Source: https://www.hlfp.de/blog/2017/12/social-media-recht--teil-7-risiken-beim-sharen-linken-liken
Timestamp: 2018-09-23 14:51:49+00:00

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„Eigene Inhalte“ im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG sind nämlich nicht nur selbst erstellte, sondern auch fremde, die sich die Nutzer „Zu-Eigen-Machen“. Sobald ein solches Zu-Eigen-Machen vorliegt, haftet man für fremde Inhalte, als wären es die eigenen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00). Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, haben die Gerichte zwar noch nicht umfassend geklärt. Danach ist jedenfalls derjenige persönlich für verlinkte Inhalte verantwortlich, der diese im Kontext nicht als fremde, sondern als eigene Inhalte nutzt oder darstellt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Streit zwischen den Portalen für Kochrezepte marions-kochbuch.de und chefkoch.de. Chefkoch-Nutzer hatten urheberrechtlich geschützte Fotos von Marions Kochbuch heruntergeladen, für ihre eigenen Rezepte verwendet und auf chefkoch.de hochgeladen. Dort erfolgte stets der Hinweis, dass die Rezepte erst freigeschaltet werden, wenn sie von der Chefkoch-Redaktion gesichtet und auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind. Außerdem brachte chefkoch.de auf den hochgeladenen Fotos das eigene Logo an und ließ sich umfassende Nutzungsrechte daran einräumen. Aufgrund dieser Tatsachen stand für den BGH (Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07) fest, dass sich die Betreiber von chefkoch.de die fremden Inhalte zu eigen gemacht hatten und deswegen dafür haftbar waren. Chefkoch.de habe tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen.
Auch in den Social Media kann es zu einem Zu-Eigen-Machen fremder Inhalte kommen. Dort geschieht dies häufig mit Äußerungen Dritter. Allgemein gilt, dass sich der Verbreiter eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen macht, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint (so BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 211/12). Im Zusammenhang mit Social Media wird für ein Zu-Eigen-Machen schwerpunktmäßig darauf abgestellt, ob der Nutzer mit seiner Verbreitung mittels „Liken“ oder „Sharen“ eine positive Bewertung verbindet. Beim Like-Button dürfte dies regelmäßig der Fall sein, da der Nutzer durch das Liken eines Inhalts seine Zustimmung zum Ausdruck bringen will. Es handelt sich also um eine „virtuelle Sympathiebekundung“. Das einfache Sharen hingegen stellt noch kein Zu-Eigen-Machen fremder Inhalte dar. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass damit für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen sei (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26. November 2015, Az.: 16 U 64/15). Auch das OLG Dresden (Urteil vom 7. Februar 2017, Az.: 4 U 1419/16) schloss sich dieser Argumentation an und stellte klar, dass in dem Sharen eines Inhalts erst dann ein Zu-Eigen-Machen liege, wenn die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbunden sei. Der dort streitgegenständliche Inhalt wurde von einem Nutzer geteilt und mit den Worten versehen, er sei „zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“. Damit habe der Nutzer eine dringende Leseempfehlung ausgesprochen. Der durchschnittliche Empfänger des geteilten Beitrags, der den verbreitenden Nutzer und dessen Positionen kenne, könne diese Empfehlung nur als inhaltliche Identifikation mit den geteilten Positionen verstehen. Wer ehrverletzende Beiträge von Dritten auf Facebook mit „Gefällt mir“ markiert, muss demzufolge mit rechtlichen Konsequenzen wie etwa einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn der Beleidigte sein Arbeitgeber ist (siehe hierzu das Kapitel „Private Social Media-Nutzung und die Kündigung 2.0“).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. April 2004, Az.: I ZR 317/01) richtete sich der Umfang einer solchen Prüfungspflicht ursprünglich nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Link verwendet wird, dem Zweck der Linksetzung, der Kenntnis von Umständen, die auf eine Rechtswidrigkeit hindeuteten, sowie der Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Danach galt also, dass eine Haftung nicht in Betracht kam, wenn dem Linksetzenden die Rechtswidrigkeit nicht erkennbar war. Der EuGH hat sich in dieser Frage hingegen anders entschieden. Das Gericht machte zunächst klar, dass ein Link auf ein unbefugt im Internet veröffentlichtes Werk unzulässig ist, wenn der Betreffende davon wusste. Darüber hinaus hielt der EuGH fest, dass es erwartet werden könne, die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen, wenn der den Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werde. Der Linksetzer solle sich so vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Es sei daher zu vermuten, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet erfolge (Urteil vom 8. September 2016, Rs. C-160/15). In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 26. April 2017, Rs. C-527/15) führte der EuGH diese Rechtsprechung konsequent fort. In diesem Fall bot ein Händler einen Medienabspieler zum Verkauf an, mit dessen Hilfe leicht auf urheberrechtlich geschützte Werke zugegriffen werden konnte, die auf der verlinkten Seite jedoch ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich waren. Auch hier unterstellte der EuGH eine umfassende Kenntnis des Händlers von der Rechtswidrigkeit der über das Gerät abrufbaren Inhalte.
Eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu diesem Themenbereich gibt es bislang nur zu Vorschaubildern in Suchmaschinen. Stellt der Urheber seine Bilder selbst online, gib er laut dem BGH dadurch konkludent seine Einwilligung zur Nutzung durch Bildersuchmaschinen geben BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 69/08). Eine solche Einwilligung soll auch ein Dritter geben können, der zur Nutzung eines Bildes im Internet vom Rechteinhaber berechtigt ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: I ZR 140/10). Habe er darauf verzichtet, technische Maßnahmen gegen die Aufnahme in Bildersuchmaschinen zu treffen und sei die Erklärung der Einwilligung bei der Lizenzierung nicht ausdrücklich ausgeschlossen, erkläre er somit eine entsprechende Einwilligung. Die oben genannte und vom EuGH aufgestellte Vermutung, dass das Setzen von Links mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken auch stets in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis zur Veröffentlichung erfolgt, soll außerdem nicht für Suchmaschinen und für Links gelten, die zu Suchmaschinen gesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 11/16). Grund für diese Ausnahme soll die Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets sein. Von dem Anbieter einer Suchfunktion könne nicht erwartet werden, dass er überprüfe, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden seien, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergebe.
Diese sehr betreiberfreundlichen Entscheidungen lassen sich ggf. auf die Vorschaubilder in Social Media übertragen. Allerdings bestehen dort nicht in gleichem Maße die technischen Möglichkeiten, die Bilder in der angegebenen Weise zu schützen. Durch diese Einschränkung verbleibt ein Restrisiko beim Erzeugen von Vorschaubildern. Im Ergebnis dürfte dies allerdings als nicht allzu hoch einzuschätzen sein. Wer hundertprozentig sichergehen möchte, entfernt die Vorschaubilder in Zweifelsfällen manuell, soweit dies auf der jeweiligen Plattform möglich ist.

References: § 7
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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