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Timestamp: 2016-10-21 11:32:00+00:00

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2A.744/2005 (03.04.2006)
2A.744/2005 /vje
Eduard M. Barcikowski,
26. Oktober 2005.
X.________ (geb. 1954), Staatsangeh�riger der Union Serbien und Montenegro, hat mit seiner Ehefrau Y.________ die drei Kinder A.________ (geb. 1980), B.________ (geb. 1982) und C.________ (geboren 1988). Das Ehepaar lebt seit 1983 bzw. 1984 in der Schweiz und ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden S�hne blieben in der Heimat der Eltern zur�ck; die Tochter C.________ wurde in der Schweiz geboren.
Am 29. Mai 1992 ersuchte X.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich um eine Einreisebewilligung f�r seine beiden S�hne zum Verbleib bei den Eltern und der Schwester in der Schweiz. Nachdem er das Einverst�ndnis seines Wohnungsvermieters (f�r die Belegung der gemieteten 3-Zimmerwohnung mit f�nf Personen) nicht beigebracht hatte, sah die Fremdenpolizei von einer abschliessenden Behandlung der Gesuche ab. Drei Jahre sp�ter, am 1. Juli 1995, kehrte die Tochter C.________ im Alter von sechseinhalb Jahren in die Heimat ihrer Eltern zur�ck und wurde dort von ihrer Grossmutter v�terlicherseits und ihren beiden Br�dern betreut. Sie besuchte die Volksschule und begann im Jahre 2003 eine Kochlehre.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2004 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) das von X.________ am 31. August 2004 gestellte Gesuch um Bewilligung der Einreise f�r seine Tochter C.________ (zum Verbleib bei den Eltern) mit der Begr�ndung ab, die fremdenpolizeilichen Bestimmungen �ber den Familiennachzug bezweckten die Vereinigung der Familie und d�rften nicht f�r den Nachzug von Jugendlichen wegen der besseren Ausbildungs- und Erwerbsm�glichkeiten in der Schweiz missbraucht werden.
Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 26. Oktober 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 25. Mai 2005 erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2005 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Oktober 2005 aufzuheben und den Familiennachzug f�r die Tochter C.________ zu bewilligen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Migration.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Der Beschwerdef�hrer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er hat am 31. August 2004 um Familiennachzug f�r seine Tochter ersucht. Sie war zu diesem - im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG massgeblichen - Zeitpunkt (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 mit Hinweis) noch nicht ganz 16 Jahre alt. Damit besteht ein grunds�tzlicher Anspruch auf Einbezug der Tochter in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Da die Tochter auch heute noch nicht 18 Jahre alt ist, kann sich der Beschwerdef�hrer f�r deren Nachzug im �brigen auch auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen, wof�r auf die im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides gegebene Rechts- und Sachlage abzustellen ist (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13, 120 Ib 257 E. 1f S. 262).
2.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Zweck des so genannten Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Nach der Rechtsprechung ist der nachtr�gliche Familiennachzug durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren, m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die verz�gerte Geltendmachung des Nachzugsrechtes rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern grunds�tzlich jederzeit zul�ssig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14; 126 II 329 E. 3b S. 332).
3.2 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Beim Nachzug von Kindern ist dies der Fall, wenn nicht die Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig f�r die Beschaffung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine k�nftige selbst�ndige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 333; Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1 und 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann selbst dann angenommen werden, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls noch eine gewisse Rolle spielen k�nnte, jedoch als Motiv f�r die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3d; 2A.273/ 2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gr�nden erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gr�nde m�ssen sich aus den Umst�nden des Einzelfalles ergeben (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253; 119 Ib 81 E. 3a S. 88).
3.3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, das vorliegend streitige Familiennachzugsgesuch sei eingereicht worden, nachdem die Tochter C.________ gut neun Jahre von den Eltern getrennt gelebt habe und bereits in der Berufsausbildung bzw. in einer an die Volksschule anschliessenden berufsbezogenen Ausbildung gestanden sei. C.________ wohne gem�ss eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers seit September 2003 bei ihrem Vermieter in Bajina Basta. Es sei daher von einer jahrelangen Trennung der Eltern von ihrer Tochter auszugehen, obwohl die M�glichkeit bestanden h�tte, als Familie gemeinsam hier in der Schweiz zu leben. Daraus zog das Verwaltungsgericht den Schluss, dass f�r das vorliegende Gesuch nicht die Zusammenf�hrung der Familie in der Schweiz ausschlaggebend gewesen sei, sondern der "verst�ndliche Wunsch des Beschwerdef�hrers, seine Tochter von den besseren wirtschaftlichen Verh�ltnissen in der Schweiz profitieren zu lassen" (S. 7 des angefochtenen Entscheides).
3.4 Dieser Schluss des Verwaltungsgerichts l�sst sich nicht beanstanden: Auch wenn das Datum der Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Ehefrau aus den Akten nicht genau hervorgeht, so darf doch angenommen werden, dass dem Ehepaar die M�glichkeit des Nachzugs seiner Kinder rechtlich schon lange offen stand. Die Eheleute haben, weil sie �ber keine ausreichend grosse Wohnung verf�gten (bzw. sich eine solche nicht leisten konnten oder wollten), die beiden S�hne in der Heimat zur�ckgelassen und ihre in der Schweiz geborene Tochter im Alter von sechseinhalb Jahren nach Serbien zur�ckgeschickt, wo sie heute lebt und eine Berufsausbildung begonnen hat. Damit haben die Eltern eine langj�hrige Trennung von den Kindern in Kauf genommen. Der nunmehr beantragte Nachzug der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits fast 16 Jahre alten Tochter dient, wie das Verwaltungsgericht in vertretbarer W�rdigung des Sachverhaltes annehmen durfte, in erster Linie der Verschaffung besserer beruflicher Entwicklungsm�glichkeiten. Dies ist durch den Zweck von Art. 17 ANAG nicht mehr gedeckt und daher rechtsmissbr�uchlich (vgl. E. 3.2).
3.5 Nichts an diesem Ergebnis �ndert die vom Beschwerdef�hrer angerufene Garantie von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Familienlebens), h�tten doch die Vorinstanzen das Nachzugsgesuch f�r die Tochter hier mit derselben Begr�ndung wie bei Art. 17 Abs. 2 ANAG ablehnen k�nnen (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 4a S. 90).
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Abteilung, 2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 153