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Timestamp: 2016-10-26 09:29:14+00:00

Document:
1B_279/2012 (11.07.2012)
1B_279/2012
Firma A.________,
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Thomas Sprenger und
Dominik Arnold,
Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. April 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldw�scherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt X.________ (nachfolgend: Beschuldigter) er�ffnet. Ihm werden Urkundenf�lschung, Geldw�scherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. Am 30. August 2010 verf�gte das (damals noch zust�ndige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei der Bank A.________ (nachfolgend: Bank) die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals f�r das Entsiegelungsverfahren zust�ndigen) Pr�sidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011 entschied das (unterdessen zust�ndig gewordene) kantonale Zwangsmassnahmengericht, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die Bank die R�ckgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit einger�umt werde, am h�ngigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken. Mit prozessleitender Verf�gung vom 5. April 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau der Bank eine Kopie des Entsiegelungsgesuches zu und r�umte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
Gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. April 2012 gelangten die Bank A.________ und deren Rechtsnachfolgerin, die B.________ AG, mit Beschwerde vom 10. Mai 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beantragen je mit Vernehmlassungen vom 15. bzw. 16. Mai 2012, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerinnen replizierten am 4. Juni 2012.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende Zwischenverf�gung im Entsiegelungsverfahren, welche weder das Straf-, noch das Zwangsmassnahmenverfahren abschliesst. Zu pr�fen ist, ob die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind.
1.1 Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grunds�tzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grunds�tzlich der beschwerdef�hrenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).
1.2 Prozessleitende Verf�gungen im Entsiegelungsverfahren sind unter dem Gesichtspunkt des drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils grunds�tzlich nicht anfechtbar (vgl. BGE 137 IV 189, 190 mit Hinweis auf Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2007 E. 2.3; Urteile 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1-2; 1B_351/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1.2-1.3; zur betreffenden Praxis s. auch Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 40).
1.3 Im angefochtenen Entscheid wurde verf�gt, dass der Beschwerdef�hrerin 1 eine Kopie des Entsiegelungsgesuches zuzustellen sei. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit zur fakultativen Stellungnahme bis zum 20. April 2012 einger�umt, mit dem Hinweis, dass nach unbenutztem Ablauf der Frist auf Verzicht zur Stellungnahme (bzw. Einverst�ndnis zur beantragten Entsiegelung) geschlossen werde. Die Beschwerdef�hrerinnen sehen den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil darin, dass sie sich "zu Unrecht" auf ein ihrer Ansicht nach "rechtswidriges Verfahren" einlassen m�ssten, um eine Entsiegelung abzuwenden. Ausserdem verf�ge die Beschwerdef�hrerin 2 als kontenf�hrende Bank nur �ber "eingeschr�nkte Argumente"; Kontoinhaber sei der Beschuldigte.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Kurioserweise fechten die Beschwerdef�hrerinnen eine prozessleitende Verf�gung an, in der ihnen (n�mlich der Beschwerdef�hrerin 1 bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin) fakultativ Verfahrensrechte einger�umt wurden. Darin liegt offensichtlich kein Rechtsnachteil. Die Frage, ob und allenfalls inwieweit eine Entsiegelung erfolgen k�nnte, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Sie wird durch das Zwangsmassnahmengericht im ausstehenden Entsiegelungsentscheid zu pr�fen sein. Analoges gilt f�r die diversen materiellen Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen, wonach das Verfahren "mehrfach rechtswidrig" sei. Im �brigen hat die Vorinstanz auch noch dem beschuldigten Kontoinhaber Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Nach dem Gesagten ist hier kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne der dargelegten Praxis erkennbar.
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen sowie der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 66