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Autor Thema: Vorrangige Altersrente im SGB II (Gelesen 16923 mal)
Vorrangige Altersrente im SGB II
« am: 19. September 2015, 23:05:50 »
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Regelung konkretisiert den allgemein im SGB II geltenden Nachranggrundsatz und hat im Wesentlichen deklaratorischen Charakter. Die in § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannte Einschränkung dieser Verpflichtung für den Fall der vorzeitigen Altersrente legt einheitlich für alle Hilfebedürftigen das Alter fest, ab dem sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben. Die dauerhaften Abschläge müssen hierbei von den Betroffenen in Kauf genommen werden. (BSG, Urteil vom 19.08.2015, Az. B 14 AS 1/15 R)
Die Leistungsträger haben die Leistungsberechtigten im Rahmen ihrer Hinweis- und Beratungspflichten (§§ 14, 16 Abs. 3 SGB I) auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen und zu beantragen, hinzuweisen. Insoweit bietet § 12a SGB II ebenso wie § 5 Abs. 3 SGB II eine Rechtsgrundlage dafür, den Leistungsberechtigten zur Antragstellung aufzufordern. Bei der Aufforderung, einen Antrag auf eine vorrangige Sozialleistung zu stellen, handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, gegen den der Betroffene grundsätzlich mit Widerspruch und Klage vorgehen kann, die jedoch gemäß § 39 Nr. 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben.
"Die Aufforderung zur Antragstellung liegt im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II ergibt sich dies zwar nur für die Entscheidung, den Antrag selbst zu stellen. Beträfe dies nicht die Aufforderung, wäre aber derjenige benachteiligt, der der Aufforderung nachkommt, weil in seinem Fall die Ermessensentscheidung vor Vollziehung des Antrags nicht mehr stattfände. Die Aufforderung muss somit auch erkennen lassen, dass der Grundsicherungsträger sein Ermessen ausgeübt hat (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Dieser wird sich im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob dem Leistungsberechtigten eventuelle nachteilige Folgen einer erfolgreichen Antragstellung in Abwägung mit den Interessen der Allgemeinheit zuzumuten sind. Insoweit bedarf es einer Gesamtabwägung der persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten; so sind beispielsweise die voraussichtliche Dauer des Leistungsbezugs, ein absehbarer Einkommenszufluss oder eine dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Im Falle der Antragstellung auf eine vorzeitige Altersrente wird der Beginn der regulären Altersrente sowie die jeweilige Höhe der Altersrente bei vorzeitiger und regulärer Inanspruchnahme in die Erwägungen einbezogen werden müssen. Ebenso kann der Umstand, dass auch bei regulärer Rentenantragstellung eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden kann, ein im Rahmen der Ermessenserwägung zu beachtender Umstand sein. Allerdings können auch die möglichen Auswirkungen eines vorgezogenen Wechsels vom Leistungssystem des SGB II in das des SGB XII – z.B. aufgrund der unterschiedlichen Anrechnungsregeln für Einkommen – zu berücksichtigen sein." (Radüge in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12a, Rn. 19)
Weitere Einschränkungen für den Verweis auf die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente ergeben sich aus der aufgrund von § 13 Abs. 2 SGB II erlassenen Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) vom 14.04.2008. Hierin wird die Unbilligkeit nicht definiert, sondern es sind im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses eng umgrenzte Fälle bestimmt, in denen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, unbillig wäre. Danach ist der Verweis auf eine vorzeitige Altersrente unbillig,
• wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde (§ 2),
• wenn der Leistungsberechtigte in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann (§ 3),
• solange Leistungsberechtigte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielen und die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt (§ 4),
• wenn Leistungsberechtigte durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages oder anderer ebenso verbindlicher, schriftlicher Zusagen glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben werden (§ 5).
Stellt der Leistungsberechtigte den Antrag gemäß der Aufforderung, sind die Leistungen nach dem SGB II weiter zu zahlen, bis der andere Träger seine Leistungen tatsächlich gewährt, wobei dem Grundsicherungsträger später die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X zustehen.
Weigert sich der Leistungsberechtigte trotz Aufforderung, einen Leistungsantrag bei einem anderen Träger zu stellen, hat dies für ihn keine unmittelbaren Folgen. Insbesondere ist die Weigerung oder das Ignorieren der Aufforderung weder nach § 12a SGB II noch nach § 5 Abs. 3 SGB II mit Sanktionen bedroht. Ebenso wenig können im Fall der Verweigerung der Antragstellung die Sanktionsregelungen der §§ 31 ff. SGB II angewandt werden, denn dies wäre im Hinblick darauf, dass der Leistungsträger in einem solchen Fall gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II selbst zur Antragstellung befugt ist, unverhältnismäßig. Die in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II enthaltene Regelung der Folgen einer unterlassenen Antragstellung trotz Aufforderung ist daher als abschließend anzusehen.
"Umstritten ist, ob in einem derartigen Fall die Kürzung oder Versagung von Leistungen wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I in Verbindung mit § 66 SGB I in Betracht kommt.23 Dagegen spricht, dass die Befolgung einer Aufforderung zur Antragstellung vorrangiger Sozialleistungen nicht als Mitwirkungspflicht in den §§ 60 ff. SGB I aufgeführt ist. Es spricht daher viel dafür, die in § 5 Abs. 3 SGB II enthaltene Bestimmung auch insoweit als abschließende Regelung der Rechtsfolgen einer unterlassenen Antragstellung anzusehen. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der vorrangige Leistungsanspruch ohne Mitwirkung des Leistungsberechtigten – z.B. in Form von notwendigen Angaben oder der Einreichung von Unterlagen und Nachweisen – nicht realisiert werden kann." (Radüge in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12a, Rn. 22)
Sofern Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung aus § 12a Satz 1 SGB II einen erforderlichen Antrag nicht stellen, ist der Leistungsträger nach dem SGB II berechtigt, dies selbst zu tun (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Voraussetzung ist aber, dass Leistungsberechtigte eine vorherige Aufforderung zur Antragstellung ignoriert oder diese ausdrücklich verweigert haben. Der Leistungsträger muss Leistungsberechtigten insoweit auch eine angemessene Frist zur Antragstellung eingeräumt haben, bevor er selbst zur Antragstellung berechtigt ist.
Die Entscheidung darüber, ob der Leistungsträger den erforderlichen Antrag selbst stellt, steht – wie schon die Entscheidung über die Aufforderung – in seinem pflichtgemäßem Ermessen.
§ 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II schränkt die in Satz 1 geregelte Verpflichtung für den Fall der Altersrente ein. Andere Rentenarten, wie zum Beispiel Erwerbsminderungsrenten, fallen nach dem eindeutigen Wortlaut nicht in den Anwendungsbereich von § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II. Die Vorschrift nimmt daher Bezug auf die in § 33 Abs. 2 SGB VI genannten Altersrenten, also die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI), die Altersrente für langjährig Versicherte (§§ 36, 236 SGB VI), die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI), die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§§ 40, 238 SGB VI), die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit für vor 1952 Geborene (§ 237 SGB VI) sowie die Altersrente für vor 1952 geborene Frauen (§ 237a SGB VI).
Soweit diese Altersrenten vorzeitig, das heißt vor der jeweils festgelegten Altersgrenze, in Anspruch genommen werden können, vermindert sich der für die Berechnung der Rentenhöhe maßgebliche Zugangsfaktor 1,0 für jeden Kalendermonat um 0,003 (§§ 64 Nr. 1, 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten ist somit stets mit Abschlägen verbunden.
« Antwort #1 am: 19. September 2015, 23:25:40 »
Die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten ist somit stets mit Abschlägen verbunden.
Trifft das auch bei Langzeitarbeitslosen zu?
Hier wird ja nur der Anspruch fortgeschrieben ohne Beitragsleistungen ?
« Antwort #2 am: 20. September 2015, 03:11:53 »
Zitat von: coolio am 19. September 2015, 23:25:40
Grundsätzlich ja. Hier geht es nicht um beitragsfreie Zeiten, sondern um die Entlastung der Kassen der BA, um fortlaufende ALG II Leistungen zu verhindern. Grundsätzlich hat aber das JC genau zu prüfen, ob der Leistungsempfänger im grenzwertigen Bereich liegt, der durch frühzeitige Inanspruchnahme von Rentenzahlungen möglicher Weise noch mit Sozialhilfe aufstocken müsste, jedoch bei Erreichung der Regelaltersgrenze autark (also ohne Sozialhilfe) mit seiner Rente auf Dauer leben könnte. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre eine Klage dagegen äußerst erfolgreich.
Die frühzeitige "Abschiebung" in die nicht bedarfsgerechte Rente ist also nur dann statthaft, wenn mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der voraussichtliche Mindestbedarf weiterhin nicht gedeckt sein sollte. Wäre er dann gedeckt, muss eine Einzelfallprüfung stattfinden und die Forderung zur Antragstellung der Rente wäre ungesetzlich. Somit hätte der Hilfebedürftige bis zum 65. Lebensjahr weiterhin sein ALG II und kann keinem Zwang zur Antragstellung auf vorzeitige Rente vom JC unterworfen werden.
Der ganze Sinn liegt im Interesse des Gesetzgebers allein darin, dass nicht unnötig lebenslange Sozialhilfe gezahlt werden muss, wenn bei Erreichen der Regelaltersgrenze im Gegenzug nur noch 2-3 Jahre ALG II gezahlt werden und der Betroffene dann nie wieder soziale Leistungen beantragen muss, weil er dann mit seiner eigenen Rente gerade so hinkommt oder etwas darüber liegt.
« Letzte Änderung: 20. September 2015, 03:53:12 von kaykaiser »
« Antwort #3 am: 20. September 2015, 03:16:43 »
vermindert sich der für die Berechnung der Rentenhöhe maßgebliche Zugangsfaktor 1,0 für jeden Kalendermonat um 0,003 (§§ 64 Nr. 1, 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI).
um den Teilsatz ging es mir u.a.
Diese Kennzahlen sagen mir nix.
« Antwort #4 am: 20. September 2015, 03:29:16 »
Zitat von: coolio am 20. September 2015, 03:16:43
Das heißt im Klartext: Mit jedem Monat, der früher beantragt wird, sinkt die Rente anteilig um 0,3 % pro Monat.
Geburtsjahr 01.09.1952. Die Regelaltersgrenze wäre dann mit 65 Jahren + 6 Monaten erreicht. Wird der Betroffene aber jetzt im September 2015 zur Rente mit 63 gezwungen, verliert er 24 + 6 Monate = 30 Monate. Die werden mit dem Faktor von 0,3 % mulipliziert. Am Ende schlägt dies dann mit satten 9% weniger Rente zu Buche. Würde also der Rentenempfänger voraussichtlich 1000 EURO Rente mit 65 + 6 Monate bekommen, so erhält er demnach nur noch 910 EURO, wenn er frühzeitig in Rente gezwungen wird.
Und genau das ist eine weiterer Rentenbetrug unsere Staates, der so vollmundig in die Welt posaunt, welch tolles und stabiles Rentensystem wir doch haben. Wer noch genauer hinschaut, wird noch weitere Renten-Betrügereien unserer Regierung feststellen.
Nicht mal ein Schwellenland wie Brasilien hat so ein räuberisches Rentensystem. Dort bekommt jeder eine Mindestrente -egal ober er jemals im Leben gearbeitet hat oder nicht. Das nenne ich den Anfang zur Einführung eines Bürgergelds, was im hochentwickelten Deutschland anscheinend ja nicht finanzierbar sein soll.
Man müsste nur unserer Kanonen-Uschi (Ursula von der Leyen) den Wehretat kürzen und schon wäre das Bürgergeld locker mit 1000 EURO Mindesteinkommen für jeden -ob jung oder alt- in ganz Deutschland gesichert.
« Letzte Änderung: 20. September 2015, 04:23:52 von kaykaiser »
« Antwort #5 am: 20. September 2015, 10:55:32 »
Zitat von: kaykaiser am 20. September 2015, 03:11:53
weil er dann mit seiner eigenen Rente gerade so hinkommt oder etwas darüber liegt.
Wer legt dann fest womit man so gerade hinkommt?
Das ist doch nicht in jedem Bundesland gleich, da immer abhängig vom Wohnraum.
Ich z.B. wohne 10 km von der teuersten Stadt Deutschlands entfernt + komme mit 1000,- € monatlich nicht aus.
« Antwort #6 am: 20. September 2015, 11:09:07 »
Sehr berechtigte Frage, Josie. Leider ignorieren das die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens/Bürgergeld.
« Antwort #7 am: 20. September 2015, 13:16:28 »
Josie4711,was Du kommst mit 1000€ nicht aus,bist du alleine?
« Antwort #8 am: 20. September 2015, 13:19:38 »
« Antwort #9 am: 20. September 2015, 13:26:17 »
Auweia wir sind hier in Hannover zwei Personen und kommen mit 1000€ aus,was ist bei dir so teuer?
« Antwort #10 am: 20. September 2015, 13:29:30 »
Ich kann mir gut vorstellen das 1000 Euro recht knapp bemessen sind.
Ich zahle in Berlin allein für meine 49 qm Wohnung eine Warmmiete von 432 Euro, und das ist noch günstig!
« Antwort #11 am: 20. September 2015, 13:40:49 »
Das Wohnen ist so teuer.
Habe doch schon geschrieben, dass ich nur 10 km von Deutschlands teuerster Stadt entfernt wohne. Die Preise färben natürlich auf das Umland ab.
Meine 53 m² Wohnung kostet warm 610,- €. Und ich habe seit Einzug (vor 7 Jahren) keine Mieterhöhung gehabt.
Verglichen mit den Wohnungen, die hier so angeboten werden, wohne ich noch günstig !
Meine Ma ist letztes Jahr in eine kleinere Wohnung gezogen (nach dem Tod ihres Mannes) und hatte auch Glück mit ihrer 2 Zimmer-Wohnung: kalt 550,- €.
Solche Preise sind aber die Seltenheit.
« Antwort #12 am: 20. September 2015, 16:04:49 »
Zitat von: Gast37636 am 20. September 2015, 10:55:32
Du hast den Sinn eines "Bürgergeldes" nicht verstanden. Dieses Geld würde jedem zustehen. Wer dann noch Geld dazu verdienen will, kann dies ungeachtet der Grundsumme von 1000 EURO bedingungslos tun. Damit wären enorme Anreize geschaffen, sein Leben durch zusätzliche Arbeit zu verbessern. Durch Rückführung von erheblich mehr Steuern auf Dienstleistungen und Verbrauchsgütern käme dieses Geld auf anderem Wege wieder zurück in den Staatshaushalt. Dieses System wurde bereits mehrfach von unabhängigen Finanzwissenschaftlern errechnet -und Du glaubst es nicht- es wäre ohne Probleme machbar.
Vom Staat in Auftrag gegebene "Gutachten" sprechen -wie nicht anders zu erwarten gewesen ist- natürlich gegen ein Bürgergeld. Warum wohl? Wessen Hand mich füttert, werde ich nicht beißen. Ergebnis: Alles nur dem Staat wohlgefällige Gutachten, ohne dem festen Willen zur Wahrheitsfindung. Bestes Beispiel: Die seit vielen Jahren getürkten Arbeitslosen-Statistiken der BA.
« Antwort #13 am: 20. September 2015, 16:12:57 »
Eigentlich möchte ich nicht sheddern...
Ich bin für ein bediengungsloses Grundeinkommen, aber was wird mit den Menschen die nicht mehr arbeiten können, oder die vom Markt einfach mal nicht genommen werden? Was wird mit den Rentnern die eine zu kleine Rente haben?
« Antwort #14 am: 20. September 2015, 16:26:10 »
Zitat von: Weltbild am 20. September 2015, 16:12:57
Was wird mit den Rentnern die eine zu kleine Rente haben?
Du hast es immer noch nicht verstanden. 1000 EURO Bürgergeld + eine kleine Rente ermöglicht auch ein soziokulturelles Leben. Wieso werde ich eigentlich immer wieder falsch verstanden? Es ist machbar !!!

References: § 12
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 § 5
 § 39
 § 5
 § 12
 § 13
 § 12
 § 5
 § 5
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 § 66
 § 5
 § 12
 § 12

§ 12
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 § 33