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Timestamp: 2019-01-20 17:40:25+00:00

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Fehlende Sachverhaltsermittlung; keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSS vom 20.03.2012, RV/0011-S/12
Fehlende Sachverhaltsermittlung; keine Beurteilung möglich, ob eine Nichtfeststellung von Einkünften zu Recht erfolgt ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW1 und des BW2., beide Adresse, vertreten durch die LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungs GmbH, 5020 Salzburg, St. Julienstr. 1, vom 11. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 3. Jänner 2012 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb entschieden:
Mit Telefax vom 27. Oktober 2011 informierte der steuerliche Vertreter der beiden BW das FA, dass die Mutter ihren Gastgewerbebetrieb unentgeltlich auf ihren Sohn BW2. übertragen habe. Dieser habe gleichzeitig seine Gattin BW1 als Arbeitsgesellschafterin aufgenommen (Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft = steuerliche Mitunternehmerschaft). Im mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei vereinbart worden, dass nur BW1 nach außen hin auftrete (=Unternehmerin) und somit nur sie als Umsatzsteuersubjekt anzusehen sei. Sie sei Inhaberin des Gewerbescheines, sie sei am Vermögen, an den stillen Reserven und am Firmenwert nicht beteiligt. Zur Gewinnbeteiligung führte der Vertreter der beiden BW aus, welche monatlichen Vorwegbezüge und welchen Anteil am laufenden Ergebnis BW1 erhalte. Weiters führte der steuerliche Vertreter der beiden BW aus, dass BW2. nicht nach außen hin auftrete (atypisch stiller Gesellschafter). Er stelle der Mitunternehmerschaft seinen Gastgewerbebetrieb zur Verfügung und erhalte dafür eine fixe Vorabvergütung in Höhe der Abschreibung und der anfallenden Zinsen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er sei am laufenden Ergebnis nach Vorabvergütungen zu 10 % beteiligt, das Vermögen, die stillen Reserven und der Firmenwert seien zu 100 % BW2. zuzurechnen. Seine Beteiligung sei daher als kapitalistische Beteiligung anzusehen, welche mit der Stellung eines Kommanditisten vergleichbar sei. Nach der Darstellung weiterer Details beantragte der steuerliche Vertreter für die beiden BW die Vergabe einer Steuernummer, da diese ab dem Jahr 2011 eine § 188 BAO Erklärung abzugeben habe.
Mit Datum 30. November 2011 erließ das FA einen Feststellungsbescheid gemäß § 92 iVm. § 190 Abs. 1 BAO adressiert an BW1 und atypisch Stille, zugestellt sowohl an BW1, als auch an BW2.. Darin wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 unterbleibe, da im betreffenden Fall die Voraussetzungen für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft nicht gegeben seien. BW1 betreibe kein Unternehmen, sie sei nicht selbständig tätig, eine Beteiligung sei somit nicht möglich. BW2. sei zum Zwecke der Fortführung der Gastgewerbebetrieb übertragen worden. Er sei Inhaber des Unternehmens und Geschäftsherr. Nur ihm komme die Unternehmereigenschaft zu, nur er sei zur Geschäftsführung berechtigt.
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2012 wies das FA diese Berufungen zurück und begründete dies damit, dass der Feststellungsbescheid an eine nicht existente Gesellschaft (BW1 und atypisch Stille) adressiert gewesen seien. Bescheide die sich an einen nicht existenten Adressaten richteten seien Nichtbescheide. Berufungen könnten sich nur gegen Bescheide richten, weswegen die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde einmal an BW1 und einmal an BW2. zugestellt, adressiert waren diese Bescheide an BW1 und BW2..
Mit gleichem Datum erließ das FA neue Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm. § 190 Abs. 1 BAO, diesmal adressiert an BW1 und BW2., zugestellt sowohl an BW1 als auch an BW2.. Mit diesen Bescheiden wurde festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung der gewerblichen Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend der BW1 und atypisch Stille (Gesellschaft) unterbleibe. Die Begründung entsprach den Erledigungen des FA vom 30. November 2011.
Gegen diese Bescheide erhoben sowohl BW1 als auch BW2. fristgerecht durch ihren ausgewiesenen Vertreter Berufung und begründeten diese inhaltsgleich der ersten Berufung aus dem Jahre 2011.
Kriterium für die Anerkennung des Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Ehegatten ist letztlich die Fremdüblichkeit der von ihnen getroffenen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit. Ob diese Vereinbarungen fremdüblich sind, kann auf Basis der vorgebrachten Ausführungen des steuerlichen Vertreters ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden. Ob diese mündliche, dem FA in Grundzügen bekanntgegebene Vereinbarung zwischen fremden Dritten ebenso geschlossen worden wäre, ob die Verteilung des Erfolges und der Vermögensteile des Betriebes so erfolgt wäre und ob letztlich eine Gesellschaft vorliegt oder möglicherweise BW2 sein Gasthaus am BW1 verpachtet, oder - wie das FA allerdings ohne entsprechende in den Akten erliegende Beweisergebnisse angenommen hat - BW1 nichtselbständig im Gasthaus des BW2 tätig ist, wird noch zu erheben sein.
Findok-Nr: 58438.1, aufgenommen am: 23.05.2012 08:34:19, Dokument-ID: 6fcc28ae-c3ba-4e14-9f01-d4f143e3de75, Segment-ID: 9ce0e388-b96a-4ebb-b081-745f97d96c62

References: § 188
 § 92
 § 190
 § 188
 § 92
 § 190
 § 188