Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-19-98-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2017-12-15 06:10:12+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 19/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 19/98 R
Az: B 10 LW 19/98 R
Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Nach dem Vortrag der im Jahre 1963 geborenen Klägerin war ihr Ehemann hauptberuflich als Maschinenbau-Ingenieur tätig, sein landwirtschaftlicher Betrieb wies eine Fläche von ungefähr 16 ha, teils verpachtet, auf; sie arbeitete im Betrieb nur geringfügig und aushilfsweise mit, wenn ihre - noch rüstigen - Schwiegereltern verhindert waren; ihren Beruf als Lehrerin übte sie einstweilen nicht aus, weil sie sich in Erziehungsurlaub befand.
Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) befreite die Klägerin auf ihren Antrag vom März 1995 mit Bescheid vom 26. Mai 1995 mit Wirkung vom 1. Januar 1995 nach § 3 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) wegen Erziehung der im April 1994 geborenen Tochter von der Versicherungspflicht. Nach Ablauf dieser Zeit der Kindererziehung zog die Beklagte die Klägerin mit Wirkung ab 1. Mai 1997 zur Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte heran; den Antrag vom April 1997, die Klägerin wegen einer noch abzuschließenden befreienden Lebensversicherung von der Versicherungspflicht zu befreien, lehnte sie gleichzeitig ab (Bescheid vom 7. Mai 1997; Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 1997). Mit Bescheid vom 11. Februar 1998 befreite die Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wegen Erziehung eines weiteren (des vierten) Kindes erneut von der Versicherungspflicht.
Mit Urteil vom 13. Juli 1998 hat das Sozialgericht (SG) Augsburg die Klage abgewiesen. Auch hinsichtlich solcher Landwirtsehegatten, die nicht im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiteten, beständen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Ein Anspruch auf Befreiung wegen Abschlusses einer Lebensversicherung bestehe auch aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht. Zwar sei die Klägerin mit ihrem Befreiungsantrag vom März 1995 "aufgrund 'unglücklicher' Umstände" einer Sammelaktion zuvorgekommen, mit der die Beklagte den betreffenden Personenkreis über die Befreiungsmöglichkeiten umfassend informiert habe. Die Beklagte sei jedoch nicht verpflichtet gewesen, alle Landwirtsehegattinnen allgemein über sozialrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu beraten. Der Antrag auf Befreiung wegen Kindererziehung habe der Beklagten auch nicht nahelegen müssen, daß die Klägerin über weitergehende Befreiungsmöglichkeiten keine Kenntnis habe.
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin weiterhin sowohl mit verfassungsrechtlichen Argumenten als auch unter Berufung auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
1. das angefochtene Urteil sowie den Bescheid vom 7. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 1997 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verpflichten, einen Befreiungsbescheid zu erlassen, der die Klägerin mit Wirkung vom 1. Mai 1997 von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte dauernd befreit.
Die Regelung des § 1 Abs 2 ALG sei einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich und stehe mit den Grundsätzen sowohl des Europarechts als auch des innerstaatlichen Verfassungsrechts in Einklang. Hinsichtlich des von der Klägerin geltend gemachten Herstellungsanspruchs schließt sich die Beklagte den Ausführungen des SG an.
Die Revision ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die Versicherungspflicht der Klägerin zur Alterssicherung der Landwirte ab 1. Mai 1997 festgestellt (1) - die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungsgemäß (2) - und den Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht (wegen Abschlusses einer Lebensversicherung) abgelehnt (3).
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1963 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
Legt man aber das aufgeführte Zahlenmaterial zugrunde, so läßt sich eine grobe Schätzung kaum widerlegen, wonach höchstens ca 8 bis 10 % aller Ehefrauen von Landwirten im Betrieb nicht mitarbeiten, ohne über eine Befreiungsmöglichkeit nach § 3 ALG zu verfügen. Von allen og Werten sind nämlich jeweils noch diejenigen im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehegatten abzuziehen, denen die Befreiungsmöglichkeiten nach § 3 Abs 1 ALG zugute kommen, also insbesondere bei nicht nur geringfügigem außerlandwirtschaftlichem Arbeitsentgelt oder -einkommen (§ 3 Abs 1 Nr 1 ALG) und bei Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 2 ALG). Hierbei dürfte es sich um einen großen Teil, wenn nicht sogar die Mehrzahl der nicht mitarbeitenden Ehegatten handeln. So sind immerhin 13,8 % aller Landwirte nach § 1 Abs 3 ALG (befreite und nicht befreite Landwirtsehegatten) nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG von der Versicherungspflicht befreit (Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 302) und weitere 8,5 % aufgrund anderer Regelungen (außerhalb des Übergangsrechts). Hinzu kommt zum einen, daß sich auch unter den 22,8 % aufgrund von Übergangsregelungen Befreiten weitere Landwirtsehegatten befinden dürften, die gleichzeitig einen Befreiungsanspruch nach § 3 Abs 1 ALG hätten; zum anderen aber auch, daß möglicherweise die Zahlen über den Anteil der (nicht) mitarbeitenden Ehegatten solche Tätigkeiten vernachlässigen, die ebenfalls landwirtschaftstypisch sind und in gleichem Maße wie eine Mithilfe im Stall oder auf dem Acker einer eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten entgegenste-hen (wie zB die Versorgung der Altenteiler, soweit noch keine Pflegebedürftigkeit - § 3 Abs 1 Nr 3 ALG - vorliegt; hierzu das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998).
(3) Der Klägerin steht ferner keine Befreiungsmöglichkeit nach § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 3 ALG (Abschluß eines befreienden Lebensversicherungsvertrages) zu. Die Klägerin hat die hierfür geltende Antragsfrist bis zum 31. März 1996 (§ 85 Abs 3 Satz 2 Nr 3 ALG) versäumt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit von vornherein ausgeschlossen (§ 85 Abs 3 Satz 3 ALG).
Die Klägerin kann nicht verlangen, auf dem Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als habe sie die Frist nicht versäumt. Dies gilt auch dann, wenn - was der Senat offenläßt - der Ausschluß einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 85 Abs 3 Satz 3 ALG) gleichwohl insoweit die Zubilligung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zuließe. Denn auch wenn man hiervon ausginge, stünde der Klägerin ein Herstellungsanspruch nicht zu.
Zu dessen Begründung beruft sich die Klägerin darauf, daß die Beklagte sie wegen ihres "zu frühen" Antrags auf Befreiung wegen Kindererziehung vom März 1995 nicht in ihre allgemeine Aufklärungsaktion einbezogen hatte. Wäre sie einbezogen worden, hätte sie aus den entsprechenden Informationen ersehen können, daß auch eine Befreiungsmöglichkeit aufgrund des Abschlusses einer Lebensversicherung (§ 85 Abs 3 Satz 1 Nr 3 ALG) bis zum 31. Dezember 1995 (bis zum 31. März 1996 wurde die Antragsfrist erst durch Art 1 Nr 20 Buchst aa cc des ASRG-ÄndG vom 15. Dezember 1995 verlängert) bestand. Sie dürfe aber nicht schlechter gestellt werden als die rechtzeitig Informierten; deshalb sei ihr Befreiungsantrag vom April 1997 nicht verfristet.
Bisher hat die Rechtsprechung des BSG einen Herstellungsanspruch wegen Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht nach § 13 Erstes Buch Sozialgesetzbuch abgelehnt (s zB BSG vom 23. Mai 1996, SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 15; BSG vom 16. Dezember 1993, SozR 3-1200 § 14 Nr 12 S 34; BSG vom 21. Juni 1990, BSGE 67, 90, 94 ff, jeweils mwN). Die hierbei entschiedenen Fälle waren jedoch dadurch gekennzeichnet, daß die Leistungsträger die angeblich erforderlichen Aufklärungsaktionen von vornherein unterlassen hatten. Einen Herstellungsanspruch bejaht hat das BSG jedoch, wenn bei einer derartigen Aufklärungsaktion eine falsche oder unzureichende Information erteilt wurde (BSG vom 15. Dezember 1983 - 12 RK 6/83 = USK 83163). Einen Fall wie den vorliegenden hatte das BSG bisher nicht zu entscheiden. Auch der Senat braucht sich insoweit nicht festzulegen.
Denn ein Herstellungsanspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, daß auf diesem Wege zwar gewisse sozialrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen, wie etwa eine verspätete Antragstellung, als erfüllt angesehen werden können; dies gilt jedoch nicht für außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des Sozialrechtsanspruchs erforderlich sind (BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88, NZA 1990, 76 mwN; vgl auch BSG, 8. Senat vom 14. November 1989, SozR 2200 § 1248 Nr 49: keine Ersetzung einer Zeit der Arbeitslosigkeit, wenn der Versicherte wegen unrichtiger Beratung ins Ausland gegangen ist). Damit kann auch der nach § 85 Abs 3 Satz 2 Nr 3 ALG vor dem 1. April 1996 (nach der ursprünglichen Gesetzesfassung: vor dem 1. Januar 1996) zu schließende Lebensversicherungsvertrag nicht nachträglich ersetzt werden. Über einen evtl Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art 34 GG) hat der Senat nicht zu entscheiden (s § 17 Abs 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz).

References: § 3
 § 1
 § 2
 § 13
 § 21
 § 85
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 85
 § 13
 § 6
 § 14
 § 1248
 § 85
 § 17