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Timestamp: 2019-03-25 07:34:50+00:00

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§ 7 TEHG Berechtigungen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
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§ 7 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
Frühere Fassungen von § 7 TEHG
aktuell vorher 03.01.2018 Artikel 17 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Zitierungen von § 7 TEHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 TEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TEHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Standort in einem technischen Verbund betrieben werden, zur Anwendung der §§ 5 bis 7 und 9 als Betrieb einer einheitlichen Anlage gilt, wenn die erforderliche Genauigkeit bei der ...
§ 25 TEHG Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (vom 25.01.2019)
... noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers nach den §§ 5 und 7 . (2) Ein Wechsel des Betreibers im Verlauf der Handelsperiode lässt die ... Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 7 Absatz 3 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen ...
§ 27 TEHG Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung (vom 25.01.2019)
... als Kompensation für die wirtschaftlichen Vorteile aus der Freistellung von der Pflicht nach § 7 , einschließlich Regelungen zur Erhöhung dieses Ausgleichsbetrages im Falle nicht ...
§ 30 TEHG Durchsetzung der Abgabepflicht (vom 25.01.2019)
... Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne ... Festsetzung einer Zahlungspflicht kann abgesehen werden, wenn der Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 auf Grund höherer Gewalt nicht nachkommen konnte. (2) Soweit ein ... des Anhangs 2 Teil 2. Die Schätzung ist Basis für die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1 . Die Schätzung unterbleibt, wenn der Betreiber im Rahmen der Anhörung zum ... 1 angerechnet. (4) Die Namen der Betreiber, die gegen ihre Verpflichtung nach § 7 Absatz 1 verstoßen, werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung ...
... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ... (2) Für Anlagenbetreiber gelten die Pflichten nach den §§ 4, 5 und 7 erst ab dem 1. Januar 2021. Soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, sind ...
... den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) ... Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 7 Absatz 3 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen ... als Kompensation für die wirtschaftlichen Vorteile aus der Freistellung von der Pflicht nach § 7 , einschließlich Regelungen zur Erhöhung dieses Ausgleichsbetrages im Falle nicht ... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ... (2) Für Anlagenbetreiber gelten die Pflichten nach den §§ 4, 5 und 7 erst ab dem 1. Januar 2021. Soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, sind sie ... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ...
... (1) Auf Betreiber von Polymerisationsanlagen sind die Pflichten nach den §§ 4, 5 und 7 erst ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden; soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, ...
Artikel 17 2. FiMaNoG Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
... Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 5 wird aufgehoben. 2. § 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In ...
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References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 25
 § 7

§ 27
 § 7

§ 30
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 § 7
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 § 7
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 § 7
 § 7
 § 8