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Timestamp: 2019-12-13 16:29:06+00:00

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Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Rückzahlung Bearbeitungsgegebühr - Geld zurück - Finanztip Community
dheinrichs83
28. November 2014, 11:54
Ich hatte vor ca. 6 Jahren bei der BDK Bank 1 Kredite für einen Autokauf aufgenommen. Hier sind im Darlehnsvertrag 160,- Euro Bearbeitungsgebühr aufgeführt. Ich habe mit einem Musterbrief die Bank aufgefordert mir diese zurück zu erstatten. Jetzt haben die mir nach 2 Wochen geantwortet:
Bedauerlicherweise ist durch die Berichterstattung in den Medien der Eindruck entstanden, dass der BGH die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Dies ist nicht der Fall.
Zunächst ist festzuhalten, dass der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung aus seinem Bausparkassenurteil vom 07.12.2010 (Az.: XI ZR 3/10) festgehalten hat, in welchem er die Bearbeitungsgebühren für Bausparkdarlehen für zulässig erachtet (BGH-Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12, Rn. 83; XI ZR 170/13, Rn. 90). Die Feststellungen in diesem Urteil sind vor dem Hintergrund unseres besonderen Vertriebsmodells auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Der BGH hat des Weiteren mit beiden Urteilen vom 13.05.2014 ausdrücklich klargestellt, dasss eine Bank eine Bearbeitungsgebühr für eine Bearbeitungstätigkeit erheben darf, wenn diese über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung eines Darlehens hinausgeht (BGH-Urteile vom 13.05.2014 Az.: XI ZR 405/12, Rn. 55; XI ZR 170/13, Rn. 65). Dies ist hier der Fall.
Im Einklang mit diese Rechtsprechung haben wir eine Bearbeitungsgebühr mit Ihnen vereinbart, mit der wir unsere Vertriebskosten abdecken. Im Rahmen unseres besonderen Vertriebsmodells, des Point of Sale, haben wir Ihnen im Autohaus eine besondere Beratung zukommen lassen. Für diese Beratung ist eine gesonderte Vergütung gerechtfertigt, da wir zu dieser weder gesetzlich noch nebenvertraglich verpflichtet sind. Erst mit Abschluss des Darlehensvertrages ist die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr wirksam geworden.
Ist das rechtlich korrekt? Ich hatte bei der Finanzierung eigentlich keine große Beratung. Ausserdem sind mir Fälle von der Ford Bank und Peugeot Bank bekannt, da haben die ohne Probleme zurück bezahlt. Ist das hier anders???
ja, es gab hier vor kurzem ein paar Beiträge dazu!
Bearbeitungsgebühr von Krediten zurückfordern - Seite 118 - Geld zurück - Finanztip-Community
Bearbeitungsgebühr von Krediten zurückfordern - Seite 122 - Geld zurück - Finanztip-Community
Bearbeitungsgebühr von Krediten zurückfordern - Seite 126 - Geld zurück - Finanztip-Community
@jupp-zupp und @Octavian haben von ähnlichen Fällen berichtet.
Die Antwort unserer Expertin:
Hallo zusammen,@jupp-zupp@Octavian
Vielen Dank für die Überlassung des Schreibens. Das ist ein ganz schön starkes Stück - interessant, wie diese Bank die Urteile auslegt...Ich halte die Argumentation der Bank für nicht überzeugend. Die Gebühren sind nach Prüfung der vorgebrachten Argumente unwirksam. Sie haben unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht einen klaren Anspruch auf Rückforderung. Ihre Chancen stehen gut - sie haben allerdings etwas mehr Aufwand. Zu den Argumenten im Einzelnen:1. Die Grundsätze des Bauspar-Urteils sind auf den Kredit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH übertragbar.Eins vorausgeschickt: der BGH hat in 2010 die Abschlussgebühr beim Bausparen für zulässig erachtet. Die Ausführungen des BGH zur Abschlussgebühr beim Bausparen stellen dabei das kollektive System und die Besonderheiten des Bausparens in den Vordergrund. Zitat aus dem BGH-Urteil vom 07.12.2010:
„Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukundengeschäft - anders als in einem bilateralen Austauschvertrag - gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, so dass die Bausparkassen mit dieser durch die Abschlussgebühr zu vergütenden Tätigkeit auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen. Dies ergibt sich daraus, dass die Zuteilung der zinsgünstigen Bauspardarlehen nur aus den Mitteln erfolgen kann, die durch die Einlage-, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden.“
Nur aufgrund dieser Besonderheit war die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag zulässig. Ein Kredit zur Finanzierung eines Autos ist in keiner Weise mit dem Bausparsystem vergleichbar – es gibt hier kein Kollektiv – es liegt lediglich ein bilateraler Austauschvertrag vor. 2. Bearbeitungsgebühren zur Abdeckung allgemeiner Vertriebskosten sind unzulässigDie Bank stellt darauf ab, dass sie ein besonderes Vertriebsmodell habe und eine besondere Beratung im Autohaus anbiete: das sind keine Zusatzleistungen, für die sie gesonderte Gebühren verlangen könnte. Zitat aus dem BGH-Urteil vom13.05.2014, XI ZR Az. 405/12:„Die Erfassung von Kundenwünschen sowie die Führung von Vertragsgesprächen sind keine selbstständigen Leistungen (RdNr. 53).“ Darüber hinaus hat die Bank keine zusätzliche Leistung angeboten.
„Eine selbstständig vergütungsfähige Sonderleistung kann nicht auf die Erbringung einer Beratungstätigkeit für den Kunden gestützt werden. Eine gesondert vergütungsfähige Beratungsleistung setzt eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (RdNr. 55).“ Solche besonderen Beratungsleistungen wurden von der Bank nicht erbracht. 3. Die Bearbeitungsgebühr wurde zusätzlich zu den Zinsen erhobenSelbstverständlich wurde die Beratungsgebühr zusätzlich zu den Zinsen erhoben. Die interne Kalkulation der Bank ist an dieser Stelle irrelevant. Es liegt damit weder ein wesentlicher tatsächlicher noch ein rechtlicher Unterschied zu den Konstellationen vor, die der BGH in seiner Rechtsprechung vom Mai und Oktober zu bewerten hatte. Die Annahmen des BGH treffen auf diese Bearbeitungsgebühren in gleicher Weise zu. Sie unterliegen deshalb der Inhaltskontrolle und sind aus meiner Sicht unwirksam. Jetzt haben Sie 3 Möglichkeiten:Entweder an die Schlichtungsstelle wenden oder
nochmal schreiben, dass man die Argumentation der Bank für falsch hält – auf die Argumente eingehen und erneut kurze Frist (7 Tage reicht) zur Zahlung setzen und androhen, dass ansonsten ohne weitere Ankündigung die Angelegenheit gerichtlich geltend gemacht wird.
Lassen Sie sich nicht beirren oder verunsichern - bleiben Sie hartnäckig - Sie haben die besseren Argumente!Viele Grüße,Britta
Quelle: Bearbeitungsgebühr von Krediten zurückfordern - Seite 131 - Geld zurück - Finanztip-Community
heikenico
nachdem ich mich hier durch die Community gewühlt habe und mich so informiert habe, habe ich die Santander Bank jetzt aufgefordert mir die Bearbeitungsgebühr zu erstatten, mal sehen was passiert.
Wir hatten auch mal einen Kredit bei der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe allerdings haben wir die Kreditunterlagen nicht mehr, da das ganze schon abgelaufen war, wer konnte Ahnen das es so ein Urteil geben wird. Wir haben die Bank angeschrieben und gebeten uns die Kreditunterlagen per Kopie zu kommen zu lassen. lt. Schreiben heute kostet das 5,00 €. Ist ja ok. Allerdings haben sie gleich dabei geschrieben, dass wir keine Bearbeitungsgebühr bezahlt hätten, der Vertrag ist aus dem Jahre 2007, allein ich kann es nicht glauben.
Hat jemand Erfahrung mit der Bank
Was steht denn in der Kopie die Sie erhalten haben?
Sie können es mit dem Rechner bei zinsen-berechnen.de auch nachvollziehen, ob einer Gebühr in den Raten "versteckt" wurde.
heikenico schrieb:
ja, leider nur schlechte Erfahrung, bis heute kämpfe um Berarbeitungsgebühr - vergeblich.
2. Dezember 2014, 08:14
Wann haben Sie denn begonnen mit der Rückforderung der Bearbeitungsgebühr und was bringt das Institut an Gegenargumenten?
ich habe mir erlaubt, die thematisch zusammengehörenden Threads zu vereinen. Dann haben wir eine zentrale Diskussionsstelle dafür.
2. Dezember 2014, 17:25
Der Vertrag ist von 2010.
Ich habe aber auch die BDK angeschrieben und da kam heute ein interessanter Brief zurück. Ich scanne ihn mal ein und stelle ihn mal hier rein. Ich weiss jetzt auch nicht, wie ich darauf reagieren soll.
So, das ist das Schreiben. Also, als erstes verstehe ich schon mal nicht, warum dort von Bauspardarlehen gesprochen wird, denn ich hatte bei der BDK ein Auto finanziert. Und sonst, hmm, kann, soll ich dagegen angehen oder habe ich keine Chance?
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ich habe Deine Posts in den Thread zum Thema verschoben. Danke für die Screenshots!!!
2. Dezember 2014, 18:18
Super, danke Franziska!
ich habe in 2011 ein KFZ über einen Darlehensvertrag mit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe finanziert. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 357,00 EUR. Mein erstes Aufforderungsschreiben mit Fritzsetzung blieb völlig unbeantwortet; auf ein zweites Aufforderungsschreiben mit kurzer Zahlungsfrist erhielt ich dann zwei Antworten, jeweils den hier bereits veröffentlichten Serienbrief. Daraufhin habe ich Mahnbescheid gegen die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe beantragt; dieser wurde erlassen und zugestellt. Die BDK hat sofort Widerspruch eingelegt.
Es wird mir also nichts anderes übrig bleiben, als in das streitige Verfahren zu gehen, will heissen einen Anwalt zu beauftragen.
Ich vermute die Bank spielt - wie andere Banken auch - zunächst auf Zeit; viele Forderungen werden zum 31.12.2014 verjähren. Außerdem hat das Amtsgericht Hamburg in einem Verfahren gegen die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe AG (BdK) in einem richterlichen Hinweis ausgeführt, dass der Klage in der Hauptforderung stattzugeben sein dürfte und dies inzwischen wohl alle mit diesen Fällen befassten Abteilungen des Amtsgerichts Hamburg so sehen. Von daher gehe ich davon aus, dass die Klage im streitigen Verfahren erfolgreich sein wird.
Hat jemand ebenfalls einen Mahnbescheid gegen die BdK erwirkt und hat die BdK ebenfalls Widerspruch eingelegt ?
3. Dezember 2014, 18:07
ich habe auch einen Mahnbescheid gegen BdK beantragt, aber erst vor paar Tagen, d.h. hab noch nichts in der Hand.
Vermute aber dass BDK auch ein Widerspruch einlegen wird. Ich hab den Mahnbescheid beantragt weil ich die Verjährung hemmen wollte.
ich hätte noch eine Frage, hoffe sie ist ok in diesem Thread:
wenn ich einen Anwalt aufsuche und es zum Gericht kommt, wird BDK meinen Anwalt und Gerichtskosten bezahlen?
(vorausgesetzt ich gewinne den Fall)
3. Dezember 2014, 19:24
@Octavian: Ja, der Verlierer zahlt Prozess+Anwaltskosten.
Ich bin nachdem ich ebenfalls den hier geposteten Ablehnungsbrief erhalten habe zum Anwalt. Dieser wird sofort nachdem keine Reaktion oder eine Ablehnung von der Bank gekommen ist Klage einreichen. Das ist der sicherste Weg die Verjährung zu hemmen.
Die Bank wehrt sich anscheinend mit Händen und Füßen hier auch nur einen Cent zurückzuerstatten. Ich finde dieses Verhalten mehr als fragwürdig. Ich werde in Zukunft jedenfalls nie wieder einen Kredit über diese Bank in Anspruch nehmen. Ich hoffe, dass auch Mitarbeiter dieser Bank diesen Thread hier verfolgen und das Verhalten Ihres Arbeitgebers mal kritisch hinterfragen. Für uns Verbraucher ist das letztlich echt einfach nur traurig, wenn man im Recht ist und dennoch auf sein Geld warten muss.
könnte jemand einen guten Anwalt empfehlen? ich habe keinerlei Erfahrung mit Anwälten, hab nur Angst davor.
Du darfst keine Angst zu haben. Die Bank setzt nämlich genau darauf, dass viele davor zurückschrecken werden einen Anwalt zu beauftragen. Bei der durchschnittlichen Bearbeitungsgebühr von paar Hundert Euro sind die Prozesskosten sehr überschaubar. Das kannst du zB mit einem Prozesskostenrechner berechnen:
anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner
Da der ganze Spaß ohnehin vom Verlieren getragen wird und die Erfolgsaussichten gut sind, würde ich nicht lange zögern, denn viel Zeit ist ohnehin nicht mehr.
Es gibt einige Anwälte, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Ich selbst habe mich an RA Benedikt-Jansen gewandt:
benedikt-jansen.de/58-0-Was-ist-zu-tun.html
4. Dezember 2014, 19:36
ich habe auch den seltsamen (Serien-)Ablehnungsbrief von der Bank dt. Kfz-gewerbe erhalten und habe mich damit gleich an einen RA gewandt. Dieser hat am selben Tag (03.12.14) noch ein Schreiben an die Bank gefaxt, dass die Bank mit Frist bis zum 08.12.14 die BG+5% Zinsen an mich sowie die Anwaltskosten an die Kanzlei zu zahlen. Gestriges Telefonat mit meinem Anwalt ergab: Die Bank hat nicht auf das Anwaltsschreiben reagiert... Sollte morgen keine Reaktion folgen, wird der Mahnbescheid beantragt.
Nachdem ich nun eure Infos zum MB und dem darauffolgenden Widerspruch von der Bank lese, geht mir fast der Mut aus. Hat sich mittlerweile etwas bei euch ergeben?

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