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Timestamp: 2020-04-10 01:08:02+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz, §101 ArbGG, §102 ArbGG, §103 ArbGG, §104 ArbGG, §105 ArbGG, §106 ArbGG, §107 ArbGG, §108 ArbGG, §109 ArbGG, §110 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110
§105-§110 §105-§110
und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.
(2) Die Anhörung erfolgt mündlich. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Die Beglaubigung der Vollmachtsurkunde kann nicht verlangt werden. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 bis 3
§ 11 Prozessvertretung § 11 Prozessvertretung , Abs. 1
gilt entsprechend, soweit der Schiedsvertrag nicht anderes bestimmt.
(2) Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1
§ 58 Beweisaufnahme § 58 Beweisaufnahme , Abs. 2
für notwendig oder eine eidliche Parteivernehmung für sachdienlich erachtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen; § 22 Abs. 1
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln , Abs. 1
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
und § 29
§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
des Gerichtskostengesetzes finden entsprechende Anwendung.
§105-§110§105-§110
§ 11 Prozessvertretung§ 11 Prozessvertretung, Abs. 1
§ 58 Beweisaufnahme§ 58 Beweisaufnahme, Abs. 2
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln, Abs. 1
§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

References: §101
 §102
 §103
 §104
 §105
 §106
 §107
 §108
 §109
 §110

§105
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§ 11
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 § 58

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 § 22

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 § 580
 § 1
 § 700
 § 29
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 § 20
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