Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Verg%205/13
Timestamp: 2020-01-24 14:37:01+00:00

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OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24784
OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. September 2013 - 1 Verg 5/13 (https://dejure.org/2013,24784)
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§ 97 Abs 3 S 2 GWB, § 2 Abs 2 S 2 VOLA2
Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für verschiedene Leistungsabschnitte als Voraussetzung eines Fachloses
Begriff des Fachloses; Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen
§ 97 Abs. 3 Satz 2 GWB; § 2 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A
Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt
Parameter für die Teilung einer Leistung in Lose
Vergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB für unanwendbar gehalten
Keine Fachlosvergabe ohne speziellen Markt! (VPR 2013, 145)
Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (VPR 2013, 158)
Rügeobliegenheit verstößt gegen Europarecht: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unanwendbar! (IBR 2013, 762)
BauR 2014, 325
VergabeR 2014, 28
Das Unverzüglichkeitsmerkmal der Norm ist analog zur Entscheidung des EuGH (…Urt. v. 28. Oktober 2010, Rs. C-406/08), wonach der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht von der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie etwa vergleichbar im deutschen Recht von der "Unverzüglichkeit" - abhängt, nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer zugunsten der Antragsteller nicht mehr anwendbar (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschl. v. 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich legitimierte …
Dies ist fraglos zu verneinen (zu den Anforderungen an ein Fachlos siehe Senatsbeschl. v. 16.09.2013 - 1 Verg 5/13 - VergabeR 2014, 28).
Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht das Vorliegen eines Fachloses (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.- - 1 Verg 5/13).
Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.- - 1 Verg 5/13).
Datenübertragungsdienste - Zum Ausschluss eines indikativen Angebots im …
Es kommt so nicht mehr darauf an, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB a. F. vereinbar mit dem EU-Recht ist (dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013, 1 Verg 5/13, Rn. 5 bei juris).
Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt gegen europäisches Recht (EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08 und Rs. C-456/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.- - 1 Verg 5/13) und ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.*).
Genau das ist aber die Situation, die der EuGH als unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG (in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG v. 11.12.2007) angesehen hat (OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13).
Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht die Notwendigkeit, ein Fachlos zu bilden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, zitiert nach VERIS).
Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13).
Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2010 klar gestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-456/08; Urteil v. 28.01.2010 - Az.: C-406/08; OLG Koblenz, B. v. 16.09.- - Az.: 1 Verg 5/13; VK Arnsberg, B. v. 13.02.- - Az.: VK 20/12).
Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - wie möglicherweise der "Unverzüglichkeit" - abhängt, noch anwendbar ist (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2013, 1 Verg 5/13; offen gelassen z.B. in OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Oktober 2014, 1 Verg 1/14).
VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14
Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …
Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …

References: § 97
 § 2

§ 97
 § 2
 § 107
 § 107
 § 107
 EuGH 
 § 107
 § 107
 EuGH