Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_7_2_2.htm
Timestamp: 2019-10-21 10:47:53+00:00

Document:
﻿ 7.2.2 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 7. Entscheidungen der Einspruchsabteilung, 7.2. Zwischenentscheidungen
7.2.2 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
Mit dem beim EPA seit Langem praktizierten Erlass beschwerdefähiger Zwischenentscheidungen bei Aufrechterhaltung eines Patents in geändertem Umfang hat sich die Große Beschwerdekammer in G 1/88 (ABl. 1989, 189) eingehend befasst und Folgendes festgestellt:
Die Entscheidung über den Einspruch gegen ein europäisches Patent kann nach Art. 101 (2) und (3) a) EPÜ (vormals Art. 102 (1) bis (3) EPÜ 1973) auf Widerruf des Patents, Zurückweisung des Einspruchs oder Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang lauten. Im letzteren Fall bedarf es der Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift. Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr (frühere Druckkostengebühr) ist nach R. 82 (2) EPÜ (vormals Art. 102 (3) b) EPÜ 1973) Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Im Hinblick auf diese Regelungen ging das EPA in der Praxis sehr früh dazu über, eine geänderte Fassung des Patents zunächst in einer an sich nicht ausdrücklich vorgesehenen Zwischenentscheidung festzulegen. Erst nach Rechtskraft dieser Zwischenentscheidung wird nach R. 82 (2) EPÜ (vormals R. 58 (5) EPÜ 1973) die Veröffentlichungsgebühr (frühere Druckkostengebühr) und eine Übersetzung der Patentansprüche in die weiteren Amtssprachen angefordert. Nach Erfüllung dieser Erfordernisse ergeht die dann unanfechtbare Endentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Danach erfolgt die Herausgabe der neuen Patentschrift.
Eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents - auch eine Zwischenentscheidung - kann allerdings nur ergehen, wenn nach Art. 113 (2) EPÜ 1973 eine vom Patentinhaber "vorgelegte oder gebilligte" Fassung vorliegt. Hinsichtlich dieses Erfordernisses ist in R. 82 (1) EPÜ (Art. 102 (3) a) EPÜ 1973) gesagt, dass das Einverständnis des Patentinhabers mit der Fassung "gemäß der Ausführungsordnung" feststehen muss. Dies hat in der Praxis der Einspruchsabteilungen des EPA dazu geführt, dass die entsprechende R. 82 (1) EPÜ (R. 58 (4) EPÜ 1973) immer und auch dann angewendet wird, wenn die in Aussicht genommene Fassung bereits während des Verfahrens vom Patentinhaber "vorgelegt oder gebilligt" und auch schon vom Einsprechenden abgelehnt war.
Vor der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wurde in T 390/86 (ABl. 1989, 30) entschieden, dass Art. 102 (3) EPÜ 1973 und R. 58 (4) EPÜ 1973 nicht ausschließen, dass die Einspruchsabteilung im Einspruchsverfahren vor Absendung einer Mitteilung nach R. 58 (4) EPÜ 1973 eine (endgültige) Zwischenentscheidung zu einer im Verfahren aufgeworfenen Sachfrage erlässt. R. 58 (4) EPÜ 1973 verbietet lediglich, dass die Einspruchsabteilung "die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt", ohne zuvor den Beteiligten die geänderte Fassung mitzuteilen, in der sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und sie zur Stellungnahme aufzufordern. Jedoch hindert weder Art. 102 (3) EPÜ 1973 (jetzt Art. 101 (3) a) und R. 82 EPÜ) noch R. 58 (4) EPÜ 1973 die Einspruchsabteilung daran, Entscheidungen über Sachfragen im Einspruchsverfahren zu treffen, bevor sie eine Mitteilung nach R. 58 (4) EPÜ 1973 absendet und "die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang beschließt". So kann z. B. die Einspruchsabteilung in einer (endgültigen) mündlichen oder schriftlichen Zwischenentscheidung feststellen, dass ein bestimmter Änderungsvorschlag gegen Art. 123 EPÜ verstößt. Sie kann nach Auffassung der Kammer im Einspruchsverfahren auch die (endgültige) Zwischenentscheidung treffen, dass z. B. der Hauptanspruch des angefochtenen Patents nicht aufrechterhalten werden kann. Eine solche materielle Zwischenentscheidung ist noch nicht die eigentliche Entscheidung zur Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang, sondern nur eine Vorentscheidung hierzu. Solche materiellen Zwischenentscheidungen im Einspruchsverfahren sind in zweierlei Hinsicht wünschenswert, nämlich um das Verfahren voranzutreiben und um den Beteiligten in entsprechenden Fällen (s. Art. 106 (3) EPÜ 1973; s. Art. 106 (2) EPÜ) die Möglichkeit zu geben, diese Zwischenentscheidung noch vor Abschluss des Einspruchsverfahrens mit der Beschwerde anzufechten. Es wurde weiter ausgeführt, dass die Einspruchsabteilung, sobald eine endgültige Sachentscheidung getroffen worden ist, auch nicht nach R. 58 (5) EPÜ 1973 (vgl. R. 82 (2) EPÜ) befugt ist, die Prüfung des Einspruchs im Zusammenhang mit Fragen fortzusetzen, die Gegenstand dieser Entscheidung waren. Weitere Anträge der Beteiligten zu diesen Fragen sind unzulässig.
In T 89/90 (ABl. 1992, 456) hatten die Einsprechenden Einwände gegen eine Zwischenentscheidung vorgebracht, mit der das Patent in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde. Die Kammer merkte an, dass es im EPÜ keine generellen Vorschriften darüber gibt, wann von Zwischenentscheidungen Gebrauch gemacht werden kann oder soll. Es ist somit eine Ermessensfrage der zuständigen Instanz, ob in Einzelfällen eine Zwischenentscheidung angemessen ist oder ob die aktuelle Frage nur in einer das Verfahren abschließenden Endentscheidung geregelt werden soll. Dabei kommt es auf eine Abwägung verschiedener Gesichtspunkte an, z. B., ob durch eine Zwischenentscheidung das ganze Verfahren beschleunigt oder vereinfacht werden kann (die Klärung einer strittigen Prioritätsfrage kann z. B. eine entscheidende Rolle für die Gestaltung und den Umfang des weiteren Verfahrens spielen), und auch die Berücksichtigung von Kostenaspekten liegt eindeutig im Rahmen einer solchen Abwägung. Für die Kammer war klar, dass die ständige Praxis, im Fall der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung eine beschwerdefähige Zwischenentscheidung gemäß Art. 106 (3) EPÜ 1973) (vgl. Art. 106 (2) EPÜ) zu erlassen, auf einer Abwägung derartiger Kostenaspekte beruht. Diese Praxis ist weder aus formalen noch aus sachlichen Gründen zu beanstanden.
Im Fall einer zulässigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung hat die Große Beschwerdekammer in G 9/92 (ABl. 1994, 875) die Schlussfolgerungen dargestellt, die sich bei der alleinigen Beschwerde zum einen dann ergeben, wenn der alleinige Beschwerdeführer der Patentinhaber ist, und zum anderen dann, wenn er der Einsprechende ist. Im ersten Fall kann weder die Beschwerdekammer noch der nicht beschwerdeführende Einsprechende als Beteiligter die Fassung des Patents gemäß der Zwischenentscheidung in Frage stellen. Im zweiten Fall ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung zugrunde gelegt hat. Änderungen, die der Patentinhaber als Beteiligter vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind. Für weitere Einzelheiten zum Verbot der reformatio in peius und seiner Anwendung in Kammerentscheidungen siehe Kapitel IV.E.3.1.

References: Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 113
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 101
 Art. 123
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106