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26.02.2015 · IWW-Abrufnummer 175131
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.12.2014 – II ZB 2/14
Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2014 durch den Richter Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder
1. Die Schuldnerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, sich als stille Gesellschafterin an einem Kreditinstitut zu beteiligen. Sie ist Emittentin von 2 Millionen untereinander gleichrangigen Schuldverschreibungen ohne feste Laufzeit mit einem Nennbetrag von jeweils 100 €, die im Dezember 2002 ausgegeben wurden. Die Teilschuldverschreibungen unterliegen deutschem Recht und sind zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und der Amsterdamer Börse zugelassen.
Die Schuldnerin beteiligte sich entsprechend den Emissionsbedingungen mit der durch die Ausgabe der Schuldverschreibungen erlangten Summe von 200 Mio. € an der I. Aktiengesellschaft (im Folgenden: I. ). Die stille Beteiligung nimmt an den Bilanzverlusten der I. bis zur Höhe der Vermögenseinlage teil; in Höhe dieser Verlustbeteiligung vermindert sich der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. . Der Anspruch der Schuldnerin auf jährliche Gewinnbeteiligung gegen die I sowie ihr Anspruch auf Rückzahlung der stillen Beteiligung sind abhängig vom Buchwert der stillen Beteiligung. Solange der Buchwert der stillen Beteiligung in der Bilanz der I. unter der Höhe der Einlage liegt, erhält die Schuldnerin keine Gewinnbeteiligung und ist nicht zur Kündigung der Beteiligung berechtigt. Die Ansprüche der Inhaber der von der Schuldnerin ausgegebenen Teilschuldverschreibungen auf Zinsen und schließlich auf Rückzahlung des Nennbetrages sind wiederum abhängig davon, dass die Schuldnerin aus der stillen Beteiligung entsprechende Zahlungen von der I. erhält.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 forderte die Antragstellerin die Schuldnerin auf, eine Gläubigerversammlung zur Beschlussfassung über das von ihr vorgeschlagene Opt-in sowie über die von ihr vorgeschlagenen Änderungen der Anleihebedingungen und die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger einzuberufen. Die Schuldnerin berief daraufhin eine Gläubigerversammlung unter Vorsitz eines ihrer Geschäftsführer ein. Da der in der Gläubigerversammlung insgesamt vertretene Nennbetrag nur 26,0441% der ausgegebenen Teilschuldverschreibungen ausmachte, stellte der Vorsitzende die Beschlussunfähigkeit der Gläubigerversammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SchVG fest. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Der schriftlichen Aufforderung der Antragstellerin, eine zweite Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG einzuberufen, kam die Schuldnerin nicht nach. Sie lehnte die Durchf ührung einer zweiten Versammlung mit der Begründung ab, der Versammlungsleiter habe das ihm zustehende Ermessen mit diesem Ergebnis ausgeübt, weil ernsthafte Bedenken bestünden, ob die angestrebten Beschlussfassungen (über den Opt-in sowie über die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters) mit geltendem Recht vereinbar seien. Im Übrigen würde die Schuldnerin der angestrebten Änderung der Bedingungen und einer Rückzahlung der stillen Beteiligung zu einem Wert unter ihrem anfänglichen Nominalwert nicht zustimmen. Die Gesellschaft habe entschieden, dass sie keinen Inhaber "hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit eines reduzierten Rückzahlungsbetrages präjudizieren" werde.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, § 9 Abs. 2 SchVG gelte auch für die Einberufung einer zweiten Versammlung im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG , so dass sie bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift auf Antrag zur Einberufung dieser Gläubigerversammlung zu ermächtigen sei.
1. Das Beschwerdegericht (OLG Schleswig, ZIP 2014, 221 ff. [OLG Schleswig 10.12.2013 - 2 W 82/13] ) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
a) Bei den von der Schuldnerin begebenen Schuldverschreibungen handelt es sich um vor dem 5. August 2009 nach deutschem Recht ausgegebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus einer Gesamtemission ( § 1 Abs. 1 SchVG ), für die gem. § 24 Abs. 2 SchVG die Gläubiger mit Zustimmung des Schuldners (der Schuldnerin) eine Änderung der Anleihebedingungen beschließen können, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können ("Opt-in").
aa) Ob die Schuldverschreibungen auch angesichts des Umstandes, dass die Ansprüche der Gläubiger auf Rückzahlung und Zinsen nach den Emissionsbedingungen nicht von vornherein fest bestimmt, sondern von der Geschäftsentwicklung der I. abhängig sind, unter § 1 SchVG 1899 fielen, kann offenbleiben. § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ( § 1 Abs. 1 SchVG ) Anwendung, auch wenn sie nicht dem SchVG 1899 unterfielen. Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 bereits im Einzelnen begründet hat, folgt dies schon aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift ( BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13 , ZIP 2014, 1876 Rn. 9 ff.).
Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG , um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde ( BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13 , ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
bb) Die von der Schuldnerin ausgegebenen Schuldverschreibungen fallen unter § 24 Abs. 2 SchVG , weil nach § 1 Abs. 1 SchVG das Gesetz auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen anwendbar ist und damit auch Schuldverschreibungen, bei denen - wie hier - Verzinsung und Rückzahlungsanspruch von Kennzahlen des Emittenten abhängig, d.h. die von Anfang an bedingt und der Höhe nach unbestimmt sind, in den Anwendungsbereich fallen (Preuße in Preuße, SchVG, § 1 Rn. 20; Hartwig-Jacob in FraKommSchVG, § 1 Rn. 30).
§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG sieht für die zweite Versammlung ausdrücklich nur die Einberufung durch den Vorsitzenden, nicht jedoch durch die Schuldnerin, durch einen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger und auch nicht durch eine Gläubigerminderheit vor. Danach "kann der Vorsitzende eine zweite Versammlung zum Zwecke der erneuten Beschlussfassung einberufen". Auch einen Verweis auf das in § 9 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 SchVG geregelte Verfahren zur Ermächtigung einer Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung enthält die Vorschrift nicht.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG , der von der Rechtsbeschwerde dazu herangezogen wird, eine Pflicht des Schuldners auch zur Einberufung der zweiten Versammlung zu begründen, bezieht sich insoweit auf die zuvor in § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG genannte Gläubigerversammlung ("Die Gläubigerversammlung wird [...] einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn [...].") und nicht zusätzlich auf die zweite Versammlung. Die Wiederholung dieser Bezeichnungen und insbesondere die parallele Vorschrift zur Abstimmung ohne Versammlung, § 18 Abs. 4 Satz 2 SchVG , in der diese beiden Bezeichnungen gerade nicht synonym verwendet werden ("Wird die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt, kann der Abstimmungsleiter eine Gläubigerversammlung einberufen; die Versammlung gilt als zweite Versammlung im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 3.") sprechen dafür, dass diese Begriffe bewusst gewählt sind und unterschiedliche Sachverhalte betreffen.
bb) Eine weitergehende teleologische Auslegung der §§ 9 Abs. 2 , 15 Abs. 3 SchVG scheitert bereits an dem Wortlaut der Vorschriften. Hinweise auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Auch in der Erläuterung des Regierungsentwurfs zu § 15 SchVG wird - neben der Unterscheidung zwischen der Gläubigerversammlung und der zweiten Versammlung - nur ausgeführt, dass der Vorsitzende eine zweite Versammlung einberufen könne (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/12814 S. 23), ohne dass von einer Ermächtigung anderer Beteiligter die Rede wäre.
cc) Die Vorschriften über die Ermächtigung einer qualifizierten Gläubigerminderheit in § 9 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 SchVG können auch nicht im Wege der Analogie auf die zweite Versammlung angewendet werden.
(1) Für eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 Satz 1 SchVG auf die zweite Versammlung fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, denn die Einberufung der zweiten Versammlung ist ausdrücklich geregelt: Sie wird in § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG allein dem Vorsitzenden der Gläubigerversammlung zugewiesen.
Zwar enthält § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG abgesehen von der Festlegung der Einberufungsbefugnis des Vorsitzenden und der Beschlussfähigkeit keine sonstigen Regelungen über die Durchführung der zweiten Versammlung. Hinsichtlich der Modalitäten der Einberufung und Durchführung der zweiten Versammlung besteht deshalb in der Literatur Einigkeit darüber, dass die Vorschriften zur Gläubigerversammlung entsprechend anzuwenden sind (genereller Verweis auf die Vorschriften für die Gläubigerversammlung: Kirchner in Preuße, SchVG, § 15 Rn. 17; ausdrücklicher Verweis nur auf §§ 10, 12 und 13: Bliesener/Schneider, in Langenbucher/Bliesener/Spindler, BankrechtsKommentar, Kap. 17 § 15 Rn. 13 sowie Müller in Heidel, Aktienrecht, SchVG  § 15 Rn. 6; ebenfalls differenzierend im Hinblick auf die Fristen: Schmidtbleicher in FraKommSchVG, § 15 Rn. 40).
Die Einberufung der zweiten Versammlung ist im Übrigen nicht nur der qualifizierten Gläubigerminderheit, sondern auch den sonstigen in § 9 Abs. 1 SchVG genannten Einberufungsberechtigten, nämlich dem Schuldner und dem etwaigen gemeinsamen Vertreter der Gläubiger, entzogen. Auch deshalb ist nicht erkennbar, dass das Schuldverschreibungsgesetz an dieser Stelle gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht unvollständig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00 , BGHZ 149, 165, 174 ).
(a) Die Möglichkeit des Einberufungsverlangens durch eine qualifizierte Gläubigerminderheit in § 9 Abs. 1 SchVG , die zu der gerichtlichen Ermächtigung der Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG führen kann, findet nach der Gesetzesbegründung ihren Grund darin, dass es Situationen gibt, in denen der Schuldner selbst kein eigenes unmittelbares Interesse an der Einberufung der Gläubigerversammlung hat, etwa wenn es um die Abberufung eines in den Anleihebedingungen bestellten gemeinsamen Vertreters geht (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/12814 S. 21). Damit handelt es sich ersichtlich um die Regelung eines Ausnahmefalls. Bereits das SchVG 1899 und auch die durch die Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes angestrebte Erweiterung der Befugnisse der Gläubiger, in der Krise oder der Insolvenz des Schuldners durch Zustimmung zu Änderungen der Anleihebedingungen auf die in den Schuldverschreibungen verbrieften Rechte einzuwirken (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/12814 S. 1), setzen ansonsten grundsätzlich die Zusammenarbeit zwischen Schuldner und Gläubigern voraus.
(b) Die Einberufung einer zweiten Versammlung, die nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG - d.h. mit einem gegenüber der Gläubigerversammlung herabgesetzten Quorum - beschlussfähig ist, dient dagegen dem grundsätzlichen gesetzgeberischen Ziel, dass die Gläubiger in der Krise des Schuldners durch Mehrheitsentscheidungen einen Beitrag zu dessen Sanierung leisten können (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/12814 S. 13), ohne dass das mangelnde Interesse anderer Gläubiger eine Blockade für die veränderungswilligen (anwesenden) Gläubiger bewirkt (Schmidtbleicher in FraKommSchVG, § 15 Rn. 38; Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, Kap. 17 § 15 Rn. 13). Dieser Regelung liegt also der (Normal-)Fall gleichlaufender oder zumindest gleichgerichteter Interessen des Schuldners und zumindest einer qualifizierten Mehrheit der interessierten Gl äubiger zugrunde.
Auch wenn dies im Schuldverschreibungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, folgt aus dem Zusammenhang der Regelungen, dass eine Änderung der Anleihebedingungen nur mit Zustimmung des Schuldners möglich ist (ebenso Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, BankrechtsKommentar, 17. Kap., § 5 Rn. 59; Oulds in Verannemann, SchVG, § 4 Rn. 3; Vogel in Preuße, SchVG, § 5 Rn. 1; Kessler/Rühle, BB 2014, 907, 911). Eine Änderung der Anleihebedingungen ist eine Vertragsänderung, bei der beide Vertragsparteien mitwirken müssen, d.h. grundsätzlich muss der Schuldner mit jedem einzelnen Gläubiger die Änderung des Vertrages vereinbaren. Der Mehrheitsbeschluss nach Abschnitt 2 des SchVG ersetzt danach lediglich die grundsätzliche Regelung des § 4 Satz 1 SchVG , die Bestimmungen in den Anleihebedingungen (nur) durch gleichlautenden Vertrag des Schuldners mit sämtlichen Gläubigern ändern zu können. Die Möglichkeit, eine Änderung der Anleihebedingungen gegen die Interessen und den Willen des Schuldners durchzusetzen, ist im Schuldverschreibungsgesetz nicht geregelt. Ziel der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes war insoweit, dissentierende Gläubiger dem Votum der anderen Gläubiger zu unterwerfen, um gemeinsam mit dem Schuldner Änderungen der Anleihebedingungen herbeizuführen, die zur Bewältigung von Krisen oder in der Insolvenz des Schuldners erforderlich werden können. Angesichts dessen gibt es das von der Rechtsbeschwerde als Grund für die Erforderlichkeit eines Minderheitenrechts auf Einberufung einer zweiten Versammlung angeführte Szenario, die Möglichkeit des Schuldners beseitigen zu müssen, "unangenehme" Gläubigerbeschlüsse bezüglich der Anleihebedingungen durch Ablehnung der Einberufung einer zweiten Versammlung zu verhindern, im Rahmen des Regelungszwecks des Schuldverschreibungsgesetzes von vornherein nicht: Der Schutz des Interesses einer Gläubigerminderheit, eine zweite Versammlung zu erzwingen, auf der dann "Vorratsbeschlüsse" getroffen werden, die nur noch der Annahme durch den Schuldner bedürfen, der evtl. zukünftig seine Ansicht ändern könnte, ist vom Regelungszweck des Gesetztes ersichtlich nicht umfasst.
ee) Die sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebende alleinige Einberufungsbefugnis des Vorsitzenden der Gläubigerversammlung für die zweite Versammlung führt auch nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen im Hinblick auf die Systematik des § 9 Abs. 1 , 2 SchVG , wie die Rechtsbeschwerde meint.
Insoweit überzeugt die Argumentation der Antragstellerin nicht, dass die Schuldnerin gerade durch die Durchführung der Gläubigerversammlung die Gläubigerrechte entwertet hätte, weil sie durch ein solches "taktisches Verhalten" den Vorsitz der Gl äubigerversammlung erlangt hätte, während ansonsten bei einer gerichtlichen Ermächtigung der Antragstellerin das Gericht die Antragstellerin oder eine neutrale Person zum Vorsitzenden der Gläubigerversammlung bestimmt hätte. Vielmehr würde sich (nur) bei der von der Antragstellerin angestrebten Ermächtigung einer Gläubigerminderheit zur Einberufung einer zweiten Versammlung ein Ungleichgewicht ergeben. Denn weder der Schuldner selbst noch der gemeinsame Vertreter der Gläubiger können im Falle der durch sie einberufenen Gläubigerversammlung ( § 9 Abs. 1 SchVG ) die Abhaltung der zweiten Versammlung erzwingen.
Vorschriften§ 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchVG, § 24 Abs. 2 SchVG, § 15 Abs. 3 Satz 1 SchVG, § 15 Abs. 3 Satz 2 SchVG, § 9 Abs. 2 SchVG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG, § 15 Abs. 3 SchVG, § 1 Abs. 1 SchVG, § 1 SchVG, § 11 SchVG, SchVG, § 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SchVG, § 9 Abs. 1, 2 SchVG, § 9 Abs. 1 Satz 2 SchVG, § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 18 Abs. 4 Satz 2 SchVG, §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG, § 15 SchVG, § 11 Abs. 5 SchVG, Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 15, SchVG § 15, § 9 Abs. 1 SchVG, § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG, § 4, § 5, Abschnitt 2 des SchVG, § 4 Satz 1 SchVG, § 375 Nr. 16 FamFG

References: § 15
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 § 375