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Timestamp: 2019-03-20 10:26:35+00:00

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AG Offenbach, Beschluss vom 05.02.2014 - 61 M 448/14 - openJur
Beschluss vom 05.02.2014 - 61 M 448/14
AG Offenbach, Beschluss vom 05.02.2014 - 61 M 448/14
openJur 2014, 3067
Die Erinnerung des Gläubigers vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin verfügt über einen Vollstreckungsbescheid, der mit einer Gesamtsumme von 518,45 € schließt.
Aufgeschlüsselt sind dies im Titel
Hauptforderung: 357,60 €,
Verfahrenskosten: 44,01 €,
Nebenforderungen: 79,90 € und
ausgerechnete Zinsen: 36,94 €.
Die Gläubigerin beauftragte den GV mit der Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO). Weiterhin sollte der GVDrittauskünfte (§ 820l ZPO) einholen.
Der Schuldner kam seiner Pflicht zur Vermögensauskunft nicht nach.
Der GV weigerte sich sodann, Drittauskünfte einzuholen, weil die Wertgrenze des § 802l ZPO nicht erreicht sei.
Der Gläubiger und der GV sind unterschiedlicher Auffassung,welche Kostenpositionen bei der Berechnung/Ermittlung der Wertgrenze anzusetzen seien.
Die Erinnerung (§ 766 ZPO) ist zulässig.
Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg und war zurückzuweisen.
Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Danach sind Erhebung oder Ersuchen nur zulässig, soweit die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 € betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen,wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind (§ 802l I 2 ZPO; gleiche Regelung in § 755 II 4 ZPO).
Nun gilt allerdings das „Verbot von Wortformalismus“(Zöller/Vollkommer ZPO 2014 Einleitung Rn 93). Über der bloßen Wortauslegung steht die Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes (teleologische Auslegung, hierzu Zöller aaO Rn 95). Andererseits befreit den Richter eine teleologische Auslegung nicht von jeder Bindung an den Gesetzestext. Der Große Zivilsenat hat hierzu festgestellt, dass die bloße Unzweckmäßigkeit einer Norm es nicht rechtfertigt, sich über ihren eindeutigen Wortlaut hinwegzusetzen (BGH Z 80, 152, zit nach Zöller aaO Rn 93).
Danach lassen sich für die Ermittlung der Bagatellgrenze in §§802l, 755 ZPO folgende Leitlinien aufstellen:
1. Das Gesetz spricht von den zu vollstreckenden Ansprüchen. Der Plural belegt, dass mehrere Ansprüche, die einem einheitlichen Vollstreckungsauftrag zugrunde liegen, addiert werden (wohl allg.Meinung, zB Thomas/Putzo/Seiler ZPO 34. Aufl., § 802l Rn 5).
2. Bei den Kosten ist zwischen denen, die für die Titulierung anfallen (Verfahrenskosten), und denen der Zwangsvollstreckung zu unterscheiden. Die in § 802l I 2 ZPO ausgesprochene Einschränkung betrifft nur letztere. Im Umkehrschluss sind Kosten des Rechtsstreits (im KFB tituliert) und Kosten des Mahnverfahrens (im VB mit tituliert) zu berücksichtigen. Beim KFB allerdings nur, wenn er ebenfalls und gleichzeitig Gegenstand des Vollstreckungsauftrags ist.
3. Für Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen bringt das Gesetz eine eindeutige Einschränkung. Sie sind nur zu berücksichtigen, wenn sie alleine Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind, also dann gerade nicht, wenn es sich um zugleich mit der Hauptforderung zu vollstreckenden Ansprüche handelt, obwohl auch sie ja an sich den Anforderungen des § 802l I2 HS 1 ZPO („zu vollstreckenden Ansprüche“) ebenfalls genügen (Hk-ZV/Sternal 2. Auflage § 802l Rn 7; Harnacke/Bungardt DGVZ 2013, 1 ff, 3 in Fall 13; Fleck in Beck-OK ZPO § 820l Rn 5; aAMroß DGVZ 2012, 169, 177; AG Augsburg DGVZ 2013, 215).
Daher ist es nicht zulässig, den Text des § 802l I 2 ZPO quasi um einen Zusatz zu verlängern (dort am Ende) und zu lesen:„oder wenn sie betragsmäßig ausgewiesen sind“.
Die Auffassung des AG Augsburg (aaO zu § 755 ZPO), betragsmäßig ausgewiesene/titulierte Nebenforderungen seien zu berücksichtigen,überzeugt nicht.
Bei Zinsen als Nebenforderung wäre es rein zufällig, ob sie nur als laufende Verzinsung angeführt sind oder teilweise als ausgerechneter Zinsbetrag. Rechtlich macht dies aber keinen relevanten Unterschied, denn in beiden Fällen handelt es sich um vollstreckbare Ansprüche.
Sonstige Nebenforderungen wie Kosten einer Auskunft, von Mahnungen und vorgerichtliche Rechtsanwalts- und/oder Inkassokosten sind immer betragsmäßig ausgewiesen, sodass die Regelung in § 802l I 2 HS 2 ZPO völlig leerlaufen würde.
Danach betragen hier die zu vollstreckenden Ansprüche, soweit sie zu berücksichtigen sind, in der Summe 401,61 €(Hauptforderung 357,60 €; Verfahrenskosten 44,01 €),weshalb sich der GV zu Recht weigert, nach § 820l ZPO zu verfahren.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; der Schuldner war am Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihm keine Kosten entstanden sein können. Dass der Gläubiger ihm etwa entstandene Kosten selbst zu tragen hat, bedarf keines ausdrücklichen Ausspruchs.
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References: § 802
 § 755
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 820
 § 802
 § 755
 § 802
 § 820