Source: https://www.streifler.de/artikel/baurecht-nachbarrecht-nachbar-muss-birken-nicht-beseitigen-wenn-sie-den-grenzabstand-einhalten_3
Timestamp: 2019-11-22 02:59:15+00:00

Document:
Privates Baurecht, Nachbarrecht
<p>Ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht verlangen, dass dieser B&auml;ume wegen der von ihnen ausgehenden nat&uuml;rlichen Immissionen auf seinem Grundst&uuml;ck beseitigt, wenn die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Baurecht Berlin</p>
<p>Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall zweier Nachbarn. <strong>Auf dem Grundst&uuml;ck des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken.</strong> Von den Birken gehen Immissionen aus (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Fr&uuml;chte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Bl&auml;tter und Birkenreiser). Der Kl&auml;ger verlangt daher, dass die B&auml;ume entfernt werden. Hilfsweise verlangt er einen monatlichen Entsch&auml;digungsbetrag von jeweils 230 EUR in den Monaten Juni bis November.</p> <p><strong>Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer ist nicht verantwortlich f&uuml;r alle Pollen seiner B&auml;ume</strong></p> <p>Der BGH hielt beide Antr&auml;ge f&uuml;r unbegr&uuml;ndet. Ein Beseitigungsanspruch besteht nur, wenn der Beklagte St&ouml;rer im Sinne des Gesetzes ist. Hierf&uuml;r gen&uuml;gt nicht bereits das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr muss festgestellt werden, ob es jeweils Sachgr&uuml;nde gibt, dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer die Verantwortung f&uuml;r das Geschehen aufzuerlegen. Beruhen die St&ouml;rungen auf Naturereignissen, ist entscheidend, ob das betroffene Grundst&uuml;ck im Rahmen ordnungsgem&auml;&szlig;er Bewirtschaftung genutzt wird. So hat der BGH die St&ouml;rereigenschaft beispielsweise verneint bei Umst&uuml;rzen nicht erkennbar kranker B&auml;ume infolge von Naturgewalten. In aller Regel ist von einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Bewirtschaftung auszugehen, wenn die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. <strong>Kommt es zu nat&uuml;rlichen Immissionen auf dem Nachbargrundst&uuml;ck, obwohl die Abstandsgrenzen eingehalten sind, ist der Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks hierf&uuml;r nach der Wertung des Gesetzgebers regelm&auml;&szlig;ig nicht verantwortlich.&nbsp;</strong></p> <p>Es gibt hier auch keinen Konflikt zwischen den Regeln des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften. Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus dem BGB ergeben. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr stellt sich die (Vor-)Frage, ob ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r nat&uuml;rliche Immissionen &uuml;berhaupt verantwortlich ist. Scheidet dies aus, liegt kein Konflikt vor.&nbsp;</p> <p>Zudem soll der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r nat&uuml;rliche Einwirkungen auf das Nachbargrundst&uuml;ck, die vom BGB (&Uuml;berhang) nicht erfasst werden, regelm&auml;&szlig;ig nicht verantwortlich sein, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen. Das folgt aus den Gesetzesmaterialien. Ein Beseitigungsanspruch l&auml;sst sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnis herleiten. Die Beeintr&auml;chtigungen sind zwar erheblich. Sie sind aber nicht derart schwer, dass der Kl&auml;ger sie trotz der Wertung des Gesetzgebers nicht mehr hinzunehmen h&auml;tte. &nbsp;</p> <p>Der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf eine Entsch&auml;digung von monatlich 230 EUR in den Monaten Juni bis November besteht nicht. Da der Beklagte f&uuml;r die Beeintr&auml;chtigungen nicht verantwortlich ist, kommt ein Ausgleichsanspruch nicht in Betracht. &nbsp;</p> <p><em>Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 - entschieden:</em></p> <p><strong>Amtliche Leits&auml;tze:</strong></p> <p>1. Der Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum &nbsp;ausgehenden nat&uuml;rlichen Immissionen auf benachbarte Grundst&uuml;cke St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundst&uuml;ck nicht ordnungsgem&auml;&szlig; bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.</p> <p>2. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums l&auml;sst sich in diesem Fall regelm&auml;&szlig;ig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnis herleiten.</p> <p>3. H&auml;lt der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigent&uuml;mer des Nachbargrundst&uuml;cks wegen der Beeintr&auml;chtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden nat&uuml;rlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 analog .</p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 1. August 2018 aufgehoben.</p> <p>Die Berufung des Kl&auml;gers gegen das Urteil des Amtsgerichts Maulbronn vom 13. November 2015 wird zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tr&auml;gt der Kl&auml;ger.</p> <p>Von Rechts wegen</p> <p><strong>Tatbestand:&nbsp;</strong></p> <p>Die Parteien sind Eigent&uuml;mer benachbarter Grundst&uuml;cke, die in BadenW&uuml;rttemberg belegen und mit Wohnh&auml;usern bebaut sind. Auf dem Grundst&uuml;ck des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken auf sein Grundst&uuml;ck ausgehenden Immissionen verlangt der Kl&auml;ger mit dem Hauptantrag die Entfernung s&auml;mtlicher, hilfsweise der seinem Grundst&uuml;ck am n&auml;chsten stehenden Birke. Weiter hilfsweise beansprucht er eine monatliche Zahlung von jeweils 230 &euro; in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.</p> <p>Das Amtsgericht hat die Klage mit allen Antr&auml;gen abgewiesen. Auf die Berufung des Kl&auml;gers hat das Landgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zur&uuml;ckweisung der Kl&auml;ger beantragt, m&ouml;chte der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>I.&nbsp;</p> <p>Nach Ansicht des sachverst&auml;ndig beratenen Berufungsgerichts ergibt sich ein Beseitigungsanspruch des Kl&auml;gers aus &sect; 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die durch die Birken verursachten Immissionen stellten eine Eigentumsbeeintr&auml;chtigung dar, die nur durch die Entfernung der B&auml;ume wirksam unterbunden werden k&ouml;nne. Die Einwirkungen seien dem Beklagten als St&ouml;rer zuzurechnen. Hierf&uuml;r gen&uuml;ge zwar seine Stellung als Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer alleine nicht. Er habe aber die bewusste Entscheidung getroffen, sich die Birken in ihrem Bestand zu eigen zu machen und als Lebensraum und Nahrungsquelle f&uuml;r V&ouml;gel und Insekten zu erhalten. Den Kl&auml;ger treffe keine Duldungspflicht gem&auml;&szlig; &sect; 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Durch den Pollenflug zwischen M&auml;rz und Juni, das Herausfallen der Samen und Fr&uuml;chte aus den Zapfen der Birke in dem Zeitraum von August bis September, das Herabfallen der leeren Zapfen &nbsp;sowie der Bl&auml;tter und Birkenreiser und den hierdurch zus&auml;tzlich erforderlichen Reinigungsaufwand werde sein Grundst&uuml;ck wesentlich beeintr&auml;chtigt. Im Vergleich zu anderen B&auml;umen stellten Birken aufgrund ihrer kleinteiligen Pollen, Samen und Bl&auml;tter eine erheblich gr&ouml;&szlig;ere Belastung dar. Dass die landesrechtlich f&uuml;r Birken vorgeschriebenen Grenzabst&auml;nde, die gem&auml;&szlig; der hier noch anwendbaren Bestimmung des &sect; 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aF aufgrund der Innerortslage zwei Meter betr&uuml;gen, eingehalten seien, lasse weder die St&ouml;rereigenschaft des Beklagten noch die Wesentlichkeit der Beeintr&auml;chtigung entfallen. Dies folge aus Art. 124 EGBGB. Die Vorschrift lasse n&auml;mlich ausdr&uuml;cklich nur weitere Beschr&auml;nkungen des Eigentums durch landesrechtliche Vorschriften zu, erlaube es jedoch nicht, dem Nachbarn Rechte zu nehmen, die sich f&uuml;r ihn aus dem B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch erg&auml;ben. Zudem dienten die Abstandsfl&auml;chen nur dem Schutz des Nachbargrundst&uuml;cks vor Verschattung, nicht jedoch der Abwehr von Einwirkungen in den r&auml;umlichen Bereich des Grundst&uuml;cks. Diese unterfielen &sect; 906 BGB. Eine Duldungspflicht des Kl&auml;gers gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 1 BGB scheide aus, weil der Birkenbewuchs nicht orts&uuml;blich sei.</p> <p>II.</p> <p>Die Revision hat Erfolg und f&uuml;hrt zur Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichts.</p> <p>1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kl&auml;ger keinen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die mit dem Hauptantrag verlangte Beseitigung der drei Birken.</p> <p>a) Richtig ist allerdings, dass das Grundst&uuml;ck des Kl&auml;gers durch die von dem Berufungsgericht festgestellten Immissionen der Birken beeintr&auml;chtigt wird. Es steht der Verurteilung gem&auml;&szlig; &sect; 1004 Abs. 1 BGB auch nicht entgegen, dass es grunds&auml;tzlich dem in Anspruch Genommenen &uuml;berlassen bleibt, auf welchem Weg er die Beeintr&auml;chtigungen abwendet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind n&auml;mlich keine Ma&szlig;nahmen ersichtlich, die die Einwirkungen gleicherma&szlig;en unterbinden k&ouml;nnten wie die beantragte Entfernung der B&auml;ume. In einem solchen Fall kann von dem zur Unterlassung Verpflichteten die Vornahme einer konkreten Handlung verlangt werden .</p> <p>b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei als St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB f&uuml;r die von den Birken ausgehenden Immissionen auf das Grundst&uuml;ck des Kl&auml;gers verantwortlich.</p> <p>aa) Nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung des Senats folgt die St&ouml;rereigenschaft, wie im Ausgangspunkt auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundst&uuml;ck, von dem die Einwirkung ausgeht. Von den F&auml;llen des unmitttelbaren Handlungsst&ouml;rers abgesehen &nbsp;ist vielmehr die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgr&uuml;nde gibt, dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer oder -besitzer die Verantwortung f&uuml;r das Geschehen aufzuerlegen. Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundst&uuml;cks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine &bdquo;Sicherungspflicht&ldquo;, also eine Pflicht zur Verhinderung m&ouml;glicher Beeintr&auml;chtigungen, ergibt. Mit der Sicherungspflicht ist keine Sorgfaltspflicht im schuldrechtlichen Sinne gemeint, die von dem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer oder -besitzer verletzt worden sein muss. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer oder -besitzer nach wertender Betrachtung f&uuml;r den gefahrentr&auml;chtigen Zustand seines Grundst&uuml;cks verantwortlich ist, er also zurechenbar den st&ouml;renden Zustand herbeigef&uuml;hrt hat.</p> <p>bb) Diese Grunds&auml;tze gelten auch dann, wenn es - wie hier - um durch Naturereignisse ausgel&ouml;ste St&ouml;rungen geht. Ob den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r nat&uuml;rliche Immissionen eine &bdquo;Sicherungspflicht&ldquo; trifft und er damit St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB ist, ist jeweils anhand der Umst&auml;nde des Einzelfalls zu pr&uuml;fen. Ma&szlig;gebend sind hierbei vor allem die Konfliktl&ouml;sungsregeln des &ouml;ffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Art der Nutzung der benachbarten Grundst&uuml;cke und die vorbeugende Beherrschbarkeit der St&ouml;rung. Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundst&uuml;cks, von dem die Beeintr&auml;chtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgem&auml;&szlig;er Bewirtschaftung h&auml;lt . So hat der Senat die St&ouml;rereigenschaft verneint bei Umst&uuml;rzen nicht erkennbar kranker B&auml;ume infolge von Naturgewalten &nbsp;oder bei dem &Uuml;bergreifen von Insekten auf das Nachbargrundst&uuml;ck . An der ordnungsgem&auml;&szlig;en Bewirtschaftung eines Grundst&uuml;cks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschl&auml;gigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabst&auml;nde f&uuml;r Anpflanzungen nicht eingehalten sind.</p> <p>cc) Ob ein Abwehranspruch nach &sect; 1004 Abs. 1 BGB wegen Immissionen von Anpflanzungen in Betracht kommt, wenn die vorgeschriebenen Abstandsgrenzen - wie hier gem&auml;&szlig; &sect; 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aFeingehalten sind, ist umstritten.</p> <p>Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass allein die Einhaltung des nach Landesrecht ma&szlig;geblichen Grenzabstandes den Abwehranspruch nach &sect; 1004 Abs. 1 BGB nicht ausschlie&szlig;t . Zur Begr&uuml;ndung wird darauf verwiesen, dass auch bei Einhaltung der Abstandsvorschriften der Nachbar durch unterschiedlichste Einwirkung auf sein Grundst&uuml;ck erheblich beeintr&auml;chtigt sein k&ouml;nne.</p> <p>Nach der Gegenauffassung f&uuml;hrt die Einhaltung der Grenzabst&auml;nde dazu, dass ein Abwehranspruch nach &sect; 1004 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wobei die Begr&uuml;ndungen hierf&uuml;r divergieren. Teilweise wird insoweit schon eine nach &sect; 1004 BGB abwehrbare Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verneint. Andere halten die Einwirkungen von gesetzm&auml;&szlig;ig unterhaltenen Bepflanzungen f&uuml;r unwesentlich i.S.v. &sect; 906 Abs. 1 BGB und verneinen deshalb einen Abwehranspruch gem&auml;&szlig; &sect; 1004 Abs. 1 BGB.</p> <p>dd) F&uuml;r die Entscheidung des Meinungsstreits ist von dem oben dargelegten Grundsatz auszugehen, dass der Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden nat&uuml;rlichen Immissionen auf benachbarte Grundst&uuml;cke St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB ist, wenn er sein Grundst&uuml;ck nicht ordnungsgem&auml;&szlig; bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.</p> <p>Ob sich die Nutzung des Grundst&uuml;cks, von dem die Beeintr&auml;chtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgem&auml;&szlig;er Bewirtschaftung h&auml;lt, l&auml;sst sich nicht allein aus dem B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch entnehmen. Inhalt und Umfang des Anspruchs aus &sect; 1004 Abs. 1 BGB ergeben sich bei der Beurteilung von Einwirkungen, die von einem Nachbargrundst&uuml;ck ausgehen, aus den gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts als Ganzes. Das Nachbarrecht ist durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen der Nachbarn gekennzeichnet und findet sich deshalb nicht nur als Bundesrecht im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch, sondern auch in den jeweiligen Landesgesetzen, die in Art. 1 Abs. 2 und Art. 124 Satz 1 EGBGB dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigent&uuml;mer Beeintr&auml;chtigungen abwehren.</p> <p>Dies gilt auch f&uuml;r die Beeintr&auml;chtigungen, die von den auf den Grundst&uuml;cken befindlichen Pflanzen ausgehen. Die in den jeweiligen Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsregeln sind Ausdruck des Gebots gegenseitiger R&uuml;cksichtnahme unter Ber&uuml;cksichtigung der lokalen Besonderheiten. Werden die hier festgelegten Grenzen eingehalten, handelt es sich in aller Regel um eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Bewirtschaftung des Grundst&uuml;cks. F&uuml;r Immissionen von Pflanzen, die die Abstandsgrenzen einhalten, ist der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung deshalb regelm&auml;&szlig;ig nicht verantwortlich. Hieran &auml;ndert es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts, dass die Abstandsregelungen vorrangig zum Ziel haben, den Nachbarn vor dem Entzug von Luft und Licht &nbsp;zu sch&uuml;tzen , und dass die von B&auml;umen ausgehenden &bdquo;positiven&ldquo; Immissionen wie beispielsweise Laub und Pollen auch dann die Grenze zum Nachbargrundst&uuml;ck &uuml;berschreiten k&ouml;nnen, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind . Entscheidend ist, dass Anpflanzungen, die die Grenzabst&auml;nde einhalten, von dem Gesetzgeber als zul&auml;ssige Grundst&uuml;cksnutzung und damit als ordnungsgem&auml;&szlig;e Bewirtschaftung angesehen werden. Hiermit w&auml;re es nicht zu vereinbaren, den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer wegen der - abgesehen von der als solchen rechtm&auml;&szlig;igen Anpflanzung - nur auf nat&uuml;rlichen Vorg&auml;ngen beruhenden Beeintr&auml;chtigung des Nachbargrundst&uuml;cks als St&ouml;rer anzusehen.</p> <p>Art. 124 Satz 1 und 2 EGBGB, wonach das Eigentum an Grundst&uuml;cken zugunsten des Nachbarn noch anderen als den im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschr&auml;nkungen - insbesondere im Hinblick auf den Grenzabstand von B&auml;umen - unterworfen werden kann, gebietet, anders als das Berufungsgericht meint, keine abweichende Beurteilung. Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus &sect; 1004 Abs. 1 BGB ergeben . Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r nat&uuml;rliche Immissionen &uuml;berhaupt verantwortlich ist, wenn der nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten ist. In diesem Fall ist er regelm&auml;&szlig;ig schon nicht St&ouml;rer, so dass es bereits an einem Beseitigungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 1004 Abs. 1 BGB fehlt und der von dem Berufungsgericht beschriebene Konflikt zwischen den Regeln des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht besteht.</p> <p>Best&auml;tigt wird die Auffassung des Senats durch die Vorschriften des &sect; 907 und &sect; 910 BGB.</p> <p>Nach &sect; 907 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks verlangen, dass auf den Nachbargrundst&uuml;cken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzul&auml;ssige Einwirkung auf sein Grundst&uuml;ck zur Folge hat. Gen&uuml;gt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzma&szlig;regeln vorschreiben, kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzul&auml;ssige Einwirkung tats&auml;chlich hervortritt. Gem&auml;&szlig; &sect; 907 Abs. 2 BGB geh&ouml;ren aber B&auml;ume und Str&auml;ucher nicht zu den Anlagen i.S.d. &sect; 907 Abs. 1 BGB. Auch wenn es sich bei &sect; 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsf&auml;hige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt , lassen sich hieraus R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die hier zu entscheidende Frage der St&ouml;rereigenschaft des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers ziehen. Nach den Gesetzesmaterialien beruht die Ausnahme n&auml;mlich darauf, dass der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer gegen&uuml;ber den Einwirkungen, die von einem Baum ausgehen, &bdquo;durch &sect; 861&ldquo; &nbsp;&bdquo;und durch den Vorbehalt des &sect; 866 f&uuml;r die Landesgesetze&ldquo; &nbsp;&bdquo;hinl&auml;nglich gesch&uuml;tzt&ldquo; sei . Dies spricht daf&uuml;r, dass der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r nat&uuml;rliche Einwirkungen auf das Nachbargrundst&uuml;ck, die von &sect; 910 BGB &nbsp;nicht erfasst werden, regelm&auml;&szlig;ig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften gen&uuml;gen.</p> <p>In diese &Uuml;berlegungen f&uuml;gt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln &uuml;ber die Grundst&uuml;cksgrenze hin&uuml;berwachsen konnten und zu Beeintr&auml;chtigungen gef&uuml;hrt haben, als St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist . Dies beruht entscheidend darauf, dass der Eigent&uuml;mer aufgrund der Spezialregelung des &sect; 910 BGB daf&uuml;r Sorge tragen muss, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht &uuml;ber die Grenzen seines Grundst&uuml;cks hinauswachsen. Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgem&auml;&szlig;en Bewirtschaftung des Grundst&uuml;cks gehalten.</p> <p>2. Das Urteil erweist sich nicht aus anderen Gr&uuml;nden als im Ergebnis richtig . Sind die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten, l&auml;sst sich ein Anspruch auf Beseitigung der B&auml;ume in aller Regel - und so auch hier - nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnis herleiten.</p> <p>a) Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des Senats haben die Rechte und Pflichten von Grundst&uuml;cksnachbarn insbesondere durch die Vorschriften der &sect;&sect; 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der L&auml;nder eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen R&uuml;cksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnisses nur dann zum Tragen, wenn ein &uuml;ber die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint . Geht es um die Beeintr&auml;chtigung durch B&auml;ume, setzt ein Anspruch auf deren Beseitigung jedenfalls voraus, dass der Kl&auml;ger wegen der B&auml;ume ungew&ouml;hnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeintr&auml;chtigungen ausgesetzt ist.</p> <p>b) Die Voraussetzungen f&uuml;r diese Ausnahme liegen nicht vor. Da es insoweit keiner weiteren Feststellungen bedarf, kann der Senat die hierzu erforderliche W&uuml;rdigung selbst vornehmen.</p> <p>aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts f&uuml;hren die von den Birken ausgehenden Immissionen auf das Grundst&uuml;ck des Kl&auml;gers dazu, dass der Dachboden des dort befindlichen Hauses nicht wie &uuml;blich einmal pro Jahr, sondern mindestens zwei- oder dreimal gereinigt werden muss. Die Reinigung der Dachrinne habe nicht nur zweimal, sondern drei- bis viermal zu erfolgen. Ein erh&ouml;hter Reinigungsbedarf bestehe zudem bei den Lichtsch&auml;chten zu den Kellerfenstern und der Holzterrasse. Besonders aufwendig sei die Reinigung der sich seitlich am Haus befindenden Kiestraufen, weil die Birkenpollen nicht einfach herausgenommen werden k&ouml;nnten. Der Senat verkennt nicht, dass die festgestellten Einwirkungen auf das Grundst&uuml;ck des Kl&auml;gers als erheblich einzustufen sind. Dies hat der Kl&auml;ger aber nach der Wertung des Gesetzgebers hinzunehmen. Es handelt sich um Immissionen, die gerade f&uuml;r Birken nicht untypisch sind, auch wenn sie &uuml;ber die Einwirkungen anderer B&auml;ume hinausgehen. Der Gesetzgeber hat in &sect; 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aF eine ausdr&uuml;ckliche Regelung dazu getroffen, welche Grenzen ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer bei der Anpflanzung von Birken einhalten muss. K&ouml;nnte der Nachbar gleichwohl wegen der von Birken typischerweise ausgehenden Einwirkungen gest&uuml;tzt auf das nachbarliche Gemeinschaftsverh&auml;ltnis Beseitigung verlangen, w&uuml;rde die von dem Gesetzgeber getroffene Wertentscheidung unterlaufen.</p> <p>bb) Auf die von dem Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Kl&auml;ger und seine Tochter an einer Birkenpollenallergie leiden, kommt es nicht an. Selbst wenn dies zugunsten des Kl&auml;gers unterstellt wird, hat er aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnis keinen Anspruch auf Beseitigung der B&auml;ume. Hierf&uuml;r kann dahinstehen, ob die individuelle gesundheitliche Disposition des aktuellen Nutzers eines Grundst&uuml;cks im Rahmen des Gebots nachbarlicher R&uuml;cksichtnahme &uuml;berhaupt herangezogen werden kann . Es ist jedenfalls einem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer, der einen Baum unter der Beachtung der in dem Nachbarrecht vorgeschriebenen Abstandsgrenzen gepflanzt hat, im Allgemeinen nicht zuzumuten, diesen wegen einer Allergie des Nachbarn zu beseitigen. Es handelte sich um eine Ma&szlig;nahme, die sich insbesondere bei hoch gewachsenen B&auml;umen &nbsp;angesichts der Wuchszeit im Falle einer Neupflanzung faktisch als irreparabel darstellte. Zudem erwiese sich die Ma&szlig;nahme als nutzlos, sobald das Nachbargrundst&uuml;ck von anderen Personen bewohnt wird.</p> <p>3. Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuheben . Das Berufungsgericht h&auml;tte die Abweisung des Hauptantrags durch das Amtsgericht best&auml;tigen und die Berufung jedenfalls insoweit zur&uuml;ckweisen m&uuml;ssen. Da es hierzu keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache selbst.</p> <p>4. Zu den von dem Kl&auml;ger hilfsweise gestellten Antr&auml;gen auf Beseitigung von lediglich zwei Birken bzw. von einer Birke und auf Zahlung eines monatlichen Betrages von 230 &euro; f&uuml;r die Monate Juni bis November eines jeden Jahres hat das Berufungsgericht - von seinem Ausgangspunkt folgerichtig - keine Entscheidung getroffen. Auch diese Antr&auml;ge sind abzuweisen, so dass die Berufung zur&uuml;ckzuweisen und damit das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang wiederherzustellen ist.</p> <p>a) Der Senat ist nicht gehindert, &uuml;ber die Hilfsantr&auml;ge zu entscheiden. Legt n&auml;mlich - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag der klagenden Partei Gegenstand des Revisionsverfahrens.</p> <p>b) Der Kl&auml;ger kann von dem Beklagten nicht Beseitigung von nur zwei Birken bzw. von einer Birke verlangen, da es auch insoweit an den Voraussetzungen f&uuml;r einen Anspruch aus &sect; 1004 Abs. 1 BGB bzw. f&uuml;r einen Anspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh&auml;ltnis fehlt. Das oben zu dem Hauptantrag Ausgef&uuml;hrte gilt entsprechend.</p> <p>c) Der Kl&auml;ger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf eine Entsch&auml;digung von monatlich 230 &euro; in den Monaten Juni bis November. H&auml;lt der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer die f&uuml;r die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigent&uuml;mer des Nachbargrundst&uuml;cks wegen der Beeintr&auml;chtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden nat&uuml;rlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 analog.</p> <p>aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar einem Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r den erh&ouml;hten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Bl&uuml;ten und Zapfen von den B&auml;umen eines Nachbargrundst&uuml;cks unter Umst&auml;nden ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen. Voraussetzung hierf&uuml;r ist jedoch, dass der in Anspruch genommene Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer f&uuml;r die Eigentumsbeeintr&auml;chtigung verantwortlich und damit St&ouml;rer i.S.d. &sect; 1004 Abs. 1 BGB ist. Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen F&auml;llen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die B&auml;ume unter Verletzung der einschl&auml;gigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundst&uuml;cks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgem&auml;&szlig;er Bewirtschaftung hielt . Hier sind jedoch die Abstandsvorschriften eingehalten, so dass eine Verantwortung des Beklagten f&uuml;r die Beeintr&auml;chtigungen des Grundst&uuml;cks des Kl&auml;gers ausscheidet.</p> <p>bb) Auch aus &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung ergibt sich kein Entsch&auml;digungsanspruch des Kl&auml;gers. Nach dieser Vorschrift kann der Eigent&uuml;mer, der eine Einwirkung gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dulden hat, von dem Benutzer des anderen Grundst&uuml;cks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine orts&uuml;bliche Benutzung seines Grundst&uuml;cks oder dessen Ertrag &uuml;ber das zumutbare Ma&szlig; hinaus beeintr&auml;chtigt. Hier hat der Kl&auml;ger aber die nat&uuml;rlichen Immissionen der Birken bereits deshalb hinzunehmen, weil der Beklagte f&uuml;r sie nicht verantwortlich ist . Damit scheidet ein Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus, denn dieser setzt voraus, dass der Nachbar die Immissionen nach &sect; 906 Abs. 2 Satz 1 BGB dulden muss.</p> <p>Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 &nbsp;Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.</p> <p>III.</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 91 Abs. 1 und &sect; 97 Abs. 1 ZPO.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Baurecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Grundstückseigentümer ist nicht verantwortlich für alle Pollen seiner Bäume
Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18 - entschieden:
1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch , Abs. 1
, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
2. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall regelmäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.
3. Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe , Abs. 2
in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XIX - vom 1. August 2018 aufgehoben.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in BadenWürttemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken auf sein Grundstück ausgehenden Immissionen verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag die Entfernung sämtlicher, hilfsweise der seinem Grundstück am nächsten stehenden Birke. Weiter hilfsweise beansprucht er eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.
Nach Ansicht des sachverständig beratenen Berufungsgerichts ergibt sich ein Beseitigungsanspruch des Klägers aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
. Die durch die Birken verursachten Immissionen stellten eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die nur durch die Entfernung der Bäume wirksam unterbunden werden könne. Die Einwirkungen seien dem Beklagten als Störer zuzurechnen. Hierfür genüge zwar seine Stellung als Grundstückseigentümer alleine nicht. Er habe aber die bewusste Entscheidung getroffen, sich die Birken in ihrem Bestand zu eigen zu machen und als Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel und Insekten zu erhalten. Den Kläger treffe keine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch , Abs. 2
i.V.m. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe , Abs. 1
. Durch den Pollenflug zwischen März und Juni, das Herausfallen der Samen und Früchte aus den Zapfen der Birke in dem Zeitraum von August bis September, das Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser und den hierdurch zusätzlich erforderlichen Reinigungsaufwand werde sein Grundstück wesentlich beeinträchtigt. Im Vergleich zu anderen Bäumen stellten Birken aufgrund ihrer kleinteiligen Pollen, Samen und Blätter eine erheblich größere Belastung dar. Dass die landesrechtlich für Birken vorgeschriebenen Grenzabstände, die gemäß der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aF aufgrund der Innerortslage zwei Meter betrügen, eingehalten seien, lasse weder die Störereigenschaft des Beklagten noch die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung entfallen. Dies folge aus Art. 124 EGBGB. Die Vorschrift lasse nämlich ausdrücklich nur weitere Beschränkungen des Eigentums durch landesrechtliche Vorschriften zu, erlaube es jedoch nicht, dem Nachbarn Rechte zu nehmen, die sich für ihn aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergäben. Zudem dienten die Abstandsflächen nur dem Schutz des Nachbargrundstücks vor Verschattung, nicht jedoch der Abwehr von Einwirkungen in den räumlichen Bereich des Grundstücks. Diese unterfielen § 906 BGB
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
. Eine Duldungspflicht des Klägers gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB
scheide aus, weil der Birkenbewuchs nicht ortsüblich sei.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
auf die mit dem Hauptantrag verlangte Beseitigung der drei Birken.
a) Richtig ist allerdings, dass das Grundstück des Klägers durch die von dem Berufungsgericht festgestellten Immissionen der Birken beeinträchtigt wird. Es steht der Verurteilung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB
auch nicht entgegen, dass es grundsätzlich dem in Anspruch Genommenen überlassen bleibt, auf welchem Weg er die Beeinträchtigungen abwendet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind nämlich keine Maßnahmen ersichtlich, die die Einwirkungen gleichermaßen unterbinden könnten wie die beantragte Entfernung der Bäume. In einem solchen Fall kann von dem zur Unterlassung Verpflichteten die Vornahme einer konkreten Handlung verlangt werden .
b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
für die von den Birken ausgehenden Immissionen auf das Grundstück des Klägers verantwortlich.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats folgt die Störereigenschaft, wie im Ausgangspunkt auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Von den Fällen des unmitttelbaren Handlungsstörers abgesehen ist vielmehr die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine „Sicherungspflicht“, also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt. Mit der Sicherungspflicht ist keine Sorgfaltspflicht im schuldrechtlichen Sinne gemeint, die von dem Grundstückseigentümer oder -besitzer verletzt worden sein muss. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat.
bb) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es - wie hier - um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen geht. Ob den Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen eine „Sicherungspflicht“ trifft und er damit Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
ist, ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Maßgebend sind hierbei vor allem die Konfliktlösungsregeln des öffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Art der Nutzung der benachbarten Grundstücke und die vorbeugende Beherrschbarkeit der Störung. Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält . So hat der Senat die Störereigenschaft verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten oder bei dem Übergreifen von Insekten auf das Nachbargrundstück . An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind.
cc) Ob ein Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB
wegen Immissionen von Anpflanzungen in Betracht kommt, wenn die vorgeschriebenen Abstandsgrenzen - wie hier gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NRG-BW aFeingehalten sind, ist umstritten.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass allein die Einhaltung des nach Landesrecht maßgeblichen Grenzabstandes den Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB
nicht ausschließt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass auch bei Einhaltung der Abstandsvorschriften der Nachbar durch unterschiedlichste Einwirkung auf sein Grundstück erheblich beeinträchtigt sein könne.
Nach der Gegenauffassung führt die Einhaltung der Grenzabstände dazu, dass ein Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB
ausgeschlossen ist, wobei die Begründungen hierfür divergieren. Teilweise wird insoweit schon eine nach § 1004 BGB
abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung verneint. Andere halten die Einwirkungen von gesetzmäßig unterhaltenen Bepflanzungen für unwesentlich i.S.v. § 906 Abs. 1 BGB
und verneinen deshalb einen Abwehranspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB
dd) Für die Entscheidung des Meinungsstreits ist von dem oben dargelegten Grundsatz auszugehen, dass der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
ist, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
Ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält, lässt sich nicht allein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch entnehmen. Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB
ergeben sich bei der Beurteilung von Einwirkungen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, aus den gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts als Ganzes. Das Nachbarrecht ist durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen der Nachbarn gekennzeichnet und findet sich deshalb nicht nur als Bundesrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern auch in den jeweiligen Landesgesetzen, die in Art. 1 Abs. 2 und Art. 124 Satz 1 EGBGB dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer Beeinträchtigungen abwehren.
Dies gilt auch für die Beeinträchtigungen, die von den auf den Grundstücken befindlichen Pflanzen ausgehen. Die in den jeweiligen Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsregeln sind Ausdruck des Gebots gegenseitiger Rücksichtnahme unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten. Werden die hier festgelegten Grenzen eingehalten, handelt es sich in aller Regel um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks. Für Immissionen von Pflanzen, die die Abstandsgrenzen einhalten, ist der Grundstückseigentümer nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung deshalb regelmäßig nicht verantwortlich. Hieran ändert es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts, dass die Abstandsregelungen vorrangig zum Ziel haben, den Nachbarn vor dem Entzug von Luft und Licht zu schützen , und dass die von Bäumen ausgehenden „positiven“ Immissionen wie beispielsweise Laub und Pollen auch dann die Grenze zum Nachbargrundstück überschreiten können, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten worden sind . Entscheidend ist, dass Anpflanzungen, die die Grenzabstände einhalten, von dem Gesetzgeber als zulässige Grundstücksnutzung und damit als ordnungsgemäße Bewirtschaftung angesehen werden. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, den Grundstückseigentümer wegen der - abgesehen von der als solchen rechtmäßigen Anpflanzung - nur auf natürlichen Vorgängen beruhenden Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks als Störer anzusehen.
Art. 124 Satz 1 und 2 EGBGB, wonach das Eigentum an Grundstücken zugunsten des Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen - insbesondere im Hinblick auf den Grenzabstand von Bäumen - unterworfen werden kann, gebietet, anders als das Berufungsgericht meint, keine abweichende Beurteilung. Richtig ist zwar, dass der Landesgesetzgeber nicht dem Nachbarn Rechte nehmen kann, die sich aus § 1004 Abs. 1 BGB
ergeben. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen überhaupt verantwortlich ist, wenn der nach dem Landesnachbarrecht vorgeschriebene Grenzabstand eingehalten ist. In diesem Fall ist er regelmäßig schon nicht Störer, so dass es bereits an einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB
fehlt und der von dem Berufungsgericht beschriebene Konflikt zwischen den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht besteht.
Bestätigt wird die Auffassung des Senats durch die Vorschriften des § 907
§ 907 Gefahr drohende Anlagen § 907 Gefahr drohende Anlagen
und § 910 BGB
§ 910 Überhang § 910 Überhang
Nach § 907 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 907 Gefahr drohende Anlagen § 907 Gefahr drohende Anlagen , Abs. 1
kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt. Gemäß § 907 Abs. 2 BGB
§ 907 Gefahr drohende Anlagen § 907 Gefahr drohende Anlagen , Abs. 2
gehören aber Bäume und Sträucher nicht zu den Anlagen i.S.d. § 907 Abs. 1 BGB
. Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB
um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt , lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen. Nach den Gesetzesmaterialien beruht die Ausnahme nämlich darauf, dass der Grundstückseigentümer gegenüber den Einwirkungen, die von einem Baum ausgehen, „durch § 861“ „und durch den Vorbehalt des § 866 für die Landesgesetze“ „hinlänglich geschützt“ sei. Dies spricht dafür, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB
nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen.
In diese Überlegungen fügt sich die Rechtsprechung des Senats, wonach der Grundstückseigentümer, der es zugelassen hat, dass Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen konnten und zu Beeinträchtigungen geführt haben, als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
zu qualifizieren ist. Dies beruht entscheidend darauf, dass der Eigentümer aufgrund der Spezialregelung des § 910 BGB
dafür Sorge tragen muss, dass Baumwurzeln oder Zweige nicht über die Grenzen seines Grundstücks hinauswachsen. Hierzu ist er im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks gehalten.
2. Das Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig . Sind die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten, lässt sich ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume in aller Regel - und so auch hier - nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats haben die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint . Geht es um die Beeinträchtigung durch Bäume, setzt ein Anspruch auf deren Beseitigung jedenfalls voraus, dass der Kläger wegen der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt ist.
bb) Auf die von dem Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Kläger und seine Tochter an einer Birkenpollenallergie leiden, kommt es nicht an. Selbst wenn dies zugunsten des Klägers unterstellt wird, hat er aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume. Hierfür kann dahinstehen, ob die individuelle gesundheitliche Disposition des aktuellen Nutzers eines Grundstücks im Rahmen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme überhaupt herangezogen werden kann . Es ist jedenfalls einem Grundstückseigentümer, der einen Baum unter der Beachtung der in dem Nachbarrecht vorgeschriebenen Abstandsgrenzen gepflanzt hat, im Allgemeinen nicht zuzumuten, diesen wegen einer Allergie des Nachbarn zu beseitigen. Es handelte sich um eine Maßnahme, die sich insbesondere bei hoch gewachsenen Bäumen angesichts der Wuchszeit im Falle einer Neupflanzung faktisch als irreparabel darstellte. Zudem erwiese sich die Maßnahme als nutzlos, sobald das Nachbargrundstück von anderen Personen bewohnt wird.
3. Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuheben . Das Berufungsgericht hätte die Abweisung des Hauptantrags durch das Amtsgericht bestätigen und die Berufung jedenfalls insoweit zurückweisen müssen. Da es hierzu keiner weiteren Feststellungen bedarf, entscheidet der Senat in der Sache selbst.
4. Zu den von dem Kläger hilfsweise gestellten Anträgen auf Beseitigung von lediglich zwei Birken bzw. von einer Birke und auf Zahlung eines monatlichen Betrages von 230 € für die Monate Juni bis November eines jeden Jahres hat das Berufungsgericht - von seinem Ausgangspunkt folgerichtig - keine Entscheidung getroffen. Auch diese Anträge sind abzuweisen, so dass die Berufung zurückzuweisen und damit das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang wiederherzustellen ist.
a) Der Senat ist nicht gehindert, über die Hilfsanträge zu entscheiden. Legt nämlich - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag der klagenden Partei Gegenstand des Revisionsverfahrens.
b) Der Kläger kann von dem Beklagten nicht Beseitigung von nur zwei Birken bzw. von einer Birke verlangen, da es auch insoweit an den Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB
bzw. für einen Anspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis fehlt. Das oben zu dem Hauptantrag Ausgeführte gilt entsprechend.
c) Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 230 € in den Monaten Juni bis November. Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar einem Grundstückseigentümer für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von den Bäumen eines Nachbargrundstücks unter Umständen ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
analog zustehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer für die Eigentumsbeeinträchtigung verantwortlich und damit Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB
ist. Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt . Hier sind jedoch die Abstandsvorschriften eingehalten, so dass eine Verantwortung des Beklagten für die Beeinträchtigungen des Grundstücks des Klägers ausscheidet.
bb) Auch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
in unmittelbarer Anwendung ergibt sich kein Entschädigungsanspruch des Klägers. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine Einwirkung gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB
zu dulden hat, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Hier hat der Kläger aber die natürlichen Immissionen der Birken bereits deshalb hinzunehmen, weil der Beklagte für sie nicht verantwortlich ist . Damit scheidet ein Entschädigungsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
aus, denn dieser setzt voraus, dass der Nachbar die Immissionen nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB
dulden muss.
Soweit dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17
BGH V ZR 8/17
Bundesgerichtshof Urteil V ZR 8/17, 27. Oktober 2017
Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1
und § 97 Abs. 1 ZPO
Haben Sie Fragen zum Thema Baurecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Abs. 1
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe, Abs. 2
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Abs. 2
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe, Abs. 1
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907 Gefahr drohende Anlagen§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 910 Überhang§ 910 Überhang
§ 907 Gefahr drohende Anlagen§ 907 Gefahr drohende Anlagen, Abs. 1
§ 907 Gefahr drohende Anlagen§ 907 Gefahr drohende Anlagen, Abs. 2

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 124
 Art. 1
 Art. 124
 BGH 
 § 1004

§ 1004
 § 1004
 § 906

§ 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 1004

§ 1004
 § 1004
 § 906

§ 906
 § 906
 § 16
 Art. 124
 § 906

§ 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 16
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 Art. 1
 Art. 124

Art. 124
 § 1004
 § 1004
 § 907

§ 907
 § 907
 § 910

§ 910
 § 910
 § 907

§ 907
 § 907
 § 907

§ 907
 § 907
 § 907
 § 907
 § 861
 § 866
 § 910
 § 1004
 § 910
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906

BGH 
 § 91
 § 97

§ 1004

§ 906

§ 1004

§ 906

§ 906

§ 907

§ 910

§ 907

§ 907