Source: http://projektwerkstatt.de/recht/polizei.htm
Timestamp: 2017-10-21 15:33:29+00:00

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Personalien Festnahme Durchsuchung Sicherstellung Observation Beschweren
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Recht gilt auch für Uniformierte - eigentlich ...↑
Bei Verdacht einer Straftat (nach StPO=Strafprozessordnung)
(am Beispiel Hessen, d.h. dem HSOG)
Versammlungsrecht (gilt auch auf Weg zu und von einer Versammlung)
+ (§ 163b f. StPO)
+ Zur Identitätsfeststellung (§ 18 HSOG, erkennungsdienstliche Behandlung nach § 19)
(-) Zur Abwehr von Straftaten bei gegründeter Prognose einer Gefahr; Vermummung gegenüber der Polizei ist nicht erlaubt und eine Straftat (§ 17a Versammlungsgesetz).
Durchsuchung von Personen/Gepäck
+ (§ 102 ff. StPO)
+ (§ 36 und 37 HSOG)
(-) Bei Verdacht auf Straftaten, z.B. mitgeführte Waffen oder Vermummung, dann die StPO (siehe links).
+ (§ 94 ff., 111b ff. StPO)
+ (§ 40 bis 43 HSOG)
(+) Sachen, die (auch) auf Demos verboten sind, z.B. Waffen, Vermummung
+ (§ 31 HSOG)
Bei Auflösung der Demo durch die Polizei müssen sich alle entfernen (§ 13), "normaler" Platzverweis gilt nicht
+ Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft (§ 127 ff. StPO)
+ Zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 18 HSOG)
(-) Nur bei Straftaten, denn dann gilt wieder die StPO (siehe links).
+ Untersuchungshaft bei Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr=Vertuschungsabsicht oder Fluchtgefahr (§ 112 ff. StPO);
Strafhaft nach Verurteilung
+ Gewahrsam zur Vermeidung von Gefahren/Straftaten ohne Richter max. bis Ende des Folgetages, mit Richterbeschluss max. 6 Tage, zur Identitätsfeststellung max. 12 Stunden (§ 32 bis 35 HSOG)
(Filmen, Abhören usw.)
+ Zur Täterermittlung, Aufklärung oder auch zur Verhinderung eines Versuchs von Straftaten (§ 100a ff StPO zu Telefon-, Wohnungs- und Onlineüberwachung); in der Regel nur bei schweren Straftaten erlaubt.
+ Video: Nur offen, d.h. mit Beschilderung (§ 14 HSOG)
(+) Wenn Anhaltspunkte auf Gefahren, Gewalt oder Straftaten vorliegen (§ 12a).
Wechsel zwischen den Rechtsgrundlagen
Wer eine Straftat begeht (Verdacht reicht), kann immer nach StPO behandelt werden, auch während einer Demo.
Gilt nicht, wenn Straftaten verfolgt werden und nicht während einer Demo (weitere Gesetze, die bei Demos nicht gelten, sind z.B. StVO, Lärmschutz ...).
Dier Leiter*in kann eine Person aus der Demo ausschließen. Dann gilt für diese wieder Polizeirecht (außer auf dem Weg zu einer anderen Demo :-).
Die rechtliche Grundlage: Landes-Polizeigesetze↑
In allen Ländern existieren Polizeigesetze. Diese bilden die Grundlage für das Polizeihandeln. Polizeirecht gilt aber nur, solange nicht andere Spezialgesetze oder höheres Recht dieses bricht. So ist z.B. das Versammlungsrecht höherrangig (weil Grundrecht) als das Polizeirecht. Das heißt praktisch, dass die Polizei keine TeilnehmerInnen einer Demonstration des Platzes verweisen kann (außer wenn die AnmelderInnen das so wollen - aber das ist dann eher eine Art "Hausrecht" auf der Demo).
Übersicht und Links zu den Polizeigesetzen
Das Wissen um eigene Rechte und die Rechte der Polizei kann helfen bei der Einschätzung der Situation. Es gehört zur Aneignung von Handlungsmacht. Allerdings gilt das auch wirklich nur für die Frage der Einschätzung, denn die Realität ist eine andere – und zwar eine recht einfache:
Die meisten PolizistInnen haben von den rechtlichen Grundlagen ihrer Handlung keine Ahnung.
KeinE PolizistIn muss fürchten, dass sie bei der Verletzung der Rechtsgrundlagen ihres Handelns irgendwelchen Ärger bekommt. Denn die Logik ist einfach: Wer als normaler Mensch etwas Verbotenes tut, bekommt Ärger mit dem Zivil- oder sogar Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht. Wenn Uniformierte oder andere Repressionsorgane rechtswidrig handeln, bekommt höchstens die Institution als Ganzes irgendwann später einen Brief eines überprüfenden Gerichts, dass die Polizei nicht hätte so handeln dürfen. Damit ist der Fall dann bereits auch abgehandelt. Es gibt nicht einmal Entschädigungsregelungen für illegale Inhaftierungen nach Polizeirecht usw.
Selbst wenn Uniformierte oder RichterInnen strafbare Handlungen begehen (also über Verstöße gegen Polizei- oder Versammlungsrecht hinausgehende Handlungen), ist sehr unwahrscheinlich, dass sie belangt werden, denn die Polizei ist selbst zuständig für Ermittlungen auch bei Tatverdacht aus den eigenen Reihen, zudem schützen die Staatsanwaltschaften und Gerichte uniformierte StraftäterInnen durch Einstellungsbeschlüsse.
Für die Praxis der Begegnung mit der Polizei heißt das: Es gibt Rechtsgrundlagen für das Verhalten der Polizei, aber die Uniformierten können diese missachten, ohne dass das direkte Konsequenzen hat.
Ganz im Gegenteil: In ihrer Ausbildung erfahren PolizeibeamtInnen eher, dass ihr Tun immer richtig ist. Das folgende Schaubild stammt aus einem Lehrbuch für PolizeianwärterInnen ("Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht"). Danach kann die Polizei ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab.
Abb. Polizei hat immer Recht
Schaubild aus dem Lehrbuch "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht": Die Polizei kann ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab. Das findet sich auch im begleitenden Text. Das Buch ist ein führendes Lehrbuch in der Polizeiausbildung. Da wundert nichts mehr ..."
Die im Schaubild gezeigte Logik ist die offizielle Variante dessen, was der Polizei oft unterstellt wird – begründet aus den täglichen Erfahrungen mit Uniformierten.
Das kann Angst machen, aber das Uniformierte sich immer im Recht wähnen oder das Recht für ihre Handlungen nicht beachten (wollen), hat viele Seiten. Sie bietet auch Handlungsmöglichkeiten. Am einfachsten ist der Gegenblöff: Wenn die Uniformierten nicht wissen, was rechtlich gilt, kann mensch auch alles Mögliche behaupten. Manch Cop reagiert irritiert.
Solange die Polizei nach Polizei- oder Versammlungsrecht handelt, kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht werden. Für die PolizistInnen ist dabei nicht das Verfahren beängstigend (das Urteil können sie sich aufs Klo hängen, das berührt keine konkrete Person), möglicherweise aber die Aussicht, als ZeugIn geladen und vom aktuellen Kontrahenten ausgefragt zu werden. Dieses Argument zieht sogar fürs Strafrecht: Auch da die Person, die z.B. eine Durchsuchung oder Festnahme durchführt, als ZeugIn vor Gericht – ausgefragt durch die/den dann AngeklagteN.
Die krude Situation, dass Polizei immer Recht hat, weil sie niemals „Unrecht“ bekommen kann, lässt sich theatralisch, subversiv usw. in Aktionen umsetzen. Wenn Mars-TV, Clowns oder andere Theaterspiele die Situation demaskieren, wenn Polizei-Jubeltruppen die Allmacht anbeten oder beklatschen oder wenn Flugblätter den kruden Handlungsrahmen des Polizeirechts thematisieren, engt sich der Spielraum der Polizei wieder ein. Zumindest wird das Verhalten der Uniformierten dann anders vermittelt. Während „Das dürfen Sie doch gar nicht!“ ein unendlicher Langweiler ist, weil ja keinem Cop irgendetwas Neues erzählt wird, zeigen Jubel oder theatralische Inszenierung Handlungsfähigkeit auch unter Repressionsdruck.
Schließlich ist noch die Verschränkung von Straf- und Polizeirecht zu beachten. Das kann Menschen Selbstsicherheit geben in den konkreten Auseinandersetzungen. Zwar hilft das in dem Moment noch nichts, aber es begrenzt die Angst.
Der Paragraph des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) legt fest, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die Polizeihandlung, gegen die der Widerstand erfolgte, rechtmäßig war. Diese Formulierung baut eine Brücke zwischen Polizei-/Versammlungrecht und Strafrecht. Das kann nicht nur Angst vor Strafe nehmen, sondern bietet eine gesetzliche Grundlage für offensive Prozessführung. Wer nämlich nach diesem Paragraphen angeklagt wird, kann die Polizeihandlung in Frage stellen. Es darf vor Gericht nicht unterbunden werden, Fragen zum Polizeieinsatz und zu den konkreten Handlungen der Polizei einschließlich der Rechtsgrundlagen zu fragen. So verkehrt der Prozess die Anklage- und Verteidigungslogiken. Die Polizei muss ihr Verhalten erklären. Sie aber sitzt im ZeugInnenstand, d.h. sie muss antworten und (eigentlich) auch die Wahrheit sagen. Besser geht es kaum für offensiv geführte Prozesse ...
In anderen Fällen kommt es für die Strafzumessung (Strafhöhem Bewährung u.ä.) an, welche Motive bei der Tat bestanden und welche Rahmenbedingungen zur Tat führten oder diese beeinflussten. Mit dieser Begründung lassen sich auch dann Fragen an die Polizei stellen.
NS-Jurist Dr. Best, zitiert in: Harnischmacher, Robert: "Die Polizei im NS-Staat", in: Kriminalistik 7(2006 (S. 469)
Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten - bis zur Obersten Führung - gesetzten Regeln handelt ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.
Platzverweis↑
Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz - Auszüge (HSOG)
§ 31 Platzverweisung
(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.
(2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person bis zu einer richterlichen Entscheidung über zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen, wenn dies erforderlich ist, um eine von ihr ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden. Eine solche Maßnahme darf die Dauer von vierzehn Tagen nicht überschreiten. Die Maßnahme kann um weitere vierzehn Tage verlängert werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame richterliche Entscheidung über den zivilrechtlichen Schutz nicht getroffen worden ist.
(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde eine Straftat begehen wird, so können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde ihr für eine bestimmte Zeit verbieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Das Verbot darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder
Rettungsdiensten behindern.
Gewahrsam↑
HSOG § 32 Gewahrsam
Extraseite zu Festnahmen und Gewahrsam
Infos zu Hausdurchsuchungen
Aus dem HSOG zum Datenschutz
Tipps für Festnahmen und Gewahrsam ++ Hausdurchsuchungen
Konkrete Tipps für Gerichtsverfahren
Vorladung und Verhör↑
Extra-Seite zu Vorladungen und Aktionsideen
Rechtstipps zu Vorladungen bei der Roten Hilfe (dort werden offensive Strategien aber abgelehnt)
Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"↑
Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)
Es gibt auch keine a-priori-Vermutung der Rechtmäßigkeit "hoheitlichen" Handelns. Eine früher vertretene Auffassung, dass "in der Regel jeder staatliche Akt die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat",' ist überholt. Es gibt keine monarchische "Prämie der Rechtmäßigkeit" auf den Besitz der Regierungsmacht mehr. ...
Welche Fallgestaltung man auch immer wählt - jeder "Sicherheitseingriff" ist Unbeschadet seiner Zielrichtung primär ein Eingriff in eine Grundrechtsposition Lind deswegen rechtfertigungsbedürftig nach Zweck, Methode und Maßgebot, so dass Rechtsschutz möglich sein muss.
Daran ändert sich im Grundsatz auch nichts, wenn ein Richter an Stelle der Exekutive einen Eingriff angeordnet oder gestattet hat. Ober die verfassungskräftigen Richtervorbehalte in Art. 13 Lind 104 GG für Hausdurchsuchungen Lind Freiheitsentziehungen hinaus hat der Gesetzgeber zunehmend Richtervorbehalte geschaffen. etwa beim Zugriff auf postalische oder telefonische Äußerungen eines Beschuldigten, oder bei körperlichen Eingriffen, zuletzt noch bei der Anordnung einer DNA?Analyse. Damit kann sich zwar praktisch Rechtsschutz erübrigen, aber Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 IV GG setzt als "Rechtsprechung" im Sinne von Art. 20 111 GG und Art. 92 GG konstitutiv eine Anhörung des Betroffenen gemäß Art. 103 1 GG voraus. Daran fehlt es zwangsläufig, wenn überraschend vorgegangen werden MUSS. Erst mit der richterlichen Anhörung kann die verwaltende Tätigkeit des Richters zugleich oder nachträglich zur Rechtsprechung werden. Die "Rechtsprechung" ist gemäß Art. 92 GG den Richtern "anvertraut", aber nicht alles. was ihnen per Kompetenzzuweisung anvertraut ist. ist deswegen auch Rechtsprechung. Das ist früher oft verkannt worden. Wo es also - aus welchen Gründen auch immer - an der Anhörung des Betroffenen durch den Richter fehlt, handelt es sich nicht um Rechtsprechung, so dass Rechtsschutz durch den Richter - wenn der Betroffene es will - möglich bleiben muss. Die kurzschlüssige frühere These, dass es keinen Rechtsschutz "gegen" einen Richter geben könne. galt der Arbeitsvermeidung. Sie ist vorn Bundesverfassungsbericht kürzlich ausdrücklich verworfen worden.
Es ist signifikant für das Maß unseres Willens zum Recht dass es dazu eines höchstrichterlichen Spruches bedurfte.
Die Fälle der Rechtsschutzverweigerung sind nicht selten und verursachen die meisten Rechtsschutzprobleme. Wer einen Steuerbescheid erhält oder verkehrsrechtlich, bauaufsichtlich, gewerberechtlich oder gesundheitsbehördlich in Anspruch genommen wird, erhält in der Regel nach Anhörung einen entsprechenden Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Ob er sein Recht bekommt, ist eine andere Frage und kein Rechtsschutzproblem im engeren Sinne. Auf den Gebieten der Repression und der Prävention gibt es hingegen Defizite der Rechtsschutzeffektivität. ...
Die "öffentliche Sicherheit" ist nicht legal definiert. ...
Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort und Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei. ...
Es mag andere Staatsideen geben, aber im Staat des GG ist das GG für die Staatsdiener die einzig maßgebliche "Staatsraison".35 Alle "Effektivitäten" und "Sicherheitseingriffe" des Staates haben sich nach den Vorgaben des GG zu richten. Deswegen folgt für die Beamten aus Art. 20 111 in Verbindung mit Art. 1 III GG unmittelbar die Pflicht zur "Normenkontrolle der Verwaltung"36 Sie schulden also nicht blinden Gesetzesgehorsam, sondern kritischen Verfassungsgehorsam und damit gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung verfassungswidriger Befugnisse. Ohne diese permanente Bereitschaft zum "Widerstand für das Recht" (im Sinne von Arthur Kaufmann37) kann eine demokratische Freiheitsordnung nicht überleben, weil - wie Kaufmann sagt - die Grenzen zwischen dein Rechts- und Unrechtsstaat fließend sind. Schon das Beharren auf einem Status quo könne den Keim des Unrechts in sich tragen, weil keine Norm alle Fälle der Zukunft erfassen könne.
35 Adolf Arndt, Ges. jur. Schriften 1976 S. 162.
36 Bachof AöR 87, 1 , weit. Nachw. in: Linken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts - Kap. K. Rdn.. 176 ff. Zur Nichtanwendung verfassungswidriger Normen vgl. auch Hoffmann, JZ 1961, 193 und Engel NVwZ 2000, 1258.
37 Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 1997, S. 209 ff.
Quelle: Der Text stammt aus dem Buch "Innere Sicherheit als Gefahr", hrsg. von der Humanistischen Union.
Sich wehren ...↑
Extra-Seite: Rechtsschutz gegen Recht-Extremist_innen (Gerichte usw.) ++ Selbst Anzeigen stellen?
... gegen Polizieieinsätze
Fotografieren von Polizist_innen durch Presse (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts am 28.3.2012, Az. BVerwG 6 C 12.11)
... gegen die Gesetze als solche
Recht erfolgreiche Verwaltungsklagen gegen Paragraphen des Nds. Polizeigesetzes (Indymedia, Sept. 2007)
Texte, Links und Materialien↑
Eingangsseite Rechtshilfe
Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001 ++ Tipps von "test" bei Polizeikontrollen
Broschüre "Achtung! Polizei!": PDF-Download ++ Bestellen ...
Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download ++ Bestellen ...
Zum Rechtsverhältnis von Bürger und Staat, u.a. zum Freiheit der Kritik an Staatsorganen. Aus Urteil: "Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit." (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)"
Rechtstipps für Auseinandersetzungen um Inhalte von Internetseiten
Fachliche Abhandlung über Vorgehensweisen und Ziele der Polizei (eine Art Online-Lehrbuch)
Fortsetzungsfeststellungsklage: Wer von einer Massnahme betroffen war und nachträglich feststellen will, dass die illegal waren (z.B. Platzverweis, Gewahrsam oder Beschlagnahme), kann eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Die sehen das natürlich nicht gerne wegen Arbeitsstress und außerdem richtet sich eine F.-Klage immer gegen ihre Kumpels von anderen Repressionsbehörden, aber es geht. Hier einige Internetseiten mit Tipps und Infos zu dieser Klageform. Infoseite zur Fortsetzungsfeststellungsklage ...
Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren
Prozesse zu Aktionen machen
- A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
- Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!)
Zudem gibt es weitere Direct-Action-Hefte, z.B. zu kreativer Antirepression oder zu Aktionen gegen Knäste.
Zur passenden Materialseite (viele weitere Hefte und Bücher ...)
Tipps zu Verfassungsbeschwerden ++ Tipps für Widersprüche ++ Akteneinsicht
Repressionsschutz ++ Forum zu Polizeirecht

References: § 19

§ 31
 § 32
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 103
 Art. 92
 Art. 20
 Art. 1