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Timestamp: 2017-05-28 22:15:42+00:00

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I. Inhaltlich Verantwortlicher der Seite www.Glashuette-UhrenlexiCon .de, im folgenden GHUL
genannt, ist Glashuette-UhrenlexiCon, Neuostra 5, 01219 Dresden.
II. Ausgewiesene Marken gehören ihren jeweiligen Eigentümern.
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Für den Inhalt externer Links übernehmen wir, trotz sorgfältiger Kontrolle, keine Haftung. Für die fraglichen Inhalte sind ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Websites
B. Regelungen für alle Online - Auktionen
GHUL bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit, kostenlos auf der in die Seite integrierten Online - Auktions - Plattform eigene private Online - Auktionen ( im folgenden Auktionen genannt) durchzuführen. Dies gilt sowohl für private als auch gewerbliche Käufer und Verkäufer.
Für alle Auktionen gelten § 34b GewO sowie die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen nicht.
(1)	Als Nutzer können an den Auktionen nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige Personen iSd BGB, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen.
(2)	Voraussetzung für eine Teilnahme an den Auktionen ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch GHUL. Hierzu muss sich der Nutzer bei GHUL anmelden und die hierbei abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per Email. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei GHUL anmelden.
(3)	Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Personen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Sollte dies dennoch erfolgt sein bzw. liegen entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, den inhaltlich Verantwortlichen von GHUL unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
(4)	Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. GHUL hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen:
a)	mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung
b)	mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Auktionsplattform
c)	Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Auktionsplattform und
d)	sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich GHUL die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
(5)	Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
(1)	Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an den Auktionen von GHUL im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. GHUL gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von GHUL, die GHUL - Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
(2)	Urheber-, Schutz- und sonstige Rechte Dritter an Websites, auf die über GHUL mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber
und sind entsprechend geschützt.
(3)	Soweit GHUL dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares, längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht.
(1)	GHUL ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach Maßgabe des § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
a)	unter den vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der Auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Auktionen erforderlich ist und b)	an die Vertragsparteien weiterzuleiten, wenn dies zur Abwicklung der im Rahmen der Auktionen geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist oder c)	in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben
d)	an Dritte weiterzuleiten, wenn und soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von GHUL oder geltendes deutsches Recht verstößt.
(3)	GHUL behält es sich außerdem vor, andere Unternehmen in zulässiger Weise Daten zur Versendung von Informationsmaterial
zu überlassen und diese ansonsten auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.
(4)	Nimmt der Nutzer seine Anmeldung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Daten bleiben aus Sicherheitsgründen nach dem o.g. Zeitpunkt aber mindestens noch drei weitere Monate gespeichert. Danach werden die Daten endgültig gelöscht.
(1)	Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die in den Auktionen angebotenen Gegenstände Gebote abzugeben. Die Abgabe von Geboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von GHUL auf der Auktionsplattform eingerichtete Verfahren.
(2)	Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Dieses erlischt durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Nutzers, soweit kein Fall von § 5 Abs. (4) Satz 2 vorliegt.
(3)	Die Abgabe von Geboten muss innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Auktion erfolgen. Für die Bestimmung der Schlusszeit, welche die jeweilige Laufzeit beendet, ist allein die Systemzeituhr von GHUL maßgebend. GHUL behält es sich vor, die Laufzeit von Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen bzw. Auktionen zu löschen.
(4)	Ein innerhalb der Laufzeit der Auktion abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn in seiner Höhe auf oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Startpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Nutzers liegt. Wenn eine Auktion entsprechend gekennzeichnet ist, sind auch einige der vorhergehenden, niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges Gebot liegen, wirksam. Es entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebotes.
(5)	Angehörige bzw. verwandte Personen des Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Gebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Gebotsabsprachen unter Verkäufern und Käufern sind unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Inkenntnissetzung von der Nutzungsberechtigung bei GHUL, vor allem der Teilnahme an Auktionen, ausgeschlossen.
(1)	Da es derzeitig technisch nicht möglich ist, Software und Hardware vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben bzw. sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend "technische Mängel" genannt), übernimmt GHUL keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website an sich und vor allem der Auktionsplattformen. Außerdem ist eine Haftung von GHUL für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Teilnahme an Auktionen entstehen, ausgeschlossen. Insbesondere haftet GHUL nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel:
a)	von den Nutzern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei GHUL eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder
b)	von Nutzern im Rahmen von Auktionen angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
(2)	Soweit GHUL dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt GHUL für diese keine Haftung oder Gewährleistung.
(3)	GHUL haftet den Nutzern nicht für Schäden, die diesen durch Dritte oder das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
(4)	GHUL bietet seinen Nutzern lediglich eine Plattform für deren Auktionen bzw. Geschäfte an. Daher übernimmt GHUL auch keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen.
(1)	Die Durchführung der Auktionen sowie der Regelungen dazu unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Jedwede andere Bestimmungen sind ausgeschlossen.
(2)	Die Bestimmungen des § 7 Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, allerdings unberührt. Dies gilt nur für über GHUL abgeschlossene Kaufverträge, die nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können und wenn der Nutzer die Zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes vorgenommen hat.
(1)	Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
(2)	Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und GHUL bestehen keine vertraglichen Beziehungen. GHUL übernimmt selbst
keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. GHUL übernimmt insbesondere keine Gewähr für :
a)	die Richtigkeit und Vollständigkeit der in bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Erklärungen und Angaben
b)	die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
c)	das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.
§ 9 Einrichtung der Auktionen
(2)	Der Anbieter bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Auktion. § 5 Abs. (3) bleibt unberührt.
(3)	Der Anbieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften, soweit dies für eine Kaufentscheidung und die Höhe des Kaufangebotes wesentlich ist, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler des Gegenstandes dürfen nicht verschwiegen werden.
(4)	Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (z.B. Link) auf andere Informationsquellen (z.B.) Websites enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben.
(5)	Der Anbieter sichert sowohl GHUL als auch allen anderen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes eine Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass
a)	er dessen Rechtsinhaber, Eigentümer oder zumindest Verfügungsberechtigter ist
b)	er über den Gegenstand nach erfolgreicher Auktion nicht anderweitig verfügen wird und c)	der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
(6)	Der Anbieter garantiert GHUL und den genannten Nutzern ferner, dass der Besitz des angebotenen Gegenstandes, das Angebot oder der Verkauf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt. Der Anbieter sichert insbesondere zu, dass der Gegenstand: a)	nicht gestohlen ist
b)	keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt werden
d)	weder pornographische noch jugendgefährdende Inhalte enthält
e)	kein Tier, Tierprodukt oder Pflanzen darstellt, durch deren Handel oder Besitz gegen geltendes Recht verstoßen wird
f)	kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt.
Verboten sind unter anderem Uhren - Repliken und Fälschungen (Rolex, Breitling, A. Lange & Söhne, Glashütte Original, etc.);
FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie und Sexartikel; extreme Gewaltdarstellungen; indizierte und beschlagnahmte Artikel; "raubkopierte" Software bzw. Sicherheitskopien etc.; Artikel mit nationalsozialistischem oder rechtsradikalen Inhalt; lebende Tiere; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen; Hack- und Cracksoftware / -hardware sowie SIM - Lock
Entsperrsoftware.
(8)	Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist GHUL berechtigt, ohne Angabe von Gründen, angebotene Gegenstände a)	einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
b)	nicht in die Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
(9)	Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von GHUL gestarteten Angebote bzw. Auktionen. Er stellt außerdem GHUL von allen Ansprüchen Dritter frei.
(2)	Die in einer privaten Auktion geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Anbieter und Bieter) zustande.
(3)	Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung seiner Auktion die Annahme des höchsten, verbindlich abgegebenen Kaufangebots eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung § 151 Satz 1 BGB.
(1)	GHUL unterrichtet den Bieter und den Anbieter vom Zustandekommen des Kaufvertrages per Email unter der vom Bieter angegebenen Email - Adresse. GHUL teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, welche die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen, kann GHUL keine Gewährleistung übernehmen.
(1)	GHUL ist nicht Partei der im Rahmen von Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt GHUL keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2)	GHUL übernimmt insbesondere keine Gewähr für:
a)	die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen,
b)	die Identität der jeweiligen Parteien und
(3)	Maßnahmen von GHUL gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich - rechtlicher Pflichten hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber GHUL abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Auktionseinrichtung.
(4)	Bei den unter GHUL privat angebotenen Gegenständen handelt es sich für GHUL ausschließlich um fremde Inhalte iSv § 5 Abs. (2) TelediensteG.
(1)	GHUL unterhält innerhalb seiner Auktionsplattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstandes die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufes abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann GHUL nicht zusichern, dass jeder Nutzer die Person ist, für die er sich ausgibt.
(2)	Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten. (3)	GHUL übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertung.
(4)	GHUL ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
(5)	Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt.
(1)	GHUL behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. GHUL wird die Änderungen umgehend allen Nutzern per Email mitteilen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. GHUL wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der Bedingungen in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Für die zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichteten Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die Fassung der Geschäftsbedingungen vor Änderung fort.
(2)	Die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass GHUL einzelnen Geschäftsbereichen, insbes. seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben.
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References: § 34
 § 28
 § 5
 § 7

§ 9
 § 5
 § 151
 § 5