Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2019/15
Timestamp: 2019-10-22 15:32:38+00:00

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BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10319
BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15 (https://dejure.org/2016,10319)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - V ZB 19/15 (https://dejure.org/2016,10319)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 (https://dejure.org/2016,10319)
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§ 47 Abs. 2 GBO, § ... 54 Satz 1 BGB, § 29 GBO, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG, § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG, § 22 BGB, § 54 BGB, §§ 21, 22 BGB, § 50 Abs. 2 ZPO, § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO, § 15 GBV, § 21 BGB, Art. 21 GG, § 61 Abs. 1, § 46 GNotKG
§ 47 Abs 2 GBO, § 54 S 1 BGB
GBO § 47; BGB § 54 S. 1
Keine Grundbucheintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Vereinsnamen
Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung des nichtrechtsfähigen Vereins als rechtsfähig
Keine Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen und nicht staatlich konzessionierten Vereins
Keine alleinige Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins (Kommunaler Schadensausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als Eigentümer in das Grundbuch
Nichtrechtsfähiger Verein ist nicht grundbuchfähig!
Keine Grundbuchfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins
Der nichtrechtfähige Verein - im Grundbuch
Kommunale Schadensausgleich - als nichtrechtsfähiger Verein
Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag
Nichtrechtsfähiger Verein kann im Grundbuch nicht allein unter seinem Vereinsnamen eingetragen werden
Nicht rechtsfähiger Verein und seine Eintragung in das Grundbuch
Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
AG Berlin-Lichtenberg, 19.03.2014 - 41 HH 238N-29
ZIP 2016, 1163
MDR 2016, 704
NZM 2016, 908
FGPrax 2016, 97
VersR 2016, 1451
WM 2016, 986
Rpfleger 2016, 470
NZG 2016, 666
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt hier in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 - ZIP 2016, 1163 Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 2.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 49 Rn. 25), was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986) könne ein nicht rechtsfähiger Verein nicht nur unter dem Vereinsnamen im Grundbuch eingetragen werden.
Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins im Sinne von § 54 BGB im Grundbuch allein unter seinem Namen ist nicht möglich (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 -, WM 2016, 986).
Der BGH hat in der Entscheidung vom 21. Januar 2016 (a.a.O.) offengelassen, ob ein nicht in das Vereinsregister eingetragener und nicht konzessionierter Verein überhaupt rechtsfähig und damit grundbuchfähig ist.
OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 20 W 65/18
GbR als einzutragende Berechtigte einer Zwangshypothek
Daran hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.01.2016 (vgl. NZG 2016, 666 [BGH 21.01.2016 - V ZB 19/15] , Tz. 17 bei juris) festgehalten und dort ergänzend ausgeführt, dass dem Gesetzgeber der Nachteil, dass die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht ohne weiteres möglich sei, wenn ein Rechtsträger sich im Zivilprozess nicht in einer § 15 GBV genügenden Weise bezeichne, als weit weniger gravierend erschienen sei als diejenigen Probleme, die entstünden, wenn man die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts alleine unter ihrem Namen im Grundbuch zuließe.

References: § 47
 § 29
 § 3
 § 1
 § 22
 § 54
 § 50
 § 47
 § 15
 § 21
 Art. 21
 § 61
 § 46

§ 47
 § 54
 § 47
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 15