Source: https://www.rakko.de/existenzgruender-assessoren/grundsatzfragen-zur-zulassung-und-mitgliedschaft/
Timestamp: 2019-09-21 03:39:46+00:00

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Nach § 51 BRAO muss während der Dauer der Zulassung ununterbrochen eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten werden, die eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000,– € für jeden Versicherungsfall sowie eine vierfache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen muss. Eine Berufshaftpflichtversicherung, auch Vermögensschadenhaftpflichtversicherung genannt, wird von nahezu allen größeren Versicherungsunternehmen angeboten. Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist durch Vorlage einer Bestätigung zu führen, aus der sich ergibt, dass der Bewerber versichert ist und die Versicherung die Voraussetzungen des § 51 BRAO erfüllt. Im Falle der Erstzulassung ist es ausreichend, dass eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird. Die Vorlage des Versicherungsscheins bzw. der Versicherungspolice oder eines eingereichten Versicherungsantrags wird hingegen nicht akzeptiert. Für Rechtsanwälte, die z. B. aus Altersgründen oder im Nebenberuf nur in geringem Umfang tätig sind, werden prämienbegünstigte Verträge angeboten, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 51 BRAO erfüllen. Rechtsanwälte, die die Aufnahme in eine andere Kammer beantragen müssen auf jeden Fall eine aktuelle Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung vorlegen, dass der Versicherungsschutz nach § 51 BRAO besteht.
Das Zulassungsverfahren dauert ca. vier bis sechs Wochen. Die Dauer des Zulassungsverfahrens hängt u.a. davon ab, ob aufgrund der Angaben des Bewerbers und vor dem Hintergrund der Versagungsgründe des § 7 BRAO weitere Überprüfungen bzw. eine weitere Aufklärung des Sachverhalts (z.B. durch die Anforderung von Strafakten) erforderlich ist. In diesen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen. Zu beachten ist, dass der Bewerber selbst zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen kann, indem er vollständige Angaben macht und alle erbetenen Unterlagen beifügt, so dass Nachfragen bzw. die nachträgliche Anforderung von Unterlagen entbehrlich wird. Die mit Einreichung des Antrags fällig werdende Zulassungsgebühr beträgt aktuell einmalig 200,00 Euro. Hiermit erlauben wir uns abschließend auf Ihre sich aus §§ 32 BRAO i. V. m. 26 VwVfG ergebende Mitwirkungspflicht sowie auf § 36 BRAO hinzuweisen.
Dem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich möglich, neben dem Anwaltsberuf einer sonstigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer prüft, ob der Rechtsanwalt rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Anwaltsberuf auszuüben. Der Rechtsanwalt ist nach § 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO verpflichtet, diese Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. Zur Prüfung durch den Vorstand muss er deshalb eine unwiderrufliche Einverständnis- und Freistellungserklärung seines Arbeitgebers sowie seinen Anstellungsvertrag vorlegen. Darüber hinaus bedarf es einer präzisen Darlegung der ausuübenden Tätigkeit in Art und Umfang. Bei der sonstigen beruflichen Tätigkeit kann es sich sowohl um eine Neben- als auch Haupttätigkeit handeln. Entscheidend ist, dass die sonstige berufliche Tätigkeit mit der Rechtsanwaltstätigkeit vereinbar ist (vgl. § 7 Nr. 8 BRAO bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Generell unvereinbar mit dem Anwaltsberuf sind maklerische Tätigkeiten. Diese Tätigkeiten bieten in besonderer Weise die Möglichkeit, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen, so dass die Gefahr von Interessenkollisionen nahe liegt. Die sonstige berufliche Tätigkeit ist darüber hinaus von der Tätigkeit als Rechtsanwalt räumlich und organisatorisch zu trennen. Es darf zu keiner Vermischung beider Tätigkeiten kommen. Der Rechtsanwalt kann bei Ausübung einer sonstigen Tätigkeit seine Kanzlei sowohl an seinem Wohnsitz (sog. „Wohnzimmerkanzlei“) als auch bei seinem Arbeitgeber einrichten, wenn die Mindestanforderungen für die Einrichtung einer Kanzlei (separater Telefonanschluss, Praxisschild etc.) erfüllt werden und sichergestellt ist dass er seinen berufsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
Antrag einer europäischen RA §§2, 3 EuRAG
Antrag Aussereuropäische Anwälte Aufnahme in die RAK nach § 206 BRAO
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassener Rechtsanwalt
Statuten Kammerreport Geldwäschegesetz Rechtsfachwirt Wir über uns Berufsrecht Fortbildung Seminare § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 7
 § 36
 § 56
 § 7
 § 14
 § 206
 § 2