Source: https://www.earms.at/agb
Timestamp: 2019-12-10 15:50:31+00:00

Document:
AGB | EARMS TRADING GmbH
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Käufer und der Firma EARMS TRADING GmbH FN 505507v, Schirmitzbühelstrasse 6, 8605 Kapfenberg, Österreich, ausschließlich geltenden Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden, oder für Verbraucher i.S.d. § 1 KSCHG abweichende zwingende gesetzliche Bestimmungen bestehen.
Sofern nicht anders vereinbart, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und der Firma EARMS TRADING GmbH erst durch Auftragsbestätigung zustande. Die Bestellung des Käufers kann schriftlich oder elektronisch über unseren Onlinestore erfolgen. Ausgenommen davon sind Reservierungen zur Abholung.
3.) Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 1 KSCHG
Ein Verbraucher im Sinne des § 1 KSCHG hat bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verträgen mit der Firma EARMS TRADING GmbH das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Dies gilt nicht für Verträge, bei welchen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet sowie für Verträge über Waren, die nach speziellen Kundenvorgaben angefertigt wurden (zB. fachgerechte Verbindung unterschiedlicher Waren nach Käuferwunsch).
Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind auch bloße Vermittlungen durch die Firma EARMS TRADING GmbH, soweit die Vermittlung von Verbraucher zu Verbraucher im Sinne des § 1 KSCHG erfolgt.
Wurde der Vertrag bereits im Geschäftslokal ausverhandelt und dann in der Folge im Fernwege abgeschlossen, liegt kein Fernabsatzvertrag vor und das gesetzliche Rücktrittsrecht besteht nicht. Bei bloßen Informationsbesuch im Geschäft bleibt das Rücktrittsrecht jedoch aufrecht.
Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit jenem Tag, mit welchem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) die Firma EARMS TRADING GmbH, FN 505507v, Schirmitzbühelstraße 6, 8605 Kapfenberg, E-Mail onlinestore@earms.at über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend.
Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular auf der website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird dem Käufer unverzüglich (zB. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, erstattet die Firma EARMS TRADING GmbH alle Zahlungen, welche an diese geleistet wurden einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von der Firma EARMS TRADING GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab jenem Tag, ab welchem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist und die Ware der Firma EARMS TRADING GmbH entweder bereits rückgestellt wurde, oder eine unbedenkliche Versandbestätigung übermittelt wurde. Für die Rückzahlung verwendet die Firma EARMS TRADING GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden wegen der Rückzahlung dem Käufer Entgelte berechnet.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Widerruf erklärt hat, an die Firma EARMS TRADING GmbH zurückzusenden, oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist versandt wird.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware und das Risiko der Versendung.
Der Käufer hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware dann aufzukommen, wenn der Wertverlust auf eine Prüfung der Ware in nicht notwendigem Umfang zurückzuführen ist. Ein Gebrauch, zu welchem Zweck auch immer, gilt keinesfalls als Prüfung.
4.) Anzahlung
Die Firma EARMS TRADING GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss, insbesondere aber die Reservierung einer Ware, davon abhängig zu machen, dass der Käufer eine Anzahlung leistet. Die Höhe der Anzahlung bleibt der Firma EARMS TRADING GmbH vorbehalten.
Bei dieser Anzahlung handelt es sich um ein Angeld im Sinne des § 908 ABGB. Wird der Vertrag durch Schuld einer Vertragspartei nicht erfüllt, so kann die schuldlose Vertragspartei das von ihr empfangene Angeld behalten bzw. den doppelten Betrag des gegebenen Angeldes zurückfordern. Der Verfall ist von einem Schaden unabhängig. Die Firma EARMS TRADING GmbH kann den Ersatz des über das Angeld hinausgehenden Schadens begehren. Statt sich auf den Verfall des Angeldes zu berufen, kann die Firma EARMS TRADING GmbH auch die Erfüllung des Schadens fordern, oder bei deren Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf allfällige Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich bei sonstigem Verlust gewährleistungsrechtlicher Ansprüche der Firma EARMS TRADING GmbH schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen.
Bei Vertragsabschluss offenkundige Mängel können vom Kunden nicht geltend gemacht werden. Mit jeglicher wie immer gearteter Veränderung der erworbenen Waren erlischt hinsichtlich der gesamten Ware das Recht auf Gewährleistung sowie eine allfällige Garantie. Dies gilt auch für den Fall fehlerhafter Bedienung, Nichtbeachtung von Betriebs- bzw. Herstellervorschriften, mangelnde Wartung und übermäßige Beanspruchung.
Die Firma EARMS TRADING GmbH sowie deren Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Firma EARMS TRADING GmbH und deren Erfüllungsgehilfen haften nicht für entgangenen Gewinn oder reine Vermögensschäden.
Im Unternehmergeschäft werden Schadenersatzansprüche im Falle einer Versicherungsdeckung mit der Höhe der Versicherungssumme, ansonsten mit dem doppelten Nettoauftragswert begrenzt. Des weiteren verfallen Schadenersatzansprüche, wenn sie nicht binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden. Weiters wird ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen erhobener Mängel ausgeschlossen.
Für bloße Vermittlung wird jegliche Haftung und Gewährleistung der Firma EARMS TRADING GmbH ausgeschlossen.
6.) Allgemeine Anfragen
Die Firma EARMS TRADING GmbH ist stets bemüht alle Anfragen so rasch wie möglich zu beantworten. Trotzdem kann es vorkommen, dass für das vom Käufer angefragte Produkt erst eine Lieferzeitauskunft beim Hersteller erfragt werden muss, dies kann auch einige Werktage in Anspruch nehmen.
Anonyme bzw. unseriöse Anfragen oder Anfragen durch nicht eindeutig identifizierbare Adressanten werden aus Sicherheitsgründen nicht beantwortet, als Spam markiert und anschließend gelöscht.
7.) Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der § 86, 86a StGB
Die Firma EARMS TRADING GmbH weist darauf hin, dass angeforderte zeitgeschichtliche und militärhistorische Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86 und 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der EARMS TRADING GmbH.
9.) Preisauszeichnungen
Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise inkl. aller Nebenkosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten sind nicht inbegriffen und sind in der Artikelbeschreibung ersichtlich. Sollten keine Versandkosten in der Artikelbeschreibung ersichtlich sein, so sind diese gesondert vor dem Kauf anzufragen.
In der Regel ausgenommen von neuen Waren, unterliegen die Verkaufspreise der Differenzbesteuerung bei gebrauchten Waren. Abweichungen hiervon werden gesondert in der Verkaufsanzeige angegeben. Exportkosten in ein EU-Land sind ebenfalls gesondert anzufragen.
10.) Zahlungsziel
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen unverzüglich zur Zahlung fällig. Die Firma EARMS TRADING GmbH behält sich vor, bei mangelnder Zahlung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und allfällige Schadenersatzforderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11.) Änderungen dieser AGB und Salvatorische Klausel
Die Firma EARMS TRADING GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Gültig sind jene AGB, welche im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültig sind.
12.) Lieferbedingungen / Versandkosten
Eine allfällige Lieferung der erworbenen Waren erfolgt in geeigneter und guter Verpackung. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich erst nach Zahlungseingang mit Post-Paket oder Post- Spedition.
Aufgrund der unterschiedlichen Versandkosten bei einem Auslandsversand sind diese vorab gesondert vom Käufer anzufragen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Für verspätete Lieferung, welche durch die autorisierten oder andere Versender verschuldet werden, wird keine Haftung übernommen.
13.) Waffenrechtliche Vorschriften
Für die Information und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei Abholung auf dem Betriebsareal und in deren Geschäftsräumlichkeiten der Firma EARMS TRADING GmbH ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Erwerb von Schusswaffen unterliegt dem österreichischen Waffengesetz 1996 bzw. der Gewerbeordnung in der jeweils gültigen Fassung. Hingewiesen wird darauf, dass die nationalen Vorschriften im Zusammenhang mit Waffenbesitz unterschiedlich sind. Es ist Sache des Käufers, sich diesbezüglich zu informieren und die Bestimmungen einzuhalten.
Die Firma EARMS TRADING GmbH weist darauf hin, dass die Daten des Käufers zum Zweck der Vertragsabwicklung wie z.B. waffenrechtliche Dokumente, Geburtsdatum, Geburtsort, Telefonnummer und E-Mailadressen gespeichert werden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartennummer an die hobex-payment-systems zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufes des Käufers.
15.) Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist 8605 Kapfenberg. Auf alle mit der Firma EARMS TRADING GmbH abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
16.) Reservierungsbedingungen
(1) Die Reservierungsbedingungen gelten für alle Reservierungen, die über www.earms.at wiederum EARMS TRADING GmbH getroffen werden. Die Reservierung wird im Prozessablauf hierbei teilweise auch Bestellung genannt. Sie haben die Möglichkeit, die Reservierungsbedingungen im Rahmen der Reservierung / Vorbestellung einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter http://www.earms.at/agb abgerufen werden.
(2) Alle Abreden, die im Zusammenhang mit Ihrer Reservierung/Vorbestellung getroffen werden, stellen keine rechtsgeschäftliche Handlung in Form eines Kaufvertrages, sondern lediglich die unverbindliche Reservierung/Vorbestellung von Waren dar.
Der Abschluss des Vertrages über den Kauf der reservierten/vorbestellten Ware (Kaufvertrag) erfolgt erst vor Ort im Geschäft, in welchem die reservierte/vorbestellte Ware zur Abholung bereit gestellt wird.
(3) Durch Ihre Reservierung/Vorbestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Reservierung/Vorbestellung jeweils gültigen Reservierungsbedingungen einverstanden. Eine Speicherung der Reservierungsbedingungen und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Reservierungsvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
(4) Unsere Dienstleitung Reservierung&Besichtigung richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Österreichs. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.
2. Reservierung/Vorbestellung
(1) Die angegebenen Preise stellen die tagesaktuelle Preise des Reservierung&Besichtigung Services der EARMS TRADING GmbH dar.
(2) Reservierungen/Vorbestellungen erfolgen ausschließlich online unter www.earms.at
(3) Der Eingang Ihrer Reservierung/Vorbestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt.
(4) Ihre Reservierung/Vorbestellung erfolgt für Sie unverbindlich.
(5) Ihr Artikel ist in der Regel spätestens 2 Stunden nachdem Sie Ihre Reservierungsanfrage gesendet haben abholbereit. Bei Abgabe Ihrer Reservierungsanfrage Mittwochs, Samstags oder an Sonn-und Feiertagen ist die Abholung frühestens am nächsten Werktag möglich. Sie können Ihren Abholtermin bis zu 7 Tage im Voraus festlegen. Wenn Sie Ihre reservierte/vorbestellte Ware nicht innerhalb von 7 Werktagen ab diesem festgelegten Termin abholen, wird der Auftrag storniert.
17.) Kundenkonten
Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Kundenkonten, Reservierungen sowie Bestellungen, Inhalte oder Kundendaten zu löschen, entfernen oder zu verändern.
Für Rechtsstreitigkeiten, welche wie immer geartet mit Verträgen im Zusammenhang stehen, welche mit der Firma EARMS TRADING GmbH abgeschlossen wurden, ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz der Firma EARMS TRADING GmbH zuständig; dies gilt auch für ausländische Verbraucher, welche keinen Wohnsitz in Österreich haben.
Stand Februar 2019 / Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 908
 § 86