Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/01/pauschaler-berpruefungsantrag-prozesskostenhilfe-hinreichende-erfolgsaussicht-klage
Timestamp: 2016-12-04 14:19:43+00:00

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Pauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages
auf &apos;Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X&apos;
BlogssozialrechtsexperteMärz 2013Pauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages
auf 'Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X'Dazu das hat Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12 wie folgt geurteilt: Ist auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 der Einstieg in eine erneute Sachprüfung von der zuständigen Behörde zu Recht abgelehnt worden, weil weder die zu überprüfende Bescheide im Einzelnen benannt worden noch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit getroffener Entscheidungen aufgezeigt worden sind, so besteht auch bei Nachholung dieser Mitwirkungshandlungen im Klageverfahren keine Aussicht auf Erfolg einer Klage auf Gewährung höherer Leist ...Zum vollständigen Artikel215 LeserKanzlei Blaufelder:Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“510 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten81 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Geist der Weihnacht siegt vor Gericht454 LeserCMS Hasche Sigle:Neues von der CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV26 LeserRechtslupe:Ablehnung eines nicht gestellten Leistungsantrags10 verwandte ArtikelKeine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte
Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchenPauschaler Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XPauschaler Überprüfungsantrag "sämtlicher bestandskräftiger Bescheide über Grundsicherung nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2006
hinsichtlich aller möglicher Sachverhalte" darf vom Jobcenter ohne Sachprüfung abgelehnt werden.Bei einem pauschalen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss das Gericht nicht - quasi „ins Blaue hinein“ ermittelnHartz IV-Empfänger müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei einem "global" gestellten Überprüfungsantrag die einzelnen Bescheide
benennen- Keine Ermittlung der Behörde ins " Blaue"LSG NRW: Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV-Leistungen ist verfassungsgemäßDie Kosten einer erledigten UntätigkeitsklageNicht jede Unterdeckung des Bedarfs führt grundsätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes.
Erforderlich ist eine existentielle Notlage. Diese besteht regelmäßig dann nicht, wenn im Wege des Eilrechtsschutzes BagateLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
ExistenzminimumsAlle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrigVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Pauschaler Überprüfungsantrag "sämtlicher bestandskräftiger Bescheide über Grundsicherung nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2006 hinsichtlich aller möglicher Sachverhalte" darf vom Jobcenter ohne Sachprüfung abgelehnt werden.Über den ArtikelVeröffentlicht March 1, 2013 8:23am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenPkh, Berlin Brandenburg, Sgb XTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der Energieblog„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in der Kasko-Versicherungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog2. Adventsgewinnspiel - Ein 100€ Gutschein von VON FLOERKEvon Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Dreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlen

References: § 44
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