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Timestamp: 2020-08-09 07:40:39+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 29.09.1993 - 7 U 7143/92
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1186
Entscheidung DE-1186
OLG München (DE) 29.09.1993 - 7 U 7143/92
Art. 38, 39, 40 CISG – Untersuchung der Ware durch den Käufer – Mängelrügen – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Dauer der Rügefrist – Verhältnis zur Untersuchungspflicht des Käufers – Kenntnis des Verkäufers von Vertragswidrigkeit
OLG München (DE) 29.09.1993 - 7 U 7143/92, unalex DE-1186
Die Einhaltung der Untersuchungsobliegenheit nach Art. 38 CISG ist in der Regeln Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Mängelrüge. Sind durch den Verkäufer mehrere Lieferungen erfolgt, so muss sich die Rüge gerade auf die streitgegenständliche Lieferung beziehen. Wird in einer Mängelrüge die Lieferung nicht konkret bezeichnet, so ist die Rüge inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Im Rahmen des Art. 40 CISG muss die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine solche lässt sich nicht schon daraus ableiten, dass der Verkäufer dem Käufer das Ergebnis von Proben, die er nach der ersten Schadensrüge genommen hat, nicht mitteilt.
Die Klägerin hat von der Beklagten Zahlung von LIT 46.190.000 für 1987 gelieferte Vinnol-Dispersionen verlangt.
Gegen die dem Grund und der Höhe nach unstreitige Klageforderung hat die Beklagte mit Gegenansprüchen wegen Schadensersatzes aufgerechnet und in Höhe des überschießenden Betrages von LIT 100 Mio. Widerklage erhoben, hilfsweise hat sie Herabsetzung des Vertragspreises wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Produkte geltend gemacht.
Die Klägerin produziert und liefert Chemieprodukte; die Beklagte ist führende Herstellerin von Gardinen in Italien.
Die Klägerin belieferte die Beklagte – unter Einschaltung der ständigen Niederlassung der Klägerin in Italien … – ab Januar 1987 mit Vinnol-Dispersionen LL 352 und CE 35. Unter Abzug erteilter Gutschriften stellte sie mit Rechnungen vom 19.3., 22.3., 15.4., 22.4., 28.4. und 15.5.1987 (K 7, K 9/K 13) den Kaufpreis in Höhe von LIT 46.190,000 für Lieferungen vom 18.3., 19.3., 15.4., 19.4., 21.4. und 12.5.1987 in Rechnung, den sie mit der Klage geltend macht.
Vor den Direktlieferungen ab Januar 1987 war die Beklagte bereits über die als Vermittlungsvertreterin agierende Fa. … mit den Produkten der Klägerin LL 352 und CE 35 beliefert worden.
Die von der Klägerin gelieferten Chemikalien wurden von der Beklagten in ihrem Produktionsbetrieb nach einer von Dr. S… Mitarbeiter der Fa. C… entwickelten Rezeptur zur Beschichtung von Vorhang-Lamellen verarbeitet. Mit Fernschreiben vom 6.2.1987 teilte die Beklagte der Klägerin folgendes mit:
„Wie telefonisch am 6.2.1987 vereinbart, unterrichten wir Sie über die folgenden Punkte:
1. Lieferung Januar 1987 – LL 352
Wir haben in der Phase der Verharzung eine Vergilbung auf dem Stoff festgestellt, als dieser in der Gewebetrockenmaschine stabilisiert wurde.
2. In der Direktlieferung vom 1.2.1987 Nr. 586178 von der Fa. W… wies das Vinnol LL 352 Klumpen und feste Stücke auf.
Bis zur Klärung der aufgeführten Punkte müssen wir leider von heute an sämtliche laufende Zahlungen unterbrechen –
A… S.p.A.“
Am 7./8.2.1987 ließ die Klägerin daraufhin zwei 1-Liter-Proben abholen. Am 23.3.1987 wurden von der Klägerin 5000 kg Vinnol abgeholt und 3000 kg neues Harz zur Verfügung gestellt, welches die Beklagte verbrauchte.
Ab April 1987 trafen bei der Beklagten Kundenreklamationen ein betreffend Vergilbungen und Verfleckungen an beschichteten Vorhanglamellen.
Die Klägerin hat mit der Kaufpreisklage geltend gemacht, die vertraglich geschuldete Leistung – Lieferung der Basis-Rohstoffe Vinnol CE 35 und LL 352 – sei entsprechend der vereinbarten Lieferspezifikation mängelfrei erfolgt. Die gelieferten Produkte seien zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet gewesen, wobei die anwendungstechnische industrielle Verarbeitung im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Beklagten gelegen hätte. Eine die Endverarbeitung betreffende Untersuchungs- bzw. Beratungspflicht habe die Klägerin nicht übernommen. Eine entsprechende Verpflichtung lasse sich auch nicht daraus herleiten, daß die Klägerin anläßlich am 26.1.1987 und im Februar 1987 geführter Gespräche zwischen den Parteien Analysen ihr überlassener Muster von Lamellen bzw. Proben der Dispersionen zugesagt habe.
Soweit an dem von der Beklagten mit den Produkten der Klägerin verarbeiteten Vorhängen Vergilbungen und Flecken aufgetreten seien, seien diese nicht auf Mängel der gelieferten Dispersionen, sondern ausschließlich auf die von der Beklagten angewandte Rezeptur, insbesondere die Nichtbeifügung die Vergilbung hindernder Stabilisatoren zurückzuführen. Den Zusatz von Stabilisatoren habe die Klägerin dem für die Rezeptur verantwortlichen Dr. S… aber bereits im Frühjahr 1986 angeraten.
Fehlende Eignung bzw. Mängel als Ursache für die Vergilbungen habe die Klägerin auch vorprozessual nicht anerkannt. Soweit die gelieferten Dispersionen teilweise zurückgenommen worden seien, sei dies ausschließlich aus Kulanzgründen geschehen. Als Eingeständnis von Mängeln sei auch nicht die Lieferung eines weiterentwickelten verbesserten Produkts CE 35 im März 1987 zu werten.
Die Klägerin hat sich schließlich darauf berufen, eine fristgerechte Mängelrüge liege bezüglich keiner der den streitgegenständlichen Rechnungen zugrundeliegenden Lieferungen vor. Auch die Rüge vom 6.2.1987 betreffend die Januar-/bzw. Februar-Lieferung 87, die die Beklagte bezahlt und die daher nicht streitgegenständlich sei, entspreche nicht den hierfür nach dem EKG vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Beklagte wird verurteilt, LIT 46.190.000 zuzüglich 8 % Zinsen zu bezahlen aus:
LIT 9.360.000 seit 19.6.1987
LIT 17.314.000 seit 22.6.1987
LIT 2.856.000 seit 15.6.1987
LIT 21.296.000 seit 21.7.1987
LIT 3.788.000 seit 15.8.1987.
Die Beklagte hat gegen die Klageforderung mit Gegenansprüchen aufgerechnet und hinsichtlich des die Klageforderung übersteigenden Betrages in Höhe von LIT 100 Mio. Widerklage erhoben.
Die Beklagte hat vorgetragen, die von der Klägerin gelieferten Produkte seien vertragswidrig gewesen; die Qualität des LL 352 habe nicht der des zuvor über die Fa. C… bezogenen Produkts entsprochen, mit dem die Beklagte gute Ergebnisse bei der Endproduktion erzielt habe. Vielmehr habe dieses Vinnol 352 möglicherweise wegen Unreinheiten oder Zusätzen zu einer Vergilbung der behandelten Vorhangstoffe geführt (vgl. SS. 24.11.1989). Ursache der an den Vorhängen aufgetretenen Schäden seien weder die von der Beklagten angewandte Rezeptur noch das Produktionsverfahren. Die Klägerin habe vorprozessual auch die Mangelhaftigkeit der ab Januar 1987 gelieferten Produkte anläßlich eines Gesprächs zwischen den Parteien am 22.6.1987 eingeräumt und als Ursache für die aufgetretenen Schäden anerkannt. Daß die Klägerin sich für die Schäden verantwortlich gefühlt habe, werde auch dadurch indiziert, daß sie größere Mengen der gelieferten Dispersionen zurückgenommen und der Beklagten im März 1987 ein verbessertes Produkt angeboten habe.
Die Klägerin habe die Analyseergebnisse ihr überlassener Proben der Beklagten zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, was den Schluß nahelege, daß die Klägerin Mängel der Dispersionen verschweige.
Aufgrund der vertragswidrigen Leistung schulde die Klägerin Schadensersatz in Höhe von insgesamt LIT 613.528.406, von dem die Beklagte – nach Aufrechnung bis zur Höhe der Klageforderung – mit der Widerklage einen Teilbetrag von LIT 100.000.000 geltend mache. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf SS. vom 28.12.1988 (B1. 11/13) verwiesen.
Eine Haftung der Klägerin in Höhe des geltend gemachten Schadensbetrages ergebe sich auch aus deliktsrechtlichen Gesichtspunkten, da sie Harze geliefert habe, deren mangelnde Lichtbeständigkeit ihr zumindest hätte bewußt sein müssen und für sie vorhersehbar gewesen sei, daß die von der Beklagten produzierten Vorhangstoffe durch die Behandlung mit den mangelhaften Harzen unbrauchbar werden würden.
Die Klägerin sei für den der Beklagten entstandenen Schaden auch wegen Verletzung der von ihr zu Beginn der direkten Vertragsbeziehungen im Januar 1987 übernommenen Kontroll- und Hinweispflichten betreffend anwendungsspezifischer Probleme verantwortlich. Am 26.1.1987 habe die Klägerin Musterproben erhalten und Analysen zugesagt. Sofern die Klägerin die Beifügung von Stabilisatoren zur Herstellung bzw. Verbesserung der Lichtbeständigkeit der Beschichtung für erforderlich gehalten habe – ein Umstand, der der Beklagten nicht bekannt gewesen sei – hätte sie die Beklagte hiervon in Kenntnis setzen müssen.
Die Beklagte hat zur Widerklage beantragt:
Die Widerbeklagte wird verurteilt, an die Widerklägerin LIT 100 Mio. zuzüglich 5 % seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin hat insoweit beantragt, die Widerklage abzuweisen.
Gem. Art. 56 EKG, nach dem sich die vor dem 1.1.1988 bestehenden Vertragsbeziehungen der Parteien beurteilten, bestehe der Kaufpreisanspruch der Klägerin; ihrer Lieferverpflichtung sei die Klägerin vertragsgemäß nachgekommen.
Weitergehende Verpflichtungen, insbesondere die Lieferung eines Produkts entsprechend der von Dr. S… entwickelten Rezeptur, habe die Klägerin nicht übernommen. Die Verantwortung einer produktgerechten Anwendung des gelieferten Rohprodukts habe der Beklagten oblegen.
Die von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht gegeben. Den Nachweis dafür, daß die Dispersionen für die bei den Endverbrauchern eingetretenen Schäden verantwortlich gewesen seien, habe die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht geführt.
Die Beklagte rügt eine Beweislastverkennung durch das Landgericht. Die Beweislast für die Vertragsgemäßheit der gelieferten Dispersionen liege bei der Klägerin, die Kaufpreiszahlung verlange. Diese Beweislastverteilung gelte sowohl bezüglich der Klage- als auch der Widerklageforderung.
Die Beweislast der Klägerin für außervertragliche Ansprüche ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der Herstellerverantwortung, da die Klägerin ihrer Befundsicherungspflicht nicht Genüge getan habe, sowie nach dem Grundsatz des Anscheinsbeweises.
Die Beklagte, die im wesentlichen ihr Vorbringen der ersten Instanz wiederholt, trägt klarstellend ergänzend vor, bezüglich sämtlicher Lieferungen seien vorhandene Mängel rechtzeitig – entsprechend den Gepflogenheiten in Italien – festgestellt und gerügt worden; zudem seien die Mängel anläßlich des Gesprächs vom 22.6.1987 erörtert und das Anerkenntnis betreffend die nicht vertragsgemäße Lieferung von der Beklagten mit Schreiben vom 13.7.1987 (B 13) bestätigend zusammengefaßt worden; diesem Schreiben habe die Klägerin nicht widersprochen.
Zudem scheide ein Verstoß gegen etwaige Rügeerfordernisse auch deswegen aus, weil der Klägerin die die Vertragswidrigkeit begründenden Umstände bekannt gewesen seien, nachdem sie die – der Beklagten verschwiegenen – Analyseergebnisse aus Proben vom 26.1.1987 bzw. 7./8.2.87 erfahren hätte.
I. Das Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.1992 wird aufgehoben.
III. Die Klägerin wird im Wege der Widerklage verurteilt, an die Beklagte LIT 100 Mio. zuzüglich 5 % Zinsen p. A. hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Auch die Klägerin wiederholt im wesentlichen ihr Vorbringen erster Instanz und macht sich die Gründe des Ersturteils zu eigen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 16.1.1990 durch Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens der Landesgewerbeanstalt Bayern; ferner durch Vernehmung der Zeugen F… und Dr. B…. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens vom 30.4.1991 (B1. 151/174 der Akten), sowie die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen hierzu gemäß Vernehmungsniederschrift vom 23.7.1992 verwiesen, sowie auf die Aussagen der Zeugen im Termin vom 23.7.92 (B1. 199/214 der Akten).
Die Beklagte hat der Fa. C… den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivortrags auf den Inhalt der von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, sowie den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
I. Die Klägerin kann Zahlung von LIT 46.190.000 zuzüglich Zinsen jeweils ab Fälligkeit der Kaufpreisschuld für die Lieferung von Vinnol-Harzen verlangen.
Die Beklagte kann sich auf Mängel nicht berufen. Schadensersatzansprüche der Beklagten bzw. Ansprüche auf Herabsetzung des Kaufpreises bestehen nicht. Es greift deshalb weder die erklärte Aufrechnung, noch hat die Widerklage Erfolg.
1. Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen dem einheitlichen Gesetz über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG). Die Kaufverträge zwischen den Parteien sind vor dem 31.12.1987 abgeschlossen worden, d. h. zu einem Zeitpunkt als Italien noch Vertragsstaat iS von Art. 1 Abs. 1, 102 EKG war. Nach allgemein anerkanntem Rechtssatz des internationalen Schuldrechts, der auch für das EKG gilt (vgl. Dölle/Herber, Komm. z. EKG 1976, Art. 102 bis 104, Rn. 6) unterstehen Schuldverhältnisse hinsichtlich Inhalt und Wirkung grundsätzlich dem Recht, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes galt (BGH RIW 89, 742).
2. Der Kaufpreisanspruch der Klägerin ist nach Art. 56 EKG begründet.
Dem geltend gemachten Zahlungsanspruch liegen – unstreitig – erfolgte Lieferungen von Vinnol-Dispersionen vom 18.3., 19.3., 15.4., 19.4., 21.4. und 12.5.1987 zugrunde, die die Klägerin unter Berücksichtigung von Gutschriften in Höhe von – unstreitigen – LIT 46.190.000 der Beklagten in Rechnung gestellt hat.
II. Gegenansprüche der Beklagten auf Schadensersatz gemäß Art. 41 Abs. II, 82 oder Art. 55 EKG bestehen nicht.
Die Beklagte hat auch von dem Gestaltungsrecht auf Minderung, Art. 46 EKG, das sie hilfsweise einwendet, nicht wirksam Gebrauch gemacht.
1. Das Recht, sich auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren zu berufen und daraus Schadensersatz oder Minderungsansprüche herzuleiten (Art. 33 Abs. 1 d, e, 41 EKG) hat der Beklagte verloren, weil sie die Vertragswidrigkeit nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Gem. Art. 39 Abs. 1 EKG kann sich der Käufer auf eine Vertragswidrigkeit nicht berufen, die er nicht innerhalb kurzer Zeit, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen können, dem Verkäufer angezeigt hat; die Untersuchung der Ware ist gem. Art. 38 EKG Obliegenheit des Käufers und in der Regel Voraussetzung für eine rechtzeitige substantiierte Mängelrüge. Die jeweiligen streitgegenständlichen Lieferungen betreffende Mängelanzeigen gem. Art. 39 EKG hat die Beklagte nicht vorgetragen.
– Die Rüge vom 6.2.1987 betraf eine – nicht streitgegenständliche – Lieferung vom Januar 1987 bzw. 1.2.1987, die die Beklagte unstreitig bezahlt hat.
– Rechtzeitige, sich auf die streitgegenständlichen Lieferungen beziehende Anzeigen bei den zwischen den Parteien ab April 1987, d. h. nach den ersten Kundenreklamationen geführten Gesprächen, hat die Beklagte nicht dargelegt.
– Die mit Fernschreiben vom 3.6.1987 (B 12) von der Beklagten ausgesprochene Rüge ist, da die letzte streitgegenständliche Lieferung schon am 12.5.1987 erfolgte, nicht innerhalb kurzer Frist vorgenommen worden. Sie ist zum anderen nicht hinreichend substantiiert, da die Beklagte lediglich pauschal mitgeteilt hat, „... bewirken die betreffenden Harze nach der Montage des fertigen senkrechten Vorhangs eine Vergilbung und Flecken auf dem Stoff nach einer nicht näher quantifizierbaren Zeit...“, ohne die beanstandeten Lieferungen konkret zu bezeichnen.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß sie die geltend gemachten Mängel trotz sachgemäßer Untersuchung nicht hätte feststellen können. Nach eigenem Vorbringen der Beklagten hat sie vor dem 6. Febr. 1987 Mängel der im Januar 1987 und am 1.2.1987 angelieferten Produkte festgestellt, und zwar „Vergilbung beim Produktionsprozess“ sowie „Klumpen und feste Stücke“.
Die Beklagte hat ferner vorgetragen, die ab April 1987 bei ihr eingegangenen Kundenreklamationen hätten denselben Mangel der von der Klägerin gelieferten Harze betroffen, den sie bereits am 6.2.1987 gerügt hätte. Der Zeuge F… hat bestätigt, daß bei der Produktion unter Verwendung der im Januar 1987 gelieferten Dispersionen bereits nach dem ersten Arbeitsgang Zeichen der Vergilbung aufgetreten seien.
Danach konnte die Beklagte bei einer ihr obliegenden Untersuchung im Hinblick ihr im Februar 1987 aufgefallener Abweichungen gegebenenfalls auftretende Mängel feststellen und als Vertragswidrigkeit gegenüber der Klägerin innerhalb kurzer Frist anzeigen.
Die Klägerin hat auf eine Anzeige der Vertragswidrigkeit auch nicht verzichtet oder die Mangelhaftigkeit anerkannt. Das Schreiben vom 13.7.1987 bestätigt entgegen der Auffassung der Beklagten kein Anerkenntnis der Klägerin bezüglich der Vertragswidrigkeit der von ihr gelieferten Produkte und deren Ursächlichkeit für die an den Vorhängen aufgetretenen Schäden. Die im 1. Absatz des Schreibens getroffene Feststellung „... wurde bestätigt, daß das fragliche Produkt (= Harz-Vinnol C 3 35 LL 352), das für unsere Produktion verwendet wurde, Probleme aufgrund verminderter thermischer Resistenz und verminderter Lichtbeständigkeit schafft, die bei Endverbrauchern auftreten...“ enthält keinen Hinweis darauf, daß die Klägerin Mängel der von ihr gelieferten Basis-Rohstoffe eingeräumt hat bzw. daß die Lichtbeständigkeit eine Eigenschaft der gelieferten Dispersionen hätte sein sollen. Vielmehr widerspricht, es nicht der Auffassung der Klägerin, wonach die Dispersionen – ohne die Beifügung von Stabilisatoren – nicht die Eigenschaft hatten, die damit behandelten Vorhangstoffe lichtbeständig zu machen, d. h. ein in der Rezeptur der Beklagten liegendes Problem.
Auch die Beweisaufnahme hat ein Anerkenntnis der Klägerin nicht ergeben. Der Zeuge F… hat es ebenso in Abrede gestellt wie der Zeuge B….
2. Der Klägerin ist die Berufung auf Art. 38, 39 EKG auch nicht gem. Art. 40 EKG verwehrt.
Die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht gem. Art. 38, 38 EKG schadet dem Käufer dann nicht, wenn eine Vertragswidrigkeit vorliegt und die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer bei Lieferung (vgl. Dölle aaO, 3 zu Art. 46) gekannt hat oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er nicht offenbart hat.
Die Unkenntnis bezüglich des Mangels sowie die ihn verursachenden Umstände muß auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige Mängelfreiheit der von ihm untersuchten Waren festgestellt hat und ob sich die Untersuchungen auf streitgegenständliche Waren bezogen haben, hat die Beklagte den Nachweis nicht geführt, daß die Klägerin über Mängel nicht in Unkenntnis sein konnte. Die Anwendbarkeit von Art. 40 EKG ergibt sich nicht daraus, daß die Klägerin das Ergebnis von Proben, die sie aufgrund der ersten Schadensrüge der Beklagen am 7./8.2.1987 genommen hat, nicht mitgeteilt hat. Es ist weder bekannt, ob die Proben untersucht wurden, noch wann dies der Fall war; noch ergibt sich der zwingende Schluß auf festgestellte Mängel der klägerischen Produkte.
3. Die Beklagte hat keine Rechte wegen Verstoßes gegen andere als in Art. 20 bis 53 EKG geregelte Verpflichtungen (Art. 55 Abs. I EKG).
Eine schuldhafte Verletzung einer bestehenden Beratungs-/Hinweispflicht bezüglich der Notwendigkeit der Beifügung von Stabilisatoren zur Vermeidung von Vergilbungen oder zur sonstigen Änderung von Rezepturen der Beklagten durch die Klägerin liegt nicht vor.
Unstreitig arbeitete die Beklagte im Januar 1987 bereits seit längerem mit den von der Klägerin über die Fa. C… angelieferten Vinnol-Harzen nach einer von Dr. S... entwickelten Rezeptur – ohne Beifügung von Stabilisatoren –, und zwar nach Darstellung der Beklagten mit guten Ergebnissen bei der Endproduktion. Die Geeignetheit der von der Klägerin gelieferten Produkte wurde bei dem Gespräch am 26.1.1987 nicht in Frage gestellt; daß die Beklagte gegenüber der Klägerin Zweifel an der von ihr praktizierten Verwendung der Vinnol-Harze bzw. bezüglich der produktionstechnischen Verarbeitung oder der Rezeptur geäußert und diesbezüglich eine Beratung verlangt hätte, ist nicht vorgetragen., Ein anwendungsspezifisches Beratungsbedürfnis war nach den für die Klägerin erkennbaren Umständen auf seiten der Beklagten nicht gegeben. Die Klägerin konnte davon ausgehen, daß die Beklagte von Dr. S… – ebenfalls Teilnehmer des Gesprächs am 26.1.1987 – sachkundig beraten über das notwendige know how verfügte und von einem produktionstechnisch richtigem Einsatz des Compound ausging.
Soweit die Beklagte der Klägerin den Vorwurf macht, diese habe Analysen zur Überprüfung der Lichtbeständigkeit der Beschichtung zugesagt, wäre eine Unterrichtung der Beklagten über die Notwendigkeit der Beifügung von Stabilisatoren, die die Klägerin nach eigenem Vortrag zur Vermeidung von Vergilbungen für notwendig hielt, in Betracht zu ziehen, falls eine solche Unterrichtung nicht schon vorher erfolgt war.
Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Fernschreiben vom 6.5.1986 (K 18) war Dr. S… aber bereits im Mai 1986 von der Klägerin davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Beifügung von Irgastab Mok 17 der Fa. G… zur Verringerung der Oxidation aus der Sicht der Klägerin geboten schien. Selbst wenn dieser Hinweis von der Klägerin im Zusammenhang mit einer anderen die Produktion bei der Beklagten betreffenden Frage erfolgt ist, so konnte die Klägerin der Auffassung sein, daß er von der Dr. S… als sachkundigem Compoundierer für die Beklagte verstanden werden und in die Überlegungen der anwendungsspezifischen Verarbeitung der gelieferten Basis-Rohstoffe einfließen würde. Daß Dr. S… die Mitteilung auch entsprechend verstanden hat, ist aus dem Antwortschreiben zu entnehmen (K 19).
Die Beklagte kann nicht geltend machen, nicht ihr, sondern gegenüber Dr. S... sei der Hinweis erfolgt, d. h. eine entsprechende Kenntnis ihr nicht zurechenbar. Unstreitig war Dr. S… zur Zeit der Korrespondenz als Berater der Beklagten tätig und hielt als solcher über die Tochtergesellschaft der Klägerin Kontakt zur Klägerin. Er war der verantwortliche Compoundierer, nach dessen Rezeptur die Beklagte arbeitete. Unter diesen Umständen bestand für die Klägerin kein Anlaß, die Beklagte am 26.1.1987 erneut auf die von ihr bereits bekanntgegebene Auffassung hinzuweisen, zumal sie aufgrund des Antwortschreibens des Dr. S… (K 19) davon ausgehen konnte, daß die Beklagte die Verwendung von Stabilisatoren aus wirtschaftlichen Überlegungen ablehnte. Eine Pflicht der Klägerin, die Beklagte über eine andere Zusammensetzung der Rezeptur zu beraten, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich nicht schon daraus, daß die Rezeptur der Beklagten – möglicherweise – bekannt war und sie Proben vom Fertigprodukt oder von der verwendeten Mischung genommen hat (vgl. 6 ff der Berufungsbegründung) und eine Analyse der Proben auf Lichtbeständigkeit innerhalb von 60 Tagen zugesagt hat. Die Klägerin hat sich damit allenfalls verpflichtet, ihr auffallende Mängel der Rezeptur mitzuteilen. Daß sie zu solchen Erkenntnissen gekommen ist, ergibt der Sachvortrag der Parteien nicht. Auf die Durchführung der Analysen zu drängen wäre aber Sache der Beklagten gewesen.
III. Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen für die Beklagte nicht.
Die Klägerin hat ein absolutes Recht der Beklagten nicht verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB) und gegen kein Schutzgesetz verstoßen. Für eine Anwendung von § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist nichts Substantiiertes vorgetragen.
IV. Soweit Klageabweisung erfolgt ist, beruht diese darauf, daß von dem Landgericht – offenbar versehentlich – ein über den gestellten Zahlungsanspruch der Klägerin hinausgehender Betrag zugesprochen wurde.
V. Die von der Klägerin geltend gemachten Zinsen ergeben sich nach Art. 83 EKG in Höhe von 1 % über dem jeweiligen amtlichen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, höchstens jedoch in Höhe von 8 % jeweils seit Fälligkeit.

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 102
 Art. 56
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 46
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 40
 Art. 20
 § 823
 Art. 83