Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PsychKGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-03-17 22:16:55+00:00

Document:
Vom 27. September 19951)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 13, 16 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 47)
§ 9 Voraussetzungen der Unterbringung
§ 31 Forschung mit personenbezogenen Daten
§ 32 Auskunft und Akteneinsicht
(1) 1 Eine untergebrachte Person darf zeitweise fixiert werden, wenn und solange die gegenwärtige Gefahr besteht, dass sie gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder sich verletzt, und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. 2 Die fixierte Person ist an Ort und Stelle ständig in geeigneter Weise persönlich zu betreuen. 3 Dies gilt nicht, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles eine ständige Betreuung nicht angezeigt ist und außerdem sichergestellt ist, dass die fixierte Person auf ihr Verlangen unverzüglich von einem zur Betreuung geeigneten Mitarbeiter aufgesucht wird.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine untergebrachte Person durch vergleichbare Maßnahmen in ihrer Bewegungsfreiheit auf engen Raum beschränkt wird.
1 Aufgabe der nachgehenden Hilfe ist es, den Personen, die aus der Unterbringung oder einer sonstigen stationären psychiatrischen Behandlung entlassen wurden, durch fachgerechte, der Art ihrer Erkrankung angemessene ärztliche und psychosoziale Beratung und Betreuung den Übergang in das Leben außerhalb des Krankenhauses oder der sonstigen Einrichtung und in der Gemeinschaft zu erleichtern. 2 Angaben über die betroffene Person, die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich sind, soll das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung, in der die betroffene Person stationär behandelt wird, bereits vor deren Entlassung an die für die Gewährung nachgehender Hilfen zuständige Behörde übermitteln, soweit die betroffene Person darin einwilligt.
(1) 1 Die für die Gewährung von Hilfen zuständige Behörde und die für die Untersuchung nach § 7 zuständige Behörde dürfen Daten über eine hilfebedürftige oder zu untersuchende Person erheben, soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, ob ihr Hilfen zu gewähren sind oder ihre Unterbringung oder die Bestellung eines Betreuers für sie geboten ist. 2 Die für die Beantragung oder Anordnung einer Unterbringung zuständige Behörde darf Daten über eine unterzubringende oder untergebrachte Person erheben, soweit dies für die Entscheidung über die Unterbringung und ihre Fortdauer, für eine Behandlung nach § 12 Absatz 2 Satz 2, für die Durchführung des gerichtlichen Unterbringungsverfahrens oder für die Zuführung und die Aufnahme der unterzubringenden Person in das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung erforderlich ist. 3 Das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung darf Daten über eine nach diesem Gesetz dort unterzubringende oder untergebrachte Person erheben, soweit dies für die Durchführung des gerichtlichen Unterbringungsverfahrens, für den Vollzug der Unterbringung bei dieser Person oder für ihre Wiedereingliederung erforderlich ist.
(2) 1 Zu den Daten über eine in Absatz 1 genannte Person (psychisch kranke Person) können gehören:
2 Die Erhebung weiterer Daten bedarf einer besonderen Begründung. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 können zu den Daten über eine psychisch kranke Person auch gehören:
(3) 1 Sonstige personenbezogene Daten, die auch Dritte betreffen, insbesondere Daten über Verwandte der psychisch kranken Person und über Personen aus ihrem sozialen Umfeld, dürfen die in Absatz 1 genannten Behörden, Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen (zuständige Stellen) erheben, soweit dies zur Beurteilung des Gesundheitszustands der psychisch kranken Person oder zu ihrer Eingliederung erforderlich ist. 2 Für Fürsorgemaßnahmen nach § 14 Absatz 3 dürfen die zuständigen Stellen außerdem Angaben über zu versorgende Personen und Tiere und über den Zustand der häuslichen Umgebung der unterzubringenden Person erheben.
(4) 1 Daten über die psychisch kranke Person sollen bei ihr erhoben werden. 2 Sie dürfen bei Dritten erhoben werden, soweit die Daten zur Beurteilung des Gesundheitszustands der psychisch kranken Person oder zu ihrer Eingliederung erforderlich sind oder soweit eine Erhebung bei ihr nicht möglich ist.
(5) Ärzte und sonstige behandelnde oder betreuende Personen sowie Gerichte und Behörden sind, wenn Daten nach Absatz 4 Satz 2 bei ihnen erhoben werden, befugt, den zuständigen Stellen die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben zu übermitteln, soweit diese im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach § 7 oder für die Beantragung, Anordnung, Durchführung oder Beendigung einer Unterbringung benötigt werden und Rechtsvorschriften außerhalb der allgemeinen Regelungen über die Berufs- und Amtsverschwiegenheit die Übermittlung nicht untersagen.
(1) 1 Die zuständigen Stellen dürfen die nach § 27 erhobenen und die ihnen sonst von anderen mitgeteilten personenbezogenen Daten speichern, soweit dies für die Erfüllung der in § 27 Absatz 1 genannten Zwecke bei der jeweiligen psychisch kranken Person oder für Fürsorgemaßnahmen nach § 14 Absatz 3 erforderlich ist. 2 Ferner dürfen die zuständigen Stellen Untersuchungsergebnisse und Diagnosen sowie Angaben über die Behandlung der psychisch kranken Person, über die ihr gewährten Hilfen, über sonstige ihr gegenüber getroffene Entscheidungen und Maßnahmen und über gerichtliche Unterbringungsverfahren speichern. 3 Die in § 27 Absatz 3 Satz 1 genannten Daten über Dritte dürfen nur gespeichert werden, wenn nicht entgegenstehende schutzwürdige Interessen des Dritten überwiegen. 4 Soweit diese Daten nicht bei der psychisch kranken Person oder beim Dritten selbst erhoben worden sind, ist die erstmalige Speicherung dem Dritten mitzuteilen, es sei denn, dass dadurch die Eingliederung oder sonstige schutzwürdige Interessen der psychisch kranken Person beeinträchtigt werden.
(1) 1 Die zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 28 gespeichert sind oder gespeichert werden dürfen, nutzen, soweit dies erforderlich ist für
und soweit dies ferner mit anonymisierten Daten nicht möglich ist und in den Fällen der Nummer 9 überwiegende Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. 2 In der für die Beantragung oder Anordnung einer Unterbringung zuständigen Behörde und in dem Krankenhaus oder der sonstigen Einrichtung dürfen die Daten außerdem für die Durchführung des gerichtlichen Unterbringungsverfahrens genutzt werden. 3 In dem Krankenhaus oder der sonstigen Einrichtung dürfen die Daten außerdem für die Wiedereingliederung der psychisch kranken Person sowie für die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer zunächst nach diesem Gesetz durchgeführten Behandlung genutzt werden.
(2) 1 Die in den zuständigen Stellen tätigen Mitarbeiter dürfen gespeicherte personenbezogene Daten nur einsehen, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. 2 Sie dürfen personenbezogene Daten anderen Mitarbeitern nur mitteilen, soweit diese die Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigen. 3 Sind mit den benötigten Daten andere personenbezogene Daten so verbunden, dass sie nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können, so dürfen auch die anderen Daten mitgeteilt werden, soweit nicht berechtigte Interessen der Betroffenen an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. 4 Eine Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig.
(1) Die zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 28 gespeichert sind oder gespeichert werden dürfen, an Dritte übermitteln, soweit dies erforderlich ist
zur Erläuterung einer Anfrage der zuständigen Stelle, die diese an den Dritten zur Durchführung dieses Gesetzes bei der psychisch kranken Person richtet,
zur Geltendmachung von Ansprüchen der zuständigen Stelle sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen die zuständige Stelle oder ihre Mitarbeiter gerichtet sind,
zur Unterrichtung des Dritten im Rahmen einer ihm über die zuständige Stelle oder ihre Mitarbeiter obliegenden Aufsicht.
an Dritte übermitteln, soweit dies
zur weiteren Behandlung oder ärztlichen oder psychosozialen Betreuung der psychisch kranken Person erforderlich ist und die psychisch kranke Person nach Unterrichtung über die beabsichtigte Übermittlung dieser nicht widersprochen hat,
an Angehörige oder sonstige Bezugspersonen der psychisch kranken Person übermitteln, soweit dies für die Beratung nach § 4 Absatz 2 erforderlich ist und die psychisch kranke Person nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.
2 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die Übermittlung durch die für die Untersuchung nach § 7 zuständige Behörde.
(3) 1 Die für die Beantragung oder Anordnung einer Unterbringung zuständige Behörde darf die Daten über Absatz 1 hinaus an Dritte übermitteln,
2 Im Zusammenhang mit einer Unterbringung darf sie außerdem nahe Angehörige der untergebrachten Person und sonstige ihr nahe stehende Personen sowie die für sie zuständige konsularische Vertretung über ihren Verbleib unterrichten, soweit die untergebrachte Person nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist.
(4) 1 Das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung, in denen eine psychisch kranke Person untergebracht ist oder war, darf die Daten über Absatz 1 hinaus an Dritte übermitteln,
für die sonstige Weiterbehandlung oder die weitere ärztliche oder psychosoziale Betreuung erforderlich ist und die untergebrachte Person nach Unterrichtung über die beabsichtigte Übermittlung dieser nicht widersprochen hat,
(5) 1 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihm übermittelt wurden. 2 Er darf sie an andere nur weiterübermitteln, wenn diesen die Daten auch unmittelbar von der zuständigen Stelle übermittelt werden dürften.
Für die Verarbeitung der nach § 27 erhobenen und der nach § 28 gespeicherten personenbezogenen Daten für Forschungszwecke gilt § 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt geändert am 10. März 1992 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 39) mit folgenden Maßgaben:
Eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder die Daten vor der Übermittlung so verändert werden, dass ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person nicht mehr erkennbar ist.
Über die Übermittlung entscheidet die für das Gesundheitswesen zuständige Behörde.
(1) 1 Die zuständigen Stellen haben der psychisch kranken Person auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen und, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Interessen anderer Personen möglich ist, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu gewähren. 2 Der psychisch kranken Person können Auskunft und Einsicht versagt werden, wenn eine Verständigung mit ihr wegen ihres Gesundheitszustands nicht möglich ist.
(3) 1 Die zuständigen Stellen haben Dritten auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die Daten zu erteilen, die über sie unter dem Namen der psychisch kranken Person gespeichert sind, soweit dadurch die Eingliederung und sonstige schutzwürdige Interessen der psychisch kranken Person nicht gefährdet werden. 2 Die Auskunft braucht nur erteilt zu werden, wenn im Auskunftsverlangen der Name der psychisch kranken Person angegeben worden ist. 3 Die Auskunft kann ferner verweigert werden, soweit derjenige, der die Daten der zuständigen Stelle mitgeteilt hat, ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung hat.
(1) Die nach diesem Gesetz untergebrachte Person trägt die Kosten ihres Aufenthalts und ihrer Behandlung in dem Krankenhaus oder der sonstigen Einrichtung nach den hierfür geltenden Pflegesätzen sowie die Fahrkosten einer Beförderung nach § 14 Absatz 4, soweit nicht ein Träger von Sozialleistungen oder ein anderer zur Gewährung gleichartiger Leistungen verpflichtet ist.
Durch dieses Gesetz werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) sowie auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

References: § 9

§ 31

§ 32
 § 7
 § 12
 § 14
 § 7
 § 27
 § 27
 § 14
 § 27
 § 28
 § 28
 § 4
 § 7
 § 27
 § 28
 § 27
 § 14