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Timestamp: 2016-10-22 17:52:16+00:00

Document:
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident, Bundesrichter F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss, Postfach 5223, 8022 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz vom 7. November 2001)
Der deutsche Staatsangeh�rige R.________, der auf der Isle of Man (GB) wohnte, wurde aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden am 28. August 2001 am Flughafen Z�rich-Kloten festgenommen und in vorl�ufige Auslieferungshaft versetzt.
Nachdem sich R.________ gegen die vereinfachte Auslieferung ausgesprochen hatte, erliess das Bundesamt f�r Justiz am 31. August 2001 den Auslieferungshaftbefehl. Zwei von R.________ dagegen erhobene Beschwerden wies die Anklagekammer des Bundesgerichts am 28. September 2001 ab.
Am 12. September 2001 ersuchte das Justizministerium Baden-W�rttemberg um Auslieferung von R.________ gest�tzt auf den Haftbefehl des Amtsgerichtes Mannheim vom 22. Dezember 2000. Darin wird R.________ Betrug im Zusammenwirken mit dem Augenarzt Dr. V.________ zur Last gelegt. Dr. V.________ habe bei R.________, der als Vertreter der von ihm wirtschaftlich beherrschten Firma X.________ Limited (Guernsey) aufgetreten sei, zwischen 1993 und 1998 Hilfsstoffe f�r Augenoperationen im Gesamtwert von rund 5 Millionen DM bezogen. Um eine dauerhafte Gesch�ftsbeziehung zu sichern, habe R.________ Dr. V.________ versprochen, ihm umfangreiche Rabatte in Form von Bargeldzahlungen zukommen zu lassen. R.________ habe Dr. V.________ zwischen Oktober 1995 und Mai 1997 Rabatte in einer Gesamth�he von DM 895'300.-- gezahlt.
Zahlreiche ebenfalls beschuldigte Augen�rzte h�tten best�tigt, von R.________ in gleicher Weise Bargeldrabatte erhalten zu haben. Bei der Abrechnung der Medikamente h�tten sich R.________ und Dr. V.________ einer in der Praxis nicht un�blichen Abrechnungsmethode bedient: Die Abrechung der Sachkosten sei nicht zwischen dem Arzt und der Krankenkasse, sondern im Wege der Dirketabrechnung �ber die von W.________ betriebene Apotheke erfolgt (ohne dass W.________ indes Kenntnis von der Zahlung von Rabatten durch R.________ an Dr. V.________ gehabt habe). Die Bestellungen seien regelm�ssig von Dr. V.________ bei R.________ aufgegeben worden. Dieser habe die Hilfsstoffe an W.________ geliefert mit der dazugeh�rigen Rechnung, die keinen Hinweis auf den an Dr. V.________ gew�hrten Bargeldrabatt enthalten habe. W.________ habe die Medikamente an Dr. V.________ versandt und von diesem ein Rezept erhalten. Dieses Rezept habe W.________ mit der Rechnung bei der Krankenkasse eingereicht, die den Rechnungsbetrag an die Firma X.________ ausbezahlt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe aber nur in H�he der tats�chlichen Kosten des Arztes, also in H�he des um den Rabatt reduzierten Rechnungsbetrages. Die direkte Abrechung zwischen Lieferant und Krankenkasse stelle eine Vereinfachung des Abrechnungswesens dar, die aber das Prinzip der Erstattung der tats�chlichen Kosten gegen�ber dem Arzt unber�hrt lasse. Diese vom Lieferanten mit dem Arzt gew�hlte Abrechnungspraxis �ndere nichts daran, dass ein Kostenerstattungsanspruch allein im Verh�ltnis zwischen Arzt und Kasse und zwar in H�he der tats�chlichen Kosten bestehe. Im Rahmen der aus Vereinfachungsgr�nden gew�hlten Direktabrechnungspraxis trete der Lieferant als Vertreter des Arztes gegen�ber den Kassen auf. Dies �ndere jedoch nichts an der Fortgeltung der im Verh�ltnis zwischen Arzt und Krankenkasse bestehenden Verpflichtungen: Der Arzt sei zur Aufkl�rung �ber die mengenbezogenen Rabatte gegen�ber den Kostentr�gern verpflichtet und m�sse diese an die Krankenkassen weitergeben. Durch die Einreichung der Rechnung habe R.________ den Krankenkassen vorgespiegelt, die von ihm abgerechneten Sachkosten (ohne Ausweis eines Rabattes) w�ren ebenso dem Arzt ohne Abzug in Rechnung gestellt worden. Er habe somit �ber die H�he des abgetretenen Kostenerstattungsanspruches get�uscht. In Wirklichkeit seien die Kosten k�nstlich hochgetrieben worden, um eine grossz�gige Rabattgew�hrung an Dr. V.________ zu erm�glichen.
Am 7. November 2001 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung an Deutschland f�r die dem Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Baden-W�rttemberg zugrunde liegenden Straftaten.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Auslieferungsbegehren abzuweisen; er sei unverz�glich auf freien Fuss zu setzen.
R.________ hat eine Replik eingereicht. Er h�lt darin an seinen Antr�gen fest und beantragt neu eine angemessene Entsch�digung f�r den erlittenen Schaden (Arbeitserwerbsausfall, Anwaltskosten) sowie Genugtuung f�r den Freiheitsentzug.
Der Beschwerdef�hrer bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen das gleiche vor wie bereits vor Vorinstanz. Er macht geltend, der im Haftbefehl vom 22. Dezember 2000 geschilderte Sachverhalt sei aktenwidrig. Selbst wenn man darauf abstelle, werde sein Verhalten nicht vom Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB erfasst; denn er sei mit den Krankenkassen, welche angeblich get�uscht worden seien, nie in Kontakt getreten. Damit fehle es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit.
Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Nach der Rechtsprechung ist der in einem Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen dargestellte Sachverhalt f�r die schweizerischen Beh�rden verbindlich, ausser im Falle von offensichtlichen Irrt�mern, Widerspr�chen oder L�cken, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkr�ften verm�gen (BGE 122 II 422 E. 3c S. 431; 118 Ib 111 E. 5b mit Hinweisen). Solche offensichtlichen Irrt�mer, Widerspr�che oder L�cken sind hier nicht gegeben. Die schweizerischen Beh�rden sind deshalb an den im Haftbefehl vom 22. Dezember 2000 geschilderten Sachverhalt gebunden. Dieser wird vom Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB erfasst. Dabei ist unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer mit den Krankenkassen keinen Kontakt hatte. Denn nach der Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl wusste W.________ nichts von den Rabattzahlungen des Beschwerdef�hrers. W.________ handelte somit bei der T�uschung der Kassen als vorsatzloses Werkzeug. Es ist mittelbare T�terschaft gegeben. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 EAUe ist erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Staatsanwaltschaft Mannheim habe mit Vereinbarung vom 18./21. Dezember 1998, welche durch Schreiben vom 25. Mai und 15. Juni 2000 best�tigt und vertieft worden sei, auf die Auslieferung wegen Betrugs verzichtet. Daran habe sie sich nicht gehalten. Dies stelle eine Verletzung von Treu und Glauben dar, was auch als Verstoss gegen den Schweizer ordre public zu werten sei. Ebenso sei der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 32 BV) verletzt, da dieser den Beh�rden gebiete, abgegebene Versprechen einzuhalten.
3.1 Die R�ge der Verletzung des Schweizer ordre public ist unbehelflich. Nach st�ndiger Rechtsprechung kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den innerstaatlichen ordre public ablehnen, es sei denn, dieser werde in der Vertr�gen ausdr�cklich vorbehalten. Das ist hier nicht der Fall (BGE 112 Ib 342 E. 2b mit Hinweis).
3.2 Die allgemeinen Prinzipien des V�lkerrechtes sowie Gr�nde des internationalen ordre public k�nnen allerdings einer Auslieferung entgegenstehen, selbst wenn die Voraussetzungen f�r die Auslieferung nach dem EAUe erf�llt sind. Zu den allgemeinen Prinzipien des V�lkerrechtes geh�rt der Grundsatz von Treu und Glauben. Darauf kann sich der Beschwerdef�hrer berufen, um sich der Auslieferung zu widersetzen (BGE 117 Ib 337 E. 2a mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, S. 66/7 N. 86).
Nach der Rechtsprechung verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben einem Staat, Zwang oder List anzuwenden, um sich einer gesuchten Person zu bem�chtigen, die sich im Gebiet eines anderen Staates aufh�lt, wo sie auslieferungsrechtliche Immunit�t geniesst. Verboten ist jede missbr�uchliche Machenschaft, die darauf abzielt, jemanden dieser Immunit�t zu entziehen und ihn zu veranlassen, sich in das Gebiet des verfolgenden Staates zu begeben oder in das Gebiet eines anderen Staates, der grunds�tzlich zur Auslieferung verpflichtet w�re. Der ersuchte Staat, auf dessen Gebiet sich jemand aufgrund solcher Machenschaften begeben hat, ist zur Ablehnung eines vom betreffenden Staat gestellten Auslieferungsgesuchs verpflichtet (BGE 117 Ib 337 E. 2a mit Hinweisen).
In BGE 117 Ib 337 hatte das Bundesgericht den Fall eines Amerikaners zu beurteilen, der in der Schweiz aufgrund eines von den italienischen Beh�rden erlassenen Haftbefehls verhaftet worden war. Das Bundesamt bewilligte die Auslieferung an Italien. Der Betroffene machte vor Bundesgericht geltend, Italien verlange seine Auslieferung unter Verletzung von Treu und Glauben; die bei seinen Einvernahmen in den Vereinigten Staaten anwesende italienische Delegation habe auf seine Auslieferung im Namen des ersuchenden Staates endg�ltig verzichtet, in welchem Staat er sich k�nftig auch immer aufhalten werde. Diese Darstellung wurde von den bei den Einvernahmen in den Vereinigten Staaten anwesenden italienischen Beamten bestritten. Diese machten geltend, sie h�tten, da auf die Strafklage in Italien nicht habe verzichtet werden k�nnen, den amerikanischen Beh�rden lediglich zugesichert, dass sie beim italienischen Justizministerium vorsprechen w�rden, welches allein f�r den R�ckzug eines Auslieferungsgesuches zust�ndig sei. Das Bundesgericht ging bei der Entscheidung des Falles von der Vermutung des guten Glaubens des ersuchenden Staates aus. Es f�hrte aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich der bei den Verh�ren in den Vereinigten Staaten anwesende italienische Untersuchungsrichter auf die Ank�ndigung beschr�nkt habe, bei der zust�ndigen Beh�rde in Italien vorzusprechen. Dieses Vorgehen erscheine nicht als listiges Verhalten, das darauf abgezielt h�tte, Bef�rchtungen des Betroffenen zu zerstreuen, er werde im Falle einer Reise ins Ausland von den italienischen Beh�rden gesucht. Der b�se Glaube des ersuchenden Staates sei nicht in einem Ausmass dargetan, das die Schweiz an der Erf�llung der internationalen Verpflichtungen hindern w�rde, welche sie gegen�ber dem ersuchenden Staat eingegangen sei. Wie das Bundesgericht sodann darlegte, ist die Schweiz gehalten, eine Person an einen anderen Staat auszuliefern, der dies aufgrund eines Auslieferungsvertrages verlangt. Die Schweiz kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen unter Berufung auf eine Abmachung �ber die Nichtauslieferung, bei der sie nicht Partei ist. Unter Vorbehalt des offensichtlichen Verstosses gegen Treu und Glauben des ersuchenden Staates ist eine solche Abmachung f�r die Schweiz nur eine "res inter alios", die dem internationalen Vertrag nicht vorgeht, dessen Anwendung von der Schweiz verlangt wird (E. 2 mit Hinweisen).
Im Lichte dieser Rechtsprechung stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die deutschen Beh�rden mit dem Gesuch um Auslieferung des Beschwerdef�hrers offensichtlich gegen Treu und Glauben verstossen. Nur wenn das zu bejahen w�re, k�me die Verweigerung der Auslieferung in Betracht.
3.3 Am 18./21. Dezember 1998 unterzeichneten die Staatsanwaltschaft Mannheim und die Steuerfahndung Freiburg-Land einerseits und die deutschen Vertreter des Beschwerdef�hrers anderseits eine Vereinbarung (Beschwerdebeilage 14). Danach ging der Beschwerdef�hrer verschiedene Verpflichtungen ein. Ziffer 1 der Vereinbarung lautet:
"Gespr�chsgrundlage war, dass derzeit nicht beabsichtigt wird, gegen Herrn R.________ eine Auslieferung wegen Betrugs zu erwirken (...)".
"Am 1. M�rz 1999 zahlt Herr R.________ einmalig DM 20'000.--. Ab. 1. April 1999 f�r die Dauer von vier Jahren zahlt Herr R.________ DM 25'000.-- monatlich bzw. DM 150'000.-- halbj�hrlich an das Finanzamt Freiburg-Land (...)".
Wie sich aus Ziffer 1 der Vereinbarung ergibt, steht die Erkl�rung der fehlenden Absicht der Staatsanwaltschaft, die Auslieferung des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs zu erwirken, unter einem zeitlichen Vorbehalt. Die Verwendung des Wortes "derzeit" macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft damals - im Dezember 1998 - nicht beabsichtigte, die Auslieferung des Beschwerdef�hrers zu verlangen. Bereits aufgrund der Formulierung von Ziffer 1 musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass sich die Absicht der Staatsanwaltschaft sp�ter �ndern k�nnte. Er stellt nicht in Abrede, dass er der von ihm in Ziffer 10 eingegangenen Verpflichtung nicht vollumf�nglich nachgekommen ist. Da die Vereinbarung auf Leistung und Gegenleistung beruhte, musste er - nachdem er seine Verpflichtungen nicht erf�llte - damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft nun ihrerseits die in Ziffer 1 abgegebene, unter dem zeitlichen Vorbehalt stehende Erkl�rung als hinf�llig erachten w�rde. Folgendes kommt hinzu: Am 29. August 2000 richtete das Finanzamt Freiburg-Land ein Schreiben an den deutschen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers (Beschwerdebeilage 12). Darin f�hrt das Finanzamt Folgendes aus:
"Gem�ss Punkt 10 der Vereinbarung vom 21.12.1998 hat sich Herr R.________ verpflichtet, ab dem 1. April 1999 f�r die Dauer von 4 Jahren monatlich 25'000.-- DM an die Finanzkasse zu entrichten. Diese Zahlungen sind in 1999 eingehalten worden. Im Jahr 2000 ist bisher nur ein Monatsbetrag f�r Februar 2000 eingegangen. Als letzte Frist f�r den Zahlungseingang der r�ckst�ndigen Raten (einschliesslich September : 8 x 25'000.-- DM = 200'000.-- DM) wird Mittwoch, der 6. September 2000 festgesetzt. Sollte das Geld bis zu diesem Zeitpunkt nicht dem Konto der Finanzkasse Freiburg gutgeschrieben sein, wird nach R�cksprache mit Herrn Staatsanwalt Morweiser davon ausgegangen, dass Sie den getroffenen Vereinbarungen vom 21. 12. 1998 und vom 25. 5. 2000, die inhaltlich nach dem Verst�ndnis der Beteiligten unl�sbar miteinander verbunden sind, keine G�ltigkeit mehr beilegen wollen."
Der Beschwerdef�hrer hat diese Frist f�r die Zahlung der r�ckst�ndigen Raten nicht eingehalten. Aufgrund des angef�hrten Schreibens des Finanzamtes musste er davon ausgehen, dass sich das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft nicht mehr an die Vereinbarung vom 18./21. Dezember 1998 gebunden f�hlten. Falls dar�ber noch Zweifel bestanden h�tten, wurden sie mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2001 an den deutschen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ausger�umt (Beschwerdebeilage 22). Das Schreiben lautet:
"Gem�ss Ziffer 10 unserer Vereinbarung vom 21. Dezember 1998 sollten ab dem 1.3.1999 monatlich 25'000.-- DM (bzw. halbj�hrlich 150'000.-- DM) durch den Beschuldigten R.________ auf die Dauer von 4 Jahren an das Finanzamt Freiburg-Land bezahlt werden. Hierauf wurden bisher folgende Zahlungen geleistet:
Trotz wiederholter Erinnerungen hat der Beschuldigte die fehlenden Zahlungen bisher nicht entrichtet. In Absprache mit dem Finanzamt Freiburg-Land sehe ich dem Eingang der ausstehenden Zahlungen daher bis 1.3.2001 entgegen. Sollten diese bis dahin nicht vollst�ndig eingegangen sein, w�rde ich mich an die Vereinbarung vom 21. 12. 1998 und 25.5/15.6.2000 nicht mehr gebunden sehen."
Der Beschwerdef�hrer zahlte s�mtliche ausstehenden Betr�ge wiederum nicht innert der angesetzten Frist. Damit musste ihm endg�ltig klar sein, dass die Vereinbarung vom 18./21. Dezember 1998 f�r die Staatsanwaltschaft hinf�llig war. Dass im Zeitpunkt des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2001 der internationale Haftbefehl bereits vorlag, �ndert daran nichts. Der Beschwerdef�hrer musste somit im August 2001 bei seiner Einreise in die Schweiz damit rechnen, dass er verhaftet werden k�nnte und die deutschen Beh�rden seine Auslieferung wegen Betruges verlangen w�rden. Das Auslieferungsersuchen der deutschen Beh�rden verletzt unter diesen Umst�nden nicht offensichtlich Treu und Glauben. Die deutschen Beh�rden haben den Beschwerdef�hrer nicht aufgrund unlauterer Machenschaften oder List veranlasst, das Gebiet der Schweiz zu betreten, von wo er ausgeliefert werden kann. Einen offensichtlichen Verstoss gegen Treu und Glauben k�nnte man h�chstens dann annehmen, wenn die deutschen Beh�rden in der Vereinbarung vorbehaltlos auf die Auslieferung wegen Betruges verzichtet h�tten und der Beschwerdef�hrer die in der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen vollst�ndig erf�llt h�tte.
3.4 Der Beschwerdef�hrer verweist auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2000 an seinen deutschen Rechtsvertreter (Beschwerdebeilage 7). Darin f�hrt die Staatsanwaltschaft aus:
"Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird auf Basis der in Guernsey sichergestellten Unterlagen der Firma X.________ und der sich daraus ergebenden Ermittlungsergebnisse nicht die Auslieferung des Beschuldigten betreiben. Ob sich aufgrund davon unabh�ngiger Beweismittel (die derzeit aber nicht vorliegen) ein dringender Tatverdacht ergeben k�nnte und welche prozessualen Massnahmen daraus folgen, kann derzeit weder beurteilt werden noch kann ich dazu eine abschliessende Stellungnahme Ihnen gegen�ber abgeben."
Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe an das Amtsgericht Mannheim vom 6. September 2001 (Beschwerdebeilage 9, S. 2) darlegt, st�tzt sich der Haftbefehl vom 22. Dezember 2000 einzig auf Beweismittel, die vor der Sicherstellung auf Guernsey erlangt wurden. Inwiefern dies unzutreffend sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar. Auch insoweit ist ein offensichtlicher Verstoss der deutschen Beh�rden gegen Treu und Glauben nicht ersichtlich.
3.5 Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens begr�ndet der Beschwerdef�hrer ebenfalls mit dem angeblich treuwidrigen Verhalten der deutschen Beh�rden. Da ein solches nicht gegeben ist, ist der R�ge die Grundlage entzogen. Ebenso verh�lt es sich hinsichtlich des Vorbringens, die deutschen Beh�rden h�tten das Willk�rverbot verletzt.
3.6 Dass dem Beschwerdef�hrer in Deutschland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch insoweit besteht kein Anlass, die Auslieferung zu verweigern.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat in ihrem Urteil vom 28. September 2001 die Auslieferungshaft als rechtm�ssig beurteilt. Da kein Auslieferungshindernis besteht, kommt die Haftentlassung des Beschwerdef�hrers nicht in Betracht. Er ist bis zur Auslieferung in Haft zu belassen. Das Gesuch um Haftentlassung ist abzuweisen.
Gem�ss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Er dient nicht dazu, in der Beschwerdeschrift Vers�umtes nachzuholen. Da der Beschwerdef�hrer den in der Replik neu gestellten Antrag um Ausrichtung von Entsch�digung und Genugtuung bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte stellen k�nnen, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden. Davon abgesehen ist fraglich, ob mit dem gestellten Antrag nicht eine unzul�ssige Ausweitung des Streitgegenstandes vorliegt. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer diesen Antrag mit keinem Wort begr�ndet. Auch daher h�tte darauf nicht eingetreten werden k�nnen (BGE 96 I 94 E. 2b).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 146
 Art. 146
 Art. 2
 Art. 32
 BGE 
 Art. 110