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Timestamp: 2020-01-24 07:34:33+00:00

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Zutritt der Gewerk­schaft zum Betrieb | Rechtslupe
Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb
Zutritt der Gewerk­schaft zum Betrieb
Eine Gewerk­schaft kann im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen einen Arbeit­ge­ber durch­set­zen, zum Zwe­cke der Unter­stüt­zung und Bera­tung des für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­ten Wahl­vor­stan­des Zugang zum Betrieb zu erhal­ten.
Eben­so kann eine Gewerk­schaft im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber durch­set­zen, Zugang zum Betrieb zum Zwe­cke der Gewin­nung von Wahl­be­wer­bern zu erhal­ten.
In bei­den Fäl­len ist der Zugang der Gewerk­schaft zur Wah­rung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers auf bestimm­te Räum­lich­kei­ten des Betriebs und ggf. auch bestimm­te Zugangs­zei­ten ein­zu­schrän­ken bzw. von der Ein­hal­tung von Ankün­di­gungs­fris­ten abhän­gig zu machen.
Umfang und Fas­sung des Dul­dungs­an­trags[↑]
Anträ­ge, mit denen die Dul­dung von Hand­lun­gen ver­langt wird, müs­sen die zu dul­den­den Hand­lun­gen so genau bezeich­nen, dass der in Anspruch Genom­me­ne im Fal­le einer dem Antrag ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kann, was von ihm ver­langt wird. Die­se Prü­fung darf grund­sätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Des­sen Auf­ga­be ist es zu klä­ren, ob der Schuld­ner einer Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, nicht, wie die­se aus­sieht 1. Gleich­wohl sind bei Unter­las­sungs- und Dul­dungs­an­trä­gen bis­wei­len gene­ra­li­sie­ren­de For­mu­lie­run­gen unver­meid­lich. Andern­falls wür­de die Mög­lich­keit, gericht­li­chen Rechts­schutz zu erlan­gen, durch pro­zes­sua­le Anfor­de­run­gen unzu­mut­bar erschwert, wenn nicht gar besei­tigt 2. Dem­entspre­chend sind die Gerich­te auch ver­pflich­tet, Anträ­ge nach Mög­lich­keit so aus­zu­le­gen, dass eine Sach­ent­schei­dung erge­hen kann 3.
Die ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "zur Wahr­neh­mung aller sich aus § 2 Abs. 2 BetrVG erge­ben­den Rech­te" ver­weist pau­schal auf den Geset­zes­wort­laut bzw. den vol­len Umfang der gesetz­lich ein­ge­räum­ten Rech­te. Sie ist nicht hin­rei­chend kon­kret. Der Gewerk­schaft wür­de hier­mit eine Art Blan­ko­voll­macht zum Betre­ten des Betrie­bes erteilt. Der Arbeit­ge­ber könn­te nur schwer fest­stel­len, ob die Gewerk­schaft im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Befug­nis­se tätig wird oder die­se über­schrei­tet. Wür­de der Arbeit­ge­ber den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft den Zutritt ver­wei­gern, müss­te im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chem genau­en Zweck die Ver­tre­ter der Gewerk­schaft den Zutritt jeweils ver­lang­ten und ob die­ser Zweck ihnen nach den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ein Zutritts­recht eröff­net. Damit wür­de aber die Prü­fung, wel­che Hand­lun­gen der Ver­pflich­te­te zu dul­den hat, in unzu­läs­si­ger Wei­se in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert.
Zutritts­recht der Gewerk­schaft zur Bera­tung des Betriebs­rats[↑]
Der Gewerk­schaft steht ein Zutritts­recht zum Betrieb aus § 2 Abs. 2 BetrVG zu.
Nach § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber zur Wahr­neh­mung der im BetrVG genann­ten Auf­ga­ben und Befug­nis­se der im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft bzw. deren Beauf­trag­ten nach Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers Zugang zum Betrieb zu gewäh­ren, sofern dem nicht unum­gäng­li­che Not­wen­dig­kei­ten des Betriebs­ab­laufs, zwin­gen­de Sicher­heits­vor­schrif­ten oder Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen ent­ge­gen­ste­hen.
Eine Gewerk­schaft ist im Betrieb ver­tre­ten, wenn min­des­tens ein Mit­glied Arbeit­neh­mer des Betriebs ist und nicht zu den lei­ten­den Ange­stell­ten zählt 4.
Die Unter­stüt­zung des Wahl­vor­stan­des bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl zählt zu den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben, zu denen ein gewerk­schaft­li­ches Zugangs­recht zum Betrieb besteht 5. Der Wahl­vor­stand kann ande­re Per­so­nen, so z.B. Ver­tre­ter von Gewerk­schaf­ten, zu den Sit­zun­gen hin­zu­zie­hen, soweit dies sach­lich erfor­der­lich ist 6.
Der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin, es bedür­fe nicht der Ein­räu­mung eines Zutritts­rechts zum Betrieb, da der Wahl­vor­stand sich mit den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft auch außer­halb des Betrie­bes in einem hier­zu eigens von der Arbeit­ge­be­rin ange­mie­te­ten Kon­fe­renz­raum eines Hotels tref­fen und bespre­chen kön­ne, ver­fängt im Ergeb­nis nicht.
Der Wahl­vor­stand hat einen Anspruch dar­auf, zur Durch­füh­rung der ihm nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz oblie­gen­den Auf­ga­ben die nöti­gen und geeig­ne­ten Arbeits­ge­rä­te und Büro­ma­te­ria­li­en von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestellt zu bekom­men. Dies ist auch sach­ge­recht und erfor­der­lich, da der Wahl­vor­stand im Rah­men von Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wah­len Wahl­aus­schrei­ben zu ver­fas­sen und Aus­hän­ge zu ent­wer­fen, die Wäh­ler­lis­te zur erstel­len, Wahl­vor­schlä­ge zu prü­fen, Wahl­zet­tel zu erstel­len und auch für eine Brief­wahl Sor­ge zu tra­gen hat, um nur eini­ge der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben und Arbeits­vor­gän­ge zu nen­nen.
Die­se Auf­ga­ben sind auch recht­lich schwie­rig sind und wer­fen in vie­ler­lei Hin­sicht tat­säch­li­chen Klä­rungs­be­darf auf, wes­halb sie eine Bera­tung vor Ort erfor­der­lich machen, zumal es sich im vor­lie­gen­den Betrieb um die ers­te Betriebs­rats­wahl han­delt.
Die von der Arbeit­ge­be­rin über­mit­tel­ten Beleg­schafts­da­ten sind nicht nur auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen. Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit sind im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len, hier­bei sind lei­ten­de Ange­stell­te (§ 5 Abs. 3 BetrVG) aus­zu­neh­men. Die Zahl der im Betrieb "in der Regel" beschäf­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mer ist fest­zu­stel­len. Die Brief­wahl ist zu orga­ni­sie­ren. Die­se Auf­ga­ben kön­nen nur vom Büro des Wahl­vor­stan­des aus bei gleich­zei­ti­ger Unter­stüt­zung von Ver­tre­tern der Gewerk­schaft sach­ge­recht bewäl­tigt wer­den, da dort sämt­li­che Unter­la­gen zur Ver­fü­gung ste­hen und gleich­zei­tig auf die nöti­gen Arbeits­mit­tel, ins­be­son­de­re PC und Dru­cker, zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Inter­net­zu­gang des Wahl­vor­stan­des ist für die Recher­che von Rechts­fra­gen erfor­der­lich und sinn­voll. Die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des kön­nen im Betrieb ein­zel­ne Beschäf­tig­te auf­su­chen, um die in der Bespre­chung mit den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft auf­tre­ten­den Fra­gen zu deren Wahl­be­rech­ti­gung und Wähl­bar­keit kurz­fris­tig zu klä­ren. Schließ­lich macht die Gewerk­schaft mit Recht gel­tend, dass die für den Wahl­vor­gang in Aus­sicht genom­me­nen Räum­lich­kei­ten durch Inaugen­sch­ein­nah­me durch einen Ver­tre­ter der Gewerk­schaft auf ihre Eig­nung hin geprüft wer­den müs­sen.
Der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­auf­trag der Gewerk­schaft kann sach­ge­recht und effi­zi­ent nur im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin erfüllt wer­den. Soweit die Arbeit­ge­be­rin auf Bespre­chun­gen in einem exter­nen Kon­fe­renz­raum eines Hotels ver­weist, mag es zwar sein, dass auch auf die­se Wei­se eine Bera­tung und Unter­stüt­zung des Wahl­vor­stan­des durch die Gewerk­schaft erfol­gen kann. Jedoch ist ersicht­lich, dass die­se selbst bei Zur­ver­fü­gung­stel­lung ent­spre­chen­der EDV-Gerä­te im Kon­fe­renz­raum teils gar nicht, teils nur mit erheb­li­chem Mehr­auf­wand und unter grö­ße­ren Umstän­den mög­lich wäre. Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft und dem Wahl­vor­stand dies zumu­ten darf, ist der Wort­laut des § 2 Abs. 2 BetrVG her­an­zu­zie­hen. Dort heißt es, dass den Beauf­trag­ten der Gewerk­schaf­ten zur Wahr­neh­mung ihrer im Gesetz genann­ten Auf­ga­ben Zugang zum Betrieb zu gewäh­ren ist, soweit dem nicht unum­gäng­li­che Not­wen­dig­kei­ten des Betriebs­ab­laufs, zwin­gen­de Sicher­heits­vor­schrif­ten oder der Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen ent­ge­gen­ste­hen. Der Gesetz­ge­ber geht von einer Erle­di­gung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Gewerk­schaft nach dem BetrVG im Betrieb als Nor­mal- und Regel­fall aus. Nur unum­gäng­li­che und zwin­gen­de Belan­ge des Arbeit­ge­bers sol­len dem Zutritts­recht ent­ge­gen­ge­stellt wer­den kön­nen. Des­halb reicht der Wunsch der Arbeit­ge­be­rin allein, die Ver­tre­ter der Gewerk­schaft mög­lichst von ihrem Betriebs­ge­län­de fern­hal­ten zu wol­len, zur Begrün­dung einer Zugangs­ver­wei­ge­rung nicht aus. Das Inter­es­se der Gewerk­schaft und des Wahl­vor­stan­des an einer zügi­gen, rei­bungs­lo­sen und feh­ler­frei­en Bera­tung und Unter­stüt­zung bei der Vor­be­rei­tung der Betriebs­rats­wahl im Wege der Nut­zung der Infra­struk­tur des Wahl­vor­stands­bü­ros genießt bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung dem­ge­gen­über Vor­rang, weil es sich auf Sach­ar­gu­men­te zu stüt­zen ver­mag.
Der Wahl­vor­stand hat im vor­lie­gen­den Fall die Unter­stüt­zung durch Ver­tre­ter der Gewerk­schaft beschlos­sen. Da das ent­spre­chen­de Pro­to­koll im Anhö­rungs­ter­min vor­lag, kommt es hier nicht dar­auf an, inwie­weit die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt ist, den Nach­weis eines sol­chen Beschlus­ses zu ver­lan­gen.
Auf die in § 2 Abs. 2 letz­ter Halb­satz BetrVG genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de, wel­che das Zutritts­recht ein­schrän­ken kön­nen, beruft sich die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht. Die Ten­orie­rung nimmt im Übri­gen vor­sorg­lich auf den Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen als auch auf die Ein­hal­tung von Sicher­heits­vor­schrif­ten Bedacht, indem den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft der Zugang nur zu bestimm­ten betrieb­li­chen Berei­chen – im Wesent­li­chen das Wahl­vor­stands­bü­ro – eröff­net wird. Der Zugang der Ver­tre­ter der Gewerk­schaft zu den aus­ten­orier­ten Räum­lich­kei­ten ist zur Wahr­neh­mung der kon­kre­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­be der Unter­stüt­zung des Wahl­vor­stan­des als aus­rei­chend anzu­se­hen.
Der Zugang ist den Ver­tre­tern der Gewerk­schaft arbeits­täg­lich in der Zeit von 8 bis 16 Uhr zu gewäh­ren. Eine Ein­schrän­kung auf eine bestimm­te Anzahl von Besu­chen oder auf bestimm­te ein­zel­ne Tage oder Ter­mi­ne hat­te nicht zu erfol­gen. Die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des haben die ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben neben ihren Arbeits­auf­ga­ben zu erle­di­gen. Es ist ihnen nicht anzu­sin­nen, im Vor­aus alle Ter­mi­ne der Zusam­men­kunft ggf. auf Wochen hin­aus zu pla­nen. Auch kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­ne Sit­zun­gen müs­sen ihnen gestat­tet sein. Den hier­bei auf­tre­ten­den Bera­tungs­be­darf durch Ver­tre­ter der Gewerk­schaft müs­sen sie eben­so kurz­fris­tig decken kön­nen. Auf­grund der räum­li­chen Ein­schrän­kung des Zugangs­rechts der Ver­tre­ter der Gewerk­schaft wer­den Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin hier­durch nicht unan­ge­mes­sen berührt.
Auf Antrag der Gewerk­schaft war vor­lie­gend der Zugang je bis zu zwei ihrer Ver­tre­ter zu gewäh­ren. Die Gewerk­schaft sieht sich einer recht­lich und tat­säch­lich schwie­ri­gen Bera­tungs­auf­ga­be in einem Gewerk­schaf­ten gegen­über sich distan­ziert ver­hal­ten­den arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Umfeld aus­ge­setzt. In die­sem Umfeld gestal­ten sich Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­auf­ga­ben auf­wen­di­ger und erfor­dern dem­entspre­chend zumin­dest in Tei­len auch inten­si­ve­ren Per­so­nal­ein­satz.
Zutritts­recht der Gewerk­schaft zur Gewin­nung von Betriebs­rats-Kan­di­da­ten[↑]
Die Gewerk­schaft ist auch berech­tigt, Zutritt zum Betrieb zum Zwe­cke der Gewin­nung von Wahl­be­wer­bern zu for­dern.
Das den Gewerk­schaf­ten ein­ge­räum­te eigen­stän­di­ge Wahl­vor­schlags­recht gehört zu ihren Auf­ga­ben und Befug­nis­sen im Sin­ne von § 2 Abs. 2 BetrVG. Des­halb haben sie das Recht, den Betrieb für alle mit der Betriebs­rats­wahl zusam­men­hän­gen­den Aktio­nen und Akti­vi­tä­ten auch durch exter­ne Ver­tre­ter zu betre­ten. Das gilt z. B. für die Gewin­nung von Wahl­be­wer­bern, für die Infor­ma­ti­on über die Wahl und die Wahl­be­wer­ber sowie gene­rell für die Wahl­wer­bung 7.
Der Zutritt ist auch erfor­der­lich. Der Gewerk­schaft steht gem. § 14 Abs. 3 BetrVG ein betriebs­ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Recht zur Benen­nung von Kan­di­da­ten und Kan­di­da­tin­nen für eine Betriebs­rats­wahl zu. Der Benen­nung hat die Gewin­nung von Wahl­be­wer­bern vor­aus­zu­ge­hen. Die­se lässt sich sach­ge­recht nur durch­füh­ren im Wege der Anspra­che von Mit­ar­bei­tern im Betrieb.
Auch die­ses Zutritts­recht ist jedoch auf die dafür erfor­der­li­chen Räu­me zu beschrän­ken. Das Haus­recht der Arbeit­ge­be­rin ist zu berück­sich­ti­gen. Eine Anspra­che von Beschäf­tig­ten am Arbeits­platz erscheint weder von den Arbeits­ab­läu­fen noch von der Arbeits­si­cher­heit her noch hin­sicht­lich des Zwecks der Gewin­nung von Kan­di­da­ten als ange­mes­sen und sinn­voll. Daher ist das dies­be­züg­li­che Zutritts­recht der Ver­tre­ter der Gewerk­schaft auch im Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin aus­schließ­lich zu einem – von die­ser zur Ver­fü­gung zu stel­len­den – Ver­samm­lungs­raum zu gewäh­ren.
Drei Ter­mi­ne zu je 45 Minu­ten erschei­nen für die Gewin­nung von Wahl­be­wer­bern als erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Es soll­te der Gewerk­schaft mög­lich sein, wäh­rend die­ser Ter­mi­ne mög­li­chen Inter­es­sen­ten die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu ertei­len, die die­se benö­ti­gen, um zu ent­schei­den, ob sie grund­sätz­lich erwä­gen, als Wahl­be­wer­ber, ggf. auf der Lis­te der Gewerk­schaft, zu kan­di­die­ren. Soweit dann noch wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen erfor­der­lich sind, kön­nen die­se auch außer­halb des Betrie­bes erfragt und erteilt wer­den.
Eine ter­min­li­che Fest­le­gung war im vor­lie­gen­den Fall nicht mög­lich, da die Gewerk­schaft kon­kre­te Ter­mi­ne nicht genannt hat. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass hier auch schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin betrof­fen sind. Die­se kann grund­sätz­lich mit Recht gel­tend machen, dass vor­ran­gig Pau­sen­zei­ten für die beab­sich­tig­te Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu nut­zen sind. Soll­te dies jedoch aus Grün­den des Betriebs­ab­laufs nicht mög­lich sein, hat die Arbeit­ge­be­rin ihren sämt­li­chen Mit­ar­bei­tern die Teil­nah­me an jeweils zumin­dest einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung durch Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung zu ermög­li­chen. Es erscheint daher sach­ge­recht, dass zunächst die Arbeit­ge­be­rin min­des­tens sechs ihres Erach­tens in Fra­ge kom­men­de Ter­mi­ne bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist von einer Woche der Gewerk­schaft vor­schlägt, unter denen die Gewerk­schaft dann drei pas­sen­de Ter­mi­ne aus­wäh­len kann. Unter­bleibt dies oder wer­den von Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin nur offen­sicht­lich unge­eig­ne­te Ter­mi­ne vor­ge­schla­gen, wird die Gewerk­schaft berech­tigt sein, dann selbst Ter­mi­ne fest­zu­le­gen und eine Frei­stel­lung der Beschäf­tig­ten zu jeweils einem die­ser Ter­mi­ne von der Arbeit­ge­be­rin zu for­dern.
In jedem Fall hat die Arbeit­ge­be­rin u.a. durch geeig­ne­te Aus­wahl des Ver­samm­lungs­raums, aber nöti­gen­falls auch durch ent­spre­chen­de Anpas­sung ihrer Arbeits­ab­läu­fe, sicher­zu­stel­len, dass sämt­li­che Beschäf­tig­te – Ser­vice­tech­ni­ker, die gerichts­be­kannt häu­fig außer­halb des Betrie­bes ein­ge­setzt sind! – auch räum­lich in der Lage sind, an min­des­tens einem Ter­min teil­zu­neh­men.
Ver­fü­gungs­grund[↑]
Zwar han­delt es sich bei einer das gewerk­schaft­li­che Zugangs­recht zum Betrieb sichern­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung um eine Leis­tungs­ver­fü­gung, bei der beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an den Ver­fü­gungs­grund zu stel­len sind. Aller­dings ist weder der Gewerk­schaft noch dem Wahl­vor­stand eine Ver­zö­ge­rung der Betriebs­rats­wahl zuzu­mu­ten. Eine sol­che trä­te aber in erheb­li­chem Maße ein, wür­de man den Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abwar­ten. Ohne die Mit­wir­kung der Gewerk­schaft kann der Wahl­vor­stand sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben nicht hin­rei­chend zuver­läs­sig erfül­len. Die Gefahr, dass Anfech­tungs­grün­de geschaf­fen wer­den, liegt nahe. Die Gewek­schaft muss auch ihr Recht wahr­neh­men kön­nen, die Beschäf­ti­gen anspre­chen und infor­mie­ren zu kön­nen, um Wahl­be­wer­ber zu gewin­nen. Kann sie dies nicht recht­zei­tig tun, so kann sie die­se nicht recht­zei­tig vor der Wahl in ihrem Wahl­vor­schlag benen­nen.
Daher ist ein Ver­fü­gungs­grund regel­mä­ßig auf­grund der Eil­be­dürf­tig­keit der Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl dann gege­ben, wenn – wie hier – der Arbeit­ge­ber einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft gene­rell den Zutritt ver­wei­gert.
Andro­hung von Ord­nungs­geld[↑]
Die Andro­hung der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des bei Nicht­be­fol­gen der im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss aus­ge­spro­che­nen Ver­pflich­tung kann bereits in dem Beschluss selbst ent­hal­ten sein 8.
Der Arbeit­ge­be­rin war daher auf Antrag der Gewerk­schaft für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die aus­ge­spro­che­nen Dul­dungs­ver­pflich­tun­gen ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000 € – des Höchst­ma­ßes – anzu­dro­hen.
Arbeits­ge­richt Ver­den, Beschluss vom 7. Okto­ber 2013 – 1 BVGa 1/​13
Betriebs­über­gang – und die Unter­rich­tung über sei­ne Grün­de Ver­äu­ße­rer und/​oder Erwer­ber haben den Arbeit­neh­mer nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB zum einen über die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Grün­de für den Betriebs­über­gang zu…
Zutritt der Gewerk­schaft zum Betrieb Eine Gewerk­schaft kann im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen einen Arbeit­ge­ber durch­set­zen, zum Zwe­cke der Unter­stüt­zung und Bera­tung des für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­ten…
Vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die… Ein Schuld­spruch wegen der Vor­ent­hal­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Über­prü­fung nicht stand, wenn die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht nach­voll­zieh­bar ist. Dem Tat­ge­richt obliegt es…
Die nicht zur Weih­nachts­fei­er ein­ge­la­de­ne Gewerk­schaft – und… Ver­hin­dert ein Betriebs­rat durch absicht­li­che Irre­füh­rung die Teil­nah­me einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft an einer Ver­an­stal­tung, die nach Ansicht des Betriebs­rats eine Betriebs­ver­samm­lung sein soll…
Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerk­schafts­se­kre­tärs Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem…
Der Tod des Betreu­ten – und der Betreu­er merkt's nicht Der Betreu­er, der in Unkennt­nis des Todes des Betrof­fe­nen zunächst wei­ter tätig wur­de, ist inso­weit allen­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 Satz 1 VBVG…
vgl. BAG 17.06.1997 – 1 ABR 10/​97 -, zu B 1 der Grün­de; 3.06.2003 – 1 ABR 19/​02 – BAGE 106, 188, zu B I 1 der Grün­de; 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02 – BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Grün­de[↩]
vgl. BAG 25.08.2004 – 1 AZB 41/​03 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Grün­de[↩]
BAG, Urteil vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04 –, BAGE 117, 137-151[↩]
z. B. BAG, Beschluss vom 25.03.1992, 7 ABR 65/​90, AP Nr. 4 zu § 2 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 10.11.2004, 7 ABR 19/​04, AP Nr. 7 zu § 17 BetrVG 1972; Fit­ting, Kom­men­tar zum BetrVG, 26. Auf­la­ge 2012; § 2, Rn 43, m. w. N.[↩]
so auch ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012 – 9 BVGa 11/​12[↩]
GK-Kreut­z/Oet­ker, § 1 WO 2001 Rn. 11; Richardi/​Thüsing, § 1 WO 2001 Rn. 13; Fit­ting pp., § 1 WO 2001 Rn. 6[↩]
Fit­ting pp., Kom­men­tar zum BetrVG, 26. Auf­la­ge, § 14 Rn. 71 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BAG v. 24.04.2007 AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeits­zeit[↩]
BetriebsratBetriebsratswahlBetriebsverfassungsrechtGewerkschaft

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 613
 § 6
 § 23
 § 78
 § 2
 § 17
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 87