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Timestamp: 2019-11-21 22:06:46+00:00

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RIS - 246.169/0/5E-XIV/08/04 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 246.169/0/5E-XIV/08/04
246.169/0/5E-XIV/08/04
Der Berufung von C. A. vom 22.12.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2003, Zahl: 02 25.873-BAL, wird stattgegeben und C. A. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass C. A. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag unter Hinweis auf § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen der Berufungswerberin zu ihrer angeblichen Bedrohung sei zwar glaubwürdig, aber nicht asylrelevant.
3. Am 29.05.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Sachverständigen für die politische Lage in der Türkei durch, an der lediglich die Berufungswerberin als Partei teilnahm.
Die Berufungswerberin ist türkische Staatsangehörige und gehört der türkischen Volksgruppe an. Sie stammt aus dem Dorf U., wo sie bis zu ihrer Ausreise lebte. Die Berufungswerberin ist islamischen Glaubens und ist sehr streng im traditionellen Sinn erzogen worden, sodass sie die Unterwerfung bzw. den bedingungslosen Gehorsam gegenüber Männern in Familienvorstandsfunktion internalisiert hat. Die Berufungswerberin besuchte drei Jahre lang die Volksschule in U., bevor ihr Vater mit der Familie nach Deutschland als Gastarbeiter übersiedelte und die Berufungswerberin daraufhin sechs Jahre lang in Deutschland in die Schule ging. In U. leben nach wie vor die Eltern der Berufungswerberin und eine ihrer Schwestern; zwei ihrer Schwestern leben in Deutschland. Seit ihrem elften Lebensjahr wurde die Berufungswerberin von ihrem Vater misshandelt und massiv sexuell missbraucht. 1990 wurde die Berufungswerberin durch ihren Vater mit einem Mann namens S. C. zwangsverheiratet; dennoch ließ ihr Vater sie nicht in Ruhe und unterstellte gegenüber dem Ehemann seiner Tochter dieser wider besseren Wissens solange unehrenhaftes Verhalten, bis ihr damaliger Ehemann entnervt die Scheidung einreichte. Der Ehe mit S. C. entsprang eine Tochter, T., 1990 geb.; nach der Scheidung veranlasste die Berufungswerberin vor lauter Angst, auch ihre Tochter würde von ihrem Vater missbraucht werden, dass diese bei ihrem geschiedenen Mann lebte. Auch ein Umzug im Übrigen in eine andere Stadt, Izmir, brachte nicht den erhofften Erfolg, zumal der Vater der Berufungswerberin, der es durch seine Gastarbeitertätigkeit zu einem ansehnlichen Wohlstand gebracht hatte, sich in der Nähe der Eheleute ein Haus kaufte, um von dort aus die Berufungswerberin und ihren Mann zu belästigen. Einige Monate vor ihrer Ausreise nach Österreich arrangierte der Vater der Berufungswerberin erneut eine Verlobung mit einem älteren Mann, dessen Zweifrau die Berufungswerberin werden hätte sollen. Aus Angst und Abscheu vor dieser Zwangsheirat flüchtete die Berufungswerberin daraufhin Ende Mai 2002 mit einem Visum zu ihrer Schwester nach Deutschland. Ein Bekannter der Berufungswerberin, welchen sie während ihres langjährigen Deutschlandsaufenthalts kennen gelernt hatte, wollte die Berufungswerberin heiraten; ihr in Deutschland lebender Onkel, welcher ebenso streng islamischen Glaubens und traditioneller Einstellung ist wie ihr Vater, erfuhr dies, misshandelte die Berufungswerberin und brachte sie gegen ihren Willen zu ihrem Vater zurück. Die Berufungswerberin gehorchte aufgrund ihrer traditionellen Prägung. Zurück im Elternhaus wurde die Berufungswerberin weiterhin von ihrem Vater massiv missbraucht und schwerstens misshandelt. Eine Anzeige bei der Polizeidienststelle in U. brachte nicht den erhofften Erfolg, zumal die Berufungswerberin dort nicht auszusagen wagte, dass sie (auch) sexuell missbraucht worden war und die Polizisten - gewogen durch das freundliche Auftreten des Vaters der Berufungswerberin und der von ihm dargebrachten Geschenke - offenbar davon ausgingen, dass für die Berufungswerberin keine Gefährdung bestand. Schließlich sah die Berufungswerberin ihren einzigen Ausweg in ihrer Flucht nach Österreich. Zwischenzeitlich hat sie ihren Ex-Mann S. C. in Österreich wiedergetroffen und ihn hier auch wieder am 23.03.2006 geheiratet. Dieser Ehe entsprang eine weitere Tochter, Ö.. Bei ihrer Rückkehr in die Türkei befürchtet die Berufungswerberin von ihrem Vater wieder verfolgt und gefunden zu werden ohne mit effektiver Hilfe der Polizei rechnen zu können, da sie aufgrund ihrer traditionellen Sozialisation und Prägung nicht im Stande wäre, sich gegen ihren Vater unter Zuhilfenahme von Behörden nachhaltig aufzulehnen.
Mit dem Wiedererstarken des PKK-Terrorismus wurde seit Mitte 2005 der Ruf nach einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung lauter. Am 29.06.2006 hat das Parlament zahlreiche Verschärfungen im Anti-Terror-Gesetz verabschiedet (das Gesetz ist am 18.7.2006 in Kraft getreten). Die von Menschenrechts-Organisationen und den Medien stark kritisierten Änderungen sehen u.a. eine Rückkehr des abgeschafften Art. 8 Anti-Terror-Gesetz ("separatistische Propaganda"), eine sehr offen formulierte Terror-Definition, eine Ausweitung von Straftatbeständen, die Schwächung der Rechte von Verhafteten und eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitskräfte vor. Das Anti-Terror-Gesetz in seiner veränderten Form droht die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden und ermöglicht für viele Handlungen, die nicht in Zusammenhang mit Gewaltakten stehen, die Verurteilung als Beteiligung an Terrordelikten. Das veränderte Anti-Terrorgesetz, wird allgemein als Konzession an die türkischen Sicherheitskräfte angesehen. …
Man geht davon aus, dass ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei von 72 Millionen - also ca. 14 Millionen Menschen - (zumindest teilweise) kurdischstämmig ist. Im Westen der Türkei und an der Südküste leben die Hälfte bis annähernd zwei Drittel von ihnen: ca. 3 Mio. im Großraum Istanbul, 2-3 Mio. an der Südküste, 1 Mio. an der Ägäis-Küste, 1 Mio. in Zentralanatolien gegenüber ca. 6 Mio. in der Ost- und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Kurden leben auch im Nord-Irak, Iran, in Syrien und Georgien. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.
(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 18, 19)
Geschlechtsspezifische Menschenrechtslage
Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Geschlechter haben zahlreiche Reformen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gestärkt. Artikel 10 der Verfassung enthält nunmehr eine Bestimmung, wonach Männer und Frauen gleiche Rechte haben und der Staat die Pflicht hat, diese Gleichheit in der Praxis umzusetzen. Eine Verpflichtung zur positiven Diskriminierung ist in der Verfassung jedoch nicht enthalten. Das neue Strafgesetzbuch berücksichtigt verstärkt den Schutz von Frauen und regelt Straftaten wie "Ehrenmorde", Vergewaltigung (auch in der Ehe) und die Zulässigkeit von Jungfräulichkeitstests. Trotz rechtlicher und praktischer Initiativen zur Lösung des Problems der Diskriminierung und der häuslichen Gewalt bleibt beides in der Praxis weiterhin ein großes Problem.
Türkische Frauen treffen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Entlohnung, in Bildungsfragen und hinsichtlich ihrer Repräsentanz in der Politik auf deutlich schlechtere Bedingungen als Männer. Nur 25 von 550 Parlamentsabgeordneten sind Frauen. Nur 24,7 % aller Beschäftigten insgesamt sind Frauen, mit seit Jahren fallender Tendenz.
Die gesellschaftliche Wirklichkeit hinkt in weiten Teilen der Türkei noch weit hinter den letzten gesetzlichen Entwicklungen her. In den besser gebildeten und wohlhabenderen Schichten in Ankara, Istanbul und Izmir spielen Frauen eine gleichberechtigte oder nahezu gleichberechtigte Rolle. In den ländlich-konservativen Gebieten vor allem der Zentral- und Osttürkei ist dies nicht der Fall. Dort ist die Gesellschaft oft immer noch traditionell und streng patriarchalisch strukturiert. Frauen werden oft Opfer familiärer Gewalt. Religiöse Ehen (auch Mehrehen) sind, obwohl verboten, noch weit verbreitet. Die Analphabetenrate von Frauen ist immer noch weit höher als bei Männern. Die Rolle der Frau wird nach wie vor traditionell gesehen: als Hausfrau und Mutter, deren Ehre gleichbedeutend mit der Familienehre ist. Nach einer Studie der Istanbuler Bilgi Universität werden immer noch zwei von fünf türkischen Ehen "arrangiert”, nahezu ein Drittel der verheirateten Frauen gibt an, von ihren Ehemännern geschlagen zu werden. Auch Zwangsverheiratungen existieren.
Hauptsächlich im Südosten - aber auch in den westlich orientierten Großstädten - kommt es immer noch zu sog. "Ehrenmorden", d.h. der Ermordung von Frauen oder Mädchen, die "schamlosen Verhaltens" verdächtigt werden, was nach Berichten über solche Fälle u.a. auch gegenüber vergewaltigten Frauen geschieht. Nach Polizeiangaben handelt es sich seit dem Jahr 2000 um 91 Fälle, wobei die Opfer zwischen 19 und 25 Jahre alt gewesen seien. Oft sind die Täter minderjährige Angehörige der eigenen Familie. Für strafmündige Täter ist im neuen tStGB keine Privilegierung für solche Morde mehr enthalten. Im Gegenteil: es enthält die Möglichkeit zur Strafverschärfung. Presseberichten zufolge wurden im November 2006 fünf junge Frauen aus der Umgebung von Van auf Beschluss der Staatsanwaltschaft unter staatlichen Schutz gestellt, um Ehrenmorden durch ihre Angehörigen vorzubeugen. Die Frauen sollen sich Zwangsheiraten widersetzt und voreheliche sexuelle Kontakte gehabt haben.
(Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Stand: Dezember 2006, S. 32, 33)
Frauen. Insbesondere im Osten und Südosten konnte keine Abnahme privater Gewalt an Frauen, vor allem bei den so genannten Ehrenmorden, verzeichnet werden. Die Kapazitäten der existierenden Frauenhäuser sind gering. Es soll auch vorkommen, dass Frauenhäuser eine Frau, die von der ganzen Verwandtschaft verfolgt wird, nicht aufnehmen. Dies aus Angst vor der Gefahr, in die das Opfer die gesamte Einrichtung bringen kann. Polizei und Gendarmerie gehen Anzeigen bedrohter Frauen häufig nicht in genügendem Mass nach.22 Frauen werden aber auch Opfer staatlicher frauenspezifischer Gewalt. So soll es bei Entführungen von Frauen durch zivil gekleidete Polizeibeamte in mehreren Fällen zu Vergewaltigungen gekommen sein. (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur aktuellen Situation in der Türkei, Stand: Mai 2006, S. 11)
2.1. Die Feststellungen zur Person und zu den Fluchtgründen der Berufungswerberin ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten der Berufungswerberin sowie aus dem bezüglich dieser Feststellungen widerspruchsfreien und daher glaubwürdigen Vorbringen der Berufungswerberin im gesamten Verfahren. Auch vermittelte die Berufungswerberin in der Berufungsverhandlung durch ihr Auftreten, die bemühte und aufrichtig wirkende Art der Schilderung und die Spontaneität der Antworten den Eindruck, das Erzählte tatsächlich erlebt zu haben. Die Berufungswerberin bemühte sich möglichst detailgetreu ihre Fluchtgründe zu schildern, sodass ein stimmiges und plausibles Bild der Bedrohungssituation der Berufungswerberin entstand. In der Berufungsverhandlung war nicht zu übersehen, dass die Berufungswerberin erheblich an den Folgen des jahrelangen Missbrauchs und der Misshandlungen litt und unter psychischen Druck stand. Aus den Länderberichten geht hervor, dass trotz verschiedener Reformvorhaben insbesondere im Osten und Südosten keine Abnahme privater Gewalt an Frauen bis hin zu Ehrenmorden, verzeichnet werden konnte. Auch erweist sich der dagegen existierende Schutz für Frauen in diesen provinziellen Gegenden als ineffektiv, da einerseits in der Provinz keine Frauenhäuser existieren, diese nur in den großen Städten etabliert sind und auch dort ihre Kapazitäten äußerst gering sind, und andererseits Polizei und Gendarmerie Anzeigen bedrohter Frauen häufig in nicht ausreichendem Maß nachgehen. Im Fall der Berufungswerberin kommt erschwerend hinzu, dass sie einerseits von einem sehr streng gläubigen Vater erzogen und kontrolliert wurde, und sie daher die strengen althergebrachten fundamentalistischen islamischen Traditionen völlig internalisiert ist, sodass sie vor diesem Hintergrund nicht die Möglichkeit hat, der von ihr erlittenen Verfolgung sowie im Falle einer Rückkehr weiterhin drohenden Verfolgung durch ihren Vater entgegenzutreten. Andererseits ist die Berufungswerberin nachvollziehbarer Weise und offenkundig durch den jahrzehntelangen schweren Missbrauch und durch die vielen Misshandlungen durch ihren Vater gravierend traumatisiert und ist es ihr vor dem Hintergrund ihres psychischen Zustandes, der sich auch für den medizinischen Laien in der Berufungsverhandlung offenkundig erschloss, nicht möglich, staatlichen Schutz anzunehmen. In einer Gesamtschau ist es ihr somit nicht nur nicht möglich, sondern auch nicht zumutbar, sich an die Polizei zu wenden, um ihren Vater wegen des sexuellen Missbrauchs - in der Türkei nach wie vor ein absolutes Tabuthema - zu wenden. Aus dem Zusammenspiel ihrer Sozialisation und ihrer Erziehung sowie der erlittenen Misshandlungen und des Missbrauchs und daher schlechten psychischen Konstitution ist die Berufungswerberin daher nicht in der Lage staatlichen Schutz effektiv in Anspruch zu nehmen. Bei ihrer Rückkehr in die Türkei müsste die Berufungswerberin daher damit rechnen, wiederum von ihrem Vater verfolgt zu werden, ohne dem etwas entgegenzusetzen zu können. Auch die Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative erweist sich vor diesem Hintergrund als keine zumutbare Option:
angesichts der festgestellten psychischen Konstitution der Berufungswerberin sowie ihrer anerzogenen traditionellen Prägung ist es der Berufungswerberin nicht möglich jeglichen Kontakt zu ihrer Familie abzubrechen; würde sie aber Kontakt mit ihrer Mutter bspw. aufnehmen, müsste sie davon ausgehen, dass vor dem Hintergrund der strengen traditionellen Verhältnisse in der Familie ihr Aufenthaltsort an ihren Vater verraten würde, woraufhin zweifellos die Berufungswerberin wiederum damit rechnen müsste, von ihrem Vater heimgesucht und wiederum missbraucht zu werden.
Im Übrigen erscheinen die von der Berufungswerberin geschilderten Übergriffe auch vor dem Hintergrund der zu Punkt
1.2. getroffenen Feststellungen als plausibel.
3.4. Die Berufungswerberin hat im Verfahren Furcht vor Verfolgung durch ihren streng gläubigen islamischen Vater, der sie bereits einmal gegen ihren Willen zwangsverheiratet hat und dies kurz vor ihrer Flucht aus ihrem Heimatland wiederum vorhatte, sowie sie über Jahre hindurch massiv sexuell missbrauchte und schwer misshandelte, geltend gemacht; die Furcht der Berufungswerberin erweist sich auch als begründet. Die gegen ihren Willen vorgenommene Zwangsverheiratung der Berufungswerberin erweist sich schon für sich genommen als ein schwerwiegender Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht (vgl. Marx, Handbuch zu Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, § 75f). Die Übergriffe gegen die Berufungswerberin sind als massiver Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung und in ihre körperliche Integrität zu werten; diese Eingriffe widerfuhren der Berufungswerberin aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit, wodurch auch ein Anknüpfungspunkt an einen GFK-Grund gegeben ist. Aufgrund der traditionellen gesellschaftlichen Lebensweise in der ländlichen Provinz, aus der die Berufungswerberin stammt, und der ihr widerfahrenen anerzogenen Prägung durch ihren streng gläubigen islamischfundamentalistischen Vater auf die durch sie internalisierte Unterwerfung der Frauen unter die faktische Verfügungsgewalt des Vaters ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Berufungswerberin bei einer Rückkehr in die Türkei sich der bereits erfahrenen Verfolgung durch ihren Vater nicht entziehen könnte. Zwar ist dieses Verfolgungsrisiko als nicht staatliches Verfolgungsrisiko zu qualifizieren, in so fern es von einer Privatperson ausgeht. Allerdings kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch von privaten Personen ausgehende Verfolgung asylrechtliche Relevanz zu. Für die Beurteilung für die asylrechtliche Relevanz ist nicht auf die Qualifikation des Urhebers des Verfolgungsrisikos abzustellen, sondern lediglich auf die Möglichkeit, angesichts einer bestehenden Gefährdung ausreichenden Schutz im Herkunftsland in Anspruch nehmen zu können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Feststellung, ob ein solcher ausreichender Schutz vorliegt - wie ganz allgemein bei der Prüfung des Vorliegens von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung - ein "Wahrscheinlichkeitskalkül" heranzuziehen:
"Eine für die Asylgewährung ausreichende Verfolgungsgefahr liegt nur dann vor, wenn eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Unter Zugrundelegung dieser Erwägung kommt es für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, darauf an, ob für einen für dritter Seite aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Goodwin/Gill, The Refugee in international Law II, 1996, Seite 73)." Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, von Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen ([Art. 1 Abs. A Z 2 der GFK], VwGH, 22.03.2000, 99/01/0256).
Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob es der Berufungswerberin möglich ist, angesichts der sie betreffenden Gefährdung ausreichenden effektiven Schutz im Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen. Vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts ist dies der Berufungswerberin jedoch nicht zumutbar. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungswerberin die einzig funktionierende Beziehung, aus der für sie kein Gefährdungsrisiko besteht, jene zu ihrem Mann und zu ihren Kindern in Österreich ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einerseits die Berufungswerberin de facto keinen Zugang zu einem Frauenhaus hätte, da diese in den ländlichen Provinzen nicht vertreten sind und auch in den großen Städten nur geringe Kapazitäten haben und sie andererseits aufgrund ihrer sozialen Prägung nicht fähig wäre effektiven Schutz behördlich zu erstreiten bzw. sich ihrem Vater entgegen ihrer Erziehung zu widersetzen, ist es der Berufungswerberin nicht zumutbar, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, weshalb die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts des befürchteten Gefährdungsrisikos trotz Bestehens von Schutzmechanismen im Herkunftsstaat maßgeblich ist. Zusammengefasst ist daher für die Berufungswerberin damit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie angesichts ihrer Prägung und der sie als Tochter ihres Vaters als Frau betreffenden Risikos, wiederum Opfer von Übergriffen und Missbrauch zu werden, ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden kann.
Im konkreten Fall kann nicht angenommen werden, dass sich die Berufungswerberin der dargestellten Bedrohung durch Ausweichen in einen anderen Teil seines Herkunftsstaates entziehen kann. Dies aufgrund der bereits oben dargestellten traditionellen Sozialisation der Berufungswerberin, welche es ihr unmöglich macht, sich ihrer Familie zu entziehen und behördlichen Schutz in Anspruch zu nehmen zu versuchen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass es der Berufungswerberin vor diesem Hintergrund möglich ist, sich ihrem Vater über einen längeren Zeitraum hindurch erfolgreich zu entziehen.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit und ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von Missbrauch und Zwangsverheiratung bedrohten Frauen traditionell islamischer Prägung in der Türkei außerhalb der Türkei befindet und im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren und auch keiner der in Art. 1 Abschn. C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt.
Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsehe, familiäre Situation, Misshandlung, Schutzunwilligkeit, Zurechenbarkeit, Missbrauch, soziale Verhältnisse, gesamte Staatsgebiet
UBAST_20070618_246_169_0_5E_XIV_08_04_00

References: § 7
 § 12
 § 7
 § 8
 Art. 8
 § 75
 Art. 1