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Timestamp: 2019-12-13 01:26:15+00:00

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in der Verwarnung steht PKW statt LKW
hinzugefügt von Nic [Email: Keine]
am 18.01.03 14:23
Ich habe wegen einer Belanglosigkeit (angeblich Falschparken nach §24) eine Verwarnung bekommen. Meiner Ansicht nach ist die nicht zu halten, da Starssenlage, Beladevorgang und die Tatsache, dass sich der Herr Polizist, der übrigens zu der Zeit gar nicht im Dienst war, Rechthaberisch verhalten hat (§1, §11 Abs.3 StVO).
Nun könnte ich einen vierseitigen Aufsatz darüber schreiben, oder auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, vielleicht sogar eine Anzeige wegen Nötigung obendrauf, wurde ja schließlich beim Beladen behindert - und ich habe Zeugen... :-)
Aber kann ich es mir nicht auch einfache machen? In der Verwarnung steht, ich hätte mit einem PKW geparkt, es handelt sich aber um einen LKW. Außerdem wurde der Kennzeichenzusatz "H" nicht angegeben. (Ist aber auch kein Bestandteil des Kennzeichens, komische Sache das...)
Kann ich jetzt einfach antworten sachlich falsch, ich habe keinen PKW mit diesem Kennzeichen, oder dass der Dorfsherrif offenbar über ein eingeschränktes Beobachtungsvermögen verfügte?
Oder ist der ausführliche Weg der bessere?
Zu: in der Verwarnung steht PKW statt LKW
am 18.01.03 16:12
Ein Polizist muß nicht im Dienst sein um Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige zu bringen, sowas kann in diesem Land jeder Bürger tun. Das er deiner Meinung nach nicht besonders nett war ist vielleicht nicht besonders schön, ändert aber nichts. Was soll die Anzeige wegen Nötigung, das ist abenteuerlicher Unsinn. Wenn du der Meinung bist, das war kein falschparken dann lege doch Widerspruch ein.
Ob in der Verwarnung PKW oder LKW steht ist für die Verwarnung belanglos.
Konsequenzen einer Nichtzahlung
am 18.01.03 16:31
>[Zitat:] "Wenn du der Meinung bist, das war kein falschparken dann lege doch Widerspruch ein."
Gar nicht nötig, eine Nichtzahlung des Verwarngeldes läuft auf's gleiche hinaus.
Folgen könnten jeweils sein, die
- Einstellung des Verfahrens,
- Kostentragungspflicht des Halters (§ 25a StVG),
- Eröffnung eines förmlichen Bußgeldverfahrens.
Variante 1 ist unwahrscheinlich.
Variante 2 ist unwahrscheinlich.
Variante 3 hingegen sehr wahrscheinlich.
Nehmen wir mal Variante 3:
Du bist als Fahrzeugführer namentlich ermittelt und zahlst das Verwarnungsgeld nicht. Es steht zu erwarten, dass Du in einigen Wochen einen Bußgeldbescheid bekommst. Damit werden zusätzlich ca. 18 Euro für Gebühren und Auslagen fällig.
Gegen den BGB kannst Du Einspruch einlegen. Danach folgt dann ein Termin beim Amtsgericht...
Nur wenn Du bereit bist ggf. diesen Weg mitzugehen und nicht vorher einknicken wirst, lohnt sich die Nichtzahlung. Alles andere würde u.U. zusätzliche Kosten verursachen.
>[Zitat:] "... Rechthaberisch verhalten hat (§1, §11 Abs.3 StVO)."
Die Hinweise auf § 1 und § 11 StVO kann ich im Zusammenhang mit einem Parkverstoß nicht nachvollziehen. Was wird Dir denn genau vorgeworfen??
Rolfs Darstellung...
am 18.01.03 16:57
...ist nahezu uneingeschänkt beizupflichten. Die Person des Betroffenen, als Deine, steht fest. Die von Dir angeführten Fehler wie falsche Fahrzeugart bzw. fehlerhaftes Kennzeichen sind in diesem Zusammenhang als unerheblich abzutun und leicht zu berichtigen. Es wird ja schließlich auch nicht das Fahrzeug, sondern derjenige, der den Verstoß begangen hat, verfolgt;-). Und der Verstoß scheint ja wohl tatbestandsmäßig unzweifelhaft festzustehen.
Variante 2 ist nach meinem Dafürhalten nicht nur unwahrscheinlich, sondern sogar unmöglich, da ja die Person des Betroffenen bekannt ist (selbst wenn der Betroffene und der Halter identisch sein sollten).
Bei Variante 3 hast Du nur dann eine Chance mit einem Widerspruch, wenn es Dir gelingt, Zweifel an der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts darzustellen, und dies auch in Deinem Sinn begründen kannst. Über das Verhalten des Polizeibeamten wird der Richter sich mit Dir kaum auf eine Diskussion einlassen, da dies nicht sachdienlich ist.
am 18.01.03 19:51
Im übrigen ist das "H" eines Kennzeichens für historische Fahrzeuge zwar Bestandteil des Kennzeichens, aber nicht Bestandteil der Erkennungsnummer. Das "H" sagt nur aus, daß dieses Fahrzeug in einem besonderen Zulassungsverfahren zugelassen wurde.
Zu: in der Verwarnung steht PKW statt LK
angehängt von Niclas [Email: Keine]
am 18.01.03 22:02
Alles klar, danke für die Antworten. Ich werd mal etwas ausführlicher... ;-)
Was mir zur Last gelegt wird, erkläre ich am besten durch Herauskopieren meines Berichts im maggie-deutz-Forum. Zur Info: Ich fahre einen Magirus Deutz Mercur, ein Feuerwehrfahrzeug.
-- Ausschnitt Anfang --
Nachdem ich ...konnte... das Beladen beginnen. Fetter Schnee! Von der Einfahrt bin ich nur mit Schwung und Sperre runtergekommen. Da jeder Ortskundige in diesem hinterletzen Zipfel des Dorfes weiß, dass man ganz leicht um die Stelle herumfahren kann, bin ich auf der Straße geblieben, muß ich halt etwas weiter tragen...
Kaum stehe ich mit einem 60cm-oder-so-100Hz-Stereo-Monster-Fernseher im Arm in der Tür - hupt es. Eine A-Klasse. (Ahhh, klasse.) Madame steigt aus.
"Sie stehen da etwas ungünstig."
Ich: (trockener Blick)
"Wir würden da gerne durch."
Ich: (überraschter Blick) "Sie, *ächz,* sind wohl nicht von hier?"
(Madame geht einfach weg.)
Ich: Sie können 100m die Straße runter einfach rechts rein, dann..."
(Madame steigt scheinbar beleidigt ins Auto. -> ???)
Ortsansässiges Kennzeichen. Aha. Ich stelle den Fernseher halb in den Koffer, meine Helferin klemmt sich drunter. Für die A-Klasse deutlich sichtbar der 230L-Kühlschrank im Heck. Gehe zum Auto. SIE war nicht die Fahrerin, sondern ein ER. War ja klar.
Ich: "Entschuldigung, wir beladen gerade, können sie nicht da hinten..."
"NEIN, ich möchte gerne HIER durch."
Ich: (verwudnerter Blick) "Naja, das geht grad nicht, auf der Einfahrt bleib ich stecken, und da komm ich jetzt auch nicht rein so..."
Er, aus dem Auto steigend: "Das ist ja wohl die Höhe... sie müssen doch bloß einmal... so und dann da rauf und... sie können doch nicht... Ich bin Polizei-Beamter!!!, sie kriegen von mir eine Verwarnung."
Ich: (trockener Blick) "Darf ich mal ihren Ausweis sehen?"
(Ausweis kommt)
Ich: (vermummter Smiley) "Sind sie im Dienst?"
Er: "Das ist ganz egal, ich kann ihnen auch als Bürger eine Verwarnung ausssprechen, das geht auch..."
-- Ausschnitt Ende --
Das Gespräch war dann irgendwie beendet, weil er lieber mit einem Nachbarn ("ich bin 20 Jahre LKW gefahren!") auf plattdeutsch darüber reden wollte, wie einfach ich doch rückwärts auf die Einfahrt käme, was nunmal technisch nicht möglich ist, da Wenderadius kleiner Radstand, und auch vollkommen indiskutabel, wegen Steckenbleiben und so...
Ich habe stattdessen meine schwitzende Helferin vom Fernseher befreit und weiter eingeladen.
Naja, nun wird mir zur Last gelegt, ich hätte IHN behindert, was nunmal nach § 1 Abs. 2 nicht ganz korrekt ist, da es den Umständen entsprechend notwendig war, so zu HALTEN. (In der V. steht PARKEN, ohne Angabe eines Zeitraumes.)
Er hat MICH dagegen schon behindert, immerhin hat er den Beladevorgang behindert, meine schmächtige Helferin mit TV stehengelassen, den kleinen Umweg über den Bürgersteig (andere haben das problemlos) mit ABSICHT nicht genommen (daher der § 11 Abs. 3), mich lautstark "belästigt" (naja), mir versucht weißzumachen, ich könnte mal eben rückwärts auf die Einfahrt, was bei meinem Oldtimer definitiv NICHT geht, (außerdem: mal eben den Schiffsdiesel anwerfen bringt's auch nicht wg. Lärm, Verschleiß etc.) und so komplett zur Verschlimmerung der Situation beigetragen.
Das alles unter Zeugen. (Ich hab 2, er hat seine Frau Beifahrerin und den Hausmeister, der dürfte aber nicht viel bringen.)
Hinzu kommt, das ich nicht den FLIESSENDEN Verkehr behindert habe, die Stelle nicht unübersichtlich und (wegen der Ausweichmöglichkeit über den Bürgersteig ) m.A.n. auch nicht wirklich eng ist.
Der Herr ist zwar für ein gewisses "repräsentatives" Verhalten bekannt (gefühlte geschwindigkeit im Dienstwagen: 180km/h), mir aber scheißegal, weil es Nervensägen überall gibt, auch bei der Polizei. Es stellt sich für mich aber moralisch die Frage, ob ich dieses Verhalten hinnehmen DARF, immerhin könnten auch andere unter ihm leiden. Daher die Idee der Dienstaufsichtsbeschwerde...
(Bitte keine Kommentare zum Möbeltransport im Oldtimer, das haben wir schon x-mal breitgetreten!)
am 18.01.03 22:56
Du kannst niemanden zwingen über den Bürgersteig zu fahren, das darf nämlich niemand.
StVO §12(1) Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,...
"Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn durch das haltende Fahrzeug die Durchfahrt eines KFZ größtmöglichster Breite (2,55m), zuzüglich des Sicherheitsabstandes von 0,5m nicht mehr gewärleistet ist"
Eine griechische Tragödie :-))
am 18.01.03 23:41
Hi Niclas :-)
Tja, so ist es doch alles etwas klarer. Ich könnte Dir jetzt mit tollen Worten zu Deiner sehr lesenswerten Geschichte schmeicheln. Sicherlich wirst Du es im Leben noch weit bringen. Ein eigener Kopf, Diskutieren mit älteren Polizeibeamten und ein wunderbarer Hang zur Verteidigung der eigenen Position - was will man mehr!! Dein Oheim wird mächtig stolz sein, aber...
... in kurzen Worten, und rein rechtlich betrachtet: Deine Prosa eignet sich allein als hervoragendes Füllmaterial für jeden deutschen Amtsmülleimer. Dies ist die ungeschminkte Wahrheit die ich Dir folgend näher erläutern möchte.
Vorher aber einen Rat (den ich hier sonst nie zu geben pflege): Zahle die Verwarnung und lasse es zu keiner Verhandlung bei einem Amtsrichter kommen!! Dein heroischer Untergang wäre trotz Einsatz Deines verbalen Flammenschwerts vorprogrammiert und käme einer griechischen Tragödie gleich, oder anders formuliert, es wäre ein Desaster.
>[Zitat:] "Hinzu kommt, das ich nicht den FLIESSENDEN Verkehr behindert habe, die Stelle nicht unübersichtlich und (wegen der Ausweichmöglichkeit über den Bürgersteig ) m.A.n. auch nicht wirklich eng ist."
Ach wie wunderbar zu lesen doch auch sooo falsch.
Die "Ausweichmöglichkeit" über den Gehweg ... so muß die Titanic untergegangen sein!! Ein klassischer Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO ("Fahrbahnbenutzungspflicht"). Mein Kommentar: Eigentor!
>[Zitat:] "... da es den Umständen entsprechend notwendig war, so zu HALTEN. (In der V. steht PARKEN, ohne Angabe eines Zeitraumes.)"
Köstlich! Kennst Du eigentlich den Unterschied zwischen Warten, Halten und Parken??
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).
Der Tatvorwurf scheint also in dieser Hinsicht ("Parken") berechtigt zu sein.
>[Zitat:] "... die Stelle nicht unübersichtlich und [...] auch nicht wirklich eng ist."
"Nicht wirklich eng", da wird sich der Amtsrichter aber räuspern.
Halten und Parken ist unzulässig an engen Straßenstellen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO). Eng ist eine Straßenstelle nach gängiger Rechtsmeinung dann, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite unter 3 m liegt. Es muß also genügend Platz für ein mehrspuriges Fahrzeug auf der Fahrbahn (!) verbleiben, ansonsten wäre das Halten oder Parken schlichtweg unzulässig.
>[Zitat:] "Es stellt sich für mich aber moralisch die Frage, ob ich dieses Verhalten hinnehmen DARF, immerhin könnten auch andere unter ihm leiden. Daher die Idee der Dienstaufsichtsbeschwerde..."
Dienstaufsichtsbeschwerde in "diesem" Fall??
Bis hierhin fand ich Deine Prosa ja noch ganz sympathisch, dies aber, lieber Niclas, ist die Reaktion eines verwöhnten Kinderzimmerbewohners, dem die Weisheit mittels Pipette zugeführt wurde.
An der Geschichte finde ich gefallen, als Vater wäre ich ehrlich stolz auf Dich und hätte mich köstlich amüsiert. Danach hätte ich das Verwarnungsgeld bezahlt und die Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Adressat: der Weihnachtsmann, m.d.B. um Lieferung eines StVR-Kommentars (Hentschel, 36. Auflage, Beck-Verlag).
Also: Zahle...!!
... und viel Glück für Dich weiterhin :-)))
am 19.01.03 11:04
Nichtsdestotrotz wäre eine pragmatische Lösung die "illegale" Nutzung des Bürgersteigs durch den Polizisten mit seinem Kfz gewesen. Was soll denn dieser Paragraphenreiterscheiss? Ich glaube ja der Polizist wollte sich nur wichtig machen und ich kann die Verärgerung von Posting #1 nachvollziehen.
Für Pragmatismus ist es leider zu spät
am 19.01.03 12:06
>[Zitat:] "Nichtsdestotrotz wäre eine pragmatische Lösung die "illegale" Nutzung des Bürgersteigs durch den Polizisten mit seinem Kfz gewesen."
Ja, völlig klar, das sehe ich genau wie Du. Er (der Polizist) und/oder andere hätten z.B. einen anderen Fahrweg wählen können. Ehrlich gesagt kann ich das auch nicht verstehen. Gerade beim beschwerlichen Umzug muss man doch auch mal auf seinen eigenen Vorteil verzichten können. Was sind da ein paar hundert Meter und ein paar Kurven...
Wir haben hier nur leider den Fall, dass der Polizist die Angelegenheit bereits zur Anzeige gebracht hat. Damit ist der Weg einer pragmatischen Lösung verbaut.
Jetzt gilt es, den Kopf weitgehend aus der Schlinge zu ziehen. Dazu gehört nun eben mal auch eine richtige Einschätzung der Lage - und die sieht rechtlich betrachtet eben nicht gut aus für unseren Niclas.
Deshalb mein Rat: Fristgerecht Zahlen!
am 19.01.03 19:10
Sorry, so geht's nicht. Wenn mal ein Trecker rumsteht, erstattet auch keiner Anzeige, und bei umzügen und Beladen kann von Parken - auch wenn's läger als 3 Minuten dauert nunmal keine Rede sein, oder etwa doch?
Was ist denn mit § 41 Abs. 8 ? Wenn ein Schild steht, darf ich die regeln zum Beladen brechen, wenn kein Schild dasteht, nicht?
Nun zum Bullizisten: Allein die Aussage "Ich möchte aber HIER durchfahren" ist schon unzulässig, da der Polizist doch VERPFLICHTET gewesen wäre, den pragmatischen Weg zu wählen. Oder?
Durch die Anzeige bestätigt er ja noch, dass er diesen Weg mit Absicht nicht gewählt hat, und das ist ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Hinzu kommt die geschilderte Behinderung meinerseits.
Wie ist es mit dem Rumfuchteln mit dem Dienstausweis außerhalb der Dienstzeit?
Ich weiß, ich bin kleinkariert, deswegen werde ich den ganzen Kram auch weglassen, und morgen einen simplen Widerspruch einreichen. Ohne Drohungen oder Beschwerden. Ich habe schon mehrmals gehört, das man damit meistens schon gewonnen hat. Die DAB gibt's erst hinterher.
Gerichtsverfahren: Ja, bin ich denn der einzige, der da hin muß?? Drei Zeugen, ich und der Herr Polizist... Der ganze Aufwand für 30 EURO? Ich glaube, das riskier ich mal...
am 19.01.03 19:17
Na, denn viel Erfolg und berichte über den Ausgang. Wir sind gespannt!
Kleine Anmerkung: Du musst einen Einspruch einlegen. Aber das steht auch in der Rechtsbehelfsbelehrung drin.
am 19.01.03 19:47
Danke, ich ändere das.
Rechtsbehelfsbelehrung? Habe ich nicht, nur die Hinweise auf der Rückseite des Schreibens. Und da steht das nicht.
am 19.01.03 20:24
Eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt bei einem (belastenden) Verwaltungsakt, z.B. bei einem Bußgeldbescheid. Eine Verwarnung ist ein Angebot, noch kein Verwaltungsakt; auch die Anhörung ist keiner. Wenn Du die Verwarnung, deren Annahme freiwillig ist, nicht akzeptierst, bist Du zunächst nicht belastet. Das ändert sich erst mit dem folgenden Bußgeldbescheid. D. h. Einspruch kannst Du formal erst nach Erlass eines Bußgeldbescheids einlegen. Und der enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung!
Solltest Du Dich jetzt während des laufenden Verwarnungsverfahrens äußern wollen, ist Dir das natürlich freigestellt. In diesem Fall werden die Äußerungen als Anhörung gewertet mit der Folge, dass das Verwarnungsverfahren entweder eingestellt wird oder als nächstes in ein Bußgeldverfahren mit Erlass eines Bußgeldbescheids übergeleitet wird.
am 19.01.03 23:28
Ich würde nicht wegen des Falles sondern höchstens wegen des Formfehlers (Falsches Fahrzeug) Widerspruch einlegen.Dann wird aber mit Sicherheit der Richtige Bescheid kommen.
Am Ende bis du doch der Dumme bei der Sache und muss zahlen.
Also bezahl´ um des Friedens willen.Zumal die Strafe bei LKW höher als bei PKW ist.
am 20.01.03 14:32
>[Zitat:] "Gerichtsverfahren: Ja, bin ich denn der einzige, der da hin muß?? Drei Zeugen, ich und der Herr Polizist... Der ganze Aufwand für 30 EURO? Ich glaube, das riskier ich mal..."
Der Richter kann aus den 30€ machen was er für richtig hällt. Plus Prozesskosten (dafür kannst Du so etwa 2 Nullen dranhängen), die dann auch noch das Zeugengeld für deinen Polizisten enthalten, mit anderen Worten Du bezahlst ihm einen dienstfreien Vormittag ;-) Natürlich hat er sich in dieser Sache als Charakterkrüppel geoutet, aber er ist vormaljuristisch im Recht, willst Du ihm diesen Triumpf wirklich gönnen?
am 20.01.03 18:35
>[Zitat:] "Allein die Aussage "Ich möchte aber HIER durchfahren" ist schon unzulässig, da der Polizist doch VERPFLICHTET gewesen wäre, den pragmatischen Weg zu wählen. Oder?"
Ein Polizist ist nicht verpflichtet irgendwelche pragmatischen Wege zu suchen, er ist verpflichtet für die Einhaltung der STVO zu sorgen.Wenn man sich nicht daran hält,muß man damit rechnen, das man dafür belangt wird und im Ernstfall die Konsequenzen tragen.
Ob man das im Einzelfall nun für sinnvoll hält oder ob er auch darüber hätte hinwegsehen können mag dahingestellt bleiben.
am 20.01.03 20:48
3000 Teuro Prozesskosten... ist das realistisch?
Naja, ich habe jedenfalls den Sachverhalt mal sachlich dargelegt, mit Betonung auf der besonderen Wetterlage und der Tatsache dass ausnahmslos alle Alternativen nur mehr Schaden angerichtet hätten. (Hat schonmal jemand einen LKW aus dem Schnee gegraben? Ist echt ein Spaß.) Damit meine ich auch Lärmbelästigung etc. aber die wäre dann ja wohl auch nicht zulässig, da gibt's nämlich auch einen Paragraphen...
Leute, ich glaube, Ihr seit wirklich alle etwas klein geworden im Laufe der Jahre. Das ist doch kein Nachbarschaftskrieg, sondern eine absolut beispielhafte Situation für Kleinkrämerei und falsches Obrigkeitsdenken.
Was den Bullizisten angeht: Klar muss er darauf achten, dass immer alle alles richtig machen. Muss jeder von uns. Aber in meinem Fall hatte er eine Menge Optionen, zum Beispiel hätte er ja auch aussteigen und den Verkehr mit seiner Kelle warnen können, damit ich möglichst zügig und ungefährlich meinen §$/*#?-Fernseher einladen kann. Freund und Helfer eben. Denkt mal drüber nach ;-)
Ich seh schon, das geht schief. Hätte lieber sagen sollen, alles gelogen, hier sind meine Zeugen udn tschüss. So wird das ja normalerweise gemacht. :-(
am 20.01.03 21:06
Man kann von vielen Polizisten und Beamten allgemein keine allzu große Flexibilität erwarten...
Jeder normale Mensch, der nicht nach Alter, Dummheit und Gewicht bezahlt wird, hätte den kurzen Weg über den Bürgersteig (der bestimmt gerammelt voll war...) genommen.
Aber nein, der Herr müssen sich aufblasen und mit dem Ausweis wedeln, wunderbar! Schließlich gibt es Vorschriften! Augenmaß? Pragmatismus? Flexibilität? Das geht nicht, dann hätten wir ja Anarchie!!
Das sind wahrscheinlich die Leute, die bei wirklich gefährlichen Straftaten den Ausweis ganz tief in der Tasche vergraben :-/
am 20.01.03 21:09
Nachtrag: Es gibt aber auch noch Polizisten und Beamte, die sich eben wie "normale" Menschen verhalten und nicht päpstlicher sind als der Papst.
Also, bitte nur auf diesen und ähnliche engstirnige Fälle beziehen ;-)
am 22.01.03 18:33
Deine Ergänzung finde ich ja richtig nett. Wenn ich z.B. bei jedem Antrag der mir auf den Tisch kommt, päpstlicher wäre als der Papst, könnte ich fast ausnahmslos alle wegen Formfehlern, sachlicher Fehler, Rechtschreibfehler usw. unbarbeitet zurückgeben. Zugegebenermaßen ist es fast unmöglich manche Vordrucke korrekt auszufüllen.Deren "Erfinder" sind schließlich auch nicht perfekt.
Für den Ausgangsvorfall braucht man übrigens keinen Polizisten, da reichen neidische Nachbarn und die kommen in der Regel aus allen Berufsgruppen.
am 25.01.03 12:12

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