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Timestamp: 2016-10-26 13:26:08+00:00

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80 IV 97
80 IV 97 18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1954 i.S. Bommeli gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 110 ch. 2 CP. Les par�tres et mar�tres et les enfants du conjoint ne sont pas des proches. Faits � partir de page 97
BGE 80 IV 97 S. 97
A.- Julia Bommeli verschwieg anl�sslich der steueramtlichen Inventarisation des Nachlasses ihres am 14. April 1946 verstorbenen Ehemannes, dass der Verstorbene rund Fr. 40'000.-- Bargeld hinterlassen hatte. Sie verheimlichte dieses Verm�gen auch ihrem Rechtsbeistande J. Gremminger, der ihre Interessen gegen�ber ihrer Stieftochter Alma Nater geb. Bommeli wahrte. Da das Steueramt das Ergebnis der Inventarisation den Eheleuten Nater mitteilte und auch Gremminger ihnen von der falschen Darstellung der Julia Bommeli Kenntnis gab, sah Alma Nater davon ab, ihren Erbanteil an der verheimlichten Barschaft geltend zu machen. Sie wurde dadurch um Fr. 10'000.-- gesch�digt.
B.- Am 28. Januar 1954 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich Julia Bommeli wegen der Tat zum Nachteil der Alma Nater des Betruges und wegen anderer Handlungen des wiederholten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten.
C.- Der Verteidiger erkl�rte die Nichtigkeitsbeschwerde. Er f�hrt aus, die Angeklagte mache geltend, als BGE 80 IV 97 S. 98Stiefmutter der Gesch�digten sei sie deren Angeh�rige im Sinne von Art. 110 Ziff. 2 StGB, weshalb sie nur auf Antrag h�tte verurteilt werden d�rfen; ein solcher habe aber nicht vorgelegen.
Der Betrug zum Nachteil eines Angeh�rigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 148 Abs. 3 StGB).
Angeh�rige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollb�rtigen und halbb�rtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern und Adoptivkinder (Art. 110 Ziff. 2 StGB).
In der Sprache des eidgen�ssischen Rechts sind Verwandte (parents, parenti) nur die Blutsverwandten. Zwar stehen im deutschen Text des Zivilgesetzbuches die Bestimmungen �ber Blutsverwandtschaft (Art. 20) und Schw�gerschaft (Art. 21) unter dem gemeinsamen Randtitel "IV. Verwandtschaft". Wie schon in BGE 74 IV 91 ausgef�hrt wurde, entspricht aber der franz�sische Randtitel "IV. parent� et alliance" dem allgemeinen Sprachgebrauch besser. Er ist auch sachlich richtig, da die Art. 20 und 21 nur zwischen "parents" und "alli�s" unterscheiden und einen gemeinsamen Oberbegriff nicht kennen. Auch das eidgen�ssische Prozessrecht verwendet einen solchen nicht, sondern spricht immer von Verwandten (oder Blutsverwandten) und Verschw�gerten, wenn es beide zugleich bezeichnen will (vgl. Art. 4, 22 OG, Art. 132 Abs. 2 Ziff. 1 BG vom 22. November 1850 �ber das Verfahren bei dem Bundesgerichte in b�rgerlichen Rechtsstreitigkeiten; Art. 42 BZP vom 4. Dezember 1947; Art. 75 BStP). Stiefeltern werden deshalb vom Begriff des "Verwandten gerader Linie" nicht erfasst; sie sind dem Stiefkind nicht verwandt, sondern mit ihm verschw�gert.
Sie sind auch nicht "Adoptiveltern" (parents adoptifs, genitori adottivi). Darunter sind, wie sich aus den romanischen Texten der Art. 264 ff. ZGB und dem allgemeinen BGE 80 IV 97 S. 99Sprachgebrauch ergibt, nur die Personen zu verstehen, die ein Kind in der Form des Art. 267 ZGB "annehmen".
Nach dem Wortlaut von Art. 110 Ziff. 2 StGB haben daher die Stiefeltern nicht als Angeh�rige zu gelten.
Eine Gesetzesl�cke aber, die auf dem Wege der Rechtsprechung auszuf�llen w�re, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht. Der Kassationshof hat schon in BGE 74 IV 91 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte ausgef�hrt, dass die Bestimmung die Angeh�rigen abschliessend aufz�hlt und nicht ausdehnend auszulegen ist. Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung wird durch die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Gesichtspunkte nicht widerlegt, auch nicht bloss f�r den Fall der Stiefeltern. Dass Adoptiveltern Angeh�rige sind, spricht nicht f�r die Gleichbehandlung der Stiefeltern. Die Kindesannahme kommt nur mit Zustimmung des Annehmenden und der anzunehmenden Person, ihrer Eltern oder der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde zustande (Art. 265 ZGB). Sie setzt ein Verh�ltnis voraus, das dem Verh�ltnis zwischen Eltern und dem ehelichen Kinde gleicht (Art. 264, 266 ZGB). Der Annehmende muss dem Kinde F�rsorge und Pflege erwiesen haben, wenn nicht andere wichtige Gr�nde f�r die Annahme sprechen (Art. 267 Abs. 2 ZGB). Das angenommene Kind erh�lt den Familiennamen des Annehmenden und erlangt diesem gegen�ber die Rechte und Pflichten eines ehelichen Kindes, insbesondere, soweit nicht vor der Annahme mit �ffentlicher Urkunde Abweichungen vereinbart werden, auch die Verm�gensrechte und die Erbberechtigung (Art. 268 ZGB). Das Adoptivverh�ltnis ist rechtlich dem ehelichen Kindesverh�ltnis weitgehend angeglichen und schafft auch engste pers�nliche Beziehungen zwischen Annehmenden und Angenommenem. Die Schw�gerschaft zwischen Stiefeltern und Stiefkindern dagegen kommt von Gesetzes wegen und unbek�mmert darum zustande, ob die pers�nlichen Beziehungen eng oder locker oder �berhaupt vorhanden sind. Unmittelbare Rechte gegen�ber dem Stiefelternteil, insbesondere BGE 80 IV 97 S. 100einen Unterhaltsanspruch, hat das Stiefkind nicht. Lediglich die Ehegatten schulden einander Unterhalt und Beistand auch insoweit, als es n�tig ist, damit der andere Ehegatte seine Elternpflichten gegen�ber seinem Kinde erf�llen kann (BGE 46 III 56). Wenn das Kind selber �ber die n�tigen Mittel verf�gt oder von seinen nat�rlichen Eltern, insbesondere von seiner Mutter oder seinem (geschiedenen oder ausserehelichen) Vater, unterhalten werden kann, hat der Stiefelternteil, insbesondere der Stiefvater, an seinen Unterhalt nichts beizutragen. Anderseits besitzt er auch kein Nutzungsrecht an seinem Verm�gen (BGE 72 II 168 f.). Erbberechtigt ist weder das Stiefkind gegen�ber dem Stiefelternteil noch umgekehrt. Das Stiefkind beh�lt seinen Familiennamen. Oft wird es auch nicht in die h�usliche Gemeinschaft aufgenommen. H�ufig ist es schon erwachsen, wenn sein Vater oder seine Mutter die Ehe eingeht, die das Stiefverh�ltnis begr�ndet. Dieses Verh�ltnis zeichnet sich auch nicht notwendigerweise aus durch einen erheblichen Altersunterschied zwischen dem Kinde und seinem Stiefelternteil. Stiefeltern und Stiefkinder bleiben einander sehr oft auch nach Begr�ndung ihrer Schw�gerschaft fremd. R�cksichtnahme in dem Sinne, dass die Beh�rden sie nicht von Amtes wegen zu verfolgen h�tten, wenn sie einander bestehlen, betr�gen usw., dr�ngt sich nicht auf. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber in Art. 110 Ziff. 2 StGB die Adoptiveltern zu den Angeh�rigen z�hlt, nicht aber die Stiefeltern, zeigt, dass er diese nicht wie jene behandelt wissen wollte. Die ungleiche Behandlung widerspricht nat�rlichem Rechtsempfinden nicht, insbesondere auch dann nicht, wenn das Stiefkind die strafbare Handlung begangen hat, da es, wie dargetan, auch in anderer Beziehung weit davon entfernt ist, gegen�ber einem Stiefvater oder einer Stiefmutter gleiche Rechte zu haben wie ein blutsverwandtes oder ein angenommenes Kind. Von einer Unbilligkeit kann auch deshalb nicht die Rede sein, weil die Frage, ob der T�ter von Amtes wegen oder als Angeh�riger nur auf Antrag zu BGE 80 IV 97 S. 101verfolgen sei, vom Gesetz �berhaupt nicht nach Grunds�tzen der Billigkeit beantwortet wird, sondern einzig unter Abw�gung des �ffentlichen Interesses an der Verfolgung des Rechtsbrechers gegen�ber dem privaten Interesse, dass die Beh�rde nicht von Amtes wegen in die Angelegenheiten nahe verbundener Personen sich einmische. Wenn die Beschwerdef�hrerin die Behauptung der Unbilligkeit mit dem Hinweis zu erh�rten versucht, es k�nnten in einer Familie sowohl Stief- als auch Adoptivkinder vorhanden sein, die gemeinsam die Stief- bzw. Adoptivmutter bestehlen k�nnten, so verkennt sie �brigens, dass auch das Stiefkind, wenn es im gemeinsamen Haushalt lebt, als Familiengenosse nur auf Antrag verfolgt wird (Art. 110 Ziff. 3, 137 Ziff. 3, 140 Ziff. 3, 148 Abs. 3 StGB usw.), insofern also den im gleichen Haushalt lebenden Adoptivkindern, ja sogar den blutsverwandten Kindern gleichsteht. Aus dem gleichen Grunde hat auch die �berlegung, die eheliche Gemeinschaft zwischen dem nat�rlichen und dem Stiefelternteil k�nnte unter der von Amtes wegen eingeleiteten Verfolgung des Stiefkindes leiden (BIZ�R 45 Nr. 98 a), zu wenig Gewicht, als dass sie dem Richter Anlass geben d�rfte, �ber den klaren Wortlaut des Gesetzes hinwegzugehen. In F�llen wie dem vorliegenden stellt sich die Frage, ob die Strafverfolgung der ehelichen Gemeinschaft schade, ohnehin nicht, und wenn diese Gemeinschaft in F�llen, in denen der Stiefelternteil der T�ter ist, leiden kann, so liegt die Ursache in dem gegen�ber dem Stiefkind begangenen Verbrechen, nicht in der von Amtes wegen eingeleiteten Strafverfolgung.
Die Beschwerdef�hrerin ist daher mit Recht wegen des begangenen Betruges von Amtes wegen verfolgt worden.
Art. 110 ch. 2 CP,
Art. 4, 22 OG,
Art. 42 BZP suite... ,
Art. 264 ff. ZGB,
Art. 265 ZGB,
Art. 264, 266 ZGB,
Art. 267 Abs. 2 ZGB,
Art. 268 ZGB

References: Art. 110

BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 132
 Art. 42
 Art. 75
 Art. 264
 BGE 
 Art. 267
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 

Art. 110

Art. 4

Art. 42

Art. 264

Art. 265

Art. 264

Art. 267

Art. 268