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Timestamp: 2018-12-16 15:25:19+00:00

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Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen | Köhler & Klett
Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen
Am 20.11.2013 hat die Bundesregierung die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen und damit die Änderungen bestätigt, die auf Beschluss des Bundesrates in seiner Sitzung am 08.11.2013 in den Verordnungstext aufgenommen wurden. Die Verordnung, die am 10.12.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl. I 2013, S. 4043 ff.), tritt am 01.06.2014 in Kraft. Kernstück dieser Mantelverordnung ist die in ihr enthaltene Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV), mit der die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung vollständig ersetzt wird (siehe hierzu den Beitrag in dem Köhler & Klett Newsletter 04/2013, S. 5 f.). Ferner enthält die Mantelverordnung Änderungen der Nachweisverordnung (NachwV). Die wesentlichen Änderungen sollen im Folgenden umrissen werden.
Die bereits berichteten Regelungen der AbfAEV zu den Voraussetzungen der Zuverlässigkeit sowie zur Sach- und Fachkunde im Rahmen des Anzeige- und Erlaubnisverfahrens für Sammler, Beförderer, Händler und Makler sowie zu dem Verwaltungsverfahren (siehe hierzu den Beitrag in dem Köhler & Klett Newsletter 04/2013, S. 5 f.) sind durch den Beschluss des Bundesrates geändert worden.
Zum einen sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeit enger gefasst worden. So wird die Höhe der Geldbuße für die Katalogtaten von 5.000 € auf 2.500 € gesenkt. Diese Änderung wird auch in die Entsorgungsfachbetriebeverordnung übernommen.
Gestrichen wurde ferner die ursprünglich vorgesehene Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Beförderer und Sammler, die gefährliche Abfälle mit Binnenschiffen sammeln oder befördern. Die Ausnahme von der Erlaubnispflicht für wirtschaftlich tätige Unternehmen bleibt bestehen. Sie wird flankiert durch die Einfügung des § 7 Abs. 9 AbfAEV zum Anzeigeverfahren. Diese Vorschrift enthält eine Mengengrenze. Danach sind Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln und befördern, von der Anzeigepflicht ausgenommen, wenn die Sammlung oder Beförderung nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig erfolgt. Eine gewöhnliche und regelmäßige Sammlung oder Beförderung soll vorliegen, wenn die Summe der während des Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen und bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.
Erleichterungen gibt es bei der Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge durch den neu eingefügten § 13a AbfAEV. Danach kann die Behörde Sammler und Beförderer von der Kennzeichnungspflicht freistellen, wenn eine Anbringung des Kennzeichens technisch nicht möglich oder aus Gründen des Allgemeinwohls nicht erforderlich ist.
Auch die NachwV wird zum 01.06.2014 geändert. So findet der Begriff der kurzfristigen Lagerung und des Umschlags Eingang, der bisher nur auf dem Formblatt des Begleitscheins hinterlegt war. Ergänzt wird auch die Vorschrift des § 19 Abs. 2 NachwV, wonach die Möglichkeit, die Beförderersignatur zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen, auf den Einsammler, den weiteren Beförderer oder den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung erweitert wird. Zum Zeitpunkt der Entsorgersignatur auf dem Begleitschein wird in § 11 Absatz 1 Satz 1 NachwV klargestellt, dass die Formularausfertigungen der jeweiligen Beteiligten „nach Annahme der Abfälle“ auszufüllen und zu unterschreiben sind. Ob dadurch die Diskussion über den richtigen Zeitpunkt der Entsorgersignatur zum Abschluss kommen wird, bleibt abzuwarten.
Eingefügt wurde mit § 16b NachwV ferner eine Vorschrift über die Angaben, die der Beförderer nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle mitzuführen und gegebenenfalls vorzulegen hat.
Im Hinblick auf die Registerführung wurde die Vorschrift zum Inputregister des Entsorgers für nicht nachweispflichtige Abfälle um die Angabe des Namens und der Anschrift der Person, von der die Abfälle angenommen wurden, erweitert.
Ferner wurde mit § 25a NachwV eine Vorschrift zur Registerführung von Händlern und Maklern eingefügt. Durch den Bundesrat sind gegenüber der Ausgangsfassung insoweit Änderungen an der Vorschrift vorgenommen worden, als dass die erforderlichen Angaben nunmehr explizit genannt sind.

References: § 7
 § 13
 § 19
 § 11
 § 16
 § 25