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Timestamp: 2019-02-18 11:14:26+00:00

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Das ultimative Zivilrechts-Schema > Zivilrecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > abtretung, anfechtung, besitz, herausgabe, klausur, minderung, rücktritt, schule, verjährung, verzug, Widerrufsrecht, zurückbehaltungsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Das Grundprinzip ist einfach und sollte jedem bekannt sein: Ich habe ein Aufbauschema für die Fragestellung „Aufbau eines Anspruchs“ und eines für die Fragestellung „Welche Anspruchsgrundlagen gibt es“. Gerade letzteres ist natürlich nicht abschließend, sondern von persönlichen Schwerpunkten geprägt. Dabei folge ich der heute üblichen 5-Teiligen-Aufteilung der Anspruchsgrundlagen in Vertraglich, Quasi-Vertraglich (oder Vertragsähnlich etc.), Dinglich, Deliktisch und Bereicherungsrechtlich. Dabei gibt es bei mir einen Anhang, da ich für die Rechte bei Mängel im Kaufvertrag ein eigenes Schema habe. Eigentlich gehört das in den ersten Teil (Vertragliche Ansprüche), passt aber nicht auf die Karteikarte – daher gibt es in meinem 5-Teiligen-Anspruchs-Schema insgesamt 6 Teile.
Wenn man beide beherrscht und schulmäßig durchgeht, erkennt man die Verzahnung.
Bedenkt, dass meine Schemata keinen reinen Prüfungsschemata sind! Das heißt, hier wird nicht einfach abgehakt, sondern es geht darum, Problempunkte zu bedenken. Darum findet man im ersten Schema unter 2.5 auch die Abtretung und die Schuldübernahme. Deswegen geht natürlich noch lange nichts unter, aber es können sich Probleme z.B. im Rahmen des §404 bei der Tilgung einer verjährten Forderung durch einen Dritten ergeben. Das Schema soll nur helfen, an sowas zu denken und unterscheidet sich insofern von den reinen „Abhak-Schemata“.
Viel Spaß beim Durcharbeiten, Kritisieren und erarbeiten eigener Schemata. Und ganz ernsthaft: Lernt den Stoff. Schemata sind Krücken, sowas wie früher in der Schule Eselsbrücken – nicht mehr, nicht weniger. Man merkt es spätestens, wenn im Schema die GOA auftaucht oder „Nießbrauch“ erwähnt wird: Das hilft nur, wenn man weiß, was dahinter steht.
Und nochmal zur Sicherheit: Das kann man vollständig auswendig lernen, länger als eine Woche behalten und ja – es passt sehr wohl auf normale Karteikarten (14 Spalten zzgl. Kopfzeile in welche die Überschriften geschrieben werden)
Aufbau eines (vertraglichen) Anspruchs
Vertrag wirksam (Willenserklärungen liegen vor, Zugang -> §§164ff.!)
Inhaltsprüfung: §§134, 138, 154, 307ff.
Unwirksame WE: §§105, 106, 116, 117, 118
Form: §125
Anfechtung: §§119, 120, 123 -> 121, 124 -> 143
Widerruf: §§312ff -> §355
Erfüllung: §362
Hinterlegung: §372
Aufrechung: §387
Erlaßvertrag: §397
Abtretung und Schuldübernahme: §398 und 414 bedenken!
Unmöglichkeit: §275 I und §326 I
Rücktritt: §§323, 326 V -> §346! (an §§218 und 349 denken!)
Schadensersatz verlangt: §281 IV
Fälle faktischer/wirtschaftlicher Unmöglichkeit: §275 II und III
Zurückbehaltungsrecht: §§320, 273
Verjährung: §§194, 438, 634a -> an §404, 417 denken
Die Anspruchsgrundlagen
Primär: Erfüllung Leistung/Gegenleistung
Unmöglichkeit (SchadE / AufwendungsE / SchadE statt ganzer L)
anfänglich (311a II / +284 / 311a II 3 + 281 I 2,3)
nachträglich (280 I, III, 283 / +284 / 280 I, III + 281 I 1-3)
Nichtleistung trotz Möglichkeit (Verzug)
neben Primär: 280 I, II, 286 I
statt Primär: 280 I, III, 281 I 1 (281 IV beachten!)
Gewährleistung z.B. 437, 634 -> 280 I (Mangelfolge)
Sonstige Pflichtverletzung: 280 I ggfs. i.V.m. 241 II (pVV)
Rücktritt: 323, 326 V -> 346
Abtretung von Ersatzansprüchen: 255
Herausgabe des commodums: 285
Quasi-Vertragliche Ansprüche
Vorvertragliche Pflichten: 311 II, 241 II, 280 I
Aufwendungsersatz: 670, 683
Bereicherungsherausgabe: 812, 684
Sonstige über 681 -> 666, 667, 668
Veranlasstes Vertrauen
Anfechtungsschaden: 122
falsus procurator: 179 II
aus Eigentum: 985, 986, 2018
aus Besitz: 861, 1007
Störung: Unterlassung, Beseitigung
bei Eigentum: 12, 906, 1027 i.V.m. 1004
bei Besitz: 862, 1029
Duldungspflichten: 867, 1005, 1228, 904, 912, 917
Mitwirkungspflichten: 888, 894
Schadensersatz: 989, 990, 990 II -> 286, 280 I, II
Nutzungen: 987, 988, 2020
Verwendungsersatz: 994 I, 996, 994 II i.V.m. 683, 2022
Ausgleich für Eigentumsverlust: 951, 812
Pfandrecht: 704, 562ff.
Gesonderte Ansprüche aus einzelnen dinglichen Rechten
Erlösungsanspruch: 1247
Herausgabe: 1231; 1227, 985
Störung: 1227, 1004
Befriedigung: 1147
Grundbuchberichtigung: 894
Störung: 1134
Nießbrauch: 1065ff.
Ansprüche aus Delikt
Gefährdungshaftung: §7 I StVG, §1 I ProdHG, §833 BGB, §25 AtomG, §1 UmweltHG, §22 WHG, §32 GenTG, §701 BGB, §1 HPflG; BJagdG bei Wildschaden
Vermutetes, widerlegbares Verschulden: §831 I BGB, §832 I BGB, §18 StVG, §834 BGB, §836 BGB
Nachgewiesenes Verschulden: §823 I, II BGB, §826 BGB, §825 BGB
Bereicherungsrechtlich
Leistungskondiktion: 812 I 1 1. Alt, 813, 817
Nicht-Leistungskondiktion: 816, 822, 812 I 1 2. Alt
Anspruchsaufbau bei Mangel im Kaufvertrag
Vorraussetzung (Kaufvertrag liegt bereits geprüft vor!)
Sachmangel liegt vor: 434 (3 Kriterien)
bei Gefahrübergang: 434, 446 (Beachten: 446 2, 447 mit 447 II und 476)
individuelle Abrede – aber 475 I beachten
AGB: §§308ff.
falls Ausschluss bejaht: 444 beachten!
Wenn Vorraussetzungen bejaht, Ansprüche wie folgt
Nacherfüllung: 437 Nr. 1, 434, 439
Rücktritt (an 218 und 440 denken!)
mögliche Nacherfüllung: 437 Nr.2 1.Alt, 434, 323
unmögliche Nacherfüllung: 437 Nr.2 1.Alt, 434, 326 V + 323
Minderung (an 218 und 440 denken!)
mögliche Nacherfüllung: 437 Nr.2 2. Alt, 434, 441, 323
unmögliche Nacherfüllung: 437 Nr.2 2. Alt, 434, 441, 326 V + 323
Bedenken: Anspruch auf Rückzahlung aus 441 i.V.m. obiger AGL
Schadensersatz statt Leistung (statt ganzer: 281 I 3 dazu)
mögliche Nacherfüllung: 437 Nr.3, 280 I, III, 281 1
nachträglich: 437 Nr.3, 434, 280 I, III, 283 1
anfänglich: 437 Nr.3, 434, 311a II 1
Anmerkung zu diesem Schema: Wer mit Intelligenz an den §437 BGB herangeht, braucht ein solches Schema nicht, da hier auf alles sauber verwiesen wird. Dennoch hat es sich in meiner Klausurpraxis als Vorteilhaft erwiesen, diese schematisierte systematik des §437 BGB zusätzlich (zur Sicherheit) auswendig zu beherrschen.
Staudinger: Eckpfeiler des Zivilrechts
Mir liegen die "Eckpfeiler des Zivilrechts" in gedruckter Ausgabe vor - zur Erinnerung: Die digitale Ausgabe steht als PDF kostenlos zur Verfügung, was auch schon für die Diskussion sorgte, warum…
Selbst in einem (sehr einfachen) Fälle-Buch ist mir dieser Fehler vor kurzem begegnet: Da hat ein Unternehmer in seinen AGB die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. In der Musterlösung wird…
abtretung, anfechtung, besitz, herausgabe, klausur, minderung, rücktritt, schule, verjährung, verzug, Widerrufsrecht, zurückbehaltungsrecht

References: §404
 §125
 §355
 §362
 §372
 §387
 §397
 §398
 §275
 §326
 §346
 §281
 §275
 §404
 §7
 §1
 §833
 §25
 §1
 §22
 §32
 §701
 §1
 §831
 §832
 §18
 §834
 §836
 §823
 §826
 §825
 §437
 §437