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Timestamp: 2020-08-07 10:12:59+00:00

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recht.de :: Thema anzeigen - Entzug Erlaubnis § 34c GewO
Entzug Erlaubnis § 34c GewO
Verfasst am: 24.03.09, 13:54 Titel: Entzug Erlaubnis § 34c GewO
angenommen der Immobilienmakler A ist seit vielen Jahren Inhaber der Erlaubnis nach § 34c GewO. Nun wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit erfüllt er m.W. nicht mehr die Voraussetzungen der geordneten Vermögensverhältnisse. Wird ihm die Erlaubnis nach 34c von Amts wegen entzogen? Wer muß dies den Behörden mitteilen?
Beim schnellen Überfliegen erscheint mir § 12 GewO einschlägig. Ohne Kommentar und mit nur halbem Gesetz ist das aber nur eine erste 'Bauchauskunft'.
Verfasst am: 24.03.09, 14:47 Titel:
wobei der § 12 GewO in erster Linie denSchuldner schützen soll.
Den Widerruf (nach Abschluß des Insolvenzverfahrens)müßte man auf der Grundlage des §34c GewO iVm §§48 ff VwVfG begründen, da die Inso ein nachträglich aufgetretener Versagungsgrund wäre.
Verfasst am: 24.03.09, 16:28 Titel:
Hm, bei näherem Nachdenken stellt sich mir hier aber die Frage, ob nach Abschluss des Insolvenzverfahrens überhaupt noch Unzuverlässigkeit vorliegt. Vorausgesetzt, es wird Restschuldbefreiung beantragt, kann man doch kaum geordnetere Vermögensverhältnisse haben, als während der sog. Wohlverhaltensphase.
Irgendwie wäre das schlüssig, § 12 GewO schützt den Schuldner während des Verfahrens und danach gilt er wieder als zuverlässig.
Verfasst am: 24.03.09, 17:16 Titel:
Ich schaue da mal morgen nach, das ist nur indirekt meine Baustelle
Verfasst am: 24.03.09, 17:48 Titel:
Naja, der 12 GewO ist eigentlich eindeutig...
Verfasst am: 25.03.09, 08:10 Titel:
nachdem ich die Kommentierung zum § 12 und § 34c GewO im Landmann/Rohmer mal näher angeschaut habe, neige ich dazu, eine Untersagung nach Abschluß des Insolvenzverfahrens zumindest theoretisch für machbar zu halten. Inwiefern das ggf. praktische Relevanz haben dürfte kann ich nicht abschließend beurteilen, hatten wir noch nicht.
Landmann/ Rohmer nennt folgende denkbare nachträglich geltend zu machende Versagungsgründe unter den "ungeordneten" Vermögensverhältnissen.:
1. nicht vollständigeBefriedigung der Gläubiger,
2. Ablehnung der Eröffnung mangels Masse.
Auf Verbraucherinsolvenzverfahren sei der § 12 gar nicht anwendbar.
Verfasst am: 25.03.09, 09:06 Titel:
1. nicht vollständigeBefriedigung der Gläubiger
Das wird in den meisten Insolvenzfällen der Fall sein. Trotzdem sind die Verhältnisse des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren m.E. wohlgeordnet, weil die Gläubiger ja nach festen gesetzlichen Vorgaben "zwangsenteignet" werden. Da kann dem Schuldner nix passieren, wenn er seine Obliegenheiten erfüllt. Vollstreckungsmaßnahmen sind auch ausgeschlossen.
Das wird kaum vorkommen, weil die Schuldner i.d.R. einen Eigenantrag mit Kostenstundung stellen. Dann wird immer eröffnet.
Das ist wiederum logisch, weil Gewerbetreibende unter das Regelinsolvenzverfahren fallen.

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 12
 § 12
 §34
 § 12
 § 12
 § 34
 § 12