Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/59b/2/4
Timestamp: 2020-02-26 16:15:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 59b Abs. 4 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/13 99/12/0200
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer der Polytechnischen Schule (frühere Bezeichnung: des Polytechnischen Lehrgangs) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er war in den Schuljahren 1993/94 und 1995/96 (wie schon in den Jahren zuvor) auf Grund einer dienstlichen Weisung (seines jeweiligen Schulleiters) an einer selbständigen Polytechnischen Schule der Stadt Wien (im 21. und 22. Bezirk) als (speziell ausgebildeter) Schülerberater im Sinn des (Grundsat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/13 99/12/0200
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 1 SchOG kann es in Verbindung mit § 62 Abs. 1 SchUG keinem Zweifel unterliegen, dass die Durchführung der Schülerberatung zu den sonstigen sich aus seiner lehramtlichen Stellung ergebenden Obliegenheiten eines jeden Landeslehrers im Sinn des § 31 LDG 1984 (nur dieser Fall ist hier von Interesse) und damit zu seinen Dienstpflichten gehört. § 3 Abs. 1 SchOG räumt der Dienstbehörde (bzw. der Schulleitung) aber auch die Möglichkeit ein, e... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass § 59b Abs. 4 GehG 1956 auf den besoldungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers für die vor dem 1. September 1998 verrichtete Tätigkeit als Schülerberater an einer selbständigen Polytechnischen Schule analog anzuwenden ist. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3 Im RIS seit 21.11.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Was den im Ergebnis geltend gemachten Anspruch auf Zuerkennung von Verzugszinsen im besoldungsrechtlichen Verfahren für die Zeit bis zur bescheidmäßigen Feststellung seiner Gebührlichkeit betrifft, kann sich der Beschwerdeführer auf keine (materiell-rechtliche) Vorschrift des Dienstrechts berufen, die ihm einen derartigen Rechtsanspruch einräumt. Er kann sich aber auch nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts stützen, weil diese für Verzugszinsen... mehr lesen...

References: § 59
 § 3
 § 62
 § 31
 § 3
 § 59