Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2000-5P-3-2000
Timestamp: 2016-10-28 10:24:38+00:00

Document:
5P.3/2000 (21.02.2000)
5P.3/2000/min
2. Y.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Nachlassmasse N.________ AG in Nachlassliq. , vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bieder, Weggisgasse 29, Postfach, 6000 Luzern 5, Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer),
Art. 4 aBV (Kollokation),
1.- Im Nachlassverfahren der N.________ AG haben die Nachlassliquidatoren mit Verf�gung vom 11. September 1997 die von X.________ eingegebene Forderung mit Fr. 1'859. 25 und diejenige von Y.________ mit Fr. 4'000.-- kolloziert.
Mit Klage vom 30. September 1997 gelangten X.________ und Y.________ an das Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangten die Zulassung ihrer Forderungen im Umfang von Fr. 148'489. 25 bzw.
Fr. 19'165.-- in der V. Klasse des alten, eventuell in der 3. Klasse des neuen Rechts sowie die Ausbezahlung der entsprechenden Nachlassdividenden. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Kollokationsklage mit Urteil vom 15. Juli 1998 ab.
Gegen dieses Urteil legten X.________ und Y.________ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern ein, das am 19. November 1999 das vorinstanzliche Urteil best�tigte.
X.________ und Y.________ beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2000 dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. November 1999 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
In der gleichen Sache gelangen X.________ und Y.________ auch mit Berufung an das Bundesgericht.
2.- Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
3.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 124 I 223 E. 1 S. 224 m.w.H.).
a) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen). Zul�ssig ist somit grunds�tzlich einzig das Rechtsbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Sollte dieser Antrag gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben sein, h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (vgl. BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 mit Hinweis). Das Begehren der Beschwerdef�hrer, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen, ist demnach �berfl�ssig.
b) Das Obergericht hat am 19. November 1999 geurteilt, so dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer Art. 9 und 29 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 2555), nicht verletzt haben kann. Die als Verst�sse gegen das Willk�rverbot und die allgemeinen Verfahrensrechte bezeichneten Verfassungsverletzungen sind als R�gen einer Verletzung von Art. 4 aBV entgegenzunehmen.
4.- Das Obergericht hat die Auffassung des Amtsgerichts best�tigt, dass die Beschwerdef�hrer als Verwaltungsr�te der N.________ AG �bersetzte Bez�ge von insgesamt Fr. 351'000.-- get�tigt hatten und die Beschwerdegegnerin Verantwortlichkeitsanspr�che zur Verrechnung stellen durfte. Die Beschwerdef�hrer halten das Urteil des Obergerichts in verschiedener Hinsicht f�r verfassungswidrig.
a) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht zun�chst vor, es habe rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise nicht erhoben. Diese R�ge kommt dem Vorwurf einer Verletzung von Art. 8 ZGB gleich (BGE 114 II 289 E. 2a) und ist mit Berufung, wo diese - wie hier - offen steht, und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das Obergericht habe zu Unrecht ihre Beweisofferten abgelehnt, indem es den Sachverhalt als hinl�nglich abgekl�rt erachtete und das zur Edition beantragte interne Gutachten betreffend Organverantwortung f�r eine blosse Parteibehauptung hielt; es habe sodann zu Unrecht den R�ckfluss der ausgesch�tteten Betr�ge in Form einer Aktienkapitalerh�hung nicht als Beweisthema zur Schadensbehebung betrachtet. Diese R�gen k�nnen die Beschwerdef�hrer ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde als Verletzung von Art. 4 aBV vorbringen.
b) Soweit die Beschwerdef�hrer kritisieren, das Vorgehen des Obergerichts sei willk�rlich, kann indessen auf die Vorbringen in zweifacher Hinsicht nicht eingetreten werden. Erstens legen die Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern die vom Obergericht vorgenommene antizipierte Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar sei (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211).
Ebenso wenig zeigen sie auf, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sei, wenn es das offerierte interne Gutachten nicht als Beweismittel, sondern als Parteibehauptung w�rdigte (BGE 95 II 364 E. 2 S. 368), und den R�ckfluss der ausgesch�tteten Betr�ge in Form einer Aktienkapitalerh�hung nicht als Akt der Schadensbehebung betrachtete. Zweitens legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, dass sie bereits im kantonalen Verfahren behauptet h�tten, aus dem erw�hnten internen Gutachten ergebe sich die Anerkennung einer kl�gerischen Position. Soweit sie ausf�hren, die Anerkennung h�tte im kantonalen Verfahren zu Lasten der Beklagten ber�cksichtigt werden m�ssen, handelt es sich deshalb um neue Vorbringen, welche im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV unzul�ssig sind (BGE 118 III 38 E. 2a).
c) Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter erfolglos, das Obergericht habe bei der Sachverhaltsfeststellung das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Soweit die Beschwerdef�hrer ausf�hren, das Obergericht habe bei der Beurteilung, ob ihre Bez�ge �bersetzt und die Verrechnungsforderung der Beschwerdegegnerin begr�ndet seien, zu Unrecht auf steuerrechtliche Gesichtspunkte abgestellt, greifen sie Fragen des Bundesrechts auf; die betreffenden Vorbringen sind in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG) und vorliegend im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Auf die weitere Kritik der Beschwerdef�hrer kann nicht eingetreten werden, weil sie den Voraussetzungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt. Zum einen behaupten die Beschwerdef�hrer, das steuerrechtliche Verfahren h�tte aus zivilprozessualen Gr�nden nicht gegen sie verwendet werden d�rfen; sie nennen aber keine kantonale Bestimmung, die dadurch verletzt sein soll (BGE 118 Ia 112 E. 2c). Zum anderen zeigen sie nicht durch pr�zise Argumentation im Einzelnen auf, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt derart festgestellt haben soll, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sei (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Ebenso ungen�gend legen sie betreffend der angeblichen Geh�rsverletzung dar, inwiefern keinerlei sachlicher Grund daf�r vorgelegen haben soll, den angebotenen Beweismitteln von vorneherein die Erheblichkeit abzusprechen (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Schliesslich kann keine Rede davon sein, das Obergericht habe weder gepr�ft noch begr�ndet, ob ein Schaden entstanden sei. Aus den einl�sslichen Erw�gungen im angefochtenen Urteil gehen ohne weiteres die Gr�nde hervor (BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242), weshalb der N.________ AG ein Schaden in dem Masse entstanden ist, als die Beschwerdef�hrer als Verwaltungsr�te von der finanziell angeschlagenen Gesellschaft jahrelang �bersetzte Bez�ge get�tigt hatten.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer zu gleichen Teilen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 90