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Timestamp: 2013-06-19 14:27:11+00:00

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IP-News Unitary Patent & Court Conference
Unitary Patent & Court Conference - INPI, ParisFreitag 28. Juni 2013
BGH I ZR 161/11 - Voltaren
Zu § 10 AMG als Markenverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG und der Unzulässigkeit von Angaben, die auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebracht sind. BGH I ZR 46/12 - Die Realität
Hierbei handelt es sich um einen Vorlagebeschluss zum EuGH betreffend der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts. BGH I ZR 85/11 - Culinaria/Villa Culianria
Zu der Frage, wann ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt; zur Frage der Benutzung des Zeiens für Waren, die unter denselben Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallen und die Auswirkung auf ein Löschungsverfahren. BGH - X ARZ 167/13 17.06.2013
Zur Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht und einer möglichen Durchbrechungswirkung; § 17 a Abs. 2 GVG.
BGH - X ZR 130/11 – Verschlüsselungsverfahren
Zur unzulässigen Erweiterung bei Verfahrensansprüchen, Art. 138 Abs. 1, lit. c EPÜ.
BGH - X ZR 69/11 – Fräsverfahren
Zur erforderlichen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung, insbesondere durch ein Anbieten, sowie zur Berechtigung und Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs.
BPatG (Eilunterrichtung) 25 W (pat) 89/12
Zur funktionellen Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung wenn die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt wurde.
BGH I ZR 135/11 - Duff Beer
Zur rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichenden Form bei einer Marke mit fiktivem Ursprung, §§ 26, 49 MarkenG.
BGH - X ARZ 65/13
Zur Anwendbarkeit der gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und die Vorrangigkeit abschließender Zuständigkeitsbestimmungen der Brüssel-I-Verordnung, die das Auswahlermessen des Gerichts einschränkt.<<12345>>>
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References: BGH 
 § 10
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 § 17

BGH 
 Art. 138

BGH 

BGH 

BGH 
 § 36