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Timestamp: 2019-11-19 06:07:57+00:00

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VG Gelsenkirchen, 5 K 3789/03: VG Gelsenkirchen: vergleich, öffentlich, grundstück, wohnhaus, umbau, kinderhort, auflage, feuerwehr, gerichtsakte, alter
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.07.2005, 5 K 3789/03
Aktenzeichen: 5 K 3789/03
VG Gelsenkirchen: vergleich, öffentlich, grundstück, wohnhaus, umbau, kinderhort, auflage, feuerwehr, gerichtsakte, alter
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 3789/03
Schlagworte: Prozessvergleich, Kindertagesstätte, Kindergarten, Kinderhort
Normen: VwGO § 106, BauGB § 34, BauNVO § 4, BauNVO § 3, BauNVO § 15
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.------straße in C. (Gemarkung C. , Flur, Flurstück). In westlicher Richtung schließt sich straßenrandnahe Wohnbebauung an, nördlich die Schrebergartensiedlung M. . Auf der gegenüberliegenden Seite der B.-------straße befindet sich eine Berufsfachschule. Nördlich des klägerischen Grundstücks verläuft ein Weg zur vorgenannten Schrebergartensiedlung. Wiederum nördlich davon liegt das im Eigentum der Stadt C. stehende Flurstück und östlich davon das sogenannte „Jugendheim" B.-------straße , welches auch das im städtischen Eigentum stehende unbebaute Flurstück mit nutzt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf die Übersichtskarte Bl. 52 der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.
3Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen eine der Beigeladenen unter dem 12. Juli 2001 erteilte Baugenehmigung zu Umbau und Umnutzung einiger Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss des Jugendheims und Nutzung des Außengeländes (Flurstücke und ) durch eine Kinderhortgruppe.
4Das auf den Flurstücken und aufstehende Jugendheim wurde Ende der fünfziger Jahre aufgrund einer Baugenehmigung vom 03. August 1957 (vgl. Bl. 84 ff. Beiakte Heft 6) erstmals errichtet. Mit Bauschein vom 18. April 1980 genehmigte die Beklagte dem Grundstückseigentümer, dem Verein „G. K. e. V." einen Umbau des Altbestandes und eine erhebliche Erweiterung des Jugendheims. Wegen der näheren Einzelheiten der Baugenehmigung vom 18. April 1980 wird auf den Bauschein und die in Bezug genommenen grün gestempelten Bauvorlagen verwiesen (vgl. Bl. 156 ff. der Beiakte
Heft 5).
5Das gegen die Baugenehmigung vom 18. April 1980 von der Klägerin geführte Verwaltungsstreitverfahren 5 K 5815/80 endete am 11. September 1981 durch den Abschluss folgenden V e r g l e i c h s :
6„1. Der Beigeladene verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Lärmeinwirkungen von seinem Haus B.-------straße (Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und ) und den dazugehörenden Freiflächen (Gemarkung C. , Flur , Flurstücke und ) auf das Wohnhaus der Klägerin zu 2. B.-------straße in C. (Gemarkung C. , Flur , Flurstück ) die nachstehend aufgeführten Immissionsrichtwerte nicht überschreiten: tagsüber 55 dB (A), nachts 40 dB (A). Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Der Ermittlung der Immissionsrichtwerte ist die VDI- Richtlinie 2058 - Blatt 1 - Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft - zugrunde zu legen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese Verpflichtung auch den Verkehrslärm umfasst, soweit dieser vom Grundstück des Beigeladenen ausgeht. Zur Sicherung der vereinbarten Immissionsrichtwerte verpflichtet sich der Beigeladene, bauliche Maßnahmen auf seinem Grundstück zu treffen, durch die verhindert wird, dass der Bereich zwischen seinem Haus und der B.-------straße mit motorisierten Zweirädern befahren werden kann. Die Planung und Ausführung des Zweiradunterstellraumes in diesem Bereich wird mit den Klägern abgestimmt.
72. Zur Einhaltung der vorgenannten Immissionsrichtwerte auf den Freiflächen des Grundstückes vor und hinter dem Gebäude B.------- straße verpflichtet sich der Beigeladene, keine akustischen Übertragungsgeräte im Freien fest zu installieren.
83. Der Beigeladene verpflichtet sich, an der Westgrenze seines Grundstückes B.------straße zur Verminderung der Schallimmissionen auf die Obergeschosse im Hause der Klägerin zu 2. B.------- straße von der Begrenzung des Grundstückes an der B.------straße bis zur hinteren Fluchtlinie des Altbaus B.-------straße zwei- bis dreijährige hochwüchsige Pappeln oder andere schnell wachsende Gehölzer jeweils im Abstand von etwa 1 m zu pflanzen und unterhalten.
94. Alle Veranstaltungen im Hause des Beigeladenen sind, soweit sich aus den folgenden Sätzen dieser Ziffer nichts anderes ergibt, um 21.30 Uhr zu beenden. Die Kläger verpflichten sich, der Abhaltung von zehn geschlossenen und fünf öffentlichen Veranstaltungen, die über 21.30 Uhr hinausgehen, im Jahr zuzustimmen, wenn ihnen diese mindestens eine Woche vorher mitgeteilt werden. Als geschlossene Veranstaltungen gelten nur solche, die einen von vornherein bestimmbaren Besucherkreis ansprechen.
105. Der Beigeladene wird mit Ausnahme von Bier keine alkoholischen Getränke in seinem Haus verkaufen oder dulden.
116. Die Zufahrt über die westliche Zuwegung ist ausschließlich für Rollstuhlfahrer, für die Belieferung des Wirtschaftsteils und für die Feuerwehr zulässig. Das Tor wird grundsätzlich geschlossen gehalten und nur für vorgenannte Zwecke kurzfristig geöffnet. Die Durchfahrt vom zur Straße gelegenen Vorplatz vor dem Haus B.---- --straße zum rückwärtigen Grundstücksteil der zu diesem Haus gehörenden Freiflächen wird ausgeschlossen.
7. Der Beigeladene übernimmt die Verpflichtungen gemäß Nr. 1 - 6 dieses Vergleichs, auch gegenüber der Klägerin zu 2. und deren Rechtsnachfolgern. Der Beklagte verpflichtet sich, die Ziffern 1 - 6 dieses Vergleichs zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. April 1980 zu machen. Der Beigeladene verzichtet insoweit auf Rechtsbehelfe.
138. Die Gerichtskosten tragen die Kläger als Gesamtschuldner und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet."
14Nachdem die Klägerin mehrfach auf eine Nutzung des Außengeländes durch eine Kinderhortgruppe hinwies, machte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 1999 die Ziffern 1 bis 6 des Vergleichs vom 11. September 1981 zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. April 1980.
15Unter dem 12. Juli 2001 erteilte die Beklagte der jetzigen Beigeladenen die streitige Genehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer Nutzungsänderung von Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss und einer Außenspielfläche für eine Kinderhortgruppe. Wegen des weiteren Inhalts der Baugenehmigung wird auf den Bauschein und die grün gestempelten Bauvorlagen (Bl. 199 - 207, 211 f. der Beiakte Heft 2) Bezug genommen.
16Gegen die ihr nicht zugestellte Baugenehmigung legte die Klägerin am 16. August 2001 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung B1. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2003, zugestellt am 23. Juli 2003, als unbegründet zurückwies.
17Dagegen hat die Klägerin am 01. August 2003 die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, es gehe ihr nicht um die Kinderhortgruppe in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnhaus, sofern es sich nur um eine isolierte Kinderhortgruppe ginge. Der nunmehr genehmigte Kinderhort käme jedoch zu dem schon vorhandenen und genehmigten und an sich schon lärmintensiven Jugendhaus hinzu. Diese zusätzliche Nutzung - insbesondere durch die spielenden Kinder auf der Außenspielfläche - führe zu einer durch mehrere Gutachten des Dipl.-Ing. L. N. bestätigten Lärmerhöhung, die die im Vergleich vom 11. September 1981 festgelegten Lärmwerte von insbesondere tags 55 dB (A) überschreite.
18Der Vergleich vom 11. September 1981 sei, wie das OVG NRW im Vollstreckungsverfahren 10 E 740/01 mit Beschluss vom 26. Juli 2002 bestätigt habe, wirksam und vollstreckungsfähig. Dieser Vergleich habe sich seinerzeit nicht nur auf die Nutzung als Jugendheim bezogen, sondern auch auf andere Nutzungen. Dies belege Ziffer 1 des Vergleichs, wenn es dort nämlich allgemein heiße, dass die Lärmeinwirkungen von seinem (des ehemaligen Beigeladenen) Haus B.-------straße und den dazugehörigen Freiflächen (Flurstücke und ) auf das klägerische Wohnhaus bestimmte Lärmwerte nicht überschreiten dürften.
Weiter verstoße die streitgegenständliche Baugenehmigung auch gegen Ziffer 6 des Vergleichs, der eine Nutzung der westlichen Zufahrt nur für Rollstuhlfahrer, die Belieferung des Wirtschaftsteils und die Feuerwehr zulasse. Aus dem zur Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 gehörenden Lageplan - Anlage c) - ergebe sich durch zeichnerische Darstellung, dass das Außengelände der Kinderhortgruppe im Bereich des Weges direkt an die Flurstücksgrenze reiche, obwohl das Tor weiter zurückliege. Daraus folge, dass damit auch ein Passieren des Tores durch die Kinder 12
und diese abholende oder bringende Eltern entgegen des Vergleichs genehmigt werde.
21die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 21. Juli 2003 aufzuheben.
24Sie beruft sich zur Begründung darauf, dass es ausweislich eines von der Beigeladenen beigebrachten auf der Grundlage der TA-Lärm erstellten Gutachtens vom 19. Juni 2000 (vgl. Bl. 119 ff. der Beiakte Heft 2) nicht zu unzumutbaren, 55 dB (A) tags überschreitenden, Lärmbeeinträchtigungen auf dem Nachbargrundstück der Klägerin komme. Die von der Klägerin eingereichten Gutachten des Dipl.-Ing. N. basierten im Wesentlichen auf der heute nicht mehr gültigen VDI-Richtlinie 2058. Soweit die Klägerin sich darauf berufe, dass der Vergleich von 1981 eine Berechnung auf der Grundlage der vorgenannten VDI- Richtlinie erfordere, sei darauf hinzuweisen, dass der damalige Vergleich von 1981 nur die damals genehmigte Nutzung als Jugendheim erfasst habe und nicht die nunmehr streitgegenständliche durch eine Kinderhortgruppe.
Die Beigeladene beantragt, 25
27Die Berichterstatterin hat am 18. Mai 2005 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage Bezug genommen.
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verfahrens 5 K 5815/80, des Verfahrens 5 L 2471/00 und des Verfahrens 5 M 28/01 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. 30
Die Klägerin wird durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 nicht in subjektiv öffentlichen Rechten verletzt und hat deshalb keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
32Dabei geht die Kammer zugunsten der Klägerin davon aus, dass der zwischen ihr, der Beklagten und dem G. K. C. e. V. geschlossene Vergleich vom 11. September 1981 im Verfahren 5 K 5815/80 eine öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne von § 75 BauO NRW ist.
Der Vergleich steht der streitigen Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 aber nicht entgegen. Es bedurfte bei ihrer Erteilung keiner Berücksichtigung der in diesem 31
Vergleich getroffenen Regelungen.
34Ein Prozessvergleich besitzt eine sogenannte Doppelnatur. Er ist einerseits Prozesshandlung und andererseits öffentlich-rechtlicher Vertrag. Beides bildet eine Einheit, die sich darin äußert, dass zwischen dem prozessualen und dem materiellrechtlichen Teil ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Als Prozesshandlung führt er zur Prozessbeendigung und als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung.
35Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 - NJW 1994, 2306, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Lose Blattsammlung, Stand: September 2004, § 106 Rdnr. 27.
36Entsprechend der Lehre von der Doppelnatur des Prozessvergleichs verhält sich damit der zwischen den Prozessparteien geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag als Teil des Prozessvergleichs grundsätzlich auch nur über den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens, es sei denn, aus dem Vertrag selbst ergibt sich, dass Regelungen über den Gegenstand des Rechtsstreits hinaus getroffen worden sind.
37Streitgegenständlich im Verfahren 5 K 5815/80 war ausschließlich die Baugenehmigung vom 18. April 1980 zum Umbau des Altbestandes und zur erheblichen Erweiterung des bereits bestehenden Jugendheims. Die in diesem Vergleich getroffenen Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die damals genehmigte Nutzung als Jugendheim. Anhaltspunkte dafür, dass über diesen Streitgegenstand hinausgehende Regelungen, insbesondere auch für künftige Nutzungen, getroffen wurden, sind in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 12. Juli 2001 nicht zu erkennen. Gemäß § 62 VwVfG gelten für öffentlich-rechtliche Verträge die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen entsprechend,
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 62 Rdnr. 5. 38
Der einzige Ansatz, auf den die Klägerin letztlich ihren gesamten Vortrag stützt, ist die Formulierung zu Beginn der Ziffer 1 des Vergleichstextes, wenn es dort allgemein heißt, dass die Lärmeinwirkungen vom Haus B.-------straße nebst Freiflächen auf das Wohnhaus der Klägerin bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten dürfen. Aus der im Wortlaut in Ziffer 1 Abs. 1 des Vergleichs nicht vorhandenen Verknüpfung zwischen Lärmimmissionen und der Nutzung als Jugendheim folgt jedoch keineswegs, dass damit die dort geregelten Lärmhöchstwerte alle Nutzungen - auch künftige, noch ungewisse - erfassen sollten. Das damit nur die Lärmimmissionen der Nutzung als Jugendheim geregelt worden sind, ergibt sich schon daraus, dass nur diese Nutzung streitgegenständlich im Verfahren 5 K 5815/80 war.
Der Ansatz der Klägerseite, die konkrete Nutzung sei in Ziffer 1 des Vergleichs nicht aufgenommen, deshalb seien alle Nutzungen erfasst, geht daher fehl. Die Nichtaufnahme der Nutzung lässt eben keinerlei diesbezügliche Rückschlüsse zu. Zur Annahme einer solch weitergehenden - über den Streitgegenstand hinausreichenden - Regelungsabsicht, bedürfte es positiver Anhaltspunkte in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag. An solchen Anhaltspunkten fehlt es vorliegend völlig. Bei weiterer Durchsicht des Vergleichstextes wird vielmehr immer deutlicher, dass Regelungsgegenstand des öffentlich-rechtlichen Vertrages ausschließlich die mit Bauschein vom 18. April 1980 genehmigte Nutzung als Jugendheim war. Bereits aus den schriftlichen Äußerungen der 39
Klägerin vor Erteilung der damals streitigen Baugenehmigung und im späteren Widerspruchs- und Klageverfahren ergibt sich, dass es ihr immer um die von den zu erwartenden Jugendlichen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen einschließlich etwaiger Nebengeräusche, wie insbesondere durch Mopeds, ging. Diesen Bedenken Rechnung tragend ist der Vergleichstext aufgebaut. Zunächst wird zu Beginn der Ziffer 1 festgelegt, welche Lärmobergrenzen die Klägerin durch die Nutzung des Jugendheims hinzunehmen hat. In den weiteren Ziffern des Vergleichs wird dann geregelt wie die Einhaltung dieser Lärmwerte im einzelnen durch Nutzungsbeschränkungen des Jugendheims (z. B. Ziffer 2, keine akustischen Übertragungsgeräte im Freien) und bauliche Maßnahmen (z. B. Ziffer 1, Abstimmung des Unterstandes für zwei Räder) sichergestellt werden sollten. Dass mit dem Vergleich nur die Nutzung als Jugendheim geregelt werden sollte, wird auch in Ziffer 7 des Vergleichs ganz deutlich, wenn die Beklagte sich verpflichtet, die Vergleichsziffern 1 - 6 zum Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. April 1980 zu machen und gerade nicht - so wie die Klägerin den Vertrag letztlich zu ihren Gunsten auslegen möchte - zum Gegenstand auch weiterer, späterer Baugenehmigungen.
41Durch das der streitigen Baugenehmigung vom 12. Juli 2001 zugrunde liegende Vorhaben wird auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoßen.
42Die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen richtet sich nach § 34 BauGB, weil das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Art der Nutzung, der grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukommt, kann ein Verstoß nicht bestätigt werden. Nach der Auswertung der beigezogenen Pläne entspricht die Eigenart der näheren Umgebung - wovon auch alle Beteiligten übereinstimmend ausgehen - einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO.
43In dem vorhandenen allgemeinen Wohngebiet ist die genehmigte Nutzung der Beigeladenen zur Betreuung einer Kinderhortgruppe für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, da sie sozialen Zwecken dient.
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, Vorbemerkung §§ 2 - 9, Rdnr. 14. 44
45Die Betreuung der Kinderhortgruppe auf dem Grundstück der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen das in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene nachbarschützende Rücksichtnahmegebot. Das Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn zumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
46Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR 1983, 449 = ZfBR 1983, 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697 = BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 142 = UPR 1994, 148 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 = DVBl 2000, 192 =ZfBR 2000, 128.
47Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind folgende gesetzliche Vorgaben zur Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten zu beachten. Nach § 24 Satz 1 SGB XIII hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Der daraus folgenden zwangsläufigen Erhöhung der Anzahl von Kindertageseinrichtungen trägt § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) Rechnung, wonach die Planung solcher Einrichtungen darauf auszurichten ist, dass in jedem Wohnbereich ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an Tageseinrichtungen für Kinder in zumutbarer Entfernung bereit gestellt wird. Diesen Bestimmungen ist eine Einschränkung des Ruhebedürfnisses der Bewohner eines reinen oder allgemeinen Wohngebietes gewissermaßen immanent. Insbesondere in § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK kommt die gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck, dass die mit einer Verdichtung des Angebots an Kindertageseinrichtungen in Wohnbereichen verbundene Zunahme an Kinderlärm als typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens der Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar ist.
48Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 09. Juli 1993 - 10 B 531/93 -, BRS 55 Nr. 180 und vom 01. Juli 1994 - 11 B 620/94 -, BRS 56 Nr. 50; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 30. August 2004 - 5 L 1640/04 - und vom 04. April 2005 - 5 L 143/05 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 06. August 2003 - 9 L 1207/03 -.
49Vorliegend gilt nichts anderes. Hinsichtlich der Nutzung der Räumlichkeiten im Gebäudeinneren lässt sich dies schon nicht ansatzweise feststellen. Insoweit werden Beeinträchtigungen von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Aber auch eine Nutzung der zum Grundstück B.-------straße gehörenden Freiflächen führt nicht zu rücksichtslosen Beeinträchtigungen. Der Betrieb des Kinderhorts ist nach der genehmigten Betriebsbeschreibung werktäglich von 7.00 bis 16.30 Uhr auf die Stärke einer Gruppe von nur 20 Kindern im Alter drei bis sechs Jahren ausgerichtet.
50Ein die Rechte der Klägerin verletzender Verstoß gegen sonstige drittschützende Normen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Bauordnungsrechts, ist weder aufgezeigt noch erkennbar.
51Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese als notwendig Beizuladende ohne ihr Zutun in das Verfahren einbezogen werden musste, sich durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt und in der Sache obsiegt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 52
5 K 3789/03
Vergleich, öffentlich, Grundstück, Wohnhaus, Umbau, Kinderhort, Auflage, Feuerwehr, Gerichtsakte, Alter

References: § 106
 § 34
 § 4
 § 3
 § 15
 § 113
 § 75
 § 106
 § 62
 § 62
 § 34
 § 4
 § 4
 § 34
 § 24
 § 10
 § 10
 § 154
 § 162
 § 167