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Timestamp: 2019-11-13 17:29:46+00:00

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BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22778
BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10 (https://dejure.org/2012,22778)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2012 - 3 AZR 400/10 (https://dejure.org/2012,22778)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 (https://dejure.org/2012,22778)
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Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
Parallelentscheidung zu - 3 AZR 401/10 -
§ 1 BetrAVG, § 47 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 2 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.04.2012, Az.: 3 AZR 400/10 (Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung)" von RA Dr. Michael Rein, original erschienen in: BB 2013, 57 - 63.
BB 2013, 57
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 17. April 2012 (- 3 AZR 400/10 -) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Landesarbeitsgericht ist nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 17. April 2012 (- 3 AZR 400/10 -) gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat.
Der Senat hat das den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverweisende Urteil vom 17. April 2012 (- 3 AZR 400/10 -) damit begründet, die Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei unzutreffend, es habe sich bei der VO 1976 um eine Gesamtzusage gehandelt, die durch die Gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 1977 nicht zum Gegenstand einer Betriebsvereinbarung geworden sei, sie habe daher durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden können.
Der Senat hat demgegenüber unter Rn. 21 seiner Entscheidung (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 -) ausgeführt, die VO 1976 sei Gegenstand der Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1977.
Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass die Gemeinsame Erklärung als Betriebsvereinbarung unwirksam ist, weil auf Betriebsratsseite mit dem "Gesamtbetriebsrat" ein Gremium gehandelt hat, das vom Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen ist (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 - Rn. 41; 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 21; 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 16, BAGE 121, 168) .
Der Senat hat aber im vorausgegangenen Revisionsurteil (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 -) weder geprüft, ob eine Umdeutung der VO 1976 iVm. der Gemeinsamen Erklärung in Betracht kommt, wenn sie als Betriebsvereinbarung unwirksam ist, noch die Aufhebung des damals angefochtenen Berufungsurteils tragend damit begründet.
Schon eine Betriebsvereinbarung, die nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht bekannt gemacht worden ist (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 - Rn. 40) .
Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. in diesem Sinne bereits BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 - Rn. 38 f.) .
BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12
Dies genügt den für Normenverträge geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen und entspricht der für Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG geltenden Rechtslage (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 - Rn. 40) .
Dies folgt zwingend aus § 47 Abs. 9 BetrVG (Bundesarbeitsgericht 17. April 2012 -3 AZR 400/10- Rn. 44;… 17. März 2010 -7 AZR 706/08- Rn. 18;… 13. Februar 2007 -1 AZR 184/06- Rn. 19).
Dies ergibt sich aus der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht 17. April 2012 -3 AZR 400/10- Rn. 44;… 17. März 2010 -7 AZR 706/08- Rn. 18;… 13. Februar 2007 -1 AZR 184/06- Rn. 19).
Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (BAG, 15.02.2011, 3 AZR 365/09, juris Randziffer 45; BAG, 15.02.2011, 3 AZR 196/09, juris Randziffer 51 ff.; BAG, 17.04.2012, 3 AZR 400/10, juris Randziffer 53 und 54; Reinecke, AuR 2015, 256, 258).
Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann (BAG, Urteil vom 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 -, Rn. 24f, juris).
Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten …
Wegen des Inhaltes dieser Gemeinsamen Erklärung wird auf den Tatbestand des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 17. April 2012, AZ.: 3 AZR 400/10, Bl. 219, 220 d. A., verwiesen.
(1) Ob die Gesamtbetriebsvereinbarung als solche wirksam ist oder unwirksam ist, weil die Voraussetzungen für die Errichtung eines Gesamtbetriebsrates offensichtlich nicht vorgelegen haben (siehe BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 400/10, Rn 41 ff), kann für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage dahingestellt bleiben.

References: § 1
 § 47
 § 77
 § 77
 § 72
 § 563
 § 77
 § 77
 § 47