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Timestamp: 2019-07-21 18:07:14+00:00

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BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 - dejure.org
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BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 (https://dejure.org/1984,1002)
BAG, Entscheidung vom 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 (https://dejure.org/1984,1002)
BAG, Entscheidung vom 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 (https://dejure.org/1984,1002)
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Kündigungsschutzklage - Feststellungsbescheid - Versorgungsamt - Schwerbehinderung - Restitutitionsgrund
ArbG Reutlingen, 26.01.1982 - 1 Ca 327/81
ArbG Reutlingen, 26.01.1982 - 1 Ca 387/81
LAG Baden-Württemberg, 28.07.1982 - 2 Sa 39/82
NJW 1985, 1485
NZA 1985, 100 (Ls.)
Dem Kläger steht ggf. der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO analog zur Seite, falls er später vor dem Verwaltungsgericht obsiegen sollte (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2).
Nach § 922 S. 3 BGB darf die Mauer, solange einer der Nachbarn ein Interesse an ihrem Fortbestand hat, nicht ohne dessen Zustimmung geändert oder beseitigt werden; das gilt auch und gerade für das äußere Erscheinungsbild (BGH NJW 1985, 1485).
Schließt der Errichtungszeitpunkt der Urkunde eine objektiv mögliche Verwertung der Urkunde im früheren Verfahren aus, scheidet sie grundsätzlich auch als Restitutionsgrund aus (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2).
Als Restitutionsgrund anerkannt ist ferner der nach Rechtskraft eines klagabweisenden Kündigungsschutzurteils ergangene, die Schwerbehinderung des Klägers zum Kündigungszeitpunkt feststellende Bescheid des Versorgungsamts (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2).
Während Personenstandsbüchern und -urkunden nach §§ 60, 66 PStG formelle Beweiskraft zukommt (vgl. BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000) und der die Schwerbehinderung feststellende Verwaltungsakt als öffentliche Urkunde iSv. § 418 ZPO gleichfalls gegenüber jedermann den vollen Beweis der Schwerbehinderteneigenschaft erbringt (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO), erzeugt ein Strafurteil keine rechtliche Bindung eines anderen Gerichts an die jeweils festgestellten Tatsachen.
Eine solche Ausnahme kommt für nachträglich errichtete Personenstandsurkunden, etwa eine Geburtsurkunde (BGH 28. Mai 1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245) , oder den Bescheid des Versorgungsamts in Betracht, mit dem nach Rechtskraft eines die Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zum Kündigungszeitpunkt festgestellt wird (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2) .
Die Anerkennung dieser Ausnahmetatbestände beruht darauf, dass es sich bei den bezeichneten Urkunden um solche handelt, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu III der Gründe, NJW 1980, 1000) .
aa) Der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 6 ZPO findet, wie alle übrigen Restitutionsgründe, seine Berechtigung in der Notwendigkeit, das Vertrauen in die Rechtspflege zu sichern und die Autorität der Gerichte zu wahren (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2) .
Sie sind zwar trotz ihres Ausnahmecharakters grundsätzlich einer erweiternden Auslegung zugänglich (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BFH 27. September 1977 - VII K 1/76 - BFHE 123, 310) .
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe; BGHZ 30, 60, 65; BGH Beschluß vom 14. November 1974 - VII ZB 25/74 - VersR 1975, 260; BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IV a ZR 203/81 - VersR 1984, 453, 455; BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - NJW 1980, 1000, 1001; RGZ 123, 304, 305, m.w.N.) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
d) Ausnahmsweise ist auch eine nachträglich errichtete Urkunde als gesetzlicher Restitutionsgrund anzuerkennen; dabei ist der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 b der Gründe;… BGH Urteil vom 6. Juli 1979, aaO) und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Mißbrauchs besteht (BGHZ 2, 245, 246; BSG Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RJ 85/55 - AP Nr. 6 zu § 580 ZPO, m.w.N.).
Als Restitutionsgrund anerkannt ist ferner der nach Rechtskraft eines klagabweisenden Kündigungsschutzurteils ergangene, die Schwerbehinderung zum Kündigungszeitpunkt feststellende Bescheid des Versorgungsamtes; auch hier besteht trotz nachträglicher Errichtung ein hoher Grad an Mißbrauch ausschließender Beweissicherheit, auch diese Urkunde hat Beweiskraft für zurückliegende Tatsachen (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO).
Der die Schwerbehinderung rückwirkend feststellende Verwaltungsakt entstand ebenfalls erst nach sozialgerichtlicher Einholung eines Sachverständigengutachtens (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich dem Argument der formellen Beweiskraft für den die Schwerbehinderung feststellenden Verwaltungsakt angeschlossen; dieser begründe als öffentliche Urkunde i.S.v. § 418 ZPO gegenüber jedermann den vollen Beweis der Schwerbehinderteneigenschaft (BAG Urteil vom 15. August 1984, aaO, zu I 5 der Gründe).
Nach h.M. muss die "Urkunde" bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung errichtet worden sein, nur dann hätte sie noch im Vorprozess geltend gemacht werden können (…vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 25, NZA 2007, 1387 [BAG 25.04.2007 - 6 AZR 436/05] ; BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG;… Müko-ZPO/Braun 5. Aufl. § 580 Rn. 53;… Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 580 Rn. 16a).
Diese Norm ist in der Vergangenheit über ihren Wortlaut hinaus analog auf den Fall zur Anwendung gebracht worden, dass das Versorgungsamt nachträglich die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt, nachdem das Kündigungsschutzverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist (…vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 28, NZA 2007, 1387 [BAG 25.04.2007 - 6 AZR 436/05] ; BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG).
a) Bei der Prüfung, ob eine Partei den Restitutionsgrund ohne ihr Verschulden bereits in dem früheren Rechtsstreit hätte geltend machen können, handelt es sich nach richtiger Ansicht um eine Frage der Zulässigkeit, nicht der Begründetheit der Restitutionsklage (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 4 der Gründe, AP Nr. 13 zu § 12 SchwbG;… Reichold in Thomas/Putzo 37. Aufl. § 582 Rn. 1).
Das bedeutet, dass die Klägerin im Falle der Aufhebung der Bescheide des Beklagten durch das Verwaltungsgericht die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreiben kann (siehe VGH Bad.Württ., Beschl. v. 01.07.1996 - 3035/95 - m .w.N.; LArbG Frankfurt, Urt. v. 26.05.2000 - 2 Sa 347/00 - BAG . Urt. v. 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 -, alle juris, sowie Lehr- und Praxiskommentar LPK- SGB IX, § 85 Rd. Nr. 39).
§ 582 ZPO schließt eine Restitutionsklage nur dann aus, wenn die unterlassene Einlegung eines Rechtsmittels dem Schwerbehinderten als Verschulden anzurechnen ist (so ausdrücklich BAG , Urt. v. 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 -, juris).
Da sich bei dieser Sachlage eine offensichtliche Nichtigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes nicht aufdrängen musste, konnte der Klägerin die Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 19.01.2005 - 5 Ca 405/04 - nicht zugemutet werden (siehe die entsprechende ausdrückliche Formulierung im Urteil des BAG vom 15.08.1984, aaO.).
Die Einlegung eines Rechtsmittels mit dem begrenzten Ziel, in der zweiten Instanz die Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erreichen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Schwerbehinderten nicht zu verlangen, da die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen der Arbeitsgerichte steht (siehe BAG , Urt. v. 15.08.1984, aaO.).
Im Übrigen ist einer nachträglich errichteten Urkunde die Eignung als Restitutionsgrund in analoger Anwendung von § 580 Nr. 7 b ZPO jedenfalls dann abzusprechen, wenn im Vorverfahren die mit der Urkunde nachgewiesene Tatsache auch mit anderen Beweismitteln hätte belegt werden können (vgl. BAG NJW 1985, 1485, 1486).
LAG Hessen, 26.05.2000 - 2 Sa 347/00
Restitutionsklage - rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Die Frist beginnt erst mit der Feststellung des Versorgungsamtes ( BAG Urteil vom 15. Aug. 1984 -- 7 AZR 558/82 -- EzA § 580 ZPO Nr. 2).
Den in § 580 Nr. 6 genannten Urteilen sind Verwaltungsakte gleichzustellen, wenn sie ihrer Bedeutung nach einem Urteil gleichkommen (… vgl. BAG Urt. vom 26. Sept. 1991 -- 2 AZR 132/91 -- EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 10; BAG Urteil vom 15. Aug. 1984 -- 7 AZR 558/82 -- EzA § 580 ZPO Nr. 2;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , § 580 Rz. 9,10;… Zöller-Schneider, ZPO , § 580 Rz. 13).
LSG Bayern, 12.11.2007 - L 10 AL 60/06
Anspruch auf Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen …
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 R 501/06
Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Vorziehung des Beginns der …
LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 R 771/05
Restitutionsgrund für die Wiederaufnahme des Verfahrens
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 13 R 500/06
Klage auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem Sozialgericht; Voraussetzungen …
LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 R 771/05/05
Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens; …

References: § 580
 § 12
 § 580
 § 922
 § 12
 § 580
 § 12
 § 580
 BGH 
 § 418
 § 12
 § 580
 BGH 
 § 580
 § 12
 § 580
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 580
 BGH 
 § 580
 § 418
 § 12
 § 580
 § 580
 § 12
 § 12
 § 582
 § 85

§ 582
 § 148
 § 580
 § 580
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 § 1
 § 580
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