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Timestamp: 2017-06-29 14:25:23+00:00

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Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfall | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
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5. August 2008	1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 10. Januar 2008 ( 83 C 926/07 ) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 302,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweilig…
(vdvka) …en Basiszinssatz seit dem 07. März 2007 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall. 2
Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen, auf welche die Kammer Bezug nimmt (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): 3
„Am 23. Juni 2006 kam es zwischen einem Leasingnehmer der Klägerin und dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) zu einem Verkehrsunfall. Der Beklagte zu 1) verließ rückwärtsfahrend eine Parklücke auf dem … Marktplatz und stieß mit der linken Heckseite des gerade vorbeifahrenden Leasingnehmers der Klägerin zusammen. Am Fahrzeug der Klägerin entstand ein Sachschaden. 4
Am 27. Juni 2006 besichtigte das Sachverständigenbüro … den beschädigten Wagen in den Räumen der … und erstellte ein Gutachten über den eingetretenen Schaden sowie die zu erwartende Dauer der Reparatur. Ferner bat sie (das Amtsgericht meint offenbar die Beklagte zu 2) die Leasingnehmerin der Klägerin um Zusendung der Reparaturkostenrechnung. Am 30 Juni 2006 erstellte die … einen Voranschlag über die Reparaturkosten. 5
Am 20. Februar 2007 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte zu 2) zur Regulierung des ihr entstandenen Schadens (Nettoreparaturkosten, Wertminderung, Kostenpauschale sowie Kosten anwaltlicher Vertretung) auf. Zugleich erstellten die Klägervertreter ihre Kostenrechnung, wegen deren genauen Inhalts auf die Anlage K 3 ( Blatt 22 d. A. ) verwiesen wird. Die Beklagte zu 2) beglich am 22. Februar 2007 die Forderung mit Ausnahme der Anwaltskosten.” 6
Ergänzend stellt die Kammer folgendes fest: Als sich der Fahrer des Leasingfahrzeugs mit dessen Fahrertür auf der Höhe des Fahrzeugs der Beklagten befand, sah er, dass sich dieses rückwärts aus der Parklücke bewegte. Er sah noch im Rückspiegel, dass dieses mit schneller Fahrt aus der Parklücke und gegen das linke Fahrzeugheck des von ihm geführten (klägerischen) Fahrzeugs fuhr, wo der Schaden entstand. 7
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 8
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 302,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.03.2007 zu zahlen. 10
die Berufung zurückzuweisen. zum Seitenanfang zum Seitenanfang
Die nach §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 302,10 € verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 1, 18 StVG; § 115 Nr. 1 VVG i. V. mit § 249 BGB. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Der Schadensersatzanspruch umfasst auch die dem Geschädigten entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung. Hierzu gehören grundsätzlich auch die Kosten, die diesem durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden sind. 13
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 446; 2005, 1112) sind dem Geschädigten diejenigen Kosten zu ersetzen, die aus dessen Sicht zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. Dabei reicht zwar allein seine zeitliche Inanspruchnahme durch die Schadensbearbeitung nicht aus. Allerdings sind an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen; denn der Schädiger hat grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzustehen. 14
Nur wenn die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung nach Grund und Höhe von vornherein klar ist, so dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger seiner Ersatzpflicht nachkommen wird, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens nicht erforderlich. Ist hingegen der Schadensfall schwieriger gelagert, darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt beauftragen (BGH NJW 1995, 446, 447). 15
Nach Auffassung der Kammer ist ein schwieriger gelagerter Schadensfall grundsätzlich dann anzunehmen, wenn dieser auf einem Unfall im Begegnungsverkehr beruht und der Schaden 2.000,00 € übersteigt. In solchen Fallgestaltungen ist aus Sicht des Geschädigten in aller Regel damit zu rechnen, dass der angeschriebene Haftpflichtversicherer die Frage der mitwirkenden Betriebsgefahr des beschädigten Fahrzeugs (§ 17 Abs. 2 StVG) thematisiert. Aber selbst bei unstreitigem Haftungsgrund erfolgen bei Schäden der vorstehenden Größenordnung typischerweise Einwendungen zur Schadenshöhe. So stellt sich oftmals die Frage, ob Ersatz der Reparaturkosten auch dann verlangt werden kann, wenn diese den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs übersteigen. Auch ist bei größeren Sachschäden regelmäßig eine längere Reparaturdauer zu besorgen, so dass Nutzungsausfall, Mietwagenkosten und deren Höhe, sowie die Höhe der anrechenbaren Eigenersparnis im Raum stehen (LG Mannheim, Urt. v. 22.06.2007, 1 S 23/07 – VRR 2007, 472). Selbst über die Höhe der allgemeinen Unkostenpauschale wird in der Praxis nicht selten gestritten. In der Rechtsprechung hat sich zu all diesen Fragen eine reiche Kasuistik gebildet; zudem befindet sich die Judikatur in einem ständigen Prozess der Fortentwicklung. Indes ist der Geschädigte mit den Besonderheiten des Schadensrechts in aller Regel nicht vertraut. Schreibt er den gegnerischen Haftpflichtversicherer an, und stellt der dortige Sachbearbeiter eine Vielzahl der Schadenspositionen in Frage, so erscheint die Angelegenheit aus Sicht des Geschädigten häufig festgefahren. Dieser muss nunmehr Nachteile bei der Schadensregulierung ernstlich mit einkalkulieren. Um einer derartigen Misere frühzeitig zu begegnen, darf er deshalb nach Auffassung der Kammer bei Verkehrunfällen der vorbeschriebenen Art regelmäßig sogleich, nämlich schon zur erstmaligen Geltendmachung des Schadens einen Rechtsanwalt konsultieren. 16
Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um ein Leasingunternehmen handelt, dass vermutlich eine eigene Rechtsabteilung unterhält, ist für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten ohne Belang. Der BGH hat ausdrücklich klargestellt, dass der Geschädigte in einem von vornherein nicht ganz einfach gelagerten Schadensfall zu eigener Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet ist (BGH NJW 1995, 446, 447). Gilt dies für Behörden ebenso wie für Privatleute, so ist auch bei Unternehmen keine andere Sichtweise geboten. 17
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1 ZPO. 18
Die Kostenentscheidung beruft auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund der §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19
Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die vorliegende Problematik tritt in einer unbestimmten Vielzahl von Verkehrsunfallvorgängen auf. Bei Unfallgeschädigten besteht oftmals große Unsicherheit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen die sogleich einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schädigers einschalten dürfen. Eine grundsätzliche Klärung der Frage durch den BGH ist deshalb geboten.
Aktenzeichen: 1 S 22/08
Gericht/Herausgeber: LG Itzehoe 1. Zivilkammer

References: § 115
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 543
 BGH