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Timestamp: 2019-06-25 18:31:41+00:00

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Rückzahlungsanspruch BAG Urteil vom 10.03.2005
In einem Urteil vom 10.03.2005 hat das BAG dem Arbeitnehmer aufgegeben, erhebliche Mehrzahlungen seinem Arbeitgeber anzuzeigen. Der Arbeitgeber, der von der Überzahlung Kenntnis erlangt, muß den Rückzahlungsanspruch innerhalb der im Tarifvertrag festgelegten Frist geltend machen.
<- BAG Urteil vom 10.03.2005 - 6 AZR 217/904 -
Überstunden und Tachoscheibe LAG Schleswig Urteil vom 31.05.2005
Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 31.05.2005 hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstunden mittels Tachoscheiben zweier LKW-Fahrer gestellt und die Berufung abgewiesen.
- LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.05.2005, 5 Sa 38/05 -
Schönheitsreparaturen II BGH Urteil vom 06.04.2005
In einem Urteil vom 06.04.2005 hat der BGH im Ergebnis klargestellt, dass die Grundsätze der Rechtsprechung zum Summierungseffekt von Endrenovierungsklauseln und Klauseln über turnusgemäß vorzunehmende Schönheitsreparaturen wie im Wohnraummietrecht auch bei Formularmietverträgen im Gewerbemietrecht zur Unwirksamkeit beider Klauseln führt.
- BGH Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 308/02 -
Drohung mit Pressemitteilung BGH Urteil vom 19.04.2005
Nach einem Urteil des BGH vom 19.04.2005 handelt nicht widerrechtlich, wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung seinem Gegener damit droht, die Presse zu informieren, um den Gegner aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz in vertretbarer Weise zur Erfüllung des für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen.
- Az.: BGH Urteil vom 19.04.2005, X ZR 15/04 -
Wiedereinstellung BAG Urteil vom 28.10.2004
Kündigt der Insolvnzverwalter einem Arbeitnehmer und erfolgt im Anschluss daran ein Betriebsübergang, hat der Arbeitnehmer gegen den neuen Betriebsinhaber keinen Wiedereinstellungsanspruch.
- BAG Urteil vom 28.10.2004, Az.: 8 AZR 199/04 -
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Telekom Prozess
In dem Mammutverfahren gegen die Deutsche Telekom vor dem Landgericht Frankfurt, vertritt die 7. Kammer für Handelssachen die Auffassung, dass das Sammelwertverfahren bei der Bewertung der Immobilienbestände der Deutsche Telekom nicht hätte zur Anwendung gelangen dürfen, da es eine unzulässige Methode darstelle. Dies ist ein positives Signal in Richtung der von unseren Partneranwälten BOOS BREDELIN PINTERNAGEL vertretenen Klienten.
Kapitalanleger Musterverfahren 16.06.2005 neu
Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht neu
Nacherbe neu

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 BGH 
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