Source: https://openjur.de/u/332623.html
Timestamp: 2017-11-23 13:12:56+00:00

Document:
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Az. 3 Bs 209/09
Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Az. 3 Bs 209/09
Hamburgisches OVG · Beschluss vom 10. Dezember 2009 · Az. 3 Bs 209/09
3 Bs 209/09
openJur 2013, 1072
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2009 geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Antragsteller vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe ihrer Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 17. September 2009 abzuschieben oder zurückzuschieben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Beteiligten tragen die Kosten des gesamten Verfahrens je zur Hälfte.
2. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren insoweit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R bewilligt, als der vorliegende Eilantrag nach Maßgabe des Tenors zu „1.“ Erfolg hat. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Die Beschwerde hat nach Maßgabe des Beschlusstenors teilweise Erfolg (I.). Entsprechendes gilt für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (II.).
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat zum Teil Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, ein rechtliches Abschiebungsverbot aus Art. 6 GG ergebe sich bei dem Antragsteller weder im Hinblick auf seine Beziehung zu seiner Lebensgefährtin Frau S noch im Hinblick auf den Umstand, dass diese ein von dem Antragsteller gezeugtes Kind erwarte. Die von dem Antragsteller angekündigte standesamtliche Eheschließung stehe jedenfalls nicht unmittelbar bevor. Soweit er sich auf die Vaterschaft zu dem noch ungeborenen Kind berufe, bestehe jedenfalls keine aus Art. 6 GG abzuleitende Vorwirkung, die einer Beendigung seines Aufenthalts entgegenstehe. Voraussetzung für eine solche Vorwirkung sei es, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft anerkannt habe und beide bereits in Verhältnissen lebten, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten ließen. Hieran fehle es im vorliegenden Fall. Der Antragsteller habe die Vaterschaft des von Frau S erwarteten Kindes nicht anerkannt, und er habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Kindesmutter und er in den vorbeschriebenen Verhältnissen lebten. Dies gelte schon deshalb, weil er sich bei der Darstellung seiner Beziehung, insbesondere zu der Frage, an welchem Ort sie geführt worden sein solle, in Widersprüche verwickelt habe. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (BA S. 5 f.).
Der Antragsteller tritt dem mit der Beschwerdebegründung hinreichend substantiiert entgegen, um die o. g., für das Verwaltungsgericht ausschlaggebenden Gründe zu erschüttern. Dabei kann dahinstehen, ob im Lichte dieses Vorbringens entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts das Verfahren der standesamtlichen Eheschließung zwischen dem Antragsteller und Frau S bereits so weit vorangeschritten ist, dass die Eheschließung als unmittelbar bevorstehend angesehen werden könnte (zu den diesbezüglichen Maßstäben vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.2007, InfAuslR 2007, 282 ff.). Denn jedenfalls verdeutlicht das Beschwerdevorbringen, dass einer aus Art. 6 GG abzuleitenden, zu einem Abschiebungsverbot führenden Vorwirkung der bevorstehenden Vaterschaft des Antragstellers nicht die vom Verwaltungsgericht angenommenen Widersprüche in der Darstellung der Beziehung zwischen dem Antragsteller und Frau S entgegenstehen; auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 28. Oktober 2009 wird Bezug genommen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller (noch während der laufenden einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist) mit Zustimmung der Kindesmutter die Vaterschaft für das noch ungeborene Kind anerkannt hat und diese Erklärungen öffentlich (nämlich notariell und damit formwirksam, vgl. § 1597 Abs. 1 BGB, § 20 BNotO) beurkundet worden sind.
2. Die somit nicht mehr gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkte Prüfung des vorliegenden Eilantrags durch das Beschwerdegericht führt zu dessen teilweisem Erfolg nach Maßgabe des Beschlusstenors.
a) Der nach § 123 Abs. 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. Dem Antragsteller ist es nicht zumutbar, für den Rechtsschutz auf das aufenthaltsrechtliche Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, ihn vor Ende des Hauptsacheverfahrens, nämlich so bald wie möglich (nach Schweden) abzuschieben.
b) Der außerdem erforderliche Anordnungsanspruch ist in dem Umfang gegeben, wie der vorliegende Beschlusstenor dies ausweist; er reicht (zum jetzigen Zeitpunkt) dagegen nicht, wie der Antragsteller dies begehrt, für die Gewährung von Abschiebungsschutz bis zum rechtskräftigen Abschluss des aufenthaltsrechtlichen Hauptsacheverfahrens.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass im Hinblick auf die bevorstehende Vaterschaft eine aus Art. 6 GG abzuleitende Vorwirkung besteht, die kurzfristig einer Abschiebung des Antragstellers entgegensteht (aa). Allerdings lässt sich derzeitig nicht mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass dem Antragsteller im Hinblick auf die bevorstehende Vaterschaft eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sein wird, so dass im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens kein Abschiebungsschutz bis zum rechtskräftigen Abschluss des von dem Antragsteller in Gang gesetzten aufenthaltsrechtlichen Hauptsacheverfahrens gewährt werden kann (bb). Der europarechtliche Hintergrund der von der Antragsgegnerin geplanten Abschiebung („Dublin II“) steht der hier getroffenen einstweiligen Anordnung nicht entgegen (cc).
aa) Der Beschwerdesenat schließt sich der bereits anderweitig ergangenen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, nach der im Hinblick auf die bevorstehende Vaterschaft eines Ausländers eine auf Art. 6 GG gründende, zum vorläufigen Abschiebungsschutz führende Vorwirkung (jedenfalls dann) anzunehmen ist, wenn - erstens - der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen, und wenn - zweitens - dem Ausländer eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar ist, weil nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit einer Rückkehr des ausländischen Vaters vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.8.2008, InfAuslR 2009, 16; OVG Bautzen, Beschl. v. 2.10.2009, 3 B 482/09, juris). Diese Voraussetzungen dürften, wie im folgenden auszuführen sein wird, im vorliegenden Fall erfüllt sein. Ob es für eine solche Vorwirkung auch genügen kann, wenn der ausländische Vater des nasciturus mit der Kindesmutter weder verheiratet ist noch zusammenlebt und solches auch nicht beabsichtigt, und er sich voraussichtlich ohne elterliches Sorgerecht auf einen verantwortungsvoll gelebten Umgang beschränken würde (zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung solcher Vater-Kind-Beziehungen nach erfolgter Geburt vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, InfAuslR 2006, 122), braucht hier nicht geklärt zu werden, da ein solcher Fall bei dem Antragsteller nicht gegeben ist.
aaa) Der Antragsteller hat, wie bereits ausgeführt, die Vaterschaft für das von Frau S erwartete Kind formwirksam und mit deren Zustimmung anerkannt. Er hat auch glaubhaft gemacht, mit ihr bereits in Verhältnissen zu leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen. Insoweit nimmt das Beschwerdegericht Bezug auf die Ausführungen des Antragstellers im vorliegenden Beschwerdeverfahren, insbesondere in den Schriftsätzen vom 9. Dezember 2009 (S. 3 f.) sowie vom 10. Dezember 2009 und den diesbezüglichen Anlagen, aus denen sich für das vorliegende Eilverfahren hinreichend deutlich ergibt, dass der Antragsteller und Frau S zusammen leben, sobald wie möglich in Hamburg die Ehe schließen und mit dem gemeinsamen Kind in einer (besser als ihrer derzeitigen) geeigneten Wohnung eine familiäre Lebensgemeinschaft führen wollen.
bbb) Dem Antragsteller ist (ebenso wie der Kindesmutter) eine (vorübergehende) Ausreise zur Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens nicht mehr zumutbar, weil nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit seiner Rückkehr vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden könnte. Der voraussichtliche Geburtstermin ist laut Mutterpass der 13. März 2010. Dass der Antragsteller im Falle seiner Abschiebung nach Schweden bis zu diesem Termin wieder im Wege des Sichtvermerksverfahrens nach Deutschland zurückkehren könnte, ist kaum anzunehmen. Abgesehen von der nicht völlig unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass er von Schweden aus weiter nach Montenegro abgeschoben würde, müsste der Antragsteller, um das Sichtvermerksverfahren nicht von vornherein aussichtslos zu betreiben, zunächst eine hinreichend knappe Befristung der auf § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beruhenden Sperrwirkung der (seinerzeit mit Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig gewordenen, auf unerlaubte Einreise und unerlaubten Aufenthalt des Antragstellers gestützten) Ausweisung vom 17. Mai 2000 sowie eine Befristung der Sperrwirkung einer nunmehr erfolgenden Abschiebung erwirken, wobei nach der Praxis der Antragsgegnerin für die Befristung der Abschiebungssperrwirkung die vorherige Begleichung der (nicht unerheblichen) Kosten für die (begleitete) Abschiebung des Antragstellers von Deutschland nach Schweden erforderlich wäre. Dass der Antragsteller all dies kurzfristig erreichen bzw. leisten könnte, ist (auch angesichts seiner im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemachten Angaben) kaum anzunehmen.
Nicht in Betracht kommen dürfte es schließlich, die Kindesmutter zur Führung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller und dem gemeinsamen Kind auf eine Ausreise nach Montenegro zu verweisen. Zum einen spricht im Fall der Kindesmutter angesichts ihrer persönlichen Umstände (Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 1987 im Alter von drei Jahren, durchweg rechtmäßiger Aufenthalt mit Aufenthaltstitel seit Dezember 1995, unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit August 2004, Niederlassungserlaubnis seit Juli 2009, keine Straffälligkeit) bereits einiges für die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise wegen „Verwurzelung“ im Bundesgebiet und ihres dadurch verstärkten Rechts auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. Zum anderen jedenfalls dürfte das gemeinsame Kind angesichts des aufenthaltsrechtlichen Status seiner Mutter bei der (geplanten) Geburt im Bundesgebiet gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Einem deutschen Kind ist in der Regel gegen seinen (von den Eltern kraft deren Sorgerechts artikulierten) Willen das Leben in einem anderen Staat nicht zuzumuten; da es nicht von seiner Mutter getrennt werden darf, kann in solchen Fällen die familiäre Lebensgemeinschaft regelmäßig nur im Bundesgebiet geführt werden.
bb) Die Beschwerde des Antragstellers bleibt allerdings erfolglos, soweit damit über den hier gewährten vorläufigen Rechtsschutz hinaus begehrt worden ist, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, „die Abschiebung/Zurückschiebung des Antragstellers vor einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 17.09.2009 auszusetzen“ (vgl. den Schriftsatz vom 5.11.2009) bzw. dem Antragsteller für diesen Zeitraum „einen Duldungstitel zu erteilen“ (vgl. den Schriftsatz vom 4.12.2009). Für einen derart weitgehenden vorläufigen Rechtsschutz müsste bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass dem Antragsteller (nach erfolgter Eheschließung bzw. nach erfolgter Geburt des erwarteten Kindes) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sein wird. Dies lässt sich jedoch gegenwärtig vom Beschwerdegericht (auf der Grundlage seines Kenntnisstandes) nicht mit der notwendigen Klarheit feststellen. Für einen Anspruch aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder aus § 30 Abs. 1 Satz 1 AufenthG müsste zunächst die derzeit noch bestehende Sperrwirkung der Ausweisung vom 17. Mai 2000 befristet werden und die Frist abgelaufen sein (was gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine vorherige Ausreise des Antragstellers voraussetzen würde). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 AufenthG stünde im Ermessen der Antragsgegnerin; die Frage, ob dieses Ermessen im vorliegenden Fall im Sinne der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis „auf Null“ reduziert sein könnte, ist vom Beschwerdegericht im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht zu beantworten.
Vor diesem Hintergrund bestimmt das Beschwerdegericht die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzes, wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich, dahin, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, den Antragsteller vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe ihrer Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 17. September 2009 abzuschieben oder zurückzuschieben. Damit wird der Antragsteller zunächst in angemessenem Umfang vor einer zwangsweisen Beendigung seines Aufenthalts geschützt. Auf der anderen Seite hat es die Antragsgegnerin damit in der Hand, die familiären Verhältnisse des Antragstellers genauer zu prüfen und ggf. schnell über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden, wenn sie an der geplanten Abschiebung des Antragstellers nach Schweden festhalten will. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Überstellung des Antragstellers nach Schweden - falls sich etwa nach näherer Prüfung herausstellen sollte, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit der Kindesmutter bzw. mit dem Kind oder eine grundrechtlich erhebliche tatsächliche Verbundenheit des Antragstellers mit dem Kind doch nicht zu erwarten wäre - auf der Grundlage der „Dublin II“ Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festelegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Amtsblatt der Europäischen Union L 50 vom 25.2.2003) im Hinblick auf die Wahrung der dort normierten sechsmonatigen Frist in Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) Satz 2 noch bis zum Ablauf des 8. Mai 2010 möglich wäre, nachdem Schweden seine Zustimmung zur Übernahme am 9. November 2009 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt hat (vgl. die Anlage zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10.12.2009).
cc) Der europarechtliche Hintergrund der von der Antragsgegnerin geplanten Abschiebung des Antragstellers nach Schweden („Dublin II“) steht der hier getroffenen einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht etwa kraft europäischen Rechts - vgl. die o. g. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - dazu verpflichtet, den Antragsteller (zudem noch ohne Berücksichtigung des eigenen nationalen Verfassungsrechts) nach Schweden zu überstellen, weil dieser Staat im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten unter den Mitgliedstaaten im Asylverfahrensbereich auf ein deutsches Gesuch hin an sich (gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der Verordnung) gehalten wäre, den Antragsteller im Hinblick auf das offenbar von ihm in Schweden eingeleitete und erfolglos abgeschlossene Asylverfahren wieder aufzunehmen. Bereits aus den Regelungen in der genannten Verordnung selbst ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Drittstaatsangehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat, zwar (sofern sämtliche rechtliche Voraussetzungen vorliegen) dazu berechtigt, nicht aber dazu verpflichtet ist, ihn in diesen anderen Mitgliedstaat zu überstellen.
So sieht Art. 16 Abs. 2 vor, dass einem (asylverfahrensrechtlich unzuständigen) Mitgliedstaat, der dem betreffenden Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel erteilt, die Verpflichtungen nach Art. 16 Abs. 1 zufallen. Betrifft dies einen Drittstaatsangehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen hat (Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der Verordnung), so folgt aus Art. 16 Abs. 2, dass nunmehr der den Aufenthaltstitel erteilende Mitgliedstaat gehalten ist, den Drittstaatsangehörigen aufzunehmen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 keinen Mitgliedstaat daran hindert, einem Drittstaatsangehörigen, für dessen Aufnahme unter asylverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre, (insbesondere aus nicht asylrechtlichen Gründen) einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
Weiter ist zu beachten, dass die Überstellung des Drittstaatsangehörigen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) Satz 2 der Verordnung „gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats ... erfolgt, sobald dies materiell möglich ist ...“. Diese Bestimmung verdeutlicht, dass der ersuchende Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen auch nach Maßgabe dieser Verordnung nicht überstellen darf, wenn dies dem eigenen Verfassungsrecht (etwa Art. 6 GG) widerspricht.
Soweit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung („Humanitäre Klausel“) es den Mitgliedstaaten ermöglicht („kann“), aus humanitären Gründen Familienmitglieder zusammenzuführen, auch wenn sie dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig sind, führt auch dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Eine solche Zusammenführung setzt ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats voraus - im vorliegenden Fall könnte dies nur Schweden sein, das aber kein solches Ersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat - und führt dazu, dass nunmehr der zusammenführende Mitgliedstaat den Asylantrag der betroffenen Person prüft, wobei die betroffenen Personen zustimmen müssen (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und 3). Es handelt sich demnach hierbei um ein zwischen mehreren Mitgliedstaaten abgestimmtes Verfahren, das es ermöglichen soll, in besonderen Fällen aus insbesondere familiären Gründen die Prüfung eines Asylantrags in einen an sich unzuständigen Mitgliedstaat zu verlagern, und das nichts an der Möglichkeit der Mitgliedstaaten ändert, von sich aus (ohne zwischenstaatliche Konsultation) einem Drittstaatsangehörigen nach Maßgabe des eigenen nationalen Rechts einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
Auch die innerstaatlichen behördlichen Zuständigkeiten in Deutschland stehen der hier erlassenen einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens handelt nicht auf Ersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; sie ist auch nicht etwa an Anordnungen oder rechtliche Wertungen des Bundesamts gebunden mit der Folge, dass ggf. vorläufiger Rechtsschutz vorrangig gegenüber dem Bundesamt zu suchen wäre (§ 42 Satz 1 oder § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG sind hier nicht einschlägig). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 2. April 2008 (AsylZBV, BGBl. I S. 645) ist das Bundesamt bei der Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, soweit es um Auf- und Wiederaufnahmeersuchen der Bundesrepublik Deutschland an andere Mitgliedstaaten geht, zuständig (lediglich) für die Übermittlung dieser Ersuchen sowie für die Festlegung der Modalitäten der Überstellung.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dem Antragsteller ist nur insoweit Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt R zu bewilligen (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO), wie dieses Erfolg hat. Darüber hinaus ist Prozesskostenhilfe zu versagen, weil insoweit die mit der Beschwerde beabsichtigt gewesene Rechtsverfolgung von vornherein eine nur entfernte und damit nicht mehr hinreichende Aussicht auf Erfolg versprochen hat; diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen (unter „I. 2. b) b)“) Bezug genommen.
Permalink: http://openjur.de/u/332623.html

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1597
 § 20
 § 146
 § 123
 Art. 6
 Art. 6
 § 11
 Art. 8
 § 4
 § 28
 § 30
 § 11
 § 25
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 15
 § 71
 § 2
 § 155