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Timestamp: 2016-10-23 22:22:30+00:00

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97 II 30241. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1971 i.S. G. gegen Vormundschaftsbeh�rde R.
Tutelle/curatelle (art. 369/395 CC). Lorsqu'une personne faible d'esprit a besoin de fa�on durable de surveillance et de soins personnels, une curatelle au sens de l'art. 395 CC ne suffit pas; dans un tel cas, seule la tutelle entre en ligne de compte. Faits � partir de page 302
G., geb. 1900, wurde auf Antrag der Vormundschaftsbeh�rde vom Bezirksrat auf Grund von Art. 369 ZGB wegen Geistesschw�che entm�ndigt. Da G. gerichtliche Beurteilung verlangte, erhob die Vormundschaftsbeh�rde gegen ihn Klage auf Entm�ndigung. Die Klage wurde vom Bezirksgericht und vom Obergericht gutgeheissen.
Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben, von einer Entm�ndigung Umgang zu nehmen und an deren Stelle eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft anzuordnen.
2. In der Sache selbst r�gt der Berufungskl�ger, dass die Vorinstanzen die h�rteste der in Frage stehenden vormundschaftlichen Massnahmen, die Entm�ndigung, angeordnet haben, obschon seiner Ansicht nach eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft gem�ss Art. 395 ZGB vollkommen gen�gen w�rde und seiner beschr�nkten Hilfsbed�rftigkeit durchaus angemessen w�re. Er verweist insbesondere auf BGE 97 II 302 S. 303
BGE 96 II 371 ff., wo das Bundesgericht entschied, dass auch im Rahmen einer Beiratschaft pers�nliche F�rsorge gew�hrt werden k�nne.
Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit vormundschaftlicher Massnahmen darf eine Entm�ndigung nur ausgesprochen werden, wenn sich der angestrebte Zweck nicht auf andere Weise erreichen l�sst (BGE 96 II 375 lit. e, EGGER, Kommentar, 2. Aufl., N 26 zu Art. 369 ZGB, SCHNYDER, Die Stufenfolge der vormundschaftlichen Massnahmen und die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs, in ZBJV 1969, S. 268 ff.). Das Obergericht hat diesen Grundsatz nicht verkannt und die beiden M�glichkeiten Vormundschaft/Beiratschaft sorgf�ltig gegeneinander abgewogen. Es kam dabei zum Schluss, dass im vorliegenden Falle nur eine Entm�ndigung gen�genden Schutz f�r den Beklagten selber und seine Umwelt bieten k�nne. Dem ist beizustimmen.
Im Falle BGE 96 II 371 ff. litt die in Frage stehende Person an einer schubweise auftretenden Geisteskrankheit. Zwischen den einzelnen, in gr�ssern Abst�nden einsetzenden Krankheitssch�ben galt sie als "sozial geheilt", d.h., sie vermochte ihre Angelegenheiten ohne weiteres selbst zu besorgen und zeigte keine Krankheitserscheinungen, derentwegen sie des Beistandes oder der F�rsorge bedurft h�tte. Es gen�gte daher, dass ein Beirat bestellt wurde, der bei unverhofftem Auftreten neuer St�rungen verhindern konnte, dass die Verbeiratete auf wirtschaftlichem Gebiet unsinnige Verf�gungen traf, und der sich in der Weise um das Wohlergehen der Schutzbefohlenen k�mmerte, dass er auf allf�llige Anzeichen eines beginnenden Krankheitsschubs achtete, um allenfalls notwendig werdende Massnahmen (wie Anforderung �rztlicher Hilfe) rechtzeitig anordnen zu k�nnen.
Der hier zu beurteilende Fall ist v�llig anders: Der Berufungskl�ger leidet seit Jahren an einer dauernden, unheilbaren Geistesschw�che (einer sog. pseudologia phantastica, d.h. an einer krankhaften Neigung zum Schwindeln), und es ist laut psychiatrischem Gutachten zu bef�rchten, dass sich sein Zustand mit zunehmendem Alter noch verschlimmern wird. Zwischen 1945 und 1963 erlitt er sechs Freiheitsstrafen mit zusammen �ber zwei Jahren Gef�ngnis, u.a. wegen versuchter Anstiftung zu falschem Zeugnis, fortgesetzten und wiederholten Betrugs, Urkundenf�lschung, Veruntreuung und Diebstahls. Trotzdem BGE 97 II 302 S. 304setzte er seine Schwindeleien auf verschiedensten Gebieten fort. So machte er z.B. in seinen Briefen an seine zuk�nftige zweite Ehefrau (die er 1966 heiratete und mit welcher er gegenw�rtig wieder in Scheidung steht - von der ersten Frau wurde er 1959 nach vierj�hriger Ehe geschieden) unwahre Angaben �ber sein bisheriges Leben sowie �ber seine zivile und milit�rische T�tigkeit und Stellung und spiegelte ihr vor, ein grosses Verm�gen zu besitzen. W�hrend der zweiten Ehe antwortete er auf zahlreiche Heiratsinserate, gab sich als ledig aus und f�hrte ausgedehnte Korrespondenzen mit mehreren Frauen zugleich. Beruflich sehr unstet (er bet�tigte sich als Pfarrer, B�rolist, Schriftsteller, Psychologe, Versicherungsinspektor, Hersteller von Biorhytmogrammen, Lehrer f�r Entspannungs�bungen usw.), begann er in letzter Zeit auch, sich mit grossen, irrealen Gesch�ftsvorhaben zu befassen wie der Gr�ndung einer AG f�r allgemeine Handelsgesch�fte und finanzielle Transaktionen, in welche seine Ehefrau h�tte Fr. 50'000.-- einwerfen sollen. Ferner wollte er Immobilienhandel betreiben und kn�pfte mit Hilfe falscher Erkl�rungen verschiedene Gesch�ftsbeziehungen an, �ber deren Tragweite er selber v�llig ahnungslos war. Im Januar 1969 beantragte er bei einer Bank unter unwahren Angaben und mit gef�lschter Unterschrift seiner Ehefrau einen Kredit von Fr. 5000.--. Seit 1968 musste sich die Armenbeh�rde seiner annehmen, da er den Lebensunterhalt nicht mehr zu bestreiten vermochte. �ber die aufgelaufenen Schulden von rund Fr. 25'000.-- war er �berhaupt nicht im Bild. - Aufgrund dieser und anderer Vorf�lle wies die Vormundschaftsbeh�rde den Berufungskl�ger 1969 zur Begutachtung in eine psychiatrische Klinik ein. Seit der Entlassung im M�rz 1969 lebt er, da ihm keine andere Wohnung zur Verf�gung steht, im Altersheim. Er gibt selber zu, seine finanziellen Angelegenheiten nicht mehr regeln zu k�nnen. Dank dem Eingreifen der Armenbeh�rde vermag er sich aber gegenw�rtig wieder selber zu erhalten.
Unter diesen Umst�nden erscheint eine Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit im Sinne von Art. 395 ZGB tats�chlich als ungen�gend. Einmal verm�chte diese Massnahme nicht zu verhindern, dass sich der Berufungskl�ger durch seine unbeholfene und wirklichkeitsfremde Handlungsweise erneut in eine wirtschaftliche Notlage bringen k�nnte. Zum andern best�nde die Gefahr weiter, dass er unter unwahren Angaben neue Gesch�ftsbeziehungen ankn�pfen, bei fremden Frauen falsche BGE 97 II 302 S. 305Hoffnungen erwecken und damit Dritten schweres Unrecht und m�glicherweise auch Schaden zuf�gen w�rde. Nur eine Vormundschaft kann, weil sie sich auf alle Rechtshandlungen bezieht und den ganzen Pers�nlichkeitsbereich umfasst, dem Berufungskl�ger und seiner Umwelt gen�genden Schutz bieten. Eine gewisse Schutzwirkung wird dabei ebenfalls von der Ver�ffentlichung dieser Massnahme ausgehen (Art. 375 ZGB), so unvollkommen solche Bekanntmachungen in der Regel auch sind.
Der angefochtene Entscheid stellt fest, dass der Berufungskl�ger dauernd der �berwachung und des Beistandes bed�rfe. Selbst wenn diese Schlussfolgerung nicht eine Beweisw�rdigung darstellt, sondern teilweise auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht und insoweit vom Bundesgericht �berpr�fbar ist (BGE 88 II 469, BGE 89 II 130, BGE 95 II 169 lit. b), kann sie angesichts der im Entscheid festgehaltenen Tatsachen nur best�tigt werden. Eine solche dauernde �berwachung und Hilfe �berschreitet jedoch den Rahmen einer Beiratschaft im Sinne von Art. 395 ZGB. Dazu kommt, dass bei einer �lteren Person wie dem Berufungskl�ger, die an einer Geistesschw�che leidet und praktisch mittellos ist, die pers�nliche F�rsorge (m�glicherweise verbunden mit einer Unterbringung in einer Anstalt) im Vordergrund steht. Dem Hilfsbed�rftigen einen m�glichst umfassenden Schutz zu bieten und ihm in allen pers�nlichen Angelegenheiten beizustehen ist aber vornehmlich eine Aufgabe des Vormundes, dem vom Gesetz daf�r auch die n�tigen Hilfsmittel in die Hand gegeben sind (Art. 406 ZGB und EGGER, N 3 zu dieser Bestimmung). Wenn daher die Vorinstanz der Auffassung war, im vorliegenden Falle verm�ge nur eine Vormundschaft zu gen�gen, so hat sie das Bundesrecht richtig angewendet.

References: Art. 369
 Art. 395
 BGE 

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 Art. 395
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