Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/KOMM/KOMM_00192/fnameorig_763382.html
Timestamp: 2020-04-05 15:13:51+00:00

Document:
192/KOMM XXVI. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Georg Garstenauer, BA in der 25. Sitzung vom 12. Februar 2019
Der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 45. Sitzung am 2. Juli 2019 mit Stimmenmehrheit (dafür: .V, F, dagegen: S, N, J) gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Georg Garstenauer, BA zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
25. Sitzung/medienöffentlich
Gesamtdauer der 25. Sitzung
10.14 Uhr – 19.41 Uhr
Befragung der Auskunftsperson Mag. Georg Garstenauer, BA
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Jetzt komme ich gleich zur Belehrung der Auskunftsperson: Ich habe hier ein Datenblatt von Ihnen bekommen, Herr Mag. Garstenauer. Ist das richtig, was hier steht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ja.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT-Untersuchungsausschuss – zum Beweisthema 1 – Datenverwendung – des Untersuchungsgegenstandes als Auskunftsperson angehört.
Sie sind berechtigt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, deren Gesamtdauer 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Danke vielmals.
Vorsitzende Zweite Präsidentin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Strauss.
Herr Mag. Garstenauer, Sie haben gehört, dass Sie die Möglichkeit haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie davon Gebrauch machen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Schönen guten Morgen! Ich mache davon keinen Gebrauch.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Dann gehen wir gleich zur Erstbefragung über. – Herr Dr. Strauss, dann haben Sie wieder das Wort.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön. Erste Frage: Inwiefern waren Sie, Herr Mag. Garstenauer, in die Protestaktion der Österreichischen Hochschülerschaft im österreichischen Parlament am 22. Oktober 2018 involviert?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Wie Sie richtig sagen: Ich habe an dieser Protestaktion teilgenommen. Ich war auf der Besuchergalerie des Parlaments während der Nationalratssitzung vor Ort, habe an der Protestaktion teilgenommen, wurde dann der Nationalratsgalerie verwiesen und habe auch einen Strafbescheid dafür bekommen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, das war auch eine meiner Fragen. Was waren die straf- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen für Sie beziehungsweise für die anderen Teilnehmer?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Es war eine Verwaltungsstrafe wegen Störung der öffentlichen Ordnung, ungefähr 70 Euro.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wann und wie haben Sie davon erfahren, dass sich das BVT mit diesem Vorfall beschäftigt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also ich habe im - - Die von Ihnen genannte Parlamentsaktion war im Dezember 2010. Ich habe dann im Januar 2011 oder Februar 2011 ein Auskunftsbegehren an das Bundesministerium für Inneres nach DSG 2000 geschickt und habe dann zu meiner großen Überraschung bei der Antwort, die ich, glaube ich, auch im Februar 2011 erhalten habe, erfahren, dass meine Daten in der Edis-Datenbank des BVT eingetragen wurden.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wissen Sie, auf welcher Grundlage gegen Sie vom BVT ermittelt wurde?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also der Eintrag war einerseits wegen Störung der öffentlichen Ordnung und begründet wurde die Eintragung mit der Abwehr krimineller Verbindungen nach § 53 SPG.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Wie haben Sie auf die Information reagiert, dass das BVT Daten über Sie gespeichert hat und hält?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich war natürlich zu Beginn sehr überrascht, war schockiert, habe mich auch eingeschüchtert gefühlt. Ich habe das auch als gewisse Einschränkung meiner politischen Rechte empfunden. Und ja, ich bin dann davon aus- - Also es gab dann - - Das Ganze wurde medial bekannt und es gab dann auch die Zusage, dass die Daten gelöscht wurden. Bis dahin war ich beunruhigt und danach dachte ich, dass die Angelegenheit erledigt ist, und war wieder etwas beruhigter.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Sie haben aber schon gesagt, Sie haben einen Antrag auf Löschung nach Datenschutzbestimmungen gestellt. Stimmt das?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe - - Es gab dann die mediale Aussage der damaligen Frau Bundesministerin für Inneres, dass es sich um eine rechtswidrige Eintragung gehandelt hatte. Es gab die Zusage, dass die Daten gelöscht wurden. Ich habe mich dann leider darauf verlassen. Ich habe dann wiederum ohne böse Vorahnung Ende 2015 ein weiteres Auskunftsbegehren nach DSG 2000 gestellt, bin im Zuge dessen draufgekommen, dass der Datensatz weiterhin gespeichert war, und habe dann im Jahr 2016 ein Löschbegehren an das BMI beziehungsweise das BVT gestellt, dem dann offensichtlich nachgekommen wurde.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke, das wäre die letzte Frage gewesen. Ich beende meine Erstbefragung.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Strauss. Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Drin. Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Einen schönen guten Morgen und vielen Dank, dass Sie heute als Auskunftsperson zur Verfügung stehen!
Wie haben Sie davon erfahren, dass Ihr Name auf der Extremismusliste gespeichert worden sein soll?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe davon durch ein Auskunftsbegehren nach DSG 2000 erfahren, das ich an das BMI Anfang des Jahres 2011 gestellt habe.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Und dort war ersichtlich, dass es sich um eine Extremismusliste handelt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Es gab eine Beilage, die als Auszug der Edis-Datenbank gekennzeichnet war und es gab auch den Hinweis auf die von mir genannten Paragraphen als Grund der Speicherung.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Gründe, anzunehmen, dass es sich bei der Speicherung Ihrer Daten nicht um ein Versehen, sondern um bewusstes Tun handelte?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann diesbezüglich nur mutmaßen. Allerdings war aus einem späteren Auskunftsbegehren, aus einer späteren Beantwortung des BVT auf ein Auskunftsbegehren ersichtlich, dass zumindest der Löschung nicht sofort nachgekommen wurde. – Sprich: Mir wurden auch E-Mail-Auszüge des BVT, E-Mail-Konversationen von innerhalb des BVT übermittelt, wo einzelne Abteilungen oder Personen zu meinem Fall kommuniziert haben. Es ging mehrmals um die Löschung und immer wieder gab es den Aufruf, bitte zu löschen, weil dem scheinbar nicht sofort nachgekommen wurde.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Von welchen E-Mails sprechen Sie da? Wie haben Sie diese E-Mails bekommen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Diese E-Mails wurden mir geschwärzt als Anhang meines Edis-Eintrags im Rahmen eines Auskunftsbegehrens im Jahr 2015 übermittelt. Es handelt sich dabei um E-Mails aus dem Herbst 2011.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): War die nicht sofortige Löschung dieser E-Mails im Zusammenhang mit der Viermonatsfrist oder war das nach Ablauf der Viermonatsfrist? Wenn man ein Auskunftsbegehren stellt, dann wird das ja noch einmal vier Monate gespeichert.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das war im Jahr 2015, also auf jeden Fall deutlich über der Viermonatsfrist. Verzeihen Sie, die E-Mails waren im Herbst 2011, aber wiederum deutlich über der Viermonatsfrist.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Könnten Sie uns vielleicht noch Konkreteres zu den Gründen sagen, warum Sie glauben, dass das kein Versehen war?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, zu wissen oder zu glauben, dass es kein Versehen war, es war nur auffällig, dass das scheinbar nicht reibungslos funktioniert hat.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wurden Sie jemals schriftlich über die Datenlöschung informiert?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich wurde im Jahr 2016 als Antwort auf mein Löschbegehren schriftlich vom BVT informiert, dass meine personenbezogenen Daten gelöscht wurden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Hatten Sie jemals das Gefühl, irgendwelche Auswirkungen dieser Eintragung zu spüren, also sicherheitsbehördliche Probleme oder Sonstiges? Haben Sie in der Zeit, als Ihre Daten gespeichert waren, jemals persönlich irgendwelche Auswirkungen gespürt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Direkte Auswirkungen, zum Beispiel in Form von besonderer Behandlung durch Behörden, habe ich keine wahrgenommen. Es gab das Gefühl der Unsicherheit, auch in Bezug auf eine Tätigkeit – wie schaut es mit einer möglichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus? –, auf Reisen, bei Visaanträgen et cetera, die gefühlte Einschränkung politischer Rechte. Ich habe mich da natürlich öfter hinterfragt und das Gefühl gehabt, immer besonders aufpassen zu müssen. Das gab dann ein Gefühl der Unsicherheit.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben von Visaanträgen gesprochen. Wurden die jemals negativ bearbeitet oder haben Sie das Gefühl gehabt, dass gewisse Amtshandlungen langsamer erfolgt sind – da Sie das extra erwähnt haben?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Es gab in dem Zeitraum nur eine USA-Reise und da war es dann kein Problem.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Ihr Fall für eine politische Kampagne benutzt wurde?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich weiß, dass mein Fall und die Fälle anderer Betroffener im Herbst 2011 Thema waren, medial Thema waren, im Zusammenhang mit - - Ich glaube, es ging damals auch um eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass mein Fall im besonderen jetzt Teil einer politischen Kampagne gewesen wäre.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Gibt es sonst noch irgendetwas, das Sie dem Ausschuss in diesem Zusammenhang sagen möchten?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das Einzige, was mir noch im Besonderen aufgefallen ist, durch das dritte Auskunftsbegehren, nachdem ich die Antwort vom BVT erhalten hatte, dass meine personenbezogenen Daten gelöscht wurden, ist, dass mein Antrag auf Datenlöschung ans Kabinett des damaligen Herrn Bundesministers gegangen ist. Es kann sich dabei - - Wahrscheinlich ist das ein Routinevorgang. Das wurde mir nur - - Das war mir aus der Beantwortung eines weiteren Auskunftsbegehrens ersichtlich und ist mir nur ins Auge gefallen.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Wann war Ihr drittes Auskunftsbegehren?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das dritte Auskunftsbegehren war Ende 2016 und die Datenlöschung ist im Sommer 2016 erfolgt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Sie haben aus dem Auskunftsbegehren erfahren, dass die Löschung 2016 erfolgt ist?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe es aus der direkten Beantwortung, aus der schriftlichen Beantwortung durch das BVT im Sommer 2016 erfahren und es hat sich dann im Auskunftsbegehren bestätigt. Es wurde mir darin kein Speicherauszug mehr übermittelt.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Das ist interessant, denn Direktor Gridling hat dem Ausschuss auch gesagt, dass er sich zu erinnern glaubt, dass die Daten 2011 beziehungsweise 2012 gelöscht wurden. Aus Ihrer Aussage schließe ich, dass Sie uns bestätigen können, dass das erst 2016 erfolgt ist.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Aus meiner Wahrnehmung und aus den Informationen, die mir auf mein Auskunftsbegehren hin durch das BVT übermittelt wurden, ist für mich ersichtlich, dass die Daten erst später gelöscht wurden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): „Später“ heißt welcher Zeitpunkt ungefähr? Können Sie das eingrenzen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich gehe davon aus, dass sie erst im ersten Halbjahr beziehungsweise im Sommer 2016 tatsächlich gelöscht wurden.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Könnten Sie uns vielleicht diese E-Mails, von denen Sie gesprochen haben, und das dritte Auskunftsbegehren sowie die Antwort darauf, aus der hervorgeht, dass sie erst 2016 gelöscht wurden, noch einmal vorlegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann es dem Ausschuss gerne vorlegen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Mag. Garstenauer, Danke, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen!
Könnten Sie uns einleitend vielleicht kurz Ihren beruflichen Werdegang erläutern?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Mein beruflicher Werdegang: Ich habe Politikwissenschaft studiert, Jus studiert, habe dann die Gerichtspraxis am Oberlandesgericht Wien absolviert. Aktuell bin ich Vertragsbediensteter im BMVRDJ. (Abg. Obernosterer: Wo?) – Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich kann mich noch relativ gut an diese Protest- oder Störaktion im Dezember 2010 erinnern. Können Sie mir sagen, welche Funktion Sie da hatten und welche Aufgaben Ihnen bei dieser Störaktion zugeteilt worden sind?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich war damals ehrenamtlicher Funktionär bei der ÖH-Bundesvertretung, und ich kann mich nicht erinnern, dass mir vorab Aufgaben zugeteilt wurden. Es hat sich da - - Also es wurden auch von mir Parolen gerufen und wir haben Flyer geworfen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Können Sie uns erklären, aus welchem Grund Sie ein Auskunftsbegehren gemäß Datenschutzgesetz gestellt haben?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern. Es war schon - - Es gab gewisse Unsicherheit in der Zivilgesellschaft, einerseits wegen der geplanten Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, ich glaube, mich zu erinnern, dass es auch die Zeit des Tierschützerprozesses war. Ich habe dann das Auskunftsbegehren, glaube ich, auf Anregung eines Kollegen oder einer Kollegin gestellt. Wie gesagt war ich aber weit davon entfernt, irgendwie zu glauben, dass über mich solche Daten gespeichert wurden. Also ich war sehr überrascht und es gab diesbezüglich auch keinen Gedanken daran, dass so eine Speicherung vorliegen könnte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das war also keine Initiative von Ihnen, sondern Sie sind darauf aufmerksam gemacht worden und haben mit Frau Maurer und anderen Personen abgesprochen, das zu machen, oder?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann mich nicht daran erinnern. Ich glaube aber nicht, dass ich, dass wir Beteiligten uns da irgendwie vorab abgesprochen hätten. Ich glaube, ich bin in einem anderen Zusammenhang auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass es so ein Rechtsinstrument überhaupt gibt. Ich war damals rechtlich interessiert, habe aber, wie gesagt, nicht im Entferntesten daran gedacht, dass es diese Speicherung überhaupt geben könnte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 999 vorlegen. Es geht um den Inhalt von Seite 2 bis 10. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es haben damals neben Ihnen vier weitere Personen dieses Auskunftsbegehren gemäß § 26 gestellt. Es waren aber mit Ihnen insgesamt 19 Aktivisten, die damals an dieser Störaktion teilgenommen haben. Warum waren das nur vier Personen gemacht und die anderen nicht? War das mit den anderen so abgesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ohne mir jetzt das von Ihnen vorgelegte Dokument genau ansehen zu können: Es gab meines Wissens mit den von Ihnen genannten vier anderen Personen, denen auch eine Datenspeicherung mitgeteilt wurde, vorab keine Verabredung, das gemeinsam zu machen. Ich glaube, mich zu erinnern, dass den einzigen Zusammenhang - - Man muss dazusagen, es haben auch weitere Personen, die an der Aktion beteiligt waren, meines Wissens solche Auskunftsbegehren gestellt. Der einzige Zusammenhang, der sich uns offenbart hat, warum bei uns fünf Personen die Speicherung vorgelegen hat, bei den anderen nicht, war einfach, dass wir zufällig die ersten fünf Personen waren, die dieses Auskunftsbegehren gestellt haben – vom zeitlichen Ablauf her.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Es wurde also mit den anderen nicht abgesprochen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann mich nicht erinnern, dass das vorab abgesprochen worden war. Es haben natürlich dann andere Personen - - Meiner Erinnerung nach war ich einer der Ersten oder vielleicht sogar der Erste, der die Auskunft erhalten hat, dass die Datenspeicherung vorliegt. Es haben dann natürlich andere davon erfahren, die auch beteiligt waren, und im Zuge dessen dann eigene Auskunftsbegehren gestellt.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wenn ich das jetzt für mich zusammenfassen darf: Das heißt, diese Aktion ist gemeinsam geplant worden, aber dieses Begehren haben dann Sie gestellt und das war nicht mit der ÖH-Vorsitzenden Frau Maurer, ihrer Stellvertreterin und zwei anderen abgestimmt, sondern sie sind dem dann einfach gefolgt, oder? Ist das richtig, habe ich das richtig verstanden?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir das vorab abgesprochen haben.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich erspare Ihnen jetzt die anderen Fragen, die zum Teil schon vom Verfahrensrichter gestellt worden sind. Wie das abgehandelt worden ist, ist ja schon hinlänglich bekannt.
Kennen Sie in diesem Raum persönlich irgendwelche Leute – persönlich, meine ich jetzt?
Mag. Georg Garstenauer, BA (sich im Raum umblickend): Soweit ich jetzt die Gesichter sehe, nein. Ich kenne niemanden persönlich.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Haben Sie im Zusammenhang mit der heutigen Befragung mit irgendwelchen Fraktionen, Abgeordneten oder deren Mitarbeitern Kontakt aufgenommen? Oder ist mit Ihnen Kontakt aufgenommen worden?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Nein, es wurde kein Kontakt mit mir aufgenommen und ich habe auch keinen Kontakt aufgenommen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Auch zum Thema Untersuchungsausschuss hat es mit Ihnen keine Kontaktaufnahme gegeben?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Nein, es gab keine Kontaktaufnahme.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Hat es mit Ihren ehemaligen Kollegen bei dieser Störaktion, mit Frau Maurer und den anderen, zwecks dieser Vorladungen des Untersuchungsausschusses Absprachen, Kontaktaufnahmen gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Mag. Georg Garstenauer, BA: Wir haben uns ausgetauscht, nachdem es die erste Information gab; ich weiß nicht, ob eine erste Person vorab durch die Parlamentsdirektion informiert wurde oder ob es die APA-Aussendung war. Wir haben uns natürlich gegenseitig benachrichtigt, dass eine Ladung drohen wird. Wir haben auch überlegt, was für Fragen kommen könnten. Wir haben aber natürlich keine inhaltliche Abstimmung in irgendeiner Form vorgenommen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sind Sie mit der Abwicklung, mit der Löschung und mit der Stellungnahme des BVT zufrieden gewesen, damit, wie das damals argumentiert worden ist, dass sie sich entschuldigt haben, dass die Akten gelöscht worden sind? Oder hätten Sie sich da etwas anderes erwartet?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden war. Ich habe mich mit der medialen Aussage der Frau Bundesminister – und ich glaube, auch des damaligen BVT-Chefs Gridling – im Herbst 2011 abgefunden, dass der Datenlöschung nachgekommen wurde, war aber dann natürlich enttäuscht und zornig, wie ich dann im Jahr 2015 erfahren habe, dass die Daten in meinem Fall scheinbar nicht gelöscht wurden, ja, und habe die Antwort des BVT im Sommer 2016, dass meine personenbezogenen Daten dann hoffentlich endgültig gelöscht wurden, akzeptiert, habe nichts weiter unternommen. – Zufrieden wäre jetzt zu hoch gestochen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke.
Ich darf Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen: Dokument Nummer 105. Es geht um den Inhalt der Seiten 1 bis 20. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich glaube, der Inhalt wird Ihnen sicherlich bekannt sein. Es geht um das Dokument. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Volksanwaltschaft mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und eine Prüfung gemacht hat? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Frage: Ist Ihnen die Prüfung der Volksanwaltschaft bekannt gewesen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kenne das Dokument nicht, und ich kann mich auch an die Prüfung nicht erinnern, nein.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, in das, was damals Frau Maurer an die Volksanwaltschaft herangetragen hat, waren Sie nicht eingebunden?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich weiß, dass ich zu irgendeinem Zeitpunkt im Jahr 2011 Frau Maurer die Beantwortung des BVT auf mein Auskunftsbegehren zur Verfügung gestellt habe, um die Daten abzugleichen. Was aber eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft betrifft oder die - - Ich kann mich nicht erinnern, nein.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, Sie haben bei der Volksanwaltschaft keine Beschwerde eingereicht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe keine Beschwerde eingereicht.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Maurer hat es aber mit Ihnen vorher kurz besprochen, oder?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Nein, ich kann mich nicht daran erinnern. (Abg. Krainer: Ich will nie wieder etwas hören von Suggestivfragen von der ÖVP! ... Weltmeister! – Abg. Pilz: Na, das ist ja autosuggestiv!)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Akustik ist sehr schlecht, Herr Kollege!
Sie kennen den Bericht, E-Mails, diverse Inhalte des Berichts der Volksanwaltschaft überhaupt nicht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Nein, kenne ich nicht.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Dann macht es für Sie ja keinen Sinn, wenn ich Ihnen das jetzt vorlese. Sie kennen das nicht?
Vorsitzende Doris Bures: Ich glaube, das Dokument liegt vor.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, richtig, ja.
Da steht drinnen, dass man sich mit der SPÖ abzusprechen hat, wie man weiter vorgeht, damit das medial mehr Aufmerksamkeit bekommt, et cetera, et cetera; steht alles da drinnen. – Kennen Sie das nicht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich würde um einen Augenblick Zeit bitten, dass ich mir die E-Mails ansehen kann, wenn Sie mich dazu befragen.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Mag. Garstenauer, Sie können es sich wirklich in Ruhe ansehen (Abg. Obernosterer: Auf Seite 3 ist das!), und die Zeit, die Sie dafür benötigen, werde ich Ihnen zur Verfügung stellen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin, ganz kurz: Seite 3 sollte er sich genau anschauen, das E-Mail von Frau Maurer an die Kollegin.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Wenn Sie mich jetzt konkret zu Seite 3 des Dokuments befragen: Ich kann mich nicht erinnern, dieses E-Mail jemals gesehen zu haben.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Sie waren damals auch nicht weiter involviert, um das medial noch ein bisschen besser aufpoppen zu lassen et cetera, et cetera, sich mit Jarolim auseinanderzusetzen, was er dazu sagt oder so? Sie sind nicht involviert gewesen? Oder doch?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kenne den Herrn Abgeordneten nicht, nicht näher, ich habe dann auch keine Funktion bei der ÖH mehr gehabt, und ich kann mich nicht erinnern, da noch in irgendeiner Form involviert gewesen zu sein.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay, danke. Das war es für die erste Runde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Garstenauer, Sie haben eigentlich nur zwei bemerkenswerte Sachen gesagt: Das eine ist, dass Sie den Eindruck hatten, dass Sie im Jahr 2015 erfahren hätten, Ihre Daten wären doch noch nicht gelöscht worden. Haben Sie noch eine Erinnerung, wie Sie in Kenntnis dieser Information gekommen sind?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also, wie ich bereits gesagt habe, habe ich durch ein weiteres Auskunftsbegehren, das ich einfach routinemäßig im Jahr 2015 gestellt habe, Kenntnis erlangt. In der Antwort darauf fand sich ein Edis-Speicherauszug, der mit 2015 datiert war, in dem der betreffende Akt und meine persönlichen Daten noch gespeichert waren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, 2015 stellen Sie einfach routinemäßig noch so ein Begehren, und da bekommen Sie dieselbe Aktenzahl oder denselben Akt wie im Jahr 2011 oder 2010 zurück? BVT-2-EX/21104/2010 ist ja der ursprüngliche Akt.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Soweit ich es mir jetzt richtig notiert habe: Die Aktenzahl hat sich geringfügig verändert – ich weiß nicht, ob das der BVT-Organisation geschuldet ist –; die Aktenzahl war dann (aus den Unterlagen vorlesend) BVT-2-1 und in der Folge dieselbe Aktenzahl.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das war 2015. Haben Sie 2016 noch einmal eine Anfrage gestellt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: 2016 habe ich als Reaktion auf die Auskunft dem BMI ein Löschbegehren übermittelt, habe darin die Löschung meiner personenbezogenen Daten in Verbindung mit dieser Aktenzahl begehrt und habe dann kurz darauf eine schriftliche Antwort des BVT bekommen, dass der Löschung meiner personenbezogenen Daten nachgekommen wurde. Das war im Sommer 2016.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.
Sie haben gesagt, Sie haben einen Hinweis darauf, dass Ihr Löschungsbegehren an Innenminister Sobotka oder an sein Büro weitergeleitet wurde.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe nur einen Hinweis aus einem weiteren, späteren Auskunftsbegehren – das war dann im Herbst 2016, im Winter 2016 –, mit dem ich dann überprüfen wollte, ob der Löschung wirklich nachgekommen wurde. Darin findet sich dann auch der Antrag auf Löschung, den ich damals an das BVT gestellt hatte, und diesem Schreiben liegt wiederum eine geschwärzte E-Mail-Konversation bei, in der nur ersichtlich ist, dass es einem Mitglied des Kabinetts vom damaligen Herrn Bundesminister übermittelt wurde. Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Routinevorgang ist oder nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und diese Unterlagen bekommen wir von Ihnen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann die Unterlagen zur Verfügung stellen, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, das wäre super! Bekommen wir sie noch heute?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann sie wahrscheinlich heute alle übergeben, ja.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wäre super, weil wir dem dann morgen auch nachgehen können.
Ich sage Ihnen nur: Die Unterlagen, die wir hier im Akt haben, besagen, dass das eben irrtümlich eingetragen wurde; dass sie den Eintragungsvorgang von Zweiaugen- auf Vieraugenprinzip geändert haben; dass sich das BVT öffentlich und persönlich jedenfalls bei einer der Beteiligten entschuldigt hätte; und dass quasi, wie sie draufgekommen sind, dass die gespeichert sind, die anderen – bis auf die fünf, die mit den Auskunftsverlangen eben zu schnell waren, sage ich einmal – sofort gelöscht wurden und die fünf dann am 22. beziehungsweise am 29. September. Was durchaus dem entspricht, was Sie hier sagen, ist, dass diese Aktenzahlbezeichnung geändert wurde, dass sie eben dieses EX rausgenommen haben, weil das dazu verleitet hätte, zu glauben, es würde sich um eine Extremismusdatenbank oder so etwas handeln, und sie haben das dann durch Zahlen ersetzt. Das macht Sinn, das würde aber bedeuten - -
Ich habe noch eine andere Frage: Haben Sie Kenntnis darüber, ob Sie der Einzige waren, dessen Daten noch gespeichert wurden? Oder haben Sie Kenntnis davon, dass die Daten der anderen vier oder anderer Beteiligter ebenfalls noch unter einer anderen Aktenzahl gespeichert wurden?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich glaube, mich zu erinnern, dass ich damals in dem Zusammenhang mit, ich glaube, zwei der vier weiteren Personen in Kontakt war, und meiner Erinnerung nach gab es bei diesen Personen zu diesem Zeitpunkt keine Speicherung mehr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, gut. Vielen Dank fürs Kommen!
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion bedanken, dass Sie uns heute Ihre Zeit opfern und uns für die Beantwortung, wie ich meine, doch wichtiger Fragen zur Verfügung stehen.
Vieles haben Sie schon beantwortet. Ich darf da vielleicht noch etwas vertiefen: Sie haben uns hier ein Bild gezeichnet, dass sowohl die Störaktion selbst als auch das weitere Agieren eher eine unabgesprochene Sache war. Es ist aber den Akten zu entnehmen, dass Sie damals Pressesprecher der Österreichischen Hochschülerschaft waren, und es liegt nur in der Natur der Sache, dass ein Pressesprecher nicht nur nach innen kommuniziert oder koordiniert, sondern auch nach außen wirkt.
Meine Frage daher: Welche Rolle haben Sie als Pressesprecher der ÖH bei dieser Störaktion gehabt – im Sinne von Kommunizieren, Organisieren, Außenwirkung tragen? Können Sie uns ein bisschen ein Bild darüber geben?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also ich habe die Rolle des Pressesprechers nicht allein innegehabt, da gab es auch noch andere. Es ist schon sehr lange her, ich kann mich nicht genau erinnern, allerdings schließe ich aus der Tatsache, dass ich dabei war und das Ganze nicht in irgendeiner Form von außen begleitet habe, dass es in Hinblick auf Pressearbeit et cetera bei dieser Aktion keine besondere Rolle für mich gab. Also ich war da vor Ort, habe teilgenommen, konnte dann natürlich auch das Gebäude nicht sofort verlassen, es wurden dann noch Daten aufgenommen et cetera. Daraus schließe ich, dass es für mich in dem Zusammenhang keine besondere Rolle gab.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie sagen, es gab mehrere Pressesprecher. Gab es da auch eine Aufgabenteilung, wer was macht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Wir waren aufgeteilt, also wir waren zu dem Zeitpunkt, glaube ich, zwei Personen. Wir haben uns das vor allem zeitlich aufgeteilt – 40 : 60, ich hatte den kleineren Anteil –, meistens war es tageweise aufgeteilt.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wie ist es zu dieser Störaktion – wollen wir sie einmal so nennen – damals im Parlament gekommen? War das eine Geschichte, zu der Sie in Ihrem ÖH-Kreis quasi den Entschluss gefasst haben, oder gab es da eine Anregung von außen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann mich aufgrund der zeitlichen Distanz nicht mehr genau erinnern. Ich war auf jeden Fall in keine Planungen - - Also die Initiative ging auf jeden Fall sicher nicht von mir aus und an mich wurde auch keine Initiative von außen herangetragen. Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas gegeben hätte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich frage mich nämlich: Das Ganze ist ja auch mit einem Aufwand verbunden, da gibt es einen Vorlauf, da gibt es Flugblätter, die müssen produziert werden – und irgendwo steckt hinter allem auch ein Kopf, der dann diese Sache organisatorisch plant, in die Wege leitet, durchführt; daher hätte mich das interessiert. Sie zeichnen immer das Bild, dass das alles sehr spontan, unabgesprochen und quasi sehr – Ihr Kollege Wallerberger hat den Begriff geprägt – ins Blaue gemacht wurde. Das erscheint mir jetzt nicht ganz schlüssig, darum diese Nachfrage.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe vorher geantwortet, es gab keine - - An mich wurde die Frage herangetragen, ob ich eine besondere Rolle bei der Aktion hatte, ob es da in irgendeiner Form koordiniert war. – Ich hatte da keine besondere Rolle. Es gab wahrscheinlich gewisse Vorbereitungen, das ist ganz klar, um die Materialien et cetera mitzunehmen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ich an irgendwelchen größeren Planungen et cetera beteiligt war.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wenn Sie das nicht geplant und koordiniert haben, wer hat das geplant und koordiniert? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ich bitte, diese letzte Frage in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand Datenverwendung zu präzisieren.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Es geht mir um die Willensbildung, die hinter dieser Aktion gestanden ist. War es eine politische Ausrichtung – nämlich auch die Frage, weil sich da der Bogen zum BVT spannt – oder war es einfach ein Aktionismus, der aus einer spontanen Lage heraus geplant war? – Das ist die Intention meiner Frage.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, aber das hat mit der Datenverwendung, die wir hier untersuchen, nur sehr weit entfernt zu tun – sagen wir vorsichtig einmal so. – Danke.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Aufgrund dieser Aktion sind ja die Daten gespeichert worden.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Es gab aber damals keinerlei Bezug zu den Geschehnissen in Verbindung mit dem BVT, die nachher erfolgt sind. Das war im Zusammenhang mit der Kürzung der Familienbeihilfe und es hat sich um eine relativ kurzfristige, wahrscheinlich kurzfristig organisierte Aktion gehandelt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage beantwortet habe. Es gab aber natürlich keinerlei Konnex zum BVT, weil die ganzen Eintragungen et cetera uns ja erst als Folge dieser Aktion bekannt wurden.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Stichwort Eintragung BVT: Sie haben nach dieser Störaktion Kenntnis erlangt, dass gegen Sie Anzeige erstattet wurde. Sie haben gesagt, § 81 Sicherheitspolizeigesetz.
Gab es darüber hinaus weitere Ermittlungen des BVT? Oder anders gesagt: Sind das BVT oder das LVT als nachgeordnete Dienststelle an Sie herangetreten, um da in irgendeine Richtung weiter zu ermitteln und Sie dazu zu befragen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Es wurden direkt im Anschluss an die Aktion während der Sitzung meine Daten aufgenommen. Ich glaube, dass das auch ein Beamter des LVT war. Darüber hinaus gab es keine Kontaktaufnahme seitens des BVT oder des LVT mit mir.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, lediglich mit der Zustellung der Strafverfügung, der Verwaltungsstrafe haben Sie den damaligen Kenntnisstand des Verfahrens erlangt, aber nicht durch weitere Informationen von anderen Stellen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das ist richtig. Also ich habe außer dieser Strafverfügung keine Informationen vom BVT und auch nicht von einer anderen Stelle erhalten.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Wenn ich die Zeit etwas vordrehen darf: Sie haben dann in weiterer Folge, Anfang 2011, diesen Antrag auf Datenlöschung nach dem Datenschutzgesetz, DSG 2000, gestellt und haben sich Ihren Ausführungen zufolge Jahre später überrascht gezeigt, dass es tatsächlich noch einen Datensatz gibt, obwohl Sie davon ausgegangen sind, dass eigentlich alles gelöscht wäre.
Daher meine Frage: Wurden Sie damals bei der ersten Anfrage oder beim ersten Ersuchen nach Datenlöschung verständigt, dass diese Löschung erfolgt sei? Wenn ja, wie und wann?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also es ist nicht ganz richtig, ich habe Anfang 2011 ein Auskunftsbegehren gestellt, aus dem dann in der Antwort ersichtlich war, dass Daten gespeichert wurden. Ich habe dann in der Folge nichts unternommen. Es gab dann ungefähr ein halbes Jahr später, im Herbst 2011, eben diese öffentlichen Entschuldigungen. Damit bin ich dann davon ausgegangen, dass die Daten gelöscht wurden. Ich habe keinerlei Verständigung zu diesem Zeitpunkt erhalten.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Das heißt, Sie haben zwar die Auskunft bekommen, dass Daten über Sie gespeichert sind, haben aber keinen expliziten Datenlöschungsantrag gestellt und die Sache auf sich beruhen lassen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Das ist richtig. Ich habe bis zum Jahr 2016 keinen Antrag auf Datenlöschung gestellt, weil ich eben den medialen Beteuerungen der damaligen Frau Bundesminister und, ich glaube, auch des BVT-Chefs geglaubt habe.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sie sind aber davon ausgegangen, dass die Daten gelöscht waren, denn sonst wären Sie ja Ende 2015 nicht zornig darüber gewesen, dass sie noch immer gespeichert waren, nicht?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Genau, ich bin davon ausgegangen, dass die Daten gelöscht wurden.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. Ich habe vorerst keine weiteren Fragen mehr. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Danke. Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. (Abg. Krisper schüttelt den Kopf.) – Sie haben keine Fragen.
Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde, und ich frage die Fraktionen: Frau Abgeordnete Dr.in Zadić, haben Sie noch Fragen? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Eine kurze Frage bezüglich des Kabinettmitarbeiters, von dem Sie gesprochen haben: Haben Sie irgendwelche Hinweise, wer das sein könnte?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Nein. Ich kann die Dokumente dann gerne übergeben, es sind sämtliche Namen geschwärzt. Ich habe also keinerlei Information.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Magister, Sie haben einleitend gesagt, dass dieses Auskunftsbegehren mit den vier anderen Personen nicht koordiniert war. Es hat eine parlamentarische Anfrage – ich glaube, im Jahr 2012, wenn ich es richtig habe, ja – von Herrn Jarolim gegeben, wobei der Aufhänger dieser parlamentarischen Anfrage diese Störaktion war, bei der Sie damals mit dabei waren. Wurde diese parlamentarische Anfrage mit Ihnen besprochen?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich kann mich - - Ich weiß, dass es eine parlamentarische Anfrage gab. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in irgendeiner Weise mit mir besprochen wurde, nein; und ich hatte auch keinen Kontakt zum Abgeordneten Jarolim.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Wie gesagt, Sie als damaliger Pressesprecher sind auch im Nachhinein praktisch an dieser Aktion nicht mehr federführend beteiligt gewesen oder überhaupt noch beteiligt gewesen – weil Frau Maurer in einem E-Mail festhält, dass es gut ausschaut, dass die Geschichte groß rauskommt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Könnten Sie bitte die Frage noch einmal im Hinblick auf das Beweisthema präzisieren? Ich mache auch auf datenschutzrechtliche Bestimmungen aufmerksam.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Waren Sie damals als damaliger Pressesprecher nach dieser Aktion im Parlament und des Weiteren, wie es dann die Volksanwaltschaft geprüft hat, noch federführend beteiligt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich weiß nicht, wann die Prüfung der Volksanwaltschaft war. Könnten Sie es in irgendeiner Form zeitlich konkretisieren?
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herbst 2011.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Im Herbst 2011 war ich sicher nicht mehr beteiligt. Ich hatte da keine Funktion mehr bei der Österreichischen Hochschülerschaft.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Waren Sie öfter an solchen Aktionen beteiligt und hat es des Öfteren Anzeigen gegeben?
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Strauss, ich würde Sie jetzt noch einmal bitten. – Eigentlich hat Herr Dr. Strauss darauf hingewiesen, aber ich ersuche ihn, es noch einmal zu tun.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, bitte, wir reden über die Datenverwendung. Die Organisation des Auslösers für die Datenspeicherung ist natürlich ein Thema, aber in dieser Ausführlichkeit gehört es jetzt nicht zum Beweisthema dieses Untersuchungsausschusses. Ich bitte, das zu beachten.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, danke vielmals. Dann versuche ich, es konkreter zu machen: War dieses Auskunftsbegehren das einzige oder haben Sie mehrere Auskunftsbegehren gestellt?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Infolge dieser Causa habe ich insgesamt vier Auskunftsbegehren im Zeitraum 2011 bis 2018 gestellt.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Zu verschiedenen Fällen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Vorsitzende Doris Bures: Ich würde Sie jetzt noch einmal bitten, die Frage präzise im Untersuchungszusammenhang zu stellen, und dann bitte ich um Beantwortung. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das BVT hat ja diese Daten, wie wir laut Unterlagen wissen, gespeichert gehabt. Es wäre jetzt möglich, dass man sagt, okay, man hat diese Aktion vom Jahr 2010 gespeichert, weil Sie vorher schon auffällig waren.
Vorsitzende Doris Bures: Was ist die Frage?
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Die Auskunftsperson hat ja vorher schon gesagt, dass er vier Anträge gestellt hat. Dann habe ich gefragt: Zu verschiedenen anderen Delikten? Vielleicht ist das der Grund gewesen, dass sie die Aktion vom Jahr 2010 gespeichert haben, wenn jemand vorher schon des Öfteren durch diverse Protest- oder Störaktionen aufgefallen ist.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das hat aber jetzt nichts mit der Datenverwendung durch das BVT zu tun, würde ich meinen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das heißt, ich bekomme die Antwort, ob es schon andere Anzeigen oder Fälle wie diese Aktion gegeben hat, nicht?
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Mikesi, Sie oder Herr Dr. Strauss können das gerne noch einmal erläutern.
Verfahrensanwalt Dr. Arthur Mikesi: Hoher Ausschuss! Aus der Sicht der Verfahrensordnung würde die Beantwortung dieser Frage möglicherweise mit dem Gebot der Selbstbezichtigung in Konflikt stehen, daher wäre eine Umformulierung dieser Frage und die Herstellung eines deutlicheren Bezugs zum Beweisthema 1 – Datenverwendung – hilfreich. – Danke.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals.
2016 sind diese Daten laut Ihrer früheren Auskunft noch vorhanden gewesen. Ist es möglich, dass es zwischen 2010 und 2016 andere Aktivitäten gegeben hat, sodass das 2016 auf einmal wieder da war, obwohl im Jahr 2011 schon gesagt wurde, es sei gelöscht worden?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Mir ist nicht ersichtlich und ich wüsste von - - Mir sind keine Gründe bekannt, die das Speicherverhalten des BVT irgendwie beeinflussen sollten, die ich durch irgendein Verhalten, das ich gesetzt haben könnte - - Also ich wüsste nicht, auf was Sie da abzielen und mir ist auch nichts in diese Richtung bekannt.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Okay. Ich frage Sie jetzt ganz kurz noch einmal, mit einer letzten Frage: Sie haben gesagt, Sie haben vier Anträge, Auskunftsbegehren, gestellt. Warum vier und nicht eines?
Mag. Georg Garstenauer, BA: Also kurz noch einmal zur Klarstellung: Ein Auskunftsbegehren nach DSG 2000 bezieht sich nicht auf eine konkrete Aktenzahl oder auf ein konkretes Verhalten, sondern auf verschiedene - - Es adressiert die Behörde und nennt verschiedene Datenbanken und fragt danach, ob darin der Auskunftspflicht unterliegende Daten gespeichert sind.
Ich habe Anfang 2011 ohne böse Vorahnung ein Auskunftsbegehren gestellt, woraufhin ich die Auskunft erhalten habe, dass meine Daten in der Edis-Datenbank des BVT eingetragen sind.
Ich habe es dann nach der Entschuldigung der Frau Bundesminister im Herbst 2011 dabei belassen, habe dann – wiederum ohne Hintergedanken, einfach aus Interesse – im Jahr 2015 ein weiteres Auskunftsbegehren gestellt, das wiederum alle Datenbanken von BMI und BVT umfasst hat. Da geht es auch um Daten, die im Führerscheinregister gespeichert sind et cetera, und zu meiner großen Überraschung habe ich wiederum erfahren, dass der Datensatz noch besteht, dass meine Daten nicht gelöscht wurden.
Ein weiteres Auskunftsbegehren habe ich dann Ende 2016 gestellt. Das war bereits, nachdem mir vom BVT mitgeteilt wurde, dass meinem Löschbegehren, das ich in der Zwischenzeit gestellt hatte, nachgekommen wurde. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass ich mich dann auf diese Aussage nicht mehr hundertprozentig verlassen konnte, weswegen ich dann Ende 2016 dieses Auskunftsbegehren gestellt habe.
Ein weiteres habe ich jetzt, 2018, gestellt. Ich glaube, das war schon zu einem Zeitpunkt, der nicht mehr vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist.
Ich glaube, ich brauche mich für die Wahrnehmung meiner subjektiv-öffentlichen Rechte jetzt nicht zu rechtfertigen. Aufgrund meiner Erfahrung mit der Angelegenheit werde ich das jetzt sicher zur persönlichen Praxis machen, solche Auskunftsbegehren regelmäßig zu stellen. Ich kann auch jedem nur empfehlen, das zu machen und sehe jetzt darin keinen Grund, mich dafür irgendwie rechtfertigen zu müssen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, das brauchen Sie sicherlich nicht, sondern ich habe einfach nur gefragt, ob Sie öfters bei solchen Aktivitäten dabei waren und dort praktisch mit dem Gesetzgeber in Konflikt gekommen sind. Das war eigentlich die einzige Frage, die sich jetzt in die Länge gezogen hat. Danke für diese Runde.
Vorsitzende Doris Bures: Ich frage in der Fraktionsreihenfolge weiter durch: Sozialdemokraten? – Keine weiteren Fragen. Freiheitliche? – Herr Abgeordneter Herbert, bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich hätte noch eine abschließende Frage, und zwar eine grundsätzliche, die Zugänge des Speicherns und das gesamte weitere Vorgehen des BVT betreffende: Welche Intention haben Sie damals mit Ihrer Störaktion im Nationalrat verfolgt? Wollten Sie die Willensbildung des Nationalrates bewusst beeinflussen oder was war der Hintergrund dieser Störaktion? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Mag. Georg Garstenauer, BA: Es gab nicht die Intention, die Willensbildung zu stören. Ich glaube, so etwas ist in der Republik Österreich – Gott sei Dank! – auch nicht so leicht möglich. Es ging einfach um eine Unmutsäußerung gegen die damals zu beschließende Herabsetzung des Höchstbezugsalters der Familienbeihilfe für Studierende.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Okay. – Danke.
Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Keine Fragen.
Wir kommen zur dritten Fragenrunde. Gibt es in der dritten Fragerunde noch eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Abgeordneter Obernosterer.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Magister, einfach eine Frage, ob Sie mir dazu aus Ihrer Wahrnehmung etwas antworten möchten: Das Thema wurde ja abgeschlossen. Es wurde argumentiert, warum das passiert ist, man hat sich entschuldigt, das Thema war vom Tisch. Und dieser Untersuchungsausschuss hat ja auch die Causa Maurer zum Inhalt.
Warum glauben Sie, dass SPÖ, Liste Pilz – zumindest jetzt – und NEOS dieses Thema Causa Maurer in diesem Untersuchungsausschuss verlangt haben, wenn eh alles aufgeklärt ist?
Vorsitzende Doris Bures: Es antwortet Dr. Strauss. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Das ist eine Einschätzung der Auskunftsperson über politische Vorgänge – also ich glaube nicht, dass das das Thema ist, zu dem er zu antworten hat. – Wenn Sie antworten wollen, können Sie, aber Sie müssen nicht.
Mag. Georg Garstenauer, BA: Ich habe keinerlei Wahrnehmungen über die Vorgänge innerhalb des Parlaments und kann dazu keine Antwort geben.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals. Keine weiteren Fragen.
Vorsitzende Doris Bures: Ich frage jetzt trotzdem, ob sich bei den anderen Fraktionen noch Fragen ergeben haben. – Das ist nicht der Fall.
Herr Dr. Strauss, haben Sie abschließend ergänzende Fragen?
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Danke schön, keine weiteren Fragen.
Vorsitzende Doris Bures: Da auch Sie keine abschließenden ergänzenden Fragen haben, erkläre ich die Befragung für beendet.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Mag. Garstenauer, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

References: § 20
 § 19
 § 39
 § 53
 § 26
 § 81