Source: https://www.abmeyer-siebel.de/trends-news.html
Timestamp: 2019-03-24 00:24:17+00:00

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Neuigkeiten zum Thema Steuern & Steuerrecht: Abmeyer Siebel.
Die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der privaten Kfz-Nutzung
Überlässt der Unternehmer seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zu Privatzwecken (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), ist dies regelmäßig eine entgeltliche sonstige Leistung, die umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist.
Beschränkung der Vertretungsmacht des Vereinsvorstands mit Außenwirkung
Vereinssatzungen sind objektiv, lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen. Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige, dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände, spielen für die Auslegung keine Rolle.
Mitversicherung von angestellten Klinikärzten in der Betriebshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil
Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 S. 1 Nr. 6 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für...
Aufbewahrung von (elektr.) Buchführungsunterlagen
Mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014 über die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) werden von Seiten der Finanzverwaltung die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergänzt, um der...
Umsatzbesteuerung privater Krankenhäuser
Betreiber privater Krankenhäuser können sich nach einer Entscheidung des BFH (Urt. v. 18.3.2015 – XI R 38/13) auf das Unionsrecht beziehen und ihre Leistungen steuerfrei erbringen, unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen.
Umfassende Zugriffsrechte auf Kassendaten
Im Rahmen von Außenprüfungen hat das Finanzamt umfassende Zugriffsrechte auf alle gebuchten Geschäftsvorfälle im Prüfungszeitraum. Das schließt vorhandene detaillierte Aufzeichnungen einer PC-Kasse sowie die Daten aus einem kassenintegrierten EDV-gestützten Warenwirtschaftssystem ein.
Mietnebenleistungen als grundsätzlich von der ­Vermietung getrennt zu beurteilende Leistungen des Vermieters
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.4.2015 (C-42/14 Wojskowa Agencja Mieszkaniowa) in einem polnischen Steuerfall zu entscheiden, inwieweit Mietnebenleistungen bei Gebäudevermietungen unselbständige oder selbständige Teile der Vermietungsleistung sind.
Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen im Rahmen der Jugendhilfe in den eigenen Haushalt
Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über...
Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an gewerblich geprägter GmbH & Co. KG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 10.10.2013 - 10 K 158/13 bestätigt, dass die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet.
Mahlzeitendienste / Essen auf Rädern
Der BFH hat sich jüngst mit einem Urteil zur ertragsteuerlichen Bewertung von Mahlzeitendiensten geäußert (BFH v. 13.06.2012 – I R 71/11). Das Urteil betrifft eine arbeitstherapeutische Beschäftigungsgesellschaft, die u.a. eine (Groß-)Küche mit Maßnahmeteilnehmern unterhielt.
Ehrenamtspauschale nicht für den Einsatz in steuerpflichtigen Geschäftsbetrieben
In Richtlinie 3.26a EStÄR 2012 verlangt die Finanzverwaltung auch für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG, dass die Tätigkeit im steuerfreien Zweckbetrieb oder im ideellen Bereich erfolgt.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Speisen und Getränken
Mit BMF-Schreiben vom 20.03.2013 hat die Finanzverwaltung die Besteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken in Abschnitt 3.6 UStAE neu geregelt. Unterschieden wird nunmehr, ob es sich um (reine) Lieferungen handelt (dann 7 % Umsatzsteuer) oder ob die ggf. zusätzlich erbrachten Leistungen...
Neues zur Umsatzsteuerorganschaft
Eine Umsatzsteuerorganschaft erfordert, dass die Organgesellschaft (z. B. eine GmbH) in den Organträger (z. B. ein Verein) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).
Vermögensausstattung aus gemeinnützigen Mitteln nur noch eingeschränkt möglich
Durch den neu eingefügten § 58 Nr. 3 AO ist die Weitergabe von Mitteln zur Vermögensausstattung anderer gemeinnütziger Körperschaften ab 2014 neu geregelt worden. Dies betrifft z. B. die Frage der Mittelaufbringung für das Stammkapital von Tochtergesellschaften.
Vorstände sind ab 2015 grundsätzlich ehrenamtlich tätig
Durch Änderung von § 27 BGB werden zukünftig Vereins- und Stiftungsvorstände unentgeltlich tätig, sofern die Satzung nicht etwas anderes regelt. Damit betroffene Vereine und Stiftungen die Möglichkeit haben ihre Satzung anzupassen, tritt die Regelung erst ab dem 1.1.2015 in Kraft.
Umsatzsteuer: Zuordnung von Anlagegegenständen zum Unternehmensvermögen
Unternehmen, die steuerfreie Leistungen erbringen, können i. d. R. auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Dies betrifft auch die Vorsteuer aus der Anschaffung von Anlagegütern (z. B. Gebäude, PKW, IT).
Keine Pflicht zur Erstellung von Steuerbilanzen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kirchengemeinden, Kommunen etc.) stellen vermehrt ihre Rechnungslegung auf die Doppik um. Fraglich war, ob damit auch die Verpflichtung einhergeht, eine steuerliche Gewinnermittlung durch Steuerbilanzen vorzunehmen oder ob es wie bisher möglich ist, den Gewinn...
Umsatzsteuer: Lieferung von Speisen (Catering) an Schulen, etc.
Mit Schreiben vom 01.08.2012 liegt der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Frage der steuerbegünstigten Speiselieferung vor. Danach wird nicht mehr zwischen einfachen Standardspeisen (Currywurst) und sonstigen Speisen unterschieden.
Kita ist Betrieb gewerblicher Art (BgA) bei Körperschaften des öffentlichen Rechts
Mit Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10) hat der BFH entschieden, dass die Kita einer Kommune nicht dem Hoheitsbereich zuzuordnen ist, sondern als BgA der Körperschaftsteuer unterliegt.
Zahlung von steuerfreien Übungsleiterpauschalen auch für eigene Arbeitnehmer möglich
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.02.2012 (rkr.) entschieden, dass ein gemeinnütziger Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer unter der Voraussetzung des § 3 Nr. 26 EStG zusätzlich bis zu 2.100€ p.a. steuerfreien Aufwandsersatz zahlen kann.
Bundesfinanzhof versagt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zweckbetrieb
Eine gemeinnützige Körperschaft, die nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfreie Seminare veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung der Seminarteilnehmer nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8, Buchst. a UStG in Anspruch nehmen.
Datenübermittlung für E-Bilanzen von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser
Bekanntlich will die Finanzverwaltung die Übermittlung der Bilanzen auf elektronische Form umstellen. Dazu gibt es für verschiedene Branchen sog. „Taxonomien“, die festlegen, welche Daten übermittelt werden müssen.
Behindertenfahrdienst ist umsatzsteuerfrei
Wenn Mitglieder eines Wohlfahrtsverbandes einen Behindertenfahrdienst unterhalten sind die Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei, auch wenn der Vertrag nicht direkt mit den behinderten Menschen abgeschlossen wurde.
Catering an Altenheime unterliegt 19 % Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2011 entschieden, dass die Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim durch einen Caterer für das Heim dem Regelsteuersatz von 19% unterliegt.
Von einem Alten- und Pflegeheim-Betreiber angebotener Wäscheservice ist umsatzsteuerpflichtig!
Von einem Alten- und Pflegeheim-Betreiber angebotener Wäscheservice ist umsatzsteuerpflichtig, so lautet das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011.
Neues zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Verfügung der OFD Niedersachsen)
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) erbringt eine Vermietungsleistung nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art.
Haus-Notruf-Dienste sind umsatzsteuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass Haus-Notruf-Dienste von der Umsatzsteuer befreit sind. Sofern die deutsche Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG nicht greift, können sich die Unternehmen direkt auf das EU-Recht berufen.
Finanzamt gibt Steuerdaten an Wettbewerber weiter
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gewerbliche Mitbewerber Anspruch darauf haben, dass das Finanzamt Auskünfte über die Besteuerung gemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen gibt.
Neuerungen bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM)
Die Verlagerung der Steuerschuld nach der Grundregel des § 3a Abs. 2 UStG führt zu einer Erweiterung der Formulare der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Das Ziel der Erweiterung ist eine Abstimmung mit der Zusammenfassenden Meldung (ZM).
Neues Stiftungsgesetz in NRW. Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Der § 5 Abs. 1 Satz 2 StiftG NRW regelt das Zustimmungserfordernis bei einer Satzungsänderung.
Neu: Die Änderung muss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung an die Stiftungsbehörde gemeldet werden.
Umfangreiche Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts geplant durch das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
Im September hat das BMF einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) vorgelegt.
© Abmeyer Siebel 2019

References: § 30
 EuGH 
 § 33
 § 3
 § 3
 § 58
 § 27
 § 3
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5