Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030746.htm
Timestamp: 2020-04-07 10:43:35+00:00

Document:
Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1.260 DM und für das Folgejahr eine solche von 1.370 DM vereinbart.
Von dem sich nach diesen Angaben ergebenden voraussichtlichen Arbeitslohn von 16.875 DM zog der Beklagte die voraussichtlichen Werbungskosten für das Jahr 2000 von 3.130 DM ab. Da die Einkünfte des Sohnes danach den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschritten, hob der Beklagte die bis dahin geltende Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2000 auf.
Im Verlauf des Klageverfahrens stellte sich heraus, dass dem Sohn lediglich ein Arbeitslohn von 16.190 DM zugeflossen war. Auf eine Nachfrage des Finanzgerichts (FG) teilte der Arbeitgeber des Sohnes mit, seine telefonische Auskunft gegenüber dem Beklagten sei zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen, da er davon ausgegangen sei, dass er wie im Vorjahr ein anteiliges Weihnachtsgeld auszahlen werde. Dies sei durch einen Verzicht des Sohnes des Klägers hinfällig geworden. Bei der Weihnachtsgeldzahlung habe es sich um eine freiwillige Zahlung gehandelt. Es sei im Jahr 2000 an die Arbeitnehmer bezahlt worden und wäre ohne die Verzichtserklärung auch an den Sohn des Klägers in der angegebenen Höhe bezahlt worden.
aa) Zutreffend ist das FG (unausgesprochen) davon ausgegangen, dass ein Verzicht im Sinne der genannten Vorschrift nicht voraussetzt, dass das Kind mit dem Anspruchsverpflichteten eine Verwendungsabrede getroffen hat (so aber Blümich/Heuermann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Rz. 156). Macht das anspruchsberechtigte Kind den Verzicht auf ihm zustehende Einkünfte davon abhängig, dass der Verpflichtete die Leistung an einen von dem Kind bestimmten Dritten erbringt, dann erzielt das Kind trotz des Verzichts bereits nach allgemeinen Regeln Einkünfte (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. September 1998 XI R 18/98, BFHE 187, 224, BStBl II 1999, 98, m.w.N.). Demgegenüber will § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG gerade die Fälle erfassen, in denen ein Verzicht zur Folge hat, dass ein Kind insoweit Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 EStG und diesen gleichgestellte Bezüge nicht erzielt.
aaa) Lag eine solche Zusage im Zeitpunkt der Abgabe der Verzichtserklärung bereits vor, dann hatte der Sohn des Klägers auch dann einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgelds, wenn - wovon das FG ausgegangen ist - ein solcher Anspruch im Arbeitsvertrag nicht vereinbart war.
Der einzelne Arbeitnehmer hat jedenfalls dann aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen eigenen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgelds, wenn - wie im Streitfall - die Zusage sich in gleicher Weise an alle Arbeitnehmer richtet. Der in den Vorjahren erklärte Freiwilligkeitsvorbehalt schließt die Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz im jeweiligen Jahr, in dem die Zusage erteilt wird, in einem solchen Fall nicht aus (Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 25. April 1991 6 AZR 532/89, Betriebs-Berater - BB - 1991, 1715).
bbb) Wurde der Verzicht hingegen vor der Zusage erklärt, dann stand dem Sohn des Klägers zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht zu. Ein in der Vergangenheit praktizierter Freiwilligkeitsvorbehalt hindert das Entstehen eines solchen Anspruchs und lässt dem Arbeitgeber die Freiheit, in jedem Jahr neu zu entscheiden, ob auch in diesem Jahr eine Weihnachtsgratifikation gezahlt werden soll. Bis zu dieser Entscheidung kann der einzelne Arbeitnehmer allenfalls hoffen, aber nicht darauf vertrauen, dass auch künftig wieder solche Sonderzahlungen erfolgen werden (BAG-Urteile vom 6. Dezember 1995 10 AZR 198/95, Der Betrieb - DB - 1996, 739, und vom 7. August 2002 10 AZR 709/01, DB 2002, 2384).
Gleichwohl ist auch in einem solchen Fall § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG einschlägig. Ein Verzicht im Sinne dieser Vorschrift setzt nicht stets einen Erlassvertrag nach § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - voraus (so aber Thüringer FG, Urteil vom 31. Januar 2001 III 32/00, EFG 2001, 512; ebenso wohl Berlebach, a.a.O., § 32 EStG Rz. 109 a).
cc) Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen gegen eine solche Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Kläger verkennt insbesondere, dass der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in etwa dem steuerfreien Existenzminimum entspricht. Erzielen volljährige Kinder Einkünfte und Bezüge in dieser Höhe, belasten sie ihre Eltern wirtschaftlich nicht mehr in der Weise, dass diese einer Entlastung im Wege des Familienleistungsausgleichs bedürfen. Es ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Anspruch auf Kindergeld bzw. auf einen Kinderfreibetrag nicht besteht, wenn dieser Grenzbetrag auch nur geringfügig überschritten wird (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht - BVerfG - nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG-Beschluss vom 30. September 2002 2 BvR 1781/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 76).

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 2
 § 32
 § 397
 § 32
 § 32