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Timestamp: 2020-08-08 01:00:55+00:00

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Aufwandsentschädigung / 4 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vormundschaften, Betreuer und Pflegschaften | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vormundschaften, Betreuer und Pflegschaften sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten den Freibetrag von jährlich 2.400 EUR nicht überschreiten.
§ 1835a BGB regelt unmittelbar nur die Ansprüche von Vormündern von Minderjährigen. Die Steuerfreiheit gilt gleichermaßen für Aufwandsentschädigungen im Rahmen von Ergänzungs-, Abwesenheits- und Nachlasspflegschaften sowie bei Betreuung Volljähriger.
Nur ehrenamtliche Tätigkeiten begünstigt
Aufwandsentschädigungen bekommt nur der ehrenamtlich tätige Vormund, Betreuer etc. Die Aufwandsentschädigung beträgt pro Betreuungsfall derzeit pauschal 399 EUR pro Betreuungsjahr. Bei Geltendmachung dieses Betrags müssen dem Familiengericht keine Belege vorgelegt werden. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht, müssen diese nachgewiesen werden.
Wer sich "stark" um Nachlässe kümmert, tut das nicht ehrenamtlich
Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass eine Nachlasspflegschaft nicht ehrenamtlich geführt wird und die daraus erzielten Einkünfte steuerpflichtig sind, wenn die Tätigkeit bestimmte Grenzen überschreitet.
Bei Vormundschaften bestehe die Faustregel, dass von einer "berufsmäßigen Ausübung" der Betreuung auszugehen ist, wenn mehr als 10 Vormundschaften geführt werden oder die für die Führung der Vormundschaften erforderliche Zeit 20 Wochenstunden nicht unterschreitet. Die Übernahme von 10 Nachlasspflegschaften übersteige diese "Unschädlichkeitsgrenze" um das Dreifache, sodass jedenfalls von einer steuerpflichtigen Berufsmäßigkeit auszugehen sei.
Der Abzug des Pflegepauschbetrags durch die Pflegeperson wird durch die Gewährung einer Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen.
Aufwandsentschädigungen grundsätzlich einkommensteuerpflichtig
Die Aufwandsentschädigungen sind sonstige Einkünfte und damit grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.
Das gilt jedoch nicht, wenn sie nach Abzug des Steuerfreibetrags und der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten (ggf. pauschale Werbungskosten) und ggf. zusammen mit weiteren Einkünften weniger als 256 EUR im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben.
Ehrenamtlicher Betreuer ist auch noch Übungsleiter
A ist nebenberuflich als selbstständig tätiger Übungsleiter in einem gemeinnützigen Verein tätig und erhält hierfür 3.000 EUR, für die er die Übungsleiterpauschale in Anspruch nimmt. Zusätzlich hat er eine ehrenamtlich rechtliche Betreuung übernommen, für die er eine Aufwandsentschädigung von 399 EUR erhält.
Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte:
Einnahmen als Übungsleiter 3.000,00 EUR
Abzgl. Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (höchstens) 2.400,00 EUR
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 EStG 600,00 EUR
Einnahmen als ehrenamtlich rechtlicher Betreuer 399,00 EUR
Abzgl. Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG (entfällt, da für die Tätigkeit als Übungsleiter verbraucht) 0,00 EUR
Abzgl. Werbungskostenpauschale (25 % v. 399 EUR) 99,75 EUR
Sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG 299,25 EUR
Die Einkünfte als ehrenamtlicher Betreuer übersteigen die Freigrenze von 256 EUR, sodass sie in vollem Umfang steuerpflichtig sind.
Abgrenzung zum Berufsbetreuer
Berufsbetreuer (z. B. Rechtsanwälte) haben Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit. Ein Betreuer ist berufsmäßig tätig, wenn er mehr als 10 Betreuungen hat oder die zur Führung der Betreuungen erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden überschreitet. Berufsbetreuer haben keinen Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG.

References: § 1835
 § 3
 § 18
 § 3
 § 22
 § 3