Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=5%20StR%2071%2F04
Timestamp: 2017-09-24 20:59:46+00:00

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Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts (Glaubwürdigkeitsbeurteilung; Aufklärungserfolg nach § 31 BtMG; Belastungszeuge; Verfahrensabsprachen; Darlegungspflichten); Konfrontationsrecht (Prüfung der Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; Gesamtbetrachtung); Beweisantragsrecht (Unerreichbarkeit; mögliche Videovernehmung im Ausland; Unzulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge)
Freiheitsstrafe wegen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ; Durchgreifender Erörterungsmangel in den Urteilsgründen eines strafrechtlichen Urteils; Strafmilderung für den Aufklärungsgehilfen eines Betäubungsmitteldeliktes; Fehlen eines kontradiktorischen Verhörs im Strafprozess
StPO § 55, § 247 a, § 349 Abs. 4, § 349 Abs. 2; BtMG § 30a, § 31, § 31 Nr. 1
Insbesondere hätte sich das Landgericht mit der nicht fern liegenden Gefahr auseinandersetzen müssen, dass ein "Aufklärungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, einen nicht Geständigen zu Unrecht belastet (…vgl. BGH NStZ 2003, 245; 2004, 691).
Ist ein tatbeteiligter Zeuge, auf dessen belastende Aussage die Überführung des Angeklagten entscheidend gestützt wird, bereits wegen seiner Beteiligung an derselben Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, muss die Beweiswürdigung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderung als Aufklärungsgehilfe verdient hat oder nicht (BGH NStZ 2004, 691, 692).
OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …

References: § 31
 § 55
 § 247
 § 349
 § 349
 § 30
 § 31
 § 31
 BGH