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Timestamp: 2020-04-02 12:16:54+00:00

Document:
05.12.2016	 | Kartellrecht	| Dr. Katharina Ludwig
Schadensersatz wegen Kartellverstoß der Lkw-Hersteller
05.12.2016	 | Grundstücksrecht	| Dr. Thomas Fr. Jehle
Asset Protection für Familienvermögen
Vor allem in haftungsträchtigen beruflichen Bereichen, etwa eines GmbH-Geschäftsführers, eines freiberuflichen Beraters oder Einzelunternehmers sind Gestaltungsüberlegungen angebracht, wie das Familienvermögen präventiv vor dem eventuellen Vollstreckungszugriff von Gläubigern geschützt werden kann. Dabei sind drei Aspekte bedeutsam:
· Die Gestaltung muss vollstreckungsfest sein,
· zusätzliche Steuerbelastungen für die Beteiligten vermeiden und
· rechtzeitig in die Tat umgesetzt werden, also nicht erst dann, wenn sich das Haftungsrisiko bereits realisiert hat.
Häufig wird das Eigentum an dem wesentlichsten asset der Familie, nämlich das private Wohnheim, auf den anderen Ehegatten übertragen. Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn dieser nicht selbst, etwa durch eine Bürgschaft, haftungsgefährdet ist.
Ob diese Gestaltung vollstreckungsfest ist, richtet sich maßgeblich danach, wer die Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises für das Familienheim aufgebracht hat. Stammen diese von haftungsgefährdeten Ehegatten, sind es unentgeltliche Leistungen, die von vollstreckenden Gläubigern innerhalb einer Frist von vier Jahren angefochten werden können (§ 4 AnfG, § 134 InsO). Wird das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich auf den anderen Ehegatten übertragen, ist dieser Vorgang nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsteuerfrei.
Allerdings verliert der haftungsgefährdete Ehegatte den Einfluss auf die Immobilie und anderes übertragenes Vermögen. Abhilfe kann hier eine Familien-GdbR schaffen, an der der haftungsgefährdete Ehegatte vermögensmäßig nicht, d.h. mit einem Vermögensanteil von „null“ beteiligt wird, gleichwohl aber Stimmrecht hat. Erbschaftsteuerlich droht der Verlust der besonderen Steuerbefreiung für das Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, weil diese möglicherweise auf die spätere Übertragung eines GdbR-Anteils keine Anwendung findet.
Die 4-jährige Anfechtungsfrist kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn die Übertragung entgeltlich erfolgt, etwa durch Übernahme der dinglichen Belastungen auf der Immobilie oder zur Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Dann müssen die Zins- und Tilgungsleistungen von dem erwerbenden Ehegatten getragen werden. Anderenfalls liegt wiederum eine anfechtbare unentgeltliche Leistung vor. Auf vertragliche Rückforderungsrechte sollte nach Möglichkeit verzichtet werden, um eine Pfändung des Rückübertragungsanspruchs zu vermeiden.
Betroffene müssen also frühzeitig eine Beratung in Anspruch nehmen, die alle gesellschafts-, vollstreckungs- und steuerrechtlichen Aspekte im Blick hat.
05.12.2016	 | Familienrecht	| Stephan Stöcker
Ehevertrag kann Belastung durch Zugewinnausgleich vermeiden
05.12.2016	 | Erbrecht	| Dr. Csaba Láng
Behinderte beziehen oft einkommens- und vermögensabhängige Sozialleistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege, Wohngeld etc.). Bis zu einem meist relativ niedrigen Schonbetrag müssen sie zunächst Einkommen und eigenes, auch ererbtes Vermögen einsetzen, so dass sie erst dann Sozialhilfeleistungen erhalten, wenn das Vermögen weitgehend aufgebraucht ist.
Erblasser können ihren Nachlass testamentarisch so regeln, dass ein behinderter oder möglicherweise künftig behinderter Erbe (z.B. Kind oder Ehegatte) auch nach dem Tod des Erblassers die volle staatliche Unterstützung erhält, ohne dass das geerbte Vermögen eingesetzt werden muss, sog. „Behindertentestament“. Dies geschieht durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung. Dabei wird der Behinderte zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt, wodurch er in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände beschränkt ist (§§ 2112 ff. BGB).
Daneben ordnet der Erblasser eine Dauertestamentsvollstreckung an und weist den Testamentsvollstrecker an, dem behinderten Erben zur Verbesserung seiner Lebensqualität aus den ihm gebührenden Reinerträgen des Nachlasses nach billigem Ermessen solche Geld- oder Sachleistungen zukommen zu lassen, die nach den sozialrechtlichen Bestimmungen „Schonvermögen“ sind, die er nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen muss (§ 90 Abs. 2 SGB XII, § 12 Abs. 3 SGB II), auf die der Sozialleistungsträger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind. Eine solche Gestaltung ist höchstrichterlich anerkannt (BGH, Urt. v. 20.10.1993 - IV ZR 231/92).
Aber Vorsicht: Ist der Behinderte zugleich pflichtteilsberechtigt, geht sein Pflichtteilsanspruch auf den Sozialleistungsträger über, der ihn gegenüber dem Nachlass geltend machen kann. Um das zu verhindern, muss der Behinderte notariell auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten. Auch ein solcher Pflichtteilsverzicht in Kombination mit einem Behindertentestament ist höchstrichterlich anerkannt (BGH, Urt. v. 19.01.2011 – IV ZR 7/10). Entsprechendes gilt auch für Vor- und Nachvermächtnisse mit Dauertestamentsvollstreckung und ggf. Pflichtteilsverzicht.
Bei der Ausgestaltung des Behindertentestaments sind die im konkreten Einzelfall relevanten komplexen Rechtverhältnisse (Familien-, Erb-, Steuer- und nicht zuletzt Sozialrecht) zu berücksichtigen.
05.12.2016	 | Baurecht	| Michelle Jakob
Die Haftung des Bauträgers - ein langer Marsch
Im Zuge der Errichtung von neuen Eigentumswohnungen stellt es für den Bauträger regelmäßig ein Problem dar, wenn die Wohnungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten veräußert werden. Dies kann vor oder im Rahmen der Herstellung sein oder aber erst Jahre nach Beendigung der Herstellung. Teilweise liegt der Erwerb auch erst nach der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Der Bauträger hat hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums jedoch ein Interesse daran, diejenigen Erwerber, die erst nach der Herstellungsphase erwerben, an eine ggf. bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu binden und die Verjährung von Mängelansprüchen einheitlich beginnen zu lassen. Deshalb verwenden Bauträger in den Erwerberverträgen gegenüber den „Nachzügler-Erwerbern“ oftmals Klauseln, wonach eine zeitlich frühere Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die anderen Wohnungseigentümer auch für den „Nachzügler-Erwerber“ bindend ist. Damit soll bewirkt werden, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum für den „Nachzügler-Erwerber“ zum selben Termin abläuft wie für diejenigen Erwerber, welche die gemeinschaftliche Abnahme schon durchgeführt haben.
Eine solche Klausel hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung vom 12.05.2016 geprüft und für unwirksam erklärt. Dies erfolgte mit der Begründung, dass damit der Lauf der Verjährung für den „Nachzügler-Erwerber“ auf eine Zeit vor der eigentlichen Übergabe der Wohnung vorverlagert wird und hierdurch die Verjährungsfrist im Ergebnis verkürzt wird, was in Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen unzulässig ist (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB).
Die Unwirksamkeit einer solchen Klausel hat zur Folge, dass infolge der fehlenden Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den „Nachzügler“ die Verjährungsfrist für Mängel am Gemeinschaftseigentum faktisch erst gar nicht zu laufen beginnt. Der „Nachzügler“, aber auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, welche die Gewährleistungsrechte des letzten Erwerbers an sich ziehen kann, können deshalb auch noch Jahre später Mängelansprüche geltend machen. Der Bauträger kann sich nicht auf die Verjährung der Mängelansprüche berufen.
Um diese weitreichenden Folgen zu vermeiden, muss der Bauträger nach diesem BGH-Urteil sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch bei seiner „Abnahmepraxis“ umdenken.
05.12.2016	 | Arbeitsrecht	| Martin Hertzberg
Der gesetzliche Mindestlohn wird erhöht
05.12.2016	 | Arbeitsrecht	| Simon von Rudloff
Sprengstoff für Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Es wurde kaum Notiz davon genommen, dass seit 01.10.2016 aus Gründen des Verbraucherschutzes § 309 Nr. 13 BGB eine erhebliche Veränderung erfahren hat. Vermutlich hat selbst der Gesetzgeber die Konsequenzen für Arbeitsverträge nicht erkannt. Bisher war dort geregelt, dass für Erklärungen und Anzeigen gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Schriftform vereinbart werden kann. Seit 01.10.2016 ist nur noch die sog. Textform nach § 126b BGB als strengste Form zulässig (Bsp.: E-Mail oder (Computer-)Fax; Unterschrift nicht erforderlich).
Regelmäßig verwenden Arbeitgeber Standard-Arbeitsverträge, die als vorformulierte Vertragsbedingungen der AGB-Kontrolle der §§ 305ff. BGB unterfallen. Ein Arbeitnehmer gilt dabei bei Abschluss eines solchen Formularvertrags als Verbraucher.
In sämtlichen Verträgen – so nach früherer Gesetzesfassung vollkommen richtig – galt für gegenüber dem Arbeitgeber abzugebende Anzeigen oder Erklärungen die Schriftform. Eine strengere Form konnte nicht verlangt werden und war unüblich, weshalb auch § 309 Nr. 13 BGB bislang keine große Rolle spielte. Nachdem die Neufassung aber (nur noch) Textform als strengste Form vorschreibt, kann Schriftform nicht mehr verlangt werden.
Wichtig ist die Neuerung vor allem für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche verfallen, wenn diese nicht in 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht und danach innerhalb einer weiteren bestimmten Frist eingeklagt werden. Für ab dem 01.10.2016 geschlossene Arbeitsverträge dürfte eine solche Klausel nun unwirksam sein, weil nur noch die Textform verlangt werden darf. Ob die Arbeitsgerichte hiervon Ausnahmen zulassen werden, bleibt abzuwarten, ist aber zu bezweifeln. Zur Klarstellung: Für die Kündigungen von Arbeitsverhältnissen gilt weiterhin das Schriftformerfordernis (§ 623 BGB).
In Neuverträgen sollten Ausschlussklauseln in jedem Falle an die Gesetzesänderung angepasst werden. Für Altverträge, die vor dem 01.10.2016 geschlossen wurden, dürfte die Gesetzesreform folgenlos bleiben. Kritisch wird es aber dann, wenn ein Altvertrag nach dem 01.10.2016 auch nur teilweise geändert wird und dann u.U. als „Neuvertrag“ anzusehen ist. Deshalb muss auch bei Vertragsänderungen die Ausschlussfrist mit revidiert werden.
Gegebenenfalls sollten Mitarbeiter mit einem kurzen Hinweisschreiben gegen Bestätigung per Unterschrift darauf hingewiesen werden, dass seit 01.10.2016 die Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit auch in Textform erfolgen kann.

References: § 134
 § 13
 § 13
 § 12
 § 309
 § 126
 § 309