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Timestamp: 2019-07-20 23:12:15+00:00

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Rechtsprechung: C-131/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,594
EuGH, 25.06.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,594)
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Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz
EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und 10
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Kind eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beitritt seines Herkunftslands zur Gemeinschaft verstorben ist - Ausschluß
Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Rentenempfänger, deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes unterbrochen worden ist; Verlängerung des Anspruchs auf eine Waisenrente; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung der Artikel 6, 48 und 51 EG-Vertrag und des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Nationale Vorschriften über Leistungen der sozialen Sicherheit, die es ermöglichen, die Dauer der Leistungen für Waisen zu verlängern, um einer Unterbrechung der Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes Rechnung zu tragen - In der Armee eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Waise besitzt, abgeleisteter Wehrdienst
SG Düsseldorf, 18.03.1993 - 8 J 32/91
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1995 - L 8 J 78/93
Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 6 des Vertrages, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewendet werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
22 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, soll Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 entsprechend Art. 39 EG zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteile vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 29, und vom 21. September 2000, Borawitz, C-124/99, Slg. 2000, I-7293, Randnr. 23).
23 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der in Art. 3 Abs. 1 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteile Mora Romero, Randnr. 32, und Borawitz, Randnr. 24).
Sie verweist auf den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Tatsachen, der den grundlegenden Zweck habe, Vorgänge, die sich in einem Mitgliedstaat zugetragen hätten, genauso zu behandeln, wie wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hätten, dessen Bestimmungen im konkreten Fall anzuwenden seien; dadurch solle verhindert werden, dass der Gemeinschaftsarbeitnehmer davon abgehalten werde, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, was eine Beeinträchtigung dieser Freizügigkeit darstellen würde (in diesem Sinn Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg. 1978, 1489, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659).
Diese Bestimmung, in der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, kann nämlich autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
Vorliegend enthält die Verordnung - anders als im Urteil des EuGH vom 25. Juni 1997 (- C-131/96 -, EuGHE I 1997, 3659 = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 12) - als besondere Bestimmungen Art. 67 und Art. 71 EWGV 1408/71, die den auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit gerichteten Anspruch eines Arbeitslosen regeln, der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat.
Der EuGH hat im Urteil vom 25. Juni 1997 (C-131/96, Mora Romero, EuGHE I 1997, 3659 RdNr 27 ff = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 12 S 37 ff) die Pflicht, für die Verlängerung der Waisenrente den in einem anderen Mitgliedstaat abgeleisteten Wehrdienst demjenigen gleichzustellen, der nach den eigenen Rechtsvorschriften abgeleistet wurde, aus dem Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 abgeleitet.
In diesem Zusammenhang hat der EuGH bereits entschieden, dass Waisenrenten nach dem Recht der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen im Sinne des die Waisenrenten betreffenden Art. 78 EWGV 1408/71 sind (vgl EuGH vom 25.6.1997 - C-131/96 - RdNr 24 f mwN - veröffentlicht in Juris).
Schließlich könnte auch zu erwägen sein, ob nicht - unabhängig von Art. 67, 71 EWGV 1408/71, aber möglicherweise nur dann, wenn nach Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 deutsches Recht (AFG) anzuwenden wäre - das Gleichstellungsgebot des Art. 3 EWGV 1408/71 es gebietet, den italienischen Wehrdienst mit dem deutschen Wehrdienst gleichzustellen (zum Rückgriff auf Art. 3 EWGV 1408/71 vgl EuGH SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 12).
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 soll gemäß Artikel 48 Vertrages zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 29).
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der in diesem Artikel niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteil Mora Romero, Randnr. 32).
(11) - Siehe u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96 (Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnrn. 10 bis 12).
(32) - Vgl. Urteil Romero (zitiert in Fußnote 11).
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00
https://dejure.org/1997,29256
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1997 - C-131/96 (https://dejure.org/1997,29256)
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Carlos Mora Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.

References: Art. 3
 Art. 39
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 67
 Art. 71
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 78
 EuGH 
 Art. 67
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3