Source: https://kindermitte.org/kita-handbuch/bausteine/pruefpflichten
Timestamp: 2020-07-06 06:39:55+00:00

Document:
Kindermitte | Betriebs-Check
Wiederkehrende Prüfpflichten:
HACCP Listencheck: Temperatur Kühlschrank & Eisfach, Kontrolle Temperatur Mittagessen, Rückstellprobe Essen
Jede Kindertageseinrichtung hat die Pflicht, den Maßnahmen- und Kontrollumfang in Abhängigkeit von der Einrichtung, der Größe der Einrichtung, der Verpflegungsart, dem Speisenangebot und den davon ausgehenden Gefahren sowie Risiken festzulegen. Es sollten dementsprechend handschriftliche Checklisten geführt zur Dokumentation geführt werden.
Diverse Vorschriften, wesentlich 8. Abschnitt §§ 42-43 IfSG
Belehrungspflicht über Tätigkeits-& Beschäftigungsverbote und Mitteilungspflicht
Dokumentationspflicht für Kitas nach 7. HACCP-Grundsatz in der europäischen Verordnung VO [EG] 852/2004
Rückstellproben von jeder Mahlzeit bis zu 10 Tage im Eisfach aufbewahren inkl. Beschriftung und Datierung DIN 10526
Ausführliche Infos des Robert Koch Instituts
Prüfung elektrischer Anlagen/ FI-Schutz
Der Träger hat die Einrichtungen in einem guten baulichen und gepflegten Zustand zu halten. Die Einrichtungen müssen den baurechtlichen, feuerpolizeilichen, gesundheitlichen, und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die geltende Unfallverhütungsvorschrift „Kindertageseinrichtungen“ ist zu beachten. Diese enthalten Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit beim Aufenthalt in Kindertageseinrichtungen, d.h. allgemeine Bestimmungen für Bau und Ausstattungen, zusätzliche Bestimmungen für besondere Räume und Ausstattung sowie zusätzliche Bestimmungen für Außengelände).
Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen [2012] Punkt 2. "Standort, Bau und Ausstattung"
Unfallverhütungsvorschrift Kita DGUV Vorschrift
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Arbeitsstätte instand zu halten und Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen, in regelmäßigen Abständen sachgerecht warten zu lassen. Bezüglich der Wartung der Feuerlöscher muss die sogenannte Feuerlöschprüfung durch eine "befähigte Person" mindestens im Abstand von 2 Jahren durchgeführt werden, z. B. Hersteller von Feuerlöschern.
Prüfplakette am Feuerlöscher [Beispiel]
Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Bereitstellung sicherer ortsveränderlichen elektrischer Arbeitsmittel wie zum Beispiel Verlängerungsleitungen, Geräteanschlussleitungen, Geräte der Unterhaltungselektronik oder auch Geräte wie Kaffeemaschinen oder Wasserkocher.
Zur Erhaltung des sicheren Zustandes dieser Arbeitsmittel sind wiederkehrende Prüfungen durch eine befähigte Person erforderlich.
DGUV V3 [2012]
DGUV Vorschrift 3 [ehem. BGV A3]
In den Einrichtungen müssen alle Schlaf- und Aufenthaltsräume sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
DIN 14676, Regelung in § 45 Absatz 6 HBauO [2014]
Wartung von Rauchmeldeanlagen & Brandschutztüren
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Einrichtung instand zu halten und dafür zu sorgen, dass festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine dringende Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, ist die Arbeit insoweit einzustellen.
Es muss regelmäßig geprüft werden, ob bauliche Anlagen so angeordnet sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird.
Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung wie zum Beispiel Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie lüftungstechnische Anlagen mit Luftreinigung müssen regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Die Prüfungen müssen bei Sicherheitseinrichtungen, ausgenommen bei Feuerlöschern, mindestens jährlich und bei Feuerlöschern und lüftungstechnischen Anlagen mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden.
Prüfung von Brandschutztüren und -toren ArbStättV § 53
§ 17 Hamburgische Bauordnung [HBauO]
Prüfung von Rauchmeldern
Wasserprobe & Probe auf Legionellen bei Duschen
Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass beim Gebrauch von Trinkwasser jegliche Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen ist. Es muss rein und genusstauglich sein.
Sollte eine Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich sein, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass die Wasserversorgungsanlage der Einrichtung untersucht wird und dass Wasserproben genommen werden.
Sollte eine Verunreinigung festgestellt werden, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um diese zu beseitigen.
TrinkwV §§ 4-5 Absatz 1, 2; §20 Absatz 1
IfSG §37 Absatz 1
Großer Basis-Check für die Einrichtung:
Überprüfung der baurechtlichen Erfordernisse, Check Sicherheitsinstallationen, Außengelände, LUK, BGW & Feuerwehr
Allgemeine Verträge prüfen (Mietfristen, Patentschutz usw.)
Es sollte regelmäßig geprüft werden, ob bestehende Verträge z. B. aufgrund von Änderungen der Kita-Gesetze geändert oder angepasst werden müssen oder ob eine Aktualisierung der Verträge durchgeführt werden muss.
Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen
Aushangpflichtige Gesetze in Kindertageseinrichtungen
In Kindertageseinrichtungen sind festgelegte Bestimmungen des Arbeitsrechts auszuhängen bzw. auszulegen, damit die Fürsorgepflicht erfüllt wird und Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten vermieden werden. Verantwortlich für den Aushang der aktuellen Vorschriften sind die Leitungen der Einrichtung. Alle Beschäftigten müssen sich jederzeit über ihre Rechte am Arbeitsplatz informieren können.
Ausgelegt werden kann bspw. das Buch vom Walhalla Fachverlag: "Aushangpflichtige Gesetze 2019 Kindertageseinrichtungen")
Kinderschutzkonzept überprüfen und mit Mitarbeitern sprechen
Häufigkeit: Jährlich Neueinstellung Ohne Verzug
Anlage VII des Landesrahmenvertrags enthält die Rahmenvereinbarungen zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs. 2 u. 4 SGB VIII. Nach § 13 LRV verpflichten sich Kindertageseinrichtungen zum Schutz von Kindern, d. h. sie ergreifen die zum Schutz von Kindern erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Rahmenvereinbarungen zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 8a und 72a SGB VIII. Die Träger haben die Aufgabe ein Umsetzungskonzept zu entwickeln, um die pädagogischen Fachkräfte zu unterstützen. Aus dem Konzept soll hervorgehen, nach welchem Verfahren das Gefährdungsrisiko abgeschätzt wird, inwieweit erfahrene Fachkräfte einbezogen, Eltern beteiligt und welche eigenen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden. Weiterhin muss benannt werden, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form das zuständige Jugendamt beteiligt wird. Die Kooperation mit dem zuständigen Jugendamt (ASD) ist in Anlage II des Landesrahmenvertrages beschrieben.
LRV: Anlage II und VII
-§§ 8a Abs. 4 und 72a Abs. 2 u. 4 SGB VIII
Adressen der Kinderschutzberatungsstellen sowie der bezirklichen Kinderschutzkoordinatoren
Musterformular der Teilnehmerliste der Belehrung [Anhang VII; S. 31]
Betreuungsverträge überprüfen und ggf. anpassen (z.B. Neuregelungen/Preise)
Im Fall von Gesetzesänderungen, die sich auf die Betreuungsverträge beziehen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine Vertragsanpassung in einem gewissen Umfang möglich, zumutbar und sinnvoll ist. Je nachdem, was die einzelnen Prüfungsschritte ergeben, ist das weitere Vorgehen daran auszurichten.
Betreuungsverträge überprüfen und ggf. anpassen [z.B. Neuregelungen/Preise]
Schließzeiten bekanntgeben und Notgruppenregelung organisieren
Nach § 2 LRV "Leistungsarten und Betreuungsumpfang" bietet der Träger die Leistung 52 Wochen im Jahr an. Er kann die Tageseinrichtung 4 Wochen im Jahr schließen, sofern dieses in den Betreuungsverträgen vereinbart wurde. In der Schließzeit muss ein Betreuungsangebot für die Kinder bereitgestellt werden, die nicht von den Personsorgeberechtigten betreut werden können. Für diese sog. Notbetreuung können Kooperationen mit umliegenden Trägern genutzt werden. Nach unserer Rechtsauffassung entsprechen vier Wochen bei einer regulären Öffnungszeit von Montag bis Freitag 20 Tagen, die auch auf mehrere Wochen verteilt werden können.
Außerdem darf jede Tageseinrichtung pro Jahr für drei pädagogische Schließtage den Betrieb einstellen, ohne für eine Notbetreuung zu sorgen. Der dritte Tag ist ausdrücklich für die Qualitätsentwicklung zu verwenden.
LRV § 2
Verbandbuch - Meldeblock zur Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen
Häufigkeit: Ohne Verzug
Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtung sind aufgefordert ein Verbandbuch/Unfallbuch zu führen und jegliche Form von Erste-Hilfe-Leistungen zu notieren. Das Führen eines Verbandbuchs schützt Erzieher und Träger und ermöglicht Kindern und Eltern den Rückgriff auf die jeweilige Unfallkasse.
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) - Verbandbuch, Meldeblock zur Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen
Als Empfehlung ein Beitrag der VEST Rechtsanwälte "Warum ein Kita-Unfallbuch/ Verbandbuch sorgfältig geführt werden sollte"
Musterverbandbuch in der Broschüre der Paritätischen [Anhang III, S. 26]
Reinigungs- und Desinfektionsplan (Rahmen-Hygieneplan)
Jede Einrichtung ist dazu verpflichtet einen Reinigungs- und Desinfektionsplan auszuhängen, der individuell auf die Einrichtung zugeschnitten ist. Ein Beispiel findet sich In Anlage 11 des Rahmenhygieneplans. Dieser soll einmal jährlich auf seine Aktualität hin überprüft werden.
Rahmenhygieneplan Kita [2010]
Muster eines Hygieneplans in der Broschüre der Paritätischen [Anhang X, S. 35]
Formblätter überprüfen und ggf. anpassen (z.B. neue MA auf Medikamentenvergabeformular eintragen)
Häufigkeit: Neueinstellung Ohne Verzug
Aufgrund von immer wieder stattfindenden Änderungen der Kita-Gesetze in den Bundesländern ist es notwendig, dass regelmäßig geprüft wird, welche Auswirkungen die Änderungen in Bezug auf entsprechende Formblätter haben.
Als Empfehlung ein Beitrag der VEST Rechtsanwälte: "Gesetzesänderung und "alter" Kita-Betreuungsvertrag: Was nun?"
Arbeitssicherheit & -medizin:
Betriebsarzt & Fachkraft für Arbeitssicherheit
In der Grundbetreuung unterstützen der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber in der Erfüllung der festgelegten Pflichten des Arbeitsschutzgesetzes.
Dabei entstehen nach der DGUV 2 folgende Aufgabenfelder:
• Gefährdungsbeurteilung (Analyse der Gefahrenpotenziale im Betrieb)
• Verhältnisprävention (Maßnahmen Arbeitsumgebung/-bedingungen)
• Verhaltensprävention (Maßnahmen Personal)
• Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit
Untersuchung nach eingetretenen Ereignissen (z.B. Unfälle)
Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen
Interessensvertretungen sowie Beschäftigten
Erstellung von Dokumentation, Erfüllung von Meldepflichten
Die Aufgabenfelder mit ihren möglichen Aufgaben werden im Anhang 3 der DGUV 2 näher beschrieben.
Für die Berechtigung der Tätigkeit als Betriebsarzt muss der Arzt die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ führen. In Kitas ist der Betriebsarzt u.a. für die Pflichtvorsorge G42 zuständig.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit können Sicherheitsingenieure, -techniker, oder -meister sein.
Handout Arbeitsmedizin
Häufigkeit: Mind. alle 2 Jahre Neueinstellung
Pädagogisches Personal muss vor der Einstellung und anschließend in regelmäßigen Abständen an der Pflichtvorsorge G42 teilnehmen.
Grundlegende Fragen zur Arbeitsmedizin und der arbeitsmedizinischen Vorsorge haben wir in unserem Handout zusammengefasst.
Der Arbeitgeber muss die Gefährdungen, die für Beschäftigte im Zusammenhang mit ihrer Arbeit entstehen, ermitteln und entsprechende Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergreifen. Diese werden in der Gefährdungsbeurteilung festgehalten. Gefährdungen können sich ergeben bei/durch:
Gestaltung und Einrichtung des Arbeitsplatzes
Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmittel, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit
unzureichender Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten
psychischer Belastung bei der Arbeit.
Der Arbeitgeber wird bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebs- oder Personalräten, sowie ggf. der Einrichtungsleitung und Sicherheitsbeauftragten, unterstützt.

References: § 45
 § 53

§ 17
 §20
 §37
 § 13
 § 8
 § 2
 § 2