Source: https://fotobox.today/AGB.html
Timestamp: 2020-06-01 02:00:19+00:00

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§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher- oder Unternehmerinformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen codiarts.® Harry Müller & Ben Peters GbR, Gubener Straße 17, 03042 Cottbus (codiarts.®) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen oder mieten. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verträge werden ausschließlich auf Basis dieser AGB geschlossen.
§ 3 Verbraucher oder Unternehmerinformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Verbraucher oder Unternehmer können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Verbraucher oder Unternehmern Login-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
§ 4 Widerrufsrecht (Miete) & Stornierung einer BuchungSie können Ihre Buchung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: codiarts.® Harry Müller & Ben Peters GbRGubener Straße 17 03042 Cottbus E-Mail: codiarts@codiarts.de
(1) WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzen herauszugeben bzw. zu erstatten.Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(2) Stornierung einer Buchung nach Ablauf der WiderrufsfristGrundsätzlich erstatten wir bei begründetem Storno bis spätestens 28 Tage vor der Veranstaltung 90% des Mietpreises zurück. Zwischen 28 und 14 Tagen werden 50% erstattet. Innerhalb von 14 Tagen vor der Veranstaltung ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.
§ 5 Rücksende- / Rückgabekosten im Fall des Widerrufs Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung oder Rückgabe zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung/Rückgabe tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum von codiarts.®. Das gilt insbesondere für nicht verwendetes Druckmaterial (Farbbänder und Fotopapier), welches nach der Veranstaltung zusammen mit den anderen Gegenständen zurückgeschickt werden muss. Erst durch den vorgesehenen Ausdruck über die Fotobox geht das bedruckte Material in das Eigentum des Mieters über.Die SD-Card geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Mieters über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos bleiben beim Mieter. Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die geschossenen Fotos zusätzlich zur SD-Card im internen Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden nicht regulär ausgelesen und automatisch nach der Rückkehr der Fotobox vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.
§ 8 Unvollständige LeistungserbringungIm Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens codiarts.® (technische Fehlfunktion, o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Verbraucher oder Unternehmer ist zur Zahlung per Vorkasse oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt. (3) Wenn der Verbraucher oder Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn codiarts.® andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers oder Unternehmers in Frage stellen, ist codiarts.® berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
§ 11 Datenschutz Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von codiarts.®.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.Stand der AGB: September 2019HinweisDiese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen zur Haftungsgarantie von janolaw: http://www.janolaw.de

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 11