Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Darmstadt&Datum=25.01.2005&Aktenzeichen=8%20E%202499/04
Timestamp: 2020-03-29 20:21:17+00:00

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VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04 (2) - dejure.org
VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04 (2)
https://dejure.org/2005,24137
VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04 (2) (https://dejure.org/2005,24137)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 25.01.2005 - 8 E 2499/04 (2) (https://dejure.org/2005,24137)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 8 E 2499/04 (2) (https://dejure.org/2005,24137)
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Aufenthaltsrechtliche Wirkung des Artikels 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien als Frage in Form einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nebst weiteren Anfragen; Ableitung einer aufenthaltsrechtlichen Position aus dem Abkommen im Zusammenhang mit der ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist auf Termine am 07.09. und 14.09.2004 hin
Ausländergesetz, §§ 12 Abs. 2, und 19 Abs. 1 No. 1 und 2
In der genannten Entscheidung, die auf dem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG des Verwaltungsgerichts Darmstadt beruht (Beschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.), hat der EuGH im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (…a.a.O.) u.a. ausgeführt (…Rn. 36 bis 43): Es sei festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand habe, es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersage, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten habe.
Auf die durch diese nationalen Bestimmungen begründete Abhängigkeit auch einer nicht befristeten Arbeitsgenehmigung von der befristeten Aufenthaltserlaubnis hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt in seinem Vorlagebeschluss vom 25. Januar 2005 ausdrücklich hingewiesen (InfAuslR 2005, 135, Rn. 21).
Mit seinem nachfolgenden Urteil vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache Gattoussi (…a.a.O.) ist der EuGH dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich zwischenzeitlich die obergerichtliche Rechtsprechung überwiegend angeschlossen hatte (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 6.4.2004, NVwZ-RR 2005, 285; VGH München, Beschl. v. 14.6.2005, 24 ZB 05.242, juris; OVG Münster, Beschl. v. 25.7.2005, 18 B 983/05, und v. 22.6.2007, InfAuslR 2007, 331; a.A. VG Aachen, Vorlagebeschluss v. 19.12.2004, InfAuslR 2005, 136; und VG Darmstadt, Vorlagebeschluss v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.9.2007, InfAuslR 2008, 3; siehe auch Haibronner NVwZ 2007, 415), insoweit der Sache nach entgegen getreten (…wie hier VGH Mannheim, Urt. v. 27.9.2007, a.a.O.).
Diese Entscheidung, der ein mit den vorliegenden Verhältnissen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, erging auf Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Vorlagebeschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.).
Auch diesbezüglich stützt sich der Antragsteller auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: Rs. C-416/96), in welchem die aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Diskriminierungsverbots aus Art. 40 des Kooperationsabkommens EWG/Marokko behandelt wird, und auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 25.01.2005 zu dieser Frage (Az.: 8 E 2499/04).
Auf Grund des am 25.01.2005 an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft gerichteten Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts A-Stadt zu Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer- Abkommens/Marokko (Az.: 8 E 2499/04) kann der Antragsteller nicht eine Rücknahme der seine Aufenthaltserlaubnis betreffenden Rücknahmeverfügung durch die Antragsgegnerin verlangen, da die Entscheidung dieser Auslegungsfrage durch den Europäische Gerichtshof noch aussteht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - 18 B 983/05
Schon deshalb ist kein Raum für die vom Antragsteller begehrte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des VG E. vom 25. Januar 2005 - 8 E 2499/04 -, mit dem die aufenthaltsrechtliche Bedeutung von Art. 64 des Europa-Mittelmeer- Abkommens/Tunesien geklärt werden soll und die der Antragsteller als vorgreiflich für die Auslegung des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko hält.

References: Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 40
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64