Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-68-97_Beschluss_16.06.1998.html
Timestamp: 2018-11-17 05:02:27+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.1998 mit dem Az.: 1 ABR 68/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbSchG, VBG 1
ArbSchG § 3;
VBG 1 § 2 Abs. 1
Aktenzeichen: 1 ABR 68/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 -
I. Arbeitsgericht Berlin - 10 BV 10493/96 - Beschluß vom 06. Mai 1997
II. Landesarbeitsgericht Berlin - 15 TaBV 5/97 - Beschluß vom 05. November 1997
Entscheidungsstichworte: Mitbestimmung bei Maßnahmen der Unfallverhütung
Gesetz: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7, §§ 88, 50 Abs. 1; ArbSchG § 3; VBG 1 § 2 Abs. 1
1 ABR 68/97
15 TaBV 5/97 Berlin
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 16. Juni 1998 durch den Präsidenten Professor Dr. Dieterich, die Richter Dr. Rost und Dr. Wißmann sowie die ehrenamtlichen Richter Rösch und Kehrmann beschlossen:
Die Arbeitgeberin stellt den bei ihr beschäftigten Meistern ein "Field Operation Department" (FOD)-Handbuch zur Verfügung. Dieses enthält für alle Arbeitnehmer verbindliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen. Mit Schreiben vom 29. November 1995 übersandte die Arbeitgeberin dem Vorsitzenden des beim Gesamtbetriebsrat gebildeten Ausschusses "Arbeitssicherheit" die Entwürfe der "Betriebsanweisungen 1/96 bis 5/96". Sie forderte den Ausschuß auf, Änderungswünsche wesentlicher Art mitzuteilen, andernfalls würden die Ausarbeitungen mittels FOD-Handbuch verteilt. Es bestehe dann Anwendungspflicht in den Distrikten. Eine Redaktionsbesprechung für kleinere Ergänzungen sei für März 1996 vorgesehen. Der Ausschußvorsitzende berief sich mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 auf ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.
Die Arbeitgeberin erklärte demgegenüber mit Schreiben vom 19. Februar 1996, daß sie die überarbeiteten Anweisungen 1/96 Absturzsicherungen 2 + 2a/96 Zugang zum Triebwerks- und Rollenraum 3/96 Arbeiten auf dem Kabinendach 4/96 Arbeiten in der Schachtgrube und 5/96 Elektrische Betriebsmittel

References: § 3
 § 2
 § 87
 § 3
 § 2
 § 87