Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20119/14
Timestamp: 2019-06-15 23:50:21+00:00

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BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28431
BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
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BGB § 205, § 286 Abs. 1, § 765 Abs. 1
§§ 195, ... 199 Abs. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 205 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 765 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 209 BGB, § 202 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 232 ff. BGB, § 372 BGB, §§ 372 ff. BGB, § 148 ZPO, § 305c Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 34 EGBGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 768 Abs. 2 BGB, § 203 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 205 BGB, § 232 BGB, §§ 232 ff BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits
Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf die Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zwischen Leasingnehmer und Lieferant
Zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, und auch dann, wenn der Leasingnehmer formularvertraglich verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hinterlegen; zur Erstreckung dieser Wirkung auch gegen den Bürgen
BGB § 205; BGB § 286 Abs. 1; BGB § 765 Abs. 1
Verkehrsrecht - Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten
Verjährungshemmung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
Kurznachricht zu "Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsprozess des Leasingnehmers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2015" von Prof. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2016, 397 - 401.
LG Koblenz, 11.09.2013 - 16 O 458/11
NJW 2016, 397
ZIP 2015, 2177
MDR 2015, 1283
BB 2015, 2959
Sollte dies der Fall sein, wird das Berufungsgericht festzustellen haben, ob der von der Klägerin in der Rechnung angegebene Zeitpunkt für die Fälligkeit (21. September 2010) wenigstens zwei Wochen nach dem Zugang der Rechnung vom 6. September 2010 liegt, so dass Zinsen entsprechend § 187 BGB ab dem Folgetag zu zahlen wären (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, WM 2016, 652 Rn. 32).
Zuletzt mit Urteil vom 16. September 2015 (Az. VIII ZR 119/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung nochmals wie folgt zusammengefasst (BGH, Urteil vom 16. September 2015, Az. VIII ZR 119/14, zitiert nach juris, Rdnr. 28):.
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt ist, weil das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht im Sinne von § 205 BGB ist (Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, ZIP 2015, 2177 Rn. 17 ff.).
Denn die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche war, wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 16. September 2015 (VIII ZR 119/14, aaO Rn. 29) angenommen hat, während der Dauer des vom Beklagten gegen die Verkäuferin geführten Rechtstreits auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gehemmt.
Der Berechnung der entstandenen Anwalts- und Gerichtsgebühren war der durch Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg, Az. 15 O 172/15, vom 14.04.2016 (Anl. BK 1) festgesetzte Streitwert von 57.440,15 EUR zu Grunde zu legen, da die Beklagte als Leasinggeberin an das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses zwischen dem Kläger und der Lieferantin gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2015, Az. VIII ZR 119/14, Rdnr. 28).
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber - wie hier - unter Ausschluss einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Sachmängelansprüche leasingtypisch abgetreten hat, bei Mängeln des Leasinggegenstands erst dann berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht (vgl. BGH v. 16.09.2015, VIII ZR 119/14, Rn. 21 mwN, juris).
LG Hamburg, 19.02.2018 - 325 O 336/17
Zwar führt ein Rücktritt gegenüber dem Lieferanten der Leasingsache dazu, dass die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags entfällt, wodurch der Leasingnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei wird (BGH, Urt. v. 16.9.2015 - VIII ZR 199/14, NJW 2016, 397;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Einf v § 535 BGB Rn. 58).

References: § 205
 § 286
 § 765
 § 214
 § 768
 § 205
 § 313
 § 307
 § 535
 § 765
 § 195
 § 204
 § 199
 § 167
 § 209
 § 202
 § 307
 § 372
 § 148
 § 305
 § 280
 § 286
 § 288
 Art. 229
 § 34
 § 187
 § 768
 § 203
 § 562
 § 563

§ 205
 § 232
 § 286
 § 765
 § 205
 § 205
 § 286
 § 765
 BGH 
 § 187
 § 205
 BGH 
 § 535