Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=a35ea7b8-746a-4601-9a6a-3a4d0a870b97&anchor=98b1c6cc-e840-4c90-86c2-ba1e3878bcdd
Timestamp: 2019-08-24 11:22:51+00:00

Document:
Der Gesellschaftsteuerbescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO wie folgt abgeändert:
Die Gesellschaftsteuer wird mit € 45.068,28 festgesetzt.
(2% gemäß § 9 Abs. 1 KVG idF BGBl. 818/1993 von € 1.781.600,27 und
1% gemäß § 9 Abs. 2 KVG idF BGBl. 818/1993 von € 943.631,01)
Mit Eingabe vom 7. Jänner 1994 meldete die RRVT GmbH ihren Zusammenschluss nach Artikel IV UmgrStG als Treuhänderin für atypisch stille Beteiligte mit der Bw. als Geschäftsherrin mit dem Wortlaut:
Die einbezahlte Einlage beträgt S 11,250.000,-- und wurde am 31.12.1993 einbezahlt.
Wir bitten, die Steuer der RzRA GmbH vorzuschreiben
beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien an.
In der Folge wurde die atypisch stille Beteiligung von der RRVT GmbH in eine Aktiengesellschaft eingebracht.
Unter § 1 Vertragsgegenstand des Einbringungsvertrages wurde Folgendes ausgeführt:
"Die Einbringende überträgt treuhändig für die in der Beilage genannten Anleger Vermögen mit einem Verkehrswert in Höhe von S 14,368.750,00 an die Übernehmende. Das übertragene Vermögen umfasst eine atypisch stille Einlage an der RzRA GmbH mit einem Nominalwert von S 8,250.000,00 und ein an diese Gesellschaft gewährtes Darlehen in Höhe von S 15,400.000,00 unter Berücksichtigung der unbaren Entnahmen gemäß § 4. Die atypisch stille Einlage und das an die RzRA GmbH gewährte Darlehen bilden den Gegenstand dieses Sacheinlagevertrages."
Weiters erging am 28. Jänner 1999 nach Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Bw. beim Finanzamt für Körperschaften eine Anfrage des Finanzamtes an die Bw. mit folgenden Inhalt:
"Um vollständige Offenlegung der Darlehensvereinbarung wie auch der Vereinbarung zwischen Treuhänder und Treugeber unter Vorlage von Kopien allfälliger Urkunden und Schriften wie z.B. Zeichnungsscheine, Besprechungsprotokolle, Gesellschafter- oder Vorstandsbeschlüsse wird ersucht.
Insbesonders wird um Bekanntgabe von Laufzeit, Verzinsung, Rückzahlungsbedingungen und Zeitpunkt der Zuzählung gebeten.
In welchem Zusammenhang steht die Darlehensgewährung mit der Vereinbarung über die stille Gesellschaft?
Wann, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe erfolgten die Bahrvorlagen des Gesellschafters bzw. des Doppelgesellschafters?
In teilweiser Beantwortung dieser Anfragen teilte die RRVT GmbH Folgendes mit:
"Stand lt. Bilanz 31.12.1994 (lt. Anfrage vom 7. Jan. 1999)
Eigenkapital ATS 11.250.000,00
Darlehen ATS 26.250.000,00
Laufzeit Darlehen 31.12.2000
Verzinsung: unverzinslich
Rückzahlungsbedingungen: laufende Tilgungen laut Darlehensvorvertrag
Zeitpunkt der Zuzählung: 31.12.1993
Das Gesellschafterdarlehen wurde im Zuge der Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft von den Treugebern gewährt. Es erfolgten keine Bahrvorlagen des Gesellschafters."
Im Zeichnungsschein ist im Wesentlichen Folgendes vereinbart:
"Aufgrund dieser Treuhandvereinbarung beauftrage ich Sie, nach den von mir akzeptierten Bestimmungen der Beteiligungsverträge (Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft zwischen der RzRA GmbH und der RRVT GmbH, Darlehensvorvertrag zwischen der RzRA GmbH und der RRVT GmbH, Treuhandvertrag zwischen dem Zeichner der R-Beteiligung Nr. 45 und der RRVT GmbH betreffend die atypisch stille Beteiligung bzw. das Darlehen) auf meine Rechnung eine Treuhandbeteiligung an der RzRA GmbH mit einer Zeichnungssumme in Höhe von ................... (mindestens S 100.000,--, höhere Beträge müssen durch 100.000 ganzzahlig teilbar sein) ............... zu erwerben und zu halten. Die Zeichnungssumme setzt sich aus S ............. stille Einlage und aus S .......... Darlehen zusammen. Die im Prospekt beispielsweise angeführte Aufteilung beträgt 30% stille Einlage und 70% Darlehen.
Sie sind berechtigt, die von mir angebotene Zeichnungssumme zu kürzen. Mit der Annahme dieses Angebotes werden Sie mir auch die tatsächliche Höhe meiner Zeichnungssumme mitteilen. An dieses Angebot bin ich bis 30. Dezember 1993 gebunden. Ich werde die Einzahlung meiner Zeichnungssumme so rechtzeitig vornehmen, dass diese bis spätestens 30. Dezember 1993 auf dem Konto der RRVT GmbH ........ gutgeschrieben ist.
1. RRVT GmbH (im folgenden kurz "Treugeber" oder "Darlehensgeber") einerseits
Auf Grund dieses Sachverhaltes wurde das Gesellschaftsteuerverfahren mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 1999 sinngemäß mit der Begründung wieder aufgenommen, dass als neue Tatsache hervorgekommen war, dass zur stillen Einlage ein fest verbundenes zinsenfreies Darlehen gewährt wurde.
Die Gesellschaftsteuer wurde ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 37,500.000,-- (stille Einlage S 11,250.000,00 und Darlehen S 26,250.000,00) mit einem Steuersatz von 2% festgesetzt.
Zur Verjährung meinte die Bw., der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft sei am 31. Dezember 1993 abgeschlossen worden. Die Einbeziehung des Gesellschafterdarlehens in die Bemessungsgrundlage sei erstmals am 7. Jänner 1999 Gegenstand behördlicher Erhebungen gewesen.
Im Falle der (von der Bw. bestrittenen) Richtigkeit der behördlichen Überlegungen wäre die Steuerschuld hiefür bereits am 31. Dezember 1993 entstanden und demgemäß die Verjährung am 31. Dezember 1998/1. Jänner 1999 eingetreten.
Laut § 6 "Gewinn- und Verlustbeteiligung/Vermögensbeteiligung" des Gesellschaftsvertrages ist der atypisch stille Gesellschafter im Verhältnis seiner atypisch stillen Einlage zum Stammkapital des Geschäftsherrn und zu den nominellen Vermögenseinlagen allfälliger übriger atypisch stiller Gesellschafter andererseits beteiligt.
Gleiches gilt für die Vermögensbeteiligung.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde angeregt, das Berufungsverfahren bis zum Vorliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde in einem ähnlich gelagerten Fall (GZ. 99/16/0192) auszusetzen.
Dem wurde seitens der Finanzlandesdirektion Wien mit Aussetzungsbescheid vom 15. Oktober 1999 Rechnung getragen.
Entsprechend dem vorgelegten Muster eines Zeichnungsscheines "R-Beteiligung Nr. 45" wird die stille Gesellschafterin RRVT GmbH als Treuhänderin von Treugebern beauftragt unter Bezugnahme auf die übrigen o.a. Verträge auf Rechnung der Treugeber eine Treuhandbeteiligung an der Bw. zu erwerben.
Der Auftrag lautet ausdrücklich auf eine Zeichnungssumme, welche stille Beteiligung und Darlehen umfasst.
Bemessungsgrundlage im Sinne des § 8 Z. 1 KVG für den Erwerb der Gesellschaftsrechte ist jedenfalls die von den Gesellschaftern bewirkte Leistung.
Die Gesellschaftsteuer berechnet sich daher wie folgt:
gemäß § 9 Abs. 1 KVG 2% von S 24,515.354,24 (entspricht € 1.781.600,27) = S 490.307,00 (entspricht € 35.632,00) und
gemäß § 9 Abs. 2 KVG 1% von S 12,984.645,76 (entspricht € 943.631,01) = S 129.846,00 (entspricht 9.436,28),
Die Gesellschaftsteuer beträgt somit insgesamt S 620.153,00 (entspricht € 45.068,28)
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.wenn nicht zutreffend, Zeile löschen!

References: § 289
 § 9
 § 9
 § 1
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9