Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/berufungsfrist-berufungsverwerfung-wiedereinsetzungsantrag-376745
Timestamp: 2020-01-23 19:50:08+00:00

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Beru­fungs­frist, Beru­fungs­ver­wer­fung, Wie­der­ein­set­zungs­an­trag | Rechtslupe
Berufungsfrist, Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzungsantrag
Ein Rechts­mit­tel darf nicht wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ver­wor­fen wer­den, wenn über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezüg­lich die­ser Frist­ver­säu­mung noch nicht ent­schie­den ist und nicht gleich­zei­tig ent­schie­den wird.
Das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se dadurch, dass es über den hilfs­wei­se gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers nicht ent­schie­den hat.
Gemäß § 238 Abs. 1 ZPO ist das Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren ent­we­der vor­ab durch­zu­füh­ren oder mit dem Ver­fah­ren über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung zu ver­bin­den. Über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist aber spä­tes­tens zusam­men mit der Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung zu befin­den. Unzu­läs­sig ist es, ein Rechts­mit­tel wegen Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist zu ver­wer­fen, wenn über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bezüg­lich die­ser Frist­ver­säu­mung noch nicht ent­schie­den ist und nicht gleich­zei­tig ent­schie­den wird 1.
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts beruht auf die­sem Rechts­feh­ler. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt anders ent­schie­den hät­te, wenn es den Antrag des Klä­gers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist berück­sich­tigt hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. April 2014 – VI ZR 462/​13
Wie­der­ein­set­zung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts in der Sache über einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem ange­foch­te­nen, die…
vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1985 – VI ZB 9/​85, juris; BGH, Beschluss vom 15.04.2008 – VIII ZB 127/​06 5 f.; Münch-Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl, § 238 Rn. 7; Prütting/​Gehrlein/​Milger, ZPO, 5. Aufl., § 238 Rn. 7; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 238 Rn. 1; Musielak/​Grandel, ZPO, 10. Aufl., § 238 Rn. 1 f.; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 238 Rn. 3[↩]
BerufungsfristBerufungsverwerfungWiedereinsetzungsantragZivilprozess

References: § 238
 § 577
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238