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Timestamp: 2019-01-21 09:26:55+00:00

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HRRS Januar 2018: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 30 (Heft 1/2018)
1. BVerfG 2 BvL 12/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. Dezember 2017 (KG)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 4. November 2010 (Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; fehlende Feststellungen und Beweiswürdigung zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Kenntnis eines Angeklagten von Verwendungszweck und Bestimmungsland von Ausfuhrgütern).
Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG a.F.; § 5d Abs. 1 AWV a.F.; § 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F.
2. BVerfG 2 BvR 2640/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. Dezember 2017 (OLG München / LG Augsburg)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (elektronische Aufenthaltsüberwachung; „elektronische Fußfessel“; Folgenabwägung; Überwiegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit).
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB
3. BVerfG 2 BvR 2655/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Dezember 2017 (OLG Köln)
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsgrundrecht und Interesse an einem funktionierenden zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr; Begründungstiefe von Haftentscheidungen; Fluchtgefahr; keine Herleitung allein aus der Straferwartung oder aus rechtlichem Vorbringen; Verhältnismäßigkeit; Erfordernis einer expliziten Abwägung im Einzelfall; Außervollzugsetzung des Haftbefehls als milderes Mittel).
S. 31 (Heft 1/2018)
4. BVerfG 2 BvR 2772/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Dezember 2017 (OLG Celle / LG Lüneburg)
5. BGH 3 StR 158/17 – Urteil vom 19. Oktober 2017 (LG Oldenburg)
Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung zum Eventualvorsatz (zusammenhängendes, nur einige Minuten dauerndes Tatgeschehen; Vorerfahrungen aufgrund vorausgegangener – vom Opfer überlebter – Misshandlungen); zur erforderlichen Grad der Kenntnis des konkreten Kausalverlaufs (Irrtum; keine vorsatzrelevante wesentliche Abweichung).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
6. BGH 3 StR 231/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Oldenburg)
7. BGH 3 StR 288/17 – Urteil vom 21. September 2017 (LG Düsseldorf)
Beschränkung der Revision entgegen dem ausdrücklichen Revisionsantrag (Inhalt der Begründungsschrift; Auslegung; nach dem Gesamtvorbringen erstrebtes Ziel); schwerer Bandendiebstahl; Zulässigkeit der Strafmilderung bei beobachtetem Diebstahl.
§ 242 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB; § 46 StGB; § 344 StPO
8. BGH 3 StR 293/17 – Beschluss vom 3. November 2017 (LG Düsseldorf)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den Maßstab einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe (Nachholung durch Revisionsgericht); Prüfung eines minder schweren Falles beim schweren Bandendiebstahl (Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände).
§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 244a StGB; § 261 StPO; § 354 StPO
9. BGH 3 StR 310/17 – Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Lüneburg)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Straftaten (Anwendung auch auf Heranwachsende; Dauerdelikte; Bewertungseinheit; Sachrüge; keine Entscheidung des Revisionsgerichts); Beruhen des Urteils auf einem fehlenden rechtlichen Hinweis (nicht ausschließbare Abgabe eines Geständnisses für den Fall der Hinweiserteilung); Verfall.
§ 32 JGG; § 105 JGG; § 265 StPO; § 337 StPO; § 73 StGB
10. BGH 3 StR 330/17 – Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Mönchengladbach)
Schuldspruchänderung; Prozesshindernis der bereits eingetretenen Rechtskraft.; Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht in den Verkehr gelangte Betäubungsmittel).
§ 206a StPO; § 267 StPO; § 29 BtMG; § 46 StGB
11. BGH 3 StR 392/17 – Beschluss vom 3. November 2017 (LG Osnabrück)
Höchstfrist der Unterbringung bei daneben angeordneter Freiheitsstrafe; Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen dem Hang des Täters zu erheblichen Straftaten und dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
§ 64 StGB; § 266 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB
S. 32 (Heft 1/2018)
14. BGH 5 StR 276/17 – Urteil vom 29. November 2017 (LG Neuruppin)
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung; Wissenselement; Willenselement; psychische Verfassung; Widerspruchsfreiheit; Bestrafungsmotiv); Inbrandsetzen eines Gebäudes (Fortbrennen; für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes wesentliche Teile; Ermöglichung des Fortbrennens).
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 306 StGB; § 306a StGB; § 261 StPO
16. BGH 5 StR 338/17 – Urteil vom 15. November 2017 (LG Hamburg)
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; vorausgehende verbale Auseinandersetzung; Umdrehen des Opfers; erhalten gebliebene Arglosigkeit; Indiz; latente Angst; Arglosigkeit im Tatzeitpunkt; verbales Einwirken als Verteidigungsmöglichkeit); niedrige Beweggründe.
17. BGH 5 StR 352/17 – Urteil vom 29. November 2017 (LG Chemnitz)
Betrug (Täuschungsvorsatz; fehlende Feststellungen zur Vorstellung des Angeklagten im Zeitpunkt einer möglichen Täuschungshandlung; Betrug durch Unterlassen; Vermögensschaden bei zweckwidriger Verwendung von Darlehen).
18. BGH 5 StR 438/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Neuruppin)
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld; Ausgleich von auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistung.
§ 253 Abs. 2 BGB; § 56b StGB; § 56f StGB; § 58 StGB
2. Aus der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate lässt sich kein zur Annahme eines Rechtsfehlers führendes Verbot ableiten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen, selbst wenn sie dem Fall noch kein besonderes Gepräge geben (ebenso BGH, Beschl. v. 11. Juli 2017 – 3 StR 231/17; BGH HRRS 2017 Nr. 1226 [4. Senat]; anders BGH HRRS 2017 Nr. 696 [2. Senat]). Eine solche Schlussfolgerung liefe geradezu dem Ergebnis der Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB zuwider, wonach das Tatgericht bei der Bemessung der billigen Entschädigung alle Umstände des Einzelfalls soll berücksichtigen dürfen.
3. Nach § 58 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 S. 2 StGB sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, nicht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen, sondern durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe auszugleichen.
21. BGH 5 StR 454/17 – Beschluss vom 30. November 2017 (LG Lübeck)
Verbot der Einführung der früheren Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten durch Vernehmung einer bei der früheren Befragung anwesenden Person (Verwertungsverbot).
22. BGH 5 StR 520/17 – Beschluss vom 27. November 2017 (LG Hamburg)
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur teilweise glaubhaft (Urteilsgründe; Einbeziehung aller relevanten Umstände; außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe).
23. BGH 1 StR 140/17 – Beschluss vom 10. Mai 2017 (LG Deggendorf)
S. 33 (Heft 1/2018)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel).
24. BGH 1 StR 146/17 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Mosbach)
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige Bereitschaft des Angestifteten, allgemein derartige Taten zu begehen, omnimodo facturus; hier: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bestellung in einem Online-Shop).
§ 26 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
25. BGH 1 StR 195/17 – Urteil vom 7. November 2017 (LG Tübingen)
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (allgemeine Bereitschaft des Minderjährigen zum Handeltreiben).
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG
26. BGH 1 StR 204/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Frankfurt (Oder))
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängter Delikte, wenn schulderhöhende Umstände bereits zum Tatbestand des vorrangigen Delikts gehören).
27. BGH 1 StR 226/17 – Urteil vom 24. Oktober 2017 (LG Traunstein)
Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung.
28. BGH 1 StR 279/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG München I)
Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bei Selbstveranlagung); Unterbrechung der Verjährung (hinreichende Bestimmbarkeit des Beschuldigten als Adressanten der Unterbrechungshandlung).
§ 78a StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 1 UStG; § 155 AO; § 167 Abs. 1 Satz 1 AO; § 78c StGB
29. BGH 1 StR 296/16 – Urteil vom 21. Februar 2017 (LG Regensburg)
BGHSt; Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler Beamter bei Finanzgeschäften, entsprechender Vorsatz; Vermögensnachteil); Begriff der prozessualen Tat (kein einheitlicher Sachverhalt bei Beweis einer selbstständigen Handlung durch eine andere).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 264 StPO
30. BGH 1 StR 299/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Würzburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit im Moment der Tat aufgrund des Zusammenwirkens einer länger andauernden geistig-seelischen Störung und dem Konsum von Alkohol, erforderliche Darstellung im Urteil).
31. BGH 1 StR 300/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Heilbronn)
32. BGH 1 StR 305/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG München I)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: keine Wiedergabe der Beweisaufnahme, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
33. BGH 1 StR 348/17 – Beschluss vom 20. September 2017 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
34. BGH 1 StR 350/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung Dritter durch Betäubungsmitteldelikte); nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer vorherigen Verurteilung, auch wenn diese bereits erledigt ist); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 54 StGB; § 55 StGB; § 64 StGB
35. BGH 1 StR 395/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG München II)
(Verminderte) Schuldfähigkeit (Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit: erforderliche Feststellungen im Urteil).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 5 StPO
36. BGH 1 StR 436/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Mannheim)
Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: erforderlicher Zusammenhang zur vorherigen Provokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Auseinandersetzung mit Angaben des Angeklagten).
§ 212 StGB; § 213 1. Alt StGB; § 261 StPO
37. BGH 1 StR 554/16 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG München I)
38. BGH 2 StR 102/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG Aachen)
Tateinheit (erforderliche gesonderte Betrachtung für jeden einzelnen Beteiligten).
§ 52 Abs. 1 StGB
S. 34 (Heft 1/2018)
39. BGH 2 StR 154/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Aachen)
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen Geldscheinen; Wegnahme: Bruch fremden Gewahrsams, kein Gewahrsamsbruch bei Ausgabe von Geldscheinen am Geldautomaten).
40. BGH 2 StR 161/17 – Beschluss vom 13. September 2017 (LG Hanau)
Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: psychische Unterstützung am Tatort).
41. BGH 2 StR 238/16 – Urteil vom 13. September 2017 (LG Hanau)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung: abschließende gesetzliche Regelung, keine Rechtfertigung bei größeren Mengen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 34 StGB
42. BGH 2 StR 542/16 – Urteil vom 8. November 2017 (LG Rostock)
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung (Voraussetzungen).
43. BGH 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Hannover)
BGHR; Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von Wegstreckenzählern, Gesetzeskonkurrenz).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 22b StVG
44. BGH 4 StR 208/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Offenburg)
45. BGH 4 StR 208/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Offenburg)
46. BGH 4 StR 306/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Dortmund)
Einbeziehungsbeschluss (Voraussetzung der vorherigen Verlesung der Nachtragsanklage).
§ 266 Abs. 1 StPO
47. BGH 1 StR 293/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Mannheim)
48. BGH 1 StR 72/17 – Urteil vom 19. September 2017 (LG Landshut)
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport („bestimmungsgemäßer Gebrauch“ bei Dopingpräperaten; Gewerbsmäßigkeit im Arzneimittelgesetz); Mittäterschaft (Maßstab; tatrichterliche Beurteilung; Abgrenzung zur Beihilfe).
§ 5 Abs. 2 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b AMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
49. BGH 1 StR 84/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Augsburg)
50. BGH 1 StR 450/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Ulm)
Bestellung eines Pflichtverteidigers (Zuständigkeit für den Antrag).
§ 141 StPO
51. BGH 1 StR 485/17 – Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Mannheim)
§ 356a Satz 1 StPO
52. BGH 1 StR 501/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG München II)
53. BGH 2 StR 283/17 – Beschluss vom 7. Dezember 2017 (LG Kassel)
54. BGH 2 StR 452/17 – Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Gießen)
55. BGH 2 StR 464/17 – Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Aachen)
56. BGH 2 StR 495/12 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Meiningen)
Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“; Anwendung auf gewerbsmäßig begangenen Diebstahl und gewerbsmäßige Hehlerei; Anwendbarkeit bei Vorliegen eines Regelbeispiels; Ermittlung des mildesten Gesetzes); Hehlerei (Postpendenzfeststellung); Prozessuales Beschleunigungsgebot (Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell; Umfang der Kompensation).
57. BGH 2 StR 573/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2017
Berichtigung des Senatsbeschlusses.
58. BGH 2 ARs 495/17 (2 AR 305/17) – Beschluss vom 13. Dezember 2017
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Sicherungsverfahren und Strafverfahren).
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
S. 35 (Heft 1/2018)
59. BGH 4 StR 244/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG Siegen)
60. BGH 4 StR 304/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Essen)
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen.
61. BGH 4 StR 395/17 – Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Münster)
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einstellung im Hinblick auf eine umstrittene Rechtslage zur Verklammerung).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 52 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
62. BGH 4 StR 438/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Halle)
Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; versuchte schwere räuberische Erpressung).
63. BGH 4 StR 488/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Gießen)
Gefährliche Körperverletzung (Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug).
64. BGH 4 StR 545/17 – Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Paderborn)
66. BGH 1 StR 64/17 – Beschluss vom 20. September 2017 (LG Heilbronn)
BGHSt; fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: einzelfallabhängige Sorgfaltspflichten; Möglichkeit des eigennützigen Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorsatz: erforderliche Kenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft; kein materieller Betäubungsmittelbegriff, Prinzip der Positivliste); Urteilsgründe (für die Strafzumessung darzulegende Umstände).
§ 1 Abs. 1 BtMG; § 29 Abs. 4 BtMG; Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 15 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
67. BGH 1 StR 168/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
68. BGH 1 StR 186/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Essen)
Erste Vernehmung (Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten; Beurteilungsspielraum).
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 399 Abs. 1 AO; § 404 AO
69. BGH 1 StR 241/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG München II)
70. BGH 1 StR 442/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG Essen)
71. BGH 1 StR 453/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG München I)
72. BGH 1 StR 515/17 – Beschluss vom 7. November 2017 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafrahmenwahl).
§ 30 Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG
73. BGH 1 StR 517/17 – Beschluss vom 7. November 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
74. BGH 1 StR 519/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG München I)
75. BGH 1 StR 625/16 – Beschluss vom 24. August 2017 (LG Stade)
76. BGH 2 StR 58/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Gießen)
Vermögensarrest im Insolvenzverfahren (Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beachtung der Härtefallregelung).
§ 73c Satz 1 StGB; § 111i Abs. 2 StPO
77. BGH 2 StR 320/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Aachen)
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Diebstahl und Hehlerei).
§ 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB; § 261 StPO
S. 36 (Heft 1/2018)
78. BGH 2 StR 350/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Aachen)
Konkurrenzen (Verhältnis der Brandstiftungsdelikte).
§ 22 StGB; § 306a Abs. 1 StGB; § 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 306c StGB
79. BGH 2 StR 355/17 – Beschluss vom 14. November 2017 (LG Bonn)
81. BGH 2 StR 404/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Kassel)
Strafrahmenwahl (Zusammentreffen eines minder schweren Falles und eines ein gesetzlichen Milderungsgrundes).
82. BGH 2 StR 408/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Darmstadt)
83. BGH 2 StR 410/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Kassel)
Zurücknahme und Verzicht (Prozessuale Handlungsfähigkeit; Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit nach Eingang bei Gericht; Unzulässigkeit weiterer Revisionen).
84. BGH 2 StR 434/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Aachen)
Vorwegvollzug (Erfordernis einer präzisen Prognose durch den Tatrichter).
Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer prognostiziert; vielmehr ist eine präzise Prognose darüber erforderlich, wie lange genau die Unterbringung voraussichtlich sein wird, weil nur auf der Grundlage einer solchen Prognose die Dauer des Vorwegvollzugs bestimmt werden kann.
85. BGH 2 StR 451/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Gießen)
87. BGH 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Hannover)
Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten keine einen Verfahrensmangel begründende Tatsache).
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
89. BGH 4 StR 430/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Paderborn)
90. BGH 4 StR 482/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Halle)
91. BGH 4 StR 503/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Frankenthal)

References: Art. 100
 Art. 103
 Art. 104
 § 80
 § 81
 § 33
 § 34
 § 5
 § 70

§ 32
 § 68
 BGH 

§ 15
 § 16
 § 212
 § 261
 BGH 
 BGH 

§ 242
 § 244
 § 244
 § 46
 § 344
 BGH 

§ 51
 § 244
 § 261
 § 354
 BGH 

§ 32
 § 105
 § 265
 § 337
 § 73
 BGH 

§ 206
 § 267
 § 29
 § 46
 BGH 

§ 64
 § 266
 § 67
 § 67
 BGH 

§ 15
 § 212
 § 306
 § 306
 § 261
 BGH 
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§ 253
 § 56
 § 56
 § 58
 BGH 
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 § 253
 § 58
 § 56
 § 56
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§ 26
 § 29
 BGH 

§ 30
 BGH 
 BGH 
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§ 78
 § 370
 § 1
 § 155
 § 167
 § 78
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§ 266
 § 264
 BGH 
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 BGH 
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§ 46
 § 29
 § 29
 § 30
 § 54
 § 55
 § 64
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§ 20
 § 21
 § 267
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§ 212
 § 213
 § 261
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§ 52
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§ 29
 § 34
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§ 263
 § 22
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§ 266
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§ 5
 § 95
 § 95
 § 95
 § 25
 § 27
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§ 141
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§ 356
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 BGH 
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in dubio
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§ 4
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§ 29
 § 30
 § 52
 § 154
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§ 1
 § 29
 § 15
 § 267
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§ 136
 § 163
 § 399
 § 404
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§ 30
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§ 73
 § 111
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§ 1
 § 25
 § 242
 § 259
 § 261
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§ 22
 § 306
 § 306
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§ 261
 § 344
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