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Timestamp: 2019-10-23 20:54:54+00:00

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Vorab eine Mitteilung in eigener Sache:
Unser Sozius Rechtsanwalt Dr. Lothar Schramm hat das Büro nach zwei Jahrzehnten Zusammenarbeit zum Jahresende 2011 verlassen, um zukünftig beruflich kürzer zu treten. Ohne seine tatkräftige Mitwirkung hätten wir unser agrarrechtliches Dezernat nicht aufbauen können. Wir danken und wünschen ihm einen kreativen Vorruhestand.
Die übrigen Berufsträger unseres Büros bleiben Ihnen weiterhin als Ansprechpartner erhalten.
1. Modulationsklagen
Viele Betriebe haben im Dezember 2011 gegen die zusätzliche Modulationskürzung der Betriebsprämie Teilwiderspruch erhoben. Es deutet sich nun an, dass die Behörden der Anregung, die Bearbeitung dieser Widersprüche bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.09.2011 zurückzustellen, nicht folgen werden. Demnächst dürften Widerspruchsbescheide ergehen, gegen die nur binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden kann.
Wir haben uns auf diese Klageverfahren vorbereitet und stehen Ihnen zur Übernahme entsprechender Mandate zur Verfügung, sofern Sie dies wünschen.
2. Chancen und Risiken des Erbanteilskaufs
Zunehmend häufiger stellen Mandanten uns die Frage, ob sie sich – um im Wege der Pacht oder des Eigentumserwerbs Zugriff auf Landwirtschaftsflächen zu erhalten – in Erbengemeinschaften „einkaufen“ sollen. Letztlich wird man die Frage nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten können. Wer sich zu dem Schritt entschließt, sollte aber wissen, worauf er sich einlässt, und folgende Grundzüge des Rechts der Erbengemeinschaft in seine Entscheidungsfindung einbeziehen:
- Mit dem „Einkauf“ in eine Erbengemeinschaft ist der Erwerb eines oder mehrerer Erbanteile von einem oder mehreren Miterben eines ungeteilten Nachlasses angesprochen. Der Erwerber rückt mit dem Erwerb unmittelbar in die Stellung des veräußernden Miterben ein. Er erhält hiermit keine Rechtsposition, die einen unmittelbaren Zugriff auf die interessierenden Landwirtschaftsflächen ermöglicht. Ein Eigentumserwerb an den Flächen, der dem prozentualen Anteil bzw. ideellen Bruchteil am Nachlass entspricht, kann der Erwerber erst im Gefolge einer notariellen Erbauseinandersetzung erlangen. Eine solche setzt die Einigung aller Miterben voraus, die bei zerstrittenen Erbengemeinschaften nicht oder nur schwer zu erlangen ist. In diesen Fällen muss der die Auseinandersetzung begehrende Miterbe (Erwerber) den beschwerlichen Weg einer gerichtlichen Erbauseinandersetzung gehen.
- Da mit dem Erwerb der Erbanteile des verkaufswilligen Miterben der Eintritt in sämtliche Rechte und Pflichten des übertragenden Miterben erfolgt, der Erwerber also Mitglied der Erbengemeinschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ist, sollte vor dem Rechtserwerb geklärt werden, woraus der Nachlass insgesamt besteht. Mit anderen Worten: Der Umstand, dass landwirtschaftliche Flächen zum Nachlass gehören, sollte nicht den Blick dafür verstellen, dass zum Nachlass auch Verbindlichkeiten gehören könnten, die mit dem Erwerb der Erbanteile ebenfalls übergehen. Dieser Aspekt ist von Bedeutung insbesondere in den Fällen, in denen der Kaufpreis des Erbanteils nur nach dem Aktivvermögen (landwirtschaftliche Flächen) bemessen wird, also ohne Berücksichtigung etwaiger mit dem Nachlass verbundener Verbindlichkeiten.
- Weiter ist zu beachten, dass der Erwerb von Erbanteilen durch Dritte, die nicht bereits Mitglied der Erbengemeinschaft sind, einem gesetzlichen Vorkaufsrecht der in der Erbengemeinschaft verbleibenden Miterben unterliegt. Dieses Vorkaufsrecht ist zu den Bedingungen des Erwerbsvertrages auszuüben und führt im Falle der Ausübung zum Verlust der durch die Erbanteilsübertragung erworbenen Rechtsposition des Erbanteilskäufers. Insofern ist es ratsam, im Vorfeld einer Erbanteilsübertragung um Klärung bemüht zu sein, ob die Miterben eine Ausübung ihres Miterbenvorkaufsrechts beabsichtigen und – sofern möglich – eine Verzichtserklärung einzuholen.
- Schließlich: Sofern die Erbfolge aufgrund testamentarischer Anordnungen erfolgt (im Gegensatz zu gesetzlicher Erbfolge), kann für die Kaufentscheidung auch der Inhalt des Testaments von Bedeutung sein. Insofern sollten die verkaufswilligen Erben gebeten werden, neben dem Erbschein als Nachweis des Erbrechts auch eine Kopie des Testaments vorzulegen. Häufig finden sich in Testamenten neben der eigentlichen Erbeinsetzung weitere Anordnungen des Erblassers zur Verteilung des Nachlasses auf die Erben. An derartige Anordnungen (Teilungsanordnungen oder Auflagen) sind die Erben gebunden, sie sind also auch vom Erwerber der Erbanteile zu beachten und können dazu führen, dass auch im Ergebnis einer Erbauseinandersetzung keine quotale Zuordnung der landwirtschaftlichen Flächen gerade an den Erwerber der Erbanteile erfolgen kann.
3. Kauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Nichtlandwirte
Das Thema ist und bleibt agrarpolitisch heikel. Dass das Grundstückverkehrsgesetz dem Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Nichtlandwirte grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, dürfte allgemein bekannt sein. Gleichwohl gibt es Konstellationen, in denen Betriebe existentiell darauf angewiesen sind, mit landwirtschaftsfremden Investoren zu kooperieren, um sich die Nutzung von Flächen langfristig zu sichern. Dies ist in der Regel möglich, weil nach unseren Erfahrungen – in Brandenburg und anderswo – bei zweckentsprechender Gestaltung des Grundstückskaufvertrages (z.B. durch Mitbeurkundung eines langfristigen Rückpachtvertrages) die Landwirtschaftsämter auch Verkäufe an Nichtlandwirte nach dem Grundstückverkehrsgesetz genehmigen. Häufig bietet es sich an, anhand eines Entwurfs der notariellen Urkunde durch Beantragung einer Vorabgenehmigung (§ 2 Abs. 1 S. 3 GrdstVG) die Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Veräußerung zu klären.
Falls Sie insoweit Beratungsbedarf haben, sprechen Sie uns bitte an.
Mandanteninformation Agrarrecht August 2009
Unsere Vermutung vom Mai 2009, die BVVG werde die von ihr verwandte „Preisanpassungsklausel“ entsprechend der Neufassung des § 5 Abs. 1 FlErwV modifizieren, hat sich bestätigt. Sie verwendet nun regelmäßig eine Klausel, nach der ein öbv landwirtschaftlicher Sachverständiger mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens beauftragt werden soll und Verkäuferin und Käufer vereinbaren, dass der vorläufig – nach den Vorstellungen der BVVG – vereinbarte Kaufpreis entsprechend dem Ergebnis des Verkehrswertgutachtens angepasst werden soll. Im Nichteinigungsfalle soll der landwirtschaftliche Sachverständige vom Präsidenten der zuständigen IHK bestimmt werden.
Mit einer solchen Vereinbarung werden beide Parteien des Flächenkaufvertrages leben können. Sie vermeidet unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen. Allerdings sollten sich die Käufer hüten, anzunehmen, die gutachterliche Ermittlung des Verkehrswertes sei ein „Selbstläufer“, der angesichts der erheblichen Differenz zwischen BVVG-Kaufpreisen und Regionalen Wertansätzen in jedem Falle zu einer nachträglichen Kaufpreisminderung führen müsse. Die BVVG hat bereits eine Liste der von ihr favorisierten Gutachter „zur Beauftragung gemäß § 5 FlErwV 2009“ erstellt, die sie den Käufern an die Hand gibt. Mangelnde Kompetenz oder Erfahrung kann man den dort gelisteten Sachverständigen nicht vorwerfen. Über eine etwaige Affinität zur BVVG aufgrund wiederholter Beauftragung wollen wir nicht spekulieren. Problematisch bleibt aber auf jeden Fall das Informationsgefälle zwischen der BVVG, die über ein umfangreiches Datenmaterial in Form einer eigenen Kaufpreissammlung verfügt, und dem jeweiligen Käufer. Letzterer ist deshalb gut beraten, bei der Sachverständigenauswahl Sorgfalt walten zu lassen, die im Betrieb vorhandenen Kaufverträge für den Sachverständigen aufzubereiten und – ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen seiner Wahl – eigene Kaufpreisrecherchen (z.B. bei Nachbarbetrieben) anzustellen.
In den Mandanteninformationen vom Mai dieses Jahres haben wir auch über den Zwischenstand der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der BVVG über die „richtige“ Kaufpreisbestimmung für begünstigte Flächenkäufe vor Inkrafttreten des Flächenerwerbsänderungsgesetzes berichtet.
Hier geht der Trend der Kammern des Landgerichts Berlin nach wie vor zur Einholung von Sachverständigengutachten zum Verkehrswert. Allerdings gibt es zwischenzeitlich in Form eines Beschlusses der Handelskammer 90 einen „Ausreißer“. Sie hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die Frage vorgelegt, ob § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 der FlErwV – gemeint ist die Altfassung der Norm – gegen Art. 87 EG-Vertrag verstößt.
Wir gehen bis zum Beweis des Gegenteils nicht davon aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft einen Verstoß gegen den EG-Vertrag feststellen wird, zumal die EG-Kommission die Flächenerwerbsverordnung bereits im Jahre 1999 auf ihre EG-Rechts-Konformität überprüft und diese bejaht hat.
Das Programm zum begünstigten Flächenerwerb läuft bekanntlich (außer für Alteigentümer) zum Ablauf des Jahres aus. Bis zum 31.12.2009 muss deshalb der EALG-Kaufvertrag geschlossen sein oder die BVVG muss jedenfalls eine notariell zu beurkundende Verkaufszusage gegeben haben (§ 3 Abs. 1 AusglLeistG).
Hierdurch gerieten bisher insbesondere Käufer, deren EALG-Kaufberechtigung von der BVVG bestritten wird, unter Zeitdruck. Wie sollten sie bis zum Jahresende ein auf Feststellung ihrer Berechtigung zum begünstigten Flächenerwerb gerichtetes Klageverfahren abschließen? Der eine oder andere hat den Kauf deshalb ganz at acta gelegt oder sich statt zum begünstigten zum Verkehrswertkauf entschlossen.
Dies ist nun nicht mehr notwendig, weil die BVVG auf Aufforderung des Antragstellers auf die geschilderte Kalamität mit einer Vertragsgestaltung reagiert, die es erlaubt, die Entscheidung über eine Berechtigung zum begünstigten Flächenerwerb zu vertagen und einer zukünftigen gerichtlichen Klärung zu überlassen. Zu diesem Zweck erfolgt eine „Zweiteilung“ des Kaufpreises in einen ersten, dem begünstigten Kaufpreis entsprechenden Kaufpreisteilbetrag und einen zweiten Kaufpreisteilbetrag, der der 35 %-igen Differenz zwischen begünstigtem Kaufpreis und – von der BVVG ermitteltem – Verkehrswert entspricht. Der Käufer wird zunächst nur zur Zahlung der ersten Kaufpreisteilbetrages verpflichtet. Der zweite Teilbetrag wird erst fällig, wenn der Käufer nicht binnen drei Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages eine Klage auf Feststellung seiner Erwerbsberechtigung nach EALG erhebt bzw. er seine Klage zurücknimmt oder diese rechtskräftig abgewiesen wird. Das Vertragsmuster enthält weitere alternative Regelungen, die entweder für den Verkehrswert- oder begünstigten Kauf gelten sollen.
Diese – sinnvolle – Vertragsgestaltung sollten alle Kaufinteressenten von der BVVG einfordern, über deren Berechtigung zum begünstigten Flächenerwerb aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen Streit mit der BVVG besteht. Dabei sollten die Käufer allerdings darauf achten, dass in den Vertrag für den Fall des begünstigten Flächenerwerbs die modifizierte Preisanpassungsklausel aufgenommen wird (siehe soeben 1.). Für den Fall des Verkehrswertkaufs sollten sie ggf. auf Streichung der Mehrerlösabführungsklausel drängen (siehe sogleich II.).
Unterschiedliche Rechtsauffassungen von Kaufinteressenten und der BVVG zur EALG-Berechtigung, die die Anwendung des geschilderten alternativen Vertragsmuster sinnvoll erscheinen lassen, sind in der Praxis nicht selten. Wir wollen an dieser Stelle nur zwei einschlägige Rechtsfragen nennen, die in nächster Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit gerichtlich geklärt werden:
– Welche räumliche Entfernung darf zw.-ischen dem Lebensmittelpunkt des Berechtigten und der Betriebsstätte liegen, damit der Berechtigte noch als „ortsansässig“ anzusehen ist?
- Ist eine GmbH, deren Gesellschafter natürliche ortsansässige Personen sind, auch dann erwerbsberechtigt, wenn sie mehr als 25 % eigene Anteile hält?
II. Mehrerlösabführungsklauseln beim Verkehrswertkauf
Die in § 12 FlErwV zur Sicherung der Zweckbindung vorgesehenen Beschränkungen des Käufers bzw. Rechte der BVVG gelten ausschließlich für den begünstigten Flächenerwerb. Aussagen über die Ausgestaltung von Verkehrswertkaufverträgen enthält das Gesetz nicht. Als gesichert darf man betrachten, dass beim Verkehrswertkauf der Käufer nicht dinglich bzw. grundbuchlich gesichert in seiner Verfügung über den Kaufgegenstand beschränkt werden darf. Allerdings geht die BVVG nach unserer Wahrnehmung neuerdings dazu über, den Versuch zu unternehmen, ihm schuldrechtliche Bindungen aufzuerlegen, die den Käufer – ungeachtet des Umstandes, dass er einen dem vollen Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis zahlt – erheblich behindern können und in manchen Fällen gewissermaßen zu einem „Eigentum zweiter Klasse“ führen können. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen stehen ausgefeilte Mehrerlösabführungsklauseln sowie Klauseln, die der BVVG für lange Zeit Rechte und Ansprüche z.B. für den Fall der Errichtung von Windkraftanlagen sichern sollen. Manche Käufer werden derlei Klauseln nicht stören, weil sie ohnehin keine Verfügung über den Kaufgegenstand beabsichtigen und eine Nutzung von Teilflächen zur Erzeugung regenerativer Energien nicht in Betracht kommt. Allen anderen Kaufinteressenten ist zu empfehlen, derlei Klauseln zum Gegenstand von Verhandlungen mit der BVVG zu machen.
III. Pächter-Direktkauf von LPG-Rechtsnachfolgern in Sachsen-Anhalt
Die beiden Niederlassungen der BVVG in Sachsen-Anhalt verlangen von LPG-Rechtsnachfolgern, die einen Rechtsanspruch auf Kauf der langfristig gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen (sog. Pächter-Direktkauf zum Verkehrswert) geltend machen, nach wie vor die Vorlage einer landesbehördlichen Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG. Diese Praxis steht sowohl im Widerspruch zur Handhabung durch die Niederlassungen der BVVG in den anderen Bundesländern als auch zur internen Arbeitsanweisung der BVVG zur Umsetzung ihres sog. Neuen Privatisierungskonzeptes. Die BVVG – Niederlassungen Magdeburg und Halle begründen ihre abweichende Verfahrensweise mit einem entsprechenden Verlangen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses vertritt in zwei an die ihm nachgeordneten Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung gerichteten Erlassen die Auffassung, eine Direktvergabe von BVVG-Flächen an LPG-Nachfolgeunternehmen sei von einer landesbehördlichen Bescheinigung abhängig, die der sog. „Erklärung 18“ beim begünstigten Erwerb nach EALG entspreche.
Einige in Sachsen-Anhalt beheimatete LPG-Rechtsnachfolger haben nun über uns (sowie einem Anwaltskollegen aus Sachsen-Anhalt) Klagen gegen die BVVG bei den Landgerichten Magdeburg, Halle und Berlin eingereicht. Mit diesen Klagen begehren sie die Feststellung, dass die BVVG auch in Sachsen-Anhalt die Vorlage einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum Verkehrswert mit einem LPG-Rechtsnachfolger machen darf. Zur Begründung verweisen die Kläger darauf, dass es – im Gegensatz zum begünstigten Flächenerwerb nach EALG – keine gesetzliche Bestimmung gebe, die das Verlangen der BVVG rechtfertige. Als in den Formen des sog. Verwaltungsprivatrechts handelnde Gesellschaft im mittelbaren Eigentum des Bundes sei die BVVG an Erlasse eines Landesministeriums ebenso wenig gebunden wie die Kläger. Durch die geschilderte Praxis verstoße die BVVG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, der auch in der von § 2 LwAnpG angeordneten Gleichheit aller landwirtschaftlichen Eigentumsformen Ausdruck gefunden habe. Zudem missbrauche die BVVG ihre Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen bei der Vergabe landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Nachteil der Kläger.
Wir haben den Landesbauernverband Sachsen-Anhalt gebeten, seine Mitglieder auf das Problem und die Klageverfahren aufmerksam zu machen. Hierzu war der Verband mit der Begründung, er vereine in seinen Reihen Unternehmen unterschiedlicher Entstehungsgeschichte und Rechtsformen, nicht bereit. Wir sind über diese Reaktion verwundert. Schließlich erstreben die klagenden LPG-Rechtsnachfolger keine Besserstellung gegenüber anderen Landwirten, sondern lediglich eine Gleichbehandlung. Möglicherweise kann diese Mandanteninformation einen kleinen Beitrag dazu leisten, weitere Betroffene darauf aufmerksam machen, dass sie nach unserer Rechtsauffassung die geschilderte Praxis der BVVG in Sachsen-Anhalt nicht klaglos hinnehmen müssen.
IV. Rückwirkung günstiger gesetzlicher Neuregelungen auf Altfälle
Der Gesetzgeber hat mit § 7 Abs. 2 AusglLeistG in der Fassung vom 03. Juli 2009 dafür Sorge getragen, dass alle Kaufbewerber bzw. Käufer begünstigenden Regelungen der Neufassung von AusglLeistG und FlErwV auch auf Altfälle Anwendung finden. Die Norm lautet:
„Soweit die durch das FlErwV vom 03. Juli 2009 … in dieses Gesetz und die FlErwV aufgenommenen Erklärungen Erleichterungen für Erwerber mit sich bringen, gelten diese … auch zugunsten von Käufern, mit denen bereits vor dem 11. Juli 2009 Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und der FlErwV abgeschlossen worden sind.“
Das kann man aus Erwerbersicht nur begrüßen. Allerdings wird die Umsetzung in der Praxis vielfältige Probleme aufwerfen. Wir wagen die Prognose, dass sich diese Bestimmung zu einem Exerzierfeld juristischen Scharfsinns entwickeln könnte. Folgendes Beispiel mag dies verdeutlichen:
Die Flächenerwerbsverordnung stellt für die Definition des Begriffs der „Ortsansässigkeit“ bekanntlich auf den Lebensmittelpunkt des Berechtigten ab. Nach § 1 Abs. 3 der Flächenerwerbsverordnung a.F. sollte hierfür bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der Familie maßgeblich sein. In der Neufassung ist dieser Zusatz gestrichen worden. Zu dieser Entscheidung des Gesetzgebers mag ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden beigetragen haben, das in dem Zusatz der Altfassung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verheirateter Bewerber gegenüber ledigen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, sah.
Fälle, in denen zwar der Käufer selbst, nicht aber seine Ehefrau oder Kinder ihren Lebensmittelpunkt in der Nähe des Betriebssitzes haben, waren nicht selten. Sofern sie der BVVG zur Kenntnis gelangten, reagierte diese vor der Gesetzesnovellierung mit der Ankündigung des Rücktritts vom begünstigten Kaufvertrag, den der Erwerber allenfalls durch eine Nachzahlung der Differenz zwischen begünstigtem Kaufpreis und späterem Verkehrswert abwenden konnte. Auf dieser Grundlage wurde der EALG-Kauf bisweilen in einen Verkehrswertkaufvertrag „umgewandelt“.
Was bedeutet § 7 Abs. 2 AusglLeistG für eine solche Fallgestaltung? Wir meinen, für den aus dem begünstigten Kaufvertrag „umgewandelten“ Verkehrswertvertrag liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB vor. Für einen Betroffenen machen wir mit dieser Begründung gegenüber der BVVG einen Anspruch auf „Rückumwandlung“ des Verkehrswertkaufvertrages in den ursprünglichen begünstigten Kaufvertrag geltend. Auf die Lösung dieses Konflikts bzw. den Ausgang des möglichen Rechtsstreits darf man gespannt sein.
Aufforderung zur Erklärung über Erfüllungsbereitschaft
Publiziert 13. Mai 2008
Aufforderung zur Erklärung über Bereitschaft zur Mangelbeseitigung ausreichend?
Am 11.10.2007 hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 22.08.2006 zurückgewiesen und sich offensichtlich der Auffassung des Kammergerichts angeschlossen. Dabei ging es um die nachfolgende formaljuristische Fragestellung:
Nach dem Auftreten von Mängeln und nach längeren ergebnislosen Diskussionen über die Verantwortlichkeit wurde der Bau ausführende Auftragnehmer vom Auftraggeber schriftlich aufgefordert, „bis zum 25.06.1997 zu versichern, dass die Mängelbeseitigung bis zum 31.10.1997 abnahmereif erfolgt“ sei. Das Schreiben blieb unbeantwortet, der Auftraggeber beseitigte die Mängel selbst und verlangte von der Gewährleistungsbürgin des Auftragnehmers Erstattung der Mängelbeseitigungskosten. Die Bürgin verweigerte jegliche Zahlung, weil der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Frist zur Mängelbe-seitigung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B gesetzt habe, sondern lediglich eine Erklärung über die Erfüllungsbereitschaft verlangt habe.
Das Kammergericht hat in dem zu entscheidenden Fall das Schreiben des Auftraggebers für ausreichend gehalten. Der entscheidende 21. Senat des KG legte das Aufforderungsschreiben des Auftraggebers mit Rücksicht auf die zuvor langwierigen und fruchtlosen Diskussionen sowie auf Grund des hohen organisatorischen Aufwandes im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung (Schließung des Bewegungsbades in der Klinik) als „hinlänglich bestimmte Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Sinne von § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B“ aus. Im Übrigen sei die Fristsetzung auch wegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung entbehrlich gewesen.
Es ist in vielen Fällen durchaus hilfreich und sinnvoll, wie in dem hier entschiedenen Fall vorzugehen. Allerdings scheint es nach wie vor ratsam und risikoloser, vorsorglich zugleich auch eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Thematik noch nicht ausdrücklich geäußert. Aus der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann allenfalls eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der Auffassung des Kammergerichts vermutet werden.
In seinem Urteil vom 24.01.2008 hatte das OLG Düsseldorf (vgl. IBR 2008, Seite 268) über die Frage zu entscheiden, ob eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages mit Bauerrichtungsverpflichtung zur Absicherung von Vorauszahlungen wirksam vereinbart werden kann.
Der Käufer zahlte vorab 15 Mio. DM als Vorauszahlung und ließ sich durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht „auf die Einrede der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage“ absichern. Die Parteien gerieten in Streit über die Abnahmefähigkeit und infolgedessen trat der Käufer nach mehreren Jahren vom Vertrag zurück. Wegen seiner (behaupteten) Ansprüche auf Rückzahlung der Vorauszahlungen nahm er die Bürgschaft in Anspruch. Der Verkäufer versuchte, die Inanspruchnahme der Bürgschaft per einstweiliger Verfügung zu verhindern.
Bekanntlich versagt die Rechtssprechung seit einigen Jahren Gewährleistungsbürgschaften und Zahlungsbürgschaften auf erstes Anfordern regelmäßig die Wirksamkeit. Außerdem werden von vielen Instanzgerichten die noch vor einigen Jahren üblichen und „geduldeten“ Verzichtsformulierungen in den Bürgschaften: „unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage (BGB §§ 768, 770 771)“ ebenfalls für unwirksam gehalten.
Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf keine Bedenken, wenn formularmäßig eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart werde und auch der oben zitierte Ausschluss der Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage sei erlaubt. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass der Käufer bei einer Vorauszahlung abweichend vom gesetzlichen Leitbild des § 641 BGB ohne Gegenleistung in Vorlage trete und deshalb ein besonderes Be-dürfnis habe, gegen die Risiken abgesichert zu werden.
Ob diese Entscheidung und insbesondere die Auffassung des Gerichts, dass dies auch dann noch zu gelten habe, wenn die Bürgschaft erst zu einem Zeitpunkt zurückzugeben sei, wenn die Vorauszahlung längst „verbaut“ sein könnte, höchstrichterlicher Überprüfung standhält, ist dessen noch nicht geklärt. Es bleibt also abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof dies bewertet. Erst recht ist fraglich, ob der BGH die rechtliche Auslegung und Bewertung des Gerichts zum Verzicht auf die Regelungen aus §§ 768, 770 und 771 BGB bestätigen wird.1

References: § 5
 § 5
 § 5
 Art. 87
 § 12
 § 2
 § 7
 § 1
 § 7
 § 313
 § 13
 § 13
 § 641
 BGH