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Timestamp: 2016-09-28 11:58:01+00:00

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5D_191/2015 (22.01.2016)
5D_191/2015 � � Urteil vom 22. Januar 2016
Obergericht des Kantons Z�rich, Rekurskommission,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 9. September 2015.
A.a.�A.________ schuldet dem Kanton Z�rich aus verschiedenen bezirks- und obergerichtlichen Verfahren Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'320.--. Nach l�ngerer Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte stellte er am 15. Oktober 2014 ein Erlassgesuch.
A.b.�Mit Beschluss vom 18. November 2014 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich das Gesuch ab mit der Begr�ndung, A.________ weise seine Bed�rftigkeit nicht gen�gend nach. Er habe vormals Fr. 6'811.60 pro Monat verdient und beziehe seit seiner Arbeitslosigkeit ab Ende Juli 2014 eine Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 5'449.28). Angesichts seiner Ausbildung (diplomierter Mathematiker und Bachelor of Science in Mechanical Engineering) sei auch nicht ausgeschlossen, dass er trotz seines Alters von 59 Jahren wieder eine Arbeit finde und die Forderungen begleichen k�nne; allenfalls k�nnte er auch im Rahmen des h�ngigen Eheschutzverfahrens Unterhalt oder andere Leistungen zugesprochen erhalten, welche eine Schuldtilgung erm�glichen w�rden.
A.c.�Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 wies die Rekurskommission des Obergerichts den dagegen erhobenen Rekurs ab mit der Erw�gung, A.________ setze sich nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses auseinander, sondern verweise lediglich auf die schwierige Arbeitsmarktlage, ohne aber Bewerbungen vorzulegen oder andere eingeleitete Schritte darzutun. Auf die weiteren Begehren (Schadenersatzklage gegen den Kanton, Vorlagebegehren an den EuGH und den EGMR etc.) trat die Rekurskommission nicht ein.
A.d.�Das Bundesgericht nahm die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen und trat auf sie mit Urteil vom 22. Mai 2015 nicht ein (Urteil 5D_51/2015).
Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 wandte sich A.________ erneut an die die Zentrale Inkassostelle der Gerichte des Kantons Z�rich. Diese behandelte die Eingabe als neues Erlassgesuch, das die Verwaltungskommission am 9. September 2015 abwies (VU150050). Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- auferlegte sie dem Beschwerdef�hrer. Diesen Entscheid best�tigte die Rekurskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 (KD150011). Auch sie auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Geb�hr von Fr. 500.--.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, von den von der Zentralen Inkassostelle aufgelisteten Gerichtskosten sowie von den Gerichtskosten der Verwaltungskommission und der Rekurskommission des Obergerichts befreit zu werden. Zudem stellt der Beschwerdef�hrer einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Bundesgerichts. Schliesslich erkl�rt der Beschwerdef�hrer, mit der �bertragung seines Falls auf einen Einzelrichter nicht einverstanden zu sein.
1.1.�Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber den Erlass von Gerichtskosten, die der Beschwerdef�hrer aus verschiedenen Verfahren dem Kanton Z�rich schuldet (Art. 75 und 90 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG), weshalb die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG).
1.2.�Gegenstand auch der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Deshalb ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten, als sie sich gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts richtet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer verlangt im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Bundesgerichts. Diesem Anliegen entspricht das Bundesgericht nur, wenn eine Partei offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu f�hren (Art. 41 Abs. 1 BGG; Urteil 6B_13/2015 vom 11. Februar 2015 E. 3). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt, weil���der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit hatte und es ihm auch zumutbar war, selbst einen Anwalt zu mandatieren, der ihn vor Bundesgericht vertritt (vgl. Urteil 5A_368/2014 vom 19. November 2014 E. 5.2).
2.2.�Gegenstandslos ist das Anliegen des Beschwerdef�hrers, dass sein Fall nicht von einem Einzelrichter entschieden wird. Zust�ndig ist - unter Vorbehalt der hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 108 BGG - wie bereits im erw�hnten Verfahren 5D_51/2015 ein aus drei Richtern zusammengesetzter Spruchk�rper (Art. 20 Abs. 1 BGG).
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176).
4.1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, dass die Voraussetzungen f�r den Erlass rechtskr�ftig verf�gter Gerichtskosten vom Rechtsgebiet abh�ngen. Soweit es um Gerichtskosten gehe, die in einem Zivilprozess anfallen, sehe Art. 112 Abs. 1 ZPO vor, dass diese bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden k�nnen. Die Strafbeh�rde k�nne Forderungen aus Verfahrenskosten unter Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der kostenpflichtigen Person herabsetzen oder erlassen (Art. 425 StPO). Soweit weder die StPO noch die ZPO Anwendung f�nden, entscheide das kantonale Recht �ber die M�glichkeit, dem Schuldner die dem Staat geschuldeten Verfahrenskosten zu erlassen. Im Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich gebe es keine ausdr�ckliche Bestimmung zum Kostenerlass. Die Praxis erachte aber die Stundung und den (teilweisen) Erlass gleichwohl als grunds�tzlich m�glich.
Voraussetzung f�r den Erlass sei bei allen Verfahrensarten, dass der Schuldner auf Dauer mittellos sei. Das Kriterium sei streng zu handhaben, da die Forderung mit dem Erlass der Schulden untergehe und vom Staat auch dann nicht mehr geltend gemacht werden k�nne, wenn der Schuldner sp�ter wider Erwarten zu Geld komme. Bei �lteren Schuldnern sei zudem oft unklar, wie sich mit dem Eintritt ins Pensionsalter ihre Rentensituation darstellen werde, was ebenfalls gegen den Erlass spreche. Es komme hinzu, dass Gerichtskosten in der Zwangsvollstreckung nur unter dem allgemeinen Vorbehalt des betreibungsrechtlichen Notbedarfs durchgesetzt werden k�nnten. Solange ein Schuldner kein pf�ndbares Verm�gen und kein seinen Notbedarf �bersteigendes Einkommen habe, wirke sich das Weiterbestehen der Schulden gegen�ber der Gerichtskasse daher nur sehr beschr�nkt dr�ckend aus.
4.1.2.�Im konkreten Fall geht die Vorinstanz bez�glich der "dauernden Mittellosigkeit" von einem Grenzfall aus. Es m�ge sein, dass der Kantonsrat dem Beschwerdef�hrer schon Kosten erlassen und der Beschwerdef�hrer Probleme mit den Augen habe und sich deshalb operieren lassen musste; der Beschwerdef�hrer habe aber weder behauptet noch glaubhaft gemacht, dass ihn dies bei einer k�nftigen Berufst�tigkeit behindern w�rde. Es bleibe die naturgem�ss unsichere Aussicht auf eine k�nftige Arbeitsstelle. Die Annahme, dass es daf�r zwar keine Sicherheit, aber eine gewisse M�glichkeit gebe, sei entgegen der Formulierung des Beschwerdef�hrers nicht "irrsinnig", sondern ergebe sich aus dessen eigener Darstellung: Obwohl er vorbringe, in seiner Branche habe man nur als junger Mensch Chancen, f�hre er selbst aus, dass er noch mit 55 Jahren zwar zwei Jahre lang suchen musste, dann aber doch noch eine neue Stelle gefunden habe. Eine solche Stellensuche sei sicher schwierig, mitunter wohl auch zerm�rbend. Ausgangspunkt sei aber doch, dass der Rekurrent Kosten schulde, die entgegen seinen wiederholten Ausf�hrungen weder "willk�rlich" noch aufgrund "richterlicher Straftaten" zustande gekommen seien. Unter diesen Umst�nden sei es nicht angezeigt, den Kostenerlass zu bewilligen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz Willk�r vor, weil diese seine "dauernde Mittellosigkeit" verneint habe. Seit dem Entscheid im fr�heren Erlassverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. A) seien mehrere Tausend Franken Gerichtskosten aus Erlassantr�gen dazu gekommen und h�tten sich seine pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse nicht verbessert, sondern gravierend verschlechtert. So sei er seit dem 1. September 2014 arbeitslos und seine Arbeitslosenversicherung mit Ablauf vom 7. September 2015 zu Ende gegangen. Am 11. September 2015 habe er einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. S�mtliche Spekulationen �ber einen neuen Arbeitsplatz oder eine hohe Rente h�tten mit der Realit�t nichts zu tun und seien rein fiktiv. Mit �ber 60 Jahren habe er auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Ihm unter diesen Umst�nden den Erlass zu verweigern, k�me einem Eingriff in sein Existenzminimum gleich. Der Erlass sei keine Ermessensentscheidung; vielmehr habe er einen Rechtsanspruch darauf. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz verstiessen gegen Recht, Gesetz und Ordnung und seien mit der Ernsthaftigkeit und Objektivit�t, die ein Gericht schulde, nicht zu vereinbaren. Mit fiktiven und spekulativen, unbegr�ndeten und unrealistischen Ausf�hrungen k�nnten unbegr�ndete, unsinnige, unzul�ssige Gerichtskosten nicht betrieben werden. Die in Rechnung gestellten Kosten w�rden auf Willk�r, Rechtsverweigerung, beh�rdlichen Legalisierungs- und Legitimierungsversuchen und sonstigen richterlichen Straftaten basieren. Im Fall BV140014_L gehe es um einen gerichtlichen Racheakt.
4.3.1.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich in weiten Teilen seiner Beschwerde nicht mit dem vorinstanzlichen Beschluss auseinander, sondern schildert in appellatorischer Art und Weise seine Sicht der Dinge, wobei er teilweise nicht einmal bemerkt, dass die Vorinstanz ihm folgt. So �bersieht der Beschwerdef�hrer unter anderem, dass die Vorinstanz keineswegs unrealistische Annahmen bez�glich der Rentenh�he gemacht, sondern die Zahlen des Beschwerdef�hrers �bernommen hat (Fr. 300.-- [erste S�ule] resp. Fr. 400. [zweite S�ule]; EUR 364.36 [deutsche Rentenversicherung]). Die Vorinstanz hat damit auch, anders als der Beschwerdef�hrer behauptet, ver�nderte Verh�ltnisse im Grundsatz bejaht. Verst�ndlich ist hingegen, wenn der Beschwerdef�hrer die Vorinstanz daf�r kritisiert, dass sie trotz Annahme ver�nderter Verh�ltnisse daran festh�lt, dass er nach wie vor eine Chance auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt h�tte. Davon kann man beim Beschwerdef�hrer, der mittlerweile 60 Jahre alt geworden und ausgesteuert ist, realistischerweise nicht mehr ausgehen. Deshalb geht es auch nicht an, dem Beschwerdef�hrer vorzuwerfen, er habe bez�glich seiner Erwerbsaussichten widerspr�chlich argumentiert und weder behauptet noch glaubhaft gemacht, dass ihn die Probleme mit den Augen an einer k�nftigen Arbeitsstelle behindern w�rden.
4.3.2.�Allerdings gen�gen die fehlenden Aussichten des Beschwerdef�hrers auf eine erneute berufliche T�tigkeit nicht, um der Vorinstanz Willk�r vorzuwerfen. Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis des Bundesgerichts n�mlich nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willk�r in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlauft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 167 E. 2.1, je mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzungen erf�llt sind, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. So irrt sich der Beschwerdef�hrer, wenn er meint, dass er einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten hat. Einen solchen Anspruch gibt es nicht (Martin H. STERCHI, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bd. I, 2012, N 2 zu Art. 112 ZPO). Auch im Fall eines dauerhaft mittellosen Beschwerdef�hrers bleibt es damit dem Ermessen des zust�ndigen Gerichts (oder der zust�ndigen Beh�rde) anheimgestellt, ob es einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt. Es ist dem Gericht daher nicht verwehrt und schon gar nicht willk�rlich, ein Erlassgesuch deshalb abzuweisen, weil der Beschwerdef�hrer dieses mit massiven Vorw�rfen an die Gerichte verbindet, die ihm diese Gerichtskosten auferlegt haben. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit entschuldigen, dass er Kommunikations- und Verst�ndigungsprobleme mit Schweizer Beh�rden und Gerichten hat. Solche Schwierigkeiten rechtfertigen es nicht, sich ungeb�hrlich zu �ussern (vgl. auch Art. 42 Abs. 6 BGG). Die Bezugnahme des Beschwerdef�hrers zur Verurteilung der Schweiz durch den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte im Fall Perin�ek geht an der Sache vorbei.
Anders als der Beschwerdef�hrer behauptet, bedeutet der vorinstanzliche Beschluss auch nicht, dass in sein Existenzminimum eingegriffen wird. Vielmehr ist es das SchKG, welches das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers (und seiner Kinder) umfassend sch�tzt (Art. 93SchKG), wie dies bereits die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer offensichtlich ohne Erfolg zu erkl�ren versucht hat. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer ein weiteres Mal daran zu erinnern, dass ein Erlassgesuch keine M�glichkeit bietet, die Rechtm�ssigkeit der ihm auferlegten Gerichtskosten erneut in Frage zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer ficht neben der Verweigerung des Kostenerlasses auch den Entscheid an, mit dem ihm die Verwaltungskommission und die Rekurskommission Kosten (Geb�hren) f�r das Erlass- bzw. f�r das Rekursverfahren auferlegt haben. Eine Begr�ndung f�r diesen Antrag (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist der Beschwerde allerdings nicht zu entnehmen, geschweige denn eine Erkl�rung, inwiefern die Vorinstanz diesbez�glich verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen w�rde (Art. 106 Abs. 2 BGG; s. E. 3). Allein die Tatsache, dass im Rahmen eines Erlassverfahrens weitere Kosten generiert werden, f�r die der Beschwerdef�hrer wohl nicht aufkommen kann, weist den vorinstanzlichen Entscheid noch nicht als willk�rlich aus.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Angesichts der konkreten Umst�nde werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist somit gegenstandslos. Dem Kanton Z�rich ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die subsidi�re Verfasssungsbeschwerde wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Verwaltungskommission und der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: EuGH 
 EGMR 
 Art. 108
 Art. 117
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 42