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Timestamp: 2018-12-12 21:01:54+00:00

Document:
Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-718/16
Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt
Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden.
Eine Verfallsentscheidung könne auch dann ergehen, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden sei. Im vorliegenden Fall hätte das EUIPO allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen, so das EuG.
Die amerikanische Gesellschaft Mad Dogg Athletics ist Inhaberin der Unionswortmarke SPINNING, die im Jahr 2000 für "Audio- und Videokassetten", "Fitnessgeräte" und Dienstleistungen des "Fitnesstraining" eingetragen wurde. Im Jahr 2012 beantragte die tschechische Gesellschaft Aerospinning Master Franchising beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Rechte der Inhaberin an der Marke SPINNING für verfallen zu erklären, da diese zur gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren "Fitnessgeräte" und die betreffenden Dienstleistungen des "Fitnesstraining" geworden sei. Mit Entscheidung vom 21.07.2016 erklärte das EUIPO die Rechte von Mad Dogg Athletics an der Marke SPINNING für die im Antrag des tschechischen Unternehmens genannten Waren und Dienstleistungen für verfallen. Das EUIPO stellte u.a. fest, dass der Begriff "spinning" in der Tschechischen Republik zur gebräuchlichen Bezeichnung eines Typs von "Fitnesstraining", nämlich des Indoor Cycling, sowie der dafür verwendeten "Fitnessgeräte", nämlich Indoor Cycles, geworden sei. Von den Marktteilnehmern könne daher nicht mehr verlangt werden, ein Recht auf Alleinnutzung des Begriffs "spinning" als Unionsmarke zu beachten. Mad Dogg Athletics erhob beim EuG Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO.
Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben.
Nach Auffassung des EuG ist eine Entscheidung über den Verfall der Marke SPINNING genau wie eine Entscheidung über die Eintragung einer Unionsmarke für das Gesamtgebiet der Union verbindlich. Werde nachgewiesen, dass eine Unionsmarke ihre Kennzeichnungskraft in einem begrenzten Teil der Union – unter Umständen in einem einzigen Mitgliedstaat – vollständig verloren habe, bedeute diese Feststellung folglich zwingend, dass die Marke die in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke vorgesehenen Wirkungen nirgendwo in der Union mehr entfalten könne. Die Rechte des Inhabers der Marke seien somit bereits dann in Bezug auf die gesamte Union für verfallen zu erklären, wenn die Marke auch nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen geworden sei, für die sie eingetragen sei. Das EUIPO habe daher die Rechte der Inhaberin der angegriffenen Marke zu Recht auf der Grundlage von Beweisen für verfallen erklärt, die sich auf einen einzigen Mitgliedstaat, die Tschechische Republik, beziehen.
Nach Auffassung des EuG hat das EUIPO allerdings zu Unrecht angenommen, dass die bei der Beurteilung des Verfallsgrundes als maßgeblich zu berücksichtigenden Verkehrskreise nur aus den Endverbrauchern von "Fitnessgeräten" und nicht auch aus professionellen Kunden bestünden. Im Verfahren vor ihm wurde nachgewiesen, dass die von Mad Dogg Athletics unter der Marke SPINNING vermarkteten Indoor Cycles in den weitaus meisten Fällen von professionellen Betreibern von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Rehabilitationszentren erworben werden. Diese professionellen Betreiber stellten die Fahrräder dann im Rahmen von Dienstleistungen des "Fitnesstraining" ihren eigenen Kunden zur Verfügung, damit sie die Räder zur sportlichen Betätigung in der Gruppe nutzen könnten.
Es sei daher festzustellen, dass die professionellen Betreiber auf den Märkten für "Fitnessgeräte" eine zentrale Rolle spielten und maßgeblich beeinflussen, welche Dienstleistungen des "Fitnesstraining" die Endverbraucher auswählen. Die Entscheidung des EUIPO enthalte aber keine Ausführungen zur Wahrnehmung der Marke SPINNING durch professionelle Kunden, obwohl deren Meinung zu der Frage, ob die angegriffene Marke tatsächlich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren und Dienstleistungen geworden sei, vom EUIPO in der Verfallsentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesen Gründen sei die Entscheidung des EUIPO aufzuheben, soweit es um die Waren "Fitnessgeräte" und die Dienstleistungen des "Fitnesstraining" gehe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 169/2018 v. 08.11.2018

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