Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-19-09
Timestamp: 2019-06-18 07:42:35+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 19.09: Bauland, Meinung, Verfahrensmangel, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 19.05.2009, 4 BN 19.09
4 BN 19.09
Bauland, Meinung, Verfahrensmangel, Bebauungsplan
Bauland, Meinung, Verfahrensmangel, Bebauungsplan, Grundstück
BVerwG 4 BN 19.09 VGH 4 C 278/08.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 1 und zu 2 je zu 2/5 und der Antragsteller zu 3 zu 1/5.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der
Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung
erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe
voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
bestehen soll. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die
Beschwerde formuliert zwar fünf Fragen. Dabei handelt es sich jedoch um lediglich in Frageform eingekleidete allgemein gehaltene Überlegungen zur Zulässigkeit einer Überplanung (1. Frage), zur Größe von gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18
BauGB festgesetzten Flächen und deren „Gewicht“ (2. Frage), zum Be-griff der
Angebotsplanung und den „Durchsetzungsmöglichkeiten“ eines Be-
bauungsplans (3. und 4. Frage) und zur Zulässigkeit eines Pflanzgebots als
Alternative zur Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB (5. Frage). Zur Begründung verweist die Beschwerde nur darauf hin, dass das Grundstück der
Antragsteller tatsächlich als Bauland angesehen werden müsse bzw. rügt, dass
das Normenkontrollgericht nicht geklärt habe, ob es sich tatsächlich um Bauland handele. Abgesehen davon, dass das Normenkontrollgericht die Bebaubarkeit des Grundstücks ohne Bebauungsplan zugunsten der Antragsteller
(„selbst wenn …“) gemäß § 34 BauGB beurteilt hat (UA S. 18), wird weder ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf noch die Entscheidungserheblichkeit der „Fragen“ dargelegt.
32. Ebenso wenig führt der sinngemäß als Verstoß gegen Denkgesetze erhobene Verfahrensmangel, den die Beschwerde damit begründet, dass die angefochtene Entscheidung an einem unüberbrückbaren Widerspruch leide, zur Zulassung der Revision. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die
Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung der Beschwerde unrichtige
oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht
überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen; es muss sich
vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss
handeln. Die Beschwerde meint, mit der Annahme der Teilbarkeit des
Bebauungsplans habe das Normenkontrollgericht den Willen des Plangebers
offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Damit zeigt die Beschwerde keinen Verstoß gegen Denkgesetze auf, sondern übt schlichte Urteilskritik.
4Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 159 Satz 1 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1
Prof. Dr. Rubel Gatz Dr. Bumke

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 9
 § 9
 § 34
 § 47
 § 52