Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201999/09
Timestamp: 2018-12-17 13:27:10+00:00

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BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 1999/09 - dejure.org
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere Privatgutachten gestütztem Parteivortrag - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch leichtfertiges Übergehen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Einwände gegen Gutachten nicht beachtet: Rechtliches Gehör verletzt!
LG Stuttgart, 03.06.2009 - 5 S 365/08
LG Stuttgart, 13.07.2009 - 5 S 365/08
So wenn es falsche Angaben zum Vorbringen der Partei enthält oder sich auf formelhafte oder unkritische Wendungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, bei juris Rz. 14).
Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 13).
Zwar hat es das Landgericht- wie die Berufung (GA IX 1729, 1739) zu Recht rügt - versäumt, sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils explizit mit den seitens der Beklagten vorgelegten Parteigutachten und den darin enthaltenen Kernaussagen auseinanderzusetzen (vgl. insoweit BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, Rz. 12 ff. bei juris; vgl. auch BGH, Beschl. v. 31. Juli 2013 - VII ZR 11/12, NJW-RR 2013, 1240 Tz. 10 ff.), wobei es sich - nach zutreffender Zusammenfassung der Berufung - im Wesentlichen um folgende Kernaussagen handelt:.
BGH, 31.07.2013 - VII ZR 11/12
Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Beweiswürdigung
b) Da das Berufungsgericht den zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrag der Kläger in der Berufungsbegründung in keiner Weise verarbeitet hat, ist anzunehmen, dass das Berufungsgericht die Ausführungen der Kläger nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 14).
Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von …
Deshalb ist anzunehmen, dass das Berufungsgericht die Ausführungen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 1 BvR 1999/09, juris Rn. 12).
BGH, 10.04.2014 - VII ZR 126/12
Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen …
BVerwG, 28.06.2012 - 3 BN 2.11
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und in Erwägungziehen des Vorbringens einer …

References: § 93
 § 93
 § 14
 § 37
 Art. 103
 Art. 103