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Timestamp: 2018-07-18 16:12:29+00:00

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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 - M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10
1. Im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht gilt der Grundsatz des Sukzessionsschutzes (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG). Dieser besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrecht wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 UrhG, § 30 Abs. 5 Fall 1 MarkenG, § 31 Abs. 5 Fall 1 GeschmMG, § 15 Abs. 3 Fall 1 PatG, § 22 Abs. 3 Fall 1 GebrMG). Im Urheberrecht ist darüber hinaus bestimmt, dass das abgeleitete Nutzungsrecht bestehen bleibt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet (§ 33 Satz 2 Fall 2 UrhG). Dies lässt auf die Vorstellung des Gesetzgebers schließen, dass auch das Erlöschen des Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss (BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 153/06 - Reifen Progressiv). Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amotisation seiner Investition zu ermöglichen.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2. a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Zur Thematik vgl. auch BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 24/11, MIR 2012, Dok. 037 - Take Five (betreffend ausschließlicher Nutzungsrechte).
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2414

References: § 30
 § 31
 § 15
 § 22
 § 30
 § 31
 § 15
 § 22