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Timestamp: 2020-01-18 08:46:12+00:00

Document:
BBL 1992 Band 42 S. 9
Botschaft über die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 19. August 1992
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 141 des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten.
1992-433
Übersicht Die in den letzten Jahren zu beobachtende Ausweitung des organisierten Verbrechens gibt zu grosser Sorge Anlass. Seiner effizienten Bekämpfung, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene, kommt daher grossie Priorität zu. Als erfolgreichste Taktik gegen die organisierte Kriminalität hat sich der Zugriff auf ihre finanzielle Basis durch Bestrafung der Geldwäscherei sowie durch Beschlagnahme und Einziehung der deliktisch erworbenen Erträge erwiesen. Bedingung einer wirksamen Bekämpfung ist allerdings, dass diese Mittel auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zum Tragen kommen, da das organisierte Verbrechen grenzüberschreitend operiert und die rechtlichen Besonderheiten der verschiedenen Länder gezielt zu nutzen weiss.
Die bestehenden internationalen Instrumente, namentlich das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, erfassen die Einziehung von Deliktserträgen nur unvollkommen. Der Europarat hat deshalb ~ unter aktiver Mitwirkung der Schweiz - ein neues Übereinkommen ausgearbeitet, das sich speziell diesem Problem und der verwandten Thematik der Geldwäscherei widmet. Es fügt sich nahtlos in die Reihe weiterer Dokumente wie das UNO-BetäubungsmittelÜbereinkommen von 1988, aber auch die Empfehlungen der Financial Action Task Force von 1990 ein.
Das Übereinkommen definiert in einem ersten Teil einen nationalen Mindeststandard bezüglich Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung. Weiter werden die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Straftatbeständen gegen die Geldwäscherei verpflichtet. Darauf aufbauend stellt das Übereinkommen die internationale Zusammenarbeit auf der Ebene der Ermittlung, der vorläufigen Sicherung (Beschlagnahme) und der definitiven Einziehung sicher.
Unter der Voraussetzung, dass die Schweiz bei der Ratifikation die vorgesehenen Vorbehalte anbringt, vermag unser geltendes Recht den Anforderungen des Übereinkommens zu genügen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Schweiz durch die Ratifikation des Übereinkommens einen wichtigen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf internationaler Ebene leistet.
Das organisierte Verbrechen hat im Verlauf der letzten Jahre sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht bedrohliche Ausmasse angenommen.
Sein wichtigstes Anwendungsfeld, der illegale Drogenhandel, verzeichnet heute weltweit finanzielle Umsätze von schätzungsweise mehreren hundert Milliarden Franken pro Jahr. Bei dieser Sachlage versteht sich, dass die negativen Auswirkungen organisierter Kriminalität weit über die unmittelbaren Deliktsschäden hinausgehen. So besteht namentlich die Gefahr, dass die gewaltigen deliktischen Erträge durch ihre Einspeisung in den legalen Wirtschaftskreislauf zum Aufbau einer eigentlichen Parallelökonomie führen, welche geeignet ist, demokratische Systeme in ihrer Existenz zu bedrohen. Das Instrumentarium zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens muss daher den wirksamen Zugriff auf seine finanzielle Basis, insbesondere durch Bestrafung der Geldwäscherei sowie durch Beschlagnahme und Einziehung deliktisch erworbener Erträge, umfassen. Dies gilt umso mehr, weil die Transaktionen mit angehäuftem Kapital gleichzeitig eine eigentliche Schwachstelle von Verbrechensorganisationen bilden 1 ).
Unser Land hat diesbezüglich mit der Einführung der Strafbestimmungen gegen die Geldwäscherei2' einen wichtigen Schritt getan. Zudem werden im zweiten Massnahmenpaket zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens3' effizientere Einziehungsbestimmungen vorgeschlagen. Damit würde die Schweiz landesrechtlich über die Mittel verfügen, welche einen wirksamen Zugriff auf die Finanzströme des organisierten Verbrechens gewährleisten. Allerdings kann es damit nicht sein Bewenden haben: Die organisierte Kriminalität macht nicht an den Landesgrenzen Halt, sondern operiert gerade auch im Bereich von Finanztransaktionen international, um sich die rechtlichen Besonderheiten der verschiedenen Staaten gezielt zunutze zu machen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer funktionierenden internationalen Zusammenarbeit auch im Bereiche der Geldwäscherei und der Einziehung. Die bestehenden internationalen Instrumente sind jedoch hinsichtlich der Deliktserträge zuwenig wirksam, so erfasst beispielsweise Artikel 3 Ziffer l des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 4 ' die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Hinblick auf eine spätere Einziehung nicht. Aus diesen Gründen und auf Initiative des Groupe de coopération en matière de lutte contre l'abus et le trafic illicite de stupéfiants (sog. Pompidou-Gruppe) sah sich die 15. Europäische Justiz])
Vgl. dazu die Botschaft vom 12. Juni 1989 zur Strafgesetzgebung über die Geldwäscherei und die mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften. BB1 "Ì989 II 1064 > Artikel 305bis und 305ler StGB, in Kraft seit 1. August 1990 3 ' Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom März 1991 zur Strafbarkeit der kriminellen Organisation, der Einziehung, dem Melderecht des Financiers sowie der Verantwortlichkeit des Unternehmens ") SR 0.351.1 2
ministerkonferenz von Oslo (vom 17.-19. Juni 1986) veranlasst, die Ausarbeitung einer besonderen Vereinbarung durch die Organe des Europarats anzuregen, die auch nichteuropäischen Ländern zur Unterzeichnung offenstehen sollte.
Der Konventionsentwurf wurde von der Expertenkommission (PC-R-SC) in neun Sitzungen von Oktober 1987 bis April 1990 erstellt. An den Arbeiten haben sechzehn Mitgliedstaaten des Europarates, darunter die Schweiz, aktiv teilgenommen. Der Lenkungsausschuss des Europarats für Strafrechtsprobleme (CDPC) hat den Entwurf an seiner Sitzung vom Juni 1990 genehmigt. Das Ministerkomitee hat den Generalsekretär des Europarats ermächtigt, das Übereinkommen anlässlich des Treffens der Pompidou-Gruppe auf Ministerebene vom 8./9. November 1990 zur Unterzeichnung aufzulegen. Das Übereinkommen ist bisher von 16 Staaten unterzeichnet worden. Eine Ratifikation hat bislang noch nicht stattgefunden. Die Unterzeichnung der Schweiz erfolgte gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 14. August 1991.
Ziele und wesentlicher Inhalt des Übereinkommens
Das Übereinkommen verfolgt das Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktisch erworbenen Vermögenswerten zu verbessern. Gedacht ist dabei an sämtliche Kriminalitätsformen, insbesondere aber an Delikte, welche - wie namentlich der illegale Drogen- und Waffenhandel - erhebliche Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels bildet die Verpflichtung zur Schaffung eines nationalen Mindeststandards von Massnahmen, welche es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Tätern die Früchte ihrer deliktischen Aktivitäten zu entziehen. Diese Massnahmen müssen insbesondere auch Straftatbestände gegen die Geldwäscherei umfassen. Das Übereinkommen strebt insoweit eine Verringerung der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen an, hingegen bildet die Gleichschaltung der nationalen Gesetzgebungen nicht Ziel des Übereinkommens.
Nach einer Reihe von Definitionen (Kap. I) formuliert das Übereinkommen in Kapitel II (Art. 2-6) landesrechtliche Mindeststandards für die Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung deliktischer Vermögenswerte und verpflichtet zur Schaffung von Geldwäschereitatbeständen, welche - entsprechend schweizerischem Recht - über den Bereich der Betäubungsmitteldelikte hinausführen. Das Grundanliegen, den Zugriff auf deliktische Werkzeuge und Erträge durch eine möglichst weitreichende, flexible und effiziente internationale Kooperation zu fördern, verwirklicht das Übereinkommen durch die Bestimmungen des Kapitels III (Art. 7-35), welche alle Stufen des Strafverfahrens, von ersten Untersuchungshandlungen bis hin zur Vollstreckung von Einziehungsentscheiden betreffen. So gewährleisten die Artikel 8 ff. die Rechtshilfe schon bei der Sicherung von einschlägigen Beweisen. Sodann ist wichtig, dass deliktische Werkzeuge 12
und Erträge vor einer Einziehung nicht durch die Täter verschoben werden können. Zu diesem Zweck regelt das Übereinkommen die Zusammenarbeit beim Erlass konservierender Massnahmen wie Kontensperren und Beschlagnahmungen (Art. 11 ff.). Zur Sicherstellung der Einziehung an sich sieht das Übereinkommen in Artikel 13 zwei Formen der internationalen Zusammenarbeit vor: Der ersuchte Staat kann wahlweise entweder die gerichtliche Einziehungsentscheidung des ersuchenden Staates vollstrecken, oder dem Ersuchen mittels Durchführung eines eigenen, landesrechtlichen Einziehungserfahrens nachkommen. Wesentlich ist schliesslich, dass sowohl die landesrechtlichen Systeme der Sach- wie auch der Werteinziehung 5 ) mit Rechtshilfe rechnen dürfen.
Würdigung des Übereinkommens
Das Übereinkommen stellt im Rahmen der internationalen Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens 6> einen wichtigen Schritt dar. Es orientiert sich massgeblich am Wiener Übereinkommen von 19887\ geht jedoch in verschiedener Hinsicht über dieses hinaus, da es einen vergleichsweise kleineren Kreis von Staaten mit ähnlichen Grundstrukturen der Rechtssysteme verbinden wird.
Im Hinblick auf die aktive Mitarbeit der Schweiz an der Ausarbeitung des Übereinkommens ist die Ratifikation folgerichtig: Bereits unser geltendes Einziehungsrecht genügt den Anforderungen, auch wenn effizienter gestaltete Einziehungsbestimmungen im Sinne des Entwurfs eines zweiten Massnahmenpakets zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens 8 ' den Zielen des Übereinkommens zweifellos noch näherkommen würden. Die neue Schweizer Geldwäschereigesetzgebung entspricht den Voraussetzungen des Übereinkommens ebenfalls, teilweise erfüllt sie darüber hinaus bereits heute Anforderungen, welche das Übereinkommen als fakultative Weiterentwicklung der landesrechtlichen Gesetzgebung postuliert (vgl. Art. 6 Ziff. 3 Bst. a des Übereinkommens).
Sodann vermag das Schweizer Instrumentarium auch den Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit zu genügen. Auch hier lässt sich erwarten, dass die hängigen Revisionen des Einziehungsrechts sowie des IRSG 9 ' den Intentionen des Übereinkommens zusätzlich Nachachtung verschaffen werden.
Zur Werteinziehung vgl. unter Ziffer 22 zu Artikel 2 Ziffer 1.
Vgl. z. B. die Richtlinie des EG-Rales zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche vom 10. Juni 1991 und den Bericht der Financial Action Task Force vom 7. Februar 1990.
~i Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 19. Dezember 1988, Artikeln 3. 5 und 7 ff.
8 > Vgl. Fussnote 3 9) Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SR 351.1 6)
Besonderer Teil Die einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens und ihr Verhältnis zum geltenden schweizerischen Recht
Artikel l enthält eine Definition der grundlegenden Begriffe des Übereinkommens. Die Terminologie lehnt sich dabei nicht an ein bestimmtes Rechtssystem an, sondern ist autonom zu verstehen. Für die Auslegung der Begriffe ist denn auch das Ergebnis einer Massnahme entscheidend und nicht deren landesrechtliche Bezeichnung; so soll keine Vertragspartei ein Ersuchen um «Verfall» eines Vermögenswertes ablehnen können, nur weil diese Massnahme innerstaatlich als «Einziehung» bezeichnet wird.
Bei der Formulierung der Begriffsbestimmungen des Übereinkommens wurde eine grösstmögliche Übereinstimmung mit den entsprechenden Definitionen des Wiener Übereinkommens 10> angestrebt. Der weitgefasste Begriff des Ertrages in Verbindung mit der Umschreibung des Vermögenswertes soll sicherstellen, dass dem Täter alle aus seiner kriminellen Aktivität stammenden wirtschaftlichen Vorteile entzogen werden können. Erweist sich indessen der Zusammenhang zwischen Einziehungsobjekt und Straftat nach dem innerstaatlichen Recht einer ersuchten Partei als unzureichend, so ist diese berechtigt, ein entsprechendes Rechtshilfegesuch abzulehnen (vgl. unten zu Art. 18 Ziff. 4 Bst. b). Hingegen schliesst die Umschreibung der Vermögenswerte nicht aus, dass auch auf Dritte übertragene Güter erfasst werden können. Die Begriffsbestimmung des Übereinkommens in Artikel l Buchstabe a und b wird durch das geltende schweizerische Einziehungsrecht voll abgedeckt: Der Begriff des Vermögenswertes in Artikel 58 Absatz l StGB umfasst alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder in einer Verminderung der Passiven bestehen ")Der Ausdruck Tatwerkzeuge gemäss Artikel l Buchstabe c erfasst - auch hier in Übereinstimmung mit Artikel 58 Absatz l StGB - nicht nur Gegenstände, die bei der Begehung einer Straftat verwendet wurden, sondern auch solche, welche hierzu bestimmt waren.
Der Begriff der Einziehung in Artikel l Buchstabe d deckt sowohl Sanktionen gegen das Vermögen ab, die in ihrem landesrechtlichen Kontext als Strafe oder (so die Schweizer Lösung) als Massnahme gedeutet werden. Entscheidend ist ihre Verbindung mit einer strafbaren Handlung. Zwar ist nicht erforderlich, dass die Einziehung in einem strafrechtlichen Hauptverfahren angeordnet wird, sie kann auch in einem Einstellungsbeschluss oder in einem selbständigen Einziehungsverfahren verfügt werden. In jedem Fall muss aber das Verfahren den Anforderungen des unabhängigen Gerichts im Sinne von Artikel 6 Ziffer l
"» Siehe Fussnote 7 ">BGE 100 IV 105 ff.; 104 IV 229; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil 2, Bern 1989, N 49 zu § 14; Hans Schultz, Die Einziehung, der Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen sowie die Verwendung zugunsten des Geschädigten gemäss StrGB rev. Artikel 58 ff., ZBJV 114 (1978), S. 305 ff. (315)
EMRK genügen12). Rein administrative Einziehungsentscheide sind vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen.
Der Ausdruck Haupttat in Artikel l Buchstabe e meint die den deliktischen Ertrag hervorbringende Vortat, an die der Tatbestand der Geldwäscherei anknüpft. Der Begriff findet sich in Artikel 6 Ziffer 2 und 4 des Übereinkommens.
Landesrechtlicher Mindeststandard
Um namentlich das organisierte Verbrechen besser bekämpfen zu können und um die Rechtshilfe zu erleichtern, müssen die heute noch stark divergierenden nationalen Regelungen der Geldwäscherei und Einziehung einander angenähert werden. Das Übereinkommen formuliert im zweiten Kapitel (Art. 2-6) einen landesrechtlichen Minimalstandard. Die Vertragsstaaten gehen die Verpflichtung ein, eine Mindeststruktur der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswerten sowie einen Tatbestand der Geldwäscherei vorzusehen, der sich an den Definitionen des Wiener Übereinkommens von 1988 orientiert, aber - in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Modell die relevanten Vortaten nicht auf Betäubungsmitteldelikte beschränkt.
Artikel 2 Ziffer l statuiert die positive Verpflichtung der Vertragsstaaten, ein landesrechtliches Instrumentarium vorzusehen, welches die Einziehung von Tatwerkzeugen und deliktischen Erträgen oder von Vermögenswerten, deren Wert diesen Einträgen entspricht, ermöglicht, und zwar grundsätzlich für alle Kategorien von Delikten. Bereits in der Wendung von Artikel 2 Ziffer l kommt die für das Übereinkommen grundlegende Voraussetzung zum Ausdruck, dass sämtliche Vertragsstaaten unabhängig von ihrem nationalen Einziehungskonzept in der Lage sein müssen, sowohl auf Begehren um Sacheinziehung wie um Werteinziehung zu reagieren (vgl. Art. 7 Ziff. 2 und 13 Ziff. 3). Die Werteinziehung, d. h. die Einziehung von Vermögenswerten, deren Wert den Erträgen entspricht, beinhaltet die Verpflichtung des Einziehungsbeklagten zur Bezahlung einer Geldsumme, deren Höhe aufgrund einer Schätzung des Wertes der deliktischen Erträge (oder allenfalls deren Surrogate) festgesetzt wird. Im Gefolge einer Werteinziehung macht der Staat somit eine Geldforderung gegenüber dem Eihziehungsbeklagten geltend. Wird sie von diesem nicht oder nicht vollständig bezahlt, kann zur Deckung beliebiges, das heisst auch legal erworbenes Vermögen des Einziehungsbeklagten herangezogen werden13'.
Die in Artikel 2 Ziffer l statuierte Verpflichtung, die Einziehbarkeit von Tatwerkzeugen und Erträgen sicherzustellen, wird vom geltenden schweizerischen Einziehungsrecht vollumfänglich eingelöst. Sind zudem lediglich noch Ersatzobjekte vorhanden, welche an die Stelle des ursprünglich erlangten Vorteils getreten sind, wird auch deren Einziehbarkeit übewiegend bejaht 14 ). Zu prüfen 12
>Vgl. dazu BGE 108 IV 157 ff.
Vgl. Rapport explicatif de la Convention reltive au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime; édition du Conseil de l'Europe,1991, S. 11 "»ZBJV 113 (1977) S. 175; Hans Schultz (Fussnote 11) S. 313 und Stefan Trechsel, Kurz' kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Zürich 1989, N 6 zu Artikel 58 mit Nachweisen; anderer Auffassung Günter Stratenwerth (Fussnote 11), N 54 zu § 14 13)
bleibt hingegen, ob das geltende schweizerische Recht den Anforderungen des Übereinkommens an die internationale Zusammenarbeit auch für den Fall genügt, wo weder deliktische Erträge noch deren Surrogate greifbar sind. Soweit die der Einziehung unterliegenden Gegenstände oder Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, wird gemäss Artikel 58 Absatz 4 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils erkannt. Die Vollstreckung der Ersatzforderung erfolgt auf dem Weg des Schuldbetreibungsrechts, und zwar ausschliesslich durch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung (Art. 43 SchKG). Hingegen kennt das geltende Recht keine eigentliche strafrechtliche Ersatzeinziehung, nach der Vermögensstücke des Einziehungsbeklagten durch den Entscheid unmittelbar dem Staat verfallen würden. Eine solche Möglichkeit sieht dagegen die Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom I.März 199115) in Artikel 58 Ziffer 2 Absatz 3 VE StGB vor. Sie würde den Anforderungen des Übereinkommens in jedem Fall gerecht.
Ob auch das geltende Einziehungsrecht dem Übereinkommen genügt, könnte zwar deshalb bezweifelt werden, weil Artikel l Buchstabe d den Begriff der Einziehung als Strafe oder Massnahme definiert, welche zur endgültigen Entziehung des Vermögenswertes führt. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass das Übereinkommen für die Werteinziehung keine unmittelbar dingliche Wirkung des Entscheids voraussetzt: Wie bereits erwähnt, besteht die Werteinziehung als solche lediglich in einer Geldforderung des Staates gegen den Beklagten. Erst im Rahmen der Vollstreckung werden erforderlichenfalls beliebige Objekte seines Vermögens verwertet. Der Kommentar zum Übereinkommen sagt zudem ausdrücklich, dass diesfalls der Einziehungsentscheid in analoger Weise wie Bussen oder Zivilurteile vollstreckt werde16). Daraus ergibt sich, dass auch eine gestützt auf ein ausländisches Ersuchen um Werteinziehung ergehende Ersatzforderung nach Artikel 58 Absatz 4 StGB sowie die anschliessende 'innerstaatliche betreibungsrechtliche Vollstreckung den Anforderungen des Übereinkommens genügen würde.
Allerdings verlangt das Übereinkommen, dass das Landesrecht auch zur Sicherung einer Werteinziehung vorläufige Massnahmen hinsichtlich aller realisierbarer Vermögenswerte vorsieht 17 ). Soweit Einziehungsobjekte nicht mehr vorhanden sind und lediglich eine Ersatzforderung nach Artikel 58 Absatz 4 StGB in Frage kommt, könnte jedoch zur ausschliesslichen Sicherung dieser Ersatzforderung kaum beliebiges Vermögen des Beklagten mit konservierenden strafprozessualen Zwangsmassnahmen belegt werden. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass in solchen Fällen Vermögenswerte aus anderen Gründen - etwa zur Beweissicherung oder zur Deckung von Prozesskosten - beschlagnahmt werden dürfen. Zu denken ist zudem an die Möglichkeit eines Arrestes vor Fälligkeit der Forderung, sofern die Voraussetzungen von Artikel 271 Absatz l Ziffer l 15
>Vgl. Fussnote3 "' Rapport explicatif (Fussnote 13) S. 11 ; ebenso Hans G. Nilsson in «The Council of Europe Laundering Convention: A Récent Example of a Developing International Criminal Law», Vortrag gehalten am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau, Mai 1991, S. 6 7 ' >Vgl. Rapport explicatif (Fussnote 13) S. 30, N 48
oder Ziffer 2 SchKG gegeben wären. Einer direkten Sicherstellung der Ersatzforderung durch vorläufige prozessuale Massnahmen sind diese Mittel in ihrer Wirksamkeit aber kaum ebenbürtig. Das geltende Recht vermag daher in diesem Sonderfall den Anforderungen des Übereinkommens nur knapp zu genügen. Sollte dagegen Artikel 58 Ziffer 2 Absatz 3 VE StGB dereinst Gesetz werden, würde mittelbar auch der Einzugsbereich der Beschlagnahme auf die Ersatzeinziehung erweitert.
Artikel 2 Ziffer 2 eröffnet den Signatarstaaten die Möglichkeit, durch Erklärung eines Vorbehalts die Bezugstaten der Einziehung einzuschränken. Einem rechtshilfeweisen Einziehungsbegehren, welches sich auf ein vom Vorbehalt erfasstes Delikt stützt, braucht dann keine Folge gegeben zu werden. Die Einziehungsbestimmungen des StGB sind grundsätzlich bei allen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches anwendbar. Dies gilt auch für das Nebenstrafrecht, sofern die entsprechenden Gesetze nichts Abweichendes enthalten (Art. 333 Abs. l StGB). Einschlägige Ausnahmen existieren im Nebenstrafrecht keine. Auf die Anbringung eines Vorbehalts im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 kann daher verzichtet werden.
Artikel 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Mindeststruktur von Ermittlungsund vorläufigen Massnahmen zur Aufspürung und Sicherstellung von Einziehungssubstrat bereitzustellen. Die Vorschrift ist auch in Verbindung mit Artikeln? Ziffer 2, 8 und 11 zu lesen; Das Instrumentarium muss bei der internationalen Rechtshilfe ebenfalls zum Zuge kommen können.
Die schweizerischen Prozessgesetze genügen den Anforderungen dieser Bestimmung - mit gewissen Abstrichen im Vorfeld einer Ersatzforderung (dazu oben zu Art. 2) - vollauf. Namentlich ergibt sich die Verpflichtung zur Beschlagnahme, welche der Strafverfolgungsbehörde ermöglicht, schon vor einem endgültigen Entscheid provisorisch Sachen und Vermögenswerte unter ihre Herrschaft zu nehmen, um die endgültige Einziehung sicherzustellen, bereits aus dem materiellen Bundesrecht !s ).
Der Möglichkeit der Edition oder Beschlagnahme von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen im Hinblick auf eine Einziehung darf gemäss Artikel 4 Ziffer l das Bankgeheimnis nicht entgegenstehen. Artikel 47 Absatz 4 des Bankengesetzes 19) behält die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Zeugnis- und Auskunftspflicht gegenüber inländischen Behörden ausdrücklich vor. Die Banken, bzw. die für sie handelnden Organe und Angestellten sind anderen Privaten im Hinlick auf ihre Zeugnispflicht gleichgestellt. Weder in Artikel 77 Bundesstrafprozess 20) noch in den Strafprozessordnungen der Kantone besteht ein spezifisches Zeugnisverweigerungsrecht des Bankiers; entsprechend trifft ihn auch die Pflicht, einem Begehren um Herausgabe von Akten und Geschäftsunterlagen nachzukommen, resp. deren Beschlagnahme zu dulden 21 ).
IS > Vgl. BGer in Sem. Jud. 1980. S. 525 sowie BGE 74 IV 213 ff.
"»SR 952.0 20 >SR 312.0 21 >Vgl. dazu Maurice Aubert, Jean-Philippe Kernen, Herbert Schoenle, Le secret bancaire Suisse, 2. Aufl., Bern 1982, S. 101 ff.
Das schweizerische Recht erweist sich damit auch hinsichtlich des Bankgeheimnisses als konventionskonform.
Artikel 4 Ziffer 2 verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Erleichterung der Auffindung von deliktischen Erträgen die Einführung von besonderen Ermittlungsmethoden in Betracht zu ziehen. Dabei versteht sich, dass solche Ermittlungstechniken - welche in der Bestimmung nicht abschliessend aufgezählt werden - in jedem Fall grundrechtskonform sein müssen. Die vom Übereinkommen genannten Massnahmen sind in der Schweiz zum Teil schon de lege lata praktikabel: Zu erwähnen ist insbesondere die gesetzliche Regelung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs12\ Die Pflicht zur Herausgabe bestimmter Unterlagen ist zwar nicht in allen kantonalen Strafprozessordnungen ausdrücklich geregelt, sie lässt sich jedoch nötigenfalls auch dort über den Weg der Beschlagnahme oder Hausdurchsuchung durchsetzen. Die ständige Überwachung einer verdächtigen Person (Observation) ist nach der Praxis des Bundesgerichts im Rahmen allgemeiner rechtsstaatlicher Schranken zulässig23*. Schliesslich unterliegen im Grundsatz auch EDV-Datenträger der Beschlagnahme. Andererseits kennt die Schweiz keine gesetzliche Regelung, welche - ähnlich einer Telefonkontrolle die permanente Überwachung von Bankkonten während einer bestimmten Zeitdauer vorsehen würde.
Artikel 5 verlangt einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für Personen, die von einer Einziehung oder einer anderen Massnahme gemäss Artikel 2 und 3 betroffen sind und Rechte an den in Frage stehenden Vermögenswerten geltend machen. Unsere Rechtsordnung genügt diesen Anforderungen vollauf: Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens stehen den Betroffenen die Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten des anwendbaren Prozessrechts zur Verfügung. Im Verfahren der internationalen Rechtshilfe kann zudem gegen die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 18 IRSG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden (Art. 25 Abs. l IRSG).
Der definitive Einziehungsentscheid steht ausschliesslich dem Richter zu24'.
Das rechtliche Gehör ist dabei nicht nur dem Angeschuldigten, sondern ebenso dem anspruchsberechtigten Dritten zu gewähren25). Auch letzterer ist legitimiert, einen kantonalen Einziehungsentscheid ietztinstanzlich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten26). Artikel 58bis Absatz 3 StGB wahrt zudem die Rechte des Drittansprechers während einer Frist von fünf Jahren nach amtlicher Bekanntmachung der Einziehung.
Eine zentrale Bestimmung des Übereinkommens stellt sodann Artikel 6 Ziffer l dar, welcher die Vertragsstaaten verpflichtet, die vorsätzlich begangene Geldwäscherei unter Strafe zu stellen. Die Umschreibung der zu poenalisierenden Tathandlungen folgt dabei weitestgehend der Ausgestaltung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 3 Ziffer l des Wiener Übereinkommens von 1988, al22
' Bundesgesetz vom 23. März 1979 über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre, AS 1979 1170 sowie die prozessualen Vorschriften in Artikel 66 ff. BStP und in den kantonalen Strafprozessordnungen 23 >BGE112 I a 2 3 24
>Vgl. BGE 108 IV 157 ff.
>BGer in Sem. Jud. 1980, S. 526 ff.
Z6 >BGE 108 IV 155 ff.
lerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass das hier zu erläuternde Übereinkommen den Kreis der Haupttaten, das heisst der möglichen Ursprungsdelikte der Geldwäscherei, nicht einschränkt. Jede Partei hat allerdings die Möglichkeit, durch Erklärung eines Vorbehaltes gemäss Artikel 6 Ziffer 4 eine entsprechende Einschränkung vorzunehmen.
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten in drei verschiedenen Varianten, Transaktionen mit aus Haupttaten stammenden Vermögenswerten unter Strafe zu stellen (Bst. a-c), unter weitreichendem Einschluss von Teilnahmehandlungen (Bst. d). Hinsichtlich Verpflichtungsgrad der Vorschriften wird eine Differenzierung vorgenommen: Während Buchstaben a und b streng verpflichtend gedacht sind, unterstehen die Bestimmungen von Buchstaben c und d dem allgemeinen Vorbehalt der nationalen Verfassungsgrundsätze und der Grundprinzipien der Rechtsordnung. Die Ausgestaltung der Strafbestimmungen bleibt dabei in jedem Fall Sache des innerstaatlichen Rechts.
Gemäss Artikel 6 Zi/ferì Buchstabe a soll das Umwandein oder Übertragen von Vermögenswerten aus Haupttaten im Wissen um die deliktische Herkunft und zusätzlich in der Absicht, den unerlaubten Ursprung dieser Werte zu verbergen oder zu verschleiern, respektive den an der Vortat Beteiligten zu begünstigen, bestraft werden. Demgegenüber soll nach Buchstabe b das vorsätzliche Verbergen oder Verschleiern, sei es der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung oder schliesslich der Rechtslage der Vermögenswerte, im Wissen, dass es sich dabei um deliktische Erträge handelt, poenalisiert werden. Die Variante von Buchstabe a unterscheidet sich mit anderen Worten von derjenigen in Buchstabe b dadurch, dass bei der ersten zur an sich «neutralen» Handlung der Finanztransaktion neben Vorsatz weitergehende Absichten hinzutreten müssen, während bei der zweiten die eindeutige Tathandlung (Verschleiern etc.) lediglich vom Vorsatz getragen werden muss.
Der offene Begriff der Vermögenswerte in Artikel 305bis StGB reicht mindestens gleich weit wie die entsprechende Definition des Übereinkommens 27 ). In beiden Fällen ist sodann der Nachweis der verbrecherischen Herkunft dieser Werte erforderlich. Zu prüfen bleibt, ob die Formulierung der Tathandlung in Artikel 305bis StGB («eine Handlung..., die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln») dem Standard des Übereinkommens entspricht. Jedenfalls erfasst ist die Variante von Buchstabe b der vorsätzlich erfolgten Verschleierung. Unser Modell weicht zwar geringfügig von der Variante in Buchstabe a ab: Während das Übereinkommen jede Transaktion genügen lässt, allerdings die qualifizierte Absicht voraussetzt, reicht nach Schweizer Auffassung die bloss eventualvorsätzliche Vornahme einer qualifizierten Transaktion (Eignung zur Ermittlungs- oder Einziehungsvereitelung). Da aber dem Ziel der Geldwäscherei einzig solche Transaktionen dienen, die überhaupt verschleiern können, ist die Schweizer Formel präziser. Überdies stellt sie an die subjektive Seite bedeutend geringere Anforderungen als das Übereinkommen. Insgesamt erfüllt unsere Formel so-
">Vgl. die Botschaft vom 12. Juni 1989 zur Gesetzgebung über die Geldwäscherei (Fussnote 1), S. 1082, sowie Artikel l Buchstabe b des Übereinkommens
wohl die in Buchstabe a wie in Buchstabe b von Artikel 6 Ziffer l umschriebenen Anforderungen.
Die Variante von Artikel 6 Ziffer l Buchstabe c, die unter Vorbehalt abweichender nationaler Grundzüge der Rechtsordnung und Verfassungsgrundsätze steht, dehnt den Bereich des Strafbaren erheblich aus: Bereits der wissentliche Erwerb, der Besitz und die Verwendung überhaupt von Werten aus Haupttaten (Art. l Bst. e) soll strafbar sein, soweit dem Täter die Herkunft bereits zum Zeitpunkt des Erwerbes bekannt war. Auch hier fragt sich, ob das schweizerische Recht diesen Anforderungen vollumfänglich entspricht. Die vorsätzliche Entgegennahme von kriminell erlangten Werten wird zwar oftmals auch geeignet sein, die Ermittlung, Auffindung oder Einziehung der Werte zu vereiteln. Hingegen kann nicht bei jeder Entgegennahme automatisch auf Vereitelungseignung im Sinne von Artikel 305bis Ziffer l StGB geschlossen werden; der Schweizer Gesetzgeber hat hier der Rechtsprechung einen Konkretisierungsauftrag erteilt28).
Der Sache nach entsprechen die in Artikel 6 Ziffer l Buchstabe c umschriebenen Verhaltensweisen ohnehin eher dem Tatbestand der Hehlerei (Art. 144 StGB). Allerdings ergeben sich auch dort Lücken in zweierlei Hinsicht, nämlich erstens, wenn der Gegenstand nicht aus einem Vermögensdelikt stammt und zweitens, wenn es sich dabei um ein Ersatzobjekt handelt. Bezüglich Buchstabe c muss die Schweiz somit den Vorbehalt des Verfassungsrechtes und der Grundzüge der Rechtsordnung beanspruchen. Die vom Übereinkommen geforderte Form der Pauschalisierung müsste zu grosser Rechtsunsicherheit führen und würde unseren Anforderungen an die Klarheit von Strafrechtsnormen (Art. l StGB) nicht genügen.
Artikel 6 Ziffer l Buchstabe d will sicherstellen, dass auch der Versuch und die Teilnahme an den in Buchstaben a-c genannten Taten unter Strafe gestellt werden. Die sich teilweise überschneidenden Formulierungen der Bestimmung sind darauf zurückzuführen, dass namentlich Teilnahmehandlungen von den verschiedenen Rechtssystemen mit abweichenden Regelungstechniken und Begriffsbestimmungen erfasst werden. Daraus erklärt sich auch die fehlende Dekkungsgleichheit des französischen und des englischen Konventionstextes. Bei der Umsetzung von Artikel 6 Ziffer l Buchstabe d in die Landesrechte der Vertragsstaaten kommt daher dem Vorbehalt der Verfassung und der Grundzüge der Rechtsordnung weitreichende Bedeutung zu. Jedes Land muss den seiner Gesetzgebungstechnik entsprechenden Weg finden.
Soweit das Übereinkommen die «Erleichterung» und «Beratung» im Hinblick auf die Begehung eines Deliktes nach Buchstaben a-c bestraft sehen will, muss die Passage aus schweizerischer Perspektive im Sinne unserer etablierten Beteiligungsformen von Gehilfenschaft und Anstiftung verstanden werden. Eine weitere Ausdehnung würde zur Auflösung notwendiger Konturen führen. Gleiches gilt im Grundsatz auch für die Bestrafung der Vereinigung. Soweit die angelsächsischen Rechtsbegriffe der «Association» oder «Conspiracy» nicht ohnehin von den Teilnahmeformen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sowie vom Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Artikel 260bls StGB) abgedeckt sind, würde die in naher Zukunft geplante Schaffung eines generel28
> Botschaft vom 12. Juni 1989 (Fussnote 1), S. 1083 unten
len Tatbestandes der kriminellen Organisation 2 ') allfällige Lücken schliessen.
Die Formulierung von Artikel 6 Ziffer l Buchstabe d des Übereinkommens und insbesondere der Vorbehalt der Verfassung und der Grundzüge der Rechtsordnung lassen der Schweiz jedoch genügend Spielraum, die Frage der kriminellen Organisation in ihrem landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen.
Unter diesen Voraussetzungen darf gesamthaft gesehen davon ausgegangen werden, dass die schweizerische Gesetzgebung den Intentionen von Artikel 6 Ziffer l des Übereinkommens genügt.
Gemäss Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a muss eine Bestrafung der Geldwäscherei auch dann erfolgen können, wenn die Haupttat nicht in die gerichtliche Zuständigkeit der Vertragspartei fällt. Diese Verpflichtung wird durch Artikel 305bls Ziffer 3 StGB vollumfänglich eingelöst.
Im Sinne einer nicht verpflichtenden Anregung an die Signatarstaaten sieht Artikel 6 Ziffer 3 Möglichkeiten einer erweiterten strafrechtlichen Erfassung der Geldwäscherei vor. Die Umschreibung des Eventualvorsatzes, in Buchstabe a entspricht dabei wörtlich unserer Definition in Artikel 305bis StGB.
Jede Partei kann mittels Erklärung eines Vorbehaltes nach Artikel 6 Ziffer 4 den Kreis der Haupttaten, welche für die Strafbarkeit der in Artikel 6 Ziffer l definierten Geldwäschereidelikte konstitutiv sind, einschränken. Die Schweiz muss entsprechend ihrem System der strafrechtlichen Erfassung der Geldwäscherei den Vorbehalt anbringen, dass Artikel 6 Ziffer l des Übereinkommens nur bei Haupttaten Anwendung findet, welche nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellen (Art. 9 Abs. l StGB in Verbindung mit den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts).
Kapitel III des Übereinkommens regelt die internationale Zusammenarbeit, deren Grundsätze Artikel 7 fixiert: Während in Ziffer l das Grundprinzip weitestmöglicher Zusammenarbeit statuiert wird, skizziert Ziffer 2 die Ebenen der Kooperation: Der Einziehung, der Unterstützung beim Aufspüren von Beweismitteln und illegal erworbenen Vermögenswerten wie auch bei der vorläufigen Sicherstellung. Ziffer 2 von Artikel 7 muss auch im Zusammenhang mit Artikel 13 gelesen werden: Der Vertragsstaat muss in der Lage sein, sowohl Begehren um Werteinziehung wie auch um Sacheinziehung zu entsprechen.
Dass unser innerstaatliches Instrumentarium der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswerten den Ansprüchen des Übereinkommens genügt, wurde bereits bei der vorstehenden Kommentierung von Artikel 2 ff. dargelegt. Hingegen bleibt zu prüfen, ob unser Recht auch den An29
'Vg). die Vernehmlassungsvorlage des EJPD (Fussnote 3), welche die Einfügung eines neuen Artikels 260ter StGB vorschlägt. Die Verabschiedung von Entwurf und Botschaft zuhanden des Parlaments soll gemäss Beschluss des Bundesrates vom I.Juli 1992 noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erfolgen
Forderungen des Übereinkommens an die diesbezügliche Gewährleistung, internationaler Rechtshilfe entspricht. Die Bestimmungen des IRSG über die «andere Rechtshilfe» (Art. 63 ff. IRSG) und über die Vollstreckung von Strafentscheiden (Art. 94 ff. IRSG) erweisen sich bezüglich Beschlagnahme und Einziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte als knapp und auslegungsbedürftig.
Das Schweizerische Bundesgericht hat jedoch im Entscheid 115 Ib 517ff. mit eingehender Begründung wesentliche Konkretisierungen vorgenommen: Ausgehend von der wirksamen Verbrechensbekämpfung als primärem Zweck des IRSG hat das Bundesgericht erkannt, dass die «andere Rechtshilfe» auch in Vorkehren bestehen könne, die dem ersuchenden Staat dazu verhelfen, Verfügungsgewalt über Deliktsgut zu erlangen. Als vorläufige Massnahme sei daher im Rechtshilfeverfahren auch die Sicherungsbeschlagnahme möglich. Weiter könne gestützt auf Artikel 63 IRSG - unter der allgemeinen Voraussetzung, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde und der Richter angerufen werden kann (Art. l Abs. l Est. b und Abs. 3 IRSG) - Deliktsgut auch zur Einziehung gemäss dem materiellen Recht des ersuchenden Staates herausgegeben werden, sofern dargetan sei, dass die herausverlangten Gegenstände höchstwahrscheinlich direkt oder indirekt durch die verfolgte strafbare Handlung erlangt wurden. Dabei gelte dies auch für Vermögenswerte, die bei Dritten deponiert sind, sofern dem Verfolgten die tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt zustehe. Soweit das Deliktsgut auch nach schweizerischem Recht der Einziehung unterliege, seien die fraglichen Gegenstände hier einzuziehen und nicht herauszugeben. Hingegen könne eine Herausgabe dann stattfinden, wenn unsicher sei, ob in der Schweiz eine Einziehung erfolge, dagegen eine solche im ausländischen Staat als wahrscheinlich angenommen werden könne30). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich somit aus Artikel 74 Absatz 2 IRSG in Verbindung mit Artikel 63 Absatz l IRSG, dass im Grundsatz die Herausgabe von Gegenständen im Zusammenhang mit einem im ersuchenden Staat hängigen Strafverfahren ohne Einschränkung des Herausgabezweckes auf die Rückerstattung an den Eigentümer möglich ist.
Sodann hat das Bundesgericht in Erwägung 8 des genannten Urteils erkannt, dass gestützt auf Artikel 94 Absatz 2 IRSG grundsätzlich auch die Herausgabe von Deliktsgut in Vollstreckung eines ausländischen Einziehungsentscheides möglich sei, sofern die Einziehung nicht in Ausübung originärer schweizerischer Gerichtsbarkeit und in direkter Anwendung von Artikel 58 StGB angeordnet werden könne. Zudem brauche die Bedingung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verurteilten in der Schweiz (Art. 94 Abs. l Bst. a IRSG) für die Vollstrekkung eines ausländischen Einziehungsentscheides nicht erfüllt zu sein. Aufgrund dieser Praxis ergibt sich somit, dass das geltende schweizerische Recht den Anforderungen des Übereinkommens an die rechtshilfeweise Zusammenarbeit bei der Sicherstellung und Einziehung von direkt oder indirekt aus Delikten stammenden Vermögenswerten vollauf zu genügen vermag.
Abzuklären bleibt jedoch, ob dies auch im Falle von ausländischen Ersuchen um Werteinziehung gilt. Soweit die Instrumente bzw. die direkt oder indirekt aus dem Delikt stammenden Erträge in der Schweiz vorhanden sind, könnte 30
>BGE 115 Ib 517 ff., Erwägungen 6 und 7
auch einem ausländischen Ersuchen um Werteinziehung durch die Durchführung eines landesrechtlichen Objekteinziehungsverfahrens im Ergebnis vollumfänglich entsprochen werden (vgl. Art. 13 Ziff. l Bst. b), sofern die im Ausland begangene Straftat nach Artikel 3 bis 7 StGB, dem Weltrechtsprinzip oder gestützt auf Spezialbestimmungen wie Artikel 24 des Betäubungsmittelgesetzes31) auch dem schweizerischen Strafrecht unterliegt32'. Wenn aus Verbrechen stammende Vermögenswerte in die Schweiz verbracht wurden, wird zudem häufig auch eine Anknüpfung über Artikel 305bis StGB möglich sein. Besteht dagegen für die Durchführung eines landesrechtlichen Einziehungsverfahrens kein Anknüpfungspunkt, so sollte grundsätzlich auch die Vollstreckung eines ausländischen Werteinziehungsentscheides auf Artikel 94 IRSG gestützt werden können, da das Gesetz auch dieser Möglichkeit jedenfalls nicht im Wege steht33). Die Vollstreckung müsste diesfalls allerdings nach Exequatur auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgen.
Die erwähnten beiden Varianten müssen grundsätzlich auch für den Fall Anwendung finden können, wo die direkt oder indirekt aus dem Delikt stammenden Erträge nicht mehr vorhanden sind, der Beklagte des ausländischen Werteinziehungsentscheides jedoch in der Schweiz über andere, legal erworbene Vermögenswerte verfügt. Bei gegebenem Anknüpfungspunkt kann diesfalls in einem selbständigen landesrechtlichen Verfahren auf eine Ersatzforderung gemäss Artikel 58 Absatz 4 StGB erkannt werden. Sowohl die Ausfällung einer landesrechtlichen Ersatzforderung wie auch die Vollstreckung des Werteinziehungsentscheides wären aber dann ausgeschlossen, wenn direkt oder indirekt der Straftat entstammende Vermögenswerte im Ausland vorhanden wären. Es würde der Grundstruktur des geltenden schweizerischen Einziehungsrechts widersprechen, diesfalls den Zugriff auf legal erworbene Vermögenswerte des Einziehungsbeklagten zuzulassen. Entsprechende Gesuche einer Vertragspartei welche namentlich im Hinblick auf Artikel 15 des Übereinkommens ohnehin nicht zu erwarten sind - müssten unter diesen Voraussetzungen gestützt auf Artikel 18 Ziffer l Buchstabe a des Übereinkommens abgelehnt werden.
Gesamthaft gesehen darf nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, dass das schweizerische Recht den Anforderungen des Übereinkommens an die Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit genügt. Auf Einzelfragen wird bei der Besprechung der weiteren Bestimmungen des Übereinkommens zurückzukommen sein.
Schliesslich ist bereits an dieser Stelle hervorzuheben, dass auch ein Ersuchen zu Ermittlungszwecken ausreichend konkrete Angaben enthalten muss, um sogenannte «fishing expéditions» auszuschliessen; so setzt Artikel 27 Ziffer l Buchstabe e Absatz 2 namentlich voraus, dass das Gesuch neben dem Ort der Vermögenswerte, bezüglich derer um die Zusammenarbeit ersucht wird, auch deren Verbindung zu den betroffenen Personen sowie den Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Delikt bezeichnen muss.
>SR 812.121 >Vgl. Günter Stratenwerth (Fussnote 11), N 79 zu § 14 "> Vgl. BGE 115 Ib 543 ff. Zur Herausgabe von Deliktsgut in Vollstreckung eines ausländischen (Sach-) Einziehungsentscheides 32
Artikels bis JO regeln die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen, namentlich die Sicherstellung von Beweismitteln, die der Auffindung von einzuziehenden Gegenständen und Vermögenswerten dienen.
Artikels statuiert das Prinzip der grösstmöglichen gegenseitigen Unterstützung.
Der Begriff der «anderen Vermögenswerte» in dieser Bestimmung soll einerseits verdeutlichen, dass die Rechtshilfe zu Ermittlungszwecken auch gewährleistet ist, wenn die ersuchende Partei das System der Werteinziehung kennt, und andererseits zum Ausdruck bringen, dass die Rechtshilfe diesfalls auch Vermögenswerte betreffen kann, welche nicht deliktischer Herkunft sind. Der Erlass von Zwangsmassnahmen kann aber von den Parteien vom Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit abhängig gemacht werden (Art. 18 Ziff. l Bst. f), an welchen sich die Schweiz entsprechend ihrem Vorbehalt zu Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen34) und gestützt auf Artikel 64 Absatz l IRSG nach wie vor halten wird.
Artikel 9 unterstellt die Durchführung der gegenseitigen Unterstützung bei Ermittlungen den Rechtsvorschriften der ersuchten Partei, die aber ihrerseits dem Mindeststandard des Übereinkommens (Art. 7) entsprechen müssen. Spezifischen Begehren der ersuchenden Partei - als Beispiel wird etwa die Teilnahme eines Beamten des ersuchenden Staates an Ermittlungshandlungen genannt ") ist grundsätzlich zu entsprechen, soweit sie nicht mit dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Partei unvereinbar sind.
Gemäss Artikel W kann eine Partei im Interesse der spontanen Zusammenarbeit einer anderen Partei auch unaufgefordert Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln. Eine solche Übermittlung ist jedoch fakultativ; mit dieser Bestimmung sind keinerlei Verpflichtungen der Mitgliedstaaten verbunden. Die freiwillige Information kann namentlich auch an die Bedingungen einer vertraulichen Behandlung geknüpft werden, vgl. Artikel 33 Ziffer 3.
Artikel 11 und 12 regeln die Verpflichtung zur Anordnung sowie die Durchführung vorläufiger Massnahmen zur Sicherung der späteren Einziehung. Unter der Bedingung, dass die das Ersuchen stellende Partei ein Straf- oder Einziehungsverfahren eröffnet hat, verpflichtet Artikel 11 Ziffer l die ersuchte Partei, auf besonderes Begehren hin durch Kontosperre, Beschlagnahme usw. für die provisorische Sicherung von verdächtigen Werten zu sorgen, um einem späteren Gesuch um Sach- oder Werteinziehung entsprechen zu können. Die Sicherungsmassnahmen können im Falle der Werteinziehung auch legal erworbene Vermögenswerte betreffen, sofern sich das Ersuchen ausdrücklich auf solche bezieht.
Die Vorschrift von Artikel 11 Ziffer l entspricht sinngemäss Artikel 18 IRSG.
">SR 0.351.1
"'Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 24 24
Ziffer 2 von Artikel 11 verpflichtet in analoger Weise wie Ziffer l zur provisorischen Sicherung in Fällen, wo die ersuchte Partei bereits ein Einziehungsgesuch nach Artikel 13 erhalten hat. Im Hinblick auf dessen Vollstreckung, bzw. Erfüllung sind die erforderlichen Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Die ersuchende Partei muss ihrerseits in ihrem Gesuch die notwendigen Sicherungsmassnahmen bezeichnen (Art. 27 Ziff. 3 Bst. a Absatz 4). Vorbehalten bleiben in allen Fällen die Bestimmungen von Artikel 18 ff. betreffend Ablehnung und Aufschub der Zusammenarbeit.
Die Durchführung vorläufiger Massnahmen untersteht in gleicher Weise wie die Durchführung der gegenseitigen Unterstützung zu Ermittlungszwecken (Art. 9) dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Partei (Art. 12 Ziff. 1), wobei jedoch auch das Instrumentarium vorläufiger Massnahmen dem Mindeststandard des Übereinkommens entsprechen muss. Allerdings verpflichtet das Übereinkommen nicht in allen Fällen einer an sich möglichen Einziehung automatisch zur Vornahme von vorläufigen Massnahmen. So können letztere gestützt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verweigert werden (Art. 18 Ziff. l Bst. c). Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann zudem auch dann verweigert werden, wenn solche in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nach dem Recht der ersuchten Partei nicht zur Anwendung gelangen könnten (Art. 18 Ziff. 2).
Entsprechend ist einem Ersuchen um Anordnung spezifischer Massnahmen nur dann stattzugeben, wenn ihrer Durchführung das innerstaatliche Recht nicht entgegensteht.
Auch die Aufhebung einer vorläufigen Sicheningsmassnahme richtet sich nach dem Recht der ersuchten Partei. Artikel 12 Ziffer 2 statuiert den Grundsatz, dass der ersuchenden Partei diesfalls vorgängig die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden muss. Soweit das Recht der ersuchten Partei die Aufhebung der Massnahme zwingend verlangt, beispielsweise im Falle einer absoluten Befristung, schreibt Artikel 31 Ziffer l Buchstabe e die unverzügliche Unterrichtung der ersuchenden Partei über die Rechtslage vor.
Der vierte Abschnitt des Kapitels über die internationale Zusammenarbeit (Art. 13-17) ist der Einziehung gewidmet.
Der die Verpflichtung zur Einziehung regelnde Artikel 13 folgt in Ziffer l dem Modell des doppelten Systems der internationalen Zusammenarbeit, wie es bereits das Wiener Übereinkommen 36 ) kennt: Der Verpflichtung zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen können die Vertragsparteien entweder durch die Vollstreckung der gerichtlichen Einziehungsentscheidung der ersuchenden Partei (Art. 13 Ziff. l Bst. a) oder aber durch die Durchführung eines landesrechtlichen Einziehungsverfahrens (Art. 13 Ziff. l Bst. b und Ziffer 2) nachkommen.
Die ersuchte Partei hat insoweit die freie Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten: Wird beispielsweise ein Ersuchen um Vollstreckung nach Ziffer l Buch36
> Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Fussnote 7), Artikel 5 Ziffer 4 25
Stabe a von Artikel 13 gestellt, so hindert die ersuchte Partei nichts daran, die Rechtshilfe auf der Basis von Artikel 13 Ziffer l Buchstabe b zu leisten. Vorbehalten bleibt jedoch auch in diesem Fall die Bindung der ersuchten Partei an die Tatsachenfeststellung in dem dem Gesuch zugrundeliegenden Urteil der ersuchenden Partei (vgl. dazu Art. 14 Ziff. 2).
Die Verpflichtung zur Rechtshilfe bezieht sich ausschliesslich auf strafrechtliche Einziehungen, welche durch Gerichtsentscheid der ersuchenden Partei ergangen sind. Der letztgenannten Anforderung genügt auch ein Einziehungsentscheid, welcher in einem selbständigen Verfahren verfügt wurde. Umgekehrt muss auch der ersuchte Staat, welcher die Rechtshilfe nach Artikel 13 Ziffer l Buchstabe b leistet, in der Lage sein, ein selbständiges Einziehungsverfahren durchzuführen.
Für die Schweiz bietet dieser Umstand keine Probleme37'.
Auch im Fall der Durchführung eines landesrechtlichen Einziehungsverfahrens kann die Überweisung des Begehrens an die zuständige Behörde - entsprechend dem System des IRSG (Art. 17 Abs. 2) - von einer vorläufigen Zulässigkeitsprüfung durch die Zentralbehörde abhängig gemacht werden 38 '. Die Möglichkeit einer späteren Ablehnung des Gesuchs durch die zuständige Behörde aufgrund von Artikel 18 bleibt selbstverständlich erhalten.
Ziffer 3 von Artikel 13 verankert den wichtigen Grundsatz, wonach die Vertragsstaaten in der Lage sein müssen, auch einem Rechtshilfeersuchen um Werteinziehung entsprechen zu können. Zur vollständigen Deckung des Anspruchs muss dabei nötigenfalls auch auf legal erworbene Vermögenswerte gegriffen werden können. Hinsichtlich der Vereinbarkeit des geltenden schweizerischen Rechts mit dieser Bestimmung kann auf die Ausführungen zu Artikel 7 verwiesen werden.
Ziffer 4 ist im Verhältnis zu Ziffer l von Artikel 13 subsidiär; die um Einziehung eines bestimmten Vermögenswertes ersuchende Partei kann auf der Objekteinziehung beharren.
Artikel 14 regelt die Vollstreckung der Einziehung. Ziffer l bestimmt, dass für die Ausführung des Ersuchens das Recht der ersuchten Partei massgebend ist (lex fori). Dies gilt namentlich auch für die Verjährung. Ist andererseits die Verjährung nach dem Recht der ersuchenden Partei eingetreten, so kann das Ersuchen mangels Vollstreckbarkeit abgelehnt werden (Art. 18 Ziff. 4 Bst. e; für die diesbezüglichen Mitteilungspflichten der ersuchenden Partei vgl. Art. 27 Ziff. 3 Bst. a Absatz 2 sowie Art. 31 Ziff. 2 Bst. a).
Ziffer 2 von Artikel 14 bindet dagegen die ersuchte Partei an die dem Ersuchen zugrundeliegenden richterlichen Tatsachenfeststellungen. Wie bereits erwähnt, gilt dies unabhängig davon, ob der ersuchte Staat dem Einziehungsersuchen durch Exequatur oder durch Durchführung eines landesrechtlichen Einziehungsverfahrens nachkommt. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass Sachverhalte, die die zuständigen Gerichte eines Staates beurteilt haben, von den Gerichten eines anderen Staates erneut überprüft werden. So soll die Beweiswürdigung, die zu einem Schuldspruch durch das zuständige Gericht des "'Vgl. Günter Stratenwerth (Fussnote 11), N 79 zu § 14 3S > Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 29 N 45
ersuchenden Staates geführt hat, von den Gerichten des ersuchten Staates nicht umgestossen werden können. Eine Bindung besteht selbstverständlich dann nicht, wenn nachträglich neue Tatsachen bekannt werden, von welchen das urteilende Gericht im ersuchenden Staat keine Kenntnis hatte. Gleiches gilt für Tatsachen, welche nur im ersuchten Staat von rechtlicher Bedeutung sind und die deshalb von den Gerichten des ersuchenden Staates nicht abgeklärt wurden.
In solchen Fällen kann die ersuchte Partei die Rechtshilfe einstweilen verweigern und eine ergänzende Untersuchung durch ihre zuständige Behörde veranlassen 39 ).
Die Signatarstaaten können die Bindung an die Sachverhaltsfeststellung durch Erklärung eines Vorbehaltes von ihren Verfassungsgrundsätzen und den Grundzügen ihrer Rechtsordnung abhängig machen (Art. 14 Ziff. 3). Das Übereinkommen verfügt in Artikel 18 über ein ausgebautes System von Gründen, welche zur gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der Zusammenarbeit berechtigen. Soweit die ausländische Entscheidung zudem Rechtsansprüche Dritter an Einziehungssubstrat betrifft, sieht Artikel 22 Ziffer 2 diesbezüglich einen gesonderten Katalog von Ablehnungsgründen vor. Wir sind deshalb der Auffassung, dass auf die zusätzliche Erklärung eines Vorbehaltes nach Artikel 14 Ziffer 3 verzichtet werden kann. Für die Vollstreckung von Strafentscheiden geht auch Artikel 97 IRSG vom Grundsatz der Verbindlichkeit der Sachverhaltsfeststellung in ausländischen Urteilen aus.
Für Gesuche um Werteinziehung regelt Artikel 14 Ziffer 4 die Umrechnung in die Landeswährung des ersuchten Staates.
Ziffer 5 behält das ausschliessliche Recht der ersuchenden Partei vor, über Abänderungsanträge bezüglich ihrer eigenen, im Sinne von Artikel 13 Ziffer l Buchstabe a ergangenen Einziehungsentscheide zu befinden. Der Begriff des Abänderungsantrags schliesst dabei sowohl ordentliche wie auch ausserordentliche Rechtsmittel ein.
Gemäss Artikel 15 verfügt die ersuchte Partei gemäss ihrem eigenen Recht über sämtliche von ihr eingezogenen Vermögenswerte. Dabei versteht sich, dass abweichende Vereinbarungen zwischen betroffenen Staaten (sei es in anderen Übereinkommen, zwischenstaatlichen Abkommen oder im Einzelfall) vorbehalten bleiben. So entspräche beispielsweise eine Teilung des Einziehungsertrages zwischen den beteiligten Staaten durchaus dem Sinn des Übereinkommens. Dieses enthält jedoch insoweit keinerlei Verpflichtungen.
Während Artikel 16 Ziffer l das Recht der ersuchenden Partei vorbehält, eine eigene Einziehungsentscheidung selber zu vollstrecken, will Artikel 16 Ziffer 2 verhindern, dass im Fall einer gleichzeitigen Vollstreckung eines Werteinziehungsentscheides in einem oder mehreren anderen Staaten der im Einziehungsentscheid festgesetzte Betrag gesamthaft überschritten wird.
Artikel 17 räumt dem ersuchenden Staat das Recht ein, in seinem Gesuch jegliche freiheitsbeschränkende Ersatzmassnahme, welche an die Stelle einer undurchführbaren Einziehung treten könnte, auszuschliessen. Für die Schweiz spielt diese Bestimmung nur dann eine Rolle, wenn sie als Ersucherstaat auf3
')Vgl. Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 32 f.
tritt, da unser Einziehungsrecht - im Unterschied zum Vollzug von Bussen nach Artikel 49 Ziffer 3 StGB - keine Umwandlung in freiheitsentziehende Sanktionen kennt.
Artikel 18 zählt die Gründe der Verweigerung der Rechtshilfe, bzw. der Teilgewährung oder der bedingten Gewährung abschliessend auf. Während die Ablehnungsgründe von Ziffer l sich auf alle im Übereinkommen vorgesehenen Arten der internationalen Zusammenarbeit beziehen, betreffen Ziffern 2 und 3 prozessuale Zwangsmassnahmen und Ziffern 4 bis 6 die Einziehung. Im Interesse der Gewährleistung einer möglichst weitgehenden internationalen Kooperation wurde bei der Schaffung des Übereinkommens darauf verzichtet, die Verweigerung der Zusammenarbeit beim Vorliegen bestimmter Gründe vorzuschreiben; die Verweigerungsgründe von Artikel 18 sind allesamt fakultativ. Die Vertragsstaaten sind jedoch nicht gehindert, in ihrem innerstaatlichen Recht die Ablehnung der Rechtshilfe beim Vorliegen einzelner Gründe zwingend vorzuschreiben.
Die Bestimmung von Artikel 18 enthält nebst den klassischen Verweigerungsgründen des Vorbehaltes fundamentaler Prinzipien der Rechtsordnung (ordre public), der Souveränität, der Sicherheit und der wesentlichen Interessen des Vertragsstaates eine Reihe von weiteren Einschränkungsmöglichkeiten: So wird auch dem Vorbehalt der beidseitigen Strafbarkeit, des ne bis in idem, des politischen oder fiskalischen Delikts, aber auch der Verhältnismässigkeit Raum verschafft. Der detaillierte Katalog von Artikel 18 entspricht dem allgemein anerkannten Standard und deckt die Verweigerungsgründe des IRSG ab.
Zu den einzelnen Ablehnungsgründen ist folgendes zu bemerken: Eine auf Artikel 18 Ziffer l Buchstabe a gestützte Ablehnung der Zusammenarbeit kann beispielsweise dann erfolgen, wenn ein Einziehungsurteil des ersuchenden Staates auf einer Umkehr der Beweislast beruht und ein solcher Entscheid den Grundsätzen der Rechtsordnung des ersuchten Staates widerspricht. Das Übereinkommen verpflichtet somit nicht zu beweiserleichterter Einziehung: diesbezügliche Schritte könnte die Schweiz auch nach Ratifikation aus freier Entscheidung unternehmen oder unterlassen. Ein anderer möglicher Anwendungsfall bildet die Gefährdung der Interessen von Staatsangehörigen der ersuchten Partei, beispielsweise im Falle, wo die fraglichen Vermögenswerte bereits zugunsten eines privilegierten Gläubigers mit einer betreibungsrechtlichen Verfügungsbeschränkung belegt sind. Eine Ablehnung kommt auch dann in Frage, wenn die Vermögenswerte Gegenstand eines innerstaatlichen Steuerverfahrens bilden 40 ).
Massgebend ist hier stets das innerstaatliche Recht des ersuchten Staates.
Eine auf Artikel 18 Ziffer l Buchstabe c gestütze Ablehnung kann erfolgen, wenn zwischen der Schwere der erbetenen Rechtshilfemassnahme und der Schwere des zugrundeliegenden Delikts ein offensichtliches Missverhältnis besteht. Die Bestimmung kann weiter bei Geringfügigkeit der Straftat, bzw. der einzuziehen40
>Vgl Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 37 N 60
den Vermögenswerte angerufen werden. Eine Verweigerung kommt auch in Betracht, wenn die entstehenden Kosten im Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit übermässig wären. In diesem Fall ist jedoch vorgängig zu versuchen, mit dem ersuchenden Staat eine Vereinbarung über die Kostentragung zu treffen, vgl. Artikel 34.
Die Begriffe des politischen und fiskalischen Delikts in Artikel 18 Ziffer l Buchstabe d sind gleich zu interpretieren wie in den bestehenden strafrechtlichen Übereinkommen des Europarates 4Il Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in Artikel 18 Ziffer l Buchstabe f findet auf die gegenseitige Unterstützung bei Ermittlungen nach Artikel 8 ff. des Übereinkommens nur dann Anwendung, wenn die Leistung der Rechtshilfe prozessuale Zwangsmassnahmen erforderlich macht. Diese Konzeption stimmt mit Artikel 64 Ziffer l IRSG überein. Soweit die vorliegenden Fakten zur Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit nicht ausreichen, kann der Ersucherstaat gemäss Artikel 28 zur Übermittlung zusätzlicher Informationen aufgefordert werden.
Ersuchen um Unterstützung bei Ermittlungen (Art. 8 ff.) oder um vorläufige Massnahmen (Art. 11) können, sofern sie prozessuale Zwangsmassnahmen erforderlich machen, gemäss Artikel 18 Ziffer! abgelehnt werden, wenn in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall die Anwendung prozessualen Zwanges ausgeschlossen wäre. Die Bestimmung schliesst zudem die in Artikel 18 Ziffer 4 Buchstaben a bis c für die Zusammenarbeit bei der Einziehung aufgeführten Ablehnungsgründe mit ein 42) .
Eine Ablehnung von Ersuchen mit Zwangsmassnahmen ist zudem nach Artikel 18 Ziffer 3 auch dann möglich, wenn solche nach dem Recht des ersuchenden Staates ausgeschlossen wären oder wenn das Gesuch durch keine Strafjustizbehörde (einschliesslich Staatsanwaltschaft) dieses Staates genehmigt wurde.
Die Ablehnung der rechtshilfeweisen Einziehung kann einmal dann erfolgen, wenn die Einziehung für das dem Ersuchen zugrundeliegende Delikt nach dem Recht der ersuchten Partei ausgeschlossen ist (Art. 18 Ziff. 4 Bst. a). Die Bestimmung bezieht sich damit auf diejenigen Straftaten, für welche der ersuchte Staat einen Vorbehalt gemäss Artikel 2 Ziffer 2 erklärt hat.
Die Zusammenarbeit kann weiter dann verweigert werden, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates kein ausreichender Zusammenhang zwischen dem Einziehungsobjekt und der Straftat besteht (Art. 18 Ziff. 4 Bst. b). Zu denken ist hier an die Einziehung von Surrogaten oder von Erträgen, welche mit deliktisch erworbenen Vermögenswerten legal erwirtschaftet wurden. Von zentraler Bedeutung ist nun aber, dass die durch das Übereinkommen vorgenommene Gleichstellung der Werteinziehung mit der Sacheinziehung nicht durch Anrufung dieses Ablehnungsgrundes unterlaufen werden darf. Für die Werteinziehung bedeutet dies, dass sich der Ablehnungsgrund allein auf den fehlenden Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Vermögenswert, der als Grund41
' Rapport explicatif (Fussnole 13), S. 38 N 63. Vgl. z. B. Artikel 2 Buchstabe a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1) 42 > Vgl. Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 40 N 68
läge für die Festlegung des Einziehungsbetrages gedient hat, beziehen kann. Hingegen kann die Rechtshilfe nicht deshalb abgelehnt werden, weil bei der Vollstreckung der Werteinziehung auf Vermögenswerte des Einziehungsbeklagten gegriffen wird, welche in keinem Zusammenhang mit dem Delikt stehen. Andererseits ist die Feststellung wesentlich, dass einer Einziehung des gesamten Vermögens ohne Bezugnahme auf die Höhe der deliktisch erworbenen Werte keine Gefolgschaft geschuldet wird.
Artikel 18 Ziffer 4 Buchstaben e bis e nennen als weitere Ablehnungsgründe den Eintritt der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung nach dem Recht der ersuchten Partei, die mangelnde gerichtliche Feststellung eines dem Ersuchen zugrundeliegenden Delikts sowie fehlende Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit des Einziehungsentscheides im Ersucherstaat.
Artikel 18 Ziffer 4 Buchstabe f muss im Zusammenhang mit Artikel 18 Ziffern 5 und 6 gelesen werden: Grundsätzlich kann ein Ersuchen abgelehnt werden, wenn die zugrundeliegende Einziehungsentscheidung in Abwesenheit des Einziehungsbeklagten ergangen ist und im hierzu führenden Verfahren die Verteidigungsrechte nach Auffassung der ersuchten Partei nicht ausreichend gewährleistet waren. Als nicht in Abwesenheit ergangen gilt die Einziehungsentscheidung jedoch dann, wenn der Betroffene vorgängig Einspruch erhoben oder ein Rechtsmittel eingelegt hat. Bei der Beurteilung der Frage der ausreichenden Gewährleistung der Verteidigungsrechte soll zudem berücksichtigt werden, ob sich der Betroffene der Justiz entziehen wollte und freiwillig auf seine Mitwirkungsmöglichkeiten verzichtet hat. Das Ermessen der ersuchten Partei wird hingegen insoweit vom Übereinkommen nicht beschränkt; die Frage ist ausschliesslich gestützt auf Landesrecht zu entscheiden.
Nach Artikel 18 Ziffer 7 darf das Bankgeheimnis auch der internationalen Zusammenarbeit nicht grundsätzlich entgegengehalten werden (für das Verhältnis zwischen Bankgeheimnis und innerstaatlicher Sicherung des Einziehungsverfahrens vgl. die Ausführungen zu Art. 4 Ziff. 1). Jede Partei kann allerdings verlangen, dass ein zur Lüftung des Bankgeheimnisses führendes Rechtshilfegesuch von einer Strafjustizbehörde, einschliesslich der Staatsanwaltschaft, genehmigt wird. Weiter versteht sich, dass die übrigen Ablehnungsgründe von Artikel 18 durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen werden; so kann der Vorschrift von Artikel 10 Absatz 2 IRSG, wonach die Preisgabe des Bankgeheimnisses unzulässig ist, «wenn sie für die schweizerische Wirtschaft einen erheblichen Nachteil befürchten liesse und dieser unter Berücksichtigung der Bedeutung der Tat nicht zumutbar wäre», durch Anrufung des Ablehnungsgrundes von Artikel 18 Ziffer l Buchstabe b Rechnung getragen werden. Der dort aufgeführte Begriff der anderen wesentlichen Interessen der ersuchten Partei umfasst auch wirtschaftliche Interessen"3).
Unter Vorbehalt entgegenstehender wesentlicher Grundsätze der Rechtsordnung der ersuchten Partei darf diese ein Ersuchen um Zusammenarbeit, welches eine juristische Person betrifft, nicht grundsätzlich ablehnen (Art. 18 Ziff. 8 Bst. a). Gleiches gilt für ein Gesuch um Vollstreckung einer gerichtlichen Ein43
> Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 37 N 61
Ziehungsentscheidung nach Artikel 13 Ziffer l Buchstabe a, sofern die betroffene natürliche Person zwischenzeitlich verstorben ist bzw. die juristische Person in der Folge aufgelöst wurde (Art. 18 Ziff. 8 Bst. b).
Artikel 19 und 20 regeln den Aufschub sowie die teilweise oder bedingte Gewährung der Rechtshilfe. Wenn immer möglich sollte diesfalls eine vorgängige (an keine bestimmte Form gebundene) Konsultation der ersuchenden Partei erfolgen. Kann einem Rechtshilfeersuchen nicht vollumfänglich entsprochen werden, schreiben zudem Artikel 30 und Artikel 31 Ziffer l Buchstabe c unverzügliche Orientierung der ersuchenden Partei und Begründung des Entscheides vor.
Das Übereinkommen will die Möglichkeit einer direkten postalischen Zustellung von ausländischen gerichtlichen Schriftstücken an die betroffenen Personen keinen Beschränkungen unterwerfen, sieht aber in Artikel 21 Ziffer 2 die Möglichkeit der Erklärung eines diesbezüglichen Vorbehalts durch die Vertragsstaaten vor. Gemäss Artikel 30 IRSV 44 > in Verbindung mit Artikel 68 Absatz 2 IRSG ist die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken an Empfänger in der Schweiz nur in Strafsachen wegen Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften in Nachbarstaaten zulässig. Die Schweiz muss deshalb den Vorbehalt erklären, dass die Zustellung von Gerichtsurkunden durch Vermittlung der zuständigen schweizerischen Behörde (Bundesamt für Polizeiwesen) zu erfolgen hat.
Soweit vor einem Gesuch um vorläufige Massnahmen oder um Einziehung geltend gemachte Drittansprüche bereits im Ersucherstaat gerichtlich beurteilt wurden, stellt Artikel 22 Ziffer l den Grundsatz der Verbindlichkeit dieser Entscheidung für die ersuchte Partei auf. Vorbehalten bleiben jedoch die weitreichenden Ablehnungsgründe von Ziffer 2 Buchstaben a-d. Ihr Vorliegen braucht allerdings nicht zwingend zu einer gänzlichen Ablehnung der Rechtshilfe zu führen. Es wird vielmehr nicht selten möglich sein, den Mangel durch eine erneute gerichtliche Beurteilung der geltend gemachten Drittansprüche im ersuchten Staat zu beheben.
Verfahrensvorschriften und andere allgemeine Regeln
Gemäss Artikel 23 haben die Vertragsstaaten eine nationale Zentralbehörde als Ansprechpartnerin zu bezeichnen. Entsprechend dem System der IRSG ist diese Aufgabe in der Schweiz dem Bundesamt für Polizeiwesen zuzuweisen.
Sofern ein Vertragsstaat sich das Recht vorbehalten möchte, eine Übersetzung des Gesuches und der beigefügten Urkunden zu verlangen, bedarf es einer besonderen Erklärung bei der Ratifikation (Art. 25 Ziff. 3). In Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 5 IRSG ist der Vorbehalt anzubringen, dass ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer
Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.11) 31
Sprache oder mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen sind.
Die in Artikel 2 7 aufgeführten Voraussetzungen an den Inhalt von Ersuchen werden den Anforderungen des IRSG45) gerecht. Der Klärung bedarf allerdings die Formulierung von Artikel 27 Ziffer l Buchstabe e, wonach das Ersuchen «erforderlichenfalls» Einzelheiten zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten enthalten muss. Auf die genannten Angaben kann in Ersuchen nur dann verzichtet werden, wenn sie entweder aus den Beilagen hervorgehen oder wenn es sich um blosse Zustellungsersuchen handelt. Hingegen müssen Ersuchen, welche auf die Vornahme prozessualer Zwangsmassnahmen gerichtet sind, notwendigerweise ausreichend konkrete Angaben enthalten. Soll beispielsweise ein Konto gesperrt werden, so ist die genaue Bezeichnung der kontoführenden Bank unerlässlich46). Der Bestimmung von Artikel 27 Ziffer l Buchstabe e kommt nicht die Funktion zu, unvollständige Ersuchen zum Zwecke der Beweisausforschung zu ermöglichen.
Während Artikel 31 die gegenseitigen Informationspflichten zwischen ersuchter und ersuchender Partei festlegt, handelt Artikel 32 von der Spezialität. Das Übereinkommen schreibt zwar die Beachtung dieses Grundsatzes nicht zwingend vor, trägt jedoch dem auch im schweizerischen Rechtshilferecht (vgl.
Art. 67 IRSG) geltenden Prinzip Rechnung, indem Artikel 32 sowohl im Einzelfall wie durch eine generelle Erklärung anlässlich der Ratifikation die Verwendung des erlangten Informations- oder Beweismaterials auf den Gesuchszweck beschränken lässt. Für die Schweiz empfiehlt es sich, den Grundsatz der Spezialität durch Erklärung eines Vorbehaltes nach Artikel 32 Ziffer 2 zu sichern und Ausnahmen im Einzelfall von der Zustimmung des Bundesamtes für Polizeiwesen abhängig zu machen.
Die Sicherung der Vertraulichkeit des Ersuchens und seines Inhalts beim Gesuchsempfänger bzw. der übermittelten Beweismittel und Informationen i beim Gesuchsteller regelt Artikel 33.
Artikel 34 statuiert das Prinzip der Kostentragung durch die ersuchte Partei. Die Bestimmung bezieht sich hingegen nicht auf die bei der Erledigung eines Ersuchens entstandenen Auslagen. Artikel 12 IRSV erlaubt es, der Kostenregelung des Übereinkommens zu entsprechen.
Schliesslich sieht Artikel 35 für den Fall einer anhängig gemachten Schadenersatzklage eines Privaten die gegenseitige Information und Konsultation der beteiligten Vertragsstaaten vor.
Die Schlussbestimmungen des Übereinkommens (Art. 36-44) entsprechen - von wenigen Besonderheiten abgesehen - denjenigen in anderen Übereinkommen des Europarates. Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:
> Artikel 28 in Verbindung mit Artikel 76 bzw. 103 IRSG >So auch Rapport explicatif (Fussnote 13), S. 48 N 85
Der Beitritt steht nicht nur den Mitgliedstaaten des Europarates offen, sondern auch den Nicht-Mitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt waren (Australien, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika). Sodann können weitere Nicht-Mitgliedstaaten eingeladen werden, dem Übereinkommen beizutreten (Art. 37).
Eine wichtige Besonderheit des Übereinkommens stellt der numerus clausus von möglichen Vorbehalten dar. Die Vertragsstaaten können ausser den in Artikel 2 Ziffer 2, 6 Ziffer 4, 14 Ziffer 3, 21 Ziffer 2, 25 Ziffer 3 und 32 Ziffer 2 vorgesehenen Fällen keine weiteren Vorbehalte anbringen (Art. 40 Ziff. '!). Die bereits erörterten und im Bundesbeschluss enthaltenen Schweizer Vorbehalte sind dem Generalsekretariat des Europarates anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bekanntzugeben.
Bei Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens steht die friedliche Beilegung durch Verhandlungen zwischen den involvierten Parteien im Vordergrund (Art. 42). Gegebenenfalls können die Parteien vereinbaren, den Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen, den internationalen Gerichtshof oder aber ein Schiedsgericht mit der Angelegenheit zu befassen. Weil das Übereinkommen keinerlei Bestimmungen über die Bildung und das Verfahren des Schiedsgerichts enthält, hat das Ministerkomitee des Europarates am 9. September 1991 eine ergänzende Empfehlung verabschiedet47).
Die Ratifikation des Übereinkommens hat für die Eidgenossenschaft keine unmittelbaren finanziellen oder personellen Auswirkungen. Andererseits ist damit zu rechnen, dass die durch das Übereinkommen erleichterte Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswerten zu einer Zunahme von Rechtshilfegesuchen führen wird. Deren Ausmass lässt sich schwerlich abschätzen und hängt insbesondere auch von der Frage ab, wie sich der Kreis der Vertragsstaaten zahlenmässig entwickeln wird.
Immerhin dürften aber die zusätzlich anfallenden Rechtshilfeersuchen jedenfalls mittelfristig mit den bestehenden Ressourcen zu bewältigen sein.
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 1992 III l, Anhang 1).
'VgI. Recommandation Nr. R(91)12, concernant la création et le fonctionnement des tribunaux arbitraux prévus à l'article 42, paragraphe 2, de la Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime
2 Bundesblatt 143.Jahrgang. Bd.VI
Der Entwurf zum Bundesbeschluss, mit welchem das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zur Genehmigung unterbreitet wird, stützt sich auf Artikel 8 der Verfassung, wonach dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland einzugehen. Die Kompetenz der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 BV.
Das Übereinkommen ist jederzeit kündbar und sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Auch führt es keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung herbei. Zwar sind die Vertragsstaaten verpflichtet, dem Mindeststandard des Übereinkommens landesrechtlich zu entsprechen und - im Rahmen von Artikel 4 Ziffer 2 - künftige gesetzgeberische Massnahmen in Betracht zu ziehen.
Das Übereinkommen enthält jedoch keine Normen, die das nationale Recht ersetzen oder ergänzen und unmittelbar von den staatlichen Behörden oder von den Bürgern angewendet werden können. Der Bundesbeschluss ist daher dem fakultativen Referendum nicht zu unterstellen.
Bundesbeschluss Entwurf über das Übereinkommen Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. August 1992 '\ beschiiesst:
Das Übereinkommen des Europarates Nr. 141 vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wird genehmigt.
2 Diese Genehmigung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Bundesrat bei der Ratifizierung des Übereinkommens die in Artikel 2 aufgeführten Vorbehalte anbringen wird.
Die von der Schweiz aufgrund von Artikel 40 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte lauten: Zu Artikel 6 Ziffer 4: Artikel 6 Ziffer l des Übereinkommens findet ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt (Art. 9 Abs. l StGB in Verbindung mit den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts).
Zu Artikel 21 Ziffer 2: Die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an Personen in der Schweiz hat durch Vermittlung der zuständigen schweizerischen Behörden (Bundesamt für Polizeiwesen) zu erfolgen.
Zu Artikel 25 Ziffer J.Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen.
Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
" BB1 1992 VI 9
Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Zu Artikel 32 Ziffer 2: Die von der Schweiz in Anwendung dieses Übereinkommens beigebrachten Informationen oder Beweismittel dürfen von der ersuchenden Partei ohne vorgängige Zustimmung des Bundesamtes für Polizeiwesen (Zentralstelle) zu keinen anderen als den im Ersuchen genannten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken verwendet oder übermittelt werden.
Art. 3 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen unter Anbringung der in Artikel 2 angeführten Vorbehalte zu ratifizieren.
Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Übersetzung^
über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; überzeugt von der Notwendigkeit, eine gemeinsame Strafrechtspolitik zu verfolgen, die den Schutz der Gesellschaft zum Ziel hat; in der Erwägung, dass der Kampf gegen die Schwerkriminalität, die immer mehr zu einem internationalen Problem wird, die Anwendung moderner und wirksamer Methoden auf internationaler Ebene erfordert; in der Auffassung, dass eine dieser Methoden darin besteht, dem Straftäter die Erträge aus der Straftat zu entziehen; in der Erwägung, dass zur Erreichung dieses Zieles auch ein angemessenes System der internationalen Zusammenarbeit eingerichtet werden muss sind wie folgt übereingekommen: Kapitel I Begriffsbestimmungen Artikel l Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens a. bezeichnet der Ausdruck «Ertrag» jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch Straftaten erlangt wird. Dieser Vorteil kann aus jedem Vermögenswert im Sinne des Buchstabens b bestehen; b. umfasst der Ausdruck «Vermögenswert» Vermögensgegenstände jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen; c. bezeichnet der Ausdruck «Tatwerkzeuge» alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
d. bezeichnet der Ausdruck «Einziehung» eine Strafe oder Massnahme, die von einem Gericht im Anschluss an ein eine Straftat oder mehrere Straftaten betreffendes Verfahren angeordnet wurde und die zur endgültigen Entziehung des Vermögenswertes führt; e. bezeichnet der Ausdruck «Haupttat» jede Straftat, durch die Erträge erlangt wurden, die Gegenstand einer Straftat im Sinne des Artikels 6 werden können.
Kapitel II Innerstaatlich zu treffende Massnahmen Artikel 2 Einziehungsmassnahmen 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, die es ihr ermöglichen, Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögenswerte, deren Wert diesen Erträgen entspricht, einzuziehen.
2. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer l nur auf die Straftaten oder Kategorien von Straftaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.
Artikel 3 Ermittlungs- und vorläufige Massnahmen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, die es ihr ermöglichen, Vermögenswerte, die der Einziehung nach Artikel 2 Ziffer l unterliegen, zu ermitteln und jedes Geschäft mit diesen Vermögenswerten oder jede Übertragung oder Veräusserung dieser Vermögenswerte zu verhindern.
Artikel 4 Besondere Ermittlungsbefugnisse und -methoden 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um ihren Gerichten oder anderen zuständigen Behörden die Befugnis zu erteilen, anzuordnen, dass Bank-, Finanz- oder Geschäftsunterlagen zum Zwecke der Durchführung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Massnahmen zur Verfügung gestellt oder beschlagnahmt werden. Eine Vertragspartei darf es nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen, den Bestimmungen dieses Artikels Geltung zu verschaffen.
2. Jede Vertragspartei zieht in Erwägung, die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen zu treffen, die ihr die Anwendung besonderer Ermittlungsmethoden ermöglichen, welche die Ermittlung von Erträgen sowie die Sammlung diesbezüglicher Beweise erleichtern. Solche Methoden können die Anordnung der Überwachung von Bankkonten, die Observation, die Überwa38
chung des Fernmeldeverkehrs, den Zugriff auf Datenverarbeitungssysteme und die Anordnung der Vorlage bestimmter Unterlagen umfassen.
Artikel 5 Rechtsbehelfe Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, damit Personen, die durch Massnahmen nach den Artikeln 2 und 3 betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über wirksame Rechtsbehelfe verfügen.
Artikel 6 Straftaten der Geldwäscherei 1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben: a. das Umwandeln oder Übertragen von Vermögenswerten in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung der Haupttat beteiligten Person behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen; b. das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögenswerte, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass es sich um Erträge handelt; und vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung c. den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögenswerten, wenn der Betreffende bei Erhalt weiss, dass es sich um Erträge handelt; d. die Teilnahme an einer in Übereinstimmung mit diesem Artikel umschriebenen Straftat sowie die Vereinigung, die Verabredung, den Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in bezug auf die Begehung einer solchen Straftat.
2. Für die Zwecke der Durchführung oder Anwendung von Ziffer l a. bleibt unberücksichtigt, ob die Haupttat in die Gerichtsbarkeit in Strafsachen der Vertragspartei fällt oder nicht; b. kann vorgesehen werden, dass die in Ziffer l genannten Straftatbestände nicht auf die Personen Anwendung finden, welche die Haupttat begangen haben; c. kann auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Merkmal für eine in Ziffer l genannte Straftat aus den objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.
3. Jede Vertragspartei kann die von ihr als erforderlich angesehenen Massnahmen treffen, um alle oder einige der in Ziffer l genannten Handlungen in einzelnen oder allen nachstehenden Fällen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben, wenn der Täter 39
annehmen musste, dass es sich bei dem Vermögenswert um einen Ertrag handelte; b. zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt hat; c. gehandelt hat, um die Fortsetzung krimineller Tätigkeit zu fördern.
Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer l nur auf die Haupttaten oder Kategorien von Haupttaten Anwendung findet, die in der Erklärung bezeichnet sind.
Kapitel III Internationale Zusammenarbeit Abschnitt l : Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit Artikel 7 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit 1. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, im grösstmöglichen Umfang zusammen.
2. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, die es ihr unter den in diesem Kapitel vorgesehenen Bedingungen ermöglichen, Ersuchen zu entsprechen, die gerichtet sind: a. auf Einziehung bestimmter Vermögenswerte, bei denen es sich um Erträge oder Tatwerkzeuge handelt, sowie auf Einziehung von Erträgen, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht; b. auf Unterstützung bei Ermittlungen und auf vorläufige Massnahmen im Hinblick auf eine der beiden unter Buchstabe a genannten Formen der' Einziehung.
Abschnitt 2 : Unterstützung bei Ermittlungen Artikel 8 Verpflichtung zur Unterstützung Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen. Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte.
Artikel 9 Durchführung der Unterstützung Die Unterstützung nach Artikel 8 wird nach Massgabe und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei sowie in Übereinstimmung mit den in dem Ersuchen bezeichneten Verfahren geleistet, soweit dies mit dem innerstaatlichen Recht nicht unvereinbar ist.
Artikel 10 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.
Abschnitt3: Vorläufige Massnahnien Artikel 11 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Massnahmen 1. Eine Vertragspartei trifft auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die nowendigen vorläufigen Massnahmen wie Einfrieren oder Beschlagnahme, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
2. Eine Vertragspartei, die ein Ersuchen um Einziehung nach Artikel 13 erhalten hat, trifft, sofern sie darum ersucht wird, die in Ziffer l vorgesehenen Massnahmen in bezug auf einen Vermögenswert, der Gegenstand des Ersuchens ist oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird.
Artikel 12 Durchführung der vorläufigen Massnahmen 1. Die in Artikel 11 genannten vorläufigen Massnahmen werden nach Massgabe und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei sowie in Übereinstimmung mit den in dem Ersuchen bezeichneten Verfahren durchgeführt, soweit dies mit dem innerstaatlichen Recht nicht unvereinbar ist.
Abschnitt 4 : Einziehung Artikel 13 Verpflichtung zur Einziehung 1. Eine Vertragspartei, die von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Einziehung von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Tatwerkzeugen oder Erträgen erhalten hat, wird a. eine Einziehungsentscheidung eines Gerichts der ersuchenden Vertragspartei in bezug auf diese Tatwerkzeuge oder Erträge vollstrecken oder b. das Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken, und diese, falls sie erlassen wird, vollstrecken.
2. Für die Anwendung von Ziffer l Buchstabe b hat jede Vertragspartei erforderlichenfalls die Zuständigkeit, ein Einziehungsverfahren nach ihrem innerstaatlichen Recht einzuleiten.
3. Ziffer l findet auch auf die Einziehung Anwendung, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines dem Wert des Ertrags entsprechenden Geldbetrags besteht, wenn sich Vermögenswerte, auf die sich die Einziehung beziehen kann, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befinden. Wird in diesen Fällen Zahlung nicht erlangt, befriedigt die ersuchte Vertragspartei bei der Vollstreckung der Einziehung nach Ziffer l die Forderung aus jedem zu diesem Zweck verfügbaren Vermögenswert.
Artikel 14 Vollstreckung der Einziehung 1. Für Verfahren zur Erwirkung und Vollstreckung der Einziehung nach Artikel 13 ist das Recht der ersuchten Vertragspartei massgebend.
3. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass Ziffer 2 nur vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundzüge ihrer Rechtsordnung angewandt wird.
4. Besteht die Einziehung in der Verpflichtung zur Zahlkung eines Geldbetrags, so rechnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei den Betrag in ihre Landeswährung zu dem Wechselkurs um, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Entscheidung über die Vollstreckung der Einziehung getroffen wird.
5. Im Fall des Artikels 13 Ziffer l Buchstabe a hat nur die ersuchende Vertragspartei das Recht, über einen Antrag auf Abänderung der Einziehungsentscheidung zu erkennen.
Artikel 15 Eingezogene Vermögenswerte Die ersuchte Vertragspartei verfügt nach ihrem innerstaatlichen Recht über alle von ihr eingezogenen Vermögenswerte, sofern die betroffenen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Artikel 16 Recht auf Vollstreckung und höchstmöglicher Einziehungsbetrag 1. Ein nach Artikel 13 gestelltes Ersuchen um Einziehung lässt das Recht der ersuchenden Vertragspartei, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken, unberührt.
Artikel 17 Ersatzfreiheitsstrafe Die ersuchte Vertragspartei darf infolge eines nach Artikel 13 gestellten Ersuchens weder eine Ersatzfreiheitsstrafe aussprechen noch eine andere freiheitsbeschränkende Massnahme treffen, wenn die ersuchende Vertragspartei dies in ihrem Ersuchen ausgeschlossen hat.
Abschnitts: Ablehnung und Aufschub der Zusammenarbeit Artikel 18 Ablehnungsgründe l. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn a. die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht; b. die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen; c. nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt; d. die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist; e. nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder 43
f. die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
2. Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitts kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
4. Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn a. das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht; b. sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und i) einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder ii) den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche ; c. die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann; d. das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung, noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung oder das Einziehungsersuchen ergangen ist; e. die Einziehung im ersuchenden Vertragsstaat nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder f. das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist, und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, 44
die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
5. Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie a. nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder b. in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
6. Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindedstrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat.
Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
8. Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer l Buchstabe a a. darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen; b. darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer l Buchstabe a geltend gemacht werden.
Artikel 19 Aufschub Die ersuchte Vertragspartei kann die Durchführung der in einem Ersuchen genannten Massnahmen aufschieben, wenn die Gefahr besteht, dass sie die von ihren Behörden geführten Ermittlungen oder Verfahren beeinträchtigen.
Artikel 20 Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens Bevor die ersuchte Vertragspartei die Zusammenarbeit nach diesem Kapitel ablehnt oder aufschiebt, prüft sie, gegebenenfalls nach Konsultation der ersuchenden Vertragspartei, ob dem Ersuchen zum Teil oder vorbehaltlich der von ihr als erforderlich erachteten Bedingungen entsprochen werden kann.
Abschnitte: Zustellung und Schutz der Rechte Dritter Artikel 21 Zustellung von Schriftstücken 1. Die Vertragsparteien gewähren einander grösstmögliche Unterstützung bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Personen, die von vorläufigen Massnahmen und Einziehungsmassnahmen betroffen sind.
2. Dieser Artikel soll der Möglichkeit nicht entgegenstehen : a. gerichtliche Schriftstücke Personen im Ausland ummittelbar durch die Post zu übersenden, b. dass Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Stellen der Vertragspartei, von der gerichtliche Schriftstücke stammen, deren Zustellung unmittelbar durch die Konsularbehörden dieser Vertragspartei oder durch Justizbeamte, andere Beamte oder sonst zuständige Stellen der anderen Vertragspartei bewirken, sofern nicht die andere Vertragspartei bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine gegenteilige Erklärung an den Generalsekretär des Europarats richtet.
Artikel 22 Anerkennung ausländischer Entscheidungen 1. Die mit einem Ersuchen um Zusammenarbeit nach den Abschnitten 3 und 4 befasste ersuchte Vertragspartei erkennt jede von der ersuchenden Vertragspartei erlassene gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die von Dritten beanspruchten Rechte an.
2. Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn a. die Dritten keine ausreichende Möglichkeit hatten, ihre Rechte geltend zu machen ; b. die Entscheidung mit einer von der ersuchten Vertragspartei in der gleichen Sache bereits erlassenen Entscheidung unvereinbar ist; c. sie mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei unvereinbar ist oder d. die Entscheidung entgegen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bestimmungen über die ausschliessliche Zuständigkeit ergangen ist.
Abschnitt 7 : Verfahrens- und andere allgemeine Vorschriften Artikel 23 Zentralbehörde 1. Die Vertragsparteien bestimmen eine Zentralbehörde oder erforderlichenfalls mehrere Behörden, die die Aufgabe haben, die nach diesem Kapitel gestellten Ersuchen abzusenden, zu beantworten, zu erledigen oder an die für die Erledigung zuständigen Behörden weiterzuleiten.
2. Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Bezeichnung und Anschrift der nach Ziffer l bestimmten Behörden mit.
Artikel 24 Unmittelbarer Schriftverkehr 1. Die Zentralbehörden verkehren unmittelbar miteinander.
3. Jedes Ersuchen oder jede Mitteilung nach Ziffer l und 2 kann über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden.
Artikel 25 Form der Ersuchen und Sprachen 1. Alle Ersuchen nach diesem Kapitel bedürfen der Schriftform. Der Einsatz moderner Telekommunikationsmittel wie Telefax ist zulässig.
2. Vorbehaltlich Ziffer 3 wird die Übersetzung der Ersuchen oder der beigefügten Schriftstücke nicht verlangt.
3. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, zu verlangen, dass die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in ihre eigene Sprache oder in eine der Amtsspra47
eben des Europarats oder in die von ihr bezeichnete Amtssprache übermittelt werden. Jede Vertragspartei kann bei dieser Gelegenheit ihre Bereitschaft erklären, Übersetzungen in jede andere von ihr bezeichnete Sprache entgegenzunehmen. Die anderen Vertragsparteien können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
Artikel 26 Légalisation Die nach diesem Kapitel übermittelten Unterlagen sind von jeder Legalisationsförmlichkeit befreit.
Artikel 27 Inhalt des Ersuchens 1. Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel muss folgende Angaben enthalten: a. die Behörde, von der es ausgeht, und die Behörde, die die Ermittlungen oder Verfahren durchführt; b. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens; c. ausser im Fall eines Zustellungsersuchens, die Sache, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen (wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände); d. soweit die Zusammenarbeit Zwangsmassnahmen umfasst, i) den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Darstellung des anzuwendenden Rechts; ii) eine Erklärung, dass die erbetene Massnahme oder eine andere Massnahme mit ähnlichen Wirkungen im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht ergriffen werden könnte; e. erforderlichenfalls und soweit möglich, i) Angaben zu der oder den betroffenen Personen, einschliesslich Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort sowie, wenn es sich um eine juristische Person handelt, ihren Sitz; ii) die Vermögenswerte, bezüglich deren die Zusammenarbeit erbeten wird, der Ort, an dem sie sich befinden, ihre Verbindung zu der oder den betroffenen Personen, den Zusammenhang mit der Straftat sowie alle verfügbaren Informationen über die Interessen Dritter an diesen Vermögenswerten ; f. jedes von der ersuchenden Vertragspartei gewünschte besondere Verfahren.
2. Ist ein Ersuchen um vorläufige Massnahmen nach Abschnitt 3 auf die Beschlagnahme eines Vermögenswertes gerichtet, der Gegenstand einer Einziehungsentscheidung' sein könnte, die in der Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags besteht, so muss dieses Ersuchen auch den Höchstbetrag angeben, der aus diesem Vermögenswert erlangt werden soll.
3. Ausser den in Ziffer l erwähnten Angaben muss jedes nach Abschnitt 4 gestellte Ersuchen folgendes enthalten: a. im Fall des Artikels 13 Ziffer l Buchstabe a i) eine beglaubigte Abschrift der Einziehungsentscheidung des Gerichts der ersuchenden Vertragspartei und eine Darstellung der Gründe, auf die sich die Entscheidung stützt, sofern sie nicht in der Entscheidung selbst angegeben sind; ii) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die Einziehungsentscheidung vollstreckbar ist und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann; iii) Informationen über den Umfang, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll, und iv) Informationen über die Notwendigkeit, vorläufige Massnahmen zu ergreifen; b. im Fall des Artikels 13 Ziffer l Buchstabe b eine Darstellung des von der ersuchenden Vertragspartei dem Ersuchen zugrunde gelegten Sachverhalts, die ausreicht, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Entscheidung zu erwirken; c. wenn Dritte die Möglichkeit gehabt haben, Rechte geltend zu machen, Unterlagen, aus denen dies hervorgeht.
Artikel 28 Mängel der Ersuchen 1. Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Kapitels oder reichen die zur Verfügung gestellten Informationen nicht aus, um es der ersuchten Vertragspartei zu ermöglichen, über das Ersuchen zu entscheiden, so kann diese Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei auffordern, das Ersuchen zu ändern oder durch zusätzliche Informationen zu ergänzen.
Artikel 29 Mehrheit von Ersuchen 1. Gehen bei der ersuchten Vertragspartei mehrere Ersuchen nach den Abschnitten 3 und 4 hinsichtlich derselben Person oder derselben Vermögenswerte ein, so hindert dies die ersuchte Vertragspartei nicht an der Bearbeitung von Ersuchen, die vorläufige Massnahmen umfassen.
Artikel 30 Verpflichtung zur Begründung Die ersuchte Vertragspartei hat jede Entscheidung zu begründen, mit der eine nach diesem Kapitel erbetene Zusammenarbeit abgelehnt, aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird.
Artikel 31 Informationen 1. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei unverzüglich über ' a. die aufgrund eines nach diesem Kapitel gestellten Ersuchens getroffenen Massnahmen; b. das endgültige Ergebnis der aufgrund des Ersuchens getroffenen Massnahmen; c. eine Entscheidung, mit der eine Zusammenarbeit nach diesem Kapitel ganz oder teilweise abgelehnt, aufgeschoben oder Bedingungen unterworfen wird; d. alle Umstände, die die Durchführung der erbetenen Massnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzögern werden; e. im Fall vorläufiger Massnahmen, die aufgrund eines Ersuchens nach Abschnitt 2 oder 3 ergriffen worden sind, die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts, die unmittelbar zur Aufhebung der Massnahme führen würden.
2. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet die ersuchte Vertragspartei unverzüglich über a. jede Überprüfung, Entscheidung oder andere Tatsache, die dazu führt, dass die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht mehr vollstreckbar ist; b. jede Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die dazu führt, dass Massnahmen aufgrund dieses Kapitels nicht mehr gerechtfertigt sind.
3. Ersucht eine Vertragspartei um die Einziehung von Vermögenswerten in mehreren Vertragsstaaten auf der Grundlage ein und derselben Einziehungsentscheidung, so setzt sie alle von der Vollstreckung der Entscheidung betroffenen Vertragsparteien davon in Kenntnis.
Artikel 32 Beschränkung der Verwendung 1. Die ersuchte Vertragspartei kann die Erledigung eines Ersuchens von der Bedingung abhängig machen, dass die erhaltenen Informationen oder Beweismittel nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden.
2. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass 50
die von ihr nach diesem Kapitel zur Verfügung gestellten Informationen oder Beweismittel nicht ohne ihre vorherige Zustimmung von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei für andere als die in dem Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet oder übermittelt werden dürfen.
Artikel 33 Vertraulichkeit 1. Die ersuchende Vertragspartei kann verlangen, dass die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte Vertragspartei der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die ersuchende Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 34 Kosten Die ersuchte Vertragspartei trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens. Verursacht die Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder aussergewöhnliche Kosten, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden kann und auf welche Weise die Kosten getragen werden.
Artikel 35 Schadenersatz 1. Erhebt eine Person eine Klage auf Ersatz von Schäden, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung bei der Zusammenarbeit nach diesem Kapitel ergeben, so ziehen die betroffenen Vertragsparteien in Erwägung, einander gegebenenfalls über die Aufteilung der geschuldeten Entschädigungen zu konsultieren.
Kapitel IV Schlussbestimmungen Artikel 36 Unterzeichnung und Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf. Diese Staaten können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken, a. indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder b. indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
3. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats sind, nach Ziffer l ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
4. Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Ziffer l seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
Artikel 37 Beitritt zum Übereinkommen 1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten des Übereinkommens durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist und der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
Artikel 38 Räumlicher Geltungsbereich 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf 'die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
3. Jede nach Ziffer l und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Artikel 39 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und Vereinbarungen 1. Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus mehrseitigen völkerrechtlichen Übereinkünften über besondere Fragen unberührt.
Artikel 40 Vorbehalte 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder mehreren der in Artikel 2 Ziffer 2, Artikel 6 Ziffer 4, Artikel 14 Ziffer 3, Artikel 21 Ziffer 2, Artikel 25 Ziffer 3 und Artikel 32 Ziffer 2 vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.
2. Jeder Staat, der einen Vorbehalt nach Ziffer l gemacht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. , 3. Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens gemacht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.
Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ;
Artikel 41 Änderungen .1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen; der Generalsekretär des Europaräts übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Nichtmitgliedstaat, der nach Artikel 37 diesem Übereinkommen beigetreten oder zum Beitritt eingeladen worden ist.
Artikel 42 Beilegung von Streitigkeiten 1. Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen des Europarats wird über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens auf dem laufenden gehalten.
Artikel 43 Kündigung 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a. jede Unterzeichnung; b. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 36 und 37; d. jeden Vorbehalt nach Artikel 40 Ziffer l ; e. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.
Geschehen zu Strassburg am S.November 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
10 052 392

References: Art. 6
 Art. 18
 § 14
 Art. 7
 BGE 
 § 14
 Art. 2
 BGer 
 BGE 
de lege lata
 BGE 
 Art. 13
 § 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 31
 § 14
 Art. 4

Art. 67

Art. 3

Art. 4