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Timestamp: 2017-07-21 06:40:56+00:00

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Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen: November 2013
Labels: Enno Schmidt, RT, Thom Hartman
¶ Donnerstag, November 28, 2013
(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen
nach den §§ 19 bis 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25
vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der
Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren."
Der nachstehende Paragraph aus dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entspricht dem entsprechenden aus dem Bundessozialhilfegesetz von früher: "§ 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich
befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken."
Ein Sozialstaat, der nur bedarfsgeprüft Leistungen vergibt, Leistungen, die mit bestimmten Bedingungen verbunden sind, die der Leistungsbezieher erfüllen muss, muss auch Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Das hat seinen Grund in der Logik der Sache. Würden diese bedarfsgeprüften Leistungen vergeben, ohne Sanktionen einsetzen zu können, dann hätte man beinahe schon ein BGE. Bedarfsprüfung bzw. Ansprüche erwerben zu müssen und Sanktionsmöglichkeiten vorzuhalten sind
zwei Seiten einer Medaille. Deswegen wird der Bedarf auch stets überprüft. Entsprechend findet sich auch in allen Staaten Europas, die solche Leistungen vorsehen, dieser Zusammenhang ausgestaltet.
Labels: Bundessozialhilfegesetz, Friederike Spiecker, Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten, Sanktionen im SGB
¶ Dienstag, November 26, 2013
Unter dem Titel "Grundeinkommen und Demokratie. Argumente und Debatten in Japan, Deutschland und der Schweiz" findet am 22. Januar 2014 eine Tagung an der Alanus Hochschule in Alfter statt. Weitere Informationen und das Programm finden Sie hier.Labels: Alanus Hochschule, Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratie
¶ Montag, November 25, 2013
Erst im letzten Jahr wurde eine Petition zum gleichen Gegenstand abschließend beraten und abgelehnt, siehe hier. Angesichts des Status von Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie den Verlauf der Petition von Susanne Wiest möchten wir darauf hinweisen, dass dieses Instrument lediglich eine Bitte an den Deutschen Bundestag richtet (ähnlich wie die Europäischen Bürgerinitiative an das Europäische Parlament). Petitionen sind nicht vergleichbar mit Volksabstimmungen (siehe hier) und bestenfalls führt eine Petition zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Selbst das aber bedeutet wenig, denn was dann mit ihr geschieht, obliegt dem Parlament.
Stattdessen wäre darüber nachzudenken, die Möglichkeiten in Deutschland für Volksbegehren zu nutzen, die es gibt, siehe die Übersicht hier. Auch wenn damit nicht die Wege möglich sind, die Volksabstimmungen in der Schweiz bieten, wären sie allemal ein "schärferes Schwert" als Petitionen.Labels: Direkte Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, Petition Abschaffung von Sanktionen, Volksabstimmung
¶ Sonntag, November 24, 2013
Siehe auch die Zusammenschau verschiedener englischsprachiger Artikel von Enno Schmidt. Labels: Enno Schmidt, Fox Business, Volksinitiative Schweiz
¶ Dienstag, November 19, 2013
3sat hat eine Dokumentation zum 3D-Druck gesendet, die interessante Einblicke in die mögliche Produktion von morgen gibt.Labels: 3D-Druck, 3Sat, Produktion, Produktionsverlagerung
¶ Montag, November 18, 2013
Darüber hinaus gibt es mittlerweile eine Petition zum Grundeinkommen an das Weiße Haus.Labels: Fox News, Mercatus Center, Veronique de Rugy, Volksinitiative Schweiz
¶ Sonntag, November 17, 2013
Falls Sie in den letzten Monaten unseren Newsletter nicht erhalten haben, schreiben Sie uns bitte von der Emailadresse aus, an die der Newsletter hätte versendet werden sollen. Wir bemühen uns, das Problem zu beheben. Der Newsletter ist vor allem ein Service, mit dem die monatlichen Beiträge des Blogs gebündelt werden. Sie können diese Beiträge aber auch mit einem Reader abonnieren (siehe das Symbol in der Adressleiste Ihres Browsers).Labels: Newsletter
¶ Samstag, November 16, 2013
Labels: New York Times, Volksinitiative Schweiz
¶ Freitag, November 15, 2013
Hier gehts es zum Artikel online.Labels: Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld II, Die Welt, Hartz IV
¶ Donnerstag, November 14, 2013
Was für Schauspieler gilt, gilt auch für andere Berufe, z. B. Profi-Fußballspieler. Nicht alle dort sind Großverdiener und können schnell ins Abseits geraten, wenn sie zu lange auf der Reservebank sitzen oder zwei Saisons keinen Vertrag erhalten. Labels: 37 Grad, Christian Kahrmann, Kristin Meyer, Nina Petri, Schauspieler
¶ Mittwoch, November 13, 2013
Anfang Oktober diesen Jahres wurde in Bern die Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht. Damit geht die Schweizer Bevölkerung auf eine Volksabstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens zu. Zur Einreichung der Unterschriften schüttete die Generation Grundeinkommen 8 Millionen Fünf-Rappen-Münzen auf dem Bundesplatz aus. 16 Tonnen Geld. 400.000 Franken wert. 8 Millionen Menschen leben in der Schweiz. Ein Berg Geld, der in der Aktion zu einem goldenen Boden wurde. Zuvor hatten in Basel 10 Tage lang 75 Menschen im Safe der ehemaligen Schweizerischen Volksbank die Münzen aus 160 000 Papierrollen ausgewickelt. Die spektakuläre Geldausschüttung fand weltweit Beachtung. Und sie wirft Fragen auf: Welchem Mythos vom Geld leben wir nach? Darf Geld auf der Straße liegen und Ästhetik sein? Wie viel Freiheit gestehen wir uns zu? Und natürlich sind da auch die übrigen Fragen an ein Grundeinkommen: Wie hoch soll es sein? Woher kommt das Geld? Wirtschaftlicher Untergang oder Basis einer zukunftsfähigen Leistungsgesellschaft? Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Wir laden Sie ein zum Gespräch über das Bedingungslose Grundeinkommen mit Enno Schmidt, einem der beiden Begründer der Schweizer Initiative, Künstler und Autor des Filmes "Grundeinkommen - ein Kulturimpuls“.Moderation: Prof. Dr. Sascha Liebermann, Lehrstuhl für Soziologie an der Alanus HochschuleDie öffentliche Diskussionsrunde findet statt am Freitag, 22.11. von 19:15 - 20:45, in der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft / Campus II / Ville Straße 3 / 53347 Alfter bei Bonn.
Verantwortlich: Prof. Dr.Sascha Liebermann (Leiter der Forschungsstelle „Bildung und gesellschaftlicher Wandel“ ) und Prof.Dr. Gabriele Oberreuter und Dr.Isabel Rith-Magni (Transferstelle 'Partizipative Kunst‘)"Labels: Alanus Hochschule, Enno Schmidt
¶ Dienstag, November 12, 2013
Stadtcasino Basel, 11:00 – 19:00 Uhr, die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei,
die Redebeiträge werden japanisch-deutsch simultan übersetzt.
Das Programm gibt es hier. Sie sind eingeladen zur Entstehung neuer
Gesichtspunkte."
Labels: Daniel Straub, Enno Schmidt, Volksinitiative Schweiz
¶ Sonntag, November 10, 2013
¶ Samstag, November 09, 2013
Die Stiftung Marktwirktschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, deren Titel vielsagend ist: "Das bedingungslose Grundeinkommen - ein unhaltbares Versprechen". Benediktus Hardorp, Wirtschaftsprüfer und Grundeinkommensbefürworter, nimmt dazu Stellung. Labels: Benediktus Hardorp, Stiftung Marktwirtschaft
¶ Freitag, November 08, 2013
Ein längeres Gespräch mit Ulrike Herrmann über ihr neues Buch finden Sie bei den Geldsystempiraten.Labels: Max Weber, Nachdenkseiten, Protestantische Ethik, Ulrike Herrmann, Wolfgang Lieb
¶ Donnerstag, November 07, 2013
"Da liegen die BGE-Befürworter mit ihrem Vorwurf falsch. Wenn man die Berücksichtigung der Nicht-Erwerbsarbeit in unserem System für ungenügend hält, spricht nichts dagegen, dies durch quantitative Anpassungen der Leistungsansprüche zu ändern. (Ob es dafür bzw. für die entsprechende Finanzierung durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern demokratische Mehrheiten gäbe, steht auf einem anderen Blatt. Aber die demokratischen Mehrheiten würde man für die Einführung eines BGE-Systems
ja auch brauchen.)"
"Und wie steht es mit dem anderen, wichtigeren Argument, es werde kaum
egoistische Nutznießer eines BGE-Systems geben? Nun, man muss einmal darüber nachdenken, wer das BGE wie nutzen würde, wenn es denn eingeführt würde. Die grundsätzliche Kritik am BGE lautet nämlich, dass es die wirtschaftliche Basis, aus der heraus es finanziert wird, auf Dauer selbst zerstört."
"BGE-Befürworter verstehen diesen Kritikpunkt so, dass Kritiker des BGE unterstellen würden, der Anteil egoistischer Nutznießer sei in der Gesellschaft hoch oder zumindest im Wachsen begriffen und daher müsse ein Transfersystem immer mit der Sanktionsmöglichkeit “bewaffnet” sein, denjenigen nicht zu unterstützen, der arbeiten könne, es aber freiwillig
nicht tue."
Ja, genau diesen Eindruck machen die Einwände, die immer wieder in diese Richtung weisen. Für Frau Spiecker mag das nicht zutreffen, für andere Kritiker schon, z.B. hier und hier. "Doch diese Vermutung der BGE-Befürworter, was die BGE-Kritiker eigentlich meinen, geht in die Irre. Es geht um einen viel einfacheren, naheliegenderen Punkt als den, vielen Menschen Schmarotzertum zu unterstellen. Es geht um die mit dem BGE unweigerlich einhergehende Umverteilung der (Erwerbs-)Arbeitszeit, die die BGE-Befürworter übrigens
auch nicht bestreiten, sondern vielmehr als beabsichtigt bezeichnen. Was ist damit gemeint?"
Wer sind denn "die BGE-Befürworter"? Wer fordert die "Umverteilung"? Das sind nicht "die BGE-Befürworter". Ein BGE kann auch ohne eine "Umverteilung" der Erwerbsarbeitszeit gedacht werden, beides hängt nicht notwendig miteinander zusammen. Eine solche Umverteilung kann sich als indirekter Effekt ergeben, der daraus resultiert, dass Menschen andere Prioritäten als heute setzen, muss aber nicht direkt angestrebt werden. Die bloße Reduktion der Arbeitszeit sagt wiederum nichts über die Produktionsmenge aus, wenn z.B. effizienter produziert wird. "Ein einfaches Beispiel: Eine vierköpfige Familie lebe unter dem gegenwärtigen Steuer- und Sozialversicherungssystem von einem Nettoeinkommen (einschließlich Kindergeld etc.) von 4000 Euro monatlich.
Ein Hartz IV-Empfänger müsse von, sagen wir, 800 Euro auskommen (Hartz IV-Satz und Wohngeld etc.). Hinter den zusammengenommen 4800 Euro stehe ein entsprechendes Güterangebot. In einem BGE-System erhielte der bisherige Hartz IV-Empfänger ein Einkommen von 1000 Euro (also 200 Euro mehr) und die Familie ein Einkommen von 3000 Euro (1000 Euro je Erwachsenen und 500 Euro je Kind), ohne dass ein Elternteil arbeiten gehen müsste. Es wird jetzt, um der Argumentation der BGE-Befürworter entgegen zu kommen, nicht unterstellt, dass die Eltern der besagten Familie sofort die Hände in den Schoß legen nach dem Motto “von
3000 Euro und Freizeit rund um die Uhr kann man prima existieren”.
Das BGE würde nicht "obendrein" bezogen, es stünde "untendrein", wenn man so will, bereit. "Nein, die Eltern verhalten sich völlig vernünftig in einer Art
mittleren Bereich auf: Sie legen weder die Hände in den Schoß, noch schuften sie weiter wie bisher [so geht es weiter wie oben mit der Entgegensetzung, SL]. Vielmehr sind sie bereit, einen Teil ihrer Erwerbsarbeitszeit sozusagen abzugeben an die, die bislang keine Erwerbsarbeit oder nicht in ausreichendem Umfang finden konnten. (Von qualifikatorischem Mismatch [das gilt auch heute, SL] oder organisatorischen Problemen dieser anderen Aufteilung der Arbeitszeit zwischen den Beteiligten [auch das ein Problem, das schon heute gelöst werden muss, SL] will ich an dieser Stelle absehen; sie spielen für meine Argumentation keinerlei Rolle.)
"...Aber die Eltern können, nehmen wir einmal an, mindestens ¼ der ursprünglichen Arbeitsstundenzahl weniger arbeiten. Entsprechend weniger
tragen sie auch zu der insgesamt vorhandenen Menge an produzierten Gütern bei..."
"...Entsprechend geringer ist auch die Höhe der Primärarbeitseinkommen, die der Staat besteuern kann. Gleichzeitig haben
aber die in Geldeinheiten gerechneten Ansprüche aller Beteiligten von 4800 Euro auf 5000 Euro zugenommen..."
"...Das macht aus Sicht der BGE-Befürworter nichts. Denn der bisherige Hartz IV-Empfänger ist gern bereit, die entfallenen Arbeitsstunden zu übernehmen – er wartet ja auf nichts sehnsüchtiger, als wieder arbeiten gehen zu können [wozu dient diese Polemik?, SL, siehe die Studie von Georg Vobruba et al]. Mit anderen Worten: Es wird (mindestens) genau so viel gearbeitet wie zuvor, so dass die Gütermenge nicht sinkt, möglicherweise
sogar steigt [sic, SL], sagen die BGE-Befürworter..."
"Ja, da mögen sie recht haben, aber wie sieht es mit der Bezahlung des
bisherigen Hartz IV-Empfängers für die jetzt von ihm geleistete Arbeit aus? Wenn der bisherige Hartz IV-Empfänger pro Arbeitsstunde netto so entlohnt wird wie die Eltern, dann steigt sein Einkommen über die 1000 Euro Grundeinkommen. Arbeitet er genau so viele Stunden, wie die Eltern weniger arbeiten, entsteht die gleiche Gütermenge wie zuvor (deren Gegenwert 4800 Euro war)[Hier kehrt sie wieder zur Voraussetzung zurück, von der sie ausgeht: Arbeitsstunden=Gütermenge, SL]. Dieser gleich gebliebenen Gütermenge stehen aber monetäre Ansprüche von über 5000 Euro gegenüber: die 4000 Euro Grundeinkommen aller Beteiligten zusammen, die 1000 Euro Netto-Erwerbsarbeitseinkommen der Eltern und das neue Erwerbsarbeitseinkommen des bisherigen Hart IV-Empfängers. Das macht eine Lücke von weit über 200 Euro aus. Diese Lücke zwischen real vorhandenen Gütern und monetären Ansprüchen zeigt eindeutig, dass hier etwas zweimal verteilt wurde, was nur einmal vorhanden war."
"Darauf ließe sich von Seiten der BGE-Befürworter einwenden, der bisherige Hartz IV-Empfänger sei auch bereit, zu einem geringeren Stundenlohn zu arbeiten als die Eltern, schließlich gebe er der Gesellschaft sozusagen im Gegenzug für das BGE gern etwas freiwillig zurück. Und da kommen wir an einen interessanten Punkt: Der Ausweg aus dem logischen Verteilungsproblem des BGE wird dann dadurch gesucht, dass
derjenige, der sozusagen Arbeitsstunden abgetreten bekommt von denen, die aufgrund des BGE freiwillig weniger arbeiten, zu einem geringeren Lohn arbeitet (oder komplett umsonst). Er erhebt also weniger zusätzliche monetäre Ansprüche (oder gar keine zusätzlichen) auf den produzierten Güterberg."
Dass der Hartz IV- Bezieher zu einem geringeren Lohn arbeiten wird, mögen manche so darlegen, zwingend ist das nicht. Er könnte auch denselben oder einen höheren anstreben, was aber nur dann erfüllbar wäre, wenn dem auch eine entsprechende Gütermenge gegenüberstünde. Doch dieser Zusammenhang lässt sich nicht einfach als eine Relation von Arbeitsstunden und Gütererzeugung bestimmen. "Damit sind aber zwei neue Probleme geschaffen: Wenn der bisherige Hartz IV-Empfänger für geringeren Stundenlohn zu arbeiten bereit ist, dann unterbietet er die bisher (voll) Arbeitenden. Welches Unternehmen würde daraufhin zögern, die gegenseitige Konkurrenz der Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt auszunutzen, um seine Stundenlöhne für alle Arbeitenden zu senken?"
Das stünde aber nicht in der Macht eines Unternehmens, die Löhne einfach für alle zu senken, da die Arbeitnehmer auf diese Stellen nicht angewiesen wären. Die Macht, die Unternehmen in dieser Hinsicht heute haben, hätten sie nicht mehr, weil ein BGE es erlaubte, sich freier gegen ein solches Vorhaben zu organisieren. Hier wird eine Auswirkung von Frau Spiecker nahegelegt, die nicht naheliegt, oder zumindest nicht näher liegt als die andere, die ich vorschlage. Unterschätzt werden sollte nicht, welche Auswirkungen solches Gebaren eines Unternehmens nach innen hat, für den Arbeitszusammenhang, um noch einmal auf das Thema Hemmung von Wertschöpfung zurückzukommen. Frau Spiecker sieht ihn offenbar nicht. Was sie als Folgen für ein BGE behauptet, hat uns das nicht gerade die Vergangenheit ohne BGE vor Augen geführt? "(Dieses Unterbietungsphänomen gibt es ja schon heute etwa im Pflegebereich, wo preiswerte Arbeitskräfte vom Bundesfreiwilligendienst (sog. Bufdis) das Lohnniveau der regulär in diesem Sektor Arbeitenden drücken. Das Gleiche gilt etwa für 1-Euro-Jobber, die von den Kommunen zur Landschaftspflege angestellt werden und damit den ortsansässigen Gartenbaubetrieben das Wasser abgraben.) Mit dem “freiwillig für weniger arbeiten als Dank für’s BGE” wäre daher niemandem geholfen, sondern lediglich eine Deflationsspirale losgetreten."
Hier kommt zumindest der Hinweis auf die Gegenwart, doch der Vergleich ist schief, da Arbeitnehmer heute nicht in einer vergleichbaren Verhandlungsposition sind, wie sie es mit einem BGE wären. Ich möchte hier nicht diejenigen BGE-Befürworter verteidigen, die manche der Thesen aufbringen, die Frau Spiecker kritisiert, doch zu berücksichtigen gilt es, dass ein BGE Einkommenssicherheit schafft. Eine Sicherheit, die weiter reicht als diejenige des Mindestlohns. Eine Unterbietung des Lohn oder sogenannte "Niedriglöhne" hätten unter BGE-Bedingungen andere Folgen. "Obendrein könnte der Staat sehen, woher er seine Steuereinnahmen bekommt, mit denen er das BGE finanzieren will. Denn aus einer sinkenden
Lohnsumme kann er nicht die gleiche Menge an Steuern ziehen, wenn er die Steuersätze nicht erhöht. Damit geriete das BGE-System aber in eine sich selbst verstärkende Schieflage, was über Kurz oder Lang sein Ende bedeutete. Wenn die Steuersätze nämlich immer mehr steigen, geraten sie irgendwann in einen Bereich, in dem sie tatsächlich prohibitiv wirken, also Erwerbsarbeit verhindern."
"Wie man es auch dreht und wendet: Ein Wasch-mir-den Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass gibt es auch bei der Arbeitszeitumverteilung via BGE nicht: Wer weniger Erwerbsarbeit leistet, muss auch seine Ansprüche an den mit dieser Arbeit produzierten
Güterberg in exakt gleicher Höhe reduzieren. Ist er dazu nicht bereit, sondern will er für den Verzicht auf bezahlte Arbeitsstunden zugunsten der Unterbeschäftigten zumindest teilweise entschädigt werden, braucht man ein zusätzliche Quelle, aus der diese Entschädigung bezahlt werden kann. Und zwar keine weitere, sozusagen unechte Umverteilungsquelle (Finanztransaktionssteuer, Luxussteuer, Vermögensteuer…), sondern eine echte Quelle, die zu mehr realen Gütern führt. Dann erst können die insgesamt vorhandenen Ansprüche aller Arbeitenden, die durch die Arbeitszeitumverteilung gestiegen sind, auch tatsächlich gedeckt werden und münden nicht einfach in Preissteigerungen.
"Mag sein, dass manche Erwerbstätige in der Gesellschaft tatsächlich bereit sind, weniger zu arbeiten und
mit entsprechend weniger Einkommen auszukommen. Dieser Vorstellung gemäß können sie auch heute schon leben – das sind dann die wenigen Glücklichen, die sich mit ihrer sog. Work-Life-Balance befassen können."
Wiederum aufschlussreich für die Gesamtargumentation ist, dass Spiecker, die ja rein ökonomisch-rechnerisch argumentieren will, die normativen Zusammenhänge nicht analysiert. Sie gehören aber in eine ökonomische Betrachtung hinein, da sie die Basis dessen ausmachen, womit gerechnet wird. Denn die Entscheidung, mit weniger Einkommen auszukommen, können heute nur diejenigen treffen, die genügend Einkommen haben, das sich reduzieren lässt. Davon abgesehen führt die normative Aufladung von Erwerbstätigkeit dazu, dass Tätigkeiten jenseits von ihr entwertet werden. Es ist nicht von ungefähr so, dass Freiwilligenengagement sehr häufig von Erwerbstätigen erbracht wird. Nicht etwa, weil Erwerbslose es nicht auch für sinnvoll hielten, sondern weil es nicht als legitimes Hauptengagement anerkannt wird. Wer im Leistungsbezug der Arbeitsagentur ist, muss in den ersten Arbeitsmarkt streben, in keinen sonst. Darin zeigt sich nur besonders deutlich, was heute für alle normativ gilt. Die Abwertung von Familie und der Fürsorge der Kinder entspringt derselben Quelle. "Für den Normalbürger ist das nicht der Fall. Der arbeitet so viel, weil er das Einkommen braucht oder zumindest zu brauchen meint.
"Will man ihn davon überzeugen, mit weniger Gütern und mehr Freizeit Vorlieb nehmen zu
können, muss man sich auf die Kirchenkanzeln, in die Schulen, die Burn-Out-Seminare und Umweltschutz-Veranstaltungen begeben, aber nicht auf Ökonomen-Kongresse zu Steuer- und Transfersystemen."
Wer klagt nun angemessener? Diejenigen, die etwas leisten - in Familie und Freiwilligendienst - erhalten dafür direkt gar nichts. Wären ihre Klagen darüber, Einkommen vorrangig über Erwerbstätigkeit zu erzielen nicht ebenso berechtigt? Sind es nicht Familien, aus denen zukünftige Bürger und zugleich zukünftige Erwerbstätige hervorgehen? Erhalten Eltern etwa die Möglichkeiten, sich dieser Aufgabe nach ihrem Dafürhalten zu stellen? Wohl kaum. Wer über die Volkswirtschaft spricht, muss über alle Lebenszusammenhänge sprechen, die dafür relevant sind, das tut Frau Spiecker jedoch nicht. Sie schlägt sich stattdessen auf die Seite der Erwerbstätigen. Das hat mit Logik nur soviel zu tun, als Werterzeugung auf den Markt beschränkt und davon alles andere abgeleitet wird. Mit unvoreingenommener Analyse hat das wenig zu tun, mit Erwerbsverherrlichung viel. Dass sie dazu sich des Vorurteils bedient, nachdem die einen für die anderen arbeiten, ist bezeichnend. Was die Demokratie als Solidarverband auszeichnet, davon ist nichts zu lesen. Die Welt wird durch Konsumtion und Produktion wahrgenommen. "Und blockiert, weil die demokratischen Mehrheiten, die
gebraucht würden, um die Verteilungsverhältnisse im jetzigen System bei
den primären Markteinkommen [wie missverständlich dieser Begriff ist, dazu siehe den Beitrag von Ingmar Kumpmann, SL] wie den sekundären Transfereinkommen zu ändern, geschwächt werden: Das “linke Lager” ergeht sich in Kapitalismus-Debatten und Tischlein-deck-dich-Utopien, die die meisten Wähler instinktiv abschrecken. Die spüren nämlich genau, dass hier etwas
nicht stimmen kann. Es geht gar nicht um die Unterstellung, dass der Normalbürger nicht zum Helfen und zu Solidarität, ja sogar hin und wieder zum Verzicht etwa in Sachen Umweltschutz bereit wäre. Aber der Normalbürger hat verständlicherweise keine Lust, Leuten sein Vertrauen zu schenken, die ihm ein X für ein U vorzumachen versuchen, egal ob denen das aus intellektuellem Unvermögen passiert oder ob die das mit Absicht tun."
Die "Unterstellung", die Frau Spiecker hier erwähnt, mag für sie nicht zutreffen, sie ist allerdings keine Unterstellung, der nicht eine Realität entspräche. Es herrscht ein gewaltiges Misstrauen in die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, ganz gleich in welcher Form. Den "Normalbürger" für die eigene Position in Anspruch zu nehmen, mag suggestiv sein, sie ist allerdings auch vereinnahmend und kann nicht Argumente ersetzen. Was für das "linke Lager" gilt, gilt nicht für andere BGE-Befürworter. Sicher verbinden sich manche unrealistischen oder auch überzogenen Erwartungen mit einem BGE, dass sich das Tischlein von selbst decke, vertritt kein ernsthafter Befürworter. Ich springe hier nun aus dem laufenden Text zum Ende.
Das kann getrost für naiv gehalten werden, so als sei eine solche Beratung dem Kauf eines Autos vergleichbar. "Der umgekehrte Weg allerdings, der arbeitslosen Psychologin einfach Geld zum Leben zu geben, damit sie ihre Tätigkeit umsonst ausüben kann, ist aus zwei Gründen falsch: Erstens muss sich dann die Psychologin nicht dem Lackmustest des Marktes, d.h. der Konkurrenz anderer Psychologen stellen – sie bekäme ihr Geld, ob ihre Beratungsleistung im Vergleich nun gut wäre oder nicht.
Das Kostgängerargument von oben ist wieder da, es geht also doch um ethische bzw. normative und nicht nur um "ökonomische" Logik. "Um es zusammenzufassen: Der Versuch, die Märkte durch die Einführung eines BGE zu umgehen, ist so falsch wie der (seit Jahren für sie erfolgreiche) Versuch der Kapitalisten, die Märkte durch Ausnutzung von Macht zu pervertieren."
Damit bliebe der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen. "...Abschaffung
des Grundgesetz widrigen Arbeitszwangs mittels Androhung des Entzugs des Existenzminimums,..."
"...flächendeckende Mindestlöhne in vernünftiger Höhe mit inflationsbezogener dynamischer Anpassung, Bestimmungslandprinzip bei Arbeitsmigration, Flächentarifverträge zur konsequenten Durchsetzung
der goldenen Lohnregel, deutlich höhere Unternehmenssteuern etc.).
Der (oft uneingestandene) Glaube beider Seiten, der Kapitalisten wie der Grundeinkommensbefürworter, an das Tischlein-deck-dich-Prinzip widerspricht dem Wesen der Arbeitsteilung. In einer arbeitsteiligen Welt
sind beide Produktionsfaktoren, Arbeit und Kapital, aufeinander angewiesen."
"Keine Seite kann ohne die andere auf Dauer vernünftig existieren. Jede muss die andere teilhaben lassen. Weil das nicht durch einzelwirtschaftliches Rationalverhalten zu bewerkstelligen ist, muss der Staat, also die Gemeinschaft seiner Bürger, die notwendige
Machtbalance durch ein starkes Regelwerk vorgeben und seine Einhaltung durchsetzen. Anderenfalls läuft sich die Marktwirtschaft tot und steht mit ihr die Demokratie zur Disposition."
Was aber ist die Gemeinschaft der Bürger? Sie ist eben keine Arbeits- oder Erwerbsgesellschaft und der Vorrang von Erwerbstätigkeit nicht aus ihm abzuleiten. Damit ein Regelwerk überhaupt von Bestand ist, bedarf es einer Loyalität der Bürger zu ihm, es selbst kann diese Loyalität nicht hervorbringen. Auch hier ist wieder der blinde Fleck zu erkennen, indem das Gemeinwesen nur als Ordnungsinstanz, nicht aber als Solidarverband hervortritt. "Doch wie so oft gilt auch hier: Eine falsche Analyse (hier: “uns geht
die Erwerbsarbeit aus”) verdeckt die eigentlichen Ursachen der Krise."
Labels: Arbeitslosengeld II, Elterngeld, Familie, Friederike Spiecker, Konsumsteuer, Mehrwertsteuer, Rente
¶ Sonntag, November 03, 2013

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