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Timestamp: 2019-04-19 17:20:29+00:00

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Zu 3 Es sind keine katastrophalen Folgen zu erwarten da die für die nukleare Sicherheit bedeutsamen Schutzmaßnahmen bei der in der Anfrage angesprochenen Beschädigung oder Zerstörung einzelner Gebäude durch redundante das heißt
II Ablehnung eines Sozialen Pflichtjahres. Der Landtag sieht keine Notwendigkeit die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle jungen Menschen zu
Haushalt und Finanzen Ehegattensplitting neu gestalten. Das Leben mit Kindern fördern und nicht den Trauschein Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drs
Die fünf Niedersächsischen Hafenämter Brake Cuxhaven Emden Norden und Wilhelmshaven sind zum 30062001 aufgelöst
Begründung: In den 80erJahren waren Pläne gereift Cuxhaven vom reinen Fischereihafen zu einem Mehrzweckhafen weiterzuentwickeln
Wojahn CDU Der Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten empfiehlt dem Landtag die Anträge in folgender Fassung anzunehmen Entschließung Informationsstelle Bioenergie Niedersachsen BEN eine
Dabei gilt es Impulse für eine zukunftsweisende Auseinandersetzung mit den Informations und Kommunikationstechnologien sowie den entsprechenden neuen Berufsbildern in Niedersachsen zu geben in enger Kooperation mit dem
Zur Übernahme solcher Garantien und Bürgschaften ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages
Aufwendungszuschüsse können auch gewährt werden wenn die Mieterin oder der Mieter wegen Überschreitung der wohngeldrechtlichen Einkommensgrenze kein Wohngeld erhält aber eine von der für den Wohnort zuständigen Behörde
Aufgrund des § 2 der Verordnung über die Erhebung von Gewerbesteuer im Gebiet des niedersächsischen Küstengewässers und des daran anschließenden Festlandsockels vom 21 Juli 1981 Nds
Satz 2 LHO gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte die sich nach erfolgreicher Beendigung der Einführungszeit in der Laufbahn zu bewähren
Die Bezirksregierungen sind ermächtigt ihnen für ihre Behörde zur Bewirtschaftung zugewiesene Stellen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15Vergütungsgruppe I b BAT vorübergehend jedoch längstens für die Dauer von zwei
Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter die nach § 80 b NBG oder § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes Altersteilzeit in Anspruch nehmen gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem
Zusammensetzung Seit dem letzten Bericht hat sich die Zusammensetzung des Ausschusses geändert
Auch Innenminister Schily und die Verbände der Polizei sehen keine Gefahr für die innere Sicherheit durch die legalen Waffenbesitzer insbesondere nicht durch die
Das Studienguthaben erhöht sich 1 für die Zeit der Pflege und Erziehung von Kindern jedoch höchstens bis zu einer Verdoppelung des Studienguthabens nach Absatz 1 2 bei Studierenden die in Organen der Hochschule der
Nach § 9 a wird der folgende § 9 b eingefügt § 9 b Förderung der Musikschulen und der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik
Begründung Seitens der EUKommission wurden in jüngster Zeit Initiativen im Bereich des europäischen Asylrechts vorgelegt die eine massive Ausweitung der Asylgründe vorsehen und im Falle ihrer Umsetzung in Deutschland die
Begründung. Das Bundeskabinett hat am 7 November 2001 den Zuwanderungsgesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily gebilligt
Begründung Nach Angaben des Deutschen Städtetages sind die Gewerbesteuereinkünfte der Kommunen im Jahr 2001 massiv eingebrochen und im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 16 Prozent zurückgegangen
Begründung. Die konjunkturelle Situation in Deutschland ist desolat
Der Landtag fordert die Landesregierung auf über den Bundesrat auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und zum Betrieb von landwirtschaftlichen Biogasanlagen
Begründung Vertreibungen sind keine Ereignisse die der Vergangenheit angehören sondern auch noch heute in verschiedenen Regionen der Welt geschehen
Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen 1 Ausrichtung der bestehenden Katastrophenschutz und Alarmplanung auf terroristische Bedrohungssituationen 2 personelle und sächliche Verstärkung der Feuerwehren
Bei Verfehlungen Heranwachsender hat der Strafrichter gemäß § 105 JGG zu entscheiden ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt
Der Landtag begrüßt dass niedersächsische Kommunen in den letzten Jahren verstärkt Partizipationsmodelle für Kinder und Jugendliche umgesetzt haben die im kommunalen Zusammenleben einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung
Ministerpräsident Gabriel hat alle hier bekannten überörtlich tätigen Verbände Vereine und ähnlichen Zusammenschlüsse die Bürgerinnen und Bürger für Auszeichnungen und Ehrungen vorschlagen angeschrieben und gebeten
Wie wird von der Landesregierung der Bedarf an Wohnraum in Niedersachsen in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch im Hinblick auf die
In welchem Umfang wurden bei Sozialwohnungen besondere Erfordernisse für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Naturschutzbehörden des Landes der Naturschutzfachbehörde der Moor und Forstverwaltung der Agrarstruktur und Wasserwirtschaftsverwaltung aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen
Das Land soll durch den Ausbau der Infrastruktur eine natur und sozialverträgliche Entwicklung des Reitsports und des Pferdetourismus voranbringen
Der Landtag verkennt nicht dass die Entscheidung über die Umsetzung des von der Präsidentin des Bundesrechnungshofs erstellten Gutachtens über die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland in die
Viele Betriebe haben aufgrund dieses Fördergefälles ihre Betriebe in Niedersachsen dichtgemacht
Wie begründet sie die Bevorzugung des Pflegedienstes gegenüber anderen Bediensteten die im Schichtdienst stehen oder aus anderen betriebsbedingten Gründen ihr Kind nicht in einer anderen Kindertagesstätte unterbringen
Es führt ebenso dazu dass Baufirmen unverschuldet in schlechten Ruf geraten können
Ich frage die Landesregierung 1 Warum nimm sie den hohen Unterrichtsausfall in Ritterhude billigend in Kauf statt durch entsprechende Personalmaßnahmen rechtzeitig
Liegen bereits Anträge seitens der Stadt Osnabrück bei der Landesregierung für die Errichtung Modernisierung bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie bewertet sie das Ziel der Bundesregierung auch freiberuflichen Urhebern und ausübenden Künstlern Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu
Mit welchem Konzept stellt Niedersachsen die Kontrolle der Kontrolleure und die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden von den Fleischerzeugern und verarbeitern
Der Landtag stellt weiter fest dass durch die konsequente und stufenweise Umsetzung der großen Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen für Wirtschaft und Privathaushalte von jährlich zwischen 23 und 32 Mrd
Begründung Grundsätzlich können und sollen Sozialversicherungsträger bei ihrer Aufgabenerfüllung eng zusammenarbeiten § 86 SGB X Dies kann im Wege der Beauftragung eines Trägers durch einen anderen geschehen allerdings nur
Niedersachsen nimmt auf dem Gebiet der Geoinformationen in vielen Bereichen eine nationale Spitzenstellung ein
Gesetz Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes Artikel 1 Artikel
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz NdsAGBDG Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesdisziplinargesetz NdsAGBDG § 1 §
Einige Beispiele PortaCoeliSchule in Himmelpforten Voraussichtliche Unterrichtsversorgung bei 93 % im nächsten Schuljahr keine Reserven für Krankheitsfälle und sonstigen Unterrichtsausfall praktisch liegt damit die
Dieses Gesetz ergänzt die Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls 1 Merkmale des Vorhabens. Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen a Größe des Vorhabens b Nutzung und Gestaltung von Wasser
GVBl S 10 wird wie folgt geändert 1 Dem § 2 Abs
Gesetzes über Eisenbahnen und Bergbahnen. Das Niedersächsische Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen vom 16 April 1957 Nds
Auch die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durch die Richtlinie teilweise neu geregelt
Die derzeitigen Zulassungsverfahren für diese Vorhaben sehen jedoch jetzt schon Prüfanforderungen vor die weitgehend den Anforderungen des Gesetzes entsprechen
Durch seinen Verweis auf die Anlage 1 bezieht er sich auf einen abschließenden Katalog der Vorhaben die einer UVP unterfallen können sofern nicht eine nach Absatz 5 durchzuführende
Absatz 1 regelt die Zuständigkeit der federführenden Behörde entsprechend der Vorgabe des Bundesgesetzes § 14 Abs
Zu Nummer 23 Rodung von Wald § 8 des Niedersächsischen Wald und Landschaftsgesetzes zur Umwandlung von weniger als 10 Hektar Wald in eine andere Nutzungsart Diese Nummer dient der Umsetzung des Anhanges II Nr 1 Buchstabe d der
Die unter Buchstabe a der Nummer 2 genannten Nutzungskriterien konkretisieren das in Anhang III Nr 2 erster Spiegelstrich der Richtlinie genannte unbestimmte Kriterium der bestehenden Landnutzung
Zu Artikel 4 Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes Zur Änderung des § 12 Abs
Bei Maßnahmen zur Umgestaltung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft die der neue § 53 a NNatG behandelt liegen von vornherein besonders schutzbedürftige und für den Naturschutz wertvolle Flächen vor
Punkt 2 der Personalkartei stuft alle DienstpostenArbeitsplätze bei den Finanzämtern als grundsätzlich teilzeitgeeignet ein auch wenn hierdurch organisatorische Schwierigkeiten in Kauf genommen werden müssen
Jahr Leiterin ArbeitnehmerZentralbereich Geschäftsstellenleiterin 1990 355 v H 87 v H 1991 344 v H 91 v H 1992 380 v H 87 v H 1993 300 v H 91 v H 1994 310 v H 87 v H 1995 300 v H 87 v H 1996
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie viele Referendare mussten seit 1998 infolge verspäteter Klausurkorrekturen und dadurch verlängerter Prüfungsverfahren über die gesetzlich vorgesehene Dauer des Vorbereitungsdienstes hinaus

References: § 2
 § 80
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 105
 § 86
 § 1
 § 2
 § 14
 § 8
 § 12
 § 53