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Timestamp: 2016-10-26 21:07:24+00:00

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106 Ia 14227. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juni 1980 i.S. Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya gegen Libyan American Oil Company (LIAMCO), Betreibungsamt Z�rich 1 und Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Mesures d'ex�cution forc�e contre un Etat �tranger; immunit� en droit international public. Art. 84 al. 1 let. c et d OJ. Admissibilit� du recours de droit public form�, sans �puisement des instances cantonales, par un Etat �tranger contre des mesures d'ex�cution forc�e (consid. 2). Conditions auxquelles sont soumises les mesures d'ex�cution forc�e contre un Etat �tranger: principe de l'immunit� restreinte (consid. 3a). Exigence d'un lien juridique suffisant avec la Suisse (consid. 3b et 4), non remplie dans le cas d'esp�ce (consid. 5). Faits � partir de page 142
Das Gesetz Nr. 25 des K�nigreiches Libyen vom 21. April 1955 bestimmte in seinem Art. 1, dass alles im Boden befindliche Erd�l dem Staat geh�re und niemand berechtigt sei, ohne BGE 106 Ia 142 S. 143Bewilligung oder Konzession ("permit or concession") Erd�l zu f�rdern. Auf den 12. Dezember 1955 erteilte das K�nigreich Libyen der Libyan American Oil Company (LIAMCO) (im folgenden: LIAMCO) unter anderem die Konzessionen 16, 17 und 20, die letztere berechtigten, in bestimmten umschriebenen Gebieten f�r die Dauer von 50 Jahren �l zu f�rdern. Die sowohl vom Erd�lministerium als auch von der LIAMCO unterzeichneten Konzessionen enthielten in ihrem Art. 28 eine Schiedsklausel. Danach sind alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den erteilten Konzessionen durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Sollte eine der beiden Parteien auf Aufforderung der Gegenpartei hin keinen Schiedsrichter benennen, dann hat nach dieser Bestimmung der Pr�sident des Internationalen Gerichtshofes einen Einzelschiedsrichter zu bezeichnen, der den Sitz des Schiedsgerichts zu bestimmen und den Streit endg�ltig zu entscheiden hat.
Am 1. September 1969 wurde in Libyen die Republik ausgerufen. Mit Gesetzen Nr. 66 vom 1. September 1973 und Nr. 10 vom 11. Februar 1974 enteignete in der Folge der libysche Staat s�mtliche Konzessionsrechte, F�rder- und Produktionseinrichtungen der LIAMCO. Diese sollte indes nach den erw�hnten Gesetzen entsch�digt werden, wobei die Entsch�digung durch eine dreik�pfige Kommission festzusetzen war, deren Mitglieder je durch den libyschen Justiz-, Finanz- und Erd�lminister bezeichnet werden sollten.
Mitte November 1973 verlangte die LIAMCO die Durchf�hrung des Schiedsverfahrens gem�ss Art. 28 der Konzessionsurkunden. Da der libysche Staat sich weigerte, einen Schiedsrichter zu benennen, bestimmte der Pr�sident des Internationalen Gerichtshofes am 27. Januar 1975 den libanesischen Staatsangeh�rigen Sobhi Mahmassani zum Einzelschiedsrichter. Dieser hielt am 9. Juni 1975 in London eine erste Sitzung ab und bestimmte alsdann Genf als Sitz des Schiedsgerichts. Weil sich der libysche Staat auf das Verfahren nicht einliess, erliess der Schiedsrichter am 12. April 1977 in Genf ein Vers�umnisurteil. Mit diesem verpflichtete er "the Libyan Arab Republic" zur Zahlung von insgesamt US $ 80'065'677.-- nebst Zins zu 5% seit Urteilsdatum an die LIAMCO. Das Schiedsgerichtsurteil blieb unangefochten; namentlich wurde die nach genferischem Recht zul�ssige Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen.BGE 106 Ia 142 S. 144
Am 13. Februar 1979 erliess der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich auf Begehren der LIAMCO gest�tzt auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl, und zwar f�r die Forderungssumme von Fr. 134'944'349.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. April 1979. Der Arrestbefehl betrifft s�mtliches Finanzverm�gen des libyschen Staates und staatlicher libyscher Organisationen bei sechs in Z�rich domizilierten Banken. Gest�tzt auf diesen Arrestbefehl belegte das Betreibungsamt Z�rich 1 bei verschiedenen Banken Verm�gensgegenst�nde staatlicher libyscher Organisationen mit Arrest. Am 17. Mai 1979 erwirkte sodann die LIAMCO beim Betreibungsamt Z�rich 1 gegen die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya einen Zahlungsbefehl f�r die im Arrestbefehl genannte Forderungssumme (Betreibung Nr. 1833).
Die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya f�hrt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer v�lkerrechtlichen Immunit�t. Sie verlangt die Aufhebung des Arrestbefehls und des gest�tzt darauf erfolgten Arrestbeschlags sowie die Ung�ltigerkl�rung des Zahlungsbefehls.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung ihrer v�lkerrechtlichen Immunit�t. Einem als V�lkerrechtssubjekt auftretenden fremden Staat steht die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich nicht offen, ergibt sich doch aus Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV, der die verfassungsm�ssige Grundlage f�r Art. 84 OG bildet (BGE 99 Ia 84 E. 1c), dass das Bundesgericht nur �ber "Beschwerden betreffend Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger sowie �ber solche von privaten wegen Verletzung von Konkordaten und Staatsvertr�gen" zu urteilen hat (BGE 101 Ia 165 E. 1, BGE 99 Ia 85 E. 1d). Der fremde Staat, der die Verletzung der Vorschriften eines Staatsvertrages oder der Regeln des V�lkerrechtes r�gen will, muss das vielmehr mit einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 71 VwVG an den Bundesrat tun, der gegebenenfalls gest�tzt auf Art. 102 Ziff. 8 BV einschreiten BGE 106 Ia 142 S. 145k�nnte (BGE 101 Ia 166 E. 4, BGE 99 Ia 84 E. 1d; VPB 40/1976 Nr. 88, S. 94).
Anders verh�lt es sich freilich, wenn in der Schweiz liegende Verm�gensgegenst�nde eines fremden Staates mit Arrest belegt werden sollen. Diesfalls ist der fremde Staat - selbst wenn er in den fraglichen Belangen an sich als V�lkerrechtssubjekt auftritt - betroffen wie ein einzelner, dessen Verm�gen verarrestiert wird. Es rechtfertigt sich daher, dem fremden Staat die M�glichkeit zu �ffnen, in solchen F�llen beim Bundesgericht gegen die Zwangsvollstreckungsmassnahmen staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. In einem Entscheid vom 31. Mai 1940 ging denn auch der Bundesrat ohne weiteres von dieser Anschauung aus (VEB 14/1940 Nr. 4, S. 12). Im �brigen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach in solchen F�llen die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig sein soll, schon fr�her gerechtfertigt, und zwar mit dem Hinweis auf das Schicksal einer Gesetzesvorlage aus dem Jahre 1923 (BGE 56 I 246): Mit Botschaft vom 29. Januar 1923 unterbreitete der Bundesrat der Bundesversammlung einen Entwurf zu einem "Bundesgesetz betreffend Arrest und Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen�ber Verm�gen fremder Staaten", nach dem ein Arrest gegen einen fremden Staat, der Gegenrecht h�lt, nicht h�tte angeordnet werden d�rfen (BBl 1923 I 419). Die Vorlage scheiterte indessen, weil der Nationalrat - im Gegensatz zum St�nderat - auf sie nicht eintreten wollte (vgl. Amtl.Bull. N 1924, S. 134 ff. und 153 ff., 1925 S. 417 ff.; Amtl.Bull. S 1923 S. 153 ff., 1925 S. 47 ff., 1926 S. 17 ff.). Das geschah nicht zuletzt deshalb, weil man diese Fragen durch die Rechtsprechung von Fall zu Fall entschieden sehen wollte. So erkl�rte Nationalrat von Streng, Berichterstatter der Kommissionsmehrheit, es sei Sache der Gerichte, im konkreten Falle zu entscheiden, "ob und unter welchen Umst�nden auf Verm�gensobjekte fremder Staaten Arrest gelegt" werden d�rfe. Da die kantonalen Entscheide mittels der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnten, sei f�r eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb der Schweiz Gew�hr geboten. Das Bundesgericht gebe in diesen Belangen "mit seiner Ansicht den endg�ltigen Entscheid" (Amtl.Bull. N 1925 S. 418 und S. 424).
b) Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre Beschwerde sowohl auf Art. 84 Abs. 1 lit. c OG als auch auf lit. d derselben Bestimmung.BGE 106 Ia 142 S. 146
Nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG kann beim Bundesgericht wegen "Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland" Beschwerde gef�hrt werden, w�hrend dies gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. d OG wegen "Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen oder �rtlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden" m�glich ist. Staatsrechtliche Beschwerden, die sich auf eine der beiden erw�hnten Bestimmungen st�tzen, setzen die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraus, sondern k�nnen unmittelbar im Anschluss an den Hoheitsakt, der Anlass zur Beschwerde gibt, erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 OG; vgl. BGE 101 Ia 68 E. 2a, BGE 98 Ia 553 E. 2c).
Staatsrechtliche Beschwerden eines fremden Staates wegen Verletzung seiner gerichtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Immunit�t l�sst das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. c OG selbst dann zu, wenn kein Staatsvertrag angerufen werden kann, da es die Regeln des V�lkergewohnheitsrechts einem Staatsvertrag im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG gleichstellt (BGE 82 I 82, BGE 61 I 259). Zul�ssig ist eine solche staatsrechtliche Beschwerde aber auch gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. d OG, da in der Anrufung der v�lkerrechtlichen Immunit�t zugleich die Bestreitung der Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden liegt (BGE 82 I 82, BGE 61 I 259, BGE 56 I 246, BGE 44 I 53 E. 4). Da die Frage, wann die Arrestnahme gegen fremde Staaten als zul�ssig zu betrachten ist, vom SchKG offen gelassen wurde, hat das Bundesgericht im Rahmen von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG an Hand der Natur und Eigenart der in Betracht kommenden rechtlichen Verh�ltnisse selbst�ndig die Grunds�tze aufzustellen, die f�r das Verhalten der inl�ndischen Zwangsvollstreckungs- und Gerichtsorgane als massgebend zu gelten haben (BGE 56 I 246 f.). Das hat es selbst dann zu tun, wenn die Pr�fung auf Grund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ergeben hat, dass die V�lkerrechtliche Immunit�t des beschwerdef�hrenden fremden Staates an sich zu verneinen ist (BGE 56 I 246).
c) Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestbefehl des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich einzutreten, und zwar ohne dass der kantonale Instanzenzug zuvor h�tte durchlaufen werden m�ssen (vgl. aber BGE 103 Ia 495 E. 1b). Zul�ssig ist es nach der Rechtsprechung sodann auch, wenn die BGE 106 Ia 142 S. 147Beschwerdef�hrerin die Beschwerde auf den Arrestbeschlag sowie auf den Zahlungsbefehl, mit dem der Arrest prosequiert wurde, ausdehnt, da - wenn die Beschwerde gegen den Arrestbefehl gutgeheissen w�rde - die Grundlage f�r diese Zwangsvollstreckungsmassnahmen dahinfiele (BGE 86 I 27 E. 1, BGE 82 I 79, 51 I 337). Gegenstandslos ist demgegen�ber der Antrag der Beschwerdef�hrerin, die angefochtenen Hoheitsakte seien "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben, werden doch bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 38 OG).
3. Es gibt keinen Staatsvertrag �ber Fragen der Staatenimmunit�t, an dem sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vertragspartner beteiligt sind. Ob die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdef�hrerin einen Arrest hat herausnehmen d�rfen, beurteilt sich somit nach den sich aus dem V�lkerrecht ergebenden Regeln, aber auch nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.
a) Nach einer allgemeinen v�lkerrechtlichen Regel wird die Souver�nit�t eines jeden Staates durch die Immunit�t der andern Staaten, namentlich in Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, begrenzt. Vor fremden innerstaatlichen Gerichten und Beh�rden kann ein Staat danach grunds�tzlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden (par in parem non habet iurisdictionem). W�hrend diese Regel fr�her uneingeschr�nkt zum Zuge kam, ist das in neuerer Zeit nicht mehr der Fall. Weitaus die meisten Staaten, mit Ausnahme insbesondere von Grossbritannien und den sozialistischen Staaten, bekennen sich vielmehr zum Grundsatz der beschr�nkten Immunit�t fremder Staaten. Danach kommt dem fremden Staat Immunit�t nur hinsichtlich seiner hoheitlichen T�tigkeit (f�r acta iure imperii) zu, nicht aber dort, wo er als Tr�ger von Privatrechten (iure gestionis) gleich einem Privaten auftritt (vgl. FAVRE, Principes du droit des gens, Fribourg 1974, S. 467 ff.; VERDROSS/SIMMA, Universelles V�lkerrecht, 2. Aufl., Berlin 1976, S. 565; MENZEL/IPSEN, V�lkerrecht, 2. Aufl., M�nchen 1979, S. 203; WENGLER, V�lkerrecht, Band II, Berlin, G�ttingen und Heidelberg 1964, S. 949 ff.). Den Grundsatz der beschr�nkten Immunit�t befolgen heute die meisten Staaten in ihrer Praxis, und zwar in der �berzeugung, dazu von V�lkerrechts wegen verpflichtet zu sein. Er geh�rt daher dem V�lkergewohnheitsrecht an (vgl. hiezu BVerfGE 16, S. 31 ff. mit Hinweisen, insbesondere BGE 106 Ia 142 S. 148S. 61; BVerfGE 46, S. 364 ff. mit Hinweisen, insbesondere S. 392). Regeln des V�lkergewohnheitsrechts sind aber vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. c OG heranzuziehen (BGE 82 I 82, BGE 61 I 259). Das Bundesgericht hat sich denn auch in BGE 44 I 53 E. 4 der Theorie der beschr�nkten Immunit�t fremder Staaten angeschlossen, und es hat diese Rechtsprechung in der Folge wiederholt best�tigt (BGE 104 Ia 368 E. 2, 86 I 27 E. 2, BGE 82 I 85 E. 7 ff., BGE 56 I 247 E. 2). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass.
b) Ein Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren gegen einen fremden Staat l�sst das Bundesgericht nicht schon dann zu, wenn feststeht, dass der fremde Staat als Tr�ger von privaten und nicht von hoheitlichen Rechten auftritt. Das Bundesgericht fordert vielmehr, dass das in Frage stehende Rechtsverh�ltnis auch eine gen�gende Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet aufweist. Es m�ssen daher - selbst wenn der Rechtsstreit auf nichthoheitliches Handeln des fremden Staates zur�ckzuf�hren ist - Umst�nde vorliegen, die das Rechtsverh�ltnis so sehr an die Schweiz binden, dass es sich rechtfertigt, einen fremden Staat vor schweizerischen Beh�rden zur Verantwortung zu ziehen, denn es besteht kein Anlass und ist auch von der Sache her nicht sinnvoll, die Rechtsverfolgung gegen fremde Staaten zuzulassen, wenn eine einigermassen intensive Binnenbeziehung fehlt. Die Interessen der Schweiz erfordern ein solches Vorgehen nicht; im Gegenteil k�nnten dadurch leicht politische und andere Schwierigkeiten entstehen.
Eine gen�gende Binnenbeziehung bei Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen fremde Staaten wurde vom Bundesgericht stillschweigend bereits in BGE 44 I 55 gefordert; in den sp�teren Entscheiden (BGE 104 Ia 370, BGE 86 I 27 E. 2, BGE 82 I 85 E. 7, BGE 56 I 249 ff.) geschah das dann ausdr�cklich. Das Erfordernis einer solchen Binnenbeziehung entspringt indes nicht den erw�hnten v�lkerrechtlichen Regeln, geh�rt somit nicht dem V�lkergewohnheitsrecht an. Ebenso wenig ist ein Staat von V�lkerrechts wegen verpflichtet, das Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren gegen fremde Staaten f�r nichthoheitliche Belange zuzulassen. Vielmehr ist er dazu befugt, sich im Rahmen seines innerstaatlichen Rechtes in dieser Hinsicht eine gewisse Selbstbeschr�nkung aufzuerlegen. Nach seinem BGE 106 Ia 142 S. 149Landesrecht hat daher jeder Staat durch Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit seiner Beh�rden die Grenzen zu bestimmen, innerhalb derer er sich zur Entscheidung von aus nichthoheitlichem Handeln fremder Staaten sich ergebenden Streitfragen berufen f�hlt (SCHAUMANN, Immunit�t ausl�ndischer Staaten nach V�lkerrecht, S. 65, und HABSCHEID, Die Immunit�t ausl�ndischer Staaten nach deutschem Zivilprozessrecht, S. 165, beide in: Berichte der deutschen Gesellschaft f�r V�lkerrecht, Heft 8, Karlsruhe 1968). Da im SchKG eine Vorschrift fehlt, die die Zust�ndigkeit f�r solche F�lle regeln w�rde, ist es Sache des Bundesgerichts, die Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden auf staatsrechtliche Beschwerde hin im Rahmen von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG festzulegen (BGE 56 I 246 f.). Das Erfordernis der gen�genden Binnenbeziehung ist daher Ausdruck schweizerischen Landesrechts.
4. Die Beschwerdegegnerin macht vor Bundesgericht geltend, die Beschwerdef�hrerin habe auf ihre v�lkerrechtliche Immunit�t verzichtet, weil sie seinerzeit die Schiedsklausel unterzeichnet habe, die Anlass zu dem zu vollstreckenden Schiedsgerichtsurteil gab. Die Frage kann offenbleiben, wenn sich ergibt, dass im vorliegenden Falle eine gen�gende Binnenbeziehung fehlt. Da das Bundesgericht das letztere Erfordernis, wie dargelegt, aus dem Landesrecht ableitet, kann es in dieser Hinsicht von vornherein keine Rolle spielen, ob ein Staat auf die ihm von V�lkerrechts wegen zustehenden Garantien verzichtet hat oder nicht. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin entsprechend den Vorbringen der Beschwerdegegnerin auf ihre v�lkerrechtliche Immunit�t verzichtet haben sollte, best�nde n�mlich kein Anlass, den schweizerischen Gerichtsapparat f�r die Regelung eines Rechtsstreites zur Verf�gung zu stellen, der keine oder nur unbedeutende Ber�hrungspunkte zur Schweiz aufweist und in den ein fremder Staat verwickelt ist. Fehlt eine Binnenbeziehung, so kann weiter auch Offenbleiben, ob der Rechtsstreit zwischen den Parteien auf hoheitliche oder nichthoheitliche Handlungen der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren ist. Vielmehr w�re in diesem Falle die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer gen�genden Binnenbeziehung kraft Landesrechts und gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. d OG ohne weiteres gutzuheissen, und die angefochtenen Zwangsvollstreckungsmassnahmen w�ren aufzuheben.
5. Eine ausreichende Binnenbeziehung im umschriebenen BGE 106 Ia 142 S. 150Sinne liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das in Frage stehende Schuldverh�ltnis in der Schweiz begr�ndet wurde oder abzuwickeln ist oder wenn der fremde Staat als Schuldner Handlungen vorgenommen hat, die geeignet sind, in der Schweiz einen Erf�llungsort zu begr�nden (BGE 104 Ia 370, BGE 86 I 30 E. 3, BGE 82 I 85 E. 7). Die Tatsache allein, dass Verm�genswerte des Schuldners in der Schweiz liegen, vermag eine solche Binnenbeziehung nicht zu schaffen.
Auszugehen ist im vorliegenden Falle davon, dass ein in Genf ergangenes Schiedsgerichtsurteil vorliegt, dem von der Genfer Cour de Justice die Vollstreckbarkeitsbescheinigung erteilt worden ist, so dass es an sich einem Vollstreckbaren schweizerischen Gerichtsurteil gleichsteht (Art. 44 des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969/27. August 1969) und daher in der ganzen Schweiz vollstreckbar ist (Art. 69 BV, Art. 80 SchKG). Das ist aber nur darauf zur�ckzuf�hren, dass das Schiedsgericht Genf als seinen Sitz gew�hlt hat. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Konkordates kann der Sitz des Schiedsgerichts n�mlich "durch Vereinbarung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Ermangelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet" werden. Wird der Sitz des Schiedsgerichts durch Dritte oder durch das Schiedsgericht selber gew�hlt, so ergibt sich daraus indes noch keine ausreichende Binnenbeziehung zur Schweiz, jedenfalls dann nicht, wenn das Schiedsgericht mit der Entscheidung �ber einen Rechtsstreit aus einem Rechtsverh�ltnis betraut ist, das an sich mit der Schweiz keine Ber�hrungspunkte hat. Das Bundesgericht verneint denn auch eine gen�gende Binnenbeziehung zur Schweiz, wenn eine Vertragspartei gem�ss den vertraglichen Abmachungen die Erf�llung der Schuld an irgendeinem Orte fordern kann und sie auf Grund dieser allgemeinen Klausel den Erf�llungsort in der Schweiz gew�hlt hat (BGE 82 I 92). Keine n�heren Ber�hrungspunkte gibt es auch hier, wo es gem�ss den in den Konzessionsurkunden enthaltenen Schiedsabreden Sache des Einzelschiedsrichters war, den Sitz des Schiedsgerichts zu bestimmen. Diese Sitzbestimmung durch den Einzelschiedsrichter bildet den einzigen Ankn�pfungspunkt zur Schweiz. Demgegen�ber beschlug der vom Einzelschiedsrichter beurteilte Streitgegenstand in seiner Gesamtheit im Ausland gelegene Interessen, ging es doch im Schiedsverfahren um die von der BGE 106 Ia 142 S. 151Beschwerdef�hrerin enteigneten Konzessionsrechte der Beschwerdegegnerin, einer amerikanischen �lgesellschaft, die in Libyen �l gef�rdert hatte. Verh�lt es sich aber so, dann entf�llt eine ausreichende Binnenbeziehung des zu beurteilenden Rechtsverh�ltnisses zum schweizerischen Hoheitsgebiet, was die Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden zum Erlass der angefochtenen Massnahmen nach dem Gesagten ausschliesst. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
a) der Arrestbefehl Nr. 24 des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich vom 13. Februar 1979;
b) der gest�tzt darauf erfolgte Arrestbeschlag durch das Betreibungsamt Z�rich 1;
c) der Zahlungsbefehl Nr. 1833 des Betreibungsamtes Z�rich 1 vom 17. Mai 1979.
82 I 82,
82 I 85,
99 IA 84,
86 I 27 suite... ,
104 IA 370,
101 IA 165,
101 IA 166,
103 IA 495,
82 I 79,
104 IA 368,
86 I 30,
82 I 92
Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV,
Art. 86 Abs. 2 und 3 OG,
Art. 69 BV,

References: Art. 84
 Art. 1
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 271
 Art. 113
 Art. 84
 BGE 
 Art. 71
 Art. 102
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 2
 BGE 

Art. 113

Art. 86

Art. 69