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Timestamp: 2017-09-20 09:12:23+00:00

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§ 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 613a BGB
§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung
Erwähnungen von § 613a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 613a BGB:
Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B - Haushalts- und Finanzwesen Abschnitt II
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 46 EinigVtr) (SBkBÜblG)
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (FernstrÜG)
§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende
Abschnitt 4 (Postbeamtenversorgungskasse)
Gesetz über die Staatsbank Berlin (SBkBG)
Zweiter Abschnitt (Überleitung des Personals)
Zweiter Titel (Betriebskrankenkassen)
Siebentes Buch (Übergangs- und Schlußvorschriften)
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 15.04.2016, 2 Sa 2118/15
Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt, wenn 4 Jahre nach dem Betriebsübergang und der Akzeptanz dieses Betriebsübergangs in einem rechtskräftigen Kündigungsschutzverfahren mit dem Betriebserwerber erstmals der Betriebsübergang angezweifelt wird.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2016, 2 Sa 46/15
1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt einen Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs voraus. Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. 2. Maßgeblich ist die...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2016, 2 Sa 35/15
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2016, 17 Sa 58/15
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2016, 17 Sa 74/15
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.2016, 3 TaBV 2/14
1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB). 2. § 4 Abs. 3 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verankerte Verbot der...
ARBG-KOELN, 01.12.2015, 14 Ca 1945/14
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 05.11.2015, 5 Sa 437/14
1. Gemäß § 324 UmwG hat die Vorschrift des § 613a BGB Vorrang vor einer Zuordnungsentscheidung der Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indessen nur dann, wenn mit der Unternehmensaufspaltung auch tatsächlich ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.08.2015, 21 Sa 98/14
1) Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hindert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Einsatz des Arbeitnehmers bei einem Dritten entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Dasselbe gilt, wenn die...
LAG-DUESSELDORF, 10.08.2015, 9 Sa 421/15
Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des Betriebsinhabers bzw. Arbeitgebers wird von der Richtlinie 2001/23/EG nicht erfasst, auch wenn dort vom "Übergang von Unternehmen" die Rede ist.
Sicherheitsfrage 16 - Z we i =
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References: § 613

§ 616
 § 613
 § 613

§ 5
 § 613
 § 4
 § 4
 § 1
 § 324
 § 613
 § 323
 § 1
 § 10
 § 1