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Timestamp: 2017-04-24 11:26:57+00:00

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Benedikt Windau - JuraBlogs
AutorenBenedikt WindauBenedikt WindauBGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung Ob Vergleiche unter § 127a BGB fallen und damit die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, wenn sie gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur lebhaft umstritten. Die Frage ist gerade im Familienrecht wegen der Formerfordernisse in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 7 Abs.Benedikt Windau/ zpoblog- 70 Leser - April 20, 2017 12:07pm Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich? Entscheidungen zum Thema Fristversäumnis und Wiedereinsetzung – die berühmten „defekten Faxgeräte um 23.58 Uhr“ – sind häufig eher ein „Kuriositätenkabinett“ und über den konkreten Einzelfall hinaus wenig hilfreich (s. beispielsweise jüngst den Beschluss des BGH vom 26.01.2017 – I ZB 43/16). Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.Benedikt Windau/ zpoblog- 83 Leser - April 11, 2017 11:10am Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO! Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern in ähnlicher Form durch die Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob B ...Benedikt Windau/ zpoblog- 88 Leser - April 5, 2017 10:38pm NetzDG: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?Das NetzDG wurde vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Worum es wirklich geht.Fundstücke März 2017 – VW und das KapMuG, Nebeneinkünfte von (Bundes-)Richtern, Wikipedia Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Mit dem – jedenfalls für diese Legislaturperiode wohl beerdigten – Projekt einer Musterfeststellungsklage befasst sich nun auch Prof. Dr. Meller-Hannich im MDR-Blog. Gleichzeitig ist deren Vorbild, das KapMuG, im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“ in den vergangenen Wochen zu neuer Blüte gelangt.Benedikt Windau/ zpoblog- 59 Leser - March 31, 2017 8:16am Wikipedia für Juristen: das geächtete Online-LexikonFür die rechtswissenschaftliche Arbeit ist Wikipedia als Quelle verpönt - allerdings aus den falschen Gründen, manchmal kann man sie nämlich doch zitieren.OLG: Hartnäckige Stalkerin im Liebeswahn bleibt freiSeit vielen Jahren belästigt eine Frau aus dem Sauerland den örtlichen Pfarrer. Ordnungshaft nach besonders hartnäckigen Nachstellungen gibt es aber nicht.Gewerkschaften im Zivilprozess: kleiner Stups vom BGHImmer wieder schwierig: Die Reichweite der materiellen Rechtskraft Die Feststellung, wie weit die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) eines Urteils reicht, ist in vielen Fällen nicht einfach zu beantworten und bereitet in der Praxis häufig nicht unerhebliche Probleme. Mit eben dieser Frage hatte sich auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.01.2017 – 11 U 46/16 zu befassen, ist dabei aber zu einem äußerst wenig überzeugenden und mit der hergeb ...Benedikt Windau/ zpoblog- 65 Leser - March 23, 2017 12:39pm BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen vorangegangener Tätigkeit als Privatsachverständiger.Benedikt Windau/ zpoblog- 109 Leser - March 19, 2017 12:58pm Obligatorische Spezialkammern an den Langerichten kommen nun doch (wahrscheinlich) Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a.Benedikt Windau/ zpoblog- 276 Leser - March 14, 2017 11:27am Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse? Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines „einseitigen Kostenfeststellungsantrags“ als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt. Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber – gut möglich – ich übersehe etwas.Benedikt Windau/ zpoblog- 72 Leser - March 9, 2017 12:46pm BGH: Kein „kurzer Prozess“ bei Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO Die Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu § 522 Abs. 2 ZPO ist trotz der Reform im Jahre 2011 vergleichsweise gering, insbesondere im Verhältnis zur praktischen Bedeutung der Vorschrift (sehr aufschlussreiche statistische Daten findet man dazu beispielsweise bei Prof. Dr. Greger). Umso wichtiger ist deshalb ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.07.Benedikt Windau/ zpoblog- 129 Leser - March 5, 2017 11:18am Fundstücke Februar 2017 – Doch keine Sammelklage, Juristenausbildung, Bundesverfassungsgericht Zivilprozessrecht Die lange angekündigte Musterfeststellungsklage wird in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht (mehr) kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium verhindert, dass der Entwurf zur Stellungnahme an die Bundesländer und Verbände verschickt wird. Die „Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen“.Benedikt Windau/ zpoblogin Strafrecht- 41 Leser - February 28, 2017 1:45pm Ethikkodex: BVerfG will Vertrauen erhaltenEhemalige Bundesverfassungsrichter sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Das BVerfG erarbeitet deshalb einen Ethikkodex.OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen gestellt werden.Benedikt Windau/ zpoblog- 87 Leser - February 22, 2017 5:09pm Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds? Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte A ...Benedikt Windau/ zpoblog- 160 Leser - February 19, 2017 12:11pm Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln Neben dem Feststellungsinteresse bei Schadensfeststellungsklagen gehört zu den prozessualen Themen, die immer wieder Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen sind, auch der Wert des Beschwerdegegenstands bei Berufungen gegen Auskunftstitel. In einer ungewöhnlichen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.Benedikt Windau/ zpoblog- 71 Leser - February 14, 2017 10:40am Ausschluss einer Partei während der Zeugenvernehmung im Zivilprozess? Regelungen der StPO sind für den Zivilprozess insbesondere maßgeblich, soweit es darum geht, ob und wann das Gericht von einer eigentlich gebotenen Beweiserhebung absehen kann (§ 244 Abs. 3-5 StPO), weil beispielsweise ein Zeuge unerreichbar ist. Mit einem eher unbekannten Fall der analogen Anwendung strafprozessualer Vorschriften hatte sich das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 10.11.Benedikt Windau/ zpoblog- 114 Leser - February 9, 2017 11:29am Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung? Die öffentliche Zustellungen einer Klageschrift ist in der Praxis nicht ohne Risiko. Denn eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts der Person (§ 185 Nr. 1 ZPO) darf nur erfolgen, wenn zuvor alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Daran werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt.Benedikt Windau/ zpoblog- 104 Leser - February 5, 2017 1:30pm Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden, Ansprüche Betroffener zu bündeln, s ...Benedikt Windau/ zpoblog- 49 Leser - January 31, 2017 5:47pm Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Parxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.Benedikt Windau/ zpoblog- 95 Leser - January 29, 2017 1:20pm BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt. Sachverhalt Der Beklagte gab am 20.07.Benedikt Windau/ zpoblog- 42 Leser - January 24, 2017 11:25am Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung Sehr haftungsrelevant aber in der Praxis relativ unbekannt ist, dass eine Partei trotz PKH-Bewilligung gem. § 29 Ziff. 2 GKG für die Gerichtskosten haften kann, wenn die Parteien einen Vergleich schließen und sich die PKH-Partei darin verpflichtet, Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit diesem Problemkomplex hat sich das OLG Frankfurt kürzlich mit Beschluss vom 19.12.Benedikt Windau/ zpoblog- 187 Leser - January 19, 2017 12:40pm BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage Wie vieler Angaben zum Sachverhalt bedarf es in einer Klageschrift eigentlich, damit diese zulässig ist (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO)? Und wie vieler, damit diese schlüssig ist (§ 331 Abs. 2 ZPO)? Dass die Anforderungen daran in der Praxis immer wieder überspannt werden, zeigt sich sehr anschaulich an einem (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.Benedikt Windau/ zpoblog- 105 Leser - January 15, 2017 5:16pm 1
Über den AutorBenedikt Windau35 Artikel von Benedikt Windauerschienen bei:zpoblogTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresAnfangsverdacht bei Unterhaltspflichtverletzung, oder: „Augen-zu-und-durch-Entscheidung“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBetrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbechervon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVier Pflichtverteidigungsfragen, oder: Landgerichte können auch andersvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de

References: § 278
 § 127
 § 278
 § 1378
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 522
 § 522
 § 890
 § 13
 § 13
 § 29
 § 12