Source: https://koetzfusbahn.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-02-18 04:51:31+00:00

Document:
Aktuelles rund um Markenrecht, Wettbewerbsrecht und DatenschutzrechtKanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte
Tagesseminar in Oldenburg
Am 8. Februar 2019 trägt Rechtsanwalt Fusbahn als Referent eines Tagesseminars „Geistiges Eigentum & Internet 2019“ des Oldenburger Anwalts- und Notarvereins vor.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die einen von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenen Hotelier auf Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch genommen hatte. Das Gericht meinte, es könne einen Verstoß gegen die vormals abgegebene Unterlassungserklärung nicht feststellen. Ein schöner Erfolg für den Hotelier. Dieser hat sein Hotel nicht mehr durch den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) klassifizieren lassen. Er stieß aber immer wieder auf Sterne-Bewertungen im Internet.
Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn ist für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden des Vorprüfungsausschusses Urheber- und Medienrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf gewählt worden.
Update Bewertungsportale und NetzDG
Medienrechtlicher Vortrag in Köln:
Auch beim diesjährigen Herbstseminar Urheber- und Medienrecht des Kölner Anwaltsvereins referiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn zu aktuellen Themen des Urheber- und Medienrechts. Sein Thema am 22. September: „Bewertungsportale und Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Ein Update“.
Ausgezeichnet als TOP Wirtschaftskanzlei 2018
Top Wirtschaftskanzlei 2018 im Bereich Medien und Presse:
Basierend auf den Empfehlungen von anderen Anwälten aus Wirtschaftskanzleien und Unternehmensjuristen sind wir als TOP-Wirtschaftskanzlei 2018 im Bereich Medien und Presse ausgezeichnet worden (FOCUS Kanzleienliste 2018). Wir sehen dies als Bestätigung für unsere Arbeit und freuen uns sehr.
Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt bei vielen Menschen für Verunsicherung. Der Schutzgedanke weicht zurück gegenüber der Besorgnis, in eigenen Angelegenheiten den Grundsätzen der Verordnung nicht genügen zu können. Wird das KUG weiter gelten? Das betrifft nicht nur Unternehmen jeder Größenordnung, sondern auch Private. Dazu gehören natürlich auch Fotografen und Fotomodels, die ihrer Profession oder ihrem Hobby nachgehen möchten. Stichwortartig werden in unserem Beitrag für die Model-Kartei die wesentlichen Punkte und vor allem: Situationen, in denen sich Model und Fotograf befinden, angesprochen werden.
Räume in Bestlage gesucht?
Die Kanzlei Kötz Fusbahn residiert in der Blumenstraße 7 – direkt neben der Königsallee und den Schadowarkaden. Unsere Räume sind uns zu eng geworden. Deshalb werden wir das Nachbarbüro mitmieten werden. Es handelt sich um ca. 100 Quadratmeter – die Raumaufteilung ist noch nicht abgeschlossen. Einen Teil davon möchten wir untervermieten! Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie kurzfristig 2 bis 3 Büroräume benötigen. Angesprochen sind Freiberufler wie Steuerberater, Anwälte, Architekten. Angedacht ist dabei eine Untermiete, keine Bürogemeinschaft. Mietpreis und –dauer sind verhandelbar. Wir freuen uns auf Sie!
Die Kanzlei Kötz Fusbahn sucht Sie! Wir sind in den Bereichen Datenschutz, Urheber- und Medienrecht, Wettbewerbs- und Markenrecht als Boutique aufgestellt. Sie passen zu uns, wenn Sie sich als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für diese Bereiche nachweislich interessieren oder schon erste Berufserfahrungen haben. Neben guten Examenszeugnissen sollten Sie das Interesse mitbringen, sich in einer kleinen Kanzlei auch gestaltend einzubringen. Zu Ihren Aufgaben gehört die Bearbeitung von gerichtlichen Fällen und die Terminswahrnehmung und die Bearbeitung von Fragen aus allen Bereichen unserer Tätigkeitsfelder. Wir bieten eine feste Arbeitszeit (Teil- oder Vollzeit), ein gut ausgestattetes Büro und vor allem ein tolles Arbeitsklima. Und das alles in der Düsseldorfer Innenstadt. Bewerben Sie sich unter kanzlei@koetzfusbahn.de mit dem Betreff: Bewerbung!
Eines ist klar: Die Werbung mit Sternen für ein Hotel jedenfalls in Deutschland kann dann wettbewerbswidrig sein, wenn tatsächlich keine Sterne vom DEHOGA vergeben worden sind. Tatsächlich lassen sich die meisten Hotels nicht vom DEHOGA mit Sternen auszeichnen, weil das einige hundert Euro kostet und der Werbewert angesichts zahlreicher Angebote, die ebenfalls mit Bewertungen arbeiten, nach und nach geringer erscheint. Die bekannte Wettbewerbszentrale e. V. übernimmt in bestimmten Fällen für den DEHOGA e. V. die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot, mit Sternen zu werben, die nicht oder nicht mehr geführt werden dürfen. Einmal abgemahnt, können Hoteliers können auf die Idee kommen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um Ruhe zu haben. Diese aber verpflichtet den Hotelier dauerhaft, bei Meidung einer hohen Vertragsstrafe (z. B. € 4.000,00) nicht mehr mit „falschen Sternen“ zu werben. Das Problem allerdings ist die Reinhaltung des Internets! Denn der Hotelier kann sich nicht gegen alle Bewertungen Dritter wehren. So wirbt Google mit Sternen, aber auch Buchungsportale verwenden Sternangaben.
Es ist höchste Zeit für den Beginn mit der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben
Rechtsanwalt Fusbahn ist seit vielen Jahren mit besonderem Schwerpunkt im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig. Nun hat ihm die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf auch die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zu führen.
Kati Michiels erweitert unser Team – mit dabei ist nun Frau Rechtsanwältin Kati Michiels. Sie studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück und Florenz mit den Schwerpunkten Deutsches und Europäisches Recht des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums. Nach Referendariatsstationen bei der RTL Mediengruppe Deutschland, der WDR Mediagroup und der Medienstabstelle der Stadt Köln war sie als Rechtsanwältin in einer Münchener Großkanzlei im Bereich Urheber- und Medienrecht und im Anschluss als Unternehmensjuristin u.a. im Bereich Medien-, Marken- und Wettbewerbsrecht tätig.
Datenschutzgrundverordnung: Neue Serie
Unternehmen haben nur noch bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen umzusetzen.
Der weltberühmte Architekt, Gestalter und Bildhauer Charles-Édouard Jeanneret-Gris, besser bekannt als Le Corbusier, ist bereits 1965 verstorben. Trotzdem bekam das Unternehmen Post von der französischen Markeninhaberin mit der Aufforderung, die eigene Marke nicht zu verwenden und das Quartier nicht so zu benennen mit der Begründung, das Unternehmen verstoße gegen Markenrechte und man hänge sich an den guten Ruf des Namensgebers an.
Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, stellt einen Vorstoß des Bundesjustizministeriums gegen sog. Hate Speech dar. Damit gemeint ist objektiv strafbare Hassrede. Außerdem sollen Fake News, also bewusst falsche Nachrichten bekämpft werden. Das Gesetz wird durchweg als unzulänglich abgelehnt, wobei die meisten Kommentatoren der Auffassung sind, dass staatlicherseits jedenfalls irgendwie auf die genannten Phänomene – Hate Speech und Fake News in den sozialen Netzwerken – reagiert werden sollte. Das Gesetz ist aus zahlreichen Gründen untauglich und dürfte verfassungswidrig sein. Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hat hierzu bereits mehrere Vorträge gehalten, der nächste erfolgt in den USA.
Update: Der Vortrag in Baltimore/Maryland fand inzwischen statt, der nächste steht an in Berlin auf der Messe XBIZ Berlin [September 2017]. Dort heißt es: „Koetz is the only German member of the U.S.-based First Amendment Lawyer’s Association and has built a reputation as a champion of free expression on the internet in Germany and will focus his discussion on a bill…that threatens expressive freedom on social networking sites.“
Free Speech is targeted intensively in Germany. “Hate Speech” is the buzz word that lawmakers love to use to limit Free Speech, just as “Youth Protection” was a while back. The German Minister of Justice’s draft of a law against “Hate Speech” and “Fake News” was passed this month – against a multitude of critical comments by the United Nations’ special rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression. The law aims to kill free speech on the internet. Will Germans, and other democracies, accept laws against Hate Speech? Are laws against Hate Speech unconstitutional in Germany? Will Hate Speech laws spread to other countries?
Eine Mandantin der Kanzlei Kötz Fusbahn, die u.a. Türbeschläge herstellt, ist gegen die deutsche Marke „Gropius“ vorgegangen und hat wegen eines sog. Absoluten Eintragungshindernisses einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Marke sei irreführend und rein beschreibend. Die Markeninhaberin wollte den Beschluss des DPMA nicht gegen sich geltend lassen und legte Rechtsbeschwerde ein. Nach einer mehrstündigen Verhandlung beim Bundespatentgericht in München nahm die Markeninhaberin die Beschwerde zurück. Damit ist die deutsche Marke gelöscht.
Kundenbewertungen haben heute einen großen Einfluss auf Konsumentscheidungen. Viele Anbieter von innovativen Produkten oder Verfahren setzen daher auf die Überzeugungskraft solcher Kundenaussagen: auf der eigenen Webseite oder in verlinkten Kundenbewertungsportalen. Doch dies entpuppt sich leicht als Haftungsfalle.
Kennen Sie Ihr marken- und designrechtliches Portfolio? Wissen Sie, wem Sie an Ihren Rechten Lizenzen eingeräumt haben? Oder nutzen Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte – Bilder, Texte, Computerprogramme – und haben alle Lizenzverträge im Blick, einschließlich etwaiger Laufzeiten? Viele Unternehmen – größere wie kleinere – haben über die Jahre mehrere, teilweise zahlreiche Marken angemeldet. Durch Vertreterwechsel ist die Übersicht verloren gegangen und alles „,müsste mal aufgearbeitet“ werden. Und das ist wichtig, eine Due Diligence kann notwendig sein. Markenrecht pur. Designrecht pur.
Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn gemeinsam mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting die gemeinsame Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Das Thema wird derzeit sehr intensiv diskuitiert: Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?
Mit einer am 13. April 2017 verkündeten Entscheidung verurteilte das Landgericht Wuppertal (Az.: 6 O 106/16) die in Frankfurt erscheinende türkische Zeitung „Sabah“ nicht nur zur Unterlassung mehrerer Äußerungen zu Lasten dreier Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn, sondern auch zur Zahlung einer Geldentschädigung von 7.500,00 Euro – für jeden einzelnen der Kläger.
Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden („notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Inhalte auch „offline“ belieben („stay down“)? Das Landgericht Würzburg wies jetzt einen gegen Facebook gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Von sich aus müsse Facebook nicht alle vergleichbaren Falschmeldungen suchen und löschen. ….
Kein Urheberrechtschutz für Tweets!
Pfiffige Tweets aus dem Netzwerk Twitter werden immer wieder gern zitiert – und die Verfasser finden das meistens gut, denn der Service dient ja gerade einer weiten Verbreitung der eigenen Nachricht. Ärgerlich kann es für Tweeter aber werden, wenn der Spruch so gut ist, dass er nicht nur „retweetet“ wird, sondern auf Postkarten gedruckt und verkauft. Das Landgericht Bielefeld folgte dem Tweeter aber nicht…
Rechte an Daten: Rechtsanwalt Fusbahn auf dem Anwaltstag
Am 26. Mai 2017 moderiert Rechtsanwalt Fusbahn eine hochaktuelle Veranstaltung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV und des Ausschusses IT-Recht auf dem Deutschen Anwaltstag in Essen. Brauchen wir Ausschließlichkeitsrechte an Daten? Eine Art Dateneigentum?
Nichts verkörpert Ihre Geschäftsidee, Ihr Unternehmen und Ihre Produkte und Leistungen so präzise wie Ihre Marke.
Trotzdem werden bei Marken-entwicklung und -anmeldung immer wieder „teure“ Fehler gemacht, die später nur mit viel Aufwand wieder beseitigt werden können.
Einstweilige Verfügung gegen Sabah
Die Kanzlei Kötz Fusbahn erwirkt für drei Mandanten erfolgreich eine Unterlassungverfügung gegen die Online-Zeitung Sabah. In einem Artikel der Zeitung wurden die Mandanten als Terroristen bzw. Terroristenfreunde bezeichnet – eine klare Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, wie auch das Landgericht Wuppertal zugunsten der Mandanten entschied.
BILDplus klagt gegen FOCUS Online
Mindestens seit Juni 2014 schwelt ein Streit zwischen BILDplus (Springer) und Focus Online (Burda). Der Vorwurf: Focus Online soll systematisch Inhalte von BILDplus für eigene Meldungen verwerten. Aus Sicht von BILDplus besonders ärgerlich: Focus Online verwertet Meldungen im kostenlosen Informationsportal, die es bei BILDplus erst hinter der sogenannten Bezahlschranke gibt. Jetzt klagt BILD nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Köln gegen FOCUS Online.
Ist das „Diebstahl“ und verboten?
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von seiner geschäftlich betriebenen Webseite auf eine andere Webseite mit einem nicht lizensiertes Bild verlinkt hatte, bestätigt.
Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte
Am 10.12.2016 trägt Rechtsanwalt Fusbahn als Referent einer aktuellen Fortbildungstagesveranstaltung für Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht in Hamburg vor: Seine Themen:
Landgericht Düsseldorf verbietet Buchveröffentlichung
Die Kanzlei Kötz Fusbahn hat für einen Mandanten die Verbreitung eines Buches gestoppt, das eigentlich am 1. September 2016 ausgeliefert werden sollte.
2 Vorträge auf der AGEM Herbsttagung 2016
Im Rahmen der jeweiligen aktuellen Stunden zum Urheber- und Medienrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz auf der anstehenden Herbsttagung der AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV hält Rechtsanwalt Jens Fusbahn am 12. November 2016 in Berlin zwei Vorträge zur Haftung für Links. Dabei beleuchtet er die urheberrechtlichen, presse- und äußerungsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten und (neuen) Haftungsrisiken anhand eines Überblicks über die höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen und die jüngere Rechtsprechung.
medibrand®
Unter der Marke medibrand® wird die Kanzlei Kötz Fusbahn zusammen mit der Valdor Design & Markenschmiede in Kürze ein Angebot für Heilberufler – Ärzte, aber auch Kliniken u.a. – vorlegen, mit dem insbesondere auf die Bedürfnisse dieser Berufsgruppen eingegangen werden wird. Die Regeln für diese Berufsgruppen betreffend Werbung bzw. Marketing wurden verbessert, die sog. IGeL – die individuellen Gesundheitsleistungen – machen häufig einen beachtlichen Umsatzanteil aus und wollen professionell kommuniziert werden.
Fehlerhafte Abmahnung - zur Kostentragung verurteilt
Wer eine urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, muss dies den Erfordernissen des § 97a UrhG entsprechend tun. Ist die Abmahnung fehlerhaft, muss der Abmahner – ob er in der Sache Recht hat oder nicht – die Anwaltskosten des Abgemahnten tragen. So wurde mit Urteil vom 5. Oktober 2016 ein Abmahner vom Amtsgericht Augsburg (Az. 14 C 2794/16) dazu verurteilt, die durch die Inanspruchnahme unserer Kanzlei entstandenen Kosten zu erstatten – denn die vorgeschlagene Unterlassungserklärung ging zu weit.
Angemessene Vergütung für Journalisten - € 20.000,00
Die Kanzlei Kötz Fusbahn führte mehrere Musterverfahren zur Frage, welche Vergütung für Journalisten an Tageszeitungen zu zahlen ist. Zwei der Verfahren wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 21. Mai 2015 final entschieden – jeweils mit der Folge, dass die Tageszeitungen nennenswerte Beträge nachzahlen mussten.
Soeben hat Dr. Daniel Kötz für einen Journalisten im Nachgang zu diesen Verfahren einen Vergleich vor dem Landgericht Köln (Az.: 14 O 50/13) dahingehend abschließen können, dass der Verlag an den Mandanten der Kanzlei rd. € 20.000,00 nachzuzahlen hat. Gegenstand des Vergleichs waren zahlreiche Beiträge und Fotografien in einer Zeitung; gemessen an den Richtlinien, die vom BGH aufgestellt wurden, war einiges nachzuzahlen. Anstatt aber ein weiteres Urteil zu „fangen“, ließ sich die beklagte Zeitung auf einen Vergleich ein.
Vortrag auf der photokina – am 22. September 2016 um 11:15 zum Thema:
Aus der Information des Veranstalters: „Dr. Daniel Kötz hat 20 Jahre Erfahrung in der Beratung und Vertretung von Fotografen. Er wird über mögliche Berührungsängste zwischen Mandanten, insbesondere hier Fotografen, berichten, und darüber, was der Anwalt leisten kann und was nicht und welche Hilfen vom Fotografen er benötigt, um dessen Rechte wirksam durchzusetzen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und von eigenen Erfahrungen zu berichten.“
Rechtsanwalt Fusbahn leitet Workshop Urheberrecht
Die Partner der Kanzlei Kötz Fusbahn sind regelmäßig als Referenten in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht unterwegs. Am 23. September 2016, 09.45 bis 16.00 Uhr referiert Rechtsanwalt Fusbahn in Würzburg und leitet einen Workshop Urheber- und Medienrecht der AGEM.
Vorsicht bei Links auf kommerziellen Webseiten! Der EuGH schränkt die Linkfreiheit deutlich ein.
Hassen darf jeder – das muss klar sein. Allerdings können Hasskommentare in sozialen Netzwerken in das Persönlichkeitsrecht einzelner Personen eingreifen. Die EU-Kommission hat sich auf einen Verhaltenskodex mit den Internetriesen Facebook, Twitter, Microsoft und Google verständigt, in dem es darum geht schneller gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Nun sollen stichhaltige Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden geprüft und ggf. auch ausgeführt werden. Das hilft einzeln betroffenen Personen allerdings gar nicht.
„Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen“. So urteilte am 29. Juni 2016 das höchte deutsche Gericht, nachdem ein Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung rügte. Der Beschwerdeführer wurde zuvor durch das Landgericht zur Unterlassung einer Äußerung verurteilt: Er hatte in einem Internetforum seine Erfahrungen über einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis berichtet und dabei auch den Gegner dieses Rechtsstreits namentlich benannt. Das Oberlandesgericht entschied genauso.
Der langjährige Markenstreit zwischen dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe und der spanischen Santander- Bankengruppe hat sein Finale in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21. Juli 2016 – I ZB 52/15) gefunden: Die rote Farbmarke ist nicht zu löschen!
Eine neue App mit dem Namen Achtung Pleite ermöglicht es, per Fingerdruck zu sehen, ob über das Vermögen einer bestimmten Person oder eines Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Aber nicht nur das: Man kann Orte durchforsten oder nur einzelne Straßen. Die Adressdaten der Schuldner sind einsehbar. Klickt man dann auf Straße oder Wohnort eines Schulderns, sieht man sofort, wer dort ebenfalls von einem Insolvenzverfahren betroffen ist.
Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage der deutschen Sportlerin gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) entschieden, dass die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs den Zugang zu den deutschen Gerichten wirksam ausschließt.
Am Freitag den 3. Juni 2016 moderiert Rechtsanwalt Jens Fusbahn auf dem Deutschen Anwaltstag 2016 in Berlin (DAT) zwei spannende Fachveranstaltungen der AGEM Geistiges Eigentum & Medien:
Dr. Daniel Kötz im Interview des WDR zum Entführungsopfer Natascha Kampusch, die acht Jahre in einem Kellerverlies gefangen gehalten wurde. Sie wehrt sich gegen Teile aus einem Buch von Peter Reichard. Reichard ist Kripo-Beamter in Hamburg und hat ein umfassendes Buch – „Die ganze beschämende Wahrheit“ über den Fall geschrieben. Kampusch möchte erreichen, dass bestimmte Passagen aus Videos, die der Autor in seinem Werk nacherzählt, aus dem Werk gestrichen werden. Grundsätzlich hat sie ihr Einverständnis zum dem Buch gegeben. Das LG Köln wird den Verfügungsantrag – Stand: 12. Mai 2016 – voraussichtlich zurückweisen.
Sie wurden wettbewerbs- oder urheberrechtlich abgemahnt? Ein Blick auf die Internetpräsenz des Gegners kann lohnen. Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 20 U 52/15) verstößt es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn einerseits verlangt wird, „vor einer Abmahnung Kontakt mit“ dem Seitenbetreiber aufzunehmen, er ansonsten keine Abmahnkostenerstattung bereit vorzunehmen bereit ist, und dieser dann seinerseits kostenpflichtig abmahnt. Das Urteil stellt eine folgerichtige Anwendung des Gesetzes dar.
Plattformbetreiber haften für die Veröffentlichung von Fotos, wenn sie die Kriterien für die Veröffentlichung selbst festlegen.
Eine am 9.März 2016 ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt.v. 09.03.2016, 12 O 151/15) verstärkt die Unsicherheit in Bezug auf einen möglichen rechtssichern Umgang (und Einsatz) des Facebook-like-Buttons und anderer sog. Social-Plugins.
Im Wahlkampf nutzen Politiker gerne die emotionale Kraft von Musik. Wenn Parteien oder einzelne Wahlkämpfer einen Song hymnenhaft oder als regelmäßige „Aufmarschmusik“ einsetzen, kann dies aber das Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzen, wie Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn zuletzt im Handelsblatt bei heute.de und bei der Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltsvereins als Experte für Urheber- und Medienrecht erläutert hat.
Bestreitet ein Arzt, der von einer rechtsverletzenden Portalbewertung betroffen ist, den Bewertenden behandelt zu haben, kann sich der Portalbetreiber nicht darauf zurückziehen, lediglich dem Bewerter die Beanstandung zuzuschicken. Er muss den Bewertenden dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ggf. belegende Unterlagen vorzulegen. Tut er das nicht, verletzt er Prüfpflichten!
Seit dem 24. Februar 2016 können Verbraucherschutzvereine Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen. Online-Händler und alle Betreiber von Webseiten, die persönliche Daten erheben, verarbeiten und speichern sollten dringend prüfen, ob sie ausreichende Datenschutzerklärungen verwenden.
Beauftragte Webdesigner sind verpflichtet die von Auftraggebern erhaltene Materialien (z.B. Fotos, Karten und Videos) auf Urheberrechte Dritter zu überprüfen. Aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag ergibt sich die Pflicht, auf schon bestehende Urheberrechte hinzuweisen und diesbezüglich zu beraten. So jetzt das AG Oldenburg.
Das Deutsche Patent- und Markenamt löscht auf Antrag eines Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn die deutsche Marke „Gropius“. Der Name „Gropius“ sei als Wortmarke nicht schutzwürdig, es fehle die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.
Ab dem 23. März 2016 wird das bisherige „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) die Bezeichnung „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO) tragen und die Gemeinschaftsmarke wird als Unionsmarke bezeichnet werden.
Seit dem 9. Januar sind Shop-Betreiber verpflichtet, auf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen, auch wenn die Kommission diese zunächst noch nicht einmal erstellt hatte. Seit dem 15. Februar 2016 ist die OS-Plattform auch erreichbar. In Deutschland können Beschwerden über Online-Händler über die Plattform aber immer noch nicht wirksam eingereicht werden.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Entscheidung wetter.de entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Wetter.de ist aber mangels originärer Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.
Das Amtsgericht Bochum (Urt. v. 19. November 2015 – 83 C 185/15) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.100,00 EUR für die fortwährende Abrufbarkeit eines PDF-Dokuments nach Abgabe einer Unterlassungserklärung angemessen ist.
Seit Samstag, 9. Januar 2016 müssen Online-Händler, die (auch) an Verbraucher verkaufen, einen Link auf eine neue Plattform der Europäischen Kommision für Online-Streitschlichtung „leicht zugänglich bereithalten“.
Eine Beziehung kann freundschaftlich und geordnet oder aber unerfreulich und unschön beendet werden. Nicht zwingend und unmittelbar stellt sich hierbei die Frage danach, ob man erotische Fotografien des ehemaligen Partners behalten darf. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14) darf man das nicht, wenn man sich nicht benimmt.
Wie der BGH am 15. Dezember 2015 entschieden hat, stellt eine per Auto-Responder, also als automatisierte Antwortmail verschickte E-Mail mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinenen Persönlichkeitsrechts des Empfängers dar, jedenfalls, dann wenn dieser zuvor ausdrücklich der Zusendung vom Werbung widersprochen hat.
Die Kanzlei Kötz Fusbahn führt im Auftrag des Deutschen Journalisten Verbandes mehrere Musterverfahren betreffend die Anwendbarkeit der u.a. von diesem erarbeiteten Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich tätige Journalisten an Tageszeitungen beim Land- und Oberlandesgericht Köln. Zwei vielbeachtete Urteile des OLG Köln wurden vom Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden; die Urteilsbegründungen liegen nun vor.
Während das Thema IT-Sicherheit v.a. nach Cyber-Angriffen auf den Bundestag in den Medien heiß diskutiert wurde, fand eine Gesetzesneuerung weniger Beachtung, obwohl sie zahlreiche Webseiten-Betreiber betrifft. Das am 25.7.2015 in Kraft getretene Gesetz zur IT-Sicherheit enthält in erster Linie Verpflichtungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS), also z.B. aus den Sektoren Energie, Wasser, Verkehr oder Finanzwesen. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat aber unmittelbare Auswirkungen u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet nunmehr alle „geschäftsmäßigen Anbieter von Telemediendiensten“ zur Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohnheiten, die ein eigenes Kabelnetz zur Weiterleitung des Signals in die einzelnen Wohnungen betreibt, keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.
Das Google-Spain-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2014 ist wohl wie (fast) kein anderes in das Bewusstsein des „Normalbürgers“ gedrungen.
Wenn Google trotz Hinweis eines betroffenen Unternehmens und Aufforderung zur Löschung der Verlinkung, einen Suchtreffer, der den Namen des betroffenen Unternehmens mit einer unzulässigen Verdachtsberichtserstattung verknüpft, nicht innerhalb von zwei Wochen die gerügte URL aus den Suchtreffern zu dem Namen entfernt, kann das betroffene Unternehmen den Unterlassungsantrag im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Unsere aktuellen Nachrichten finden Sie auch auf facebook.
Hoher Schadensersatz für Berufsfotografen erstritten
Das Landgericht Düsseldorf wendet die MFM-Honorare für die Nutzung von Fotografien auch in einer aktuellen Entscheidung vom 26. August 2015 ohne Abzug an und gewährt auch den 100%igen Zuschlag bei fehlender Urhebebenennung. Einem Mandanten der Kanzlei Kötz Fusbahn – einem Berufsfotografen – wurden so über 8.000,00 Euro zuerkannt.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Ravensburg vom 25. August 2015 darf Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden. „Bekömmlich“ sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.
Vermeiden Sie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Produktbildern:
Neue Möglichkeiten, sich gegen Archivberichte von Zeitungen zu wehren: Das für die Rechtsprechung in Pressesachen wichtige Hanseatische OLG hat eine aktuelle Entscheidung getroffen, die die Archivrechtsprechung in Deutschland grundlegend ändern kann.
Vorsicht bei Kunst in der Werbung
Darf bei Werbekatalogen hinter oder neben dem zu bewerbenden Produkt ein Kunstwerk – z.B. zur Darstellung eines stimmigen und realistischen Einrichtungsarrangements – abgebildet werden? Der BGH sagt jetzt: Nein.
(Keine) Angst vor Foodporn: Das Fotografieren von Essen
Das Urheberrecht, das in der Tat vor allem den Künstler schützen soll, wird immer mehr zum Schreckgespenst auch der nicht künstlerisch tätigen Zeitgenossen. Wurde eben noch die Panoramafreiheit abgeschafft (wie nicht), so soll es nun (vielleicht) verboten sein, sein Essen zu fotografieren. So berichtet jetzt die Welt. Eine begründete Sorge besteht aber nicht – lesen Sie hier mehr.
Eine bekannte Publizistin und Journalisten wandte sich an die Kanzlei Kötz Fusbahn – denn ein Presseartikel berichete unwahr über sie.
Entgegen umfänglicher Berichterstattung in den Medien verbleibt es in Deutschland bei der Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG. Danach ist es u.a. zulässig, Kunstwerke (wie Plastiken, Installationen) und Werke der Baukunst (wie die Hundertwasserhäuser, die Gehry-Bauten in Düsseldorf) von öffentlichen Wegen und Plätzen aus unbeschränkt und die Fotografien privat und gewerblich zu nutzen. Ein Interview dazu erschien im WDR; weiter verfügbar sind Hinweise zum Gebrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet.
Der Künstler und sein Name - der Künstlername
Wie funktioniert das eigentlich mit dem Künstlernamen? Der Düsseldorfer Fußballspieler Andreas Lambertz ließ sich seinen bekannten Spitznamen „Lumpi“ in den Personalausweis eintragen, was dem „Express“ am 24. Juni 2015 gar eine Titelzeile wert war. Wichtigste Voraussetzung: Der Name wird seit längerer Zeit benutzt.
Die Presse darf (natürlich) nicht einfach den Namen und die Anschrift eines Bürgers in einem Zeitungsbericht veröffentlichen. Manchmal muss sie daran erinnert werden!
Die Berichterstattung über eine etwa acht Jahre zurückliegende Verfehlung unter Namensnennung des Betroffenen ist durch das Berichterstattungsinteresse des Online-Diensts einer großen Wochenzeitung nicht zu rechtfertigen.
Inhalte, die Google als „Berichterstattung über berufliches Fehlverhalten“ einordnet werden, werden praktisch nicht gelöscht. Dazu erklärt Google …
Im Streit um die Nachahmung von Keksen hat der BGH entschieden, dass die Präsentation eines Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse zulässig sei, da eine solche Präsentation noch nicht die Gefahr begründe, dass das Produkt auch bald im Inland zum Verkauf angeboten werde.
Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Geliebte nicht als „Kriminelle“ bezeichnen. Die ehemalige Geliebte hatte den Wettermoderator und Unternehmer, nachdem dieser sie in zwei Äußerungen öffentlich als „Kriminelle“ bezeichnet hatte, auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Strikeout für ehemaligen Minister. Hintergrund der Berichterstattung war ein außereheliches Verhältnis des Ministers mit einer ehemaligen Mitarbeiterin und dessen Weigerung für die gemeinsame, im Jahre 1997 geborene Tochter, Unterhalt zu leisten.
Im Streit um den von einer Spieldesignerin entwickelten Geburtstagszug entschied das Schleswig-Holsteinische OLG nach Zurückweisung des Verfahrens durch den BGH, dass die von der Designerin entwickelten Spielwaren – mit Ausnahme einer sog. Geburtstag-Karawane – keine urheberrechtlich geschützten Werke darstellen…
Im Rechtsstreit um Jeans-Plagiate unterlag das Braunschweiger Modeunternehmen New Yorker vor dem Oberlandesgericht Hamburg.
Eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kamera, die das Verkehrsgeschehen filmt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zulässig. Das VG Ansbach stellte dazu Folgendes fest…
Markenrecht: EUGH-Urteil zur Farbe Rot für Sparkassen
Wer kennt ihn nicht, den Werbespruch „Wenn’s um Geld geht …hmhmhm“. Gilt das auch für das Rot des großen S? Der EuGH hatte sich im Ergebnis genau hiermit zu beschäftigen und über ein Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Bundespatentgericht, zu entscheiden.
Ein von der Kanzlei Kötz Fusbahn vertretenes Online-Reisebüro obsiegte soeben vor dem AG Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache.
Hot or not? BGH zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft
Im Rahmen eines Löschungsverfahrens eines international registrierten Kennzeichens (u.a. für die Waren Kosmetika, Druckerzeugnisse und Bekleidungsstücke) hatte der BGH zu entscheiden, ob die eingetragene Marke „HOT“ tatsächlich Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG besitze.
Digitale Buchveröffentlichung von Dr. Daniel Kötz
Das Buch des KKF-Partners Dr. Daniel Kötz „Honorare und Recht für Models“ ist nun auch digital erhältlich, Das Werk unterrichtet nicht nur über die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Fotomodelle, sondern enthält auch die KöGa-Liste mit Honorarvorschlägen für zahlreiche Nutzungsformen von Modelbildern (Personenabbildungen).
Zeitschriftenverlag erringt Sieg für die Meinungsfreiheit
Ein Kaufaufruf an Kinder als „Zeugnisaktion“ kann zulässig sein, wenn es sich um einen allgemeinen Kaufappell und nicht um eine Aufforderung zum Kauf bestimmter Produkte handelt.

References: § 97
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 59
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3