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Timestamp: 2020-02-24 08:59:55+00:00

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Öffentliche Bekanntmachungen » Gemeinde Willstätt
An dieser Stelle werden Sie über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde
Öffentliche Bekanntmachung 2. Änderung Bebauungsplan „Industriegebiet nördlich der Kinzig“ in Willstätt
Der Gemeinderat hat am 12.02.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet nördlich der Kinzig“ zu ändern.
Für den Planbereich ist der Geltungsbereich vom 03.02.2020 maßgebend.
Ziel und Zweck der Planung ist die Sicherung und Steuerung der Entwicklung des Einzelhandels in Willstätt auf Basis eines Einzelhandelskonzeptes für die Gesamtgemeinde.
Eine frühzeitige Beteiligung wird, nach dem Vorliegen erster Ergebnisse aus dem Einzelhandelsgutachten, zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt und gesondert bekannt gemacht.
Willstätt 21.02.2020
Öffentliche Bekanntmachung Änderung Bebauungsplan „Waizenbündt“ in Willstätt
Der Gemeinderat hat am 12.02.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Waizenbündt“ zu ändern.
Willstätt, 21.02.2020
Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst
Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Willstätt
im Parallelverfahren mit der Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst
der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 05.06.2019 in öffentlicher Sitzung die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 17.06.2019 bis 17.07.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Sportgelände“ in Willstätt-Legelshurst einschließlich örtlicher Bauvorschriften erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Willstätt am 09.04.2019. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 29.04.2019 bis zum 31.05.2019 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ebenfalls bewertet, der Entwurf gebilligt und der Beschluss zur parallelen Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 in der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019 gefasst.
Die Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur entsprechenden punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt.
Der Geltungsbereiche des Bebauungsplanes ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt:
>>Kartenausschnitt<<
Ziel dieser Bauleitplanung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Feuerwehrgerätehauses.
Die Unterlagen zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst liegen von
Montag, 04.11.2019 bis einschließlich Donnerstag, 05.12.2019
während der Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. Zimmer 2.18, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können beim Bürgermeisteramt Willstätt Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollen die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Da das Ergebnis der Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift zweckmäßig. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, und dass Namen und Anschrift aus der Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens öffentlich behandelt werden können.
Die Satzung und Unterlagen finden Sie hier:
- Bebauungsplan 00 Satzung
- Bebauungsplan 01 Lageplan
- Bebauungsplan 02 Bebauungsvorschriften
- Bebauungsplan 03 Begründung
- Bebauungsplan 0301 Begründung Bodengutachten
- Bebauungsplan 0302 Begründung Verkehrsuntersuchung
- Bebauungsplan 0303 Begründung Umweltbericht
- Bebauungsplan 04 Abwägung
- Flächennutzungsplan 01 Begründung
- Flächennutzungsplan 02 Umwelbericht
- Flächennutzungsplan 03 Abwägung
RP Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau: Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung
LRA Ortenaukreis, Baurechtsamt – Grundwasserschutz
LRA Ortenaukreis, Landwirtschaftsamt – Flächenverbrauch allgemein und für Ausgleichsmaßnahmen
LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz – Hinweis auf die Lage eines Teils des Plangebietes innerhalb eines Vorranggebietes des Regionalverbands für die Trinkwassererschließung, Oberflächenentwässerung
sowie die folgenden Arten umweltbezogener Informationen in den Umweltberichten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes:
Schutzgut Mensch: allgemeine Schutzfunktionen, Erholung / Lärmemissionen
Schutzgut Boden und Fläche: Bodenfunktionen
Schutzgut Wasser: Grundwasser, Hochwasser
Schutzgut Pflanzen und Tiere inkl. biologischer Vielfalt: Biotoptypisierung, Habitatpotentiale für Fledermäuse, Vögel
Schutzgut Klima und Luft: allgemeine Schutzfunktionen
Schutzgut Landschaft: Einbindung in die Landschaft
Schutzgut Kultur- und Sachgüter: keine
Schutzgut Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Boden/Grundwasser
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Für den Flächennutzungsplan wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des §4 Abs. 3 Satz1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach §7 Abs. 2 der Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß §7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte machen können.
Willstätt, 25.10.2019
6. Änderung des Bebauungsplanes „Löhl“ in Legelshurst im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beakanntmachung der Satzung
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 25.09.2019
a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m. W. v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,
b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO - vom 05.03.2010 (GBl. S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m. W. v. 01.08.2019 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,
• die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst
• die örtlichen Bauvorschriften zur 6. Änderung des Bebauungsplanes "Löhl", Willstätt-Legelshurst
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "Löhl" in Form der 6. Änderung samt den örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zudem auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung die in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
- Auswertung der Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Willstätt, 11.10.2019
Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 147
Die Gemeinde Willstätt beantragt die wasserrechtlichen Erlaubnisse für
die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 147 der Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
die Durchführung eines Pumpversuchs und die Einleitung des geförderten Wassers in die Regenwasserkanalisation und für
die Entnahme von Grundwasser aus diesem Brunnen zu Feuerlöschzwecken.
Der Bereich des Vorhabens liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet.
Das Landratsamt Ortenaukreis führt als zuständige untere Wasserbehörde das Wasserrechtsverfahren durch.
Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 16.09.2019 bis einschließlich 17.10.2019 bei der Gemeinde Willstätt, Am Mühlplatz 1, Zimmer-Nr. 2.16 , zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.
Der Antrag und die Planunterlagen finden Sie hier:
- IFAG Erläuterung
- IFAG Willstätter Straße
- Plan Eckartsweier, Willstätter Straße 1:10000
- Plan Willstätter Straße 1:250
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Willstätt oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 260 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Ein-wendungen gegen den Antrag erheben.
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch entsprechend für Stellungnahmen der Vereinigungen.
2. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Land-ratsamt Ortenaukreis oder bei der Gemeinde Willstätt maßgeblich. Dies gilt auch für Ver-einigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen.
3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn ver-handelt werden.
4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,
können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Willstätt, den 13.09.2019
Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben Flst. Nr. 41/7
die Niederbringung eines Brunnens für Feuerlöschzwecke auf Flst. Nr. 41/7 der Gemarkung Willstätt-Eckartsweier,
- IFAG Kehler Strasse
- Plan Eckartsweier, Kehler Straße 1:10000
- Plan Kehler Straße 1:250
Planfeststellungsverfahren für 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1 - Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen und Benachrichtigung der nicht ortsansässigen Betroffenen
380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten, Teilabschnitt B1, Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Freiburg – Umspannwerk Weier
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme
Die TransnetBW GmbH hat die Feststellung des Planes nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden – Eichstetten den o. g. Teilabschnitt B1 beantragt.
1. Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Frei-leitung Anlage 7110 als Ersatz für die bestehende 220-kV-Freileitung Anlage 5110. Die geplante Freileitung ist technisch zur Führung von zwei 380-kV-Stromkreisen ausgelegt. Der Teilabschnitt B1 umfasst die Errichtung von 64 Höchstspannungsmasten und hat eine Gesamtlänge von rund 23 km. Die geplante Trasse verläuft dabei weitgehend in der Trassenachse der 220-kV-Bestandsleitung, die im Zuge der Umsetzung des Vorhabens zurückgebaut wird. Insgesamt sind dabei 70 Maste von der Demontage betroffen.
Neben dem Neubau der 380-kV-Leitung sind beim Ortsteil Großweier (Gemeinde Achern), Umbaumaßnahmen an zwei parallel verlaufenden 110-kV-Freileitungen der Netze BW GmbH (Anl. 1450) und DB Energie GmbH (Bl. 438) geplant (im Folgenden als Netze BW und DB Energie bezeichnet), die ebenfalls Gegenstand des vorliegend beantragten Planfeststellungsverfahrens sind. Hierbei werden die Stromkreise der 110-kV-Leitungen, bei gleichzeitigen Rückbau der entsprechenden Bestandsleitungen, abschnittsweise auf einem gemeinsamen Gestänge geführt, um eine siedlungsfernere Trassenführung der geplanten 380-kV-Leitung zu ermöglichen. Dabei werden im Rahmen des Vorhabens insgesamt fünf Maste neu errichtet, drei davon als Gemeinschaftsmaste, während acht Maste zurückgebaut werden.
2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen
von Dienstag, den 14.05.2019 bis einschließlich Donnerstag, den 13.06.2019 im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der Öffnungszeiten
Montag bis Dienstag von 14:00 bis 16:00 Uhr
Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 14.05.2019 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite
unter der Rubrik „Energieleitungen“ eingesehen werden.
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis 6 Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich
bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167
Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist von in der Regel einem Monat nach Abschluss der Auslegung wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll.
Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.
Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.
In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf
4. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).
· dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.
5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
6. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragsteller u.a. einen UVP-Bericht, Natura 2000-Vorstudien mit Verträglichkeitsstudien, einen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie und einen Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgelegt.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Willstätt, den 10. Mai 2019
gez. Christian Huber, Bürgermeister
1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pfer-dehaltung“, Willstätt-Sand
Bauleitplanung der Gemeinde Willstätt
1. Änderung Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand
Bekanntmachung der Satzungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 23.01.2019
a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017, in der derzeit geltenden Fassung,
b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 358, ber. 416), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. 2000, 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, in der derzeit geltenden Fassung,
die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Willstätt-Sand
die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen mit Pferdehaltung“, Sand als Satzungen beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Wohnen mit Pferdehaltung“ in Form der 1. Änderung samt örtlicher Bauvorschriften in Kraft.
Die Planunterlagen (zum Herunterladen der pdf-Dateien bitte klicken):
- 01 Zeichnerischer Teil
- 02 schriftliche Festsetzung
- 03 Begründung
- 04 Satzung
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Willstätt, 08.02.2019
Erlass einer Stellplatzsatzung im Ortsteil Eckartsweier
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung die Stellplatzsatzung für den Ortsteil Eckartsweier beschlossen.
Die Stellplatzsatzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Stellplatzsatzung kann beim Bürgermeisteramt Willstätt, Bauamt, Zimmer 2,18, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn
* die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und
* Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Willstätt abrufbar.
- 01 Satzung und Begründung
- 02 Geltungsbereich
Willstätt, den 27.11.2018
zur Beschlussfassung des Lärmaktionsplans gem. § 47d Abs. 2 und 7 BImSchG.
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 21.02.2018 über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beraten.
Der Lärmaktionsplan wurde mit folgenden Maßnahmen beschlossen:
Geschwindigkeitsreduzierungen; die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch die Verwaltung der Gemeinde Willstätt für die qualifizierten Straßen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt.
Einbau von Lärmoptimiertem Belag auf der B 28 im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung.
Der Lärmaktionsplan ist in fünf Jahren zu prüfen und ggf. zu ergänzen.
Der vom Büro Modus Consult aus Karlsruhe erstellte Lärmaktionsplan ist als pdf-Dokument abrufbar:
Endbericht Lärmaktionsplanung Gemeinde Willstätt (pdf-Datei, ca. 1 MB)
Pläne Lärmaktionsplanplanung Gemeinde Willstätt (pdf-Datei, ca. 32 MB)
www.willstaett.de/rathaus-buergerservice/projekte/laermaktionsplanung
Über den Lärmaktionsplan hinausgehende Anträge zu Geschwindigkeitsreduzierungen werden fachlich geprüft.
Willstätt, den 01.03.2018

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 §4
 §7
 §7
 § 13
 § 10
 § 74
 § 10
 § 4
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 43
 § 74
 Art.6
 § 73
 § 73
 § 67
 § 44
 § 44
 § 10
 § 74
 § 10
 § 44
 § 44
 § 214
 § 215
 § 4
 § 44
 § 44
 § 44
 § 4
 § 47