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Timestamp: 2019-12-10 00:09:52+00:00

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Hessisches LSG Beschluss vom 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Hessisches LSG Beschluss vom 22.06.2011 - L 7 AS 700/10 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsversagung. Nichterscheinen zu einem psychologischen Untersuchungstermin. Keine Anwendung des § 66 SGB 1. Sozialgerichtliches Verfahren. Einstweiliger Rechtsschutz. Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage. Erlass einer Regelungsanordnung
1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem § 66 SGB 1 haben aufschiebende Wirkung gem § 86a Abs 1 S 1 SGG. Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, kann eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG ergehen, obwohl in der Hauptsache allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart darstellt.
2. Verweigert ein SGB 2-Empfänger es, sich ärztlich oder psychologisch untersuchen zu lassen, kann eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB 2 ergehen. Der Gesetzgeber hat in § 59 SGB 2 iVm § 309 Abs 1 S 1 SGB 3 eine spezielle Regelung getroffen, die die Anwendung des SGB 1 ausschließt.
3. Ist nicht geklärt, ob derjenige, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt, erwerbsfähig ist, hat der SGB 2-Träger nach § 44a Abs 1 SGB 2 bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen.
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2010 abgeändert.
Am 11.11.2010 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Sie trägt - wie bereits in der Vergangenheit - vor, erwerbsunfähig krank zu sein. Die Versagungsbescheide seien rechtswidrig, da sie zum Zeitpunkt des anberaumten Untersuchungstermins am 11.12.2008 arbeitsunfähig krank gewesen sei und dies durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen habe.
Gegen den ihr am 16.12.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragsstellerin am 22.12.2010 Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. In ihrer Antragsschrift vom 11.11.2010 habe sie klar gemacht, SGB II-Leistungen zu benötigen. Der Antrag beziehe sich eindeutig auf alle drei Ablehnungsbescheide ...

References: § 66
 § 66
 § 86
 § 86
 § 31
 § 59
 § 309
 § 44