Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20W%2015/06
Timestamp: 2019-02-20 20:35:21+00:00

Document:
Rechtsprechung: 3 W 15/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 22.01.2007 | OLG Karlsruhe, 15.03.2007 | OVG Saarland, 26.09.2006 | OLG Oldenburg, 19.05.2006
OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06, 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine Apotheke als Filialapotheke zu betreiben - keine Vorlagepflicht an den EuGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Fragen der Antragsbefugnis von Verbänden und Kammern - zur Niederlassungsfreiheit von Apotheken unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts
EG-Vertrag Art. 43; EG-Vertrag Art. 48; ApoG § 7
Drittanfechtung gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Filialapotheke einer niederländischen Kapitalgesellschaft; Zulassungsvoraussetzungen für eine Apothekenbetriebserlaubnis; Umfang der notwendigen Anwendung nationalen Rechts unter Berücksichtigung europarechtlicher Richtlinien; Begriff des evidenten, offenkundigen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit; Kriterien der Niederlassungsfreiheit; Zweck eines Fremdbesitzverbots; Problem der Drittanfechtungsbefugnis im Apothekenrecht unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten; Umfang des Grundrechts auf Berufsfreiheit
Filialapotheke der DocMorris NV hat wieder geöffnet
Das Fremd- und Mehrbesitzverbot muss fallen
diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressebericht)
OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke - Gericht beruft sich auf europäische Niederlassungsfreiheit
DocMorris darf Apotheke in Saarbrücken vorläufig wieder öffnen
diekmann-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Filialapotheke der DocMorris NV hat wieder geöffnet (RA Thomas J. Diekmann / RA Fabienne Reinhardt; WRP 2007, S. 407)
Zusammenfassung von "Die Filialapotheke der DocMorris N.V. hat wieder geöffnet" von Rechtsanwalt Thomas Diekamann/ Rechtsanwältin Fabienne Reinhardt, original erschienen in: WRP 2007, 407 - 416.
NVwZ-RR 2008, 95
EuZW 2007, 351 (Ls.)
Denn aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich, dass eine Behörde ein nationales Parlamentsgesetz allenfalls dann nicht anzuwenden braucht, wenn sie nach sorgfältiger Prüfung zu der Überzeugung (nicht: Vermutung) gelangt ist/gelangen musste, dass dieses Gesetzes mit (höherrangigem) nationalem Recht/Europäischem Unionsrecht nicht in Einklang steht (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Januar 2007, 3 W 14/06).
g) Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nichts dahin entnehmen, dass nationales Recht oder die Gefahr von Gesetzeslücken im nationalen Recht die Befugnis nationaler Behörden oder Gerichte begründen können, Gemeinschaftsrecht - hier immerhin eine der Grundfreiheiten des EG-Vertrages - vorübergehend außer Kraft zu setzen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -).
Das gilt auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -, wobei der Senat - wie in den zuletzt zitierten Entscheidungen im Einzelnen dargelegt - davon ausgeht, dass in derartigen Verfahren keine Verpflichtung der nationalen Gerichte besteht, im Falle der Überprüfung europarechtlicher Fragestellungen in gegebenenfalls Kollision mit nationalem Recht eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen.
Der Senat hat zur Frage der zeitlich begrenzten Fortgeltung nationaler Vorschriften trotz ihrer Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bereits in seinen Beschlüssen vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 - Stellung genommen, sich hierbei mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster Beschlüsse vom 28.6.2006 - 4 B 961/06 - DVBl. 2006, 1462, und vom 9.10.2006 - 4 B 898/06 - zitiert nach Juris, und des VGH Kassel Beschluss vom 25.7.2006 - TG 1465/06 - zitiert nach Juris auseinandergesetzt, die unter strengen Voraussetzungen - inakzeptable Gesetzeslücke beziehungsweise Schutz wichtiger Allgemeininteressen - die vorübergehende Weitergeltung auch gemeinschaftsrechtswidriger Normen angenommen und die auf nationales Recht gestützten Untersagungsbescheide in jenen Verfahren bestätigt haben, und darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung prinzipiell von der aktuellen Anwendungspflicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts durch alle staatlichen Träger ausgeht und nur in Ausnahmefällen, etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes bei in die Vergangenheit fallenden Tatbeständen und aus Gründen der Rechtssicherheit, eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht allein mit Blick auf die zeitliche Begrenzung der Wirkung seiner Urteile vornimmt.
VG Saarlouis, 20.06.2008 - 1 K 1135/07
Eine juristische Person hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Apothekenkammer …
Diese Auffassung habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - bestätigt.
Entsprechend habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 22.01.2007 im Beschwerdeverfahren 3 W 14/06 (S. 7, 8) ausgeführt:.
so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06, juris,.
Hier ist indessen nicht darüber zu befinden, ob der Klägerin als Aktiengesellschaft niederländischen Rechts eine Betriebserlaubnis für eine in Deutschland zu betreibende Apotheke im Hinblick auf das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot (…das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" - BVerwG, Urt. v. 11.3.1993, - 3 C 90/90 -) erteilt werden könnte (dazu VG des Saarlandes, Beschl. v. 12.9.2005, - 3 F 38/06 - aufgehoben durch Beschluss des OVG des Saarlandes v. 22.1.2007, - 3 W 14/06 - und nunmehr Vorlagebeschluss des VG des Saarlandes v. 20.3.2007, - 3 K 361/06 -, Vorlage an den EuGH).
Ohnehin könnte eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG wegen der von der Klägerin geltend gemachten Umgehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allenfalls zur Folge haben, dass die Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von der insoweit zuständigen Behörde nicht angewendet werden dürfte (…vgl. zu einer solchen Pflicht der Behörde allgemein EuGH, Urteile v. 22.6.1989 - C-103/88, Fratelli Constanzo - juris Rn. 28 ff.;… v. 29.4.1999 - C-224/97, Ciola - juris Rn. 29 f.; v. 9.9.2003 - C-198/01, Fiammiferi - juris, 1. Leitsatz; OVG Saarland, Beschluss v. 22.1.2007 - 3 W 14/06 - juris Rn. 185).
Hingegen kommt es zur Entscheidung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs nicht darauf an, ob der Klägerin als Kapitalgesellschaft unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit in Art. 48 EGV eine Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Deutschland erteilt werden darf (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06 - NVwZ-RR 2007, 95 und den Vorlagebeschluss des VG des Saarlandes vom 20.03.2007 - 3 K 361/06).
BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06
BPatG, 06.09.2012 - 36 W (pat) 1/10
Clematis florida fond memories - Sortenschutzbeschwerdeverfahren - "Clematis …
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine Apotheke als Filialapotheke zu betreiben - keine Vorlagepflicht an den EuGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - zur Niederlassungsfreiheit von Apotheken unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts
DocMorris Niederlassung darf wieder öffnen!
Drittanfechtung gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Filialapotheke einer niederländischen Kapitalgesellschaft; Zulassungsvoraussetzungen für eine Apothekenbetriebserlaubnis; Umfang der notwendigen Anwendung nationalen Rechts unter Berücksichtigung europarechtlicher Richtlinien; Begriff des evidenten, offenkundigen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht; Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit; Kriterien der Niederlassungsfreiheit; Zweck eines Fremdbesitzverbots; Problem der Drittanfechtungsbefugnis im Apothekenrecht unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten; Umfang des Grundrechts auf Berufsfreiheit; Notwendigkeit eines Vorlagebeschlusses zum Europäischen Gerichtshof (EuGH)
OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 3 W 15/06
BGB § 1812
Einschräkung der Vertretungsmacht des Betreuers nach § 1812 BGB
Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für das Zustandekommen eines Dienstvertrages; Substantiierte Darlegung des Zustandekommens eines Dienstvertrages; Einschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers durch § 1812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zivilgerichtliche Verfahren; Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg
Betreuungsrecht - Umfassende Beschränkung der Vertretungsmacht durch § 1812 BGB?
LG Karlsruhe, 23.08.2006 - 4 O 119/06
LG Karlsruhe, 23.11.2007 - 4 O 119/06
OLG Karlsruhe, 05.12.2008 - 3 U 1/08
NJW-RR 2008, 235
Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen
Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung durch das Beschwerdegericht vor der Entscheidungüber eine Beschwerde; Wahrscheinlichkeit der Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Apotheke
OLG Oldenburg, 19.05.2006 - 3 W 15/06
VersR 2007, 233
LG Köln, 25.03.2009 - 20 O 178/06
Bauleistungsversicherung: Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts
Dahinstehen kann insoweit, ob die nicht drucktechnisch hervorgehobene Belehrung, die erstmals unter dem 18.08.2004 (Bl. 29 des Anlagenbandes) überhaupt ausgesprochen wurde, geeignet ist, die Folgen der vorgenannten Gesetzesbestimmung auszulösen (vgl. zum Streitstand OLG Oldenburg, VersR 2007, 233; OLG Köln, B. vom 26.02.2007, Az.: 5 U 212/06; OLG Koblenz, RuS 2005, 257; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 25), wobei das Gericht eher dazu neigt, wegen der schwerwiegenden Folgen einer Fristversäumnis zumindest dann eine drucktechnische Hervorhebung als erforderlich anzusehen, wenn - wie hier - die Belehrung im fortlaufenden Text enthalten ist und sich dahinter noch die Formel "Mit freundlichen Grüßen" befindet.
LG Dortmund, 14.01.2009 - 22 O 159/07
Einer drucktechnischen Hervorhebung der Klagefrist bedurfte es dabei nach zutreffender Ansicht nicht (OLG Oldenburg VersR 2007, 233; OLG Köln VersR 2007, 1210; anderer Ansicht für eine "beschönigende" Belehrung: OLG Koblenz VersR 2006, 823).

References: EuGH 
 Art. 43
 Art. 48
 § 7
 Art. 20
 Art. 100
 § 4
 Art. 48
 EuGH 
 § 1812
 § 1812
 § 1812
 § 1812