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Timestamp: 2019-09-21 09:54:02+00:00

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AGB | RF-Shop
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RF PC-Systeme
Zur Kategorie DRUCKERSYSTEME
AVM Zubehör
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RF-Computer Ralf Fink e.K., Otto-Bergmeyer-Str. 7, 48431 Rheine (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop rf-computer.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Verkäuferin nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben Vorrang. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Rheine, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(1) Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Die Verkäuferin ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab., sobald er die dort verlangten Angaben alle eingetragen und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklickt hat.
(2) Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Sonderangebot gilt lediglich solange Vorrat reicht.
(4) Die Verkäuferin behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativen Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Angebote der Verkäuferin sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung der Verkäuferin angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die Verkäuferin zu zahlen. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
(4) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Versand der bestellten Ware durch die Verkäuferin erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nichts abweichend vereinbart wurde, an die vom Besteller angegeben Adresse geliefert.
(6) Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist die Verkäuferin zur Preisanpassung berechtigt.
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 6 Werktagen nach Zahlungseingang. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben der Verkäuferin zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Gerät die Verkäuferin im Fall eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt der Kunde daraufhin eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin dem Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.
(6) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat ein Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
(7) Der Verkäuferin steht es frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
(8) Die Verkäuferin behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn die Verkäuferin Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die Verkäuferin ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Die Verkäuferin kann nach ihrer Wahl die Forderung selbst einziehen. Sie macht hiervon jedoch keinen Gebrauch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und die Verkäuferin beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Die von der Verkäuferin in Katalogen, Prospekten und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Für einen etwaigen Datenverlust der mangelbehafteten Ware haftet die Verkäuferin nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Belehrung über das Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tel.: +49 5971 91111-0
Fax: +49 5971 91111-19
Web: www.rf-computer.de
(3) Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Geschäftsführer: Ralf Fink eingetragener Kaufmann
Handelsregisternummer: HR A 5612
Ust-ID: DE 124411967
Zuständiges Amtsgericht: D-Rheine
05971 91111-0
Mo-Fr: 10 - 13 / 14 -18 Uhr

References: § 443

§ 12
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3