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Timestamp: 2019-01-16 23:02:59+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7501974/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des Em.o.Univ.-Prof. Bf., Adr. vom 9.7.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-123456/7/8, vom 4. November 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 32,80 zu leisten.
In Beantwortung der Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien vom 19.8.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-00, das am 5.6.2014 um 17:18 Uhr in Wien 1, Biberstraße 2 gestanden sei, bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 3.9.2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 5.6.2014 um 17:18 Uhr in Wien 1, Biberstraße 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 164,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 34 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 15.9.2014 Einspruch und brachte vor, dass durch das Abstellen seines PKW niemand behindert oder gefährdet worden sei. Es sei keine Anonymverfügung zugestellt worden. Die Erhöhung der Strafe vom Organmandat zur Strafverfügung sei unverhältnismäßig und zu korrigieren.
Im Straferkenntnis vom 4. November 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 am 5.6.2014 um 17:18 Uhr in Wien 1, Biberstraße 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 164,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 € 16,20 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 180,40.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Für die Verwaltungsübertretung sei eine Anonymverfügung ausgestellt worden. Selbst ohne vorherige Ausstellung einer Anonymverfügung könne ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden. Weiters sei der tatsächliche Eintritt einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer zur Verwirklichung des Tatbildes nicht erforderlich. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.
Dagegen brachte der Bf. am 7. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er in seinem Einspruch vom 15.9.2014 ausgeführt habe, dass ihm keine Anonymverfügung zugestellt wurde. In der Begründung des Straferkenntnisses sei unterstellt worden, dass eine derartige Anonymverfügung ausgestelllt und zugestellt worden sei. Das sei jedoch unwahr. Er stellt die Frage, ob von Seiten der MA 67 ein Beweis für die Ausstellung erbracht werden könne.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 dieses am 5.6.2014 um 17:18 Uhr in Wien 1, Biberstraße 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Die Beschwerde des Bf. enthält das Vorbringen, dass der Bf. keine Anonymverfügung erhalten habe.
Wie bereits von der Behörde ausgeführt wurde, kann selbst ohne vorherige Ausstellung einer Anonymverfügung ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden.
Aus dem Vorbringen des Bf., dass ihm keine Anonymverfügung zugestellt worden sei, lässt sich nichts gewinnen, da dem Organ der öffentlichen Aufsicht ein Wahlrecht eingeräumt ist, ob es eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG (im Falle eines Organs der Verwaltungsstrafbehörde selbst) bzw. eine Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG (im Falle eines Organes der Landespolizeidirektion Wien) oder eine Anzeige erstattet (Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz, § 50 Tz 4), durch die das Verwaltungsstrafverfahren gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird.
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vermag nicht mit dem Beschwerdevorbringen aufgezeigt werden, dem Bf. sei keine Anonymstrafverfügung zugestellt worden, Der Beschwerdeführer macht damit dem Grunde nach geltend, mit Strafverfügung bzw. (im ordentlichen Verfahren) mit Straferkenntnis wegen der in Frage stehenden Tat nur dann für schuldig erkannt und hiefür bestraft werden zu dürfen, wenn vorher dem Beschwerdeführerin (als Täter) in Ansehung dieser Tat eine Anonymverfügung (mängelfrei) zugestellt würde. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei zunächst die Regelung des § 49a Abs. 5 VStG, in der bestimmt ist, wem die Anonymverfügung zuzustellen ist; dies ist eben nicht unbedingt der Täter als solcher, wie es der Rechtsfigur der Anonymverfügung, die sich nicht gegen eine bestimmte Person als Täter (Beschuldigten) richtet, entspricht.
Abgesehen davon übersieht der Beschwerdeführer bei seinem Vorbringen, dass dem Einzelnen (jedenfalls) kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung einer solchen - zusteht (vgl. Walter, Die Verwaltungsstrafgesetznovelle 1987, ÖJZ 1988, S. 365; ebenso Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, RZ 894/6).
Somit steht jedenfalls nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524). Deshalb erübrigt es sich auch, Feststellungen über die Zustellung einer Anonymverfügung zu treffen, wobei jedoch dazu angemerkt wird, dass aus dem vorgelegten (aktenkundigen) Verfahrensauszug eine Anonymverfügung vom 9.7.2014 hervorgeht.
Die Strafbehörde ist daher auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.
Eine im Akt erliegende Vorstrafenanfrage zeigt, dass der Bf. seit 2008 bereits 23 Mal verwaltungsstrafrechtlich auffällig wurde und ihn bisher Strafen nicht von weiteren Vergehen abhalten konnten. Es war daher in seinem Fall geboten, die ausgesprochene Strafe deutlich über dem Ausmaß anzusetzen, das für unbescholtene Ersttäter üblicherweise ausgesprochen wird, da bisherige Strafen eben nicht geeignet waren, eine Abschreckung von weiteren Parkvergehen für ihn darzustellen (spezialpräventives Erfordernis).
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 16,40.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 32,80 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Die Gesamtsumme von nunmehr € 213,20 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-123456/7/8).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501974.2014
Findok-Nr: 107040.1, aufgenommen am: 29.10.2015 14:36:11, Dokument-ID: 1c5f83e2-3f9b-4639-bc67-18f10866508b, Segment-ID: 88191e01-5edc-4083-8290-e3da983315c8

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 24
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 4
 § 64
 § 49
 § 50
 § 50
 § 49
 § 4
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