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Timestamp: 2020-07-05 13:48:07+00:00

Document:
Autor: Prof. Dr. Wolfhard Kohte
Normen: ArbStättV Anhang, § 4 ArbSchG, § 164 SGB 9, § 81 BetrVG, § 22 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 24 ArbSchG, § 129 BetrVG
Fundstelle: jurisPR-ArbR 18/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm. 1
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS
Am 27.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung einen aktuellen Arbeitsschutzstandard (GMBl-Online 2020 Nr. 16, S. 303 ff.; ARP 2020, 146). Dieses Blatt ist ein für die meisten Leser des juris PraxisReports selten genutztes Medium, denn dort werden in erster Linie Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsakte der Bundesministerien veröffentlicht. Das BMAS veröffentlicht dort zum Beispiel Technische Regeln der Ausschüsse nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG. Um eine solche Regel handelt es sich hierbei jedoch nicht.
Der hier formulierte Arbeitsschutzstandard ist aus der aktuellen Corona-Situation entstanden und wird ergänzt durch ein griffiges Eckpunkte-Papier mit zehn gut lesbaren Punkten (ARP 2020, 178). Im Zusammenhang mit der Diskussion über die verschiedenen Exit-Strategien ist seit Anfang April diskutiert worden, dass ein Hochfahren der betrieblichen Tätigkeiten nur vertretbar ist, wenn auch die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts eingehalten werden. Dies hatte sich aber in vielen Betrieben als ein praktisches Problem erwiesen, denn die zu beachtenden Anforderungen ergaben sich hier teilweise aus § 4 ArbSchG; hier aber fehlen bis heute entsprechende Ausschüsse. Gerade deswegen war der Bedarf nach transparenten und für alle Beteiligten leicht auffindbaren Eckpunkten oder Checklisten groß (so z.B. Grüneberg, ARP 2020, 111 und Kiesche/Kohte, ARP 2020, 135). Die ersten Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) basierten vor allem auf den wichtigen Beschlüssen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS), die sich in ihrer Fachlichkeit (ARP 2020, 102) aber vor allem an die Einrichtungen des Gesundheitswesens gerichtet hatten (Düwell, jurisPR-ArbR 11/2020 Anm. 1; Kiesche/Kohte, Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona, 2020, S. 11 ff.). Mit dem Entstehen einer pandemischen Lage waren aber sämtliche Betriebe betroffen.
B. Der BMAS-Standard
Im Kern besteht der am 16.04.2020 beschlossene Standard (vgl. https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf;jsessionid=32574E9EF B96FE7BC1D952101DA45147?__blob=publicationFile&v=2, zuletzt abgerufen am 05.05.2020) aus einem betrieblichen Maßnahmenkonzept, das sich an den klassischen Strukturen orientiert, die durch § 4 ArbSchG und das Unionsrecht vorgegeben sind. An erster Stelle steht der präventive Schutz durch besondere technische Maßnahmen; ihm folgen dann die organisatorischen Maßnahmen und schließlich an letzter Stelle die persönlichen Schutzmaßnahmen (TOP-Konzept, dazu Blume/Faber in: HaKo-Arbeitsschutzrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 52 ff.).
Ausgangspunkt der technischen Maßnahmen ist die Arbeitsplatzgestaltung, denn bei der Gefährdung durch das Coronavirus ist es erforderlich, die Ansteckung durch Tröpfcheninfektion zu vermeiden. Dies setzt an erster Stelle einen hinreichenden physischen Abstand zwischen allen Beteiligten voraus. Viele bisherige Arbeitsplätze, z.B. bei der Bandarbeit oder auf Baustellen, sind aber darauf eingerichtet, dass „Schulter an Schulter“ gearbeitet wird. Daher steht an erster Stelle des Konzepts eine räumliche Umorganisation der Arbeitsplätze, durch die ein entsprechender Abstand gehalten werden kann. Große Unternehmen, wie z.B. VW, haben diese Aufgabe rechtzeitig in Angriff genommen. In den Schulen kann man die Friktionen beobachten, wenn diese elementare Aufgabe erst kurz vor Öffnung der Schulen begonnen wird.
Raumbezogene Maßnahmen stellen sich auch bei der Wahrung der allgemeinen Hygienestandards, vor allem in den Sanitär- und Pausenräumen sowie in den Kantinen. Hier sind mit den Technischen Regeln zur ArbStättV (z.B. A 4.1 – Sanitärräume) Grundlagen gegeben, die betrieblich konkretisiert und eingehalten werden müssen.
Spezifische technische Anforderungen stellen sich bei mobiler Arbeit. Der Standard nennt hier vor allem Baustellen, Landwirtschaft und Logistik. Die BG Bau und die Akteure der Bauwirtschaft haben hier schon früh spezifische Anforderungen und Hilfestellungen formuliert. Für die Landwirtschaft waren konkrete Hinweise durch das Ministerium erforderlich, da fast zeitgleich der Einsatz von Erntehelfern begonnen hat. Arbeitsschutz in Sammelunterkünften hat das BMAS ebenfalls zutreffend aufgegriffen. Zwar sind im Anhang 4.4. zur ArbStättV grundlegende Regeln normiert, doch bestehen hier – gerade bei entsandten Arbeitnehmern – große Defizite, die sich in Zeiten einer Pandemie nachhaltig auswirken können, wie erste Nachrichten dokumentieren. Eine andere Form mobiler Arbeit, die eine große Aktualität erfahren hat, ist die Arbeit im Homeoffice. Die Arbeitsschutzvoraussetzungen sind seit der letzten Änderung der ArbStättV geklärt.
Zu den organisatorischen Maßnahmen zählt an erster Stelle die organisatorische Sicherstellung ausreichender Schutzabstände. Selbst wenn die direkten Arbeitsplätze anders gestaltet und auf einen hinreichenden Abstand ausgerichtet sind, ergibt sich doch bei der Nutzung von Verkehrswegen und beim innerbetrieblichen Transport ein breites Problemfeld, das durch Maßnahmen innerbetrieblicher Organisation ebenso gestaltet werden muss wie die Zuordnung von Arbeitsmitteln zu einzelnen Beschäftigten sowie die getrennte Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitskleidung und persönlichen Schutzausrüstungen. Zutreffend ist die Erläuterung, dass die Sicherung des erforderlichen Abstands auch zu Änderungen in der Arbeitszeit- und Pausengestaltung führen kann. Richtig sieht das Ministerium auch, dass in einer Pandemie psychische Belastungen eine große Rolle spielen, die sich z.B. aus Konflikten mit Kunden oder mangelnder Transparenz ergeben können.
An letzter Stelle werden die personenbezogene Maßnahmen, also vor allem die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Fragen eines Mund-Nase-Schutzes (MNS) und spezieller persönliche Schutzausrüstungen diskutiert. Diese Frage ist für professionell organisierte Bereiche im Gesundheitswesen früh in Angriff genommen worden. Für weniger planungsstarke Betriebe ergaben sich logistische Probleme, weil bereits seit Februar 2020 bekannt war, dass zu wenige Schutzausrüstungen in Deutschland verfügbar waren, ohne dass die Bundesregierung zügig effektive Maßnahmen ergriffen hatte.
Zu den klassischen personenbezogenen Maßnahmen gehört die Unterweisung der Beschäftigten, die hier angesichts der Änderung der Alltagsroutine in vielen Betrieben eine große Rolle spielt und zu einer aktiven Kommunikation zu erweitern ist. Vorsichtig wird unter Nr. 17 der besondere Schutz für Risikogruppen angesprochen, der im Unionsrecht – zurückhaltend umgesetzt durch § 4 Nr. 6 ArbSchG – als Pflichtaufgabe von Arbeitgebern normiert ist. Deren Umsetzung bzw. Freistellung sieht das BMAS in Kombination mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge; das ist zutreffend, greift aber zu kurz, denn nach den bisherigen Untersuchungen fehlt in ca. 30% der Betriebe eine adäquate betriebsärztliche Versorgung. Es ist nicht zu erwarten, dass die Viren einen Umweg um diese Betriebe machen. Hier liegt auch ein wichtiges Handlungsfeld für die im Standard nicht genannte behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeit nach § 164 Abs. 4 SGB IX.
C. Die Realisierung des Standards
Eine beachtliche Herausforderung besteht darin, dass dieser Standard kurzfristig in allen Betrieben realisiert wird. Das BMAS nimmt daher im Eingang Bezug auf die betriebliche Arbeitssicherheitsorganisation. Die Stichworte Gefährdungsbeurteilung, Beratung durch die ASIG-Experten und die Kooperation mit den betrieblichen Interessenvertretungen werden genannt, das Stichwort Mitbestimmungsrecht ist dagegen nicht auffindbar. Die Koordination im Arbeitsschutzausschuss wird angesprochen, so dass auch die im Text nicht genannten Schwerbehindertenvertretungen einbezogen sind. Betriebliche Krisenstäbe werden empfohlen; auch einige Unfallkassen empfehlen dies für die Schulen, während die Rahmenhygienepläne der Länder völlig „organisationslos“ sind, so dass die jetzt zu beobachtenden organisatorischen Friktionen in vielen Schulen nicht überraschen können. Die vom Unionsrecht verlangte Anhörung der Beschäftigten zu Maßnahmen, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können, ist nach § 81 Abs. 3 BetrVG auch in betriebsratslosen Betrieben geboten und in der jetzigen Situation unverzichtbar.
Zur weiteren Umsetzung wird ein Beraterkreis gebildet, der bereits zusammengetreten ist. Vor allem werden die Aufsichtsbehörden der Länder und die Träger der Unfallversicherung um weitere Konkretisierungen gebeten. Konsequent hat die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein eine Verfügung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG erlassen, wie die Arbeitsbedingungen der Erntehelfer zu gestalten sind. Mehrere Berufsgenossenschaften haben branchenbezogene Regelungen zum Hochfahren z.B. der Friseurbetriebe, der Gastronomie und ähnlicher Betriebe veröffentlicht.
D. Rechtliche Perspektiven
Dem vom Standard überraschten Publikum erscheint dieser als eine neue Norm; juristisch informierte Personen werden fragen, welche Rechtsnatur dieser Standard hat. Im Ministerialblatt werden Beschlüsse, Verwaltungsakte und Verwaltungsvorschriften veröffentlicht, aber der Standard gehört weder zu § 18 noch zu § 24 ArbSchG, weil zu keinem Zeitpunkt eine Zustimmung des Bundesrats eingeholt worden ist. Auch von gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen kann nicht die Rede sein, weil zu keinem Zeitpunkt ein transparenter und öffentlicher Diskussionsprozess erfolgt ist.
Trotz der realen Qualität des Standards handelt es sich daher nur um eine Empfehlung; die Nagelprobe ergibt sich daher bei den Fragen der Überwachung und Vollstreckung, die der Minister bereits öffentlich angemahnt hat. Wenn es bei einer zügigen Lockerung auch zu einer virenförderlichen Lockerung der Standards im Betriebsalltag kommt, wird der Weg in das vom Gesetz vorgesehene Instrument der Verordnung mit anordnungs-, vollstreckungs- und sanktionsfähigen Vorschriften zu gehen sein. Methodisches Vorbild kann die Aktualisierung der Betriebsverfassung in § 129 BetrVG sein, die mit einer ministeriellen Erklärung begann, inzwischen aber in den rechts- und bundesstaatlich vorgesehenen Formen angekommen ist (Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1).

References: § 4
 § 164
 § 81
 § 22
 § 18
 § 24
 § 129
 § 18
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 164
 § 81
 § 22
 § 18
 § 24
 § 129