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Timestamp: 2018-02-23 06:07:32+00:00

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Enteignung | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Enteignung	’
25. Oktober 2016	| Verwaltungsrecht
Stichworte: aufschiebende Wirkung, Besitzeinweisung, effektiver Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, Enteignung, Folgenabwägung, sofortige Vollziehung | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. Mai 2015	| Verwaltungsrecht
Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die …
Stichworte: enteignender Eingriff, Enteignung, Enteignungsgleicher Eingriff, Gebäudeschaden, Planfeststellung, Straßenneubau, Straßenneubauplanung, Umgehungsschaden | Rubrik: Verwaltungsrecht
18. Dezember 2013	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist. Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Allein die Ermächtigung zur Enteignung für „ein …
Stichworte: Bergbau, Braunkohletagebau, Enteignung, steuer quad, Tagebau, wasser sperre | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
13. August 2013	| Verwaltungsrecht
Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 BauGB hierfür festgesetzten Tag …
Stichworte: Ausführungsanordnung, Bebauungsplan, Enteignung, Rückenteignung, Städtebauplanung | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. April 2013	| Verwaltungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28.01.2005 über die “Talquerung mit neuem Hauptbahnhof” als …
Stichworte: Bahnhof, Enteignung, Planfeststellungsbeschluss | Rubrik: Verwaltungsrecht
11. Dezember 2012	| Zivilrecht
Eine Enteignung im Sinne von § 1 VermG liegt nicht vor, wenn ein Privatgrundstück versehentlich als Volkseigentum gebucht wird und die zuständige staatliche Stelle diese Buchung in der irrigen Annahme hinnimmt, das Grundstück sei bereits auf an-derer Grundlage enteignet worden. Der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird dann nicht durch …
Stichworte: DDR-Recht, Enteignung, Grundbuchberichtigung, Restitutionsanspr | Rubrik: Zivilrecht
6. November 2012	| Verwaltungsrecht
Durch Recht der DDR oder durch besatzungshoheitliche wie besatzungsrechtliche Regelungen begründete Ansprüche unterfallen nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutzfähige Position Bestandteil der gesamtdeutschen Rechtsordnung geworden sind. Dies ist bei der in § 4 der vom Magistrat von Groß-Berlin erlassenen Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 …
Stichworte: DDR-Recht, Enteignung | Rubrik: Verwaltungsrecht
25. Oktober 2012	| Allgemeines
Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen. Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind. Gemäß …
Stichworte: Bauplanungsrecht, Enteignung, Städtebauplanung, Umlegung | Rubrik: Allgemeines
17. Oktober 2012	| Verwaltungsrecht
Ein Anspruch auf eine “echte” Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten. …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Enteignung, Enteignungsentsch, Planfeststellungsbeschluss, Straßenbau | Rubrik: Verwaltungsrecht
22. August 2012	| Verwaltungsrecht
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem ge­gen­über eine Grund­ab­tre­tung nach den §§ 77 ff. BBergG in Ge­stalt der Be­las­tung mit Nut­zungs­rech­ten für einen Berg­bau­be­trieb auf der be­nö­tig­ten Grund­stücks­teil­flä­che ver­fügt wor­den ist, kann statt­des­sen die Ent­zie­hung des Ei­gen­tums einer Teil­flä­che nur nach Ma­ßga­be des § 82 Abs. 1 und 2 BBergG und die Aus­deh­nung …
Stichworte: Bergrecht, Enteignung, Grundabtretung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Veräußerungsgewinn bei drohender Grundstücksenteignung
19. März 2012	| Allgemeines
Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar. Der Bundesgerichtshof hat …
Stichworte: Enteignung, Entschädigung, Grundstücksenteignung, Veräußerungsgewinn | Rubrik: Allgemeines
5. März 2012	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor. Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Grundgesetz unzulässiges Einzelfallgesetz noch hat es automatisch zum Ausschluss des Bezugsrechts geführt. Auch die mit dem …
Stichworte: Aktionäre, Enteignung, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Grundrechtsverletzung, Kapitalerhöhung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
17. Januar 2012	| Verwaltungsrecht
Belange des Hochwasserschutzes können auch empfindliche Eingriffe in die Gärten der Anwohner rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag einer Grundstückseigentümerin aus Hoya abgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände …
Stichworte: Denkmalschutz, Enteignung, Hochwasserschutz, Interessenabwägung, Planfeststellungsbeschluss | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück
8. Juli 2011	| Zivilrecht
Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers. Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in der die Sing-Akademie die Zustimmung des Landes zur Grundbuchberichtigung für …
Stichworte: DDR-Recht, Enteignung, Grundbuchberichtigung, Restitution | Rubrik: Zivilrecht
15. Juni 2011	| Verwaltungsrecht
Für das Begehr, dem Bund den (Weiter-)Verkauf eines für öffentliche Zwecke nicht mehr benötigten Grundstücks zu untersagen, ist auch dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, wenn der Kaufvertrag seinerzeit zur Abwendung einer anderenfalls drohenden Enteignung abgeschlossen worden ist. Im hier allein maßgeblichen Verhältnis berühmt sich der Antragsteller weiterhin …
Stichworte: Enteignung, Rechtsweg | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. Mai 2011	| Verwaltungsrecht
Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG folgende Beschränkung der Entschädigung ist in dieser Fallkonstellation nicht anwendbar. In …
Stichworte: Bodenschätze, Enteignung, Entschädigung, Grundstücksbewertung, Straßenbau | Rubrik: Verwaltungsrecht
Zur Frage der Bemessung der Enteignungsentschädigung, wenn sich in den zum Neubau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken bergfreie Bodenschätze befinden, die infolge des Straßenbauvorhabens nicht mehr gewonnen werden können, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall konnte der Grundstückseigentümer eine Entschädigung für den Verlust seines …
Stichworte: Bodenschätze, Enteignung, Entschädigung, Grundstückswert | Rubrik: Verwaltungsrecht
15. März 2011	| Verwaltungsrecht
Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung. Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der …
Stichworte: Enteignung, Entschädigung, Erbbaurecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
2. September 2010	| Verwaltungsrecht
Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in …
Stichworte: Enteignung | Rubrik: Verwaltungsrecht
11. März 2010	| Verwaltungsrecht
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten Übernahme eines …
Stichworte: Enteignung, Entschädigung, Flughafen | Rubrik: Verwaltungsrecht
21. September 2009	| Verwaltungsrecht
Das Rittergut Schönhausen beschäftigt nach wie vor die Verwaltungsgerichte. So hatte am Freitag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu entscheiden und hat das Verfahren an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit klagen …
Stichworte: Bodenreform, DDR-Recht, Enteignung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Enteignung per Bebauungsplang
17. August 2009	| Verwaltungsrecht
Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff BauGB ausgeglichen, für Enteignungsansprüche verbleibt hierbei kein Raum. Mit dieser Begründung wies jetzt der Baulandsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Stadt Heilbronn ab. …
Stichworte: 1%-Regelung, Bauplanungsrecht, Enteignung, Gewerbe, Verkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht

References: § 75
 Art. 14
 § 117
 § 217
 § 117
 § 1
 § 894
 Art. 14
 § 4
 Art. 14
 § 82
 § 22
 § 23
 § 96
 § 124
 § 3
 § 3
 Art. 14