Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.2002&Aktenzeichen=4%20StR%2066%2F02
Timestamp: 2019-04-26 17:15:50+00:00

Document:
BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02 - dejure.org
§ 181 a Abs. 1 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB
Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der Prostitution; Bestimmen anderer Umstände der Prostitution; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zusammenhang; Angemessenheit der Sperrfrist)
Zuhälterei - Körperverletzung - Vorsatz - Tateinheit - Entzug der Fahrerlaubnis - Sperrfrist - Verletzung sachlichen Rechts
StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
NStZ-RR 2002, 232
NZV 2002, 378
StV 2003, 163
Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232, 233).
Das Verhalten muss vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232 mwN).
Erfasst werden hiervon Vorkehrungen, die das Opfer in seiner Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen geeignet und darauf gerichtet sind, ihm den Weg aus der Prostitution zu verbauen (BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, StV 2003, 163; Beschluss vom 13. November 2001 - 4 StR 408/01).
Nach der Rechtsprechung muß es sich dabei um ein Verhalten handeln, das geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltiger Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGH NStZ-RR 2002, 232; BGH, Beschl. vom 13. November 2001 - 4 StR 408/01; BGH NStZ 1983, 220).
Dies ist der Fall, wenn sich das Opfer durch Zwang oder Drohung an der Prostitution festgehalten fühlt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 StR 66/02, NStZ-RR 2002, 232).
Dieser setzt nämlich in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGH NStZ-RR 2002, 232 m.w.N.).
Das Verhalten muss vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltiger Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (ständige Rechtsprechung z.B. BGH NStZ-RR 2002, 232 [BGH 09.04.2002 - 4 StR 66/02]).
Damit wird nämlich nicht belegt, wie es das Merkmal des Überwachens voraussetzt, dass der Angeklagte kontrollierte, wie und was die Prostituierte verdiente (BGH NStZ-RR 2002, 232 [BGH 09.04.2002 - 4 StR 66/02]; vgl. auch BGH NStZ 1986, 359).

References: § 181
 § 69
 § 69
 § 181
 BGH 
 BGH 
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