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Timestamp: 2017-08-21 13:57:54+00:00

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Urteil > X ZR 59/14 | BGH - Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung < kostenlose-urteile.de
heute, vor 53 Minuten kommentierte Klaus SteinkeEntlassung eines Kommissaranwärters nach Falschangaben rechtmäßig
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Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).
LG: Vorverlegung eines Fluges ist keine Annullierung
Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Landgericht Hannover entschied, dass eine Vorverlegung eines Fluges keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 2 Buchst. l*** der Fluggastrechteverordnung sei. Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.
"Vorverlegung" der ursprünglichen Flugplanung um mehrere Stunden stellt Aufgabe des Flugs dar
Der Bundesgerichtshof bewertete den Sachverhalt vorläufig wie folgt: Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine - mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene - Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 und EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist. Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug - wie im Streitfall - um mehrere Stunden "vorverlegt" wird.
Beklagte erkennt gegen sie geltend gemachten Anspruch an
* - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung
[...] vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn,
** - Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung
[...] 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km, [...]
*** - Art. 2 Buchst. l Fluggastrechteverordnung
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck [...]
**** - Art. 3 Fluggastrechteverordnung
(1) Diese Verordnung gilt [...]
a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2015
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.12.2013
[Aktenzeichen: 561 C 3773/13]
Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2014
[Aktenzeichen: 6 S 4/14]
Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach FluggastrechteVO aufgrund Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden
(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2011
[Aktenzeichen: 512 C 15244/10])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2015 [Aktenzeichen: X ZR 59/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichszahlung | Flugannullierung | Flugausfall | Fluggastrechteverordnung | Verlegung
Dokument-Nr. 21138
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References: BGH 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3