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Timestamp: 2019-12-08 16:59:10+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1978, 2042 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.05.1978
https://dejure.org/1978,1820
BGH, 01.02.1978 - 2 StR 400/77 (https://dejure.org/1978,1820)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1978 - 2 StR 400/77 (https://dejure.org/1978,1820)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1978 - 2 StR 400/77 (https://dejure.org/1978,1820)
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Hehlerisches Verschaffen eines PKW durch Anbringen unechter Autokennzeichen - Annahme einer vollendeten Hehlerei bei Vorliegen einer von Absatzwillen getragenen vorbereitenden Tätigkeit - Annahme einer Handlung im Rechtssinne bei gleichzeitiger Verschaffung des ...
NJW 1978, 2042
Hehlerei (Absetzen; einem Dritten Verschaffen)
An der unter anderem in den Urteilen vom 1. Februar 1978 - 2 StR 400/77 und 5. Dezember 1990 - 2 StR 287/90 - geäußerten entgegenstehenden Rechtsauffassung wird nicht festgehalten.
Absatzhilfe ist jede vom Absatzwillen getragene, vorbereitende und die Absatzmöglichkeiten fördernde Tätigkeit; zu konkreten Verkaufsbemühungen des Täters braucht es nicht gekommen zu sein (BGH NJW 1978, 2042).
Auch soweit in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1978, 2042) festgestellt wird, der Täter habe "eine die Absatzmöglichkeit fördernde Tätigkeit" entfaltet, ist dies nicht dahin zu verstehen, daß eine Förderung des Absatzes selbst eingetreten sein muß.
Absetzen und Absetzenhelfen sind als (selbständige und unselbständige) Hilfe bei Absatzbemühungen des Vortäters zu verstehen; vollendete Hehlerei in diesen Tatbestandsformen setzt nicht notwendig voraus, daß der Absatz gelingt (BGHSt 26, 358, 359 f; 27, 45, 47, 50 f. [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76]; 29, 239, 242; BGH NJW 1978, 2042; 1979, 2621; NStZ 1983, 455).
Ferner ist ungewiß, ob die Stellung der Angeklagten oder jedenfalls die der Mitangeklagten der selbständigen Stellung eines Verkaufskommissionärs (vgl. BGHSt 27, 45, 51) [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76] entsprach, für den das als Hehlerei strafbare selbständige Absetzen bereits mit der Übernahme und Verwahrung des Diebesgutes beginnt (BGHSt 2, 135, 137; BGH NJW 1978, 2042; NStZ 1983, 455).
Die Handlungen des Ag. und des Angeklagten waren nämlich nicht nur geeignet, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrecht zu erhalten, sie führten sogar zu einem tatbestandlichen Erfolg des Absetzens (…vgl. BGHSt aaO; BGH NJW 1978, 2042; BGH NStZ 1990, 539).
So ist offen geblieben, ob die Stellung der Angeklagten der selbständigen Stellung eines Verkaufskommissionärs entsprochen hat, für das als Hehlerei strafbare selbständige Absetzen bereits mit der Übernahme und Verwahrung des Diebesgutes beginnt (vgl. BGHSt 2, 135, 137; BGH NJW 1978, 2042; NStZ 1983, 455;… BGHR § 259 StGB, Absatzhilfe 1).
Von einer unechten Urkunde kann auch dadurch Gebrauch gemacht werden, dass von ihr angefertigte Fotokopien vorgelegt werden; denn auch auf diese Weise wird dem zu Täuschenden die sinnliche Wahrnehmung der in allen Einzelheiten abgebildeten falschen Urkunde ermöglicht (RGSt 69, 228/231; BCHSt 5, 291/292; BGH NJW 1978, 2042/2043;… LK-Tröndle aaO § 267 Rn. 169).
BGH, 06.11.1978 - 2 StR 587/78
Übernahme in Verkaufskommission als ein Absetzenhelfen - Vorliegen von einer …
Eine Erörterung dieser Frage im Urteil war notwendig, da schon die Übernahme in Verkaufskommission ein Absetzenhelfen darstellt (vgl. BGHSt 2, 135, 137; BGH, Urteil vom 1. Februar 1978 - 2 StR 400/77 -) und demgemäß im Falle der Entgegennahme mehrerer gestohlener Fahrzeuge bei ein und derselben Gelegenheit insoweit nur eine Hehlerei vorliegt.
https://dejure.org/1978,5846
BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78 (https://dejure.org/1978,5846)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1978 - 1 StR 104/78 (https://dejure.org/1978,5846)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1978 - 1 StR 104/78 (https://dejure.org/1978,5846)
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Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts - Täuschung über die Eignung für eine zu besetzende Vertrauensstellung - Verfälschung von Ablichtungen des polizeilichen ...
MDR 1978, 683
Darüber hinaus ist ein Gefährdungsschaden darin zu sehen, dass ein Angestellter erhebliche Vorstrafen wegen Vermögensdelikten verschwiegen hatte und in der neuen Stellung über Vermögen des Arbeitgebers verfügen konnte (BGH, Urteil vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042).
Die für Beamte aufgestellten Grundsätze können aber dann auf Angestellte übertragen werden, wenn die dem Dienstverpflichteten gestellten Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit erfordern oder wenn Anstellung und Höhe der Bezüge eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzen oder von Art und Dauer früherer Beschäftigungen abhängig sind (vgl. neben BGH, NJW 1961, S. 2027/2028 insbesondere BGHSt 17, 254 und BGH, NJW 1978, S. 2042/2043).
OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 3 RVs 145/10
Nach § 263 StGB strafbar ist daher, wer eine Stellung erschleicht, die ihm ohne die fälschlich vorgespiegelte Ausbildung möglicherweise überhaupt nicht oder nur gegen eine geringere Bezahlung übertragen worden wäre (vgl. RGSt 64, 33, 36 f.; RGSt 65, 273, 275; BGHSt 17, 254, 257; BGH NJW 1961, 2027, 2028; BGH NJW 1978, 2042, 2043;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder , aaO).
Zum Anderen hat der Bundesgerichtshof eine besondere Vertrauensstellung regelmäßig nur dann angenommen, wenn der Vermögensbereich des Arbeitgebers betroffen war, etwa bei der Anstellung als selbstständiger Einkäufer (vgl. BGH NJW 1978, 2042) oder bei der Anstellung als Bauingenieur mit der Möglichkeit, über Baustoffe und Baugeräte selbstständig zu verfügen (vgl. BGHSt 17, 254, 259 unter dem Gesichtspunkt der Vermögensgefährdung).
Eine Übertragung ist aber zulässig und geboten, wenn die von der betroffenen Person zu erfüllenden Aufgaben eine besondere Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit voraussetzen (…BVerfG aaO; BGHSt 17, 254, 256 f.; BGH NJW 1978, 2042, 2043;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 263 Rdn. 92;… § 266 Rdn. 59;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 154; jeweils m. w. N.).
Sie war aber nach den Feststellungen von einer ihrerseits verfälschten Urkunde abgenommen worden, so daß es nur eine besondere Form des Gebrauchmachens von der verfälschten Urkunde war, als der Angeklagte eine beglaubigte deutsche Übersetzung der Fotokopie anfertigen ließ und diese dann der Behörde vorlegte (vgl. BGHSt 5, 291; 24, 140, 142; BGH Urt. v. 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78 -).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 259
 BGH 
 § 267
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 266
 § 263
 BGH