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Timestamp: 2013-06-20 02:33:02+00:00

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Freibleibend - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freibleibend FreibleibendEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Urteil, 14 U 62/08 vom 17.06.2009Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 145/05 vom 12.05.2006Zu Schadensersatzansprüchen wegen Hotel-Leerstandes im Zusammenhang mit der Organisation von Pilgerreisen nach Mekka.
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 1/01 vom 05.02.2003Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung und Vermarktung der Immobilie mit einer Steuerberatungsgesellschaft abspricht, ist nichtig, wenn der Anleger bei der Darlehensaufnahme mittels eines gemäß Art. 1 § 1 RBerG nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages von der Steuerberatungsgesellschaft vertreten wird.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 94/02 vom 20.11.2002Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet "online" geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde als er tatsächlich war.
BGH – Urteil, IX ZR 6/00 vom 25.01.2001GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4
a) Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüberziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noch nicht die Annahme, das Kreditinstitut fordere den Kredit nicht mehr ernsthaft ein.
b) Führt der Schuldner nach der Kündigung und Fälligstellung des Kredits seine Gesamtverbindlichkeiten noch um etwa ein Drittel zurück, steht dies der Annahme nicht entgegen, daß er bereits mit der Kündigung und Fälligstellung zahlungsunfähig geworden ist.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00 -
BGH – Urteil, IX ZR 141/96 vom 27.11.1997HGB § 252
BGH, Urt. v. 27. November 1997 - IX ZR 141/96
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 308/05 vom 29.03.2007
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 120/05 vom 13.01.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 13/05 vom 02.11.2005
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References: § 150
 Art. 1
 § 1
 § 120

BGH 
 § 10

BGH 
 § 252