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Timestamp: 2018-12-10 08:42:17+00:00

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Rechtswidrige Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2017, RV/7500875/2017
Rechtswidrige Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.10.2017, MA 67-aaa, folgendes Erkenntnis gefällt:
I. Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses wird insoweit abgeändert, als die Geldstrafe von Euro 60,00 auf Euro 40,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrenszu leisten.
IV. Gemäß § 25a Abs. 4 Z 2 VwGG ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
"Sie haben am 2.5.2017 um 09:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, xxx, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges wobei der elektronische Parkschein Nr. PS1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:17 Uhr, mit dem elektronischen Parkschein Nr. PS2 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 9:33 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde.
"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, wobei elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend aktiviert wurden.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos vom 2.5.2017, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und brachten Sie einen unbegründeten Einspruch ein.
Auf Grund einer eingeholten Lenkerauskunft wurde Ihre Tätereigenschaft festgestellt und war daher davon auszugehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.8.2017 wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, sich schriftlich oder mündlich zu rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu haben.
Diesem Schreiben leisteten Sie jedoch keine Folge, weshalb das Verfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen war.
Nach § 4 Abs. 3 des Parkometergesetzes 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu betrafen.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "Bf.) die Stattgabe seiner Beschwerde beantragt und dazu folgendes vorbringt:
"Ich erhebe gegen den gesamten Bescheid Beschwerde. Der Antrag ergeht in offener Frist. Begründung:
Es ist unrichtig, daß mir per 29.8.2017 eine Möglichkeit geboten wurde, mich zu rechtfertigen. Ich beantrage daher die Versetzung in den vorigen Stand.
In eventu führe ich an:
Es ist unrichtig, daß ich das Fahrzeug zum angegebenen Ort und Zeitpunkt für mehr als 15 Minuten abgestellt habe. Tatsächlich war ich unmittelbar vorher in Wien um meine Kinder in den Kindergarten zu bringen. Dort habe ich um 9:17 einen 15-Min Parkschein gelöst.
Leider ist es mir nach Rückkehr zum Fahrzeug technisch verwehrt worden, den elektronischen Parkschein vor Ablauf der 15-Min Frist zu stornieren.
Hierbei handelt es sich um eine Unzulänglichkeit des System, das eine Ungleichbehandlung gegenüber dem papierbasieren Verfahren darstellt. Dies darf mir nicht zur Last gelegt werden. Anschließend bin ich nach 1160; xxx gefahren und dort ca. 9:27 angekommen.
Auch hier war es technisch unmöglich, einen Parkschein zu lösen, siehe oben. Hier habe ich einige Unterlagen geholt und bin um ca. 9:35 wieder in mein Auto gestiegen. Die Abstelldauer betrug daher weniger als 15 Min und ist somit gebührenfrei.
Durch die o.g. beschriebene technische Unzulänglichkeit und Schlechterstellung gegenüber dem nachzubildenen Papierverfahren, bei welchem man einen verbrauchten Parkschein entfernen und an neuem Abstellplatz einen neuen Schein lösen kann, war ich gezwungen einen elektronischen Folgeparkschein um 9:33 zu lösen.
Durch das Lösen eines Nachfolge-Parkscheins zum ehestmöglichen Zeitpunkt um 9:33 habe ich die Rechtsvorschriften bestmöglichst erfüllt. Dem Organ mag dies nicht entgangen sein, denn ich habe einen Magistratsbeamten nach Abfahrt bei der Bushaltestelle der Linie 48A "Possingerstr./ Koppstr." noch beobachten können. Leider war ich bereits im Fließverkehr.
Es ist dem Magistrat überdies zuzumuten, die tatsächliche Abstelldauer vor Ort zu überprüfen, Zumal ihm bekannt sein muß, daß das Parkscheinsystem aus genannten Gründen unzulänglich ist. Ich beantrage daher, das Organ zu befragen, ob diese Überprüfung stattgefunden hat, oder es sich von der irrigen Annahme leiten ließ, daß der Wagen länger als 15 Min. abgestellt gewesen wäre.
Da mir die legale aber verwehrte Möglichkeit der Neuaustellung eines Parkscheines an neuem Ort bzw. der vorzeitigen Stornierung w eder durch eine gesetzliche Bestimmung noch durch eine dazu erlassene Durchführungsverordnung zur Last gelegt werden kann, beantrage ich, der Beschwerde stattzugeben. Hochachtungsvoll"
Gemäß § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ist die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.
Eingangs ist festzuhalten, dass der Bf. im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, zu dem, im bekämpften Straferkenntnis aufgezeigten, Sachverhalt, der, der Verhängung der verfahrensgegenständlichen Parkometerstrafe zu Grunde liegt, Stellung zu nehmen (und dieses auch getan hat). Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher kein Raum gegeben.
Dem gegenständlichen Verfahren ist nachstehender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde zu legen:
Der Bf. hat sein mehrspuriges Kraftfahrzeug, mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen um 09: 34 Uhr in der im genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt belassen, wobei von ihm zwei 15-Minunten-Parkscheine mit den Entwertungen 09:17 Uhr und 09:33 Uh zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgend verwendet wurden. Der Bf. hat dieses Kraftfahrzeug um 09:35 Uhr wieder in Betrieb genommen.
Nach den unbedenklichen Feststellungen des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans hat dieses am genannten Tag und am genannten Ort im Rahmen einer ersten Begehung um 09:32 Uhr festgestellt, dass für das Fahrzeug ein elektronischer 15-Minuten-Parkschein um 09:17 Uhr gebucht war. Im Rahmen einer zweiten Begehung wurde um 09:34 Uhr vom Parkraumüberwachungsorgan festgestellt, dass ein weiterer elektronischer 15-Minuten Parkschein mit der Entwertung 09:33 Uhr vom Bf. gebucht wurde, ohne den Standort des Fahrzeuges zu verändern. Um 09: 35 Uhr stieg er wieder in sein Auto ein und fuhr aus der Kurzparkzone heraus.
Diese Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans widersprechen auch nicht den Beschwerdeausführungen des Bf., das Fahrzeug gegen 09:27 Uhr am Tatort abgestellt zu haben, wobei er die Restparkdauer von einem 15-Minuten-Parkschein ausgenutzt habe, den er anlässlich der Abstellung seines Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ,in der Nähe des Tatortes, um 09: 17 Uhr entwertet hatte. Die Stornierung dieses zuerst gebuchten 15-Minuten-Parkscheines sei ihm technisch verwehrt worden. Erst um 09:33 Uhr habe er er einen weiteren 15-Minuten-Parkschein buchen können. Er sei um 09:35 Uhr wieder in sein Auto gestiegen, nachdem er einige Unterlagen geholt hatte.
Mit diesem Beschwerdevorbringen gibt der Bf. zu, im Rahmen des selben Abstellvorganges , zwei 15-Minuten-Parkscheine in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge verwendet zu haben. Dadurch hat er gegen § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen, wonach die Verwendung von zwei Gratisparkscheinen für ein und denselben Parkvorgang in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge verboten ist .
Der in der Beschwerde enthaltenen Behauptung des Bf., er habe alles ihm Mögliche unternommen, um sich bestmöglich rechtskonform zu verhalten, ist entgegen zu halten.
Es ist zwar richtig, dass es technisch unmöglich ist, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge einen zweiten elektronischen 15-Minuten-Parkschein zu aktivieren, und dass diesbezüglich eine Sperre von einigen Minuten besteht. In solchen Situationen kann der Abgabepflichtige (ebenso wie bei allfälligen Systemausfällen) aber problemlos auf einen Papierparkschein umsteigen.
Die Entscheidung des Bf., sich des Handy-Parkens zu bedienen, bedeutet auch, die damit allfällig verbundenen Unzulänglichkeiten in Kauf zu nehmen und ändert nichts an seiner Verpflichtung zur Einhaltung der, mit dem Gratis-Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone einhergehenden, Rechtsvorschriften.
Die Begehung der genannten Verwaltungsübertretung , ist nicht von der, vom Bf. in seiner Beschwerde ins Treffen geführten, Überprüfung abhängig. Von der, vom Bf. in seiner Beschwerde beantragten, Befragung des Meldungslegers war daher Abstand zu nehmen.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig ist bei Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Zu der spruchgemäßen Herabsetzung der Parkometerstrafe ist festzustellen:
Es gibt- lt. Akteninhalt- keine Anhaltspunkte, wonach sich die sinngemäße Behauptung des Bf, das Fahrzeug bereits zwei Minuten nach der vorschriftswidrigen zweiten Aktivierung eines 15-Minuten-Parkscheines vom Abstellort entfernt zu haben, als falsch erweist.
Der Bf. war bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Es war daher davon auszugehen, dass er bislang durch Einhaltung der angeführten Bestimmungen dem öffentlichen Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs Rechnung getragen hat, und die darauf bezogenen Abgaben ordnungsgemäß entrichtet hat Mit der unrechtmäßigen Aktivierung des zweiten Gratisparkscheines hat er-selbst wenn seine Rückkehr zum KFZ schon zwei Minuten danach erfolgt ist-erstmals ein, gegen die Erleichterung des öffentlichen Verkehrs, gerichtetes Verhalten gesetzt.
Erschwernisgründe sind nicht hervorgekommen
Da der Bf. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, war vom Vorliegen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszugehen
Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird
Die Geldstrafe (€ 40,00) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 50,00- ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-aaa).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500875.2017
Findok-Nr: 117570.1, aufgenommen am: 18.01.2018 07:22:38, Dokument-ID: bce179d0-34d2-4ae5-a8e2-25503c89602f, Segment-ID: ce642568-3587-4733-9428-0e6c9819d6b6

References: § 9
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 § 25
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