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Timestamp: 2016-10-26 17:14:55+00:00

Document:
1C_239/2010 (10.09.2010)
1C_239/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Weiss,
Rekurs; Fristvers�umnis,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Am 6. August 2009 erteilte der Gemeinderat Seuzach X.________ die Baubewilligung f�r verschiedene Bauten und Anlagen teilweise. Er verweigerte die Baubewilligung f�r einen Schopfanbau und einen Lagerplatz und forderte X.________ auf, innert 30 Tagen den rechtm�ssigen Zustand herzustellen.
Auf den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs trat die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich am 12. November 2009 wegen Versp�tung nicht ein.
Hiergegen reichte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein. Mit Entscheid vom 24. Februar 2010 wies dieses (1. Abteilung, 1. Kammer) die Beschwerde ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission seien aufzuheben. Die Sache sei an die Baurekurskommission zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, auf den Rekurs einzutreten.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Der Gemeinderat beantragt unter Hinweis auf die seines Erachtens zutreffenden Entscheide der Baurekurskommission und des Verwaltungsgerichts ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist durch den verwaltungsgerichtlichen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der verwaltungsgerichtliche Entscheid stellt einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind demnach grunds�tzlich erf�llt.
Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, auch der Entscheid der Baurekurskommission sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der verwaltungsgerichtliche Entscheid an dessen Stelle getreten. Der Entscheid der Baurekurskommission ist damit nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Auffassung der Vorinstanz, er habe den Rekurs versp�tet eingereicht, verletze Bundesrecht, insbesondere Art. 9 der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01).
2.2 Gem�ss � 22 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 des Kantons Z�rich (VRG; LS 175.2) ist der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen.
Nach � 11 VRG wird der Tag der Mitteilung eines Entscheids bei der Fristberechnung nicht mitgez�hlt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein �ffentlicher Ruhetag, so endigt sie am n�chsten Werktag (Abs. 1). Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist bei der Beh�rde eintreffen oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben sein (Abs. 2).
Im Rekursverfahren gibt es keine Gerichtsferien (ALFRED K�LZ UND ANDERE, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, N. 13 zu � 11 VRG).
2.3 Die Sendung, die den Entscheid des Gemeinderates enthielt, war unstreitig an die Privatadresse des Beschwerdef�hrers adressiert. Der Brieftr�ger brachte die Sendung jedoch nicht dorthin. Er �bergab sie vielmehr am 12. August 2009 an der Gesch�ftsadresse der X.________ AG der Ehefrau des Beschwerdef�hrers. Letzterer ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG; seine Ehefrau ist einzelzeichnungsberechtigt.
Nach der Rechtsprechung ist f�r die Zustellung einer Sendung nicht erforderlich, dass der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt. Es gen�gt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Eine Sendung gelangt bei ungetrennt lebenden Ehegatten mit der Aush�ndigung an den einen auch in den Machtbereich des andern (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 122 III 316 E. 4b S. 320; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass mit der Entgegennahme der Sendung durch die Ehefrau die Rekursfrist zu laufen begonnen hat. Zwar werden Postsendungen gem�ss Art. 9 VPG dem Empf�nger oder der Empf�ngerin an das in der Anschrift genannte Wohn- oder Gesch�ftsdomizil zugestellt. Dies ist hier unstreitig nicht geschehen, da der Brieftr�ger die Sendung der Ehefrau nicht an der auf dem Umschlag angegebenen Privat-, sondern der Gesch�ftsadresse �bergeben hat. Das �ndert aber nichts am entscheidenden Umstand, dass die Sendung mit deren Entgegennahme durch die Ehefrau in den Machtbereich des Beschwerdef�hrers gelangt ist und er davon Kenntnis nehmen konnte. Dass die Ehefrau die Sendung nicht an der Privat-, sondern an der Gesch�ftsadresse entgegengenommen hat, kann insoweit keinen Unterschied machen.
Erfolgte die Zustellung demnach am 12. August 2009, endigte die 30-t�gige Rekursfrist am Freitag, 11. September 2009. Der am Montag, 14. September 2009, der schweizerischen Post �bergebene Rekurs war damit versp�tet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Seuzach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9