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Timestamp: 2016-10-24 12:36:07+00:00

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6B_231/2014 � � Urteil vom 7. April 2014
Im Februar 2013 war am Bezirksgericht Baden ein Mieterausweisungsverfahren h�ngig. Am 28. Februar 2013 schrieb der Vermieter dem Bezirksgericht unter anderem, die "sogenannten wahnhaften St�rungen" des Mieters seien f�r ihn und die Mitbewohner des Mehrfamilienhauses derart ausgeartet, dass ein friedliches Zusammenleben nicht mehr m�glich sei. Die anderen Mieter f�hlten sich verfolgt und durch das Verhalten des auszuweisenden Mieters bedroht. Es sei auch schon fast zu Handgreiflichkeiten im Treppenhaus gekommen. Ebenfalls werde es nicht gesch�tzt, wenn der Mieter durch die Polizei in Handschellen aus dem Haus gef�hrt werde. Aufgrund der gestiegenen Gewaltbereitschaft und der Vorf�lle in der Vergangenheit sei man besorgt und ver�ngstigt. Das Gericht werde gebeten, eine baldm�gliche polizeiliche Ausweisung zu veranlassen.
Der Mieter f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid vom 16. Januar 2014 sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht oder die Staatsanwaltschaft zur Durchf�hrung des Verfahrens zur�ckzuweisen.
Der Privatkl�ger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Ausser in offensichtlichen F�llen sollte sp�testens aus der Eingabe vor Bundesgericht ersichtlich sein, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (vgl. Urteil 6B_1128/2013 vom 24. M�rz 2014 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer stellt zur Frage der Legitimation fest, er habe ein rechtlich gesch�tztes Interesse (Beschwerde S. 1 Ziff. 1.3). Diese Angabe d�rfte den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen. Die Frage kann indessen letztlich offenbleiben, weil sich die Beschwerde schon aus anderen Gr�nden als unbehelflich erweist.
Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, "der mit Art. 99 BGG geforderte Anlass f�r das Vorbringen von neuen Beweisen" sei gegeben, weil seine Einwendungen nicht geh�rt worden seien (Beschwerde S. 2). Ob die Vorinstanz alle Vorbringen behandelte, hat mit der Frage, welche R�gen der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren h�tte erheben k�nnen, nichts zu tun.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei "un�blich", dass der Vermieter nicht einvernommen wurde (Beschwerde S. 2). Er sagt jedoch nicht, weshalb dies notwendig gewesen sein sollte (vgl. dazu im �brigen angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 2.4).
Dass die vom Vermieter im Schreiben an das Gericht gemachten �usserungen ehrverletzend sind, ist unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob sie durch die Pflicht des Vermieters, das Begehren um Ausweisung zu begr�nden, gerechtfertigt waren. Die Vorinstanz bejaht dies, worauf in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Urteil S. 6-8 E. 2.5.3.2).
Inwieweit die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sein sollten, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. So macht er z.B. geltend, da der Vermieter seine Vorw�rfe nicht bereits im Ausweisungsgesuch vom 18. Januar 2013 vorgebracht habe, sei davon auszugehen, dass sie nicht zutreffend seien (Beschwerde S. 2). Er anerkennt jedoch selber, dass er einem anderen Mieter im Treppenhaus "die Faust gezeigt" hat (Beschwerde S. 4). Im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte er nur geltend gemacht, "weder aus dem Bericht noch seiner Befragung gehe ... hervor, dass er in Handschellen abgef�hrt worden sei" (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.3). Daraus schloss die Vorinstanz, dass er den Vorfall selbst im Beschwerdeverfahren nicht ausdr�cklich bestritt (Entscheid S. 7). Aus seinem Vorbringen, "Handschellen sind im eingeklagten Text markiert worden" (Beschwerde S. 5), folgt nicht, dass der Vorfall irgendwann ausdr�cklich bestritten wurde. Unter den gegebenen Umst�nden ist er vor Bundesgericht mit seiner Behauptung, es seien ihm keine Handschellen angelegt worden (Beschwerde S. 5), nicht mehr zu h�ren.
Im �brigen ist den rechtlichen Erw�gungen der Vorinstanz zuzustimmen. Insbesondere war der Verdacht, der Beschwerdef�hrer leide an wahnhaften St�rungen, gerade noch gerechtfertigt, weil er mit den Bef�rchtungen der anderen Mieter in Zusammenhang stand und nicht wider besseres Wissen erfolgte (vgl. BGE 118 IV 153 E. 4b). Dass der Vermieter seine Vorw�rfe in einer Eingabe und nicht an einer Verhandlung �usserte (Beschwerde S. 6), ist f�r den Ausgang unerheblich.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

References: Art. 99
 Art. 109
 Art. 97
 Art. 9
 BGE 
 Art. 109