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Timestamp: 2017-05-27 00:22:33+00:00

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Steuerrechner Solidaritätszuschlag
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Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 bis 2017:
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Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:Solidaritätszuschlag: Kein Abzug fiktiver GewerbesteuerSolidaritätszuschlag: Kein Abzug fiktiver Gewerbesteuer
Die Kläger der beiden Streitfälle erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Einkünfte aus Gewerbebetrie...Solidaritätszuschlag: Kein Abzug fiktiver Gewerbesteuer
In beiden Fällen wurden die Klagen vom Finanzgericht abgewiesen. Die Richter werten die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als eine Kompensation für die Zusatzbelastung, die bei Steuerpflichtigen mit gewerblichen Einkünften mit der Erhebung der Gewerbesteuer einhergeht. Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkunftsarten ist gerechtfertigt; das gilt auch für die an die Minderung der Einkommensteuer anknüpfende Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des SolidaritätszuschlagsBereits mit Urteilen vom 28. April 2014 - 13 K 1894/13 - und vom 26. Juni 2014 - 12 K 1045/13 - haben sowohl der 13. Senat als auch der 12. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt.
Die Kläger der beiden Streitfälle erzielt...Bereits mit Urteilen vom 28. April 2014 - 13 K 1894/13 - und vom 26. Juni 2014 - 12 K 1045/13 - haben sowohl der 13. Senat als auch der 12. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass ein Abzug "fiktiver" Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht kommt.
Die Kläger der beiden Streitfälle erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Gewerbesteuer - die ausschließlich bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb anfällt - hatten sie auf diese Erträge nicht zu zahlen. Die Kläger begehrten beim Finanzamt dennoch - soweit es um den Solidaritätszuschlag ging - die Anrechnung einer fiktiven Gewerbesteuerbelastung nach § 35 EStG mit der Begründung, dass Steuerpflichtige mit nichtgewerblichen Einkünften anderenfalls gegenüber Gewerbetreibenden benachteiligt seien. Nach § 35 Abs. 1 EStG vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer - und damit nach § 3 Abs. 2 SolZG auch die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag - um einen bestimmten Prozentsatz des Gewerbesteuermessbetrags.
Beide Senate des FG haben die Klagen abgewiesen. Sie sehen in dem Umstand, dass die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG nicht auf andere Einkunftsarten anwendbar ist, eine Kompensation für die Zusatzbelastung, die bei Steuerpflichtigen mit gewerblichen Einkünften mit der Erhebung der Gewerbesteuer einhergeht. Dass die Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei und dass dies ausdrücklich auch für die an die Minderung der Einkommensteuer anknüpfende Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag gelte, habe der BFH bereits entschieden (BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 52/10, BStBl II 2012, 43).
Quelle: FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 20.10.2015 zu den Urteilen 13 K 1894/13 vom 28.04.2014 und 12 K 1045/13 vom 26.06.2014
Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen RechtsschutzDer 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - Az. 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben.
Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung z...Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - Az. 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben.
Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist. Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. 2 BvL 6/14).
Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmefällen könne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden.
Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, sodass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine.
Weiter führt der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts aus: "Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich keine zu vernachlässigende Größe darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen würde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen."
Es sei auch für die Senate des BFH, die eine Interessenabwägung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsführung abzusehen. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis würde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausfälle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenstünden. Vielmehr sei dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzuräumen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet sei.
Integration des Solidaritätszuschlages in die EinkommensteuerUm die Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s.u.). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde. Außerdem geht es in der Kleinen ...Um die Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s.u.). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um das Verhältnis von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.11.2014, hib-Nr. 610/2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3226
18. Wahlperiode 12.11.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Zuge der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer
diskutiert. Dabei soll einerseits gewährleistet werden, dass es in keiner Einkommensgruppe zu Mehrbelastungen kommt. Andererseits sollen zumindest ein Teil der bislang über den Solidaritätszuschlag erhobenen Einnahmen erhalten
bleiben. Mit welcher Tarifgestaltung diese Ziele tatsächlich erreicht werden können, ist bislang unklar. Allein durch den Ausgleich der Entlastungen, die beim Solidaritätszuschlag durch den zusätzlich zum Kindergeld gewährten Kinderfreibetrag entstehen, sind erhebliche Mindereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten, es
sei denn, bei Familien werden zusätzliche Belastungen in Kauf genommen. Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind heute die Steuermindereinnahmen, die dadurch entstehen, dass Menschen, für die die Gewährung des Kindergelds günstiger ist als der Kinderfreibetrag, für die Zwecke des Solidaritätszuschlags den Kinderfreibetrag zusätzlich zum Kindergeld erhalten?
2. Wie hoch ist heute der maximale steuerliche Vorteil aus der Gewährung des Kinderfreibetrags für den Solidaritätszuschlag in den Fällen, bei denen das Kindergeld bei der Steuer günstiger ist als der Kinderfreibetrag, und bei welcher Einkommenshöhe tritt er auf (bitte jeweils nach Grund- und Splittingtabelle und Anzahl der berücksichtigten Kinder angeben)?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch eine vollständige Anhebung des Einkommensteuertarifs entsprechend der jeweiligen Höhe des Solidaritätszuschlags Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige entstehen würden, wenn nicht ergänzend noch weitere Maßnahmen ergriffen werden?
4. Welche Gruppen wären von diesen hypothetischen Mehrbelastungen betroffen, und wie hoch wäre die maximal betroffene Anzahl von Steuerpflichtigen (bitte nach Grund- und Splittingtabelle, Einkommenshöhe bzw. Einkommensbereich und Kinderzahl angeben)?
5. In wie vielen Fällen würden durch eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer bei dem folgenden neuen Tarif individuelle Mehrbelastungen
(durch den zuvor genannten Sacherhalt) entstehen, und wie
hoch wäre diese Belastung im Einzelfall maximal (wenn möglich, bitte Aufgliederung nach Grund- und Splittingtabelle, Einkommensgruppen und Kinderzahl)
a) bis 13 469 Euro zu versteuerndem Einkommen (z. v. E.): Tarifverlauf nach geltendem Recht,
b) von 13 470 Euro bis 52 881 Euro: (258,04 × (z. v. E. – 13 469)/10 000 + 2 397) × (z. v. E. – 13 469)/10 000 + 971,
c) von 52 882 bis 250 730 Euro: 0,4431 × z. v. E. – 9 006,
d) ab 250 731 Euro: 0,4747 × z. v. E. – 16 929?
6. Wie würden die Antworten zu Frage 5 für den folgenden neuen Tarif der Einkommensteuer ausfallen
a) bis 8 354 Euro zu versteuerndem Einkommen (z. v. E.): 0,
b) von 8 355 bis 14 368 Euro: (974,58 × (z. v. E. – 8 354)/10 000 + 1 400) × (z. v. E. – 8 354)/10 000,
c) von 14 369 bis 52 881 Euro: (241,35 × (z. v. E. – 14 368)/10 000 +
2 572) × (z. v. E. – 14 368)/10 000 + 1 194,
d) von 52 882 bis 250 730 Euro: 0,4431 × z. v. E. – 8 752,
e) ab 250 731 Euro: 0,47475 × z. v. E. – 16 688?
7. Welche Gesamtaufkommenswirkungen hätten die in den Fragen 5 und 6 genannten Einkommensteuertarife im Vergleich zum heutigen Tarif?
8. Inwieweit wäre es für die Bundesregierung vertretbar, wenn es durch eine Integration des Solidaritätszuschlags in den Tarif der Einkommensteuer zwar insgesamt zu einer Entlastung der Gemeinschaft der Steuerzahler kommen würde, aber dennoch Mehrbelastungen in bestimmten Einzelfällen entstünden?
9. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Fälle mit Mehrbelastungen durch den zuvor beschriebenen Effekt durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer zu vermeiden, die dennoch das Steueraufkommen des Solidaritätszuschlags überwiegend erhält und in die Einkommensteuer überführt?
Wenn ja, wie müsste der Tarif verlaufen, und welche Aufkommenswirkung hätte ein solcher Tarif insgesamt?
10. Um welchen Betrag müsste das Kindergeld mindestens erhöht werden, um Fälle mit einer Mehrbelastung durch den in Frage 1 genannten Effekt vollständig zu vermeiden?
11. Erwägt die Bundesregierung eine solche Kindergelderhöhung, und wenn nein, warum nicht?
12. In welchen anderen Fällen und durch welche Effekte könnte es durch eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer noch zu Schlechterstellungen einzelner Steuerpflichtiger gegenüber dem geltenden Recht kommen?
13. Inwieweit werden Entlastungen aus der derzeit nach § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolzG) bestehenden Freigrenze bei einer Integration des Solidaritätszuschlags in den Tarif der Einkommensteuer beibehalten?
14. Inwieweit werden die Entlastungen aus der derzeit nach § 4 Satz 2 SolzG bestehenden Gleitzonenregelung bei einer Integration des Solidaritätszuschlags in den Tarif der Einkommensteuer beibehalten?
15. Wie verteilen sich die zusätzlichen Einnahmen bei der Überführung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensbesteuerung auf die Länder, und welche Einnahmen erhalten der Bund und die Kommunen (bitte nach Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer sowie Gesamteinnahmen und in Relation zu den Einwohnern aufschlüsseln)?
16. Welche Auswirkungen hat die Überführung des Solidaritätszuschlages in die Einkommensbesteuerung auf das Volumen des horizontalen Finanzausgleichs (bitte nach Zahlungsströmen der einzelnen Länder aufschlüsseln)?Niedersächsisches Finanzgericht: Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungswidrigNiedersächsisches Finanzgericht: Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hält eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezüglich der Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG) verfassungswidrig ist, aufgrund neuer Argumente für geboten. Dasselbe Klageverfahren wurde bereits schon einmal ausgesetzt und ...Niedersächsisches Finanzgericht: Solidaritätszuschlaggesetz ist verfassungswidrig

References: § 35
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 § 3
 § 35
 Art. 100
 § 3
 § 4