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Timestamp: 2018-07-20 20:42:09+00:00

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Schlagwort Archiv: Befangenheit
Der Streit um die Richterablehnung – und der Grundsatz des gesetzlichen Richter
Eine “Entziehung” des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß …
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Strafrecht, Verwaltungsrecht
Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen1. Das gilt auch dann, wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte zur …
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Strafrecht, Vorbefassung
Richterablehnung – wegen einer den Verfahrensgegenstand betreffenden Vorbefassung
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, welche die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Knüpft die Richterablehnung an eine den …
Befangenheit, Strafrecht, Vorbefassung
Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter anderem dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist. Mit Unrecht verworfen ist das Ablehnungsgesuch vor allem, wenn es zulässig und sachlich begründet …
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Rechtsanwendungsfehler, Richterablehnung, Strafrecht
Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel …
Befangenheit, Rechtsanwendungsfehler, Richterablehnung, Zivilrecht
Der Ex-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht – und die Spätfolgen
Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern …
Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Autor: Gerichtsboulevard 13. März 2018
Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von B…
Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Öffentliches Recht, Verfassungsbeschwerde
Die Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig war, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich ungeeignet waren: Das ergibt sich, soweit alle Richterinnen und Richter …
Befangenheit, Richterablehnung, Verwaltungsrecht
Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren geltenden Vorschriften. Das Unverzüglichkeitsgebot des …
Befangenheit, Sachverständigenablehnung, Sachverständiger, Strafrecht, unverzüglich, Unverzüglichkeitsgebot
Befangenheit – wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde
Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen1. Dies gilt auch dann, wenn der Verweis – wie vorliegend – allein durch die unsubstantiierte Behauptung ergänzt wird, aus den Akten des …
Befangenheit, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Vorbefassung
“Mitgewirkt” an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen. Maßgebend für das Vorliegen einer “Mitwirkung” im Sinne von § …
Befangenheit, ehrenamtlicher Richter, gesetzlicher Richter, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Vorbefassung
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters – und die vermeintlich zu lange Reaktionszeit des Gerichts
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Maßgebend sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen …
Befangenheit, Strafrecht
Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befangenheit ist zu besorgen, wenn …
Befangenheit, Freundschaft, Verwaltungsrecht
Befangenheit, Privatgutachten, Sachverständiger, Zivilrecht
Anwaltlicher Beisitzer, Anwaltsgericht, Anwaltsrecht, Anwaltssenat, Befangenheit, Berufsgerichtsbarkeit, Berufsrecht, Kanzlei und Beruf, Vorbefassung
Das vom Oberlandesgericht verworfene Ablehnungsgesuch
Gegen den Beschluss deines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch (hier: gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht) als unzulässig verworfen worden ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 …
Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Richterablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der befangene Richter – und die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht
§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mitwirkung eines Richters, der …
Ablehnungsantrag, Amtshandlungen, Befangenheit, Befangenheitsantrag, Nichtigkeit, Richerablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann …
Befangenheit, Richterablehnung, Verwaltungsrecht, Vorbefassung, Zivilrecht
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist1. Solches ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Entgegen dem Vortrag des Klägers konnte das Finanzgericht …
Befangenheit, Finanzgerichtsverfahren, Richterablehung, Steuerrecht
Die Wartepflicht des abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs; die Rechtskraft der Zurückweisung muss nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht abgewartet werden1. Dass eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Beschwerde seinerzeit noch ausstand, hat die Terminsdurchführung und hätte ggf. auch den …
Befangenheit, Befangenheitsantrag, Richterablehnung, Wartepflicht, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten …
Beamter, Befangenheit, Finanzgericht, Richter, Steuerrecht, Vorbefassung
Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsrecht, Wahlprüfungsbeschwerde
Die Teilnahme eines Richters an Seminaren oder Tagungen zu aktuellen Rechtsfragen stellt grundsätzlich keinen Befangenheitsgrund dar. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der …
Befangenheit, Richter, Zivilrecht
Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1. Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision. Da das Revisionsgericht mithin an die …
Befangenheit, Strafprozess, Strafrecht
Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters …
Befangenheit, Strafrecht, Strafverfahren, Vorbefassung
Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung
Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht. en Bestimmungen über …
Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Richterablehnung, Verwaltungsrecht
Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In einem solchen Fall ist der abgelehnte Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters2. Offensichtlich unzulässig …
Vorbefassung im Parallelverfahren
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln1. Als Umstände …
Befangenheit, Richterablehnung, Vorbefassung, Zivilrecht
Mit der Frage der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, der die jahrelange wissenschaftlich-kollegiale Zusammenarbeit mit einem der Beklagten nicht ungefragt anzeigt, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen: § 406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Richter unterliegt gem. § …
Befangenheit, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Zivilrecht
Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet1. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die …
Befangenheit, Richter, Zivilprozess, Zivilrecht
Der wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnte Richter – und seine Wartepflicht
Die Wartepflicht des wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Richters endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; die Rechtskraft der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nicht abzuwarten1. Dass das Befangenheitsgesuch noch nicht rechtskräftig beschieden ist, ist unerheblich. Maßgeblich und ausreichend ist, dass das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich mit Beschluss der hiesigen Landgericht zurückgewiesen worden …
Befangenheit, Richter, Wartepflicht, Zivilprozess, Zivilrecht
Auch ein privates Facebook-Profil kann den Anschein der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zerstören, wie jetzt der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock vom Bundesgerichtshof lernen konnte. Was war geschehen? Der Verteidiger des Angeklagten Y. nahm am Abend des 22.01.2015 erstmals von dem Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer Kenntnis. Im …
Befangenheit, Facebook, Strafrecht
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen …
Befangenheit, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensabtrennung, Vorbefassung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus …
Befangenheit, Finanzgerichtsverfahren, PKH, Richterablehnung, Steuerrecht
Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1. Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit …
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

References: Art. 101
 § 24
 § 338
 § 42
 § 25
 § 74
 § 19
 § 54
 § 62
 § 66
 § 54
 § 46

§ 579
 § 47
 § 579
 § 125
 § 54
 § 42
 § 47
 § 51
 § 41
 § 42
 § 42
 § 406
 § 51
 § 42