Source: https://einfach-gut-machen.de/walsrode/seite/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-12-16 08:47:44+00:00

Document:
(1) Die Sparkasse Walsrode („Sparkasse") betreibt die Spendenplattform www.einfach-gut-machen.de.
Die Spendenplattform soll gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen und oder kulturellen Projekten zu finden. Natürlichen und juristischen Personen soll sie die Möglichkeit geben solche Projekte durch finanzielle Zuwendung zu fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform www.einfach-gut-machen.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der Sparkasse bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden besonderen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und besonderen Geschäftsbedingungen gehen letztere vor.
4. "Unterstützer": Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelner oder mehrerer Projekte unterstützen;
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Sparkasse
12. "Spendenplattform": Vorliegende Spendenseite der Sparkasse, erreichbar unter der URL: http://www.einfach.gut.machen.de.
13. "Finanzierungsphase": Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Spenden zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Projektinitiator verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung an alle Unterstützer sowie die Freigabe durch die Sparkasse. Die Sparkasse ist zur Freigabe der Änderung nicht verpflichtet;
(1) Die Sparkasse stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform www.einfach-gut-machen.de unentgeltlich bereit.
(2) Für die Abwicklung der Spendenzahlungen wird das hinterlegte Girokonto des Projektinitiators bei der Sparkasse genutzt. Die Sparkasse stellt dem Teilnehmer ein Account zu der Plattform www.einfach-gut-machen.de zur Verfügung. Die Sparkasse stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform www.einfach-gut-machen.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen war.
(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform www.einfach-gut-machen.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform www.einfach-gut-machen.de durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die Sparkasse behält sich vor, dass kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne das es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(4) Die Sparkasse ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Die Sparkasse kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach Ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Sparkasse.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform www.einfach-gut-machen.de setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Sparkasse und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform www.einfach-gut-machen.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die Sparkasse nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf der Plattform www.einfach-gut-machen.de anmelden.
Bereits registrierte Teilnehmer, können nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform www.einfach-gut-machen.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform www.einfach-gut-machen.de gegenüber der Sparkasse ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Sparkasse übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Sparkasse ausdrücklich erklärt wird– nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform www.einfach-gut-machen.de freigeschaltet wird.
(3) Die Sparkasse behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Bei der Registrierung wählen Teilnehmer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens - oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Sparkasse umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(7) Die Sparkasse behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung nach § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform www.einfach-gut-machen.de zu nutzen.
(8) Die Sparkasse weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jeder Spende von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Sparkasse nicht beteiligt. Die Sparkasse treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte, noch Pflichten.
(1) Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen gemäß § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann gemäß § 13 der AGB gekündigt werden.
(2) Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch Spenden ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die Sparkasse ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der Sparkasse ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen oder karitativen Bereich. Spenden sollen nach dem Willen der Sparkasse allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt. Der Unterstützer erhält aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung.
Die Sparkasse weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seiner Spende auf der Plattform www.einfach-gut-machen.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der Sparkasse ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählen Sie zum Spenden zunächst ein Projekt aus der Plattform www.einfach-gut-machen.de aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt Ihrerseits verbindlich zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung der Höhe Ihres Spendenbetrages als Unterstützer ist damit nicht möglich. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.
(5) Der Projektinitiator erstellt für den Spender eine Spendenbescheinigung oder Zuwendungsbestätigung als Bestätigung einer freiwilligen, ohne rechtliche Verpflichtung erbrachten, Geldzuwendung. Diese kann beim Finanzamt vorgelegt und genutzt werden, um steuermindernd zu wirken. Die erforderlichen Daten zur Erstellung der Bescheinigung werden von der Sparkasse in Dateiform an den Projektinitiator übergeben.
(2) Hinsichtlich der Zahlverfahren gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform www.einfach-gut-machen.de einstellt, räumt er der Sparkasse damit unentgeltlich das nichtausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Sparkasse berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten.
(3) Der Teilnehmer stellt die Sparkasse von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Sparkasse, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 10 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der Sparkasse, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform www.einfach-gut-machen.de wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nichtgewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunter zu laden oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der Sparkasse. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der Sparkasse für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform www.einfach-gut-machen.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
• Rechte Dritter und/oder
• gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder
• die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder
• die guten Sitten
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform www.einfach-gut-machen.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
• Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
• erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen – , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
• Viren, Trojaner oder andere schädigende Dateien, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder Premium-Telefonnummern (z.B. 0900) oder Premium-SMS-Kurzwahlen enthalten, bei deren Nutzung über die normalen Anruf- oder SMS-Kosten hinausgehende Gebühren entstehen, und/oder
• zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.
(3) Der Nutzer stellt die Sparkasse von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Sparkasse, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform www.einfach-gut-machen.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der Sparkasse, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Werden der Sparkasse Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die Sparkasse berechtigt, die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die über die Plattform www.einfach-gut-machen.de generierten Nutzerdaten werden von der Sparkasse ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
Folgende Daten, die von Ihnen im Rahmen der Registrierung als Teilnehmer angegebenen werden, sind in Ihrem Profil auf www.einfach-gut-machen.de sichtbar. Dazu gehören:
Die folgenden Pflichtangaben sind nicht für andere Teilnehmer von www.einfach-gut-machen.de“ oder Besucher Ihres Profils sichtbar und werden nur von uns intern verarbeitet (Statistik und rechtliche Bedingungen):
Ihre übermittelten Daten, geben wir nicht an Dritte außerhalb von „www.einfach-gut-machen.de“ weiter, es sei denn, Sie haben hierzu Ihr Einverständnis gegeben oder wir sind zur Preisgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung. Ihr Einverständnis zur Weitergabe Ihrer Daten erteilen Sie in jedem Fall mit einer Unterstützung für ein Projekt. Wir übermitteln dem Projektinitiator die von ihnen zur Verfügung gestellten Kontaktdaten (E-Mail-Adresse oder Lieferanschrift).
Auf www.einfach-gut-machen.de besitzen Sie als registrierter Nutzer ebenso ein öffentliches Profil, welches in der Öffentlichkeit ohne vorige Registrierung www.einfach-gut-machen.de sichtbar ist. Dieses Profil kann auch von Suchmaschinen indiziert werden. Dazu zählen: Vollständiger Name oder Benutzername (entsprechend Ihrer Einstellung), Stadt, Land und Ihre freiwilligen Angaben.
www.einfach-gut-machen.de verwendet Ihre E-Mail-Adresse für die Versendung von Mitteilungen sowie den Kontakt zwischen unseren Mitarbeitern und Ihnen. Sie können der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit in Ihrem Profil oder schriftlich widersprechen.
Als Projetinitiator speichern wir Ihre Daten in Ihrem Profil und stellen diese in Ihrem öffentlichen Profil dar. Als Unterstützer werden Ihre favorisierten und unterstützten Projekte am Profil gespeichert und dargestellt. Die Höhe des Betrages Ihrer Unterstützung wird lediglich dem Starter bei einem erfolgreichen Projektabschluss in einem geschützten Bereich dargestellt. Er kann sich diese Liste als CSV Datei herunterladen.
Während Ihrer Aktivitäten auf www.einfach-gut-machen.de werden bestimmte Aktionen in einem Aktivitätsstream gespeichert. Dieser wird anderen Nutzern auf Ihrer eigenen Profilseite dargestellt und auch temporär auf der Startseite präsentiert. Gespeicherte Aktionen sind: Schreiben eines Projektblogeintrages, Starten eines Projektes, Fan werden eines Projektes, Unterstützen eines Projektes, Registrierung auf www.einfach-gut-machen.de, Kommentar an einem Projekt. Auf Ihrem eigenen Aktivitätsstream werden die Aktionen der von ihnen favorisierten Projekte dargestellt.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Alle bei www.einfach-gut-machen.de angegebenen Daten können Sie jederzeit in Ihrem Profil bzw. im Punkt "Einstellungen" einsehen, und selbstständig bearbeiten oder löschen.
Bei Kündigung der Mitgliedschaft werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht. Nach der Löschung ist Ihr Profil auf www.einfach-gut-machen.de nicht mehr erreichbar. Dennoch wird es von Suchmaschinen noch über einen längeren Zeitraum in den Suchergebnissen angezeigt, worauf wir keinen Einfluss haben. Die Beiträge und Aktionen, die Sie als Nutzer gemacht haben, bleiben weiterhin erhalten, sind aber nicht mehr mit Ihrem Profil verlinkt; stattdessen steht dort: "Anonymer Nutzer". Dies kann an folgenden Stellen vorkommen: Pinnwand, Fan, Unterstützer.
Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze bemüht, dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass trotz unserer hohen Anforderungen, Informationen, die Sie freiwillig über das Netz freigeben, von anderen genutzt werden können. Deshalb kann www.einfach-gut-machen.de für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.
(1) Die Sparkasse leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Sparkasse gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
c. Verletzt die Sparkasse fahrlässig eine so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Sparkasse jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Sparkasse auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die Sparkasse für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Sparkasse behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der Sparkasse ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Sparkasse.
(1) Die Sparkasse ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die Sparkasse dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Die Sparkasse wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Deutschland.

References: § 14
 § 14
 § 4
 § 312
 § 13

§ 9