Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2004&Aktenzeichen=5%20C%206.03
Timestamp: 2019-10-20 10:32:36+00:00

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BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1172
BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1172)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2004 - 5 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1172)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 5 C 6.03 (https://dejure.org/2004,1172)
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Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung; Fachrichtungswechsel, Förderung einer anderen Ausbildung nach - wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung; Prüfung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen ...
Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung; Fachrichtungswechsel, Förderung einer anderen Ausbildung nach - wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung; Prüfung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen
Endgültiges Nichtbestehen einer Vorprüfung bzw. Zwischenprüfung; Unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG (Berufsausbildungsförderungsgesetz); Unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel nach Überschreiten einer ...
BAföG § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (a.F.)
VG Freiburg, 17.08.2001 - 7 K 213/01
BVerwGE 120, 149
NJW 2004, 2846 (Ls.)
NVwZ 2004, 1005
FamRZ 2004, 1675
DÖV 2004, 798
Dieses Ergebnis wird unterstrichen durch die Entscheidung des BVerwG vom 19.2.2004 (BVerwGE 120, 149) , die die Frage des Fachrichtungswechsels nach einer ersten, abgebrochenen Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst betraf.
Mit ihrer grundrechtlich geschützten und förderungsrechtlich hinzunehmenden Entscheidung, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, bestand für die Klägerin eine Situation, die die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung (bzw. ihrer Ausnutzung durch eine Berufstätigkeit in Russland) und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Ausbildung nicht zuließ (zum Begriff des unabweisbaren Grundes i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG s.a. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 5 C 6.03 - BVerwGE 120, 149).
Ein solcher unabweisbarer Grund ist nur gegeben, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufes objektiv oder subjektiv unmöglich machen (vgl. BVerwG vom 30.4.1981 BVerwGE 62, 174 und vom 19.2.2004 BVerwGE 120, 149).
Der Grund muss die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und dem Wechsel in eine andere Fachrichtung nicht zulassen oder es bei der gebotenen Interessenabwägung jedenfalls schlechterdings unerträglich erscheinen lassen, den Auszubildenden unter den gegebenen Umständen an der zunächst aufgenommenen Ausbildung festzuhalten (vgl. BVerwG vom 10.4.2008 NVwZ 2008, 1131 und vom 19.2.2004 a.a.O.).
Nicht anerkannt wird vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG vom 19.2.2004 a.a.O.) dagegen, wenn das endgültige Nichtbestehen einer Abschlussprüfung (vgl. BVerwG vom 26.1.1978 BVerwGE 55, 194) oder einer Vor- bzw. Zwischenprüfung (vgl. BVerwG vom 14.4.1983 BVerwGE 67, 104) Hinderungsgrund für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung ist.
Nach dem endgültigen Scheitern in einer förderfähigen Ausbildung soll eine andere Ausbildung nicht schon allein deshalb förderfähig sein, weil die bisherige Ausbildung aus prüfungs- und hochschulrechtlichen Gründen nicht fortgesetzt werden kann (vgl. BVerwG vom 19.2.2004 a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 4 ME 202/19
Förderungsrechtliche Berücksichtigung von im Ausland verbrachten …
Ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist nur gegeben, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufes objektiv oder subjektiv unmöglich machen; die Umstände müssen außergewöhnlich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 5 C 6.03 -, BVerwGE 120, 149 m.w.N.).
Der Grund muss die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und der Aufnahme einer anderen Ausbildung nach dem Abbruch der bisherigen Ausbildung bzw. einem Wechsel der Fachrichtung nicht zulassen oder es bei der gebotenen Interessenabwägung jedenfalls schlechterdings unerträglich erscheinen lassen, den Auszubildenden unter den gegebenen Umständen an der zunächst aufgenommenen Ausbildung festzuhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.4.2008 - 5 C 12.07 -, a.a.O.; v. 19.2.2004, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 23.9.2019 - 4 ME 203/19 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Grund für einen Fachrichtungswechsel nur unabweisbar, wenn er "die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt" und er "die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich (mache)" (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149).
Hieraus ist gefolgert worden, dass "nur solche Umstände berücksichtigt werden können, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben" (BVerwG, U.v. 19.2.2004 a.a.O.).
Zwar kann auch in einer mangelnden Eignung des Auszubildenden für die aufgegebene Ausbildung ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegen, einen "unabweisbaren Grund" im dargelegten Sinn - wie er im Fall der Klägerin erforderlich wäre - stellt diese jedoch nicht dar (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149, danach stellt auch das endgültige Nichtbestehen einer Vor- bzw. Zwischenprüfung keinen unabweisbaren Grund für einen Fachrichtungswechsel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar).
VG München, 27.05.2014 - M 15 E 14.2185
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Ausbildungsförderung; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Grund für einen Fachrichtungswechsel nur unabweisbar, wenn er die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt und er die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich macht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149).
Es können daher nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben (BVerwG, U.v. 19.2.2004 a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher die Kammer folgt, ist insbesondere in einem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu sehen (auf die ausführliche systematische und historische Begründung in BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149 wird Bezug genommen; vgl. auch BayVGH, B.v.23.7.2012 - 12 ZB 11.999 - juris; SächsOVG, B.v. 14.8.2009 - 1 B 375/09 - juris;… Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 43.1 m.w.N.).
VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 3 K 11.657
Es müssen nachträglich außergewöhnliche Umstände eingetreten sein, die die Eignung des Auszubildenden für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver oder subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen (vgl. BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 1005).
Hieran sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG vom 19.2.2004 a.a.O; VG Dresden vom 20.5.2009 Az. 5 L 191/09 ).
Mangelnde Eignung für das bisherige Fach allein könnte zwar einen wichtigen Grund für den Fachrichtungswechsel darstellen, jedoch keinen unabweisbaren Grund (vgl. BVerwG vom 30.4.1981 BVerwGE 62/174; vom 19.2.2004 a.a.O.).
VG Göttingen, 16.09.2019 - 2 A 410/17
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel
Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt; erforderlich sind außergewöhnliche Umstände, die eine Fortsetzung der Ausbildung objektiv unmöglich machen oder jedenfalls einen Fachrichtungswechsel unabweisbar erscheinen lassen (wie BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 5 C 6/03 -).
Als Beispielsfall für einen unabweisbaren Grund nennt das BVerwG eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung, die die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 5 C 6/03 -, juris Rn. 9 m.w.N. unter anderem auf die Gesetzesbegründung).
VG München, 20.05.2014 - M 15 E 14.1854
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher die Kammer folgt, ist auch in einem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu sehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149;… Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 43.1 m.w.N.).
VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 3 E 11.763
Einstweilige Anordnung; Fachrichtungswechsel; Nichtbestehen einer …
Es müssen nachträglich außergewöhnliche Umstände eingetreten sein, die die Eignung des Auszubildenden für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver oder subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen (vgl. BVerwG vom 19.2.2004, NVwZ 2004, 1005).
Hieran sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG vom 19.2.2004, NVwZ 2004, 1005; VG Dresden vom 20.5.2009 Az. 5 L 191/09; juris).
d.) Besteht ein Student eine Vor- oder Zwischenprüfung endgültig nicht, so führt dies grundsätzlich nicht zum Vorliegen eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG (BVerwG vom 19.2.2004, NVwZ 2004, 1005;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, RdNr. 83 zu § 7).
VGH Bayern, 13.08.2019 - 12 ZB 18.2053
VG Sigmaringen, 16.02.2005 - 1 K 1567/04
Keine Berücksichtigung des fachpraktischen Einführungsjahres als Fachsemester …
VG Göttingen, 19.12.2013 - 2 B 920/13
Ausbildungsförderung: Förderung eines ausländischen Ehegatten nach Studienabbruch
VG München, 17.02.2016 - M 15 E 15.5674
Keine Leistung von Ausbildungsförderungsleistungen im Wege einer einstweiliger …
VG München, 27.11.2012 - M 15 K0 12.3899
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel nach dem 7. …
OVG Sachsen, 26.06.2009 - 1 A 99/08
Studienabbruch; unabweisbarer Grund; POTS; CFS; orthoslatisches …
OVG Saarland, 18.03.2019 - 2 A 295/18
Ausbildungsförderung (Ausschluss durch im Ausland erworbenen Abschluss)
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 6 S 50.05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung bei einem …
VG Frankfurt/Main, 16.11.2017 - 3 L 8177/17
OVG Sachsen, 05.12.2012 - 1 A 166/09
Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund, psychische Erkrankung
VG Augsburg, 10.08.2012 - Au 3 K 12.706
Unabweisbarer Grund; psychische Belastung
OVG Sachsen, 20.01.2011 - 1 A 531/09
Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund, Ausbildungsförderung
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 6 M 95.05
VG Greifswald, 30.05.2017 - 2 A 2091/16
Unabweisbarer Grund i.S.v. BAföG § 7 Abs 3 S 1 Nr 2
VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.02601
Wiederholter Neigungswandel im Studium verwehrt Ausbildungsförderung
VGH Bayern, 22.09.2008 - 12 C 08.1860
Ausbildungsförderungsrecht; Prozesskostenhilfe; Fachrichtungswechsel; …
VG Minden, 27.06.2007 - 6 K 3652/06
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
VG Bayreuth, 01.03.2018 - B 3 K 17.740
Anspruch auf Berufsausbildungsförderung bei doppelter Staatsangehörigkeit

References: § 7
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