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Timestamp: 2018-08-17 11:36:51+00:00

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Urteil vom 13.8.2010
Az. 1 U 28/10
Mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 20.4.2009 (Bl. 7/8) rügte die Klägerin Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 TMG. In der mitübersandten Unterlassungserklärung befindet sich auch die Gebührenabrechnung des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,-- Euro wird eine 1,3 Gebühr gemäß VV 2300 (sowie die Pauschale VV 7002) geltend gemacht (Bl. 9 R). Der Nettobetrag i.H.v. 651,80 Euro bildet den Streitgegenstand der vorliegenden Klage.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird auch die Beschwer gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Die Klägerin hat in erster Instanz einen Betrag i.H.v. 651,80 Euro geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter, sodass ihre Beschwer oberhalb von 600,-- Euro liegt. Für die Bewertung der Beschwer ist es unerheblich, ob die Klägerin auch den in erster Instanz geltend gemachten Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG (Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer) weiterverfolgt, weil dies allenfalls eine Frage der Begründetheit der Berufung sein kann.
Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung vorträgt, dass die Erheblichkeitsschwelle aus § 3 Abs. 2 S. 2 UWG nicht überschritten würde, weil ein gut informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsmarktteilnehmer dem streitgegenständlichen Sachverhalt keine Bedeutung beimessen würde, so kann dem nicht gefolgt werden. Normzweck von § 3 Abs. 2 UWG ist der Ausschluss solcher Verletzungshandlungen aus dem Verbotsbereich, die sich auf das Marktgeschehen praktisch nicht auswirken. Die Eingriffsschranke führt aber nicht dazu, dass für den Wettbewerb beachtliche unlautere Handlungen legalisiert werden. Es ist deshalb bei der Aussiebung der unbeachtlichen Wettbewerbsverstöße ein engmaschiges Raster anzulegen (Piper/Ohly a.a.O, § 3, Rn. 79/81). Von einer Bagatellehandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG) , welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 13.3.2008 – I-4 U 192/07 – [z.B. MMR 2008, 469]; OLG Düsseldorf Urteil vom 4.11.2008 – I-20 U 125/08 – [z.B. OLGR 2009, 252]; hier: jeweils zitiert nach juris).
Hinsichtlich des für die Abmahnung anzunehmenden Gegenstandswertes gilt: In Rechtsprechung (z.B. OLG Oldenburg WRP 1995, 878; OLG Schleswig OLGR 1998; OLG Saarbrücken OLGR 2002, 417) und Literatur (Schneider/Herget Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2347) wird die Frage diskutiert, ob bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen der Vergleichbarkeit der Fälle von Regelstreitwerten für Verfahren von mittlerer Bedeutung ausgegangen werden sollte (- 10.000,-- Euro Einstweilige Verfügung/- 15.000,-- Euro Hauptsacheverfahren Mitbewerber). Unabhängig von der Frage, inwieweit eine solche Schematisierung mit § 3 ZPO letztlich in Übereinstimmung zu bringen ist, stellt sich die Frage nach einer Alternative in den Fällen, in denen dem Vortrag der Parteien – wie vorliegend - keine konkreten Anhaltspunkte zur Bestimmung des Gegenstands-/Streitwertes zu entnehmen sind. Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass - wie von der Beklagten in der Berufungserwiderung auch ausgeführt – die wirtschaftliche Bedeutung für die Klägerin gering sein dürfte. Daher erscheint es dem Senat sachgerecht, im konkreten Fall lediglich von einem Gegenstandswert von 5.000,-- Euro auszugehen.
Einem Linktext „Ich freu mich auf E-Mails“ kann nicht derselbe Erklärungsinhalt wie den Begriffen Kontakt und Impressum beigemessen werden.

References: § 5
 § 511
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3