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Timestamp: 2016-10-27 05:20:08+00:00

Document:
1P.97/2000 (06.07.2000)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Peter Volken, Englisch-Gruss-Strasse 6, Postfach, Brig,
Munizipalgemeinde Visp, vertreten durch die Pr�sidentin Ruth Kalbermatten und den Schreiber Edmund Walpen, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid, Kantonsstrasse 1A, Postfach, Visp, Staatsrat des Kantons Wallis, Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
Art. 9 BV (Beendigung des Dienstverh�ltnisses), hat sich ergeben:
A.- X.________ wurde am 6. Februar 1990 vom Gemeinderat zum Finanzverwalter der Munizipalgemeinde Visp gew�hlt. Gem�ss Schreiben vom 12. Februar 1990 erfolgte die Wahl zu den Bedingungen des Reglements betreffend das Dienstverh�ltnis der Angestellten der Gemeinde Visp vom 4. Februar 1980.
Am 21. Januar 1997 wurde er f�r die Verwaltungsperiode 1997-2000 in seinem Amt best�tigt. Mit Brief vom 28. Juli 1998 k�ndigte der Gemeinderat unter Berufung auf Art. 51 des genannten Reglements das Dienstverh�ltnis von X.________ per 31. Januar 1999. Gegen diese K�ndigung f�hrte X.________ Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis, die am 4. M�rz 1999 gutgeheissen wurde. Der Staatsrat erwog, X.________ sei als Beamter f�r eine feste Amtsdauer angestellt gewesen.
W�hrend letzterer sei eine ordentliche K�ndigung daher nicht zul�ssig. Gegen diesen Beschwerdeentscheid f�hrte die Munizipalgemeinde Visp Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, die am 13. Januar 2000 gutgeheissen wurde. Das Kantonsgericht erwog, die Gemeinde Visp habe X.________ gem�ss ihrem Angestelltenreglement angestellt, und sie habe ihn auch wieder gem�ss diesem Reglement entlassen d�rfen. Der Staatsrat habe daher in die Autonomie der Gemeinde eingegriffen, als er ihr die Anwendung dieses Reglements aus allgemeinen �berlegungen zum Begriff des Beamten verwehrt habe.
B.- X.________ f�hrt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung dieses Urteils und der K�ndigung der Gemeinde Visp. Zur Begr�ndung macht er geltend, er sei als Beamter f�r eine feste Amtsperiode gew�hlt worden und k�nne daher w�hrend dieser nicht gem�ss dem Reglement betreffend Angestellte entlassen werden. Jedenfalls verstiesse ein solches Vorgehen gegen Treu und Glauben.
Die Munizipalgemeinde Visp beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Staatsrat und das Kantonsgericht verzichten auf eine Stellungnahme, wobei letzteres unter Hinweis auf seinen Entscheid eine Abweisung der Beschwerde beantragt. In einem zweiten Schriftenwechsel halten X.________ und die Munizipalgemeinde an ihren Antr�gen fest.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer ist nur zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 88 OG). Ob diese Bedingung erf�llt ist, muss auf Grund der Rechtsposition beurteilt werden, auf die er sich beruft. Ob diese Rechtsposition zu Recht angerufen wird, ist im Sachurteil zu entscheiden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne auf Grund allgemeiner Grunds�tze des Beamtenrechts als Beamter w�hrend der Amtsperiode, f�r die er gew�hlt worden sei, nur aus wichtigen Gr�nden entlassen werden. Wenn dies zutrifft, hat er ein rechtlich gesch�tztes Interesse daran, nicht durch ordentliche K�ndigung w�hrend der Amtsperiode entlassen zu werden. Da der angefochtene Entscheid eine solche K�ndigung sch�tzt, ist der Beschwerdef�hrer legitimiert, ihn mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde kann sich, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten (vgl. Art. 86 und 87 OG; BGE 125 I 492 E. 1a/aa mit Hinweisen). Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die K�ndigung der Gemeinde Visp aufzuheben, kann daher nicht eingetreten werden.
c) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern es stellt ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsm�ssigkeit dient. Daher pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Zur rechtlichen Substanziierung seiner Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtss�tze zu nennen, sondern auch darzulegen, inwiefern diese Rechtss�tze bzw. Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 117 Ia 393 E. 1c S. 395 mit Hinweisen).
Die Beschwerdebegr�ndung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen und nicht bloss das Verhalten unterer kantonaler Instanzen kritisieren. Insbesondere bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV muss wegen dessen weitem Schutzbereich im Einzelnen dargelegt werden, worin die behauptete Verfassungsverletzung liegt. Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 107 Ia 186 E. b; 121 I 225 E. 4c S. 230).
F�r die Frage, ob die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht, ist die Beschwerdeschrift massgebend, da innert Beschwerdefrist Vers�umtes nicht im zweiten Schriftenwechsel nachgeholt werden kann (BGE 118 Ia 305 E. 1c S. 308 mit Hinweisen). Im Weiteren kann nur auf R�gen eingetreten werden, die in der Beschwerdeschrift selber enthalten sind (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis). In der Beschwerde wird nicht ausdr�cklich ein verfassungsm�ssiges Recht erw�hnt und nicht dargelegt, inwiefern dieses durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollte. Immerhin l�sst sich die Beschwerde so verstehen, dass geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich und verletze den Anspruch auf staatliches Handeln nach Treu und Glauben. Damit wird sinngem�ss eine Verletzung von Art. 9 der seit dem 1. Januar 2000 g�ltigen BV vom 18. April 1999 geltend gemacht (Die vom Beschwerdef�hrer in seiner Replik erw�hnte aBV vom 29. Mai 1874 war am 13. Januar 2000, als das angefochtene Urteil erging, nicht mehr in Kraft). Diese R�gen werden, neben ausf�hrlicher appellatorischer und daher unbeachtlicher Kritik in der Beschwerde und ihren Beilagen, damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer, da er f�r die Amtsperiode 1997-2000 gew�hlt worden sei, nicht gem�ss dem Angestelltenreglement der Gemeinde Visp vom 4. Februar 1980 entlassen werden d�rfe. Mit keinem Wort wird erl�utert, warum die gegenteilige Auffassung des Kantonsgericht trotz der Autonomie einer Gemeinde bei der Auslegung ihres Rechts in einem Bereich, in dem sie Autonomie geniesst, willk�rlich sei (vgl. zum Begriff der Willk�r hinten E. 2a). Letztlich kann offen bleiben, ob trotzdem auf die Beschwerde eingetreten werden kann, da sie, wie im Folgenden zu zeigen ist, jedenfalls unbegr�ndet ist.
2.- Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er k�nne angesichts seiner Wahl f�r eine Amtsperiode nicht gem�ss dem Angestelltenreglement w�hrend dieser Periode entlassen werden, r�gt er entgegen der Auffassung der Gemeinde keine Sachverhaltsfeststellung, sondern eine willk�rliche Auslegung von Rechtss�tzen. Im �brigen k�nnte die staatsrechtliche Beschwerde auch dazu dienen, geltend zu machen, in einem kantonalen Hoheitsakt sei der Sachverhalt willk�rlich festgestellt worden.
b) Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Schreiben vom 12. Februar 1990 mitgeteilt, dass er "zu den Bedingungen des Reglements betreffend das Dienstverh�ltnis der Angestellten der Gemeinde Visp vom 4. Februar 1980" zum Finanzverwalter gew�hlt werde. Nach Art. 2 dieses Reglements werden Angestellte zun�chst auf Probe, dann provisorisch und schliesslich "definitiv f�r die Dauer der laufenden Amtsperiode, die vier Jahre betr�gt", gew�hlt. Der Beschwerdef�hrer wurde sp�testens f�r die Amtsperiode 1997-2000 definitiv gew�hlt. Nach Art. 51 Abs. 2 des Reglements kann ein definitives Arbeitsverh�ltnis beiderseits jeweils auf Monatsende, jedoch unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von sechs Monaten aufgel�st werden. Am 28. Juli 1998 hat die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung dieser K�ndigungsfrist gek�ndigt.
Was in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Auffassung des Kantonsgerichts willk�rlich erscheinen zu lassen, die K�ndigung entspreche angesichts des Vorstehenden dem kommunalen Recht. Der Beschwerdef�hrer wurde ausdr�cklich gem�ss dem Reglement angestellt, dieses sieht vor, dass auch definitiv f�r eine Amtsperiode angestellten Mitarbeitern w�hrend der Amtsperiode gek�ndigt werden kann. Es trifft zwar zu, dass damit die Wahl f�r eine Amtsperiode f�r die K�ndigungsm�glichkeit keine Bedeutung hat. Auch besteht nach allgemeinem Sprachgebrauch ein gewisser Widerspruch zwischen einer Wahl f�r eine Periode und der M�glichkeit, das Arbeitsverh�ltnis schon vor Ende dieser Periode ordentlich k�ndigen zu k�nnen. Dies l�sst es angesichts des klaren Wortlauts von Art. 51 Abs. 2 des Reglements nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen, einem Mitarbeiter ordentlich k�ndigen zu k�nnen, auch wenn er auf eine Amtsperiode gew�hlt wurde. Das Reglement sieht dies vielmehr offensichtlich ausdr�cklich vor.
Im �brigen sieht zwar der zweite Satz von Art. 51 Abs. 2 des Reglements die M�glichkeit abweichender Vereinbarungen vor. Es ist jedoch, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, nicht willk�rlich eine Wahl auf eine Amtsperiode nicht als abweichende Vereinbarung anzusehen.
Eine solche Wahl f�r eine Amtsperiode (bzw. deren Rest) und die M�glichkeit einer K�ndigung w�hrend einer solchen entsprechen dem Reglement. Dass der Beschwerdef�hrer von der Gemeinde verschiedentlich als Beamter bezeichnet wurde und entgegen anderen Gemeindeangestellten auf eine feste Amtsdauer gew�hlt wurde, macht ihn nicht zu einem Beamten mit entsprechendem K�ndigungsschutz. Dieser Status ist im kommunalen Recht nicht vorgesehen. Auch der Staatsrat, der den Beschwerdef�hrer als Beamten ansah, erl�utert nicht, welche Regel des kommunalen Rechts einen solchen Beamtenstatus vorsieht bzw. welche Regel des kantonalen Rechts ihn vorschreibt. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar Argumente vor, die daf�r sprechen, dass Kadermitarbeiter eines Gemeinwesens auf eine Amtsperiode fest und ohne ordentliche K�ndigungsm�glichkeit angestellt werden sollten. Er macht jedoch nicht geltend, es bestehe eine entsprechende Norm des kantonalen oder kommunalen Rechts.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht weiterhin geltend, es verstosse gegen Treu und Glauben, ihn ohne wichtigen Grund zu entlassen, nachdem er auf eine Amtsperiode gew�hlt worden sei und im Zuge der Einf�hrung des "new public management" den Mitarbeitern der Gemeinde versprochen worden sei, dass es zu keinen Entlassungen komme.
Der Vertrauensschutz gem�ss Art. 9 BV bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Beh�rde unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet (vgl. BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 118 Ia 245 E. 4b S. 254, je mit Hinweisen).
In der Wiederwahl des auf Grund des Angestelltenreglements angestellten Beschwerdef�hrers f�r eine Amtsperiode kann jedoch keine Zusicherung gesehen werden, dass ihm w�hrend dieser Amtsperiode entgegen dem Reglement nicht ordentlich gek�ndigt werde. Der Beschwerdef�hrer konnte seine Wiederwahl insbesondere deshalb nicht so verstehen, weil das Reglement die M�glichkeit einer ordentlichen K�ndigung gegen�ber definitiv f�r eine Amtsperiode gew�hlten Mitarbeitern ausdr�cklich vorsieht.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. August 1997 im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Organisation der Gemeinde nach den Grunds�tzen des "new public management" das Versprechen abgegeben, dass es beim Personal zu keinen Entlassungen komme. Dieses Versprechen konnte jedoch nicht so verstanden werden, dass es auf unbestimmte Zeit zu keinen ordentlichen K�ndigungen in der Gemeinde Visp mehr kommen werde. Es konnte auch nicht so ausgelegt werden, dass kein Mitarbeiter entlassen werde, wenn er die Grunds�tze des "new public management" in seinem Bereich nicht einzuf�hren bereit ist. Mit einem solchen Versprechen h�tte der Gemeinderat auf seine politische Leitungsfunktion gegen�ber der Verwaltung verzichtet. Vielmehr konnte das Versprechen nur als Zusicherung verstanden werden, dass kein Mitarbeiter entlassen werde, weil seine Stelle wegen der mit dem "new public management" verbundenen Rationalisierungen �berfl�ssig w�rde. Es wurde mithin zugesichert, dass es zu keinen Entlassungen aus gewissermassen "wirtschaftlichen" oder "organisatorischen" Gr�nden komme. Die Stelle des Beschwerdef�hrers wurde nach seinem Abgang nicht im Rahmen des "new public management" aufgehoben, sondern wieder besetzt.
Es wird auch nicht behauptet, der neue Stelleninhaber habe vom "new public management" geforderte Kenntnisse und Fertigkeiten gehabt, die dem Beschwerdef�hrer abgegangen w�ren.
Somit hat der Gemeinderat sein Versprechen eingehalten, ihn nicht aus Gr�nden der Optimierung der Verwaltung im Rahmen des "new public management" zu entlassen.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gemeinde Visp ist praxisgem�ss entsprechend ihrem Antrag eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG), da sie von einem Anwalt vertreten ist, und von ihr bei einer Bev�lkerung von ca. 6500 Einwohnern nicht erwartet werden kann, einen eigenen Rechtsdienst zu haben.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Gemeinde Visp f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Munizipalgemeinde Visp sowie dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, �ffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 51
 Art. 86
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 9
 BGE