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Timestamp: 2016-10-28 10:29:55+00:00

Document:
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heinrich, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Peter Widmer, Konsumstrasse 16A,
Die Y.________ AG (Beklagte) ist Inhaberin des CH-Patents 687 471 betreffend ein Verfahren zum Setzen eines Anschlag- und Distanzhalters, das sie am 9. M�rz 1994 anmeldete. Die unabh�ngigen Patentanspr�che 1 und 6 lauten wie folgt:
6. Klemmvorrichtung zur Durchf�hrung des Verfahrens nach einem der Anspr�che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abst�tzbares Profilst�ck zur Querstabilisierung vorgesehen ist."
Die (Einzel-) Firma X.________ ("Kl�gerin" wie von der Vorinstanz bezeichnet) stellte am 24. August 1999 beim Handelsgericht des Kantons Bern folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass das schweizerische Patent 687 471 ung�ltig ist.
2.1 festzustellen, dass das schweizerische Patent 687 471 insofern ung�ltig ist, als es andere Ausf�hrungen als solche mit einem Querstab als Anschlag- bzw. Distanzhalter umfasst;
2.2 der Patentanspruch 1 des schweizerischen Patents 687 471 so einzuschr�nken, dass in der 6. Zeile nach 'Anschlag- bzw. Distanzhalter' eingef�gt wird 'als Querstab ausgebildet ist, der'
2.3 festzustellen, dass die Kl�gerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gem�ss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem schweizerischen Patent 687 471 nicht verletzt."
b) Aus diesem Grund wird der Anspruch 6 des CH Patentes 687 471 nach Massgabe des folgenden Wortlautes richterlich eingeschr�nkt: 'Klemmvorrichtung mit Anschlag- bzw. Distanzhalter zur Durchf�hrung des Verfahrens nach einem der Anspr�che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein an das Armierungsanschlusseisen anlegbares, auf der Teilbaute abst�tzbares Profilst�ck zur Querstabilisierung vorgesehen ist, wobei der Anschlag- bzw. Distanzhalter durch die Klemmvorrichtung unmittelbar an einem aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen befestigbar ist.'
c) Der neue eingeschr�nkte Wortlaut wird dem Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) nach Rechtskraft der �nderung mitgeteilt.
d) Weitergehende Antr�ge auf Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des CH Patents 687 471 werden abgewiesen.
1. Die Klage auf Feststellung, dass die Kl�gerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gem�ss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem CH Patent 687 471 nicht verletzt, wird abgewiesen.
Mit Berufung vom 9. Januar 2003 stellt die Kl�gerin den Antrag, das Urteil des Handelsgerichts Bern vom 30. August 2002 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; f�r den Fall, dass der Sachverhalt nicht als gen�gend vollst�ndig erstellt angesehen werde, beantragt sie die Bestellung eines gerichtlichen Sachverst�ndigen zur Abkl�rung bestimmter Fragen. Sie r�gt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Lehre in Patentanspruch 1 f�r neu gehalten, obwohl diese zum Stand der Technik geh�rt habe. Sodann habe die Vorinstanz die Grunds�tze �ber die erfinderische T�tigkeit nicht korrekt angewendet und dabei insbesondere fehlerhaft den Spannbetonbau als andersartiges Fachgebiet betrachtet sowie die Patentklassifikation unbeachtet gelassen. Schliesslich habe die Vorinstanz bundesrechtswidrig angenommen, es gen�ge ungeachtet der Breite der Patentanspr�che die Offenbarung eines Ausf�hrungsbeispiels.
Die Beklagte beantragt in der Antwort, die Berufung sei abzuweisen. Sie begehrt auch die Abweisung der prozessualen Antr�ge auf �berpr�fung des technischen Sachverhalts und auf Bestellung eines Sachverst�ndigen und stellt Eventualantr�ge f�r den Fall, dass eine �berpr�fung des technischen Sachverhalts f�r n�tig erachtet werde.
Das Novenverbot des allgemeinen Berufungsverfahrens (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) hindert die Parteien, von der Vorinstanz nicht festgestellte, oder im kantonalen Verfahren nicht prozesskonform behauptete Tatsachen vorzubringen. Art. 67 Ziff. 2 Abs. 2 OG gibt ihnen zwar die M�glichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, welche sich auf technische Verh�ltnisse beziehen, wenn sie dieselben im kantonalen Verfahren nicht geltend machen konnten, oder wenn dazu kein Grund bestand. An die Voraussetzungen dieses Novenrechts legt das Bundesgericht aber angesichts des Ausnahmecharakters der Bestimmung und im Interesse der Verfahrensbeschleunigung einen strengen Massstab an. Neue Tatsachen oder Beweismittel sind nur zul�ssig, wenn der Partei, die sie vorbringt, nicht vorgeworfen werden kann, sie h�tte sich bereits im kantonalen Verfahren darauf berufen k�nnen und m�ssen, h�tte sie dieses mit der gebotenen Sorgfalt gef�hrt (BGE 123 III 485 E. 1 S. 487; 120 II 312 E. 3a S. 314; 98 II 325 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Kl�gerin reicht als Beleg f�r ihre Behauptungen zum Stand der Technik bzw. zur angeblich fehlenden Neuheit als neues Beweismittel die US-Patentschrift 2'378'850 vom 19. Juni 1945 ein. Dabei legt sie nicht dar, welche Umst�nde sie daran gehindert haben k�nnten, dieses Beweismittel trotz gebotener Sorgfalt im kantonalen Verfahren einzureichen. Insbesondere gen�gt f�r die ausnahmsweise Zulassung des Novums ihre Behauptung nicht, dass sie diese Patentschrift selbst noch nicht besass, und dass die M�glichkeit bestanden habe, der Gutachter oder die Handelsrichter h�tten sie allenfalls auch von Amtes wegen beiziehen k�nnen. Die neu eingereichte US-Patentschrift ist als unzul�ssiges Novum aus den Akten zu weisen, und die Kl�gerin ist mit ihren entsprechenden Vorbringen nicht zu h�ren.
Eine der unerl�sslichen materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit bildet gem�ss Art. 1 Abs. 1 PatG (SR 232.14) die Neuheit der Erfindung. Sie fehlt nach der Definition in Art. 7 PatG, wenn die Erfindung zum Stand der Technik geh�rt. Was vor dem Anmelde- oder dem Priorit�tsdatum der �ffentlichkeit durch schriftliche oder m�ndliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zug�nglich gemacht worden ist, bildet den Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2 PatG). Der Neuheitsbegriff des schweizerischen Patentgesetzes entspricht materiell demjenigen des Art. 54 Abs. 1 und 2 des �bereinkommens �ber die Erteilung europ�ischer Patente (Europ�isches Patent�bereinkommen, EP�, SR 0.232.142.2; vgl. BGE 117 II 480 E. 1; Bertschinger, in Bertschinger/M�nch/Geiser, Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 4.75). Erforderlich f�r die Neuheitssch�dlichkeit ist, dass die Erfindung als solche der �ffentlichkeit auf irgend eine Weise zug�nglich gemacht worden ist, ohne dass verschiedene Teile des Standes der Technik miteinander verbunden werden m�ssten. Ist die Offenbarung schriftlich erfolgt, muss die neuheitssch�dliche Ver�ffentlichung daher in einem einzigen �lteren Dokument enthalten sein (vgl. Bertschinger, a.a.O., Rz. 4.92). Die Kl�gerin bestreitet die Neuheit von Anspruch 1 des Patents der Beklagten einerseits mit dem im vorliegenden Verfahren unbeachtlichen US-Patent aus dem Jahre 1945. Andererseits verweist sie auf Dokumente, die sie im kantonalen Verfahren eingereicht habe, die jedoch nicht zu den Akten genommen worden seien, und auf Behauptungen und Beweismittel, welche von der Vorinstanz unvollst�ndig wiedergegeben oder nicht beachtet worden sein sollen. Die Kl�gerin behauptet insofern zu Recht kein Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG. Ihre R�gen sind im Verfahren der Berufung unzul�ssig (Art. 63 Abs. 2 OG). Somit ist darauf nicht einzutreten.
Das Erfinderische im Sinne von Art. 1 Abs. 2 PatG (ebenso wie nach Art. 56 EP�) beginnt nach der Rechtsprechung erst jenseits der Zone, die zwischen dem vorbekannten Stand der Technik und dem liegt, was der durchschnittlich gut ausgebildete Fachmann des einschl�gigen Gebiets gest�tzt darauf mit seinem Wissen und seinen F�higkeiten weiterentwickeln und finden kann. Entscheidend ist, ob ein solcher Fachmann nach all dem, was an Teill�sungen und Einzelbeitr�gen den Stand der Technik ausmacht, schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die L�sung des Streitpatents kommen kann, oder ob es dazu eines zus�tzlichen sch�pferischen Aufwands bedarf (BGE 123 III 485 E. 2 S. 488). Die erfinderische T�tigkeit ist von der Ausgangslage her zu beurteilen, wie sie im massgebenden Zeitpunkt objektiv gegeben war. Der damalige Stand der Technik ist in seiner Gesamtheit, gewissermassen als "Mosaik" - nicht aber als dessen Einzelteile - zu betrachten (Pagenberg, in: M�nchner Gemeinschaftskommentar zum Europ�ischen Patent�bereinkommen, N. 20 zu Art. 56 EP�; Benkard/Jestaedt, Europ�isches Patent�bereinkommen, M�nchen 2002, N. 30 zu Art. 56 EP�; Bertschinger, a.a.O., Rz. 4.118). Alle der �ffentlichkeit zug�nglichen Lehren, alle Entgegenhaltungen sind miteinander als der technische Erfahrungsschatz anzusehen, der dem mit normaler Kombinationsgabe ausgestatteten Fachmann bzw. Fachteam f�r die L�sung der Aufgabe zur freien Auswertung zur Verf�gung gestanden hat (Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., M�nchen 1993, N. 6 zu � 4 DPatG). Dabei ist nicht ausgeschlossen, vom n�chstliegenden Stand der Technik auszugehen und weiter entfernte Entgegenhaltungen nur - aber immerhin - darauf zu beurteilen, ob sie f�r die beanspruchte L�sung eine richtungsweisende Anregung enthalten (Benkard/Jestaedt, a.a.O., N. 32 zu Art. 56 EP�; Bertschinger, a.a.O., Rz. 4.127; kritisch Benkard/Bruchhausen, a.a.O., N. 7 zu � 4 DPatG). Die Kombination von Einzelelementen aus dem Stand der Technik findet aber jedenfalls dort ihre Grenze, wo sie zu einer k�nstlichen ex-post-Betrachtung in Kenntnis der neuen L�sung f�hren w�rde; eine Kombinierung von Entgegenhaltungen ist nur zul�ssig, wenn daf�r Anregungen im Stand der Technik vorhanden waren (BGE 120 II 312 E. 4b S. 318, mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Gerichtsexperten zum Schluss gelangt, dass ein Fachmann als versiertes, gut ausgebildetes Mitglied des Baukaders, oder als ein gut ausgebildeter Hersteller von Baubedarfsartikeln durch Kenntnis des CH Patents 651 882 als n�chstliegenden Stand der Technik keine Anregung erhalten h�tte, auf ein U-f�rmiges Eisen zu verzichten, und stattdessen den Anschlag- bzw. Distanzhalter an einem aus der ersten Teilbaute herausragenden Armierungsanschlusseisen mit einer Klemmvorrichtung zu befestigen. Die Vorinstanz folgte den Ausf�hrungen des Gerichtsgutachters, wonach �berdies weder die deutsche Patentanmeldung 1 754 345, noch die deutsche Auslegungsschrift 1 274 319 einen Anschlag- bzw. Distanzhalter offenbarten, weshalb der Fachmann diesen Schriften keine Anregungen f�r das im Streitpatent vorgeschlagene Verfahren nach Anspruch 1 habe entnehmen k�nnen. Diese deutschen Druckschriften betr�fen Hilfsmittel (Klemmen), welche bei der Vorspanntechnik indirekt zur Positionierung der Vorspannglieder eingesetzt w�rden; dabei sei die Spannbetontechnik grunds�tzlich ein anderer Teilbereich der Baukunst, als das sequentielle Errichten eines Baus durch Aneinanderbauen von Teilbauten. Immerhin sei nicht auszuschliessen, dass zumindest auf der gleichen Baustelle sowohl Vorspanntechnik als auch konventionelle Schalungstechnik eingesetzt w�rden.
3.2 Die Kl�gerin bestreitet nicht, dass die Vorinstanz den massgebenden Fachmann aufgrund der Ausf�hrungen des Gutachters zutreffend umschrieben hat. Soweit sie die Fachkenntnis des vom Gericht mit ihrem Einverst�ndnis bestellten Gutachters selbst in Frage stellt, verkennt sie, dass es sich vorliegend um eine technische Frage handelt, die f�r Personen mit einer fachtechnischen Grundausbildung allgemein verst�ndlich ist, und deren Beantwortung daher des Beizugs spezifisch spezialisierter Fachleute im Grundsatz nicht bedarf. Dies schliesst freilich nicht aus, dass sich der Experte das allenfalls dennoch erforderliche Wissen �ber spezifische Sonderfragen bei entsprechenden Spezialisten zus�tzlich beschafft, wie es hier geschehen ist (BGE 125 III 29 E. 3a; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.319/2001 vom 31. Januar 2002 E. 2a, publ. in sic! 7/8 2002 S. 534 ff., je mit Hinweisen). Der Kl�gerin kann auch nicht gefolgt werden wenn sie vorbringt, dem f�r die Beurteilung des Erfinderischen massgebenden Fachmann der Baubranche h�tte die L�sung des Streitpatents schon deshalb nahe gelegen, weil er regelm�ssig auf Baustellen buchst�blich mit einem Anschlusseisen zusammenstosse. Dieser unzul�ssigen ex-post-Betrachtung widerspricht schon der Umstand, dass die Erfindung des Streitpatents in der beanspruchten Form im Stand der Technik nicht vorhanden war. Auch dass eine Befestigung an Armierungseisen als M�glichkeit �berhaupt vorgesehen war und insbesondere schon im technisch n�chstliegenden CH Patent 651 882 erw�hnt wurde, �ndert nichts daran. Denn an der von der Kl�gerin erw�hnten Stelle (Zeile 18 ff.) wird in dieser Patentschrift Folgendes vorgesehen: "Das U-Eisen wird vorzugsweise zu zwei Dritteln in den weichen Beton eingeschlagen oder vor dem Betonieren am Querstab an Armierungseisen befestigt" (Hervorhebung hier). Eine Befestigung erst nach dem Betonieren an den Anschlusseisen ist damit nicht nahe gelegt. Die vom Gerichtsgutachter in der Antwort auf die Zusatzfragen abgegebene Erkl�rung, dass die Befestigung eines Anschlag- oder Distanzhalters an einem herausragenden Anschlusseisen nie auch nur ansatzweise in Betracht gezogen wurde, wird insofern nicht in Frage gestellt.
3.3 F�r die Ausgestaltung der Klemmvorrichtung nach dem modifizierten Erzeugnisanspruch 6 hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil erwogen, das im Stand der Technik n�chstliegende CH Patent 651 882 sehe keine Klemmvorrichtung vor, mit der die Befestigung des Anschlag- oder Distanzhalters an Armierungsanschlusseisen bewerkstelligt wird. Dasselbe gelte auch f�r die deutschen Patentschriften 1 754 345 und 1 274 319. Die Kl�gerin bestreitet diese Feststellung nicht an sich, h�lt aber daf�r, die Ausgestaltung der Klemmvorrichtung habe dem Fachmann jedenfalls nahe gelegen. Die umstrittene Klemmvorrichtung war nach den Erw�gungen der Vorinstanz zwar durchaus in anderer Verwendung bekannt, namentlich im Bereich der Vorspanntechnik, aber z.B. auch bei Seilbahnen. Die Vorinstanz hat die hier umstrittene Verwendung der Klemmvorrichtung mit dem Gutachter dennoch nicht als nahe liegend angesehen, weil sich die Kombination der unter anderem f�r Vorspannzwecke gedachten Klemme mit einem Anschlag- bzw. Distanzhalter in keiner Weise aus dem massgebenden Stand der Technik ergibt. Da die in anderen Gebieten bekannte Klemmvorrichtung zu v�llig anderen Zwecken verwendet wurde, ist die Ansicht der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der Kl�gerin zuzugestehen, dass der Anlass f�r eine Kombination mit einem vorbekannten Mittel regelm�ssig n�her liegt, wenn dieses Mittel in derselben Klasse der Patentklassifikation auffindbar ist. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die - gl�ckliche - Wahl aus einer Vielzahl von M�glichkeiten auch in diesem Fall erfinderisch sein kann (vgl. Benkard/Jestaedt, a.a.O., N. 82 zu Art. 56 EP�). Dem Stand der Technik waren f�r die von der Beklagten im Streitpatent beanspruchte L�sung keine Anregungen zu entnehmen. Somit hat die Vorinstanz bundesrechtskonform verneint, dass sich der eingeschr�nkte Anspruch 6 in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Nach Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 PatG stellt der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausf�hren kann. Die Patentschrift muss demnach die Informationen liefern, die es dem Fachmann erm�glichen, die Erfindung aufgrund seines allgemeinen Fachwissens praktisch auszuf�hren. Fachtechnisch selbstverst�ndliche Elemente m�ssen nicht offenbart werden (Urteil des Bundesgerichts 4C.103/1990 vom 31. Oktober 1990, E. 5b publ. in SMI 1992 II 297). Fehler und L�cken in der Patentschrift beeintr�chtigen die Ausf�hrung nicht, soweit sie der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens ohne unzumutbaren Aufwand erkennen und beheben kann. Dies gilt auch dann, wenn die Patentschrift so knappe Angaben enth�lt, dass der Durchschnittsfachmann f�r den Nachbau einige Zeit aufwenden und allenfalls gar eine eigene L�sung finden muss. Die Ausf�hrbarkeit f�r den Fachmann ist erst zu verneinen, wenn der Aufwand f�r die Nacharbeit das Zumutbare sprengt oder der nacharbeitende Fachmann erfinderisch t�tig werden muss (Schachenmann/ Bertschinger, in Bertschinger/M�nch/Geiser, Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, Rz. 15.12 ff., 15.18 bis 15.21; Benkard/Sch�fers, Europ�isches Patent�bereinkommen, M�nchen 2002, N. 30 zu Art. 83 EP�; Benkard/Bruchhausen, a.a.O., N. 70 zu � 1 DPatG). Die Offenbarung mindestens eines Weges zur Ausf�hrung ist im Einzelnen erforderlich aber auch ausreichend, wenn sie die Ausf�hrung der Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich erm�glicht; entscheidend ist, dass der Fachmann in die Lage versetzt wird, im Wesentlichen alle in den Schutzbereich der Anspr�che fallenden Ausf�hrungsarten nachzuarbeiten (Benkard/Sch�fers, a.a.O., N. 51 f. zu Art. 83 EP�). Der Einwand eines zu breiten Patentanspruchs kann allenfalls dadurch behoben werden, dass der Patentanspruch teilnichtig erkl�rt und auf den ausf�hrbar offenbarten Bereich eingeschr�nkt wird (Schachenmann/Bertschinger, a.a.O., Rz. 15.24).
4.1 Die Kl�gerin bestreitet nicht, dass ein Weg der Ausf�hrung im Streitpatent so hinreichend detailliert beschrieben ist, dass der Fachmann die Erfindung ausf�hren kann. Sie h�lt jedoch daf�r, es sei eine von der Stabform abweichende Ausgestaltung des Distanzhalters in der Patentschrift der Beklagten nicht offenbart, weshalb die Fachperson insbesondere keinen Anschlaghalter in der Form einer geschlitzten Scheibe habe nacharbeiten k�nnen, der ihren "RISA-no limit" kennzeichne. Sie bringt vor, angesichts der geringen Reichweite der Erfindung m�sse auch der Schutzbereich des Streitpatents entsprechend eng ausgelegt werden, oder zur Teilnichtigkeit wegen mangelnder Offenbarung einer allgemeineren technischen Idee f�hren.
4.2 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das Gerichtsgutachten erkannt, dass ein Anschlag- oder Distanzhalter keineswegs zwingend die Gestalt eines Stabes aufweisen m�sse, sondern andere Anschlagelemente zum Beispiel in Form einer in die Ausnehmung eingesetzten Platte dem Fachmann nahe liegen. An dieser von der Vorinstanz �bernommenen Fachmeinung zu zweifeln, besteht kein Anlass. Die Kl�gerin bestreitet denn auch nicht, dass andere Anschlagelemente wie das erw�hnte Beispiel dem Fachmann f�r die Ausf�hrung nahe liegen. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, weshalb die umstrittene Erfindung nicht f�r s�mtliche Merkmale in ihrer vollen Breite durch eine beliebige Anzahl m�glicher Anschlagelemente f�r den Fachmann ausf�hrbar sein sollte. Dass allenfalls das besonders von der Kl�gerin f�r ihre Ausf�hrung gew�hlte Anschlagelement dem Fachmann bei der Nacharbeitung nicht nahe liegt, �ndert an der hinreichenden Ausf�hrbarkeit der Erfindung auch mit anderen Elementen als dem im Streitpatent beschriebenen Querstab nichts.
Die R�gen, welche die Kl�gerin in der Berufung gegen die G�ltigkeit des Patents der Beklagten vorbringt, sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kl�gerin bestreitet im �brigen nicht, dass sie mit ihrem Anschlaghalter "RISA-no limit" von s�mtlichen Merkmalen des Streitpatents Gebrauch macht. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der Beklagten �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert, den die Parteien mit der Vorinstanz auf Fr. 500'000.-- sch�tzen.

References: Art. 67
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 54
 BGE 
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 26
 Art. 83
 Art. 83