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Timestamp: 2019-02-18 14:31:56+00:00

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Ausbildungsaufenthalt von Kindern und Eltern (Kommentierung)
OK-MNet
MNet in: OK-MNet-FreizügG/EU (04.10.2018)
Ausbildungsaufenthalt von Kindern eines EU-Bürgers
1. Abgrenzung der maßgeblichen Regelungen zum Ausbildungsaufenthalt
2. Voraussetzungen eines Ausbildungsaufenthalts
3. Akzessorisches Aufenthaltsrecht der Eltern
Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU kann nicht isoliert betrachtet werden. Denn der Regelungsgehalt kann ohne die vorrangige EU-Verordnung sowie die für die Auslegung des nationalen Rechts bedeutsame Richtlinienbestimmung nicht erfasst werden.
Die Rechtsstellung von Kindern in Ausbildung finden sich unionsrechtlich in zwei Regelungen
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 (ABl. L 141 vom 27.05.2011, S. 1; geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2016/589, ABl. L 107 vom 22.04.2016, S. 1 – im Folgenden: VO 492/2011/EU) und
Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 229 vom 29.06.2004, S. 35; berichtigt durch ABl. L 158 vom 30.04.2004, im Folgenden: UnionsbürgerRL).
Für das Verständnis des Verhältnisses des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU ist das Verhältnis der beiden unionsrechtlichen Vorschriften ist von erheblicher Bedeutung. Ergibt sich das Aufenthaltsrecht von Kindern in Ausbildung unmittelbar aus der VO 492/2011/EU, so besteht überhaupt kein Regelungsbedarf im Rahmen der UnionsbürgerRL, da eine verbindliche unionsrechtliche Bestimmung vorliegt, die keiner Umsetzung in nationales Recht bedarf. Im Rahmen des Anwendungsbereichs der VO 492/2011/EU kommt der nationalen Regelung daher auch keinerlei Bedeutung zu, da zwingend das Unionsrecht anzuwenden ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Richtlinienbestimmung nicht nur die Verordnungsregelung inhaltlich konkretisieren will, sondern über den Regelungsbereich des Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU hinausgeht. Der überschießende Teil der Richtlinie muss dann in nationales Recht umgesetzt werden. in Bezug auf den weitergehenden Regelungsbereicht ist dann auch ausschließlich die Regelung des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU anwendbar, da dieses die Vorgaben der UnionbürgerRL in nationales Recht umsetzt.
Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU regelt:
„Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen."
Die Regelung löst die gleichlautende Bestimmung in Art. 12 VO 1612/68/EWG ab, die durch Art. 41 VO 492/2011/EU aufgehoben wurde.
Der Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU setzt Folgendes voraus:
Es muss sich um ein Kind handeln, dessen Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung ist.
Das Kind muss im Bundesgebiet wohnhaft sein.
Ein Elternteil muss Unionsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sein (grenzüberschreitender Sachverhalt)
Der Unionsbürger muss in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt sein oder beschäftigt gewesen sein, während das Kind im Bundesgebiet wohnhaft war.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so gewährt die Verordnung dem Kind die Teilnahme am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung unter den gleichen Bedingungen wie diejenigen, die für deutsche Staatsangehörige gelten. Dieses Diskriminierungsverbot entfaltet aufenthaltsrechtliche Wirkungen. Denn eine Teilnahme am Unterricht oder die Aufnahme einer Ausbildung setzen zwingend ein Aufenthaltsrecht voraus. Eine Rechtsfigur, die auch in anderen Bereichen des Unionsrechts – etwa dem Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 – Anwendung findet. In der Regelung findet sich kein Hinweis auf den anderen Elternteil, insbesondere auch keine Beschränkung auf die Notwendigkeit der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge.
Die Regelung in Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL bestimmt:
„Der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod führt weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind."
Ihr Anwendungsbereich setzt voraus:
Das Kind muss in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sein.
Ein Elternteil muss Unionsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sein (grenzüberschreitender Sachverhalt).
Der Unionsbürger muss aus dem Bundesgebiet weggezogen oder verstorben sein.
Der andere Elternteil, der Drittstaatsangehöriger sein kann, muss die elterliche Sorge für das Kind tatsächlich wahrnehmen.
Ein Elternteil muss Freizügigkeit in Anspruch nehmen oder genommen haben.
Vergleicht man die Voraussetzungen beider Normen, so fällt auf, dass sie keinesfalls deckungsgleich sind.
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-480/08, Teixeira, ECLI:EU:C:2009:642, Rn. 52 zum gleichlautenden Art. 12 VO 1612/68/EWG
Von seinem persönlichen Anwendungsbereich her ist Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL weiter gefasst als Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU, weil er auch die Kinder von Selbstständigen, Dienstleistungserbringern und wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern mit einbezieht. Außerdem begünstigt Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL ausdrücklich auch den anderen Elternteil, der die tatsächliche elterliche Sorge für das Kind ausübt.
Von seinem sachlichen Anwendungsbereich her ist hingegen Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL sehr viel enger als Verordnungsregelung, weil er nur für den Fall des Todes oder des Wegzugs eines Unionsbürgers eine Regelung trifft.
Liegen die Voraussetzungen der Regelung vor, so wird nicht nur ein Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Ausbildung geregelt, sondern explizit auch ein Aufenthaltsrecht für Mutter und Kind.
Die Komplexität der Ausbildungsaufenthalte wird nochmals durch die Umsetzung des Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL durch die Regelung des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU erhöht.
Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU setzt voraus:
Das Kind muss sich im Bundesgebiet aufhalten.Das Kind muss eine Ausbildungseinrichtung besuchen.
Ein Elternteil muss freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sein (grenzüberschreitender Sachverhalt, siehe § 1 FreizügG/EU).
Das Kind muss sein Aufenthaltsrecht von dem Unionsbürger abgeleitet haben.
Der andere Elternteil, der Drittstaatsangehöriger sein kann, muss die elterliche Sorge für das Kind tatsächlich ausüben.
Ein Vergleich mit der Richtlinienbestimmung zeigt, dass der Begriff „aufhalten" richtlinienkonform im Sinne von „wohnhaft" auszulegen ist. Die Formulierung, dass das Kind sein Aufenthaltsrecht von dem Unionsbürger abgeleitet haben muss, lässt sich aus dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL nicht unmittelbar ableiten, sie ist aber im Ergebnis zutreffend, da § 1 lit.a UnionsbürgerRL klarstellt, dass die Richtlinie die Bedingungen regelt, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen Freizügigkeit genießen.
Auch ein EU-Kind, das mit seiner Ausbildungsvergütung seinen Lebensunterhalt decken kann, mithin selbst freizügigkeitsberechtigt ist, kann sich auf das Ausbildungsrecht berufen, wenn der Elternteil, der Unionbürger eines anderen EU-Staates ist, verstirbt oder wegzieht. Entfällt die eigene Freizügigkeit des Kindes nachträglich, so gibt es keinen Grund, das abgeleitete Aufenthaltsrecht zu Ausbildungszwecken zu versagen.
Da die beiden unionsrechtlichen Regelungen nicht inhaltsgleich sind, findet § 3 Abs. 4 FreizügG/EU unmittelbar neben Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU Anwendung, soweit es die Begünstigung von Kindern von Unionbürgern betrifft, die keine Arbeitnehmer sind. Damit steht zudem fest, dass für den verbleibenden Anwendungsbereich der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 lit. c SGB II keine Anwendung findet. Denn in Bezug auf den überschießenden Teil der Regelung des Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL gegenüber dem Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU wird die nationale Umsetzungsvorschrift des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU nicht durch vorrangig anzuwendendes unionsrechtliches Verordnungsrecht (sog. Anwendungsvorrang) verdrängt.
Weiterhin bedarf es der Klärung, ob die Aufenthaltszeiten, die auf der Regelung des Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL beruhen, auf das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU anzurechnen sind. Denn der Gerichtshof der EU hat die Anrechnung der Aufenthaltszeiten, die auf Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU beruhen, für das Daueraufenthaltsrecht mit der Begründung ausgeschlossen, dass diese Aufenthaltszeiten nicht auf der UnionsbürgerRL beruhen.
Voraussetzungen des unabhängigen Aufenthaltsrechts des Kindes in Ausbildung
Nach Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU (vormals gleichlautend Art. 12 VO 1612/68/EWG) können die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Auf der Grundlage dieser Vorschrift, die das Recht der Kinder von Wanderarbeitnehmern auf Gleichbehandlung beim Zugang zur Ausbildung verbürgt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil Baumbast und R vom 17. September 2002(C‑413/99, Slg. 2002, I‑7091) dem Kind eines Unionsbürgers, der die Eigenschaft eines Wanderarbeitnehmers oder ehemaligen Wanderarbeitnehmers hat, ein selbständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt, wenn das Kind seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat absolvieren will. Würde, so der Gerichtshof, dieses Kind durch Versagung einer Aufenthaltserlaubnis am weiteren Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat gehindert, könnte dies den Unionsbürger von der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit abhalten.
Aus dem klaren und genauen Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU, in dem von den „Kinder[n] eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der … beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist", die Rede ist, ergibt sich aber, dass diese Bestimmung nur für die Kinder von Arbeitnehmern gilt.
Zum vormals gleichlautend Art. 12 VO 1612/68/EWG: EuGH, U. v. 06.09.2012 – C-147/11 und C-148/11 – Czop und Punakova, ECLI:EU:C:2012:538, Rn. 30
Demnach kann Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU, der nur auf die Arbeitnehmer abstellt, also nicht so ausgelegt werden, dass er auch für selbständig Erwerbstätige gilt.
Zum vormals gleichlautend Art. 12 VO 1612/68/EWG: EuGH, U. v. 06.09.2012 – C-147/11 und C-148/11 – Czop und Punakova, ECLI:EU:C:2012:538, Rn. 33
Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU soll insbesondere sicherstellen, dass die Kinder eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, auch dann, wenn er nicht mehr im Aufnahmemitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt ist, dort ihre schulische Ausbildung absolvieren und gegebenenfalls abschließen können.
Zum gleichlautend Art. 12 VO 1612/68/EWG:
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-480/08 – Teixeira, EU:C:2010:83, Rn. 51
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 55
Wie nämlich schon aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU hervorgeht, ist dieses Recht nicht auf die Kinder von aktiven Wandererwerbstätigen beschränkt, sondern gilt auch für die Kinder ehemaliger Wandererwerbstätiger. Somit hängt das Recht der Kinder auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zur Ausbildung nicht davon ab, dass ihr Vater oder ihre Mutter im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin die Eigenschaft eines Wandererwerbstätigen besitzt.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-480/08 – Teixeira, EU:C:2010:83, Rn. 50
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 56
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass das den Kindern nach Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU zustehende Recht nicht vom Recht ihrer Eltern auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat abhängt, da die Regelung nur verlangt, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat lebte, als dort zumindest ein Elternteil als Erwerbstätiger wohnte.
EuGH, U. v. 23.02.2019 – C-310/08 – Ibrahim, EU:C:2010:80, Rn. 40
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-480/08 – Teixeira, ECLI:EU:C:2010:83, Rn. 52
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 57
Die Vorschrift begründet aber kein Recht für ein Kind, das geboren wurde, als der Arbeitnehmer bereits nicht mehr im Gastland arbeitete u. wohnte.
EuGH, U. v. 21.6.1988 – Rs 197/86 – Brown, ECLI:EU:C:1988:323, Rn. 30
Insoweit ist die den Kindern ehemaliger Wandererwerbstätiger zuerkannte Möglichkeit, ihre Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortzusetzen, obwohl ihre Eltern dort nicht mehr wohnen, gleichbedeutend damit, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wird, das von demjenigen ihrer Eltern unabhängig ist und auf Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU
EuGH, U. v. 23.02.2019 – C-310/08 – Ibrahim, EU:C:2010:80, Rn. 41
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 58
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich demnach, dass Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht eines Kindes nicht davon abhängig macht, dass der Elternteil, der ehemaliger Wandererwerbstätiger ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine schulische oder universitäre Ausbildung beginnt, noch in Deutschland wohnt oder dass er während der Schul- oder Studienzeit im Bundesgebiet verbleibt.
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 59
Ob sich der ehemalige EU-Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Einschulung des Kindes noch im Bundesgebiet aufhält oder nicht, ist insoweit unerheblich.
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 63
Insoweit ist auch ohne Belang, dass die Eltern der betreffenden Kinder inzwischen geschieden sind, dass nur ein Elternteil Unionsbürger ist und dass er nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist.
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 27.
Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU ist autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 42
Die Tatbestandsvoraussetzung des Kindes hängt nicht von den materiell-rechtlichen Voraussetzungen ab, die die UnionsbürgerRL und dem inzwischen aufgehobene Art. 12 VO 1612/68/EWG festlegten. Der Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU ist weder altersmäßig beschränkt, noch hängt er von einer Unterhaltsberechtigung der in Ausbildung befindlichen Person ab.
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-480/08, Teixeira, ECLI:EU:C:2009:642, Rn. 52
EuGH, U. v. 04.05.1995 – C-7/94 – Gaal, ECLI:EU:C:1995:118, Rn. 25
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 36
Die Ansprüche aus Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU knüpfen nur daran an, dass die Kinder in der Vergangenheit einmal ihre Freizügigkeit von einem Elternteil, der Arbeitnehmer war, abgeleitet haben. Hierzu führt Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Effing Folgendes aus:
„Auch müssen die Voraussetzungen von Artikel 10 nicht weiterhin gegeben sein. Diese Vorschrift definiert, welcher Personenkreis als Familienangehöriger beim Arbeitnehmer im Aufnahmestaat wohnen darf. Sie verlangt insbesondere, dass der Arbeitnehmer den betroffenen Personen Unterhalt gewährt. Die Ansprüche nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 knüpfen jedoch nur daran an, dass eine solche Situation in der Vergangenheit einmal bestand. In der Gegenwart sind sie davon unabhängig. Daher reicht es aus, wenn das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat in der Zeit lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte."
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-302/02, Effing, ECLI:EU:C:2004:315, Rn. 58
Auch Kinder, die ein Studium im Bundesgebiet aufgenommen haben und daher älter als 21 Lebensjahre sind und die von ihren Eltern keinen Unterhalt mehr erhalten, werden von Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU oder § 3 Abs. 4 FreizügG/EU begünstigt.
EuGH, U. v. 04.05.1995 – C-7/94 – Gaal, ECLI:EU:C:1995:118, Rn. 25 Zum gleichlautend Art. 12 VO 1612/68/EWG:
Der Eintritt der Volljährigkeit hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die dem Kind durch Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU gewährten Rechte, da sowohl das in diesem Artikel niedergelegte Recht auf Zugang zur Ausbildung als auch das zugehörige Aufenthaltsrecht des Kindes nach ihrem Sinn und Zweck bis zum Abschluss seiner Ausbildung fortbestehen
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C- 480/08 – Teixeira, Rn. 78 und 79
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 24.
Da nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU auch ein Hochschulstudium einschließt, kann somit der Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Ausbildung abschließt, nach dem Eintritt der Volljährigkeit liegen
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C- 480/08 – Teixeira, Rn. 80
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 25
Die in Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU garantierte Gleichbehandlung erstreckt sich auf jede Form von Unterricht berufs- oder allgemeinbildender Art, einschließlich des Universitätsstudiums und der höheren Berufsausbildung.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-/94, Gaal, ECLI:EU:C:1995:29, Rn. 9
Universitätsstudien, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereiten oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes oder einer solchen Beschäftigung verleihen, gehören zur Berufsausbildung.
EuGH, U. v. 21.06.2988 – Rs. 197/86 – Brown, ECLI:EU:C:1988:323, Rn. 13
Die Regelung bezieht sich nicht nur auf den allgemeinen Unterricht, sondern auch auf die Lehrlings- und Berufsausbildung, an der zwar nicht vorwiegend, aber doch gewöhnlich Jugendliche teilnehmen, die bereits den Pflichtschulbesuch abgeschlossen haben, bisweilen aber auch solche, die ein Universitätsstudium abgeschlossen haben.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-/94, Gaal, ECLI:EU:C:1995:29, Rn. 11
Ausbildungseinrichtungen sind staatliche u. anerkannte private Ausbildungseinrichtungen, die zum Abschluss einer Ausbildung führen. Denn mit der Umschreibung des Einrichtungsbegriffs wird an die Definition aus Art. 2e StudentenRL angeknüpft.
Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13.12.2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EG L 375 v. 23.12.2004 S. 12).
Danach bezeichnet der Ausdruck „Einrichtung" eine öffentliche oder private Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt ist und/oder deren Studienprogramme gemäß seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken anerkannt sind. Diese Definition entspricht weitgehend auch der neuen Definition der Bildungseinrichtung in Art. 3 Nr. 11 REST-RL
Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) ABl. L 132 vom 21.05.2016, S. 21
Die Ausbildung muss nicht zu einer beruflichen Qualifikation führen, auch der Besuch einer allgemeinbildenden Schule erfüllt den Tatbestand. Art　12 Abs. 3 UnionsbürgerRL spricht von einer „Bildungseinrichtung", in der das Kind zu „Ausbildungszwecken" eingeschrieben sein muss. Damit wird nicht der Begriff der „Berufsausbildung" wie in Art　7 Abs. 1 lit. c UnionsbürgerRL verwandt. Das Kind muss die Einrichtung besuchen, d.h. der Ausbildung ernsthaft nachgehen oder im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht die Schule besuchen. Allein die Einschreibung in einen Studiengang genügt hierfür nicht.
Das Recht auf Ausbildung verschafft dem Kind aber kein grenzenloses Aufenthaltsrecht, sondern bedarf grundsätzlich einer Bewertung des Einzelfalls. Auch wenn der EuGH zu keiner Zeit teleologische Beschränkungen des Aufenthaltsrechts zu Ausbildungszwecken vorgenommen hat, so lassen sich derartige Einschränkungen aus der Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL entnehmen, der der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 12 VO 1612/16/EWG (heute: Art. 10 VO 492/2011/EU) diente.
Der von der Kommission am 29.06.2001 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(2001) 257 endg. – 2001/0111(COD), ABl. C 270 vom 29.06.2001, S. 150) sah in Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL-Entwurf folgende Regelung vor:
„Der Wegzug des Unionsbürgers hat für seine Kinder, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einer weiterführenden oder darauf aufbauenden Bildungseinrichtung eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des Studiums nicht den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge."
Zur Begründung finden sich folgende Ausführungen:
„3. In diesen Absatz ist ein Grundsatz festgeschrieben, der sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen 389 und 390/87, Echternach und Moritz, vom 15. März 1989 ergibt. Er stellt auf die Situation der Kinder von Unionsbürgern ab, die selbst nicht EU-Bürger sind, die zur Schule gehen, sich in das Schulsystem im Aufnahmestaat integriert haben und sich aufgrund sprachlicher, kultureller oder anderer Gründe schwierig in ein neues Schulsystem einfügen könnten: für diese Personen kann es sich nachteilig auswirken, dass ein Elternteil, der Unionsbürger ist, aus beruflichen oder anderen Gründen das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats verlässt. Ihr Aufenthaltsrecht, das auf die Dauer des Studiums begrenzt werden kann, ist an die Bedingung geknüpft, dass sie in einer weiterführenden oder darauf aufbauenden Bildungseinrichtung eingeschrieben sind, da es in diesem Stadium der Ausbildung viel schwieriger wird, sich in ein neues Schulsystem zu integrieren. Es ergibt sich logischer Weise, dass der Aufenthalt dieser Personen von den Prinzipien des Artikels 21 bezüglich der Gleichbehandlung erfasst wird."
Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Richtlinienvorschlag der Kommission (ABl. C Nr. 149 vom 21.06.2002, S. 46) sieht vor, dass auch eine Aufenthaltsrecht für den Elternteil des Kindes, der nach dem Wegzug des Unionbürgers im Mitgliedstaat verbleibt, geregelt werden sollte. Eine Klärung wurde sich von der Rechtssache Baumbast (EuGH, U. v. 17.9.2001 – Rs C-413/99 – Baumbast u. R.) versprochen.
Die Stellungnahme zu Art. 12 Abs. 3 UnionbürgerRL-Entwurf hat folgenden Inhalt:
„4.2.1. In dem Artikel wird die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen für den Fall geregelt, dass der Unionsbürger stirbt oder aus dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhielt, wegziehen musste. In Absatz 3 ist festgelegt, dass mit dem Wegzug des Unionsbürgers dessen Kinder, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Aufenthaltsrecht nicht verlieren, sofern sie in einer Bildungseinrichtung eingeschrieben sind.
4.2.2. In Absatz 3 ist nicht der Fall einer Mutter, eines Vaters oder eines Vormunds vorgesehen, wenn diese ebenfalls nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Das hat zur Folge, dass die Kinder bleiben können, während die Mutter, der Vater oder ein Vormund den Staat des Aufenthalts verlassen müssen, wenn ihr Partner wegzieht. Es bedeutet, die Kinder müssen in dem Aufenthaltsstaat allein ohne wirksame Aufsicht durch einen Elternteil oder einen Vormund verbleiben.
4.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sollten, wenn die Kinder wegen des Besuchs einer Bildungseinrichtung in dem Mitgliedstaat verbleiben können, auch die Mutter, der Vater oder ein Vormund, sofern sie es wünschen, sich weiter bei den Kindern aufhalten können, bis diese volljährig sind. Zu diesem besonderen Fall wird hoffentlich die Entscheidung des High Court of Justice im Baumbast-Prozess diese Position des Ausschusses stützen."
Die Kommission änderte ihren Richtlinienvorschlag am 15.04.2003 (KOM/2003/0199 endg. - COD 2001/0111) ab und bezog den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder wahrnimmt, in das Aufenthaltsrecht ein:
„Der Wegzug des Unionsbürgers hat weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss des Studiums den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge, sofern sich diese Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer weiterführenden oder darauf aufbauenden Bildungseinrichtung eingeschrieben sind."
„Artikel 12 Absatz 3 (Abänderung 99): Durch die vorgenommene Änderung soll der Wortlaut dieses Absatzes mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, in Einklang gebracht werden, das vorsieht, dass der erziehungsberechtigte Elternteil das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wahrnehmen kann. Diese Änderung steht auch im Einklang mit dem, was der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gefordert hat."
Warum die ursprüngliche Fassung des Art. 12 UnionsbürgerRL mit seiner Beschränkung auf weiterführende Schulen geändert wurde, lässt sich der Gesetzgebungshistorie nicht entnehmen. Jedenfalls wird an keiner Stelle im Gesetzgebungsverfahren deutlich, dass mit der Änderung eine inhaltliche Korrektur der Regelung beabsichtigt war.
Das durch die Kommission u. das EU-Parlament geäußerte Verständnis zum Umfang eines Aufenthaltsrechts aufgrund eines Ausbildungsaufenthalts kann herangezogen werden, um die Grenzen der Aufenthaltsrechte aus § 3 Abs. 4 FreizügG und Art. 10 VO 492/2011/EU zu konkretisieren.
Dabei darf keinesfalls schematisch nur an die Dauer des Schulbesuchs angeknüpft werden, da keine der vorgenannten Regelungen Bedingungen hinsichtlich einer Mindestdauer des Schulbesuchs aufstellen.
So Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2009:641, Rn.34
Die Frage der Zumutbarkeit des Abbruchs einer Ausbildung ist immer einzelfallbezogen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden. Ein Aufenthaltsrecht für ein Kind besteht erst dann, wenn der Schulwechsel nicht mehr zumutbar ist. Mit der ursprünglichen Formulierung in Art　12 III UnionsbürgerRL „weiterführende Schule" wird deutlich, dass der Besuch einer Grundschule keinesfalls ein dauerhaftes AufR nach sich ziehen kann. Hier ist ein Schulwechsel immer zumutbar und möglich, sodass i.d.R. nur die Beendigung des Ausbildungsabschnitts, d.h. der Abschluss des Halbjahrs oder der Jahrgangsstufe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgewartet werden muss.
Eine Bewertung des Einzelfalls kann gleichwohl zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels kommen, wenn etwa das Kind im Bundesgebiet geboren wurde und die Sprache des Herkunftsstaats nur unzureichend spricht. Gleiches gilt für Behinderungen oder andere persönliche Gründe, die einen Schulwechsel unzumutbar machen können.
Da der Begriff der weiterführenden Schule in vielen Staaten Europas auf Schulen bezogen wird, die nach Wegfall der Schulpflicht besucht werden (etwa in Österreich), dürfte auch ein Schulwechsel bis zum Erreichen der neunten Schulstufe möglich sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn vor dem Erreichen der Sekundarstufe II ein mehrjähriger Schulbesuch im Heimatland erfolgt ist.
Die Ausübung dieses Aufenthaltsrechts zu Ausbildungszwecken setzt nicht voraussetzt, dass die Beteiligten über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 52 ff.
Aus diesem Grund erweisen sich auch die Leistungsausschlusstatbestände in § 7 Abs. 1 Nr. 2c SGB II und § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB XII als unionsrechtswidrig. Kernpunkt der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zum Leistungsausschluss bildet Art. 24 Abs. 2 UnionsbürgerRL. SGB II-Leistungen sind zwar „besondere beitragsunabhängige Sozialleistungen" i. S. d. Art. 4, Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004, jedoch stehen Art. 24 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie oder Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 VO (EG) 883/2004 dem Leistungsausschluss nicht entgegen, wenn diese „beitragsunabhängigen Sozialleistungen" zugleich – wie das SGB II – als Leistungen der „Sozialhilfe" i. S. d. Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie einzustufen sind.
Die Ermächtigung zur Ungleichbehandlung in Art. 24 Abs. 2 UnionsbürgerRL erstreckt sich ausdrücklich nur auf einen Unionsbürger „der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält". Da der EuGH sowohl das eigenständige als auch das abgeleitete Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ausdrücklich nicht aus der UnionsbürgerRL ableitet hat, unterfällt es auch nicht der Regelung des Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie.
Es spricht daher vieles dafür, dass der Ausschluss jedenfalls von Leistungen des SGB II für diesen Personenkreis gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt. Denn auch nach der Rechtsprechung des EuGH darf dieses Diskriminierungsverbot nur dann eingeschränkt werden, wenn es hierfür eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Unionsrecht gibt. Eine derartige Rechtsgrundlage findet sich aber bislang nur in Art 24 Abs. 2 UnionsbürgerRL.
Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU enthält keine Voraussetzung über die Notwendigkeit ausreichender Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 52
Dass die Mitglieder der Familie eines Wanderarbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wirtschaftlich eigenständig sein und im Aufnahmemitgliedstaat über einen Krankenversicherungsschutz verfügen müssen, ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 53
Gleiches gilt für § 3 Abs. 4 FreizügG/EU, da auch Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL das Recht der in Ausbildung befindlichen Kinder und des die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmenden Elternteils auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nicht davon abhängig macht, dass diese über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.
EuGH, U. v. 23.02.2010 – C-310/08 – Ibrahim, ECLI:EU:C:2010:80, Rn. 56 f.
Die Zeiten, in denen sich ein Ausländer aufgrund des Art. 10 Abs. 1 VO 492/2011/EU rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, können nicht auf den Zeitraum rechtmäßigen Aufenthalts zur Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG/EU angerechnet werden, sofern nicht zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UnionsbürgerRL erfüllt werden.
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 48.
Gleiches gilt für Ausbildungszeiten, die ausschließlich auf § 3 Abs. 4 FreizügG/EU (Art. 12 Abs. 3 UnionsbürgerRL) beruhen. Auch dieses Zeiten sind, sofern nicht zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 7 abs. 1 UnionsbürgerRL erfüllt werden, nicht anrechnungsfähig. Zwar beruhen die Zeiten auf der UnionsbürgerRL, der Art. 18 UnionsbürgerRL verweist hinsichtlich eines Daueraufenthaltsrechts aber ausschließlich auf Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 UnionsbürgerRL.
Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 15.01.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:9, Rn. 89
Akzessorisches Aufenthaltsrecht der Eltern
Um einem Kind überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, von seinem Recht auf Ausbildung Gebrauch machen zu können, wird auch dem Elternteil ein Aufenthaltsrecht zuerkannt. Das Aufenthaltsrecht eines Elternteils als Betreuungsperson ist gegenüber dem Aufenthaltsrecht des Kindes akzessorisch; es hängt also davon ab, dass das Kind selbst ein Aufenthaltsrecht genießt.
Das Recht auf Zugang zur Ausbildung umfasst daher nur für den Elternteil, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt, ein Aufenthaltsrecht.
EuGH, U. v. 13.06.2013 – C-45/12 – Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, Rn. 46
EuGH, U. v. 20.06.2016 – C-115/15 – NA, ECLI:EU:C:2016:487, Rn. 64
Das Aufenthaltsrecht des Elternteils des seine Ausbildung absolvierenden Kindes muss als ein „bedingtes“ und „zweckgebundenes“ Recht verstanden werden, dessen Verlängerung über die Volljährigkeit des Kindes hinaus nur zulässig ist, wenn sie unerlässlich ist, damit es seine Ausbildung abschließen kann.
Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 15.01.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:9, Rn. 31
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-480/08, Teixeira, ECLI:EU:C:2009:642, Rn. 36
Die Akzessorität des abgeleiteten Aufenthaltsrechts hat daher zur Folge, dass es in dem Moment endet, in dem das Aufenthaltsrecht des Kindes endet (etwa Abschluss der Ausbildung) oder das KInd keiner Betreuung mehr bedarf (Volljährigkeit).
Das Recht des Elternteils kann sich daher über das Volljährigkeitsalter hinaus verlängern, wenn das Kind weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können.
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 28
Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das auf der Grundlage des Art 10 VO 492/2011/EU oder des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU Zugang zu Bildung erhalten hat, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zustehen, wenn dieses Kind weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können.
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 31
Bedarf das Kind hingegen der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils, dem die elterliche Sorge für ihn zukam, nicht mehr, um seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzen und abschließen zu können, endet das abgeleitete Aufenthaltsrecht dieses Elternteils in dem betreffenden Staat mit der Volljährigkeit des Rechtsinhabers
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 29
Die Frage, ob das volljährige Kind weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, ist eine Tatsachenfrage, die die Behörden und Gerichte zu beurteilen haben. Dabei kann Indizien, insbesondere
seinen Wohnsitz im Familienhaushalt oder
seinen Bedarf an finanzieller oder emotionaler elterlicher Unterstützung, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können,
EuGH, U. v. 08.05.2013 – C-529/11 – Alarape und Tijani, ECLI:EU:C:2013:290, Rn. 30

References: § 3

Art. 10

Art. 12
 § 3
 Art. 10
 § 3

Art. 10
 Art. 12
 Art. 41
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 3
 Art. 10
 § 7
 Art. 12
 Art. 10
 § 3
 Art. 12
 § 4
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12

Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 3
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 Art. 10
 § 7
 § 23
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 70
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 24
 Art. 4
 EuGH 

Art. 10
 § 3
 Art. 12
 Art. 10
 § 4
 Art. 7
 § 3
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 13
 § 3