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Timestamp: 2020-07-14 22:48:48+00:00

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§ 79e BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Grundsätze der Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen - JUSLINE Österreich
§ 79e BDG 1979 Grundsätze der Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen
(1) Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig.
(2) Personenbezogene Daten der IKT-Nutzung dürfen nach Maßgabe der §§ 79f und 79g zu Kontrollzwecken nur verarbeitet werden, wenn dies
zur Abwehr von Schäden an der IKT-Infrastruktur oder zur Gewährleistung ihrer korrekten Funktionsfähigkeit oder
bei einem begründeten Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung über Auftrag der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle
zum Zweck der Verhinderung weiterer Dienstpflichtverletzungen, wenn zeitliche, inhaltliche oder quantitative Beschränkungen der bereitgestellten IKT-Nutzung dafür nicht ausreichen, oder
zum Zweck der Klarstellung des Sachverhaltes
(2a) Abs. 2 ist auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, der IKT-Nutzung anzuwenden. Solche besonderen Kategorien personenbezogener Daten dürfen ausschließlich zu Kontrollzwecken verarbeitet werden, sofern dies unbedingt erforderlich ist und sind unverzüglich dokumentiert zu löschen, sobald eine weitere Verarbeitung zu Kontrollzwecken nicht mehr unbedingt erforderlich ist. Betroffene Personen sind umgehend von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle darüber zu informieren, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. Die IT-Stelle hat über eine solche Verarbeitung Protokoll zu führen und ihre Gründe sowie die erfolgte Information schriftlich zu dokumentieren. Solche die Beamtin oder den Beamten betreffenden Daten des Protokolls sind ihr oder ihm auf ihr oder sein Verlangen direkt zur Verfügung zu stellen und sie oder er hat das Recht, gegenüber der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle eine zu dokumentierende Stellungnahme abzugeben.
(3) Inhalte übertragener oder zu übertragender Nachrichten dürfen für die Zwecke des Abs. 2 Z 1 nur dann kontrolliert werden, wenn dies für deren Erreichung unbedingt erforderlich ist. Sie dürfen nicht Gegenstand von Kontrollmaßnahmen im Sinne des Abs. 2 Z 2 sein. Nicht erfasst von Kontrollmaßnahmen ist die Telefonie.
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§ 78a BDG 1979 Dienstfreistellung für Gemeindemandatare§ 78b BDG 1979 Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare§ 78c BDG 1979 Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung§ 78d BDG 1979 Familienhospizfreistellung§ 78e BDG 1979 Sabbatical§ 79 BDG 1979 Dienstbefreiung für Kuraufenthalt§ 79a BDG 1979 Verhalten bei Gefahr§ 79b BDG 1979 Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte§ 79c BDG 1979 Begriffsbestimmungen§ 79d BDG 1979 Grundsätze der IKT-Nutzung§ 79e BDG 1979 Grundsätze der Datenverarbeitung, Kontrollmaßnahmen§ 79f BDG 1979 Kontrolle zur Abwehr von Schäden an der IKT-Infrastruktur und zur Gewährleistung ihrer korrekten Funktionsfähigkeit§ 79g BDG 1979 Kontrolle bei begründetem Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung§ 79h BDG 1979 Sonstige zulässige Datenverarbeitungen§ 79i BDG 1979 Ausnahmebestimmung§ 80 BDG 1979 Sachleistungen§ 81 BDG 1979 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung§ 81a BDG 1979 Beurteilungszeitraum§ 82 BDG 1979 Folgewirkungen§ 83 BDG 1979 Zulässigkeit§ 84 BDG 1979 Bericht des Vorgesetzten
§ 79d BDG 1979
§ 79f BDG 1979

References: § 79
 Art. 9
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79

§ 78

§ 79

§ 79