Source: http://alt.f-sb.de/right.htm
Timestamp: 2017-06-29 00:18:10+00:00

Document:
01.03.2013 Relaunch durchgeführt Zum 1. März 2013 ist das Forum Schuldnerberatung umgezogen. Diese Seite hier wird nicht mehr aktualisiert. Die neue Homepage finden Sie unter www.forum-schuldnerberatung.de
13.02.2013 Forum Schuldnerberatung demnächst mit neuem Gesicht
Der seit nunmehr über 10 Jahre unveränderte Auftritt des Forums Schuldnerberatung wurde in den vergangenen Monaten gründlich überarbeitet
und bekommt ab dem 01. März ein neues Gesicht. Unter Federführung unseres Redakteurs Volker Haug wurde gemeinsam mit der Mainzer
Webagentur "mediamachine" ein neuer Webauftritt entwickelt und erstellt. Er ist technisch und inhaltlich in großen Teilen fertiggestellt,
so dass er nun ans Netz gehen kann.
Insbesondere im Design und vor allem im technischen Bereich finden sich die gravierendsten Neurungen.
Graphisch erhält der Webauftritt ein vollkommen neues, moderneres und ansprechenderes Design. Ansprechendere Farbgebung und klare
Strukturen machen die Site attraktiver und leichter nutzbar.
Zudem wurde die Webseite auf den inzwischen technischen Standard im Netz gebracht. So wurde z.B. ein Content Management Systems auf Basis
von Typo-3 eingeführt, was der Redaktion zukünftig die Arbeit erleichtern soll und eine Druckfunktion, die es erlaubt, Seiten einfacher
für den Offline-Gebrauch auszudrucken. Auch ein RSS-Feed der News wurde erstellt, so dass die Möglichkeit besteht, über neue Nachrichten
sofort informiert zu werden.
Das neue Design der Homepage wurde auch in die Diskussionsforen übertragen. Ganz unten in der Forenübersicht ist nun der Style
"f-sb new-style" zu finden. Ab März wird dieser als Standard angezeigt. Der alte Style bleibt jedoch erhalten und kann von Nostalgikern
auch zukünftig weiter verwendet werden (f-sb classic-style).
Aber auch für die Nutzer des Forums soll die neue Seite einige Verbesserungen bringen. So wurden die einzelnen Bereiche gestrafft und
übersichtlicher präsentiert, was die Orientierung und das Auffinden der Informationen erleichtern soll. Als Highlight steht jetzt in der
Adressdatenbank auch eine Umkreissuche zur Verfügung, mit der man Schuldnerberatungsstellen im näheren oder weiteren Umkreis zum Wohnort
Vor dem "offiziellen" Relaunch am 01.03.2013 haben unsere Nutzer nun die Gelegenheit, die neue Seite auszuprobieren.
Unter der URL http://81.89.193.72/ kann die neue Webseite vorab besichtigt und ausprobiert werden. Über Euer generelles Feedback würden
wir uns freuen, vor allem Hinweise auf technische Probleme (z.B. Link defekt o.ä.). Rückmeldungen bitte an volker.haug@forum-schuldnerberatung.de. 09.02.2013 Doch keine Einigung beim Anti-Abzocke-Gesetz
Entgegen der Ankündigungen der Regierungskoalition gibt es doch keine Einigung beim sog. "Anti-Abzocke-Gesetz". Letzte
Woche noch hatten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt, dass das Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken nun endlich vom Kabinett verabschiedet
werden soll (siehe unsere Meldung vom 31.01.2013). Damit schien der monatelange Streit der Koalition über eine
Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen beigelegt. Die Einigung hielt jedoch nicht lange.
Das Gesetz wurde nicht wie angekündigt am 06. Februar im Bundeskabinett behandelt, sondern wegen weiteren
Abstimmungsbedarfs vertagt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Damit ist die letzte Chance vertan,
das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages zu verabschieden. Da unmittelbar nach der Sommerpause die Bundestagswahlen
stattfinden, ist faktisch das Gesetzesvorhaben für die laufende Legislaturperiode gestorben.
08.02.2013 Erneut Rückgang der Verbraucherinsolvenzen
Wie das Statistische Bundesamt heute in einer Pressemitteilung verbreitet hat, ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im November 2012
erneut zurückgegangen. Insgesamt meldeten die Amtsgerichte die Eröffnung von 8.382 Verbraucherinsolenzen. Gegenüber dem November 2011 bedeutet
dies ein Rückgang von 3,4%. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der
Insolvenzen natürlicher Personen im November 2012 auf 10.424 Fälle. Auch die Unternehmensinsolvenzen sind seit längerem deutlich
rückläufig. Im November 2012 gingen sie gegenüber dem Vorjahr um 7,5% auf 2.211 Fälle zurück.
01.02.2013 Aktionswoche Schuldnerberatung 2013
Die diesjährige Aktionswoche Schuldnerberatung steht unter dem Motto: �Recht auf Schuldnerberatung für alle!� und findet vom 10. bis
14. Juni statt. Mit dem Kampagnenthema sind Fragen und Forderungen im Zusammenhang mit Zugangsbarrieren und der Ausgrenzung von
Schuldnerberatung (z.B. auf der Grundlage des BSG-Urteils für Erwerbstätige), der ausreichenden Beratungskapazität für Überschuldete wie
auch der ausreichenden und gesicherten Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung verbunden. Im Rahmen der Aktionswoche plant die
AG SBV eine zentrale Veranstaltung, am 13.06. unter Beteiligung der Politik, der Presse und der Verbände in Berlin.
30.01.2013 Regierungskoalition einigt sich endgültig auf ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass nach monatelangen Verzögerungen sich die Regierungskoalition auf ein "Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken" geeinigt hat. Vor allem um das Vorgehen gegen das Abmahnunwesen hatte es Zwist unter den Koalitionspartnern gegeben.
Ziel des Gesetzes ist, dass Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen werden
können. Auch vor dubiosen Inkasso-Methoden und abmahnwütigen Anwälten sollen sie besser geschützt werden.
Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen werden, sollen künftig erst dann wirksam werden, wenn sie schriftlich, per Fax oder
per E-Mail bestätigt wurden, schreibt die Zeitung. Auch dem Abmahnwahn im Internet sollen Schranken gesetzt werden. Anwälte dürfen privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine
Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 Euro in
Rechnung stellen. Wer allerdings in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt, muss auch weiterhin die volle Gebühr zahlen. Zudem hat die
Union durchgesetzt, dass in der Abmahnung detailliert aufgelistet sein muss, wie der konkrete Internetanschluss ermittelt worden sei.
Gegen unseriöses Inkasso soll mit mehr Transparenz, strengerer Aufsicht und mit höheren Bußgeldern vorgegangen werden. Allgemein müssten
Inkassofirmen künftig detailliert angeben, wie sich ihre Forderungen und zusätzliche Gebühren zusammensetzen. Auch eine strengere Aufsicht
über Geldeintreiber sowie höhere Bußgelder sind geplant. Die Bußgelder bei Verstößen können bis zu 50.000 Euro betragen.
In einer Pressemitteilung begrüßte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das "Anti-Abzocke-Gesetz". Das Gesetz biete mehr Schutz
für die Verbraucher vor Abzocke im Internet. Das Problem unseriöser Inkasso-Praxis habe die Politik nach Auffassung des vzbv viel zu lange
ignoriert. Eine Untersuchung der Verbraucherzentralen habe im vergangenen Jahr "den Finger in die Wunde gelegt". Das Justizministerium
habe danach schnell reagiert und wolle nun wichtige Regeln auf den Weg bringen.
Läuft alles nach Plan, soll der Gesetzentwurf am 6. Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden. Das wäre der letztmögliche Termin,
damit das Gesetz noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen und rechtzeitig beschlossen werden kann. Das
Gesetz bedarf keiner Zustimmung durch den Bundesrat.
30.01.2013 Einkommens-Freibeträge 2012/2013 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Die 2. PKH-Bekanntmachung 2012 des Bundesministeriums der Justiz wurde am 29.11.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
(BGBl. 2012, 2462). Offensichtlich wurde erst im Herbst 2012 in Berlin bekannt, dass seit April 2012 in München ein höherer
Sozialhilfe-Regelsatz zur Auszahlung kommt. Da sich die Einkommens-Freibeträge gemäß § 115 Abs. 1 ZPO nach dem bundesweit höchsten
Regelsatz ausrichten, mussten die neuen Freibeträge - erstmals rückwirkend - geändert werden.
Mit Wirkung vom 01.01.2013 hat der Stadtrat von München die Regelsätze erneut angehoben, so dass recht kurzfristig eine weitere Anpassung
erforderlich wurde. Die PKH-Bekanntmachung 2013 des Bundesministeriums der Justiz vom 09.01.2013 wurde am 23.01.2013 im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht (BGBl. 2013, 81. Somit gelten seit dem 01.01.2013 neue - höhere Einkommens-Freibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
Die entsprechenden Freibeträge und einen Berechnungsbogen finden Sie hier.
29.01.2013 Weiterbildung Schuldnerberatung der Hochschule Fulda
Fundierte rechtliche Kenntnisse in der qualifizierten Beratung überschuldeter Privatleute gewinnen zunehmend an Bedeutung, werden aber im
Studium der Sozialen Arbeit in der Regel nur am Rande vermittelt. An der Hochschule Fulda können Beraterinnen und Berater aus allgemeinen
sozialen Beratungsstellen, Schuldnerberatungsstellen oder Verbraucherzentralen in einer berufsbegleitenden Weiterbildung die relevanten
rechtlichen Grundlagen sowie verschiedene Beratungsstrategien erlernen.
Die nächste Weiterbildung startet am 28. Februar. In sechs aufeinander aufbauenden Präsenzphasen wird umfassendes Orientierungs-,
Erklärungs-, Handlungs- und Quellenwissen vermittelt. In den ergänzenden Selbststudienphasen werden - begleitet und gecoacht von den
Dozenten - anhand von Fallbeispielen individuelle Problemlösungsstrategien erarbeitet.
Ziel ist, die Absolventen in die Lage zu versetzen, Betroffene bei einem wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang in den verschiedensten
Lebenssituationen professionell zu unterstützen und auch präventiv Hilfestellung zu geben. Aus diesem Grund ist die Weiterbildung
interdisziplinär ausgerichtet. Die Weiterbildung schließt mit einem Zertifikat der Hochschule Fulda ab.
Infos unter: www.hs-fulda.de/schuldnerberatung
22.01.2013 Geld zurück für das P-Konto?
Insgesamt 46 Banken und Sparkassen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen erhöhter Gebühren für das P-Konto abgemahnt hatte,
hatte der vzbv im Dezember aufgefordert, allen Kunden die zu Unrecht eingenommenen Entgelte unverzüglich zu erstatten. Acht Kreditinstitute
teilten mit, sie hätten die Entgelte bereits erstattet. Weitere 23 Geldinstitute gaben an, die Gebühren noch erstatten zu wollen oder die
Rückzahlung zumindest zu prüfen � teilweise erst dann, wenn die Kunden einen entsprechenden Antrag stellen.
Zehn Institute lehnten es ab, gegenüber dem vzbv zu bestätigen, dass die beanstandeten Entgelte den Verbrauchern zurückgezahlt werden.
Weitere fünf Banken äußerten sich überhaupt nicht zur Aufforderung des vz. Hintergrund sind die beiden Entscheidungen des BGH aus dem November 2012, nachdem Klauseln, die ein zusätzliches Entgelt für das Führen
eines P-Kontos vorsehen, unwirksam sind. Verbraucher, die aufgrund unwirksamer Klauseln Zahlungen für die Umwandlung in ein P-Konto geleistet haben, sollten sich an ihre Bank wenden
und das Geld zurückfordern. Einen Musterbrief halten die Verbraucherzentralen bereit. Lehnen Banken die Rückerstattung ab, sollten das die
betroffenen Kunden den Verbraucherzentralen vor Ort melden. Sie können prüfen, ob sich die Kreditinstitute an die höchstrichterliche
Rechtsprechung halten.
14.01.2013 Rechtsausschuss des Bundestages: Stellungnahmen der Sachverständigen der heutigen Anhörung zur Reform der Verbraucherinsolvenz
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute mehrere Sachverständige zum Gesetzentwurf "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
und zur Stärkung der Gläubigerrechte" angehört. Deren Stellungnahmen sind inzwischen veröffentlicht worden und können von der Webseite des Bundestages abgerufen werden.
Die meisten der Sachverständigen sehen bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf mehr oder weniger erheblichen
Nachbesserungsbedarf. Von Seiten der Schuldnerberatung wurden Dr. Claus Richter (AG SBV) und Jana Brockfeld (vzbv) gehört. Sie kritisierten, dass auch der
Regierungsentwurf eine Verfahrensverkürzung nur bei Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote vorsieht: "Es ist jedoch nicht zu erwarten,
dass gerade die Verbraucherschuldner 25% Befriedigungsquote zusätzlich zu den Verfahrenskosten werden aufbringen können. Von einem
schnellen �fresh-start� bleiben sie ausgeschlossen," so Jana Brockfeld vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Verbände und der vzbv schlagen deshalb eine generelle Verkürzung des Verfahrens auf vier Jahre vor. Als "unverständlich"
wurde ebenfalls die vorgesehene Abschaffung des Schuldenbereingungsplanverfahrens bezeichnet. Diese Kehrtwende wird von der AG SBV scharf
kritisiert, sie schlägt vor, die Anregungen der sog. "Stephan-Kommission" zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuches aufzunehmen (u.a.
Zwangsvollstreckungsstopp im AEV, Einbeziehung unbekannter Gläubiger, standardisierter Schuldenbereinigungsplan). Die vorgesehenen Änderungen
in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung gefährden nach Ansicht der beiden Verbände zudem massiv die Finanzierung der Schuldnerberatung, die in
der Regel an die bisherigen Vergütungssätze des außergerrichtlichen Einigungsversuches gebunden ist. Die neue Regelung sieht nur
Vergütungssätze von 60 Euro für eine "Aussichtslosigkeitsbescheinigung" vor. Dies werde dazu führen, dass "letztlich, (...) die
Beratungskapazitäten massiv gekürzt werden müssten, zum Nachteil der Betroffenen, aber auch der Justiz und der öffentlichen Haushalte."
Die vzbv schlägt eine "angemessene Vergütungsregelung für die Schuldnerberatung im Insolvenzverfahren vor, die in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung aufgenommen werden könnte."
Auch von Seiten der Justiz (Guido Stephan, Prof. Dr. Heinz Vallender und Ulrich Heyer) wurde der vorgelegte Gesetzesentwurf hinsichtlich
der Verkürzung des Verfahrens bei einer Mindestbefriedigungsquote kritisiert. Die Mindestquote für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
sei "praktisch nicht erreichbar", erklärte Hans-Ulrich Heyer, Richter am Amtsgericht Oldenburg. An seinem Gericht hätten 2012
"nahezu 97 Prozent der Verbraucherinsolvenzen nur mit Hilfe der Verfahrenskostenstundung eröffnet werden können, weil die Schuldner nicht
einmal die Verfahrenskosten aufbringen konnten." Eine generelle Verkürzung auf drei Jahre sei angemessen. "Eine entsprechende Regelung
[trüge] der angestrebten Harmonisierung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene Rechnung", so Vallender und würde "keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen". Ebenfalls kritisiert wurde der vollkommene Verzicht auf das gerichtlichen
Schuldenbereinigunsverfahren: Das geplante Insolvenzplanverfahren nach Eröffung des Insolvenzverfahrens könne keine wirkliche Alternative
zum außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereingungsplanverfahren sein. Es dient gerade der Vermeidung einer
Verfahrenseröffnung. Die ersparten Gerichts- und Verwalterkosten kämen den Gläubigern zugute. Guido Stephan, der auch Vorstandsmitglied
in der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ist, fasste die Kritik zusammen: Die Regierungsinitiative verkürze weder das
Verfahren an sich, noch stärke es die Gläubigerrechte. Stattdessen schwäche es "ohne Not das außergerichtliche und gerichtliche
Schuldenbereinigungsverfahren", verabschiede sich vom Prinzip der Gläubigergleichbehandlung und erschwere die Erlangung der
Restschuldbefreiung ohne Nutzen für die Gläubiger.
14.01.2013 Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013 steht bevor
Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG rückwirkend ab 01.01.2013 von
bisher 8.004 EUR auf 8.130 EUR erhöht werden. Das Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen und verkündet, wird aber aufgrund der
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drucks. 17/11842) voraussichtlich in dieser Form in Kraft treten. Wird § 32a EStGB in der dargestellten Form rückwirkend geändert, müssen die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 entsprechend erhöht und
die Pfändungstabellen neu berechnet werden. Da die Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 EUR bezogen auf den Ausgangswert 8.004 EUR
genau 1,574 Prozent ausmacht, sollte sich die Pfändungsfreigrenze erhöhen von 1.028,89 EUR auf 1.045,08 EUR. Da der Gesetzgeber den Grundfreibetrag in Höhe von 8.130 EUR (Bezugspunkt für die Pfändungstabelle 2013) mit Wirkung vom 01.01.2014
weiter auf 8.354 EUR erhöhen wird, steht fest, dass die Pfändungstabelle bereits zum 01.07.2015 erneut angepasst werden muss. Die
Freibeträge steigen dann mindestens um weitere 2,755 Prozent, was einer Pfändungsfreigrenze von 1.073,85 EUR entsprechen würde.
30.12.2012 Bundesbank senkt Basiszinssatz auf Rekordniveau
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.01.2013 nur noch
- 0,13 %. Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 4,87 %. So niedrig war der Verzugszinssatz
seit seiner Einführung im Jahr 2002 noch nie gewesen.
22.12.2012 Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
Forum Schuldnerberatung e.V. wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Unterstützern des Vereins sowie den Usern des Forums eine frohe Weihnacht und
alles Gute für das Jahr 2013.
20.12.2012 Anhörung zur Änderung der Verbraucherinsolvenz: Rechtsausschuss veröffentlicht Liste der Sachverständigen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat nun die
Liste der Sachverständigen veröffentlicht, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung
zum "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" am 14.01.2013 gehört werden sollen.
Für die Seite der Schuldnerberatung wurden Jana Brockfeld (vzbv), Dr. Claus Richter (AG SBV) und Guido Stephan (BAG SB) geladen. Desweiteren
wurden Sachverständige aus dem Kreis der Justiz, Wissenschaft und der Gläubigerseite eingeladen. Zwei Sachverständigenplätze sind noch unbesetzt.
20.12.2012 DIE GRÜNEN drängen im Bundestag auf gesetzliche Regelungen zur Eindämmung unseriösen Inkassos
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, gesetzliche Regelungen
zur Bekämpfung von unseriösem Inkasso zu schaffen
(Drucksache 17/11837).
Der unveröffentlichte Referentenentwurf eines entsprechenden
Gesetzes werde sei dem Frühjahr zurückgehalten und sei immer noch nicht in den Bundestag eingebracht worden: "Die
Bundesregierung lässt damit weiterhin unseriöse Geschäftspraktiken zu und schadet damit auch
seriös arbeitenden Inkassounternehmen".
Vor diesem Hintergrund fordern DIE GRÜNEN unter anderem "umgehend einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Inkassokostenordnung vorzulegen,
in welcher Inkassoregelsätze festgelegt werden. Die Inkassokostenordnung sollte dabei grundsätzlich am Aufwand im konkreten Fall
orientiert sein und Höchstgrenzen für Gebühren typischer Inkassotätigkeiten vorsehen. Haupt- und Nebenforderung müssen in einem
angemessenen Verhältnis zueinander stehen." Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss des Bundestages überwiesen.
18.12.2012 Was sich 2013 für Verbraucher ändert
Was sich ab 01.01.2013 für Verbraucher/innen alles ändert in den Bereichen Energie, Ernährung, Finanzen, Gesundheit, Medien, Post und
Verkehr sowie bei Sozialabgaben, Eltern- und Betreuungsgeld hat die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Homepage zusammengestellt.
18.12.2012 Ab 01.01.2013: Statt GEZ kommt der "ARD und ZDF - Beitragsservice" Rundfunkgebühren werden ab 01.01.2013 nicht mehr je Empfangsgerät, sondern pro Wohnung erhoben, egal wie viele Geräte vorhanden sind.
Schwerbehinderte mit RF-Merkmal zahlen statt 17,98 Euro nur 5,99 Euro. Einrichtungen des Gemeinwohls mit bis zu acht Beschäftigten zahlen
5,99 Euro, darüber 17,98 Euro. Antragsformulare zur (Teil-) Befreiung gibt es online oder bei den Kommunen.
18.12.2012 Rechtsausschuss des Bundestages terminiert Anhörung zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
Der Rechtsauschuss des Bundestages hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres die ersten Termine für Anhörungen beschlossen.
Den Auftakt bereitet am Montag, 14. Januar 2013, eine Anhörung anlässlich eines Regierungsentwurfs �zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte�.
(17/11268). Die Expertenrunde soll um 11.30 Uhr beginnen.
Die Fraktion "DIE LINKE" hat für die Anhörung Dr. Claus Richter (AG SBV) als Sachverständigen nominiert.
12.12.2012 Petitionsausschuss fordert schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen
ein. In der heutigen Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen
Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als "Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Was die in der Petition ebenfalls geforderten gesetzlichen Maßnahmen gegen Kostenfallen und Betrug im Internet angeht, so sieht der
Ausschuss aktuell keinen Handlungsbedarf. In der Begründung zu ihrer Beschlussempfehlung verwiesen die Abgeordneten auf das am
1. August 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen
im elektronischen Geschäftsverkehr, wodurch der Schutz der Verbraucher deutlich gestärkt worden sei. Wie aus einer Stellungnahme des BMJ
hervorgeht, sind Fälle des Betrugs oder versuchten Betrugs im Internet bereits nach geltenden Recht strafbar. Im Einzelfall müssten
unabhängige Gerichte prüfen, ob ein solcher Tatbestand vorliegt. Auch bei "Drohungen" von Inkassounternehmen bei "unberechtigten Forderungen" sei die geltende Rechtslage ausreichend, heißt es in der
Beschlussempfehlung weiter. Gleichwohl spräche die wachsende Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Maßnahmen von Inkassounternehmen
dafür, "die Aufsichtsmaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zu verschärfen", schreibt der Petitionsausschuss. Entsprechende Neuregelungen
fänden sich auch bereits in einer Gesetzesinitiative des BMJ zur Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken, die derzeit in der
Bundesregierung abgestimmt werde. Geplant sei, die bestehenden Bußgeldtatbestände im Rechtsdienstleistungsgesetz zu erweitern und den
Bußgeldrahmen zu erhöhen. Zukünftig solle auch der Verstoß gegen vollziehbare Auflagen der Aufsichtsbehörden mit einem Bußgeld bewehrt
werden können. Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die vorliegende Petition geeignet, in die Überlegungen zu dem Gesetzgebungsverfahren
einbezogen zu werden. (Quelle: hib)
05.12.2012 Düsseldorfer Tabelle 2013: Selbstbehaltsbeträge werden angehoben - Unterhaltsbeträge bleiben auf gleichem Niveau
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die neue "Düsseldorfer Tabelle", die ab dem 01.01.2013 gültig sein wird, veröffentlicht. Der
Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag
2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.
Der sogenannte Selbstbehalt für erwerbsfähige Unterhaltspflichtige steigt um 50 € auf 1.000 Euro an. Für nicht erwerbstätige
Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro (bislang 770 Euro). Die Anpassung erfasst somit die Erhöhung der
SGB-II-Regelsätze.
Düsseldorfer Tabelle 2013 30.11.2012 Reform der Verbraucherinsolvenz trifft im Bundestag auf teilweisen Widerspruch
Der Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" mit der das
Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert werden soll, wurde am 29.11.2012 im Bundestag in erster Lesung behandelt. Es fand zwar keine
öffentliche Aussprache statt, die Beiträge wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Das Protokoll liegt jedoch bereits vor. In Anlage 8
werden die Redebeiträge der verschiedenen Abgeordneten und der Bundesjustizministerin wiedergegeben. Daraus ergibt
sich, dass der Gesetzesentwurf nicht auf einhelligen Zuspruch stößt.
Hinsichtlich des Hauptreformanliegens, einer Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw.
fünf Jahre, wenn eine 25%-Quote errreicht bzw. die Verfahrenskosten getilgt sind, stößt bei der Oppostition auf Widerspruch. Sie sieht
ähnlich wie die Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbände die Gefahr, dass lediglich ein sehr kleiner Teil der Überschuldeten
in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren die geforderte Quote aufzubringen, um in den Genuss einer Verfahrensverkürzung zu kommen.
"Es ist daher zu befürchten, dass mit der 25-Prozent-Regelung eine neue Zweiklassengesellschaft der Insolvenzschuldner geschaffen wird," so
Sonja Steffen von der SPD. "Dennoch," so Steffen, "ist eine verkürzte Verfahrensdauer nicht per se abzulehnen. Der Gesetzentwurf bietet
die Chance, in die Diskussion über die Verfahrenslänge einzusteigen. Hier ist zu fragen und zu untersuchen, welche Dauer für ein Leben
unter dem staatlichen Zwang der Insolvenz angemessen ist, welche Anreize tatsächlich notwendig sind und wie ein vernünftiger Ausgleich
zwischen den Interessen von Schuldnern und Gläubigern geschaffen werden kann."
Die Abschaffung bzw. der Wegfall des ursprünglich geplanten außergerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens wurde ebenfalls von den
Oppostionsparteien kritisiert. Sie sieht hier "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Selbst die Abgeordnete
Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU hat die Kritik an diesem Vorhaben erkannt und aufgegriffen. Sie kündigte an "Die
Schuldnerberatungsstellen weisen allerdings darauf hin, dass das Ziel einer Stärkung der außergerichtlichen Einigung durch den Wegfall
der gerichtlichen Zustimmungsersetzung aus ihrer Sicht gefährdet erscheint. Dies und die weiteren Vorschläge der sogenannten
Stephan-Kommission sollten wir in den anstehenden Beratungen nochmals im Detail prüfen."
Protokoll der 211. Bundestagssitzung vom 29.11.2012 (hier siehe Anlage 8) 30.11.2012 P-Konto? - Weihnachtsgeld pfutsch?
Sicherlich bekommen nicht mehr alle bundesdeutschen Werktätigen Weihnachtsgeld, aber diejenigen, die es bekommen und von Lohn- oder
Kontopfändungen betroffen sind, sollten in diesem Jahr besonders aufpassen. Seit dem 01. Januar 2012 hat sich der Pfändungsschutz für
gepfändete Girokonten und von Pfändung bedrohte Girokonten geändert - Sozialleistungen sind beispielsweise nicht mehr automatisch 14 Tage
vor Pfändung geschützt. -Auch auf dem Konto eingehende Lohneinkünfte sind nicht einfach geschschützt. Es sei denn, man hat sein Konto
bereits in ein guthabenorientiertes Pfändungsschutzkonto umgewandelt (kurz P-Konto genannt). Diese Umwandlung muss spätestens vier Wochen
nach Eingang der Pfändung bei der Bank erfolgen. Dies geschieht in der Regel durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der Bank.
Hierzu sind alle Banken und Sparkassen grundsätzlich gesetzlich verpflichtet. Wenn das Konto bereits in ein P-Konto umgewandelt wurde, beträgt der Grundfreibetrag für eine Einzelperson 1.028,89 € und z.B. für eine
vierköpfige Familie 2.215,57 €. Dies reicht aber gerade für Familien und Alleinerziehende oft nicht aus, deshalb hat der Gesetzgeber
vorgesehen, dass beim Sozialleistungsträger oder bei der staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstelle (kostenfrei) oder über einen
Rechtsanwalt (meist kostenpflichtig) Erhöhungen dieses Freibetrages per Bescheinigung erwirkt werden können.
Bei einer vierköpfigen Musterfamilie mit dem Freibetrag von 2.215,57 €, inklusive Kindergeld, verdient beispielsweise der Vater als
Facharbeiter netto 1850 €. In diesem Fall ist sein Einkommen nach den üblichen Lohnpfändungstabellen in Höhe von 0,73 € pfändbar. Bekommt
er nun zusätzlich ein Weihnachtsgeld von 500 €, würde ihm diese einmalige Sonderzahlung nach dem Lohnpfändungsrecht belassen, die Familie
hat also in diesem Monat theoretisch mehr Geld zur Verfügung, nämlich insgesamt 2.658 €.
Da der Freibetrag auf dem P-Konto allerdings pauschal festgesetzt ist, wird unserer Familie Mustermann nun ein Betrag von 442,43 € durch
Pfändung abgezogen. Hier ergibt sich eine Regelungsproblematik, die man durch ein schnelles Handeln lösen kann und auch selbst lösen muss; denn der Gesetzgeber hat für diesen Fall keine automatisch wirksam werdende Maßnahme vorgesehen.
In diesem Fall hat Familie Mustermann somit innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit des Antrages beim Vollstreckungsgericht, um dieser
"Doppelpfändung" zu begegnen. Denn, was nach der Lohnpfändung dem Arbeitnehmer belassen wurde, muss auch auf dem P-Konto freigegeben
werden. Bei Gericht kann dieser Antrag mündlich zur Niederschrift gestellt werden und nach Vorlage der entsprechenden Belege erlässt das
Gericht einen Beschluss, der die Bank nun berechtigt, das Weihnachtsgeld an Herrn Mustermann auszuzahlen.
Für Informationen hierzu wenden sie sich bitte an die Verbraucherzentralen oder die örtlichen Schuldnerberatungsstellen. (Quelle: Heinz
Blome M.A., Schuldner- und Insolvenzberatung, PariSozial Lippe Gütersloh Paderborn)
29.11.2012 1, 4% weniger Verbraucherinsolvenzen im ersten Halbjahr 2012
Nach Untersuchungen der Creditreform gab es im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 50.800 Verbraucherinsolvenzen � ein Minus von 1,4 Prozent (Vorjahr: 51.520). Damit erreichten zum vierten Mal in den letzten zehn Jahren die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im ersten Halbjahr einen Stand von über 50.000 Fällen, davon dreimal in Folge (2010 - 2012).
Die Gesamtzahl der Insolvenzen beläuft sich im ersten Halbjahr 2012 auf insgesamt 78.900 Fälle. Dies sind im Vergleich
zum Vorjahr 1,1 Prozent weniger Insolvenzen (Vorjahr: 79.780 Fälle), wobei die Zunahme bei den Unternehmensinsolvenzen
um rund 0,7 % durch die positive Entwicklung bei den Privatinsolvenzen ausgeglichen wurde. Neben den
Verbraucherinsolvenzen gingen auch die �sonstigen Insolvenzen� zurück, die sich aus den Insolvenzen
ehemals Selbstständiger, natürlicher Personen als Gesellschafter sowie Nachlassinsolvenzen zusammensetzen.
Mit 12.900 gemeldeten Verfahren wurden hier 2,1 Prozent weniger Fälle registriert als im letzten
Jahr (13.170 Verfahren).
20.11.2012 Aufruf der BAG Schuldnerberatung und des AK InsO: Aktiv werden in Sachen Reform der Verbraucherinsolvenz!
Die Bundesregierung hat in Ihrer Stellungnahme zur Positionierung des Bundesrats (siehe unsere Meldung vom 05.11.2012) deutlich gemacht,
dass sie einerseits an dem sogenannten "Anreizsystem" festhält, dass Schuldnern bei Erfüllung einer bestimmten Quote eine "vorzeitige"
Restschuldbefreiung ermöglicht. Diese Quoten erreichen in der Praxis der Schuldnerberatung jedoch nur die allerwenigsten.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung (Neustart für alle Überschuldeten) wird durch die Fokussierung auf wenige solvente Schuldner ersetzt. Zugleich beharrt die Regierung auf der Verschärfung von Versagungsgründen - ohne dass nachprüfbare Belege für einen verbreiteten
Missbrauch des Insolvenzverfahrens vorhanden wären. Ferner beharrt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf den Wegfall des
Zustimmungsersetzungsverfahrens. Dieses sei wegen der massiven Kritik in den zu dem Referentenentwurf eingegangenen Stellungnahmen
verworfen worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass keine der von den Verbänden veröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf eine
Kritik an dem Zustimmungsersetzungsverfahren enthält. Die Teilnehmer des Deutschen Privatinsolvenztags am 2. November 2012 haben vielmehr
mehrheitlich beschlossen, dass der gerichtliche Schuldenbereinigungsversuch mit der Möglichkeit der Zustimmungsersetzung beizubehalten
und zu stärken ist.
Jetzt gilt es für alle Schuldnerberater(innen) aktiv zu werden und auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen ! - Für Überschuldete und die Beratungspraxis bleibt die ungewisse Hoffnung auf Korrekturen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im
Bundestag. Hierzu sollten die Fachkräfte der Schuldner- und Insolvenzberatung tätig werden und den Abgeordneten die Konsequenzen aus den
"Reform"-Plänen für die Lebenssituation Überschuldeter und die Arbeit der Beratungsstellen deutlich machen. Dies kann etwa durch kurze
Fallskizzen geschehen, in denen die Auswirkungen der geplanten Reform auf die von Überschuldung betroffenen Haushalte deutlich gemacht
werden. Die Kontaktdaten Ihrer örtlichen/regionalen Abgeordnete finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/listeBundesland/index.html
Der AK-InsO der AG SBV hat einen Briefentwurf abgestimmt, mit dem Sie Ihre Abgeordneten kontaktieren, auf die drohende Entwicklung
aufmerksam machen und zur Beachtung der Argumente der Schuldnerberatung auffordern können. Das Forum Schuldnerberatung empfiehlt, dieses
Schreiben nicht nur Ihren örtlichen Abgeordneten zukommen zu lassen, sondern auch allen Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestages,
da letztendlich in diesem Ausschuss die Entscheidung fällt, welcher endgültige Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Auf dieser Seite finden Sie die Namen der Mitglieder des Rechtsauschusses: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/mitglieder.html Briefentwurf des AK InsO der AG SBV als Word-Dokument Briefentwurf des AK InsO der AG SBV als Pdf-Dokument
13.11.2012 BGH: Höheres Entgelt für P-Konto in der Regel unzulässig
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel
gelagerten Revisionsverfahren ( XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, beide Urteile vom 13.11.2012) entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines
Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto
(kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach -
bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses
Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das
Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der
Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto
mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2012
05.11.2012 InsO-Reform erreicht Bundestag - Bundesregierung beharrt auf die Abschaffung des Schuldenbereinigungsplans Wie Wolfgang Schrankenmüller vom AK InsO der AG SBV heute mitteilt, hat die Bundesregierung am 31.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in den Bundestag eingebracht
Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und
zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31.10.2012
01.11.2012 DFG-Projekt "Überschuldung in der Mittelschicht" der Universität Duisburg-Essen
Im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsprojekts beschäftigen wir uns mit Überschuldung in Haushalten der Mittelschicht. Dabei geht es uns vor allem um die Frage, wie Menschen, die aus gesicherten Verhältnissen in solch eine Situation gelangen, mit dieser umgehen und was dies für die Paarbeziehung, die Familie sowie das engere und weitere soziale Umfeld bedeutet. Auf folgender Webseite finden Sie weitere Informationen zum Projekt: http://www.uni-due.de/kowi/r_lfp9.shtml Im Rahmen des Projekts wollen wir über einen dreijährigen Zeitraum hinweg Interviews mit betroffenen Menschen durchführen und suchen bundesweit Paare/Familien, die sich in einer Überschuldungssituation befinden. Wenn Sie Interesse haben,
an unserem Projekt teilzunehmen, wenden Sie sich bitte an: Dr. Marion Müller
oder Dr. Patricia Pfeil oder an das Projekttelefon 089/12289-300. Jedes Paar erhält für die Teilnahme am Ende des Projekts ein Honorar von insgesamt 250 Euro.
29.10.2012 Studie: Abzocke mit "Schufa-freien" Krediten
Kredit-Angebote mit dem Werbeversprechen «Schufa-frei» sind in fast allen Fällen unseriös und oft sogar betrügerisch. Es gehe den
Anbietern nur darum, Geld für angebliche Gebühren und Verträge zu kassieren. Das ist das Ergebnis der Untersuchung im Auftrag der Schufa.
Opfer seien jährlich etwa 400.000 Menschen, die wegen Arbeitslosigkeit oder hoher Schulden keine regulären Kredite von Banken erhielten.
Die Schadenssumme liege bei geschätzt 150 Millionen Euro im Jahr.
Pressemitteilung der SCHUFA mit Download-Möglichkeit der Studie
24.10.2012 Rückerstattung von Heiz- und Betriebskosten für ALG II-Bezieher fallen nicht in die Insolvenzmasse
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung Einkommen i.S. des § 11 SGB II darstellen.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. [jetzt § 22 Abs. 3 SGB II] mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und
Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung
seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht
Teil der Insolvenzmasse. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R 16.10.2012 Kahlschlag bei der Diakonie Pfalz
Das Diakonische Werk der Pfalz plant in den nächsten Jahren einen massiven Stellenabbau. Nachdem bereits seit Monaten Gerüchte über
Stellenkürzungen kursierten, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun vor vollendete Tatsachen gestellt: Bis 2020 sollen
umgerechnet ca. 63 Vollzeitstellen wegfallen. Das entspricht fast 30% der heutigen Stellen. Getroffen wird insbesondere die diakonische
Beratungsarbeit vor Ort:
- In der Erziehungsberatung und Suchtberatung sollen Beratungsstellen aufgegeben werden, die verbleibenden sollen mit deutlich
reduziertem Personal weiterarbeiten.
In dieser Situation bitten die Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Pfalz um Unterstützung und Solidarität. Sie rufen auf Unterschriften
gegen den geplanten Stellenkahlschlag zu sammlen und ihnen zukommen zu lassen.
Darüber hinaus bitten Sie, dass Anliegen mit eigenen Stellungnahmen zu unterstützen. Geplant ist auch eine Kundgebung anläßlich eines
Besuchs der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann am 25.10.2012 um 18.00 Uhr an der Gedächstniskirche in Speyer.
Unterschriftenliste gegen den Stellenabbau bei der Diakonie Pfalz
26.09.2012 Sparkassen bieten ab Oktober "Bürgerkonto" für jedermann an
Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute bekanntgab, werden die 423 Sparkassen in Deutschland ab Oktober jedermann ein "Bürgerkonto" anbieten. Sie wolle damit über die bisherige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen hinausgehen, auch Menschen in finanziellen Schwierigkeiten ein Konto anzubieten, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon.
Mit dem Bürgerkonto können Kunden am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, ohne sich dabei zu verschulden, hieß es. Das Konto könne nicht überzogen werden. Den Betroffenen sollen Überweisungen und Zahlungen mit EC-Karte ermöglicht werden. Bei den Entgelten soll das Konto nicht teurer sein als normale Konten mit Überziehungsmöglichkeit. Zudem verpflichten sich die Sparkassen, Schlichtersprüche zum Bürgerkonto anzuerkennen. Die Zahl der Ausnahmefälle, in denen einem Kunden eine Kontoeröffnung verweigert werden kann, ist laut Sparkasse eng begrenzt. Etwa wenn Fälle von Kontomissbrauch bekannt sind oder wenn der Antragsteller seine Kontogebühren nicht bezahlen konnte. Die Ablehnung oder Kündigung eines Bürgerkontos muss die Sparkasse schriftlich begründen.
Pressemitteilung des DSGV vom 26.09.2012
21.09.2012 Bundesrat steht Erleichterungen im Insolvenzverfahren aufgeschlossen gegenüber
Aus der Pressemitteilung des Bundesrates: "Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren beraten und dabei umfangreich Stellung genommen. Sie stehen dem Bemühen, in finanzielle Not geratenen Menschen schneller und effektiver als bisher eine zweite Chance zu eröffnen, aufgeschlossen gegenüber. Gleichwohl verkennt der Bundesrat nicht, dass dem Interesse der Schuldner die nicht minder berechtigten Interessen der Gläubiger gegenüberstehen. Bei einer endgültigen Lösung müsse daher auch bedacht werden, welche Signalwirkung von ihr für die generelle Zahlungsmoral ausgehe. Inhaltlich regt der Bundesrat zudem mehrere Änderungen in juristischen Detailregelungen und Verfahrensfragen an." Zur Streichung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens führt die Stellungnahme aus: "Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung zu prüfen, ob der im Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Januar 2012 vorgeschlagene
Weg der Zusammenführung des gerichtlichen und außergerichtlichen Einigungsversuches
nicht doch weiter verfolgt werden sollte. In diesem wird das
gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren aufgegeben und gleichzeitig
die Möglichkeit geschaffen, nicht einigungsbereite Gläubiger unter bestimmten
Voraussetzungen zum Beitritt zu dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan
zu verpflichten. Durch die ersatzlose Streichung des gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahrens könnte das Verfahren zusätzlich gestrafft
und effektiver ausgestaltet werden. Konsequenterweise könnte darüber hinaus geprüft werden, das Zustimmungsersetzungsverfahren
vom Insolvenzeröffnungsverfahren zu trennen, daher den
Antrag auf Zustimmungsersetzung von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zu entkoppeln. Dies würde Anreize schaffen, sich außergerichtlich
stärker um eine Einigung zu bemühen. Dadurch würde ein bewährtes Insolvenzinstrument
weiterentwickelt und die professionelle Arbeit der anerkannten
Beratungsstellen qualifiziert in den gesamten Entschuldungsprozess von Verbrauchern
eingebunden."
Zur Finanzierung der geeigneten Stellen, insbesondere die Vergütung für die Ausstellung von sog. "Aussichtslosigkeitsbescheinigungen" nimmt der Bundesrat keine Stellung.
Materialien des Bundesrates zum Regierungsentwurf
21.09.2012 Kritik des AK-InsO der AGSBV an Regierungsentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
Auch der Arbeitskreis InsO der AG SBV hat in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolven z kritisiert. Zwar werden einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf begrüßt, so z.B. für die
Klarstellung, dass nur Gläubiger, die Forderungen angemeldet haben, einen
Versagungsantrag stellen können, ferner für den Verzicht auf die Versagungsmöglichkeit
wegen strafrechtlicher Verurteilungen zum Nachteil eines antragstellenden
Insolvenzgläubigers.
Kritisert wird jedoch weitere Änderungen "unerwartet und nicht nachvollziehbar" seien, "da sie ganz
einhellige Äußerungen der verschiedenen Stellungnahmen nicht nur nicht aufnehmen,
sondern sogar in die Gegenrichtung gehen. Dies betrifft insbesondere die Änderungen beim
außergerichtlichen Einigungsversuch. Fatale Auswirkungen auf die Finanzierung der
Schuldnerberatung sind ferner durch die vorgesehene, massive Kürzung bei der
Beratungshilfe zu befürchten: In den Bundesländern, in denen die Finanzierung der
�geeigneten Stellen� über Fallpauschalen erfolgt, wäre wohl mit direkten finanziellen
Einschränkungen zu rechnen; in den übrigen Ländern würde es sich vermutlich indirekt
auswirken. Die allseits gelobte und für systemrelevant erachtete Arbeit der �geeigneten
Stellen� wäre mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen für die Überschuldeten in Frage
Stellungnahme des AK InsO der AG SBV zum Regierungsentwurf
18.09.2012 Die gesetzliche und private Krankenversicherung in der Schuldnerberatung
Eine Fortbildungsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Rheinland-Pfalz am 07.11.2012 im ZDF in Mainz. Ziel der Veranstaltung ist es einen Überblick über Probleme beim Umgang mit der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu geben.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Krankenversicherung Gläubigerin ist, zumal es für den Schuldner weiterhin wichtig ist, das Risiko der Krankheit abzusichern und Leistungseinbußen zu vermeiden.
17.09.2012 Stellungnahme des vzbv zum Regierungsentwurf des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahmne zum Regierungsentwurf der geplanten Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens veröffentlicht. In der nächsten Bundesratssitzung am 21.09.2012 wird der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgeben, bevor der Entwurf dann in das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages eingebracht wird.
In der Zusammenfassung der Stellungnahmne wird ausgeführt: "Er [der Regierungsentwurf] enthält, wie bereits der Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums, mit dem Wegfall der vorrangigen Gläubigerbefriedigung
(§ 114 InsO) sowie den Änderungen des Genossenschaftsgesetzes, nach denen
zukünftig auch Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften in der Insolvenz
geschützt sind, wichtige Regelungsvorschläge im Rahmen der Insolvenzreform.
Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Ausweitung der Versagungsgründe,
(Verurteilung des Antragstellers wegen einer Eigentums- oder Vermögensstraftat)
ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Ebenso der Vorschlag, auch die
Erteilung einer Restschuldbefreiung im Schuldnerverzeichnis aufzunehmen, ist
fallen gelassen worden. Der vzbv hatte in seiner Stellungnahme vom 16. März 2012
diese Änderungsvorschläge stark kritisiert.
Leider sieht auch der Regierungsentwurf eine Verfahrensverkürzung nur bei
Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote vor. So soll die vorgeschlagene
Verkürzung der Restschuldbefreiung weiterhin nur solchen Schuldnern zu Gute
kommen, die eine Befriedigungsquote von 25 % innerhalb eines Zeitraums von drei
Jahren erreichen können. Von der Verfahrensverkürzung sollen ausweislich der
Entwurfsbegründung insbesondere Neugründer profitieren, die nach einer
Insolvenz wirtschaftlich schnell wieder Fuß fassen. Zwar kann der
Entwurfsbegründung auch entnommen werden, dass auch die übrigen Schuldner
an einer Verfahrensverkürzung teilhaben sollen. Es ist jedoch nicht zu erwarten,
dass gerade die Verbraucherschuldner 25% Befriedigungsquote zusätzlich zu den
Verfahrenskosten werden aufbringen können. Von einem schnellen �fresh-start�
bleiben sie ausgeschlossen. Ausweislich der Entwurfsbegründung soll der außergerichtliche Einigungsversuch
gestärkt werden. Nach den vorliegenden Änderungen ist jedoch das Gegenteil der
Fall. Die Finanzierung der öffentlichen Schuldnerberatung wird massiv gefährdet,
und auch die Streichung des noch im Referentenentwurf vorgesehenen
gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens schwächt die außergerichtliche
Einigung. Zukünftig reicht die fehlende Zustimmung weniger Gläubiger aus, um
eine außergerichtliche Einigung zu verhindern. Hierdurch wird die Zahl der
Insolvenzverfahren weiter ansteigen. Das Zustimmungsersetzungsverfahren muss
daher dringend wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden."
17.09.2012 Weitere Stellungnahmen zum Regierungsentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
Neben dem vzbv haben sich auch der Leiter der ZSB Stuttgart und Mitglied des AK Inso der AG SBV, Wolfgang Schrankenmüller,der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und der Bund Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) zum Regierungsentwurf zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens geäußert.
Schrankenmüller kritisert im Infodienst Schuldnerberatung, dass der Regierungsentwurf Verschlechterungen für arme Schuldner bringe, den außergerichtlichen Einigungsversuch nicht wie angekündigt stärke, sondern im Gegenteil durch die Abschaffung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens schwäche. Zusammenfassend hofft er "dass der Rechtsausschuss [des Bundestages] die Verschlimmbesserungen des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Sinne der überschuldeten Menschen und der Schuldnerberatung korrigiert."
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) teilt vorbehaltlich einer weiteren ausdrücklichen Stellungnahme mit, dass er es begrüßt, dass im Regierungsentwurf zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Praxis, so bspw. die Möglichkeit der Vorlage eines Insolvenzplans nach §§ 217 ff. InsO jetzt auch in der Verbraucherinsolvenz, berücksichtigt wurden. Die komplette Streichung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens einschl. der Zustimmungsersetzung sieht der DAV nach seinen bisherigen Besprechungen aber kritisch. Denn das gerichtliche Planverfahren nach §§ 217ff. InsO ist gerade für einfach gelagerte Verbraucherverfahren zu aufwändig. Es ist daher zu befürchten, dass durch die Streichung eine einfache und kostengünstige Vergleichsmöglichkeit verloren geht, die gerade von den anerkannten Schuldnerberatungsstellen gut und anerkennenswert genutzt wurde. Der Bund Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) erklärt, dass er eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren generell ablehne. Würde der Gesetzentwurf zur Halbierung der Wohlverhaltensperiode so in Kraft treten, könnte die Zahl der Verbraucherinsolvenzen noch einmal um bis zu 20 Prozent steigen, wird befürchtet. Die Aussicht auf eine Halbierung der Wohlverhaltensperiode sei insbesondere für unredliche Verbraucher ein falsches Signal zum Schuldenmachen, da sie sich schneller ihrer Zahlungsverpflichtungen entledigen könnten.
Stellungnahme Wolfgang Schrankenmüller
17.09.2012 Arbeitslosigkeit ist Hauptauslöser für Überschuldung
Personen, die im Jahr 2010 von einer Schuldnerberatungsstelle betreut wurden, hatten zu Beginn ihrer Beratung durchschnittlich rund 34.000 Euro Schulden: Der größte Teil (58 %) davon � etwa 20.000 Euro durchschnittlich � waren Schulden gegenüber Banken, die somit die wichtigsten Gläubiger waren.
Mehr als die Hälfte aller überschuldeten Personen (54 %) hatte bei Beratungsbeginn ein monatliches Nettoeinkommen von unter 900 Euro. Bei den ledigen Frauen und Männern mussten sogar fast 70 % der überschuldeten Personen mit einem Nettoeinkommen unter 900 Euro auskommen. Nur knapp 4 % aller überschuldeten Personen hatten Einkünfte von mehr als 2.000 Euro pro Monat. Durchschnittlich verfügten Personen, die im Jahr 2010 von Schuldnerberatungsstellen betreut wurden, bei Aufnahme der Beratung über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 940 Euro.
17.09.2012 4,7% weniger Verbraucherinsolvenzen im ersten Halbjahr 2012
In den ersten sechs Monaten des Jahres meldeten 65.581 Bundesbürger Privatinsolvenz an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Rückgang von 4,7 Prozent (1. Halbjahr 2011: 68.818 Privatinsolvenzen). Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle �Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2012� der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Im absoluten Vergleich verteilen sich die Privatinsolvenzen aus dem 1. Halbjahr 2012 am stärksten auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (15.324 Privatinsolvenzen), Niedersachsen (8.534), Bayern (7.363) und Baden-Württemberg (6.437).
Die Insolvenzquote in den Bundesländern � Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner � zeigt ein differenziertes Bild mit mehr Privatinsolvenzen im Norden Deutschlands. Die meisten Privatinsolvenzen ereignen sich demnach in Bremen mit 162 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner. Es folgen Niedersachsen (108 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner), Schleswig-Holstein (107) und Hamburg (99). Der Bundesdurchschnitt liegt im 1. Halbjahr 2012 bei 80 Privatpleiten je 100.000 Einwohner.Am geringsten fällt die Insolvenzquote in Bayern mit 58 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner aus. Unter dem Bundesdurchschnitt rangieren zudem die Bundesländer Baden-Württemberg (60 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner), Hessen und Thüringen (72) und Sachsen (76).
28.08.2012 Stellenausschreibung des Schuldnerfachberatungszentrums (SFZ) der Universität Mainz
Im Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ) an der Universität Mainz, Institut für Erziehungswissenschaft, ist die Stelle eines/einer
wissenschaftlichen Mitarbeiters/in (TVL-13) zum nächst möglichen Zeitpunkt zu besetzen. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet
und kann dann verlängert werden. Die Stelle kann geteilt werden. Weitere Informationen finden Sie in nachfolgender PDF-Datei:
Stellenausschreibung SFZ Mainz
27.08.2012 Ideenwettbewerb "Fürs Leben lehren" Der Ideenwettbewerb "Fürs Leben lehren" geht ab September in eine zweite Runde. Er ist Teil der 2010 von
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben gerufenen Initiative "Verbraucherbildung - Konsumkompetenz stärken".
Ab September sind Lehramtsstudierende aller Fächer wieder aufgerufen, eigene Konzepte zur Vermittlung von Alltagskompetenzen für Klassen
der Sekundarstufe I einzureichen. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr ist "Finanzkompetenz". Einsendeschluss ist der 15. April 2013.
Alle weiteren Informationen zur Teilnahme sind ab Anfang September auf der Website www.verbraucherkompetenz.de zu finden.
27.08.2012 Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung � Forum 2012
Am 15.11. und 16.11.2012 veranstaltet die AG SBV wieder gemeinsam mit dem Deutschen Verein ein Fachforum in Berlin unter dem Motto "Alter, Armut, Schulden".
Aus der Ausschreibung: "Die Schuldnerberatung ist durch die entstehende Altersarmut in mehrfacher Weise herausgefordert: Gefragt sind
passgenaue Konzepte für bereits überschuldete Menschen im Rentenalter. Die spezifischen Lebenslagenmerkmale und Problemstellungen
älterer Schuldner sind differenziert zu erkennen, ihre Bedürfnisse und Bedarfe sind in der Beratung zu berücksichtigen. Dabei ist zu
beachten, dass Beratungsprozesse bei älteren Menschen zeitintensiver sind. Gefordert ist aufsuchende und vernetzte Arbeit. Denn viele
Rentnerinnen und Rentner kommen aus Scham nicht aus eigenem Antrieb in eine Beratung oder sind aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
mobil genug."
Ausschreibung Fachforum "Alter, Armut, Schulden"
17.08.2012 Nationale Armutskonferenz: Banken an Finanzierung von Schuldnerberatung beteiligen! Unter dem Motto "Internationale Banken schlüpfen unter den Rettungsschirm, private Schuldner stehen oft im Regen" fordert die NAK in ihrer Pressemitteilung vom 06.08.2012 eine ausreichende und bundesweit einheitliche Finanzierung der Schuldnerberatung. Es sollten mindestens zwei vollbeschäftigte Schuldnerberatungsfachkräfte pro 50.000 Einwohner zur Verfügung stehen. Bei jedem Abschluss eines Darlehensvertrags in Deutschland sollten beide Vertragspartner künftig eine Abgabe im Promillebereich leisten, welche in die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen fließt.
Pressemitteilung der NAK
07.08.2012 Workshop "Verbraucherinsolvenzverfahren in der Praxis der Schuldnerberatung"
Fortbildungsveranstaltung der Caritas vom 5. bis 7. Dezember 2012 in Erfurt.
Die Praxis der Verbraucherinsolvenzverfahren stellt an die Berater(innen) hohe fachliche Anforderungen. So gilt es, die sich ständig
entwickelnde aktuelle Rechtsprechung zu beachten. Außerdem muss sich die Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung rechtzeitig auf
mögliche gesetzliche Änderungen einstellen. Der Veranstalter will einmal im Jahr die neuesten Informationen in Form eines
Werkstattseminars, insbesondere an solche Teilnehmer(innen), die keinen regelmäßigen Austausch vor Ort haben, vermitteln. Neben dem qualifizierten Erfahrungsaustausch der Teilnehmer(innen) sollen in dem Seminar anhand von konkreten Praxisbeispielen die einzelnen Verfahrensstufen mit fachlicher Begleitung überprüft und ausgewertet werden. Hierbei sollen unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung die Kenntnisse der Teilnehmer(innen) vertieft bzw. erweitert werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren sollen im Hinblick auf die Sozialberatung für Schuldner als Aufgabe der Caritas reflektiert werden. Mögliche Gesetzesänderungen sollen dargestellt und ihre Auswirkungen für die Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung erörtert werden.
Der Workshop richtet sich an Mitarbeiter(innen) aus der Schuldner- und Insolvenzberatung mit entsprechenden Vorkenntnissen, die in
"geeigneten Stellen" gem. § 305 InsO tätig sind. Ausschreibung Workshop
06.08.2012 Auch selbstständig Tätige müssen regelmäßige Zahlungen an den Treuhänder leisten
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09
02.08.2012 OLG Schleswig urteilt, dass Anspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in ein normales Girokonto besteht
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass ein Bankkunde einen Anspruch auf Rückumwandlung seines P-Kontos in ein "normales"
Girokonto hat. In einer Pressemeldung zu dem Urteil führt das Gericht aus: "Die Klausel, nach der ein Anspruch auf Rückumwandlung eines
Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto nicht besteht, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Das Girokonto wird nur auf Verlangen des Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird,
um sein Existenzminimum zu schützen. Dieser Schutz soll ihm jedoch nicht aufgezwungen werden. Entfällt das Verlangen des Kunden, gelten
die bisherigen Regelungen über den Girokontovertrag weiter."
24.07.2012 Synopse und Orientierungstext des Regierungsentwurfs
Schon wenige Tage nach Veröffentlichung des Regierungsentwurfs der geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz hat sich der Kollege
Matthias Butenob von der LAG Schuldnerberatung Hamburg die Mühe gemacht und in einer wahren Fleißarbeit eine Synopse zwischen der jetzigen
Insolvenzordnung und der geplanten Änderung erarbeitet.
Auch ein vollständigen Text einer Insolvenzordnung in der geänderten Fassung zur besseren Beurteilung wurde bereits vom Deutschen Privatinsolvenztag e.V. herausgegeben.
Ingo Turski vom BeratungsCentrum Monheim schließlich hat die geplanten Änderungen nach verschiedenen Themengebieten zusammengefasst, so dass
man sich einen schnellen und umfassenden Überblick über die einzelnen geplanten Änderungen verschaffen kann.
Synopse InsO � Regierungsentwurf 18.07.2012
Vollständige Synopse InsO - Regierungsentwurf
Vollständiger Text einer Insolvenzordnung in der geänderten Fassung Thematische Zusammenfassung der geplanten Änderungen
19.07.2012 Expertenexpertise: Dispozinsen sind zu hoch
Laut einer Expertise von Bankexperten für Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sind die derzeitigen Dispozinsen deutlich zu hoch. Es wären
deutlich niedrigere Gebühren für Kontoüberzieher möglich.
Das Gutachten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) kommt zu dem Ergebnis,
dass "die Erträge aus dem Dispogeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut entstehen, deutlich übersteigen".
Das Extra-Geld werde "zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet".
Derzeit verlangen die Kreditinstitute nach einer Untersuchung von Stiftung Warentest durchschnittlich 12,4 Prozent Zins für Dispokredite.
Spitzenreiter war eine Bank mit 18,25 Prozent. Die Experten kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Banken auch mit einem
Zinssatz von höchstens zehn Prozent profitabel arbeiten könnten. Nach einer Forsa-Umfrage beurteilen 80 Prozent der Deutschen das Dispozinsniveau als unangemessen hoch.
Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die
Dispozinsen nicht gut informiert.
Verbraucherschützer kritisieren seit langem, dass Banken und Sparkassen von ihren Kunden zu hohe Dispozinsen verlangen. Sie fordern als
Konsequenz gesetzliche Obergrenzen. Aigner appellierte hingegen bei der Vorstellung des Gutachtens an die Banken für �faire Konditionen und
volle Transparenz� zu sorgen, wollten diese nicht ihre Glaubwürdigkeit bei den Kunden verlieren. Im Herbst will sie dazu ein Spitzengespräch
mit Vertretern der Kreditinstitute, der Verbraucher und der Schuldnerberatung führen. Der SPD geht dies nicht
weit genug. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte ebenfalls eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen. Nils Schmid (SPD),
baden-württembergischer Finanzminister, kündigte eine entsprechende Gesetzesinitiative seines Landes im Bundesrat an.
Studie des iff und des ZEW zu überhöhten Dispozinsen
18.07.2012 Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz hat das Bundeskabinett heute den sog. Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" verabschiedet. Dieser Entwurf soll nach der
Sommerpause des Bundestages im September in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Soweit aus der Presseerklärung ersichtlich, wurden keine gravierenden Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres
in den Gesetzesentwurf eingefügt. Insbesondere bleibt es bei der Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre, wenn 25% der Forderungen
und die Verfahrenskosten gedeckt sind. Auf fünf Jahre soll sich das Verfahren verkürzen, wenn nur die Verfahrenskosten gedeckt sind.
Auch bei der Gestaltung des außergerichtlichen Einigungsversuches gibt es im Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf offensichtlich
keine Änderungen. Auf den Einigungsversuch kann verzichtet werden, wenn nach eingehender persönlicher Beratung und Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Schuldners den Gläubigern weniger als 5% der Forderungshöhe angeboten werden kann bzw. wenn mehr als 20 Gläubiger
vorhanden sind. Die Gebühr für die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung soll weiterhin nach Nr. 2502 VV RVG 60,-- Euro betragen.
Regierungsentwurf "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte"
12.07.2012 Jeder fünfte Jugendliche (22 Prozent) hat sich schon einmal verschuldet.
Die �Bild�-Zeitung (Onlineausgabe)
berichtete, 14- bis 24-Jährige hätten bei einer Studie des Bundesverbandes deutscher Banken den Kauf technischer Geräte oder eines Autos
sowie Kosten für den Lebensunterhalt als die häufigsten Gründe für die Aufnahme von Schulden genannt.
Acht Prozent der Befragten hätten schon einmal mehr Schulden gehabt, als sie zurückzahlen konnten. Die Gläubiger seien in den meisten
Fällen die Telefonanbieter, Eltern und Händler gewesen.
04.07.2012 Basiszinssatz bleibt bei 0,12%
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.07.2012 weiterhin 0,12%.
Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 5,12%.
02.07.2012 Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Pfändung
Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den
Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt.
LG Stuttgart, Beschluss vom 10.05.2012, 19 T 353/11
29.06.2012 Kein Vorliegen einer sittenwirdrigen Härte bei Pfändung eines Gemeinschaftskontos
Wird ein Girokonto von Eheleuten gemeinschaftlich unterhalten, liegt keine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO vor, wenn das
Arbeitseinkommen des einen Ehegatten von der Kontopfändung erfasst wurde, obwohl nur eine Pfändung gegen den anderen Ehegatten vorliegt.
AG Wilhelmshaven, Beschluss vom 09.01.2012 � 14 M 583/09 (rechtskräftig), ZVI 2012, 245
12.06.2012 Weiterhin weniger Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahr
Das Statistische Bundesamt meldet heute, dass es im ersten Quartal des Jahres 2012 insgesamt 2,2 % weniger Insolvenzen von natürlichen
Personen gab als im ersten Quartal 2011: "Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im ersten Quartal 2012 mit 25.426 Fällen um 2,8 %
niedriger als im ersten Quartal 2011. Bereits in den vier vorhergehenden Quartalen war die Zahl der Verbraucherinsolvenzen gegenüber den
entsprechenden Vorjahresquartalen zurückgegangen. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte
sich die Gesamtzahl der Insolvenzen im ersten Quartal 2012 auf insgesamt 39.339 Fälle, das waren 2,2 % weniger als im ersten Quartal des
Vorjahres. Wie immer weichen die Zahlen der verschiedenen Quellen deutlich voneinander ab. Das "Schuldenbarometer" der Auskunftei BÜRGEL meldet gar
einen Rückgang der Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal um 3,7 % und führt dies in erster Linie auf die verbesserten
Arbeitsmarktentwicklungen zurück. Demnach hätte der Rückgang jedoch, so BÜRGEL, eigentlich noch stärker gewesen sein müssen.
�Zudem bereiten � trotz des positiven Trends � die anziehenden Insolvenzzahlen bei den jungen Erwachsenen und den älteren Bundesbürgern
ab 60 Jahren Sorgen.�
05.06.2012 Bundesverfassungsgericht: Inkassokosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden
Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass "die vielfache höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur" dies anders sehe. Die Einschaltung von Inkassounternehmen sei gängige Praxis und die Kosten dürften als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Anerkannte Einschränkungen "sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist." Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07.09.2011, 1 BvR 1012/11
02.06.2012 EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann
Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat am 31.5.2012 eine große Mehrheit über alle
Fraktionen hinweg für einen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen
gestimmt. Damit ist die Kommission aufgefordert, innerhalb eines Jahres
einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der allen Bürgerinnen und
Bürgern in Eurpoa ermöglicht ein Basiskonto einzurichten, dass entweder
kostenlos oder zu einem vertretbaren Preis angeboten wird.
23.05.2012 Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene
dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht
wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die
Kontoführung verlange können. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch
einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398).
�Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen
Handlungsfreiheit ein�, heißt es in dem von den drei Oppositionsfraktionen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnten Antrag. Zugleich
sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung
einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem
Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.
Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der
Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein
�Girokonto für jedermann� zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler
Regelung werde es nicht geben. Für die FDP-Fraktion war die Frage der
Abwägung zwischen dem Anspruch auf ein Konto und dem grundgesetzlich
garantierten Recht auf Vertragsfreiheit von großer Bedeutung. Daher setze
man auf freiwillige Maßnahmen wie das Schiedsverfahren. In ihrem Antrag
fordert die Koalition, dass die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen
Schlichter überprüft werden solle. Das sei ein in Deutschland bewährtes
Die SPD-Fraktion sprach dagegen von einer seit 1995 unerträglichen
Situation, die endlich geändert werden müsse. Man müsse nicht auf Europa
warten, sondern jetzt das Girokonto für jedermann schaffen. Bei dem Antrag
der Koalition handele es sich nur um �weiße Salbe�. Auch für die
Linksfraktion bringt der Antrag der Koalition den Betroffenen zu wenig. Andere Länder wie Frankreich
hätten eine gesetzliche Regelung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
erklärte, die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, ein Girokonto für
jedermann anzubieten, habe nicht funktioniert. Die Marktwirtschaft brauche
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der
Oppositionsfraktionen SPD (17/7823), Die Linke (17/8141) und Bündnis 90/Die
Grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto
beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann
verlangt werden. Die Linksfraktion tritt sogar für ein kostenloses
Girokonto ein, was für Menschen in prekärer Situation angebracht sei, wie
in der Sitzung erläutert wurde.
Der Ausschuss nahm außerdem den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto
für jedermann (17/8312) zur Kenntnis, nach dem es überzeugende
Anhaltspunkte dafür gibt, �dass Kontolosigkeit in Deutschland ein
ernstzunehmendes Problem ist�. Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den
Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9
Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010).
26.04.2012 Anhörung im Finanzausschuss: Banken weiterhin gegen gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann
Die Bankenwirtschaft hat sich in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages gegen den Vorwurf gewehrt, sie hätten das «Girokonto für jedermann» nicht ausreichend gefördert. Man habe dafür gesorgt, "dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten", hieß es von Seiten der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Banken- und Sparkassenverbände (früher: Zentraler Kreditausschuss). Die Kreditwirtschaft sprach sich bei der Anhörung weiterhin gegen eine gesetzliche Verankerung eines solchen Girokontos aus, wie sie von den Oppositionsparteien in verschiedenen Anträgen gefordert worden war.
Die Kreditwirtschaft bezweifelte zudem die Richtigkeit der Zahlen aus dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Selbstverpflichtung des Girokontos für jedermann, nach dem es rund 670.000 kontolose Menschen in Deutschland gäbe. Die Behauptungen in dem Regierungsbericht über unzureichende Informationen über Beschwerdeverfahren hielt sie für unbegründet. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsanweisungen an kontolose Empfänger seien nicht berücksichtigt worden. Es handele sich demnach um vielleicht 2.500 Personen. "Dieser Wert dürfte viel näher an der tatsächlichen Zahl der von unfreiwilliger Kontolosigkeit betroffenen Bürger liegen als die sonstigen nicht repräsentativen Hochrechnungen, auf die im Bericht abgestellt wird", so die Kreditwirtschaft.
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus. Dies befürwortete auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und der Verbraucherzentrale Bundesverband "nach 17 Jahren erfolgloser, weil unverbindlicher Selbstverpflichtung der Branche". Es gebe mindestens eine halbe Million Betroffene, vermutlich sogar mehr.
Auch Experten wie Prof. Dr. Hugo Grote (RheinAhrCampus der Fachhochschule Koblenz in Remagen) und Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Universität Halle) empfahlen eine Pflicht der Banken, Konten für jedermann einzurichten: "Insofern scheint ein Handeln des Gesetzgebers in Form eines Kontrahierungszwangs aufgrund der Güterabwägung nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten," so Prof. Dr. Grote.
Die Unterrichtung der Bundesregierung zum Bericht (BT-Drs. 17/8312), sowie die Anträge der SPD (BT-Drs. 17/8312), der Linken (BT-Drs. 17/8141) sowie der Grünen (BT-Drs. 17/7954) sind auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt. Auch der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 17/9398) zum "Basiskonto" ist dort zu finden. Die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier.
23.04.2012 Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert
Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in enger Absprache mit Der Kreditwirtschaft (früher ZKA) die Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert. Präzisiert bzw. näher beschrieben werden vor allem die �Laufende Geldleistungen�, die einen durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen und die einmaligen Sozialleistungen.
Ausfüllhinweise zur P-Kontenbescheinigung
23.04.2012 Kredit-Kompass 2012 der SCHUFA
Die SCHUFA hat kürzlich ihren jährlichen "Kredit-Kompass" vorgelegt. Neben aktuellen Trends der privaten Kreditaufnahme steht der diejährige
Kompass ganz im Zeichen der Generation 60+. Die Generation 60+ verfügt bislang über eine unterdurchschnittliche Anzahl von laufenden Krediten. Allerdings legte in den vergangenen
zehn Jahren der Anteil der Personen mit Kredit bei den mindestens 60-Jährigen merklich zu. Das belegt die deutlich wachsende Teilnahme
der Generation 60+ am Kreditmarkt sowie deren zunehmende wirtschaftliche Bedeutung.
Mit zunehmendem Alter steigen die Kredithöhen. So war in der Gruppe der über 60-Jährigen 2011 ein leicht überdurchschnittlicher Anstieg
der Volumen neuer Ratenkredite feststellbar. Die höchste durchschnittliche Kredithöhe ist in der Altersklasse der 55- bis 59-Jährigen zu
Ein besonderes Merkmal der Generation 60+ ist der sehr hohe Anteil vertragsgemäß bedienter Kredite. Bei den 60- bis 74-Jährigen liegen
die Ausfallquoten lediglich zwischen 1,8 und 1,9 Prozent. Sie sind im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren zudem stabil.
Die Altersgruppe ab 60 liegt auch bei den Negativmerkmalen deutlich unter dem Durchschnitt. Insgesamt haben 95,9 Prozent aller über
60-Jährigen eine positive Kreditbiographie, im Vergleich zu 91,2 Prozent im Gesamtdurchschnitt. Diese Auswertungen belegen eine hohe
Rückzahlungsquote und Zuverlässigkeit der Generation 60+.
Kredit-Kompass der SCHUFA
16.04.2012 Studie der Diakonie Hamburg belegt Wirksamkeit von Schuldnerberatung
Die Studie �Effekte der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Hamburg aus Sicht der Ratsuchenden�, die in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erstellt wurde, untersucht, wie sich die Schuldnerberatung auf die Ratsuchenden auswirkt. Dazu wurden in den Jahren 2010-2011 knapp 240 Ratsuchende in der Schuldnerberatung der Diakonie Hamburg jeweils zu Beginn und zum Ende der Beratung befragt. Die Ergebnisse der Studie belegen, dass die Schuldnerberatung im Leben der Ratsuchenden etwas in Bewegung gesetzt hat: Die empfundenen Belastungssituationen nehmen ab und die Schuldensituation entspannt sich durch Wissenszuwachs und durch die Aussicht auf eine Schuldenregulierung. Mit Hilfe der Budgetberatung steht in vielen Fällen wieder etwas mehr Geld zur Verfügung. Die Schuldnerberatung trägt somit zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation der Ratsuchenden bei.
Studie �Effekte der Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Hamburg aus Sicht der Ratsuchenden�
08.04.2012 Neue Infoblätter der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen
Schon seit längerem hat die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen zu verschiedenen Themen, die für Schuldner relevant sind, Informationen in verschiedenen Sprachen zum Download auf ihrer Homepage eingestellt (www.schuldnerberatung-hessen.de).
Seit Ostern gibt es nun zwei neue Dateien ("Gerichtliches Mahnverfahren" und "Mahnungen - Drohbriefe - Telefonterror") sowie mit den polnischen Übersetzungen eine neue Sprachversion. Damit stehen nun Informationen zu zehn Themen in neun Sprachen zur Verfügung.
03.04.2012 Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG SB)
Am 25. und 26.04.2012 findet die Jahresfachtagung 2012 der BAG-SB in Würzburg statt. In diesem Jahr lautet das Thema "Schuldnerberatung
als Antwort auf gesellschaftlichen Wandel".
Nicht allein die Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen haben in den letzten Jahren die Praxis der Schuldner- und
Insolvenzberatung stark beeinflusst. Auch die sozioökonomische Veränderung der deutschen Gesellschaft, Stichwort "Soziale Ausschließung",
hat Folgen für die Anforderungen an die Beratung, die im konkreten Beratungsablauf deutlich werden. Neben der grundsätzlichen Frage " wer
trägt die Schuld an der privaten Überschuldung?", die im Rahmen der Tagung untersucht wird, sehen sich die Beratungskräfte zunehmend mit
"schwierigen" Beratungsverläufen und unvorhergesehenen prozessualen Brüchen konfrontiert. Welche Faktoren hier wirksam sind und welche
Handlungsansätze und Strategien die Beratungskräfte in dieser Situation anwenden können, wird von den Referenten der Tagung in den Blick
Ausschreibung und Flyer der Jahresfachtagung
29.03.2012 Bund Deutscher Inkasso Unternehmen lehnt Gebührenregelung für Inkassounternehmen strikt ab
Eine Gebührenregelung für Inkassounternehmen, lehnt der BDIU entschieden ab. �Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ist durch
die ständige Rechtsprechung bereits geregelt�, erläutert BDIU-Präsident Spitz. Gängig ist demnach eine weitgehende Anlehnung an das
Gebührensystem der Rechtsanwälte. �Eine Gebührenregelung für Inkassounternehmen trägt nichts dazu bei, unseriösen Geldeintreibern das
Handwerk zu legen�, kritisiert der Verbandspräsident in einer Presseerklärung.
29.03.2012 Weitere Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz
Inzwischen liegen uns eine Reihe von weiteren Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden zur geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz vor.
Sie alle nehmen kritisch Stellung zu den geplanten Änderungen, insbesondere zur Verkürzung der Verfahrendauer bei Erfüllung überobligatorischer Leistungen
durch den Schuldner. Eine Quote von 25% plus Verfahrenskosten wird allgemein als äußerst unrealistisch angesehen. Dies führe dazu, dass nur
eine sehr kleine Minderheit von Schuldnern in den Genuss einer schnelleren Restschuldbefreiung komme. In der Mehrheit befürworten
deshalb die Verbänden eine moderate Kürzung der Verfahrensdauer ohne Vorleistungen. Dies biete sich alleine schon aus dem
Vergleich mit den oft kürzeren Laufzeiten gleichartiger Verfahren in Europa an. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands
bildet hier eine Ausnahme; er fordert mutig und anerkennenswert eine Halbierung der Verfahrensdauer bei Verzicht auf eine Quote.
Weiter wird mehrheitlich kritisiert, dass durch die vorgesehenen Verschärfungen u.a. bei den Versagungsgründen ein einseitiges
Ungleichgewicht zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen hervorgerufen wird.
Begrüßt wird hingegen grundsätzlich die vorgesehene Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuch, wenngleich hier Nachbesserungen
gewünscht werden. Ebenfalls positiv bewertet wird auch der Wegfall des Abtretungsvorrangs.
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
23.03.2012 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zur geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz
Mit einem umfangreichen und detaillierten Papier hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) Stellung zu der geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz genommen. Aus dem Abschnitt "Grunsätzliches zur zweiten Stufe der Reform des Insolvenzrechts": "Die AG SBV bewertet einige der Reformüberlegungen durchaus positiv, insbesondere dass
durch die Beibehaltung der Kostenstundung auch künftig völlig mittellosen Personen durch das
Verbraucherinsolvenzverfahren ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht wird.
Ebenfalls zu begrüßen ist der vorgesehene Schutz der Mitglieder von genossenschaftlichen
Wohnungen, der geplante Wegfall des Privilegs der zweijährigen vorrangigen und ausschließlichen
Befriedigung für Abtretungsgläubiger, die Ausweitung der Vertretungsbefugnis geeigneter
Stellen auf das gesamte Verfahren sowie im Grundsatz die geplante Umgestaltung des Einigungsversuches. Abzulehnen ist jedoch die Einführung zusätzlicher Barrieren, die das Erreichen der Restschuldbefreiung
für die Schuldner unnötig erschweren. Noch mehr Versagungsgründe und weitere
Ausnahmen bei der Restschuldbefreiung stehen einem wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldner
entgegen. Mit der Einführung neuer Versagungsgründe und Ausweitungen im Hinblick auf
die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen wird das Gleichgewicht, die
Interessen der Gläubiger zu wahren und die Belange der Schuldner zu schützen, einseitig zu
Lasten der Schuldner verschoben.
Die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform geht, wenn die vorgeschlagenen Änderungen so umgesetzt
werden, zulasten der meisten Schuldner, denn die �Rechtswohltat� der Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens wird nur die wenigsten Schuldner erreichen, da viele aufgrund
ihres unzureichenden Einkommens und ihrer angespannten Lebensverhältnisse die hochgesteckten
Voraussetzungen für eine Verfahrensverkürzung nicht erfüllen können. Dagegen müssen
viel mehr Schuldner als bisher befürchten, aufgrund von beabsichtigten zusätzlichen Hindernissen
die Restschuldbefreiung nicht zu erreichen.
Die Vorschläge zur Umgestaltung des Einigungsversuchs und des Verfahrens der Zustimmungsersetzung
gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber nur durch weitere flankierende
Regelungen dazu geeignet, das Ziel einer Stärkung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
auch tatsächlich zu erreichen." Stellungnahme der AG SBV zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
23.03.2012 Rede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger anläßlich des Deutschen Insolvenztags
Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat -
guter Tradition entsprechend - anlässlich der Eröffnung des Neunten
Deutschen Insolvenzrechtstags der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im
Deutschen Anwaltverein am 22. März 2012 in Berlin über die
rechtspolitischen Aktivitäten des Bundesministeriums der Justiz auf dem
Gebiet des Insolvenzrechts gesprochen.
Zur aktuellen Reform des Verbraucherinsolvenz- und
Restschuldbefreiungsverfahrens sagte die Ministerin allerdings wenig und
auch nichts Neues. Dass das Bundesministerium der Justiz mit dem seit
Januar 2012 vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur
Insolvenzfestigkeit von Lizenzen die �zweite Stufe des Reformvorhabens
gezündet� hat, könnte man vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit, eher
mal als eine Spätzündung bezeichnen.
Die Bundesjustizministerin bekundete noch einmal die Absicht des Vorhabens,
die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens zu verkürzen. Sie betonte die
Einführung eines Anreizsystems für die Schuldner, denn für die
Restschuldbefreiung drei Jahre nach Insolvenzeröffnung soll als
Voraussetzung eine Befriedigungsquote von mindestens 25 Prozent gelten.
Immerhin stellte die Ministerin dazu fest, dass in der öffentlichen
Diskussion �mit durchaus nachvollziehbaren Gründen für eine geringere
Mindestbefriedigungsquote� geworben wird und dass auch zwischen den
Ressorts insoweit noch Klärungsbedarf besteht. Die Argumente will das BMJ
sorgfältig prüfen. Rede der Bundesjustizministerin anläßlich der Eröffnung des 9. Deutschen Insolvenzrechtstags
19.03.2012 Stellungnahme des Diakonie Bundesverbandes zur geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz
Der Diakonie Bundesverband begrüßt in seiner Stellungnahme vom 16.03.2012 "das Regelungsziel, redlichen Schuldnern einen beschleunigten Weg
zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Insofern halten wir grundsätzlich auch eine frühzeitige Restschuldbefreiung
und den damit einhergehenden Beginn einer zweiten Chance für einen sinnvollen Anreiz
zu besonderen Anstrengungen. Allerdings muss ein solches Anreizsystem Ziele setzen, die sich
realistischer Weise mit eigenen Anstrengungen erreichen lassen. Vorgaben, die sich aller Voraussicht nach
nicht oder nur bei Inkaufnahme weiterer Darlehen erfüllen lassen, verfehlen ihr Ziel." Die Diakonie schlägt deshalb vor, die
Verfahrensdauer grundsätzlich auf vier Jahre zu begrenzen, "anstatt auf Kosten der Steuerzahler
unfruchtbare Verfahren aufrecht zu erhalten und in diesem Rahmen nicht erreichbare und in ihren Wirkungen
durchaus problematische Anreize zu schaffen." Stellungnahme des Diakonie Bundesverbandes zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
19.03.2012 Das "Anti-Abzocke-Gesetz" soll kommen
Wie die Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel" in Ihrer Online Ausgabe vom 10.03.2012 berichtet, plant Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
weiterhin ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", mit dem Verbraucher vor hohen Anwaltskosten und überzogenen Inkassoforderungen
geschützt werden sollen. Nun sind konkretere Einzelheiten bekannt geworden. Ein Diskussions- oder Referentenentwurf liegt noch nicht vor.
Gegen missbräuchliches Inkasso setzt das Bundesjustizministerium auf Transparenz. Neue Darlegungs- und Informationspflichten stellen
sicher, dass aus dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte
Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Die Aufsicht über Inkassounternehmen wird gestärkt. Eine einfache und
transparente Kostenerstattungsregelung soll verhindern, dass Verbraucher überzogene Inkassokosten zahlen. Die Registrierung, die jedes
Inkassounternehmen braucht, soll schneller widerrufen werden können, das Bußgeld von derzeit maximal 5000 auf 50 000 Euro erhöht werden.
Mit ihrem Gesetzentwurf packe die Ministerin eine �Reihe von Ärger-Themen an, die Verbrauchern das Leben schwer machen�, lobte der Vorstand
des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Unerlaubte Telefonwerbung habe sich zu einer modernen Landplage entwickelt.
Daher sei eine Verschärfung der Regeln wichtig. Das gelte auch für das Inkasso-Unwesen.
Auch der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) verfolgt "mit Interesse" die Planung eines "Gesetzes gegen unerseriöse
Geschäftspraktiken". �Mit einer effektiveren und verschärften Aufsicht, einem effektiven Sanktionskatalog, höheren Bußgeldern gegen
unseriöses Inkasso und der Möglichkeit, Registrierungen schneller widerrufen zu können, kommt der Gesetzgeber offenbar Forderungen nach,
die wir als Vertreter der seriösen Inkassowirtschaft bereits seit Jahren aufgestellt haben�, kommentiert BDIU-Präsident Wolfgang Spitz.
�Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um dubiosen Geldeintreibern das Handwerk zu legen, die dem guten Ruf der seriösen
Inkassounternehmen erheblichen Schaden zugefügt haben. Sie helfen auch, um Verbraucher vor unseriösen Geschäftemachern zu schützen.�
19.03.2012 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur geplanten Änderung der Verbraucherinsolvenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom 15.03.2012 das Änderungsvorhaben einer Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und einer Stärkung der
Gläubigerrechte. Insbesondere unterstützt der DAV die Beibehaltung der Verfahrenseröffnung sowie der Stundung der Verfahrenskosten in
den Verfahren der natürlichen Personen, die bei dem letzten Änderungsvorhaben noch aufgegeben werden sollten (BT-Drks. 16/7416).
Grundsätzlich wird auch eine Verkürzung der Verfahrenslaufzeit im Hinblick auf den europäischen Kontext begrüßt. Allerdings äußert sich der
DAV skeptisch zur Verknüpfung dieser Verkürzung mit einer zu erbringenden Quote. Er schlägt vor, das Verfahren generell auf fünf Jahre
zu verkürzen, ohne das der Schuldner eine Mindestquote erbringen müsste. Bei Deckung der Verfahrenskosten wird eine Verkürzung auf vier Jahre
vorgeschlagen. Stellungnahme des DAV zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
18.03.2012 Studie der Diakonie Braunschweig über das Nicht-Auskommen mit dem
Haushaltseinkommen belegt die Wichtigkeit von Schuldnerberatung
Der �Nachrichtendienst des Deutschen Vereins� (NDV) berichtet in seiner neuesten Ausgabe
vom März 2012 über die Studie �Wirksame Wege für Familien mit geringem Einkommen im
Braunschweiger Land gestalten�.
Die Studie, die im Auftrag des Diakonischen Werks der Ev.-luth. Landeskirche
Braunschweigs und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz von der Gesellschaft für
Organisation und Entscheidung (Bielefeld) in den Jahren 2009-2011 durchgeführt wurde,
kommt zu wichtigen Erkenntnissen über Hilfen für einkommensschwache Familien.
Befragt wurden 300 Familien mit geringem Einkommen und eine Kontrollgruppe aus
Familien mit höherem Einkommen. Zudem wurden Unterstützung gebende Institutionen in
die Befragung einbezogen. Diese Studie ist die bundesweit umfangreichste Untersuchung zum
Thema der Familienarmut und den Bewältigungsmöglichkeiten, die in den letzten Jahren
Einige Ergebnisse widersprechen der allgemeinen öffentlichen Einschätzung der
Problemlagen diametral.
So wird z.B. nachgewiesen, dass die wenigsten Eltern bei Geldmangel am Bedarf der Kinder
sparen und das gesundheitliche Probleme neben der prekären finanziellen Situation, die Eltern
am meisten belasten. Problemlage Nr. 1 der befragten Familien ist der Umgang mit Behörden.
Die Studie empfiehlt daher Hilfesystemen einen institutionalisierte Unterstützung im Umgang
mit Ämtern und Behörden im Rahmen eines erweiterten Begriffs von �Alltagsbewältigung�
(z.B. im Rahmen des SGB XII �Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten�)
und den Erwerb von Kompetenzen im planvollen Umgang mit Geld.
Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus den Jahren 2001 bis 2003 belegt die Studie
dramatisch geänderte Bewältigungsstrategien der betroffenen Haushalte: ein Anstieg von 4,0 %
auf 29,8 % durch nicht geleistete Zahlungsverpflichtungen und einen Anstieg von 4,5 % auf
21,0 % durch die Strategie �Hungern�.
Gerade an diesem Punkt weist die Studie in ihren Handlungsempfehlungen auf die zentrale
Bedeutung der Schuldnerberatung hin (Einkommensberatung, Einrichtung von
Treuhandkonten, Kontoführungshilfen, Schuldenregulierung) und fordert eine verbindliche
und enge Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung sowie die Schaffung zeitnaher
Beratungsmöglichkeiten bei diesen Hilfen.
Die Studie steht als Download �DW_Wirksame_Wege-Broschuere� auf der Internetseite des
DW (www.diakonie-braunschweig.de) zur Verfügung.
13.03.2012 Ein Ratgeber für Menschen in finanziellen Krisen
Roland Dingerkus, Schulden- und Insolvenzberatung Solingen, hat anläßlich seines 25jährigen Berufsjubiläums als Schuldnerberater einen
Ratgeber für Menschen in finanziellen Krisen herausgegeben bzw. vollständig neu überarbeitet. Im ersten Teil dieses Ratgebers findet man
Informationen für Selbstständige, die vor der Entscheidung stehen zwischen Fortsetzung oder Aufgabe der Selbstständigkeit. Hier werden
Entscheidungshilfen gegeben, indem erläutert wird, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und mit welchen
Folgen man rechnen muss.
Verbraucher, Arbeitnehmer, ehemalige Selbstständige oder Personen ohne Arbeit können im zweiten Teil vielfältige Kurzinformationen
zum Pfändungsschutz, zur Eidesstattlichen Versicherung, zu Ansprüchen auf Sozialleistungen und Ähnliches finden. Ratgeber für Menschen in finanziellen Krisen
08.03.2012 Private Krankenversicherungen verzichten auf Forderungen gegenüber privat versicherten ALG-II-Empfängern
Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde für jeden Bürger eine allgemeine Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen oder privaten
Krankenversicherung eingeführt. Die Versicherungspflicht galt für gesetzlich Versicherte bereits ab dem 1. April 2007. Seit dem 1. Januar
2009 gilt sie auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der größte Teil der in Deutschland lebenden Menschen ist in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind seit dem 1.Januar 2009 jedoch nicht mehr
versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat
krankenversichert waren oder nicht krankenversichert waren und zu dem der Privaten Krankenversicherung zugeordneten Personenkreis zählen.
Sie müssen sich daher wieder in der PKV versichern , in der Regel im sogenannten Basistarif. Dieser reduziert sich für hilfebedürftige
Versicherte um die Hälfte.
Bis Januar 2011 stellte sich für privat versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II das Problem, dass das Jobcenter nur den Betrag zahlte,
den es auch für ALG II-Bezieher in der GKV zahlen muss. Weil dieser Betrag nicht ausreichte, um den reduzierten Beitrag zur PKV zu decken,
entstand eine Finanzierungslücke von rund 150 Euro. Bei vielen Betroffenen sind zum Teil hohe Schulden (sog. Altschulden) aufgelaufen.
Im Januar 2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass das Jobcenter die laufenden Beiträge bis zur Höhe des halben Basistarifs
übernehmen muss. Die Bundesregierung hat dies nun auch gesetzlich verankert. Da sich bei Hilfebedürftigen, die in der Regel im
Basistarif der PKV versichert sind, der Beitrag auf die Hälfte reduziert, entsteht in diesem Fall eine Beitragslücke nicht mehr.
Unklar war aber weiterhin, wie mit den aufgrund der Beitragslücke entstandenen Altschulden verfahren wird.
Nachdem zunächst geklärt werden musste, ob die privaten Versicherungsunternehmen aus juristischen Gründen überhaupt auf ihre Forderungen
verzichten dürfen, konnte nun, wie der Deutsche caritasverband heute mitteilte, eine Einigung zugunsten der Versicherten erzielt werden. Die PKV-Unternehmen sind grundsätzlich bereit, auf
die Altschulden zu verzichten. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zu diesem Thema, der am 29. Februar
im Gesundheitsausschuss debattiert wurde.
Um einen Forderungsverzicht im Einzelfall prüfen zu können, sollen sich die Betroffenen mit der Bitte um Erlass der Forderungen an ihr
jeweiliges Versicherungsunternehmen wenden. Siehe dazu das beigefügte Musterschreiben. Bei Fragen und/oder Problemen sollten sich die
Betroffenen gfs. auch an den "PKV - Verband der privaten Krankenversicherung e.V.", Gustav-Heinemann-Ufer 74 c, 50968 Köln wenden. (Quelle: Deutscher Caritasverband)
Musterschreiben zum Erlass von Alt-PKV-Schulden
08.03.2012 2011: Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen
Im Jahr 2011 gab es weniger Verbraucherinsolvenzen als im Jahr 2010. Dies melden unabhängig voneinander drei Quellen. Während Creditreform
schon Anfang Februar ein Minus von 5,8 Prozent auf 129.800 Fälle meldete, bezifferte die Wirtschaftsauskunftei BÜRGEL in ihrem Newsletter vom
März 2012 das Minus auf 2,2% bei 136.033 Fällen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) schließlich vermeldet in einer Pressemitteilung von heute ein Minus von 5,1 % auf 103.289 Verbraucherinsolvenzen. Die Insolvenzen von Personen, die früher einer
selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen lt. Destatis mit 21.558 Fällen um 6,5 % unter dem Vorjahresniveau.
Wie die Abweichungen zu erklären sind, bleibt unbekannt. Weder Creditreform noch BÜRGEL haben die Quelle ihrer Datengrundlage benannt.
Das Statistische Bundesamt nennt als Datengrundlage Meldungen der Amtsgerichte.
01.03.2012 Aktionswoche Schuldnerberatung 2012: Bis gestern ging's noch
Die diesjährige Aktionswoche findet vom 18. bis 22. Juni statt und steht unter dem Titel �Bis ges-tern ging´s noch - Alter, Armut, Schulden�.
Auf der offiziellen Website der Aktionswoche sind unter www.aktionswoche-schuldnerberatung.de
Informationen und Materialien (Veranstaltungskonzept, Musterpressemeldungen, Statements etc.) zum Download eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der
Verbände (AG SBV) lädt auch in diesem Jahr alle relevanten Akteure im Bereich der Schuldnerberatung ein, die Aktionswoche zu unterstützen
und mit eigenen Aktivitäten zum Erfolg der Maßnahme beizutragen. Den Aufruf der AG SBV finden Sie ebenfalls auf der genannten Website.
27.02.2012 Anweisungen der Regionaldirektion NRW zum Forderungseinzug
Der neueste Tacheles-Rundbrief veröffentlicht eine interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, zum
Forderungseinzug. Zunächst war behauptet worden, eine derartige Anweisung existiere nicht. Nachdem Tacheles bzw.
der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit mit einer Rüge gedroht hatten, wurde die Anweisung herausgegeben. Sie regelt in erster Linie
die "Veränderung von Ansprüchen, das bedeutet, wann sind diese zu Stunden, zu erlassen oder zu verzinsen und vieles mehr."
Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen (VABest) der Regionaldirektion NRW
27.02.2012 Liga Baden-Württemberg nimmt Stellung zur geplanten Reform der Verbraucherinsolvenz
Die Liga der freien Wohlfahrtpflege Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 22.02.2012 Stellung zur geplanten Verbraucherinsolvenz genommen.
Sie begrüßt zwar das Ziel der generellen Verkürzung der Restschuldbefreiung, kritisiert jedoch: "Wenn dieses Verfahren allerdings in der Problembeschreibung
als �Bewährung� bezeichnet wird, so wird hier die Überschuldung nahe
an einen Straftatbestand gerückt ... Die Verknüpfung der Verfahrensdauer mit einer Befriedigungsquote ignoriert
die Zwangslage dieser überschuldeten Menschen und schafft ein grundgesetzlich
fragwürdiges Zweiklassenrecht." Alternativ schlägt sie vor die Verfahrensdauer für alle Insolvenzschuldner auf generell vier Jahre
ohne Einführung einer Mindestquote zu begrenzen.
Hinsichtlich der Verschärfung der Versagungsgründe führt sie aus: "Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Rechte
der Gläubiger vor. Diese Regelungen werden von der Liga geteilt, soweit sie dazu führen, dass Gläubiger ihre Rechte einfacher und
effektiver wahrnehmen können. Mit der Einführung neuer Versagungsgründe wird jedoch die Balance zwischen Gläubigerrechten und Belangen der
Schuldner einseitig zu Lasten der Schuldner verschoben." Die Abschaffung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs in aussichtslosen Fällen wird grundsätzlich begrpüßt, jedoch zu
Bedenken gegeben, dass dadurch sich "zwar der Aufwand für Gläubigerverhandlungen, nicht aber für die persönliche Beratung reduzieren lässt."
Die geplante Gebühr sei nicht annäherend kostendeckend, was dazu führen werde, dass "die ungeklärten Folgen dieser Regelung ... dazu
geeignet [sind], auf Seiten der Anwälte und Beratungsstellen ein �Creamingverfahren� zu erzwingen, dass gerade die aussichtslos überschuldeten
und oft besonders hilflosen Menschen ohne jede Unterstützungsmöglichkeit zurücklässt." Dies müsse Konsequenzen in der notwendigen Änderung des
Landesausführungsgesetzes haben. Stellungnahme der Liga Baden-Württemberg
16.02.2012 Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre steigen an
Laut einer Analyse der Wirtschaftsauskunftei Bürgel hat die Zahl der Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre und
älter im letzten Jahr um 6,7% zugenommen. Allgemein waren die Insolvenzzahlen im Jahr 2011 in Deutschland eher um 5,8% rückläufig. Frauen ab 60 Jahren sind laut der aktuellen Auswertung stärker von Verbraucherinsolvenzen betroffen als Männer. Im Vergleich zu den
männlichen Senioren, deren Anstieg 3,3 Prozent beträgt, liegt der Zuwachs bei den weiblichen Senioren bei deutlichen 12,3 Prozent.
In absoluten Zahlen stiegen die Pleiten der Senioren von 9.532 (2010) auf 10.173 (2011).
Betroffen von der Privatinsolvenz in der Altersgruppe 60 Jahre und älter sind vor allem Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen.
Gerade bei den Frauen sind viele der Betroffenen geringfügig oder befristet beschäftigt oder arbeiten in Teilzeit. Neben dem weiter
sinkenden Rentenniveau tragen auch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne dazu bei, dass immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind.
Analyse Privatinsolvenzen von Menschen über 60 Jahren
16.02.2012 Aktion der Verbraucherzentralen zum Recht auf "Girokonto für jedermann"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt derzeit eine Umfrageaktion bei den Schuldnerberatungsstellen zum Recht auf ein
"Girokonto für jedermann" durch. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Einführung eines sog. Basiskontos. Näheres dazu siehe unsere Meldungen
vom 25.01.2012 und vom 29.01.2012. Die Umfrageaktion wird durch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ausdrücklich
Der vzbv hat inzwischen den Fragebogen noch geringfügig zum besseren Verständnis verändert. "Sollten die Beratungsstellen in diesem
Zusammenhang über Unterlagen verfügen (z.B. Kündigungsschreiben) oder anderweitige weitere Details zur Kontoablehnung/ Kündigung haben, so
bin ich über diese Informationen in anonymisierter Form dankbar," so Friedrich Preußler, der zuständige Referent des vzbv für Schulden/
Insolvenz. Einsendeschluss für die Umfrageaktion ist der 31.05.2012. Fragebogen Girokonto für jedermann
13.02.2012 Tagung: Kalt erwischt � Energiearmut
Das Problem der "Energiearmut" entwickelt zunehmend eine soziale Dimension im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher. Immer öfter
sind Privathaushalte von Energiesperren aufgrund offener Strom- oder Gasrechnungen betroffen und diese werden auch vollzogen. Gemeinsam
mit dem Wirtschaftsministerium will das Verbraucherschutzministerium NRW am 28. März
2012 auf einer Tagung in Düsseldorf Möglichkeiten diskutieren, wie Energiesperren reduziert und Energiearmut wirksam vermieden werden kann.
Flyer zur Tagung "Energiearmut"
09.02.2012 Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Handlungen zwischen Eröffnungs- und Schlusstermin
Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob
fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben
über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder
Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden. BGH, Beschluss vom 01.12.2011, IX ZB 260/10, ZInsO 05/2012, 192
09.02.2012 Erstreckung der "Sperrfrist-Rechtsprechung" des BGH auf die Rücknahmefiktion
Die "Sperrfrist-Rechtsprechung" des BGH bezüglich der Zulässigkeit eines wiederholten Restschuldbefreiungsantrages ist auch auf die
Konstellation der Rücknahme des Insolvenzantrages im Wege der Rücknahmefiktion anzuwenden. AG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2011, 68c IK 891/11, ZInsO 05/2012, 195
07.02.2012 Leichter Rückgang der Verbraucherinsolvenzen in Westeuropa
Die Situation bei den Privatinsolvenzen hat sich entspannt. Dies berichtet Creditreform in einer heutigen Pressemeldung.
2011 wurden in Westeuropa insgesamt 373.284 zahlungsunfähige natürliche Personen erfasst. Damit wurden rund 5.800 Personen weniger gezählt als im
Vorjahr (379.091 Fälle). Dies entspricht einem Rückgang um 1,5 Prozent. Der Rückgang lässt sich hauptsächlich auf die Entwicklung in
Deutschland (minus 5,8 Prozent; 129.800 Fälle) und Großbritannien (minus 8,8 Prozent; 143.871 Fälle) zurückführen. Ein deutlicher Zuwachs an
Privatinsolvenzen wird aus Frankreich (plus 26,4 Prozent; 56.079 Fälle), gefolgt von den Niederlanden (plus 26,0 Prozent; 14.344 Fälle) und Finnland
(plus 19,7 Prozent; 3.531 Fälle) gemeldet.
04.02.2012 Reform der Verbraucherinsolvenz: BDIU lehnt Verkürzung der Wohlverhaltensperiode ab
In einer Presseerklärung hat der "Bund Deutscher Inkassounternehmen" die Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen Teilen abgelehnt. Insbesondere die geplante Halbierung der Wohlverhaltensperiode bei einer Mindestquote gefährde massiv die Interessen der Gläubiger.
Die Reform sei eine Einladung zum Schuldenmachen. In der Folge sei mit einer drastischen Verschlechterung der Zahlungsmoral und einem deutlichen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen zu rechnen, wenn die Verkürzung der Insolvenz in Kraft träte. �Schuldner erhalten die Botschaft, sie könnten sich künftig schneller ihrer lästigen Zahlungsverpflichtungen entledigen�, kritisiert BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. �Warum sollten sie also ihre Rechnungen dann noch genauso gut bezahlen wie heute?�
Die Inkassoindustrie befürchtet zudem, dass es nicht bei einer 25-Prozent-Quote bliebe. �Schon jetzt werden Stimmen laut, die diese Quote für zu hoch halten oder sogar fordern, die Wohlverhaltensperiode ohne jegliche Voraussetzungen für alle Schuldner generell zu halbieren", so der BDIU-Präsident.
Presseerklärung des BDIU vom 01.02.2012
02.02.2012 "Eckpunktepapier" zum außergerichtlichen Einigungsversuch der "Stephan-Kommission" liegt vor
Anlässlich des 8. Deutschen Insolvenzrechtstages trafen sich auf Einladung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV am 06.04.2011 in Berlin
verschiedene Verbände zum ersten �Runden Tisch Verbraucherinsolvenz�. In der Folge wurde eine gemeinsame
Arbeitsgruppe unter Leitung des Insolvenzrichters Dr. Guido Stephan (Darmstadt) ins Leben gerufen, die die Bedingungen für eine Stärkung und Optimierung
von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren untersuchen und die Ergebnisse den beteiligten Verbänden vorstellen sollte. In dieser Arbeitsgruppe
waren sowohl Gläubigervertreter als auch Verbände der Schuldnerberatung vertreten.
Nun liegt als Ergebnis der Gespräche der "Stephan-Kommission" ein "Eckpunktepapier zur außergerichtlichen Einigung" vor. Dieses Papier stellt einen
Meilenstein in der Zusammenarbeit der Verbände der Schuldnerberatung und der Gläubiger dar und wird ausdrücklich von der AG SBV mitgetragen.
ähnlich wie der Referentenentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenzverfahren vor, dass eine außergerichtliche Einigung nur noch in aussichtsreichen
Fällen durchgeführt werden soll. Anders als im Referentenentwurf sollen jedoch keine starren gesetzlichen Vorgaben gelten, sondern nach einer
ausführlichen zwingend persönlich zu erfolgenden Beratung und Bestandserhebung individuell von der geeigneten Stelle bzw. Person
die Aussichten einer erfolgreichen außergerichtlichen Einigung beurteilt werden.
Liegen die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Möglichkeit einer einvernehmlichen Schuldenregulierung vor, kann, so der Vorschlag, der
Schuldner die Untersagung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für die Dauer von drei Monaten beantragen. Hat sich in den
Vergleichsverhandlungen keine Kopf- und Summenmehrheit gegen den Plan ausgesprochen, kann der Schuldner eine Zustimmungsersetzung beantragen, ohne
gleichzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen zu müssen. Unbekannte Gläubiger können in die Wirkungen des
Schuldenbereinigungsplans einbezogen werden. Hierfür sind eine Veröffentlichung zu Beginn der Verhandlungen und eine gesonderte Veröffentlichung des
Schuldenbereinigungsplanes vorgesehen.
"Neben diesen gesetzlichen Änderungen bedarf es zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs standardisierter Pläne. Zwar ist es gerade der
Vorteil des außergerichtlichen Vergleichs, dass er die Möglichkeit von Einzelfalllösungen bietet, die sich nicht in Vordruck-Kategorien einordnen
lassen. Dennoch kann das Angebot standardisierter Pläne hilfreich sein, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Mustervergleichsbedingungen, die
gemeinsam von Gläubiger- und Schuldnerseite abgestimmt worden sind, erleichtern die Vergleichsverhandlungen. Die beteiligten Verbände werden hierzu
den Abschluss einer konkreten Vereinbarung anstreben, in der den jeweiligen Verbandsmitgliedern konkrete Verhandlungsempfehlungen gegeben werden.",
führt der Bericht aus.
29.01.2012 Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv
Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht "Girokonto für Jedermann" davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird.
Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.05.2012 an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto/Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung.
Fragebogen Girokonto für jedermann
25.01.2012 Girokonto für jedermann: Bundesregierung baut auf EU-weite Regelung
Die Bundesregierung hat ihren turnusgemäßen 6. "Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann" veröffentlicht. Zwar
hält sie eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene
derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum
Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird und will sich aktiv in den Regelungsprozess einbringen. Die Kreditwirtschaft, so kritisiert der Bericht, habe bisher keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt. Dagegen sei die
Bundesregierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes nachgekommen. Die Deutsche Kreditwirtschaft habe demgegenüber weder die Empfehlung für
ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt.
Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des ZKA zum Girokonto für jedermann vom 24.01.2011
23.01.2012 Ratgeber: Schulden abbauen - Schulden vermeiden" in neuer Auflage erschienen
Der bewährte Ratgeber der Bundesregierung zum Thema Schulden abbauen und Schulden vermeiden ist in einer neuen Auflage erschienen. Betroffenen werden in der Broschüre erste
Wege aus der Überschuldung aufgezeigt, so u.a. zum Umgang mit Mahnschreiben der Gläubiger. Des Weiteren werden auch die verschiedenen Risiken angesprochen, die helfen,
Überschuldung zu vermeiden. Der Ratgeber kann online als pdf-Datei runtergeladen werden oder direkt bestellt werden.
Bestellseite Ratgeber "Schulden abbauen - Schulden vermeiden"
20.01.2012 Das waren die Abzocker 2011
Reisen angeblich zum Nulltarif, unzulässige Werbeanrufe unter falschem Namen, Rechnungen über vermeintliche Abonnements, Inkassodrohungen für angebliche Internetdienste:
Auch 2011 verging keine Woche ohne den Versuch von Abzockern, kräftig Kasse zu machen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat auf einer Internetseite zusammengestellt,
mit welchen perfiden Maschen Verbraucher hereingelegt werden sollten. Auch zahlreiche Inkassounternehmen sind dort aufgeführt.
Internetseite der VZ NRW zum Thema "Das waren die Abzocker 2011"
19.01.2012 Neuer Referentenentwurf zur Änderung der Verbraucherinsolvenz
Nachdem am 16.01.2012 ein Referententwurf für ein "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur
Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" bekannt wurde, übersandte das Bundesjustizministerium mit E-Mail vom 18.01.2012 einen neuen, "innerhalb der Bundesregierung noch nicht
abgestimmten Diskussionsentwurf" mit Bearbeitungsstand 18.01.2012 an die "Verbände und interessierte Kreise". Die Verbände haben nun bis zum 16.03.2012 Zeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. "Das Bundesministerium der Justiz erhofft sich von den
Stellungnahmen zum Entwurf insbesondere Beiträge zur Frage, ob die im Entwurf enthaltene Mindestbefriedigungsquote von 25% sowie die vorgeschlagenen Zeitpunkte für die Erteilung einer vorzeitigen
Restschuldbefreiung geeignet sind, den bezweckten Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldner, der Gläubiger und der Landesjustizverwaltungen herbeizuführen, und ob
mit der vorgesehenen Mindestbefriedigungsquote von 25% das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht werden kann, eine zweite Chance zu ermöglichen, oder ob die Mindestbefriedigungsquote
hierfür niedriger angesetzt werden sollte, z.B. 15% nach drei Jahren. Denkbar wäre auch, neben einer Abkürzung der Wohlverhaltensperiode auf drei und fünf Jahre eine weitere Stufe nach vier Jahren, z.B. in Höhe von 7,5%, zu schaffen. Damit
könnte der Anreiz für Schuldner verstärkt werden, durch überobligatorische Leistungen zu einer frühzeitigen Entschuldung zu kommen, auch wenn sie die Mindestquote
nach drei Jahren nicht erreichen können", so das Begleitschreiben des BMJ. Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen", Bearbeitungsstand 18.01.2012
Übersicht über die geplanten Änderungen der Verbraucherinsolvenz
Presseerklärung vom 23.01.2012 des BMJ zum Referentenentwurf vom 18.01.2012
16.01.2012 Referentenentwurf zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt nun vor
Das Insolvenzrechtsportal "Heymanns insolvenzrecht.de" hat heute einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
zur Änderung des Verbraucherinsolvenzrechts veröffentlicht.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" datiert vom 07.12.2011 und enthält die
bereits von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehrfach angekündigten Änderungen. So soll das Restschuldbefreiungsverfahren
vorzeitig nach drei bzw. fünf Jahren beendet werden können, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen und bzw. oder die Kosten des Verfahrens
gezahlt wurden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschriften, um das Verbraucherinsolvenz-
und das Restschuldbefreiungsverfahren effektiver auszugestalten: Im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern erhöht
werden. Dazu werden der außergerichtliche und gerichtliche Einigungsversuch zusammengeführt. Die funktionelle Zuständigkeit für das Verbraucherinsolvenzverfahren
und das Restschuldbefreiungsverfahren wird auf den Rechtspfleger übertragen. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren eine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von
Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur
Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen"
12.01.2012 P-Konto-Freibetrag bei gleichzeitiger Lohnpfändung
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und
weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag
gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen.
BGH, Beschluss vom 10.11.2011, VII ZB 64/10
12.01.2012 Zwei empfehlenswerte Neuerscheinungen zum Thema Schuldnerberatung
Im Lambertus-Verlag sind vor Kurzem zwei interessante und empfehlenswerte Neuerscheinungen zum Thema Schuldnerberatung erschienen. Zu beziehen sind die Publikationen online über
Zu einem das Buch "Schuldnerberatung � eine ganzheitliche Aufgabe für methodische Sozialarbeit" von Marius Stark (Hrsg.). Mehrere Autoren zeigen im Buch praxisorientiert
unterschiedliche Seiten der Schuldnerberatung auf und vertreten jeweils kompetent einen Teilbereich aus dem Gesamtgebiet. Folgende Themengebiete werden dabei näher
- Von der Existenzsicherung zur professionellen Schuldnerberatung
- Schuldnerberatung ist Sozialarbeit
- Ursachen der Überschuldung
- Erstkontakte und Erstgespräche
- Haushaltsplanung/Budgetberatung
- Geldverwaltung
- Vermittlung von Finanzkompetenz
Die im Buch vermittelten handlungsorientierten und methodisch durchdachten Handlungskonzepte helfen dem Praktiker bei der Umsetzung in der täglichen Arbeit, vermitteln aber
auch Studentinnen und Studenten die entsprechenden Kompetenzen für die Modulprüfungen.
Ebenfalls neu erschienen ist die Zeitschrift "Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 4/2011" des Deutschen Vereins mit dem Themenschwerpunkt "Aktuelle Entwicklungen in der
Schuldnerberatung". In einer Reihe von Aufsätzen verschiedener Autoren werden Themen wie "Wandel der Alltags- und Lebensökonomie: Gefahren zunehmender Überschuldung", "Soziale Schuldnerberatung vor
dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung", "Bedarfe, Anforderungen und Strukturen der Schuldnerberatung vor Ort", "Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenz seit ihrer Einführung im Jahr 1999
privater Haushalte", "Das Konzept "Finanzkompetenz" als Grundlage für die Anamnese endogener Ursachen von Überschuldung" u.a. erörtert.

References: § 115
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 247
 § 288
 § 11
 § 22
 § 22
 § 305
 § 247
 § 288
 § 765
 BGH 
 BGH 
 § 850
 § 850