Source: https://www.sevenonemedia.de/atv-direct-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-09-18 13:42:24+00:00

Document:
ATV Direct Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für ATV Direct
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der SevenOne Media GmbH („SevenOne Media“) als Betreiber des Addressable TV Buchungsplattform („ATV Direct“) und ihren Werbekunden („Vertragspartner“), die ATV Direct zur Buchung von Werbeleistungen verwenden. Für die Werbeleistungen selbst gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SevenOne Media, in ihrer jeweils aktuellen Version, abrufbar unter https://www.sevenonemedia.de/mysevenone/agb.
Bei ATV Direct handelt es sich um eine webbasierte Buchungsplattform für das Digitalinventar der SevenOne Media. Durch die Benutzung von ATV Direct kann der Vertragspartner ATV-Kampagnen unter Berücksichtigung von regionalem, Wetter- und AGF Zielgruppen-Targeting selbst erstellen. Mit Abschluss der Registrierung für das ATV Direct erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden und der Nutzungsvertrag kommt zustande.
§ 2 Nutzungsrechte / Zugangsdaten
(1) SevenOne Media gewährt dem Vertragspartner unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung von ATV Direct zur Erstellung von ATV-Kampagnen. Zu diesem Zweck stellt SevenOne Media dem Vertragspartner ein Benutzerkonto zur Verfügung, auf das er mit Hilfe eines gängigen Internetbrowsers über das Internet zugreifen kann. Für die erstmalige Erstellung des Benutzerkontos ist eine Registrierung des Vertragspartners erforderlich. Im Anschluss wird SevenOne Media dem Vertragspartner Zugangsdaten übermitteln, die den Zugriff auf ATV Direct ermöglichen.
(2) Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Vertragspartner veranlasst, es sei denn er hat seine Zugangsdaten geheim gehalten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, ATV Direct gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere wird er
die Vorschriften zum Schutze der Jugend beachten,
keine Inhalte verbreiten, die gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter – insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte – verstoßen,
keine Viren, trojanischen Pferde, Junk-Mails oder Spam verbreiten,
keine Anwendung ausführen, die zu einer Störung oder Veränderung an der physikalischen oder logischen Struktur des Systems führen kann.
(2) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass SevenOne Media die Nutzung von ATV Direct durch den Vertragspartner, insbesondere auch den Inhalt von Werbekampagnen, nicht überwachen wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Vertragspartner die SevenOne Media von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die SevenOne Media aufgrund der Nutzung von ATV Direct durch den Vertragspartner erheben; die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Kosten zur Rechtsverfolgung und -verteidigung. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist SevenOne Media berechtigt, die Verbreitung der rechtsverletzenden Inhalte zu unterbinden. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert die SevenOne Media den Vertragspartner zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist SevenOne Media ebenfalls berechtigt, die Verbreitung der mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalte zu unterbinden.
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen Vertragspartner und SevenOne Media wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die SevenOne Media insbesondere dann vor, wenn
der Vertragspartner gegen wesentliche – insbesondere die unter § 3 aufgeführten - Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden; oder
der Vertragspartner bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert und/oder seine Zugangsdaten unbefugt weitergegeben hat.
§ 5 Haftung von SevenOne Media
1) SevenOne Media haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), nach der Vorschrift des § 44 a TKG sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von SevenOne Media der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In diesem Fall besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In anderen als den hier genannten Fällen ist die Haftung von SevenOne Media - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung von SevenOne Media ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SevenOne Media.
(4) SevenOne Media haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs und übernimmt keine Gewähr dafür, dass ATV Direct unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.
Der Vertragspartner verpflichtet sich dazu, ATV Direct im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG), zu nutzen.
§ 7 Änderung von ATV Direct oder der Nutzungsbedingungen
(1) SevenOne Media behält sich das Recht vor, ATV Direct (oder einzelne Funktionen) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Vertragspartner durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Vertragspartnern der SevenOne Media sowie die Anpassung von ATV Direct an technische Neuerungen. Zumutbar sind insbesondere solche Änderungen, die die Interessen des Vertragspartners nicht wesentlich beeinträchtigen oder keine wesentliche Einschränkung des Nutzungsumfangs zur Folge haben, z.B. Erweiterung um zusätzliche Funktionen oder Änderungen im Registrierungsprozess.
(2) Über Änderungen dieser Nutzungsbedungen und/oder des Leistungsumfanges über § 7 (1) hinaus wird die SevenOne Media den Vertragspartner mit angemessener Frist informieren. Soweit Änderungen über § 7 (1) hinaus nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Vertragspartners zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen 30 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die SevenOne Media verpflichtet sich, den Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten Nutzungsbedingungen und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Übrigen behält sich die SevenOne Media Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Nutzungsvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelunglücken zu füllen oder sie der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.
(3) Die SevenOne Media behält sich außerdem das Recht vor, ATV Direct oder einzelne Funktionen davon einzustellen, z.B. aus rechtlichen oder technischen Gründen. Hierüber wird die SevenOne Media den Vertragspartner mit angemessener Frist informieren.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird München vereinbart; SevenOne Media ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Die SevenOne Media ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag sowie diesen Vertrag insgesamt an Unternehmen, an denen die ProSiebenSat.1 Media SE direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.
(3) Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Die Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts bedarf der Schriftform. Schriftform in diesem Sinne meint die Schriftform gem. § 126 Abs.1 und 2 BGB. Sie wird jedoch auch durch Fax gewahrt.

References: § 2
 § 3

§ 5
 § 44

§ 7
 § 7
 § 7
 § 126