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Timestamp: 2020-03-31 14:39:33+00:00

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Rechtswidrige Klauseln einer Kreditkartengesellschaft - Rechtsfreund.at
Die Beklagte ist ein weltweit bekanntes Kreditkartenunternehmen (Visa) und verwendet beim Abschluss von Verträgen Vertragsformulare, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der Kreditkarte und für die elektronische Zusendung der Monatsrechnung per e-mail enthalten.
Der Oberste Gerichtshof gab dem Klagebegehren hinsichtlich ungefähr der Hälfte der Klauseln statt und wies es hinsichtlich der übrigen Klauseln ab.
Nach dem Urteil ist beklagte Kreditkartengesellschaft ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung folgender Klauseln oder die Verwendung sinngleicher Klauseln binnen sechs Monaten zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es binnen sechs Monaten zu unterlassen sich auf diese Klauseln zu berufen, soweit diese unzulässigerweise vereinbart wurden:
6. Die V**** AG übernimmt keine Haftung für den Fall, dass sich ein Vertragsunternehmen aus irgendwelchen Gründen weigert die Karte zu akzeptieren oder die Karte infolge technischer Störungen an Transaktionsverarbeitungsgeräten nicht einsetzbar ist.
14. Die V**** AG ist zur Kartensperre insbesondere berechtigt, wenn der Karteninhaber eine Karte als abhanden gekommen gemeldet hat, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziffer 9 [der in der Folge wiedergegebenen AGB] nicht mehr gegeben sind, wenn die Karte durch Auflösung des Vertragsverhältnisses ungültig geworden ist, wenn der Karteninhaber wesentliche Pflichten verletzt, ein Missbrauch erfolgt oder ernsthaft zu befürchten ist. Die V**** AG ist berechtigt, die Nummern gesperrter Karten den Vertragsunternehmen bekannt zu geben.
15. Bei Kartensperre ist die V**** AG berechtigt eine Sperrgebühr zu verrechnen. Sämtliche Vertragsunternehmen der V*****-Kreditkartenorganisation sind berechtigt, gesperrte Karten im Namen der V***** AG einzuziehen.
Klausel 1, wonach der Karteninhaber mit der Unterfertigung und/oder Verwendung der Karte die Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der Karte „anerkennt", verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG.
Klausel 2, die dem Konsumenten die „volle Haftung" für „alle Schäden" durch die Benutzung der Karte nach Verlust oder Diebstahl auferlegt, wenn er die Karte als Karteninhaber nicht sofort nach „Erhalt" an der dafür vorgesehenen Stelle unterschreibt, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. Mangels Belastung mit einer vollen Haftung auch für Schäden, die mit einem Fehlen der Unterschrift „in keinerlei Zusammenhang stehen", liegt zwar insoweit keine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB vor. Dass die volle Haftung des Karteninhabers bei Verwendung einer nicht unterschriebenen Karte zulässigerweise mit dem Kreditkartenunternehmen vereinbart werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 3 Ob 530/91 klargestellt. Allerdings ist die Klausel - bei kundenfeindlichster Auslegung - (auch) dahin zu verstehen, dass eine Haftung des beklagten Kreditkartenunternehmens generell ausgeschlossen werden soll.
Klausel 3, wonach der Karteninhaber die Zusendung, mit welcher ihm der PIN-Code übermittelt wird, unverzüglich nach „Erhalt" zu öffnen, den PIN-Code zur Kenntnis zu nehmen und unmittelbar danach „zu vernichten" hat (Klausel 3 Satz 1), und, falls er „dies" unterlässt, für alle Schäden, die im Fall der missbräuchlichen Verwendung des PIN-Codes eintreten, haftet (Satz 2), ist nichtig im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, weil sie dem potentiellen Karteninhaber bei Nichterfüllung der im ersten Satz der Klausel festgelegten Verpflichtungen die Haftung für „alle Schäden", die im Fall (jeglicher) „missbräuchlicher Verwendung" des PIN-Codes eintreten, auferlegt.
Klausel 6, nach der das beklagte Kreditkartenunternehmen keine Haftung übernimmt für den Fall, dass sich ein Vertragsunternehmen aus irgendwelchen Gründen weigert, die Karte zu akzeptieren, oder die Karte infolge technischer Störungen an Transaktionsverarbeitungsgeräten nicht einsetzbar ist, verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB.
Klausel 14, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. Da dem Kreditkartenunternehmen diesbezüglich nicht nur Rechte zukommen, sondern auch Pflichten auferlegt sind, müsste der Kunde in der Klausel darüber aufgeklärt werden, um ihm ein zutreffendes und klares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln.
Klausel 15, wonach das Kreditkartenunternehmen „berechtigt" ist, bei Kartensperre eine Sperrgebühr zu verrechnen (Klausel 15 Satz 1), und „sämtliche Vertragsunternehmen" des Kreditkartenunternehmens berechtigt sind, gesperrte Karten im Namen der Beklagten einzuziehen (Klausel 15 Satz 2), ist für den Karteninhaber intransparent und gröblich benachteiligend.
Klausel 16 verstößt schon deshalb gegen §879 Abs3 ABGB, weil sie einen Kunden, der die Karte zB verloren oder irrtümlich vernichtet hat, daran hindert, von seinem Kündigungsrecht (rechtzeitig) Gebrauch zu machen. Die Klausel weicht daher -zum Nachteil des Konsumenten- von dem ihm nach dispositivem Recht eingeräumten,mit keiner weiteren Voraussetzung verbundenen Möglichkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ab und sieht außerdem eine automatische Vertragsverlängerung für den Fall vor, dass die Kartenrücksendung nicht bereits drei Monate vor Verfall der Karte erfolgt.
Klausel 19 verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG und ist daher unzulässig.
Klausel 20 ist aus denselben Erwägungen wie Klausel 16 unzulässig im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.
Zulässige Klauseln:
Die Klauseln 8 und 9, wonach der „rechtmäßige Karteninhaber" für die aus der „missbräuchlichen Verwendung" der von ihm unterschriebenen Karte entstehenden Belastungen „haftet", nämlich „bei Zurücklassen der Karte in einem nicht in Betrieb stehenden Fahrzeug": bis zu einem Betrag von 1.090,09 EUR (Klausel 8 ) und „in allen übrigen Fällen": bis zu einem Betrag von 72,67 EUR (Klausel 9), sind zulässig. Der Hinweis auf § 31a KSchG kann daran nichts ändern, weil selbst dem Erstattungsanspruch nach dieser Bestimmung jedenfalls entgegengehalten werden kann, dass den Karteninhaber ein „Mitverschuldensvorwurf" an der missbräuchlichen Verwendung trifft. Die Gefahrtragungsregel ist mit §31a KSchG vereinbar, weil für die Haftung des Karteninhabers ein diesem zurechenbares schuldhaftes Verhalten (hier: die pflichtwidrige Verwahrung der Kreditkarte) Voraussetzung bleibt.
Klausel 10, wonach der ausschließlich dem Karteninhaber bekannt gegebene PIN-Code „niemandem" zur Kenntnis gebracht werden darf, „auch nicht" den Mitarbeitern des beklagten Kreditkartenunternehmens, ist weder als überzogen zu beurteilen, noch kann darin eine dem dispositiven Recht fremde Geheimhaltungspflicht erblickt werden. Die Pflicht zur Geheimhaltung des PIN-Codes gehört zu den Schutzpflichten, die aufgrund des rechtsgeschäftlichen Naheverhältnisses zwischen Kreditkartengesellschaft und Karteninhaber das vertragliche Schuldverhältnis (schon) ex lege erweitern. Außerdem ist es offenkundig, dass die Verletzung der Geheimhaltungspflicht das Missbrauchsrisiko erheblich erhöht, weshalb die geforderte Geheimhaltung dem Konsumenten auch durchaus zumutbar ist.
Diese Erwägungen gelten auch für Klauseln, wonach die Weitergabe des PIN-Codes, die gemeinsame Verwahrung mit der Karte, die Anbringung auf der Karte, ein Niederschreiben des PIN-Codes, oder gleichartige, auf eigenem Willensentschluss des Karteninhabers beruhende Handlungen, welche die Erlangung des PIN-Codes durch Dritte ermöglichen, „im Missbrauchsfalle" die „volle Haftung" des Karteninhabers (Klausel 11) begründen und der Karteninhaber von „dieser Haftung" nach Ablauf von 24Stunden „nach Einlangen der Meldung" (zB telefonisch, telegrafisch oder durch persönliche Vorsprache) der Verletzung der Geheimhaltungspflicht bei dem beklagten Kreditkartenunternehmen oder der kontoführenden Bank „befreit" wird (Klausel 12).
Klausel 14 dritter Satz „Wird ein Terminal, wie beispielsweise ein Bargeldautomat, mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen PIN-Codes, durch den Karteninhaber falsch bedient, so kann aus Sicherheitsgründen vom Automaten die Karte eingezogen werden." ist zulässig und verstößt nicht gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Klausel 18, die den Karteninhaber verpflichtet, den offenen Saldo „innerhalb der im Kündigungsschreiben genannten Frist" abzudecken, wenn die Karte durch das Kreditkartenunternehmen gekündigt wird (Klausel 18), verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB. Bei der Prüfung der Zulässigkeit dieser Klausel ist davon auszugehen, dass der erfasste offene Saldo zufolge dispositiven Rechts „sogleich" (§ 904 ABGB) nach der Kündigung fällig wäre. In der Verlängerung der Zahlungsfrist durch die inkriminierte Klausel kann daher keine gröbliche Benachteiligung des Karteninhabers liegen.
Klausel 23 wonach das Kreditkartenunternehmen „nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zustellung der Monatsrechnung per E-Mail resultieren" haftet, verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist zulässig.
Klausel 24, die festlegt, dass der Karteninhaber die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Monatsrechnung per E-Mail „jederzeit auf folgende Weise widerrufen kann: schriftlich und rechtsgültig unterfertigt (per Brief oder Fax)", ist mangels Abweichung vom dispositiven Recht (§ 4 Abs 1 SigG) nicht gröblich benachteiligend für den Konsumenten. Mangels Hinweispflicht auf die vom SigG eingeräumte Möglichkeit, vom SigG abzugehen, liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.

References: § 6
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 § 31
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