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Timestamp: 2019-11-14 16:23:12+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 29.03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.12.2006 | BVerwG, 13.12.2006
BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
https://dejure.org/2005,53
BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2005,53)
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AsylVfG §§ 3, ... 27, 31 Abs. 2; § 34 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 2; § 59 Abs. 3; § 60 Abs. 1, 2 bis 7 und 10; AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1 und 4; § 53; GFK Art. 1 A Nr. 2 und E; Art. 33 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Jeziden in Syrien; jezidische Religionszugehörigkeit; regionale Gruppenverfolgung; Rechtsschutzinteresse; ...
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Jeziden in Syrien; jezidische Religionszugehörigkeit; regionale Gruppenverfolgung;
Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz - Asylantrag einer kurdischen Volkszugehörigen jezidischer Religionszugehörigkeit - Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich der Türkei ...
AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 A Nr. 2; GFK Art. 1 E; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 27; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 1 b
Türkei, Syrien, Jesiden, Verfolgungssicherheit, Rechtsschutzinteresse, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtlingsbegriff, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Beweiswürdigung, Nachweis, Pass, Mittelbare ...
fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)
Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern muss stets geklärt werden
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?
VG Minden, 23.04.2002 - 1 K 119/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - 8 A 2119/02
BVerwG, 10.08.2004 - 1 PKH 32.04
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
BVerwG, 13.12.2006 - 1 C 29.03
BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2007 - 15 A 2119/02
BVerwGE 122, 376
NVwZ 2005, 1087
DVBl 2005, 982
DÖV 2005, 834
Diese Bestimmung, die nach Ergehen der Berufungsentscheidung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des bisherigen § 53 Abs. 6 AuslG getreten ist, ist der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 m.w.N. zum Übergang von § 51 Abs. 1 AuslG zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).
BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …
Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (überholt insoweit Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).
Das verletzt Bundesrecht nicht, denn die Vorschrift betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG (Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 m.w.N.).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes, für die es auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) zurückgegriffen hat, erweisen sich jedoch mit den inzwischen zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben als nicht mehr vereinbar.
Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) erweist sich insoweit als überholt.
Im Revisionsverfahren sind Änderungen, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, für die Entscheidung des Revisionsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts, die Rechtsänderung beachten müsste (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339).
BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben das Klagebegehren zutreffend nach der neuen, durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geänderten Rechtslage beurteilt (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339).
BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04
Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, die Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte, ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 402.242 § 60 AufenthG Nr. 1 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - NVwZ 2005, 1328 m.w.N.).
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
Auf dieser Grundlage gewinnt es seine Überzeugung in einem subjektiven, inneren Wertungsvorgang der an einer Entscheidung beteiligten Richter, der grundsätzlich frei von festen Regeln der Würdigung verläuft und insoweit nicht überprüfbar ist (Urteile vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 und vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 9).
BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
Im Fall der Bejahung einer asylrelevanten Verfolgung durch Aserbaidschan wird, sofern interner Schutz nicht zu erlangen sein sollte, erneut zu prüfen sein, ob die Kläger bereits Sicherheit vor Verfolgung in der Russischen Föderation gefunden haben und dorthin zurückkehren können (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 ).
BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt.
Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die Syriens besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien, wo sie sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten haben, ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch wieder finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im Einzelnen Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
Die Überzeugung von einer Staatsangehörigkeit kann vielmehr auch auf der Grundlage von Unterlagen, Zeugenaussagen oder sonstigen Erkenntnismitteln gebildet werden, wenngleich die häufig schwierige Feststellung einer ausländischen Staatsangehörigkeit in der Regel nicht ohne Einholung von amtlichen Auskünften oder Gutachten zur einschlägigen Gesetzeslage und Rechtspraxis in dem betreffenden Staat möglich sein dürfte, wenn Ausweispapiere oder andere Belege und Urkunden aus dem betreffenden Staat fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 = NVwZ 2005, 1087).
aa) Die Regelung des § 27 AsylVfG ist von vornherein nicht einschlägig, weil diese in Fällen einer anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber den Abschiebungsschutz für Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 = NVwZ 2005, 1087;… Ott in GK AsylVfG, § 27 Rn. 16; zur Vorgängervorschrift: BVerwG, Urteil vom 06.04.1992 - 9 C 143.90 - BVerwGE 90, 127 = NVwZ 1992, 893 m.w.N.).
Er vermittelt grundsätzlich kein Recht auf freie Wahl des Zufluchtslandes und insbesondere kein Recht auf freie Wahl eines Zweit- oder Drittzufluchtslandes (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005, a.a.O., m.w.N.), sondern stellt insoweit lediglich sicher, dass der Flüchtling nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben oder der Gefahr einer solchen Abschiebung in einem Drittstaat (Kettenabschiebung) ausgesetzt werden darf (Refoulement-Verbot).
Abgesehen von diesem in der Genfer Flüchtlingskonvention für eine besondere Konstellation ausdrücklich geregelten Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft folgt aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes aber auch, dass eine Flüchtlingsanerkennung in einem Zweit- oder Drittzufluchtsland nicht verlangt werden kann, wenn der Ausländer bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung tatsächlich sicher war und voraussichtlich auch sicher bleiben wird und wenn seine Rückführung oder Rückkehr in diesen Staat möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005, a.a.O.;… zustimmend Ott, a.a.O., § 27 Rn. 16).
BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04
Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschieden.
Die Russische Föderation könnte aufgrund der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.) als vorrangiges Zufluchtsland in Betracht kommen.
BVerwG, 22.03.2007 - 1 B 97.06
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Armenien; Aserbaidschan; Asylantrag; …
BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07
Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …
BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03
Staatenlose Kurden aus Syrien
BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 4.04
Abschiebezielstaat; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Armenier; …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Verfolgung von Yesiden und/oder Kurden in der Türkei und Syrien
OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06
Ausbürgerung eines armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan; politische …
BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07
Abschiebungsschutz; Asylrechtsstreit; Bundesbeauftragter; Flüchtling; …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03
Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03
Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 1/06
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11
Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …
VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …
BVerwG, 20.12.2006 - 1 B 84.06
Abschiebungsschutz; Anerkennung; Ausbürgerung; Flüchtling; Türkei; Verfolgung
OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
Armenier, Aserbaidschan, Gruppenverfolgung, mittelbare Gruppenverfolgung, interne …
VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243
OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
BVerwG, 12.04.2007 - 1 B 122.06
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2008 - 10 A 10474/08
Kurdischer Lehrer als Flüchtling anerkannt
VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03
Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
BVerwG, 29.09.2005 - 1 C 33.04
Vereinfachtes Berufungsverfahren, Anhörung, Verfahrensmangel, absoluter …
VG Berlin, 27.08.2019 - 28 K 407.17
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04
Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05
Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04
Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung
VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14
Asylrechts (VR 070)
BVerwG, 09.06.2006 - 1 B 102.05
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausschlussgrund; inländische Fluchtalternative; …
VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538
Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04
Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …
VG Köln, 19.10.2005 - 18 K 5073/05
Voraussetzungen für die Annahme der Veränderung der politischen Verhältnisse im …
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 5732/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; Änderungen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05
Abschiebungsschutz; Ausforschungsbeweis; Beweisermittlungsantrag; …
BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 98.05
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Ausländer; …
VG Schleswig, 30.06.2005 - 6 A 59/05
Irak, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, Machtwechsel, …
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4670/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 3 A 2769/15
Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsschutzes auf …
Abschiebungsverbot; Anfechtungsklage; Asylprozess; Beanstandungsklage; …
VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
BVerwG, 15.08.2006 - 1 B 61.06
Aufenthalt; Ausländerrecht; Beweismittel; Beweisregel; Ehegatte; eheliche …
VG Karlsruhe, 28.04.2005 - 2 K 12160/03
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Möglichkeit der politischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
BVerwG, 05.04.2007 - 1 B 165.06
Asylrechtsstreit; Auseinandersetzung; Begründungspflicht; Berg-Karabach; …
VG Köln, 21.09.2005 - 18 K 3217/04
Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; …
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 7390/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer erteilten Anerkennung eines …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 318/05
Abschiebungsandrohung; Flüchtlingsanerkennung
BVerwG, 11.12.2006 - 1 B 253.06
Übereinstimmung des ehemaligen § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) mit Art. 1A …
OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18
Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
BVerwG, 29.09.2005 - 1 C 32.04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04
Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …
VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06
(Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
BVerwG, 20.12.2006 - 1 PKH 34.06
Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Verfolgung durch den türkischen Staat
VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883
Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …
VGH Bayern, 10.05.2006 - 1 ZB 06.30447
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylfolgeantrag; Darlegung grundsätzlicher …
BVerwG, 05.01.2006 - 1 B 99.05
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versagung …
BVerwG, 29.09.2005 - 1 C 34.04
Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling - Erfordernis der Anhörung …
VG Regensburg, 31.03.2014 - RO 7 K 14.30208
Nach rechtskräftiger Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 …
VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05
Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - 11 A 20/16
Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Asylverfahrens
VG Regensburg, 31.03.2014 - RO 7 K 13.30510
Nochmalige Zuerkennung subsidiären Schutzes trotz bereits in einem Drittstaat …
VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 13.30272
Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen …
VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 2 K 12.30329
VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18
In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
VG Regensburg, 31.03.2014 - RN 7 K 13.30434
Keine Flüchtlingsanerkennung, aber Gewährung subsidiären Schutzes bei im …
VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06
VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 2713/17
Staatsangehörigkeit; Erwerb; Erwerbsakt; Eritrrea; Äthiopien; Proklamation; …
VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 6200/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, Genfer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03
Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …
VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14
Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30661
Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in anderem …
OVG Bremen, 02.12.2010 - 2 A 297/10
Anerkennung als Flüchtling in der BRD bei bereits bestehendem Asyl in einem …
VG Sigmaringen, 09.10.2006 - A 2 K 10792/05
Schutz vor Abschiebung nach Afghanistan für in Deutschland aufgewachsene …
VGH Hessen, 27.02.2006 - 11 UE 2252/04
Iran, Demonstrationen, Studentendemonstrationen, Festnahme, Haft, Inhaftierung, …
VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05
Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 9 K 06.30207
VG Düsseldorf, 22.05.2007 - 16 K 3205/06
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit als …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
VGH Hessen, 01.03.2006 - 11 UE 465/05
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, …
VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 A 157/16
(Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG (juris: AsylVfG …
VG München, 14.08.2013 - M 11 S 13.30743
Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
VG Schwerin, 20.03.2013 - 3 A 1724/10
Asylrecht: Kein Flüchtlingsschutz für Personen mit aserischer Abstammung in …
VG Ansbach, 21.07.2011 - AN 18 K 11.30194
Iran; Kurden im Irak; Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes
VG Oldenburg, 26.01.2010 - 3 A 135/09
Flüchtlingsanerkennung, Iran, PDKJ, Kurden, herabgestufter …
VG Meiningen, 24.05.2006 - 8 K 20276/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; abchasischer Volkszugehöriger; …
VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter …
VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659
VG München, 03.04.2012 - M 15 S 12.30208
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG München, 03.04.2012 - M 15 S 12.30156
VGH Bayern, 08.07.2009 - 9 ZB 08.30235
Divergenz; Grundsatzbedeutung; Darlegungsgebot
VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50864
Staatenloser Palästinenser; kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG; …
VG München, 13.05.2009 - M 18 K 07.50862
Staatenlose Palästinenserin aus dem ...-Streifen; Kein Abschiebungsschutz nach § …
VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30458
Irak, Nordirak, Kurden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
VG Ansbach, 09.01.2007 - AN 9 K 04.31066
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Aachen, 01.08.2016 - 4 K 648/16
Wirtschaftliche Gründe; Feststellung der Staatsangehörigkeit; landesinterne …
VG Bayreuth, 27.03.2009 - B 5 K 08.30089
Roma aus dem Kosovo
VG Köln, 20.03.2009 - 25 K 4814/06
Aserbaidschan, Armenier, Ausbürgerung, Einreiseverweigerung, Melderegister, …
OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 LB 8/06
VG Schleswig, 03.05.2007 - 4 A 1894/06
VG Schleswig, 15.11.2006 - 9 A 282/06
Vietnam, Verfolgungssicherheit, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
VG Karlsruhe, 28.04.2005 - A 2 K 12160/03
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gesetzesänderung, …
VG Aachen, 27.08.2008 - 9 K 600/06
Syrien, exilpolitische Betätigung, Regimegegner, Überwachung im Aufnahmeland, …
https://dejure.org/2006,234
BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,234)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,234)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,234)
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Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Rechtsanwaltsvergütung; Übergangsregelung.
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Rechtsanwaltsvergütung; Übergangsregelung
Höhe des Gegenstandswerts nach § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) seit dem 01.01.2005
RVG Art. 30; AsylVfG § 83 b Abs. 2 a.F.; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 73
Kosten, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Altfälle, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz
Gegenstandswert für Klage auf Anerkennung als Flüchtling
NVwZ 2007, 469
NJ 2007, 279
DÖV 2007, 620
BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Der Senat weist hierzu darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Senats 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zu- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06
Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469, vom 14. Februar 2007 - 1 C 22.04 -, juris, und vom 22. April 2008 - 10 B 88.07 -, juris, OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juni 2009 - 8 A 4284/06.A -, juris, und vom 23. Juli 2009 - 5 A 1838/08.A -, NVwZ-RR 2009, 904; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A -, NVwZ-RR 2007, 430.
VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30496
Abschiebungsschutz für Sunniten aus dem Zentralirak wegen drohender …
In Änderung des am 14. November 2007 verkündeten Beschlusses und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2007 wird der Gegenstandswert für jeden Rechtszug auf jeweils 4.200,-- EUR festgesetzt (§ 63 Abs. 3 GKG, § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F., § 30 RVG), weil die Kläger bereits im Jahre 2004 ihre Klagen erhoben hatten (vgl. BVerwG vom 21.12.2006 BayVBl 2007, 378).
BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Antrag; Entscheidung; Entscheidungsreife; Erfolgsaussicht; …
Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der Gegenstandswert bei Klagen auf Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 3 000 EUR beträgt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469).
BVerwG, 14.02.2007 - 1 C 22.04
Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; …
3 Anlässlich des ebenfalls vom Rechtsanwalt der Kläger betriebenen Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes wurde im Verfahren 1 C 29.03 mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 entschieden, dass der Senat an der Rechtsprechung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats (…Beschluss vom 20. Januar 1994 a.a.O.) zur Auslegung des § 83b Abs. 2 AsylVfG a.F., der seit 1. Juli 2004 durch den wortgleichen § 30 RVG ersetzt worden ist, nicht mehr festhält.
VG Sigmaringen, 13.03.2008 - 5 K 396/08
Nachfestsetzungsantrag im Kostenfestsetzungsverfahren bei irrtümlich zu niedrig …
Gibt der Prozessbevollmächtigte nach erfolgreicher Klage hinsichtlich der Rechtsstellung des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) /§ 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) im Kostenfestsetzungsantrag irrtümlich - etwa in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 RVG (vgl. Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom 14.02.2007 - 1 C 22.04 -) einen Gegenstandswert von 1.500 EUR an und liegt dieser dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde, stehen einer Nachfestsetzung auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 3.000 EUR weder die Rechtskraft des vorangegangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses noch Grundsätze von Treu und Glauben entgegen.
In dem Beschluss wurde ausgeführt, dass die Nachfestsetzung auf Grund neuerlicher Berechnung mit erhöhtem Streitwert unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -) erfolge.
Soweit das VG Frankfurt wie auch die Beklagte befürchten, dass die Verwaltungsgerichte ansonsten mit einer nicht bewältigbaren Fülle von Nachfestsetzungsanträgen aus lange zurückliegenden Entscheidungen überschwemmt würden, übersehen sie zudem, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die geänderte Auslegung des § 30 RVG erst für die Rechtslage ab dem 1.1.2005 und deshalb nicht für solche Verfahren gilt, in denen die Rechtsanwaltsvergütung nach dem bisherigen, vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetztes am 1.1.2005 geltenden niedrigeren Gegenstandswert zu berechnen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom 14.2.2007 - 1 C 22.04 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 5 A 1838/08
Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
Der Gegenstandswert nach § 30 Satz 1 RVG beträgt seit dem 1.1.2005 für eine Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG 3.000 Euro (aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit wie BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).
BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469, vom 14.2.2007 - 1 C 22.04 -, juris, und vom 22.4.2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322.
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren …
A - , 2. Mai 2007 - 9 A 3203/06.A - , 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A - und 4. Dezember 2006 - 9 A 4128/06.A - ; a.A. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 - .
VG Köln, 18.04.2007 - 18 K 3121/06
Verfahrensrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 - und Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 -.
vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 1 C 29.03 -.
BVerwG, 22.04.2008 - 10 B 88.07
Abschiebungshindernis; Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Gegenstandswert; …
VG Würzburg, 05.04.2013 - W 1 M 12.30281
Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als …
BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 32.07
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
VGH Hessen, 21.09.2011 - 6 A 1005/10
Gefährdung von Iranern wegen regimekritischen Internetaktivitäten
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - 9 A 4128/06
AuslG § 51 Abs. 1; AufenthG § 60; RVG § 30 Satz 1 2. Halbsatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 3806/05
Flüchtlingseigenschaft eines der Volksgruppe der Oromo angehörigen äthiopischen …
BVerwG, 06.12.2007 - 1 C 17.05
Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit für das …
VG Stuttgart, 16.05.2007 - A 4 K 136/07
Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist
VG Minden, 23.04.2007 - 10 K 2565/06
VG Stuttgart, 14.03.2011 - A 11 K 553/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 9 A 4126/06
OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 OA 196/11
Wertfestsetzung bei Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft; …
VG Köln, 18.10.2013 - 5 K 1903/12
Festsetzung des Gegenstandswerts bei einer PKH-Festsetzung
VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
VG Hannover, 29.11.2007 - 6 A 1904/05
Gegenstandswert bei Streit um Feststellung nach § 60 Abs 1 AufenthG 2004
VG Münster, 08.03.2007 - 3 K 73/06
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten hinsichtlich des …
VG Bayreuth, 23.02.2009 - B 3 M 09.30002
VGH Bayern, 14.05.2008 - 11 B 07.30008
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Streitigkeit nach dem …
VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561
VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30494
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak // Irak; Widerruf des …
BVerwG, 01.08.2007 - 1 B 116.05
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
BVerwG, 09.07.2007 - 10 C 30.07
Einstellung eines Verfahrens aufgrund beidseitiger Erledigungserklärung
VG Kassel, 21.06.2010 - 2 O 395/10
Anwaltsgebühren, Gegenstandswert, Asylverfahren, Streitigkeit nach dem …
BVerwG, 26.09.2007 - 10 C 37.07
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
BVerwG, 11.04.2007 - 1 B 22.07
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
BVerwG, 14.06.2010 - 10 C 15.08
BVerwG, 19.07.2007 - 10 B 44.07
Erledigterklärung des Verfahrens in der Hauptsache durch die übereinstimmenden …
VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2066/11
Iran: Weigerung der Ausstellung von Personalpapieren als erhebliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 8 A 4284/06
Verfahrensrecht, Gerichtskosten, Kostenentscheidung, Klagerücknahme, Erledigung …
VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
VGH Bayern, 04.12.2007 - 13a ZB 07.30427
Asylrecht; Gegenstandswert; Flüchtlingsanerkennung
VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Rechtskraftwirkung, Änderung der …
VG Würzburg, 12.09.2011 - W 6 M 11.30245
Asylrechtsstreit; Kostenverteilung; Bemessung des Anteils des Unterliegens bei …
VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 1154/07
Abschiebungsschutz für weibliche Tamilen aus Sri Lanka
VG Karlsruhe, 12.03.2008 - A 5 K 100/07
Kostenverteilung im Asylrechtsstreit bei teilweisem Unterliegen bzw. Obsiegen
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2007 - 9 A 3203/06
Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2063/11
Iran: Weigerung Personalpapiere auszustellen als erhebliche diskriminierende …
VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
VG Freiburg, 12.08.2008 - A 1 K 553/08
Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes
BVerwG, 03.08.2009 - 10 C 1.08
VG Augsburg, 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686
Iran, Volksmudjaheddin, Sympathisanten, Unterstützung, Flugblätter, …
VG Freiburg, 26.04.2007 - A 1 K 11083/04
Verfolgungssituation eines aktiven Mitglieds der christlichen Pfingstbewegung in …
VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 860/12
China; Flüchtlingsschutz schon bei niedrigschwelligem Nachfluchtengagement von …
VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12
Verfolgungsgefahr für chinesische Uiguren; Exilpolitik
VG Kassel, 01.02.2013 - 3 O 1308/12
Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VG Schwerin, 19.01.2012 - 8 A 288/10
Abschiebungsverbot wegen drohender Folter und Mißhandlungen in Armenien
VG Minden, 04.10.2007 - 1 K 3642/06
Verfahrensrecht, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, …
VG Aachen, 29.03.2007 - 9 K 370/06
Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz
VGH Bayern, 02.05.2013 - 2 B 12.30068
Gegenstandswert bei Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …
VGH Bayern, 27.04.2012 - 14 B 07.30155
Zum Gegenstandswert bei isolierter Anfechtung der Verpflichtung auf Feststellung …
VG Frankfurt/Main, 07.05.2008 - 9 O 959/08
Streitwert in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten
VG Minden, 10.03.2008 - 4 K 1555/07
Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in …
VGH Bayern, 10.03.2008 - 2 M 08.30079
VG Oldenburg, 26.03.2007 - 4 A 3057/05
Verfahrensrecht, Streitwert, Kosten
VGH Bayern, 22.04.2010 - 13a B 10.30006
Asylrecht Irak; Gegenstandswert bei Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 …
VG Minden, 11.08.2009 - 8 K 389/08
Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit bzgl. eines Asylanerkennungsverfahrens
VG Minden, 11.08.2009 - 8 K 392/08
VG Minden, 11.08.2009 - 8 K 390/08
VG Minden, 11.08.2009 - 8 K 391/08
VG Minden, 05.08.2009 - 12 K 1290/08
Wert des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit i.R.e. Verfahrens zur …
VGH Bayern, 12.06.2007 - 6 ZB 05.30752
Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Kosten, Kostenrecht
VG Minden, 20.10.2014 - 8 K 2713/12
Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz
VG Minden, 17.06.2014 - 8 K 3014/12
Festsetzung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem AsylVfG (hier: …
VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 05.31454
Asylbewerberin aus China; tibetische Volkszugehörige; Einreise mit dem Flugzeug …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - 9 A 3594/07
Verfahrensrecht, Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
VGH Bayern, 03.03.2008 - 14 B 06.30619
Streitwert; Anerkennung als Flüchtling; Feststellung von Abschiebungshindernissen
VG Ansbach, 04.06.2007 - AN 14 K 05.30103
VG Stuttgart, 31.05.2007 - A 9 K 465/06
Kostenrecht, Kosten, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, …
VG Ansbach, 10.05.2007 - AN 9 K 07.30032
https://dejure.org/2006,34488
BVerwG, 13.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 1 C 29.03 (https://dejure.org/2006,34488)
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Zuständigkeit für die Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

References: § 34
 § 25
 § 59
 § 60
 § 51
 § 53
 Art. 1
 Art. 33
 § 108
 § 60
 Art. 1
 Art. 1
 § 108
 § 27
 Art. 12
 § 53
 § 51
 § 60
 Art. 16
 § 3
 § 60
 § 60
 § 108
 § 60
 § 60
 § 60
 § 27
 Art. 16
 § 60
 § 27
 § 27
 § 60
 § 51
 Art. 1
 § 60
 § 78
 § 3
 § 60
 § 30
 § 60
 Art. 30
 § 83
 § 60
 § 73
 § 83
 § 30
 § 83
 § 30
 § 51
 § 30
 § 30
 § 30
 § 60
 § 51
 § 60
 § 30
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 § 51