Source: https://www.hiddenhausen.de/Hiddenhausen/Rathaus/B%C3%BCrgerb%C3%BCro/Ihre-Daten
Timestamp: 2018-10-16 03:18:36+00:00

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Ihre Daten | Gemeinde Hiddenhausen
Gemeinde Hiddenhausen - Ihre Daten
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Und Sie haben das Recht NEIN zu sagen.
Ihre persönlichen Daten sind bei uns in sicheren Händen. Sie werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwendet.
In einigen Fällen erlaubt das Gesetz allerdings auch die Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken an
Religionsgesellschaften (Kirchen)
Presse oder Rundfunk (Alters- oder Ehejubiläen)
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind können Sie in unserem Bürgerbüro Widerspruch einlegen. Sie können aber auch direkt online das Widerspruchsformular ausfüllen.
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes besteht das Recht, gegen folgende Weitergabe von Daten Widerspruch zu erheben:
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informations­material übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions­gesellschaft durch den Familien­angehörigen eines Mitglieds dieser Religions­gesellschaft
Auskunftssperren nach § 51 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG sowie
Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG kann der Übermittlung widersprochen werden. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuer­erhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über deren
Betroffene, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden hiermit gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Hiddenhausen, Bürgerbüro, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen abzugeben.
Vordrucke für den Widerspruch sind im Bürgerbüro oder auf der Internetseite www. Hiddenhausen.de erhältlich.
Hiddenhausen, im April 2018

References: § 58
 § 58
 § 36
 § 51
 § 52
 § 42
 § 50