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Timestamp: 2020-04-04 01:28:44+00:00

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BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90 - dejure.org
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BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,92)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1992 - V ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,92)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,92)
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Gemeindewissen II
§ 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Arglist (nunmehr § 444 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 166 BGB, Wissenszurechnung bei juristischen Personen, 'Wissensvertreter', Ämteraufteilung
Ungünstige Bodenverhältnisse eines Grundstücks als Sachmangel - Analoge Anwendung des § 166 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Tatbestand der Wissensvertretung - Wissensvertreter - Zurechenbarkeit von Wissen eines Organvertreters bei organisationsbedingter ...
Gemeindegrundstück II
BGB § 164 § 166
Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den ...
Haftet die Gemeinde bei Kenntnis eines Sachbearbeiters von Mängeln des verkauften Baugrunds? (IBR 1992, 251)
DÖV 1992, 498
(d) Eine Zurechnung der Kenntnis des "Wissensvertreters" kommt zwar auch dann in Betracht, wenn dieser ohne Vertretungsmacht oder ohne Auftrag gehandelt hat (BGHZ 117, 104, 107).
In einem Urteil vom 24. Januar 1992 (BGHZ 117, 104) hat der Senat, hieran anknüpfend, auf der Grundlage des § 166 BGB als "Wissensvertreter" jeden angesehen, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten; er brauche weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter" ausdrücklich bestellt zu sein.
103 Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104, 106;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage, § 166 Rn. 6).
Danach ist Wissensvertreter jede Person, die nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106;… Palandt/Heinrichs, BGB, 75. Aufl., § 166 Rn. 6).
Diesem Arglistaufwand ist er auch dann ausgesetzt, wenn der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens auf ein Tätigwerden seines Vertreters zurückzuführen ist (§ 166 Abs. 1 BGB; vgl. hinsichtlich der Zurechnung der Arglist des Vertreters im Falle des § 463 BGB BGHZ 117, 104).
Die Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung liegen nicht vor (vgl. Senat, BGHZ 117, 104, 106 f.).
BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 36/03
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OLG München, 23.11.1993 - 25 U 3943/93
Arglist eines Verkäufers bei Verkaufsverhandlungen
OLG Bremen, 24.06.1992 - 1 U 34/92
Voraussetzungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses; Vorliegen eines …

References: § 463
 § 444
 § 166
 § 166
 § 164
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 463