Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/belgien-agb-rechtswahl-zustaendigkeit-gericht.html
Timestamp: 2020-02-22 08:00:25+00:00

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News vom 11.03.2014, 09:04 Uhr | Keine Kommentare
Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Belgien E-Commerce (AGB)" veröffentlicht.
Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, beim Onlinehandel mit belgischen Verbrauchern (B2C), von der Anwendung belgischen Rechts und der Zuständigkeit belgischer Gerichte auszugehen. Nach Meinung der IT-Recht-Kanzlei kann die Anwendbarkeit belgischen Rechts und die Zuständigkeit belgischer Gerichte in diesem Fall nicht durch entsprechende AGB-Klauseln abbedungen werden. Etwas anderes gilt für Verträge mit Unternehmern (B2B). Hier kann deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden. Warum das so ist, können Sie den folgenden FAQ entnehmen.
Da Belgien und Deutschland Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, gilt für die Frage des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I). EU-Verordnungen gelten anders als EU-Richtlinien in den EU Mitgliedsstaaten unmittelbar und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht.
Mit anderen Worten: Der belgische Verbraucher kann sich auf die Anwendung belgischen Rechts berufen, wenn dieses Recht für ihn vorteilhafter ist, auch wenn durch AGB deutsches Recht vereinbart wurde.
Ergebnis: Ein deutscher Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen an einen belgischen Verbraucher verkauft, wird sich auf die Anwendung belgischen Rechts einstellen müssen.
Ja, bestimmte Verbraucherverträge werden nicht von Artikel 6 Rom 1 erfasst. Dies gilt z.B. für Verträge über dingliche Rechte wie Liegenschaftsverkauf oder Pacht von Liegenschaften, Beförderungsverträge wie z.B. Internetbuchung eines Flugtickets und Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldete Dienstleistung ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit sind vor allem Hotelbuchungen gemeint: z.B. belgischer Verbraucher bucht online über deutschen Anbieter ein Hotelzimmer in Deutschland oder belgischer Verbraucher bucht online über deutschen Anbieter ein Hotelzimmer in Belgien.
Auch für die Frage der Gerichtsstandsvereinbarung bei Verträgen mit Verbrauchern gilt in der Europäischen Union zwingendes Gemeinschaftsrecht und zwar die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Auch zu dieser Verordnung hat Belgien keinen Vorbehalt eingelegt. Wie bereits erwähnt gelten EU-Verordnungen unmittelbar und sind nicht durch nationales Recht umzusetzen.
Gemäß Art. 15 der Brüssel I-Verordnung ist bei Verbrauchersachen der Wohnsitz des belgischen Verbrauchers als Gerichtsstand zwingend, wenn sich gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung die Tätigkeit des deutschen Onlinehändlers auf den Wohnsitzstaat des belgischen Verbrauchers, also Belgien „ausrichtet“.
Mit der Auslegung des Begriffs „Ausrichten“ hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt. Im Schlussantrag der Generalanwältin wurden zur Begriffsbestimmung folgende Kriterien genannt (http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1438.php).
Die Rechtslage ist also nicht eindeutig und hängt vom Einzelfall ab. Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt ihren Mandanten allerdings, bei B2C-Verträgen mit belgischen Kunden (Verbrauchern) grundsätzlich von der Zuständigkeit belgischer Gerichte auszugehen.
Denn die Frage, welcher Gerichtstand gilt, wird durch belgische Gerichte zu klären sein, die bei Streitigkeiten durch den belgischen Verbraucher als Kläger angerufen werden können. Zu groß ist bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage das Risiko, dass belgische Gerichte ihre Zuständigkeit bejahen. Fraglich ist die Dauer des Instanzenwegs bis möglicherweise hin zum Europäischen Gerichtshof.
Ergebnis: Bei Onlineverträgen von deutschen Händlern mit Verbrauchern in Belgien wird eine Klausel zur Zuständigkeit belgischer Gerichte empfohlen.
Gem. Artikel 15 Abs. 1, Buchstabe c und Art. 15 Abs. 2 der EU-Verordnung Brüssel I wird der Onlinehändler mit Niederlassung oder Agentur in Belgien bei Streitigkeiten aus seiner Niederlassung mit Verbrauchern so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in Belgien hätte.
Die IT-Recht-Kanzlei hat dies in ihren Rechtstexten für den Onlinehandel in Belgien berücksichtigt.
Wie bereits ausgeführt, gelten EU-Verordnungen in der EU unmittelbar. Somit sind auch die genannten Definitionen zum Unternehmer und Verbraucher für den Onlinehandel zwischen Deutschland und Belgien verbindlich.
Nein, das kann er nicht. Er kann zwar bei B2B-Verträgen mit belgischen Unternehmern deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbaren. Eine solche Vereinbarung hat jedoch bei außervertraglichen Ansprüchen wie Ansprüche von Wettbewerbern wegen Wettbewerbsverstößen keine Wirkung.
Hier gilt für das anzuwendende Recht die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 (Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, „Rom II“). Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Rom II ist bei Wettbewerbsverstößen, die sich auf den belgischen Markt auswirken, belgisches Recht maßgebend.
Für die Frage des zuständigen Gerichts bei Wettbewerbsverstößen ist Art. 5 Nr. 3. 3 der EU-Verordnung Brüssel I maßgebend. Gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I ist bei unerlaubten Handlungen (Wettbewerbsverstöße sind als unerlaubte Handlungen anzusehen) das Gericht zuständig, wo das schädigende Ereignis eintritt. Werden also Wettbewerbsverstößen auf dem belgischen Markt geltend gemacht, so sind belgische Gerichte maßgebend.
Art 5 Nr. 3 Brüssel I
Hier ist der belgische Gesetzgeber eindeutig. Ein ausländischer EU-Onlinehändler, der in Belgien Waren vertreibt, hat nur dann nach Art. 3 bis, belgisches Datenschutzgesetz das belgische Datenschutzrecht zu beachten, wenn er seine Waren in Belgien über eine belgische Niederlassung vertreibt.
Art. 3 bis Loi relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel
Wie bereits ausgeführt ist hier auf Grund der Bestimmung des Art. 3 bis belgisches Datenschutzgesetz für deutsche Onlinehändler deutsches Datenschutzrecht maßgebend, wenn sie ihre Ware in Belgien nicht über eine belgische Niederlassung vertreiben.
Was die Frage des zuständigen Gerichts angeht, so gelten die allgemeinen o.g. EU-Kollisionsnormen. Für die Frage des zuständigen Gerichts bei Wettbewerbsverstößen ist Art. 5 Nr. 3. 3 der EU-Verordnung Brüssel I maßgebend. Gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I ist wie ausgeführt bei Wettbewerbsverstößen das Gericht zuständig, wo das schädigende Ereignis eintritt. Werden also Wettbewerbsverstößen auf dem belgischen Markt geltend gemacht, so sind belgische Gerichte maßgebend.
Tipp: AGB für Belgien - Unser Update-Service
Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern, die Waren nach Belgien vertreiben,
belgische Allgemeine Geschäftsbedingungen,
belgische Widerrufsbelehrungen und
im Paket für folgende Handelsplattformen in Belgien an:
- AGB für eBay Belgien (französische Sprache)
- AGB für eBay Belgien (niederländische Sprache)
- AGB für Online-Shop Belgien (deutsche Sprache)
- AGB für Online-Shop Belgien (französische Sprache)
- AGB für Online-Shop Belgien (niederländische Sprache)

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3

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 Art. 5
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