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Timestamp: 2019-10-19 15:41:40+00:00

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Artikel 1 EUNeuOG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
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Artikel 1 - Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung (EUNeuOG k.a.Abk.)
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 2085 (Nr. 43); Geltung ab 05.07.2017
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Juli 2017 AEG § 2, § 5, § 5a, § 5b (neu), § 5c (neu), § 5d (neu), § 5e (neu), § 5f (neu)
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 2 wird folgender Absatz 23 angefügt:
„(23) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb."
Die Absätze 1f und 1g werden aufgehoben.
In Satz 2 werden die Wörter „Unfällen und" gestrichen.
In Satz 4 werden die Wörter „Das Eisenbahn-Bundesamt" durch die Wörter „Die für den Bund nach Satz 1 zuständige Behörde" ersetzt.
In Satz 6 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.
„Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe,
gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegt."
In Absatz 4 Nummer 4 werden die Wörter „zur Untersuchung gefährlicher Ereignisse" gestrichen.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nach § 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2" ersetzt durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2".
Nach § 5a werden die folgenden §§ 5b bis 5f eingefügt:
„§ 5b Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung
(3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EUNeuOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUNeuOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2085 ) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „9" durch die Angabe „8" ...
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References: § 2
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 187
 § 2