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Timestamp: 2016-10-27 10:56:57+00:00

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137 I 163. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Nef gegen Axel Springer Schweiz AG und Mitb. sowie Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 30 al. 3 Cst., art. 6 par. 1 CEDH et art. 14 al. 1 Pacte ONU II; art. 16 al. 3 Cst.; art. 53 CP; principe de la publicit� de la justice; libert� d'information; droit de consulter une ordonnance de non-lieu entr�e en force. Le principe de la publicit� de la justice, ancr� � l'art. 30 al. 3 Cst., concr�tise le droit � la libert� d'information de l'art. 16 al. 3 Cst. dans le domaine de la proc�dure judiciaire (consid. 2.2). L'art. 30 al. 3 Cst. s'applique �galement aux cas de non-lieux de l'art. 53 CP (consid. 2.3). En l'esp�ce, l'int�r�t digne de protection � l'information des intim�s d�coule de la fonction de contr�le assum�e par les m�dias (consid. 2.4). Faits � partir de page 17
A. Am 27. September 2006 erstattete Frau X. bei der Stadtpolizei Z�rich gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Roland Nef eine Strafanzeige wegen N�tigung etc. Gegen Roland Nef wurde in der Folge bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat ein Strafverfahren er�ffnet, welches mit Verf�gung vom 20. November 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich abgetreten wurde. Diese stellte das Verfahren mit Verf�gung vom 23. Oktober 2007 ein.
Im Juli und August 2008 ersuchten unter anderem die Axel Springer Schweiz AG und die Weltwoche Verlags AG sowie die Journalisten Dominique Strebel und Alex Baur um Einsicht in die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2008 hiess die Staatsanwaltschaft I die entsprechenden Gesuche teilweise gut. Sie ordnete an, die Einstellungsverf�gung sei den Gesuchstellern auszuh�ndigen, wobei alle Hinweise, welche die Person der Anzeigeerstatterin betr�fen, zu anonymisieren sowie Erw�gung 7 und Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverf�gung unkenntlich zu machen seien.
Dagegen erhob Roland Nef Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Aktenherausgabe sei zu verweigern. Mit Entscheid vom 28. April 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs gut und untersagte die Herausgabe der Einstellungsverf�gung.
B. Gegen diesen Entscheid gelangten die Axel Springer Schweiz AG, die Weltwoche Verlags AG sowie die Journalisten Dominique Strebel und Alex Baur ans Bundesgericht, welches das Verfahren zun�chst sistierte, da die genannten Beschwerdef�hrer zugleich eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereicht hatten. Dieses verneinte indes mit Beschluss vom 29. Juli 2009 seine Zust�ndigkeit und leitete die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich weiter. Mit Entscheid vom 24. September 2009 trat das Obergericht auf die Angelegenheit nicht ein. Auch gegen die beiden letztgenannten Entscheide gelangten die vorerw�hnten Beschwerdef�hrer ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Januar 2010 hiess dieses die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts gut und �berwies diesem die Sache zur Beurteilung (BGE 136 I 80).
C. Mit Entscheid vom 19. Mai 2010 hiess das Verwaltungsgericht die von der Axel Springer Schweiz AG, der Weltwoche Verlags AG sowie von Dominique Strebel und Alex Baur erhobene BGE 137 I 16 S. 18Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hob den am 28. April 2009 ergangenen Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft auf und stellte die Verf�gung der Staatsanwaltschaft I vom 15. Dezember 2008 wieder her.
D. Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 f�hrt Roland Nef Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. (...)
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im BGE 134 I 286 E. 6, auf welchen sich die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegr�ndung beziehe, habe das Bundesgericht Art. 30 Abs. 3 BV zwar auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen ausgedehnt, jedoch gleichzeitig erwogen, ein Informationsbed�rfnis k�nne sich insbesondere bei systematischen bzw. auff�llig h�ufigen Verfahrenserledigungen ergeben. E contrario sei Art. 30 Abs. 3 BV auf den hier zu beurteilenden Einzelfall per se nicht anwendbar. Ohnehin fehle es aber jedenfalls an einem schutzw�rdigen Informationsinteresse seitens der Beschwerdegegner. Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert, der Inhalt der Einstellungsverf�gung sei irrelevant f�r die Beurteilung der Hintergr�nde, welche zu seiner Ernennung zum Chef der Armee und zur sp�teren Aufl�sung seines Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt h�tten. Die Einstellung des Strafverfahrens sei nach eingehender Pr�fung der Voraussetzungen von Art. 53 StGB ergangen. Diese Bestimmung erm�gliche es der beschuldigten Person einen �ffentlichen Prozess zu vermeiden, sodass die Vertraulichkeit gewahrt bleibe. Wenn der Gesetzgeber mit der Verabschiedung von Art. 53 StGB mehr Privatautonomie im Strafverfahren zulasse, m�sse auch akzeptiert werden, dass das �ffentliche Interesse zur�ckzutreten habe. Mit einer Herausgabe der Einstellungsverf�gung w�rde mithin Art. 53 StGB ad absurdum gef�hrt. Schliesslich - so hebt der Beschwerdef�hrer hervor - komme die Vorinstanz auch ihrer Verpflichtung zur Interessenabw�gung nicht nach, indem sie lapidar feststelle, besondere Geheimhaltungsinteressen seien nicht auszumachen.
2.2 Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankern das Prinzip der Justiz�ffentlichkeit. Das �ffentlichkeitsprinzip hat zudem Eingang in die kantonale Verfassung gefunden (vgl. Art. 17, 49 und 78 KV/ZH [SR 131.211]); zu BGE 137 I 16 S. 19dessen Umsetzung hat der kantonale Gesetzgeber das Gesetz �ber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 erlassen (IDG/ZH; LS 170.4).
Art. 16 Abs. 1 BV garantiert die Informationsfreiheit, wobei das Recht auf freie Informationsbeschaffung gem�ss Art. 16 Abs. 3 BV auf Quellen beschr�nkt ist, die allgemein zug�nglich sind. Als allgemein zug�nglich gelten gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung. Die Bestimmung konkretisiert insofern die Informationsfreiheit f�r den Bereich gerichtlicher Verfahren (M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 965; vgl. auch BGE 127 I 145 E. 4c/aa S. 153).
Das Prinzip der Justiz�ffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen f�r Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst erm�glicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz (BGE 134 I 286 E. 6.1 S. 289). Ohne Gerichts�ffentlichkeit sind Spekulationen, ob die Justiz einzelne Prozessparteien ungeb�hrlich benachteiligt oder privilegiert, unvermeidlich. Kritik an einseitiger oder rechtsstaatlich fragw�rdiger Ermittlungst�tigkeit oder mangelhafter Verfahrensleitung bliebe ausgeschlossen. Die �ffentliche Urteilsverk�ndung im Sinn einer Publikums- und Medien�ffentlichkeit ist als Teilgehalt von Art. 30 Abs. 3 BV prim�r f�r nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung, wobei den Medien die Rolle eines Bindeglieds zwischen Justiz und Bev�lkerung zukommt (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 37 zu Art. 30 BV).
2.3 Im BGE 134 I 286, auf welchen im angefochtenen Entscheid wie auch in der Beschwerde Bezug genommen wird, hat das Bundesgericht erwogen, die Einsichtnahme auf Urteile zu beschr�nken und bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen generell auszuschliessen, erscheine zu formalistisch und trage dem �ffentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung. Die �ffentlichkeit k�nne durchaus ein legitimes Interesse an der Kl�rung der Frage haben, weshalb es zu nichtgerichtlichen Verfahrenserledigungen ohne Straffolgen durch Sach- und Prozessentscheide komme. Bestehe ein solches schutzw�rdiges Interesse der �ffentlichkeit sei dieses im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes gegen die BGE 137 I 16 S. 20entgegenstehenden Interessen der Justizbeh�rden und der Verfahrensbeteiligten abzuw�gen. Zu pr�fen sei dabei, ob den Geheimhaltungsinteressen durch K�rzung oder Anonymisierung der Verf�gung ausreichend Rechnung getragen werden k�nne (vgl. BGE 134 I 286 E. 6.3 und 6.6 S. 290 f.).
Diese Erw�gungen beziehen sich auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen, bei welchen im Hinblick auf eine gerichtliche Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch (mangels Beweisen oder mangels Strafbarkeit) erfolgen w�rde (BGE 134 I 286 E. 6.2 S. 289). Im Unterschied dazu steht hier die Einsichtnahme in eine gest�tzt auf Art. 53 StGB vorgenommene Verfahrenseinstellung zur Diskussion. Nach dieser Bestimmung mit dem Randtitel "Wiedergutmachung" sieht die zust�ndige Beh�rde von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der T�ter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen; zugleich m�ssen die Voraussetzungen f�r die bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erf�llt (lit. a) und das Interesse der �ffentlichkeit und des Gesch�digten an der Strafverfolgung gering sein (lit. b).
Art. 53 StGB ist Ausdruck des verfahrensrechtlichen Opportunit�tsprinzips. Grundlage eines Verzichts auf die Anklageerhebung bzw. �berweisung ans Gericht ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend gekl�rter belastender Sachverhalt. Die beschuldigte Person muss die Normverletzung aber jedenfalls anerkennen (BGE 135 IV 12 E. 3.5.3 S. 25). Erfolgt die Strafbefreiung, wie vorliegend, im Untersuchungsstadium, basiert diese auf einer hypothetischen Beurteilung der Schuldfrage, geht es doch um den Verzicht auf Weiterf�hrung eines Verfahrens, welches unter Umst�nden nicht zu einer Verurteilung f�hren w�rde (TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, N. 4 vor Art. 52 StGB).
Wenn Art. 30 Abs. 3 BV selbst bei Einstellungsverf�gungen, bei welchen bei einer gerichtlichen Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch erfolgen w�rde, Anwendung findet (BGE 134 I 286 E. 6.2 S. 289), muss dies erst recht f�r Einstellungen nach Art. 53 StGB gelten, bei welchen die beschuldigte Person die Normverletzung ausdr�cklich anerkennt und bei welchen bei einer �berweisung ans Gericht eine Verurteilung in Betracht k�me. In solchen BGE 137 I 16 S. 21F�llen liegt es auf der Hand, dass schutzw�rdige Informationsinteressen Dritter bestehen k�nnen. Wie im Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats zum vorliegend zu beurteilenden Fall zutreffend erwogen wird, "l�sst sich aus der Einstellung des Verfahrens gerade nicht folgern, dass am Verfahren 'nichts dran' gewesen sei und dass deshalb auch grunds�tzlich kein �ffentliches Interesse an der Kenntnis des konkreten Inhalts des Strafverfahrens seitens der Wahlbeh�rde besteht bzw. bestanden hat" (Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats vom 28. November 2008 �ber die Umst�nde der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee, BBl 2009 3478).
2.4 Voraussetzung f�r die Einsicht Dritter in Einstellungsverf�gungen ist, wie erw�hnt, das Vorliegen eines schutzw�rdigen Informationsinteresses (BGE 134 I 286 E. 6.3 S. 290). Dieses Erfordernis geht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht bei abgeschlossenen Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV zur�ck (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253).
Bei den Beschwerdegegnern ergibt sich das schutzw�rdige Informationsinteresse ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien.
Zun�chst steht die Bedeutung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer in Zusammenhang mit dessen Wahl zum Armeechef in Frage. An die pers�nliche Integrit�t des Chefs der Armee sind hohe Anforderungen zu stellen. Neben der Anstellungsvoraussetzung eines untadeligen Leumunds muss von ihm zudem erwartet werden k�nnen, dass er charakterliche Eigenschaften aufweist, die Gew�hr daf�r bieten, dass er seiner Position auch in einer Krisensituation gerecht wird. Dementsprechend besteht an der Beantwortung der Frage, welches mutmassliche Verhalten des Beschwerdef�hrers zur Er�ffnung eines Strafverfahrens f�hrte, ein gewichtiges �ffentliches Interesse (vgl. auch Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats, a.a.O.).
Des Weiteren geht es um die �berwachung der Justiz und die Kl�rung der Hintergr�nde und Umst�nde der Verfahrenseinstellung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer als Person des �ffentlichen Lebens. Im Kern ziehen die Beschwerdegegner den korrekten Ablauf der Untersuchung in Zweifel und werfen die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls aufgrund seiner Stellung privilegiert worden sei. An der Kl�rung dieser Vorw�rfe besteht ein gewichtiges Interesse. Zweck der Entscheid�ffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV BGE 137 I 16 S. 22ist es gerade, Spekulationen, dass gewisse Personen von der Justiz bevorzugt werden, zu begegnen und Transparenz zu schaffen (vgl. ZELLER, Gerichts�ffentlichkeit als Quelle der Medienberichterstattung, Medialex 2003 S. 16 f.). Die Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats, welche selber keinen Einblick in die Einstellungsverf�gung erhielt, gelangte zwar zum Schluss, das Strafverfahren sei korrekt durchgef�hrt worden (Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats, a.a.O., BBl 2009 3477). Diese Einsch�tzung vermag jedoch die demokratische Kontrolle durch die �ffentlichkeit nicht zu ersetzen.
2.5 Dem Grundsatz der Entscheid�ffentlichkeit bzw. der Gew�hrleistung der Einsicht in die Einstellungsverf�gung ist immanent, dass hierdurch die Pers�nlichkeitsrechte des Beschwerdef�hrers tangiert werden. Dessen Geheimhaltungsinteressen verm�gen die dargestellten gewichtigen Informationsinteressen der Beschwerdegegner jedoch nicht aufzuwiegen, zumal der Beschwerdef�hrer sich als Person des �ffentlichen Lebens (auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 30 Abs. 3 BV) eher Eingriffe in seine Privatsph�re gefallen lassen muss (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c S. 488).
Die gew�hrte Einsicht ist schliesslich auch verh�ltnism�ssig ausgestaltet, indem bestimmt wird, dass die Person der Anzeigeerstatterin zu anonymisieren ist und jene Passagen der Einstellungsverf�gung unkenntlich zu machen sind, an deren Einsichtnahme kein schutzw�rdiges Interesse besteht. Daran �ndert auch entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nichts, dass der Name von Frau X. in den Akten der Staatsanwaltschaft I erw�hnt wird und bereits in den Medien kursiert haben soll. Die Akten des Untersuchungsverfahrens sind nicht �ffentlich, und der Umstand, dass der Name von Frau X. allenfalls in gewissen Medienberichten Erw�hnung fand, spricht nicht dagegen, dass eine Anonymisierung aus Opferschutzgr�nden weiterhin sachgerecht erscheint.
136 I 80,
135 IV 12 suite... ,
art. 16 al. 3 Cst.,
Art. 17, 49 und 78 KV/ZH,
Art. 16 Abs. 1 BV,

References: Art. 30
 art. 6
 art. 14
 art. 16
 art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
E contrario
 Art. 30
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 17
 BGE 

Art. 16
 Art. 16
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53

Art. 53
 Art. 52
 Art. 30
 Art. 53
 BGE 
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 BGE 

art. 16

Art. 17

Art. 16