Source: http://grouptati.com/abfrageservices/grundbuch-praxiswissen
Timestamp: 2020-07-14 22:32:43+00:00

Document:
Das ADV-Handbuch (automationsunterstützte Datenverarbeitung – Handbuch) ist eine Dienstanweisung für die Führung des umgestellten Grundbuchs durch die Grundbuchrechtspfleger.
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 90.000,–
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 260.750,–
(Landesgericht Krems an der Donau – 33 CG 66/09b)
Hereinbringung von vollstr EUR 50.000,– 12,50 % Z jährlich
Raiffeisenbank Krems regGenmbH (FN 35708m – 7 E 2000/13k)
Die Aufschrift bildet den „Kopf“ jeder Grundbuchseinlage und enthält:
Vermerk „Wohnungseigentum“, „Baurecht“
Ob das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist (Bezeichnung „G“ nach GST.-Nr.)
Flächenausmaß (wenn beim Vermessungsamt ein Plan zur Änderung anhängig ist, wird dies mit „Änderung der Fläche in Vorbereitung“ gekennzeichnet)
Solche Belastungen können sich auf die gesamte Liegenschaft oder auf bestimmte Eigentumsanteile erstrecken. In letzterem Fall wird durch den Vermerk „auf Anteil B-LNR…“ darauf hingewiesen.
Bei Eigentumsübertragung gehen Belastungen nicht verloren, sie werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Lässt der Veräußerer diese Belastungen beim Verkauf löschen, spricht man von Lastenfreistellung. Natürlich muss der Begünstigte einverstanden sein („Löschungserklärung“).
Durch diese sofortige „Auslagerung“ in das Löschungsverzeichnis bleiben jene von der Löschung betroffenen Eintragungen erhalten und das Hauptbuch wird entlastet.
Gelöschte Eintragungen sind im Hauptbuch durch Lücken der laufenden Nummer oder Kleinbuchstaben zu erkennen. Wird die letzte laufende Nummer eines Blattes oder der letzte Kleinbuchstabe einer Eintragung gelöscht, so bleibt dieses Merkmal mit der Bezeichnung „gelöscht“, so lange bestehen, bis eine folgende Eintragung durchgeführt wird.
Weiteres Beispiel – Teil eines Auszugs einer Einlage aus dem Löschungsverzeichnis
„Außerbücherliches“ Eigentum durchbricht den Eintragungsgrundsatz und wird erworben:
Beim elektronisch eingebrachten Gesuch gilt ein Schriftsatz mit Status „OK“ als korrekt eingebracht. Die Uhrzeit der Bestätigung ist auch der Einlangenszeitpunkt des Grundbuchantrages bei Gericht.
Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Vorrangeinräumung vor, man spricht von „Rangtausch“. Demnach kann der Rang bücherlicher Rechte durch Einwilligung des zurücktretenden und vortretenden Berechtigten geändert werden. Handelt es sich dabei um ein Pfandrecht, bedarf es auch der Einwilligung des Liegenschaftseigentümers. Rang und Umfang der übrigen Rechte dürfen dadurch aber nicht verschlechtert werden.
Es ist das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Es entsteht durch Eintragung im C-Blatt der belasteten Liegenschaft und muss sich auf den ganzen Grundbuchskörper beziehen. In der Aufschrift wird die Bezeichnung „Stammeinlage der Baurechtseinlage“ ersichtlich gemacht. Anschließend wird eine eigene Baurechtseinlage eröffnet, in der alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten zu vollziehen sind (z.B.: Veräußerung oder Belastungen des Baurechts).
„Urbanes Wohnen“ Wohnbaugesellschaft mbH FN 288 131y
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 400.000,–
Bauzinses von EUR 37.440,–
für „Urbanes Wohnen“ Wohnbaugesellschaft mbH (FN 288131y)
PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 875.000,–
Der Begriff „Trennstück“ wird mehrfach im Zusammenhang mit einem abzutrennenden Teil eines Ganzen verwendet. Einerseits ist damit die abzutrennende Teilfläche eines Grundstücks gemeint und zum anderen wird damit ein Teil eines ganzen Grundbuchkörpers (EZ), also ein ganzes (neu gebildetes) abzuschreibendes Grundstück einer EZ bezeichnet.
Kein Teilungsplan ist erforderlich, wenn aus einem Grundbuchskörper ein ganzes Grundstück abgeschrieben werden soll. In der Fachsprache (auch in der Formulierung der Verträge) wird das Wort „Teilung“ richtigerweise nur bei Bildung eines Grundstücks mit einer neuen Grundstücksnummer (z.B.: 32/1) gebraucht.
Hingegen spricht man bei der Behandlung einer Teilfläche (Trennstück z.B.: 1) nicht von Teilung, sondern von Flächenänderung bzw. „Einbeziehung der Trennfläche“, sofern diese in ein Grundstück desselben Grundbuchkörpers einbezogen wird. Von „Ab- und Zuschreibung“ und „Einbeziehung der Trennfläche“ ist die Rede, wenn die Teilfläche in ein Grundstück einer anderen EZ einbezogen wird.
Für eine moderne elektronische Datenverarbeitung bei Gericht stellt das Bundes-Eich- und Vermessungsamt diese Teilungsplan-Daten der Justiz – verarbeitet in einer „Trennstücktabelle“ – zur Verfügung.
Mit Zustimmung des Eigentümers können auch ein unbelastetes und ein belastetes Grundstück sowie ein weniger belastetes und ein mehr belastetes Grundstück zu einem Grundbuchskörper (EZ) vereinigt werden, falls die auf dem ersteren haftenden Lasten in derselben Reihenfolge auch auf dem zweiten haften (Pfandausdehnung – Hinweis: weitere Eintragungsgebühr!).
Beim Wohnungseigentum ist ein ideeller Miteigentumsanteil (bezeichnet als „Mindestanteil“) an der Liegenschaft mit einem fruchtgenussähnlichen Benützungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt untrennbar verbunden.
Allgemeine Teile der Liegenschaft sind solche, die der allgemeinen Benützung dienen. Auf diesen Teilen kann kein Wohnungseigentum begründet werden. Das sind zB. Stiegenhäuser, Fahrradabstellplätze, Waschküchen, gemeinsame Grünflächen etc…
Gleichzeitig ist in der Aufschrift die Ersichtlichmachung des „Wohnungseigentums“ zu beantragen.
***************************** B – NAME: Tester ********************************
*************************** C ZU B – NAM Tester *******************************
Das vorläufige Wohnungseigentum gibt dem Alleineigentümer einer Liegenschaft die Möglichkeit ohne einen Partner „echtes“ Wohnungseigentum vorzubereiten. Es ist ein beschränktes Wohnungseigentum und kann aufgrund der Errichtungserklärung (Wohnungseigentumsstatut) vom Alleineigentümer einer Liegenschaft begründet werden, dabei ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblattes die Bezeichnung „Vorläufiges Wohnungseigentum“ einzutragen. Erwirbt jemand vom Alleineigentümer Miteigentum an der Liegenschaft, so ist zu beantragen, dass das vorläufige Wohnungseigentum in „endgültiges“ Wohnungseigentum übergeht.
Die Anmerkung der „Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums“ im Grundbuch bietet eine derartige Sicherstellung und hat ähnliche Wirkung wie eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Sie kann durch den Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentumsorganisator beantragt werden. Ist der Wohnungseigentumsorganisator nicht Liegenschaftseigentümer, so bedarf es der Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers.
Gleichzeitig mit der erstmaligen Eintragung wird in der Aufschrift des Gutsbestandsblattes „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ eingetragen.
Sollten aufgrund einer gerichtlichen oder einer einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung die Miteigentumsanteile, an denen bereits Wohnungseigentum einverleibt wurde, geändert werden, kann dies durch „Berichtigung“ gem. § 136 Abs. 1 GBG 1955 begehrt werden.
Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, ersetzt ein Verweis auf die erteilte Vollmacht gem. § 30 Abs. 2 ZPO den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung. Dies reicht aus, sofern die Eintragung zum Vorteil des Machtgebers führt. Bei Einschreiten des Machthabers zum Nachteil des Vertretenen ist ausdrücklich auf die hierfür erforderliche besondere Vertretungsmacht nach § 77 Abs 1 GBG hinzuweisen. Generell empfiehlt sich, im Advokat-Grundbuchsantrag Feld „Vollmacht“ „ZG § 30 Abs 2 ZPO und § 77 Abs (1) und (2) GBG erteilt“ einzustellen.
Ab- und Zuschreibung zwischen zwei Gerichten Antrag bei dem Gericht, bei dem abgeschrieben werden soll
Simultanpfandrecht Bei mehreren betroffenen Gerichten, kann eines dieser Gerichte frei gewählt werden. Dieses ist auch für den Vollzug in den anderen Gerichten verantwortlich.
Klagsanmerkung Antrag beim Prozess- oder auch beim Grundbuchsgericht
Zwangsversteigerung, Zwangspfandrechte, etc. Antrag beim Exekutionsgericht
Konkurs Anmerkung Antrag beim Insolvenzgericht
Derzeit sind im ERV die beiden Urkundenarchive „cyberDOC“ der Österreichischen Notariatskammer und „Archivium“ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags bedeutsam.
Wurde die Urkunde bereits in der Urkundensammlung aufgenommen, kann auf das „Justiz-Archiv“ und gegebenenfalls das „Beglaubigungsarchiv der Justiz“ verwiesen werden.
Eigentumsrecht für Änderung der Eigentumsverhältnisse
Grundstücksveränderung für die Durchführung von Teilungsplänen die Anforderung Trennstücktabelle und Durchführung Trennstücktabelle sowie Ab- und Zuschreibung für ganze Grundstücke
Löschung Einverleibung und Einfache Löschung bzw. Teillöschung
Pfandrecht für Singularpfandrechte, Simultanpfandrechte, Simultanhaftung, Kautionsband, etc.
Rangordnung beabsichtigte Veräußerung
Wohnungseigentum für Neubegründung oder Änderung bzw. Berichtigung, nicht beim Eigentümerwechsel
Sonstiges Begehren für Begehren, die sich sonst keinem Begehrenstyp zuordnen lassen, z.B. Einverleibung Dienstbarkeiten, Ersichtlichmachungen etc.,
Voraussichtlich wird der Begehrenstyp „Sonstiges Begehren“ noch weiter strukturiert in zB.: „Dienstbarkeit“, „Reallast“, „Vorkaufsrecht“, etc.
Die Struktur, d.h. die einzelnen Felder eines Begehrenstyps, wird durch die sog. „ERV-Schnittstelle“ des BMJ festgelegt.
Im elektronischen Rechtsverkehr kann der Verbesserungsauftrag mit einer „Grundbuch Folgeeingabe“ unter Angabe der Tagebuchzahl aus dem Erstantrag eingebracht werden.
die Verbesserung „Mitteilung“ zur Nachreichung von Urkunden (Bewilligungsgrundlagen
die Verbesserung „Vollständiger Schriftsatz“ zur Änderung des eingebrachten Antrages.
Eine etwaige Gebührenbefreiung ist bereits im Gesuch durch die Auswahl der Schaltfläche Gebühren „keine Gebühren“ mit der entsprechenden Begründung (z.B. Gebührenfrei gem. § 53 Abs 3 WFG) zu beantragen.
Bei Wohnungseigentumsbegründung ist die Ersichtlichmachung von „Wohnungseigentum“ in der Aufschrift zu begehren;
Das vorläufige Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung begründet und ist in der Aufschrift mit „Vorläufiges Wohnungseigentum“ seitens des Gerichtes einzutragen.
Die Eintragung von Fremdwährungskrediten ist nicht zulässig, es sei denn, es handelt sich um Währungen von Staaten, die der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (z.B. Eintragung in „Yen“ ist unzulässig).
Der Treuhänder (mit Rolle Antragssteller) – im Falle einer Wohnungseigentums-Neubegründung, falls es eine Treuhänder-Rangordnung nach § 42/1 WEG 2002 gibt.
Die pro Antrag anfallende Eingabegebühr ist eine feste Gebühr und ist im Gerichtsgebühren- und Justizverwaltungsgebührengesetz TP9 GGG (Hand-Tarif) geregelt und beträgt derzeit € 42,– für das elektronisch übermittelte Grundbuchsgesuch und nach Berücksichtigung der Erhöhung gem. Budgetgesetz 2011 € 59,– für den schriftlich eingebrachten Antrag. Die Zahlungspflicht entsteht mit Eingabe. Sämtliche Antragsteller haften solidarisch für diese Gebühr.
§ 26. (1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre.
1 Grundlagen des
Grundbuchsrechts. 1
1.5.2 Verbücherbare
obligatorischer Rechte. 1
3.5 Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung
von Wohnungseigentum 1
5.6 Erfordernisse bei Einverleibung des
Wohnungseigentumsrechtes 1
5.7 Erfordernisse bei Begründung von vorläufigem
Wohnungseigentum 1
Urkunden, Kaufvertrag… 7,90 €

References: § 136
 § 30
 § 77
 § 30
 § 77
 § 53
 § 42

§ 26