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Timestamp: 2020-01-22 22:20:45+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2009, 321 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 | VGH Bayern, 22.10.2008
OVG Hamburg, 27.10.2008 - 2 Bf 53/07.Z
https://dejure.org/2008,3365
OVG Hamburg, 27.10.2008 - 2 Bf 53/07.Z (https://dejure.org/2008,3365)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.10.2008 - 2 Bf 53/07.Z (https://dejure.org/2008,3365)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. Januar 2008 - 2 Bf 53/07.Z (https://dejure.org/2008,3365)
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Anlage des Gemeinbedarfs mit der Zweckbestimmung "Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege"
Neubau einer Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege; Begriff des "Betreuten Wohnens"; Bindungswirkung eines Vorbescheides; Ermächtigung zur standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsfläche
Alteneinrichtung der freien Wohlfahrtspflege?
Planungsrecht: Begriff des "Betreuten Wohnens" (IMR 2009, 181)
VG Hamburg, 14.12.2006 - 7 K 2572/05
NVwZ-RR 2009, 321 (Ls.)
BauR 2009, 1110
Die Ermächtigung zur standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BBauG/§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB trägt einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Anlagen Rechnung und erlaubt dem Plangeber, mit der standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsanlagen die Infrastruktur wirksamer zu steuern (…BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, BVerwGE 121, 205; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.10.2008, NordÖR 2009, 121;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2013, § 9 BauGB Rn. 56).
https://dejure.org/2008,3951
VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08 (https://dejure.org/2008,3951)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.12.2008 - 8 S 2604/08 (https://dejure.org/2008,3951)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - 8 S 2604/08 (https://dejure.org/2008,3951)
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§ 3 BauNVO, § 6 BauNVO
Gebietswahrungsanspruch; Art der baulichen Nutzung; Maß der baulichen Nutzung
Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Gebietserhaltungsanspruches; Begriffe der Art und des Maßes der baulichen Nutzung
BauNVO § 1 ff.; BauNVO § 16 ff.
VG Stuttgart, 26.08.2008 - 13 K 3180/08
VBlBW 2009, 342
Soweit die Antragsteller die "Fremdkörpereigenschaft" mit den für das "Wohnkaufhaus" vorgesehenen Maßen und die abweichende Bauweise begründen, übersehen sie zudem, dass sich der von ihnen herangezogene Gebietserhaltungsanspruch ohnehin nur auf die Art der baulichen Nutzung bezieht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342).
Selbst ein Vorhaben, das hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung den Rahmen der festgesetzten Gebietsart überschreitet, kann deshalb unter keinem Gesichtspunkt dazu führen, dass ein in demselben Baugebiet ansässiger Dritter rügen kann, es stehe deshalb im Widerspruch zu den in diesem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten (…vgl. Beschl. d. Senats v. 01.10.2012, a.a.O., RdNr. 21; VGH BW, Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342, RdNr. 10 in juris).
Im Übrigen lassen die von den Antragstellern beanstandeten Änderungen der Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche, die Gebäudehöhe, die Anzahl der Vollgeschosse und die Gebäudelänge die Art der baulichen Nutzung ohnehin unberührt (vgl. hierzu VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342), sodass von einer Veränderung des Charakters als Gewerbegebiet jedenfalls nicht die Rede sein kann.
Selbst ein Vorhaben, das hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung den Rahmen der festgesetzten Gebietsart überschreitet, kann deshalb unter keinem Gesichtspunkt dazu führen, dass ein in demselben Baugebiet ansässiger Dritter rügen kann, es stehe deshalb im Widerspruch zu den in diesem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten (VGH BW, Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342).
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2009, 342) oder sonstige Festsetzungen wie etwa über die überbaubaren Grundstücksflächen sind dagegen prinzipiell nicht drittschützend.
https://dejure.org/2008,10493
VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 (https://dejure.org/2008,10493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 (https://dejure.org/2008,10493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 22 BV 06.2701 (https://dejure.org/2008,10493)
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Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; Ausschlusswirkung bei Darstellung einer Konzentrationsfläche; Abwägung betroffener Belange; Altstandorte; Planungskonzept; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Verspargelung der Landschaft durch Errichtung von Windkraftanlagen; Förderung der Windenergienutzung i.R.d. § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch Beachtung der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers; Konzentration von Windkraftanlagen an einem Ort zur ...
NVwZ 2009, 321
NVwZ-RR 2009, 321
Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen allerdings ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen allerdings zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept zu ändern ist (BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - NVwZ-RR 2009, 321 m.w.N.).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe dagegen in einem Fall (Az. 22 BV 06.2701) 0,5 % der Gemeindefläche als ausreichend gesehen.
Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.10.2008, Az. 22 BV 06.2701, eine Vorrangfläche von 0, 5 % des Gemeindegebiets als ausreichend angesehen habe, so sei darauf hinzuweisen, dass es sich im dortigen Fall um eine Gemeinde gehandelt habe, bei der relativ wenig Flächen für die Windkraftnutzung potentiell geeignet gewesen seien.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Entscheidung vom 22.10.2008 (Az. 22 BV 06.2701) drauf hin, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht einseitig unter dem Aspekt der Förderung der Windenergienutzung zu sehen ist.
Auch stellt es ein legitimes planerisches Interesse dar, einer "Verspargelung" der Landschaft entgegen zu wirken und auch einen "Windkraftanlagenzaun" am vom bebauten Ortsteil aus einsehbaren Rand des Stadtgebiets zu verhindern (BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - Rn. 35, NVwZ-RR 2009, 321).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter besonderen Voraussetzungen eine vergleichbare Konzentrationsplanung gebilligt (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - NVwZ-RR 2009, 321).
Das ändert jedoch nichts daran, dass eine Rechtsänderung, wie hier der Erlass einer wirksamen Veränderungssperre, die einem Vorbescheidsantrag entgegen steht, ein erledigendes Ereignis darstellt, weil es jedenfalls zum Erlöschen eines ursprünglich möglicherweise bestehenden Anspruchs führt, unabhängig davon, ob ein solcher vorher bestanden hat (vgl. BVerwGE 60, 328, 332 f, BayVGH v. 22.10.2008 Az: 22 BV 06.2701; Eyermann/Jörg Schmidt, Rne 77 und 101 zu § 113 VwGO).
Voraussetzung hierfür ist, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (BVerwG v. 09.03.2005 Az. 2 B 111.04 - juris, Rn 7), und die erhobene oder beabsichtigte Schadensersatzklage nicht offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG v. 03.06.2003 NVwZ 2004, 104, vgl. auch BayVGH v. 22.10.2008, a.a.O.).
Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen allerdings ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept zu ändern ist (BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 22 BV 06.2701 - NVwZ-RR 2009, 321 m.w.N.).

References: § 9
 § 9

§ 3
 § 6
 § 1
 § 16
 § 35
 § 35
 § 113