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Timestamp: 2017-12-11 00:00:45+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung über die Eignung bei Bieterinsolvenz! Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Buchst. a VOL/A macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig. Ob der Auftraggeber von einer solchen Prüfung absehen kann, indem er sein Ermessen vorab in der Weise generalisierend betätigt, dass von Insolvenz betroffene Unternehmen ohne jede weitere, am einzelnen Fall orientierte Befassung mit der Eignung und gegebenenfalls Aufklärung vom Wettbewerb ausgeschlossen werden, ist zweifelhaft. Ziel des Insolvenzverfahrens ist - mindestens gleichberechtigt neben einer Verwertung des Schuldnervermögens - zur Befriedigung der Gläubiger auch die Erhaltung des betroffenen Unternehmens durch eine Regelung, die im Insolvenzplan getroffen wird (vgl. § 1 Satz 1, §§ 217 ff. InsO). Hierbei kann es nach Maßgabe eines vom Gericht bestätigten Insolvenzplans durchaus Fallgestaltungen geben, in denen auch nach Eintritt von Insolvenz die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) zu bejahen sein kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.06.2012
Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) und Beachtung ausschreibungsrechtlicher Pflichten! Das KrWG enthält in § 45 eine Regelung, die auch vergaberelevant ist. Nach § 45 sind die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen verpflichtet, durch ihr Verhalten zur Erfüllung des Zweckes des § 1 (die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen) beizutragen. Insbesondere haben sie unter Berücksichtigung der §§ 6 bis 8 u.a. bei der Beschaffung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unbeachtlichkeit einer Nachunternehmerangabe! Muss der Bieter nach den Vergabeunterlagen lediglich Art und Umfang der Leistungen angeben, für die er sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen will, reicht es aus, wenn er die entsprechenden Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses und eine Beschreibung der Teilleistung angibt. Alle darüber hinausgehenden Angaben, wie die Angabe des Namens des Nachunternehmers beziehungsweise die Angabe des Fabrikats sind dagegen nicht notwendig. Nennt der Bieter dennoch bereits in seinem Angebot eine Firma als Nachunternehmer, führt dies nicht dazu, dass diese Angabe bindend wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Begriff der "anerkannten Regeln der Technik"! Bei den anerkannten Regeln der Technik handelte es sich um die technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt sind und feststehen, sowie insbesondere in dem Kreis der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind. Erforderlich ist folglich die Anerkennung in Theorie und Praxis. Dabei handelt es sich um Mindestanforderungen, die an eine ordnungsgemäße Leistung zu stellen sind. Die DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben. Die vertraglich vereinbarten Anforderungen an die Leistung können über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Festlegung der Eignungskriterien durch den Auftraggeber! Der Auftraggeber ist berechtigt, das auftragsbezogene Eignungsprofil über Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu definieren. Ein Bieter, der den Mindestanforderungen nicht genügt, kommt mangels Eignung nicht als Auftragnehmer in Frage. Bei der Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils ist der Auftraggeber weitgehend frei. Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rügepflicht bei einer Direktvergabe entgegen § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB? Unterscheidet sich die geplante Direktvergabe von den gewöhnlichen Direktvergaben dadurch, dass die Antragsgegnerin die geplante Direktvergabe des Loses 1 in der EU-Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ausdrücklich angesprochen und begründet und damit dem interessierten Verkehr bekannt gegeben hat, können Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit daher für eine einschränkende Auslegung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Zusammenrechnung von Losen nach § 3 Abs. 7 VgV zur Berechnung des Schwellenwerts! Die Vorschriften des § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 VgV würden ins Leere laufen, wenn man auch im Falle von Lieferaufträgen nach der VOL und freiberuflichen Aufträgen nach der VOF ohne Rücksicht auf die Gleichartigkeit der Lieferungen bzw. freiberuflichen Leistungen bereits dann eine Zusammenrechnung vornehmen würde, wenn eine Bewerbung für mehrere Lose möglich ist. Denn wenn nicht bereits im Ausschreibungsverfahren ausdrücklich Mehrfachgebote ausgeschlossen werden, ist es bei jeder Ausschreibung denkbar, dass sich ein Bieter - sei es aufgrund eigener breiter Leistungspalette, sei es in Zusammenarbeit mit anderen als Subunternehmer bzw. als Bietergemeinschaft - auf mehr als ein Los bewirbt, auch wenn die ausgeschriebenen Lieferungen bzw. Leistungen nicht gleichartig sind. Zu der faktischen Möglichkeit des Mehrfachgebotes muss daher noch eine Entscheidung des Auftraggebers treten, diese Lose ggf. zu einem einheitlichen Auftrag zusammenzuführen. Erst dadurch werden die Lieferungen bzw. Leistungen gleichartig im Sinne der Verordnung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten! Wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt wird, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden. So kann zunächst die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nF nicht als Grundlage dafür herangezogen werden, die notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten einem anderen aufzuerlegen, denn sie bezieht sich ausschließlich auf die in Absatz 3 geregelte Kostenlast betreffend die Gebühren und Auslagen für die Amtshandlungen der Vergabekammern. Aber auch § 128 Abs. 4 GWB, der Regelungen über die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten trifft, sieht für den Fall der Erledigung der Hauptsache eine Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verweisung bei Unzuständigkeit! Bei Unzulässigkeit der in den Vergabeunterlagen benannten und angerufenen Vergabekammer ist der Nachprüfungsantrag in entsprechender Anwendung der §§ 83 VwGO, 17 a GVG an die zuständige Vergabekammer zu verweisen. Maßgeblich für die Frage, wem der streitgegenständliche Auftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 GWB zuzurechnen ist, ist die objektive Rechtslage, nicht die unzutreffende Angaben in der Bekanntmachung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde! Bei der Folgenabwägung nach § 118 Abs. 2 GWB ist zu berücksichtigen, dass zum einen die von der Antragsgegnerin vorgetragene finanzielle Ersparnis bei einer – durch eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gefährdete - Vergabe an die Beigeladene im Verhältnis zu anderen Ausschreibungen verhältnismäßig gering ist und zum anderen die Nachteile der Antragstellerin auch durch "Nachahmungen" durch andere öffentlich-rechtliche Krankenkassen als gewichtig eingeschätzt werden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Notwendige Verbindung zwischen Vergabeverfahren nach dem GWB und der SektVO sowie von Vergaben nach dem EnWG (Dienstleistungskonzessionen)! Vergabeverfahren nach dem GWB und der SektVO sowie die Vergaben nach dem EnWG (Dienstleistungskonzessionen) sind in der Regel separat voneinander durchzuführen. Sie müssen nicht zwangsläufig miteinander verbunden werden. Insofern ist davon auszugehen, dass eine Doppelausschreibung erforderlich wird, wenn mehrere (öffentliche) Aufträge zu vergeben sind. Allerdings setzt das voraus, dass es keine Verknüpfungen zwischen diesen Ausschreibungen in der Form gibt, dass bereits bei der 1. Ausschreibung Gesichtspunkte – wenn auch mittelbar – berücksichtigt werden, die Inhalte der 2. Ausschreibung sind. Eine Vermengung der beiden Ausschreibungen, ohne die Vorgaben eindeutig und klar für die Bieter zu bestimmen, ist vergaberechtlich nicht zulässig. Eine Vergabestelle muss sich gegenüber den Bewerbern klar positionieren; die Anforderungen für die Bieter – auch wenn diese mit hohen Kalkulationsrisiken verbunden sind - müssen eindeutig und unmissverständlich sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Voraussichtlicher Zeitplan für den Abschluss des neuen Vergaberechts 2012: Der Bundesrat hat sich am 15.06.2012 nicht mit den Entwürfen der VgV und der VSVgV befasst. Angestrebt ist nun eine Beschlussfassung des Bundesrats über die beiden Verordnungen am 06.07.2012. Mit dem Inkrafttreten ist voraussichtlich im August 2012 zu rechnen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der Ausschreibung einer produkt- oder herstellerspezifischen Rahmenvereinbarung auf der ersten Stufe der Rahmenvereinbarung! Auch eine Rahmenvereinbarung kann auf der ersten Stufe produkt- oder herstellerbezogen ausgeschrieben werden. Die Prüfung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer solchen Ausschreibung erfolgt - wie bei Nichtrahmenvereinbarungen - dahingehend, dass der Auftraggeber grundsätzlich die Definitionsmacht über den Leistungsgegenstand hat und bei produkt- oder herstellerbezogenen Vorgaben eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand in diesem Sinne bereits dann anzunehmen ist, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe zu der wettbewerbseinschränkenden Leistungsbestimmung führen. Daraus folgt hinsichtlich des an eine Beschaffungsentscheidung, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, anzulegenden Prüfungsmaßstabs, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern allein daraufhin zu kontrollieren ist, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet keine Überprüfung nach denjenigen Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 6
 § 1
 § 45
 § 45
 § 1
 § 107
 § 107
 § 3
 § 3
 § 128
 § 128
 § 104
 § 118