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Timestamp: 2018-12-14 10:29:43+00:00

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Rechtsformenwahl | Die "kleine Aktiengesellschaft"
Die "kleine Aktiengesellschaft"
von RA Christos Mantas, Köln
Der Vorteil der "kleinen AG" wird üblicherweise darin gesehen, auch dem Mittelstand die Möglichkeit zu eröffnen, in die Rechtsform der Aktiengesellschaft zu wechseln und so mittel- oder langfristig an die Börse zu gehen. Allerdings ist der Börsengang nicht der einzige Grund für den Wechsel in die Aktiengesellschaft. So kann es für einen Mittelständler von Bedeutung sein, seinen Anteilseignerkreis auch ohne den Börsengang vergrößern zu können. Mit der Wahl der Aktiengesellschaft sind auch nicht von der Hand zu weisende Image- und Public-Relation-Vorteile verbunden. Für Familiengesellschaften kann die Trennung von Management und Geschäftsführung im Hinblick auf die Nachfolgeregelung oder auch für die Vorbereitung zur Aufnahme eines Fremdmanagements von Bedeutung sein. Gründe genug, um die wesentlichen Aspekte der "kleinen AG" in diesem Beiträg näher zu durchleuchten.
1. Zum Begriff der "kleinen Aktiengesellschaft"
Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "kleine Aktiengesellschaft" orientiert sich nicht an Umsatz, Bilanzsumme oder Arbeitnehmerzahl, sondern vielmehr an der Anteilseignerstruktur. Klein ist die "kleine AG" lediglich hinsichtlich der Zahl ihrer Anteilseigner. Bisweilen wird daher auch der Vorschlag gemacht, sie als "private", "personalistische", als "geschlossene", "börsen-" oder "kapitalmarktferne" AG zu bezeichnen (Seibert in Seibert/Kiem, Handbuch der kleinen AG, 4. Aufl., 2000, Rz. 4).
Der Begriff "kleine Aktiengesellschaft" entstammt insoweit nicht dem Gesetzestext und bildet daher auch keinen fest umrissenen Gesetzesbegriff. Es handelt sich hierbei um eine schlagwortartige Bezeichnung eines umfassenden Bündels von gesetzgeberischen Zielen, die durch die gesetzliche Neuregelung zahlreicher Vorschriften des AktG mit dem am 10.8.94 in Kraft getretenen Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2.8.94 geschaffen worden sind (BGBl I 94, 1961). Ziel dieser Regelung war es nicht, einen neuen Typus der Aktiengesellschaft zu schaffen. Hintergrund war lediglich die Rechtsform der Aktiengesellschaft, die früher am Leitbild der großen Publikumsgesellschaft orientiert war (BT-Drucks. (1965) IV/171, S. 94), auch für noch nicht börsennotierte, mittelständische Unternehmen attraktiv zu machen.
2. Gesetzliche Regelungen zur "kleinen AG"
Im Gesetz werden folgende umfassende Regelungen (auch) zur "kleinen AG" getroffen:
Gesetzliche Regelungen zur "kleinen AG"
Definition der börsennotierten Gesellschaft i.S. des AktG (§ 3 Abs. 2 AktG);
Zulässigkeit der Einpersonengründung (§ 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 S. 2 AktG);
Ausschluss oder Einschränkung des Anspruchs des Aktionärs auf Verbriefung der Aktien durch Satzung (§ 10 Abs. 5 AktG);
Ausschluss der verkürzten Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei der Sachgründung (§ 30 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 31 Abs. 5, Abs. 3 AktG);
Gründungsprüfungsbericht ist nicht bei der IHK einzureichen (§ 34 i.V.m. § 37 Abs. 4 i.V.m. § 40 AktG);
hinsichtlich der Gewinnverwendung ist die Satzungskompetenz der Aktionäre größer (§ 58 Abs. 2 AktG);
Aufsichtsrat muss lediglich zweimal im Jahr tagen (§ 110 Abs. 3 AktG);
Möglichkeit, die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einzuberufen (§ 121 Abs. 4, 1. HS AktG);
Verzicht auf sämtliche Einberufungsformalien bei Vollversammlung und unterbliebenem Widerspruch (§ 121 Abs. 6 AktG);
im Anhang zum Jahresabschluss und bei Wahlvorschlägen keine zwingenden zusätzlichen Angaben an den Aufsichtsrat (§ 125 Abs. 1 AktG);
keine notarielle Beurkundung von Beschlüssen, soweit nicht mind. eine Dreiviertel-Mehrheit vorgesehen ist (§ 131 Abs. 1 S. 3 AktG);
kein Verbot von Höchststimmrechtsregelungen in der Satzung (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 134 Abs. 1 AktG);
keine zusätzlichen Angabepflichten für Bericht des Aufsichtsrats (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 171 Abs. 2 AktG);
keine zusätzlichen Beschränkungen für wechselseitige Beteiligungen (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 328 Abs. 3 AktG);
keine zusätzlichen Angaben über Beteiligungsbesitz im Anhang zum Jahresabschluss (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 285 Nr. 11 HGB);
keine Kapitalflussrechnung und Segmentberichterstattung im Konzernanhang (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 297 Abs. 1 AktG);
keine Prüfung des Frühwarnsystems nach § 81 Abs. 2 AktG durch den Abschlussprüfer (anders bei börsennotierter AG, vgl. § 317 Abs. 4 HGB);
Freistellung von Unternehmensmitbestimmung bei einer AG unter 500 Arbeitnehmern (§ 76 Abs. 1 BetrVG 1952).
3. Die Gründung der "kleinen AG"
Der (allgemeine) Gründungsvorgang der Aktiengesellschaft ist in den §§ 23 ff. AktG geregelt. Neben der dort bezeichneten Möglichkeit der Neugründung (vgl. § 23 AktG), kann eine Aktiengesellschaft auch durch Formwechsel einer bereits bestehenden Gesellschaft (§§ 190 ff., 197 ff. UmwG), aber auch durch die Verschmelzung mehrerer Gesellschaften durch Neugründung (§§ 56 ff. UmwG) sowie durch Spaltung zur Neugründung (§§ 135 ff. UmwG) entstehen. Auf diese Umwandlungsvorgänge sind die Gründungsregelungen ergänzend anzuwenden (Zimmermann in Seibert/Kiem, a.a.O., Rz. 38)
3.1 Gründer und Gründungsarten
Für die Errichtung einer Aktiengesellschaft sind mindestens ein Gründer (§ 2 AktG), drei Aufsichtsratsmitglieder (§ 95 S. 1 AktG) und ein Mitglied des Vorstandes (§ 76 Abs. 2 S. 1 AktG) notwendig. Der Gründer kann alternativ - nicht jedoch kumulativ - auch Mitglied des Aufsichtsrats oder des Vorstandes sein. Daher sind für die Gründung einer Aktiengesellschaft wenigstens vier Personen erforderlich.
Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft unterscheidet man, je nach dem, ob die Leistung der Einlage durch Einzahlung von Geld erbracht wird, zwischen der Bargründung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 3 AktG einerseits und der Sachgründung gem. § 27 AktG, bei der die Leistung durch Einbringung von Gegenständen erfolgt, andererseits. Die Neugründung einer Aktiengesellschaft durch Umwandlungsvorgänge wird wie eine Sachgründung behandelt.
3.2 Abschluss des Gesellschaftsvertrags
Die Gründung der Aktiengesellschaft vollzieht sich in mehreren Abschnitten. Im ersten Schritt bedarf es des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags zwischen den Gründungsaktionären. Dies erfolgt durch Erklärung der Feststellung der Satzung ( vgl. § 2 AktG). Der Mindestinhalt ergibt sich aus § 23 AktG. Bei der Einpersonengründung ist die Satzungsfeststellung ein einseitiges Rechtsgeschäft (Heider in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., Bd. I, 2000, § 2 Rz. 25). Sie muss in jedem Fall zur Niederschrift eines Notars erklärt werden (§ 23 Abs. 1 S. 1 AktG).
3.3 Übernahme der Aktien durch die Gründer
In derselben notariellen Urkunde muss die weitere Erklärung der Übernahme der Aktien durch die Gründer enthalten sein (vgl. § 29 AktG). Hierbei ist genau zu bezeichnen, wer wie viele Aktien übernimmt, und zwar unter Angabe des Nennbetrags oder bei Stückaktien deren Anzahl (§ 8 AktG), des Ausgabebetrags (§ 9 AktG), auch wenn dieser mit dem Nennbetrag identisch ist, und ggf. der Gattung (§ 11 AktG). Zudem ist festzuhalten, ob die zu erbringende Leistung durch Bar- oder Sacheinlage erfolgt. Mit der Erklärung der Übernahme der Aktien entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Einlage (Hüffner in Hüffner, AktG, 4. Aufl., 1999, § 2 Rz. 12).
3.4 Bestellung der Organe
Im nächsten Schritt ist der erste Aufsichtsrat zu bestellen. Auch dies bedarf der notariellen Beurkundung (§ 30 Abs. 1 S. 2 AktG), weshalb zweckmäßigerweise die Bestellung im Gründungsprotokoll erfolgt, aber nicht zwingend erfolgen muss. Im Anschluss an die Gründung erfolgt daher die konstituierende Sitzung des ersten Aufsichtsrats. Der erste Aufsichtsrat hat neben der Überwachung des Vorstandes die besondere Aufgabe, den ersten Vorstand (§ 30 Abs. 4 AktG) und ggf. seinen Stellvertreter (§ 107 Abs. 1 S. 1 AktG) zu bestellen, die Gründung zu prüfen (§ 33 Abs. 1 AktG) und bei der Anmeldung zur Eintagung in das Handelsregister mitzuwirken (§ 36 Abs. 1 AktG).
Daneben kann es erforderlich werden, einen Abschlussprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen (§ 30 Abs. 1 S. 1 AktG). Auch diese Bestellung ist notariell zu beurkunden (§ 30 Abs. 1 S. 2 AktG) und kann daher ebenso zweckmäßigerweise im Gründungsprotokoll erfolgen. In der Regel wird es sich bei der neu gegründeten Aktiengesellschaft jedoch um eine kleine Kapitalgesellschaft i.S. des § 267 Abs. 1 HGB handeln, die nicht prüfungspflichtig ist. Vertreten wird daher, dass eine Prüferbestellung unterbleiben kann (Zimmermann in Seidel/Kiem, a.a.O., Rz. 64; a.A. Hoffmann-Becking in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, Aktiengesellschaft, 2. Aufl., 1999, § 30 Rz. 15). Dies sollte dann aber im Gründungsprotokoll aufgenommen werden.
3.5 Leistung der Einlagen
Bereits eingangs wurde darauf hingewiesen, dass die Kapitalaufbringung bei der Aktiengesellschaft entweder durch Bar- oder Sacheinlage erfolgt (§§ 36, 36 a AktG). Da hier oftmals unerfahrene Gründungsbeteiligte mitwirken, ist ein besonderes Augenmerk auf einen ordnungsgemäßen Kapitalaufbringungsvorgang zu richten, weil Fehler in diesem Verfahren Haftungsfolgen auslösen können.
3.5.1 Bareinlage
Für die Bareinlage bestimmt § 36a Abs. 1 AktG, dass die Gründer vor Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister den in dem Gründungsprotokoll festgelegten Betrag oder den vom Vorstand (nach § 63 Abs. 1 S. 1 AktG) eingeforderten Betrag, mindestens aber ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags zuzüglich eines Aufgeldes in voller Höhe, an die Aktiengesellschaft zu leisten haben. Dabei hat die Zahlung des Mindestbetrags auf jede Aktie zu erfolgen (§ 36 Abs. 2 S. 1, 1. HS. AktG).
Nach § 54 Abs. 3 AktG kann der eingeforderte Betrag nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln - also in bar - oder durch Gutschrift auf ein Konto der Gesellschaft bei einem inländischen Kreditinstitut oder den sonstigen in § 54 Abs. 3 AktG genannten Stellen geleistet werden. Auf andere Weise tritt Befreiung von der Einlageschuld nicht ein. Auch die Direktzahlung an den Gläubiger der Gesellschaft befreit daher ebenso wenig von der Schuld zur Leistung der Einlage (BGH 13.7.92, II ZR 263/91, ZIP 92, 1387).
Die Bareinlage muss darüber hinaus zur freien Verfügung des Vorstandes erfolgen (§ 36 Abs. 2 S. 1, 2. HS. AktG). Dies ist dann der Fall, wenn der Vorstand über die Einlage ohne Einschränkung verfügen kann. Hieran fehlt es, wenn zum Beispiel (vgl. Röhricht in Hopt/Wiedemann, Großkomm. z. AktG, 4. Aufl., 1992 ff., § 36 Rz. 101 ff.):
die Einzahlung nur zum Schein erfolgt und Rückzahlung - beispielsweise als Kredit - vereinbart wird (BGH 24.9.90, II ZR 203/89, ZIP 90, 1400);
ie Einzahlung auf ein gesperrtes, gepfändetes oder debitorisches Konto mit Verrechnungsbefugnis der Bank erfolgt;
wenn die eingezahlte Einlage mittelbar oder unmittelbar an den Einleger zurückfließen soll.
Praxishinweis: Bei Absprachen über die Verwendung der eingelegten Gelder ist - auch wenn sie nicht grundsätzlich unzulässig sind - hinsichtlich der freien Verfügbarkeit i.S. des § 36 Abs. 2 S. 1, 2. HS. AktG noch einiges unklar (Hüffner, a.a.O., § 36 Rz. 9). Dasselbe gilt auch für die Frage, ob ein selbst als Gründer beteiligtes Kreditinstitut auf ein bei ihm geführtes Konto Bareinlagen leisten darf (ablehnend: Pentz, a.a.O., § 36 Rz. 69; a.A.: Hüffner, a.a.O., § 54 Rz. 17). Es ist anzuraten, aus Gründen der Vorsicht von der fehlenden freien Verfügbarkeit auszugehen.
3.5.2 Sacheinlage und Sachübernahme
Nach der Legaldefinition des § 27 Abs. 1, Alt. 1 AktG sind Sacheinlagen Einlagen der Aktionäre gegen Gewährung von Aktien, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind. Hingegen spricht man bei der Übernahme von Vermögensgegenständen, insbesondere von vorhandenen oder herzustellenden Anlagen, durch die Gesellschaft von einem Gründer oder einem Dritten ohne Anrechnung auf die Einlagepflicht, von Sachübernahmen (§ 27 Abs. 1, Alt. 2 AktG).
Sacheinlagen oder -übernahmen können nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (§ 27 Abs. 2, 1. HS. AktG). Dazu sind alle bilanzierungsfähigen Vermögensoptionen, wie zum Beispiel Grundstücke, Forderungen, Beteiligungen, Unternehmen oder Patente zu zählen (vgl. Röhricht, a.a.O., § 27 Rz. 36 ff.) Nicht einlagefähig sind hingegen Dienstleistungen des Gründers oder Dritter sowie Ansprüche auf Dienstleistungen gegen Dritte. Als Faustformel lässt sich festhalten: Einlagefähigkeit wird man dann annehmen können, wenn ihnen ein "Versilberungswert" zukommt (Zimmermann, a.a.O., Rz. 79).
Nach dem so genannten Verbot der Unterpari-Emission darf der Wert der für die Einlage zu gewährenden Aktien bzw. die zu zahlende Vergütung den Verkehrswert (zum Beispiel bei Anlagevermögen: Wiederbeschaffungswert; bei Umlagevermögen: Einzelveräußerungswert; Unternehmen: Bewertung nach anerkannten Methoden) im Zeitpunkt der Anmeldung nicht unterschreiten (Röhricht, a.a.O., § 27 Rz. 89).
Auch müssen die Sacheinlagen bzw. -übernahmen nach § 27 Abs. 1 AktG in der Satzung festgesetzt werden und neben der Person des Einlegers bzw. Veräußerers weitere Angaben zu den dafür zu gewährenden Aktien bzw. der zu gewährenden Vergütung nennen. Einlegende bzw. veräußernde Person und Gegenstand der Sacheinlage bzw. -übernahme müssen hinreichend bestimmt sein, so dass kein Zweifel an ihrer Identität aufkommt.
Die Gesellschaft ist fehlerhaft errichtet, wenn diese Angaben in der Satzung fehlen. Der Mangel kann durch Änderung der Satzung vor Eintragung behoben werden. Wird die Gesellschaft dennoch eingetragen, entsteht sie und die Satzung bleibt unberührt (§ 27 Abs. 3 S. 2 AktG). Die vereinbarten Rechtsgeschäfte sind der Gesellschaft gegenüber aber unwirksam (§ 27 Abs. 3 S. 1 AktG). Der Ausgabebetrag der Aktien ist dann wie bei einer Bargründung einzuzahlen. Der Zahlungsanspruch der Gesellschaft verjährt in 30 Jahren (BGH 24.10.88, II 176/88, ZIP 89, 27). Nach Eintragung kann die Unwirksamkeit der Sacheinlage nicht mehr durch Satzungsänderung geheilt werden (§ 27 Abs. 4 AktG).
3.5.3 Gemischte Einlage
Möglich ist auch eine Leistung durch gemischte Einlagen. Der Gründer kann seine Einlage teils als Bar- sowie teils als Sacheinlage leisten. Jede Einlageleistung untersteht dann den für sie geltenden Regeln (Hüffner, a.a.O., § 36 Rz. 12).
3.5.4 Besonderheit der Einpersonengründung
Bei der Bargründung durch eine Person bleibt es bei dem Recht des Gründers, nur den Mindestbetrag von einem Viertel zahlen zu müssen. Für den ausstehenden Betrag muss er dann aber gem. § 36 Abs. 2 S. 2 AktG eine Sicherung bestellen. Dies können Sicherheitsleistungen nach §§ 232 ff. BGB und wirtschaftlich gleichwertige Sicherungen (zum Beispiel Bürgschaft, Grundpfandrechte) sein. Als unzureichend werden Ehegattenbürgschaften angesehen (Hüffner, a.a.O., § 36 Rz. 16).
Eine entsprechende Regelung für Sacheinlagen besteht nicht. In analoger Anwendung des § 36 Abs. 2 S. 2 AktG wird für ausstehende Sacheinlagen teilweise Sicherheitsleistung gefordert (vgl. Hüffner, a.a.O., § 36 Rz. 15).
3.5.5 Gründungsbericht und -prüfung
Die Mitglieder des Vorstandes und des ersten Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung der Gesellschaft zu prüfen (§ 33 Abs. 1 AktG) und darüber schriftlich Bericht beim Registergericht und dem Vorstand einzureichen (§ 34 Abs. 2 und 3 AktG).
Hingegen hat eine externe Gründungsprüfung durch einen vom Registergericht auf Antrag der Gründer und des Vorstands zu bestellenden Gründungsprüfers zwingend stattzufinden, wenn
ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu den Gründern gehört (§ 33 Abs. 2 Nr. 1 AktG);
bei einer juristischen Person als Gründer deren vertretungsberechtigte Organmitglieder zu Mitgliedern der Verwaltungsorgane (Vorstand, Aufsichtsrat) bestellt werden;
eine Strohmanngründung vorliegt (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 AktG);
ein Verwaltungsmitglied sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 AktG);
eine Gründung mit Sacheinlage oder Sachübernahme vorliegt (§ 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG).
3.6 Anmeldung und Eintragung zum Handelsregister
Schließlich ist die Gesellschaft bei dem für ihren Sitz zuständigen Amtsgericht (Handelsregister) von allen Gründern, allen Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats und des Vorstandes zur Eintragung anzumelden (§ 36 Abs. 1 AktG).
Das Gericht hat zu prüfen, ob die Aktiengesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Die Prüfung erfolgt durch den zuständigen Richter anhand der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen auf Plausibilität. Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Eintragung abzulehnen (§ 38 Abs. 1 AktG). Sind die eingereichten Unterlagen beanstandungsfrei, hat der Richter die Aktiengesellschaft in das Handelsregister einzutragen.
Die Eintragung wird in dem Bundesanzeiger und mindestens einem weiteren Blatt (§§ 10 Abs. 1 S. 1, 11 HGB) mit ihrem gesamten Inhalt sowie den weiteren in § 40 AktG erwähnten Angaben bekannt gemacht.
Mustersatzung für eine "kleine AG"
(1) Die Gesellschaft führt die Firma "X - AG"
(2) Sitz der Gesellschaft ist (...)
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, dass mit dem auf die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister folgenden 31. Dezember endet.
(1) Gegenstand des Unternehmens ist (...) einschließlich aller hiermit zusammenhängenden Geschäfte und Dienstleistungen.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Die Gesellschaft darf zu diesem Zweck, im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, erwerben, sich an solchen beteiligen und deren Geschäftsführung übernehmen oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung beschränken.
(3) Die Gesellschaft kann Unternehmensverträge jeder Art abschließen sowie ihren Betrieb ganz oder teilweise in Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, ausgliedern oder solchen Unternehmen überlassen.
Bekanntmachungen der Gesellschaft werden ausschließlich im Bundesanzeiger veröffentlicht.
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt _______ EUR (in Worten: _______EUR).
(2) Es ist eingeteilt in ________ Stückaktien.
(1) Die Aktien lauten auf die Namen der Aktionäre.
(2) Die Aktien sind nur mit Zustimmung der Gesellschafter übertragbar. Über die Erteilung der Zustimmung beschließt die Hauptversammlung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn (...)
(3) Aktien aus einer Kapitalerhöhung lauten gleichfalls auf den Namen, es sei denn, im Beschluss über die Kapitalerhöhung wird eine andere Bestimmung getroffen.
(4) Die Form der Aktienurkunden bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Vorstand entscheidet mit Zustimmung des Aufsichtsrats, ob Gewinnanteil- und Ermessungsscheine ausgegeben werden.
(5) Die Gesellschaft kann eine oder mehrere Aktien Sammelurkunden und/oder Einzelurkunden ausstellen. Der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seiner Anteile ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verbriefung nach den Regeln erforderlich ist, die an der Börse gelten, an der die Aktien zugelassen sind.
(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einem oder mehrerer Mitgliedern.
(2) Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der Vorstandsmitglieder und bestellt sie. Er ist berechtigt, stellvertretende Vorstandsmitglieder zu bestellen.
(3) Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes ernennen.
(1) Ist ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses die Gesellschaft allein. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so ist ein jedes von ihnen zur Einzelvertretung berechtigt.
(2) Der Aufsichtsrat kann einzelnen oder mehreren Vorstandsmitgliedern Befugnis zur Einzelvertretung einräumen und/oder Befreiung von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB erteilen. Ein Widerruf der Befugnis der Einzelvertretung und/oder der Befreiung von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB ist jederzeit möglich.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen.
(2) Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Hauptversammlung kann für Aufsichtsratsmitglieder bei deren Wahl eine kürzere Amtszeit bestimmen. Die Wahl eines Nachfolgers für ein vor der Amtszeit ausgeschiedenes Aufsichtsratsmitglied erfolgt für den Rest der Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds, soweit die Hauptversammlung die Amtszeit des Nachfolgers nicht abweichend festlegt.
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihr Amt unter Einhaltung einer Frist von (...) durch Einreichung einer an den Vorstand zu richtenden schriftlichen Erklärung ohne Angabe von Gründen niederlegen. Ohne Einhaltung dieser Frist können die Mitglieder des Aufsichtsrats ihr Amt nur aus wichtigem Grunde niederlegen.
(4) Die Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung bedarf vor Ablauf seiner Amtszeit eines Beschlusses der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 10 Aufsichtsratsvorsitzender und Stellvertreter
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt für die Dauer ihrer Amtszeit als Aufsichtsratsmitglied. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
(2) Rechte und Pflichten des Vorsitzenden des Aufsichtsrats nimmt, wenn dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, der Stellvertreter wahr.
(1) Der Aufsichtsrat muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden.
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich einberufen. Der Tag der Absendung der Einladung sowie der Tag der Sitzung werden nicht miteingerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich, telegraphisch, durch Telekopie oder per E-Mail einberufen.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn seine drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrats.
(4) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss in den Sitzungen. Beschlussfassungen außerhalb der Sitzungen durch schriftliche, telegraphische, fernschriftliche oder durch Telefax oder per E-Mail übermittelte Stimmenabgabe sind möglich, soweit sich alle Mitglieder des Aufsichtsrats hiermit einverstanden erklären. Beschlüsse außerhalb von Sitzungen werden vom Vorsitzenden festgestellt und sind unverzüglich allen Mitgliedern zuzuleiten.
(5) Über die Sitzung des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Vorsitzende hat bei Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen die Niederschrift daneben unverzüglich allen Mitgliedern zuzusenden.
§ 12 Geschäftsordnung des Aufsichtsrats und Änderung der Satzungsfassung
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Satzung eine Geschäftsordnung.
(2) Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur deren Fassung betreffen.
(1) Ein Mitglied des Aufsichtsrats erhält neben dem Ersatz seiner Auslagen eine nach Ablauf des Geschäftsjahrs zu zahlende Vergütung in Höhe von _______ EUR. Die Vergütung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats beträgt das Doppelte, sein Stellvertreter erhält das Eineinhalbfache dieses Betrags.
(2) Mitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehört haben, werden zeitanteilig vergütet.
(3) Die Umsatzsteuer wird von der Gesellschaft erstattet, soweit die Mitglieder des Aufsichtsrats berechtigt sind, die Umsatzsteuer der Gesellschaft gesondert in Rechnung zu stellen, und diese ihr Recht ausüben.
§ 14 Ort der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
(2) Die Hauptversammlung wird in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen unter Beifügung der Tagesordnung durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefs einberufen. Der Absendetag gilt als Tag der Bekanntmachung. Die Einberufung hat mit einer Frist von mindestens einem Monat vor dem Tage der Hauptversammlung zu erfolgen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht miteinberechnet.
(3) Die ordentliche Hauptversammlung wird innerhalb der ersten acht Monate eines jeden Geschäftsjahres abgehalten. Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert.
§ 16 Teilnahme an der Hauptversammlung und Stimmrecht
(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind alle am Tag der Hauptversammlung im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre oder deren bevollmächtigte Vertreter berechtigt. Umschreibungen im Aktienbuch finden in den letzten 14 Tagen vor der Hauptversammlung nicht statt.
§ 17 Vorsitz und Beschlussfassung in der Hauptversammlung
(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder ein anderes vom Aufsichtsrat zu bestimmendes Mitglied. Für den Fall, dass keiner der Vorerwähnten den Vorsitz in der Hauptversammlung übernimmt, eröffnet der an Lebensjahren älteste anwesende Aktionär die Versammlung und lässt den Vorsitzenden durch die Hauptversammlung wählen.
(2) Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung behandelt werden sowie die Reihe und Art der Abstimmung.
(3) Über die Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, soweit keine Beschlüsse gefasst werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit vorsieht. Im letzteren Fall sind die Beschlüsse der Hauptversammlung durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden.
(4) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit und, soweit einen Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Kapitalmehrheit, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
§ 18 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Jahresbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nebst Anhang) und den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
(2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten.
(3) Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen.
(4) Der Vorstand hat unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats die ordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
§ 19 Rücklagen und Gewinnverwendungen
(1) Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest, so können sie einen Teil des Jahresabschlusses, höchstens jedoch ein Viertel, in andere Gewinnrücklagen einstellen. Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuss abzuziehen.
(2) Wird der Jahresabschluss durch die Hauptversammlung festgestellt, so ist ein Viertel des Jahresabschlusses in andere Gewinnrücklagen einzustellen. Vorstehender Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Hauptversammlung kann im Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.
§ 20 Gründungsaufwand
Die mit der Gründung verbundenen Gerichts- und Notarkosten sowie die Kosten der Veröffentlichung bis zu einem Betrag in Höhe von _______ EUR zuzüglich der Umsatzsteuer trägt die Gesellschaft.
Quelle: Betriebswirtschaftliche Mandantenbetreuung - Ausgabe 03/2002, Seite 65
Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 65 | ID 109350

References: § 36
 § 31
 § 37
 § 40
 § 134
 § 171
 § 328
 § 285
 § 297
 § 81
 § 317
 § 23
 § 23
 § 27
 § 2
 § 23
 § 2
 § 29
 § 2
 § 267
 § 30
 § 36
 § 63
 § 54
 § 54
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 54
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 40
 § 181
 § 181

§ 10

§ 12

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20