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Timestamp: 2018-07-23 02:55:21+00:00

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C. Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen : Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung
C. Wirksamkeit der Ris...
Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung
Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
978-3-653-97984-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04907-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 239 S.
A. Beschreibung des Problems
I. Begriff der D&O-Versicherung
1. Wirtschaftliche Absicherung des Organs
2. Wirtschaftliche Absicherung des Unternehmens
3. Rekrutierungsinteresse des Unternehmens
4. Stärkung der unternehmerischen Risikobereitschaft
1. Die Anfänge in Deutschland
2. Die Weltwirtschaftskrise
3. Die ersten D&O-Versicherungen in Deutschland
4. Die Etablierung der D&O-Versicherung in Deutschland
1. Die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes
2. Weitere bekannte Organhaftungsfälle
3. Die Organhaftung verschärfende Gesetzgebungsinitiativen
5. Globalisierung und shareholder-value-Gedanke
6. Weite des Untreuetatbestandes, § 266 StGB
7. Bedeutung für die D&O-Versicherung
1. Zulässigkeit der D&O-Versicherung
2. D&O-Versicherung als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
3. Freiwillige Haftpflichtversicherung
4. Versicherung für fremde Rechnung
b) Versicherte Personen
5. Versicherungsvertrag
6. Das Trennungsprinzip
1. Die GDV-Musterbedingungen 2013 (AVB-AVG)
2. Voraussetzungen des Versicherungsschutzes
a) Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen
aa) Innenhaftung
(1) Organschaftliche Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung
(2) (Dienst-)Vertragliche und deliktische Anspruchsgrundlagen
bb) Außenhaftung
c) Pflichtverletzung
aa) Funktionen der Business Judgment Rule
(1) Stärkung der unternehmerischen Risikobereitschaft
(2) Rekrutierungsinteresse des Unternehmens
bb) Eingeschränkte richterliche Überprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen
cc) Analoge Anwendung von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf die GmbH
dd) Dogmatische Einordnung der Business Judgment Rule
ee) Voraussetzungen der Business Judgment Rule
(1) Unternehmerische Entscheidung
(2) Vorbereitung der unternehmerischen Entscheidung auf Grundlage angemessener Information
(3) Zum Wohle der Gesellschaft
(4) Keine sachfremden Interessen
(5) Gutgläubigkeit
ff) Schlussfolgerungen für die Pflichtwidrigkeit
3. Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes
4. Einschränkungen des Versicherungsschutzes
a) Begrenzung der Versicherungssumme
c) Öffentlichkeitsklausel
d) Eigenschadenklausel
e) Ausschluss des Versicherungsschutzes
aa) Verbreitung und Funktionen der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen
bb) Voraussetzungen der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen
(1) Voraussetzungen des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen
(2) Voraussetzungen des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen
cc) Debatte darüber, welcher Risikoausschluss günstiger ist
1. Einzubeziehende Interessen des versicherten Organs
2. Unangemessenheit der Klausel gemäß § 307 Abs. 2 BGB
a) Nicht zu vereinbarende Abweichung mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bb) Dispositivität des § 103 VVG
cc) Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften
(1) Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 103 VVG
(a) Inhalt der Regelung
(b) Zweck der Regelung
(c) Subjektive Voraussetzungen des § 103 VVG
(d) Ermittlung des Gerechtigkeitskerns des § 103 VVG
(2) Abweichung der Klausel von der gesetzlichen Regel
dd) Unvereinbarkeit der Abweichung
(1) Bewertung der Ausschlussklausel für wissentliche Pflichtverletzungen durch die Rechtsprechung
(2) Bewertung der Ausschlussklausel für wissentliche Pflichtverletzungen durch die Literatur
(3) Eigene Bewertung
(a) Kompensation durch die Schadensgeneigtheit des Pflichtverstoßes
(b) Kompensation durch die Wissentlichkeit des Pflichtverstoßes
(c) Fehlende Einschlägigkeit der BGH-Rechtsprechung
(d) Höherrangige Interessen der Versicherer
(aa) D&O-Versicherungsschutz führt nicht zum Wegfall der Verhaltenssteuerung
(bb) Fehlende Eignung der Ausschlussklausel für wissentliche Pflichtverletzungen zur Verhaltensprävention
(cc) Selbstbehalt als geeigneteres Mittel zur Verhaltenssteuerung
(dd) Verbleibender Schutz durch § 103 VVG
(e) Besonderheiten des Vertragstypus
(f) Risikobeherrschung
(g) Preisargument: Interesse niedriger Prämien
(h) Die Ausschlussklausel für wissentliche Pflichtverletzungen als Handelsbrauch i. S. v. § 310 Abs. 1 S. 2 BGB
(aa) Verbrauchereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers
(bb) Verbrauchereigenschaft des Vorstandsmitglieds einer AG
(i) Keine grundlegende Kritik gegen § 103 VVG
(j) Abschließende Stellungnahme
b) Gefährdung des Vertragszweckes, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
aa) Wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben
bb) Gefährdung des Vertragszweckes
cc) Vertragszweckgefährdung durch den Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen
(1) Fahrlässig pflichtwidrige gebundene Entscheidungen
(2) Fahrlässig pflichtwidrige unternehmerische Entscheidungen
(3) Verletzung von Organisations-, Planungs- und Risikoüberwachungspflichten
(4) Abschließende Stellungnahme
(a) D&O-Versicherungen decken einen Bereich ab, in dem Pflichtverletzungen als wissentlich eingeordnet werden
(b) Empfindliche Einbußen des Versicherungsschutzes im Rahmen „einvernehmlicher“ Verhandlungen
c) Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
aa) Anwendbarkeit des Transparenzgebotes auf die Ausschlussklause für wissentliche Pflichtverletzungen
bb) Sinn und Zweck des Transparenzgebotes
cc) Inhalt des Transparenzgebotes
dd) Durchschnittlicher Versicherungsnehmer
ee) Verwendung von Fachtermini
ff) Grenzen des Transparenzgebotes
gg) Abschließende Stellungnahme
1. Nicht zu vereinbarende Abweichung mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
a) Beurteilung des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch die Rechtsprechung
b) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
c) Die Bewertung des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen durch die Literatur
d) Kritische Würdigung der Literatur
e) Abschließende Stellungnahme
2. Gefährung des Vertragszweckes, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB
a) Ermittlung des Vorsatzes im Zivilprozess
b) Bewertung der Vorsatzermittlung im Zivilprozess
c) Ermittlung des Vorsatzes im Strafprozess
d) Auswirkungen des Untreuevorwurfs auf das Versicherungsverhältnis
3. Verstoß gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
D. Wesentliche Ergebnisse
C. Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen
Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen wirksam sind. AVB und damit auch D&O-Versicherungsbedingungen sind unproblematisch als Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB einzuordnen.436 Mangels Einschlägigkeit der Klauselverbote in den §§ 308, 309 BGB ist die Wirksamkeit dieser Klauseln ausschließlich am Maßstab des § 307 Abs. 1, 2 BGB zu messen.437 Da es sich bei beiden Klauseln um branchenübliche Klauseln handelt, die als Marktstandard „Bestandteil jeder D&O-Police“438 sind, sind diese insbesondere nicht überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB.439 Nur ergänzend sei auf die sich aus §§ 134, 138, 242 BGB ergebenden Beschränkungen der Privatautonomie hingewiesen,440 die jedoch nicht Gegenstand dieser Prüfung sind.
I. Wirksamkeit des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen
Gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben ungemessen benachteiligt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist von einer solchen unangemessenen Benachteiligung auszugehen, „wenn der Verwender seine eigenen Interessen mit der Klausel missbräuchlich durchzusetzen versucht, ohne dabei die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen oder diese im Falle einer ← 81 | 82 → Benachteiligung angemessen zu kompensieren.“441 Um zu ermitteln, ob die Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist daher eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer die widerstreitenden Interessen beider Parteien...
II. Zwecke der D&O-Versicherung
III. Historische Entwicklung der D&O-Versicherung
IV. Entwicklung der Organhaftung in Deutschland
V. Rechtliche Rahmenbedingungen der D&O-Versicherung
VI. Gegenstand der D&O-Versicherung
II. Wirksamkeit des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen

References: § 307
 § 103
 § 266
 § 93
 § 307
 § 307
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 310
 § 103
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 307