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Timestamp: 2017-10-17 16:55:38+00:00

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Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße | Recht | Haufe
19.11.2014 | Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter Bild: Haufe Online Redaktion
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht allein aufgrund seiner Organstellung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft verantwortlich. Dies gilt selbst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte und nichts dagegen unternommen hat.
Ein Unternehmen, das im Direktvertrieb tätig ist, vertrieb im Auftrag eines Gasunternehmens im Wege der Haustürwerbung Gaslieferverträge in Berlin. Die dabei eingesetzten Mitarbeiter begingen mehrfach Wettbewerbsverstöße, indem sie irreführende Angaben z.B. zur Kündbarkeit der bestehenden Verträge mit einem Konkurrenzunternehmen machten. Bei den Mitarbeitern, deren Bezahlung erfolgsabhängig erfolgte, handelte es sich nicht um eigene Angestellte des Vertriebsunternehmens, sondern um Mitarbeiter selbständiger, von dem Vertriebsunternehmen beauftragter Handelsvertreter. Der Geschäftsführer des Vertriebsunternehmens hatte keine Kenntnis von den Wettbewerbsverstößen der Mitarbeiter.
Ein Konkurrenzunternehmen klagte deshalb vor dem Landgericht Berlin u.a. gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung. Die Klage gegen ihn begründete es allein mit seiner Organstellung, aufgrund derer er für die Wettbewerbsverstöße hafte.
Nachdem das Landgericht Berlin der Klage zunächst stattgegeben hatte, hob das Kammergericht Berlin das Urteil auf und wies die Klage zurück. Das KG Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass eine Haftung des Geschäftsführers grundsätzlich nur dann in Betracht komme, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen habe oder wenn er von ihr Kenntnis und die Möglichkeit gehabt habe, sie zu verhindern.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 18.6.2014, I ZR 242/12 - „Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen“)
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des KG Berlin und verneinte ebenfalls eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft allein aufgrund seiner Organstellung.
Nach Ansicht des BGH haftet der Geschäftsführer einer GmbH nur dann persönlich für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft, wenn er sie selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Die schlichte Kenntnis von den Wettbewerbsstößen seiner Mitarbeiter führe nicht zu einer Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für diese Verstöße. Dies begründet der BGH damit, dass den Geschäftsführer allein aufgrund seiner Organstellung und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb keine Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten treffe, Wettbewerbsverstöße gegen die Gesellschaft zu verhindern. Denn die gesellschaftsrechtlich begründete Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung bestehe nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu Dritten.
Eine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter hält der BGH nur dann für möglich, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten ist, wie z.B. dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, über den typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird. Ebenso hafte der Geschäftsführer, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt habe. Dafür bestanden nach Auffassung des BGH im konkreten Fall jedoch keine Anhaltspunkte. Sowohl die Beauftragung eines Subunternehmers als auch die erfolgsabhängige Bezahlung seien wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Vertriebsmethoden, die keine besonderen Verhaltenspflichten des Geschäftsführers begründeten.
Mit seinem Urteil gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf. Bislang hielt der BGH es für ausreichend, dass der Geschäftsführer Kenntnis von den Rechtsverstößen seiner Mitarbeiter hatte und es unterlassen hat, diese zu verhindern. Demgegenüber schränkt der BGH die Haftung des Geschäftsführers nunmehr erheblich ein, indem er sie auf die Fälle beschränkt, in denen der Geschäftsführer den Wettbewerbsverstoß selbst begangen oder veranlasst hat. Der zukünftigen Klärung in weiteren Verfahren bedarf die Frage, welche Verhaltensweisen „nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem Geschäftsführer anzulasten“ sind und wann „ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell“ vorliegt.
Aus rechtspolitischer Sicht ist die Entscheidung zu begrüßen. Die Pflichten des Geschäftsführers würden überspannt, müsste er für jeden Wettbewerbsverstoß haften, der in seinem Unternehmen begangen wird. Den Interessen von Mitbewerbern ist insofern ausreichend Rechnung getragen, als zumindest der Unternehmensinhaber unabhängig von seinem eigenen Verschulden gemäß § 8 Abs. 2 UWG für die Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter und Beauftragten einstehen muss.
Schlagworte zum Thema: Haftung, GmbH-Geschäftsführung, GmbH-Geschäftsführer, Wettbewerbsverstoß
BGH-Urteil: Manager bei Wettbewerbsverstößen nur bedingt haftbar
Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben.Weiter
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht allein aufgrund seiner Organstellung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft verantwortlich. Dies gilt selbst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte und nichts dagegen unternommen hat. Was ist passiert? ...mehr

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 § 8