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Timestamp: 2017-03-01 17:50:08+00:00

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EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:NKomVGFassung vom:16.12.2013Gültig ab:01.01.2014
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:20300Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Vom 17. Dezember 2010* § 80
(1) 1 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) über die Direktwahl gewählt. 2 Die Wahl findet an dem Tag statt, den die Landesregierung nach § 6
NKWG für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen bestimmt hat (allgemeiner Kommunalwahltag), soweit in den folgenden Absätzen oder im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist.
1. für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten, wenn sie oder er
a) am allgemeinen Kommunalwahltag oder
b) statt am allgemeinen Kommunalwahltag vor Beginn der allgemeinen Wahlperiode in einer Stichwahl nach § 45 g
Abs. 2 Satz 3 NKWG oder in einer Nachwahl nach § 41
2. für die Restdauer der laufenden allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten, wenn sie oder er statt am allgemeinen Kommunalwahltag nach Beginn der laufenden allgemeinen Wahlperiode in
a) einer Stichwahl nach § 45 g
Abs. 2 Satz 3 NKWG,
b) einer Nachwahl nach § 41
c) einer neuen Direktwahl nach § 45 n
Abs. 1 NKWG,
d) einer Wiederholungswahl nach § 45 m
e) einer Wiederholungswahl nach § 42
Abs. 3 Satz 1 NKWG in Verbindung mit § 45 a
3. für die Restdauer der laufenden und die Dauer der folgenden allgemeinen Wahlperiode der Abgeordneten in den übrigen Fällen.
1. den Zusammenschluss mit einer anderen Kommune,
2. die Neubildung einer Samtgemeinde,
3. die Auflösung einer Samtgemeinde,
4. die Umbildung einer Samtgemeinde oder
5. die Neubildung einer Gemeinde aus den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde,
1. am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist,
2. nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wählbar und nicht nach § 49 Abs. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
3. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.
1. mit dem Beginn der Wahlperiode der Abgeordneten, wenn die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte am allgemeinen Kommunalwahltag gewählt worden ist,
2. mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Körperschaftsumbildung, wenn die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte im Zusammenhang mit einer in Absatz 4 Satz 1 genannten Körperschaftsumbildung gewählt worden ist,
3. mit dem Beginn des Ruhestandes der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers nach § 83 Satz 6.
4 Ist die Wahl unwirksam, so wird kein Beamtenverhältnis begründet; § 11
Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) gilt entsprechend. 5 Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte ist nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.
zum SeitenanfangFußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 17. Dezember 2010
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References: § 80
 § 6
 § 45
 § 41
 § 45
 § 41
 § 45
 § 45
 § 42
 § 45
 § 49
 § 49
 § 83
 § 11