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Timestamp: 2019-03-26 19:36:10+00:00

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BGBl. I 2006 S. 1721 - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 1721
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 25.07.2006, Seite 1721
In der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1721) lauteten § 73 und § 83:.
Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (…vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31;… Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.;… GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.;… GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28;… GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
Der Rahmenbeschluss wurde durch die §§ 78 bis 83k des Gesetzes vom 23. Dezember 1982 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1721) (im Folgenden: IRG) in deutsches Recht umgesetzt.
Zwar entsprach die Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Absicht der Bundesregierung, die in dem im Jahr 2006 eingebrachten neuen Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG 2006 - BT-Drs. 16/1024) wieder die Einfügung eines § 74b IRG vorsah, wonach die Bewilligungsentscheidung nicht anfechtbar sein sollte.
Indes wurde der vorgeschlagene § 74b IRG im Gesetzgebungsverfahren wieder fallen gelassen, da - so die Mehrheit des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015, S. 12) - es für nicht ausgeschlossen erachtet wurde, dass im Einzelfall auch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne.
Hierauf hat der Gesetzgeber im Europäischen Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) dergestalt reagiert, dass er der Auslieferungsbewilligung eine Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen vorgeschaltet hat, die vom Oberlandesgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung überprüft wird (§ 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 i.V.m. § 29 IRG).
Die neu geschaffene Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen, die im Zulässigkeitsverfahren durch das Oberlandesgericht überprüft werde, solle der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach umfassendem gerichtlichen Rechtsschutz Rechnung tragen (so die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1024, S. 11 und S. 12 f.).
Die Verlagerung der Bewilligungsentscheidung faktisch vor die Zulässigkeitsentscheidung und die Schaffung einer Überprüfungsmöglichkeit im Zulässigkeitsverfahren hätten den Vorteil, dass sich Gerichte nicht mehrmals, "gegebenenfalls noch dazu in verschiedenen Gerichtsbarkeiten", mit dem Vorgang befassen müssten (BT-Drs. 16/1024, S. 13).
Zwar wurde der im Entwurf des EuHbG 2006 (BT-Drs. 16/1024) wiederum vorgesehene § 74b IRG (Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung) aus den oben unter 1. wiedergegebenen Gründen letztlich nicht beschlossen, doch kann dem Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015) nicht entnommen werden, dass die Ausschussmehrheit damit hinsichtlich eines etwaigen Rechtsschutzbegehrens bezüglich der Bewilligungsentscheidung einen anderen als den Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten in den Blick genommen hätte.
Gleiches gilt für den im Laufe der Gesetzesberatung geänderten § 79 Abs. 3 IRG, der im Fall nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zunächst eine Überprüfung der "Bewilligungsentscheidung" durch das Oberlandesgericht vorsah (BT-Drs. 16/1024, S. 6).
Die vorgenommenen Änderungen, wonach sich bei nachträglich eingetretenen oder bekannt gewordenen Umständen das Verfahren nach § 33 IRG richten soll (BT-Drs. 16/2015, S. 12), können aber nicht als Argument für einen anderen Rechtsweg als den zu den Oberlandesgerichten im Fall des Angriffs auf die Bewilligungsentscheidung dienen, weil insoweit wiederum das Oberlandesgericht angesprochen ist.
Der Entschließungsantrag der FDP, wonach die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen solle, der die Möglichkeit einer nachträglichen Anfechtung der Bewilligungsentscheidung vorsehe (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 10 f.), enthielt keinen Hinweis auf den dann zu beschreitenden Rechtsweg.
Dagegen sah der Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 9) für eine Beschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung ausdrücklich den Weg zum Oberlandesgericht vor.
Zwar entsprach die Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Absicht der Bundesregierung, die in dem im Jahr 2006 eingebrachten neuen Entwurf eines Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG 2006 - BT-Drs. 16/1024) wieder die Einfügung eines § 74 b IRG vorsah, wonach die Bewilligungsentscheidung nicht anfechtbar sein sollte.
Indes wurde der vorgeschlagene § 74 b IRG im Gesetzgebungsverfahren wieder fallen gelassen, da - so die Mehrheit des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015, S. 12) - es für nicht ausgeschlossen erachtet wurde, dass im Einzelfall auch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne.
Hierauf hat der Gesetzgeber im Europäischen Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) dergestalt reagiert, dass er der Auslieferungsbewilligung eine Vorabentscheidung über das Geltendmachen von Bewilligungshindernissen vorgeschaltet hat, die vom Oberlandesgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung überprüft wird (§ 79 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 i.V.m. § 29 IRG ).
Zwar wurde der im Entwurf des EuHbG 2006 (BT-Drs. 16/1024) wiederum vorgesehene § 74 b IRG (Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung) aus den oben unter 1. wiedergegebenen Gründen letztlich nicht beschlossen, doch kann dem Bericht des Bundestags-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2015) nicht entnommen werden, dass die Ausschussmehrheit damit hinsichtlich eines etwaigen Rechtsschutzbegehrens bezüglich der Bewilligungsentscheidung einen anderen als den Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten in den Blick genommen hätte.
Gleiches gilt für den im Laufe der Gesetzesberatung geänderten § 79 Abs. 3 IRG , der im Fall nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, zunächst eine Überprüfung der "Bewilligungsentscheidung" durch das Oberlandesgericht vorsah (BT-Drs. 16/1024, S. 6).
Dagegen sah der Änderungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. BT-Drs. 16/2015, S. 9) für eine Beschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung ausdrücklich den Weg zum Oberlandesgericht vor.
OLG Celle, 16.12.2016 - 1 AR (Ausl) 89/16
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der beiderseitigen Strafbarkeit nach § …
In die Ermessensabwägung dürfen keine die Entscheidung maßgeblich beeinflussenden unzulässigen Erwägungen eingestellt werden, die wesentlichen Gesichtspunkte müssen ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte müssen abwägend gegenüber gestellt werden (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 18. März 2015 - 1 Ausl 6/15, StV 2016, 238;… Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 79 IRG Rn. 10 m.w.N.; BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 13).
e) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl I 2071) in der Fassung des am 2. August 2006 in Kraft getretenen Europäischen Haftbefehlsgesetzes - EuHbG - vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1721).
Da die §§ 79 ff. IRG keine besonderen Regelungen zur Verjährungsfrage enthalten, finden die übrigen Bestimmungen des IRG auf das Auslieferungsersuchen Anwendung (§ 78 IRG), somit auch - nach Ausübung des gemäß Art. 4 Nr. 4 RbEuHb eingeräumten Ermessens (BTDrucks. 16/1024 S. 11 i.V.m. BTDrucks. 15/1718 S. 11: aufgrund der "Vorgaben des RbEuHb") - § 9 Nr. 2 IRG (vgl. § 82 IRG, der bei den Bestimmungen zur Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 80 ff. IRG) den § 9 IRG im Hinblick auf nicht anzuwendende Vorschriften nicht nennt).
b) Nach den Gesetzesmaterialien zu dem EuHbG (nF) vom 20. Juli 2006 wurde § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG aF - der inhaltlich den Sätzen 2 und 3 des § 1 Abs. 4 IRG im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EuHbG nF entsprach (vgl. BTDrucks. 16/1024 S. 5) - der "Klarstellung" wegen geändert.
Der klarstellende Zusatz in § 1 Abs. 4 Satz 3 IRG, "soweit nicht der Achte Teil abschließende Regelungen enthält", solle eine solche Fehlinterpretation des Regelungsinhaltes des § 1 Abs. 4 IRG vermeiden (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 16/2015 S. 11 f.;… vgl. hierzu Böse aaO § 78 IRG Rdn. 1).
Da das EuHbG nF vom EuHbG aF nur abweichen sollte, soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 Änderungen und Ergänzungen gebot - sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber zu § 1 Abs. 4 IRG nicht geäußert hat - und zur Vermeidung von Wiederholungen die Gesetzesbegründung zu dem EuHbG aF zugrunde gelegt wurde (BTDrucks. 16/1024 S. 10, 11), ist unklar, ob auch für das EuHbG nF das auslieferungsfreundliche "Stufensystem" des EuHbG aF zur Prüfung eingehender Ersuchen gelten soll (erste Stufe: Erledigung nach dem Achten Teil des IRG; zweite Stufe (wenn eine Erledigung mangels Zulässigkeit auf der ersten Stufe nicht in Betracht kommt): Zulässigkeit auf Grund einer bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarung; dritte Stufe: Zulässigkeit auf Grund von Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe - vgl. BTDrucks. 15/1718 S. 14, 15 (zum EuHbG aF)).
OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07
D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
Nach Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20.07.2006 (BGBl. 2006 I, 1721) am 2.8.2006 richtet sich der Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem neu eingeführten Achten Teil des IRG, wobei die übrigen Bestimmungen des IRG Anwendung finden, soweit dieser Teil keine abschließende Regelung enthält (78 IRG).
Europäischen Haftbefehls auch die Entscheidung der Bewilligungsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BT-Drucks. 16/1024 S. 11, 12).
Nach der Rechtsprechung des Senates ist auch unter Berücksichtigung des der Bewilligungsbehörde eingeräumten weiten Ermessens insoweit erforderlich, dass die nach § 79 Abs. 2 Satz 2 IRG zu begründende Vorabentscheidung dem Oberlandesgericht die gebotene Überprüfung ermöglicht, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände des Einzelfalles bewusst war (Senat NJW 2007, 617 ff. = StV 2007, 149 f.; vgl. auch KG NJW 2006, 3507; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.2007, 3 Ausl. 52/06; BT-Drucks. 16/1024 S. 11 ff, 13).
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber im EuHbG vom 20.7.2006 in Abweichung vom EuHbG vom 20.7.2004, welches in § 80 Abs. 3 IRG a. F. eine vollkommene Gleichstellung von Deutschen mit hier lebenden Ausländern vorsah, der Bewilligungsbehörde für besondere Umstände ein fakultatives Bewilligungshindernis einräumen und in ihr Ermessen stellen wollen, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 IRG ein solches geltend machen will (BT-Drucks. 16/2015, S. 33).
Eine vollständige Ablehnung der Bewilligung wäre bei gesicherter Rücküberstellung nur ausnahmsweise (BT-Drucks. 16/2015 S. 33) dann möglich gewesen, wenn es sich ­ bei der der Verfolgten vorgeworfenen Tat ­ bei einem Deutschen um eine Tat mit maßgeblichem Inlandsbezug oder aber um einen sog. Mischfall handeln würde, bei welchem die beiderseitige Strafbarkeit fehlt und/ oder bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung überwiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; Satz 2 bis 5 IRG).
Dies wäre aber notwendig gewesen, weil bei der Auslieferung eines hier lebenden Ausländers zur Strafverfolgung im Rahmen der Abwägung nach § 83b Abs. 2a IRG immer zu prüfen und zu berücksichtigen ist, ob der Betroffene angesichts seiner familiären und sozialen Einbindung in Deutschland ein berechtigtes Interesse daran hat, nicht bzw. nur dann ausgeliefert zu werden, wenn gesichert ist, dass er nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion auf seinen Wunsch nach Deutschland zur Strafvollstreckung zurück überstellt wird (BT-Drucks. 16/2015, S. 33/34).
Maßgeblicher Ansatzpunkt ist dabei neben der Resozialisierung des Täters vor allem der nach Art. 6 GG zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie (vgl. BT-Drucks. 16/1024,S. 10, 11).
[A] 80/06 u.a; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2004, 2 Ausl.A 69/04; so nun auch für Polen OLG Stuttgart NJW 2007, 613 ff. unter teilweise Abkehr vom NJW 2005, 1522 ff.; Grützner/Pötz-Böse, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl. § 80 IRG Rn. 5; vgl. auch BT-Drucks. 16/1024 S. 14 und 15/1718, S. 16), nicht auch auf das Bewilligungsverfahren nach § 83b Abs. 2a IRG zu übertragen.
An der ausschließlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen hat sich auch durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - vom 20. Juli 2006, BGBl I S. 1721) nichts geändert.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber - abweichend vom ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung (BTDrucks 16/1024 S. 6, § 74b IRG-E) - davon abgesehen, die abschließende Bewilligungsentscheidung für unanfechtbar zu erklären.
Maßgeblich hierfür war die Erwägung, dass Fragen, die die subjektiven Rechte des Betroffenen tangieren, im Auslieferungsverfahren zwar im Rahmen der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung im Verfahren nach § 29 und § 33 IRG geprüft würden, dass aber dennoch nicht ausgeschlossen erscheine, dass im Einzelfall die Entscheidung der Bewilligungsbehörde in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen könne (BTDrucks 16/2015 S. 12 zu Buchst. f).
Die Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen auf die Oberlandesgerichte entspricht erkennbar dem Willen des Gesetzgebers und dem mit der Gesamtregelung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes verfolgten Zweck, die Auslieferungsverfahren innerhalb der Europäischen Union zu beschleunigen und die mit einem gespaltenen Rechtsweg verbundenen Nachteile zu vermeiden (vgl. BTDrucks 16/1024 S. 13).
Die Beschwerde kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Rechtsausschuss des Bundestages ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde, nach dem in einem neuen § 83d IRG geregelt werden sollte, dass gegen die Bewilligungsentscheidung die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht zulässig ist (BTDrucks 16/2015 S. 8 ff.).
1/05 (NJW 2005, 1522 = StV 2005, 146) hieran strengere Anforderungen gestellt, als sie dem Willen des Gesetzgebers (s. BT-Drucks. 16/1024 S. 14 f. und bereits zuvor 15/1718 S. 16) und der überwiegenden Auffassung (z.B. OLG Karlsruhe StV 2005, 32) entsprechen.
Art. 8 Abs. 1 d) RbEuHb verlangt nur, dass "die Art und rechtliche Würdigung der Straftat" mitgeteilt wird; eine Subsumtion des Sachverhalts unter die jeweiligen Straftatbestände ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BT-Drucks. 16/1024 S. 18).
Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass ein sehr weites Ermessen der Bewilligungsbehörde besteht und aus Sinn und Zweck des RbEuHb folgt, dass im Regelfall eine zulässige Auslieferung auch bewilligt wird (BT-Drucks. 16/1024 S. 13).
Nach BVerfGE 113, 273 (307) kann zwar die Einleitung (und Fortführung) eines deutschen Ermittlungsverfahrens individualrechtsschützende, nämlich die Auslieferung hindernde Funktion haben (BVerfGE 113, 273 [307]; krit. zu dieser "Vision eines verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrens zur Erzwingung strafrechtlicher Verfolgung der eigenen Person" BVerfGE 113, 273 [332 f.] - abw. M. Lübbe-Wolff; s. auch BT-Drucks. 16/1024: "Es gibt grundsätzlich [...] keinen Anspruch, dass ein Strafverfahren in Deutschland geführt wird").
Jedoch kann eine Abwägung insbesondere anhand der in BT-Drucks. 16/1024 S. 13 aufgeführten Kriterien zu der ermessensfehlerfreien Entscheidung führen, dem ausländischen - hier polnischen - Strafverfahren den Vorzug zu geben.
Bei der Bestimmung des Handlungs- und Erfolgsorts im Rahmen des § 80 IRG ist von dem Maßstab des § 9 Abs. 1 StGB auszugehen, der Handlungs- und Erfolgsort von Straftaten bestimmt (vgl. BTDrucks 16/1024, S. 16 "Parallelität zu § 9 StGB').
OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06
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References: § 73
 § 83
 § 74
 § 74
 § 29
 § 74
 § 79
 § 33
 § 74
 § 74
 § 29
 § 74
 § 79
 § 79
 Art. 4
 § 9
 § 82
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 78
 § 1
 § 79
 § 83
 § 80
 § 80
 § 83
 Art. 6
 § 80
 § 83
 § 74
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 § 33
 § 83

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 § 80
 § 9
 § 9