Source: http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl091.htm
Timestamp: 2014-10-22 06:18:37+00:00

Document:
Info 91, Kündigungsfristen
Info 91, Stand: 12/05
Mieter und Vermieter können nur unter Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen kündigen (� 573 c BGB für Wohnräume). Diese richten sich bei der Vermieterkündigung nach der Dauer des Mietverhältnisses.
Zur dreimonatigen Frist bei Kündigungen durch Mieter siehe unten "Kurze Kündigungsfrist für Mieter".
� 573 c BGB
(3) Bei Wohnraum nach � 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
Bei der Berechnung der Vertragsdauer können dann Probleme auftreten, wenn das Mietverhältnis zur Zeit der Kündigung unter 8 Jahren (= 6 Monate Kündigungsfrist), zum Zeitpunkt des geplanten Auszugs aber über 8 Jahre (= 9 Monate Kündigungsfrist) andauert. In diesen Fällen ist für die Dauer des Mietverhältnisses der Zugang der Kündigung entscheidend, nicht das Ende des Mietverhältnisses, so dass im obigen Beispiel die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt.
Wechselt im Laufe des Mietverhältnisses der Vermieter (z.B. weil das Haus verkauft wird), spielt dies keine Rolle. Auch wird die Zeit mitgerechnet, in der der jetzige Mieter auf Grund eines Mietvertrages seines früheren Ehegatten in der Wohnung gelebt hat (OLG Stuttgart RE WM 84, 85). Ist der Mieter innerhalb des Hauses umgezogen, so ist die gesamte bisherige Mietzeit bei der Bemessung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (BGH WM 05, 584).
Ein dem Hauptmietverhältnis vorangegangenes Untermietverhältnis bleibt bei der Bemessung der Kündigungsfrist außer Betracht (LG Düsseldorf MDR 69, 763; LG Bielefeld ZMR 65, 274. Für eine Anrechnung: AG Hagen WM 69, 167). Die schriftliche Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens am dritten Werktage des Monats zugehen, wenn sie für den Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen wirksam sein soll. Der Samstag/Sonnabend gilt dann nicht als Werktag, wenn er der dritte Tag im Monat ist. Ist dagegen der erste oder zweite Tag im Monat ein Samstag, so ist auch der Samstag als Werktag mitzuzählen (BGH WM 05, 465). Wer das Kündigungsschreiben persönlich (oder durch Boten) in den Briefkasten wirft, muss die Postzustellzeiten beachten. Wird der Brief erst nach der ortsüblichen Zustellungszeit in den Briefkasten geworfen, ist er erst am nächsten Tag dem Empfänger zugegangen (BAG NJW 84, 1651). Anders nur, wenn mit dem Zugang eines Schreibens ernsthaft gerechnet werden muss. Dann ist auch beispielsweise ein um 18.05 Uhr eingeworfener Brief noch am gleichen Tag zugegangen (LG München II; bestätigt durch BayVerfGH WM 93, 331). Wer also noch eine Frist wahren will, muss in dieser Situation den Brief persönlich übergeben. Geht das Kündigungsschreiben später zu, ist die Kündigung nicht unwirksam, die Beendigung des Mietverhältnisses wird jedoch um einen Monat verschoben. Beispiel 1 für eine Vermieterkündigung: Die Kündigung geht - rechtzeitig - zu am 3. Juli (3. Werktag des Monats); sie wird wirksam - je nach Dauer des Mietverhältnisses - zum 30. September, 31. Dezember, 31. März.
Beispiel 2 für eine Vermieterkündigung: Die Kündigung geht - verspätet - zu am 4. Juli (4. Werktag des Monats); sie wird - je nach Dauer des Mietverhältnisses - wirksam zum 31. Oktober, 31. Januar, 30. April.
Abweichungen von den normalen Fristen:
1. Kürzere Kündigungsfristen
Haben die Mietvertragsparteien kürzere als die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen vereinbart, kann sich - von den Ausnahmen in � 573 c Abs. 2 und 3 BGB abgesehen - nur der Mieter darauf berufen. Das bedeutet: In diesem Falle kann der Mieter mit der kürzeren Frist kündigen; der Vermieter dagegen muss - trotz abweichender Vereinbarung - die gesetzliche (längere!) Kündigungsfrist einhalten (vgl. auch OLG Zweibrücken RE WM 90, 8). Der Vermieter kann auch bei so genannten "DDR-Verträgen" nur mit der Kündigungsfrist des � 573 c Abs. 1 BGB kündigen.
2. Längere Kündigungsfristen
Es steht den Mietvertragsparteien frei, für die Vermieterkündigung längere als die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen zu vereinbaren (vgl. � 573 c Abs. 4 BGB).
Bei so genannten Einliegerwohnungen verlängern sich die Fristen um jeweils 3 Monate, wenn der Vermieter - nach seinen eigenen Angaben im Kündigungsschreiben - sich nicht auf ein berechtigtes Interesse beruft (� 573 a Abs. 1 Satz 2 BGB).
3. Kündigungsfristen bei Mietverhältnissen über möblierte Wohnräume
� 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Möblierter Wohnraum innerhalb der Wohnung des Vermieters
Ein Vermieter bewohnt einen Teil einer Wohnung selbst, wenn dieser Teil der Wohnung der Führung seines häuslichen Lebens, insbesondere seines Haushalts, dient. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass sich der Vermieter ständig in der Wohnung aufhält (LG Berlin GE 80, 160). Zu unterscheiden sind folgende Fälle:
wenn der Wohnraum nicht einer Familie/Haushaltsangehörigen zum dauernden Gebrauch überlassen ist: Es gilt die kurze Kündigungsfrist des � 573 c Abs. 3 BGB
wenn der Wohnraum einer Familie/Haushaltsangehörigen zum dauernden Gebrauch überlassen ist: Hier gelten die normalen Kündigungsfristen des � 573 c Abs. 1 BGB. Hat eine Familie möblierten Wohnraum in einer vom Vermieter bewohnten Wohnung zum dauernden Gebrauch gemietet und kündigt ihr der Vermieter ohne Angabe von Gründen, verlängern sich diese Fristen um jeweils 3 Monate (� 573 a Abs. 1 BGB).
Möblierter Wohnraum außerhalb der Wohnung des Vermieters
Hierfür gelten die normalen Kündigungsfristen des � 573 c Abs. 1 BGB. Die vertragliche Vereinbarung längerer Fristen für die Vermieterkündigung ist auch hier zulässig.
4. Sonderkündigungsrechte des Mieters
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Mieter mit anderen Fristen kündigen, nämlich dann, wenn er sich auf ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht berufen kann (siehe hierzu Info Nr. 22).
Kurze Kündigungsfrist für Mieter
Die so genannte Mietrechtsreform brachte - neben einigen hundert anderen Änderungen - ab dem 1. September 2001 auch eine neue Kündigungsfrist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Mieter künftig mit Dreimonatsfrist unbefristete Mietverhältnisse kündigen dürfen. Zweifelhaft ist jedoch, ob die neue Vorschrift auch für alle Altmietverträge gilt.
� 573 c Abs. 4 BGB bestimmt, dass eine zum Nachteil des Mieters von der kurzen Kündigungsfrist abweichende Vereinbarung unwirksam ist. Fazit: Die kurze Kündigungsfrist für Mieter nach dem neuen � 573 c BGB ist zwingend. Folge:
Die Dreimonatsfrist gilt zweifelsfrei für alle Mietverträge, die nach dem 1. September 2001 abgeschlossen werden.
Bei Bestandsmietverhältnissen, also bei vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Altmietverträgen, ist die einschlägige Übergangsvorschrift des Artikel 229 � 3 Absatz 10 EGBGB zu beachten:
� 573 c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.
Die Folge war, dass viele Mieter mit Altverträgen auf Grund entsprechender vertraglicher Klauseln auch nach dem 1.9.2001 nur mit einer längeren als der dreimonatigen Kündigungsfrist das Mietverhältnis auflösen konnten.
Neue Rechtslage seit 1.6.2005
Auf Druck des Deutschen Mieterbundes hat der Gesetzgeber durch ein am 1.6.2005 in Kraft getretenes "Reparaturgesetz" (BGBl. I, Seite 1425) folgenden Satz in Artikel 229 � 3 Absatz 10 EGBGB hinzugefügt:
"Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des � 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."
Das erfreuliche Ergebnis dieser Gesetzesänderung: Auch diejenigen Mieter, die vor dem 1.9.2001 einen Mietvertrag abgeschlossen hatten, können ab 1.6.2005 grundsätzlich mit der Dreimonatsfrist kündigen.
Wichtig: Für all diejenigen, die schon vor Juni 2005 mit langer gesetzlicher Frist gekündigt haben, verkürzt sich die Kündigungsfrist ab 1.6.2005 nicht automatisch auf drei Monate. Das neue Gesetz wirkt nicht rückwirkend, sondern betrifft nur Kündigungen, die ab 1.6.2005 dem Vermieter zugehen. Notfalls muss also ab Juni 2005 nochmals gekündigt werden, dann mit Dreimonatsfrist. Denn: Ein Mieter kann ein schon zu einem späteren Zeitpunkt gekündigtes Mietverhältnis erneut zu einem früheren Zeitpunkt kündigen, wenn durch eine Gesetzesänderung Kündigungsfristen verkürzt werden (LG Berlin v. 14.11.2002 - 67 S 149/02 - GE 03, 190; Jansen NJW 01, 3151; Börstinghaus NJW 05, 1900).
Erklärte der Mieter auf der Grundlage seines Altmietvertrages, in dem formularvertraglich gestaffelte Kündigungsfristen enthalten sind, vor dem 1.6.2005 eine Kündigung, so gelten hierfür noch die laut BGH (WM 2003, 505 und 462) maßgebenden, vertraglich vereinbarten, gestaffelten längeren Kündigungsfristen, die sich nach der Wohndauer richten. Nennt der Mieter in seiner Kündigungserklärung eine falsche Fristberechnung, so macht dies die Kündigung also nicht unwirksam (BGH NJW RR 96, 144).
Mit Inkrafttreten des Korrekturgesetzes am 1.6.2005 werden sich allein dadurch nicht automatisch die für die früher ausgesprochenen Kündigungen geltenden, vertraglich vereinbarten Fristen auf 3 Monate verkürzen. Vielmehr gilt die Neuregelung nur für Erklärungen, die dem Vermieter nach dem Inkrafttreten zugehen. Dies gilt grundsätzlich auch in den Fällen, in denen der Mieter in seiner Kündigungserklärung überhaupt keine Frist angibt. Auch in diesen Fällen ist der Fristberechnung der Rechtszustand zu Grunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung galt.
Die Dreimonatsfrist gilt nicht in jedem Fall ...
Nicht von der Gesetzesänderung zum 1.6.2005 betroffen (= die 3-monatige Kündigungsfrist gilt nicht) sind folgende Vertragsgestaltungen: Altmietverträge, in denen gestaffelte Kündigungsfristen durch Individualvereinbarung (und nicht durch Formularklauseln, sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbart wurden, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen; deren Fristen sind weiterhin gültig. Bei der Qualifizierung als Individualklausel helfen dem Mieter aber die Vermutungs- und Beweislastregeln für Verbraucherverträge des � 310 Abs. 3 BGB. Danach gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch Regelungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Der Vermieter als Unternehmer muss im Zweifelsfall beweisen, dass eine Klausel tatsächlich ausgehandelt oder vom Mieter als Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden war (Börstinghaus NJW 05, 1900 m.w.N.). Damit dürften in der Praxis fast alle Vertragsklauseln als AGB zu qualifizieren sein, da � 310 Abs. 3 BGB unbegrenzt rückwirkend gilt und der Beweis eines "Aushandelns" vom Vermieter in der Regel nicht geführt werden kann.
Von der Neuregelung werden nur die Altmietverträge erfasst, in denen die
gesetzlichen Kündigungsfristen des � 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB (alte
Fassung) formularmäßig vereinbart worden waren. Waren wirksam Fristen
vereinbart, die vom Muster des alten � 565 Abs. 2 BGB abwichen, gelten
diese. Anders ausgedrückt: Bei abweichenden Regeln (Beispiel: sechs Monate
Frist bei zehnjährigem Wohnen oder acht Monate bei zehnjährigem Wohnen)
kommt die dreimonatige Kündigungsfrist nicht zum Tragen, sondern es sind die
vertraglich vereinbarten Fristen zu beachten.
Wenn in der (auch formularvertraglichen) Vereinbarung nur bei einer Staffel eine andere Überlassungszeit oder eine andere Frist - als in � 565 BGB a.F. vorgesehen - vereinbart worden war, dann ist die Regelung insgesamt wirksam und nicht nur diese eine Staffel (Börstinghaus NJW 05, 1900).
Entsprechendes gilt, wenn eine von � 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB a.F. abweichende längere Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart worden war. Solche vertraglichen Verlängerungen der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen waren auch durch AGB möglich. Sie werden von der Neuregelung nicht erfasst, da diese nur auf die Vereinbarung der Fristen des � 565 Abs. 2 BGB a.F. verweist.
Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt nicht für Kündigungserklärungen, die dem Vermieter vor dem 1.6.2005, dem Datum des In-Kraft-Tretens der Neuregelung, zugehen, wenn der Vertrag vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurde und wenn im Vertrag eine längere Kündigungsfrist enthalten ist.
Der Zeitmietvertrag nach altem Recht, der vor dem 1.9.2001 abgeschlossen worden ist, ist bis zum vereinbarten Ablauf einzuhalten. Er kann nicht einfach mit Dreimonatsfrist gekündigt werden.
Entsprechendes gilt für den Zeitmietvertrag nach neuem Recht (� 575 BGB), bei dem eine Befristung wirksam vereinbart werden kann unter der Voraussetzung, dass anschließend die Wohnung selbst genutzt werden oder beseitigt bzw. wesentlich verändert werden soll.
Regelungen zum Ausschluss des Kündigungsrechts, die der BGH als Alternative zum einfachen Zeitmietvertrag für zulässig und wirksam hält (vgl. WM 04, 157 und 542 und 672 und 543), sind ebenfalls von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Danach darf das Recht des Mieters zur Kündigung für maximal vier Jahr ausgeschlossen werden.
Das neue Gesetz regelt nicht den Fall der Vereinbarung einer Verlängerungsklausel im Sinne des � 565 a Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 � 3 Abs. 3 EGBGB (vgl. Gellwitzki WM 05, 345). Kündigungsbeschränkungen in Altverträgen, die sich daraus ergeben, dass ein früher zulässiger so genannter Kettenmietvertrag ("Verlängerungsklausel") abgeschlossen worden war, der sich immer wieder um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn er nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wurde, genießen Bestandsschutz nach Art. 229 � 3 Abs. 3 EGBGB. (Beispiel "Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.1999 und endet am 31.10.2004. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe Ziffer 2."). Hier ist nach noch herrschender Meinung (Börstinghaus NJW 05, 1900; BGH v. 6.4.2005 - VIII ZR 155/04 -, WM 05, 342; NZM 05, 417; NJW 05, 1572; LG Berlin GE 03, 743; AG Wedding GE 03, 327; a.A. Gellwitzki WM 04, 575; Blank NZM 05, 401) eine Kündigung nur jeweils zum Ablaufdatum möglich. Das bedeutet, dass der Mieter nur jeweils einmal im Jahr zum vereinbarten Termin kündigen kann.
Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, mit welcher Kündigungsfrist dies geschehen muss. Die Kündigungsfrist richtet sich dann, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach der Wohndauer und kann bis zu 12 Monate betragen (Art. 229 � 3 Abs. 3 EGBGB verweist insoweit auf � 565 a Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. � 565 BGB a.F.). Allerdings kann auch hier mit dreimonatiger Kündigungsfrist (einmal jährlich zum Verlängerungstermin) vom Mieter gekündigt werden, wenn neben der Verlängerungsklausel die exakten Kündigungsfristen des � 565 Abs. 2 BGB a.F. formularvertraglich vereinbart worden waren (Börstinghaus NJW 05, 1900). Auf diese vertragliche Vereinbarung findet dann der zum 1.6.2005 geänderte Art. 229 � 3 Abs. 10 EGBGB Anwendung.
Wichtig: Nach dem 31.8.2001 (Mietrechtsreform) konnten solche Verträge mit Verlängerungsklausel für Wohnraum nicht mehr wirksam abgeschlossen werden.
Enthält ein Altvertrag mit Verlängerungsklausel zusätzlich eine Staffelmietvereinbarung, ist zwar die Kündigungsmöglichkeit nach � 10 Abs. 2 S. 6 MHG i.V.m. Art. 229 � 3 Abs. 3 EGBGB nach vier Jahren ab Beginn der Staffelmietvereinbarung anwendbar (vgl. Gellwitzki WM 2004, 575; LG Berlin WM 2000, 193), hierbei sind aber die alten ggf. im Einzelfall verlängerten Kündigungsfristen zu beachten (Gellwitzki a.a.O.).
Kürzere Kündigungsfrist bei Mietverträgen
Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen [oder vier Wochen] kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort (Rechtsentscheid des Kammergericht v. 22. 1.1998 - 8 RE-Miet 6765/97 - ). Daran hat auch das zum 1.9.2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz nichts geändert.
Entsprechendes gilt auch in den westdeutschen Bundesländern und im Westteil Berlins bei (auch formularvertraglicher) Vereinbarung einer kürzeren als der dreimonatigen Kündigungsfrist. Vereinbarungen, wonach für beide Vertragspartner kürzere als die gesetzlichen Fristen gelten sollen, werden als teilunwirksam beurteilt; mit der Folge, dass diese Vereinbarungen zu Gunsten des Mieters gelten, während der Vermieter an die gesetzlichen Fristen gebunden bleibt (OLG Zweibrücken WM 90, 8).
Beachte ferner: Für die Vermieterkündigung gelten vertragliche Verlängerungen der Kündigungsfrist auch nach dem 1.6. 2005 weiter. Das gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag vor oder nach dem 1.9.2001 abgeschlossen wurde und ob es sich um eine formularmäßige oder um eine individualvertragliche Vereinbarung handelt.
Zur vorzeitigen Vertragsbeendigung vgl. unser Info Nr. 22

References: BGH 
 BGH 
 Art. 229
 Art. 229
 BGH 
 Art. 229
 Art. 229