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Timestamp: 2016-10-25 19:22:55+00:00

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84 II 570 77. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. November 1958 i.S. Erben des M. Burgener und D. Burgener gegen Kirchenfabrik Visp.
Art. 28 CC, 44 LDA et 49 CO. Dommages-int�r�ts et indemnit� pour tort moral en raison d'une violation du droit moral de l'auteur (fait de taire qu'un architecte est l'un des auteurs de plans dress�s en vue de l'agrandissement d'une �glise). Publication du jugement pour allouer une r�paration morale suppl�mentaire et supprimer l'�tat de fait illicite. Faits � partir de page 571
Die Architekten Markus und Donato Burgener in Siders erhielten im Jahre 1941 an einem Wettbewerb zur Erlangung von Pl�nen f�r die Vergr�sserung der St. Martinskirche in Visp und den Bau eines Gemeindehauses den ersten Preis. In den Jahren 1943 und 1944 arbeiteten sie im Auftrage der Kirchenfabrik Visp zwei weitere Projekte f�r die Vergr�sserung der Kirche aus. Nachdem sie in den Jahren 1947 bis 1950 den Neubau des Gemeindehauses geplant und geleitet hatten, beschloss der Pfarreirat Ende 1950, die Pl�ne f�r die Vergr�sserung der Kirche durch drei Architekten begutachten zu lassen. Diese erstatteten dem Pfarreirat am 2. Juli 1951 Bericht �ber die Aussetzungen, die sie am letzten Ausf�hrungsprojekt der Architekten Burgener zu machen h�tten. Sie kamen zum Schluss, die nachtr�glich gew�nschten Ab�nderungen des aus dem Wettbewerb hervorgegangenen Projektes seien nicht vorteilhaft gewesen. Es k�nne auf der Grundlage der vorhandenen Pl�ne weitergearbeitet werden. Am 10. Juli 1951 beschloss der Pfarreirat, die Vergr�sserung der Kirche durch den der begutachtenden Kommission angeh�renden Architekten Dr. Pfammatter besorgen zu lassen. Dieser ahmte das Projekt der Architekten Burgener nicht sklavisch nach, �bernahm aber von ihnen originelle und wertvolle wesentliche Grundgedanken. Fast alle Elemente, �ber die sachlich diskutiert werden kann, wie Grundriss, Querschnitt, Ansetzen am Altbau, �bernahme der W�lbungsform des Altbaues, Weiterf�hrung seines Daches, Einf�gung des Querschiffes, Standort und Gr�sse der Nebenr�ume und -einrichtungen, der Sakristeien, der Eing�nge und Zugangstreppen, blieben sogut wie unver�ndert. Die Abweichungen betreffen fast ausschliesslich das Gebiet der �sthetik. So gab Dr. Pfammatter den abgesonderten Chor auf, f�hrte das L�ngsschiff gleichsam �ber die Vierung BGE 84 II 570 S. 572weiter, stellte den Altar vor eine Fensterwand, schloss Querschiff und Chor polygonal ab, versah sie mit abgewalmten D�chern und gestaltete die Fenster und Gesimse in den Einzelheiten neuzeitlicher aus.
Am 13. November 1955 weihte die Pfarreigemeinde die neue Kirche ein. Zu diesem Anlass wurden mit den Zeitungen "Walliser Volksfreund" und "Walliser Bote" Sonderbeilagen verbreitet, die sich ausschliesslich mit diesem Ereignis befassten. Sie enthielten insbesondere verschiedene Artikel �ber die Geschichte und den Bau der Kirche und gaben in grosser Aufmachung bekannt, Dr. Pfammatter habe Projekt und Pl�ne verfasst und die Oberleitung innegehabt, Architekt Gr�nwald sei Bauleiter gewesen und Ingenieur Krobisch habe die statischen Berechnungen und Konstruktionspl�ne besorgt. Auch die Mitglieder des Pfarreirates und der Baukommission und die am Bau beteiligten Firmen wurden genannt. Die Namen der Architekten Markus und Donato Burgener wurden in beiden Beilagen verschwiegen. Die Kirchenfabrik ihrerseits pries den vollendeten Umbau als ausschliessliches Werk Pfammatters und tat nichts, um den sch�pferischen Beitrag, den Markus und Donato Burgener geleistet hatten, bekanntzugeben. Sie unterdr�ckte geflissentlich ihre Namen und Leistungen und liess in der �ffentlichkeit bewusst und gewollt den Eindruck aufkommen, das Werk stamme von Dr. Pfammatter und die Architekten Burgener h�tten dazu nichts beigetragen, es sei denn einige wert- und bedeutungslose Vorstudien.
Markus und Donato Burgener klagten gegen die Kirchenfabrik Visp unter anderem auf Zahlung von Fr. 20 000 Schadenersatz und Genugtuung wegen Verletzung von Urheberrechten und auf Ver�ffentlichung des Urteils. Das Kantonsgericht des Wallis sprach Donato Burgener und den Erben des im Verlaufe des Prozesses verstorbenen Markus Burgener wegen Verletzung von Urheberpers�nlichkeitsrechten Fr. 4000 zu, wies dagegen das Begehren um Ver�ffentlichung des Urteils ab. Die Kl�ger erkl�rten BGE 84 II 570 S. 573die Berufung. Die Beklagte schloss sich der Berufung an und beantragte Abweisung der Klage.
a) Von den verm�gensrechtlichen Urheberrechten sind die Pers�nlichkeitsrechte zu unterscheiden, die dem Urheber eines Werkes der Literatur oder Kunst zustehen. Diese Unterscheidung, die auch das Kantonsgericht trifft, wird von den Kl�gern zu Unrecht beanstandet. Dass der Sch�pfer eines Werkes der Literatur oder Kunst unabh�ngig von den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes den Schutz der Pers�nlichkeit geniesst, ergibt sich aus Art. 28 ZGB, der durch Art. 44 Satz 2 URG vorbehalten wird (BBl 1918 III 647, 1930 II 113; BGE 58 II 308, BGE 69 II 57), und ist f�r internationale Verh�ltnisse von der Schweiz auch durch Beitritt zur Berner �bereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst, Fassungen vom 2. Juni 1928 und 26. Juni 1948, anerkannt worden, deren Art. 6 bis die erw�hnte Unterscheidung ausdr�cklich trifft.
Die Pers�nlichkeitsrechte gehen dem Urheber durch Abtretung seiner Verm�gensrechte nicht verloren. Sie sind untrennbar mit seiner Person verkn�pft, um deretwillen sie ihm zustehen. Sie geben ihm insbesondere Anspruch auf das Ansehen und den Ruf, die das Werk seinem Urheber zu verschaffen vermag. Der Urheber kann bei unbefugter Verletzung dieser Rechtsg�ter auf Beseitigung der St�rung klagen (Art. 28 Abs. 1 ZGB) und hat unter den Voraussetzungen des Art. 49 OR Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung (Art. 28 Abs. 2 ZGB).
b) Die �hnlichkeiten, die das Kantonsgericht zwischen der von den Architekten Burgener entworfenen Kirche einerseits und dem von Dr. Pfammatter ausgef�hrten Bau anderseits feststellt, verliehen den Architekten Burgener Anspruch, �berall dort, wo auf den Erbauer hingewiesen wurde, unter Bekanntgabe ihres sch�pferischen Beitrages als Miturheber genannt zu werden. Das hatte insbesondere BGE 84 II 570 S. 574die Beklagte als Erwerberin des Urheberrechtes an den Pl�nen der Architekten Burgener und als Bestellerin des Werkes zu tun, namentlich anl�sslich dessen Einweihung (vgl. BGE 58 II 309). Nichterf�llung dieser Pflicht bedeutete Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte der beiden Miturheber. Ihr Ansehen und ihr Ruf, zum Umbau der Kirche originelle und wertvolle Grundgedanken beigetragen zu haben, mussten durch Unterdr�ckung ihrer Namen und Leistungen schwer beeintr�chtigt werden. Einer Aufforderung der Architekten Burgener an die Beklagte, ihrer Pflicht nachzukommen, bedurfte es nicht. Die Beklagte hatte die Pers�nlichkeitsrechte der beiden Miturheber von sich aus zu achten, zumal sie sich des sch�pferischen Beitrages, den diese geleistet hatten, bewusst war, hat sie doch die Projekte Burgener an Pfammatter weitergegeben und dessen Honorar wegen dieser Vorarbeiten um Fr. 5000.-- gek�rzt. Der Einwand der Beklagten, die Architekten Burgener h�tten sie im Briefe vom 12. Juli 1951 nicht darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Rechte als Urheber unter allen Umst�nden gewahrt werden m�ssten, hilft daher nicht. �brigens konnten Markus und Donato Burgener nicht wissen, dass die Beklagte mehr als vier Jahre sp�ter, bei der Einweihung der Kirche, ihnen oder ihren Rechtsnachfolgern gegen�ber elementarste Pflichten verletzen werde.
Dass sie die erw�hnte Pflicht verletzt hat, steht fest. Auf ihre Behauptung, sie habe sich an den Ver�ffentlichungen in den anl�sslich der Einweihung erschienenen Sonderbeilagen des "Walliser Volksfreunds" und des "Walliser Boten" nicht beteiligt, kommt nichts an. Sie musste sich sagen, dass die Oberwalliser Presse sich auf die Einweihungsfeier hin zum Umbau der Kirche �ussern werde. Das lehrt die Lebenserfahrung. �brigens enthalten beide Sonderbeilagen auch Artikel, die von kirchlicher Seite stammen m�ssen. Die Beklagte hatte daf�r zu sorgen, dass die �ffentlichkeit anl�sslich der Einweihung der Kirche �ber die Arbeit der Architekten Burgener, die sie BGE 84 II 570 S. 575im Briefe vom 11. Juli 1951 selber als gross und wertvoll bezeichnet hatte, aufgekl�rt werde. Wie das Kantonsgericht ausf�hrt, hat sie aber in dieser Hinsicht nichts getan, sondern gegenteils den vollendeten Umbau als ausschliessliches Werk Pfammatters gepriesen, Namen und Leistungen der Architekten Burgener geflissentlich unterdr�ckt und in der �ffentlichkeit bewusst und gewollt den Eindruck aufkommen lassen, sie h�tten zum Werke nichts beigetragen, es sei denn einige wert- und bedeutungslose Vorstudien. Das sind Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse. Sie binden daher das Bundesgericht, und zwar sowohl hinsichtlich der objektiven Tatsachen (Preisen als Werk Pfammatters, Unterdr�cken der anderen Namen) als auch hinsichtlich des festgestellten Wissens und Wollens der Beklagten. Auf deren Behauptung, der Pr�sident des Pfarreirates habe bei der weltlichen Feier die Vorarbeiten der Architekten Burgener erw�hnt, ist nicht einzutreten. Sie widerspricht den erw�hnten Feststellungen und ist �brigens neu. Der Beklagten oblag, sie schon im kantonalen Verfahren aufzustellen, um den Beweis ihres Verhaltens, den an sich die Kl�ger zu erbringen hatten, durch Gegenbeweis zu entkr�ften (vgl. BGE 66 II 146 f.).
c) Wer in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt wird, hat bei Verschulden Anspruch auf Ersatz des Schadens und, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens es rechtfertigt, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung (Art. 49 Abs. 1 OR).
Das Kantonsgericht stellt verbindlich fest, dass die Beklagte den Eindruck, das Werk stamme ausschliesslich von Dr. Pfammatter, bewusst und gewollt hat aufkommen lassen. Da sie die Arbeit der Architekten Burgener im Schreiben vom 11. Juli 1951 selber als gross und wertvoll bezeichnet hatte und ihre Projekte unter K�rzung des Architektenhonorars durch Pfammatter hatte verwenden lassen, war sie sich auch bewusst, die Unwahrheit zu sagen, wenn sie das Werk als ausschliessliches Verdienst Pfammatters pries. Es f�llt ihr somit Absicht, die schwerste BGE 84 II 570 S. 576Form des Verschuldens, zur Last. Dass sie �ber das Schreiben der Architekten Burgener vom 12. Juli 1951 ungehalten war, �ndert nichts. War auch der Brief nicht h�flich geschrieben, so ist doch zu bedenken, dass seine Verfasser durch die Mitteilung vom Vortage, wonach der Bau durch Pfammatter, Mitglied der begutachtenden Kommission, ausgef�hrt werde, gekr�nkt und gereizt waren. Dass der Pfarreirat ihnen das mehr als vier Jahre sp�ter noch nachtrug, indem er sie durch Unterdr�ckung ihrer Verdienste um den Umbau der Kirche so tief dem�tigte, ist nicht zu verstehen. Die Verletzung in ihren Pers�nlichkeitsrechten, die er ihnen dadurch zuf�gte, war schwer. Nachdem die Architekten Burgener sich w�hrend mehr als zw�lf Jahren um den Umbau der Kirche bem�ht hatten und ihr Projekt im Wettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden war, musste ihnen ganz besonders daran liegen, �ffentlich als Urheber der originellen und wertvollen Grundgedanken anerkannt zu werden, die sie zum Bauwerk beigetragen hatten. Die absichtliche Unterdr�ckung ihres Namens zugunsten Pfammatters, dessen Beitrag an Gestalt und Aussehen des Werkes fast ausschliesslich das Gebiet der �sthetik betrifft und der zudem schon durch Erteilung des bedeutsamen Bauauftrages bevorzugt worden war, kr�nkte tief. Zu bedenken ist auch, dass das Werk eine Kirche ist, die f�r das religi�s eingestellte Walliser Volk eine erhebliche Rolle spielt. Es h�tte die Architekten Burgener innerlich befriedigt, als Miturheber des Umbaues eines Hauses von solcher Zweckbestimmung und Bedeutung anerkannt zu werden. Die Nennung ihres Namens und ihrer Verdienste um das Werk h�tte ihr Ansehen und ihren Ruf sehr gehoben. Die Verschweigung setzte sie herab. Die Voraussetzungen der Genugtuungspflicht sind daher erf�llt.
Die Architekten Burgener sind durch Verletzung ihrer Pers�nlichkeitsrechte auch gesch�digt worden. Von ihrem Ansehen und Rufe, Miturheber der Pl�ne zu dem bedeutsamen Bauwerk zu sein, musste ihr Gesch�ftsgang abhangen.BGE 84 II 570 S. 577
Der Architekt wirbt mit den Bauten, die nach seinen Pl�nen erstellt werden. Nach diesen Werken beurteilen ihn die Leute, die sp�ter als Kunden in Frage kommen. Je wichtiger ein Bau ist, desto wirksamer ist die Werbung, die von ihm ausgeht.
Indem das Kantonsgericht den Kl�gern nur Fr. 4000.-- zugesprochen hat, um ihnen Genugtuung und Schadenersatz zu verschaffen, hat es der Schwere des Verschuldens und der Verletzung sowie der Gr�sse des Schadens zu wenig Rechnung getragen. Dieser ist freilich zifferm�ssig nicht genau nachweisbar. Nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge (Art. 42 Abs. 2 OR) kann er aber nicht gering sein. Ein Betrag von Fr. 10 000.-- als Genugtuungssumme und Schadenersatz ist angemessen, obwohl auch die Ver�ffentlichung des Urteils den Kl�gern eine gewisse Genugtuung verschafft und die materiellen Nachteile der unerlaubten Handlung der Beklagten einschr�nken wird.
d) Die Forderung der Kl�ger ist nicht verj�hrt. Sie beruht auf andauernder unerlaubter Handlung, insbesondere darauf, dass die Namen der Architekten Burgener auch noch im November 1955 anl�sslich der Einweihung der Kirche unterdr�ckt wurden. Damals war die Klage schon h�ngig. Das die Verj�hrunungsfrist des Art. 60 OR im Verlaufe des Prozesses nicht durch Rechtshandlungen im Sinne des Art. 138 OR rechtzeitig unterbrochen worden sei, behauptet die Beklagte nicht.
e) Die Kl�ger halten daran fest, das Urteil sei auf Kosten der Beklagten zu ver�ffentlichen.
Da die Beklagte ihrer Pflicht, die Architekten Burgener der �ffentlichkeit als Miturheber der Umbaupl�ne bekanntzugeben, nicht nachgekommen ist, dr�ngt sich die Ver�ffentlichung des Urteils auf. Sie kann den Kl�gern zus�tzlich Genugtuung verschaffen (Art. 49 Abs. 2 OR). Zugleich beseitigt sie sogut als m�glich den rechtswidrigen Zustand, den die Beklagte durch ihr Schweigen geschaffen hat. Die �berlegung des Kantonsgerichts, es liege nicht im Interesse der Sache und der Parteien, wenn die Angelegenheit BGE 84 II 570 S. 578nun nach Jahren wieder in die �ffentlichkeit getragen werde, h�lt nicht stand. Seit der Einweihung der Kirche sind erst drei Jahre verflossen. Dass die Architekten Burgener heute ohnehin vergessen w�ren, wenn die Beklagte sie damals als Miturheber des Baues genannt h�tte, ist nicht anzunehmen. Die Kl�ger haben an der Ver�ffentlichung noch immer ein sch�tzenswertes Interesse. Durch die Aufkl�rung Dritter wird nicht, wie z.B. nach einer l�ngst vergessenen Verleumdung, ein nicht mehr andauernder Eingriff in Pers�nlichkeitsrechte unn�tigerweise aufgefrischt. Nach einer Verleumdung, die vergessen ist, braucht der �ffentlichkeit der wahre Sachverhalt nicht notwendigerweise mitgeteilt zu werden, weil schon der Zeitablauf dem Verletzten die Achtung der Mitmenschen zur�ckverschafft haben kann. Die unterdr�ckte Miturheberschaft der Architekten Burgener dagegen darf der �ffentlichkeit nicht verborgen bleiben. Je l�nger sie ihr in Erinnerung bleiben wird, desto besser ist den Verletzten Gerechtigkeit widerfahren. Ob die Ver�ffentlichung den Interessen der Beklagten widerspricht, ist unerheblich. Das h�tte die Beklagte als Folge ihres rechtswidrigen Verhaltens hinzunehmen.
Die Kl�ger haben aber nicht Anspruch auf Ver�ffentlichung des ganzen Urteils, da dieses auch Punkte betrifft, die mit der Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte nichts zu tun haben. Die Bekanntgabe einer Zuzammenfassung �ber diesen Punkt gen�gt.
Angemessen ist die Ver�ffentlichung im "Walliser Volksfreund" und im "Walliser Boten" in einem einmaligen Inserat in der Gr�sse einer Achtelsseite. Die Kosten des Inserates sind von der Beklagten zu bezahlen.
Art. 49 OR suite... ,

References: Art. 28
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 Art. 28
 Art. 44
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 Art. 6
 Art. 49
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 Art. 60
 Art. 138
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Art. 49