Source: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/271-Kann-auch-nach-dem-1.-1.-2015-in-den-Praxen-noch-im-Ersatzverfahren-abgerechnet-werden.html
Timestamp: 2016-10-28 06:17:09+00:00

Document:
Kann auch nach dem 1. 1. 2015 in den Praxen noch im "Ersatzverfahren" abgerechnet werden? - Aktion: Stoppt die e-Card!
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„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen
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Die "Gesundheitskarte" bei Digitalcourage e.V. Sonntag, 23. November 2014
Was ist ein Notfall? Wer entscheidet das? Jedenfalls nicht die Kasse. Die
Karte kann natürlich auch defekt sein, das Kartenterminal ebenfalls, auch dann
geht das Ersatzverfahren weiterhin. Wenn also ab 1.1.2015 kritische Bürger, die
von ihren Kassen ja jetzt schon unverschämt als "Verweigerer" in
ihrem Computer geführt werden, in die Praxen kommen, mit einem Ersatznachweis, und dieser Bürger, der immer pünktlich
seine Beiträge gezahlt hat eine akute Behandlung benötigt, kann die Praxis mit
Berufung auf die Äußerungen von Kassen und BMG ( "im Notfall werden Sie
natürlich behandelt") immer noch weiter im Ersatzverfahren abrechnen.
Reicht aus. Auch für veranlasste Leistungen. Es ist schließlich dann wie bisher ein Versicherungsnachweis,
der auch bei allen anderen Versicherungen denjenigen ausgestellt wird, die ihre
Beiträge gezahlt haben! Insgesamt stellen wir aber fest,
dass es bei unserer Kritik an dem geplanten Medizinüberwachungsprojekt nicht in
erster Linie um die Karten an sich geht, sondern um die Kritik an der geplanten
monströsen „Telematikinfrastruktur“, da die darin gespeicherten Daten niemand
auf Dauer schützen kann. Dr. Silke
Lüder Zum
Ersatzverfahren: Quelle: Bundesmantelvertrag Ärzte ,Elektronische
Gesundheitskarte (Anlage 4a BMV-Ä) 2.3. Kann bei einer Notfallbehandlung, die mit einem
Abrechnungsschein nach Vordruckmuster 19 abgerechnet wird, die elektronische
Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden, oder ist sie ungültig, ist die Abrechnung
im Ersatzverfahren nach Abs. 3 aufgrund der Angaben des Versicherten oder
der Angaben anderer Auskunftspersonen durchzuführen. 2.4. Kann bei der ersten Arzt-/Patientenbegegnung im Quartal die elektronische
Gesundheitskarte nicht verwendet werden, kommt ein Ersatzverfahren zur
Anwendung. Die elektronische Gesundheitskarte kann nicht verwendet werden,
2.4.1. der Versicherte darauf hinweist, dass sich die zuständige Krankenkasse
oder die Versichertenart geändert hat, die Karte dies aber noch nicht
2.4.4. die Karte nicht benutzt werden kann, weil für Hausbesuche kein
entsprechendes Gerät zur Verfügung steht und keine bereits in der Arztpraxis
mit den Daten der elektronischen Gesundheitskarte vorgefertigten Formulare
verwendet werden können. 3.
Datenangaben im Ersatzverfahren
Im Ersatzverfahren sind - auf Grund von Unterlagen in der Patientendatei oder
von Angaben des Versicherten - folgende Daten zu erheben: Die Bezeichnung der
Krankenkasse, der Name und das Geburtsdatum des Versicherten, die
Versichertenart, die Postleitzahl des Wohnortes und nach Möglichkeit auch die
Krankenversichertennummer. Diese Daten sind bei der Abrechnung und der
Ausstellung von Vordrucken anzugeben Hinweis: Hier geht es um eine Meinungsäußerung, nicht um eine juristische Beratung Geschrieben von Silke Lüder
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Aufgenommen: Nov 30, 01:35
Bisher haben viele Hilfesuchende sich ein Forum gewünscht.
Ich schlage vor, im Heise-Forum einen Thread zu eröffnen. Dort können dann Alle in Ruhe diskutieren. Warum das Heise-Forum? Heise berichtet regelmäßig über das EGK-Problem. Im Heise-Forum gibt es mehrere gut Informierte, die Einiges zum Thema beitragen können. Auf die Art erreichen wir außerdem wesentlich mehr Versicherte. Durch Heise habe ich über diese Seite hier erfahren und viel dazu gelernt.
Es können und sollten auch gerne mehrere Threads geöffnet werden. Diese sollten auf den ersten Blick erkennbar sein.
Die Kommentare könnten so lauten:
"Aktion: Stoppt die e-Card! Thread_1"
"Aktion: Stoppt die e-Card! Thread_2"
So findet man die Threads besser. Damit das funktioniert, die Bitte, im gleichen Forum desselben Heise-Artikels zu bleiben.
Frage an die werten Betreiber von "Aktion: Stoppt die e-Card!": "Möchten sie selbst ein Forum einrichten?"
Anderenfalls würde ich gerne Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Heise würde dann sowieso die Moderation des Forums übernehmen. Soweit ich das seit vielen Jahren mitverfolgt habe, funktioniert das ganz gut.
Link zum Heise Login
https://www.heise.de/userdb/sso?rm=show_login&dirid=1&objekt=/ Bitte Cookies einschalten
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Foto-fuer-elektronische-Gesundheitskarte-ist-Pflicht/forum-288458/list/ Kommentar (1)
Wie man seiner KK und Arzt bzgl. der eGK viel "Freude" bereiten kann, indem man sich auf die Anspruchnahme der geltenden Gesetze beruft, schaue sich mal den §291a (elektronische Gesundheitskarte an) Abs. 2 SGB V an. Dort heisst es im letzten Satz: Der §6c des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) findet Anwendung. Dieser §6c BDSG (Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien) besagt u.a. (1)Die Stelle (Anm.: KK), die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium (Anm.: eGK) ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss den Betroffenen 1.(..)2.(...)3. darüber, wie er seine Rechte nach den §§ 19 des BDSG (Auskunft an den Betroffenen), §20 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht, §34 (Auskunft an den Betroffenen) und §35 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten)unterrichten, soweit der Betroffene nicht bereits Kenntnis erlangt hat. (2) Die nach Absatz 1 verpflichtete Stelle (s.o. KK) hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte oder Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen. (3) Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, müssen für den Betroffenen deutlich erkennbar sein. Daraus folgt: Bzgl. Pkt. (1.3 )§§ 19, 20, 34 und 35 des BDSG sollte man mal bei seiner KK schriftlich bzgl. der entsprechenden (erfolgten?) Information nachfragen; ob dies, wenn ja, in welcher Form für die eigene Person bereits geschehen ist; falls, nicht, warum noch nicht. Bzgl. Pkt. (2) könnte man mal anfragen, wo in welchem Umfang diese (Lese-)Geräte zur Verfügung stehen bzw. dass man unter bKommentare (14)
(wohl systembedingt abgeschnitten ...)
... dass man unter Berufung auf den §6c Abs.2 des BDSG die kostenlose Zusendung und Bereitstellung eines solchen (Lese-) Gerätes mit Löschfunktion beantragen werde.
Bzgl. Pkt.(3) hiesse dies, dass man jedesmal, wenn die Arzthelferin Eure eGK ins Lesegerät steckt, Ihr über die Schulter schauen dürftet um zu sehen, welche Kommunikationsvorgänge i. S. des §6c Pkt.3 des BDSG ausgelöst werden ...Kommentare (14)
Wo, du hast recht. So ist es. Also einfach bei der KK "nicht einwilligen, dass die Daten auf die eGK und in die Akte schreiben. Damit du überprüfen kannst, dass die sich dran halten beantragst du ein Lesegerät und einen Onlinezugang". Beides BSI zertifiziert. Solange die diesen gesetzlich vorgeschriebene Zugang nicht bereitstellen können wartest du ab und nimmst am Ersatzverfahren teil. Die KK soll dich informieren, wenn es was Neues gibt. Du behälst dir vor, die eGK später auch ganz abzulehnen, abhängig davon, wie die Telematikinfrastruktur dann implementiert ist. Gleichzeitig bestellst du schon mal die zweite Karte, damit du mit dem Lesegerät deine Daten einsehen kannst. In der neuen Spec der gematik ist das so spezifiziert. Wenn sie dich trotzdem weiter zwingen wollen die eGK einzusetzen, sollen sie dir die schicken. Du musst dann aber leider Anzeige erstatten, weil sie dann gegen das Gesetz verstoßen. Und das würde dir leid tun, du hättest auch genug andere Sachen zu tun, aber du müsstest deine Familie und deine Kinder vor so einem Unsinn schützen.
Habe ich auch so gemacht. Seitdem will mir meine KK auch helfen uninformierte Arzthelferinnen einzufangen .
GrußKommentar (1)
Ich beobachte diese Seite schon einige Zeit und die Tipps sind auch hilfreich. Die Infos sind gut. Sogar der Herr von der Kasse bei der ich bin ist gut informiert und bot mir für nächstes Jahr bei Schwierigkeiten seine HIlfe an.
Doch anscheinend sind die Damen und Herren die in den Vorzimmern von Arztpraxen sitzen nicht informiert. Jedes mal muß ich mich mit den Verwaltungsdamen auseinandersetzen und denen die Gesetzeslage vorlegen. Ungläubiges Staunen schlägt da einem immer entgegen, und dann -Wir können nicht dafür und auch nichts tun- Ist uns so gesagt worden- usw. Und als relativ gut informierter Patient wird man zwischen den Lagern aufgerieben.
Bei dem gestrigen Arztbesuch wurde meine Frau von der Sprechstundenhelferin darauf aufmerksam gemacht, daß die Arztpraxis keine Rezepte oder Termine mehr ohne die eGk ausstellt oder annimmt. Auf die Frage warum nicht, wurde meine Frau auf ein angeblich offizielles Plakat hingewiesen auf dem das Stand. Damit war das für die Dame durch. Wer kann mir bitte die folgenden Fragen beantworten. "Wer gibt angeblich offizielle Plakate an Ärzte aus?"
"Ist dieses Verhalten eigentlich erlaubt?" bzw. "Ist diese Politik der Desinformation von Patienten statthaft bzw. hat man als Patient überhaupt dagegen anzugehen?"
Es kommt mir als Patient vor, als würde man gegen Windmühlen kämpfen.Irgendwann geht einem die Puste ausKommentar (1)
auch ich habe mich nicht breitschlagen lassen um in den Besitz einer eGK zu kommen. Allerdingsfinde ich auch in jeder Arztpraxis und in jedem Krankenhaus die Plakate,die mein Vorgänger schon erwähnt hat.
Vor ein paar Tagen war ich im Röntgeninstitut, und die Tante hinter der Theke blaffte mich an: " Ab nächstes Jahr behandeln wie Sie nicht mehr ohne eGK". Auch mein Einwand, dass ich eine Versicherungsbestätigung auf Papier mitbringe, die ich ja mit meinem Personalausweis auch dahingehen identifizieren kann, dass ich diejenige bin, die da auf dem Papier steht, ließ die Dame ziemlich unbeeindruckt. Ok habe ich mir gedacht im nächsten JAhr sehen wir uns wieder und dann gucken wir doch mal.
Allerdings war ich heute bei der sehr netten Dame auf der Abrechnungsstelle meine Hausarztes. Dieser schilderte ich meinen Widerstand der eKG mit ensprechender Begründung. Die Dame versprach mir, sich bei der KV schlau zu machen, wie man Patienten im neuen Jahr ohne eGK abrechnet.
Sie rief mich kurze Zeit späte einen Anruf mit dem Hinweis, die Verpflichtung zur eGK ergibt sich aus § 73 SGB V. Eine solche Verpflichtung habe ich jedoch diesem Paragraphen nicht entnehmen können.
Was also tun ab dem 01.01 und wie sieht die Begründung aus? Muss ich im Vorfeld jetzt noch was der KK schreiben?Kommentare (2)
Weise Deine Tante hinter Theke doch einfach mal auf die nach wie vor gültigen §§ des BMV-Ä (Bundesmantevertrag Ärzte) hier: §18 Abs.8 Satz 1 und §19 Abs.3 Satz 1 und die §§ der Anlage 4a BMV-Ä) hier: Anlage 1 Abs. 2.1 und 2.4 hin. Am besten ausdrucken, mitznehmen und vorlegen.
Downloaden hier: http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php
Bloß nicht einschüchtern lassen und bei der KK den sogenannten papiergebunden Anspruchsnachweis (Ersatzverfahren) beantragen resp. wenn möglich dirket abholen!Kommentare (14)
Super danke! Würdest Du mir auch freundlicherweise den wichtigen §§ aus dem Vertrag nennen? Immerhin sind das 64 Seiten und wenn ich damit irgendwo aufkreuze, dann bekommen die Schweißausbrüche. Und verärgern will ich ja auch niemanden, ich will nur Gerechtigkeit ...Kommentare (2)
Sorry für eventuell missverständliche Formulierungen: Im BMV-Ä sind die §13 (1), §18 (8.1), §19 (3) (Abs.2 ist weggefallen), in der Anlage 4a zum BMV-Ä vom 01.09.2014 dort im Anhang 1 die Pkte. 2.1 - 2.4 von Bedeutung.
http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php; Im BMV-Z (Zahnärzte) ist analog der §8 Abs.2 Satz 1 entscheidend.
http://www.kzbv.de/vertraege-und-abkommen.70.de.html;
auf http://www.kbv.de/media/sp/2014_11_27_Praxisinformation_eGK_Fallkonstellationen.pdf hat Nils am 10.12. schon hingewiesen.Kommentare (14)
Zeigt in ihrem Mitteilungsblatt: "INFORMATIONEN FÜR DIE PRAXIS, Elektronische Gesundheitskarte von September 2014" an Fallbeispielen wie ab dem 1.1.2015 der Versicherungs- und Abrechnungsnachweis mit und ohne eGK erbracht wird.
Dort heißt es auf S.4 im Bsp. 10: "Der Patient legt einen Berechtigungsnachweis seiner Krankenkasse vor. Das Praxisteam nimmt den Patienten im Ersatzverfahren auf. Der Patient muss durch seine Unterschrift auf dem Abrechnungsschein bestätigen, dass er Mitglied der Krankenkasse ist."
Quelle: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=15&cad=rja&uact=8&ved=0CHMQFjAO&url=http%3A%2F%2Fwww.kbv.de%2Fmedia%2Fsp%2F2014_08_14_Praxisinformation_eGK_Januar_2015.pdf&ei=aAiIVLHMFvLe7Abj6YC4CQ&usg=AFQjCNGrd3ZmpfVI0ni6i7SrjWky9jW9_w&bvm=bv.81456516,d.ZGUKommentar (1)
ich habe vor kurzem Antrag auf einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis bei meiner KK (DAK) gestellt, heute kam die Antwort (in Kurzfassung):
- ab dem 1.1.15 löst die egK die Krankenversichertenkarte ab.
- nur diese ist dann für die Inanspruchname von Leistungen gültig.
- kann kein gültiger Versicherungsnachweis vorgelegt werden, kann der Arzt nach Ablauf einer Frist, der Zahnarzt sofort nach Behandlung, eine private Liquidation erstellen.
- lege ich bis zum Ende des Quartals einen gültigen Nachweis vor, so muss der Arzt seine Rechnung zurücknehmen.
- als gültiger Versicherungsnachweis, ersatzweise zur egK, kann NACH jeder Behandlung eine Einzelfallbescheinigung, bezogen auf die bereits erfolgte Behandlung, ausgestellt werden, also imm im NACHHINEIN.
- dieses Verfahren wird bereits praktiziert.
Sie sichert mir also einen Nachweis erst nach einer Behandlung zu.
Aber wie nimmt mich der Arzt dann an? Vorsorglich habe ich ja bereits schon bei den Ärzten nachgefragt, eine Dame an der Anmeldung meinte, sie dürfe mich auch mit Nachweis nicht annehmen, andere sehen darin kein Problem, aber ich bin davon ausgegangen, dass ich den Nachweis schon beim jew. Artzbesuch vorlegen kann.
Ich habe hier schon gelesen, dass es bei anderen Kassen kein Problem gewesen ist, solch einen Anspruchsnachweis von seiner KK zu erhalten, der auch z.B. für das ganze Quartal gültig ist?
Hat hier jemand eine hilfreiche Idee?Kommentare (10)
ich regele seit ca. 2 Jahren das Problem mit einem Papiernachweis der BarmerGEK (Quartalsweise). jetzt war ich bei der KK und erfuhr, dass ich ab 1/2015 keinen Nachweis mehr erhalte. es gibt zwischen KV + gesetzlichen KK eine Absprache, dass die KK keine Nachweise mehr ausstellen dürfen. jetzt gehe ich verunsichert in den nächsten Arztbesuch im Januar. Da für mich mein Hausarzt erster Ansprechpartner ist + er auch die eGK ablehnt, bin ich gespannt was passiert. ich danke für den Hinweis, die Durchsetzung mein Interesses schriftlich anzugehen.Kommentar (1)
Jürgen Tuschen
Sehr interessant! Lass Dir diese angebliche Absprache zwischen der KV und den KKen bzw. die Rechtsgrundlage dafür doch mal schriftlich geben, ansonsten siehe hier mal: http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/start-2/artikel/auch-2015-sind-arztbesuche-ohne-ecard-moeglich/ und http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=34550&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3243859&tx_ttnews[backPid]=34548Kommentare (14)
http://ddrm.de/?p=3374Kommentare (3)
hier noch etwas, was dir weiterhilft
http://www.kathrin-vogler.de/fileadmin/lcmskathrinvogler/Dokumente/ecard/Anspruchsnachweis-ohne-eCard_Antwort-Bundesregierung_schriftlicheFrage_KathrinVogler.pdfKommentare (10)
Hier stehen mehrfach die Quellen angegeben, in denen angegeben ist, das das Ersatzverfahren weiterhin anwendbar ist.
Entsprechende Quellen kopieren und ein Widerspruch an die KK.
Darauf hinweisen, dass Sie ggf. beim Sozialgericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Steht alles hier schon beschrieben.
Notfalls in der Praxis die KK anrufen, das sie ein entsprechendes Schreiben faxt!
Und bloß nicht nachgeben!!Kommentare (3)
die Kasse ist ja bereit einen Nachweis zu liefern, dass ich bei ihr versichert bin, jedoch erst NACH jeder jew. Behandlung.
die Dame an der Anmeldung meines Hausarztes meinte, sie könne mich gar nicht ohne einen Nachweis zum Arztgespräch lassen.
Ich habe schon nach der entsprechenden Quelle gesucht, finde aber nirgends, dass die KK mir vorher diese Bescheinigung ausstellen muss.
Wenn ich da bitte nochmal Hilfe bekäme, wäre ich sehr dankbar.Kommentare (10)
Gegenfrage: Wo steht denn im Gesetz (SGB V), dass Deine KK Dir die Ersatzbescheinigung erst NACH der Behandlung ausstellen darf und muss? Selbst der BMV-Ä mit dem §13 (7) und dem §19 (3) gibt das nicht her. Alles nur Schikane; würde diesbezüglich mal schriftlich mit Bitte um schriftliche Antwort sowohl bei der KK als auch beim Bundesversicherungsamt in Bonn nachfragen.Kommentare (14)
die DAK hat mir auf meine Frage geantwortet, dass es Inhalt der Vereinbarung auf Spitzesverbandsebene sei, eine auf die konkrete bezogene formlose Einzelfallsbescheinigung des Versicherungsschutzes im NACHHINEIN als Nachweis zu erhalten sei.
Weitere formale Wege den Versicherungsschutz nachzuweisen wurden nicht vereinbart und bestehen nicht. Dieses würde auch dem Wunsch des Gesetzgebers entsprechen kein dauerhalft komfortables Verfahrung zur Umgehung der eGK zu etablieren.
Leider übernimmt sie keine Verantwortung für ihr mitgliederunfreundliches Handeln.
Weiterhin schrieb sie, daß die Übersendung eines Lichtbildes, damit sie ihrer geseztlichen Verpflichtung zur Ausgabe der eGK nachkommen kann, kein Verwaltungsakt darstellt, weil die für einen Verwaltungsakt notwendige Regelung eines Einzelfalles mit Außenwikung fehlt.
Insofern ist weder ein Rechtsbehelf vorzusehen, noch ist ein Widerspruch zulässig.
Weiterhin führt sie eine abgewiesene Klage des Bundessozialgerichtes an, KZ B 1 KR 35/13 R
Zudem habe ich keine Möglichkeit das Mitgliederportal der Webseite zu nutzen, da ich mich dort nur mit der neuen Nummer der eGK einloggen kann.
Da fällt einem doch nichts mehr ein Kommentare (10)
Hätte jetzt selber kein Problem damit, jedesmal im Nachhinein den Nachweis zu besorgen. Würde wohl sowieso dann jedesmal per Handy aus der Arztpraxis einen Nachweis per Fax anfordern. Wäre für mich kein Grund, nachzugeben.
Denke aber, innerhalb der ersten 2 Kalenderwochen 2015 wird sich einiges klären.
Und vor allem die Möglichkeit einfordern, auf deine gespeicherten Daten Zugriff/Einsicht zu bekommen.Kommentare (3)
ich schon, zumal ich chronisch erkrankt bin und mir im januar mehrere untersuchungen bevorstehen.
und sich jedesmal mit den angestellten der arztpraxen auseinandersetzen zu müssen, finde ich schon anstrengendKommentare (10)
Hat Dir die DAK schriftlich (!) die Gesetzesgrundlage für deren Aussage bzgl. der NACHTRÄGLICHEN Ausstellung des papiergebundenen Anspruchsnachweises genannt? Die erwähnte Vereinbarung (vermutlich BMV-Ä und BMV-Z nebst Anlagen) ist nicht das SGB V sondern allerhöchstens ein Untergesetz; da steht nichts von einer nachträglichen Bescheinigungsausstellung drin. Schau mal hier selbst nach: http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php; da wirst Du nichts dazu finden. Komisch nur, dass andere KKen ihren Mitgliedern vor (!) dem Arztbesuch sogar quartalsweise gültige Ersatzbescheinigungen ausstellen können. Verstoßen diese KKen denn dann etwa gegen die o.a. Vereinbarung? Wohl kaum! Die DAK will nur schikanieren und Dich unter Druck setzen: Schau mal hier: http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/start-2/artikel/auch-2015-sind-arztbesuche-ohne-ecard-moeglich/Kommentare (14)
nein, das hat sie nicht, ich habe mich jetzt ans bva gewandt, bin gespannt, ob sie antworten.
mir ist schon klar, dass sie sehr subtilen druck ausübt, vor allem empfinde ich sie mehr und mehr mitgliederunfreundlich und auch -ablehnendKommentare (10)
nein, das hat sie nicht, ich habe mich jetzt ans bva gewandt, bin gespannt, ob sie antworten.\r\n\r\nmir ist schon klar, dass sie sehr subtilen druck ausübt, vor allem empfinde ich sie mehr und mehr mitgliederunfreundlich und auch -ablehnendKommentare (10)
Danke für Dein Feedback! Dass die DAK Dir für ihre Aussagen schriftlich keine Gesetzesgrundlage genannt hat bzw. nennen konnte, sollte Dich also beruhigen: Also nur heisse Luft ohne jegliche Rechtsgrundlage. Die KKen wissen ganz genau, dass sie diese haltlosen Statements (bislang) niemals schriftlich und in solchem Fall justiziabel und gerichtsfest so gegenüber ihren Versicherten dokumentierten können. Vom BVA wirst Du - wenn überhaupt - nur wachsweiche Auskünfte bekommen, die sich eher an der Haltung der betreffenden Lobbysten und von Gröhe orientieren. Von meiner KK habe ich z.B. bis heute noch immer keine schriftliche Antwort auf meine schriftliche Anfrage bekommen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ich ein Lichtbild einschicken müsste. Bleib(t) weiterhin standhaft und lass Dich/Euch nicht beirren!Kommentare (14)
auch ich stehe der eGK mehr als skeptisch gegenüber und habe in der Vergangenheit hier im Forum so manche Hilfe und Anregung bekommen. Allen dafür herzlichen Dank!
Ich werde bei meiner KK in den nächsten Tagen aufgrund von §6c BDGS und §291 a SGB ein kostenloses Kartenlesegerät mit Löschfunktion beantragen. Da davon auszugehen ist, daß meinem Antrag nicht entsprochen wird und sich ab Januar nur noch das Ersatzverfahren anbietet, stellt sich mir die Frage, wie verfahren mit Empfangspersonal von Fachärzten, wenn diese den Zugang zum Facharzt verwehren.
Zunächst einmal dürfte die Dame nicht über die nötige Qualifikation verfügen um Notfall bzw. Nicht-Notfall unterscheiden zu können, zumal keinerlei Verpflichtung besteht, ihr den Grund der Vorsprache zu nennen. Eine Nichtbehandlung von Schmerzen ist schon eine unterlassene Hilfeleistung. Und insofern beabsichtige ich nach Abweisung und Hinzurufen der Polizei gegen diese Dame(n) Strafantrag zu stellen. Im Anschluss daran werde ich die Praxis meines Hausarztes (der mich auch ohne eGK vorbehaltlos behandeln wird)aufsuchen und mir die Gründe meines Arztbesuches (z.B Schmerzen) attestieren lassen. Nun mit diesem Attest zum Anwalt und die Sache nimmt ihren Lauf. Bei unterlassener Hilfeleistung wird die Dame am Empfang sämtliche Kosten für Attest und Anwalt tragen müssen.
Ich denke, wenn so flächendeckend vorgegangen werden würde und sich dies rundspricht, man schon sehr bald niemanden mehr "abwimmelt". Sicherlich nicht der schönste Ausblick und nur für den Fall, daß alle Stricke reißen, aber soll man denn solange warten bis jemand aufgrund einer unqualifizierten Abweisung das Zeitliche segnet? Und sollte es erst gar nicht zu einem Streitfall kommen: mir wäre es auch lieber. Man sollte stets aufs Beste hoffen, aber vorbereitet sein, wenn dies dann doch nicht eintreffen sollte.Kommentare (2)
Ich denke, wenn so flächendeckend vorgegangen werden würde und sich dies rundspricht, man schon sehr bald niemanden mehr "abwimmelt". Sicherlich nicht der schönste Ausblick und nur für den Fall, daß alle Stricke reißen, aber soll man denn solange warten bis jemand aufgrund einer unqualifizierten Abweisung das Zeitliche segnet? Und sollte es erst gar nicht zu einem Streitfall kommen: wäre mir auch lieber. Man sollte stets aufs Beste hoffen, aber vorbereitet sein, wenn dies dann doch nicht eintreffen sollte.Kommentare ()
Ich hatte ebenfalls vor 2 Tagen eine unangenehme Erfahrung beim Augenarzt. Es werden wohl jetzt nur noch Termine an "Nicht-e-card-Verweigerer" vergeben" u. an der Tür ein gr. Poster, daß alle alten Karten ab 1.1.2015 ungültig sind und jeder privat bez. muß. Ich sehr aggressiv behandelt worden, als ich zu erkennen gab, daß das so gesetzwidrig ist. Die (Fach-)Ärzte sitzen am längeren Hebel, Personal auf aggressive Handhabe geschult - die werden jeden 'rauswerfen, der ab Jan. ohne e-card kommt. Viele Fachärzte nutzen das alles aus, insbesondere Augenärzte, da 6 Monate Wartezeit, und neue Patienten werden ohnehin nicht angenommen - toll, was?Kommentar (1)
Dass diese Poster die Rechtslage eindeutig bewusst verfälscht wiedergeben, ist hier im Forum mehrfach unteer Hinweis auf die betreffenden §§ zu Genüge erläutert worden. Lass Dir von Deinem Hausarzt per vorgelegter Ersatzbescheinigung (siehe hier Pkt. 10 http://www.kbv.de/media/sp/2014_11_27_Praxisinformation_eGK_Fallkonstellationen.pdf) die benötigte Überweisung ausstellen (siehe BMV-Ä §24 (2) Satz 1; http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php) "Eine Überweisung kann - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - nur dann vorgenommen werden, wenn dem überweisenden Vertragsarzt ein gültiger Anspruchsnachweis (Anm.: Ersatzverfahren) oder die eGK vorgelegen hat." (...) Niedergelassene Vertragsärzte haben einen Versorgungsauftrag und sind gesetzlich zur Behandlung verpflichtet. Siehe hier: http://www.mdk.de/905.htm und hier: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.0.1143. Würde mit dem Überweisungschein zum betreffenden, niedergelassenen Facharzt gehen und einen Zeugen mitnehmen (Datum, Uhrzeit und Namen der Sprechstundenhilfe notieren) und um einen Termin bitten. Wird Dir das verweigert, könntest Du auf die Möglichkeit einer Anzeige bei der Bundesärztekammer und wg. unterlassener Hilfeleistung i. S. des §323c StGB hinweisen (https://www.das.de/de/rechtsportal/patientenrecht/arztpflichten/behandlungspflicht.aspx)hinweisen.
Bleibe standhaft und lass Dich nicht abwimmeln und einschüchtern!Kommentare (14)
Leute, was ist eigentlich euer Problem???Kommentar (1)
DEIN Problem scheint ganz offensichtlich das des Leseverstehens zu sein ...Kommentare (14)
Antrag der Linken im Bundestag vom 17.12.2014: Elektronische Gesundheitskarte stoppen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803574.pdf
Ein letzter Hoffnungsschimmer?Kommentar (1)
Alle, denen ihre KK erst aus diesseitiger Sicht rechtswidrig NACHTRÄGLICH einen Berechtigungsschein zur Inanspruchnahme von Leistungen ausstellen will, sei empfohlen Ihre KK schriftlich auf den §15 Abs. 2 und 3 SGB V hinzuweisen. Dort heisst es klipp und klar: (2) "Versicherte, ..., haben VOR Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen oder, soweit sie noch nicht eingeführt ist. einen Krankenschein (Anm.: analog den papiergebundenen Anspruchsnachweis) auszuhändigen. (3) (...) Der Berechtigungsschein ist VOR der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen." Weigert sich die KK, könnte man eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, gleichzeitig würde ich Anzeige wg. Nötigung gem. §240 StGB stellen.Kommentare (14)
ich tue mich immer schwer mit kuristischen texten.
ich verstehe es so, dass es nur für die krankenversichertenkarte gilt, oder?Kommentare (10)
Die Kernaussage dabei ist doch, dass man s/einen Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§291 SGB V Abs.2 Satz 1 Nr. bis 19) VOR Beginn der Behandlung dem Arzt resp. der Praxis auszuhändigen hat. Wie diese Anspruchsberechtigung nun aussieht, ist aus meiner Sicht und nach meiner Deutungshoheit sekundär. http://dejure.org/gesetze/SGB_V/15.html . Dieser Nachweis können m.E. die eGK, die KVK bis zum aufgedruckten Gültigkeitsdatum oder der sogenannte papiergebundene Anspruchsnachweis resp. "Berechtigungsschein" lt. §15 Abs. 3 SGB V sein. Der §15 SGB V ist nach wie vor gültig und hat Bestandskraft.Kommentare (14)
vielen dank, ich werde meine kasse wieder anschreiben und darauf hinweisen.Kommentare (10)
Vor allem soll Dir Deine KK vor dem Hintergrund des §15 SGB V mal schriftlich (!) die angebliche Rechtsgrundlage für die erst NACHTRÄGLICHE Ausstellung der betreffenden Anspruchsbescheinigung nennen; denke mir mal, dass die KK dabei ganz schön ans Rumeiern kommt bzw. Dir diese Frage nicht schriftlich beantworten wird. Im letzteren Fall weisst Du dann auch, woran Du bist und dass die KK sich einfach nur schikanös verhält. Meine KK hat mir z.B. auf meine schriftliche Anfrage noch immer keine schriftliche Auskunft über die angeblich gesetzliche Grundlage zur Einsendung des Lichtbildes erteilt; dreimal darfst Du raten warum ... Also locker bleiben!Kommentare (14)
darum hatte ich bereits schriftlich gebeten, ich hatte es auch hier gepostet, was sie geantwortet hatte, jedoch hat sie keine rechtsquelle angegeben.Kommentare (10)
Sorry, bei den ganzen Posts mittlerweile selbst die Übersicht verloren ... Habe Deinen Post oben wiedergefunden - damit ist ja klar, dass die Argumentation der DAK in diesem Punkt rechtlich für die Tonne bzw. ohne jegliche juristische Relevanz ist.Kommentare (14)
meine krankenkasse, hier die aok, hat sich da weigern wollen. die hielten mir eines ihrer formulare unter die nase wodurch ich quasi wie ein privatpatient abgerechnet werden würden. da ich ergänzende sozialleistungen erhalte kann sich jeder ausrechnen dass die rechnung hier nicht aufgeht.
zahnschmerzen: egal. ohne foto keine leistung.
ich bedaure, aber ich werde dich liebes dautschland, fortan deine empfehlung zu herzen nehmen und mich von mehreren ärzten behandeln lassen. nicht das der eine zahnarzt da aus versehen etwas übersehen hat. und bitte liebes deutschland, verzeih mir, dass ich dann sicherheitshalber auch wegen jedem noch so kleinen wehwehchen zu mehreren hausärzten gehe. auch wenn es nur ein eingerissener fingernagel ist. man weiss ja nie. es könnte sich ja entzünden. das will ich nur verhindern. nicht dass das noch teuer wird. es tut mir ja schon irgenweie leid dass ich nicht sozialversicherungspflichtig bin. ja, ganz ehrlich. wirklich. aber was soll ich tun. liebes deutschland, du machst es aber auch kompliziert für so kleine dummerchen wie mich. ich will ja auch nur dein bestes. deswegen gehe ich ja in zukunft auch wegen jeder kleinigkeit zum arzt. vielleicht werde ich mit deiner hilfe, liebes deutschland, doch noch irgendwann steuerpflichtig. nicht dass ich dann plötzlich zu krank bin zum arbeiten. du wirst es verstehen. (du musst jetzt einfach nur nicken, so wie immer)Kommentar (1)
Hallo Mo, alles schön und gut, aber bitte diese Info vor Augen halten bzw. recherchieren. Info: Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben das Recht,
bei Zweifeln an der Diagnose oder der vorgeschlagenen Therapie eine
Zweitmeinung einzuholen.
Sollte es hinsichtlich der Abre
chnung einer Zweitmeinung zu Unklarhei-
ten kommen, empfi ehlt es sich, vorher bei der Krankenkasse nachzufra-
gen, ob diese die Kosten trägt.
Grundsätzlich werden die Kosten von den Krankenkassen übernommen,
Ärztinnen dürfen also in einem solchen Fall keine Privatrechnung erstellen.
Anders kann es aber dann sein, we
nn die Zweitmeinung bei einem Arzt
eingeholt wird, der nicht als Vertragsarzt der Krankenkassen tätig ist,
oder wenn ein Gutachten erstellt werden soll. Die Quelle auf Seite 6: http://www.bagp.de/dokumente/bagp/praep2013webseite.pdfKommentar (1)
Solltet ihr nicht behandelt werden, obwohl ihr eine gültige Ersatzbescheinigung vorlegt, könnt ihr euch bei der Ärztekammer beschweren, so hat es mir die Ärztekammer Nds. mitgeteilt.
https://www.aekn.de/patienteninfo/ansprechpartner/
Die Kassenärztliche Vereinigung ist zuständig, wenn es um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung geht (vgl. §75 SGB V). Auch hier könnt ihr eure Beschwerde einreichen. Sollte doch die Ärztekammer zuständig sein, werdet ihr informiert bzw. fragt einfach nach.
http://www.kvn.de/Patienten/Patienteninfos/Patientenbeschwerden/
Zusätzlich solltet ihr Bewertungsportale wie jameda,de, sanego.de, docinsider.de, topmedic.de nutzen, um publik zu machen, welche Ärzte euch mit Ersatzbescheinigung behandeln und welche nicht.
Wenn die KV keine Ersatzbescheinigung ausstellt, stellt einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, denn eure ärztliche Versorgung ist dann ja nicht mehr sichergestellt. Das Foto gehört nicht zu den Sozialdaten und ist keine versicherungsrelevante Tatsache i.S.v. §284 SGB V für die Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Durchführung der KV übertragenen Aufgaben.Kommentar (1)
[ Ursprung ]#1: Furious Maverick am 26.11.2014 15:27
#2: Wo am 26.11.2014 16:59
#3: Wo am 26.11.2014 19:01
#3.1: keiner am 26.11.2014 21:57
#4: Magusch am 26.11.2014 21:54
#5: Sabine am 04.12.2014 15:32
#6: Wo am 04.12.2014 16:14
#6.1: Sabine am 04.12.2014 23:28
#6.1.1: Wo am 12.12.2014 13:56
#7: Nils am 10.12.2014 10:18
#7.1: Deva am 13.12.2014 16:55
#7.1.1: Jürgen Tuschen am 19.12.2014 13:12
#7.1.1.1: Wo am 19.12.2014 13:29
#7.1.1.2: DT am 19.12.2014 13:49
#7.1.1.3: Deva am 19.12.2014 15:19
#8: DT am 13.12.2014 18:08
#8.1: Deva am 13.12.2014 18:53
#8.1.1: Wo am 13.12.2014 20:13
#8.1.1.1: Deva am 18.12.2014 16:23
#8.1.1.1.1: DT am 18.12.2014 16:41
#8.1.1.1.1.1: Deva am 18.12.2014 17:10
#8.1.1.1.2: Wo am 18.12.2014 18:34
#8.1.1.1.2.1: Deva am 18.12.2014 19:45
#8.1.1.1.2.2: Deva am 18.12.2014 21:09
#8.1.1.1.2.2.1: Wo am 18.12.2014 23:12
#8.1.2: Betsie am 14.12.2014 22:00
#8.1.3: betsie am 14.12.2014 22:28
#9: Petra am 13.12.2014 19:17
#9.1: Wo am 14.12.2014 08:57
#10: Samra am 17.12.2014 00:56
#10.1: Wo am 17.12.2014 16:25
#11: Jens am 18.12.2014 08:18
#12: Wo am 19.12.2014 18:41
#12.1: Deva am 19.12.2014 20:10
#12.1.1: Wo am 19.12.2014 20:36
#13: Deva am 19.12.2014 20:48
#14: Wo am 19.12.2014 21:15
#15: Deva am 19.12.2014 21:42
#16: Wo am 19.12.2014 21:54
#17: mo am 19.10.2015 17:10
#17.1: Querulant am 26.10.2015 12:21
#18: Rebecca am 31.10.2015 10:32
Aeon zu Die unendliche Geschichte der e - Card: Einführung verzögert sich weiter
Do, 27.10.2016 15:57
Ich gehöre auch weiterhin zu d
en Verweigern, schließe mich Ihren Ausführungen an und nutz
e jede Gelegenheit zum T [...]Kommentare ()
Jens zu Die unendliche Geschichte der e - Card: Einführung verzögert sich weiter
Do, 27.10.2016 06:11
du kannst dir die Einzelfallbestätigung der TK s
elbst ausdrucken. Was anderes macht die TK auch nicht [...]Kommentar (1)
egen CETA eingereicht ...Kommentare (14)
hend schriftlich nachzuf [...]Kommentare (14)

References: §291
 §6
 §6
 §20
 §34
 §35
 §6
 §6
 § 73
 §18
 §19
 §13
 §18
 §19
 §8
 §13
 §19
 §6
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 §24
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 §240
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 §284