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TK Lexikon Arbeitsrecht, Redaktion, HI435666, Stand: 25.01.2018
HI435666
Berufsausbildungsvertrag[i]
Der Berufsausbildungsvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich rechtswirksam abgeschlossen werden (die elektronische Form ist ausgeschlossen). Die fehlende Schriftform beeinflusst deshalb die Rechtswirksamkeit nicht. Unabhängig hiervon muss nach § 11 Abs. 1 BBiG der Ausbildende unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens jedoch vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages schriftlich niederlegen und vom Ausbilder, dem Auszubildenden sowie dessen gesetzlichen Vertrteter zu unterzeichnen. Unterbleibt die Niederschrift, ist der Vertrag dennoch gültig. Es kann aber zu einer Schadenersatzpflicht des Ausbildenden kommen.
Der Ausbildungsvertrag wird zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden abgeschlossen. Minderjährige Auszubildende werden durch ihre gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern, vertreten.
Der Beginn und die Dauer der Berufsausbildung sind nach § 11 Abs. 1 Ziff. 2 BBiG in die Niederschrift aufzunehmen. Eine berufliche Vorbildung kann nach Maßgabe von § 7 BBiG auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird (§ 8 BBiG). Nach § 24 BBiG gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis weiterbeschäftigt wird, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist. Ansonsten endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der letzten Prüfung. Nach tarifvertraglichen Regelungen kann der Ausbildende verpflichtet sein, einen Auszubildenden nach bestandener Prüfung zumindest befristet in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, so nach § 3 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung in der Metallindustrie Baden-Württemberg.
Die Dauer der Probezeit beträgt nach § 20 BBiG mindestens einen und höchstens vier Monate. Eine Verlängerungsmöglichkeit im Falle einer Unterbrechung muss ausdrücklich vereinbart sein. Die Klausel greift nicht bei einer nur geringfügigen Unterbrechung der Probezeit (BAG, Urteil v. 9.7.2016, 6 AZR 396/15).
Die hier getroffenen Vereinbarungen entsprechen der gesetzlichen Regelung in § 21 BBiG.
Der Ausbildungsort ist im Vertrag anzugeben. Dies gilt auch für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (siehe § 11 Abs. 1 Ziffer 3 BBiG.
Die Pflichten des Ausbildenden ergeben sich im Wesentlichen aus § 14 BBiG sowie aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz, soweit der Auszubildende noch minderjährig ist. Insoweit ist die Aufzählung in § 3 des Mustervertrages vollständig.
Die Pflichten des Auszubildenden ergeben sich im Wesentlichen aus § 13 BBiG. Auch insoweit ist § 4 der Mustervereinbarung umfassend. Soweit keine Berufsschulpflicht aus Gesetz mehr besteht, ergibt sich diese aus § 4 Ziffer 2 des Mustervertrages.
Nach § 17 BBiG hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Besteht Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages, dann stellt die Tarifvergütung die Mindesthöhe dar, verbunden mit dem Rechtsanspruch des Auszubildenden auf entsprechende tarifliche Steigerungen. Abweichungen von der Mindesthöhe nach oben sind erlaubt. Als angemessen gilt regelmäßig die Höhe, die das Mindestmaß einer Hilfe zur Bestreitung der Lebensunterhaltungskosten darstellt. Fehlen einschlägige tarifliche Vergütungssätze, muss sich die Vergütung im Rahmen der tariflichen Festlegung für vergleichbare Berufsausbildungsverhältnisse bewegen. Wenn sich die Ausbildungsvergütung nicht an den einschlägigen Tarifwerken orientiert, so bilden diese dennoch den Maßstab und wichtigsten Anhaltspunkt. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie den in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelten Lohn um mehr als 20% unterschreitet (BAG, Urteil v. 29.4.2015, 9 AZR 108/14). Ist der Auszubildende beim Ausbildenden untergebracht, so empfiehlt sich eine separate Regelung zur Anrechnung der gewährten Sachleistungen (wie Unterkunft und Verpflegung).
§ 5 Ziff. 5 des Mustervertrages orientiert sich an § 19 BBiG.
Nach den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (Ausbildungszeit) bei noch nicht achtzehn Jahre alten Personen grundsätzlich acht Stunden. Ist die Arbeitszeit an einzelnen Werktagen auf weniger als acht Stunden verkürzt, können Jugendlichen an den übrigen Werktagen derselben Woche bis zu achteinhalb Stunden beschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Im Übrigen sind die Vorschriften des Jugendarbeitschutzgesetzes über die höchstzulässigen Wochenarbeitszeiten zu beachten. Für volljährige Auszubildende gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften (Arbeitszeitgesetz). Die Arbeitszeit muss durch Ruhepausen unterbrochen werden. Die Ruhepausen müssen bei mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden Arbeitszeit mindestens dreißig Minuten, bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit sechzig Minuten betragen. Zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es für Jugendliche über sechzehn Jahre gesetzliche Ausnahmen. In Betrieben, die in mehreren Schichten arbeiten, dürfen Jugendliche bis 23.00 Uhr beschäftigt werden, im Hotel- und Gaststättengewerbe bis 22.00 Uhr und im Backgewerbe ab 5.00 Uhr. Jugendliche über siebzehn Jahren dürfen in Bäckereien bereits ab 4.00 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 3 JArbSchG ).
Unzutreffendes bitte streichen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG kann bei berechtigtem Interesse auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit verkürzt werden (Teilzeitberufsausbildung); im Regelfall führt dies nicht zu einer verlängerten Gesamtausbildungsdauer. Jedoch können Auszubildende und Ausbilder auch eine Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit insgesamt, d.h. der Gesamtausbildungsdauer, gemeinsam beantragen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 BBiG bzw. § 8 Abs. 2 BBiG). Eine Verlängerung oder Verkürzung der (täglichen oder wöchentlichen oder gesamten) Ausbildungszeit kann auch nachträglich, d.h. nach Beginn der Ausbildung, bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Im Regelfall sollte die tägliche bzw. wöchentliche Ausbildungszeit nicht auf weniger als 75% der regulären Ausbildungszeit gekürzt werden. Die Vergütung kann entsprechend der prozentualen Verkürzung der Zeit gekürzt werden.
Die Dauer des Urlaubs richtet sich, abgesehen von tariflichen Regelungen, nach dem Alter des Auszubildenden. Volljährige Auszubildende haben den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen § 3 BUrlG. Dies ist jedoch nur der Mindesturlaub, der in Berufsausbildungsverträgen regelmäßig überschritten wird. Der Mindesturlaub für jugendliche Auszubildende richtet sich nach § 19 JArbSchG. Hiernach beträgt der Urlaub jährlich mindestens dreißig Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht sechzehn Jahre alt ist. Ist der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht siebzehn Jahre alt, hat er einen Urlaubsanspruch von siebenundzwanzig Werktagen. Wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht achtzehn Jahre alt ist, beträgt sein jährlicher Urlaubsanspruch fünfundzwanzig Werktage. Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen.
Nach § 11 Abs.1 Ziffer 8 BBiG sind die Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann, in die Niederschrift mitaufzunehmen. Die hier normierten Vereinbarungen orientieren sich dabei an der gesetzlichen Regelung in § 22 BBiG des Berufsbildungsgesetzes.
Zu beachten ist, dass die ordentliche Kündigung des Berufsausbildungsvertrages nach Ablauf der Probezeit durch den Ausbildenden ausgeschlossen ist.
Die normierte Schadenersatzverpflichtung entspricht der gesetzlichen Regelung § 23 BBiG.
Die Verpflichtung zur Ausstellung eines auf Wunsch qualifizierten Zeugnisses ergibt sich aus § 16 BBiG. Nach § 37 Abs. 3 BBiGst auf Antrag des Auszubildenden zudem das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auszuweisen und dem Zeugnis eine englischsprachige und französischsprachige Übersetzung beizufügen.
Nach § 111 Abs. 2 ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen bzw. die anderen zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse zu Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden bilden. Erst nach Durchführung dieses Schlichtungsverfahrens kann Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.
Individuelle Vertragsabreden haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich mündliche Zusagen durch vertretungsberechtigte Vertreter des Arbeitgebers als vorrangige Individualvereinbarungen gegenüber formularmäßigen Schriftformklauseln durchsetzen (BAG, Urteil vom 20.5.2008, 9 AZR 382/07). Das gesprochene Wort, etwa des Geschäftsführers, Personalchefs oder Prokuristen ist damit verbindlich. Insoweit sind (auch doppelte) Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen in ihrer Reichweite eingeschränkt. Nach BAG, Urteil vom 24.6.2003, 9 AZR 302/02 soll eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und die mündliche Abbedingung der Schriftformklausel nichtig ist, dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegenstehen. Das gelte auch, wenn eine derartige Formulierung in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten ist.

References: § 11
 § 11
 § 7
 § 24
 § 3
 § 20
 § 21
 § 11
 § 14
 § 3
 § 13
 § 4
 § 4
 § 17

§ 5
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 19
 § 11
 § 22
 § 23
 § 16
 § 37
 § 111
 § 305