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Timestamp: 2018-02-21 07:53:06+00:00

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Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
Vergabeblog - Artikel vom April 2014
Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorliegen Fehler passieren. Auch in Vergabeverfahren. Nicht selten werden diese Fehler auch von den Bietern nicht gerügt. Sei es, dass sie diese Fehler nicht erkannt haben, oder dass sie durch die Rüge ihre Chan ...
Oliver Weihrauch/ Vergabeblog- 128 Leser - April 13, 2014 10:21am
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2014 – Verg 2/14)
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Wilhelm Busch, von dem dieses Zitat stammt, ein Vorreiter des Vergaberechts war. Bietergemeinschaften sind in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber allgegenwärtig. Sie finden sogar ausdrückliche Erwähnung in den Vergabeordnungen. Ihre Erscheinungsformen sind so vielfältig, wie die Motivation der BIEGE-Partner, sich zusammenzuschließen.
Oliver Weihrauch/ Vergabeblog- 33 Leser - April 14, 2014 9:17am
Manchmal entscheidet die Auslegung eines Angebots darüber, ob es von den Vergabeunterlagen abweicht und daher auszuschließen ist. Wie eine Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht, können dabei nicht nur die eigentlichen Angebotsunterlagen und deren Auslegung relevant sein, sondern auch der wirkliche Wille eines Bieters. § 13 Abs. 1 Nr.
Dr. Valeska Pfarr/ Vergabeblog- 89 Leser - April 17, 2014 8:48am
Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit erlauben, müssen bereits in der Auftragsbekanntmachung erwähnt werden. Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, dass Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines Auftrags während sei ...
Dr. Martin Kunde/ Vergabeblog- 106 Leser - April 21, 2014 4:12pm
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug beschlossen – auch öffentliche Hand betroffen
Das Bundeskabinett hat heute, am 2. April, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Frist ...
Vergabeblog- 45 Leser - April 3, 2014 9:46pm
Eisenbahnbrücken unter der Lupe
Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern und Baden-Württemberg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zwei Kleinen Anfragen (18/883 und 18/920) informieren. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig sind, in welchem Zustand die nichts ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 30 Leser - April 3, 2014 7:39am
Wir freuen uns, mit dem “Deutschen Vergabeportal”, kurz DTVP, einen weiteren Förderer des DVNW begrüßen zu können. DTVP ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex. Das Deutsche Vergabeportal ist sowohl eine Veröffentlichungsplattform zum Öffentlichen Auftragswesen als auch ein Anbieter umfassender E-Vergabe-Funktionalitäten für Vergabestellen und Bieter.
Vergabeblog- 26 Leser - April 3, 2014 8:05am
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert. Fragebögen für die Öffentliche Auftraggeber Berlins einerseits und Verbände andererseits stehen h ...
Vergabeblog- 32 Leser - April 17, 2014 8:46am
In die Bundesfernstraßen sind im vergangenen Jahr 5,45 Milliarden Euro investiert worden. Im Jahr 2003 waren es 4,69 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/671) hervor. Insgesamt habe der Bund 2013 6,89 Milliarden Euro für den Straßenverkehr ausgegeben.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 36 Leser - April 9, 2014 3:40pm
Bundestag: 228 Millionen Euro für Elbvertiefung
Für die Elbvertiefung sind im Haushaltsentwurf 2014 Investitionsausgaben des Bundes in Höhe von 248 Mio EUR (Preisstand von 2005) veranschlagt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/902). Seither erfolgte Preissteigerungen und notwendige Planänderungen würden sich voraussichtlich auf d ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 35 Leser - April 14, 2014 9:02pm
Bislang existiert keine übergreifende, deutschlandweite Statistik der öffentlichen Beschaffung. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission gemeldet.
Vergabeblog- 54 Leser - April 9, 2014 3:45pm
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 13. Mai
Am 13. Mai, 18:30 Uhr, findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg in Berlin statt. Thema sind die Landeskorruptionsregister. Inzwischen haben mehrere Bundesländer Korruptionsregister eingerichtet, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und öffentlichen Auftraggebern sowie zwischen den Auftraggebern untereinander ermöglichen sollen.
Vergabeblog- 33 Leser - April 24, 2014 4:06pm
Neue EU-Vergaberichtlinien: Neuerungen zur umweltfreundlichen Beschaffung
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die wichtigsten Neuerungen der neuen EU-Vergaberichtlinien hinsichtlich einer umweltfreundlichen Beschaffung, die bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt sein müssen, in einer übersichtlichen Broschüre zusamme ...
Vergabeblog- 71 Leser - April 27, 2014 9:46am
Wir hatten über die Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, nun kam die Antwort (18/1157) der Bundesregierung: Aus der Berichterstattung der Deutschen Bahn AG an den Bund im Rahmen des Inf ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 76 Leser - April 27, 2014 9:45am
Bundestag: Eine Milliarde Euro für Kommunen gefordert
Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.
Vergabeblog- 38 Leser - April 9, 2014 3:37pm
Bundesländer: Übersicht der Wertgrenzen
Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht der in den Bundesländern geltenden Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben aktualisiert. Si ...
Vergabeblog- 38 Leser - April 30, 2014 9:36am
Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 dem Vorschlag für die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (COM(2011)0896 – C7-0006/2012 – 2011/0438(COD)) zugestimmt. Eines der mit der Richtlinie verfolgten Ziele ist die Vereinfachung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Nutzen sowohl der öffentlichen Auftraggeber als auch der Bewerber und Bieter.
Vergabeblog- 108 Leser - April 14, 2014 9:04pm
Tellerrand: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst dramatisch gesunken
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor. Danach sank die Zahl der Beschäftig ...
Vergabeblog- 88 Leser - April 11, 2014 6:00am
NRW: Sanierungsbedarf von Eisenbahnbrücken
Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054). Die Bundesregierung soll u.a. mitteile ...
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 35 Leser - April 14, 2014 9:01pm
Bei Konzessionärsauswahl zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes sind vorrangig Kriterien zu berücksichtigen, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren. Ansonsten droht Nichtigkeit des Vertrages. Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG sind nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden gesetzlichen Regelung durch eine außerordentliche Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten geprägt.
Patrick Thomas/ Vergabeblog- 87 Leser - April 6, 2014 11:07am
Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der “unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB
Vier Jahre ist es her, dass der EuGH festgestellt hat, dass eine „unverzügliche“ Rechtsmittelfrist europarechtswidrig ist, weil sie sich nicht eindeutig berechnen lässt. Die Rechtsprechung in Deutschland zeigte sich davon überwiegend unbeeindruckt. Nur vereinzelt kam die Frage auf, ob nicht dasselbe auch für die „unverzügliche“ Rügefrist in § 107 Abs.
Vergabeblog- 62 Leser - April 8, 2014 10:00am
Beiratssitzung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)
In der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn fand Ende März eine Sitzung des Beirats des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Beirat besteht aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Wissenschaft, der Wirtschaft und Rechtspflege, und nimmt stellvertretend für die mehreren Tausend Mitglieder des DVNW Einfluss auf die weitere Entwicklung des Netzwerks.
Vergabeblog- 42 Leser - April 7, 2014 5:50pm
Neue EU-Richtlinien: Vergabeunterlagen als freier Download?
Ist die neue EU-Richtlinie so zu verstehen, dass nach Art. 53 die Vergabeunterlagen als freier Download bereitgestellt werden müssen? ...
Vergabeblog- 103 Leser - April 6, 2014 11:05am
Bundestag: Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe
Nach europäischem Vorbild soll die Vergabe öffentlicher Fördermittel transparenter werden. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/980). Danach soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien zu veröffentlichen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel sei „intransparent und durch Zivilgesellschaft un ...
Vergabeblog- 35 Leser - April 7, 2014 5:45pm
Das Oberlandesgericht Frankfurt billigt eine Inhouse-Vergabe nach den alten Teckal-Kriterien ohne Berücksichtigung der VO (EG) 1370/2007 Die VO (EG) 1370/2007 schafft für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr ein Sonderrechtsregime, das den EU-Vergaberichtlinien als lex specialis vorgeht.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 94 Leser - April 27, 2014 2:05pm
Die Allianz für eine nachhaltige Beschaffung hat in Ihrer letzten Sitzung die Weichen für die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestellt. Die Expertengruppen (EG) Elektromobilität, ÖPNV, Ressourceneffizienz, Standards und Statistik/Monitoring setzen in 2014 Ihre Arbeit fort. Auch das Thema nachhaltiges Bauen bleibt Teil der Arbeit der Allianz.
Vergabeblog- 82 Leser - April 6, 2014 11:04am
Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift “Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren.
Vergabeblogin Verkehrsrecht- 39 Leser - April 7, 2014 5:44pm
Heute mal wieder ein Blick über den Tellerrand des Vergaberechts hinaus: Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R ua) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, mithin also nicht statt dessen in die berufsständischen Versorgungswerke der Rechtsanwälte wechseln können.
Vergabeblog- 178 Leser - April 30, 2014 6:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:05am (2018-02-21 05:05:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:46am .

References: § 13
 § 1
 § 46
 § 107
 EuGH 
 § 107
 Art. 53