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Timestamp: 2018-01-17 23:38:11+00:00

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17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr – flux-kassel.de
Veröffentlicht am 28. November 2017 von Flux
Nach Eröffnung der Sitzung wird über die Aufnahme des gemeinsamen Antrags “ Charta für Baukultur“ der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst abgestimmt. Bei Enthaltung der Kasseler Linken fällt das Ergebnis einstimmig aus.
9. Charta für Baukultur Übersicht Abstimmungsverhalten
Vorlage des Magistrats 101.18.704
„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/13 „Theodor-Fliedner-Straße-Quartier Schönfeld“ zwischen der BuG Bau & Grund GmbH & Co. KG und der Stadt Kassel wird zugestimmt.“
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1) und der Durchführungsvertrag mit seinen Anhängen (Anlage 2) sind beigefügt. Die Bau-und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 20. November 2017 der Vorlage zugestimmt.
Diskussion: Herr Kieselbach fragt nach den konkreten Änderungen, Herr Mohr erläutert, dass es sich hauptsächlich um Korrekturen bei der Bezeichnung von Flächen handelte. Auch die Grundstücksteilung wurde aufgenommen. Städtebautechnisch gibt es keine Änderungen.
Gemeinsame Behandlung der Anträge zwei und acht.
Vorlage des Magistrats 101.18.705
„Für den Bereich der Eissporthalle, ihrer Vorflächen und den südlich angrenzenden Parkplatz an der Damaschkestraße soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden.
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist es, die Entwicklung der bestehenden Eissporthalle zu einer Gesamtanlage als Leistungszentrum des Deutschen Eishockey Bund e.V. (DEB) zu ermöglichen, dafür eine Trainingshalle zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die bestehenden Angebote des öffentlichen Eislaufs und der weiteren kulturellen Veranstaltungen zu sichern. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 27/10, 27/42, 27/47, 27/60, 27/61 in der Flur 52 der Gemarkung Kassel.“
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1) sowie ein Übersichtsplan (Anlage 2) sind beigefügt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 20. November 2017 der Vorlage zugestimmt.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.737
Finanz- und Betriebskonzept der Eissporthallen
Bestehendes und neu zu regelndes Erbbaurecht mit Ableitung des Erbpachtzinses, Laufzeit und Bauunterhaltungsanforderungen
Gebäude- und Energieplanung
ÖPNV Konzept bei Veranstaltungen, Finanzierungskonzept für zusätzlichen Verkehr z.B. mittels verpflichtender Kombitickets bei Veranstaltungen
Sicherungsleistungen zum Rückbau der Gebäude bei Nutzungsaufgabe
Vertragsentwurf zur Absicherung der Sportjugendförderung und des bezahlbaren Nutzungszugangs für die Öffentlichkeit im Breitensport
Diskussion: Herr Mohr, Bauaufsicht und Denkmalschutzamt, erläutert, dass Kassel ein interessantes Sportangebot ausbauen möchte und sieht hier eine Möglichkeit Flächen zu schaffen auf denen Gleichzeitig Jugendfreizeitspieler und Profis trainieren können. Die Einzelheiten werden im Bebauungsplanverfahren festgelegt. Entstehende Kosten werde der Investor tragen.
Herr Zeidler, SPD, gibt die Zustimmung der SPD bekannt. In Bezug auf den Antrag der Kasseler Linken erläutert er, dass das Konzept Sache des Investors sei, alles weitere wird noch mit dem B-Plan behandelt und er den Antrag für einen typischen Verhinderungsantrag halte.
Frau Koch, B90/Grüne bekräftigt, dass in der Vorlage alles stünde, was man zum jetzigen Zeitpunkt wissen muss. Herr Kieselbach, CDU, schließt sich an. Der Antrag der Kasseler Linken sei überflüssig.
Frau Bock, Kasseler Linke, insistiert, dass eine Million schon sehr viel Geld sei, da sollte schon ein Konzept vorliegen, wenn auch nicht bis ins Detail. Als Verhinderungsantrag sei das nicht gemeint.
Dr. Hoppe, Freie Wähler und Piraten, erklärt, dass es bezüglich der Investitionshöhe noch Diskussionsbedarf in seiner Fraktion gebe, es hier aber erst mal nur um den Aufstellungsbeschluss gehe. Der Antrag der Linken sei zwar in der Sache richtig, aber passe nicht zum Aufstellungsversammlung. Später jedoch sei er sinnvoll. Ebenfalls kritisch sieht Herr Dreyer, AfD, die hohe Summe. Das sei ja quasi eine Schenkung.
Die Magistratsvorlage wird bei Enthaltung der Kasseler Linken angenommen. Der Antrag der Linken wird bei Zustimmung der Kasseler Linke und Freie Wähler und Piraten und Enthaltung der AfD abgelehnt.
Vorlage des Magistrats 101.18.732
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Die derzeit geltende Baumschutzsatzung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft. Aus den nachfolgend genannten Gründen soll sie nach Anpassung an die zwischenzeitlich geänderte Rechtgrundlage neu erlassen werden.
Die Bilanz zur Wirkung der Baumschutzsatzung belegt ihren Erfolg bei der dauerhaften Sicherstellung des Baumbestandes auf privaten Grundstücken. Der Erhalt älterer Bäume und ein hoher Erfüllungsgrad bei den Ersatzpflanzungen auf privaten Grundstücken leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bewahrung von Lebensraum und -qualität. Als strukturgebende Bestandteile einer grünen Infrastruktur steigern Bäume die Attraktivität des Wohnumfelds. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und unterstützen als ökologische Trittsteine den Erhalt der Biodiversität und des Biotopverbundsystems. Gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 und 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) sind Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzungsberechtigte von Flächen oder Objekten, die zum geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt werden sollen, sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belange in geeigneter Form von dem Vorhaben zu unterrichten, bevor die Ausweisung erfolgt. Ihnen wurde daher vom 13.10. bis 10.11.2017 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Parallel dazu wurden die Ortsbeiräte zu dem Vorhaben angehört.
Diskussion: Herr Kieselbach, CDU, erklärt seine Verwunderung, dass jetzt auch Ginkobäume in die Satzung aufgenommen wurden und fragt, ob man sich dabei der übelriechenden Früchte bewusst gewesen sei, ebenso der Tatsache, dass diese für die meisten Insekten giftig seien. Frau Starick, Umwelt und Gartenamt erläutert, dass es sich dabei um eine sachliche Gleichstellung handelt, da Ginko weder Laub noch Nadelbaum ist. Das Interesse liege klar bei insektenfähigen Bäumen, man wolle den Bürgern aber Wahlfreiheit lassen. Weiter erläutert Herr Kieselbach, dass die Akzeptanz bei den Bürgern deutlich gesteigert werden könne, wenn die Satzung auch öffentliche Bäume umfasse. Private pflanzten oft zu eng und statt Dank für die Bäume hagelt es Gebühren. Wenn ein Baum gefällt werden müsse seien die Ersatzzahlungen zu hoch (Gebühren teils vervierfacht). Frau Starick entgegnet, dass bei öffentlichen Bäumen ohnehin die untere Naturschutzbehörde eingebunden ist und es eine steige Zunahme von öffentlichen Bäumen gebe.
Eine Aufnahme in die Satzung würde nur zu mehr Verwaltung führen. Herr Dreyer, AfD tritt für den freien Wuchs und freie Entscheidungen ein, er warnt vor Präventivfällungen durch die Baumschutzsatzung.
Dr. Hoppe, Freie Wähler+Piraten kontert, dass der Schutzzweck grundsätzlich für alle Bäume gelte und es deswegen nicht einzusehen sei, dass öffentliche Bäume und auch die Beuys-Bäume ausgenommen sind. Wenn die Stadt eh strenger entscheide, könne man die Satzung auch auf alle Bäume ausweiten um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Er beantragt §3 Ziffer 2 und 3 zu streichen. Frau Starick erklärt, dass die Beuys-Bäume als Garten- und Kulturdenkmal geschützt sind und keinen Doppelschutz benötigen. Herr Stochla bekräftigt, dass die Stadt bei öffentlichen Bäumen höhere Maßstäbe anlege und der Vorschlag der Streichung das Schutzniveau eher senke. Er betont den hohen Verwaltungsaufwand. Herr Gröling, SPD, fragt sich, wo das Mißtrauen in die Verwaltung herrühre, er habe da ein Grundvertrauen. Der mündige Bürger hingegen neige zum Kahlschlag (sein Eindruck aus der Zeit ohne Satzung). Er mahnt eine schlanke Verwaltung als Ziel an, deswegen müssen öffentliche und Beuysbäume ausgenommen bleiben, die Verwaltung müsse sich sonst selbst Rechnungen schreiben. Frau Koch, B90/Grüne, lobt den gelungenen Kompromiss.
Abstimmung: Zunächst werden die Änderungsanträge von Herrn Dr. Hoppe abgestimmt. Für die Streichung der Ziffer 2 sind die Freien Wähler und Piraten, CDU und AfD, der Rest ist dagegen. Für die Streichung von Ziffer 3 stimmen die freien Wähler und Piraten, der Rest stimmt dagegen.
Der Antrag selbst wird bei Ablehnung von CDU und AfD und Zustimmung von Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD angenommen.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.681
Der Magistrat wird beauftragt sich im Hessischen Städtetag für eine kommunale Option eines Jobtickets für die kommunalen Beschäftigten einzusetzen. Dabei soll eine ähnliche Lösung wie für die Landesbediensteten angestrebt werden.
Die Landesregierung führt am 1.1.2018 ein hessenweites Jobticket für die Angestellten und Beamten des Landes als zusätzliche, freiwillige Lohnleistung ein. Leider wurde für die kommunalen Beschäftigten keine Ticketoption mit verhandelt.
Diskussion: Frau Bock, Kasseler Linke, ändert zunächst den Antrag. Statt „wird beauftragt sich einzusetzen“ soll es „begrüßt die Verhandlungen“ heißen. Herr Zeidler, SPD, winkt ab, denn das Thema Jobticket sei gelaufen und wird im nächsten Jahr greifen. Deshalb lehne man den Antrag ab, Frau Bock solle den Antrag zurückziehen und in den Mülleimer werfen, da gehöre er hin. Frau Bock erinnert daran, dass jeder Vorstoß der Kasseler Linke in die Richtung mit den Worten, „Wer soll das denn bezahlen?“ abgelehnt wurde. Sie möchte mit dem Antrag ein positives Signal an den Städtetag senden. Herr Dreyer, AfD, sieht beim Städtetag den besseren Anssprechpartner, die Stadt brauche das Geld für andere Zwecke, zb an Schulen.
Abstimmung: Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, AfD. Der Rest stimmt dagegen.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.708
(gleichzeitig im Grundstücksausschuss)
Die Bestandspflege von Gewerbebetrieben wird gegenüber Verlagerungen priorisiert. Wenn eine Lösung am alten Standort nicht realisiert werden kann, werden vorrangig andere untergenutzte oder brachliegende Gewerbeflächen angeboten. Erst wenn sich dort keine Lösungen finden lassen, werden Standorte auf neu erschlossenen Gewerbegebieten beworben. Für die Entwicklung von Betrieben im Bestand wird eine Ansprechperson/stelle für Betriebsinhaber und Anwohner benannt.
Immer wieder werden Betriebe mit Kundenverkehr, wie zum Beispiel Großhandel für Handwerkerbedarf aus dem Bestand in das Lange Feld, die Thielenäcker oder gar an das Gewerbegebiet am Flughafen Kassel umgesiedelt. Das führt neben zusätzlichem Verkehr, zu Brachen und untergenutzen Flächen an den alten Standorten. Gerade solche Betriebe können mit Unterstützung an ihrem gut erreichbaren Standort gehalten werden. Alternativ sind Ansiedlungen auf gut erschlossenen alten Gewerbebrachen möglich.
Diskussion: Herr Mohr, Bau und Denkmalschutzamt, stellt kurz das Forschungsprojekt „Kassel – Handlungsstrategien zur Konsolidierung und nachhaltigen Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Waldau-West vor“.Ein Teilprojekt des Programms ist das Forschungsfeld „Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten“, in dem der Standort Kassel Waldau-West als Modellvorhaben gefördert und begleitet wird. Bei allen neun Modellvorhaben handelt es sich um Gewerbegebiete aus den 1960er bis 1980er Jahren, die spezifische Problemlagen aufweisen und einer Neupositionierung bzw. Aktivierung bedürfen. Dabei sollen bis Ende 2018 öffentliche und betriebliche Maßnahmen gebietsbezogen und synergieorientiert zusammengeführt werden und neue Konzepte, Maßnahmen, Instrumente und Verfahren entwickelt, erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dann auch an anderen Gewerbestandorten für eine nachhaltige Weiterentwicklung genutzt werden. Das Forschungsprogramm „ExWoSt“ wird im Auftrag des Ministeriums vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut. Gefördert im Rahmen des Forschungsprogramms ‚Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt)‘ – ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Herr Dreyer merkt an, dass niemand umziehe, wenn es nicht sein müsste, und die Verkehrsanbindung stimmt, die Linke würde schlicht Marktwirtschaft nicht verstehen. Herr Zeidler, SPD, sieht die Stadt in diesen Belangen gut aufgestellt und hält den Antrag deshalb für überflüssig. Auch Herr Kieselbach, CDU, erkennt die Mühen der Stadt an. Herr Müller, B90/Grüne, hält den Antrag für überholt. Spannungen gebe es nur bei privaten Investoren und da ist eingreifen schwierig. Herr Gröling, SPD, ergänzt, der Antrag passe auch inhaltlich nicht. Auf der einen Seite wolle man Anwohner vor Umweltbelastungen durch Schwerverkehr schützen, auf der anderen gegen Umzüge vorgehen. Bei dem Beispiel mit dem Großhandel seien die Anwohner froh, dass der Anbieter jetzt weg ist. Frau Bock kann nachvollziehen, dass mancher Umzug zu befürworten ist.
Abstimmung: Zustimmung: Freie Wähler und Piraten und Kasseler Linke. Der Rest stimmt dagegen.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.713
Das Schillerviertel verändert sich derzeit sehr schnell. Der Investor Matthias Krieger hat angekündigt, dass er die Aufwertung des Quartiers weiter vorantreiben will. Explizites Ziel ist es die Zusammensetzung zu verändern und die jetzige Szene zu verdrängen, indem KünstlerInnen und Studierende im ersten Schritt angelockt werden. Das Schillerviertel bietet vielen BewohnerInnen noch günstige Mieten. Die Errichtung des Fraunhofer Instituts bis 2020 könnte diese Entwicklung bestärken. Einer Aufwertung des Quartiers zu Lasten bestehender Mietverhältnisse und mit der Androhung steigender Mieten muss daher bewusst und frühzeitig entgegen gesteuert werden. Sonst droht hier Gentrifizierung mit Ansage.
Diskussion: Herr Zeidler, SPD, merkt an, dass ein Prüfantrag über ein Konzept für eine Millieuschutzsatzung bereits angenommen und gerade in Arbeit ist, und somit auch dieser Antrag überflüssig sei. Herr Mohr erläutert, dass das Schillerviertel im Programmgebiet „Soziale Stadt“ liegt. Wenn das Entwicklungskonzept da ist, könne man über eine Millieuschutzsatzung nachdenken. Herr Dreyer kann keinen Gentrifizierungsdruck in dem Viertel erkennen und befürwortet eine Aufwertung. Herr Kieselbach mahnt an erst die Prüfung abzuwarten. Eine Regulierung der Mietpreise sei über die Satzung ohnehin nicht zu erreichen, man würde nur unnötig die Verwaltung beschäftigen. Frau Bock erwidert, dass das in anderen Städten durchaus funktioniere. Der Zeitpunkt für vorbereitende Maßnahmen sei jetzt, sonst drohe eine ähnliche Situation wie im vorderen Westen.
Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.736
Im Hinterhaus der Goethestr 71/73 haben Waschbären Teile des Daches abgedeckt. Der Eigentümer ist, trotz Kenntnis und Aufforderung durch Mieter*innen zur Reparatur, untätig. Eine zeitnahe Schließung des Daches ist zur Abwehr von Gebäude- und Personenschäden zwingend geboten. Mit der kommenden Frostperiode können die Folgeschäden schnell erheblich sein. Die Gebäude sind als Einzeldenkmale klassifiziert und liegen in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage. Nach erfolgloser Anordnung von notwendigen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten (rechtlich geregelt im § 177 Baugesetzbuch – Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) gegenüber dem Eigentümer schließt sich als nächsten Schritt die Ersatzvornahme (rechtlich geregelt im § 12 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes – Durchsetzung der Erhaltung und bei nicht denkmalgeschützten Gebäuden im § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz HessVwVG) an. Die hierfür anfallenden Kosten wären dann vom Eigentümer einzutreiben, im letzten Schritt durch eine Zwangsversteigerung.
Diskussion: Herr Mohr berichtet, dass es am 22 und am 27.11. eine Sichtung seitens des Bauamts gab. Es waren einige Ziegeln durch Waschbären verschoben, der Besitzer habe versucht das zu beheben. Eine aktuelle Gefährdung konnte man nicht feststellen, der Eigentümer kümmert sich darum die Substanz zu erhalten. Weitere Möglichkeiten des Eingreifens habe man nicht. Herr Ernst, parteilos, ergänzt, der Eigentümer habe das jetzt 5 mal machen lassen und fragt sich, ob solche Anträge gestellt werden müssen. Herr Zeidler schließt sich dem an. Man könne nicht in privates Geschehen eingreifen. Was der Vermieter dort mache ginge die Stadtverordnetenversammlung nichts an. Die Verwaltung sei kein Erfüllungsgehilfe. Auch Herr Gröling weist darauf hin, dass man sich nicht in zivilrechtliche Streitigkeiten einmischen solle. Herr Müller sieht zwar die Schwirigkeiten mit dem Vermieter, der Antrag funktioniere so aber nicht.
Abstimmung: Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Charta für Baukultur (Januar 2017, Link zur Charta siehe unten) wird verabschiedet. Jährlich wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr darüber berichtet, ob sich die dort
enthaltenen Instrumente in der Praxis bewährt haben. Beispiele für ihre Anwendung sollen vorgestellt werden.
Eine Stadt mit Lebensqualität braucht eine gute Baukultur. Sie stärkt die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und hat als wichtiger Standortfaktor großen Einfluss auf
Wirtschaft und Tourismus. Die Pflege und Weiterentwicklung eines qualitätsvollen Stadtraums braucht die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Stadtverwaltung und Politik
stehen in der Verantwortung, diesen Prozess zu fördern und zu begleiten.
http://www.stadt-kassel.de/imperia/md/content/cms01/projekte/charta_der_baukultur_bf.pdf
Diskussion: Frau Bock begründet kurz, warum sich die Kasseler Linke dem Antrag nicht angeschlossen hat. Zwar ständen in der Charta viele gute Dinge, in der Praxis würde er aber nichts ändern.
Abstimmung: Der Antrag wird bei Enthaltung der Kasseler Linke und der AFD einstimmig angenommen.
KategorienBerichte aus den Ausschüssen, Stadtentwicklung Mobilität Verkehr Schlagwörter„Theodor-Fliedner-Straße“, Bebauungsplan, Eissporthalle, Gewerbeflächen Bestandspflege, Jobticket für kommunale Beschäftigte, Milieuschutz, Schillerquartier, zweite Eisfläche
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 §3
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 § 74