Source: https://lkr.de/a-allgemein/staatsfinanzierung/
Timestamp: 2019-01-16 09:08:34+00:00

Document:
Bernd Lucke, MdEP: „EuGH erlaubt monetäre Staatsfinanzierung“ - LKR
Die EZB ist unabhängig und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Wenn jetzt der EuGH den Kauf von bislang mehr als 2 Billionen Euro Staatsschulden als unproblematisch ansieht, macht er aus der EZB eine Institution, von der die Regierungen aller Mitgliedstaaten finanziell abhängig sind.
Das ist zutiefst undemokratisch, denn wer kontrolliert dann die EZB?
Lucke wirft EuGH Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor
Straßburg, 11. Dezember 2018 – „Das Urteil ist erschreckend. Der EuGH erlaubt der Europäischen Zentralbank jetzt sogar ausdrücklich die monetäre Staatsfinanzierung, sofern diese nur von vorübergehender Dauer ist. Das Gericht ist damit über sein Ziel, der EZB zur Seite zu springen, eindeutig hinausgeschossen“, sagt Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Sprecher einer Gruppe von fast 2000 Klägern gegen die expansive Geldpolitik der EZB. „In den europäischen Verträgen wird die monetäre Staatsfinanzierung grundsätzlich verboten. Es ist keine Rede davon, dass sie unter bestimmten Umständen akzeptabel wäre.“
Lucke wirft dem EuGH vor, mit dem Urteil die Europäischen Verträge weiter auszuhöhlen: „Der Geist des Maastrichter Vertrages, eine Stabilitätsgemeinschaft zu bilden, wird in Luxemburg zu Grabe getragen. Der Europäische Gerichtshof ist auf einige sehr präzise gestellte Fragen des Bundesverfassungsgerichts und einige Argumente der Kläger überhaupt nicht eingegangen“, kritisiert Lucke. Die Kläger gegen die Politik der EZB um den Europaabgeordneten Bernd Lucke und seine Kollegen Hans-Olaf-Henkel, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius hoffen jetzt auf eine zügige Beschlussfassung in Karlsruhe.
Bernd Lucke sagte weiter: „Dass auch einige Fragen des Bundesverfassungsgerichts unbeantwortet bleiben, hat auch sein Gutes. Dann muss das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen eben selbst entscheiden. Und es hat ja schon deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des EZB-Programms hegt. Insbesondere die Frage nach einer nachträglichen Änderung der Verlustverteilung zu Lasten des Bundeshaushalts ist vor dem Hintergrund eines möglichen italienischen Zahlungsausfalls höchst brisant und es ist völlig unverständlich, dass der EuGH sich geweigert hat, hier eine Antwort zu geben. “
„Die Beantwortung vor allem einer Frage wäre wichtig gewesen: Kann der EZB-Rat die Verluste aus einer Staatsinsolvenz zu Lasten des Bundeshaushalts umverteilen? Das Bundesverfassungsgericht hält genau diese Frage für entscheidungserheblich, weil aus einem Ausfall von Staatsanleihen unüberschaubare Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten. Damit wäre die Verfassungsidentität im Sinne von Grundgesetzartikel 79 verletzt. Dass der EuGH nun genau diese Frage nicht beantwortet hat, wird die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts kaum ausräumen können.“
Der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Hans-Detlef Horn sagte: „Wieder hat der Europäische Gerichtshof die Erwartungen enttäuscht. Jeder weiß doch, dass die Staatsanleihekäufe der EZB vor allem dazu dienen, den Bankensektor zu stabilisieren, die Investitionstätigkeit zu steigern und die überschuldeten Eurostaaten zu unterstützen. All das aber gehört eben nicht zu den genuinen Aufgaben der EZB. Daher wäre es dringend notwendig gewesen, dass der Gerichtshof dies auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hätte. So wird sich die EZB, mit freundlicher Unterstützung der Mitgliedstaaten, weiterhin ungehindert als wirtschaftspolitischer Machtfaktor in Europa entfalten können. Es gibt also gewiss Anlass für das Bundesverfassungsgericht, näher hinzusehen.“
Weitere Informationen: https://lkr-berlin.de/mandatsueberschreitung/
mbach2018-12-12T18:43:25+00:0012.12.2018|

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH