Source: http://www.service.hkaudio.com/de-de/agb.html
Timestamp: 2018-02-24 13:46:11+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ersatzteil-Webshop
[Link zu Impressum]
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Music & Sales Professional Equipment GmbH (im folgenden Music & Sales genannt) und ihren Kunden im Webshop der Internetplattform „service-hkaudio.de“ entstehenden Geschäftsbeziehungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses.
(2) Sollten zwischen Music & Sales und dem Kunden im Vorfeld bereits weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sein, gelten bei kollidierenden Regelungen diese aus den hier vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ersatzteil-Webshop“ vorrangig.
(1) Vertragsgegenstand sind alle von Music & Sales angebotenen Waren, welche der Kunde durch Abschluss des Bestellvorganges spezifiziert.
(2) Technische sowie Leistungs-Daten, Gewichte und Maße werden so akkurat wie möglich angegeben. Treten leichte oder übliche Abweichungen auf, stellt dies keinen Mangel am Vertragsgegenstand dar.
(3) Das Warenangebot im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss erfolgt durch Bestellung des Kunden. Nach Eingang der Bestellung, welche durch Drücken des Buttons „Kaufen“ ausgelöst wird, sendet Music & Sales dem Kunden per Email eine Bestellbestätigung zu. Diese stellt noch nicht die vertraglich bindende Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung wird Music & Sales diese kurzfristig prüfen und dem Kunden durch Auftragsbestätigung per Email mitteilen, ob sie die Bestellung annimmt. Der Vertrag kommt darum erst durch Abgabe der Auftragsbestätigung durch Music & Sales zustande.
(4) Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Vertragsgegenstands. Ist dieser dauerhaft nicht verfügbar wird Music & Sales nicht die Annahme der Bestellung erklären, wodurch kein Vertrag zustande kommt. Music & Sales wird den Kunden hierüber informieren.
(5) Sollte nur ein Teil der Vertragsware sofort verfügbar sein, wird der andere Teil bei Verfügbarkeit nachgeliefert. Ist der Vertragsgegenstand mangels Verfügbarkeit vorübergehend nicht lieferbar, teilt Music & Sales dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Stellt sich die Lieferbarkeit nicht binnen 10 Werktagen ein, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive derzeit gültiger Mehrwertsteuer.
(2) Der in der Rechnung von Music & Sales ausgewiesene Gesamtbetrag inklusive Versandkosten nach § 4 ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde wählt beim Bestellvorgang im Webshop die Zahlungsart, nach welcher er die Zahlung abwickeln wird.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Die Lieferung erfolgt per Versand. Die Kosten betragen pauschal 3,57 EUR pro Bestellung. Der Versand ist kostenlos ab einem Bestellwert in Höhe von 750 EUR.
(2) Wählt der Kunde nach § 3 die Zahlungsart Vorkasse, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang bei Music & Sales.
(3) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB, erfolgt die Lieferung oder Teillieferung auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager von Music & Sales verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Music & Sales unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferdauer sind unverbindlich, es sei denn Music & Sales erteilt dem Kunden schriftlich eine verbindliche Zusage.
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Fax: 06851 - 905100
(1) Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, verbleibt das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag bei Music & Sales, welche gleichzeitig berechtigt ist, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, behält sich Music & Sales das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Music & Sales einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Music & Sales ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Music & Sales bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Music & Sales nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Music & Sales behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(1) Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Gefahrübergang.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang. Music & Sales leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Entscheidet sich Music & Sales für Nachbesserung, so kann sie nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten verlangen, dass:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Music & Sales geschickt wird;
b) der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von Music & Sales zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Music & Sales, nämlich 66606 St. Wendel, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt auch, wenn übrige Korrespondenz in einer anderen Sprache erfolgt. Alle Irrtümer durch in anderer Sprache abgefasste Texte, insbesondere eine Übersetzung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Sämtliche Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

References: § 4
 § 3
 § 14

§ 5
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14