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Timestamp: 2019-01-18 12:17:56+00:00

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BGH, Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage des Anwendungsausschlusses des Verbrauchsgüterkaufsrechts im Falle des Verkaufs gebrauchter Sachen im Wege der "öffentlichen Versteigerung" (s. dazu jetzt auch die Präzisierung in BGH v. 24.2.2010 - VIII ZR 71/09). Der Kl. erwarb (zu privaten Zwecken, also als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB) von dem bekl. Inhaber eines Auktionshauses im Wege einer von diesem durchgeführten Versteigerung eine als antik beschriebene Waffe. Im Versteigerungskatalog war die Gewährleistung für offene und versteckte Mängel ausgeschlossen. Der Kl., der zwischenzeitlich den Rücktritt erklärt hatte, machte zuletzt Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Waffe geltend. Im Falle eines Sachmangels der als echt verkauften Waffe stellte sich damit die entscheidende Frage nach der Wirksamkeit des in den Auktionsbedingungen niedergelegten Haftungsausschlusses. Unabhängig von AGB-rechtlichen Frage konnte dieser nämlich bereits daran scheitern, daß nach § 475 I BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs bereits ein individualvertraglicher Haftungsausschluß unwirksam ist. Zwar war der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der §§ 474 ff BGB hier nach § 474 I S. 1 BGB (Verkauf einer beweglichen Sache von einem Unternehmer an einen Verbraucher) unproblematisch eröffnet, jedoch enthält § 474 I S. 2 BGB einen Anwendungsausschluß dieser Sonderregelungen für den Fall des Verkaufs gebrauchter Sachen in "öffentlicher Versteigerung". Mit der h.M. in der Literatur vertritt der Senat eine enge Auffassung des Begriffs der "öffentlichen Versteigerung" in § 474 I S. 2 BGB, d.h. er orientiert sich ausschließlich an der Legaldefinition dieses Begriffes in § 383 III BGB. Damit fallen nur Versteigerungen durch einen bestellten Gerichtsvollzieher, Beamten oder einen öffentlich angestellten bzw. bestellten Versteigerer unter den Anwendungsausschluß. In allen anderen Versteigerungen bleibt das Verbrauchsgüterkaufrecht hingegen anwendbar (s. bereits MünchKomm/Lorenz, BGB, 4. Aufl. 2004, § 474 Rn. 13 m.w.N.).
Vorsicht: In der zum 13.6.2014 in Kraft getretenen Neufassung ist das anders! Nach § 474 II S. 2 BGB n.F. genügt jetzt eine "öffentliche zugängliche Versteigerung".
Die Begründung des BGH vermag in jeder Hinsicht zu überzeugen. Er erkennt wohl, daß die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch einen weiteren Anwendungsausschluß des Verbrauchsgüterkaufrechts zugelassen hätte. Dieses Argument ist aber angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und des Willens des historischen Gesetzgebers schon deshalb nicht durchschlagend, weil die enge Auffassung zu einem erweiterten Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufrechts und damit im Vergleich zur Richtlinie zu einem Mehr an Verbraucherschutz führt. Dies läßt die Richtlinie in ihrem Art. 8 II ausdrücklich zu (sog. Mindeststandardprinzip).Es bleibt festzuhalten, daß Verbraucher also auch bei privaten Versteigerungen durch das Verbrauchsgüterkaufrecht geschützt sind. Das gilt daher auch bei den sog. Internetauktionen, wie sie insbesondere auf der Plattform "ebay" betrieben werden. Bei diesen Auktionen handelt es sich von vorneherein nicht um Versteigerungen i.S.v. § 156 BGB (s. dazu BGH NJW 2005, 53 zum Widerrufsrecht nach § 312d BGB), so daß sich die Frage des § 474 I S. 2 BGB schon im Ansatzpunkt nicht stellt.
Offengelassen hat der BGH die Frage des Vorliegens eines Sachmangels und der weiteren Rücktrittsvoraussetzungen, die vom Berufungsgericht noch zu prüfen sind. Unproblematisch ist die Frage des Sachmangels i.S. des subjektiven Fehlerbegriffs (§ 434 I Nr. 1 BGB), sofern die als Original verkaufte Waffe tatsächlich eine Fälschung ist, was nach § 363 BGB ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Käufer zu beweisen hat (BGHZ 159, 215). Daran ändert im vorliegenden Fall auch § 476 BGB nichts. Beweist der Kl., daß es sich um eine Fälschung handelt, kommt es für ein Rücktrittsrechts weiter entscheidend darauf an, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt. Ist der Mangel nämlich durch Nacherfüllung i.S.v. § 439 BGB behebbar, setzt ein Rücktrittsrecht gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB grundsätzlich den fruchtlosen Ablauf einer Nacherfüllungsfrist voraus (zum Problem der Setzung einer solchen Frist im Verhältnis Unternehmer/Verbraucher s. nur MünchKomm/Lorenz aaO Vor § 474 Rn. 20), während im Falle eines in diesem Sinne unbehebbaren Mangels ein Rücktritt nach § 437 Nr. 2, 326 V, 323 BGB keine Fristsetzung erforderlich ist. Da vorliegend die gelieferte Waffe, wenn sie denn eine Fälschung ist, nicht zu einem Original gemacht werden kann, kommt Nacherfüllung jedenfalls nicht im Wege der Mängelbeseitigung, sondern allenfalls im Wege der Lieferung einer (anderen) mangelfreien Sache in Betracht. Ob diese im vorliegenden Fall einer Stückschuld angesichts der Tatsache, daß sich das Schuldverhältnis von Anfang auf eine bestimmte Sache konzentriert hat, überhaupt in Frage kommt, ist eine der strittigsten Fragen des neuen Kaufrechts, zu der sich der BGH bisher noch nicht geäußert hat. Die h.M. steht auf dem Standpunkt, daß auf dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ein Anspruch auf Lieferung einer anderen mangelfreien Sache auch im Falle einer Stückschuld nicht a priori ausgeschlossen ist, sofern es sich um einen "austauschbaren" Gegenstand handelt. Nach der Rechtsprechung ist das dann der Fall, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine vertretbare Sache handelt (so OLG Braunschweig NJW 2003, 1053). Die Literatur vertritt weitgehend denselben Standpunkt, stellt jedoch maßgeblich nicht auf das objektive und damit untaugliche Kriterium der Vertretbarkeit i.S.v. § 91 BGB, sondern auf die nach dem Parteiwillen zu bestimmende "Ersetzbarkeit" der Sache im konkreten Fall ab, für welche die "Vertretbarkeit" allenfalls Indizfunktion haben kann (s. etwa Canaris JZ 2003, 831 ff). Beide Ansicht dürften im vorliegende Fall zur Verneinung eines Nacherfüllungsanspruchs im Wege der Neulieferung kommen, so daß letztlich ein unbehebbarer Sachmangel vorliegt, was nach § 326 V BGB dazu führt, daß der Käufer vorgängige Fristsetzung zurücktreten kann.
"PREUSSEN GARDE
HIRSCHFÄNGER f. Kapitulanten d. Gardejäger u. Garde- 1.000,-€ schützen, qualitätv. Eigentumstk., Bayonettklinge m. beids. Hohlkehle, einseitige Zierätzung: 2 Gardesterne, dazw. Devise: "Vive le Roy et ses Chasseurs", massiver Messinggriff, kurze Parierstange, Knauf als vollplastischer Adlerkopf ausgebildet, glatte Griffläche m. aufgelegtem verslb. Gardestern, Lederscheide m. Messingbeschlägen, Tragehaken als Eichel ausgebildet, L.: 60 cm, extrem seltene Seitenwaffe, ..."
"Die Katalogbeschreibungen werden nach bestem Gewissen vorgenommen. Sie beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen im Sinne des § 459 BGB. Alle Versteigerungsgegenstände können vor der Auktion ... in unseren Geschäftsräumen besichtigt werden. ... Die Versteigerung der Lose erfolgt in dem Zustand, in dem sie sich befinden, ohne Gewähr und Haftung für offene oder versteckte Mängel. Nach dem Zuschlag können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden. ..."
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag des Klägers steht diesem gemäß § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1.606,86 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Hirschfängers zu.
1. Was nach § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB unter einer öffentlichen Versteigerung, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann, zu verstehen ist, ist umstritten. Die herrschende Auffassung (Faust in Bamberger/Roth, BGB, § 474 Rdnr. 16; Münch Komm/Lorenz, BGB, 4. Aufl., § 474 Rdnr. 13; Palandt/ Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 383 Rdnr. 4; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2004, § 474 Rdnr. 46) hält anders als das Berufungsgericht die Legaldefinition der öffentlichen Versteigerung in § 383 Abs. 3 BGB für maßgeblich, nach der die Versteigerung durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher, durch einen zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder durch einen öffentlich angestellten Versteigerer, auch durch einen gemäß § 34b Abs. 5 GewO allgemein öffentlich bestellten Versteigerer (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 265/88, NJW 1990, 899, unter II 3), öffentlich zu erfolgen hat. Nach anderer Ansicht (Wertenbruch, NJW 2004, 1977, 1981, wohl auch Palandt/Putzo, aaO, § 474 Rdnr. 2) erfasst § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB jede für den Verbraucher allgemein zugängliche Versteigerung unabhängig von der Person des Versteigerers. Das folge daraus, dass § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Amtsbl. Nr. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12, im folgenden: EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) beruhe, nach der die Mitgliedstaaten festlegen können, dass unter "Verbrauchsgütern" keine gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen. Diese Regelung privilegiere eine bestimmte Vertriebsmethode (Staudenmayer in Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, S. 27, 33; AnwKom-BGB-Pfeiffer, Art. 1 Kauf-RL Rdnr. 11).
2. Der Senat hält die erstgenannte Auffassung für richtig. § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB bezeichnet nur eine Versteigerung, die durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich erfolgt, als "öffentliche Versteigerung". Eine derartige Legaldefinition eines Rechtsbegriffes beansprucht grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes, in dem sie erfolgt, Geltung, wenn nicht der Gesetzgeber für einen Einzelfall erkennbar davon abgewichen ist. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte.
a) Der Gegenansicht ist allerdings zuzugeben, dass der auf Art. 1 Abs. 3 der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurückgehende Zusatz in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB "an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann" bei einem Rückgriff auf die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB im Grunde überflüssig ist, weil öffentliche Versteigerungen im Sinne dieser Regelung immer allgemein zugänglich sind. Der ersichtlich Art. 1 Abs. 3 der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entlehnte Wortlaut des § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass der Gesetzgeber damit einen gegenüber § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB erweiterten Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift habe zum Ausdruck bringen wollen.
c) Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung und Anwendung der deutschen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), die in Umsetzung der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden sind, erfordert keine andere Beurteilung. Art. 1 Abs. 3 der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auf der § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB beruht, war in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM/95/0520 ENDG, Amtsbl. Nr. C 307 vom 16. Oktober 1996, S. 8) nicht enthalten. Die Regelung ist - als fakultative Ausschlussbestimmung - erst im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens eingefügt worden, um der speziellen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen (Begründung zum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 51/98, vom Rat festgelegt am 24. September 1988, im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, Amtsbl. Nr. C 333 vom 30. Oktober 1998, S. 46, 53). Ihr liegen damit im Kern weder Verbraucherschutzgesichtspunkte noch Erwägungen zu einer gebotenen oder zumindest gerechtfertigten Beschränkung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Vertriebsmethoden zugrunde. Sie sollte vielmehr lediglich Ausnahmen von den allgemeinen Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf ermöglichen, soweit dies in den Mitgliedstaaten bei öffentlichen Versteigerungen als erforderlich angesehen wurde. Dabei mag den Mitgliedstaaten eine Abweichung von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf auch für solche allgemein zugänglichen Versteigerungen erlaubt sein, die nicht von dazu öffentlich-rechtlich besonders legitimierten Personen durchgeführt werden. Das kann jedoch offen bleiben. Der nationale Gesetzgeber hat - wie oben dargelegt - von dem Ausnahmetatbestand nur für öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB und damit möglicherweise in eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht. Art. 8 Abs. 2 der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie lässt es zu, dass Mitgliedsstaaten strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, als sie die Richtlinie vorsieht, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen. Einer Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3 der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bedarf es deshalb nicht.
d) Für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB auf öffentliche Versteigerungen nach § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB sprechen schließlich auch Sinn und Zweck der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer soll dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich für die Vertragsmäßigkeit der Kaufsache haften (vgl. Erwägungsgrund 9 der EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie). Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist in solchen Fällen hinnehmbar, in denen sie entweder - wie z. B. im Fall der Versteigerung von Fundsachen - im Interesse der versteigernden öffentlichen Hand geboten ist oder in denen - bei einer Versteigerung im privaten Interesse -der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerung einschließlich einer zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenstände bietet. Das ist bei dem im Hinblick auf besondere Sachkunde gemäß § 34b Abs. 5 GewO allgemein öffentlich bestellten Versteigerer anzunehmen; das Gewerberecht sieht die öffentliche Bestellung eines Versteigerers vor, um dem Publikum die Möglichkeit zu geben, sich solcher Personen zu bedienen, denen bei Ausübung ihres Gewerbes gesetzlich eine besondere Glaubwürdigkeit beigelegt ist oder die vermöge der öffentlichen Anstellung besondere Gewähr für Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit bieten (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989, aaO). Darüber hinaus besteht für eine Ausnahme von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 475 ff. BGB) weder ein Bedürfnis noch eine Rechtfertigung. Es ist kein Grund ersichtlich, warum allgemein der Verkäufer, der gebrauchte Sachen im Wege der Versteigerung veräußert, anderen Haftungsregeln unterliegen sollte als derjenige, der dafür die Form des Vertragsschlusses nach den §§ 145 ff. BGB wählt.
III. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht bisher - aus seiner Sicht folgerichtig -keine Feststellungen zu der Behauptung des Klägers getroffen hat, es handele sich bei der versteigerten Waffe um eine Fälschung. Sollte sich diese Behauptung als richtig erweisen, bedarf es darüber hinaus weiterer Feststellungen dazu, ob eine Nacherfüllung des Vertrages durch Lieferung einer entsprechenden echten Waffe (§ 439 Abs. 1 BGB) in Betracht kommt. Der Rücktritt vom Vertrag setzt gemäß § 437 Nr. 2, § 323 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Die Fristsetzung ist nach § 326 Abs. 5 BGB allerdings entbehrlich, wenn dem Beklagten die Nacherfüllung unmöglich und deshalb der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.

References: BGH 
 § 13
 § 475
 § 474
 § 474
 § 474
 § 383
 § 474
 § 474
 BGH 
 Art. 8
 § 156
 BGH 
 § 312
 § 474
 BGH 
 § 363
 § 476
 § 439
 § 474
 § 437
 BGH 
 § 91
 § 326
 § 459
 § 346
 § 474
 § 474
 § 474
 § 383
 § 474
 § 383
 § 34
 § 474
 § 474
 § 474
 Art. 1
 Art. 1
 § 383
 Art. 1
 § 474
 § 383
 Art. 1
 § 474
 § 383
 Art. 1
 § 474
 § 383
 Art. 8
 Art. 1
 § 474
 § 383
 § 34
 § 437
 § 323
 § 326
 § 275