Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/16
Timestamp: 2020-04-05 08:00:42+00:00

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§ 16 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer - JUSLINE Österreich
§ 16 NRWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 14 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.
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§ 6 NRWO Allgemeines§ 7 NRWO Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter§ 8 NRWO Gemeindewahlbehörden§ 9 NRWO Sprengelwahlbehörden§ 10 NRWO Bezirkswahlbehörden§ 11 NRWO Landeswahlbehörden§ 12 NRWO Bundeswahlbehörde§ 13 NRWO Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NRWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 15 NRWO Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NRWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 17 NRWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NRWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NRWO Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer§ 20 NRWO Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden§ 20a NRWO Wahlbeobachter§ 21 NRWO§ 22 NRWO Wegen gerichtlicher Verurteilung§ 23 NRWO Wählerverzeichnisse§ 24 NRWO Ort der Eintragung§ 25 NRWO Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 15 NRWO
§ 17 NRWO

References: § 16
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 6

§ 15

§ 17