Source: https://fluechtlingsrat-hessen.de/pressemitteilungen.html
Timestamp: 2019-11-21 18:48:55+00:00

Document:
Pressemitteilungen - Der Hessische Flüchtlingsrat setzt sich seit 1991 für die Rechte von Flüchtlingen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein. /
Presseerklärungen des hfr
Still und heimlich vor AnkER gegangen?
Erstaufnahme entwickelt sich zum AnkER-Zentrum
Keine Zuweisungen von Flüchtlingen mehr auf die Kommunen
Flüchtlingsrat mahnt politische Entscheidung an
16.10.2019 - In Hessen werden neu angekommene Flüchtlinge seit einigen Wochen nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern müssen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen oder ihren Außenstellen verbleiben. Die Zuweisungen auf die Landkreise und Kommunen sind fast auf null gesunken, lediglich anerkannte Flüchtlinge werden noch verteilt.
„Damit entwickelt sich die Erstaufnahme in Gießen still und heimlich doch zu einem AnkER-Zentrum, auch wenn die Landesregierung bislang stets abgelehnt hatte, ein solches einzurichten“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Entwicklung. „Erstaunlich ist auch, dass eine derart gravierende Änderung in der Flüchtlingspolitik des Landes einfach so auf Verwaltungsebene eingeführt wird, ohne dass es dazu einen politischen Beschluss oder ähnliches gegeben hätte, insbesondere da dies ja in direktem Widerspruch zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung steht.“
Im Koalitionsvertrag (S. 125) heißt es unter der Überschrift Erstaufnahme und Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Kommunen : „Unser Ziel ist, dass die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr vom Herkunftsland oder der Bleibeperspektive der Flüchtlinge abhängig ist, sondern eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen gewährleistet ist.“ Dies hatte der Flüchtlingsrat als integrationspolitisch vernünftig ausdrücklich begrüßt.
Hintergrund der neuen Praxis ist, dass am 21.08. das von Flüchtlingsorganisationen nur als „Hau ab-Gesetz“ betitelte „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten ist, mit dem eine ganze Reihe von Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht eingeführt wurden. Darunter findet sich auch die Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme von sechs auf 18 Monate. Allerdings gelten die Regeln, nach denen eine vorzeitige Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich ist, weiter fort. So heißt es in § 48 AsylG ausdrücklich, dass die Verpflichtung, in der Erstaufnahme zu wohnen endet, sobald die Betroffenen verpflichtet sind, an einem anderen Ort den Wohnsitz zu nehmen, also sobald eine Zuweisung auf eine Kommune erfolgt. Trotzdem scheint in Hessen eine Verwaltungspraxis Einzug gehalten zu haben, dass die Menschen nicht mehr verteilt werden.
Im Zeitraum vom 21.08.2019, dem Tag als das Gesetz in Kraft trat, bis heute erhöhte sich die Zahl der in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge um ein Drittel, von 1.602 Personen (Stand 21.08.) auf 2.146 (Stand 16.10.). In den letzten Jahren hat das Land Hessen regelmäßig Kapazitäten in der Erstaufnahme, die 2015/2016 neu geschaffen worden waren, abgebaut und Standorte geschlossen. Sollte die Praxis des Nichtverteilens beibehalten werden, müsste das Land bald wieder neue, große Einrichtungen eröffnen. Erfahrungen mit den bestehenden AnkER-Zentren zeigen, dass diese ist zutiefst integrationsfeindlich sind, wie in einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu Ankerzentren kürzlich betont wurde .
„Integrationspolitisch ist dies natürlich eine Katastrophe. Integration findet vor Ort statt und sollte möglichst früh beginnen. Wenn die Menschen jetzt erst einmal 18 Monate in der HEAE verbleiben und erst dann verteilt werden, ist dies sowohl für die Menschen, die davon betroffen sind, als auch für die Gesellschaft eine vergeudete Zeit“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Möglichkeiten zur Verteilung der Menschen, die das Gesetz nach wie vor bietet, auch ausgeschöpft werden, und dass hierzu eine politische Entscheidung getroffen und öffentlich kommuniziert wird. Ein AnkER-Zentrum in Hessen brauchen wir nicht.“
Rechtsgutachten des Republikanischen Anwaltsvereins zur Frage der Wohnverpflichtung und Verteilung nach der neuen Gesetzeslage.
Flüchtlingsrat: Neuer Vorstand gewählt
Mitgliederversammlung des hfr in Offenbach
14.10.2019 - Am Samstag, den 12.10. fand in Offenbach die Mitgliederversammlung des Hessischen Flüchtlingsrates (hfr) statt. Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Einstimmig als Vorsitzende im Amt bestätigt wurde Harpreet Cholia aus Frankfurt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut Ulrich Schaffert, ebenfalls aus Frankfurt, gewählt, neue Schatzmeisterin ist Awet Tesfaiesus aus Kassel. Ebenfalls neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt wurde Barbara Helfrich aus Hofheim.
„Wir freuen uns, ein gutes Team für die Herausforderungen der kommenden zwei Jahre gefunden zu haben“, erklärte Harpreet Cholia am Samstag in Offenbach. „Als neuer Vorstand haben wir uns vorgenommen, in der kommenden Amtszeit besonderes Augenmerk auf die Situation geflohener Frauen sowie auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie z.B. LGBTIQ* zu legen. Auch die Frage des Familiennachzugs und der Hindernisse, die die Menschen dabei in den Weg gestellt bekommen, wollen wir angehen.“
Neben den Wahlen diskutierten die Mitglieder auf der Versammlung vor allem über die Probleme, denen sich die Flüchtlingsinitiativen vor Ort konfrontiert sehen. Hier wurde vor allem die Frage der Gebühren bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften genannt, was in fast allen Landkreisen ein großes Problem darstellt. Durch die Gebührensatzungen der Landkreise müssen Personen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, für ein Bett im Mehrbettzimmer z.T. über 400,- € pro Person und Monat bezahlen. Auch der zunehmende Abschiebungsdruck wurde thematisiert.
Der Hessische Flüchtlingsrat versteht sich als Dachorganisation von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen und versteht sich als Bindeglied zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen und denen, die sich vor Ort solidarisch für Flüchtlinge und MigrantInnen einsetzen. Der hfr ist eine von Parteien, Kirchen und staatlichen Stellen unabhängige Organisation und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektförderungen.
v.l.n.r: Ulrich Schaffert, Harpreet Cholia, Awet Tesfaiesus, Barbara Helfrich
Trotz desolater Sicherheitslage erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan
Flüchtlingsrat: Integration statt Abschiebedruck
07.10.2019 - Am morgigen Dienstag, den 08.10. wird erneut ein Sammelcharter nach Afghanistan abheben. Hessen beteiligt sich bislang regelmäßig, wenn auch in geringem Maße an den Abschiebungen. So werden bislang nur Straftäter und so genannte Gefährder aus Hessen abgeschoben, wobei es für beide Gruppen keine klare Definition von Seiten der Behörden gibt.
Die Situation in Afghanistan ist desolat: Anfang September zogen Bundespolizei und GIZ nach einen Anschlag fast ihr komplettes Personal aus dem Land ab. In der vergangenen Woche richtete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei mit Verweis auf die Sicherheitslage einen eindringlichen Appell an Bundesinnenminister Seehofer, die Ausbildungsmission der Bundespolizei komplett auszusetzen.
Auch insgesamt ist derzeit völlig unklar, in welche Richtung sich die Situation Afghanistan entwickeln wird: Am 28. September fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Auszählung der lediglich etwa zwei Millionen abgegebenen Stimmen wird voraussichtlich noch bis zum 19. Oktober dauern. Trotzdem haben sich die beiden aussichtreichsten Kandidaten vorsorglich zum Sieger erklärt – schon jetzt ist zu erwarten, dass der am Ende unterlegene Kandidat das Ergebnis nicht ohne Weiteres akzeptieren wird.
Gleichzeitig verhandelten die USA ohne Beteiligung der afghanischen Regierung mit den Taliban über ein Friedensabkommen. Anfang September scheiterten diese Gespräche zwar vorerst, jedoch gab es vor einigen Tagen ein erneutes Treffen des US-Sondergesandten mit Vertretern der Taliban. Wie sich die Situation entwickeln wird, ist derzeit völlig unklar, nur eines kann man sicher sagen: der Einfluss der Taliban in Afghanistan wird eher steigen als sinken.
„In eine solche völlig unklare politische Konstellation hinein Menschen abzuschieben, ist völlig absurd. Hier wird auf Biegen und Brechen Symbolpolitik betrieben, um Flüchtlinge abzuschrecken und sie davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig soll innerhalb der afghanischen Community Verunsicherung gestreut werden in der Hoffnung, dass möglichst viele aufgeben und von selbst gehen“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Intention der Charter.
Statt die Menschen zu verunsichern, sollte die Landesregierung endlich ein Zeichen setzen und die im Koalitionsvertrag beschlossene Ausstellung von langfristigen Duldungen für Menschen aus Afghanistan umsetzen. Dies wäre ein deutliches Zeichen und integrationspolitisch auch dringend geboten. „Der ständige Abschiebedruck, dem sich die Leute ausgesetzt sehen, erschwert ein wirkliches Ankommen in der Gesellschaft. Die Sammelcharter tragen massiv zur Verunsicherung auch derjenigen bei, die definitiv nicht abgeschoben werden. Daher ist es wichtig, hier ein Zeichen zur Beruhigung zu setzen“ erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.
Afghanische Staatsangehörige bilden die größte Gruppe ausreisepflichtiger Menschen in Hessen, zum Stichtag 30.06. lebten laut Ausländerzentralregister1 1.823 AfghanInnen im Bundesland. Zusätzlich gibt es noch mehrere Tausend afghanische Personen in Hessen, deren Asylverfahren noch läuft oder die gegen die Ablehnung des Bundesamtes vor dem Verwaltungsgericht klagen. In den vergangenen Jahren, seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016, hat Hessen etwa 10 Personen pro Jahr nach Afghanistan abgeschoben.
Die Gruppen NoborderFrankfurt und die Vernetzung gegen Abschiebung Hessen und Mainz rufen für den 08.10 um 18h zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens auf.
Abschiebungsversuch aus dem Krankenhaus
PARITÄTISCHER Hessen und Flüchtlingsrat protestieren und fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags
01.10.2019 - Der Hessische Flüchtlingsrat und der PARITÄTISCHE Hessen protestieren scharf gegen die versuchte Abschiebung aus einer psychiatrischen Klinik in Bad Soden (Taunus). Am vergangenen Donnerstag hatte die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt versucht, eine 24-Jährige nach Tadschikistan abzuschieben, in letzter Minute wurde die Abschiebung von der Bundespolizei abgebrochen.
Die junge Frau, die nach einem Suizidversuch seit über einem Monat stationär in der Klinik untergebracht war, hatte die Klinik lediglich für einige Stunden verlassen, um persönliche Dinge aus der Unterkunft zu holen. Kurz nachdem sie dort eingetroffen war, wurde sie von der Polizei festgenommen und zum Flughafen gebracht. Die Bundespolizei brach die Abschiebung nach einer Intervention der Klinik schließlich ab.
Die Nacht verbrachte sie in Polizeigewahrsam, erst am nächsten Tag konnte sie in die Klinik zurückkehren. Vom Regierungspräsidium Darmstadt wurde sie bei der Entlassung aus dem Gewahrsam schriftlich aufgefordert, sich unter Vorlage eines Flugtickets nach Tadschikistan umgehend bei der Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises zu melden. Andernfalls müsse sie, so wörtlich, „täglich mit einem erneuten Abschiebeversuch rechnen“ – und das, obwohl aus dem Attest der Klinik hervorgeht, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht reise- und transportfähig ist.
„Es war den Behörden bekannt, dass sich Frau K. in stationärer Behandlung befand. Umso perfider ist es, dass genau der Zeitpunkt abgepasst wurde, als sie die Klinik für kurze Zeit verlassen hatte“ empörte sich Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. „Auch nach dem gescheiterten Abschiebeversuch ignoriert das Regierungspräsidium weiterhin die Atteste der Klinik und droht erneut mit einer zwangsweisen Rückführung nach Tadschikistan, wo die Betroffene nach ihren Angaben Opfer einer Entführung aus politischen Gründen war.“
Die junge Frau lebt eigentlich zusammen mit ihrem Vater und ihren beiden jüngeren Geschwistern in Sulzbach, alle anderen Familienmitglieder haben einen Schutzstatus. Der Abschiebungsversuch steht auch in eklatantem Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, in dem es heißt: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass dies auch von den Behörden umgesetzt wird“, fordert Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates „Wir stellen außerdem fest, dass es zunehmend zu unverhältnismäßigen Abschiebungsentscheidungen kommt, z.B. zu Familientrennungen, wenn junge Volljährige als Alleinstehende behandelt werden und getrennt vom Rest ihrer Familie abgeschoben werden.“
»Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist...«
19.09.2019 - Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden. Themen der heute und morgen stattfindenden Konferenz sind unter anderem die Folgen der Landtagswahlen und Berichte zu den Lagersituationen aus den Bundesländern.
»Demokratische Parteien müssen sich klar nach Rechts abgrenzen statt deren Inhalte zu übernehmen, demokratische Positionen dürfen nicht aufgeweicht werden,« mahnt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen am 27.Oktober 2019. Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern daher konkrete Schritte, um den Weg nach Rechts zu stoppen.
»Immer mehr Geflüchtete in Lagern unterzubringen, in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan abzuschieben, ein neues Geflüchtetenprekariat durch Instrumente wie die 'Duldung light' zu schaffen - diese und weitere Praktiken müssen beendet und in ihr Gegenteil verkehrt werden!«, forderte Günter Burkhardt von PRO ASYL und erinnerte an Erich-Kästners Mahnung: »Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.«
Solidarität mit der Sea Watch 3
Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Montag, den 01. Juli um 11.30 Uhr
28.06.2019 - Aus Seenot gerettete Menschen sind nach dem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Dass stattdessen das Rettungsschiff »Sea Watch 3« mit 40 aus Seenot Geretteten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lampedusa an der Anlandung gehindert wird und der italienische Innenminister Salvini währenddessen die RetterInnen zu kriminalisieren versucht, ist unerträglich.
100 Jahre Abschiebungshaft sind 100 Jahre zu viel
Bundesweite Aktionstage & Veranstaltungen im Rhein-Main Gebiet
26.04.2019 - In den kommenden Wochen finden bundesweit Aktionstage gegen Abschiebungshaft statt. Anlass ist das 100-jährige Bestehen der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch im Rhein-Main-Gebiet finden in diesem Rahmen Demonstrationen und Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus Community for all, dem Ak 2. Stock der Initiative Faites Votre Jeu!, dem Hessischem Flüchtlingsrat und der Roten Hilfe OG Frankfurt aufruft.
Seit 100 Jahren werden in Deutschland Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben, damit sie leichter abgeschoben werden können. 1919 wurde die Abschiebungshaft in der Weimarer Republik eingeführt, und durch die Ausländerpolizeiverordnung von 1938, welche nach 1945 nahtlos in das bundesdeutsche Recht übernommen wurde, ausgeweitet. Derzeit wird von Teilen der Politik erneut eine Kampagne zum massiven Ausbau der Abschiebungshaft betrieben, die Gesetzentwürfe aus dem BMI enthalten eine Vielzahl von Verschärfungen, z.T. wird sogar offen Europarecht ignoriert.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Inhaftierungen in Abschiebungshaft deutlich an. 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.800 Menschen in Abschiebungshaft genommen. 2017 waren es bereits mehr als 4.000. Und der Trend setzt sich mit dem Ausbau der Abschiebungshaftanstalten fort. Die bundesweit aktuell etwa 400 Haftplätze sollen fast verdoppelt werden. Auch in Hessen wird kräftig ausgebaut: Nach der Eröffnung der neuen Abschiebungshaft in Darmstadt vor einem Jahr mit 20 Haftplätzen soll diese bis 2020 auf bis zu 80 Haftplätze ausgebaut werden.
„Wir lehnen die Inhaftierung von Menschen einzig und allein zu dem Zweck, sie außer Landes schaffen zu wollen, grundsätzlich ab. Daher erfüllen uns auch die Bestrebungen der Landesregierung, die Haft weiter auszubauen, mit großer Sorge“, erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Anliegen des Bündnisses. „Mit den Aktionstagen möchten wir ein Zeichen gegen die ständigen Gesetzesverschärfungen zu Inhaftierungen und Abschiebungen setzen.“
Auswertungen von NGOs und AnwältInnen zeigen, dass ein großer Anteil der Inhaftierten selbst nach den gesetzlichen Vorgaben zu Unrecht in Haft saß, wie nachträglich von Gerichten festgestellt wurde – einzelne AnwältInnen kommen auf über 40% der Fälle, in denen MandantInnen rechtswidrig inhaftiert wurden. „Wie schludrig hier mit der Freiheit von Menschen umgegangen wird, ist ein Skandal. Gerade vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass an einem weiteren Ausbau festgehalten wird“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zum 100-jährigen Bestehen der Abschiebungshaft finden im Rhein-Main-Gebiet folgende Veranstaltungen statt:
Sa, 27.04.: Dokumentarfilm "Möglichst freiwillig" und Filmgespräch mit den FilmemacherInnen, Klapperfeld, Frankfurt am Main
Mo, 29.04.: Diskussionsveranstaltung "Politik der Abschiebehaft", medico-Haus, Frankfurt am Main
Sa, 04.05.: Öffentliche Führung durch die Ausstellung "Raus von hier. Inschriften von Gefangenen in Abschiebehaft und Polizeigewahrsam", Klapperfeld, Frankfurt am Main
Do, 09.05.: Film "Vol Spécial", Studierendenhaus, Frankfurt am Main
Sa, 11.05.: Demonstration gegen den Knast in Ingelheim, Mainz
So, 12.05.: Demonstration gegen den Knast in Darmstadt
Die genauen Daten der Veranstaltungen finden sich im Programm der Veranstaltungsreihe.
Wieder Sammelcharter nach Afghanistan
Es gibt keine „sicheren Gebiete“
Flüchtlingsrat fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages
24.04.2019 - Am heutigen Mittwoch, den 24. April, hebt voraussichtlich der nächste Abschiebecharter nach Afghanistan ab. Der Hessische Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan als unverantwortlich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weit entfernt davon, als sicher bezeichnet werden zu können. Im Gegenteil, sie verschlechtert sich Jahr für Jahr“, kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Abschiebungspolitik. Auch die vermeintlich „sicheren Gebiete“ gibt es nicht, gerade für Rückkehrer ist die Bedrohungslage überall im Land hoch. Die Bundesregierung verwendet gerne das Wort „volatil“ für die Beschreibung der Sicherheitslage – eine freundlich klingende Umschreibung dafür, dass sich die vermeintlich sicheren Gebiete ständig ändern können. Daher appelliert der Hessische Flüchtlingsrat an die Landesregierung, sich nicht mehr an den Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.
„Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab. Zumindest aber erwarten wir, dass die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, denjenigen längerfristige Duldungen zu erteilen, die nicht unter den vorrangig abzuschiebenden Personenkreis gehören, schnellstmöglich umgesetzt wird“, forderte Scherenberg die Landesregierung zum Handeln auf. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen, welches auch zur Beruhigung der afghanischen Community dienen würde.“
Daneben ist aber auch eine über den Status der Duldung hinausgehende Bleiberechtsregelung vonnöten, damit dieser Personenkreis endlich einen sicheren Aufenthalt bekommt. Die Menschen jahrelang im Schwebezustand der Duldung zu halten, ist integrationspolitisch eine Katastrophe. Die Politik ist jetzt dabei, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen – insbesondere die neuesten Gesetzentwürfe aus dem BMI, unter anderem das euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannte Verschärfungs- und Ausgrenzungspaket, werden die soziale Situation der Geduldeten in Deutschland deutlich verschlechtern, aber nicht dazu führen, dass sich die Zahl der Ausreisepflichtigen spürbar verringert. Stattdessen werden Menschen, die über viele Jahre hier leben, von sozialer Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand gedrängt.
In Hessen lebten zum Stichtag 31.12.2018 1.551 ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan. Mehrere Tausend befinden sich derzeit noch im Asylverfahren, weil sie gegen die Ablehnung ihres Asylantrages durch das BAMF geklagt haben.
• AWO Perspektive Bildung gGmbH
• beramí e.V.
• Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer e.V.
• Gaby Hagmans, Caritasdirektorin Caritasverband Frankfurt e.V.
• Jobs 4 Refugees
• Michael Zimmermann-Freitag Regionalgeschäftsführer Der PARITÄTISCHE Frankfurt a.M.
• Netzwerk konkrete Solidarität - Teachers on the road
• VbFF e.V.
28.03.2019 - Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.
Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylpaket 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat. Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden", fordert Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Vor Abschiebungen zu warnen bedeutet, dass einige wenige Flüchtlinge noch die Gelegenheit wahrnehmen können, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Das ist unabdingbar. Denn Familien auseinanderreißen, Schwangere und Kranke abschieben, Menschen aus der Ausbildung reißen - das sind keine Einzelfälle, das dokumentieren Landesflüchtlingsräte inzwischen als strukturelles, menschenrechtliches Problem.
"Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden." so Scherenberg. "Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“
Deswegen arbeiten die Landesflüchtlingsräte eng vernetzt mit Bündnissen wie z.B. PRO ASYL, der Seebrücke, #unteilbar und We'll Come United.
Marburg bietet der Sea Watch 3 einen sicheren Hafen
03.01.2019 - Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative der Stadt Marburg, die 32 Flüchtlinge aufzunehmen, die am 22. Dezember von der Sea Watch 3 vor der libyschen Küste gerettet wurden. Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies hatte sich kurz nach Weihnachten in einem Brief an Innenminister Seehofer gewandt und die Aufnahme der Geretteten angeboten.
„Mit dem Angebot zur Aufnahme der Flüchtlinge zeigt die Stadt Marburg, dass es in den Kommunen weiterhin die Bereitschaft gibt, Humanität zu zeigen und sich für Flüchtlinge einzusetzen und dies nicht nur als Appell, sondern auch ganz praktisch durch konkrete Aufnahmezusagen“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Damit setzt die Stadt auch ein deutliches Zeichen gegen populistische Stimmungsmache für immer neue Verschärfungen im Asylbereich, wie sie unter anderem von Innenminister Seehofer in diesen Tagen wieder betrieben wird.“
Der Flüchtlingsrat appelliert an weitere hessische Städte und auch an die Landesregierung, sich dem Beispiel Marburgs anzuschließen und sich zur Flüchtlingsaufnahme bereit zu erklären.
Im Jahr 2018 kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) allein im Mittelmeer 2.242 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ums Leben. Seit dem Amtsantritt der neuen rechtspopulistischen Regierung in Italien im Juni wird die Arbeit der Seenotrettungsschiffe massiv erschwert. Gleichzeitig wird die so genannte libysche Küstenwache aufgerüstet, durch welche die Flüchtlinge jedoch nur in libyschen Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen landen, statt in Sicherheit zu sein.
05.12.2018 - Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.
Junger Afghane nimmt sich aus Angst vor Abschiebung das Leben
Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen
22.10.2018 - Nach dem erneuten Suizid eines Afghanen in Frankfurt aus Angst vor der Abschiebung fordert der Hessische Flüchtlingsrat, dass von Seiten der Politik endlich Konsequenzen gezogen werden und der enorme Abschiebedruck, der insbesondere auf afghanische Flüchtlinge ausgeübt wird, beendet wird.
Am Samstagabend hatte sich ein junger Afghane aus dem Wetteraukreis, dessen Asylantrag kurz zuvor abgelehnt worden war, aus Angst vor der Abschiebung in Frankfurt das Leben genommen. Erst im Januar hatte ein junger Afghane aus Angst vor der Abschiebung Selbstmord begangen.
Ausreisepflichtige Afghanen berichten dem Flüchtlingsrat, dass sie von den Ausländerbehörden stark unter Druck gesetzt werden. Selbst Personen, die kleine Kinder haben, wird angedroht, dass im kommenden Monat ein Flug gebucht werde – was offenkundig nicht der Wahrheit entspricht, da derzeit aus Hessen ausschließlich verurteilte Straftäter und so genannte Gefährder abgeschoben werden.
Die Behörden wissen ganz genau, dass sie die meisten der hier lebenden Afghanen nicht werden abschieben können. Also versuchen sie, die Flüchtlinge über massiven Druck dazu zu bringen, aufzugeben und „freiwillig“ auszureisen, z.B. über Verweigerung von Duldungen oder sehr kurze Erteilungszeiträume, Arbeitsverbote oder Anzeigen wegen illegalen Aufenthaltes. Zusätzlich werden Flüchtlinge aus Afghanistan immer noch verstärkt zu den Beratungsgesprächen über eine „freiwillige Ausreise“ gedrängt, für die das Land Hessen ein spezielles Programm aufgelegt hat. Dies führt zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der afghanischen Community. Schon jetzt erreichen den Flüchtlingsrat Berichte, dass Personen untertauchen oder versuchen in anderen europäischen Ländern erneut einen Asylantrag zu stellen.
„Integrationspolitisch ist das, was die Behörden hier machen, eine Katastrophe“, konstatierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, das Behördenhandeln. „Solange diese Politik sich nicht ändert, sind Tragödien wie die vom vergangenen Wochenende leider nicht auszuschließen.“
Der Hessische Flüchtlingsrat spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und findet es falsch, dass sich Hessen in der Vergangenheit an den Sammelchartern beteiligt hat. Solange die Landesregierung an Abschiebungen dorthin festhält, sollten jedoch wenigstens die Kriterien, wer abgeschoben wird und vor allem wer bis auf weiteres keine Abschiebung zu befürchten hat, klargestellt werden. Die Ausländerbehörden sollten per Erlass angewiesen werden, die Duldungen langfristig zu erteilen (mit einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten), wie dies z.B. seit Jahren für ausreisepflichtige Flüchtlinge aus dem Irak praktiziert wird, da klar ist, dass mit Ausnahme von Straftätern keine Abschiebungen dorthin möglich sind. Sämtliche Drohungen und Schikanen sind zu unterlassen, und statt des Beratungsprogramms zur „freiwilligen Rückkehr“ sollte lieber die ergebnisoffene Perspektivberatung der Wohlfahrtsverbände gefördert werden.
Im letzten Jahr wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 57.000 Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen abgelehnt, gegen die meisten dieser Entscheidungen wurde Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Zum Stichtag 30.06.2018 lebten nach Angaben der Bundesregierung allein in Hessen 1.414 vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen, mehrere Tausend befinden noch im Klageverfahren. Selbst bei einer theoretischen Ausweitung der Sammelcharter, mit denen letztes Jahr 121 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, bräuchte man mehrere Hundert Jahre, um auch nur einen Teil davon abzuschieben.
„Wir brauchen eine realistische Aufenthaltsperspektive für diese Menschen, statt sie hier über Jahre unter Druck zu setzen, bis sie zusammenbrechen. Allen Verantwortlichen muss doch klar sein, dass dieser Abschiebedruck zu nichts führt außer dazu, die Betroffenen psychisch fertig zu machen.“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.
Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Lagern!
28.09.2018 - Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
In allen Landkreisen und Städten in Hessen gibt es große Unterkünfte, die z.T. für viele Hundert Personen ausgelegt sind und teilweise auch immer noch dem baulichen Standard von Notunterkünften entsprechen – obwohl seit der so genannten „Flüchtlingskrise“ im Herbst 2015 mittlerweile drei Jahre vergangen und die Zugangszahlen deutlich zurückgegangen sind. Noch immer müssen sich viele Menschen zu sechst ein kleines Zimmer teilen und leben seit Jahren ohne jede Privatsphäre.
So sind von den etwa 4.900 Menschen, die in Frankfurt noch in Sammelunterkünften untergebracht sind, inzwischen mehr als die Hälfte, ca. 2.600 Personen, anerkannt, finden aber in Frankfurt keine Wohnung – aufgrund der Wohnsitzauflage dürfen sie sich aber auch keine Wohnung außerhalb Frankfurts suchen. Gleichzeitig haben in den letzten Monaten alle Landkreise Gebührensatzungen eingeführt, durch die die Betroffenen teilweise aberwitzige Beträge für ein Bett in der Gemeinschaftsunterkunft zahlen müssen.
Der Hessische Flüchtlingsrat hat kürzlich die Studie Zufluchtsorte – zu den Unterbringungs­situationen von geflüchteten Menschen in Hessen veröffentlicht, in der die Situation in den einzelnen Landkreisen geschildert wird.
Gleichzeitig drängt die Politik auf immer weitere Großlager wie die so genannten AnkER-Zentren, um Asylsuchende von Anbeginn an zu isolieren. Immer weitere Flüchtlingsgruppen sollen gar nicht mehr aus den Aufnahmeeinrichtungen herauskommen, sondern dauerhaft dort verbleiben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Flüchtlingen fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge.
Zwar beteiligt sich die hessische Landesregierung bislang nicht an dem Pilotprojekt zur Einführung der AnkER-Zentren, jedoch ist auch hier jetzt schon die Tendenz zu beobachten, dass immer weitere Flüchtlingsgruppen sehr lange in der Erstaufnahme verbleiben. Auch hat die CDU explizit im Wahlprogramm für die Landtagswahl stehen, dass eigene „Landesgemeinschaftsunterkünfte“ eingeführt und Personen während des laufenden Asylverfahrens nicht mehr verteilt werden sollen.
PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern daher, dass Flüchtlinge und MigrantInnen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
Flüchtlingsrat kritisiert hessische Abschiebungspolitik
Neuer Lagebericht des UNHCR: Auch Kabul keine sichere Fluchtalternative
10.09.2018 - Morgen soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan ab München stattfinden.
In der Vergangenheit hat sich auch Hessen immer wieder an den Sammelchartern beteiligt. In den vor wenigen Tagen erschienenen neuen Lagebericht (Eligibility Guidelines) des UNHCR wird explizit noch einmal erklärt, dass auch Kabul, welches von den deutschen Behörden immer wieder als sichere „inländische Fluchtalternative“ bezeichnet wird, keine solche darstellt. Finnland hat nach Erscheinen der Eligibility Guidelines einen Abschiebungsstopp verhängt und angekündigt, die Abschiebungssituation neu bewerten zu wollen. Daran sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen und ebenfalls einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.
Die Sicherheitslage sin Afghanistan spitzt sich immer weiter zu, die Taliban bringen immer weitere Provinzen unter ihre Kontrolle und sind in allen Landesteilen aktiv. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ficht das indes nicht an – gut jeder zweite Asylantrag von afghanischen Asylsuchenden wird abgelehnt. In welchem Maße sich die Bundesländer indes an Rückführungen beteiligen, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Innenministerien der Bundesländer.
In diesem Zusammenhang kritisiert der Flüchtlingsrat auch die Politik der Hessischen Landesregierung. Bislang gilt die Linie, dass „vorrangig Straftäter“ abgeschoben werden sollen – es ist allerdings nicht definiert, was genau damit gemeint ist, noch gibt es dazu einen veröffentlichten Erlass oder eine Weisung aus dem Innenministerium, sondern lediglich eine recht schwammige Presseerklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen.
„Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab. Menschenrechte gelten auch für Straftäter“, erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wenn die Landesregierung jedoch an Abschiebungen festhält, soll sie wenigsten klar sagen, welche Personengruppen betroffen sind und welche nicht.“ Die jetzige Politik hat eine starke desintegrierende Wirkung auch auf diejenigen, die nicht abgeschoben werden. Auch Personen, die relativ sicher nicht abgeschoben werden, haben rund um die Termine der Sammelcharter große Angst. Berichte aus Sprachkursen, Jugendhilfeeinrichtungen und Berufsschulen zeigen, dass die Sammelcharter sehr belastende Auswirkungen auf den Unterricht haben.
„Die Sammelabschiebungen haben vor allem das Ziel, Unruhe in der afghanischen Community zu schüren“, fuhr Scherenberg fort. „Die Hoffnung der Behörden ist, dass möglichst viele Leute aufgeben und „freiwillig“ zurückkehren oder weiterwandern. Integrationspolitisch ist dies natürlich eine Katastrophe – und man muss davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil der Leute dauerhaft hier bleiben werden.“
Abgelehnte Asylsuchende machen die größte Gruppe unter den Geduldeten in Hessen aus. Zum 30.06. hielten sich allein in Hessen 1.414 ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan auf.
Offener Brief an die Grünen: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
10.08.2018 - In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Der Offene Brief im Wortlaut ist hier nachzulesen:
PARITÄTISCHER, Hessischer Flüchtlingsrat und Mittelhessischer Bildungsverband kritisieren hessische Ausbildungsverhinderungspolitik
08.08.2018 - Viele Flüchtlinge können keine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, weil ihr Lebensunterhalt dann nicht gesichert wäre. Um ein Auskommen zu haben, müssten sie im Sozialleistungsbezug bleiben, anstatt einen Beruf zu erlernen. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Mittelhessische Bildungsverband kritisieren dies als Ausbildungsverhinderungspolitik und fordern die Landesregierung auf, diese Förderungslücke umgehend zu schließen.
Hintergrund ist, dass eine bestimmte Gruppe Geflüchteter von Ausbildungsförderung ausgeschlossen ist: Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, haben generell keine Chance auf BAföG während einer schulischen Ausbildung. Und Berufsausbildungshilfe für betriebliche Ausbildungen (BAB) gibt es im laufenden Asylverfahren nur für Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Syrien, Eritrea oder Somalia. „Das führt zu der paradoxen Situation, dass innerhalb eines Betriebs ein Azubi aus Eritrea, einem Land mit sogenannter guter Bleibeperspektive BAB erhält, während der afghanische Azubi im gleichen Betrieb diese Unterstützung nicht bekommt“, berichtet Lydia Koblofsky vom Mittelhessischen Bildungsverband. Den Lebensunterhalt stattdessen über Sozialleistungen für Asylbewerber zu sichern, ist ebenfalls unmöglich. Dies ist nach 15 Monaten Aufenthalt ausgeschlossen – gerade weil eine förderfähige Ausbildung absolviert wird.
Eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit nur Auszubildenden aus den fünf Ländern mit sogenannter guter Bleibeperspektive BAB gewährt, gibt es nicht. Im Gegenteil: Alle Flüchtlinge, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, sollen nach dem SGB III die Förderung zur Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Gerade dies ist explizit sogar für fast alle im Asylverfahren abgelehnten Flüchtlinge in Ausbildung mit der sogenannten 3+2-Regelung gegeben. Diese sogenannte Ausbildungsduldung gewährt für die Dauer einer Ausbildung einen gesetzlichen Bleiberechtsanspruch, der sogar noch um mindestens zwei Jahre verlängert wird, wenn sie einen Arbeitsplatz im Ausbildungsberuf finden. Dennoch entscheidet die Bundesagentur für Arbeit häufig anders und gewährt kein BAB.
Zu den unmittelbar Betroffenen zählt Amar (Name geändert) aus Afghanistan, der seit einigen Monaten im Rahmen des Netzwerks „Bleib in Hessen II“ begleitet und unterstützt wird, das vom Mittelhessischen Bildungsverband koordiniert wird. Seine geplante Ausbildung zum Dachdecker, die in dieser Woche beginnen sollte, steht auf der Kippe. „Da Menschen aus Afghanistan von der Politik keine gute Bleibeperspektive bescheinigt wird, bekommen sie keine Berufsausbildungsbeihilfe während des Asylverfahrens. Diese wäre aber dringend nötig, denn das Ausbildungsentgelt ist in dieser Branche deutlich geringer als in manchen anderen Ausbildungsberufen, etwa in der Industrie“, erklärt Koblofsky. Amar macht es plastisch: „Mein Lohn ist fast so hoch wie meine Miete. Ich weiß nicht, wie ich mein Essen bezahlen soll.“
„Diese absurde Gesetzeslage auf Bundesebene und die meines Erachtens rechtswidrige Entscheidungspraxis der BA sind klar integrationsfeindlich. Es ist widersinnig, dass Flüchtlinge einerseits dazu aufgefordert werden, sich über Ausbildung und Arbeit schnell zu integrieren und einen Beitrag für die Aufnahmegesellschaft zu leisten, andererseits aber nur ein Auskommen haben, wenn sie in der Sozialhilfe bleiben, anstatt eine Ausbildung zu beginnen“, so Lea Rosenberg, Referentin Flucht und Asyl im PARITÄTISCHEN Hessen.
Solange es hierzu noch keine bundesweiten gesetzlichen Änderungen gibt, wäre es auf Landesebene recht einfach, diese Versorgungslücke zu schließen. „Es braucht lediglich einen Erlass des Hessischen Sozial- und Integrationsministeriums, dass bei Flüchtlingen in Ausbildung von besonderen Härtefällen ausgegangen werden sollte, in denen ergänzende Sozialleistungen weitergezahlt werden“, so Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat. Eine Härtefallregelung im SGB XII gibt es zwar jetzt schon, aber die Sozialämter können nach eigenem Ermessen recht frei entscheiden, ob ein besonderer Härtefall vorliegt. Das führt zu einer ausführlichen Prüfung und Begründung in jedem einzelnen Fall mit ungewissem Ausgang. „Mit einem Erlass würde das Land Hessen klar Position beziehen, was für eine Entscheidungspraxis von den Sozialämtern erwartet wird. Das würde auch zu einer Entlastung der Behörden führen, da die Prüfungsverfahren erheblich verkürzt und entschlackt werden könnten. Flüchtlinge in Ausbildung und Betriebe hätten damit die notwendige Sicherheit, dass die Ausbildung begonnen und beendet werden kann“, erläutert Scherenberg.
Gute Beispiele für solche Erlasse gibt es schon aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Bayern. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen hat die unbefriedigende Sachlage bereits frühzeitig vor dem diesjährigen Ausbildungsbeginn gegenüber den politischen Verantwortlichen im Bund, im Land und in den Kommunen geäußert. Eine der vier Forderungen in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der Liga Hessen ist die Herausgabe eines derartigen Landes-Erlasses.
Von einem solchen Erlass würden nicht nur Geflüchtete profitieren, sondern auch die Unternehmen, denn über 9.000 Ausbildungsstellen, also jeder fünfte Ausbildungsplatz in Hessen sind zum Start des neuen Ausbildungsjahrgangs unbesetzt.
Der PARITÄTISCHE Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Mittelhessische Bildungsverband sehen dringenden Handlungsbedarf. „An dieser Stelle wird sich einmal mehr zeigen, wie ernst es die Politik in Hessen mit ihren Integrationsbemühungen wirklich meint“, so Rosenberg. Wenn diese nicht bei dieser zentralen Frage nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen, muss das Land die Sicherung des Lebensunterhalts für junge Geflüchtete in Ausbildung und Studium gewährleisten. „Davon würde auch der Wirtschaftsstandort Hessen profitieren, der dringend qualifizierte Fachkräfte braucht.“
25 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz
Gedenktag für die Opfer von Solingen auf dem Hülya-Platz
Podiumsdiskussion zu Parallelen damals und heute
25.05.2018 - Am morgigen Samstag, den 26.05.2018 jährt sich die Grundgesetzänderung des damaligen Artikels 16 Abs. 2 GG zum 25. Mal. Damals wurde das Grundrecht „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ durch die Einschränkung, dass alle, die über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist waren, sich fortan nicht mehr darauf berufen konnten, faktisch abgeschafft – nur noch bei Einreise mit dem Flugzeug war Asyl nach dem Grundgesetz möglich. Zwar konnten Asylsuchende auch weiterhin Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, waren aber damit rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Asylberechtigte. Erst zwölf Jahre später, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, wurde dies angeglichen. Gleichzeitig wurden viele weitere Verschärfungen im Verfahrens- und Sozialrecht für Asylsuchende eingeführt.
Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs rassistischer Anschläge und Ausschreitungen im ganzen Land, die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Anschläge von Mölln und Solingen – letztere genau drei Tage nach der Grundgesetzänderung – sind nur einige Beispiele. Die Regierung benutzte die rassistischen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, um die Verschärfungen im Asyl und Aufenthaltsrecht zu begründen, gleichzeitig befeuerten Teile der Politik diese Stimmung gezielt. Am Ende stand ein Verschärfungspaket, dessen Fehler teilweise bis heute eine sinnvolle Integrationspolitik behindern.
Heute, 25 Jahre später, scheint es als hätte man aus den damaligen Fehlern nichts gelernt. Wieder gibt es einen deutlichen Rechtsruck, auch in den letzten Jahren gab es einen starken Anstieg an Ausschreitungen und Anschlägen. Noch immer gibt es im Schnitt fast täglich einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Mittlerweile hat eine Partei, die offen rassistische Positionen vertritt, in fast alle Länderparlamente und den Bundestag Einzug gehalten. Und wieder lassen sich die restlichen Parteien von einer kleinen radikalen Minderheit vor sich hertreiben und verabschieden Gesetzesverschärfungen im Flüchtlings- und Migrationsrecht in einer atemberaubenden Frequenz. Gleichzeitig versuchen PolitikerInnen der etablierten Parteien, insbesondere der CSU, durch eine Übernahme der Positionen der AfD verlorenes Wählerpotential zurückzugewinnen. „Eine rassistische Partei dadurch bekämpfen zu wollen, indem man deren Positionen übernimmt, ist absurd“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates
Genau die gleichen Konzepte, die jetzt propagiert werden – schnellere Asylverfahren, soziale Entrechtung, Kasernierung der Menschen in Großlagern – sind fast wortgleich mit denen, die schon in den 1990er Jahren gescheitert sind und integrationspolitisch immensen Schaden angerichtet haben. Anstatt sich darum zu bemühen, die Menschen hier zu integrieren, wird versucht, die Situation hier für sie so unangenehm wie möglich zu machen, in der Hoffnung, dass sie irgendwann aufgeben und von alleine wieder gehen: Sei es durch verweigerten Familiennachzug, massiven Rückkehrdruck und ein Infrage Stellen der Aufenthaltsperspektive selbst von anerkannten Flüchtlingen durch die Ankündigung, hunderttausende positive Entscheidungen noch einmal zu überprüfen, oder aber durch die prekäre soziale Situation, in der sich viele auch anerkannte Flüchtlinge immer noch befinden, die seit Jahren ohne jede Privatsphäre in provisorischen Unterkünften untergebracht sind. Die Pläne für die so genannten Ankerzentren werden diese Situation noch weiter verschärfen.
„Es ist frustrierend, mitanzusehen, wie genau die integrationspolitischen Fehler der 1990er jetzt wiederholt werden und aus billigem Populismus heraus eine Desintegrationspolitik propagiert wird“ erläuterte Scherenberg. „Auch deshalb rufen wir morgen mit zum Hülya-Tag auf – um aus dem Gedenken an die Opfer auch die Mahnung erwachsen zu lassen, die Fehler von damals nicht zu wiederholen und dem Rassismus Einhalt zu gebieten statt ihn noch zu befeuern.“
Der Hessische Flüchtlingsrat ruft mit einem breiten Bündnis von Organisationen für den morgigen Samstag, den 26.05.2018 zum „Hülya-Tag“ auf, einem Gedenktag für die Opfer des Anschlags von Solingen am 29.05.1993. Neben Gedenkveranstaltungen, Redebeiträgen, Musik- und Theatereinlagen wird es um 15 Uhr eine Podiumsdiskussion „25 Jahre nach Solingen - eine Bestandsaufnahme. Rassismus und Migrationspolitik damals und heute“ geben.
18.05.2016 - Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg
positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto "United against racism" gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung.
"Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus" so Newroz Duman, Sprecherin des Netzwerks We'll Come United. "Allein in den letzten Wochen zieht sich ein roter Faden des Rassismus durch die Öffentlichkeit, der von der AfD über Christian Lindner, vom medialen Spektakel zu Ellwangen bis zur Neuregelung des
Familiennachzugs reicht. Wir werden uns an diesem rechten Diskurs nicht beteiligen. Wir lassen uns nicht in 'gute' und 'schlechte' Migrant*innen spalten. Wir stehen auf der Seite all jener, die der täglichen Hetze, dem Grenzregime und der Entrechtung ausgesetzt sind und sich dagegen wehren. Je mehr Abschiebungen verhindert werden, desto besser."
'We‘ll Come United' ist ein bundesweites Netzwerk aus Gruppen und Personen, die sich sozial, antirassistisch, kulturell und politisch engagieren. Es ist eine Koalition aus Refugees und Supporter*innen, aus Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, aus Nachbar*innen, aus Menschen aller Altersgruppen und aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Im September 2017 fand in Berlin die erste We’ll Come United-Parade statt: Vielfältig, laut und bunt hat der antirassistische Zusammenschluss kurz vor der Bundestagswahl auf Berlins Straßen ein Zeichen gesetzt. Seitdem hat sich das Netzwerk um viele Gruppen und
Menschen erweitert, um dieses Jahr in Hamburg als Demo, als Karneval, als Parade mit Musik und Performance gelebten Antirassismus und Solidarität sichtbar zu machen.
PE als pdf mit Liste der UnterzeichernInnen
16.05.2018 - Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Flüchtlinge zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Flüchtlingen, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lager isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen Pro Asyl und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.
Leidtragende des Lagerkonzepts des Bundesinnenministers sind insbesondere geflüchtete Kinder und Jugendliche. 45% der Flüchtlinge in Deutschland sind minderjährig. Zugang zu elementaren Kinderrechten wie Bildung, Teilhabe und Schutz bleiben verwehrt. Schon jetzt werden Flüchtlingskinder aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ oftmals nicht mehr auf die Kommunen verteilt und bleiben in Einzelfällen ein Jahr und länger ohne Schulunterricht in Deutschland. Auch die Erstunterbringung und Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge soll in diesen Lagern für Erwachsene – statt wie bisher im Rahmen und in den Standards der Kinder- und Jugendhilfe – stattfinden. Dies stellt eine staatlich verantwortete Gefährdung des Kindeswohls dar. Der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe für junge Flüchtlinge würde damit faktisch abgeschafft.
Nach Informationen von PRO ASYL und Flüchtlingsräten will der Bundesinnenminister Ende Mai sein Konzept vorstellen. Informationen hierzu wurden aber informell schon mitgeteilt. Zunächst sollen fünf Pilotprojekte implementiert werden, im Gespräch sind Standorte in Bayern (Bamberg), NRW (Münster), Hessen (Gießen) und Niedersachsen (Fallingbostel und Bramsche). Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich um Aufnahme in die Liste der 5 Modellprojekte beworben. Dem Konzept zufolge sollen die Zentren 1000 – 1500 Personen aufnehmen können. Voraussetzung sei ein »integriertes Rückführungsmanagement« vor Ort. Durch Chipkarten, über die jedes Verlassen des Lagers registriert werde, soll eine Kontrolle der Flüchtlinge erfolgen. Da die Anhörung innerhalb von 48 Std. erfolgen soll, ist eine unabhängige Verfahrensberatung im Konzept bislang nicht vorgesehen. Das BMI denkt derzeit allenfalls über eine Beratung »über BAMF-MitarbeiterInnen« nach. Flüchtlinge, die unter die Dublin-Verordnung fallen könnten, sollen separiert und in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Mittelfristiges Ziel des BMI ist es, 40 AnkER-Zentren bundesweit zu errichten.
Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerks BLEIB in Hessen II und dem PARITÄTISCHEN Hessen
11.04.2018 - Um geflüchtete Jugendliche in Schule und Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2015/2016 an Berufsschulen das Programm InteA gestartet. Nach knapp zwei Jahren zieht der PARITÄTISCHE Hessen jetzt eine Zwischenbilanz. „Das Programm ist sehr lobenswert, aber um tatsächlich der Mehrheit der Jugendlichen den Weg in einen qualifizierten Beruf zu eröffnen, sind deutliche Nachbesserungen erforderlich“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Hessen. Denn das erklärte Ziel, ausreichende Deutschkenntnisse und einen Schulabschluss zu erlangen, haben die meisten Schüler*innen nicht erreicht, wie die Statistik zeigt: Von den etwa 2.200 Jugendliche, die bisher die InteA-Klassen verlassen haben, haben 22 einen Realschulabschluss geschafft und 442 einen Hauptschulabschluss. 1.185 haben Sprachkenntnissen auf dem Niveau A2/B1 nachgewiesen, die Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Berufsausbildung sind.
Zum Schuljahresende in diesem Sommer werden rund weitere 5.500 junge Menschen die InteA-Klassen verlassen. „Um ihnen berufliche Perspektiven zu eröffnen, braucht es dringend noch mehr Anschlussprogramme und Alternativen“, sagt Annette Wippermann, Referentin für Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung beim PARITÄTISCHEN Hessen. „Den Fokus jetzt auf eine schnelle Vermittlung in unqualifizierte Jobs zu setzen, würde zu kurz greifen – weder für die jungen Menschen ist das nachhaltig, noch mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel.“
Ähnlich fiel kürzlich das Fazit bei einer Fachtagung des Netzwerks BLEIB in Hessen II aus, das Geflüchtete in sieben hessischen Landkreisen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt berät. Das überregionale Beratungsnetzwerk wird vom Mittelhessischen Bildungsverband e. V. koordiniert und gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds. Eine der Forderungen der Expert*innen ist, die Altersgrenze für den Besuch von InteA-Klassen von derzeit 20 auf 27 Jahre heraufzusetzen. Auch die Laufzeit des Programms sollte verlängert werden, derzeit ist ein maximal zweijähriger Schulbesuch vorgesehen. Er sollte auf mindestens vier Jahre verlängert werden, wobei künftig auch Pflichtpraktika zum Programm gehören sollten. Um den Einstieg ins Arbeitsleben zu erleichtern, ist auch eine Interkulturelle Sensibilisierung nötig.
Kleinere Klassen und mehr sozialpädagogische Betreuung sind ebenfalls erforderlich. Denn viele Schüler*innen der InteA-Klassen haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht Traumatisches erlebt, viele haben gebrochene Bildungsbiografien und unsichere Bleibeperspektiven und benötigen über den üblichen Unterricht hinaus Unterstützung.
Ausgebaut werden sollten auch die Anschlussprogramme, in die Absolvent*innen der der InteA-Klassen wechseln können. Der PARITÄTISCHE Hessen begrüßt den Entschluss des HMSI, analog zu „Wirtschaft integriert“ das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ einzurichten. Leider bleibt dieses bezogen auf die finanzielle und zahlenmäßige Ausgestaltung weit hinter „Wirtschaft integriert“ zurück und sollte aufgestockt werden.
Ein weiterer Knackpunkt ist die ungewisse Zukunft vieler Geflüchteter, die zum Teil befürchten müssen, in Kriegs- und Krisenregionen abgeschoben zu werden. Der PARITÄTISCHE Hessen fordert, einen sicheren Aufenthalt während des Schulbesuchs zu garantieren, analog zur Ausbildungsduldung, die bislang nur für duale Berufsausbildungen gewährt wird. Christoph Rettler, BLEIB-Berater in Marburg, berichtet, dass dies dazu führt, dass sich InteA-Schüler*innen mit ungewisser Bleibeperspektive voreilig für eine Ausbildung zum Zweck der Aufenthaltssicherung entscheiden, obwohl ihr Interesse nicht unbedingt in dieser beruflichen Richtung liegt oder sie dafür noch nicht reif sind: „Die Folge ist oft, dass die Ausbildung die jungen Azubis vor zu große Herausforderungen stellt, insbesondere fehlende Sprachkenntnisse führen dann häufig zu Schwierigkeiten in der Berufsschule und im Ausbildungsbetrieb.“
13.03.2018 - Ein breites Bündnis von 24 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken. Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und verschiedenen Landesflüchtlingsräten haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die IPPNW, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.
09.03.2018 - Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt“ fügte Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu. Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.
06.02.2018 - Schon wieder ist es in Hessen zu einer äußerst fragwürdigen Abschiebung gekommen: Gestern Abend gegen 22 Uhr wurde Tariq M. aus dem Kreis Groß Gerau überraschend zu Hause abgeholt und nach Pakistan abgeschoben.
Erwiderung auf die Stellungnahme des RP Gießen
06.02.2018 - Das Regierungspräsidium (RP) Gießen behauptet in einer Stellungnahme zu der gestrigen Presseerklärung des Hessischen Flüchtlingsrates, der von uns behauptete Sachverhalt sei so „nicht korrekt“. Die vorgeblichen Richtigstellungen des RP Gießen widersprechen jedoch weder dem von uns dargestellten Sachverhalt, noch machen sie den Vorgang in irgendeiner Art und Weise besser.
So schreibt das RP: „Der Junge lebte seit März 2016 nicht mehr bei der Großmutter, die zuletzt kein Umgangsrecht mehr hatte.“
Dass er in einer spezialisierten Jugendhilfeeinrichtung untergebracht war, entspricht unserer Pressemitteilung. Die Großmutter besitzt nach unseren Informationen weiterhin das Sorgerecht für den Jungen und hatte der Unterbringung durch das Jugendamt zugestimmt. Sie hatte auch weiterhin ein Umgangsrecht, allerdings sollten Besuche durch MitarbeiterInnen der Einrichtung begleitet werden.
Das RP fährt fort: „Die Rückführung wurde im Vorfeld mit den mazedonischen Behörden besprochen und ist heute von beiden Seiten eng begleitet worden. Der Junge landete um 13:20 Uhr in Skopje und ist von seinem Vater in Empfang genommen worden.“
Auch dies steht in keinem Widerspruch zu der von uns vorgenommenen Schilderung des Falls, bestätigt sie im Gegenteil sogar. Unterschiedlich ist lediglich die Bewertung dieser Tatsachen: Das RP ist zufrieden damit, dass Alek von seinem Vater in Empfang genommen wurde, für den Flüchtlingsrat ist genau dies das Problem. Der Vater ist aufgrund seiner Drogensucht und seines Gesundheitszustandes offenkundig nicht in der Lage, sich um Alek zu kümmern und hat dies auch im Dezember 2017 schriftlich mitgeteilt. Dass er nun auf Druck der mazedonischen Behörden Alek abgeholt und zu sich nach Hause aufgenommen hat, macht die Sache nicht besser. Zusätzlich ist Alek kein „normales“ Kind, sondern stark therapiebedürftig – und das vor allem wegen der Erlebnisse in seiner Kindheit mit ebenjenem Vater, in dessen Obhut in das RP Gießen ausgeliefert hat.
Dass sich das RP eine Zusage vom mazedonischen Innenministerium (!) hat geben lassen, dass „die erforderliche Betreuung des Jungen durch das Jugendamt sachkundig sichergestellt ist, das wiederum in Kontakt mit dem Vater steht“ scheint vor diesem Hintergrund eher die Erfüllung einer lästigen formalen Pflicht gewesen zu sein als eine sorgfältige Prüfung des Kindeswohls – denn diese hätte als einziges Ergebnis haben können, dass eine Abschiebung unter keinen Umständen in Betracht kommt.
Stellungnahme RP Gießen als pdf
05.02.2018 - Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen hat heute Morgen ein Kind alleine nach Mazedonien abgeschoben, obwohl die allein sorgeberechtigte Großmutter im Krankenhaus in Deutschland liegt.
14.12.2017 - Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.
Es reicht ! بس است
Erneuter Sammelcharter nach Afghanistan ab Frankfurt
Demonstration Mi. 06.12. 18h Flughafen
05.12.2017 - Am morgigen Mittwoch soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt aus starten. Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) unterstützt den Aufruf des Afghan Refugees Movement, welches unter dem Motto „Es reicht ! بس است“ zu einer Demonstration um 18h im Terminal 1 mobilisiert.
Im letzten Dezember wurde mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen, Hessen beteiligt sich im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern an den Chartern. Bislang wurden auf diesem Weg 13 Personen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben. Angeblich sollen zwar nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, es wird aber bewusst darauf verzichtet, hier eine genaue Definition zu liefern, wer damit gemeint ist. Dadurch soll eine möglichst große Verunsicherung in der afghanischen Community erzeugt werden, in der Hoffnung, dass durch den Druck möglichst viele Menschen aufgeben und „freiwillig“ ausreisen – in den letzten Monaten wurden entsprechende Programme massiv ausgebaut.
„Wir erwarten von der Landesregierung, endlich ein klares Zeichen in Richtung Menschenrechtsschutz zu setzen und die Beteiligung an den Sammelabschiebungen einzustellen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben eine enorm desintegrierenden Wirkung - die hier lebenden Afghaninnen und Afghanen brauchen eine Perspektive und keinen Rückkehrdruck!“ erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hfr die Forderungen des Flüchtlingsrates.
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach eigenen Angaben 52.574 Asylanträge von afghanischen Schutzsuchenden abgelehnt, so viele wie noch nie. Von diesen hat jedoch die große Mehrheit Klage vor den Verwaltungsgerichten eingelegt. Lag die Gesamtschutzquote, also der Anteil der positiven Entscheidungen (Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote) an den Entscheidungen des BAMF, im Jahr 2015 noch bei 77,6%, ist sie in 2017 (bis Okt.) auf 47,4% gefallen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich und internationale Organisationen vermelden ständig neue Rekordzahlen, was die zivilen Opfer in Afghanistan angeht.
„Man bekommt fast den Eindruck, als verhalte sich die Schutzquote in Deutschland umgekehrt proportional zur tatsächlichen Sicherheitslage in Afghanistan“ kommentierte Scherenberg die Zahlen. „Hier wird versucht, aus politischen Gründen die Gefährdungssituation in Afghanistan schönzureden – mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen!“
Abschiebungen nach Afghanistan: Von wegen nur bei schweren Straftaten!
Nur zwei von zehn Abgeschobenen aus Hessen waren zu Haftstrafen verurteilt
Kommende Woche erneute Sammelabschiebung
19.10.2017 - Am kommenden Dienstag, den 24.10. soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, dieses Mal voraussichtlich vom Flughafen Leipzig aus. Angesichts der weiterhin desolaten Sicherheitslage, die sich tendenziell noch weiter verschlechtert denn stabilisiert, erwartet der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, dass sich Hessen nicht daran beteiligen wird und ein Moratorium erlässt. Bislang beteiligt sich Hessen im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern an den Abschiebungen, man verweist aber auf die „sorgfältige Prüfung des Einzelfalls“. Zudem würden „vorrangig Straftäter“ abgeschoben, dabei wird zumeist noch suggeriert, dass es sich samt und sonders um Schwerkriminelle handeln würde – eine genaue Definition oder klare Regelung wurde bislang jedoch verweigert.
Hierzu hat die Landesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Mürvet Öztürk veröffentlicht, welcher Vergehen sich die bislang aus Hessen Abgeschobenen schuldig gemacht hatten: Von den 10 Personen, die seit Beginn der Sammelcharter im Dezember 2016 aus Hessen abgeschoben wurden, waren nur zwei zu Haftstrafen verurteilt worden, weitere zwei hatten Bewährungsstrafen erhalten. Drei waren lediglich zu Geldstrafen verurteilt und weitere drei überhaupt nicht verurteilt worden, letztere seien laut Innenminister allerdings „polizeibekannt“ gewesen, was auch immer das heißen mag.
„Abgesehen davon, dass wir Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ablehnen, zeigen diese Zahlen, dass die Aussage, es würden ja aus Hessen nur Schwerkriminelle abgeschoben, schlicht falsch ist. Die meisten der Abgeschobenen waren lediglich zu geringen Strafen verurteilt worden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan."
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich unter:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05181.pdf
08.09.2017 - Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Bundesweite Parade in Berlin – für gleiche Rechte und gegen Abschiebungen
Aktionstage in Hessen Anfang September
Busse aus verschiedenen hessischen Städten zur Demo am 16.09. in Berlin
28.08.2017 - Eine Woche vor der Bundestagswahl will ein breites Netzwerk aus antirassistischen und migrantischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, Hilfsorganisationen und Künstler*innen in der Hauptstadt ein deutliches Zeichen gegen die Abschottung Europas und die Ausgrenzung von Migrant*innen in Deutschland setzen. Mit einer bundesweiten Parade unter dem Motto „We`ll Come United“ fordert das außerparlamentarische Bündnis, dass jeder Mensch „das Recht auf gleiche Rechte“ hat. Zu den mehr als 100 aufrufenden Gruppen und Organisationen gehören u.a. Organisationen wie medico international, Attac Deutschland, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die Flüchtlingsräte aus fast allen Bundesländern, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie zahlreiche migrantische Gruppen.
Die Parade wird dabei nach Aussage von Duman bewusst überparteilich und außerparlamentarisch organisiert. Nach den Debatten der letzten zwei Jahre müsse man feststellen, dass es zwar in einigen Parteien Menschen gäbe, die sich sehr engagiert für die Grundrechte von Geflüchteten und Migrant*innen eingesetzt haben. „Doch nach diversen Gesetzesverschärfungen, neuen angeblich sicheren Herkunftsstaaten sowie Debatten über Obergrenzen und ein vermeintliches „Gastrecht“ ist klar, dass grenzübergreifende Solidarität auch parteipolitisch keine Heimat hat und sich nicht auf die Parteien verlassen kann. Wer kein Wahlrecht hat, wird nicht repräsentiert. So einfach ist das leider manchmal. Aber damit werden wir uns nicht abfinden.“
Aus Hessen werden Busse aus Darmstadt, Frankfurt, Hanau, dem Hochtaunuskreis, Kassel und Wiesbaden zu der Demonstration fahren. Zudem wird es Anfang September ein Aktionsprogramm mit Vorträgen, Demonstrationen, und anderen Aktivitäten in vielen hessischen Städten geben. Eine Übersicht über die Busse und die lokalen Aktivitäten findet sich auf der Sonderseite:
http://fluechtlingsrat-hessen.de/welcome-united.html
Die bundesweite Kampagne findet sich unter:
Etikettenschwindel mit dem Integrationsbegriff
Wohnsitzauflage unnütz und integrationsfeindlich
24.08.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat bedauert, dass auch in Hessen ab September eine verschärfte Form der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gelten wird. Per Erlass hat das Hessische Innenministerium gestern eine solche Wohnsitzauflage verhängt. Demnach können die Ausländerbehörden in Zukunft verfügen, dass Flüchtlinge auch nach einer Anerkennung in dem Landkreis wohnen bleiben müssen, es kann auch innerhalb des Kreises ein bestimmter Ort vorgegeben werden. Begründet wird die Wohnsitzauflage v.a. mit der Versorgung mit angemessenem Wohnraum.
„Solange die Flüchtlinge auch nach der Anerkennung in der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben müssen, was derzeit vielerorts der Fall ist, kann von einer ‚Versorgung mit angemessenem Wohnraum‘ kaum die Rede sein“ kritisierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die geplante Maßnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte schon 2008 geurteilt, dass Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, „wenn sie zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt werden“ (BVerwG 1 C 17.07 vom 15.01.2008). Deswegen begründen sowohl der entsprechende Paragraph 12a des Aufenthaltsgesetzes als auch der Hessische Durchführungserlass die Wohnsitzauflage mit dem Zauberwort „Integration“. Dafür werden im Gesetz drei Anhaltspunkte aufgeführt – Spracherwerb, Integration in den Arbeitsmarkt und Versorgung mit angemessenem Wohnraum, wobei diese Punkte alle gegeben sein müssen. Das Hessische Innenministerium konstatiert jetzt in seinem Erlass, dass Sprachkurse und Integration in den Arbeitsmarkt hessenweit gegeben seien – also bleibt nur die Versorgung mit Wohnraum als Indikator für „Integration“ übrig, und somit eigentlich genau das, was das Bundesverwaltungsgericht verworfen hatte.
„Hier wird versucht, durch bloßes Umlabeln den Anschein zu erwecken, als hätte die Wohnsitzauflage tatsächlich etwas mit Integration zu tun. In Wahrheit geht es lediglich darum, die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu umgehen“ erklärte Scherenberg weiter. „Wir ermuntern explizit alle Betroffenen, sich gegen eine solche Auflage vor Gericht zu wehren.“
Am Ende wird die Wohnsitzauflage wahrscheinlich genau das Gegenteil dessen bewirken, für was sie vorgeblich erlassen wurde: Die vielen Flüchtlinge, die schon gut in den Städten und Gemeinden integriert sind, werden auch ohne Auflage zu einem großen Teil dort bleiben. Diejenigen, die umziehen möchten, z.B. weil sie andernorts Verwandte haben, die ihnen bei der Integration helfen könnten, werden durch einen zeitlich befristeten Zwang, gegen ihren Willen an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen, sich nicht dort besser integrieren.
Völlig absurd wird es, wenn – wie derzeit beispielsweise im Landkreis Offenbach geplant – eine Unterkunft in einer Stadt geschlossen wird und dann Menschen, die z.T. seit mehreren Jahren in dieser Stadt leben und dort integriert sind, qua Auflage an einen anderen Ort umverteilt werden sollen. In diesen Fällen wirkt die Auflage schlicht und einfach nur desintegrierend.
Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan von Frankfurt
Protestkundgebung Mittwoch 18:30 Uhr, Terminal 1
Flüchtlingsrat beklagt massiven Ausreisedruck auf afghanische Community
30.05.2017 - Am morgigen Mittwoch, den 31.05. wird der mittlerweile sechste Sammelcharter nach Afghanistan durchgeführt werden. Abflugort ist diesmal der Flughafen Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ruft der Hessische Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Afghan Refugees Movement zu einer Protestkundgebung unter dem Motto Afghanistan is not safe! um 18:30 im Terminal 1 Abflughalle B auf.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal und verschlechtert sich kontinuierlich. Die von Innenminister de Maizière behaupteten ‚sicheren Gebiete‘ gibt es für Rückkehrer nicht, wie vielfältige Berichte internationaler Organisationen belegen“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, in Frankfurt.
Erst heute hatte ein breites Bündnis verschiedener Organisationen, darunter die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International und Pro Asyl schwerwiegende Mängel in den Asylverfahren afghanischer Asylsuchender beklagt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die sich bislang nicht an den Abschiebungen beteiligen, sollen auch wieder vier Personen aus Hessen für die Abschiebung vorgesehen sein. Dadurch spielt die Landesregierung das schmutzige Spiel der Verunsicherung der in Hessen lebenden Afghan/innen mit. Die Abschiebungen sind dabei nur ein Baustein in einer umfassenden Strategie der Erhöhung des Ausreisedrucks, einer massiven Verunsicherung der gesamten Community und der Förderung der ‚freiwilligen Rückkehr‘. Anstatt wie andere Länder ein Zeichen zu setzen und sich nicht an den Abschiebungen zu beteiligen, wird in Hessen der entgegengesetzte Weg gegangen und enormer Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt, in der Hoffnung, dass für jeden, den man abschiebt, dreißig weitere aufgeben und das Land gezwungenermaßen ‚freiwillig‘ wieder verlassen.
„Wir sind sehr enttäuscht von der Landesregierung. Durch diese kurzsichtige Verunsicherungs- und Abschreckungspolitik verhindert man die schnelle Integration vieler tausend Menschen, die am Ende trotzdem in Hessen bleiben werden“ beklagte Scherenberg die Politik der Landesregierung. „Der Aufwand und die Ressourcen, die in die Abschiebung und Rückkehrförderung gesteckt werden, wären in die Integration der Menschen besser und nachhaltiger investiert.“
PE: Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“: Befürworter haben keine Argumente
Hessen muss Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren
09.03.2017 - Der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl appellieren an den Bundesrat, das „Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten“ zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.
Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als „Sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat scharf.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in dieser Frage standhaft bleibt und der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als so genannte ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ nicht zustimmt“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates in Frankfurt.
Die ZEIT schreibt bei ihrer Auswertung: „Vergleicht man diese internen Einschätzungen des Bamf mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz über Marokko: „Politische Verfolgung findet nicht statt“, und über Algerien: „Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch“ In den internen Bamf-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden. Die Bamf-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.“
Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass Asylanträge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für „sicher“ zu erklären.
Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der Gesetzesbegründung angibt: „Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar“, arrangierte Ehen, auch mit Minderjährigen, seien nicht ungewöhnlich. Und: „Der marokkanische Staat ist (…) nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten“. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein „alltägliches Problem“.
Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht für Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Behörden drohen kann. „Homosexuelle müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne „schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen“, heißt es in den Bamf-Richtlinien.
Schon im letzten Juni hatte der Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. „Damals war uns signalisiert worden, dass die Grünen in der Landesregierung unsere Position in dieser Sache teilen. Wir gehen davon aus, dass dies auch weiterhin der Fall ist und sich Hessen deshalb morgen enthalten wird“ brachte Scherenberg die Erwartungen des Flüchtlingsrates zum Abstimmungsverhalten Hessens in der morgigen Sitzung zum Ausdruck.
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl, 03.03.2017: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“
Pressekontakt: Dr. Jasmin Azazmah, Flüchtlingsrat SH, T. 0431 55 68 53 60, public@frsh.de.
Pressemitteilung, 11.02.2017: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan und offener Brief an Bündnis 90 / Die Grünen in Wiesbaden beim bundesweiten Aktionstag
ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN - JETZT
Bundesweit haben heute in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Abschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Ein breites Bündnis hatte daher zur Demonstration in der Hessischen Landeshauptstadt aufgerufen, um von der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung die Anordnung eines sofortigen Abschiebungsstopps zu fordern. Etwa 1100 Menschen folgen dem Aufruf und zogen in einem bunten Demonstrationszug durch die Stadt.
In Redebeiträgen Geflüchteter, des Afghan Refugee Movement, einer Vertreterin des Wiesbadener Flüchtlingsrates, Jugendliche ohne Grenzen und der SV der Philipp-Holzmann Schule aus Frankfurt wurde unter wiederholtem Verweis auf den jüngsten UNHCR-Bericht deutlich, dass es in Afghanistan keine sogenannten "inländischen Fluchtalternativen" gibt, in denen Rückkehrer in Sicherheit und unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte leben könnten.
Der Hessische Flüchtlingsrat machte in seinem Redebeitrag auf die Verantwortung des kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung aufmerksam und warf einen offenen Brief, den Sie im Anhang finden, mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp in Hessen, in den Briefkasten der Geschäftsstelle von B 90/ Die Grünen.
gez. I. Welge
Offener Brief 11.02.2017: An Bundesinnenminister Thomas De Maizière Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Sie als verantwortlicher Minister aber erklären, Teile Afghanistans seien „sicher“ und begründen damit die Legitimität der Sammelabschiebungen. Wir fragen Sie:
Kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der ländlichen Gebiete von terroristischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und den Taliban beherrscht werden?
Nein! - Afghanistan ist kein sicheres Land!
In den vermeintlich sicheren Städten Kabul und Masar-e Sharif kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten und Verletzten. Das Bombenattentat auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Sharif Ende 2016 ist nur eines von vielen Beispielen. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, so UNHCR und UNAMA.
Der UNHCR-Bericht vom 22.12.2016 beschreibt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Monaten. Er erteilt der generellen Vermutung der Existenz “interner Schutzalternativen” eine klare Absage: Es heißt eindeutig, dass aufgrund der volatilen Lage in Afghanistan nicht zwischen “sicheren” und “unsicheren” Regionen unterschieden werden kann. Die Situation in der Hauptstadt Kabul, die auch in vorherigen Lagebeschreibungen schon als schrecklich bezeichnet wurde, verschlimmere sich stetig. Auch für die anderen Regionen (Herat, Bamyan, Panjshir), bei denen vonseiten der Bundesregierung um eine Lageeinschätzung gebeten wurde, zeigt UNHCR ein insgesamt desaströses Bild. So wird beispielsweise für Bamyan darauf hingewiesen, dass u.a. die beiden Hauptrouten von Kabul aus als unsicher einzustufen sind. Der jüngste UNAMA-Bericht über das Jahr 2016 bestätigt die Einschätzungen des UNHCR.
Sie selbst, Herr De Maizière, bewegen sich in Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.
Diese Symbolpolitik ist auf das Schärfste zu verurteilen und ist schon seit Anfang des letzten Jahrhunderts überholt. Wir sind heute weiter! Heute dürfen politische Interessen nicht mehr auf dem Rücken Unschuldiger ausgetragen werden. Es geht darum, Menschen die Chance und die Motivation zu geben, sich ein neues Leben aufzubauen. Es geht nicht darum, zwischen “guten” und “schlechten” Geflüchteten zu unterschieden. Es geht darum, Menschen mit einem berechtigten Schutzbedürfnis, diesen Schutz zu gewähren und ihre Bemühungen Wert zu schätzen. Die Bundesrepublik ist ein weltoffenes, reiches Land. Wir können es uns leisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz und eine neue Perspektive zu bieten. Tag für Tag arbeiten Geflüchtete wie Einheimische an einer gelingenden Integration. Ehrenamtliche, Behördenmitarbeiter, Kirchenvertreter und viele andere setzen sich für ein offenes Land ein.
Mit den im Dezember 2016 aufgenommenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan führen Sie, Herr De Maizière, auch das Engagement und die Bemühungen der ehren- und hauptamtlichen Helfer ad absurdum.
Herr de Maizière, wir rufen Sie auf, beenden Sie diese Politik. Erkennen Sie an, dass ein Schutzbedarf für Menschen besteht, die aus einem Land fliehen, in dem Krieg und Terror herrschen, und sich eine erzwungene Rückkehr dorthin verbietet. Werden Sie unserem modernen und offenen Land gerecht und sehen Sie in Zukunft davon ab, Menschen in eine unsichere Zukunft abzuschieben. Wir wollen in einem Land leben, in dem menschlich und tolerant miteinander umgegangen wird. In dem Menschen eine langfristige Perspektive haben.
Pressemitteilung, 15.12.2016: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!
Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des (Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.
Pressemitteilung, 14.12.2016: Rassistischer Angriff auf „Project Shelter"
Frankfurt, den 14.12.2016
Der Hessische Flüchtlingsrat ruft zu Solidarität und einer klaren Positionierung gegen Rechts auf
(2. Meldung vom Tage)
Am 9.12.2016 wurde das Bistro der Gruppe „Project Shelter" angegriffen und verwüstet. Es wurden Scheiben eingeschlagen, die Wände mit schwarzer Teerflüssigkeit beschmiert und ein Bekennerschreiben hinterlassen, das Drohungen gegen die Aktivist_innen von „Project Shelter" enthält.
Seit Ende 2014 setzt sich „Project Shelter", eine Gruppe von geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist_innen, für obdachlose Migrant_innen in Frankfurt ein. Ziel ihres Engagements ist unter anderem ein „selbstverwaltetes Zentrum, in dem Unterbringungs-, Informations- und Kulturangebote für Migrant_innen gebündelt werden sollen."
Mit diesem Ziel besetzte die Gruppe bereits diverse Häuser. Diese wurden jedoch stets nach kurzer Zeit polizeilich geräumt; mit einer Ausnahme: Nach einer Einigung mit dem Besitzer wird das Erdgeschoss eines Hauses in Bornheim seit Juli dieses Jahres als Begegnungscafé und Beratungszentrum für obdachlose Migrant_innen und Geflüchtete genutzt.
Der Angriff auf das viel besuchte Bistro „ist ein Angriff auf all diejenigen Menschen, die sich für eine offene Stadt, ein solidarisches Zusammenleben und gleiche Rechte einsetzen", so Adora Udogwu vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Die Gruppe „Project Shelter" teilte über ihre Facebook-Seite mit: „Wir haben keine Angst, wir sind hier um zu bleiben, wir sind stark und wir sind viele."
Der Hessische Flüchtlingsrat unterstützt „Project Shelters" Aufruf, sich von rechten Gewalttaten nicht einschüchtern zu lassen und fordert ein lautstarkes Bekenntnis Aller gegen rechte Hetze und Gewalt. „Es geht hier nicht nur um Migrant_innen und Geflüchtete," so Adora Udogwu, „sondern auch um die Frage, in welcher Gesellschaft möchten wir leben."
Erst am 02.12.2016 wurde unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien angezündet.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert Irina Dannert vom Hessischen Flüchtlingsrat, „dass die Stadt Frankfurt ihrem eigenen Anspruch – nämliche eine ‚bunte Metropole, in der 180 Nationen friedlich zusammenleben' zu sein - gerecht wird und sich klar gegen rechte Gewalt positioniert. Hierzu ist eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse der erste Schritt."
Pressemitteilung, 14.12.2016: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Protestaktionen gegen ersten Sammelcharter heute 17:30 Uhr, Flughafen Frankfurt
Flüchtlingsrat fordert Hessische Landesregierung zur Aussetzung von Abschiebungen auf
Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan am heutigen Abend und fordert die Parteien im Landtag auf, sich klar gegen die Abschiebungspraxis auszusprechen.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist entgegen der Propaganda der Bundesregierung dramatisch – auch die vermeintlich sicheren Zonen gibt es nicht" kommentierte Anita Balidemaj vom Hessischen Flüchtlingsrat die geplante Abschiebung.
In Afghanistan kamen offiziellen Angaben zufolge allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 über 2.500 Zivilist_innen gewaltsam ums Leben, weitere 6.000 wurden verletzt. Auch kommt es zunehmend zu Angriffen auf dicht besiedelte Gebiete. Dies widerspricht der Aussage der Bundesregierung, es würde den afghanischen Sicherheitskräften gelingen, die meisten urbanen Zentren zumindest ausreichend zu kontrollieren und es somit interne Fluchtalternativen in Afghanistan geben würde. Anfang Oktober erst eroberten die Taliban zum wiederholten Male kurzzeitig Kundus, wo auch noch einige Bundeswehrsoldaten stationiert sind.
Die geplanten Abschiebungen basieren auf einem Rücknahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 unterzeichnet wurde und sind Ausdruck der sich immer weiter verschärfenden Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Auf die Herkunfts- und Transitländer wird massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu ermöglichen.
Mit dem Sammelcharter noch vor Weihnachten betreibt die Bundesregierung vor allem Symbolpolitik: „Zum einen soll die afghanische Community verunsichert werden, wohl auch in der Hoffnung, dass einige Leute aufgeben und ‚freiwillig' zurückkehren bzw. sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen" ergänzte Balidemaj. „Zum anderen wird offenkundig versucht, über eine harte Abschiebungspolitik verlorene Wähler_innen von der AFD zurückzugewinnen. Dadurch lässt sich die Regierung die Flüchtlingspolitik von den Rechten diktieren – ein fatales Signal."
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich während der heutigen Landtagsdebatte zum Thema deutlich gegen die Abschiebungen zu positionieren und erwartet von der Landesregierung, dass sie sich dem Beispiel vieler anderer Bundesländer anschließt und keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.
Am Frankfurter Flughafen wird es heute um 17:30 Uhr in Terminal 1 eine Demonstration und Protestaktionen gegen die Abschiebung geben.
Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates:
Keine Abschiebung aus dem Klassenzimmer!
Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die Abschiebung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer der Kurt-Schumacher-Schule in Karben am 22.11.2016.
"Es ist völlig unverhältnismäßig, mit der Polizei in ein Schulgebäude einzudringen, um ein 16-jähriges Mädchen mitten aus dem Unterricht heraus abzuschieben", kritisiert Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Die Schule muss ein Ort sein, an dem Jugendliche in geschützter Atmosphäre lernen und zusammenleben können. So sieht es auch das Hessische Schulgesetz vor, wonach die Schule zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, geistigen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler verpflichtet (§ 3 IX HSchG) ist. Wir fordern daher, dass dieser skandalöse Vorgang Konsequenzen für die Verantwortlichen bei Regierungspräsidium und Polizei hat und sichergestellt wird, dass sich eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer nicht wiederholt", so Welge weiter.
Nach Informationen des Hessischen Flüchtlingsrates lebte die aus Serbien stammende Familie (alleinstehende Mutter mit 16-jähriger Tochter und zwei volljährigen Söhnen), Angehörige der stark diskriminierten Minderheit der Roma, seit etwa 2 Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft in Karben. Sie alle habe inzwischen die deutsche Sprache erlernt, gehen zur Schule oder arbeiten. Während der eine Sohn bereits vor zwei Wochen nach Serbien abgeschoben wurde, ist der andere Sohn verheiratet, Vater und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. "Durch die Abschiebung der Mutter und der Tochter wird die Familie auseinandergerissen; zudem droht eine massive Gefährdung des Kindeswohls, wenn Angehörige der Roma mitten im Winter in eine völlig ungewisse Zukunft abgeschoben werden und möglicherweise in der Obdachlosigkeit landen", so Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat. "Hier soll offenbar um jeden Preis das politische Signal gesetzt werden, dass Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten keinerlei Perspektive in Deutschland haben sollen."
„Dass die Behörden hier von ‚unglücklichen Umständen‘ sprechen, ist zynisch. Vielmehr ist die Abschiebung der Familie beispielhaft für die unmenschliche Abschiebepolitik der Bundesrepublik“, schließt Ines Welge vom Hessischen Flüchtlingsrat.
Hessischer Flüchtlingsrat, Ines Welge, Tel.: 0151-24206694
Email: ines.welge@t-online.de
Frankfurt, den 06.10.2016
Auch in Hessen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate vom regulären Unterricht ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Aber auch über 16-jährige müssen teilweise lange warten, bis sie einen Platz in einer InteA-Klasse (Intensivklasse an beruflichen Schulen in Hessen) bekommen.
Auch gibt es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern für junge Erwachsene keine Möglichkeit, über InteA-Klassen einen Bildungsabschluss nachzuholen, wenn sie älter als 21 Jahre sind. Dies betrifft gerade die Gruppe derjenigen, die durch die Flucht ihre schulische Bildung unterbrechen mussten.
Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle jugendlichen und jungen erwachsenen Flüchtlinge geöffnet werden.
Offener Brief, 06.09.2016
Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“
voraussichtlich am 17. Juni 2016 steht im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (Bundestagsdrucksache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tagesordnung.
Wir richten an Sie als stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen den dringenden Appell, der erneuten Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten die Zustimmung zu verweigern. Die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat hat für Asylsuchende aus diesen Ländern gravierende Konsequenzen. Ursprünglich sah das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lediglich vor, dass von vornherein angenommen wurde, dass Asylanträge von Personen aus diesen Staaten prinzipiell unbegründet sein, und dass dies im Einzelfall von dem Betroffenen widerlegt werden muss. Diese Grundannahme führte schon in vielen Fällen dazu, dass Asylverfahren oft nach nur oberflächlicher Prüfung sehr schnell als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.
Doch neben diesen gravierenden Einschränkungen im Asylrecht wurde auch das Aufenthaltsrecht in den letzten Monaten um viele weitere Vorschriften ergänzt, die dazu führen, dass Personen aus als sicher bezeichneten Staaten hier einer ganzen Reihe von zusätzlichen Sanktionen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.
Soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten
Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten müssen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nach einer Ablehnung auch bis zur Ausreise, d.h. eine Verteilung in die Kommunen findet nicht mehr statt. Dadurch soll verhindert werden, dass sie sich hier integrieren können, denn dies wird als Hindernis für eine reibungslose Abschiebung angesehen. Als Nebeneffekt bedeutet dies auch, dass sie für den gesamten Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland einer Sachleistungsverpflegung unterliegen, da in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Großteil der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf diese Weise geleistet wird.
Für Hessen bedeutet dies auch, dass Kinder im schulpflichtigen Alter nicht zur Schule gehen können, da die Schulpflicht hier erst dann einsetzt, wenn ein Asylsuchender einer Gebietskörperschaft zugewiesen ist, nicht jedoch in der Erstaufnahme. Zusätzlich unterliegen Menschen aus als sicher deklarierten Herkunftsstaaten einem unbefristeten und vollständigen Arbeits- und Ausbildungsverbot in Deutschland.
Auch bleibt die Residenzpflicht, die in den letzten Jahren stark reduziert wurde und für andere Asylsuchende nur noch in den ersten drei Monaten besteht, für diese Gruppe weiterhin zeitlich unbegrenzt in Kraft. Zusätzlich zu der allgemeinen Strafbewehrung von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe sieht das Gesetz seit dem Asylpaket II vor, dass auch ein simpler Residenzpflichtverstoß schon dazu führen kann, das das Asylverfahren sogar ganz ohne inhaltliche Prüfung eingestellt werden kann, wenn der Betroffene in einer so genannten „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ untergebracht ist. Die Möglichkeit, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen, wurde den Ländern ebenfalls durch das Asylpaket II eingeräumt.
Schlussendlich kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon direkt bei der Ablehnung eines Asylantrags ein Wiedereinreiseverbot aussprechen, eine Sanktion, die ansonsten nur im Falle einer Abschiebung oder Ausweisung erfolgt, nicht jedoch durch die simple Tatsache, dass jemand im Asylverfahren abgelehnt wurde.
Sämtliche der oben angesprochenen Sanktionen und Ausgrenzungsmechanismen sind seit dem 01. August 2015 oder später in das Gesetz aufgenommen worden, also seit es die Diskussion über die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten gab. Damals wurde die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt gilt es, zumindest den menschenrechtlichen und integrationspolitischen Schaden nicht noch größer werden zu lassen.
Doch auch abgesehen von prinzipiellen Erwägungen in Bezug auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten steht die Menschenrechtslage in allen drei Staaten einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten diametral entgegen.
Amnesty International führt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung[1] aus: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Algerien nicht umfassend gewährt. (...) Demonstrationen in der Hauptstadt Algier werden regelmäßig untersagt. (...) Algerische Behörden gehen wegen „Beleidigung“, „Diffamierung“ und ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich gegen Journalist_innen, Karikaturist_innen, Aktivist_innen und andere Personen vor und schränken damit das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. 2015 kam es zu mehreren Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen. (...)
Im Jahr 2014 verübten bewaffnete Gruppierungen eine Reihe von Anschlägen auf Angehörige der algerischen Sicherheitskräfte. Regierungs- und Medienberichten zufolge töteten die Sicherheitskräfte zahlreiche Angehörige dieser Gruppen. Die näheren Umstände dieser Tötungen blieben im Dunkeln und es ist zu befürchten, dass es sich in einigen Fällen um außergerichtliche Hinrichtungen handeln könnte. Terrorverdächtige wurden 2014 häufig ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet. (...) Frauen sind trotz einer Änderung des Strafgesetzbuches im Dezember 2015 weiterhin nur unzureichend gegen geschlechtsspezifische Gewalt geschützt. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, straffrei ausgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten." Homosexualität wird in Algerien mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren geahndet.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weist selbst auf erhebliche Defizite im Justizsystem hin: "Die Rechte der Beschuldigten im Prozess werden nicht immer beachtet. Die Gerichte üben in der Regel keine wirksame Kontrolle staatlichen Handelns aus. Die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer gewährleistet. Geltende Gesetze und Vorschriften werden nicht immer einheitlich und flächendeckend angewandt. (...) Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt nach wie vor das Vertrauen in die Justiz, sie sehen vor allem in politisch relevanten Strafverfahren Handlungsbedarf. Nach belastbarer Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten nimmt die Exekutive in solchen Fällen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen des Gerichts."[2]
Amnesty International führt im o.g. Bericht zu Marokko aus: "Gemäß dem Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches kann Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Dirham bestraft werden. Dies wird auch angewendet. Im Mai und im Juni 2015 verurteilten beispielsweise Gerichte in Oujda und Rabat fünf Männer u.a. wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden." Jeder außerehelicher Geschlechtsverkehr und Ehebruch stehen unter Strafe, Frauen werden nur unzureichend gegen (sexuelle) Gewalt geschützt. Amnesty International resümiert: "Staatliche Repressionsmaßnahmen in Form von unfairen Gerichtsverfahren, Drohung und Anwendung von Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen, gerade gegen eine kritische und politische Öffentlichkeit, finden durch die Behörden statt. Davon betroffen sind besonders demonstrierende Studierende sowie Vertreter_innen der Bewegung für die Unabhängigkeit der Westsahara." Marokko hat seit 1975 große Teile der Westsahara annektiert und geht massiv gegen sahrauische Aktivisten vor. Allein diese Tatsache spricht eklatant gegen die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat.
Amnesty International berichtet in der o.g. Stellungnahme: "Laut § 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs (sind) einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen strafbar und werden als „Sodomie und Lesbianismus“ mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. (...) Im Jahr 2015 wurden mehrere Männer wegen homosexuellen Handlungen zu Haftstrafen verurteilt. Die Männer wurden gegen ihren Willen anal untersucht, was gegen das Verbot von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung verstößt. (...) Eine lesbische Frau wurde 2015 viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, wurde sie von der Polizei gewarnt, sie könne aufgrund ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden. (...) Frauen und Mädchen werden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere gewaltsame Übergriffe geschützt. Der Begriff der Vergewaltigung im tunesischen Recht entspricht nicht internationalen Standards und umfasst nicht Vergewaltigung in der Ehe."
Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung selbst wird auf extralegale Tötungen in Haft und Fälle von Folter hingewiesen: "Tunesische und internationale Medien sowie spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, wie die Organisation Mondiale contre la Torture (OMCT) oder die Organisation contra la Torture en Tunisie (OCTT), berichten kontinuierlich über Einzelfälle von Folter, insbesondere in der Polizeihaft, unmenschliche Behandlung in den Haftanstalten, die nicht europäischen Standards entsprechen, sowie Bestrebungen, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Bislang sei es jedoch in keinem einzigen Fall gelungen, eine Verurteilung von Amtspersonen oder ehemaligen Amtspersonen wegen Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung zu erreichen."[3]
Schon aus dem Gesetzentwurf selbst geht also hervor, dass sich die Einstufung von Tunesien als sicherer Herkunftsstaat nicht rechtfertigen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29 a AsylG hohe Hürden errichtet: "Für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen."[4]
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten darf nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht angewandt werden, "wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, dass sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird."[5]
Wendet man die Kriterien des BVerfG auf die Menschenrechtssituation in Algerien, Marokko und Tunesien an, so führt insbesondere die Verfolgung Homosexueller in allen drei Staaten dazu, dass die Staaten nicht in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG aufgenommen werden dürfen.
Wir appellieren daher, auch im Namen der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, der Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Versorgung und Integration der nach Hessen geflüchteten Menschen undenkbar wäre, an Sie, den Flüchtlingsschutz nicht weiter gesetzlich auszuhöhlen und der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten aus verfassungsrechtlichen Gründen Ihre Zustimmung zu verweigern.
Pressemitteilung, 11.03.2016
Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt
Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland - Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen.
Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werde.

References: § 48
 EuGH 
 § 29
 Art. 489
 § 230
 § 29
 § 29