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Timestamp: 2020-05-29 19:27:42+00:00

Document:
Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus - Treffurt, Fachwerkstadt im Werratal
Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
(Quelle: https://www.wartburgkreis.de)
Die aktualisierte Verordnung ist im Wortlaut auf der Internetseite des Wartburgkreises www.wartburgkreis.de zu finden ebenso wie der vom Freistaat dazu erlassene Bußgeldkatalog.
Die im Wartburgkreis als „Allgemeinverfügung Quarantäne“ am 30. März erlassene Regelung für Reiserückkehrer behält weiterhin Gültigkeit, da der Landkreis auf Grund der bisher vergleichsweise niedrigen Zahlen den bislang erfolgreichen Weg konsequenter Isolierung und Kontaktnachverfolgung fortsetzt.
Die aktualisierte Verordnung ist im Wortlaut:
— 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO — vom 7. April 2020
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Bericht­erstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien sowie die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen, einschließlich der jah­reszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen, gestattet.
(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zusätzlich höchstens eine haushaltsfremde Person hinzukommt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Mo­scheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltan­schauungsgemeinschaften
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Da­seinsfür- und -vorsorge bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechter­haltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erfüllung von Aufgaben der Mitar­beitervertretungen dienen.
Abfrage der Teilnehmer, ob diese Kontakt zu einer Person im Sinne von § 11 Abs.1 hatten; dies ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist vier Wochen aufzubewahren; diese Teil­nehmer sind auszuschließen,
Bars, Cafes, einschließlich Eiscafes, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Kon­zerthäuser und Museen; § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend,
Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen ein­schließlich Bibliotheken,
Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutz­gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBI. 1 S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,
(1) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufs­stellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Hiervon ausgenommen sind:
(3) Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apo­theken. In sonstigen ambulanten Betrieben des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinischer Fußpflege und Ähnlichen, dürfen Behandlungen nur angeboten werden, sofern
(5) Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Wer ein Geschäft oder sonst einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 führt, hat sicherzustellen, dass die Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsre­gelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 informiert werden. Ansammlun­gen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden. Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzu­bringen, deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Geschäftsführung ständig zu überprüfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverzüglich Hausverbote auszu­sprechen.
(1) Für den Publikumsverkehr sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBI.S.367) in der jeweils geltenden Fassung zu schließen. Zulässig ist ein Außerhausverkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe nach § 4. Ein Ver­zehr vor Ort ist untersagt; der Verzehr ist erst in einer Entfernung von mindestens 10 m zuläs­sig.
(1) In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Ein­richtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen sind für Patienten und Besucher zu schließen; § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 gilt entspre­chend. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen und Informa­tionsveranstaltungen, sind untersagt.
(2) Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag für maximal eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zulässig. Be­suche von Personen unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach § 11 Abs. 1 sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbe­sondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abwei­chende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und beson­dere Wohnformen für Menschen mit Behinderung nach § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Be­wohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Schutz­ und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.
(1) Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderun­gen nicht betreten werden. Der Betreiber hat die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen.
(4) In interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie heil­ pädagogischen Praxen finden keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordern. Leistungen die durch Nutzung digitaler Medien oder telefonisch möglich sind, können weiter erbracht werden. Kinder und deren Familien dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten. Das Personal der Ein­richtungen darf für die oben genannten Zwecke weder das häusliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen aufsuchen.
stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliede­rungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pfle­gebedürftige Personen,
(2) Für die Absatz 1 genannten Personen werden vom zuständigen Gesundheitsamt besondere Schutzmaßnahmen nach §§ 28 ff. lfSG angeordnet. Grundlage für die Anordnungen sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanage­ment.
(3) Für Personen nach Absatz 1 deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kriti­schen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch das zuständige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Auf­nahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARS­ CoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Emp­fehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel eingehalten werden.
(1) Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen durch Nutzung digitaler Medien erfolgen oder telefonisch durchgeführt werden. Beratungsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schlie­ßen. Im Einzelfall kann eine persönliche Beratung erfolgen, insbesondere wenn die Kommu­nikation nach Satz 1 nicht möglich ist. Die für den Ausschluss einer SARS-CoV-2-lnfektion erforderliche Vorsorge ist im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.
Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach§ 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstre­ckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBI.S.24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
entgegen § 3 Abs. 1 an Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansamm­lungen und sonstigen Zusammenkünften teilnimmt und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
entgegen § 3 Abs. 1 eine Veranstaltung, Versammlung, Demonstration, Ansammlung o­der sonstige Zusammenkunft ausrichtet und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
entgegen § 3 Abs. 5 als Veranstalter, Organisator oder zuständiger Amtsträger der Zu­sammenkunft die Einhaltung der Hygiene- und lnfektionsschutzvorgaben nicht sicherstellt,
entgegen§ 4 die Hygiene- und lnfektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt, ins­besondere den Mindestabstand von 1,5 m in Betrieben nicht einhält,
entgegen § 5 Abs. 1 eine der genannten Einrichtungen oder eines der genannten Ange­bote für den Publikumsverkehr nicht schließt,
28. b entgegen § 10 Abs.4 an interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Früh­ förderstellen teilnimmt sowie heilpädagogische Praxen besucht,
entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle für den Publi­kumsverkehr nicht schließt,
entgegen § 12 Abs. 2 keine infektionssichere Übergabe vorsieht.
Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zustän­digkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheits­ämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI. S. 329 -337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.

References: § 11
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 11
 § 2
 § 60
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 10
 § 12
 § 12