Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=C-291/12
Timestamp: 2019-05-24 08:29:37+00:00

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EuGH, 17.10.2013 - C-291/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27711
EuGH, 17.10.2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
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Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf Schutz personenbezogener Daten - Verhältnismäßigkeit
Digitale Fingerabdrücke im biometrischen Reisepass verletzen nicht das Recht auf Achtung des Privatlebens
Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf Schutz personenbezogener Daten - Verhältnismäßigkeit“
VISA - Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
Digitaler Fingerabdruck in Reisepässen ist zur Vermeidung von Betrugsfällen zulässig
Biometrischer Fingerabdruck im Personalausweis und in Reisepässen rechtlich zulässig
heise.de (Pressebericht, 17.10.2013)
Digitale Fingerabdrücke dürfen auf Pässen gespeichert werden
Erfassung biometrischer Daten - Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtens
Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig
Speicherung biometrischer Daten im Reisepass
Reisepass nur mit Fingerabdrücken
Digitale Fingerabdrücke, biometrische Daten in Reisepässen
Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig - Eingriff in Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten zur Verhinderung betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2012)
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2013)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 (ABl. L 142, S. 1, berichtigt in ABl. L 188, S. 127) geänderten Fassung
NVwZ 2014, 435
Denn dieses Recht erstreckt sich auf jede Information, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52…, vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42, und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
Diese Vorgänge stellen, weil es sich bei ihnen um Verarbeitungen personenbezogener Daten handelt, auch einen Eingriff in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 25, …und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 36).
Die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 80…, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48, und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 33).
Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52, sowie vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
Nach Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119/1) sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (auch EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 Rs. C-291/12, ECLI:EU:C:2013:670 Randnr. 26).
58 - Vgl. zu diesem Kriterium für die Anwendung der Art. 7 und 8 der Charta Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (…C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52), vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (…C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42), und vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
75 - Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35).
88 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (…C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86), und vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 46).
89 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 53).
Mit weiterem, rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 31. Juli 2012 hat das erkennende Gericht das vorliegende Klageverfahren entsprechend § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit des vorbenannten Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH - C-291/12 - ausgesetzt.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 -, juris, hat der EuGH entschieden, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 beeinträchtigen könnte.
In den Schlussanträgen des Generanwalts N. vom 13. Juni 2013 zum Vorlagebeschluss der Kammer, EuGH, Schlussanträge vom 13.06.2013, C-291/12, Celex-Nr. 62012CC0291, juris, wird unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) das Gesichtsbild konkret als wichtiges interoperables biometrische Merkmal in Bezug genommen (RdNr. 52).
Das folgt vornehmlich aus den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 -.
Dies gilt umso mehr, als der EuGH in einem weiteren, die Speicherung biometrischer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Reisepässen betreffenden Vorlageverfahren unter Bezugnahme auf das Urteil T. (C-291/12) entschieden hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten (auch) nicht dazu verpflichtet, in ihren Rechtsvorschriften zu garantieren, dass die aufgrund der Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung eines Reisepasses oder Reisedokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden, da ein solcher Aspekt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Sie entsprechen der Vorlagefrage, zu der das Urteil Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670) ergangen ist.
Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670) entschieden, dass die Nutzung und die Speicherung biometrischer Daten für die in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung genannten Zwecke den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta entsprechen.
Daraus folgt insbesondere, dass die Verordnung Nr. 2252/2004 einen Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in seinen Rechtsvorschriften zu garantieren, dass biometrische Daten durch diesen Staat zu anderen als den in Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Zwecken weder genutzt noch gespeichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 61).
Die vorstehenden Erwägungen gelten unbeschadet einer eventuellen Prüfung der Vereinbarkeit jeder mit der Nutzung und Speicherung biometrischer Daten verbundenen nationalen Maßnahme mit dem nationalen Recht und gegebenenfalls mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwarz, C-291/12 EU:C:2013:670, Rn. 62).
34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (…C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (…C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
27 Voir arrêt du 17 octobre 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, point 27).
31 Voir arrêt du 17 octobre 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, point 25).
22 - Zur Rechtfertigung siehe Urteil Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 31 ff.).
43 - Urteile Schwarz (EU:C:2013:670) sowie Runevic-Vardyn und Wardyn (…EU:C:2011:291, Rn. 91).
46 - Urteil Schwarz (EU:C:2013:670, Rn. 31 ff.).
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 - EuGRZ 2013, 597, juris, entschied der EuGH, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der genannten europarechtlichen Normen beeinträchtigen könnte.

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 § 94
 EuGH 
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 Art. 1
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 Art. 4
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 Art. 7
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