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Timestamp: 2018-07-17 17:27:11+00:00

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Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen nichtiger Steuergesetze – Verstöße gegen das Grundgesetz | Art. 5 GG
Veröffentlicht am 12. Januar 2015 von Art. 5 GG
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Rosenheim, 01.04.2011
gegen das Finanzamt Rosenheim, vertreten durch den Vorsteher Michael Alt
wegen unzulässiger Anwendung ungültiger Steuergesetze, hier die AO 1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
Es wird beantragt, das Finanzamt Rosenheim zu verurteilen, die fälschlich als Steuerbescheide 2008 bezeichneten jedoch nur nichtigen Verwaltungsakte ersatzlos aufzuheben.
Es handelt sich hier sich im zugrunde liegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, denn das tätig gewordene Finanzamt hätte nicht tätig werden dürfen, da es dem Finanzamt an einer gültigen Abgabenordnung, einem gültigen Einkommen- und Umsatzsteuergesetzes wegen deren unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als die Grundrechte garantieren sollende zwingende Gültigkeitsvorschrift mangelt.
Mit Beschluss Xa ARX 283/10 vom 09. Dez. 2010 hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeitsfrage des Amtsgerichtes Aurich zu Lasten des Amtsgerichtes Aurich entschieden und damit die Existenz des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zu den ordentlichen Gerichten bestätigt.
Angesichts der klaren Verfassungs- und Rechtslage ist unverzüglich zunächst beim Amtsgericht Rosenheim seitens der Direktorin / des Direktors des AG in ihrer / seiner Eigenschaft als Leiterin / Leiter der Justizverwaltung und Vorsitzende(r) des Präsidiums das Präsidium zu einem nahen Termin zu laden mit dem Tagesordnungspunkt „Zuweisung von ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art“.
das Verfahren zunächst auszusetzen und dem BverfG gemäß Artikel 100 GG vorzulegen und sodann nach dessen deklaratorischer Feststellung der der Ungültigkeit der AO 1977 sowie des EStG und des UStG und der Zulässigkeit der Klage nach dem Justizgewährleistungsanspruch gemäß Art. 1 Abs. 1, 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG entsprechend den Anträgen aus der Klage das Finanzamt Rosenheim zu verurteilen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in aufwachen durch Aufklärung, BRD Finanzagentur GmbH, das Firmenkonstrukt BRiD und verschlagwortet mit Alexander E. Schröpfer, AO 1977, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, BverfGE, BvR, EStG, Klage gegen das Finanzamt, nichtige Steuergesetze, UStG, Verstöße gegen das Grundgesetz, Zitiergebot von Art. 5 GG. Permanentlink.

References: Art. 5
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 Art. 19
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