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Timestamp: 2020-05-26 16:25:16+00:00

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__Per_Aspera_Ad_Astra__ • Thema anzeigen - Juristische Frage: Sonderkündigungsrecht bei Zeitungsabo?
Aktuelle Zeit: Di, 26.05.2020 18:25:16
Juristische Frage: Sonderkündigungsrecht bei Zeitungsabo?
Betreff des Beitrags: Juristische Frage: Sonderkündigungsrecht bei Zeitungsabo?
Verfasst: Fr, 02.02.2018 19:22:49
Ich hoffe einer der Anwälte und Rechtsverdreher unter euch kann mir weiterhelfen oder auch irgendwer der so einen Fall vielleicht selbst schon mal hatte.
Ich habe meinem Vater zu Weihnachten ein Zeitungsabo geschenkt das mit Ausgabe 03/18 im Januar starten sollte. Bezahlt per SEPA Einzug am 12.1.
Ausgabe 03/18 erschien am 10.1. und sollte natürlich dann auch ankommen. Da sie nicht kam hab ich die Lieferung der Ausgabe am 20.1. per Mail mit Frist bis zum 27.1. gefordert. Am 26.1. war sie da.
Ausgabe 04/18 erschien am 24.1. und kam auch nicht. Ich hab am 26.1. wiederum mit Fristsetzung von 7 Tagen, also dem 2.2. die Lieferung angemahnt. Bis heute ist nichts angekommen.
Der Vertrieb der mit der "Betreuung des Abos" beauftragt wurde, also der Laden an den ich mich wenden muss ist von sehr zweifelhaftem Ruf (PVZ Stockelsdorf) und ich nehme an, dass das genauso weitergehen wird und dass ich die vertraglich vereinbarte Prämienzahlung (Verrechnugnsscheck per Post ab Vertragswoche 9) wohl ebenfalls nicht kommen wird.
Ich würde gerne auf Grund der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflicht der Lieferung vom Sonderkündigungsrecht nach §323 BGB Gebrauch machen und eine Rücküberweisung des Geldes (abzüglich der bisher einen Ausgabe) innerhalb von 2 Wochen fordern sowie bereits ankündigen, dass ich ansonsten von der Möglichkeit Gebrauch mache den SEPA-Einzug zurückbuchen zu lassen (innerhalb von 8 Wochen, also bis zum 6.3., kann ich das schließlich noch machen).
Weiß jemand ob ich das so wie ich mir das vorstelle machen kann, bzw. ob das rechtlich in Ordnung ist? Klar ist, dass die es nicht überweisen werden und ich, nachdem es dann zurückgebucht wurde, Post von Moskau-Inkasso bekommen werde.
Betreff des Beitrags: Re: Juristische Frage: Sonderkündigungsrecht bei Zeitungsabo
Verfasst: Sa, 03.02.2018 15:49:30
Ich sags gleich vorweg: Mit so einer Frage habe ich mich noch nicht auseinander gesetzt und werde auch jetzt nicht in Kommentaren nachschlagen. Rein vom Bauchgefühl würde ich aber als zutreffende Anspruchsgrundlage nicht § 323 BGB ansehen, sondern eher § 314 BGB. Bei dem Abovertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit abgrenzbaren Teilleistungen (nämlich jede einzelne Lieferung). Erhältst du bzw. dein Vater die 2-Wochenschrift nicht, so kannst du nach meiner Rechtseinschätzung den Preis für diese Teilleistung zurückverlangen, wenn nicht in angemessener Frist nachgeliefert wird. Die Angemessenheit der Frist dürfte sich dabei nach der Art der Zeitschrift und dem Turnus bestimmen. Eine Tageszeitung zB dürfte schon am nächsten Tag zu spät sein. Anders bei nicht aktuellen Themen, die auch zwei Wochen später nicht ihre Relevanz verlieren. Das musst du dann mal selbst abschätzen.
Eine Gesamtkündigung des Vertrages erreichst du nur über § 314 BGB aus wichtigem Grund. Die dauerhaft verspätete Lieferung oder ggf. immer erst auf Aufforderung könnte einen solchen Grund darstellen, dafür könnten aber die bisherigen zwei verspäteten Lieferungen zu dürftig sein. Es bedürfte dann - vgl. Abs. 2 - auch einer Abmahnung mit der Androhung der Kündigung des gesamten Vertrages. Grundsätzlich erscheint dies möglich, aber aufgrund des bisherigen Sachstandes bewegst du dich da nach meiner Meinung (noch) auf dünnem Eis. Es sehe sehr wohl dein Problem mit der Zahlung (vermutlich gleich für die gesamte Laufzeit) und du machst dir auch berechtigt Sorgen, dass du deinem Geld, nach ggf. wirksamer außerordentlicher Kündigung nach § 314 BGB hinterherläufst, aber wenn du die Zahlung innerhalb eines noch wirksamen Vertrages zurückgehen lässt, kann es tatsächlich auf dann berechtigte Inkassoforderungen gegen dich hinauslaufen, die die Kosten des Abos noch überschreiten können.
Die Idee deines Drohschreibens (Einwurfeinschreiben!) halte ich für ganz gut, aber ob du das dann tatsächlich auch so umsetzt, solltest du noch überlegen...
Verfasst: So, 04.02.2018 13:11:25
Dank dir schon mal für deine Meinung. Dass die 2 Ausgaben noch nicht reichen hab ich mir schon vorgestellt. mal schauen wies weitergeht. Da die Prämie vermutlich eh nicht kommen wird und die im Vertrag steht, wäre das dann wohl §323 um auf Grund dessen zu kündigen.
Problem wird so oder so das Geld zurück zu bekommen, wenn sie einfach alle Mails und Faxe (mit Sendungsbestätigung ist ein Fax doch für sowas genauso geeignet wie ein Einschreiben?) unbeachtet lassen...

References: §323
 § 323
 § 314
 § 314
 § 314
 §323