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Timestamp: 2018-11-17 00:27:49+00:00

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Voraussetzungen für das Antragsrecht nach § 217 Abs. 7 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.07.2006, RV/0249-S/06
Voraussetzungen für das Antragsrecht nach § 217 Abs. 7 BAO
RV/0249-S/06-RS1 Permalink
Das Antragsrecht des § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. In einer Fristüberschreitung von nur einem Tag (Abgabe eines Stundungsansuchens einen Tag nach der Fälligkeit der E-VZ) liegt lediglich ein Versehen (leichte Fahrlässigkeit), nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung (grobes Verschulden) vor, wobei das grobe Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist.
Antrag auf Nichtfestsetzung, Säumniszuschlag, grobes Verschulden, leichte Fahrlässigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr., vertreten durch N, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 01-03/2006 entschieden:
Mit Bescheid vom 10.März 2006 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO am Abgabenkonto des Bw. einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 115,54 fest, weil die Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 im Ausmaß von € 5.777,00 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Feber 2006 entrichtet wurde.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass mit Bescheid vom 24. Feber 2006 der Abgabenrückstand aus der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2006 in Höhe von € 5.777,00 auf den sich die Festsetzung des Säumniszuschlages bezieht, bis zum 3. April 2006 gestundet wurde. Die Aufhebung des Säumniszuschlages werde daher beantragt.
Die Berufung wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte zu Recht, da für die Einkommensteuer-Vorauszahlung nicht spätestens zum Fälligkeitstag - dem 15. Feber 2006 - ein Stundungsansuchen eingebracht worden sei, sondern erst am 16. Feber 2006. Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung sei zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht werde. Die Tatsache, dass dem Stundungsansuchen stattgegeben worden sei, habe auf die Festsetzung eines Säumniszuschlages keinen Einfluss.
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung:
Aufgrund eines um einen Tag bei der Behörde erster Instanz verspätet eingegangenen Stundungsansuchens betreffend die Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2006 habe man einen Säumniszuschlag in Höhe von € 115,54 verhängt.
Die Verhängung eines Säumniszuschlages nach § 217 BAO setze grobes Verschulden der Partei voraus. Allerdings sei von der Verhängung abzusehen als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe.
Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Eine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Man dürfe nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Als auffallend sorglos gelte jemand, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (siehe dazu Ritz bzw. Stoll).
Die Bw. ersuchte um eine Stundung der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2006 fällig per 15.2.2000 (Mittwoch) bis zum 31. März 2006. Dies wurde seitens der steuerlichen Vertretung am 9. Feber 2006 (Donnerstag) auch gemacht. Die um einen Tag verspätete Einbringung (16. Feber 2006/ Donnerstag/nächster turnusmäßiger Abgabetag der Kanzlei) stelle daher kein auffallend sorgloses Verhalten und damit kein grobes Verschulden dar.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der steuerliche Vertreter seine Amtspost regelmäßig persönlich bei der Abgabenbehörde an einem Donnerstag einbringt (lt Auskunft des steuerlichen Vertreters auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates).
Ein Antrag auf mündliche Verhandlung und eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurden zunächst gestellt, mit Schreiben vom 13. Juli 2006 aber wieder zurückgezogen.
Wird gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind..............Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Allerdings sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO).
Das Antragsrecht des § 217 Abs. 7 BAO setzt somit voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.
Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt, hingegen liegt grobes Verschulden immer dann vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit einzustufen ist (somit bei minderem Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO).
Von einer (lediglich) leichten Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den eigentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, wenn dieser also nicht auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.
Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen.
Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers (bzw seines Vertreters) zu beurteilen.
(Siehe zu diesen Ausführungen Kommentar Ritz, Bundesabgabenordnung ad §§ 217 und 308 und die darin angeführte Judikatur.)
Unbestritten ist, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 115,54 zu Recht erfolgte, da für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 01-03/2006 im Betrag von € 5.777,- nicht spätestens zum Fälligkeitstag 15. Feber 2006 sondern am 16. Feber 2006, also einen Tag später, das Stundungsansuchen eingebracht wurde.
Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters des Bw. im Zuge seines Vorlageantrages stützt sich auf das Antragrecht des § 217 Abs. 7 BAO, sodass seitens des Unabhängigen Finanzsenates zu prüfen ist, ob dem säumigen Abgabepflichtigen (seinem Vertreter) im Hinblick auf die von ihm vorgebrachten Umstände leichtes oder grobes Verschulden an der Säumnis anzulasten ist.
Legt man den Maßstab der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass seitens des steuerlichen Vertreters der Stundungsantrag einen Tag nach Fristablauf persönlich bei der Abgabenbehörde abgegeben wurde, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden.
Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen, zumal das Ansuchen am 9. Feber 2006 (einem Donnerstag dem turnusmäßigen persönlichen Abgabetermin der Kanzlei für an die Abgabenbehörde gerichtete Schriftstücke) offenbar nach dem Postgang verfasst wurde, sodass dieses Schriftstück "routinemäßig" am nächstfolgenden Donnerstag und nicht am Fälligkeitstag Mittwoch dieser Kalenderwoche bei der Behörde einlangte.
Umstände wie "Vergessen", "Verlegen" oder "Übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit.
Da weder grobe Mängel in der Kanzleiorganisation noch eine mangelhafte Überwachung oder Kontrolle des Kanzleiablaufes einem Parteienvertreter bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag - gerade auch in Hinblick auf die für den streitgegenständlichen Sachverhalt sich zufällig ergebende Wochentagabfolge - angelastet werden können, liegt grobes Verschulden, wie von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommen nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg, am 14. Juli 2006
Findok-Nr: 23299.1, aufgenommen am: 14.09.2006 11:01:44, Dokument-ID: 6ee40b6f-b1a8-46a3-affe-7f477ee24c72, Segment-ID: 778a7e5f-a1aa-4d39-ba9b-afa66ec0fac1

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 230
 § 217
 § 217
 § 217
 § 308
 § 217