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Timestamp: 2019-06-24 09:50:59+00:00

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BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 - dejure.org
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BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
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Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig
BAG billigt streikbegleitende Flashmob-Aktionen
Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor
"Flashmob - Aktion” kann streikbegleitend zulässig sein
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig
Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern
Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig
Arbeitskampf mit "Flashmob”
Flashmobs auch im Arbeitskampf zulässig
Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig - Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt
GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004
Streikbegleitende "Flashmob-Aktionen" im Einzelhandel nicht generell unzulässig
law-journal.de , S. 3 (Entscheidungsanmerkung)
"Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?
law-journal.de (Entscheidungsanmerkung)
"Flashmob” als zulässiges Arbeitskampfmittel? Bundesarbeitsgericht auf Abwegen!
Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt
Klebe verteidigt Flashmob-Urteil
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aktion als zulässiges Arbeitskampfmittel)" von RA Dr. Ulrich Brötzmann, original erschienen in: NJW 2010, 638 - 639.
Zusammenfassung von "Besitzschutz gegen Flashmob" von RA Prof.Dr. Dr.h.c.Manfred Löwisch, original erschienen in: NZA 2010, 209 - 211.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf)" von Prof. Dr. Bernd Rüthers und Dr. Clemes Höpfner, original erschienen in: JZ 2010, 254 - 264.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Flashmob-Aufrufe im Arbeitskampf)" von RAin Sonja Sehr und RA/FAArbR Oliver Zöll, original erschienen in: AuA 2010, 373 - 374.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08 (Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb...)" von Prof. Dr. Roland Schwarze, original erschienen in: JA 2010, 468 - 470.
BAGE 132, 140
NJW 2010, 631
NJW 2017, 3107
ZIP 2010, 250 (Ls.)
MDR 2010, 451
BB 2009, 2757
BB 2010, 379
DB 2009, 2792
NZG 2010, 100
Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (vgl. bereits RG 27. Februar 1904 - I 418/03 - RGZ 58, 24; ausf. BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84) .
Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ).
Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, BAGE 132, 140) .
Das betrifft nicht nur auf die Erzwingung eines Tarifvertragsabschlusses gerichtete gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen (dazu ausf. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAGE 123, 134) , sondern ebenso hiergegen gerichtete Kampfmittel der anderen (möglichen) Tarifvertragspartei (dazu zB Greiner NJW 2010, 2977;… kritisch Däubler/Rödl Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.) .
Diese durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, BAGE 132, 140) steht bei der die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichernden Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts auch dem einzelnen Arbeitgeber zu.
Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, BAGE 132, 140) .
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, BAGE 132, 140) .
Nach der Rechtsordnung ist keiner Seite ein so starkes Kampfmittel zugebilligt, dass dem Gegenspieler keine wirksame Reaktionsmöglichkeit bleibt, sondern die Chancen auf die Herbeiführung eines angemessenen Verhandlungsergebnisses zerstört werden (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 46, aaO) .
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung seines Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in der Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehende Einheit ausmacht (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140) .
Der "Auffangtatbestand" ist geschaffen worden, um eine andernfalls bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140) .
Solche Eingriffe müssen ihrer objektiven Stoßrichtung nach gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 132, 140) .
Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (…vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317;… BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137;… BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .
(b) Auch aus der Entscheidung zur grundsätzlichen Zulässigkeit von streikbegleitenden sog. Flashmob-Aktionen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - BAGE 132, 140) folgt nichts Gegenteiliges.
Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung unmittelbarer Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, aaO) .
(a) Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, BAGE 132, 140) .
Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, BAGE 132, 140) .
Das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21, NJW 2010, 631) .
Es handelt sich bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb um einen "offenen Tatbestand", dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre ergeben ( vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 23, NJW 2010, 631).
Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 23, NJW 2010, 631) .
Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht etwa von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, NJW 2010, 631) .
(1) Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, NJW 2010, 631 ).
Die Einschätzungsprärogative ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, NJW 2010, 631).
Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf ( BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, NJW 2010, 631).
Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, NJW 2010, 631).
Streik in der Kirche zulässig?
ArbG Hamburg, 06.06.2013 - 29 Ga 9/13

References: Art. 9
 BGH 
 BGH 
 Art. 9
 § 21
 Art. 9
 Art. 14
 BGH 
 Art. 9
 § 1004
 § 823
 Art. 9
 Art. 9