Source: http://strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/scherzberg_h4_todesstrafe.html
Timestamp: 2017-09-25 15:05:04+00:00

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»Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.« So formulierte der Gesetzgeber 1976 die Zielsetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen im Strafvollzugsgesetz. Im selben Jahr rief das LG Verden das BVerfG an. Es hielt den Mordparagraphen für verfassungswidrig, § 211 Abs. 1 StGB sei nicht mit dem in Art.3 Abs.1 GG normierten Gleichheitssatz zu vereinbaren und unter Überschreitung der Wesensgehaltssperre des Art.19 Abs.2 GG werde das Freiheitsrecht des Art.2 Abs.2 Satz2 GG beeinträchtigt. Und mehr: Die exklusiv-absolute Rechtsfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe verstoße wegen ihrer zerstörerischen Folgen gegen die in Art. 1 GG geschützte Würde des Verurteilten indem sie ihn zum Objekt degradiere. Die Verfassungsrichter urteilten damals, dass beides - Mordparagraph wie lebenslange Freiheitsstrafe - bei verfassungskonformer Auslegung bzw. Umsetzung im Prinzip mit dem Grundgesetz vereinbar sei, formulierten aber zugleich, dass »zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden« (BVerfGE 45, 187).
Diese Formulierung, die den Weg bereitet hat für weitere Regelungen zur Aussetzung der Restvollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem BVerfG im Kern um den Bestand des Mordparagraphen und der damit verknüpften Rechtsfolge ging. Denn durch das mit der lebenslangen Freiheitsstrafe zum Ausdruck gebrachte besondere Unwerturteil trage der Gesetzgeber »zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung bei«. Das Werturteil aber zielt in § 211 StGB gerade nicht auf die Tat, sondern auf den Täter und dessen Beweggründe. Andernfalls wären die Rechtsfolgen des § 212 StGB nicht anders als in § 211 StGB zu fassen. Das Tötungsdelikt Totschlag, dass sich nicht in der Tat, wohl aber in der dahinter vermuteten Motivlage des Täters vom Mord unterscheidet, zeigt, dass es der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht bedürfte, um »den Rang« zu verdeutlichen, »den das allgemeine Rechtsbewusstsein dem menschlichen Leben beimisst« (BVerfGE 45: 256). Die (soziale oder körperliche) Liquidierung des Verurteilten ergibt sich, wenn überhaupt, nur aus der Vorstellung einer in seinem Wesen liegenden Schuld. Mordparagraph und lebenslange Freiheitsstrafe gehören zusammen. Und beides ist unserem Rechtssystem unwürdig.
Dass Menschenwürde und Langzeitvollzug miteinander vereinbar seien war damals bereits im besten Falle eine wohlwollende Unterstellung. Die verheerende Wirkung von langen Freiheitsstrafen auf Verurteilte ist breit erforscht. Trotzdem beträgt die durchschnittliche Verweildauer zu lebenslanger Freiheitstrafe Verurteilter über 20 Jahre, die der entlassenen Lebenslänglichen zwischen 17 und 19 Jahren. Die Bedeutung andererseits, die der spezial- und generalpräventiven Wirkung beigemessen wird, ist mehr Glaubenssatz als eine kriminologische Erkenntnis. In Ländern, in denen die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft ist (Norwegen, Portugal), gibt es nicht mehr Tötungsdelikte. Die spezialpräventive Wirkung von Freiheitsstrafen sinkt dramatisch mit der Länge des Vollzugs und von Abschreckung kann aufgrund der besonderen Motivlagen im Bereich der Tötungsdelikte seit jeher kaum gesprochen werden.
Es bleiben als tragende Motive der lebenslangen Freiheitsstrafe Vergeltung - und einmal mehr die vermeintliche Sicherheit durch Wegschließen. Sicherheitspolitik aber bemisst sich nicht nach ihrem tatsächlichen Erfolg. Länder, in denen drakonische Strafen verhängt werden sind nicht sicherer als solche, die einen liberaleren Umgang mit Straftätern pflegen. Sie rechtfertigt sich vielmehr durch die in harten Strafen enthaltene Botschaft, dass der Staat nicht mit sich spaßen lässt. Solcher Drohungen bedarf eine Gesellschaft mündiger Bürger, wie sie das Grundgesetz annimmt, nicht. In Art. 102 GG wurde nicht nur die Todesstrafe abgeschafft, sondern damit zugleich auch die extremste Form der Totalverfügung des Staates über einen Einzelnen. Es wird Zeit, endlich auch die Totalverfügung der lebenslangen Freiheitsstrafe aufzuheben. Sie gehört mit § 211 StGB abgeschafft.
Thomas Scherzberg ist Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V..
Elastische Todesstrafe, in: Freispruch, Heft 4, Januar 2014

References: § 211
 Art.3
 Art.19
 Art.2
 Art. 1
 § 211
 § 212
 § 211
 Art. 102
 § 211