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Timestamp: 2020-08-15 09:14:10+00:00

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BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94 - dejure.org
BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
https://dejure.org/1996,262
BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94 (https://dejure.org/1996,262)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1996 - I ZR 107/94 (https://dejure.org/1996,262)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - I ZR 107/94 (https://dejure.org/1996,262)
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Irreführende Angaben - Computer - Notebook
Irreführung/Vorratsmenge
"EDV-Geräte"; Irreführung der Werbung wegen Nichterhältlichkeit der beworbenen Ware
Ausreichende Vorratsmenge bei Sonderangeboten
NJW 1996, 2729
MDR 1996, 1029
GRUR 1996, 800
WM 1996, 1872
WRP 1996, 899
OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 U 153/16
Anhaltspunkte für eine Verwendung des Cartoons gemäß Anl. K1 außerhalb eines schulischen Umfelds lassen sich aus dem Erstverstoß nicht ableiten (vgl. BGH, Urteil vom 9.5.1996 - I ZR 107/94 - EDV-Geräte Tz. 34 bei juris).
Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Schutzgewährung durch Unterlassungstitel sind Verallgemeinerungen im Klagantrag dann zulässig, wenn damit der Kern, das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung, richtig erfasst wird (BGH, GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate; GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn die angebotene Ware, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Verkaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613 - Kamera; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte;… Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 950 = WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon;… Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken;… Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).
Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark;… Urt. v. 22.1.1987 - I ZR 211/84, GRUR 1987, 371 = WRP 1987, 461 - Kabinettwein; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
Diese differenzierende Betrachtung trägt dem Umstand Rechnung, daß Kaufinteressenten erfahrungsgemäß nicht stets und ohne jede Einschränkung davon ausgehen, auch nach den Kundenwünschen jeweils noch individuell einzurichtende und zu konfigurierende Computer am Tag des Erscheinens der Werbung mitnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 f. - EDV-Geräte; GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).
ee) Entgegen der Ansicht der Revision durfte sich das Berufungsgericht, dessen Mitglieder zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen, bei der Feststellung der Verkehrserwartung auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen; denn bei Computergeräten handelt es sich um Waren des allgemeinen Bedarfs (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
Dementsprechend ist es nicht fernliegend, daß ein Kaufinteressent, der das Verkaufslokal nur wegen des günstigen Angebots aufgesucht hat, veranlaßt wird, ein anderes Gerät zu erwerben, dem seine Aufmerksamkeit zunächst nicht gegolten hat, das aber im Gegensatz zu dem beworbenen Computer zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
Diese können, einmal angelockt, auch zum Erwerb anderer Waren veranlaßt werden (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
Der Feststellungsantrag, den die Klägerin nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten gestellt hat, wäre nur begründet, wenn die ursprüngliche Unterlassungsklage bis zu diesem Ereignis zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. BGHZ 83, 12, 13; BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte;… Urt. v. 5.5.1999 - XII ZR 184/97, NJW 1999, 2520, 2522).
Es ist allerdings anerkannt, daß bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 f. = WRP 1992, 768 - Clementinen; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
a) Es ist allerdings anerkannt, daß bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 f. = WRP 1992, 768 - Clementinen; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte).
aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).
Einer Werbung, die nur ein einzelnes Angebot oder nur einige wenige Angebote besonders herausstellt, entnimmt der Verkehr im allgemeinen eine unbedingte Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
Einer die Ware derart herausstellenden Werbung entnimmt der Verkehr - wie dargelegt - im allgemeinen die Erklärung, daß die Ware auf jeden Fall zum Verkauf steht und dies nicht erst im Lauf des in der Werbung genannten Tages, sondern bereits bei Geschäftsöffnung (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Werbung der Beklagten für die zum persönlichen Gebrauch bestimmte Computeranlage auf der ersten Seite der Werbebeilage für sich gesehen, das heißt ohne die Angaben am Ende der Seite, dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelt, die Anlage sei im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung im Verkaufslokal vorrätig und stehe dort zur sofortigen Mitnahme bereit (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte;… Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage;… Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 912 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung I, m.w.N.).
BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
Die konkreten Verletzungshandlungen der Beklagten vermögen nicht eine Wiederholungsgefahr für sämtliche von ihr vertriebenen Markenartikel zu begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12
Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer …
LG Potsdam, 26.06.2014 - 2 O 188/13
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von importierten Digitalkameras unter Beifügung …
BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00
Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber …
OLG Köln, 26.03.1997 - 6 U 182/96
Irreführung über Vorratshaltung
OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03
Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei …
OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 20 U 130/01
Anforderungen an die Bevorratung branchenfremder Aktionsartikel
OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04
Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
BGH, 20.05.1999 - I ZR 126/97
OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 120/99
OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware
OLG Jena, 14.11.2007 - 2 U 654/07
OLG Nürnberg, 26.03.2002 - 3 U 3384/01
Auslegung des Begriffs "Computerartikel" in einem Vertragsstrafenversprechen
LG Hamburg, 13.02.2006 - 417 O 209/05
Aktienrecht: Zur Rückwirkung der Einschränkungen des Anfechtungsrechts der …
OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97
Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13