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Timestamp: 2019-10-22 12:51:18+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017
Ausgabe 39 | September 2017
BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
LEXinform 0951439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951450 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951451 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951458 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-949/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951435 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-34/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951445 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951446 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951453 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951454 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
LEXinform 0950132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-41/14, Urteil vom 13.07.2017
Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben.
LEXinform 0951131 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-59/15, Urteil vom 12.07.2017
Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen....
LEXinform 0447154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Pressemitteilung vom 27.09.2017
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH.
LEXinform 0950379 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-19/15, Urteil vom 10.05.2017
LEXinform 0950499 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-51/15, Urteil vom 10.05.2017
LEXinform 0950667 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-3/16, Urteil vom 10.08.2017
Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.
LEXinform 5020473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Hessisches Finanzgericht, 12-K-902/16, Urteil vom 01.02.2017
LEXinform 5020471 | Sonstiges Steuerrecht
Finanzgericht München, 4-K-1949/13, Urteil vom 06.07.2016
Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG liegt u. a. dann vor, wenn ein Gesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung einer GbR ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück übertragen bekommt und damit der Erwerber statt seines Anteils am Liquidationserlös das Grundstück erhält.
Der (privatschriftlich vereinbarte) Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ist kein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Grunderwerbsteuer ist daher in einem solchen Fall nicht gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG nach dem Grundbesitzwert, sondern gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung zu bemessen.
LEXinform 5236401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :009, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017
Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.
LEXinform 5236402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017
Das BMF gibt die Regelungen bekannt, nach denen die Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.
LEXinform 5236403 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.09.2017
Das BMF hat zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017 Stellung genommen.
LEXinform 0447135 | Sonstiges Steuerrecht
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
LEXinform 0653268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.09.2017
Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbstgetragener Aufwendungen. Diese mindern den pauschal zu versteuernden Nutzungswert.
LEXinform 0447157 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-733/15, Pressemitteilung vom 26.09.2017
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG.
LEXinform 0447129 | Berufsrecht
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.
LEXinform 0447124 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-11/16, Pressemitteilung vom 21.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
LEXinform 0447140 | Miet-/Immobilienrecht
Amtsgericht Frankfurt am Main, 33-C-3490/16-98, Pressemitteilung vom 22.09.2017
Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
LEXinform 0447162 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-243/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017
In LEXinform Wirtschaft und in EL. Wissen Wirtschaft und Märkte stehen aktuelle Durchschnittsmietem und Kaufpreise (Angebotsdaten) für alle PLZ-Bereiche und Landkreise zur Verfügung.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.09.2017
Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 20
 BGH 
 § 556
 BGH 
 § 573