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Timestamp: 2020-03-28 11:28:27+00:00

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Jurion Recht: Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Produktanbieters auf Amazon für Kundenbewertung
Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Produktanbieters auf Amazon für Kundenbewertung
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Frage des Sich-Zueigenmachens kommt es entscheidend darauf an, ob die wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen. Gibt der Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform angebotenen Produkts allerdings selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm die Kundenbewertungen aus anderen Gründen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes.
Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Im Jahre 2013 bewarb sie die Tapes mit der Angabe, diese seien zur Schmerzbehandlung geeignet. Da dies medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist, gab die Beklagte gegenüber dem klagenden Wettbewerbsverein auf dessen Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Sie verpflichtete sich dazu, zukünftig für Kinesiologie-Tapes und insbesondere für das Produkt "Gitter Tape" nicht mehr mit Werbeaussagen wie "Kleben Sie den Schmerz einfach weg", "Schmerzlinderung", "Schmerzen können ohne Medikamente gelindert bis geheilt werden" und "Perfekt für Schmerz" zu werben. Nach einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung im Februar 2014 einigten sich die Parteien für zukünftige Vertragsverletzungen auf eine Vertragsstrafe von 1.500 €. Die Beklagte bietet ihre Produkte auch auf der Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt eine diesem Produkt zugewiesene Identifikationsnummer generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden. Käufer können bei Amazon die Produkte bewerten. Am 17.01.2017 bot die Beklagte bei Amazon Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die unter anderem die Hinweise "Schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain...", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" enthielten. Auf Anfrage der Beklagten lehnte Amazon die Löschung der Kundenrezensionen ab. Der Kläger forderte von der Beklagten eine Vertragsstrafe von 4.500 €. Das LG Essen hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom OLG Hamm zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
Der erste Zivilsenat des BGH schließt sich dem Berufungsgericht an, das einen Unterlassungsanspruch des Klägers abgelehnt hatte. Nach Auffassung der Richter hat die Beklagte mit den Kundenbewertungen nicht geworben. Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen geworben werden, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen. Das Werbeverbot gilt entsprechend für Medizinprodukte, zu denen auch Kinesiologie-Tapes gehören. Die beanstandeten Kundenbewertungen, die Behauptungen über eine schmerzlindernde Wirkung der von der Beklagten angebotenen KinesiologieTapes enthalten, sind irreführende Äußerungen, weil die behauptete Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Allerdings ist es nicht die Beklagte, die mit diesen Kundenbewertungen für die von ihr angebotenen Kinesiologie-Tapes geworben hat. Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG erfordert vielmehr, dass die Beklagte es darauf angelegt hat, mit den irreführenden Kundenbewertungen ihren Absatz zu fördern. Das ist nach Dafürhalten des BGH nicht der Fall. Die Kundenbewertungen sind der Beklagten auch nicht deswegen als eigene Werbehandlung zuzurechnen, weil sie sich diese zu eigen gemacht hätte. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es auch im Heilmittelwerberecht entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den zurechenbaren Anschein erweckt, sie identifiziere sich mit ihnen (vgl. Urteil des BGH vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16). Nach Auffassung der Bundesrichter hat sich die Beklagte die beanstandeten Kundenbewertungen nicht zu eigen gemacht. Die Kundenbewertungen sind als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet. Wie das Berufungsgericht bereits festgestellt hat, sind die Kundenbewertungen einer ständigen, auch kurzfristigen Veränderung unterzogen, die der Anbieter nicht beeinflussen kann. Es kann erwartet werden, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher in den Grundzügen mit dem Bewertungssystem von Amazon vertraut ist, das unabhängig von direkten Einflussmöglichkeiten der jeweiligen Händler geführt wird und einer unabhängigen Verbraucherbefragung nahekommt. Für den Verbraucher entstehe damit gerade nicht der Eindruck, dass die Kundenrezensionen Teil des Angebots oder Werbung für das Angebot des Händlers sind. Vielmehr handelt es sich um persönliche Einschätzungen anderer Kunden, denen keine der Beklagten zurechenbare Irreführungsgefahr zukommt. In diesem Rahmen erzeugte Fehlvorstellungen sind hinzunehmen (vgl. Urteil des LG Heilbronn vom 11.07.2017 - 21 O 5/17). Darüber hinaus ist auch ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG abzulehnen. Zwar sind die Angaben in den Kundenbewertungen über eine schmerzlindernde Wirkung der von der Beklagten angebotenen Kinesiologie-Tapes irreführend, weil diese Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Allerdings haftet die Beklagte für die irreführenden Kundenbewertungen weder als Täterin noch als Teilnehmerin. Nach den Umständen des Streitfalls ist die Beklagte auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines pflichtwidrigen Unterlassens verantwortlich. Ihr oblag keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen abzuwenden. Der erste Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass das Angebot von Produkten auf Online-Verkaufsplattformen mit Kundenbewertungssystemen regelmäßig die Gefahr birgt, dass Produktbewertungen abgegeben werden, die aufgrund von irreführenden Angaben vom Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen können. Ob ein solches Angebot eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht begründet, die zu einer Garantenstellung aus Ingerenz führt, und welche Garantenpflichten daraus folgen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach Ansicht des ersten Zivilsenats spricht vorwiegend gegen eine Garantenstellung der Beklagten, dass die hier als wettbewerbswidrig beanstandeten Kundenbewertungen aus Bewertungsmöglichkeiten resultieren, die als regelmäßiger Bestandteil von Online-Marktplätzen und wichtiger Beitrag zur Verbraucherinformation im Online-Handel gesellschaftlich erwünscht sind. Das gilt auch für Kundenbewertungen von Medizinprodukten, wenn diese auf Amazon angeboten und verkauft werden dürfen. Einer Garantenstellung der Beklagten für die Kundenbewertungen steht weiter entgegen, dass die unter ihrem Angebot von Kinesiologie-Tapes abrufbaren Bewertungen verfassungsrechtlich von der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Möglichkeit, ein im Internet angebotenes Produkt zu bewerten, dient der Information im Vorfeld einer geschäftlichen Entscheidung und ist unabhängig von den werbenden Angaben des Verkäufers (vgl. Urteil des EuGH vom 08.09.2016 - C-160/15). Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bedarf es nicht, weil Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen. Letztendlich ist der Meinungsaustausch anhand von Produktbewertungen geeignet, den freien Preis- und Leistungswettbewerb zu fördern. Dabei ist insbesondere das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. Urteil des BGH vom 24.01.2013 - I ZR 136/11). Diesem Interesse dienen Kundenbewertungssysteme. Sie sollen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einer unabhängigen Verbraucherbefragung nahekommen und können so eine entsprechend informierte Entscheidung begünstigen. Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen der Beurteilung, ob eine Garantenstellung vorliegt, die Abwendungspflichten auslöst, überwiegen die Umstände, die gegen eine Garantenstellung der Beklagten für Kundenbewertungen sprechen.
Ob das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon eine Garantenstellung mit der Rechtspflicht begründet, eine Irreführung durch Kundenbewertungen abzuwenden, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und bedarf einer Abwägung. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei nach Ansicht des BGH neben der Sozialadäquanz von Kundenbewertungssystemen deren grundrechtliche Dimension. Der Senat hat in seiner Entscheidung hervorgehoben, dass Kundenbewertungssysteme auf Onlinehandelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein. Insoweit hat sich die Revision ohne Erfolg darauf berufen, die Kundenbewertungen seien der Beklagten nach den Grundsätzen aus der Senatsentscheidung "Herstellerpreisempfehlung bei Amazon" (vgl. Urteil des BGH vom 03.03.2016 - I ZR 110/15) als Werbung zuzurechnen. Gegenstand dieser Entscheidung war das Angebot einer Händlerin auf Amazon. Über dem darin angegebenen Kaufpreis war eine höhere und durchgestrichene "unverbindliche Preisempfehlung" des Herstellers angebracht, die zum Angebotszeitpunkt tatsächlich nicht bestand. Diese Entscheidung kann nach Auffassung des Senats indes nicht auf Kundenbewertungen übertragen werden, die der Händler nicht - auch nicht mittelbar - veranlasst hat und die ihm aus Sicht der Nutzer der Plattform nicht zuzurechnen sind. Allein der Umstand, dass der Händler bei Erstellung des Angebots von dem Bewertungssystem bei Amazon und von positiven Bewertungen für das von ihm eingestellte Produkt Kenntnis hat, führt nicht zu einer Zurechnung dieser Kundenbewertungen als Werbung, solange der Händler nicht den Anschein erweckt, er mache sie sich zu eigen. Gleiches gilt für die von der Revision angeführte Senatsentscheidung "Angebotsmanipulation bei Amazon" (vgl. Urteil des BGH vom 03.03.2016 - I ZR 140/14).
Urteil des BGH vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18

References: BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH