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Timestamp: 2019-10-19 08:26:35+00:00

Document:
1 BvR 284/96 / 1 BvR 1659/96
BVG § 15 / GG Art. 3 Abs. 1 / GG Art. 3 Abs. 3 / BVG § 84 a / Einigungsvertrag
1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs.1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs.1 S.1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.
1. Für die durch BVG § 84 a bewirkte Ungleichbehandlung der versorgungsberechtigten Kriegsopfer Ost und West lagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG in den neuen Ländern (1991-01-01) und in den folgenden Jahren hinreichend gewichtige Gründe vor. Dies gilt auch für die vom Gedanken eines immateriellen Opferausgleichs mitgeprägte Beschädigtengrundrente nach BVG § 31 Abs.1 S.1.
1a. Es genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen, dass die Ungleichbehandlung nicht auf Dauer angelegt war und angesichts der damaligen Unterschiede in den Lebensverhältnissen noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung vereinbar blieb.
Bei den laufenden Versorgungsleistungen sollte die in BVG § 84a vorgenommene Verknüpfung der Höhe von Grundrente und Kleiderverschleißpauschale mit der Entwicklung der Standardrenten Ost und West für eine zügige Anpassung sorgen. 1b. Auch das Anpassungskonzept selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des GG Art.3 Abs.1 nicht sachwidrig, die Höhe der Geldleistungen an Kriegsbeschädigte nach dem BVG an die Entwicklung der Standardrenten und damit -über die Anpassung der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung- an die Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen.
2. BVG § 84 a iVm EinigungsV Anlage I Kap III K III Nr.1 Buchst.a verstößt jedoch gegen GG Art.3 Abs.1, soweit die Beschädigtengrundrente im Beitrittsgebiet auch nach dem 1998-12-31 niedriger ist als im übrigen Bundesgebiet. Das zunächst verfassungsgemäße Anpassungskonzept ist ab 1999-01-01 verfassungswidrig geworden.
2a. Spätestens seit 1998 ist erkennbar gewesen, dass die dem BVG § 84 a unterfallenden Leistungen der Kriegsopferversorgung Ost das Leistungsniveau im Westen in absehbarer Zeit nicht erreichen werden. Der Anpassungsprozeß hat sich seit 1997 deutlich verlangsamt. Das bedeutet, dass eine Gleichstellung der Kriegsopfer in den alten und neuen Ländern bis auf weiteres nicht mehr abzusehen ist.
2b. Für die Kriegsopfer in den neuen Ländern muss deshalb aufgrund ihres Lebensalters damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben werden. Damit wird für sie die durch BVG § 84 a angestrebte 'Ungleichbehandlung nur auf Zeit' zu einer 'Ungleichbehandlung auf Dauer'. Dies ist in Bezug auf die Grundrente nach BVG § 31 Abs.1 S.1 aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheit vor GG Art.3 Abs.1 nicht zu rechtfertigen.
aa. Die Grundrente für die Kriegsversehrten ist eine Leistung eigener Art. Sie stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar. Sie wird stark von ihrem ideellen Gehalt geprägt.
bb. Die Genugtuungsfunktion der Beschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer näheren rechtlichen Ausgestaltung. Die Rente wird unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt.
2c. Da die immaterielle Komponente von der materiellen nicht zu trennen ist, so ist es im Hinblick auf das grundgesetzliche Gleichheitsgebot nicht zu rechtfertiogen, sie einem Kriegsbeschädigten aus den neuen Ländern auf Dauer in geringerem Umfang zugute kommen zu lassen, obgleich sein Opfer im gleichen Krieg für den gleichen Staat erbracht wurde. Es ist daher durch GG Art.3 Abs.1 geboten, dass die Grundrente insgesamt für alle Berechtigten ab 1999-01-01 gleich bemessen wird.
3. Die Feststellung der Verletzung von GG Art.3 Abs.1 durch die angegriffene Regelung von BVG § 84 a ist auf die Grundrente von BVG § 31 Abs.1 S.1 wegen deren Genugtuungsfunktion beschränkt. Sie kann nicht auf andere Leistungen nach dem BVG und insbesondere auch nicht auf die rein materiell ausgerichtete Kleiderverschleißpauschale (BVG § 15) erstreckt werden.
4. Die Dauerverwaltungsakte über die Beschädigtengrundrenten Ost nach BVG § 31 Abs.1 S.1 sind ab 1999-01-01 wegen der Nichtigkeit der angegriffenen Regelung nach Maßgabe dieser Entscheidung auf Antrag zu ändern, vgl. SGB 10 § 44.
5. Abweichende Meinung:
Entgegen der Mehrheit des Senats leitet eine Minderheit dieses Ergebnis und im wesentlichen auch die Urteilsbegründung aus dem Verbot einer Benachteiligung der Beschwerdeführer wegen ihrer Heimat gemäß GG Art.3 Abs.3 S. 1 ab.
5a. Die Kriegsopfer, die am Stichtag (1990-05-18) im Beitrittsgebiet gewohnt haben, werden im Versorgungsrecht an der örtlichen Herkunft festgehalten. Dies stellt eine Benachteiligung wegen der örtlichen Herkunft, der Ansässigkeit in der DDR und damit wegen der Heimat dar.
5b. Jedoch ist nicht jede gegen GG Art.3 Abs.3 S.1 verstoßende Ungleichbehandlung verfassungswidrig. Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen (hier: durch die Wiedervereinigung bedingte Überleitung aller Kriegsopferversorgungsansprüche unter Wahrung der Haushaltsstabilität), zwingend erforderlich sind.
br 2000 Heft 4
Sozialrecht + Praxis 04/2000
R/R1301
Informationsstand: 05.05.2000

References: § 15
 Art. 3
 Art. 3
 § 84
 Art. 3
 § 31
 § 84
 § 31
 § 84
 Art.3
 § 84
 Art.3
 § 84
 § 84
 § 31
 Art.3
 Art.3
 Art.3
 § 84
 § 31
 § 15
 § 31
 § 44
 Art.3
 Art.3