Source: https://www.kanzlei-juergen-haller.de/aktuelles/interessantes-aus-dem-medizinrecht/
Timestamp: 2018-09-19 05:44:34+00:00

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Interessantes aus dem Medizinrecht - Fachanwalt für Medizinrecht Augsburg
Kommt ein eigener Schmerzensgeldanspruch für Angehörige von Todesopfern?
Nach einem Referentenentwurf vom 23.12.2016 aus dem Bundesjustizministerium soll ein Hinterbliebenengeld in Deutschland eingeführt werden. Danach soll u.a. ein §844 Abs. 3 BGB eingeführt werden, der eine Haftung für das durch den Tod verursachte seelische Leid von Angehörigen vorsieht. Angehörige von Todesopfern sollen also künftig einen eigenen Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Schadens gegenüber dem Schädiger bekommen. Entsprechende Vorschriften sollen u.a. auch im Arzneimittelgesetz, Produkthaftungsgesetz oder im Gentechnikgesetz aufgenommen werden.
Nach der aktuellen Rechtslage haben Angehörige regelmäßig nur dann eigene Ansprüche auf ein Schmerzensgeld, wenn eine über die übliche Trauerarbeit hinausgehende Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt. Ansonsten können Angehörige nur den Schmerzensgeldanspruch des Opfers aus aufgrund der Erbfolge übergegangenem Rechts geltend machen. Je schneller das Opfer verstorben ist, also je weniger Leid es selbst erfahren musste, desto geringer fallen diese Schmerzensgeldbeträge aus. War das Opfer sofort bewusstlos und kam auch nicht mehr zu Bewusstsein, so fallen diese Schmerzensgeldbeträge unverhältnismäßig gering aus.
Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Hinterbliebenengeld.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Entschädigungsfond für Härtefälle bei Behandlungsfehlern?
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 09.11.2016 haben die Bundesländer Bayern und Hamburg eine Bundesratsinitiative initiiert, die die Einführung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von Behandlungsfehlern vorsieht. Dieser soll dann greifen, wenn eine fehlerhafte Behandlung im Krankenhaus zwar wahrscheinlich ist, aber nicht nachweisbar.
Diese Initiative ist nicht Neues: Bereits mit Datum vom 16.11.2011 wurde ein "Eckpunktepapier: Patientenrechte in Deutschland" der Gesundheitsminister von 10 Bundesländern vorgestellt, in dem dieser Fond vorgesehen war. Passiert ist aber bis heute nichts.
Darüber hinaus wird auch hier der Teufel im Detail stecken, nämlich in der Ausgestaltung der Kriterien für die Auszahlung von Geldern. Zum einen darf er nicht das rechtliche Haftungssystem völlig aushebeln, zum anderen muss ihm aber auch eine Anwendungsbereich bleiben. Sinnvoll ist sicher eine unkomplizierte und schnelle Unterstütung in Härtefällen, bei denen das Abwarten langwieiriger Gerichtsverfahren unzumutbar erscheint. Schwieriger wird es aber sicher Kriterien zu finden, in welchen Fällen eine Unterstützung erfolgen soll, bei der die Gerichte gerade nicht zu einer Haftung der Behandlungsseite gelangt sind. Man darf also Gespannt abwarten, ob diese Initiative nun zu einem Erfolg führt, oder ob sie nicht erneut im Sande verlaufen wird.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 09.11.2016
"Patienten sollen besser entschädigt werden"
MEDIZINRECHT - PPRODUKTHAFTUNG
Haftung der Prüfstelle für mangelhafte Medizinprodukte
Im Rechtstreit um mangelhafte Brustimplantate des mittlerweile insolventen Brustimplantatherstellers Poly Imlant Prothèse (PIP) hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof ihre Stellungnahme abgegeben. Danach soll auch die Prüfstelle für mangelhafte Medizinprodukte haften, wenn diese Kenntnis von Mängeln erlangt hat, dann aber nicht prüft, ob die Zertifizierung des Medizinproduktes entzogen werden muss. Dies soll jedenfalls künftig so gelten.
Hintergrund ist ein gegen den TÜV Rheinland anhängiges Verfahren vor dem BGH, der die Frage der Haftung der Prüfstelle für Mängel geprüfter bzw. zertifizierter Medizinprodukte dem EuGH vorgelegt hat.
"Wer haftet für Mängel bei Brustimplantaten?"
Kein Schmerzensgeld für die Ehefrau wenn der Mann impotent wird
Nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 22.12.2015 (Az.: 5 U 135/15) hat die Ehefrau keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil der Ehemann durch eine fehlerhafte Behandlungs impotent geworden ist. Das Gericht argumentiert insoweit, dass die durch den Arzt verletzten Pflichten alleine dem Schutz der körperlichen Integrität des Patienten dienen. Nicht in den Schutzbereich miteinbezogen sind Angehörige des Patienten. Daher kommt weder aus dem Aspekt der deliktischen Haftung noch aus dem Aspekt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Haftung gegenüber der Ehefrau in Betracht.
Dies ist konsequent. Es ist bisher unstrittige Rechtspraxis, dass Angehörige regelmäßig keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch wegen des Todes eines nahen Angehörigen haben, obwohl sich in diesen Fällen eine Erweiterung des Schutzbereiches leichter begründen ließe. Nicht ohne Grund ist der Gesetzgeber derzeit an dieser Problematik dran, indem er einen neuen Anspruch auf Hinterbliebenengeld einführen will. Insoweit soll eine Änderung des §840 BGB erfolgen.
Quelle: GesR 2016, 520
MEDIZINRECHT - PATIENTENRECHT
Das Problem der notwendig konkreten Patientenverfügung
In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) hat dieser sich zu den Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geäußert. Insoweit hält der BGH es nicht für ausreichend konkret, wenn der Verfügende lediglich verfügt, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterbleiben sollen, wenn aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt. Insoweit müsse eine weitere Spezifizierung durch Bezugnahme auf bestimmte Krankheitsbilder oder bestimmte medizinische Maßnahmen erfolgen.
Die Krux an dieser Rechtsprechung, die im überigen keineswegs neu ist, ist, dass der Verfügende sich regelmäßig nicht vorstellen kann, welche Erkrankungen welche Folgen haben und welche Maßnahmen zur Lebenserhaltung möglich sind. Der vorliegende Fall zeigt aber auch deutlich, welches Gewicht die Vorsorgevollmacht hat und dass es hier besonders wichtig ist, sich bei der Auswahl des Vorsorgebevollmächtigten viel Mühe zu machen. Grundlage des Beschlusses war nämlich, dass die vorsorgebevollmächtigte Tochter entgegen dem weiten Wortlaut der Patientenverfügung nicht davon ausging, dass die künstliche Ernährung abgestellt werden solle, die anderen Geschwister aber den Fall der Anwendung der Patientenverfügung für eingetreten erachteten.
Quelle: BGH vom 06.07.2016 Az.: XII ZB 61/16
Strafanzeige gegen Hausärztin des A. Lubitz
Nach aktuellen Presseberichten hat der Vater der beim Germanwings-Absturz am 24.03.2015 ums Leben gekommenen Opernsängerin Maria Radner Strafanzeige gegen die den Co-Piloten behandelnde Hausärztin gestellt. Dabei argumentiert der Anzeigenerstatter offenbar, die Kenntnis um den Beruf des Patienten hätte die Hausärztin dazu verpflichtet, die festgestellt Psychose den zuständigen Ämteren und dem Arbeitgeber mitzuteilen. Insoweit entfalte die ärztliche Schweigepflicht keine Wirkung.
Zum Schutz der Ärzteschaft bleibt nur zu hoffen, dass das damit ausgelöste Strafverfahren so schnell wie möglich eingestellt wird. Würde man hier eine Durchbrechnung der ärztlichen Schweigepflicht annehmen, so hat der Arzt zukünftig nur noch die Wahl zwischen einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder einer strafrechtlichen Verfolgung wegen der hier im Raum stehenden fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Ein solcher Zustand wäre absolut unhaltbar.
http://www.n-tv.de/panorama/Angehoeriger-zeigt-Lubitz-Aerztin-an-article17871946.html
Zunahme der Behandlungsfehler in 2015
Nach Angaben der AOK Bayern wurden durch den von ihr eingeschalteten MDK insgesamt 499 Behandlungsfehler bestätigt, bei eingeholten 1497 Gutachten und bei 2943 von der AOK Bayern wegen Behandlungsfehlern durchgeführter Beratungen. Damit habe sich in etwa jedem sechsten Fall der Verdacht bestätigt. Im Jahr zuvor seien es noch nur jeder siebte Fall gewesen.
Diese Zahlen basieren alleine auf den der AOK Bayern vorliegenden Zahlen. Sie geben keine Auskunft darüber, ob in den von MDK als Behandlungsfehler festgestellten Fällen letztlich auch eine Entschädigung geflossen ist oder ob in anderen Fällen, in denen der MDK nicht zu einem Behandlungsfehler gelangt ist, dennoch in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren ein Behandlungsfehler nachgewiesen werden konnte.
Quelle: https://bayern.aok.de/inhalt/knapp-500-behandlungsfehler-im-jahr-2015/
Chirurgenverband fordert mehr Zeit für Patientengespräche
Anlässlich des 133. Chirurgentages vom 26. - 29.04.2016 in Berlin fordert die Deutsche Gesellschafte für Chirurgie (DGCH) mehr Zeit für Patientengespräche. Mangelnde Zeit für das Gespräch mit dem Patienten berge die Gefahr einer "Medizin am Fließband" und führe vor dem Hintergrund des ökonomischen Drucks zu einer Vielzahl von Eingriffen, die nicht dem Willen des Patienten entsprächen. Nur wenn die Vergütung den Zeitaufwand für Patientengespräche berücksichtige könne sichergestellt werden, dass für jeden Patienten die richtige, individuelle Indikation gestellt werde.
Dieser "Hilferuf" der Ärzteschaft ist auch von rechtlicher Brisanz, denn es wird damit eingeräumt, dass aufgrund des ökonomischen Drucks nicht dem tatsächlichen Willen der Patienten entsprechende und aufgrund der individuellen Verhältnisse nicht indizierte Eingriffe vorgenommen werden. Folge hieraus ist natürlich, dass mangels ordnungsgemäßer Aufklärung der Einfriff rechtswidrig ist, sodass über dem Arzt das Damoklesschwert der Haftung schwebt.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 21.04.2016
"Chirurgen fordern mehr Zeit für Patientengespräche"
MEDIZINRECHT/STEUERRECHT
Arzthaftungsprozesskosten sind für gewöhnlich keine außergwöhnlichen Belastungen
In seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2015 (Az.: VI R 7/14) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Prozesskosten aus einem Arzthaftungsprozess regelmäßig nicht als außergwöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen liegen nur vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größerer Aufwendungen erwachsen, als vergleichbaren Steuerpflichtigen; § 33 Abs. 1 EStG. Dabei liegt nach § 33 Abs. 2 EStG Zwangsläufigkeit dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Regelmäßig ist dies bei der Führung eines Zivilprozesses, also auch eines Arzthaftungsprozesses (so auch im entschiedenen Fall) nicht gegeben. Vielmehr könne Zwangsläufigkeit erst dann angenommen werden, wenn die Führung des Prozesses existentiell geboten erscheine.
Damit baut der BFH sehr hohe Hürden für die Anerkennung von Zivilprozesskosten infolge eines Arzthaftungsprozesses als außergewöhnliche Belastungen auf. Gerade bei schwerwiegenden Schicksalen die jedoch nicht zu einer Existenzgefährdung führen, insbesondere bei Prozessen um Schmerzensgeld, wird man rechtlich nicht zu einer steuerlichen Anerkennung der Prozesskosten kommen. Dies ist aufgrund des eindeutigen Wortlautes ("zwangsläufig", "sich nicht entziehen könne") zwar gut nachvollziehbar, im Ergebnis für die Betroffenen aber äußerst unbefriedigend.
Quelle: BFH vom 17.12.2015 Az.: VI R 7/14
MEDIZINRECHT/WETTBEWERBSRECHT
Zu den Prüfpflichten eines Ärzte-Bewertungsportals im Internet
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) hat dieser entschieden, dass ein Internet-Bewertungsportal, auf dem Ärzte anonym bewertet werden können, bei Beanstandungen genau zu Prüfen haben, in wieweit die Bewertung zutreffend ist. Insoweit muss der Betreiber des Bewertungsportals entsprechende Nachweise vom Bewerter verlangen und diese dann dem Bewerteten auf dessen Verlangen hin auch zukommen lassen.
Spannend ist jedoch die Frage, ob das Bewertungsportal die dann eingeholten Informationen nur anonymisiert an den Bewerteten weiterleiten muss, oder ob auch die Identität des Bewerters offengelegt werden muss. In einer Entscheidung vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 154/13) hat derselbe Senat entschieden, dass kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Bewertungsportal bzgl. der Identiät des Bewerters besteht. Es gäbe insoweit keine Gesetzesgrundlage im Telemediengesetz. Dies ist jedoch widersprüchlich zur Entscheidung des 3. Senats vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) wonach sogar gegenüber einem unter Strafandrohung der Schweigepflicht unterliegenden Berufsträger ein Auskunftsanspruch über die Identität eines Schädigers besteht.
Quelle: BGH vom 01.03.2016 Az.: VI ZR 34/15
BGH vom 01.07.2014 Az.: VI ZR 154/13
BGH vom 09.07.2015 Az.: III ZR 329/14
Rückgang der Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler
Nach Angaben der Techniker Krankenkasse sind im Jahr 2015 die Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler deutlich zurück gegangen. Im Jahr 2014 wurden noch 4020 Fälle der TK gemeldet. 2015 ware es nur noch 3275. Dabei lagen die Fälle des Verdachtes eines Behandlungsfehler am höchsten bei der Fallgruppe der "chirurgischen Eingriffe".
Ob dies ein genereller Trend ist, oder ob dies lediglich "zufallsabhängig" ist wird man mit Spannung abwarten müssen. Interessant ist dabei durchaus auch, ob es ähnliche Tendenzen bei den anderen Krankenkassen gibt.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 18.01.2016
"Zahl der Verdachtsfälle auf Ärzte-Pfusch sinkt"
Im neuen § 27b SGB V ist für gesetzlich Versicherte nunmehr ein Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung bei planbaren Eingriffen, bei denen "die Gefahr einer Indikationsausweitung nicht auszuschließen" ist vorgesehen. Näheres wird durch den Gemeinsamen Bundesausschuss geregelt werden, insbesondere welche Eingriffe hiervon erfasst werden. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach Abs. 5 der die Indikation stellende Arzt den Patienten über den Anspruch aufklären muss. Die Norm verwirrt insoweit, als natürlich auch bisher der Patient bei Zweifeln an der Richtigkeit bzw. Notwendigkeit einer vorgeschlagenen Behandlung die Zweitmeinung eines anderen Arztes einholen konnte.
Nach dem neuen § 75 Abs. 1a SGB V umfasst der Sicherstellungsauftrag zur vertragsärztlichen Versorgung durch die kassenärztlichen Vereinigungen auch die "angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung". Daher werden bis zum 23.01.2016 Terminservicestellen errichtet, die innerhalb einer Woche einen Facharzttermin vermitteln müssen, auf den der gesetzlich Versicherte nicht länger als 4 Wochen warten muss.
In einem Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 30.11.2015 wurde erneut die Thematik der schwierigen Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten aufgegriffen. Tatsächlich besteht eine besondere Belastung des Arzt-Patienten-Verhältnisses häufig in einer mangelhaften bis überhaupt nicht geführten Kommunikation. Gerade in solchen Fällen ist es schon fast vorprogrammiert, dass die Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung zugeführt wird. Viele Probleme könnte wohl tatsächliche dadurch behoben werden, dass der Arzt nicht nur redet, sondern auch sich nach dem Befinden des Patienten befragt und diesem Empathie entgegenbringt. Es darf in den Raum gesetellt werden, ob hier verpflichtende "Kommunikationsseminare" für Ärzte nicht hilfreich sein könnten. Fakt ist aber auch, dass die äußeren Umstände so gestaltet werden müssen, dass Ärzte auch die Zeit haben, sich um ihre Patienten zu kümmern.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 30.11.2015
"Schwierige Kommunikation"
Wird die personalisierte Medizin zum neuen Standard?
Anlässlich eines medizinischen Kongresses in Nürnberg wurde aktuell das Thema der "geschlechterspezifischen Medizin" in den Fokus gerückt. Dabei geht es sowohl darum, dass Frauen und Männer verschieden mit schweren Erkrankungen umgehen. Es geht aber auch darum, dass Medikamente bei Frauen anders wirken, als bei Männern. Hierfür entwickeln immer mehr Mediziner eine neue Sensibilisierung. Diese Entwicklung wird es künftig notwendig machen, auch im Rahmen der Zulassung von Arzneimitteln diesen Aspekt vermehrt zu berücksichtigen. Und es geht noch weiter, denn bekannt ist mittlerweile auch, dass die ethnische Herkunft sowohl in Fragen des Umgangs mit einer Erkrankung, als auch mit der Wirkungsweise von Arzneimitteln eine bedeutende Rolle spielen kann. Es genügt also nicht nur eine geschlechterspezifische Medizin, sondern es bedarf künftig wohl vermehr einer individualisierten Medizin.
Allerdings dürfte der Weg dahin noch ein weiter sein, sodass die Nichtberücksichtigung der geschlechtsspezifischen oder ethnischen Unterschiede, zumindest vorerst, keine nennenswerte rechtliche Bedeutung im Rahmen des Arzthaftungsrechts spielen wird.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 28.11.2015
"Frauen wollen reden, Männer handeln"
Unterhaltspflicht des in eine künstliche Befruchtung einwilligenden Partners
Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der BGH entschieden, dass das durch künstliche Befruchtung gezeugte Kind einen vertraglichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem (ehemaligen) Partner der Mutter hat, wenn dieser in die künstliche Befruchtung der Mutter durch eine Samenspende einwilligt. Im entschiedenen Fall hatte der Mann, der weder leiblicher Vater noch rechtlicher Vater des Kindes ist, im Vorfeld der Behandlung schriftlich niedergelegt, dass er für das Wohl des Kindes aufkommen wird. Darin sieht der BGH einen Vertrag zwischen dem Mann und der Mutter zugunsten des gezeugten Kindes, aus dem das Kind einen Unterhaltsanspruch ableiten kann.
Quelle: BGH vom 23.09.2015 Az.: XII ZR 99/14
1. Internationaler Tag für Patientensicherheit
Am 17.09.2015 fand der 1. internationale Tag für Patientensicherheit, ausgerufen durch das Aktionsbündnis Patientensicherheit und dessen internationale Partner, statt. Schwerpunktthema waren dabei die Hygienestandards. In diesem Zusammenhang wurde erneut das Thema der Krankenhauskeime in den Mittelpunkt gerückt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Infektionen vermeidbar wäre, wenn die bestehenden Hygienestandards eingehalten würden. Jedoch wird vermehrt unter dem bestehenden Kostendruck und aufgrund eines erheblichen Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auch was Hygiene-Fachkräfte angeht, nicht so gründlich agiert, wie dies erforderlich wäre. Dabei erhöht sich nicht nur das Infektionsrisiko von Patienten generell, sondern insbesondere das Risiko einer Entstehung von resistenten Keimen. Nicht nur in den Krankenhäusern, sonder auch auf politischer Ebene ist daher unbedingter Handlungsbedarf gegeben.
Anmerkung: Aus arzthaftungsrechtlicher Sicht ist dazu anzumerken, dass zwar bei Verstößen gegen Hygienestandards eine Arzthaftung in Betracht kommt. Häufig lässt sich jedoch anhand der vorhandenen Dokumentation der Einhaltung von Hygienestandards die Nichteinhaltung nicht oder nur schwer nachweisen. Hinzu kommt, dass dem Laien regelmäßig nicht zugänglich ist, welche Hygienestandards im Klinikum bestehen.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 17.09.2015
Organspendesystem vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Rahmen der Aufarbeitung des Göttinger Organspendeskandals hat es einen ersten Freispruch gegeben. Zugleich hat das Strafgericht jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, sodass der BGH im Rahmen der von der Staatsanwaltsschaft eingelegte Revision prüfen muss, ob es die Angelegenheit nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Hintergrund hierfür ist, dass das Gericht z.B. einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht, wenn Alkoholiker erst nach 6 Monaten Abstinenz eine Spenderleber erhalten können. Zudem wird kritisiert, dass mit der BÄK die Richtlinien von einer Organisation erstellt würden, die überhaupt nicht legitimiert sei, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen, der also die demokratische Legitimation fehle.
Noch viel weitergehend ist die Kritik einer anhängigen Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund der Ereignisse im Klinikum Großhadern (München). Hier hatte sich offenbar ein Arzt über eine E-Mail des Ehemanns einer Patienten geärgert und daher die Patientin als "nicht transpandabel" erklärt. Damit war der Patientin fast jegliche Chance genommen, ein Spenderorgan zu erhalten. Die Beschwerdeführer kritisieren insoweit, dass die infolgedessen befassten Verwaltungsgerichte in keiner Weise das System verstanden hätten und keine Ahnung von den Folgen dieser ärztlichen Entscheidung gehabt hätten. Schon die Unsicherheit, welche Gerichte zuständig seien, führe zu einem Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz. Das gesamte System sei absolut verfassungswidrig. Transplantationsmediziner hätten damit nur die Wahl, entweder gegen die Richtlinien zur Organtransplantation und damit gegen Standesrecht, oder gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/transplantationsmedizin-organspende-wird-fall-fuer-bundesgerichte-1.2642384
Auch Ärzte haben Angst vor Behandlungsfehler
In Studien geben Ärzte, denen ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, häufig an, dass sich dieser negativ auf die weiteren Behandlungen auswirkt, da bei künftigen Behandlungen häufig Ängste und Unsicherheiten mitschwingen. Dies führt nicht selten dazu, dass es zu erneuten Fehlern aufgrund der Verunsicherung kommt. Dies kann in einzelnen Fällen sogar zu Burn-out oder Depressionen, und in letzter Konsequenz zur Berufsaufgabe führen. In diesem Zusammenhang wird beklagt, dass Ärzte viel zu selten professionelle Hilfe zum Umgang mit Behandlungsfehlern bekommen.
Anmerkung: Der Begriff des Behandlungsfehlers in diesem Zusammenhang ist mit Vorsicht zu genießen. Er ist nämlich mehr im Sinne einer Risikoverwirklichung gemeint, als im rechtstechnischen Sinne eines vorwerfbaren Fehlverhaltens. Zu betonen ist aber, dass zur Aufarbeitung, Verarbeitung und zu einer, wie hier gefordert, offenen Fehlerkultur auch die Kompensation für Schäden des Patienten infolge eines vorwerfbaren Fehlverhaltens gehört.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 07.09.2015
"Die Angst des Arztes vor dem Behandlungsfehler"
Leitlinien zu intimchirurgischen Eingriffen
Intimchirurgische Eingriffe werden immer häufiger. Bereits 2013 lag die Zahl bei ca. 5.400 Eingriffen im Jahr, Tendenz steigend. Da es jedoch in diesem Bereich keine Leitlinien gibt, müssen sich viele Chirurgen auf ihre persönliche Erfahrung verlassen. Nicht immer geht dies gut für den Patienten bzw. häufig die Patientin aus. Angesichts fehlender Leitlinien ist in solchen fällen der aktuelle Stand der Medizin schwer zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgie (DGPRÄC) bis Ende 2015 Leitlinien zur Intimchirurgie der Frau zu erarbeiten, in der die gängigen Verfahren beschrieben und bewertet werden.
Anmerkung: Solche Leitlinien sind jedenfalls zu begrüßen. Einerseits kann auf Basis solcher Leitlinien eine viel präzisere Beratung im Vorfeld einer OP stattfinden. Insbesondere kann aber auch im Falle einer schief geganenen Operation klarer festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen die ärztliche Kunst und somit ein Arzthaftungsfall vorliegt.
Quelle: http://www.n-tv.de/wissen/Hodenstraffung-und-Schamlippenkorrektur-Operationen-im-Intimbereich-sollen-Standards-bekommen-article15740641.html
Strafrechtliche Arzthaftung wegen fehlerhafter Behandlung
Das Landgericht Mosbach (Neckar-Odenwalt-Kreis) hat einen ehemaligen Chefarzt wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Er wollte bei einer 30-jährigen Patientin einen Tumor am Darm und Tochter-Geschwülste in der Leber entfernen. Aus einer geplanten 100 minütigen OP wurde eine OP, die fast den ganzen Tag gedauert hat. Der Arzt hatte nicht wahrhaben wollen, dass er bzw. die Klinik mit einem solchen Fall überfordert ist.
Letztlich handelt es sich um einen gravierenden Einzelfall. Generell ist die "Gefahr" einer strafrechtliche Verurteilung nach Behandlungsfehler für den Arzt eher gering. Aus Sicht des Patienten stellt sich ja auch die Frage, "hab ich da was davon, wenn ich den Behandlungsfehler zur Anzeige bringe?" Regelmäßig wird daher die Anstrengung eines Zivilverfahrens, ohne das Damokles-Schwert der strafrechtlichen Verurteilung, zu einer besseren Aufklärung und zu einem für den betroffenen Patienten befriedigenderes Ergebnis führen.
http://www.n-tv.de/panorama/Chirurg-soll-fuer-Pfusch-ins-Gefaengnis-article15440441.html
Wer einen Vertrag unterschreibt muss auch zahlen
Wenn man einen Vertrag unterschreibt, darf der Vertragspartner davon ausgehen, dass man auch Kenntnis vom Inhalt genommen hat. Dies gilt auch, wenn es sich um die Vereinbarung eines Wahlleistungsvertrages im Krankenhaus geht und die Zeit drängt. Der Patient, der blindlings eine Wahlleistungsvereinbarung, die auch so gekennzeichnet ist, unterschreibt, haftet für die daraus entstehenden Kosten, unabhängig davon, ob die private Krankenversicherung diese Kosten übernimmt. Dies hat nun das AG Augsburg entschieden.
Anmerkung: Natürlich kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Allerdings kommt der schrifltichen Wahlleistungsvereinbarung mit Unterschrift des Patienten ein hoher Beweiswert zu. Wenn der Patient sich nicht daran festhalten lassen will, muss er beweisen, dass es beim Vertragsschluss Unregelmäßigkeiten gab. Dies wird ihm häufig nur schwer gelingen, wenn es keine Zeugen gibt, die beim Vertragsschluss dabei waren.
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 24.06.2015
"Patient muss Chefarzt bezahlen - Was passiert wenn man unterschreibt, ohne zu lesen?"
Nur noch 4 Wochen warten auf einen Termin beim Facharzt
Nachdem gesetzlich Krankenversicherte mitunter mehrere Monate auf einen Termin beim spezialisierten Facharzt warten, hat die Politik nun reagiert. Mit einem vom Bundestag nunmehr verabschiedeten Gesetz werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet sog. Terminversorgungstellen einzurichten, durch die gewährleistet werden soll, dass der Patient nicht mehr länger als vier Wochen auf einen Termin wartet. Bleibt zu wünschen, dass kürzere Wartezeiten nunmehr auch Realität werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine vom 12.06.2015
"Schneller zum Facharzt"
Anreize für die Spezialisierung von Krankenhäusern - weitere Wege für Patienten
Laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 11.06.2015 plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Krankenhaus-Strukturreform. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:
Vergütung von Krankenhäusern soll eine qualitätsabhängige Komponente bekommen, wonach Qualitätsmängel zu Abschlägen bei der Vergütung, besonders gute Qualität zu Zuschlägen führen soll. Bei fortgesetzten Qualitätsmängeln kann auch die Schließung von Abteilungen drohen.
Die Krankenhäuser sollen sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren.
Die Ärzte sollen verpflichtet sein, den Patienten auch auf die Möglichkeit der Einholung einer Zweitmeinung eines weiteren Spezialisten hinzuweisen.-
Naturgemäß wird diese nun angestoßene Reform durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als Etikettenschwindel kritisiert, weil sie Verbesserungen verspräche, aber nur weitere Belastungen bringen würde.
Letztendlich wird man abwarten müssen, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt. Zu erwarten ist aber, dass der Patient in seinem Krankenhaus um die Ecke nicht mehr sämtliche Leistungen angeboten bekommt. Spannend wird auch sein, wie die Aufklärung über die Zweitmeinung künftig ausfallen wird und welche rechtlichen Folgen an einen Verstoß hieran geknüpft werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 11.06.2015
"Patienten müssen zur Operation bals weiter anreisen"
Wenn Patienten lesen was der Arzt schreibt
In einem bereits im August 2014 erschienen Artikel schreibt die Ärztin Dr. Leana Wen über ihre Erfahrungen, wenn sie ihre Dokumentation mit dem Patienten durchspricht. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, wie positiv sich dies auswirkt, weil sich so Mißvertändnisse und Fehler schnell beheben lassen und damit die Grundlagen für die Diagnose viel zuverlässiger sind. Dies bestätigt erneut, wie wichtig die Kommunikation zwischen Arzt und Patient ist.
Quelle: http://www.npr.org/sections/health-shots/2014/08/14/340351393/when-patients-read-what-their-doctors-write
Anmerkung: In Deutschland gilt bzgl. eines Einsichtnahmerechts in die Dokumentation des Arztes:
Zahl der Behandlungsfehler steigt weiter
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat im vergangenen Jahr 14.663 Gutachten wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler erstellt. Damit Stieg die Zahl der Gutachten um ca. 2.000 untersuchter Fälle. In 3.796 Fällen ging der MDK dabei vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers aus. Im Jahr zuvor waren es nur 3.687 vom MDK anerkannte Fälle. In 155 führte der Behandlungsfehler zum Tod und in 1.294 Fällen erlitten die Patienten einen Dauerschaden.
Im Zusammenhang mit diesen Zahlen wird durch das Aktionsbündnis Patientensicherheit bemängelt, dass die Gutachten durch die Gerichte nicht anerkannt würden.
Quelle: http://www.spiegel.de vom 20.05.2015
Anmerkung: Diese Zahlen geben nicht wieder, welche Fälle letztendlich zu einer Entschädigung geführt haben. Nicht in jedem Fall, in dem der MDK zu einem Behandlungsfehler gelangt, wird auch vom Gericht ein solcher angenommen. Nicht in jedem Fall, in dem der MDK nicht zu einem Behandlungsfehler gelangt ist auch tatsächlich keiner gegeben.
Genau darum werden solche Gutachten auch nicht von den Gerichten als Grundlage ihrer Entscheidungen anerkannt, weil diese Gutachten allenfalls als qualifizierte Parteivortrag gesehen werden. Zudem sehen sich die MDK-Gutachten häufig dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Auftraggeber, die Krankenkassen, ein Interesse daran haben, Behandlungskosten von der Haftpflichtversicherung der Behandler erstattet zu bekommen. Gerichte sehen die Gutachten deshalb häufig nicht als neutrale Gutachten an.
Der Arzt hat nur 15 Sekunden Zeit für seine Aufklärung
Am 18.05.2015 hat die Augsburger Allgemeine Zeitung ein Interview mit Prof. Peter Kropp, Experte für Medizinische Psychologie, veröffentlicht, in dem dieser wie folgt zitiert wird: "Wir wissen, dass ein Patient beim Überbringen schwieriger Nachrichten nur zehn bis 15 Sekunden aufnahmefähig ist. Dann macht er dicht. Und genau in dieser Zeit muss man dem Patienten ankündigen, dass man ihm etwas schlimmes mitteilen muss ... und ihm dann die Nachricht auch sagen. Alles was man nachher sagt geht unter. Nur wenn der Patient selbst Fragen stellt, kommt die Antwort auch bei ihm an. Zudem wissen wir, dass der Allgemeinmediziner den Patienten nach 15 Sekunden zum ersten Mal unterbricht. Und das ist viel zu früh, die Nachricht, die der Patient erzählen möchte, kommt oft erst viel später. Darauf müssen Ärzte warten, auch wenn es schwerfällt."
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 18.05.2015
"Wie sag ich's meinem Patienten"
Anmerkung: Diese Aussagen sind vor dem Hintergrund der häufigen Streitigkeiten in Artzhaftungs-angelegenheiten über die Frage der ordnungsgemäßen Aufklärung sehr spannend, da sie belegen, dass Arzt und Patienten das Aufklärungsgespräch zwangsläufig völlig unterschiedlich wahrnehmen.
Patienten dürfen künftig ihre komplette Akte sehen
Der Deutsche Ärztetag in Frankfurt hat am 14.05.2015 beschlossen § 10 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte dahingehend zu ändern, dass Patienten nunmehr die gesamte Patientenakte einsehen können. Bislang war eine Einsichtnahme nur insoweit zu gewähren, als nicht subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes Gegenstand der Dokumentation waren.
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 15.05.2015
Die bisherige Fassung des § 10 Abs. 2 MBO-Ä lautet:
"Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes enthalten. Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben."
Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte ergibt sich in erster Linie aus dem Behandlungsvertrag.
§ 630g BGB lautet:
Abs. 1 Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
Abs. 2 Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat den Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
Abs. 3 Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

References: §844
 EuGH 
 §840
 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 33
 § 33
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 27
 § 75
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 10

§ 630
 § 811