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Timestamp: 2020-08-09 11:00:03+00:00

Document:
DSG:§ 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde – Datencockpit
DSG:§ 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
DSG / 2. Hauptstück. Organe/ 4. Abschnitt. Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680 / DSG:§ 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Untersuchungsbefugnisse. Diese umfassen insbesondere die in § 22 Abs. 2 genannten Befugnisse.
Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Abhilfebefugnisse. Dazu zählen jedenfalls die Befugnisse, die es ihr gestatten
Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 über die zur Vollziehung erforderlichen wirksamen Beratungsbefugnisse, die es ihr gestatten, gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach § 53 den Verantwortlichen zu beraten und zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen an den Nationalrat oder den Bundesrat, die Bundes- oder Landesregierung oder an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten.
Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Befugnisse richtet sich im Anwendungsbereich § 36 Abs. 1 sinngemäß nach Art. 58 Abs. 4 DSGVO.
§ 22 Abs. 3 2. Satz gilt sinngemäß für Verstöße im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1.
Erläuterung zu § 33. Befugnisse der Datenschutzbehörde
Bezeichnung: Befugnisse der Datenschutzbehörde
Letzte Änderung: 3. 11. 2017 durch Admin (ID: 365, Revision 989)
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Diese Seite wurde zuletzt am 3. November 2017 um 17:18 Uhr geändert.

References: § 36
 § 22
 § 36
 § 36
 § 53
 § 36
 Art. 58

§ 22
 § 36
 § 33