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Timestamp: 2016-10-28 21:35:11+00:00

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82 I 25837. Urteil vom 14. Dezember 1956 i.S. Michel und Luginb�hl gegen eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Autorisation pour l'ouverturedenouvelles entreprises: Conditions de l'ouverture d'une fabrique de pierres pour l'horlogerie. Cas de deux requ�rants qui all�guent que leurs aptitudes se compl�tent. Faits � partir de page 258
A.- Franz Michel, geboren 1914, bet�tigte sich, nachdem er den Coiffeurberuf erlernt und ausge�bt hatte, von 1943 an als Tourneur von Uhrensteinen, zun�chst bei der Watch Stones A.-G. in Thun und seit 1951 in der Uhrensteinfabrik Bula und Gasser G.m.b.H. in Thun.
Emil Luginb�hl, geboren 1921, trat 1937 bei der Watch Stones A.-G. ein, wo er das Creusage lernte und anschliessend bis 1946 als Vorarbeiter besch�ftigt wurde. Er war dann w�hrend einiger Monate Vertreter einer B�rstenfabrik. Seit November 1946 arbeitet er als Atelierchef in der Uhrensteinfabrik Bula und Gasser G.m.b.H. Sein Dienstvertrag bestimmt: "Bei Abwesenheit des Gesch�ftsf�hrers soll die Arbeit folgendermassen eingeteilt werden: BGE 82 I 258 S. 259a) Herr Luginb�hl �bernimmt die Verantwortung betreffend der Creusages-, Posages- und Visitagesarbeiten. b) Herr Gasser �bernimmt die Verantwortung f�r die �brigen Arbeiten, die mit dem Betrieb und mit dem B�ro im Zusammenhang stehen."
Am 10. Februar 1956 stellten Michel und Luginb�hl das Gesuch, es sei ihnen gemeinsam die Er�ffnung einer Uhrensteinfabrik mit 14 Arbeitskr�ften zu bewilligen.
B.- Mit Entscheid vom 19. Juni 1956 hat das eidg. Volkswirtschaftsdepartement die erbetene Bewilligung verweigert. Es f�hrt aus, auf Grund von Art. 4 Abs. 1 lit. a UB k�nnte die Bewilligung nur erteilt werden, wenn jeder Gesuchsteller in seiner Person die dort umschriebenen Voraussetzungen voll erf�llte, was nicht zutreffe. Beide Gesuchsteller seien nicht �ber alle in der Uhrensteinfabrikation vorkommenden Arbeitsg�nge gr�ndlich orientiert, noch h�tten sie in dieser Branche eine kaufm�nnische T�tigkeit ausge�bt. Besondere Umst�nde, welche eine Bewilligung nach Art. 4 Abs. 2 lit. a UB rechtfertigen w�rden, seien nicht ersichtlich. Angesichts der einseitigen Ausbildung und Praxis der Gesuchsteller sei zweifelhaft, ob der geplante Betrieb lebensf�hig w�re.
C.- Michel und Luginb�hl f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Departements sei aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Sie machen geltend, f�r eine Bewilligung nach Art. 4 Abs. 1 lit a UB m�sse gen�gen, dass sie zusammen die dort festgelegten Voraussetzungen erf�llten. Sie kennten alle Arbeitsg�nge, welche die Uhrensteinfabriken �blicherweise selbst besorgten. Das Per�age geh�re nicht zur eigentlichen Uhrensteinfabrikation, sondern sei ein eigener Fabrikationszweig. Das Grandissage h�tten die Beschwerdef�hrer zwar nicht selbst ausge�bt, doch verst�nden sie - namentlich Luginb�hl - diese Arbeit vorzubereiten und zu beurteilen. �brigens werde das Grandissage h�ufig an Dritte vergeben. Im Tournage sei Michel spezialisiert. Das Verifiage werde allgemein an Dritte vergeben, ebenso das Olivage. Das Creusage, BGE 82 I 258 S. 260Amor�age, Polissage, Posage und Visitage kenne Luginb�hl gr�ndlich; habe er doch auf diesen Gebieten als Chef gearbeitet. Man k�nne nicht verlangen, dass die Gesuchsteller s�mtliche Arbeitsg�nge schon selber ausgef�hrt haben. Es gen�ge, dass sie gemeinsam die f�r die Leitung, Organisation und Beurteilung der Arbeit n�tigen F�higkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse bes�ssen, was sie durch ihre bisherige T�tigkeit als Fabrikationschefs der Bula und Gasser G.m.b.H. bewiesen h�tten. Sie verf�gten auch �ber die notwendigen kaufm�nnischen Kenntnisse. Es sei zu beachten, dass die Uhrensteinfabriken ausschliesslich inl�ndische Kunden beliefern. Die Beschwerdef�hrer, insbesondere Luginb�hl, seien in der Lage, die Produktivit�t der eingesetzten Arbeiter abzusch�tzen und die Preise zu berechnen. Sie absolvierten einen Buchhaltungskurs. Auf jeden Fall m�sste die Bewilligung auf Grund von Art. 4 Abs. 2 lit. a UB erteilt werden.
1. Die Erteilung einer Bewilligung auf Grund von Art. 4 Abs. 1 lit. a UB setzt voraus, dass der Gesuchsteller in der in Frage stehenden Branche eine ausreichende technische und kaufm�nnische T�tigkeit ausge�bt hat und die notwendigen Kenntnisse f�r die Leitung des zu er�ffnenden Betriebes besitzt.
Die Beschwerdef�hrer wollen eine Uhrensteinfabrik er�ffnen, einen Betrieb, der nach ihrer eigenen Darstellung normalerweise das Grandissage, Tournage, Verifiage, Creusage, Amor�age, Polissage, Posage, Olivage und Visitage umfasst. Sie sind jedoch weder einzeln noch gemeinsam mit allen diesen Partien in technischer Beziehung gr�ndlich vertraut. Michel beherrscht nur das Tournage. Luginb�hl hat das Creusage gelernt und sich auf diesem Gebiete als Vorarbeiter oder Atelierchef bet�tigt; wenn er ferner im Posage und Visitage, wof�r er in der Firma Bula BGE 82 I 258 S. 261und Gasser G.m.b.H. nach dem Dienstvertrag in Abwesenheit des Gesch�ftsf�hrers ebenfalls die Verantwortung getragen hat, und ebenso, wie die Beschwerde behauptet, im Grandissage, Amor�age und Polissage gen�gende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, so hat er doch auf jeden Fall im Verifiage und Olivage keine Praxis. Wer ein kleines Unternehmen, wie es die Beschwerdef�hrer zu betreiben gedenken, er�ffnen will, muss aber alle Arbeitsg�nge, die bei der betreffenden Fabrikation normalerweise vorkommen, genau kennen, da er selbst imstande sein muss, alle seine Arbeiter zu beaufsichtigen, die Qualit�t und die Ergiebigkeit ihrer Arbeit zu beurteilen und s�mtliche Gestehungskosten zu berechnen. Wenn in der Uhrensteinfabrikation gewisse Partien an Unterakkordanten vergeben werden, so muss doch der Fabrikant, der seiner Kundschaft die fertigen Steine liefert, in der Lage sein, den Wert der Arbeit, die er durch Dritte ausf�hren l�sst, einzusch�tzen. Dazu kommt, dass die Konjunktur sich �ndern und er infolgedessen gezwungen sein kann, alle zu seiner Fabrikation geh�renden Partien im eigenen Betriebe auszuf�hren. Die Beschwerdef�hrer besitzen daher auch gemeinsam nicht alle technischen Kenntnisse und Erfahrungen, �ber die verf�gen muss, wer eine Uhrensteinfabrik mit Aussicht auf Erfolg in guten wie in schlechten Zeiten leiten will.
Michel erf�llt offensichtlich auch die kaufm�nnischen Anforderungen nicht. Luginb�hl kann sich in dieser Beziehung nur auf die Erfahrungen berufen, die er als Vorarbeiter oder Atelierchef erworben hat. Diese Erfahrungen gen�gen aber schon deshalb nicht, weil sie nicht die ganze Uhrensteinfabrikation umfassen. Abgesehen hievon d�rften sie auch deswegen kaum ausreichen, weil die kaufm�nnische Leitung einer Uhrensteinfabrik schwieriger ist als diejenige von Unternehmungen, die in der Regel nur einen sehr beschr�nkten Kundenkreis haben, wie etwa eines Terminageateliers (vgl.BGE 79 I 108) oder eines Betriebes, der sich nur mit einer Partie der Uhrensteinfabrikation befasst.
Besitzen mithin die Beschwerdef�hrer weder einzeln noch zusammen die technische und kaufm�nnische Qualifikation, die Voraussetzung einer Bewilligung nach Art. 4 Abs. 1 lit. a UB w�re, so kann hier offen gelassen werden, ob eine solche Bewilligung �berhaupt zul�ssig sei, wenn die verschiedenen Anforderungen an die F�higkeit zur Leitung des zu er�ffnenden Betriebes nicht in der Person eines einzigen Gesuchstellers, sondern nur in der Verbindung von zwei oder mehr solchen erf�llt sind.
2. Art. 4 Abs. 2 UB erm�glicht die Erteilung einer Bewilligung auch in F�llen, wo nicht alle Voraussetzungen von Abs. 1 hit. a gegeben sind. Auch unter dem Gesichtspunkte von Abs. 2 muss jedoch Gew�hr f�r den guten Gang des zu er�ffnenden Unternehmens bestehen. Daran fehlt es hier nach dem in Erw. 1 Ausgef�hrten, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass die F�higkeiten der beiden Beschwerdef�hrer sich in einem gewissen Umfange erg�nzen, und angenommen werden kann, dass die geplante Verbindung dauerhaft w�re. Der angefochtene Enscheid h�lt auch vor Art. 4 Abs. 2 UB stand. Besondere Umst�nde, welche eine abweichende L�sung rechtfertigen w�rden, sind nicht nachgewiesen.

References: BGE 
 Art. 4
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 BGE 
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