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Timestamp: 2017-10-21 23:03:08+00:00

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BRGO 1966 | Geschäftsordnung des Bundesrates
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 8. Juni 2007 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist
§ 1 BRGO 1966
§ 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 2 BRGO 1966
§ 2 Satz 1 BRGO 1966
1Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.
§ 2 Satz 2 BRGO 1966
2Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.
§ 3 BRGO 1966
§ 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 4 BRGO 1966
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlöschen der Mitgliedschaft zurückzugeben.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
§ 5 BRGO 1966
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 6 BRGO 1966
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 7 BRGO 1966
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 des Grundgesetzes die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 8 BRGO 1966
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch dem Präsidenten obliegt.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Er hat das Präsidium einzuberufen, wenn ein Vizepräsident es verlangt.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
(5) 1Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 BRGO 1966
2Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.
§ 9 BRGO 1966
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Beim Präsidium besteht ein Ständiger Beirat.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Führung der Verwaltungsgeschäfte des Bundesrates.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Er entscheidet in den in § 6 Abs. 2 genannten Personalangelegenheiten.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Seine Beschlüsse werden in eine Niederschrift aufgenommen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Der Ständige Beirat wirkt bei der Aufrechterhaltung der laufenden Verbindung zwischen Bundesrat und Bundesregierung mit.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Der für die Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder zuständige Bundesminister kann insoweit an den Sitzungen des Ständigen Beirates teilnehmen und muß jederzeit gehört werden.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BRGO 1966
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BRGO 1966
§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BRGO 1966
§ 9 Abs. 6 Satz 1 BRGO 1966
§ 10 BRGO 1966
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Ein Schriftführer unterstützt den Präsidenten in der Sitzung.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zum Schriftführer.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
§ 11 BRGO 1966
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung der Ausschußmitglieder schriftlich mit.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Diese Mitteilungen werden den Ausschüssen bekanntgegeben.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 BRGO 1966
2Der Präsident oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertreter dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses mit.
§ 12 BRGO 1966
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Bundesrat wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 13 BRGO 1966
§ 13 Satz 1 BRGO 1966
§ 14 BRGO 1966
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung des Stellvertretenden Direktors.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Der Direktor unterstützt den Präsidenten bei der Führung seiner Amtsgeschäfte.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Der Präsident beruft den Bundesrat ein.
§ 14 Abs. 2 Satz 4 BRGO 1966
4Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
§ 15 BRGO 1966
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Der Präsident bereitet die Sitzungen vor.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die zu beratenden Vorlagen in vorläufigen Tagesordnungen zusammengestellt.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 15 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
(5) 1Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung werden der Bundesregierung mitgeteilt.
§ 15 Abs. 5 Satz 2 BRGO 1966
2Die Sitzungen des Bundesrates werden durch Anschlag im Sitzungsgebäude bekanntgegeben.
§ 16 BRGO 1966
§ 16 Satz 1 BRGO 1966
1Für jede Sitzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.
§ 16 Satz 2 BRGO 1966
2Er (der Bundesrat) verhandelt öffentlich.
§ 16 Satz 3 BRGO 1966
3Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
§ 17 BRGO 1966
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Sie müssen jederzeit gehört werden.
§ 18 BRGO 1966
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmer an den Verhandlungen können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.
§ 19 BRGO 1966
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Jedes Land kann außerdem an die Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung stehen.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Fragen nach Absatz 2 sollen zu Beginn der dafür vorgesehenen Sitzung behandelt werden.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Das fragestellende Land kann seine Frage mündlich begründen.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 BRGO 1966
3Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt der Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates übernommen wird.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
(4) 1Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer der Behandlung der Frage auszuschließen.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 BRGO 1966
2§ 17 findet entsprechend Anwendung.
§ 19 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
(5) 1Die Behandlung einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich das fragestellende Land mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt hat.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 BRGO 1966
2Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern mitzuteilen.
§ 20 BRGO 1966
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 21 BRGO 1966
§ 21 Satz 1 BRGO 1966
§ 22 BRGO 1966
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.
§ 23 BRGO 1966
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluß die Tagesordnung fest.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2§ 19 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 23 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 23 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
§ 24 BRGO 1966
§ 24 Satz 1 BRGO 1966
§ 25 BRGO 1966
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen objektiv wiedergeben, sollen sich aber auf die politisch bedeutsamen Ergebnisse beschränken.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
Über fachliche oder rechtstechnische Beratungen und deren Ergebnis kann mit Zustimmung des Präsidenten ein schriftlicher Bericht unter Verzicht auf seinen Vortrag zu dem Bericht über die Sitzung gegeben werden.
§ 26 BRGO 1966
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 26 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Empfiehlt ein Ausschuß dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.
§ 27 BRGO 1966
§ 27 Satz 1 BRGO 1966
1Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes zusteht, bemißt sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung vorliegen.
§ 27 Satz 2 BRGO 1966
2Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen.
§ 28 BRGO 1966
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 28 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Bei der Beschlußfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37, Artikel 84 Abs. 3 und 4 und Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes ist das betroffene Land stimmberechtigt.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
§ 29 BRGO 1966
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Abgestimmt wird durch Handaufheben.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt.
§ 29 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.
§ 29 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Präsident feststellen, daß der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Abs. 2 entsprechend.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluß der Sitzung zurückstellen.
§ 29 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Die Abstimmung muß zurückgestellt werden, wenn mindestens zwei Länder es verlangen.
§ 30 BRGO 1966
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat,
eine Gesetzesvorlage beim Bundestag einzubringen
(Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes),
Auch in allen anderen Fällen, in denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, muß die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge, die Zustimmung zu verweigern, mitentschieden.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage.
§ 30 Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3In Zweifelsfällen entscheidet der Bundesrat.
§ 30 Abs. 2 Satz 4 BRGO 1966
4Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist über einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vor der Beschlußfassung über die Zustimmung abzustimmen.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 31 BRGO 1966
§ 31 Satz 1 BRGO 1966
1Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorhanden ist.
§ 31 Satz 2 BRGO 1966
2Ist dies der Fall, so läßt er über die Einzelanträge beraten und abstimmen.
§ 31 Satz 3 BRGO 1966
3Anschließend kann er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuß unter Zugrundelegung aller gefaßten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.
§ 32 BRGO 1966
§ 32 Satz 1 BRGO 1966
1Die Beschlüsse des Bundesrates werden mit dem Ende der Sitzung wirksam.
§ 32 Satz 2 BRGO 1966
2Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf nicht erneut beraten und abgestimmt werden, wenn ein Land widerspricht.
§ 32 Satz 3 BRGO 1966
3Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt.
§ 32 Satz 4 BRGO 1966
4Sie müssen jederzeit gehört werden.
§ 33 BRGO 1966
§ 33 Satz 1 BRGO 1966
1Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten.
§ 33 Satz 2 BRGO 1966
2Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
§ 34 BRGO 1966
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2).
§ 34 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Der Bundesrat kann bestimmen, daß über eine nichtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Präsidenten eingelegt wird.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Gibt der Präsident dem Einspruch nicht statt, so entscheidet der Bundesrat.
§ 35 BRGO 1966
§ 35 Satz 1 BRGO 1966
§ 36 BRGO 1966
§ 36 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden.
§ 36 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Der Präsident kann den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 37 BRGO 1966
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 38 BRGO 1966
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Vorsitzende beruft den Ausschuß ein.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn ein Ausschußmitglied es verlangt.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen des Ausschusses vor und leitet sie.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Tagesordnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen.
§ 38 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 39 BRGO 1966
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 39 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
(5) 1Die Ausschüsse sollen ihre Beratungen am achten Tag vor der nächsten Sitzung des Bundesrates abgeschlossen haben.
§ 39 Abs. 5 Satz 2 BRGO 1966
§ 39 Abs. 5 Satz 3 BRGO 1966
§ 40 BRGO 1966
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 40 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 41 BRGO 1966
§ 41 Satz 1 BRGO 1966
1Der Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter.
§ 41 Satz 2 BRGO 1966
2Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt.
§ 42 BRGO 1966
§ 42 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 42 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 42 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 43 BRGO 1966
§ 43 Satz 1 BRGO 1966
1Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden.
§ 43 Satz 2 BRGO 1966
2Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, daß auf Antrag eines Landes noch rechtzeitig eine Sitzung einberufen werden kann.
§ 44 BRGO 1966
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Über jede Sitzung eines Ausschusses fertigt der Sekretär eine Niederschrift.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis sowie das Abstimmungsergebnis nach Ländern enthalten.
§ 44 Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses nach Ländern in einer Niederschrift über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuß im Einzelfall entsprechend beschließt.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 45 BRGO 1966
§ 45 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
§ 45 Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
§ 45 Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
(5) 1Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeit des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates.
§ 45 Abs. 5 Satz 2 BRGO 1966
2Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
§ 45 Abs. 5 Satz 3 BRGO 1966
3In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen könnten, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
§ 45 Abs. 6 Satz 1 BRGO 1966
§ 45 Abs. 6 Satz 2 BRGO 1966
2Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45a BRGO 1966
§ 45a Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Der Präsident wählt aus den Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union diejenigen aus, welche für eine Beratung im Bundesrat in Betracht kommen, und weist sie den Ausschüssen zu.
§ 45a Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Der Präsident kann den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der Unterrichtungen beauftragen.
§ 45a Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Jedes Land und jeder Ausschuß können verlangen, daß weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen werden.
§ 45a Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Unterrichtung soll möglichst beschränkt werden.
§ 45a Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Dies gilt insbesondere für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Abs. 2) bereits zum Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.
§ 45a Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Zuweisung wirkt bis zum Abschluß des Vorhabens in der Europäischen Union.
§ 45a Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.
§ 45a Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
(4) 1Die beteiligten Ausschüsse haben während des Entscheidungsverfahrens in den Gremien der Europäischen Union die Aufgabe, die Vertreter der Länder fachlich zu begleiten, zu den Stellungnahmen des Bundesrates die Erfolgskontrolle durchzuführen und dem Bundesrat etwa notwendige Folgebeschlüsse vorzuschlagen.
§ 45a Abs. 4 Satz 2 BRGO 1966
2Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 45b BRGO 1966
§ 45b Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45b Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer.
§ 45b Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertretende Mitglieder der Europakammer.
§ 45b Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Regierungen der Länder teilen dem Präsidenten den Zeitpunkt der Bestellung und Abberufung des Mitgliedes der Europakammer schriftlich mit.
§ 45b Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Die Mitteilung wird der Europakammer bekanntgegeben.
§ 45c BRGO 1966
§ 45c Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45c Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt werden.
§ 45c Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem Vorhaben der Europäischen Union gibt die Bundesregierung dem Bundesrat rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist, soweit Interessen der Länder berührt sind.
§ 45c Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Soweit der Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte, oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären, beteiligt die Bundesregierung vom Bundesrat benannte Vertreter der Länder an Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.
(2) 1Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft, ist insoweit bei der Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; im übrigen gilt Absatz 1.
§ 45c Abs. 2 Satz 4 BRGO 1966
§ 45c Abs. 2 Satz 5 BRGO 1966
§ 45c Abs. 2 Satz 6 BRGO 1966
6Die Zustimmung der Bundesregierung ist erforderlich, wenn Entscheidungen zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen des Bundes führen können.
§ 45c Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Bei einem Vorhaben, das im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betrifft, soll die Bundesregierung die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien der Kommission und des Rates und bei Ratstagungen in der Zusammensetzung der Minister auf einen Vertreter der Länder übertragen.
§ 45c Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
§ 45d BRGO 1966
§ 45d Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45d Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 45d Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 45d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BRGO 1966
§ 45d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRGO 1966
§ 45d Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BRGO 1966
§ 45d Abs. 4 Satz 1 BRGO 1966
(4) Stellt der Präsident fest, daß die Zuständigkeit der Europakammer gegeben ist, weist er dieser den betreffenden Beratungsgegenstand zu, wenn er nicht den Bundesrat einberuft.
§ 45d Abs. 5 Satz 1 BRGO 1966
§ 45e BRGO 1966
§ 45e Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45e Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Der Vorsitzende beruft die Europakammer ein, wenn ihr Zusammentreten erforderlich wird.
§ 45e Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Jedes Land kann die Einberufung der Europakammer zu einer ihr zugewiesenen Vorlage verlangen.
§ 45e Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
(3) 1Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche.
§ 45e Abs. 3 Satz 2 BRGO 1966
2Sie kann in Eilfällen so verkürzt werden, wie es der Beratungsstand erfordert.
§ 45e Abs. 3 Satz 3 BRGO 1966
3Die Einberufung erfolgt durch Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung.
§ 45f BRGO 1966
§ 45f Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Die Europakammer verhandelt öffentlich.
§ 45f Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
§ 45f Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Soweit die Zuständigkeit der Europakammer auf der Wahrung der Vertraulichkeit beruht, beschließt sie über den Ausschluß der Öffentlichkeit.
§ 45f Abs. 1 Satz 4 BRGO 1966
4Im übrigen ist § 17 entsprechend anzuwenden.
§ 45f Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 45g BRGO 1966
§ 45g Satz 1 BRGO 1966
§ 45h BRGO 1966
§ 45h Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 45h Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist.
§ 45h Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben.
§ 45h Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 45i BRGO 1966
§ 45i Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer EU-Vorlage für entbehrlich, kann die Beschlussfassung im Wege der Umfrage herbeigeführt werden.
§ 45i Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
Über die Umfrage ist ein Bericht zu fertigen.
§ 45i Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 45i Abs. 3 Satz 1 BRGO 1966
§ 45j BRGO 1966
§ 45j Satz 1 BRGO 1966
1Über die Sitzungen der Europakammer ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 45j Satz 2 BRGO 1966
2Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge und das Ergebnis der Beratungen enthalten.
§ 45j Satz 3 BRGO 1966
3Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 45f Abs. 1 Satz 2 bis 4).
§ 45k BRGO 1966
§ 45k Satz 1 BRGO 1966
§ 45l BRGO 1966
§ 45l Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
(1) 1Benennt der Bundesrat Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreter an Beschlüsse des Bundesrates gebunden.
§ 45l Abs. 1 Satz 2 BRGO 1966
2Das den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlaß besteht.
§ 45l Abs. 1 Satz 3 BRGO 1966
3Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen.
§ 45l Abs. 1 Satz 4 BRGO 1966
4Das gleiche kann ein Ausschuß empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
§ 45l Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
(2) 1Die Vertreter berichten unverzüglich im Anschluß an eine Sitzung des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere interessierenden Gesichtspunkte.
§ 45l Abs. 2 Satz 2 BRGO 1966
2Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet.
§ 45l Abs. 2 Satz 3 BRGO 1966
3Die Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuß dies verlangen.
§ 45l Abs. 2 Satz 4 BRGO 1966
4Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.
§ 45l Abs. 2 Satz 5 BRGO 1966
5Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
§ 45l Abs. 2 Satz 6 BRGO 1966
6Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
§ 46 BRGO 1966
§ 46 Satz 1 BRGO 1966
§ 47 BRGO 1966
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BRGO 1966
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BRGO 1966
§ 48 BRGO 1966
§ 48 Satz 1 BRGO 1966
§ 49 BRGO 1966
§ 49 Inkrafttreten *)
§ 49 Satz 1 BRGO 1966
1Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft.
§ 49 Satz 2 BRGO 1966
2Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Geschäftsordnung in der damals gültigen Fassung.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 9

§ 9

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§ 9
 § 6

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

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§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

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§ 13

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§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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§ 20

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§ 21

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§ 22

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§ 23

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§ 24

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§ 25

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§ 26

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§ 27

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§ 28

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§ 29

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 § 17

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§ 48

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§ 49

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