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Timestamp: 2018-07-19 23:36:50+00:00

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Vorwort des Herausgebers : Aufgreifkriterien in der Fusionskontrolle
Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, nämlich Fusion, Kontrollerwerb, Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermögenserwerb, nach den jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und klare Lösungsvorschläge zugleich unterbreitet.
978-3-653-96952-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05307-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 324 S.
Das gesetzliche Aufgreifkriterium für Fusionen hat die Funktion, anmeldepflichtige und genehmigungsbedürftige Fusionen von nicht genehmigungsbedürftigen und anmeldefreien Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen nach möglichst klaren und rechtssicheren Tatbestandsmerkmalen abzugrenzen. Das Aufgreifkriterium muss weit genug sein, um alle für den Wettbewerb schädlichen Fusionen erfassen zu können, damit Fusionen, die zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs führen, nicht ohne Kontrolle bleiben.
In der Praxis erweisen sich aber weniger als 1% aller anmeldepflichtigen Fusionen als wettbewerblich unbedenklich, weil sie bei Prüfung des Eingriffskriteriums (marktbeherrschende Stellung bzw. signifikante Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs) ohne erheblichen Schaden für den Wettbewerb realisiert werden können. Eine der besonders umstrittenen Fragen ist, ob nur sog. Hardcore-Fusionen, bei denen ein Mehrheits- bzw. ein Vollerwerb stattfindet oder auch Minderheitsbeteiligungen mit wettbewerbsrelevantem Einfluss einer präventiven Kontrolle unterworfen werden sollen. Das chinesische Recht bejaht dies in Übereinstimmung mit dem deutschen Recht. (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 3b und 4 GWB, Art. 10 AMG).
Der Verfasser analysiert rechtsvergleichend den Inhalt der Aufgreifkriterien anhand der Streitfragen, die bei der Auslegung dieser Vorschriften in der Praxis der verglichenen Länder entstanden sind. Rechtsvergleichung ist allerdings nur dann ergiebig, wenn sie nicht allein abstrakt über Prinzipien stattfindet, sondern detailliert auch über die einzelnen Vorschriften, in denen sich diese Prinzipien widerspiegeln. Der Verfasser hat in seiner Arbeit als erster die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle mit denen der deutschen Fusionskontrolle auf hohem Argumentationsniveau verglichen und die Fallgruppen herausgearbeitet, deren Subsumption unter die...
I. Globalisierung und Zusammenschlusskontrolle
II. Zielsetzung der Untersuchung
B. Aufgreifkriterien in den jeweiligen Normtexten
I. Art. 3 FKVO
1. Normtext
2. Tatbestandsstruktur
II. § 37 GWB
2. Tatbestansstruktur
III. § 6 FHG
IV. § 20 AMG
C. Funktionale Rechtsvergleichung zu den Aufgreifkriterien
I. Funktionalitätsprinzip als Ausgangpunkt der Rechtsvergleichung
II. Makrovergleichung: Kartellbehörde und Konkretisierungsmethode
1. Konkretisierungsmechanismus
(1) Konkretisierungsträger
a. Rechtsprechung als „endgültige Konkretisierungsträger“
b. Verwaltungsbehörde als hauptsächliche Konkretisierungsträger
(2) Unabhängigkeit und Transparenz
2. Konkretisierungsmethoden
(1) Begriff der Auslegung
a. Auslegung als Konkretisierung
b. Einzelfallbezogenheit der Auslegung
(2) Auslegungsmethodik
III. Mikrovergleichung: Auswahl des Rechtsvergleichungspunkts
2. Kontrollerwerb
3. Anteils- bzw. Anteilsrechtserwerb
4. Gründung von GU
5. Vermögenserwerb
Teil 2: Grundlage der Aufgreifkriterien
A. Verwaltungsbehörde
I. EU: EU-Kommission
2. Begründungszwang
3. Zuständigkeitsmitteilung
II. Deutschland: BKartA
a. Äußere Unabhängigkeit
b. Innere Unabhängigkeit
3. Verwaltungsgrundsätze
III. Taiwan: FTC
1. Grundzüge der FTC
(1) Unabhängigkeit als dauerhafte Zielsetzung
a. § 28 FHG
b. Verstärkte Unabhängigkeit nach dem FTC-OrgG
c. Reform von 2012
(2) Innere Unabhängigkeit
3. Transparenz und Verwaltungsauslegung
(1) Transparenz
(2) Verwaltungsauslegung
IV. Festlandchina: MOFCOM
1. MOFCOM als ausschließliches Zuständigkeitsorgan für Zusammenschlusskontrolle
(1) Die drei Säulen der versteuerten Zentralkartellbehörde
(2) Die Unabhängigkeit des MOFCOM gegenüber Einflüssen von außen
2. Innere Unabhängigkeit des MOFCOM-AMA gegenüber MOFCOM
(1) Grundzüge
(2) Rechtstellung des AMA
a. Ein internes Organ des MOFCOM
a) Rechtstellungsänderung des AMA
b) Geschäftszeichenzuordnung
b. AMA als Büro der AMK
a) § 9 I AMG
b) Grundzüge
c. Abhängigkeit des MOFCOM
3. Intransparenz- und Begründungsproblem im Rahmen der Verwaltungspraxis
(1) Intransparenzproblem bei Freigabeentscheidungen
a. Nichtveröffentlichung von Freigabeentscheidungen
b. Freigabeauflistung als Ersatz der Veröffentlichung
(2) Fehlende Entscheidungsgründe in den veröffentlichten Entscheidungen
a. Grundzüge
b. Fallvergleich: ARM/Giesecke & Devrient/Gemalto/JV
B. Auslegungsmethodik
I. Spezifische Methodik für das Kartellrecht bzw. die Aufgreifkriterien?
1. Problemumriss
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise von Peter Ulmer
(1) Hauptargumente
3. „Politik des Gesetzes“ von Steindorff
II. Diskussion in der Wirtschaftsrechtswissenschaft Chinas
1. Paradigmenwechsel im chinesischen Wirtschaftsrecht
2. Die „schöpferische“ Methodenlehre
(1) Entwicklung der Methodik
(2) Die sog. „schöpferische“ Methodik
(3) Gegenauffassung
(1) Gefahr der Ablehnung des tradierten Methodenkanons
(2) Keine eigenständige Methodik
III. Methodenkanon
4. Teleologische Auslegung: Die fusionskontrollspezifische Auslegung
5. Rechtsvergleichung als „fünfte“ Auslegungsmethode
C. Einschränkung auf die Aufgreifkriterien
I. FKVO
1. Ausschieden der reinen konzerninterne Veränderung
(1) Ausschieden aus der Fusion
(2) Ausschieden aus dem Kontrollerwerb
2. Zusammenschluss unter Staatsunternehmen
(2) Verwaltungspraxis
a. CEA Industrie/France Telecom/Finmeccanica/SGSThomson
b. Neste / IVO
c. SoFFin/ HYPO REAL ESTATE
II. GWB
1. § 37 II GWB
2. § 130 I S. 1 GWB
(2) Universitätsklinikum Greifswald/Kreiskrankenhaus Wolgas
III. § 11-1 FHG
1. Rechtszustand vor dem Erlass der 3. FHG -Novelle im Jahre 2002
(1) Auffassung der FTC
a. Verwaltungsauslegung
b. Verwaltungspraxis
a) Entscheidung der FTC über Sanktionen im Fall „Greatwall“
b) Fall „Lian Hua/He Tai/Lian Chen/Lian Jia/Lian Rui“
c) Fall „China Fluggesellschaft“
(2) Auffassungen dazu im Schrifttum
2. § 11-1 FHG
3. Zusammenschluss unter Staatsunternehmen
IV. AMG
(1) § 7 AMG
(2) § 22 AMG
(3) § 2 BestAuslInvest
2. „China Unicom/China Netcom“
(2) Meinungsstand zu diesem Fall
a. Auffassung des MOFCOM
b. Auffassung der SASAC
aa) SASAC
bb) Ansicht
c. Schrifttumsmeinung
I. Kartellverwaltungsbehörde
II. Auslegungsmethodik
III. Einschränkung der Aufgreifkriterien
Teil 3: Fusion
A. Fusion nach der FKVO
(1) Fusion i.S.v. Art. 3 I lit. a) FKVO
(2) Kontrollerwerb i.S.v. Art. 3 I lit. b) FKVO
2. Normadressat
(1) Unternehmensbegriff
(2) Unternehmensteile
II. Rechtliche Fusion
2. Abweichende Entscheidungen
III. Wirtschaftliche Fusion
1. Kommissionsauffassung
(1) Zuständigkeitsmitteilung
a. RTZ/CTA
b. Price Waterhouse/Coopers & Lybrand
c. Conoco/Philipps Petroleum
(3) Abweichende Verwaltungspraxis
a. Renault/Volvo
b. AG/Amev 113
2. Schrifttumsmeinungen
(1) Gegenauffassung
a. Erfassung der gemeinsamen Kontrolle
b. Gleichordnungskonzern
(2) Bejahung
B. Fusion nach § 37 I GWB
I. Vermögenserwerb nach § 37 I Nr. 1 GWB
C. Fusion nach 6 I Nr. 1 FHG
I. Rechtliche Fusion
1. Schrifttumsmeinungen
2. Verwaltungspraxis
(2) Abweichende Verwaltungspraxis
II. Wirtschaftliche Fusion
1. Subsumierbarkeit unter den Begriff der Fusion nach § 6 I Nr. 1 FHG
(1) Schrifttumsmeinung
(2) Taipingyang/WCCT
2. § 6 I Nr. 4 Alt. 1 FHG
(1) § 6 I Nr. 4 Alt. 1 FHG
a. Subsumierbarkeit unter§ 6 I Nr. 4 Alt. 1 FHG
b. Begriff eines ständigen gemeinsamen Betrieb
a. Dafeng Media Group / DigiTai TV Ltd.
b. Microsoft/Yahoo!
D. Fusionen nach § 20 AMG
I. Die rechtliche Fusion
1. Schrifttumsmeinung: Die gesellschaftsrechtliche Auslegung
(1) Entscheidungen
(2) Abweichende Entscheidung
3. Stellungnahme: Fusionskontrollspezifische Auslegung
(1) Grammatische und systematische Auslegung
(2) Teleologische Auslegung
II. Die wirtschaftliche Fusion
(1) h. M.
(2) M.M.
2. MOFCOM
(1) Kommentar des MOFCOM
(2) Verwaltungspraxis: Master Kong AktG/Pepsi
(1) Grammatische Auslegung
(3) Systematische und teleologische Auslegung
a. § 22 Nr. 2 Alt. 2 AMG i.V.m § 20 AMG
a) § 22 Nr. 2 Alt. 2 AMG
b) Tatbestandsstruktur i.S.v. § 20 AMG
b. Der Begriff der Verbindung i.S.v. § 5 AMG
a) Meinungstand
Teil 4: Der Kontrollerwerb
A. Kontrollerwerb i. V. Art. 3 FKVO
I. Subjekt der Kontrolle
1. Personen i.S.v. Art. 3 I lit. b) FKVO
2. Art. 3 I b) FKVO
(2) Cementbouw/Kommission
II. Objekt der Kontrolle
1. Gesamtheit
2. Teil oder Teile
III. Kontrollbegriff i.S.v. Art. 3 I lit. b) FKVO
1. Tätigkeit des Unternehmens sowie Unternehmensteils
(1) Hinzufügung der Tätigkeit des Unternehmensteils
(2) Tätigkeitsumfang
a. Schrifttumsmeinungen
a) M.M.
b) h. M.
b. Kommissionsauffassung
a) Paradigma der Kommission
b) Rechte zum Schutz von Minderheitsaktionären
aa) Ford/Hertz
bb) SITA/RC/Scorci
2. Einflussintensität: „Bestimmender Einfluss
(2) Negative Abgrenzung
(1) Unbeachtlichkeit des Kontrollausübungswillens
a. M.M.: Erforderlichkeit der Kontrollerwerbsabsicht
b. h. M: Unbeachtlichkeit des Kontrollausübungswillens
(2) Entbehrlichkeit tatsächlicher Kontrollausübung
(3) Gesicherte Grundlage: Fähigkeit der tatsächlichen Kontrollausübung
(1) Verankerung der Dauerhaftigkeit in die FKVO
(2) Zurechnung der Dauerhaftigkeit
a. Quantitatives Kriterium
b. Qualitatives Kriterium
(3) Sonderfall: Abfolge von Transkation
a. Szenario 1: Erwerb zum Zweck der Aufteilung
b. Szenario 2: Gemeinsame Kontrolle für eine Übergangzeit
c. Szenario 3: „Parken“ von Zielunternehmen („Warehousing“)
IV. Form des Kontrollerwerbs
(1) Typische Verträge
(2) Gewinnabführungsverträge
2. Sonstige Weise
(1) Wirtschaftliche Abhängigkeit
(2) Personelle Verflechtung
(3) Nichtvertragliche Erwerbsvorgänge
3. Änderung der Kontrollarten
(1) Kontrollarten
a. Alleinige oder gemeinsame Kontrolle
b. De jure und De facto Kontrolle und negative und positive Kontrolle
(2) Änderung bei alleiniger Kontrolle
a. Änderung zwischen de jure und de facto
b. Wechsel von negativer zu positiver alleiniger Kontrolle
(3) Veränderungen bei der gemeinsamen Kontrolle
(4) Wechsel zwischen alleiniger und gemeinsamer Kontrolle
a. Wechsel von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle
b. Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle
B. Kontrollerwerb i.S.v. § 37 I Nr. 2 GWB
I. Verhältnis zum Kontrollerwerb i.S.v. Art. 3 I lit. b) FKVO
1. Berücksichtigung der europäischen Konkretisierungserfahrung
2. Keine Pflicht zur gemeinschaftskonformen Auslegung der Kontrolle
II. Kontrollbegriff
1. Erwerber der Kontrolle
2. Dauerhaftigkeit
3. Einflussgrad
III. Kontrollform
1. Personelle Verflechtung
2. Keine Erfassung der wirtschaftlichen Abhängigkeit
3. Kontrollwechsel
C. Kontrollerwerb i.S.v. § 6 I Nr. 5 FHG
I. § 6 I Nr. 5 FHG als eine Generalklausel
1. Die Art des unternehmerischen Einflusses
III. Erwerb der Personalentscheidungsmacht
1. Schrifttumsmeinung
(1) San Ching Engineering/ Cathaylife/Cathay-con
(2) Entscheidung gegen Holiday Co./Cashbox Partyworld Co., Ltd.
(3) Entscheidung über Sanktionen gegen NPCGAS
3. Stellungnahme zur Erfassung von Aufsichtsratsmitgliedern im Kontrollbegriff
(1) Verwaltungspraxis
a. Die innerhalb der Praxis der FTC abweichende Auffassung
b. TSMC/TI-ACER
(2) Schlussfolgerung
IV. Franchising
1. Auffassung der FTC
2. Auffassung im Schrifttum
(1) Prof. Yeong-Chin Su
(2) Liaw und Chen Liying
D. Kontrollerwerb nach AMG
I. Verhältnis zu einem bestimmenden Einfluss i.S.v. § 20 Nr. 3 Alt. 1 AMG
(1) Übersetzungsproblematik
(2) Tatbestandsstruktur des § 20 Nr. 3 AMG
2. Schrifttumsmeinung
(1) M.M.: Gleichstellungslehre
a. Shao Jiandong/Fang Xiaomin/Wang Bing/Tanjin
a) Hauptargument
b. Wang Xianlin
(2) h. M.: Trennungslehre
a. Bezugnahme auf § 37 I Nr. 4 GWB
a) Grenzzone zwischen Kontrolle und § 37 I Nr. 4 GWB
b) Anlehnung an § 37 I Nr. 4 GWB
b. Intensität des Einflusses
a) „Der entscheidender Einfluss“
b) „Der gewichtige Einfluss“
c. Verweisung auf Eingreifkriterien (§ 28 I AMG)
d. Positive und negative Kontrolle
3. Meinungsverschiedenheit innerhalb des MOFCOM
(2) Widersprüchliche Auffassung der Beamten des MOFCOM-AMA
a. Negative Kontrolle
b. Gleichstellung mit dem Begriff der Kontrolle
(3) Verwaltungspraxis: Mahle GmbH/Behr Group
(1) Methodenkanon
a. Grammatische Auslegung
a) Begrifflicher Kern von Kontrolle
b) Begrifflicher Kern des bestimmenden Einflusses
b. Historische Auslegung: in Anlehnung an Art. 3 I lit. b) FKVO
c. Systematische Auslegung
(2) Schlussfolgerung: Vorliegen eines Redaktionsversehens
1. Subjekt der Kontrolle: Unternehmen
(1) § 12 I AMG
(2) Funktionale Auslegung
(3) Abweichung der funktionalen Auslegung
2. Kontrollgegenstand: „ein anderes Unternehmen“
(1) Unternehmen mit Rechtspersonlichkeit
(2) Unternehmen i.S.v. „andere Organisationen“ i.S.v. § 12 I AMG
3. Die Fähigkeit, einen bestimmenden Einfluss auszuüben
(1) Einflussnahme
a. Natur des unternehmerischen Einflusses
a) Keine Erfassung des hoheitlichen Einflusses
bb) Verwaltungsmonopol durch Zusammenschluss unter Kohlenunternehmen
b. Keine Erfassung der Rechte zum Schutz von Minderheitsaktionären
c. Grad des Einflusses
(2) Dauerhaftigkeit
(3) Fähigkeit
III. Formen des Kontrollerwerbs gemäß § 20 Nr. 3 AMG
(2) Franchisevertrag
(1) Personelle Verflechtung
(2) Wirtschaftliche Abhängigkeit
(3) Änderung der Kontrollarten
I. Kontrolle
2. Objekt der Kontrolle
3. Kontrolldefinition
II. Erwerbsform
Teil 5: Anteils- und Anteilsrechtserwerb
A. Anteilsrechtserwerb i.S.v. Art. 3 I lit. b) FKVO
1. Anteilsrechte
(2) Stimmrechte
(3) Optionen auf Anteilsrecht
b. Ausnahme
a) Die vorstehende Ausübung auf der rechtverbindlichen Vereinbarung
b) Das jederzeit Optionsrecht mit qualifizierten Elementen
aa) Arla/Ingmanfoods
bb) Ford / Hertz
(2) Aufstockung einer Beteiligung
(3) Mittelbarer Erwerb
II. Mehrheitsbeteiligung
1. Stimmrechtslose Mehrheitsbeteiligung
2. Stimmrechtsmehrheit
(1) Alleinige Kontrolle
b. Besonderheit
a) 3i/CONSORS/ 100 WORLD
b) CLF/HBB
(2) Gemeinsame Kontrolle
a. MOLARIS/ COMMERZ REAL/ RWE/ AMPRION
b. TWD / Akzo Nobel /Kuagtextil
III. Minderheitsbeteiligungen
1. Qualifizierte Minderheitsbeteiligungen
(1) Minderheitsbeteiligung mit zusätzlichen rechtlichen Umständen
a. Alleinige Kontrolle
a) CCIE/GTE
b) Conagra/Idea
c) Man/Scannia
d) „Renault/Nissan“
b. Gemeinsame Kontrolle
a) Renault/Volvo
b) Lyonnasie des Eaux Dumez/Brochier
c) Paribas/MTH/MBH
(2) Minderheitsbeteiligung mit zusätzlicher faktische Umstände
a) Societé Générale de Belgique/Générale de Banque
b) Arjomari/WTA
c) SoFFin/Hypo Real Estate
a) „EDFI / GRANINGE“
b) Recoletos/Unedisa
2. Bloße Minderheitsbeteiligung
(1) Keine Erfassung der FKVO
a) Mediobanca/Generali
b) BT/MCI
b. Beurteilung nach Art. 101, 102 AEUV
a) Art. 101 AEUV: Philip Morris
b) Art. 102 AEUV: Lambert/Gillette
c. Beurteilung nach der nationalen Fusionskontrolle
a) Ryanari/Air Lngus
b) Goodyear/Michelin
(2) Neuentwicklung
a. Anlass: Fall Ryanair/Aer Lingus
b. Ersuchung des Entflechtungsverfahren von Aer Ligus
c. Änderungsvorschlag der Kommission
B. Anteilserwerb i.S.v. § 37 I GWB
I. Anteilserwerb. i.S.v. § 37 I Nr. 3 GWB
1. Erwerbgegenstand
(1) Entwicklungsgeschichte
(2) Anteile und Stimmrechte
a. Anteile
b. Stimmrechte
c. Optionsrechte
2. Erwerbstatbestand
(1) Entbehrlichkeit der Erwerbgrundlage
(2) Erforderlichkeit des Vollerwerbs
3. Aufgreifschwelle: 25% oder 50%:
(1) Entbehrlichkeit der Kontrollbegründung
(2) Zurechnung von Anteilsbesitz (§ 37 I S. 2 GWB)
II. Kontrollerwerb i.S.v. § 37 I Nr. 2 GWB
1. Mehrheitsbeteiligung
(1) Stimmrechtsberechtigte Mehrheitsbeteiligung
(2) Stimmrechtslose Mehrheitsbeteiligung
2. Qualifizierte Minderheitsbeteiligung
(1) 25%- unter 50%
III. Wettbewerblich erheblicher Einfluss i.S.v. § 37 I Nr. 4 GWB
(1) Gesellschaftsrechtliche Vermittlung
C. Anteilserwerb nach § 6 FHG
I. § 6 I Nr. 2 FHG
1. Stimmrechtsberechtigte Anteile oder Einlagen
2. Erwerbshöhe: 30%-Schwelle
(1) Überlegung zur 30%-Schwelle
(2) Zurechnungsklauseln i.S.v. § 6 II FHG
a. § 6 II FHG
b. Verwaltungsauslegung von 27.03.2012
(3) Verwaltungspraxis
a. Entscheidungen
b. Ausnahmen nach § 11-1 Nr. 1 und Nr. 2 FHG
3. Erwerbsform
(2) Schriftliches Auftragsschreiben
II. § 6 I Nr. 4 FHG
III. § 6 I Nr. 5 FHG
1. Parallele Anwendung mit § 6 I Nr. 2 FHG
(1) Bayern/Aventis
(2) TASC/Hungkai
2. § 6 I Nr. 5 FHG
(1) Sanktionsentscheidung gegen Far Eastern Department Stores Co. Ltd.
(2) Sanktionsentscheidung gegen Bai-Vermögensverwaltungsgesellschaft
3. Qualifizierte Minderheitsbeteiligung unterhalb von 30%
D. Anteilsrechtserwerb i.S.v. § 20 Nr. 2, Alt. 1. AMG
I. Erwerbsgegenstand
1. Übersetzungsproblem
(2) „Gu feng“ als „Anteile“
a. Grammtische, teleologische Auslegung
b. Historische Auslegung
2. Auslegung des Begriffs des Anteilsrechts
(1) Das gesellschaftsrechtliche Verständnis
(2) Die extensive Auslegung
(1) Fusionskontrollspezifische Auslegung
(2) Einzelfälle
a. Einmann-GmbH und staatseigene Einmann-GmbH
b. Einzelpersonenunternehmen
c. Partnerschaftsunternehmen
(3) Die nicht umgewandelten Staats- und Kollektivunternehmen
II. Erwerbsformen
1. Vollerwerb
3. „Debt-Equity-Swap“
III. Die Erwerbshöhe der „Anteilsrechte“
(1) Schrifttumsmeinung: § 216 II Halbsatz 1. GeGCH
2. Minderheitsbeteiligung
(1) Schrifttumsmeinungen
(2) MOFCOM
a. Kommentar des MOFCOM
I. Anteils-, Anteilsrechte
II. Erwerbshöhe
III. Erwerbsform
Teil 6: Gründung eines GU
A. GU in der FKVO
I. Entwicklungsgeschichte
III. Gemeinsame Kontrolle
1. Begriff der gemeinsamen Kontrolle
2. Form der gemeinsamen Kontrolle
(1) Gleiche Stimmrechte oder Setzung der Entscheidungsgremien
a. Cementbouw/Kommission
b. Maersk Data/ Eurogate IT/Global Transport Solutions JV
c. SPAR/ALLIANZ/JV
(2) Vetorechte
a. Air France II/ Kommission
b. Conagra/Idea
(3) Gemeinsame Ausübung der Stimmrechte
aa) NAW / SALTANO / CONTRAC
bb) Costa Crociere/Chargeurs/Accor
b. de facto: Starke gemeinsame Interessen als Klebemittel
a) Bereits bisher bestehenden Verbindungen zwischen den Kontrollausübenden
b) Ein hoher Grad gegenseitiger Abhängigkeit
aa) Hutchision/RCPM/ECT
bb) Industri Kapital/Telia Enterprise
cc) Areclor/Oyak/Erdemir
c) Qualifizierte Entscheidungsverfahren
aa) Hutchison/RCPM/ECT
bb) RTL/Veronica/Endemol
(4) Sonstige Überlegung zur gemeinsamen Kontrolle
a. Unterschiedliche Rolle der Muttergesellschaft
b. Ausschlaggebende Stimme
IV. Vollfunktionsfähigkeit
(1) Trennung zwischen Vollfunktion- und Teilfunktions-GU
(2) Vollfunktion-GU
2. Vollfunktionsfähigkeit i.e.S.
(1) Mehr als eine spezifische Funktion für die Muttergesellschaften
(2) Marktbezug
(1) Begriff der Selbständigkeit
(2) Hinreichende Ausstattung
a. Ausstattung
b. Hinreichender Grad
aa. SAP/Siemens/JV
bb. RSB/Tenx/Fuel Logistics
cc. ENW/Eastern
dd. Flachglas/Vegla
(3) Marktpräsenz
a. Erforderlichkeit der Marktpräsenz
b. Besonderheit der Anlaufphase
B. Gründung des GU im GWB
(1) Zweischrankentheorie
(2) Trennungstheorie
(3) Spezialitätstheorie
(4) Immanenztheoire
(5) Investitionstheorie
(6) Rechtsfolgentheorie
(7) Subordinationstheorie
(8) Theorie von der Austauschbarkeit oder ersatzbarkeit der Ressourcen
2. Rechtspraxis
II. § 37 I GWB
1. Vermögenserwerb i.S.v. § 37 I GWB
2. Kontrollerwerb i.S.v. § 37 I Nr. 2 GWB
(1) Verweis auf den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle i.S.v. Art. 3 FKVO
(2) Unentbehrlichkeit der Vollfunktionsfähigkeit
3. Anteilserwerb i.S.v. § 37 I Nr. 3 S. 3 GWB
(2) „gleichzeitig oder nacheinander“
(3) 20% und 50%
4. Erwerb des erheblich wettbewerblichen Einflusses i.S.v. § 37 I Nr. 4 GWB
C. Gründung von GU nach dem FHG
I. Gleichbehandlung des GU
1. Änderung des Beurteilungskriteriums
2. Dafeng Media Group/DigiTai TV Ltd.
1. Zusammenschlusskatalog
a. Cashbox Partyworld Co., Ltd/ Holiday Co.
b. LG /Pioneer/Koninklijke Philips /Sony
III. Neugründung eines GU als Sonderproblem
1. Verwaltungsauslegung (Nr. 012)
2. Die 561. Kommissionssitzung der FTC
3. Verwaltungspraxis
D. Gründung eines GU nach AMG
I. Gemeinsame Kontrolle
III. Behandlung der Gründung eines GU
1. Auffassungen im Schrifttum
(1) h. M.: Angeleichung an Art. 3 I V FKVO
(2) M.M.: Gleichbehandlung aller Arten von GU
2. Auffassung des MOFCOM: Gleichbehandlung aller GU
(1) Gescheiterte Versuche durch Ministerregelung
a. Veröffentlichte Entscheidungen
a) GE China/CSCLC
b) Henkel /Tiande
c) ARM/Giesecke & Devrient/Gemalto
d) Maersk /MSC / CMA CGM
b. Freigabe-Entscheidung: Gulfstream Aerospace/Deer Jet/GCAT
(1) Auslegung nach dem Wortlaut
(2) Systemaitk
(3) Rechtspolitische Überlegung
I. Form der Gründung
II. Form der GU
1. Gründung eines GU nach Art. 3 I V FKVO
2. Gründung eines GU nach § 37 GWB
3. Gründung eines GU nach FHG
4. Gründung eines GU nach AMG
Teil 7: Vermögenserwerb
A. FKVO
1. Anwendbarkeitsmöglichkeit
(1) Fusion i.S.v. Art. 3 I lit. a)
(2) Kontrollerwerb i.S.v. Art. 3 I lit. b. FKVO
2. Kontrollerwerb i.S.v. Art. 3 I lit. b. FKVO als Hauptrechtsgrundlage
II. „Teile des Vermögens des Unternehmens“
1. Vermögensbegriff
2. Erforderlichkeit der Wesentlichkeit
(1) M.M.
(2) h. M.
3. Marktrelevanz von Vermögenswerten
(1) Vorhandene Marktstellung: Marktumsatzzuweisung
(2) Potentielle Marktstellung
III. Erwerbstatbestand
B. Vermögen nach § 37 I GWB
I. Vermögenserwerb i.S.v. § 37 I Nr. 1 GWB
(2) Einschränkung auf die unternehmerische Nutzung
2. „Zum einen wesentlichen Teil“
a. Quantitativer Ansatz
b. Parallele Ansätze
c. Qualitativer Ansatz
aa) Kettenstichnähmaschinen
bb) Warenzeichenerwerb
b) Schrifttumsmeinung
3. Erwerbstatbestand
(1) Erforderlichkeit des Inhaberwechsels
(2) Entbehrlichkeit der Erwerbsform
a. Unerheblichkeit des Rechtsgrunds
1. Anforderung der Wesentlichkeit des Vermögens
(1) Quack/Quack
2. Erfassung der Marktpotential
(1) Rechtspraxis
a. BKartA
b. OLG Düsseldorf
c. BGH
(2) Schrifttumsemeinungen
C. Vermögenserwerb nach § 6 I FHG
I. § 6 I Nr. 1 FHG
II. § 6 Nr. 3 FHG
(1) Nebeneinander zwischen Betrieb und Vermögen
(2) Begriff des Vermögens
a. Überwiegende Auffassung im Schrifttum
2. Wesentlichkeitskriterium des Vermögensteils
(1) 420. Kommissionsitzung
(2) Verwaltungspraxis der FTC
a. Der Fall „Yang Ming Shan/ Shinkansen“
b. Der Fall „Chuyun Jiann/Taijung CATV/Chang Jung Cable TV“
aa) Die Auffassung der Beklagten
bb) Meinung der FTC
3. Erwerbsformen
(1) Übernahme
(2) Pacht
III. § 6 Nr. 4 FHG
1. § 6 Nr. 4 Alt. 1 FHG
2. § 6 Nr. 4 Alt. 2 FHG
IV. § 6 Nr. 5 Alt. 1 FHG
D. Vermögenserwerb nach § 20 AMG
I. Vermögenserwerb gem. § 20 Nr. 2, Alt. 2 AMG
a. Die Ansicht von Prof.Wang Xiaoye
b. Shang Ming/Kong Ling/Ye Jun
2. Auffassung des MOFCOM
(1) Vermögenserwerb gem. § 2 Halbsatz 2 BestAuslInvest vom 2009
a. Freigabe-Auflistung
b. Veröffentlichte Entscheidung
(1) Wortlaut und Systematik
II. Vermögensbegriff
(1) Wurzel des Vermögenbegriffs
(2) Fusionskontrollspezifische Auslegung
(1) Schulden/Passiva als Vermögen?
(2) Anteil bzw. Anteilsrecht als Vermögen?
a. Verfassungsrechtlicher bzw. politischer Einfluss
b. Verwechslung zwischen Vermögen und Anteilsrecht
III. Kriterium des wesentlichen Teils
(1) Quantitatives Kriterium
a. Verweisung auf das VRwVbG
b. 50%-Schwelle
(2) Parallele Anwendung: Quantitatives und qualitatives Kriterium
(3) Qualitatives Kriterium
a. MOFCOM-Kommentar
a) Inahlt
aa) Transaktionswert
bb) Produktionsmitteltauglichkeit
cc) Betriebsfähigkeit
b) Verwaltungspraxis
aa) Huiyuan/Coca Cola: Transportfunktion der Marktstellung
bb) Seagate/Samsung: Erhöhung des Konzentrationsgrades
IV. Erwerbsformen
1. Das funktionale Verständnis
(1) Rechtsformneutralität
(2) Entbehrlichkeit der synallagmatischen Austauschverhältnisse bzw. des Kriteriums der Entgeltlichkeit
2. Begründung von dinglichem Sicherungsrecht als Erwerbsform?
(1) Dingliches Sicherungsrecht
3. Begründung des Besitzes als Erwerbsform?
I. Betroffene Rechtsgrundlage
III. Erwerb
A. Deutsche Fassung
B. Englishe Fassung
I. Texte in deutscher und englischer Sprache
II. Literaturliste in chinesischer Sprache

References: § 37
 Art. 10
 Art. 3
 § 37
 § 6
 § 20
 § 28
 § 9
 § 37
 § 130
 § 11
 § 11
 § 7
 § 22
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 22
 § 20
 § 22
 § 20
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 20
 § 20
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 3
 § 12
 § 12
 § 20
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 216
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 3
 § 37
 § 37
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 37
 § 37
 BGH

 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 20
 § 2