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Timestamp: 2019-06-20 12:28:10+00:00

Document:
8 AZR 370/09
SGB IX § 81 Absatz 1 / AGG § 3 / AGG § 5 / AGG § 15 Absatz 2
1. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Beschäftigter nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG i. V. mit § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld begründen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.
2. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sind 'Beschäftigte' nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. 'Arbeitgeber' i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist jedenfalls derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet. Ob für den Bewerberstatus eine offene oder noch zusetzende Stelle Voraussetzungen ist, hat der Senat offen gelassen.
3. Die Benachteiligung der Bewerber setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung die Bewerbung bereits vorlag. Das gilt jedenfalls, solange nicht besondere Anhaltspunkte für eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens ersichtlich sind.
4. Eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur verlangen, wer als 'Beschäftigter' unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG fällt. Eine abstrakte Diskriminierung ohne konkrete eigene Benachteiligung löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht aus.
5. Nach der Rechtsprechung des EuGH, nach der die abstrakte Diskriminierung, etwa durch eine öffentliche Äußerung, einen Richtlinienverstoß darstellen kann, müssen die staatlichen Vorschriften zur Verhinderung solcher Verstöße zwar wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine Entschädigung konkreter Personen kennt in solchen Fällen aber das Europäische Recht nicht.
(Nr. 62/10)
Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass der Kläger aufgrund seiner Bewerbung auf eine als offen ausgeschriebene Stelle zwar zum 'Beschäftigten' im Sinne des AGG geworden ist. Da die Stelle aber bereits davor besetzt wurde, hat er als 'Beschäftigter' keine Benachteiligung erfahren. Der Arbeitgeber hatte auch nicht, etwa durch Angabe einer Bewerbungsfrist, versprochen, die Stelle für eine bestimmte Zeit nicht zu besetzen. Ob der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der von vorneherein vergeblichen Bewerbung hat, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
LAG Baden-Württemberg, Kammern Freiburg - Urteil vom 26. März 2009 - 11 Sa 83/08
R/R3458
Informationsstand: 08.10.2010

References: § 81
 § 3
 § 5
 § 15
 § 81
 § 15
 § 81
 § 6
 § 6
 § 15
 § 15