Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/20/ausgleichsansprueche-wegen-flugverspaetung-und-der-internationale-gerichtsstand
Timestamp: 2017-08-23 00:44:15+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt:
Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
Soweit Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO Anwendung findet:
In dem derzeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit verlangt der Fluggast eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Fluggast buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Fluggesellschaft. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten ...
BGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luft-fahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat
Veröffentlicht August 20, 2015 5:16am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Ausgleichszahlung, Flugverspätung, Gerichtsstand, Internationale Zuständigkeit, Flugreise, Fluggastrecht

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7

BGH