Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/solidaritaetszuschlag
Timestamp: 2019-06-17 19:08:00+00:00

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Solidarität | Rechtslupe
Der Bundesfinanzhof versagt den vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dem steht für den Bundesfinanzhof nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21.08.2013 das Bundesverfassungsgericht
Sowohl außerprozessuale Rechtsbehelfe, wie etwa der Einspruch, als auch prozessuale sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB auszulegen. Danach ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betrag das Einspruchsschreiben und der weitere Schriftverkehr
Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 wegen Zweifeln an seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht, dass der Steuerermäßigungsbetrag des § 35 EStG für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags nach der Summe aller positiven Einkünfte ermittelt wird. § 35 EStG in der Fassung ab 2008 ist nach
Ein Einspruch, der zwar ausdrücklich gegen einen “Einkommensteuerbescheid” gerichtet werde, mit dem aber ausschließlich Einwendungen gegen die –im selben Sammelbescheid enthaltene– Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorgetragen werden, ist allein als Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags anzusehen: Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein “Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag” genannt
Die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) könnten gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das anhängige Klageverfahren ausgesetzt für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß: Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument
Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags
Das Bundesverfassungsgericht hat einen ihm vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen. Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 hat
Solidaritätszuschlag – Keine AdV wegen eventueller Verfassungswidrigkeit
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Solidaritätszuschlags wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Finanzgericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug des – vom Bundesverfassungsgericht noch
Bereits im Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen sind. Nunmehr reagiert das Bundesfinanzministerium auch für den Bereich der Abgeltungssteuer auf
Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß, entschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Köln und widersprach damit der gegenteiligen Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Das Solidaritätszuschlaggesetz sei, so das Finanzgericht Köln, verfassungsgemäß zu Stande gekommen. Der Solidaritätszuschlag sei
Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen mehrere Festsetzungen umfassenden Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt. Ein solcher Sammelbescheid ist etwa der “Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer”. Alle Steuerfestsetzungen stehen hierin selbstständig nebeneinander und sind lediglich in einem Bescheid verbunden. Die Steuerfestsetzungen
Macht ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren geltend, dass Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig, so galt bisher nach einem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht kommt. Diese Einschätzung der Finanzverwaltung ändert sich gerade. So hat das Bundesministerium der

References: § 133
 § 69
 Art. 3
 § 35
 § 35
 § 3
 § 165