Source: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/126553-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-16-2014-a.html
Timestamp: 2018-02-23 16:18:33+00:00

Document:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2014 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2014
Post #1646261 (3)
25.04.2014, 09:58 #1
Ich stelle ihn mal ein, weil Nr. 16 hier m. W. n. im Forum noch fehlt:
1.1 BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R
Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II gilt nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Unterbrechung des Leistungsbezugs für mindestens einen Monat nicht fort - Jobcenter muss teurere Wohnung nach Kurzzeit-Job genehmigen
2.1 BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R
3.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 11/11 - Berufung anhängig beim BSG unter den Az. B 4 AS 12/14 R
Minderjährigenhaftung - Anwendung des § 1629a BGB auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljährigkeit
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - L 12 AS 2465/12 - Berufung anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 17/14 R
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B - rechtskräftig
Verfassungsmässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung eines Darlehens zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen - Gewährung von PKH
Zu berücksichtigen wird sein, dass den gegen die Regelung des § 42a Abs. 2 SGB II erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 448/13 B m.w.N.) entgegengehalten wird, dass in atypischen Fällen eine Mietkaution als Zuschuss zu gewähren ist (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B) bzw. ein Erlass der Rückzahlungsverpflichtung nach § 44 SGB II in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob ein atypischer Fall vorliegt, werden im Hinblick auf die seit dem 01.04.2011 geltenden gesetzlichen Rückzahlungsbedingungen seit diesem Zeitpunkt andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, als zuvor.
Ebenfalls nicht im Rahmen des Antrags auf Prozesskostenhilfe abschließend zu prüfen ist auch, ob eine verfassungskonforme Auslegung des § 42a SGB II im Hinblick auf die zeitliche Dauer einer Aufrechnung zur Tilgung von Darlehen geboten ist (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B). Vorliegend soll der Tilgungsvorgang mehr als drei Jahre dauern, länger als der § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II vorgesehen Aufrechnungszeitraum. Gleiches gilt für die Frage, ob die Aufrechnung eines Darlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs neben weiteren Aufrechnungen - vorliegend 10,00 EUR monatlich - zulässig ist.
Anmerkung: Vgl. zur Frage, ob die Aufrechnung eines Darlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs neben weiteren Aufrechnungen zulässig ist – Thüringer LSG, Beschluss vom 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 B
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER - rechtskräftig
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Rechtsschutzinteresse - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzungsbescheid - Unterzeichnung des Vertragsentwurfs durch den Antragsteller mit dem Zusatz "unter rechtlichem Vorbehalt " - Bewerbungsbemühungen - Bewerbungskosten - Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein
Ein Verwaltungsakt i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II kann ergehen, wenn nach einer Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist, wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen unerheblich ist (vgl. zum Vorliegen eines atypischen Falls bei beharrlicher Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und darauf folgenden fehlenden Verhandlungen Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13).
Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, wenn die Übernahme von Bewerbungskosten nicht konkret betragsmäßig geregelt wird und auch die Frequenz der abverlangten Bewerbungsbemühungen - mindestens fünf Bewerbungen monatlich - ist nicht zu beanstanden (Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 m.w.N., LSG Bayern Beschluss vom 22.01.2013 - L 16 AS 381/11).
Es ist weiterhin nicht zu beanstanden, dass die Pflichten des Jobcenters weniger konkret formuliert sind, als die des Antragstellers. Zwar sind die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen. Jedoch ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses die weitere Entwicklung für die nächsten sechs Monate noch nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann. Daher besteht ein Bedürfnis, die Förderungsmaßnahmen zunächst allgemeiner zu formulieren. Dies ist auch nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 1 S. 2 SGB II) so vorgesehen. Nach dieser Vorschrift sind nicht nur die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu vereinbaren, sondern auch deren Häufigkeit und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Die Leistungspflicht des Leistungsträgers wird dagegen nur allgemein beschrieben (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 18.04.2013 - L 5 AS 91/12 m.w.N.).
Gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt enthaltenen Regelungen zur Ortsabwesenheit und Arbeitsunfähigkeit bestehen keine Bedenken (vgl. hierzu LSG Bayern Beschluss vom 22.01.2013 - L 16 AS 381/11 und LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.06.2013 - L 6 AS 89/12).
Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein. Dies gilt sowohl für die Obliegenheit, monatlich mindestens fünf Bewerbungen nachzuweisen, als auch für die weitere Obliegenheit, sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben und die damit verbundene Sanktionsandrohung im Falle eines Verstoßes (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 und auch Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 ).
3.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13
Kindergeld ist vorbehaltlich abweichender Normen - auch im SGB II als Einkommen der Elternteils, der das Kindergeld bezieht, i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II anzusehen (ständige Rechtsprechung, BSG Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R).
Sowohl § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II als auch § 1612b BGB ordnen - abweichend von der grundsätzlichen kindergeldrechtlichen Zuordnung - jeweils an, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung des sozialrechtlichen bzw. unterhaltsrechtlichen Bedarfs des Kindes zu verwenden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB, LSG Thüringen Beschluss vom 04.07.2013 - L 9 AS 395/10), wobei der Begriff des sozialrechtlichen und des unterhaltsrechtlichen Bedarfs nicht identisch sind.
Welches Einkommen im Rahmen des SGB II bei einem Elternteil als Einkommen zu berücksichtigen ist, wird in § 11 Abs. 1 SGB II geregelt, dessen Wortlaut eindeutig ist (vgl. LSG Bayern Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 zu § 1612b BGB a.F.). Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass das Kindergeld grundsätzlich nicht als Einkommen des Kindergeldberechtigten, sondern im Hinblick auf die Bestimmung § 1612b BGB als Einkommen des Kindes aufzufassen ist, ist nicht etwa im Hinblick auf eine bestehende Regelungslücke geboten (LSG Thüringen, Beschluss vom 04.07.2013 - L 9 AS 395/10). Zwar hat der Gesetzgeber den Kindern durch die Vorschrift des § 1612b BGB das Kindergeld familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen den Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10). Diese unterhaltsrechtliche Zuweisung kann ein Kind ggf. auf verschiedenen Wegen (u.a. Antrag auf Abzweigung nach § 74 EStG oder Geltendmachung eines Auskehranspruchs - BGH Urteil vom 26.10.2005 - XII ZR 34/03) durchsetzen. Das Kindergeld hat der Klägerin vorliegend jedoch als bereites Mittel zur Verfügung gestanden, da dieses von der Familienkasse nicht an ihren Sohn abgezweigt, sondern an sie ausgezahlt worden ist.
3.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=36760EA48DB7C8C5C7E4E5DDF9558D3F.jp24?doc.id= JURE140006345&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
3.7 LSG NSB, Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 786/11
3.8 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.03.2014 - L 8 AS 176/13 NZB
Ein Verfahrensmangel, weil das Sozialgericht kein Sachverständigengutachten gemäß § 106 SGG zu den Fragen eingeholt habe, ob eine Ernährung unter Verringerung des Anteils cholesterinhaltiger Nahrungsmittel kostenaufwendiger ist und ob die Erkrankung des Klägers insofern dem Diabetes Mellitus vergleichbar ist, ist im vorliegenden Fall zu verneinen.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=2BF546B8D0B2248B7AEFAAC873F4AE72.jpd5?showdoc case=1&doc.id=JURE140005892&st=ent
Anmerkung: Vgl. LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2013 - L 19 AS 1844/12 NZB
3.9 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.03.2014 - L 7 AS 217/14 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Rechtsschutzinteresse - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzungsbescheid mit Sanktionsandrohung für den Fall von Pflichtverletzungen - Übernahme von Bewerbungskosten - falsche Rechtsfolgenbelehrung
Anmerkung: Vgl. zu bestehenden Bedenken, wenn die Übernahme von Bewerbungskosten nicht konkret betragsmäßig geregelt wird – BayLSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 11 AS 74/13 B ER u. Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER
3.10 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.03.2014 - L 6 AS 31/14 B - rechtskräftig
Legasthenie oder Dyskalkulie - Aufwendungen für die Therapie einer Lese- und Rechtsschreibschwäche können Leistungen nach § 28 Abs. 5 SGB II sein - Eine zeitliche Höchstgrenze der Förderung sieht das Gesetz nicht vor.
Anmerkung: Bei Legasthenie kann Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II erfolgen - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 - L 19 AS 2015/13 B ER
4.1 Sozialgericht Stade, Urteil vom 27.03.2014 - S 18 AS 937/12 - Die Berufung wird zugelassen
4.2 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.09.2013 - S 14 AS 130/13 - Berufung anhängig beim LSG unter dem Az. L 7 AS 2046/13
In NRW sind sind 65 qm für einen Haushalt mit zwei Haushaltsangehörigen angemessen (BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R). Den maßgeblichen Vergleichsraum bildet dabei der gesamte Kreis Düren.
4.3 SG Mainz, Urteil vom 20.02.2014 - S 10 AS 1166/13
Eine Klageerhebung per E-Mail ist nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Eine solche - bei Privatleuten kaum verbreitete - Signatur wies die E-Mail der Klägerin aber nicht auf.
4.4 SG Hannover, Beschluss vom 03.04.2014 - S 49 AS 1058/14 ER
Kosten der Unterkunft bei Verwandten - Jobcenter fordert Untermietgenehmigung des Vermieters der Mutter - Keine Untermieterlaubnis des Vermieters für Untermietvertrag erforderlich
4.5 SG Kiel, Beschluss vom 09.04.2014 - S 38 AS 88/14 ER
Weiter: beck-aktuell Nachrichten: https://beck-aktuell.beck.de/news/mu...hartz-iv-s-tze
Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen - Forscher kritisieren „freihändiges“ Vorgehen.
Weiter: idw - Pressemitteilung: Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren: www.idw-online.de/pages/de/news581486
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2014 K. Lauer Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 03.03.2014 11:29
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 05/2014 K. Lauer Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 03.02.2014 11:13

References: § 22
 § 1629
 § 42
 § 44
 § 42
 § 43
 § 22
 § 22
 § 15
 § 16
 § 11
 § 11
 § 1612
 § 11
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 74
 BGH 
 § 106
 § 28
 § 28