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Timestamp: 2017-01-24 11:16:40+00:00

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§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren Suche
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz ...…§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 19 OBG, Form§ 20 OBG, Wahl der Mittel§ 21 OBG, Fortfall der Voraussetzungen§ 22 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse§ 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes§ 24 OBG, Allgemeines§ 25 OBG, Verordnungsrecht der Minister§ 25a OBG, Haltung gefährlicher Hunde und Ermächtigung zum Erlass einer Hundehal...§ 26 OBG, Verordnungsrecht der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden§ 27 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften§ 28 OBG, Inhalt§ 29 OBG, Form§ 30 OBG, Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 31 OBG, Geltungsdauer§ 32 OBG, Verkündung§ 33 OBG, In-Kraft-Treten§ 34 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 35 OBG, Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde§ 36 OBG, Wirkung von Gebietsveränderungen…§ 49 OBG, (In-Kraft-Treten)
§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
§ 17 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht BrandenburgTeil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 – OrdnungsverfügungenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: OBGGliederungs-Nr.: 220-5Normtyp: Gesetz(1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden.(2) Die Ordnungsbehörde kann ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten. Sie muss ihre Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten, wenn er diese gegen den Willen des Eigentümers oder eines anderen Verfügungsberechtigten ausübt oder auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder protokollarisch gestellten Antrag von der zuständigen Ordnungsbehörde als allein verantwortlich anerkannt worden ist.(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.(4) § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.(5) Der Halter eines gefährlichen Hundes, dessen Haltung nach § 25a Abs. 1 der Erlaubnis bedarf, hat eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden eines anderen abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Die örtliche Ordnungsbehörde ist insoweit zuständige Stelle nach § 158c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag. Die Mindestversicherungssumme für Personenschäden muss 500.000 Euro und für sonstige Schäden 250.000 Euro betragen.
§ 16 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 16
 § 25
 § 158

§ 16