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Timestamp: 2020-01-24 02:23:27+00:00

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Zwangsverwalter hat Hausgelder der WEG-Gemeinschaft trotz § 10 I Nr. ZVG vorrangig zu bedienen | Karlsruhe, V ZB 43/09, 15.10.2009 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Der BGH führt aus, dass für die laufenden öffentlichen Lasten und das laufende Hausgeld in § 156 Abs. 1 ZVG eine eigenständige Regelung getroffen ist, schließt nicht aus, diese Forderungen als Kosten der Verwaltung im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu behandeln. § 156 Abs. 1 ZVG nimmt die Ansprüche auf wiederkehrende öffentliche Lasten und die Ansprüche auf das laufende Hausgeld von der Überschussverteilung nach § 155 Abs. 2 Satz 1 ZVG aus. Die Vorschrift begründet für diese Forderungen eine Sonderstellung zwischen den aus den Nutzungen vorab zu bestreitenden Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten, § 155 Abs. 1 ZVG, und den nach § 155 Abs. 2 Satz 1 ZVG mit Rang nach diesen zu erfüllenden Ansprüchen. Daraus folgt nicht, dass die mit der Erfüllung der laufenden Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft verbundenen Kosten keine Kosten der Verwaltung bedeuteten.
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References: § 10
 BGH 
 § 156
 § 155
 § 156
 § 155
 § 155
 § 155
 § 10