Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=48733
Timestamp: 2020-05-28 16:09:14+00:00

Document:
Vorlage - 16561/13 - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage - 16561/13
Betreff: Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014
Rat ungeändert beschlossen (16561/13)
Anlage_0_Einzelabstimmung
Anlage_1_Haushaltssatzung 2014
Anlage_2.1_Anfragen
Anlage_2.2_Finanzunwirksame Anträge
Anlage_2.3_Strategische Ziele
Anlage_2.4_Ergebnishaushalt
Anlage_2.5_Finanzhaushalt
Anlage_5_Stellenplan zur Haushaltsvorlage
Anlage_6_Stellenübersicht FB 65_Stand_30_11_2013
Anlage_Z_Nachträglich eingereichte Anträge
Beteiligungsbericht 2014 (ENDFASSUNG)
1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014
2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014
Anlage 1 - Hh-Satzung 2014 Rat 2. Ergänzung
1.Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit
a)dem Haushaltsplan 2014 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
b)den Haushaltsplänen 2014 einschließlich der Stellenübersichten 2014
und Investitionsprogramme 2013 – 2017 für
die Sonderrechnung des Fachbereiches 65 Hochbau und Gebäudemanagement,
die Sonderrechnung Stadtentwässerung und
die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
c)dem Haushaltsplan des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“
wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der heutigen Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen
2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der heutigen Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.
3.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2014 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.
Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, die sich aus der Neustrukturierung der
Dezernate III und VII ergebenden notwendigen haushaltsneutralen Umsetzungen in den
Enddruck des Haushaltsplanes 2014 zu übernehmen.
4.Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für
das Haushaltsjahr 2014 wird in der Fassung beschlossen, die sich aus den Beschlüssen zu Ziffer 1 bis 3 ergibt.“
somit als Beratungsunterlage in allen o. g. Gremien.
Ausschussempfehlungen zum Haushaltsplanentwurf 2014
Der Verwaltungsentwurf sowie die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte zum Haushalt 2014 und zum Investitionsprogramm 2013 – 2017 sind von den Ausschüssen beraten worden. Die Empfehlungen der Ausschüsse hierzu sowie die nach den Ausschuss­beratungen eingereichten Anträge der Fraktionen, die zwingenden Ansatzveränderungen und haushaltsneutralen Umsetzungen sind dem Finanz- und Personalausschuss zu seiner Sitzung am 28. November 2013 vorgelegt worden.
Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses (FPA)
Der FPA hat in seiner Sitzung am 28. November 2013 die zwingenden Ansatzveränderungen, die Änderungsanträge der Verwaltung zu Strategischen Zielen, die haushaltsneutralen Um­setzungen, die finanzwirksamen Haushaltsanträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, die Stellenplananträge und die finanzunwirksamen Anträge beraten. Die Beschlussempfehlungen sind in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt. Die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen zum Haushalt 2014 sind ebenfalls in der Anlage 2 dargestellt.
Weiterhin hat der FPA in seiner Sitzung am 28. November 2013 die Stellenplananträge zur Schaffung einer (Teilzeit-) Stelle für einen Biologen/eine Biologin im Fachbereich 61 (Nummer 103 neu und 122 neu) passieren lassen. Diese Anträge, die in der Anlage 0 (Auszug Liste 4.1) aufgeführt sind, bedürfen somit einer Einzelabstimmung im Verwaltungsausschuss/Rat. In den nachfolgenden Berechnungen sind diese Stellenplananträge noch nicht berücksichtigt. Auf die weiteren Ausführungen zum Stellenplan unter Ziffer 7 wird verwiesen.
Der FPA hat am Ende seiner Beratungen auf Basis des Änderungsantrages der SPD-Fraktion (Nummer 3060/13) mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 17. Dezember 2013 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:
„1.Der Entwurf der Haushaltssatzung mit
a) dem Haushaltsplan 2014 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2013 – 2017
b)den Haushaltsplänen 2014 einschließlich Stellenübersichten und Investitionsprogramm 2013 – 2017 für
die Sonderrechnung Abfallwirtschaft,
die Sonderrechnung des Fachbereiches 65 Hochbau und Gebäudemanagement und
die Sonderrechnung Stadtentwässerung
wird mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.
2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Änderungen dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.
3.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2014 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
Nach den Beratungen im FPA stellt sich der Haushaltsplanentwurf 2014 wie folgt dar:
1.Haushaltsbelastung aus Vorjahren, Finanzierung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2012
Wie auf Basis der 2. Ergänzungsvorlage in der Sitzung des FPA am 28. November 2013 beschlossen, ist der Abbau der Haushaltsreste aus dem Jahresabschluss 2012 nunmehr folgendermaßen geplant:
Wie im Haushaltsplan 2013 wird für den Fachbereich 66 unverändert davon ausgegangen, dass Haushaltsreste von rd. 9,8 Mio. € im Planungszeitraum 2013 bis 2017 nicht abgebaut werden können.
In den folgenden Ausführungen wird bei den Darstellungen zum Ergebnis- und zum
Finanzhaushalt der dargestellte Abbau der Haushaltsreste berücksichtigt.
2. Zwingende Ansatzveränderungen
2.1Ergebnishaushalt
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2014 wies für das Planjahr 2014 bei Versand an die Ratsmitglieder (Stand: September 2013) einen Überschuss inkl. Resteabbau (2012) in Höhe von rd. 6,3 Mio. € aus.
Die wesentlichen Veränderungen, die gegenüber dem im September 2013 versandten Haushaltsplanentwurf durch die zwingenden Ansatzveränderungen zur Veränderung des Ergebnisses führen, werden nachstehend näher erläutert. Diese zwingenden Ansatzveränderungen wurden bereits auf Basis der 2. Ergänzungsvorlage im FPA angenommen.
2.1.1Im Haushaltsplanenwurf 2014 waren Gewerbesteuererträge in Höhe 216,0 Mio. € ver­anschlagt. Nach aktuellen Erkenntnissen, die der Verwaltung erst mit dem 26. November 2013 vorlagen, wird sich bei einem großen Gewerbesteuerzahler neben
einer kleineren Nachzahlung für Vorjahre eine deutliche Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlung für 2014 um rd. 21 Mio. € ergeben. Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen wird nunmehr davon ausgegangen, dass im Jahr 2014 Gewerbesteuererträge von 202,0 Mio. € erzielt werden können.
Da sich die für 2014 angekündigten Steuernachzahlungen auf einen länger zurück­liegenden Zeitraum beziehen, werden darüber Mehrerträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen in Höhe von rd. 4,0 Mio. € geschätzt.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind im Haushaltsplanentwurf 2014
Erträge von 100,6 Mio. € enthalten. Aufgrund der positiven Beschäftigungslage und den vereinbarten Tarifsteigerungen wird das Ergebnis 2013 voraussichtlich um rd. 1,4 Mio. € höher ausfallen als veranschlagt und somit rd. 97,4 Mio. € betragen. Auf der Basis der
Daten der aktuellen Steuerschätzung, nach denen für 2014 eine Steigerung von 5,1 v. H. prognostiziert wird, werden im Jahr 2014 Erträge von rd. 102,4 Mio. € erzielt werden
können, was Mehrerträge gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 1,8 Mio. € bedeutet.
Bei der Grundsteuer B ergibt sich nach den Daten der Steuerschätzung keine wesent­liche Abweichung gegenüber den zugrundegelegten früheren Daten. Da jedoch das
Ergebnis 2013 voraussichtlich um rd. 0,4 Mio. € über der Veranschlagung liegen wird, wird auch für 2014 von einer Verbesserung in dieser Höhe ausgegangen. Es werden sich somit Erträge von 45,0 Mio. € ergeben.
Am 26. November 2013 sind die vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den Kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht worden. Zeitgleich wurde bekannt, dass die finanziellen Folgen für Städte und Kreise bei den Schlüsselzuweisungen aus der Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung durch eine gesetzliche Übergangsregelung abgemildert werden sollen. Statt des befürchteten Minderertrages von rd. 1,7 Mio. € für die Stadt Braunschweig ergeben sich aus dieser Anpassung des Nds. Finanzausgleiches lediglich ein Verlust von rd. 0,5 Mio. € im Jahr 2014 und 1,2 Mio. € im Jahr 2015. Die vollständige Wirkung tritt erst im Jahr 2016 ein. Unter Zugrundelegung dieser Verbesserungen und der aktuellen Berechnungsgrundlagen, aus denen sich ebenfalls eine Verbesserung ergibt, werden sich im Jahr 2014 Schlüsselzuweisungen von rd. 76,0 Mio. € ergeben. Das Land Niedersachsen hat bei diesen Berechnungen bereits die Einwohnerzahlen aus dem Zensus 2011 für Braunschweig zugrunde gelegt. Die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl für die Stadt Braunschweig durch einen Verwaltungsakt des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen steht jedoch noch aus. Die Stadt Braunschweig plant, wie auch andere Kommunen, hiergegen Klage zu erheben.
Der Personalaufwand inklusive Rückstellungen ist im Haushaltsplanentwurf 2014 mit
rd. 180,3 Mio. € veranschlagt. Für das Jahr 2013 zeichnet sich beim zahlungswirksamen Personalaufwand ein Minderbedarf ab. Es wird erwartet, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2014 entsprechend fortsetzt und zu einem Minderaufwand gegenüber der bisherigen Veranschlagung von 1,0 Mio. € führt
Nach der aktuellen Wirtschaftsplanung 2014ff der SBBG ergibt sich für das Jahr 2014 eine städtische Verlustausgleichszahlung von rd. 16,3 Mio. €, mithin eine Erhöhung um
rd. 3,7 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2014. Grund hierfür ist - neben
erforderlichen Plananpassungen der Gesellschaften - insbesondere die geringere
Ergebnisabführung von BS|ENERGY.
Aus dem Haushaltsplanentwurf des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 ergeben sich u. a. aufgrund von Tarifsteigerungen und der Ablösung von Forderungen aus Vor­jahren Mehraufwendungen für das Braunschweiger Staatstheater. Entsprechend der Finanzierungsvereinbarung im Staatstheatervertrag ist im Teilhaushalt Kultur und
Wissenschaft mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 0,8 Mio. € im Vergleich zum
Haushaltsplanentwurf zu rechnen.
Beim Sozial-Etat werden gegenüber dem Haushaltsentwurf zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rd. 0,8 Mio. € erforderlich. Beim Arbeitslosengeld II (SGB II) war davon ausgegangen worden, dass sich das Sinken der Fallzahlen wie in den letzten Jahren fortsetzt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich diese Entwicklung deutlich verlangsamt. Bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII steigt die Haushaltsbelastung insbesondere durch Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Insgesamt verändert sich die Sozialhilfebelastung damit auf 47,1 Mio. € (2013 49,4 Mio. €).
2.1.2Im Investitionsmanagement ergibt sich eine zusätzliche Ergebnisbelastung in Höhe von rd. 0,9 Mio. €. Hierbei sind insbesondere die Mehrkosten aufgrund des Ratsbeschlusses zur Instandsetzung an Gleisanlagen an der Elbestraße (Ausführung als
Rasengleis) sowie zusätzliche Abbruchkosten berücksichtigt worden. Die Abbruchkosten konnten durch Einsparungen an anderer Stelle im Ergebnishaushalt kompensiert
2.1.3Die zwingenden Ansatzveränderungen für das Jahr 2014 stellen sich im Ergebnis saldiert wie folgt dar:
a) die zwingenden Ansatzver-
änderungen zum Ergebnis-
- 4.697.600
+ 3.637.200
- 8.334.800
b) die zwingenden Ansatzver-
änderungen im Finanzhaus-
halt, die ergebniswirksam sind
+ 935.200
- 935.200
c) Veränderung Resteabbau (s. Ziffer 1)
+ 1.072.400
Diese Haushaltsbelastung für den Ergebnishaushalt 2014 in Höhe von rd. 5,8 Mio. € führt zu einer Verschlechterung des bisher im Verwaltungsentwurf 2014 ausgewiesenen
Ergebnisses von rd. 6,3 Mio. € auf rd. 0,5 Mio. €.
Die Überschussrücklage beträgt damit Ende 2014 insgesamt 217,1 Mio. €.
2.2Finanzhaushalt
Im Entwurf des Finanzhaushaltes 2014 (Stand: September 2013) waren Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 74,0 Mio. € vorgesehen. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit beliefen sich auf rd. 16,6 Mio. €, so dass sich ein Finanzierungsbedarf aus der Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 57,3 Mio. € ergeben hat.
Unter Berücksichtigung des Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 55,4 Mio. €, des Fehlbedarfes aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von rd. 7,9 Mio. € sowie des geplanten Resteabbaus von 20,8 Mio. € ergab sich somit ein Fehlbedarf im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von rd. 30,6 Mio. €.
2.2.1Investitionstätigkeit
Die zwingenden Ansatzveränderungen für Investitionstätigkeit wirken sich insgesamt wie folgt aus:
Zwingende Ansatzveränderungen
+ 1.148.500
- 1.148.500
Insgesamt ergeben sich durch die zwingenden Ansatzveränderungen zusätzliche
Finanzhaushaltsbelastungen in Höhe von rd. 1,1 Mio. €, die weitestgehend auf die
Kostenerhöhung des Stadions zurückzuführen sind.
Dem Bauausschuss wurde in seiner Sitzung am 03. Dezember 2013 zur Beratung
vorgelegt, ob noch weitere zusätzliche Maßnahmen für das Stadion mit einem Kosten­volumen von 0,8 Mio. € durchgeführt werden sollen. Eine Beschlussfassung hat hierzu im Bauauschuss nicht stattgefunden; die Beratung soll erneut im Verwaltungsausschuss am 10. Dezember 2013 erfolgen. Der erhöhte Finanzbedarf für die zusätzlichen Maßnahmen ist in den zwingenden Ansatzveränderungen daher nicht berücksichtigt worden. Soweit sich aus dem Beschluss des Verwaltungsausschusses am 10. Dezember 2013 finanzielle Veränderungen ergeben, wird für die Haushaltsberatungen im Rat am 17. Dezember 2013 eine Ergänzungsvorlage zur Haushaltsvorlage erstellt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen reduziert sich durch die
zwingenden Ansatzveränderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf von bisher 65.706.900 € auf 61.139.000 €.
2.2.2Finanzierungstätigkeit
Für die Finanzierung der Investitionen und der Investitionsförderungsmaßnahmen sind weiterhin keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
2.3Investitionsprogramm 2013 - 2017
Für das Investitionsprogramm 2013 – 2017 werden sich gegenüber dem Verwaltungsentwurf aufgrund der zwingenden Ansatzveränderungen in den Planungsjahren 2015 - 2017 folgende Veränderungen ergeben:
- 2.104.700
- 1.130.700
- 773.700
- 2.276.700
- 1.343.700
Für die Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den Planungsjahren 2015 bis 2017 ist weiterhin keine neue Kreditaufnahme vorgesehen.
2.4Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
Im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2014 (Stand: September 2013) müssen weitere zwingende Ansatzveränderungen vorgenommen werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Anpassungen bei folgenden Haushaltsansätzen:
2.4.1Mittelfristige Ergebnisplanung
In der unter Ziffer 2.1.1 dargestellten Veranschlagung für 2014 bei der Gewerbesteuer in Höhe von 202,0 Mio. € sind erhebliche Steuernachzahlungen für Vorjahre enthalten, die in dieser Höhe voraussichtlich nicht mehr eintreten werden. Auf der Basis der zurückgenommenen Erwartungen für das Jahr 2014 und der im Jahr 2015 wesentlich geringeren Nachzahlungen wird für 2015 mit Gewerbesteuererträgen von 180,0 Mio. € gerechnet. In den Jahren 2016 und 2017 werden Erträge von 185,0 Mio. € prognostiziert, wobei jeweils sowohl die Daten der Steuerschätzung als auch die regionalen Besonderheiten berücksichtigt worden sind. Gegenüber der ursprünglichen Einplanung im Haushaltsplanentwurf 2014 wurden somit in den Jahren 2015 und 2016 um 20 Mio. € sowie im Jahr 2017 um 22 Mio. € geringere Gewerbesteuererträge eingeplant.
Im Planungszeitraum 2015 bis 2017 war bisher von Erträgen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 108,3 Mio. €, 113,7 Mio. € und 119,4 Mio. € ausgegangen worden. Aufgrund der höheren Basis aus dem Jahr 2014 wird auf der Grundlage der Steuerschätzdaten nunmehr von Erträgen in Höhe von 110,1 Mio. €, 115,5 Mio. € bzw. 121,2 Mio. € ausgegangen.
Ebenfalls aufgrund der höheren Basis aus dem Jahr 2014 ergeben sich bei der Grundsteuer B jährlich Mehrerträge von 0,4 Mio. €. Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 ergeben sich Erträge von 45,4 Mio. €, 45,8 Mio. € bzw. 46,2 Mio. €.
Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden sich aufgrund der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen ab 2015 voraussichtlich Mehrerträge von rd. 0,3 Mio. € ergeben, sodass nunmehr in den Jahren 2015 bis 2017 Erträge von 16,7 Mio. €. 17,1 Mio. € bzw. 17,6 Mio. € erwartet werden
Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mussten neben den bereits unter Ziffer 2.1.1. genannten Einflüssen die verminderten Gewerbesteuererträge berücksichtigt werden, was zu höheren Zuweisungen führt. In den Jahren 2015 bis 2017 werden nunmehr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 84,0 Mio. €, 85,0 Mio. € bzw. 86,0 Mio. € erwartet. Ursprünglich wurden in diesen Jahren Erträge von 75,0 Mio. €, 76,0 Mio. € bzw. 78,0 Mio. € erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 werden somit Mehrerträge von 9,0 Mio. €, in 2017 von 8,0 Mio. € prognostiziert.
Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 ist der Personalaufwand im Haushaltsplanentwurf jährlich um 2 % gesteigert worden. Da diese Steigerung über der aktuellen
Inflationsrate liegt, wird eine Anpassung auf 1,5 % vorgenommen, was der Verfahrensweise bei der Landeshauptstadt Hannover entspricht. Hieraus ergibt sich ein zahlungswirksamer Minderaufwand von jährlich rd. 0,8 Mio. € sowie geringere Zuführungen zu den Personalrückstellungen von jährlich rd. 2,0 Mio. €.
Auch für die Jahre 2015 bis 2017 ergeben sich nach der aktuellen Wirtschaftsplanung der SBBG gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2014 höhere städtische Verlustausgleichszahlungen von insgesamt rd. 21,8 Mio. €, 15,5 Mio. € und 19,8 Mio. €.
Die unter 2.1.1 für 2014 genannte Steigerung der Sozialhilfebelastung gegenüber dem Haushaltsentwurf hat keine Auswirkungen auf die Folgejahre. Für diese war von vorn­herein von einem Anstieg der Sozialhilfebelastung ausgegangen worden. Sie beträgt 2015 rd. 47,6 Mio., 2016 rd. 47,8 Mio. € und 2017 rd. 48,1 Mio. €.
Als Ergebnis der in der Nacht zum 27. November 2013 beendeten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung sollen die Kommunen eine Entlastung bei
der Eingliederungshilfe für Behinderte i. H. v. 5 Mrd. € jährlich erhalten. Die Stadt Braunschweig rechnet hieraus unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen ab 2015 zunächst mit einer jährlichen Ergebnisverbesserung um 6,0 Mio. €. Da derzeit allerdings noch Unsicherheiten bei der Ausgestaltung und den genauen Verteilungsmodalitäten
bestehen, sind Veränderungen in den Haushaltsplanungen der nächsten Jahre wahrscheinlich. In diesem Falle wird die Frage der Kindergarten-Entgelte nach Ansicht der Verwaltung ebenso diskutiert werden müssen wie Rücklagenentnahmen (siehe Ausführungen in der 2. Ergänzung zur Haushaltsvorlage im FPA Nr. 16506/13).
Insgesamt führen die zwingenden Ansatzveränderungen zu folgenden Jahresergebnissen inkl. des geplanten neuen Resteabbaus:
Überschussrücklage
Im Jahresabschluss 2012 werden Überschussrücklagen von rd. 212,8 Mio. € aus­gewiesen. Gemäß des vorgelegten Standes der Planung werden die Überschuss­rücklagen zum Ende des Jahres 2017 auf rd. 225,3 Mio. € anwachsen.
Die dem Rat bereits berichteten Drohverlustrückstellungen bei BS-Energy (E.ON-Vertrag) führen in den Jahren 2014 und 2015 zu den ebenfalls schon berichteten
Ergebnisbelastungen, die sich anteilig (25,1 %) negativ auf den städtischen Haushalt auswirken. Das Unternehmen rechnet allerdings mit einem positiven Ausgang des
Vertragsstreites mit E.ON spätestens im Jahr 2016 und hat deshalb in seiner eigenen Unternehmungsplanung für das Jahr 2016 die Auflösung der Drohverlustrückstellung eingeplant. Daraus ergibt sich dann für den städtischen Haushalt (über die SBBG) in 2016 wieder ein höherer Ertrag aus der Beteiligung an BS-Energy was zu einem
deutlichen Anstieg des Jahresüberschusses auf rund 6,5 Mio. € führt.
Haushaltsrechtlich und in Konsequenz der Doppik wären eigentlich die negativen
Belastungen aus den Drohverlustrückstellungen bei BS-Energy in den Jahren 2014
und 2015 durch Entnahmen aus der städtischen (Gewinn-) Rücklage auszugleichen
gewesen. Diese Rücklagen sind bekanntlich dazu da, insbesondere außerordentliche Verluste auszugleichen, die vorübergehend sind. Auch dafür sind diese Rücklagen
gebildet worden. Eine solche Rücklagenentnahme zum Ausgleich ist allerdings nur
geboten und auch nur dann zulässig, wenn der Ergebnishaushalt ansonsten defizitär wäre. Da nach der vorliegenden Entwurfsplanung der Vorlage in keinem der bevor­stehenden Haushaltsjahre dies der Fall sein wird, ist deshalb derzeit auch eine solche Rücklagenentnahme nicht eingeplant. Sie kämen nur – aber dann auch zwingend – in Betracht, wenn in den kommenden Jahren aufgrund von Einnahmeeinbrüchen sich
anderenfalls der Haushaltsausgleich nicht darstellen ließe.
2.4.2Mittelfristige Finanzplanung
Die Ergebnisse des Finanzhaushalts zeigen unter Berücksichtigung der zwingenden Ansatzveränderungen inkl. des geplanten Resteabbaus folgendes Bild:
Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres
Insgesamt sollen die Fehlbeträge im Finanzhaushalt durch Entnahmen aus dem
Bestand an Zahlungsmitteln ausgeglichen werden. Eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen.
Nach dem Haushaltsentwurf 2014 betrug der voraussichtliche Bestand an Zahlungs­mitteln am Ende des Jahres 2017 inkl. des geplanten Abbaus der Haushaltsreste rd. 56,7 Mio. €. Nach dem gegenwärtigen Stand ist zu erwarten, dass der Bestand an
Zahlungsmitteln rd. 48,1 Mio. € betragen wird und damit um rd. 8,6 Mio. € geringer sein wird, als zum Zeitpunkt des Entwurfes prognostiziert.
Dieser Bestand sichert ab, dass zum einen unterjährige Liquiditätsschwankungen ohne die Aufnahme von Liquiditätskrediten ausgeglichen werden können und andererseits
eine Reserve für einen deutlich geminderten Liquiditätszufluss in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten besteht. Somit sind die Liquidität sowie die Finanzierung der
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt.
3.1Ergebnishaushalt
Die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 28. November 2013 im Ergebnishaushalt 2014 saldiert zu Veränderungen, die in der nachfolgenden Tabelle dargestellt sind:
a) die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum
+ 394.000
- 394.000
b) Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte im Finanzhaushalt, die ergebnis-
Ergebnis Ergebnishaushalt
Die Beschlussempfehlungen des FPA zu den Anträgen der Fraktionen und
Stadtbezirksräte belasten somit den Entwurf des Ergebnishaushaltes 2014 mit
insgesamt rd. 0,5 Mio. €.
Einschließlich der zwingenden Ansatzveränderungen der Verwaltung und des neuen Resteabbaus ergibt sich damit eine Haushaltsbelastung für das Jahr 2014 von rd. 6,3 Mio. €, so dass der bisherige Überschuss bis auf einen Betrag in Höhe von rd. 32.000 € aufgebraucht ist.
3.2Finanzhaushalt
Die von den Fraktionen gestellten Anträge und die Vorschläge der Stadtbezirksräte für die Investitionen führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 28. November 2013 saldiert zu folgenden Veränderungen:
Veränderungen durch die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte
Die zusätzlichen Investitionsauszahlungen würden sich somit aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA um 45.000 € erhöhen.
Weiterhin hat der FPA in seiner Sitzung am 28. November 2013 den Antrag der SPD-Fraktion zur außerordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von rd. 8,7 Mio. € (Nummer 116 neu) angenommen.
3.3Investitionsprogramm 2013 – 2017
Das Investitionsprogramm 2013 – 2017 würde sich aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 28. November 2013 gegenüber dem Verwaltungsentwurf unter
Be­rücksichtigung der Änderungsanträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sowie der Nichtberücksichtigung von zwingenden Ansatzveränderungen in den Planungsjahren 2015 - 2017 um folgende Beträge ausweiten:
Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte
3.4Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
3.4.1Mittelfristige Ergebnisplanung
Die vorgelegten zwingenden Ansatzveränderungen und die Änderungsanträge
der Fraktionen und der Stadtbezirksräte führen aufgrund der Beschlussempfehlungen des FPA vom 28. November 2013 zu folgenden Jahresergebnissen:
3.4.2Mittelfristige Finanzplanung
Die Ergebnisse des Finanzhaushalts ergeben sich mit den zwingenden Ansatz­veränderungen und den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte aufgrund der
Beschluss­empfehlungen des FPA vom 28. November 2013 wie folgt:
4.Haushaltsausgleich
Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Der Haushaltsausgleich ist aufgrund des dargestellten Ergebnisses des
Ergebnishaushaltes gegeben.
Weiterhin sind gemäß § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG die Liquidität der Gemeinde sowie
die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzu­stellen. Aufgrund des in Ziffer 3.4.2 dargestellten Liquiditätsstandes ist im gesamten
Planungszeitraum die Liquidität auch zur Finanzierung der Haushaltsreste 2012 (s. Ziffer 1) sichergestellt.
5.Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Wie bereits dargestellt, ist weiterhin keine Aufnahme von neuen Krediten für Investi­tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Das Ergebnis des Finanzhaushaltes kann unter Berücksichtigung der zwingenden Ansatzveränderungen und den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte aus dem Bestand an Zahlungsmitteln ausgeglichen werden. Im Planungszeitraum wird daher der Schuldenabbau planmäßig fortgesetzt.
Die nachstehende Tabelle zeigt die voraussichtliche Rückführung der Kredite für
6.Änderung der Teilhaushalte und der Produktdarstellungen
Die Beschlussempfehlungen des FPA, die vorliegenden Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, die von der Verwaltung dargelegten zwingenden Ansatzveränderungen und später die endgültigen Beschlüsse des Rates zum Haushaltsentwurf 2014 haben auch (redaktionelle) Auswirkungen auf die Teilhaushalte und auf die Produkte. Sie
führen in den Teilhaushalten zu einer Änderung der dargestellten Haushaltsansätze und somit auch zu anderen Ergebnissen der Teilhaushalte im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf (Stand: September 2013). Sie haben ferner Änderungen der Produkterträge und Produktaufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind diese Auswirkungen auf die Teilhaushalte sowie auf die Produkterträge und Produktaufwendungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültige Darstellung der Teilhaushalte sowie der Produktplan­beträge kann daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes abgebildet werden.
Dies gilt entsprechend für die Aufteilung des Personalaufwandes auf die Teilhaushalte bzw. zwischen den Teilhaushalten. Hierdurch ergeben sich u. a. durch die Auflösung der Personalkostendeckungsreserve noch Verschiebungen, die erst im Enddruck des Haushaltsplanes abgebildet werden können. Durch diese Verschiebungen ergeben sich aber keine Auswirkungen auf die Höhe der Personalaufwendungen im Gesamtergebnis­haushalt.
Im Verwaltungsentwurf zum Stellenplan 2014 aus dem September 2013 waren in der Gesamtverwaltung rd. 29 Stellenschaffungen und rd. 7 Stellenwegfälle vorgesehen.
Zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 28. November 2013 wurden von der Verwaltung aufgrund von weiterem Veränderungsbedarf insgesamt rd. 30 Stellenschaffungen und rd. 13 Stellenwegfälle vorschlagen.
Vor der Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage wurden die einzelnen Fraktionsanträge zum Stellenplan 2014 diskutiert und folgende Beschlüsse gefasst:
1. Verzicht auf den Wegfall von einer Planstelle E 5 T 19,5, Hausmeister/in KPW und
Streichung des kw 8)-Vermerkes
2. Verzicht auf den Wegfall von einer Planstelle A 10 und von zwei Planstellen E 11 im
Bereich der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement und Streichung der
bisherigen kw-Vermerke
3. Wegfall von kw-Vermerken an vier Ingenieurstellen (kw 2015, kw 2016, kw 2017 und
kw 2020) im Bereich der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement. Der
Wegfall dieser Planstellen war im Zeitraum 2015 bis 2020 vorgesehen.
Aus den von den Fraktionen unter Nr. 1 und 2 für die Kernverwaltung und die Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement mehrheitlich beschlossenen Wegfällen von kw-Vermerken, die ansonsten zu Stellenwegfällen geführt hätten, ergibt sich im
Personalkostenbereich eine zusätzliche jährliche Belastung von rd. 210.000 €. Der
Beschluss unter Nr. 3 führt in der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement ab 2015 zu einer weiteren zusätzlichen Belastung von rd. 67.000 € je Ingenieurstelle, sodass die Gesamtbelastung ab 2020 bei rd. 500.000 €/jährlich liegt.
Über einen weiteren Fraktionsantrag (Schaffung einer (Teilzeit)Stelle für einen Biologen/eine Biologin im Bereich des Fachbereiches 61 Stadtplanung und Umweltschutz)
ist eine Entscheidung auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. Dezember 2013 vertagt worden, da hier noch Aufklärungsbedarf bestand. Zwischenzeitlich ist ermittelt worden, dass der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Schaffung einer Teilzeitstelle Sachbearbeiter/in Naturschutzbehörde, Entgeltgruppe E 11 T 13, im Bereich Naturschutz des Fachbereich 61 Stadtplanung und
Umweltschutz abstellt. Sollte der Schaffung dieser Planstelle zugestimmt werden, so würden hierfür jährliche Personalkosten i. H. v. 22.000 € anfallen. Da für 2014 aufgrund des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt und die anschließende Ausschreibung von einer Besetzung zum 1. April 2014 ausgegangen wird, würde dies im Haushalt 2014 zusätzliche Personalkosten von rd. 16.500 € verursachen.
Nach der Beratung der Verwaltungsvorlage sowie der Fraktionsanträge zum Stellenplan und der daraus resultierenden Beschlussempfehlung aus dem Finanz- und Personalausschuss sind nunmehr rd. 30 Stellenschaffungen und rd. 10 Stellenwegfälle vorgesehen.
Im Saldo steigt somit die Anzahl der Planstellen um 20 gegenüber dem Vorjahr. Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen und -wegfälle teilen sich wie folgt auf:
Im Bereich der Kernverwaltung (ohne Sonderrechnung) sind die rd. 30 Stellenschaffungen und rd. 7 Stellenwegfälle vorgesehen.
Gut 38 % der Stellenschaffungen (rd. 12 Stellen) erfolgen in verschiedenen Bereichen des Fachbereiches 51 Kinder, Jugend und Familie, um u. a. die Betreuung in den
Kindertagesstätten und die Schulkindbetreuung sicherzustellen. Weitere rd. 11 Stellenschaffungen (rd. 36 %) erfolgen im Rettungsdienstbereich der Feuerwehr zum Einsatz eines weiteren Rettungswagens, der von den Kostenträgern gegenfinanziert wird. Die restlichen rd. 7 Stellenschaffungen, die aufgrund geänderter Aufgabenstellungen erforderlich sind, verteilen sich auf alle Bereiche der Stadtverwaltung.
Aufgrund der Beschlussempfehlung aus dem Finanz- und Personalausschuss am 28. November 2013 sind im Bereich der Sonderrechnung Hochbau und Gebäude­management anstelle der 6 vorgeschlagenen Stellenwegfälle nunmehr nur noch rd. 3 Stellenwegfälle in unterschiedlichen Bereichen vorgesehen.
Die nunmehr vorgesehenen Stellenplanveränderungen führen zusammen mit weiteren personalwirtschaftlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Veranschlagung in der Haushaltsplanung 2014 zu geringen Veränderungen, da die Hauptbelastung aus den Fraktionsanträgen im Bereich der Sonderrechnung Hochbau und Gebäude­management liegt. Der Personalkostenbedarf für den Haushalt 2014 beträgt einschließlich der Rückstellungen insgesamt rd. 179 Mio. € (siehe Ziffer 2.1.1 –Personalaufwendungen).
Die Veränderungen aus den Fraktionsanträgen sind in Spalte 9 der Anlage 5.4 dargestellt.
Die Stellenplanveränderungen in den einzelnen Organisationseinheiten sowie der
förmliche Stellenplan sind als Anlage 5 beigefügt.
Haushaltspläne für Sonderrechnungen
8.1Der Entwurfsstand September 2013 des Haushaltsplanes 2014 der Sonderrechnung Stadtentwässerung mit Stellenübersicht und Investitionsprogramm wurde den Mit­gliedern des Rates am 27. September 2013 zusammen mit anderen Teilen des Haus­haltsplanentwurfes vorgelegt. Der Finanz- und Personalausschuss hat den Haushaltsplan der Sonderrechnung in seiner Sitzung am 28. November 2013 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.
8.2Der Entwurfsstand September 2013 des Haushaltsplanes 2014 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft mit Stellenübersicht und Investitionsprogramm wurde den Mitgliedern des Rates am 27. September 2013 zusammen mit anderen Teilen des Haushaltsplan­entwurfes vorgelegt. Der Finanz- und Personalausschuss hat den Haushaltsplan der Sonderrechnung in seiner Sitzung am 28. November 2013 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.
8.3 Der Entwurfsstand September 2013 des Haushaltsplanes 2014 der Sonderrechnung des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement mit dem Investitions­programm wurde den Mitgliedern des Rates am 27. September 2013 zusammen mit
anderen Teilen des Haushaltsplanentwurfes vorgelegt. Der Finanz- und Personal­ausschuss hat den Haushaltsplan der Sonderrechnung in seiner Sitzung am 28. November 2013 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.
In der Anlage 6 ist die bisher noch nicht übersandte Stellenübersicht der Sonderrechnung des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement beigefügt. Diese Stellenübersicht beinhaltet die im FPA angenommenen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion zum Wegfall von kw-Vermerken ab 2014 bzw. 2015 (Fraktionsanträge Nummer 85 und 123 neu).
Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 des NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt werden kann. Gemäß § 6 der am
gleichen Tage vom Rat beschlossenen Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds ist für jedes Jahr ein Haushaltsplan aufzustellen.
Der in Abschnitt XIII. des Haushaltsplanentwurfs 2014 dargestellte Haushaltsplan 2014 für das Sondervermögen „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ ist gemäß § 130 Abs. 4 NKomVG anstelle einer Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vor­zulegen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan lediglich um die rechtliche Ausformung des Sondervermögens handelt. Die aus dem städtischen Haushalt bereitzustellenden Mittel sind bereits im
Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs 2014 ent­halten.
10.Weitere Veränderungen
Die dem FPA mit der Anlage 3 (Anlage 2.3.1 zu dieser Vorlage) vorgelegten Veränderungen bei Strategischen Zielen und bei Maßnahmen zu Wesentlichen Produkten
wurden in der Sitzung am 28. November 2013 angenommen.
Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 10 GemHKVO ist der „Bericht der Gemeinde über die Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten (Beteiligungsbericht)“ eine Anlage zum Haushaltsplan. Der Beteiligungsbericht 2014 für die städtischen Gesellschaften wurde bereits mit Schreiben vom 20. November 2013 versandt.
Anlage 0Anträge der Fraktionen zur Einzelabstimmung
Anlage 1Entwurf der Haushaltssatzung 2014
Anlage 2.1Beantwortung von Anfragen
Anlage 2.2Finanzunwirksame Anträge
Anlage 2.3Strategische Ziele
Anlage 2.4Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2014 - Ergebnishaushalt
Anlage 2.5Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2014 - Finanzhaushalt
Anlage 3Gesamtergebnishaushalt 2013 bis 2017 (Entwurf) - wird nachgereicht -
Anlage 4Gesamtfinanzhaushalt 2013 bis 2017 (Entwurf) - wird nachgereicht -
Anlage 5Stellenplan 2014
Anlage 6Stellenübersicht der Sonderrechnung Hochbau und
Anlage ZNachversand Anfragen/ Anträge der Fraktionen
1 Anlage_0_Einzelabstimmung (142 KB)
2 Anlage_1_Haushaltssatzung 2014 (66 KB)
3 Anlage_2.1_Anfragen (9263 KB)
4 Anlage_2.2_Finanzunwirksame Anträge (247 KB)
5 Anlage_2.3_Strategische Ziele (44 KB)
6 Anlage_2.4_Ergebnishaushalt (868 KB)
7 Anlage_2.5_Finanzhaushalt (1169 KB)
8 Anlage_5_Stellenplan zur Haushaltsvorlage (385 KB)
9 Anlage_6_Stellenübersicht FB 65_Stand_30_11_2013 (613 KB)
10 Anlage_Z_Nachträglich eingereichte Anträge (2819 KB)
11 Beteiligungsbericht 2014 (ENDFASSUNG) (2299 KB)
12 1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014 (95 KB)
13 2. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014 (97 KB)
14 Stellungnahme (164 KB)
15 Anlage 1 - Hh-Satzung 2014 Rat 2. Ergänzung (84 KB)

References: § 110
 § 110
 § 130
 § 6
 § 130
 § 1