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Timestamp: 2020-02-26 23:49:57+00:00

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BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,292
BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,292)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,292)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 1 StR 260/08 (https://dejure.org/2008,292)
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§ 333 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 331 StGB
Vorteilsgewährung (Begriff der Unrechtsvereinbarung: Zielsetzung der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder der Honorierung früher Dienstausübung; Vorteil; Genehmigung; EnBW; "Fall Claassen"); Bestechung
StGB § 333
Ausgabe von Eintrittskarten für Spiele der FIFA-WM 2006 u.a. an Mitglieder der Landesregierung durch den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW); Voraussetzung der für eine Vorteilsgewährung erforderlichen (angestrebten) ...
Freispruch für Utz Claassen
Zur Vorteilsgewährung durch Verschenken von Gutscheinen für Eintrittskarten zur Fußball-WM 2006
Sponsoring und Vorteilsgewährung
Gewährung von Fussball-Eintrittskarten zur WM 2006 nicht strafbar
Korruptionsstrafbarkeit durch "Klimapflege"
manager-magazin.de (Pressebericht, 14.10.2008)
Freispruch: Utz Claassen siegt vor dem BGH
spiegel.de (Pressebericht, 14.10.2008)
Die Verbindung des Angenehmen mit dem Nützlichen - Ein neues Anwendungsgebiet für die Gesamtbetrachtungslehre des BGH (RA'in Dr. Silke Noltensmeier)
Zur Strafbarkeit der "Klimapflege" nach §§ 331, 333 StGB (Philipp Reinhold; HRRS 4/2010, S. 213)
Voraussetzungen einer Vorteilsgewährung im Fall der Einladung hochrangiger Amtsträger
Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsannahme und -gewährung
Grenzen der Vorteilsgewährung: Fußballkarten von EnBW an Politiker
Zusammenfassung von "Besprechung von BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (Vorteilsgewährung durch Übersendung von WM-Gutscheinen - Schützt Sponsoring vor Strafe?)" von RA Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: NJW 2009, 196 - 198.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 (Voraussetzung der für eine Vorteilsgewährung erforderlichen (angestrebten) Unrechtsvereinbarung)" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 72 - 73.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08 (Sponsoring und Vorteilsgewährung)" von Prof. Dr. Michael Hettinger, original erschienen in: JZ 2009, 370 - 372.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.10.2008, Az.: 1 StR 260/08 (Vorteilsgewährung bei "Sponsoring")" von RA Dr. Jan Schlösser, original erschienen in: wistra 2009, 155 - 156.
Zusammenfassung von "Die Utz-Claassen-Entscheidung des BGH" von RA Alexander Sättele, original erschienen in: NJW 2008 Heft 45.
Zusammenfassung von "Gesetzliche und satzungsmäßige Grenzen für Spenden und Sponsoringmaßnahmen in der Kapitalgesellschaft" von Prof Dr. uir. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, original erschienen in: BB 2009, 282 - 286.
Kurznachricht zu "Einladung in die Business-Lounge? - Strafbarkeitsrisiko bei Vergabe oder Annahme von Einladungen im geschäftlichen Verkehr" von RA Wendelin Acker und RA Dr. Jan Ehling, original erschienen in: BB 2012, 2517 - 2522.
BGHSt 53, 6
NJW 2008, 3580
NStZ 2008, 688
StV 2009, 28
WM 2008, 2226
DB 2008, 2532
JR 2010, 177
b) Da § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB bereits den Versuch unter Strafe stellt, durch das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils auf eine derartige Ermessensentscheidung Einfluss zu nehmen, und es daher für die Strafbarkeit ohne Belang bleibt, ob die Diensthandlung tatsächlich vorgenommen und durch den (in Aussicht gestellten) Vorteil beeinflusst wird (BTDrucks. 7/550, 276; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 334 Rn. 3), hängt die Frage, ob der Täter einen Vorteil zu gewähren beabsichtigt und den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung erstrebt, maßgeblich von seiner Motivation ab (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 16 f. zu § 333 Abs. 1 StGB).
Ein Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte ist jede Leistung, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279, und vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6;… MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 60 mwN).
Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten.
Denn nach der Neufassung dieser Tatbestände werden auch die Fälle erfasst, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, wobei allerdings zwischen dem Vorteil und der Dienstausübung ein "Gegenseitigkeitsverhältnis" in dem Sinne bestehen muss, dass der Vorteil nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat, also Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 15 f. mwN).
Denn hierunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 11 mwN).
- das Fehlen plausibler anderer Zielsetzungen (BGHSt 53, 6 - bei Juris Tz. 32; KG NStZ-RR 2008, 373 - bei Juris Tz. 27).
Diese muss nach den Vorstellungen der Beteiligten nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - charakterisiert sein; daher genügt es, wenn der Wille des Vorteilsgebers auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf künftige Fachentscheidungen gerichtet ist, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann (vgl. BGHSt 53, 6, 16).
So können etwa dienstliche Berührungspunkte zwischen Vorteilsgeber und Amtsträger ebenso in Ausschlag gebender Weise für eine Unrechtsvereinbarung sprechen wie die Heimlichkeit des Vorgehens (vgl. BGHSt 53, 6, 16 f. sowie BGH NStZ 2008, 216, 218; NStZ-RR 2007, 309, 310 f.).
Ob eine derartige Unrechtsvereinbarung vorliegt, kann letztlich nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. hierzu auch BGHSt 53, 6, 14 ff.).
Die rechtliche Aufarbeitung der Affaire um die vom Vorstandsvorsitzenden der N. AG verschenkten Gutscheine für WM-Tickets zeigt ebenfalls die Schwierigkeit der Materie (BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -, BGHSt 53, 6 = NJW 2008, 3580;… vgl. ansonsten noch AG Gummersbach, Urt. v. 27.4.2009 - 82 Ls 55/08 -, juris, zur Erstattung von Reisekosten durch Dritte).
Dies ist in einer Gesamtschau aller Indizien zu würdigen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 16 f.).
Die Höhe der Entlohnung, die objektiv für eine Diensthandlung geleistet wird, kann jedoch auch ein Indiz dafür sein, dass eine Unrechtsvereinbarung zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 17).
VG Dresden, 25.08.2010 - 7 L 391/10
VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13

References: § 333
 § 331
 § 333
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 334
 § 334
 § 333
 § 331
 BGH