Source: http://stahl-schulz.de/stahlhandel/mietbedingungen.htm
Timestamp: 2019-02-22 02:37:27+00:00

Document:
Schulz Stahlhandel - Mietbedingungen
Verkauf-Rückkauf
Stahlspundbohle
Zusätzl. Mietbedingungen
© Stahl Schulz GmbH
Zusätzliche Mietbedingungen zu unseren AGB
§ 1. Mietbeginn
Die Mietzeit unserer Waren beginnt wie in der Vermietbestätigung festgelegt. Bei Nichtabnahme der Waren, jedoch mit der Bereitstellung auf einem unserer Läger für die Dauer der Mindestmietzeit.
§ 2. Mietzeit
Die Mietzeit setzt sich zusammen aus Mindestmietzeit und Folgemonat wie in unseren Mietkonditionen festgelegt. Eine vorzeitige Rücklieferung der gemieteten Waren innerhalb der Mindestmietzeit berechtigt den Mieter zu keinen Rückansprüchen des Mindestmietzinses. Der Mietzins für Folgemonate wird monatlich berechnet und wird automatisch für den Teil der Waren fällig, der zum Ende der Mindestmietzeit nicht ordnungsgemäß zurückgeliefert ist. Angefangene Monate werden als volle Monate gerechnet.
§ 3. Mietende
Die Mietzeit endet mit der restlosen Rücklieferung der Waren im vertraglich festgelegten Zustand oder mit dem Tage der schriftlichen Bekanntgabe des Verlustes derselben.
§ 4. Zahlungen
Der Mieter verpflichtet sich die Zahlungen folgendermaßen durchzuführen:
Mindestmietzins innerhalb 20 Kalendertagen nach Mietbeginn,
Mietzins für Folgemonate, Frachten und Reparaturrechnungen innerhalb 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum,
Bei Zahlungsüberschreitungen wird ein Verzugszins in Höhe von 8,00 % über der jeweiligen Spitzenrefinanzierungsfazilität (Basiszinssatz) der Europäischen Zentralbank vereinbart,
Die Zahlungen haben jeweils rein netto zu erfolgen.
§ 5. Rücklieferung
Die Rücklieferung erfolgt zu Lasten des Mieters an einen vom Vermieter zu bestimmenden Ort. Die Waren müssen gereinigt, gerade und ihrer Bestimmung entsprechend, einwandfrei sofort wiederverwendungsfähig, zurückgeliefert werden. Die Waren dürfen bis max. 10 % ihrer Lieferlänge gekürzt sein, wobei die Fehlmengen in Rechnung gestellt werden. Vertragswidrig zurückgelieferte Waren werden vom Vermieter zu den in den Mietkonditionen festgelegten Preisen aufbereitet. Darüber hinausgehende Reparaturen werden je nach Aufwand berechnet. Sämtliche Kosten der Behebung von Mängeln bei nicht vertragsgerecht zurückgelieferten Waren sowie für Fehlmengen trägt der Mieter.
§ 6. Mängelrügen durch den Mieter
Mängelrügen müssen sofort bei Anlieferung, spätestens jedoch 8 Kalendertage danach, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Vermischung oder Einbringung, dem Vermieter schriftlich angezeigt werden (s. AGB, Teil B § 9).
§ 7. Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet:
den Bauherrn oder bei Arbeitsgemeinschaften auch seinen Partnern über den Inhalt dieses Mietvertrages, insbesondere hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und unseres verlängerten Eigentumsvorbehaltes dieser vermieteten Waren in Kenntnis zu setzen,
die gemieteten Waren vor Überbeanspruchung, Diebstahl, Beschädigung und Vermengung mit anderen Waren, auch durch Dritte, zu schützen,
alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Werterhaltung der gemieteten Waren erforderlich sind,
vor jeder Veränderung der Waren gegenüber ihrer Lieferform, z. B. Längenänderungen, Anbringung von Löchern, Anschweißungen jeglicher Art oder das feste Verbinden mit anderen Waren, dem Vermieter mitzuteilen und dessen Genehmigung einzuholen,
das Verbringen an einen anderen, als den vereinbarten Einsatzort oder die Änderung des ursprünglichen Verwendungszweckes, dem Vermieter vorher mitzuteilen und dessen Genehmigung einzuholen,
weder einem Dritten, ohne unsere schriftliche Zustimmung, die Waren zu verleihen, weiterzuvermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abzutreten,
eine Beschlagnahmung oder Pfändung der Waren oder andere geltend gemachte Ansprüche durch Dritte dem Vermieter un-verzüglich anzuzeigen und dagegen Einspruch einzulegen,
vor Einbau der gemieteten Waren sicherzustellen, daß diese wieder ausgebaut werden können,
alle von seinem Auftraggeber für angelieferte bzw. eingebaute Mietwaren (einschließlich der Arbeitsleistung) geleisteten Zahlungen in der Höhe des fälligen Mietzinses sofort an den Vermieter treuhänderisch weiterzuleiten.
§ 8. Haftung und Lieferfristen des Vermieters
Der Vermieter haftet für die vermieteten Waren hinsichtlich der mechanischen und technischen Eigenschaften nur im Rahmen der Angaben des Vorlieferanten bzw. des Herstellerwerkes und deren Ersatzleistung. Eine weitergehende Haftung durch den Vermieter, insbesondere für Folgeschäden, Verzugsschäden und Schäden gegenüber Dritten, wird ausgeschlossen. Angegebene Lieferfristen sind keine Festtermine und setzen die rechtzeitige Lieferung des Herstellerwerkes oder eines Vorlieferanten voraus. Bei Lieferverzug ist der Vermieter berechtigt, gleichwertige Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachzuliefern oder diesen Vertrag ersatzlos zu kündigen. Dabei entsteht für den Vermieter keine Schadenersatzpflicht.
§ 9. Besichtigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, die vermieteten Waren am Einsatzort bzw. Lagerort zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter dies in jeder Weise zu erleichtern. Ergibt sich hierbei eine Vertragsverletzung seitens des Mieters, so sind die Kosten für diese Besichtigung vom Mieter in voller Höhe zu tragen.
§ 10. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag durch den Vermieter
Der Vermieter ist berechtigt, bei Verletzungen des § 7 diesen Vertrag sowie auch sämtliche andere laufende Mietverträge fristlos zu kündigen. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Miete (§ 4) hat der Vermieter ebenfalls das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, seine Waren sicherzustellen und abzutransportieren. Die Kosten hierfür, inkl. Bergungskosten, Frachten und Verladekosten, gehen voll zu Lasten des Mieters. Fristlos kündigen kann der Vermieter auch, wenn sich die finanzielle Lage des Mieters derart verschlechtert, daß die Bezahlung der Mieten und Kosten nicht mehr gesichert ist oder über das Vermögen des Mieters ein Vergleichs- bzw. Konkursverfahren eröffnet wird oder worden ist.
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitfälle aus diesem Vertrag wird ausdrücklich Augsburg vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
§ 12. Schlußwort
Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung, eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 9

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 7

§ 12