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Timestamp: 2017-06-22 20:25:49+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 2 Sa 51/08
Aktenzeichen:2 Sa 51/081 Ca 1288/07ArbG TrierUrteil vom 20.04.2008
Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge. Laut Bescheinigung der Fachhochschule V-Stadt vom 26.02.1997 erwarb er im Studiengang Sozialwesen mit dem Studienschwerpunkt Sexualpädagogik einen Hochschulabschluss und ist seit dem berechtigt, die Berufsbezeichnung Diplom-Sozialarbeiter/ Sozialpädagoge (Fachhochschule) zu tragen.
In der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit im Mai 2007 war eine Stelle bei dem staatlichen XY-Gymnasium U-Stadt ausgeschrieben, die auszugsweise wie folgt lautet:
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 6.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2007 zu zahlen.
Es hat vorgetragen, in dem Internat des XY-Gymnasiums U-Stadt, seien in zwei getrennten Gebäude 120 Mädchen als Schülerinnen und 80 Jungen als Schüler untergebracht. In dem Internat seien sieben Erzieher beschäftigt und zwar vier Frauen und drei Männer. Die Stelle einer weiblichen Erzieherin sei frei geworden und deshalb sei die Stellenausschreibung seinerzeit erfolgt. Das Gebäude des Mädcheninternats habe vier Etagen. Auf jeder Etage sei ein Dienstzimmer. Innerhalb des Teiles Mädcheninternat wechselten sich die Erzieherinnen im Dienst ab. Durch den Dienstplan sei klargestellt, welche Erzieherin Dienst habe. Bei 4 Personen finde ein wöchentlicher Wechsel des Nachtdienstes statt, so dass jede Erzieherin einmal im Monat eine Woche lang für den Nachtdienst zuständig sei. In dem Teil des Jungeninternats werde bei drei Erziehern in gleicher Weise vorgegangen.
Die Bereitschaftszimmer befänden sich auf der Wohnetage, wo auch die Mädchen ihrer Zimmer hätten. Bei Lichtschluss am Abend und zu den Weckzeiten am Morgen gehe die Internatserzieherin die einzelnen Mädchenzimmer ab. Zu den Bereitschaftszimmern der Erzieherinnen gehöre keine eigene Nasszelle, so dass diese die Gemeinschaftseinrichtungen mitbenutzen müssten. Da der Elternwohnsitz der Internatsschülerinnen meist recht weit entfernt liege, übernehme im Krankheitsfall die Betreuung zunächst die diensthabende Erzieherin. Dadurch entstehe ein sehr enger Kontakt zu den Mädchen. Gerade in einem Internat sei es von großer Wichtigkeit, dass sich Schülerinnen wohlfühlten und in einer vertrauensvollen Umgebung leben und lernen könnten. Deshalb sei es insbesondere mit Rücksicht auf die Intimsphäre der Mädchen und jungen Frauen erforderlich, dass vor allem nachts eine weibliche Kontaktperson zur Verfügung stehe. Da der Nachtdienst nicht doppelt besetzt sei, wäre dies im Falle der Einstellung eine männlichen Bewerbers nicht gewährleistet. Der Nachtdienst im Mädcheninternat mache also nicht einen unwesentlichen Teil der Aufgaben aus. Eine männlicher Bewerber sei nicht in gleicher Weise einsetzbar wie eine weibliche Bewerberin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgericht Trier vom 21.11.2007 verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen und eine Entschädigung von 6.750,00 € als angemessene Entschädigung zugesprochen. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, der Vortrag des beklagten Landes ergebe nicht, dass die unterschiedliche Behandlung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Art der auszuübenden Tätigkeit darstelle. In der Stellenausschreibung sei von der Übernahme eines Nachtdienstes keine Rede. Gesucht werde eine Erzieherin/ Sportlehrerin/ Sozialpädagogin, die bereit sei Hausaufgabenbetreuung zu übernehmen und das sportliche sowie das Freizeitangebot für die Internatsschülerinnen und - Schüler durchzuführen und zu ergänzen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sei ein Mann genauso gut geeignet wie eine Frau, zumal die Hausaufgabenbetreuung und das Freizeitangebot sich nicht nur an die Internatsschülerinnen, sondern auch an die Internatsschüler richte. Es möge zwar im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse zweckmäßig sein, dass für die Wahrnehmung der Aufgaben eine weibliche Person eingestellt werde. Wesentlich und entscheidend für die Ausübung der Tätigkeit sei dies jedoch nicht. Insbesondere habe das beklagte Land nicht dargelegt, weshalb es organisatorisch nicht machbar sei, den Nachtdienst so zu organisieren, dass ein männlicher Bewerber nicht betroffen sei. Allein die Tatsache, dass die Stelle einer weiblichen Erzieherin frei geworden sei, rechtfertige es im Hinblick auf das AGG nicht, auch künftig insoweit ausschließlich eine weibliche Erzieherin einzustellen. Jedenfalls sei das beklagte Land dem der ihm obliegenden Beweislast nicht nachgekommen, weil für den vom Kläger bestrittenen Vortrag überhaupt kein Beweis angetreten wurde. Einwendungen gegen die Höhe von 2,5 Monatsgehältern als 2.700,00 € seien nicht erhoben worden.
Das Urteil wurde dem beklagten Land am 28.12.2007 zugestellt. Das beklagte Land hat am 24.01.2008 Berufung eingelegt und die Berufung mit am 05.02.2008 und am 26.02.2008 eingegangenen Schriftsätzen begründet.
Das beklagte Land vertritt die Auffassung, es sei nicht möglich den Nachtdienst so zu organisieren, dass eine männliche Person nicht betroffen sei. Wenn der Kläger die Stelle erhalten hätte, hätte er im Nachtdienst nicht im Mädcheninternat eingesetzt werden können. Dies bedeute, dass die drei Erzieherinnen den Nachtdienst unter sich hätten aufteilen müssen. Diese wären dann über Gebühr in Anspruch genommen worden, während die männlichen Erzieher ihre Dienst dagegen mit vier Personen verrichten könnten. Dies würde wiederum zu einer Ungleichbehandlung der Frauen führen. Das Gericht habe dem beklagten Land vorgeworfen, es wäre der Beweislast nicht nachgekommen. Es sei der Auffassung, dass insoweit eine Hinweispflicht gegeben sei, welcher das Gericht nicht nachgekommen sei. In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des beklagten Landes erklärt, er habe auf eine entsprechende Frage des Gerichts, ob der Vortrag auch bewiesen werden könne, mit "Nein" geantwortet, weil der Schulleiter zum damaligen Zeitpunkt im Termin nicht zur Verfügung gestanden habe.
Das beklagte Land weist weiter darauf hin, dass der Betrag von 6.750,00 € wesentlich zu hoch erscheine. Ein Bruttomonatsgehalt von 2.700,00 € werde nicht erreicht. Die jetzige Stelleninhaberin erhalte ein Bruttogehalt von TVL 8 in Höhe von 1.926,00 €. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist hat das beklagte Land im Schriftsatz vom 26.02.2008 auch darauf hingewiesen, dass aus dem Stellenangebot eindeutig zu ersehen sei, dass die gesuchte Person nicht nur für den Sportbereich, sondern maßgeblich für die Tätigkeiten im Internat eingestellt werden sollte. Da die Erzieherin für das Mädcheninternat gesucht wurde, sei die Internatstätigkeit auf jeden Fall von ganz wesentlicher Bedeutung, wenn nicht sogar von überwiegender Bedeutung für das Gymnasium. Das beklagte Land hat weiter, ihren erstinstanzlichen Tatsachen- und Rechtsvortrag zu den örtlichen Gegebenheiten und zu den Anforderungen an die Aufgaben einer Erzieherin im Mädcheninternat substantiiert Stellung genommen und den Vortrag unter Beweis gestellt durch Zeugnis des Schulleiters Dr. A..
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2007, Aktenzeichen 1 Ca 1288/07 - wird die Klage abgewiesen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil, hält die Einwendungen des beklagten Landes aus Rechtsgründen nicht für erheblich, jedenfalls bestreitet er das tatsächliche Vorbringen mit Nichtwissen. Im übrigen rügt er wegen der erstmals im Berufungsverfahren angebotenen Beweismittel Verspätung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen im Sitzungsprotokoll vom 20.03.2008.
Das Gericht hat in dieser Sitzung Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Dr. A.. Auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen.
I. Die Berufung des beklagten Landes ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO).
Es bestand eine Übung im Hause, dass in dem Mädcheninternat vier Erzieherinnenstellen vorgesehen sind und im Jungeninternat drei Erzieherinnenstellen. Eine Erzieherinstelle ist durch Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberin frei geworden. Im Mädcheninternat sind 120 Plätze, im Jungeninternat 76 Plätze, sodass auch insoweit ein Zahlenverhältnis von vier zu drei besteht. Die Einsatzplanung sieht vor, dass 21 Stunden eines Tages besetzt sind mit Erziehern bzw. Erzieherinnen und lediglich die Zeit zwischen neun und zwölf Uhr am Vormittag, in dem sich die Schülerinnen und Schüler regelmäßig im Unterricht befinden, nicht dienstplanmäßig durch Erzieherinnen bzw. Erzieher belegt sind, weil dann auch im Internat sich der Putzdienst befindet.
III. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG.
Mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 sollte die frühere Rechtsposition infolge Geschlechtsdiskriminierung benachteiligter Beschäftiger nicht verschlechtert werden. Die in § 611 a Abs. 1 S. 2 BGB enthaltene Formulierung, ob ein bestimmtes Geschlecht "unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit " ist in ihrem sachlichen Gehalt für die Frage, ob eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gerechtfertigt ist, nicht zugunsten der auswählenden Arbeitgeber aufgeweicht worden.
Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bislang hierzu aufgestellten Anforderungen sind also nach wie vor heranzuziehen. Danach geht das Merkmal über die bloßen sachlichen Grund hinaus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Bei Unverzichtbarkeit im engeren Sinne ist an Fälle zu denken, in denen einem Arbeitnehmer die Erfüllung der geschlechtsneutral formulierten Arbeitsaufgabe tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Unverzichtbarkeit im weiteren Sinne ist in Konstellationen zu bejahen, in denen Beschäftigte eines bestimmten Geschlechtes die Arbeitsleistung zwar erbringen können, jedoch schlechter als Beschäftigte des anderen Geschlechts und dieser Qualifikationsnachteil auf biologischen Gründen beruht (vgl. BAG Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06 = NZA 2008, 99 ff.).
Die Unverzichtbarkeit im weiteren Sinne ist dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer eines bestimmten Geschlechts die berufliche Tätigkeit tatsächlich schlechter ausüben kann als Angehörige des anderen Geschlechts. Die Minderleistung muss biologisch bedingt sein, wenn auch nicht unmittelbar sondern auch reflektiert durch Dritte mit denen der Arbeitnehmer zu tun hat. Dies ist in den Fällen gegeben, wo die Scham gegenüber dem anderen Geschlecht relevant wird. Bei solchen Sachverhalten sind keine Vorurteile gegenüber Männern oder Frauen entscheidend, sondern ein Gefühl, das zwar gesellschaftlich geformt sein mag, aber dennoch biologisch begründet ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn Personen, die mit der Arbeitsleistung in Verbindung kommen, zur Wahrung ihrer Intimsphäre das andere Geschlecht zurückweisen. Dann ist eine Differenzierung zwischen den Geschlechtern zulässig. Wie vernünftig das Schamgefühl oder wie verbreitet es ist, ist nicht relevant. Entscheidend ist allein der Grund zur Differenzierung (vgl. auch Thüsing, Zulässige Ungleichbehandlung weiblicher und männlicher Arbeitnehmer - zur Unverzichtbarkeit im Sinne des § 611 a Abs. 1 S. 2 BGB, RDA 2001, 319 ff.).
IV. Ist nach allem die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, durfte das beklagte Land die Stelle geschlechtsspezifisch ausschreiben, die Absage an den Kläger, begründet mit dessen Geschlecht, stellt zwar objektiv eine unmittelbare Benachteiligung dar, diese Benachteiligung ist aber nach § 8 Abs. 1 AGG nicht unzulässig.
Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.
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References: § 15
 § 520
 § 15
 § 611
 § 611
 § 8