Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=Wp%C3%9CGBeirV
Timestamp: 2018-12-18 13:27:43+00:00

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§ 1 WpÜGBeirV
§ 1 Satz 1 WpÜGBeirV
1Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen.
§ 1 Satz 2 WpÜGBeirV
2Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, rückt sein Stellvertreter bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds nach.
§ 1 Satz 3 WpÜGBeirV
3Steht kein Stellvertreter zur Verfügung, erfolgt eine Nachbestellung bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds.
§ 2 WpÜGBeirV
§ 2 Satz 1 WpÜGBeirV
1Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt außer mit Ablauf der Amtszeit durch vorzeitige Beendigung.
§ 2 Satz 2 WpÜGBeirV
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Mitgliedschaft durch Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund vorzeitig beenden.
§ 2 Satz 3 WpÜGBeirV
3Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied nicht mehr der Gruppe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes angehört, zu deren Vertretung es bestellt wurde, oder ein Mitglied den Widerruf der Bestellung aus persönlichen Gründen beantragt.
§ 3 WpÜGBeirV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WpÜGBeirV
(1) 1Der Präsident der Bundesanstalt bestimmt den Termin der Sitzung.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 WpÜGBeirV
2Sitzungen sind auch auf Antrag von mindestens acht Mitgliedern anzuberaumen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 WpÜGBeirV
3Der Präsident lädt die Mitglieder des Beirats sowie die Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie zu den Sitzungen des Beirats ein.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 WpÜGBeirV
4Die Einladung muss die Zeit und den Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung enthalten.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 WpÜGBeirV
5Kann ein Mitglied an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es den Präsidenten der Bundesanstalt hierüber unverzüglich zu unterrichten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 WpÜGBeirV
(2) 1Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 WpÜGBeirV
2Der Präsident kann weitere Vertreter der Bundesanstalt zu der Sitzung hinzuziehen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 WpÜGBeirV
3Die Mitglieder des Beirats unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
§ 4 WpÜGBeirV
§ 4 Satz 1 WpÜGBeirV
1Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder anwesend sind.
§ 4 Satz 2 WpÜGBeirV
2In der Sitzung hat jedes Mitglied eine Stimme.
§ 4 Satz 3 WpÜGBeirV
3Beschlüsse des Beirats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 4 Satz 4 WpÜGBeirV
4Für die Unterbreitung der Vorschläge für die ehrenamtlichen Mitglieder des Widerspruchsausschusses und deren Vertreter ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich.
§ 5 WpÜGBeirV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WpÜGBeirV
(1) 1Über die Sitzungen und Beschlüsse ist von der Bundesanstalt ein Protokoll zu fertigen, das der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 WpÜGBeirV
2Das Protokoll muss Angaben enthalten über
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpÜGBeirV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpÜGBeirV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpÜGBeirV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpÜGBeirV
§ 5 Abs. 1 Satz 3 WpÜGBeirV
3Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von ihrer Protokollierung abhängig.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 WpÜGBeirV
4Das Protokoll ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 WpÜGBeirV
(2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von drei Werktagen nach seiner Übersendung kein Mitglied schriftlich Einwendungen erhoben hat.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 WpÜGBeirV
Über Einwendungen entscheidet der Sitzungsleiter abschließend.
§ 6 WpÜGBeirV
§ 6 Satz 1 WpÜGBeirV
1Die Mitglieder des Beirats verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt.
§ 6 Satz 2 WpÜGBeirV
§ 7 WpÜGBeirV
§ 7 Satz 1 WpÜGBeirV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 2
 § 5

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

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 § 9

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 7

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