Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2006-6A-65-2005
Timestamp: 2016-10-20 19:51:03+00:00

Document:
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Z�nd,
X.________ �berschritt am 17. M�rz 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1 mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h signalisierte H�chstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge).
Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X.________ f�hrte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches sie am 7. September 2005 abwies.
X.________ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf einen F�hrerausweisentzug zu verzichten und stattdessen eine Verwarnung auszusprechen.
Das Bundesgericht in Erw�gung:
Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber den F�hrerausweisentzug unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich legitimiert (Art. 98 lit. g und Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Bestimmungen �ber die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS 2004 2849). Gem�ss Ziffer 1 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767 und AS 2004 2849, 5053) wird nach den Vorschriften dieser �nderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Der Beschwerdef�hrer hat die Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug seines F�hrerausweises gef�hrt hat, im Jahre 2004 begangen. Es findet damit das damals geltende Recht Anwendung.
Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, es sei willk�rlich und verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r, ohne Ber�cksichtigung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse des Einzelfalls Administrativmassnahmen anzuordnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts sei verfassungswidrig. Zudem habe die Vorinstanz die g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse nicht gew�rdigt. Diese Einw�nde sind unbehelflich.
3.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat.
3.1.1 Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des F�hrerausweisentzugs grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b S. 111).
Gem�ss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gef�hrdet oder andere gef�hrdet hat (Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs m�glich. Nur eine Verwarnung kann verf�gt werden, wenn die Voraussetzungen f�r den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erf�llt sind, der Fall aber unter Ber�cksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugf�hrer als leicht erscheint (Abs. 2).
Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden, f�llt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund ungetr�bt ist. Nur besondere Umst�nde, wie z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), k�nnen gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem wesentlich getr�bten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das Tatverschulden leicht ist.
3.1.2 Die �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um mehr als 30 km/h aber weniger als 35 km/h stellt nach der Rechtsprechung bei g�nstigen Umst�nden (g�nstige Verkehrsverh�ltnisse und guter automobilistischer Leumund) einen mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F. dar. Besondere Umst�nde (vgl. BGE 118 Ib 229) vorbehalten, f�hrt dies zwingend zu einem F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von mindestens einem Monat. Sind die Umst�nde hingegen ung�nstig oder liegt eine Geschwindigkeits�berschreitung von 35 km/h oder mehr vor, ist der F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. ungeachtet der konkreten Umst�nde zu entziehen (BGE 123 II 106 E. 2c und d mit Hinweis; vgl. auch BGE 128 II 131 E. 2a).
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat die signalisierte H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 34 km/h �berschritten. Wegen einer Baustelle war der Streckenabschnitt auf eine Spur reduziert. Ein Fahrzeuglenker, der wie der Beschwerdef�hrer eine Autobahnbaustelle mit derart �bersetzter Geschwindigkeit bef�hrt, bringt sich selbst ungeachtet der Strassen- und Sichtverh�ltnisse sowie des Verkehrsaufkommens in Gefahr, die Herrschaft �ber sein Fahrzeug zu verlieren oder bei einem �berraschenden Verkehrshindernis nicht rechtzeitig anhalten zu k�nnen. Dies begr�ndet eine stark erh�hte abstrakte Gef�hrdung auch der anderen Verkehrsteilnehmer. Ausgehend von der H�he der Gefahr, der vors�tzlich begangenen Geschwindigkeits�berschreitung knapp unterhalb der Grenze von 35 km/h hat die Vorinstanz zutreffend ein schweres Verschulden und einen schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. bejaht. Der ausgesprochene F�hrerausweisentzug f�r die gesetzlich vorgesehene minimale Dauer von einem Monat verletzt kein Bundesrecht.
3.3 Die Vorinstanz hat durch die Anwendung der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers nicht verletzt und ist auch nicht in Willk�r verfallen. Sie hat die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gepr�ft und im Urteil begr�ndet, weshalb es sie verwarf. Das Abstellen auf die H�he der Geschwindigkeits�berschreitung f�r die Qualifikation eines Falls als leicht, mittelschwer oder schwer ist f�r die Beh�rden einfach zu handhaben, erm�glicht die Bew�ltigung dieses Massenph�nomens sowie gew�hrleistet in hohem Mass Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Der Schematismus ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern besondere Umst�nde ber�cksichtigt werden k�nnen und die Art und Dauer der ausgesprochenen Massnahmen verschuldensgerecht sind. Das ist hier der Fall.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 103
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 66
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16