Source: http://www.gesr.de/29604.html
Timestamp: 2018-01-21 00:45:31+00:00

Document:
Schnapp, Friedrich E., Die strafrechtliche Neujustierung der Stellung des Vertragsarztes, zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 29.3.2012 - GSSt 2/11, GesR 2012, 479, GesR 2012, 705-714
Mit der o.g. Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) wird ein vorläufiger Schlusspunkt unter die strafrechtliche Erfassung vertragsärztlichen Fehlverhaltens gesetzt. Der neutrale Ausdruck "Fehlverhalten" wird hier nicht gewählt, um die in Rede stehenden Verhaltensweisen von Vertragsärzten, Apothekern, Pharmareferenten, Pharmaherstellern etc. zu bagatellisieren, sondern weil sich die vielfältigen Verfahrensweisen, die ersonnen wurden, um sich über das "reguläre" Einkommen hinaus zusätzliche Vermögensvorteile zu verschaffen, kaum unter ein anderes begriffliches Dach bringen lassen (s. etwa die Schilderung bei Schütze, Die Sachwalterstellung der Vertragsärzte - Grenze für Boni, Fangprämien und andere Interessenverquickungen, FS für Renate Jaeger, 2011, 539 [541 ff.]; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2008, § 14 II.).
Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) v. 22.12.2011 soll eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung sichern, das System der vertragsärztlichen Vergütung flexibilisieren und regionalisieren, die Verzahnung der Leistungssektoren verbessern, einen schnellen Zugang zu Innovationen sicherstellen sowie Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung weiter erhöhen (BT-Drucks. 17/6906, 1 ff.). Zur Erreichung seiner anspruchsvollen Ziele sieht es zahlreiche Maßnahmen vor, die die sektorenübergreifende Zusammenarbeit fördern, regionale Eigenverantwortung stärken, neue Gestaltungsspielräume bei Vergütung und Bedarfsplanung schaffen sowie den Ländern neue Beteiligungsrechte geben. Bekannte Kooperationsformen, wie das Medizinische Versorgungszentrum oder der Gemeinsame Bundesausschuss, erfahren Modifikationen und Veränderungen, andere Kooperationsformen, wie die ambulante spezialfachärztliche Versorgung oder die gemeinsamen Landesgremien, werden neu geschaffen.
Muschallik, Thomas, Neuausrichtung des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems durch das Versorgungsstrukturgesetz, GesR 2012, 724-728
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl. I, S. 2983) sind weitreichende Neuregelungen hinsichtlich des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems erfolgt. Damit sind allerdings keine kompetenziellen Änderungen verbunden. Anders als im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, in dem durch die Beseitigung der jährlich auf Bundesebene gem. § 87 Abs. 2 f SGB V a.F. festzulegenden Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur und der Verpflichtung zur Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina gem. § 87b Abs. 2 SGB V a.F. wieder eine Stärkung der Kompetenzen der Gesamtvertragspartner erfolgt, bleibt die vertragstechnische Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesebene nach dem GKV-VStG im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung unverändert. Mit Ausnahme der zahnprothetischen Versorgung (für die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen gilt gem. §§ 55 ff. SGB V bereits seit dem Jahr 2005 ein besonderes System der befundbezogenen Festzuschüsse, innerhalb derer die zahnärztlichen Vergütungen bei den Regelversorgungen gem. § 57 Abs. 1 SGB V auf Bundesebene vereinbart werden [vgl. dazu z.B. Wenner, SozSich 2011, 259; Axer, NZS 2006, 225; Plagemann, GesR 2006, 488; B. Tiemann, ZMGR 2005, 14; Boecken, VSSR 2005, 1]) verbleibt die Vereinbarung der Höhe der Gesamtvergütungen weiterhin auf der Ebene der Gesamtvertragspartner. Im Übrigen beinhaltet das GKV-VStG aber weitgehende Neuregelungen für den Bereich des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems. Im Einzelnen sind dabei im Wesentlichen folgende Neuregelungen vorgesehen, die überwiegend erst zum 1.1.2013 in Kraft treten (Art. 15 Abs. 6 GKV-VStG) bzw. erst im Jahre 2013 Wirkung entfalten werden:
Platzer, Helmut, Zusammenwirken von Bundes- und Landesebene am Beispiel der ärztlichen Honorierung, GesR 2012, 729-733
BGH v. 16.8.2012 - 5 StR 238/12, Tod nach ästhetischer Operation, GesR 2012, 733-734
OLG Karlsruhe v. 7.5.2012 - 6 U 18/11, Wettbewerbswidrige Bezeichnung als Spitzenmediziner oder Top-Experte und unzulässige getarnte Werbung, GesR 2012, 734-735
EGMR v. 28.8.2012 - 54270/10, Absolutes Verbot der PID unzulässig, GesR 2012, 736-737
OLG Hamm v. 17.7.2012 - I-4 U 75/12, Wettbewerbsverstoß: Transport betreuungsbedürftiger Patienten mit einem Mietwagen, GesR 2012, 737-738
VGH Baden-Württemberg v. 9.7.2012 - 6 S 773/11, Inhalte und Grenzen der Heimaufsicht, GesR 2012, 738-746
OFD Frankfurt/M. v. 6.2.2012 - S 7170 A - 92 - St 112, Umsatzsteuerpflichtigkeit von Krankenhäusern, GesR 2012, 753-754
OLG Karlsruhe v. 6.9.2012 - 4 U 110/12, Vorteilsgewährung an Optiker durch Brillenlieferant, GesR 2012, 764
OLG Koblenz v. 22.2.2012 - 5 U 1233/11 rkr., Konkurrenzschutzklausel unter Zahnärzten, GesR 2012, 764
OVG Niedersachsen v. 30.7.2012 - 8 LA 149/11, Wechsel zwischen ärztlichen Versorgungswerken, GesR 2012, 765
Stollmann, Frank, Moritz Quaas, Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus, Baden-Baden (Nomos Verlag), 2011, 408 S., 98 €, GesR 2012, 767-768
Jungk/Schübel, Verträge für Klinische Studien nach AMG und MPG, Heidelberg (C.F. Müller) 2011, 179 S., 36,95 €, GesR 2012, 768

References: § 14
 § 87
 § 87
 § 57

BGH 

EGMR