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Timestamp: 2020-06-05 16:16:40+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 180/17 - 26. Juli 2017 (LG Frankfurt am Main) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1041
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2017 Nr. 1041, Rn. X
BGH 1 StR 180/17 - Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Frankfurt am Main)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beendigung).
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB
Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners.
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 48 Fällen sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 43 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Friedberg vom 21. Februar 2012 und Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten („wegen der Taten 5 - 14 und 49 - 57“) sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren („wegen der Taten 1 - 4, 15 - 48 sowie 58 - 91“) verurteilt und eine Entscheidung über die Anrechnung der in Portugal erlittenen Auslieferungshaft getroffen.
Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass dem Urteil des Amtsgerichts Friedberg eine Zäsurwirkung zukommt. Es hat aber übersehen, dass Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschlüsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 31). Dies ist bei den Taten 49 - 57 nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht der Fall.
Die Kammer hätte daher die Fälle 49 - 57 in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe, die für die nach dem 21. Februar 2012 beendeten Taten gebildet worden ist, einbeziehen müssen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 266
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