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Timestamp: 2017-02-26 23:42:50+00:00

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§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens§ 11 NWG, Beweissicherung, Sicherheitsleistung§ 12 NWG, Erlaubnisverfahren bei Industrieanlagen und ähnlichen Anlagen§ 13 NWG, Angaben des Antragstellers§ 14 NWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 15 NWG, Inhalt der Erlaubnis§ 16 NWG, Überprüfung der Erlaubnis und nachträgliche Bestimmungen§ 17 NWG, Unterrichtung über Störungen und Unfälle§ 18 NWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WH...§ 19 NWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 20 NWG, Ausgleichsverfahren (zu § 22 WHG)§ 21 NWG, Wasserentnahmegebührenpflicht§ 22 NWG, Höhe der Gebühr§ 23 NWG, Gebührenschuldner, Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht§ 24 NWG, Festsetzung, Fälligkeit, Vorauszahlung§ 25 NWG, Anwendung der Abgabenordnung§ 26 NWG, Erfassung der Wasserentnahmen§ 27 NWG, Wasserentnahmen - Straf- und Bußgeldvorschriften§ 28 NWG, Verwendung§ 29 NWG, Gewässerkundlicher Landesdienst§ 30 NWG, Befugnisse des gewässerkundlichen Landesdienstes…Anlage 7 NWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, deren Unterhaltung dem L...
§ 10 NWG, Aussetzung des Verfahrens
§ 10 NWGNiedersächsisches Wassergesetz (NWG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Bewirtschaftung von Gewässern → Erster Abschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NWGGliederungs-Nr.: 28200Normtyp: Gesetz(1) 1Die Behörde kann, wenn Einwendungen aufgrund eines Rechts erhoben werden, einen Streit über das Bestehen des Rechts auf den Weg der gerichtlichen Entscheidung verweisen und das Verfahren bis zur Erledigung des Rechtsstreits aussetzen. 2Sie muss es aussetzen, wenn die Bewilligung bei Bestehen des Rechts zu versagen wäre. 3Dem Antragsteller ist eine Frist für die Klage zu setzen. 4Wird die Prozessführung ungebührlich verzögert, so kann das Verfahren fortgesetzt werden.(2) Wird die Bewilligung vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen des Rechts erteilt, so ist die Entscheidung über die Auflagen und über die Entschädigung insoweit vorzubehalten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60a NNatG, Mitwirkung von Verbänden§ 109 NWG, Anwendbare Vorschriften, Verfahren (zu § 70 WHG)
§ 9 NWG, Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)§ 11 NWG, Beweissicherung, Sicherheitsleistung

References: § 10
 § 20
 § 20
 § 22

§ 10

§ 10
 § 70

§ 9
 § 11