Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1909/232/
Timestamp: 2020-04-02 03:24:28+00:00

Document:
Periodical volume 19. Mai 1909
218 Sitzung vom 19. Mal 1909
(Die Versammlung lehnt in getrennten Ab­ Vorlage betr. Verkauf des Grundstücks Bismarck-
stimmungen sämtliche Anträge der Stadtv. Gebert str. 102. — Drucksache 146.
urib Gen. ab und beschließt mit großer Mehrheit
nach den Anträgen des Ausschusses, wie folgt: Berichterstatter ist Herr Kollege Gredy. Ich
Die Versammlung nimmt Kenntnis von der bitte ihn, über Punkt 14 Bericht zu erstatten.
Mitteilung des Magistrats vom 4. März 1909
betr. Arbeiterausschüsse und ersucht den M a­ Berichterstatter Stabtb. Gredy: Meine
gistrat, Herren, in dieser Vorlage schlägt Ihnen  der Ma­
a) für die Kanalisationsarbeiter Arbeiter­ gistrat vor, erstens die Veräußerung des städtischen
ausschüsse einzurichten; Gründstucks Bismarckstr. 102 nach Maßgabe der
b) für einzelne Gruppen der in der Kranken­ Offerte des Baumeisters Max Appelbaum vom
hausverwaltung beschäftigten Personen 31. März 1909 zu genehmigen, und zweitens, den
auf eine geeignete Vertretung (z. B aus der Veräußerung erzielten Erlös dem Bismarck­
Bertrauenspersonen) zur Vorbringung von straßenetat zuzuführen. I n  der Begründung dieses
Wünschen usw,. Bedacht zu nehmen; Antrags verweist der Magistrat aus das Überein­
c) in den Bestimmungen über die Arbeiter- kommen, das wir mit der Vermittlerin, der Ber­
ausschüsse linischen Bodengesellschaft, abgeschlossen und durch
zu setzen: das wir diese Gesellschaft beauftragt haben, unsere
§ 3 Punkt 2 für „allgemeiner A rt": Grundstücke in der Bismarckstraße zum besten
„von allgemeinem Interesse" Preise, im Minimum aber zu einem Preise von
§ 6 Zeile 6 für „3 Jahre": „2 Jahre" 1925 M  pro Quadratrute zu verkaufen. Wie Sie
Zeile 9 für „30. Lebensjahr": „25. sich alle erinnern, ist das, was über diesen Preis
Lebensjahr" erzielt wird, zwischen der Bodengesellschast und
§ 7 Zeilen 4 und 5 für „1 Ja h r  in dem uns zu teilen. Werden nur Minderpreise erreicht,
Betriebe": wie das hier der Fall ist — nämlich nur 1915 M
„6 Monate in städtischen Betrieben" statt 1925 M  die Quadratrute —, so wird uns die
einzuschalten: Differenz in einer bestimmten Art, über die sich
§ 29 Abs. 2 hinter „Mitglieder": der Magistrat wohl noch äußern wird, wieder gut­
„und Ersatzmitglieder" geschrieben. Daß der Preis nicht höher als 1915 M
§ 37 Abs. 2 Zeile 2 hinter „derjenigen": geworden ist, ist dadurch begründet, daß das Grund­
„nicht durch Ausschüsse vertretenen" stück von einer außerordentlichen Tiefe ist; es ist
zuzusetzen im § 38 Abs. 3: ein großes weniger wertvolles Hinterland vor­
„Hiervon ist der Stadtverordnetenver­ handen. Wir können daher ganz froh sein, daß
sammlung Kenntnis zu geben"; wir das Grundstück entsprechend unseren Verein­
d) eine Bestimmung aufzunehmen, derzu- barungen mit derBodengesellschaftveräußernkonnen.
folge Abänderungen der vorliegenden,, Be­ Ich beantrage die Annahme der Vorlage.
stimmungen" der Zustimmung der S tad t­ Ich mochte aber den Herrn Vertreter des M a­
verordnetenversammlung bedürfen; gistrats bitten, sich darüber zu äußern, in welcher
e) sofern Zustimmung zu Punkt d nicht er­ Weise wir dafür schadlos gehalten werden, daß wir
folgen sollte, dem § 39 der Bestimmungen nach dem Angebot bloß 1915 M  für die Quadrat­
hinzuzusetzen: rute anstatt 1925 M  bekommen.
„Hiervon ist der Stadtverordneten­
versammlung Mitteilung zu machen.") Stabtfynbifus Dr. M a ie r : Meine Herren,
wie in der Vorlage bereits mitgeteilt, ist die Ber­
Stabtb. Vogel I (zur Geschäftsordnung): Es linische Bodengesellschaft verpflichtet, uns einen
ist darüber nicht abgestimmt, ob die Worte „all­ Mindesterlös von 1925 M  für die Quadratrute
gemeiner Art" durch die Worte: „von allgemeinem im Durchschnitt der ihr zur Veräußerung über­
Interesse" ersetzt werden sollen. lassenen Fläche zu garantieren. Diese Garantie­verpflichtung bedeutet, daß die Berlinische Boden­
gesellschaft dasjenige, was sie bei einem Verkaufe
Vorsteher Kaufmann: Wenn Sie mit dem an Mindererlös erzielt, uns bar zu erstatten hat.
Abstimmungsmodus nicht einverstanden sind, so Infolgedessen können wir an einem Verkaufe, der
müssen Sie das vor der Abstimmung bemerken. unter diesem Garantiepreise von 1925 M  statt­
I m  übrigen ist die Sache durch die Ausschußanträge findet, einen Schaden nicht erleiden. Die Ab­
erledigt. rechnung erfolgt aber nicht bei dem einzelnen
Wir müssen nun in geheimer Sitzung über Grundstück, sondern bei der gesamten Grundstücks­
den Antrag Zietsch beraten, die Punkte 14 und 15 masse, sodass bei der gesamten Grundstücksmasse
in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. ein Mindesterlös von 1925 M  für die Quadratrute
Ich schließe hiermit vorläufig die öffentliche stattzufinden hat. Inzwischen wird uns der ganze
Sitzung. Garantiepreis ohne Rücksicht darauf, ob ein Grund­
stück zu dem Preise verkauft worden ist oder nicht,
(Die öffentliche Sitzung wird aus kurze Zeit verzinst. Aus dieser Tatsache ergibt sich auch für
durch eine nichtöffentliche Sitzung unterbrochen.) uns die Verpflichtung, den Verkäufen der Ber­
linischen Bodengesellschast zuzustimmen, da sie
das Risiko der Verkäufe im Rahmen dieser Garantie­
Vorsteher Kaufmann (nach Wiederaufnahme
der Verhandlung): verpflichtung zu tragen hat.
Meine Herren, es ist beschlossen worden, (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
Punkt 14 der Tagesordnung in öffentlicher Sitzung sammlung beschließt mit großer Mehrheit nach dem
zu verhandeln. Antrage des Magistrats, wie folgt:

References: § 3

§ 6

§ 7

§ 29

§ 37
 § 38
 § 39