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ᐅ Hilfe bei HA - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Hilfe bei HA - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von jasmin, 22. Dezember 2004.
jasmin Boardneuling 22.12.2004, 17:04
Hallo, ich heiße Jasmin
brauche hilfe bei meiner Hausarbeit, weil's meine letzte chance ist. Habe bereits die ersten beiden Teile der HA gelöst, komme aber beim dritten und letzten Teil nicht mehr weiter. Der Sachverhalt lautet so:
S kauft von C eine Skulptur, ein Einzelstück eines in Konstanz ansässigen und dort besonders geschätzten Künstlers,welche am nächsten Tag abgeholt und bezahlt ( 300 Euro) werden soll. Am selben Abend wird in die gut gesicherte Wohnung der C eingebrochen und die Skulptur von den Einbrechern mitgenommen. C informiert noch am selben Abend die S. S erklärt C, sie wolle vor weiteren rechtlichen Schritten zunächst das Ermittlungsergebnis der Polizei abwarten. Tatsächlich wird die unversehrte Skulptur von der Polizei am nächsten Tag in Hamburg entdeckt.
Die Rücksendung der Skulptur von Hamburg nach Konstanz würde aufgrund des Spezialtransportes 250 Euro kosten. Als C erklärt, unter diesen Umständen nicht zur Bereitstellung der Skulptur in Konstanz bereit zu sein, besteht S dennoch hierauf. S weißt zutreffend darauf hin, dass sich der Diebstahl der Skulptur unter Kunstliebhabern in Konstanz herumgesprochen habe. Es werde vermutet, dass ein ausländischer Sammler den Auftrag zum Diebstahl gegeben habe. Hieraus werde auf den Beginn einer überregionalen Anerkennung des Künstlers und einen höheren Wert der von ihm geschaffenen Werke geschlossen. Daher sei der Wert der Skulptur in Konstanz von 300 Euro auf 600 Euro gestiegen. C erklärt daraufhin, allenfalls gegen Zahlung von 600 Euro zur Bereitstellung der Skulptur in Konstanz bereit zu sein. Der Marktwert der Skulptur in Hamburg beträgt lediglich 50 Euro.
Frage: Kann S von C die Übergabe der Skulptur gegen Zahlung von 300 Euro in Konstanz verlangen???
Ich weiß, dass der Fall kompliziert ist. Denke, dass man Leistungsort bzw. Leistungszeit prüfen soll. Finde aber weder in den Lehrbüchern noch in Kommentaren was passendes. Wäre sehr dankbar, wenn jemand helfen könnte, mir wenigstens paar Tipps geben könnte.
Vielen Dank, Jasmin!!!
[P3D]Sunshine Aktives Mitglied 22.12.2004, 19:57
AW: Hilfe bei HA
Kaufvertrag geschlossen --> Anspruch zu einem Preis iHv 300
Diebstahl ---> Problematik, ob denn nun jedermann oder nur dem Verk. unmöglich
Figur taucht wieder auf ----> Problem, was würde aus dem eigentlichen freiwerden von der Leistung wegen unmöglichkeit, wenn man eine solche bejaht hat? Ist man der Auffassung, dass nur de Verk. unmöglich, dann ist dieser nun wieder in der Lage zu liefern, und zwar zum daals vereinbarten Preis, denn die Erfüllung wurde nie Unmöglich. Ist man der anderen Auffassung gefolgt (wobei ich mich mit der Problematik nicht so auskenne), dann wäre nun ggf. ein neues Angebot abgegeben worden und der Fall marschiert vll. in eine ganz andere Richtung.
Im übrigen ist das nur meine Meinung, keine Lösung. Hausarbeiten sollte man alleine schreiben.
jasmin Boardneuling 22.12.2004, 20:55
Mein Problem ist, dass ich in diesem Fall einfach keine Anspruchsgrundlagen finde. Ich bin zwar auch auf die Problematik der Unmöglichkeit gestoßen, weiß aber trotzdem nicht, was ich damit anfangen soll, dass sich der Wert der Skulptur, wie vermutet, verändert hat.
Nochmals vielen Dank für dein Bemühen mir eine Antwort zu schreiben.
alexpkoeln Senior Mitglied 29.12.2004, 17:25
Ist es hier nicht auch so, dass gem. § 275 II der Schuldner die Leistung verweigern kann, soweit diese einen aufwand erfordert, der unter Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht? ? ?
Hier bekommt der Verkäufer 300  für die Skulptur ,muss aber 250 bezahlen, das nenne ich mal ein grobes Mißverhältnis zum Leistungsinteresse. (Ist doch genau so wie der Schulfall, dass einer dem anderen aufm Schiff einen Ring verkauft, als er ihn holen will fältt der iins Wasser. Bergung kostet 50000, Ring kostet 500....)
Also liebe Jasmin;
Ausgangfrage ist natürlich kann Käufer nach 433 I Übergabe der Sache verlangen,.
Kaufvertrag (+)
Dann: Könnte der Anspruch erloschen sein, wegen 275 I. Dann müßte der Anspruch
unmöglich sein...hier, Holschuld (+),Stückschuld (+), Unmöglichkeit ist eingetreten nach Vertragsschluss
aber dann fällt die Unmöglichkeit weg, weil die Polizei findet das gute Stück ja.
Also 275 I (-)
Aber ist der Anspruch auch durchsetzbar ??????
Hier 275 II ---> grobes Missverhältnis
Zu vertreten? (-) Denn: Haus war gut gesichert
Pflicht zur Übergabe(-)
Kaufpreis dennoch? Nein, wegen § 326 I
Also, alles ohne Gewähr aber ich würde es so machen!
Loop V.I.P. 03.01.2005, 10:18
in deinem Fall geht es um die Reichweite der faktischen Unmöglichkeit (§275 II). Dazu gibt es nämlich einen schönen Meinungsstreit, den der Korrektor wahrscheinlich hören möchte.
Ich habe nicht viele Quellen dazu. Aber für den Anfang (und für deinen Fall):
Erstmal bin ich mir rel. sicher, dass hier keine faktische Unmöglichkeit vorliegt. Zwar ist es schon ziemlich unfair, dass C nur noch 50 Netto bekommt, aber ist das denn wirklich das "grobe Missverhältnis"?
Im Jauernig 11.Aufl. §275 Nr.24 heißt es: "Das Leistungshindernis muß wertungsmäßig den Fällen des Abs.1 gleichstehen". Also scheint wirklich nur der Ring auf dem Meeresboden gemeint zu sein. Das ist kein Vergleich zu einer Skulptur in Hamburg.
Soweit ich mich erinnere, wird darüber gestritten, ob ein Wagen aus Deutschland, der in Otschtchok (oder so ähnlich...), jedenfalls am östlichsten Rand Russlands gefunden wird, auf Kosten des Verkäufers zurückgesendet werden muss! In diesem Fall ist also umstritten, ob eine faktische Unmöglichkeit vorliegt! Da nimmt sich unsere Skulptur in Hamburg doch eher günstig für C aus.
NJW'78, 2034 ; Lorenz/Riem Rn310 ; JZ'01, 502 ; NJW'83, 2874
Viel Glück noch bei der HA!
[P3D]Sunshine Aktives Mitglied 05.01.2005, 13:16
Ein grobes Missverhältnis liegt unter keinen Umständen vor. Dazu nur einen Satz und ablehnen!
alexpkoeln Senior Mitglied 05.01.2005, 14:59
Hat der Gesetzgeber denn wirklich nur solche extremen Fälle gemeint?
SamM Senior Mitglied 05.01.2005, 15:24
Zitat von alexpkoeln:
Ich habs so verstanden, da ja nur auf das Erfülungsinteresse abgestellt wird.
Allerdings könnte man noch an eine Störung der Geschäftsgrundlage denken, 313, da hier auch das Interesse des Schuldners/Verkäufers berücksichtigt wird.
jasmin Boardneuling 05.01.2005, 16:37
vielen dank nochmal für eure hilfen. Ich bin jetzt, nach mehrmaligem durchlesen von lehrbüchern und kommentaren, zu der ansicht gekommen, dass zunächst die unmöglichkeit nach § 275 I erwähnt, aber abgelehnt wird. Danach würde ich § 275 II in erwägung ziehen, diesen aber auch verneinen, weil hier kein grobes missverhältnis vorliegt. Schließlich würde ich noch § 313, um eine vertragsanpassung zu erreichen, anwenden.
Falls ihr noch irgendwas hinzuzufügen habt oder euch was nicht gefällt, bitte ich drum, mir zu schreiben. Ansonsten nochmals danke, ihr habt mir weitergeholfen

References: § 275
 § 326
 §275
 § 275
 § 275
 § 313