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Timestamp: 2019-10-15 22:47:00+00:00

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BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06 - dejure.org
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BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06 (https://dejure.org/2008,868)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2008 - IX ZR 220/06 (https://dejure.org/2008,868)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06 (https://dejure.org/2008,868)
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InsO §§ 6 Abs. 1, 174 Abs. 2, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 177 Abs. 1 Satz 3, 178 Abs. 1 und 3, 179 Abs. 1, 183 Abs. 1, § 184, 194 Abs. 2 und 3, § 197 Abs. 3
Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners ergibt, nach Feststellung der betreffenden Forderung zur Insolvenztabelle
Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur nachträglichen Eintragung von bereits zur Tabelle festgestellten Forderungen, denen nach Einschätzung des Gläubigers eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt; Zulässigkeit des Widerspruchs einer vom ...
Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Ergänzung der Tabelle um den Rechtsgrund einer bereits festgestellten Forderung (hier: Vorsatzdelikt)
InsO §§ 174 ff., 197 Abs. 3, §§ 183, 184
Zulässigkeit der Nachtragsanmeldung nur für Forderungsgrund unerlaubte Handlung
Eintragungspflicht des Insolvenzverwalters; Nachtragsanmeldung; vorsätzliche Tabellenergänzung; Tabellenbeschwerde; Unrichtigkeit der Insolvenztabelle; Passivlegitimation des Insolvenzverwalters; Tabellenfeststellungsklage; Rechtsgrund der festgestellten Forderung im ...
Zur Nachholung der Anmeldung von Tatsachen, die nach Einschätzung des Gläubigers ergeben, dass einer bereits zur Tabelle festgestellten Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt
Unrichtige Insolvenztabelle
"Fallstricke" bei der Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Insolvenztabelle - Anmeldung der Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
Anmeldung von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Besteht ein Anspruch auf nachträgliche Feststellung einer unerlaubten Handlung? (IBR 2008, 1064)
BGH, 19.02.2007 - IX ZR 220/06
Dem Insolvenzverwalter steht, wenn der Bestand der Forderung nicht vom Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung abhängt, kein auf den Rechtsgrund der angemeldeten Forderung beschränktes Widerspruchsrecht zu, weil dieser keinen Einfluss auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 13;… vom 12. Juni 2008 - IX ZR 100/07, NZI 2008, 569 Rn. 7).
Der Rechtsgrund des vorsätzlichen Delikts kann entsprechend § 142 Abs. 2 KO auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung noch nachträglich beansprucht und mit einer Änderungsanmeldung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO in das Insolvenzverfahren eingeführt werden (BGH, Urt. v. 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, WM 2008, 650 Rn. 12;… v. 18. Dezember 2008, aaO Rn. 13).
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen, dass die Klage des Gläubigers erhoben werden kann, sobald der Schuldner der entsprechenden rechtlichen Einordnung der Forderung in der Anmeldung zur Insolvenztabelle widersprochen hat (…BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, ZInsO 2006, 704, 705; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05;… ZInsO 2007, 265, 266 Rn. 8; v. 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, ZInsO 2008, 325, 327 Rn. 15).
An einer streitigen gesonderten Feststellung des angemeldeten Anspruchsgrundes zur Tabelle gegenüber dem Insolvenzverwalter kann ein Interesse des Gläubigers nicht bestehen (BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, aaO).
Jedenfalls lässt diese Parallele erkennen, dass ein beschränkter Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung des Rechtsgrundes eines Vorsatzdelikts statthaft ist (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 aaO Rn. 10) und die Anmeldung des Rechtsgrundes entsprechend § 142 Abs. 2 KO auch für bereits zur Tabelle festgestellte Forderungen noch nachgeholt werden kann (BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, aaO Rn. 12).
Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolgten Nachmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubten Handlung (zur Zulässigkeit dieser Nachmeldung vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, ZInsO 2008, 325 Rn. 11 f) ist das Begehren auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung und damit der Durchsetzbarkeit der Forderung nicht begründet.
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden jedoch von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat (§ 302 Nr. 1 InsO); die Tatsachen, die nach Einschätzung des Gläubigers den Schluss auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung tragen, können gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO nachgemeldet werden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 12).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in zulässiger Weise nachträglich zur Tabelle angemeldet (§ 177 Abs. 1 Satz 3 InsO; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 12).
Durch die Rechtsprechung des Senats ist in der Zwischenzeit geklärt, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, sogar für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung von dem Gläubiger nachträglich angemeldete Tatsachen, aus denen sich nach dessen Einschätzung ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt, in die Tabelle einzutragen (BGH, Urt. v. 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06, WM 2008, 650, 652 Rn. 13).
Diese Begründung ist rechtlich einwandfrei; sie entspricht der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, aaO S. 652 Rn. 13).
Stützt ein Rechtsgrund jedoch die angemeldete Forderung, hat der Insolvenzverwalter sie in die Insolvenztabelle als unbestritten einzutragen; über den Rechtsgrund der Forderung hat er keine Entscheidung zu treffen (BGH, Urt. v. 17. Januar 2008, aaO S. 652 Rn. 13; LG Trier ZInsO 2006, 216, 217;… Braun/Specovius, InsO 3. Aufl. § 178 Rn. 3;… HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 302 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Stephan, § 302 Rn. 15; Brückl ZInsO 2005, 16, 18 f; Eisner NZI 2003, 480, 485;… a.A. FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 174 Rn. 27; Schmidt ZInsO 2006, 523, 525).
Insgesamt ist damit aus der Begründung zur Neufassung der §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO abzuleiten, dass es sich um Vorschriften handelt, welche der möglichst frühzeitigen Klärung der Frage dienen, ob und welche gegen den Schuldner gerichteten Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, weil sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen (BGH, Beschluss vom 07.05.2013, Az.: IX ZR 151/12, NZI 2013, 906 m.w.N; Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZR 220/06, NJW-RR 2008, 1072, 1073).
Insoweit ist der Gläubiger auf die allgemeine Feststellungklage gemäß § 256 ZPO zu verweisen (vgl. auch: BGH, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: IX ZR 220/06, NJW-RR 2008, 1072, 1074).
Aus der weiteren BGH-Entscheidung vom 07.05.2013, ZinsO 2013, 1589 (…dort insbes. Rdn. 12 ff. im juris-Ausdruck) i.V.m. der Entscheidung vom 17.01.2008, ZInsO 2008, 325 (…vgl. dort insbes. Rdn. 12 ff. im juris-Ausdruck), wo es um die Frage der Möglichkeit nachträglicher Forderungsanmeldungen - bei noch laufendem Insolvenzverfahren - bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist geht, ergibt sich nichts Gegenteiliges; denn anders als in den dort entschiedenen Fällen war hier das Insolvenzverfahren lange vor der nachträglichen "Anmeldung" - nach vorheriger Ankündigung der Restschuldbefreiung - bereits rechtskräftig aufgehoben.Dem Landgericht ist ferner auch darin zuzustimmen, dass die Klägerin sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen kann, wesentliche Gesundheitsfolgen der Tat seien erst später zutage getreten.
Der Kläger begehrt eine Änderungsanmeldung seiner bereits zur Tabelle festgestellten Forderung, dies ist im Wege der Feststellungsklage geltend zu machen (BGH ZInsO 2008, 325).
Der Rechtsgrund der festgestellten Forderung ist daher außerhalb des Insolvenzverfahrens im Wege der Feststellungsklage geltend zu machen (BGH ZInsO 2008, 325).
Da eine Vollstreckung von Insolvenzforderungen gemäß § 302 Nr. 1 InsO nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur aus der Eintragung in die Tabelle erfolgt und eine Klärung des Anspruchsgrundes nicht erst im Nachhinein, beispielsweise im Vollstreckungsverfahren, erfolgen kann und soll (BGH ZInsO 2008, 325), ist die Feststellung einer Forderung aus unerlaubter Handlung in einem außerhalb des Insolvenzverfahrens vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Feststellungsrechtsstreits zu bewirken (…siehe dazu auch BT-Drucksache aaO).
Stützt ein Rechtsgrund aber die angemeldete Forderung, hat der Insolvenzverwalter sie in die Insolvenztabelle als unbestritten einzutragen, denn über den Rechtsgrund der Forderung hat er keine Entscheidung zu treffen und es gehört auch nicht zum Aufgabenkreis des Insolvenzverwalters, die Rechte des Schuldners für die Zeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 12.06.2008, IX ZR 100/07, NZI 2008, 569 = NJW 2008, 3285; BGH, NZI 2008, 250 = WM 2008, 650).
Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich …

References: § 184
 § 197
 § 142
 § 177
 § 142
 § 287
 § 174
 § 177
 § 178
 § 302
 § 302
 § 174
 § 256
 § 302