Source: http://www.xn--naturwrme-02a.com/agb/
Timestamp: 2020-04-10 01:29:30+00:00

Document:
Naturwärme Infrarotproduktione haftungsbeschränkt
1 Allgemeiner- Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegen oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen- stehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos auszuführen.
Alle Vereinbarung, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, falls dieser Unternehmer oder juristische Person oder Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB ist.
2 Angebot- Angebotsunterlagen
Alle Vertragsangebote, Auftragsbestätigungen, Vereinbarungen, Nebenabreden usw. binden uns nur, wenn Sie schriftlich abgegeben wurden und als bindende Erklärung gekennzeichnet sind.
Unser Angebot ist bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns freibleibend.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulation und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3 Preise- Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, gelten unsere Preise „ ab Lager“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung etc.; diese Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Unseren Preisen liegen die zur Zeit der Abgabe des Angebots gültigen Lohn-und Materialkosten und Gebühren wie Einfuhr/ Ausfuhrzölle und Tarifsätze für die Transportleistungen zugrunde. An unsere Preise sind wir 4 Monate ab dem Vertragsabschluss gebunden. Bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlagen behalten wir uns vor, die Preise nach Ablauf im Verhältnis zu dieser Änderung zu erhöhen, wenn der Beginn der Leistung/ Lieferung erst nach diesem Zeitraum erfolgen.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlich Vereinbarung.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser Annahme gerät.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts ergibt, ist die Lieferung „ ab Lager“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Lieferung geht auf den Kunden über, sobald unser Lager bzw. das Lager eines von uns beauftragten Dritten verläßt.
Sofern der Kunde es ausdrücklich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
6 Mängelgewährleistungen
Die Gewährleistungsrechte setzten voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge offensichtlicher Mängel muss innerhalb einer Frist von längstens 14 Tagen beginnend mit dem Erhalt der Lieferungen, bei Montage mit deren Fertigstellungen spätestens mit der Inbetriebnahme, schriftlich uns gegenüber erfolgen.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferungen fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Kunden Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anders ergibt,sind weitergehende Ansprüchen des Kunden-gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen, außer Ansprüchen aus einer selbstständig von uns erteilten Garantie.
Abweichend von Abs (4) haften wir jedoch, -soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer vertretungsberechtigten Organe oder unserer leitenden Angestellten beruht; wenn eine das Folgeschadenrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf deren Fehlen beruht -für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper und der Gesundheit.
Sofern wir fahrlässig einen vertragswesentliche Pflicht verletzten, haften wir lediglich auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Dies gilt wiederum nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hier haften wir in vollem Umfang.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 60 Monate bei den Infrarotheizkörpern, bei den Regelungen sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang bei einem Kaufvertrag, bei einem Werksvertrag ab Abnahme der Werksleistung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist, wenn es sich um einen Sachverhalt handelt, der §§ 438 Abs. 1 Ziff. 2b,634 a Abs.1 Ziff.2BGB unterfällt.
Ansprüche aus einer selbstständigen Garantie stehen während des Laufs der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte (7) dem Kunden neben diesem zu. Der Lauf der Garantiefrist verändert nicht den Lauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte (7).
Unsere Haftung entfällt, wenn der Kunde, ohne unsere vorherige Genehmigung einzuholen, unsachgemäße Reperatur-oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gemachten Anspruchs, also insbesondere auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzungen von Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung und den Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB – ausgeschlossen.
Die Regelung gemäß Abs (1) gilt nicht für Ansprüche -gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, -aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit – – aus der Verletzung des Lebens des Körper oder der Gesundheit
Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaltung gemäß § 823 BGB richtet sich- gleichgültig gegen wen diese Ansprüche gelten gemacht werden nach § 6 Abs. (7)
8 Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten/ montierten Sache bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlussaufträge, Nachbestellungen und Erstsatzteillieferungen vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die geliefert Sache pflegelich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtszeitig durchzuführen.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten und Auslagen.
Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang im Gebiet der Europäischen Union weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Faktura Endbetrages ( einschließlich Mwst.) ab. Und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft oder bei einem Dritten installiert worden ist. Wir nehmen die Abtretung an.Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht eizuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben ( Dritten) die Abtretung mitgeteilt.
Unser Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die von uns gelieferten Teile fest mit dem Gebäude verbunden worden sind, sofern die Teile ohne Beschädigung des Gebäudes wieder abgebaut werden können, etwa durch Lösen von Schrauben oder Steckverbindungen.
Der Kunde trifft uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der von uns gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangendes Kunden insoweit freigeben, als Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizubleibenden Sicherheiten obliegt uns.
9 Gerichtstand Erfüllungsort
Sofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, auch den Wohnsitz des Kunden als Gerichtstand zu nehmen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort
Die Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Der Kunde ermächtigt uns die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der erhaltenen Kunden Daten im Sinne des Datenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist.
12 Rechtsunwirksamkeit
Sollte eine Bedingung dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt werden können, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzklausel zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

References: § 310
 § 6
 § 823
 § 823
 § 6
 § 771
 § 771