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Timestamp: 2020-05-26 12:42:09+00:00

Document:
Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR
Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR
Anschrift: Oststraße 70, 22844 Norderstedt
Geschäftsführer: Johannes Sauerer, Gerhard Sauerer
USt-IdNr.: DE 326183652
Service-Nummer: 040-526 79 388
Oststraße 70, 22844 Norderstedt
Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechtes eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf
Der Vertrag zwischen Ihnen und Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR kommt dadurch zustande, dass Sie sich auf dem Portal Hamburg-Flyer.de Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation auswählen und gestalten bzw. Drucksachen und Druckbedarf auswählen, und die für die Bestellung erforderlichen Angaben machen. Eine Produktbeschreibung können Sie sich über die entsprechende Schaltfläche ansehen und ausdrucken. Auch die Preise sind jeweils individuell für das gewählte Produkt angegeben. Ein unverbindliches Angebot können Sie sich über die entsprechende Schaltfläche ausdrucken. Auf der Ihnen anschließend angezeigten Bestellseite können Sie die dort angegebenen Merkmale und Angaben nochmals sorgfältig prüfen, und die kostenpflichtige Bestellung nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher Angaben durch Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" verbindlich absenden. Bis zum Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ besteht jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters zu beenden. Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ ist die Bestätigung der vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR
durch Anklicken des Bestätigungsfeldes erforderlich. Die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR können Sie vor dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abspeichern.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Frankenprint.de liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Einzelheiten zu den vertraglichen Pflichten und zur Gewährleistung sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR geregelt.
Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten Herrn Johannes Sauerer.
Sie können die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR
dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen. Zum Öffnen der Datei benötigen Sie nur ein Programm, welches Textdateien wiedergeben kann.
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, Oststraße 70, 22844 Norderstedt (nachfolgend Hamburg-Flyer.de genannt) bietet Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation, Drucksachen und Druckbedarf für Verbraucher, Unternehmer und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts an.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen, welche über das Internetportal Hamburg-Flyer.de abgeschlossen werden, zu Grunde gelegt. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1. „Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation“ solche Druckereierzeugnisse, bei denen der Besteller selbst mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal
Hamburg-Flyer.de gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt, wie
B. Visitenkarten, Flyer, Postkarten und Poster, einschließlich Textil- und Fotoprodukte;
8. „Registrierung“ die Anmeldung zur nicht zeitlich beschränkten Nutzung von Hamburg-Flyer.de durch Einrichtung eines Accounts;
9. „Gast Login“ die Anmeldung zur zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von Hamburg-Flyer.de ohne Einrichtung eines Accounts;
10. „Passwort“ eine durch den Kunden festzulegende Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung oder einem Gast Login in Kombination mit der E-Mail-Adresse Bestellung von Leistungen über Hamburg-Flyer.de ermöglicht;
(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR setzt eine Registrierung oder einen Gast Login auf Hamburg-Flyer.de voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die Registrierung ist mit dem Klick des Buttons „Registrierung abschließen“ abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung erstellt der Kunde einen dauerhaften Account. Mit dem Gast Login kann der Kunde Leistungen von Frankenprint.de empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die gesamte Laufzeit seiner Bestellung gültig ist. Bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login müssen die Daten des Kunden erneut eingegeben werden.(2) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist berechtigt, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Die Kommunikation zwischen Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, und dem Kunden erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang von E-mails unter dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail- Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von E-mails in dem angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, ist berechtigt, zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von
Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
(3) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, weist den Kunden darauf hin, dass Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, an die Wirtschaftsauskunfteien Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und
4. der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR den Kunden rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und der Kunde die Forderung nicht bestritten hat oder
5. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR den Kunden über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
(4 Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR weist daraufhin, dass für die Speicherung und Weiterübermittlung der Daten durch die o. g. Wirtschaftsauskunfteien gesonderte Datenschutzbestimmungen gelten. Die jeweils zuständigen Geschäftsstellen kann der Kunde bei Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR erfragen.
(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, bestimmt bei Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal Hamburg-Flyer.de gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Arbeitstag des Angebots folgenden Arbeitstag gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet oder per E-Mail übermittelt werden.
Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR, Oststraße 70, 22844 Norderstedt. Service-Nummer: 040-30 85 37 30, E-Mail: service@hamburg-flyer.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangenen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden auf unsere Kosten abgeholt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.
§ 9 Leistungen von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR
(1) Der Inhalt der von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben auf den Internetseiten von Hamburg-Flyer.de, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Ein Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zum Abschluss eines Änderungsvertrages. Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.
(5) Nicht zu den Leistungspflichten von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter der Schaltfläche „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gelöscht werden.
(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte an Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR erstellten Datenmaterials, verpflichtet sich der Kunde, Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 11 Prüfung der Druckdaten durch Hamburg-Flyer GbR
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus den Angaben von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Hat Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, wird Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.
(2) Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.
(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 Absatz 2 ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt, aber nicht verpflichtet.
(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
(1) Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem in Offsetdruckqualität zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Dennoch ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.
(3) Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.
(1) Die Preise der von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR und der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(3) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR liefert nur deutschlandweit.
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.
(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.
(5) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Abweichende Leistungszweckvermerke werden nur bei Verbrauchern berücksichtigt.
(6) Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gutgeschrieben ist.
(7) Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde die der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
(1) Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet. Die Lieferfrist beginnt nach Maßgabe der angegebenen relevanten spätesten Eingangszeit für den jeweiligen Arbeitstag. Falls Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber unbeschadet weiterer Ansprüche gesondert per Email informiert. Sofern der Kunde ein Fixgeschäft abschließen möchte, bei dem der Vertrag mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen soll, ist dies gesondert spätestens mit der Bestellung im Rahmen des für besondere Hinweise zur Verfügung stehenden Eingabefeldes „Bemerkungen“ mitzuteilen.
b) hat Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten -, und die Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR nicht zu vertreten hat, haftet Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR nicht; sofern die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; bei Hindernissen von nicht nur vorübergehender Dauer ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10:00 Uhr bei Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen
(4) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR in Verzug, kann der Kunde, sofern nicht ein Fixgeschäft vereinbart ist, als Verzugsschaden lediglich eine Entschädigung in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.
a) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR dies dem Kunden angezeigt hat.
b) Auf Wunsch des Kunden, der dies gesondert spätestens mit der Bestellung mitzuteilen ist, wird die Sendung auf seine Kosten durch Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gegen versicherbare Schäden versichert.
c) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten oder anderweitig zu verwerten. Der Vergütungsanspruch durch Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR bleibt davon unberührt, sofern nicht die Lieferung anderweitig verwertet werden kann. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
(3) Wurde die Abholung der Ware durch den Kunden bei Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR vereinbart, so stellt Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR die Ware an der vereinbarten Adresse zur Abholung bereit und zeigt dem Kunden die Abholbereitschaft an. Die Ware ist innerhalb einer Woche ab Anzeige vom Kunden abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem Kunden die Ware auf dessen Kosten zu übersenden. Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR wird den Kunden im Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen.
(4) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR erklärt sich zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit). Ist der Kunde Verbraucher gilt vorstehender Satz 1 mit der Maßgabe, dass Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR vollständig die zusätzlich entstehenden Kosten (z.B. Versandkosten) übernimmt.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR entsteht. Erlischt das Eigentum von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR unentgeltlich.
b) Ware, an der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ab. Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR verlangen, dass der Kunde Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR hinweisen und Frankenprint.de unverzüglich benachrichtigen, damit Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Frankenprint.de die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR verpflichtet sich, die Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Frankenprint.de.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum behalten dürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR an Dritte abtreten.
c) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, Drucksachen und Druckbedarf nach eigener Entscheidung nachzubessern oder neu zu liefern.
Die Abbildungen auf dem Portal Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR können von den tatsächlichen Artikeln abweichen. Aufgrund unterschiedlicher Browserdarstellungen, beschränkten Farbwiedergaben im Internet, handelsüblichen Schwankungen und technischen Gründen sind unsere Angaben nicht verbindlich, bemühen sich aber um größtmögliche Authentizität. Ausdrücklich behalten wir uns daher derartige geringfügige Abweichungen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor. Ebenso stellen die Maßangaben nur Richtwerte dar, die bei der Auswahl unterstützen sollen. Es gibt Toleranzen in Länge und Breite, da es sich bei Stoff um flexibles Material handelt. Größenangaben variieren bei den unterschiedlichen Herstellern hinsichtlich ihrer Auszeichnung. Abweichungen zwischen den einzelnen Produkten und bei unterschiedlichen Herstellern sind möglich. Nicht passende Konfektionsgrößen stellen keinen Reklamationsgrund dar. Druckqualität und Waschbeständigkeit sind stark vom verwendeten Textil und dessen Oberfläche abhängig, ebenso von der Ausrüstung der Stoffe. Abweichungen der Druckqualität innerhalb einer Auflage bzw. verminderte Waschbeständigkeit aufgrund dieser Kriterien können nicht reklamiert werden.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Schadensersatzansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.
(1) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR unbeschränkt.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Frankenprint.de unbeschränkt.
d) Befindet sich Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR.
a) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten;
b) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag zurück;
c) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR kündigt dem Kunden fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 10 Absatz 2;
d) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund;
e) der Kunde kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch ein von Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist oder anderweitiger Erwerb vorliegt.
(4) Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR steht der Nachweis offen, dass Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.
(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen durch Frankenprint.de hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR zu.
(2) Andruckbögen sowie Belegexemplare werden nach sechs Monaten vernichtet, sofern bis dahin keine Beanstandung vorliegt. Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse gelöscht. Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ist zur Vernichtung und Löschung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Er räumt Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR ein Nutzungsrecht in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein. Frankenprint.de ist insofern berechtigt, Vervielfältigungshandlungen zur Zwischenspeicherung und Datenverarbeitung vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Kunde Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall zusätzliche Nutzungsrechte ein.
(4) Der Kunde hat der Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt
Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR von allen Nachteilen frei, welche Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
(2) Presseerklärungen, Auskünfte und Ähnliches, in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung per Textform (E-Mail, Brief) zulässig. Ungeachtet dessen darf Johannes Sauerer & Gerhard Sauerer GbR den Kunden als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
E-Mail: info@hamburg-flyer.de

References: § 312
 § 312
 § 3

§ 9

§ 11
 § 10
 § 354
 § 10
 § 649