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Timestamp: 2019-08-21 20:55:52+00:00

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Fassung § 104 LuftVZO a.F. bis 12.07.2008 (geändert durch B. v. 10.07.2008 BGBl. I S. 1229)
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Änderung § 104 LuftVZO vom 12.07.2008
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§ 104 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 104 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 2 Zuständige Stellen§ 3 Zulassungsvoraussetzungen§ 8 Zulassungsantrag§ 11 Anzeigepflichten§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung§ 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 44 Betriebsaufnahme§ 46 Sicherung von Flughäfen§ 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 48a Begriffsbestimmungen§ 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen§ 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 53 Anzuwendende Vorschriften§ 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 59 Sicherung des Segelfluggeländes§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 81 Erforderliche Zustimmung§ 82 Zustimmung, Rücknahme und Widerruf§ 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 96a Beschränkungen bei Erlaubnisfreiheit§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge§ 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge§ 108 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) Vorschriften über den Eintragungsschein und das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kennzeichnung von LuftfahrzeugenAnlage 3 (zu § 24a Abs. 1) Muster TauglichkeitszeugnisAnlage 4 (zu § 28a) Besondere Anerkennungsverfahren
(1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Güterschäden muss die Haftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz nach dem Montrealer Übereinkommen wegen der in § 4 Abs. 2 des Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm geschuldeten oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung decken.
(3) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beläuft sich für den Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug betreibt oder führt, auf 17 Rechnungseinheiten je Kilogramm des beförderten Gutes. Für einen Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug weder betreibt noch führt, beläuft sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme auf 600.000 Euro je Schadensereignis. Dieser Luftfrachtführer kann eine Begrenzung der Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden vereinbaren; die Jahreshöchstleistung muss jedoch mindestens das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen.
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References: § 104
 § 104
 § 104
 § 104

§ 104

§ 104
 § 14
 § 19
 § 24
 § 28
 § 4