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Timestamp: 2020-02-26 10:17:08+00:00

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OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04 - dejure.org
OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04
https://dejure.org/2004,3433
OLG Brandenburg, 09.09.2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2004 - Verg W 9/04 (https://dejure.org/2004,3433)
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Verlängerung der Entscheidungsfrist im Verfahren vor der Vergabekammer; Vergabe rettungsdienstlicher Aufgaben
Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben: Vergaberecht unanwendbar!
Anforderungen an die wirksame Verlängerung der Frist ; Möglichkeit und Umfang der Überprüfung der Verlängerungsverfügung ; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Übertragung rettungsdienstlicher Aufgaben; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ...
Vergaberecht und Rettungsdiensleistung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des brandenburgischen OLG vom 9.9.2004, Verg W 9/04 (Rettungsdienstleistungen; öffentlicher Auftrag; Entscheidungsfrist; Ablehnungsfiktion nach § 116 Abs. 2 GWB)" von RA Dr. Marc Gabriel und Kreisoberrechtsrat Bernd Joachimsmeier, ...
NZBau 2005, 236
BauR 2005, 608 (Ls.)
VergabeR 2005, 99
OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Die Rechtswirksamkeit der vom Vorsitzenden der Vergabekammer verfügten Verlängerung der Entscheidungsfrist hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung, ebenso wenig vom tatsächlichen Vorliegen der zu ihrer Rechtfertigung herangezogenen Gründe ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21, jeweils m.w.N. - so auch die Rechtsprechung des Senats).
Die Verwerfung des Nachprüfungsantrages sei ferner mit der Rechtsprechung des Senates im Beschluss vom 9.9.2004 - Verg W 9/04 - unvereinbar.
Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grund den Nachprüfungsantrag unzulässig macht, wie die Vergabekammer angenommen hat oder unbegründet, wie der Senat in einem Fall angenommen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9.9.2004, Verg W 9/04).
a) Ausgehend von der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Beschluss vom 12.11.1999, 13 Verg 7/99), des OLG Naumburg (Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00) sowie des BayObLG (Beschluss vom 28.5.2003, Verg 7/03), der sich der Senat bereits im Beschluss vom 9.9.2004 (Verg W 9/04) angeschlossen hat, handelt es sich nach der unveränderten Ansicht des Senates bei der ausgeschriebenen Rettungsdienstleistung nicht um einen öffentlichen Auftrag i.S.d. § 99 I GWB, so dass zum einen das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet ist, zum anderen der Auftraggeber nicht verpflichtet war, ein förmliches Vergabeverfahren gemäß §§ 97 ff. GWB durchzuführen.
Die einschlägige Rechtsprechung gehe davon aus, dass die Durchführung von Rettungsdienstleistungen die Ausübung hoheitlicher Gewalt darstelle und deshalb die Anwendung der Vorschriften des Vergaberechts ausscheiden würden (OLG Düsseldorf, B. v. 05.04.2006, OLG Naumburg, B. v. 19.10.2007, 1 Verg W 9/04, OLG Brandenburg, B. v. 09.09.2004, Verg W 9/04, OLG Celle, B. v. 24.11.1999, 13 Verg 7/99).
Aufgrund der in den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg insoweit gleich gelagerten Gesetzeslage haben mehrere Vergabesenate genauso entschieden (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.11.1999 - 13 Verg 7/99, NZBau 2000, 299; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.10.2000 - 1 Verg 9/00, VergabeR 2001, 134; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04, NZBau 2005, 236).
Die Rechtswirksamkeit der Entscheidungsfristverlängerung hängt nicht von der Art und Qualität ihrer Begründung ab (allgemeine Auffassung, vgl. z.B. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2007 - 1 Verg 8/07; OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2004 - Verg W 9/04; Beschl. v. 30.11.2004 - Verg W 10/04;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rn. 6;… Hölzl in MünchKommBeihVgR, § 113 GWB Rn. 8;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 21).
OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot
Eine inhaltliche Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Verlängerungsverfügung findet nicht statt (OLG Koblenz Beschluss vom 31.8.2001, 1 Verg 3/01, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 09.9.2004, Verg W 9/04, noch nicht veröffentlicht).
OLG Naumburg, 13.08.2007 - 1 Verg 8/07
Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - …
OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16
Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …

References: § 116
 § 113
 § 113
 § 113
 § 99
 § 113
 § 113
 § 113