Source: http://www.ff-burg.de/index.php/buerger-info/rettungsgasse-und-co.html
Timestamp: 2020-02-25 05:28:49+00:00

Document:
Was tun bei Sondersignal? / RETTUNGSGASSE!
1.) Was tun bei Sondersignal/Martinshorn
2.) Hinweis: Einsatzfahrten mit Privat PKW etc.
3.) Rettungsgasse rettet Leben
4.) § Gesetzte zur Rettungsgasse §
1.) Viele Autofahrer verhalten sich falsch, wenn im Rückspiegel plötzlich Blaulichter auftauchen. Die häufigste Fehlreaktion ist das unvermittelte Abbremsen mitten auf der Fahrbahn. Damit riskieren die Autofahrer nicht nur einen Auffahrunfall mit anderen Fahrzeugen, sondern erreichen auch das Gegenteil vom Gewünschten: Sie behindern das Einsatzfahrzeug. Ebenso falsch ist: Unüberlegt rechts ran zufahren, womöglich in eine Seitenstraße. Denn vielleicht muss das Einsatzfahrzeug genau in diese Seitenstraße.
Was tun bei Sondersignal:
Feststellen woher das Sondersignal kommt.
Voraussehen wohin das Einsatzfahrzeug fährt.
Rechts am Fahrbahnrand heran fahren und mit gesetztem Blinker Signalisieren.
Auf Straßen mit mehreren Fahrspuren pro Richtung: Rettungsgasse (SIEHE WEITER UNTEN). Auf zweispurigen Fahrbahnen in der Mitte, bei mehreren Spuren die äußerste linke und danebenliegende rechte Spur.
Nachts mit Sondersignal – Warum?
Zitat „Nachts will ich meine Ruhe – da kann die Feuerwehr ihr Sondersignal ruhig abstellen!“ Die Fahrer/Maschinisten der Einsatzfahrzeuge dürfen darauf keine Rücksicht nehmen!
Das Einschalten von Blaulicht und Martinshorn ist keine Freiwillige Angelegenheit. Es ist gesetzlich vorgeschrieben! Wenn Wegerechte in Anspruch genommen werden (§ 38, Straßenverkehrsordnung), müssen Blaulichter und Tonsignal eingeschaltet sein.
Das Gesetz soll vor allem die Verkehrsteilnehmer schützen, indem diese rechtzeitig reagieren können auch nachts, wenn scheinbar keiner unterwegs ist! So können Unfälle vermieden werden.
2.) Wichtiger Hinweis: Einsatzfahrten mit Privat-PKW etc.
Unseren Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins stehen unter bestimmten Bedingungen SONDERRECHTE zu!
Ein Feuerwehrangehöriger, der Zuhause oder am Arbeitsplatz zu einem Einsatz alarmiert wird und mit einem Privatfahrzeug sofort zum Feuerwehrhaus fährt, kann grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 I StVO in Anspruch nehmen!
Diese Sonderrechte (SR) sind in § 35 Abs. 1 und 8 StVO geregelt. Darin heißt es: „Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden."
Voraussetzung hierfür: Die Sonderrechte können in Anspruch genommen werden, soweit es zur Erfüllung Hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
>> als Hoheitliche Aufgabenbereiche der Feuerwehr gelten:
Rettung von Menschen aus Gefahrensituationen
Umfang der Befreiung der StVO:
Gemäß § 35 Abs. 1 StVO ist der Sonderrechtsfahrer von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Der Sonderrechtsfahrer darf, u.a.
Schneller Fahren als erlaubt
Die Sonderrechte dürfen nach § 35 Abs. 8 StVO aber nur unter gebührender Berücksichtigung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden!
Der übrige Verkehr darf zwar behindert oder belästigt werden, aber NIEMALS dürfen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt werden!
Wichtig: Bei der Fahrt mit dem Privatfahrzeug ist immer zu berücksichtigen, dass die Inanspruchnahme von Sonderrechten für andere Verkehrsteilnehmer nicht oder nur schlecht erkennbar ist. Deshalb ist bei diesen Fahrten größte Vorsicht und, insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit, besondere Zurückhaltung geboten!
StVO-Pflichten:
Der Paragraph Sonderrechte befreit nur von der Beachtung der StVO-Pflichten. Die Verkehrsregeln und Verkehrsgebote werden dadurch nicht geändert. Die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. Vorfahrtsrecht) werden zugunsten der Sonderrechtfahrzeuge nur eingeschränkt!
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nicht an bestimmte Fahrzeuge gebunden, sondern grundsätzlich mit jedem Fahrzeug möglich. Das Heißt: Auch Feuerwehrangehörige (ab Alarm) können die Sonderrechte mit ihrem Privat-PKW auf dem Weg zum Feuerwehrhaus in Anspruch nehmen!
Häufig zu sehen sind beim Alarm Privat-PKW`s mit Warnblinkanlage, Dachaufsätzern und sonstigen Feuerwehr Hinweisschildern. Wenn es die Lage zulässt, BITTE PLATZ MACHEN! Wir sind in höchster Eile unterwegs zur Feuerwehr. FÜR EURE SICHERHEIT! Du wirst es uns danken, wenn wir auch dein Haus vor den Flammen beschützen konnten oder deine Frau aus einem verunfalltem Fahrzeug rechtzeitig gerettet haben!
Die Sonderrechte nach § 35/ Abs. 1 verpflichten andere Verkehrsteilnehmer nicht, dem Feuerwehrangehörigen Vorrechte einzuräumen (z. B. Vorfahrt), da diese Vorrechte lediglich Fahrzeugen mit Sondersignalen eingeräumt sind. Die Ausübung der Sonderrechte mit dem privaten Pkw endet da, wo andere Verkehrsteilnehmer in ihren Rechten eingeschränkt oder gar gefährdet oder geschädigt werden!
Unseren Einsatzfahrzeugen stehen hingegen WEGERECHTE zu!
Wenn beide Sondersignale (Blaues Blinklicht zusammen mit Martinshorn) eingeschaltet sind, MUSS SOFORT FREIE BAHN geschaffen werden!
Quelle: FF Burg / StVO / Buch "Straßenverkehrsrecht für Feuerwehr und THW" aus dem ecomed-Sicherheit Verlag.
3.) RETTUNGSGASSE rettet Leben!
Sobald man in einen Stau oder Stockenden Verkehr gerät oder an einer Kreuzung an der Roten Ampel steht,
muss man die Rettungsgasse einhalten (Gesetzlich geregelt ist die Rettungsgasse in § 11 Abs. 2 StVO),
damit Rettungsfahrzeuge schnell zur Hilfe eilen können. Doch die Rettungsgasse soll nicht erst gebildet
werden, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Sonderrechten nähert, sondern SOFORT bei Staubildung!
Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. (§ 11 Abs. 2 StVO 2016)
Auch an Ampeln oder Kreuzungen >> SOFORT Rettungsgasse bilden!
4.) §§§ WICHTIGE GESETZE §§§
– § 11 Abs. 2 StVO (Änderung 2016):
– § 49 Abs. 1 Nr. 11 StVO:
„Wer die Rettungsgasse bei stockendem Verkehr nicht vorschriftsmäßig bildet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße bzw. einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Bei schwerwiegenden Behinderungen kann unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung hinzukommen.“
>>> ACHTUNG: GESETZ GEÄNDERT (September 2017): <<<
„Wer die Rettungsgasse bei stockendem Verkehr nicht vorschriftsmäßig bildet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße bzw. einem Verwarnungsgeld in Höhe von mindestens 200 Euro rechnen. Bei schwerwiegenden Behinderungen kann unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung hinzukommen.“ Die Strafe geht hin bis zu 320,- Bußgeld + ein Monat Fahrverbot.
– § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Wer in Zukunft die Rettungsgasse nicht bildet oder Gafft, kann mit einer Geldbuße oder bis zu 1 Jahr Haft rechnen.
Wer Rettungskräfte angreift oder Gewalt androht, der muss ab sofort mit 3 Monaten bis zu 5 Jahre Haft rechnen.
Im neuen Paragraphen heißt es:
§ 115 StGB Behinderung von Hilfeleistungen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes:
"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Heißt im Klartext: Wer keine Rettungsgasse bildet und dadurch Helfer am Einsatz hindert, kommt im schlimmsten Fall in den Knast.
NEUES GESETZ / HÄRTERE STRAFE FÜRS NICHTEINHALTEN:
Eine Rettungsgasse nach einem Unfall kann Leben retten und Helfern entscheidend die Arbeit erleichtern. Doch immer wieder halten sich Autofahrer nicht daran und sorgen für lange Verzögerungen. Ihnen drohen bald Geld- oder sogar Haftstrafen! Der Bundesrat billigte kürzlich abschließend ein Gesetz der Bundesregierung, das "Behinderung von hilfeleistenden Personen" (so der Name der Strafvorschrift) unter Strafe stellt. In dem entsprechenden Gesetz heißt es:
"Durch Einführung eines neuen § 115 StGB soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert."
Heißt: Wer keine Rettungsgasse bildet und dadurch Helfer am Einsatz hindert, kommt im schlimmsten Fall in den Knast.
Quelle: Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein)
Die Rettungsgasse behindern - Wer das macht, muss künftig mit bis zu 320€ Bußgeld und einem Monat Fahrverbot rechnen. Das hat gestern der Bundesrat beschlossen.
Statt wie bisher 20,-€ bei Nichteinhalten der Rettungsgasse sind jetzt MINDESTENS 200,-€ Bußgeld fällig. Je nach Fall können bis zu 320,-€ und ein Monat Fahrverbot verhängt werden.

References: §
1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 11
 § 11
 § 49
 § 115

§ 115
 § 115