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Timestamp: 2018-07-21 09:21:39+00:00

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AGB - DELVIS GmbH
AGB DER DELVIS GmbH (im nachfolgenden DELVIS genannt)
1.1. DELVIS erbringt satzungsgemäß technische Dienstleistungen in Form von Gutachten, Prüfungen, Messungen / Labordienstleistungen, Beratung/Konzeptfindung und spezieller Ausbildung und entwickelt Dienstleistungen und dazugehörige Produkte im Bereich neuer Technologien.
1.2. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste an. Abweichende Geschäftsbedingungen einzelner Auftraggeber können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
1.3. Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter der DELVIS oder der von ihr eingeschalteten Sachverständigen sind nur dann bindend, wenn sie von der DELVIS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.
2.1. Die von der DELVIS angenommenen Aufträge werden durchgeführt bzw. Gutachten werden erstellt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der DELVIS üblichen Handhabung. Keine Verantwortung wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2.2. Der Umfang der Arbeiten der DELVIS wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Der Auftraggeber hat jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Mit Erstellung der jeweiligen Abschlussberichte oder Gutachten gelten die vertraglichen Leistungen der DELVIS als erbracht und abgeschlossen.
3.1. Die von der DELVIS angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.2. Sofern die DELVIS eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er wegen des Verzuges einen Schaden erlitten hat, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug von 0,5 % des aufgrund dieses Vertrages rückständigen Auftragswertes geltend zu machen. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gilt die Regelung in Ziffer 5.
3.3. Setzt der Auftraggeber der DELVIS während des Verzuges eine angemessene Nachfrist und lässt die DELVIS diese Frist aus von ihr zu vertretenden Gründen verstreichen, oder wird der DELVIS die Leistung aus einem von ihr zu vertretenden Grund unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der in Ziffer
3.2 bestimmten Verzugsentschädigung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.1. Die Gewährleistung der DELVIS umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der betreffenden Leistungen, zu der die begutachteten oder geprüften Teile gehören, wird damit nicht übernommen; insbesondere trägt die DELVIS keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen / Leistungen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch in letzterem Fall werden die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschränkt noch übernommen.
4.2. Die Gewährleistungspflicht der DELVIS ist beschränkt auf die Nachbesserung eines Fehlers oder Mangels und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf die Herbeiführung dieser Eigenschaften innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung oder Herbeiführung der Eigenschaften fehl, d.h., wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von der DELVIS unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
4.3. Eine Haftung für bestimmte Eigenschaften, insbesondere dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist, übernimmt die DELVIS nur, wenn eine entsprechende Zusicherung der betreffenden Eigenschaft erfolgt ist. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung aufgrund zugesicherter Eigenschaften ist ausgeschlossen, sofern die Zusicherung nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen sollte. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
4.4. Beruht ein Fehler oder Mangel, der kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft darstellt, auf einem von der DELVIS zu vertretenden Umstand, so haftet die DELVIS für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden bei nur leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten nur je Auftrag bis zu einem Betrag von maximal:
– 1.000.000,00 EURO für Personenschäden
– 1.000.000,00 EURO für Sachschäden
– 250.000,00 EURO für Vermögensschäden.
4.5. Bei Schadensersatzansprüchen im Sinne von § 13 Abs. 5 AtG, die sich im Zusammenhang mit der DELVIS außerhalb von kerntechnischen Anlagen genehmigten Tätigkeit aus dem Umgang mit einem vom Genehmigungsbescheid erfassten radioaktiven Stoff, insbesondere bei dessen Beförderungen, ergeben, haftet die DELVIS je Schadensereignis nur bis in Höhe der jeweils behördlich festgesetzten Deckungsvorsorge.
Jede weitere Haftung der DELVIS ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für Schäden bei Prüfungen von Röntgengeräten nach § 4, Abs. 1 RöntgenVO, die im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit energiereichen, ionisierenden Strahlen stehen, wobei jedoch die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 4.4. gilt.
4.6. Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 633 Abs. 2 (i.V.m. § 476 a) BGB bleiben unberührt.
4.7. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der DELVIS sowie der von ihr eingeschalteten Sachverständigen.
5.1. Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers für unmittelbaren und mittelbaren Schaden – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden wegen positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit sie über die in Ziffer 3.2, 3.3, 4.2 bis 4.7 von der DELVIS übernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen, es sein denn, es wird in Fällen des Vorsatzes oder bei der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet. Dies gilt auch in Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter der DELVIS sowie der von ihr eingeschalteten Sachverständigen.
5.2. Unabhängig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, die üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden abzuschließen.
6.1. Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung von Arbeitskräften der jeweils anderen Partei stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Der Partner ist im Falle der Abwerbung zur Bezahlung eines Schadensersatzanspruches in Höhe des halben Jahresbruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters verpflichtet.
7.1. Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach dem jeweils gültigen Leistungsverzeichnis der DELVIS, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines gültigen Leistungsverzeichnisses sind in jedem Fall einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
7.2. Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können gestellt werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet sein. Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht, dass die DELVIS damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat.
7.3. Die Entgelte sind sofort nach Rechnungslegung, spätestens jedoch bis zu dem auf der Rechnung aufgedruckten Termin zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Bei späterer Zahlung werden für den offenen Rechnungsbetrag Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen Fälligkeit und Geldeingang in Höhe von 2 % über EURIBOR in Rechnung gestellt.
7.4. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird in der bis zur abschließenden Durchführung des Auftrages jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu den Entgelten erhoben und bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
7.5. Beanstandungen der Rechnungen der DELVIS sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
8.1. Von schriftlichen Unterlagen, die der DELVIS zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf die DELVIS Abschriften zu ihren Akten nehmen.
8.2. Die DELVIS behält sich die Urheberrechte an den von ihr erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen u.ä. vor.
8.3. Die DELVIS, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen dürfen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
8.4. Die DELVIS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 6 BDSG hat sie technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, welche die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
9.1. Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist München, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen. Dies gilt insbesondere im Mahnverfahren.
9.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Verpflichtungen ist Reutlingen, der Sitz des Auftragnehmers.
9.3. Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem zwischen inländischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den Kauf beweglicher Sachen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
10.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten i.S.v. § 24 AGB Gesetz sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
10.2. Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis der § 24 AGB Gesetz an, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:
– Die von der DELVIS angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich.
– Die Begrenzung der Schadensersatzansprüche in Ziffer 3.2 gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen der DELVIS.
– Die Haftungsausschüsse bzw. -beschränkungen der Ziffer 4.4 und 4.5 gelten nicht im Falle zugesicherter Eigenschaften gemäß §§ 463, 480, 635 BGB und nicht im Falle einer Schadensverursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
10.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.
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References: § 649
 § 13
 § 4
 § 633
 § 476
 § 6
 § 38
 § 24
 § 24