Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.06.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%203634%2F13
Timestamp: 2019-02-16 06:28:31+00:00

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§ 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147).
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712).
Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25).
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19;… BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .
Dieser Zeitraum gilt nicht deswegen als gewahrt, weil der "verzögerte" Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der klagenden Partei darauf beruht hätte, dass zunächst ein behördliches, mit dem Verfahren nach § 17 KSchG nicht gleichwertiges Verfahren zu durchlaufen gewesen wäre (vgl. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 für den Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsanzeigeschutz).
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Das Arbeitsgericht habe insbesondere Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG sowie § 7 Abs. 1 AGG in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht 24.04.1991 - BvR 1341/90 - und vom 08.08.2016 - 1 BvR 3634/13 - grob verkannt.
Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind zudem erhöhte Anforderungen zu stellen (…BAG 22.09.2016 aaO Rn. 21 mwN; BVerfG 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .

References: § 626
 § 626
 § 17
 § 17
 § 7
 Art. 6