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Timestamp: 2015-04-19 10:54:45+00:00

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Zwischen Existenzsicherung und „Recht auf Faulheit“ Eine Bilanz des Würzburger FES-Seminars „Bedingungsloses Grundeinkommen – Wer soll da morgens noch aufstehen?“ von Stefan Hartmann | Blog des Arbeitskreises Arbeit & Soziales
Zwischen Existenzsicherung und „Recht auf Faulheit“ Eine Bilanz des Würzburger FES-Seminars „Bedingungsloses Grundeinkommen – Wer soll da morgens noch aufstehen?“ von Stefan Hartmann
tags: bge, friedrich ebert stiftung
by Antonia M. Hillebrand Es ist eine spannende Vorstellung: Nie mehr Beträge im unteren dreistelligen Bereich auf der Habenseite des Kontoauszugs sehen müssen und sich fragen, wie man mit so wenig Geld den kommenden Monat überstehen soll; nie mehr zu Bett gehen mit der quälenden Ungewissheit, ob man in vier Wochen noch in denselben vier Wänden schlafen wird,weil man doch eigentlich schon jetzt die Miete nicht mehr zahlen kann; nie mehr mürrisch zur Arbeit gehen mit dem Gedanken: Eigentlich habe ich diesen Sch…job satt, aber von irgendwas muss man ja leben! Stattdessen: Monat für Monat Geld vom Staat, sagen wir: tausend Euro, ohne Bedingungen, ohne Rückfragen, ohne Wenn und Aber. Eine Vorstellung, die fast zu schön ist, um wahr zu sein. Und doch gibt es immer mehr Menschen, die ernsthaft und zielstrebig auf eine Welt hinarbeiten, in der eben diese Utopie Wirklichkeit wird. Götz Werner etwa, der dm-Milliardär, der seit Jahren sein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens mit diversen Publikationen bewirbt. Oder Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald, die eine Online-Petition ins Leben rief, mit der sich fast 53.000 Deutsche für die Einführung eines Grundeinkommens stark machten.
Längst ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kein Anliegen spinnerter Utopisten mehr, das man mit Helmuts Schmidts Bonmot, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, leichtfertig abkanzeln könnte. Vielmehr handelt es sich um ein ernstzunehmendes politisches Projekt, für das zahlreiche höchst unterschiedliche Konzeptionen von ebenso unterschiedlichen Personen und Gruppierungen erarbeitet wurden.
Grundeinkommens-Träume auf der Frankenwarte
So war es denn auch nur naheliegend, dass sich am Wochenende vom 16. bis 18. September 2011 eine Gruppe von rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Würzburger Akademie Frankenwarte mit dem Thema BGE auseinandersetzten. Vier StipendiatInnen hatten das Seminar organisiert und leiteten es auch: Antonia Hillenbrand, Janett Kampf, Laura Popplow und Ruben Werchan. Zu Beginn des Seminars wagten sie die Teilnehmenden zu einer „Traumreise“ einzuladen: Mit geschlossenen Augen im Kreis am Boden liegend stellte man sich eine Welt mit Grundeinkommen vor und all die Vorzüge, die sie böte.
Aber natürlich konnte man nicht während des gesamten Seminars die Augen vor der Realität verschließen. Die Realität – das ist einerseits die Arbeitslosigkeit, die trotz aller stolz verkündeter Freudenbotschaften aus Berlin noch immer Ausmaße aufweist, die für eine Gesellschaft, die sich über Arbeit definiert, eigentlich skandalös sind, gerade wenn man, anders als die Zahlen aus Berlin, die verdeckte Arbeitslosigkeit mit in Betracht zieht; die Realität, das sind jene in die tiefste Privatsphäre eindringenden, ja geradezu entwürdigenden Fragen, denen sich ein Hartz-IV-Anwärter oder eine Hartz-IV-Anwärterin stellen muss, um den gewünschten Obolus vom Staat zu erhalten. Die Realität, das sind andererseits aber auch Schulden in schwindelerregender Höhe auf kommunaler, auf Landes- wie auf Bundesebene; die Realität, das ist die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das sind Entschuldungsfonds, Schuldenbremsen und Sparzwänge auf allen Ebenen. Und während die eine Realität tendenziell wohl für die Einführung eines BGE spricht, lässt die andere ein solches Projekt gerade in der heutigen Zeit als schlechthin unmöglich erscheinen.
Um über das Pro und Contra des Grundeinkommens, über philosophisch-ethische Hintergründe sowie über mögliche Finanzierungsansätze zu informieren und zu diskutieren, hatten die SeminarleiterInnen zahlreiche Gäste eingeladen, die, jeder auf seine Weise, als Experten gelten können: Burkhard Fuchs vom Jobcenter Würzburg brachte eine ganze Menge Lebens- und Berufserfahrung mit und hinterließ mit seinen Ausführungen zur Arbeitslosigkeit einen bleibenden Eindruck bei den StipendiatInnen – was auch daran deutlich wurde, dass später immer wieder auf seinen Vortrag Bezug genommen wurde. Gewiss, die offiziellen Arbeitslosenzahlen, die Tatsache der Existenz verdeckter Arbeitslosigkeit und die Diskrepanz zwischen Fachkräftemangel auf der einen und hoher Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite dürften für die meisten StipendiatInnen nichts Neues gewesen sein, doch die Berichte aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Jobvermittler gaben seinem Referat eine ganz persönliche Note. In einer streng wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Problem der Arbeitslosigkeit müsste freilich schärfer zwischen Fakt und persönlichem Eindruck unterschieden werden, als dies in Fuchs‘ Vortrag der Fall war, doch wirkten seine Berichte etwa über die absolute Unvermittelbarkeit einiger seiner „Klienten“ durchaus überzeugend. Wer den Ausführungen dieses Jobvermittlers zugehört hatte, konnte kaum umhin, die Machbarkeit der gern als mittel- oder langfristiges Ziel beschworenen Vollbeschäftigung ernsthaft in Frage zu stellen.
Hat mal jemand 60 Milliarden Euro?
Dr. Ingmar Kumpmann (IW Halle) befasste sich mit der Finanzierung des Grundeinkommens, wobei er es jedoch bewusst vermied, genaue Zahlen zu nennen. Viele bisherige Finanzierungsrechnungen machten den Fehler, zum einen andere – möglicherweise freilich bei einer Einführung des Grundeinkommens zu dessen Finanzierung unumgängliche – finanzpolitische Reformvorschläge gleich in die Überlegungen mit einzubeziehen, zum anderen die Folgen der Einführung eines Grundeinkommens für die Produktion nicht in ausreichendem Maße zu berücksichtigen. Letztere seien freilich schwer vorherzusagen, da empirische Forschungen zum Grundeinkommen auf Experimenten basierten, deren – den ProbandInnen selbstverständlich bekannte – zeitliche Befristung eine Übertragung der Ergebnisse auf die Situation der Einführung eines tatsächlichen, zeitlich unbefristeten Grundeinkommens problematisch machten. Viele Indizien sprächen jedoch für eine insgesamt negative Wirkung des Grundeinkommens auf die Arbeitsmotivation und damit auf die Produktion. Aufgrund der mannigfachen Unsicherheiten, mit denen die Finanzierungsfrage mithin verknüpft ist, plädierte Kumpmann für eine gleichsame gestaffelte Einführung des Grundeinkommens, wobei er als ersten Schritt ein gruppenspezifisches Grundeinkommen vorschlug, das die bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II ersetzen solle. Auch wenn es noch nicht das Kriterium der Bedingungslosigkeit erfülle, sei in diesem Modell doch eine ganz wesentliche Zielvorstellung des Grundeinkommens verwirklicht, nämlich die Bekämpfung von Armut.
Auch in den Gruppendiskussionen war die Finanzierung immer wieder ein Thema, wobei man zumeist von etwa 60 Milliarden Euro ausging, die die Einführung eines Grundeinkommens kosten würden. Mannigfache Finanzierungsvorschläge wurden erarbeitet, vom klassischen Modell einer negativen Einkommensteuer bis hin zur – allerdings nicht allzu ernst gemeinten – Besteuerung der FDP-Mitgliedschaft. Einig war man sich darüber, dass die Folgen der Einführung eines Grundeinkommens (und damit auch die finanziellen Folgen, die diese mit sich brächte) nicht abzusehen sind: Denn im Grunde genommen garantiert das BGE ja eben das, was Altkanzler Gerhard Schröder im Interview mit einer auflagenstarken Tageszeitung einmal als „Recht auf Faulheit“ bezeichnet hat. Nun ist der Mensch, auch darin stimmten die SeminarteilnehmerInnen weitgehend überein, gewiss nicht von Natur aus nur faul – im Gegenteil, es liegt in der Natur des Menschen, für sein Brot zu arbeiten und für erbrachte Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten auch Gegenleistungen zu erbringen. Die Einführung eines Grundeinkommens ließe daher auch auf eine Steigerung des Engagements im ehrenamtlichen Bereich hoffen; zugleich könnte es sich – worauf auch Kumpmann hinwies – für die Wirtschaft insofern als nützlich erweisen, als es die Motivation zur Umsetzung neuer, origineller und gewagter Geschäftsideen zu steigern imstande wäre, da niemand mehr den finanziellen Ruin fürchten müsste (was umgekehrt freilich auch zu einer Vielzahl mäßig erfolgreicher Ich-AGs führen könnte).
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – durch das Grundeinkommen?
Mit noch weitaus grundlegenderen Fragen befasste sich Andreas Schiel (FU Berlin) in einem äußerst anregenden Vortrag. Er beleuchtete die Idee des Grundeinkommens aus der Perspektive der philosophischen Ethik und beleuchtete jene Begriffe näher, die gern mit dem Grundeinkommen in Verbindung gebracht werden: Was ist etwa jenes „gute Leben“, welches das Grundeinkommen garantieren soll? Hier, so Schiel, seien schon Platon und Aristoteles zu dem Schluss gekommen, dass es für dieses Konzept keine eindeutige Definition geben könne: „Wir können uns dem guten Leben nur annähern.“ In bezug auf das Schlagwort Solidarität betonte Schiel den Gedanken der Gegenseitigkeit, der diesem Konzept zumeist innewohne – in diesem recht gebräuchlichen Sinne ist Solidarität also ein Geben und Nehmen. Das Grundeinkommen indes fördere Solidarität im Sinne einer (christlichen) Barmherzigkeit: „Wir kümmern uns um dich, auch wenn du dich nicht um uns kümmerst.“
Nicht minder schwierig und vieldeutig ist der Begriff der Gerechtigkeit. Hier unterschied Andreas Schiel quantitative, messbare Gerechtigkeit von qualitativer, also individueller Einzelgerechtigkeit. Das Grundeinkommen gewährleiste zunächst vor allem quantitative Gerechtigkeit: jede/r bekommt das gleiche – unabhängig vom je individuellen Bedarf, unabhängig auch von der individuellen Leistung. Dies kann freilich nicht im Sinne einer qualitativen Gerechtigkeit sein, die eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen hat – gemäß dem Motto: „Nichts ist ungerechter, als alle gleich zu behandeln.“
Was ist schließlich die viel beschworene Freiheit, die das Grundeinkommen bringen soll? Es sei zunächst eine negative Freiheit, so Schiel: die Freiheit vom Zwang zur Arbeit nämlich. Positive Freiheit, die Freiheit zu etwas also, könne das Grundeinkommen als solches nicht bieten. Und so müsse – anknüpfend an die Frage nach den Folgen einer Einführung des BGE – die Frage lauten: Was macht der Mensch mit seiner Freiheit? Die Antwort darauf hänge vom Menschenbild ab und werde etwa von Platon oder Erich Fromm recht optimistisch beantwortet (Potentialperspektive), von Kant oder Hobbes indes mit einer gehörigen Portion Skepsis (Risikoperspektive).
Das Grundeinkommen – ein sozialdemokratisches Modell?
Der letzte Seminartag war der entscheidenden Frage gewidmet, ob das BGE in seiner zumeist diskutierten „prototypischen“ Variante ein sozialdemokratisches Konzept darstellt bzw. ob ein mit sozialdemokratischen Werten vereinbares Modell gefunden werden kann, das die wesentlichen Ziele des BGE genauso gut oder besser erreicht. Zu diesem Zweck wurde zunächst ein „Parteitag“ einberufen – ein Rollenspiel, bei dem es darum ging, in Gruppen erarbeitete sozialdemokratische Grundeinkommensmodelle vorzustellen. Auch hier war eine breite Streuung der Vorstellungen zu verzeichnen: Mehrere Gruppen hatten sich auf Modelle geeinigt, die gerade das Ideal der Bedingungslosigkeit dezidiert nicht erfüllen oder sich gar ausdrücklich vom Gedanken eines Grundeinkommens abgrenzen; eine andere Gruppe plädierte – ähnlich wie tags zuvor Kumpmann, jedoch in anderer Ausgestaltung – für eine stufenweise Einführung des BGE, von dem zunächst Jugendliche (zwecks Bildungsfinanzierung) profitieren sollten. Unter den verschiedenen Modellen konnte auch kein Favorit gefunden werden, da jede Gruppe vom selbst erarbeiteten Modell überzeugt genug war, um ihm auch in der Abstimmung treu zu bleiben, was logischerweise zu einem Patt führen musste.
Den Schluss- und einen der Höhepunkte des Seminars bildete die Diskussion zwischen dem stellvertretenden baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci und dem in der AG 60plus der SPD engagierten Dr. Heiner Grub. Grub hat sich seinerzeit für eine Aufnahme des BGE ins Hamburger Grundsatzprogramm der SPD stark gemacht, während Castellucci sich mehrfach – unter anderem in einem Beitrag in den „Frankfurter Heften“ – eher skeptisch äußerte. Grub berichtete, durch einen Auftritt von Götz Werner, der das BGE seit Jahren publikumsträchtig propagiert, auf die Idee aufmerksam geworden zu sein. Im Gegensatz zu Werner forderte Grub aber nicht „1000 Euro für jeden“ (Buchtitel), sondern ging vielmehr von einem existenzsichernden Grundeinkommen in Höhe von 450 Euro plus eventuellem Ehrenamtszuschlag [plus Wohngeld!, Anmerkung Dr. Grub] aus, das über eine negative Einkommensteuer finanziert werden solle. Er räumte jedoch ein, dass das BGE nicht alle Probleme löse, sondern mit einem Bildungsprogramm einhergehen müsse.
Castellucci gab zu bedenken, dass der Grundeinkommensbegriff angesichts der vielen verschiedenen Modelle ein sehr schillernder sei und viele der BGE-Befürworter – etwa der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, aber auch Götz Werner oder einige Befürworter aus den Reihen der FDP – damit eigentlich nichts Anderes meinten als Sozialabbau. Da nämlich in deren Modellen alle derzeitigen Transferleistungen zugunsten des Grundeinkommens wegfielen (etwa Wohnungsgeld oder Zuschüsse für besondere einmalige Anschaffungen), könne es Bedürftigen schnell schlechter gehen als im derzeitigen Sozialsystem.
Die entscheidenden Fragen lauteten, so Castellucci, wie wir eigentlich zusammenleben wollten, wie wir uns gesellschaftlichen Zusammenhalt vorstellten und wie ernst wir es mit der Menschenwürde meinten. Auch Castellucci betonte, dass die Sanktionen für (scheinbar?) Arbeitsunwillige [Formulierung war: “Sanktionen gegen Erwerbslose”, Anmerkung Dr. Castellucci] derzeit teilweise skandalös seien, vertrat aber auch die Auffassung, dass man sie nicht vollständig abschaffen könne, denn neben der Freiheit gelte es eben auch die Verantwortung zu fordern und zu fördern.
Demgegenüber erinnerte Grub an die veränderten Rahmenbedingungen: Arbeit sei viel effizienter geworden; warum sollten also alle unter verschlechterten Bedingungen arbeiten müssen? Die Tafeln, ein Ausdruck des versagenden Sozialstaats, seien nur ein Indiz dafür, dass es eben nicht mehr für alle Arbeit gebe.
Von den Diskutanten im Plenum wurde mehrfach auch die Position des Jobcenter-Mitarbeiters Fuchs angesprochen; hier sah Castellucci jedoch eine recht einseitige Sichtweise: Hätte man einen Referenten von der Industrie- und Handelskammer eingeladen, hätte er wohl vielmehr den Fachkräftemangel beklagt; die Zahl der offenen Stellen, von der Fuchs ausgehe, müsse man daher mindestens mal drei nehmen. Vollbeschäftigung sei weiter ein realistisches und wichtiges Ziel.
Mehrfach wurde auch angemerkt, dass das Grundeinkommen eigentlich auf eine Art Kombilohn hinauslaufe und indirekt unternehmerische Ausbeutung subventionierte. Dagegen wandte Grub jedoch ein, dass man im Grundeinkommenssystem eben nicht jede unwürdige oder unwürdig bezahlte Arbeit annehmen müsse.
… und alle Fragen offen.
Nach einem arbeitsintensiven, aber auch erlebnisreichen und spannenden Wochenende machten sich die TeilnehmerInnen des Grundeinkommens-Seminars mit vielen alten und neuen Fragen auf den Nachhauseweg – kein Wunder, denn gerade über die Folgen der Einführung eines BGE lässt sich zwar trefflich diskutieren, aber sie lassen sich eben nicht absehen, solange man es nicht einführt.
Auch wenn, wie eine „Stellungnahme“ – im buchstäblichen Sinn – zu Beginn und am Ende des Seminars zeigte, viele ihre ursprüngliche Position beibehalten hatten (wobei die meisten weder eine absolut befürwortende noch eine rigoros ablehnende Position vertraten), hatte doch jeder und jede den einen oder anderen neuen Gesichtspunkt kennengelernt, den man zuvor vielleicht nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Das BGE bleibt weiterhin ein spannendes und polarisierendes Diskussionsthema – ob es auch eine Utopie bleibt, wird die Zukunft zeigen.
from → FES-Seminar, Grundeinkommen
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amhilleb permalink	Januar 29, 2012 8:28 nachmittags	Wenn Grub von 450€ sprach, dann kam da vermutlich bedarfsabhängiges Wohngeld hinzu, während es m.E. durchaus legitim ist, diesen bei einer Gesamtsumme von über 750 € (plus Krankenversicherungsbeitrag) zu streichen. Der Unterschied liegt dann eher darin, ob Rücksicht auf unterschiedliche Mietspiegel bzw. Wohneigentum genommen wird. Einen interessanten Gedanken las ich neulich zu unterschiedlichen Lebenshaltungskosten: Gerade weil ein Grundeinkommen in nominell gleicher Höhe in einem brandenburgischen Dorf mehr Wert ist als in München, könnte es strukturschwache Regionen fördern. Den Vorteil durch Wohneigentum könnte evtl. eine Vermögenssteuer ausgleichen.
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