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Timestamp: 2020-02-28 22:52:36+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §150 SGB 7, §151 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Beitragspflicht
(1) Beitragspflichtig sind die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen. Die nach § 2
versicherten Unternehmer sowie die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
und § 6 Abs. 1
Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Für Versicherte nach § 6 Absatz 1 Satz 2
§ 6 Freiwillige Versicherung § 6 Freiwillige Versicherung , Abs. 1, Satz. 2
ist die jeweilige Organisation oder der jeweilige Verband beitragspflichtig. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 3
§ 6 Freiwillige Versicherung § 6 Freiwillige Versicherung , Abs. 1, Satz. 3
Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 Genannten sowie die in § 130 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
genannten Bevollmächtigten haften mit den Unternehmern als Gesamtschuldner.
(3) Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches und für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Absatz 3a bis 3f sowie § 116a des Vierten Buches entsprechend. Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Absatz 3f des Vierten Buches eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen; diese enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger eingetragenen Unternehmensteile und diesen zugehörigen Lohnsummen des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers sowie die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge.
Die Mittel für die Einrichtungen nach § 24
werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel aufzubringen sind, und über die Fälligkeit.
§ 6 Freiwillige Versicherung§ 6 Freiwillige Versicherung, Abs. 1, Satz. 2
§ 6 Freiwillige Versicherung§ 6 Freiwillige Versicherung, Abs. 1, Satz. 3

References: §150
 §151
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 130
 § 28
 § 28
 § 116
 § 28
 § 24

§ 6

§ 6