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Timestamp: 2016-10-26 21:09:30+00:00

Document:
2A.414/2003 (12.09.2003)
6020 Emmenbr�cke 2,
Der bosnisch-herzegowinische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1960) schloss am 13. Juni 1999 die Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau, mit welcher er bereits einmal verheiratet gewesen war. Hierauf erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 18. Oktober 2002 verl�ngert wurde. Nachdem der gemeinsame Haushalt gest�tzt auf Art. 175 ZGB - mit gerichtlicher Genehmigung - aufgehoben wurde, verweigerte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 31. M�rz 2003 das Gesuch von A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Die hiegegen erhobene Verwaltungsbeschwerde, wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (im Folgenden: Departement) mit Entscheid vom 24. Juli 2003 ab; es forderte A.________ auf, den Kanton Luzern bis sp�testens 15. September 2003 zu verlassen. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. September 2003 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, den Entscheid des Departements aufzuheben. Das kantonale Amt f�r Migration sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventuell sei "die Sache an die Vorinstanz zur Weiterleitung des Falles an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckzuweisen", subeventuell sei die Sache "direkt an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen". Gleichzeitig begehrt A.________, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG erledigt und von der Einholung von Vernehmlassungen sowie vom Beizug der kantonalen Akten abgesehen werden kann.
Wird davon ausgegangen, dass die Ehegattin bosnisch-herzegowinische Staatsangeh�rige ist, hat der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG. Denn die eheliche Gemeinschaft ist aufgel�st worden, was auch der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, so dass ein etwaiger Bewilligungsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG, der ein Zusammenwohnen voraussetzt, sowie aus Art. 8 EMRK entfallen ist (vgl. BGE 122 II 289 E. 1b S. 292; 125 II 633 E. 2e S. 639; 127 II 60 E. 1c S. 63).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, seine Ehefrau sei inzwischen Schweizerin geworden, kommt es f�r die Annahme eines Anspruchs im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht darauf an, ob die Ehegatten zusammenleben oder nicht; Letzteres bildet allenfalls Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292; 119 Ib 417 E. 2d S. 419). Damit behauptet der Beschwerdef�hrer, es sei ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gegeben. Unabh�ngig davon, ob ein solcher Anspruch tats�chlich besteht, muss der Beschwerdef�hrer dann aber zur Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor Anrufung des Bundesgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Entscheid der nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz erwirken, d.h. des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, auf welches das Departement hingewiesen hat (Art. 98 lit. g OG; BGE 127 II 161).
Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und die Sache zur gesetzlichen Folgegebung dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu �berweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Im Gegensatz zur Situation im Entscheid BGE 127 II 161 musste ihm die Praxis aufgrund der amtlich publizierten Rechtsprechung bekannt sein.
Die Eingabe vom 11. September 2003 wird zur gesetzlichen Folgegebung dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern �berwiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 175
 Art. 36
 Art. 100
 Art. 17
 Art. 8
 BGE 
 Art. 100
 Art. 98
 BGE 
 BGE