Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_BremHilfeG_Haftung_der_ehrenamtlich_Taetigen-d7606552,56.html
Timestamp: 2017-01-23 04:50:28+00:00

Document:
§ 54 BremHilfeG, Haftung der ehrenamtlich Tätigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 BremHilfeG, Haftung der ehrenamtlich Tätigen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremHilfeG,HB - Bremisches Hilfeleistungsgesetz§§ 52 - 54, Teil 6 - Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) Landesrecht Bremen…§ 54 BremHilfeG, Haftung der ehrenamtlich Tätigen§ 55 BremHilfeG, Entschädigungsregelung§ 56 BremHilfeG, Kostenträger§ 57 BremHilfeG, Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr u...§ 58 BremHilfeG, Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes§ 59 BremHilfeG, Kostenersatz§ 60 BremHilfeG, Bußgeldvorschrift§ 61 BremHilfeG, Datenverarbeitung§ 62 BremHilfeG, Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst§ 63 BremHilfeG, Datenerhebung und Zweckbindung§ 64 BremHilfeG, Datenübermittlung§ 65 BremHilfeG, Rechtsverordnung zu Datenschutzregelungen§ 66 BremHilfeG, Einschränkung von Grundrechten§ 67 BremHilfeG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 68 BremHilfeG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 69 BremHilfeG, Übergangsregelungen§ 70 BremHilfeG, Aufteilung der Feuerschutzsteuer§ 71 BremHilfeG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 54 BremHilfeG, Haftung der ehrenamtlich Tätigen
§ 54 BremHilfeGBremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Landesrecht BremenTeil 6 – Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Helferinnen und Helfer im KatastrophenschutzTitel: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremHilfeGGliederungs-Nr.: 2132-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Haftung für Schäden, die eine ehrenamtlich Tätige oder ein ehrenamtlich Tätiger in Ausübung des Dienstes bei Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen die bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einer öffentlichen Trägerschaft diese, bei Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz im Übrigen diejenige Körperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde die besondere Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat.(2) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden, die sie in Ausübung ihres Dienstes bei Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen am Eigentum der öffentlichen Hand verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.(3) Die Ersatzpflicht nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, soweit der ehrenamtlich Tätige auf Weisung gehandelt hat.(4) Für die Verjährung der Ansprüche gegen eine ehrenamtlich Tätige oder einen ehrenamtlich Tätigen und den Übergang von Ersatzansprüchen auf diese gelten die Vorschriften zur Haftungsregelung im Bremischen Beamtengesetz entsprechend.(5) Bei Körperschäden, die eine Helferin oder ein Helfer im Katastrophenschutz einer anderen Helferin oder einem anderen Helfer zufügt, gilt die Haftungsbeschränkung nach § 106 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 53 BremHilfeG, Schadensersatzleistungen an die ehrenamtlich Tätigen§ 55 BremHilfeG, Entschädigungsregelung

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 839
 § 106

§ 53