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Timestamp: 2018-01-22 06:14:17+00:00

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LG Erfurt: Betriebswegeunfall auf auch für Dritte zugänglichem Parkplatz des Arbeitgebers
SGB VII §§ 8 I, II, 105 I 1; ZPO §§ 91 I, 709 Satz 1
Sucht ein Arbeitnehmer nach Ende seiner Schicht den vor den Werkstoren befindlichen Parkplatz auf, der für Betriebsangehörige und Kunden des Barverkaufs bestimmt ist und wird dort auf dem Weg zu seinem Auto von einem anderen Arbeitnehmer angefahren, handelt es sich um einen Betriebswegeunfall, so dass eine Haftung des Schädigers ausgeschlossen ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Parkplatz nicht vollständig umzäunt und somit auch von unberechtigten Dritten benutzt werden kann.
LG Erfurt, Urteil vom 07.10.2016 - 9 O 1039/11, BeckRS 2016, 117452
OLG Karlsruhe: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für allgemeine Krankenhausleistungen
KHG §§ 2 Nr. 1, 5 I Nr. 2, 4 und 7, 17 I 5, 17b, 20 Satz 1; BGB § 134; VVG § 192 I 5; AVB § 5; LKHG BW §§ 7, 32
Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung ist bei Entgeltforderungen für allgemeine Krankenhausleistungen von Privatkliniken, die verbundene Einrichtungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) sind, der Höhe nach auf die nach den Regelungen des KHG, des KHEntG und der Bundespflegesatzordnung zulässige Höhe (Fallpauschalensystem) beschränkt. Höhere Entgeltvereinbarungen mit der Privatklinik verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen ein gesetzliches Verbot und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig. Weiter entschieden die Richter, § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei auch dann anzuwenden, wenn die verbundene Einrichtung durch die «Ausgründung» eines Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik entstanden ist. § 20 Satz 1 KHG schließe die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf verbundene Einrichtungen nicht aus. Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handele es sich um die speziellere Vorschrift.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 109061
OLG Nürnberg: Anwachsung unter Schlusserben in einem Ehegattentestament ist wechselbezüglich
BGB §§ 2069, 2094, 2269, 2270
Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 W 642/17, BeckRS 2016, 120101
LSG Berlin-Brandenburg: Kein Alg I für Werkstudenten
SGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56
Bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist davon ausgehen, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild maßgeblich bestimmt und nicht das Studium. Ein Vollzeitstudium und eine daneben ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit indiziert, dass der Student nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16, BeckRS 2017, 106731
AG Bocholt: Hohe Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Besitzes jugend- oder kinderpornographischer Schriften
StGB §§ 184b, 184c; BGB § 854 I
1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.
2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt. (Leitsätze des Gerichts)
AG Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16, BeckRS 2017, 108815
BGH: Darlegung eines Mietmangels
GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1
Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891
BGH: Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft
WEG §§ 21 IV, 28 II, V
2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.
BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303
BGH: Die «Freigabe» des Wohnraummietverhältnisses löst auch die Mietkaution aus dem Insolvenzbeschlag
InsO §§ 35 I, 108 I, 109 I 2, 203 I Nr. 3
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2017, 107638
BAG: Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages
TzBfG § 14 I, II
BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 118639
OLG Karlsruhe: Keine Reisekostenerstattung bei nicht notwendiger Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts
ZPO § 91 II 1
Die Regelung in § 91 II 1 ZPO dient der Gleichbehandlung aller in einem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte. Deren Beauftragung soll ungeachtet der Entfernung vom Gericht ohne Nachteile im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017 - 20 UF 81/15, BeckRS 2017, 108416
OLG Hamm: Arglistige Täuschung bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthalts ohne plausible Erklärung
VVG §§ 19 V, 22; BGB § 123 I
Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden. Im Fall hatte das Gericht eine arglistige Täuschung der Versicherungsnehmerin mit der Begründung bejaht, dass diese bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages einen stationären Klinikaufenthalt ohne plausible Erklärung verschwiegen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16, BeckRS 2017, 107673
OLG Hamm: Kontrolle ausgeschalteten Handys durch Betätigung des «Home-Buttons» ist Nutzung
StVO § 23 Ia; OWiG §§ 80 I Nr. 1, II Nr. 1, 80a III
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Ergänzend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es sich auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, um eine solche Benutzung des Mobiltelefons handelt.
OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16 (AG Hamm), BeckRS 2016, 118730
BGH: Keine zulässige Berufungsbegründung bei Distanzierung von Inhalt
ZPO §§ 78, 130 Nr. 6, 520 V
Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei jedoch durch einen distanzierenden Zusatz deutlich macht, dass er nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZB 34/16, BeckRS 2017, 107993
LSG Hessen: Beitragspflicht aus einer Abfindung der betrieblichen Altersversorgung
SGB V §§ 226, 239; SGB IV § 14
Die Abfindung einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegt nicht der Beitragspflicht aus Arbeitsentgelt gem. § 14 SGB IV, sondern gehört zu den Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Hessen, Urteil vom 09.02.2017 - L 1 KR 67/15, BeckRS 2017, 106608
OLG Frankfurt a. M.: Vermögensabschöpfung bei "Scalping" betrifft sämtliche Erlöse
BGB § 817 S. 2; MaKonV § 4 III Nr. 2; StGB §§ 73 I 1, III, 73a, 73c; StPO §§ 111b II, V, 111d, 111e I; WpHG §§ 20a I 1 Nr. 3, 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2
Das Erlangte iSd § 73 I 1 StGB umfasst bei Marktmanipulationen in Form des „Scalping“ nicht nur den Sondervorteil, sondern sämtliche Erlöse aus den Aktienverkäufen. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.01.2017 - 3 Ws 901/162016, BeckRS 2017, 107386
LG München I: Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage
ZPO § 269 III; BGB §§ 543 II, 546 I
1. Zur Kostentragungspflicht eines vorschnell auf Räumung klagenden Vermieters.
2. Ein Mieter gibt nicht schon deshalb Anlass zu Erhebung einer Räumungsklage, weil er in einen kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand gerät. Kündigt in einem solchen Fall der Vermieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsverzugs, und erfüllt der Mieter daraufhin unverzüglich seine Räumungsverpflichtung, so hat der Vermieter im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
LG München I, Beschluss vom 06.02.2017 - 14 T 20725/16 (AG München), BeckRS 2017, 107147
1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen.
2. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15 (OLG Köln), BeckRS 2017, 106319
BAG: Bestimmtheit einer Änderungskündigung
BGB §§ 145, 623, 611 I; KSchG §§ 1 I, 23 I
Ein mit einer Änderungskündigung übermitteltes Vertragsangebot muss so konkret gefasst sein, dass der Arbeitnehmer es ohne Weiteres annehmen kann.
BAG, Urteil vom 26.01.2017 - 2 AZR 68/16 (LAG Nürnberg), BeckRS 2017, 103511
LG Mannheim: Keine zusätzliche Gebühr bei Absprache einer Entscheidung im Strafbefehlsverfahren
VV 4141 RVG
Bei der zusätzlichen Gebühr VV 4141 RVG handelt es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz, dass die anwaltliche Tätigkeit zur Beratung seines Mandanten, wie er sich –auch prozessual – im Strafverfahren verhalten soll, durch die Grund- und Verfahrensgebühr nach VV 4100 RVG sowie VV 4106 RVG (für das amtsgerichtliche Verfahren) abgegolten sein soll und nur für die Wahrnehmung von Terminen weitere Gebühren anfallen. VV 4141 RVG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
LG Mannheim, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375
BGH: Widerspruch gegen eine im Antragsmodell abgeschlossene Rentenversicherung nach Vertragsübernahme
VVG a. F. §§ 5a II 4, 8 V 1 und 4; ZPO § 552a Satz 1
Will der Versicherungsnehmer nach Vertragsübernahme oder Vertragsübergang mit einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. den Vertrag insgesamt und nicht nur dessen Übernahme oder Übergang zu Fall bringen, kommt es auf die Umstände bei Vertragsbegründung an. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Widerspruch ins Leere geht, wenn der Vertrag im Antragsmodell geschlossen wurde. Weiter entschied das Gericht, dass die Zulassung der Revision nicht auf ein Rücktrittsrecht gestützt werden kann, wenn das Rechtsmittel wirksam auf den aus einem Widerspruch abgeleiteten Anspruch beschränkt ist.
BGH, Urteil vom 23.03.2017 - IV ZR 365/13 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 106160

References: § 134
 § 192
 § 5
 § 17
 § 134
 § 17
 § 20
 § 17
 § 17
 § 2270
 § 854
 Art. 103
 § 529
 § 14
 § 91
 § 91
 § 123
 § 23
 § 23
 § 14
 § 14
 § 229
 § 817
 § 4
 § 73
 § 269
 § 552
 § 5