Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/2-Steuerabzug-vom-Arbeitslohn-Lohnsteuer/Paragraf-39e/inhalt.html
Timestamp: 2020-02-26 05:34:25+00:00

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LStH 2019 - § 39e – Verfahren zur Bildung und Anwendung…
3 1Das Bundeszentralamt für Steuern hält die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt, Merkmale für den Kirchensteuerabzug und die Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers nach § 39 Absatz 4 zum unentgeltlichen automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz bereit (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). 2Bezieht ein Arbeitnehmer nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, sind für jedes weitere Dienstverhältnis elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zu bilden. 3Bei Eheschließung wird für jeden Ehegatten automatisiert die Steuerklasse IV gebildet, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung die Voraussetzungen des § 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorliegen. 4Das Bundeszentralamt für Steuern führt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers zum Zweck ihrer Bereitstellung nach Satz 1 mit der Wirtschafts Identifikationsnummer (§ 139c der Abgabenordnung) des Arbeitgebers zusammen.
7Für die Verwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten die Schutzvorschriften des § 39 Absatz 8 und 9 sinngemäß.
den Arbeitgeber benennen, der zum Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen berechtigt ist (Positivliste) oder nicht berechtigt ist (Negativliste). 2Hierfür hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Wirtschafts-Identifikationsnummer mitzuteilen.
3Für die Verwendung der Wirtschafts-Identifikations-nummer gelten die Schutzvorschriften des § 39 Absatz 8 und 9 sinngemäß; oder
Absatz 4 Satz 7 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) neu gefasst.
Satz 7 i. d. F. des Artikels 74 des 2. DSAanpUG-EU lautet:
„7Für die Verarbeitung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gilt § 39 Absatz 8 entsprechend.“
Absatz 6 Satz 6 Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) neu gefasst.
Nr. 1 Satz 3 Halbsatz 1 i. d. F. des Artikels 74 des 2. DSAanpUG-EU lautet:
„3Für die Verarbeitung der Wirtschafts-Identifikationsnummer gilt § 39 Absatz 8 entsprechend;“
In Absatz 10 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

References: § 39
 § 39
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39