Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/ist-ein-anspruch-auf-die-hoheren.html
Timestamp: 2017-06-29 05:37:02+00:00

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sozialrechtsexperte: Ist ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.
Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 22.02.2011, - L 8 AY 62/10 B ER - festgestellt. Ist wie hier ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund (so auch in ständiger Rechtsprechung LSG Nordrhein-Westfalen, vgl nur Beschluss vom 31. März 2010 L 20 B 3/09 AY ER , Rdnr 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 L 7 AY 1386/07 ER B , Rdnr 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2007 L 15 B 12/07 AY ER , Rdnr 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Juli 2007 L 11 AY 12/06 ER -). Die sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sollen eine wirtschaftliche Gleichstellung mit Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII erreichen. Die Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII sichern das soziokulturelle Existenzminimum. Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG einen (Anordnungs-) Anspruch auf die Gewährung von Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG glaubhaft gemacht hat, ist es ihm regelmäßig nicht zuzumuten, für die Dauer des sich unter Umständen über mehrere Jahre hinziehenden Hauptsacheverfahrens mit den deutlich geringeren Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszukommen. Dies gilt umso mehr, als die in § 3 AsylbLG festgesetzten Grundleistungsbeträge verfassungswidrig zu niedrig sind (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 20010 L 20 AY 13/09 , das Normenkontrollverfahren ist bei dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 anhängig). Anmerkung zum Anordnungsgrund für Leistungsbezieher nach dem SGB 2 : Hartz IV - Empfänger müssen sich das Geld vom Munde absparen , denn bei - Bagatellbeträgen - wird in der Regel kein Anordnungsgrund gesehen http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/hartz-iv-mussen-sich-das-geld-vom-munde.html Anmerkung zu Bagatellbeträgen von RA L. Zimmermann : Nach dem im Intranet der Bundesagentur veröffentlichten Praxishandbuch SGB II werden die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit angewiesen, bei der Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 63 SGB X die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in so genannten Bagatellverfahren nicht zu bejahen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/praxishandbuch-der-bundesagentur-fur.html Der Beitrag wurde erstellt von Willi 2, Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann sowie Autor des wöchentlichen Rechtsprechungstickers von Tacheles .

References: § 2
 § 3
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 § 63