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Timestamp: 2020-01-18 06:10:08+00:00

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Erbrecht, Gebühren und ahnungslose Behörde - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren
By Condor1, August 4, 2013 in Waffenrecht
Habe meinen Fall ja schon ausführlich mit euch diskutiert und versprochen euch auf dem laufenden zu halten.
Nach über 15 Monaten hat es die Behörde nun endlich geschafft 2 Rote und diverse grüne Karten auf mich umzuschreiben.
Erhalten habe ich 30 Grüne WBKs, einen Gebührenbescheid von weit über 1000 Euronen. Die neuen Karten sind übersät
mit jeder Menge Fehlern, Waffen nicht eingetragen, Kaliber falsch, Seriennummern falsch, Pistole mit Revolver vertauscht
usw. Gegen den Gebührenbescheid hat mein Anwalt bereits Widerspruch erhoben. Gegen das ganze Prozedere werde ich
Fachaufsichtsbeschwerde erheben evtl. auch klagen. Soviel Unfähigkeit habe ich noch nicht erlebt. Meine Chef hätte mich
längst entsorgt wenn ich so arbieten würde. Das Beste der Abteilungsleiter sieht keine Fehler ein. Logisch er müsste ja dann
zugeben, dass er keine bzw. nur eingeschränkte Ahnung hat. Für den Bürger? Ne warum, Hauptsache Arbeit vom Tisch.
Wenn euch was einfällt was mir helfen kann, dann her damit. Werde euch weiter mit der Lachnummer versorgen.
Gruss vom Condor
Hat die Presse Interesse?
Das ist ne gute Idee und wenn die Geschichte ihren Lauf genommen hat werde ich davon Gebrauch machen.
JuergenG 1541
Stichwort "Nationales Waffenregister" - Shit in/Shit out
Harry Callahan 4691
Ähmmmm..... nur mal so: Mich kostet der Eintrag einer Waffe auch 10 Euro. Wenn es nun 30 WBKs sind, dann entspricht dies doch etwa 150-200 Waffen. Da sind 1000 Euronen doch eher ein Schnäppchen....
Ich habe schon mehrere Threads mit dem Thema. Das waren Erbwaffen und ich bin Sportschütze. Das bedeutet es hätte max. 300 -500 € kosten dürfen. Alles andere ist unverschämt.
Ich habe schon mehrere Threads mit dem Thema.
Wieso machst Du dann einen neuen auf, so dass man den Zusammenhang nicht mehr ersehen kann?
Sorry Senne
War zu dämlich dafür. Entschuldigung. Kannst du das noch irgendwie zusammenführen?
Edited August 4, 2013 by Condor1
Ich kann hier gar nix weil ich hier kein Mod bin, aber falls ein zuständiger Mod zorbeikommt, wäre es für den schön zu wissen, mit welchem Thread er eigentlich zusammenführen soll.
Das habe ich schon verstanden. Aber wenn Du anscheinend über 100 Waffen erbst und auf Deine WBK eintragen lässt, dann kostet nun einmal jeder Eintrag. Soll es einen Mengenrabatt geben? Zumal der Wert der Waffen die 1000 Euro ja vermutlich um ein Vielfaches übersteigen wird.
In der Gebührenordnung ist das ganz klar geregelt und deshalb gibt es jetzt Saures vom RA.
Die Kosten/Gebühren für den ggf. erforderlichen Umtrag der aus dem Nachlass übernommenen Waffen auf grüne WBKs richten sich übrigens nicht nach der Anzahl der Waffen oder der Anzahl der auszustellenden WBKs, sondern aus der einmaligen Amtshandlung, so dass hier nur eine Gebühr aus dem Vorgang Ein-/Aus- oder Umtragung anfällt.
Wo wir gerade Weisheiten austauschen folgende Frage die ich noch nicht klären konnte:
Die Behörde hat beide Roten WBKs einbehalten.Mein Vater hat viel Geld bzw. Gebühren bezahlt. Kann nach der Übertragung die Karte wie ein Reisepass oder Personalausweis entwertet werden und mir übergeben werden? Für mich ist das ein Andenken und letztendlich die Dokumentation einer wirlich tollen Sammlung. Die Behörde sagt nein, bleibt in ihren Handen.
Reisepaß oder Perso wollen sie ja auch haben.
Scheint unterschiedlich gehandhabt zu werden! Meine Frau z.B. sammelt ihre alten Reisepässe -natürlich entwertet- als Erinnerung. Gab noch nie eine Verweigerung.
... Gab noch nie eine Verweigerung.
Ist Eigentum der BRD, wahrscheinlich wollen sie ihn hier deshalb haben.
Ich verlier' halt meine immer vor der Neuausstellung ...
Nein, sie wollen die Dokumente zurückhaben, weil es in § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffG so drinsteht.
Meine Antwort bezog sich auf den Perso, deshalb schrieb ich auch "ihn".
Die WBK ist ja weiblich.
hier noch mal der ursprüngliche Thread des Threadstarters mit der ganzen Story:
http://forum.waffen-...eerbter-waffen/
Wenn eine WBK aus irgendeinem Grund unwirksam wird und zurückgegeben werden muss, kann man verlangen, dass die Behörde einem die WBK wiedergibt, nachdem die Ungültigkeit entsprechend kenntlich gemacht wurde.
Ich z.B. will meine alten Personalausweise immer wieder haben zu Dokumentations- und Beweiszwecken. Meine Behörde schneidet dann eine Ecke ab und händigt mir die wieder aus.
Das sollte man bei WBKs auch so handhaben. Gerade bei roten WBKs, die die kulturhistorische Bedeutsamkeit der Waffen belegen.
§ 52 I 3 VwVfG:
Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
Zu der Gebührenhöhe:
Hier könnte man noch anführen, dass die Behörde gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen hat, weil die Gebühren in keinerlei Verhältnis mehr stehen zu dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Die Waffen waren ja alle schon auf den Erblasser angemeldet und im Computer erfasst. Es war also lediglich eine Umschreibung des Erlaubnisinhabers notwendig. Wie dadurch Kosten i.H.v. 1.000 EUR entstehen sollen, ist mir schleierhaft.
Ferner sollte man sich überlegen, ob man die landesgesetzliche Gebührenregelung angreift und vorträgt, dass die unwirksam sei. Das macht nur Sinn, wenn man nach der bundesrechtlichen Gebührenregelung (WaffKostV) günstiger davon kommt.
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az. 7 KN 178/12, entschieden, dass den Ländern die Kompetenz dazu fehle, eigene Gebührenregelungen zu erlassen für Bundesgesetze. Dies dürfe nur der Bund.
Edited August 5, 2013 by 2nd_Amendment
...Zu der Gebührenhöhe:
Einspruchsfrist, seit der letzten Eintragung?
12 Monate wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung?
Mhhh... Wenn ich das Urteil mal provokant sehe dann dürften ja die Länder bzw. Auch Landkreise ihre Gebührenordnung fürs Sprengstoffrecht auch gleich in den Müll werfen.
Im Personalausweisgesetz gibt es auch keinen Passus, dass abgelaufene PA einzuziehen sind. Im WaffG aber schon, von daher wird § 52 VwVfG durch § 46 WaffG verdrängt, oder nicht?
Das ist sicher ein Punkt, den man diskutieren kann. Ich sehe das so, dass § 46 I WaffG als lex specialis nur den § 52 S. 1 und 2 VwVfG verdrängt, welcher eine allgemeine Rückforderungsmöglichkeit der Behörde bei allen abgelaufenen Urkunden enthält, nicht aber dessen S. 3 (so auch Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 46 Rn. 3). Deshalb kann man die als ungültig gekennzeichneten WBKs wieder zurückverlangen.

References: § 46

§ 52
 § 52
 § 46
 § 46
 § 52
 § 46