Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-beamtengesetz46.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:57:26+00:00

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Gesetz Nr. 36 (Beamtengesetz für Württemberg-Baden) (1946)
Gesetz Nr. 36
Beamtengesetz für Württemberg-Baden
vom 19. November1946
Gesetz Nr. 352 vom 30. November 1948 (RegBl. 1949 S. 4)
Gesetz Nr. 399 vom 5. Oktober 1950 (RegBl. S. 99)
Gesetz Nr. 3022 vom 2. August 1951 (RegBl. S. 63)
Das Staatsministerium hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Art. 1. (1) Der Beamte dient dem Volksganzen, nicht den Interessen Einzelner. Er soll dienen, nicht herrschen.
(2) Gemäß den Grundsätzen des demokratischen Staats steht die Beamtenlaufbahn jedem offen, der sich zu diesem Staat bekennt und der die erforderliche Befähigung nachweist. Die Zugehörigkeit zu einer Partei, Glaubensgemeinschaft und Rasse ist auf die Auswahl der Beamten ohne Einfluß. Beamter kann nicht werden, wer durch eine Entscheidung einer Spruchkammer auf Grund des Säuberungsgesetzes als Hauptschuldiger oder Aktivist festgestellt worden ist.
(3) Jeder Beamte hat entsprechend seiner Eignung die Anwartschaft auf Beförderung in höhere Beamtenstellen.
(4) In das Beamtenverhältnis sollen nur Staatsbürger berufen werden.
(5) Der Beamte wird auf die Gesetze verpflichtet (vgl. Art. 21).
Art. 2. (1) Die hoheitlichen Aufgaben der Verwaltung und die Aufgaben der Rechtspflege sind durch Beamte wahrzunehmen. Beamte können auch für Aufgaben nicht hoheitlicher Natur angestellt werden.
(2) Planmäßige Beamtenstellen dürfen nur bei Behörden errichtet werden, die auf die Dauer berechnete Dienstaufgaben zu erfüllen haben und nur für solche Aufgaben.
Art. 3. (1) Das Dienstverhältnis des Beamten zum Land ist entweder unmittelbar oder mittelbar.
(3) Hat der Beamte nur das Land zum Dienstherrn, so ist er unmittelbarer Landesbeamter; hat er einen anderen unmittelbaren Dienstherrn, so ist er mittelbarer Landesbeamter. Beim Wechsel des Dienstherrn endet das bisherige unmittelbare Dienstverhältnis.
(4) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde eines unmittelbaren Dienstherrn: (5) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten des ihm untergeordneten Beamten zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen kann. Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung.
Art. 4. (1) Der Staat gewährt dem Beamten Fürsorge und Schutz bei seinen amtlichen Verrichtungen und in seiner Stellung als Beamter. Er schützt ihn insbesondere auch vor jeder politischen Einflußnahme von außen, die geeignet ist, ihn in der pflichtgemäßen Verwaltung seines Amtes zu hemmen.
(2) Das Verhältnis zwischen dem Vorgesetzten und seinen Untergebenen beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Recht und Billigkeit sind die Richtschnur für den Vorgesetzten bei allen Maßnahmen, die er seinen Untergebenen gegenüber zu treffen hat.
Art. 5. (1) Der Beamte hat ein Recht auf sein Amt. Er kann aus einer amtlichen Tätigkeit nur nach Maßgabe der Gesetze entfernt werden, soweit es sich nicht um Amtsverwesereien und Stellvertretungen oder um außerordentliche Aufträge handelt, die der Beamte unter Befreiung von seinen ordentlichen Dienstgeschäften oder neben diesen zu besorgen hat.
(2) Nichtrichterlichen Beamten kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Ausübung des Dienstes bis zu drei Monaten untersagen, wenn wichtige dienstliche Gründe dies erfordern. Die Dienstbezüge sind weiter zu gewähren.
Art. 6. (1) Der Beamte hat das Recht, die mit seiner Stellung verbundene Amtsbezeichnung zu führen. Das Staatsministerium kann nähere Bestimmungen über die Führung von Amtsbezeichnungen treffen.
(2) Die Vorschriften über das Tragen von Dienstkleidung und Amtstracht erläßt das Staatsministerium oder das zuständige Ministerium.
Art. 7. (1) Für Anträge und Beschwerden hat der Beamte unbeschadet des Art. 38 Abs. 1 Nr. 7 den Dienstweg einzuhalten. Beschwerden über unmittelbare Vorgesetzte (vgl. Art. 3 Abs. 5 Satz 2) entscheidet der Dienstvorgesetzte (vgl. Art. 3 Abs. 5 Satz 1), Beschwerden gegen den Dienstvorgesetzten der nächsthöhere Dienstvorgesetzte. Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die Anrufung der Landesbeamtenstelle zulässig, die endgültig entscheidet.
(2) Über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die ihm nachteilig werden können, muß der Beamte gehört werden. Dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen seiner Person, seiner Kenntnisse und seiner Leistungen.
Art. 8. Dem Beamten wird nach Eintritt in den Wartestand oder nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Antrag von seinem letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis über die Art und Dauer der von ihm bekleideten Ämter erteilt.
Art. 9. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Dienstbezüge nach Maßgabe des Besoldungsrechts. Wenn nichts anderes bestimmt ist, erhält er seine Dienstbezüge vom Tag des Antritts des Amts an und bis zu dem Tag, an dem das Dienstverhältnis endigt. Hat der Beamte gleichzeitig mehrere in einer Besoldungsordnung vorgesehene Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Hauptamt und Nebenamt stehen, so erhält er, wenn nicht einheitliche Dienstbezüge vorgesehen sind, Dienstbezüge nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde nur aus einem Amt:
(2) Der Beamte kann auf seine laufenden Dienstbezüge weder ganz noch teilweise verzichten. Er kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Dienstbezüge nur insoweit verpfänden oder abtreten, als sie Pfändung unterliegen.
(3) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht an den Dienstbezügen nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind oder als er einen vollstreckbaren Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung hat.
(4) Die Reise- und Umzugskostenvergütungen setzt das Staatsministerium fest.
(5) Die Versorgung des Beamten richtet sich nach Abschnitt VIII.
Art. 10. Für richterliche Beamte, Hochschullehrer, Lehrer, Post- und Eisenbahnbeamte, Beamte des Landtags und Beamte von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, die unter Staatsaufsicht stehen, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als nicht besondere Rechtsvorschriften für diese Beamtengruppen bestehen oder erlassen werden.
Art. 11. (1) Außer den Beamten können auch Angestellte und Arbeiter auf Grund einer durch Erstehung einer Fachprüfung nachgewiesenen Eignung in den öffentlichen Dienst berufen werden; ihr Arbeitsverhältnis wird durch Dienstvertrag begründet. Die Angestellten und Arbeiter haben neben dem Recht auf Anhörung (vgl. Art. 7 Abs. 2) Anspruch auf den Schutz durch ihren Dienstherrn gegen jede Beeinträchtigung der ihnen kraft ihres Arbeitsverhältnisses zukommenden Rechte. Die Voraussetzungen für die Begründung und die Beendigung des Vertragsverhältnisses werden von der Landesbeamtenstelle geregelt. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes werden auf die Gesetze verpflichtet.
(2) Die Art. 1, 3 Abs. 5, 4, 7, 12, 13, 17; 18, 20, 21 Abs. 2, 22, 23, 29, 30, 31, 35 gelten für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes entsprechend:
(3) Hat ein Angestellter oder Arbeiter eine fünfjährige Dienstzeit im öffentlichen Dienst zurückgelegt und sich während seiner Dienstzeit vorwurfsfrei geführt, so kann ihm, abgesehen von den in seiner Person liegenden Gründen nur gekündigt werden, wenn erhebliche Dienstbelange dies erforderlich machen. Hierüber entscheidet die Landesbeamtenstelle. Sie kann für bestimmte Gattungen von Angestellten anstelle der in Satz l genannten eine kürzere Dienstzeit festsetzen. Ihre Entscheidung ist für die Verwaltungsbehörden und die Gerichte bindend.
(4) Hat sich ein Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes während einer mindestens fünfjährigen Dienstzeit bewährt, so hat er nach Maßgabe der vorhandenen Stellen Anwartschaft auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, vorausgesetzt, daß er eine Übergangsprüfung besteht; er kann dann zu den beamtenrechtlich erreichbaren höheren Stellen aufsteigen. Die für die Übergangsprüfung maßgebenden Vorschriften werden durch die Landesbeamtenstelle erlassen.
(5) Diese Vorschriften gelten auch für Angestellte und Arbeiter der öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die der Staatsaufsicht unterstehen.
(6) Für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes besteht zur Annäherung an die Versorgungsrechte der Beamten neben der Rentenversicherung (Angestellten- oder Invalidenversicherung) nach Maßgabe besonderer Vorschriften eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
(7) Für diejenigen Angestellten des öffentlichen. Dienstes, die zur Verwendung für besonders wichtige Aufgaben berufen werden, kann die Landesbeamtenstelle außer den in Abs. 2 aufgeführten weitere Vorschriften des Beamtenrechts für maßgebend erklären. Als besonders wichtige Aufgaben gelten solche; die nach den Vergütungsgruppen 2 oder 1 der TO.A. oder übertariflich entlohnt werden.
Art. 12. (1) In das Beamtenverhältnis werden nur solche Personen berufen, die ihre Befähigung durch die Ablegung einer Prüfung nachgewiesen haben und in einer Bewerberliste der Landesbeamtenstelle eingetragen sind. Die Berufung erfolgt ausschließlich nach dem Grad ihrer durch die Landesbeamtenstelle festgestellten Eignung. Soweit Wartestandsbeamte vorhanden sind, sind diese in erster Linie zu berücksichtigen.
(2) Die Landesbeamtenstelle bestimmt, wie weit Prüfungen anerkannt werden, die nicht zum Zweck des Eintritts in das Beamtenverhältnis abgelegt zu werden pflegen. Sie bestimmt auch, welche weiteren Prüfungen von dem Beamten abzulegen sind, welche die Übertragung eines höher bewerte ten Amtes anstreben.
(3) Die Landesbeamtenstelle bestimmt ferner, inwieweit die Vorschriften über die Berücksichtigung der in Bewerberlisten eingetragenen Personen bei mittelbaren Staatsbeamten. anzuwenden sind und bei welchen Beamtengruppen ein anderes Auswahlverfahren platzgreift. Den Selbstverwaltungskörperschaften sollen auf Wunsch von der Landesbeamtenstelle geeignete ortsansäßige Bewerber vorgeschlagen werden.
Art. 13. (1) Zuständig zur Ernennung der unmittelbaren Staatsbeamten ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Ministerpräsident auf Vorschlag des beteiligten Ministeriums. Er kann dieses Recht auf andere Stellen übertragen.
(2) Bei mittelbaren Staatsbeamten erfolgt die Ernennung, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch die oberste Dienstbehörde. Eine Zustimmung der staatlichen Aufsichtsbehörden ist nur erforderlich, falls ein Gesetz dies bestimmt.
Art. 14. (1) Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, soweit sie nicht nach Maßgabe der Art. 15 und 16 auf Widerruf oder auf Zeit erfolgt. Die Ernennung auf Lebenszeit oder auf Zeit ist nur zulässig; wenn eine freie planmäßige Beamtenstelle vorhanden ist.
(2) Das Beamtenverhältnis wird durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde begründet, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis" enthalten sind. Wer keine solche Urkunde erhalten hat, ist nicht Beamter im Sinne dieses Gesetzes. Die Ernennungsurkunde eines Beamten auf Lebenszeit enthält den Zusatz: "auf Lebenszeit", die Ernennungsurkunde eines Beamten auf Zeit die Angabe der Zeit, auf die er ernannt ist. Diese Vorschriften gelten nicht für Beamte, deren Beamtenverhältnis nach besonderen Vorschriften durch Wahl begründet wird.
Art. 15. (1) Als Beamte auf Widerruf (Kündigung) werden solche Personen ernannt,
1. die während des Probe- oder Vorbereitungsdienstes (Art. 19) die Beamteneigenschaft erhalten sollen,
2. die zwar Daueraufgaben zu erfüllen haben, für die aber keine Planstelle verfügbar ist, oder
3. die vor lebenslänglicher Anstellung eine Bewährungsfrist zurücklegen sollen.
Von der Bewährungsfrist (Nr. 3) soll nur aus besonderen -Gründen abgesehen werden. Sie soll zusammen mit einer nach Nr. 2 zurückgelegten Dienstzeit mindestens 2 Jahre betragen.
(2) Die Zahl der außerplanmäßigen Beamten einer Verwaltung soll, wenn der Umfang der Verwaltung es zuläßt, so begrenzt werden, daß die Übertragung einer Planstelle spätestens nach 4 Jahren von der. Ernennung zum außerplanmäßigen Beamten an möglich erscheint.
Art. 16. Beamte auf Zeit werden nur in den Fällen ernannt, in denen ein Gesetz es vorsieht. Die Voraussetzungen der Ernennung bestimmen die Gesetze. Art. 12 Abs. 1 findet auf Zeitbeamte nur Anwendung, wenn es durch Rechtsvorschrift bestimmt ist.
Art. 17. (1) Die Ernennung eines Beamten ist nichtig, wenn der Ernannte zur Zeit seiner Ernennung entmündigt oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung unfähig war, öffentliche Ämter zu bekleiden.
(2) Die Ernennung ist für nichtig zu erklären, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde.
(3) Die Ernennung kann für nichtig erklärt werden, wenn
l. sie von einer, sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde;
2. bei einem nach seiner Ernennung Entmündigten d e Voraussetzungen für die Entmündigung im Zeitpunkt der Ernennung vorlagen.
(4) Im Falle des Abs. 1 hat der Dienstvorgesetzte nach Kenntnis des Nichtigkeitsgrunds dem Ernannten sofort jede weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten.
(5) In den Fällen der Abs. 2 und 3 muß die Nichtigkeit innerhalb von sechs Monaten erklärt werden, nachdem die oberste Dienstbehörde von der Ernennung und von dem Nichtigkeitsgrund Kenntnis erlangt hat. Vor der Nichtigkeitserklärung soll der Beamte gehört werden. Sie ist dem Beamten zuzustellen.
Art. 18. Ist eine Ernennung nichtig oder für nichtig erklärt, so sind die bis zu dem Verbot (Art. 17 Abs. 4) oder bis zur Zustellung der Entscheidung über die Nichtigkeit (Art. 17 Abs. 5) vorgenommenen Amtshandlungen rechtsgültig. Die gezahlten Dienstbezüge können belassen werden.
Art. 19. (1) Der Eintritt in den Probe- oder Vorbereitungsdienst ist von der erfolgreichen Ablegung einer Einstellungsprüfung abhängig (Anwärterprüfung). Während der Probe- oder Vorbereitungszeit ist der Anwärter auf seine persönliche und sachliche Zuverlässigkeit zu überwachen und in die Lage zu versetzen, nach Ablauf der Probe- oder Vorbereitungszeit die Anstellungsprüfung abzulegen. Das Nähere wird durch die Landesbeamtenstelle (Art. 38) geregelt.
(2) Der Anwärter kann jederzeit entlassen werden. Die Entlassung wird wirksam, sobald sie dem Anwärter mitgeteilt ist, es sei denn, daß ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
Die Beamtenpflichten und die Folgen ihrer Verletzung
Art. 20. (1) Der Beamte führt sein Amt gemäß der Verfassung und den Gesetzen. Er muß jederzeit der hieraus entspringenden Verantwortung und der erhöhten Pflichten, die seine Stellung ihm auferlegt, sich bewußt sein.
(2) Der Beamte hat innerhalb und außerhalb seines Dienstes sich durch sein Verhalten der Achtung und des Vertrauens, die seiner dienstlichen Stellung entgegengebracht werden, würdig zu zeigen:
Art. 21. (1) Seine Verbundenheit mit dem demokratischen Staat bekräftigt der Beamte oder Angestellte durch folgenden Treueid:
„Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten".
(2) Die politische Betätigung des Beamten bleibt auf die Ausübung seines Wahlrechts und auf die passive Mitgliedschaft bei einer politischen Partei beschränkt. Bis zum Ablauf des Jahres 1948 ist dem Beamten jedoch auch eine aktive politische Betätigung eingeräumt, soweit hiedurch die ordnungsmäßige Ausübung seines Amtes nicht beeinträchtigt wird. Durch Verordnung des Staatsministeriums soll bestimmt werden, in welchem Umfang der Beamte, der in eine gesetzgebende Körperschaft gewählt ist, sich auch noch den Geschäften seines Amtes zu widmen hat; diese Verordnung unterliegt der Zustimmung des Landtags.
Durch Gesetz vom 30. November 1948 wurden im Art. 21 Abs. 2 Satz 2 die Worte "Bis zum Ablauf des Jahres 1948" ersetzt durch: "Bis zur Rechtskraft der Verfassung eines südwestdeutschen Staates oder des durch Dokument Nr. 1 der Militärbefehlshaber vorgesehenen deutschen Bundesstaates"
Durch Gesetz vom 5. Oktober 1950 wurde der Art. 21 Abs. 2 mit Wirkung vom 23. Oktober 1950 außer Kraft gesetzt.
Durch Gesetz vom 5. Oktober 1950 wurden an dieser Stelle mit Wirkung vom 23. Oktober 1950 folgende Bestimmungen eingefügt:
"Art. 21a. (1) Beamte und Angestellte des Landes, die eine Wahl zum Landtag annehmen, gelten für die Dauer ihrer Mitgliedschaft als beurlaubt. Während dieser Zeit ruhen ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Dienstbezüge aus dem Dienstverhältnis.
(2) Sobald ihre Mitgliedschaft im Landtag endet, wird es für die Folgezeit so angesehen, als ob ihre Rechte und Pflichten nicht geruht hätten.
Art. 21b. Mitglieder des Landtags können während der Dauer ihrer Mitgliedschaft nicht Beamte und Angestellte des Landes werden.
Art. 21c. Die Vorschriften der Art. 21a und 21b gelten nicht für Ehren- und Wahlbeamte, auch nicht für Lehrer einschließlich Hochschullehrer."
Art. 22. (1) Der Beamte hat die dienstlichen Anweisungen zu befolgen, die ihm die zuständigen Stellen in ordnungsmäßiger Form erteilen, es sei denn, daß ein solches Weisungsrecht durch Gesetz ausgeschlossen ist.
(2) Ist der Beamte im Zweifel, ob die Stelle, die ihm eine Anweisung erteilt, hiefür zuständig ist, so hat er die Entscheidung seiner vorgesetzten Dienstbehörde einzuholen.
(3) Gibt dem Beamten der Inhalt einer Anweisung Anlaß zu Bedenken, so hat er diese der anweisenden Behörde unverzüglich vorzutragen und ihre Entscheidung einzuholen.
(4) Die nach Abs. 2 und 3 ergebenden Entscheidungen hat der Beamte zu befolgen; es trifft jedoch die Verantwortlichkeit und Haftbarkeit in diesem Fall nur noch die entscheidende Behörde. Dies gilt nicht, wenn die Anweisung klar erkennbar einem Gesetz zuwiderläuft.
Art. 23. (1) Über Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse geheimgehalten werden müssen, ist der Beamte - auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses - verpflichtet, Verschwiegenheit zu bewahren. Er darf über sie ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten nur auf Verlangen eines Gerichts Angaben machen. Ob eine Angelegenheit geheim zu halten ist, bestimmt das Gesetz, doch kann eine Geheimhaltung im Einzelfall auch durch Dienstbefehl (vgl. Art. 22) oder durch die dem Beamten erkennbare Natur der Angelegenheit geboten sein. Soweit eine Geheimhaltungspflicht in diesem Umfang nicht besteht, darf der periodischen Presse und den anerkannten Informationsstellen eine Auskunft nicht vorenthalten werden; hiefür sind die presserechtlichen Vorschriften maßgebend.
(2) Der Beamte hat - auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses - auf Verlangen amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und dergleichen und Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge sowie Wiedergäben solcher herauszugeben. Die gleiche, Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.
Art. 24. (1) Der Beamte ist verpflichtet, auf Anordnung seiner obersten Dienstbehörde jede Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst auch ohne Vergütung zu übernehmen oder fortzuführen; sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung, entspricht. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis durch Anordnung auf ihre untergeordneten Behörden übertragen.
(2) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach Abs. 1 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung
1. zur Übernahme eines Nebenamts, einer Vormundschaft, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung;
2. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, insbesondere auch zu einer gewerblichen Tätigkeit;
3. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn mit der Tätigkeit keine Vergütung verbunden ist oder wenn die Tätigkeit auf Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommen wird oder wenn es sich um Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten handelt;
4. zum Betrieb eines Gewerbes im Sinn der Reichsgewerbeordnung durch seine Ehefrau, wenn nicht die eheliche Gemeinschaft aufgehoben ist.
(3) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. Sie kann bedingt oder befristet werden und ist jederzeit widerruflich. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis auf andere Behörden übertragen.
Art. 25. Nicht genehmigungspflichtig, ist die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit der Beamten sowie die mit der Lehr- oder Forschungstätigkeit zusammenhängende Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten. Die dienstliche Verantwortlichkeit des Beamten bleibt unberührt; es ist Pflicht des Dienstvorgesetzten, Mißbräuchen entgegenzutreten.
Art. 26. Der Beamte, der aus einer auf Anordnung,. Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommenen Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht wird, hat gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Ist der Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte auf Anordnung eines Vorgesetzten gehandelt hat.
Art. 27. Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die dem Beamten im Zusammenhang mit seinem Hauptamt übertragen sind oder die er auf Anordnung, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat.
Art. 28. Weitere Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten können im Verordnungsweg erlassen werden. Dabei kann auch bestimmt werden, ob und `inwieweit der Beamte die für eine Nebentätigkeit gezahlte Vergütung abzuführen hat.
Art. 29. Der Beamte darf - auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses - Belohnungen oder Geschenke in bezug auf sein Amt nur mit Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde annehmen. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
Art. 30. (1) Die Landesbeamtenstelle regelt die Arbeitszeit der Beamten.
(2) Der Beamte ist verpflichtet, auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Verhältnisse dies erfordern.
Art. 31. (1) Der Beamte bedarf, wenn er dem Dienst fernbleiben will, eines Urlaubs. Während einer auf Krankheit beruhenden Dienstunfähigkeit bedarf, er nur dann eines Urlaubs, wenn er seinen Wohnort verläßt.
(2) Bleibt er ohne Urlaub schuldhaft dem Dienste fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Der Dienstvorgesetzte stellt den Verlust der Dienstbezüge fest und teilt dies dem Beamten mit.
(3) Die Vorschriften über den Erholungsurlaub trifft die Landesbeamtenstelle.
(4) Bei einem nicht unter Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 fallenden Urlaub kann völliger oder teilweiser Fortfall der Dienstbezüge angeordnet werden.
Art. 32. (1) Der Beamte hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsmäßigen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.
Art. 33. (1) Bleibt der Beamte in seinen Leistungen hinter dem billigerweise von ihm zu fordernden Maß zurück, so kann ihm das nach den Dienstaltersstufen des Besoldungsrechts vorgesehene Aufsteigen im Gehalt in jeder Dienstaltersstufe bis zu zwei Jahren versagt werden.
(2) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Diese kann ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen. In diesem Fall kann der Beamte innerhalb einer Woche die Entscheidung der obersten Dienstbehörde anrufen.
Art: 34. (1) Verletzt der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, so begeht er ein Dienstvergehen.
(2) Ein Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten liegt vor, wenn er
1. sich staatsfeindlich betätigt;
2. seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt; 3. gegen das Verbot der Annahme von Geschenken oder Belohnungen verstößt;
4. während seiner Dienstzeit oder im Wartestand Handlungen begangen hat, wegen deren er aus dem Dienst zu entfernen gewesen wäre.
(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen wird in der Dienststrafordnung geregelt.
Art. 35. (1) Verletzt ein Beamter schuldhaft seine Amtspflicht, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinschaftlich den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Hat der Dienstherr einem anderen Schadenersatz geleistet; weil ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt seine Amtspflicht verletzt hat, so hat der Beamte dem Dienstherrn den Schaden nur insoweit zu ersetzen, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Leistet der. Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Beamten über.
Art. 36. In den Fällen des Art. 35 steht der Rechtsweg offen. Das ordentliche Gericht entscheidet auch über die vermögensrechtlichen Ansprüche Dritter wegen schuldhafter Verletzung einer Amtspflicht. Es hat vor seiner Entscheidung der zuständigen obersten Dienstbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Landesbeamtenstelle
Art. 37. (1) Für die Behandlung der wichtigen Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes wird eine Landesbeamtenstelle errichtet.
(2) Das Staatsministerium ernennt den Vorsitzenden und zwei in Fragen des öffentlichen Dienstes der verschiedenen Verwaltungszweige erfahrene Männer als Mitglieder der Landesbeamtenstelle. Je ein weiteres Mitglied wird vom Landtag und von dem Gewerkschaftsbund bestimmt. Zu Mitgliedern dürfen solche Personen nicht ernannt und bestimmt werden, die ein politisches Amt bekleiden oder die einem Ausschuß einer politischen Partei oder einer Wählergruppe angehören.
(3) Die Ernennung bezw. Bestimmung der Mitglieder erfolgt für einen Zeitraum von sechs Jahren in der Art;. daß jeweils nach zwei Jahren ein Teil der Mitglieder ausscheidet. Der Vorsitzende und
ein vom Staatsministerium zu ernennendes Mitglied werden erstmals für sechs Jahre, das vom Landtag und das von dem Gewerkschaftsbund zu bestimmende Mitglied erstmals auf 4 Jahre und das weitere vom Staatsministerium zu ernennende Mitglied erstmals auf 2 Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Die Landesbeamtenstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Sie ist bei ihrer Tätigkeit nur dem Gesetz unterworfen. Auch die einzelnen Mitglieder können von ihren vorgesetzten Dienststellen keine Weisungen erhalten.
(5) Die Mitglieder können nur unter den für Richter geltenden Voraussetzungen von ihrem Amt als Mitglieder der Landesbeamtenstelle entfernt werden.
(s) Die Landesbeamtenstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, in der sie auch die Fälle zu bezeichnen hat, in denen sie öffentlich verhandelt. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums.
(7) Das Staatsministerium bestellt aus drei von der Landesbeamtenstelle vorgeschlagenen Personen einen Geschäftsführer, der die Dienstbezeichnung „Direktor bei der Landesbeamtenstelle" führt: Er nimmt an den Sitzungen der Landesbeamtenstelle mit beratender Stimme teil. Es werden ihm die erforderlichen Hilfspersonen beigegeben.
Art. 38. (1) Die Landesbeamtenstelle hat außer den in diesem Gesetz und in der Dienststrafordnung besonders erwähnten noch folgende Aufgaben:
1. die fortlaufende Befassung mit allen zum öffentlichen Dienst gehörenden Fragen, soweit erforderlich im Benehmen mit den zuständigen Ministerien. Angehörige des öffentlichen Dienstes und ihre Organisationen können hiezu der Landesbeamtenstelle sachdienliche Anregungen unterbreiten;
2. die Abgabe von Gutachten in Fragen des öffentlichen Dienstes auf Antrag eines Ministeriums oder einer Selbstverwaltungskörperschaft, insbesondere über die Organisation von Behörden, über Gattung, Zahl und Bewertung ihrer Dienstposten und über die Frage der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Beamten, einem Angestellten oder einem Arbeiter;
3. die Sorge für die Ausbildung und Fortbildungder Angehörigen des öffentlichen Dienstes, insbesondere
a) die Aufstellung allgemeiner Richtlinien und Prüfungsordnungen, in denen die zu stellenden Anforderungen den Bedürfnissen der Verwaltung entsprechend festzulegen sind nach Anhörung der beteiligten Ministerien;
b) die Einrichtung von Schulen und Unterrichtskursen für die Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes;
c) die Abhaltung der Anstellungs- und Beförderungsprüfungen durch von der Landesbeamtenstelle bestellte Prüfungskommissionen und die Zustellung von Listen über ihre Ergebnisse an die zuständigen Ministerien; 4. die Aufstellung der Richtlinien für die Führung von Bewerberlisten für den öffentlichen Dienst im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien, die Führung solcher Listen und der Listen der Wartestandsbeamten;
5. die Führung einer Kartei über die im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter;
6. die ständige Überwachung der Angemessenheit der Dienstbezüge der im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter im allgemeinen und nach dem Ermessen der Landesbeamtenstelle in Einzelfällen;
7. die Entscheidung von Beschwerden der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die sich auf allgemeine Fragen der Gestaltung des öffentlichen Dienstes oder der Rechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes beziehen.
(2) Die Landesbeamtenstelle erfüllt ihre Aufgaben unparteiisch und streng sachlich. Sie hat dabei die Eigenrechte der Selbstverwaltungskörperschaften zu achten; im Streitfall entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.
(3) Größere Selbstverwaltungskörperschaften können mit Genehmigung des Staatsministeriums für ihren Verwaltungsbereich der Landesbeamtenstelle entsprechende eigene Dienststellen errichten. Diesen Dienststellen kann die Landesbeamtenstelle einen Teil ihrer Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung unter ihrer Aufsicht übertragen.
Art. 39. Der Direktor der Landesbeamtenstelle hat folgende Aufgaben:
1. Führung der laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Richtlinien und sonstigen Beschlüsse der Landesbeamtenstelle.
2. Vertretung der Landesbeamtenstelle nach außen im Rahmen der ihm von dieser erteilten Ermächtigung.
3. Leitung der Schulen und Unterrichtskurse für die Ausbildung und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, soweit nicht für einzelne dieser Einrichtungen besondere Leiter bestellt werden.
Art. 40. In allen Fragen, die den Staatshaushaltsplan wesentlich beeinflussen, hat die Landesbeamtenstelle die Zustimmung des Finanzministeriums einzuholen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Staatsministerium.
Art: 41. (1) Der Beamte kann, wenn durch gesetzliche Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereichs seines unmittelbaren Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis hiefür besteht. Ohne seine Zustimmung ist eine Versetzung in ein anderes Amt nur zulässig, wenn es dem bisherigen gleichwertig und mit mindestens gleich hohem Endgrundgehalt verbunden ist. Ruhegehaltsfähige. und unwiderrufliche Stellenzulagen gelten dabei als Bestandteile des Grundgehalts. Ist die Versetzung eines Beamten in einen anderen Verwaltungszweig beabsichtigt, so soll der Beamte gehört werden.
(2) Eine Versetzung in den Bereich eines anderen Dienstherrn unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist nur zulässig, wenn der alte und der neue Dienstherr zustimmen und wenn die Versetzung für den Beamten keine unzumutbare Härte bedeutet. Die Versetzungsverfügung wird von dem zuständigen Minister oder, wenn der Beamte von dem Ministerpräsidenten ernannt war oder in das Gebiet eines anderen Landes versetzt werden soll, vom Ministerpräsidenten ausgesprochen.
Art. 42. (1) Ein auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannter Beamter kann in den Wartestand versetzt werden, wenn seine Behörde aufgelöst oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert wird. Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Auflösung oder dem Inkrafttreten der Änderung und nur innerhalb der Zahl der aus diesen Anlässen abgesetzten Beamtenstellen zulässig.
(2) Zuständig zur Versetzung in den Wartestand ist die Stelle, die für die Ernennung des Beamten zuständig war.
Art. 43. Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, beginnt der Wartestand mit dem Zeitpunkt, in welchem dem Beamten die Versetzung in den Wartestand mitgeteilt wird, spätestens jedoch mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung folgen.
Art. 44. Die Vorschriften für den Beamten im Dienst gelten auch für den Wartestandsbeamten, soweit sie ihrer Natur nach anwendbar sind. Die Vorschriften über Nebentätigkeiten gelten für ihn nicht.
Art. 45. (1) Der Beamte erhält für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den Wartestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate seine bisherigen Dienstbezüge, die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Einkünfte jedoch nur bis zum Beginn des Wartestandes.
(2) Bezieht der Beamte für einen Zeitraum vor dem Aufhören der Dienstbezüge ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ermäßigen sich für die Dauer des Zusammentreffens dieser Einkünfte die Dienstbezüge um den Betrag dieses Einkommens
(3) Nach Wegfall der Dienstbezüge erhält der Beamte Wartegeld. Dieses beträgt 80 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Für jedes volle und angefangene Jahr, das dem Beamten an 15 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit fehlt, wird jedoch das Wartegeld um 2 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ermäßigt. Die obere Grenze des Wartegelds beträgt achtzig v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Gruppe 1 a der bisherigen Reichsbesoldungsordnung; hat der Beamte indessen zur Zeit der Versetzung in den Wartestand ein höheres Ruhegehalt erdient, so erhält er ein Wartegeld in Höhe des zu diesem Zeitpunkt erdienten Ruhegehalts. Ein Wartestandsbeamter, der im öffentlichen Dienst verwendet wird, erhält sein Wartegeld nur insoweit, als das Einkommen aus der Verwendung hinter den für denselben Zeitraum bemessenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen zurückbleibt, aus denen das Wartegeld berechnet ist.
(4) Scheidet der Beamte aus einer Dienststellung im Sinne des Art. 46 wieder aus, so wird sein Wartegeld unter Berücksichtigung der während der Dienstleistung zuletzt bezogenen Dienstbezüge und der verlängerten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit neu festgesetzt.
Art. 46. (1) Ein Beamter im Wartestand ist verpflichtet, eine neue Anstellung anzunehmen, wenn
1. die neue Stelle seiner Berufsbildung entspricht und von seiner früheren Dienststellung nicht allzusehr abweicht;
2. das neue Gehalt nichtniederer ist als das letzte;
3. sein allgemeiner Rechtsstand (Beamter auf Zeit oder auf Lebenszeit) nicht verschlechtert wird.
(2) Er hat die neue Stelle binnen drei Monaten von der Eröffnung der Wiederanstellung an anzutreten.
(s) Zu einer Anordnung nach Abs. 1 ist die für die Ernennung auf die neue Stelle zuständige Stelle berufen.
Art. 47. (1) Ein Wartestandsbeamter ist zu einer vorübergehenden, seiner Berufsausbildung entsprechenden Dienstleistung verpflichtet, wenn ihm eine volle Verwendung von mindestens drei Monaten an seinem Wohnort oder von sechs Monaten außerhalb desselben zugesagt wird.
(2) Während dieser Zeit erhält er das Grundgehalt, nach welchem das Wartegeld festgesetzt ist einschließlich der während der Verwendung erdienten Dienstalterszulagen.
(3) Der Abs. 3 des Art. 46 gilt entsprechend.
Art. 48. Der Wartestand endet, wenn
1. dem Beamten ein neues Amt übertragen wird oder
2. das Beamtenverhältnis endet.
Art. 49. Das Beamtenverhältnis endet, außer durch den Tod, durch
1. Ausscheiden (Art: 50),
2. Entlassung (Art. 53),
3. Ablauf der Zeit, für die der Beamte ernannt ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist,
4. Eintritt in den Ruhestand (Art. 54 bis 58),
5. Entfernung aus dem Dienst (Art. 60) nach den Bestimmungen der Dienststrafordnung.
Art. 50. (1) Der Beamte scheidet aus dem Beamtenverhältnis aus, wenn er
1. ohne Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Landes nimmt;
2. zum Tode, zu Zuchthaus oder wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dasselbe gilt, wenn ihm die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden.
(2) Das Ausscheiden hat die Verwirkung der Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung sowie den Verlust der Amtsbezeichnung zur Folge.
Art. 51. (1) Wird ein Urteil, demzufolge der Beamte ausgeschieden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folge nicht hat, so erhält der Verurteilte von der Rechtskraft der aufgehobenen Entscheidung oder von einer etwa schon früher erfolgten Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge ab die Bezüge, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil dem neuen entsprochen hätte; seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit wird so berechnet, wie wenn er nicht ausgeschieden wäre. Auf die Bezüge muß sich der Beamte ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen. Im übrigen hat er, wenn er nicht inzwischen die Altersgrenze erreicht hätte oder seine Amtszeit abgelaufen wäre, von der Rechtskraft der das Wiederaufnahmeverfahren abschließenden Entscheidung ab die rechtliche Stellung eines Wartestandsbeamten.
(2) Dies gilt nicht, soweit der Beamte nach den mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Urteil zu einer weiteren Strafe verurteilt worden ist, die sein Ausscheiden nach sich :gezogen hätte, wenn er noch Beamter gewesen wäre.
(3) Erscheint auf Grund des Wiederaufnahmeurteils oder auf Grund eines anderen rechtskräftigen Strafurteils, das nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ergangen ist, die Entfernung des Beamten aus dem Dienst angezeigt, so wird ein Dienststrafverfahren mit diesem Ziel eingeleitet. Die vermögensrechtlichen Bestimmungen für das Dienststrafverfahren sind entsprechend anzuwenden. Der Beamte verliert jedoch die Ansprüche nach Abs. 1 von der Rechtskraft der aufgehobenen Entscheidung an, wenn das Verfahren auf Grund des Wiederaufnahmeurteils eingeleitet worden ist und auf Entfernung aus dem Amt erkannt wird.
Art. 52. Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich der beamtenrechtlichen Folgen eines strafgerichtlichen Urteils das Gnadenrecht zu. Er kann dieses auf andere Stellen übertragen. Werden im Gnadenweg die beamtenrechtlichen Folgen eines Strafurteils, demzufolge ein Beamter aus dem Dienst ausgeschieden ist, in vollem Umfang aufgehoben, so treten dieselben Folgen ein, wie wenn, ein solches Urteil im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt wird, das kein Ausscheiden aus dem Dienst bewirkt.
Art. 53. (1) Der Beamte wird entlassen, wenn er
1. seine Entlassung schriftlich beantragt hat,
2. die Ablegung des vorgeschriebenen Treueids verweigert.
(2) Der auf Widerruf ernannte Beamte, kann jederzeit entlassen werden. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand (Art: 58 Abs. 1) vorliegen. Der Widerruf wird wirksam, sobald er dem Beamten mitgeteilt ist, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.
(3) Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. Sie erfolgt schriftlich. Gegen die Entlassung kann der Beamte die Landesbeamtenstelle anrufen, die endgültig entscheidet.
(4) Nach der Entlassung hat der Beamte keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung. Er darf, wenn ihm dies nicht ausdrücklich gestattet ist, seine Amtsbezeichnung nicht weiter führen.
(5) Der durch Widerruf entlassene Beamte erhält für den Monat, in dem ihm der Widerruf mitgeteilt worden ist, seine vollen Bezüge. Er erhält ferner ein Übergangsgeld, dessen Voraussetzungen und Höhe durch das Staatsministerium bestimmt werden.
Art. 54. (1) Das Beamtenverhältnis endet mit dem Eintritt in den Ruhestand.
(2) Wird die Arbeitskraft eines Beamten nur nebenbei beansprucht, so endet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung. Nur nebenbei beansprucht ist ein Beamter, wenn seine Arbeitskraft durch, sein Amt oder die ihm übertragenen mehreren Ämter nicht überwiegend in Anspruch genommen wird. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird bei der Ernennung des Beamten endgültig bestimmt.
Art: 55. (1) Der Beamte ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
1. infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist; als dienstunfähig kann der Beamte auch angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.
2. als Wartestandsbeamter eine fünfjährige Wartestandszeit zurückgelegt hat, wobei der Lauf der Frist gehemmt ist, solange der Beamte nach Art. 47 wiederverwendet wird. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt auf das Ende des Monats, in dem die Frist abläuft.
(2) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Bei kommunalen Wahlbeamten ist die Aufsichtsbehörde zuständig. Die Verfügung ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands, zurückgenommen werden. Sie tritt - abgesehen von Ziff. 2 - mit Ende der drei Monate in Kraft, die auf den Monat folgen, in dem dem Beamten die Verfügung mitgeteilt worden ist. Mit seiner Zustimmung kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden.
Art. 56. (1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Pfleger mit, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Hält der Dienstvorgesetzte zur Durchführung des Verfahrens die Bestellung eines Pflegers für erforderlich, so beantragt er die Bestellung eines Pflegers beim Amtsgericht. Das Amtsgericht soll dem Antrag entsprechen. .
(2) Erhebt der :Beamte oder sein Pfleger innerhalb von vier Monaten keine Einwendungen, so entscheidet die zur. Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle über die Versetzung in den Ruhestand.
(3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet die nach Abs. 2 zuständige Stelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Pfleger zuzustellen. Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestands die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge einzubehalten.
(4) Wird die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist von der nach Abs. 2 zuständigen Stelle das Verfahren einzustellen. Die einbehaltenen Bezüge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte von der nach Abs. 2 zuständigen Behörde mit Ende des Monats, in dem ihm die Verfügung mitgeteilt wird, in den Ruhestand versetzt. Die einbehaltenen Bezüge werden nicht nachbezahlt.
Art. 57. (1) Auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit tritt der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Wenn im Einzelfall dringende dienstliche Rücksichten die Fortführung der Dienstgeschäfte durch ihn erfordern, so kann der zuständige Fachminister den Eintritt in den Ruhestand über das 68. Lebensjahr hinausschieben.
(2) Der Beamte auf Zeit oder Lebenszeit kann auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat. Wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten, so soll dem Antrag entsprochen werden.
(3) Ein Wartestandsbeamter ist auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.
(4) Art. 55 Abs. 2 gilt entsprechend.
Art. 58. (1) Der Beamte auf Widerruf ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
(2) Er kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus anderen Gründen dienstunfähig geworden ist oder die Altersgrenze (Art. 57) erreicht hat.
(3) Wird der Beamte im Falle des Abs. 2 nicht in den Ruhestand versetzt, sondern durch Widerruf entlassen, so kann ihm anstelle des Übergangsgelds (Art. 53 Abs. 5) auf Zeit oder lebenslänglich ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
(4) Art. 55 Abs. 2 findet Anwendung.
Art. 59. (1) Der Wartestandsbeamte, dem ein neues Amt übertragen wird, das nicht den Voraussetzungen des Art. 46 entspricht, tritt mit der Übertragung des neuen Amts aus seinem bisherigen Amt in den Ruhestand.
(2) Der Beamte auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Zeit, für die er ernannt ist, in den Ruhestand, wenn ihm dieser durch besondere Rechtsvorschrift eingeräumt ist. Andernfalls erhält er ein Übergangsgeld; das Nähere hierüber wird im Verordnungsweg bestimmt.
Art. 60. Die Entfernung aus dem Dienst kann nur wegen schwerer dienstlicher Verfehlungen ausgesprochen werden. Sie bewirkt auch den Verlust des Anspruchs auf Dienstbezüge, Versorgung und Amtsbezeichnung. Nach Maßgabe der Dienststrafordnung kann ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Art. 61. Bestreitet ein Beamter das Vorhandensein der rechtlichen Voraussetzungen seines Ausscheidens oder seiner Entlassung; so kann er die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
Durch Gesetz vom 2. August 1951 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt eingefügt:
"Abschnitt VIIa.
Besondere Vorschriften für Richter
Art. 61a. (1) Es besteht ein Dienstgericht für Richter, dessen Obliegenheiten das nach Art. 109 und 110 der Württ.-Bad. Dienststrafordnung vom 16. Februar 1949 (RegBl. S. 19) gebildete Dienststrafgericht des zweiten Rechtszuges wahrnimmt. Sein Verfahren richtet sich sinngemäß nach den für Dienststrafsachen geltenden Bestimmungen.
(2) Richter können vor Erreichung der gesetzlichen Altergrenze gegen ihren Willen nur dann in den Ruhestand versetzt werden, wenn das Dienstgericht für Richter entschieden hat, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (Art. 56).
(3) Dienstuntersagungen einem Richter gegenüber (Art. 5 Abs. 2) ist nur zulässig, wenn das Dienstgericht für Richter entschieden hat, daß die Maßnahme durch das Interesse der Rechtspflege geboten ist. Auf eine nichtrichterliche Stelle kann ein Richter gegen seinen Willen nicht versetzt werden.
(4) Für die Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder für seine Entfernung aus dem Amte bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke gilt Art. 97 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland."
Art. 62. (1) Die Ruhegehaltsbezüge, die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge bestimmen sich nach den bisherigen Vorschriften. Eine im Dienst der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen und Verbände zurückgelegte Dienstzeit kann nicht berücksichtigt werden.
(2) Eine Berechtigung zum Bezug eines Ruhegehalts ist erst vom vollendeten 30. Lebensjahr an gegeben. Im Falle der Bedürftigkeit kann dem Beamten eine widerrufliche Unterhaltsrente bewilligt werden.
(3) Unfallfürsorge wird auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes gewährt. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Art. 63. (1) Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten, Ruhestandsbeamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis steht der Rechtsweg offen.
(2) Eine Klage ist erst zulässig, wenn die oberste Dienstbehörde den Anspruch ablehnt oder wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihr der Antrag zugegangen ist, nicht entschieden hat. Die Klage muß bei- Verlust des Klagerechts innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung oder nach Ablauf der für diese bestimmte Frist erhoben werden.
(3) Die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkt ab das Beamtenverhältnis endet oder der Beamte in den Wartestand zu versetzen ist, sind für die Beurteilung der vor dem Gericht geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche bindend. Gleiches gilt für die Entscheidungen der Dienststrafbehörden.
Art. 64. (1) Wer mit ehrenamtlicher Tätigkeit betraut wird, ist Beamter, wenn ihm eine Urkunde ausgehändigt worden ist, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter" enthalten sind.
(2) Für Ehrenbeamte gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie nicht im Hinblick auf die besondere Natur des Verhältnisses als Ehrenbeamter unanwendbar sind. Wenn die Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand gegeben sind, ist der Ehrenbeamte zu verabschieden.
(3) Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall, so kann ihm außer dem Heilverfahren von der obersten Dienstbehörde ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag widerruflich gewährt werden. Ein solcher Unterhaltsbeitrag kann auch seinen Hinterbliebenen gewährt werden.
(4) Im übrigen richten sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen für die einzelnen Gruppen von Ehrenbeamten maßgebenden Vorschriften.
Art. 65. Die Minister und Staatssekretäre stehen in einem öffentlich-rechtlichen Treuverhältnis besonderer Art zum Land. Ihre Rechtsverhältnisse. werden durch besonderes Gesetz geregelt.
Art. 66. Für die politischen Beamten gilt dieses Gesetz, soweit nichts anderes bestimmt wird. Der Kreis der politischen Beamten wird durch Gesetz bestimmt.
Art. 67. (1) Wer vor dem 2. Juli 1933 als Beamter berufen worden ist, ist Beamter, auch wenn er die in Art. 14 bezeichnete Urkunde nicht erhalten hat. Im übrigen bleibt Beamter, wer nach dem bisherigen Recht ordnungsmäßig zum Beamten berufen war:
(2) Bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis (Art. 11 Abs. 4) sollen diejenigen im öffentlichen Dienst Angestellten im Falle ihrer Bewährung besonders berücksichtigt werden, die von der Militärregierung bereits mit der Wahrnehmung der zu besetzenden Stelle beauftragt worden sind. Die Zeit ihrer bisherigen Dienstleistung ist auf die nach Art. 11 Abs. 4 erforderliche Zeit anzurechnen. Angestellte, die durch die Militärregierung oder eine zuständige deutsche Behörde mit hoheitlichen Aufgaben betraut wurden, können im Falle ihrer Bewährung nach Erstehung einer Übergangsprüfung ohne weitere Probezeit in das Beamtenverhältnis überführt werden.
(3) Vorwiegend aus politischen Gründen zur Ruhe gesetzte Beamte können wieder als Beamte auf Lebenszeit in das Beamtenverhältnis berufen und auf diejenige Stelle befördert werden, auf die sie im Falle ihrer Belassung im Amte ohne Berücksichtigung der politischen Gesichtspunkte befördert worden wären.
Art. 68. (1) Die in diesem Gesetz für Angestellte des öffentlichen Dienstes enthaltenen Vorschriften gelten für die von der Militärregierung angestellten deutschen Zivilpersonen insoweit sinngemäß, als nicht durch die Militärregierung abweichende Regelungen getroffen sind. Mit dieser Einschränkung besitzen sie dieselbe Rechtsstellung wie die Angestellten der deutschen Verwaltung.
(2) Deutsche Zivilpersonen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienst der Militärregierung befinden, werden, wenn sie nach der Feststellung der Militärregierung bei dieser infolge Abbaus einer Tätigkeit entbehrlich werden, im Falle ihrer Bewährung auf ihren Antrag in die deutsche Verwaltung übernommen. Über ihre Übernahme, ihre Zuweisung an eine staatliche oder kommunale Dienststelle und die Gestaltung ihres neuen Dienstverhältnisses entscheidet die Landesbeamtenstelle. Sie sind gegenüber anderen Angestellten der deutschen Verwaltung bei sonst gleichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes bevorzugt in das Beamtenverhältnis zu überführen.
Art. 69. Die Bestimmungen des Kap. V des Gesetzes vom 30. Juni 1933 (RGBl. I S.433) über die Rechtsstellung der Beamten bei der Umbildung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bleiben bis zu einer Neuregelung unberührt.
Art. 70. (1) Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, werden für das Gebiet des Landes Württemberg-Baden aufgehoben.
(2) Beamtenrechtliche Vorschriften, die, durch dieses Gesetz nicht gegenstandslos geworden sind, können, soweit sie mit Wortlaut und Sinn dieses Gesetzes nicht in Widerspruch stehen, zur Ergänzung herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für die Versorgung der Beamten (vgl. Art. 62).
Art. 71. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen erläßt das Staatsministerium.
siehe hierzu u. a. die Durchführungsverordnung (1.) vom 7. August 1947 (RegBl. S. 98), (2.) vom 7. Juli 1948 (RegBl. S. 96), (3.) vom 28. Juli 1948 (RegBl. S. 118).
siehe auch Gesetz Nr. 560 über die Versorgung der aus politischen Gründen entlassenen Beamten und ihrer Hinterbliebenen vom 30. Oktober 1950 (RegBl. S. 121).
Art. 72. Dieses Gesetz tritt am 15. November 1946 in Kraft. Es tritt mit dem Inkrafttreten des vom Landtag zu verabschiedenden endgültigen Beamtengesetzes außer Kraft.
Stuttgart, den 19. November 1946
Dr. Reinhold Maier Josef Beyerle
Fritz Ulrich Theodor Heuß
Dr. Cahn-Garnier Kohl
Andre Otto Steinmayer
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 249
© 30. Juli 2004 - 4. August 2004

References: Art. 1
 Art. 21

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 3

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 Art. 7
 Art. 1

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 15

Art. 15

Art. 16
 Art. 12

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

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Art. 21
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Art. 22

Art. 23
 Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 35

Art. 36
 Art. 35

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45
 Art. 46

Art. 46

Art. 47
 Art. 46

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54
 Art. 47

Art. 56

Art. 57
 Art. 55

Art. 58
 Art. 55

Art. 59
 Art. 46

Art. 60

Art. 61

Art. 61
 Art. 109
 Art. 97

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67
 Art. 14
 Art. 11

Art. 68

Art. 69

Art. 70
 Art. 62

Art. 71

Art. 72