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Timestamp: 2019-05-24 23:58:56+00:00

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Inanspruchnahme des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung von Kaufpreisraten / OLG Frankfurt/Main / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der Hinweis auf einem Arzneimittel, dieses werde in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung angeboten, stellt keine Markenverletzung, sondern eine zulässig vergleichende Werbung dar (§ 14 MarkenG; §§ 1, 2 UWG).«
»Zur Frage, wann ein Arzneimittelimporteur die Auslandsmarke durch die inländische Marke des Markeninhabers ersetzen darf (§§ 14, 15, 24 MarkenG; Art. 28, 30 EG).«
Wettbewerbsverstoß durch Wucherpreise
Belehrungspflicht des Notars hinsichtlich Kosten
»Bei einer richterlichen Anordnung nach § 26 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), durch die öffentliche Stellen zur Übermittlung von automatisiert gespeicherten personenbezogenen Daten bestimmter Person
Kinderschutzklausel; Vereitelung des Umgangsrechts
Kosten eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens nach Erledigung
Angelegenheit, dieselbe; Gebührenrecht
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Einweisung eines Gefangenen in den offenen Vollzug
»Über die Eigenschaft eines von dem Täter bei einem Raub mitgeführten Gegenstandes als gefährliches Werkzeug entscheidet neben der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes eine generelle, von der konkreten Tat losgelöste Bestimmung des Gegenstandes zur
Geltendmachung von rückständigem Unterhalt
Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts
vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis
Zur Kostenberechung einer Notarsgebühr nach §§ 141, 36 Abs. 2 KostO und dem gesetzlichen Verbot des Gebührenverzichts nach §§ 141,140 KostO
Richter-[Beamten]-Versorung, Vereinbarung; Ehezeit
Streitwert; Abfindung; Unterhalt
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Hebegebühr bei Verwahrungsauftrag?
Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines am Fahrzeug durch den Zusammenstoß mit Haarwild verursachten Schadens
Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter
Zu den Vorausetzungen einer Unterversicherung und der Berechnung des Versicherungswertes
Zum Wert einer Vereinbarung über gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten
»Wird die Verurteilung zur Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 1 HGB entsprechend dem Gesetzeswortlaut tituliert und wählt der Unternehmer die Einsichtnahme durch den Handelsvertreter, dann ist damit zugleich ausgesprochen, dass dieser sich eines Wirtschaftspr
Grenzen der zulassungsfreien Erstbeschwerde
»Auch für ein schlüssiges Erfordern eines Urkundsentwurfs ist bei einer juristischen Person das Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters maßgeblich (bei GmbH Geschäftsführer bzw. Bevollmächtigter, nicht Gesellschafter). Der Notar darf wegen der Formerforde
»Änderungen der Regeln des Neuen Marktes über den Ausschluß von Niedrigkursaktien (Penny-Stocks-Regelung) begründen nur dann einen Verfügungsgrund für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, wenn der Antragsteller tatsächlich in die konkrete Gefahr gerat
Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Bucheinsicht durch den Handelsvertreter; Umfang der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen
Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase
Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren
»Der Senat folgt der Rechtsprechung und Fachliteratur vorherrschenden Auffassung, wonach § 55 Abs. 2 S. 2 InsO für den Insolvenzverwalter unanwendbar ist, wenn zu seinen Gunsten nur ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Al
Ausschluss sog. Penny-Stocks vom Handel am Neuen Markt
Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger an einen vorher vereinbarten Verzicht auf die Verjährungseinrede, halten wird
Zuständigkeitsbestimmung
»Zur Frage der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen unter Abwägung des Interesses der Mehrheitsgesellschafter an einer Thesaurierung der erwirtschafteten Gewinne und des Gewinnausschüttungsinteresses eines Gesellschafters.«
»Für den Versicherer besteht keine allgemeine Pflicht, dem Versicherungsnehmer denkbare Risiken aufzuzeigen und ihm ohne erkennbare Beratungsbedürftigkeit den jeweils geeigneten Versicherungsschutz anzubieten, weil es grundsätzlich Sache des Versicherungs
Zur Amtspflichtverletzung des Notars bei Verfügung über Treuhandkonto gegen Sicherungsinteressen der Anleger
Inanspruchnahme des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung von Kaufpreisraten
Versorgungsausgleich; Ehevertrag; Versorgungsausgleich; Scheidungsfolgenvereinbarung; Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher; Verweisung
Zu den Anforderungen einer Anordnung eines Zwangsgeldes bezüglich eines zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilten Schuldners
Zurückstellung des Berichtigungszwangs bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Erbfolge wegen Parallelwertung der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO
Amtshaftungsansprüche im Flurbereinigungsverfahren
»Für den Berufsdolmetscherzuschlag nach § 3 ZSEG ist nicht auf die tatsächlich tätig gewordene Dolmetscherin, sondern auf das Dolmetscherbüro abzustellen, das vom Gericht beauftragt worden ist.«
Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO
Markenrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Zur Erledigung der Hauptsache, wenn die Verjährungsfrist für den Klageanspruch bereits bei Erhebung der Klage abgelaufen war, der Beklagte sich aber erst im Prozeß auf die Verjährung beruft
Kosten; Erörterungsgebühr, nicht zugelassener Anwalt
»Hat ein Betreuer nach Festsetzung durch das Vormundschaftsgericht die Vergütung bereits aus dem Vermögen des Betreuten entnommen, so ist für die Beurteilung der Mittellosigkeit nach § 1836 c BGB ausnahmsweise nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung der
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
Wettbewerbsrechtliche Zulassung der Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 %
Zur Befugnis des Zedenten bei Offenlegung einer Sicherungszession im Wege gewillkürter Prozessstandschaft Gewährleistungsansprüche geltend zu machen
»Sind für einen Betreuten mehrere Betreuer mit denselben oder unterschiedlichen Aufgabenkreisen bestellt, so kann jeder von ihnen die Jahrespauschale gemäß § 1835 a BGB zur Aufwandsentschädigung verlangen (§§ 1908 i Abs. 1, 1835 a, 1899 und 3Abs. 1 .«
»Die kumulative Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in der Haft entscheidet sich nach den im Einzelnen darzulegenden Umständen des Einzelfalles unter Anlegung äußerst strenger Maßstäbe. Dabei müssen alle prognostisch maßgeblichen Gesichtspunkte ermittelt un
»Ein Ratenkreditvertrag kann weder aufgrund der allgemeinen Regeln noch auf der Grundlage der Ziffer 26 Abs. 2 der AGB-Spark. mit der Begründung gekündigt werden, eine Lebensversicherung sei als Sicherheit weggefallen, wenn diese Sicherheit praktisch wert
Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung
Versorgungsausgleich, Ende der Ehezeit nach vorausgegangenem Trennungsverfahren nach italienischem Recht; Beschränkung des VA bei langer Trennungszeit.
Kostenberechnung bei Löschung einer Globalgrundschuld nach § 68 KostO
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gegen die Haftplichtversicherung - Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Grenzen der Medienberichterstattung über Gerüchte
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Ermöglichung der Entwendung eines Pkw durch einen Kaufinteressenten auf einer Probefahrt
Verlust des Deckungsschutzes in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
»Eine Untätigkeitsbeschwerde ist in Strafvollzugssachen nur dann zulässig, wenn die Untätigkeit des Gerichts eine Ablehnung der gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung gleichzustellen sind.«
Gesetzliche Voraussetzungen für die Rasterfahndung in Hessen
Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel
Auskunftspflicht: Beginn der 2-Jahresfrist
Zu den Räum- und Streupflichten einer Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstücks nach § 823 Abs. 1 BGB
Abschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft
»Gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung (Zwangsgeldbeschluss) des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde nur zulässig bei Vorliegen
Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
PKH, wirtschaftliche Verhältnisse
Zur Frage des Beweises der Verursachung eines Kettenauffahrunfalls
»Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt w
Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
»Auch nach der Neuregelung der namensrechtlichen Gestaltungsfreiheit der Firma durch das Handelsrechtsreformgesetz ist eine aus der sechsmaligen Aneinanderreihung des Großbuchstaben A gebildete Firma zu Individualisierung eines Unternehmens nicht geeignet
Indizien für den Beweis und zum Nachweis der Einzahlung eines Geschäftsanteils i. R. d. Gründung einer Gesellschaft; Beweisführungslast für eine Einlagenzahlung
Aufrechnung: Anspruch auf Restwerklohnforderung gegen GbR
Neues Prozesskostenhilfegesuch durch Gegenvorstellung
»Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Miteigentümer auf Unterlassung der Nutzung zum Zwecke der Prostitution in Anspruch nehmen (§ 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG).«
Abrechnung von Verbrauchskosten im Rahmen einer Zwangsversteigerung nicht zu Lasten von Grundschuldgläubigern
Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz - Beeinflussung des Wettbewerbs
»Nach der Neufassung des § 1355 BGB durch das KindRefG können anerkannte Asylberechtigte (hier: Pakistani islamischen Glaubens) zeitlich unbefristet einen von mehreren bisher geführten Eigennamen eines Ehegatten im Wege international privatrechtlicher Ang
Inanspruchnahme als Zweitschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gegenpartei und Abschluss eines Vergleichs
Folgen der Verweigerung der Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht
Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB gesetzlichen Zinsen als Nebenforderungen im Sinn von § 1118 BGB
Haftung für Unfallschaden - Höhe des zu erstattenden Schadens
Erörterungsgebühr bei angekündigtem Teilanerkenntnis
Falsche Angaben bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Prozeßstandschaft; Unterhaltsvereinbarung
»Wird ein Eilantrag auf Unterlassung bei Software-Plagiaten erst mehrere Monate nach Abfassung des Abmahnschreibens gestellt, kann es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen. Zu Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung im Eilverfahren.«
Umfang eines Mängelbeseitigungsanspruches gegen einen Werkunternehmer
Begriff des Anlagevermittlers
Zur Möglichkeit einer persönlichen, materiellrechtlich verbindlichen Vereinbarung über die Rücknahme einer Klage bei einem dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreit
»Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre
Anordnung der Erhebung der Hauptsacheklage bei einstweiliger Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Abgabe irreführender wettbewerbswidriger Erklärungen im Zusammenhang mit Reisepreiserhöhungen
Berechnung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung
Zum Vorrang der Zeugnispflicht eines als Zeugen geladenen Rechtsanwalts vor seiner beruflichen Verpflichtung zur Vertretung seiner Mandanten
Zum Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
»1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet nach dem ZPO-RG nunmehr auch die weitere Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse statt.2. Die weitere Beschwerde ist jedoch nur zulässig, wenn sie das Landgericht als Beschwerdegericht zugelas
Anforderungen an die Ausgestaltung eines Nebenangebots; Nachholung von Angaben zum Nachweis der Gleichwertigkeit
Rückabwicklung eines Leasingvertrages
»Gegen den Beschluss, vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, kann auch dann keine Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden, wenn der damit unvermeidbare Zeitablauf zur Folge haben könnte, dass
Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung
PKH, wirtschaftliche Verhältnisse; PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft
Prozesskostenhilfe: Freibetrag für nicht erwerbstätige im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes
Abhängigkeit der Beschwerdeeinlegung von der Bewilligung der PKH
Zum Rechtsmittel der unbefristeten, zahlungsfreien Erstbeschwerde bei Geschäftswertfestesetzung für das Beschwerdeverfahren, welche das mit das mit der Hauptsache befasste Landgericht trifft
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin
Zubilligung eines erhöhten nach dem BVormG für einen Berufsbetreuer mit dem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagogen
Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren
»Zu den Voraussetzungen der Auslieferung eines in Abwesenheit verurteilten italienischen Staatsbürgers.«
Überprüfbarkeit von Vollstreckungshaftbefehlen
Voraussetzungen einer irreführenden Blickfangwerbung
Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter
Zur Eintragung von Mietern bzw. Nutzern als Berechtigte einer Grunddienstbarkeit
Schadenserstaz wegen unsachgemäßer Einlagerung von Lebensmitteln
»Zur Versagung der Auslagenerstattung durch die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Angeklagten genügt das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachtes.«
Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters
Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Berücksichtigung eines absoluten Beschwerdegrundes
Ausschluss sog. Penny-Stocks beim Handel am Neuen Markt
Klage gegen ( ehemalige ) Vorstandsmitglieder einer Genossenschaftsbank
»Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht.«
Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines Vergleichstests über private Rentenversicherungen
Zur notwendigen Aufklärung über die Möglichkeit einer Konservierung einer Samenspende (Kryokonservierung) vor einer Behandlung, bei welcher der Verlust der Zeugungsfähigkeit möglich ist
Überprüfung der formellen Richtigkeit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft
»Die Beweisgebühr ensteht (bereit) dann, wenn dem Rechtsanwalt der vollständige, unbedingte Beweisbeschluß zugestellt worden ist und er diesen auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüft.«
Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
»Ein in in Unkenntnis der Rücknahme des Rechtsmittels erlassener Senatsbeschluss muss als wirkungslos erklärt und zurückgenommen werden.«
Anscheinsbeweis bei Scheckkartenmissbrauch unter Benutzung der PIN-Nummer
Voraussetzungen der Übertragung des gesamten Sorgerechts für ein Kind auf das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls
Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung bei Pfändung einer zukünftigen Forderung
Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zur Möglichkeit einer Werklohnklage neben einer Hypothekenklage bei Sicherung des Anspruchs eines Bauhandwerkers im Grundbuch im Wege der einstweiligen Verfügung
Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch unterlassene oder falsche Angaben des (zukünftigen) Versicherungsnehmers, fehlender Täuschungsvorsatz und versäumte Risikoprüfung
Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert
Ausspähung von Daten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen eines Konkurrenzunternehmens
Ansprüche der Nachbarn gegenüber nächtlichen Lärmimmissionen eines Speditionsbetriebes
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - örtliche Zuständigkeit
Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
Wirksame Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax
Zurechnung des Verschuldens des Sohnes des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Anforderungen an die Feststellung von Unfallschäden in der privaten Unfallversicherung
Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners gemäss § 131 Abs. 1 Nr. 2, bei Berufung auf Zahlungsunfähigkeit - Zum grundsätzlichen Rückforderungsrecht eines Insolvenzver
Wettbewerbswidrigkeit der Programmgestaltung in Ärztesoftware
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
Anspruch eines auswärtigen Kostenschuldners auf Kostenerstattung in einem Notarkostenbeschwerdeverfahren für einen im Beweisaufnahmetermin aufgetretenen Unterbevollmächtigten in Höhe der ersparten Kosten für eine Informationsreise
Unbeschränkte Haftung / Darlegungslast
Gerichtliche Bestätigung einer Vereinbarung eines Umgangsrechts mit den Großeltern
Anrechnung des Kindergeldes bei Ermittlung der Bedürftigkeit
Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Reisegepäck
Nachvollziehbare Darlegung einer Preiserhöhungsklausel in einem Reisevertrag
Überprüfung einzelner Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Gemeinde bei der Vergabe von Bauleistungen
Haftung des Hundehalters und -führers bei Sturz eines Radfahrers wegen eines den Radweg überquerenden Hundes
Prüfung der Wirksamkeit der Übertragung eines Nachlassgrundstücks ohne Gegenleistung durch einen Testamentsvollstrecker
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte Hausratsgegenstände; Anwendung der Grundsätze des Besitzschutzes
Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit
Erhöhung der Betriebsgefahr wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Kenntnis der Finanzbehörden von der Zahlungsunfähigkeit
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] heraus entstandenen Unfall
Unterhaltsfestsetzung, Beschwerde, Zulässigkeit
Gebühren bei Löschung einer Globalgrundschuld
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im WEG-Verfahren
Aufklärungsbedarf über die Wirkung eines verabreichten Medikaments
Zur Erforderlichkeit des Verbots einer falschen Werbeaussage
Die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 115 SGB X
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Voraussetzungen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Haftungsverteilung bei Überholen eines vorausfahrenden Linksabbiegers
Strafbarkeit des Vorstandes wegen unrichtiger Angaben in Mitteilungen
Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger
Wirksamkeit der Zustellung in einem nicht bestehenden Geschäftslokal
Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe
Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme eines disparischen Verrechnungsschecks
Ausgleichsansprüche aus der Vermarktung von Anzeigen
Berücksichtigung von Mieteinnahmen und des Wohnvorteils bei der Unterhaltsbedarfsbestimmung
»1. Hat der Beklagte das Bestehen einer inländischen Niederlassung arglistig vorgespiegelt, dann kann er sich im Prozess nicht auf das Nichtbestehen der Niederlassung und das Fehlen der Voraussetzungen des § 21 ZPO berufen.2. Derjenige, der sich nach auße
»Die Anordnung des § 68 f Abs. 2 StGB kommt in der Regel nur in Betracht, wenn im letzten Stadium des Vollzugs Umstände eingetreten sind, die eine bedingte Entlassung gerechtfertigt hätten. Die Entscheidung nach § 68 f Abs. 2 StGB setzt positive Lebensums
Unbilligkeit der Aufhebung der Beschlagnahme gegenüber dem Verletzten
Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall
»§ 33 a StPO gilt für jedweden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gilt auch und gerade für im Beschwerdeverfahren erstmals erfolgte und auch vom Beschwerdegericht perpetuierte Gehörsverstoße.«
»Ist ein bezifferter Leistungsantrag mit dem Antrag auf Feststellung auf Ersatz allen weiteren Schadens verbunden, kann kein umfassendes Grundurteil ergehen.«
»1. Zu den Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nach Haftstrafenverbüßung.2. Der Aussetzung des Strafrestes kommt Ausnahmecharakter zu.3. Im Rahmen der Gesamtwürdigung müssen auch die so genannten negativen Tatfaktoren angemessen gewichtet werden (S
»Zu den Voraussetzungen einer bedingten Entlassung nach Haftstrafenverbüßung. Der Aussetzung des Strafrestes kommt Ausnahmecharakter zu. Im Rahmen der Gesamtwürdigung müssen auch die so genannten negativen Tatfaktoren angemessen gewichtet werden (StGB § 5
Folgen einer irrtümlichen Nichtmitübertragung gem. § 46 Abs. 2 GBO
»Einstweiligen Verfügungen kommt eine (beschränkte) Rechtskraftwirkung zu, die sich darin äußert, dass die Erneuerung eines abgelehnten Gesuchs unzulässig ist, wenn es auf Tatsachen gestützt wird, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlun
Vollstreckbarerklärung; Unterhaltsansprüche; Verweisungsbeschluß; Bindung
Zur Häufung von Versäumnissen im Zusammenhang mit der Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Sportrecht: Lizensierungsverfahren in der 2. Bundesliga
Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels
Zur Genehmigungsfähigkeit einer Geldanlage in einem offenen Immobilienfond nach § 1811 BGB
Eingruppierung bei mit einer Fachhochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung
»Dritte, die durch den Vollzug der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten wirtschaftliche Nachteile erleiden, sind grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen des StrEG entschädigungsberechtigt, sondern müssen ihre Ansprüche im Zivilrechtsweg g
Anforderungen an Grundbuchberichtigung
»Die neben einer verhängten Freiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle einer Geldstrafe tretende Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht in eine (neue) Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (StGB §§ 43, 53 Abs. 2 Satz 2).«
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einlegung einer weiteren Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über einen negativen sachlichen Kompetenzkonflikt in einem Fall, in dem zwei Amtsgerichte die Übernahme der Vollstreckungsleitung ablehnen
»Besteht ein erhöhter Fluchtanreiz, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dem Sicherheitsinteresse dem Interesse eines Strafgefangenen am Fortbestand seiner Arbeitsmöglichkeit und Verbleiben in einer familiennäheren Anstalt durch Verlegung in eine Haftanstalt
Zulässigkeit des Vergleichs eines Angebotspreises mit der unverbindlichen Preisempfehlung
»Ausnahmsweise kommt ein Bewährungswiderruf trotz gewährter Bewährung durch das zuletzt entscheidende Gericht in Betracht, wenn erkennbar weiterhin eine ungünstige Sozialprognose besteht.«
Anrechnung erbrachter Arbeitsleistungen bei der Gesamtstrafenbildung und dem Bewährungsbeschluss
Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Rechtsgutachten über inländisches Recht
Zur Ermittlung des Gebäudewertes im vereinfachten Sachwertverfahren
Zur Haftung eines Gastwirtes für die Garderobe der Gäste
»Allein der Umstand, dass der Verurteilte in der Entziehungsanstalt Schwierigkeiten bereitet, Rückfälle in sein Suchtverhalten erleidet oder Lockerungen zu Straftaten missbraucht, stellt noch keinen Anlass dar, ihn in den Strafvollzug zu überweisen.«
»Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.«
Zur analogen Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG im Markenrechtsstreit
Ermessensfehlerfreien Rücknahme eines Ersuchens auf Überstellung, wenn die Belange der inländischen Rechtspflege durch die Vollstreckungspraxis des zu ersuchenden Staates im Einzelfall nicht gewahrt werden
Gesellschaftsrecht: Zuständigkeitsbestimmung für das Spruchstellenverfahren
»Eine Bürgschaftserklärung entspricht nicht den Anforderungen des § 648 a Abs. 1 und Abs. 2 BGB, wenn sie auf einen Zeitraum von etwa 3 Monaten befristet ist und zusätzlich auch noch im Zeitpunkt der Erfüllung bzw. Beendigung des Vertrages enden soll (BGB
Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Vergleichsgebühr, Anfall
Pflichtverletzungen des Vereinsvorstandes bei Verwaltung des Vermögens
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
Umgangsrecht, Vollstreckungsverfahren, Kindesdwohlprüfung
Verletzung von Markenrechten durch Entfernen der SIM-Lock-Sperre in Mobiltelefonen
Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe
Bindung des Grundbuchamts an den Erbschein bei Eintragung des Erben als Eigentümer und befreiten Vorerben
»Die Auflage zur Schadenswiedergutmachung durch Geldzahlung kann gegen den Primaten des Opferschutzes nur unter engen Voraussetzungen in eine andere Auflage (Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) abgeändert werden.«
Würdigung von Zeugenaussagen
Berichtigung, KFB
Beiordnung, auswärtiger Anwalt
Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren, Waffengleichheit
»Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung
»Für die Entstehung der Gebühr nach § 149 KostO ist Voraussetzung, dass die an den Notar geleisteten Zahlungen zwecks treuhändischer Verwahrung im Sinn des § 54 a BeurkG erfolgen. Auch wenn Verstöße gegen § 54 a BeurkG die Entstehung der Gebühr nach § 149
Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs wegen greifbarer Unrichtigkeit
PKH, Beiordnung, ortsansässiger Rechtsanwalt
Realteilung, Vorrang
Berechnung des Trennungsunterhaltes einer überobligatorisch erwerbstätigen Mutter
Haftung der Verfasser eines Anlageprospektes
Kostentragung, Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung; Pkh, Beweislast, Zugang, Aufforderung
Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei
Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt
»Das Vorliegen eines mehlstauballergischen Asthma kann zur Berufsunfähigkeit der Inhaberin einer Gaststätte führen. Das Tragen einer Staubmaske in einem von den Besuchern einzusehenden Teil der Gaststätte ist unzumutbar.«
Verletzung rechtlichen Gehörs in Rechtsstreit um eine des Feuerversicherung
Pflichten einer Depotbank zur Mitteilung des Ergebnisses einer Echtheitsprüfung hinsichtlich eingebuchter Wertpapiere
Keine Wiedereinsetzung wenn erstinstanzlichen Vertreter an der Fristversäumung ein Verschulden trifft
Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO
Blutentnahme, Weigerung; Zwangsmittel, Androhung
»Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Grund einer Zug um Zug-Verurteilung den Annahmeverzug des Vollstreckungsschuldners selbständig und ohne Bindung an die rechtliche Beurteilung des Gerichtsvollziehers zu überprüfen. Di
Berücksichtigung der Erzielbarkeit eines höheren Restwerterlöses für Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs auf einem Sondermarkt
Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt, Auskunftspflicht
Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber der leiblichen Mutter
Zulässigkeit einer Meldung an die SCHUFA; Begriff des Missbrauchs eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber
»Ein Beschluss zur Sicherung von Ansprüchen Geschädigter (Rückgewinnungshilfe), durch den ein dinglicher Arrest angeordnet worden ist, kann nur dann für die Dauer weiterer 3 Monate nach Erlass des Strafurteils aufrecht erhalten werden, wenn die Verletzten
»Im Beschwerdeverfahren ist die Mitteilung eines Beratungsergebnisses an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht ohne weiteres mit der Bekanntgabe des Beschlusses i. S. v. § 16 I FGG gleichzusetzen.«
Abgabe, Bindungswirkung, HausratsVO
Anspruch auf Unterlassung der Zustimmung zur Veröffentlichung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen; Begriff der psychischen Beihilfe; Erneute Ladung und Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
»Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist auch im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren eine Mussvorschrift. Das auftragsgemäße Ausfüllen eines Wertermittlungsbogens durch den Notar ist kein gebührenfreies Nebengeschäft
Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts
Versicherungsrecht: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Fahrzeugvollversicherung
Rechtsnatur einer Ausfallbürgschaft
Unterlassungs- und Löschungsansprüche wegen einer Internet-Domain
Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung
Urheberrechtlicher Schutz einer Datenbank zur Erhebung und Aufbereitung von Daten des pharmazeutischen Marktes
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschied zwischen einer Terrasse und der angrenzenden Fläche
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unterbliebener Fertigung des Schriftsatzes durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Verbleibensanordnung in Pflegefamilie
PKH; Beschwerdewert Hausrats VO
Verpflichtung zu positivem Tun bei Verurteilung zur Unterlassung einer Behauptung
Zulässigkeit der erneuten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Nachweis der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Arbeitsstunden bei einem Unfallschaden an einem Kraftomnibus
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über den versicherungsrechtlichen Versorgungsausgleich
Verfahrenspfleger, Vergütung, Absetzungen, Begründung; Begründungspflicht
Begriff der Leichtfertigkeit; Unterlassen von Schnittstellenkontrollen
Vortäuschung der Entwendung eines Kfz in der Fahrzeugversicherung
»Zum Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen«
Zum Begriff der Erörterung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO
Erstattung der Kosten einer stationär durchgeführten Elektro-Akupunkturdiagnostik und -therapie nach Voll in der privaten Krankenversicherung
Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter
Vertretbarkeit des Maßes schädlicher Wirkungen eines Arzneimittels; Haftung des Arzneimittelherstellers wegen über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehender schädlicher Wirkungen
»Zu den Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch. Auf die Feststellung der Wirkstoffmengen kann für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafe in dem Betäubungsmittelstrafrecht nicht verzichtet we
Anforderungen an die Form von Anträgen im FGG-Verfahren
§ 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nicht für den Übernahmeschuldner
Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste
Vorwurf der Rechtsbeugung als Beleidigung
Zuständigkeitsbestimmung, PKH-Verfahren, Unzulässigkeit der PKH-Entscheidung
»Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Zustimmung aller Gesellschafter oder die Ermächtigung des zustimmenden Geschäftsführers nachgewiesen wer
Verbleiben eines Kindes in einer Pflegefamilie
Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs
Voraussetzungen für Anspruch auf Invaliditätsentschädigung
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung
»Es stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG noch einen Ermessensfehlgebrauch dar, bei der Beitragsbemessung für die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten auch für Teilzeitbeschäftigte an die Besoldungsgruppe anzuknüpfen.«
Zurückweisung der Berufung betreffend die Zahlung von Innenprovisionen bei einer Vermögensanlage in Anteilscheinen an einem Sondervermögen
Bestimmung der Höhe der Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung
Markenrecht: Verwechslungsgefahr Verwendung der Bezeichnung einer eingetragenen IR-Marke unter Beifügung eines beschreibenden Bestandteils
Anspruch des Insolvenzgläubigers auf Verwertungspauschale
Zu den Voraussetzungen eines Gutsüberlassungsvertrags und einer daraus resultierenden Gebührenermäßigung i.S.v. § 62 Abs. 2 KostO
Verwirkung von Unterhaltsrückständen
Verletzung des Steuergeheimnisses durch Angaben in einem Duldungsbescheid
»Zur Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer bei einem geschlossenen Immobilienfonds (in Abgrenzung zu Bauherrenmodellen). Zum Umfang der Prüfungspflicht von Prospektbehauptungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.«
Zur Bindungswirkung der Auslegung letztwilliger Verfügungen, die einem erteilten Erbschein zugrundeliegen im Verfahren über den Kostenansatz nach § 14 KostO, betreffend die Kosten für eine eidesstattliche Versicherung nach § 49 Abs. 2 KostO und die Erbsch
Zwangsgeld, Androhung, Beschwerderecht
Zur Streitwerterhöhung bei Klageerweiterung im Verlauf einer Instanz
Streitwert der Vollstreckungsgegenklage
Zum privaten Unfall- und Verletzungsrisiko eines Reisenden bei Vorliegen eines Reisevertrags
Erfallen der Beweisgebühr bei Anhörung von Verfahrensbeteiligten im FGG-Verfahren
Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren
Voraussetzungen eines vorläufigen Berufsverbots
»Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbständig anfechtbar. Für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschw
»Für die Verjährung von Ansprüchen eines Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung (Untreue durch Einbehalt eines Versteigerungserlöses) gilt § 852 BGB und nicht die für den geschädigten Mandanten überaus strenge
Anordnung eines Arrestes wegen Vollstreckung im Ausland
»Wird dem auf Eigentum gestützten Herausgabeanspruch im wesentlichen ein (Werkunternehmer-) Pfandrecht entgegen gehalten, dann bestimmt die Höhe der dieses Pfandrecht begründeten (Werklohn-) Forderung den Streitwert des Herausgabeanspruchs.«
Auswirkungen einer Klageerhöhung auf den Streitwert
Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall
Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auszahlung versprochener Gewinne
Erhöhung des Reisepreises gemäß § 651 a Abs. 4 S. 1 BGB
Grundbuchberichtigung: Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich des Mitgliederbestandes einer BGB-Gesellschaft
Rechtsfolgen der Regelung des Unterhalts für ein gemeinsames Kind durch Vergleich unter geschiedenen Eheleuten
Abtrennung, Beschwerde, Zulässigkeit, Aussetzung
Notwendige Kosten bei Vertretung einer Behörde
»Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 31
Grenzen für eine vereinfachte Kapitalherabsetzung im Zuge der Euro-Umstellung zur Glättung der Nennbeträge der Aktien
Entscheidung über die Anzahl und örtliche Verteilung von Lotto/Toto-Annahmestellen
Zur Haftung einer Fluggesellschaft bei angeblich flugbedingter Thrombose
»Hat das Landgericht einer Klage auf Beseitigung eines Fundaments stattgegeben, das die Gemeinde zum Bau einer Entkeimungsanlage auf einem fremden Privatgrundstück errichtet hat, wird die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Berufungsgericht nicht geprüft (§
Zu den Erfordernissen des § 67 VVG, wenn ein Versicherer Leistungen an den Versicherungsnehmer erbracht hat
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Versicherer
»Ein Treuhandkommanditist kann zu dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (cic) auf Schadenersatz wegen verlorener Kapitalbeteilungen in Anspruch genommen werden, wenn er das Anlagemodell nicht auf eine Missbrauchsmöglichkeit überprüft und
»Eine rechtswidrige und auf Nachbarwiderspruch aufhebbare Baugenehmigung begründet in aller Regel einen Amtshaftungsanspruch des Bauherrn.«
Gegenstandswert im isolierten Sorgerechtsverfahren
»Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangener Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Dies gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (StPO, §§ 210 Abs. 1, 211).«
Alleinstellungswerbung eines Onlinedienstes
Gegenvorstellung, Frist, Wiedereinsetzung, PKH
Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit
Berichtigung, offensichtlicher Fehler, Auslegung
Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Vorlage der Stehlgutliste
Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung des Kindergeldes bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Anforderungen an eine Bürgschaft nach § 7 MaBV
Rechtsfolgen des Verschweigens ärztlicher Behandlungen in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Umfang eines Risikoausschlusses in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Streitwert in Markensachen
WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
Verhältnis zwischen Leistungs- und Auskunftsanspruch
Außerordentliche Beschwerde, Gehörsverletzung; Notarkostenbeschwerde, Zulassung, Anfechtung, Verletzung rechtlichen Gehörs
»Zur Bildung des Namens einer Partnerschaft kann auch der von einem Partner gewählte Berufs- oder Künstlername, unter dem er im Berufsleben seit langer Zeit auftritt und den entsprechenden Geschäftskreisen bekannt ist ( Pseudonym ), verwendet werden.«
Berechtigung der Wahrnehmungsgesellschaft zur Kündigung des Wahrnehmungsvertrags
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung?
Handelsvertretervertrag: Zum Anspruch auf Provisionsrückzahlung im Falle notleidend gewordener Versicherungsverträge
Anfechtungsrecht des Verkäufers eines über das Internet online geschlossenen Kaufvertrags
Anspruch des Vorbehaltskäufers auf Erteilung einer Rechnung bei Rücklieferung
Berufsrecht: Standeswidrige Werbung einer Steuerberaterkanzlei durch Beschilderung
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer auf Eintragung einer Grundbuchvormerkung gerichteten einstweiligen Verfügung
Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel
»Gegenüber einer Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren, die das mit der Hauptsache befasste Landgericht trifft, ist die unbefristete, zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben. Im Streit mit dem Verwalter über eine Kündigung des Verwaltervertr
»Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich ist, muss das Revisionsgericht in der Regel
Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich
Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei
»Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt.«
»1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar.2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung (StPO §§ 210 I, 211).«
»Wer behauptet, eine Telefonrechnung mit Einzelverbindungsnachweisen sei überhöht, muss im Einzelnen vortragen, welche konkreten Gespräche z.B. aus Gründen der Abwesenheit nicht geführt worden sind. Der Klägerin kommt jedenfalls zum Beweis des ersten Ansc
Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch
Versicherungsrecht: Grobe Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers
»Wer durch die Verpackung von Hühnereiern die Vorstellung hervorrufen will, die Eier stammten nicht aus Batteriehaltung, sondern aus einer artgerechten Boden- oder Freilandhaltung kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.«
»Der Beklagte kann abwarten, bis der Kläger seine unschlüssige Klage richtigstellt, bevor er den Klaganspruch anerkennt, ohne Kostennanchteile zu gewärtigen.«
Wert der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens
Beachtliche Einwendungen im vereinfachten Verfahren / Voraussetzungen des streitigen Verfahrens
Bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch der Bank bei versehentlich zweimaliger Ausführung eines Überweisungsauftrags
Änderung der Einkommensverhältnisse mit Auswirkungen auf die Höhe des zu beurteilenden Unterhalts
Aussetzung des Zivilverfahrens wegen Vorgreiflichkeit
»Soweit eine Partei in der Berufung in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens einen abweichenden Sachverhalt geltend macht, handelt es sich um neues Vorbringen, das nach § 531 I ZPO nicht berücksichtigt werden darf.«
Unterlassungsansprüche eines Bauträgers gegenüber einem satirischen Hinweis auf Baumängel
Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel
»Zum Streitwert für Beweissicherungsverfahren zur Vorbereitung einer Klage auf Wandlung«
Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Rechtsfolgen des Verstreichens der Klagefrist; Umfang der Sperrwirkung
Herausgabe und Vernichtung von wettbewerbswidrigen Plagiaten
»Eine Obliegenheitspflichtverletzung im Rahmen einer Gebäudeversicherung kann gemäß § 11 Ziff. 1 c VGB 88 darin liegen, dass Wasserleitungen in nicht genutzten Gebäudeteilen weder abgesperrt noch entleert wurden und es deshalb durch Frosteinwirkung zu ein
»Der Einzelrichter kann ohne Einwilligung der Parteien nur Prozesse verbinden, die ihm oder dem Einzelrichter einer anderen Kammer zur Entscheidung übertragen sind. Andernfalls können wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt und die Voraussetzungen einer
Aufklärungspflichten einer Bank über die Preisermittlungsmethode bei Optionsscheinen
Zur Geschäftsgrundlage eines Versorgungsausgleichsanspruchs im Trennungsverfahren nach chilenischem Recht
Anforderungen an den Nachweis unbekannten Aufenthalts einer Partei
Geschäftswertfestsetzung, Rechtsmittel; Geschäftswertfestsetzung, Anfechtung, Jahresgesamtabrechnung, Einzelabrechnung, Verwalterentlastung
Hausgeldrückstände, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter
»Die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten unterfällt auch dann dem Privatrecht und damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn es sich um eine vom Staat gegründete Einrichtung handelt. Dies gilt auch, wenn der Einrichtung bei der Vergabe von Mi
Wohnungseigentumsrecht: Kein Stimmrecht des Wohnungserwerbers vor Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch
Sonderumlage, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht; Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle
Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs
Besorgnis der Befangenheit eines Urkundsbeamten
»1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden.2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, das mit einer deutschen Autovermiet
Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes
Beweiskraft einer von Bankkunden unterzeichneten Auszahlungsquittung
Umfang des Trennungsprinzips für Ingenieurhonorare
Zwangshypothek, Amtswiderspruch, Prüfungsumfang
Geschäftswert, Jahresabrechnung, Anfechtung; Entlastung, Verwalter, Beirat
Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung, Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht
Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
Zulässigkeit eines zweiten Rechtsmittels im Verfahren gegen Heranwachsende; Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch wörtliche Mitteilung fremder Äußerungen
Pflicht des Notars zur Belehrung über das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
»Für die vorgerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der sich (noch) nicht zur Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104, 104 ZPO grundsätzlich keine Geschäftsgebühr geltend gemacht we
Ausländische Ehescheidung, Anerkennung; PKH, Anerkennung, ausländische Ehescheidung
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Reisevertrag - Wirksamkeit einer Ausschlussfrist
»1. Zur Abgrenzung der verschiedenen Arten von Schuldanerkenntnissen.2. Das Verschweigen einer lebenslänglichen Stundung des anerkannten Anspruchs kann nach §§ 117, 139 BGB zur Unwirksamkeit eines notariell beurkundeten Schuldanerkenntnisses führen.3. Zu
OLG Frankfurt/Main (4 U 181/00)
Datum: 30.01.2002
Fundstelle: WM 2002, 1288
WM 2002, 1288 [...]

References: Art. 28
 § 26
 § 87
 § 55
 § 21
 § 60
 § 3
 § 13
 § 1836
 § 1835
 § 68
 § 823
 § 15
 § 1355
 § 1115
 § 1118
 § 88
 § 131
 § 568
 § 115
 § 21
 § 68
 § 68
 Art. 103
 § 5
 § 46
 § 1811
 § 25
 § 648
 § 149
 § 54
 § 54
 § 149
 § 769
 § 16
 § 156
 § 31

§ 58
 Art. 3
 § 62
 § 14
 § 49
 § 156
 § 852
 § 651
 § 31
 § 67
 § 7
 § 60
 § 531
 § 11