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Timestamp: 2016-10-25 04:55:42+00:00

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Nichtigkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff NichtigkeitDer Begriff Nichtigkeit meint im juristischen Sinne Unwirksamkeit. Er findet in nahezu allen Rechtsgebieten entsprechende Anwendung.
I. Nichtigkeit im Zivilrecht
Im Zivilrecht betrifft die Nichtigkeit in aller Regel ein Rechtsgeschäft. Ein Rechtsgeschäft ist immer dann nichtig, wenn es derart schwere Mängel aufweist, dass ihm per Gesetz keinerlei Rechtswirkung zugesprochen werden kann.
Das Bürgerliche Gesetzbuch [BGB] nennt verschiedene Gründe, die zu einer Nichtigkeit von Rechtsgeschäften führen können: [auszugsweise]
Danach ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen (vgl. § 104 BGB) ebenso nichtig, wie die Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
Geheimer Vorbehalt gemäß § 116 BGB
Danach ist eine Willenserklärung zwar nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen, sie ist aber dann nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.
Danach ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird.
Mangel der Ernstlichkeit (sog. Scherzgeschäft) gem. § 118 BGB
Danach ist eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, nichtig.
Danach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt (vgl. dazu auch die §§ 126 ff. BGB).
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB
Danach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Sittenwidrigkeit und Wucher gemäß § 138 BGB
Danach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig, insbesondere, wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Anfechtung gemäß § 142 BGB
Danach wird ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft (vgl. bzgl. der Anfechtungsgründe die §§ 119 ff. BGB) nichtig.
Die Rechtswirkung einer Nichtigkeit ist, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an unwirksam gilt. Das Rechtsgeschäft wird also so behandelt, als wäre es nie abgeschlossen worden. Die Nichtigkeit hat demnach eine Rückwirkung für die Vergangenheit (sog. ex tunc-Wirkung).
Es gibt Fälle, in denen ein Rechtsgeschäft nicht vollständig, sondern nur teilweise nichtig ist (sog. Teilnichtigkeit). Nach § 139 BGB erstreckt sich diese Teilnichtigkeit allerdings grundsätzlich auf das ganze Rechtsgeschäft, sofern nicht anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre.
Der Grundsatz des § 139 BGB über die Teilnichtigkeit gilt daher jedenfalls nicht in den Fällen, in denen die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts sich nicht auf das ganze Rechtsgeschäft erstrecken soll (sog. Erhaltungsklausel oder salvatorische Klausel). Im Übrigen ist der Wille der Parteien durch Auslegung zu ermitteln.
3. Heilung der Nichtigkeit
Es gibt einige Ausnahmefälle, in denen eine Heilung der Nichtigkeit möglich ist. Eine ausdrückliche Heilungsnorm findet sich zum Beispiel in § 311b Absatz 1 Satz 2 BGB. Danach wird ein wegen Formmangel nichtiger Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, dann geheilt, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
Eine Formnichtigkeit kann ausnahmsweise auch – unter sehr engen Voraussetzungen – über den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB überwunden werden.
II. Nichtigkeit im Verwaltungsrecht bzw. Steuerrecht
Nach § 44 Absatz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] bzw. § 125 Absatz 1 AO [Abgabenordnung] ist ein Verwaltungsakt dann nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist oder die in § 44 Absatz 2 VwVfG bzw. § 125 Absatz 2 AO aufgeführten Nichtigkeitsgründe erfüllt werden.
Nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung ist ein Fehler dann besonders schwerwiegend, wenn der Verwaltungsakt die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen. Ein Fehler ist dann offenkundig, wenn er von einem Nichtrechtskundigen bei summarischem Überblick über die Sach- und Rechtslage erkannt werden kann.
Das Verwaltungsrecht bzw. das Steuerrecht kennt auch die Teilnichtigkeit. Nach § 44 Absatz 4 VwVfG bzw. § 125 Absatz 4 AO ist ein Verwaltungsakt im Ganzen nichtig, wenn die Nichtigkeit einen Teil des Verwaltungsaktes betrifft und dieser nichtige Teil so wesentlich ist, dass die (Finanz-)Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
Die Rechtsfolge eines nichtigen Verwaltungsaktes ist seine Unwirksamkeit (vgl. § 43 Absatz 3 VwVfG, § 124 Absatz 3 AO). Eine Heilung ist in diesen Fällen nicht möglich (vgl. §§ 45, 46 VwVfG, §§ 126, 127 AO).
III. Nichtigkeit einer Rechtsnorm
Eine Norm, die gegen höherrangiges Recht verstößt, ist in aller Regel nichtig. Diese Nichtigkeit muss allerdings von dem zuständigen Gericht festgestellt werden. Die Nichtigkeit von Gesetzen kann bspw. nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. von den Verfassungsgerichten der Länder festgestellt werden. Die Nichtigkeit einer Verordnung oder Satzung kann grundsätzlich von jedem Gericht festgestellt werden. Die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit dem Europarecht ist ausschließlich vom Europäischen Gerichtshof überprüfbar.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.11.2015 17:55 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff NichtigkeitOLG-FRANKFURT, 27.09.2004, 20 W 275/02Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses.LG-COTTBUS, 16.03.2007, 7 T 484/06Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen unzureichend veröffentlichter TagesordnungFeststellung der Nichtigkeit im Verfahren nach § 78 InsOAG-ERKELENZ, 18.06.2008, 14 C 488/07Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Mietwagenunternehmen
Nichtigkeit der zugrunde liegenden SicherungsabtretungOLG-FRANKFURT, 19.05.2006, 3 UF 385/05Zur Frage des Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.1997, 8 S 609/971. Die Nichtigkeit einer Satzung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs führt nicht ohne weiteres auch zur Nichtigkeit eines für dasselbe Gebiet beschlossenen Bebauungsplans.OLG-FRANKFURT, 10.11.2005, 5 WF 222/05Ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrags besteht nur nach Einleitung des Scheidungsverfahrens.BGH, 15.06.2005, VIII ZR 271/04Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung.OLG-FRANKFURT, 13.10.2004, 23 U 11/041. Zur Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht nach dem RBerG.
2. Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Rechtsscheinsgesichtspunkten.VG-WIESBADEN, 25.03.2008, 7 E 687/07Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.SAARLAENDISCHES-OLG, 05.12.2006, 2 UF 18/06Nur - wie hier bejahten - Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrages betreffend den Ausschluss des Versorgungsausgleiches.Aktuelle ForenbeiträgeScheingeschäft + Nichtigkeit (20.03.2007, 16:02)Hallo,
ich begrüße hiermit alle im Forum. Also, Hallo :-)
Ich habe folgende Frage. Die meisten kennen ja den Klassiker zum Thema Nichtigkeit eines Scheingeschäftes BGB 117. Meist bekommt man ja einen Fall als Übung, wo eine Willenserklärung auf einen Kaufpreis von 50.000,- EUR zum Schein abgegeben wird und die eigentliche Kaufsumme...Abstraktionsprinzip Auflassung (10.02.2012, 12:04)Hey ihr :)
K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten notariellen...Nichtigkeit eines Kaufvertrages durch betrug (15.01.2011, 21:32)Hallo Leute ich habe eine Frage!!Fall:Versandhaus (V) schreibt angeblichen Kunden (aK) eine Mahnung die ein Betreuger (B) verursacht hat. aK macht eine Anzeige gegen B und schickt Kopie der Aneige erst nach der zweiten Mahnung an V. V schickt aber dann die dritte Mahnung an aK. Welcher §-Satz würde aK helfen gegen die Mahnungen von V...Benotung in der Schule (09.12.2010, 17:41)Hallo an Alle, ich würde gerne zu folgenden fiktiven Fall Eure Meinungen lesen: Mal angenommen ein Schüler, sagen wir mal in der vierten Klasse, vergisst zwei Mal nacheinander seine Sportsachen und darf logischerweise nicht am Sportunterricht teilnehmen. Der Lehrer teilt anschließend den Eltern über das Hausaufgaben mit, dass der...Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht (24.05.2013, 21:57)In der Hoffnung, evtl. Hilfe zu erlangen oder vielleicht ist es einem von Euch auch wiederfahren. Nun aber zum Thema.A(Käufer) hat vor ein paar Tagen sage und schreibe eine Uhr für einen 1,00 Euro ersteigert. Es stand auf Startgebot 1 Euro oder Sofortkauf 9000 Euro. A bot darauf darauf und tatsächlich ersteigerte A die Uhr für 1...
77 - Fü/,nf = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Cristina Ardelean (14.03.2016 10:57 Uhr):
Hallo, mein Name ist Cristina Ardelean , ich bin eine Jura Studentin aus Rumänien , und meine Stadt Prüfung was ich schreiben muss ist das selber Thema . Was ich möchte wenn jemanden mir helfen kann eine vergleich der deutsche Gesetz mit der rumänische über die Thema Zivilrechtsnichtigkeits. Vielen Dank im voraus! Mit freundlichen Grüßen Ardelean
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Nichtigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Als Nichterfüllungsschaden wird jener Schaden angesehen, welcher der Geschädigte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft erleidet. Der Schadensersatz bei einem Nichterfüllungsschaden beläuft...
Der Begriff Nichtstörer kommt aus dem Öffentlichen Recht, insbesondere aus dem Polizei- und Ordnungsrechtes. Ein Nichtstörer ist demnach eine "nicht verantwortliche Person". Der Name "Nichtstörer" ist eine Erfindung der...

References: § 104
 § 116
 § 118
 § 134
 § 138
 § 142
 § 139
 § 139
 § 311
 § 242
 § 44
 § 125
 § 44
 § 125
 § 44
 § 125
 § 43
 § 124
 § 78