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Timestamp: 2020-01-28 06:28:01+00:00

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VORIS § 16 NJAVO | Landesnorm Niedersachsen | - Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung | Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 | gültig ab: 01.01.2020
Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der...
§ 1 - § 11 Erster Abschnitt - Landesjustizprüfungsamt und...
§ 12 - § 24 Zweiter Abschnitt - Studium und Pflichtfachprüfung
§ 12 - Hochschulstudium
§ 13 - Anrechnung einer Ausbildung
§ 14 - Praktische Studienzeiten
§ 15 - Gruppenarbeitsgemeinschaft
§ 16 - Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung
§ 17 - Berechnung der Studienzeit
§ 19 - Aufsichtsarbeiten
§ 23 - Mündliche Prüfung
§ 25 - § 40 Dritter Abschnitt - Vorbereitungsdienst und zweite...
§ 41 - § 42 Vierter Abschnitt - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: NJAVO
Gliederungs-Nr: 312100101
Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz
zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen
(NJAVO)
Vom 2. November 1993
Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung
(1) Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Bürgerliches Recht:
die Grundlagen des Privatrechts,
Buch 1 (Allgemeiner Teil) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jedoch ohne die §§ 80 bis 88 (Stiftungen),
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jedoch ohne
die §§ 336 bis 338 (Draufgabe),
die §§ 481 bis 487 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge),
die §§ 506 bis 508 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher),
§ 510 (Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher),
§ 511 (Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen),
die §§ 512 bis 515 (Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer; unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher), soweit sie sich nicht auf Verbraucherdarlehensverträge beziehen,
die §§ 585 bis 597 (Landpachtvertrag),
die §§ 607 bis 609 (Sachdarlehensvertrag),
die §§ 630a bis 630h (Behandlungsvertrag),
die §§ 651a bis 651y (Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen),
die §§ 657 bis 661a (Auslobung),
die §§ 675 bis 676c (Zahlungsdienste),
die §§ 701 bis 704 (Einbringung von Sachen bei Gastwirten),
die §§ 759 bis 761 (Leibrente),
die §§ 762 bis 764 (Unvollkommene Verbindlichkeiten),
die §§ 809 bis 811 (Vorlegung von Sachen),
Buch 3 (Sachenrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jedoch ohne
die §§ 1094 bis 1104 (Vorkaufsrecht),
die §§ 1105 bis 1112 (Reallasten),
die §§ 1199 bis 1203 (Rentenschuld),
die §§ 1273 bis 1296 (Pfandrechte an Rechten),
Buch 4 (Familienrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 1297 bis 1320 (Verlöbnis, Eingehung der Ehe, Aufhebung der Ehe und Wiederverheiratung nach Todeserklärung),
die §§ 1564 bis 1587 (Scheidung der Ehe),
§ 1588 (kirchliche Verpflichtungen),
die §§ 1591 bis 1625 (Abstammung, Unterhaltspflicht und Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen),
die §§ 1712 bis 1717 (Beistandschaft),
die §§ 1741 bis 1772 (Annahme als Kind),
die §§ 1773 bis 1921 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung und Pflegschaft),
Buch 5 (Erbrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 1970 bis 2017 (Aufgebot der Nachlassgläubiger, Beschränkung der Haftung des Erben, Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben und aufschiebende Einreden),
die §§ 2061 bis 2063 (Aufgebot der Nachlassgläubiger; Antrag auf Nachlassverwaltung; Einrichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung),
die §§ 2197 bis 2228 (Testamentsvollstrecker),
die §§ 2339 bis 2345 (Erbunwürdigkeit),
die §§ 2346 bis 2352 (Erbverzicht),
die §§ 7 bis 20 des Straßenverkehrsgesetzes (Haftpflicht),
das Handelsgesetzbuch in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 8 bis 16 (Handelsregister, Unternehmensregister),
von den Vorschriften über die Handelsfirma die §§ 29 bis 37a,
die §§ 59 bis 104a (Handlungsgehilfen, Handlungslehrlinge, Handelsvertreter, Handelsmakler und Bußgeldvorschriften),
die §§ 230 bis 236 (stille Gesellschaft),
die §§ 238 bis 342e (Handelsbücher),
von den allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte die §§ 355 bis 357 und 363 bis 365,
die §§ 383 bis 475h (Kommissionsgeschäft, Frachtgeschäft, Speditionsgeschäft und Lagergeschäft),
die §§ 476 bis 619 (Seehandel),
das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in Grundzügen,
das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 13 bis 34 (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter),
die §§ 53 bis 88 (Abänderungen des Gesellschaftsvertrags, Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft sowie Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften),
aus dem Individualarbeitsrecht
Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, einschließlich der §§ 1 bis 18, 22, 23 und 31 bis 33 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,
Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis,
die Artikel 1 bis 9, 17 bis 19 und 24 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Grundzügen,
die Artikel 1 bis 4, 6 und 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) in Grundzügen,
die Artikel 1 bis 4, 10 bis 12, 14, 23, 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Grundzügen,
allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts in Grundzügen, soweit sie zum Verständnis des in den Nummern 13 bis 15 genannten Prüfungsstoffs erforderlich sind,
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, einschließlich Instanzenzug,
das Verfahren im ersten Rechtszug,
das Vollstreckungsverfahren in
Grundzügen.
(2) Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Strafrecht:
aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs
die §§ 1 bis 12 (das Strafgesetz),
die §§ 13 bis 37 (die Tat),
die §§ 38 bis 44 (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Nebenstrafe),
die §§ 52 bis 55 (Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen),
die §§ 69 bis 69b (Maßregeln der Sicherung und Besserung),
die §§ 77 bis 77e (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen),
die §§ 78 bis 78c (Verfolgungsverjährung),
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs
der Sechste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 113 bis 115,
der Siebente Abschnitt, beschränkt auf die §§ 123, 142, 145d,
der Neunte Abschnitt,
der Zehnte Abschnitt, beschränkt auf § 164,
der Vierzehnte Abschnitt,
der Sechzehnte Abschnitt, beschränkt auf die §§ 211 bis 216, 221 und 222,
der Siebzehnte Abschnitt,
der Achtzehnte Abschnitt, beschränkt auf die §§ 239 bis 239b, 240 und 241,
der Neunzehnte Abschnitt, beschränkt auf die §§ 242 bis 248b,
der Zwanzigste Abschnitt,
der Einundzwanzigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 257 bis 259 und 261,
der Zweiundzwanzigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 263, 263a, 265, 265a, 266 und 266b,
der Dreiundzwanzigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 267 bis 271 und 274,
der Siebenundzwanzigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 303, 303c und 304,
der Achtundzwanzigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 306 bis 306e, 315b bis 316a, 323a und 323c,
der Dreißigste Abschnitt, beschränkt auf die §§ 331 bis 334, 336, 340 und 348,
Gang des Ermittlungs- und des Strafverfahrens,
Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten,
Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a der Strafprozessordnung, Beschlagnahme und Durchsuchung,
Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel und Beweisverbote
in Grundzügen.
(3) Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Öffentliches Recht:
Verfassungsrecht, jedoch ohne
Artikel 81 des Grundgesetzes (Gesetzgebungsnotstand),
die Artikel 104a bis 115 des Grundgesetzes (Finanzwesen),
die Artikel 115a bis 115l des Grundgesetzes (Verteidigungsfall),
aus dem Verfassungsprozessrecht
die Verfassungsbeschwerde,
die abstrakte und konkrete Normenkontrolle,
das Organstreitverfahren,
Bund-Länder-Streitigkeiten,
in Grundzügen,
allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht, jedoch ohne die Vorschriften über besondere Verfahrensarten (§§ 63 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -),
Verwaltungszustellungsrecht,
Recht der öffentlichen Ersatzleitungen in Grundzügen,
Verwaltungsvollstreckungsrecht in Grundzügen,
Versammlungsrecht in Grundzügen,
aus dem Baurecht
die §§ 1 bis 13b des Baugesetzbuchs - BauGB - (Bauleitplanung),
die §§ 14 bis 18 BauGB (Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen),
die §§ 29 bis 38 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben) unter Einbeziehung der §§ 1 bis 15 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - (Art der baulichen Nutzung),
die §§ 214 bis 216 BauGB (Planerhaltung),
Kommunalrecht, jedoch ohne
Kommunalwahlrecht,
aus dem Verwaltungsprozessrecht
Vorverfahren,
Verwaltungsrechtsweg,
Sachentscheidungsvoraussetzungen,
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen,
Instanzenzug und Arten der Rechtsmittel,
aus dem Europarecht
Entwicklung, Organe, Kompetenzen und Handlungsformen der Europäischen Union,
Rechtsquellen des Unionrechts,
Verhältnis des Unionrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionrechts in den Mitgliedstaaten,
Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien,
Vorabentscheidungsverfahren,
(4) 1 Der Prüfungsstoff umfasst neben den jeweiligen Bezügen zum Europarecht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 NJAG) die jeweiligen Bezüge zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. 2 Der Prüfungsstoff schließt die rechtswissenschaftlichen Methoden und die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen ein (§ 3 Abs. 2 Satz 3 NJAG).
(5) Soweit Rechtsgebiete in Grundzügen Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird die Kenntnis der gesetzlichen Systematik, der wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur verlangt.
(6) 1 Fragen aus anderen Rechtsgebieten dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, wenn sie typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten. 2 Darüber hinaus kann die Prüfung auf andere Rechtsgebiete erstreckt werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.
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References: § 16

§ 1
 § 11

§ 12
 § 24

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 23

§ 25
 § 40

§ 41
 § 42

§ 510

§ 511

§ 1588
 § 164
 § 81