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Timestamp: 2019-04-22 07:13:41+00:00

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Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht | § Rechtsanwalt Frühauf
Veröffentlicht am 3. Dezember 2016 , aktualisiert am 3. Dezember 2016 von Rechtsanwalt
1. Das OVG Niedersachsen befasste sich in seinem Beschluss vom 6.09.2016 (Az: 8 LA 47/16) mit der Frage, ob bei der Entscheidung über die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die allgemeinen Voraussetzungen nach § 5 I, II AufenthG immer vorliegen müssen. Dazu gehört auch die Passpflicht, also die Pflicht, immer einen Pass vorlegen zu müssen. 2. […]
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Veröffentlicht am 8. September 2016 , aktualisiert am 8. September 2016 von Rechtsanwalt
1.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2.Eine Einbürgerungszusicherung kann insbesondere dann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung oder durch unvollständige Angaben erwirkt worden ist oder die Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorlag, § 48 II 3 […]
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Erleichterte Einbürgerung ehelicher Kinder mit Wohnsitz im Ausland, § 14 StAG
Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 von Rechtsanwalt
1. Das Bundesministerium des Inneren hat mit einem Erlass vom 28.03.2012 für bestimmte Personen erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten geschaffen: Die erleichterte Einbürgerung gilt für Personen, die als eheliches Kind einer deutscher Mutter und eines ausländischen Vaters vor dem 01.01.1975 geboren sind. Zu der damaligen Zeit hat das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, weil die Staatsangehörigkeit nur […]
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Einbürgerung ohne Nachweis des Sprachniveaus B1 und ohne Einbürgerungstest
Veröffentlicht am 20. Juni 2014 , aktualisiert am 20. Juni 2014 von Rechtsanwalt
1. Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland. Gesetzlich geregelt ist dies in § 10 Absatz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Ebenso wird ein Nachweis über die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland gefordert (§ 10 Absatz 1 Nr. 7 StAG) In der Regel soll ein erfolgreicher Sprachtest der […]
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Offenbarungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde
Veröffentlicht am 19. September 2013 von Rechtsanwalt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel und ähnliche Umstände. Diese Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde ist Wirksam, auch wenn für eine solche „Verpflichtungserklärung“ keine Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz besteht. Die Verpflichtung muss in allerdings […]
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Hinderungsgründe für den Spracherwerb (bei der Einbürgerung)
Veröffentlicht am 6. August 2013 von Rechtsanwalt
Eine nachweisbare Prüfungsangst (Prüfungsphobie) reicht aus, um eine Krankheit im Sinne von § 10 Absatz 6 StAG zu sein. Der Einbürgerungsbewerber muss dann im Rahmen der Einbürgerung nicht in der Lage sein nachzuweisen, dass er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Auch einen Einbürgerungstest muss er nicht bestehen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. […]
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Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes.
Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. Voraussetzung für einen Aufenthalt nach § 29 III AufenthG ist, dass bei dem anderen Ehegatten ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis besteht und er oder sie […]
Veröffentlicht in Allgemein, Ausländerrecht, Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht Markiert mit Aktuell, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerrecht, eheliche Lebensgemeinschaft, Lebensunterhalt 6 Kommentare

References: § 5
 § 48
 § 48
 § 14
 § 10
 § 10
 § 29
 § 29