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Timestamp: 2017-04-27 05:13:53+00:00

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Haftung | Forschungsinstitut
Artikel unter 'Haftung'
Die Stiftung ist meist auf Spenden als wesentliche Einkommensquelle angewiesen. Vor allem in steuerrechtlicher Hinsicht drohen hier aber verschiedene Haftungsgefahren, die vermieden werden sollten. 1. Fehlerhafte Ausstellung von Spendenbescheinigungen: Die Stiftung haftet, wenn sie fehlerhafte Spendenbescheinigungen ausstellt und damit unter Umständen Beihilfe zu Steuerbetrug durch den Spender leistet. Diese Gefahr kann vermieden werden, indem nach der internen Organisation ausschließlich bestimmte, geschulte Mitglieder des Stiftungsvorstands Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei sollten Bescheinigungen stets erst nach dem Zahlungseingang und unter Verwendung von Vordrucken, die nach amtlichen Empfehlungen erstellt sind, ausgestellt werden.
Die Verwaltung des Vermögens zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines Stiftungsvorstandes. Deswegen kann er unter bestimmten Umständen auch haftbar gemacht werden, wenn die Stiftung aufgrund von Fehlinvestitionen wirtschaftliche Verluste erleidet. Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Pflichtverletzung des Vorstandes für den Schaden ursächlich ist. Nicht jede falsche Anlageentscheidung kann dem Vorstand zum Vorwurf gemacht werden. Sofern der Stifter nicht konkrete Vorgaben vorgegeben hat, muss für die Frage, wie das Stiftungsvermögen angelegt werden darf, auf die allgemeinen Grundsätze der Vermögensverwaltung (Diversifizierungsgebot, Spekulationsverbot: näheres unter „Verwaltung“) zurückgegriffen werden. Empfehlenswert ist die Ausarbeitung von Anlagerichtlinien, an denen sich Investitionen ausrichten. Insgesamt liegt die Auswahl der richtigen Geldanlage in relativ weitem Umfang im Ermessen des Stiftungsvorstands. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn er dieses Ermessen nicht (z.B. bei unreflektierter konstanter Beibehaltung bestimmter Anlagestrategien) oder falsch ausgeübt hat. Der Vorstand muss dabei sowohl für vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln einstehen. Sofern sich ein vernünftiger Anleger zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung ebenfalls für diese oder eine vergleichbare Kapitalanlage entschlossen hätte, liegt regelmäßig keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor.
Wann haftet der Stiftungsvorstand gegenüber der Stiftung?
Dem Stiftungsvorstand kann unter Umständen eine persönliche Inanspruchnahme durch die Stiftung drohen. Dies bezeichnet man als „Innenhaftung“.
Mit der Wahl zum Vorstand ist die Übernahme der Verpflichtung verbunden, die Geschäfte der Stiftung zu führen. Eine Haftung droht dann, wenn die Geschäfte schlecht geführt wurden und deswegen der Stiftung ein Schaden droht. Ein solcher Schaden liegt z.B. vor, wenn geschädigte Dritte Schadensersatzansprüche gegen die Stiftung geltend machen. Aber nicht in jedem Fall hat die Stiftung dann einen Ersatzanspruch gegen Vorstandsmitglieder. Diesen muss vielmehr eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen sein, d.h. sie müssen ihre rechtlichen Befugnisse entweder vorsätzlich oder fahrlässig überschritten haben. Der Pflichtenkreis des Vorstandes ist abhängig von Größe und Zweck der Stiftung. Er ergibt sich vor allem aus der Satzung, aber z.B. auch aus den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen. Zu nennen sind vor allem die Pflicht zur Erhaltung des Stiftungsvermögens und zur zweckentsprechenden Verwendung der Stiftungsmittel, eine sparsame Vermögensverwaltung, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur fristgerechten Aufstellung des Rechnungsabschlusses.
Gemäß § 31 a BGB haften Stiftungsvorstände, die ehrenamtlich tätig sind oder nur eine geringe Vergütung (nicht mehr als 500 Euro jährlich) erhalten, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schon vor Inkrafttreten der Neuregelung galt diese Haftungsprivilegierung aber in zahlreichen Bundesländern, z.B. Bayern, aufgrund landesrechtlicher Regelungen. Dadurch soll ein Anreiz zu ehrenamtlicher Tätigkeit geschaffen werden. Eine Haftungsbeschränkung gegenüber der Stiftung kann auch durch Satzung vereinbart werden, aber diese darf die Inanspruchnahme bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht ausschließen.
Haftung von Stiftungsvorständen bei Insolvenzverschleppung
Der Vorstand einer Stiftung muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Wenn er diese Pflicht verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies ergibt sich aus §§ 42 Abs. 2 S.1 BGB in Verbindung mit § 86 S.1 BGB.
Eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ergibt sich auch allgemein aus § 15 a InsO, der als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB auch zu einer zivilrechtlichen Haftung führen kann. Diese Vorschrift führt darüber hinaus bei einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrags auch zu strafrechtlichen Sanktionen (§ 15 a Abs.4, 5 InsO). Verspätet wäre eine Antragsstellung schon dann, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt wird. Diese strengen Haftungsvorschriften sind auf die Stiftung aber nicht anwendbar. Aus den Materialien im Zuge der Gesetzesreform von 2008 geht nämlich nicht hervor, dass die Haftung von Stiftungsvorständen im Inhalt verändert werden sollte. Das wäre aber notwendig, wenn man eine so erhebliche Verschärfung der Haftung, wie sie sich aus § 15 a InsO ergäbe, annehmen wollte.
Es ist daher davon auszugehen, dass weiterhin §§ 42 Abs.2 S.1, 86 S.1 BGB als Spezialregelungen vorrangig anzuwenden sind. Auch die dadurch begründete zivilrechtliche Haftung ist aber nicht zu unterschätzen.
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags entsteht mit Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn die Stiftung nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Hierzu verpflichtet ist jedes Mitglied des Vorstands, bzw. nach Auflösung der Stiftung jeder Liquidator. Dabei ist es unerheblich, wie die interne Geschäftsverteilung war oder ob das Amt nur der Form nach, nicht tatsächlich ausgeübt worden ist. Die Pflicht trifft aber umgekehrt auch solche Leitungsorgane, die ohne formelles Amt tatsächlich tätig waren. Dagegen können z.B. Mitglieder eines durch die Satzung vorgesehenen internen Kontrollorgans keinen Insolvenzantrag stellen, sie haften aber eventuell gegenüber der Stiftung auf Schadensersatz, wenn sie ihre Pflicht zur Überwachung des Vorstands verletzen.
Fraglich ist, ob Destinatäre pfändbare Rechte oder Gegenstände haben. Destinatäre haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen der Stiftung. Eine Ausnahme muss ausdrücklich in der Stiftungssatzung geregelt werden oder sich aus den Umständen ergeben. Besteht ausnahmsweise ein Anspruch des Destinatärs gegen die Stiftung, so kann dieser Anspruch gepfändet werden. Dies ist in der Praxis jedoch sehr selten, da die Stiftungssatzungen regelmäßig einen Anspruch auf die Zuteilung von Stiftungsleistungen ausschließen, so dass kein pfändbarer Anspruch besteht. Die Stiftung kann darüber hinaus unmittelbar die dem Destinatär entstehende Unkosten übernehmen. Erstattungsansprüche des Destinatärs gegen die Stiftung entstehen dadurch nicht. Vielmehr fließen die aufgewandten Beträge an Dritte. Auch kann eine Stiftung Mieterin einer Wohnung sein oder dem Destinatär ein nicht pfändbares Wohnrecht einräumen. So wird in der Praxis vermieden, dass die Gläubiger eines Destinatärs Rechte an seinem vollstreckungsrechtlich relevanten Vermögen erwerben.
Am 3. 10. 2009 ist das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände“ in Kraft getreten. Durch die Neuregelungen wurde ein neuer Paragraf, § 31 a) BGB, neben dem § 31 BGB eingeführt, durch den u.a. die interne Haftung unentgeltlich tätiger oder gering vergüteter Vereins- und Stiftungsvorstände gegenüber dem Verein oder Mitgliedern des Vereins begrenzt wird. Ferner wird geregelt, was dem von einem Dritten für eine fahrlässige Pflichtverletzung in Anspruch genommenen Vorstandsmitglied künftig für ein Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht. § 31 a BGB Die Neuregelung des § 31 a BGB lautet:

References: § 31
 § 86
 § 15
 § 823
 § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31