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Timestamp: 2016-10-21 18:31:04+00:00

Document:
1B_216/2010 (14.10.2010)
1B_216/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Engler,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer.
Am 30. M�rz 2009 verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich den Polizeibeamten X.________ wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 160.--. Der Einzelrichter kam (S. 31/32) zum Schluss, X.________ habe sich Zugriff auf verschiedene polizeiliche Dokumente �ber ein eingestelltes Strafverfahren verschafft und diese einem Journalisten zur Verf�gung gestellt.
Dagegen erhob X.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich.
Mit Eingabe vom 25. September 2009 stellte er diesem unter anderem den Antrag, der Journalist, der bisher das Zeugnis gest�tzt auf Art. 28a StGB (Quellenschutz) verweigert hatte, sei als Zeuge zu befragen. X.________ f�hrte aus, der Journalist sei nunmehr bereit, als Zeuge Aussagen zum eingeklagten Sachverhalt zu machen. Er werde die Aussage von X.________ best�tigen, dass er - der Journalist - die fraglichen Dokumente nicht von X.________ erhalten habe. Weiter werde der Journalist zu den in der Anklage und den Untersuchungsakten erw�hnten Treffen mit X.________ Auskunft geben. Hinsichtlich der Herkunft der ihm zugekommenen Dokumente werde sich der Journalist weiterhin auf den Quellenschutz berufen.
Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 ordnete die I. Strafkammer des Obergerichts die Einvernahme des Journalisten als Zeugen und dessen Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 1. M�rz 2010 an. Das Obergericht erwog (S. 3 f.), die Zeugenaussage des Journalisten sei zur Beurteilung des eingeklagten Sachverhalts zweifellos von Bedeutung. Dem entsprechenden Beweisantrag sei daher stattzugeben. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass das vom Journalisten offenbar beabsichtigte Aussageverhalten nicht zul�ssig sei. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Medienschaffenden im Sinne von Art. 28a Abs. 1 StGB beziehe sich auf den ganzen Fragenkomplex der Identit�t des Autors oder den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen. Entsprechend gelte es umfassend, so dass der Betroffene �berhaupt keine Fragen zur Herkunft seiner Informationen beantworten m�sse, weder direkte Fragen nach dem Informanten noch solche, aus deren Beantwortung allenfalls indirekt R�ckschl�sse auf die Herkunft der Informationen gewonnen werden k�nnten. Umgekehrt gelte aber auch ein allf�lliger Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht umfassend und hinsichtlich des ganzen Themenbereichs, welcher Gegenstand des Verweigerungsrechts bilde. Sich grunds�tzlich zur Aussage zu entschliessen und dann doch die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, sei mithin nicht m�glich. Entsprechend sei auch ein einmal erkl�rter Verzicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verbindlich und k�nne nicht widerrufen werden. In der Lehre und Rechtsprechung f�r bestimmte F�lle diskutierte m�gliche Ausnahmen betr�fen einzig das famili�r begr�ndete Zeugnisverweigerungsrecht oder jenes von Jugendlichen. Sollte sich der Journalist zur Aussage entschliessen, w�rde er also nicht nur die von ihm selektiv ausgew�hlten Fragen im Zusammenhang mit dem Angeklagten zu beantworten haben, sondern auch alle weiteren namentlich direkten Fragen nach dem Informanten. Eine allf�llige ungerechtfertigte Verweigerung von Aussagen w�rde Folgen gem�ss �� 133 ff. der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Z�rich (StPO/ZH; LS 321) nach sich ziehen (Vorf�hrung, Beugehaft, nach entsprechender Androhung �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung, Kostentragung). Nur partielle Aussagen w�ren sodann - mangels �berpr�fbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen. Falsche Aussagen w�rden schliesslich nach Art. 307 StGB geahndet.
Diese Ausf�hrungen f�gte das Obergericht auch der Vorladung des Journalisten zur Zeugeneinvernahme bei, damit er sich in Kenntnis der Rechtslage zu allf�lligen Aussagen entschliessen k�nne.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2010 an das Obergericht stellte X.________ den Antrag, die Mitglieder der I. Strafkammer, die am Beschluss vom 9. Februar 2010 mitgewirkt h�tten (Oberrichter A.________, Oberrichter B.________ und Ersatzoberrichter C.________ sowie die juristische Sekret�rin D.________) seien wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu versetzen.
Mit Verf�gung vom 24. Februar 2010 nahm der Vorsitzende der I. Strafkammer den Parteien und dem Journalisten die Vorladung auf den 1. M�rz 2010 ab.
Am 15. M�rz 2010 gaben die Abgelehnten im Sinne von � 110 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 des Kantons Z�rich (GVG/ZH; LS 211.1) die gewissenhafte Erkl�rung ab, sich nicht befangen zu f�hlen.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2010 wies die II. Strafkammer des Obergerichts (in der Besetzung mit Oberrichter E.________, F.________ und G.________ sowie der juristischen Sekret�rin H.________) das Ablehnungsbegehren ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss der II. Strafkammer vom 28. Mai 2010 sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gutzuheissen.
Die beiden Strafkammern haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 BGG zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er bringt vor, er k�nne mit dem Journalisten im Berufungsverfahren nun einen direkten Entlastungszeugen pr�sentieren. Dabei stelle die I. Strafkammer diesen vor die Wahl, den tats�chlichen T�ter zu nennen oder auf die Aussage zu verzichten. Sollte der Zeuge wie angek�ndigt teilweise aussagen, so bestehe - so die I. Strafkammer - zum Vornherein ein Glaubhaftigkeitsdefizit. Dar�ber hinaus drohe dem Zeugen Beugehaft sowie Verurteilungen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen und falschen Zeugnisses. F�r den Beschwerdef�hrer entstehe damit der Eindruck, die I. Strafkammer wolle den Zeugen gar nicht anh�ren bzw. nur dann, wenn er den tats�chlichen T�ter nenne. Wenn er hingegen wie angek�ndigt teilweise aussage, glaube man ihm nicht. Werde diese Auffassung zum einzigen direkten Entlastungszeugen ge�ussert und dies, nachdem erstinstanzlich ohne den Zeugen eine Verurteilung erfolgt sei, entstehe objektiv der Anschein, die I. Strafkammer werde die Zeugenaussage nicht mehr unvoreingenommen w�rdigen.
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen.
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese k�nnen namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begr�ndet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist.
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen insbesondere w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; je mit Hinweisen).
Prozessuale Fehler oder auch ein m�glicherweise falscher materieller Entscheid verm�gen nach der Rechtsprechung f�r sich allein keinen Anschein der Voreingenommenheit zu begr�nden. Anders verh�lt es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�ssen. Mit der T�tigkeit des Richters ist untrennbar verbunden, dass er �ber Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Aus�bung seines Amtes getroffenen Entscheide als falsch erweisen, l�sst das nicht an sich schon auf seine Parteilichkeit schliessen. Zudem kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche R�gen sind im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; je mit Hinweisen).
2.3 Die I. Strafkammer vertritt im Beschluss vom 9. Februar 2010 die Auffassung, lediglich teilweise Aussagen des Journalisten w�ren unzul�ssig. Dies mag diskutabel erscheinen. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier jedoch nicht vertieft zu werden. Die von der I. Strafkammer ge�usserte Auffassung stellt jedenfalls keinen besonders krassen Irrtum dar, der als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�sste. Der Beschwerdef�hrer macht dies auch nicht substanziiert geltend. Insoweit ergibt sich deshalb im Lichte der dargelegten Rechtsprechung bei objektiver Betrachtung kein Anschein der Befangenheit.
Die Erw�gung der I. Strafkammer im Beschluss vom 9. Februar 2010, nur partielle Aussagen w�ren - mangels �berpr�fbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen, ist ebenso wenig geeignet, diesen Anschein zu begr�nden. Denn damit bringt die Vorinstanz Naheliegendes zum Ausdruck. Im f�r den Beschwerdef�hrer besten Fall w�rde der Zeuge bei seiner Befragung durch die I. Strafkammer - wie vom Beschwerdef�hrer in Aussicht gestellt - aussagen, dass er - der Zeuge - die Dokumente nicht vom Beschwerdef�hrer erhalten habe und dieser bei den Treffen keine Amtsgeheimnisse offenbart habe, sondern dabei nur �ber Unverf�ngliches gesprochen worden sei. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer legt dies auch nicht dar, wie die I. Strafkammer eine solche Aussage �berpr�fen k�nnen sollte. Anders verhielte es sich, wenn der Zeuge vollst�ndige Aussagen machte und ang�be, von wem er die Dokumente erhalten habe. Diesfalls k�nnte diese Drittperson befragt und k�nnten weitere Abkl�rungen vorgenommen werden, ob diese aufgrund der Umst�nde wirklich der T�ter sein k�nne. Bei dieser Sachlage ist es nachvollziehbar, wenn die I. Strafkammer darlegt, nur partielle Aussagen des Zeugen w�ren - mangels �berpr�fbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen. Die I. Strafkammer sagt im �brigen nicht, die Angaben des Zeugen w�ren bei einer lediglich teilweisen Aussage schlechthin unglaubhaft. Sie formuliert zur�ckhaltender, es w�re insoweit mangels �berpr�fbarkeit ein Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit anzubringen. Dies trifft nach dem Gesagten zu, weshalb sich daraus bei objektiver Betrachtung kein Anschein der Befangenheit ergibt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. und II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 307
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 92
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30