Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20272/98
Timestamp: 2020-08-14 12:01:31+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 StR 272/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.07.1998 | BGH, 23.07.1998
https://dejure.org/1998,125
BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,125)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,125)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,125)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,125) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 212, 22, 223, 52 StGB, Tateinheit zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter Körperverletzung;
§ 260 StPO, grundsätzlich muß Teillfreispruch erfolgen, wenn nicht wegen aller als Tatmehrheit (§ 53 StGB) angeklagter Delikte verurteilt wird;
§ 13 StGB, zur Ingerenz bei einer Gefahrverursachung durch den Mittäter
§ 211 StGB; § 223 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 13 StGB; § 260 StPO
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs; versuchter Raub (Zueignungsabsicht); Mittäterschaft (Exzeß; Ingerenz, Unterlassen)
StGB 1975 §§ 211, 212, 23, 223, 223a; StPO 1915 § 260
Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung
Konkurrenzen Tötungs-/Körperverletzungsdelikte
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 272/98
BGHSt 44, 196
NJW 1999, 69
NStZ 1999, 30
StV 1999, 149
StV 1999, 422
JR 1999, 201
Die vorgenommene Schuldspruchberichtigung ändert jedoch nichts daran, daß der Angeklagte wegen der angeklagten Taten verurteilt wurde (vgl. BGHSt 44, 196, 201).
BGH, 19.06.2012 - 3 StR 206/12
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall bei Tatprovokation
Zudem hat der Bundesgerichtshof seit dem Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196) anerkannt, dass vollendete Körperverletzungsdelikte durch versuchte Tötungsdelikte nicht verdrängt werden.
a) Gesetzeseinheit - und nicht Tateinheit - liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird (BGHSt 39, 100, 108; 41, 113, 115 ; BGH NJW 1999, 69, 70).
Die Änderung der Rechtsprechung zur Konkurrenz von versuchtem Totschlag und (vollendeter) Körperverletzung (BGH NJW 1999, 69 ff.) bzw. von Mißhandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung (BGH NJW 1999, 72) gibt keine Veranlassung zu einer Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge.
c) Dagegen stehen - in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung, die in der Alternative zwischen Tateinheit und Gesetzeskonkurrenz durch eine deutliche Tendenz zur Annahme von Tateinheit geprägt ist (vgl. etwa BGHSt 39, 100 108, 41, 113, 115) BGH NJW 1999, 69) - der versuchte Raub mit Todesfolge und die zugleich verwirklichte vollendete Körperverletzung im Verhältnis der Tateinheit.
BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02
Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …
Allerdings ist ein Angeklagter, der nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll, insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt und von Tateinheit ausgeht (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 196, 202).
Soweit das Landgericht - durchaus erwägenswert - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung (vgl. BGHSt 44, 196) Tateinheit zwischen versuchter Nötigung und vollendeter Bedrohung annimmt (…so bereits BayObLG NJW 2003, 911, 912 unter Berufung auf Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 124), vermag der Senat dem letztlich nicht zu folgen.
Konkurrenzen bei versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und schwerer …
Dementsprechend liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn rechtsgutbezogen der Unrechtsgehalt einer Handlung schon durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird; ist dies nicht der Fall, liegt Tateinheit vor (BGHSt 44, 196, 198; 39, 100, 108 m.w.Nachw.) Dies kann dazu führen, daß zwar Gesetzeseinheit vorliegt, wenn die beiden in Rede stehenden Delikte vollendet sind, aber Tateinheit vorliegt, wenn das schwerere Delikt lediglich versucht und nur das minder schwere vollendet ist (…vgl. generell Lackner in Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. vor § 52 Rdn. 24;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff. Rdn. 89 m.w.Nachw.).
Diese Grundsätze, die etwa auch zur Annahme von Tateinheit zwischen einem versuchten Tötungsdelikt und einem vollendeten Körperverletzungsdelikt führen (vgl. BGHSt 44, 196 ff.), gelten auch im Verhältnis zwischen § 306c StGB und § 306a StGB.
Versuchter Totschlag; Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand …
BGH, 20.05.2020 - 4 StR 656/19
BGH, 26.06.2002 - 3 StR 176/02
Keine reformatio in peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch und …
Lebenslange Haft für Auftragsmörder Zantop
BGH, 23.03.2000 - 4 StR 10/00
Tateinheit; Versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge; Körperverletzung mit …
BGH, 08.05.2019 - 4 StR 203/19
BGH, 04.06.2004 - 2 StR 14/04
Mord (Versuch, Vollendung); Körperverletzung; Konkurrenzen
BGH, 27.06.2007 - 2 StR 60/07
Erschöpfung der Anklage
BGH, 06.07.2005 - 4 StR 160/05
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss (gebotener Teilfreispruch); …
BGH, 13.02.2002 - 2 StR 523/01
Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge nur in Ausnahmefällen …
BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07
Gebotener Teilfreispruch bei mehreren angeklagten Taten im prozessualen Sinn …
BGH, 29.03.2000 - 2 StR 603/99
Beihilfe zur Angestelltenbestechung
BGH, 14.03.2006 - 3 StR 15/06
Gegenstand der Urteilsfindung; Freispruch
BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung); …
BGH, 09.02.2000 - 2 StR 639/99
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und dem angedrohten Verbrechen
BGH, 19.02.2008 - 4 StR 512/07
Keine Entlastung bezüglich der notwendigen Auslagen
BGH, 29.09.1998 - 4 StR 212/98
Konkurrenzverhältnis von versuchtem Tötungsdelikt und vollendeter …
BGH, 29.05.2013 - 5 StR 207/13
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei fehlendem Nachweis einer mit der …
BGH, 11.01.2012 - 4 StR 559/11
Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs …
BGH, 19.09.2001 - 3 StR 322/01
Verwerfung einer Revision; Tateinheit bei Zusammentreffen einer vorsätzlichen …
OLG Stuttgart, 13.02.2020 - 32 OJs 8/15
Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in …
BGH, 02.06.2010 - 5 StR 64/10
Unbegründete Revision; Teilfreispruch; Erschöpfung der Anklage
BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von …
BGH, 26.01.2011 - 5 StR 588/10
Teilfreispruch; Konkurrenzen (Tat als Mittel zur Begehung einer weiteren Tat); …
BGH, 23.06.2010 - 2 StR 265/10
BGH, 29.06.1999 - 4 StR 261/99
Versuch; Mord; Gefährliche Körperverletzung; Rücktritt; Tateinheit; …
BGH, 12.01.1999 - 4 StR 705/98
Verwerfung der Revision; Mitführen eines Campingbeils als Drohmittel; Objektives …
BGH, 27.01.2015 - 4 StR 369/14
Nachholung eines Teilfreispruchs bei der Nichterweisbarkeit einer tatmehrheitlich …
BayObLG, 29.08.2002 - 1St RR 75/02
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung
BGH, 01.12.1998 - 4 StR 593/98
BGH, 03.12.1998 - 4 StR 514/98
Verurteilung wegen Brandstiftung in Rheine rechtskräftig
LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
BGH, 01.03.2000 - 2 StR 587/99
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchten Totschlag und gefährlicher …
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 212/98, 4 StR 272/98
https://dejure.org/1998,6710
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 212/98, 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,6710)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1998 - 4 StR 212/98, 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,6710)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 4 StR 212/98, 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,6710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,6710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Konkurrenzverhältnis zwischen versuchtem Tötungsdelikt und vorsätzlicher Körperverletzung - Annahme von Tateinheit aufgrund des Gebots der Klarstellungsfunktion
StGB § 223, § 224, § 212, § 22
https://dejure.org/1998,23729
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,23729)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,23729)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 4 StR 272/98 (https://dejure.org/1998,23729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,23729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 260

§ 13

§ 211
 § 223
 § 250
 § 22
 § 23
 § 13
 § 260
 § 260
 BGH 
 BGH 
 § 240
 § 52
 § 306
 § 306
 § 223
 § 224
 § 212
 § 22