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Timestamp: 2020-06-06 11:34:48+00:00

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Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein v. 01.12.2004 - VI 316 - S 2532 - 354/355 - NWB Datenbank
Finanzministerium Schleswig-Holstein v. 01.12.2004 - VI 316 - S 2532 - 354/355
Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2004 für unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Personen
Für den Veranlagungszeitraum 2004 werden im Wesentlichen die gleichen Vordrucke wie für das Vorjahr verwendet. Die Erstausstattung der Finanzämter mit den Einkommensteuererklärungsvordrucken wird im Dezember 2004 erfolgen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 wird erstmals die „Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer” (Vordruck ESt 1 V) eingeführt. Siehe hierzu FinMin Schleswig-Holstein mit Erlass vom 29. November 2004 – VI 315 – S 2532 – 350. Der Personenkreis, der die vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer 2004 verwenden kann, ergibt sich aus dem hierzu aufgelegten Merkblatt (Vordruck ESt 1 V Anl).
Die Auflage der bisherigen „Anlage VA” ist auf Grund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BStBl 2004 I S. 14) ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr erforderlich.
Schlüsselzeile und Verfügungsteil wurden umgestaltet.
Aufgrund der Absenkung des Sparer-Freibetrages durch Art. 9 Nr. 19 des HBeglG 2004 (BStBl 2004 I S. 120) wurden die in Zeile 32 ausgewiesenen Beträge angepasst.
Im Hinblick auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der daraus resultierenden Aufhebung von § 3 Nr. 39 EStG durch Art. 8 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BStBl 2003 I S. 3) konnte die bisherige Zeile 38 entfallen.
Die durch Art. 9 Nr. 13 des HBeglG 2004 bei der Berücksichtigung bestimmter Versicherungsbeiträge eingeführte Begrenzung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 EStG) erforderte die Aufteilung der Abfrage zu Lebensversicherungsbeiträgen (bisher Zeile 70) in die neuen Zeilen 71 und 72.
Zeile 81 des Vordrucks (Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung) wurde an die Neufassung von § 19 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der AO und anderer Gesetze (BGBl 2004 I S. 1753) angepasst.
Die bisherige Zeile 94 konnte aufgrund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BStBl 2004 I S. 14) entfallen.
Die Anleitung wurde der geltenden Rechtslage angepasst. Wesentliche Rechtsänderungen gegenüber der Anleitung 2003 sind durch Randlinien gekennzeichnet.
Die Anlage AUS wurde vollständig überarbeitet. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Höchstbetrag der gem. § 34c Abs. 1 EStG anrechenbaren ausländischen Steuern für ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge aus jedem einzelnen Investmentvermögen zusammengefasst zu berechnen ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 InvStG i. d. F. von Art. 2 des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 , BStBl 2004 I S. 5).
Darüber hinaus konnte nunmehr auch der bislang zwischen der Anlage AUS und der Anlage KAP bestehende Bruch der Eintragungssystematik beseitigt werden. Die Eintragung der Einnahmen, für die das sog. Halbeinkünfteverfahren gilt, sowie der dazugehörigen Werbungskosten kann nunmehr analog zur Anlage KAP in voller Höhe erfolgen.
Die in den Zeilen 5 und 6 bisher enthaltenen Klammerzusätze wurden entfernt, um Missverständnissen vorzubeugen.
Die Anzeige über eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 138 Abs. 2 AO ist gem. § 138 Abs. 3 AO innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. § 138 Abs. 3 AO stellt nicht mehr auf den Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung ab. Die Zeilen 57 bis 61, die in den letzten Veranlagungszeiträumen lediglich der Erinnerung dienten, konnten daher entfallen.
Die Neuregelung von § 10 f EStG durch Art. 9 Nr. 14 des HBeglG 2004 erforderte die Aufteilung der bisherigen Zeile 10 in die neuen Zeilen 10 und 11. Die Aussagen zu den Abzugsbeträgen gem. § 10 f EStG wurden präzisiert.
Auf Grund der Anfügung von § 18 Abs. 1 Nr. 4 durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital (BStBl 2004 I S. 846) wurde Zeile 44 neu in den Vordruck eingefügt. Die zu den Kennzahlen 22.46/47 einzutragenden Leistungsvergütungen sind bereits um steuerfreie Teile zu kürzen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 3 Nr. 40a i.V.m. § 52 Abs. 4c EStG).
Die Formulierung der Zeile 6 wurde angepasst, da hier nicht nur Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren erklärt werden sollen, sondern u. a. auch Erträge, die aus sog. Finanzinnovationen stammen.
Eine Besteuerung von Zwischengewinnen (§ 39 Abs. 2 KAGG, § 17 Abs. 2a, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 4 AuslInvestmG) sieht das InvStG nicht mehr vor. Der in Zeile 8 bisher vorhandene Zusatz konnte daher entfallen.
Demgegenüber dehnt § 2 Abs. 2 InvStG die Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auch auf die Besteuerung bestimmter Erträge aus ausländischen Investmentvermögen aus. Im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift (§ 18 InvStG) wurden die bisherigen Zeilen 33 bis 36 dergestalt überarbeitet, dass sowohl nach altem Recht (AuslInvestmG) als auch nach neuem Recht (InvStG) zu versteuernde Erträge erklärt werden können. Entsprechendes gilt für die Erklärung von Beteiligungserträgen (Zeilen 43 und 44 – neu).
Um Unklarheiten zu beseitigen und Doppeleintragungen zu vermeiden, wurde in Zeile 34 verdeutlicht, dass es sich bei den dort einzutragenden Zinsen aus ausländischen Investmentanteilen um solche handelt, die nach dem InvStG zu behandeln sind.
Aufgrund der Änderung von § 31 Satz 4, 6 und 7 EStG durch Art. 1 Nr. 10 des StÄndG 2003 (BStBl 2003 I S. 710) wurde die Abfrage in Zeile 2 modifiziert. Die Angabe zur Höhe des Kindergeldanspruches kann nicht auf Sonderfälle (z. B. bei Leistungen für Kinder nach ausländischem Recht) beschränkt werden. Diese Angabe wird in jedem Fall für die im Festsetzungsprogramm vorzunehmende Günstigerprüfung und die ggf. erforderliche Hinzurechnung (§ 31 Satz 4 EStG) benötigt, da der Wert nicht automatisiert beigestellt werden kann.
Die bisher in den Zeilen 6 und 8 vorgesehenen Abfragen zu empfangenen Unterhaltsleistungen oder Pflegegeldern bei Pflegekindern konnten aufgrund der Neufassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2003 entfallen.
§ 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) wurde durch Art. 9 Nr. 23c des HBeglG 2004 aufgehoben. Die bisher hierfür im Vordruck vorgesehenen Zeilen 37 bis 41 werden nunmehr von den Abfragen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) eingenommen. Auf die Neufassung des § 24b EStG durch Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der AO und anderer Gesetze (a.a.O.) wird hingewiesen.
§ 41b EStG wurde durch Art. 1 Nr. 21 des StÄndG 2003 neu gefasst. Mit der neuen Vorschrift wird u. a. geregelt, dass dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich nur noch ein Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgehändigt oder elektronisch zur Verfügung gestellt wird. Der auf der Anlage N verwendete Begriff „Lohnsteuerkarte” wurde daher jeweils durch den Begriff „Lohnsteuerbescheinigung” ersetzt, da dem Arbeitnehmer in der überwiegenden Zahl der Fälle für den Veranlagungszeitraum 2004 keine Lohnsteuerkarte mehr vorliegen dürfte. Zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung und zum Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer wird auf das BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2004 – IV C 5 – S 2378 – 55/04 (BStBl 2004 I S. 1009) verwiesen.
Die Formulierungen der Zeilen 7, 8, und 41 orientieren sich an der Wortwahl, die im Muster des Ausdrucks einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an entsprechender Stelle zu finden ist.
Die bisherige Zeile 7 konnte entfallen, da § 3 Nr. 39 EStG durch Art. 8 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BStBl 2003 I S. 3) aufgehoben wurde.
Die Formulierung der bisherigen Zeile 16 (jetzt: Zeile 15 – neu) wurde aufgrund der Anfügung von § 50d Abs. 8 EStG durch Art. 1 Nr. 32 Buchstabe b des StÄndG 2003 modifiziert.
Zeile 16 wurde neu in den Vordruck eingefügt, um auch unbeschränkt steuerpflichtige Personen erkennen zu können, deren im Inland zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Festsetzung belgischer Gemeindesteuern berücksichtigt wurden. Die Steuerung des Abzugsbetrags von 8 % der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer (Punkt 11 Nr. 2 des Schlussprotokolls zum DBA Belgien i. d. F. des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 ) erfolgt über die Kz. 47/48.27 und 87/88.75.
Nach der Neufassung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG durch Art. 9 Nr. 11 Buchstabe a des HBeglG 2004 gilt die Entfernungspauschale nunmehr auch nicht für Strecken, die mittels steuerfreier Sammelbeförderung (§ 3 Nr. 32 EStG) zurückgelegt werden. Für die Erklärung dieser Strecken wurde daher in den Zeilen 35 bis 39 eine gesonderte Spalte eingefügt, um eine ordnungsgemäße automatisierte Berechnung der Entfernungspauschale gewährleisten zu können.
Im Rahmen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (s. o.) hat der Arbeitgeber u. a. die nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschüsse und Vergütungen bei doppelter Haushaltsführung an die Finanzverwaltung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Nr. 10 EStG). Um ggf. einen Datenabgleich mit den erklärten Werten zu ermöglichen, wurden für die in den Zeilen 50 und 62 vorhandenen Eintragungsfelder Kennzahlen vorgesehen.
Die Zeilen 52 und 55 berücksichtigen die Änderungen von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a des StÄndG 2003 und Art. 9 Nr. 11 Buchstabe b des HBeglG 2004.
Vom Bürger in den Zeilen 27 und 28 erklärte Werte sind um die Einnahmen und Werbungskosten zu vermindern, auf die § 52 Abs. 34b Satz 1 EStG anzuwenden ist.
Auf Grund der BFH-Urteile vom 22. September 1999 (BStBl 2000 II S. 218) und vom 7. November 2000 (BStBl 2001 II S. 33) ist es zulässig, die Zustimmung zum Realsplitting auf einen Betrag zu begrenzen, der unterhalb des Höchstbetrages (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) liegt. Eine erteilte Zustimmung zum Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben beim Unterhaltsleistenden kann vom Unterhaltsempfänger gemäß dem BFH-Urteil vom 2. Juli 2003 (BStBl 2003 II S. 803) auch gegenüber dem Finanzamt des Antragstellers widerrufen werden. Die Neuformulierungen in Abschnitt B berücksichtigen nunmehr diese Urteile. Die Erläuterungen wurden entsprechend angepasst.
Die Änderungen der Zeilen 45 bis 48 resultieren aus der Einfügung von § 82b EStDV durch Art. 10 Nr. 3 des HBeglG 2004.
Die Anleitung zur Anlage wurde entsprechend überarbeitet. Die Einfügung von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten) durch Art. 1 Nr. 5 des StÄndG 2003 sowie die Änderungen von § 7 Abs. 5, § 7h, § 7i, § 10 f und § 21 Abs. 2 EStG durch Art. 9 Nr. 7 bis 9, 14 und 20 des HBeglG 2004 wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt.
Anlage ESt 1 B
Die Anzeige über eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 138 Abs. 2 AO ist gem. § 138 Abs. 3 AO innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. § 138 Abs. 3 AO stellt nicht mehr auf den Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung ab. Die Zeilen 18 bis 21, die in den letzten Feststellungszeiträumen lediglich der Erinnerung dienten, konnten daher entfallen.
Zeile 33 wurde auf Grund der Zusammenfassung der Anlagen FE-K 1 und FE-K 2 geändert.
Die Umgestaltung der Zeile 43 soll die Möglichkeit eröffnen, einen verwirklichten Veräußerungstatbestand – ergänzend zu den in der Regel der Erklärung beigefügten Unterlagen – eindeutig zu erklären.
Die bisherige Zeile 8 konnte auf der Anlage FE 1 entfallen.
Zeile 13 wird nur noch in Fällen des § 15a EStG benötigt. Zusammen mit den neuen Zeilen 14 und 15 wurde sie daher unter einen entsprechenden Leittext gestellt. Der Text in Zeile 13 ist in der Weise ergänzt worden, dass nunmehr klargestellt wird, dass in diese Zeile die steuerfreien Teile der in den Zeilen 16 bis 19 ausgewiesenen Einkünfte einzutragen sind.
Der Text der Zeile 21 wurde im Hinblick auf die möglichen Beteiligungsverhältnisse präzisiert.
§ 8b Abs. 3 und 5 KStG sieht eine Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG ab dem Feststellungszeitraum 2004 nicht mehr vor. Fußnote 3 wurde entsprechend angepasst.
Die bisherigen Zeilen 10 bis 13 wurden auf die „Anlage FE-AUS 1” (Zeilen 21 bis 24) umgegliedert.
Die Zeilen 11 bis 25 ersetzen die bisherigen Zeilen 15 bis 24.
In den Vordruck wurde eine neue Zeile 21 für nach § 50c EStG nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen aufgenommen.
Eintragungsmöglichkeiten für Besteuerungsgrundlagen, die aus dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren kommen, wurden nicht vorgesehen. Die Zahl der Körperschaften mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr, deren Anteile von einer Personengesellschaft gehalten werden, dürfte sehr gering sein. Soweit entsprechende Besteuerungsgrundlagen noch festzustellen sind, kann dies in Zeile 22 erfolgen.
Ab dem Jahr 2004 wird nicht mehr – wie in den Vorjahren – die Anlage FE-V, sondern nur noch die Anlage FE-VM benötigt.
Im Hinblick auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und der daraus resultierenden Aufhebung von § 3 Nr. 39 EStG durch Art. 8 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BStBl 2003 I S. 3) konnte die bisherige Zeile 26 entfallen.
Die bisherige Zeile 38 konnte auf Grund der Neuregelung des Verlustabzugs durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (BStBl 2004 I S. 14) entfallen.
XAAAB-41312

References: Art. 1
 Art. 9
 § 3
 Art. 8
 Art. 9
 § 19
 Art. 3
 Art. 1
 § 34
 Art. 2
 § 138
 § 138
 § 138
 § 10
 Art. 9
 § 10
 § 18
 Art. 1
 § 52
 § 17
 § 18
 § 18
 § 2
 § 31
 Art. 1
 § 32
 Art. 1

§ 32
 Art. 9
 § 24
 Art. 3

§ 41
 Art. 1
 § 3
 Art. 8
 § 50
 Art. 1
 § 9
 Art. 9
 § 3
 § 9
 Art. 1
 Art. 9
 § 52
 § 82
 Art. 10
 § 6
 Art. 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 21
 Art. 9
 § 138
 § 138
 § 138
 § 15

§ 8
 § 3
 § 50
 § 3
 Art. 8
 Art. 1