Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2001/08/07/zum-uebergang-frueherer-tarifnormen-in-den-arbeitsvertrag.php
Timestamp: 2017-02-21 18:52:38+00:00

Document:
Zum Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
Sie sind hier: Startseite » Rechtsprechung » Zum Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag
Zum Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag
Nachwirkende Normen eines gekündigten Tarifvertrages können gemäß § 613a I 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden. Der Kläger war im September 1996 in einem Betrieb in Rostock beschäftigt. Dieser Betrieb wurde von einem auf der Insel Rügen ansässigen Unternehmen übernommen, welches nicht an einen Tarifvertrag gebunden war. In dem Betrieb in Rostock waren der Kläger und die damalige Inhaberin an einen Tarifvertrag über eine Jahressonderzahlung gebunden. Der Tarifvertrag, der die Jahressonderzahlung enthielt, war Ende 1993 gekündigt worden.
Der Kläger war der Auffassung, dass dessen nachwirkende Normen in Folge des Betriebsübergangs im September 1996 nach § 613a I 2 BGB zum Inhalt seines Arbeitsvertrages geworden seien. Dem hielt die Beklagte entgegen, dass die zuvor für den Betrieb auf Rügen abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit einer niedrigeren Jahressonderzahlung dem § 613a I 3 BGB entgegenstehe. Dem war das LAG Mecklenburg-Vorpommern gefolgt und hatte die Klage auf den Unterschiedsbetrag der Jahressonderzahlung abgewiesen. Das BAG gab dem Kläger auf dessen Revision Recht.
Sein Anspruch ergibt sich aus den nachwirkenden Normen des gekündigten Tarifvertrages. Diese sind gem. § 613a I 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages geworden. Eine andere Regelung iSv. § 613a I 3 BGB stellt die auf der Insel Rügen abgeschlossene Betriebsvereinbarung nicht dar. Zwar kann auch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 613a I 3 BGB die Folge haben, dass der Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag nach § 613a I 2 BGB nicht eintritt; hierfür muss aber die Betriebsvereinbarung der Sache nach den selben Gegenstand regeln und die Betriebsvereinbarung betriebsverfassungsrechtlich im übernommenen Betrieb gelten. An Letzterem fehlt es aber nach Auffassung der Gerichts.
4 AZR 82/00PM des BAG Nr. 51/01 v. 01.08.2001

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613