Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.05.2019&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20182/17
Timestamp: 2020-01-23 11:16:50+00:00

Document:
BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 182/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,18170
BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 182/17 (https://dejure.org/2019,18170)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17 (https://dejure.org/2019,18170)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17 (https://dejure.org/2019,18170)
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§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 433 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 ZPO
"Abbruchjäger"
EBay - Beurteilung eines Bieterverhaltes als rechtsmissbräuchlich ("Abruchjäger")
Einzelfallbezogene Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist ("Schnäppchen- oder Abbruchjäger")
Einstufung des Verhaltens eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay durch Teilnahme an einer Vielzahl von Auktionen als rechtsmissbräuchlich;...
Keine abstrakten Kriterien für Einstufung als "Abbruchjäger"
Einstufung des Verhaltens eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay durch Teilnahme an einer Vielzahl von Auktionen als rechtsmissbräuchlich; Aufstellen von abstrakten verallgemeinerungsfähigen Kriterien mit dem zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger"
Zivilrecht: eBay-Abbruchjäger
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens eines Bieters auf eBay als "Abbruchjäger"
Ob Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich handelt bestimmt sich nach allen Umständen des Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen Kriterien
Abgebrochene Ebay-Auktion: Ehrliche Schnäppchenjagd ist nicht rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters - eBay-Recht
EBay - Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich ("Abbruchjäger")
EBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich
Schnäppchenjagd oder Abzocke? Zum Schadensersatz bei geplatzten Auktionen
Abgrenzung des Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger bei eBay (jurisPR-BGHZivilR 17/2019 Anm. 1)
EBay: Redlicher Schnäppchenjäger vs. unredlicher Abbruchjäger -Update zu RÜ 2015, 205 und RÜ2 2017, 51
AG Strausberg, 03.11.2016 - 9 C 246/15
LG Frankfurt/Oder, 19.07.2017 - 16 S 168/16
NJW 2019, 2475
ZIP 2019, 1871
MDR 2019, 980
VersR 2019, 1574
MMR 2019, 613
MIR 2019, Dok. 025
AG Rheda-Wiedenbrück, 10.10.2019 - 3 C 54/19
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Bieters bei Internetauktionen kommt dann in Betracht, wenn seine Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (sogenannter Abbruchjäger, vgl. BGH v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17).
Hierauf kann zu schließen sein, wenn ein Bieter im Falle des Erfolges seines Gebotes den Kaufgegenstand regelmäßig nicht abnimmt (BGH v. 22.05.2019 -VIII ZR 182/17).
Allerdings lassen sich abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" in diesem Sinne zuließen, nicht aufstellen; es hängt vielmehr von der Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen (BGH v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17).
Dem Kläger ist nicht zu widerlegen, dass er sich in erster Linie als "Schnäppchenjäger" betätigt hat, dem es vorrangig um den Erwerb von Waren deutlich unter dem Marktwert gegangen ist und allenfalls nachrangig um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle eines unberechtigten Auktionsabbruchs; dieses Verhalten ist jedoch nicht rechtsmissbräuchlich (BGH v. 22.05.2019-VIII ZR 182/17).
Der Zeitablauf zwischen der Beendigung der Auktion und der gerichtlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist ebenfalls kein beweiskräftiges Indiz für eine mangelnde eigene Erwerbsabsicht des Klägers (BGH v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17).
Allein die Quantität eines von der Rechtsordnung im Einzelfall gebilligten Vorgehens führt in der Regel nicht zu dessen Missbilligung; die Gesamtsumme der gebotenen Geldbeträge ist dabei auch unerheblich, weil ein Bieter bei der Abgabe von weit unter dem Marktwert liegenden Höchstgeboten regelmäßig überboten wird, bei der Auktion dann nicht zum Zuge kommt und demzufolge auch den angebotenen Preis nicht zu entrichten braucht; der Kläger zielt mit dieser Vorgehensweise in einer den Internetauktionen immanenten und nicht zu missbilligenden Weise darauf ab, bei einer geringen Anzahl von Auktionen, dann aber zu einem für ihn aufbringbaren "Schnäppchenpreis" zum Zuge zu kommen; unerheblich ist auch, wofür der Kläger die angebotenen Waren zu verwenden beabsichtigt; ob der Kläger für sich selbst oder einen Dritten erwirbt, weiter verschenkt oder - mit Gewinn - weiterveräußern wollte, lässt als bloßes Kaufmotiv keine tragfähigen Rückschlüsse auf eine fehlende Erwerbsabsicht des Klägers zu (BGH v. 22.05.2019 -VIII ZR 182/17).

References: § 280
 § 281
 § 433
 § 242
 § 281
 § 433
 § 564
 § 557
 § 551
 BGH