Source: http://esb.bezreg-arnsberg.nrw.de/a_7/a_7_110/index.html
Timestamp: 2017-07-26 14:38:19+00:00

Document:
Sonderbetriebspläne zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten /
Merkblatt Sonderbetriebsplan zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten
27.06.201262.01.31.1-4-1-4
Richtlinien des ehem. Landesoberbergamts NRW für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richtlinien – BP-RL) vom 31.08.1999 – 11.1-7-27 -, Rundverfügung der Bezirksregierung Arnsberg „Allgemeine Zulassung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV“ vom 09.07.2003 – 84.12.22.67-6-13, 84.12.22.67-4-9 -
Gemäß § 6 Abs. 10 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV vom 26.11.2010) ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen. Ferner sind vom Unternehmer im Sinne des Bundes-berggesetzes (BBergG) gemäß Nr. 4.3, vierter Anstrich, der Richtlinien des ehem. Landes-oberbergamts NRW für die Handhabung des Betriebsplanverfahrens (Betriebsplan-Richt-linien – BP-RL) vom 31.08.1999 – 11.1-7-27 – Sonderbetriebspläne für untertägige Tätigkeiten mit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV zulassungspflichtigen Stoffen zu verlangen.
Aufgrund des § 4 Abs. 7 der Bergverordnung zum Schutz der Beschäftigten (Gesundheits-schutz-Bergverordnung – GesBergV; siehe Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen vom 10.08.2005) betreffend Zulassung von Ausnahmen von Bestimmungen des § 4 Abs. 1 GesBergV ist der Geltungsbereich von Nr. 4.3, vierter Anstrich, der BP-RL sinngemäß auch auf Ausnahmezulassungen nach § 4 Abs. 7 GesBergV auszudehnen.
Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Praxis bei der Aufstellung und Zulassung von Sonderbetriebsplänen zu Tätigkeiten mit nach § 4 GesBergV zugelassenen Stoffen außer schwerentflammbaren Hydraulikflüssigkeiten wurde unter Beteiligung der Industrie das als Anlage beigefügte Merkblatt erarbeitet. Im Falle von kleineren Betrieben oder geringen Umfangs der Zahl der verwendeten Gefahrstoffe kann in sinngemäßer Anwendung des Merkblatts die Thematik auch in einem Kapitel des Hauptbetriebsplans behandelt werden. Ich bitte Sie, im Zuge der Ausübung der Betriebsaufsicht sowie im Falle von Anträgen auf Zulassung von Betriebsplänen in o. a. Sache das beigefügte Markblatt zu beachten und den Betrieben als Handlungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Mit dem beigefügten Merkblatt werden die Regelungen der Rundverfügung „Allgemeine Zulassung gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV“ vom 09.07.2003 – 84.12.22.67-6-13, 84.12.22.67-4-9 – betreffend Tätigkeiten mit Phenolharzsystemen hinfällig. Ich hebe daher diese Rundverfügung hiermit auf.

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