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Timestamp: 2018-06-19 08:37:18+00:00

Document:
Terminbericht des BSG Nr. 5/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 8 SO 15/16 R, B 8 SO 8/16 R, B 8 SO 22/16 R, B 8 SO 19/16 R
Normen: § 54 SGB 12, § 14 SGB 9 2018, § 104 SGB 10, § 2 SGB 10, § 66 SGB 1
Terminbericht des BSG Nr. 5/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.03.2018, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.
1. B 8 SO 15/16 R
SG Detmold - S 16 (19) SO 138/08
LSG Essen - L 20 SO 545/11
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für den Besuch einer privaten Förderschule in einem anderen Bundesland für die Zeit vom 01.08.2008 bis zum 01.04.2012. Der 2000 geborene Kläger lebt in Nordrhein-Westfalen. Bei ihm bestehen u.a. eine unterdurchschnittliche intellektuelle Lern- und Leistungskompetenz mit Sprachentwicklungsstörung und Koordinationsschwächen der komplex-motorischen Bewegungsabläufe. Der Beigeladene stellte als Träger der Schulaufsichtsbehörde einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich "Lernen" und als schulischen Förderort eine Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt fest. Den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer private Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt in Hessen als Leistung der Eingliederungshilfe lehnte der Beklagte ab, übernahm jedoch infolge eines gerichtlichen Eilverfahrens vorläufig die Kosten für den Besuch dieser Schule. Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht ausgeführt, es fehle an der Erforderlichkeit der Maßnahme, denn der Kläger habe zumutbar an einer kostenfreien Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache beschult werden können. Der Beigeladene habe einen falschen Förderschwerpunkt festgestellt; da der Kläger eine Schule in Hessen außerhalb des Fokus des Beigeladenen gewählt habe, habe er den Förderbedarf nicht rechtzeitig angepasst. Zu berücksichtigen sei der eigentlich richtige Förderschwerpunkt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Er rügt eine Verletzung von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 2 EinglhV.
2. B 8 SO 8/16 R
SG Köln - S 10 SO 92/12
LSG Essen - L 20 SO 132/13
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Betreuung der Klägerin durch Mitarbeiter des Beigeladenen in der Zeit vom 14.09.2010 bis 30.09.2011 durch den beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger. Die 1968 geborene, behinderte Klägerin ungarischer Staatsangehörigkeit, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war, lebt seit Mai 2005 in Deutschland und steht seit Januar 2013 unter rechtlicher Betreuung, die sich u.a. auf alle Vermögensangelegenheiten erstreckt. Sie wurde aufgrund eines Betreuungsvertrags mit der Beigeladenen vom 15.11.2010 ambulant betreut; die Kosten stellte die Beigeladene dem Beklagten im Januar 2014 in Rechnung. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme dieser Kosten hat der Beklagte abgelehnt. Während das Sozialgericht den Beklagten verurteilt hat, die Kosten der Betreuung als Leistung des ambulant-betreuten Wohnens zu übernehmen, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, die Beigeladene habe keine Leistungen des ambulant-betreuten Wohnens erbracht, denn diese seien nicht final auf die Selbständigkeit des Wohnens ausgerichtet gewesen.
Der Termin ist aufgehoben worden. Der Beklagte hat vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung seine Berufung zurückgenommen. Die Klägerin hat in die Berufungsrücknahme eingewilligt und ihre Revision zurückgenommen.
3. B 8 SO 22/16 R
SG Neuruppin - S 14 SO 80/10
LSG Berlin-Potsdam - L 15 SO 202/12
Im Streit ist die Erstattung von 185.390,66 Euro für an die Hilfeempfängerin K erbrachte Sozialhilfeleistungen ab 01.01.2007, die Feststellung der Kostenerstattungspflicht für an K erbrachte Sozialhilfeleistungen ab 01.06.2012 sowie die "Fallübernahme" durch den Beklagten. Die 1940 im heutigen Kreisgebiet des Beklagten geborene, behinderte K wurde 1954 in eine stationäre Einrichtung aufgenommen, die ebenfalls im Kreisgebiet des Beklagten belegen war. 1965 wechselte sie in eine andere Einrichtung, die im heutigen Kreisgebiet des Klägers liegt. Ende Januar 1994 wurde sie im Rahmen des vom Bund getragenen "Modellprojekts Enthospitalisierung" in eine Wohngemeinschaft aufgenommen, die ebenfalls im Kreisgebiet des Klägers belegen war. Sie blieb dort jedoch nur bis Ende Oktober 1994 und zog zum 01.11.1994 wieder in die bisherige Einrichtung zurück. Seit Februar 2005 lebt sie in einer Außenwohngruppe dieser Einrichtung. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers von September 2006 auf Kostenerstattung und Fallübernahme ab. Während das Sozialgericht den Beklagten verurteilt hat, an den Kläger 185.390,66 Euro zu zahlen, zudem festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Leistungsfall der K in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und dem Kläger die seit 01.06.2012 rechtmäßig erbrachten und bis zur Fallübernahme noch zu erbringenden rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen zu erstatten, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Kläger sei nach § 14 Abs. 1 SGB IX für die Leistungserbringung zuständig; eine Fallübernahme scheide schon deshalb aus. Eine Kostenerstattung scheide mangels Rechtsgrundlage aus.
Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, soweit die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe sowie die Feststellung der Kostenerstattungspflicht beantragt worden ist und die Sache insoweit an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Das BSG konnte nicht abschließend entscheiden, ob dem Kläger auf Grundlage des hier anwendbaren § 104 SGB X i.V.m. § 14 SGB IX (und nicht des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X) ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Dazu fehlen die für die abschließende Prüfung notwendigen tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts zum gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten vor der ersten Aufnahme in eine stationäre Einrichtung im Jahr 1954 im Fall einer sog. "Einrichtungskette" bzw. zu den tatsächlich erbrachten Leistungen während der Zeit des Modellprojekts "Enthospitalisierung" im Jahr 1994. Sollte es sich hierbei nicht um eine stationäre, sondern um eine ambulante Leistung (ambulant betreutes Wohnen) gehandelt haben, hätte die Klägerin dort und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Außenwohngruppe im Jahr 2005 begründet, so dass schon aus diesem Grund ein Erstattungsanspruch ausscheiden würde. Dies wird das Landessozialgericht im Einzelnen noch festzustellen haben. Im Übrigen hat das BSG die Revision zurückgewiesen, weil im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX eine "Fallübernahme" nicht in Betracht kommt.
4. B 8 SO 19/16 R
SG Rostock - S 8 SO 105/12
LSG Neustrelitz - L 9 SO 42/14
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen für den Umbau eines Fensters zu einer Tür sowie der Anschaffung und Befestigung eines Hublifts. Die 1976 geborene, behinderte und erwerbstätige Klägerin ist auf den Rollstuhl angewiesen. Wegen ihres Umzugs nach Rostock, um eine neue Arbeitsstelle anzutreten, beantragte sie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) u.a. die Übernahme von Kosten zur Anpassung des Zugangs zu ihrer Wohnung in Rostock, um ihre Arbeitsstelle selbständig zu erreichen. Diesen leitete die Bundesagentur für Arbeit an den beklagten Sozialhilfeträger weiter, der die Klägerin u.a. zur Vorlage von Nachweisen über ihr Einkommen und Vermögen aufforderte. Nachdem die Klägerin dies unter Verweis darauf ablehnte, sie habe nur Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, die auch vom Sozialhilfeträger ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen zu erbringen seien, "lehnte" der Beklagte den Antrag unter Verweis auf § 66 SGB I "ab", weil Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich nur abhängig von Einkommen und Vermögen geleistet würden. Das dagegen gerichtete Klageverfahren blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, die Herstellung der Barrierefreiheit der eigenen Wohnung sei schwerpunktmäßig der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und nicht der Teilhabe am Arbeitsleben zuzuordnen. Denn unbeschadet des Umfangs der Erwerbstätigkeit sei die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich, um der Klägerin überhaupt das Verlassen der Wohnung ohne Hilfe Dritter zu ermöglichen. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft habe der Beklagte jedoch zu Recht mangels Mitwirkung der Klägerin versagt.
Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, die Klägerin die Revision im Übrigen zurückgenommen.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 26.02. und 01.03.2017

References: § 54
 § 14
 § 104
 § 2
 § 66
 § 54
 § 12
 § 14
 § 104
 § 14
 § 2
 § 14
 § 66