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Timestamp: 2019-10-16 02:07:38+00:00

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§ 11 StGB Personen- und Sachbegriffe Strafgesetzbuch
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§ 11 - Strafgesetzbuch (StGB)
§ 11 hat 3 frühere Fassungen und wird in 74 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 14 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2639 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 11 StGB
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 14 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Zitierungen von § 11 StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 52 StGB Tateinheit (vom 01.07.2017)
... gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ...
... geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht ...
§ 74d StGB Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (vom 01.07.2017)
... Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres ... worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift ( § 11 Absatz 3 ) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in ...
... Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § ...
... Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die ...
§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (vom 01.01.2017)
... dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, ...
... (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der ...
... verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften ( § 11 Abs. 3 ) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder ...
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu ...
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre ...
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines ...
§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vom 04.08.2009)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren ...
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. ...
§ 130 StGB Volksverhetzung (vom 27.01.2015)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter ... zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass ... Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, ... (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 ...
... Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen ... Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen ...
§ 131 StGB Gewaltdarstellung (vom 27.01.2015)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig ...
... zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe ...
... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, ...
... Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise ... (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder ...
... 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) ...
... Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (4) In ...
§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften (vom 27.01.2015)
... Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder ...
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum ...
... Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift ( § 11 Absatz 3 ), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person ...
... zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ...
... oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ...
... wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
... stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung ...
... die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk ... die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag ...
§ 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
... Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines ...
§ 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (vom 29.03.2019)
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. ...
... gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...
... zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur ...
... abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem ... zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich ...
... Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht ...
§ 7 AO Amtsträger (vom 25.05.2018)
... ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...
... stehen gleich 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs ), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...
... seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen ... 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung ...
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens ...
... Mutter- oder Tochterunternehmen in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB stehe. Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind Angaben zur Person, ... Unternehmen, Funktion des Angehörigen Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB Ich erkläre hiermit, dass ich oder ein von mir geleitetes Unternehmen nach meiner Kenntnis ...
§ 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (vom 01.07.2017)
... strafbar. (5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist ...
... 12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise ...
§ 12 BinSchAufgG Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (vom 05.05.2017)
... dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder ...
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 45 BDSG Anwendungsbereich
... Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von ...
§ 5 BZRG Inhalt der Eintragung
... oder neben Freisprechung oder selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) und Nebenfolgen. (2) Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln ...
... als beseitigt erklärt worden ist, g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer ...
§ 36 DepotG Strafantrag
... in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag ...
§ 14 EGGVG (vom 06.08.2016)
... zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches, oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt ...
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen verarbeitet werden, ...
... eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche ...
... einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche ...
§ 479 StPO Datenübermittlung von Amts wegen (vom 25.07.2015)
... für 1. die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder die Vollstreckung oder Durchführung von ...
... 5. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) des Gefangenen, 6. dienstliche ...
... von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, ...
Artikel 42 G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 547; zuletzt geändert durch § 1 Nr. 4 G. v. 15.08.1974 BGBl. I S. 1942
... Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, 1. bei einer Behörde ...
§ 40 WStG Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
... um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...
§ 1 ZSHG Anwendungsbereich
... kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wer Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 genannten Person ist oder ihr sonst nahe ... erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 oder 2 genannten Person oder ihr sonst nahe ...
§ 3 ZSHG Geheimhaltung, Verpflichtung
... des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche ...
... entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes." (29) § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November ...
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen ...
... wird;". b) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17. 3. Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. Europäischer ...
... „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" eingefügt. 2. In Nummer 3 werden ... die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" ...
... des Auftragnehmers oder eines etwaigen Unterauftragnehmers tätig werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders ...
... 2. In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall," gestrichen. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „der Verfall," gestrichen. 4. § 41 Satz 2 wird ... wird wie folgt gefasst: „(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ... § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (1) Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres ... ausgehändigt worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift ( § 11 Absatz 3 ) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in ...
Artikel 14 EheRAnpG Änderung des Strafgesetzbuches
... § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch ...
... 2. Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen ...
... und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum ...
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter ... zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass ... oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, ... 6 ersetzt: „(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch ... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig ... Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) ... a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)" ... (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „ausstellt, ... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum ... zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ... zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ...
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des ...
§ 14 BDSG Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne ...
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 § 76
 § 11

§ 80
 § 11
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§ 91
 § 11

§ 130
 § 126
 § 126

§ 131
 § 164
 § 11
 § 184

§ 184
 § 11

§ 200
 § 11

§ 219
 § 11
 § 258
 § 11
 § 11
 § 11

§ 7
 § 11
 § 11
 § 193
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 84
 § 11
 § 11

§ 12
 § 11
 § 11

§ 45
 § 11

§ 5
 § 11

§ 36

§ 14
 § 11
 § 30
 § 11
 § 11

§ 479
 § 11
 § 11
 § 1

§ 40

§ 1

§ 3
 § 11
 § 30
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
 § 41
 § 11
 § 74
 § 11
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§ 14
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