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Timestamp: 2017-10-22 04:44:17+00:00

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polnische Staatsangehörige – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „polnische Staatsangehörige“.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 14 K 12.02227 vom 08.03.2013
Ermessensentscheidung über die beantragte Zulassung im Falle einer Unionsbürgerin (polnische Staatsangehörige) von der Vorlage einer Freizügigkeitsbescheinigung als „Zulassungsvoraussetzung“ abhängig zu machen, erweist sich bei summarischer Prüfung als Ermessensfehler;Die nach dem FreizügG/EU auszustellende Aufenthaltskarte hat rein deklaratorische Bedeutung Anspruch eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Zulassung zum Integrationskurs; spezielles Freizügigkeitsrecht für arbeitssuchende Unionsbürger (Arbeitnehmerfreizügigkeit)
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.1994
1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.
SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 27018/09 ER vom 22.09.2009
SG-BERLIN – Urteil, S 173 AS 18394/11 vom 08.08.2012
KG – Beschluss, 1 W 623/11 vom 17.07.2012
Hat ein gebürtiger Pole durch Einbürgerung gemäß § 6 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, genügt zum Nachweis, dass eine frühere Adelsbezeichnung Teil des Namens geworden ist, die von den deutschen Besatzungsbehörden in Polen im Jahr 1944 ausgestellte Geburtsurkunde eines im Jahr 1912 in der damaligen preußischen Provinz Posen geborenen Vorfahren nicht, wenn aktuell ausgestellte polnische Personenstandsurkunden kein (deutsches) Adelsprädikat enthalten.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 347/12 B ER vom 23.05.2012
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt weder gegen europäisches Primärrecht (Art. 18, 21 AEUV, Art. 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art. 4 EGV 883/2004). Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -). 3. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ungeeignet, eine Klärung europarechtlicher Fragen durch Aussetzung und Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes herbeizuführen.
BFH – Urteil, III R 52/08 vom 15.03.2012
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 50/09 vom 08.02.2012
Hat die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger), kommt weder eine Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds noch eine hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs in Betracht.
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.2012
1. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.
2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011
Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl
BSG – Urteil, B 9 VG 3/10 R vom 06.10.2011
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 266/10 vom 13.07.2011
1. Polnischen Studenten, die in Polen gewohnt haben und in Deutschland zur Schule gegangen sind, haben einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nicht.2. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 BAföG setzt im konkreten Einzelfall eine Vergütung voraus.3. Eltern, die in Polen wohnen und in Deutschland arbeiten erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BAföG.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 388/11 vom 08.06.2011
Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 Abs. 1 BGB wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten. Das familienbezogene Motiv muss als Hauptzweck der Annahme die sonstigen Nebenzwecke, wie etwa die Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge, deutlich überwiegen.
LG-BERLIN – Urteil, 5 O 412/10 vom 17.03.2011
Sittenwidrigkeit eines Erfolgshonorars für die Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindergeld.
SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1755/09 E vom 06.12.2010
1. In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff RVG-VV und nicht die Nrn 3200 ff RVG-VV anwendbar.
2. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr 1007 RVG-VV, sondern nach Nr 1006 RVG-VV. 3. Eine Berücksichtigung von Auslagen für angefertigte Fotokopien durch den Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Rechtsanwalt die gesamte Verfahrensakte hat ablichten lassen. In diesem Fall ist das Gericht auch nicht zur Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Fotokopien verpflichtet.
BVERWG – Urteil, 8 C 14.09 vom 24.11.2010
BVERWG – Beschluss, 1 C 15.09 vom 13.07.2010
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 27/10 vom 22.06.2010
Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266a StGB bei Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 73/09 vom 29.12.2009
EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a
Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche Recht - bei mehrfacher Staatsangehörigkeit u. A. jedes der Heimatrechte - zu wählen.
Wählen die Eheleute bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen, den sie gegenüber dem polnischen Standesamt bereits als Namen ihrer (künftigen) Kinder bestimmen und sind sie sich darüber im Klaren, dass dieser Name nur nach polnischem Recht zu führen sein wird, so liegt in der Namenswahl zugleich die konkludente Wahl polnischen Rechts.
Die Ablehnung einer zuvor beantragten öffentlichrechtlichen Namensänderung durch eine deutsche Behörde (hier: mit Blick auf Vorstrafen des Antragstellers) lässt die Wirksamkeit der privatrechtlichen Rechts- und Namenswahl unberührt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - I-3 Wx 73/09
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 905/09 B ER vom 29.09.2009
Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
1. Es spricht einiges dafür, dass es sich bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL handelt.2. Art. 24 Abs. 2 UBRL ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az. C-22/08, C-23/08).
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 355/09 vom 14.07.2009
Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 23.07 vom 28.04.2009
Der für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche fünfjährige rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet setzt voraus, dass der Unionsbürger während dieser Zeit gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU gewesen ist.
Der fünfjährige Aufenthalt muss nach dem Beitritt des Herkunftsstaats zur Europäischen Union erfolgen.
VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1297/09 vom 04.04.2009
Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vor.Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.Art. 23 SGK erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.Soweit Art. 23 SGK die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 641/07 vom 12.12.2007
Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen Beschäftigung eines Ausländers nur dann ausreichen, wenn die getätigten Beobachtungen eindeutig auf eine Beschäftigung hinweisen.
SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 6 V 5729/05 vom 27.03.2007
Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu eingeholt, ob die im deutschen Recht der sozialen Entschädigung statuierten Leistungsbeschränkungen im Sinne von § 64e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) für Versorgungsberechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Polen als neuem Beitrittsstaat zur EU in Einklang mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht stehen, insbesondere unter Gesichtspunkten der Freizügigkeit.
Polizeizulage Urteile
BFH: Kein Kindergeld für geduldete ausländische Staatsangehörige (09.05.2007, 18:36)
Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf...
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References: § 6
 § 7
 § 7
 Art. 45
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1767
 § 266
 Art. 5
 § 20
 Art. 10
 § 7
 Art. 24
 Art. 24
 EuGH 
 § 266
 § 404
 § 84
 § 4
 § 2
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 23
 § 64