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Timestamp: 2018-12-12 11:56:49+00:00

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Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 23. März 2017
Sitzung des Gemeinderates vom 23.3.2017
11. Änderung Flächennutzungsplan Unterneukirchen
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans betrifft die Gebietsänderung von WA auf GE für den Bereich zwischen Altöttinger Straße und Bundesstraße.
Außerdem die Modifizierung der Ausweisung WA und MI zwischen der Fa. ABUS und der Altöttinger Str.
Der Gemeinderat beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und beauftragt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Behörden- und TÖB- Beteiligung (§4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „ Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ der Gemeinde Unterneukirchen
Für das genannte Gebiet soll ein Bebauungsplan für ein Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet aufgestellt werden. Aus dem Gremium wurden im Laufe der Diskussion Fragen nach dem Lärmschutz, der optischen Gestaltung des Lärmschutzes und nach den verschiedenen Dachformen aufgeworfen. Diese Fragen sollen im Laufe des Verfahrens berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 „ Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ der Gemeinde Unterneukirchen und beauftragt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Behörden- und TÖB- Beteiligung (§4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.
2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 6a „Hilger“ der Gemeinde Unterneukirchen
Der Gemeinderat beschließt die 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 6a „Hilger“ bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Gasteig“ der Gemeinde Unterneukirchen
Die vereinfachte Änderung beinhaltet lediglich eine Parzelle, für die ein Änderungsantrag gestellt worden ist.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Erschließungskosten für die Maßnahme berechnet und dann ggf. vorab mit dem Antragsteller ein entsprechender Erschließungsvertrag abgeschlossen wird.
Der Gemeinderat beschließt die 6. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Gasteig“. Der Entwurf des Bebauungsplans vom 16.02.2017 wird gebilligt und die Auslegung beschlossen.
Die erforderlichen 8 Stellplätze können auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden (6 Garagenstellplätze) sowie zwei zusätzliche Stellplätze.
Im Gremium herrschte Einigkeit dass der Abstand der Garage von 3 m zur Straße zu gering ist, es muss hier ein Mindestabstand von 5 m eingehalten werden. Alternativ könnten an dieser Stelle Carports gebaut werden. Dem Antrag kann aufgrund des zu geringen Abstands der Garage zur Straße nicht zugestimmt werden.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB.
Errichtung eines überdachten Reit- und Fahrplatzes auf dem Grundstück Holzwies 2, Flst.Nr. 468, Gemarkung Unterneukirchen
Die erforderliche Abstandsfläche zwischen dem geplanten Neubau und der bestehenden Halle errechnet sich im Norden auf 8,99m.
Der tatsächliche Abstand zwischen geplantem Neubau und bestehender Halle beträgt hier jedoch nur 8,40m.
Der Bauherr beantragt für die fehlende Abstandsfläche von 0,59m nunmehr eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO von den nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO notwendigen Abstandsflächen.
Begründet wurde der Antrag damit, dass der geplante Reit- und Fahrplatz eine Größe von 60 m x 20 m aufweisen muss und die Überdachung in einer Flucht zur bestehenden Bergehalle als Pultdach ausgeführt werden soll.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB
Errichtung eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Magnolienstraße 7, Flst.Nr. 21/119, Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“– 3. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 26.08.2013.
Die sog. „isolierte Befreiung“ ist erforderlich bezüglich der der Dachform (errichtet werden soll ein Flachdach anstatt der festgesetzten Dachformen SD/WD/PD und ZD), bezüglich der Dachneigung (festgesetzt ist eine Dachneigung von 14 – 45°) sowie der Dacheindeckung (Foliendach anstatt der festgesetzten Dachziegel, Betondachsteine oder Blecheindeckungen). Der westliche Grundstücksnachbar hat die erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung unterschrieben.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Tulpenstraße 2, 84579 Unterneukirchen, Fl.-Nr. 21/153, der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 2/2017 registriert.
Errichtung eines Garagengebäudes (Ersatzbau) auf dem Grundstück Am Wirtsberg 7, Flst.Nr. 234/2, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der „Innenbereichssatzung für den Ortsteil Gasteig“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 34 Abs. 4 Ziffer 1 und 3 BauGB.
Bauvoranfrage - zur Errichtung eines Bewegungs- /Aktivstalles und einer Sattelkammer/Technikraum auf dem Grundstück Moos 13, Flst.Nrn. 1079 und 1080, Gemarkung Oberburgkirchen
Herr Kink züchtet nach eigenen Angaben seit 10 Jahren Springpferde und hat sich in dieser Branche einen guten Namen erarbeitet.
Aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Pferdehaltung und Zucht möchte Herr Kink seinen Betrieb erweitern und dies in einem Aktivstall/Bewegungsstall umsetzen.
Aus dem Gremium werden Bedenken hinsichtlich der Nähe der Gebäude zum nahegelegenen Bach geäußert. Außerdem muss die Zufahrt, unter Einbeziehung der vorhandenen Brücke, gesichert werden. Außerdem müssen sowohl der Grundwasserschutz als auch das Überschwemmungsgebiet beachtet werden.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB, sofern die Bedenken hinsichtlich des Wasserschutzes, des Überschwemmungsgebietes und der Zufahrtssituation ausgeräumt werden.
Errichtung einer 2,50 m hohen Einfriedung (Lärmschutzwand – Ausführung in Mauerwerk und Metall) auf dem Grundstück Enzianstraße 7, Fl.-Nr. 21/142, der Gemarkung Oberburgkirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortszentrum“ – 1. vereinfachte Änderung i.d.F. vom 23.04.2012.
Die Einfriedung weicht hinsichtlich der Einfriedungshöhe (2,50m anstatt der festgesetzten Höhe von 1,10m) von den Bebauungsplan-Festsetzungen ab.
Die Höhe wurde aus Gründen des Lärmschutzes, wegen des von der benachbarten Bundesstraße ausgehenden Verkehrslärms, gewählt.
Es ist geplant, das Grundstück im Osten (zum gewidmeten beschränkt öffentlichen Geh- und Fußweg hin) teilweise mit einer max. 2,50 m hohen Lärmschutzwand einzufrieden.
Im Laufe der Diskussion wurde herausgestellt, dass es bei der geplanten Höhe der Mauer zu Sichtbehinderungen zum Radweg kommen könnte. Da vorab mit der Antragstellerin über mögliche Alternativen verhandelt werden soll, wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.
Widmung der Stichstraßen im Bebauungsplan Nr. 17 „ An der Garchinger Straße“ zu Ortsstraßen
Die im Plangebiet liegenden Stichstraßen (im beiliegenden Lageplan farblich gekennzeichnet) sollen zu Ortsstraßen gewidmet werden.
Die vorgenannten und auf dem beiliegenden Lageplan, farblich dargestellten Stichstraßen werden gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu Ortsstraßen gewidmet.
Antrag Sportverein Unterneukirchen – Finanzielle Unterstützung der Kegelortsmeisterschaft
Gemeinderat *** ist persönlich beteiligt und nimmt deshalb weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Die Abteilung Kegeln des SVU stellt mit Schreiben vom 02.03.2017 den Antrag auf finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde für die 1. Gemeinsame Kegelortsmeisterschaft der Gemeinden Unterneukirchen und Garching.
Der Gemeinderat unterstützt die 1. Gemeinsame Kegelortsmeisterschaft mit einem Betrag von 100,00 €
Bundesstraße 299-Ortsumgehnung Garching; Schreiben des Staatlichen Bauamts Traunstein
Hier heißt es u.a. (Auszug aus dem Schreiben des Staatlichen Bauamt):
„ ..am 02.12.2016 hat der Deutsche Bundestag das neue Fernstraßenausbaugesetz und als dessen Anlage den nun gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beschlossen.
Dies bedeutet, dass damit ein Auftrag besteht, während der 14-jährigen Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans die Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs bis zur Baureife zu planen und nach Erreichung des Baurechts umzusetzen…..
„ Für die Ortsumgehung Garching, die im nun gültigen Bedarfsplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft ist, liegt derzeit nur ein Plan im Maßstab 1:25.000 vor mit dem Korridor, welcher der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt wurde. Eine Detailplanung in einem genaueren Maßstab wird erst in den nächsten Jahren erarbeitet werden können.
Einer der ersten wichtigen Schritte ist die Aufnahme des Trassenkorridors in die kommunale Bauleitplanung der betroffenen Gebietskörperschaften.
……Um den Trassenkorridor der Ortsumfahrung Garching zu sichern, möchten wir nun auch die beiden anderen betroffenen Gemeinden Engelsberg und Unterneukirchen bereits heute auffordern den Trassenkorridor (= Achse+ beidseits 100m) in ihren jeweiligen Flächennutzungsplan aufzunehmen und künftige Bauwerber in diesem Bereich auf die Planung der Ortsumfahrung Garching hinzuweisen. Ebenso bitten wir Sie, uns bei Veränderungen der Bauleitplanung in diesem Korridor zu informieren und zur Stellungnahme aufzufordern.
Uns ist bewusst, dass sich innerhalb des angegebenen Korridors bestehenden Gebäude befinden. Diese werden selbstverständlich in der weiteren Planung als Zwangspunkte berücksichtigt. „
Erster Bürgermeister Heindl schlägt vor, dass die Gemeinde die von dieser Flächennutzungsplanänderung betroffenen Anlieger zu einem Erörterungstermin einladen wird. Dabei sollen die Planungen von Vertretern des Straßenbauamts erläutert werden.
Der Gemeinderat beschließt, dass die betroffenen Anlieger, vor einer eventuellen Änderung des Flächennutzungsplans, zu einem Erörterungstermin eingeladen werden sollen.
- Besichtigung Feuerwehr am 09.03.2017- Aktenvermerk als Anlage beigefügt
- Aufstellung für die Zahlung der Fundtierpauschale
Der Tierschutzverein in den Landkreisen Altötting und Mühldorf e.V. teilt der Gemeinde mit, dass im Jahr 2016 insgesamt 24 Tiere als Fundtiere dort abgegeben wurden. Von diesen Tieren wurden 12 an die Besitzer zurückgegeben, 9 Tiere an neue Besitzer vermittelt und 3 Tiere befinden sich nach wie vor im Tierheim.
- Gashochdruckleitung Burghausen-Finsing (MONACO, Bauabschnitt 1)
Anzeige des Beginns bauvorbereitender Maßnahmen – Anschreiben vom 17.03.2017 als Anlage beigefügt.
- Einladung Eisstockschießen am 26.03.2017
- Information über die Pressemitteilung der Regierung von Oberbayern in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit.
- Antrag einer Pilgergruppe wegen einer Übernachtungsmöglichkeit in der Schulturnhalle. Da hiervon der Schulbetrieb betroffen sein könnte, erfolgt vor der Zusage eine Absprache mit der Schulleitung.
- Einladung zum Schulfest der Grundschule Unterneukirchen am 27.05.2017
- Information über den Mitmachzirkus in Unterneukirchen vom 17.07.2017 bis 21.07.2017.
- Information über die Kampfmittelsuche durch die Fa. Dynasafe Austria GmbH im
Zusammenhang mit dem Bau der Gashochdruckleitung
Zu diesem Thema ging ein Antrag von mehreren Bürgerinnen und Bürgern, in dem diese einen Glasfaserausbau in deren Bereichen beantragen. Dies soll beim Ausbau des Erschließungsgebietes 2 beachtet werden. Da dieser Antrag auch von Gemeinderat Johann Reichenspurner unterschrieben wurde, beantragt dieser, dass der gesamte Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung verlesen wird.
Gemeinderat *** bedankt sich für die Spende an den Sportverein Unterneukirchen. Sollte der Gemeinderat eine Mannschaft bilden und an der Kegelortsmeisterschaft teilnehmen, wird Gemeinderat Englmeier die Startgebühren übernehmen.

References: Art. 63
 Art. 6
 § 36
 Art. 58
 § 34
 § 36
 Art. 46