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Timestamp: 2017-05-27 02:22:07+00:00

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BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erklärt werden - Shopbetreiber-Blog
Martin Rätze | 2.09.2011 | Abmahnungen, Urteile
Wird ein Geschäft neu eröffnet oder ein neues Produkt ins Sortiment aufgenommen, bedienen sich Händler oft der Werbung mit Einführungspreisen, die unter dem später verlangten „normalen“ Kaufpreis liegen. Jetzt liegt ein BGH-Urteil aus dem März 2011 im Volltext vor, in dem genaue Anforderungen an eine solche Werbung gestellt werden.
Der BGH (Urteil v. 17.03.2011, I ZR 81/09 – Original Kanchipur) hatte sich mit einem Fall aus der „Offline-Welt“ zu beschäftigen. Ein Teppichhändler warb in einer Anzeige mit der Markteinführung einer neuen Teppich-Kollektion.
„Als Hersteller können wir zur Markteinführung hohe Rabatte geben.“
„Dagegen blieben die angesprochenen Verbraucher bei einer Werbung mit einem Einführungspreis, bei der der vergleichend genannte Normalpreis in keiner Weise erläutert werde, über die sachlichen Kriterien für die Begünstigung gänzlich im Unklaren.
Anders als bei einem Räumungsverkauf fehle aber jeder dem Käufer erkennbare Anhaltspunkt für das Ende der Sonderveranstaltung.“
Bevor sich der BGH mit der Frage des Zeitraumes eines Rabattes auseinandersetzt, stellte er noch fest, dass die Werbung bereits deswegen wettbewerbswidrig sei, weil sie den Verbraucher i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG irreführe. Denn der Verbraucher wisse gar nicht, was der durchgestrichene Preis bedeuten solle. Der Unternehmer müsse diese erklären.
„Die Adressaten der Werbung können allenfalls vermuten, dass es sich bei jenen Preisen um die Preise handelt, die der Beklagte nach dem Ende der Verkaufsaktion für die Ware verlangen wird.
Weiterhin erscheint es als denkbar, dass es sich etwa um Preise handeln könnte, die für Ware vergleichbarer Qualität bereits auf dem deutschen Markt erzielt werde.“
„Bei einem Sonderverkauf aus Anlass der Eröffnung eines Geschäfts oder einer Filiale oder auch aus Anlass der Einführung eines neuen Produkts gibt es zudem keinen Zeitpunkt, der die Dauer der Verkaufsaktion wie bei einem Räumungsverkauf bereits nach der Natur der Sache begrenzt.“
„Eine […] ernstgemeinte Werbung mit Eröffnungspreisen oder Einführungspreisen kann darauf gerichtet sein,
Der Unternehmer ist in einem solchen Fall zumindest gehalten, in seiner Werbung für die Verkaufsaktion mitzuteilen, dass diese weder auf einen bereits festgelegten Zeitraum beschränkt noch auf einen bestimmten Warenvorrat bezogen ist, sondern dann beendet werden wird, wenn der Marktzutritt aus Sicht des Unternehmers gelungen ist.“
Wer mit durchgestrichenen Preisen wirbt, muss nach der Auffassung des BGH den durchgestrichenen Preis genau erklären. Es wäre begrüßenswert gewesen, wenn der BGH hier der Auffassung der Oberlandesgerichte in Stuttgart und Düsseldorf gefolgt wäre. Diese Gerichte hatten noch entschieden, dass durchgestrichene Statt-Preise für den Verbraucher verständlich sind, als – in den dort entschiedenen Fällen – ehemalige Preise des Unternehmers.
Ich kann die verschiedenen Interpretationen des BGH von durchgestrichenen Preisen nicht nachvollziehen. Wenn ich als Verbraucher einkaufe und durchgestrichene Preise sehe, dann wird mir klar, dass – im Falle der Markteinführung – dies der Preis ist, der später verlangt werden wird. Ich würde nie auf die Idee kommen zu denken, dass dies ein Preis ist, den der Händler „auf einem Markt verlangt, auf dem der Markteintritt schon gelungen ist“. Warum sollte der Händler mit solchen Preisen werben?
Zwar spielte der Fall hier in der „offline-Welt“, die hier vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten aber auch für Online-Shops. (mr)
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Antworten Martin Rätze 5. September 2011
„Wer mit durchgestrichenen Preisen wirbt, muss nach der Auffassung des BGH den durchgestrichenen Preis genau erklären.“
Antworten Copy und Print Weilburg 5. September 2011
Antworten Viktor 5. September 2011
@Martin na das Fazit ist „eure Einschätzung“ – oder? Im konkreten Fall geht es aber nur um Einführungspreise, die von Anfang an einen Nachlass anprangern. Oder verstehe ich die Sachlage falsch?
„Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung – nicht – zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein *Einführungsangebot*, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.“

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