Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/423
Timestamp: 2019-05-21 08:55:14+00:00

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§ 423 ZPO - Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
< § 422
§ 424 >
§ 423 ZPO Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
Zitierende Urteile zu § 423 ZPO
1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich geeigneter Schriften durch den Gegner gemäß § 441 Abs. 3 ZPO. 2. Die gerichtliche Anordnung gegenüber dem...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 318/09, Entscheidungsdatum: 2010-06-15
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 62.275,35 €

References: § 422

§ 424

§ 423
 § 423
 § 441
 § 441

BGH