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Timestamp: 2020-02-21 00:04:36+00:00

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BAG Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (veröffentlicht am 24.05.2000) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 (veröffentlicht am 24.05.2000)
Teilzeitbeschäftigte – Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen Weihnachtsgeldes
Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungs- und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West i.d.F.v. 27. Juni 1997 § 3 Nr. 5
LAG Hamburg (Urteil vom 11.06.1999; Aktenzeichen 3 Sa 14/99)
ArbG Hamburg (Urteil vom 18.08.1998; Aktenzeichen 23 Ca 83/98)
Teilzeitbeschäftigte … haben Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzuwendung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit bemißt.”
Für den Kläger gilt der „Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West” in der Fassung vom 27. Juni 1997 (im folgenden: TV-Sicherung) dessen § 3 Nr. 5 bestimmt:
Es wird jedoch mindestens ein Weihnachtsgeld in Höhe der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Bestimmungen des MTV-MITROPA gewährt.”
§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 TV-Sicherung erfaßt alle Arbeitnehmer, die „sich am 30.06.1994 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der mit der MITROPA AG verschmolzenen DSG”, befanden, also auch den Kläger.
a) Bei der Auslegung von Tarifbestimmungen sind die für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu beachten. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften(§ 133 BGB). Über den reinen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Bleiben sodann noch Zweifel, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auch auf weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (BAG 12. November 1997 – 10 AZR 206/97 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1).
a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen. Zum zwingenden Gesetzesrecht gehört § 2 Abs. 1 BeschFG. Trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG ist es den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert ist, abzuweichen(BAG 15. Dezember 1998 – 3 AZR 239/97 – AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 71 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 59 = RdA 2000, 46 mit Anm. Schüren mwN; 13. März 1997 – 2 AZR 175/96 – BAGE 85, 257; 17. Juni 1993 – 6 AZR 620/92 – BAGE 73, 262). § 6 Abs. 1 BeschFG ist in dieser Weise einschränkend auszulegen, um eine Verfassungswidrigkeit der Norm zu vermeiden. Auch die Tarifvertragsparteien können nicht gegen die fundamentale Gerechtigkeitsnorm verstoßen, die der Gleichheitssatz der Verfassung(Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, der in § 2 Abs. 1 BeschFG nur einen einfachgesetzlichen Ausdruck gefunden hat(so auchErfKomm-Dieterich Art. 3 GG Rn. 72; Wiedemann/Peters RdA 1997, 100).
b) § 3 Nr. 5 TV-Sicherung benachteiligt Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten. Die Benachteiligung ist festzustellen, wenn Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte derselben Grundvergütungsgruppe betrachtet werden. In der Festlegung der Vergütung drückt sich der Wert der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aus. Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit(BVerfG 27. November 1997 – 1 BvL 12/91 – BVerfGE 97, 35, 44).
Die Beklagte argumentiert damit, sie benachteilige keine Gruppe, sondern behandele im Gegenteil alle gleich, indem sie von jedem Weihnachtsgeld 1.000,00 DM abziehe. Diese Argumentation ist jedoch nur vordergründig. Ansatzpunkt der Überprüfung ist nämlich nicht der Weg, der zu der Kürzung führt bzw. dessen Teilschritte, sondern dessen Ergebnis. Es ist grundsätzlich unerheblich, auf welchem Wege und in welcher rechtlichen Gestaltung es zu einer Ungleichbehandlung kommt(vgl. BAG 29. August 1989 – 3 AZR 370/88 – BAGE 62, 338).
d) Auch bei der Weihnachtszuwendung handelt es sich um Entgelt, das sich zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten nur quantitativ unterscheiden darf, wenn nicht sachliche Gründe eine andere Handhabung rechtfertigen. Mit Gratifikationen erkennt der Arbeitgeber in der Regel geleistete Dienste an, belohnt erbrachte Betriebstreue und setzt Anreize zum weiteren Verbleiben im Arbeitsverhältnis. Alle diese Zwecke lassen sich gegenüber Teilzeitbeschäftigten ebensogut verfolgen wie gegenüber Vollzeitbeschäftigten(GK-TzA Lipke Art. 1 § 2 Rn. 210). Soweit die Beklagte Betriebstreue abgelten will, ist dies schon durch die Abstufung nach Beschäftigungsjahren bei der Berechnungsgrundlage nach dem DSG-ETV geschehen.
b) Die wirtschaftlich schlechte Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sanierungstarifvertrages stellt keinen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten dar. Wenn der wirtschaftlichen Situation mit einem bestimmten Kürzungsvolumen wirksam begegnet werden sollte, so hätte dem auch mit einer anderen Berechnungsweise, zB durch einen höheren „Abzugs”betrag, jedoch mit anteiliger Verteilung auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, Rechnung getragen werden können.
e) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, daß Tarifverträge eine Richtigkeitsgewähr in sich trügen und die Vermutung für sich hätten, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten und daher eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hätten, so ändert dies nichts daran, daß auch Tarifverträge daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, anderes höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstoßen(vgl. BAG 6. September 1995 – 5 AZR 174/94 – BAGE 81, 5). Ein solcher Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG liegt jedoch vor. Die Tarifvertragsparteien haben zwar einen weiten Ermessensspielraum, wenn sie Regelungen treffen. Hier ist jedoch kein sachlicher Grund für die Differenzierung erkennbar. Es besteht auch keine Regelung, die Teilzeitbeschäftigte in anderer Weise bevorzugen würde, so daß ein Ausgleich im Tarifvertrag selbst enthalten wäre.
4. Als Folge der sachwidrigen Ungleichbehandlung der Voll- und Teilzeitbeschäftigten innerhalb einer Vergütungsgruppe ist § 3 Nr. 5 TV-Sicherung insoweit nichtig, als bei der Berechnung zuerst eine Teilzeitquote ermittelt wird und sodann ein Abzug von 1.000,00 DM vorgenommen wurde und nicht umgekehrt(§ 134 BGB, BAG 22. Mai 1996 – 10 AZR 618/95 – AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Mai 1996 – 3 AZR 752/95 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 143 = EzA GG Art. 3 Nr. 55 mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Rechtsprechung). Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf die geltend gemachte, in ihrer rechnerischen Höhe unstreitige Klageforderung. Der Kläger muß von der Beklagten in der Anwendung der Berechnungsformel der tariflichen Zuwendung für das Jahr 1997 ebenso behandelt werden wie ein Vollzeitbeschäftigter und sodann die Leistung entsprechend der Quote seiner Teilzeittätigkeit erhalten. Dies folgt aus dem Gleichheitsgebot selbst.
Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 BeschFG erfolgt in der Regel eine „Anpassung nach oben”, wobei leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen erstreckt werden, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung tariflicher Leistungen – auch teilweise – ausgeschlossen wurden. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV(zB EuGH 27. Juni 1990 – Rs.C-33/89 – Kowalska – Slg. I 1990, 2591).
Bedenken im Hinblick auf die Gewährleistung der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG(Wiedemann/Peters RdA 1997, 100, 107), wonach eine Ausdehnung des Tarifvertrages im Volumen nicht durch die Gerichte, sondern nur durch die Tarifvertragsparteien selbst erfolgen könne, greifen im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil hier kein eindeutiger Dotierungsrahmen vorgegeben war.
III. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat die Beklagte zu tragen(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Dr. Freitag, Böck, Marquardt, Burger, Schlaefke
Veröffentlicht am 24.05.2000 durch Susdorf, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
ZAP 2000, 1223
ZTR 2001, 121
AuA 2001, 45

References: § 3
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 § 2
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 9