Source: https://www.lutzabel.com/koepfe/dr-reinhard-lutz
Timestamp: 2018-09-23 04:38:32+00:00

Document:
Dr. Reinhard Lutz | Lutz Abel
Abteilung: Gesellschaftsrecht Litigation und Arbitration M&A
T +49 89 544147-60
E lutz@lutzabel.com
Prozessführung, Litigation / Arbitration
Handelsblatt & Best Lawyers 2018: Dr. Reinhard Lutz zählt zu den besten Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Prozessführung und Schiedsverfahren in Deutschland
JUVE Handbuch 2017|2018: Häufig empfohlener Anwalt im Gesellschaftsrecht ("genießt einen herausrag. Ruf für gesellschaftsrechtl. Prozesse")
Handelsblatt & Best Lawyers 2017: Dr. Reinhard Lutz zählt zu den besten Rechtsanwälten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Prozessführung / Litigation in Deutschland
JUVE Handbuch 2016|2017: Häufig empfohlener Anwalt im Gesellschaftsrecht
Handelsblatt & Best Lawyers 2016: Dr. Reinhard Lutz zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Prozessführung / Litigation in Deutschland
JUVE Handbuch 2015|2016: Häufig empfohlener Anwalt im Gesellschaftsrecht (“großes Renommee in der Begleitung streitiger Mandate”)
Handelsblatt & Best Lawyers 2015: Dr. Reinhard Lutz zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Gesellschaftsrecht in Deutschland
“Reinhard Lutz zählt zu den führenden Gesellschaftsrechtlern in Deutschland” (FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte 2015)
JUVE Handbuch 2013|2014: Häufig empfohlener Anwalt (Gesellschaftsrecht)
“…starker, unabhängiger Praktiker” (Wettbewerber, JUVE Handbuch 2011|2012)
“…einer der führenden Gesellschaftsrechtler im Kreis der kleineren unabhängigen Praxen in München” (JUVE Handbuch 2011|2012)
Promotion zum Dr. jur. in München (Fakultätspreis der Universität München 1991)
1988-1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut von Prof. Dr. C. W. Canaris, Universität München
1994 Gründungspartner von LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH
Einer der besten Rechtsanwälte in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Prozessführung und Schiedsverfahren in Deutschland.
Handelsblatt & Best Lawyers 2018
Do 22.11.2018 Gesellschafterstreit: Typische Konfliktfelder - BECK Akademie Seminare
Fr 23.11.2018 Gesellschafterstreit im Prozess - BECK Akademie Seminare
Buchveröffentlichung: Der Gesellschafterstreit - 5. Auflage
Im September 2017 erscheint im C.H. Beck-Verlag die bereits 5. Auflage des Buches "Der Gesellschafterstreit in der GbR, PartG, OHG, KG, GmbH & Co. KG und GmbH" von Dr. Reinhard Lutz.
Das bewährte Werk von Dr. Reinhard Lutz, wird zweijährlich aktualisiert und informiert über alle relevanten materiell-rechtlichen und Verfahrensfragen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern bzw. zwischen der Gesellschaft und einem oder mehreren Gesellschaftern. Es wendet sich an Praktiker, vor allem an von Streitigkeiten betroffene Gesellschafter, Geschäftsführer und Beiräte sowie deren Berater und Prozessbevollmächtigte, aber auch Gerichte.
Stimmverbot bei Gesellschafterbeschlüssen wegen Interessenkollision
Niemand darf Richter in eigener Sache sein. Gesellschafter unterliegen daher bei einem Gesellschafterbeschluss einem Stimmverbot, wenn sich für sie bei dem Beschlussgegenstand eine Interessenkollision ergibt. Für die GmbH ist dies in § 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt dieses Stimmverbot entsprechend in anderen Gesellschaftsformen, wie der GbR, der KG, der GmbH & Co. KG oder der OHG. In einem Urteil vom 07.02.2012 (Az.: II ZR 230/09) hat der BGH das betreffende Stimmverbot bei Beschlussfassung in einer GbR erneut bestätigt und konkretisiert.
Ein Stimmverbot wegen Interessenkollision liegt vor allem dann vor, wenn ein Gesellschafter entlastet werden soll, wenn ein Beschluss über die Einleitung eines Rechtsstreit oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter gefasst oder wenn über die Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit entschieden werden soll. Ein praktisch wichtiges Stimmverbot wegen Interessenkollision gilt darüber hinaus dann, wenn zu Lasten des betreffenden Gesellschafters über eine Zwangsmaßnahme aus „wichtigem Grund“, wie z.B. die außerordentliche Abberufung von der Geschäftsführung und die außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags oder die Zwangseinziehung dessen Geschäftsanteils beschlossen werden soll. Der BGH hat im aktuellen Urteil vom 07.02.2012 ferner erneut festgehalten, dass mehrere Gesellschafter, die gemeinsam eine Pflichtverletzung begangen haben, jeweils alle in der betreffenden Angelegenheit einem Stimmverbot unterliegen, auch wenn sich der konkrete Gesellschafterbeschluss (z.B. die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen) nur gegen einen der Gesellschafter richtet. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt das Stimmverbot wegen Interessenkollision schließlich bereits für den Gesellschafterbeschluss, mit dem über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter entschieden werden soll.
Praxistipp: In kleinen, personalistischen Gesellschaften können bestimmte Entscheidungen, wie z.B. die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, wegen der Mehrheitsverhältnisse oftmals nur dann durchgesetzt werden, wenn ein oder mehrere Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegen. Das Urteil des BGH vom 07.02.2012 bedeutet eine praktisch wichtige Bestätigung zur Reichweite des Stimmverbots, wenn mehrere Gesellschafter an einer Pflichtverletzung beteiligt waren: Ausschluss aller dieser Gesellschafter vom Stimmrecht, auch wenn nur über die Abberufung eines dieser Gesellschafter als Geschäftsführer aus wichtigem Grund entschieden werden soll.
14.09.2017 Der Gesellschafterstreit - 5. Auflage Dr. Reinhard Lutz
Der Gesellschafterstreit in der GbR, PartG, OHG, KG, GmbH & Co.KG und GmbH
5. Auflage 2017, Verlag C.H. Beck
Das Buch informiert über alle relevanten materiell-rechtlichen und Verfahrensfragen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern bzw. zwischen der Gesellschaft und einem oder mehreren Gesellschaftern. Es wendet sich an Praktiker, vor allem an von Streitigkeiten betroffene Gesellschafter, Geschäftsführer und Beiräte sowie deren Berater und Prozessbevollmächtigte, aber auch Gerichte.
Beschlussmängelstreitigkeiten;
Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern;
Ausschließung von Gesellschaftern
Streitigkeiten über Jahresabschluss, Gewinnverteilung und -Verwendung sowie
Konflikte um Auskunfts- und Kontrollrechte, Geschäftsführungsmaßnahmen, Gesellschafterkündigung und Zwangsauflösung der Gesellschaft
Die 5. Auflage verarbeitet umfangreiche und wichtige neue Rechtsprechung. Neu aufgenommen wurden Gestaltungsvorschläge für geeignete Klauseln in Gesellschaftsverträgen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, etwa zur Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen, zur Gewinnverwendung und -ausschüttung sowie zur Ausschließung von Gesellschaftern und deren Abfindung.
Bei den Ausführungen zur Unternehmensbewertung nach der DCF-Methode (etwa im Zusammenhang mit Abfindungen) ist die Neufassung des IDW-Standards S1 berücksichtigt.
16.08.2016 Welche Fehler bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen führen zur Beschlussunwirksamkeit? Dr. Reinhard Lutz
erschienen in der GmbH-Rundschau (GmbHR 2016, 785)
Aufsatz von Dr. Reinhard Lutz
25.02.2016 Gesellschafterstreit durch Unternehmensnachfolge Dr. Reinhard Lutz
erschienen in: Unternehmeredition 2/2016 Know-How für den Mittelstand
Spezial Steuern & Recht, S. 24 + 25
Tönnies, Suhrkamp, Gaffel, Haribo, Hagenbeck, Oetker – die Liste prominenter Gesellschafterstreitigkeiten im Anschluss an eine Unternehmensnachfolge liest sich wie ein „Who is who“ der deutschen Familiengesellschaften und ließe sich beliebig verlängern. Dabei sind Streitigkeiten unter den Erben bei sinnvoller Nachfolgeplanung durchaus vermeidbar.
Manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass zumindest in Familiengesellschaften die Erbfolge zwangsläufig Streitigkeiten unter den Gesellschaftern zur Folge hat. In der Tat ist die Unternehmensnachfolge für das Innenleben personalistisch strukturierter Gesellschaften besonders heikel. Die häufigste Streitursache unter den Erben bildet die laufende Geschäftsführung. In der Gründergeneration herrschen hier klare Regeln, entweder in Form einer Alleinherrschaft des „Patriarchen“ oder einer ausgewogenen Machtverteilung unter mehreren Gründungsgesellschaftern. In der Nachfolgegeneration wird diese Ordnung aufgehoben, wenn mehrere Erben in die Gesellschafterstellung nachrücken. Zusätzlich brechen in der Erbengeneration oft alte Rivalitäten und Ressentiments auf, etwa unter Geschwistern oder Halbgeschwistern oder den Abkömmlingen verschiedener Familienstämme. Diese persönliche Komponente beim Kampf um Macht und Einfluss im Familienunternehmen macht den Streit besonders schwer steuerbar.
Den vollständigen Artikel finden Sie online.
Unser geschäftsführender Partner Dr. Reinhard Lutz ist spezialisiert auf Gesellschafterstreit und Unternehmensnachfolge. Er berät in diesem Zusammenhang regelmäßig mittelständische Unternehmen, insbesondere Familiengesellschaften. Dr. Reinhard Lutz ist Autor des jüngst in 4. Auflage im Beck Verlag erschienen Fachbuches "Der Gesellschafterstreit in der GbR, PartG, OHG, KG, GmbH & Co. KG und GmbH".
07.10.2015 Der Gesellschafterstreit – 4., erweiterte Auflage Dr. Reinhard Lutz
4., erweiterte Auflage 2015, Verlag C.H. Beck
Vorschläge für die streitpräventive Vertragsgestaltung sowie für Kompromisslösungen zur gütlichen Einigung im Streitfall tragen zum Gebrauchswert des Buches bei. Die Darstellung geht stets auf die maßgebliche Rechtsprechung ein.
Die 4. Auflage verarbeitet wichtige neue Entscheidungen, vor allem des BGH, zu den Personengesellschaften und zur GmbH, vor allem betreffend Publikumsgesellschaften, aber auch zu personalistischen Gesellschaften, etwa das Urteil des BGH vom 11.3.2014 (NZG 2014, 621) zur Relevanz von Verfahrensmängeln für die Beschlussfassung in Personengesellschaften.
Wichtige neue Akzente der 4. Auflage sind:
Ergänzende Ausführungen zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG) nach Einführung der PartG mbB
Bedeutung der Gesellschafterliste bei Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH (dazu wegweisende Rechtsprechung auf OLG-Ebene); die Einreichung geänderter Gesellschafterlisten im Handelsregister kann künftig auch als taktisches Mittel im Gesellschafterstreit eingesetzt werden
Die “Zerrüttung unter den Gesellschaftern” als Abberufungs- und Ausschließungsgrund
Das Fachbuch “Der Gesellschafterstreit in der Gbr, PartG, OHG, KG, GmbH & Co. KG und GmbH” ist unter anderem erhältlich im Beck Shop: www.beck-shop.de
04.05.2015 Prozessvertretung der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer und actio pro socio bei einstweiligen Verfügungen Dr. Reinhard Lutz
erschienen in NZG 11/2015
20.01.2015 Konflikt Erbfolge: Das ist zu beachten Dr. Reinhard Lutz
erschienen bei "Markt und Mittelstand" (F.A.Z.-Verlagsgruppe), 16.01.2015
Unser geschäftsführender Partner Dr. Reinhard Lutz über die Notwendigkeit von klaren Führungsstrukturen bei der Unternehmensnachfolge für die Zeit nach dem Erbfall und der rechtlichen Absicherung dieser.
03.05.2013 OLG Hamm: Widerrufsbelehrung für Anleger einer Publikums KG muss auf Rechtsfolgen der fehlerhaften Gesellschaft hinweisen Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2013, 187)
Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH, GWR 2012, 373 [Corzelius]. Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat. (Leitsatz 5 des Gerichts).
Entscheidungsbesprechung zum Urteil OLG Hamm
vom 21.01.2013 – I-8 U 281/11,
rechtskräftig (LG Detmold), BeckRS 2013, 05225
07.12.2012 BGH: Fehlerhafte Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils kann regelmäßig nicht in Abtretung eines Gewinnbezugsrechts umgedeutet werden Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2012, 535)
Auf die fehlerhafte Übertragung des Geschäftsanteile einer GmbH finden die Grundsätze der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft keine Anwendung.
Die unwirksame Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils kann regelmäßig nicht in die Abtretung der damit verbundenen Gewinnbezugsrechte umgedeutet werden.
Entscheidungsbesprechung zum Beschluss v. 17.07.2012 – II ZR 217/10
04.09.2012 BGH: Anleger kann Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts bei Vertragsbindung von 31 Jahren jederzeit ordentlich kündigen Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2012, 395)
Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 III BGB dar. (Leitsatz 1 des Gerichts)
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 22.05.2012 – II ZR 205/10
12.08.2012 BGH: GbR-Gesellschafter kann Abfindungsanspruch trotz Gegenansprüchen und Streit über dessen Höhe unmittelbar mittels Zahlungsklage durchsetzen Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2011, 357)
Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, NJW-RR 1987, 1386). (Leitsatz des Gerichts zu Az. II ZR 285/09)
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung eines Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung – falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe – durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet ist nicht (mehr) zulässig. (Leitsatz des Gerichts zu Az. II ZR 186/08)
Entscheidungsbesprechung zu den Urteilen v. 17.05.2011 – II ZR 285/09 und v. 07.06.2011 – II ZR 186/08
27.07.2012 OLG Jena: Erbengemeinschaft kann ihre Stimmrechte in der GmbH grundsätzlich mit der Mehrheit der Miterben ausüben Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2012, 325)
Die Stimmrechte einer Erbengemeinschaft in einer GmbH-Gesellschafterversammlung können, vorbehaltlich einer verdrängenden Satzungsregelung, jedenfalls dann aufgrund Mehrheitsbeschlusses der Miterben oder durch ihr mehrheitliches Votum ausgeübt werden, wenn der Beschlussgegenstand auf den gesamten Nachlass bezogen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen laufenden Verwaltung betrifft. (Leitsatz des Verfassers)
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 18.04.2012 – 2 U 523/11
13.04.2012 BGH: Nachschusspflicht in der Liquidation einer Publikums-GbR aufgrund einfachen Mehrheitsbeschlusses über Auseinandersetzungsbilanz Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2012, 152)
Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. (Leitsatz des Gerichts)
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 15.11.2011 – II ZR 272/09
27.01.2012 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess – Aktuelle Rechtsprobleme Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2012, 30)
Entscheidungsbesprechung zum Urteil v. 29.01.2001 – II ZR 331/00, NZG 2001, 311
21.10.2011 OLG Frankfurt a.M.: Notgeschäftsführer auch in zerstrittener Zwei-Personen-GmbH nur nach Scheitern gesellschaftsinterner Lösung Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2011, 468)
Entscheidungsbesprechung zu dem Beschluss v. 26.05.2011 – 20 W 248/11
01.09.2011 Konfliktmanagement bei direkter Beteiligung an Start-ups – Vermeidung und Beilegung von Gesellschafterstreitigkeiten Dr. Reinhard Lutz
(VentureCapital Magazin Sonderausgabe „Tech-Guide 2011“, 07/2011, S. 14 + 15)
08.04.2011 KG: Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet gegenüber der GmbH & Co. KG bereits aufgrund seiner Organstellung Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2011,163)
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund der drittschützenden Wirkung seiner Organstellung entsprechend § GMBHG § 43 GMBHG § 43 Absatz II GmbHG, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäfte der Kommanditgesellschaft zu führen. (Leitsatz 1 des Gerichts)
Anmerkung zu KG, Urteil vom 24.02.2011 – 19 U 83/10 (LG Berlin)
01.04.2011 Streitvermeidung durch Vertragsgestaltung – Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch direkt beteiligte Investoren Dr. Reinhard Lutz
(Unternehmeredition Special „Steuern & Recht 2011“, 04/2011, S. 16 + 17)
26.03.2010 OLG Oldenburg: Unzulässigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die GmbH infolge unrichtiger Vertreterangabe Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2010, 141)
20.11.2009 LG Hamburg: Keine Eigenbedarfskündigung einer KG oder oHG zugunsten ihrer Gesellschafter Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 425)
09.10.2009 OLG Hamm: Widerspruch eines GbR-Mitgesellschafters gegen eine Maßnahme beschränkt nicht Vertretungsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 345)
04.09.2009 BGH: Honoraranspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen AG aufgrund Bereicherungsrechts nur für Beratungsleistungen außerhalb Organtätigkeit Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 294)
07.08.2009 BGH: GmbH-Geschäftsführer trägt bei streitigen Zahlungen an sich selbst zulasten der Gesellschaft die Beweislast für deren Berechtigung Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 243)
10.07.2009 OLG Hamm: Erwerb von GmbH-Anteilen führt trotz Übernahme deren Firma nicht zur Haftung des Erwerbers gemäß § 25 I HGB Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 194)
09.04.2009 BGH: Unheilbares Zerwürfnis zwischen Geschäftsführern einer Zweipersonen-GmbH bildet wichtigen Grund für Abberufung, sofern Zerwürfnis vom Abzuberufenden zumindest mitverursacht Dr. Reinhard Lutz
(GWR 2009, 33)
01.06.2000 Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der GmbH Dr. Reinhard Lutz
(BB, Jahrgang 2000, S. 883)
01.06.1999 Rechtswirkung des Gesellschafterbeschlusses bei Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils Dr. Reinhard Lutz
(DStR, Jahrgang 1999, S. 1858)
18.08.1997 Beck-Ratgeber: Arbeitsverhältnisse begründen, verwalten, beenden Dr. Reinhard Lutz
Bei dem Buch handelt es sich um einen praktischen Ratgeber für Arbeitnehmer und Betriebsräte, Arbeitgeber und Personalsachbearbeiter. Es werden 50 Musterbriefe, Verträge und Mustererklärungen abgebildet, die die wichtigsten Situationen des Arbeitsverhältnisses vom Abschluss über die Verwaltung bis hin zur Vertragsaufhebung oder Kündigung erschließen. Jedes Formular ist mit einer kurzen Einführung und übersichtlichen Erläuterungen versehen. Die Formulartexte sind auf einer beigefügten Diskette elektronisch abrufbar.
18.09.1991 AGB-Kontrolle im Handelsverkehr unter Berücksichtigung der Klauselverbote Dr. Reinhard Lutz
Das Buch befasst sich in einem Allgemeinen Teil zunächst mit der Frage, in welchem Umfang und anhand welcher Kriterien Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zwischen Kaufleuten oder Unternehmen verwandt werden, durch die Rechtsprechung kontrolliert werden können und dürfen. Die Vertragspartner bei Handelsgeschäften sind grundsätzlich weniger schutzbedürftig als Verbraucher. Darüber hinaus verlangt die Abwicklung von Handelsgeschäften eine zügigere, reibungslosere und flexiblere Abwicklung. Es existiert eine Vielzahl von Handelsbräuchen. Diese Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs müssen und werden bei der Gestaltung und der richterlichen Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt. In dem Buch werden diese Besonderheiten und Unterschiede herausgearbeitet und besondere Prüfungskriterien für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr vorgeschlagen. Darüber hinaus untersucht das Buch in einem Besonderen Teil die Anwendbarkeit der früheren, absoluten Klauselverbote der §§ 10, 11 AGB-Gesetz für den kaufmännischen Geschäftsverkehr. In diesem Zusammenhang wird die Gültigkeit der am häufigsten und wichtigsten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei Handelsgeschäften verwandt werden. beurteilt. Das Buch „AGB-Kontrolle im Handelsverkehr unter Berücksichtigung der Klauselverbote“ lag der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München im Juli 1990 als Dissertation vor. Die Arbeit wurde durch ein Stipendium des „Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft/Arbeitskreis Wirtschaft und Recht“ finanziell unterstützt und mit dem Fakultätspreis der Universität München 1991 ausgezeichnet.

References: § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355
 § 723
 § 43
 § 43
 § 25