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Timestamp: 2019-07-23 18:04:30+00:00

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OLG München, Beschluss vom 21. November 2018 – 34 Wx 105/18 Grundbuchsache: Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft; nachträgliche Dokumentation eines überholten Rechtszustands im Rahmen der Grundbuchberichtigung; Buchersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs › Krau Rechtsanwälte
OLG München, Beschluss vom 21. November 2018 – 34 Wx 105/18 Grundbuchsache: Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft; nachträgliche Dokumentation eines überholten Rechtszustands im Rahmen der Grundbuchberichtigung; Buchersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs
24. Juni 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Erbrecht /von RAKrau
OLG München, Beschluss vom 21. November 2018 – 34 Wx 105/18
Grundbuchsache: Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft; nachträgliche Dokumentation eines überholten Rechtszustands im Rahmen der Grundbuchberichtigung; Buchersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs
1. Sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen, so steht grundsätzlich nur allen gemeinsam die Beschwerdebefugnis zu (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2015, 3 W 107/15, FGPrax 2016, 74).
3. Im Wege der Buchersitzung kann der Eigenbesitzer – bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur diejenige materielle Rechtsposition erwerben, die das Grundbuch zu seinen Gunsten ausweist. Eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs scheidet aus.
vorgehend AG Aichach, 2. Februar 2018, XX
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 2. Februar 2018 wird verworfen.
a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung – wie die Eigentümereintragung – begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (vgl. BGH ZfIR 2018, 277 m. Anm. Böttcher; Senat vom 22.6.2016 – 34 Wx 40/16, NJOZ 2016, 1194 Rn. 11; BayObLGZ 1952, 157/159 f.; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 29; Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 58; kritisch: Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152).
Beschwerdeberechtigt ist nur derjenige, dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung des Grundbuchamts – ihre Unrichtigkeit in dem mit der Beschwerde behaupteten Sinn unterstellt – unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, und der deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beseitigung der angegriffenen Entscheidung hat. Rein wirtschaftliche Interessen genügen hierfür nicht (BGHZ 80, 126/127; Demharter § 71 Rn. 58; Hügel/Kramer § 71 Rn. 178 – 180).
Anderes gilt jedoch mit Blick auf den in Abteilung III des Grundbuchs (Veränderungsspalte) eingetragenen Verzicht der Berechtigten auf ihre Rechte an der Grundschuld. Weil gemäß § 1192 Abs. 1, § 1168 Abs. 1 BGB mit der konstitutiven Eintragung des Verzichts (vgl. BGH Rpfleger 1988, 495/496) die Grundschuld auf den wahren Eigentümer des belasteten Grundstücks übergeht und zur Eigentümergrundschuld wird, sofern alle Verzichtsvoraussetzungen vorliegen, wäre der Beteiligte als Mitglied der Erbengemeinschaften dann nicht Rechtsinhaber geworden, wenn – wie behauptet – im Eintragungszeitpunkt seine Eigentümerstellung materiellrechtlich erloschen gewesen wäre (BGH NJW 2015, 2872 Rn. 7; BGH WM 1966, 577/579). Insoweit betrifft eine Entscheidung, die eine nachträgliche Grundbuchunrichtigkeit verneint, den Beteiligten mittelbar in seiner Rechtsstellung, ohne dass es darauf ankommt, dass eine berichtigende Umschreibung der Grundschuld auf die Mitglieder der Erbengemeinschaften mangels Antragstellung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2709) unterblieben ist.
Inhaber des Rechts, aus dem sich die Beschwerdeberechtigung herleitet, ist nicht der Beteiligte allein. Gemäß § 2032 BGB besteht vielmehr Gesamthandsberechtigung der Erben. Der Mitberechtigte einer Rechtsgemeinschaft ist jedoch jedenfalls insoweit nicht prozessführungsbefugt, als sein Antrag – jenseits von Notgeschäftsführungsmaßnahmen – dem Willen der übrigen Mitberechtigten entgegensteht. Auf Verfahrensstandsschaft kann er sich hierfür nicht berufen (vgl. Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 50-58 Rn. 21 m. w. Nachw.).
Richtet sich der Antrag – wie hier – gegen die im Grundbuch verlautbarte Rechtsstellung der Mitberechtigten, so steht die Beschwerdebefugnis gegen die ablehnende Entscheidung daher grundsätzlich nur allen Berechtigten gemeinsam zu (OLG Zweibrücken FGPrax 2016, 74; Demharter § 71 Rn. 60). Dass die vom Beteiligten allein eingelegte Beschwerde nicht im Einklang mit dem Willen der übrigen Gesamthandsberechtigten steht, ergibt sich als Rückschluss schon aus der betriebenen Teilungsversteigerung, die eine Mehrheit von Berechtigten voraussetzt.
a) Das Begehren – nachträgliche Löschung der Miterben in Abteilung I des Grundbuchs – zielt nicht auf eine Berichtigung des Grundbuchs.
Unrichtig ist das Grundbuch, wenn die formelle und die materielle Rechtslage divergieren, wenn also der Grundbuchinhalt – soweit er sich auf ein Recht an einem Grundstück, ein Recht an einem solchen Recht oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art bezieht – nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 894 BGB; BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 37 f.). Unrichtig ist ein Grundbuch allerdings dann nicht mehr, wenn es infolge von Rechtsveränderungen richtig geworden ist (Demharter § 22 Rn. 4). Eine „Berichtigung“ nach § 22 Abs. 1 GBO ist dann nicht möglich (Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 155; vgl. auch Staudinger/Gursky [2013] BGB § 894 Rn. 64 f.).
Zum anderen ist die Behauptung, die Mutter sei durch Ersitzung nach § 900 Abs. 1 BGB Alleineigentümerin des Grundstücks geworden, nicht richtig. Im Wege der Buchersitzung kann der Eigenbesitzer – bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur diejenige materielle Rechtsposition erwerben, die das Buch, d.h. das Grundbuch, zu seinen Gunsten ausweist. Voraussetzung für eine originäre Ersitzung des Alleineigentums nach § 900 BGB wäre daher, dass die Mutter die Buchposition einer Alleineigentümerin innegehabt hätte. Weil die Mutter jedoch zu keiner Zeit als Alleineigentümerin des Grundbesitzes, sondern stets neben den übrigen Erben in ihrer jeweiligen erbengemeinschaftlichen Verbundenheit eingetragen war, konnte sie die Rechtsstellung einer Alleineigentümerin nicht im Wege der Buchersitzung erlangen. Eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs scheidet aus (Staudinger/Gursky § 900 Rn. 9).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – 3 W... OLG München, Beschluss vom 10. September 2018 – 11 W 899/18 Gesuch um Einsicht...

References: § 11
 § 71
 BGH 
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 1192
 § 1168
 BGH 
 BGH 
 § 2032
 § 71
 § 892
 § 894
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 894
 § 900
 § 900
 § 900