Source: https://www.kanzlei-hohenschoenhausen.de/lexikon/
Timestamp: 2018-12-11 00:52:14+00:00

Document:
Die Abänderungsklage ist eine besondere Klageart nach der deutschen Zivilprozessordnung, wo sie in § 323 geregelt ist. Wurde jemand in einer ersten Entscheidung zu künftigen Leistungen verurteilt, so kann mit einer Abänderungsklage später versucht werden, diesen Vollstreckungstitel für die Zukunft abzuändern.
Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner sind zur Abänderungsklage befugt. Es muss sich um Leistungen handeln, die erst in Zukunft fällig werden und die regelmäßig wiederkehren. In der Praxis sind das in aller Regel Verurteilungen zur Zahlung monatlichen Unterhalts. Damit die Abänderungsklage Erfolg hat, muss sich die Berechnungsgrundlage für die Höhe der wiederkehrenden Leistung, etwa das Einkommen des Unterhaltsschuldners, der Bedarf des Unterhaltsgläubigers oder der Lebenshaltungsindex, nach Urteilsfällung oder Schaffung des sonstigen Titels wesentlich geändert haben.
Hat die Abänderungsklage Erfolg, so führt sie zu einer Abänderung der Höhe der geschuldeten Leistung ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung. Die Abänderungsklage hat also grundsätzlich keinen rückwirkenden Charakter. Allerdings gelten für den in der Praxis bedeutendsten Fall der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche hiervon weitreichende Ausnahmen.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abänderungsklage aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der Bauaufsichtsbehörde ausgestellt, die auch für die Baugenehmigung und die bauaufsichtlichen Abnahmen zuständig ist (Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 - Bundesanzeiger Nr. 58 vom 23. März 1974). Sie ist die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum und/oder Teileigentum und für die Anlage eigener Grundbuchblätter für die einzelne Eigentumswohnung.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abgeschlossenheitsbescheinigung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Ablieferung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Im Wettbewerbsrecht werden 90-95% aller Verstöße im Abmahnverfahren erledigt. Ursprünglich wurde die Abmahnung als Geschäftsführung ohne Auftrag verstanden, teilweise wurde sie auch als gewohnheitsrechtliches Instrument angesehen. Inzwischen ist die Abmahnung, z.B. in § 12 UWG, auch gesetzlich geregelt. In Österreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abmahnung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Der Begriff Abmarkung bezeichnet in Deutschland die rechtswirksame Kennzeichnung einer Flurstücksgrenze mit Hilfe von dauerhaften Grenzzeichen in der Örtlichkeit. In Österreich, der Schweiz und in Teilen Deutschlands wird eher der Begriff Vermarkung verwendet.
Das Recht der Abmarkung ist in Deutschland zunächst privatrechtlich geregelt, s. § 919 BGB. Das BGB versteht unter Abmarkung das Errichten fester Grenzzeichen oder die Wiederherstellung. Es besteht ein privatrechtlicher Anspruch gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstücks auf Mitwirkung. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich in Deutschland nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.
Alle deutschen Bundesländer haben das Verfahren und den Begriff der Abmarkung in den Katastergesetzen bzw. in speziellen Abmarkungsgesetzen geregelt, während in Österreich der Vorgang der Grenzherstellung im Vermessungsgesetz geregelt ist. Die Abmarkung ist in der Regel ein Verwaltungsakt, gegen den die Beteiligten (Eigentümer der betroffenen Grundstücke) Rechtsmittel einlegen können. Die deutsche Rechtsprechung definiert die Abmarkung als feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass der abgemarkte Grenzpunkt in der Örtlichkeit den sich aus dem Kataster ergebenden Grenzpunkt wiedergibt (vgl. OVG Münster, Urt. 5. Mai 1999 – 9A2350/98). Das eingebrachte Grenzzeichen wird damit zur Abmarkung erklärt und dadurch mit öffentlich-rechtlichem Schutz (Abmarkungs-, Kataster- bzw. Vermessungsgesetz sowie § 274 StPO) versehen). Es dient bis zu seinem Verschwinden als wichtiges Beweismittel im Zivilrecht.
Die Durchführung der Abmarkung ist bevollmächtigten Personen oder Ämtern vorbehalten, wie den Öffentlich bestellten Vermessunngsingenieuren (ÖBVI) in Deutschland beziehungsweise den Ingenieurkonsulenten (in Österreich) oder den staatlichen oder kommunalen Vermessungs- bzw. Katasterämtern.
Innerhalb des Vermessungswesens hat sich der Terminus Vermarkung für den technischen Vorgang beim Einbringen und Entfernen eines Grenzsteines, eines Vermessungspunktes oder einer Messmarke bzw. eines Grenzzeichens durchgesetzt. In einigen Ländern beinhaltet er bei Grenzfestlegungen auch deren juristische Aspekte, während in Deutschland die Abmarkung den speziellen rechtlichen Akt der Feststellung beim Kennzeichnen eines Grenzpunktes beschreibt. (Die Abmarkung ist sozusagen die Beglaubigung der Vermarkung durch den Vermessungsbefugten, vergleichbar der Tätigkeit eines Notars).
Das Zerstören oder Verändern eines Grenzzeichens wird in den meisten Staaten der Welt als Ordnungswidrigkeit und/oder als Straftat geahndet. In Deutschland kann nach § 274 StGB das Verändern einer Grenzbezeichnung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder einer Geldstraße bestraft werden (Urkundenfälschung).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abmarkung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abschlagszahlung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Abtretung (auch Zession vom lateinischen "cessio") ist im (deutschen und österreichischen) Zivilrecht nach der Legaldefinition in § 398 des deutschen BGB, die auch auf das österreichische Recht zutrifft, die Übertragung einer Forderung von dem Gläubiger ("Zedent" genannt) auf einen anderen ("Zessionar" genannt). Sie erfolgt durch einen Vertrag zwischen diesen beiden. Darüber hinaus ist die Abtretung auch ein Begriff des Völker- und des Staatsrechts.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abtretung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Die Abwesenheitspflegschaft ist eine Form der juristischen Pflegschaft nach deutschem Recht, die dann zur Anwendung kommt, wenn vermögensrechtliche Angelegenheiten eines abwesenden Volljährigen der Fürsorge bedürfen (§ 1911 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Anwendungsfälle sind sowohl unbekannter Aufenthalt als auch Verhinderung an der Rückkehr zur Besorgung seiner Angelegenheiten. In einem solchen Fall wird gemäß § 1911 BGB durch das Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, der die Interessen der abwesenden Person wahrnimmt. Bekanntes Beispiel in letzter Zeit waren die deutschen Touristen, die im Rahmen der Tsunami-Kastastrophe am 26. Dezember 2004 im indischen Ozean verschollen waren.
Die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft durch das Gericht ist selbst dann wirksam, wenn sich herausstellt, dass der Abwesende zum Zeitpunkt der Anordnung bereits verstorben war (was bei vermissten Personen vorkommen kann). In diesem Fall hat der bestellte Pfleger die Stellung und die Aufgabe eines Nachlasspflegers. Aufgabe des Abwesenheitspflegers wäre dann auch ein Verfahren auf Todesfeststellung im Rahmen der Verschollenheit in die Wege zu leiten.
Weitere Fälle einer notwendigen Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft sind geregelt in: § 1911 Abs. 2 BGB; § 88, § 89 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) für Zwecke der erbrechtlichen Auseinandersetzung sowie in § 292 Abs. 2 Strafprozessordnung (Abwesenheitspflegschaft über das beschlagnahmte Vermögen eines Angeschuldigten).
Die Abwesenheitspflegschaft wird vom Vormundschaftsgericht aufgehoben, wenn die Verhinderung beendet ist oder der Abwesende stirbt § 1921 BGB) und endet Kraft Gesetzes im Falle der Todeserklärung (§ 1921 Absatz 3 BGB) und mit Erledigung der Angelegenheit, wenn die Pflegschaft nur zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit eingerichtet worden war (§ 1918 Absatz 3 BGB).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Abwesenheitspflegschaft aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Die Änderungskündigung findet man hauptsächlich bei Mietverträgen und Arbeitsverträgen. Das Arbeitsrecht sieht im Kündigungsschutzgesetz (siehe Erläuterungen dort) jedoch einen besonderen Schutz für Arbeitnehmer vor, der auch im Falle der Änderungskündigung (z.B. Betriebsstättenverlagerung) greift.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Änderungskündigung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Affekte werden im Rechtsverkehr gewürdigt, wenn die handelnde Person durch Affekte in ihrer Geschäfts-, Delikts- oder Schuldfähigkeit beeinträchtigt oder zu einer strafbaren Handlung motiviert wird. Grundsätzlich schließen Affekte die Fähigkeit zur Teilnahme am Rechtsverkehr nicht aus.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Affektzustand aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“ von alius „ein anderer“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat und so als Täter nicht in Frage kommt. Es bedarf im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Bestätigung durch Zeugen oder durch Indizien. Die Alibiermittlung ist wesentlicher Teil der Kriminalistik. Unterschieden wird zwischen dem personellen und dem technischen Alibi.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Alibi aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht-standardsprachlich auch oft „AGBs“ oder „AGBen“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ (§ 305 Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).
Allerdings gibt es Einschränkungen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss zum Beispiel nicht nur deutlich hingewiesen werden; in AGB dürfen auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im 2. Abschnitt des 2. Buchs des BGB; §§ 305 - 310. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in § 305 c BGB; § 307; § 308 und § 309.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel AGB aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Bedingter Vorsatz ist für beide Tatbestandsalternativen ausreichend. Der Versuch ist nicht strafbar, da es sich bei § 132 StGB um ein Vergehen handelt und nach § 23 StGB ein Vergehen nur strafbar ist, sofern es ausdrücklich im Wortlaut des Gesetzes auftaucht. Daran fehlt es hier.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Amtsanmaßung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Anderkonto (auch Treuhandkonto oder Treuhandanderkonto) ist ein in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung unterhaltenes Konto. Der Inhaber des Anderkontos verwaltet dieses für den Dritten treuhänderisch. Guthaben auf Anderkonten fallen bei Insolvenz des Treuhänders nicht in seine Vermögensmasse und sind daher besonders geschützt.
Für diese Konten gelten besondere Geschäftsbedingungen der Banken. Hierin heißt es u.a.: "Diese Anderkonten... sind nicht dafür bestimmt, eigenen Zwecken des Inhabers zu dienen". Auch damit wird deutlich gemacht, welchen Zweck ein Anderkonto hat. Weiterhin hat die Bank den wirtschaftlich Berechtigten zu erfragen und zu speichern.
Anderkonten werden im Regelfall von Rechtsanwälten, Notaren, Insolvenz- oder Zwangsverwaltern aber auch Pfarrern geführt.
Bei Immobiliengeschäften kann vertraglich vereinbart werden, dass der Kaufpreis vom Käufer zunächst auf ein Anderkonto des Treuhänders (meist RA oder Notar) gezahlt wird. Dadurch wird die vorzeitige Darlehensauszahlung (Valutierung) zur Kaufpreisabwicklung ermöglicht, solange die Grundschuld noch nicht eingetragen ist. Der Treuhänder trägt die Gewähr für die zweckmäßige Verwendung der Gelder (Treuhandauftrag).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anderkonto aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein sofortiges Anerkenntnis auch noch nach der ersten Antragstellung im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben werden kann, wenn die Klage zunächst nicht schlüssig vorgetragen wurde. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, "einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klaganspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können."
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anerkenntnis aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Ein Anfangsverdacht setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (vgl. § 152 II StPO).
Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden (§ 170, § 203 StPO) sowie vom dringenden Tatverdacht (vgl. etwa § 112 I StPO).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anfangsverdacht aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Angeschuldigter ist nach deutschem Recht der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen den die öffentliche Klage erhoben, das Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet ist (§ 157 StPO).
Der Beschuldigte wird im Zwischenverfahren als Angeschuldigter bezeichnet. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft einen für Anklage ausreichenden Verdacht bejaht, das Ermittlungsverfahren abgeschlossen hat und Anklage erhoben hat. Das Hauptverfahren ist jedoch noch nicht eröffnet, weil das Gericht noch keinen Eröffnungsbeschluss erlassen hat. Der Richter hat also noch zu prüfen, ob auch er von einem hinreichenden Tatverdacht überzeugt ist.
Die nächste Stufe ist der Status als Angeklagter.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Angeschuldigter aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Angeklagter ist nach deutschem Recht im Strafverfahren der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (§ 157 StPO).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Angeklagter aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Im Strafprozess tritt bestimmt sich der Zeitpunkt der Anhängigkeit nach dem Zeitpunkt der Erhebung der öffentlichen Klage. Dies ist gleichzeitig der Übergang vom Vorverfahren zum Zwischenverfahren. Rechtshängigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Eröffnung der Hauptverhandlung beschlossen wird.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anhängigkeit aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anklageschrift aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Das Wort Anlieger für Anrainer wird meist im juristischen Bereich angewandt, um diese Personen mit besonderen Rechten oder Pflichten gegenüber anderen Personen auszustatten.
Üblicherweise wird der Begriff bei für Durchgangsverkehr gesperrten Straßen gebraucht, die nur von eben jenen Anliegern befahren werden dürfen (z. B. Zeichen 250 mit Zusatzschild "Anlieger frei").
Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Anlieger Personen "...,die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt." (BayObLG VRS 33,457)
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anlieger aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anschlussberufung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Pfändung einer bereits gepfändeten Sache für eine weitere Geldforderung desselben oder, was häufiger ist, eines anderen Gläubigers (§ 826 ZPO).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anschlusspfändung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Unter Anstiftung versteht das deutsche Strafrecht nach § 26 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) das ernst gemeinte, vorsätzliche und erfolgreiche "Bestimmen" eines anderen, eine (rechtswidrige) Straftat zu begehen. Dieser andere wird im Gegensatz zum Anstifter und Gehilfen als Täter oder noch deutlicher als Haupttäter bezeichnet. Die Anstiftung ist neben der Beihilfe eine Form der Teilnahme. Der Strafgrund für die Anstiftung soll die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung/-gefährdung sein (nicht die Verstrickung des Haupttäters in Schuld = Schuldteilnahmelehre, im Einzelnen umstritten).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Anstiftung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Meist stammt das Arbeitslosengeld aus einer Arbeitslosenversicherung. Es kann aber auch durch Steuern finanziert werden.
In Deutschland wird das Arbeitslosengeld in Form einer Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung umgangssprachlich auch als Arbeitslosengeld I bezeichnet, um es von dem Arbeitslosengeld II abzugrenzen, das durch das Hartz-IV-Gesetz durch die Zusammenlegung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe neu geschaffen wurde.
In den meisten Ländern bezeichnet man als Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung. Bei Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die in den meisten EU-Ländern überwiegend anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht wird. Dieses entspricht in Deutschland dem ALG 1 (Arbeitslosengeld 1).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Arbeitslosengeld aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Arbeitslosenhilfe war in Deutschland eine staatliche Sozialleistung, welche aus Steuermitteln finanziert und von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes ausgezahlt wurde.
Nach jahrelanger Diskussion wurde die Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 mit der Sozialhilfe unter der Bezeichnung Arbeitslosengeld II zusammengefasst.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Arbeitslosenhilfe aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Arbeitsschutz beschäftigt sich mit sicheren Arbeitsbedingungen (kurzfristige Einwirkung; z.B. Helmpflicht, Sicherheitsschuhe usw.), dem Gesundheitsschutz (langfristige = chronische sowie kurzzeitig auftretende = akute Einwirkung; z.B. Gefahrstoffe, Lärm, psychische Belastungen usw.) und dem personenbezogenen Schutz (z.B. Mutterschutz, Jugendschutz) bei der Arbeit. Im Betrieb kann er über ein Arbeitsschutzmanagement umgesetzt werden.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Arbeitsschutz aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Die Weigerung des Arbeitnehmers, die von ihm vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann den Arbeitgeber unter Umständen dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag zu kündigen oder Schadensersatz zu verlangen. In einzelnen Fällen kann sich jedoch jeder Arbeitnehmer in Situationen befinden, in denen die Arbeit zwar faktisch möglich ist, in denen von ihm jedoch aus übergeordneten Gesichtspunkten keine Pflichterfüllung verlangt werden kann. Der Arbeitnehmer ist dann berechtigt, die Arbeit zu verweigern.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Arbeitsverweigerung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Die Arglist ist ein in der heutigen Alltagssprache kaum noch gebrauchter Begriff. Sie meint erstens eine Täuschung Anderer in böswilliger Absicht. Zweitens ist sie eine hinterhältige Handlung zum Nachteil Anderer, das auch mit „üblem Mitspielen“ umschrieben werden kann. Auch „Niedertracht“ ist ein Substantiv mit einer solchen Bedeutung. In jedem Falle erscheinen derartige Handlungen stets aus niederen Beweggründen motiviert und daher auch moralisch verwerflich. Baruch de Spinoza meint dementsprechend in seiner „Ethik“: „Der freie Mensch handelt niemals arglistig, sondern stets aufrichtig.“
Der mit einer arglistigen Absicht Handelnde zielt in einem Rechtsgeschäft auf eine böswillige Betrugshandlung ab und begeht somit eine vorsätzliche Handlung zum Schaden Dritter. In jedem Falle ist es sittenwidrig. Die so erwirkten Willenserklärungen sind nach deutschem Recht daher gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar. Hier spricht man explizit von arglistiger Täuschung.
Im Kunsthandel oder Ähnlichem wie z.B. Auktionen lässt sich ebenfalls von Arglist reden, wenn Nachbildungen im Sinne von Fälschungen in betrügerischer Absicht verkauft werden sollen.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Arglist aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Als Amtsbezeichnung wird der Titel Assessor von Beamten des höheren Dienstes vor Verleihung des ersten Amtes, also in der Probezeit (früher Assessorat genannt), geführt (siehe auch Staatsdienst und Regierungsrat). In den meisten Bundesländern Deutschlands (in Baden-Württemberg nur in den Laufbahnen besonderer Fachrichtung) führen heute jedoch Beamte auf Probe die Bezeichnung des Eingangsamtes mit dem Zusatz z.A. (zur Anstellung; z. B. Studienrat z.A., Regierungsrat z.A., Landwirtschaftsrat z.A.).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Assessor aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
In der Umgangssprache wird damit meist eine Arbeits- oder Schulunfähigkeitsbescheinigung gemeint, die in der Regel vom Hausarzt ausgestellt wird. Ein Attest ist aber jede Art (ärztlicher) Bescheinigung, beispielsweise kann eine arbeitsmedizinische Untersuchung attestieren, dass etwas frei von ansteckenden Krankheiten ist. Ein Attest hat ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorzulegen, in der Regel wenn die Krankheit länger als drei Werktage dauert. Sie kann jedoch von Seiten des Arbeitgebers vertraglich auch schon vorher verlangt werden (unter Umständen bereits am ersten Tag).
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Attest aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Aufenthaltsgenehmigung war der Oberbegriff für die in § 5 Ausländergesetz aufgeführten Formen der Aufenthaltsgenehmigung:
Aufenthaltsberechtigung und
Aufenthaltsbefugnis.
Im Aufenthaltsgesetz, das seit dem 1. Januar 2005 gilt, ist der Oberbegriff Aufenthaltsgenehmigung durch den Begriff Aufenthaltstitel ersetzt.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Aufenthaltsgenehmigung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Als Aussperrung bezeichnet man die vorübergehende Freistellung von Arbeitnehmern von der Arbeitspflicht durch einen Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitskampfes ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes. Eine Aussperrung ist typischerweise die Antwort der Arbeitgeberseite auf einen Streik und soll die Kosten des Streiks für die Gewerkschaften erhöhen.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Aussperrung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Austauschpfändung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Abfindung verfügbar.

References: § 323
 § 7
 § 32
 § 12
 § 919
 § 274
 § 274
 § 398
 § 1911
 § 1911
 § 88
 § 89
 § 292
 § 1921
 § 305
 § 307
 § 308
 § 309
 § 132
 § 23
 § 152
 § 203
 § 112
 § 26
 § 123
 § 5