Source: http://www.verfassungen.ch/de/de33-45/boehmen39-2.htm
Timestamp: 2018-07-15 23:12:14+00:00

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Damit wurde § 1 Abs. 1 geändert.
§ 2. (1) Die im § 1 Abs. 1 aufgeführten deutschen Gerichte bilden den deutschen Oberlandesgerichtsbezirk Prag.
(2) Zum Bezirk des deutschen Landgerichts Brünn gehören die in Mähren, zum Bezirk des deutschen Landgerichts Prag die in Böhmen gelegenen deutschen Amtsgerichte.
Damit wurde der § 2 Abs. 2 aufgehoben und ersetzt.
§ 3. Zugelegt werden:
§ 4. Bei jedem deutschen Gericht im Protektorat Böhmen und Mähren wird eine Staatsanwaltschaft errichtet.
§ 5. Der Reichsminister der Justiz kann Zweigstellen der deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften errichten und anordnen, daß Gerichtstage und Tagsatzungen außerhalb des Gerichtssitzes abgehalten werden.
Umfang der Gerichtsbarkeit
§ 6. (1) Der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren unterstehen die deutschen Staatsangehörigen.
(2) Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, unterstehen der Gerichtsbarkeit wegen der Straftaten,
2. die im Wege der Privatklage verfolgt werden, wenn ein deutscher Staatsangehöriger die Privatklage erhebt.
(3) Im übrigen unterstehen Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, der Gerichtsbarkeit des Protektorats, soweit nicht die deutsche Gerichtsbarkeit durch gesetzliche Vorschriften begründet wird.
§ 7. Die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren ist gegenüber den Gerichten des Protektorats eine ausschließliche, soweit nichts Abweichende bestimmt wird.
§ 8. Die deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren sprechen Recht im Namen des Deutschen Volkes.
4. das Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten vom 24. November 1937 (RGBl. I. S. 1286).
(2) Die deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren werden nach den allgemeinen im Reich geltenden Vorschriften verwaltet.
§ 10. (1) Das Richteramt, das Amt des Staatsanwalts sowie die Tätigkeit als Notar und als Rechtsanwalt können nur von Personen wahrgenommen werden, die zum Richteramt befähigt sind. Deutsche Staatsangehörige, die nach den bisherigen Vorschriften die Richteramts-, Notariats- oder Rechtsanwaltsprüfung im Protektorat Böhmen und Mähren mit Erfolg abgelegt haben, besitzen die Fähigkeit zum Richteramt.
(2) Wer zur Ausübung des deutschen Richteramts im Protektorat Böhmen und Mähren befähigt ist, besitzt die Fähigkeit zum Richteramt auch im übrigen Reichsgebiet; wer sie dort erworben hat, ist zur Ausübung des Richteramts auch im Protektorat Böhmen und Mähren befähigt.
§ 11. (1) Auf die beamteten Justizbediensteten bei den deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren finden die für unmittelbare Reichsbeamte geltenden Vorschriften Anwendung.
(2) Auf die übrigen Justizbediensteten bei den deutschen Justizbehörden sind die für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst erlassenen Tarifordnungen anzuwenden.
§ 12. Im Protektorat Böhmen und Mähren werden deutsche Notare bestellt. Auf sie finden die Reichsnotarordnung und die zu ihrer Ergänzung erlassenen Vorschriften Anwendung.
§ 13. (1) Vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren können nur Rechtsanwälte auftreten, die bei einem dieser Gerichte zugelassen sind. Im amtsgerichtlichen Verfahren und als Verteidiger können die bei einem deutschen Gericht außerhalb des Protektorats zugelassenen Rechtsanwälte ohne besondere Zulassung nach Satz 1 auftreten.
(2) Der Reichsminister der Justiz kann Rechtsanwälte, die vor den Gerichten des Protektorats auftreten dürfen, ermächtigen, Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit vor den deutschen Gerichten im Protektorat zu vertreten und zu verteidigen. Die Ermächtigung ist widerruflich.
(3) Für die bei einem deutschen Gericht im Protektorat Böhmen und Mähren zugelassenen Rechtsanwälte gelten die Reichs-Rechtsanwaltsordnung und die zu ihrer Ergänzung erlassenen Vorschriften sinngemäß.
§ 14. Vor den deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren finden Anwendung
2. die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 21. Dezember 1925 (RGBl. I. S. 471).
Durch Verordnung vom 14. Juli 1939 wurde § 14 Ziffer 1 gestrichen.
Übergangs. und Schlußvorschriften
§ 15. (1) Bis zur endgültigen Ernennung werden die Beamten auf Widerruf ernannt.
(2) Der Reichsminister der Justiz kann die deutschen Notare zunächst vorläufig und widerruflich bestellen und die Rechtsanwälte bei den deutschen Gerichten vorläufig und widerruflich zulassen.
§ 16. Die Ernennung eines richterlichen Beamten auf Widerruf steht die Ausübung des Richteramts und der Wahrnehmung des Vorsitzes in den Gerichten nicht entgegen. Den Vorsitz können auch Hilfsrichter wahrnehmen.
siehe hierzu die Verordnung vom 14. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1262)
Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S. 752

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 14

§ 15

§ 16