Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=17.10.2018&Aktenzeichen=6%20K%20666.17
Timestamp: 2019-11-17 04:46:20+00:00

Document:
VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,36240
VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17 (https://dejure.org/2018,36240)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.10.2018 - 6 K 666.17 (https://dejure.org/2018,36240)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 6 K 666.17 (https://dejure.org/2018,36240)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 6 aF WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 3 Nr 3 WoZwEntfrG BE
Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung
Vermietungen an Touristen: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß
Reiserecht - Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Zweckentfremdungsverbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden - Verschärfte Genehmigungsvoraussetzungen verfassungsgemäß
Soweit das erkennende Gericht dies für die abstrakt-generelle Regelung mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (VG 6 K 666.17) anders gesehen habe, sei dem für Fälle wie dem ihren mit einer intensiven Zweitwohnungsnutzung nicht zu folgen.
Danach liegt eine Nebenwohnung im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG vor, wenn der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte eine Wohnung - in der Regel ergänzend zu seiner Hauptwohnung - bei gelegentlichen Aufenthalten zu Wohnzwecken selbst nutzt, ohne dort seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt zu begründen (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 34 f.).
Auf die Gründe des Urteils der Kammer vom 17. Oktober 2018 (- VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 37 ff.) wird Bezug genommen.
Seine verfassungsrechtlich erforderliche Rechtfertigung findet dies in generalpräventiven Zwecken des ZwVbG, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 26-29; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2014, 4 Bs 158/14, BeckRS 2015, 56098, beck-online).
Wie auch bei der für die Hauptwohnung günstigeren Genehmigungsmöglichkeit gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 ZwVbG ist die unterschiedliche Behandlung angemessen, gerade weil nur in der Hauptwohnung der Lebensmittelpunkt begründet wird und damit die zweckfremde Nutzung eine natürliche Grenze findet (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 44).
Zudem hat sie den streitgegenständlichen Genehmigungsantrag erst nach Ablauf des ersten genehmigten Zeitraums gestellt, als § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG bereits in Kraft war (vgl. zudem VG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 42 f.).
Die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbG sei, wie die Kammer mit Urteil vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 - erkannt habe, eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums der Kläger.
Zu diesem Zeitpunkt war ihnen - nach der Gesetzeslage und auch nach der damaligen Rechtsprechung der Kammer - eine Vermietung des Wohnraums als Ferienwohnung ohne Genehmigung verboten und die erforderliche Genehmigung erhielten sie erst, als § 3 Abs. 3 Nr. 3 ZwVbg in Kraft war (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, juris Rn. 42 f.).
Eine Berliner Hauptwohnung muss - in Abgrenzung zur Nebenwohnung - den Mittelpunkt der Lebensführung bilden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VG 6 K 666.17 -, EA S. 9, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

References: § 2
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 § 3
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