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Timestamp: 2019-05-23 13:52:41+00:00

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Argumente zum Weiterdenken 11: Urteile zu Zwangsmitgliedschaften
Autor Thema: Argumente zum Weiterdenken 11: Urteile zu Zwangsmitgliedschaften (Gelesen 8654 mal)
« am: 06. Juli 2014, 23:07 »
Habe 2 Urteile gefunden, die sich mit Zwangsmitgliedschaften befassen.
Besonders das erste finde ich im Zusammenhang mit den GEZwangsbeiträgen interessant. Es zeigt, dass ethische Gründe bei der Befreiung aus Zwangsmitgliedschaften durchaus individuell Berücksichtigung finden können.
Beim zweiten Urteil sprechen Gründe für eine Zwangsmitgliedschaft von Ärzten wie Austausch über wissenschaftliche Erkenntnisse und Qualitätssicherung im öffentlichem Gesundheitsinteresse. Aber das haben wir gez bei unserem Thema ZwangsTVBeitrag ja gerade nicht beim .
- 19 AE 12.2123 –
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem jetzt vom BayVGH entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall – die Jagd aus ethischen Gründen ab. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat seine Klage auf Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft und auf Einschränkung der Jagd auf seinem Grundstück abgewiesen. Der BayVGH hat nun zur Abwendung der Fortdauer des Verstoßes gegen die EMRK eine vorübergehende Regelung zu Gunsten des Antragstellers getroffen.
Zwangsweise Einbindung in Jagdgenossenschaft stellt unverhältnismäßige Belastung dar
- 1 A 223/06 –
Re: Argumente zum Weiterdenken 11: Urteile zu Zwangsmitgliedschaften
« Antwort #1 am: 15. November 2014, 17:54 »
Wann liegt eine Zwangsmitgliedschaft vor?
Häufig besteht eine gesetzlich begründete und an bestimmte Merkmale (Wohnsitz, Beruf, Universitätszugehörigkeit u. a.) geknüpfte Zwangsmitgliedschaft. Nach den Bedingungen der Mitgliedschaft unterscheidet man Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften und Realkörperschaften. – Körperschaften des öffentlichen Rechts sind auch die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften.
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zur Gebietskörperschaft und Personalkörperschaft an bestimmte reale Dinge wie den Grundbesitz gebunden ist, z. B. Wasser- und Bodenverbände, Deichverbände, Realgemeinden.
eine rechtsfähige und mit Hoheitsbefugnissen ausgestattete Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebiets umfasst; vor allem die Träger kommunaler Selbstverwaltung (Gemeinde, Landkreis) mit universeller Zuständigkeit (Gebietshoheit).
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und keine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die dürfen doch nur Nutzer und keine Mitglieder haben.
Es wird vom Gesetzgeber pauschalisierend vorausgesetzt, dass jeder Wohnungsinhaber aufgrund dessen er Wohnraum inne hat, auch Rundfunk empfangen könnte und diese "Rechtfertigung" allein schon zu einer Beitragspflicht führt und dadurch die Rundfunkanstalten zur Beitragserhebung berechtigt.
Das stinkt nach Zwangsmitgliedschaft.
Der Besitz einer Wohnung ermöglicht aber nachweislich nicht den Empfang von Angeboten der Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten, dazu sind unabdingbar Empfangsgeräte notwendig.
Bei einer Zwangsgenossenschafts- oder Zwangsvereinslösung, die in Betracht gezogen wird, stehen zur Finanzierung neben Grenzkostengebühren und freiwilligen Beiträgen auch Zwangsbeiträge zur Verfügung. Zahlungsunwillige Nutzer können so auf Basis des Öffentlichen Rechts an der Finanzierung der Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdarbietungen beteiligt werden. Die Bereitstellung würde über eine öffentliche Körperschaft unterhalb des Niveaus einer Gebietskörperschaft erfolgen. Würde man ein höheres Extensionsniveau wählen, könnten zur Finanzierung auch spezielle oder allgemeine Steuern herangezogen werden.
Quelle: 2006 https://econstor.eu/dspace/bitstream/10419/42637/1/520631994.pdf Da kommt das Wort "Zwang" 19 mal vor.
ps: das müssen wir genauer unter die Lupe nehmen
« Letzte Änderung: 15. November 2014, 18:09 von 907 »
« Antwort #2 am: 16. November 2014, 13:39 »
Kann es vielleicht sein, dass mit Wohnung als der Anknüpfungspunkt für den Beitrag, die verfassungswidrige Pflichtmitgliedschaft geschaffen wurde?
« Antwort #3 am: 16. November 2014, 17:39 »
Es geht nicht um Mitgliedschaft.
« Antwort #4 am: 16. November 2014, 22:38 »
Zitat von: ss32 am 16. November 2014, 17:39
Hier sieht man Parallelen zur Zwangsmitgliedschaft
Ein Austritt aus der IHK ist nicht möglich. Die Mitgliedschaft ergibt sich direkt aus dem Gesetz und endet erst, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
http://www.hannover.ihk.de/?id=9750
Ein Austritt aus der IHK ist nicht möglich = Ein Austritt aus GEZ Abzocke nicht möglich
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind = Wohnungslosigkeit usw
Gewerbeanmeldung = jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt und dort nach dem Melderecht gemeldet ist(im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heikler-fall-fuer-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-befasst-sich-mit-zwangsmitgliedschaft-in-handelskammern-1.1924713
« Letzte Änderung: 16. November 2014, 22:54 von 907 »
« Antwort #5 am: 16. November 2014, 22:59 »
Zitat von: 907 am 16. November 2014, 22:38
Auch wenn es Parallelen (verpflichtende Zahlung) gibt, hat eine staatliche Abgabe nichts mit der Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Kammer zu tun.
« Antwort #6 am: 16. November 2014, 23:25 »
dürfen die vollrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts auch eine Form der Zwangsmitgliedschaft annehmen?
« Letzte Änderung: 16. November 2014, 23:40 von 907 »
« Antwort #7 am: 16. November 2014, 23:54 »
Die Parallelen zur Zwangsmitgliedschaft scheinen doch recht ausgeprägt zu sein, den man wird als Wohnungsinhaber ja mit einem persönlichen Konto als "Beitragsschuldner" geführt, also nicht nur Zahlung sondern eine Art persönliche Mitgliedschaft mit Beitragskonto. Gerade diese "hoheitliche" Erfassung der persönlichen Daten gemahnt an eine Zwangsmitgliedschaft.
« Antwort #8 am: 18. November 2014, 13:15 »
Allerdings sollen berufsständische Vereinigungen (Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Handwerkskammer, IHK) auch die jeweiligen Interessen ihrer Zahler und Mitglieder vertreten, sie sind sogar dafür geschaffen worden, zwar ist es schwierig, selbst alle oder die Mehrheit der Interessen aller Mitglieder und Zahler zu vertreten, doch gibt es sowas, wie das große Ganze, das gegenüber Politik und Verwaltung kommuniziert werden kann. Außerdem hat jedes Zwangsmitglied durch Wahlen in die entsprechenden Vertreterversammlungen, Möglichkeiten, sich persönlich dort zu engagieren, also demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten, was mit dem jeweiligen Zwangsbeitrag geschehen soll.
Ach ja, diese Versammlungen bestimmen auch über die Beitragsordnung...
Ich bin der Meinung, daß solche berufsständigen Zwangsvertretungen auch nur jeweils einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung repräsentieren, die Beteiligung an der Rundfunkfinanzierung betrifft aber alle, denn das Vorhalten einer Wohnung bzw. das Bewohnen einer solchen dürfte auf 99,x % der deutschen Bevölkerung zutreffen.
Zusätzlich werden aber auch noch die Unternehmen zur Kasse gebeten, weil sie eine Betriebsfläche (nicht mal Räumlichkeiten erforderlich) mit Mitarbeitern und Autos vorhalten.
Das bedeutet, daß sozusagen für den einzelnen ein Zusatzbeitrag entsteht, denn für einen Betrieb sind das Kosten, die an den Letztnutzer, sprich Bürger weitergereicht werden.
Der Vorteil oder Nutzen einer berufsständischen Zwangsmitgliedschaft ist zumindest theroretisch darlegbar: Die jeweilige Organisation versucht die Interessenvertretung der Mitglieder wahrzunehmen, kann beraten und weitere Dienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen, die das Betriebsziel, nämlich Geld zu verdienen, unterstützen.
Nun möge man mir darlegen, wie die Bereitstellung von "Rundfunk" einem Unternehmen, oder gar der Mehrheit der Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, um eine Unternehmensabgabe zu rechtfertigen, oder aber auch einen Vorteil, der zu vermehrter Gewinnerwirtschaftung führt, abzuschöpfen.
« Antwort #9 am: 18. November 2014, 14:49 »
Die Bereitstellungsempfehlung würde unter Beachtung des Kongruenz- und des Subsidiaritätsprinzips damit vorsehen, öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehprogramme über einen Zwangsbeitrag auf Zwangsvereinsebene bereitzustellen. Zur Finanzierung sollte die Gesamtbevölkerung herangezogen werden und nicht nur diejenigen, wie heute realisiert, die ein Empfangsgerät besitzen. Es ist jedoch verfassungsrechtlich fraglich, ob eine Kopfbeitrags-Lösung einer Haushaltsabgabe vorzuziehen ist.
Wie definiert man "Zwangsvereinsebene"?
Das Grundrecht der Vereins- und Koalitionsfreiheit umfaßt nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu gründen, sondern schützt auch die negative Vereinsfreiheit, d.h. das Recht, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden (vgl. BVerfGE 85, 370).
Die Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdarbietungen erfolgt nicht über eine öffentliche Körperschaft.
Besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz zur Gründung von "......."? Sind die Bundesländer berechtigt solche K.d.ö.R mit Zwangsmitgliedschaft einzuführen? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und keine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Wegen fehlender Ausnahmeregelung für Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ähnelt das Ganze der Mitgliedschaft durch Gesetz.
Zur Mitgliedschaft durch Gesetz heißt es: „Bei der stärksten Form der Zwangsmitgliedschaft ist zur Erlangung derselben nicht ein besonderes Tätigwerden des davon Betroffenen erforderlich, sondern dieser wird kraft Gesetzes einem bestimmten Verband zugeordnet...“
http://www.zeit.de/1969/47/guenther-rennert-dr-jur
« Antwort #10 am: 18. November 2014, 15:34 »
Noch krasser finde ich den Satz etwas weiter oben (S. 732f.):
Da Zwangsvereine zahlungsunwillige Nutzer zur Finanzierung des bereitgestellten puren Kollektivgutes öffentlich-rechtliche Rundfunkdarbietungen zwingen können, wäre eine Lösung auf Zwangsvereinsebene sowohl mit dem Kongruenz- als auch dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Der Rundfunkstaatsvertrag und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehen ohnehin eine solche Beitritts- und Beitragspflicht vor.
Also konnte schon damals (2006) eine Beitrittspflicht aus dem Staatsvertrag abgeleitet werden?
« Antwort #11 am: 19. November 2014, 01:06 »
Auf den Fall bezogen bedeutet dies, dass der Schutzbereich von Art. 9 I GG im Falle der Pflichtmitgliedschaft in der IHK nicht eröffnet ist, da es sich bei der IHK nach § 3 I um eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.
Quelle: http://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/gassner/Lehre_und_Studium/15_ss_2011/006_ag_walter/001_materialien/009_03_Fall_9_Loesung_Pflichtmitgliedschaft.pdf
Was bedeutet dies auf Rundfunkbeitragspflicht bezogen? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts(AöR).
Ist der Schutzbereich von Art. 9 I GG im Falle der Rundfunkzwangsmitgliedschaft eröffnet oder nicht?
cc) Anwendbarkeit auf öffentlich-rechtliche Vereinigungen
Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz von Art. 9 I GG auch auf öffentlich-rechtliche Vereinigungen erstreckt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der h.M. unterfällt die Nichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung nicht dem Schutz des Art. 9 I GG.
Begründet wird dies zum einen damit, dass Art. 9 I GG zwar vom Wortlaut her keine Einschränkung auf private Vereinigungen enthalte. Art. 9 II GG ziele aber erkennbar nur auf private Vereinigungen ab, da es schwer vorstellbar sei, dass sich öffentlich-rechtliche, also durch einen Hoheitsakt gegründete, Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Aus dem systematischen Zusammenhang von Art. 9 I GG und Art. 9 II GG ergebe sich damit eine Beschränkung auf private Vereinigungen.
durch einen Hoheitsakt gegründete = „Die Mitgliedschaft durch Gesetz“
« Antwort #12 am: 21. November 2014, 01:07 »
Da § 2 IHK-Gesetz Gewerbetreibende kraft Gesetzes zur Mitgliedschaft in einer IHK verpflichtet und Gewebetreibenden keine Möglichkeit geboten wird, sich dieser Pflichtmitgliedschaft zu entziehen, könnte insofern ein Verstoß gegen die durch Art. 9 I GG gewährleistete negative Vereinigungsfreiheit der Gewerbetreibenden vorliegen.
Quelle:http://wwwuser.gwdg.de/~staatsl/downloads/bk/2/fall7_l.pdf
Das können wir zu unseren Gunsten verändern.
Dies setzt jedoch voraus, dass eine Industrie- und Handelskammer Rundfunkanstalt auch eine Vereinigung iSd Art. 9 I GG ist, auf die die negative Komponente des Art. 9 I GG Anwendung findet.
Gesetzlich zur Versorgung verpflichtete Rundfunkanstalten können auch in anderen Rechtsformen als einer staatlichen Behörde oder in öffentlich-rechtlicher Form organisiert sein. So ist die schweizerische SRG SSR seit 1991 ein Unternehmen als Verein im Sinne des Artikels 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk
Durch Art. 9 I GG wird auch die Freiheit geschützt, aus einer Vereinigung wieder auszutreten bzw. dieser erst gar nicht beizutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit).
Wenn eine Rundfunkanstalt direkt ein Unternehmen als Verein wäre, das wäre noch besser.
Der Schutzbereich des Art. 9 I GG gewährleistet also auch die Freiheit vor Pflichtmitgliedschaften,
die nicht zu Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören.
« Letzte Änderung: 21. November 2014, 01:11 von 907 »
« Antwort #13 am: 21. November 2014, 15:06 »
Jede LRA ist ein Unternehmen, siehe Impressum auf den jeweiligen Seiten (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
Eine solche Nummer benötigt nur ein Unternehmer, das dadurch Vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Übrigens: http://www.jurawiki.de/JuristischePerson
Der Unterschied zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einer Anstalt des öffentlichen Rechts liegt darin, dass Körperschaften Mitglieder haben, Anstalten aber nur Benutzer.
Benutzer bin ich nicht, aber soll zwanghaft dafür zahlen. Ähnlich den Kammerbeiträgen
Dagegen gibt es ja ebenfalls zahlreiche Klagen.
« Antwort #14 am: 21. November 2014, 16:19 »
Zitat von: La Volpe da Firenze am 21. November 2014, 15:06
Wozu braucht LRA eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen?
Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html
es geht um die Abwehr staatlichen Zwanges (klassische Grundrechtsfunktion) und durch Art. 9 I GG wird auch die Freiheit geschützt, aus einer Vereinigung wieder auszutreten bzw. dieser erst gar nicht beizutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit).
Auf den Rundfunkbeitragsfall bezogen denke ich, dass der Schutzbereich von Art. 9 I GG im Falle der Zwangsmitgliedschaft in dem Unternehmen mit USt-IdNr.[....] eröffnet ist, da es sich bei der LRA nach §[....] nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt.
USt-IdNr.[....] und §[....] müssen noch ergänzt werden
« Letzte Änderung: 21. November 2014, 16:24 von 907 »

References: EGMR 
 Art. 9
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 § 2
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