Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0091_2D05B&id=recht&marker=Eisenbahnaufsichtsbeh%F6rden
Timestamp: 2020-07-14 22:56:04+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 091/05 (Beschluss)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 091/05(B) vom 18.3.05
"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)1 und zur Änderung der Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen (EBHaftPflV)"
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
'Grenzüberschreitender Güterverkehr sind auch inländische Verkehrsleistungen, bei denen der Zug seewärts über die Hoheitsgrenze eingegangene oder ausgehende Güter aus oder nach einem Seehafen transportiert.'
a) In Absatz 3 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
"2. Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ... <weiter wie vorlage> ... Güterverkehr ab dem 1. Januar 2007;'.
b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter 'vom Eisenbahn-Bundesamt' durch die Wörter 'von der für das Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 5 Abs. 1a und 1b zuständigen Aufsichtbehörde' ersetzt.
c) Absatz 7 wird gestrichen. 3. In § 34 wird Absatz 2 wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter 'bisher geltenden' und das Wort 'weiter' gestrichen.
'Ferner findet auf Eisenbahnen nach Satz 1 § 16 Abs. 1 Nr. 3 keine Anwendung.'"
c) Nach Artikel 1 werden folgende Artikel eingefügt:
'(2) Absatz 1 gilt nicht für
"Artikel 1b
Die auf Artikel 1a beruhenden Teile der Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen können auf Grund der Ermächtigung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.'"
Die in § 14 Abs. 6 AEG vorgesehene Regelung hätte zur Folge, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Sicherheitsbescheinigung nicht nur für die bundeseigenen Eisenbahnen (DB AG), sondern auch für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen zu erteilen hätte. Dies verstieße gegen die Zuweisung der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden, wie sie der Bundesgesetzgeber in § 5 AEG vorgenommen hat. Danach nimmt der Bund die Eisenbahnaufsicht über die Eisenbahnen des Bundes wahr, während die Aufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen bei den Ländern liegt. Diese Aufgabenverteilung hat sich bewährt und stellt das Grundprinzip für die Zuständigkeit der Aufsicht über
Eisenbahnen dar. Die in § 14 Abs. 6 Nr. 1 und 2 AEG genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Sicherheitsbescheinigung können wesentlich effektiver von der für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständigen Landesbehörde geprüft werden, die das Unternehmen regelmäßigen Kontrollen unterzieht.
← Inhalt 91/05B

References: § 5
 § 34
 § 16
 § 14
 § 5
 § 14