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Timestamp: 2019-02-17 04:37:48+00:00

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BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81 - dejure.org
BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines Auffahrunfalls - Verletzung der Aufklärungspflicht bei Bagatellschäden
NJW 1982, 1386
MDR 1982, 923
WM 1982, 511
JR 1982, 324
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Als "Bagatellschäden" hat der Senat bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering (in einem Falle aus dem Jahre 1961 332, 55 DM) war (Senatsurteile vom 3. Dezember 1986 - VIII ZR 345/85, WM 1987, 137, unter II 2 b und vom 3. März 1982 - VIII ZR 78/81, WM 1982, 511, unter II 2 a und b, jeweils m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 20. März 1967 - VIII ZR 288/64, NJW 1967, 1222).
Schließlich lässt das Amtsgericht auch außer Acht, dass der Geschädigte einen Verkehrsunfall, welcher - wie im vorliegenden Fall - nicht nur einen ganz geringfügigen, bloßen Bagatellschaden zur Folge hat, bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs ungefragt gegenüber dem Käufer offenbaren muss, will er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verhaltens aussetzen (vgl. BGH, NJW 1982, S. 1386).
Der Kläger hat einen Rücktrittsgrund: Die fehlende Unfallfreiheit ist ein Sachmangel i.S. des § 434 BGB (BGH NJW 1982, 1386).
Ein Unfallschaden ist dann ein für die Haftung gemäß § 459 BGB relevanter Fehler, wenn die Beschädigungen deutlich über den Bagatellbereich hinaus gehen (BGH NJW 1982, 1386;… Palandt-Putzo: a.a.O. § 463 BGB, Rz. 11;… Reinking/Eggert: Der Autokauf, 6. Aufl., Rz. 1853).
Tiefergehende Unfallschäden, die über den reinen Bagatellbereich hinausgehen, sind vom Verkäufer uneingeschränkt offenzulegen (BGH NJW 1982, 1386), wobei jedes einzelne Unfallgeschehen zu offenbaren ist und allein Angaben über den jetzigen Zustand des Fahrzeuges nicht ausreichen (BGH NJW-RR 1987, 436).
OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06
Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier: …
Als Bagatellschäden hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige äußere Lackschäden anerkannt, nicht dagegen andere Blechschäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2007, - VIII ZR 330/06 - NSW BGB § 434 [BGH intern]; BGH WM 1987, 137; BGH WM 1982, 511).
OLG Köln, 05.07.1996 - 19 U 106/95
Gebrauchtwagenhändler; Fahrzeug; Weiterveräußerung; Untersuchung auf …
Insgesamt handelt es sich um Vorschäden in einer Größenordnung, daß sie der Verkäufer eines gebrauchten PKW dem Käufer offenbaren muß (BGH, st. Rspr., z.B. NJW 1982, 1386; DAR 1987, 120;… Palandt/Putzo, BGB 55. Aufl., § 463 Rn. 11).
OLG Köln, 04.07.2006 - 3 U 5/06
Verjährung von Rückgriffsansprüchen gegen Streitverkündeten; Überleitung zum …
Ein Ausnahmefall, der in der Rechtsprechung bei Vorliegen eines sog. Bagatellunfalls angenommen wird (dazu vgl. BGH WM 1982, 511 f.), ist hier angesichts des Schadensbildes und des erheblichen Schadensbeseitigungsaufwandes offensichtlich nicht gegeben.
Gleichwohl ist der Verkäufer verpflichtet, deren Unfallwageneigenschaft zu offenbaren (st. Rspr.: s. nur BGH, NJW 1982, 1386 [BGH 03.03.1982 - VIII ZR 78/81] ).
Gebrauchtwagenkauf - Was heißt „unfallfrei“?
Als Bagatellschäden in diesem Sinne können nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden angesehen werden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn diese keine weitergehenden Folgen haben (BGH NJW 1967, 1222; 1977, 1914; 1982, 1386; so auch OLG Koblenz VRS 96, 242).
OLG Schleswig, 02.11.2001 - 14 U 35/01
Umfang der Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers bei Unfallschaden; Beweislast …
LG Gießen, 11.11.2004 - 4 O 269/04
Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen …
BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81
OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98
Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz
OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; …
OLG Saarbrücken, 13.06.2000 - 4 U 733/99
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs
LG Berlin, 20.12.2005 - 5 O 210/05
Bagatellisierung durch Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Unfallwagen"
LG Köln, 19.09.2014 - 32 O 117/13
OLG Düsseldorf, 04.11.1992 - 3 U 18/92
Aufklärungspflichten des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich Karrosserieschäden …
OLG Köln, 15.12.1982 - 2 U 53/82
Inzahlungnahme; Inzahlungnahme und Vermittlungsauftrag; Kündigung eines …
LG Duisburg, 15.02.1989 - 6 O 353/88
Zum Begriff des Altenteilsvertrages i. S. d. Art. 96 EGBGB
LG Bremen, 13.10.1983 - 4 O 1972/83

References: § 434
 § 459
 § 463
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 463
 BGH 
 Art. 96