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Timestamp: 2013-05-24 14:09:21+00:00

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Rechtsprechung: XI ZR 414/04
Rechtsprechung BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB a. F. �� 123, 276
Keine generelle Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt
Schrottimmobilien: Steuersparende Bauherren- und Erwerbermodelle mit Pflicht zum Beitritt zu einem Mietpool - Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank wegen eines bewusst geschaffenen oder beg�nstigten Gef�hrungstatbestands - Umfang der Haftung der Bank bei Verletzung von Aufkl�rungspflichten
Deutsches Notarinstitut BGB �� 488 ff., 491, 123, 358 Abs. 3Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber Risiken eines Mietpools nur bei konkreter Kenntnis spezifischer Risiken, noch nicht bei blo�em Verlangen der finanzierenden Bank nach Beitritt des Darlehensnehmers zu Mietpool
Schadensersatz bei Schrottimmobilien - Zwangsbeitritt zu betr�gerischem Mietpool
BGB a.F. � 123, � 276 (Fb)
Bauherren- und Erwerbermodell - Aufkl�rungspflichten der Bank
Darlehensrecht: Aufkl�rungspflichten �ber Mietpoolrisiken
BGB (a.F.) � 123 � 276Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle
Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?
Steuersparendes Erwerbermodell: Keine generelle Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber die Risiken eines Mietpoolbeitritts - Badenia
Schrottimmobilien // Im Falle Badenia Ruinierte Anleger in den Startl�chern
Entscheidung zu "Mietpools" bei sog. "Schrottimmobilien"
K�ufer von "Schrottimmobilien" k�nnen sich bei Zusammenwirken von Banken und Anlagevermittlern auf Beweiserleichterungen berufen - (Badenia)
BGH st�rkt Verbraucherrechte beim Erwerb von Schrottimmobilien
BGB �� 123, 276 a. F.Keine generelle Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt
Aufkl�rungs- und Hinweispflichten einer Bausparkasse bei der Finanzierung sog. "Schrott-Immobilien"
Bank muss nicht �ber Risiken eines Mietpoolbeitritts aufkl�ren
B�se Schlappe f�r Badenia
Schrottimmobilien: Beweiserleichterungen zugunsten der K�ufer bei Mietpools
Beweiserleichterung f�r get�uschte K�ufer von Schrottimmobilien
K�ufer von "Schrottimmobilien" k�nnen sich bei Zusammenwirken von Banken und Anlagevermittlern auf Beweiserleichterungen berufen
'Mietpools' bei sogenannten 'Schrottimmobilien'
tagesschau.de (Pressebericht, 20.03.2007)
Schrottimmobilien-Streit geht in neue Runde - BGH hebt Urteil gegen Badenia auf
Prozesstaktik - Beitritt zu Mietpool: Aufkl�rungspflicht der Bank?
Mietpoolbeitritt schafft nicht ohne weiteres Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank! (IMR 2007, 199)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2007, Az.: XI ZR 414/04 (Schadensersatzhaftung bei Bauherren- und Erwerbermodellen aufgrund spezifischer Risiken eines Mietpools)" von Priv. Doz. Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: ZAP 2007, 1227 - 1228.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.3.2007, Az.: XI ZR 414/04 (Keine generelle Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt)" von RA und Notar Manfred Blank, original erschienen in: ZfIR 2007, 453 - 454.
Zusammenfassung von "Kommentar zum Urteil des BGH vom 20.03.2007, Az: XI ZR 414/04 (Steuersparendes Erwerbermodell: Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank �ber die Risiken eines Mietpoolbeitritts - Badenia)" von Dr. Herv� Edelmann, original erschienen in: BB 2007, 1693 - 1694.
IMR 2007, 199
Wird zitiert von ... (120) BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines MietpoolsBei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem f�r das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres �ber die damit verbundenen Risiken Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands (Best�tigung von BGH, Urteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).*).Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufkl�rungspflicht �ber die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein, die sich durch die Mietpoolbeteiligung ergeben, nicht hingegen ein Anspruch auf R�ckabwicklung s�mtlicher Vertr�ge (Best�tigung von BGH, Urteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 21).*).Da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse pr�fen und ermitteln, kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung grunds�tzlich keine Pflichtverletzung der Bank gegen�ber dem Kreditnehmer ergeben (Best�tigung von BGH, Urteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41).*).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).Dieser Auffassung hat der erkennende Senat - unter ausdr�cklichem Hinweis auf das vorliegende Urteil des Berufungsgerichts - bereits mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 20), dem eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, eine Absage erteilt.Eine weitergehende Aufkl�rung �ber die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen schuldete die Beklagte hierzu nicht (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO m.w.Nachw.).Die entgegenstehende Auffassung des Berufungsgerichts ber�cksichtigt zudem nicht, dass die Konstruktion der Mietpools dem Umstand Rechnung tr�gt, dass Anleger, die wie die Kl�gerin eine Eigentumswohnung an einem weit entfernten Ort erwerben, in aller Regel weder den Willen noch die M�glichkeit haben, sich selbst um die Verwaltung der Wohnung zu k�mmern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO).Aus einer solchen Aufkl�rungspflichtverletzung w�rde, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 20 f.) im Einzelnen dargelegt hat, lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen folgen, die sich durch die Mietpoolbeteiligung gegen�ber einer eigenst�ndigen Verwaltung ergeben.Vielmehr tr�gt die Forderung nach Beitritt der Kunden zu einem Mietpool dem bank�blichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung (Senatsurteile BGHZ 168, 1, 20, Tz. 43 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 19).Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass die Beklagte bereits im Sommer 1994 etwa das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements bei der H. Gruppe auf die Erwerber abgew�lzt hat (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO).(1) Richtig an diesen Ausf�hrungen ist, dass im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine erleichterte Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs in Betracht kommt, sofern die Kl�gerin von dem Vermittler mit evident falschen Angaben durch arglistige T�uschung zum Vertragsabschluss veranlasst worden ist.In F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts wird nach dieser Rechtsprechung (…BGHZ 168 aaO; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) vermutet, dass die finanzierende Bank von einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch evident unrichtige Angaben des Verk�ufers oder Vertreibers Kenntnis hatte.Dass die Beklagte mit der H. GmbH in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hat, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) best�tigt und noch einmal im Einzelnen - unter ausdr�cklichem Hinweis gerade auch auf die entgegenstehenden Ausf�hrungen des Berufungsurteils - dargelegt hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45, vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43).Eine solche h�tte den Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien vorausgesetzt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173, vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 44).Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 f., Tz. 27 ff.) entschieden hat, k�nnen die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen, deren Verletzung einen umfassenden R�ckabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04 aaO S. 879, Tz. 27).
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen k�nnen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem f�r das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools treffen (Best�tigung von BGH, Urteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).*).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).Dies hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 f., Tz. 17-22), dem in den wesentlichen Punkten dieselbe - weitgehend wortgleiche - Begr�ndung des Berufungsgerichts und eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begr�ndet.bb) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (aaO S. 879 f., Tz. 27 ff.) ebenfalls entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, ist hingegen der weitere Ansatz des Berufungsgerichts zutreffend, dass die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen k�nnen, deren Verletzung einen umfassenden R�ckabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).Anders als zum Mietpool Sch. in dem Rechtsstreit XI ZR 414/04 (…aaO S. 879, Tz. 32 f.) erweisen sich die Feststellungen des Berufungsgerichts, das den spezifischen Umst�nden des einzelnen Mietpools angesichts der von ihm verfolgten generellen L�sung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat, auch in diesem Zusammenhang als l�ckenhaft und nicht ausreichend.Selbst wenn man die vom Berufungsgericht ermittelte Zahl zugrunde legt, steht - anders als in dem Verfahren XI ZR 414/04, in dem aus einer Aktennotiz hervorging, dass f�r jenen Mietpool die Aussch�ttungen von Beginn an bewusst weit �berh�ht festgesetzt worden waren - hier auch angesichts der nicht sehr erheblichen nicht ber�cksichtigten Betr�ge f�r Renovierungsaufwand eine zwangsl�ufig entstehende erhebliche Unterdeckung des Mietpools noch nicht fest.(2) Als mit der gegebenen Begr�ndung rechtsfehlerhaft erweist sich auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Kl�ger und seine Ehefrau durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vors�tzlich mit spezifischen Risiken des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, Tz. 34).Wie der erkennende Senat bereits in dem eine vergleichbare Begr�ndung desselben Senats des Berufungsgerichts betreffenden Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 34 ff.) n�her ausgef�hrt hat, beruht diese Annahme auf einem Versto� des Berufungsgerichts gegen das aus � 286 Abs. 1, � 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise m�glichst vollst�ndig aufzukl�ren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41) best�tigt und noch einmal im Einzelnen dargelegt hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; a.A. OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).Der Senat hat auch bereits darauf hingewiesen, dass es auf die Frage, ob die Bank mit der �berh�hten Verkehrswertfestsetzung eigene wirtschaftliche Vorteile erstrebt, ebenso wenig ankommt wie auf die Frage, ob das finanzierende Kreditinstitut es dem Verk�ufer durch die �berh�hte Wertermittlung und Finanzierung erm�glicht, das Objekt zu einem �berteuerten Kaufpreis zu ver�u�ern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die vom Kl�ger begehrte R�ckabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten f�hrt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 42 m.w.Nachw.).Dies hat der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - bereits mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 43) zu den dort zugrunde liegenden identischen Ausf�hrungen des Berufungsgerichts entschieden und n�her begr�ndet.Das Berufungsgericht verkennt insoweit die Unterschiede zwischen einer schuldhaften Aufkl�rungspflichtverletzung und einer Beratungspflichtverletzung, die nur in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO, Tz. 44 m.w.Nachw.).Ob im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf den von der Beklagten veranlassten Mietpoolbeitritt des Kl�gers und seiner Ehefrau besteht, l�sst sich nicht abschlie�end beurteilen, nachdem sich das Berufungsgericht ausdr�cklich nicht veranlasst gesehen hat, im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2006, mit dem der erkennende Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank erg�nzt hat, entsprechende Feststellungen zu treffen.a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgef�hrt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05 Kapitalanlagerecht - Kein vorvertragliches Aufkl�rungsverschuldenEine solche h�tte den Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien vorausgesetzt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173, vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 44).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung die von den Kl�gern mit dem Hauptantrag begehrte R�ckabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten f�hrt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, Tz. 49 m.w.Nachw., f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 42).Ein weitergehender Anspruch besteht, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 43) n�her ausgef�hrt hat, angesichts des beschr�nkten Schutzzwecks der Aufkl�rungspflicht auch dann nicht, wenn die Kl�ger, wie sie behauptet haben, bei entsprechender Aufkl�rung mangels einer anderweitigen Finanzierungsm�glichkeit von dem finanzierten Kauf der Eigentumswohnung abgesehen h�tten.Wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) best�tigt und im Einzelnen begr�ndet hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, Tz. 45, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; a.A. OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufkl�rung �ber die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen �bervorteilung des K�ufers durch den Verk�ufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. M�rz 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41), wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 …und vom 23. M�rz 2004 aaO, jeweils m.w.Nachw.).b) Mit diesen Ausf�hrungen l�sst sich jedoch im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., Tz. 50 ff., f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen) und vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 ff., Tz. 27 ff.) eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden nicht abschlie�end verneinen.Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 ff., Tz. 27 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, k�nnen die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen.Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 entschieden hat, kann Gleiches aber auch gelten, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).Insbesondere haben die Kl�ger behauptet, die Verwalterin habe in Absprache mit der Beklagten f�r die Mietpoolaussch�ttungen fiktive gewinnmaximierte Werte eingesetzt und - ebenso wie in dem dem Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 (aaO) zugrunde liegenden Fall - bei der Kalkulation der Aussch�ttungen Reparaturaufwand am Sondereigentum nicht ber�cksichtigt mit der Folge, dass die Aussch�ttungen schon aus diesem Grund monatlich zu hoch kalkuliert gewesen seien.(1) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., Tz. 50 ff., f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345, Tz. 23, f�r BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Die Vermittler, denen die konzeptionelle Finanzierungsbereitschaft der Beklagten bekannt war, benannten sie den Kl�gern als finanzierendes Institut und legten ihnen die Darlehensantragsformulare der Beklagten zur Unterschrift vor (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 56).Der von den Kl�gern mit dem Hauptantrag geltend gemachte umfassende R�ckabwicklungsanspruch h�tte in diesem Fall also Erfolg, wenn die Beklagte nicht den Beweis erbringt, dass die Kl�ger die kreditfinanzierte Eigentumswohnung auch bei geh�riger Aufkl�rung durch die Beklagte erworben h�tten (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 f., Tz. 61, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 28).
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).Dies hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 f., Tz. 17-22), dem in den wesentlichen Punkten dieselbe - weitgehend wortgleiche - Begr�ndung des Berufungsgerichts und eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begr�ndet.bb) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (aaO S. 879 f., Tz. 27 ff.) ebenfalls entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, ist hingegen der weitere Ansatz des Berufungsgerichts zutreffend, dass die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen k�nnen, deren Verletzung einen umfassenden R�ckabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).Anders als zum Mietpool Sch. in dem Rechtsstreit XI ZR 414/04 (…aaO S. 879, Tz. 32 f.) erweisen sich die Feststellungen des Berufungsgerichts, das den spezifischen Umst�nden des einzelnen Mietpools angesichts der von ihm verfolgten generellen L�sung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat, auch in diesem Zusammenhang als l�ckenhaft und nicht ausreichend.Anders als in dem Verfahren XI ZR 414/04, in dem aus einer Aktennotiz hervorging, dass f�r jenen Mietpool die Aussch�ttungen von Beginn an bewusst weit �berh�ht festgesetzt worden waren, steht damit - bezogen auf den streitgegenst�ndlichen Mietpool - auch angesichts der nicht sehr erheblichen nicht ber�cksichtigten Betr�ge f�r Renovierungsaufwand eine zwangsl�ufig entstehende erhebliche Unterdeckung des Mietpools noch nicht fest.(2) Als mit der gegebenen Begr�ndung rechtsfehlerhaft erweist sich auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Kl�ger durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vors�tzlich mit spezifischen Risiken des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, Tz. 34).Wie der erkennende Senat bereits in dem eine vergleichbare Begr�ndung desselben Senats des Berufungsgerichts betreffenden Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 34 ff.) n�her ausgef�hrt hat, beruht diese Annahme auf einem Versto� des Berufungsgerichts gegen das aus � 286 Abs. 1, � 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise m�glichst vollst�ndig aufzukl�ren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41) best�tigt und noch einmal im Einzelnen dargelegt hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; aA OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).Ob im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf den von der Beklagten veranlassten Mietpoolbeitritt der Kl�ger besteht, l�sst sich nicht abschlie�end beurteilen, nachdem sich das Berufungsgericht ausdr�cklich nicht veranlasst gesehen hat, im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2006, mit dem der erkennende Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank erg�nzt hat, entsprechende Feststellungen zu treffen.a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgef�hrt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).
BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05 Aufkl�rungspflichten einer kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …Eine solche h�tte den Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien vorausgesetzt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173, vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 44).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung die vom Kl�ger in erster Linie begehrte R�ckabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten f�hrt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteile BGHZ 168, 1, 21 f., Tz. 49 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 42).Ein weitergehender Anspruch besteht, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 43) n�her ausgef�hrt hat, angesichts des beschr�nkten Schutzzwecks der Aufkl�rungspflicht auch dann nicht, wenn der Kl�ger, wie er behauptet hat, bei entsprechender Aufkl�rung mangels einer anderweitigen Finanzierungsm�glichkeit von dem finanzierten Kauf der Eigentumswohnung abgesehen h�tte.Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) best�tigt und im Einzelnen begr�ndet hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; a.A. OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).cc) Im Hinblick auf den von der Beklagten veranlassten Mietpoolbeitritt des Kl�gers l�sst sich jedoch im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 ff., Tz. 27 ff.) eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden nicht abschlie�end verneinen.Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 ff., Tz. 27 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, k�nnen die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen.Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 entschieden hat, kann Gleiches aber auch gelten, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).Der Kl�ger hat insoweit behauptet, die Verwalterin habe in Absprache mit der Beklagten f�r die Mietpoolaussch�ttungen fiktive gewinnmaximierte Werte eingesetzt und - ebenso wie in dem dem Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 (aaO) zugrunde liegenden Fall - bei der Kalkulation der Aussch�ttungen Reparaturaufwand am Sondereigentum nicht ber�cksichtigt mit der Folge, dass die Aussch�ttungen schon aus diesem Grund monatlich zu hoch kalkuliert gewesen seien.(a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff. und Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345, Tz. 23, f�r BGHZ 169, 109 ff. vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Der Vermittler, dem die konzeptionelle Finanzierungsbereitschaft der Beklagten bekannt war, benannte sie dem Kl�ger als finanzierendes Institut und legte ihm die Darlehensantragsformulare der Beklagten zur Unterschrift vor (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 56).Der vom Kl�ger in erster Linie geltend gemachte umfassende R�ckabwicklungsanspruch h�tte in diesem Fall also Erfolg, wenn die Beklagte nicht den Beweis erbringt, dass der Kl�ger die kreditfinanzierte Eigentumswohnung auch bei geh�riger Aufkl�rung durch die Beklagte erworben h�tte (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 1, 26, Tz. 61 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 28).Entsprechend dem Hinweis des Kl�gers in der m�ndlichen Verhandlung k�nnten angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Einzelheiten zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der H. Gruppe und der zeitlichen N�he des Abschlusses des Darlehensvertrages zum Auftreten dieser Schwierigkeiten ggf. noch weitere Feststellungen zur Frage veranlasst sein, ob sich die Beklagte im Zeitpunkt der Kreditgew�hrung in einem zur Aufkl�rung verpflichtenden schwerwiegenden Interessenkonflikt befand (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 50 m.w.Nachw.).
BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05 Immobilienanlagen - Kenntnis der Bank von sittenwidriger �berteuerungDie von den Kl�gern behaupteten versteckten Zinssubventionen sind schon deshalb nicht geeignet, die Anwendung des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auszuschlie�en, weil es f�r die Beurteilung der �blichkeit der mit dem Verbraucher vereinbarten Bedingungen unerheblich ist, wie sie intern durch den Kreditgeber kalkuliert wurden (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 f., Tz. 47).Entgegen der Auffassung der Revision macht auch die dem bank�blichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung tragende Pflicht des Darlehensnehmers, dem f�r das Kaufobjekt bestehenden Mietpool beizutreten, die vereinbarten Kreditkonditionen nicht un�blich im Sinne des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG (vgl. zur Pflicht, einem Mietpool beizutreten: Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 18 ff.).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank in Betracht kommt, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, f�hrt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteile BGHZ 168, 1, 21 f., Tz. 49 m.w.Nachw. und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 878, 881, Tz. 42 f.), die die Kl�ger nicht dargelegt haben.Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) best�tigt und im Einzelnen begr�ndet hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45 und Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (…Senat, BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45 und Urteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; a.A. OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 878, 879, Tz. 27 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, k�nnen die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nur bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufkl�rungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder beg�nstigten besonderen Gef�hrdungstatbestands treffen.Dies kann etwa der Fall sein, wenn sie den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden �berschuldung des konkreten Mietpools oder in Kenntnis des Umstands verlangt, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gew�hrt wurden, f�r die der Anleger als Poolmitglied mithaften muss (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO Tz. 27).aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff. sowie Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345, Tz. 23, f�r BGHZ 169, 109 ff. vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Die Vermittler, denen die konzeptionelle Finanzierungsbereitschaft der Beklagten bekannt war, benannten sie den Kl�gern als finanzierendes Institut und legten ihnen die Darlehensantragsformulare der Beklagten zur Unterschrift vor (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 878, 882, Tz. 56).
BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflicht aufgrund vermuteten WissensvorsprungsDies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).Ein solcher ist nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bautr�gers oder Verk�ufers und des Erwerbers ist oder dem Verk�ufer eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (Senatsurteile vom 18. M�rz 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 50).(a) Eine solche Gef�hrdung ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das �ber die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 174 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878 Tz. 19 m.w.Nachw.).Selbst wenn die Kl�gerin diesen Wert intern aufgrund einer unrichtigen Kalkulation festgesetzt haben sollte, begr�ndet dies keine Aufkl�rungspflicht der Kl�gerin (vgl. Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO S. 880 Tz. 40).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs pr�fen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (Senat BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f. Tz. 45; Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO S. 880 f. Tz. 41 m.w.Nachw.).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (Senat BGHZ 168, 1, 20 f. Tz. 45; Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO).Auf die Frage, ob die Bank mit der �berh�hten internen Verkehrswertfestsetzung eigene wirtschaftliche Vorteile erstrebt, kommt es insoweit ebenso wenig an wie auf die Frage, ob das finanzierende Kreditinstitut es dem Verk�ufer durch die �berh�hte Wertermittlung und Finanzierung erm�glicht, das Objekt zu einem �berteuerten Kaufpreis zu ver�u�ern, jedenfalls solange - wie hier - keine sittenwidrige �bervorteilung des K�ufers durch den Verk�ufer vorliegt (Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 aaO und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 10 ff. Tz. 17).(3) Da nach dem Vortrag des Beklagten der realistischerweise zu erzielende Mietzins nur etwa 50% des "versprochenen" Mietzinses betrug, war die Angabe auch objektiv evident unrichtig (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 24 f. Tz. 57; Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 55).
BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07 Immobilienanlagen - Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?(1) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Die Revision verkennt, dass auch in der vors�tzlich �berh�hten Angabe einer Mietaussch�ttung, der unter Ber�cksichtigung anfallender Kosten keine tats�chlich erzielte Miete zugrunde liegt, eine arglistige T�uschung �ber die Rentabilit�t des Anlageobjekts durch evident unrichtige Angaben liegt (Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 55, das dasselbe Anlageobjekt und dieselben Angaben betrifft).Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, 882, Tz. 33, 55), das denselben Mietpool betrifft, bereits ausgef�hrt hat, wird bez�glich dieses Mietpools die Arglist der ma�geblichen Personen bereits durch den Vermerk der M. vom 11. August 1995, den auch das Berufungsgericht zu Recht in den Mittelpunkt seiner Ausf�hrungen gestellt hat, belegt.Rechtsfehlerfrei - und von der Revision zu Recht nicht beanstandet - ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die weiteren Voraussetzungen f�r die Beweiserleichterung - insbesondere ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen der Kl�gerin, der Wohnungsverk�uferin und dem Vermittler - vorliegen (vgl. Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse pr�fen und ermitteln sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse, so dass sich hieraus keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer ergeben kann (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27, vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43).Richtig ist auch, dass dies etwa der Fall sein kann, wenn die Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie wei�, dass die Aussch�ttungen des Pools konstant �berh�ht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Vorhabens erh�lt, sondern dar�ber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr l�uft, wegen st�ndig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27 und vom 18. M�rz 2008 - XI ZR 246/06, Umdruck S. 10, Tz. 19).Dies h�tte vorausgesetzt, dass ihr die Praxis systematisch �berh�hter Aussch�ttungen der M. bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im November 1995 bekannt gewesen w�re (vgl. Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, Tz. 34 f. und vom 18. M�rz 2008 - XI ZR 246/06, Umdruck S. 16 f., Tz. 29 f.).
BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06 Immobilienanlagen - Aufkl�rungsverschulen: Verj�hrung d. SchadensersatzanspruchsDies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Dies hat der erkennende Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27 und vom 18. M�rz 2008 - XI ZR 241/06, Umdruck S. 23, Tz. 45).
BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08 Bankrecht - Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige T�uschung hinweisena) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; 169, 109, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 17, vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Dies gilt schon deshalb, weil die Ver�u�erung einer Immobilie zu einem �berteuerten Kaufpreis nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst f�r den Verk�ufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufkl�rung verpflichtenden Umstand darstellt (siehe nur BGH, Urteil vom 14. M�rz 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 41 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17).dd) Rechtsfehlerfrei - und von der Revision zu Recht nicht beanstandet - ist das Berufungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass auch die weiteren Voraussetzungen f�r die Beweiserleichterung - insbesondere eine objektiv evidente Falschangabe sowie ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen den Beklagten, der Wohnungsverk�uferin und den Vermittlern - vorliegen (vgl. zu letzterem Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, Tz. 56 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 26 m.w.N.), und dass die Beklagten die daraus folgende widerlegliche Vermutung ihrer Kenntnis nicht widerlegt haben.
BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05 Immobilienanlagen - Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04 OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06 Umfang der Risikoaufkl�rungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung …
OLG D�sseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06 BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank
OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06 BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09 Immobilienanlagen - Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08 Immobilienanlagen - T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
OLG Saarbr�cken, 14.06.2007 - 8 U 333/06 Anspruch des Kreditinstituts auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages …
BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08 Immobilien - Aufkl�rungsverschulden bei Objekt- und Finanzierungsvermittlung
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Ablehnung von Beweisantr�gen
OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08 BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09 OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07 Immobilienanlagen - Beratungs- und Aufkl�rungspflichten bei �Schrottimmobilien"
OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09 Immobilienanlagen - Aufkl�rungs- und Hinweispflichten der kreditgebenden Bank
OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07 Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensversto� als unrichtige …
OLG D�sseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06 Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung f�r mangelhafte …
OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06 BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08 Besorgnis der Befangenheit eines Richters
OLG K�ln, 05.10.2012 - 20 U 71/11 OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06 Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
OLG Stuttgart, 12.07.2010 - 5 U 33/10 Verfahrensrecht - Klage einer GbR ohne Zustimmung aller Gesellschafter
OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/07 Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufkl�rungspflichtverletzung bei einem …
OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 172/07 Bankrecht - Pflicht der Bank zur �berwachung der Baufortschritte?
OLG D�sseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07 Leasingvertrag �ber eine Fernsehanlage
OLG M�nchen, 20.12.2010 - 19 U 4562/10 Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufkl�rung; …
BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09 Immobilien - Aufkl�rungspflicht der Finanzierungsbank bei arglistiger T�uschung
VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07 Informationsanspruch gegen Beh�rde; vorherige Kl�rung einer Rechtsfrage
OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08 Immobilienanlagen - Pflicht zur Risikoaufkl�rung �ber finanziertes Gesch�ft
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 3 U 107/06 Bankenhaftung f�r die Kreditgew�hrung im Rahmen eines durch Dritte vermittelten …
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 357/08 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 327/08 T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
BGH, 11.01.2011 - XI ZR 58/09 Immobilienanlagen- T�uschung �ber Vermittlungsprovision bei Objektfinanzierung
OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 51/10 Kapitalanlage: Aufkl�rungspflicht einer Bank bei einer grundschuldgesicherten …
BGH, 16.12.2009 - IV ZR 126/09 OLG M�nchen, 21.11.2011 - 19 U 2899/11 Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Unterlassene Aufkl�rung �ber …
KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10 BGH - XI ZR 147/09 (anh�ngig) Was ist dejure.org?

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