Source: http://www.jurablogs.com/topic/unrichtige-sachbehandlung
Timestamp: 2018-02-17 23:45:41+00:00

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UNRICHTIGE SACHBEHANDLUNG - JuraBlogs
… verurteilten Betroffenen festgesetzt werden können, wenn das Gericht nicht vor der Beauftragung des Sachverständigen den Betroffenen angehört hat. Die Betroffene hatte eine unrichtige Sachbehandlung nach § 8 Abs. 1 GKG geltend gemacht. Das AG sieht das anders: „Dabei handelt es sich um ein qualifiziertes Vorbringen der Betroffenen, das ihrer eigenen…
… Das LG Ingoldstadt sagt: Bei einem standardisierten Messverfahren ist diese Vorgehensweise unrichtige Sachbehandlung, wenn keine konkreten Einwände gegen die Messung erhoben werden. Nun ist mir der LG Berlin, Beschl. v. 20.120.2016 – 512 Qs 43/16 – übersandt worden. Das LG Berlin hat in einem ähnlichen Fall die Voraussetzungen des § 21 GKG…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 125 Leser - January 19, 2017 2:45pm
… gebunden. Weiterer Vortrag oder gar Beweiserhebungen erfolgen grundsätzlich nicht. Es handelt sich daher bei dem Beschluss nach § 161 II VwGO um ein aus prozessökonomischen Gründen abgekürztes Verfahren, welches dem Umstand Rechnung trägt, dass die Beteiligten kein Interesse mehr an der Entscheidung in der Hauptsache haben. Da es nur um die…
… Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann. Die für die Kostenentscheidung maßgebliche Regelung in § 81 Abs. 1 Satz…
Rechtslupe- 31 Leser - February 18, 2015 5:25am
… Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegeben ist, werden nach dem LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2010 - 13 Ta 1214/10 - gem. § 21 Abs. 1 GKG keine Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung erhoben Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/39524…
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References: § 8
 § 21
 § 161
 § 81
 § 81
 § 81
 § 21