Source: https://piepermobil.de/agb
Timestamp: 2020-01-27 10:08:47+00:00

Document:
AGB | piepermobil
Version gültig ab 01.08.2019.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Benski GmbH („Nutzungsbedingungen“)
1.1. Die Benski GmbH, mit Sitz in der Veltheimer Strasse 3 in 38162 Cremlingen (OT Schulenrode) (im folgenden: “Benski Gmbh”), bietet auf den Domains piepermobil.de, rent1car.de (im Folgenden die „Plattform“) den Nutzern der Plattform (im Folgenden die „Nutzer“) die Möglichkeit, auf der Plattform Reisemobile (im Folgenden „Campingfahrzeug“) zu mieten.
1.2. Über die Plattform kann der Nutzer nach Fahrzeugen suchen und diese online als Mieter (im Folgenden: Mieter) buchen.
1.3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der Plattform und für sämtliche in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge, für alle rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen Nutzern der Plattform untereinander, sowie zwischen Nutzern der Plattform selbst.
1.4. Zusätzlich zu diesen AGB gelten je nach Fahrzeug gegenüber den Nutzern als Mieter die Besonderen Mietbedingungen.
Die Benski GmbH unterhält eine Selbstfahrervermietversicherung bei der R&V Versicherung oder bei der Jahn und Partner Versicherung, in deren Rahmen wir unter folgenden Bedingungen Versicherungsschutz anbieten: Besondere Bedingungen zur Versicherung für Campingfahrzeuge
Darüber hinaus kann jeder Mieter des piepermobils, sich ein Urlaubs-Schutz-Paket dazu buchen. Gern stellen wir dazu weitere Informationen hier zur Verfügung.
4.1. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos.
4.2. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Wir behalten uns vor, im Fall von berechtigten Gründen Nutzer von der Plattform auszuschließen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen. Der Nutzer muss uns seine Personalausweisnummer (oder Passnummer) .
4.3. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung unserer Nutzungsbedingungen und dieser Registrierungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei weiterer Verpflichtung für den Nutzer verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen, indem er uns eine entsprechende Aufforderung per Mail an info@piepermobil schickt.
4.4. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Account zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten wahrheitsgemäß und vollständig einzutragen und die persönlichen Daten in seinem Nutzerprofil stets aktuell zu halten und relevante Änderungen unverzüglich nachzutragen, u.a. über den Entzug der Fahrerlaubnis, den Erhalt eines neuen Führerscheins oder des Personalausweises. Änderungen können online im eigenen Account vorgenommen werden.
§ 4 Erstellen und Unterhalten des Nutzerkontos
5.1. Mit erfolgreicher Registrierung legt die Benski GmbH für den Nutzer ein Nutzerkonto an, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden “Zugangsdaten”) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort legt der Nutzer selbst fest, und er kann es jederzeit über den passwortgeschützten Login-Bereich der Plattform ändern.
5.2. Jeder Nutzer der Plattform darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
5.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden die Login Daten vertraulich zu behandeln und sie vor Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Im Falle, dass ein Nutzer seine Login Daten verliert, oder falls der Nutzer vermutet, dass diese durch eine dritte, nicht autorisierte Partei genutzt werden, ist der Nutzer aufgefordert, die Benski GmbH schnellstmöglich zu informieren
5.4. Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte im Profil eines Nutzers sind verboten.
5.5. Jeder Nutzer der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.
5.6. Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen der Benski GmbH direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.
5.7. Die Benski GmbH ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen
Missbrauchs der Plattform
zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung bei verschuldeten und schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem derartigen Vorfall darf sich der Nutzer nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von der Benski GmbH erneut registrieren.
5.8. Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behalten wir uns vor, Inhalte auf Profilen jederzeit zu löschen und den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
5.09. Auch wenn diese AGB die Nutzer verpflichten richtige und vollständige Angaben zu machen, übernimmt die Benski GmbH keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Angebote von Nutzern, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie sonstiger Informationen und Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen.
5.1. Wenn einem Mieter ein Angebot zusagt, kann er eine unverbindliche Anfrage an die Benski GmbH schicken. Wenn die Benski GmbH dem Mieter ohne Änderung ein verbindliches Angebot machen möchte, erstellt dieser ein verbindliches Angebot. Der Mieter erhält daraufhin über das System eine Mitteilung über das verbindliche Angebot. Erst durch Bestätigung der zahlungspflichtigen Buchung durch den Mieter kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Vermieter und Mieter zustande.
5.2. Im Falle von Direktbuchungen, kommt der Vertrag mit Abschluss des Buchungsvorgang durch die Bestätigung der zahlungspflichtigen Buchung. Der Mieter erhält eine Buchungsbestätigung.
5.3. Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter unverzüglich über vertragsrelevante Änderungen (z.B. Unfall, Diebstahl, Änderung des Mietvertrags) zu informieren.
5.4. Die Plattform kann für einzelne Nutzer den Mietvertragsabschluss blockieren, falls der Nutzer gegen die Bedingungen der Plattform verstoßen hat, nach einem vorhergehenden Mietvorgang negative Bewertungen erhalten hat, oder ein im Nutzer begründetes Risiko besteht.
6.1. Soweit nicht anders vereinbart, richten sich Stornierungen und die Stornogebühren, die der Vermieter gegenüber dem Mieter erhebt, nach § 11 der AGB.
6.2. Zahlt ein Nutzer nicht fristgerecht vollständig vor Mietbeginn mit einem Zahlungsmittel im eigenen Namen (Kontobesitzer bzw. Zahlungskartenbesitzer muss der Mieter sein), kann die Plattform den Mietvertrag stornieren unter Anwendung der Stornostaffel für Mieter.
6.3. Die Miete wird mit Buchungsabschluss, durch die zahlungspflichtige Buchung, sofort fällig und ist zahlbar innerhalb von fünf Tagen. Die Kontoverbindung des Vermieters teilt die Benski GmbH nach Buchungsabschluss mit.
6.4. Bei langfristiger Vorbuchung kann die Plattform eine mit Buchungsabschluss sofort fällige Anzahlung und eine später vor Mietbeginn fällige Restzahlung festlegen.
6.5. Die Benski GmbH leistet keine Gewähr für die dauerhafte technische Funktionsfähigkeit der Plattform. Die Plattform ist insbesondere nicht erreichbar, wenn Wartungsarbeiten an der Website durchgeführt werden. Die Nichterreichbarkeit der Plattform wegen technischer Störungen ist nicht ausgeschlossen.
Der respektvolle und vertrauliche Umgang mit den Daten unserer Nutzer ist ein Teil der Firmenphilosophie von der Benski GmbH. Es gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen, welche auf der Webseite zu finden sind.
§ 8 Gewährleistung und Haftung durch den Plattformbetreiber
08.1. Die Gewährleistung von der Benski GmbH für die erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
08.2. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
08.3.Sollte die Benski GmbH Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Nutzers oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, so wird die Benski GmbH diese Inhalte löschen oder diesen Link deaktivieren.
08.4. Die Benski GmbH übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Vollständigkeit (benötigte Führerscheinklasse)
08.05. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Benski GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
08.6. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Zusätzlich zu den in § 4 genannten Registrierungspflichten, hat der Mieter die Pflicht, sich zu erkundigen, welche Führerscheinklasse er für das Führen des gebuchten Campingfahrzeuges benötigt. Diesen muss er bei Abholung des Wagens vorzeigen.
Über die Plattform können direkt Mietverträge über Campingfahrzeuge geschlossen werden, die für einen genau angegebenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn der Mieter Verbraucher ist, besteht für derartige Verträge im Zusammenhang mit der Unterbringung, Freizeitbetätigung bzw. Kraftfahrzeugvermietung gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.
11.1. Nachdem die Benski GmbH dem Mieter ein verbindliches Angebot gemacht hat und der Mieter dieses angenommen hat, ist das Mietgeschäft verbindlich gebucht. Für einen Rücktritt vom Mietvertrag gelten für Mieter die nachfolgenden Stornobedingungen:
bis zu 50 Tage vor Reiseantritt 50 % des Mietpreises
11.2. Im Falle einer Stornierung durch den Vermieter erhält der Mieter den bereits gezahlten Mietpreis zu 100% erstattet.
12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Gerichtsstand ist Berlin.
12.2. Für die Nutzungsvereinbarung mit der Benski GmbH ist über diese AGB hinaus kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt der Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben.
12.3. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Mieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Nur die unwirksame Bestimmung selbst entfällt.
§ 13 Hinweise zur Streitbeilegung
13.1. Solltest Du Anlass zu einer Beanstandung haben, kannst Du auf der von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Internetseite zur Online-Streitbeilegung Ihre Beschwerde eingeben. Deine Beschwerde wird dann an uns weitergeleitet.
Bitte rufe dafür folgenden Link auf und folge den Anweisungen dort: ec.europa/eu/consumer/odr/
Telefon: +49 (0) 5306 990 15 20
E-Mail: info@piepermobil.de

References: § 4
 § 11

§ 8
 § 7
 § 4
 § 312

§ 13