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Timestamp: 2018-11-20 16:42:53+00:00

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Wichtige Urteile: Berufsunfähigkeitsversicherung - Rechtsanwalt Deisser
Wichtige Urteile: Berufsunfähigkeitsversicherung
Unwiderleglich vermutete Berufsunfähigkeit
War der Versicherte sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande, seinen Beruf oder eine zumutbare Verweisungstätigkeit auszuüben und wird deshalb nach § 2 Absatz 2 BUZ die Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit unwiderleglich vermutet, so ist der Versicherer nach § 5 BUZ verpflichtet, seine Leistungen anzuerkennen.
Unterläst der Versicherer diese Erklärung, ist der so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt und kann sich von dem zu unterstellenden Anerkenntnis nur im Wefge des Nachprüfungsverfahrens lösen. Solange dies nicht geschieht, ist der Versicherer weiterhin zur Leistung verpflichtet.
LG München I, Urteil vom 20.04.2017 - 23 O 12413/15
Berufsunfähigkeit bei Fortsetzung der Berufstätigkeit
Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Letzteres kann nicht nur dann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist, sondern kommt auch in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeinträchtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umstände in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann. Eine solche Unzumutbarkeit kann grundsätzlich auch daraus folgen, dass zwar die Erkrankung des Versicherungsnehmers seiner Weiterarbeit vordergründig nicht im Wege steht, ihm dabei aber infolge einer durch die Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen.
BGH, Beschluss vom 11.07.2012, IV ZR 5/11
Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F.
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.
BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 223/10
Vergleich des Brutto oder Nettoeinkommens bei Verweisung
Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/10
Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit
Erziehungsurlaub und Arbeitslosigkeit stellen grundsätzlich keine bewusste Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen dar. Auf die vor dem Erziehungsurlaub ausgeübte Tätigkeit ist nur dann nicht mehr abzustellen, wenn die Versicherte ihre berufliche Tätigkeit bewusst zugunsten einer dauernden Tätigkeit als Hausfrau aufgegeben hat oder aber die Zeitspanne zwischen der Beendigung der früheren Tätigkeit und dem Versicherungsfall so groß wäre, dass sie ihre berufliche Qualifikation für den vorher ausgeübten Beruf verloren hätte und diesen aus fachlichen Gründen nicht mehr fortführen könnte.
BGH, Urteil vom 30.11.2011 – IV ZR 143/10
Verdienstverlust bei Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von € 2.5448,86 vor Eintritt des Versicherungsfalles ist eine Einkommensminderung von 21.53% im Verweisungsberuf nicht mehr hinnehmbar.
OLG München, Urteil vom 22.10.2010 – 25 U 5827/07
Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Fehlen objektiver Befunde
Fehlen objektive Befunde für eine die Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der Beschwerdeschilderung erfolgen. Der Sachverständige darf diese Beschwerdeschilderung jedoch nicht unbesehen hinnehmen, sonder muss sie anhand der hierfür zur Verfügung stehenden Methoden und testpsychologischen Verfahren überprüfen (Post-Borreliose-Syndrom).
Gibt der Versicherungsnehmer im Antragsformular bei den Gesundheitsfragen „Arthroskopie (ausgeheilt)“ an, bedarf es einer Nachfrage durch den Versicherer, um diese erkennbar unvollständige Angabe weiter aufzuklären. Unterlässt der Versicherer dies, kann er den Eintritt des Versicherungsfalls nicht zum Anlass für einen leistungsbefreienden Rücktritt nehmen. Der Versicherer muss vor Vertragsschluss weitere Sachaufklärung betreiben, wenn er ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass die bislang erteilten Auskünfte noch nicht abschließend oder nicht vollständig richtig sein können.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2008 (5 U 27/07-3)
Der Versicherer muss beim künftigen Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden darf, kann aufgrund solcher Angaben nicht erfolgen.
Unterlässt der Versicherer eine ihm nach den vorgenannten Grundsätzen obliegende Rückfrage und sieht er insoweit von einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung ab, so ist es ihm im Weiteren nach Treu und Glauben verwehrt, gestützt auf die Unvollständigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers wirksam vom Versicherungsvertrag zurück zu treten.
BGH, Urteil vom 5. März 2008 - IV ZR 119/06
Eine Nachprüfungsentscheidung des Versicherers, der im Nachprüfungsverfahren die Leistungen nicht einstellt, obwohl nachträglich eingetretene positive Umstände gegeben sind, entfaltet keine Bindungswirkung. Der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Zustand bleibt deshalb die Vergleichsbasis für eine spätere Prüfung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit und die Entscheidung über die Einstellung der Leistungen. Im Nachprüfungsverfahren bleibt der Vergleich der Situation, wie sie dem Anerkenntnis zugrunde lag, mit der Situation, die zur tatsächlichen Einstellungsmitteilung führt, maßgebend.
BGH, Beschluss vom 30.01.2008 - IV ZR 48/06
Klagefrist des § 12 III VVG-alt
Wird zuerst eine Klage gegen die Anfechtung des Versicherungsvertrages erhoben, ist für eine weitere Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für eine Fristwahrung im Sinne des §12 III VVG (alt) ausreichend, dass die Beklagte bereits im ersten Prozess ausreichend sicher erkennen konnte, dass sich die Klägerin in der ersten Klage nicht allein gegen die Wirksamkeit der Arglistanfechtung und die daraus folgende Nichtigkeit des Versicherungsvertrages, sondern letztlich auch gegen die Leistungsablehnung des Beklagten zur Wehr setzen wollte.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2007 - IV ZR 31/06
Urteil auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente, ZPO § 322 I
BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - IV ZR 3/06
Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versicherungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des Versicherungsnehmers über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt.
BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 46/06
Ärztlicher Nachweis einer Krankheit
Bei einer Krankheit, die gerade durch das Fehlen naturwissenschaftlich gewonnener Untersuchungsbefunde charakterisiert wird, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung auch dadurch geführt werden, dass ein Arzt seine Diagnose auf die Beschwerdeschilderung des Patienten stützt. Der Nachweis einer Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 BB-BUZ braucht nicht in Befunden der Apparatemedizin oder der sonstigen Zusatzdiagnostik zu bestehen. Ansonsten könnten auch alle affektiven Störungen (z.B. depressive Erkrankungen, Depressionen) oder alle Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis (z.B. Schizophrenie) nicht mehr diagnostiziert werden.
BGH, Urteil vom 14.04.1999 – IV ZR 289/97

References: § 2
 § 5
 § 12
 § 12
 § 12
 §12
 § 322
 § 2