Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/91c
Timestamp: 2019-06-18 19:39:55+00:00

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§ 91c SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Befassung des Rechtsschutzbeauftragten - JUSLINE Österreich
(2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 bis 7a oder die Führung einer Datenverarbeitung gemäß § 53a Abs. 2 und 6 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder die Aufnahme der Datenverarbeitung darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.
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§ 84 SPG Sonstige Verwaltungsübertretungen§ 85 SPG Subsidiarität§ 86 SPG Verwaltungsstrafbehörden§ 87 SPG Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen§ 88 SPG Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte§ 89 SPG Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten§ 90 SPG Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz§ 91 SPG Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision§ 91a SPG Rechtsschutzbeauftragter§ 91b SPG Organisation§ 91c SPG Befassung des Rechtsschutzbeauftragten§ 91d SPG Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten§ 92 SPG Entschädigung§ 92a SPG Kostenersatzpflicht§ 93 SPG Sicherheitsbericht§ 93a SPG Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten§ 94 SPG Inkrafttreten§ 94a SPG Sprachliche Gleichbehandlung§ 95 SPG Verweisungen§ 96 SPG Übergangsbestimmungen§ 97 SPG Außerkrafttreten
§ 91d SPG

References: § 54
 § 53
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91

§ 84

§ 91