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Timestamp: 2020-07-07 02:35:27+00:00

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Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen - und die eingescannte Rechnungskopie | Außenwirtschaftslupe
Umsatzsteuer-Vergütung für ausländische Unternehmen - und die eingescannte Rechnungskopie
Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft das sog. Ver­gü­tungs­ver­fah­ren, nach dem im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer ihre im Inland abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge ver­gü­tet erhal­ten. Nach einer Neu­re­ge­lung im Jahr 2010 muss der erfor­der­li­che Antrag auf elek­tro­ni­schem Weg gestellt wer­den. Die­se Form soll das Ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, macht aber die bis dahin erfor­der­li­che Über­sen­dung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen unmög­lich. Seit 2010 hat der Antrag­stel­ler daher die Rech­nun­gen, aus denen sich die zu ver­gü­ten­den Vor­steu­er­be­trä­ge erge­ben, „auf elek­tro­ni­schem Weg” in Kopie zu über­mit­teln.
Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin die auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen­den Rech­nungs­ko­pien nicht vom Ori­gi­nal der Rech­nung, son­dern von einer Rech­nungs­ko­pie, die mit dem Zusatz „Copy 1” ver­se­hen war, ange­fer­tigt. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ver­sag­te des­halb den Vor­steu­er­ab­zug. Der hier­ge­gen ein­ge­reich­ten Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Köln statt1.
Auf der Grund­la­ge von § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG ord­ne­te § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV im Streit­jahr an, dass dem Ver­gü­tungs­an­trag „auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen” sind, wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­des­tens 1.000 EUR, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­des­tens 250 EUR beträgt. Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge war hier­für Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Danach kann der Mit­glied­staat der Erstat­tung ver­lan­gen, dass der Antrag­stel­ler zusam­men mit dem Erstat­tungs­an­trag „auf elek­tro­ni­schem Weg eine Kopie der Rech­nung oder des Ein­fuhr­do­ku­ments ein­reicht”, wenn bestimm­te Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­gen über­schrit­ten sind.
Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, ist das Erfor­der­nis, „auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen” auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um eine Kopie des Ori­gi­nals, son­dern um eine Kopie han­delt, die von einer Kopie des Ori­gi­nals ange­fer­tigt wur­de. Auch das BZSt räumt ein, dass „letzt­lich jede elek­tro­ni­sche Kopie auch eine Kopie des Ori­gi­nals dar­stellt”.
Hier­für spricht bereits, dass eine Kopie des Ori­gi­nals auch dann vor­liegt, wenn von einer Kopie eine wei­te­re Kopie ange­fer­tigt wird. Auch die Kopie einer Kopie des Ori­gi­nals ist ‑mit­tel­bar- eine Kopie des Ori­gi­nals. Sie ist ein ori­gi­nal­ge­treu­es Abbild des Ori­gi­nal­do­ku­ments und damit wie vom BZSt gefor­dert eine „ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on”. Dass die­se mit einem die Kopie kennt­lich­ma­chen­den Zusatz ver­se­hen ist, spielt hier­für kei­ne Rol­le.
Zudem trägt die zutref­fen­de Aus­le­gung des Finanz­ge­richt dem Grund­satz der rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes) Rech­nung2. Um eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­vor­schrift han­delt es sich auch bei § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV, aus dem sich Anfor­de­run­gen für den frist­ge­bun­de­nen Ver­gü­tungs­an­trag erge­ben.
Soweit das BZSt gel­tend macht, dass die im Streit­jahr gel­ten­de Rege­lung in § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV „im Lich­te der Vor­gän­ger­re­ge­lung aus­ge­legt wer­den” müss­te, nach der die Rech­nung frist­ge­bun­den im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen war3, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht. Dass „Rech­nun­gen nun­mehr elek­tro­nisch und nicht mehr phy­sisch ein­zu­rei­chen sind”, führt nicht dazu, dass „mit dem Begriff Kopie nur eine Kopie des Ori­gi­nals der Rech­nung gemeint sein kann”. Denn es ist uner­heb­lich, dass eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung „der alten Rege­lung … am Nächs­ten kommt”, wenn ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat- die mit der alten Rege­lung ver­folg­ten Zwe­cke auf­grund der Beson­der­hei­ten der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung obso­let gewor­den sind.
Unzu­tref­fend ist dabei die Annah­me des BZSt, dass „die Vor­la­ge des Ori­gi­nals eine – wenn nicht die zwin­gen­de — Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist”. Denn Ori­gi­na­le sind nach § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV gera­de nicht vor­zu­le­gen. Im Übri­gen folgt aus dem Erfor­der­nis des Rech­nungs­be­sit­zes bei dem den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­den Unter­neh­mer4 nicht auch eine Pflicht zur Vor­la­ge der Ori­gi­nal­rech­nung beim Finanz­amt oder beim BZSt. Für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren ergibt sich dies zudem im Umkehr­schluss aus § 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2017 — V R 54⁄16
Die beim Zoll nicht abge­hol­ten Post­sen­dun­gen Zur Zah­lung der Kos­ten für die Lage­rung nicht abge­hol­ter Post­sen­dun­gen ist ver­pflich­tet, wer die Amts­hand­lung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird. Als Kos­ten­schuld­ner kom­men dem­nach das Unter­neh­men, das die Post­sen­dun­gen zur Zoll­stel­le beför­dert…
Vor­steu­er­ver­gü­tung — nicht mit Rech­nungs­ko­pie Die Antrags­frist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Aus­schluss­frist, die nur durch einen voll­stän­di­gen, dem amt­li­chen Mus­ter in allen Ein­zel­hei­ten ent­spre­chen­den Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal…
FG Köln, Urteil vom 20.01.2016 — 2 K 2807⁄12 [↩]
vgl. all­ge­mein BFH, Beschlüs­se vom 17.09.2014 — VI B 75⁄14, BFH/​NV 2015, 51; vom 17.01.2002 — VI B 114⁄01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; und vom 21.07.2016 — V S 20⁄16 (PKH), BFH/​NV 2016, 1734 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 19.11.2014 — V R 39⁄13, BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2014 — V R 23⁄13, BFHE 247, 480, BStBl II 2015, 313, zum Nach­weis der Inrech­nungstel­lung [↩]

References: § 18
 § 61
 Art. 10
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 18