Source: https://kroeber-partner.de/2013/11/page/10/
Timestamp: 2020-02-23 08:07:40+00:00

Document:
Urteil im Reiseprozess wegen Kinderlärm rechtskräftig
Posted Nov 21 2013 by wissensvermittlung@datev.de in DATEV News Recht
Die Entscheidung des AG Hannover wegen Minderung einer Pauschalreise ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da ein Anspruch unabhängig von der Frage, "ab welcher Intensität Geräuschemissionen von Kindern und Familien mit kleinen Kindern in einer auf Ruhe und dezentes Unterhaltungsprogramm ausgelegten Reiseanlage überhaupt einen Mangel begründen können", durch Erfüllung erloschen sei (Az. 403 C 308/13).
EU-Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Posted Nov 20 2013 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Schweden wegen der Anwendung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Postdienstleistungen beim Gerichtshof zu verklagen.
Kommission verklagt Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern
Posted Nov 20 2013 by wissensvermittlung@datev.de in DATEV News Recht
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor den EuGH zu bringen.
Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist (Az. 1 Sa 50/13).
Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
BFH: EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. des § 4 Nr. 16 UStG
Der BFH hat zu entscheiden, ob eine Zeitarbeitsfirma, die ausschließlich Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelte, die ihrerseits als anerkannte Betriebe der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG 2005 erbrachte. Dazu hat der BFH dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 20/12).
BFH zu den Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze auf Leistungen, die ein freiberuflich tätiger Mitarbeiter (Honorarvertrag), der keine heilberufliche Berufsqualifikation besitzt, im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums tätigt, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999/ 2005 von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. V R 8/12).
BFH: Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Der BFH entschied, dass einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Strommengen keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom zusteht (Az. VII R 64/11).
Der BFH hat zur Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers und zur Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags Stellung genommen (Az. II R 37/12).
BFH: Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter eines Konsulats als "unechte Ortskraft" bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat (Az. VI R 45/12).

References: EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 Art. 132
 § 4