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Timestamp: 2020-06-01 15:51:40+00:00

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22.05.2013 - Maklerprovision: Kongruenz regelmäßig auch bei bei deutlicher Kaufpreisreduzierung (hier: 43%)
1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zu Stande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig...
18.05.2013 - Wann und Wie kann Verteilerschlüssel geändert werden?
1. Die Kosten sind nach den zu Anfang des Abrechnungsjahrs bestehenden Vereinbarungen bzw. Beschlüssen umzulegen. 2. Der Wortlaut des § 16(3) WEG lässt eine Änderung des Verteilerschlüssels nur für solche Kosten zu, die nach Verbrauch oder Verursachung erfassbar sind (a....
18.05.2013 - Abberufung des Verwalters durch einstweilige Verfügung möglich!
1. Die Wiederwahl eines insolventen Verwalters, der die Konten der Gemeinschaft auf seinen Namen führt und mehrheitlich abgelehnte Beschlüsse ausführt, entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. 2. Eine sofortige Abberufung des Verwalters im Wege der einstweiligen Verfügung setzt einen...
18.05.2013 - Einstweilige Verfügung auch bei nur subjektiv empfundener Lärmbeeinträchtigung möglich!
1. Die tatsächliche Behauptung von Lärm und Vibrationen kann für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, § 15(3), § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch und gerade durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden. 2. Im Grundsatz unbeachtlich ist,...
18.05.2013 - Versagung der Zustimmung zur Veräußerung an Nicht-EU-Ausländer unter Umständen zulässig.
Die Schwierigkeiten der Vollstreckung von Wohngeldern gegen russische Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU stellen einen wichtigen Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 WEG dar. AG Wedding, Urteil vom 27.08.2012, 21b C 75/12
18.05.2013 - Keine bunte Fassadengestaltung gegen den Willen auch nur eines Wohnungseigentümers möglich.
18.05.2013 - Für die qualifizierte Mehrheit gilt das Gesetz: § 25(2) WEG
1. Die im Gesetz bestimmte notwendige qualifizierte Mehrheit kann nicht durch die Gemeinschaftsordnung geregelt werden. 2. Der Verwalter ist in der Regel nicht ohne Anlass verpflichtet, die Ermächtigung eines Mitberechtigten bei der Stimmabgabe zu prüfen. LG Köln, Urteil vom 04.10.2012, 29...
18.05.2013 - Versorgungsleitungen: Gemeinschaftliches Eigentum erstreckt sich bis zur Absperrvorrichtung.
18.05.2013 - Teilungserklärung: Für wesentliche Gebäudebestandteile in der Regel unerheblich!
Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden. Die Teilungserklärung kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. BGH, Urteil vom 26.10.2012, V...
17.05.2013 - Mietrecht: Mangelnde Sprachkenntnisse begründen für sich genommen keinen Grund zur Anfechtung einer Vereinbarung.
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References: § 16
 § 1004
 § 15
 § 14
 § 12
 § 25