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Timestamp: 2017-11-24 05:46:15+00:00

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18838411 seit Januar 2002
7. revolutionsound, 12.07, 00:43 (6) *
8. Bodo, 18.07, 21:23 (7) *
Geschrieben am: 12.07.2006 um 00:43 (1217 mal angezeigt) (Aktuell gewählter Beitrag)
Am 2006-07-10 12:54 hat Bodo geschrieben:
Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand. Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird). Fakt ist allerdings auch: Demokratien haben normalerweise keine Vollbeschäftigung.
Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Außerdem gibt es die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle: auf Antrag wird das Bundesverfassungsgericht tätig und prüft, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Ein Antrag einer Landesregierung reicht, um das BVerfG zu befassen.
Unsere Verfassung ist recht solide.
Wurde das Wesen eines Gesetzes geändert oder der Wortlaut? Ich weiß auch nicht mehr, was geändert wurde.
Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt. Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?
Genau: die Kunst ist es, das Konflikte friedlich geregelt werden. Das mag nicht zu aller Zufriedenheit dienen, aber das ist ja auch das Naturell der Politik und auch einer Demokratie.
Also haben wir doch schonmal Qualitätsaspekte:
- friedliche Austragung von Konflikten (vielleicht sogar über Konsens)
- erträgliche Entscheidungen für die Bürger
- Grundrechte gewährleistet
- stabile Verfassung
- noch?
Geschrieben am: 18.07.2006 um 21:23 (1187 mal angezeigt) ( 1. Antwort auf aktuellen Beitrag) Diesen Beitrag als Aktuellen nehmen
Am 2006-07-12 00:43 hat revolutionsound geschrieben:
Fakt scheint: Demokratien haben relativ hohen Wohlstand.
Vielleicht liegt das aber auch daran, weil man bewohlstandeten Bürgern mehr Rechte zugestehen kann.
Das mag mit der (relativ freien) Marktwirtschaft zusammenhängen (die von ihnen in die weite Welt hinausgetragen wird).
Ich denke grundsätzlich schon, dass Demokratien wirtschaftlich erfolgreicher sind, weil der Wohnstand besser verteilt ist.
Andererseits sehen wir auch, inbesondere in Europa, dass viele Demokratien wirtschaftlich immer stärker ins Trudeln geraten.
Ewigkeitsklausel gilt nur für Art. 1 GG und Art. 20 GG. Art. 79 ist ein Einfallstor. Dafür braucht es aber 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Allerdings besteht auch gegen jeden, der versucht, die bestehende Ordnung zu beseitigen, Widerstandsrecht. Art. 20 III. Wahrscheinlicher Akteur ist eine Partei, die der Möglichkeit des Parteienverbotsverfahrens entgegensehen muss. Wir haben eine wehrhafte Demokratie.
Die aber auch die Mittel hat sich selbst zu gestalten. Werden nicht auch die Richter des BVG von der Politik bestimmt?
Ich auch nicht (-:
Konkret fällt mir nur ein, dass man den Tierschutz ins Grundgesetzt aufnehmen wollte. Aber ob in die Top 20 weiss ich nicht.
Konkret bedeutet dies also ein "Angriffsfall" im Sinne einer Reaktion auf einen Versorgungsnotfall und es keinen Verhandlungstisch gibt.
Z.B. Böser anderer Staat will uns sein Öl nicht so billig verkaufen, wie wir es gerne hätten (-:
Was wäre ein Alternativvorschlag: sollte ein Kollektiv wie die NATO reagieren und ein Wirtschaftsembargo gegen denjenigen einleiten, der den Hahn abdreht?
Hier muss, zumindest von der mir bekannten Formulierung her, durchaus keine Aggression des anderen vorliegen.
Und wenn nicht, dann über Anwälte - die verdienen immer (-;
Sofern die dafür notwendigen Mittel vorhanden sind.
Freunliche Nationalhymne (-;

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 20