Source: https://affiliate.ojooo.com/terms.php
Timestamp: 2018-01-18 17:54:30+00:00

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(1) OJOOO ist Produkt- und Vertriebsunternehmen das für sich selbst und für angeschlossene Software- und Technologiekonzerne, die international hochwertige Produkte und Leistungen (künftig: Waren) vertreiben. Der Affiliate hat die Möglichkeit für OJOOO nach seiner freien Wahl Waren vermitteln, so dass die Vermittlung der Waren die Grundlage seines Geschäfts bildet. Für seine Tätigkeit als Vermittler erhält der Affiliate eine entsprechende Provision Für diese Tätigkeit ist es nicht verbindlich erforderlich, dass der Affiliate finanzielle Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von OJOOO abnimmt oder der Affiliate andere Affiliate wirbt. Erforderlich ist lediglich die kostenlose Registrierung.
(4) Der Vertragsabschluss ist nur Online durch Registrierung auf der OJOOO-Webseite und entsprechender E-Mail Bestätigung durch OJOOO möglich. Der Affiliate ist verpflichtet, den Affiliateantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an OJOOO zu übermitteln; es darf nur ein Affiliateantrag je natürlicher Person eingereicht werden. Zudem akzeptiert der Affiliate durch entsprechendes aktives Handeln vor Abschluss des Registrierungsvorganges diese Allgemeinen Affiliatebedingungen und den Vergütgunsplan als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.
(5) Änderungen der personenbezogenen Daten des Affiliates sind unverzüglich im Backoffice von OJOOO an der hiervor vorgegebenen Stelle vorzunehmen, soweit die Änderungen selbst vorgenommen werden kann und im Übrigen OJOOO umgehend per E-Mail an die unter § 1(1) hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderung zu infordmieren.
(6) OJOOO behält sich das Recht vor, Affiliateanträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen
Sie registrieren sich bei OJOOO als Unternehmer und nicht als Verbraucher, sodass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt OJOOO Ihnen nachfolgendes freiwilliges zweiwöchiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Onlineübermittlung des Antrages zur Affiliateschaft. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs oder der Startersets.
Der Widerruf ist zu richten an: Ojooo Vo GmbH, Am Kaiserkai 69, 20457 Hamburg
Der Affiliate erwirbt mit dem Erwerb des Produkt-/und Leistungspaketes bei OJOOO ein Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Webgnerators für ein Jahr, wobei die Jahresgebühr in 12 monatlichen Raten zu leisten ist. Das Nutzungsrecht ist ein einfaches, auf den konkreten Webgnerator bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; dem Affiliate steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Webgnerators ebenso wenig wie kein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.
7 Pflichten des Affiliates im Rahmen der Werbung und Allgemeine Pflichten
(1) Der Affiliate ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.Dem Affiliate ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von OJOOO deren Affiliaten, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dem Affiliate ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über OJOOO Produkte oder das Vertriebssystem über die OJOOO Produkte zu machen. Der Affiliate wird sowohl im Rahmen seiner Verkaufs-, Vermittlungs- oder Werbetätigkeit nur solche Aussagen über die Waren des OJOOO-Sortiments sowie über das OJOOO-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den OJOOO Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Des Weiteren gilt auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt.
(a) An keiner Stelle auf keinem Werbemittel darf der Affiliate Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei OJOOO machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Affiliate im Rahmen von Anbahnungsgesprächen wie z.B. Online-Chats oder Webinaren ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Affiliates ein größeres Einkommen erzielen mit ihrer Tätigkeit für OJOOO können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist.
(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben eines neuen Affiliates zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich ein illegales progressiver Schneeballsystem oder Pyramidensystems oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist.
(e) Affiliate werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von OJOOO offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen
(3) Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, eigener Internetseiten, eigener Produktbroschüren, Werbe-Videos oder –Filme oder sonstiger selbständig erstellter On- oder Offlinemedien und Werbemittel ist dem Affiliate nur nach vorheriger Zustimmung von OJOOO gestattet. Auch die Bewerbung von OJOOO Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten ist nur nach vorheriger Zustimmung von OJOOO und ohne gesonderte Zustimmung die Werbung ausschließlich über die offiziellen Seiten von OJOOO erlaubt. Für den Fall, dass der Affiliate die Leistungen von OJOOO in anderen Internet Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook. Inmstragramm, Google+), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen OJOOO Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Affiliate bei der Bewerbung in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von OJOOO handelt.
(4) Die Leistungen von und die Mitgliedschaft bei OJOOO dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homeparties oder -veranstaltungen, Online-Homeparties, Webinaren oder sonstigen Online-Präsentationen oder durch vergleichbare Handlungen von den Affiliates vorgestellt werden.
(9) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Video-/Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von OJOOO sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem Affiliate ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der OJOOO über das vertraglich ausdrükclh eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder ganz, noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.
(15) Ein Affiliate darf eine Eintragung in den Gelben Seiten vornehmen. Eine derartige Eintragung muss jedoch inhaltlich von OJOOO vor der Veröffentlichung schriftlich genehmigt werden und die Worte „SELBSTSTÄNDIGER OJOOO-AFFILIATE“ enthalten.
(16) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkte von OJOOO ist nicht gestattet.
(18) Ein Affiliate kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut bei OJOOO registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch OJOOO für die alte Position des Affiliates mindestens 6 Monate zurückliegen und der kündigende Affiliate in dieser Zeit keine Aktivitäten für OJOOO verrichtet hat.
(19) Der Affiliate darf nur in solchen Staaten Leistungen für OJOOO bewerben und vertreiben oder neue Affiliate gewinnen, die offiziell von OJOOO eröffnet wurden.
(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer Person oder eines Unternehmens, die/das bereits Affiliate bei OJOOO in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Affiliatevertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartnern, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.
(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Affiliaten, die tatsächlich das OJOOO Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner genannt), ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen, soweit dies untersagt ist. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.
(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten des Affiliates erfolgt einer eine schriftliche Abmahnung durch die OJOOO unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Affiliate verpflichtet sich, die Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.
(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (3) hingewiesen, nach dem OJOOO bei einem Verstoß gegen die in § 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (3) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat OJOOO das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtenverletzungen nach ihrem eigenen freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.
(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von OJOOO gestellte angemessene, durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der Affiliate zu ersetzen verpflichtet ist, worauf bereits jetzt ausdrücklich hingewiesen wird.
(4) Der Affiliate haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die OJOOO durch eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4 entstehen, außer der Affiliate hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(2) OJOOO behält sich das Recht vor, den Affiliate vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Leistungen zum Nachweis seiner Identität ebenso wie zum Gewerbenachweis (z.B. Vorlage des Gewerbescheins) – soweit erfoderlich - aufzufordern. Der Identitätsnachweis kann nach Wahl von OJOOO in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer aktuellen Strom-, Gas-Wasser- oder sonstigen Verbrauchsrechnug,erfolgen und hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen.
(3) Auszahlungen von Provisionen erfolgen vorbehaltlich einer vorrangigen zwingenden gesetzlichen Regelung nur zuzüglich des gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn der Affiliate kein Kleinunternehmer im Sinne des jeweils anzuwendenden Umsatzsteuerrechts ist, da die Parteien zunächst übereinstimmend davon ausgehen, dass die Tätigkeit des Affiliates im Nebengewerbe erfolgt, so dass der Affilaite als Kleinuntenrehmer gilt und er nicht verpflichtet ist, für seine Tätigkeit die Umsatzsteuer auszuweisen. Der Affiliate wird OJOOO umgehend unter Mitteilung seiner Steuernummer ebenso wie Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit vorhanden) und unter Vorlage einer Bestätigung des für ihn zuständigen Finanzamtes sofort informieren, sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nach Maßgabe des im Einzelfall anzuwendenden Steuerrechts optiert oder die für ihn anzuwendende Kleinunternehmergrenzen überschreitet.
(4) Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Leistungen des Affiliates können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch OJOOO schriftlich akzeptiert wurde, nur auf verifizierte Konten (z.B. gemäß der PayPal Verifizierungsverfahren) oder Bankkonten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der OJOOO stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung, die sich außerhalb des Staates befindet, in dem der Partner registriert ist, können nicht vorgenommen werden. Sofern OJOOO für Überweisungen auf Konten, die sich in einem anderen Staat befinden, usätzliche Überweisungs- oder sonstige Transaktionskosten entstehen, die über die üblichen Kosten für Inlandsüberwiesungen hinausgehen, hat der Affiliate diese Kosten zu tragen.
(10) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der OJOOO Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten täglichtlich auf ausdrückliche Anforderung des Affiliates ausgekehrt.
(11) OJOOO hält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 20,00 € (Zwanzig Euro) zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei OJOOO für den Affiliate geführten Geschäftskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe ausgezahlt. Für den Zeitraum der Nichtauszahlung der Vergütung besteht kein Recht auf Verzinsung des Vergütungsanspruchs oder der sonstigen Zahlungen.
15 Sperrung des Affiliates
(1) Für den Fall, dass der Affiliate nicht innerhalb von 14 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht OJOOO die vorübergehende Sperrung des Affiliates bis zum Zeitpunkt der Erbringung der gesetzlich erforderlichen Unterlagen zu. Vorgenanntes gilt auch bei fruchtlosem Verstreichen der Frist im Sinne des § 14 (2), einem Verstoß gegen die in § 14 (3) geregelten Vorgaben bis zur Nachholung der erforderlichen Handlung ebenso wie einer Nichtzahlung der durch den Partner zu zahlenden Gebühren oder Lizenzentgelte. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den Affiliate nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht genauso wenig eine Rückzahlung der bereits bezahlten ersten Startbestellung, oder einen Schadensersatzanspruch, außer der Affiliate hat die Sperrung nicht zu vertreten.
(1) Der Affiliatevertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten vereinbart und kann von dem Affiliate auch innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit bei einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag verlängert automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende orndentlich kündigt. Für den Fall einer Nichtzahlung einer monatlichen Rate des jährlichen Nutzungsrechts im Sinne des § 6 wird der Affiliate nach Versäumen der Zahlungsfrist über einen Zeitraum von einem Monat bei jedem Besuch in seinem Back Office an die zu erledigende Zahlung erinnert und danach bei noch immer nicht erledigter Zahlung der Vertrag aus besonderem Grund gekündigt und der Affiliate zugleich automatisch aus dem Vertriebssystem von OJOOO gelöscht.
(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) behält sich OJOOO das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten vor, sofern der Affiliate seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in § 8, 9 und 10 (3) und (4) geregelten Pflichten ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist OJOOO ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ebenfalls liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, sofern der Affiliate die Vorgaben des § 14 (2) und (3) nicht wahrt und auch nach einer Sperrung nach Maßgabe des § 15 (1) und einer letzten Fristsetzung zu Erfüllung der Vorgaben, diese Frist fruchtlos verstreichen lässt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet OJOOO lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die OJOOO ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der OJOOO ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(1) OJOOO kann seine Vertragsposition jederzeit auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen, welches die Geschäfte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, in gleicher Weise fortsetzt und in die bestehenden Rechte und Pflichten in vollem Umfang eintritt.
(2) Sofern als Affiliate eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig.
20 Einbeziehung des Vergütungsplans
(2) Mit der Versendung des Online-Antrages an OJOOO versichert der Affiliate zugleich, dass er den Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und diese Dokumente als Vertragsbestandteil akzeptiert.
24 Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand

References: § 1
 § 7
 § 16
 § 8
 § 7
 § 16
 § 10
 § 14
 § 14
 § 6
 § 7
 § 11
 § 8
 § 7
 § 14
 § 15