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Timestamp: 2018-01-20 11:15:54+00:00

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Nach der Schrankenbestimmung des § 51 Satz 1 UrhG sind Vervielfältigung und Verbreitung eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats in dem durch diesen Zweck gebotenen Umfang zulässig. Das Erfordernis des Zitatzwecks erstreckt sich auf alle – in § 51 Satz 1 UrhG allgemein geregelten – Arten des Zitats (vgl. BGH GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I Tz. 25; Schricker/Spindler in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. 2010, § 51 Rz. 10, 14). Ist eine Werkwiedergabe nicht von einem Zitatzweck getragen, so ist sie auch dann unzulässig, wenn sie im Übrigen die Voraussetzungen einer der in § 51 Satz 2 UrhG angeführten Alternativen erfüllt.
Zu welchen Zwecken ein Zitat zulässig ist, ergibt sich aus der Funktion der Urheberrechtsschranke der Zitierfreiheit.
Diese soll im Interesse des allgemeinen kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritts der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung mit fremden Gedanken dienen (vgl. BGH, Urt. v. 30. November 2011 – I ZR 212/10 – Blühende Landschaften, juris, Tz. 28; GRUR 1994, 800 (803) – Museumskatalog; jeweils m. w. N.). Da der Urheber bei seinem Schaffen selbst auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird ihm seinerseits im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht hinzunehmen, allerdings nur, wenn dies der geistigen Kommunikation und damit der Förderung des kulturellen Lebens zum Nutzen der Allgemeinheit dient (vgl. BGH GRUR 1987, 362 (363) – Filmzitat m. w. N.).
Zitate sollen als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden der Erleichterung der geistigen Auseinandersetzung dienen; es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werks nur zum Ziel hat, dieses leichter zugänglich zu machen (vgl. BGH, a. a. O., – Blühende Landschaften Tz. 12 m. w. N.) oder um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen; ebenso wenig reicht es aus, dass ein Werk in einer bloß äußerlichen zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt (vgl. BGH, a. a. O., – Blühende Landschaften Tz. 28 m. w. N.) oder zur bloßen Illustration des zitierenden Werks verwendet wird (vgl. BGH GRUR 2011, 415 – Kunstausstellung im Online-Archiv Tz. 23). Zulässig ist ein Zitat nur, wenn nicht nur eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird, sondern das Zitat auch als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient (vgl. BGH, a. a. O., – Blühende Landschaften Tz. 28 m. w. N.). Entscheidend ist, dass das Zitat nur Hilfsmittel zum Verständnis der eigenen Darstellung bleibt; das zitierende Werk muss die Hauptsache, das Zitat die Nebensache bleiben (vgl. BGH, a. a. O., – Museumskatalog).
Ist aber der Zitatzweck überschritten, so ist nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (vgl. BGH, a. a. O., – Blühende Landschaften Tz. 29 m. w. N.).
Die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG sind generell eng auszulegen (vgl. BGH, a. a. O., – Blühende Landschaften Tz. 28 m. w. N.). Eine über den Zitatzweck hinausgehende erweiternde Auslegung des § 51 UrhG ist auch nicht mit Blick auf die durch diese Schrankenbestimmung grundsätzlich geschützten Interessen der daran Beteiligten geboten (vgl. BGH, a. a. O., – Vorschaubilder I Tz. 27).
Das Urheberrechtsgesetz enthält grundsätzlich eine abschließende Regelung der aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse. Das dem Urheber vom Gesetz eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht ist das Ergebnis einer vom Gesetzgeber bereits vorgenommenen Abwägung zwischen den Interessen des Urhebers und denen der Allgemeinheit. Dabei sind die urheberrechtlichen Befugnisse in vielfältiger Weise durch die Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes begrenzt, die im Einzelnen den entgegenstehenden Interessen sowohl der Allgemeinheit als auch spezieller Nutzungsgruppen Rechnung tragen. Besteht beispielsweise an der Wiedergabe eines geschützten Werks ein gesteigertes öffentliches Interesse, kann dies unter Umständen schon bei der Auslegung der dem Urheber zustehenden Befugnisse, in jedem Fall aber bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen berücksichtigt werden und im Einzelfall dazu führen, dass eine enge, am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung einer großzügigeren, dem Informations- und Nutzungsinteresse der Allgemeinheit Rechnung tragenden Interpretation weichen muss. In jedem Fall sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen. Für eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse sowie der Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG angesiedelte allgemeine Güter- und Interessenabwägung ist danach kein Raum (vgl. BGH, a. a. O., – Kunstausstellung im Online-Archiv Tz. 24; a. a. O. – Vorschaubilder I Tz. 27; GRUR 2003, 956 (957) – Gies-Adler).
Dies gilt umso mehr, als die durch die Neufassung des § 51 UrhG im Jahr 2007 umgesetzte Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167, S. 10) in ihrem – abschließenden (vgl. Erwägungsgrund 32) – Schrankenkatalog das Zitat ebenfalls nur in dem Umfang gestattet, in dem es durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 lit. c), Abs. 4 der Richtlinie).

References: § 51
 § 51
 BGH 
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 BGH 
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 Art. 5