Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/23/kg-berlin-werbung-fuer-tee-mit-der-allgemeinen-angabe-gesund-verstoesst-gegen-die-hcvo-auch-wenn-listen-nach-art-13-und-14-hcvo-noch-nicht-vorliegen
Timestamp: 2017-10-19 16:33:47+00:00

Document:
KG Berlin: Werbung für Tee mit der allgemeinen Angabe &quot;gesund&quot; verstößt gegen die HCVO auch wenn Listen nach Art. 13 und 14 HCVO noch nicht vorliegen
KG Berlin Urteil vom 27.11.2015 5 U 96/14
Es blieb und bleibt dem Verwender unbenommen, im rechtlichen Rahmen der Übergangsregelungen in Art. 28 HCVO eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe weiter zu verwenden oder eine solche Verwendung aufzunehmen. Damit kann der Verwender auch den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 10 Abs. 3 HCVO für eine zusätzliche unspezifische gesundheitsbezogene Angabe genügen. Es liegt nahe, die sowohl in Art. 10 Abs. 1 HCVO als auch in Art. 10 Abs. 3 HCVO geforderte Aufnahme der spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe in die Listen gemäß Art. 13 und 14 HCVO einheitlich auszulegen und bei den genannten Absätzen des Art ...
Veröffentlicht January 23, 2016 3:37pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.

References: Art. 13
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13