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Timestamp: 2016-10-27 15:15:11+00:00

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101 Ib 12923. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. M�rz 1975 in Sachen C.H. Boehringer gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum
Droit des brevets. Art. 2 ch. 2 LBI. Notion du rem�de (consid. 1). Une invention concernant le support d'une substance li�e � une certaine forme, mais dont la composition et les effets ne sont pas indiqu�s, ne tombe pas sous le coup de l'interdiction de d�livrer un brevet (consid. 2). Faits � partir de page 129
A.- Die Firma C. H. Boehringer Sohn liess am 20. Dezember 1971 beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum das auf zwei Anspr�che lautende Patentgesuch Nr. 18593 betreffend "Depotdragees mit exponentieller Wirkstofffreisetzung" einreichen. Das Amt teilte der Gesuchstellerin in einer ersten Beanstandung mit, beide Patentanspr�che betr�fen ein Arzneimittel im Sinne von Art. 2 Ziff. 2 PatG, also einen Gegenstand, der nicht gesch�tzt werden k�nne, weshalb die Zur�ckziehung des Gesuches erwartet werde.
Die Gesuchstellerin widersprach und legte neu gefasste, materiell aber unver�nderte Anspr�che vor, n�mlich einen Patentanspruch und einen Unteranspruch, wobei jener lautet...
"Depotdragee mit exponentiell verlaufender Wirkstofffreigabe, dadurch gekennzeichnet, dass der Wirkstoffkern Kugelform besitzt oder BGE 101 Ib 129 S. 130aus mehreren Kugeln zusammengesetzt ist und dass er von einer unl�slichen und unverdaulichen H�lle �berzogen ist, die an mindestens einer Stelle eine Aussparung aufweist, welche sich von aussen bis mindestens an die �ussere Begrenzung des Wirkstoffkerns heran erstreckt".
Daraufhin wies das Amt gest�tzt auf Art. 59 Abs. 1 PatG in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 PatG und Art. 13 Abs. 1 PatV I das Patentgesuch am 24. Oktober 1974 zur�ck.
B.- Die Gesuchstellerin ficht diese Verf�gung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie beantragt, das Amt anzuweisen, die Pr�fung des Patentgesuches gem�ss Art. 59 Abs. 2 bis 4 PatG und Art. 13 Abs. 2 und 3 PatV I, eventuell mit materieller Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen der Gesuchstellerin nach Art. 59 Abs. 1 bis 4 PatG und Art. 13 Abs. 1 und 3 PatV I, fortzusetzen.
1. Art. 2 Ziff. 2 PatG schliesst unter anderem "Erfindungen von Arzneimitteln" von der Patentierung aus. Diese Regelung ist sozial-ethisch begr�ndet. Sie will die Verteuerung unentbehrlicher Arzneien durch Monopole verhindern (BGE 99 Ib 252 Erw. 1, BGE 91 I 220 /21 Erw. 2 und dort erw�hnte Gesetzesmaterialien).
Das Gesetz umschreibt den Begriff des Arzneimittels nicht. Auch die Rechtsprechung hat ihn noch nicht abschliessend festgelegt, weder in BGE 82 I 205, wo eine Zahnpasta wegen der angegebenen "Schutzwirkung" des Fluorgehaltes als Arzneimittel betrachtet wird, noch in dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen BGE 99 Ib 250, der ein Verfahren zur Herstellung eines Arzneimittels wegen der Einbeziehung einer nichtchemischen Stufe als schutzunf�hig erkl�rt. Die Botschaft zum Gesetzesentwurf macht klar, dass es um Stoffe und Gemische von solchen geht (BBl 1950 I 1004), und auch das Schrifttum, das anhand der Gesetzesmaterialien, der Pharmacopea Helvetica und der ausl�ndischen, besonders der deutschen Literatur den Begriff des Arzneimittels zu umschreiben versucht, versteht darunter Substanzen und Substanzgemische (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht I S. 207 ff., Anm. 9 zu Art. 2; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Auflage, I 244 f.). Verdeutlicht wird, dass unter Arzneimitteln BGE 101 Ib 129 S. 131selbstverst�ndlich auch "die verschiedenen Arzneiformen, wie Pillen, Injektionsl�sungen, Suppositorien usw. verstanden sind" (Botschaft a.a.O.; TROLLER, a.a.O. 245 Anm. 220).
Der deutsche Bundespatentgerichtshof legte die alte, seit 1. Januar 1968 aufgehobene Fassung des � 1 Abs. 2 Ziff. 2 PatG, wonach Erfindungen von Arzneimitteln nicht patentiert werden konnten, dahin aus, dieses Verbot gelte nur f�r die stoffliche Zusammensetzung, nicht auch f�r die �ussere Gestaltung des Arzneimittels und erfasse daher die abstrakte Offenbarung einer neuen Pillen- Tabletten- oder Z�pfchenform nicht (BPatGE 77 ff.).
2. Das Amt f�r geistiges Eigentum muss die objektive Tragweite des Patentanspruches erforschen und das Patentgesuch zur�ckweisen, wenn es auf eine Umgehung des Art. 2 PatG hinausl�uft (BGE 97 I 568). Im vorliegenden Falle hat es das Gesuch zur�ckgewiesen, weil das erfindungsgem�sse Depotdragee zu den von der Botschaft als nicht patentierbar erachteten Formen der Arzneimittel geh�re.
Wohl trifft zu, dass das umschriebene Dragee als Ganzes arzneilichen Zwecken dient. Das gen�gt jedoch nicht, es als Ganzes schutzunf�hig zu machen. Der Patentanspruch hat nicht eine Substanz oder ein Substanzgemisch zum Gegenstand. Er enth�lt den Vorschlag, einen kugelf�rmigen oder aus mehreren Kugeln zusammengesetzten Wirkstoffkern mit einer unl�slichen und unverdaulichen H�lle zu �berziehen und diese mit mindestens einer Aussparung zu versehen, die von aussen bis wenigstens an die �ussere Begrenzung des Wirkstoffkerns heranreicht. Der behauptete erfinderische Gedanke liegt in der Verwendung einer H�lle zur exponentiell verlaufenden Freigabe einer formgebundenen, aber nach Zusammensetzung und Wirkung nicht bezeichneten Substanz. Er betrifft also den Tr�ger des (beliebigen) Arzneistoffes. Dass gem�ss Patentanspruch der Wirkstoff eine bestimmte Form aufzuweisen hat, die auch die Gestalt der H�lle beeinflussen mag, ist mit Art. 2 Ziff. 2 PatG nicht unvereinbar. Nicht patentierbar sind nur die Wirkstoffe in deren verschiedenen Anwendungsformen (Pillen, Tabletten, Z�pfchen usw.), nicht auch Gegenst�nde, die zu ihnen hinzutreten (Kapseln, Oblaten und dgl.) (BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O. Art. 2 Anm. 10 Ziff. 11). Das verlangte Patent ber�hrt den Begriffsinhalt und Zweck des Art. 2 Ziff. 2 PatG daher nicht. Es l�uft entgegen der Ansicht des BGE 101 Ib 129 S. 132Amtes nicht auf eine Lockerung des Stoffschutzverbotes hinaus.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verf�gung aufgehoben und das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum angewiesen, das Patentgesuch 18593/71 weiter zu behandeln.
99 IB 252,
82 I 205,
99 IB 250 suite... ,
97 I 568
Art. 13 Abs. 2 und 3 PatV,
Art. 13 Abs. 1 PatV suite... ,
� 1 Abs. 2 Ziff. 2 PatG,

References: Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 

Art. 13

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