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Timestamp: 2019-09-19 12:30:24+00:00

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Berichtigung von Schreib-&sol;Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO
5 Fehler bei Erlass des Verwaltungsaktes – Fehler des Finanzamts
6 Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern des Steuerpflichtigen gem. § 173a AO n.F.
7 Nichtbeachtung eines Grundlagenbescheids
8 Elektronisch übertragene Daten als offenbare Unrichtigkeit
9 Fehlender Vorbehalt der Nachprüfung
10 Fehlerhafte Auswertung von Außenprüfungsberichten
11 Berichtigungspflicht
12 Umfang der Berichtigung
13 Beweislast für Anwendbarkeit des § 129 AO
14 Weitere Einzelfälle aus der Rechtsprechung
14.1 Rentenbescheid übersehen
14.2 Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG – Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
14.3 Unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts
14.4 Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
14.5 Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung
14.6 Bewusste Nichterfassung von in der Einkommensteuererklärung angegebenen Renteneinkünften
Ähnliche Unrichtigkeiten sind Fehler, die einem Schreib- oder Rechenfehler vergleichbar sind. Darunter fallen Unrichtigkeiten, die ihren Grund lediglich in einem mechanischen Versehen haben, nicht dagegen Fehler, die auf unzutreffender Rechtsanwendung beruhen (s.a. BFH Urteil vom 29.1.2003, I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139). Typische mechanische Versehen stellen beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler dar. Eine offenbare Unrichtigkeit kann daher auch vorliegen, wenn der Sachbearbeiter der Finanzverwaltung den Eingabewertbogen falsch ausfüllt oder Daten versehentlich nicht oder falsch in ein Computerprogramm eingibt (AEAO zu § 129 Tz. 1). Die Eingabe einer falschen Schlüsselzahl bei der Datenverarbeitung kann nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 6.10.2016 (3 K 2692/15, DStRE 2018, 298) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO sein. Hinsichtlich des Vorliegens einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit muss die Frage, ob ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Fehlerberichtigung ausschließender Tatsachenirrtum oder Rechtsirrtum vorliegt, nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden.
Nicht jede versehentlich nicht berücksichtigte Tatsache ist einer unvollständigen Aufklärung des Sachverhalts gleichzusetzen, die eine Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 AO ausschließt. Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Teil des bekannten Sachverhalts aus Unachtsamkeit bei der Steuerfestsetzung nicht erfasst worden ist, darf diese offenbare Unrichtigkeit durch Berichtigung der versehentlich fehlerhaften Steuerfestsetzung berichtigt werden (BFH Urteil vom 13.11.1997, V R 138/92, BFH/NV 98, 419).
Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Teil des bekannten Sachverhalts aus Unachtsamkeit bei der Steuerfestsetzung nicht erfasst worden ist, darf diese offenbare Unrichtigkeit durch Berichtigung der versehentlich fehlerhaften Steuerfestsetzung berichtigt werden (BFH Urteil vom 13.11.1997, BFH/NV 1998, 419). Hat es das FA im Zeitpunkt der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts unterlassen, den Unterschied aus den umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen vor der Betriebsprüfung, den Bemessungsgrundlagen in einem zwischenzeitlich ergangenen Änderungsbescheid und den Bemessungsgrundlagen nach der Betriebsprüfung zu ermitteln, rechtfertigt dies nicht die Änderung der rechtskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO (Sächsisches FG vom 5.12.2016, 6 K 613/15; die Revision wurde vom BFH zugelassen, das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. V R 32/17 als Revisionsverfahren fortgeführt).
Ein mechanisches Versehen wird angenommen, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlassen hat, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom Stpfl. unterjährig übersandt wurden (BFH Urteil vom 27.5.2009, X R 47/08, BStBl II 2009, 946). Gleiches gilt auch für das Übersehen einer für den Veranlagungszeitraum einschlägigen Kontrollmitteilung oder eines relevanten Grundlagenbescheids (vgl. AEAO zu § 129, Tz. 1). Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO (BFH Urteil vom 16.1.2018, VI R 41/16, BStBl II 2018, 378). Der Sachbearbeiter hat regelmäßig z.B. in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.
5. Fehler bei Erlass des Verwaltungsaktes – Fehler des Finanzamts
6. Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern des Steuerpflichtigen gem. § 173a AO n.F.
Gem. § 173a AO n.F. sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Erfass- oder Übertragungsfehler) können über § 173a AO nicht korrigiert werden. Hier ist § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu prüfen. Die Feststellungslast trägt die Finanzbehörde für Tatsachen, die zu einer Änderung zuungunsten des Stpfl. führen würden. Der Stpfl. trägt dagegen die Feststellungslast für solche Tatsachen, die eine Änderung zu seinen Gunsten ermöglichen. Sind die Voraussetzungen nach § 173a AO n.F. erfüllt, steht die Korrektur nicht im Ermessen der Finanzbehörde.
Das bei § 173 AO ungeschriebene, von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestandsmerkmal der Rechtserheblichkeit ist von der Literatur und der Rechtsprechung ausführlich besprochen worden. Danach ist von der Rechtserheblichkeit der »berichtigten« Tatsache auszugehen, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis dieser Tatsache schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer höheren oder niedrigeren Steuer gelangt wäre.
Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a AO. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 2 AO n.F. greift nur bei Verwaltungsakten, die im letzten Jahr der Festsetzungsfrist (bei Steuerbescheiden im vierten Jahr) erlassen wurden.
Die Änderung tritt am 1.1.2017 in Kraft und ist nach Art. 97 § 9 Abs. 4 EGAO erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen worden sind.
7. Nichtbeachtung eines Grundlagenbescheids
8. Elektronisch übertragene Daten als offenbare Unrichtigkeit
Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO (BFH Urteil vom 16.1.2018, VI R 41/16, BStBl II 2018, 378). Der Sachbearbeiter hat regelmäßig z.B. in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.
9. Fehlender Vorbehalt der Nachprüfung
10. Fehlerhafte Auswertung von Außenprüfungsberichten
Dem Bearbeiter des FA unterläuft ein Fehler bei der Auswertung eines Außenprüfungsberichts. Der nicht erfasste Sachverhalt ist klar und eindeutig im Prüfungsbericht dargestellt. Der Korrekturbescheid enthält die Erläuterung »Die Änderung beruht auf den Feststellungen im Prüfungsbericht vom …«.
11. Berichtigungspflicht
12. Umfang der Berichtigung
13. Beweislast für Anwendbarkeit des § 129 AO
14. Weitere Einzelfälle aus der Rechtsprechung
14.1. Rentenbescheid übersehen
14.2. Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG – Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor (BFH Urteil vom 27.8.2013, VIII R 9/11, BStBl II 2014, 439). Hierbei liegt eine offenbare Unrichtigkeit bereits dann vor, wenn sie dem Grunde nach für das Finanzamt erkennbar ist. Dem steht nicht entgegen, dass hinsichtlich der Höhe der zutreffenden Einkünfte noch Aufklärungsbedarf besteht. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn der Stpfl. nicht sämtliche Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei den Betriebsausgaben außer Acht gelassen, sondern im Rahmen seiner Steuererklärung einen Gesamtbetrag eingesetzt hat, der nicht von vornherein unrealistisch war (vgl. BFH Urteile vom 3.5.2017, X R 4/16, BFH/NV 2017, 1415 und vom 17.5.2017, X R 45/16, BFH/NV 2018, 10).
14.3. Unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts
14.4. Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
14.5. Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung
14.6. Bewusste Nichterfassung von in der Einkommensteuererklärung angegebenen Renteneinkünften
Die bewusste Nichtbeachtung von Werten in einer Steuererklärung durch die Finanzbehörde stellt nicht einen mechanischen, einem Schreibfehler oder Rechenfehler ähnlichen Fehler dar. Vielmehr scheidet bei einer bewussten Inkaufnahme von Fehlern eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Satz 1 AO aus (FG Münster vom 19.10.2017, 6 K 1358/16 E, EFG 2018, 81). Ein Einkommensteuerbescheid, in dem das Finanzamt vom Stpfl. in dessen Steuererklärung angegebene Renteneinkünfte deswegen nicht berücksichtigt, weil die elektronisch zu übermittelnde Rentenbezugsmitteilung des Rentenversicherungsträgers noch nicht vorliegt, kann daher nicht nach § 129 AO berichtigt werden.

References: § 129
 § 173
 § 129
 § 173
 § 173
 § 129
 § 4
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 171
 Art. 97
 § 9
 § 129
 § 129
 § 4
 § 129
 § 129
 § 129