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Timestamp: 2019-04-24 04:18:02+00:00

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Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen von Brille24 Production Ltd.
Brille24 Production Ltd. - Allgemeine Geschäftsbedingungen
(17.03.2015, Team Wikimarx)
Ein Widerrufsrecht für den Vertragsanbieter (a) Brille24 Production Ltd. wird ausgeschlossen. (bearbeiten)
Für den Vertragsanbieter (b) Brille24 Handel GmbH gilt das gesetztliche Widerrufsrecht von 14 Tagen. Hiervon ausgeschlossen werden kundenspezifische Anforderungen und die dabei enststehenden Rücksendekosten trägt der Vertragsanbieter ab einem Warenwert von über 40 Euro. (bearbeiten)
Beim Vertragsanbieter (c) Brille24 GmbH gilt die gesetztliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. (bearbeiten)
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Auftragsbestätigung (nicht zu verwechseln mit der Bestellbestätigung) oder der Versendung der Ware zustande. (gilt für alle drei Verträge) (bearbeiten)
Dieser Vertrag enthält 3 AGB mit jeweils unterschiedlichen Vertragsanbietern: (a) Brille24 Production Ltd.; (b) Brille24 Handel GmbH, (c) Brille24 GmbH. (Kommentar: Wann welcher Vertrag gilt, wird nicht ersichtlich!) (bearbeiten)
(Vertrag a) Die Lieferung der Brillen erfolgt vom Firmensitz aus Hong Kong. Soweit bei der Lieferung der Brillen nach Deutschland Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, ersetzt der Verkäufer dem Kunden die von ihm erhobene Einfuhrumsatzsteuer. (bearbeiten)
Nimmt ein Kunden die Dienstleistung der deutschen Partnergesellschaft Brille24 GmbH in Anspruch, tritt Brille24 Production Ltd. den Zahlungsanspruch an diese Gesellschaft ab. (bearbeiten)
Der Vertragstext wird bei allen 3 Verträgen nicht gespeichert. Dem Käufer wird empfohlen unmittelbar nach Absenden der Bestellung einen Ausdruck zu erstellen. (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brille24 Production Ltd. [1]
1.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 2 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Ausführung der Bestellung oder Bestätigung der Bestellung in Textform erfolgt; eine automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Ausführung der Bestellung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB). (1)
1.2 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
2.1 Die Lieferung der Brillen erfolgt ab unserem Sitz in Hong Kong. Sofern kein anders lautender Auftrag erteilt wird, wird der Ware ausschließlich die Handelsrechnung beigefügt. Soweit bei der Lieferung der Brillen nach Deutschland Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird, ersetzt der Verkäufer dem Kunden die von ihm erhobene Einfuhrumsatzsteuer. [2]
2.2 Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
3.1 Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher gem. § 13 BGB nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
3.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Die Gewährleistungsfrist sowie die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns beträgt ein Jahr seit Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist, es sei denn uns ist Vorsatz oder arglistiges Handeln vorzuwerfen.
Die Bezahlung der Ware erfolgt (per Vorkasse) auf das von uns benannte Konto. Sofern der Käufer die Dienstleistungen unserer deutschen Partnergesellschaft Brille24 GmbH (mit gesonderter Vereinbarung) in Anspruch nimmt, wird unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreis an diese abgetreten, so dass der Käufer seine Zahlungsverpflichtung durch Zahlung an die Brille24 GmbH nachkommt. [3]
Der Vertragstext wird bei der Brille24 Production nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. [4]
Die von uns angebotenen Brillen werden nach Kundenspezifikationen angefertigt und sind auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Bestellers zugeschnitten. Das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht daher nicht, und ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Etwaige vertragliche Rückgaberechte, die von der Brille24 GmbH angeboten werden, bleiben hiervon unberührt. (2)
Für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das von der Brille24 GmbH angebotene, 30 Tage Rückgaberecht.
7.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
7.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg. Hat der Verbraucher gem. § 13 BGB keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
7.3 Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
7.4 Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brille24 Handel GmbH
Verschlechterung von Waren bei "Geld-zurück-Garantie**"
1.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 2 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären, was im Regelfall durch Ausführung der Bestellung oder Bestätigung der Bestellung in Textform erfolgt; eine automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Ausführung der Bestellung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
Der Vertragstext wird bei der Brille24 Handel GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (3)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: kundenserviceatbrille24.de
Für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das von der Brille24 Handel GmbH angebotene, 30 Tage Rückgaberecht.
7. Verschlechterung von Waren bei "Geld-zurück-Garantie**"
Bei Rücksendungen von Waren im Rahmen der Geld-zurück-Garantie** kann der an den Kunden zu leistende Erstattungsbetrag um einen Wertersatz bei einer Verschlechterung der zurück gesandten Ware gekürzt werden, soweit die Verschlechterung auf einem Gebrauch der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise sowie den normalen Gebrauch des täglichen Lebens hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
8. Schlussbestimmungen, Kostentragung bei Rücksendungen
8.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg. Hat der Verbraucher gem. § 13 BGB keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
8.3 Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
8.4 Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
8.5 Der Käufer hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brille24 GmbH
Hinweise im Zusammenhang mit dem Kauf von Kontaktlinsen
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Brille24 GmbH dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 2 Tage lang gebunden.
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über die Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Käufer nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen. Aus technischen Gründen wird generell jeden Brillenpass einzeln versendet.
Der Vertragstext wird bei der Brille24 GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
4. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen (z.B. Dienstleistungen wie z.B. die Geld-zurück-Garantie)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (4)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Brille 24 GmbH
Fax: 0441-34042229
5. Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
6. Kosten des Widerrufs bei Lieferung von Waren
Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Waren im Rahmen des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8. Hinweise im Zusammenhang mit dem Kauf von Kontaktlinsen
Beim Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Kontaktlinsen bitten wir zu beachten:
8.1 Der Besteller gibt nur Kontaktlinsenwerte im Rahmen der Bestellung an, die von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister ermittelt wurden und die nicht älter als ein Jahr sind.
8.2 Kontaktlinsen können dann optimal verwendet werden, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist. Um eventuelle Schäden an den Augen zu vermeiden, sind die regelmäßige augenärztliche Kontrollen geboten. Bei auftretenden Augenreizungen sind die Kontaktlinsen sofort zu entfernen. Suchen Sie bitte Ihren Augenarzt auf. Des weiteren verwenden sie keine beschädigten Kontaktlinsen.
8.3 Wir empfehlen, die Augen regelmäßig durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen zu lassen. Vor einem Wechsel der Kontaktlinsenmarke, sollte die Passform von einem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen werden.
8.4 Die Packungsbeilagen der Kontaktlinsen sind zu beachten. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. 7.5 Wir liefern die Ware in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. 7.6 Mit dem Abschicken Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie Kontaktlinsenträger sind und dass Sie Kontaktlinsen bestellt haben, die Ihnen von einem Augenarzt oder Optiker angepasst wurden. Sie sind vertraut mit deren Tragezeiten und Handhabung und gehen regelmäßig zu den empfohlenen Intervallen zur Nachkontrolle, um Augenschädigungen durch das Tragen von Kontaktlinsen zu vermeiden.
9.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
9.2 Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
9.3 Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

References: § 13
 § 13
 § 14
 § 439
 § 312
 § 312
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3