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Timestamp: 2020-06-02 17:48:14+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 2 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51e Abs. 2 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/4 2012/09/0005
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2012
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2001/09/0102
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH mit dem näher angegebenen Sitz in M, dafür verantwortlich, dass am 29. April 1999 auf der Baustelle in B, P-Gasse, drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt n... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0068
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 19. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 1998, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 9. September 1998 (betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) zu bewilligen, gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG abgewiesen. Gegen diesen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/21 99/09/0068
Rechtssatz: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde der Antrag des Beschuldigten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein bestimmtes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft zu bewilligen, abgewiesen. Der Beschuldigte hat in seiner Berufung den von der Behörde erster Instanz ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt als mangelhaft (unvollständig) gerügt, die Einvernahme einer Zeugin sowie die Dur... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/21 98/10/0401
Am 30. August 1996 wurde der Bezirkshauptmannschaft Zell/See angezeigt, dass im Auftrag des Beschwerdeführers in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern auf näher bezeichneten Grundstücken ein Viehtriebweg in der Länge von ca. 380 m angelegt worden sei. Am 1. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Zuge einer Verhandlung an Ort und Stelle die Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 erteilte die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/21 98/10/0401
Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 10.05.2001 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/9 98/10/0053
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 29. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH mit dem Sitz in W. zu verantworten, dass näher bezeichnete Produkte, deren Inverkehrbringen als Verzehrprodukte mit Bescheiden des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 21. und 22. November 1994 untersagt worden sei, am 23. Februar 1995 durch Feilhalten in der Niederlassung der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/9 98/10/0053
Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 28.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/03/0350
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bestraft, weil er "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C Stahlhandel GesmbH in ..." auf schriftliche Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1993, zugestellt am 2. Dezember 1993, binnen zwei Wochen ab deren Zustellung keine Auskunft darüber erteilt habe, wer ein nach... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/03/0350
Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 51 e Abs 2 VStG und die S 3000,- nicht übersteigende Geldstrafe hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, daß vom Gesetz eine Verhandlung vor dem UVS nicht zwingend vorgesehen ist. Er hätte sich nicht darauf verlassen dürfen, erst bei der mündlichen Verhandlung ein unterlassenes Sachverhaltsvorbringen nachzuholen. Wenn er dazu nicht die Berufung nutzen wollte, so hätte er zumindest das Verlangen nach Durchführung einer Verhandlung stellen m... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 6 Abs 1 MRK steht dem Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG nicht entgegen, weil der VwGH nach Stattfinden eines Verfahrens vor dem UVS, einem Tribunal iSd MRK, angerufen wurde. Hat der Bf in diesem Verfahren trotz der Regelung des § 51e Abs 2 VStG idF vor der Novelle BGBl I/ 158/1998 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verlangt, kann dies im Hinblick auf das Gewicht der bei dieser gesetzlichen Bagatellgrenze... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 98/17/0333
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 98/17/0333
Rechtssatz: Die Abhängigkeit der öffentlichen Verhandlung von einem Antrag steht mit Art 6 MRK in Einklang. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0221
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: BGmbH) schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in Ansehung von sechs namentlich genannten Arbeitnehmern der BGmbH in der Zeit von 1. September bis 16. Oktober 1995 insgesamt 10 Verstöße gegen das AZG ereignet haben. Dadurch habe er 9 Übertre... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 98/11/0221
Rechtssatz: Für die Frage der Zulässigkeit des Unterbleibens einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 2 VStG kommt es nach dem insofern klaren Wortlaut des Gesetzes auf die Höhe der im erstinstanzlichen Straferkenntnis verhängten Strafe an. Es geht nicht an, einem Besch das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Herabsetzung der Strafe im Berufungsbescheid auf S 3.000,-- (oder weniger) zu nehmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/10/0033
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. vom 19. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gegen das Rodungsverbot verstoßen, indem er im Zeitraum Frühjahr 1995 bis zum 6. Juni 1995 auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG R., welcher bis 1986 mit Lärchen und Rubinien bestockt gewesen sei (und somit Wald im Sinne des Forstgesetzes darstelle), Weinreben gepflanzt und somit eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet habe.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 97/10/0033
Stammrechtssatz Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0171). Mit der vom Bf in diesem Zusammenhang gerügten fehlenden Begründung: für die unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung all... mehr lesen...
Rechtssatz: Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0171). Mit der vom Bf in diesem Zusammenhang gerügten fehlenden
Begründung: für die unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung allein w... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/11 95/10/0083
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/11 95/10/0083
Stammrechtssatz Die Berufungsverhandlung soll der Klärung von Fragen des Sachverhaltes dienen; hängt die Entscheidung nach dem Inhalt der Berufung nur von Rechtsfragen ab, kann eine mündliche Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG unterbleiben, wenn ihre Anberaumung nicht ausdrücklich verlangt wird (Hinweis Erläuterungen zur RegV, 1090 BlgNR siebzehnte GP). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 97/07/0200
Mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Am 5.2.1997 wurde von einem Aufsichtsorganes des Bundesamtes für Agrarbiologie im Mischfutterwerk G.G. GmbH & Co KG ... eine Futtermittelkontrolle durchgeführt und dabei von dem am 3.2.1997 von der zuvor genannten Firma hergestellten Futtermittel mit der Bezeichnung Bestmix R-O (angetroffene Warenmenge: 45 Säcke a 30 kg) eine amtliche Probe gezogen. Dabei wurde festgestellt, daß ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/19 97/07/0200

References: § 51
 § 51
 § 9
 § 3
 § 71
 § 24
 § 51
 § 51
 § 103
 § 51
 § 39
 § 51
 § 51
 § 39
 § 40
 § 51