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Timestamp: 2018-03-23 18:26:45+00:00

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Fusg.ch — § 3 Spaltung > V. Gläubiger
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. Gläubiger
1. Schuldenruf und Pflicht zur Sicherstellung2. Subsidiäre Solidarhaftung aller beteiligten Gesellschaften3. RechtsbehelfeVI. Arbeitnehmer
Die Auswirkungen einer Spaltung auf die Gläubiger der beteiligten Gesellschaften sind potenziell ungleich grösser als bei einer Fusion oder einer Um­­wandlung.1188 Eine Spaltung entzieht den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft Haftungssubstrat. Bei der Abspaltung reduziert sich das Vermögen der übertragenden Gesellschaft nämlich in Höhe der ausgeschiedenen Teilvermögen, während bei der Aufspaltung der teilweise Entzug des Haftungs­substrats aus der Aufteilung des Vermögens resultiert.1189 Werden im Rahmen der Spaltung auch Passiven übertragen – was bei der Aufspaltung infolge Auflösung der übertragenden Gesellschaft notwendigerweise der Fall ist, bei der Abspaltung hingegen nur hinsichtlich der vom Inventar erfassten Verbindlichkeiten –, so kommt es (auch) zu einem Schuldnerwechsel.1190 Angesichts des erhöhten Gefahrenpotenzials sieht das Fusionsgesetz bei der Spaltung einen relativ strengen Gläubigerschutz vor, der teilweise bereits vor Vollzug der Spaltung greift und sogar als Bedingung für deren Durchführung ausgestaltet ist.
Im Überblick gilt Folgendes:
Sämtliche an der Spaltung beteiligten Gesellschaften sind bereits vor Durchführung der Transaktion verpflichtet, auf Verlangen ihrer Gläubiger deren Forderungen gemäss Art. 46 FusG sicherzustellen.1191 Die Gesellschaften müssen ihre Gläubiger auf diese Sicherstellungsmöglichkeit mit einem Schuldenruf nach Art. 45 FusG hinweisen. Die Beachtung der Art. 45 ff. FusG ist eine materielle Voraussetzung der Eintragung der Spaltung.1192
Stösst die Durchsetzung einer bereits vor der Spaltung entstandenen Forderung auf Schwierigkeiten, so haften gemäss Art. 47 FusG alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften (subsidiär) solidarisch.1193
Eine allfällige persönliche Haftung der Gesellschafter, die mit der Spaltung ganz oder teilweise entfällt, besteht für Forderungen, die vor Rechtswirkung der Spaltung1194 begründet worden sind, für eine begrenzte Dauer weiter.1195
Werden die Gläubiger durch eine Pflichtverletzung der mit der Spaltung befassten Personen geschädigt, so steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Verantwortlichkeitsklage nach Art. 108 FusG offen.1196
Der Spaltungsbericht hat über die Auswirkungen der Transaktion auf die Gläubiger Auskunft zu geben (Art. 39 Abs. 3 lit. h FusG), doch richtet er sich nur an die Gesellschafter.1197 Der Bericht muss mit der Anmeldung zur Eintragung der Spaltung ins Handelsregister nach Art. 134 HRegV nicht als Beleg eingereicht werden und ist daher für die Gläubiger nicht einsehbar.
Vgl. Botschaft, 4441.
Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 45 N 3.
Affentranger, Stämpflis Handkommentar, FusG 45, N 1; BSK FusG-Kägi/Ehrat, Art. 45 N 1d; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 45 N 3.
Art. 45 f. FusG und Art. 43 Abs. 1 FusG; hiernach Rz 628 ff.
Vgl. EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 13.
Hiernach Rz 640 ff.
D.h. vor demjenigen Werktag, welcher der Publikation der Spaltung im SHAB folgt (Art. 52 FusG i.V.m. Art. 932 Abs. 2 OR).
Art. 48 FusG i.V.m. Art. 26 FusG; hiervor Rz 621 ff.
Hiernach Rz 645 und Rz 1231.
Vgl. auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 39 N 36.

References: § 3
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 47
 Art. 108
 Art. 134
 Art. 45

Art. 45
 Art. 43
 Art. 932

Art. 48
 Art. 26