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Timestamp: 2019-11-20 11:46:43+00:00

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BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - dejure.org
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12
https://dejure.org/2014,43019
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 (https://dejure.org/2014,43019)
BAG, Entscheidung vom 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 (https://dejure.org/2014,43019)
BAG, Entscheidung vom 03. September 2014 - 5 AZR 1020/12 (https://dejure.org/2014,43019)
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§ 611 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 3 TVG, § 151 BGB, § 13 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte; freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
§ 13 BGB, § 151 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB
Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten
Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel
Tarifliche Mindestabstandsregelungen für außertarifliche Angestellte
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte
Ein AT-Angestellter hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung, die das tarifliche Mindestabstandsgebot wahrt
ArbG Augsburg, 14.03.2012 - 9 Ca 2042/11
LAG München, 20.09.2012 - 4 Sa 332/12
Wird die Zahlung erbracht, ohne dass weitere Anspruchsvoraussetzungen vereinbart sind, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - Rn. 30) .
Nicht entscheidend ist, ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12).
Dies ergibt sich auch aus der Historie der Norm (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 16 f).
Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 18).
Entsprechend der darin enthaltenen Definition des "garantierten" Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i.S.v. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 20).
Vielmehr ist Unterabs. 2 nur anzuwenden, wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist und dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 21).
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die Berechnung und die Fälligkeit einer Vergütung, die den Tarifabstand nach dem MTV wahrt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und das BAG in der zurückverweisenden Entscheidung diesbezüglich nicht seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12) zugrunde gelegt hat, so dass diese Rechtsfragen nicht als endgültig geklärt angesehen werden können.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beruhen auch die Entscheidungen des Senats zur konstitutiven "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 1020/12 - und - 5 AZR 240/13 -) nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen.
Dies ergibt sich auch aus der Historie der Norm (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 16f).
Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 18).
Entsprechend der darin enthaltenen Definition des "garantierten" Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i.S.v. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 20).
Vielmehr ist Unterabs. 2 nur anzuwenden, wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist und dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 21).
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die Berechnung und die Fälligkeit einer Vergütung, die den Tarifabstand nach dem MTV wahrt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und das BAG in der zurückverweisenden Entscheidung diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12) nicht zugrunde gelegt hat, so dass diese Rechtsfragen nicht als endgültig geklärt angesehen werden können.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine konstitutive Ernennung zum außertariflichen Angestellten regelmäßig bei beiderseitiger Tarifgebundenheit die arbeitsvertragliche Zusicherung beinhaltet, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggf. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten (vgl. BAG U. v. 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12).
LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1193/15
AT-Angestellter; tarifliches Abstandsgebot
Eine konstitutive "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten beinhaltet bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine arbeitsvertragliche Zusicherung, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggf. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten (BAG 03.09.2014- 5 AZR 1020/12 m. w. N.) .
Diese Mindestvergütung haben die Parteien mit der konstitutiven Ernennung des Klägers zum AT-Angestellten arbeitsvertraglich vereinbart (vgl. dazu BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 m. w. N).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. nur: BAG Urt. v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 -, juris; BAG, Urt. v. 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 -. Rn. 14, juris) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
LAG München, 16.11.2016 - 5 Sa 222/16
Vertragsauslegung - Anspruch auf Vergütung mit einem Mindestabstand zum höchsten …
Im Hinblick auf die Ausführungen der Parteien der Berufungsinstanz wird zusammenfassend noch einmal festgehalten, dass der Kläger sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen kann, wonach eine konstitutive "Ernennung" zum außertariflichen Angestellten bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine arbeitsvertragliche Zusicherung enthält, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggf. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12; BAG 03.09.2014, 5 AZR 240/13 und BAG 19.05.2009, 9 AZR 505/08).
Anders als in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12; BAG 03.09.2014, 5 AZR 240/13 und BAG 19.05.2009, 9 AZR 505/08, jeweils zitiert nach juris) ist es vorliegend mangels Tarifbindung der Parteien für die Wirksamkeit der Vereinbarung insgesamt nicht erforderlich, dass der Tarifabstand auf Dauer eingehalten wird.
Vertragsauslegung - Anspruch auf eine Tarifabstandszahlung

References: § 611
 § 4
 § 151
 § 13
 § 310
 § 307
 § 308
 § 91

§ 13
 § 151
 § 307
 § 308
 § 310
 § 1
 § 72
 § 1
 § 72