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Timestamp: 2020-07-06 11:19:29+00:00

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Steuerbescheid in besonderer Form? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerbescheid in besonderer Form?
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Ein Steuerbescheid kann gemäß § 155 AO (Abgabenordnung) erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. In diesem Fall können die in dem Grundlagenbescheid eigentlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO geschätzt werden. Die vorgenannten Normen erlauben, dass ein Folgebescheid erlassen werden kann, auch wenn ein an sich zeitlich vorrangiger Grundlagenbescheid noch gar nicht existiert. Der Erlass eines Folgebescheides vor dem Grundlagenbescheid ist aber nur zulässig, wenn sich der Grundlagenbescheid aus sachlichen Gründen verzögert. Es handelt sich daher stets um eine vorläufige Entscheidung, die später gemäß § 175 AO angepasst werden muss. Ein Steuerbescheid ist demnach immer dann zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird.
Was sind Grundlagenbescheide genau?
Ein Grundlagenbescheid liegt immer dann vor, wenn die Bindungswirkung explizit gesetzlich angeordnet ist oder dort, wo Sachverhalte vorliegen, die von der Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen sind. Soweit für die Festsetzung einer Steuer z.B. ein Feststellungsbescheid oder ein Steuermessbescheid bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist gem. § 171 AO nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides. Danach sind Grundlagenbescheide z.B.: Bescheid zur gesonderten Feststellung gem. § 182 AO, Bescheid über den Steuermessbetrag gem. § 19 GewStG oder die Bescheinigung der Gemeinde gem. § 7 EStG. Nicht alle Feststellungsbescheide sind aber Grundlagenbescheide, wie z.B. der Feststellungsbescheid nach § 251 Absatz 3 AO. Auch der Einkommensteuerbescheid ist kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse.
Rechtsfolgen für den Folgebescheid?
Wenn der Grundlagenbescheid jedoch noch fehlt, so muss die festzustellende Grundlage der Besteuerung geschätzt werden, z.B. unter Berücksichtigung früherer Jahre oder durch konkreten Austausch der Finanzämter Betriebsstätte und Wohnort. Grundlagenbescheid und Folgebescheid sind eng miteinander verknüpft. Basis ist jedoch immer der Grundlagenbescheid. Wird dieser geändert, so muss auch der Folgebescheid geändert werden, siehe oben. Somit müssen Sie, wenn der Grundlagenbescheid aus irgendeinem Grund fehlerhaft ist, diesen mit dem Einspruch angreifen. Dies folgt aus § 351 AO, d.h. ein Einspruch gegen den Folgebescheid ginge ins Leere. Da jedoch durch den Einspruch die Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht gehemmt würde, beantragen sie gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung, denn soweit die Vollziehung des Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist gem. § 361 AO auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen.

References: § 155
 § 162
 § 175
 § 171
 § 182
 § 19
 § 7
 § 251
 § 351
 § 361