Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/stromkostenpauschale-fuer-einen-sicherungsverwahrten-381371
Timestamp: 2020-01-20 12:45:14+00:00

Document:
Strom­kos­ten­pau­scha­le für einen Siche­rungs­ver­wahr­ten | Rechtslupe
Strom­kos­ten­pau­scha­le für einen Siche­rungs­ver­wahr­ten
Die Höhe der einem Siche­rungs­ver­wahr­ten auf­er­leg­ten Kos­ten­pau­scha­le für Strom­kos­ten darf die bei durch­schnitt­li­chem Gebrauch der Elek­tro­ge­rä­te ent­ste­hen­den Strom­kos­ten nicht errei­chen. Die Auf­er­le­gung eines Zuschlags für Lei­tungs­vor­hal­tung, Gebüh­ren, Repa­ra­tu­ren und der­glei­chen ist grund­sätz­lich zuläs­sig.
Als Grund­la­ge für die Erhe­bung der Kos­ten­pau­scha­le (hier: 4,86 € für einen Kühl­schrank und jeweils 2,50 € für eine Kaf­fee­ma­schi­ne und einen Was­ser­ko­cher) durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kommt in Baden-Würt­tem­berg im Wesent­li­chen § 52 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 JVoll­z­GB V in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Unter­ge­brach­ten an den Kos­ten für sons­ti­ge Leis­tun­gen – also sol­che außer­halb von Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung (vgl. § 52 Abs. 1 JVoll­z­GB V) – durch Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen in ange­mes­se­ner Höhe betei­ligt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für Strom­kos­ten, die durch die Nut­zung der in ihrem Besitz befind­li­chen Gegen­stän­de ent­ste­hen. Dar­über hin­aus bestimmt § 9 Abs. 2 JVoll­z­GB I, dass die Gefan­ge­nen und Unter­ge­brach­ten an den Betriebs­kos­ten der in ihrem Besitz befind­li­chen Gerä­te betei­ligt wer­den kön­nen.
Die genann­ten Vor­schrif­ten sind im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Gewäh­rung eines kos­ten­frei­en Grund­be­darfs eines jeden Gefan­ge­nen – für Unter­ge­brach­te gilt nichts ande­res – aus­zu­le­gen (sog. sozio-kul­tu­rel­les Exis­tenz­mi­ni­mum). So bestand auch bereits vor Inkraft­tre­ten der Föde­ra­lis­mus­re­form am 1.09.2006 in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung dahin­ge­hend Einig­keit, dass eine unent­gelt­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung inso­weit ver­langt wer­den kann, als die jewei­li­ge Leis­tung zur sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung des Straf­voll­zu­ges, ins­be­son­de­re zur Errei­chung der Voll­zugs­zie­le, erfor­der­lich ist oder ihre kos­ten­freie Gewäh­rung einem Gebot effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes ent­spricht 1.
Für alle dar­über hin­aus­ge­hen­den Leis­tun­gen stand deren kos­ten­freie Erbrin­gung oder die Erhe­bung ent­spre­chen­der Kos­ten im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Anstalt 2. Dies ent­spricht auch nach Inkraft­tre­ten des JVoll­z­GB der Rechts­la­ge in Baden-Würt­tem­berg, da sowohl nach § 9 Abs. 2 JVoll­z­GB I als auch nach § 52 Abs. 2 JVoll­z­GB V die Gefan­ge­nen bzw. Unter­ge­brach­ten an den dort bezeich­ne­ten Kos­ten­ar­ten betei­ligt wer­den "kön­nen".
Bereits aus dem Wort­laut der genann­ten Vor­schrif­ten ergibt sich indes, dass, wovon auch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer aus­geht, mit der Erhe­bung einer Strom­kos­ten­pau­scha­le nur eine Kos­ten­be­tei­li­gung der Unter­ge­brach­ten an den Strom­kos­ten, nicht hin­ge­gen eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me – oder gar, was der Antrag­stel­ler befürch­tet, eine noch dar­über hin­aus gehen­de Inan­spruch­nah­me der Unter­ge­brach­ten – begrün­det wer­den darf. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Unter­ge­brach­ten nach bei­den Vor­schrif­ten an den Kos­ten ledig­lich "betei­ligt" wer­den kön­nen und dass nach § 52 Abs. 2 Satz 1 JVoll­z­GB V die­se Betei­li­gung "in ange­mes­se­ner Höhe" zu erfol­gen hat. Das letzt­ge­nann­te Tat­be­stands­merk­mal stellt ersicht­lich eine Ein­schrän­kung der finan­zi­el­len Inan­spruch­nah­me der Unter­ge­brach­ten dar und wäre nicht erfor­der­lich, wenn das Gesetz ohne­hin eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me in Bezug auf die Strom­kos­ten beab­sich­tigt hät­te oder eine sol­che jeden­falls hät­te ermög­li­chen wol­len.
Zwar ist die von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor­ge­nom­me­ne pau­scha­lier­te Form der Kos­ten­er­he­bung grund­sätz­lich zuläs­sig, weil eine kon­kre­te Erfas­sung des Strom­ver­brauchs ansons­ten nur durch kost­spie­li­ge, mit Blick auf die Höhe der zu erhe­ben­den Pau­scha­len unver­hält­nis­mä­ßi­ge Instal­la­tio­nen von Strom­zäh­lern für jedes ein­zel­ne Zim­mer mög­lich wäre. Aller­dings muss bei der Ver­wen­dung von Pau­scha­len sicher­ge­stellt wer­den, dass nur eine Kos­ten­be­tei­li­gung und nicht eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me erfol­gen darf. Erst recht darf eine sol­che Pau­scha­le die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten nicht über­schrei­ten, weil dies zu einer unzu­läs­si­gen – mit­tel­ba­ren – Finan­zie­rung des Grund­be­darfs des Unter­ge­brach­ten oder der sons­ti­gen Haft­kos­ten füh­ren könn­te 3.
Inso­weit wird z.T. ver­tre­ten, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt das ihr bei der Fest­set­zung der Pau­scha­len ein­ge­räum­te Ermes­sen durch die Über­nah­me der in der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums über die Ent­schä­di­gung für Leis­tun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vom 20.11.2013 (VwV-Kos­ten­re­ge­lun­gen Voll­zug – VwV-KRVollz) genann­ten Ent­schä­di­gungs­sät­ze hin­rei­chend aus­ge­übt und kon­kre­ti­siert habe. Die Ent­schä­di­gungs­sät­ze dif­fe­ren­zier­ten hin­rei­chend zwi­schen ver­schie­de­nen elek­tri­schen Gerä­ten; auch die den Ent­schä­di­gungs­sät­zen zugrun­de­lie­gen­den Berech­nun­gen nach Leis­tungs­auf­nah­me der ein­zel­nen Gerä­te bzw. nach dem vor­aus­sicht­li­chen Ver­brauch sei­en nach­voll­zieh­bar und sach­ge­recht. Die in der VwV-KRVollz fest­ge­setz­ten Ent­schä­di­gungs­sät­ze stell­ten eine gemäß den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ange­mes­se­ne Kos­ten­be­tei­li­gung dar.
Dage­gen erach­tet das Ober­lan­des­ge­richt die­se Fest­stel­lun­gen bzw. Wer­tun­gen als nicht aus­rei­chend.
Zwar trifft es zu, dass in Bezug auf den Kühl­schrank die Berech­nung des monat­li­chen Ent­schä­di­gungs­be­trags nach­voll­zieh­bar ist: Mul­ti­pli­ziert man – aus­ge­hend von der nahe­lie­gen­den Annah­me, dass ein Kühl­schrank das gan­ze Jahr über unun­ter­bro­chen in Betrieb ist – den ange­nom­me­nen Jah­res­ver­brauch von 175 kWh mit dem ange­setz­ten Strom­preis von 0,29 €/​kWh und mit dem Fak­tor 1,15 (Zuschlag für Lei­tungs­vor­hal­tung etc.) und teilt das Ergeb­nis durch 12, so erhält man den von der Antrags­geg­ne­rin ange­setz­ten monat­li­chen Ent­schä­di­gungs­be­trag von 4,86 €. Aller­dings stellt die­se Berech­nungs­wei­se für sich genom­men nicht sicher, dass nicht doch eine voll­stän­di­ge Über­nah­me (oder Über­zah­lung) in Bezug auf die tat­säch­li­chen Strom­kos­ten ein­tritt. Der Antrag­stel­ler hat unter Bezug­nah­me auf Strom­ta­ri­fe des in Frei­burg ansäs­si­gen Anbie­ters bade­no­va qua­li­fi­ziert bestrit­ten, dass die der Antrags­geg­ne­rin durch den Betrieb der frag­li­chen Elek­tro­ge­rä­te ent­ste­hen­den Strom­kos­ten über­haupt in der der Berech­nung zugrun­de­lie­gen­den Höhe ent­ste­hen. Es hät­te daher zur Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des ange­setz­ten Ent­schä­di­gungs­be­trags kon­kre­ter Fest­stel­lun­gen zu den der Antrags­geg­ne­rin ent­ste­hen­den Strom­kos­ten bedurft. Da die­se Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen wur­den, kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht über­prü­fen, ob sich die Antrags­geg­ne­rin bei der Fest­le­gung des Ent­schä­di­gungs­be­trags für den Kühl­schrank im Rah­men des ihr durch § 52 Abs. 2 JVoll­z­GB V ein­ge­räum­ten Ermes­sens gehal­ten hat.
Hin­sicht­lich der wei­te­ren Elek­tro­ge­rä­te (Was­ser­ko­cher und Kaf­fee­ma­schi­ne) sind die Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Ergeb­nis aus dem glei­chen Grund unzu­rei­chend. Zwar ist es sach­ge­recht, dass aus­weis­lich Posi­ti­on 636 der VwV-KRVollz die Ent­schä­di­gung für ande­re als in der VwV genann­te Elek­tro­ge­rä­te auf der Grund­la­ge des vor­aus­sicht­li­chen Ver­brauchs berech­net wer­den soll; auch ist mit Blick auf die – zuläs­si­ge – Pau­scha­lie­rung der Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge nicht zu bean­stan­den, dass in die­sem Zusam­men­hang die Betriebs­dau­er der Gerä­te geschätzt wer­den darf. Aller­dings ist bei der Bestim­mung der Pau­scha­le nach den Vor­ga­ben der VwV-KRVollz wie­der­um von dem Strom­preis von 0,29 €/​kWh aus­zu­ge­hen, der nach dem Vor­ge­sag­ten nicht ohne Wei­te­res von der Antrags­geg­ne­rin – und, im Rah­men ihrer Ent­schei­dung, von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – zugrun­de­ge­legt wer­den durf­te. Auch in Bezug auf die sich jeweils auf 2,50 € belau­fen­den Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge für den Was­ser­ko­cher – die­ser Betrag ist ersicht­lich der VwV-KRVollz ent­nom­men wor­den, die inso­weit aller­dings kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Berech­nung ent­hält – und für die Kaf­fee­ma­schi­ne kann das Ober­lan­des­ge­richt daher nicht über­prü­fen, ob sich die Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge in dem gesetz­li­chen Rah­men gehal­ten haben und ob die Antrags­geg­ne­rin inso­weit ihr Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt hat. Hier­für wären Fest­stel­lun­gen zu den tat­säch­lich ent­ste­hen­den Strom­kos­ten, zu den Schät­zungs­grund­la­gen und ‑ergeb­nis­sen in Bezug auf die Betriebs­dau­er der ein­zel­nen Gerä­te und zu deren Leis­tungs­auf­nah­me, also zu der Leis­tung, die dem Strom­netz maxi­mal ent­nom­men wird, erfor­der­lich.
Was indes die Auf­fas­sung angeht, die Erhe­bung eines 15%-igen Zuschlags für Lei­tungs­vor­hal­tung, Gebüh­ren, Repa­ra­tu­ren und der­glei­chen sei nicht gerecht­fer­tigt, da es für einen ent­spre­chen­den Zuschlag kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gebe, folgt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die­ser Ansicht nicht. Wie die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zutref­fend aus­ge­führt hat, kommt vor­lie­gend näm­lich – wenn man die­sen Zuschlag nicht bereits unter den Begriff der "Strom­kos­ten" sub­su­mie­ren will – ein unbe­nann­ter Fall einer Kos­ten­be­tei­li­gung in Betracht, deren Zuläs­sig­keit dar­aus folgt, dass die in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 JVoll­z­GB V auf­ge­zähl­ten Leis­tungs- bzw. Kos­ten­ar­ten dort ledig­lich bei­spiel­haft genannt wer­den, wie das Wort "ins­be­son­de­re" zeigt. Einer durch die­se "Regel­bei­spiels­tech­nik" mög­li­chen Aus­ufe­rung von Kos­ten­be­las­tun­gen der Unter­ge­brach­ten wird durch das Kor­rek­tiv, dass eine Betei­li­gung nur "in ange­mes­se­ner Höhe" statt­fin­den darf, und durch die Rege­lung des § 52 Abs. 3 JVoll­z­GB V aus­rei­chend begeg­net, wonach von der Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen abzu­se­hen ist, soweit dies not­wen­dig ist, um die Errei­chung der Voll­zugs­zie­le nicht zu gefähr­den. In Bezug auf die Anwen­dung des § 52 Abs. 3 JVoll­z­GB V besteht kein Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wie durch die For­mu­lie­rung "ist abzu­se­hen" deut­lich gemacht wird. Der Hin­weis des Antrag­stel­lers, dass auch nach Auf­fas­sung des OLG Ham­burg 4 eine Betei­li­gung nur an den Strom­kos­ten, mit­hin den rei­nen Ener­gie­kos­ten, zuläs­sig sei, ist in die­sem Zusam­men­hang unbe­hel­flich, weil der Wort­laut der dor­ti­gen Lan­des­norm ein ande­rer ist. § 49 Abs. 3 HmbSt­Voll­zG lau­tet näm­lich: "Die Gefan­ge­nen kön­nen in ange­mes­se­nem Umfang an den Strom­kos­ten betei­ligt wer­den, die durch die Nut­zung der in ihrem Besitz befind­li­chen Gegen­stän­de ent­ste­hen." Eine ledig­lich bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung, wie sie in § 52 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 JVoll­z­GB V vor­ge­nom­men wur­de, ent­hält das ham­bur­gi­sche Lan­des­recht hin­ge­gen nicht.
Im Übri­gen ent­sprä­che eine ent­spre­chen­de Kos­ten­be­tei­li­gung auch dem Anglei­chungs­grund­satz (§ 2 Abs. 3 Satz 1 JVoll­z­GB V), da es den außer­halb des Voll­zugs herr­schen­den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen ent­spricht, z.B. anfal­len­de Gebüh­ren zu zah­len und für etwa erfor­der­li­che Repa­ra­tu­ren Rück­la­gen zu bil­den 5.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 20. August 2014 – 2 Ws 277/​14
vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 2006, 177 ff. und 179 ff.; OLG Jena StV 2006, 593, wohl auch OLG Cel­le Stra­Fo 2004, 289[↩]
OLG Koblenz ZfStrVo 2006, 177 ff.[↩]
vgl. OLG Naum­burg NStZ-RR 2013, 62; OLG Ham­burg NStZ-RR 2011, 156[↩]
OLG Ham­burg, a. a. O.[↩]
ähn­lich Arloth, StVoll­zG, 3. Auf­la­ge, Erl. zu § 9 JVoll­z­GB I[↩]
JustizvollzugJustizvollzugsanstaltSicherungsverwahrung

References: § 52
 § 52
 § 9
 § 9
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 49
 § 52
 § 9