Source: http://docplayer.org/662718-Bundesverfassungsgericht-hebt-bag-urteil-auf.html
Timestamp: 2017-01-18 06:02:02+00:00

Document:
⭐Bundesverfassungsgericht hebt BAG-Urteil auf
Bundesverfassungsgericht hebt BAG-Urteil auf
Download "Bundesverfassungsgericht hebt BAG-Urteil auf"
Hajo Küchler
1 Rundbrief Nr. 11 Mai 2010 Bundesverfassungsgericht hebt BAG-Urteil auf Pflicht zur Einbindung des Europäischen Gerichtshofs neue Ansatzpunkte bei Massenentlassungen Hartnäckigkeit kann sich lohnen, und beim Bundesarbeitsgericht ist nicht immer Schluss. Das zeigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom , den ein Prüftechniker eines großen Telekommunikationsunternehmens nach seiner Kündigung erreicht hat. Vertreten wird er von Michael Schubert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Kooperationsbüro der ArbeitnehmerAnwälte in Freiburg. Bell & Windirsch Anwaltsbüro Stefan Bell*, Regine Windirsch*, Sigrid Britschgi*, Christopher Koll*, Verena Linz Marktstraße Düsseldorf Telefon Telefax *Fachanwälte für Arbeitsrecht Im Mai 2005 war dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden. Mit viel Geduld und langem Atem prozessierte er dagegen durch 3 Instanzen, scheiterte im Mai 2008 jedoch schließlich auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Weil das BAG in einer Frage des Rechts der Massenentlassung, die Europarecht berührte, den Rechtsstreit nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte, erhob der Arbeitnehmer nun noch Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz). Die Verfassungsbeschwerde hat dazu geführt, dass das BAG-Urteil wegen einer europarechtlich ungeklärten Frage zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Massenentlassung aufgehoben und die Sache an das BAG zurückverwiesen worden ist. Damit ist die 3. Instanz noch einmal eröffnet; das BAG muss sich, diesmal unter Einbeziehung des EuGH, erneut mit dem Fall befassen. Rundbrief Mai2 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sofort nicht nur in der juristischen Fachpresse, sondern auch in den Tageszeitungen ein großes Echo gefunden. Das BVerfG hat das BAG überaus deutlich daran erinnert, dass es in Streitfragen, in denen europäisches Recht im vorliegenden Fall die EG-Massenentlassungsrichtlinie (MERL) heranzuziehen ist, aber diese Fragen noch nicht abschließend geklärt sind, den Rechtsstreit gemäß Grundgesetz und EG-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen hat. Denn auch der EuGH ist dem BAG übergeordneter gesetzlicher Richter. Neue Ansatzpunkte bei Massenentlassungen In dem Kündigungsrechtsstreit kam es entscheidend auf eine Frage zum Stand des Konsultationsverfahrens im Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige an. Gemäß 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG haben Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Das betreffende Telekommunikationsunternehmen hatte jedoch bereits eine Woche, nachdem es zum ersten Mal den Betriebsrat über die beabsichtigte Betriebsstilllegung und Entlassung aller Arbeitnehmer informiert hatte, die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit (ohne beigefügte Stellungnahme des Betriebsrats) erstattet. Der 8. Senat des BAG hatte in seinem Urteil vom Mai 2008 ohne nähere Auseinandersetzung mit der Massenentlassungsrichtlinie und entgegen dem Gesetzestext des 17 Abs. 3 KSchG angenommen, durch eine nach einer weiteren Woche nachgereichte Stellungnahme des Betriebsrats sei die zunächst mangelhafte Anzeige an die Agentur für Arbeit geheilt worden. Das BVerfG hat mit deutlichen Worten die mangelhafte Befassung des BAG mit der MERL gerügt. Ob das mit dem Betriebsrat durchzuführende Konsultationsverfahren vor der Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur abgeschlossen sein muss oder ob die Massenentlassungsanzeige vom Arbeitgeber schon vorab erstattet werden kann, sei nämlich so das BVerfG europarechtlich nicht erschöpfend geklärt. Das hätte das BAG erkennen und die Rechtsfrage dem EuGH vorlegen müssen. Zu dieser Rechtsfrage gibt es in der deutschen juristischen Literatur unterschiedliche Meinungen. Die Mehrheit der Stimmen befürwortet (zutreffend und im Sinn des Arbeitnehmerschutzes logisch) die zeitliche Reihenfolge von Abschluss des Konsultationsverfahrens und erst anschließender Erstattung der Massenentlassungsanzeige. Ob der EuGH tatsächlich auch so entscheiden wird, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Seine eigene bisherige Rechtsprechung spricht jedoch dafür. So hat er in einem Urteil von 2009 ausdrücklich unter Verweis auf die MERL klargestellt, dass das Konsultationsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor eine Entscheidung über die Kündigung der Arbeitsverträge getroffen wird. Legt man diesen Maßstab bei der Beantwortung der Frage der Reihenfolge des Konsultationsverfahrens und der Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit an, so kann die Massenentlassungsanzeige als Ausdruck der Entscheidung des Arbeitgebers über die Kündigung nur zeitlich nach Abschluss der Konsultationsverfahrens erfolgen. Diese EuGH-Rechtsprechung stärkt sowohl die Verhandlungsposition der Betriebsräte bei Massenentlassungen und damit verbundenen Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan als auch die kündigungsschutzrechtliche Position der betroffenen Arbeitnehmer. Denn der Arbeitgeber riskiert, wenn er Massenentlassungsanzeige und Kündigungen vor 2 Rundbrief Mai 20103 Ende der Beratungen mit dem Betriebsrat durchführt, dass alle Kündigungen schon aus diesem Grund unwirksam sind. Im Fall des Prüftechnikers müsste, wenn nach Vorlage durch das BAG an den EuGH dieser seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und ausbaut, sehr wahrscheinlich auf Unwirksamkeit der Kündigung erkannt werden mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis über den hinaus besteht. Kein blauer Himmel über dem BAG Doch nicht minder wichtig ist ein weiterer Aspekt des erreichten BVerfG-Beschlusses: Bei den immer zahlreicheren Rechtsfragen im Arbeitsrecht, bei denen europäisches Recht zu berücksichtigen ist, werden sich das BAG und auch schon jedes Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht noch wesentlich sorgfältiger als bisher mit der Frage befassen müssen, ob entscheidungserhebliche Fragen insoweit noch nicht hinreichend geklärt sind und deshalb dem EuGH vorgelegt werden müssen. Die Zeiten, in denen über dem BAG (bis auf das BVerfG) nur der blaue Himmel war, sind definitiv vorbei. Das stellt natürlich auch entsprechende Anforderungen an die Arbeitnehmervertretung, bei der die europarechtlichen Fragen erkannt und thematisiert werden müssen. Die Mitglieder unserer Kooperation legen hierauf in ihrer Arbeit großen Wert. Tatsache ist: Das deutsche Arbeitsrecht wird seit vielen Jahren mehr und mehr durch europarechtliche Vorgaben durchdrungen. Der EuGH hat in zahlreichen Fragen weit überwiegend in arbeitnehmerfreundlichere Richtung die bisherige BAG-Rechtsprechung korrigiert, so mehrmals bei den Themen Betriebsübergang, Geschlechtsdiskriminierung, Altersdiskriminierung und eben Massenentlassungen. Er wird als in diesen Fällen höchste Instanz weiterhin die Rechtsprechung prägen. Die Massenentlassung ist ein eindrucksvolles Beispiel, denn es gab bereits das sog. Junk- Urteil des EuGH aus dem Jahr 2005, das eine entscheidende Veränderung der Rechtslage bei der Massenentlassung zugunsten der Arbeitnehmer gebracht hat. (Danach muss der Arbeitgeber den Betriebsrats bei geplanter Massenentlassung schon vor Ausspruch der Kündigungen nicht erst vor dem Ende der Arbeitsverhältnisse am Ende der Kündigungsfrist konsultieren.) Verständlich ist daher, dass gegen die Vorlagen an den EuGH und seinen Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung von Arbeitgeberseite eingewendet wird, sie führe zur Rechtsunsicherheit. Diese Behauptung ist jedoch bei Licht betrachtet unzutreffend. Die auch schon für die unteren Instanzen möglichen Vorlagen an den EuGH führen zwar zu einer zeitlichen Verlängerung der Verfahren und zu rechtlichen Vorgaben, die nicht allseits auf Zustimmung stoßen. Dies und die Tatsache, dass sich die Rechtsstellung der Arbeitnehmer in Deutschland häufig durch das Europarecht und die EuGH-Rechtsprechung verbessert hat, sind jedoch nicht mit Rechtsunsicherheit gleichzusetzen. Im Gegenteil trägt die EuGH- Rechtsprechung dazu bei, die dringend erforderliche Vereinheitlichung des Arbeitnehmerschutzes in den EU-Staaten zu fördern. Im Übrigen ist der Beschluss des BVerfG auch schon deshalb zu begrüßen, weil einem einzelnen Menschen schließlich nach einem langen Weg durch alle Instanzen, einschließlich erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG, hinsichtlich einer rechtlichen Frage, die Rundbrief Mai4 bereits die ersten beiden Instanzen hätten dem EuGH vorlegen können und müssen, vom zuständigen Gericht eine Antwort gegeben werden wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ist es beruhigend zu sehen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt werden. Den leider nicht selten notwendigen langen Atem dafür hatte hier der Kläger: herzlichen Glückwunsch! Siehe: : Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom , Aktenzeichen 1 BvR 230/09, 4 Schindele, Anmerkung zum BVerfG-Beschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter Vorlagepflicht des BAG zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Massenentlassungsanzeige, ArbRAktuell 2010, Michael Schubert, Neue Ansatzpunkte bei Massenentlassungen, AiB 2010, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom , C 44/08, NZA 2009, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom , C 188/03 ( Junk ), NZA 2005, 213 Kathrin Schlegel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wiesbaden hält der Senat daran nicht fest BAG-Rechtsprechung geändert: BR-Anspruch auf Internetanschluss In den letzten Jahren haben viele Betriebsräte um Zugang zum Internet gekämpft oft genug erfolglos. Schuld daran war die strenge Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Damit hat der Senat nun Anfang 2010 aufgeräumt. Jetzt steht der Weg in die Gegenwart offen. Nach 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang sachliche Mittel und insbesondere Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Eine bestimmte Grundausstattung ist damit gesetzlich nicht festgelegt, so dass sich ein weites Feld für Meinungsverschiedenheiten eröffnet, was der Betriebsrat für erforderlich halten darf und was nicht. So war auch 2007 ein Computer noch nicht so selbstverständlich, dass der 7. Senat einen Anspruch darauf anerkannt hätte. Immerhin verfügte der antragstellende Betriebsrat über eine Schreibmaschine... So verwundert es nicht, dass der Senat im Jahr 2006 einen Anspruch auf Internetzugang zwar grundsätzlich für möglich hielt, aber im konkreten Fall daran scheitern ließ, dass der Zugang für den betroffenen Betriebsrat nicht erforderlich sei. Schließlich könne man sich auch anders informieren. Von dieser Betrachtung ist der Senat jetzt deutlich abgerückt: In Anbetracht der offenkundigen Dienlichkeit des Internet[s] zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrats ist es nicht erforderlich, dass dieser konkrete, sich ihm aktuell stellende betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben darlegt, zu deren Erledigung er Informationen aus dem Internet benötigt. Vielmehr ist bereits dann, wenn er überhaupt betriebsverfassungs- 4 Rundbrief Mai 20105 rechtliche Aufgaben wahrnimmt, davon auszugehen, dass das Internet der Erfüllung dieser Aufgaben dient. Soweit der Senatsentscheidung vom 23. August 2006 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält der Senat daran nicht fest. Mit anderen Worten: Jeder Betriebsrat, der nicht völlig untätig ist, darf grundsätzlich auch einen Internetzugang verlangen. Dies ergibt sich aus seinen vielfältigen Aufgaben, die das BAG in seiner Entscheidung noch einmal aufzählt, wobei auch die Aufgabe jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht vergessen werden darf, die Arbeitnehmer zu beraten. Welche Informationsmittel der Betriebsrat benutzen will, entscheidet der Betriebsrat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums selbst. In der Regel kann sich der Betriebsrat auch für das Internet als Informationsmittel entscheiden. Denn, so das BAG 2010: Durch das Internet können Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Themenbereich eingeholt werden. So wird der Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen Quellen des Internet fast tagesaktuell wiedergegeben. Homepages der Gesetzgebungsorgane und verschiedener Gerichte geben wichtige Gesetzesvorhaben und Entscheidungen wieder. Der Betriebsrat kann sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein Dabei beschränkt sich der Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats nicht auf Rechtsfragen. Auch Informationen von privaten oder staatlichen für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben relevanten Institutionen, die in aller Regel über einen Internetauftritt verfügen, können eingeholt und genutzt werden. Des Weiteren sind zb Formulierungshilfen zu Betriebsvereinbarungen oder notwendige Adressen von Behörden zugänglich. Die aufgabenbezogenen Bereiche, in denen sich der Betriebsrat im Internet Informationen beschaffen kann, sind nahezu allumfassend. Notwendige Aktualisierung Natürlich entsprach die jetzt korrigierte Rechtsprechung schon 2006 nicht mehr der Betriebsratspraxis. Bereits 2006 hatten in Deutschland 100 % der Unternehmen ab 250 Beschäftigten einen Internetzugang, selbst kleine Unternehmen mit 1 19 Beschäftigten schon zu 76 %. Im ersten Quartal 2006 nutzten 65 % aller Personen ab 10 Jahren auch privat das Internet (2009: 73 %, darunter 70 % täglich oder fast täglich). Mit der Zunahme der Internetnutzung nehmen die Angebote im Netz zu, während Informationsmöglichkeiten außerhalb des Internets eingeschränkt werden. Vergleichbare Alternativen zum Internet gab es auch 2006 nicht. Die Entscheidung von 2006 war sogar ein Rückschritt gegenüber der eigenen Rechtsprechung des Senats von Damals hatte der Senat noch die Eignung des Internets für die schnelle und umfassende Informationsvermittlung hervorgehoben und einen Anspruch auf Zugang zum Internet zumindest für den Fall bejaht, dass bereits ein Computer vorhanden ist und durch den Internetanschluss weder zusätzliche Kosten entstehen noch andere entgegenstehende betriebliche Belange geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung von 2006 warf die betriebsverfassungsrechtliche Situation wieder zurück und förderte das Phänomen, dass Arbeitgeber in ungezählten Rechtsstreitigkeiten die Notwendigkeit eines Internetanschlusses bestritten selbst wenn ein solcher vorhanden war und ohne Aufwand für den Betriebsrat hätte freigeschaltet werden können. Rundbrief Mai6 Dass der Senat nun die Dinge gerade gerückt hat, ist sehr erfreulich. Die Rechtsprechungsentwicklung zum Thema Internetanschluss illustriert aber auch anschaulich die Wirkkraft des Bundesarbeitsgerichts. Um es einmal bewusst übertrieben zu sagen: Wenn das BAG verträte, ein Betriebsratsbüro brauche keine Tür, weil man ja auch durchs Fenster klettern könne, würden wohl nicht wenige Arbeits- und Landesarbeitsgerichte dem folgen. Dabei ist jeder Richter aufgerufen, unabhängig nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Kein Richter ist an die Auffassungen des BAG gebunden, schon gar nicht an erkennbar korrekturbedürftige. Es ist kein Zufall, dass die Entscheidung von 2010 nicht viele Worte und keine umständlichen Erklärungen benötigt, um die Rechtsprechung von 2006 aufzugeben die Anpassungsbedürftigkeit der aufgegebenen Entscheidung liegt auf der Hand. Doch obwohl die Betriebsratsvertreter in diversen Beschlussverfahren den jeweils angerufenen Gerichten mit Engelszungen und zahlreichen Beispielen die Bedeutung des Internets für die zeitgenössische Betriebsratsarbeit verständlich zu machen versuchten, wiesen die Gerichte oft genug die Anträge ab oder gaben ihnen zwar statt, verteidigten aber die strenge Rechtsprechung von 2006 und bejahten einen Anspruch des Betriebsrats nur aufgrund dessen aufwendigen Darlegungen dazu, warum gerade er das Internet für seine Aufgaben benötigte. Verbliebene Auswege für den Arbeitgeber Die neue BAG-Entscheidung wird es den immer noch internetlosen Betriebsräten ganz erheblich erleichtern, einen Anschluss durchzusetzen. Allerdings entbindet sie nicht davon, entgegenstehende berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. So dürfen zum Beispiel nicht unbegrenzt Kosten entstehen. Das BAG nennt auch die Gefährdung besonderer Geheimhaltungsinteressen und die konkrete Gefahr des Missbrauchs als mögliche Argumente gegen einen Internetzugang. Außerdem soll das betriebsübliche und das auf Arbeitgeberseite vorhandene Ausstattungsniveau zu berücksichtigen sein. Diese Einschränkungen werden in der Regel wohl nicht zu einem Ausschluss des Anspruchs führen können. Ob die Arbeitgeber sie trotzdem für sich in Anspruch nehmen und sich weiter gegen einen Internetanschluss wehren oder den grundsätzlichen Zugangsanspruch mit dem BAG anerkennen werden, bleibt abzuwarten. Was die Entwicklung der Rechtsprechung zur Sachmittelausstattung des Betriebsrats angeht, darf man auf weitere Anpassungen an den technischen Standard hoffen (Stichwort: Schreibmaschine). Betriebsräte und ihre Vertreter haben Anlass für neuen Mut. Siehe: Die Entscheidung des BAG kann nachgelesen werden im Internet! : BAG, Beschluss vom , Aktenzeichen 7 ABR 79/08, Weitere Entscheidungen: : BAG, Beschluss vom , Aktenzeichen 7 ABR 45/06, (Computer keine Normalausstattung) : BAG, Beschluss vom , Aktenzeichen 7 ABR 55/05, (Internet keine Normalausstattung) 4 BAG Beschluss vom , 7 ABR 8/03, NZA 2004, 280 (Internetanspruch ja, wenn kein Mehraufwand) : Die statistischen Angaben zur Internetnutzung stammen vom Statistischen Bundesamt, Dr. Julian Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg 6 Rundbrief Mai 20107 Beschlussfassung im Betriebsrat LAG Nürnberg gegen zu hohe formale Hürden Wirksame Betriebsratsbeschlüsse setzen grundsätzlich eine Sitzung voraus, zu der rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden ist. Arbeitgeber bestreiten gelegentlich die wirksame Beschlussfassung für Gerichtsverfahren des Betriebsrats. Der Betriebsrat muss für ein Beschlussverfahren sowohl beschließen, dass das Verfahren eingeleitet werden soll, als auch ggf., dass der Betriebsrat durch einen Verfahrensbevollmächtigten (Rechtsanwalt) vertreten werden soll. Nach dem LAG Nürnberg muss aber nicht beides explizit in die Tagesordnung aufgenommen werden. Das Landesarbeitsgericht hatte sich letztes Jahr mit dieser auf den ersten Blick bizarren Frage zu befassen, da der Arbeitgeber die formelle Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses bestritt. Er erachtete die Einleitung des Beschlussverfahrens als unzulässig. Auf der Einladung zur BR-Sitzung fand sich tatsächlich nur der Tagesordnungspunkt Beschlussverfahren zur Betriebsvereinbarung Bonus-/Zielvereinbarung ohne weitere Konkretisierung. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu der These, die Tagesordnung sei unvollständig, weil darin die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten nicht aufgeführt gewesen sei. Das LAG Nürnberg hat die Beschlussfassung des Betriebsrates für wirksam erachtet. Die Tagesordnung mit dem Punkt Beschlussverfahren zur Betriebsvereinbarung umfasse nämlich auch die Bestellung von Verfahrensbevollmächtigten für dieses Beschlussverfahren. Sinn und Zweck der Vorschrift, dass die BR-Mitglieder zur Sitzung unter Angabe der Tagesordnung einzuladen seien, sei es, dass sich die BR-Mitglieder auf die Sitzung vorbereiten können. Dabei müsse die Tagesordnung so genau bestimmt sein, dass es den BR- Mitgliedern möglich sei, sich ein Bild davon zu machen, worüber in der Sitzung gesprochen und worüber ggf. abgestimmt werden solle. Schon aufgrund des Tagesordnungspunktes, dass ein Beschlussverfahren mit einem zweifelsfrei benannten Gegenstand eingeleitet werden solle, sei erkennbar, dass alle mit diesem Beschlussverfahren zusammenhängenden Fragen besprochen werden sollten. Die Kooperation ArbeitnehmerAnwälte von Hamburg bis Konstanz Wir haben uns bundesweit zu einer Kooperation von Anwältinnen und Anwälten zusammengeschlossen. Als Experten mit langjährigen Erfahrungen im Arbeitsrecht beraten und vertreten wir ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitervertretungen sowie Gewerkschaften. Auf Wunsch führen wir Schulungen durch. Über die anwaltliche Tätigkeit hinaus bringen sich die Mitglieder der Kooperation auch fallübergreifend in die rechtliche und rechtspolitische Diskussion ein. Kooperationskanzleien befinden sich an elf Standorten in Deutschland: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Hannover, Konstanz, Mannheim, München, Nürnberg und Wiesbaden. Hierzu gehöre neben der Frage, ob und wann ein Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Rundbriefs und unter: solches Beschlussverfahren mit diesem Gegenstand gegen welche Beteiligten durchgeführt werden solle, auch die Frage, mit welcher Zielrichtung es geführt werden solle und in welcher Form, auf welchem Weg und ob und ggf. mit welchen Verfahrensbevollmächtigten dieses Beschluss- Rundbrief Mai8 verfahren eingeleitet werden solle. Für die eingeladenen BR-Mitglieder habe aufgrund der Formulierung der Tagesordnung Anlass bestanden, sich über all diese Fragen Gedanken zu machen. Eine exakte Formulierung aller Abstimmungspunkte in der Einladung sei nicht erforderlich. Sie werde dem einladenden BR-Vorsitzenden häufig auch gar nicht möglich sein. Damit hat das LAG Nürnberg in erfrischender Klarheit deutlich gemacht, dass an die Beschlussfassungen im Betriebsrat zwar hohe formelle Anforderungen zu stellen sind diese jedoch nicht überzogen werden dürfen. Fazit: Immer wieder versuchen Arbeitgeber in Beschlussverfahren, die Wirksamkeit der BR- Beschlüsse in Frage zu stellen; dadurch, dass sie nahezu unerfüllbare formelle Anforderungen erfinden. Mit dieser Entscheidung hat das LAG Nürnberg gezeigt, dass diesem zweckgerichteten Formalismus, der von Arbeitgeberseite betrieben wird, mit einfachen Argumenten ein Riegel vorgeschoben werden kann. Sorgfalt bei der Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratssitzungen ist trotzdem geboten, damit dem Arbeitgeber keine unnötigen Ansatzpunkte für formale Beanstandungen gegeben werden die so weit führen können, dass ein Gerichtsverfahren verloren wird. Siehe: 4 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom , Aktenzeichen 6 TaBV 41/09. Die Entscheidung kann bei Interesse von der Kooperation abgefordert werden. Jürgen Markowski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nürnberg Abschaffung der Sozialgerichte? Unterschriftenaktion für Erhalt der Sozialgerichte und Gebührenfreiheit Sozialrechtliche Rechtsstreitigkeiten werden vor darauf spezialisierten Gerichten (Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht), nicht in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen. In den meisten Fällen, wenn es um sozialrechtliche Leistungen geht, ist das Verfahren für die Leistungsempfänger kostenfrei. Die Landesregierungen treffen Vorbereitungen dafür, beides zu ändern; der DGB wehrt sich. Die geplante Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren ist unter sozialstaatlichen Prämissen besonders kritikwürdig. Damit würde eine dann kostenträchtige juristische Aufarbeitung der sog. Hartz-Gesetze für viele Betroffene an der Kostenschranke scheitern. Das wäre dann eine weitere Abkehr vom Sozialstaatsgedanken unseres Grundgesetzes. Ebenso abzulehnen ist die Option, Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen. Vordergründig geht es um fiskalische Argumente. Angesichts der geringen Kosten, die die Justiz gesamtgesellschaftlich verursacht, und angesichts der Milliardenbeträge, die in die Unterstützung der (systemrelevanten?) Banken gesteckt wurden, mutet dies jedoch geradezu lächerlich an. Dahinter dürfte auch die Überlegung zu vermuten sein, einer eigenständigen Fachgerichtsbarkeit den Garaus zu machen, die aufgrund ihrer Nähe und regelhaften Befassung mit grundlegenden sozialen Problemen dieses Landes auch oft in der Lage war, schlechte Gesetzgebung und unsoziale behördliche Einzelentscheidungen zu korrigieren. Die Sozialgerichtsbarkeit sollte daher als eigenständige Gerichtsbarkeit erhalten bleiben und nicht angeblichen fiskalischen Interessen geopfert werden. 8 Rundbrief Mai 20109 Wer den Erhalt eines weitgehend gebührenfreien Verfahrens und einer eigenständigen, fachlich spezialisierten Gerichtsbarkeit unterstützen will, kann sich an der Unterschriftenaktion des DGB beteiligen. Nähere Informationen gibt es im Internet. Siehe: : Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Zur Beachtung Soweit in diesem Rundbrief rechtliche Hinweise gegeben werden, ist dies nur als allgemeine, vereinfachende Orientierung zu verstehen und kann keine rechtliche Beratung im konkreten Fall ersetzen. Für rechtliche Beratung und Vertretung und für Schulungen wenden Sie sich bitte an eine der im Folgenden aufgeführten Kanzleien. Rundbrief Mai10 Kanzleien Berlin: Hummel Kaleck Dieter Hummel*, Mechtild Kuby*, Gerd Denzel, Christian Fraatz, Tobias Wolters*, Dr. Silvia Velikova Immanuelkirchstraße Berlin Telefon Telefax Düsseldorf: Bell & Windirsch Anwaltsbüro Stefan Bell*, Regine Windirsch*, Sigrid Britschgi*, Christopher Koll*, Verena Linz Marktstraße Düsseldorf Telefon Telefax Frankfurt am Main: Franzmann Büdel Bender Armin Franzmann*, Detlef Büdel*, Achim Bender*, Yvonne Geilen*, Jan Brückmann* Petersstraße Frankfurt am Main Telefon Telefax Freiburg: Anwaltsbüro im Hegarhaus Michael Schubert*, Dr. Henrike Vetter Wilhelmstraße Freiburg Telefon Telefax Hamburg: Kanzlei Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Klaus Müller-Knapp*, Jens Peter Hjort*, Wolfgang Brinkmeier*, Manfred Wulff*, Andreas Bufalica, Ute Kahl*, Dr. Julian Richter*, Jasmin Stahlbaum-Philp* Kaemmererufer Hamburg Telefon Telefax Hannover: Kanzlei Detlef Fricke und Joachim Klug Detlef Fricke, Joachim Klug* Goseriede Hannover Telefon Telefax Konstanz: Anwaltsbüro Haenel Wirlitsch Michael Wirlitsch* Münzgasse Konstanz Telefon Telefax Mannheim: Kanzlei für Arbeitsrecht Dr. Growe & Kollegen Dr. Dietrich Growe*, Petar Drakul, Roman Romanowski P 7, 6 7 (ÖVA-Passage) Mannheim Telefon Telefax Rundbrief Mai 201011 München: Kanzlei Rüdiger Helm Menschenrechte im Betrieb Rüdiger Helm, Christiane Fuchs, Susanne Gäbelein, Gerd Nies, Christine Steinicken, Thorben Brockmeyer Schwanthalerstraße München Telefon Telefax Nürnberg: Manske & Partner Wolfgang Manske*, Ute Baumann-Stadler*, Beate Schoknecht*, Jürgen Markowski*, Sabine Feichtinger*, Thomas Müller*, Sebastian Stoffregen Bärenschanzstraße Nürnberg Telefon Telefon Telefax Impressum Der Rundbrief der Anwaltskooperation Arbeitnehmer- Anwälte wird herausgegeben von dem Rechtsanwaltsbüro Müller-Knapp Hjort Brinkmeier (Rechtsanwälte Klaus Müller-Knapp, Jens Peter Hjort, Wolfgang Brinkmeier, Manfred Wulff), Kaemmererufer 20, D Hamburg, Telefon: , Telefax: , Verantwortlich: Rechtsanwalt Dr. Julian Richter. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Rechtsanwaltsbüros Müller-Knapp Hjort Brinkmeier sind Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (Hamburg) und führen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt, die ihnen in Deutschland verliehen wurde. Aufsichtsbehörde ist gemäß 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9, D Hamburg. Die für die Berufsausübung maßgeblichen Regelungen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, Fachanwaltsordnung können im Internetangebot der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) eingesehen werden. : Dieser Rundbrief enthält in seiner elektronischen Fassung externe Hyperlinks zu Internetangeboten, die nicht von uns zur Verfügung gestellt werden. Wiesbaden: Schütte & Kollegen Reinhard Schütte*, Kathrin Schlegel*, Robert K. Müller Adolfsallee Wiesbaden Telefon Telefax *) Fachanwälte für Arbeitsrecht Rundbrief Mai Ähnliche Dokumente
Berufsbildung was Betriebsräte bewirken können
Rundbrief Nr. 12 September 2010 Berufsbildung was Betriebsräte bewirken können Beteiligungsrechte in einem wenig beachteten Betätigungsfeld Die Qualifizierung der Arbeitnehmer während ihres Arbeitslebens Mehr Dürfen Arbeitgeber SCHUFA-Auskünfte einfordern?
Rundbrief Nr. 10 März 2010 Dürfen Arbeitgeber SCHUFA-Auskünfte einfordern? Datenschutz- und Mitbestimmungsrecht Arbeitgeber wollen immer häufiger, dass die Mitarbeiter bei der Einstellung und dann regelmäßig Mehr Arbeitsagentur statt. Die Einigungsstelle. Franzmann Büdel Bender Fachanwälte für Arbeitsrecht
Rundbrief Nr. 7 Juni 2009 Arbeitsagentur statt Einigungsstelle Gesetzliche Bremse für Betriebsänderungen Betriebsänderungen zum Beispiel die Verlegung wesentlicher Betriebsteile verpflichten den Arbeitgeber Mehr Seite 1. BAG - 20.01.2010-7 ABR 79/08 - Beschluss Volltext-ID: 3K93985
Seite 1 BAG - 20.01.2010-7 ABR 79/08 - Beschluss Volltext-ID: 3K93985 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg - 09.07.2008-17 TaBV 607/08 Vorvorinstanz: ArbG Berlin - 05.12.2007-30 BV 7578/07 Normenkette Mehr Betriebsratsmitglied kann unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen
Rundbrief Nr. 14 März 2011 Betriebsratsmitglied kann unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen Arbeitsgericht München: Schutz der Betriebsratstätigkeit Betriebsräte haben den besonderen Kündigungsschutz, Mehr Zur Betriebsratsarbeit immer beim Arbeitgeber abmelden?
Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte Rundbrief Nr. 18 Mai 2012 Kündigungsschutz für BR- Ersatzmitglieder BAG stärkt besonderen Kündigungsschutz Mehr Der Betriebsratswiderspruch bei fehlerhafter Sozialauswahl
Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte Rundbrief Nr. 17 Februar 2012 Der Betriebsratswiderspruch bei fehlerhafter Sozialauswahl So konkret Mehr Das neue Urlaubsrecht
Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte Rundbrief Nr. 19 Oktober 2012 Das neue Urlaubsrecht BAG setzt 15 Monate Verfallfrist fest Das Mehr Müssen Minusstunden nachgeleistet werden?
Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte Rundbrief Nr. 15 September 2011 Müssen Minusstunden nachgeleistet werden? Ein Überblick zur Rechtslage Mehr Seite 1. BAG - 17.02.2010-7 ABR 81/09 - Beschluss Volltext-ID: 3K333990
Seite 1 BAG - 17.02.2010-7 ABR 81/09 - Beschluss Volltext-ID: 3K333990 Vorinstanzen Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - 11.03.2009-2 TaBV 3/08 Vorvorinstanz: ArbG Stuttgart - 24.04.2008-4 BV 258/07 Normenkette Mehr Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen
NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 Mehr Karriere trotz Betriebsrats?
Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte Rundbrief Nr. 20 Februar 2013 Karriere trotz Betriebsrats? LAG Hamburg stärkt Schutz vor Benachteiligung Mehr Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis
TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin Mehr NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB
NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85 Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Solidarität, die gibt s doch noch! Betriebsübergang und keiner Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin Mehr Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung
NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 Mehr Mitbestimmung beim Betrieblichen
Rundbrief März 2007 Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement LAG Schleswig-Holstein setzt im Hinblick auf 87 BetrVG Einigungsstelle ein Mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (kurz Mehr Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013
Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Kanzlei für Arbeitsrecht Dr. Growe & Kollegen P 7, 6 7 (ÖVA-Passage) Mehr Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Anwaltskosten
Betriebsverfassungsrechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Anwaltskosten BetrVG 40 Abs. 1, 80 Abs. 3 Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts des Betriebsrats sowie einer Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Überstunden Rechte und Pflichten Wann muss man sie leisten, wann Mehr Massenentlassungen nach der Junk - Entscheidung des EuGH
Massenentlassungen nach der Junk - Entscheidung des EuGH Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz Büro Stuttgart Dieser Artikel ist erschienen in: FA 2005, Heft 10, Seite 290 1. Einleitung Auf eine Vorlage Mehr Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter
Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach Mehr Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht
Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist. Mehr Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen
1 Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Die Themen Kündigung und Kündigungsschutz haben nach wie vor große Bedeutung. Mehr Ratgeber: Kosten des Betriebsrats ( 40 BetrVG)
Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Kosten des Betriebsrats ( 40 BetrVG) Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick, welche Kosten der Arbeitgeber Mehr Die richtige Strategie zur richtigen Zeit
Arbeitsrecht Fundierte, schnelle und zuverlässige Beratung in allen Fragen des Individual- und Kollektiv-Arbeitsrechts mit BSKP sind Sie immer einen Zug voraus Die richtige Strategie zur richtigen Zeit Mehr Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010
fachanwälte für arbeitsrecht Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010 wir können arbeitsrecht. Stress, Überlastung, Arbeitszeit, Datenschutz, Informationsrechte, Betriebsänderungen Mehr Weitere Informationen zur Kündigungsschutzklage online auf. Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2
Inhalt Kündigungsschutzklage - Weitere Informationen... 2 Was ist eine Kündigungsschutzklage?... 2 Unterstützung durch spezialisierte Anwälte... 2 Kündigungsschutzklage online... 3 So funktioniert es bei Mehr Rundschreiben Nr. 35/2015
Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Hauptgeschäftsstelle München: Gewürzmühlstraße 5 80538 München Telefon: 089 212149-0 Telefax: 089 291536 E-Mail: info@vtb-bayern.de Geschäftsstelle Mehr Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zur Arbeitsweise des Fachausschusses und Hinweise Mehr Telefonieren erlaubt. Schütte - Jancke - Heer
Rundbrief Nr. 4 Mai 2008 Telefonieren erlaubt LAG Baden-Württemberg ermöglicht in betriebsratslosen Betrieben interne Telefonate bei Schlecker-Betriebsratswahlen Bei der Drogeriemarktkette Schlecker setzt Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist
Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach Mehr - Rechtsanwalt Dirk Scherzer -
Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Keine Betriebsrats-Schulungen ohne Arbeitsplanung Spezialschulungen Mehr Die Verwalter-Information von
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information Mehr Update Arbeitsrecht: Fachanwaltsfortbildungen mit Richtern aus Ihrem LAG-Bezirk. Hannover Berlin Düsseldorf Köln München
Update Arbeitsrecht: Fachanwaltsfortbildungen mit Richtern aus Ihrem LAG-Bezirk Hannover Berlin Düsseldorf Köln München 5 Termine im Herbst 2010 Update Arbeitsrecht: Fachanwaltsfortbildungen Zehn Zeitstunden Mehr UWE JAHN RECHTSANWALT
UWE JAHN RECHTSANWALT Die Korrektur der Eingruppierung ein Hindernislauf Wer sich mit der Eingruppierung eines Mitarbeiters nach einem Tarifwerk auseinandersetzt, muss zunächst einmal die eine oder andere Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Manske & Partner Bärenschanzstraße 4 90429 Nürnberg Telefon: 0911 Mehr Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte Jetzt zählen sie doch!
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Wettlauf zwischen Wahlvorständen Einstweilige Verfügung bei Überschneidung Mehr E W A L D & P a r t n e r
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11 Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin Mehr IG Metall FB Sozialpolitik Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betriebl. Eingliederungsmanagement/BEM Gefährdungsbeurteilungen stufenweiser Wiedereingliederung formalisierten Krankenrückkehrgesprächen IG Metall FB Sozialpolitik Mitbestimmung Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Ersatzmitglieder laden wann und welche? Vorübergehende Verhinderung Mehr Kompetenz im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Kompetenz im Arbeitsrecht Arbeitnehmer Arbeitsvertrag Betriebsrat Unternehmen Betriebsvereinbarung Gewerkschaft Tarifvertrag Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte Steuerberater ist eine wirtschaftsrechtlich Mehr Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr Die Verwalter-Information von
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information Mehr Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Der Widerspruch des Betriebsrats bei Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Formalitäten des Widerspruchs Grundlagen des Widerspruchs: - Beschluss des Betriebsrats (oder Ausschuss nach Übertragung) Mehr einigungsstelle und arbeitsgericht AiB 11 2015 Vor Gericht gehen
Vor Gericht gehen arbeitsgerichtsverfahren Kann ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einvernehmlich gelöst werden, bleibt manchmal nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dabei muss die Interessenvertretung Mehr Seminarveranstaltungen 2. Halbjahr 2015 und 1. Halbjahr 2016
Seminarveranstaltungen 2. Halbjahr 2015 und 1. Halbjahr 2016 Formalia, Formalia! Kleingruppenseminar Nr. 7/15 A Zweitagesseminar am Donnerstag, den 12.11.2015 und am Freitag, den 13.11.2015 9:00 Uhr bis Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Freikündigungspflicht zur Weiterbeschäftigung
VORTRAGSREIHE Donnerstag, 5. Oktober 2006 17 Uhr Dr. Alexius Leuchten Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft Freikündigungspflicht zur Weiterbeschäftigung ZAAR Infanteriestraße 8 80797 München Tel. Mehr trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen.
Ausgabe 4 / 2015 Liebe Leserinnen und Leser, als Arbeitgeber, Geschäftsführer oder sonstiger Personalentscheider haben Sie sicher manchmal einfach nur die Nase voll von den arbeitsrechtlichen Fallstricken Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Mehr Informationen zum Kündigungsschutz
Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und Mehr 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010
7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald Mehr Vertrauen als Grundlage. Angemessen und transparent
Vertrauen als Grundlage Die Rechtsanwaltskanzlei Bergert & Bergert wurde von Rechtsanwalt Ralf Bergert und Rechtsanwältin Christina Bergert im Jahr 1996 gegründet. Unsere Anwaltspartnerschaft berät Sie Mehr Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln
Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de Mehr Rundbrief. ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.
Rundbrief ARBEITNEHMERANWÄLTE Die deutschlandweite Anwaltskooperation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte. Keine Betriebsrats-Schulungen ohne Arbeitsplanung Spezialschulungen Mehr II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung
ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht Mehr INHOUSE-SEMINARE. BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR. Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Spezialseminare
A f A INHOUSE-SEMINARE INDIVIDUELL - KOMPAKT - PROFESSIONELL BetrVG I - III ArbR I - III Kombi BetrVG und ArbR Schulungen für Betriebsräte Betriebsverfassungsrecht Spezialseminare AfA Die Inhouse-Seminare Mehr Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 17/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren FAO 5 Satz 1 Buchstabe c, 10 Nr. 1 Als Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht Mehr Kündigungsschutzgesetz: KSchG
Gelbe Erläuterungsbücher Kündigungsschutzgesetz: KSchG Kommentar von Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Mario Eylert, Dr. Peter Schrader 1. Auflage Kündigungsschutzgesetz: KSchG Schwarze / Eylert / Schrader Mehr WELKOBORSKY & PARTNER.... Sozietät von Fachanwälten für Arbeitsrecht
WELKOBORSKY & PARTNER........................................................................... Sozietät von Fachanwälten für Arbeitsrecht .................................................................................................................................... Mehr MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG
Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften Mehr Steuern sparen. durch Umwandlung von Teilen Ihrer Abfindung in Altervorsorge. - Erstinformation -
Steuern sparen durch Umwandlung von Teilen Ihrer Abfindung in Altervorsorge - Erstinformation - DR. GROWE & KOLLEGEN Rechtsanwälte DR. DIETRICH GROWE Fachanwalt für Arbeitsrecht DR. TIMO TRASCH Fachanwalt Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Der Arbeitgeber kündigt das langjährig bestehende Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters mit der Begründung, im Rahmen einer betrieblichen Mehr Fachanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 1. HALBJAHR 2008 Editorial g Autorenverzeichnis g Beiträge g Entscheidungsregister g Neues aus der Gesetzgebung g 1 EDITORIAL Heft Seite Düwell, Franz Josef Mehr Mandanteninformation
Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 21.12.2011) das Anwaltshaus Böblingen Mehr AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG
MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen Mehr Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261 Mehr Mandanteninformation
Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis Mehr Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung
Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) Mehr Arbeitsgerichtsgesetz
Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar herausgegeben von Norbert Schwab Prof. Dr. Stephan Weth bearbeitet von Ernst-Dieter Berscheid Vorsitzender Richter am LAG, Hamm Andreas Busemann Vorsitzender Richter am Mehr Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten
Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis Mehr Symposium 2. Heidelberger Symposium zum Arbeitsrecht
Symposium 2. Heidelberger Symposium zum Arbeitsrecht Thema: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht Dienstag, den 25. Oktober 2011, 15.00 bis 18.15 Uhr staatlich anerkannte fachhochschule Aktuelle Entwicklungen Mehr Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht
Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, Mehr Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes
Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes, Mehr Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr 11. NZA-Jahrestagung 2011
TAGUNG 11. NZA-Jahrestagung 2011 Arbeitsbeziehungen im Umbruch von Differenzierungsklauseln bis zur Leiharbeit 7./8. Oktober 2011 in Frankfurt Steigenberger Frankfurter Hof Themen Die diskriminierten Bewerber Mehr Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen
S C H W A R Z RECHTSANW ÄLTE SCHWARZ RECHTSANWÄLTE Postfach 2723 58477 Lüdenscheid BRUNO Q. SCHWARZ Rechtsanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Werkvertragsrecht Privates Baurecht ANETTE C. SCHWARZ Rechtsanwältin* Mehr Antrag auf Zustimmung zur
Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben: Mehr Nur ein kurzer Blick zurück dann lasst uns gemeinsam nach vorne schauen
Arbeitsrecht am Abend 22. Februar 2011 Nur ein kurzer Blick zurück dann lasst uns gemeinsam nach vorne schauen Referenten: Beate Schoknecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH