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Timestamp: 2019-10-19 04:29:47+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7104945/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 20.06.2013 seine Erklärung zur Einkommensteuer 2012 ein und wurde mit Erstbescheid vom 21.06.2013 veranlagt. Mit 28.05.2015 wurde dieser Bescheid gemäß § 295 BAO geändert. In der dagegen gerichteten Beschwerde beantragte der Bf. erstmals den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Da das Ergänzungsersuchen vom 01.06.2015 bezüglich der Höhe der Einkünfte der Gattin des Bf. nach Verstreichen der Frist unbeantwortet blieb, erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2015, zugestellt laut Übernahmebestätigung am 26.08.2015.
In weiterer Folge beantragte der Bf. mit Anbringen vom 28.09.2015 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) gemäß § 264 Abs. 1 BAO und übermittelte am 30.09.2015 die im Ergänzungsersuchen vom 01.06.2015 geforderten Unterlagen betreffend die Höhe der Einkünfte seiner Gattin. Für das Jahr 2012 ergaben sich aus dieser beigelegten „Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)“ (Formular E 9) Einkünfte seiner Gattin in Höhe von BGN 11.359,42.
Das Finanzamt (FA) führte in seiner Beschwerdevorlage aus, dass mit der Abgabenerklärung zwar keine Kinder bekannt gegeben worden seien, der Bf. im Jahr 2012 jedoch Familienbeihilfe in Form von Differenzzahlungen für die beiden Kinder E. und A bezogen habe.
Nach Ansicht des FA seien daher die Voraussetzungen der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfüllt.
§ 106 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt, dass Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht, als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten.
§ 33 Abs. 3 EStG 1988 normiert, dass Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zusteht. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Laut Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank für das Jahr 2012 entsprach BGN 1 € 0,5113 (siehe https://www.ecb.europa.eu/stats/exchange/eurofxref/html/eurofxref-graph-bgn.en.html#). Laut vorgelegten Formular E9 bezog die Gattin des Bf. Einkünfte in Höhe von BGN 11.359,42. Dies bedeutete ein Einkommen von umgerechnet € 5.808,07, welches unter der Grenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lag.
Weiters bezog der Bf. im Jahr 2012 für seine beiden Kinder E. und A Differenzzahlungen, die gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 53 FLAG als Familienbeihilfe im Sinne des FLAG gelten.
Da die oben genannten Voraussetzungen erfüllt waren, war der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder zuzuerkennen.
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder ist die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt gegenständlich kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104945.2015
Findok-Nr: 107269.1, aufgenommen am: 12.11.2015 12:08:28, Dokument-ID: faa8c808-d3e4-4661-8fe6-a661280962a9, Segment-ID: 067b8a25-ca8e-4520-bc5f-19392406e253

References: § 295
 § 264

§ 106
 § 33

§ 33
 § 26
 § 33
 § 4
 § 53