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Timestamp: 2016-10-22 11:57:14+00:00

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119 IV 315
119 IV 31559. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Dezember 1993 i.S. H. gegen B�rgergemeinde X. und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 217 al. 2 CP, violation d'une obligation d'entretien; droit de plainte; art. 2 al. 2 et art. 339 ch. 2 CP, application du code p�nal dans le temps, lex mitior. Les autorit�s et services d�sign�s par les cantons sont habilit�s de par la loi � d�poser plainte ind�pendamment du fait qu'ils sont eux-m�mes l�s�s ou non concr�tement (consid. 1b). Leur devoir d'exercer le droit de plainte en tenant compte des int�r�ts de la famille existe �galement s'agissant des infractions commises avant l'entr�e en vigueur du nouveau droit (consid. 2a). Le seul fait que les relations entre �poux divorc�s soient sereines ne suffit pas � constituer un int�r�t de la famille faisant obstacle au droit de plainte de l'autorit� ou du service (consid. 2c). Faits � partir de page 316
BGE 119 IV 315 S. 316
H. wurde mit Scheidungsurteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 28. Februar 1986 verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau monatliche und indexierte Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 500.-- f�r sie und f�r seine beiden Kinder zu bezahlen. In der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 31. Januar 1990 kam er dieser Verpflichtung auf Unterhaltsleistungen nicht nach. Die B�rgergemeinde X. stellte Strafantrag gegen H. wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten und machte Alimentenausst�nde von Fr. 19'300.-- f�r die Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 31. Januar 1990 geltend.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach H. mit Urteil vom 1. April 1993 in zweiter Instanz der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 31. Dezember 1989 gem�ss Art. 217 Abs. 1 aStGB und im Januar 1990 gem�ss Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwei Monaten Gef�ngnis (unbedingt).
Gegen diesen Entscheid f�hrt H. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Mit Entscheid heutigen Datums hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet zun�chst die Antragsberechtigung der B�rgergemeinde X. (Beschwerdegegnerin 1). Er bringt vor, diese habe in der eingeklagten Tatzeit von Oktober 1988 bis Januar 1990 keine Unterhaltsbeitr�ge bevorschusst, so dass gem�ss Art. 289 Abs. 2 ZGB keine Rechte auf sie �bergegangen seien. Da sie keine Vorsch�sse geleistet habe, habe sie auch keinen Schaden erlitten. Sie habe daher kein sch�tzenswertes Interesse an BGE 119 IV 315 S. 317der Einleitung eines Strafverfahrens. Damit fehle es an der Sachurteilsvoraussetzung der Antrags- und Privatklagelegitimation der Beschwerdegegnerin 1. Die anderslautende Praxis gem�ss BGE 78 IV 97 sei �berholt und weltfremd.
b) Gem�ss Art. 217 Abs. 2 StGB steht das Antragsrecht auch den von den Kantonen bezeichneten Beh�rden und Stellen zu. Nach der Botschaft vom 26. Juli 1985 (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes, Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie, BBl 1985 II S. 1055) sind damit Amtsstellen sowie private Organisationen gemeint, die sich mit dem Eintreiben von solchen Forderungen befassen (vgl. auch URS BRODER, Delikte gegen die Familie, insbesondere Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, ZStR 109/1992, S. 309 f.). Das alte Recht verlieh die Antragsberechtigung in Ziff. 2 von Art. 217 aStGB lediglich den vom Kanton bezeichneten Beh�rden. Beide gesetzlichen Bestimmungen begr�nden von Gesetzes wegen eine unabh�ngige Antragsberechtigung, die neben dem Antragsrecht des Verletzten besteht (Art. 28 Abs. 1 StGB). Es ist somit nicht erforderlich, dass der Unterhaltsanspruch gem�ss Art. 289 Abs. 2 ZGB, der sich ohnehin nur auf den Anspruch der Kinder bezieht, auf das Gemeinwesen �bergegangen ist. Ebensowenig ist f�r das Antragsrecht Voraussetzung, dass die Beh�rde oder Stelle selbst einen Schaden erlitten haben. Das Antragsrecht wurde den von den Kantonen bezeichneten Beh�rden und Stellen zuerkannt, um der unbefriedigenden Situation entgegenzuwirken, dass unterhalts- oder unterst�tzungsberechtigte Frauen unter dem Druck des s�umigen Schuldners sich nicht trauen, gegen diesen vorzugehen, oder auch bloss aus Gleichg�ltigkeit oder irgendwelchen anderen �berlegungen zum Nachteil der Kinder den Strafantrag unterlassen (so BGE 78 IV 95 E. 3). Ob die Beschwerdegegnerin 1 selbst materiell gesch�digt ist, ist f�r die Antragsberechtigung somit ohne Bedeutung.
Gem�ss � 35 Abs. 3 StPO/LU sind im Kanton Luzern Gemeinde- und B�rgerr�te sowie das F�rsorge- und Justizdepartement zum Strafantrag berechtigt. Ob die Vorinstanz diese Bestimmung im zu beurteilenden Fall zutreffend ausgelegt hat, ist der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen, da gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur die Verletzung eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht werden kann.
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Beschwerdegegnerin 1 als antragsberechtigt betrachtet hat.BGE 119 IV 315 S. 318
2. Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihr Antragsrecht nicht im Interesse der Familie ausge�bt. Soweit er dabei von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
a) Art. 217 Abs. 2 StGB schr�nkt die Antragsberechtigung der Beh�rden und Stellen gegen�ber dem alten Recht ein und kn�pft sie an die Wahrung der Familieninteressen. Nach dem Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) muss diese Einschr�nkung des Antragsrechtes im zu beurteilenden Fall auch f�r die Zeitspanne vor Inkrafttreten des neuen Rechts gelten (vgl. THORMANN/VON OVERBECK, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Band, Art. 339 N. 1). Daf�r spricht auch Art. 339 Ziff. 2 StGB, wonach bei einem altrechtlichen Offizialdelikt, das nach neuem Recht allein auf Antrag strafbar ist, die Strafverfolgung nur auf Antrag fortgef�hrt werden kann. Diese Regelung hatte Bedeutung nicht nur beim Inkrafttreten des Strafgesetzbuches, sondern gilt auch bei sp�teren Gesetzes�nderungen (BGE 78 IV 45 E. 1). Somit kommt hier hinsichtlich des Antragsrechts f�r die gesamte Tatzeit das neue Recht als das mildere zur Anwendung.
b) Die Vorinstanz ging davon aus, dass das Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seiner geschiedenen Ehefrau ungetr�bt sei. Daran habe auch ein erstes von der Beschwerdegegnerin 1 eingeleitetes Strafverfahren mit einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu 6 Wochen Gef�ngnis bedingt vom 14. Juni 1988 nichts ge�ndert. Die Beschwerdegegnerin 1 unterst�tze die Familie des Beschwerdef�hrers nach wie vor bei der Eintreibung der Unterhaltsbeitr�ge, so dass sich die geschiedene Ehefrau beim Vorgehen gegen ihren geschiedenen Ehemann zur�ckhalten k�nne.
c) Art. 217 Abs. 2 StGB sieht vor, dass die von den Kantonen bezeichneten Beh�rden und Stellen von ihrem Antragsrecht nur unter Wahrung der Interessen der Familie Gebrauch machen d�rfen. Die Beh�rde oder Stelle kann also nicht Strafantrag stellen, wenn dies den Interessen der Familie zuwiderl�uft. Sie muss etwa auf den Fortbestand einer Ehe oder auf allf�llige unterschiedliche Interessen der Mutter und der anspruchsberechtigten Kinder R�cksicht nehmen (BRODER, a.a.O., S. 310; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I und II, Teilrevisionen 1987 bis 1990, � 3 N. 18). Die Klausel entsprach einem Minderheitsantrag der vorberatenden nationalr�tlichen Kommission und wurde in der parlamentarischen Beratung vom Nationalrat eingef�gt. Der Mehrheitsantrag der Kommission BGE 119 IV 315 S. 319sah ebenfalls in Erg�nzung des bundesr�tlichen Entwurfs vor, dass die Beh�rde ihr Antragsrecht nur nach Anh�rung der anspruchsberechtigten Person aus�ben k�nne, ohne dass freilich die Beh�rde an diese �usserung gebunden gewesen w�re. Der Nationalrat wollte verhindern, dass die Beh�rde sich vor allem an ihrer beh�rdlichen Pflicht orientiert und m�glicherweise Strafantrag stellt, obwohl dies f�r Familie, f�r Frau oder Kinder, nachtr�glich nachteilige Folgen nach sich ziehen k�nnte (Sten.Bull. NR 6.6.1989, Voten Spoerry und Bonny; der St�nderat hatte seinerseits urspr�nglich die Antragsberechtigung der Beh�rden daran gekn�pft, das "diese dem Berechtigten beistehen" [Sten.Bull. StR 1987, S. 371]).
Auch wenn das Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seiner geschiedenen Ehefrau ungetr�bt ist, hat die Beschwerdegegnerin 1 mit der Stellung des Strafantrags nicht gegen die Interessen der Familie gehandelt. Eine besondere Interessenlage, wie das Fortbestehen der Ehe, liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, welche anderen famili�ren Interessen der Antragsstellung h�tten entgegenstehen k�nnen. Im �brigen handelte die Beschwerdegegnerin 1 nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) nicht bloss nach ihrer beh�rdlichen Pflicht, sondern, indem sie die geschiedene Frau und die Kinder des Beschwerdef�hrers unterst�tzte, gerade mit R�cksicht auf die Interessen der Familie. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Art. 217 al. 2 CP,
art. 2 al. 2 et art. 339 ch. 2 CP,
Art. 289 Abs. 2 ZGB,
Art. 217 Abs. 1 StGB suite... ,
� 35 Abs. 3 StPO,
Art. 339 Ziff. 2 StGB,

References: Art. 217
 art. 2
 art. 339

BGE 
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 289
 BGE 
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 Art. 217
 Art. 217
 Art. 289
 BGE 
 Art. 269
 Art. 217
 Art. 339
 Art. 339
 Art. 217
 BGE 

Art. 217

art. 2
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Art. 217

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