Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456486075
Timestamp: 2020-02-24 16:05:41+00:00

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Änderungen zu § 19 Oö. LVwGG (Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz ) - JUSLINE Österreich
§ 19 Oö. LVwGG
Aktuelle FassungStand vor dem 06.02.2020
(1) Ein Mitglied des Landesverwaltungsgerichts kann seines Amtes nur durch ein richterliches Erkenntnis des PersonalausschussesPersonalsenats (§ 8 Abs. 2a) enthoben werden, wenn
sich herausstellt, dass es die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen allgemeinen Pragmatisierungserfordernisse für Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamte (§ 5 Oö. LBG) oder die im Zeitpunkt seiner Ernennung maßgeblichen besonderen Ernennungsvoraussetzungen für Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts (§ 18 Abs. 2 Z 3 bis 5) nicht erfüllt hat oder nicht mehr erfüllt, oder
es infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied des Landesverwaltungsgerichts nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist, oder
es infolge von Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist, oder
es trotz festgestellter Unvereinbarkeit eine nach § 3 unzulässige Tätigkeit weiterhin ausgeübt hat.
(Anm: LGBl. Nr. 8/2020)
(2) Ein Mitglied gilt seines Amtes als enthoben, wenn
es schriftlich darum ansucht, wobei diese Erklärung im Fall des § 18 Abs. 1 zweiter Satz als Austritt gemäß § 15 Oö. LBG gilt, oder
eine rechtskräftige Verurteilung im Sinn des § 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch vorliegt, oder
es auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird, oder
es das 780. Lebensmonat vollendet hat mit Ablauf jenes Kalendermonats, sofern nicht § 106 Abs. 2 Oö. LBG zur Anwendung gelangt, oder
ein Disziplinarerkenntnis auf Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuss oder auf Entlassung lautet, oder
es zweimal aufeinander folgend mit nicht entsprechend oder nicht zufriedenstellend beurteilt wurde.
(3) Im Fall des Abs. 2 Z 6 hat die Landesregierung gemäß § 105 Oö. LBG vorzugehen. In den Fällen des Abs. 1 kann auch die Landesregierung die Amtsenthebung beim PersonalausschussPersonalsenat (§ 8 Abs. 2a) beantragen. (Anm: LGBl. Nr. 8/2020)
In Kraft vom 01.01.2014 bis 06.02.2020
Zum § 19 Oö. LVwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 19

§ 19
 § 3
 § 18
 § 15
 § 27
 § 106
 § 105
 § 19