Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/67h
Timestamp: 2020-02-25 05:58:07+00:00

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§ 67h DO 1994 (Dienstordnung 1994), Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung - JUSLINE Österreich
(1) Ansprüche des Beamten nach § 67c, § 67d, § 67e Abs. 2 und § 67f in Verbindung mit § 67c oder § 67d sind mit Antrag bei der Dienstbehörde, Ansprüche des Beamten gegenüber dem Diskriminierer nach § 67e Abs. 1 sowie Ansprüche von Bewerbern nach § 67b sind gerichtlich geltend zu machen, und zwar jeweils binnen sechs Monaten. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 67b, § 67c, § 67d und § 67f in Verbindung mit § 67c oder § 67d beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bewerber Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder der Beamte Kenntnis von der diskriminierenden Maßnahme im Sinn des § 18a Abs. 1 Z 2 bis 6 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung erlangt hat. Für Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes in Bezug auf die Festsetzung des Entgelts gilt § 10 der Besoldungsordnung 1994.
(2) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs. 1 kann sich der Beamte oder der Bewerber auch – unbeschadet sonstiger gesetzlich vorgesehener Vertretungsrechte – vertreten lassen von:
jeder rechtmäßigen Organisation, deren anerkannter und gemeinnütziger Zweck die Wahrung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19. Juli 2000 S. 22 („Antirassismusrichtlinie“), und/oder der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16 („Gleichstellungsrahmenrichtlinie“), ist, im Umfang des jeweiligen Zweckes.
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§ 65 DO 1994 Dienstbekleidung§ 66 DO 1994 Anwendung von Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979§ 67 DO 1994 Koalitionsfreiheit§ 67a DO 1994 Übergang von Schadenersatzansprüchen§ 67b DO 1994 Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Anstellung§ 67c DO 1994 Schadenersatz wegen Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg§ 67d DO 1994 Ansprüche wegen Diskriminierung bei Festsetzung des Entgelts, Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie den Arbeitsbedingungen§ 67e DO 1994 Schadenersatz wegen Belästigung§ 67f DO 1994 Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Viktimisierung§ 67g DO 1994 Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts§ 67h DO 1994 Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung§ 67i DO 1994 Besondere Verfahrensbestimmungen§ 67j DO 1994 Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen§ 68 DO 1994 Übertritt in den Ruhestand§ 68a DO 1994 Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen§ 68b DO 1994 Versetzung in den Ruhestand über Antrag§ 68c DO 1994§ 68d DO 1994 Folgebeschäftigung§ 69 DO 1994 Reaktivierung§ 70 DO 1994§ 71 DO 1994 Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 67g DO 1994

References: § 67
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