Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.12.1983&Aktenzeichen=2%20BvR%20282/80
Timestamp: 2020-02-24 23:27:47+00:00

Document:
BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 - dejure.org
https://dejure.org/1983,318
BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 (https://dejure.org/1983,318)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 (https://dejure.org/1983,318)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - 2 BvR 282/80 (https://dejure.org/1983,318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbefehl II
§ 410 StPO aF, (frühere) eingeschränkte Geltung von 'ne bis in idem' im Strafbefehlsverfahren verstieß zwar nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG, jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen Ungleichbehandlung mit den in § 84 Abs. 2 OWiG und § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO geregelten Fällen;
Hinweis: gem. § 410 Abs. 3 StPO nF gilt nun erweiterter Strafklageverbrauch auch im Strafbefehlsverfahren
Zur begrenzten Rechtskraft von Strafbefehlen
Rechtskräftige Erledigung - Strafbefehlsverfahren - Bestrafung des Täters - Erneute Strafverfolgung - Rechtskraft des Strafbefehls
AG Starnberg, 06.07.1979 - 1 Ds 58 Js 35939/78
BayObLG, 18.01.1980 - RReg. 1 St 521/79
BVerfGE 65, 377
NJW 1984, 604
NStZ 1984, 325
NStZ 1985, 35 (Ls.)
StV 1984, 229
Rpfleger 1984, 196
Art. 3 Abs. 1 GG gestattet es dem Gesetzgeber nur dann, Personengruppen ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 65, 377 ; 78, 232 ; 79, 87 ; 92, 277 ).
Art. 3 Abs. 1 GG gestattet es dem Gesetzgeber nur dann, Personengruppen ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 65, 377 ; 78, 232 ; 79, 87 ; 92, 277 ).
Er gebietet ihm, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 65, 377 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 92, 277 ; 95, 39 ; 96, 315 ; 100, 59 ; 102, 41 ; 104, 126 ; 107, 133 ; 121, 317 ).
Das Strafbefehlsverfahren ist als summarisches Verfahren ausgestaltet, bei dem die den Schuldvorwurf begründenden Tatsachen nicht so sorgfältig geprüft werden wie im Rahmen einer Hauptverhandlung, sodass ein Strafbefehl möglicherweise auf weniger zuverlässigen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerfGE 65, 377 ).
Das Strafbefehlsverfahren ist als summarisches Verfahren ausgestaltet, so dass ein Strafbefehl möglicherweise auf weniger zuverlässigen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerfGE 65, 377 ).
Speziell unter Beachtung der Eigenschaft des Strafbefehlsverfahrens als summarisches Verfahren (…BVerfG, Urt. v. 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69); Beschl. v. 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 = NStZ 1984, 325 (325);… Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 1) ist die Bedeutung gerade des § 411 StPO als "Garantie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch im Strafbefehlsverfahren" zu bedenken, "verbürgt" diese Vorschrift doch das "rechtsstaatliche Gehör des Angeklagten durch Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung (…BVerfG, Urt. v. 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69);… zum Letzteren auch Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 3).
Das Strafbefehlsverfahren dient vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung (vgl. auch BVerfGE 65, 377 ).
Dies gilt nicht nur, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer solchen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 65, 377, 384 m.w.N.).
Aus all dem erhellt, dass nach der Einlegung des Einspruchs das allgemeine öffentliche Interesse an einer gerechten Bestrafung nunmehr - anders als im Rahmen der möglicherweise nicht erschöpfenden Beurteilung einer Tat im Strafbefehlsverfahren - uneingeschränkt zu wahren ist und der Angeklagte das Risiko trägt, nach durchgeführter Hauptverhandlung möglicherweise mit einem gegenüber dem Strafbefehl schwerer wiegenden Rechtsfolgenausspruch belegt, insbesondere zu einer höheren Strafe verurteilt zu werden (vgl. BVerfG NJW 1984, 604, 605; BGHSt 29, 305, 308).
LG Berlin, 28.01.2010 - 1 Kap Js 1414/09
Besonders gefährliche Gewalthandlungen mittels heftigen Tritten gegen den Kopf …

References: § 410
 Art. 103
 Art. 3
 § 84
 § 153
 § 410

Art. 3

Art. 3
 § 407
 § 411
 § 407