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Timestamp: 2016-10-23 09:38:39+00:00

Document:
5C.74/2003 (03.07.2003)
Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Postfach 2072, 8032 Z�rich,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. Januar 2003.
X.________, Jahrgang 1964, war zusammen mit seinen �lteren Halbbr�dern bei seiner Mutter in A.________ aufgewachsen. Am 10. Mai 1998 wurde er in die Psychiatrische Klinik B.________ verbracht, wo er im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 2. Juli 1999 hospitalisiert blieb. Es folgten mehrere freiwillige und unfreiwillige Klinikaufenthalte. Zwischen den Klinikaufenthalten wohnte X.________ in Pensionen, Jugendherbergen und g�nstigen Hotels sowie etwa ein halbes Jahr bei seiner Mutter in A.________. Gem�ss psychiatrischen Gutachten leidet X.________ an einer chronisch paranoiden Schizophrenie.
Auf Antrag der Vormundschaftsbeh�rde C.________ und gest�tzt auf ein Gutachten des Psychiatriezentrums D.________ sprach der Bezirksrat F.________ die Entm�ndigung von X.________ aus. Gegen den Beschluss legte X.________ Rekurs ein. Nach Einholung eines neuen Gutachtens �ber den Geisteszustand des Rekurrenten best�tigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich den angefochtenen Beschluss und entm�ndigte X.________ gest�tzt auf Art. 369 Abs. 1 ZGB (Beschluss vom 30. Januar 2003).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt X.________ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und auf eine Entm�ndigung zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet.
Der angefochtene Beschluss ist ein kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Er ordnet die Entm�ndigung des Berufungskl�gers an und ist folglich gem�ss Art. 44 lit. e OG mit Berufung anfechtbar. Dem Eintreten auf die Berufung steht nichts entgegen.
Unter Vormundschaft geh�rt nach Art. 369 Abs. 1 ZGB jede m�ndige Person, die infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschw�che ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. Dass beim Berufungskl�ger der Entm�ndigungsgrund der Geisteskrankheit in Form einer chronisch paranoiden Schizophrenie vorliegt, ist nicht strittig. Umstritten ist jedoch, ob bei ihm die f�r eine Entm�ndigung vorausgesetzte besondere Schutzbed�rftigkeit gegeben ist und ob die Entm�ndigung verh�ltnism�ssig im Sinne der Zwecktauglichkeit und der Zweckangemessenheit ist. Die Entscheidung beider Streitfragen beruht letztlich auf gerichtlichem Ermessen, zumal die einzelnen Schutzbed�rfnisse im Gesetz nur unbestimmt umschrieben sind (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 264 des System. Teils vor Art. 360-397 ZGB) und die Verh�ltnism�ssigkeit der vormundschaftlichen Massnahme nur in W�rdigung der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalls beurteilt werden kann (Stettler, Repr�sentation et protection de l'adulte, 4.A. Fribourg 1997, N. 80 S. 44). Ermessensentscheide kantonaler Instanzen �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder aber wenn Umst�nde nicht in Betracht gezogen worden sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432; Urteil des Bundesgerichts 5C.23/2001 vom 19. Juni 2001, E. 4a und 4b, betreffend Schutzbed�rfnis und Verh�ltnism�ssigkeit).
Das Obergericht hat erwogen, die Entm�ndigungsvoraussetzung einer erheblichen Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit durch den Berufungskl�ger sei erf�llt. Zudem sei bei ihm infolge seiner fehlenden Behandlungsbereitschaft jederzeit mit einer gesundheitlichen Verschlechterung und damit einem steigenden Gef�hrdungspotenzial zu rechnen. Der Berufungskl�ger bed�rfe daher einer dauernden und umfassenden Betreuung. Der Berufungskl�ger bestreitet das Vorliegen einer (ausreichenden) Drittgef�hrdung, auf die sich seiner Ansicht nach das Obergericht ausschliesslich gest�tzt hat.
3.1 Die gesetzlich vorausgesetzte Schutzbed�rftigkeit muss in mindestens einem der drei Teilaspekte - Unf�higkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten, dauerndes Bed�rfnis nach Beistand und F�rsorge oder Gef�hrdung der Sicherheit anderer - gegeben sein, damit eine Entm�ndigung ausgesprochen werden darf. Allerdings liegen in der Praxis mehrheitlich zwei oder gar alle drei Schutzbed�rfnisse gleichzeitig vor (Schnyder/Murer, N. 94 f. zu Art. 369 ZGB; vgl. auch Langenegger, Basler Kommentar, 2002, N. 25 zu Art. 369 ZGB; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4.A. Bern 2001, N. 123-126b S. 39 f.; aus der Rechtsprechung zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.262/2002 vom 6. M�rz 2003, E. 3, zusammengefasst in: ZVW 58/2003 S. 156 f.).
3.2 Gem�ss zahlreichen protokollierten Angaben verlor der Berufungskl�ger regelm�ssig die Kontrolle �ber sich und wurde Polizisten und herbeigerufenen Notfallpsychiatern, dem Klinikpersonal, seinem Halbbruder und auch Dritten gegen�ber aggressiv, teilweise auch handgreiflich. Bei solchen Zwischenf�llen, Einweisungen und auch w�hrend der Klinikaufenthalte stiess er zudem verschiedentlich Todesdrohungen aus. Ebenso besass er mehrere Waffen und plante, noch weitere zu erstehen. Der Berufungskl�ger stellt diese Vorf�lle zwar gr�sstenteils nicht in Abrede, h�lt sie aber f�r ungef�hrlich oder aber f�r gerechtfertigt.
Hinsichtlich der Einsch�tzung des gesundheitlichen Zustands des Berufungskl�gers und der sich daraus ergebenden Prognose f�r sein k�nftiges Verhalten hat sich das Obergericht dem neu eingeholten Gutachten angeschlossen, das vom Berufungskl�ger nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. Art. 63 f. OG). Das Gutachten kommt zum Schluss, aufgrund der psychischen St�rung bestehe beim Berufungskl�ger ein fremdgef�hrdendes Potenzial. Die von ihm mehrfach ge�usserten Drohungen, andere zu erschiessen, sowie der Wunsch nach Waffenbesitz st�nden im Zusammenhang mit seiner Krankheit und seien in seinem Wahnsystem begr�ndet. In diesen Wahnvorstellungen liege ein erhebliches Gef�hrdungspotenzial. Dieses k�nne aus medizinischer Sicht durch eine medikament�se Behandlung bzw. in einer akuten Situation durch eine Hospitalisation gemindert werden.
Damit eine Entm�ndigung zufolge Fremdgef�hrdung gerechtfertigt ist, muss die vom zu Entm�ndigenden ausgehende Gefahr erheblich sein, wichtige G�ter Dritter bedrohen und andauern (Schnyder/Murer, N. 147 f., und Langenegger, N. 28, je zu Art. 369 ZGB). Angesichts der zahlreichen protokollierten Vorf�lle, bei denen der Berufungskl�ger Drittpersonen mit dem Tod gedroht oder t�tlich angegriffen hat, sowie der Aussage des Gutachtens �ber die zu erwartende Entwicklung steht fest, dass diese Voraussetzungen hier ohne weiteres gegeben sind. Der Berufungskl�ger macht denn auch nicht geltend, das Obergericht habe den Begriff der Fremdgef�hrdung unrichtig angewendet. Mit der Bejahung eines beim Berufungskl�ger vorhandenen Fremdgef�hrdungspotenzials hat es den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum (E. 2 hiervor) weder �berschritten noch missbraucht.
3.3 Das Obergericht hat als direkte Folge des Gef�hrdungspotenzials die Notwendigkeit einer dauernden und umfassenden Betreuung des Berufungskl�gers betont und die Entm�ndigung damit nicht ausschliesslich auf die Schutzbed�rftigkeit aus Fremdgef�hrdung gest�tzt, wie das der Berufungskl�ger behauptet.
Tats�chlich ergibt sich aus dem Fremdgef�hrdungspotenzial eines Geisteskranken fast zwangsl�ufig ein Beistands- und F�rsorgebed�rfnis: Wer die Sicherheit anderer bedroht, ist pers�nlich schutzbed�rftig (Egger, Z�rcher Kommentar, 1948, N. 56, und Schnyder/ Murer, N. 95, je zu Art. 369 ZGB). Ebenso werden mit der Bedrohung der Sicherheit Dritter auch die eigenen materiellen und immateriellen Interessen des Berufungskl�gers gef�hrdet; Dritt- und Eigeninteressen fallen zusammen (Egger, N. 56 zu Art. 369 ZGB).
Der Berufungskl�ger wendet ein, das Obergericht habe ausdr�cklich festgehalten, auf eine Bevormundung k�nne verzichtet werden, weil er grunds�tzlich f�hig sei, ein Leben auch ausserhalb eines festen Rahmens zu f�hren, ohne massiv zu verwahrlosen, und weil er sein Einkommen und seine IV-Rente auf freiwilliger Basis durch Frau Z.________ vom Sozialdienst f�r Erwachsene in E.________ verwalten lasse. Dass unter diesen beiden Einzelaspekten die Betreuung durch einen Vormund nicht notwendig sein mag, �ndert nichts an der aus dem Fremdgef�hrdungspotenzial fliessenden Beistandsbed�rftigkeit. Hat das Obergericht die Entm�ndigung damit zus�tzlich auf das Beistands- und F�rsorgebed�rfnis des Berufungskl�gers st�tzen d�rfen, er�brigt sich dessen Einwand, eine Entm�ndigung allein zum Zweck des Schutzes von Drittinteressen sei kaum je zu bejahen.
3.4 Insgesamt ergibt sich somit, dass das Obergericht - aufgrund des Drittgef�hrdungspotenzials und der daraus fliessenden Betreuungsbed�rftigkeit des Berufungskl�gers - dessen besondere Schutzbed�rftigkeit im Sinne von Art. 369 Abs. 1 ZGB zu Recht als gegeben erachtet hat.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, die dauernde und umfassende Betreuung k�nne nur durch eine Entm�ndigung gew�hrleistet werden, da der Vormund - anders als der Beistand - n�tigenfalls auch gegen den Willen des Berufungskl�gers f�r ihn handeln und damit auch dann weiter wirken k�nne, wenn der Berufungskl�ger die Zusammenarbeit verweigere. Eine dauernde Betreuung und Kontrolle des Berufungskl�gers, unabh�ngig von seinem momentanen Willen zur Zusammenarbeit, sei unabdingbar, um sein Gef�hrdungspotenzial in Grenzen zu halten. Der Berufungskl�ger wendet dagegen ein, die Entm�ndigung verletze das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit.
4.1 Zur Begr�ndung seines Einwands weist der Berufungskl�ger darauf hin, auch gem�ss der �bereinstimmenden Ansicht des Gutachters und des Obergerichts sei der einzige Weg zur Verminderung seines Gef�hrdungspotenzials die medikament�se Behandlung bzw. in einer akuten Situation die Hospitalisation. Es sei jedoch aktenkundig, dass er sogar in der Klinik - also in einem �usserst betreuten Umfeld - nur sehr widerwillig und interruptiv Medikamente einnehme und auf s�mtliche weiteren therapeutischen Angebote �berhaupt nicht eingehe. Es sei daher zu erwarten, dass er den pers�nlichen Kontakt mit dem Vormund tunlichst vermeiden und sich m�glichst von ihm fernhalten werde, womit dessen Einflussm�glichkeiten - verglichen mit jenen seiner aktuellen Betreuerin Frau Z.________ - zus�tzlich schwinden w�rden. Eine Entm�ndigung sei daher nicht nur zweckuntauglich, sondern zweckhindernd. Die vom Obergericht f�r notwendig erachtete umfassende pers�nliche Betreuung k�nne ein Vormund sodann nicht besser sicherstellen als - auf freiwilliger Basis - Frau Z.________ oder ein allf�llig zu bestellender Beistand nach Art. 392/393 ZGB, weshalb die Entm�ndigung zudem zweckunangemessen sei.
4.2 Gem�ss dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit des vormundschaftlichen Eingriffs darf die Entm�ndigung nur angeordnet werden, wenn der Schutzzweck nicht auch mit einer milderen Massnahme, durch die die pers�nliche Freiheit weniger einschr�nkt wird (z.B. einer Beistandschaft oder Beiratschaft), erreicht werden kann (Schnyder/ Murer, N. 162, und Langenegger, N. 29 ff., je zu Art. 369 ZGB; Deschenaux/Steinauer, a.a.O., N. 862 S. 340). Ziel einer vormundschaftlichen Massnahme ist es, die negativen Folgen gewisser Schw�chezust�nde zu beheben, auszugleichen oder mindestens zu mildern und damit das Wohl des Schwachen zu gew�hrleisten. Ist eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet, hat ihre Anordnung zu unterbleiben, weil nicht bloss zu weit gehende oder zu milde, sondern auch untaugliche vormundschaftliche Massnahmen unverh�ltnism�ssig und daher ungesetzlich sind (Affolter, Basler Kommentar, 2002, N. 60 zu Art. 406 ZGB; Stettler, a.a.O., N. 80 und N. 81 S. 44 f.; aus der Rechtsprechung zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.102/2001 vom 22. Juni 2001, E. 6a).
4.3 Unter dem Blickwinkel des angerufenen Prinzips der Verh�ltnism�ssigkeit ergibt sich Folgendes:
4.3.1 Die ernsthaften Zwischenf�lle, bei denen sich das Fremdgef�hrdungspotenzial des Berufungskl�gers regelm�ssig manifestiert, machen deutlich, dass f�r seine angemessene Betreuung weit mehr als der heute auf freiwilliger Basis gepflegte Kontakt mit Frau Z.________ zur Auszahlung der IV-Rente erforderlich ist. Die Uneinsichtigkeit des Berufungskl�gers in seine Hilfsbed�rftigkeit - insbesondere auch was die Einnahme der notwendigen Medikamente betrifft - und die in Aussicht gestellte Verweigerung der Kooperation mit einer beh�rdlich bestellten Hilfsperson zeigen jedoch, dass die Anordnung einer Massnahme, die eine dauernde Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraussetzt, keinen gen�genden Erfolg versprechen w�rde. Die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 392 f. ZGB als mildeste vormundschaftliche Massnahme entf�llt daher bereits aus diesem Grund (Schnyder/Murer, N. 12 zu Art. 393 ZGB). Eine Beiratschaft kommt sodann nicht in Frage, da beim Berufungskl�ger die pers�nliche Betreuung im Sinne der Sorge f�r die psychische Gesundheit im Mittelpunkt steht, d.h. ein Schutzbed�rfnis, auf das die Beiratschaft nicht zugeschnitten ist (zit. Urteil 5C.102/2001, E. 6b unter Hinweis auf Affolter, N. 18 f. zu Art. 406 ZGB; Stettler, a.a.O., N. 305 S. 147 f.), und da die Verwaltung der IV-Rente dem Beirat zudem ohnehin entzogen ist (Art. 395 Abs. 2 ZGB; BGE 108 II 92 E. 4 S. 94; zit. Urteil 5C.262/2002, E. 4.2, zusammengefasst in: ZVW 58/2003 S. 157). Das Obergericht hat zu Recht angenommen, als vormundschaftliche Massnahme komme lediglich eine Entm�ndigung in Betracht.
4.3.2 Zu pr�fen bleibt, ob die Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungskl�gers und die vorausgesagte Verweigerung der Kooperation auch einer Entm�ndigung entgegenstehen, indem sie deren Zweck von vornherein vereiteln. Nach dem Gesagten (E. 4.2 soeben) ist es zwar richtig, dass eine vormundschaftliche Massnahme in Frage gestellt sein kann, weil die zu betreuende Person nicht mitwirkt; insbesondere kann auch ein Vormund dem Berufungskl�ger keine Zwangsmedikation verordnen. Wie das Obergericht zutreffend festgestellt hat, kann ein Vormund im Rahmen seiner - im Unterschied zur Beistandschaft - umfassenden Betreuungsaufgabe jedoch auf die verschiedenen Faktoren (Medikamenteneinnahme, Krankheitseinsicht, geordnete soziale, insbesondere Wohn- und Arbeitssituation, Information �ber den Gesundheitszustand) aktiv Einfluss nehmen, durch die sich das Fremdgef�hrdungspotenzial des Berufungskl�gers und die sich daraus ergebende Gef�hrdung seiner eigenen Interessen vermindern lassen. Die pers�nliche F�rsorge, die ein Vormund der betreuten Person zuteil werden l�sst, erstreckt sich auch auf die Vermittlung eines geeigneten sozialen Umfelds, das auch im Gerichtsgutachten f�r entscheidend angesehen wird. Dass das Gutachten dabei die Entm�ndigung als zu treffende Massnahme nicht ausdr�cklich empfiehlt, ist f�r den Entscheid des Gerichts nicht massgebend, da das Gutachten der Sachverhaltsfeststellung und nicht der Rechtsanwendung dient. Die Rechtsfragen sind vom Gericht zu beantworten (Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 12 und N. 15 zu Art. 374 ZGB; vgl. BGE 125 II 541 E. 5d S. 549).
4.3.3 Entscheidend ist hier sodann, dass ein Vormund - im Gegensatz zu einem Beistand - die M�glichkeit hat, n�tigenfalls auch gegen den Willen des Berufungskl�gers f�r diesen zu handeln bzw. dessen Handlungen zu verbieten oder ihnen die Genehmigung zu verweigern, wenn der Berufungskl�ger - wie angek�ndigt - die Zusammenarbeit unterlassen sollte oder wenn es im Rahmen der Betreuung zu Auseinandersetzungen kommt, wie das wegen der Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungskl�gers erwartet werden muss. Ferner kann der Vormund im Falle einer akuten Situation selber die Hospitalisation des Berufungskl�gers im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung anordnen (Art. 406 Abs. 2 ZGB), was in dringenden F�llen eine schnelle Reaktion erlaubt. Zudem kann gew�hrleistet werden, dass f�r den Berufungskl�ger vern�nftig entschieden wird, wenn seine Urteilsf�higkeit krankheitsbedingt stark vermindert ist. Der Einwand des Berufungskl�gers, im Rahmen einer Vormundschaft k�nne die notwendige Betreuung nicht besser sichergestellt werden als durch die freiwillige Zusammenarbeit mit Frau Z.________ oder durch einen Beistand, geht daher fehl. Dasselbe gilt f�r die Annahme, jedwelche vormundschaftliche Massnahme sei von vornherein zwecklos, wenn die zu betreuende Person die Zusammenarbeit verweigere. Vielmehr ist dem Obergericht auch darin beizupflichten, der Berufungskl�ger k�nnte mit der Beruhigung der Situation und den ihm daraus entstehenden Vorteilen mit der Zeit von seiner krankheitsbedingten ablehnenden Haltung abweichen.
4.4 Aus den dargelegten Gr�nden verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Entm�ndigung f�r den mit ihr verfolgten Zweck der pers�nlichen Betreuung des Berufungskl�gers als taugliches und als am besten geeignetes Mittel erachtet hat und davon ausgegangen ist, den besonderen Schutzbed�rfnissen des Berufungskl�gers k�nne mit milderen Mitteln nicht Gen�ge getan werden. Es trifft zwar zu, dass die Krankheitsuneinsichtigkeit des Berufungskl�gers die Arbeit des Vormundes wohl erschweren und Erfolge verz�gern wird. Jedenfalls hat das Obergericht aber den ihm zustehenden Ermessensspielraum (E. 2 hiervor) mit der Anordnung der Entm�ndigung nicht �berschritten. Die Berufung muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 152 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen; dem Berufungskl�ger wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Stefan Blum, Apollostrasse 2, Postfach 2972, 8032 Z�rich, als Rechtsbeistand beigegeben.

References: Art. 369
 Art. 48
 Art. 44
 Art. 369
 Art. 360
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 63
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 369
 Art. 392
 Art. 369
 Art. 406
 Art. 392
 Art. 393
 Art. 406
 BGE 
 Art. 374
 BGE