Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1107.htm
Timestamp: 2018-01-16 07:23:04+00:00

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Modernisierungsankündigung - BGH-Leitentscheid v. 2.3.2011 - VIII ZR 164/10 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Modernisierungsankündigung
BGH v. 2.3.2011 – VIII ZR 164/10 –
Nach Ansicht des BGH soll die Ankündigungspflicht es dem Mieter lediglich ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und gegebenenfalls sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Zweck der Ankündigungspflicht sei aber nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nach § 559 Absatz 1 BGB auf den Mieter umzulegen. Die BGH-Entscheidung hat Auswirkungen nur für Modernisierungen im „Außenbereich“. Eine „Härte“ im Sinne des § 554 Absatz 2 Satz 2 BGB kann bei fehlender Ankündigung im Zahlungsprozess nach § 559 BGB geprüft werden. Trotz dieser BGH-Entscheidung bleibt ungeklärt, ob andere als „finanzielle“ Härten mit einer selbständigen Leistungsklage vorgebracht zum Rückbau der Maßnahme führen können. Ferner ist weiterhin zweifelhaft, ob eine Ankündigung, die nichts weiter enthält als die (zutreffende) künftige Mieterhöhung, ebenfalls die Rechtsfolge des § 559 b Absatz 2 Satz 2 BGB auslöst.

References: BGH 
 BGH 
 § 559
 § 554
 § 559
 § 559