Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/im-immobiliensumpf-eigenwerbung-3110200
Timestamp: 2020-02-26 22:27:27+00:00

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Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts | Rechtslupe
Im Immobiliensumpf - oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts
Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.
Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des Immo­bi­li­en­rechts tätig sind, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn abträg­li­che Äuße­run­gen des Rechts­an­walts über die Notar­tä­tig­keit sich nach­teil­haft auch im Bereich der anwalt­li­chen Tätig­keit des Anwalts­no­tars aus­wir­ken kön­nen.
Eine Tat­sa­chen­be­haup­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 8 UWG 2008 kann aus­schei­den und ein Wert­ur­teil vor­lie­gen, wenn ein straf­recht­lich rele­van­ter Vor­wurf erho­ben wird, der eine kom­ple­xe recht­li­che Wür­di­gung erfor­dert und bei dem der wer­ten­de Gehalt der Äuße­rung einen etwai­gen Tat­sa­chen­kern über­la­gert (hier: "Ich hal­te das für orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wer­den").
§ 4 Nr. 7 UWG 2008 ist inhalts­gleich in die Neu­fas­sung des § 4 Nr. 1 UWG über­nom­men wor­den, so dass ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG 2008 zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt.
Der gegen­über einem Rechts­an­walt und Notar in einem Zei­tungs­ar­ti­kel von einem Rechts­an­walt erho­be­ne Vor­wurf kri­mi­nel­len Han­delns und einer geziel­ten Rui­nie­rung von Anle­gern kann beson­ders schwer wie­gen und auch in Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit einen Unter­las­sungs­an­spruch wegen Her­ab­wür­di­gung eines Mit­be­wer­bers begrün­den, wenn die­ser Bewer­tung im Kon­text der Äuße­rung eine sach­li­che Grund­la­ge fehlt.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein in einer Ber­li­ner Kanz­lei täti­ger, mit dem Immo­bi­li­en­recht befass­ter Rechts­an­walt und Notar geklagt. Er ver­lang­te von dem beklag­ten Rechts­an­walt, der sich als Rechts­an­walt in Ber­lin mit dem Kapi­tal­an­la­ge­recht beschäf­tigt, Unter­las­sung einer Äuße­rung, die in einem Arti­kel der Süd­deut­schen Zei­tung vom 20.12 2011 unter der Über­schrift "Im Ber­li­ner Sumpf. Wei­te­re Nota­re las­sen wegen Beur­kun­dung frag­wür­di­ger Immo­bi­li­en Ämter ruhen" erschie­nen ist.
Ein­lei­tend bezieht sich der Arti­kel auf den Rück­tritt des ehe­ma­li­gen Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tors Braun wegen sei­ner Rol­le als Notar in einer "Affä­re um Schrott­im­mo­bi­li­en". Sodann wird aus­ge­führt, "der Immo­bi­li­en­sumpf" dro­he nun "in die Kam­mern der Zunft zu schwap­pen". Es wird berich­tet, dass der Anwalts­no­tar im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sein Amt als Schatz­meis­ter der Rechts­an­walts­kam­mer Ber­lin bis auf wei­te­res ruhen las­se, eben­so wie sein Sozi­us Notar L. des­sen Amt als Schatz­meis­ter der Notar­kam­mer. Die­se stün­den im Ver- dacht, "in gro­ßem Stil betrü­ge­ri­sche Immo­bi­li­en­ge­schäf­te beglau­bigt zu haben – zum Scha­den der Käu­fer". Nach­fol­gend wird der Anwalt des Anwalts­no­tars und sei­nes Sozi­us mit den Wor­ten zitiert, es han­de­le sich um "frei erfun­de­ne" Vor­wür­fe, die Nota­re hät­ten sich abso­lut kor­rekt ver­hal­ten". Der Arti­kel spricht von einem "Bio­top" im Bereich des "Ku'damms", in dem das Flecht­werk hoch­mö­gen­der Anwäl­te, will­fäh­ri­ger Funk­tio­nä­re und betrü­ge­ri­scher Immo­bi­li­en­händ­ler beson­ders dicht" sein sol­le, was die­se aber bestrit­ten. Der Zei­tung lägen Kauf­ver­trä­ge vor, die der Anwalts­no­tar und Notar L. "beglau­bigt" hät­ten und die von den Käu­fern ange­foch­ten wor­den sei­en, weil sie sich "betro­gen fühl­ten". Es wird eine 50 Jah­re alte Frau vor­ge­stellt, die als Gar­ten­baue­rin tätig sei und die bei einem Net­to­ein­kom­men von 1.800 € bis ins hohe Alter einen Kre­dit von 60.000 € abzah­len müs­se. Die Käu­fe­rin wird dahin­ge­hend zitiert, dass sie "rein­ge­legt" wor­den sei und kei­ne Eigen­tums­woh­nung gewollt habe. Es wird berich­tet, die Käu­fe­rin habe das Ver­trags­an­ge­bot unter­zeich­net, obwohl sie den Ver­trag nicht, wie vor­ge­schrie­ben, zwei Wochen zuvor gekannt habe, weil sie Angst gehabt habe, jemand kön­ne ihr die Woh­nung "weg­schnap­pen". Es habe sich um ein Kauf­an­ge­bot eines jetzt insol­ven­ten Immo­bi­li­en­händ­lers gehan­delt, der nach Anga­ben eines im Arti­kel nament­lich zitier­ten "Ver­brau­cher­schutz­an­walts" R. in fast tau­send, stets durch die Kanz­lei des Anwalts­no­tars beur­kun­de­ten Fäl­len min­der­wer­ti­ge Woh­nun­gen ver­kauft haben sol­le; jeweils 300 "Beglau­bi­gun­gen" hät­ten der Anwalts­no­tar und sein Sozi­us vor­ge­nom­men. Dem Anle­ger­an­walt im hie­si­gen Ver­fah­ren lägen 50 durch die Kanz­lei des Anwalts­no­tars beur­kun­de­te Ver­trä­ge vor, die die Käu­fer ange­foch­ten hät­ten. Drei die­ser Fäl­le habe der Anwalts­no­tar beur­kun­det. Zwei­mal sei er von der Zwei-Wochen-Frist abge­wi­chen. Der Anle­ger­an­walt kla­ge gegen die D. bank, zu der der Anwalts­no­tar gute Kon­tak­te haben sol­le. Es folgt das vor­lie­gend ange­grif­fe­ne Zitat: "'Ich hal­te das für orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wer­den', sagt S. , 'Sol­che Leu­te haben in den Kam­mern nichts zu suchen'". Anschlie­ßend wird eine Gegen­äu­ße­rung des Anwalts der Kanz­lei ange­führt, wo- nach ein Notar nicht über die wirt­schaft­li­che Zweck­mä­ßig­keit eines Geschäfts bera­ten müs­se und sich die Nota­re kei­nes Rechts­bru­ches schul­dig gemacht hät­ten. Sodann wird der Anle­ger­an­walt mit der Aus­sa­ge zitiert: "Sie hät­ten aber wis­sen kön­nen, dass sie es mit Betrü­gern zu tun hat­ten, sagt Anwalt S. ". Nach Anga­ben des Anwalts R. sei­en die nament­lich genann­ten Geschäfts­füh­rer der Ver­mitt­lungs­fir­ma in der Bran­che für Han­del mit "Schrott­im­mo­bi­li­en" bekannt gewe­sen. In dem Arti­kel heißt es wei­ter, der hie­si­ge Anwalts­no­tar habe einen der Geschäfts­füh­rer in einem Pro­zess wegen Anla­ge­be­trugs ver­tei­digt, die Rech­nung des Anwalts­no­tars lie­ge der Zei­tung vor; der Geschäfts­füh­rer sei zudem vom Kam­mer­ge­richt "wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ver­ur­teilt" wor­den, auch die­ses Urteil lie­ge der Zei­tung vor. Die Nota­re bestrit­ten alle Vor­wür­fe; die Kam­mern prüf­ten nun.
Der Anwalts­no­tar mahn­te den Anle­ger­an­walt wegen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung am 22.12 2011 ab und erstat­te­te – auch wegen wei­te­rer Äuße­run­gen des beklag­ten Rechts­an­walts – am 9.03.2012 Straf­an­zei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Ber­lin. Am 20.06.2012 mach­te er die vor­lie­gen­de Kla­ge anhän­gig. Mit Bescheid vom 30.08.2012 wies die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ber­lin die gegen die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft Ber­lin gerich­te­te Beschwer­de des Anwalts­no­tars mit der Begrün­dung zurück, die ange­zeig­ten Äuße­run­gen sei­en unter dem Aspekt der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung im Sin­ne von Art. 5 GG gemäß § 193 StGB gerecht­fer­tigt.
Das Land­ge­richt Ber­lin hat dem Kla­ge­an­trag statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des beklag­ten Rechts­an­walts ist vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt eben­falls ohne Erfolg geblie­ben 2. Mit der zunächst vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Anle­ger­an­walt sei­nen auf die Abwei­sung der Kla­ge gerich­te­ten Antrag wei­ter, blieb jedoch letzt­end­lich auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg, der BGH bestä­tig­te die Ber­li­ner Urtei­le:
Das Kam­mer­ge­richt hat nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zwar zu Unrecht ange­nom­men, das bean­stan­de­te Ver­hal­ten des beklag­ten Rechts­an­walts sei nach § 4 Nr. 8 UWG (aF) unlau­ter. Das Beru­fungs­ur­teil erweist sich für den Bun­des­ge­richts­hof jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO), weil die ange­grif­fe­ne Äuße­rung des beklag­ten Rechts­an­walts gemäß § 4 Nr. 7 UWG aF und gemäß § 4 Nr. 1 UWG nF ver­stößt und dem Anwalts­no­tar der begehr­te Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zusteht:
Das Kam­mer­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Äuße­rung des beklag­ten Rechts­an­walts eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar­stellt und die Par­tei­en Mit­be­wer­ber im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind. Zu Unrecht hat das Kam­mer­ge­richt jedoch ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Äuße­rung den Tat­be­stand des § 4 Nr. 8 UWG aF erfüllt.
Das Kam­mer­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Äuße­rung des beklag­ten Rechts­an­walts eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar­stellt.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne die­ses Geset­zes jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt.
Von einer geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Hand­lung bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tung dem Ziel der För­de­rung des Absat­zes oder Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen dient 3. Dient die Hand­lung vor­ran­gig ande­ren Zie­len als der Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung von Ver­brau­chern in Bezug auf Pro­duk­te und wirkt sie sich ledig­lich reflex­ar­tig auf die Absatz- oder Bezugs­för­de­rung aus, so stellt sie kei­ne geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar 4. Welt­an­schau­li­che, wis­sen­schaft­li­che, redak­tio­nel­le oder ver­brau­cher­po­li­ti­sche Äuße­run­gen von Unter­neh­men oder ande­ren Per­so­nen, die nicht in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang mit der Absatz- oder Bezugs­för­de­rung ste­hen, unter­fal­len dem­nach nicht dem UWG 5.
Das Erfor­der­nis des funk­tio­na­len Bezugs zur Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung gilt auch im Hin­blick auf das Ver­hal­ten gegen­über Mit­be­wer­bern, das im Fal­le der Her­ab­set­zung oder Anschwärzung von Mit­be­wer­bern von der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gar nicht betrof­fen ist 6. Der Begriff des "objek­ti­ven Zusam­men­hangs" ist inso­weit im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ein­heit­lich aus­zu­le­gen 7.
Danach hat das Kam­mer­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung eine geschäft­li­che Hand­lung des beklag­ten Rechts­an­walts dar­stellt.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Kam­mer­ge­richts nutzt der Anle­ger­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu den Medi­en, um durch die media­le Bericht­erstat­tung poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen. Damit liegt bei objek­ti­ver Betrach­tung der für die Annah­me einer geschäft­li­chen Hand­lung not­wen­di­ge funk­tio­na­le Zusam­men­hang mit der För­de­rung des Bezugs von Dienst­leis­tun­gen vor.
Der Rechts­n­walt rügt ohne Erfolg, bei der bean­stan­de­ten Anga­be han­de­le es sich um einen Bei­trag, der der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung über einen Vor­gang von all­ge­mei­ner Bedeu­tung die­ne. Die Ver­fol­gung welt­an­schau­li­cher oder ver­brau­cher­po­li­ti­scher Zwe­cke steht der Ein­ord­nung als geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur ent­ge­gen, sofern das bean­stan­de­te Ver­hal­ten vor­ran­gig die­sem Ziel dient. Die Mit­ver­fol­gung sol­cher ide­el­ler Zwe­cke hin­dert die Ein­ord­nung als geschäft­li­che Hand­lung hin­ge­gen nicht, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die gleich­zei­ti­ge Ver­fol­gung des Ziels vor­ran­gig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu för­dern 8. Der Rechts­an­walt wen­det sich ver­geb­lich gegen die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, der Anle­ger­an­walt ver­fol­ge über die mög­li­che ide­el­le Ziel­set­zung hin­aus, Ver­brau­cher über Ein­zel­hei­ten zum The­ma "Schrott­im­mo­bi­li­en" zu unter­rich­ten, zugleich eige­ne erwerbs­wirt­schaft­li­che Zie­le. Das Kam­mer­ge­richt ist hier­bei ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, die erwerbs­wirt­schaft­li­che Zweck­ver­fol­gung sei vor­ran­gig. Die Auf­fas­sung des beklag­ten Rechts­an­walts, Äuße­run­gen soge­nann­ter Exper­ten in einem Gespräch stell­ten kei­ne Wett­be­werbs­hand­lung dar, recht­fer­tigt vor­lie­gend kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Der Anle­ger­an­walt hat die bean­stan­de­te Äuße­rung nicht als neu­tra­ler Exper­te, son­dern vor dem Hin­ter­grund sei­ner Rol­le als Par­tei­ver­tre­ter in unge­fähr 50 Ver­fah­ren getä­tigt, in denen Käu­fer von der Kanz­lei, in der der Anwalts­no­tar tätig ist, beur­kun­de­te Immo­bi­li­en­kauf­ver­trä­ge ange­foch­ten haben. Somit ist ein Bezug der Äuße­rung zur erwerbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des beklag­ten Rechts­an­walts gege­ben.
Der beklag­te Rechts­an­walt wen­det wei­ter ver­geb­lich ein, es sei ohne Erwäh­nung des Kanz­lei­sit­zes des beklag­ten Rechts­an­walts nicht nahe­lie­gend, dass sich poten­ti­el­le Man­dan­ten auf­grund des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­tungs­ar­ti­kels an den Anle­ger­an­walt wen­de­ten. Die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, schon die nament­li­che Anga­be des beklag­ten Rechts­an­walts in dem Zei­tungs­ar­ti­kel begrün­de einen hin­rei­chen­den objek­ti­ven Zusam­men­hang mit der För­de­rung des Bezugs von Dienst­leis­tun­gen, erweist sich ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten, die Adres­se eines nur nament­lich bekann­ten Rechts­an­walts – etwa durch eine Inter­net­re­cher­che oder die Inan­spruch­nah­me von Aus­kunfts­diens­ten – her­aus­zu­fin­den, nicht als erfah­rungs­wid­rig.
Die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, die Par­tei­en sei­en Mit­be­wer­ber im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung eben­falls stand.
"Mit­be­wer­ber" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn bei­de Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen mit der Fol­ge, dass das kon­kret bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten des einen Wett­be­wer­bers den ande­ren beein­träch­ti­gen, das heißt im Absatz behin­dern oder stö­ren kann 9.
Das Kam­mer­ge­richt hat danach zu Recht ange­nom­men, dass die Par­tei­en als im Immo­bi­li­en­recht in Ber­lin täti­ge Rechts­an­wäl­te Mit­be­wer­ber im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind.
Die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, Ver­brau­cher dif­fe­ren­zier­ten bei der Wahr­neh­mung des Rufs eines Anwalts­no­tars nicht zwi­schen sei­ner Tätig­keit als Notar und als Rechts­an­walt, son­dern näh­men den beruf­li­chen Leu­mund ein­heit­lich wahr, greift der beklag­te Rechts­an­walt nicht an. Danach erweist sich die Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts, die Anzahl anwalt­li­cher Man­da­te des Anwalts­no­tars dro­he beein­träch­tigt zu wer­den, wenn sein Ruf auf­grund sei­ner – in der ange­grif­fe­nen Anga­be in Bezug genom­me­nen – Tätig­keit als Notar lei­de, als rechts­feh­ler­frei. Die Rüge, der Anle­ger­an­walt tre­te als Rechts­an­walt nicht in einen Sub­sti­tu­ti­ons­wett­be­werb mit dem Anwalts­no­tar in sei­ner Stel­lung als Notar, greift aus dem glei­chen Grun­de nicht durch.
Zu Unrecht hat das Kam­mer­ge­richt jedoch ange­nom­men, dass die bean­stan­de­te Äuße­rung den Tat­be­stand des § 4 Nr. 8 UWG aF erfüllt. Nach § 4 Nr. 8 UWG aF han­delt unlau­ter, wer über die Dienst­leis­tun­gen oder das Unter­neh­men eines Mit­be­wer­bers oder über den Unter­neh­mer Tat­sa­chen behaup­tet, die geeig­net sind, den Betrieb des Unter­neh­mens oder den Kre­dit des Unter­neh­mers zu schä­di­gen, sofern die Tat­sa­chen nicht erweis­lich wahr sind. Der beklag­te Rechts­an­walt rügt mit Erfolg, dass das Kam­mer­ge­richt die bean­stan­de­te Äuße­rung des beklag­ten Rechts­an­walts als Tat­sa­chen­be­haup­tung ein­ge­ord­net und hier­mit dem Grund­recht des beklag­ten Rechts­an­walts aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat.
Tat­sa­chen sind Vor­gän­ge oder Zustän­de, deren Vor­lie­gen dem Wahr­heits­be­weis zugäng­lich ist. Wert­ur­tei­le sind hin­ge­gen durch das Ele­ment des Wer­tens, Mei­nens und Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net. Die Ein­stu­fung einer Äuße­rung bestimmt sich danach, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­steht 10. Ver­mengt eine Äuße­rung Tat­sa­chen und Mei­nun­gen, so kommt es für die Anwen­dung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar­auf an, ob sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt wird. Im Fal­le einer sol­cher­ma­ßen engen Ver­knüp­fung von Tat­sa­chen­be­haup­tung und Bewer­tung darf der Grund­rechts­schutz nicht dadurch ver­kürzt wer­den, dass ein tat­säch­li­ches Ele­ment aus dem Zusam­men­hang geris­sen und iso­liert betrach­tet wird oder durch die Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le einer Äuße­rung ihr Sinn ver­fälscht wird 11.
Ob der Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze den Aus­sa­ge­ge­halt einer bean­stan­de­ten Äuße­rung zutref­fend erfasst und recht­lich ein­wand­frei zwi­schen Tat­sa­chen­be­haup­tung und Wert­ur­tei­len unter­schie­den hat, unter­liegt der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 12.
Die Anwen­dung der vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze führt zu dem Ergeb­nis, dass die vor­lie­gend bean­stan­de­te Äuße­rung nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Wert­ur­teil anzu­se­hen ist. Der beklag­te Rechts­an­walt rügt mit Erfolg, dass das Kam­mer­ge­richt bei der Wür­di­gung der Äuße­rung nicht hin­rei­chend ihren Gesamt­kon­text berück­sich­tigt hat.
Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, der ange­grif­fe­nen Äuße­rung sei die Behaup­tung zu ent­neh­men, der Anwalts­no­tar arbei­te plan­mä­ßig in Abspra­che mit Drit­ten (orga­ni­siert) unter vor­sätz­li­chem Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze (Kri­mi­na­li­tät), näm­lich § 263 StGB (Betrug), wobei er Käu­fer gezielt in den Ruin trei­be. Das Kam­mer­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, bei der Behaup­tung, der Anwalts­no­tar han­de­le vor­sätz­lich und rui­nie­re als Mit­wir­ken­der bei orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät Anle­ger gezielt, han­de­le es sich um eine dem Beweis zugäng­li­che inne­re Tat­sa­che.
Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.
Die Ein­stu­fung eines Vor­gangs als straf­recht­lich rele­van­ter Tat­be­stand ist in der Regel – eben­so wie eine Rechts­mei­nung im außer­straf­recht­li­chen Bereich – zunächst nur die ganz über­wie­gend auf Wer­tung beru­hen­de sub­jek­ti­ve Beur­tei­lung des Äußern­den 13. Als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist eine sol­che Äuße­rung nur zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie nicht als Rechts­mei­nung kennt­lich gemacht ist, son­dern bei dem Adres­sa­ten zugleich die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­klei­de­ten Vor­gän­gen her­vor­ruft, die als sol­che einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich sind. Ob und inwie­weit sich für den Adres­sa­ten in dem Wert­ur­teil zugleich ein sub­stan­ti­el­ler Tat­sa­chen­kern ver­kör­pert, ist nach dem Kon­text zu ent­schei­den, in dem der Vor­wurf erho­ben wird 14. Ein tat­säch­li­cher Gehalt tritt hin­ter die Bewer­tung zurück, wenn er sich als nicht kon­kre­ti­siert, pau­schal und gänz­lich sub­stanz­arm dar­stellt 15.
Der ange­grif­fe­nen Äuße­rung geht in dem Zei­tungs­ar­ti­kel die Wie­der­ga­be wei­te­rer Äuße­run­gen des beklag­ten Rechts­an­walts vor­an. Dem Anle­ger­an­walt lägen etwa 50 Fäl­le aus der Kanz­lei, der der Anwalts­no­tar ange­hö­re, vor, die Käu­fer ange­foch­ten hät­ten. Fünf Ver­trä­ge habe ein ande­rer Notar aus die­ser Kanz­lei beur­kun­det, drei Ver­trä­ge der Anle­ger­an­walt, wobei die­ser in zwei Fäl­len von der vor­ge­schrie­be­nen Zwei-Wochen-Frist abge­wi­chen sei. Es folgt das wört­li­che Zitat des beklag­ten Rechts­an­walts "Das ist nur erlaubt, wenn der Erwer­ber ein erfah­re­ner Käu­fer ist oder einen Anwalt dabei hat, was nicht der Fall war". Der Anle­ger­an­walt kla­ge "wie so oft" gegen die D. bank, eine Toch­ter der B. , zu der der Anwalts­no­tar gute Kon­tak­te haben sol­le. Es folgt die ange­grif­fe­ne Äuße­rung, der Anle­ger­an­walt hal­te "das" für orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wür­den, sowie der Satz "Sol­che Leu­te haben in den Kam­mern nichts zu suchen".
Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung ist durch die ein­lei­ten­de For­mu­lie­rung "Ich hal­te das für" als wer­ten­de Anga­be kennt­lich gemacht. Der Begriff der "orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wer­den", ist nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers bei Ver­wen­dung durch einen Rechts­an­walt zunächst ein bewer­ten­der, unspe­zi­fi­scher Ober­be­griff straf­ba­rer oder auch nur straf­wür­di­ger Ver­hal­tens­wei­sen aus dem Bereich des Wirt­schafts­le­bens zum Nach­teil von Anle­gern. Selbst wenn das unvor­ein­ge­nom­me­ne und ver­stän­di­ge Publi­kum im vor­lie­gen­den Äuße­rungs­zu­sam­men­hang hier­mit das im Bereich der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ange­sie­del­te, durch das plan­mä­ßi­ge Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Betei­lig­ter gekenn­zeich­ne­te sitt­lich vor­werf­ba­re Über­vor­tei­len von Anle­gern im Sin­ne des Betrugs ver­bin­den soll­te 16, so über­la­gert der wer­ten­de Gehalt der Äuße­rung einen etwai­gen Tat­sa­chen­kern. Kon­kre­te, mit den Mit­teln des Bewei­ses über­prüf­ba­re Vor­gän­ge sind der bean­stan­de­ten Äuße­rung nicht zu ent­neh­men. Auch in den den ange­grif­fe­nen Anga­ben vor­an­ge­stell­ten Äuße­run­gen des beklag­ten Rechts­an­walts sind kei­ne Tat­sa­chen ent­hal­ten, durch wel­che mit der ange­grif­fe­nen Aus­sa­ge die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­klei­de­ten und mit den Mit­teln des Bewei­ses über­prüf­ba­ren Vor­gän­gen her­vor­ge­ru­fen wird 17. Die Erwäh­nung der Beur­kun­dungs­vor­gän­ge in der Kanz­lei, der der Anwalts­no­tar ange­hört, sei­ner Abwei­chung von der Zwei-Wochen-Frist und der finan­zie­ren­den Bank rei­chen hier­für nicht aus, weil der Betrugs­vor­wurf durch die­se Umstän­de fak­tisch nicht hin­rei­chend unter­mau­ert wird. Zu Recht hat das Kam­mer­ge­richt (in ande­rem Zusam­men­hang) fest­ge­stellt, dass allein die dem Anwalts­no­tar vor­ge­hal­te­ne Abwei­chung von der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG aF weder "kri­mi­nell" ist noch zwin­gend dazu führt, dass ein Anle­ger "rui­niert" wird. Die Äuße­rung nennt auch sonst kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die auf eine posi­ti­ve Kennt­nis des Anwalts­no­tars von wuche­ri­schen Prei­sen oder Täu­schun­gen über die von den Anle­gern über­nom­me­ne lau­fen­de finan­zi­el­le Belas­tung hin­deu­ten. Inso­weit erschöpft sich die Äuße­rung in der pau­scha­len und sub­stanz­ar­men Bewer­tung des Ver­hal­tens als "orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät". Die der ange­grif­fe­nen Äuße­rung fol­gen­de Aus­sa­ge "Sol­che Leu­te haben in den Kam­mern nichts zu suchen" unter­mau­ert zudem deren wer­ten­den Gehalt, weil sie die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung ent­hält, der ange­spro­che­ne Per­so­nen­kreis sol­le nach Auf­fas­sung des Äußern­den nicht in den Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­nen tätig wer­den. Damit weist die Äuße­rung allen­falls einen in der Bezug­nah­me auf die Über­vor­tei­lung von Anle­gern bestehen­den Tat­sa­chen­kern auf, der jedoch durch den wer­ten­den Gehalt der Äuße­rung über­la­gert wird 18.
Ent­ge­gen der Ansicht des Kam­mer­ge­richts liegt in der ange­grif­fe­nen Äuße­rung nicht die Behaup­tung der inne­ren Tat­sa­che, der Anwalts­no­tar habe vor­sätz­lich gehan­delt. Zwar kön­nen inne­re Tat­sa­chen Gegen­stand einer Tat­sa­chen­be­haup­tung sein. Aller­dings sind die inne­re Tat­sei­te betref­fen­de Aus­sa­gen – etwa die Begrif­fe "absicht­lich" oder "bewusst" – kom­ple­xe Rechts­be­grif­fe, die eine wer­ten­de Betrach­tung erfor­dern und bei Ver­wen­dung in einem nicht juris­ti­schen Text einen wer­ten­den Gebrauch nahe­le­gen 19. Nicht anders ver­hält es sich vor­lie­gend bei der Ver­wen­dung des Wor­tes "ziel­ge­rich­tet" durch den Anwalts­no­tar. Eine Mei­nungs­äu­ße­rung kann vor­lie­gen, wenn der Äußern­de auf die inne­re Tat­sa­che nur mit Hil­fe von Indi­zi­en schließt und dar­aus sein sub­jek­ti­ves Wert­ur­teil oder sei­ne per­sön­li­che Mei­nung ablei­tet. Eine Tat­sa­chen­be­haup­tung liegt vor, wenn Gegen­stand der Äuße­rung ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Ver­hal­ten eines Drit­ten ist und die Klä­rung sei­ner Motiv­la­ge anhand äuße­rer Indi­z­tat­sa­chen mög­lich erscheint 20. Um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt es sich danach bei der Behaup­tung, jemand habe wis­sent­lich fal­sche Zah­len genannt, damit ein Vor­gang bei einer Über­prü­fung nicht auf­ge­deckt wer­den kön­ne 17. An der Nen­nung von Indi­z­tat­sa­chen, anhand derer auf ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Anwalts­no­tars geschlos­sen wer­den könn­te, fehlt es aber vor­lie­gend. Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung erschöpft sich in dem pau­scha­len Vor­wurf "orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der Anlie­ger gezielt rui­niert wer­den", ohne tat­säch­li­che Umstän­de zu nen­nen, deren Beweis auf einen Vor­satz des Anwalts­no­tars zu einem Betrug zu Las­ten der Anle­ger schlie­ßen lie­ße. Damit han­delt es sich auch bei der Bezeich­nung als "ziel­ge­rich­te­tes" Han­deln um eine sub­jek­ti­ve Bewer­tung des beklag­ten Rechts­an­walts.
Das Urteil des Kam­mer­ge­richts erweist sich jedoch gemäß § 561 ZPO aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Die bean­stan­de­te Äuße­rung stellt eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Her­ab­set­zung eines Mit­be­wer­bers im Sin­ne des § 4 Nr. 7 UWG aF und § 4 Nr. 1 UWG nF dar.
Die Neu­fas­sung des § 4 Nr. 1 UWG durch das am 10.12 2015 in Kraft getre­te­ne Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb 21 hat auf das Bestehen des Unter­las­sungs­an­spruchs kei­nen Ein­fluss.
Der Anwalts­no­tar hat sei­nen Unter­las­sungs­an­spruch auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt und hier­für auf eine im Dezem­ber 2011 vor­ge­nom­me­ne Hand­lung des beklag­ten Rechts­an­walts Bezug genom­men. Der Unter­las­sungs­an­trag ist nur dann begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten des beklag­ten Rechts­an­walts nach dem zur Zeit der Hand­lung gel­ten­den Recht rechts­wid­rig war. Da der Unter­las­sungs­an­spruch in die Zukunft gerich­tet ist, muss das bean­stan­de­te Ver­hal­ten des beklag­ten Rechts­an­walts zudem nach dem zur Zeit der Ent­schei­dung gel­ten­den Recht rechts­wid­rig sein 22.
Durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ist die Rechts­la­ge hin­sicht­lich der Her­ab­set­zung von Mit­be­wer­bern inhalt­lich nicht geän­dert wor­den. Viel­mehr ist der zuvor gel­ten­de § 4 Nr. 7 inhalts­gleich in die Neu­fas­sung des § 4 Nr. 1 UWG über­nom­men wor­den 23. Die bis­her zur Her­ab­set­zung von Mit­be­wer­bern aner­kann­ten Grund­sät­ze gel­ten damit nach der Novel­lie­rung unver­än­dert fort, so dass im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG aF zugleich die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 1 UWG erfüllt sind.
Nach § 4 Nr. 7 UWG aF han­del­te unlau­ter, wer die Kenn­zei­chen, Waren, Dienst­leis­tun­gen, Tätig­kei­ten oder per­sön­li­chen oder geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Mit­be­wer­bers her­ab­setz­te oder ver­un­glimpf­te.
Die Vor­schrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streit­fall nicht durch die Uni­ons­recht umset­zen­de und daher in ihrem Anwen­dungs­be­reich vor­ran­gig anzu­wen­den­de Bestim­mung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aus­ge­schlos­sen. Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um ver­glei­chen­de Wer­bung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine ver­glei­chen­de Wer­bung erfor­der­li­chen Bezug­nah­me auf die eige­nen Dienst­leis­tun­gen des beklag­ten Rechts­an­walts fehlt. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Wer­be­ver­gleich sind grund­sätz­lich noch nicht erfüllt, wenn eine Wer­be­aus­sa­ge so all­ge­mein gehal­ten ist, dass sich den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen kei­ne Bezug­nah­me auf den Wer­ben­den auf­drängt, son­dern sich ein sol­cher Bezug nur reflex­ar­tig dar­aus ergibt, dass mit jeder Kri­tik an Mit­be­wer­bern in der Regel unaus­ge­spro­chen zum Aus­druck gebracht wird, dass die­se Kri­tik den Wer­ben­den selbst nicht trifft 24.
"Her­ab­set­zung" im Sin­ne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ver­rin­ge­rung der Wert­schät­zung des Mit­be­wer­bers durch ein abträg­li­ches Wert­ur­teil oder eine abträg­li­che wah­re oder unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung; "Ver­un­glimp­fung" ist eine gestei­ger­te Form der Her­ab­set­zung, die dar­in besteht, den Mit­be­wer­ber ohne sach­li­che Grund­la­ge ver­ächt­lich zu machen 25. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Wer­be­aus­sa­ge eines Wett­be­wer­bers einen Mit­be­wer­ber her­ab­setzt, erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung, die die Umstän­de des Ein­zel­falls wie ins­be­son­de­re den Inhalt und die Form der Äuße­rung, ihren Anlass, den Zusam­men­hang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit des ange­spro­che­nen Ver­kehrs berück­sich­tigt. Dabei kommt es maß­geb­lich auf die Sicht des durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Adres­sa­ten der Wer­bung an 26. Für die Bewer­tung maß­geb­lich ist daher der Sinn­ge­halt der Äuße­rung, wie sie vom ange­spro­che­nen Ver­kehr ver­stan­den wird. In die Gesamt­wür­di­gung sind betrof­fe­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen ein­zu­be­zie­hen 27.
Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung beinhal­tet eine gegen § 4 Nr. 7 UWG aF ver­sto­ßen­de Her­ab­set­zung des Anwalts­no­tars.
Die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­tungs­ar­ti­kel ent­hal­te­ne Äuße­rung "Ich hal­te das für orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wer­den" stellt eine Mei­nungs­äu­ße­rung dar, deren wer­ten­der Gehalt ihren Tat­sa­chen­kern über­la­gert. Die­se nach dem inhalt­li­chen Kon­text des Zei­tungs­ar­ti­kels auch auf den Anwalts­no­tar bezo­ge­ne Äuße­rung ist – wie das Kam­mer­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat – geeig­net, das per­sön­li­che Anse­hen und die beruf­li­che Wert­schät­zung des Anwalts­no­tars erheb­lich zu beein­träch­ti­gen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Rechts­an­walts ist der ange­grif­fe­nen Äuße­rung ein kla­rer Bezug auf den Anwalts­no­tar zu ent­neh­men. In unmit­tel­ba­rem inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit der ange­grif­fe­nen Äuße­rung gibt der streit­ge­gen­ständ­li­che Arti­kel ein Zitat des beklag­ten Rechts­an­walts in indi­rek­ter Rede wie­der, wonach der als beur­kun­den­der Notar nament­lich benann­te Anwalts­no­tar zwei­mal von der War­te­frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abge­wi­chen sei. Dies – so die im Arti­kel wie­der­ge­ge­be­ne wei­te­re Aus­sa­ge des beklag­ten Rechts­an­walts – sei nur erlaubt, wenn der Erwer­ber ein erfah­re­ner Käu­fer sei oder einen Anwalt dabei habe, was nicht der Fall gewe­sen sei. Der Arti­kel fährt fort mit der Aus­sa­ge, der Anle­ger­an­walt kla­ge "wie so oft" gegen eine nament­lich benann­te Bank, zu der der nament­lich genann­te Anwalts­no­tar gute Kon­tak­te haben sol­le. Sodann folgt die ange­grif­fe­ne Äuße­rung "Ich hal­te das für orga­ni­sier­te Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der gezielt Anle­ger rui­niert wer­den". Ange­sichts der vor­ge­hen­den nament­li­chen Benen­nung des Anwalts­no­tars und der Bezug­nah­me auf sei­ne nota­ri­el­le Tätig­keit steht außer Fra­ge, dass sich die vom Anle­ger­an­walt hier geäu­ßer­te Bewer­tung jeden­falls auch auf den Anwalts­no­tar bezieht. Ver­stärkt wird die Bezug­nah­me auf den Anwalts­no­tar durch den Nach­satz "Sol­che Leu­te haben in den Kam­mern nichts zu suchen", weil im Arti­kel zuvor berich­tet wird, dass der Anwalts­no­tar Schatz­meis­ter der Rechts­an­walts­kam­mer und sein eben­falls als Notar täti­ger Kanz­lei­part­ner Schatz­meis­ter der Notar­kam­mer gewe­sen sei­en.
Der gegen­über einem Rechts­an­walt und Notar erho­be­ne Vor­wurf kri­mi­nel­len Han­delns wiegt beson­ders schwer, weil die Öffent­lich­keit mit sei­ner in § 1 BRAO fest­ge­leg­ten Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge und als Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes nach § 1 Bno­tO beson­de­res Ver­trau­en und die Erwar­tung von Inte­gri­tät und Recht­streue ver­bin­det (vgl. auch § 43 Satz 2 BRAO, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNo­tO). Wird dem Rechts­an­walt und Notar in einer öffent­li­chen Äuße­rung im Zusam­men­hang mit sei­ner Amts­füh­rung die Betei­li­gung an orga­ni­sier­ter, gezielt Anle­ger rui­nie­ren­der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät vor­ge­wor­fen, so ist dies geeig­net, das für eine Beauf­tra­gung unab­ding­ba­re Ver­trau­en poten­ti­el­ler Man­dan­ten in eine unta­de­li­ge Berufs­aus­übung emp­find­lich zu schä­di­gen.
Die Beur­tei­lung der Äuße­rung als Her­ab­wür­di­gung eines Mit­be­wer­bers im Sin­ne des § 4 Nr. 7 UWG aF ver­letzt den Anle­ger­an­walt nicht in sei­ner Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.
Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt 28. Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist 29.
Der Anwen­dung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streit­fall nicht ent­ge­gen, dass bei der Aus­le­gung des der Umset­zung von Richt­li­ni­en des Uni­ons­rechts die­nen­den natio­na­len Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EU-Grund­rech­te­char­ta) die dort nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te zu beach­ten sind und daher, soweit die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Bericht­erstat­tung in Rede steht, vor­ran­gig die inso­weit ein­schlä­gi­ge Rege­lung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grund­rech­te­char­ta anzu­wen­den ist 30. Die Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Ver­brau­cher, son­dern dient in ers­ter Linie dem Schutz des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers. Sie setzt daher weder die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken noch eine ande­re Richt­li­nie des Uni­ons­rechts in das deut­sche Recht um 31.
Das Grund­recht der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zu ihnen gehört auch die lau­ter­keits­recht­li­che Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrer­seits aller­dings im Licht der Bedeu­tung des Art. 5 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und daher in ihrer die­ses Grund­recht beschrän­ken­den Wir­kung selbst ein­zu­schrän­ken ist 32. Zudem steht auch dem durch die bean­stan­de­te Äuße­rung der durch Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Schutz sei­nes geschäft­li­chen Rufs zu 33. Es bedarf daher regel­mä­ßig einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls 34. Im Fal­le von her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen, die sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len, tritt die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Ehren­schutz zurück 35.
Um eine Schmäh­kri­tik han­delt es sich vor­lie­gend nicht.
Der Begriff der Schmäh­kri­tik ist wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts eng aus­zu­le­gen. Selbst eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik ist erst dann eine Schmä­hung, wenn bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Bezieht sich die Äuße­rung auf eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Fra­ge, so liegt eine Schmäh­kri­tik nur aus­nahms­wei­se vor 36.
Danach stellt die ange­grif­fe­ne Äuße­rung kei­ne Schmäh­kri­tik dar. Der Anle­ger­an­walt ver­folgt mit sei­ner Aus­sa­ge zwar vor­ran­gig erwerbs­wirt­schaft­li­che Zwe­cke, indem er auf sei­ne anwalt­li­che Dienst­leis­tung bei der Ver­tre­tung von Ver­brau­chern hin­weist, die für sie nach­tei­li­ge Immo­bi­li­en­ge­schäf­te abge­schlos­sen haben. Zugleich infor­miert der Anle­ger­an­walt jedoch die Öffent­lich­keit über die Umstän­de einer Viel­zahl von Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten zum Nach­teil von Ver­brau­chern, die teil­wei­se der als Funk­ti­ons­trä­ger der Rechts­an­walts­kam­mer täti­ge Anle­ger­an­walt nota­ri­ell beur­kun­det hat. Das damit berühr­te öffent­li­che Inter­es­se an dem von dem Anle­ger­an­walt behan­del­ten The­ma steht der Annah­me einer Schmäh­kri­tik ent­ge­gen.
Die im Rah­men des § 4 Nr. 7 UWG aF vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der betrof­fe­nen – auch grund­ge­setz­lich geschütz­ten – Rechts­po­si­tio­nen führt zu dem Ergeb­nis, dass der Anwalts­no­tar die bean­stan­de­te Äuße­rung des beklag­ten Rechts­an­walts nicht hin­neh­men muss.
Ist eine Schmäh­kri­tik zu ver­nei­nen, kann sich die lau­ter­keits­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer Äuße­rung über einen Mit­be­wer­ber auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung erge­ben. Erfor­der­lich ist inso­fern eine Gesamt­wür­di­gung, bei der alle rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen und die Inter­es­sen der Par­tei­en und der All­ge­mein­heit im Licht der Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 GG unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind 37. Ein beein­träch­ti­gen­des Wert­ur­teil kann daher umso eher zuläs­sig sein, je nütz­li­cher die Infor­ma­ti­on für die Adres­sa­ten ist oder je mehr aus ande­ren Grün­den ein berech­tig­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se oder hin­rei­chen­der Anlass für die Kri­tik besteht und je sach­li­cher die Kri­tik prä­sen­tiert wird 38. Wei­ter­hin von Bedeu­tung ist das Maß an Her­ab­set­zung, das mit der Äuße­rung ein­her­geht 39. Bei der Gewich­tung der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit gegen­über ande­ren Grund­rechts­po­si­tio­nen ist zudem zu berück­sich­ti­gen, ob vom Grund­recht der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit im Rah­men einer pri­va­ten Aus­ein­an­der­set­zung zur Ver­fol­gung von Eigen­in­ter­es­sen oder im Zusam­men­hang mit einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Inter­es­se des sich Äußern­den auf poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che, sozia­le oder kul­tu­rel­le Belan­ge der All­ge­mein­heit gerich­tet ist, des­to eher ist sei­ne Äuße­rung in Abwä­gung mit ande­ren Belan­gen gerecht­fer­tigt 40.
Vor­lie­gend geht die Gesamt­ab­wä­gung auf­grund fol­gen­der Über­le­gun­gen zuguns­ten des Anwalts­no­tars aus:
An der Erör­te­rung der vom Anle­ger­an­walt the­ma­ti­sier­ten Vor­gän­ge besteht zwar ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se. Dies folgt aus der gro­ßen Anzahl von an den Geschäf­ten über "Schrott­im­mo­bi­li­en" betei­lig­ten Ver­brau­chern, dem Umstand, dass eine gro­ße Anzahl die­ser Geschäf­te von weni­gen Notar­kanz­lei­en, dar­un­ter der­je­ni­gen, der der Anwalts­no­tar ange­hört, beur­kun­det wor­den sind und hier­bei mehr­fach von der War­te­frist des § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG abge­wi­chen wor­den ist. Ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se folgt auch aus dem Umstand, dass der Anwalts­no­tar sei­ner­zeit als Schatz­meis­ter der Rechts­an­walts­kam­mer und sein eben­falls als Notar täti­ger Kanz­lei­part­ner als Schatz­meis­ter der Notar­kam­mer her­vor­ge­ho­be­ne Funk­tio­nen in den öffent­lich­recht­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe inne­hat­ten. Öffent­li­ches Inter­es­se an die­ser Ange­le­gen­heit erregt schließ­lich auch ihre im in Rede ste­hen­den Arti­kel erwähn­te Ver­bin­dung mit der Ber­li­ner Lan­des­po­li­tik, wonach "eine Affä­re um Schrott­im­mo­bi­li­en" zum Rück­tritt des sei­ner­zei­ti­gen Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tors geführt hat.
Aller­dings wird die Bezeich­nung des Anwalts­no­tars als eines Betei­lig­ten an orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät durch die in dem frag­li­chen Arti­kel mit­ge­teil­ten tat­säch­li­chen Umstän­de nicht unter­mau­ert und erweist sich des­halb als grob unsach­lich. Weder die im Arti­kel genann­ten Beur­kun­dungs­vor­gän­ge in der Kanz­lei des Anwalts­no­tars noch die wei­ter ange­führ­te Abwei­chung von der in § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG vor­ge­se­he­nen War­te­frist stel­len für sich betrach­tet oder in der Zusam­men­schau ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten dar. Der Anle­ger­an­walt nennt kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de, die auf eine posi­ti­ve Kennt­nis des Anwalts­no­tars von wuche­ri­schen Ver­kaufs­prei­sen für Immo­bi­li­en oder Täu­schun­gen über die von den Anle­gern über­nom­me­nen lau­fen­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen hin­deu­ten. Viel­mehr erschöpft sich die ange­grif­fe­ne Äuße­rung in dem pau­scha­len Vor­wurf "orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, bei der Anle­ger gezielt rui­niert wer­den", ohne tat­säch­li­che Umstän­de zu nen­nen, die auf einen Vor­satz des Anwalts­no­tars zu einem Betrug zu Las­ten der Anle­ger schlie­ßen lie­ßen. Der Bewer­tung des beklag­ten Rechts­an­walts, der Anwalts­no­tar sei bei sei­ner nota­ri­el­len Tätig­keit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang an orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät betei­ligt gewe­sen, fehlt damit im Kon­text der Äuße­rung eine sach­li­che Grund­la­ge.
Im Rah­men der Abwä­gung ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung per­sön­li­ches Anse­hen und beruf­li­che Wert­schät­zung des Anwalts­no­tars erheb­lich beein­träch­tigt. Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung ist geeig­net, das für eine Beauf­tra­gung unab­ding­ba­re Ver­trau­en poten­ti­el­ler Man­dan­ten in eine unta­de­li­ge Berufs­aus­übung eines Rechts­an­walts und Notars emp­find­lich zu schä­di­gen, weil es die an ihn als Berufs­trä­ger gestell­te Erwar­tung von Inte­gri­tät und Recht­streue unter­gräbt. Bei der Bewer­tung der Schwe­re der Beein­träch­ti­gung ist fest­zu­stel­len, dass gegen­über einem Ange­hö­ri­gen der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe kaum ein gra­vie­ren­de­rer Vor­wurf als der erho­ben wer­den kann, an orga­ni­sier­ter Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät betei­ligt zu sein, bei der Anle­ger gezielt rui­niert wer­den. Damit ist der geschäft­li­che Ruf des Anwalts­no­tars als Schutz­gut sei­ner Grund­rech­te aus Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 GG erheb­lich betrof­fen.
Schließ­lich ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass der Anle­ger­an­walt nicht vor­ran­gig den Zweck ver­folgt, ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu befrie­di­gen, son­dern sei­ne Kon­tak­te zu den Medi­en dazu nutzt, durch media­le Bericht­erstat­tung poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen für von Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten geschä­dig­te Ver­brau­cher auf­merk­sam zu machen. Auf­grund der Ein­stu­fung der ange­grif­fe­nen Äuße­rung als geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wirkt sich bei der Abwä­gung aus, dass § 4 Nr. 7 UWG aF nicht nur die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Mit­be­wer­bers, son­dern zugleich das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb schützt 41. Die­ses All­ge­mein­in­ter­es­se ent­spricht dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten lau­ter­keits­recht­li­chen Schutz­zweck der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Leis­tungs­wett­be­werbs 42. Ist das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb betrof­fen, so ist es gerecht­fer­tigt, geschäft­li­chen Zwe­cken die­nen­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen stren­ger zu bewer­ten als Äuße­run­gen, die nicht den lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, son­dern ledig­lich dem all­ge­mei­nen Delikts­recht unter­lie­gen 43.
Danach erweist sich die ange­grif­fe­ne Äuße­rung als unzu­läs­sig. Die Bewer­tung des Anwalts­no­tars ist grob unsach­lich und man­gels tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für ein kri­mi­nel­les Ver­hal­ten des Anwalts­no­tars nicht geeig­net, das im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bestehen­de öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu befrie­di­gen. Zugleich schä­digt die Äuße­rung das geschäft­li­che Anse­hen des Anwalts­no­tars erheb­lich und beein­träch­tigt das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb, weil sie die Qua­li­tät des Dienst­leis­tungs­an­ge­bots des Anwalts­no­tars in unge­recht­fer­tig­ter Wei­se in Zwei­fel zieht. Auch in Anse­hung des bestehen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der Erör­te­rung der vom Anle­ger­an­walt the­ma­ti­sier­ten Vor­gän­ge hält sich sei­ne Kri­tik damit nicht mehr im Rah­men des Erfor­der­li­chen oder sach­lich Gebo­te­nen, son­dern stellt eine von dem Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht mehr gerecht­fer­tig­te unlau­te­re Her­ab­set­zung eines Mit­be­wer­bers dar.
, Urteil vom 31. März 2016 – I ZR 160/​14
LG Ber­lin, Urteil vom 19.03.2013 – 15 O 309/​12[↩]
KG, Urteil vom 13.06.2014 – 5 U 63/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/​11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 – Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 113/​13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 – Bezugs­quel­len für Bach­blü­ten; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48; Fezer/​Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 – Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 – Bezugs­quel­len für Bach­blü­ten; vgl. auch zur Geschäfts­prak­tik im Sin­ne von Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG deren Erwä­gungs­grund 7[↩]
vgl. RegE UWG 2008, BT-Drs. 16/​10145, S. 21; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza aaO § 2 Rn. 43[↩]
dazu Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.07.2, 8.2[↩]
BGH, GRUR 2013, 945 Rn.19 – Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung; Erd­mann in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 60[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 – Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung; OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 279, 280; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Fezer/​Fezer aaO § 2 Rn. 168 f.; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza aaO § 2 Rn. 43[↩]
st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 281/​99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 – Vani­ty-Num­mer; Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 218/​07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 – E‑Mail-Wer­bung II; Urteil vom 17.10.2013 – I ZR 173/​12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 – Wer­bung für Fremd­pro­duk­te; Urteil vom 10.04.2014 – I ZR 43/​13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 – nickel­frei[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.2009 – VI ZR 36/​07, WRP 2009, 631 Rn. 15 – Fra­port-Mani­la-Skan­dal[↩]
BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 255/​80, GRUR 1982, 633, 634 = WRP 1983, 21 – Geschäfts­füh­rer; Urteil vom 17.11.1992 – VI ZR 344/​91, GRUR 1993, 409, 410 Ille­ga­ler Fell­han­del; BGH, WRP 2009, 631 Rn. 14 – Fra­port-Mani­la-Skan­dal[↩]
BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; BGH, GRUR 1994, 915, 917; BGH, Urteil vom 19.05.2011 – I ZR 147/​09, GRUR 2012, 74 Rn. 30 = WRP 2012, 77 Coa­ching-News­let­ter[↩]
vgl. [zum "Betrug"] BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/​12, BGHZ 197, 213 Rn. 14 – Auto­com­ple­te-Funk­ti­on[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1991 – VI ZR 169/​91, NJW 1992, 1314, 1316[↩][↩]
vgl. BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 41 ff.[↩]
vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn.19[↩]
BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn.19[↩]
BGBl. I 2015, S. 2158[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 167/​09, GRUR 2011, 474 Rn. 13 = WRP 2011, 1054 – Kre­dit­kar­ten­über­sen­dung; Urteil vom 06.11.2014 – I ZR 26/​13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 – Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le jeweils mwN[↩]
vgl. BT-Drs. 18/​6571, S. 15[↩]
BGH, Urteil vom 21.06.2001 – I ZR 69/​99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 – "SOOOO … BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn.19 Coa­ching-News­let­ter mwN[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.01.12; MünchKomm-.UWG/Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 Coa­ching-News­let­ter mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 26 ff. Coa­ching-News­let­ter[↩]
BVerfGE 102, 347, 359[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2003, I2003 I, S. 4989 Rn. 68 – Rechnungshof/​Österreichischer Rund­funk u.a.; BGH, Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 191/​08, BGHZ 187, 240 Rn.20 – AnyDVD, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 – Coa­ching-News­let­ter; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.01.2; Münch-Komm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/​Sosnitza aaO § 4 Rn. 7/​2; Mül­ler-Bidin­ger in Ull­mann, juris­PK- UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 50, 16, 27[↩]
vgl. BVerfGE 61, 1, 12; 93, 266, 294[↩]
vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, aaO § 4 Rn.01.2; GK-UWG/­Tous­saint, 2. Aufl. § 4 Nr. 7 Rn. 5[↩]
AnwaltsnotarHerabwürdigungMandatswerbungNotarRechtsanwaltWerbungWettbewerbsverhältnis

References: § 2
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
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 Art. 5
 § 193
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 263
 § 17
 § 561
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
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 § 4
 § 4
 § 17
 § 1
 § 1
 § 43
 § 14
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 11
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 § 4
 Art. 5
 § 17
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 Art. 12
 Art. 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
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 § 31
 § 2
 § 2
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