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Timestamp: 2018-11-21 04:28:56+00:00

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Fassung § 135 AktG a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479)
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Änderung § 135 AktG vom 01.09.2009
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§ 135 AktG a.F. (alte Fassung)
§ 135 AktG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen§ 33a (neu) § 34 Umfang der Gründungsprüfung§ 37a (neu) § 38 Prüfung durch das Gericht§ 52 Nachgründung§ 71 Erwerb eigener Aktien§ 118 Allgemeines§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem§ 121 Allgemeines§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung§ 124a (neu) § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder§ 126 Anträge von Aktionären§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären§ 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse; Weitergabe von Mitteilungen§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer§ 130 Niederschrift§ 134 Stimmrecht§ 175 Einberufung§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens§ 181 Eintragung der Satzungsänderung§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 183a (neu) § 184 Anmeldung des Beschlusses§ 186 Bezugsrecht§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 193 Erfordernisse des Beschlusses§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen§ 195 Anmeldung des Beschlusses§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung§ 241 Nichtigkeitsgründe§ 242 Heilung der Nichtigkeit§ 243 Anfechtungsgründe§ 246 Anfechtungsklage§ 246a Freigabeverfahren§ 249 Nichtigkeitsklage§ 256 Nichtigkeit§ 267 Aufruf der Gläubiger§ 272 Gläubigerschutz§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung§ 293g Durchführung der Hauptversammlung§ 305 Abfindung§ 319 Eingliederung§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 327b Barabfindung§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung§ 327d Durchführung der Hauptversammlung§ 399 Falsche Angaben§ 405 Ordnungswidrigkeiten§ 406 Ordnungswidrigkeiten§ 407 Zwangsgelder
(1) Ein Kreditinstitut darf das Stimmrecht für Aktien, die ihm nicht gehören und als deren Inhaber es nicht im Aktienregister eingetragen ist, nur ausüben, wenn es bevollmächtigt ist. In der eigenen Hauptversammlung darf das bevollmächtigte Kreditinstitut das Stimmrecht auf Grund der Vollmacht nur ausüben, soweit der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat. In der Hauptversammlung einer Gesellschaft, an der es mit mehr als fünf vom Hundert des Grundkapitals unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung mittelbar beteiligt ist, darf es das Stimmrecht nur ausüben oder ausüben lassen, soweit der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat; dies gilt nicht, wenn es eigene Stimmrechte weder ausübt noch ausüben läßt.
(2) Die Vollmacht darf nur einem bestimmten Kreditinstitut erteilt werden. Das Kreditinstitut hat den Aktionär jährlich und deutlich hervorgehoben auf die jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs und auf andere Vertretungsmöglichkeiten (§ 125 Abs. 1 Satz 2) hinzuweisen. Die Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Sie ist vom Kreditinstitut nachprüfbar festzuhalten. Erbietet sich das Kreditinstitut zur Übernahme einer Vollmacht, so hat es auf andere Vertretungsmöglichkeiten (§ 125 Abs. 1 Satz 2) hinzuweisen.
(3) Das bevollmächtigte Kreditinstitut darf Personen, die nicht seine Angestellten sind, nur unterbevollmächtigen, wenn die Vollmacht eine Unterbevollmächtigung ausdrücklich gestattet. Gleiches gilt für eine Übertragung der Vollmacht durch das bevollmächtigte Kreditinstitut.
(4) Auf Grund der Vollmacht kann das Kreditinstitut das Stimmrecht unter Benennung des Aktionärs in dessen Namen ausüben. Wenn es die Vollmacht bestimmt, kann das Kreditinstitut das Stimmrecht auch im Namen dessen, den es angeht, ausüben. In beiden Fällen genügt zum Nachweis seiner Stimmberechtigung gegenüber der Gesellschaft die Erfüllung der in der Satzung für die Ausübung des Stimmrechts vorgesehenen Erfordernisse; enthält die Satzung darüber keine Bestimmungen, genügt die Vorlegung eines Berechtigungsnachweises gemäß § 123 Abs. 3.
(7) Ein Kreditinstitut darf das Stimmrecht für Namensaktien, die ihm nicht gehören, als deren Inhaber es aber im Aktienregister eingetragen ist, nur auf Grund einer Ermächtigung ausüben. Auf die Ermächtigung sind Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2, 3 und 5 anzuwenden. Im übrigen gilt Absatz 6.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten sinngemäß für die Ausübung des Stimmrechts durch
Dies gilt nicht, wenn derjenige, der das Stimmrecht ausüben will, gesetzlicher Vertreter, Ehegatte oder Lebenspartner des Aktionärs oder mit ihm bis zum vierten Grade verwandt oder verschwägert ist.
(10) Ein Kreditinstitut ist verpflichtet, den Auftrag eines Aktionärs zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung anzunehmen, wenn es für den Aktionär Aktien der Gesellschaft verwahrt oder es an seiner Stelle im Aktienregister eingetragen ist und sich gegenüber Aktionären der Gesellschaft zur Ausübung des Stimmrechts in derselben Hauptversammlung erboten hat. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn das Kreditinstitut am Ort der Hauptversammlung keine Niederlassung hat und der Aktionär die Übertragung der Vollmacht auf oder die Unterbevollmächtigung von Personen, die nicht Angestellte des Kreditinstituts sind, nicht gestattet hat.
(12) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.
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References: § 135
 § 135
 § 135
 § 135

§ 135

§ 135
 § 34
 § 38
 § 125
 § 184
 § 123
 § 125