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Timestamp: 2020-02-22 20:50:13+00:00

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BGBl. I 1994 S. 358 - Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 358
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BGBl. I 1994 S. 358 (https://dejure.org/1994,26891)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 10.03.1994, Seite 358
Maßgeblich ist daher das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) und der Achtzehnten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2004 I S. 28).
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes [Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln] in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,.
Grundlage des Begehrens ist § 3 BtMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358).
Rechtsgrundlage für die streitige Erlaubnis ist § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992).
Der revisionsgerichtlichen Beurteilung ist das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) zugrundezulegen, das zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078) geändert worden ist.
BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04
Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu Recht abgelehnt, verletzt § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358).
Laut § 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358) war im Sinne des Gesetzes ein "Stoff" eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung und deren Ester, Ether, Isomere, Molekülverbindungen und Salze - roh oder gereinigt - sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen.
Schließlich ist auch weder vorgebracht noch sonst ersichtlich, dass dieses Regelungsziel des Verordnungsgebers von der zugrunde liegenden, ihrerseits verfassungsmäßigen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 -, NJW 1998, S. 669) parlamentarischen Ermächtigung des § 1 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358) nicht gedeckt gewesen wäre.
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt, dass bereits der einmalige Konsum eines Betäubungsmittels i. S. d. § 1 Abs. 1 Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.03.1994 (BGBl. I S. 358 Betäubungsmittelgesetz - BtMG -), zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2191) - ausgenommen Cannabis - im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV zur Fahrungeeignetheit führt (vgl. Beschl. d. Senates v. 20.03.2012 - 3 M 74/12 - mit weiteren Nachweisen).
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) - vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74), in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geänderten Fassung, darf der Arzt einem opiatabhängigen Patienten zur Behandlung der Opiatabhängigkeit mit dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes ein Substitutionsmittel unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln - Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verschreiben, wenn und solange der Substitution keine medizinisch allgemein anerkannten Ausschlussgründe entgegenstehen (Nr. 1), die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht (Nr. 2), der Arzt die Meldeverpflichtungen nach § 5a Abs. 2 BtMVV erfüllt hat (Nr. 3), die Untersuchungen und Erhebungen des Arztes keine Erkenntnisse ergeben haben, dass der Patient von einem anderen Arzt verschriebene Substitutionsmittel erhält (Nr. 4 Buchst.a), nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BtMVV erforderliche Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen dauerhaft nicht in Anspruch nimmt (Nr. 4 Buchst. b), Stoffe gebraucht, deren Konsum nach Art und Menge den Zweck der Substitution gefährdet (Nr. 4 Buchst. c) oder das ihm verschriebene Substitutionsmittel nicht bestimmungsgemäß verwendet (Nr. 4 Buchst. d), der Patient im erforderlichen Umfang, in der Regel wöchentlich, den behandelnden Arzt konsultiert (Nr. 5) und der Arzt Mindestanforderungen an eine suchttherapeutische Qualifikation erfüllt, die von den Ärztekammern nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft festgelegt werden (Nr. 6); vgl. zur Strafbarkeit der Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne Indikationsstellung, ohne Prüfung von Behandlungsalternativen oder ohne unzureichende ärztliche Kontrolle nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG und mangelnden Sperrwirkung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BtMG: BGH, Urt. v. 2.2.2012 - 3 StR 321/11 -, NStZ 2012, 337, 338. Jeder Arzt, der ein Substitutionsmittel für einen Patienten verschreibt, hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 5a Abs. 2 Satz 1 BtMVV unverzüglich schriftlich oder kryptiert auf elektronischem Wege den Patientencode (Nr. 1), das Datum der ersten Verschreibung (Nr. 2), das verschriebene Substitutionsmittel (Nr. 3), das Datum der letzten Verschreibung (Nr. 4), Name und Adresse des verschreibenden Arztes (Nr. 5) sowie im Falle des Verschreibens nach § 5 Abs. 3 BtMVV Name und Anschrift des Konsiliarius zu melden.
In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994, BGBl. I S. 358, zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juli 2018, BGBl. I S. 1078) hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber zur Anpassung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes ermächtigt.
VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - 7 B 11398/99
Zur Verweigerung der Mitwirkung bei Fahreignungsgutachten bei Besitz von geringen …
LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 5 KA 4663/03
Vertragsarzt - Zulassungsentzug wegen Medikamentenabhängigkeit - Fünf-Jahresfrist …
VGH Bayern, 01.08.2006 - 25 CS 06.1951
Betäubungsmittelverkehr, Substitutionsarzt, Untersagung, (keine) vorläufige …
VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01
Selbsttherapie mit Cannabis zur Behandlung Multipler Sklerose/Encephalomyelitis …
VG Neustadt, 11.10.1999 - 9 L 2398/99
VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94
Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis für ein wissenschaftlich begleitetes Projekt …
VG München, 20.02.2018 - M 6 S 17.4336
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Kokain
VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1173/11
VG Köln, 23.03.2004 - 7 K 9695/01
Erteilung der Erwerbserlaubnis THC-haltigen Harzes und THC-haltiger Blütenständen …

References: § 3
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 Art. 1
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 § 3
 § 2
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 Art. 4
 § 5
 § 13
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 § 29
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