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Timestamp: 2019-08-22 01:55:03+00:00

Document:
BGH 30. Juli 2008
Dokumentnummer: 10848
letzte Aktualisierung: 8.10.2008
BGH, 30.7.2008 - II ZR 177/08
Unterhaltsberechnung bei Unterhaltspflicht gegenüber geschiedenem und neuem
a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen
Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB)
zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des
Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln.
b) Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der
Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall
vorliegt (§ 1581 BGB).
c) Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen
Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen
Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe
zugrunde zu legen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005,
d) Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG (Aufgabe
der Senatsrechtsprechung BGHZ 171, 206, 223 f. = FamRZ 2007, 793, 797 f.).
e) Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem
Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer
Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i.S. des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorliegen
(§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile
im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
-2BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - OLG Oldenburg
Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978
Zuvor hatten die Parteien im Verbundverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 600 € zu zahlen. Dabei gingen
Der Kläger ist nach wie vor als Lehrer berufstätig und erzielt Bezüge
Der Kläger hat am 15. Oktober 2005 erneut geheiratet. Außerdem erbringt er seit dem Einzug in die Ehewohnung am 17. Oktober 2005 auch Unterhaltsleistungen für die bereits am 1. Dezember 2003 in Polen geborene Tochter
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage teilweise stattgegeben; es hat die
und die Beklagte verurteilt, an den Kläger insgesamt 2.800 € überzahlten Unterhalt zurückzuzahlen. Dagegen richtet sich die - vom Oberlandesgericht zugelassene - Revision der Beklagten.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in
Die Frage nach einer Befristung oder Kürzung des Unterhaltsanspruchs
Allerdings seien nunmehr die hinzu gekommenen Unterhaltspflichten des
Klägers gegenüber seinem Kind und seiner neuen Ehefrau zu berücksichtigen. Weil das Unterhaltsrecht keine dauernde Lebensstandardgarantie gewährleiste, wirke sich ein sinkendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen unmittelbar auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus. Das
Dies treffe zweifelsfrei auf den nunmehr zu zahlenden Kindesunterhalt
Dies gelte im Ergebnis auch für den Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des Klägers. Deren Unterhaltsbedarf trete gleichrangig neben den Anspruch der Beklagten aus § 1573 Abs. 2 BGB. Im Hinblick auf das Alter des
Dem stehe auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
sei es der bei Zustellung des Scheidungsantrags knapp 55 Jahre alten Beklagten zumutbar, sich in ihrer Lebensstellung an den ohne Eheschließung erreichten Lebensstandard anzupassen. Im Verhältnis dazu habe der Anspruch der
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau des Klägers bemesse sich nach denselben Grundsätzen wie für einen geschiedenen Ehegatten. Es sei nur konsequent, wenn der Bundesgerichtshof den Anspruch eines
Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten für das Jahr
Ab dem Jahr 2006 sei das Einkommen des Klägers wegen des Kinderzuschlags und der Sonderzahlung angestiegen und belaufe sich abzüglich berufsbedingter Kosten auf monatlich rund 2.480 € netto. Bei unverändertem Einkommen der Beklagten errechne sich daraus ein Bedarf in Höhe von 550 € und
Soweit der Kläger in der Vergangenheit einen höheren Unterhalt gezahlt
Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Abänderungsklage allerdings
a) Der Kläger hat mit dem Hinzutreten der Unterhaltspflicht für seine
b) In zulässiger Weise hat das Berufungsgericht den Prozessvergleich
Bei dem Prozessvergleich vom 22. März 2005 handelt es sich um eine
Eine rückwirkende Abänderung des Prozessvergleichs ist - entgegen der
2. Unzulässig ist allerdings der Gegenantrag des Klägers im Revisionsverfahren, das Berufungsurteil in analoger Anwendung des § 36 Nr. 5 und 6
Der Kläger hatte gegen das ihm am 11. Oktober 2006 zugestellte Berufungsurteil innerhalb der Revisionsfrist kein Rechtsmittel eingelegt. Auch nach
Dem steht auch die Übergangsregelung zu dem am 1. Januar 2008 in
Die Übergangsregelung zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz stellt dabei allerdings stets auf Tatsachen ab, die erst durch das neue Unterhaltsrecht
Im Übrigen enthält § 36 EGZPO lediglich eine Überleitungsvorschrift zum
Im Ansatz zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Unterhaltsbedarf der Beklagten durch später hinzugekommene
Treten weitere Unterhaltsberechtigte hinzu, wirkt sich auch das auf den
a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts leistet der Kläger seit
b) Im Ansatz ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger seit dem 15. Oktober 2005 seiner neuen Ehefrau Familienunterhalt schuldet. Auch dieser neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt beeinflusst nach den vorstehenden Ausführungen den Unterhaltsbedarf der Beklagten nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen. Denn auch dadurch wird das dem Kläger verbleibende Einkommen
Der Anspruch auf Familienunterhalt lässt sich zwar nicht ohne weiteres
aa) Weil deswegen grundsätzlich sowohl eine schon bestehende als
Zwar ist im Rahmen der Unterhaltsansprüche eines geschiedenen und
bb) Außerdem ist bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Ist der Unterhaltspflichtige - wie hier - neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig, kann dem Grundsatz
Ist nach Abzug des Kindesunterhalts neben einem früheren Ehegatten
cc) Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist die Dreiteilung des verfügbaren Einkommens auch dann geboten, wenn - wie hier - einer oder beide unterhaltsberechtigte Ehegatten eigene Einkünfte erzielen und
Der den beiden unterhaltsberechtigten (früheren) Ehegatten zustehende
Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall - ebenso wie der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Anteil seines eigenen Einkommens - aus einem Drittel aller verfügbaren Mittel (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1254, 1255
Diese Erhöhung des Unterhaltsbedarfs auch des nicht erwerbstätigen
dd) Die Gründe, mit denen das Oberlandesgericht eine Dreiteilung des
ebensolchen Einkommen einer Unterhaltsberechtigten in Höhe von 600 €. Würde die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen unterhaltsberechtigten Ehegatten lediglich als pauschale Unterhaltslast mit 1/3 des Einkommens des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt, wäre der Unterhaltsbedarf jedes Ehegatten wie
Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau (3.200 € x 1/2):
abzüglich des eigenen Einkommens
geschiedenen Ehefrau (3.900 € x 1/3)
Diese isolierte Betrachtung würde also dazu führen, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinen unterhaltsrelevanten 3.900 € (- 1.000 € - 1.300 €)
einer ungerechtfertigten Entlastung des Unterhaltspflichtigen führen. Denn diese Lösung liefe darauf hinaus, die Unterhaltspflicht gegenüber einem geschiedenen Ehegatten unabhängig davon zu berücksichtigen, in welcher Höhe überhaupt Unterhalt an ihn gezahlt wird. Wie beim Vorwegabzug des Kindesunterhalts (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ
ee) Ausnahmen von dieser Dreiteilung sind bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nicht schon im Rahmen der Bedarfsbemessung, sondern erst im Rahmen der Leistungsfähigkeit geboten und
sich auf monatlich 2.400 € belaufen, ergeben sich im Mangelfall für eine nachrangige frühere Ehefrau (§ 1609 Nr. 3 BGB) und eine wegen Kindererziehung
(2.400 € : 3 =)
(2.400 € - 1.000 € - 800 € =)
4. Auch soweit das Berufungsgericht den Unterhaltsbedarf der Beklagten
a) Allerdings hatte der Senat zuletzt in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten der Splittingvorteil eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der
b) Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist
Die Berücksichtigung des Splittingvorteils der neuen Ehe im Rahmen des
in der Höhe zu, wie er sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht neu geheiratet hätte und deswegen weder ein Splittingvorteil noch ein neuer unterhaltsberechtigter Ehegatte vorhanden wären.
Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Falle einer
Vorteil des begrenzten Realsplittings aus den Unterhaltszahlungen an den früheren Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder der Vorteil des § 33 a EStG
Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten im Wege der
c) Wenn schon der Splittingvorteil aus der neuen Ehe bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der neuen und der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen ist, gilt dies erst recht für den Familienzuschlag der Stufe 1 nach
Einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG erhalten
Diesen Funktionen des Familienzuschlags ist durch die neue Rechtsprechung des Senats zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer geschiedenen
5. Auch soweit das Berufungsgericht einen Gleichrang der Unterhaltsansprüche der Beklagten und der neuen Ehefrau des Klägers angenommen hat,
Dabei ist wegen der Änderung der gesetzlichen Grundlagen allerdings
a) Die bis Ende 2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche der Beklagten sind nach § 36 Nr. 7 EGZPO noch nach dem früheren Unterhaltsrecht zu
Nach § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ging dem Unterhaltsanspruch eines
aa) Es kann dahinstehen, ob über diesen eindeutigen Wortlaut des
Im Hinblick auf diese gesetzliche Neuregelung ist die vom Wortlaut eindeutige Regelung in § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für Unterhaltsansprüche bis
bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts wäre eine
Der Unterhaltsvergleich vom 22. März 2005 wurde abgeschlossen, als
des Aufstockungsunterhalts größere Bedeutung beigemessen und dabei seine
frühere Rechtsprechung geändert (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2006
Senats kommt einer wesentlichen Änderung der den früheren Unterhaltstiteln
zugrunde liegenden Verhältnisse gleich (vgl. Senatsurteile vom 5. September
2001 - XII ZR 108/00 - FamRZ 2001, 1687, 1690 [für die Abänderung eines
Vergleichs nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung] und vom
5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848, 851 f. [für die Abänderung
eines Urteils nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung]). Weil die
frühere Rechtsprechung des Senats zur Befristung des Aufstockungsunterhalts
vornehmlich auf die Dauer der Ehe abgestellt hatte und danach wegen der
deutlich mehr als 20-jährigen Ehe keine Befristung in Betracht gekommen wäre,
steht diese Änderung der Rechtsprechung des Senats einer Präklusion der jetzt
für eine Befristung sprechenden Umstände nicht entgegen (vgl. Dose FamRZ
2007, 1289, 1294 ff.). Erst durch die neuere Senatsrechtsprechung und die gesetzliche Neuregelung des § 1578 b BGB sind die weiteren Umstände, insbesondere das Fehlen ehebedingter Nachteile, überhaupt relevant geworden, was
eine Präklusion ausschließt (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 206, 227 f. = FamRZ
2007, 793, 798 f. und vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1008).
b) Unterhaltsansprüche, die ab Januar 2008 fällig geworden sind, richten
sich hingegen nach der durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz in § 1609 BGB
neu geregelten Rangfolge.
Im zweiten Rang stehen gemäß § 1609 Nr. 2 BGB alle Ansprüche auf Betreuungsunterhalt. Dazu zählt hier der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau des
Klägers, weil sie ihr gemeinsames Kind betreut und erzieht, das im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht noch keine drei
Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Unterhaltsrechtsreformgesetz ist § 1609 Nr. 2 BGB allerdings noch dadurch ergänzt worden, dass auch
die Unterhaltsansprüche von Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten nach
einer Ehe von langer Dauer im zweiten Rang stehen. Allerdings ist dabei nach
§ 1609 Nr. 2 BGB nicht mehr allein auf die Dauer der Ehe abzustellen. Vielmehr
sind "bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer ... auch Nachteile i.S. des
§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu berücksichtigen". Zu berücksichtigen ist
im Rahmen der Rangfolge deswegen insbesondere, inwieweit durch die Ehe
Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung
von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der
Dauer der Ehe ergeben (BT-Drucks. 16/6980 S. 10).
bb) Im Verhältnis der Parteien ist hier zwar ebenfalls - wie oben zum früheren Recht ausgeführt - von einer langen Ehedauer auszugehen. Die gesetzliche Neuregelung in § 1609 Nr. 2 BGB stellt für den Vorrang gegenüber anderen
(geschiedenen) Ehegatten allerdings - wie die Begrenzung des nachehelichen
Unterhalts nach § 1578 b BGB (vgl. insoweit BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008,
134, 136) - zusätzlich darauf ab, ob ehebedingte Nachteile vorliegen (BTDrucks. 16/6980 S. 10; vgl. auch Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 5 Rdn. 114 ff.; FAKomm-FamR/Klein
3. Aufl. § 1609 Rdn. 17; Schnitzler/Grandel Münchener Anwaltshandbuch
2. Aufl. § 8 Rdn. 125). Der Anspruch der Beklagten auf Aufstockungsunterhalt
nach § 1573 Abs. 2 BGB bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen
und will somit nicht nur ehebedingte Nachteile ausgleichen. Dieser Unterhaltsanspruch steht deswegen nur dann im zweiten Rang, wenn solche ehebedingten Nachteile positiv festgestellt werden können. Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die über eine gleichrangige weitere Unterhaltspflicht zu einer
Leistungsunfähigkeit führen können, trägt zwar der Unterhaltspflichtige (Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931; vgl. auch
Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 6
Rdn. 712). Hat dieser allerdings Tatsachen vorgetragen, die einen Wegfall ehebedingter Nachteile nahe legen, wie hier den Umstand, dass die Beklagte seit
1992 in ihrem erlernten Beruf als Verkäuferin vollschichtig arbeitet, obliegt es
dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die für
fortdauernde ehebedingte Nachteile und somit für einen Rang des Unterhaltsanspruchs nach § 1609 Nr. 2 BGB sprechen (zum ehebedingten Nachteil im
Rahmen der Befristung des nachehelichen Unterhalts vgl. Senatsurteil vom
14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 136). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien - auf der Grundlage des
früheren Rechts - solches nicht vorgetragen. Die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht gibt den
Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag, soweit es im Rahmen der
Rangvorschriften darauf ankommt.
cc) Wenn das Berufungsgericht auch nach ergänzendem Vortrag der
Parteien keine ehebedingten Nachteile der Beklagten feststellen kann, wären
ihre Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Januar 2008 auf der Grundlage der
gesetzlichen Neuregelung in § 1609 Nr. 2 und 3 BGB gegenüber dem Anspruch
der neuen Ehefrau des Klägers auf Betreuungsunterhalt also nachrangig.
Sollte das Einkommen des Klägers dann nicht ausreichen, neben dem vorrangigen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts (vgl. insoweit BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683,
684 f.) die im Wege der "Drittelmethode" errechneten Unterhaltsansprüche der
neuen Ehefrau des Klägers und der Beklagten abzudecken, würde sich der Anspruch der Beklagten bis auf die verbleibende Leistungsfähigkeit reduzieren,
wenn nicht schon eine Befristung dieses Anspruchs nach § 1578 b BGB in Betracht kommt.
6. Auch die Entscheidung des Berufungsgerichts zum Rückzahlungsanspruch des Klägers entspricht nicht in allen Punkten der Rechtsprechung des
Zwar steht dem Kläger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich ein
Anspruch auf Rückzahlung geleisteten Unterhalts zu, soweit seine Abänderungsklage zu einem geringen Unterhalt führt, als er in der Vergangenheit bereits gezahlt hat. Das wäre hier dann der Fall, wenn der Kläger an die Beklagte
für die Zeit von März bis September 2006 geringeren Unterhalt zahlen müsste
als die monatlich gezahlten 600 €.
Dem Rückzahlungsanspruch für den Monat März 2006 steht allerdings
die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB entgegen. Diese Vorschrift dient dem
Schutz des gutgläubig Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im
Vertrauen auf das Fortbestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher
nicht über den Betrag der bestehen gebliebenen Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll. Bei einer Überzahlung
von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos
für seinen Lebensbedarf verbraucht oder sich noch in seinem Vermögen vorhandene Werte - auch in Form anderweitiger Ersparnisse, Anschaffungen oder
Tilgung eigener Schulden - verschafft hat. Für den Berechtigten, der den Wegfall der Bereicherung zu beweisen hat, hat die Rechtsprechung hierbei allerdings Beweiserleichterungen geschaffen, wenn aus der Überzahlung in der
fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder Vermögensvorteile gebildet
wurden. Insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen spricht dann nach
der Lebenserfahrung eine Vermutung dafür, dass das Erhaltene für die Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben wurde, ohne dass der Bereicherte
einen besonderen Verwendungsnachweis erbringen müsste (Senatsurteil
BGHZ 143, 65, 69 = FamRZ 2000, 751).
Eine verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners nach § 818
Abs. 4, 819 BGB, die einem Wegfall der Bereicherung entgegenstehen könnte,
tritt nach der Rechtsprechung des Senats nicht bereits mit Rechtshängigkeit
einer Abänderungsklage oder einer Klage auf Feststellung der entfallenen Unterhaltspflicht ein. Vielmehr knüpft die verschärfte Haftung gemäß § 818 Abs. 4
BGB konkret an die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten
(§ 812 BGB) oder auf Leistung von Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) an; für eine
erweiternde Auslegung dieser Ausnahmevorschrift ist kein Raum (Senatsurteil
vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 49/85 - FamRZ 1986, 793). Seinen Rückzahlungsantrag hat der Kläger hier erst mit einem am 30. März 2006 eingegangenen
Schriftsatz erhoben, weswegen dadurch hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs
für März 2006 keine verschärfte Haftung mehr eintreten konnte. Eine Rückzahlung kommt deswegen allenfalls für überzahlte Unterhaltsleistungen in der Zeit
von April bis September 2006 in Betracht.
7. Das Berufungsurteil ist deswegen auf die Revision der Beklagten aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil
das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Vorliegen ehebedingter
Nachteile getroffen hat. Die Zurückverweisung gibt den Parteien Gelegenheit,
insoweit mit Blick auf den Rang des Unterhaltsanspruchs der Beklagten und auf
die Möglichkeit zur Befristung des Aufstockungsunterhalts ergänzend vorzutragen. Das Berufungsgericht wird sodann über das Abänderungsbegehren und
den Rückzahlungsanspruch des Klägers unter Berücksichtigung der zum
1. Januar 2008 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung und der neuen
Rechtsprechung des Senats erneut zu entscheiden haben.
MittBayNot 2009, 144-149
BGHZ 177, 356-384
DNotZ 2009, 131-137
NJW 2008, 3213-3220

References: § 40
 § 1578
 § 1573
 § 36
 § 36
 § 10
 § 33
 § 40
 § 36
 § 1582
 § 1582
 § 1578
 § 1609
 § 1609
 § 1609

§ 1609

§ 1578
 § 1609
 § 1578
 § 5
 § 1609
 § 8
 § 1573
 § 6
 § 1609
 § 1609
 § 1578
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818