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Timestamp: 2018-07-19 17:17:23+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2016, RV/5100137/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache G F, Adresse, StNr, vertreten durch L Steuerberatungs GmbH, Adresse1 , gegen die Bescheide des FA Grieskirchen Wels vom 07.04.2011, betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2009 zu Recht erkannt:
Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 wurden gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeändert und durch die verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheide vom 07.04.2011 ersetzt.
Der Beschwerdeführer hat gegen diese Feststellungsbescheide vom 04.04.2011 ein Rechtsmittel eingebracht.
Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Berufung vom 12. April 2011 (jetzt als Beschwerde zu sehen) gegen die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 im Wesentlichen mit folgender Begründung:
"Bei der am 23.03.2011 durchgeführten Schlussbesprechung wurden die relevanten Sachverhalte erörtert und das Prüforgan darauf hingewiesen, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die von den Steuerpﬂichtigen vorgebrachten Fakten neu zu beurteilen sind. Im Besprechungsprotokoll wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Prüforgan mit € 0,00 niederschriftlich dokumentiert. Die Einwendungen der Steuerpﬂichtigen wurden zu Protokoll genommen und vereinbart, dass die Steuerpﬂichtige weiter Unterlagen beizubringen hat. Aus diesen Unterlagen können somit die relevante AfA (Abschreibung für Abnutzung), die Finanzierungskosten, Kosten für die Sachversicherung und die anteiligen Steuerberatungskosten als Aufwand für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entnommen werden. Die geforderten Unterlagen liegen mittlerweile beim Finanzamt Grieskirchen Wels auf.
Bescheid über die Festsetzrmg von Einkünften 2006, StNR2
Dieser Feststellung (vermutete Annahme) wird entschieden entgegen getreten, da die Unterlagen zwar verspätet, jedoch mittlerweile beim Finanzamt auﬂiegen. Weiters hätte die Betriebsprüfung die Veranlassung treffen müssen, dass die vorläuﬁg ausgestellten Bescheide über die Festsetzung von Einkünften gem. § 188 BAO betreffend Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2005 — 2009 neu ausgestellt werden. Durch die vorläuﬁgen Bescheide, welche seit einigen Jahren in Rechtskraft erwachsen sind, ist es dem Steuerpﬂichtigen somit verwehrt in den Genuss der Rechtsschutzbestimmungen der Bundesabgabenordnung zu gelangen. Das Finanzamt Grieskirchen Wels verletzt die gesetzlich normierten Rechte des Steuerpﬂichtigen auf das Gröbste. Unter dem Deckmantel der Verwaltungsökonomie wird dem Steuerpﬂichtigen die Möglichkeit genommen, ein ordentliches Rechtsmittel einbringen zu können."
Mit Schriftsatz vom 4. August 2011 beantragte der Bf die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Begründung der gegenständlichen Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 bezieht sich auf Umstände, die im Feststellungsverfahren betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorzubringen sind.
Mit Bescheiden vom 1. Februar 2013 (StNR2) wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit endgültigen Feststellungsbescheiden für die Jahre 2005 bis 2009 geändert und der auf den Bf entfallende Anteil an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in folgender Höhe festgesetzt.
2005 1.797,32 €
2006 1.463,07 €
2007 1.438,64 €
2008 1.611,26 €
2009 1.409,51 €
§ 252 Abs. 1 BAO betrifft Bescheide gemäß den §§ 186 und 188 BAO (vgl Ritz, BAO5, § 252 Tz 6).
Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind - so wie im Beschwerdefall - Grundlagenbescheide für Einkommensteuerbescheide (vgl VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 25.9.2002, 97/13/0098; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).
§ 252 Abs 1 bis 3 BAO schränkt das Recht, ein Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide zu erheben ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können.
Soweit der Beschwerdeführer also in seinem Rechtsmittel gegen seinen Einkommensteuerbescheid die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Feststellungsbescheides ausgewiesen anteiligen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bestreitet, hat von Gesetzes wegen und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Abweisung seines Rechtsmittels zu erfolgen, da er diese Bedenken in einem Rechtsmittel gegen den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid hätte vorbringen müssen.
Allerdings sind im gegenständlichen Erkenntnis die letzten, am 1. Februar 2013 ergangenen (endgültigen) Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2005 bis 2009 zu Grunde zu legen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100137.2013
Findok-Nr: 110231.1, aufgenommen am: 17.06.2016 09:44:44, Dokument-ID: 833f1ecd-46a0-44de-9e15-78ee24bb451e, Segment-ID: f130391b-37c6-4490-bf6f-f235a4166e49

References: § 295
 § 188

§ 252
 § 252
 § 188

§ 252