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Timestamp: 2019-02-18 06:12:53+00:00

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Das Prüfungsverfahren für Rechtsfachwirte
1. Ablauf der Prüfung
2. Nicht bestandene Klausuren
2.1. Bis zu 2 Klausuren sind schlechter als ausreichend
2.2. Mehr als 2 Klausuren sind schlechter als ausreichend
2.3. Wiederholung
2.3. Klausuren versäumt
5. Akteneinsicht
*PrüfVO = Prüfungs-Verordnung des Bundes vom 23.08.2001, BGBl. 2001 Teil I Seiten 2250 ff.
*HH-PO = Hamburgische Prüfungs-Ordnung vom 5.2.2003, Amtl. Anzeiger 21.2.2003, Seiten 724 ff., i.d.F. der Änderung vom 22.11.2005, Amtl. Anzeiger 2005, Seiten 2242 f.
*RFW = Rechtsfachwirtinnen / Rechtsfachwirte
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RA-Kammer) hat die Durchführung der Vorbereitungen auf die Prüfung zum Rechtsfachwirt an einen nichtstaatlichen Veranstalter vergeben, gegenwärtig die Hans Soldan GmbH. Die Durchführung der Prüfung nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) ist aber staatlich, also durchgeführt von der RA-Kammer durch deren Beauftragte und beaufsichtigt von der Hansestadt Hamburg (§ 56 BBiG, § 37 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 BBiG gelten entsprechend). Die RA-Kammer hat dazu einen Prüfungsausschuss eingesetzt.
Entgegen der Übung in einigen anderen Bundesländern hat die Hamburgische RA-Kammer keine zeitlich zusammenhängende Abschlussprüfung nach dem Ende der Vorbereitungskurse eingeführt, sondern nimmt die Prüfung ab in fünf Teilprüfungen. Diese vier schriftlichen Teilprüfungen sind für sich soweit abschließend, als die Noten sehr gut bis ausreichend erzielt wurden; in den anderen Fällen finden die vorgeschriebenen mündlichen Ergänzungsprüfungen zum möglichen Ausgleich schechterer Noten vor den mündlichen Prüfungen statt (s. unten). Die Prüfung ist dann abgeschlossen mit dem Ende der letzten mündlichen (Teil-)Prüfung.
Diese Prüfung zur Rechtsfachwirtin / zum Rechtsfachwirten besteht aus vier Klausuren und einer mündlichen Prüfung (s.oben); 2 Klausuren dauern jeweils 2 Stunden und 2 Klausuren dauern jeweils 4 Stunden (§ 3 Abs.1, 2 PrüfVO).
Die mündliche Prüfung besteht aus einem Situationsgespräch und einem Fachgespräch (§ 3 Abs. 3 PrüfVO). Das Fachgespräch wird in Hamburg in einer Gruppe abgenommen, das Situa­tionsgespräch als Einzelprüfung. Für das Situationsgespräch kann die Kandidatin von zwei Fällen einen auswählen, den sie dann in 15 Minuten vorbereiten kann für einen fünfminütigen Vortrag, in dem sie die Lösung des Falles vortragen und rechtfertigen soll. Nachdem alle Teilnehmerinnen der Gruppe ihren Vortrag gehalten haben, folgt das Fachgespräch in der Gruppe. Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich.
Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsleistungen ein mindestens ausreichendes Prü­fungsergebnis erzielt wurde (§ 6 Abs.1 Satz 2 PrüfVO). Immer wieder wird gefragt: was geschieht, wenn Teile dieser Prüfung schlechter als ausreichend bewertet werden?
Dann findet vor der mündlichen Prüfung für die jeweils nicht bestandenen Klausuren eine mündli­che Ergänzungsprüfung statt. Der Prüfungsinhalt beschränkt sich auf den Handlungsbereich der jeweiligen auszugleichenden Klausur (§ 3 Abs.1 PrüfVO). Mit der Ergänzungsprüfung kann das Ergebnis der jeweiligen Klausur ausgeglichen werden (§ 3 Abs.2 Satz 2 PrüfVO). Dabei werden die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 gewichtet (§ 3 Abs.2 Satz 4 PrüfVO).
Beispiel A: Note 5 schriftlich und Note 4 mündlich = (10+4):3 = Note 4,66 = nicht ausreichen­des Ergebnis nach Ergänzungsprüfung.
Beispiel B: Note 5 schriftlich und Note 3 mündlich = (10+3):3 = Note 4,33 = ausreichend.
Beispiel C: Note 6 schriftlich und Note 2 mündlich = (12+2):3 = Note 4,66 = nicht ausreichend.
Wenn in der Ergänzungsprüfung kein ausreichend oder besser erreicht worden ist, dann ist nicht in allen Teilen der Prüfung ein mindestens ausreichendes Ergebnis erzielt (siehe oben Nr. 2), so dass die Prüfung insgesamt nicht bestanden ist.
Dann ist die ganze Prüfung nicht bestanden (§ 6 PrüfVO).
Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden (§ 7 Abs.1 PrüfVO). Die Teilnahme an Wiederholungsklausuren muss bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beantragt werden (§ 7 Abs.2 Satz 1 PrüfVO). Der Zwei-Jahres-Rahmen aus § 7 Abs.2 PrüfVO ist einzuhalten.
Es besteht zwar keine Pflicht zur sofortigen Teilnahme an den Wiederholungsklausuren. Man kann aber nicht die mündliche Prüfung ohne vorherige Wiederholungsklausuren ablegen. Denn zur mündlichen Prüfung ist nur zuzulassen, wer die (gesamte) schriftliche Prüfung erfolgreich absolviert hat (§ 2 Abs.2 PrüfVO). Der Fünf-Jahres-Rahmen aus § 2 Abs.2 PrüfVO ist einzuhalten.
2.4. Klausuren versäumt
Wird unverschuldet eine Klausur nicht mitgeschrieben oder eine mündliche Prüfung nicht wahrge­nommen, gilt die gesamte Prüfung als nicht abgelegt (§ 17 Abs.1 HH-PO). Für die neu abzulegende Prüfung können bereits erbrachte Klausuren anerkannt werden (§ 17 Abs.2 HH-PO).
Unverschuldet ist die Nichtteilnahme, wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt. Hierüber entscheidet der Prüfungsausschuss. Daher ist empfehlenswert, eine genaue Darstellung des Grundes einschließlich eventueller Nachweise der Kammer einzureichen. Bei Erkrankungen bedeutet dies: Die Kandidatin muss eine Beschreibung ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich der Angabe über die sich daraus ergebenden Behinderungen beibringen. Sinnvoll ist der Nachweis durch ein Attest eines Arztes, der insoweit von seiner Schweigepflicht entbunden ist, wenn die Kandidatin ihn um ein entsprechendes Attest bittet (BVerwG 27.08.1980 - 7 B 191.80). Der Prüfungsausschuss kann auch verlangen, dass die Kandidatin auf Ihre Kosten ein amtsärztliches Attest vorlegt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber reicht dagegen nicht aus.
In Hamburg werden nach den 4 Klausuren ein oder mehrere Klausurtermine angesetzt, bevor die mündliche Prü­fung erfolgt. Diese Termine sind als Nachschreibtermine für unverschuldet versäumte Klausuren zu nutzen. Eine Wahlmöglichkeit, zu wel­chem Termin geladen wird, besteht nicht.
3. Zuständigkeit, Rechtsgrundlagen
Zuständig für die Entgegennahme von Anmeldungen zu Prüfungen und zu Wiederholungsprüfungen sowie für sonstige Anträge, welche die Prüfungen betreffen, ist die jeweilige Rechtsanwaltskam­mer. Die Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren sind §§ 3, 6, 7 PrüfVO, die HH-PO, das Berufsbil­dungsgesetz (BBiG), § 56, (§ 37 Abs. 2 und 3, §§ 40 bis 42, 46 und 47 BBiG gelten entsprechend) und das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (Hambur­g.VwVfG) gem. § 1 Abs.1 Nr.2. Die HH-PO regelt weitere Einzelheiten, insbesondere in § 18 die Bewertung von Leistungen und in § 17 die Nachprüfungen für unverschuldet versäumte Prüfungs­teile.
Die Anfechtung einzelner Klausuren-Ergebnisse ist unzulässig. Denn hierbei handelt es sich um Teil­prüfungen, deren Mitteilungen durch die Behörde (hier: RA-Kammer) keine Verwaltungsakte sind - BVerwG 25.03.2003 - 6 B 8/03 - DVBl 2003, 871-873 (Leitsatz und Gründe); DÖV 2003, 727-728 (Leitsatz und Gründe); Sammlung Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 404 (Leitsatz und Grün­de). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Erst das Gesamtergebnis der Prüfung kann angegriffen werden.
Einsichtnahme in die Klausuren wird nach Ablegen der gesamten Prüfung gewährt (§ 23 HH-PO). Das ergibt sich einerseits aus der Stellung von § 23 HH-PO nach den Vorschriften §§ 19 ff. über den Ausgang der gesamten Prüfung im Sinne § 6 PrüfVO, andererseits aus § 29 Abs. 1 und 2 Hamburg. VwVfG (vgl. BVerwG 25.03.2003 - 6 B 8/03 - Sammlung Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr 404). Bei der Einsicht in die Klausuren sind die Vorschriften über Akteneinsicht aus dem Hamburgischen VwVfG und dem Bundes-VwVfG zu beachten. Es dürfen nur die eigenen Klausuren eingesehen werden, so wie die Kandidatin sie seinerzeit abgegeben hatte, also ohne Protokolle der Aufsichten und ohne Leitungslösungen der Referenten oder des Prüfungsausschusses. Die Kandidatiin darf die Klausuren nur unter Aufsicht einsehen, damit sichergestellt ist, dass nicht nachträglich Ergänzungen, Streichungen, Entfernen von Blättern, oder ähnliches vorgenommen werden kann. Die Klausuren sind für die Kammer Beweismittel für den Fall von Einsprüchen. Der Prüfungsausschuss muss jedoch bei der Einsichtnahme nicht anwesend sein.
Dieser Text ist keine amtliche Mitteilung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg oder deren Prüfungsausschüsse.
Stand: 27.05.2016 H-J. Eggert

References: § 37
 § 7
 § 2
 § 56
 § 1
 § 18
 § 17
 § 23
 § 6
 § 29