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Timestamp: 2020-07-12 09:39:46+00:00

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Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Betriebsratsmitglieder
Kinderbetreuungskosten sind jedenfalls dann nicht erforderlich und damit nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG einem Betriebsratsmitglied zu erstatten, wenn die Kinderbetreuung von einer anderen im Haushalt lebenden Person hätte übernommen werden können. Für die Frage der Betreuungsmöglichkeit kommt es auf die objektive Fähigkeit einer im Haushalt lebenden Person an und nicht auf das Interesse dieser Person, ihre Zeit frei gestalten zu können. Die Ablehnung, die Kinderbetreuung zu übernehmen, ist nur beachtlich, wenn für diese Entscheidung ein sachlicher Grund vorliegt.
Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 27.11.2008
Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Kinderbetreuungskosten von Betriebsratsmitgliedern zu erstatten.
Die Antragstellerin war Betriebsratsvorsitzende in ihrem Betrieb in F. Gleichzeitig war sie Gesamtbetriebsratsmitglied am Firmensitz in G., welcher von ihrem Wohnort in H. mehr als 500 km entfernt liegt. Vom 20. bis einschließlich 24.06.2005 besuchte die Antragstellerin eine Gesamtbetriebsratssitzung sowie eine Betriebsräteversammlung in G. Im folgenden Monat nahm sie erneut an einer GBR-Sitzung in G. teil, die bereits um 08:15 Uhr begann. Daher reiste sie schon am Vortag an.
Während der jeweiligen Abwesenheitszeiten betreute eine Tagesmutter die beiden 11 und 12 Jahre alten Kinder der Antragstellerin. Sie erhielt für insgesamt 10 Tage 600,00 Euro (30,00 Euro pro Tag und Kind). Die Betreuung umfasste alle Tage und Nächte. Im Haushalt der Antragstellerin lebte zudem noch ihre volljährige, allerdings vollzeitbeschäftigte Tochter. Der ebenfalls volljährige Sohn der Antragstellerin wohnte weiter entfernt.
Die Antragstellerin war der Meinung, die volljährige Tochter habe wegen ihrer eigenen Berufstätigkeit die Betreuung nicht übernehmen können. Zudem habe es bei solchen Versuchen in der Vergangenheit Probleme gegeben, weil die Tochter teilweise bereits um 06:00 Uhr das Haus verlassen müsse und teilweise erst um ca. 20:45 Uhr heimkomme. Dies sei für die Tochter wie für die Kinder strapaziös gewesen, weshalb die Tochter auch die Übernahme der Betreuung abgelehnt habe.
Die Arbeitgeberin vertrat die Ansicht, bei den geltend gemachten Kinderbetreuungskosten handele es sich nicht um Kosten der Betriebsratstätigkeit, sondern der privaten Lebensführung, die nicht unter § 40 Abs. 1 BetrVG fallen. Zudem seien sie auch nicht erforderlich gewesen. Die Antragstellerin müsse ihr Privatleben entsprechend ihrer Arbeits- und Betriebsratstätigkeit organisieren. Dabei hätte auch die volljährige Tochter die Betreuung übernehmen können. Es handele sich auch nicht um betriebsbedingte Betriebsratskosten nach § 37 BetrVG.
Das Arbeitsgericht Würzburg hatte dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag zurückgewiesen.
Dabei hat es die Frage der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der in diesem Fall entstandenen Kosten dahingehend offen gelassen, ob die Kosten betriebsbedingt, betriebsratsbedingt oder aus der privaten Lebensführung heraus entstanden sind. Stattdessen hat es die Erforderlichkeit der Kosten für den vorliegenden Fall verneint.
Das LAG entschied, dass Maßstab für die Erforderlichkeit die sachgerechte Interessenwahrnehmung durch das Betriebsratsmitglied sei. Dies folge aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Vorliegend könne eine Betreuung aber nur für solche Zeiten als erforderlich angesehen werden, die außerhalb der eigenen Arbeitszeit der Antragstellerin liegen. Denn während ihrer Arbeitszeit müsse sie ohnehin täglich eine Betreuung stellen, die sich wegen der Sitzung in G. nicht verändere.
Dass eine Betreuung der beiden Kinder über Nacht notwendig sei, erkannte das LAG an. Es stützte sich hierbei auf die Grundsätze zur Nachtarbeit nach § 6 Abs. 4 b) Arbeitszeitgesetz, wonach ein Arbeitnehmer, in dessen Haushalt ein Kind unter 12 Jahren lebt, auf Verlangen vom Nacht- auf einen Tagesarbeitsplatz zu versetzen ist. Die Altersgrenze von 12 Jahren entnahm es dabei sowohl § 6 Abs. 4 b) ArbZG als auch § 45 Abs. 1 SGB V, in dem es ebenfalls um Kinderbetreuung geht. Allerdings griff es auch die Einschränkung aus dem Arbeitszeitgesetz auf, nach der das Versetzungsrecht auf einen Tagesarbeitsplatz nur gilt, wenn das Kind nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann. Nach Auffassung des Gerichts hätte die volljährige Tochter die Betreuung leisten können. Denn allein Unannehmlichkeiten für das betreuende Haushaltsmitglied seien kein ausreichender Grund, die Betreuung nicht zu übernehmen. Dazu müsse ein objektiv sachlicher Grund vorliegen, der hier nicht gegeben sei. Die Schwester habe zwar an einem der Tage Urlaub gehabt, jedoch keine Pläne für diesen Tag belegt, die sie an der Kinderbetreuung gehindert hätten. Allein der Erholungsanspruch rechtfertige nicht die Verweigerung der Betreuung. Auch die konkreten Arbeitszeiten der Schwester an den anderen Tagen hätten eine Betreuung der Kinder ermöglicht. Denn der Gesetzgeber habe im Arbeitszeitgesetz den besonderen Betreuungsbedarf nur für die Nachtzeit (23:00 bis 06:00 Uhr) festgestellt. In dieser Zeit sei der Schwester eine Betreuung möglich gewesen. Die Beauftragung einer Tagesmutter für die vollen Tage und Nächte sei daher nicht erforderlich gewesen.
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren vor dem BAG weiter. Entscheidungstermin ist der 23.06.2010 (7. Senat).
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber alle Kosten tragen, die einem Betriebsratsmitglied durch die Tätigkeit im Betriebsrat und den Ausschüssen entstehen. Dazu zählen auch Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Betriebsratsmitglied eine Kinderbetreuung für Betriebsratssitzungen benötigt, die außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit liegen (LAG Hessen v. 22.07.1997 - 4/12 TaBV 146/96). Das heißt, Kinderbetreuungskosten sind im Grundsatz nach § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig.
Die Kosten müssen aber erforderlich gewesen sein. Dies muss aus dem Blickwinkel des berühmten "objektiven vernünftigen Dritten" beurteilt werden. Gemeint ist, dass es nicht auf die persönliche Einschätzung der in Frage kommenden Haushaltsmitglieder ankommt, sondern darauf, ob nüchtern betrachtet - auch, wenn es umständlich und unangenehm ist - eine Betreuung durch sie möglich ist.
Wer also dennoch eine Betreuungskostenerstattung in Anspruch nehmen will, sollte genau darlegen, warum niemand aus dem gleichen Haushalt (Vorgabe aus § 6 Abs. 4 b) ArbZG) objektiv gesehen in der Lage ist, die unter 12-jährigen Kinder während der Nachtzeit (23:00 bis 06:00 Uhr) zu betreuen.
Lebt im gleichen Haushalt keine geeignete Betreuungsperson, so muss der Arbeitgeber die Betreuungskosten für diese Zeiten in jedem Fall übernehmen!
Dieser Grundsatz wird wahrscheinlich nicht nur für Betriebsratssitzungen gelten, sondern auch analog für Betriebsrats- bzw. Personalratsseminare anwendbar sein.
Zusammengestellt und kommentiert von Annette Schulz, Essen, 20.06.2010
Anm. der Redaktion: Mittlerweile ist ein BAG-Urteil zu diesem Sachverhalt ergangen: siehe den ausführlichen Kommentar dazu.

References: § 40
 § 40
 § 37
 § 6
 § 6
 § 45
 § 40
 § 6