Source: https://europa.blog/ezb-und-eugh-unter-beschuss-aus-karlsruhe/
Timestamp: 2020-05-25 18:14:07+00:00

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EZB und EuGH unter Beschuss aus Karlsruhe | Europa Blog
Neben dem Grundgesetz gibt es in der Bundesrepublik noch die Verfassungen der Bundesländer. Einige Bundesländer haben auch eigene Landesverfassungsgerichte, die über die Einhaltung der jeweiligen Landesverfassung wachen. Kommt es zu Widersprüchen zwischen Landesverfassungen und Grundgesetz, gibt es eine klare Regelung: Bundesrecht bricht Landesrecht. Deshalb konnte in der hessischen Landesverfassung von 1946 noch die Todesstrafe vorgeschrieben sein. Und trotzdem konnte sie nicht verhängt werden (erst 2018 ist dieser Artikel im Rahmen einer Volksabstimmung aus der hessischen Verfassung gestrichen). Es ist innerhalb Deutschlands unvorstellbar, dass ein Landesverfassungsgericht Bundesrecht in Zweifel zieht bzw. Bundesrecht und Entscheidungen des BVerfG ignoriert.
Analog zu dieser bundesdeutschen Rechtsordnung verhält es sich mit der Rechtsordnung innerhalb der EU als Rechtsgemeinschaft: Europäisches Recht steht über dem Recht der Nationalstaaten.
Das deutsche BVerfG hadert mit diesem Grundsatz aber schon länger. So ist die Entscheidung des BVerfG vom 5. Mai 2020 bezüglich der Anleihenaufkäufe durch die EZB nicht gänzlich überraschend.
Entsprechend kritisch fallen die meisten Kommentierungen zumindest in den deutschen Qualitätsmedien aus.
Die Kritik richtet sich vor allem auf drei Punkte:
Juristische Schwächen des Urteils.
Mangelnde wirtschaftliche Kompetenz der Richter.
Politische Brisanz des Urteils.
Auf die juristischen aber auf auf wirtschaftlichen Aspekte geht vor allem der Podcast des Verfassungsblogs sehr differenziert und fachkundig ein.
Wesentlich schärfer kritisiert der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer das Urteil in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er sieht in dem Urteil eine Kriegserklärung des BVerfG an die Adresse des EuGH. Da er die Existenz der Europäischen Rechtsgemeinschaft durch das Urteil gefährdet sieht, empfiehlt Mayer der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Ferner kritisiert Mayer das sehr einseitige deutsche Demokratieverständnis, dass einerseits andere Formen von Demokratie ignoriert und damit andererseits mittels des BVerfG nötige Weiterentwicklungen der EU blockiert.
Der Ökonom Rudolf Hickel kommentierte auf der Webseite der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik die Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts we folgt: „… Dabei wäre es wichtig, auch den zweiten Senat des BVerG in die geldtheoretische Aufklärungsarbeit einzubeziehen. Das zeigt die Schlüsselaussage seines Vorsitzenden Voßkuhle: Die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten, denn das Aufkaufprogramm zeige‚ erhebliche Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer betroffen sind.‘ Das erinnert eher an die Verbreitung populistischer Vorurteile von den ‚Sparern als Opfer der EZB‘.“
Peter Bofinger, Ökonomieprofessor und ehemaliger Wirtschaftsweiser, kommentierte auf Twitter. „Der Stammtisch ist beim Bundesverfassungsgericht angekommen.“ So seien beispielsweise angesichts sehr niedriger Inflationsraten große Verlustrisiken für Sparer nicht ersichtlich. (Quelle: Handelsblatt vom 05.05.2020)
Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker werfen den Verfassungsrichtern auf Makroskop „ökonomischen Analphabetismus“ vor: „… Aber für derlei „ökonomischen Analphabetismus“ deutscher Richter, wie es die Financial Times zu Recht genannt hat, kann man die EZB nicht verantwortlich machen. … Zu konstatieren, es sei ‚nicht ersichtlich, dass der EZB-Rat die im PSPP angelegten und mit ihm unmittelbar verbundenen Folgen erfasst und abgewogen hätte‘, ist eine glatte Unverschämtheit. Der Zentralbank schließlich auch noch eine dreimonatige Frist zu setzen, bis wann sie eine Abwägung und Dokumentation nachzuholen habe, ist an Arroganz nicht zu überbieten. Man kann der EZB nur zu einem Brief an das Gericht raten, in dem sie ihrem Zweifel Ausdruck verleiht, dass es innerhalb von drei Monaten gelingen könnte, so viel juristische Ignoranz in Sachen Ökonomik zu beheben. Der politische Flurschaden, den dieses Urteil anrichtet, ist nicht zu ermessen.“
Und Hermannus Pfeiffer fragt im neuen deutschland: Die EU-Zentralbank stemmt sich gegen den Absturz des Euro – ist das kompetenzwidrig?
Zu ergänzen wäre noch, dass die deutschen Verfassungsrichter falsch liegen mit der pauschalen Behauptung, die EZB habe nur ein geldpolitisches und kein wirtschaftspolitisches Mandat. Es stimmt, dass Geldpolitik und Preisstabilität die vorrangige Aufgabe der EZB ist. Schaut man sich die im Vertrag über Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissabon Vertrag) benannten Aufgaben der EZB genauer an, ergibt sich ein etwas differenzierteres Bild. In Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union heißt es:
(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden »ESZB«) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.
Es geht also keineswegs um eine „blinde“ Geldpolitik und Preisstabilität, sondern um eine Geldpolitik, die – vorbehaltlich der Sicherung der Preisstabilität – die Wirtschaftspolitik in der EU unterstützt, und zwar im Sinne der in Artikel 3 des Vertrag über die EU formulierten grundlegenden Ziele der EU. Der Artikel lautet wie folgt:
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes. Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.
(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schätzt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Unbeschadet der durchaus berechtigten Frage, ob die EU und die EZB mit ihrer konkreten Politik die hier genannten hehren Ziele tatsächlich verfolgt und fördert, bedeutet der Bezug im Rahmen der Aufgabendefinition des ESZB und der EZB auf Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, dass die EZB durchaus auch wirtschaftspolitische Ziele im Blick zu haben hat, wenngleich auch als sekundäres Ziel bzw. als Bezugsrahmen ihrer Geldpolitik.
Auch der Bezug auf Artikel 119 unterstreicht, dass die EZB ein sekundäres wirtschaftspolitisches Ziel zu verfolgen hat – also nicht Geldpolitik um ihrer Selbstwillen zu machen hat, sondern dass ihre Geldpolitik auf klar vorgegebene Ziele ausgerichtet zu sein hat, wie sie in Artikel 119 umrissen:
Es ist selbstverständlich davon auszugehen, dass die Verfassungsrichter, die sich mit der Frage befassen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat oder nicht, die zuvor zitierten Artikel des Lissabon Vertrags kennen. Um sosehr irritiert das Urteil. Politisch kann man das nur als verblendeten Nationalismus werten.
In verschiedene Kommentaren zu dem Urteil wird darauf verwiesen, dass die Verfassungsrichter bemängeln, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des EZB-Aufkaufprogramms möglicherweise zu wenig berücksichtigt worden seinen, wie z.B. die niedrigen Zinsen oder sich verändernde Immobilienpreise.
An dieser Stelle möchte man den Verfassungsrichtern entgegen schleudern, dass die EZB nicht nur die Befindlichkeiten deutscher SparbuchinhaberInnen und HausbesitzerInnen zu beachten hat. Artikel 3 des Vertrag über die Europäische Union bezieht sich auf die Bürgerinnen und Bürger der EU, nicht allein auf die in der Bundesrepublik lebenden und deren Interessen und Gemütslagen.
Will das BVerfG ernsthaft deutsche Interessen und Befindlichkeiten zum alles beherrschenden Maßstab in der EU machen? Das würde im Ergebnis bedeuten, dass deutsche Grundgesetz dazu zu instrumentalisiert, soziale Ungleichgewichte, die die EU derzeit – und vor allem infolge der EU-Krise – prägen, auf Dauer festzuschreiben, weil das deutsche BVerfG die vermeintlichen Interessen und Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zum europapolitischen Handlungsmaßstab erklärt und die Bundesregierung, den Bundestag sowie die Bundesbank auf die Anwendung dieses Maßstabs mit ihrem Urteil vom 5. Mai verpflichten wollen. Zumindest lässt sich das Urteil so interpretieren. Dass ein so zugeschnittenes „deutsches Europa“ – um einen Begriff von Ulrich Beck von 2012 aufzugreifen – nicht überlebensfähig ist, sollte auch den Richtern und Richterinnen am deutschen BVerfG einleuchten. Da kommt es dann auch nicht mehr drauf an, ob die derzeitigen rechtsautoritären Regierungen in Ungarn und Polen sich durch das Urteil des BVerfG in ihrer Zurückweisung der Rolle des EuGH bestätigt fühlen oder nicht. Die am Horizont aufleuchtende Gefahr einer Implosion der EU geht von Karlsruhe aus, nicht von von Warschau oder Budapest. Der Hort nationalen Egoismus findet sich in Karlsruhe und in Berlin. Der Preis für diesen nationalen Egoismus dürfte sehr hoch ausfallen – für alle Beteiligten.
Titelbild: European Central Bank | Foto: Patrick Stoll CC BY-NC 2.0 via FlickR
Interview mit Les Echos, Corriere della Sera, Handelsblatt und El Mundo mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, geführt von Dominique Seux, Federico Fubini, Thomas Hanke und Carlos Segovi, veröffentlicht am 19. Mai 2020 | ECB, 19.05.2020
Lagarde stellt klar: Deutschland hat nichts zu melden bei der Bundesbank! Von Claudio Kummerfeld | Finanzmarktwelt, 19.05.2020
Streit über Anleihekäufe: EZB will Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Die deutschen Verfassungsrichter verlangen von der Europäischen Zentralbank mehr Aufklärung über die Nebenwirkungen der Geldpolitik. Doch nach SPIEGEL-Informationen wollen die Währungshüter die Kritik abtropfen lassen. Von Peter Müller | Der Spiegel, 15.05.2020
The Death of the Central Bank Myth. For decades, monetary policy has been treated as technical, not political. The pandemic has ended that illusion forever. By Adam Tooze | Foreign Policy, May 13, 2020
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Der Wider­spens­tigen Zäh­mung. Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen Bundesorgane vor dem BVerfG schützen. Von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold | Legal Tribune Online, 13.05.2020
BVR Huber verteidigt EZB-Urteil “Das Ver­nünf­tigste wäre, den Ball flach zu halten.” Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten “die Stoßrichtung nicht verstanden”. Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem “Warnsignal” für die EU-Institutionen. | Legal Tribune Online, 13.05.2020
Fünf vor acht / Europäische Zentralbank: Schutzpatron der Kleinsparer. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, die Politik der Europäischen Zentralbank schade den Sparern. Das stimmt aber nicht, die Konjunktur ist wichtiger als der Zins. Eine Kolumne von Mark Schieritz | Die Zeit, 13.05.2020
Wirtschaftshistoriker über Karlsruher EZB-Urteil: “Eine Beleidigung zu viel.” Historiker Adam Tooze sieht im Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB einen konservativen Bauernaufstand gegen moderne Geldpolitik. Interview von Aloysius Widmann | Der Standard, 12.05.2020
EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht: Von der Leyen wird gründlich prüfen. Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich. Von Eric Bonse und Christina Rath | taz, 12.05.2020
Bundesverfassungsgericht: Merz kritisiert von der Leyens Reaktion auf EZB-Urteil. Es sei die Pflicht der Gerichte der Mitgliedsstaaten, das Handeln der nationalen Organe verfassungsrechtlich zu überprüfen – auch im Rahmen europäischer Institutionen. | Die Zeit, 12.05.2020
Brüssel vs. Berlin: Dialog der Rechthaber. Von der Leyen sucht doch keinen Streit mit Deutschland, die Gesundheitsminister treffen sich zum Videochat – und die Grenzkontrollen sollen in homöopathischen Dosen gelockert werden: die Watchlist EUropa vom 12.05.20. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 12.05.2020
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP. Von Markus Ferber | Euractiv, 11.05.2020
EZB macht weiter, Merkel sucht “kluge” Antwort. Die Europäische Zentralbank lässt sich nicht beirren. Sie will trotz des Rechtsstreits zwischen Karlsruhe, Berlin und Brüssel weitermachen wie bisher. Derweil ringt Kanzlerin Merkel um eine “kluge Antwort” auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 11.05.2020
EU/Deutschland / Streit um Europarecht schwelt weiter. Die EU-Kommission hat noch kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beschlossen. Doch der Streit schwelt weiter. Der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold warnt vor einer Eskalation. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzebuerg, 11.05.2020
Karlsruher EZB-Urteil: Rechthaberei mit Folgen. Das Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank beschädigt die europäische Rechtsgemeinschaft – zur Freude von illiberalen Demokratien. Kommentar der anderen von Werner Schroeder | Der Standard, 11.05.2020
EU erwägt Verfahren gegen Deutschland: Katastrophales Urteil. Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland. Von Eric Bonse | taz, 10.05.2020
EU-Verfahren gegen Berlin – Drohung oder Bluff? Im Streit um das EU-kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Kommissionschefin von der Leyen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland prüfen. Doch eine Prüfung ist noch keine Entscheidung. Steckt dahinter eine ernst gemeinte Drohung – oder ist alles nur ein Bluff? Vonn Eric Bonse | Lost in EUrope, 10.05.2020
EZB-Politik: Dröhnendes Schweigen aus Berlin. Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen. Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker | Makroskop, 08.05.2020 (editiert am 09.05.2020)
Nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland. Das deutsche Urteil zu Anleihenkäufen der EZB werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten. Die schnelle Reaktion der EU-Kommissionspräsidentin ist ungewöhnlich, und setzt am Europatag ein deutliches Zeichen. | Süddeutsche Zeitung, 09.05.2020
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Von Sven Giegold MEP | Webseite Sven Giegold, 09.05.2020
Update: Deutsches Recht über alles? Normalerweise kommentiert das oberste EU-Gericht kein aktuelles Geschehen. Doch nun hat sich der EuGH ziemlich laut geräuspert – und das Bundesverfassungsgericht verwarnt. Auch Bundespräsident Schäuble schaltet sich ein. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 09.05.2020
EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort. Eine Klarstellungen sieht jedoch anders aus. Deas EZB-Urteil aus Karlsruhe geht vielen zu weit – aber nicht allen. Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung, 08.05.2020
Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB. Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. Von Andreas Fisahn | Makroskop, 08.05.2020
EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet. Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen. Ansonsten sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet. Von Sophia Hofer | Die Zeit, 08.05.2020
EZB-Urteil: Richter von gestern. Das Bundesverfassungsgericht will die Euro-Notenbank auf Regeln aus Schönwetterzeiten festnageln. Dabei wurden die von der Wirklichkeit längst überholt. Konsequent wäre, Finanzwelt und Währungsunion neu zu regeln. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 08.05.2020
Pro und Kontra: Ist das deutsche EZB-Urteil ein Dammbruch? Deutschland darf bei den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank in derzeitiger Form nicht mehr mitziehen. Kommentare von Eric Frey und Thomas Mayer | Der Standard, 08.05.2020
Urteil zu Anleihekäufen der EZB: EU-Kommission will notfalls gegen Deutschland klagen. Was passiert, wenn die Bundesregierung das Urteil zu EZB-Anleihekäufen umsetzt und dabei gegen Europarecht verstoßen sollte? In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage nicht aus. | Der Spiegel, 08.05.2020
Nach Karlsruher EZB-Urteil: EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist. | Der Spiegel, 08.05.2020
Anleihenkäufe: Schäuble: Nach EZB-Urteil könnte “der Bestand des Euro in Frage gestellt” werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB entschieden – und sich erstmals gegen ein Urteil des EuGH gewandt. Schäuble fürchtet nun ähnliche Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten. | Süddeutsche Zeitung, 08.05.2020
Urteil zu EZB-Anleihekäufen: “Es ist eine offene Kriegserklärung.” Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer kritisiert das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank. Er empfiehlt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Interview von Thomas Kirchner | Süddeutsche Zeitung, 07.05.2020
EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Eurogruppe wird am morgigen Freitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. Von Beatriz Rios | Euractiv, 07.05.2020
Europäische Währungsunion: Die große Anmaßung. Mit einem skandalösen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die legale Ordnung der EU in Frage, sondern beweist, dass es total überfordert ist von der Aufgabe, eine multilaterale ökonomische Ordnung zu verstehen. Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker | Makroskop, 06.05.2020
Deutsches Recht über alles? Brüssel und Karlsruhe streiten über das Europarecht, Großbritannien meldet mehr Corona-Tote als Italien, Verbraucher wollen keine “Zwangsgutscheine”: Die Watchlist EUropa vom 06.05.2020. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 06.05.2020
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Die EZB steckt jetzt zwischen den Fronten. Die Europäische Zentralbank ist nicht an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden und sagt das auch so. Aber wer soll dann auf das Urteil der Karlsruher Richter reagieren – und wie? Von Wolfgang Janisch, Jan Willmroth und Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 06.05.2020
Bundesverfassungsgericht: Die Rechthaber. Die Karlsruher Richter weisen den Europäischen Gerichtshof in seine Schranken. Die Populisten wird es freuen. Ein Kommentar von Heinrich Wefing | Die Zeit, 06.05.2020
Der deutsche Idealismus und die Geldpolitik. Die Entscheidung, ein Anleihenkaufprogramm der EZB sei teils grundgesetzwidrig, geht fehl. Und könnte fatale Folgen haben. Von Pepe Egger | Der Freitag, 06.05.2020
Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank enge Grenzen gesetzt. Das weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Notenbank. Von Felix Holtermann, Jan Mallien und Donata Riedel | Handelsblatt, 05.05.2020
Anleihekäufe der EZB: Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank für unrechtmäßig. Mit der Entscheidung schwächt es die europäische Gemeinschaft. Ein Kommentar von Mark Schieritz | Die Zeit, 05.05.2020
Verfassungsrichter zu Anleihekäufen: Karlsruhe nimmt EZB an die Leine. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen. Von Christian Rath | taz, 05.05.2020
Quantitative Lockerung vor Gericht. Die EU-Zentralbank stemmt sich gegen den Absturz des Euro – ist das kompetenzwidrig? Von Hermannus Pfeiffer | Neues Deutschland, 05.05.2020
Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts am 05.05.2020 in Sachen Verfassungswidrigkeit des EZB-Staatsanleihenankaufs. Das Urteil des 2. Senats (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). Von Rudolf Hickel | Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 05.05.2020
Urteil zu EzB-Anleihenkäufen: Warnung für Berlin. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden noch lange zu spüren sein. Kommentar von Birgit Baumann | Der Standard, 05.05.2020
Deutsches Verfassungsgericht urteilt gegen Anti-Krisenpolitik der EZB | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.05.2020
Corona Constitutional #21: Ultra Vires. Maximilian Steinbeis im Gespräch mit Alexander Thiele | Verfassungsblog, 05.05.2020

References: EuGH 
 BVerG 
 EuGH 
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EuGH 
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