Source: http://limev.com/pdf-ebook-6272-schriftliche-fragen-mit-den-in-der-woche-vom-20-juni-2011-eingegangenen-ant.html
Timestamp: 2018-07-22 23:42:59+00:00

Document:
6272 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/6272 24. 06. 2011 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2011 eingegangenen Antwo...
17/6272 24. 06. 2011
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Bas, Bärbel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Mast, Katja (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Cramon-Taubadel, Viola von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 9, 24
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 31
Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14
Dr. Reimann, Carola (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Gunkel, Wolfgang (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Röspel, René (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . . . . . . . 36, 37, 38
Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . 27, 28, 29, 30
Hagemann, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Sendker, Reinhold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 45, 46
Herzog, Gustav (SPD) . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41, 42 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 10, 11
Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 47, 48
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Stüber, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Kaczmarek, Oliver (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 16
Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 50
Körper, Fritz Rudolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Dr. Volkmer, Marlies (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . 3, 4, 5
Werner, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 8, 12
Kuhn, Fritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 6
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 51, 52, 53
Drucksache 17/6272
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutsche Stellungnahme zur Arbeit der „High-Level-Task Force on the Implementation of the Right to Development“ im Zuge der Vorbereitung der zwölften Sitzung der „Intergovernmental open-ended Working Group on the Right to Development“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Deutsche Umsetzung des UN-Berichts zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere gegenüber Staaten mit Verwehrung des freien Internetzugangs . . . . . . . 1 Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) Aufenthalt des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in Deutschland trotz internationalens Haftbefehls sowie des Kronprinzen Maha Vajiralongkorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Kuhn, Fritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übernahme der Regeln der US Securities and Exchange Commission zum DoddFrank Wall Street Reform Act . . . . . . . . . . . 2 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutsche Unterschrift zum UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet . . . . . . . . . 3 Werner, Katrin (DIE LINKE.) Menschenrechtliche Situation für Kriegsdienstverweigerer in Armenien . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Cramon-Taubadel, Viola von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonderurlaub für Claudia Pechstein als Beamtin der Bundespolizei ab 14. Juni 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Begründung für die Telekommunikationsüberwachung sogenannter Euroanarchisten sowie weitere Aktivitäten auch auf EU-Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Teilnehmende Länder an der jüngsten „Combat Team Conference“ in St. Augustin sowie Finanzierung . . . . . . . . . 6 Werner, Katrin (DIE LINKE.) Auswirkungen der politischen Unruhen in Syrien auf die deutsche Abschiebungspraxis syrischer Staatsangehöriger . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bas, Bärbel (SPD) Geplanter Verkauf der Bundesbeteiligung am Duisburger Hafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beimischung von Biokraftstoff zur Quotenerfüllung im Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . 8 Hagemann, Klaus (SPD) Forderungen nach stärkerer Parlamentsbeteiligung und einer unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle beim Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus . . . . . . 8 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Weitere Geltung der bisher in R 33.4 Absatz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien zu findenden Erleichterungen bei andauernden Erkrankungen, Seehilfen und Laser-Operationen nach der Neuregelung zum Nachweis von Krankheitskosten im Steuervereinfachungsgesetz 2011 . . . . . . 9
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen unter 20 000 Euro für 2009 und 2010 . . . . . . . . . 10
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Anrechnung russischer Opferrenten auf Sozialansprüche in Deutschland und Bewertung von Kompensationszahlungen der Jewish Claims Conference als Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Körper, Fritz Rudolf (SPD) Termin, Teilnehmerkreis und Ergebnisse der Sondierungsgespräche bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem US Cyber Command . . . . . . 16
Kipping, Katja (DIE LINKE.) Anspruchsberechtigung von unter 25-Jährigen bei Schulbesuch ohne Ausbildungsvergütung, Bezug von Arbeitslosengeld II und nicht bei den Eltern wohnend auf Leistungen aus dem Bildungspaket . . . . . . 12 Mast, Katja (SPD) Anrechnung eines Eigenanteils aus dem Regelbedarf bei der Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 SGB II, SGB XII sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geplante Gleichstellung der Leistungsberechtigten nach SGB II, SGB XII und nach § 6b BKGG, insbesondere bei der Berücksichtigung eines Eigenanteils aus dem Regelbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zulassungsbedingungen dimethoathaltiger Pestizide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Vorlage einer Risikobewertung der Kontaminationswege für EHEC in Rindergülle . 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Cramon-Taubadel, Viola von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pläne zur Schließung des Lufttransportstützpunktes Termez in Usbekistan nach dem Massaker von Andischan im Jahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Weiterleitung der im Rahmen von Operation Active Endeavour und Operation Unified Protector gesammelten Aufklärungsergebnisse über in Seenot geratene Schiffe und Flüchtlingsboote durch die NATO sowie Kriterien der Hilfeleistung durch Bundeswehr und Streitkräfte anderer NATO-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verhinderung von Nachteilen für verbliebene Versicherte der CITY-BKK ohne neue Krankenkasse nach dem 30. Juni 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dr. Reimann, Carola (SPD) Vermeidung von Nachteilen für die verbliebenen CITY-BKK-Versicherten . . . . . . 20 Dr. Volkmer, Marlies (SPD) Informationsmöglichkeiten beim Robert Koch-Institut über akute Infektionsgefahren auch an Wochenenden und Feiertagen 21
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gunkel, Wolfgang (SPD) Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzierung des Bedarfsplanprojektes „Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode–Horka–Grenze D/PL“ und Vorlage einer Finanzierungsvereinbarung . . . . . . . . 22 Hacker, Hans-Joachim (SPD) Gewährleistung der Tariftreue gegenüber den Beschäftigten bei der Vergabe von Bauaufträgen mit einem Auftragsvolumen von über 500 000 Euro . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Sicherung eines zügigen Gütertransports nach Inbetriebnahme der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) . . . . . . . . 24 Einhaltung des Gesamtkonzeptes der Verkehrsverlagerung zwischen den ARAHäfen und Genua durch einen zeitgerechten Ausbau der Rheintalbahn . . . . . . . . . . . 24
Stüber, Sabine (DIE LINKE.) Voraussetzungen für den Streckenausbau zwischen Berlin und Szczecin . . . . . . . . . . . 29
Herzog, Gustav (SPD) Lärmreduzierende Regulierungsmaßnahmen der Hamburg Port Authority . . . . . . . 25 Aktualisierung des Gesamtkonzeptes zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes . . . . . . 26 Kaczmarek, Oliver (SPD) Erweiterung der Kapazitäten auf dem Streckenabschnitt Dortmund–Hamm für den Regionalverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Sendker, Reinhold (CDU/CSU) Entstandene Kosten durch die beiden Klagen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter zur Überlassung bzw. Offenlegung der mit privaten Partnern geschlossenen Konzessionsverträge . . . . . . . . . . . . . 27 Steiner, Dorothea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe für die Fortsetzung der Planungen zum Bau des Elbe-Saale-Kanals sowie Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) Aufteilung der Kosten für die Verlegung des US-Militärkrankenhauses von Landstuhl nach Weilerbach zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . 30 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderungen des Maßnahmen- und Zeitplans im Zweiten Bericht des BMVBS zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie politischer Einfluss auf Vergaben und Personalbedarf in der WSV; vorgesehener Aufbau eines Wassertourismusnetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Röspel, René (SPD) Einführung von Globalhaushalten für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Rahmen des angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 33
1. Abgeordneter Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern kommt die Bundesregierung der Aufforderung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte nach, im Zuge der Vorbereitung der zwölften Sitzung der „Intergovernmental open-ended Working Group on the Right to Development“ vom 14. bis 18. November 2011 Stellung zur Arbeit der „HighLevel-Task Force on the Implementation of the Right to Development“ sowie zu Möglichkeiten der Implementierung des Rechts auf Entwicklung bis zum 24. Juni 2011 zu beziehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 23. Juni 2011 Die Bundesregierung stimmt sich im Hinblick auf die Regierungsarbeitsgruppe zum Recht auf Entwicklung eng mit den Partnern innerhalb der EU ab und setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen ein. Die EU hat zur Menschenrechtsratsresolution 15/26 eine Stellungnahme abgegeben, die sich zum Mandat der Arbeitsgruppe positioniert und der sich die Bundesregierung angeschlossen hat (www.ohchr.org/Documents/Issues/Development/Session12/ EU.pdf). Eine darüber hinausgehende Einlassung der Bundesregierung ist nicht geplant.
2. Abgeordneter Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung, den Empfehlungen des Berichts (A/HRC/17/27) des UNSonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, vom 16. Mai 2011 Geltung zu verschaffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen für ihre Zusammenarbeit mit Staaten, in denen der Zugang zum Internet (entgegen den zulässigen Einschränkungen nach Artikel 19 des UN-Zivilpaktes) verwehrt wird?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 23. Juni 2011 Empfehlungen der Sonderberichterstatter sind nicht bindend. Als unabhängige Stimme für den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte kommt den Sonderberichterstattern jedoch eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung prüft daher sorgfältig die Berichte der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats einschließlich der darin enthaltenen Empfehlungen.
Die Bundesregierung führt mit allen Staaten einen offenen Dialog zur Umsetzung der Menschenrechte. Dies schließt auch Fragen der Freiheit der Meinungsäußerung ein. In diesen Dialog fließen auch die Empfehlungen einzelner Sonderberichterstatter ein.
3. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
Trifft die Darstellung der „Badischen Zeitung“ vom 14. Juni 2011 zu, dass sich der ehemalige thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in den vergangenen zwölf Monaten in München aufgehalten hat und es dort ein Treffen mit dem thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gegeben hat?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 24. Juni 2011 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Einreise des ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra in das Bundesgebiet in den vergangenen zwölf Monaten oder ein Treffen mit dem thailändischen Kronprinzen vor.
4. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
Wenn ja, wieso konnte Thaksin Shinawatra in Deutschland einreisen, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 24. Juni 2011 Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
5. Abgeordneter Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP)
Trifft die Behauptung der „Badischen Zeitung“ vom 14. Juni 2011 zu, dass der thailändische Kronprinz Maha Vajiralongkorn sieben der vergangenen zwölf Monate in München bzw. in Deutschland verbracht hat?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 24. Juni 2011 Der Bundesregierung ist die Dauer der privaten Aufenthalte des thailändischen Kronprinzen im Bundesgebiet nicht im Einzelnen bekannt.
6. Abgeordneter Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Regeln der US Securities and Exchange Commission zum Dodd-Frank Wall Street Reform Act, die US-amerikanischen Firmen die Verwendung einiger Mineralien für elektronische Geräte
aus bestimmten Regionen Afrikas, insbesondere aus Teilen der Demokratischen Republik Kongo, untersagen, solange dort nicht Menschenrechts- und Transparenzstandards eingehalten werden, und was unternimmt sie, um diese Initiative in Bezug auf deutsche und europäische Unternehmen zu unterstützen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Peter Ammon vom 21. Juni 2011 Das am 21. Juli 2010 von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Gesetz enthält in § 1502 unter Titel XV „Sonstige Bestimmungen“ eine Regelung, nach der alle an der „Security and Exchange Commission“ (SEC) gelisteten (auch ausländischen) Unternehmen verpflichtet werden, jährlich eine Stellungnahme bei der SEC abzugeben. Einerseits soll der Handel mit Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Staaten, der als Finanzierungsgeschäft für Bürgerkriegsparteien benutzt wird, unterbunden werden. Andererseits soll sichergestellt werden, dass der Rohstoffhandel und die damit verbundenen Einkünfte dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozess zugute kommen. Die Bundesregierung unterstützt die genannten Ziele. Da aber die Ausführungsbestimmungen hierzu von der US-Regierung noch nicht erlassen sind, kann zu den detaillierten Auswirkungen nicht Stellung genommen werden. Festzuhalten ist, dass die Bundesregierung international abgestimmte Transparenzanforderungen im Bereich der Rohstoffunternehmen unterstützt, auch im Interesse einer nachhaltigen Entwicklungspolitik. Ziel ist es, die Offenlegung von Finanzinformationen über die Rohstoffwirtschaft international zu fördern und gleichzeitig ein „Level playing-field“ zu gewährleisten. Daher beteiligt sich die Bundesregierung auch an den Bemühungen der EU-Kommission, in Absprache mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern Initiativen zur Offenlegung der Finanzdaten der Unternehmen der Rohstoffwirtschaft zu entwickeln.
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher den durch den Sonderbeauftragten Frank La Rue vorgelegten UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet noch nicht unterschrieben (Heise online vom 15. Juni 2011), und wann wird sich die Bundesregierung den bisher 41 unterzeichnenden Staaten – darunter Österreich, Schweiz, Niederlande, Dänemark, Polen und USA – anschließen?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 22. Juni 2011 Der Sonderberichterstatter Frank La Rue hat am 3. Juni 2011 seinen Bericht vorgelegt. Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage dieses
Berichts und hat das innerhalb der Vereinten Nationen auch zum Ausdruck gebracht. Auf Initiative Schwedens wurde eine regionalgruppenübergreifende Erklärung unter dem Titel „Freedom of Expression on the Internet“ erstellt und am 10. Juni 2011 im Menschenrechtsrat gehalten. Die Erklärung wurde von 41 Staaten mitgetragen, wobei Schweden die mitunterzeichnenden Staaten unter dem Gesichtspunkt eines möglichst ausgewogenen Regionalproporzes ausgewählt hatte. Eine Zeichnung durch Deutschland ist daher aus Proporzgründen nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat aber in den Beratungen ihre Wertschätzung der Arbeit von Frank La Rue und ihre Zustimmung zu der Erklärung „Freedom of Expression on the Internet“ zum Ausdruck gebracht.
8. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)
Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre und menschenrechtliche Situation von Kriegsdienstverweigerern in Armenien, und wie viele Kriegsdienstverweigerer befinden sich derzeit ggf. in Haft?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 23. Juni 2011 Seit 2004 sieht die armenische Gesetzgebung einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer vor. In dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen „Gesetz der Republik Armenien über den Alternativen Dienst“ vom 17. Dezember 2003 sind sowohl ein 36-monatiger Ersatzdienst innerhalb der Streitkräfte (ohne Waffen, d. h. in der Regel hauswirtschaftliche Tätigkeiten) als auch ein 42-monatiger Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte vorgesehen. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums haben bislang nur 24 Ersatzdienstleistende außerhalb der Streitkräfte (als Sanitäter) gearbeitet. Die Ableistung des Wehrersatzdienstes findet damit mehrheitlich innerhalb der Strukturen des Verteidigungsministeriums statt. Das Gleiche gilt für das Verfahren zur Anerkennung als Wehrdienstverweigerer, das nicht durch eine separate Behörde erfolgt. Dieser Umstand stellt für diejenigen Wehrdienstverweigerer, die aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen in den Strukturen des Verteidigungsministeriums keinen Wehrersatzdienst leisten wollen, eine schwer zu überwindende Hürde dar. Nach Angaben der besonders betroffenen Zeugen Jehovas sind seit 1991 426 Personen wegen Verweigerung des Wehr- bzw. des Wehrersatzdienstes verurteilt worden. Die Zeugen Jehovas beklagen, dass sie als Strafe für die Wehr- bzw. Wehrersatzdienstverweigerung oft längere Haftstrafen verbüßen müssten als andere, auch wenn diese sich noch im vorgesehenen Strafmaß bewegten. Laut Jahresbericht 2011 von amnesty international befanden sich Ende des Jahres 2010 73 Wehr- bzw. Wehrersatzdienstverweigerer in Armenien in Haft. Diese Zahlen decken sich mit den Angaben der Eriwaner Gemeinde der Zeugen Jehovas.
9. Abgeordnete Viola von CramonTaubadel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für welchen Zweck und für welchen Zeitraum wurde Claudia Pechstein als Beamtin der Bundespolizei Sonderurlaub ab dem 14. Juni 2011 genehmigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 22. Juni 2011 Hierbei handelt es sich um eine Personalangelegenheit einer Beamtin der Bundespolizei, über die der Dienstherr keine Auskunft geben darf. Am 10. Juni 2011 hat Claudia Pechstein hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
10. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Welche konkreten angeblichen „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ lagen der Telekommunikationsüberwachung gegen Personen zugrunde, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „Euroanarchisten“ gelten und als „Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses“ verdächtigt werden, wie es gemäß einer Mitteilung des Ermittlungsausschusses Berlin (http://ea-berlin.net/berlin-der-vsverschickt-briefe#content) einigen gegenüber in Schreiben über im zweiten Quartal 2009 angehörte Telekommunikation mitgeteilt wurde, und welche weiteren Aktivitäten (Datensammlungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen oder Treffen) betreiben Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) bezüglich sogenannter „Euroanarchisten“ auch auf EU-Ebene?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Juni 2011 Von Behörden des Bundes veranlasste Beschränkungsmaßnahmen nach § 1 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes – wie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation oder das Öffnen und Einsehen von Brief- und Postsendungen – sowie bestimmte Auskunftsverlangen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz unterliegen der ausschließlichen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und durch die G10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes). Das zuständige Bundesministerium des Innern unterrichtet die G10-Kommission monatlich über die von ihm unter
den gesetzlichen Voraussetzungen getroffenen Anordnungen. Die G10-Kommission entscheidet über deren Zulässigkeit und Notwendigkeit. Im Übrigen erstattet das PKGr dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe solcher Maßnahmen. Für eine Erörterung der Gründe und des Umfang einzelner Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ist darüber hinaus kein Raum. Im Übrigen muss die erbetene Auskunft zu möglichen Aktivitäten der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf die mit einer öffentlichen Bekanntgabe von Informationen verbundene Gefährdung des Aufklärungserfolgs unterbleiben.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. Juni 2011 Am Internationalen Vergleichswettkampf von Spezialeinheiten im Jahr 2011 haben 41 Mannschaften aus folgenden Ländern teilgenommen: Deutschland (ausschließlich polizeiliche Spezialeinheiten), Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Ungarn, Rumänien, Niederlande, Norwegen, Belgien, Japan, Schweiz, USA, Hong Kong und Israel (Polizei), Spanien (Gendarmerie) sowie Irland und Russland (andere Einheiten). Finanziert wurde der Vergleichswettkampf durch das pro Mannschaft zu entrichtende Startgeld. Unterstützung hat der Wettkampf aus der privaten Wirtschaft (Sponsoring) von den Firmen Continental Aktiengesellschaft, W. L. Gore and Assiciates GmbH, Telekom Deutschland GmbH, HAIX GmbH und Heinr. Böker Baumwerk GmbH erfahren. Gegenleistungen wurden nicht erbracht.
12. Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der gegenwärtigen Bürgerkriegssituation in Syrien für die bisherige Haltung und Praxis der Bundesregierung, Abschiebungen von syrischen Staatsangehörigen und staatenlosen Flüchtlingen nach Syrien vorzunehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. Juni 2011 Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle innenpolitische und Sicherheitslage in Syrien mit erhöhter Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere auch für die menschenrechtliche Situation in Syrien. Die Einleitung und Durchführung von Rückübernahmeverfahren liegen in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Länder. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat das Bundesministerium des Innern mit einem Schreiben an die Innenministerien und Innensenatsverwaltungen der Länder am 28. April 2011 geraten, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen.
13. Abgeordnete Bärbel Bas (SPD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in der „WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG“ vom 14. Juni 2011, beim Duisburger Hafen handele es sich um ein einzigartiges Juwel unter den Bundesbeteiligungen, das nicht verkauft werden solle, und bedeutet die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum beabsichtigten Verkauf der Bundesbeteiligung an der Duisport AG durch das Bundesministerium der Finanzen, „er werde nichts für eine solche Verschleuderung von Bundesvermögen hergeben“, dass die Bundesregierung ihre Anteile nicht verkaufen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 23. Juni 2011 Die Entscheidung zur Einleitung des Veräußerungsverfahrens ist haushaltsrechtlich vorgegeben. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesrechnungshof geteilt, der die Bundesregierung mehrfach zur Veräußerung seines Anteils aufgefordert hat und der darüber hinaus die dazu erforderlichen Schritte fortlaufend begleitet.
Drucksache 17/6272 14. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Menge Biokraftstoff wurde 2010 (sollten die Daten noch nicht vorliegen, bitte die Zahlen von 2009 nehmen) zur Quotenerfüllung beigemischt (bitte nach Diesel und Benzin unterscheiden), und für welche jeweiligen Mengen wurde in dem gleichen Zeitraum die Pönale bezahlt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 20. Juni 2011 Im April 2010 wurden von den (Quoten-)Verpflichteten die in Verkehr gebrachten Mengen Otto- und Dieselkraftstoffs sowie Biokraftstoffs des vorangegangenen Jahres – Quotenjahr 2009 – mitgeteilt. Für das Quotenjahr 2009 wurde für den Anteil Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs – einschließlich Quotenübertrag aus dem Vorjahr – die Menge von knapp 108 Mio. GJ von den Verpflichteten zur Anrechnung auf die Quote angemeldet. Für den Anteil Ottokraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs wurde die Menge von etwa 38 Mio. GJ berücksichtigt und für die verbleibende Differenz zur Gesamtquote wurden knapp 33 Mio. GJ Biokraftstoffe erfasst. Die im Jahr 2010 von den Behörden der Zollverwaltung für das Quotenjahr 2009 vereinnahmte sogenannte Pönale belief sich auf rund 360 000 Euro. Die Auswertung der Quotenanmeldungen für das Jahr 2010 ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass trotz der auf 6,25 Prozent erhöhten Gesamtquote keine nennenswerten Verwerfungen zu erwarten sind.
15. Abgeordneter Klaus Hagemann (SPD)
Welche wesentlichen Unterschiede gibt es insbesondere in Bezug auf parlamentarische Einflussmöglichkeiten, externe Finanzkontrolle und Zahlungstermine – unter Angabe der daraus ggf. resultierenden Mehrkosten bei dem derzeitigen Refinanzierungssatz – zwischen den Merkmalen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./ 25. März 2011 und der dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellten, nach Auskunft des Bundesministers der Finanzen in der 57. Sitzung des Haushaltsausschusses auch aktuellen Version des ESM-Vertragsentwurfes, und welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Hinblick auf die vom Haushaltsausschuss geforderte stärkere Parlamentsbeteiligung und eine unabhängige öffentliche Finanzkontrolle, die auch den Deutschen Bundestag unterrichten könnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 21. Juni 2011 Der Entwurf des ESM-Vertrages setzt die politischen Ratsschlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 (Anlage II: Vereinbarung über die Merkmale des ESM) in den Text eines völkerrechtlichen Vertrages um. Beide Ihnen vorliegenden Dokumente befassen sich mit der Errichtung des ESM als Internationale Finanzinstitution und nicht mit der Ausgestaltung nationaler Verfahren. Die Ratsschlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 enthalten keine konkreten Vorgaben zur externen Finanzkontrolle. Die Bundesregierung hat sich jedoch im Verhandlungsprozess um den ESM-Vertrag entschieden dafür eingesetzt, dass der ESM einer unabhängigen, eigenständig handelnden externen Prüfung unterworfen wird. Der Gouverneursrat des ESM wird mit der Bestellung der externen Prüfer Einzelheiten der externen Kontrolle festlegen. Die Mitglieder des Gouverneursrates werden dafür Sorge tragen, dass die externe Prüfung so unabhängig und strikt wie möglich und im Einklang mit der für uns so wichtigen finanzpolitischen Stabilitätskultur ausgestaltet sein wird. Ein direkter Zusammenhang mit Refinanzierungssätzen ist dabei noch nicht erkennbar. Im Entwurf des ESM-Vertrages werden außerdem die Vereinbarungen aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./ 25. März 2011 umgesetzt, wonach die 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in fünf gleichen jährlichen Tranchen eingezahlt werden, um den ESM ab Juli 2013 aktivieren zu können. Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens des ESM-Vertrages ist vom Abschluss der nationalen Ratifikationsverfahren abhängig. Der ESM-Vertragsentwurf sieht deshalb vor, dass die erste Tranche innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages, frühesten jedoch am 2. Januar 2013, gezahlt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Einzahlung so früh wie nötig und so spät wie möglich erfolgt. Die parlamentarischen Beteiligungsrechte werden bei der nationalen Umsetzung ausgestaltet.
16. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Gelten nach der Neuregelung zum Nachweis von Krankheitskosten durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (§ 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – EStDV) weiterhin die bisher in R 33.4 Absatz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) zu findenden Erleichterungen bei andauernden Erkrankungen, Seehilfen und Laser-Operationen, da diese Regelungen explizit nicht in § 64 EStDV aufgenommen wurden, und mit welcher Maßgabe ist nach rückwirkendem Inkrafttreten des § 64 EStDV die bisherige R 33.4 Absatz 1 EStR in der aktuellen Fassung anzuwenden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 24. Juni 2011 § 64 Absatz 1 EStDV in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 übernimmt den bisherigen Regelungsinhalt von R 33.4 Absatz 1 EStR 2008, soweit es sich um Nachweiserfordernisse handelt, für die es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt. Die in R 33.4 Absatz 1 EStR 2008 enthaltenen vereinfachenden Verwaltungsregelungen bei einer andauernden Erkrankung, bei Sehhilfen, Laser-Operationen etc. sind wie bisher anzuwenden. Insoweit war jedoch keine gesetzliche Verankerung erforderlich. Eine entsprechende Überarbeitung der R 33.4 Absatz 1 EStR ist im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien vorgesehen.
Wie viele ganzjährig in voll- oder teilzeitbeschäftigte sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer/-innen haben nach den Meldungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeweils in den Jahren 2009 und 2010 ein sozialversicherungspflichtiges Jahreseinkommen (Arbeitnehmerbrutto) von unter 20 000 Euro erzielt, und welchen Anteil an allen ganzjährig in Voll- und Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern stellte diese Gruppe jeweils dar?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 23. Juni 2011 Grundlage für die Beantwortung der Frage ist die Entgeltstatistik der BA. Die Frage kann jedoch nur näherungsweise beantwortet werden. • Es ist zum einen mit den Mitteln der Entgeltstatistik nicht unmittelbar möglich herauszuarbeiten, wie viele derjenigen Personen, die am 31. Dezember beschäftigt waren und damit in der Entgeltstatistik erfasst werden, ganzjährig beschäftigt waren. Die Angaben über das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt beziehen sich immer auf einen spezifischen Beschäftigungszeitraum. Der Beschäftigungszeitraum kann das gesamte Kalenderjahr, im Extremfall aber auch nur einen Tag umfassen. Um vergleichbare Angaben zu erhalten, werden die Entgeltangaben auf einen einheitlichen Zeitraum normiert. Danach entspricht ein an 365 Beschäftigungstagen im Jahr 2009 erzieltes Bruttoarbeitsentgelt von 20 000 Euro einem Bruttomonatsentgelt von 1 667,81 Euro. Dieses im Rahmen der Entgeltstatistik genutzte Normierungsverfahren ist eine gute Näherungslösung zur Darstellung des erfragten Sachverhalts.
• Zum anderen kann nur per Approximation bestimmt werden, wie viele Beschäftigte ein Entgelt erhalten, das einen bestimmten Eurobetrag (hier also 1 667,81 Euro) nicht übersteigt. Zu Verständnis und Interpretation der abschließend beigefügten Tabelle ist darüber hinaus wichtig, dass bei Vorliegen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse zum Stichtag 31. Dezember sich das Entgelt auf die Hauptbeschäftigung bezieht (d. h. Vollzeitbeschäftigung bzw. aktuellere Beschäftigung); Mehrfachbeschäftigungen bleiben hinsichtlich des Entgelts also unberücksichtigt (damit sind die Entgeltdaten zwar an Personen gekoppelt, die Entgeltdaten beziehen sich aber immer nur auf ein Beschäftigungsverhältnis). Die Auswertungen zu den Entgelten werden jeweils nur für Beschäftigte am 31. Dezember eines Jahres durchgeführt. Die Auswertungen sind derzeit bis 2009 möglich. Daten für 2010 liegen voraussichtlich erst ab ca. August 2011 vor. Der nachstehenden Tabelle sind die absolute Zahl und der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und darunter der Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) am 31. Dezember 2009 zu entnehmen, die ein Bruttomonatsentgelt von 1 667,81 Euro oder weniger erzielt haben.
Bei der Interpretation der Daten zu allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (also ohne die Eingrenzung auf die Vollzeitbeschäftigten, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen; Spalten 1 bis 3) ist zu berücksichtigen, dass Entgelte von Teilzeitbeschäftigten insbesondere wegen der geringeren Arbeitszeit vergleichsweise niedrig ausfallen; so könnte das Bruttomonatsentgelt von Teilzeitbeschäftigten trotz eines relativ hohen Stundenlohns unter dem o. g. Eurobetrag liegen. Aus diesem Grund wäre die Auswertung für sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigte wenig aussagekräftig. Des Weiteren dürften Auszubildende fast ausnahmslos Entgelte (bzw. eine Ausbildungsvergütung) erhalten, die geringer als der o. g. Eurobetrag ausfallen.
18. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Welche Änderungen hat es seit Beantwortung der Kleinen Anfragen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. (Bundestagsdrucksachen 16/9950 und 16/
10079) hinsichtlich der Anrechnung russischer Opferrenten auf Sozialansprüche in Deutschland gegeben, und inwiefern werden auch Kompensationszahlungen der Jewish Claims Conference als Einkommen gewertet, das ggf. Sozialhilfeansprüche senken oder ausschließen kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 21. Juni 2011 Bezüglich der Anrechnung russischer Opferrenten auf Sozialansprüche hat es seit der Beantwortung der angesprochenen Kleinen Anfragen keine Änderungen im Bundesrecht gegeben. Laufende Beihilfen der Jewish Claims Conference sind aufgrund ihres Entschädigungscharakters von der Einkommensanrechnung in der Sozialhilfe freizustellen.
Auf welche Leistungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) haben junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler) Anspruch, die Arbeitslosengeld II beziehen und nicht im Haushalt der Eltern wohnen, also allein oder mit anderen eine Bedarfsgemeinschaft bilden?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 23. Juni 2011 Es wird davon ausgegangen, dass Schülerinnen und Schüler im Sinne des § 28 Absatz 1 SGB II gemeint sind, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Diese haben einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket nach § 28 Absatz 2 bis 6 SGB II, sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.
In welcher Höhe kann und/oder muss nach den Regelungen zur Schülerbeförderung im SGB II (§ 28 Absatz 4), SGB XII und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) (Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte) ein Eigenanteil aus dem Regelbedarf angerechnet werden, und kann ein etwaiger Eigenanteil durch einen freiwilligen kommunalen Zuschuss ohne Anrechnung als Einkommen abgedeckt werden?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 23. Juni 2011 Nach § 28 Absatz 4 SGB II, nach § 34 Absatz 4 SGB XII sowie nach § 6b BKGG sind für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür entstehenden tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf zu berücksichtigen, soweit sie • nicht von Dritten übernommen werden und • es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Dies bedeutet, dass bei der Prüfung, ob Schulbeförderungskosten zumutbar aus dem Regelbedarf zu tragen sind, nur auf die nicht von Dritten getragenen Kosten abzustellen ist. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich hier um eine Kostenübernahme nach Landesrecht oder um freiwillige Zuschüsse von Kommunen oder Sonstigen handelt. Fallen solche ungedeckten Schulbeförderungskosten an, ist zu prüfen, ob diese von den Leistungsberechtigten und damit aus den in den Regelbedarfsstufen enthaltenen Mobilitätskosten zumutbar getragen werden können. Da in diesen Mobilitätskosten die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben an fremden Verkehrsdienstleistungen enthalten sind, dienen sie zur Abdeckung aller Bedarfe für den öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb ist eine teilweise oder vollständige Tragung von Schülerbeförderungskosten durch die Leistungsberechtigten dann nicht angemessen, wenn es sich um eine Fahrkarte handelt, die nur für die Schülerbeförderung gilt (pro Schultag je eine Fahrt zur Schule und zurück). Ansonsten müssten die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler nämlich die eingerechneten Verbrauchsausgaben für fremde Verkehrsdienstleistungen teilweise oder vollständig für die Schulbeförderung einsetzen; eine weitergehende Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre dann nicht mehr oder nur noch in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Erhalten leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler von einem Dritten jedoch eine Monats- oder Jahresfahrkarte, die für einen festgelegten Tarifbereich ohne weitergehende Beschränkung nutzbar ist, dann kann damit auch der Bedarf an fremden Verkehrsdienstleistungen abgedeckt werden. Dies rechtfertigt eine zumindest anteilige Finanzierung aus den in den Regelbedarfsstufen enthaltenen Mobilitätskosten. Um die Angemessenheit einer Kostentragung beziehungsweise einer Kostenbeteiligung prüfen zu können, muss bekannt sein, wie hoch die in den Mobilitätskosten hierfür eingerechneten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für fremde Verkehrsdienstleistungen sind. Bei der Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers geht es jedoch nicht um die „Spitzrechnung“, sondern um einen Vergleich der für die Verbrauchsausgaben für fremde Verkehrsdienstleistungen anzusetzenden Größenordnung mit den konkreten Kosten für die Monats- oder Jahresfahrkarte.
Relevant für die im Einzelfall erforderliche Prüfung sind nur die Verbrauchsausgaben für fremde Verkehrsdienstleistungen, nicht aber die gesamten Verkehrsausgaben. Bei den Verbrauchsausgaben für fremde Verkehrsdienstleistungen stellen sich folgende Probleme: Zum einen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Regelbedarfsstufen 4 (14 bis unter 18 Jahre) und 5 (sechs bis unter 14 Jahre) in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Beträge ausgewiesen. Zum anderen wären diese Beträge – selbst wenn sie in der Begründung ausgewiesen wären – wegen der Besitzstandsklausel (§ 134 SGB XII) nicht anwendbar. Es ist deshalb erforderlich, einen gerundeten Betrag zu ermitteln, der für eine im Einzelfall erforderliche Angemessenheitsprüfung als Vergleichsgröße dient. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie Länder und kommunale Spitzenverbände haben auf der Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) vereinbart, dass das BMAS hierzu einen Vorschlag vorlegt. Dies wird in Kürze erfolgen.
21. Abgeordnete Katja Mast (SPD)
Beabsichtigt die Bundesregierung die Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII einerseits und § 6b BKGG (Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte) herzustellen, oder sieht die Bundesregierung vor, das die Berechtigten nach § 6b BKGG auf jeden Fall einen Eigenanteil aus dem Regelbedarf zu entrichten haben?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Storm vom 23. Juni 2011 § 6b Absatz 2 BKGG regelt, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 bis 7 SGB II entsprechen. Nach Auffassung der Bundesregierung regelt § 6b Absatz 2 Satz 3 BKGG, dass bei der Bemessung der Leistung für die Schülerbeförderung ein Betrag in Höhe anzusetzen ist, wie er auch für Leistungsberechtigte nach SGB II und dem SGB XII zu berücksichtigen ist. Dadurch wird ein Gleichlauf der Leistungen des BKGG mit den Leistungen des SGB II sichergestellt. Vergleiche auch Antwort zu Frage 20.
22. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einsatz dimethoathaltiger Pestizide (Bundestagsdrucksache 17/6206), wonach sie keine Anga-
ben zu den Auswirkungen der zonalen Zulassung auf die Zulassungssituation von dimethoathaltigen Pestiziden in Deutschland machen kann, und wie ist die Bundesregierung auf die Umsetzung der zonalen Zulassungsverfahren eingestellt (Aufschlüsselung nach finanzieller, personeller und institutioneller Kapazität)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 22. Juni 2011 Voraussetzung für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Rahmen der zonalen Zulassung ist die Antragstellung in jedem Mitgliedstaat, in dem das Pflanzenschutzmittel zugelassen werden soll. Da die Bundesregierung nicht vorhersehen kann, ob und in welchem Umfang Zulassungsanträge für dimethoathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland gestellt werden, kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Auch über die Zulassungsfähigkeit könnte erst dann eine Aussage getroffen werden, wenn ein entsprechender Antrag von den zuständigen nationalen Behörden überprüft worden ist. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen in Deutschland keine Anträge auf Zulassung eines dimethoathaltigen Pflanzenschutzmittels im Rahmen der zonalen Zulassung vor. Was die Umsetzung der zonalen Zulassungsverfahren in Deutschland angeht, so sind die bisher am Zulassungsverfahren beteiligten Bundesbehörden auch im Rahmen der zonalen Zulassung beteiligt. Eine finanzielle, personelle oder institutionelle Aufschlüsselung der Kapazitäten liegt nicht vor.
Seit wann liegt (analog z. B. zur Risikobewertung für aviäre Influenza) eine Risikobewertung für direkte, indirekte, legale oder illegale Kontaminationswege für EHEC als potentiell gefährlichen Zoonoseerreger in Rindergülle innerhalb der komplexen nationalen, innergemeinschaftlichen und globalen Liefer-, Handels- und Produktionsstrukturen von Lebensmitteln vor, und wenn sie nicht vorliegt, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 21. Juni 2011 Mit Blick auf das aktuelle EHEC-Ausbruchsgeschehen in Deutschland macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass nach Auffassung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) die Faktenlage dafür spricht, dass der Eintrag des Erregers im jetzigen Ausbruchsgeschehen in betroffene Lebensmittel direkt über den Menschen oder indirekt vom Menschen über die Umwelt erfolgt sein kann. Bei der derzeitigen Datenlage sind tierische Exkremente (Gülle) als Eintragspfad in die Lebensmittelkette nach Auffassung des BfR als unwahrscheinlich anzusehen. Weitere Ausführungen des
BfR zur möglichen Herkunft des Erregers finden sich auf der BfRHomepage (www.bfr.bund.de/cm/343/fragen_und_antworten_zur_ herkunft_des_enterohaemorrhagischen_e_coli_o104_h4.pdf). Zum Vorkommen von STEC/EHEC in Rinderbeständen führt das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) seit einigen Jahren Langzeitstudien durch. Einzelheiten hierzu können der Homepage des FLI entnommen werden (www.fli.bund.de/fileadmin/dam_uploads/images/ Presse_Forschung/110607_FLI_EHEC_Information.pdf). Die Datenlage reicht derzeit noch nicht aus, um eine wissenschaftliche Risikobewertung zur Bedeutung des Vorkommens von STEC/EHEC in Rindergülle zu erarbeiten.
24. Abgeordnete Viola von CramonTaubadel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung nach dem Massaker von Andischan in 2005 erwogen, den strategischen Lufttransportstützpunkt Termez in Usbekistan zu schließen, und hat sie alternative Standorte geprüft (bitte auflisten nach einzelnen Ländern/Standorten und Benennung von Gründen, die dagegen sprachen)?
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 21. Juni 2011 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
25. Abgeordneter Fritz Rudolf Körper (SPD)
Wann und in welchem Teilnehmerkreis fanden die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 17/6164 erwähnten Sondierungsgespräche betreffend eine mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem US Cyber Command statt?
26. Abgeordneter Fritz Rudolf Körper (SPD)
Zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 16. Juni 2011 Die Sondierungsgespräche zu Möglichkeiten einer Zusammenarbeit fanden im November 2010 auf ministerieller Ebene zwischen dem für militärpolitische Aspekte der Cybersecurity zuständigen Referat Fü S III 2 und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Gegenstand war ein Austausch über die zu jener Zeit in Vorbereitung befindliche amerikanische Cybersecurity Strategy, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde (International Strategy for Cyberspace). Dabei stellten die USA auch die Organisation innerhalb des Verantwortungsbereichs des Verteidigungsministeriums dar. Mit dem Hinweis auf die in Deutschland für Fragen der Cybersecurity zuständigen Ressorts und Behörden wurde ein grundsätzliches Interesse der Bundeswehr an einer Zusammenarbeit mit dem US Cyber Command geäußert. Weiterführende Gespräche zwischen Bundeswehr und US Cyber Command stehen noch aus.
27. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
An welche Institutionen und Behörden der Vereinten Nationen, der EU oder der NATOMitgliedstaaten leitet die NATO die im Rahmen von Operation Active Endeavour (OAE) und Operation Unified Protector (OUP) gesammelten Aufklärungsergebnisse über in Seenot geratene Schiffe und Flüchtlingsboote weiter, und wie häufig ist diese im Rahmen der beiden Operationen bereits erfolgt (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?
28. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Unter welchen Umständen ist die Bundeswehr bzw. sind die Streitkräfte anderer NATO-Staaten zur Hilfeleistung auf See verpflichtet, und wie häufig haben Bundeswehr und andere NATO-Verbände bislang im Rahmen von OAE und OUP den Besatzungen von in Seenot geratenen Schiffen und Flüchtlingsbooten geholfen (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?
29. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Wie häufig hat die Bundeswehr im Rahmen von OAE Flüchtlingsboote oder in Seenot geratene Schiffe aufgeklärt, und welche Maßnahmen wurden danach jeweils konkret von der Bundeswehr bzw. der NATO veranlasst (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?
Drucksache 17/6272 30. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
An welche Seenotrettungsdienste oder Küstenwachen wurden von der Bundeswehr oder anderen NATO-Verbänden bislang im Rahmen von OAE und OUP aus Seenot gerettete Schiffsbesatzungen und Schiffspassagiere bzw. eskortierte Schiffe übergeben (bitte jeweils unter Angabe des Datums)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 16. Juni 2011 Völkerrechtlich besteht für die Schifffahrt die Pflicht zur Hilfeleistung. Im Falle von Seenot auf der Hohen See ist der Kommandant oder Kapitän eines Schiffes, das sich vor Ort befindet, verpflichtet, alles Notwendige zur Rettung von Schiffbrüchigen oder sonst auf See angetroffenen, in Lebensgefahr befindlichen Personen zu veranlassen, soweit keine unvertretbare Gefährdung eigener Kräfte besteht. Wenn er in sonstiger Weise von einem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, eilt er Personen in Seenot zur Hilfe, wenn dies vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann. Bei einem Seenotfall in fremden Hoheitsgewässern ist vorrangig der Küstenstaat zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Hilfeleistung auf See ist für die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer (NATO-)Staaten somit kein militärischer Auftrag im engeren Sinne. Eine gezielte militärische Aufklärung von Seenotfällen erfolgt daher nicht. Kriegsschiffe der Bundeswehr bzw. der NATO melden Erkenntnisse über Notlagen in See grundsätzlich an das regional jeweils zuständige Rescue Coordination Centre bzw. Maritime Rescue Coordination Centre. Die internationale Seeschifffahrtsorganisation ist die für die Vereinten Nationen arbeitende, übergeordnete Stelle für die weltweite Koordination der Seenotrettung. Beim strategischen Hauptquartier der NATO SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) in Mons (Belgien) werden keine statistischen Daten, Aufklärungsergebnisse oder andere Dokumentationen über Seenotfälle gesammelt. Eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen zu den NATO-Operationen OAE und UNIFIED PROTECTOR (OUP) ist daher nicht möglich. Die Bundeswehr nimmt an der OUP nicht teil. National dokumentiert sind im Rahmen von OAE vier Fälle von Hilfeleistungen auf See durch die Bundeswehr. Am 31. Juli 2007 versorgte der Betriebsstofftransporter SPESSART ein Flüchtlingsboot mit Trinkwasser und übergab dies im Anschluss in die Obhut einer kanadischen Fregatte. Am 27. Oktober 2007 verweilte das Unterseeboot U 18 nach Aufnahme einer Seenotmeldung so lange bei einem havarierten Segelschiff, bis dessen Besatzung durch einen Hubschrauber der griechischen Küstenwache geborgen werden konnte. Am 25. Ju-
ni 2008 unterstützte das Minenjagdboot Bad Rappenau ein Flüchtlingsboot und überantwortete dies später an ein italienisches Patrouillenboot. Beim letzten bisher dokumentierten Fall kam die Fregatte Augsburg am 29. September 2009 einer Segelyacht mit Treibstoffmangel zu Hilfe. Nachdem die Fregatte die Yacht mit Treibstoff versorgt hatte, setzten beide Schiffe ihre Fahrt fort.
31. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, damit Versicherte der CITY BKK, die bis zum 30. Juni 2011 keine neue Krankenkasse gefunden haben, auch nach diesem Termin notwendige medizinische Leistungen erhalten, ohne nach der privatärztlichen Gebührenordnung erstellte Rechnungen aus eigener Tasche bezahlen zu müssen, und wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass Bezieherinnen und Bezieher von Geldleistungen, wie Kranken- oder Pflegegeld, die erst kurz vor dem 30. Juni 2011 in eine neue Krankenkasse wechseln oder bis zu diesem Termin noch gar keinen neuen Krankenversicherer gefunden haben, ihre Leistung ohne Unterbrechung erhalten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 23. Juni 2011 Das Ziel der Bemühungen aller Beteiligten ist es, dass die Versicherten der CITY BKK über den Zeitpunkt der Schließung hinaus ihre Leistungsansprüche uneingeschränkt und ohne praktische Probleme realisieren können. Zu diesem Zweck hat der GKV-Spitzenverband mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bundesmantelvertrag ein Ersatzverfahren vereinbart, das sicherstellt, dass Versicherte der CITY BKK, die nach dem 30. Juni 2011 noch keine neue Versichertenkarte oder eine Versicherungsbestätigung vorlegen können, weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung konnte insoweit die weitere Nutzung der Krankenversichertenkarte vereinbart werden, weil das zur Abrechnung erforderliche Institutionskennzeichen der CITY BKK in der Praxissoftware der Zahnärzte noch nicht gelöscht ist. Damit wird auch die zahnärztliche Behandlung ohne Privatabrechnung sichergestellt. Die Ärzte und Zahnärzte sind nach den getroffenen Vereinbarungen zur Verordnung medizinischer Leistungen zu Lasten der CITY BKK in Abwicklung berechtigt und aufgefordert. Sollte versehentlich ein Arzneimittel auf Privatrezept ausgestellt worden sein, sollen Apotheker bei Vorlage einer Krankenversichertenkarte der CITY BKK das zur Abrechnung nach dem Sachleistungsprinzip erforderliche Institutionszeichen eintragen. Die CITY BKK
in Abwicklung wurde vom GKV-Spitzenverband als leistungsaushelfende Krankenkasse beauftragt, die Abrechnung der genannten Leistungen für ihre bisherigen Versicherten zu übernehmen, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch keine neue Krankenkasse gewählt haben. Im Falle einer erforderlichen Krankenhausbehandlung wird die notwendige Kostenübernahmeerklärung ebenfalls von der CITY BKK abgegeben. Damit dürfte den berechtigten Interessen der Versicherten und der Leistungserbringer Rechnung getragen sein. Hinsichtlich der Versicherten, die im Krankengeldbezug stehen, ist vorgesehen, dass diese grundsätzlich letztmalig zum 30. Juni 2011 ihren letzten Auszahlschein bei der CITY BKK einreichen und von dieser ihr Krankengeld erhalten. Soweit die Versicherten bereits eine neue Krankenkasse gewählt haben, wird diese im Anschluss bilateral mit der CITY BKK die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen vornehmen. Da das Krankengeld regelmäßig erst zwei bis vier Wochen rückwirkend ausgezahlt wird, ist davon auszugehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt der weiteren Auszahlung die neue Krankenkasse über alle Informationen verfügt. Sofern im Einzelfall noch keine neue Krankenkasse gewählt ist, wird die CITY BKK zu diesen Personen persönlich Kontakt aufnehmen und klären, ob innerhalb der vorgesehenen 14 Tage eine neue Krankenkasse gewählt wird. Ansonsten wird die CITY BKK in Abwicklung weitere Krankengeldzahlungen vornehmen, bis eine neue Krankenkasse gewählt ist. Zur Sicherstellung einer rechtzeitigen Auszahlung des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI an alle leistungsberechtigten Personen, die am 30. Juni 2011 Versicherte der CITY BKK waren, hat der GKV-Spitzenverband alle Kranken-/Pflegekassen gebeten, die CITY BKK zu beauftragen, das Pflegegeld für den Monat Juli 2011 auszuzahlen. Das gilt sowohl für betroffene Versicherte, die bereits eine Kranken-/ Pflegekasse als aufnehmende Kasse gewählt haben, als auch für die Fälle, in denen die Kassenwahl später stattfindet. Durch diese Verfahrensweise ist eine rechtzeitige Auszahlung sowohl für Fälle gewährleistet, in denen eine Kassenwahl bereits erfolgt ist als auch in Fällen, in denen noch keine Kassenwahl erfolgt ist.
32. Abgeordnete Dr. Carola Reimann (SPD)
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, und wie sieht das Konzept aus, um zu gewährleisten, dass den verbliebenen CITYBKK-Versicherten keine Nachteile erwachsen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut einem Bericht der Zeitung „DIE WELT“ vom 14. Juni 2011 tausende Briefe und Anträge von Versicherten bei der CITY BKK bislang unbearbeitet geblieben sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach vom 21. Juni 2011 Das Ziel der Bemühungen aller Beteiligten ist es, dass die Versicherten der CITY BKK über den Zeitpunkt der Schließung hinaus ihre Leistungsansprüche uneingeschränkt und ohne praktische Probleme realisieren können. Zu diesem Zweck hat der GKV-Spitzenverband mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bundesmantelvertrag ein Ersatzverfahren vereinbart, das sicherstellt, dass Versicherte der CITY BKK, die nach dem 30. Juni 2011 noch keine neue Versichertenkarte oder eine Versicherungsbestätigung vorlegen können, weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung konnte insoweit die weitere Nutzung der Krankenversichertenkarte vereinbart werden, weil das zur Abrechnung erforderliche Institutionskennzeichen der CITY BKK in der Praxissoftware der Zahnärzte noch nicht gelöscht ist. Damit wird auch die zahnärztliche Behandlung ohne Privatabrechnung sichergestellt. Die Ärzte und Zahnärzte sind nach den getroffenen Vereinbarungen zur Verordnung medizinischer Leistungen zu Lasten der CITY BKK in Abwicklung berechtigt und aufgefordert. Sollte versehentlich ein Arzneimittel auf Privatrezept ausgestellt worden sein, sollen Apotheker bei Vorlage einer Krankenversichertenkarte der CITY BKK das zur Abrechnung nach dem Sachleistungsprinzip erforderliche Institutionszeichen eintragen. Die CITY BKK in Abwicklung wurde vom GKV-Spitzenverband als leistungsaushelfende Krankenkasse beauftragt, die Abrechnung der genannten Leistungen für ihre bisherigen Versicherten zu übernehmen, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung noch keine neue Krankenkasse gewählt haben. Im Falle einer erforderlichen Krankenhausbehandlung wird die notwendige Kostenübernahmeerklärung ebenfalls von der CITY BKK abgegeben. Damit dürfte den berechtigten Interessen der Versicherten und der Leistungserbringer Rechnung getragen sein. Zur zügigen Bearbeitung der bei der CITY BKK eingegangenen Briefe und Anträge ist vorgesehen, dass ab dem 20. Juni 2011 43 Mitarbeiter verschiedener Krankenkassen und Kassenverbände die Beschäftigten der CITY BKK unterstützen werden mit dem Ziel, alle eingegangenen Anträge noch bis zur Schließung der CITY BKK zum 30. Juni 2011 zu bearbeiten. Soweit darüber hinaus Klarstellungen oder Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, wird das Bundesministerium für Gesundheit dem Gesetzgeber kurzfristig entsprechende Änderungen vorschlagen.
Wie stellt das Robert Koch-Institut (RKI) sicher, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei akuten Infektionsgeschehen auch an Wochenenden und Feiertagen über den aktuellen Sachstand informieren können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 23. Juni 2011 Bei relevanten Infektionsgeschehen oder beim Verdacht auf ein solches Geschehen veröffentlicht das RKI auf seiner Internetseite sehr rasch Informationen für die Fachöffentlichkeit sowie eine verständlich formulierte Situationseinschätzung, die in der Folge regelmäßig und bei relevanten neuen Entwicklungen aktualisiert wird. Diese Situationseinschätzung sowie weitere wesentliche Fachinformationen dienen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Grundlage für ihre Bürgerinformationen. Außerdem übermittelt das RKI rasch und bedarfsgerecht Informationen an die Landesstellen (auch zur Weiterleitung an die Gesundheitsämter) als wichtige Grundlage für die regionalen und lokalen Bürgerinformationen, an die Fachöffentlichkeit für deren Bürgerinformationen sowie an das Bundesministerium für Gesundheit zur Verwendung für das Bürgertelefon und die Internetseiten des Bundesministeriums. Das RKI hat seit vielen Jahren einen 24 Stunden sieben Tage die Woche infektionsepidemiologischen Bereitschaftsdienst für die Fachöffentlichkeit. Über interne Alarmpläne ist die Erreichbarkeit aller wesentlichen RKI-Arbeitseinheiten festgelegt. Bei besonderen Ausbruchsgeschehen wird ein Lagezentrum eingerichtet, das 24 Stunden sieben Tage die Woche für die Fachöffentlichkeit erreichbar ist.
34. Abgeordneter Wolfgang Gunkel (SPD)
Mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB Netz AG über die Finanzierung des Bedarfsplanprojektes „Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode–Horka–Grenze D/PL“ im April 2011 zu Ende geführt worden, und wann wird eine Finanzierungsvereinbarung für das Projekt vorliegen?
35. Abgeordneter Wolfgang Gunkel (SPD)
Wird die Bundesregierung die Finanzierung des Bedarfsplanprojektes „Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode–Horka–Grenze D/ PL“ – sofern eine Finanzierungsvereinbarung vorliegt oder in den nächsten Monaten vorliegen wird – in den Entwurf des Einzelplanes 12 für das Haushaltsjahr 2012 einstellen, um den Baubeginn für 2012 zu sichern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Die Fragen 34 und 35 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der aktuell in Aussicht gestellten erhöhten Haushaltslinie für Investitionen in die Schienenwege des Bundes ab dem Jahr 2012 wird sich frühestens im Jahr 2012 zeigen, ob die Finanzierung der Ausbaustrecke Hoyerswerda–Horka–Grenze Deutschland/Polen ggf. mit einem Baubeginn unter Nutzung der bestehenden Totalsperrung des Abschnittes Knappenrode–Klitten noch im Jahr 2012 möglich ist. Die erforderliche Finanzierungsvereinbarung wäre in diesem Falle auf Basis der im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2012 für die Schienenwegeinvestitionen bereitgestellten Mittel abzuschließen.
36. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)
Ist nach Auffassung der Bundesregierung gesichert, dass bei der Vergabe von Bauaufträgen bei Auftragsvolumen von 500 000 Euro und mehr die Einhaltung der Tariftreue gegenüber sämtlichen Beschäftigten eines Unternehmens (auch Zeitarbeiter) gewährleistet ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Bei Bundesbaumaßnahmen ist von den Bauverwaltungen das „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes“ (VHB) anzuwenden. Dort ist geregelt, dass sich jedes Unternehmen bei Angebotsabgabe zu verpflichten hat, die für die Beschäftigten des Unternehmens geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen und allgemein verbindlichen Mindestlohntarife aufgrund des ArbeitnehmerEntsendegesetzes (AEntG) einzuhalten (Formblatt 231 „Vereinbarung Tariftreue“, VHB 2008, Mai 2010). Im Baugewerbe gelten derzeit Mindestlohntarife aufgrund der nach dem AEntG erlassenen Siebten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe. Bei Auftragsvergabe ist der Auftraggeber zudem nach § 21 AEntG verpflichtet, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) einzuholen. Damit werden eventuelle Verstöße des Auftragnehmers gegen § 21 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 23 Absatz 1 und 2 AEntG und § 18 Absatz 1 und 2 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bekannt. Kontrollen, u. a. ob die Arbeitsbedingungen nach dem AEntG eingehalten werden, führt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung durch. Beschäftigt ein Baubetrieb im Sinne der Mindestlohnverordnung für das Baugewerbe Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Mindestlohnverordnung fallen, so haben auch diese Zeitarbeitnehmer nach § 8 Absatz 3 AEntG einen Anspruch auf den Mindestlohn.
Drucksache 17/6272 37. Abgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD)
Wie sichert die Bundesregierung einen zügigen Gütertransport auf der Schiene nach Inbetriebnahme der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass bei nichtgleichzeitigem Abschluss der Ertüchtigung der Zubringerlinie Karlsruhe–Basel eine Umladung von Lkws auf Bahnwagen auf deutschem Hoheitsgebiet notwendig wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Das Schienennetz in Deutschland wird auf der Grundlage des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege ausgebaut. Den Anforderungen des alpenquerenden Güterverkehrs wird dabei Rechnung getragen. Die Rheintalbahn Karlsruhe–Offenburg–Basel ist Teil der durchgehenden Nord-Süd-Verbindung im Schienennetz der DB Netz AG und zugleich wichtiges Bindeglied für den weiterführenden Verkehr in die Schweiz sowie zur Schnellbahn Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland (POS). Vor diesem Hintergrund wird sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) weiterhin für einen zügigen Ausbau einsetzen. Aufgrund der Möglichkeiten zur Auswahl verschiedener Routen im alpenquerenden Straßengüterverkehr geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass aufgrund der Fertigstellung der NEAT in der Schweiz Umladungen von Lkw auf Eisenbahnwagen auf deutschem Hoheitsgebiet erforderlich werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch vor vollständiger Fertigstellung der Rheintalbahn zusätzlicher alpenquerender Schienengüterverkehr durch die Schweiz möglich sein wird.
Wie gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung des Gesamtkonzeptes der Verkehrsverlagerung zwischen den Universalhäfen in Antwerpen (Belgien), Rotterdam (Niederlande) und Amsterdam (Niederlande) und Genua durch zeitgerechten komplexen Ausbau der Rheintalbahn und die dafür notwendige Planung und Finanzierung (nach Jahresscheiben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn erfolgt abschnittsweise, um flexibel auf absehbare Änderungen des Verkehrsaufkommens reagieren zu können. Der durchgehend viergleisige Ausbau soll bis zur Vollauslastung der NEAT erreicht werden. Im Abschnitt Rastatt Süd–Offenburg ist der Ausbau bereits realisiert. Gegenwärtig befindet sich der Abschnitt Buggingen–Basel in
der Umsetzung. Seitens des Bundes werden hierfür (Planfeststellungsabschnitte 9.1 bis 9.3) Bundesmittel in Höhe von rund 443,4 Mio. Euro wie folgt zur Verfügung gestellt:
Darüber hinaus werden die weiteren Planrechtsverfahren für die Abschnitte von Auggen bis Offenburg fortgeführt. Sobald für diese weiteren Planrechtsverfahren Baurecht erlangt wird, strebt der Bund eine Finanzierung in Abhängigkeit der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln an.
39. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Hamburg Port Authority seit dem 1. Januar 2011 den auf dem Hafengelände tätigen Eisenbahnunternehmen für Ein- und Ausfahrten von lärmreduzierten Eisenbahnwaggons ermäßigte Nutzungsentgelte für die hafeneigenen Trassen gewährt, und kennt sie weitere Initiativen auf privatwirtschaftlicher Basis, die durch ihr beispielhaftes Vorgehen vorbeugenden Lärmschutz betreiben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Der Bundesregierung ist bekannt, dass durch die Hamburg Port Authority ermäßigte Nutzungsentgelte für lärmreduzierte Güterwagen, die auf hafeneigenen Trassen verkehren, gewährt werden. Weitere derartige Initiativen auf privatwirtschaftlicher Basis sind nicht bekannt.
40. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung das Nutzen-Kosten-Verhältnis der lärmreduzierenden Regulierungsmaßnahme der Hamburg Port Authority, und wie viele lärmreduzierte Eisenbahnwaggons wurden der Hamburger Hafenbahn seit dem 1. Januar 2011 gemeldet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Die Hamburg Port Authority ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg und betreibt eine nicht bundeseigene Eisenbahn. Zum Nutzen-Kosten-Verhältnis liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, wie viele lärmreduzierte Güterwagen der Hafenbahn gemeldet wurden.
Drucksache 17/6272 41. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Ausstrahlung der lärmreduzierenden Regulierungsmaßnahme der Hamburg Port Authority auf die Lärmbelastung am Güterverkehrsnetz außerhalb von Hamburg, und erachtet die Bundesregierung es angesichts des so schnellen Erfolgs der Hamburger Hafenbahn nicht auch für sinnvoll, die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise aktiv zu beschleunigen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Die Bundesregierung befürwortet eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung. Deshalb hat das BMVBS die DB Netz AG aufgefordert, die Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreiskomponente für das Jahr 2012 vorzusehen und der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
42. Abgeordneter Gustav Herzog (SPD)
Hat die Bundesregierung die Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes vom 11. Februar 2005 mittlerweile überprüft, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Aktualisierung nicht, wie vorgesehen und im Verkehrsinvestitionsbericht 2010 (Bundestagsdrucksache 17/4980) angekündigt, bereits im Jahr 2010 vorgelegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Die Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes wird derzeit überarbeitet und befindet sich in der Schlussabstimmung mit den beteiligten Ressorts und dem Bundesrechnungshof.
43. Abgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf dem Streckenabschnitt Dortmund– Hamm zusätzliche Kapazitäten für die Nutzung durch den alle auf dem Abschnitt befindlichen Haltepunkte bedienenden Regionalverkehr zu schaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Zuständig für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder. Angebotsverbesserungen im Regionalverkehr sind zwischen dem im Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Aufgabenträger und einem Betreiber zu vereinbaren.
44. Abgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die in diesem Zusammenhang entworfene Idee des Baus eines dritten Gleises, und wird die Bundesregierung diese Idee unterstützen und verfolgen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Der Ausbau der Infrastruktur im Rahmen des Bedarfsplanprojektes ist bis auf verbleibende Bahnübergangsmaßnahmen abgeschlossen. Weitere Engpässe hat die Überprüfung des Bedarfsplans in diesem Bereich auch unter der Prognose bis 2025 nicht gezeigt. Der Bau eines dritten Gleises könnte nur mit Nahverkehrsmitteln des Bundes oder Landes nach entsprechender Beantragung und Prüfung erfolgen. Entsprechende Planungen oder gar ein Antrag sind der Bundesregierung nicht bekannt.
45. Abgeordneter Reinhold Sendker (CDU/CSU)
Welche Kosten sind durch die beiden Klagen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter bezüglich der Überlassung bzw. Offenlegung der mit den privaten Partnern geschlossenen Konzessionsverträge, der Leistungsbeschreibungen inklusive der zur Angebotsabgabe erforderlichen Dokumente sowie vor allem der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Bund entstanden?
46. Abgeordneter Reinhold Sendker (CDU/CSU)
Inwieweit lassen sich diese Kosten detailliert aufschlüsseln (Verwaltungskosten, Gerichtskosten etc.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 22. Juni 2011 Die Fragen 45 und 46 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit den Klagen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter soll ausschließlich Akteneinsicht in die jeweiligen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der antragsgegenständlichen Projekte durchgesetzt werden. Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht befinden sich noch in einem frühen Stadium; eine mündliche Verhandlung hat auch noch nicht stattgefunden. Ausgaben für die Klageverfahren sind bisher damit noch nicht angefallen. • Mögliche Gerichts- und Anwaltskosten Bei einem angenommenen Streitwert von 5 000 Euro wäre im Falle eines etwaigen Unterliegens erstinstanzlich für die Prozessführung je Verfahren mit Gerichts- und Anwaltskosten für den gegnerischen Anwalt sowie Auslagen von gut 1 000 Euro zu rechnen. Hinzu kämen – je nach Ausgang des Verfahrens in erster Instanz – ggf. weitere Koten für eine eventuell in Anspruch zu nehmende Berufungsinstanz in Höhe von knapp 1 500 Euro je Verfahren. • Verwaltungskosten Bereits angefallen sind hingegen die Verwaltungskosten im Hinblick auf die Prüfung der Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die Erstellung der Bescheide sowie die Bearbeitung der Klagen. Zusammengenommen sind überschlägig bisher mindestens 110 Stunden des höheren Dienstes (d. h. bei anzusetzenden 60 Euro je Stunde ca. 6 600 Euro) aufgewandt worden, um die erforderlichen Prüfungen und Abstimmungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der beiden IFG-Anträge durchzuführen. Weiterer Verwaltungsaufwand ist für die Durchführung des Verwaltungsrechtsstreits zu erwarten. Die Höhe wird von Umfang und Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abhängen.
47. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die durch Absage des Scoping-Termins im Februar 2011 unterbrochenen Planungen zum Bau des ElbeSaale-Kanals durch die Festlegung eines neuen Scoping-Termins wieder aufzunehmen, und wenn ja, was sind die Gründe für die Fortsetzung der Planungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Elbe kürzlich durch das BMVBS als „Nebenwasserstraße“ und die Saale sogar als „Restwasserstraße“ eingestuft wurden und Ausbauvorhaben an Wasserstraßen dieser Kategorie aufgrund der begrenzten Finanzmittel nicht vorgesehen sind?
48. Abgeordnete Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bis wann wird der Bundesregierung die durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, im Rahmen einer Diskussion auf dem Elbe-Kirchentag angekündigte Prüfung der Wirtschaftlichkeit des ElbeSaale-Kanalprojekts durch eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen, und wer wird mit der Durchführung beauftragt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2011 Die Fragen 47 und 48 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das vom BMVBS vorgelegte Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) am 25. Mai 2011 grundsätzlich gebilligt. Bestandteil dieses Konzeptes ist die Konzentration der zukünftigen Aufgabenerledigung auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung zulasten von Wasserstraßen mit geringer oder fehlender Verkehrsfunktion. In Anbetracht der begrenzten Ressourcenausstattung ist eine Investitionsstrategie unausweichlich, die – über das Kriterium der Wirtschaftlichkeit hinaus – zusätzlich auch ein Netzkriterium berücksichtigt, das die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Wasserstraße einbezieht. Nur so können der Schifffahrt zumindest in besonders hoch frequentierten Bereichen bessere Bedingungen in vertretbaren Zeiträumen zur Verfügung gestellt werden. Die Herstellung des Saalekanals zwischen Tornitz und der Mündung in die Elbe hat im Vergleich zu Vorhaben an anderen prioritären Wasserstraßen deutlich geringere verkehrliche Bedeutung. Ob vor diesem Hintergrund eine Wiederaufnahme der Planungen zum Ausbau der Saale noch in Betracht gezogen werden kann, ist noch nicht abschließend entschieden. Insofern stellt sich derzeit weder die Frage nach einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, noch ist ein neuer Scoping-Termin geplant.
49. Abgeordnete Sabine Stüber (DIE LINKE.)
Aus welchen Gründen sind die vom Bund zu schaffenden Voraussetzungen für den Streckenausbau (zweigleisiger Ausbau und Streckenelektrifizierung ab Passow, Modernisierung der Leit- und Sicherheitstechnik, Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h) der infrastrukturell überaus wichtigen und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Szczecin, der nunmehr bestehenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit und der bevorstehenden Eröffnung des internationalen Großflughafens Berlin Branden-
burg an wirtschaftlicher Bedeutung weiter zunehmenden Eisenbahnlinie zwischen Berlin und Szczecin, insbesondere der Abschluss des überfälligen Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen sowie die erforderlichen Beschlüsse über die vom Bund für den Streckenausbau zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel, bislang noch nicht geschaffen worden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2011 Seitens des Bundes sind alle Voraussetzungen für die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens bereits Ende 2009 geschaffen worden. Gründe für die Verzögerung des internen Abstimmungsprozesses auf polnischer Seite wurden der Bundesregierung trotz wiederholter Nachfrage nicht bekannt gegeben. Der Bund strebt weiterhin eine Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2011 an.
50. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz bezüglich der Verteilung der Kosten für die Verlegung des US-Militärkrankenhauses von Landstuhl und dessen Neubau in der Gemarkung Weilerbach gezeitigt (siehe hierzu auch die Aussagen des rheinland-pfälzischen Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro in der Südwestdeutschen Zeitung vom 17. Mai dieses Jahres), bzw. wann ist mit definitiven Ergebnissen zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 22. Juni 2011 Entsprechend der bilateralen Vereinbarung zwischen dem Bund und den US-Streitkräften ist die Höhe der finanziellen Entschädigung seitens der US-Streitkräfte für die Tätigkeit der deutschen Bauverwaltung bei der Durchführung der US-Baumaßnahmen festgelegt. Diese Entschädigung entspricht nicht den tatsächlichen Kosten, die der Bund für die Tätigkeit der organgeliehenen Bauverwaltung und die von ihr beauftragten freiberuflichen Planer zu entrichten hat. Die Differenz wird vom Bund aus Mitteln des BMVBS finanziert, für den Neubau des US-Krankenhauses in Weilerbach ist hierfür ein Betrag in Höhe von rund 125 Mio. Euro vorgesehen. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Baumaßnahme für das Land Rheinland-Pfalz und besonders die Region Westpfalz, aber auch des besonderen politischen Engagements der rheinland-pfälzischen Landesregierung, ist aus Sicht des Bundes eine Teilübernahme des vom Bund finanzierten Kostenbeitrags durch das Land Rheinland-Pfalz angemessen. Einen ersten grundsätzlichen Vorschlag hat das Land mit Verweis auf die bestehende Kostentragungsregelung abgelehnt. In den weiteren Verhandlungen mit dem Land
bezüglich der Tätigkeit der Bauverwaltung bei dem Neubau der USKlinik wird der Aspekt eines Teilfinanzierungsbeitrags durch das Land erneut aufgegriffen.
51. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern ändert sich der im Zweiten Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV angegebene Maßnahmenund Zeitplan durch den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 25. Mai 2011 (Ausschussdrucksache 17(8)2983), und in welcher Form ist vorgesehen, Betroffene der Reform wie Vertreter der Schifffahrtsbranche, der Häfen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände einzubinden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Für die Umsetzung ergibt sich derzeit folgender grober Zeitplan:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 25. Mai 2011 die Schrittfolge des weiteren Modernisierungsprozesses verbindlich festgelegt. Alle Betroffenen werden im Rahmen der weiteren Untersuchungen in regelmäßigen Abständen beteiligt.
Drucksache 17/6272 52. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Trifft es zu, dass es nach Ansicht des BMVBS keine politischen Vorgaben durch den Deutschen Bundestag für Vergaben und Personalbedarf in der WSV gibt bzw. dass es durch das Konzept der WSV-Reform zu keinen zusätzlichen Einsparungen beim Personal und bei den Sachmitteln kommt, und wie interpretiert das BMVBS den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 25. Mai 2011, wonach erst abschließend nach einer Aufgabenkritik der gesamten WSV, der Optimierung der Geschäftsprozesse sowie der Anpassung der Aufbauorganisation eine Personalbedarfsbemessung durchgeführt werden und das BMVBS hierbei „keine Oberoder Untergrenze für Stelleneinsparungen“ vorgeben soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages enthält politische Vorgaben zum Inhalt und zum Prozess, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Die Frage, ob die Reform der WSV insgesamt zu weiteren Einsparungen beim Personal oder bei den Sachmitteln führen wird, kann zurzeit noch nicht beantwortet werden, weil die hierfür erforderlichen Informationen im Rahmen der laufenden Untersuchung aktualisiert werden. Insoweit gibt es auch keine Vorfestlegung von Oberoder Untergrenzen für den Personalbedarf. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Kompensation weiterer Personaleinsparung durch die Erhöhung des Vergabeanteils auch entsprechend höhere Sachmittel voraussetzen würde. Der Vorschlag für eine neue Netzstruktur allein führt jedenfalls nicht zwingend zu zusätzlichen Einsparungen, weil das BMVBS mit diesem Konzept das Anliegen verfolgt, den für notwendig erachteten fachpolitischen Ressourcenbedarf des Bundeswasserstraßennetzes mit dem Konsolidierungskurs des Bundeshaushaltes in Einklang zu bringen. Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung sind zwingende Voraussetzung für Anpassungen der Aufbauorganisation und eine neue Personalbedarfsermittlung. Dies deckt sich mit den Inhalten der Berichte des BMVBS an den Deutschen Bundestag. Zur Klarstellung möchte ich nochmals betonen, dass seitens des BMVBS keine betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen sind.
53. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welches Vorgehen ist bezüglich der Schaffung eines Wassertourismusnetzes vorgesehen, und wie werden in den Aufbau eines solchen Netzes Länder, Kommunen, Regionalkörperschaften sowie Wassersport-, Tourismus-, Umweltund Naturschutzverbände eingebunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 21. Juni 2011 Das Modernisierungskonzept für die WSV ordnet die Bundeswasserstraßen nach Gütertransportmengen verschiedenen Netzkategorien zu. Zusätzlich sind Netzteile als wassertouristisch bedeutende Wasserstraßen bzw. als Restwasserstraßen gekennzeichnet. Das Modernisierungskonzept wird durch die Ergebnisse der von externen Beratern durchgeführten Untersuchungen zur Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ ergänzt. Die Untersuchungen sind im Rahmen einer breiten Beteiligung der Nutzer, der Wassersport- und Wassersportwirtschaftsverbände, der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände, regionaler Institutionen und weiterer Beteiligter erfolgt. Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse durch die Bundesregierung liegt noch nicht vor. Letztlich aber wird der Deutsche Bundestag über die von der Bundesregierung vorzulegenden Vorschläge zu entscheiden haben. Aus Sicht der Bundesregierung sollten etwaige danach erforderliche Anschlussuntersuchungen zur Umsetzung der Vorschläge ebenso transparent und im Rahmen einer breiten Beteiligung durchgeführt werden.
54. Abgeordneter René Röspel (SPD)
Plant die Bundesregierung, im Rahmen des angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die Einführung von Globalhaushalten – wie von einem Vertreter der Fraktion der FDP in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2011 angekündigt –, oder hält die Bundesregierung die Einführung von Globalhaushalten für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen derzeit für nicht realisierbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 17. Juni 2011 Nach Maßgabe des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 20. November 2008 (Ausschussdrucksache 16(8)5670) wurde dem Haushaltsausschuss der Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu den Erfahrungen und Wirkungsweisen der Maßnahmen zur Wissenschaftsfreiheitsinitiative (Ausschussdrucksache 17(8)2990) vorgelegt. Nach Befassung des Haushaltsausschusses wird die Bundesregierung zeitnah die in dem Bericht angeführten Prüfungen u. a. im Hinblick auf weitere haushaltsrechtliche Flexibilisierungen abschließen und nachfolgend über die konkrete Weiterentwicklung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative im Hinblick auf notwendige gesetzliche bzw. untergesetzliche Regelungen entscheiden. Berlin, den 24. Juni 2011

References: § 28
 § 6
 § 6
 § 1502
 § 1
 § 3
 § 64
 § 64
 § 64
 § 28
 § 28
 § 28
 § 6
 § 28
 § 34
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 6
 § 37
 § 21
 § 150
 § 21
 § 23
 § 18
 § 8