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Timestamp: 2020-07-04 22:08:37+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein JubVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von Beamtinnen und Beamten und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern (Jubiläumsverordnung - JubVO) vom 28. Februar 2018 | gültig von: 01.01.2018 gültig bis: 31.12.2022
Ausfertigungsdatum: 28.02.2018
Fundstelle: GVOBl. 2018 74
Gliederungs-Nr: 2030-16-31
Landesverordnung über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von
Beamtinnen und Beamten und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (Art. 7 Ges. v. 08.11.2018, GVOBl. S. 691)
Landesverordnung über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von Beamtinnen und Beamten und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern (Jubiläumsverordnung - JubVO) vom 28. Februar 2018 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 1 - Geltungsbereich, Dienstzeitehrung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 2 - Jubiläumsdienstzeit 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 3 - Fortfall und Zurückstellung der Dienstzeitehrung 01.01.2018 bis 31.12.2022
§ 4 - Durchführungsbestimmungen 01.01.2018 bis 31.12.2022
Aufgrund des § 58 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) verordnet die Landesregierung:
Geltungsbereich, Dienstzeitehrung *
(1) Die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Kreise, der Ämter und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten werden bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren durch Aushändigung einer Dankurkunde sowie durch die Gewährung einer Jubiläumszuwendung geehrt (Dienstzeitehrung).
[Red. Anm.: Die Änderungen in § 1 Absatz 1 und 2 gemäß Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften vom 8. November 2018 treten mit Wirkung vom 1. Mai 2011 in Kraft.]
(1) Zur Jubiläumsdienstzeit zählen die beim Dienstherrn der Beamtin oder des Beamten zurückgelegten Zeiten einer Ausbildung und der hauptberuflichen Tätigkeit in einem Dienst-, Amts- oder Arbeitsverhältnis. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, einer Beurlaubung, einer Abordnung nach § 28 LBG oder § 14 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570), oder einer Zuweisung nach § 20 BeamtStG sind voll zu berücksichtigen. Die Dienstzeit braucht nicht zusammenhängend abgeleistet zu sein. Derselbe Zeitraum darf nur einmal angerechnet werden.
Fortfall und Zurückstellung der Dienstzeitehrung
verhängt worden ist. Die Dienstzeitehrung unterbleibt auch, wenn innerhalb der letzten drei Jahre eine Kürzung der Dienstbezüge wegen § 14 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), nicht verhängt worden ist.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Jubiläumsverordnung vom 29. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 434) *) , zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 597), außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2030-16-12

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 58
 § 1
 § 28
 § 14
 § 20
 § 14