Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202017,%20689
Timestamp: 2020-02-22 01:43:39+00:00

Document:
BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,9321
BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2017 - X ZB 7/15 (https://dejure.org/2017,9321)
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§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht; Prüfung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen ...
Gericht muss nicht darauf hinweisen, dass Fax-Seite mit Unterschrift fehlt
ZPO § 233 Fc, Fd, Gc
ZPO § 233 ; ZPO § 520 Abs. 2
Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Unterschrift hinweisen!
Gefaxter Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Seiten hinweisen! (IBR 2017, 292)
AG Berlin-Wedding, 17.09.2014 - 19a C 351/14
LG Berlin, 26.03.2015 - 84 S 106/14
NJW-RR 2017, 689
FamRZ 2017, 979
AnwBl Online 2017, 340
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht den Bevollmächtigten des Klägers nicht umgehend darauf hingewiesen hat, das am 12. April 2019 dorthin übermittelte Telefax sei nicht ordnungsgemäß übertragen worden.Im Rahmen der dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Prozessparteien auf ein faires Verfahren korrespondierenden Fürsorgepflicht des Gerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.1995, 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, 114, juris Rn. 44 ff.) ist dieses grundsätzlich nicht dazu verpflichtet zu prüfen, ob ein am letzten Tag einer Frist - hier zudem nicht direkt bei dem Verwaltungsgericht, sondern bei der Gemeinsamen Annahmestelle - eingegangener Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechende Hinweise auf deren Behebung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2017, X ZB 7/15, NJW-RR 2017, 689, juris Rn. 13;… Beschl. v. 16.3.2015, NotSt (Brfg) 7/14, WM 2015, 900, juris Rn. 14).
Im Rahmen der dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Prozessparteien auf ein faires Verfahren korrespondierenden Fürsorgepflicht des Gerichts ist dieses grundsätzlich nicht einmal dazu verpflichtet, am letzten Tag einer Frist zu prüfen, ob ein am Vortag eingegangener Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechende Hinweise auf deren Behebung hinzuwirken (BGH, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: X ZB 7/15, Tz. 13 - zit. nach juris).
Die Fürsorgepflicht des Gerichts verlangt auch nicht, dass es am letzten Tag der Frist prüft, ob der unmittelbar zuvor eingegangene Schriftsatz formelle Mängel aufweist, um erforderlichenfalls sofort durch entsprechenden Hinweis auf deren Behebung hinzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2017, X ZB 7/15, juris Rn. 13).

References: § 522
 § 574
 § 238
 § 574
 § 520
 § 97
 § 233
 § 233
 § 520