Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-07-2001-I_579-2000
Timestamp: 2016-10-22 18:00:13+00:00

Document:
I 579/00 (12.07.2001)
I 579/00 Vr
K.________, 1953, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch lic.
iur. Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 1996 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsgesuch der 1953 geborenen K.________ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 27. November 1998 ab.
Zwischenzeitlich hatte sich K.________ am 21. April 1998 erneut zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verf�gung vom 23. Juli 1999 sprach ihr die IV-Stelle auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente ab
1. M�rz 1999 zu.
Mit Beschwerde verlangte K.________ die Ausrichtung der Rente bereits ab 1. M�rz 1997. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2000 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die ganze Rente sei ihr ab 1. Juni 1997, eventuell ab 1. Februar 1998 zuzusprechen.
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften �ber Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) und Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG; Art. 48 Abs. 1 und 2 IVG), �ber das Vorgehen bei einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Rentenbeginn. Dieser richtet sich unbestrittenermassen nach lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach die Beschwerdef�hrerin eine einj�hrige Wartezeit zu bestehen hat, w�hrend welcher sie ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen sein muss.
a) Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG gilt die einj�hrige Wartezeit in dem Zeitpunkt als er�ffnet, in welchem eine erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit vorliegt.
Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). F�r die Bestimmung des Rentenbeginns im vorliegenden Fall sind somit auch Perioden zu ber�cksichtigen, w�hrend welcher die Beschwerdef�hrerin eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % aufgewiesen hat.
b) Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Versicherte 1995 die linke Niere operativ entfernen lassen musste. Im Juni 1996 und im Januar 1997 wurden zwei Steine aus der rechten Niere entfernt. In den �lteren �rztlichen Berichten finden sich nur wenige Angaben zur Arbeits(un)f�higkeit.
Das Spital X.________ erachtete die Beschwerdef�hrerin im Bericht vom 21. Januar 1996 aus rein urologischer, im Bericht vom 13. Mai 1996 aus nephrologischer Sicht als zu 100 % arbeitsf�hig. Dr. med.
S.________, Spezialarzt FMH f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, untersuchte die Versicherte im Hinblick auf R�ckenbeschwerden und gab ihr laut Bericht vom 29. Juli 1997 zu verstehen, dass er einen Antrag auf eine Invalidenrente wegen dieser Leiden nicht unterst�tzen k�nne. Gem�ss Bericht von Dr. med.
T.________, Innere Medizin FMH, vom 27. Februar 1998 bestehe seit zwei Jahren eine depressive Verstimmung mit einem Gef�hl von Wertlosigkeit, Schlafst�rungen und Angst im Zusammenhang mit den Nierenleiden. In einem weiteren Bericht vom 30. August 1999 gibt Dr. T.________ eine Fehlverarbeitung dieser Problematik an. Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, nennt im Bericht vom 18. Januar 1999 eine Arbeitsunf�higkeit von 80 % ab ca. Mitte 1996 bis auf weiteres. Es liege wegen der nicht gegl�ckten psychischen Verarbeitung des Nierenleidens eine invalidisierende, schwere Angstst�rung mit depressiver Verstimmung und somatoformer Schmerzst�rung vor. Nach einem Bericht dieses Arztes vom 16. April 1999 scheine der Beginn der psychischen Beeintr�chtigungen im Zeitpunkt der Nephrektomie im Februar 1995 zu liegen. Eine weitere Verschlechterung mit bleibender Arbeitsunf�higkeit aus psychiatrischer Sicht sei mit grosser Wahrscheinlichkeit ab M�rz 1996 anzunehmen, dies wegen erneuter Nierenbeschwerden mit schmerzhaften Koliken und Steinzertr�mmerung in Vollnarkose.
c) Auf Grund dieser Angaben ist erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Nierenprobleme psychisch nicht zu verarbeiten vermochte und sich deswegen seelische Leiden zu entwickeln begannen, welche sich schrittweise verschlechterten und schliesslich zur Zusprechung der ganzen Invalidenrente f�hrten. Angesichts der Tatsachen, dass die linke Niere im Februar 1995 entfernt und im Juni 1996 der erste Stein in der rechten Niere zertr�mmert werden musste, erscheint es als sachgerecht, den Beginn der 20 %igen Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Erw. a hievor auf Juni 1996 zu legen. Am 27. Februar 1998 �berwies Dr. T.________ die Versicherte zur Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht an Dr. L.________. Gem�ss dessen Bericht vom 18. Januar 1999 bestand eine Arbeitsunf�higkeit von 80 % ab Mitte 1996. Dieser Angabe kann insoweit nicht gefolgt werden, als die Annahme einer derart hohen Arbeitsunf�higkeit bereits ab 1996 nicht mit medizinischen Fakten belegt ist.
Es spricht jedoch nichts dagegen, eine Arbeitsunf�higkeit von 80 % ab Beginn der Behandlung bei Dr. L.________, d.h.
M�rz 1998, anzunehmen, wie dies die IV-Stelle getan hat.
d) Bestand seit 1996 eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % und ab M�rz 1998 eine solche von 80 %, ergibt sich, dass die Versicherte ab 1. Juli 1998 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat, bestand doch im vorangegangenen Jahr eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % w�hrend eines Jahres (8 Monate zu 20 % + 4 Monate zu 80 % = [160 % + 320 %] : 12 = 40 %). Dass bei Ablauf der einj�hrigen Wartezeit bereits eine Erwerbsunf�higkeit von mehr als zwei Dritteln vorlag, �ndert nichts daran, dass der Beschwerdef�hrerin zun�chst nur eine Viertelsrente zusteht (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6). Gest�tzt auf Art. 88a Abs. 2 IVV, wonach bei einer Verschlechterung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung zu ber�cksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, ist ihr indessen ab
1. Oktober 1998 eine ganze Rente auszurichten.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang steht der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Z�rich vom 30. August 2000 und
die angefochtene Verf�gung vom 29. Juli 1999 aufgehoben,
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin
Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung
ab 1. Juli 1998 und auf eine ganze
Invalidenrente ab 1. Oktober 1998 hat.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse
des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 48
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 88
 Art. 135