Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/BayObLG/1.-Die-Wiedergabe-und-Verwertung-von-Telefongespraechen-die-von-Dritten-mitgeschnitten-wurden-ist-schlechthin-unzulaessig-soweit-der-Inhalt-dem-Kernbereich-privater-Lebensgestaltung-der-sogenannten-Intimsphaere-zugeordnet-werden-muss.2.-Gespraechsteile-die-nicht-dem-Kernbereich-privater-Sphaere-angehoeren-koennen-verwertet-werden-wenn-die-Interessen-der-Allgemeinheit-im-Verhaeltnis-zu-den-grundrechtlich-geschuetzten-Belangen-der-Gespraechspartner-so-ueberwiegen-dass-eine-Verwertung-der-Tonbandaufnahmen-als-zulaessig-angesehen-werden-kann-BVerfGE-34-238-BVerfGE-80-367-BGHSt-19-325-332-ff-BayObLG-NJW-1990-197-f
Timestamp: 2019-06-16 09:55:49+00:00

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1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß.2. Gesprächsteile, d / BayObLG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Eine weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt ist. Eine Beschränkung auf die Kosten ist nicht möglich.2. Im Falle der Errichtung einer vorläufigen Betreuung tritt Erledigung ein, wenn die vorläufige B
»Die Vorschrift des § 176 ZPO ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, wenn sich ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter eines Beteiligten gemeldet hat und auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde se
»1. Das Anerkennungsverfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG findet auch bei einer Privatscheidung unter deklaratorischer Registrierung durch ein religiöses Gericht und durch den Standesbeamten in Syrien statt.2. Die Anerkennungsfähigkeit solcher Privatscheidun
Zweckbestimmung eines Sondereigentums Festlegung eines Eigentums als Wohnungseigentum oder als Teileigentum
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund ( Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig.2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird ve
Sofortige weitere Beschwerde bei einer mit einer Hauptsacheentscheidung verbundenen Kostenentscheidung
Entläßt das Beschwerdegericht einen Pfleger, so ist diese Entscheidung mit der sofortigen weiteren Beschwerde anzugreifen. Demgegenüber ist die Auswahl eines neuen Pflegers mit der nicht fristgebundenen weiteren Beschwerde anfechtbar.Wurde ein (Amts-) Pfl
Anforderungen an den Antrag eines Gläubigers auf Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens; Aufstellung einer Bilanz bei Auflösung einer GmbH
»Ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 3 OWiG in der Hauptverhandlung mit einer Kurzbegründung abgelehnt worden, so gehört zur Zulässigkeit der dagegen gerichteten Verfahrensrüge auch die Mitteilung, wie die Ablehnung im Ur
Im Rahmen des § 94 Abs. 3 KostO darf das Gericht nur über die Gerichtsgebühren eine Entscheidung treffen, nicht jedoch über die gerichtlichen Auslagen. Betrifft das Verfahren die Regelung des Umgangsrechts, so sind die Eltern neben dem Kind Interesseschul
1. Die Anordnung, daß der Betroffene zur Einholung eines Gutachtens gemäß § 68b Abs. 1 FGG vorzuführen ist, ist auch dann nach § 68b Abs. 3 FGG unanfechtbar, wenn es zur Durchsetzung der Anordnung notwendig ist, die Polizei einzuschalten und die Wohnung d
1. Die Fixierung eines Armes einer betreuten Person, die verhindern soll, daß die für die Ernährung des Betreuten lebenswichtige Magensonde herausgezogen wird, kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, demnach al
1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß.2. Gesprächsteile, d
Zur Anwendbarkeit des § 43 ZPO im Wohnungseigentumsverfahren
»Bei Gründung einer Einmanngesellschaft hat die Einzahlung der Geldeinlage so zu erfolgen, daß die Zugehörigkeit der Einlage zum Sondervermögen der Gründungsorganisation für einen Außenstehenden erkennbar ist.«
»1. Die weitere Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts ist ohne Rücksicht auf eine Beschwerdefrist, eine Beschwerdesumme oder eine Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung zulässig, wenn der Rechtsmittelführer sich darüb
»1. Der Tatrichter braucht ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB eines Fußgängers, der sich entsprechend der StVO verkehrsgerecht verhalten hat, jedenfalls dann nicht zu prüfen und im Urteil zu erörtern, wenn die Verkehrsstraftat des Angeklagten (hier
Voraussetzungen der Widereinsetzung in den bisherigen Stand
Ein Betreuer kann zwar wirksam gleichzeitig auch als Verfahrenspfleger bestellt werden, doch ist die tatsächliche Sachlage wegen der drohenden Interessengegensätze nicht anders zu betrachten, als sei überhaupt kein Verfahrenspfleger bestellt worden. Die E
»Fährt der Betroffene in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich ein, so ist für die Berechnung der in Nr. 34. 2 des Bußgeldkatalogs bestimmten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Haltlinie (Zeichen 294) ü
»1. Verhängt der Tatrichter wegen zweier Ordnungswidrigkeiten Geldbußen in Höhe von je 200 DM, bleibt aber wegen der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen offen, ob die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne bilden, so ist
»Der Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts, dessen Ausübung vertraglich auf eine reale Grundstücksteilfläche beschränkt ist, bemißt sich - unbeschadet der sonstigen in § 21 Abs. 1 KostO getroffenen Bewertungsregelungen - nach dem Wert dieser Flä
Anfechtung wegen nicht erfolgter Zurückverweisung an das Amtsgericht bei Vorliegen eines absoluten Aufhebungsgrundes im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 551 ZPO
Sachliche Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch
»Ein Leibgedingsvertrag im Sinn der Art. 7, 17 AGBGB geht von einer örtlichen Bindung des Berechtigten an den überlassenen Grundbesitz aus; diese liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Berechtigte von vornherein nicht beabsichtigt, auf dem überlassenen
»1 . Ekelerregend i. S. von LMBG § 17 Abs. 1 Nr.1 kann Speiseöl auch dann sein, wenn die gefüllten Behältnisse in unmittelbarer Nähe von durch Mäusekot verdreckten Fußböden zum Verkauf vorrätig gehalten werden.2 . Das Vorrätighalten zum Verkauf setzt nich
»1. Zum Umfang der Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts durch das Gericht der weiteren Beschwerde in einem Verfahren, in dem der nichtehelichen Mutter die Personensorge entzogen worden ist. 2. Ist die nichteheliche Mutter ni
Bestimmungen zur Haltung von Haustieren in der Hausordnung
Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist
1. Die Unterbringung eines Betreuten wegen chronischen Alkoholismus ist möglich, wenn der langjährige Alkoholmißbrauch zu einem schwerwiegenden Hirnabbau geführt hat, so daß der Betreute nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen.2. Das G
Strafprozeßrecht: Feststellung des Schuldumfangs - Strafklageverbrauch im Betäubungsmittelstrafrecht;
Einberufung einer Eigentümerversammlung nach Ablauf der Bestellzeit des Verwalters
»1. Ein alkoholbedingt fahruntüchtiger Kraftfahrer ist verpflichtet, die Geschwindigkeit seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit so anzupassen, daß er keinen längeren Anhalteweg benötigt als ein nüchterner Fahrer. Wird dies unterlassen und wäre ein Unfal
»Überträgt ein im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragener Erbe in notarieller Urkunde seinen Erbanteil auf einen Dritten und tritt dieser den Erbanteil in derselben Urkunde unter einer aufschiebenden Bedingung wieder an den bisherig
Teilweise Rücknahme eines Rechtsmittels in einer Wohnungseigentumssache, durch die der Wert des Beschwerdegegenstands unter 1.500,- DM fällt
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses
»1. Beabsichtigt der Eigentümer einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten öffentlich geförderten Mietwohnung, einen Kaufvertrag hierüber durch seinen Vertreter vorbehaltlich seiner (des Eigentümers) Genehmigung abzuschließen, so löst dies für den Vertr
1. Die Grenze von der straflosen Vorbereitungshandlung zum strafbaren Versuch ist dann überschritten, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmit
»1. Wird der mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens darauf gestützt, daß bei Verlegung einer Hauptverhandlung in einen anderen Sitzungssaal des gleichen Gerichtsgebäudes diese Tatsac
»1. Zur Abgabe eines Verfahrens über die Regelung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind ist die Zustimmung der vertretungsberechtigten Mutter erforderlich.2. Das abgebende Gericht muß die in Betracht kommenden Zustimmungsberec
Vorlage von Aufteilungsplan (Unterteilungsplan) und Abgeschlossenheitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Widerherstellung eines früheren Rechtszustands
»1. Erlischt eine kirchliche Stiftung (der katholischen Kirche), so ist die Berichtigung des Grundbuchs auf die entsprechende Diözese als Gesamtnachfolgerin von der Vorlage eines Erbscheins (bzw. eines dem Erbschein entsprechenden Zeugnisses) abhängig. Di
»Unterschreitet der Fahrer auf einer Strecke von 900 m den Sicherheitsabstand zu einem mit gleichbleibender Geschwindigkeit vorausfahrenden Fahrzeug dreimal für jeweils eine Sekunde erheblich, so verstößt er gegen § 4 Abs. 1 StVO.«
»1. Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe, die der Täter vor dem 1.3.1976 erlangt hat, ist nicht nach § 28 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1a WaffG, sondern nach der speziellen Regelung in § 59 Abs. 4 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 7 WaffG st
Erledigung der Hauptsache eines Verpflichtungsantrags durch Veräußerung der Wohnung durch den Antragsteller
Erlöschen des Rechts des Grundstückseigentümers, den ersten Verwalter zu bestellen
Beschluss über die Einzeljahresabrechnungen und die Gesamtabrechnung
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe, Gefährlichkeit von Amphetamin
»Der Begriff der betrieblichen Anlage in § 329 Abs. 2 Nr. 1 StGB umschreibt in Anlehnung an § 19g WHG eine auf gewisse Dauer vorgesehene, als Funktionseinheit organisierte Einrichtung von nicht ganz unerheblichem Ausmaß, die der Erfüllung bestimmter Zweck
Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Abstellraumes zu Wohn- und Schlafzwecken
Haftung eines Wohnungseigentümers für einen Wasserschaden an einer darunter liegenden Wohnung
Zum Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, wenn es dem Anfechtenden um seine Kostenbeteiligung geht
Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht
Wirkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan
»Sind die Voraussetzungen des § 2 BKatV für ein Regelfahrverbot gegeben, kann von einem Fahrverbot nur in den Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, daß der Ein
Bestimmung des Wertes eines Beschwerdegegenstands
Leitsatz (amtlich, verkürzt):Bei einem 1975 mit letztem Wohnsitz in München verstorbenen griechischen Staatsangehörigen richtet sich die Erbfolge einheitlich nach griechischem Recht, auch wenn zum Nachlaß ein in der früheren DDR gelegenes Grundstück gehör
»Ein Versicherungsnehmer, der, obwohl er einen Unfall schuldhaft verursacht hat, seinem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bewußt eine unrichtige Unfallschilderung in der Absicht mitteilt, sich den Anspruch auf Schadenfreiheitsrabatt zu erhalten, und dab
»1. Ob für die Entscheidung über eine Revision im Schwerpunkt Landesrecht maßgeblich ist, richtet sich nach dem Inhalt des Berufungsurteils und dem Vorbringen des Revisionsklägers.2. Normen über das Verfahren, insbesondere die Vorschriften der Zivilprozeß
Wert der Beschwer bei Streit über das Bestehen eines altrechtlichen Nutzungsverhältnisses
1. Die Strafbarkeit des unerlaubten Besitzes Betäubungsmitteln ist mit dem Grundgesetz vereinbar.2. Bei einer Drogenabhängigkeit kommt eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nach § 21 StGB in Betracht, sofern langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schw
1. In den Fällen der Beschwerde gegen die Erteilung oder Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft richtet sich die Frage der Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG, da die §§ 65 ff. FGG insoweit kei
Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem Wohnungseigentumsverfahren
1. Bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes hat der Tatrichter die erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betreuten auf Grund einer umfassenden Würdigung aller wesentlichen Tatsachen zu prüfen. 2. Die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten i
1. Die Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, daß das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung auf den Vortrag des Betreuten eingeht, der Sachverständige sei von falschen Tatsachen ausgegangen.2. Das Tatsachengericht hat das Sachverständigengutachten
Verfahren auf Amtslöschung einer Eintragung im Vereinsregister
»Die nach einem Eigentumsübergang kraft Gesetzes das Grundbuch berichtigende Eigentumsumschreibung von einem öffentlichen Sozialleistungsträger auf einen anderen ist in Bayern nicht gebührenbefreit.«
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird ve
»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einz
Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung
»Ein Vorbescheid kann nur ergehen, wenn wenigstens ein wirksamer Erbscheinsantrag gestellt ist. Kündigt das Nachlaßgericht die Erteilung eines Erbscheins an, ohne daß ein Erbscheinsantrag vorliegt, und wird gegen einen solchen Vorbescheid Beschwerde einge
Übertragung einer turnusmäßigen Treppenreinigung auf die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Ermächtigung des Verwalters gegen einen früheren Verwalter Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen
1. Eine weitere Beschwerde, die auf die Auswahl des Betreuers beschränkt ist, ist zulässig. Ob das Gericht an diese Einschränkung gebunden ist, kann hier offenbleiben.2. Die Aufgabenkreise sind auf den gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlichen Umfang zu besc
»Der Tatbestand des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayNatEG ist auch erfüllt, wenn Teile von Hecken, lebenden Zäunen, Feldgehölzen oder -gebüschen abgeschnitten werden, ohne daß dies im Rahmen erlaubter Holznutzung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayNatEG geschieht (Abgr
»Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht scheidet aus, wenn der Täter sich für leistungsunfähig hält, weil aufgrund einer bestehenden Vereinbarung über die Rückführung von Schulden seine Bank ihm vom Arbeitslohn wöchentlich jeweils nur 100 DM auszah
1. Hat der Angeklagte gegen das Ersturteil keine Berufung, sondern Revision eingelegt, die lediglich gemäß § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO als Berufung zu behandeln war, bedarf es einer Begründung der Revision für die Sachbehandlung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO
»1. Zur Abgrenzung zwischen Teilenteignung und enteignendem Eingriff bei der Verlegung einer S-Bahntrasse aufgrund eines bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens.2. Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung für eine Wertminderung des restlichen
1. Eine Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB ist durch einfache Beschwerde anfechtbar. Es handelt sich nicht um den Fall der fristgebundenen Beschwerde des § 69g Abs. 4 Nr. 2 FGG (Zurückweisung der Weigerung, sich zum Betreuer be
»1. Werden die Auflösung der Gesellschaft und die ersten Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, so liegt darin gleichzeitig die Erklärung des Anmelders, daß die Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer erloschen ist.2. Da
»Ist eine Vorgesellschaft (GmbH in Gründung) Kaufvertragspartei und wird sie in einer Nachtragsurkunde gegen die Gründungsgesellschafter ausgewechselt, so liegt hierin eine neue Vertragsbeurkundung und nicht lediglich eine Änderung i. S. des § 42 KostO.«
»Auch wenn in einem Gärtnereibetrieb die Pflanzen überwiegend in Gewächshäusern gezogen werden, steht dies der Anwendung des Landwirtschaftsprivilegs des § 19 Abs. 4 KostO nicht entgegen.«
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweis des Registergerichts auf ein nicht behebbares Eintragungshindernis
Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des Registergerichts
Vertretung der GmbH im Amtslöschungsverfahren; Berechtigung zum Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung
»Im Bereich zeitaufwendiger waffentechnischer Entwicklungen kommt es für die Frage, ob durch deren Verrat die konkrete Gefahr i.S.d. §§ 93 I, 94 I StGB herbeigeführt worden ist, darauf an, ob ein derartiges, auf der aktuellen Bedrohungsanalyse beruhendes
»Lehnt der Tatrichter gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab, Gegenzeugen zu vernehmen, die die Aussage des einzigen Belastungszeugen entkräften sollen, so hat er in dem ablehnenden Beschluß oder in den Urteilsgründen darzulegen, warum nach dem Ergebnis der bish
» Die schenkweise Überlassung eines auch weiterhin verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs betrifft nicht die Fortführung des Betriebes und führt deshalb nicht zur Kostenprivilegierung des § 19 Abs. 4 KostO.«
»Ein Betrieb i.S. des § 180a Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn nur eine Prostituierte beschäftigt wird.«Der Begriff des Betriebes in § 180 a Abs. 1 StGB umschreibt eine auf gewisse Dauer vorgesehene Einrichtung von nicht unerheblichem Ausmaß, die durch di
Örtlich zuständig für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Gläubiger. ein später durchgeführter Wohnungswechsel berührt die einmal begründete örtl
Sachverständigengutachten, wenn umstritten ist, ob eine bauliche Veränderung zu einer Erhöhung der Schadensanfälligkeit führt
1. Die Betreuungsbehörde darf nach § 1900 Abs. 4 BGB nur dann als Betreuer bestellt werden, wenn weder eine natürliche Person noch ein Betreuungsverein gefunden werden kann. § 1900 Abs. 4 BGB stellt dabei einen absoluten Auffangtatbestand dar, der sowohl
Einwendungen gegen die Richtigkeit einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung
»Weist das Grundbuchamt Eintragungsanträge einschließlich nicht gestellter Anträge zurück und weist das Landgericht das Grundbuchamt zur Eintragung der gestellten Eintragungsanträge an, die Beschwerde im übrigen aber zurück, so ist eine weitere Beschwerde
Der gem. § 1705 S. 1 BGB allein sorgeberechtigten Mutter kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre minderjährigen nichtehelichen Kinder entzogen werden, wenn aufgrund eines Erziehungsunvermögens der Mutter in Form einer Vernachlässigung der Kinder zum
»Die Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist jedenfalls dann zulässig, wenn hinsichtlich der die Grundlage der Verurteilung des Betroffenen bildenden Rechtsnorm beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren anhängig ist, ein Fr
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß, der zwingend zur Verhängung eines Fahrverbots führt, liegt auch bei einer Rotphase von länger als einer Sekunde nicht vor, wenn der Betroffene unter Beachtung des von links kommenden Querverkehrs nach rechts
»Die nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde bzw. die Genehmigungsfähigkeit haben keinen Einfluß auf den Schuldspruch wegen Zweckentfremdung von Wohnraum.«
Löschung einer GmbH vor Vollbeendigung
»1. Ordnet das Gericht in einem Bußgeldverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Betroffenen an, so erstreckt sich diese Anordnung nicht ohne weiteres auf ein später jenem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung hinzuverbunden
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer genehmigt
Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Wohnungseigentumsverfahren
Besorgnis der Befangenheit, weil ein Richter zwei Mal seine Wartepflicht aus § 47 ZPO verletzt hat
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch des unerlaubten Erwerbs, Vollendung des unerlaubten Handeltreibens, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch
»Versuch und nicht nur straflose Vorbereitungshandlung ist beim Erwerb von Drogen über Postversand gegeben, wenn der Verkäufer vereinbarungsgemäß die Sendung mit dem Rauschgift bei der Post zur Weiterleitung an den Käufer einliefert.«
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn ein Rechtsabbieger anhält, weil die den Geradeausverkehr regelnde Wechsellichtzeichenanlage Rot hat und die für den Rechtsabbiegeverkehr maßgebliche Teilampel (Gelb-Rot) kein Lichtzeichen gibt, er
Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch
Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer entgegen des Verlangens eines einzelnen Wohnungseigentümers
Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers
Der Tatbestand des mit Fahrverbot bedrohten Rotlichtverstoßes nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO ist nicht gegeben, wenn der Fahrzeugführer nach Überfahren der Haltlinie bei Rot noch vor dem durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich anhält.
»Der mit der Überwachung der Abbrucharbeiten beauftragte eigenverantwortliche Bauleiter kann jedenfalls dann selbst Täter einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des ungenehmigten Abbruchs einer baulichen Anlage sein, wenn er in Kenntnis der fehlenden Baug
»Bei der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts, der die durch Rechtsverordnung festgelegte Zuständigkeit der auswärtigen Senate eines Oberlandesgerichts betrifft, können unter Beachtung des Verbots einer Entziehung des gesetzlichen Richters Zwec
Der Berufungsführer kann nicht mehr zur Revision übergehen, nachdem das Landgericht die Berufung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gemäß §§ 313, 322 a StPO als unzulässig verworfen hat (Fortbildung von BayObLGSt 1989, 107).«
»Auf dem Wege zu einer öffentlichen Versammlung führt Waffen oder Schutzwaffen, wer sich von dem Ort, an dem sich diese bisher befunden haben, mit ihnen zielgerichtet auf den Versammlungsort zubewegt. Nicht erforderlich ist, daß sich der Täter räumlich od
»Die Beweiskraft des Protokolls, welches besagt, daß der Zeuge Angaben zur Sache gemacht hat, erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Aussage. Befindet sich unmittelbar vor dieser Protokollfeststellung der Beschluß, daß über den Antrag auf Ausschließung d
»1. Wer ein altrechtliches privates Wasserbenützungsrecht an einem Staatsprivatfluß in Anspruch nimmt, kann sich auf unvordenkliche Verjährung nach dem Gemeinen Recht nur berufen, wenn die Voraussetzungen der Verjährung bei Inkrafttreten des Wasserbenützu
Verschwägerte in der Seitenlinie sind nicht beschwerdeberechtigt gegen die Bestellung eines Betreuers ( einschließlich deren Auswahl ), § 69g Abs. 1 FGG. Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus § 20 Abs. 1 FGG, da insoweit dem Schwager kein Recht i
»1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Äußerungen des Sachverständigen zur Gefahr einer Selbstschädigung.2. Die Aufgabenkreise des Betreuers müssen klar und so konkret wie möglich angegeben werden. Dabei ist der Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 189
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und Rechtsbeschwerdegericht
»Die Beweiswürdigung des Tatrichters verstößt gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG, wenn er allein aus einem in abgelagerten Abfällen aufgefundenen, an den Betroffenen gerichteten Schriftstück den Schluß zieht, der Betroffene habe die Abfälle selbst abge
Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde
»Das Zweckentfremdungsverbot greift nur dann ein, wenn Wohnraum ausschließlich zu anderen als Wohnzwecken verwendet oder überlassen wird. Darauf, Darauf, ob beim Zusammentreffen mehrerer Arten der Benutzung eines Raumes die eine oder die andere überwiegt,
1. »Die Befugnis der zuständigen Behörde, durch Beauftragte zum Zwecke der Überwachung in den Geschäftsbetrieb des Versteigerers Einsicht zu nehmen, schließt die Überprüfung der Versteigerungsgegenstände unter Einschaltung eines Sachverständigen ein.«2. D
Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu einer Gesamtvermögensverfügung
1. Die Fixierung eines Betreuten ans Bett bedarf jedenfalls dann der gerichtlichen Genehmigung, wenn das Einverständnis des Betreuten selbst unbeachtlich ist, weil er die Tragweite der Maßnahme nicht erkennen kann. 2. Ob regelmäßige Kontrollen die Fixieru
»Ein Gründungsgesellschafter kann Täter des Vergehens nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG sein.«
»Ein Verstoß gegen die prozessuale Fürsorgepflicht kann auch bei einer Ordnungswidrigkeit von geringerer Bedeutung gegeben sein, wenn der erstmalige, begründete und rechtzeitig gestellte Terminsverlegungsantrag des Verteidigers zurückgewiesen wird.«
Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Erledigung von Eintragungsanträgen in unrichtiger zeitlicher Reihenfolge
»1. Wird die Dauer der Abschiebungshaft nach Wochen oder Monaten bestimmt, so beginnt die Haftdauer mit dem Zeitpunkt der Entscheidung des Haftrichters und fällt das Haftende mit dem Ende des vom Haftbeginn nach dem Kalender zu berechnenden Zeitraumes zus
»Die bis mehrere Meter unter die Wasseroberfläche reichende Kiesausbaggerung eines etwa 25 m breiten Geländestreifens, der aufgrund von Planfeststellungsbescheiden zwischen einem zu erweiternden und einem neu anzulegenden Baggersee zu verbleiben hat, stel
»Ist ein Erbschein nach der der Überzeugung des Nachlaßgerichts unrichtig, so hat es diesen einzuziehen, es darf sich nicht mit einem Vorbescheid begnügen, der die Einziehung nur ankündigt.«
»1. Bei Unterschlagung ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn infolge fehlender konkreter zeitlicher Eingrenzung der Zueignungshandlung offen bleibt, ob die Tat nicht während der Zeit des häuslichen Zusammenlebens
Das Gutachten eines als befangen abgelehnten Sachverständigen darf grundsätzlich nur verwertet werden, wenn das Ablehnungsgesuch zuvor durch eine gesonderte Entscheidung rechtskräftig für unzulässig erklärt oder für unbegründet erklärt worden ist.Die Frag
»Von der Verhängung eines Fahrverbots als Regelfolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann nicht allein deshalb abgesehen werden, weil die Verkehrsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet worden ist (Abgrenzung zu BayObLG NZV 1990, 401).
»Die Frage, ob eine jedenfalls nach dem Sprachgebrauch unzutreffende Lebensmittelbezeichnung - Fleisch von verwilderten australischen Hausschweinen wird als Wildschweinfleisch in Verkehr gebracht - zur Irreführung geeignet ist, kann der Tatrichter grundsä
Zulässigkeit der Beschwerde zur Wiederherstellung einer aufgehobenen grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren
»Ist es Ziel der Berufung, nicht etwa nur ergänzende, sondern vom Ersturteil abweichende Feststellungen über Umstände der Tat zu erreichen, die ihr das entscheidende Gepräge geben (hier: Rauschgifthandel zur Befriedigung der eigenen Sucht), so ist die Bes
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, Strafzumessung durch das Berufungsgericht
Vereinbaren die Parteien nach Einreichung des Mahnantrags, jedoch vor Abgabe des Rechtsstreits durch das Mahngericht die Zuständigkeit eines anderen als des im Mahnantrag bezeichneten Gerichts und beantragt der Kläger unter Hinweis auf diese Vereinbarung
Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts; Auslegung einer Zuwendung in einem Testament
Fehlende Angabe bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung in einer Wohnungseigentumssache
a. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren, und zwar auch dann, wenn dessen Gegenstand eine vorläufige Anordnung gemäß § 1666 BGB ist.b. Eine vom erstinstanzlichen Gericht unterlassene Anhörung ist im Beschw
»1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe des Kindes zur Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung an die hierüber zur Entscheidung berufene Pflegerin und gegen die Gestattung, die Herausgabe gegebenenfalls mit Gew
1. Kann nicht geklärt werden, zu welchem Zweck Rauschmittel besessen werden, ist nach dem Zweifelsgrundsatz davon auszugehen, daß der Besitz zum Eigenverbrauch erfolgt ist.2. Die Tatsache, daß der Tatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG in einer Just
»Zur Berücksichtigung der langen Dauer eines Strafverfahrens bei der Strafzumessung.«
Vergütung eines Berufsbetreuers
»1. Die Pression eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängten Fahrverbots besteht primär in einer individuellen Beschränkung der Handlungsfreiheit; insoweit wird jeder betroffene Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet. Die unterschiedlichen
»Wahrnehmung berechtigter Interessen und Meinungsfreiheit bei öffentlicher Kritik an einem polizeilichen Einsatz.«
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Erbscheinsverfahren bei Enterbung des Beteiligten
»Befristete Sorgerechtsentziehung zur Durchführung einer klinischen Begutachtung des Kindes als Beweisanordnung.«
Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein Testament nach Zeugenaussage
Zur tatrichterlichen Feststellung, ob eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks vorliegt
Schuldner einer Zahlungsverpflichtung aus der Jahresgesamt- und Jahreseinzelabrechnung für ein Wohneigentum
Wirkung eines Vorbescheids eines Grundbuchamtes, in dem eine Entscheidung in Aussicht gestellt wird
»Enthält die Eintragungsbewilligung für ein verzinsliches Grundpfandrecht keine ausdrückliche Angabe zum Anfangszeitpunkt der Verzinsung, so kann dieser nicht durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden.«
Zustellung an einen Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, in seiner Funktion als Verwalter
Rechtsmittel bei Ablehnung eines Antrags, ein Wohnungseigentumsverfahren auszusetzen
»1. Ein zugleich mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren wird nicht dadurch wirkungslos, daß der Betroffene den später erfolgten Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG unbeantwortet läßt. 2. Der
»1. Hat der Verteidiger des Betroffenen in dessen Anwesenheit im Anschluß an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet, legt der Betroffene dann aber gleichwohl Rechtsbeschwerde ein, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen Antrag nach § 346 A
»Entfällt eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen Einbeziehung der Strafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, und ist für die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erfüllung einer Auflage nach § 56
»Macht jemand der ungeteilen Erbengemeinschaft ein Kaufangebot bezüglich eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks, so ist der Berechnung der Beurkundungsgebühr für die Annahmeerklärung eines Miterben der Gesamtwert des Grundstücks (Kaufpreis) zugrundezule
Unzulässigkeit der Angabe hinsichtlich des Unternehmensgegenstands - Leerformel
Kostenbeschluss bei Rücknahme eines Rechtsmittels
Zulässigkeit einer Gesamtprokura in einer GmbH & Co. KG
»1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Amtsgericht wird unzulässig, wenn die Dauer der vorläufigen Unterbringung abgelaufen ist und die vor diesem Zeitpunkt eingelegte Beschwerde nicht auf die Kosten beschränkt wi
»Verwirft der Tatrichter den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG, in dem eine Geldbuße von nicht mehr als 200,-- DM verhängt worden ist, wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerde
»Bei der Eintragung des Familienstands im Sterbebuch eines verstorbenen griechischen Staatsangehörigen, der in einer im Inland durch einen griechisch-orthodoxen Geistlichen geschlossenen, wegen fehlender Ermächtigung zur Vornahme von Eheschließungen nur n
Bestimmung der Verzinsung rückständiger Wohngelder im Verwaltervertrag
1. Das Bedürfnis der Fürsorge i. S. von § 65 Abs. 5 FGG zur vorläufigen Unterbringung tritt auch dort hervor, wo sich der Betroffene zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem die Grundlage für die Entscheidung über die Unterbringung gelegt, insbesondere das Gutac
Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des nichtehelichen Vaters mit dem Kind zum Gegenstand haben
Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament
»Nach Aufhebung des § 98 GüKG a.F. zum 1.1. 1994 durch das Tarifaufhebungsgesetz vom 13.8.1993 kann ein Verstoß gegen den Tarifzwang gemäß § 98 Nr. 1 GüKG a.F. nicht mehr zur Verurteilung führen, da es sich hierbei nicht um ein Zeitgesetz im Sinne von § 4
Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer
Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens
Rechtstellung der Grundpfandrechtsgläubiger nach Zuschreibung einer Grundstücksteilfläche; Anderweitige Zuschreibung einer mit einem Wasserleitungsrecht belasteten Grundstücksteilfläche
Der vom Betroffenen für den Fall, daß das Gericht eine höhere als die von ihm angegebene Geldbuße festsetzen sollte, erhobene Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch beseitigt, daß der Betroffene die Beschlußanfrage ei
»1. Legt der Tatrichter eine herabwürdigende Äußerung (hier: Vorwurf der Rechtsbeugung und Faktenmanipulierung gegenüber Richter und Staatsanwalt als Tatsachenbehauptung aus, so hat er, wenn diese Qualifizierung nicht eindeutig ist, im Hinblick auf die un
»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«
»1. Die unerlaubte Ausübung der Heilkunde an verschiedenen Personen kann weder als natürliche Handlungseinheit noch als tatbestandliche Bewertungseinheit noch als fortgesetzte Tat zusammengefaßt werden und stellt auch keine einheitliche Tat im prozessuale
Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung
»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in
»1 . Rote-Bete-Saft ist kein Zusatzstoff im Sinne des LMBG und der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung. Seine Verwendung zur Färbung von gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringenden Wurst- oder Fleischwaren bedarf jedoch ausreichender Kenntlichmach
1. Ein Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung ohne vorherige persönliche Anhörung untergebrachten Person darf von dem Gericht am Ort der vorläufigen Unterbringung dem die Unterbringung genehmigenden Gericht gegenübe
Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Richter zwei Mal unterlässt, unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das Beschwerdegericht
»Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nac
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung
Aufnahme einer Haftungsbeschränkung in der Firma einer Kommanditgesellschaft
Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod eines Ehepartners
Anspruch auf Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands, wenn die Herstellung des abweichenden Zustands mit dem Berechtigten abgesprochen war
Streitigkeiten der Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Teileigentum
»1. Die für das Vorliegen eines mit einem Unternehmen der Landwirtschaft verbundenen handwerklichen Nebenbetriebs notwendige fachliche Verknüpfung ist jedenfalls dann gegeben, wenn das aus eigener Ernte stammende (oder eine dieser entsprechende Menge) Meh
Betäubungsmittelstrafrecht: Umfang der Feststellungen bei wirksamer Berufungsbeschränkung
» Zur Feststellungslast für die behauptete Testierunfähigkeit bei Errichtung eines Testaments, bei dem die Zeitangabe unleserlich ist, und für die Behauptung, der Testierende habe Geschriebenes nicht mehr lesen können.«
»1. Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, die den Beschluß des Nachlaßgerichts aufhebt und die Sache an dieses zurückverweist, ist die weitere Beschwerde statthaft. 2. Das Beschwerdegericht kann die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen, wenn
»1. § 1 Abs. 2 Satz 1 BtMG und Anlage I zu § 1 Abs. 1, letztere in der Fassung der am 1.8.1986 in Kraft getretenen 2. VO zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 23.7.1986, sowie § 29 BtMG entsprechen den verfassungsrechtlichen Bestimmthe
Äußert sich der Betreuer auf die Aufforderung des Vormundschaftsgerichts unter Fristsetzung, die erforderliche Zustimmung zur Abgabe der Betreuungssache an ein anderes Gericht zu erteilen, nicht, so ist dies als Verweigerung der Zustimmung zur Abgabe aufz
»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen
Fehlen einer gemeindlichen Kanalisation als Geschäftsgrundlage eines Vertrages, durch den die Ableitung anfallender Abwässer in die Hauskläranlage des Nachbargrundstücks gestattet wird
»§ 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG schließt die Anwendbarkeit des Abfallgesetzes für den Fall aus, daß flüssige Stoffe tatsächlich in oberirdische Gewässer eingeleitet werden, also in das Gewässer gelangen. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG a
»Wird dem Betroffenen bei Verwerfung seines Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG mit dem Urteil statt einer Rechtsmittelbelehrung für diesen Fall irrtümlich eine solche für den Fall des § 329 StPO zugestellt, so ist das Unterbleiben einer formgerechte
»1. Die Ansicht des Tatrichters, nach der Verbrauchererwartung sei unter ofengebackenem Leberkäse nur ein solcher zu verstehen, bei dem der gesamte Gärungsvorgang im Ofen stattfindet, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.2. Wird ein Leberkäse, der 4
»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes wegen selbständig auszulegen. Bei der Auslegung sind auch andere dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen. Einen Erbschein darf
Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses zum Einbau eines Aufzugs
Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer Fläche im gemeinschaftlichen Eigentum
Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen
Besorgnis der Befangenheit wegen Erstattung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Richter in einer Wohnungseigentumssache durch einen Verfahrensbeteiligten
1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht b
»1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht
»Die Ermäßigung der Notargebühren nach § 144 Abs. 2 KostO ist nur zu gewähren, wenn ausschließlich mildtätige oder/und kirchliche Zwecke, nicht aber, wenn daneben auch gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt werden.«
Auch wenn ein statusdeutscher Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. seine Eltern oder Kinder nicht deutsche Staatsangehörige sind, sind die ursprünglich in deutscher Form geführten Familiennamen und Vornamen in ein neu anzulegendes Familienbuch e
»I. Wird über einen unbezifferten Schadehsersatzanspruch unter Berücksichtigung einer Mithaftung des Verletzten dem Grunde nach entschieden, so ist für eine teilweise Klageabweisung kein Raum.II. Soweit die Bayerische Bauordnung für das Geländer einer Tre
»Die Anordnung von Abschiebungshaft bis zur Höchstdauer von sechs Monaten bedarf der Darlegung von Tatsachen dafür, daß diese Dauer zur Sicherung der Abschiebung erforderlich ist.«
Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen durch die Eigentümerversammlung
Einholung mehrerer Angebote vor Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
» Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln kann langjähriger vorausgegangener Drogenkonsum des Täters ein Gesichtspunkt sein, der die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich macht, auc
»1. Die Eintragung einer Löschungserleichterungsklausel ist nicht zulässig, wenn der bedingte Rückauflassungsanspruch zwar nur zu Lebzeiten des Berechtigten voll wirksam werden kann, er dann aber vererblich und auch die zur Sicherung des Anspruchs bewilli
»1. Die Bußgeldvorschrift des Art. (§) 9 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 5.12.1974 bzw. vom 31.8.1991 ist rechtswirksam. 2. Jede einzelne länger als sechs Monate andauernde Nichtzahlung fälliger Rundfunkgebühren hat den Charakter eine
»Die Feststellung, abgestellte Schrottfahrzeuge hätten durch korrosionsbedingte Undichtigkeiten den Untergrund schädlich beeinflussen können, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, bei den Fahrzeugen handle es sich um Abfall im Sinne des objektiv
Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche Staatsangehörigkeit (nicht) angenommen hat, eine Parabolantenne anzubringen, um sich über das Geschehen im Heimatland zu informieren und eine kulturelle und sprachliche Verbind
Anderweitige Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis im Wohngeldverfahren
Unentgeltliche Zuteilung eines Sondereigentums durch den Verwalter zu einem im gehörenden Wohnungseigentum
Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung als Teil des Nachlasses
1. Wird bei einer Kapitalerhöhung auf die übernommenen Stammeinlagen als Sacheinlage ein Grundstück eingebracht, so hat der Anmelder auf Aufforderung des Registergerichts als Nachweis über den Wert der Sacheinlage regelmäßig ein Sachverständigengutachten
Anforderungen an die Form der Auflösung einer GmbH
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch Eigentümerbeschluss genehmigt wurde
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne Sicherheitsleistung
»1. Eröffnet das verwahrende Nachlaßgericht vor Einleitung des Erbscheinverfahrens ein Testament, so wird es hierdurch weder mit dem Erbscheinsverfahren befaßt, noch wird eine Vorgriffszuständigkeit begründet. 2. Zur Aufhebung des Wohnsitzes bedarf es der
1. Der außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten richtet sich regelmäßig gegen die Kommanditgesellschaft.2. Auch wenn der Anspruch gegen die Komplementär-GmbH geltend gemacht wird, ist das Amtsgericht am Sitz der Kommanditgesellschaft örtli
»Auch die Offenbarung eines Geheimnisses gegenüber einem selbst Schweigepflichtigen erfüllt den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«
Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Wirkung der Entlastung des Verwalters in Bezug auf die Jahresabrechung
Befugnis zum Widerspruch gegen die beabsichtigte Löschung einer GmbH; Begriff der Vermögenslosigkeit
» Ein Arzt, der zu eigenverantwortlichem Verhalten noch fähigen Heroinsüchtigen nach Belehrung über die möglichen Gefahren unter Abweichung von der Schulmedizin verschreibungsfähige Suchtersatzmittel zur Heroinsubstitution mit dem Ziel einer anschließende
»1. Der Einbau bisher nicht vorhandener Bäder, Toiletten und Zentralheizungsanlagen in Wohnhäuser stellt die Änderung baulicher Anlagen im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar und bedarf daher im Gebiet einer Erhaltungssatzung der Genehmigung.2. Für di
Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung als bauliche Veränderungen
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Vorlage von Jahresabschlüssen einer Familien-GmbH
»Eine Versammlung, zu welcher nur Mitglieder einer politischen Partei und deren Ehegatten Zutritt haben, ist keine öffentliche Versammlung im Sinne von § 27 Abs. 1 VersammlG.«
»Legt der Angeklagte selbst Revision ein und geht diese Erklärung vor dem Rechtsmittelverzicht des Verteidigers, zu dem der Angeklagte diesen vor Abfassung der Revisionsschrift ausdrücklich ermächtigt hatte, bei Gericht ein, so liegt in der Rechtsmittelei
»Hilft das Erstgericht der Beschwerde teilweise ab, so daß die Beschwerdesumme nicht mehr erreicht ist, dann ist für das Vorliegen der Beschwer auf den Betrag abzustellen, der nach der Abhilfe verbleibt.«
»Eine vorbereitende Planung, die für sich allein noch kein Eingriff im Sinn des Enteignungsrechts ist, kann als Vorwirkung der späteren Enteignung das von ihr betroffene Grundstück von der konjunkturellen Weiterentwicklung abschneiden. Zu den Voraussetzun
»Auch bei einem mittleren BAK-Wert von lediglich 0, 72 o/oo darf nicht nur eine Stunde rückrechnungsfrei bleiben, wenn sich mangels sonstiger für die Resorptionsdauer maßgeblicher Umstände (insbesondere Getränkeart, Trinkmenge, Trinkzeit und -ende) eine v
»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland b
»Beruht die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft auf dem Vergleich zwischen Meßfoto und Erscheinungsbild des Betroffenen, so müssen die Urteilsgründe die übereinstimmenden Identifizierungsmerkmale, die die Grundlage der Überzeugung bildeten, wi
Amtshaftung der Justizverwaltung wegen Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters
Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten bei längerer Ortsabwesenheit eines Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung
Beschwerde und weitere Beschwerde gegen die Aussetzung eines Wohnungseigentumsverfahrens
»1. Die Annahme der Ausstattungsschutzfähigkeit einer Ware setzt Feststellungen zu den einzelnen beanspruchten Kornbinationsmerkmalen der Gesamtgestaltung voraus.2. Das Ausstattungsrecht eines anderen verletzt auch derjenige, der Originalteile der Ware ei
»Versagung der Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte weitere Beschwerde im Erbscheinsverfahren.«
»Die Revision kann nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Landgericht in der unzutreffenden Annahme, die Berufung sei wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, den Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils nicht na
Erfordernis der Einstimmigkeit bei einem Eigentümerbeschluss
»1. Bezieht sich die Aufklärungsrüge auf einen Zeugen, den das Gericht nach Ablehnung eines Beweisantrags nicht vernommen hat, so gehören der Beweisantrag und die volle Begründung des ablehnenden Gerichtsbeschlusses zu den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vo
»1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erst im Berufungsverfahren wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß nur der Angeklagte Berufung eingelegt und diese auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs im ganzen beschränkt hat.2. Or
Berichtigende Grundbucheintragung bei Annahme eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Kaufangebots
»1. Durch die Zurückweisung des von einem Notar gestellten Antrags, ihm einen Vertreter zu bestellten, wird der in Aussicht genommene Vertreter nur mittelbar berührt. Er ist nicht Dritter im Sinn des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB.2. Ein Richter im Ruhestand hat
Pflicht des jeweils aktive Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung
»1. Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 Satz 1 StGB a. F. erfaßte hinsichtlich der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert auch den zur Anlage gehörenden Bereich.2. Die Bestimmung des § 328 Abs. 3 Nr. 1 n.F. StGB stellt jedenfalls teilweise einen Nachf
»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, welches das gemeinschaftliche Testament vor der ersten Eröffnung in a
»1. In Abschiebungshaftverfahren kann die Haftanordnung dem Betroffenen zu Protokoll bekannt gemacht werden. Die Beschwerdefrist beginnt mit dieser Bekanntmachung, unabhängig davon, wann der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen von der Haftanordnung
»Der Verwerfungsbeschluß des Tatgerichts wegen Nichteinreichung einer Revisionsbegründungsschrift ist durch das Revisionsgericht, dessen Entscheidung in zulässiger Weise beantragt worden ist, aufzuheben, wenn der Tatrichter einen gleichzeitig mit der Revi
Geschäftswert bei Beurkundung der Abtretung der Rechte aus einem notariellen Verkaufsangebot und für die Beurkundung eines BGB-Gesellschaftsvertrages
Allgemeines zu Strafrecht
1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß.2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238; BVerfGE 80, 367; BGHSt 19, 325, 332 ff; BayObLG NJW 1990, 197 f).
BayObLG (5 St RR 143/93)
Fundstelle: CR 1994, 366; DAR 1994, 246; MDR 1994, 716; MDR 1994, 822 (Ls); NJW 1994, 1671; NStZ 1994, 503; NZV 1994, 283; StV 1995, 65
Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

References: § 176
 Art. 7
 § 1
 § 27
 § 77
 § 94
 § 68
 § 68
 § 1906
 § 43
 § 254
 § 21
 § 27
 § 551
 Art. 7
 § 17
 § 4
 § 28
 § 53
 § 59
 § 53
 § 329
 § 19
 § 2
 § 21
 § 20
 § 27
 § 1896
 Art. 2
 Art. 2
 § 335
 § 335
 § 1898
 § 69
 § 42
 § 19
 § 77
 § 19
 § 180
 § 180
 § 1900
 § 1900
 § 1705
 § 47
 § 37
 § 69
 § 20
 Art. 3
 § 82
 § 1666
 § 29
 § 72
 § 346
 § 56
 § 72
 § 65
 § 98
 § 98
 § 4
 § 554
 § 1
 § 1
 § 29
 § 3
 § 74
 § 329
 § 144
 § 203
 § 172
 § 27
 § 344
 § 839
 § 330
 § 328