Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015286
Timestamp: 2020-08-11 17:10:52+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00829
Betreff: Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der schulischen Angebote, hier im Bereich des Schultyps -Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Umsetzung des Bedarfs an Kapazitäten für diesen Schultyp. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die Änderung dieser Förderschule im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.
In der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) wurden zum Schuljahr 2018/19 zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet. Dies erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz, dem gemäß Förderschulen mehrere Förderschwerpunkte in sich vereinen können. Eine vorherige Abstimmung mit der Schulaufsicht zur Einrichtung dieser Klassen ist erfolgt. Seitens der Schulaufsicht erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 4 Sächsisches Schulgesetz eine neue Festlegung der Schulbezeichnung. Der Schulträger wurde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass die Schule Engelsdorf ab dem 01.08.2018 folgende Bezeichnung zu führen hat.
Förderzentrum mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung der Stadt Leipzig
Dieses Vorgehen wurde in der vom Stadtrat bestätigten Fortschreibung der Schulnetzplanung 2019 dargestellt.
Im Nachgang ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, für die Einrichtung der vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule Engelsdorf einen Stadtratsbeschluss auf Basis des § 24 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz zu erwirken.
Im Gegensatz zu § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz können gemäß der Schulordnung Förderschulen und mit Zustimmung der Schulaufsicht an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen lediglich nur Klassen für Schüler/-innen mit gleichzeitigem Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet werden. Die Einrichtung von Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist hier nicht enthalten. Insofern ist eine Änderung der Schule Engelsdorf nach § 24 Abs.4 mit einem Stadtratsbeschluss erforderlich.
Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher alle Schularten betrifft. In der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vollzieht sich der Anstieg des Kapazitätsbedarfs jedoch schneller und akuter als geplant. Zum Schuljahr 2018/19 konnte der kurzfristig notwendige Bedarf an Kapazitäten mit den bestehenden Schulen nicht gesichert werden.
Die Schule Engelsdorf führte schon länger keine Klassen in der Primarstufe, so dass zum Schuljahr 2018/19 freie Kapazitäten vorhanden waren. Insofern wurden in der Schule Engelsdorf zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit der Schulaufsicht. Es wurde festgelegt, dass die Schule Engelsdorf künftig fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und aufbauend vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung führen wird.
Mit dieser Maßnahme konnte zum Schuljahr 2018/19 und fortfolgend die notwendige Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gesichert werden.
Die Einrichtung von zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfolgte bereits zum Schuljahr 2018/19. Im Schuljahr 2019/20 werden drei Klassen mit diesem Förderschwerpunkt geführt. In Abhängigkeit der Klassenbildung wird zum Schuljahr 2020/21 die vierte Klasse mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.
Es ist nachträglich ein Beschluss des Stadtrates zu einem bereits umgesetzten Verwaltungshandeln erforderlich.
Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten für Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nicht gesichert werden. Auch mit Einrichtung der neuen Schule am Standort Neptunweg 31 zum Schuljahr 2020/21 und einem weiteren Schulbau für diese Schulart werden diese vier Klassen an der Schule Engelsdorf langfristig im Schulnetz benötigt.

References: § 24
 § 13
 § 13
 § 24
 § 13
 § 24