Source: http://www.gratisrecht.de/arbeitsrecht/15616-freistellung-bei-vertragsende-anspruch-auf-weiterbezahlung.html
Timestamp: 2018-01-23 03:57:56+00:00

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Freistellung Bei Vertragsende: Anspruch auf Weiterbezahlung im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht
Guten Tag, Mein Arbeitsvertrag läuft zum 28.02 aus und ich habe mit meinem Chef per ... Urteile und Rechtsfragen
Mein Arbeitsvertrag läuft zum 28.02 aus und ich habe mit meinem Chef per Email Verkehr vereinbart meinen Resturlaub von 14 Tagen gewährt zu bekommen. Jetzt habe ich ein Schreiben bekommen, das er mich ab Sofort von meiner Arbeitsleistung freistellt. Aber wenn er mich freistellt, muss er trotzdem noch meinen Gehalt zum Monatsende überweisen?
arbeitsvertrag rechtens oder nicht?
08.02.13, 17:24
Aber wenn er mich freistellt, muss er trotzdem noch meinen Gehalt zum Monatsende überweisen?
ja....... !
AW: Freistellung Bei Vertragsende: Anspruch auf Weiterbezahlung
Einfacher kann man eine Frage nicht beantworten.
Wir würden dies gern etwas ausführlicher tun.
Am Ende steht aber auch ein Ja, wenn nicht ....
§ 611 Abs. 1 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
Auf "Deutsch"
Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitgeber anhand des Arbeitsvertrages verpflichtet, die vereinbarte Leistung des Arbeitnehmers auch zu bezahlen.
Die Freistellung ist eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers wenn er diese von sich aus anordnet.
Dann ist er in jedem Fall zur Zahlung des Lohnes verpflichtet.
Eine Freistellung kann aber auch im Einvernehmen oder auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen.
Dann ist es Verhandlungssache.
Nur wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Arbeit von sich aus nicht ausübt, so muss der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen.
Ich hab nochmals nachgehackt, wie die Freistellung zustande kam und zwar ich war vom 30.01. bis zum 07.02. Arbeitsunfähig. Die Freistellung wurde begründet, das Sie zum 01.02 noch keine Krankmeldung vorliegen gehabt hätten. Wenn ich das richtig verstanden habe, ändert das aber nichts daran, das ich den Lohn bezahlt bekomme, da der Arbeitgeber diese Entscheidung selbst getroffen hat?
08.02.13, 18:39
Hallo, nun doch ausführlicher... ;)
Schau mal hier: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Freistellung wurde begründet, das Sie zum 01.02 noch keine Krankmeldung vorliegen gehabt hätten.
D.h. dass die Krankmeldung am 2.2. hätte vorliegen müssen. Das war ein Samstag. Wann lag nun die AU vor ?
Aber das hat mit einer Freistellung in dem Sinne Nichts zu tun.
08.02.13, 18:49
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am 30.01. per Post abgeschickt, zusammen mit noch einem Brief, aber beides gesondert voneinander. Der andere Brief wurde per einschreiben verschickt, dieser kam am 01.02. laut Einschreiben an. In der Mail wurde mir gesagt, das sie diese bis zum 04.02. noch nicht vorliegen hatten, daher hätten sie mich freigestellt.
08.02.13, 19:05
In der Mail wurde mir gesagt, das sie diese bis zum 04.02. noch nicht vorliegen hatten, daher hätten sie mich freigestellt.
Das sieht mir jetzt nach was Anderem aus. Aber ok, die Freistellung war seitens des AG eine freiwillige Sache. Er muss den Lohn weiter bezahlen....... es sei denn.... wie schon erwähnt, dass im Arbeitsvertrag etwas Anderes festgehalten wurde.
09.02.13, 00:14
Hallöchen zusammen, hier wird aber gerade nur über Äpfel (Freistellung) gesprochen, aber dieser liegt in einer ganzen Obstschale.
1. Ein Arbeitnehmer wird am 30.01.2013 krank.
-> Hat der Arbeitnehmer sich beim Arbeitgeber an diesem Tage krank gemeldet?
Nach § 5 EFZG hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich von der Krankmeldung zu informieren.
2. Noch am gleichen Tag 30.01.2013 werden zwei Briefe versendet. Einmal die Krankmeldung per normaler Post, und ein Einschreiben das am 01.02.2013 angekommen sein soll.
-> Wurde das Einschreiben mit Rückschein versendet? Den nur dann wird das Empfangsdatum vermerkt.
3. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmer von der Arbeit ohne Lohn frei, weil er am 01.02.2013 noch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten hat.
Der 30 Januar war ein Mittwoch. Der erste Februar der darauf folgende Freitag.
Nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG Entgeldfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer ein Attest erbringen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage andauert.
Hier scheint die Dreitagesfrist noch nicht verstrichen zu sein.
Nach § 187 ff BGB wird der Tag der Erkrankung bei der Frist zur Erbringung der AU nicht mitgezählt, wenn die Erkrankung nach der Arbeit eintritt. Er wird mitgezählt, wenn die Erkrankung vor Antritt der Arbeit festgestellt wird.
-> Wann am Mittwoch war der Arbeitnehmer nun beim Arzt, vor oder nach der Arbeit?
Wenn nun der Mittwoch der erste Tag der Krankmeldung war, so ist die Dreitagesfrist am Samstag verstrichen. Am Samstag den 02.02.2013 hätte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber eingegangen sein müssen.
Man sagt auch, die Au muss dem Arbeitgeber am vierten Tag vorliegen, nicht am dritten.
Das aber nur, wenn der Samstag ein Arbeitstag des Arbeitnehmers ist.
Ansonsten ist die AU am nächsten Arbeitstag also am Montag vorzulegen. Siehe dazu § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG
Nun wurde die AU per Post versendet.
Der Arbeitnehmer ist stets für seine Arbeitsunfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig
BAG Urteil vom 1.10.1997 Az. 5 AZR 726/96
Geht eine AU auf dem Postweg verloren, so ist dies dem Arbeitnehmer anzulasten.
Allerdings sagt § 7 I Nr. 1 EntgFG dazu, dass der Arbeitgeber den Lohn maximal für die Zeit zurück halten kann, für die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefehlt hat. Also Ruck Zuck eine Kopie vom Arzt holen und persönlich vorbei bringen und eine Quittung zur Abgabe ausstellen lassen.
Dann sind maximal die verlorenen Tage Lohnfrei.
So und das ganze setzt voraus, dass im Betrieb keine andere Regelung zum Beispiel per Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung bezüglich der Krankmeldung herrscht. Auch wäre der Arbeitgeber im recht, wenn er den Mitarbeiter angewiesen oder mit ihm vereinbart hätte, bei einer Krankheit bereits am ersten Tag eine Krankmeldung beizubringen.
Daher sind hier noch einige Fragen offen und wie man sieht, kann der Arbeitnehmer das Unheil noch abmildern.
09.02.13, 02:55
Ich bin beeindruckt. Eine klasse Zusammenfassung!
10.02.13, 11:58
Ich hab mich vor dem Arbeitsantritt sofort Krankgemeldet.
Es wurde mit Rückschein versendet, auf diesem ist das Eingangsdatum 01.02. vermerkt. Aber leider ist die Krankmeldung gesondert versendet worden. Laut Wortlaut des Arbeitgeber wäre diese zum "Zeitpunkt" 04.02 nicht da gewesen.
Würde es etwas bringen die Krankmeldung nochmals per Anhang zu versenden? Und dann nochmals beim Arzt zu holen, diese per Einschreiben zu verschicken?
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References: § 611
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