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Timestamp: 2020-01-24 04:22:42+00:00

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OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 10/97 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 10/97
https://dejure.org/1997,4302
OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 10/97 (https://dejure.org/1997,4302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.1997 - 22 U 10/97 (https://dejure.org/1997,4302)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 1997 - 22 U 10/97 (https://dejure.org/1997,4302)
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HOAI § 4 § 8 § 73
Technische Ausrüstung: Welche Leistungen kann Ingenieur abrechnen? (IBR 1998, 69)
Wann ist ein Ingenieur/Architekt an seine Schlußrechnung gebunden? (IBR 1998, 70)
NJW-RR 1998, 454
BauR 1998, 409 (Ls.)
Abgesehen davon, dass die Schriftform gem. § 126 BGB nicht durch ein schriftliches Angebot und eine schriftliche Annahme auf unterschiedlichen Schriftstücken erfüllt wird (Senatsurt. v. 26.9.1997, OLGR 1998, 99;… BGH Urt. v. 28.10.1993 NJW-RR 1994, 280, 281), stellt das Schreiben der Beklagten vom 5.1.1996 keine Annahme, sondern ein modifiziertes - neues - Angebot dar.
Hinzu kommt hier, dass der Differenzbetrag zwischen dem nach der Pauschale und dem nach den Mindestsätzen abzurechnenden Architektenhonorar im Verhältnis zu den gesamten Baukosten von ca. 1,2 Mio. DM nicht so erheblich ist, dass schon deshalb angenommen werden müßte, die Beklagte habe sich auf das geringere Pauschalhonorar in einer Weise eingerichtet, dass ihr die Mehrbelastung nicht mehr zugemutet werden könne (vgl. Senatsurteil v. 26.9.1997, OLGR 1998, 99, 101).
Auch in bezug auf die Gewährung des Nachlasses kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte sich darauf "eingerichtet" und jedenfalls insofern auf den Fortbestand der Rechnung vertraut hat (vgl. Senatsurteil v. 31.5.1996, OLGR 1996, 251, 252 und vom 26.9.1997, OLGR 1998, 99, 101 und vom 12.5.2000, BauR 2001, 277, 278;… a.A. OLG Düsseldorf, 23. Senat, Urt. v. 26.2.1982, BauR 1982, 390, 393).
Der Auftrag, die Genehmigungsplanung zu erstellen, setzte die systematisch vorangehenden Überlegungen und Planungsschritte der Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfsplanung entsprechend den Leistungsphasen 1 - 3 des § 15 Abs. 2 HOAI notwendig voraus, sofern diese nicht von anderer Seite erbracht worden sind (OLG Düsseldorf BauR 2000, 915 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1694 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 454 ;… Kniffka/Koeble aaO. Teil 12 Rdn. 33).
OLG Düsseldorf, 11.02.2000 - 22 U 133/99
Honorierung der Grundlagenermittlung bei Beauftragung mit Vor- und …
Denn die Leistungsphasen 2 und 3 bauen in aller Regel auf die Leistungsphase 1 auf; letztere ist ein notwendiger Entwicklungsschritt, der den Leistungsphasen 2 und 3 vorausgehen muß, sofern die entsprechenden Vorarbeiten nicht ausnahmsweise bereits anderweitig erbracht waren (vgl. Senatsurteile vom 26.9.1997 OLGR 1998, 99 (100), und vom 28.05.1999, OLGR 1999, 457).
OLG Düsseldorf, 28.05.1999 - 22 U 248/98
Für ihn gilt insoweit grundsätzlich dasselbe wie für den Architekten, der die Genehmigungsplanung nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 HOAI (vgl. dazu Kammergericht BauR 1996, 592 ), oder den Ingenieur, der die Ausführungsplanung nach § 73 Abs. 3 Nr. 5 HOAI (vgl. dazu das Senatsurteil vom 26.09.1997 - 22 U 10/97 - NJW-RR 1998, 454 = OLGR 1998, 99 = IBR 1998, 69) erbracht hat.
OLG Zweibrücken, 12.10.2016 - 8 U 17/15
Einzelne Grundleistungen nicht erbracht: Planer kann Honorar ungekürzt …
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nicht nur die Vorlage einer tauglichen Genehmigungsplanung (Architektenleistung), sondern auch einer tauglichen Statik (Ingenieurleistung) verlangt und dass die Fertigung einer genehmigungsfähigen Statik (Leistungsphase 4) zwingend voraussetzt, dass zuvor Leistungen der Phasen 1 bis 3 erbracht worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 1997, Az.: 22 U 10/97).

References: § 4
 § 8
 § 73
 § 126
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 73