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Timestamp: 2018-01-20 22:56:05+00:00

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BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08 - dejure.org
BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 55/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage - einheitliche Gesamtkonzeption
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage; einheitliche Gesamtkonzeption
Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage
Tarifvertrag, Lohn und Gehalt
Der Betriebsrat und die betriebliche Lohngestaltung
Anrechnung einer Tariferhöhung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung übertariflicher Zulagen
dbb.de , S. 15 (Leitsatz und Auszüge)
Stufenweise Anrechnung von Tariflohnerhöhungen ist mitbestimmungspflichtig
ArbG Dortmund, 02.05.2007 - 8 Ca 5878/06
BAG - 5 AZR 55/08 (anhängig)
BAGE 129, 371
NZA 2009, 684
BB 2010, 1543
DB 2009, 1471
Nach der sog. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, die ebenfalls vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, sind Maßnahmen, die die Mitarbeiter belasten und der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats rechtsunwirksam (BAG…, Urteil vom 11.06.2002 - 1 AZR 390/01, NZA 2003, 571; BAG, Urteil vom 10.03.2009, 1 AZR 55/08, NZA 2009, 684;… GK-BetrVG/Wiese, BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rn 234 mit weiteren Nachw.) und der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterlassung derartiger mitbestimmungswidriger Maßnahmen verlangen (BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG, Beschluss vom 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 15.05.2007 - 1 ABR 32/06, NZA 2007, 1240).
BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 6/15
Rechnet der Arbeitgeber dagegen eine Erhöhung des Tarifentgelts nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen, da in diesem Fall Raum für eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 129, 371) .
Ob eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ausf. BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 129, 371 mwN) .
BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
Eine solche gestaltende Ausgangsentscheidung ist jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass bei der Anrechnung von Tariferhöhungen Raum für eine andere Verteilungsentscheidung bleibt und die Nichtbeteiligung der Personalvertretung zum Fortbestehen eines Anspruchs auf die ungekürzte Leistung führen kann (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 17 f., BAGE 129, 371) .
Anrechnung einer Zulage
42 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - NZA 2009, 684 m.w.N.).
Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, führt dies nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung insgesamt zur Unwirksamkeit der Anrechnung (BAG 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - NZA 2009).
LAG München, 17.12.2014 - 11 TaBV 50/14
Anrechnung Tariferhöhung
In der schriftlichen Begründung vom 30.07.2013 (vgl. Bl. 25 ff. d. A.) begründetet der Vorsitzende der Einigungsstelle die Unzuständigkeit der Einigungs stelle damit, dass das vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG bei Anwendung der Grundsätze aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 08.06.2004 sowie 10.03.2009 (Az.: 1 AZR 308/03 bzw. 1 AZR 55/08) nicht bestehe.
Beträgt der zeitliche Abstand nur wenige Wochen, wird ohne entgegenstehende Anhaltspunkte regelmäßig von einem einheitlichen Konzept des Arbeitgebers ausgegangen werden können (vgl. BAG-Urteil v. 10.03.2009 - 1 AZR 55/08).
BAG, 10.03.2009 - 1 AZR 57/08
Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage
Hinweise des Senats: Parallelsache Senat 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - (führend).
LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17
Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
Die Abhängigkeit des Mitbestimmungsrechts vom Bestehen eine Gestaltungsspielraums gilt nicht nur, wenn ein Gestaltungsspielraum infolge abschließender rechtlicher Regelungen ausscheidet, sondern auch dann, wenn er schlicht faktisch, ggf. auch infolge einer be stimmten unternehmerischen Entscheidung nicht gegeben ist, wie z.B. die Rechtsprechung zur Anrechnung von Tariferhöhungen zeigt (…vgl. BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 6/15, Rn. 16; BAG, Urteil vom 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 -, BAGE 129, 371-378, Rn. 17).
Vielmehr kommt es dafür darauf an, ob eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption Raum für eine (Mit-)Gestaltung des Betriebsrats lässt (vgl. BAG 10.3.2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 20, BAGE 129, 371;… BAG 8, 11.2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 25, NZA 2012, 58;… sowie BAG 5, 10.2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 24, BAGE 135, 382).
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1736/11
Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; …
a) Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen mit zu bestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht (st. Rspr. des BAG, s. etwa Urteil vom 10.03.2009 - 1 AZR 55/08, juris; BAG vom 08.06.2004 - 1 AZR 308/03, BAGE 111, 70 m.w.N.).
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1730/11
LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11
Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen …
LAG Hamm, 04.05.2012 - 15 Sa 1738/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1739/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1737/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1735/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1734/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1733/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1732/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1731/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1729/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1727/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1726/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1724/11
LAG Hamm, 05.04.2012 - 15 Sa 1725/11

References: § 87
 § 87
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 § 87
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