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Timestamp: 2016-10-28 14:04:38+00:00

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5P.99/2006 (27.06.2006)
5P.99/2006 /bnm
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2005.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2005 hob das Landgerichtspr�sidium Uri den gemeinsamen Haushalt der Eheleute X.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen f�r unbestimmte Zeit auf und stellte den gemeinsamen Sohn der Parteien, Z.________ (geb. 1993), unter die Obhut des Ehemannes, die gemeinsame Tochter W.________ (geb. 1996) unter jene der Ehefrau. Ferner r�umte es beiden Parteien je ein Besuchs- und Ferienrecht zu Gunsten des nicht in ihrer Obhut stehenden Kindes ein und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau einen Kinderunterhalt von Fr. 800.-- pro Monat zuz�glich Kinderzulagen zu entrichten und ihr �berdies monatlich einen ehelichen Unterhalt von Fr. 2'400.-- vom 20. Februar 2004 bis 31. Mai 2005 und von Fr. 900.-- ab dem 1. Juni 2005 zu bezahlen.
Den von der Ehefrau gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 ab. Es hielt sowohl die getrennte Obhut �ber die Kinder und die Zuweisung der Obhut �ber Z.________ an den Ehemann, als auch H�he und Dauer der zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge f�r Rechtens.
Die Ehefrau f�hrt staatsrechtliche Beschwerde im Wesentlichen mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Der Ehemann schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Verf�gung vom 8. M�rz 2006 nicht entsprochen.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, welcher nicht mit Berufung beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 127 III 474). Insoweit ist auf sie einzutreten. Als unzul�ssig erweist sich der Verweis auf die Begr�ndung kantonaler Rechtsschriften oder auf kantonale Aktenst�cke, hat doch die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten zu sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 129 I 120 E. 2.1 S. 120).
Strittig ist zur Hauptsache die Zuteilung der Obhut �ber den Sohn Z.________. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, seinen Entscheid nicht begr�ndet und damit die Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie die Art. 8 und 9 BV verletzt zu haben. Das Obergericht repetiere einfach die Schlussfolgerungen des eingeholten Gutachtens des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) vom 10. September 2004 und schliesse mit der Formel, dessen Schlussfolgerungen seien �berzeugend und nachvollziehbar. Bereits die erste Instanz sei auf die in der Stellungnahme vom 6. Oktober 2006 gemachten Einwendungen gegen das Gutachten �berhaupt nicht eingegangen und auch das Obergericht habe sich trotz entsprechender R�ge nicht damit auseinandergesetzt. In der vorgenannten Stellungnahme, aber auch in den Pl�doyernotizen vor erster Instanz vom 21. M�rz 2005 und insbesondere in der Rekursschrift vom 30. Mai 2005 habe die Beschwerdef�hrerin unter Angabe entsprechender Beweismittel dargelegt, dass das Gutachten nicht schl�ssig sei und sich mit den betreffend die Unf�higkeit zur Kindererziehung und den unseri�sen Lebenswandel (Alkoholsucht und Cannabiskonsum) des Beschwerdegegners genannten Tatsachen und den dazu offerierten Beweismitteln nicht auseinandersetze; desgleichen habe sie in den Pl�doyernotizen eine Reihe von Tatbest�nden mit entsprechenden Beweismitteln vorgetragen, welche die Unf�higkeit des Beschwerdegegners zur Kindererziehung manifestierten. Die erste Instanz habe lediglich darauf hingewiesen, dass sie �ber keinen Erkennungsdienst verf�ge, und habe die Vorbringen in Missachtung der Offizialmaxime einfach nur zur Kenntnis genommen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, namentlich der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Berufung auf Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 8 und 9 BV kommt in diesem Zusammenhang keine selbstst�ndige Bedeutung zu, weshalb die Pr�fung ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV erfolgt.
2.2 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b).
Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begr�ndet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei muss sich die Begr�ndung nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gt vielmehr, wenn die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht verweist auf das erstinstanzliche Urteil sowie das Gutachten des KJPD vom 10. September 2004, dessen Schlussfolgerungen es als �berzeugend erachtet, und hebt hervor, dass das Gutachten professionell, ausf�hrlich und umfangreich gestaltet sei und insbesondere die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Erziehungsf�higkeit des Beschwerdegegners untersucht habe. Aufgrund der Gutachterinnen seien grunds�tzlich beide Eltern f�hig, den Sohn Z.________ zu betreuen und zu erziehen. Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin wies unter anderem in den erstinstanzlichen Pl�doyernotizen auf die Problematik des �berm�ssigen Alkoholkonsums und des Drogenkonsums des Beschwerdegegners hin und beantragte dazu die Einvernahme verschiedener Zeugen und als weitere Beweisvorkehr, den Beschwerdegegner einem Drogentest zu unterziehen. Vor Obergericht beanstandete er, dass die beantragten Zeugen nicht einvernommen worden seien; sodann verlangte er den Beizug der Akten des ASSV bez�glich des Strafverfahrens wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie mit Blick auf den Alkoholkonsum des Beschwerdegegners die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens �ber dessen Eignung zur Kindererziehung. Der angefochtene Entscheid �ussert sich nicht zum Drogenkonsum des Beschwerdegegners bzw. zu dessen Alkoholproblem, sondern l�sst es mit einem Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid und das Gutachten bewenden. Im erstinstanzlichen Entscheid heisst es dazu, dass zwar der Alkoholkonsum des Beschwerdegegners problematisch sei, die erste Instanz aber �ber keinen Erkennungsdienst verf�ge, so dass die Beobachtungen der Beschwerdef�hrerin bez�glich des �berm�ssigen Alkoholkonsums nur zur Kenntnis genommen werden k�nnten. Da der Beschwerdegegner laut einem Schreiben der Erziehungsbeist�ndin vom 1. April 2005 sein Konsumverhalten gegen�ber den Kindern im Griff zu haben scheine, sei eine Zuweisung der Obhut �ber Z.________ an den Beschwerdegegner vertretbar. Hinsichtlich des Cannabiskonsums fehlt jeglicher Hinweis und jede Auseinandersetzung mit dieser Problematik. Was die verlangten Beweisantr�ge anbelangt, ist der Beizug der Akten des ASSV und die Erstellung eines neuen Gutachtens unter Hinweis auf das vor Obergericht geltende Novenverbot abgewiesen worden (E. 2a). Zu den �brigen Beweisantr�gen aber kann dem Entscheid ebenso wenig etwas entnommen werden, wie zur grunds�tzlichen Kritik der Beschwerdef�hrerin am Gutachten des KJPD. Diesbez�glich beschr�nkt sich der Entscheid z.B. auf den allgemeinen Hinweis, dieses sei professionell, ausf�hrlich, umfangreich und die Schlussfolgerungen seien �berzeugend dargelegt und nachvollziehbar. Das Gutachten �ussert sich mit Bezug auf das Suchtverhalten des Beschwerdegegners nur sehr oberfl�chlich. So wird der Alkohol- und Cannabiskonsum des Vaters zwar als wenig g�nstig bewertet und betont, beim Sohn Z.________ h�tten noch keine negativen Auswirkungen beobachtet werden k�nnen; der Vater stelle zudem in Aussicht, den Alkoholkonsum zu reduzieren (Gutachten S. 29 Mitte). Diese blosse Absichtserkl�rung reicht nicht aus, um die Erziehungsf�higkeit des Vaters vorbehaltlos zu bejahen (vgl. S. 31 des Gutachtens). Der Antrag, Z.________ dem Vater zuzuteilen, wird denn auch bloss mit der klaren Willens�usserung von Z.________, beim Vater bleiben zu wollen, und mit der starken Verwurzelung im angestammten Umfeld begr�ndet (Gutachten S. 31). Indem das Obergericht angesichts der anerkannten Suchtproblematik des Beschwerdegegners, welcher keine Anstrengungen zu unternehmen scheint, um von der Sucht wegzukommen, und angesichts der aufgezeigten Unzul�nglichkeiten des Gutachtens �berhaupt nicht auf die daran ge�bte Kritik der Beschwerdef�hrerin eingegangen ist und sich auch nicht zur Weigerung der ersten Instanz �ussert, die beantragten Beweise zur Frage der Erziehungsf�higkeit des Beschwerdegegners abzunehmen, hat es das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt. Insoweit erweist sich sein Entscheid als mit der Verfassung nicht vereinbar.
Mit Bezug auf die Unterhaltsbeitr�ge und die Dauer des ihr pers�nlich zu entrichtenden Unterhaltsbeitrages macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Beschwerdegegner habe sein Einkommen wegen seiner Alkoholsucht vermindert, was im Rahmen der Ermittlung seiner finanziellen Leistungsf�higkeit nicht ber�cksichtigt werden d�rfe. Des weiteren seien die Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdegegners nicht abgekl�rt worden. Er wohne in einer teuren Attika-Wohnung und versteure �ber Fr. 400'000.-- Verm�gen. Die Beschwerdef�hrerin werde r�ckwirkend ab 1. Juni 2005 lediglich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- pro Monat zugesprochen, obwohl sie unbestrittenermassen die Sprache nicht gut verstehe, keine Ausbildung genossen habe und unter Ber�cksichtigung der Arbeitsmarktlage auf l�ngere Zeit kein Einkommen verdienen werde. Das Obergericht w�re verpflichtet gewesen, die in der Rekursschrift erw�hnten Beweismittel abzunehmen. Statt dessen verweise es auf allgemeine Rechtsprinzipien, ohne die konkrete Situation abzukl�ren.
Die Beschwerdef�hrerin hat zwar im kantonalen Rekurs behauptet, dass der Beschwerdegegner sein Einkommen aufgrund seiner Alkoholsucht vermindert habe. Allerdings hat sie keine Beweise angeboten oder beantragt. Indem es angesichts dieser Umst�nde keine der blossen Behauptung der Beschwerdef�hrerin entsprechenden Feststellungen getroffen hat, ist das Obergericht nicht in Willk�r verfallen. Im Weiteren hat das Obergericht auf das erstinstanzliche Verfahren verwiesen, welches den anhand der greifbaren Beweise ermittelten Wertschriften- und Liegenschaftsertrag ber�cksichtigt hat. Inwiefern die erste Instanz oder gar das Obergericht im Rahmen des summarischen Verfahrens, welches kein weitl�ufiges Beweisverfahren kennt und in dem der Sachverhalt lediglich glaubhaft zu machen ist (Br�m/Hasenb�hler Z�rcher Kommentar, N. 76 zu Art. 163 ZGB; vgl. auch Hohl, la r�alisation du droit et les proc�dures rapides, Freiburg 1994, S. 155 N. 485; BGE 126 III 257 E. 4b S. 260), verpflichtet gewesen w�re, weitere Beweise abzunehmen, wird nicht rechtsgen�glich er�rtert. Ebenso wenig wird substanziiert dargelegt, dass allf�llige Beweisantr�ge frist- und formgerecht gestellt worden sind. Sodann haben beide Instanzen daf�rgehalten, dass der Beschwerdef�hrerin unter Ber�cksichtigung ihres Alters, ihrer Gesundheit, der finanziellen Situation, der Tatsache, dass sie nur ein schulpflichtiges Kind zu betreuen hat, der Sprachkenntnisse, sodann unter Ber�cksichtigung der praktischen Berufserfahrung und der Arbeitsmarktlage im Gastgewerbe nach einer Trennungszeit von 15 Monaten ein beruflicher Wiedereinstieg zugemutet werden k�nne. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, ersch�pft sich in einer gegenteiligen Ansicht und damit in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf welche im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Nicht zu h�ren ist die Beschwerdegegnerin schliesslich, soweit sie dem Obergericht �berhaupt rechtsgen�glich vorwirft, es habe (im obergerichtlichen Verfahren) offerierte Beweise nicht abgenommen. In diesem Verfahrensstadium gilt laut dem angefochtenen Entscheid das Novenverbot, welches neue Beweisantr�ge vor zweiter Instanz ausschliesst. Dass insoweit eine willk�rliche Auslegung kantonalen Prozessrechts vorliegt, wird nicht rechtsgen�glich behauptet.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids ist hinsichtlich der Zuweisung der Obhut �ber den Sohn an den Beschwerdegegner aufzuheben, ebenso aufzuheben ist die Kosten- und Entsch�digungsregelung (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens je zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, zumal sich die Beschwerde nicht von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat und die Beschwerdef�hrerin als bed�rftig gilt. Ihr ist ein amtlicher Rechtsanwalt beizugeben, welchem angesichts des Verfahrensausgangs ein reduziertes Honorar aus der Bundesgerichtskasse auszubezahlen ist (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2005 wird hinsichtlich der Zuweisung der Obhut �ber den Sohn Z.________ sowie der Kosten- und Entsch�digungsregelung aufgehoben.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Walter St�ckli als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt. Der auf die Beschwerdef�hrerin entfallende Anteil wird einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Walter St�ckli wird ein reduziertes Honorar von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

References: Art. 84
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 163
 BGE 
 BGE