Source: http://www.nebenjobs.info/nebenjob-beamter-oeffentlicher-dienst
Timestamp: 2017-06-28 21:03:14+00:00

Document:
Nebenjob als Beamter, Nebenjob und öffentlicher Dienst
Nebenjob als Beamter / Öffentlicher Dienst	Nebentätigkeit als Beamter
Im Gegensatz zu Angestellten in der freien Wirtschaft unterliegen Beamte bei der Aufnahme eines Nebenjobs zahlreichen gesetzlichen Vorschriften.
Nebentätigkeiten von Beamten sind genehmigungspflichtig! Daher sollten Sie sich als Beamter jeden Nebenjob beim Personalamt genehmigen lassen. Nach Art. 2 GG und Art. 12 GG hat man auch als Beamter das Recht auf freie Berufswahl und es steht Beamten zu einen Nebenjob auszuführen. Der Dienstherr kann den Beamten die Nebentätigkeit allerdings untersagen, wenn ein gesetzlicher Versagensgrund § 65 Abs. 2.2 BBG vorliegt, da davon ausgegangen wird, dass das dienstliche Interesse durch den Nebenjob beeinträchtigt wird.
Der zeitliche Umfang einer genehmigten Nebentätigkeit wird durch die sog. Fünftel-Vermutung begrenzt (§ 65 Abs, 2 S. 4 BBG). Nach der "Fünftel-Vermutung" wird angenommen, dass nur dann sichergestellt ist, dass Beamte ihre dienstlichen Pflichten nicht vernachlässigen, wenn Sie ihrer Nebentätigkeit nicht mehr als ein Fünftel der Zeit ihrer Haupttätigkeit nachgehen. Diese zeitliche Begrenzung des Nebenjobs für Beamte wurde zusätzlich durch eine Vergütungsgrenze ergänzt. Art. 99 Abs. 3 Satz 3 BBG schreibt vor, dass für die Genehmigung einer Nebentätigkeit die Einkünfte aus Nebentätigkeiten die Höhe von 40 Prozent des jährlichen Grundgehaltes der Beamtin oder des Beamten nicht übersteigen darf.
Am unkompliziertesten für Beamte ist Aufnahme einer nicht genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach § 66 BBG Abs. 1. Hierunter fällen z.B. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortrags- Tätigkeit des Beamten aber auch Gutachtertätigkeit von Lehrern.
Nebenerwerb in der Selbständigkeit ist als Beamter grundsätzlich nicht erlaubt und allenfalls in Ausnahme von genehmigungsfreien Nebentätigkeiten möglich.
Nebenjobs als Arbeiter / Angestellter von Bund, Ländern und Kommunen
Durch die Umsetzung des TVöD für Angestellte im Öffentlichen Dienst wurden die Bestimmungen für Nebentätigkeiten für Tarifangestellte bei Bund und Kommunen wesentlich vereinfacht. Einen generellen Genehmigungsvorbehalt für entgeltiche Nebentätigkeiten gibt es nach § 3 TVöD Abs. 3 nicht mehr. Hierdurch ist die Genehmigungspflicht entfallen. Die Nebentätigkeit muss lediglich angezeigt werden.
Das Anzeigen der Nebentätigkeit muss dabei schriftlich erfolgen. Der öffentliche Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit nur dann mit Auflagen versehen oder verbieten, wenn ein berechtigtes Interesse besteht bzw. die arbeitsvertraglichen Pflichten des öffentlich Beschäftigten gefährdet werden.

References: Art. 2
 Art. 12
 § 65
 Art. 99
 § 66
 § 3