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Timestamp: 2018-11-15 18:30:30+00:00

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Schlagwort Archiv: Anhörung
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 …
Anhörung, Arbeitsrecht, Ausgleichsabgabe, Betriebsrat, funktionelle Zust, Gesamtbetriebsrat, Integrationsamt, Konzern, Mitbestimmung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung, Vorlageanspruch
Für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer in einlassungsfähiger Weise mit den ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen konfrontiert wird und ausreichende Gelegenheit erhält, dazu Stellung zu nehmen. Hierfür spielt es keine Rolle, wenn der Arbeitgeber, ohne dass dies für den Arbeitnehmer erkennbar wäre, entschlossen ist, …
Anhörung, Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung
Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung
Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen. Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § …
Anhörung, Anhörungspflicht, Arbeitsrecht, Beteiligungspflicht, Jobcenter, Schwerbehindertenvertretung, Unterrichtungspflicht
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach § …
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist – anders als bei der sog. Tatkündigung1 – Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest …
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München1 steht der Anspruch nach …
Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) …
Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern
Autor: Rechtslupe 30. August 2018
Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB …
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für …
Der Streit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber – und das Anhörungsrecht des Gesamtbetriebsrats
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs …
Anhörung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzern
Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist. Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor noch verbietet er …
Abschiebeanordnung, Abschiebung, Anhörung, Flüchtling, Gefährder, Islamismus, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht
Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – und seine unterbliebene Anhörung
Abschiebeanordnung, Abschiebung, Anhörung, Gefährder, Islamismus, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht
Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und …
Anhörung, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Unterbringung, Unterbringungsverfahren
Verweigerung subsidiären Schutzes – ohne Anhörung des Flüchtlings
Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des subsidiären Schutzes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erforderliche persönliche Anhörung des Flüchtlings ergehen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 …
Anhörung, Flüchtling, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht
Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht. Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft darf zwar nicht auf einen neuen Haftgrund gestützt werden, ohne …
Abschiebehaft, Anhörung, Fluchtgefahr, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Abschiebehaft – und die Mängel des Anhörungsprotokolls
Eine Rüge des Betroffenen, seine Anhörung durch das Amtsgericht gemäß § 420 FamFG leide an einem schwerwiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber enthalte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung erfolgt seien, ist unbegründet. Das Fehlen dieser Angabe besagt nämlich nur, dass das …
Abschiebehaft, Anhörung, Anhörungsprotokoll, Fluchtgefahr, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht …
Anhörung, Anhörungstermin, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Verfahrenspfleger
Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § …
Anhörung, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Verhaltensbedingte Kündigung
Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers
Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren darf allerdings …
Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen …
Anhörung, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren
Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Anhörung, beauftragter Richter, Beschwerdeverfahren, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Nichtverlängerungsmitteilung – und das nicht angehörte Bühnenmitglied
Nach § 61 Abs. 5 Satz 2 des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, das Solomitglied fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn der Arbeitgeber eine Anhörung vollständig unterlässt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber …
Anhörung, Arbeitsrecht, Bühne, Bühnentarifrecht, Nichtverlängerungsmitteilung
Autor: Rechtslupe 6. Oktober 2016
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines …
Anhörung, Aufhebungsverfahren, Betreuung, Betreuungsaufhebung, Betrreuungsverfahren, Familienrecht
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den nach § 26 FamFG …
Anhörung, beauftragter Richter, Beschwerde, Beschwerdeentscheidung, Betreuungsverfahren, Einzelrichter, Familienrecht, gesetzlicher Richter
Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung
Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vorgesehen, was den Schluss zulässt, dass …
Anhörung, Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht
Abschiebungshaft – und die erforderliche Abschiebungsandrohung
Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist1. Der …
Abschiebehaft, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshaft, Anhörung, Rechtliches Gehör, Verwaltungsrecht
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe …
Anhörung, Familienrecht, Rechtshilfe, Unterbringung
Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine …
Anhörung, Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Abschiebungshaft – und die Anhörung des Betroffenen
Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen. Die Grundlagen der Anhörung sind nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags …
In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren …
Anhörung, Beschwerde, Beschwerdegericht, Familienrecht, Unterbringung, Unterbringungsverfahren
Die Person des Betreuers gehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden Beschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung persönlich anzuhören ist. Eine „Delegierung“ etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom …
Anhörung, Betreuer, Betreuerwechsel, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Verfahrenspfleger
Anhörung im Vollstreckungsschutzverfahren
Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anhörung zutreffend beurteilt werden …
Anhörung, beauftragter Richter, Ersuchter Richter, Vollstreckungsschutz, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Abrücken von der Zustimmung zur Scheidung – und die Anhörung im Scheidungsverfahren
Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehesachen mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln. Gemäß § …
Anhörung, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten …
Anhörung, Beschwerdeverfahren, Betreuerbestellung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vor Erlass eines Beschlusses nach § 130a VwGO hat dann Erfolg, wenn diese Anhörung unterblieben ist. In einem solchen Fall ist die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 138 Nr. …
Anhörung, Berufung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Alleine im Hinblick auf eine vom Arbeitnehmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung hinweist, lässt sich nicht rückschließen, der Arbeitnehmer sei aktuell nicht in der Lage, sich mit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen auseinander zu setzen bzw. dazu Stellung zu nehmen. Nur wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber dem …
Anhörung, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsfrist
Die Ablehnung dese Wunschbetreuers – und seine Anhörung
Soweit das Gericht die Auffassung vertritt, der von der Betroffenen Gewünschte wäre entgegen dem von der Betroffenen geäußerten Wunsch nicht zum Betreuer zu bestellen, weil er ungeeignet sei, gebietet die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) dessen Anhörung. Die Gründe, die möglicherweise einer Bestellung der vom Betroffenen als Betreuer benannten Person entgegenstehen, …
Anhörung, Betreuer, Betreuerbestellung, Familienrecht
Reststrafenaussetzung – und der Verzicht auf eine Anhörung
In Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass auch in anderen als den § 454 StPO genannten Fällen von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abgesehen werden kann. Zwar ist dies nur ausnahmsweise gerechtfertigt, da einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten vorgebeugt werden muss; denn sie soll nicht nur …
Anhörung, Reststrafenaussetzung, Strafvollstreckungsrecht
Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die unverzügliche Nachholung der Anhörung, kann dieser Verfahrensverstoß nicht mehr rückwirkend geheilt werden. Die Betroffene wird in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nter vorläufige Betreuung gestellt wird, ohne hierzu jemals persönlich angehört worden zu sein. In einem …
Anhörung, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Vorläufige Betreuung
Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält1. Die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen ist …
Anhörung, Beschwerdeverfahren, Erneute Anhörung, Familienrecht

References: § 163
 § 163
 § 178
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 83
 § 83
 § 58
 § 29
 § 29
 § 420
 § 102
 § 68
 § 28
 § 45
 § 278
 § 61
 § 294
 § 26
 § 6
 § 6
 § 59
 § 14
 § 58

§ 319
 § 420
 Art. 104
 § 68
 § 68
 § 26
 § 765
 § 113
 § 128
 § 68
 § 130
 § 125
 § 130
 § 138
 § 454
 § 68