Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-555-99_Urteil_08.03.2000.html
Timestamp: 2018-08-17 12:52:07+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2000 mit dem Az.: 5 StR 555/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 555/99
Rechtsgebiete: StGB-DDR, StPO-DDR, StGB, EGStGB, StPO, BRAO
StGB-DDR § 219 Abs. 2 Nr. 1
StGB-DDR § 62
StGB-DDR § 45
StGB-DDR § 1 Abs. 3 Satz 2
StPO-DDR § 122 Abs. 1 Nr. 3
EGStGB Art. 315 Abs. 1 Satz 1
Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richter Dr. Raum als beisitzende Richter,
Rechtsanwältin S als Verteidiger,
a) Die Annahme von Rechtsbeugung in Form überharter, rechtsstaatswidriger Sanktionierung durch Verantwortlichkeit für die Anordnung von Untersuchungshaft als Staatsanwältin entsprechen in diesen Fällen fraglos der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHSt 41, 247, 249 f., 254, 261 f., 273 ff.; BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 29 = NStZ-RR 1998, 171 m.w.N. für schlichte Paßvorlage; BGHR StGB § 336 -DDR-Recht 9 und 14 sowie Willnow JR 1997, 265, 269 f. für Westkontakte Ausreisewilliger). Die von der Angeklagten angenommenen Gründe für die offensichtlich menschenrechtswidrige Anordnung von Untersuchungshaft mußten sich in beiden Fällen als offensichtlich haltlos aufdrängen.
c) Die besonders gravierenden Strafmilderungsgründe, insbesondere den mittlerweile eingetretenen erheblichen Zeitablauf und die naheliegende Folge eines (vorübergehenden) Verlusts der Zulassung der Angeklagten zur Rechtsanwaltschaft hat der Tatrichter - in ersichtlich erschöpfendem Maße - berücksichtigt. Danach kam eine mildere Einzel- und Gesamtstrafbemessung nicht in Betracht; es ist auch auszuschließen, daß die beiden für den zweiten und dritten Fall verhängten Einzelstrafen ohne den Schuldspruch im ersten Fall noch milder hätten bemessen werden können.
Zum Widerruf der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Rechtsanwaltschaft merkt der Senat lediglich noch folgendes an: Der zwingende Widerrufsgrund aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 45 Abs. 1 StGB knüpft an eine Verurteilung wegen eines Verbrechens an. Eine solche ist vorliegend allein deshalb erfolgt, weil gegen die Angeklagte die wegen der Strafaussetzungsmöglichkeit als milder gewertete Verbrechensvorschrift des § 336 StGB zur Anwendung kam (vgl. demgegenüber die abweichende, § 244 StGB-DDR nicht zwingend erfassende Verbrechensdefinition in § 1 Abs. 3 Satz 2 StGB-DDR; für Freiheitsberaubung - § 239 Abs. 3 [Abs. 2 a.F.] StGB im Vergleich zu § 131 StGB-DDR - gilt gleiches). Ob bei dieser besonderen Sachlage jener spezielle Widerrufsgrund überhaupt Anwendung finden dürfte, erscheint daher zweifelhaft. Hierüber hat indes der Senat nicht zu entscheiden.

References: § 219
 § 62
 § 45
 § 1
 § 122
 Art. 315
 § 336
 § 336
 § 14
 § 45
 § 336
 § 244
 § 1
 § 239
 § 131