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Timestamp: 2019-11-14 22:10:59+00:00

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Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe "mehrerer Familienangehöriger" - Rechtslupe
Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe "mehrerer Familienangehöriger"
Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge erfor­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­ne Kau­sa­li­tät zwi­schen Mit­wir­kungs­hand­lung des Hal­ters und der Nicht­fest­stell­bar­keit des Fahr­zeug­füh­rers.
Vor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge
"Meh­re­re Ver­wand­te"
Anhö­rung inner­halb von 14 Tagen
Kein Fahr­ten­buch bei Nicht­ur­säch­lich­keit des Fahr­zeug­hal­ters
Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit
Vor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge[↑]
Die Recht­mä­ßig­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge beur­teilt sich nach § 31 a StVZO. Nach die­ser Vor­schrift kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter für ein oder meh­re­re auf ihn zuge­las­se­ne oder künf­tig zuzu­las­sen­de Fahr­zeu­ge – auch Ersatz­fahr­zeu­ge – die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Ver­kehrs­vor­schrift nicht mög­lich war.
Eine Unmög­lich­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn die Behör­de nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht in der Lage war, den Täter zu ermit­teln, obwohl sie alle ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Maß­nah­men hier­für getrof­fen hat. Die in die­sem Rah­men gebo­te­ne Anhö­rung begrün­det für den Hal­ter die Oblie­gen­heit, zur Auf­klä­rung eines mit sei­nem Fahr­zeug began­ge­nen Ver­kehrs­ver­sto­ßes so weit mit­zu­wir­ken, wie es ihm mög­lich und zumut­bar ist. Dazu gehört es ins­be­son­de­re, dass er den bekann­ten und zumin­dest den mög­li­chen Täter­kreis ein­grenzt und die Täter­fest­stel­lung durch Nach­fra­gen im Kreis der Nut­zungs­be­rech­tig­ten för­dert. Art und Umfang der Ermitt­lungs­tä­tig­keit der Behör­de kön­nen sich an dem Ver­hal­ten und der Erklä­rung des Fahr­zeug­hal­ters aus­rich­ten. Lehnt die­ser erkenn­bar die Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung des Ver­sto­ßes ab, so ist es der Behör­de regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, wahl­los zeit­rau­ben­de und kaum Aus­sicht auf Erfolg bie­ten­de Ermitt­lun­gen zu betrei­ben. An der zu for­dern­den Mit­wir­kung des Hal­ters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhö­rungs- oder Zeu­gen­fra­ge­bo­gen nicht zurück­sen­det bzw. wei­te­re Anga­ben zum Per­so­nen­kreis der Fahr­zeug­be­nut­zer nicht macht. Damit hat es regel­mä­ßig sein Bewen­den. Wei­te­re Bemü­hun­gen der Buß­geld­stel­le zur Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers ändern an die­ser Rechts­la­ge nichts 1.
"Meh­re­re Ver­wand­te"[↑]
In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ent­schie­de­nen Fall hat­te der Fahr­zeug­hal­ter hat bei sei­ner Anhö­rung im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Fahr­zeug von ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen genutzt wer­de und der Fah­rer even­tu­ell sein Schwa­ger gewe­sen sei. Der Schwa­ger räum­te ein, in dem genann­ten Zeit­raum den Wagen des Klä­gers genutzt zu haben, sich aber nicht mehr an den genau­en Tag erin­nern zu kön­nen. Auf­grund der schlech­ten Bild­qua­li­tät führ­te ein Abgleich der beim zustän­di­gen Ein­woh­ner­mel­de­amt vor­han­de­nen Aus­weis­fo­tos des Klä­gers und sei­nes Schwa­gers nicht zur ein­deu­ti­gen Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers. Auf­grund der wagen Aus­sa­ge des Schwa­gers des Klä­gers und der schlech­ten Bild­qua­li­tät war der Land­kreis Gos­lar nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen nicht gehal­ten, gegen den Schwa­ger einen Buß­geld­be­scheid zu erlas­sen. Denn die Tat war ihm nicht ein­deu­tig nach­zu­wei­sen und in einem even­tu­el­len Ein­spruchs­ver­fah­ren wäre der Bescheid mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit auf­ge­ho­ben wor­den. Wei­te­re Ermitt­lun­gen muss­te die Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de nicht anstel­len. Denn die wei­te­ren Anga­ben des Klä­gers zum Nut­zer­kreis des Fahr­zeugs "meh­re­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" sind dazu zu unbe­stimmt gewe­sen. Die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers war damit objek­tiv unmög­lich und die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 31a StVZO lie­gen vor.
Auch der Hin­weis des Fahr­zeug­hal­ters, dass die Unmög­lich­keit der Fest­stel­lung nicht von ihm ver­ur­sacht wur­de, führt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen nicht dazu, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 31 a StVZO zu ver­nei­nen wären. Der Umstand ist – wenn über­haupt – im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 2.
Anhö­rung inner­halb von 14 Tagen[↑]
Der Fahr­zu­eug­hal­ter kann, so das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, gegen die ihm auf­er­leg­te Ver­pflich­tung zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, er sei nicht inner­halb von 14 Tagen seit dem Ver­kehrs­ver­stoß ange­hört wor­den.
Zwar gehört nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem als Vor­aus­set­zung für die Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge zu for­dern­den ange­mes­se­nen Ermitt­lungs­auf­wand grund­sätz­lich die unver­züg­li­che, d. h. regel­mä­ßig inner­halb von zwei Wochen erfol­gen­de Benach­rich­ti­gung des Fahr­zeug­hal­ters von der mit sei­nem Kraft­fahr­zeug began­ge­nen Zuwi­der­hand­lung. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass ein kon­kre­ter Anstoß inner­halb die­ser Frist aus­reicht, um zu ver­hin­dern, dass etwa die Erin­ne­rung ent­schei­dend ver­blasst, so dass es dem Fahr­zeug­hal­ter in den sich an den Ver­kehrs­ver­stoß anschlie­ßen­den Ver­fah­ren mög­lich bleibt, sei­ne Ver­tei­di­gung auf die­ser Grund­la­ge ein­zu­rich­ten. Die Zwei­wo­chen­frist gilt aber für jene vom Regel­fall abwei­chen­den Gestal­tun­gen nicht, in denen – bei typi­sie­ren­der Betrach­tung – auch eine spä­te­re Anhö­rung zur effek­ti­ven Rechts­ver­tei­di­gung genügt oder erkenn­bar ist, dass die Rechts­ver­tei­di­gung des Fahr­zeug­hal­ters durch des­sen spä­te­re Anhö­rung nicht beein­träch­tigt wor­den ist. Ver­zö­ger­te Ermitt­lungs­hand­lun­gen der Behör­de schlie­ßen des­halb die Fahr­ten­buch­an­ord­nung nicht aus, wenn fest­steht, dass die Ver­zö­ge­rung für die unter­blie­be­ne Ermitt­lung des Täters nicht ursäch­lich gewe­sen ist 3. Die Kau­sa­li­tät zwi­schen der ver­zö­ger­ten Anhö­rung und der Nicht­fest­stel­lung des Kraft­fahr­zeug­füh­rers ist ins­be­son­de­re dann zu ver­nei­nen, wenn sich der Fahr­zeug­hal­ter nicht bereits im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, son­dern erst in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung zur Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches auf eine feh­len­de Erin­ne­rung an den Fahr­zeug­füh­rer beruft oder wenn dem Hal­ter ein zur Iden­ti­fi­zie­rung des Fah­rers aus­rei­chen­des Foto vor­ge­legt wor­den ist, weil es in einem sol­chen Fall in ers­ter Linie nicht auf das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen, son­dern auf das Erkennt­nis­ver­mö­gen ankommt 4.
Kein Fahr­ten­buch bei Nicht­ur­säch­lich­keit des Fahr­zeug­hal­ters[↑]
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen ver­nein­te auch, das die Behör­de bei Erlass der Fahr­ten­buch­auf­la­ge das ihr durch § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ein­ge­räum­te Ermes­sen (§ 114 VwGO) in nicht zu bean­stan­den­der Art und Wei­se aus­ge­übt hat. Selbst wenn man, so die Göt­tin­ger Ver­wal­tungs­rich­ter, der Auf­fas­sung fol­gen wür­de, dass das Ermes­sen in den Fäl­len ein­ge­schränkt und die Auf­er­le­gung eines Fahr­ten­bu­ches nicht gerecht­fer­tigt sei, in denen das Ver­hal­ten des Fahr­zeug­hal­ters für den Miss­erfolg der Ermitt­lun­gen nicht ursäch­lich gewe­sen ist, weil er das ihm Zumut­ba­re und Mög­li­che zur Auf­klä­rung bei­getra­gen hat 5, führt dies hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der Klä­ger hät­te näm­lich die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Zu den Pflich­ten des Fahr­zeug­hal­ters hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­führt: "Gefähr­det er (der Fahr­zeug­hal­ter) die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs dadurch, dass er unter Ver­nach­läs­si­gung sei­ner Auf­sichts­mög­lich­kei­ten nicht dar­tun kann oder will, wer im Zusam­men­hang mit einer Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein Fahr­zeug gefah­ren hat, darf er durch das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung ange­hal­ten wer­den 6. Der Klä­ger hat zwar ange­ge­ben, dass meh­re­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sein Fahr­zeug nut­zen und even­tu­ell sein Schwa­ger der Fah­rer gewe­sen sein könn­te. Damit bleibt er aber – wie er selbst ein­räumt – vage und legt sich nicht fest. Ihm war es aller­dings zumut­bar und mög­lich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu befra­gen, wer an dem frag­li­chen Tag sei­nen Wagen benutzt hat und dies dann mit­zu­tei­len.
Aber auch im Fall einer ande­ren Bewer­tung, liegt ein Ermes­sens­feh­ler nicht vor. Das Gericht teilt näm­lich nicht die Auf­fas­sung einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung bei feh­len­der Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Ver­hal­ten des Fahr­zeug­hal­ters und dem Miss­erfolg der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers. Weder der Wort­laut noch der Zweck der Vor­schrift gebie­ten die­se Ein­schrän­kung. Der Wort­laut des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO ent­hält gera­de nicht das Erfor­der­nis, dass die Nicht­fest­stell­bar­keit des Fahr­zeug­füh­rers auf der man­geln­den Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Hal­ters beruht. Die Anord­nung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge hat den Zweck, künf­tig sicher zu stel­len, dass bei einer wei­te­ren Ver­kehrs­zu­wi­der­hand­lung der ver­ant­wort­li­che Fahr­zeug­füh­rer im Hin­blick auf die kur­ze Ver­jäh­rung recht­zei­tig ermit­telt wer­den kann. Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge stellt somit eine Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr dar und hat kei­nen Straf­cha­rak­ter. Der Klä­ger hat selbst vor­ge­tra­gen, dass sein Fahr­zeug nicht nur von ihm allein genutzt wer­de und er des­halb den Fah­rer nicht benen­nen kön­ne. Damit hat er genau den Umstand beschrie­ben, der durch ein Fahr­ten­buch ver­hin­dert wer­den soll. Die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ist des­halb nicht allein des­we­gen aus­ge­schlos­sen, dass die gebo­te­nen Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen der Behör­de trotz Mit­wir­kung des Fahr­zeug­hal­ters gleich­wohl erfolg­los geblie­ben sind 7. Die Anord­nung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs ist aber nur dann gerecht­fer­tigt, wenn sie geeig­net ist, der abs­trak­ten, in der Risi­ko­sphä­re des Fahr­zeug­hal­ters lie­gen­den Gefahr zu begeg­nen, dass künf­tig mit einem auf ihn zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeug unauf­klär­bar blei­ben­de Ver­kehrs­ver­stö­ße began­gen wer­den 8. Dar­an bestehen hier aller­dings kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel.
Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit[↑]
Wei­te­ren ver­mag das Gericht im Hin­blick auf die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zu erken­nen. Durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge soll der Fahr­zeug­hal­ter zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung und zur Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers im Fall eines erneu­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes ange­hal­ten wer­den. Dazu ist bereits eine gewis­se Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge erfor­der­lich. Schon ein Geschwin­dig­keits­ver­stoß, der zu einer Ein­tra­gung eines Punkts in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter (vgl. § 4 StVG) füh­ren wür­de, recht­fer­tigt eine Anord­nung zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs von sechs Mona­ten 9. Han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ver­kehrs­ver­stoß, der nach dem Punk­te­sys­tem (wie hier) mit vier Punk­ten und einem Fahr­ver­bot von 2 Mona­ten (11.3.9 BKat) zu ahn­den ist, ist es regel­mä­ßig gerecht­fer­tigt, die Fahr­ten­buch­auf­la­ge für die Dau­er von zwölf Mona­ten anzu­ord­nen 10.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 1 A 210/​09
stän­di­ge Recht­spre­chung, z. B. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 07.08.2009 – 12 LA 126/​08[↩]
vgl. VG Augs­burg, Urteil vom 10.02.2009 – Au 3 K 08.437, juris Rn. 20; OVG Müns­ter, Beschluss vom 10.11.2007 – 8 B 1042/​07, juris Rn. 6; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 1990 – 10 S 962/​90, NZV 1992, 46 (47); Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Auf­la­ge, 2009, § 31 a StVZO Rn. 4[↩]
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 – 7 B 139.87, Buch­holz 442.16, Nr. 17 zu § 31 a StVZO; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 31.10.2006 – 12 LA 463/​05[↩]
vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 08.11.2004 – 12 LA 72/​04[↩]
vgl. VG Augs­burg, Urteil vom 10.02.2009 – Au 3 K 08.437; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 1990 – 10 S 962/​90, NZV 1992, 46, 47[↩]
BVerwG, Beschluss vom 23.06.1989, Buch­holz 442.16 § 31 a Nr. 20[↩]
vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 10.11.2007 – 8 B 1042/​07; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Auf­la­ge, 2009, § 31 a StVZO Rn. 4[↩]
vgl. OVG Müns­ter, a. a. O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227; OVG Lüne­burg, Beschlüs­se vom 17.09.2007 – 12 ME 225/​07, NJW 2008, 167; und vom 08.07.2005 – 12 ME 185/​05; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8 m.w.N.[↩]
vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 B 134/09-; Urteil vom 30.03.2009 – 1 A 174/​09 -; Hentschel/​König/​Dauer, a. a. O.[↩]
FahrerlaubnisrechtFahrtenbuch

References: § 31
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 § 4
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