Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20C%20112.65
Timestamp: 2019-04-25 13:11:29+00:00

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BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65 - dejure.org
Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld für frühere Widerrufsbeamte - Fehlen der Unterschrift auf der Widerspruchsschrift - Entstehung eines Beamtenverhältnisses mit Versorgungsanwartschaft - Anspruch auf Entlassungsgeld nach Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes - Wirkung der Übernahme als Referendar in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
BVerwGE 30, 274
MDR 1969, 330
DVBl 1970, 278
DÖV 1969, 470
So kann sich selbst aus einem nicht unterschriebenen bestimmenden Schriftsatz in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 17. Oktober 1968 II C 112.65, BVerwGE 30, 274; vom 7. November 1973 VI C 124.73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974, 174, und vom 20. April 1977 VI C 26.75, Verwaltungsrechtsprechung 29, 764; zusammenfassend Beschluss vom 26. Juni 1980 7 B 160.79, juris).
Dasselbe gilt für einen auf dem Briefumschlag vollzogenen eigenhändigen Namenszug im Absendervermerk (Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 2 C 112.65 - BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65]).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Fallgruppe der vom Rechtsmittelführer persönlich eingelegten Rechtsmittel auf den Anwaltsprozeß übertragbar ist (offengelassen in BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] und im Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder ob das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dort strenger zu handhaben ist.
BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 11.78
Widerspruchsschrift - Eigenhändige Unterschrift - Erfordernis der Schriftform
Ist die Widerspruchsschrift nicht eigenhändig unterzeichnet, so genügt sie gleichwohl dem Erfordernis der Schriftform, wenn sich schon aus ihr allein hinreichend sicher, ohne Rückfrage oder Beweiserhebung, ergibt, daß sie von dem Widersprechenden herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist (Vergleiche BVerwG, 17.10.1968, II C 112.65, BVerwGE 30, 274).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse es allerdings genügen, "wenn sich aus der Widerspruchsschrift allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen hinreichend sicher - ohne die Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung - ergibt, daß sie von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in Verkehr gebracht wurde" (BVerwGE 30, 274 [276]).
Das Schreiben der Klägerin genüge auch ohne handschriftliche Unterzeichnung dem Erfordernis der Schriftform, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 112.65 - BVerwGE 30, 274 (276) näher begründet habe.
Erfordernis der Schriftform, wenn sich aus ihr allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen hinreichend sicher, ohne Rückfrage oder Beweiserhebung, ergibt, daß sie von dem Widersprechenden herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist (Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 112.65 - BVerwGE 30, 274 [276] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - 2 C 112.65 -, BVerwGE 30, 274 = ZBR 1969, 123 = juris, Rn. 14 ff. (zum Schriftformerfordernis des § 70 VwGO); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. Dezember 2013 - 2 S 978/13 -, VBlBW 2014, 230 = juris, Rn. 36; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 69 Rn. 3; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Okt.
Abweichendes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es für die Wahrung der Schriftform genügt, "wenn zwar die Unterschrift fehlt, wenn sich aber aus dem Schriftstück in Verbindung mit den möglicherweise beigefügten Anlagen hinreichend sicher - d.h. ohne Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung - ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht wurde" (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1968 - II C 112.65 -, juris Rn. 14).
Der in § 70 VwGO vorgeschriebenen Schriftform genügt eine Widerspruchsschrift nämlich auch dann, wenn zwar die Unterschrift fehlt, sich aber aus dem Schriftstück in Verbindung mit möglicherweise beigefügten Anlagen hinreichend sicher - d.h. ohne Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung - ergibt, dass sie von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht wurde (BVerwG, Urt. v. 17.10.1968, BVerwGE 30 S. 274, 276).
Der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten hatte dementsprechend offenbar keine Zweifel daran, dass das Schriftstück von dem Geschäftsführer der Klägerin herrührte und zur wirksamen Einlegung des Widerspruchs bestimmt war (vgl. für alles BVerwG, Urt. v. 17.10.1968, a.a.O., S. 277 f.).
Eine Ausnahme von diesem der Schaffung klarer Verhältnisse dienenden Grundsatz könne allenfalls Platz greifen, wenn sich aus der dem Gericht vorliegenden Klageschrift allein oder jedenfalls aus den ihr möglicherweise beigefügten Anlagen ohne das Erfordernis einer Rückfrage oder Beweiserhebung eindeutig ergebe, daß sie tatsächlich vom Kläger herrühre, von diesem nicht nur als Entwurf, sondern als endgültige Klageschrift gedacht und mit dessen Wissen und Wollen dem Gericht zugegangen sei (BVerwGE 30, 274).
In Anknüpfung hieran und in Fortführung der Entscheidung des Großen Senats in BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] hat aber der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 30, 274 (276 ff.) [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] ausgeführt, daß die Widerspruchsschrift auch ohne handschriftliche Unterzeichnung dem Formerfordernis der Schriftform genügt, wenn sich aus ihr allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen hinreichend sicher, ohne Rückfrage oder Beweiserhebung, ergibt, daß sie von dem Widersprechenden herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt ist.
Der Senat schließt sich deshalb der Entscheidung des II. Senats in BVerwGE 30, 274 (276) [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] auch für das Formerfordernis der Schriftlichkeit der bestimmenden Schriftsätze in dem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten an.
Ähnlich großzügig wurde im BVerwG-Urteil vom 17. Oktober 1968 II C 112.65 (BVerwGE 30, 274), das allerdings eine Widerspruchsschrift betraf, die Auffassung vertreten, daß der auf dem Briefumschlag befindliche Absendervermerk genüge, um für das im Briefumschlag befindliche, nicht unterschriebene Schriftstück das Erfordernis der Schriftlichkeit zu erfüllen.
Denn hieraus ergibt sich hinreichend sicher, ohne daß eine Rückfrage oder Beweiserhebung notwendig wäre, daß die Widerspruchsschrift von dem Kläger herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (stRspr, vgl. Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG II C 112.65 - BVerwGE 30, 274 (275 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] bis 278 ), Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, § 70 Rn. 2 und § 81 Rn. 5 ff. m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für bestimmende Schriftsätze, zu denen die Klageerhebung gehört, grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich; Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch u.a. zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1966 - BVerwG 4 B 140.65 - [NJW 1966, 1043 [BVerwG 14.02.1966 - IV B 140/65]]; Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 2 C 112.65 - [BVerwGE 30, 274/276 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65]] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 124.73 - [DÖV 1974, 319 = VerwRspr 26, 252 [BVerwG 07.11.1973 - VI C 124/73] = Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 4]; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 117.74 - [VerwRspr 27, 1017 [BVerwG 05.12.1975 - VI C 117/74]]; Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 11.78 - [NJW 1979, 120 = VerwRspr 30, 376 = Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 14]; vgl. ferner Beschluß des Senats vom 22. Juni 1978 - BVerwG 7 B 107.78 - [VerwRspr 30, 636 = Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 6]; BVerfGE 15, 288 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] [292];… ferner Redeker-von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 81 RdNr. 2;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 7. Aufl. 1977, § 81 RdNr. 1; Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 81 RdNrn.
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References: § 81
 § 70
 § 69
 § 70
 § 70
 § 81
 § 81
 § 70
 § 81
 § 81
 § 81
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