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Timestamp: 2016-06-27 09:26:39+00:00

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BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 BetriebsbetretungsrechtArt. 12 GG, Schutzbereich;Art. 2 GG, Zwangsmitgliedschaft;Art. 13 GG
Betriebsbetretungsrecht
Begriff der "Wohnung" i.S. von Art. 13 GG
BVerfGE 32, 54
NJW 1971, 2299
Wird zitiert von ... (178) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIIn r�umlicher Hinsicht geh�rt zur Privatsph�re ein R�ckzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im h�uslichen, aber auch im au�erh�uslichen Bereich die M�glichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und der das Bed�rfnis verwirklichen hilft, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 27, 1 ; vgl. ferner BVerfGE 32, 54 ; 51, 97 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzNeben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Gesch�ftsr�ume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDas Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG verb�rgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gew�hrleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54, 75; 51, 97, 110).Dieses Grundrecht verb�rgt dem Einzelnen einen elementaren Lebensraum und gew�hrleistet das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 51, 97 ).Gesch�ftsr�umen ist nach ihrer Zweckbestimmung eine gr��ere Offenheit nach au�en eigen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …Er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 76, 83 ; 97, 228 ).Zwar ist das in einer Reihe von Gesetzen den Beh�rden der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung - wie namentlich den Handwerkskammern in � 17 Abs. 2 HandwO - einger�umte Recht, zu Kontrollzwecken Gesch�ftsr�ume zu betreten und darin Besichtigungen und Pr�fungen verschiedener Art vorzunehmen, nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).Allerdings m�ssen auch f�r solche Betretungs- und Besichtigungsrechte von Verfassungs wegen bestimmte Voraussetzungen erf�llt sein, um eine Beeintr�chtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 32, 54 ).bb) Allerdings m�ssen das Betreten der R�ume und dortige Pr�fungen und Besichtigungen auch einem erlaubten Zweck dienen und f�r dessen Erreichung erforderlich sein (vgl. BVerfGE 32, 54 ).Mangels Einschl�gigkeit der Rechtfertigungsvoraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 GG k�nnen die in � 17 Abs. 2 HandwO normierten Betretungs- und Besichtigungsrechte verfassungsrechtlich nur Bestand haben, weil und soweit sie die im Beschluss vom 13. Oktober 1971 (vgl. BVerfGE 32, 54 ) aufgestellten Voraussetzungen erf�llen und daher nicht als Eingriffe oder Beschr�nkungen im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht auch auf der klaren Unterscheidung von in � 17 Abs. 2 HandwO geregelten Besichtigungs- und Betretungsrechten einerseits und Durchsuchungen andererseits bestanden (so bereits BVerfGE 32, 54 ).cc) Ein weitergehender Betretungszweck ist vorliegend auch nicht einer anderen "besonderen gesetzlichen Vorschrift" (vgl. BVerfGE 32, 54 ), die zum Betreten von R�umen erm�chtigt, zu entnehmen.So kann � 91 Abs. 1 Nr. 1 HandwO schon dem Wortlaut nach die notwendige gesetzliche Erm�chtigung speziell zum Betreten von R�umen (vgl. BVerfGE 32, 54 ) nicht entnommen werden.
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 KurzberichterstattungEr umfa�t auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).Auch dann gew�hrleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine Entscheidung �ber das Zutrittsrecht im einzelnen und �ber die Zweckbestimmung des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 32, 54 ).Je gr��er ihre Offenheit nach au�en ist und je mehr sie zur Aufnahme sozialer Kontakte f�r Dritte bestimmt sind, desto schw�cher wird der grundrechtliche Schutz (vgl. BVerfGE 32, 54 ).Nach diesen Grunds�tzen versto�en Rechte zum Betreten von Betriebsr�umen dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten erm�chtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und f�r dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen l��t und das Betreten auf Zeiten beschr�nkt wird, in denen die R�ume normalerweise f�r die betriebliche Nutzung zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 WohnungsdurchsuchungOb die Benutzung von Amtsr�umen, die auch unter den Wohnungsbegriff fallen k�nnen (BVerfGE 32, 54 ), den Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG genie�t, h�ngt davon ab, ob diese R�ume der "r�umlichen Privatsph�re" (BVerfGE 32, 54 ) zuzurechnen sind.
BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 Zwangsvollstreckung Iaa) Es kann dahingestellt bleiben, wie weit der Begriff der Durchsuchung in Art. 13 Abs. 2 GG reicht und wie er gegen�ber den "Eingriffen und Beschr�nkungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG abzugrenzen ist (vgl. BVerfGE 32, 54 [73]).Denn jedenfalls beschr�nkt sich Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf strafprozessuale Durchsuchungen, sondern gilt auch f�r andere beh�rdliche Durchsuchungen der Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 [73] und 16, 239 [240 f.]; s.a. ( Bettermann, in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, 3. Bd., 2. Halbband, S. 894;… Knemeyer, a.a.O., m.w.N.;… Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 1968, S. 53 ff.;… a.A. Friedrich Klein, in: von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., 1957, Art. 13 Anm. IV 2 a; - zum Begriff der Wohnung vgl. BVerfGE 32, 54 Leitsatz 1 und S. 68 ff., bes. S. 68, 72).Insoweit kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden vgl. ebenso BVerfGE 32, 54 [73]), wonach f�r den Begriff der Durchsuchung kennzeichnend ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzusp�ren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (BVerwGE 47, 31 [37]; 28, 285 [287 ff.]).Der - ebenso wie bei dem elementaren Grundrecht der Freiheit der Person vgl. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) - verst�rkte verfassungsrechtliche Schutz gerade der Wohnr�ume im engeren Sinn entspricht daher dem grunds�tzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsph�re des B�rgers (BVerfGE 32, 54 [73]) und h�ngt eng zusammen mit dem Schutz der Pers�nlichkeitsentfaltung in Art. 2 Abs. 1 GG.Dem Einzelnen soll das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 27, 1 [6]), in seinen Wohnr�umen gesichert werden (BVerfGE 32, 54 [75]).Einer solchen restriktiven Auslegung steht vielmehr der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellte Grundsatz entgegen, "wonach in Zweifelsf�llen diejenige Auslegung zu w�hlen ist, welche die juristische Wirkungskraft der Grundrechtsnorm am st�rksten entfaltet" (BVerfGE 6, 55 [72]; 32, 54 [71]; 39, 1 [38]).
BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 Volksz�hlungWohnung im Sinne des Art. 13 GG ist allein die r�umliche Privatsph�re (BVerfGE 32, 54 [72]).
BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03 Wohnung; Betriebsr�ume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …In der Begr�ndung zu der gleichlautenden Regelung im "Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes" (MEPolG) der St�ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L�nder i.d.F. vom 25. November 1977 werde ausgef�hrt, das Betretensrecht solle auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66 - (BVerfGE 32, 54) geregelt werden.Der durch Art. 13 GG gesch�tzte Bereich der "Wohnung" ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und umfasst neben der Wohnung im engeren Sinne auch Arbeits-, Betriebs- und Gesch�ftsr�ume (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, s. z.B. BVerfGE 32, 54, 68 ff.; 76, 83, 88; 97, 228, 265).Der Begriff "Eingriffe und Beschr�nkungen" ist bei Gesch�fts-, Betriebs- und Arbeitsr�umen einengend auszulegen (vgl. BVerfGE 32, 54, 75).Die nicht als Eingriffe und Beschr�nkungen im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizierenden beh�rdlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse unterliegen einem geringeren verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsstandard, den das Bundesverfassungsgericht "unter Beachtung namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Zumutbarkeit" (BVerfGE 32, 56, 76) im Einzelnen so umschrieben hat: Es muss eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der R�ume erm�chtigen; das Betreten der R�ume, die Vornahme der Besichtigungen und Pr�fungen m�ssen einem erlaubten Zweck dienen und f�r dessen Erreichung erforderlich sein; das Gesetz muss den Zweck des Betretens, den Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung und Pr�fung deutlich erkennen lassen; das Betreten der R�ume und die Vornahme der Besichtigung und Pr�fung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen die R�ume normalerweise f�r die jeweilige gesch�ftliche oder betriebliche Nutzung zur Verf�gung stehen (BVerfGE 32, 54, 77).Zwar betrifft die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den beh�rdlichen Betretungs- und Besichtigungsrechten in erster Linie die �blichen Rechte dieser Art, die seit jeher aufgrund spezieller gesetzlicher Erm�chtigung zugunsten von Fachbeh�rden insbesondere der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht bestehen (vgl. BVerfGE 32, 54, 72); bei diesen Rechten wird die Eingriffsbefugnis, worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, durch die jeweilige fachliche Aufgabenstellung eingegrenzt, wohingegen die Aufgabe der Gefahrenabwehr �beraus weit gespannt ist.
BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88 Weihnachtsgeld als LohnersatzleistungDieser Gesichtspunkt ist insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem �ffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschr�nkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 32, 54 ; 38, 281 ; 78, 320 ; 89, 365 ).
VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 Beh�rde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorank�ndigen
BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Ferieng�ste als zul�ssige Wohnnutzung; …
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BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 Durchsuchungsanordnung II
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BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92 Zwangsweise �ffentliche Preispr�fung bei Nachtragsleistungen zul�ssig?
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BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05 Verwertungsverbot f�r Selbstgespr�ch im Krankenzimmer
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BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91 Ordentliche K�ndigung eines Ausbildungsvertrages mit formularm��iger …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08 Verweisungen in Normen; Ver�ffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
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BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die F�rsorgepflicht des Dienstherrn …
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BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74 Vergleichsmiete I
BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76 Quick/Durchsuchungsbefehl
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BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung …
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VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04 Richterliche Durchsuchungserlaubnis
AG Augsburg, 12.01.2012 - 1 M 10180/12 Zwangsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Durchsuchungsbeschlusses im …
VGH Bayern, 16.01.2014 - 1 ZB 13.301 Anordnung, das Betreten einer Grundst�cksparzelle zu dulden; Entbehrlichkeit der …
OLG Dresden, 22.06.1994 - 1 VAs 5/94 BVerwG, 29.07.2003 - 8 BN 2.03 AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11 Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …
VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14 Rechtm��igkeit des Erl�schens einer Taxikonzession
OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 762/81 StPO � 106 Abs. 1 Satz 1, � 119 Abs. 3; StVollzG � 84 Abs. 1; …
VG Berlin, 27.10.1986 - 2 A 39.85 Einb�rgerungsanspruch der Abk�mmlinge ausgeb�rgerter Verfolgter aus Art. …
VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 854/97 VG Frankfurt/Main, 10.02.1998 - 6 E 63/97 VG D�sseldorf, 08.08.2001 - 5 K 6837/98 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer Duldungsverf�gung zur Durchsetzung eines …
VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07 Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme
VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01794 Abgrenzung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung im Rahmen einer …
VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

References: Art. 13
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 Art. 104
 Art. 2
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 Art. 2
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