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Timestamp: 2016-10-22 18:01:31+00:00

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100 Ib 12623. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Juni 1974 i.S. SA Cotexma N.V. gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Art. 57 et 59 al. 5 LBI, art. 30 OBI 1 et 2. Une demande de brevet fait �galement l'objet d'une d�cision d�finitive au sens de l'art. 57 LBI lorsqu'elle est retir�e. La proc�dure de d�livrance du brevet se trouve ainsi termin�e. Faits � partir de page 126
A.- Die belgische Firma SA Cotexma N.V. liess am 10. M�rz 1970 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum das Patentgesuch Nr. 3555/70 f�r ein Florgewebe und ein Verfahren zu dessen Herstellung einreichen und daf�r die Priorit�t der britischen Anmeldung vom 10. M�rz 1969 beanspruchen. Das Gesuch wurde Ende November 1973 zur�ckgezogen.BGE 100 Ib 126 S. 127
Mit Begleitschreiben vom 6. Dezember 1973 gab das Amt daraufhin die Akten gem�ss Art. 30 PatV II zur�ck und schrieb der Gesuchstellerin die Anmeldegeb�hr zur H�lfte gut.
Am 7. Januar 1974 liess die Cotexma dem Amt ein neues Patentgesuch Nr. 1288/74 f�r ein Verfahren zur Herstellung eines Florgewebes unterbreiten. Es wurde als Teilgesuch bezeichnet, das aus der Teilung des Gesuches Nr. 3555/70 hervorgegangen und gem�ss Art. 57 PatG auf dessen Anmeldedatum zur�ckzubeziehen sei.
Das Amt lehnte dies durch Verf�gung vom 29. Januar 1974 ab, wobei es offen liess, ob der Sache nach ein Teilgesuch vorliege.
B.- Die Cotexma f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Patentgesuch Nr. 1288/74 als Teil des Gesuches Nr. 3555/70 entgegenzunehmen ist; eventuell habe das Amt die materiellen Voraussetzungen des Art. 57 PatG zu pr�fen und, falls diese erf�llt sind, das Gesuch Nr. 1288/74 entgegenzunehmen.
1. Nach Art. 57 PatG erh�lt ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines mehrere Erfindungen umfassenden Gesuches hervorgeht, das Anmeldedatum des urspr�nglichen Gesuches, wenn es bei seiner Einreichung ausdr�cklich als Teilgesuch bezeichnet wurde und das urspr�ngliche zur Zeit der Einreichung des abgetrennt3n "noch nicht erledigt ist".
Was unter dem Wort "erledigt" zu verstehen ist, wird weder im Gesetz noch in den Vollziehungsverordnungen gesagt und ist auch der Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das Wort dasselbe wie beendet oder abgeschlossen. Im gleichen Sinne wird es im Zivilprozessrecht verwendet, um zu sagen, womit ein Verfahren beendet werden kann oder wann ein Prozess als erledigt zu gelten hat. Der Begriff "Erledigung" wird in den Prozessordnungen freilich unterschiedlich gehandhabt. Die Berner ZPO beschr�nkt ihn in Art. 203 Abs. 1 auf F�lle, in denen der Rechtsstreit gegenstandslos wird oder mangels rechtlichen Interesses dahinf�llt. Der BZP spricht nicht bloss in diesen F�llen, sondern auch beim gerichtlichen BGE 100 Ib 126 S. 128Vergleich und beim Abstand einer Partei von "Erledigung des Rechtsstreites ohne Urteil" (Art. 72 und 73). Nach � 238 der Z�rcher ZPO sodann gilt auch das Urteil als Erledigung des Rechtsstreites. So wie anders sind damit jedoch stets bestimmte Arten von Beendigung des Prozesses gemeint. Eine andere Bedeutung k�nnen die Ausdr�cke "Erledigung" oder "erledigt" auch im Verwaltungsverfahren, insbesondere im Patenterteilungsverfahren, nicht haben.
2. Dass ein Patentgesuch nicht nur durch Verleihung oder Verweigerung des Patentes, sondern auch durch R�ckzug erledigt werden kann, erhellt vor allem aus Art. 59 Abs. 5 und Art. 30 PatV I und II. Diese Bestimmungen regeln die R�ckgabe von Geb�hren und Akten, falls ein Patentgesuch "zur�ckgewiesen oder zur�ckgezogen" wird. Die Zur�ckweisung wird vom Amt verf�gt. Zieht der Bewerber dagegen sein Gesuch zur�ck, so bedarf es keiner Verf�gung des Amtes mehr, damit der R�ckzug wirksam werde.
In einer "Auskunft" vom 14. September 1970 (ver�ffentlicht im Schweizerischen Patent-, Muster- und Marken-Blatt 1970 I S. 43) erkl�rte das Amt freilich, dass es nach R�ckzug des Stammgesuches ein Teilgesuch entgegennehme, wenn es den R�ckzug administrativ noch nicht vollzogen habe. Es will sich dabei aber nicht behaften lassen, sondern ist der Ansicht, dass gem�ss Art. 56 Abs. 2 PatG nicht nur f�r das Patentgesuch, sondern auch f�r die R�ckzugserkl�rung auf deren �bergabe an die schweizerische Post abgestellt werden m�sse. Die Beschwerdef�hrerin vertritt dagegen die Auffassung, dass das Amt die R�cktrittserkl�rung durch eine anfechtungsf�hige Verf�gung zu vollziehen habe, weshalb das Stammgesuch erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist als endg�ltig erledigt gelten k�nne.
Unter R�ckzug oder Abstand ist im Zivilprozessrecht die Erkl�rung des Kl�gers zu verstehen, sein Begehren fallenzulassen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 294/5; KUMMER, Grundriss des. Zivilprozessrechts, S. 130; LEUCH, ZPO f�r den Kanton Bern, N. 6 zu Art. 397). Ob eine solche Erkl�rung den Prozess unmittelbar beendet oder ob erst der gest�tzt darauf erlassene Entscheid des Richters diese Wirkung hat, h�ngt wiederum von den einzelnen Prozessordnungen ab. Ersteres ist z.B. nach Art. 73 BZP und Art. 397 Abs. 2 der Berner ZPO (KUMMER und LEUCH, je a.a.O.), letzteres BGE 100 Ib 126 S. 129dagegen gem�ss � 104 Abs. 2 und � 238 der Z�rcher ZPO der Fall (STR�ULI/HAUSER, ZPO Z�rich, 2. Aufl. Anm. 1/III zu � 238). Art. 73 BZP ist, soweit der Beschwerdef�hrer �ber den Streitgegenstand verf�gen kann, nach Art. 40 und 135 OG auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren anwendbar. Rechtsprechung und Lehre anerkennen, dass die Beschwerde selbst dann, wenn dem Beschwerdef�hrer eine "reformatio in pejus" droht, g�ltig zur�ckgezogen werden kann (BGE 70 I 311 /12, BGE 97 V 252 /3; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 509 Ziff. 6 lit. b; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 48/9). Nach einer im Verfahrensrecht allgemein geltenden Regel beurteilt die Wirksamkeit von Prozesshandlungen sich zudem nach dem Zeitpunkt ihrer Vornahme; bei schriftlichen Eingaben insbesondere kommt es, wie aus den Vorschriften �ber die Fristenberechnung erhellt, nicht darauf an, wann sie bei der zust�ndigen Beh�rde eintreffen, sondern wann sie der Post �bergeben werden (vgl. Art. 32 OG; GULDENER, a.a.O. S. 213 ff.; JEANPRETRE, L'exp�dition et la r�ception des actes de proc�dure et des actes juridiques, in SJZ 69 S. 349).
Weshalb im Patenterteilungsverfahren von diesen Grunds�tzen abgewichen werden sollte, versucht die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun und ist auch nicht zu ersehen. Ist aber von ihnen auszugehen, so hat das Patentgesuch Nr. 3555/70 seit dem 29. November 1973, als die Beschwerdef�hrerin es zur�ckgezogen hat, als erledigt zu gelten.
Das Verwaltungsverfahren dient der Vorbereitung und dem abschliessenden Erlass einer Verf�gung, durch welche (die gegenseitigen Rechte oder Pflichten in einer Verwaltungssache) f�r die Verwaltung wie f�r die �brigen beteiligten Parteien in endg�ltiger, verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt werden (vgl. Art. 1, 5, 6 und 44 VwG; GYGI, a.a.O. S. 11 und 20/21; GRISEL, a.a.O. S. 191/2 und 466/7). Durch den R�ckzug des Gesuches, welches das Patenterteilungsverfahren ausl�st, verzichtet der Gesuchsteller darauf, dass die Verwaltungsbeh�rde �ber sein Begehren entscheidet. Das Verfahren wird dadurch beendet; die Verwaltung hat alsdann keinen Anlass mehr, eine Verf�gung zu erlassen, noch bleibt daf�r Raum. Im vorliegenden Fall liegt denn auch auf der Hand, dass das Schreiben des Amtes vom 6. Dezember 1973 keine Verf�gung im angef�hrten Sinne enth�lt.BGE 100 Ib 126 S. 130
3. Der Beschwerdef�hrerin ist freilich zuzugeben, dass der R�ckzug eines Patentgesuches auch administrativ zu vollziehen ist. Weder das Gesetz noch die Verordnungen verlangen aber, dass das Amt die Beendigung des Verfahrens, wie das z.B. in einem gerichtlichen Abschreibungsbeschluss geschieht, f�rmlich festzustellen habe. Einer solchen Feststellung k�me �brigens selbst dann, wenn sie vorgeschrieben w�re, bloss deklaratorische Bedeutung zu (vgl. BGE 74 I 283). �ber die in Art. 30 PatV I und II vorgesehenen Folgen des R�ckzuges hat das Amt ohnehin nicht zu entscheiden; es hat dem Bewerber nur die darin nicht ausgenommenen Akten und Geb�hren zur�ckzugeben. Sein Schreiben vom 6. Dezember 1973 ersch�pft sich denn auch in der Mitteilung, dass der Beschwerdef�hrerin infolge R�ckzugs des Patentgesuches "die unten verzeichneten Akten und Geb�hren" zur�ckerstattet w�rden (vgl. GYGI, a.a.O. S. 98 ff; GRISEL, a.a.O. S. 467 unten). Diese Mitteilung und die darin erw�hnten Vorkehren k�nnen als Verwaltungshandlungen im weitesten Sinne angesehen (GRISEL, a.a.O. S. 191), nicht aber als "autoritative Anordnung einer Verwaltungsbeh�rde" (GYGI, a.a.O. S.11) oder als Vollstreckungsverf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwG bezeichnet werden.
Ebensowenig hilft der Beschwerdef�hrerin der Einwand, solange ein Patentgesuch im Register nicht gel�scht sei, m�sse es nach Art. 9 ZGB als anh�ngig im Sinne von Art. 55 Abs. 3 PatV I bzw. Art. 84 Abs. 3 PatV II gelten. Gem�ss Art. 9 ZGB erbringen �ffentliche Register f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, bis die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Gemeint sind damit vor allem die vom Bundesrecht vorgesehenen �ffentlichen Register (KUMMER, N. 22 zu Art. 9 ZGB). Das Patentgesuchsregister ist jedoch nicht �ffentlich (Art. 55 Abs. 3 PatV I und Art. 84 Abs. 3 PatV II), folglich nicht beweiskr�ftig im Sinne von Art. 9 ZGB. Daran �ndert nichts, dass das Amt es insbesondere f�r Aufk�nfte verwenden darf. Die Eintragungen in diesem Register haben keine konstitutive Wirkung. Im R�ckzug des Gesuches l�ge zudem der in Art. 9 ZGB vorbehaltene Gegenbeweis.
4. Unbehelflich ist ferner, dass die in Art. 57 PatG enthaltene Wendung "noch nicht erledigt" in den romanischen Fassungen nicht w�rtlich �bersetzt vorkommt. Die drei Gesetzestexte BGE 100 Ib 126 S. 131haben trotzdem die gleiche Bedeutung, wenn der franz�sische und italienische auch eher als der deutsche darauf schliessen lassen, dass man bei der Ausarbeitung des Gesetzes nur an die Beendigung des Verfahrens durch Erteilung oder Verweigerung des Patentes, nicht aber an die M�glichkeit des R�ckzugs des Gesuches gedacht hat. Diese M�glichkeit besteht indes, und wenn der Bewerber davon Gebrauch macht, wird das Verfahren dadurch beendet. Wollte man dagegen einzig eine Verwaltungsverf�gung als Erledigung im Sinne von Art. 57 PatG gelten lassen, so k�nnte nach dem R�ckzug des urspr�nglichen Patentgesuches ein Teilgesuch mit Priorit�tsanspruch entweder �berhaupt nicht oder dann unbeschr�nkt eingereicht werden. Dass dies der Sinn des Art. 57 sei, behauptet auch die Beschwerdef�hrerin nicht.
Endet das Patenterteilungsverfahren aber schon mit dem R�ckzug des Gesuches und entf�llt deswegen eine abschliessende Verf�gung des Amtes, so stellt sich die Frage nicht, ob die Erledigung erst mit Ablauf der Beschwerdefrist eintrete.
97 V 252
Art. 57 et 59 al. 5 LBI,
Art. 73 BZP suite... ,
Art. 55 Abs. 3 PatV,
Art. 84 Abs. 3 PatV,
Art. 59 Abs. 5 und Art. 30 PatV,
Art. 56 Abs. 2 PatG,
Art. 40 und 135 OG,

References: Art. 57
 art. 30
 Art. 30
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 203
 BGE 
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 56
 Art. 397
 Art. 73
 Art. 397
 BGE 
 Art. 73
 Art. 40
 BGE 
 Art. 32
 Art. 1
 BGE 
 Art. 30
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 55
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57

Art. 57

Art. 73

Art. 55

Art. 84

Art. 59
 Art. 30

Art. 56

Art. 40