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Timestamp: 2018-12-12 13:12:21+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/3150 - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 413
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 11.04.1980, Seite 413
Die Gehfähigkeit muss nur so stark eingeschränkt sein, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 10 in der Begründung zu § 6 StVG).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Parkraum für diejenigen Schwerbehinderten geschaffen werden sollte, denen es unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen (vgl BT-Drucks 8/3150, S 9 f in der Begründung zu § 6 StVG).
a) Durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) erhielt § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG in seinen hier interessierenden Buchstaben d) und e) folgende Fassung:.
Dies gilt insbesondere für die - oben A I 4 a wiedergegebene - Neufassung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d und e StVG durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413).
Mit Art. 1 Nr. 5 a (dd) Nr. 17 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) - § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG - ist der Verordnungsgeber der StVO ausdrücklich ermächtigt worden, Vorschriften "über die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr" zu erlassen.
(BT-Drucks. 8/3150 S. 16).".
Mögliche Zweifel, ob diese "mittelbare Beziehung zur Verkehrssicherheit" das Sicherheitsmerkmal des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG erfülle, sollten durch die neue Ermächtigung gegenstandslos werden (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 10).
Die Bewohner der innerstädtischen Wohngebiete sollen leichter einen Parkplatz finden, wenn sie mit dem Wagen nach Hause kommen (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 9).
Durch die Verwendung des Begriffs "Kennzeichnung" hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, daß den Straßenverkehrsbehörden nicht die Befugnis eingeräumt werden soll zu entscheiden, ob ein Fußgängerbereich oder eine verkehrsberuhigte Wohnzone eingerichtet werden soll, weil dies jeweils eine bedeutende lokale städteplanerische Entscheidung der Gemeinde ist (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 10).
Dieser Formulierung kommt besonderes Gewicht zu, weil sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens an die Stelle des Vorschlags der Bundesregierung getreten ist, die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner vorzusehen (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 4; BTDrucks 8/3622 S. 6 u. 10).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird wiederholt der Schutz von Wohnstraßen und Wohngebieten am Rande der Innenstädte vor parkplatzsuchenden Innenstadtbesuchern als Zweck der Regelung bezeichnet (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 9).
Wie der Wortlaut dieser Vorschrift nahelegt und worauf im übrigen auch die Gesetzgebungs-Materialien schließen lassen (vgl. BTDrucks 8/3150, S. 10), bezweckt sie soweit hier interessierend lediglich den Schutz vor Abgasen im Rahmen von Fußgänger- und verkehrsberuhigten Bereichen; über diese Bereiche geht indessen von allem anderen abgesehen der Antrag des Klägers deutlich hinaus.
Diese verfolgt nämlich lediglich den Zweck, die Wohnbevölkerung vor ortsnahen Abgasemissionen zu schützen, wie sich aus der ihr zugrundeliegenden, durch Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl I S. 413; vgl. hierzu BTDrucks 8/3150, S. 7; BRDrucks 267/80, S. 23) eingefügten Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d StVG ergibt.
Erklärtermaßen (vgl. BTDrucks 8/3150, S. 16 f.) sollte der auf Verkehrseinschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs begrenzte Anwendungsbereich von § 45 StVO (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 in der gültigen Fassung) erweitert werden.
Beim Erlaß der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG hatte er die Abwehr von gesundheitsgefährdenden Ozonbelastungen naturgemäß noch nicht im Blick (vgl. BTDrucks 8/3150 S. 16).
Diese Befugnisse der Gemeinden sind auf der Grundlage des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) mit der darin enthaltenen Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG und durch § 45 StVO der Änderungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung vom 21. Juli 1980 (…a.a.O.) verstärkt worden, indem nunmehr die städtebauliche Entwicklung (auch) durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen unterstützt werden kann.
Der Begriff der geordneten städtebaulichen Entwicklung ist - aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 8/3150, S. 17 zu Nr. 15) - bewußt und in Anlehnung an das Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch) gewählt worden (vgl. etwa § 1 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB).
Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 StVG weist darauf hin, daß es sich bei der Einrichtung eines Fußgängerbereichs oder einer verkehrsberuhigten Zone um eine bedeutende lokale städteplanerische Entscheidung der Gemeinde handelt, die nicht der Straßenverkehrsbehörde vorbehalten ist; dies sollte auch der Begriff der - der Straßenverkehrsbehörde vorbehaltenen, eher exekutiven und technischen - "Kennzeichnung" dieser Bereiche deutlich machen (BT-Drs. 8/3150, S. 10 zu Nr. 15).
Diese Vorschrift betrifft nur Lärm- und Abgasschutz i n den nach § 45 Abs. 1 b Nr. 3 StVO entsprechend zu kennzeichnenden Bereichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 -, BVerwGE 109, 29;… Grote in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. A. 1999, Kap. 24 Rn. 68, 64.2; BT-Drucks. 8/3150 zu § 6 Nr. 15 StVG, S. 10;… Walprecht, Verkehrsberuhigung in Gemeinden, 1987, S. 228) und räumt den Straßenverkehrsbehörden nicht etwa - ebenso wenig wie § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 2. Alt. StVO - die Befugnis ein, über die Einrichtung eines solchen Bereichs selbst zu entscheiden.
Dem entsprechend spricht auch die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO nicht ohne Grund lediglich von Maßnahmen zur "Kennzeichnung" (vgl. BT-Drucks. 8/3150, S. 10 zu § 6 Nr. 15 StVG;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1981 - VII C 27.79 - BVerwGE 62, 376 ;… Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333 ;… Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -, DÖV 1993, 161 u. Urt. v. 21.10.1993 - 5 S 646/93 -, VBlBW 1994, 191;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 1004, 1019).
Als Rechtsgrundlagen kommen insoweit § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.22.03.2006 - 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271, Urt. v. 10.07.1990 - 8 S 104/90 -, Beschl. v. 25.06.1993 - 8 S 2940/92 - Kodal/Krämer, a.a.O.; Steiner, NVwZ 1984, 201 ) bzw. (außerhalb des Bauleitplanverfahrens - etwa im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens nach § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO - ) das Recht der Gemeinden als örtliche Planungsträger sowie §§ 2 Abs. 1, 5 StrG in Betracht (…hierzu Senat, Urt. v. 21.10.1993, a.a.O.; BT-Drucks. 8/3150, a.a.O., S. 10 sowie VkBl. 1980, 511 ).
VGH Bayern, 11.07.1988 - 21 B 88.00504
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Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Abschleppkosten - Maßgebliche …
BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 4.90
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Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gleichstellung - …
SG Stuttgart, 15.08.2007 - S 6 SB 777/07
Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens "außergewöhnliche …
SG Bayreuth, 13.10.2005 - S 4 SB 469/01

References: § 6
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 Art. 1
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