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Timestamp: 2018-06-25 13:43:25+00:00

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Landkreis Demmin und die Staatsangehörigkeit | Reichling's Blog
Landkreis Demmin und die Staatsangehörigkeit
Posted in Sonstiges by reichling on 23/09/2015
Es stammt zwar aus dem Jahre 2005, ist aber immer noch aktuell.
Im Internet wird auf diversen Seiten öfters mal auf ein Schreiben des Landkreises Demmin, Mecklenburg-Vorpommern, hingewiesen. Hier ein Screenshot des Schreibens.
Um was geht es eigentlich? Am 24. November 2005 hat offenbar eine Dame aus dem Landkreis Demmin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Sie beantragte die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Sie gab dabei an, Staatsbürger der DDR zu sein.
Der Besitz einer Staatsangehörigkeit, hier die der DDR, setzt zwingend die Existenz des betreffenden Staates voraus. In diesem Fall bestand jedoch der Staat, dessen Staatsbürgerschaft zu besitzen glaubte, seit 15 Jahren nicht mehr.
In seiner Antwort war der Sachbearbeiter beim Landratsamt Demmin bemüht, so verständlich zu schreiben, dass jeder es verstehen konnte.
„Eine Grundvoraussetzung für eine Antragstellung auf Einbürgerung ist, dass der Antragsteller Ausländer ist.
Sie geben an, Staatsbürgerin der DDR zu sein und die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland erwerben zu wollen.
Personen, die die Staatsangehörigkeit der ehemaligen DDR besaßen, waren aber auch deutsche Staatsangehörige. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom … Ausführungen zumn Fortbestand der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit gemacht. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR zum Erwerb der deutchen Staatsangehörigkeit geführt hat. Grundsätzlich sind alle Personen, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 die Statsbürgerschaft der DDR besessen haben, mit der Hertellung der Einheit Deutschlands – in den Grenzen des ordre public – deutsche Staatsangehörige geblieben. Die Bundesrepublik Deutschland hatte am Fortbestand einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten.“
All das aber interessiert die Empfängerin des Schreibens nicht. Wichtig ist der folgende Satz, der letzte Satz auf Seite 1 des Schreibens.
„Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.“
Genau das wollte sie lesen, und genau dieser Satz wird von unseren Reichsfreunden ausgeschlachtet. Eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht, also kann die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sein. Und genau das wird auf zahlreichen, dem Reich nahestehenden Internetseiten verbreitet.
Für sie ist die Bundesrepublik Deutschland ein auf dem Gebiet des Deutschen Reiches 1949 gebildeter neuer Staat, der mit dem alten Staat Deutsches Reich nichts zu tun hat.
Wir erinnern uns, oder solltes es wenigstens aus dem Geschichtsunterricht wissen. Nach dem 8. Mai 1945 hatte Deutschland keine Regierung oder sonstige funktionierende staatlichen Institutionen mehr. Die Regierungsgewalt in Deutschland und für Deutschland wurde von den Alliierten übernommen. Durch den sich bald nach Kriegsende anbahnenden Gegensatz zwischen der Sowjetunion und den westlichen Alliierten war es nicht möglich, in Deutschland neue gesamtstaatliche Strukturen aufzubauen. In den einzelnen Besatzungszonen wurden allerdings Länder geschaffen, mit gewählten Landesparlamenten und Landesregierung. Die Westalliierten wollten nun, weil mit der Sowjetunion kein Konsens zu erzielen war, für den von ihnen kontrollierten Teil Deutschlands eine gesamtstaatliche Regierung installieren und ihre Befugnisse nach und nach dieser Regierung anvertrauen. Deshalb wurden die Ministerpräsidenten der betreffenden Länder aufgefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die über eine demokratische, föderale Verfassung beraten und beschließen sollte. Die deutsche Seite setzte durch, dass die Verfassung Grundgesetz genannt wird, wobei Grundgesetz und Verfassung nur zwei Wörter für den selben Sachverhalt sind. Und anstelle eines Referendums über die Verfassung sollte sie von den Landtagen der beteiligten Länder angenommen werden. Die Alliierten stimmten dem zu.
So wurde im September 1948 der Parlamentarische Rat gebildet, der das Grundgesetz erarbeiten sollte.
Am 12. Sepember 1948 hielt der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat eine längere Rede (elf eng beschriebene DIN-A-4-Seiten), in denen er auf die damalige Rechtslage einging und seine Vorstellungen zum Grundgesetz erläuterte.
Darin sagte er u. a.
Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden.
Er ging also vom Fortbestand Deutschlands nach dem 8. Mai 1945 aus. Da die staatliche Organisation Deutschlands, das Deutsche Reich, am 8. Mai 1945 zusammengebrochen war, musste Deutschland nicht neu geschaffen, aber neu organisiert werden. Diese Neuorganisation erfolgte durch das Grundgesetz.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich von Anfang ihrer Existenz an niemals als einen nach dem Krieg auf dem Gebiet des Deutschen Reiches geschaffenen neuen Staat, sondern als die Fortsetzung des Deutschen Reiches, nur unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland, oder auch kurz Deutschland. Und dieses Deutschland besteht als Staat seit 1871, wenn man den Vorgänger, den Norddeutschen Bund, außen vorlässt.
Der Staat Deutschland hatte natürlich auch eine Staatsangehörigkeit, nämlich die deutsche. Sie richtete sich nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. Die in diesem Gesetz erwähnte Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten, später Reichsländer, war nichts anderes als die Benennung dieser deutschen Staatsangehörigkeit in über 20facher verschiedene Art und Weise. Aber die Länder konnten früher ihre Staatsangehörigkeit nicht nach eigenen Vorschriften, sondern ausschließlich nach einem Reichsgesetz, vergeben. Dies war auch schon 1871 so gewesen.
Die früher angegebenen Staatsangehörigen Bayern, Preußen, Sachsen usw. waren eigentlich keine echten Staatsangehörigkeiten. Denn jeder Deutsche hatte in jedem Bundesstaat, iin dem er sich niederließ, die selben Rechte und Pflichten wie ein Einheimischer. Ein Preuße, der in München wohnte, war in jeder Beziehung einem Bayer gleichgestellt.
Dass die Staatsangehörigkeit in den Ländern 1934 unter Adolf Hitler abgeschafft worden ist, mag ein Schönheitsfehler sein. Aber sie war eh ein Muster ohne Wert, und sie hätte ohnehin abgeschafft werden müssen.
Die Bundesrepublik Deutschland ging also davon aus, dass diese deutsche Staatsangehörigkeit sich auf alle Deutschen, auch die in der DDR, erstreckte.
Auch die DDR vertrat zunächst ähnliche Ansichten. So heißt es in Artikel 1 Abs. 4 der DDR-Verfassung von 1949
Erst 1968 wurde mit einer neuen Verfassung eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft eingeführt. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte diese Staatsbürgerschaft der DDR nie als fremde Staatsangehörigkeit an. DDR-Bürger, die durch Aussiedlung oder Flucht in die BRD gelangten, waren sofort deutsche Staatsangehörige. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der DDR durch Ausländer wurde von der BRD als Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angesehen.
Bis 1990 hielt die Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit fest. Mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 ist die DDR-Staatsbürgerschaft weggefallen. Die früheren DDR-Bürger hatten von diesem Tag automatisch nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Deutsche Staatsangehörige können nun mal in Deutschland nicht eingebürgert werden, auch wenn der Staat sich sich seit 1949 Bundesrepublik Deutschland nennt. Die Änderung des Staatsnamens ändert nichts an der Staatsangehörigkeit. In Frankreich zum Beispiel hatten während der französischen Republik, des französischen Kaiserreichs, des französischen Königreichs usw. die Bürger nur eine einzige Staatsangehörigkeit, die französische. Und die wechselte nicht ihren Namen mit der Staatsform. Warum sollte es in Deutschland anders sein?
Die Bürgerin aus dem Landkreis Demmin wollte aber wohl nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich das Bekenntnis, dass die BRD keine eigene Staatsangehörigkeit hat. Hat sie aber doch, nämlich die deutsche. Und es gibt keinen weiteren Staat auf dieser Erde, der diese Staatsangehörigkeit ebenfalls vergibt.
Dies wird auch hieraus ersichtlich
Einem im Internet zu findenden Screenshot des Schreibens des Landkreises Demmin war diese Telefonnotiz angehängt, unterschrieben von einem Dr. Werner Ratnikow.
Dr. Werner Ratnikow ist Mitglied der Bundesvereinigung deutscher Fachjournalisten, Akkreditierung Staats- u. Völkerrecht. Von Staats- und Völkerrecht hat er allerdings sehr eigenartige Vorstellungen. Seine journalistischen Fähigkeiten stellt er bei Bewusst-TV von Jo Conrad, aber auch bei diversen rechten bis rechtsextremen Internetseiten unter Beweis.
Nebenbei ist er auch noch Pressesprecher der v§v (Vereinigte Selbstverwalter), eine Gruppe von Personen, die die Existenz der Buindesrepublik Deutschland ablehnen und sich in die „staatliche Selbstverwaltung“ begeben haben, eine Rechtskonstruktion, die keinerlei Rechtsgrundlage besitzt und von unseren Behörden und Gerichten nicht akzeptiert wird. Es kann nun mal nicht jeder aus seinem Haus mit Vorgarten einen Staat machen.
Kein Wunder, dass er auf das Schreiben des Landlkreises Demmin aufgesprungen ist. Wichtig war für ihn nur die Aussage, dass es keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland gibt. Und diese Aussage hat er gründlich missverstanden.
Aber so kennen wir unsere Reichsdeutschen ja zu Genüge. Sie haben von nichts eine Ahnung, aber davon besonders viel.
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JDavis said, on 23/09/2015 at 21:21
Das ist vielleicht das einzige, was man noch hätte ergänzen können, damit es die Reichsdeppen nicht ganz so sehr für ihre Zwecke ausschlachten können:
dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben und die sich von der deutschen Staatsangehörigkeit, die Sie bereits haben, unterscheidet, nicht gibt.
Aber andererseits können die Reichsdeppen auch die klarsten Sätze für ihre Zwecke missbrauchen, und sei es nur durch geschickte Auslassungen. Meinesachtens immer noch das beste Beispiel: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/03/einigungsvertrag-nichtig/
reichling said, on 24/09/2015 at 19:24
Zu dieser Ergänzung ist es jetzt zu spät. Das hätte der Sachbearbeiter beim Landkreis Demmin 2006 machen sollen. Aber er ging wohl zu Unrecht davon aus, dass der Empfänger des Schreibens in der Lage ist, klare Sätze zu verstehen. Dass seine Antwort nur dazu dienen sollte, falsche Ansichten der Reichsdeutschen zu bestätigen, war ihm damals sicherlich nicht bewusst gewesen.
mkarazzipuzz said, on 25/09/2015 at 07:51
es ist richtig, dass es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Die Vorteile diese Staatsbürgerschaft können aber 99,X% der Bevölkerung gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie einen Personalausweis beantragt und erhalten haben und somit der Organisation „Bundesrepuublik Deutschland“ als deren Personal angehören.
Dieser Personalausweis oder auch der Reisepass begründen laut Bayrischem Innenmisterium (und laut Gesetz) lediglich die Vermutung, dass dessen Inhaber Deutscher sei.
Und natürlich ist er es latent auch, er nimmt sie (die deutsche Staatsangehörigkeit) jedoch nicht in Anspruch. Durch den Perso hat er die Geschäftsbedingungen der BRD (Verwaltungsorganisation) anerkannt, die (wen wundert es) eine international anerkannte NGO ist (Gabriel bringt es ja auch unter grölenden Genossen auf den Punkt).
Es ist für den gemeinen Bürger ja bequemer, den kleinen Perso oder Pass mit sich rumzutragen, als den gelben Schein (A4), und eine internationale Geburtsurkunde (A4) mit Haager Apostille.
Das ist aber die einzige Möglichkeit, sich als Deutscher in der Welt zu bewegen, wenn man auf Perso und (oder) Reisepass als „Vermuteter Deutscher“ verzichten möchte. Ach das geht nicht ?
Und ist es nicht eigenartig, dass man diese spezielle Möglichkeit hat?
Warum denn bitte extra Formulare und einen extra Weg zur Bestätigung der Staatsbürgerschaft als Deutscher, wenn es doch bereits mit dem Reisepass der BRD (Verwaltungsorganisation) getan wäre und genau das Gleiche ist?
Warum darf in Schleswig-Holstein eine Lehramtsanwärterin keine „Beamtin“ werden, falls sie einen solchen gelben Schein (die Bestätigung der deutschen Staatsbürgerschaft) beantragt hat.
Nun könnt ihr Euch natürlich weiter über fehlerhafte „Reichsbürger“-Aussagen hermachen. Sinnvoller für den eigenen Fortschritt zur Annäherung an die Wahrhaftigkeit ist es aber nach meiner bescheidenen Meinung, die Ungereimtheiten und Lügen (auch gezieltes Verschweigen ist letztlich Lüge) näher zu beleuchten.
reichling said, on 25/09/2015 at 09:14
Mit der Annahme des Personalausweises werden wir also Personal der BRD? Gut zu wissen, dass auch das Reichsland Preußen nach dem ersten Weltkrieg bereits Personal hatte. Oder wie erklären sich das hier?
Es stimmt, er Personalausweis oder der Reisepass bestätigt nur die Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nachgewiesen werden kann sie nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis.
In Österreich ist der Pass / Ausweis auch ein Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft. Aber dazu muss man wissen, dass Österreich von seinen Bürgern bei der Beantragung eines Passes oder Personalausweises einen Staatsbürgerschaftsnachweis verlangt. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird nurin ganz wenigen Fällen benötigt,ich gehe davon aus, dass in Deutschland 98 Prozent der Bevölkerung noch nie etwas davon gehört haben. In einigen Bundesländern, aber noch lange nicht in allen, wird er verlangt, wenn jemand Beamter werden will.In Schleswig-Holstein wohl nicht. Welchen Grund hatte die Lehrerin also, einen „gelben Schein“ zu benatragen? Keinen, jedenfalls keinen vernünftigen. Oder sind ihre Eltern vor kurzem erst aus Osteuropa zugereist? Zur Zeit häufen sich die Fälle, in denen ein Staatsangehörigkeitsausweis beantragt worden ist. Und viele der Antragsteller gehören der rechten Szene an. Dies hat sich auch bei den Behörden herumgesprochen. Hat man bei der Lehrerin vielleicht auch recherchiert und Verbindungen zur rechten bzw. zur Reichs-Szene festgestellt? In diesem Fall würden ernstliche Zweifel bestehen, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, also die Werte des Grundgesetzes, einsteht. Und dies steht nun mal einer Verbeamtung entgegen.
Sigmar Gabriel hat in seiner Wahlkampfrede vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit keiner Silbe gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Nichtregierungsorganisation ist. Er beschuldigte die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin nicht das zu machen, wofür sie gewählt worden ist. Nämlich zu regieren. In diesem Zusammenhang ist seine Aussage zu verstehen, die alles andere als ein juristisches Statement war.
Sie stecken wohl doch sehr tief in der reichsdeutschen Szene drin. Denn Reichsdeutsche zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie keine Ader haben für Sarkasmus und Humor, auch schwarzen Humor.
Der typische Reichsdeutsche lebt in seiner Phantsiewelt und lässt sich durch die Realität nicht beirren. Und er bildet sich nicht existierende Probleme ein, über die er sich dann höllisch aufregt. Und das zeigen Sie sehr deutlich.
gnaddrig said, on 25/09/2015 at 10:11
@ mkarazzipuzz: Welchen Unterschied macht es denn Ihrer Ansicht nach, ob jemand einen Personalausweis hat (also, wie Sie es ausdrücken, der Organisation “Bundesrepuublik Deutschland” als deren Personal angehören) oder stattdessen einen Staatsangehörigkeitsausweis und eine internationale Geburtsurkunde mit Haager Apostille bei sich trägt? (Wer soll übrigens die Haager Apostille ausstellen, wenn die Bundesrepublik gar kein Staat ist und das Deutsche Reich handlungsunfähig ist, also gar keine Organe hat, die solche Sachen machen könnten? Müssen da wieder die Alliierten ran oder macht das der freundliche Selbstverwalter nebenan?)
Dürfen Leute mit dem gelben Schein mehr als Personalausweisinhaber? Andersherum gefragt: Welche Einschränkungen gelten für mich als Personalausweisinhaber, die für Gelbscheinler nicht gelten?
Praktisch alle, die einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen, haben gleichzeitig auch einen Personalausweis (müssen sie ja, oder alternativ einen Reisepass). Sind die dann gleichzeitig Personal und echte freie Deutsche nach Ihrem Verständnis? Welches der beiden Dokumente hat Vorrang bei der Statusbestimmung, das zuerst oder das zuletzt ausgestellte? Immer der Perso oder immer der Staatsangehörigkeitsausweis?
Aber zurück zu meiner eigentlichen Frage: Woran merke ich, dass ich durch Beantragung eines Personalausweises Personal einer NGO bin und nicht Angehöriger eines souveränen Staates? Irgendwie müssen Sie ja Ihr Interesse begründen, nicht Personal einer Firma zu sein.
gnaddrig said, on 21/01/2017 at 23:19
@ mkarazzipuzz: Die Bundesrepublik ist natürlich ein Staat. Sie erfüllt die drei Standardkriterien – abgegrenztes Staatsgebiet, Staatsvolk und Machtausübung darüber.
Was die Identität angeht: Mit „subjektidentisch“ ist gemeint, dass die Bundesrepublik die aktuelle Erscheinungsform des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ ist. Heute ist das die Bundesrepublik Deutschland, früher war es das Deutsche Reich, davor der Norddeutsche Bund.
Das ist wie das Haus in der Beispielstraße 15, wo ursprünglich ein Holzhaus der Familie Beispielmann stand, das anno 1783 abgebrannt ist, anschließend aus Stein neugebaut wurde. Dann haben sie in der Gründerzeit eine scheußliche Säulenvorhalle drangebaut und hinten einen Anbau. Den Anbau haben sie in der Weimarer Zeit abgerissen, dann ist der Dachstuhl mal ausgebrannt und sie haben ein Stockwerk und ein neues Dach draufgesetzt usw. Das Haus hat immer noch die Adresse Beispielstraße 15 und gehört immer noch der Familie Beispielmann, ist also „subjektidentisch“ mit dem aus der Gründerzeit und dem von vor 1783.
Deutschland ist Deutschland, egal welche Staats- oder Regierungsform es hat, wie es territiorial gegliedert ist, egal ob Ostpreußen und Schlesien zu einem beliebigen Zeitpunkt dazugehören oder nicht. Ist einfach so.
Außerdem ist nicht klar, wer ein „Konstrukt“ bauen sollte (und dazu in der Lage wäre, das insgeheim zu tun), wer warum „die deutschen Völker“ „unten halten“ wollen sollte und was „unten“ bedeutet. Die Bulgaren oder Rumänen sind in vieler Hinsicht viel untener, die Russen auch. Lebensstandard, Rechtsstaatlichkeit, in vieler Hinsicht steht Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut da, wie hoch wollen Sie denn noch hinaus?
mkarazzipuzz said, on 20/01/2017 at 16:48
Ja, es gibt nicht nur „Reichsdeppen“ es gibt auch „BRD-Deppen“.
Neben den Einlassungen des Sozialdemokraten Schmid (https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid) kann jeder auch selbst heraus finden, dass die BRD einfach nur ein Verwaltungskonstrukt der Besatzer ist.
Laut „Bundesverfassungsgericht“ existiert zwar das „Deutsche Reich“ weiter (Welches eigentlich? Das vom 31. Dezember 1937?) Also das Nazireich?
Die BRD sei „Subjektidentisch“ mit diesem Reich ist doch wohl ein Witz. Weder vom Staatsvolk noch vom Staatsgebiet ist ist die sogenannte BRD mit dem Deutschen Reich vom 31. Dezember 1937 identisch.
Die BRD war niemals ein Staat und sie ist es heute schon gar nicht. Sie ist einfach ein Konstrukt, die deutschen Völker „unten zu halten“.
mkarazzipuzz said, on 24/09/2015 at 08:52
erst einmal mag ich für den Initialbeitrag danken. Sachlich gut gemacht, wenn ich auch den Kausalschlüssen nicht folgen mag.
Ich finde Carlo Schmid sagt das doch in aller Deutlichkeit. Und er hat völlig Recht.
„Wir haben hier keine Verfassung zu machen“ und „wir haben hier keinen Staat zu errichten“. Geht es deutlicher?
Das wurde letztlich auch nicht getan. Die Alliierten Vorbehalte gelten bis heute und wir haben weder Verfassung noch Staat. Wir werden unter Zwang der Alliierten Regeln verwaltet.
Daher ist die zuweilen proklamierte Subjektidentität der Verwaltungsorganisation „Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Deutschen Reich von 1871 eine abenteuerliche Behauptung, egal wer sie vertritt (Ich schließe das BVG ausdrücklich ein).
Laut Art. 146 GG warten wir ja noch immer auf eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung zu beschließende Verfassung. Wir warten also auch auf die Proklamation eines unabhängigen Staates.
Der 2+4-Vertrag ist „Die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ Die beiden Deutschländer hatten dabei nichts zu sagen, sondern nur zu unterschreiben. Eigenartigerweise konnten sie es dort sogar gesetzeskonform, später haben sie es wieder „verlernt“
Ich finde es von JDavis einigermaßen anmaßend, sich über Leute lustig zu machen, die sich jedes Wort, jedes Gesetz erst einmal verschaffen und und dann auch noch interpretieren müssen.
So wie der Begriff „Reichsdeppen“ ohnehin eher den Benutzer dieses Wortes deklassiert, als die, die er damit herab setzen möchte.
Gemäß Art. 20GG(4) haben alle Deutschen (Anm.: also auch die Deppen) das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und das unser GG von der Politik derzeit Stück für Stück abgeschafft werden soll, sollte selbst dem glühensten „Europa-Freund“ nicht entgehen.
Für mich gibt es jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtschaffenheit des derzeitigen politischen Systems. Dagen ist jeder Widerstand gerechtfertigt, finde ich. Sogar der von „Deppen“.
gnaddrig said, on 24/09/2015 at 21:34
@ mkarazzipuzz:
“Wir haben hier keine Verfassung zu machen” und “wir haben hier keinen Staat zu errichten”. Geht es deutlicher?
Das mit der Verfassung mag seine Privatmeinung gewesen sein, die aber offensichtlich keine Mehrheit gefunden hat. Das mit dem Staat stimmt, weil es den Staat ja schon gab – Deutschland. Man hat Deutschland damals nur neu organisiert (hat Schmid, glaube ich, auch ungefähr so gesagt).
Die Alliierten Vorbehalte gelten bis heute und wir haben weder Verfassung noch Staat. Wir werden unter Zwang der Alliierten Regeln verwaltet.
Das wird auch durch dauerndes Wiederholen nicht richtiger. Es gibt keine Alliierten-Vorbehalte mehr, die sind mit dem 2+4-Vertrag spätestens erloschen. Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Es regelt das, was Verfassungen so regeln, und seine Einhaltung wird vom BundesVERFASSUNGSGericht überwacht.
Nein, den Staat haben wir seit langem. Spätestens seit der Wiedervereinigung ist die Bundesrepublik vollständig souverän. Und Art. 146GG schreibt nicht vor, dass das deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben müsste und schon gar nicht, dass bis dahin kein souveräner deutscher Staat existieren könne. Art. 146GG räumt dem deutschen Volk nur die grundsätzliche Möglichkeit ein, das Grundgesetz durch eine andere, „in freier Selbstbestimmung“ gegebene Verfassung zu ersetzen. Und bis das passiert, bleibt das Grundgesetz als aktuelle Verfassung in Kraft.
JDavis macht sich nicht über Leute lustig, die sich Gesetzestexte erstmal beschaffen und sie dann interpretieren müssen. Er macht sich über Leute lustig, die einfache, klar formulierte Sätze entweder nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen und diese eindeutigen Sätze so verdrehen, dass sie alles mögliche herauslesen, nur nicht das Gesagte.
Und wogegen soll da jetzt Widerstand geleistet werden? Art. 20 GG räumt das REcht zum Widerstand gegen jeden ein, „der es unternimmt diese Ordnung [d.h. die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte und Regelungen] zu beseitigen [außer auf dem in Art. 146 GG vorgegebenen Weg]“. Da müssten doch die Reichsideologen Widerstand gegen sich selbst leisten, weil sie doch die sind, die das Grundgesetz abschaffen wollen.
Und das unser GG von der Politik derzeit Stück für Stück abgeschafft werden soll, sollte selbst dem glühensten “Europa-Freund” nicht entgehen.
Für mich gibt es jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtschaffenheit des derzeitigen politischen Systems. Dagen ist jeder Widerstand gerechtfertigt, finde ich. Sogar der von “Deppen”.
Das geht an der Sache vorbei. Das Recht zum Widerstand gilt nur, wenn jemand die im Grundgesetz festgeschriebene freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Vom Gesetzgeber formal korrekt beschlossene Verfassungsänderungen fallen zunächst nicht darunter.
Dass man mit einigen Grundgesetzänderungen und neuen gesetzlichen Regelungen nicht zufrieden ist, begründet kein Recht auf Widerstand. Dass man „die Politik“ für dumm, verfehlt und schädlich hält und „die Politiker“ pauschal für unfähig, gierig und korrupt hält, begründet auch kein Recht zum Widerstand. Da wären dann eher strafrechtliche Maßnahmen angebracht. Darüberhinaus steht es jedem frei, sich politisch zu betätigen und im Rahmen des Grundgesetzes für eine andere, sauberere, integre Politik zu trommeln. Die Schwelle für das Recht zum Widerstand hängt, glaube ich, aus gutem Grund recht hoch.
Hans-Jörg Oehlmann said, on 21/01/2017 at 09:26
Wer der Deutschen Sprache mächtig ist und lesen kann ist eindeutig im Vorteil , wobei die Artikel 2 und 4 besonders interessant sind , wenn man lesen kann .Öli http://www.freistaat-preussen.info/images/pdf/berlin.pdf
reichling said, on 21/01/2017 at 15:51
Ich kann den ersten Satz noch erweitern. „Noch besser ist es, zu verstehen, was man liest.“
Das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ ist von Juristen, die meisten von Ihnen wohl Staats- und Völkerrechtler, ausgearbeitet worden und wurde in einer juristischen Sprache verfasst. Jeder Jurist versteht, was da ausgesagt ist, Laien haben damit aber erhebliche Probleme.
Schauen wir uns Art. 2 einmal an:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“
Das heißt für den Juristen nichts anderes, als dass die früheren allierten Bestimmungen (Gesetze, Verwaltungsmaßnahmen, Gerichtsentscheidungen) deutsches Recht werden und denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen unterliegen, wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen unterliegen. Das heißt, ausschließlich die entsprechenden deutschen Stellen können diese Alliierten Vorschriften usw. ändern oder aufheben, die Alliierten haben alle Rechte daran verloren.
Und hier Artikel 4
Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium
vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht
nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.
Das heißt, alliierte Gerichtsurteile bleiben bestehen, bis sie von einem deutschen Gericht aufgehoben werden.
Diese beiden Artikel sind ein Beweis für die deutsche Souveränität.
mkarazzipuzz said, on 22/01/2017 at 13:28
„Was die Identität angeht: Mit „subjektidentisch“ ist gemeint, dass die Bundesrepublik die aktuelle Erscheinungsform des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ ist. Heute ist das die Bundesrepublik Deutschland, früher war es das Deutsche Reich, davor der Norddeutsche Bund. “
Aha.Subjekte sind nach meiner Auffassung aber natürliche Personen und rechtliche Personen oder Gebilde.
Sie sind entweder identisch oder nicht. Und die BRD als Staat exitiert nicht. Mit „Deutschland“ wird es nicht besser! Welches Deutschland bitte soll denn „subjektidentisch“ mit der sogenannten „BRD“ sein?
Völkerrechtlich sind deine Erläuterungen reiner Blödsinn.
Bei SUBJEKTIDENTITÄT gibt selbst die deutsche Juristensprache keine „Erscheinungsformen“ preis.
Derartigen Blödsinn kannst du deinen „Jüngern“ erzählen.
„Das wird auch durch dauerndes Wiederholen nicht richtiger. Es gibt keine Alliierten-Vorbehalte mehr, die sind mit dem 2+4-Vertrag spätestens erloschen. Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Es regelt das, was Verfassungen so regeln, und seine Einhaltung wird vom BundesVERFASSUNGSGericht überwacht.“
Das sieht aber mindestens ein prominenter Anwalt anders, den du vermutlich eher nicht als „Reichsbürger“ verorten würdest: Gregor Gysi mindestens meint, dass selbst nach dem 2+4 „Vertrag“ immer noch die alliierten Vorbehalte gelten. Das bestätigt sich, wenn man den 2+4-„Vertrag“ lesen und verstehen kann. Das ist nicht mal für den Laien schwer.
Der 2+4-Vertrag ist kein Vertrag und in sich ein Witz. Lies einfach mal die Eingangsworte. Dort wird ganz deutlich gesagt, dass die alliierten Vorbehalte „ausgesetzt“ (und nicht „beendet“) werden.
Wann sie beendet werden und wie lange sie ausgesetzt werden steht dort nicht.
Jaja, die deutsche Sprache ist schon sehr genau…
Nach meiner persönlichen Meinung wurden diese Vorbehalte genau bis zur „Vertrags“-Unterschrift (jaja UNTERSCHRIFT: HD Genscher hat den mit vollem Namen (Hans Dietrich Genscher) unterschrieben).
Und dann noch der zeitliche Ablauf…. Eine einzige Katastrophe.
Die „vertagsschließende Parteie “ BRD“ existierte bereits nicht mehr. Aber das sind ja bei Leuten wie dier nur Marginalien.
Nun, diese Verwaltung unter der „FÜHRERIN“ Angela M. veranlasst Dinge, die nach dem GG ganz eindeutig verboten sind (Artikel 16.4, der abgeschaffte Artikel 23; der anschließend völlig unüblicher Weise mit völlig anderem Text neu verfasst wurde). Sie versucht also die „verfassungsmäßige Ordnung in der BRD (oder gibt es die gar nicht mehr und sie kann dagegen gar nicht verstoßen?) zu beseitigen. In weiten Teilen hat sie es auch schon geschafft.
Und genau dagegen reklamiere ich mein Recht auf Widerstand „gegen Jeden, der es unternimmt…“
Wenn es ein Recht auf Widerstand geben würde, müsste dieses Regime hier demokratisch (ich sage mal vom Volke bestimmt“ sein. Genau dann wäre aber dieses Widerstandsrecht obsolet.
Da nun aber dieses Regime nicht demokratisch (also vom Volke bestimmt) ist, kann der hier offerierte Widerstand nicht statt finden, weil er verboten wird.
Falls du jetzt anfängst von „Mehrheiten“ zu schwafeln, denke mal über das Wahlrecht nach…
Wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung dieser Verwaltungseinheit wählen denn die CDU als ihren Patriarchen? 0,35 x 0,7, also 24,5%? Und die SPD? 0,3 x 07, also 21% der Bevölkerung?
Und wenn du dann noch das Staatsfernsehen als ständigen Einpeitscher dieser undemokratischen Ordnung abschaffen würdest, würde dieses Scheißsystem sofort kollabieren.
GENAU AUS DIESEM GRUNDE RUFE ICH ALLE DEUTSCHEN (und auch die Ausländer, so sie bezahlen) AUF, SEHR EINFACHEN WIDERSTAND ZU LEISTEN.
VERWEIGERT EINFACH NUR DEN „R U N D F U N K B E I T R A G“
ES WIRD EUCH NICHTS PASSIEREN!
Steckt den Rundfunk-Beitrag, solange es ungeklärt ist, einfach in ein Säck’l und lasst die Bande arbeiten. Der erste Mahnbescheid wird mit einem Brief (im Netz zu finden) beantwortet, der Rest ignoriert.
Was ist das Schlimmste, das Euch passieren kann?
Ganz einfach, ihr müsst etwa 70,- Spaßzulage (für den Gerichtsvollzieher) ausgeben, aber nur, wenn ihr aufgebt; Euch die Sache zu „heiß“ wird.
Ich zahle seit 4 Jahren nicht und der Vollzug hat sich mit eingezogenem Schwanz verpisst.
Répanse de Joie said, on 24/09/2015 at 15:29
Wie sagte schon der olle Goethe: „Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter!“ Für die Reichs-was-auch-immer ist ohnehin klar, dass es eben wirklich so sei, wie sie sich einbilden. Also zitieren sie aus einem solchen Schreiben das, was sie so drehen können, dass es scheinbar ihre Meinung bestätigt. Eine Quellenkritik findet nicht statt, gleichgültig, worum es sich handelt, nur einen dahingeworfenen Spruch eines Politikers, ein „Rechts“wörterbuch (das auch noch falsch zitiert wird), ein Schreiben einer untergeordneten Behörde – wenn es nur das bedeuten könnte, was sie wollen, dann wird’s zitiert.
Vor vielen Jahren habe ich dazu das absolute Urbild gefunden: Ein Leserbriefschreiber zitierte Lukas 11,21, um zu „beweisen“, dass es unbedingt eine starke Armee brauche. Lukas 11,22 zitierte er jedoch nicht. Man braucht nur beide Verse im Zusammenhang zu lesen, schon ist das Argument alles andere als überzeugend. Was man mit der Bibel machen kann, kann man natürlich mit allen anderen Texten auch machen.
mkarazzipuzz said, on 24/09/2015 at 18:43
Ja, aber was willst du damit sagen?
Dass es falsche Auslegungen und auch boshafte Verkürzungen gibt?
Nun daran ist unsere Informationslandschaft nicht gerade arm. Und zwar von ALLEN Seiten. Da sind die „Reichsbürger“ nun wirklich keine Ausnahme.
Im konkreten Fall in diesem Schreiben liegst du aber, so denke ich, falsch.
Denn der gute Mann der da .i A. unterschreibt, stellt tatsächlich richtiger Weise fest, dass es eine Staatsbürgerschaft der „Bundesrepublik Deutschland“ nicht gibt.
Nach Carlo Schmid (und sorry für die Unangemessenheit,, auch nach meiner bescheidenen Meinung) kann es die nicht geben, weil die BRD eine gut gemeinte reine Verwaltungsorganisation war, ist und bleibt, solange sie besteht. Das haben die Väter des GG auch so gewollt und ist in Art. 146 immer noch gut erhalten zu lesen.
Wer das nicht erkennen mag, dem ist kaum zu helfen.
Hier haben wir es mit den Interessen einer Großmacht zu tun (die USA), die ums verrecken keinen Frieden mit uns (den Deutschen oder auch dem deutschen Reich; grins: Reichsbürger) will.
Die Russen haben dem Deutschland übrigens bereits kurz nach dem Krieg einen Friedensvertrag angeboten. Leider fanden die Westalliierten den Vorschlag nicht so witzig….
Fakt ist und bleibt also ein besetztes Deutschland, welches seine Besatzungskosten trägt, in welchem JEDER Kanzler eine Kanzlerakte im Weißen Haus unterschreiben muss, von der wir alle nicht wissen, was drin steht, das von der Feindstaatenklausel der UNO noch immer diskriminiert wird und last but not least leben wir in einer Verwaltung, die noch nicht einmal einen abschließenden Steuerbescheid erteilen darf. Beamte haben seit Jahren Bediensteten-Ausweise und können sich nicht vernünftig hoheitrechtlich legitimieren. Ja sie haben geradezu Angst, ihre Dienstausweise, wenn auch nur für wenige Minuten, aus der Hand zu geben.
Und Deine deutsche Staatsbürgerschaft, lieber Répanse de Joie, kannst du nur beweisen, wenn du aktiv wirst, den „gelben Schein“ beantragst und, falls du aus Abstammung Deutscher sein willst, deine Vorfahren lückenlos bis vor 1914 belegst.
Wenn du das hinbekommen hast, weißt du auch gleichzeitig, dass hier das RuStaG, also die Reichs-und Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommt, denn sonst könnte man sich ja mit 1937 begnügen und das StaG (eine Unverschämtheit Schröders) würde reichen.
Also noch mal. Wir können über viele Dinge diskutieren, aber doch nicht, in dem ihr eine Gruppe als „Dorfdeppen“ hinstellt, nur weil sie Ansätze zur Lösung unseres Dilemmas sucht. Das gehört sich nicht und ist auch nicht in unserem Interesse.
Deutschland (das Deutsche Reich existiert fort; wo man beginnt muss erst noch geklärt werden) braucht endlich so wie die ganze Welt (wie viele Länder befinden sich mit dem Deutschen Reich noch im Kriegszustand??) einen Friedensvertrag.
Wir brauchen eine Verfassung und mindestens ich brauche eine deutsche Heimat. Der Weg dahin ist steinig.
Dennoch sollten wir ihn gehen.
Du zitierst Goethe, wie schön. Das ist Kultur aus meiner Heimat. Dann gibt es noch viele anderen Geister, auch sehr kritische. Heine ist ein gutes Beispiel.
Im Moment sehe ich leider keine solchen Größen in unserem Landstrich. Das ist schade.
Dennoch wollte ich auf die Reichsbürger nicht verzichten. Sie haben das Problem mit Anderen erst einmal in die zugegeben magere Öffentlichkeit gebracht.
Aber was will man verlangen, wenn angloamerikanische und jüdische Verleger die komplette Mainstream-Öffentlichkeit unter sich aufteilen.
Dort findet Kritik am Status der BRD natürlich nicht statt.
gnaddrig said, on 24/09/2015 at 21:49
Denn der gute Mann der da .i A. unterschreibt, stellt tatsächlich richtiger Weise fest, dass es eine Staatsbürgerschaft der “Bundesrepublik Deutschland” nicht gibt.
Richtig und falsch. Es gibt keine Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Die Bundesrepublik hat seit ihrer Gründung nur eine deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt und auch Bürger der DDR als deutsche Staatsangehörige behandelt. Wer aus der DDR in die Bundesrepublik kam, war sofort automatisch Bundesbürger und konnte einen Personalausweis und Reisepass erhalten. Da es nun nur die eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, ist das eben nicht die spezifische Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland (die parallel zur Staatsangehörigkeit der DDR oder anderer fiktiver deutscher Staaten existieren würde).
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist derzeit (!) de facto die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Bundesrepublik sich in Demokratische REpublik Germanien umbenennen würde, wäre dieselbe deutsche Staatsangerhörigkeit nicht mehr die der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Demokratischen Republik Germanien.
Und weil die Staatsform und der jeweils aktuelle offizielle Name Deutschlands bzw. des jeweiligen deutschen Staates nichts an der Staatsangehörigkeit ändern, spricht man eben von der (die verschiedenen Staatsformen, Organisationsdetails und Benennungen überdauernden) deutschen Staatsangehörigkeit, nicht von der Staatsangehörigkeit der [aktuelle Bezeichnung Deuschlands].
Die Behörde in Demmin hat eben nich gesagt, dass die Bundesrepublik kein Staat sei und es deshalb keine bundesrepublikanischdeutsche Staatsangehörigkeit gebe. Sie hat vielmehr gesagt, dass es keine bundesrepublikanischdeutsche gibt, weil es eine übergreifende, von BRD und DDR u.ä. unabhängige (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit gibt, die jeder Bürger der ehemaligen DDR genau wie jeder Bürger der alten Bundesrepublik bereits hat.
Der Passus des Schreibens sagt schlicht nicht das, was Reichsideologen dort hineininterpretieren oder herauslesen, sondern ungefähr das Gegenteil.
Comsubpac said, on 24/09/2015 at 22:19
„Denn der gute Mann der da .i A. unterschreibt, stellt tatsächlich richtiger Weise fest, dass es eine Staatsbürgerschaft der “Bundesrepublik Deutschland” nicht gibt.“
Der richtige Ausdruck ist nun einmal „deutsche Staatsangehörigkeit“. Du kannst ja auch keinen Antrag für einen Fühürererdingsbums stellen wenn es so etwas nicht gibt…
„Nach Carlo Schmid (und sorry für die Unangemessenheit,, auch nach meiner bescheidenen Meinung) kann es die nicht geben, weil die BRD eine gut gemeinte reine Verwaltungsorganisation war, ist und bleibt, solange sie besteht. Das haben die Väter des GG auch so gewollt und ist in Art. 146 immer noch gut erhalten zu lesen.“
Carlo Schmid hielt die Bundesrepublik Deutschland für eine neuorganisation des bestehenden deutschen Nationalstaates. Frag mal die Franzosen wie das geht: Die haben schon die 5. Republik sind aber trotzdem der gleiche Staat geblieben.
Artikel 146 war als Weg zur Wiedervereinigung gedacht. Dort steht aber nicht, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist und auch nichts von irgendwelchen Volksabstimmungen.
„Wer das nicht erkennen mag, dem ist kaum zu helfen.“
Man kann nicht erkennen was es nicht gibt.
„Hier haben wir es mit den Interessen einer Großmacht zu tun (die USA), die ums verrecken keinen Frieden mit uns (den Deutschen oder auch dem deutschen Reich; grins: Reichsbürger) will.“
Die USA haben aber doch Frieden mit Deutschland geschlossen. Bereits 1951 haben die Westmächte den Krieg mit Deutschland für beendet erklärt. Das war völkerrechtlich völlig ausreichend.
„Die Russen haben dem Deutschland übrigens bereits kurz nach dem Krieg einen Friedensvertrag angeboten. Leider fanden die Westalliierten den Vorschlag nicht so witzig….“
Es wird immer bezweifelt, dass dieser Vorschlag ernst gemeint war. Übrigens fanden die meisten Deutschen den Vorschlag auch nicht besonders witzig, da er unter anderem vollständige Demilitarisierung, verbot von Schwerindustrie und ein Verbot Verträge mit anderen Ländern einzugehen enthielt. Wie lange hätte ein solcher deutscher Staat zwischen den Großmächten wohl überlebt?
„Fakt ist und bleibt also ein besetztes Deutschland, welches seine Besatzungskosten trägt, in welchem JEDER Kanzler eine Kanzlerakte im Weißen Haus unterschreiben muss, von der wir alle nicht wissen, was drin steht, das von der Feindstaatenklausel der UNO noch immer diskriminiert wird und last but not least leben wir in einer Verwaltung, die noch nicht einmal einen abschließenden Steuerbescheid erteilen darf. Beamte haben seit Jahren Bediensteten-Ausweise und können sich nicht vernünftig hoheitrechtlich legitimieren. Ja sie haben geradezu Angst, ihre Dienstausweise, wenn auch nur für wenige Minuten, aus der Hand zu geben.“
Fakt ist, die Besatzung endete mit dem Deutschlandvertrag 1955 und damit auch die Besatzungskosten. Eine Kanzlerakte gibt und gab es niemals. Deutschland ist selbst Vollmitglied der Vereinten Nationen und die Feindstaatenklausel somit nicht anwendbar (sie wurde zusätzlich durch die Generalversammlung für obsolet erklärt).
Die Bundesrepublik war schon immer ein Staat (Artikel 20 GG) und mit den Steuerbescheiden ist auch alles in Ordnung. Schon die Beamten des Kaiserreiches hatten Dienstausweise, da auch die zu bestimmten Dienstellen gehörten. Amtsausweise hat es niemals gegeben. Ehrlich, dir würde ich auch keinen Ausweis in die Hand geben. Warum auch? Würdest du mir deinen geben?
„Und Deine deutsche Staatsbürgerschaft, lieber Répanse de Joie, kannst du nur beweisen, wenn du aktiv wirst, den “gelben Schein” beantragst und, falls du aus Abstammung Deutscher sein willst, deine Vorfahren lückenlos bis vor 1914 belegst.“
Du hast die Staatsangehörigkeit aber auch ohne Staatsangehörigkeitsausweis und bis 1914 wird auch nicht immer überprüft. Normalerweise bis zu den Großeltern und Mittlerweile sind die auch schon nach 1914 geboren worden.
„Wenn du das hinbekommen hast, weißt du auch gleichzeitig, dass hier das RuStaG, also die Reichs-und Staatsangehörigkeit zur Anwendung kommt, denn sonst könnte man sich ja mit 1937 begnügen und das StaG (eine Unverschämtheit Schröders) würde reichen.“
RuStaG und StaG sind das gleiche…
„Also noch mal. Wir können über viele Dinge diskutieren, aber doch nicht, in dem ihr eine Gruppe als “Dorfdeppen” hinstellt, nur weil sie Ansätze zur Lösung unseres Dilemmas sucht. Das gehört sich nicht und ist auch nicht in unserem Interesse.“
Welches Dilemma?
„Deutschland (das Deutsche Reich existiert fort; wo man beginnt muss erst noch geklärt werden) braucht endlich so wie die ganze Welt (wie viele Länder befinden sich mit dem Deutschen Reich noch im Kriegszustand??) einen Friedensvertrag.“
Das deutsche Reich ist identisch mit der Bundesrepublik. Seit 1990 auch was das Territorium angeht. Deutschland befindet sich mit keinem einzigen Land im Krieg. Zur Beendigung eines Krieges gibt es viele Wege. Friedensverträge braucht es dafür nicht. Ein anderer Weg ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Kennst du ein Land, mit dem Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält?
„Wir brauchen eine Verfassung und mindestens ich brauche eine deutsche Heimat. Der Weg dahin ist steinig.
Dennoch sollten wir ihn gehen.“
Wir haben bereits eine Verfassung: Das Grundgesetz (das hat Carlo Schmid auch so gesehen, da er zugestimmt hat). Welchen Weg willst du gehen und wohin? Was genau willst du erreichen?
„Du zitierst Goethe, wie schön. Das ist Kultur aus meiner Heimat. Dann gibt es noch viele anderen Geister, auch sehr kritische. Heine ist ein gutes Beispiel.“
Wie wäre es mit Schiller oder Karl May?
„Im Moment sehe ich leider keine solchen Größen in unserem Landstrich. Das ist schade.“
Vielleicht bist du selbst ein Kandidat?
„Dennoch wollte ich auf die Reichsbürger nicht verzichten. Sie haben das Problem mit Anderen erst einmal in die zugegeben magere Öffentlichkeit gebracht.“
Sie haben ein Problem erfunden das es gar nicht gibt…
„Aber was will man verlangen, wenn angloamerikanische und JÜDISCHE Verleger die komplette Mainstream-Öffentlichkeit unter sich aufteilen.“
Der gute alte Antisemitismus… Glaubst du das wirklich?
„Dort findet Kritik am Status der BRD natürlich nicht statt.“
Warum sollte die Presse lügen?
reichling said, on 24/09/2015 at 20:24
Ich muss doch mal auf die Kommentare von Mkarazzipuzz eingehen.
Wenn man schon Carlo Schmid zur Untermauerung seiner Argumente heranzieht, sollte man wissen, was er am 12. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gesagt hat. Die Rede war recht umfangreich, sie umfasst elf eng bedruckte DIN-A-4-Seiten.
Carlo Schmids Rede ist nur zu verstehen, wenn man die 1948 bestehende Rechtslage berücksichtigt. Auch flossen die Erlebnisse aus den 12 Jahren Schreckensherrschaft der Nazis mit ein, die er ja live miterlebt hat und nicht nur aus dem Hörensagen kannte.
Damals war Deutschland ein besetztes Land und alles andere als souverän. Aber Carlo Schmid ging in seiner Rede davon aus, dass eine Subjektidentität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem 1871 gegründeten Deutschen Reich besteht.
In seiner Rede widersprach er mehrmals der These, Deutschland sei mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 als Staat untergegangen. Und er sagte:
„Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten
geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden.“
Das vom Parlamentarischen Rat auszuarbeitende Grundgesetz ist für ihn die Neuorganisation Deutschlands. Die alte staatliche Organisation, die unter dem Namen Deutsches Reich firmierte, ist mit der Kapitulation zusammengebrochen.
Der Staat wird nun mal durch seine Verfassung organisiert. Für die Bezeichnung „Grundgesetz“ als der Verfassung entschied man sich, um darauf hinzuweisen, dass diese Neuorganisation des deutschen Staates sich nur auf einen Teil Deutschlands erstreckte, nämlich auf die westlichen Besatzungszonen.
Aber das Grundgesetz war für Carlo Schmid durchaus eine Verfassung. Wie sonst hätte er zum Wahlrecht sagen können
„Die Frage ist nun, ob nicht durch uns allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz in das Grundgesetz
aufgenommen werden sollten. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht
allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen.
Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich bestimmte Erfahrungen auswirken können und damit sich auch ein Stilwandel im politischen Leben konkret auswirken kann.“
Er wollte also Wahlgesetze nicht allzu sehr unter Verfassungsschutz stellen. Warum sagte er nicht „Grundgesetzschutz“? Doch nur, weil er das Grundgesetz als Verfassung angesehen hatte.
Carlo Schmid hatte einen wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung des Grundgesetzes. Und er stimmte diesem Grundgesetz zu. Ich kann mich noch an Fernsehauftritte erinnern, in denen er sehr stolz auf dieses Grundgesetz war.
Nach der Präambel von 1949 hat dieses Grundgesetz das deutsche Volk kraft seiner VERFASSUNGSGEBENDEN GEWALT beschlossen. Auch an anderen Stellen geht das Grundgesetz davon aus, dass es eine Verfassung ist.
Artikel 5 Abs. 3 GG lautet
„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. “
Treue zu welcher Verfassung? Es ist jedem klar, dass damit nur das Grundgesetz gemeint sein kann. Mehrfach ist im Grundgesetz die verfassungsmäßige Ordnung erwähnt. Das kann doch nur die vom Grundgesetz vorgegebene Ordnung sein.
Artikel 20 besteht aus etwas mehr als dem Absatz 4.
Absatz 1 definiert die Bundesrepublik Deutschland als Staat, mit Zustimmung von Carlo Schmid.
Absatz 2 schreibt fest, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird.
Absatz 3 bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung.
Absatz 4 räumt den Deutschen das Recht zum Widerstand ein gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen.
Dieses Widerstandsrecht dient also dem Schutz der durch das Grundgesetz gegebenen verfassungsmäßigen Ordnung. Ich bezweifle, dass dies im Sinn der Reichsdeutschen ist. Sie wollen ja gerade diese Ordnung beseitigen. Wenn sie es unternehmen sollten, und es gibt keine andere Abhilfe, dann haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand.
Zum 2+4-Vertrag. Wenn man die Verhandlungsprotokolle liest, stellt man fest, dass die beiden deutschen Staaten alles andere als Zuhörer waren, die nur noch unterschreiben konnten. Sie haben aktiv mitverhandelt. Und außerhalb der Verhandlungen konnten Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher in Treffen mit ihren Amtskollegen doch Einfluss auf den Vertrag und die Verhandlungen nehmen.
Nachweis der Staatsangehörigkeit. Selbstverständlich beweisen Personalausweis und Reisepass nicht, dass man Deutscher ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird aber in diesen Fällen von den Behörden vermutet. Wenn jemand einen weitergehenden Nachweis benötigt, kann er den Staatsangehörigkeitsausweis („gelber Schein“) beantragen. Und ihm wird die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt, wenn er nachweist, dass er 12 Jahre lang von den Behörden als deutscher Staatsangehöriger angesehen worden ist. Wenn er also nachweisen kann, dass er seit 12 Jahren einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Reisepass besitzt, hat er Anspruch auf eine Staatsangehörigkeitsurkunde. Man muss also nicht unbedingt bis 1914 herumsuchen.
Die berüchtigte Kanzlerakte ist eines jener Märchen, das oft von reichsdeutscher Seite hervorgebracht ist. Es gibt sie schlicht nicht. Der einzige „Beweis“ für sie ist ein im Internet kursierendes gefälschtes Schreiben des BND, unterschrieben von einem Staatsminister Dr. Rickermann, den es nachweislich nie gegeben hat.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz normaler, souveräner Staat, anerkannt von allen Staaten dieser Erde, Vollmitglied der UNO. Die Vorbehaltsrechte der alliierten sind mit der Wiedervereinigung erloschen. Und dieses Deutschland hat freiwillig einige Teile seiner Souveränität an internationale Institutionen, vor allem der EU, abgetreten. Denn es ist Staatsziel Deutschlands, formuliert in der Präambel, gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa zu werden.
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die reichsdeutsche Seite baut ihre Argumentation hauptsächlich auf Lügen und Fälschungen auf. Die führenden Leute sind für mich keine Reichsdeppen. Es sind Scharlatane, die versuchen, ihre Anhänger abzuzocken und die davon ausgehen, dass ihr Clientel so verblödet ist, dass es nicht in der Lage ist, selbst zu recherchieren und die Lügen zu erkennen. Dass sie Schwachsinn verbreiten, wissen sie selbst. Aber ihre Anhänger wissen es nicht.
mkarazzipuzz said, on 25/09/2015 at 08:36
ich mag jetzt gerade mal nur eine kurze Antwort geben und Euch bitten, das kommende Zitat zu hinterfragen und anschließend auch zu zerpflücken (so ihr das möchtet).
Ich weise einfach noch mal auf meine Anregung hin, seinen Gesichtskreis zu erweitern. Mehr nicht.
Im folgenden Zitat kommen der Amtschef des MAD Gerd-Helmut Komossa und Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt zu Wort. Der Bezug des Zitates von Bahr ist in dem Hinweis zu einem Interwiev mit der Zeit näher konkretisiert.
Trotz des Buches von Komossa galt die “Kanzlerakte” immer noch als Hirngespinst von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Was dabei aber völlig ignoriert wurde, ist die Tatsache, dass selbst das Wochenmagazin “ZEIT” in einem ausführlichen Artikel darüber berichtete. Es ging dabei um die Tatsache, dass alle Bundeskanzler einen geheimen, so genannte “Unterwerfungsbrief” unterschreiben müssen. Nur einer wehrte sich zunächst: Will Brandt.
Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt Staatssekretär im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.
Als Inhaber der Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, “einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Aber er musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten. „Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt, schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.
Ja, was will ich da noch anfügen?
– unsere Kanzler unterschreiben einen Unterwerfungsbrief (siehe oben)
– Artikel 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskoste……. (ÄÄÄÄÄ, wie bitte?)
– Artikel 146 GG :
– Artikel 23 GG einfach gestrichen (das war der Geltungsbereich, kurz und knackig) unter hinterher wieder klammheimlich (gabs das was?) als völlig unles-und unverstehbare Europa-Klausel mit gleicher Bezeichnung eingefügt (rein rechtlich ein Unding).
Die Präambel ist eine nette Formulierung aber kein Artikel. Das GG hat somit ganz bewußt initiert, seinen Geltungsbereich verloren.
Schade, nun ist es sogar noch ungültig. Wir haben es nicht mal mehr wirklich.
So, und wer will mir nun noch sagen, dass wir ein souveränes Deutschland haben?
Das behauptet nicht einmal mehr Schäuble, womit er sich dem Grundgesetz (Artikel 20(2)(3)(4) entgegen stellt.
Ich zitiere das hier jetzt nicht auch noch. Lest bitte selbst.
So, nun muss ich mich auf etwas anderes vorbereiten und mache mal eine Pause.
ich komm wieder, keine Frage….
reichling said, on 25/09/2015 at 10:00
Das Buch von Admiral Helmut Komossa ist mir gut bekannt. Ich bin vor etlichen Jahren schon in Internetforen darauf gestoßen. Da ich es in der Bibliothek auch über Fernleihe nicht bekommen konnte (geht nur bei Büchern mit einem Anschaffungspreis von über 20 Euro), blieb mir nichts anderes übrig, als es zu kaufen.
Es war die erste Auflage.
Dabei ist mir auch das Schreibenüber die Kanzlerakte aufgefallen. Ich wies ihn auf die in diesem Schreiben festzustellenden Ungereimtheiten hin, unterschrieben von Kanzleramtsminister Dr. Rickermann, den es nicht gibt, und der Verweis auf die provisorische westdeutsche Regierung, die es nie gegeben hat. In seiner Antwort erklärte Komossa, dass ihm das Schreiben zugespielt worden sei. Er habe es nicht auf seine Echtheit überprüft, sondern als Beispiel für die 1949 bestehenden alliierten Vorbehalte verwendet. Diese Vorbehalte seien jedoch am 3.10.1990, dem Datum der Wiedervereinigung, erloschen. Für ihn habe das Schreiben nur einen historischen Wert gehabt, aber spiele heute keine Rolle mehr.
Er sagte mir zu, in weiteren Auflagen auf die Wiedergabe dieses Schreibens zu verzichten.
Geltungsbereich des Grundgesetzes? Seit wann muss in einer Verfassung ein Geltungsbereich angegeben sein?
Es ist nun mal das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Schon allein daraus ergibt sich, dass das Grundgesetz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt. Kaufen Sie sich einen neueren Atlas, dann können Sie sehen, wo es überall gilt.
Der alte Art. 23 war auch nicht so sehr der Geltungsbereich, sondern eine Beschränkung des Geltungsbereiches auf die darin genannten Länder. Dem Geltungsbereich konnten weitere deutschen Gebiete beitreten, das Grundgesetz galt dann auch in diesen Gebieten, auch wenn sie nicht im Grundgesetz genannt wurden. Davon Gebrauch gemacht hat 1957 als erstes Gebiet das Saarland. Und am 3.10.1990 ist die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten.
Somit gibt es keine Einschränkungen des Geltungsbereiches mehr. Das Grundgesetz gilt voll in der alten BRD, in der ehemaligen DDR und in ganz Berlin.
Muffel said, on 25/09/2015 at 14:58
Da ist natürlich nicht viel zu machen, diese ganze Reichsbürger-Kram ist bei Dir offenbar auf zu wenig Vorwissen oder Erfahrung gestossen um das einzuordnen.
Wer 89/90 das bewusst mitbekommen hat, der hat zB. auch die Diskussion um 146 mitbekommen und versteht den eben anders als Du. Denn der hat auch mitbekommen, wieso die SPD darauf bestand, den nicht zu streichen und wieso die CDU sich da auf diesen Kompromiss einlassen musste.
Meine Güte, die Bundestagsdebatten liefen damals live, sind heute noch nachzulesen. Das war damals nicht irgendwie geheim oder Spezialwissen: Das war die Debatte in Deutschland im Frühjahr 1990.
Die Frage um den 146 stand im Zentrum der Volkskammerwahl usw. usf.
Nun hast Du das Gefühl schlauer als das BVerfG zu sein, und warum solltest Du überhaupt erfahren wollen, dass das nicht so ist, sondern dass Du Dir hast einen Bären aufbinden lassen.
Aber es ist eben auch so eine Sache mit dem Verständnis. Der Artikel bringt das tolle Beispiel
Entweder man versteht diesen Satz oder nicht.
Da gerade die Frage der „deutschen“ statt „bundesdeutschen“ Staatsbürgerschaft so wichtig für das Selbstverständnis der alten BRD war und im Alltag wieder und wieder durchkam, ist es einfach brutal gesagt so, dass man da nur Missverständnissen zum Opfer fallen kann, wenn man eben nicht weiss wie die BRD sich damals überhaupt als Staat aufgefasst hat.
Wie sind denn zB. die Prager Botschaftsflüchtlinge zu begreifen ohne den Hintergrund der „deutschen“ Staatsbürgerschaft bzw. der unterschiedlichen Ansichten in dieser Frage zw. DDR und BRD?
Wer hier tiefer geht wird auch begreifen, wieso der Perso eben nicht die Staatsbürgerschaft definiert:
Denn nach Auffassung der BRD gab es Millionen „Deutsche“ mit DDR-Perso, polnischem, russischem.
Würde der BRD-Perso die Staatsbürgerschaft (oder man eine „bundesdeutsche“ Staatsbürgerschaft) definiert haben, dann wären alle jenseits der Elbe… Ja, so schwer ist das nicht…
Es wird, auch von Dir, gewaltig unterschätzt, wie ernst, tief, fundamental das Wiedervereinigungsgebot für Westdeutschland war. Auch wenn die Bevölkerung es immer weniger ernst genommen hat. Eine rein „bundesdeutsche“ Staatsangehörigkeit wäre ein Verfassungsverstoss gewesen!
Aber so wie das mit dem zitierten Satz aus Demmin ist, ist es auch zB. mit diesen „Forderungen“, was angeblich alles in einer Verfassung zu stehen hat (und wenns dann doch drinsteht und es passt einem nicht, dann muss es woanders stehe – da reicht dann die Präambel nicht, was auch wieder darauf hinweist, dass nicht klar ist wie wesentlich die „alte“ Präambel für das Selbstverständnis der alten BRD war!) .
Rein trocken juristisch ist das Problem ja in wohl weltweiter Einigkeit ein sehr einfach zu begreifendes:
Ob ein Staat eine Verfassung hat, wie er sie legitimiert, was er wo in sie hineinschreibt gehört usw usf. zu den domaine réservé – seinen „inneren Angelegenheiten“. Das sieht man in der Realtität, wenn man sich Verfassungen anschaut: da ist alles dabei, von Staaten die sich direkt auf „Gott“ berufen über Diktaturen oder Demokratien. Manche haben einen Geltungsbereich, manche keinen, andere ziemlich unbestimmte wie zB. Stammesgebiete. Manche nennen die Verfassung „Verfassung“, manche anders. Einige haben das Volk drüber abstimmen lassen, andere nicht.
Wenn man das verstanden hat, hat man verstanden, dass die Frage um einen „Geltungsbsbereich“ überhaupt nicht existiert. Eine Verfassung kann einen haben, sie muss aber nicht. Wenn sie einen hat kann sie hin definieren wie sie will, formulieren wie sie will, hinschreiben wohin sie will.
Schaut man genauer hin wird man auch erkennen, wo die Frage nach dem „Geltungsbereich“ im völkerrechtlichen interessant ist: Denn sie zielt auf die Grenzen des Staatsgebiets. Solche Grenzen aber sind nicht alleine Sache eines Staates, sie gehen beide Staaten an. Darum werden die in völkerrechtlichen Verträgen der Staaten untereinander vereinbart. Da könnte man in seine Verfassung alles mögliche rein schreiben. Die völkerrechtlich wirklich verpflichtenden Grenzen zw. den „Geltungsbereichen“ von Staaten wie zB. Deutschlands und Österreichs werden nicht von deren nationalen Verfassungen festgeschrieben sondern in internationalen Verträgen (die im Falle Österreichs bis in die Kaiserzeit und darüber hinaus gehen – ein Beweis für die Völkerrechtsidentität des Deutschen Reichs mit der BRD. Wäre die BRD ein anderes Völkkerrechtssubjekt, dann hätten die Verträge des Reichs für sie keine Bedeutung… Deine Auffassung widerspricht also nicht nur dem BVerG sondern auch der öster. Staatsregierung sowie aller Nachbarstaaten ausser Polen, denn auch mit Dänemark, der Schweiz usw. sind die Grenzen Deutschlands in Verträgen festgelegt, die teilweise das Reich, teilweise sogar vorher noch souv. Fürstentümer abgeschlossen haben. Für alle die ist, anders als für Dich, das Völkerrechtssubjekt identisch geblieben. Dass die sich Deiner Meinung anschliessen ist wohl ausgeschlossen, zumal Du bei Deiner Meinungsbildung diese Kleinigkeiten der völkjerrechtl. vertäge mit „Deutschland“ übersehen hast (berühmter noch sind ja die Verpflichtungen aus der Säkularisierung Anfang des 19. Jhdt., die die heutigen Länder bedienen)
Wer da denkt, es müsse einen Zuständigkeitsbereich geben, und ist dann nicht zufrieden wenn der in der Präambel steht übersieht eine winzige Kleinigkeit:
Wenn das ein Verstoss sein sollte – wogegen bitte wird hier verstossen?
Das Völkerrecht jedenfalls kennt nicht einmal eine Pflicht für Staaten überhaupt Verfassungen zu erlassen.
Was dann drinsteht, geht es erst recht nichts an. Meine Güte – das Grundgesetz der BRD wirkte ja damals teilweise sogar über das Staatsgebiet der BRD hinaus!
Das war ja zB. der Witz am Festhalten der „deutschen “ Staatsangehörigkeit – sie galt auch für Deutsche, „denen die Mitwirkung am Grundgesetz versagt“ blieb.
Ein Verstoss gegen das Völkerrecht fällt also weg.
Dass das Grundgesetz ausschliesst, seinen Geltungsbereich in der Präambel zu nennen, ist auch nicht ersichtlich, genauso wenig dass die Präambel weniger Bedeutung hätte als ein Artikel. Im Gegenteil:
Wer die Bedeutung der alten Präambel für die Budnesrepublik kennt weiss, wie zentral und wichtig sie war! Es gab in den 80ern genug Politiker zB. der SPD, die hätten das gerne etwas schwammiger interpretiert.
Aber da gab es keinen Spielraum.
Das ist so ein Punkt wo es dann eben in der Diskussion nicht mehr weiter geht.
Aus meiner Sicht ist Dir nicht aufgefallen, dass alle die Einwände die Du da übernommen hast – ins Nichts zielen.
Ja, selbst wenn das GG keinen Geltungsbereich hätte – wäre das egal.
Selbst wenn die BRD gar keine Verfassung hätte – ware das egal.
Wobei ich dann doch so ehrlich sein will: ich weiss, dass Dich das nicht interessiert.
Wenn jemand, wie Du, schreibt
„Artikel 23 GG einfach gestrichen (das war der Geltungsbereich, kurz und knackig) unter hinterher wieder klammheimlich (gabs das was?) als völlig unles-und unverstehbare Europa-Klausel mit gleicher Bezeichnung eingefügt (rein rechtlich ein Unding).
Die Präambel ist eine nette Formulierung aber kein Artikel. Das GG hat somit ganz bewußt initiert, seinen Geltungsbereich verloren.“
dann sieht man deutlich, dass der entscheidende Massstab für Dich Deine eigene Meinung ist. Da ist dann nichts zu machen. Natürlich ist die „Europa-Klausel“ nicht „unles- und unverstehbar“. Es gibt da eine Menge. Aber das kennst Du nicht. Also interessiert es Dich nicht genug um da tiefer einzusteigen. Und trotzdem denkst Du anscheinend, auch wenn Du das nicht weisst, kannst Du es bewerten.
Dass das GG seinen Geltungsbereich verloren hätte ist nun eine der ältestes Ideen der Reichsbürger-Bewegung. Ich halte es für ziemlich einfach zu begreifen, warum das a) nicht der Fall ist und b) egal wäre, wenns der Fall ist.
Was bei Dir auch so auffällig ist:
Auch Du denkst anscheinend, man lese einen GG-Artikel und dann denkt man sich, was er bedeuten könnte, und dann ist das auch so. Bzw. ist es das, was Du übernommen hast.
Mal im Ernst: Du bist hier in Deutschland. Das ist jetzt nicht gerade für mangelhafte Gründlichkeit bekannt.
Glaubst Du im Ernst, das ginge hier bei so wensentlichen Dinge wie GG-Artikeln zu wie auf einem Bazar, wo man rumfeilscht?
Kannst Du Dir nicht wenigstens vorstellen, dass es zu GG-Artikeln mehr zu wissen gibt als deren Wortlaut?
Nur mal zur Erinnerung: Wir haben ein BVerfG. In seinen Entscheidungen legt es auch GG-Artikel aus. Um die Bedeutung eines Art. zu kennen – wäre es da nicht von Vorteil wenigstens ein wenig zu wissen, wie das BVerfG zB. entschieden hat? Oder sich drum zu kümmern, was der Gesetzgeber sich mit dem Art. gedacht hat?
Das ist durchaus erfahrbar, da Gesetze debattiert werden bevor man sie verabschiedet.
Deine Interpretation von Art. 20 IV ist da ein besonders krasses Beispiel.
Nicht nur, dass Du anders als das BVergG und der Gesetzgeber nicht siehst, dass damit das GG geschützt wird.
Sondern auch die Entstehungsgeschichte dieses Art. 20 alleine so ziemlich allem widerspricht was Du sonst noch annimmst.
Denn dieses „Widerstandsrecht“ war nicht nur eine der umstrittensten Vorgänge der jungen Bundesrepublik.
Die Notwendigkeit für 20 IV ergab, und das ist eine schöne Pointe, sich gerade daraus ein alliiertes Vorbehaltsrecht los zu werden.
Denn ausser der Verantwortung „für Deutschland als Ganzes“ und Berlin gab es noch das Notstandsrecht, dass den Alliierten als Sonderrecht blieb. Das bedeutete: Kommt es in der BRD zum Umsturz oä. haben die Alliierten das Recht auf den Notstand. Das war natürlich eine ganz wesentliche Beschränkung der Souveränität im Notfall. Um die loszuwerden, brauchte es eine nationales Notstandsrecht.
Da dies einen Verfassungsänderung brauchte, musste man dafür 2/3-Mehrheiten finden. Das erwies sich über viele Jahre als unmöglich. Erst mit der Grossen Koalition kam also die „Notstandsgesetzgebung“, und mit der Verabschiedung ging ein alliiertes Vorbehaltsrecht… flöten…
Nun kann jeder ja den Versuch machen, wie es möglich ist sich über Art. 20 IV zu informieren ohne darauf zu stossen.
So gesehn benötigen „Deine“ Interpretationen einen gewissen Schutz vor Informationen…
Drum denkst Du Dir auch lieber, was die Art. bedeuten. Wahrscheinlich ahnst Du schon, dass es da ein bisschen mehr zu wissen gibt, und dass dieses Wissen dem, was Dir gefällt, ein wenig im Weg ist.
mkarazzipuzz said, on 25/09/2015 at 16:10
Mojens Muffel,
wer mir schon erklären will, warum die SPD einen Artikel 146 im GG belassen wollte und zu dessen Beglaubigung die Disskussion mit der CDU dazu aufruft, der befindet sich schon ziemlich weit außerhalb jedes Rechtsverständnisses.
Er deklassiert das GG zu einer Worthülse.
Das GG ist aber das, was ihr „Unsere Verfassung“ nennt. Egal warum, Artikel sind in ihm ENTHALTEN.
Darum ist jede Begründung, warum das so ist, ziemlich dumm. Sie sind halt da.
Aber egal…..
Ich brauche das GG im Wortlaut bei Euch hier nicht nicht mehr zu zitieren, es ist für Euch beliebig und obsolet.
O.K. , dann ist das so.
Eine Bemerkung noch abschließend:
Ein Reichsbürger (umgangssprachlich) war der Kolonie-Angehörige, der die unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Der Ureinwohner war ein Preuße, Sachse Thüringer oder sonst was und er war „nur“ mittelbar Angehöriger des Reiches. Also ein wirklicher Deutscher.
Und nun könnt ihr weiter labern, denn Fakten kennt ihr ja nicht.
Von daher: Machts gut, ihr Einwohner eines amerikanischen Staates deutscher Nation.
Ich melde mich wieder, wenn meine Erfahrungen mit dem gelben Schein in größerer Menge vorliegen.
Dann können wir gern auch weiter diskutieren. Ich habe vor, diesen gelben Schein auch zu nutzen.
reichling said, on 25/09/2015 at 17:41
„Ich melde mich wieder, wenn meine Erfahrungen mit dem gelben Schein in größerer Menge vorliegen.“
Oh ja, er macht sich wunderschön im Bilderrahmen an der Wohnzimmerwand. Dann können Sie jedem Besucher beweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Welche sonstigen Erfahrungen wollen Sie sonst noch mit dem Gelben Schein machen? Damit ausweisen können Sie sich nicht. Dafür ist der Ausweis da. Und in ein Land außerhalb der Schengen-Zone werden Sie wohl auch nicht kommen. Wenn die Zöllner aufpassen, wird man Sie nicht reinlassen.
Der Gelbe Schein kostet zwar nur 25 Euro. Aber mit diesem Geld könnte man sich was nützlicheres kaufen.
JDavis said, on 25/09/2015 at 16:51
Ich brauche das GG im Wortlaut bei Euch hier nicht nicht mehr zu zitieren, es ist für Euch beliebig und obsolet. (…)
Das ist typisch für die Reichsdeppen, und darum nenne ich sie auch so. Da wird lang und breit der Zweck, die Bedeutung und die Vorgeschichte verschiedenster GG-Normen erklärt (hier durch Muffel), und dann kommt so eine Antwort zurück. Glaubt ihr wirklich, dass Rechtswissenschaft so funktioniert? Wer soll euch denn bei so einer Argumentationskunst ernstnehmen? Glaubt ihr, dass man so vor irgendeinem Gericht auch nur einen Blumentopf gewinnen kann?
mkarazzipuzz said, on 25/09/2015 at 08:39
Nachweis der Staatsangehörigkeit. Selbstverständlich beweisen Personalausweis und Reisepass nicht, dass man Deutscher ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird aber in diesen Fällen von den Behörden vermutet. Wenn jemand einen weitergehenden Nachweis benötigt, kann er den Staatsangehörigkeitsausweis (“gelber Schein”) beantragen. Und ihm wird die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt, wenn er nachweist, dass er 12 Jahre lang von den Behörden als deutscher Staatsangehöriger angesehen worden ist. Wenn er also nachweisen kann, dass er seit 12 Jahren einen deutschen Personalausweis oder einen deutschen Reisepass besitzt, hat er Anspruch auf eine Staatsangehörigkeitsurkunde. Man muss also nicht unbedingt bis 1914 herumsuchen.
doch schon. Dann ist man Reichsdeutscher…….;-)
Sonst ist man Nazi (1934;1937)
Aber nun wirklich erst mal Pause….
reichling said, on 25/09/2015 at 09:37
§ 3 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz
„(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.“
Reichsdeutsche hat es übrigens nie gegeben. Sowohl die Reichsverfassung von 1871 als auch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 kennt nur den Begriff „Deutscher“. Und das gilt auch heute noch und hat mit Nazi-Gesetzgebung nichts zu tun.
Répanse de Joie said, on 27/09/2015 at 15:10
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sah eine „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ für Deutsche vor, die keinem bestimmten Bundesstaat zugeordnet werden konnten. Das deutsche Reich hatte damals noch Kolonien. Wer also z. B. in Deutsch-Südwestafrika lebte und dort u. U. eingebürgert wurde, konnte mangels Vorhandensein eines Bundesstaates – das heutige Namibia war ja damals eine deutsche Kolonie und kein Bundesstaat des deutschen Reiches – auch nicht Bürger eines solchen deutschen Bundesstaates werden. „Deutscher“ war man damals – ähnlich dem System, das heute noch in der Schweiz besteht – eben als Bayer, Preusse, Badener, Württemberger usw. Übrigens beschränkt das Grundgesetz die Gesetzgebung des Bundes über die Staatsangehörigkeit auf jene „im Bund“. Somit stünde es den Ländern heute noch theoretisch offen, ihre eigenen Gesetze über die Staatsangehörigkeit in ihrem eigenen Wirkungsbereich zu erlassen. Die bayrische Verfassung sieht sogar vor, dass Bayern eine „bayrische Staatsangehörigkeit“ vergeben könnte. Mangels irgendwelchen praktischen Bedürfnisses hat aber kein einziges Land überhaupt nur versucht, solche Gesetze zu erlassen, nicht einmal Bayern.
Welche Staatsangehörigkeit sollte den Deutschland nach Meinung der Reichs-was-auch-immer vergeben? eine „bundesrepublikanisch-deutsche“ oder eher eine „deutsch-bundesrepublikanische“? Frankreich sollte dann wohl die „französisch-republikanische“ Staatsangehörigkeit vergeben, die Vereinigten Staaten von Amerika die „vereinigtstaatlichamerikanische“ und die Schweiz wohl die „eidgenössischschweizerische“? Wer solche Wortungetüme auszusprechen versucht, wird wohl verstehen, warum noch nicht einmal ein Erzbürokrat auf die Idee verfallen ist, solche Bezeichnungen in Ausweise und Pässe einzutragen.
„Personal-“ in Wendungen wie „Personalausweis“ hat übrigens nichts mit „Personal“ im Sinne von „Angestellten“ zu tun, sondern stammt von dem lateinischen Adjektiv „personalis“ in der Bedeutung „auf die Person bezogen, persönlich“. Personalausweise für Mitarbeiter einer Unternehmung gibt es nur in der Schweiz, dort werden aber vom Staat auch Identitätskarten ausgestellt, weshalb es dort auch keinerlei Verwechslungsmöglichkeit gibt.
Dietrich said, on 16/10/2015 at 15:24
Hm, das ist schon alles recht seltsam, wie kaputt manche Menschen doch sein können und allen Ernstes glauben, dass die BRD nicht existiert, wo sie doch vor der Türe und in der Türe und manchmal auch durch die Türe ziemlich markant da ist! Sie ist existent, das ist Fakt, darum ging es auch nie. Sie ist nur nicht als die oder das existent, als das, was wir vielfach und zumeist möchte ich sagen dachten, dass sie sei!
Aber, das mit dem Glauben ist halt so eine Sache!
Bei den harten Fakten, die den Glauben stören wird dann heruminterpretiert, sodass am Ende 5 Finger nicht mehr 5 sind. Da schreibt also eine Dame in Demmin das absolut Richtige und zitiert dabei vermutlich Seifert und Hömigs Handkommentar“ zum GG, wo haargenau das steht, was die nette Dame da „fälschlicherweise“ sagte!
Fälschlicherweise? Freilich „fälschlicherweise“, denn das mag inhaltlich durchaus richtig sein, was sie sagt, aber man sagt sowas eben nicht, denn das ist ein Fehler und zwar ein wirklich schwerer Ausnahmefehler, genau derselbe, wie der desjenigen artigen Notars, der mir genau diese Inhalte „verlesen“ hat und damit amtlich bestätigt, dass das, was die Dame da fälschlicherweise veröffentlicht hatte, richtig ist. Mit eben dieser verlesenen Urkunde habe ich den juristischen Nachweis, dass der Jurist die Inhalte geprüft hat!
Kommen wir mal ans Eingemachte:
http://www.filedropper.com/ggartikel116staatsangehrigkeitbrdbildschirmfoto2015-09-06um041532
Hier steht doch gaaanz genau, dass die BRD keine Staatsangehörigkeit herausgibt! Welche aber dann(?), wenn nicht die und warum änderte das System die Bezeichnung Deutscher in 5 meiner alten Reisepässe im Jahre 1990 in DEUTSCH? Warum ein Adjektiv, warum in Lettern? Waren die Buchstaben „e“ und „r“ nach der „Wende“ knapp geworden? Und wenn ja, welche seltsame Wende war das damals: vom Staat zur Firma. Upps, ein Depp, wer Arges dabei denkt!
Ich habe es im obigen Link heraus kopiert und markiert und ehrlich, ich kenne alle Szenarien, die hier gerne lächerlich gemacht werden und weiß, je höhe der Beweisdruck wird, desto abgehobener werden die tollen Argumente, die im Gegenteil zu beweisen suchen, was längst Fakt ist oder anderes: dass „5 Finger“ noch nie wirklich 5 waren: das waren 4,2 Finger netto, plus eben 0,8 Finger Verpackung (tara, die Haut also) und das macht 5 Finger brutto! Und so wird aus der Erkenntnis, Finger zwar Finger bleiben, nur mit der Menge haperts!
Staatsangehörigkeit ist eine Erfindung der BRD, oder nein, Mann echt, ich Häretiker, des Glaubenssystems der BRD-NGO zu hinterfragen ist Gotteslästerung!
Wieso fällt mir eben ein, dass einer mal sagte „I did not have any sexual relationship to that woman“?
(Cliff Blinton zu Monika Blowinski)
Man kann also offenkundig Sex, die Ziffer 5 und sicher auch das Gesetz eben jederzeit philosophisch betrachten und dann im Weiteren „künstlerisch gefahrlos“ und damit narrensicher uminterpretieren und dann „nach seiner Meinung weiter argumentieren“: das gibt es so nicht – …….und hat doch dafür nicht ein Körnchen Fakten in der Hand, aber dafür eine interessante Formel, wie man aus 5 Fingern 4,2 hinbekommt, wenn es nötig ist. Für Verrückte ist ein Platz hierzulande, wie Gerd Postel humorvoll nachwies. Mollaths komme in die Klapse.
Rechtssucher werden Reichsbürger!
Das ist die Sorte Nummer, wie man aus Dokumenten bei Reichling mit Kapriolen auch lächerliche Reichsbürger zaubern kann, wobei die wenigsten so titulierten vermutlich wissen, dass der sog. Reichsbürger eine Erfindung der Nazis in deren sog. Reichsbürgergesetz aus 1935 war und damit einen Ehrentitel der Nazis darstellte und damit einen „Edel-Nazi“ auszeichnete. Einen Titel, den man verliehen bekommen haben konnte und der wieder aberkannt werden konnte!
Also, werter Herr Reichling: können Sie ich nicht bald mal anderes einfallen lassen, als sich hinter den Pseudonymen diverser Kommentatoren zu verstecken und mittels eines vermeintlichen Diskussions-Szenarios Werbung zu machen, für etwas, das es nicht gibt. Es gibt keine 4,2 Finger im „normalen Leben“ und es gab bis ins Jahr 2000 keine Staatsangehörigkeit der BRD im ius soli!
Hammse doch mal Erbarmen mit den Menschen und den Leuten, die am Amt arbeiten und ab und zu ein paar wache Momente haben, wie eben diese Dame hier in Demmin, die, ahnungslos was sie da tut, die Wahrheit sagte!
Ironleafs said, on 17/10/2015 at 23:53
Alter, war soll die Geheimniskrämerei: die Frau heißt Xxxxxxx und die „Beamtin“ Yyyyyyy. Zimmer 3aa. Nichts Neues!
http://www.filexxxxxx.com/landkreisdemminkopie
reichling said, on 18/10/2015 at 16:03
Oh, Herr Alexander Singendonk persönlich?
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Namen unkenntlich und den Link unanklickbar gemacht habe gemacht habe. Haben Sie es inzwischen überwunden, dass ich Sie der plumpen Lüge überführen konnte? Sie erinnern sich noch, Grundgesetz und Creifelds. Ihre Aussage zum Geltungsbereich von Gesetzen beruhte ja auch auf Fälschungen. Fälschen und Lügen, mehr konnten Sie nicht. Im Forum Volksbetrug müssen Sie ordentlich Druck bekommen haben. Aber das Forum ist ja Geschichte. Man hatte nicht bedacht, dass es auch in der Schweiz Gesetze gibt, an die man sich zu halten hat.
JDavis said, on 18/10/2015 at 14:18
Natürlich hat sie die Wahrheit gesagt, es wird nur von ein paar Leuten völlig uminterpretiert. Und darum geht es.
Dietrich said, on 25/10/2015 at 01:35
Ganz schönes Getümmel hier, wegen nichts. Am Ende heißt das Programm eh „Delete“!
https://dl.dropboxusercontent.com/u/3360191/Proceeding%20with%20Delete.pdf
Schischke said, on 19/01/2017 at 14:58
Und sind Reichsbürger jetzt rechtens oder nicht rechtens ich blicke da nicht mehr durch
reichling said, on 20/01/2017 at 10:56
Rechtens sind die Auffassungen der Reichsbürger nicht. Diese Leute sind auch nicht alle rechtsextrem, es gibt jedoch eine große Schnittmenge zwischen Rechtsextremen und Reichsbürgern.
Und was das Durchblicken angeht, wer blickt da schon durch, dazu ist die Szene zu verworren.
ottoreutter said, on 15/06/2017 at 14:15
Im Art.144 GG wird lediglich auf 5 Artikel der Reichsverfassung von 1919 verwiesen. Macht dies nicht deutlich, daß das GG eben nur ein abgeleitetes Gesetz ist, von einer übergeordneten Verfassung? Nur eine Verwaltungsvereinbarung gem. Art. 133 für das „vereinigte Wirtschaftsgebiet“, also den drei Westzonen ohne Berlin.
Dazu das Ganze laut vollständig zitiertem Carlo Schmid eben eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Soviel zur Souveränität, denn die alliierten Vorbehaltsrechte gelten nach wie vor.
Z.Bsp. wurde der bekannte „Schalck-Golodkowski“ höchstrichterlich Ende der 90-iger nach Besatzungsstatut verurteilt, sonst hätte man ihm nicht ans Leder gekonnt.
Dann wurde das Ost-„Ländereinführungsgesetz“ erst am 14. Oktober 1990 beschlossen (veröffentlicht?), wogegen ihr Beitritt angeblich schon am 3.10.1990 erfogte. Rückwirkend?
Solches gab es in 2000 Jahren europäischen Rechtsprechung erst seit 1945, für Nürnberger Justiz,
oder für die nachträgliche Besteuerung und Beitragserhebung von Direktversicherungen (2005- dächte ich).
Das ist wohlwollend gesagt illegitim, auf Deutsch einfach nur Lynchmord, Betrug, Abzocke.
Hat mit Rechtsverständnis und Rechtsstaat, gar mit freiheitlich-demokr. Grundordnung wohl gar nichts zu tun.
Sollte die BRD nicht ein anderes Deutschland werden, ohne staatlichen Betrug, GG-Verstöße und Autokratie werden? Siehe auch die gekanzlerten letzten Jahren mit ihren Rechtsbrüchen.
Die allergrößten zerstörerischen Unglaubwürdigkeiten hat die BRD selbst zugefügt. Da ist in meinen Augen eigentlich nichts mehr zu retten, incl. jahrzehntelanger Haft für Äußerer falscher Meinungen (obwohl die UN-Menschenrechtskonvention solches seit 2011 verbietet!) und parallelem Freispruch von ausländischen Tottretern. Da ging es im einzigen wirklich souveränen Deutschen Reich von 1871 doch wohl recht viel freier und sicherer zu! oder?
Übrigens läßt die deutlich freundlichere, rabbative Behandlung der Ausländer durch unsre Justiz, also von Leuten mit mindestens einer richtigen Staatsangehörigkeit, den Verdacht aufkommen, daß der Nachweis einer solchen, für Deutsche nur auf souveräner Gestzgebung von 1913 basierenden, daß es eben doch ganz gut ist, den Gelben Schein incl. entsprechender Vollauskunft zu besitzen.
Könnte es sein, daß die Wirklichkeit den Vorteil aufzeigt, was ansonsten schwer zu erklären wäre…
ottoreutter said, on 15/06/2017 at 19:28
Nachtrag: Außenminister Genscher hatte am 3.10 1090 die BRD bei der UNO abgemeldet im Auftrage der Alliierten und gleichzeitig „Germany“ als Nichtregierungsorganisation – NGO angemeldet!
UNd DAS sind wir seitdem, nur beim bezahlen nicht… Toll!!!!
reichling said, on 09/02/2018 at 12:11
Eine Nichtregierungsorganisation „Germany“ gibt es nicht und wurde auch nicht bei der UNO so angemeldet.
Es ist auch nicht so, dass die BRD bei der UNO abgemeldet worden ist. Auch die DDR wurde nicht abgemeldt.
Beide deutschen Staaten waren seit dem 18. September 1973 Vollmitglieder der UNO und in deren Mitgliedsliste als Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) und Deutsche Demokratische Republik (German Demokratic Republic) gelistet.
Im Oktober 1990 teilte Außenminister Hans Dietrich Genscher der UNO mit, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beide deutschen Staaten einen einzigen souveränen Staat bilden. Dieser Staat ist in der UNO-Mitgliederliste als „Germany“ = „Deutschland“ gelistet worden. Eine volle Angabe der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ war nicht mehr notwendig, da es nur noch einen deutschen Staat gibt, und nicht mehr wie bisher zwei.
Auch der Staat „Französische Repubik“ (République Française) ist in er UN-Liste nur als „France“ – Frankreich – gelistet.
Seit dem 3.10.1990 sind eben Bundesrepublik Deutschland und Deutschland zwei gleichwertige Bezeichnungen für unseren Staat. In Frühzeiten wurden „Deutsches Reich“ und „Deutschland“ gleichgesetzt.
masternemo said, on 20/02/2018 at 02:50
Zitat ottoreuter:
mit folgenden Änderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.
http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990BJNE025000301.html
Ist für den Laien nicht einfach zu finden. Man spielt Verstecken in den Gesetzen und Staatsverträgen, damit eben nicht jeder den Mist versteht, sondern sich gefälligst nen Anwalt sucht und dem Kohle in die Hand drück. Wenn’s weh tut, überlegste dir ob du weiter gehst.
Zitat reichling:
Weder die DDR noch die BRD waren bis 1990 Staaten, sie waren allenfalls Staatsähnliche Gebilde oder wie es heute nach UN-Recht heißt, Selbstverwaltungen. Die BRD wurde erst mit der Wiedervereinigung zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs und somit (möglicher Weise) zum Staat.
Auch wenn ich der Meinung bin, daß nicht alles sauber abgelaufen ist, so ist doch dies im Moment der Status und wurde bisher auch von keinem Staatsorgan als Fehlerhaft oder falsch abgewiesen.
reichling said, on 20/02/2018 at 21:06
Staatsähnliche Gebilde sind wohl kaum Vollmitglieder der UNO. Sowohl die BRD als auch die DDR waren dies. Die BRD ist auch nicht 1990 zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches geworden, auch nicht 1949. Sie war von Anfang an mit dem Deutschen Reich als Staat identisch, bezüglich des Territoriums bestand allerdings nur eine Teilidentität. Bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 gab es noch deutsche Gebiete, die nicht zur Bundesrepublik gehörten, in denen das Grundgesetz nicht galt.
Am 3.10.1990 ist aus der Teilidentität eine Vollidentität geworden. Deutschland und Bundesrepublik Deutschland sind jetzt deckungsgleich. Das Deutsche Reich heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland, außer dem Namen hat sich nichts geändert.
Wer jetzt nach Schlesien, Pommern und Ostpreußen fragt, der möge bitte das Potsdamer Abkommen vom August 1945 lesen. Diese Gebiete gehören seit 1945 nicht mehr zu Deutschland. Sie wurden im Potsdamer Abkommen als die „früher deutschen Gebiete“ bezeichnet. Die BRD hat 1990 im 2+4-Vertrag diese Gebiete nicht abgetreten. Sie waren schon längst weg.

References: Art. 146
 Art. 20
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 146
 Art. 2
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 23
 BVerG 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

§ 3
 Art.144
 Art. 133
 § 1
 § 25