Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202003,%201442
Timestamp: 2019-06-26 05:14:32+00:00

Document:
BGBl. I 2003 S. 1442 - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 1442
https://dejure.org/2003,42154
BGBl. I 2003 S. 1442 (https://dejure.org/2003,42154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,42154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 21.07.2003, Seite 1442
30.10.2002 BT Bundesrat befürchtet Mehrkosten durch neue Ausbildung in der Krankenpflege
19.02.2003 BT Sachverständige begrüßen Novellierung des Krankenpflegegesetzes
So endet gemäß A 15.10 Abs. 7 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, Stand 2017 (BStBl I 2017, 1006) die Berufsausbildung bei Ausbildungen nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1442), nach dem Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (AltPflG) vom 25. August 2003 (BGBl I 2003, 1690) und nach dem Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl I 1985, 902) nach drei Jahren (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 Satz 1 AltPflG und § 6 Abs. 1 Satz 1 HebG).
Die Veränderung des Anrechnungsschlüssels in § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG durch das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) schreibt die herkömmliche Lasten- und Kostenzuordnung fort.
Nach dieser Vorschrift sind bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets die zusätzlichen Kosten auf Grund der Umsetzung des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) zu berücksichtigen.
Der Anrechnungsschlüssel in § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG wurde durch Art. 2 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) von zuvor 7 zu 1 auf 9, 5 zu 1 verändert.
Richtig ist, dass die Änderung des Anrechnungsschlüssels nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die Mehrkosten kompensieren sollte, die den Krankenhäusern aufgrund der Regelungen zur Praxisanleitung und zur Durchführung der praktischen Ausbildung in Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses bei gleichzeitiger Weiterzahlung der Ausbildungsvergütung entstehen (BTDrucks 15/13 S. 20, 26).
Die Ausschussprotokolle (…Wortprotokoll des BT-Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 2. April 2003, S. 15) und der Ausschussbericht (BTDrucks 15/804 S. 19, 39) belegen, dass im Parlament Zweifel an der Kostenschätzung der Bundesregierung bestanden; pflegesatzrechtlich entscheidend seien jedenfalls die tatsächlichen Kosten.
Für das LSG könnte es in diesem Zusammenhang geboten sein, sich mit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Konferenz der Kultusminister (Lennéstr 6, 53113 Bonn) oder mit einer für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Landesbehörde wegen weiterer Auskünfte in Verbindung zu setzen (vgl § 2 Abs. 3, § 14 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes idF von Art. 9 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2003, BGBl I 1442).
Die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1442) dauert weiterhin drei Jahre.
Die Ausbildung im Bereich Gesundheits-/Krankenpflege und Kinderkrankenpflege richtet sich nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG, vom 16. Juli 2003, BGBl. I S. 1442) und der hierzu ergangenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV, vom 10. November 2003, BGBl. I S. 2263) .
Nach der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des KrPflG entfällt "durch die Regelungen in [§ 4] Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 ... die bei der Mehrzahl der Länder bisher bestehende Möglichkeit, diese Qualifizierung durch die Weiterbildung als Unterrichtsschwester ... zu erlangen" (BR-Drucks. 477/02 S. 37) .
Damit setzt die Beklagte entsprechend der Neuregelung des KrPflG - und entsprechend der Begründung des Gesetzgebers (BR-Drucks. 477/02 S. 37) - in ihrem Bereich "im Interesse einer Verbesserung der Qualität der Ausbildung in der Pflege" qualifiziertere Lehrpersonen ein und macht von der Übergangsbestimmung keinen Gebrauch.
bb) §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1442) haben folgenden Wortlaut:.
Der Begriff entspricht der gesetzlichen Definition im Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) .
Entsprechend der amtlichen Begründung in der BT-Drucksache 15/13 vom 25. Oktober 2002 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung habe das Krankenhaus das geeignete Personal zur Verfügung zu stellen.
Die Bestimmung des Abs. 3 Satz 4 wird keinesfalls "sinnlos", wenn man sie im vorgenannten engeren Sinne auf die zuvor angesprochenen Finanzierungstatbestände bezieht; insbesondere im Blick auf die Kosten der Ausbildungsstätten fallen ersichtlich Mehrkosten durch das genannte Reformgesetz an, weil der Anteil des theoretischen und praktischen Unterrichts ausgeweitet wird - mit der Folge etwa eines größer werdenden Lehrkörpers; zudem ist eine Höherqualifizierung der Schulleitung und der Lehrkräfte vorgesehen (vgl. BT-Drs. 15/13 vom 25. Oktober 2002, S. 2).
aa) Die Finanzierung der mit der Reform der Krankenpflegeausbildung entstehenden Kosten war von Anfang an auch Gegenstand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes" (BT-Drs. 15/13 vom 25. Oktober 2002).
Das Schreiben vom 7. August 2007 kann als eine Änderung im Gesetzgebungsverfahren insoweit auch lediglich aufzeigen, dass im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach über die Höhe der anfallenden Kosten diskutiert worden sei und wegen der in diesem Zusammenhang aufgetretenen Unsicherheiten gemäß dem Bericht des 13. Ausschusses (Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung) vom 8. April 2003 (BT-Drs. 15/804) Öffnungsklauseln in das Gesetz eingefügt worden seien, die ganz allgemein auf "zusätzliche Kosten aufgrund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege" abgestellt hätten, so zur Öffnung des Erlösbudgets in § 4 Abs. 2 Nr. 4 KHEntgG als Vorläuferregelung zu § 17a Abs. 3 Satz 4 KHG in der Fassung des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes vom 15. Dezember 2004.
BVerwG, 25.06.2007 - 3 B 108.06
Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland …
VG Arnsberg, 20.12.2006 - 9 K 514/06
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" zu Recht wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - 14 B 1760/06
VG Gießen, 21.07.2008 - 8 L 1751/08
VG Minden, 14.12.2006 - 9 K 877/05
VG Frankfurt/Oder, 09.12.2009 - 3 K 1480/06
Gebührenbefreiung zur Vermeidung sozialer Härten nach § 6 S 1 GebG BB
VG Gelsenkirchen, 07.12.2011 - 7 K 5458/10

References: § 4
 § 4
 § 6
 § 17
 § 17
 Art. 2
 § 2
 § 14
 Art. 9
 § 4
 § 17
 § 6