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Timestamp: 2016-10-24 18:30:40+00:00

Document:
1P.428/2001 (14.12.2001)
1P.428/2001/zga
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
B.________, Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, Postfach, 8026 Z�rich,
N.________, Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, Postfach, 8026 Z�rich,
M.________, Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, Postfach, 8026 Z�rich,
Art. 29 und 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Ausstand)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission vom 23. Mai 2001)
K.________ ist Kl�ger in einem seit dem Jahre 1996 bei der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich h�ngigen Zivilprozess gegen die M.________ AG und H.________ betreffend Pers�nlichkeitsverletzung. Am 22. April 2001 stellte er den Antrag um Ausstand der mitwirkenden Bezirksrichter N.________ und M.________ sowie der Bezirksrichterin B.________. Bezirksrichterin B.________ und Bezirksrichter M.________ �berwiesen die Eingabe K.________s an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich und gaben im Sinne von � 100 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die gewissenhafte Erkl�rung ab, im vorliegenden Verfahren nicht befangen zu sein.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wies die Verwaltungskommission das Ausstandsbegehren in Bezug auf die Bezirksrichter B.________ und M.________ ab; auf das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter N.________ trat sie wegen dessen Ausscheidens aus dem Bezirksgericht nicht ein.
Gegen diesen Beschluss der Verwaltungskommission hat K.________ beim Bundesgericht am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt eine Verletzung von Art. 29 und 30 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Verwaltungskommission. Auf die Begr�ndung ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen einzugehen. Nach der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses hat der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die privaten Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet, und die abgelehnten Richter haben sich nicht vernehmen lassen.
Der Entscheid der Verwaltungskommission kann nach Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Erw�gungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer erachtet Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 30 Abs. 3 BV als verletzt, weil die Verwaltungskommission keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hat.
Die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist von vornherein unbegr�ndet. Ausstandsverfahren betreffen nach der Rechtsprechung keine zivilrechtliche oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne dieser Konventionsbestimmung (vgl. Urteil i.S. K.________ vom 20. Mai 1999, vom 25. Juli 1996 i.S. M. sowie die Praxis der Organe des Europ�ischen Gerichtshofes in VPB 1996 NKK. 104 und 1995 Nr. 122). Ebenso wenig erfordert Art. 30 Abs. 3 BV eine �ffentliche Verhandlung, da im Verfahren vor der Verwaltungskommission nicht die zugrunde liegende Zivilstreitigkeit, sondern lediglich die prozessuale Frage des Ausstandes der Bezirksrichter zu entscheiden war. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer als Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass er zu den Stellungnahmen bzw. gewissenhaften Erkl�rungen der abgelehnten Richter nicht hat Stellung nehmen k�nnen.
Auch diese formelle R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hatte mit dem Einreichen seines Ausstandsgesuches die Gelegenheit, sein Begehren in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen zu begr�nden. Er musste dabei auch damit rechnen, dass die Abgelehnten nicht von sich in den Ausstand treten und demnach die nach dem kantonalen Recht vorgesehene gewissenhafte Erkl�rung abgeben w�rden. Die Verwaltungskommission ihrerseits hat keine Beweise erhoben, zu denen der Beschwerdef�hrer h�tte angeh�rt werden m�ssen. Die gewissenhaften Erkl�rungen enthalten keine weitern Ausf�hrungen zu den prozessualen Umst�nden. Bei dieser Sachlage konnte die Verwaltungskommission ohne vorherige Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs entscheiden.
Schliesslich h�lt der Beschwerdef�hrer die Bezirksrichter B.________ und M.________ als nicht unparteiisch und als befangen und er ficht den Entscheid der Verwaltungskommission wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an, ohne die Anwendung des kantonalen Rechtes zu r�gen. Die Parteilichkeit und Voreingenommenheit der abgelehnten Richter erblickt er im Umstand, dass das Bezirksgericht in unrechtm�ssiger Weise vertrauliche Dokumente (wie etwa Akten der F�rsorgebeh�rden der Stadt Bern, des Obergerichts des Kantons Z�rich und des z�rcherischen Steueramtes) beigezogen hat.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Rechtssuchende Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche k�nnen in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in �usseren Gegebenheiten begr�ndet sein (BGE 114 Ia 50 E. 3 S. 53 ff., 126 I 68 E. 3 S. 73). Aus den vom abgelehnten Richter getroffenen Entscheidungen kann grunds�tzlich kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale Fehler noch falsche materielle Entscheide verm�gen im Allgemeinen den Verdacht der Befangenheit zu begr�nden. Anders verh�lt es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�ssen (BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 116 Ia 135 E. 3a S. 138,115 Ia 400 E. 3b S. 404,114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158).
Angesichts dieser Rechtsprechung kann nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid halte vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention nicht stand. Der Beschwerdef�hrer beanstandet zwar den Beizug verschiedener Akten. Damit zeigt er indessen nicht auf, dass die abgelehnten Richter bei der Instruktion krass oder wiederholt irrt�mlich gehandelt h�tten. Es ist nicht dargetan, dass die Edition der zahlreichen Akten im h�ngigen Zivilprozess sachlich offensichtlich nicht gerechtfertigt war. Bei dieser Sachlage ist nicht entscheidend, ob sich der Beschwerdef�hrer schon in einem fr�heren Verfahrensstadium gegen den Aktenbeizug h�tte zur Wehr setzen k�nnen. Ebenso wenig kann es darauf ankommen, dass der Beschwerdef�hrer gegen die betroffenen Richter wegen deren Instruktionsmassnahmen Zivilklage erhoben hat. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies, kann dem Ersuchen nicht stattgegeben werden.
Der unterlegene Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und die privaten Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG
Der Beschwerdef�hrer hat die privaten Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich (3. Abteilung), Bezirksrichterin B.________, Bezirksrichter N.________ und Bezirksrichter M.________ sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich (Verwaltungskommission) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 152
 Art. 36