Source: http://gemeinde.grosspankow.de/ris/30/002/n-211.htm
Timestamp: 2019-01-21 01:34:52+00:00

Document:
Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ,den 03.09.2015
N i e d e r s c h r i f t Über die 57. Sitzung des Hauptauschusses am 16.04.2015
Ende: 20.25 Uhr
Gäste: Peter Gericke
4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015
5. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
Drucksachen-Nr.: 34/04-2015
6. Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015
Drucksachen-Nr.: 35/04-2015
7. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
- Schlussabwägung
Drucksachen-Nr.: 43/04-2015
8. 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
Drucksachen-Nr.: 44/04-2015
9. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
Drucksachen-Nr.: 45/04-2015
10. 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
Drucksachen-Nr.: 46/04-2015
11. Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb
Drucksachen-Nr.: 49/04-2015
Es ist erforderlich, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil wie folgt zu erweitern:
- TOP 16.1 (Drucksachen-Nr.: 52/04-2015)
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der erweiterten Tagesordnung einstimmig zu.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015
Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift vom 12.03.2015 werden nicht erhoben, somit gilt diese als genehmigt.
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
TOP 5 und TOP 6 werden im Zusammenhang erläutert.
Frau Kadasch gibt kurze Informationen zum Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnung 2014 (bereits beim RPA zur Kontrolle eingereicht):
- keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr
- Überarbeitung aller Satzungen, als Grundlage für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen, ist 2014 erfolgt
- Erarbeitung einer einheitlichen Nutzungsentgeltordnung für die DGH, ist ebenso erfolgt
- Herabsetzung der einzuhaltenden Höchstfehlbeträge für die Folgejahre.
- Der Haushaltsausgleich ist geplant für das Haushaltsjahr 2021
Nachfolgend erörtert sie die vorliegende Haushaltssatzung 2015. Dabei verweist sie besonders auf die im Vorbericht aufgelisteten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen sowie auf die eingeplante Umschuldung eines Kredites in Höhe von 63.800 €. Bezüglich der Umschuldung hinterfragt sie, ob der Ausschuss eine Sondertilgung befürworten würde, wenn zum Zeitpunkt des Auslaufens der Festzinszeit eine ausreichende Liquidität gegeben sei. Dies wurde sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss befürwortet. Es folgen weitere Informationen zum Kreditstand, der Pro-Kopf-Verschuldung, der Kreisumlage, den Schlüsselzuweisung usw..
Anfragen von den Mitgliedern zur Thematik Fördermittel/ Investitionsmaßnahmen wurden von den Amtsleitern beantwortet und erläutert.
Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, weshalb die geplanten Mittel für den Hausmeisterbereich so hoch seien, erklärt Herr Lukowski, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) u.a. zusätzliche Aufgaben ab 2015 zu übernehmen hätte, wie z.B. die Anordnung der Straßensicherung bei den eigenen Baustellen. Demnach müssen u.a. entsprechende Geräte angeschafft werden.
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) für das Jahr 2015
Die Gemeindevertretung möge den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 in der vorliegenden Fassung beschließen.
Siehe TOP 5.
3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beschließt die vorliegende Abwägungsvorlage (Stand März 2015) der aus den Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen als Schlussabwägung.
Die daraus resultierenden Änderungen wurden in die Begründung und Umweltbericht eingearbeitet.
Herr Lugowski verweist auf die Bekanntheit der Thematik und informiert, dass die einzige Änderung in der Anlagenhöhe bestehe.
Fragen und erneuter Erläuterungsbedarf seitens der Mitglieder des Hauptausschusses bestehen nicht.
Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) im Bereich Klein Woltersdorf und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 3. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Klein Woltersdorf der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Groß Pankow (Prignitz) der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/Prignitz von 2002
Gemäß § 5 BauGB beschließt die Gemeindevertretung die 12. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) in den Grenzen des ehemaligen Amtes Groß Pankow/ Prignitz im Bereich Kuhbier/ Kuhsdorf sowie Reckenthin und billigt die Begründung mit dem Umweltbericht.
Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB ist die 12. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) beim Landkreis Prignitz als höhere Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.
Teilnahme der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) am Stadt-Umland-Wettbewerb
Die Gemeindevertretung Groß Pankow (Prignitz) beschließt, dass sie gemeinsam mit dem Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse und den weiteren Partnern am Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg entsprechend den Wettbewerbsbedingungen teilnimmt,
sie an der Erarbeitung des Konzeptes mit der darin genannten Strategie sowie den Maßnahmen und Projekten mitwirken und diese mittragen wird,
sie im Falle einer Auswahl der Sadt-Umland-Kooperation die Maßnahmen und Projekte in ihrer eigenen Zuständigkeit mit Hilfe der Förderung aus den ESI-Fonds (EFRE, ELER und ESF) umsetzen wird.
Herr Brandt und Herr Lugowski erinnern, dass die Thematik bereits vorgestellt worden sei. Sie geben nochmals kurze Informationen und erklären, dass dieser Beschluss vorerst die Beabsichtigung der Teilnahme bestätigt.
Herr Brandt berichtet, dass der Landkreis angefragt habe, ob auf der Homepage der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) auch die Kontaktdaten der Gemeindevertreter eingepflegt werden könnten. Diese Anfrage werde auf der Gemeindevertretersitzung am 23.04.2015 an die Abgeordneten weitergereicht. Herr Brandt möchte, dass sich die Mitglieder des Hauptausschuss bereits im Vorfeld Gedanken machen, ob sie damit einverstanden seien oder nicht.
Herr Brandt informiert, dass sich die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) bei dem Programm "Landaufschwung" beworben habe und gibt entsprechende Informationen: Es handele sich um ein Programm des Bundes, bei dem sich das Land Brandenburg mit drei Landkreisen (Prignitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße) beteiligen dürfe. Sofern man ausgewählt werde, würde es 1,5 Mio Euro Fördermittel auf drei 3 Jahre verteilt geben. Problematisch sei jedoch, das die Landkreise bestimmen, welche Maßnahmen in welcher Höhe gefördert werden, d.h. die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) kann nicht gewährleisten, dass sie Fördermittel erhalte.
Weiterhin informiert Herr Brandt, dass in der kommenden Woche die erste serbische Familie nach Baek komme.
Herr Milatz hinterfragt die Bedeutung der Plaketten an einigen Bäumen. Herr Lehmann führt aus, dass die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) ein Baumkataster erstelle und demnach alle Bäume gekennzeichnet und aufgelistet werden. Hintergrund sei eine konkrete Zuordnung bei Schäden und Versicherungsfällen.
Herr Taepke hinterfragt, ob auch örtliche Handwerksunternehmen bei den Ausschreibungen der Renovierungsmaßnahmen für den Wohnblock in Baek (Bereitstellung von Wohnungen für Asylberweber) beteiligt wurden. Die Amtsleiter versichern, dass auch örtliche Handwerksunternehmen um Abgabe eines Angebots gebeten und auch beteiligt werden, sofern die Angebote ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen und die entsprechende Fachkompetenz gewährleistet sei.
Auf Anfrage von Herrn Dr. Frahm, wann der Anlagenbetreiber der Biogasanlage in Vettin den durch städtebaulichen Vertrag festgeschriebenen Grünstreifen anpflanze, erklärt Herr Lugowski, dass vorerst die einzelnen Bauabschnitte fertig gestellt werden und im Anschluss die Anpflanzung des Grünstreifens erfolge. Hintergrund seiner Nachfrage sei der belästigende Geruch, der von der Biogasanlage ausgehe und durch den Grünstreifen abgemildert werde solle. Herr Lugowski versichert, den Anlagenbetreiber in Kenntnis zu setzen und um Einreichung eines ungefähren Zeitplans zu bitten.
Der Vorsitzende der Hauptausschusses schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6