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Timestamp: 2020-08-12 18:25:47+00:00

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OLG München, Hinweisbeschluss v. 25.09.2015 – 15 U 2273/15 - Bürgerservice
OLG München, Hinweisbeschluss v. 25.09.2015 – 15 U 2273/15
Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güteantrags setzt eine Individualisierung des Anspruchs voraus
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, § 214
KapMuG § 6 Abs. 3 Nr. 1, § 6, § 8 Abs. 1, § 9, § 10, § 15
ZPO § 85 Abs. 2, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 300 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 525
Der Güteantrag in Anlageberatungsfällen hat regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (ebenso BGH BeckRS 2015, 11751). (Rn. 12) (red. LS Andy Schmidt)
Schadensersatzanspruch, Verjährung, entscheidungsreif, Aussetzung des Verfahrens, Musterverfahren, Güteantrag, Schlichter, Anlageberatungsfälle, Kapitalanlage
LG München II, Endurteil vom 20.04.2015 – 11 O 2666/13
OLG München, Beschluss vom 19.11.2015 – 15 U 2273/15
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2016 – III ZR 441/15
BeckRS 2016, 15879
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20.04.2015, Az. 11 O 2666/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.
Der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch ist verjährt. Die sorgfältig und ausgewogen begründete Entscheidung des Landgerichts erweist sich im Ergebnis, wenngleich vielleicht nicht in jeder Einzelheit ihrer Begründung, als richtig. Da der Rechtsstreit aufgrund des festgestellten, unstreitigen Sachverhalts entscheidungsreif (§ 300 Abs. 1 ZPO) ist, scheidet auch dessen Aussetzung nach § 8 KapMuG aus.
1. Der Rechtsstreits ist wegen der eingetreten Verjährung und der daraufhin erhobenen Einrede der Beklagten (§ 214 BGB) im Sinne von § 300 Abs.1 ZPO entscheidungsreif und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 KapMuG ist nicht möglich.
a) Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif, weshalb ein Endurteil ergehen muss (§§ 300 Abs. 1, 525 ZPO).
Der für die Prüfung der Verjährungseinrede maßgebliche Sachverhalt ist unstreitig (Zeitpunkt des Erwerbs der Fondsanteile, Güteantrag vom 29.12.2011, Erhebung der Einrede). Allein erforderlich ist noch eine rechtliche Prüfung dieses Sachverhalts, ob danach die Verjährungsfrist abgelaufen ist und ob ihr Ablauf noch rechtzeitig mit dem Güteantrag vom 29.12.2011 gehemmt wurde. Danach ist der Schadensersatzanspruch - wie unten unter Ziffer 2. näher ausgeführt werden wird - verjährt.
b) Die vom Prozessgericht zu entscheidende Rechtsfrage hängt nicht von den im Musterverfahren vor dem KG (das bislang auch noch nicht nach § 10 KapMuG bekannt gemacht wurde) „geltend gemachten“ Feststellungszielen ab, weshalb die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im nach § 300 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht vorliegen.
aa) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt.
Mit dem Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 04.02.2015 - 2 OH 28/14 KapMuG (berichtigt am 20.02.2015) werden keine Feststellungsziele i. S.v. § 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG formuliert, von denen die oben unter 1. a) beschriebene Entscheidung im vorliegenden Verfahren abhängen könnte. Das mit dem Vorlagebeschluss eingeleitete Musterverfahren betrifft ausschließlich Fehler des Emissionsprospekts (falsche Prognose, falsch Kostendarstellung, falsche Darstellung des Vorgängerfonds, kein Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren) der Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - W. F. - KG - von Stand Mai 1998 (Ziffer I. des Vorlagebeschlusses) und Stand Februar 1999 (Ziffer II. des Vorlagebeschlusses). Der Vorlagebeschluss erhält kein Feststellungziel zur Verjährungsfrage. Die anderen im Schriftsatz vom 11.09.2015 (Bl. 964 d. A.) mitgeteilten Vorlagebeschlüsse betreffen andere Fonds.
bb) Eine Erweiterung des Musterverfahrens vor dem KG (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 11.09.2015 = Bl. 964 d. A.) um weitere Feststellungsziele soll zwar beantragt worden sein (der darin vorgelegte Erweiterungsantrag betrifft aber einen Fonds und ein anderes Musterverfahren), wurde aber noch nicht vom Gericht des Musterverfahrens (§§ 6, 9 KapMuG) nach § 15 Abs. 1 KapMuG beschlossen. Insoweit fehlt es derzeit immer noch an einem sich mit der Verjährungsproblematik befassenden „Feststellungsziel“ im Sinn von § 8 Abs. 1 KapMuG.
cc) Die vom Prozessgericht (hier dem erkennenden Berufungssenat) zu treffende Entscheidung hängt auch nicht von den im Antrag vom 20.07.2015 (Anlagenkonvolut zum Schriftsatz vom 11.09.2015 = Bl. 964 d. A.) formulierten zusätzlichen Feststellungszielen ab. Die dort höchst abstrakt formulieren Feststellungsziele haben jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob der (konkrete) Güteantrag des Klägers vom 29.12.2011 hinreichend individualisiert war, um den Ablauf der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu hemmen, keine Bedeutung. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher auch nicht von den dargestellten zusätzlichen Feststellungszielen eines (künftig) nach § 15 KapMuG erweiterten Musterverfahrens ab.
dd) Ein weiteres Abwarten mit der Entscheidung aufgrund einer vagen Aussicht auf noch weitere Feststellungziele verletzt das individuelle Recht der Beklagten auf eine Entscheidung (§ 300 Abs. 1 ZPO).
2. Der BGH fasst seine Rechtsprechung zur gebotenen Individualisierung des Anspruchs zur Verjährungshemmung durch die Einleitung eines Güteverfahrens nach § 204 Abs. 1 Nr.4 BGB zuletzt so zusammen (Urt. vom 03.09.2015, III ZR 347/15):
„Der Güteantrag muss, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt, zwar nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen. Er muss für den Schuldner aber erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Auch wenn insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, weil das Güteverfahren in erster Linie auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren besteht, kommt hinzu, dass die Gütestelle durch den Antrag in die Lage versetzt werden muss, als neutraler Schlichter und Vermittler im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dies setzt voraus, dass sie ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird (s. zu alldem Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 a. a. O. S. 2409 Rn. 22 ff m. w. N.). Maßgebend für die Individualisierung ist sonach entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht allein die Perspektive des Antragsgegners, sondern auch die Sicht der Gütestelle, an die sich der Güteantrag in erster Linie richtet, damit diese im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Anspruchsparteien tätig wird.
Nach diesen Grundsätzen hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 a. a. O. S. 2409 Rn. 25 m. w. N. sowie III ZR 189/14 a. a. O. Rn. 24; III ZR 191/14, juris Rn. 25 und III ZR 227/14, juris Rn. 25; s. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14 a. a. O. Rn. 3 und III ZR 302/14 a. a. O. Rn. 5).“
3. Den danach geltenden Erfordernissen genügt der Güteantrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 29.12.2011 (Anlage K 1a) nicht.
Der Güteantrag vom 29.12.2011 weist unter Ziffer I. keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall auf. Er enthält als individuelle Angaben lediglich den Namen des Klägers und seiner Ehefrau (als „antragstellende Partei“) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds (hier: S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 98/29 - KC B.GmbH & Co KG, . 633).
Eine (nominelle) Zeichnungssumme wird nicht genannt, sondern nur mitgeteilt, dass nach „bisheriger Feststellung des Unterzeichners darauf Einlagen in Höhe von insgesamt 46.016,27 € zzgl. 5% Agio erfolgt“ [sind] und die Beteiligung über eine (namentlich nicht genannte) Treuhänderin erfolgt sei. Der Antrag nennt weder den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen (vgl. dazu die überzeugenden Ausführungen des EU, Seite 8 letzter Absatz). Es wird nur ausgeführt, dass die Beteiligung „infolge einer Beratung durch einen Berater der Antragsgegnerin geschlossen wurde“ und dass die antragstellende Partei „den Ersatz des gesamten durch den Beteiligungsabschluss ursächlich entstandenen Schadens geltend“ [macht].
Der Güteantrag macht dann unter den Ziffern II. und III. allgemeine Rechtsausführungen, die keinen Bezug zur individuellen Zeichnung des Klägers und seiner Ehefrau aufweisen. Insbesondere wird unter Ziffer III. des Güteantrags zum Schaden wie in einem Handbuch der Kapitalanlegerhaftung in rechtlich abstrakter Weise ausgeführt, ohne dass erkennbar ist, welchen Schaden der Kläger und seine Ehefrau erlitten haben oder welchen Schaden sie überhaupt von der Beklagten ersetzt verlangen.
Damit wird das angestrebte Verfahrensziel in dem Güteantrag nicht ausreichend beschrieben. Zwar ist von „Schadensersatzansprüchen aus dem Abschluss einer Beteiligung „ sowie davon die Rede, dass der „Ersatz des gesamten durch den Beteiligungsabschluss ursächlich entstandenen Schadens“ geltend gemacht werde. Damit bleibt jedoch offen, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird. Zudem ist dem Güteantrag nicht einmal sicher zu entnehmen, wie hoch eingebrachte Beteiligungskapital war und ob der Kläger und seine Ehefrau weitere Schadenspositionen und welcher Art begehren. Übrigens stellt auch die Klageschrift vom 11.06.2013 (Seite 49) hier sowohl einen entgangenen Gewinn als auch Freistellungsanspüche nur vage in den Raum. Die Art und die Größenordnung des im Güteantrag geltend gemachten Anspruchs waren für die Beklagte (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) hieraus nicht im Ansatz zu erkennen, und unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.
Damit vermochte der Güteantrag den Ablauf der Verjährungsfrist zum 02.01.2012 (vgl. insoweit die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 6 des angefochtenen Endurteils) nicht zu hemmen.
4. Ob eine mit der Einleitung des Güteverfahrenes verbundene Verjährungshemmung zudem vom Kläger rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurde und deshalb den Ablauf der Verjährungsfrist nicht verhindern konnte, kann offen bleiben.
Allerdings weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass das Güterverfahren des Klägers nicht ernsthaft mit dem Ziel einer Verständigung mit der Beklagten betrieben wurde. Der Antrag des Klägers wurde gleichzeitig zusammen mit einer ungewöhnlichen Vielzahl anderer Anträge (12.000 laut der Aussage des Schlichters in K 15) bei einem einzigen Schlichter, einem Einzelanwalt, eingereicht, mit dem allerdings die Prozessbevollmächtigte des Klägers - was dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist- zur Abwicklung solcher (Massen-)Verfahren mehrfach planvoll zusammenarbeitete. Eine sinnvolle inhaltliche Befassung des Schlichters mit den einzelnen Anträgen war vor diesem Hintergrund schon bei Einreichung des klägerischen Güteantrags nicht möglich und dem Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO), bekannt. Die einzige Aufgabe des Schlichters bestand darin, die Berge von Güteanträgen aktenmäßig zu erfassen und sukzessive zu versenden, um den äußeren Schein eines Schlichtungsverfahrens zu wahren. Der vom Schlichter selbst der Beklagten vorgeschlagene Schlichtungstermin sollte nach dessen eigener Aussage im Schreiben vom 13.12.2012 (Anlage K 15) auch nicht der Schlichtung, sondern nur einer „Vorbesprechung“ zur „weiteren Verfahrensweise“ dienen.
Der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung des Güteantrags, der (zusammen mit anderen Güteanträgen in neun Pakten) am 05.11.2012 der Beklagten übersandt wurde, und dem vom Schlichter angesetzten Gütetermin am 18.12.2012 war unzumutbar kurz und der unterbreitete Schlichtungstermin war von Seiten des Schlichters nicht ernsthaft auf die Durchführung einer Schlichtung angelegt (vgl. K 15). Eine außergerichtliche Kontaktaufnahme der Klägervertreter - vor oder während des Güteverfahrens - mit der Beklagten fand nicht statt, womit die Anfang November 2012 erfolgte Zustellung eines schon am 29.12.2011 gestellten Güteantrags völlig überraschend erfolgte. Nach alledem diente die Einleitung des Schlichtungsverfahrens dem Kläger und seiner Ehefrau nicht dazu, eine Verständigung mit der Beklagten zu suchen, sondern allein dem Ziel, den sonst drohenden Ablauf der Verjährungsfrist zu verhindern. Dies lässt an einen bewussten, planvollen und zielgerichteten Missbrauch des in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB vorgesehenen Hemmungstatbestandes denken, der dazu führen würde, dem Kläger die Wohltat der Verjährungshemmung zu versagen (vgl. dazu auch BGH, Urt. vom 16.07.2015, III ZR 238/14; 18.06.2015, III ZR 303/14 zur missbräuchlichen Einleitung des Mahnverfahrens zum Zweck der Verjährungshemmung).
5. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 31.992,20 € (= 27.192,20 € für Berufungsantrag Ziffer 2. allerdings ohne den darin enthaltenen entgangenen Gewinn + 4.800 € für den Feststellungsantrag in Ziffer 3., die übrigen Anträge erhöhen den Streitwert nicht) festzusetzen. Er hat die Ausführungen des Klägers zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des entgangenen Gewinns zur Kenntnis genommen, folgt ihnen aber nicht. Da der Streitwert ohnehin über 20.000 € liegt, fehlt dem Kläger mit der niedrigeren Festsetzung ohnehin jede Beschwer.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Hinsichtlich der Frage der gebotenen Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag folgt der Senat der Rechtsprechung des BGH, was oben ausführlich dargestellt wurde. Die vom Kläger aufgeworfene verfahrensrechtliche Problematik einer gebotenen Aussetzung hat keine grundsätzliche Bedeutung, da sie sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes beantworten lässt.
Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.10.2015.

References: § 204
 § 214
 § 6
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 15
 § 85
 § 253
 § 300
 § 522
 § 525
 BGH 

BGH 
 § 522
 § 8
 § 300
 § 8
 § 10
 § 8
 § 300
 § 8
 § 6
 § 15
 § 8
 § 204
 § 15
 BGH 
 § 204
 § 253
 § 204