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Timestamp: 2020-07-13 13:46:44+00:00

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Aktenzeichen: 31-6930.181/40/1
Erlassdatum: 04.12.2017
Fassung vom: 04.12.2017
Fundstellen: GABl. 2017, 647, K. u. U. 2018, 12
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Kindertagespflege
1. Begriffsbestimmung und Ausgestaltung der Kindertagespflege
1.1 Kindertagespflege
1.2 Zahl der betreuten Kinder, Betreuung in anderen Räumen
1.3 Qualifizierung von Tagespflegepersonen
2. Förderung der Kindertagespflege
2.1 Zuwendungsziel
2.2 Zuwendungszweck
2.4 Zuwendungsempfänger
2.5 Zuwendungsvoraussetzungen
2.6 Art, Höhe und Weiterleitung der Zuwendung
2.7 Verfahren
Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Kindertagespflege
Vom 4. Dezember 2017 – Az.: 31-6930.181/40/1 –
Fundstelle: GABl. 2017, S. 647; K. u. U. 2018, S. 12
Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Kindertagespflege (VwV Kindertagespflege) vom 6. März 2017 (K. u. U. S. 40, GABl. S. 144) wird hiermit mit der Maßgabe folgender Änderungen neu erlassen:
In Nummer 2.3 Satz 1 werden die Wörter », Höhe von 2,25 Mio. Euro im Jahr 2017,« gestrichen.
In Nummer 2.6.2 Satz 1 werden die Wörter »in Höhe von 2,25 Mio. Euro im Jahr 2017« gestrichen.
In Nummer 3.1 werden die Wörter »mit Wirkung vom 1. Januar 2017« durch die Wörter »am 1. Januar 2018« ersetzt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
zur Kindertagespflege (VwV Kindertagespflege)
Begriffsbestimmung und Ausgestaltung der Kindertagespflege
Kindertagespflege ist die Betreuung und Förderung von Kindern durch geeignete Tagespflegepersonen nach § 1 Abs. 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG). Der Förderungsauftrag umfasst nach § 22 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Dieser bezieht auch Kinder mit Behinderung und Kinder, die von Behinderung bedroht sind, ein.
Zahl der betreuten Kinder, Betreuung in anderen Räumen
Kindertagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeperson, der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet.
Eine Tagespflegeperson darf nicht mehr als fünf fremde Kinder gleichzeitig betreuen. Die Zahl der höchst möglichen Betreuungsverhältnisse ist auf acht Kinder je Tagespflegeperson begrenzt.
In anderen geeigneten Räumen können mehr als fünf fremde Kinder, höchstens jedoch neun Kinder gleichzeitig durch mehrere Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden. Ab dem achten zu betreuenden Kind muss eine Tagespflegeperson Fachkraft im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes sein.
In der nach § 43 SGB VIII zu erteilenden Erlaubnis können die Zahl der gleichzeitig betreuten Kinder und die Zahl der höchstmöglichen Betreuungsverhältnisse eingeschränkt werden, wenn das Wohl der betreuten Kinder nicht gewährleistet wäre. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Räume nur für die Betreuung einer geringeren Zahl von Kindern geeignet sind oder
die Tagespflegeperson nicht die in Nummer 1.3 genannte Mindestqualifikation nachweisen kann.
Der Umfang der Grundqualifikation von Tagespflegepersonen, die erstmals für die Betreuung in Kindertagespflege zur Verfügung stehen, beträgt im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift mindestens 160 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten, für Personen mit besonderen einschlägigen Aus- und Vorbildungen nach § 7 Abs. 2 KiTaG mindestens 30 Unterrichtseinheiten. Personen mit besonderen einschlägigen Aus- und Vorbildungen nach § 7 Abs. 2 KiTaG, die mindestens 30 Unterrichtseinheiten absolviert haben, gelten auch für die Kindertagespflege von mehreren Tagespflegepersonen in anderen geeigneten Räumen oder im Haushalt einer Tagespflegeperson (Nr. 1.2 c) als umfassend qualifiziert.
Von der Grundqualifikation sind mindestens 30 Unterrichtseinheiten, bei Kindertagespflege von mehreren Tagespflegepersonen in anderen geeigneten Räumen oder im Haushalt einer Tagespflegeperson (Nummer 1.2 c) mindestens 102 Unterrichtseinheiten der Grundqualifikation, vor einer Vermittlung als Tagespflegeperson zu absolvieren. Die restlichen Unterrichtseinheiten werden praxisbegleitend absolviert.
Die Qualifizierung erfolgt auf Grundlage des Qualifizierungskonzepts, das vom Kommunalverband für Jugend und Soziales, Landesjugendamt, zusammen mit dem Landesverband der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg e.V. in enger Anlehnung an die Vorgaben des Deutschen Jugendinstituts entwickelt wurde. In dem Qualifizierungskonzept sind auch praxisbegleitende Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von 15 Unterrichtseinheiten pro Jahr vorgesehen. Als Nachweis für die Teilnahme an entsprechenden Qualifizierungskursen wird ein Zertifikat oder eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, woraus sich die Inhalte und der Umfang der absolvierten Qualifizierung ergeben. Veranstalter von Kursen im Sinne von Buchstabe a) Satz 1 sind die nach § 75 SGB VIII anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, die örtlichen und überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie andere, vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für insoweit geeignet gehaltene Einrichtungen und Vereinigungen.
Zuwendungsziel
Ziel der Zuwendungen ist es, durch Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen die Kindertagespflege zu stärken und damit ein vielfältiges Betreuungsangebot zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit weiter zu verbessern.
Die finanziellen Zuwendungen sollen durch Maßnahmen der Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung das vorhandene Angebot an Tagespflegestellen sichern und den qualitätsorientierten bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch unterstützen. Sie werden nur für Maßnahmen für Personen erbracht, für die nicht von anderen Leistungsträgern oder Stellen Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zu erbringen sind oder Leistungen erbracht werden.
Die Zuschüsse werden im Rahmen der bei Kapitel 0439 Titel 681 70 des Staatshaushaltsplans verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu und der §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bewilligt. Die Zuwendungen sind eine freiwillige Leistung des Landes; ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Zuwendungsempfänger sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (öffentliche Träger) im Sinne von § 1 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 (GBl. S. 377).
Die Zuwendungsempfänger leiten die Zuwendungen nach den Bestimmungen in Nummer 2.6.3 an die nach den Bestimmungen in Nummer 2.5 förderberechtigten anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (freie Träger) weiter, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahr nehmen.
Förderfähige Träger sind nur öffentliche Träger oder freie Träger, die
die Werbung und Gewinnung von Tagespflegepersonen und damit den Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen in Kindertagespflege zum Ziel haben,
die Vorbereitung sowie die Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen nach Nummer 1.3 und deren Vermittlung gewährleisten und
die Beratung und Begleitung der Personen, die Interesse an der Ausübung der Kindertagespflege haben, sowie von Tagespflegepersonen und Personensorgeberechtigten der betreuten Kinder sicherstellen.
Die Leistungen nach Nummer 2.5.1 Buchst. a bis c dürfen nur von geeigneten Fachkräften im Sinne von § 72 Abs. 1 SGB VIII erbracht werden. Der Zuwendungsempfänger trägt die Gesamtverantwortung, dass in seinem Zuständigkeitsbereich alle Fördervoraussetzungen erfüllt werden.
Die Zuwendungen des Landes nach Nummer 2.6 werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nur gewährt, wenn die Stadt- und Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt nachweisen, dass sie sich mit einem mindestens gleich hohen Betrag an der Förderung der Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen beteiligen. Bei geringeren Beträgen verringern sich die Zuwendungen des Landes anteilig.
Art, Höhe und Weiterleitung der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.
Die Verteilung der Landesmittel zur Förderung der Kindertagespflege auf die Stadt- und Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt erfolgt
nach der Zahl der zum 1. März des Vorjahres in der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe, Teil III, 3 (Bogen TPP) erfassten Tagespflegepersonen,
der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erfassten Tagespflegepersonen, die am 1. März des Vorjahres zwar für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege zur Verfügung standen, aber kein aktives Betreuungsverhältnis vorweisen konnten.
Dabei wird die Zahl der Tagespflegepersonen zu Grunde gelegt, die mit einem abgeschlossenen Qualifizierungskurs erfasst sind. Es werden gewertet:
die Zahl der Tagespflegepersonen, die am Stichtag ein aktives Betreuungsverhältnis vorweisen konnten, mit einem abgeschlossenen Qualifizierungskurs
von bis zu 70 Stunden 0,6 fach,
von 71 bis 159 Stunden 0,8 fach,
von mindestens 160 Stunden 1-fach,
die Zahl der Tagespflegepersonen nach Satz 1 Buchstabe b) mit einem abgeschlossenen Qualifizierungskurs 0,2 fach.
Tagespflegepersonen mit einem fachpädagogischen Berufsausbildungsabschluss, die einen Qualifizierungskurs mit mindestens 30 Stunden absolviert haben, werden als Tagespflegepersonen mit einem abgeschlossenen Qualifizierungskurs mit 160 Stunden berücksichtigt. Soweit Einzelangaben aus der Statistik nicht übermittelt werden dürfen, werden diese vorrangig der nächst höheren Gruppe, ansonsten der nächst niedrigeren Gruppe im Sinne von Satz 3 Nr. 1 a) bis c) und Nr. 2 zugeordnet.
Soweit die den Zuwendungsempfängern gewährten Zuschüsse und die nach Nr. 2.5.3 nachzuweisenden Beträge an freie Träger weitergeleitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Zuwendungs- und Leistungsvereinbarungen, die zwischen den öffentlichen Trägern und den freien Trägern im Bereich der Kindertagespflege getroffen werden und die den Aufwand der freien Träger für die Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen angemessen berücksichtigen. Die §§ 3 und 4 SGB VIII sind zu beachten.
Bewilligungsbehörde ist das für den örtlichen öffentlichen Träger zuständige Regierungspräsidium. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gibt der Bewilligungsbehörde jeweils bis zum 15. März des laufenden Haushaltsjahres unter Zugrundelegung der vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erhobenen Daten die Berechnungsgrundlagen sowie die anteilig auf die einzelnen öffentlichen Träger entfallenden Beträge bekannt.
Die Zuschüsse sind bis zum 30. April des laufenden Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Im Antrag ist darzulegen, durch welche förderberechtigten Träger nach Nummer 2.4 die Vorbereitung, Qualifzierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen wahrgenommen wird und in welcher Höhe eine eigene Beteiligung des Stadt- und Landkreises oder der kreisangehörigen Gemeinde mit eigenem Jugendamt im Sinne von Nummer 2.5.3 erfolgt.
Im Bewilligungsbescheid ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, nach Bestandskraft Teilbeträge des in einem Gesamtbetrag eingegangenen Zuschusses nach Maßgabe der Nummern 2.7.4 und 2.7.5 zweckgebunden weiter zu bewilligen und auszuzahlen.
Abweichend von Nummer 7 VV zu § 44 LHO werden die Zuschüsse zum 1. Juli des laufenden Haushaltsjahres, frühestens nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids ausbezahlt. Der Zuwendungsempfänger leitet diese sowie die komplementär zu erbringenden Mittel auf Grundlage der nach Nummer 2.6.3 geschlossenen Vereinbarung in vierteljährlichen Zahlungen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an die Träger der Maßnahmen weiter. Vereinbarungen über kürzere Auszahlungsfristen sind hiervon unberührt.
Mit der Weiterbewilligung der Fördermittel sind die freien Träger zu verpflichten, im vorgegebenen Verwendungsnachweis die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. Diese sind an die Bewilligungsbehörde weiterzuleiten. In den Nachweisen ist insbesondere darzulegen, welche Maßnahmen zur Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung von Tagespflegepersonen durchgeführt wurden. Dies gilt entsprechend, soweit mit den Zuwendungen eigene Projekte der öffentlichen Träger gefördert werden.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind mit Ausnahme der Nummer 3 ANBest-P entsprechend anzuwenden und zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift von ihnen abgewichen wird.
Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die VwV Kindertagespflege vom 18. Februar 2009, geändert am 9. Juni 2009 (GABl. S. 47, 173) außer Kraft.
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References: § 1
 § 22
 § 43
 § 43
 § 7
 § 7
 § 75
 § 1
 § 72
 § 44