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Timestamp: 2020-01-23 22:23:41+00:00

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Die Ver­gü­tung des erkrank­ten Rechts­an­walts | Rechtslupe
Die Ver­gü­tung des erkrank­ten Rechts­an­walts
Die Ver­gü­tungs­weg­fall­be­stim­mung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf Sach­ver­hal­te, in denen dem Ver­pflich­te­ten (hier: Rechts­an­walt) die geschul­de­te Dienst­leis­tung infol­ge einer unver­schul­de­ten Erkran­kung vor­über­ge­hend unmög­lich gewor­den ist, nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.
In dem hier vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te die Man­dan­tin die Rechts­an­walts­so­zie­tät im Zeit­raum von 2008 bis Anfang 2010 in meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Tren­nung von ihrem dama­li­gen Ehe­mann. Prak­tisch wur­de das Man­dat aus­schließ­lich von einer – u.a. auf fami­li­en­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten spe­zia­li­sier­ten – Rechts­an­wäl­tin wahr­ge­nom­men. Der zwei­te in der Sozie­tät täti­ge Rechts­walt war bis zur Erkran­kung der man­dats­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­wäl­tin am 22.10.2009 damit nicht befasst.
Der zwi­schen den Par­tei­en streit­ge­gen­ständ­li­che Anwalts­ver­trag ist als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit Dienst­ver­trags­cha­rak­ter über Diens­te höhe­rer Art anzu­se­hen. Die Man­dan­tin war des­halb gemäß 627 BGB berech­tigt, den Ver­trag mit der Sozie­tät der Rechts­an­wäl­te jeder­zeit zu kün­di­gen. Dies hat sie im vor­lie­gen­den Fall mit dem Schrei­ben vom 25.01.2010 auch mit sofor­ti­ger Wir­kung getan.
Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en, ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang den Rechts­an­wäl­ten nach der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Man­dats Hono­rar­an­sprü­che gegen die Man­dan­tin zuste­hen, rich­ten sich nach § 628 Abs. 1 BGB 1. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei dem es sich um eine den § 611 BGB ergän­zen­de Rege­lung han­delt, kann der Ver­pflich­te­te einen sei­nen bis­he­ri­gen Leis­tun­gen ent­spre­chen­den Teil der Ver­gü­tung ver­lan­gen, wenn nach dem Beginn der Dienst­leis­tung das Dienst­ver­hält­nis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekün­digt wird. Im Rah­men des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ins­be­son­de­re die Son­der­re­ge­lung des § 15 Abs. 4 RVG zu beach­ten 2. Danach ist es auf bereits ent­stan­de­ne Gebüh­ren ohne Ein­fluss, wenn sich die Ange­le­gen­heit vor­zei­tig erle­digt oder der Auf­trag endigt, bevor die Ange­le­gen­heit erle­digt ist.
Zwi­schen den Par­tei­en ist im wesent­li­chen unstrei­tig, dass die Rechts­an­wäl­te in sämt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, die mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen abge­rech­net wur­den, für die Man­dan­tin tat­säch­lich auch ent­spre­chend tätig gewor­den sind. Dem­nach ist letzt­end­lich nicht zwei­fel­haft, dass jeweils ein Ver­gü­tungs­an­spruch der Rechts­an­wäl­te ent­stan­den ist.
Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Rechts­an­wäl­te sind nicht nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ganz oder teil­wei­se erlo­schen.
Nach die­ser Vor­schrift steht dem Ver­pflich­te­ten, wenn er, ohne durch ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des ande­ren Teils dazu ver­an­lasst zu sein, kün­digt oder wenn er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung des ande­ren Teils ver­an­lasst, ein Anspruch auf die Ver­gü­tung inso­weit nicht zu, als sei­ne bis­he­ri­gen Leis­tun­gen infol­ge der Kün­di­gung für den ande­ren Teil kein Inter­es­se haben. Muss der Auf­trag­ge­ber eines Rechts­an­walts wegen einer sol­chen Kün­di­gung einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten neu bestel­len, für den die glei­chen Gebüh­ren noch­mals ent­ste­hen, so sind die Auf­wen­dun­gen für den zuerst bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für den Auf­trag­ge­ber nutz­los gewor­den, der Ver­gü­tungs­an­spruch geht inso­weit unter 3. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB sind im Streit­fall jedoch nicht erfüllt.
Die Rechts­an­wäl­te haben die Kün­di­gung der Man­dan­tin mit Schrei­ben vom 25.1.2010 nicht durch ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­an­lasst.
Rich­tig ist aller­dings, dass die Rechts­an­wäl­te die Man­dan­tin über einen Monat lang nicht dar­über unter­rich­tet haben, dass die Rechts­an­wäl­tin der­art erkrankt war, dass sie auf zunächst unab­seh­ba­re Zeit bzw. vor­aus­sicht­lich für einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg nicht in der Lage sein wür­de, die recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Man­dan­tin im Rah­men der umfas­sen­den Man­da­tie­rung voll­wer­tig wahr­zu­neh­men. Aus­weis­lich des Fax­schrei­bens der Man­dan­tin vom 23.11.2009 an die Rechts­an­walts­so­zie­tät hat­te die Man­dan­tin erst zu die­sem Zeit­punkt auf eige­ne Nach­fra­ge durch die Kanz­lei­an­ge­stell­te B. eine ers­te Infor­ma­ti­on über die Tat­sa­che der län­ger­fris­ti­gen Erkran­kung der Rechts­an­wäl­tin erhal­ten. Mit Schrei­ben vom 27.11.2009 unter­rich­te­te sie der Sozi­us dann dar­über, dass der Krank­heits­zu­stand "sich vor­aus­sicht­lich noch bis Mit­te Janu­ar 2010" hin­zie­hen wür­de. Erst jetzt war die Man­dan­tin hin­rei­chend über die Situa­ti­on unter­rich­tet und in die Lage ver­setzt, eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob sie das Man­dats­ver­hält­nis unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen fort­füh­ren woll­te. Spä­tes­tens durch die E‑Mail vom 21.1.2010 war für die Man­dan­tin dann auch wei­ter­hin klar, dass sich die Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit der Rechts­an­wäl­tin noch bis Ende Febru­ar 2010 wür­de hin­zie­hen kön­nen.
Ob die ver­spä­te­te Unter­rich­tung der Man­dan­tin über die Erkran­kung der Rechts­an­wäl­tin und infol­ge­des­sen deren zumin­dest vor­über­ge­hend erheb­lich ein­ge­schränk­te Fähig­keit, die Belan­ge der Man­dan­tin wei­ter wahr­zu­neh­men, über den Zeit­raum von einem Monat hin­weg in Anbe­tracht der Gesamt­um­stän­de ein im Rah­men von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hin­rei­chend ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar­stell­te, bedarf letzt­lich kei­ner Ent­schei­dung. Aller­dings lässt ein gering­fü­gi­ges ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Pflicht, die bis zur Kün­di­gung erbrach­ten Diens­te zu ver­gü­ten, unbe­rührt 4. Selbst wenn man die ver­spä­te­te Unter­rich­tung der Man­dan­tin durch die Rechts­an­wäl­te, ins­be­son­de­re auch wegen eines von der Man­dan­tin als drin­gend ange­se­he­nen Bera­tungs­be­dar­fes, als hin­rei­chen­de erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung bewer­tet, ist schon nach dem zeit­li­chen Ablauf offen­sicht­lich, dass dadurch die von der Man­dan­tin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung nicht ver­an­lasst war. Die Kün­di­gung wur­de erst mit Schrei­ben vom 25.1.2010 erklärt und damit zu einem Zeit­punkt, zu dem die Man­dan­tin durch den Erhalt der not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen bereits zwei Mona­te zuvor längst über die Situa­ti­on in Kennt­nis gesetzt war. Die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung beruh­te damit nicht auf der Pflicht­ver­let­zung. Die Man­dan­tin hat die Kün­di­gung hier­auf ersicht­lich auch nicht gestützt, was nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung eine wei­te­re not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB gewe­sen wäre 5.
Ob eine im Sin­ne von § 628 Abs. 1 Satz 2 hin­rei­chend erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­wäl­te dar­in gese­hen wer­den kann, dass der zwei­te in der Sozie­tät täti­ge Rechts­an­walt ins­be­son­de­re im Schrei­ben vom 27.11.2009 wahr­heits­wid­rig behaup­tet habe, er sei in der Lage, das fami­li­en­recht­li­che Man­dat von sei­ner Sozia zu über­neh­men, kann im Ergeb­nis eben­falls dahin­ste­hen.
Aller­dings sind inso­weit erheb­li­che Zwei­fel schon des­halb ange­bracht, weil die hier­zu von der Man­dan­tin her­vor­ge­ho­be­ne Anga­be des Rechts­an­walts in dem Schrei­ben vom 27.11.2009 ("Es ist auch nicht zutref­fend, dass ich die­sen Fall nicht über­neh­men kann.") im Gesamt­kon­text des Schrei­bens zu sehen ist. Dar­in wur­de die Man­dan­tin jedoch an meh­re­ren Stel­len unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es die zur Zeit erkrank­te Rechts­an­wäl­tin sei, die das Man­dat vor­aus­sicht­lich fort­füh­ren wer­de. Inso­weit kann von einer bewuss­ten Falsch­in­for­ma­ti­on der Man­dan­tin durch den Rechts­an­walt kaum die Rede sein. Davon abge­se­hen gehört es zur Pflicht eines Rechts­an­wal­tes, sich zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung eines Man­da­tes nöti­gen­falls auch in ihm nicht geläu­fi­ge Rechts­ge­bie­te ein­zu­ar­bei­ten. Dass der Rechts­an­walt, der über eine abge­schlos­se­ne juris­ti­sche Aus­bil­dung ver­fügt, hier­zu nicht in der Lage gewe­sen sein soll, ist jedoch nicht ersicht­lich.
Letzt­end­lich kommt es hier­auf jedoch des­halb nicht an, weil weder ersicht­lich noch von der inso­weit beweis­be­las­te­ten Man­dan­tin nach­ge­wie­sen ist, dass die (unter­stellt) vor­ge­nann­te Pflicht­ver­let­zung die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ver­an­lasst hat. Die mit Schrei­ben vom 25.1.2010 von der Man­dan­tin wört­lich "zu mei­nem Bedau­ern" aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung wur­de (auch) auf die­sen Gesichts­punkt nicht gestützt. Viel­mehr hat die Man­dan­tin erst im Lau­fe des Rechts­streits durch ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch die vor­ge­nann­te (angeb­li­che) Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts als angeb­li­chen Grund für eine Kün­di­gung nach­träg­lich in den Rechts­streit ein­ge­führt. Dies ist jedoch für die Anwend­bar­keit des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht aus­rei­chend 5.
Der von der Man­dan­tin unter Hin­weis auf die Aus­füh­run­gen von Henssler/​Deckenbrock 6 sowie von Henssler im Mün­che­ner Kom­men­tar 7 vor­ge­brach­ten Rechts­auf­fas­sung, die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB sei auch für den vor­lie­gen­den Fall gebo­ten, in dem einem dienst­ver­pflich­te­ten Rechts­an­walt die Fort­füh­rung des Man­dats auf­grund Krank­heit unmög­lich gewor­den sei, ver­mag das Land­ge­richt Hei­del­berg nicht zu fol­gen.
Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob durch die Erkran­kung der man­da­tier­ten Rechts­an­wäl­tin ein Fall der (vor­über­ge­hen­den) Unmög­lich­keit der Man­dats­wahr­neh­mung in Bezug auf die Sozie­tät der Rechts­an­wäl­te als Ver­trags­part­ner über­haupt vor­lag. Selbst wenn man dies unter­stellt, kann der vor­ge­nann­ten (Minder-)Meinung 8 nicht zuge­stimmt wer­den. Zwar trifft es zu, dass eine Erkran­kung in gewis­ser Wei­se der "Sphä­re des Rechts­an­walts" zuzu­rech­nen ist, wie Henssler aaO her­vor­hebt. Jedoch kann die­ser Gedan­ke für die Anwen­dung der Ver­gü­tungs­weg­fall­be­stim­mung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Sach­ver­hal­te, in denen wie bei der Rechts­an­wäl­tin die Schlag­an­fall­er­kran­kung plötz­lich und ohne erkenn­ba­res Eigen­ver­schul­den ein­ge­tre­ten ist, nicht genü­gen. Dabei ist zum einen zu sehen, dass es sich bei § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB um einen Aus­nah­me­tat­be­stand han­delt. Zudem ver­langt der Gesetz­ge­ber nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Vor­schrift und setzt vor­aus, dass der Dienst­ver­pflich­te­te die Kün­di­gung des ande­ren Teils durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­an­lasst hat. Inso­fern mag allen­falls eine von dem Dienst­ver­pflich­te­ten nach­weis­lich ver­schul­de­te Unmög­lich­keit die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB recht­fer­ti­gen, nicht jedoch eine nicht zu ver­tre­ten­de Erkran­kung, die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auf so genann­ter höhe­rer Gewalt beruht. Hier behält der Dienst­ver­pflich­te­te sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch, mit­hin vor­lie­gend auch die Rechts­an­wäl­te.
Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Rechts­an­wäl­te sind nicht durch die von der Man­dan­tin erklär­ten Auf­rech­nun­gen erlo­schen.
Die Man­dan­tin kann auch nicht mit einem Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 628 Abs. 2 BGB in Höhe von 2.165,80 EUR auf­rech­nen, da wie fest­ge­stellt ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Rechts­an­wäl­te nicht vor­liegt. Die Man­dan­tin hat kei­nen Zah­lungs­an­spruch gegen­über den Rechts­an­wäl­ten. Allei­ne in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge ist inso­weit § 628 Abs. 2 BGB, des­sen Vor­aus­set­zun­gen jedoch nicht erfüllt sind, da ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Rechts­an­wäl­te nicht vor­liegt.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 9. August 2013 – 3 O 63/​10
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st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 1987, 315 Rn. 18 f.[↩]
vgl. Bel­ling in: Erman, BGB, 13. Auf­la­ge, 628 BGB Rn.2[↩]
BGH MDR 2011, 1387 Rn. 13 ff. m.w.N.[↩]
BGH NJW 2011, 1674 Rn. 15[↩]
vgl. BGH NJW 2011, 1674 Rn. 16[↩][↩]
Henssler/​Deckenbrock, NJW 2005, 1 ff.[↩]
Münch­Komm-BGB/Henssler, 6. Auf­la­ge, § 628, Rn. 27[↩]
vgl. zur g.h.M. die Zitat­stel­len bei Henssler aaO im Mün­che­ner Kom­men­tar Rn. 27; OLG Nürn­berg MDR 2003, 647[↩]
MandatskündigungRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvertrag

References: § 628
 § 628
 § 628
 § 611
 § 626
 § 627
 § 628
 § 15
 § 628
 § 628
 § 628
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 § 628
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 BGH 

BGH 

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 § 628