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Timestamp: 2016-10-26 11:35:21+00:00

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118 Ia 24134. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1992 i.S. M. gegen M.-G. und Bezirksgerichtsausschuss X. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., formalisme excessif, inobservation du d�lai de recours. Une autorit� judiciaire cantonale commet un formalisme excessif lorsqu'elle tient pour tardif un recours, d�pos� en temps utile aupr�s de son vice-pr�sident, parce qu'il n'a plus pu �tre transmis dans le d�lai � l'autorit� comp�tente. Faits � partir de page 241
A.- Am 29. April 1991 erliess der Pr�sident des Bezirksgerichts X. gest�tzt auf das Gesuch von Beatrice M.-G. um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB eine Verf�gung, in welcher er Franco M. u.a. verpflichtete, w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt seiner Ehefrau und seiner beiden Kinder monatlich Fr. 2'000.-- zu bezahlen. In diesem Verfahren hatte sich Franco M. nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 24. Juni 1991 ersuchte Franco M. um Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r seine Familie auf h�chstens BGE 118 Ia 241 S. 242Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'200.-- monatlich mit der Begr�ndung, er sei �berschuldet und folglich zu Mehrleistungen nicht in der Lage. Der Pr�sident des Bezirksgerichts X. wies das Ab�nderungsgesuch von Franco M. mit Verf�gung vom 10. September 1991 ab. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 1. Oktober 1991 ersuchte Beatrice M.-G. das Bezirksgerichtspr�sidium X., den Arbeitgeber ihres Ehemannes anzuweisen, von dessen Lohn Fr. 2'000.-- abzuziehen und ihr direkt zu �berweisen. Diesem Gesuch wurde mit Verf�gung vom 11. Oktober 1991 entsprochen.
B.- Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 beantragte Franco M. dem Bezirksgerichtspr�sidium, die Ab�nderungsverf�gung vom 11. Oktober 1991 aufzuheben und die Anweisung an seinen Arbeitgeber auf maximal Fr. 1'660.-- pro Monat zu beschr�nken. Er verwies darauf, dass er die Beschwerdefrist gem�ss Art. 237 der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden (ZPO) eingehalten habe, und ersuchte den Bezirksgerichtspr�sidenten f�r den Fall, dass dieser als f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zust�ndiger Richter dem Ab�nderungsantrag nicht stattgeben wollte, das vorliegende Schreiben im Sinne einer Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss weiterzuleiten.
Der Bezirksgerichtsausschuss X. nahm zwar die Eingabe von Franco M. vom 31. Oktober 1991 als Beschwerde entgegen, trat auf diese aber wegen Versp�tung mit Entscheid vom 31. Januar 1992 nicht ein.
Die Beschwerdegegnerin und der Vizepr�sident des Bezirksgerichtsausschusses X. schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
3. b) Der Bezirksgerichtsausschuss hat gepr�ft, ob der Bezirksgerichtsvizepr�sident, der unbestrittenermassen sachlich unzust�ndig war, verpflichtet gewesen w�re, die Streitsache an die zust�ndige Stelle, d.h. den Bezirksgerichtsausschuss weiterzuleiten. Er hat festgehalten, dass das kantonale Recht keine ausdr�ckliche Regelung zur Weiterleitungspflicht enthalte, ausgenommen Art. 22 Abs. 3, 79 und BGE 118 Ia 241 S. 24393 ZPO, die in eng umrissenem Rahmen die Weiterleitung bei sachlicher Unzust�ndigkeit des angerufenen Richters vors�hen. Die kantonale Praxis habe aber eine solche Weiterleitungspflicht im Zivilprozess bez�glich Rechtsmitteleingaben bejaht, die f�lschlicherweise bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereicht worden seien. Der Bezirksgerichtsausschuss verweist auch auf die neuere Bundesgesetzgebung, die vorsehe, Eingaben und Rechtsmittel, welche innert Frist bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereicht werden, als rechtzeitig anzusehen und von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten.
Dieser bis zum 15. Februar 1992 nur in den Art. 107 Abs. 2 OG und Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 VwVG enthaltene Grundsatz ist vom Bundesgericht im Zusammenhang mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur insoweit �bernommen worden, als die Rechtzeitigkeit dann bejaht worden ist, wenn dieses Rechtsmittel vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht eingelangt oder von der kantonalen Beh�rde wenigstens vor Ablauf der Frist der Post �bergeben worden war (BGE 103 Ia 54 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 112 II 368 E. 2). Diese Rechtsprechung st�tzte sich auf Art. 32 Abs. 3 OG in der alten Fassung, die keine andere Interpretation zuliess. Unter diesem Gesichtspunkt k�nnte dem Bezirksgerichtsausschuss, der �hnlich argumentiert, zumindest nicht leichthin willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts oder willk�rliche Beachtung der kantonalen Praxis vorgeworfen werden.
c) Nun hat aber auch das Bundesgericht in dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheid, BGE 103 Ia 55, darauf hingewiesen, dass die genannte Regel des Bundesrechts nicht mehr zeitgem�sser Auffassung entspreche. Dieses Urteil hat denn auch Anlass zur Revision von Art. 32 Abs. 3 OG gegeben, der nach Ansicht des Bundesgerichts kaum mehr befriedigte. Im neuen Absatz 4 dieser Bestimmung wird nunmehr vorgesehen, dass - unter Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Regelung - die Frist auch dann gewahrt ist, wenn eine beim Bundesgericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer anderen Bundesbeh�rde oder bei der kantonalen Beh�rde, welche den Entscheid gef�llt hat, eingereicht worden ist. Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob die sachlich unzust�ndige Beh�rde die Eingabe mindestens noch innert Frist der Post zu �bergeben vermag. Die Rechtsmittelfrist soll der beschwerdef�hrenden Partei vielmehr voll zur Verf�gung stehen, und sie darf nicht mehr benachteiligt werden, wenn sie ihre Eingabe am letzten Tag der Frist einer unzust�ndigen Beh�rde einreicht. Die neue gesetzliche Ordnung konkretisiert einen BGE 118 Ia 241 S. 244seit langem im Bereich der Rechtsmittelfristen vorherrschenden Gedanken, dass n�mlich der Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zust�ndige Instanz gebracht werden soll (BGE 103 Ia 55 mit Hinweis). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auf die gesamte Rechtsordnung bezieht und jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende Gesetzgebung besteht, auch in den Kantonen zu gelten hat.
4. Wird dieser Rechtsgrundsatz auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, so zeigt sich, dass dem Bezirksgerichtsausschuss ein �berspitzter Formalismus vorzuwerfen ist. Der Beschwerdef�hrer weist mit Recht darauf hin, dass die Beschwerde beim Vizepr�sidenten desselben Gerichts eingereicht worden ist, dessen Ausschuss f�r deren Behandlung zust�ndig war. Die Beschwerde musste demnach nicht einmal - weder mit der Post noch auf anderem Wege - weitergeleitet werden. Wenn unter diesen Voraussetzungen angenommen wird, die Frist sei nicht gewahrt, weil der Bezirksgerichtsvizepr�sident nicht in der Lage gewesen sei, die Eingabe innert der Rechtsmittelfrist der zust�ndigen Amtsstelle zu �bermitteln, so ist darin ein Verstoss gegen Art. 4 BV zu erblicken. Dem B�rger wird dadurch der Rechtsweg versperrt, ohne dass die angewandte Strenge unter den gegebenen Verh�ltnissen sachlich gerechtfertigt w�re; auch ist diese durch keine schutzw�rdigen Interessen geboten (BGE 112 Ia 308 E. 2a und BGE 113 Ia 87 E. 3a sowie 96 E. 2). Es werden denn auch weder vom Bezirksgerichtsausschuss noch von der Beschwerdegegnerin derartige Interessen geltend gemacht. Dieser wurde vielmehr die Eingabe vom 31. Oktober bereits am 1. November 1991 zur Vernehmlassung zugestellt. Das Vorgehen des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigte daher das Verfahren in keiner Weise.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge des �berspitzten Formalismus und damit der R�ge der Verletzung von Art. 4 BV erweist sich nach dem Ausgef�hrten als begr�ndet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Bezirksgerichtsausschuss wird infolgedessen auf die Beschwerde vom 31. Oktober 1991 einzutreten haben.
103 IA 55,
103 IA 54,
112 II 368,
112 IA 308 suite... ,
Art. 22 Abs. 3, 79 und BGE 118 Ia 241 S. 24393 ZPO suite... ,

References: Art. 4
 Art. 145
 BGE 
 Art. 237
 Art. 22
 BGE 
 Art. 107
 Art. 21
 Art. 8
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4

Art. 22
 BGE