Source: http://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/Stammz_G.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-02-17 02:49:29+00:00

Document:
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen - StZG
(Stammzellgesetz)
Vom 28. Juni 2002, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 42, S. 2277 vom 29. Juni 2002, geändert am 25. November 2003, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 56, S. 2304 vom 27. November 2003, geändert am 31. Oktober 2006 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006, Teil I, Nr. 50, S.2407, Art. 37 vom 07.11.2006, geändert am 14. August 2008 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 37, S.1708, Art. 1 vom 20.08.2008, geändert am 07. August 2013 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 48, S.3154, Art.2 (29) und Art.4 (16) vom 14. August 2013, geändert am 18. Juli 2016, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, S 1666, Art. 4, Abs. 5 vom 22. Juli 2016 (Änderungen sind rot markiert) und zuletzt geändert am 29. März 2017, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 16, S 626, Art. 50 vom 4. April 2017 (Änderungen sind violett markiert)
In § 7 werden am 1. Oktober 2021 die grün markierten Abschnitte durch die roten Abschnitte ersetzt.
Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen
a) die im Forschungsvorhaben vorgesehenen Fragestellungen so weit wie möglich bereits in In-vitro- Modellen mit tierischen Zellen oder in Tierversuchen vorgeklärt worden sind und
b) der mit dem Forschungsvorhaben angestrebte wissenschaftliche Erkenntnisgewinn sich voraussichtlich nur mit embryonalen Stammzellen erreichen lässt.
a) die vorgesehenen embryonalen Stammzellen mit denjenigen identisch sind, die in einem wissenschaftlich anerkannten, öffentlich zugänglichen und durch staatliche oder staatlich autorisierte Stellen geführten Register eingetragen sind, und
b) durch diese Eintragung die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 erfüllt sind.
(3) Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Sie holt zugleich die Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung ein. Nach Eingang der Stellungnahme teilt sie dem Antragsteller die Stellungnahme und den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Zentralen Ethik- Kommission für Stammzellenforschung mit.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden kann, die nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die individuell zurechenbare öffentliche Leistung	veranlasst hat.
(4) (2) Die bei der Erfüllung von Auskunftspflichten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehenden eigenen Aufwendungen des Antragstellers sind nicht zu erstatten.
Aufgaben der Zentralen Ethik- Kommission für Stammzellenforschung

References: Art. 37
 Art. 1
 Art.2
 Art.4
 Art. 4
 Art. 50
 § 7
 § 4