Source: https://proarbeit.landkreis-osterholz.de/portal/seiten/datenschutzerklaerung-901000978-21000.html
Timestamp: 2020-07-16 17:51:51+00:00

Document:
Die Betroffenenrechte finden Sie unter "Rechte der betroffenen Person".
Die Betroffenenrechte ersetzen keinesfalls Ihre außerhalb des Datenschutzrechts bestehenden Rechte und Pflichten, wie z. B. Einspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens usw. Eine Versäumnis in der Wahrnehmung dieser Rechte wird durch den Anspruch und Wahrnehmung auf Datenschutzrechte nicht aufgehoben.
Verfahren nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Der Landkreis Osterholz verarbeitet bei der Gewährung von Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot sowie Betreuung von Kindern im Rahmen des § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) personenbezogene Daten.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten wird sehr ernst genommen. Mit diesen Hinweisen werden Sie darüber informiert, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
1) Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags und zur Gewährung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 und 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verwendet.
Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO.
Sofern der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Gesundheit, religiöse Überzeugung oder ethnische Herkunft enthält, stützt sich die Verarbeitung der Daten zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO.
In der gegenwärtigen epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht eine konkrete Bedrohungslage für bedeutende Belange des Gemeinwohls. Es ist mit einer erheblichen Anzahl an Entschädigungsanträgen von bundesweit Millionen potenziell berechtigter Antragsteller zu rechnen. Gesamtwirtschaftliche Gefahren und Arbeitslosigkeit durch eine verzögerte Antragsbearbeitung und Auszahlung der Entschädigung in Geld sollen durch eine schnelle, geordnete Vorbereitung und Weiterleitung von Entschädigungsanträgen mittels der zentralen Online-Stelle vermieden werden. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, das gegenüber entgegenstehenden Interessen überwiegt.
2) Verarbeitung personenbezogene Daten
Verarbeitet werden insbesondere:
Vor- und Nachname, Titel der antragstellenden Person oder der Kontaktperson (bspw. Steuerberaterin oder Steuerberater)
Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) der antragstellenden Person oder der Kontaktperson
Angaben zu dem betreuungspflichtigen Kind bzw. den betreuungspflichtigen Kindern:
Angabe, ob das betreute Kind eine Behinderung (Behinderten-ausweis) hat und / oder auf sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, körperliche Behinderung, Kommunikation und Hören, Blindheit angewiesen ist
Bei Anträgen durch das Unternehmen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:
Angaben zu den Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens:
ggf. Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
Betriebsstätte, in der die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer eingesetzt ist
Angaben zu der Krankenversicherung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (Name und Anschrift)
Angabe, ob eine behördliche Anordnung für ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung besteht
Angabe des Start- und Enddatums des Tätigkeitsverbots bzw. der Absonderung
Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krankgeschrieben war
Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hatte
Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer keine Überstunden hatte, die hätten abgebaut werden können
Angabe, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kein Kinderkrankengeld nach § 45 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) erhalten hat
Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Zeitraum und Reduktion)
Monatliches Bruttogehalt der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers
Angabe des Einkommensausfalls (brutto) infolge der Quarantäne bzw. Absonderung
Angabe, ob zusätzliches Nettoeinkommen aus Ersatztätigkeiten bezogen wurde
Lohnnachweis des 1. und des 2. Monats vor Verdienstausfall
Falls vorhanden: Lohnnachweis pro Monat mit Verdienstausfall
Angabe, ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden
Angabe, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden
Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung
Höhe der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung
Angabe, ob Kirchensteuer gezahlt wird bzw. wurde
Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
Für die Berechnung zugrunde gelegtes monatliches Brutto-Arbeitsentgelt für den Zeitraum des Fernbleibens
Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Höhe der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung
Falls ein Bevollmächtigter als Kontaktperson tätig ist:
Negativbescheinigung der Schule oder Betreuungseinrichtung
Bei Anträgen durch selbstständig arbeitende Personen nach § 56 Abs. 1a IfSG darüber hinaus:
Angaben zur selbstständig arbeitenden Person bzw. zur Person, für die der Antrag geltend gemacht wird
Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
Angaben zum Unternehmen, sofern sie mit den personenbezogenen Daten der selbstständig arbeitenden Person identisch sind
Anzahl der Arbeitstage / Arbeitsstunden, an denen die bzw. der Selbstständige aufgrund der Betreuung des Kindes bzw. der Kinder der Arbeit fernbleiben musste
Angabe über Erhalt von Fördergeldern (v.a. Art der Förderung, Höhe der Förderung)
Angabe, ob Ausgaben zur sozialen Sicherung während des maßgeblichen Entschädigungszeitraums erbracht werden musste (v.a. Name der Versicherung, Höhe der monatlichen Ausgaben)
Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung
falls vorhanden: Bescheinigung des Verdienstausfalls im maßgeblichen Zeitraum
Einkommensnachweis des Vorjahres (Steuerbescheid)
Es werden vor allem die personenbezogenen Daten verwendet, die Sie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bzw. uns mit dem Antrag zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus werden weitere Informationen verwendet, die von den Behörden / Kommunen rechtmäßig bereitgestellt wurden.
Die Anspruchsvoraussetzungen werden für den Erlass eines entsprechenden Bescheids geprüft und müssen dazu den maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufklären. Ihre Daten werden in einer Akte abgelegt; zudem werden diese auch elektronisch erfasst, verwendet und gespeichert sowie gegebenenfalls auch verändert.
Die Daten werden im Rahmen einer externen Auftragsdatenverarbeitung auf einer nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Hostingplattform für den Betrieb von Webportalen und Fachanwendungen mit erhöhtem Schutzbedarf der Init AG für digitale Kommunikation verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann an andere Stellen, Behörden oder Dritte weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zum Zweck der Bereitstellung der finanziellen Mittel und Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung kann dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) Zugriff in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages auf die Daten gewährt werden.
5 ) Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Diese Daten sind jedoch zur vorschriftsmäßigen Bearbeitung des Antrags und zur Kontaktaufnahme erforderlich. Ohne die zur Beurteilung des Entschädigungsanspruchs notwendigen Angaben kann der Entschädigungsantrag zurückgewiesen werden.
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert und die Akten so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

References: § 56
 § 56
 § 56
 Art. 6
 Art. 9
 § 56
 § 616
 § 45
 § 56