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Timestamp: 2019-03-21 17:30:21+00:00

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BAG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06
Das andere Unternehmen war die Heidelberger Druck AG, ebenfalls Mitglied des Arbeitgeberverbands mit Sitz in Heidelberg und weltweit rd. 19.000 Mitarbeitern.
Sie führte in Deutschland neben weiteren Standorten einen Betrieb in Kiel. Dort wurden unter anderem digitale Druckmaschinen und Geräte für die Druckvorstufe entwickelt, produziert und montiert. Im Betrieb waren gegen Ende des Jahres 2002 etwa 1.050 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Oktober 2002 beschloss der Vorstand, zur Kostenersparnis künftig die bislang in Kiel vorgenommene Montage eines bestimmten Typs digitaler Druckmaschinen am Standort Rochester in den USA und die Endmontage von so genannten Prepress-Geräten am deutschen Hauptstandort in Wiesloch vornehmen zu lassen. Mit dieser Planung war im Kieler Betrieb der Wegfall von 562 Arbeitsplätzen verbunden.
In der Folgezeit versuchte die Unternehmensleitung, Unterrichtungs- und Beratungsgespräche mit dem örtlichen Betriebsrat aufzunehmen und über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Am 16.12.2002 leitete sie ein Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden einer betrieblichen Einigungsstelle ein.
Daraufhin kündigte die IG-Metall mit Schreiben vom 18.12.2002 die Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Nr. 1, 2 und 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie vom 18.05.1990 idF vom 20.04.2000 (MTV) zum 31.01.2003; zugleich forderte sie eine Neufassung auf der Basis des § 622 BGB und eine Öffnungsklausel für betriebliche Ergänzungstarifverträge zur Verlängerung der Fristen. In dem anderen Schreiben schlug die IG-Metall dem Arbeitgeberverband vor, mit ihr in Verhandlungen über einen nur auf den Kieler Betrieb der HDM-AG bezogenen Verbandstarifvertrag zu treten.
Sie forderte für die Beschäftigten dieses Betriebs den Abschluss folgender tariflicher Regelungen für den Fall,
„dass es trotz der Bemühungen des Betriebsrates zur Produktionsverlagerung und betriebsbedingten Kündigungen kommt:
Für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber gilt eine Grundkündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Die Grundkündigungsfrist verlängert sich um jeweils zwei Monate für jedes volle Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
Beschäftigte, die betriebsbedingt gekündigt werden, haben nach Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf
- Qualifizierungsmaßnahmen für alle Beschäftigten bis zu 24 Monate unter Fortzahlung der
Vergütung. Auszubildende erhalten nach Abschluss ihrer Berufsausbildung eine
Anpassungsqualifikation
- sowie auf eine Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr zuzüglich
Erhöhungsbetrag für Unterhaltsverpflichtung und Schwerbehinderung/Gleichstellung.
Die Vorschriften der §§ 111 ff. BetrVG bleiben unberührt.
Über Art und Inhalt der Qualifizierung entscheidet eine paritätische Kommission auf der Grundlage der Aus- und Weiterbildungswünsche der Beschäftigten. Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle.
Der Arbeitgeberverband hat behauptet, ein ähnliches Geschehen habe sich in der Folgezeit in weiteren Fällen abgespielt. Dahinter verberge sich eine neue Strategie der IG-Metall. Diese versuche mittels völlig überzogener Tarifforderungen - deren Erfüllung für die Heidelberger Druck AG einer Belastung mit etwa 200 Mio. Euro gleichgekommen sei -, geplante Betriebsänderungen als solche zu verhindern. Dies werde neben anderen Indizien aus Vorträgen, Veröffentlichungen und Schriftverkehr des regional zuständigen Rechtssekretärs der IG-Metall deutlich.
Mit seiner Klage hat der Arbeitgeberverband die IG-Metall auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, das Vorgehen der IG-Metall sei rechtswidrig. Der Arbeitgeberverband hatte eine Reihe von rechtlichen Einwänden vorgebracht unter anderem auch zu dem Inhalt der Forderungen, die der Art und Höhe nach auf die Verhinderung der jeweils geplanten Betriebsänderung abzielten und daher als Eingriff in die freie Unternehmerentscheidung verfassungswidrig seien.
Das BAG hält die Forderungen, auch als Forderungen eines Streiks für rechtmäßig. Eine gerichtliche Übermaßkontrolle von Streikzielen und Forderungen der IG-Metall lehnt das BAG ab. Dies gilt erst Recht für Forderungen des Betriebsrats, wenn dieser in Verhandlungen im Rahmen einer freiwilligen Einigungsstelle geht.
Das BAG macht deutlich, dass auch Streiks um die tarifliche Regelung von Kündigungsfristen um ein tariflich regelbares Ziel geführt werden. Tarifliche Bestimmungen über die Dauer von Kündigungsfristen sind Inhaltsnormen. Ihre Verlängerung über die gesetzliche Dauer hinaus ist gemäß § 622 Abs. 4 BGB zulässig. Streiks zur Herbeiführung tariflicher Fristen für betriebs(änderungs)bedingte Kündigungen von gegebenenfalls mehr als einem Jahr Dauer sind nicht wegen des Umfangs der Tarifforderung rechtswidrig.
Das BAG führt aus, dass
„Streikforderungen einer Gewerkschaft, deren Gegenstand grundsätzlich tariflich regelbar ist, keiner gerichtlichen Übermaßkontrolle (unterliegen). Eine solche Kontrolle verstößt gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaften und stellt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Frage.“
Das BAG führt weiter aus:
„Die Höhe einer Streikforderung greift nicht in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Arbeitgeber aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein. … Eine Streikforderung rechnet mit dem Widerstand der Arbeitgeberseite. Sie geht aus den verschiedensten Motiven regelmäßig über dasjenige Maß hinaus, bei dessen Erreichen die Gewerkschaft zum Tarifabschluss bereit ist. Sie hat die Funktion, die jeweiligen Mitglieder zu motivieren und Tarifverhandlungen zunächst einmal in Gang zu bringen.“

References: § 14
 § 622
 § 622
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 2