Source: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265?id=11265&skip=290
Timestamp: 2019-03-24 08:07:43+00:00

Document:
1 B 206/03
FeV § 46 Abs 1
FeV Anlage 4
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB)
Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen eine... MEHR
2 B 419/02
Beschluss Dienstliche Beurteilung eines Beamten (pdf, 32.2 KB)
1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1... MEHR
1 D 273/02
BauGB § 165 Abs 3
BauGB § 166 Abs 3
Urteil Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" (pdf, 151.6 KB)
1. Die mit der städtebaulichen Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" verfolgten Ziele (Schaffung eines Wohngebiets mit Einfamilienhäusern; Einrichtung eines Landschaftsparks) stehen in Einklang m... MEHR
1 B 201/03
GG Art 21 Abs 1
ParteiG § 5 Abs 1
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Beschluss Wahlsendung vor einer Landtagswahl, Chancengleichheit der Parteien (pdf, 28 KB)
Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hi... MEHR
1 B 181/03
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 21
PartG § 5 Abs 1 S 2
Beschluss Wahlplakate; Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde (pdf, 19.1 KB)
1. Legt eine Gemeinde eine Obergrenze für die Zahl der Wahlplakate der Parteien im Wahlkampf fest, darf das nicht dazu führen, dass kleinere oder erstmals zur Wahl angetretene Parteien sich nicht mehr... MEHR
1 B 131/03
BremPolG § 23
LMEV § 6 Abs 3
Beschluss Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneirückständen; Beseitigungspflicht deutscher Behörden (pdf, 23.2 KB)
Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und ... MEHR
1 B 95/03
18. BImSchV § 1 Abs 3 Satz 2
18. BImSchV § 2 Abs 2
Beschluss Nachbarklage gegen Sportanlage; Lärmschutz (pdf, 15.5 KB)
1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) ü... MEHR
1 A 88/02
Urteil Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch das Neubauvorhaben (pdf, 48.9 KB)
1. Zum Einfluss einer vom Bauherrn vorgelegten unrichtigen erläuternden Skizze auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids. 2. Zur Bestimmung der für die Rahmenbildung maßgeblichen nä... MEHR
1 B 339/02
BBauG § 173 Abs 3
StBO 1917 § 11 Abs 2
StBO 1940 § 11 Abs 3
Beschluss Staffelbauordnung; keine Überleitung der Vorschriften über den Dachgeschossausbau (pdf, 17.3 KB)
Die Bestimmung des § 11 Abs. 2 StBO 1917 (= § 11 Abs. 3 StBO 1940) besitzt einen bauordnungsrechtlichen Charakter; sie wurde nicht durch § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet.... MEHR
1 B 315/02
BremLBO 1995 § 49 Abs 1
Beschluss Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Verkehrszunahme aufgrund des Neubauvorhabens (pdf, 33.4 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Fehlen ausreichender Stellplätze (hier: für die Erweiterung einer Hochschule durch ein Hörsaal- und Mensagebäude) gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rück... MEHR

References: § 46
 § 165
 § 166
 § 5
 § 18
 § 5
 § 23
 § 6
 § 1
 § 2
 § 173
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 173
 § 49