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Timestamp: 2019-03-22 08:27:13+00:00

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Zurückweisung einer mittels e-mail eingebrachten Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 07.08.2007, FSRV/0009-F/07
Zurückweisung einer mittels e-mail eingebrachten Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens
FSRV/0009-F/07-RS1 Permalink
Beschwerde, Formvorschriften, e-mail, Zurückweisung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, Hofrätin Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., Zolldeklarant, B., über die Beschwerdedes Beschuldigten vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 19. Juni 2007, SN 900-2007/00132-001,
Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegenden Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 900-2007/00132-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser es zu verantworten habe, dass die am 11. Mai 2007 mittels e-Zoll zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Ware, nämlich 29 Kartons Vorhangzubehör, auf welche Eingangsabgaben iHv. € 1.107,70 lasteten, sich nicht am zugelassenen Warenort befanden und somit vorsätzlich vorschriftswidrig in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a dritter Fall FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die mittels e-mail innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Eingabe des Beschuldigten vom 22. Juni 2007, in welcher er wie folgt vorgebracht hat:
"S. g. Herr Raos, die im o. g. Bescheid enthaltenen Ausführungen sind in dieser Form nicht gänzlich zutreffend.
Ich möchte deshalb das Rechtsmittel der Beschwerde beantragen und persönlich den Sachverhalt darlegen....."
Der Bf. hat die gegenständliche Eingabe am 22. Juni 2007 beim Zollamt Feldkirch mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war ein Sachbearbeiter des Zollamtes Feldkirch Wolfurt., Außenstelle Finanzamt Bregenz, Zollfahndung.
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe unzulässig und daher zurückzuweisen. Bei einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO; die Eingabe war daher unzulässig und zurückzuweisen. .
Da der Bf. das Rechtsmittel vom 22. Juni 2007 auf eine unzulässige Weise - eben mittels e-Mail - eingebracht hat, hat er es nicht rechtswirksam erbracht. Es liegt hier demnach kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (vergleiche VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126).
Die Eingabe vom 22. Juni 2007 ist daher ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen.
Salzburg, am 7. August 2007
Findok-Nr: 29876.1, aufgenommen am: 04.09.2007 10:12:20, zuletzt geändert am: 27.08.2009, Dokument-ID: aefd668c-c214-4ef5-9f58-aec6b1877c96, Segment-ID: fc75395f-766b-4ebb-8451-b2182444db0f

References: § 83
 § 35
 § 85
 § 86
 § 156
 § 156