Source: https://www.anwaltonline.com/urteile/kuendigung/kuendigung_265_anwendung_der_generalklausel_bei_wohnraumkuendigungen.html
Timestamp: 2018-02-18 04:44:30+00:00

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AnwaltOnline Mietrecht >> Urteile >> Kündigung >> Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam ist, weil weder der vom Kläger geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) vorliegt noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben ist. Der Kläger würde durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Beklagten - selbst wenn man ihm zusätzlich zu seinen wirtschaftlichen Interessen die Berufung auf die von der Gesellschaft verfolgten gemeinnützigen Interessen gestattete - keinen Nachteil "von einigem Gewicht" erleiden. Damit überträgt der Senat seine im Urteil vom 29. März 2017 entwickelte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Anwendung der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem Geschäftsbedarf des Vermieters (Az: VIII ZR 45/16) auf weitere Fälle des Nutzungsbedarfs des Vermieters.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. März 2017 (VIII ZR 45/16) entschieden hat, geben die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB allerdings einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung. Die für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Gewichtigkeit der geltend gemachten Belange ist zunächst davon abhängig, mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen reicht es in den Fällen, in denen das vom Vermieter geltend gemachte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand aufweist, regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründet. Ist das angeführte Interesse dagegen mehr mit der von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfassten wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, der je nach Fallgestaltung auch die Intensität eines erheblichen Nachteils im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordern kann.
BGH, 10.5.2017 - Az: VIII ZR 292/15
§ 310 Anwendungsbereich Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Geset ...
§ 1 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung ...
Keine jährliche Reinigung der Gaszentralh ... Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BG ...
§ 651 Anwendung des Kaufrechts § 23
§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung a ... Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

References: § 573
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§ 310

§ 1
 § 569

§ 651
 § 23

§ 47