Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/aufstockerschikane-einladungen-sanktionsdrohungen-unfaehigkeit-110828/index13.html
Timestamp: 2017-11-18 10:33:21+00:00

Document:
Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit! - Seite 13 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
10.05.2014, 08:52 #301
kann es sein, dass das JC rechtsschutzversicherungstechnisch am längeren Hebel sitzt und die einen langen Atem haben und als Verwaltungsbehörde machen die es sich auf ihrem Bürostuhl mit Kaffeetasse neben dem Convenience-Arbeitsplatz bequem und lassen den Verwaltungsweg gehen.
Also, statt Anti-Bürokratisierung, müsste da mal nicht anti-Unendlichkeits-Prozesse mit ins Parteien-Programm aufgenommen werden?
Hast du Prozesskostenbeihilfe für deinen Anwalt, gila? Hoffe, du schaffst das mit dem RA. Hoffe, dein RA zieht selbst nicht freiwillig den Prozess in die Länge, weil er darin eine sichere Einnahmequelle darin sieht. Aber es ist gut, dass du ihn an deiner Seite hast und er auf deiner Seite ist :)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Zitat Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! ? Wikipedia! )
und am sonnigen Wochenende wird sich schön entspannt :)
lg, alle Daumen gedrückt
11.05.2014, 11:00 #302
Rechtsschutzversicherungstechnisch?
Ne .... das zahlen alles WIR - die Steuerzahler, die auch die Arbeitsplätze und "soziale Sicherheit" dieser Nulpen hinterm Schreibtisch finanzieren!
Aber auch meine mehrfachen schriftlichen Hinweise in den div. EAs und Klagen, dass hier sehr offensichtlich MUTWILLIG und zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wird seitens des JC (von der menschenverachtenden Handlungsweise gegen eine trotz ihrer erheblichen psychischen Einschränkungen arbeitenden Person abgesehen ...) - kratz doch keine alte S.au da!
"Sparen" geht in diesem Lande doch schon lange nur zu Lasten der Ärmsten der Armen - der Steuerzahler lässt sich jedoch zu gerne schröpfen und amüsiert sich maximal über die Sendung von Mario Barth über die Verschwendung und den jährlichen Steuerbericht.
3 Richter eines LSG haben in einem PHK-Beschluss meiner Tochter völlig überflüssig und in Kenntnis der Sachlage ihrer Behinderung mal so eben "erwähnt", dass sie ja einen Mehrbedarf erhält auf ein relativ "nichtssagendes Attest" (Vorgeschichte völlig außer Acht gelassen, sowie Datenschutzanliegen gg. SB) - und dies NICHT "selbstverständlich" sei!
Hallo? Haben wir Mehrbedarfe und Sonderbedarfe im Gesetz?
ICH lasse mir sowas nicht einfach unterjubeln und habe jetzt den Herren einen sehr persönlichen Brief zukommen lassen, was ich von so etwas halte - und wie das bei unseren "Kinder" ankommt, dass selbst in der Richter-Riege derart "lax" gedacht und geschrieben wird.
Es muss erst viel mehr und viel Übles passieren, bevor sich etwas ändert. Das ist wohl leider "Naturgesetz" ...
13.05.2014, 18:42 #303
Der Anwalt scheint nicht der schlechteste zu sein, meine Gratulation!
Wenn ihr "mal" wieder mit dem SG zu tun haben solltet, dann frag ihn doch ob er nicht zufällig Lust hätte, zu versuchen dem JC über § 192 SGG etwas Erziehung zukommen zu lassen.
14.05.2014, 07:37 #304
Hast anscheinend auch den Joker bein JC gezogen
Na den, wünsche viel Glück, das es auch so funktioniert, wie Du es vorhast.
Die bei denJC sind alle bis aufs Bein, verblödet und verkümmert.
Da gehst Jahrzehnet Schuften zahlst Steuern, und finanzierst dan so eine
geistig verkümmere Drecksbrut von JC Mitarbeitern.
Man, da könnte man
Das schlimmste ist, diese Vollgspastis werden so ziehmlich von jeder Seite
14.05.2014, 09:26 #305
ja, wer gestern maischberger gesehen hat, der wird sich auch nicht mehr wundern. selbst vom paritätischen-wohlfahrts-verband wird schon ziemlich viel verniedlicht und verharmlost.
viele wünschen sich das hilfsbedürftige zwischen U25 - 45 j. wohl ein dach über den kopf bezahlt bekommen sollten, jedoch bei den geringsten unregelmäßigkeiten nur noch lebensmittel anstatt bargeld.
eine völlig durchgeknallte tante fordert sogar, überhaupt kein bargeld, sondern nur noch KDU und lebensmittel als das non plus ultra was bewilligt werden sollte!
im herbst werden die reform vorhaben veröffentlicht, wenn die nurhalb so grausam ausfallen wie gestern im tv gefordert und nicht gegen die menschenrechte verstoßen, dann wird es sich hier mit vielen paragraphen reitern erledigt haben.
friss oder stirb, unter dem slogan wird die reform wohl laufen!!
14.05.2014, 10:00 #306
Das schon, das erwünschte Abebben der Klageflut wird das nicht zur Folge haben. Im Gegenteil. Es ist nämlich davon auszugehen, das mal wieder vergessen wird, das wir eine Verfassung haben.
Wenn da der BA-Chef meint, er möchte durch die geplanten Verschärfungen weniger Einzelfallentscheidungen, dann hat er sich immer noch nicht mit den Anforderungen des BVerG aus dem Urteil v. 09.02.2010 beschäftigt. Da heißt es aber:
1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195 <205>). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird.
Also ist davon auszugehen, das sich künftig der Bedürftige dieses grundrechtlich garantierte Existenzminimum in vielen Einzelfällen "erprozessieren" muß.
14.05.2014, 11:13 #307
@Pinhead Larry!!!
man darf nicht vergessen, sozialhilfe und arbeitslosenhilfe wurde zusammengelegt um alles zu verschlanken, weniger bürokratie etc.
der mix daraus und der versuch jedem gerecht zu werden hat die angelegenheit zu einem bürokratie-monster ran wachsen lassen.
jetzt hat man aber vor, so viel weiss man schon, die zusammenlegung so zu bearbeiten, wie man damals in den sozialämtern gearbeitet und bewilligt hatte.
wenn du damals vom sozialamt einen job zugewiesen bekommen hattest und bist den nicht angetreten, dann gab es lebensmittelgutscheine. da konntest du zur kirche gehen und den lieben gott anrufen, mehr nicht!!
das ist nur ein beispiel von vielen!!! lange genug haben die sich mit dieser klein paragraphen kungelei die nerven blank legen lassen.
1985 gab es bundesweit 265 gerichtsverhandlungen vor dem sozialgericht. fast alles was da nicht bewilligt wurde hatte auch so gut wie keine chance vor dem gericht!!!
die sozialgesetze waren so einfach strukturiert und gesetze lassen sich auch wieder ändern!!
1970 wohnungseinrichtung, kleidung oder sonstiges beim sozialamt beantragt, da kam immer der aussendienst und hat alles geprüft, bis auf die anzahl der strümpe!!
täuscht euch nicht! ich bin davon überzeugt dass wenigstens die hälfte von denen die hier hilfe suchen, in zukunft nicht mehr anfragen brauchen.
so einfach und klar werden da entscheidungen getroffen. war alles schon mal da!!!
14.05.2014, 13:25 #308
.....wenn du damals vom sozialamt einen job zugewiesen bekommen hattest und bist den nicht angetreten, dann gab es lebensmittelgutscheine. da konntest du zur kirche gehen und den lieben gott anrufen, mehr nicht!!
also ich weiß nicht, wo du "damals" Sozialhilfe beantragt hattest, aber im "guten alten BSHG" und Sozialamt gab es lediglich die HzL = Hilfe zum Lebensunterhalt und die HibL = Hilfe in besonderen Lebenslagen.
Da gab es keine Vermittlung von Jobs und keine Lebensmittelgutscheine. Die Vermittlung von Jobs wurde durch die Arbeitsämter gemacht.
Wir hatten auch keinen Außendienst, der besondere Hilfen bei Hausbesuchen geprüft hat ...
Es ging vorrangig um die "Bedarfsdeckung" - alles andere machte das Arbeitsamt (Arbeitslosengeld + Arbeitslosenhilfe).
Die bisherigen Regelungen des BSHG wurden dann Teil des SGB XII.
Erst viel später, ca. 90er, nachdem auch das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter fiel, kamen sog. "gemeinnützige Beschäftigungen" ins Spiel, bei denen sich der HE dann was dazuverdienen konnte. Bei Weigerung gab es schon auch Leistungskürzungen - aber in dein 70ern und 80ern - da war das BSHG im Vergleich zu heute in weiten Teilen beinahe "Luxus", was Leistungen und Anforderungen an die Hilfeempfänger betrifft.
Was noch alles KOMMEN wird, das ist in der Tat noch sehr bedenklich!
14.05.2014, 15:10 #309
ja, heute habe ich auch das recht auf eine wohnung und die damit verbundenen kosten.
vor hartz gab es nicht einmal die pflicht für sozialämter die kosten für eine wohnung zu übernehmen wenn man als wohnungsloser da stand!
es gab die kostenübernahme für wohnheime, übergangswohnheime. wer wissentlich drogen und alkoholprobleme hatte und in so einem heim lebte bekam kein bares in form von sozialhilfe, da gab es wöchentlich vom sozialarbeiter ein taschengeld von 38,00 DM
für vieles war dann auch nicht mehr das sozialamt zuständig, das wurde über diese heime über das landessozialamt abgewickelt!!!!
ja gila du wirst vielleicht in einem paradies gelebt haben, bei all der sozialromantik die du hier so vertritts, oder du hast das richtige elend vor hartz nie live miterlebt!!
aus den büchern mal was ablesen und das alles herrlich finden, die realität sah immer anders aus!! nämlich immer so, wie behörden damit umgegangen sind!
das ist wie mit dem 28 und freizeitfahrten, 10,00 €, für alles andere muss man klagen bis zur gesetzesänderung!!
14.05.2014, 16:25 #310
Davon abgesehen, dass du GAST hier in MEINEM Thema bist und es gerade "verwässerst" will ich höflich sein und gern SACHLICH auf deine mehr oder weniger offenen Vorwürfe antworten:
Falsch - die Kosten der Unterkunft gehörten schon immer zu den Grundbedarfen und wurden übernommen.
Damals § 12 Notwendiger Lebensunterhalt ... oft in Kombi mit Wohngeld.
§ 12 Notwendiger Lebensunterhalt
Das war nur ein TEIL des BSHG... wie man in einem Heim lebt und versorgt wird, hat nix mit der Sozialhilfe direkt zu tun. Die beteiligt sich dann ggf. an den Heimkosten
Auch Alkis und Obdachlose von der Straße bekamen vom Sozialamt bei Vorsprache auch mal ein "Handgeld"
Ich bin da täglich mit befasst, für ander und für mich selbst - in ALG II, ALGI, KG, wieder ALGI, nun KG, Gesicht zur Altersarmut gewandt ...
In der Tat - aus Büchern habe ich viel gelesen.
Ich hoffe, du bist in deiner Lust, mich anzustänkern nicht allzu enttäuscht nun:
Mit einer Ausbildung auf der Verwaltungsschule, Studium des "alten BSHG", Arbeit als Beamtin auf dem Sozialamt in den 70ern und 80ern, habe ich selbst dem ein oder andren "Alki" oder Stadtstreicher sein Geldchen übergeben ... nie einen Außendienst beauftragt, den es so gar nicht gab, und keinen in die Zwangsarbeit verdonnert - die es da auch noch nicht gab - und wurde aber abends in der Stammkneipe sogar hin und wieder von einem zum Kölsch eingeladen
friedliches Miteinander von Staatsdienerin und Sozialhilfeempfänger ... und ich habe den Job gern gemacht!
SO sah die Realität "damals aus. Da kam noch keiner mit nem Messer aufs Amt - wahrlich hatte das was von "Sozialromantik"
DA hast du wohl Recht: manches muss man durchsetzen, damit die wenigen Brocken, was man noch zugeworfen bekommt, einem nicht auch noch genommen werden.
Leere Flughäfen gegen etwas KINDERGLÜCK?
DAS kann es nun wohl nicht sein, oder?
Nun wäre es schön, der Platz für das Thema hier bleibt frei ... :danke:
11.07.2014, 12:09 #311
Sollten die sich noch einmal rühren mit einer Meldeaufforderung, könnte vielleicht Folgendes interessant werden (Quelle: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1688778 ):
11.07.2014, 12:36 #312
Danke dir, werde es genauer anschauen.
Was HIER allerdings in den letzten Wochen gelaufen ist ... das ist nur noch der absolute HAMMER...
selbst die Rheinzeitung tut sich gerade schwer, hier Durchblick für einen Artikel zu finden.
Gespräch steht noch aus ...
Durch den Tod unserer Mutter kam ich nicht dazu, hier zu berichten ...
werde dies aber gelegentlich nachholen - wenigstens in Stichpunkten.
Derzeit ist meine Schwester in einer ambulanten Reha - bisher verweigerte aber nun mühsam erstrittene Gelder stehen noch aus ...
Selbst Anwalt und auch das Gericht erwiesen sich als eher " .... " - es fällt mir nicht mal ein passender Begriff ein ... und nur durch stoische Hartnäckigkeit und Widerkäuen der Rechtsgrundlagen kam just wenigstens ein Beschluss über teilweise Abhilfe zustande.
In den nächsten Tagen mal mehr ...
12.07.2014, 10:58 #313
Nun habe ich mal den restlichen Verlauf bis heute versucht zusammen zu fassen - was nicht so einfach ist ...
Dennoch werden dem ein oder anderen hier sich die Augen entzünden, WAS alles in unserem "Sozialstaat" möglich ist - bitte IMMER vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine PERSON IN ARBEIT handelt!
Meine Schwester hat als aufstockende Teilzeitkraft in längerer Krankheit zu ihrem Krankengeld noch immer einen Anspruch auf Aufstockung durch das JC – ca. 200 Euro.
Ein Antrag auf Weiterbewilligung ab 1.5.2014 wurde gestellt. Weiterbewilligungszeitraum ist üblicherweise 6 Monate.
Dem Antrag wurde nicht entsprochen – es kam KEIN Geld.
Das Argument war, dass lt. § 7 SGB II Grundsicherung für Arbeitslose nur an Menschen gezahlt wird, die ERWERBSFÄHIG sind und dem Arbeitsmarkt zur Integration zur Verfügung stehen.
Dies sei bei meiner Schwester zweifelhaft – und die „grundsätzliche Erwerbsfähigkeit“ müsse festgestellt werden.
(Grundlage zu der Annahme: ein vom SG an das JC weiter geleitetes Attest, dass sie zu einem Erörterungstermin i.S. einer Meldeaufforderung NICHT teilnehmen kann und schon seit längerem in Behandlung sei ... die "medizinisch sicher gut ausgebildete" SB hatte sich hier erlaubt, eine Art "küchenpsychologische Erstanamnese" zu ersinnen, und hier die 1. Einladung zu einem Gespräch über eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit erlassen!)
Diese Vorgehensweise ist jedoch (meiner bescheidenen und auf reichliche Recherchen beruhenden und bisher NICHT widerlegten Auffassung nach ...) FALSCH, denn sie IST ja in den Arbeitsmarkt integriert, HAT ja immer noch eine ungekündigte und unbefristete Teilzeitstelle – und wenn man dann länger erkrankt und Krankengeld als LOHNERSATZ erhält, ist (zunächst) die KRANKENKASSE in der Federführung.
Sollte es Zweifel geben, ob ein Mensch weiterhin „arbeitsunfähig“ (NICHT erwerbsunfähig!), kann die Krankenkasse den MDK (Medizinischen Dienst) einschalten, dieser kann sich mit den behandelnden Ärzten kurzschließen und Bericht verlangen, ggf. kann der MDK auch selbst den Menschen begutachten und sogar ggf. eine „Krankmeldung“ auch aufheben, oder aber die Kasse schlägt Maßnahmen vor, wie z.B. dass der Kranke eine Kur oder eine Reha beantragen MUSS (um festzustellen, ob er weiterhin ERWERBS-fähig ist und unter welchen Bedingungen).
Dies MUSS er auch innerhalb 10 Wochen nachweislich beim Rententräger einreichen und bekommt dann entweder eine Ablehnung oder Zusage einer Reha.
Steht die Frage der Erwerbsfähigkeit - wieviel und was - auf dem Spiel, ist das für ein Jobcenter "eigentlich" erst einmal dann interessant, wenn es sich um einen Arbeits-SUCHENDEN handelt, und dieser entweder mit gesundheitlichen Einschränkungen, oder aber gar nicht vermittelt werden kann.
DANN wäre ein anderer Leistungsträger zuständig: der Mensch müsste eine Erwerbsminderungsrente beantragen, oder – wenn er da keinen oder zu wenig Ansprüche hat – in die „Grundsicherung“ nach SGB XII (früher Sozialhilfe)
Auch hier gilt: der „Ärztliche Dienst“ der Bundesagentur kann für das Jobcenter einen Menschen begutachten, Befunde einholen und abschließen, dass er X Stunden mit den und den Einschränkungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Er kann auch zu dem Schluss kommen, dass der Mensch NICHT erwerbsfähig ist und nicht vermittelt werden kann.
Jedoch: wenn dadurch ein anderer Leistungsträger zuständig wird (meist ist es die Rentenversicherung) dann kann NUR DIESE auch abschließend die Erwerbsfähigkeit überprüfen!
Hier gilt dann auch: Reha vor Rente.
Dass also ein Jobcenter einen ARBEITENDEN MENSCHEN regelrecht AUS einer Arbeit HERAUS-gutachten will, ist völlig abstrus und geht eigentlich gar nicht – wird aber aufgrund der etwas schwammigen Ausdrucksweise im SGB hier behauptet.
Aber: im SGB sowie in den Fachanweisungen geht es immer nur um ARBEITSSUCHENDE Menschen, bei denen natürlich der Umfang ihrer Vermittelbarkeit wichtig ist!
Meine Schwester IST aber in Arbeit und nur durch ein Attest, dass sie aufgrund bestimmter psychischer Belastungen (die erst DURCH die ganzen Schikanen des JC entstanden sind!) einen GERICHTSTERMIN nicht wahrnehmen kann, kam beim JC dieser Stein ins Rollen und die Sachbearbeiterin „dachte“, sie müsse hier mal wieder unnütz tätig werden und meine Schwester schon wieder drangsalieren!
Schriftverkehr, in dem ich dieses Vorgehen hinterfragt habe, wurde vom Geschäftsführer in N. auf ziemlich lächerliche Weise begegnet …. Indiskutabel dieser Mann in so einer Position!
Man kann noch lange darüber diskutieren: ich bin jedenfalls TROTZ mehrfacher Aufforderung, man möge mir doch Gegenteiliges belegen, nicht „belehrt“ worden … weder vom Anwalt noch vom Gericht oder JC.
Inzwischen ging Zeit ins Land – der Kasse kam wie erwartet auf meine Schwester zu – sie musste Reha-Antrag stellen.
Dann ist man im sog. „Rehaverfahren“.
In dieser Phase hat die DRV, Deutsche Rentenversicherung, die „Hoheit“. Sie bestimmt, ob eine Reha angezeigt ist (zur möglichen Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit oder auch zur Feststellung „nix geht mehr“ vor einem möglichen Rentenantrag. „Reha vor Rente“).
Bumms – das Jobcenter ist spätestens JETZT aus der Nummer „wir haben sehr wohl das Recht, dich begutachten zu lassen“ raus und MUSS hier solange Leistung, auch die Aufstockung (=Sicherung des Existenzminimums) erbringen, bis das Rehaverfahren beendet ist, und ein Gutachten und Abschlussbericht vorliegen.
Dies ist im § 44a SGB II so bestimmt – und in ähnlichen Fällen hat das BSG ebenso geurteilt, um so eine Situation „zwischen allen Stühlen“ bei einem Hilfebedürftigen gar nicht erst entstehen zu lassen.
Das Jobcenter wollte dann jedoch, nachdem unser Anwalt ein Eilverfahren beim SG Koblenz eingereicht hat, dieses Verfahren „beenden“ lassen – das heißt: es nicht zu einem Rechtsstreit mit Urteil kommen lassen, und legte meiner Schwester einen „Einigungsvorschlag“ vor.
Dies ist jedoch der WITZ schlechthin – das Jobcenter „bietet an“, die seit 1.5. ausstehende Leistung „vorläufig“ bis 31.7. zu tätigen - „im Gegenzug“ soll sich meine Schwester zu Dingen verpflichten, die sie
a) nicht in der Hand hat (sie soll u.a. „das Rehaverfahren AKTIV betreiben“, was immer das heißt!), und
b) die datenschutzrechtlich auch nicht einwand- und zweifelsfrei formuliert sind (Weitergabe der Daten der DRV an das JOBCENTER!).
Ein von uns ausgearbeiteter GEGENVORSCHLAG zu einer Einigung:
-	keine Datenweitergabe ohne vorherigen Blick auf ein etwaiges Gutachten, Daten auch NUR an den Ärztlichen Dienst, keinesfalls Jobcenter,
-	Zahlung der Leistung für die VOLLEN 6 Monate ab 1.5., ggf. bis etwas anderes feststeht,
-	Hilfebedürftige IN RUHE LASSEN, damit Reha überhaupt angetreten werden kann ….
Wurde ÜBERHAUPT NICHT thematisiert, kommentiert … nichts – das Gericht stellte eine „Modifizierung“ in Aussicht – die fast buchstabengetreu dem Vorschlag des Jobcenters entspricht – es wurde uns "nahe gelegt", die „Einigung“ anzunehmen, damit es wenigstens „etwas“ Geld jetzt gibt und da die Richterin versetzt wird und ein neuer sich erst einarbeiten müsste, sei zeitnah auch keine andere Haltung zu erwarten.
Ein RECHT soll mit einer Farce+Gegenleistung verbrieft werden, was dem Jobcenter spätestens ab 31.7. ERNEUT und sicher MITTEN in der Reha ermöglicht, wieder auf meine Schwester zuzukommen und Druck auszuüben?
Nachdem meine Schwester schon durch den Tod unserer Mutter fix und fertig ist, und der „modifizierte“ Vorschlag auch völliger Schmarrn ist und ihre Position überhaupt nicht berücksichtigt, und auch nicht ihr RECHT auf Leistung bis das Rehaverfahren beendet ist und feststeht, ob überhaupt ein anderer zuständig WÜRDE, und wir als Familie den erneuten Zusammenbruch meiner Schwester vor Ort erleben mussten und den überaus schlechten Zustand, in dem sich dieser einstmals so jugendliche und hübsche Mensch befindet, erteilte ich dem Anwalt mit Bitte der Weitergabe an Gericht und Jobcenter hierzu eine Stellungnahme.
(gekürzt angehängt …)
Zwischendurch kam meine Schwester aus der Tagesklinik – schon wieder ist ein „gelber Brief“ im Kasten, der sie zusammenfallen lässt: Vorladung des Sozialgerichtes, persönliches Erscheinen angeordnet – zur „Erörterung der Sach- und Rechtslage“.
HALLO? Mit meiner Schwester? Rechtslage erörtern (obwohl ja ein Anwalt mit im Boot ist?),
die eigentlich KLAR sein dürfte – ein Gegenteil wurde uns bisher nicht mitgeteilt?
WAS will man denn nun am 26.6. (mitten in der nun beginnenden ambulanten Reha!!) zu sehen bekommen?
Eine völlig demontierte, kranke, ergraute, psychisch kaputte Person, mit der man noch „schwafeln“ will, möglichst noch per Vergleich eine konkrete Stellungnahme des Gerichtes umgehen?
Will man sehen, wie das ist, wenn ein Mensch nicht mehr kann und vor Gericht nur noch weint und weint, weil er nichts von alledem mehr versteht und nachvollziehen kann – weil er eigentlich „NUR“ arbeiten wollte und ihm nun durch andauernde Schikanen ALLES genommen wurde?
Will man sehen, wie dieser Mensch dann abtransportiert wird in die „Klapse“?
Diese Fragen hatte ich auch unserem RA gestellt, der da eher ein wenig zu „vorsichtig“ bisher war.
Davon abgesehen, dass – wie bereits schon einmal attestiert – meine Schwester weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch mit dem eigenen Auto zum SG fahren KANN. Es ist ihr derzeit gar nicht möglich, mit dem Auto über eine Autobahn zu fahren … es sind lediglich ab und zu mal kurze Fahrten zum Einkaufen oder Arzt in der Nähe möglich, meist in Begleitung.
Das Jobcenter schickte mit seiner „Einigungsfarce“ auch noch sein „Beileid“ zum Tode unserer Mutter.
Zu Deutsch würde ich sagen: geschissen drauf!
Weiter ging es: Dem Gericht war nun wohl auch das eingereichte und sehr dezidierte Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit nicht ausreichend – es wurde nun noch verlangt, dass sie einreicht:
-	Einen Nachweis, dass die REHA-Maßnahme mit Beginn 23.6. durch die DRV bewilligt wurde
-	Und einen Nachweis, dass die Reha tatsächlich angetreten und auch am 24. U. 25.6. wahrgenommen wurde.
Der Wunsch des Gerichtes nach einer Bestätigung darüber, dass diese bereits mit Antrittstermin festgelegte Reha von der Rentenversicherung auch genehmigt wurde, ist ebenso überflüssig, wie auch schon reichlich „abstrus“ – denn dies versteht sich ja eigentlich von selbst, sonst gäbe es keinen Aufnahmetermin.
Also teilte ich mit: ATTEST muss dem Gericht reichen, Anwalt kann sich beim REHA-Institut weiteres bestätigen lassen.
Nach weiterem Hickhack mit einer „Einigung“, die ich immer wieder gebetsmühlenartig ABGELEHNT habe, weil die Bedingungen ein NO-GO in meinen Augen waren, gab es den Erörterungstermin und mir wurde dann folgendes mitgeteilt:
-	der SB des JobCenters konnte nicht „überzeugt“ werden.
-	Der Vorsitzende Richter war im Termin auch nicht zu einer eindeutigen Positionierung zu bewegen.
-	Eine Entscheidung ist nicht sofort getroffen worden.
-	Der Richter wollte mit Nachdruck einen Vergleich und hat den hälftigen Betrag angeboten, wurde vom Anwalt abgelehnt und vorgetragen,
dass aus der REHA-Fähigkeit die Erwerbsfähigkeit folge und daher derzeit von einer Leistungspflicht auszugehen sei.
-	Der Richter wolle wegen der fehlenden Anwesenheit trotz des persönlichen Erscheinens eine ärztliche Bescheinigung haben, aus der sich ergibt, dass meine Schwester am heutigen Termin aus medizinischen Gründen nicht hat teilnehmen können. (nochmal: ein ATTEST lag vor über generelle Verhandlungsunfähigkeit! und Reha-Beginn)
Darauf teilte ich mit:
Eigentlich bin ich nur noch fassungslos wie sich trotz mehrfach benannter Rechtsgrundlage sowie BSG Urteil in ähnlicher Falllage hier ERLAUBT werden kann über eine Existenzsicherung zu schachern.
Ein SB muss nicht "überzeugt" werden - er muss spätestens auf Druck des SG (der eigentlich für den Bürger erfolgen SOLLTE) das tun, wofür er bezahlt wird und was von ihm erwartet wird: rechtens handeln!
Meine immer noch in Arbeit integrierte Schwester muss Darlehen aufnehmen um zu leben und die Fahrtkosten in die Reha vorzustrecken?
Ein dezidiertes Attest liegt vor. Meine Schwester ist in Reha und kann nicht beliebig außerhalb mit Arztbesuchen 'beschäftigt' werden.
Das Attest ist ausreichend aussagekräftig. Die Situation bekannt und logisch.
Ich weiß nicht was hier Weiteres noch soll.
Der Richter solle ein in der Niederschrift "angedachtes" ORDNUNGSGELD wegen Nicht-Erscheinen TROTZ einiger Atteste doch ruhig durchziehen ...
Im SGG ist für ein derartiges Handeln gar keine Grundlage gegeben!!!
MEHR gibt es einfach nicht. Auch nicht für das SG.
Ich drohte an, mich persönlich beim LSG über diese ganze Verfahrensweise zu beschweren!
Dann trat auf Vortrag meiner Schwester die Ärzteschaft in der Reha auf den Plan und der Chefarzt bestätigte für das SG dass eine Vorsprache bei Gericht für die Reha kontraproduktiv sei.
Er will auch beim Jobcenter anrufen und telefonisch denen mitteilen, dass eine derartige Behandlung eines Menschen NICHT GEHT …
Überraschend kam dann nun sehr schnell ein BESCHLUSS (siehe Anlage) und er sagt im Grunde NICHTS anderes, als was ich seit Monaten hier wieder und wieder anführte und wo man Gegenteiliges oder gar eine Stellungnahme hierzu bis heute nicht erteilte!
ZWAR wurde nur bis Monatsende Juli bewilligt – was ich NACH WIE VOR als unrechtmäßig ansehe … aber dennoch …
es gibt EINIGE deutliche klare Positionen.
Inzwischen ist die Nachzahlung des JC auch da – ebenso der nächste WBAntrag, den wir umgehend zum 1.8. stellen werden.
Entweder in Erwartung der GLEICHEN Schwierigkeiten – oder das JC ist durch den Beschluss vorsichtig geworden und gibt hier nach …
Dies ist nur ein „Überblick“ – das schriftliche Hin und Her und die vielen Stellungnahmen, Gesetzesgrundlagen und DEUTLICHEN Worte, die ich immer wieder anführen musste, sind kaum darstellbar …
Die örtliche Zeitung fragte nach den Sachverhalten nach … ich fürchte jedoch, dass für eine Recherche und einen Artikel das alles viel zu komplex ist, um es „lesbar“ aufzubereiten. Werde hier aber dran bleiben – evtl. mit einer eigenen Homepage, in der die ganzen Verläufe und Sachverhalte und auch NAMEN der Beteiligten benannt werden!
Ebenso wird die BA und die Regionaldirektion erneut mit dem Kram konfrontiert.
In so einer Sache, wo ein schon kranker Mensch derart schikaniert wird, dass seine mühsam errungene Gesundheit UND sein Job und Arbeitsfähigkeit gefährdet ist, wäre ein engagierter Anwalt, der hier strafrechtlich vorgehen könnte, mal angesagt!
Leider muss man hier schon allein aus finanzieller Hinsicht passen ...
Es zeigt sich immer wieder: die DEPPEN regieren hier das Land in fröhlicher Willkür und ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden!
Danke fürs Lesen ... es wird sicherlich weiter gehen ...
Stellungnahme_JC-Gericht.pdf (114,7 KB, 63x aufgerufen)
BESCHLUSS EA_WB_Forum.pdf (1,41 MB, 64x aufgerufen)
12.07.2014, 13:07 #314
vielen Dank für das Update. Eine Neverending Story, so wie meine.
Das mit dem Schachern um ein Existenzminimum habe ich in meinem Verfahren auch schon kennengelernt.
Die Richterin sagte im letzten Termin ganz jovial:"Ich mache das immer so, ich rege einen Vergleich an, denn der LB braucht das Geld ja jetzt. Es ist ja besser, wenn er etwas weniger, aber dafür sofort etwas auf der Hand hat. Was nützt ihm ein hoher Geldbetrag Monate oder Jahre später, wenn das Gericht den Beschluß erlässt."
Mir ist da echt die Kinnlade heruntergefallen.
Da der Vergleich im Wesentlichen enthielt, was ich wollte, war ich dann auch bereit, einen solchen abzuschliessen. Heute bereue ich das schon, denn das Jobcenter tut seit 8 Wochen NICHTS, um diesen umzusetzen. Es soll neue, korrigierte Bescheide erlassen. Leider wurde in dem Vergleich nicht festgelegt, bis zu welchem Termin das zu geschehen hat. Eigentlich habe ich mich auch schon damit abgefunden, das ich gegen die endgültigen Bescheide, die dann voraussichtlich vor Fehlern wimmeln werden, dann auch wieder klagen muß.
Heute schreibt mir ein (anderer) SB, mein Widerspruch gegen den Bescheid, der auch Gegenstand der Vergleichsverhandlung war, den betrachte man als erledigt. Hallo? Ich habe einen Verfahrensbevollmächtigten und der hat diese Information zu bekommen (die darüber hinaus völlig überflüssig ist).
Die o. a. Richterin hat zwischenzeitlich meinen Sozialverband angeschrieben, weil sie noch die anderen offenen Verfahren zur temporären Bedarfsgemeinschaft gerne vom Tisch gehabt hätte.
Auch hier regte Sie eine Vergleichsmöglichkeit an (Never!). Mein Sozialassesor hat da wenigstens mal geschaltet und darauf verwiesen, das die Sache immer noch am LSG rechtsanhängig ist und man ja wenigstens noch den Beschluß von dort abwarten möge.
Jetzt ist der Beschluß aus der 2. Instanz da, Jobcenter auch hier voll abgeschmiert.
Ich habe jetzt drei Aktenordner voll mit Schriftkram rund um das SGBII und muß jetzt den 4. füllen. Ich werde es auch langsam müde. Mittlerweile muß ich mich schon echt zwingen, für diese
grundgesetzfreie Zone mal wieder den Griffel zu schwingen.
Nächste Woche habe ich einen weiteren Gesprächstermin mit einem Redakteur der lokalen Presse. Der Sachverhalt ist bei mir zwar auch komplex, aber das lässt sich schon noch mainstreamkompatibel
Hier ist ein Vater, der in der Informationstechnologie beschäftigt ist, ein paar tausend Brutto verdient und zum Mittelstand gehört. Er gehört zur Wahlklientel der SPD und weiten Teilen der CDU. Der Vater wird durch die Unterhaltsleistungen an seine Kinder selber hilfebedürftig (was sogar nach BSG-Rechtsprechung zulässig ist, sofern die Unterhaltstitel nicht rechtsmißbräuchlich erstellt wurden) und kassiert für seine Anträge an den Grundsicherungsträger zur Ermöglichung der Umgangswahrnehmung eine Abfuhr nach der anderen. Er muß neben seiner Arbeitszeit und neben der Kinderbetreuung noch zu einem halben Fachanwalt für Sozialrecht mutieren, um für sich und die Kinder die beantragte Leistung zu erstreiten.
Die Schriftsätze des Jobcenters an die Gerichte zu diesem Sachverhalt kann man schon "unverschämt" nennen ("Ist der Vater halt selber schuld, das er (soviel) Unterhalt zahlt.").
Ich hoffe für euch, das sich das JC, wenigstens eine Zeit lang, an die von dem Gericht vorgebene Richtlinie hält.
Bei mir ist es so, das es ja im Herbst oder spätestens im Frühjahr eine Änderung bei der Handhabung der temporären Bedarfsgemeinschaften geben soll, im Zuge der geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II. Da fängt der ganze Tanz wahrscheinlich wieder von vorne an.
12.07.2014, 13:13 #315
mir kommt das fast alles so vor, wie im Fall Mollath...
die Ausführenden haben von nix ne Ahnung und bei Rückfragen und genaueren Nachfragen stellen sie sich doof....haargenau wie in der aktuellen Wiederaufnahme bei Mollath...
traurig..einfach nur traurig...
28.07.2014, 10:08 #316
Man glaubt es kaum - schwupp ... ist die Reha um und
GRATULATION dem JOBCENTER A.:
Tschakka - sie haben es geschafft, einen ehemals zufrieden arbeitenden Menschen AUS dem Job und IN die dauerhafte Erkrankung zu "integrieren"!
(Gibt es ein Wort dafür? Ex-tegration? )
Meine Schwester wird entlassen als "arbeitsunfähig auf unbestimmte Zeit, unter 3 Stunden" und für ihren Job ebenso nicht mehr arbeitsfähig. (Mehr steht nicht drin - ist nur angekreuzt)
Der Klinikchef will die Tage noch mit der Regionaldirektion "plaudern", dass "sowas" einfach nicht geht - denn die ganze Geschichte hat die Ärzte und Therapeuten dort auch ganz schön beschäftigt und entsetzt.
Das SG hat es sich jedoch auch nicht nehmen lassen, noch IN der Reha für Ende August schon wieder eine Vorladung zur "Erörterung" der noch liegenden Angelegenheiten auszusprechen - DANKE auch dem SG für diese "Feinfühligkeit", jemanden in der Reha gleich wieder eine Panikattacke zu bescheren.
Nun die Fragen: Wie geht es hier weiter - dies ist (noch ) nicht mein "Fachgebiet" und ab 1.8. muss ja irgendwo her die Kohle fließen.
Beantragt man weiter Krankengeld?
Muss das JC hier weiter aufstocken, bis alles geklärt ist? (Ich meine aus allen o.a. und erkämpften Gründen JA, vorerst schon ...)
Muss man gleich EM-Rente + Grundsicherung beantragen?
Macht die DRV hier noch ein Gutachten - oder ist der Reha-Bericht maßgeblich?
Muss sie nun ihre unbefristete Stelle selbst kündigen - oder vorerst nur die AU mitteilen?
ich hoffe mal auf Anna B., Doppeloma und sonstige Helferlein, die sich hier wirklich AUSKENNEN, damit nix falsch läuft!
28.07.2014, 11:06 #317
Jobcenter sind wirklich effizient wenn es um die Vernichtung von Existenzen geht. Widerlich.
Finde es wirklich ein Skandal was mit deiner Schwester angestellt wurde. Da fehlen einem echt die Worte.
28.07.2014, 11:10 #318
das ist ja wohl das Allerletzte..
deine Schwester soll auf gar keinen Fall kündigen..wozu auch...
ich bin seit 6 Jahren nicht mehr am arbeiten und habe mein Beschäftigungsverhältnis immer noch.
Weiterhin KG-Zahlscheine einreichen...immer schön auf überlappende Nachweise achten..und gleichzeitig weiterhin aufstockende Leistungen beantragen..
die wollten das ja so....
bei der Rentenantragstelloung bin ich mir unsicher..ich persönlich würde die DRV ansprechen und fragen, ob ich einen Rentenantrag stellen soll oder ob das automatisch aufgrund des REHa-Berichts passiert.
das Arbeitsverhältnis nicht kündigen...weiterhin für die KK die Zahlscheine einreichen..
weiterhin viel Kraft für deine Schwester und für dich..
28.07.2014, 15:05 #319
Mal ganz ehrlich: wenn Du eine Möglichkeit siehst hier für Deine Schwester Strafantrag zu stellen und Schadenersatz oder Schmerzensgeld wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung - dejure.org) bzw. wegen Körperverletzung im Amt beim JC einzuklagen, dann würde ich das tun und einen Anwalt dafür suchen, der das übernimmt. Beweise hast Du ja genug. Vielleicht kannst Du vom Klinikchef sogar noch was Schriftliches kriegen.
Erste Infos habe ich gerade im Internet gefunden:
29.07.2014, 12:58 #320
Vielen Dank für Eure Antworten - auch diejenigen mit Tipps über PN.
Liebend gerne würde man hier sicher den Weg über eine strafrechtliche Schiene gehen - wäre diese jemals von Erfolg gekrönt ...
Die Sachlage ist äußerst komplex, auf nun 12 cm Aktenberge angewachsen - WER will sich damit wirklich beschäftigen?
Und das noch über PKH?
Ich sehe es ja an den Kontakten mit BA, Parteien, Zeitung, Anwälte, auch von Ingrid Hannemann kam bisher .... nix.
Dennoch ist das im Hinterkopf und auch ansonsten bleiben wir weiter dabei.
Jetzt wird es erstmal spannend, woher das Geld ab 1.8. kommen soll ...
29.07.2014, 13:32 #321
Stichwort = Nahtlosigkeitsregelungen
Der Abschlussbericht einer REHA-Klinik oder sonstigen Klinik ist kein rechtlich zulässiges Gutachten über Erwerbsunfähigkeit.
Bis zu einem solchen ganz offziellen amtlichen Gutachten (durch JC / BA / DRV), welches dann eine wirklich dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bescheinigt sollte also weiter das JC in der Pflicht sein.
Genauso sollte das JC auch weiter in der Pflicht sein, wenn die nach der Erwerbsunfähigkeitsfeststellung weitergehende Trägerzuständigkeit für die dann zu bewilligenden Leistungen noch nicht geklärt ist.
31.07.2014, 11:35 #322
Dass das JC in der Pflicht WÄRE hatte ich ja reichlich eingewendet - weder JC noch Anwalt noch SG haben meine Denkart unterstützt (obwohl durch Urteile belegt!) und verlangten mehrfach diffuse Vergleiche!
Habe ich jedes Mal abgelehnt, Gebetsmühle, und dann musste der Richter sich ja DOCH positionieren
Das schützt nicht davor, dass dieses abstruse JC nun wieder das gleiche Spiel beginnt ... auf in die nächste Runde!
31.07.2014, 17:01 #323
Hallo Gila, zu aller allererst einmal ein dickes Lob und ganz viel Hochachtung !
Deine Schwester kann sich glücklich schätzen dich an ihrer Seite zu haben, ich wünsche ihr alles alles Gute und drücke ihr bzw. euch beiden ganz doll beide Daumen. Dann auch noch die Krankheit deiner Mutter und ... also, ganz herzliches Beileid von mir an dieser Stelle du arme.
Es ist aber gut und auch sehr schön zu wissen das es in der heutigen Welt noch Menschen gibt die sich für andere einsetzen und sich sozial engagieren, in deinem Fll für deine Schwester bis fast zur "Selbstaufgabe".
Ich selbst helfe anderen betroffenen auch, auch da erlebt man so einiges an "grenzenloser Intelligenz und Hilfsbereitschaft" so mancher "Kundenberater"...
Das fängt bei dir und deiner Schwester schon gleich sehr typisch an, KK, ähhhm... mal schauen. oh schon wieder eine andere, wie oft wechselt die denn ihre KK???
Leider bleibt dem ach so fleißigen und schlauen MA verborgen das gar kein Wechsel stattfindet sondern das deine Schwester nur mitteilt das sie in einer anderen KK ist...
Aber hey, da zu müsste man lesen und das dann auch verstehen können, und das scheint nicht als Eignung bei der Einstellung beim JC nötig zu sein.
Wie läuft da eigentlich so ein "Vorstellungsgespräch"?
Können sie eine Tasse Kaffe halten?
Äh, ja ich glaube das kriege ich noch hin.
Können sie einen "Abgelehnt" Stempel " halten (keine Angst, das müssen sie nicht lesen, die sind markiert und das sind die die gleich griffbereit und auch am meisten benutzt werden
Sind sie freundlich, kundenorientiert und sozial eingestellt? Haben sie Interesse an Problemen und Sorgen anderer, wenn ja können sie gleich kehrt machen und sich wo anders umsehen!
Ja, sorry, aber genau diesen Eindruck haben wir hier doch!
Wie oft hast du den versucht zu erklären das deine Schwester NICHT die KK gewechselt hat sondern nur in einer anderen ist??? Gefühlte 1000 mal, und jedes mal war das JC nicht fähig das zu begreifen! (Vielleicht wäre hier mal eine Weiterbildungsmaßnahme erforderlich? Wie wäre es mit Deutsch lesen und verstehen für Anfänger und lernresistente für die besonders hoffnungslosen Fälle?)
Auf den "kunden wird nicht mal versucht einzugehen, wie auch wenn man die einfachsten Sachverhalte nicht versteht oder auseinander halten kann, aber gut, verzweifeln wir nicht an der Unfähigkeit manchen "besonderer Mitmenschen", nur weil sie denken das du immer wieder wechselst und es einfach nicht gebacken bekommen.
Und das ganze geht ja noch viel viel weiter, das war ja erst der Anfang deine Odyssee, da fängt der grenzenlose und unbegreifliche Wahnsinn ja erst an!
Mal ganz ehrlich, würdest du das als Drehbuch schreiben würde dir der Filmemacher das als übertrieben und unglaubhaft zurückschicken. Aber die Realität ist noch erschütternder, nicht nur JC Mitarbeiter sondern etliche Vorgesetzte und andere die daran mit rumrühren hinterlassen kein besseres Bild.
Ich denke wir, die wir anderen ehrenamtlich helfen und andere unterstützen und als Hilfe und Begleitung zur Seite stehen, kenne die "freundliche und umsichtige fleißige Umgangsweise" in unseren "Kundenzentren".
Aber noch mal, das muss einfach gelobt werden wie du dich einsetzt und reinkniest, trotz aller Versuche dich und deine Schwester mürbe zu machen, trotz der grenzenlosen, nun nennen wir es freundlich ausgedrückt "Sturheit" und Begriffsstuzigkeit und trotz der endlosen Hürden die du versuchst zu nehmen und die dir und deiner Schwester immer wieder aufgebaut werden.
Ich wünsche dir und deiner Schwester alles alles gute und all die Kraft die ihr braucht um dieses Drama (die anderen Bezeichnungen die mir gerade da zu einfallen schreibe ich hier lieber nicht, hast du selbst bestimmt oft selbst im Kopf) erfolgreich zu bestehen.
Und zu deiner "Wut" , bei mir ist es ähnlich, sich nicht wutschnaubend auf das Sofa schmeißen, sondern die Wut als Treibstoff und Motivation nutzen um den die dafür verantwortlich sind zu zeigen das man sich nicht alles gefallen lässt und gegen Ungerechtigkeit und asoziales Verhalten kämpft.
22.09.2014, 09:43 #324
Liebe Mitstreiter - auch hier geht es weiter, vorerst wohl "letzte Runde".
Zu dem Termin am SG (gleich nach der Reha!) ist meine Schwester ja schweren Herzens hingefahren.
Sie war "gut vorbereitet" - eine befreundete Familienrichterin hatte mit ihr in mühevoller Kleinarbeit daheim "geübt" ... ihr erklärt, was die Gerichte brauchen und erwarten, wie sich verhalten solle - auch ein Papier erarbeitet mit einer kleinen Stellungnahme, die sie im Notfalle auch abgeben könne, sollte sie selbst nicht in der Lage sein, sich zu äußern.
Nun: alles Üben nutzte nichts, der Termin überstieg die "menschliche Leistungsfähigkeit" meiner Schwester über alle Maßen ...
Aber lest selbst, was ich als Rückmeldung im Urlaub von Ihr schriftlich erhalten habe ...
gleichzeitig möchte sie sich (unbekannterweise) BEI EUCH ALLEN herzlich bedanken, dass hier über eine so lange Zeit seit immerhin über 1,5 Jahre, weit über 300 Postings und über 15.000 Klicks so viel Interesse, Meinung und auch MITGEFÜHL zusammen kam, welches sie, wenn sie hier mal mitgelesen hat, als sehr hilfreich, unterstützend und auch manches Mal als Trost empfunden hat.
Dafür also :danke::danke::danke:
Hier der Bericht meiner Schwester:
Also - leider kann ich zu dem Termin nicht viel sagen. Als ich in den Gerichtssaal ging und alle dort sitzen sah, fing bei mir das große Zittern an.
Dann Übelkeit, Tränen, Herzrasen. Ich habe den Raum fluchtartig verlassen müssen...
Die nette Gerichtsschreiberin, die mir vorher schon ein Päckchen Tempos gegeben hatte, folgte mir sofort und hat sich sehr, sehr lieb um mich gekümmert.
Händchen gehalten, 1L Wasser eingeflößt und und... sie sagte dann, sie kenne das, habe selber schon Panikattacken gehabt.
Eine von diesem Ausmaß habe ich jedoch noch nie erlebt!!!!!
Ich dachte, ich falle gleich tot um und gut ist …
Sie wollte schon einen Arzt rufen. Ich habe nur noch den Rest halbwegs mitbekommen – der Kopf war total alle ...
Soweit ich sagen kann, ist eine Sanktion vom Tisch, die zweite wird mit 3 mal 38€ abgezogen.
Der August wird bewilligt.
Der endgültige Entlassungsbericht geht über den Anwalt in einem verschlossenen Umschlag an das JC, Herrn H., der ihn dem ÄD weiter gibt.
Als erneut das Thema Meldepflicht aufkam, ist mein Kopf mit einem lauten Stöhnen auf den Tisch geplumpst - wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich das mit einem Attest umgehen.
Ich weiß nur noch, das ich beim Rausgehen die freundliche Bitte von Hr H., ihm trotz allem die Hand zu reichen entschieden abgelehnt habe.
Musste mich zu Hause erst mal hinlegen und habe 2 Std fest geschlafen.
Bin jetzt noch total groggy...
Anbei, die neue Post vom JC Herr H.
Ist schon am 2. Tag nach dem Termin gekommen.
Anforderung und Erinnerung Rehabericht - natürlich mit leiser Drohung auf Mitwirkungspflicht ...
Ich glaube, er war beleidigt, weil ich ihm nicht brav zum Schluss das Pfötchen gedrückt habe.
Muss sich wohl direkt hingesetzt und geschrieben haben.
Die letzten Minuten der Verhandlung, als ich wieder im Saal war, hatte ich zusätzlich noch Probleme, eine Megawut irgendwie zu kontrollieren - dachte, ich flippe jede Sekunde aus.
Hat mich den letzten Rest Kraft gekostet und was der Anwalt dann draußen noch zu mir gesagt hat, weiß ich nicht mehr, außer, dass ich ihm den endgültigen Rehabericht zukommen lasse und er ihn im geschlossenen Umschlag weiter an Herrn H. gibt.
Fazit ist, wenn ich das Urteil so lese: man ist den Weg des "geringsten Aufwandes" gegangen - auch mit Blick auf die Kosten ("Prozessrisiko für beide Seiten, Kammer beabsichtigte Berufung zuzulassen ...") - ein paar Sanktionen vom Tisch, eine wird als "Alibi" wohl übrig bleiben, natürlich unterm Strich UNBEGRÜNDET - denn eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt allem Schriftverkehr hierzu hat nicht statt gefunden.
Siehe den Satz, dass für die Nicht-Wahrnehmung der strittigen Meldetermine "kein wichtiger Grund ersichtlich sei". HAMMER!
- Vom gestellten Weiterbewilligungsantrag ab 1.8. wurde ihr gerade mal der AUGUST anerkannt und gezahlt.
- Dass sie JETZT ohne Geld da steht, wurde gar nicht thematisiert ... wie es weiter geht, auch nicht!
- Als schwächstem Glied in der ganzen Kette wurde darüber hinaus beschlossen, dass zumindest EINE Sanktion mit 3 x 38,20 durchgezogen wird!
- Das JC bzw. der Steuerzahler wird für die Verfahrenskosten zur Kasse gebeten - das JC trägt überdies noch die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
- Lt. Anwalt nun Grusi beantragen und allem seinen Lauf lassen - dies alles immer noch gegen bisher angeführte Rechtsgrundlagen und höchstrichterliches Urteil, dass gerade in so einer Situation das JC hier leistungspflichtig ist, bis Sachlage und evtl. Rentenansprüche geklärt sind.
Heute erst ist meine Schwester in der Lage - gemeinsam mit Bruder als Beistand - zum Sozialamt zu gehen und dort alles vorzulegen.
Ich wäre sehr "erstaunt", wenn hier der Antrag so einfach angenommen werden würde und der Ball nicht zurück gespielt wird, da zwar der Entlassungsbericht eine unter 3-stündige Leistungsfähigkeit vorsieht - aber eben noch alles Weitere nicht geklärt ist...
Ihren Job soll sie derzeit noch nicht kündigen ...
Inzwischen fehlen ihr aber schon seit 1.9. rund 200 Euro zusätzliche Leistung zu dem Krankengeld, was sie NOCH bekommt ...
Es ist also unterm Strich meiner Schwester nicht nur die Gesundheit, die Lebensqualität und die ARBEIT genommen worden durch die ständigen Schikanen und auch Rechtswidrigkeiten, die da in Summe gelaufen sind.
Die BA, die Regionalleitung, der Geschäftsführer sowieso, aber auch das Gericht - alle haben sich nicht mit Ruhm bekleckert - dem "munteren Treiben" dort wurde nicht wirklich Einhalt geboten ...
Mal sehen, was die bis jetzt noch interessierte Pressedame dazu sagt.
Die Bundesagentur wird jedenfalls abschließend von mir zum Thema noch hören - denn die Regionaldirektion hat - wetten, dass? - hier sicherlich schon lange keinen "Rapport" mehr abgeliefert ...
Es ist noch dazu sehr schwierig, ein derart komplexes Geschehen auf einen (lesbaren) und Nenner zu bringen - geschweige denn die für eine Veröffentlichung notwendigen einzuholenden Stellungnahmen des JC, die hundertpro wieder an der eigentlichen Sache und den Vorwürfen vorbei gehen werden, angemessen zu kommentieren, so dass durch eine Veröffentlichung überhaupt VERSTÄNDLICH wird, was sich dieses Jobcenter hier gemeinschaftlich mit mehreren Mitarbeitern geleistet und angerichtet hat!
22.09.2014, 10:36 #325
Gleich der nächste Akt:
Anruf vom entnervten Schwesterlein: das Sozialamt erklärt sich für nicht zuständig (Sach ich doch seit Monaten!) und hat ihr gerade geraten, zum JC zu gehen - Frau D. sei doch sehr nett - und dort den Antrag zu stellen ... man hat telefoniert ...
(Anmerkung: dem JC liegt der WBA ab 1. August ja bereits vor - seitens Gericht wurde jedoch lediglich die Leistung August beschieden - wie es weiter gehen soll, ist ja völlig im Dunkeln geblieben ... )
Fertig aber mutig ist sie (und das große Brüderchen) ins JC marschiert und die "auffallend nette" SB meinte, das sei doch alles kein Problem, der WBA sei "unterwegs" - flugs wurde auch der (heute!) ausgedruckte Bescheid übergeben - allerdings nur bis Ende Nov., also nur 4 statt 6 Monate - und das Geld für den laufenden Monat solle doch auch "schon" unterwegs sein ... Anm: heute ist der 22.9.??? - nun müsse man sehen, was die DRV so von sich gibt ...
Uferlos, einfach uferlos - und das Schlimmste: NIEMAND schämt sich, wie das hier gelaufen ist oder macht sich Gedanken, dass meine Schwester noch lange hätte arbeiten können!

References: § 192
 BVerG 
 Art. 1
 § 12

§ 12
 § 7
 § 44