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Timestamp: 2019-06-17 02:38:31+00:00

Document:
Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen
(VwVFiR)
vom 12. November 1999, Az. R 6 - 7971 - 591
(AllMBl. S. 939)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten über die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR) vom 12. November 1999 (AllMBl. S. 939), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. November 2007 (AllMBl. S. 780) geändert worden ist
Ziele des Fischereirechts
Befugnis und Pflicht zur Hege
Geschlossene Gewässer
Nebengewässer
Beschränkte Fischereirechte
Räumliche Schranken der Fischereiausübung
Selbstständiger Fischereibetrieb
Gemeinschaftlicher Fischereibetrieb
Überlassung der Fischereiausübung
Naturschutzgewässer
Anwendungsbereich der Vorschriften
Keine Neubegründung
Ausübung der Koppelfischerei
Koppelfischereiordnung
Fischereiausübung durch Gemeinden und Stiftungen
Anwendungsbereich der Art. 31 bis 34 FiG
Hinterlegung des Pachtvertrags
Pachtvertrag und Fischereigesetz
Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs
Notwendigkeit, Ausnahmen
Genehmigungspflicht, Ausnahmen
Fischereifachliches Gutachten
Inhalt des Erlaubnisscheins, Befähigung der Erlaubnisnehmer
Öffentliche Fischereigenossenschaften
Anwendungsbereich der Art. 37 bis 63 FiG, Zuständigkeiten
Mitglieder der Fischereigenossenschaften
Bildung der Fischereigenossenschaften
Rechtsnatur der Fischereigenossenschaften
Aufsicht über die Fischereigenossenschaften
Auflösung der Fischereigenossenschaften
Notwendigkeit des Fischereischeins
Fischereischeinbegriff, Anerkennung außerbayerischer Befähigungsnachweise
Zuständigkeit für die Fischereischeinerteilung
Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Fischerei
Versagung des Fischereischeins
Kein Wohnsitz im Inland
Fischereischeinmuster
Vorhandener Fischereischein
Arten und Erteilung des Fischereischeins
Fischereischeingebühr
Aushändigung des Fischereischeins
Entzug des Fischereischeins, Sperrfrist
Notwendigkeit der Fischerprüfung, Prüfungsbehörde
Ausnahmen von der Notwendigkeit der Fischerprüfung
Vorbereitungslehrgang, Befähigung der Schulungskräfte
Lehrgang für Schulungskräfte
Durchführung der Fischerprüfung
Kennzeichnung von Fischereigeräten
Fischfang in der Schonzeit
16.a.2
Abweichung von den Schonbestimmungen
Fischarten und Naturschutzrecht
16.b.2
Besonders geschützte Fischarten
16.b.3
Streng geschützte Fischarten
16.b.5
Anhang V der FFH-Richtlinie
Fischerei mit Netzen und Reusen, ständige Fangvorrichtungen
Gebrauchmachen vom Berechtigungsschein
Verbote, Ausnahmen
Perlfischerei
Ausübungserlaubnis
Verkehr mit Fischen
Abgabe lebender Krebse
Vorgehen nach Anzeige
Anordnung, Entschädigung
Schutz vor Triebwerken
Maßnahmen nach Art. 78 FiG
Schlämmen von Fischwassern
Beseitigung und Mähen von Wasserpflanzen
Schonbezirksverordnung
Arten der Schonbezirke
Beschränkungen, Verbote, Ausnahmen
Antrag auf Bestätigung
Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
Dienstabzeichen, Dienstausweis
Aufgaben und Befugnisse, Rechtsstellung
Fischereivollzugsbeamte als Fischereiaufseher
Vollzugsbehörden, Verbandsmitwirkung
Anlagen 1 bis 13
Zum Vollzug des Fischereigesetzes für Bayern (FiG) und der Ausführungsverordnung zum Fischereigesetz für Bayern (AVFiG) wird bestimmt:
1. Grundsätze
1.1 Ziele des Fischereirechts
Das Fischereirecht fördert die Erwerbsfischerei in allen ihren Formen und die nicht erwerbsmäßig ausgeübte Fischerei gleichermaßen. Ziel ist eine nachhaltige fischereiliche Bewirtschaftung der Gewässer, die dem Menschen dient und dem Natur-, Fischarten- und Tierschutz sowie der Fischgesundheit verpflichtet ist. Bei jeder Fischereiausübung sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der guten fachlichen Praxis zu beachten.
1.2 Befugnis und Pflicht zur Hege
Zur Hege ist nach dem Gesetz (Art. 1 FiG) berechtigt und verpflichtet, wer als Fischereiberechtigter, Fischereipächter oder in anderer Funktion (z.B. als Übernehmer nach Art. 22 FiG) zur Ausübung des Fischereirechts in vollem Umfang befugt ist (Fischereiausübungsberechtigter, vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG). Auf die Ausnahme von der gesetzlichen Hegepflicht für geschlossene teichwirtschaftliche Anlagen im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 FiG) wird hingewiesen.
Inhalt und Umfang der Hegepflicht kann die Kreisverwaltungsbehörde durch Anordnung nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG gegenüber den Fischereiausübungsberechtigten näher bestimmen, soweit das erforderlich ist, um das umfassende Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) zu erreichen.
1.3 Zusammenarbeit
Die Vollzugsbehörden (Nr. 30.1) und die Sachverständigen (Nr. 30.2) arbeiten im Sinn der vorstehenden Grundsätze vertrauensvoll zusammen.
2. Geschlossene Gewässer
2.1 Begriff
Zu den teichwirtschaftlichen Anlagen nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 FiG gehören nur ablassbare, also durch Ausnutzen eines gegebenen Gefälles bis auf unvermeidbare Restwassermengen vollständig zu entleerende Gewässer. Baggerseen sind in aller Regel nicht ablassbar und können somit nicht geschlossene Gewässer nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, sondern allenfalls im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 FiG sein.
2.2 Behördliche Entscheidung
Ein Verwaltungsakt nach Art. 2 Abs. 2 FiG kann von Amts wegen oder auf Antrag (z.B. des Fischereiberechtigten) ergehen. Die Entscheidung spricht aus, ob es sich um ein geschlossenes Gewässer handelt und gegebenenfalls um welche der in Art. 2 Abs. 1 FiG geregelten Arten.
3. Fischereiberechtigung
3.1 Zivilrechtsweg
Die Frage, wem das Fischereirecht zusteht (Art. 3 ff. FiG), wird im Streitfall durch die Zivilgerichte entschieden. Hängt eine behördliche Entscheidung von der Klärung einer solchen Streitfrage ab, sollen die Beteiligten nach Art. 90 Abs. 2 FiG auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.
3.2 Nebengewässer
Nebengewässer an Flüssen (hierzu gehören vor allem Altgewässer und Baggerseen, nicht aber Nebenflüsse) sind häufig wertvolle Laich-, Aufwuchs- und Ruhezonen für den Fischbestand. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Verbindung der Nebengewässer zum Fluss für den Fischwechsel offen zu halten beziehungsweise zu öffnen. Stehen die Fischereirechte verschiedenen Personen zu, ist auf die Einbeziehung des Haupt- und Nebengewässers in einen gemeinschaftlichen Fischereibetrieb (Art. 19 FiG), eine bestehende oder neu zu bildende Fischereigenossenschaft (Art. 37 ff. FiG) oder – im Fall der Koppelfischerei – zumindest auf den Erlass einer Koppelfischereiordnung nach Art. 28 FiG hinzuwirken.
3.3 Wasserbauten
Zur Erfüllung der Pflicht nach Art. 5 Abs. 2 FiG (Offenhaltung von Altwassern und Buhnen für den Fischwechsel) sollen die Unternehmer unter Beachtung anderweitiger Rechtsvorschriften, insbesondere des Wasser- und Naturschutzrechts, durch Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG angehalten werden.
3.4 Wasserspeicher
Gegen die Feststellung des Wertverhältnisses durch die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 5a Abs. 1 Satz 5 FiG steht der ordentliche Rechtsweg offen (Art. 5a Abs. 1 Satz 6 FiG). Das früher erforderliche Abhilfeverfahren ist entfallen. Der Wertfeststellungsbescheid ist mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Art. 98 FiG findet auf die Feststellung des Wertverhältnisses keine Anwendung.
Entschädigungen nach Art. 5a Abs. 2 FiG stellt die Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag im Weg der Schätzung fest (Art. 98 Abs. 1 Satz 1 FiG). Für die Höhe und die Festsetzung der Entschädigung gelten nach Art. 98 FiG in Verbindung mit Art. 49 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) die Art. 8 bis 13, 44 Abs. 1 und Art. 1 und Art. 45 BayEG.
Die Ausübung der am Wasserspeicher bestehenden Koppelfischerei richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 FiG in Verbindung mit einer Entscheidung der Beteiligten (Art. 5a Abs. 4 FiG). Die Ausnahmevorschrift des Art. 25 Abs. 3 FiG ist anwendbar.
3.5 Überflutung
Zum Verfahren nach Art. 6 Abs. 4 FiG zieht die Kreisverwaltungsbehörde die Grundeigentümer als Beteiligte hinzu (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG). Für Entschädigungsansprüche des Grundstücksberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 4 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.
3.6 Beschränkte Fischereirechte
Die Aufhebung oder weitere Beschränkung eines der in Art. 17 FiG genannten Fischereirechts setzt den Nachweis voraus, dass der (ungeschmälerte) Fortbestand des beschränkten Fischereirechts der Erfüllung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) entgegensteht. Sie erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag durch die Kreisverwaltungsbehörde, die Antragsberechtigten ergeben sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 FiG. Die Inhaber des beschränkten Fischereirechts sind als Beteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG). Für Entschädigungsansprüche nach Art. 17 Abs. 1 und 3 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.
5. Koppelfischerei
5.1 Anwendungsbereich der Vorschriften
Die Art. 24 bis 28 FiG gelten nach Art. 29 FiG nicht für geschlossene Gewässer im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG, wohl aber z.B. für geschlossene Baggerseen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 FiG). Die Vorschriften über die Ausübung der Koppelfischereirechte (Art. 25 Abs. 2, Art. 27 und 28 FiG) können entsprechend angewandt werden, wenn das Gewässer (z.B. ein Baggersee) zwar eigentumsmäßig beziehungsweise fischereilich real geteilt ist, bei der Ausübung der bestehenden Fischereirechte deren Grenzen aber nicht erkennbar sind und deshalb nicht sicher eingehalten werden können (vgl. BayVerfGH vom 30. Mai 1979, BayVBl 1979, 496/497). Handelt es sich um ein nicht geschlossenes Gewässer, soll in einem derartigen Fall ein gemeinschaftlicher Fischereibetrieb gebildet werden.
5.2 Keine Neubegründung
Nach Art. 25 Abs. 1 FiG können Koppelfischereirechte und Anteilsrechte an solchen (Art. 24 FiG) durch darauf gerichtetes Rechtsgeschäft unter Lebenden (z.B. Bestellung auf der Grundlage eines notariell beurkundeten Kaufvertrags) nicht mehr neu begründet werden. Ausgeschlossen ist auch der Erwerb eines Fischereirechts vom Alleininhaber durch mehrere Personen, die Mitinhaber des ungeteilten Fischereirechts werden sollen. Ausnahmen vom Verbot können nicht gestattet werden.
Unberührt bleibt die Entstehung neuer Koppelfischereirechte in folgenden Fällen:
Erbfall, sofern mehrere Miterben vorhanden sind,
Erwerb des ungeteilten Gewässereigentums mit dem Eigentümerfischereirecht (Art. 3 Satz 1 FiG) durch mehrere Personen,
Errichtung eines Wasserspeichers (Art. 5a Abs. 1 Satz 1 FiG und oben Nr. 3.4),
Veräußerung des Grundstücks, mit dem im Sinn des Art. 10 FiG, erste Alternative (subjektiv-dingliches Fischereirecht), ein selbstständiges Fischereirecht verbunden ist, ungeteilt an mehrere Personen.
5.3 Ausübung der Koppelfischerei
Nach Nr. 5.2.2 entstandene Koppelfischereien sind gemäß Art. 25 Abs. 2 FiG (durch Vertreter, Verpachtung oder Anschluss an eine Fischereigenossenschaft) auszuüben. Eine Ausnahmegestattung (Art. 25 Abs. 3 FiG, z.B. für die Ausübung der Koppelfischereirechte durch die Berechtigten selbst), kann die Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen. Nachteile für das Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) dürfen nicht zu befürchten sein beziehungsweise müssen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden.
Art. 27 FiG gilt für Koppelfischereirechte, die nicht nach Art. 25 Abs. 2 FiG entstanden sind. Entscheiden sich die Koppelfischereiberechtigten im Fall des Art. 27 Abs. 1 FiG nicht für eine der dort genannten Ausübungsformen, kommt der Erlass einer Koppelfischereiordnung (Art. 28 FiG, nachfolgend Nr. 5.4) in Betracht. Art. 27 Abs. 2 FiG privilegiert die Mitglieder einer rechtsfähigen berufsfischereilichen Vereinigung. Haben diese das Koppelfischereirecht der Vereinigung schon bisher ausgeübt, bleibt ihnen dieses Ausübungsrecht erhalten, obwohl sie nicht Inhaber des Fischereirechts sind. Das unmittelbare Ausübungsrecht haben nur Mitglieder die die Fischerei erwerbsmäßig (Nebenerwerb genügt) ausüben. Andere Mitglieder benötigen für die Ausübung des Fischfangs ebenso wie Nichtmitglieder einen Erlaubnisschein (Art. 35 FiG).
Mitteilungen nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 FiG (Inhalt: Die Koppelfischereirechte sollen durch Vertreter ausgeübt werden) prüft die Gemeinde gegebenenfalls auch auf die Erfüllung der Fischereischeinpflicht (Art. 64 FiG) und leitet sie sodann unverzüglich an die Kreisverwaltungsbehörde weiter. Erhält diese die Mitteilung unmittelbar, verständigt sie die zuständige Gemeinde.
5.4 Koppelfischereiordnung
Der Erlass einer Koppelfischereiordnung (Art. 28 FiG) setzt voraus, dass
die Koppelfischereirechte weder einem gemeinschaftlichen Fischereibetrieb (Art. 19 FiG) angegliedert noch gemäß Art. 22 FiG dem Inhaber eines selbstständigen Fischereibetriebs zur Ausübung überlassen sind,
die Koppelfischereiberechtigten nicht schon zu einer öffentlichen Fischereigenossenschaft (Art. 37 ff. FiG) in der Form der Bewirtschaftungsgenossenschaft (Art. 37 Nr. 2 FiG) gehören und
die Fischereiordnung zur Gewährleistung einer dem Hegeziel (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) entsprechenden Fischereiausübung erforderlich ist.
Unter den genannten Voraussetzungen kann die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag eine Koppelfischereiordnung erlassen. Auf Antrag von mehr als der Hälfte der Berechtigten ist die Behörde zum Erlass verpflichtet; erforderlich ist grundsätzlich die absolute Mehrheit der Berechtigten, deren Fischereirechte zudem einen größeren räumlichen Umfang haben müssen als die Rechte der übrigen Koppelfischereiberechtigten.
Vereinbarungen der Berechtigten über die Fischereiausübung sollen nach Möglichkeit in die Fischereiordnung übernommen werden. Diese kann die Fischereiausübung abweichend von Art. 25 Abs. 2 und 3 sowie Art. 27 FiG regeln. Bei der Zuteilung bestimmter Gewässerstrecken nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 FiG ist darauf zu achten, dass diese den Anforderungen des Art. 18 FiG entsprechen.
Die Aufzählung der Regelungsgegenstände in Art. 28 Abs. 2 FiG ist nicht abschließend.
Soll ein Koppelfischereirecht des Freistaates Bayern einbezogen werden, hört die Kreisverwaltungsbehörde grundsätzlich die Stelle an, die das Fischereirecht verwaltet. Ausgehend von der Einordnung der Fischereirechte in den Staatshaushalt sind insbesondere folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
Fischereirechte im Einzelplan 13 (Allgemeine Finanzverwaltung):Anzuhören ist in aller Regel der Landesfischereiverband Bayern e. V., der den größten Teil dieser Rechte nach Maßgabe eines Geschäftsbesorgungsvertrags verwaltet. Wird das betreffende Recht nicht vom Landesfischereiverband verwaltet, ist der Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“ (nachfolgend: „Staatsbetrieb“) anzuhören; zuständig ist die im jeweiligen Regierungsbezirk eingerichtete Regionalvertretung. Zum Staatsbetrieb vgl. Art. 9a Haushaltsgesetz 2005/2006, eingefügt durch § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193).
Fischereirechte im Einzelplan 06 (Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen): Anzuhören ist diese Verwaltung.
Fischereirechte im Einzelplan 08 (Forstverwaltung): Anzuhören ist die Bayerische Staatsforsten – Anstalt des öffentlichen Rechts – mit Sitz in Regensburg.
Fischereirechte im Einzelplan 12 (Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz): Anzuhören ist die Wasserwirtschaftsverwaltung (Landesamt für Umwelt bzw. Wasserwirtschaftsamt) sofern diese das betreffende Fischereirecht verwaltet. Bei Fischereirechten in den Gebieten der Nationalparke (Art. 8 BayNatSchG) ist die jeweilige Nationalparkverwaltung anzuhören, also entweder Grafenau (Nationalpark Bayerischer Wald) oder Berchtesgaden (Nationalpark Berchtesgaden).
Die Koppelfischereiordnung ist weder eine Rechtsvorschrift noch eine Allgemeinverfügung, sondern ein nur gegenüber den jeweils Betroffenen geltender Einzelverwaltungsakt (BayVGH vom 8. Dezember 1983, RdL 1985, S. 6 f.). Sie wird den Koppelfischereiberechtigten gegenüber somit nur wirksam, wenn sie ihnen gemäß Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG bekannt gegeben wird (Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG). Sind mehr als 50 Berechtigte vorhanden, kann die Einzelzustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 90 Abs. 1 Satz 2 FiG).
6. Fischereiausübung durch Gemeinden und Stiftungen
Über Anträge von Gemeinden und Stiftungen auf Genehmigung für die Ausstellung von Erlaubnisscheinen (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 FiG) entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Art. 35 FiG.
7. Fischereipacht
7.1 Anwendungsbereich der Art. 31 bis 34 FiG
Die Vorschriften gelten sowohl für nicht geschlossene Gewässer als auch für geschlossene Gewässer aller in Art. 2 Abs. 1 FiG genannten Arten und fischereilicher Bewirtschaftungsformen. Sie gelten unabhängig davon, ob dem Pächter nur die Ausübung des Fischereirechts eingeräumt wird (Rechtspacht) oder – regelmäßig bei Anlagen der Teichwirtschaft – auch der Besitz des Gewässergrundstücks oder des Fischereibetriebs (Grundstückspacht). Die Bestimmungen sind nach Art. 31 Abs. 6 Satz 1, Art. 33 Satz 3 und Art. 34 Satz 2 FiG auf andere Rechtsverhältnisse zur Überlassung des Fischereiausübungsrechts (z.B. Einbringung in eine Gesellschaft, Nießbrauch) entsprechend anzuwenden.
Bei der Verpachtung von Fischereirechten des Freistaates Bayern finden die Vorschriften des Art. 31 Abs. 1, 4 und 5 und des Art. 33 Satz 2 FiG keine Anwendung (Art. 36 FiG). Für die Verpachtung ist die jeweilige in Nr. 5.4.4 genannte Stelle zuständig.
7.2 Fischereipachtvertrag
Der Fischereipachtvertrag beziehungsweise das Rechtsgeschäft nach Art. 31 Abs. 6 Satz 1 FiG enthält unter Berücksichtigung des Pachtgegenstands (Rechts- oder Grundstückspacht) insbesondere folgende Angaben beziehungsweise Regelungen:
Vor- und Zuname oder Bezeichnung sowie genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz) des Verpächters und des Pächters; bei Verpachtung an eine juristische Person die höchstens drei ausübungsbefugten Personen (vgl. Nr. 7.4.1),
Gegenstand des Pachtvertrags (Fischereirecht allein oder mit Gewässer; Lage, Art und Ausdehnung des Fischwassers),
Pachtzeit,
Pachtpreis,
Fischereiausübung (z.B. erwerbsmäßig oder nicht erwerbsmäßig);Besatzmaßnahmen vorbehaltlich behördlicher Auflagen,
gegebenenfalls Beitritt des Pächters zu einer am selben Gewässer bestehenden Fischereigenossenschaft,
Gewährleistung, Abwehr von Störungen, Pflege des Fischwassers,
gegebenenfalls Unter- oder Weiterverpachtung, Aufnahme von Mitpächtern,
gegebenenfalls Ausstellung von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs (Art. 35 FiG),
Beendigung des Pachtverhältnisses durch Erlöschen oder Kündigung.
7.3 Hinterlegung des Pachtvertrags
Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung des Fischereipachtvertrags (Art. 33 Satz 2 FiG) ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Fischwasser liegt. Erstreckt sich dieses auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden oder bezieht sich der Pachtvertrag auf mehrere getrennte Fischwasser in den Bezirken verschiedener Behörden, so ist die vom hinterlegungspflichtigen Verpächter angegangene Kreisverwaltungsbehörde zuständig (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG).
Der Fischereipachtvertrag gilt auch dann als rechtzeitig hinterlegt, wenn er innerhalb der Frist nach Art. 33 Satz 2 FiG unmittelbar der Fischereifachberatung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG) zugegangen ist. Diese leitet den Vertrag – gegebenenfalls mit einer gutachtlichen Äußerung – unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde zu. Für die örtliche Zuständigkeit gilt Nr. 7.3.1 sinngemäß.
Wurde die Hinterlegung versäumt, kann die Kreisverwaltungsbehörde dem Verpächter ihre Nachholung aufgeben (Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG) und diese Anordnung nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.
7.4 Pachtvertrag und Fischereigesetz
Die Kreisverwaltungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Pachtvertrag, das Rechtsgeschäft nach Art. 31 Abs. 6 Satz 1 FiG oder der Unterpachtvertrag mit den Vorschriften der Art. 31 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 33 Satz 1 und 3 und Art. 34 FiG vereinbar ist. Bei Verpachtung an eine juristische Person (z.B. einen Fischereiverein) müssen die höchstens drei Personen, die zur Ausübung der Fischerei ohne Erlaubnisschein befugt sein können (Art. 31 Abs. 1 Satz 3 FiG), im Fischereipachtvertrag so festgehalten sein, dass sie jederzeit bestimmbar sind (Beispiel: Die Mitglieder des dreiköpfigen Vereinsvorstandes).
Das Ergebnis der Prüfung ist den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen, auch bei Übereinstimmung des Pachtvertrags mit dem Gesetz.
Stellt die Behörde Abweichungen fest, die in Art. 31 Abs. 6 Satz 2 FiG genannt und deshalb grundsätzlich genehmigungsfähig sind,
erteilt sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Genehmigung, auch wenn diese nicht ausdrücklich beantragt ist,
versagt sie bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen unter Hinweis auf eine evtl. Teilnichtigkeit des Pachtvertrags die Genehmigung; ist diese nicht ausdrücklich beantragt, kündigt die Behörde die ablehnende Entscheidung vorher an und gibt dabei Gelegenheit, den Vertrag zu ändern.
Bei Abweichungen, die nicht in Art. 31 Abs. 6 Satz 2 FiG genannt und deshalb nicht genehmigungsfähig sind, weist die Kreisverwaltungsbehörde auf eine dadurch verursachte (Teil-)Nichtigkeit des Pachtvertrags hin und gibt den Beteiligten Gelegenheit, den Vertrag entsprechend zu ändern. Soweit erforderlich, sorgt die Behörde durch Anordnung nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG für eine gesetzmäßige Fischereiausübung.
7.5 Landpachtverkehrsgesetz
Der Kreisverwaltungsbehörde prüft von sich aus, ob der Fischereipachtvertrag auch der Anzeigepflicht und dem Beanstandungsverfahren nach dem Landpachtverkehrsgesetz unterliegt. Das ist der Fall, wenn der Vertrag
nicht (nur) eine Rechtspacht, sondern (auch) eine Grundstückspacht (vgl. Nr. 7.1.1) über eine Fläche von mindestens 2 ha beinhaltet und
vorrangig auf die erwerbsmäßige Ausübung des Fischfangs, der Fischzucht und/oder der Fischhaltung (Fluss- und Seenfischerei, Teichwirtschaft) gerichtet ist.
Für den Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes ist nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 28. März 2000 (GVBl S. 136) in jedem Fall die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.
8. Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs
8.1 Notwendigkeit, Ausnahmen
Einen Erlaubnisschein benötigt in aller Regel, wer nicht schon fischereiausübungsberechtigt ist, z.B. als Fischereiberechtigter oder Fischereipächter (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 FiG). Gestattet ein Fischereiausübungsberechtigter einem anderen den Fischfang, ohne ihm den erforderlichen Erlaubnisschein auszustellen, kann er bei vorsätzlichem Handeln wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße belegt werden (Art. 101 Nr. 3 FiG).
Abgesehen von den Fischereiausübungsberechtigten im Sinn der Nr. 8.1.1 benötigen keinen Erlaubnisschein
bis zu drei Personen, die für eine pachtende juristische Person fischen (Art. 31 Abs. 1 Satz 3 FiG und Nr. 7.4.1),
Helfer nach Maßgabe des Art. 35 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FiG;
höchstens drei Gäste in Begleitung des Fischereiausübungsberechtigten (Art. 35 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FiG); die Höchstzahl gilt auch bei Begleitung durch mehrere Mitpächter oder mehrere im ersten Spiegelstrich genannte Personen;
besonders aufgestellte Fischer beziehungsweise Vertreter (Art. 20 Abs. 1 Nr. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 Nr. 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 1 FiG) und Personen, denen die Fischereiausübung nach Art. 22 FiG überlassen worden ist,
fischereiausübungsberechtigte Mitglieder einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufsfischern (Art. 27 Abs. 2 FiG), die den Fischfang erwerbsmäßig (haupt- oder nebenberuflich) ausüben; die Vereinigung selbst muss nach ihrem Gesamtbild berufsfischereilich geprägt sein. Mitglieder, die nicht erwerbsmäßig fischen, benötigen grundsätzlich einen Erlaubnisschein.
Für Personen, die nach Nr. 8.1.2 keinen Erlaubnisschein benötigen, fordert das Gesetz keinen anderweitigen Ausweis. Lässt sich die Befugnis einer ohne Erlaubnisschein fischenden Person anders nicht feststellen, kann die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG eine geeignete Bescheinigung verlangen.
8.2 Genehmigungspflicht, Ausnahmen
Nach Art. 35 Abs. 1 FiG dürfen Erlaubnisscheine zur Ausübung des Fischfangs grundsätzlich nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt werden.
Art. 35 FiG gilt nicht für Fischwasser, in denen der Freistaat Bayern fischereiberechtigt ist (Art. 36 FiG). Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen wird durch die nach Nr. 5.4.4 jeweils zuständige Stelle geregelt, gegebenenfalls im Pachtvertrag.
Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Erlaubnisscheinen
für Inhaber von Jugendfischereischeinen (Art. 35 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 FiG), auch wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung bestanden haben (vgl. Art. 65 Abs. 3 FiG); Jugendliche, die nach Bestehen der Fischerprüfung gemäß Art. 65 Abs. 3 FiG einen Fischereischein auf Lebenszeit erhalten haben, benötigen genehmigte und bestätigte Erlaubnisscheine,
für den Fischfang in geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG, sofern er auf andere Weise als mit der Handangel ausgeübt wird (Art. 35 Abs. 3 FiG).
8.3 Genehmigungsbehörde
Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Fischwasser liegt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). Erstreckt sich das Fischwasser auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, ist diejenige von ihnen zuständig, an die der Antrag auf Genehmigung gerichtet worden ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Dasselbe gilt bei Anträgen auf Genehmigung für die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Fischwasser getrennt voneinander in den Bezirken verschiedener Kreisverwaltungsbehörden liegen. Die angegangene Behörde entscheidet ebenfalls allein, wenn die Erlaubnisscheine jeweils nur für ein Gewässer gelten sollen und diese Gewässer getrennt in den Bezirken mehrerer Kreisverwaltungsbehörden liegen (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG). Örtlich zuständig ist die Behörde aber nur dann, wenn zumindest eines der betreffenden Fischwasser ganz oder teilweise in ihrem Bezirk liegt.
Die Genehmigung kann auch über die Fischereifachberatung (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 FiG) beantragt werden; diese leitet den Antrag – gegebenenfalls mit einer gutachtlichen Äußerung – unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde zu. Für die örtliche Zuständigkeit gilt Absatz 1 sinngemäß.
8.4 Antragsberechtigte
Die Genehmigung zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen kann beantragen, wer in dem betreffenden Fischwasser als
Fischereiberechtigter (Inhaber des dinglichen Fischereirechts),
Fischereipächter oder
Vorstand einer Bewirtschaftungsgenossenschaft
fischereiausübungsberechtigt ist; der Fischereipächter benötigt die Einwilligung des Fischereiberechtigten. Der Vorstand einer Hegegenossenschaft ist antragsberechtigt, wenn die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Genossenschaft gehört.
8.5 Inhalt des Antrags
Im Antrag auf Genehmigung nach Art. 35 Abs. 1 FiG sind insbesondere anzugeben:
Vor- und Zuname oder Bezeichnung sowie genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz) der antragstellenden Person,
ihre Rechtsstellung (dinglich fischereiberechtigt, fischereiausübungsberechtigt durch Pacht oder als Genossenschaftsvorstand); bei Fischereipacht zusätzlich die Einverständniserklärung der Verpächter,
Lage (Gemarkung) und Art (natürlich/künstlich angelegt, fließend/stehend, geschlossen/nicht geschlossen) des Fischwassers beziehungsweise der Gewässer; Zugehörigkeit zum Gebiet einer Fischereigenossenschaft,
Art des Fischereirechts (unbeschränkt/beschränkt, Koppelfischerei) und dessen räumlicher Umfang; Bewirtschaftung des Fischwassers (haupt- oder nebenberuflicher Erwerb/nicht erwerbsmäßig),
Art der beantragten Erlaubnisscheine (Einzel- oder Sammelerlaubnisscheine), erstrebte Anzahl und Geltungsdauer der Scheine sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,
Zeitraum, für den die Genehmigung beantragt wird.
Im Hinblick auf § 19 Abs. 2 Satz 1 AVFiG (vgl. unten Nr. 20.2.2) sollen der Behörde eigene Vorstellungen über Besatzmaßnahmen und Bewirtschaftungsziele mitgeteilt werden.
8.6 Fischereifachliches Gutachten
Ein von der Fischereifachberatung erstattetes Gutachten geht von der natürlichen Ertragsfähigkeit des Gewässers aus und enthält Aussagen über Besatzmaßnahmen. Die Vorgaben für Besatzauflagen (vgl. § 19 AVFiG) müssen Art, Anzahl beziehungsweise Menge und Altersklassen der Fische bezeichnen. Besatzauflagen rechtfertigen nicht die Genehmigung einer höheren Zahl von Erlaubnisscheinen. Das Gutachten kann der Kreisverwaltungsbehörde weitere Nebenbestimmungen vorschlagen, u. a. über
notwendige Fangbeschränkungen (Fangarten, Fanggeräte, räumlich/zeitliche Einschränkungen),
die Führung und Vorlage von Besatz- und Fanglisten,
die Befischung der Fischwasser bei Sammelerlaubnisscheinen (Nr. 8.7.2),
die Fischereiaufsicht.
Das Gutachten soll das Zahlenverhältnis vorgeben, in dem länger geltende Erlaubnisscheine durch Erlaubnisscheine mit kürzerer Geltungsdauer ersetzt werden können.
Verbleiben in entscheidungserheblichen Fragen wesentliche, anders nicht behebbare Zweifel, hört die Kreisverwaltungsbehörde die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in Starnberg als Obergutachter.
8.7 Entscheidung über den Antrag
Antragsteller haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, soweit die Vergabe von Erlaubnisscheinen und ihre Nutzung Nachteile für das Fischwasser und die mit ihm zusammenhängenden Fischwasser nicht befürchten lässt. Durch geeignete Nebenbestimmungen ist erforderlichenfalls sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG und Nr. 8.6.1). Sofern eine Besatzerlaubnis nach § 19 Abs. 3 AVFiG erforderlich ist, sind die Nrn. 20.2.2 und 20.3 zu beachten.
Aus Gründen des Tierschutzes (insbesondere Verbot der „Rein-Raus-Fischerei“, vgl. § 11 AVFiG) kommt eine Genehmigung für die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zum Fischfang mit der Handangel in Anlagen der Teichwirtschaft (Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG) grundsätzlich nur in Betracht, wenn das Gewässer bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ein (weiteres) Abwachsen der Fische erwarten lässt.
Die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen soll grundsätzlich nur mit einer Festlegung der Anzahl der Tage, an denen der Fischfang erlaubt ist (Fangtage), genehmigt werden. Die Fangtage sind für jedes einbezogene Fischwasser gesondert und mit der Maßgabe festzulegen, dass die Erlaubnisnehmer jeden genutzten Fangtag vor Beginn der Fischerei auf dem Erlaubnisschein zu vermerken haben. Ohne diese Festlegung kommen Sammelerlaubnisscheine grundsätzlich nur entweder für fließende oder für stehende Gewässer und nur für Fischwasser der Barben- und Brachsenregion in Betracht, keinesfalls unter Einschluss von Salmonidengewässern. Bei der Genehmigung von Sammelerlaubnisscheinen ohne die Festlegung im Sinn des Satzes 1 ist auf die Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit des fischbiologisch empfindlichsten Gewässers abzustellen; die Belastung schutzbedürftiger Uferbereiche soll berücksichtigt werden.
Die Genehmigung wird regelmäßig befristet erteilt, bei Pachtgewässern unter Berücksichtigung der Pachtdauer. Art, Anzahl und Geltungsdauer der Erlaubnisscheine müssen für jedes Jahr des Genehmigungszeitraums festgelegt sein. In geeigneten Fällen kann die Befristung durch einen Wiederrufsvorbehalt ersetzt werden. Gebühren werden nicht erhoben (Art. 99 Abs. 1 Satz 1 FiG).
8.8 Inhalt des Erlaubnisscheins, Befähigung der Erlaubnisnehmer
Zum Mindestinhalt der von der ausgegebenen Person zu unterzeichnenden Erlaubnisscheine gehören
Vor- und Zuname oder Bezeichnung der ausgebenden Person und ihre genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz),
Vor- und Zuname und genaue Anschrift des Erlaubnisnehmers mit dem Hinweis, dass der Erlaubnisschein nicht übertragbar ist,
Art und Geltungsdauer des Erlaubnisscheins sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,
genaue Bezeichnung des oder der Fischwasser beziehungsweise der Fischwasserstrecken, auf die sich die Erlaubnis bezieht; beim Sammelerlaubnisschein gegebenenfalls Raum für die Eintragung der genutzten Fangtage (Nr. 8.7.2),
Raum für die Bestätigung (Siegelung, die auch maschinell erfolgen kann) durch die Kreisverwaltungsbehörde.
Den Antragstellern wird empfohlen, das Vordruckmuster (Anlage 1) im Format DIN A 6 zu verwenden, um der Kreisverwaltungsbehörde eine maschinelle Bestätigung (Siegelung) zu erleichtern. Die Bestätigung der Erlaubnisscheine erfolgt kostenfrei (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 FiG).
Mit dem Erlaubnisschein weist der Inhaber die privatrechtliche Befugnis zum Fischfang nach. Der Erlaubnisschein ist deshalb beim Fischfang als Dokument mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollberechtigten zur Prüfung auszuhändigen (Art. 35 Abs. 4 Satz 1 FiG). Eine Erteilung des Erlaubnisscheins in elektronischer Form ist somit durch Gesetz ausgeschlossen (Art. 3a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).
Die ausgebende Person soll sich vergewissern, dass der Erlaubnisnehmer den erforderlichen gültigen Fischereischein besitzt.
9. Öffentliche Fischereigenossenschaften
9.1 Anwendungsbereich der Art. 37 bis 63 FiG, Zuständigkeiten
Die Vorschriften über die öffentlichen Fischereigenossenschaften gelten sowohl für nicht geschlossene als auch für geschlossene Gewässer aller Art. 2 Abs. 1 FiG genannten Arten.
Sachlich zuständig für alle behördlichen Akte bei der Bildung, dem Betrieb und der Auflösung einer öffentlichen Fischereigenossenschaft ist die Kreisverwaltungsbehörde.
Örtlich zuständig für die Bildung einer Zwangsgenossenschaft einschließlich des Erlasses der Satzung (Art. 38 Nr. 2, Art. 61 FiG) und für die Genehmigung der Satzung einer freiwilligen Genossenschaft (Art. 46 FiG) ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fischwasser liegen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). Nr. 8.3 gilt entsprechend.
Die Aufsichtsführung (Art. 58 FiG) obliegt bis zum Abschluss eines evtl. Liquidationsverfahrens der Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Fischereigenossenschaft ihren Sitz hat oder zuletzt hatte (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BayVwVfG).
Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeiten ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu vermeiden.
9.2 Mitglieder der Fischereigenossenschaften
Einer öffentlichen Fischereigenossenschaft (Hege- und Bewirtschaftungsgenossenschaft) können angehören
Fischereiberechtigte, also Inhaber von Eigentümerfischereirechten (Art. 3 Satz 1 FiG) oder selbstständigen Fischereirechten (Art. 9 FiG), ferner Gemeinden, denen das Fischereirecht nach Art. 7 Abs. 1, Art. 21 oder Art. 30 FiG zur Ausübung übertragen ist, sowie Inhaber dringlicher Nutzungsrechte am Fischereirecht, z.B. Nießbraucher;
nach Maßgabe der Art. 62 und 63 FiG auch Fischereipächter, nicht aber Inhaber von Erlaubnisscheinen.
Bei Einbeziehung von Fischereirechten des Freistaats Bayern wird dieser als Fischereiberechtigter durch die nach Nr. 5.4.4 jeweils zuständige Stelle vertreten.
9.3 Bildung der Fischereigenossenschaften
Art. 38 FiG sieht zwei Wege vor:
Vereinbarung aller Beteiligten ohne Beitrittszwang (freiwillige Genossenschaft). Die Satzung der Genossenschaft kann anschließend durch einfachen Mehrheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 1 FiG) festgestellt werden. Auf Antrag wirkt die Kreisverwaltungsbehörde mit, insbesondere durch Vorbereitung der Beschlüsse über die Bildung der Genossenschaft und die Genossenschaftssatzung.
Verfügung (Verwaltungsakt) der Kreisverwaltungsbehörde, die gleichzeitig nach Art. 61 Satz 1 FiG die Genossenschaftssatzung erlässt (Zwangsgenossenschaft). Eine Zwangsgenossenschaft wird erst gebildet, wenn die Gründung einer fischereilich erforderlichen freiwilligen Genossenschaft nicht gelingt. Vor Erlass des Verwaltungsakts zur Bildung einer Zwangsgenossenschaft sind die beteiligten Fischereiberechtigten nach Art. 28 BayVwVfG anzuhören.
9.4 Rechtsnatur der Fischereigenossenschaften
Die Fischereigenossenschaft ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts (juristische Person) rechtsfähig (Art. 42 FiG). Eine freiwillige Genossenschaft erlangt die Rechtsfähigkeit mit der Genehmigung der Satzung (Art. 46 FiG), eine Zwangsgenossenschaft mit dem Erlass der Satzung durch die Kreisverwaltungsbehörde (Art. 61 Satz 2 FiG).
9.5 Aufsicht über die Fischereigenossenschaften
Nach ihrem Inhalt ist die Aufsicht (Art. 58 FiG) am ehesten mit der staatlichen Rechtsaufsicht über die Gemeinden in deren eigenem Wirkungskreis zu vergleichen. Neben den in Art. 59 FiG genannten Befugnissen (Bestellung von Beauftragten und Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde) hat die Aufsichtsbehörde das Recht, sich über die Angelegenheiten der Fischereigenossenschaft zu informieren und rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden. Anordnungen der Aufsichtsbehörde sind Verwaltungsakte gegenüber der betreffenden Fischereigenossenschaft.
9.6 Auflösung der Fischereigenossenschaften
Die Genehmigung zur Auflösung einer Zwangsgenossenschaft (Art. 52 Abs. 2 FiG) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde. Sie ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Bildung der Genossenschaft fortbestehen.
10. Fischereischein
10.1 Notwendigkeit des Fischereischeins
Der Besitz eines gültigen Fischereischeins ist die öffentlich-rechtliche Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Fischfangs (Art. 64 Abs. 1 FiG). Der Fischereischein ist unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt und der Staatsangehörigkeit des Fischers erforderlich. Auf die Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht nach Art. 64 Abs. 2 FiG wird hingewiesen.
10.2 Fischereischeinbegriff, Anerkennung außerbayerischer Befähigungsnachweise
„Fischereischein“ ist nur der in Bayern oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Fischereischein. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Befähigungsnachweise gelten nicht als Fischereischeine; sie können nicht nach Art. 64 Abs. 3 FiG gleichgestellt werden.
Seit dem 1. Januar 1999 (Einführung des Fischereischeins auf Lebenszeit) können nach früherem Recht erteilte Fischereischeine nicht mehr verlängert werden, selbst wenn der damalige Vordruck eine Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen hat. Gültige Jahres- und Fünf-Jahres-Fischereischeine nach alten Mustern kann es somit nicht mehr geben. Noch nicht abgelaufene Zehn-Jahres-Fischereischeine verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des Tages, der auf dem Fischereischein als Endtermin vermerkt ist.
Wer als Inhaber eines außerbayerischen Fischereischeins seine Hauptwohnung in Bayern nimmt, besitzt bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Dokuments, d.h. gegebenenfalls auch auf Lebenszeit, einen gültigen Fischereischein. In Niedersachsen wird der Fischereischein auf Lebenszeit erteilt; seine Gültigkeit hängt nicht von der Zahlung einer Fischereiabgabe ab. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden Fischereischeine auf Lebenszeit erteilt; sie verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des Zeitraums, für den letztmals in dem jeweiligen Land die dort vorgeschriebene Fischereiabgabe gezahlt worden ist. Ein außerbayerischer Fischereischein kann in Bayern nicht verlängert werden.
Ein außerhalb Bayerns ausgestellter Fischereischein gilt nicht in Bayern, wenn der Inhaber zurzeit des Erwerbs des Fischereischeins seine Hauptwohnung in Bayern hatte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AVFiG). Zu den Ausnahmen von diesem „Wohnsitzprinzip“ vgl. Nr. 14.2.2.
10.3 Zuständigkeit für die Fischereischeinerteilung
Für die Erteilung des Fischereischeins sind die Gemeinden sachlich zuständig (Art. 67 Abs. 1 FiG). Gehört die kreisangehörige Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft an, ist diese zuständig (Art. 4 Abs. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung).
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVwVfG). Liegt dieser Ort nicht in Bayern, ist die Gemeinde zuständig, in deren Bezirk sich eine Veranlassung für die Erteilung des Fischereischeins ergibt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG); das ist regelmäßig dort der Fall, wo der Fischfang ausgeübt werden soll. Sind danach mehrere Gemeinden zuständig, gilt Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, wonach die zuerst angegangene Gemeinde zuständig ist; Nr. 8.3 ist sinngemäß anzuwenden.
Die vorstehende Regelung gilt auch im Fall der Verlängerung eines Jahresfischereischeins (Anlage 3), der gesonderten Erhebung der Fischereiabgabe ohne Neuerteilung beim Fischereischein auf Lebenszeit (Anlage 2) und der Ausstellung einer Zweitschrift (vgl. Nr. 13.4). Eine Zweitschrift kann nur für einen in Bayern ausgestellten Fischereischein erteilt werden.
10.4 Antragstellung
Der Antrag auf Erteilung des Fischereischeins ist bei der zuständigen Gemeinde (Nr. 10.3) zu stellen. Minderjährige beantragen den Fischereischein durch die vertretungsberechtigten Inhaber der elterlichen Sorge, also regelmäßig die Eltern, oder mit deren Einwilligung. Wer den Fischereischein auf Lebenszeit beantragt, hat – insbesondere bei einem Erstantrag – in aller Regel das Bestehen der erforderlichen Fischerprüfung oder einer gleichgestellten Prüfung (§ 2 Abs. 2 AVFiG) urkundlich nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AVFiG). Vorzulegen ist grundsätzlich das Prüfungszeugnis im Original. Bei Verlust des Zeugnisses kann eine schriftliche Bestätigung der Prüfungsbehörde oder ‑stelle genügen.
Anträge von Mitgliedern der US-Streitkräfte im Sinn der Vereinbarung über die Ausübung der Fischerei in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen durch Mitglieder der ausländischen Streitkräfte in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1976 (LMBl S. 89) werden über die zuständige US-Behörden gestellt.
10.5 Mindestalter
Einen Fischereischein kann nur erhalten, wer bei Erteilung mindestens zehn Jahre alt ist.
10.6 Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Fischerei
Wer das Mindestalter noch nicht erreicht hat und deshalb noch keinen Fischereischein erhält, darf unter folgenden Bedingungen an die Angelfischerei herangeführt werden:
Verantwortlich muss stets eine volljährige Person sein, die einen gültigen Fischereischein besitzt und über die notwendige Autorität verfügt. Diese Person übt den Fischfang im Sinn des Art 35 und 64 FiG aus und steht für die Beachtung sämtlicher einschlägiger Regelungen ein.
Abködern eines lebenden Fischs,
Betäuben und Töten von Fischen.
Im Übrigen darf ein Kind im Rahmen seiner Einsicht und Befähigung in die Ausübung des Fischfangs einbezogen werden. Die volljährige Person muss jedoch stets bereit und in der Lage sein, unmittelbar einzugreifen, sodass sie die Fangtätigkeit ständig „in der Hand“ behält.
Das Kind darf keine eigene Angel verwenden, sondern nur am Fischfang des erwachsenen Fischereiausübenden beteiligt werden. Dieser darf nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 AVFiG höchstens zwei Handangeln verwenden.
Schulklassen und Schülergruppen dürfen im Rahmen des Unterrichts auch dann entsprechend Nr. 10.6.1 an die Angelfischerei herangeführt werden, wenn die Schüler das 10., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die verantwortlichen Lehrkräfte haben jeden einzelnen Besuch am Gewässer vorher mit dem Fischereiberechtigten abzusprechen. Für die sachkundige Begleitung und Beaufsichtigung der Schüler sind die Lehrkräfte und der Fischereischeinberechtigte in gleicher Weise verantwortlich. Der Fischereiberechtigte soll, soweit zur Unterstützung erforderlich, weitere volljährige Fischereiausübungsberechtigte hinzuziehen.
11. Versagung des Fischereischeins
Abgesehen vom Fehlen der erforderlichen Fischerprüfung (Nr. 14.1) oder eines gleichgestellten Befähigungsnachweises (Nr. 14.2) kann der Fischereischein gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 FiG aus folgenden Gründen versagt werden:
11.1 Kein Wohnsitz im Inland
Die antragstellende Person hat im Inland keinen Wohnsitz (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FiG). Darauf soll eine Versagung aber nur gestützt werden, wenn der Erteilung des Fischereischeins andere Hinderungsgründe entgegenstehen, z.B. ein Eignungsmangel. Das Fehlen eines Wohnsitzes im Inland ist für sich betrachtet regelmäßig kein Versagungsgrund. Das ergibt sich schon aus Art. 67 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Nr. 3 FiG und der darauf beruhenden Vorschrift des § 2a Satz 1 Nr. 1 AVFiG. Danach können Personen ohne Wohnsitz in Deutschland (Hauptfall: Touristen) den Fischereischein ohne Fischerprüfung erhalten.
11.2 Eignungsmangel
Tatsachen (Vermutungen genügen nicht) rechtfertigen die Annahme, dass die antragstellende Person zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ungeeignet ist (z.B. infolge körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel); die Möglichkeit der Fischereischeinerteilung nach § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG bleibt unberührt (Art. 67 Abs. 2 Satz 2 FiG). Den Eignungsmangel kann insbesondere eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer einschlägigen Straftat aufzeigen. Dazu gehören vor allem Fischwilderei und Fischdiebstahl, aber auch Delikte in den Bereichen Jagd, Naturschutz, Tierschutz und Gewalt gegen Menschen. Ebenso die rechtskräftige Entscheidung in einer einschlägigen Bußgeldsache; diese soll die Verwaltungsbehörde der Gemeinde mitteilen, die dem Betroffenen den Fischereischein erteilt hat. In Fällen der mangelnden Eignung (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FiG) ist der Fischereischein zu versagen, wenn nicht ausnahmsweise besondere Gründe dagegen sprechen. Die zuständige Gemeinde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, ohne an das Vorbringen von Antragstellern gebunden zu sein. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG).
Die Gemeinde hat grundsätzlich die Möglichkeit, Antragsteller zur Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes aufzufordern oder (soweit die Aufforderung nicht sachgerecht ist oder erfolglos bleibt) selbst ein Führungszeugnis einzuholen (§ 31 Bundeszentralregistergesetz). Die Beiziehung eines Führungszeugnisses wird im Grundsatz nur in Betracht kommen
unter Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls vor der erstmaligen Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit für eine Person, die noch keinen vollgültigen Fischereischein hatte (Ausnahme: § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG) oder
sofern im Einzelfall Anlass zur Annahme besteht, dass Eintragungen im Führungszeugnis Anhaltspunkte gegen die Geeignetheit des Antragstellers zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ergeben könnten.
Auf die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung der Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden (§ 44 Bundeszentralregistergesetz) wird hingewiesen.
12. Fischereischeinmuster
12.1 Allgemeines
Jeder Fischereischein besteht aus einem einzigen Blatt der Größe DIN A 7. Als Material ist hellblaues Neobond vorgeschrieben, das schwarz bedruckt wird. Da der Vordruck eine hinreichende Fälschungssicherheit bieten muss, ist durch den Vordruckverlag ein silbern hinterlegtes Fischmotiv eingeprägt. Die Fischereiaufsicht kann vor Ort unschwer feststellen, ob der überprüfte Fischereischein dieses Merkmal aufweist. Fischereischeine, bei denen eine spätere erneute Abgabenzahlung nicht in Betracht kommt, also Fischereischeine auf Lebenszeit mit erfolgter Einmalzahlung und Jugendfischereischeine, können in Klarsichtfolie eingeschweißt (laminiert) werden. Alternativ sind im Handel passende Ausweishüllen erhältlich.
Mit dem Fischereischein weist der Inhaber die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Ausübung des Fischfangs nach. Der Fischereischein ist deshalb als Dokument mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollberechtigten zur Prüfung auszuhändigen (Art. 64 Abs. 1 FiG). Eine Erteilung des Fischereischeins in elektronischer Form ist somit durch Gesetz ausgeschlossen (Art. 3a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG).
12.2 Neuerteilung
Die Fischereischeine werden nach den Mustern der Anlagen 2, 3 und 4 erteilt. Die Verwendung früherer Vordrucke ist ausgeschlossen. Für alle drei Vordruckmuster gilt:
Die Nummerierung des Fischereischeins (Vorderseite Zeile 1) wird bereits durch den Verlag eingedruckt. Sie besteht aus einer zweistelligen Kenn-Nummer des Verlags und einer sechsstelligen laufenden Nummer. Die Nummerierung wird in den Nachweis übernommen, den die Gemeinde über die erteilten Fischereischeine der verschiedenen Arten führt (vgl. Nr. 13.9).
Die ausstellende Gemeinde beziehungsweise Verwaltungsgemeinschaft und das Ausstellungsdatum (Vorderseite letzte Zeile) können auch durch den Stempelaufdruck angegeben werden. Eine Unterzeichnung für die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Die Zusammengehörigkeit von Lichtbild und Fischereischein soll durch Rastern (Randprägung) und Siegeln des Bildes dokumentiert werden.
Bei jeder Neuerteilung eines Fischereischeins erhebt die Gemeinde neben der Gebühr eine Fischereiabgabe, sofern nicht Abgabefreiheit besteht (vgl. Nr. 13.6.1). Die konkret bezahlte Fischereiabgabe wird auf der Rückseite des Vordrucks jeweils bei dem Wort „Betrag“ unter Beifügung des Siegels der Gemeinde eingetragen. Zahlung der Abgabe und Eintragung sind, sofern nicht Abgabefreiheit besteht, Voraussetzungen für die Gültigkeit des Fischereischeins (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 FiG).
12.3 Vorhandener Fischereischein
Für die Erneuerung der Gültigkeit eines Fischereischeins auf Lebenszeit (Nr. 13.1) oder die Verlängerung eines Jahresfischereischeins (Nr. 13.2) gilt:
Die erneute Zahlung der Abgabe wird aus Gründen der Fälschungssicherheit nicht auf der Rückseite des Vordrucks selbst vermerkt. Zu verwenden sind ausschließlich die Aufklebeabschnitte (Anlagen 2.1, 2.2 für den Fischereischein auf Lebenszeit und Anlage 3.1 für den Jahresfischereischein).
Die Aufklebeabschnitte bestehen aus fälschungssicherer Kunststofffolie, weiß, matt. Zugelassen sind Folien mit der Materialbezeichnung Jac Safety 92050 sowie Folien mit denselben Eigenschaften, unabhängig von ihrer Bezeichnung. Jeder Abschnitt ist nach dem System der Fischereischeinvordrucke (Nr. 12.2.1) nummeriert und mit einem silbern hinterlegten Fischmotiv versehen.
Nach dem Ausfüllen und Siegeln ist der Aufklebeabschnitt auf der Rückseite des Fischereischeinvordrucks in einem der vorgesehenen Felder aufzubringen, im Fall einer unlösbaren Laminierung auf dieser. Zum Schutz des Aufklebeabschnitts und seiner Beschriftung ist eine selbstklebende Klarsichtfolie, z.B. Jac Acetat 60060 oder eine anders bezeichnende Folie mit denselben Eigenschaften darüber zu kleben.
Sind alle Felder auf der Rückseite des Fischereischeinvordrucks belegt, können sie, sofern der Vordruck noch brauchbar ist, durch Überkleben erneut genutzt werden. Dazu ist die Klarsichtfolie zu entfernen und der neue ausgefüllte Aufklebeabschnitt auf dem vorhandenen aufzubringen und wiederum mit Klarsichtfolie abzudecken.
13. Arten und Erteilung des Fischereischeins
13.1 Fischereischein auf Lebenszeit
Der Fischereischein auf Lebenszeit (Anlage 2) wird grundsätzlich nur erteilt, wenn die antragstellende Person das Bestehen der bayerischen oder einer gleichgestellten Fischerprüfung (unten Nrn. 14.1 und 14.2) nachweist. Auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz (unten Nr. 14.3) wird hingewiesen. Die antragstellende Person kann wählen, ob sie die Fischereiabgabe für die gesamte Lebenszeit (Einmalzahlung) oder für fünf aufeinander folgende Jahre zahlen will.
Bei Erteilung des Fischereischeins auf Lebenszeit darf nur einer der beiden vorgedruckten Zahlungsabschnitte ausgefüllt werden. Dasselbe gilt bei Ausstellung einer Zweitschrift für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Fischereischein auf Lebenszeit. War die Abgabe in diesem Fall für fünf Jahre gezahlt worden, ist auf der Rückseite der Zweitschrift im zweiten Zahlungsabschnitt unter „bezahlt bis“ der Endtermin dieses Fünfjahreszeitraums zu vermerken.
Unter bestimmten Voraussetzungen können volljährige behinderte Menschen den Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorherige Fischerprüfung erhalten (§ 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG). Dieser Fischereischein berechtigt zur Ausübung des Fischfangs nur in verantwortlicher Begleitung einer volljährigen Person mit uneingeschränkt gültigem Fischereischein (§ 2a Satz 2 AVFiG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 Satz 2 FiG). „Verantwortliche Begleitung“ bedeutet vor allem, dass die volljährige Begleitperson die Einhaltung des Tierschutzrechts sicherzustellen hat. Nach § 4 Abs. l Satz 3 des Tierschutzgesetzes darf ein Wirbeltier nur töten, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Die Notwendigkeit der Begleitung wird durch den Buchstaben „B“ auf der Vorderseite des Fischereischeins rechts neben dem Fischsymbol kenntlich gemacht.
Den Fischereischein auf Lebenszeit können auch Personen ohne Wohnsitz in Deutschland erhalten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 14 Jahre alt sind und nachweislich die bayerische oder eine gleichgestellte Fischerprüfung (vgl. Nr. 14.2) bestanden haben. Die Staatsangehörigkeit ist ohne Bedeutung.
Hatte der Fischereischeininhaber die Fischereiabgabe für fünf Jahre gezahlt, so verliert der Fischereischein mit Ablauf des Zahlungszeitraums seine Gültigkeit (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 FiG). Will der Inhaber weiterhin den Fischfang ausüben, muss er von sich aus erneut die Fischereiabgabe zahlen (§ 8a Satz 2 AVFiG), um die Gültigkeit des Fischereischeins zu erneuern. Das kann nicht rückwirkend geschehen, sondern frühestens mit der erneuten Zahlung der Fischereiabgabe. Erfolgt diese erst, nachdem die Gültigkeit des Fischereischeins bereits eine Zeitlang abgelaufen war, besaß der Inhaber zwischen dem Ende der Fünf-Jahres-Frist und der erneuten Zahlung keinen gültigen Fischereischein.
Ebenso wie bei der Neuerteilung kann die Fischereiabgabe zur Erneuerung der Gültigkeit des Fischereischeins wahlweise für die gesamte Lebenszeit des Inhabers oder für fünf Jahre gezahlt werden. Bei Einmalzahlung auf Lebenszeit wird der Aufklebabschnitt nach Anlage 2.1, bei Zahlung für fünf Jahre der Abschnitt nach Anlage 2.2 verwendet. Im Übrigen gilt Nr. 12.3.
Bei erneuter Zahlung der Fischereiabgabe stellt die Gemeinde grundsätzlich keinen neuen Fischereischein auf Lebenszeit aus. Etwas Anderes gilt, wenn der vorhandene Fischereischein unbrauchbar geworden ist; dann Erteilung einer Zweitschrift (Nr. 13.4.1) unter Beachtung der speziellen Gebühren- und Abgaberegelungen (unten Nrn. 13.5.2 und 13.6). Einen neuen Fischereischein (keine Zweitschrift) erhält der Inhaber nur dann, wenn er dies – nach Belehrung über die Pflicht zur Zahlung der Gebühr und der Abgabe in voller Höhe – ausdrücklich beantragt.
Wer den Fischereischein auf Lebenszeit beantragt und Inhaber eines (noch) gültigen Jugendfischereischeins (unten Nr. 13.3) ist, muss diesen spätestens bei der Aushändigung des Fischereischeins auf Lebenszeit bei der Gemeinde abgeben oder von dieser entwerten lassen.
13.2 Jahresfischereischein
Den Jahresfischereischein (Anlage 3) erhalten grundsätzlich nur volljährige Personen, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben und das Bestehen der Fischerprüfung oder einer gleichgestellten Prüfung nicht nachweisen können (§ 1 Abs. 2 Satz 1 AVFiG). Wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Befugnis zur selbstständigen Ausübung des Fischfangs im Herkunftsstaat glaubhaft macht, kann ebenfalls den Jahresfischereischein erhalten Mitglieder der US-Streitkräfte können den Jahresfischereischein auch dann erhalten, wenn sie die US-Fischerprüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVFiG) bestanden und in Deutschland einen Wohnsitz haben.
Beim Jahresfischereischein ist auf der Vorderseite des Vordrucks im Anschriftenfeld auch der Herkunftsstaat der antragstellenden Person einzutragen. Auf der Rückseite wird im vorgedruckten Abschnitt in der Zeile „bezahlt bis“ das Ende des Jahres ab Datum der Ausstellung des Jahresfischereischeins und in der Zeile „Betrag“ die gezahlte Fischereiabgabe eingetragen. Darunter werden die (bis zu drei) Zeiträume eingetragen, in denen der Jahresfischereischein nach Wahl der antragstellenden Person tatsächlich gültig sein soll. Diese Zeiträume müssen vollständig innerhalb des Jahres ab Ausstellung des Fischereischeins bis zum oben angegebenen Endtermin liegen und dürfen insgesamt nicht länger als drei Monate sein.
Bei Ausgabe des Jahresfischereischeins erteilt die Gemeinde folgenden ausdrücklichen Hinweis:
Innerhalb des Jahreszeitraums darf in Bayern kein weiterer Jahresfischereischein beantragt werden, auch nicht bei einer anderen Gemeinde.
Wird festgestellt, dass dennoch ein weiterer Jahresfischereischein beantragt und erworben wurde, erhält die betreffende Person nach Absprache der beteiligten Gemeinden von diesen für mindestens fünf Jahre keinen neuen Jahresfischereischein.
Auf der Rückseite des Jahresfischereischeins für Mitglieder der US-Streitkräfte mit bestandener US-Fischerprüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVFiG) wird in der ersten Zeile unter dem Wort „gültig“ der gesamte Jahreszeitraum eingetragen, für den die Fischereiabgabe bezahlt worden ist. Die Beschränkung auf eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten und der oben wiedergegebene Hinweis entfallen.
Die Gültigkeit eines Jahresfischereischeins muss durch Verlängerung erneuert werden, wenn der Jahreszeitraum, für den die Fischereiabgabe bezahlt worden ist, abgelaufen ist und der Fischfang – evtl. auch nach einer längeren Unterbrechung – erneut ausgeübt werden soll. Zu verwenden ist der Aufklebeabschnitt nach Anlage 3.1 Die Nrn. 13.2.3 und 13.2.4 gelten ebenfalls. Im Übrigen gilt Nr. 12.3.
13.3 Jugendfischereischein
Wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhält ausnahmslos – auch nach Bestehen der Fischerprüfung – den Jugendfischereischein (Anlage 4). Der Jugendfischereischein wird in jedem Fall für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt. Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung bestanden haben, erhalten grundsätzlich den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern nicht ausdrücklich die Erteilung des Jugendfischereischeins beantragt wird (Art. 65 Abs. 3 FiG). Sofern bei Bestehen der Fischerprüfung ein Jugendfischereischein bereits vorhanden ist, kann dieser unter Verzicht auf den Erwerb des Fischereischeins auf Lebenszeit bis zum Ablauf seiner gesetzlichen Geltungsdauer genutzt werden.
Der Jugendfischereischein berechtigt zum Fischfang ausnahmslos nur in verantwortlicher Begleitung (Art. 65 Abs. 2 Satz 2 FiG). Zum Begriff „verantwortliche Begleitung“ vgl. Nr. 13.1.3. Wer einen in Bayern geltenden außerbayerischen Fischereischein (vgl. Nr. 10.2) besitzt und das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf den Fischfang auch dann nur in verantwortlicher Begleitung ausüben, wenn der außerbayerische Fischereischein ohne diese Beschränkung erteilt wurde (Art. 65 Abs. 2 Satz 3 FiG).
Beim Jugendfischereischein werden auf der Rückseite des Vordrucks („bezahlt bis“) das Datum der Vollendung des 18. Lebensjahres und die konkret gezahlte Fischereiabgabe eingetragen. Dasselbe gilt bei Ausstellung einer Zweitschrift für einen verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Jugendfischereischein. Eine Verlängerung der Geltungsdauer des Jugendfischereischeins scheidet aus.
13.4 Zweitschrift
Eine Zweitschrift kann erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der in Bayern nach dem 31. Dezember 1998 ausgestellte Fischereischein verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist. Dasselbe gilt im Fall der Namensänderung der Person, für die der Fischereischein ausgestellt worden ist. Für Zweitschriften sind ausschließlich die Vordrucke nach den Mustern der Anlagen 2 bis 4 zu verwenden.
Für einen Fischereischein, der vor dem 1. Januar 1999 nach dem damals geltenden Recht ausgestellt worden ist, kann eine Zweitschrift nicht erteilt werden. Es ist jedoch möglich, für einen nach altem Recht erteilten und noch nicht abgelaufenen Zehn-Jahres-Fischereischein entsprechend Nr. 13.4.1 einen Fischereischein auf Lebenszeit ausstellen.
13.5 Fischereischeingebühr
Die Höhe der Fischereischeingebühr beträgt nach Nr. 6 I. 2 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (KG) für die Erteilung des
Fischereischeins auf Lebenszeit:
Jahresfischereischeins:
Jugendfischereischeins:
Bei der Verlängerung eines Jahresfischereischeins wird ebenfalls die Gebühr in Höhe von 7,50 Euro erhoben. Die Gebühr für die gesonderte Erhebung der Fischereiabgabe nach Ablauf eines Zahlungszeitraums beim Fischereischein auf Lebenszeit ohne dessen Neuerteilung (§ 8a Abs. 1 Satz 2 AVFiG) beträgt in jedem Fall 5,-- Euro. Gebührenermäßigungen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig eine (anteilige) Erstattung für den Fall, dass der Fischereischein nicht über seine volle Geltungsdauer genutzt werden kann.
Wird bei Verlust oder Unbrauchbarkeit des nach dem 31. Dezember 1998 erteilten Fischereischeins die Erteilung einer Zweitschrift (vgl. Nr. 13.4) für die restliche Geltungsdauer beantragt, beträgt die Gebühr nach dem Kostenverzeichnis zum KG 1/10 bis 1/2 der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5,-- Euro.
Soll ein Fischereischein auf Lebenszeit in einem Fall nach Nr. 13.4.2 Satz 2 (Verlust oder Unbrauchbarwerden eines vor dem 1. Januar 1999 erteilten Zehn-Jahres-Fischereischeins) ausgestellt werden, ist dafür die volle Gebühr (Nr. 13.5.1) zu entrichten.
13.6 Fischereiabgabe
Bei Erteilung des Fischereischeins ist neben der Fischereischeingebühr in jedem Fall die Fischereiabgabe in der vorgeschriebenen Höhe (unten Nr. 13.6.1) zu erheben (§ 8a Abs. 1 Satz 1 AVFiG). Wird eine Zweitschrift für einen nach dem 31. Dezember 1998 erteilten und verloren gegangenen oder unbrauchbar gewordenen Fischereischein ausgestellt (vgl. Nr. 13.4.1), gilt die Fischereiabgabe für den durch Zahlung auf den früheren Fischereischein bereits abgedeckten Zeitraum als bezahlt. Das wird auf der Rückseite des Vordrucks im jeweils zutreffenden Zahlungsabschnitt vermerkt. Wird in einem Fall nach Nr. 13.4.2 Satz 2 ein Fischereischein auf Lebenszeit ausgestellt, ist auf der Rückseite des Vordrucks im zweiten Zahlungsabschnitt unter „Bezahlt bis“ der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des früheren Fischereischeins einzutragen. Bei „Betrag“ wird vermerkt: „Entfällt wegen Anrechnung“.
Für den Fischereischein auf Lebenszeit kann die Abgabe nach Wahl der antragstellenden Person wie folgt gezahlt werden:
Für fünf aufeinander folgende Jahre; in diesem Fall beträgt die Fischereiabgabe 40,-- Euro (§ 8 Abs. 1 AVFiG).
Als Einmalzahlung auf Lebenszeit; in diesem Fall ist die Fischereiabgabe nach § 8 Abs. 2 AVFiG zu berechnen und beträgt höchstens 300,- Euro. Um den Gemeinden die Festsetzung zu erleichtern, gibt eine Tabelle (Anlage 5) für jedes Lebensalter der antragstellenden Person die Höhe der Fischereiabgabe bei Einmalzahlung wieder. Das „Lebensalter“ entspricht der Zahl der vollendeten Lebensjahre. Wer bei Zahlung bereits das 68. Lebensjahr vollendet hat, ist von der Abgabepflicht befreit.
Für den Jahresfischereischein beträgt die Fischereiabgabe 15,-- Euro (§ 8 Abs. 3 AVFiG).
Die Fischereiabgabe für den Jugendfischereischein ist durch Art. 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 FiG auf 10,-- Euro für die gesamte Geltungsdauer, höchstens jedoch 2,50 Euro pro angefangenes Jahr der gesetzlich möglichen Geltungsdauer festgesetzt. Wer den Jugendfischereischein so spät beantragt, dass die mögliche Geltungsdauer z.B. höchstens noch drei Jahre beträgt, hat als Abgabe nicht 10,-- Euro, sondern nur 7,50 Euro zu zahlen.
Nach § 8 Abs. 4 AVFiG ermäßigt sich die Fischereiabgabe für bestimmte Personen- und Fallgruppen auf jeweils 50 % des regulären Betrags.
Jugendliche mit bestandener Fischerprüfung haben für den Fischereischein auf Lebenszeit, sofern sie die Abgabe für fünf aufeinander folgende Jahre entrichten, statt 40,-- Euro nur 20,-- Euro zu zahlen. Bei Einmalzahlung für die gesamte Lebenszeit ist keine Ermäßigung vorgesehen (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AVFiG).
Dieselbe Reduzierung auf 50 %der Fünfjahresabgabe gilt für Personen in der Ausbildung zum Fischwirt/zur Fischwirtin. Die Ermäßigung kommt auch Auszubildenden zugute, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Begünstigt sind auch volljährige behinderte Personen, die nach § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG den Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorherige Fischerprüfung erhalten können (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 AVFiG). Diese Personen haben in jedem Fall – also auch bei Zahlung auf Lebenszeit – nur 50 % der regulären Abgabe zu entrichten. Die Ermäßigung gilt ebenso für Behinderte mit Wohnsitz im Ausland, die ohne Fischerprüfung lediglich den Jahresfischereischein erhalten können.
An die Pflicht zur Abführung der Fischereiabgabe werden die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften durch Rundschreiben der zuständigen Staatsoberkasse erinnert (Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 3. Februar 1998 Az.: IZ6-1051.152).
13.7 Aushändigung des Fischereischeins
Der Fischereischein ist von der Person, für die er ausgestellt worden ist, persönlich abzuholen. Dabei ist auf der Vorderseite unter dem Passbild die Inhaberunterschrift zu leisten. Beim Jugendfischereischein kann die Gemeinde in Absprache mit den vertretungsberechtigten Inhabern der elterlichen Sorge anders verfahren.
Der Fischereischein wird nur nach Zahlung der Gebühr und der Abgabe ausgehändigt. Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Fischereiabgabe gelten bei Erteilung einer Zweitschrift (generell) oder dem Erwerb des Fischereischeins auf Lebenszeit durch Personen, die bereits das 68. Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen muss lediglich die (bei der Zweitschrift ermäßigte) Fischereischeingebühr entrichtet werden.
Bei Aushändigung des Fischereischeins auf Lebenszeit an den Inhaber eines gültigen Jugendfischereischeins ist Nr. 13.1.6 zu beachten.
13.8 Entzug des Fischereischeins, Sperrfrist
Nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FiG kann die zuständige Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen den Fischereischein einziehen. Eine solche Entscheidung setzt Tatsachen voraus, die bei objektiver Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass der betreffende Fischereischeininhaber zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ungeeignet ist. Derartige Tatsachen können im Fall einer rechtskräftigen Entscheidung in einer Straf- oder Bußgeldsache gegeben sein, sofern die Zuwiderhandlung nach Art und Schwere auf das Fehlen der Eignung für die Ausübung des Fischfangs schließen lässt. Dieser Schluss kann beispielsweise gerechtfertigt sein bei Fischwilderei, mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz oder Verstößen gegen Schonbestimmungen oder Vorschriften über Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen. Erhält die Gemeinde Kenntnis von einschlägigen Ahndungsmaßnahmen, hat sie zu prüfen, ob die Fischereischeinerteilung zu widerrufen oder zurückzunehmen oder eine beantragte Neuerteilung des Fischerscheins oder Verlängerung seiner Geltungsdauer abzulehnen ist. Ein Absehen von dieser Prüfung wäre in der Regel ermessensfehlerhaft.
Vor dem Entzug des Fischereischeins ist der Betroffene nach Maßgabe des Art. 28 BayVwVfG anzuhören. Ist der Widerruf oder die Rücknahme der Fischereischeinerteilung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt, fordert die Gemeinde den Fischereischein zurück.
Hat die Gemeinde den Fischereischein wegen eines Eignungsmangels des Inhabers eingezogen, kann sie nach Art. 67 Abs. 3 Satz 2 FiG für die Wiedererteilung des Fischereischeins eine Sperrfrist von bis zu fünf Jahren festsetzen. Die Festsetzung einer Sperrfrist wird in aller Regel pflichtgemäßem Ermessen entsprechen. Die Dauer der Sperrfrist richtet sich vor allem nach der Schwere des Eignungsmangels; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten.
13.9 Aufzeichnungen
Die Gemeinde führt Aufzeichnungen, aus denen Art, Zahl und Inhaber der erteilten Fischereischeine sowie Aussteller, Datum und Nummer des jeweils vorgelegten Fischerprüfungszeugnisses hervorgehen.
14. Fischerprüfung
14.1 Notwendigkeit der Fischerprüfung, Prüfungsbehörde
Wer das 18. Lebensjahr vollendet und seine Hauptwohnung in Deutschland hat, kann ungeachtet der Staatsangehörigkeit nur den Fischereischein auf Lebenszeit erhalten. Die Sonderregelung für Mitglieder der US-Streitkräfte (Nr. 13.2.1 Abs. 2) bleibt unberührt. Den Fischereischein auf Lebenszeit erhält in aller Regel (Ausnahmen: Nr. 14.3) nur, wer nachweislich die staatliche Fischerprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung bestanden hat.
Prüfungsbehörde ist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 AVFiG die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft. Die Aufgaben werden wahrgenommen durch das Institut für Fischerei, Weilheimer Straße 8, 82319 Starnberg. Informationen zur Fischerprüfung können online unter www.fischerpruefung.bayern.de abgerufen werden.
14.2 Gleichgestellte Prüfungen
Der staatlichen Fischerprüfung sind nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AVFiG für die Erteilung des Fischereischeins folgende außerbayerische Fischerprüfungen gleichgestellt:
Baden-Württemberg (Prüfungsbehörden: Landratsämter und Stadtkreise als Untere Verwaltungsbehörden),
Berlin (ab 30. April 1995 vor einem anerkannten fischereilichen Landesverband bestanden),
Brandenburg (ab 5. August 1994 vor dem Prüfungsausschuss beim Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt bestanden),
Bremen (ab 16. Januar 1992 vor dem Landesfischereiverband Bremen e. V. bestanden),
Hamburg (ab 1. Juni 1986 vor dem Angelsportverein Hamburg e. V. bestanden),
Hessen (Prüfungsbehörden: Landräte und Magistrate der kreisfreien Städte),
Mecklenburg-Vorpommern (Prüfungsbehörden: Landesamt für Fischerei sowie Ämter für Landwirtschaft Schwerin und Neubrandenburg; ab 12. Juni 1994 die Behörden der Landkreise der kreisfreien Städte),
Niedersachsen (ab 30. März 1978 vor dem Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. im Verband Deutscher Sportfischer e. V. oder vor dem Sportfischer-Verband im Landesfischereiverband Weser-Ems e. V. bestanden),
Nordrhein-Westfalen (Prüfungsbehörden: Kreisordnungsbehörden als Untere Fischereibehörden),
Rheinland-Pfalz (Prüfungsbehörden: Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen als Untere Fischereibehörden),
Saarland (Prüfungsausschuss, gebildet vom Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als Oberste Fischereibehörde),
Sachsen (Prüfungsbehörde: Landesanstalt für Landwirtschaft),
Sachsen-Anhalt (Prüfungsbehörden: Landkreise und kreisfreie Städte),
Schleswig-Holstein (ab 1. März 1983 vor dem Landessportfischerverband Schleswig-Holstein e. V. bestanden),
Thüringen (Prüfungsbehörden: Landräte und kreisfreie Städte).
Das Bestehen einer dieser Prüfungen vor der jeweils in Klammern angegebenen Prüfungsinstanz und ggf. ab dem genannten Zeitpunkt muss urkundlich nachgewiesen werden. Uneingeschränkt gleichgestellt sind die aufgelisteten Fischerprüfungen für Fischereischeinbewerber, die bei Ablegung der Prüfung ihre Hauptwohnung (Art. 16 Abs. 2 Meldegesetz) nicht in Bayern hatten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AVFiG).
Wer ab 1. Januar 2006 die erstmalige Erteilung des Fischereischeins auf Lebenszeit beantragt und seine Hauptwohnung in Bayern hat, muss grundsätzlich das Bestehen der bayerischen Fischerprüfung nachweisen (Wohnsitzprinzip). Eine außerbayerische Fischerprüfung nach Nr. 14.2.1 wird nur gleichgestellt, wenn der Fischereischeinbewerber bei Ablegung der Prüfung seine Hauptwohnung nicht in Bayern hatte.
Bei Anträgen auf Erteilung des Fischereischeins, die vor dem 1. Januar 2006 gestellt worden sind, galt das Wohnsitzprinzip nicht ausnahmslos. Damals konnte den Fischereischein auch erhalten, wer trotz Hauptwohnung in Bayern eine Fischerprüfung außerhalb Bayerns abgelegt hatte, sofern er den Besuch eines gleichwertigen Vorbereitungslehrgangs nachweisen konnte. Prüfungen in Hessen wurden trotz des Fehlens eines gleichwertigen Vorbereitungslehrgangs aus Gründen des Vertrauensschutzes anerkannt, falls sie bis zum 31. Dezember 2002 abgelegt worden sind.
Wer nach diesen Regeln aufgrund einer außerbayerischen Prüfung einen Fischereischein alten Rechts oder den Fischereischein auf Lebenszeit erhalten hat, benötigt auch in Zukunft nicht die bayerische Fischerprüfung. Bewerber aus dieser Gruppe können vielmehr aufgrund ihrer außerbayerischen Fischerprüfung den Fischereischein auf Lebenszeit erhalten bzw. die Gültigkeit eines bereits ausgestellten Fischereischeins auf Lebenszeit durch erneute Zahlung der Fischereiabgabe erneuern.
Gleichgestellt ist ferner die von den US-Streitkräften in Deutschland für Mitglieder dieser Streitkräfte durchgeführte Fischerprüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AVFiG). Das gilt unabhängig vom Ort der Prüfung und vom Stationierungsort der betreffenden Person. Das Bestehen der US-Prüfung kann nur durch das auf der Rückseite gesiegelte und unterschriebene „Prüfungszeugnis für Sportfischer“ der US-Armee nachgewiesen werden.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AVFiG können auch anderweitige Prüfungen, bei denen es sich nicht um Fischerprüfungen im technischen Sinn handelt, der bayerischen Fischerprüfung gleichgestellt sein. Diese Möglichkeit besteht nur für Prüfungen, die in Deutschland abgelegt werden. Die Gleichstellung setzt voraus, dass die betreffende Prüfung von der Prüfungsbehörde (Nr. 14.1.2) ausdrücklich als gleichwertig anerkannt worden ist. Sobald eine Anerkennung erfolgt ist, wird sie durch die Prüfungsbehörde bekannt gegeben, insbesondere den für die Fischereischeinerteilung zuständigen Gemeinden.
14.3 Ausnahmen von der Notwendigkeit der Fischerprüfung
Ohne den Nachweis des Bestehens der bayerischen oder einer gleichgestellten Fischerprüfung können den Fischereischein erhalten:
Personen, die das 10., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (Art. 65 Abs. 2 Satz 1 FiG – Jugendfischereischein).
Personen, die den urkundlichen Nachweis nach § 2a Satz 1 Nr. 1 AVFiG führen. Zu berücksichtigen sind von den Antragstellern beigebrachte Urkunden (z.B. alte Fischereischeine) und bei der Gemeinde verfügbare Unterlagen (z.B. Listen über erteilte Fischereischeine). Tauglich ist in allen drei Fallgruppen der genannten Vorschrift nur der Urkundennachweis.
§ 2a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AVFiG:Wer als Berufsfischer in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. August 1986 (Geltungsdauer des früheren Fischereischeingesetzes) ohne Fischerprüfung mindestens einen Fischereischein erhalten hat, weist diese Tatsache am sichersten durch Vorlage des damaligen Fischereischeins nach. Auf diesem muss als Grundlage für die Befreiung von der Prüfungspflicht „Art. 3 Abs. 3 (beziehungsweise 4) Buchst. a FiScheinG“ festgehalten sein. Ersatzweise können Aufzeichnungen der damals zuständigen Fischereischeinbehörde herangezogen werden.
§ 2a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AVFiG:Das Bestehen der Abschluss- oder Meisterprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirt/Fischwirtin wird durch das Prüfungszeugnis nachgewiesen. Wer im genannten Beruf ausgebildet wird und an der Zwischenprüfung teilgenommen hat, kann dies für die Erteilung des Fischereischeins durch Vorlage der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung nachweisen. Der in der ehemaligen DDR erworbene Facharbeiterabschluss „Binnenfischer“ steht dem Berufsabschluss „Fischwirt/Fischwirtin“ gleich.
§ 2 a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AVFiG:
Wer in Deutschland mindestens einen Fischereischein unter Befreiung von der landesgesetzlich geltenden Prüfungspflicht erhalten hat.
Es ist unerheblich, in welchem (alten oder neuen) Bundesland der Fischereischein ohne vorherige Prüfung ausgestellt worden ist.
Bei Erteilung des Fischereischeins muss im betreffenden Bundesland eine landesgesetzliche Prüfungspflicht gegolten haben. Waren für die frühere Fischereischeinerteilung dagegen Regelungen einer Fischereiorganisation oder der damaligen DDR maßgebend, kann daraus keine Befreiung von der in Bayern geltenden Prüfungspflicht abgeleitet werden.
Von der bestehenden landesgesetzlichen Prüfungspflicht muss der Bewerber bei der früheren Fischereischeinerteilung befreit worden sein.
Diese Befreiung ist der zuständigen bayerischen Gemeinde urkundlich nachzuweisen. Das kann durch Vorlage des früheren Fischereischeins geschehen, falls dieser die erfolgte Befreiung eindeutig ausweist. Andernfalls hat der Bewerber eine schriftliche Bestätigung der Fischereischeinbehörde des Erteilungslandes über die Befreiung von der dortigen gesetzlichen Fischerprüfungspflicht beizubringen.
Wer die Voraussetzungen des § 2a Satz 1 Nr. 2 AVFiG erfüllt.
Das sind volljährige Personen, die sich nur vorübergehend (z.B. als Touristen) in Deutschland aufhalten, ohne hier einen Wohnsitz zu begründen. Sie erhalten ohne Fischerprüfung gem. Nr. 13.2.1 nur den Jahresfischereischein. Die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ist ohne Bedeutung. Die Regelung gilt auch für grenznah im Ausland wohnende Personen, unabhängig davon, wie häufig sie den Fischfang in Bayern ausüben wollen. Die Befugnis zur Fischereiausübung im Herkunftsland ist glaubhaft zu machen, z.B. durch Vorlage des dortigen Befähigungsnachweises. Die Möglichkeit, jugendlichen Besuchern aus dem Ausland den Jugendfischereischein (Nr. 13.3) zu erteilen, bleibt unberührt.
§ 2a Satz 1 Nr. 3 AVFiG: Diese Vorschrift privilegiert volljährige Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen und deren Angehörige, die sich gem. der genannten Vorschrift ausweisen können. Sofern die betreffende Person einen Wohnsitz in Deutschland hat, erhält sie den Fischereischein auf Lebenszeit (Nr. 13.1), andernfalls den Jahresfischereischein (Nr. 13.2). Jugendliche und Angehörige können den Jugendfischereischein (Nr. 13.3) erhalten.
§ 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG: Diese Vorschrift stellt volljährige Personen, die durch geistige, körperliche oder seelische Behinderungen schwerwiegend beeinträchtigt sind, vom Erfordernis der Fischerprüfung frei.
Für den Fall der geistigen Behinderung sind die geltenden Voraussetzungen in der genannten Vorschrift abschließend geregelt. Die Behinderung und ihr Grad werden durch den Ausweis für schwerbehinderte Personen (bisher: Schwerbehindertenausweis) nachgewiesen. Soweit erforderlich ist zusätzlich eine Bescheinigung über den Besuch einer der aufgeführten Schulen beizubringen.
Ab 1. Oktober 2001 können auch volljährige Personen mit andersartigen Behinderungen den Fischereischein auf Lebenszeit ohne vorherige Fischerprüfung erhalten. Voraussetzung ist auch hier der Besitz eines Ausweises für schwerbehinderte Personen. Zusätzlich ist durch eine formlose fachärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass die Person infolge ihrer körperlichen oder seelischen Behinderung die staatliche Fischerprüfung nicht bestehen kann. Die Bescheinigung muss diese Aussage enthalten und sollte sich auf die dafür wesentlichen Angaben beschränken. Die Fachärzte können für die Begutachtung ein Hinweisblatt über Art, Dauer und Anforderungen der Fischerprüfung (Anlage 6) heranziehen. Das Hinweisblatt kann bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in Starnberg angefordert werden. Es ermöglicht dem Facharzt einen sicheren Schluss von der medizinisch attestierten Behinderung auf das Unvermögen, die Fischerprüfung zu bestehen. Die für die Erteilung des Fischereischeins zuständige Gemeinde hat insoweit keine eigenen Ermittlungen anzustellen.Der Fischereischein für volljährige behinderte Menschen berechtigt zum Fischfang nur in verantwortlicher Begleitung, deren Notwendigkeit auf dem Schein kenntlich zu machen ist (§ 2a Satz 2 AVFiG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 Satz 2 FiG; oben Nr. 13.1.3).
Vertriebene und (Spät-)Aussiedler können den Fischereischein, sofern § 2a Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AVFiG nicht erfüllt ist (vgl. Nr. 14.3.2, dritter Spiegelstrich), unter folgenden zwei Voraussetzungen ohne den sonst erforderlichen Nachweis der staatlichen oder einer gleichgestellten Fischerprüfung erhalten (vgl. § 2a Satz 3 AVFiG):
Besitz eines gültigen Vertriebenenausweises nach § 15 BVFG a. F. oder einer amtlichen Bescheinigung nach § 15 BVFG n. F. zum Nachweis der Eigenschaft als Spätaussiedler (die durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht infrage gestellt wird) und
Erwerb eines gleichwertigen fischereilichen Befähigungsnachweises außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Nachzuweisen ist das Bestehen einer Prüfung mit amtlichem Charakter und einem den hiesigen Anforderungen entsprechenden inhaltlichen Standard. Die Prüfungsinhalte brauchen mit den bayerischen Prüfungsgebieten nicht deckungsgleich zu sein. Der Nachweis erfolgt in erster Linie durch Urkunden. Zeugen (möglichst nur außenstehende Personen) können gehört werden, sofern die antragstellende Person eine Bestätigung der im Herkunftsland zuständigen Stelle beibringt, wonach die dortigen Prüfungsakten nicht mehr vorhanden sind. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit werden folgende Hinweise gegeben:
In Bulgarien erhält den Staatlichen Angelschein nur, wer eine Prüfung bestanden hat; der Angelschein kann daher als Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation betrachtet werden.
In Polen setzt die Fischereiausübung generell (ohne Unterscheidung zwischen Fried- und Raubfischfang) das Bestehen einer Prüfung voraus. Legen Antragsteller entsprechende Bescheinigungen der für die Abnahme der Prüfung zuständigen staatsnahen Organisationen vor, können sie grundsätzlich als Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation betrachtet werden.
Im ehemaligen Jugoslawien beziehungsweise den dortigen Republiken ist für die Ausübung der sog. Sportfischerei keine fischereiliche Qualifikation nachzuweisen. Ein solcher Nachweis ist lediglich für die sog. Wirtschaftsfischerei notwendig.
In Rumänien ist der Erwerb eines Fischereischeins an keinerlei Prüfung oder anderweitigen Nachweis einer Qualifikation gebunden. Der rumänische Fischereischein kann deshalb nicht als gleichwertiger Befähigungsnachweis anerkannt werden.
In der ehemaligen Sowjetunion beziehungsweise den Nachfolgestaaten wird der Fischereischein ebenfalls ohne den Nachweis einer den bayerischen Anforderungen gleichwertigen Qualifikation erteilt.
In der Tschechischen Republik und in der Slowakei ist für die Fischereiausübung u. a. ein Fischereischein erforderlich, der jedoch ohne den Nachweis einer fischereilichen Qualifikation erteilt wird.
Mitglieder der ausländischen Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen für die Erteilung des Fischereischeins das Bestehen einer anerkannten Fischerprüfung nachweisen, sofern ihnen die zuständige US-Behörde nicht bescheinigt, dass sie sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, ohne hier einen Wohnsitz zu begründen. Erforderlich ist der Nachweis der bayerischen oder einer gleichgestellten Fischerprüfung, z.B. der US-Prüfung (vgl. Nr. 14.2.3). Wer als US-Fischer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält den Fischereischein auf Lebenszeit oder (auch bei Wohnsitz in Deutschland) wahlweise den Jahresfischereischein ohne Beschränkung auf eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten. Ehemalige Mitglieder der ausländischen Streitkräfte können den Fischereischein ohne einen weiteren Prüfungsnachweis erhalten, wenn sie
als Mitglieder der Streitkräfte und Fischereischeininhaber die Fischerei im Inland mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben und
im Besitz des o. g. Prüfungszeugnisses der US-Armee (vgl. Nr. 14.2.3) sind oder während ihrer aktiven Dienstzeit nachweislich waren.
14.4 Prüfungstermine
Die Fischerprüfung wird landeseinheitlich durchgeführt, und zwar
am ersten Samstag im Monat März (Haupttermin) und
am letzten Samstag im Monat Juni (Nachholtermin).
Am Nachholtermin kann nur teilnehmen, wer
sich ordnungsgemäß zum vorhergegangenen Haupttermin angemeldet hatte und
an dem Haupttermin nicht oder erfolglos teilgenommen hat; auf den Grund der Nichtteilnahme kommt es nicht an.
Prüfungsteilnehmer, die nach § 6 Abs. 3 AVFiG von der Prüfung im Haupttermin ausgeschlossen worden sind und deshalb die Prüfung nicht bestanden haben (§ 7 Abs. 1 AVFiG), können am Nachholtermin nicht teilnehmen.
14.5 Anmeldung zur Prüfung
Die Bewerber haben sich nachweislich spätestens anzumelden
für den Haupttermin am 1. Dezember des der Prüfung vorhergehenden Jahres,
für den Nachholtermin am 2. Mai im Jahr des Haupttermins.
Die Anmeldung ist unmittelbar oder über den Veranstalter des Vorbereitungslehrgangs (§ 5 AVFiG) an den Landesfischereiverband Bayern e. V. zu richten. Die Anmeldefrist ist eine Ausschlussfrist und kann deshalb auch bei entschuldbarer Versäumnis nicht verlängert oder als eingehalten angesehen werden. Fällt das Ende der Anmeldefrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so endet sie am darauf folgenden Werktag.
Die Anmeldung soll im Online-Verfahren (www.fischerpruefung.bayern.de) erfolgen. Für Bewerber ohne Internetanschluss sind Anmeldevordrucke der Prüfungsbehörde bei der Gemeinde oder dem Landesfischereiverband Bayern e. V. erhältlich.
Die Prüfungsgebühr beträgt für den Haupt- und den Nachholtermin 26 Euro. Sie ist nach Rechnungsstellung fristgerecht zu bezahlen, andernfalls wird der Bewerber nicht zur Fischerprüfung zugelassen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 AVFiG).
Das Nähere über den Inhalt (z.B. Angaben zur Person des Bewerbers), die Form und das Verfahren der Anmeldung sowie zur Zahlung der Prüfungsgebühr gibt die Prüfungsbehörde bekannt.
Einen Sonderfall der Zulassung zur Fischerprüfung regelt § 3 Abs. 2 Satz 5 AVFiG. Die Vorschrift betrifft Bewerber, die zwar in Deutschland, nicht aber in Bayern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für solche Bewerber ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVerwVfG die bayerische Prüfungsbehörde nicht örtlich zuständig. Sie können daher grundsätzlich nicht zur bayerischen Fischerprüfung zugelassen werden. Abweichend davon ermöglicht § 3 Abs. 2 Satz 5 AVFiG in begründeten Ausnahmefällen eine Zulassung zur bayerischen Fischerprüfung. Die Entscheidung trifft die Prüfungsbehörde.
In folgenden Fällen werden Anmeldungen zurückgewiesen, sodass eine Prüfungsteilnahme nicht möglich ist:
Die Anmeldung ist nicht nachweislich spätestens am letzten Tag der Frist im Online-Verfahren erfolgt oder zur Post gegeben worden,
die rechtzeitige Anmeldung ist unvollständig oder unrichtig abgefasst und kann daher nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden,
die angemeldete Person wird am Tag der Fischerprüfung (Haupttermin) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Zur Teilnahme an der Prüfung im Haupt- und im Nachholtermin lädt die Prüfungsbehörde schriftlich ein (Ladungskarte). Wer bei Prüfungsbeginn die Ladungskarte und die erforderliche Kursbestätigung (unten Nr. 14.6.1) nicht vorlegt, wird zurückgewiesen und kann an der Fischerprüfung nicht teilnehmen (§ 3 Abs. 4 Satz 2 AVFiG).
Wer nach ordnungsgemäßer Anmeldung und Zahlung der in Rechnung gestellten Prüfungsgebühr an der Fischerprüfung nicht teilnimmt, kann in aller Regel keine Erstattung der Prüfungsgebühr verlangen. Das gilt unabhängig vom Grund der Nichtteilnahme. Ist diese jedoch die Folge einer unrichtigen Sachbehandlung durch die Prüfungsbehörde, das vor Ort zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten oder den mit dem Anmeldeverfahren betrauten Landesfischereiverband Bayern e. V., wird die Prüfungsgebühr auf Antrag in voller Höhe erstattet.
14.6 Vorbereitungslehrgang, Befähigung der Schulungskräfte
Zum Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang haben die Bewerber bei Prüfungsbeginn dem aufsichtsführenden Personal eine schriftliche Kursbestätigung des Veranstalters vorzulegen. Der Nachweis muss der von der Prüfungsbehörde bestimmten Form entsprechen (§ 3 Abs. 3 AVFiG) und mindestens bestätigen, dass
die tatsächliche Lehrgangsteilnahme alle in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 FiG genannten Prüfungsgebiete und die praktische Einweisung in den Gebrauch der Fanggeräte sowie in die Behandlung gefangener Fische umfasst hat,
der tatsächliche Lehrgangsbesuch mindestens 30 Stunden gedauert hat und
der Lehrgang dem Ausbildungsplan der Prüfungsbehörde entsprochen hat.
Wer in Bayern die Fischerprüfung ablegen will, muss auch den Vorbereitungslehrgang in Bayern besucht haben.
Prüfungswiederholer, die nachweislich bereits einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung (§ 5 AVFiG) besucht haben, müssen für die Teilnahme an der Wiederholungsprüfung nicht nochmals an einem solchen Lehrgang teilnehmen.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AVFiG müssen die im Vorbereitungslehrgang tätigen Schulungskräfte einen gültigen Fischereischein besitzen. Das kann auch ein in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellter, in Bayern geltender Fischereischein sein. Die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang für Schulungskräfte (Nr. 14.7) ist nicht verbindlich vorgeschrieben. Sie vermittelt aber zuverlässig die erforderliche Befähigung für die Schulungstätigkeit und wird deshalb jeder angehenden Schulungskraft dringend empfohlen.
14.7 Lehrgang für Schulungskräfte
Für die in den Vorbereitungslehrgängen tätigen Schulungskräfte bietet die Prüfungsbehörde Lehrgänge mit abschließendem Eignungstest an. Zur Durchführung des Eignungstests bestellt die Prüfungsbehörde im Benehmen mit dem Landesfischereiverband Bayern e. V. einen oder mehrere Ausschüsse, denen jeweils ein Vertreter der Prüfungsbehörde und zwei weitere sachkundige Personen angehören. Mindestens ein Ausschussmitglied muss als Schulungskraft tätig gewesen sein. Die Ausschüsse werden jeweils für höchstens fünf Jahre bestellt. Die Ausschussmitglieder, die nicht der Prüfungsbehörde angehören, erhalten Reisekostenvergütung nach den für Staatsbeamte geltenden Vorschriften und eine Aufwandsentschädigung entsprechend der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten über den Aufwand bei der Durchführung der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Für den Eignungstest wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Auslagen werden nicht erhoben. Die Gebühr wird mit der Anmeldung zum Eignungstest fällig. Sie ist auf das von der Prüfungsbehörde angegebene Konto einzuzahlen; die Zahlung ist Voraussetzung für die Teilnahme am Eignungstest. Wer am Eignungstest nicht teilnimmt, erhält keine Gebührenerstattung.
Die Leistungen der Testteilnehmer werden von dem jeweils als Prüfer eingesetzten Ausschussmitglied bewertet. Der Ausschuss stellt fest, ob der Bewerber über ausreichende Kenntnisse verfügt. Darüber ist ihm eine Bestätigung auszustellen.
14.8 Durchführung der Fischerprüfung
Mit der örtlichen Durchführung der Prüfung sind die Ämter für Landwirtschaft und Forsten betraut. Sie arbeiten eng und vertrauensvoll mit der Prüfungsbehörde zusammen, der in Zweifelsfällen die Entscheidungsbefugnis zusteht. Das gilt auch für die Beteiligung geeigneter, vom Landesfischereiverband Bayern e. V. entsandter Kräfte an der Durchführung der Fischerprüfung (§ 6 Abs. 2 Satz 5 AVFiG).
In begründeten Fällen kann die Prüfungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Prüfungserleichterungen (z.B. eine Verlängerung der Prüfungszeit) gewähren. Die inhaltlichen Prüfungsanforderungen dürfen dabei nicht herabgesetzt werden, Störungen des Prüfungsablaufs und der übrigen Prüfungsteilnehmer sind zu vermeiden.
Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn mehr als 15 der insgesamt 60 Fragen nicht oder nicht richtig beantwortet sind. Sie ist ferner nicht bestanden, wenn mehr als sechs Fragen aus einem der fünf Prüfungsgebiete nicht oder nicht richtig beantwortet wurden; das gilt auch dann, wenn insgesamt nicht mehr als 15 Fehler festzustellen sind. Der Ausschluss von der Prüfung bei Unterschleif (§ 6 Abs. 3 AVFiG) wird als Nichtbestehen gewertet.
Das Nichtbestehen der Prüfung teilt die Prüfungsbehörde dem Betroffenen schriftlich mit; Rechtsbehelfsbelehrung und förmliche Zustellung sind nicht erforderlich. Wer die Fischerprüfung bestanden hat, erhält ein Prüfungszeugnis (Anlage 7).
15. Kennzeichnung von Fischereigeräten
In einem nicht geschlossenen Gewässer ausliegende „Fischerzeuge“ (vor allem Fanggeräte), die trotz Abwesenheit des Verantwortlichen nicht gemäß § 69 FiG gekennzeichnet sind, werden in Ausübung der Fischereiaufsicht dem Gewässer entnommen und sichergestellt (Art. 87 Abs. 3 Nr. 3 FiG). Ist das wegen der Beschaffenheit des Geräts nicht oder nur bei dessen Beschädigung möglich, kommt ein Vorgehen des Landratsamts beziehungsweise der kreisfreien Gemeinde nach den Befugnisnormen des Art. 7 LStVG in Betracht. Auf die Bußgeldvorschrift des Art. 103 Nr. 4 FiG wird hingewiesen.
16. Notwegrecht
Art. 70 Abs. 4 Satz 2 FiG ist durch Gesetz vom 23. November 2001 (GVBl S. 734) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben worden. Der bisherige Satz 3 wurde Satz 2. Bei Streit über ein Notwegrecht kann daher nicht mehr die Kreisverwaltungsbehörde als Entscheidungsinstanz angerufen werden. Die Beteiligten müssen sich einigen oder eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Für Ansprüche nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 (neu) in Verbindung mit Abs. 2 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.
16.a Fangbeschränkungen nach Zeit und Maß
Anordnungen nach § 9 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 AVFiG wird die Kreis Verwaltungsbehörde regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage (vgl. Nr. 30.2) erlassen.
16.a.1 Fischfang in der Schonzeit
Eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 7 AVFiG darf nur zu einem der dort genannten Zwecke erteilt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Erlaubnis kann nach Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbunden werden, z.B. über die zulässigen Fanggeräte und –methoden oder die Behandlung der gefangenen Fische.
16.a.2 Abweichung von den Schonbestimmungen
Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörde nach § 9 Abs. 4 Satz 2 AVFiG ergehen auf fachgutachtlicher Grundlage (Nr. 30.2) nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sind auf höchstens drei Jahre zu befristen und können mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Zum Schutz der Fischbestände werden in der Regel weitere Nebenbestimmungen erforderlich sein (vgl. Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass die Missachtung einer Anordnung nach § 9 Abs. 4 Satz 2 AVFiG gem. § 31 Nr. 1 Buchst. a bis c AVFiG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist.
16.b Fischarten und Naturschutzrecht
16.b.1 Überblick
Fische, Neunaugen, Krebse und Muscheln (nachfolgend: Fische bzw. Fischarten) unterliegen – unabhängig von der Art – dem Fischereirecht. Für Fischarten gelten daneben auch Vorschriften des Naturschutzrechts, z.B. der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Regelungen über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten enthält Abschnitt V (§§39 bis 55) BNatSchG. Nach § 39 Abs. 2 BNatSchG bleiben u. a. die Vorschriften des Fischereirechts unberührt, d.h. dass im Einzelfall die Vorschrift mit der spezielleren Regelung vorgeht. Das Fischereirecht verdrängt die artenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit es selbst einen Sachverhalt regelt und besondere Schutzvorschriften betreffend die Art enthält (z.B. Festsetzung von Schonzeiten). Soweit das Fischereirecht keine Regelungen enthält, können die artenschutzrechtlichen Schutzvorschriften eingreifen, z.B. hinsichtlich der Vermarktung besonders oder streng geschützter Fischarten. Anschließend wird zunächst auf die Fischarten eingegangen, die in Bayern wild lebend vorkommen bzw. in historischer Zeit wild lebend vorgekommen sind (heimische Fischarten) und mindestens einem der folgenden naturschutzrechtlichen Begriffe unterfallen:
Besonders geschützte Arten. Dazu gehören die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (EG-Artenschutzverordnung) verzeichneten Arten, die in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten und die in Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) mit diesem Schutzstatus genannten Fischarten (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG).
Streng geschützte Arten. Dabei handelt es sich um die Fischarten, die über den besonderen Schutz hinausgehend zusätzlich streng geschützt sind. Die streng geschützten Fischarten sind in Anhang A der EG-Artenschutzverordnung, in Anhang IV der FFH-Richtlinie und in Anlage 1 der BArtSchV – dort gekennzeichnet als streng geschützt – aufgeführt (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG).
Im Anschluss an die Behandlung der geschützten Arten folgen Hinweise auf die in den Anhängen II und V der FFH-Richtlinie genannten Fischarten (unten Nrn. 16 b.4 und 16 b.5).
16.b.2 Besonders geschützte Fischarten
Für diese Arten gelten, vorbehaltlich der fischereirechtlichen Vorschriften, insbesondere die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach § 42 BNatSchG. Auf die Ausnahmen von diesen Verboten nach § 43 BNatSchG wird hingewiesen. Die rechtmäßige Ausübung der Fischerei unterliegt den Zugriffs- und Besitzverboten von vorn herein nicht. Fische, die in der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind oder Fische, die rechtmäßig (in Ausübung des Fischereirechts) der Natur entnommen worden sind, unterfallen nicht dem Besitzverbot und damit nach § 43 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG auch nicht dem Vermarktungsverbot. Besonders geschützt sind folgende heimische Fischarten:
Neunaugen (alle heimischen Arten – BArtSchV; Flussneunauge auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Stör (EG-Artenschutzverordnung und Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Sterlet und andere Störartige (EG-Artenschutzverordnung; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Nordseeschnäpel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Donaukaulbarsch (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Edelkrebs (BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Steinkrebs (BArtSchV; auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (BArtSchV; auch in Anhängen II und V der FFH-Richtlinie),
Flache Teichmuschel (BArtSchV),
Abgeplattete Teichmuschel (BArtSchV),
Gemeine Teichmuschel (BArtSchV),
Schlanke Teichmuschel (BArtSchV),
Donau-Teichmuschel (BArtSchV),
Malermuschel (BArtSchV),
Große Flussmuschel (BArtSchV),
Kleine Flussmuschel (Anhang IV der FFH-Richtlinie; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie).
Die Schlanke Teichmuschel und die Donau-Teichmuschel kommen in Bayern (auch in historischer Zeit) wohl nicht vor und sind deshalb in der Artenliste des § 9 AVFiG nicht genannt. Die übrigen besonders geschützten Arten genießen nach dem in Bayern geltenden Fischereirecht ganzjährige Schonung. Eine Ausnahme bilden der Edelkrebs und der Steinkrebs, die ohne Nachteil für die Bestände maßvoll genutzt werden können (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 17.1 und 17.2 AVFiG).
16.b.3 Streng geschützte Fischarten
Auch diese Arten werden, vorbehaltlich der fischereirechtlichen Vorschriften, durch die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach § 42 BNatSchG geschützt. Die Ausnahmen von diesen Verboten (§ 43 BNatSchG) gelten bezüglich der streng geschützten Arten mit wichtigen Einschränkungen:
Soweit ein Fisch einer streng geschützten Art rechtmäßig, also vor allem in gesetzmäßiger Ausübung der Fischerei, der Natur entnommen worden ist, unterliegt er keinem Besitzverbot. Während aber bei einem besonders (nicht streng) geschützten Fisch auch das Vermarktungsverbot entfällt, bleibt dieses im Fall des streng geschützten Fischs nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG bestehen. Ausnahme: Edelkrebse sind streng geschützt. Werden sie „rechtmäßig und zum Zweck der Hege“ (z.B. zur Regulierung eines übermäßig angewachsenen Bestands oder für Maßnahmen der Wiederansiedlung) gefangen, unterliegen sie nicht dem Vermarktungsverbot (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BArtSchV).
Sofern artenschutzrechtliche Verbote einschlägig sind (vorstehend und oben Nr. 16 b.1), kann die örtlich zuständige Regierung von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten des § 42 BNatSchG nach § 43 Abs. 8 BNatSchG durch Einzelanordnung weitere Ausnahmen zulassen, soweit dies für bestimmte Zwecke erforderlich ist. Die gesetzliche Ermächtigung, solche Ausnahmen auch durch Rechtsverordnung der Staatsregierung zuzulassen, gilt zwar für Tiere der besonders geschützten, nicht aber für Tiere der streng geschützten Arten.
Streng geschützt sind folgende heimische Fischarten:
Diese Arten sind mit Ausnahme des Edelkrebses, dessen Bestände durch eine maßvolle Nutzung nicht gefährdet werden (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 17.1 AVFiG), nach dem bayerischen Fischereirecht ganzjährig zu schonen.
16.b.4 Anhang II der FFH-Richtlinie
Hier sind Fischarten aufgenommen, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen (vgl. dazu Art. 13b Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG). Ziel ist der Fortbestand oder ggf. die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der Lebensräume der aufgeführten Arten und dieser selbst in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet. Für die FFH-Gebiete gelten das allgemeine Verschlechterungsverbot des Art. 13c BayNatSchG bzw. die besonderen Schutzvorschriften einer Schutzgebietsverordnung. Ein spezieller Artenschutz ist mit der Aufnahme einer Art in Anhang II der FFH-Richtlinie nicht verbunden. Ein anderweitig begründeter Schutzstatus ist bei der betreffenden Art vermerkt. Anhang II enthält folgende heimische Fischarten, die (auch soweit dort nicht genannt) nach der Systematik des § 9 Abs. 3 Satz 1 AVFiG aufgelistet werden:
Flussneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Bachneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV),
Donau-Neunaugen (besonders geschützt durch BArtSchV),
Meerneunauge (besonders geschützt durch BArtSchV),
Stör (streng geschützt durch EG-Artenschutzverordnung und Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Maifisch (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Lachs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Huchen (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Nordseeschnäpel (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Frauennerfling (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Perlfisch (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Strömer,
Schied (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Steingreßling,
Mairenke,
Weißflossengründling,
Kessler-Gründling,
Sichling (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Donaukaulbarsch (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie),
Schrätzer (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Zingel (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Steinkrebs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Dohlenkrebs (auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (streng geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang V der FFH-Richtlinie),
Kleine Flussmuschel (streng geschützt durch Anhang IV der FFH-Richtlinie).
16.b.5 Anhang V der FFH-Richtlinie
Diese Auflistung enthält Fischarten, für die nicht die Pflicht zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete besteht. Die Entnahme von Fischen dieser Arten aus der Natur und ihre Nutzung sind aber ausdrücklich so zu regeln, dass sich die Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbaren lassen. Regelungsort ist in erster Linie das Fischereirecht. Wichtigste Schutzinstrumente sind die gesetzliche Hegepflicht, die Schonbestimmungen nach Zeit und Maß, die Ausweisung von Schonbezirken (Art. 80 FiG) sowie Artenhilfsprogramme. Es ist selbstverständlich, dass für die Anhang II-Arten keine geringeren Anforderungen gelten. Anhang V enthält – aufgeführt nach der Systematik des § 9 Abs. 3 Satz 1 AVFiG – folgende heimische Fischarten:
Flussneunauge (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie; besonders geschützt durch BArtSchV),
Sterlet und andere Störartige (besonders geschützt durch EG-Artenschutzverordnung),
Maifisch (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Lachs (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Huchen (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Renken- bzw. Felchenarten (sämtliche),
Frauennerfling (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Perlfisch (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Schied (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Sichling (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Schrätzer (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Zingel (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Edelkrebs (streng geschützt durch BArtSchV),
Steinkrebs (besonders geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Dohlenkrebs (auch in Anhang II der FFH-Richtlinie),
Flussperlmuschel (streng geschützt durch BArtSchV; auch in Anhang II der FFH-Richtlinie).
Soweit die genannten Fischarten auch in Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführt sind, unterliegen sie zusätzlich den für Anhang II-Arten geltenden Regelungen, d.h. zu ihrer Erhaltung müssen besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden (vgl. oben Nr. 16 b.4). Auch ein durch die EG-Artenschutzverordnung oder die BArtSchV verfügter besonderer bzw. strenger Schutz (betrifft das Flussneunauge, den Sterlet, den Edelkrebs, den Steinkrebs und die Flussperlmuschel) bleibt unberührt.
17. Gemeinschaftsfischen
Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nicht. Unberührt bleibt die Befugnis der Kreisverwaltungsbehörde, nach Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG Anordnungen zur Einhaltung und Durchsetzung des § 10 AVFiG und anderer Rechtsvorschriften zu erlassen; hierzu gehören neben dem Tierschutzrecht insbesondere auch einschlägige Regelungen des Naturschutz- und Wasserrechts.
Anordnungen können z.B. ergehen
zum Schutz empfindlicher Uferbereiche (z.B. durch Begrenzung der Teilnehmerzahl),
zur Verhinderung eines übermäßigen Anfütterns der Fische, um eine Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit zu vermeiden.
Sind einschränkende Anordnungen nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, kann die rechtswidrige Veranstaltung untersagt werden. Auf die Pflicht zur Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG wird hingewiesen.
17.c Verbotene Fangarten, Fanggeräte und Fangvorrichtungen
Anordnungen der Kreisverwaltungsbehörde nach § 12 Abs. 3 AVFiG ergehen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie sind auf höchstens drei Jahre zu befristen. Die Anordnung kann daneben mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden. Die Kreisverwaltungsbehörde wird regelmäßig auf fachgutachtlicher Grundlage entscheiden (vgl. Nr. 30.2). Es wird darauf hingewiesen, dass die Missachtung einer Anordnung nach § 12 Abs. 3 AVFiG gem. § 31 Nr. 4 Buchst. a AVFiG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist.
18. Fischerei mit Netzen und Reusen, ständige Fangvorrichtungen
Über Anträge auf Erlaubnis nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 2 AVFiG entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist zum Schutz der Fischbestände ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Erlaubnis ist zu befristen und mit den zum Schutz der Fischbestände erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen.
19. Elektrofischerei
19.1 Berechtigungsschein
Die Kreisverwaltungsbehörde darf den Berechtigungsschein (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG) nur zu einem der in § 16 Abs. 1 Satz 2 AVFiG genannten Zwecke erteilen, soweit die Elektrobefischung eine nachhaltige Beeinträchtigung des Hegeziels nicht erwarten lässt. Im Fall der Koppelfischerei kann es geboten sein, nur eine gemeinschaftliche Elektrobefischung durch oder für alle Berechtigten zuzulassen. Die Auswirkungen der Elektrobefischung einer Teichanlage (Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FiG) sind vorrangig unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zu beurteilen. Die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet auf fachgutachtlicher Grundlage (Nr. 30.2) nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kann die Erlaubnis, soweit erforderlich, auch mit anderen, nicht in § 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG aufgeführten Nebenbestimmungen verbinden (vgl. Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG).
Der Berechtigungsschein kann je nach Interessenlage mit unterschiedlicher Befristung erteilt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG). Für Berufsfischer und Teichwirte (Haupt- und Nebenerwerb) sowie im Zusammenhang mit länger dauernden wasserbaulichen Vorhaben kommt eine Geltungsdauer von bis zu drei Jahren in Betracht.
Es wird empfohlen, für die Erteilung des Berechtigungsscheins das Vordruckmuster (Anlage 8) im Format DIN A 6 zu verwenden. In die zweite Zeile ist der antragstellende Fischereiausübungsberechtigte (§ 16 Abs. 1 Satz 3 AVFiG) einzutragen, der nicht mit dem ebenfalls einzutragenden Fischereiberechtigten identisch sein muss.
19.2 Gebrauchmachen vom Berechtigungsschein
Vom Berechtigungsschein darf dessen Inhaber nur Gebrauch machen, wenn der Elektrofischer einen gültigen Bedienungsschein besitzt, für das Elektrofischereigerät ein Zulassungsschein erteilt ist und ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz besteht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 AVFiG). Auf diese Erfordernisse ist der Antragsteller bei Erteilung des Berechtigungsscheins hinzuweisen. Der Nachweis, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind, ist nicht mehr Voraussetzung für die Erteilung des Berechtigungsscheins.
19.3 Bedienungsschein
Zur Abnahme der Prüfung als Voraussetzung für die Erteilung des Bedienungsscheins (§ 16 Abs. 2 Satz 2 AVFiG) errichtet die Landesanstalt für Landwirtschaft einen Prüfungsausschuss. Diesem gehören an
zwei Beschäftigte der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, von denen mindestens einer praktische Erfahrungen in der Elektrofischerei besitzt, und
eine Fachkraft für Elektrotechnik, die mit einschlägigen VDE-Bestimmungen vertraut ist, als ehrenamtlicher Prüfer.
Den Vorsitz führt einer der Beschäftigten des Instituts für Fischerei.
In der Prüfung sind ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten auf folgenden Gebieten nachzuweisen:
Fischereiliche und elektrotechnische Grundlagen der Anwendung von Elektrizität in der Fischerei,
Elektrofischereigeräte, ihr Einsatz am Gewässer und ihre Wartung,
die Wirkungen der Elektrizität auf die Fische und die Behandlung der gefangenen Fische,
Unfallverhütung und erste Hilfe bei Elektrofischereiunfällen,
einschlägige technische Bestimmungen und Rechtsvorschriften.
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. Sie ist bei nicht ausreichender Leistung in einem Prüfungsteil nicht bestanden. Im Übrigen gelten § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 8 Abs. 1 und 2 der Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft vom 3. Dezember 2003 (GVBl S. 906 BayRS 7803-21-L), geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2005 (GVBl S. 526), in der jeweiligen Fassung sinngemäß. Die Prüfungsgebühr ergibt sich aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Prüfungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten (BayRS 7803-25-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2005 (GVBl S. 528), in der jeweils geltenden Fassung.
Dem von der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, erteilten Bedienungsschein sind in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Bedienungsscheine gleichgestellt (§ 16 Abs. 2 Satz 3 AVFiG). Zweifelsfälle klärt die Kreisverwaltungsbehörde mit dem Institut für Fischerei. Einen im Ausland erworbenen Sachkundenachweis kann die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Institut für Fischerei als Bedienungsschein anerkennen.
19.4 Zulassungsschein
Folgende anerkannte Einrichtungen können den Zulassungsschein für das Elektrofischereigerät erteilen:
Technischer Überwachungsverein (TÜV),
Landesgewerbeanstalt Bayern mit Sitz in Nürnberg,
Elektroberatung Bayern GmbH.
Der Zulassungsschein bestätigt, dass das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), entspricht. Der Zulassungsschein muss alle drei Jahre erneuert werden.
19.5 Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung muss sich auf die Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Elektrofischerei beziehen und die konkreten Fischereitermine abdecken. Als Mindestversicherungssummen sind zu vereinbaren:
19.6 Aufzeichnungspflicht
Die Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Elektrofischerei (§ 16 Abs. 4 Satz 4 AVFiG) hat der Inhaber des Berechtigungsscheins nach dem Muster der Anlage 9 zu führen.
19.7 Befreiungen
Soweit die Befreiung vom Verbot der Elektrofischerei nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 AVFiG reicht, ist für die Ausübung der Elektrofischerei kein Berechtigungsschein erforderlich. Eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht nicht. Benötigt werden aber Bedienungs- und Zulassungsscheine. § 16 Abs. 4 AVFiG und Nr. 19.6 sind zu beachten (§ 27 Abs. 2 AVFiG). Die Elektrofischerei darf keine nachhaltige Beeinträchtigung des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) erwarten lassen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Ausübung der Elektrofischerei aufgrund einer Befreiung nach § 27 Abs. 3 AVFiG (unten Nr. 23.2). Ist Träger des Vorhabens eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts, bedarf es einer Haftpflichtversicherung nach Nr. 19.5.
19.8 Ortsfeste Anlagen
Einem Antrag nach § 16 Abs. 5 AVFiG kann die Kreisverwaltungsbehörde nur stattgeben, wenn eine der in Nr. 19.4 genannten Stellen die Betriebssicherheit der geplanten Anlage bestätigt hat. Die fischereifachliche Begutachtung (vgl. Nr. 30.2) bleibt vorbehalten. Die Kreisverwaltungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden (Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG), vor allem zum Schutz der Fischerei und des Fischbestands im betreffenden Gewässer und den mit ihm zusammenhängenden Gewässern.
21. Perlfischerei
21.1 Schutzmaßnahmen
Behördliche Maßnahmen, die sich auf die fischereiliche Bewirtschaftung eines Gewässers mit einem Bestand an Flussperlmuscheln beziehen, sollen auch der Erhaltung und Förderung dieser vom Aussterben bedrohten Art dienen. Besatzauflagen müssen berücksichtigen, dass die Flussperlmuschel für ihre Vermehrung auf einen ausreichenden Bestand an jungen Bachforellen angewiesen ist.
21.2 Ausübungserlaubnis
Eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zur Ausübung der Perlfischerei (Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 AVFiG) kann die Regierung allenfalls noch zur Besitzstandswahrung, in Fällen der Rechtsnachfolge für den neuen Perlfischereiberechtigten oder im öffentlichen Interesse erteilen. Die Erlaubnis kann nach Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbunden werden. Bei der Ausgestaltung einer Erlaubnis zu Lehr-, Versuchs- und Forschungszwecken oder für Maßnahmen zur Erhaltung der Flussperlmuschel ist die Regierung weitgehend frei. Sie kann eine solche Erlaubnis auch dann erteilen, wenn die antragstellende Person oder Einrichtung nicht berechtigt ist, die Perlfischerei im betreffenden Gewässer auszuüben (§ 20 Abs. 3 Satz 2 AVFiG). Fehlt die Ausübungsberechtigung, ist neben der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis eine privatrechtliche Gestattung des Berechtigten erforderlich, für die Art. 35 FiG nicht gilt.
Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis setzt nicht mehr die (privatrechtliche) Befugnis des Antragstellers voraus, in dem Gewässer die Perlfischerei auszuüben. Die Erlaubnis lässt bestehende private Rechte Dritter unberührt, sie verschafft dem Antragsteller keine privatrechtliche Befugnis zur Ausübung der Perlfischerei. Dies macht der Vorbehalt, dass die Erlaubnis unbeschadet der Rechte Dritter ergeht (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AVFiG), deutlich. Fehlt dem Inhaber der behördlichen Erlaubnis die Ausübungsbefugnis, benötigt er zur privatrechtlichen Absicherung eine Gestattung des Berechtigten. Für diese gilt nicht die Genehmigungspflicht nach Art. 35 FiG, weil ja bereits eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorliegt.
22. Verkehr mit Fischen
22.1 Fischkrankheiten
Das Verbot des Inverkehrbringens nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AVFiG bezieht sich insbesondere auf folgende Fischkrankheiten:
Infektiöse Pankreasnekrose der Forellen und forellenartigen Fische (IPN), meldepflichtig,
Ansteckende Blutarmut der Lachse (ISA), anzeigepflichtig,
Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN), anzeigepflichtig,
Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS), anzeigepflichtig,
Koi Herpesvirus – Infektion der Karpfen (KHV), anzeigepflichtig.
Auf die Anzeigepflichten nach § 9 Tierseuchengesetz bei Ausbruch oder zu befürchtendem Ausbruch von ISA, IHN, VHS oder KHV wird hingewiesen. Zur Bekämpfung anzeigepflichtiger Fischseuchen verfügt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde über weitreichende Anordnungsbefugnisse. Anderweitige Vorschriften zur Bekämpfung von Fischkrankheiten, insbesondere die Fischseuchen-Verordnung (vgl. Nr. 20.4), bleiben unberührt.
22.2 Abgabe lebender Krebse
Die Hinweispflicht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 AVFiG hat zu erfüllen, wer lebende Zehnfußkrebse aller Arten (mit Ausnahme des Edel- und Steinkrebses) in den Verkehr bringt. Der Hinweis muss schriftlich mit dem vorgeschriebenen Wortlaut gegeben werden. Eine vorsätzliche Missachtung der Hinweispflicht ist als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht (§ 31 Nr. 12c AVFiG).
22.3 Aufzeichnungspflicht
Die Aufzeichnungen nach § 25 Abs. 3 AVFiG müssen Angaben enthalten über
Bestand (Stichtag, Art, Menge, Altersklasse),
Zugang (Datum, Herkunft, Art, Menge, Altersklasse),
Abgabe (Datum, Verbleib, Art, Menge, Altersklasse).
23. Sonderregelungen
23.1 Verordnungen der Bezirke
Für den Erlass von Verordnungen nach § 26 AVFiG gilt der Vierte Teil des LStVG (vgl. Art. 88 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1 Satz 2 FiG). Der Vollzug der Bezirksverordnungen obliegt nach Art. 88 Abs. 1 Satz 2 FiG grundsätzlich den Kreisverwaltungsbehörden; Art. 43 Nr. 3 LStVG ist nicht anwendbar.
23.2 Ausnahmen
Für die Erteilung einer Befreiung hat die Kreisverwaltungsbehörde nach § 27 Abs. 3 AVFiG das Einvernehmen mit der Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, herzustellen. Die Befreiung darf nur für bestimmte Untersuchungs-, Lehr- und Forschungsvorhaben, die der Antragsteller darzulegen und zu begründen hat, ausgesprochen werden. Die Kreisverwaltungsbehörde handelt nach pflichtgemäßem Ermessen; sie kann die Befreiung mit den erforderlichen Nebenbestimmungen verbinden (Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG). Die Entscheidung ist dem Institut für Fischerei mitzuteilen.
23.3 Erprobungen
§ 32 Abs. 1 AVFiG gibt die Befugnis, im Regelungsbereich der AVFiG neue Verfahren mit dem Ziel einer Online-Anwendung zu erproben. Dabei kann von den geltenden Verfahrensvorschriften der AVFiG abgewichen werden. Die Erprobungsregelung wird entweder durch das Staatsministerium selbst oder mit dessen Ermächtigung durch eine andere Stelle (z.B. die Prüfungsbehörde) getroffen. Einer förmlichen Antragstellung bedarf es nicht.
24. Fischsterben
24.1 Anzeigepflicht
Zur Anzeige verpflichtet sind nach Art. 72 Abs. 2 FiG
Fischereiberechtigte (Inhaber des Eigentümerfischereirechts oder des selbstständigen Fischereirechts),
Fischereipächter und andere zur Fischereiausübung in vollem Umfang Befugte (z.B. Vorstände von Bewirtschaftungsgenossenschaften oder Mitglieder von rechtsfähigen Berufsfischervereinigungen nach Art. 27 Abs. 2 FiG),
besonders aufgestellte Fischer oder ständige Vertreter nach Art. 20 Abs. 1 Nr. 1, Art. 25 Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 oder Art. 30 Abs. 1 Satz 1 FiG,
Inhaber von Erlaubnisscheinen, Gäste und Helfer.
Auf die Bußgeldvorschrift des Art. 101 Nr. 4 FiG wird hingewiesen.
24.2 Vorgehen nach Anzeige
Wird ein Fischsterben angezeigt, handelt die Kreisverwaltungsbehörde nach der Gemeinsamen Bekanntmachung über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt vom 22. September 1988 (AllMBl S. 783) in der jeweils geltenden Fassung. Sie informiert unverzüglich die Polizei, das Wasserwirtschaftsamt sowie den Fischereifachberater und verständigt die Regierung. Auf die Vorschriften des Art. 68a BayWG über Verantwortlichkeiten und Maßnahmen bei Gewässerverunreinigungen sowie das Merkblatt des Landesamtes für Wasserwirtschaft (jetzt: Landesamt für Umwelt) über Maßnahmen bei Gewässerverunreinigung und Fischsterben wird hingewiesen.
25. Fischwanderhilfen
25.1 Anordnung, Entschädigung
Die Anordnung, geeignete Fischwanderhilfen anzulegen und zu unterhalten (Art. 75 Abs. 1 FiG) oder ihre Anlage und Unterhaltung zu dulden (Art. 75 Abs. 2 FiG), soll in Verbindung mit der behördlichen Gestattung für das „Wasserwerk“ oder die Fischwanderhilfe ergehen. Die Handlungs- oder Duldungspflicht kann nicht durch Geldleistungen abgelöst werden. Für evtl. Entschädigungen nach Art. 75 Abs. 3 FiG (vgl. Art. 98 FiG) gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.
25.2 Betrieb
Vorschriften über die Benützung und Offenhaltung einer Fischwanderhilfe (Art. 75 Abs. 5 Satz 2 FiG) richten sich an den Inhaber des „Wasserwerks“; es handelt sich um Verwaltungsakte. Solche Regelungen können im Zusammenhang mit der Errichtung der Fischwanderhilfe getroffen werden, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt.
26. Schutz vor Triebwerken
Für die Anordnung, Vorrichtungen anzubringen und zu unterhalten, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern (Art. 76 Abs. 1 FiG) und für die Anordnung, die Herstellung und Unterhaltung solcher Vorrichtungen zu dulden (Art. 76 Abs. 2 FiG), gilt Nr. 25.1 sinngemäß.
27. Maßnahmen nach Art. 78 FiG
Das Schlämmen von Fischwassern, das Entnehmen fester Stoffe sowie die Beseitigung und das Mähen von Wasserpflanzen sind in jedem Fall so durchzuführen, dass der Naturhaushalt möglichst geschont wird (Art. 78 Abs. 3 FiG). Das gilt unabhängig von der Art des Gewässers, von Zeitpunkt und Zweck der Maßnahme sowie dem Bestehen einer Erlaubnispflicht, also auch im Rahmen der wasserrechtlich gebotenen Gewässerunterhaltung (§ 28 WHG, Art. 42 BayWG). Über Anträge auf Erlaubnis entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Nr. 18 gilt entsprechend. Wasserrechtliche Gestattungspflichten und Art. 13e BayNatSchG bleiben unberührt.
27.1 Schlämmen von Fischwassern
„Schlämmen“ ist das Entnehmen und jede sonstige Beseitigung von Schlamm. Die Beschränkungen des Art. 78 Abs. 1 FiG gelten nicht für das Schlämmen von Anlagen der Fischzucht und Fischhaltung (Art. 78 Abs. 2 FiG). Im Übrigen ist das Schlämmen außerhalb der freigestellten Zeiträume in jedem Fall, also auch im Rahmen der Gewässerunterhaltung, nach Art. 78 Abs. 1 Nr. 1 FiG erlaubnispflichtig.
27.2 Entnehmen fester Stoffe
Es gelten die Regelungen für das Schlämmen mit folgender Abweichung: Das Entnehmen fester Stoffe (also vor allem von Sand, Kies, Steinen) ist nicht erlaubnispflichtig, wenn es im Rahmen der wasserrechtlich gebotenen Gewässerunterhaltung erfolgt. Wird dabei auch „geschlämmt“, greift die Erlaubnispflicht ein.
27.3 Beseitigung und Mähen von Wasserpflanzen
Für die Beseitigung von Wasserpflanzen gelten die Regelungen über das Schlämmen (oben Nr. 27.1). Abweichend davon dürfen Rohr- und Schilfbestände nur nach Maßgabe des Art. 78 Abs. 1 Satz 2 FiG beseitigt werden. Die Regelungen über die Beseitigung von Wasserpflanzen gelten auch für Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht ist nur das Mähen von Wasserpflanzen (also gerade nicht ihre völlige Beseitigung) einschließlich der Entnahme des Mähguts, soweit die Maßnahme zur Gewährleistung des Wasserabflusses erforderlich ist (Art. 78 Abs. 2 FiG).
28. Schonbezirke
Schonbezirke nach Art. 80 FiG kann die Kreisverwaltungsbehörde nur in nicht geschlossenen Gewässern und nur zur Erhaltung und Förderung der Fischerei im Sinn des Hegeziels (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) sowie des Grundsatzes der Nachhaltigkeit ausweisen. Für einen Antrag im Rechtssinn ist kein Raum; die Verwaltungsbehörde wird vielmehr von Amts wegen tätig. Sie soll jedoch Anregungen der Fischereiberechtigten, der Fischereisachverständigen, Fischereibehörden und Fischereiorganisationen nach Möglichkeit aufgreifen.
28.2 Schonbezirksverordnung
Für den Erlass der Schonbezirksverordnung gelten Art. 85 Abs. 1 bis 3 BayWG und die einschlägigen Vorschriften des Vierten Teils des LStVG entsprechend (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 FiG). Art. 43 LStVG ist im Hinblick auf die Vollzugsregelung des Art. 88 Abs. 1 FiG nicht anwendbar.
28.3 Arten der Schonbezirke
Als Fischschonbezirke (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FiG) können vor allem für den Fischwechsel und die fischereiliche Bewirtschaftung (vgl. oben Nr. 1.1) bedeutsame Gewässerteile ausgewiesen werden, z.B. Mündungen von Bächen in größere Fließgewässer, besondere Tiefen- und Uferbereiche oder Wasserflächen unterhalb von Stauwehren. Ebenso Gewässerabschnitte, deren Reichtum an – vor allem auch bedrohten – Fischarten vordringlich erhalten werden muss.
Als Laichschonbezirke (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FiG) kommen je nach den vorherrschenden Fischarten z.B. noch intakte Kiesbetten oder krautbewachsene Altgewässer in Betracht.
Als Winterlager (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FiG) eignen sich besonders Gewässerteile mit tieferem Wasser und als Ruhezone tauglichem, fischgerechtem Untergrund.
28.4 Beschränkungen, Verbote, Ausnahmen
Die Beschränkungen nach Art. 80 Abs. 2 FiG gelten in einem ausgewiesenen Schonbezirk nur, soweit sie in die jeweilige Schonbezirksverordnung ausdrücklich aufgenommen sind.
Die erforderlichen Beschränkungen und Verbote (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 FiG) dürfen nur für bestimmte Zeiten (z.B. die Laichzeiten der vorherrschenden Fischarten) verordnet werden. Sie sind möglichst konkret zu fassen. Vorsätzliche Verstöße können nach Art. 101 Nr. 7 FiG mit Geldbuße bedroht werden.
Die Verordnung kann die Zulassung von Ausnahmen für den Einzelfall nur nach Maßgabe des Art. 80 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 FiG vorsehen. Die möglichen Ausnahmen müssen der Verordnung hinreichend klar zu entnehmen sein.
28.5 Entschädigung
Die Ausweisung eines Schonbezirks stellt regelmäßig eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des betroffenen Eigentums dar. Eine weiter gehende eigentumsbeschränkende Wirkung soll vermieden werden, erforderlichenfalls durch Ausnahmeregelungen. Nach Art. 80 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 98 FiG ist ein Ausgleich zu leisten, wenn andernfalls der Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung überschritten würde. Nr. 3.4.2 gilt entsprechend.
28.6 Früheres Recht
Nach Art. 108 Abs. 3 FiG bleiben aufgrund des früheren Rechts erlassene Rechtsverordnungen über Laichschonstätten und Winterlager bestehen, solange sie nicht aufgehoben werden oder aus anderen Gründen ihre Gültigkeit verlieren. Für solche Rechtsverordnungen gelten die zum 1. September 1986 aufgehobenen Art. 81 und 84 FiG mit den dort festgelegten Verboten und Beschränkungen weiter.
29. Fischereiaufsicht
29.1 Antrag auf Bestätigung
Den Antrag auf Bestätigung einer Person als Fischereiaufseher kann der Fischereiberechtigte (Inhaber des dinglichen Fischereirechts) nur stellen, wenn er auch fischereiausübungsberechtigt ist. Hat er das Fischereirecht verpachtet oder gehört er mit dem Recht einer Fischereigenossenschaft in der Form der Bewirtschaftungsgenossenschaft (Art. 37 Nr. 2 FiG) an, steht die Antragsberechtigung nur dem Pächter oder der Genossenschaft zu. Die Gemeinde ist in jedem Fall antragsberechtigt, und zwar auch dann, wenn ihr im Gemeindegebiet kein Fischerei(ausübungs)recht zusteht.
29.2 Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
Die Bestätigung setzt nicht voraus, dass die vorgeschlagene Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie ist wegen Zweifeln an der Zulässigkeit zu versagen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die vorgeschlagene Person ihre Aufsichtstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben würde. Im Zweifelsfall kann die Kreisverwaltungsbehörde ein Führungszeugnis nach den §§ 30 und 31 Bundeszentralregistergesetz einholen.
Als Fischereiaufseher darf nur bestätigt werden, wer gesundheitlich und zeitlich in der Lage ist, die Aufgaben des Fischereiaufsehers ordnungsgemäß und regelmäßig wahrzunehmen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AVFiG).
29.3 Fachliche Eignung
Bei dem erforderlichen gültigen Fischereischein (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AVFiG) kann es sich auch um einen außerbayerischen, nach § 2 Abs. 1 AVFiG in Bayern geltenden Fischereischein handeln. Der Besitz eines gültigen Fischereischeins ist Voraussetzung für die Bestätigung und für die Tätigkeit als bestätigter Fischereiaufseher.
Den mündlichen Eignungstest (§ 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 AVFiG) muss auch ablegen, wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland als Fischereiaufseher tätig war. Bei Bewerbern, die einschlägige Kenntnisse nachweisen (z.B. Studium der Fischereibiologie, Ausbildung zum Polizeibeamten oder Fischwirt), sind nur die verbleibenden Gebiete unter entsprechender Kürzung der Höchstdauer des Eignungstests von 20 Minuten zu prüfen. Die Ausschüsse für die Durchführung des Eignungstests bestellt die Landesanstalt für Landwirtschaft jeweils für höchstens fünf Jahre.
29.4 Bestätigung
Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Fischereiaufseher tätig werden soll (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG). Erstreckt sich der vorgesehene örtliche Zuständigkeitsbereich des Fischereiaufsehers auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, ist eine von ihnen zuständig, und zwar die Behörde, an die sich die antragstellende Person wendet. Das gilt nicht nur bei zusammenhängenden grenzüberschreitenden Gewässern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG), sondern auch dann, wenn der Fischereiaufseher an mehreren getrennt voneinander in verschiedenen Kreisgebieten liegenden Fischwassern tätig werden soll (Art. 88 Abs. 2 Satz 1 FiG). Örtlich zuständig ist somit für ein und denselben Fischereiaufseher in jedem Fall nur eine Kreisverwaltungsbehörde.
Bei Erfüllung aller Forderungen an die Zuverlässigkeit sowie die persönliche und fachliche Eignung der vorgeschlagenen Person besteht ein Rechtsanspruch auf die Bestätigung. Das Wort „kann“ in Art. 86 Abs. 1 Satz 1 FiG bezeichnet kein Ermessen, sondern lediglich die behördliche Befugnis.
Die Kreisverwaltungsbehörde kann die Bestätigung nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen verbinden. In Betracht kommt nach § 28 Abs. 3 AVFiG vor allem die Verpflichtung des Fischereiaufsehers, an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Dadurch soll der erforderliche Kenntnisstand der Aufseher erhalten und aktualisiert werden. Eine Verpflichtung, selbst Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, wird der Kreisverwaltungsbehörde nicht auferlegt. Träger von Fortbildungsmaßnahmen kann z.B. auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei, die Fischereifachberatung des Bezirks oder eine Fischereiorganisation sein.
29.4.4
Für die Bestätigung von Fischereiaufsehern einschließlich der Erteilung des Dienstabzeichens und des Dienstausweises kann die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 99 Abs. 1 Satz 1 FiG in Verbindung mit dem KG weder Gebühren noch Auslagen erheben.
29.4.5
Zieht die antragstellende Person die Benennung des Fischereiaufsehers zurück, ist die Bestätigung regelmäßig nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG zu widerrufen. Für die Rückgabe von Dienstabzeichen und Dienstausweis (vgl. Nr. 29.6) gelten in allen Fällen des Erlöschens der Eigenschaft als bestätigter Fischereiaufseher die Vorschriften des Art. 52 BayVwVfG.
29.5 Örtlicher Zuständigkeitsbereich
Der örtliche Zuständigkeitsbereich des bestätigten Fischereiaufsehers darf sich nur auf Fischwasser erstrecken, in denen die antragstellende Person fischereiausübungsberechtigt ist. Abweichend davon kann die Gemeinde Fischereiaufseher für alle Gewässer in ihrem Gebiet bestätigen lassen. Die Zuständigkeitsbereiche der von verschiedenen Antragstellern vorgeschlagenen Fischereiaufseher sollen sich möglichst nicht überschneiden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass mehrere Antragsteller (z.B. der örtliche Fischereiverein und die Gemeinde) ein und dieselbe Person vorschlagen. Im Beispielsfall kann der Zuständigkeitsbereich des bestätigten Fischereiaufsehers das gesamte Gemeindegebiet umfassen.
29.6 Dienstabzeichen, Dienstausweis
Die Fischereiaufseher erhalten von der Kreisverwaltungsbehörde ein Dienstabzeichen nach dem Muster der Anlage 10. Das Dienstabzeichen ist bei Ausübung der Fischereiaufsicht nach außen sichtbar zu tragen (§ 30 Satz 2 AVFiG). Die erforderlichen Dienstabzeichen können bei der Verlagsgruppe Jüngling gbb, Raiffeisenstraße 26, 86663 Asbach-Bäumenheim (Tel. 09 06/98 40) bezogen werden. Dieser Verlag regelt auch die Vergabe der Kontrollnummern, die in die Dienstabzeichen eingeprägt werden.
Die erforderlichen Dienstabzeichen können beim Behördenverlag Jüngling gbb, Weihenstephaner Str. 1, 85716 Unterschleißheim bezogen werden.
Die Fischereiaufseher erhalten von der Kreisverwaltungsbehörde einen Dienstausweis nach dem Muster der Anlage 11, in dem die Kontrollnummer des Dienstabzeichens eingetragen wird. Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Fischereiaufseher (Seite 4 des Ausweismusters) ist so bestimmt und vollständig wie möglich anzugeben; dabei kann ein Beiblatt verwendet werden, das mit dem Dienstsiegel zu versehen ist.
29.7 Aufgaben und Befugnisse, Rechtsstellung
29.7.1
Zu den Rechtsvorschriften im Sinn des Art. 87 Abs. 1 FiG gehört nicht nur das Fischereirecht, sondern auch anderes Recht, das zumindest auch den Schutz und die Erhaltung der Fischbestände sowie die Pflege und Sicherung standortgerechter Lebensgemeinschaften regelt. Zu nennen sind vor allem einschlägige Bestimmungen des Naturschutzrechts, des Wasserrechts, des Tierschutzrechts, des Fischseuchenrechts, des Abfallbeseitigungsrechts und des Schifffahrtrechts. Die Fischereiaufseher sollen aufklärend wirken, soweit das erfolgversprechend ist.
Die Befugnisse nach Art. 87 Abs. 2 FiG stehen den Fischereiaufsehern gegenüber allen Personen zu, die auf, an oder in der Nähe von Gewässern mit Fanggeräten angetroffen werden. Die Wahrnehmung der Befugnisse nach Art. 87 Abs. 3 FiG setzt den begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften nach Art. 87 Abs. 1 FiG voraus. Dabei dürfen Zwangsmaßnahmen nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur insoweit angewandt werden, als mildere Mittel nicht oder nicht erfolgversprechend einsetzbar ist.
29.7.3
Die bestätigten Fischereiaufseher sind Amtsträger im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Sie sind nicht Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, sofern sie diese Funktion nicht ohnehin schon haben, z.B. als Polizeibeamte.
29.8 Fischereivollzugsbeamte als Fischereiaufseher
Beamte staatlicher Behörden, die als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst eingesetzt werden, sind ohne Bestätigung nach Art. 86 FiG Fischereiaufseher im Sinn des Art. 87 FiG mit den dort genannten Aufgaben und Befugnisse. Sie sind nach Maßgabe der Verordnung vom 21. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 4, BayRS 300-1-2-J) in der jeweils geltenden Fassung Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Der räumliche Zuständigkeitsbereich dieser Fischereiaufseher wird sich regelmäßig mit dem Dienstbezirk der betreffenden Staatsbehörde decken. Dienstabzeichen und Dienstausweis sind erforderlich.
31. Bußgeldvorschriften
Die Art. 100, 101 und 103 FiG bedrohen nur vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße. Nach Art. 104 FiG können auch fahrlässige Zuwiderhandlungen mit Geldbuße geahndet werden (vgl. § 10 OWiG). Die Höhe der Geldbuße beträgt bei allen Tatbeständen mindestens fünf Euro und höchstens 1.000,-- Euro. Soweit fahrlässiges Handeln mit Geldbuße bedroht ist, kann es im Höchstmaß mit 500,-- Euro geahndet werden (vgl. § 17 OWiG).
Anlage 01: Erlaubnisschein für den Fischfang
Anlage 02: Fischereischein auf Lebenszeit
Anlage 02.1: Gesonderte Zahlung der Fischereiabgabe auf Lebenszeit
Anlage 02.2: Gesonderte Zahlung der Fischereiabgabe für 5 Jahre
Anlage 03: Jahresfischereischein
Anlage 03.1: Verlängerung des Jahresfischereischeins
Anlage 04: Jugendfischereischein
Anlage 05: Fischereiabgabe für den Fischereischein auf Lebenszeit – Einmalzahlung
Anlage 06: Art, Dauer und Anforderungen der staatlichen Fischerprüfung in Bayern
Anlage 07: Prüfungszeugnis-Fischerzeugnis
Anlage 08: Berechtigungsschein für die Ausübung der Elektrofischerei
Anlage 09: Elektrofischerei-Aufzeichnungen
Anlage 10: Dienstabzeichen für Fischereiaufseher
Anlage 11: Dienstausweis für Fischereiaufseher
Anlage 12: Grundsätze über die Zuständigkeitsverteilung und die Zusammenarbeit im Fischereiwesen zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Bayerischen Bezirken (Füssinger Grundsätze)
Anlage 13: Jahresbericht des Fischereifachberaters

References: Art. 31
 Art. 37
 Art. 78
 Art. 22
 § 16
 Art. 2
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 45
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 10
 Art. 25

Art. 27
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 9
 § 1
 Art. 41
 Art. 35
 Art. 31
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 88
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 88
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 22
 Art. 88
 Art. 35

Art. 35
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 2
 Art. 35
 § 19
 § 19
 § 19
 § 11
 Art. 37
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 30
 Art. 62

Art. 38
 Art. 61
 Art. 28
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 3
 § 12
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 66
 § 2
 § 2
 § 30
 § 2
 Art. 65
 § 4
 § 8
 Art. 68
 § 8
 § 2
 Art. 67
 Art. 28
 Art. 67
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 2

§ 2

§ 2
 Art. 65
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 6
 § 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 66
 § 5
 § 69
 Art. 7
 Art. 103

Art. 70
 Art. 70
 § 9
 § 9
 Art. 36
 § 9
 Art. 36
 § 9
 § 31
 § 39
 § 10
 § 10
 § 42
 § 43
 § 43
 § 9
 § 42
 § 43
 § 42
 § 43
 § 9
 Art. 13
 Art. 13
 § 9
 § 9
 Art. 88
 § 10
 Art. 28
 § 12
 § 12
 § 31
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 Art. 36
 § 4
 § 7
 § 8
 § 27
 § 16
 § 27
 § 16
 § 20
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 35
 § 25
 § 9
 § 25
 § 25
 § 26
 Art. 88
 Art. 72
 Art. 88
 Art. 43
 § 27

§ 32
 Art. 72
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 101
 Art. 68
 Art. 75
 Art. 98
 Art. 78
 Art. 42
 Art. 13
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 85
 Art. 43
 Art. 88
 Art. 80
 Art. 101
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 98
 Art. 108
 Art. 81
 § 2
 § 29
 Art. 86
 § 28
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 § 11
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 100
 Art. 104
 § 10
 § 17