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Grundsicherung und Einkommen nach §3 (26a) EStG Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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Grundsicherung und Einkommen nach §3 (26a) EStG
2.1.2013 Thema abonnieren Zum Thema: SGB Sozialhilfe Empfänger Lebensunterhalt
Frage vom 2.1.2013 | 15:48
mich beschäftigt schon länger eine theoretische Rechtsfrage:
Könnte ein Empfänger von Leistungen nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialhilfe) wohl Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für eine gemeinnützige GmbH erzielen, ohne diese vom Regelsatz abgezogen zu bekommen?
Zur gemeinsamen Erörterung dieser Fragestellung habe ich mir folgenden fiktiven Fall überlegt:
- Herr Mustermann ist arbeitsunfähig und bezieht daher Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes.
- Außerdem ist er seit kurzem bei einer gemeinnützigen GmbH geringfügig beschäftigt und ist dort für die Computerbetreuung zuständig.
- Der Arbeitgeber erbringt Betreuungsleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in ambulanter, teil- und vollstationärer Form, unter anderem auch als anerkannter Rehaträger.
- Er hat keine festen Arbeitszeiten, sondern wird nur bei akut auftretenden Problemen tätig. Aus Erfahrung weiss er aber, dass er höchstens zehn Stunden im Monat arbeitet.
- Er bekommt einen pauschales Gehalt in Höhe von 100€ im Monat.
Normalerweise würden Herrn M. nach §81 (1) SGB XII 70% dieses Einkommens abzgl. Werbungskosten angerechnet, doch ich habe mir überlegt, wie er die hundert Euro trotzdem behalten darf:
- §82 (3) Satz 4 SGB XII schränkt den ersten Absatz etwas ein:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer [...] 26a [...] des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
- §3(26a) EStG gewährt unter anderem für im Dienst einer gemeinnützigen Einrichtung erzielte Einnahmen Steuerfreiheit:
"Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag [...] oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr."
- Hier wird es interessant. Soweit ich das Gesetz verstehe, müssen folgende Bedingungen für die Anwendbarkeit erfüllt sein:
1. die Tätigkeit muss nebenberuflich sein.
2. der Arbeitgeber muss eine Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke sein nach §§52-54 AO sein.
- Die Nebenberuflichkeit des Herrn M. ergibt sich m. E. aus R17(2) LStR :
"Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit eines vergleichbaren
Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen
nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf
ausüben [...]"
- Was die Gemeinnützigkeit angeht weiß ich nicht so recht weiter. Ob eine gGmbH grundsätzlich die Bedingungen des §52 AO erfüllt ist mir nicht klar, ich denke aber, dass Herr Mustermanns Arbeitgeber eine Einrichtung zur "[...] Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege [...]" ist.
Wäre diese Argumentation bei einer Antragstellung erfolgversprechend? Ob er wohl eine Bescheinigung beifügen müsste, die die Gemeinnützigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes belegt, oder ist die Firmierung als gemeinnützige GmbH ausreichend?
Ich bin leider kein Jurist und die Auslegung der von mir genannten Rechtsvorschriften ist daher nicht immer ganz einfach. Für Ihre Meinung zu diesem Beispiel wäre ich sehr dankbar, damit ich mir nachts nicht mehr den Kopf darüber zerbrechen muss.
-- Editiert lincore am 02.01.2013 15:56
SGB Sozialhilfe Empfänger Lebensunterhalt
Antwort vom 2.1.2013 | 23:45
Unbeschreiblich (25451 Beiträge, 13989x hilfreich)
Das könnte funktionieren. Allerdings darf dieses Geld dann auf keinen Fall Gehalt heißen - sowas nennt man Aufwandsentschädigung. Außerdem sollte der Bezug nicht auf § 3(26a) EStG gesetzt werden - wie sich aus Ihrem Zitat ergibt, beschränkt sich da der jährliche Steuerfreibetrag auf 500 Euro: Da könnte das Amt dann schon auf die Idee kommen, die Anrechnungsfreiheit auch auf 500 Euro zu beschränken. § 3(26) hingegen erlaubt 2100 und demnächst 2400 Euro im Jahr.
Warum Sozialhilfe statt Grundsicherung?
Antrag auf Grundsicherung zum Lebensunterhalt
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