Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=E1A9F820D88F1FBFC1257D8000482BFC
Timestamp: 2019-12-10 11:31:11+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 16.09.2014
öffentliche Sitzung vom 16.09.2014
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:46 Uhr
Marc Bauer	ab 17.15 Uhr
Giorgio Pardo	Integrationsrat
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 16.09.2014, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.06.2014
1.5	Benennung der Mitglieder für die Container-Standorte im Stadtbezirk
1.6	Benennung des Mitgliedes/der Mitglieder für den Gestaltungsbeirat
1.7	Vereidigung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
3.1	Beschilderung am Phoenixsee
3.2	Hörder Burgstraße/Infotafeln
hier: Beantwortung der Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen durch eine Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung/Bericht-
(Drucksache Nr.: 12861-14-E2)
4.1	Verlegung Containerstandort
(Drucksache Nr.: 13091-14)
4.2	Containerstandort "Am Winterberg" gegenüber Nr. 13
(Drucksache Nr.: 13412-14)
4.3	Weiterführung der Buslinie 456, Am Remberg in Richtung Schüren
(Drucksache Nr.: 13436-14)
5.1	Änderung in der Verwendung der Restmittel 2014
hier: Rücknahme eines Teilbeschlusses
(Drucksache Nr.: 13448-14)
6.3	Erntemarkt 2014
(Drucksache Nr.: 13411-14)
6.4	EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 13414-14)
6.5	Termine für verkaufsoffene Sonntage 2015
(Drucksache Nr.: 13390-14)
7.1	Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
8.1	Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13487-14)
9.1	Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
9.2	Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
11.1	Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2013
(Drucksache Nr.: 12726-14)
11.2	Energiebericht 2013
11.3	Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB
(Drucksache Nr.: 12580-14)
11.4	Kreuzungsbereich Overgünne/Brücherhofstraße
hier: Korrektur und Ergänzung des Beschlusses vom 25.02.2014
(Drucksache Nr.: 11920-14-E3)
11.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 27 des Bebauungsplanes We 104 -Vinklöther Mark- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Beschluss über das Ergebniss der öffentlichen Auslegung, Beifügen einer Begründung, Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 13209-14)
11.6	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 278 - Einkaufszentrum (EKZ) Rathenaustraße – in einem beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Berichtigung des Flächennutzungsplanes
(Drucksache Nr.: 13219-14)
11.7	Stadterneuerungsprogramm 2015
(Drucksache Nr.: 13197-14)
11.8	Hörder Stadtteilfonds: Zehn Legendenschilder historischer Straßen im Hörder Zentrum
11.9	Trinkwasserspender am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 13415-14)
11.10	Bewirtschaftung der Parkflächen
hier: Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten sowie Neuanschaffung für die erstmals zu bewirtschaftenden Flächen im Bereich Hörde-Innenstadt und Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 12489-14)
11.12	Fledermaus-Quartiersermöglichung
(Drucksache Nr.: 13461-14)
11.13	Fußgängerampelphase-Verlängerung
(Drucksache Nr.: 13474-14)
11.14	Kreisverkehrplanung
(Drucksache Nr.: 13469-14)
11.15	Radwegführung Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 13470-14)
12.1	Einwohnerfragestunde
hier: Wahlunterlagen
(Drucksache Nr.: 13018-14-E12)
12.2	Einhaltung der Phoenixsee-Satzung
(Drucksache Nr.: 12838-14-E1)
12.3	Einwohnerfragestunde
hier: EAE
(Drucksache Nr.: 13018-14-E14)
12.4	Einwohnerfragestunde
hier: B54-Abfahrt Ecke Rügecke
(Drucksache Nr.: 13018-14-E11)
12.5	Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
(Drucksache Nr.: 11216-13-E9)
12.6	Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
(Drucksache Nr.: 11819-14-E1)
12.7	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
(Drucksache Nr.: 12749-14-E1)
12.8	Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 12859-14-E1)
12.9	Auflistung BV-Anfragen
(Drucksache Nr.: 13419-14)
12.10	Anfrage bezüglich der Nutzung von Stellplätzen im Rahmen einer Baugenehmigung
(Drucksache Nr.: 12527-14-E1)
12.11	Belastungsanalyse Ausfahrt B54/Zoo
(Drucksache Nr.: 10038-13-E2)
13.1	Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Hacheney
(Drucksache Nr.: 13442-14)
13.2	Verkauf Hörder Burg
(Drucksache Nr.: 13416-14)
13.3	Hörder Burg
(Drucksache Nr.: 13446-14)
-	das Protokoll mit Beschlussfassung zum Ortstermin am 11.09.2014 zu TOP 3.1 – Beschilderung am Phoenixsee –
-	die Vorlage zu TOP 11.8 – Hörder Stadtteilfonds: Zehn Legendenschilder historischer Straßen im Hörder Zentrum –
-	eine Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zu TOP 11.7 – Stadterneuerungsprogramm 2015 –
-	das Protokoll zum Ortstermin am 11.09.2014 – Brammen am Phoenixsee – und die Stellungnahme der Firma „Landschaft planen + bauen NRW GmbH“ zur Standortfrage zu TOP 11.11
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Tagesordnung um TOP 6.6 - Verteilen von zuviel Infomaterial an die BV-Mitglieder - Einsparen von Ressourcen – erweitert.
Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis	einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.06.2014
* Ergänzung: werden sollen
Änderung: anzuwerden anzuwerben
Die Niederschrift über die 1 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 17.06.2014 wurde mit der Ergänzung und der Änderung genehmigt.
Benennung der Mitglieder für die Container-Standorte im Stadtbezirk
Folgende Bezirksvertretungsmitglieder wurden zu Containerbeauftragten benannt:
SPD -	Herr Gemmecke
CDU -	Herr Prof. Dr. Goll
Bündnis 90/Die Grünen	Frau Goerke
Fraktion Die Linke/Piraten	Frau Reigl
Benennung des Mitgliedes/der Mitglieder für den Gestaltungsbeirat
Als Mitglied für den Gestaltungsbeirat wurde Herr Klaus Tillmann – Bündnis 90/Die Grünen – einstimmig benannt.
Vereidigung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksbürgermeister bat Herrn Peter Pfeiffer zu sich und verlas die Verpflichtungsformel.
Herr Pfeiffer antwortete mit den Worten: „Ich verpflichte mich.“
Einsichtnahme in städt. Verträge
(Drucksache Nr.: 13754-14-E1)
Her S. fragte nochmals an, ob man ihm die Verträge zur Errichtung der Kreisverkehre in Hörde zu Einsichtnahme vorlegen könnte.
Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris erwiderte, dass dies leider nicht möglich sei.
(Drucksache Nr.: 13754-14-E2)
Frau B. überreichte der Geschäftsführung einen Fragekatalog mit der Bitte, die Fragen durch die Fachverwaltung beantworten zu lassen.
Zudem fragte sie, was die Bezirksvertretung gegen die jedes Jahr im September wiederkehrenden Überlastungszustände der EAE zu unternehmen gedenke.
Wegen der vielen Menschen in der Einrichtung sei die Hygienesituation – es wurden Dixiklos aufgestellt – katastrophal.
Frau P. ergänzte, dass es in den letzten 3 Wochen siebenmal zu Großeinsätzen der Feuerwehr gekommen sei, davon 4 nach 23.00 Uhr. Zudem fragte Frau P nach, welche Aufgaben „Rotkäppchen“ eigentlich hätten, da sie auch Anwohner auf z. B. offenstehende Haustüren und nicht hochgekurbelte Fensterscheiben aufmerksam machen würden.
Zustände im Emscherpark
(Drucksache Nr.: 13754-14-E3)
Herr P. wies darauf hin, dass seiner Ansicht nach beispielsweise der Hoetgerpark und die Wege ständig verdreckt seien und regelmäßig gesäubert werden müssten. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Brücke am Ende der Seydlitzstraße zum Viadukt hin an einer Halde stehen würde, die voller Altlasten sei. Dies sei der Grund dafür, dass die Brücke noch nicht richtig angeschlossen wäre und wohl auch nie angeschlossen werden könnte.
Die Geschäftsführung sagte zu, dies an die Eigentümerin des Geländes weiterzugeben.
Beschilderung am Phoenixsee
Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung erläuterte als Berichterstatter die aktuelle Widmung und die damit verbundene Beschilderung im Bereich des Hafens und des östlichen Seeufers.
Wie beim Ortstermin am 11.09.2014 mit den Fraktionen besprochen, sind 3 Ergebnisse festzuhalten:
1.	Die Fachverwaltung wird die Beschilderung im Bereich der Hafenpromenade mit dem Ziel ändern, dass der Radverkehr bis westlich der Toilettenanlage zugelassen wird, damit der aus Richtung Osten kommende Radverkehr die Möglichkeit hat, den Verbindungsweg zwischen Hafenpromenade und Hörder Hafenstraße zu nutzen.
2.	Die Bezirksvertretung Hörde beschließt folgende Widmungserweiterung:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der südlich des Phoenixsees angrenzende ca. 12 m bereite Streifen des an den Hörder Burgplatz grenzenden Abschnitts der Hafenpromenade gem. § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG NRW) in seinem Gemeingebrauch zugunsten des ganztätigen Radverkehrs erweitert.
3.	Das Verbot für Radfahrer in der Fußgängerzone nördlich des Hafenbeckens (im Bereich der großen Außengastronomie) und südlich des Hafenbeckens (zwischen FAPS und Kulturinsel) bleibt bestehen.
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, zu prüfen, in wieweit im Bereich hinter der Bebauung – östlich der Hafenpromenade – der umgeleitete Radverkehr zusammen mit den Fußgängern den Bürgersteig benutzen kann, da ansonsten der Radverkehr über die öffentliche Straße fahren müsste.
Hörder Burgstraße/Infotafeln
Herr Hüppe von der Phoenixseeentwicklungsgesellschaft wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen und beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
-	Die jetzt bereits vorhandenen Bordsteinabsenkungen im Bereich des Infopoints sollen nicht erweitert werden, da damit die Gefahr entstehen würde, dass in dem Bereich dann illegal Autos abgestellt werden.
-	Es bleibt dabei, dass nicht alle Bereiche der aufgestellten Stahltafeln barrierefrei erreichbar sein werden.
-	Die aufgebrachten Buchstaben werden demnächst so behandelt, dass es einen besseren Kontrast zum Hindergrund gibt, damit die Schrift auch aus einiger Entfernung lesbar bleibt.
-	Es ist ein taktiles Leitsystem für Behinderte gerade im Abstimmungsprozess mit der Planungsverwaltung und dem Behinderten Netzwerk.
Die Bezirksvertretung Hörde regt an, dass die Fachverwaltung prüfen solle, ob für auswärtige Besucher eine bildhafte Darstellung des damaligen Stahlwerks und des jetzigen Phoenixsees aufgestellt werden kann.
Verlegung Containerstandort
Der Antrag auf Verlegung eines Containerstandortes wurde an die Containerbeauftragten weitergeleitet.
Containerstandort "Am Winterberg" gegenüber Nr. 13
Der Antrag „Containerstandort Am Winterberg“ wurde an die Containerbeauftragten weitergeleitet.
Weiterführung der Buslinie 456, Am Remberg in Richtung Schüren
Der Antrag, ob die Linienführung der Buslinie 456 von der Straße „Am Remberg“ in Richtung Schüren geändert werden kann, wird an die DSW21 weitergeleitet.
Die aufgeführten Straßen befinden sich teilweise im Stadtbezirk Aplerbeck, so dass der Vorgang auch an Aplerbeck zu überweisen ist.
Abstimmungsergebnis	bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Änderung in der Verwendung der Restmittel 2014
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den letzten Satz im Beschlusstext zum TOP 5.6 der BV-Sitzung vom 29.04.2014 – DS.-Nr. 12538-14 – Bereitstellung von Mitteln der Bezirksvertretung Hörde für das Kunstrasenprojekt TuS Holzen/Sommerberg – „Sollten im laufenden HH Restmittel zur Verfügung stehen, dann sollen diese in Form einer Abschlagszahlung bereits an den Verein überwiesen werden“, zurückzunehmen, damit die Restmittel 2014 für noch zu fassende Beschlüsse zur Verfügung stehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
Erntemarkt 2014
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Veranstaltung „Erntemarkt 2014“ von Freitag, den 03.10.2014 bis Sonntag, den 05.10.2014 mit verkaufsoffenem Sonntag.
EAE Hacheney
Um Anwohner Hacheneys zu Wort kommen zu lassen, wurde die Sitzung von 15.54 Uhr – 15.56 Uhr und von 15.59 Uhr – 16.01 Uhr kurz unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf, innerhalb der nächsten 14 Tage den Runden Tisch Hacheney einzuberufen und den zuständigen Landtagsabgeordneten (Minister Guntram Schneider) und den Seniorenbeirat Hörde dazu einzuladen.
Termine für verkaufsoffene Sonntage 2015
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für das Kalenderjahr 2015 in Verbindung mit dem Fest „Hörder Frühling 2015“ am Sonntag, den 22.03.2015, in Verbindung mit dem „Hörder Brückenfest“ am Sonntag, den 21.06.2015 und in Verbindung mit dem „Hörder Erntemarkt“ am Sonntag, den 04.10.2015, jeweils verkaufsoffene Sonntage durchzuführen.
Abstimmungsergebnis	bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-	Stimmen so beschlossen
Verteilen von zuviel Infomaterial an die BV-Mitglieder - Einsparen von Ressourcen -
Die CDU-Fraktion zog diesen TOP zurück und kündigte an, evtl. einen neuen Antrag zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
Beteiligung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt,
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig ausnahmslos in allen Angelegenheiten i.S.v. § 37 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 20 Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Bezirksvertretung Hörde angemessen zu beteiligen. Auch ist zu prüfen, ob nicht durch die Nichteinhaltung der Beteiligungsvorschriften, z.B. hinsichtlich der Bezirkssportanlage Holzen, Rechtsunsicherheiten im weiteren Verfahren entstehen. Diese sind - insbes. zum Wohle der betroffenen Vereine - unbedingt zu vermeiden.
Zudem stellt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgende Frage:
Ist der städtebauliche Vertrag, der mit dem TuS Holzen/Sommerberg geschlossen wurde, noch durch einen Beschluss rechtlich abzusichern. Ggf. wäre das dann nachzuholen.
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014 (Drucksache Nr.: 12719-14)
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014 (Drucksache Nr.: 12682-14)
Die Bezirksvertretungen Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes westlich der Straße „Im Buschholz“ in Dortmund-Wichlinghofen nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 21.02.2014 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 122.500,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der ProjektTeam Gesellschaft für Grundstücksentwicklung mbH, Am Markt 4, 58239 Schwerte, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Kanalbau,
- Straßenbau,
- ggf. Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung i. H. v. 0,00 Euro, weil der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung folgender Fragen:
1.	Welche Standards werden gesetzt?
2.	Wird die Mischverkehrsfläche gepflastert?
3.	Wird bei der Beleuchtung eine moderne LED-Technik verwendet?
Kreuzungsbereich Overgünne/Brücherhofstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Korrektur des Anwohners zur Kenntnis und beschließt, den Ergänzungssatz
„zudem sollen ebenfalls Haltverbotschilder im Kreuzungsbereich, in westlicher Richtung auf der Overgünne aufgestellt werden, weil dort die gleiche Problematik vorherrscht.“
Da es sich auch nach Aussage eines Mitgliedes der Bezirksvertretung, der sich die Situation vor Ort angeschaut hat, um Privatflächen handelt (Zufahrten zu Garagen), ist eine Abpfostung in dem Bereich nicht möglich. Die Geschäftsführung wird das Ordnungsamt bitten, diesen Bereich bei durchgeführten Kontrollen mit zu überwachen.
I.	Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, der Änderung Nr. 27 des Bebauungsplanes We 104
-Vinklöther Mark- die offengelegte Begründung vom 04.04.2014 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 27 des Bebauungsplanes We 104
-Vinklöther Mark- für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 07.05.2014 offengelegten Inhalt, jedoch mit der unter Ziffer 6 dieser Beschlussvorlage genannten Änderung, als Satzung.
§ 13a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten und unter Ziffer 7 dieser Vorlage dargelegte Stellungnahme des Einsprechers zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 278 geprüft und beschließt, der Stellung­nahme des Einsprechers nicht zu folgen.
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 28.03.2014 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 8.2 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 18.08.2014 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 278 beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hö 278
-Einkaufszentrum (EKZ) Rathenaustraße- einschließlich der unter Ziffer 8.1 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 13a, § 12 und § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen.
§ 13a Abs.2 Ziffer 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauGB und § 1 Abs. 8 BauGB sowie §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Abstimmungsergebnis	bei 2 Gegenstimmen und 16
Ja-Stimmen so beschlossen
Stadterneuerungsprogramm 2015
Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2015 zu beantragen.
Hörder Stadtteilfonds: Zehn Legendenschilder historischer Straßen im Hörder Zentrum
(Drucksache Nr.: 13550-14)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die zehn Legendenschilder historischer Straßennamen (Alfred-Trappen-Straße, Hermannstraße, Hörder Semerteichstraße, Kumpstraße, Papengasse, Rudolf-Platte-Weg, Schultenstraße, Wallrabenhof, Wenzelstraße, Wiggerstraße) für das Hörder Zentrum zur Kenntnis und beschließt, diese wie vorgeschlagen anbringen zu lassen.
Zusätzlicher Hinweis der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde:
Die Fachverwaltung wird gebeten, auch die entsprechenden Straßenschilder entweder zu säubern oder neue Straßenschilder anbringen zu lassen, damit es keinen negativ erscheinenden Kontrast zwischen den neuen Legendenschildern und alten Straßenschildern gibt.
Trinkwasserspender am Phoenixsee
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt in Abänderung des Antragtextes folgendes:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit der DEW21 zu prüfen, ob am Phoenixsee ein Trinkwasserspender, ähnlich dem vor dem Zoo oder der Hörder Brücke, aufgestellt werden kann.
Bewirtschaftung der Parkflächen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Erneuerung der vorhandenen Parkscheinautomaten sowie die Neuanschaffung von Parkscheinautomaten für die erstmals zu bewirtschaftenden Flächen im Bereich Hörde-Innenstadt und Phoenixsee. Insgesamt wird die Verwaltung ermächtigt 250 Parkscheinautomaten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.250.000,00 Euro zu beschaffen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010004 – Beschaffung von Parkzeituhren – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2015:	150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017:	100.000,00 Euro
Die Investition bedingt durch die Reduzierung der Unterhaltungskosten zunächst eine jährliche Aufwandsreduzierung und damit Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018, in Höhe von 32.000,00 Euro.
Zudem erinnert die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Fachverwaltung an den Beschluss vom 25.03.2014, kurzfristig für den Übergang eine Parkscheibenregelung am See zu installieren.
Wann wird dieser Beschluss endlich umgesetzt?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung am 28.10.2014. Vorher soll noch eine Aussprache mit dem Heimatverein erfolgen.
zu TOP 11.11.1
hier: Stellungnahme der Firma "Landschaft planen + bauen NRW GmbH"
(Drucksache Nr.: 13392-14-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Fledermaus-Quartiersermöglichung
Die Fachverwaltung wird aufgefordert mit dem Eigentümer des westlich des Verbindungsweges am östlichen Teil des Phoenixsees zwischen dem Emschergebäude und der Schüruferstraße liegenden Stollen Kontakt aufzunehmen, um Fledermäusen die Ansiedlung zu ermöglichen.
Die bisher vorhandenen Öffnungen wurden nun vollständig verschlossen. Es würde ausreichend sein, wenn zahlreiche Öffnungen in die nun vorhandenen Abdeckbleche geschaffen würden. Dazu würde es ausreichen, entweder rechteckige Ausnehmungen in einer Größe von 15 cm x 40 cm oder 30 cm Durchmesser vorzusehen.
Fußgängerampelphase-Verlängerung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Ampelphase für Fußgänger an der Überquerung Clarenberg/Am Ölpfad/Alte Benninghofer Straße/Bruchheck verlängert werden kann.
Kreisverkehrplanung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es sinnvoll ist, an der Kreuzung Am Ölpfad/Benninghofer Straße ein Kreisverkehr zu errichten. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Hörde darum, auch die übrigen Kreuzungen im Stadtbezirk dahingehend zu überprüfen, ob aus fachlicher Sicht die Einrichtung von Kreisverkehren angezeigt wäre.
Radwegführung Phoenixsee
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
Einhaltung der Phoenixsee-Satzung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben von Stadtrat Martin Lürwer zur Kenntnis und bemängelt, dass man in dem Antwortschreiben nicht darauf eingeht, ob das Verwaltungshandeln rechtmäßig war oder, wie man in der Bezirksvertretung Hörde denkt, dass es nicht rechtmäßig war.
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der strafrechtlichen Delikte im Stadtbezirk Hörde
Auflistung BV-Anfragen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis, bittet aber für die nächste Sitzung um eine erneute Auflistung der Anfragen.
Belastungsanalyse Ausfahrt B54/Zoo
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Hacheney
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zu den geplanten Baumaßnahmen an und in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Hacheney gebeten.
Verkauf Hörder Burg
Die Anfrage bezieht sich auf die Vorlage DS.-Nr. 13104-14 aus der nichtöffentlichen Sitzung. Diese Vorlage wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hörde geschoben, mit der Bitte um Einladung eines Berichterstatters. Die nachfolgenden Fragen können in der Sitzung beantwortet werden.
Die Konkurrenzsituation um die Bewerbung für das Schulungszentrum ist sehr groß. Wie sieht der „Plan B“ aus?
Gibt es eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag?
Die BV Hörde hat damals den Wunsch geäußert, bei einem möglichen Umbau der Burg die Sichtachse zur Fassstraße offen zu lassen. Wurde das im Vertrag berücksichtigt?
Die BV hat den Bebauungsplan HÖ252A dahingehend geändert, dass das Gebäude der Stiftbrauerei aus dem Bebauungsplan genommen wurde um für beide Gebäude/Flächen eine gemeinsame Entwicklungskonzeption zu ermöglichen. Ist das jetzt hinfällig?
Muss HÖ252A erneut geändert werden?
Warum wurde die BV nicht gemäß GO §37und Hauptsatzung der Stadt Dortmund §20 im Vorfeld der Entscheidung angehört?
Welche rechtlichen Auswirkungen kann eine solche Missachtung eines politischen Gremiums haben?
s. TOP 13.2
Sascha Hillgeris	Michael Depenbrock	Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister	Mitglied	Geschäftsführer

References: § 11
 § 13
 § 13
 § 6
 § 37
 § 20
 § 11
 Art. 1

§ 13
 § 13
 § 3

§ 9
 § 2

§ 13
 § 10

§ 13
 § 13
 § 3

§ 13
 § 12
 § 10

§ 13
 § 6
 § 1
 §37
 §20