Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1989&Aktenzeichen=1%20StR%20631/88
Timestamp: 2020-06-01 02:39:54+00:00

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BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1125
BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88 (https://dejure.org/1989,1125)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1989 - 1 StR 631/88 (https://dejure.org/1989,1125)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - 1 StR 631/88 (https://dejure.org/1989,1125)
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Illegale Einschleusung - Ausländische Frauen - Vermittlung
AuslG § 47 a
BGHSt 36, 124
NJW 1989, 1435
MDR 1989, 663
NStZ 1989, 271
StV 1990, 101
Vom wem der Schleuser den Vermögensvorteil erhalten soll oder erhält, ist gleichgültig (BGHSt 36, 124, 128 f;… Nissen aaO § 92 a Rdn. 6, 7;… Renner aaO § 92 a Rdn. 7;… Hailbronner aaO § 92 a Rdn. 15, 16;… Senge aaO § 92 a AuslG Rdn. 6;… Stoppa aaO § 92 a Rdn. 28, 29).
Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern der Bezug von Sozialhilfe (von wem?), den der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Übrigen in der mündlichen Verhandlung in Abrede gestellt hat, einen Vermögensvorteil im Sinne des § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG darstellen sollte, den die Kläger "dafür" erhalten haben oder sich haben versprechen lassen, dass sie ihre Tochter zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet angestiftet oder ihr dazu Hilfe geleistet haben (vgl. zu dem insoweit erforderlichen kausalen und finalen Zusammenhang BGH, NJW 1989, 1435, 1436 und Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 92 a AuslG).
In diesem Falle gehört der Dolmetscher nicht zu den Personen, deren Anwesenheit im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO für die gesamte Dauer der Hauptverhandlung erforderlich ist (BGHSt 3, 285; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH NStZ 1984, 328).
BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 426/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen …
Die den fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegende Auffassung, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Betätigung als Prostituierte dem als Auflage mit der Aufenthaltsgenehmigung verbundenen strafbewehrten Verbot zuwider gehandelt, eine "Erwerbstätigkeit" auszuüben (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung - jeweils unter Rückgriff auf die in § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 enthaltene Legaldefinition - insbesondere OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1998, S. 61-63 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ferner BGH, NJW 1990, S. 2207 f. und BGHSt 36, 124 ff.), überschreitet ersichtlich nicht die vom möglichen Wortsinn des Gesetzes markierte, nach Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 1 StGB) zu wahrende Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 71, 108 ).
Ist ein Beteiligter teilweise der deutschen Sprache mächtig, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, in welchem Umfang er bei der Verhandlung einen Dolmetscher zuziehen will (BGHSt 3, 285, 286; BGH NStZ 1984, 328; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2).
BGH, 15.09.1995 - 2 StR 431/95
Strafschärfung trotz Gesetzeseinheit aufgrund selbständigen Unrechts der …
Da der Angeklagte mit den Nötigungshandlungen keine anderen Ziele verfolgte, als die Tatopfer zur Zahlung der verlangten Geldbeträge zu veranlassen, tritt die versuchte Nötigung im Wege der Gesetzeseinheit hinter der versuchten Erpressung zurück (vgl. BGHR StGB § 253 I Konkurrenzen 1).
Diese Bestimmung sollte in erster Linie dazu dienen, das Schlepperunwesen, d. h. die organisierte illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt aus Eigennutz, zu bekämpfen (BGH NJW 1989, 1435 ).
Dies war allerdings nur der Anlaß für die Regelung, die bei der Bekämpfung des Schlepperunwesens, d.h. der organisierten illegalen Einreise von Ausländern, ansetzt (BGH NStZ 1989, 271 ).

References: § 47
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 12
 Art. 103
 § 1
 BGH 
 § 338
 § 253