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Timestamp: 2019-04-22 00:48:29+00:00

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Rechtsanwalt Dr. Votteler – Avocat au barreau de Paris – Maîtrise en Droit – Lehrbeauftragter der Universitäten Tours und StuttgartUncategorized | Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler
Herr Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler vertrat erfolgreich ein deutsches Unternehmen in einem Verfahren vor dem Tribunal de commerce de Paris (Handelsgericht Paris). Ein französisches Unternehmen verlangte klageweise Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Es wurde behauptet, dass die Beklagte sich sowohl kartellrechtswidrig (limitation du libre exercice de la concurrence; limitation l’accès au marché) als auch wettbewerbsrechtswidrig (rupture brutale des relations commerciales) verhalten habe.
Nachdem bereits erfolgreich die nicht vorhandene örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei welchem die Klage ursprünglich erhoben wurde, von Herrn Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler gerügt wurde, wies auch das örtlich zuständige Gericht die klageweise geltend gemachten Ansprüche vollständig ab.
Das Gericht folgte der Argumentation der Beklagten, dass die verfahrensgegenständlichen Vertriebsverträge und Lieferbeziehungen vollkommen rechtskonform waren.
Erstellt am Montag, 22. April 2019 von MND
Cour de Cassation: Unvermögen eine Geldschuld zu begleichen, ist kein Fall von force majeure (höherer Gewalt)
Der für das Handelsrecht zuständige Senat des Cour de cassation (Cass. com. 16 septembre 2014 n°13-20.306) musste über folgende Fallkonstellation entscheiden:
Ein französischer Unternehmer hat – im Zuge eines Darlehensvertrages, welcher mit seinem Unternehmen und einer Bank abgeschlossen wurde – eine persönliche Bürgschaft über die Darlehensvaluta übernommen. Es kam, wie es kommen musste, das Unternehmen wurde zwangsliquidiert (liquidation judiciaire). Die Bank hielt sich daraufhin am Bürgen schadlos. Der Unternehmer verweigerte die Zahlung mit dem Argument, er habe das Geld aufgrund eines Falles von force majeure (höherer Gewalt) nicht, denn er sei plötzlich und unvorhersehbar erkrankt.
Der Cour de cassation ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Vielmehr hat der Schuldner einer Geldschuld stets seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.
Der Unternehmer ist nicht schutzlos. Er kann selbstverständlich im Falle von Vermögenslosigkeit die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens anstrengen.
EuGH: Löschungsanspruch von Privatpersonen gegen Google
Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 13.05.2014 (AZ: C-131/12) zu entscheiden, wie die von der spanischen Audiencia Nacional im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens eingereichten Fragen europarechtskonform im Lichte der Richtlinie 95/46 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen seien.
Handelt es sich um eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 95/46, wenn das die Suchmaschine betreibende Unternehmen eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner des Staates ausgerichtet ist?
Fällt das Anbieten von Inhalten, die von Dritten ins Internet gestellt wurden unter die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe b der Richtlinie 95/46?
Ist das Unternehmen, das Google Search betreibt, hinsichtlich der auf den von ihr indexierten Websites befindlichen Daten der „für die Verarbeitung Verantwortliche“?
Richtet sich der Löschungsanspruch des Betroffenen gegen Google selbst ohne sich an den Inhaber der die ursprünglichen Informationen bereithaltenden Website gleichzeitig oder zuvor wenden zu müssen?
Kann die betroffene Person vom Suchmaschinenbetreiber verlangen, dass Informationen über sie entfernt werden, weil diese Informationen ihr schaden können oder weil sie möchte, dass sie nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden?
Der EuGH beantwortete die vorgelegten Fragen wie folgt:
zu 1.) Die Aufgabe der Tochtergesellschaft von Google Inc. in Spanien sei es, den Verkauf der angebotenen Werbeflächen der Suchmaschine, mit denen die Dienstleistung der Suchmaschine rentabel gemacht werden solle zu fördern und diesen Verkauf selbst zu besorgen. Die Suchmaschine sei gleichzeitig das Mittel, das die Durchführung dieser Tätigkeiten ermögliche. Die Tochtergesellschaft verfüge außerdem über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gründung der Tochtergesellschaft sei das Mittel für die Förderung der Werbeflächen und deren Verkauf, die auf die Einwohner des Staates ausgerichtet seien. Daher sei die Tochtergesellschaft eine Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 95/46.
zu 2.) Bereits der Vorgang, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, sei als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie anzusehen, wie der EuGH bereits in einem früheren Urteil entschieden habe (Urteil Lindqvist C-101/01, EU:C:2003:596,Rn 25). Durch das Durchforsten des Internets auf dort veröffentlichte Informationen stelle der Suchmaschinenbetreiber in Form von Ergebnislisten diese Daten bereit und gebe sie an seine Nutzer weiter. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die personenbezogenen Daten bereits im Internet veröffentlicht wurden und von der Suchmaschine nicht verändert würden. Auch ausschließlich bereits durch andere Medien veröffentlichte Informationen fielen hierunter, da die Richtlinie in ihrer Anwendung sonst weitgehend leerlaufen würde.
Daher sei auch das schlichte Anbieten von Dritten ins Internet gestellter Informationen eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchstabe b der Richtlinie 95/46.
zu 3.) Nach der Definition der Richtlinie ist ein Verantwortlicher „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Über Zweck und Mittel der genannten Tätigkeit und damit über die Verarbeitung der Daten entscheide der Suchmaschinenbetreiber, so dass er als Verantwortlicher anzusehen sei. Außerdem sei es weder mit dem Wortlaut noch mit dem Ziel des Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie vereinbar, wenn man den Suchmaschinenbetreiber deshalb von dem Begriff ausnehme, weil die auf den Internetseiten Dritter veröffentlichten Daten nicht seiner Kontrolle unterlägen. Hinzu komme, dass die Tätigkeit der Suchmaschinen maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten habe, welche sonst von Nutzern nicht gefunden worden wären. Sinn und Zweck der Richtlinie sei ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihrer Rechte auf Achtung ihres Privatlebens.
Deshalb sei der Suchmaschinenbetreiber auch Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46.
zu 4.) Ziel der Richtlinie sei es, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Privatsphäre, natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten müsse den Grundsätzen in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen, wie sie die Richtlinie in ihrem Art. 6 vorsehe. Die betroffene Person könne sich zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten an jede Kontrollstelle mit einer Eingabe wenden, die ihrerseits über Untersuchungsbefugnisse und wirksame Einwirkungsbefugnisse verfüge, aufgrund derer sie die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder ihrer Verarbeitung anordnen könne. Dieses erfordere nicht, dass die Informationen vorher oder gleichzeitig vom Herausgeber der die Daten veröffentlichenden Internetseite entfernt würden. Dafür spreche, dass die Suchmaschinen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung der Informationen spielten und daher einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens darstellten als die reine Veröffentlichung durch den Herausgeber der Internetseite.
Aufgrund des stärkeren Eingriffs durch einen Suchmaschinenbetreiber und dem Ziel der Richtlinie richte sich der Löschungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber selbst.
zu 5.) Für den Löschungsanspruch müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Löschungsanspruch bestehe nicht, wenn die Aufbewahrung der Daten für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke erforderlich sei. Löschbar seien die Daten, wenn der Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich seien. Dieses sei der Fall, wenn sie den Zwecken der Richtlinie in Anbetracht der verstrichenen Zeit nicht entsprachen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich seien oder darüber hinausgingen. Allerdings müsse vorher geprüft werden, ob die betroffene Person ein Recht darauf habe, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werde. Dieses Recht setze nicht voraus, dass der Person durch die Einbeziehung der Information ein Schaden entstanden sei. Das Recht des Betroffenen müsse daher nicht nur das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch das Interesse der breiten Öffentlichkeit, die Informationen zu finden, überwiegen. Diese Abwägung finde nicht statt, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der Person im öffentlichen Leben – ergebe, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das Informationsinteresse der breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sei.
Die betroffene Person könne daher vom Suchmaschinenbetreiber verlangen, dass die Informationen über sie gelöscht werden, sofern sie die genannten Voraussetzungen erfülle.
BGH: Preisanpassungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr wirksam
Der BGH befasste sich in seinen Urteilen vom 14.5.2014 (AZ: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13) mit der Frage, ob eine in den AGB verankerte Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB standhalte.
Die klagenden Unternehmerinnen haben Gaslieferungsverträge abgeschlossen, in denen eine Preisanpassungsklausel enthalten war. In ihr war festgelegt, dass sich der Arbeitspreis quartalsweise aufgrund der Abhängigkeit vom Heizöl ändere und daher dieser selbst ein veränderlicher Preisanteil sei.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Preisanpassungsklauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der BGH es bereits für ähnliche gegenüber Verbrauchern verwendete Klauseln entschieden habe.
Der BGH entschied, dass eine Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Gaslieferung ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändere, der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB bei der Verwendung zwischen Unternehmern standhalte.
Es unterliege der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, ob die Preisbindung des Gases an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel sei. Von einem Unternehmer sei zu erwarten, dass er den Mechanismus einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel kenne und die damit verbundenen Chancen und Risiken überblicke und dementsprechend seine Kosten sorgfältig kalkuliere. Die Ungewissheit über die Entwicklung des Ölpreises sei ein für die unternehmerische Tätigkeit typisches Risiko, welches ein Unternehmer selbst zu beurteilen und zu tragen habe.
Indem die Anknüpfung an den Marktpreis von Heizöl die einzige Variable des Vertrages sei, werde auch kein Bezug auf künftige Kostenentwicklungen des Gaslieferanten genommen. Dieses sei für einen Unternehmer ersichtlich. Die Kostenentwicklungen beim Gaslieferanten seien bei Verwendung einer ölpreisindexierten Preisgleitklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr ohne Bedeutung.
Somit hält eine im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendete Preisanpassungsklausel der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB stand.
LG Köln: Urheberbenennung auch bei einzelner Bilddatei notwendig
Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 30.1.2014 (Az: 14 O 427/13) mit der Frage zu befassen, ob das öffentliche Zugänglichmachen einer Bilddatei ohne Urheberbezeichnung gegen das Urheberbenennungsrecht, § 13 UrhG, verstößt.
Die Beklagte hatte das vom Kläger auf Pixelio zum Download zur Verfügung gestellte streitgegenständliche Bild auf ihrer Übersichtsseite veröffentlicht. Dabei brachte sie nicht auf jeder Seite die durch die Nutzungsbedingungen von Pixelio vorgeschriebene Urheberbenennung an, woraufhin der Kläger sie abmahnte. Die Beklagte entgegnete, dass die Urheberbenennung vorgabengemäß erfolgt sei und auf der URL der Bilddatei eine Urheberbenennung weder technisch möglich noch nötig sei.
Nach Ansicht des LG Köln stelle jede Seite eine eigene Verwendung dar, wodurch die Urheberbezeichnung auf jeder Seite gesondert zu erfolgen habe. Die Beklagte habe zwar auf der Übersichtsseite die Urheberbezeichnung angebracht, jedoch nicht auf der URL des Bildes selbst. Da das Benennungsrecht zu den wesentlichen Urheberpersönlichkeitsrechten gehöre, müssten diese Rechte auch so weit wie möglich beim Urheber verbleiben. Durch die fehlende Urheberbezeichnung werden die Rechte nicht mehr gewahrt. Folglich hat die Beklagte gegen das Urheberbenennungsrecht verstoßen.
Somit verstößt das öffentliche Zugänglichmachen einer Bilddatei ohne Urheberbezeichnung gegen das Urheberbenennungsrecht aus § 13 UrhG.
Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zudem wird dieses Urteil von Pixelio unter technischen Gesichtspunkten kritisiert (vollständige Mitteilung hier abrufbar):
Bei einer eingeschränkten Bildbearbeitungsrechtsfreigabe sei es nicht zulässig, eine Urheberbezeichnung an das entsprechende Bild anzubringen. Der Beklagten wäre es gar nicht möglich gewesen, das Bild entsprechend der Vorgaben des Gerichts zu bezeichnen, da der Kläger diese Bearbeitung verbiete. Der Kläger fordere somit etwas ein, was die Nutzer aufgrund seiner beschränkten Bearbeitungsrechte gar nicht durchführen könnten und handle daher rechtsmissbräuchlich.
Die Veröffentlichung des Bildes auf der Internetseite und die eigene URL des Bildes wären eine zweifache urheberrechtliche Verwendung, da jede Seite für sich gesondert eine Verwendung darstelle (so das LG Köln). Diese Ansicht führe in den Lizenzvertragsfällen zu Problemen, die nur eine einmalige Verwendung erlauben, da die Nutzung auf der Internetseite rechtswidrig, da zweifache Verwendung, sei.
Die zusätzliche Aufrufbarkeit der Bilder über eine eigene URL sei eine technische Gegebenheit bis HTML 3.2, auf die der Bildverwender keinen Einfluss habe. Die individuellen Browserfunktionalitäten seien nicht dem Bildverwender anzulasten, da jener den Zugriff auf eine Bildloslösung vom Kontext nicht verhindern könne, wenn der Browser eine solche Funktionalität anbiete. Daraus ergebe sich, dass der Urheberrechteinhaber konkludent auch in die technisch bedingte Möglichkeit des Direktaufrufs der Bild-URL einwilligt und jene somit erlaubt ist.
Pixelio werde sich an einer Berufung gegen das oben genannte Urteil beteiligen.
Cour de Cassation: Äußerungen auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken nicht zwangsläufig öffentlich
Der Cour de Cassation in Paris (vergleichbar mit dem BGH) hat entschieden, dass eine Äußerungen in einem sozialen Netzwerk nicht zwangsläufig öffentlich ist. Der Entscheidung (Arrêt n° 344 du 10 avril 2013 (11-19.530) – Cour de cassation – Première chambre civile –) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine ehemalige Mitarbeiterin wurde von deren Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt. Diese rief auf einer Facebook-Pinwand u.a. zur „Auslöschung unserer Arbeitgeber und der (unbefriedigten) Arbeitgeberinnen, die uns das Leben versauen“ auf. Die Pinwand war nur für einen begrenzten Nutzerkreis freigegeben.
Der Cour de Cassation bestätigte die Vorinstanz, die den Schadenersatzanspruch des ehemaligen Arbeitgebers abgelehnt hatte, da den Äußerungen der öffentliche Charakter fehlte und somit die Voraussetzungen des loi du 29 juillet 1881 nicht erfüllt seien. Gleichwohl wurde die Angelegenheit an den Cour d’Appel Versailles (vergleichbar mit einem OLG) zurückverwiesen. Die Vorinstanz hatte versäumt, den Artikel R621-1 des code penal zu prüfen. Diese Vorschrift regelt den Fall einer nichtöffentlichen Beleidigung, die mit einem geringeren Strafrahmen sanktioniert ist.
OLG Frankfurt: Lizenzaufspaltung im Gebrauchtsoftwarehandel zulässig
Das OLG Frankfurt hat mit Teilurteil vom 18. Dezember 2012, Az. 11 U 68/11 entschieden, dass die Weiterveräußerung von Softwarelizenzen zulässig ist. Es findet keine Verletzung des Urhebergesetzes statt, wenn in einer Gesamtbetrachtung die Anzahl der ursprünglich vom Rechteinhaber verkauften Softwarelizenzen unverändert bleibt. Diese Entscheidung betrifft ausdrücklich den Fall, dass selbstständig nutzbare Software verkauft worden ist. Diese Entscheidung lässt sich nicht auf Client-Server-Software-Vereinbarungen übertragen, d.h. die Einräumung einer Erlaubnis die Software auf einem bestimmten Server zu speichern und einer fest umrissenen Anzahl von Nutzern Zugriff zu gewähren.
EuGH: Gerichtsstand bei Verbraucherklagen gegen in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gewerbetreibende
Mit seinem Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Verbraucher einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer auch dann im Inland verklagen kann, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates des Verbrauchers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat.
Laut EuGH ist bei Verbraucherklagen gegen ausländische Unternehmer der Wohnsitz des Verbrauchers unter folgenden Voraussetzungen maßgeblich: Erstens, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausübt oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet, und zweitens, dass der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Verbraucher können daher einen im anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden auch dann im eigenen Mitgliedstaat verklagen, wenn der Vertrag im Mitgliedstaat des Unternehmers unterzeichnet wurde und nicht im Fernabsatz zustande gekommen ist.
Achtung: Facebook Satire…
Zur Einstimmung auf das Wochenende einmal die Weltgeschichte aus der Sicht von Facebook (klick).
Düsseldorfer Kreis: Social Media Plugins schwerlich rechtskonform verwendbar
Der Düsseldorfer Kreis ist ein loser Zusammenschluss sämtlicher oberster Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer. Er veröffentlicht regelmäßig Entschließungen, die rechtlich keinen bindenden Charakter haben, gleichwohl Leitfaden für die Handhabung des Datenschutzrechts sind. Am 08.12.2011 wurde ein Beschluss hinsichtlich der Verwendung von Social Media Plugins getroffen.
Oftmals ist jedoch unklar, in welchem Umfang Informationen erhoben und gespeichert werden. Deshalb gilt folgendes:
„Anbieter deutscher Websites, die in der Regel keine Erkenntnisse über die Daten-verarbeitungsvorgänge haben können, die beispielsweise durch Social Plugins ausgelöst werden, sind regelmäßig nicht in der Lage, die für eine informierte Zustimmung ihrer Nutzerinnen und Nutzer notwendige Transparenz zu schaffen. Sie laufen Gefahr, selbst Rechtsverstöße zu begehen, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkes Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer mittels Social Plugin erhebt. Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenverarbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot einbinden.“
Der Beschluss vom 08.12.2011 ist im Volltext hier abrufbar.
eBay-Auktion: Deckelung der Abmahnkosten bei unberechtigter Verwendung fremder Lichtbilder
Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 21.04.2011 – Az 137 C 691/10) hat in einer Entscheidung, die durch das Landgericht Köln bestätigt worden ist, geurteilt, dass es sich bei der einmaligen Verwendung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Auktionen um eine Angelegenheit handelt, bei der § 97 a Abs. 2 UrhG zur Anwendung gelangt.
Der Kläger verkaufte auf über eBay einen Satz Felgen. Der Beklagte ersteigerte diese Felgen, war mit den Felgen aber nicht zufrieden und verkaufte die Felgen deshalb – ebenfalls über eBay – weiter. Hierzu verwendete er die Bilder, welche der Kläger in der ursprünglichen Auktion eingestellt hatte.
Der Kläger forderte den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Bezahlung von Anwaltskosten auf. der Beklagte gab die Erklärung ab, bezahlte aber nur einen Teil der Anwaltskosten. Der Kläger wollte den Rest ebenfalls erhalten.
Das Amtsgericht sagte, dass die Aufwendungen für die anwaltliche Abmahung auf 100,00 € begrenzt seien und wies die Klage ab.
KG Berlin: Besondere Pflichten des Händlers bei Verkauf von KFZ mit Unfallschaden
Das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 42/10) hat am 01.09.2011 ein käuferfreundliches Urteil gefällt. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte ausdrücklich auf eine unfallbedingte Vorschädigung des Fahrzeuges hingewiesen. Dies reichte dem Gericht nicht aus. Der Verkäufer muss selber ausdrücklich auf die Qualität der Reparatur hinweisen, auch wenn der Kunde den Unfallschaden bzw. die mangelhafte Reparatur sehen kann.
2. Jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug vom Händler als „sehr gepflegt“ oder ähnlich beworben worden war, kann der Käufer die Angabe „reparierter Unfallschaden“ als positive Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1BGB) dahin verstehen, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Insoweit kommt auch Arglist des Händlers unter dem Gesichtspunkt einer Falschangabe „ins Blaue“ in Betracht.
50.000,00 € Strafe für unerwünschte Werbeanrufe
Gute Nachrichten für alle, die Opfer sog. coldcalls werden. Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen 50.000,00 € Ordnungsgeld bezahlen muss. Der Grund: Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass die angerufenen Verbraucher – vor den Werbeanrufen – eingewilligt hatten, angerufen zu werden.
Dieser Beschluss des LG Berlin (Az. 16 O 762/04) vom 09.08.2011 ist hier im Volltext abrufbar.
E-Commerce: Beschaffenheitsvereinbarung in Angebotsbeschreibung bei eBay verbindlich
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil (Aktenzeichen: 7 U 179/10; hier abrufbar) entschieden, dass die Beschreibungen „scheckheftgepflegt“ und „qualitativ hochwertige Autogasanlage“ in einer eBay-Angebotsbeschreibung wirksame Beschaffenheitsvereinbarungen darstellen – wenn mit Abgabe des Höchstgebotes ein Kaufvertrag zustande kommt. Eine nachträgliche Änderung bzw. ein Entfallenlassen der Beschaffenheitsvereinbarung durch einen Kaufvertrag, der bei Übergabe der Kaufsache unterzeichnet wird, ist nur möglich, wenn der Käufer dieser Änderung ausdrücklich zustimmt. Ein zeitgleicher oder nachträglicher Gewährleistungsausschluss durch den Verkäufer ist deshalb meist nicht möglich, denn der Käufer wird sich auf das Angebot berufen, welches in eBay eingestellt wurde. Es ist also darauf zu achten, dass bei der Erstellung eines Online-Angebots nur Versprechungen gemacht werden, die eingehalten werden können.
EuGH-Urteil zum Online-Glückspielmonopol
Der EuGH hat in der Rechtssache C-347/09 entschieden, dass ein Monopol für Internet-Glücksspiele nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Das Ziel der Einnahmenmaximierung der Staatskasse genügt nicht. Der Staat muss konkret darstellen, dass kriminelle und betrügerische Aktiviäten im Zusammenhang mit den Online-Glückspielen ein Problem darstellen.
Zum Wortlaut der Pressemitteilung des EuGH vom 15.09.2011 in der Sache C-347/09 Dickinger und Ömer geht es hier.
Online-Gewerbeauskunft unterliegt vor Gericht
Unternehmen erhalten meist ein Fax, auf denen um Berichtigung von Unternehmensdaten gebeten wird. Diese Daten werden dann in einem Register/Verzeichnis veröffentlicht. Solche Dienste sind – auf den ersten Blick – kostenlos. Nur an versteckter Stelle findet sich ein Hinweis, dass mit Unterschrift ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich hierbei um Betrug handeln kann. Eine Zahlungspflicht besteht im Einzelfall somit nicht.
Button-Lösung für den Onlinehandel
Am 24.08.2011 hat das Bundeskabinett die sog. Buttonlösung verabschiedet. Damit soll den berühmt-berüchtigten Abofallen vorgebeugt werden. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, so muss in Zukunft der Kunde vor jeder kostenpflichtigen Aktion über die Kosten und wesentlichen Merkmale aufgeklärt werden. Erst wenn der Kunde dann seinen Willen mit einem Klick auf einen Button bestätigt, wird ein Vertrag geschlossen.

References: EuGH 
 Art. 4
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 13
 § 13
 EuGH 
 § 97
 EuGH 
 EuGH