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Timestamp: 2020-04-01 02:43:39+00:00

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AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 08.04.2008 - 36A C 233/07 - openJur
Urteil vom 08.04.2008 - 36A C 233/07
AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 08.04.2008 - 36A C 233/07
openJur 2013, 302
1. Durch § 15 RVG wird der Grundsatz der Pauschalabgeltung bzw. der Einmaligkeit der Gebühren statuiert (Hartung/Römermann, RVG, 2. Aufl. § 15 Rn. 3). Entscheidend ist insofern die Bestimmung der „Angelegenheit”. Dieser gebührenrechtliche Begriff bezeichnet – kurz gesagt – den der Beauftragung des Anwalts zu Grunde liegenden einheitlichen Lebensvorgang (vgl. § 16 RVG). Er dient der Abgrenzung desjenigen anwaltlichen Tätigkeitsbereichs, den eine Pauschgebühr abgelten soll (vgl. § 15 Abs. 2 RVG; Hartmann, KostG, 38. Aufl. , RVG Rn. 10). Der Begriff der Angelegenheit ist zu unterscheiden von dem des Gegenstandes (vgl. Nr. 1008 RVG-VV) der anwaltlichen Tätigkeit, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf welches sich die Tätigkeit bezieht, bezeichnet. Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber gleichzeitig oder nebeneinander tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal (§ 15 Abs.1 RVG). Ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit jedoch derselbe, so erhöhen sich die Geschäftsgebühr bzw. die prozessuale Verfahrensgebühr für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3 feste o-der 30 % Festgebühren (vgl. Nr. 1008 RVG-VV). Liegen mehrere Gegenstände vor, so kommt der mit § 7 Abs. 2 BRAGO wortgleiche § 22 Abs. 1 RVG zu Anwendung. .Danach werden in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet (Obergrenze: § 22 Abs. 2 RVG). § 22 Abs. 1 RVG führt mithin wegen der degressiven Gebührentabelle gegenüber einer getrennten Geltendmachung der verschiedenen Gegenstände als Einzelangelegenheiten zu einer Verringerung der anwaltlichen Gebühren.
Dabei kann ein einheitlicher Auftrag auch dann noch vorliegen, wenn der Rechtsanwalt zu verschiedenen Zeiten (auch von mehreren Mandanten) beauftragt worden ist, aber Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam behandelt werden sollen (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 697; OLG Schleswig, JurBüro 1985, 394; OLG Koblenz, JurBüro 1990, 42). Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in einer vor kurzem ergangenen Entscheidung ausgesprochen, dass mehrere Aufträge dieselbe Angelegenheit betreffen, „wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können” (WRP 2008, 364, 366 – derselbe Gegenstand).
Der Begriff der Angelegenheit ist weiter, weil er den Gegenstand bzw. die Gegen-stände des anwaltlichen Auftrags in eine zielgerichtete Beziehung zu anderen Rechtsträgern setzt. Der Begriff „derselbe Gegenstand” wird im RVG ebenso wenig wie früher in der BRAGO definiert. Üblicherweise wird als Gegenstand das Recht oder Rechtsverhältnis angesehen, auf das sich auftragsgemäß die jeweilige anwaltliche Tätigkeit bezieht (BGH, MDR 1972, 765).
Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob die Aufträge des Klägers und seiner Ehefrau zu unterschiedlichen Zeiten erteilt worden sind, wobei sich das Gericht allerdings nur schwer des Eindrucks erwehren kann, dass dieser Vortrag im Hinblick auf die vor kurzem seitens des Bundesgerichtshofes ergangene Entscheidung „der-selbe Gegenstand” (WRP 2008, 364 ff.) erfolgt ist.
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References: § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 7
 § 22
 § 22
 § 22