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Timestamp: 2019-11-17 12:48:11+00:00

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Berufsausbildung, wenn die überwiegende Zeit gearbeitet wird? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2016, RV/7101100/2016
Berufsausbildung, wenn die überwiegende Zeit gearbeitet wird?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der Thi T*****, *****Adresse*****, vom 23. 11. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 15. 11. 2013, womit zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (610,80 €) und Kinderabsetzbetrag (233,60 €), insgesamt 844,40 € für den im Juni 1994 geborenen Peter K***** für den Zeitraum Juni 2013 bis September 2013 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Versicherungsnummer 123, zu Recht erkannt:
Mit Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 31. 5. 2013 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw) und spätere Beschwerdeführerin (Bf) Thi L***** T***** um nähere Angaben zu ihrem Sohn Peter K*****, für den Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bezogen werde.
Die Bf retournierte das Formular am 10. 6. 2013 unter Vorlage eines Jahreszeugnisses für Schüler der dritten Klasse der Handelsschule vom 10. 5. 2013 und dem Vermerk "geht dann weiter in die HAK".
Mit Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 30. 8. 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf neuerlich Thi L***** T***** um nähere Angaben zu ihrem Sohn Peter K*****.
Das Formular langte am 19. 9. 2013 beim Finanzamt zurück, ist unterfertigt mit "P. K*****" und enthält den Vermerk "Nicht in die Schule eventuell Studieren".
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. 11. 2013 forderte das Finanzamt von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (610,80 €) und Kinderabsetzbetrag (233,60 €), insgesamt 844,40 € für den im Juni 1994 geborenen Peter K***** für den Zeitraum Juni 2013 bis September 2013 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück und begründete dies so:
Ihr Sohn Peter hat am 10.5.2013 seine Schulausbildung beendet.
Da ab Herbst 2013 kein weiterer Tätigkeitsnachweis vorgelegt wurde, war der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31.Mai 2013 erloschen.
Mit Schreiben vom 22. 11. 2013, Postaufgabe 23. 11. 2013, erhob die Bf Berufung offenkundig gegen den Rückforderungsbescheid mit folgendem Text:
Nachprüfung am 8.10.2013 Familienbeihilfe bis Ende Oktober 2013 und Bitte um Aussetzung des Betrages €844.40 bis zur Erledigung der Berufung.
Beigefügt waren ein Abschlusszeugnis vom 8. 10. 2013 für Peter K*****, wonach dieser von der zuständigen Prüfungskommission der Abschlussprüfung an der Handelsschule unterzogen und diese bestanden hat.
PRÜFUNGSGEBIETE / BEURTEILUNG
Deutsch / Genügend
Übungsfirma / Gut
Englisch einschließlich Wirtschaftssprache / Genügend
Betriebswirtschaftliches Kolloquium / Genügend
ASP: Digital Office und Webdesign
Er hat im Ausbildungsschwerpunkt die Projektarbeit" Erstellung einer Homepage für den Frisiersalon S*****" verfasst.
Das Finanzamt erhob am 14. 7. 2015 folgende Sozialversicherungsdaten betreffend Peter K*****:
22. 05. 2013 29. 05. 2013 Arbeiter
18. 06. 2013 20. 06. 2013 Arbeiter
25. 06. 2013 06. 07. 2013 Arbeiter
17. 07. 2013 26. 07. 2013 Arbeiter
29. 07. 2013 17. 10. 2013 Angestellter
18. 10. 2013 31. 03. 2014 Angestellter
01. 04. 2014 30. 09. 2014 Präsenzdienst aus kv-rechtl. Sicht
01. 04. 2014 30. 09. 2014 Präsenzdienst aus pv-rechtl. Sicht
01. 10. 2014 11. 01. 2015 Angestellter
14. 01. 2015 31. 03. 2015 Arbeitslosengeldbezug
01. 04. 2015 laufend Angestellter
Folgende Beitragsgrundlagen sind aktenkundig:
Jahr / allgemein /Sonderzahlung
2013 / 3.709,33 / 617,38 €
2013 / 3.519,13 / 571,64 €
2013 / 1.580,62 / 259,12 €
2014 / 9.336,13 / 1.446,02 €
2015 / 531,67 / 87,40 €
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. 7. 2015 wies das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 23. 11. 2013 als unbegründet ab:
Die Beschwerde wendet begründend ein:
„Nachprüfung am 8.10.2013 Familienbeihilfe bis Ende Oktober 2013 und Bitte um Aussetzung des Betrages €844.40 bis zur Erledigung der Berufung."
Weitere Umstände, wie etwa die Absolvierung oder Fortsetzung einer Ausbildung oder andere Sachverhalte, die einen Beihilfenanspruch begründen könnten, wurden (für den Rückforderungszeitraum) nicht eingewandt.
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis k Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften z. B. dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und frühestmöglichem Beginn einer Berufsausbildung.
Gemäß § 10 (2) FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, bzw. erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Gemäß § 33 (3) EStG 1988 ist bei zu Unrecht erfolgtem Bezug von Kinderabsetzbeträgen § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Dass eine Nachprüfung angestrebt (absolviert) wird, begründet für sich alleine keine (Berufs)Ausbildung i. S. des Familienlastenausgleichsgesetzes.
Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Beschäftigungsausübung (22.05. bis 26.07.2013 Arbeiter, ab 29.07.2013 Angestellter) als Haupttätigkeit hingewiesen.
Insofern sind Sachverhalte, die einen Beihilfenanspruch, oder eine dem Rückforderungsbescheid anhaftende Rechtswidrigkeit begründen könnten, nicht feststellbar.
Über den (gleichzeitig mit der Berufung gestellten) Antrag auf Aussetzung der Einhebung wird gesondert entschieden.
In ihrem formularmäßig (als "Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 14. 7. 2015) bezeichneten Vorlageantrag wiederholt die Bf ihr Vorbringen in der Berufung:
Abschluss Handelsschule im Oktober 2013 (siehe Kopie Zeugnis).
Beigefügt war wiederum eine Kopie des Zeugnisses vom 8. 10. 2013 samt Erläuterungen.
Mit Bericht vom 3. 3. 2016 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 23. 11. 2013 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerde postuliert die Zuerkennung der Familienbeihilfe bis zum Kalendermonat der positiven Ablegung der Abschlussprüfung der Handelsschule zum Wiederholungstermin im Oktober 2013.
Berufung, Vorlageantrag und weitere hochgeladene Akt-Dokumente.
Angesichts der Volljährigkeit des als anspruchsbegründend eingewandten Kindes ist für eine Weitergewährung Voraussetzung, dass für den Zeitraum ab Ende der Schulausbildung (ab Ende des Schuljahres) bis hin zum Abschlussprüfungs-Wiederholungstermin vom (weiteren) Vorliegen einer Ausbildung (nötigenfalls in einer einem Selbststudium vergleichbaren Vorbereitungsform) als Haupttätigkeit ausgegangen werden kann.
Eine lehrgangsmäßig organisierte Bildungs- bzw. Vorbereitungsform (über das Ende des Schuljahres hinaus - vgl. Bezugsschuljahr am Zeugnis über die abgelegte Abschlussprüfung ist das Schuljahr 2012/2013) wurde nicht nachgewiesen.
Nach dessen Sozialversicherungsdaten war das als anspruchsbegründend eingewandte Kind in diesem Zeitraum zunächst als Arbeiter, und in der Folge als Angestellter beschäftigt, angesichts der Höhe der daraus gemeldeten Beitragsgrundlagen offensichtlich im Rahmen einer Vollzeit-Beschäftigung.
Somit kann aber für diese Zeit eine allenfalls als Berufsausbildung zu qualifizierende Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nicht mehr als Haupttätigkeit angesehen werden, und sind die Vorgaben des § 2 Abs.1 lit.b erster Satz FLAG 1967 insofern nicht erfüllt.
Die Bf bezog von Juni 2013 bis September 2013 (Beschwerdezeitraum) Familienbeihilfe (610,80 €) und Kinderabsetzbetrag (233,60 €) für den im volljährigen Peter K*****, da das Finanzamt auf Grund der Angaben im Überprüfungsformular vom 10. 6. 2013 von einer Fortsetzung der Berufsausbildung ("geht dann weiter in die HAK") ausging.
Peter K***** schloss im Mai 2013 die 3. Klasse der Handelsschule Fachbereich Digital Office & Web Design positiv ab. Die Abschlussprüfung an der Handelsschule wurde im Oktober 2013 abgelegt. Ab Mai 2013 fand kein Unterricht mehr statt.
Peter K***** arbeitete im Beschwerdezeitraum vom 22. 5. 2013 bis 29. 5. 2013, vom 18. 6. 2013 bis 20. 6. 2013, vom 25. 6. 2013 bis 6. 7. 2013, vom 17. 7. 2013 bis 26. 7. 2013 und von 29. 7. 2013 bis 17. 10. 2013 als Arbeiter bzw. Angestellter jedenfalls in einem Umfang, der seine überwiegende Zeit in Anspruch nahm.
Dass im Zeitraum Juni bis September 2013 die weitaus überwiegende Zeit von Peter mit der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung in Anspruch genommen wurde, kann nicht festgestellt werden. Peter hat im Anschluss an die Handelsschule auch keine weitere Berufsausbildung (Handelsakademie, Studium, ...) begonnen.
Ob Vollzeit gearbeitet wurde, wie dies die BVE annimmt, steht nicht mit Sicherheit fest, aber jedenfalls wurde, nimmt man die Beitragsgrundlagen zur Sozialversicherung her, in einem Umfang gearbeitet, der die überwiegende Zeit des Sohnes in Anspruch nahm.
Die Bf hat weder gegen die Sachverhaltsfeststellungen in der Beschwerdevorentscheidung noch gegen die Ausführungen im Vorlagebericht etwas vorgebracht.
Die sehr kursorisch gehaltene Beschwerde vermag eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.
Zunächst ist diesbezüglich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts zu verweisen, denen wenig hinzuzufügen ist und denen die Bf im Vorlageantrag nicht substanziiert entgegen getreten ist.
Jede Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 weist ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch der zeitliche Umfang (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 36).
An dem zeitlichen Element fehlt es hier: Eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 liegt in zeitlicher Hinsicht nur vor, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa 30 Stunden für Kurse und Vorbereitung auf eine Prüfung entfällt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 40).
Die überwiegende Zeit des Sohnes nahm im Beschwerdezeitraum seine Berufstätigkeit in Anspruch. Somit konnte nicht der weitaus überwiegende Teil der Zeit des Sohnes auf die Vorbereitung für die Abschlussprüfung entfallen. Daher lag schon deswegen keine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 vor.
Dass die Berufstätigkeit Teil eines verpflichtenden Praktikums im Rahmen der Ausbildung an der HAS war, hat die Bf nicht vorgetragen; es ergeben sich hieraus auch keine Hinweise aus der Aktenlage.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufsausbildung, ob wirklich eine Berufsausbildung betrieben wurde, ist eine Tatfrage, die der Revision nicht zugänglich ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101100.2016
Findok-Nr: 110510.1, aufgenommen am: 08.07.2016 09:06:06, Dokument-ID: 77777af4-2e9c-4559-b700-1197cb55c931, Segment-ID: ea80d036-7ba9-4416-94f9-2dc0064c0da2

References: § 26
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