Source: https://grundrechte.org/expertise-esm-vertrag/
Timestamp: 2019-05-26 02:14:14+00:00

Document:
Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag › GRUNDRECHTEPARTEI
Die beiden Vorschriften enthalten Befreiungen von Amtsträgern in strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Hinsicht.
Artikel 35 ESM lautet:
Artikel 32 ESM lautet:
Zu den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 gehören unter anderem gemäß § 92 Abs. 2 StGB
in Verbindung mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist herzuleiten, dass eine Verletzung der die Würde des Menschen tragenden Grundrechte aufgrund der Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht ausgeschlossen und dauerhaft auszuschließen ist. Das bedeutet mit anderen Worten den Ausschluss von jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, denn das deutsche Volk bekennt sich gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Zur Sicherung dieser in Art. 1 GG unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.
An dieser Rechtslage ändert auch nicht, dass die in Artikel 35 unter dem Begriff »andere Bedienstete« genannten Personen, soweit es sich um bundesdeutsche Finanzbeamte und Zöllner handelt, im bundesdeutschen Rechtssystem bereits straflos gestellt sind, da sie sich nach der »lex specialis«-Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB nur dann strafbar machen, wenn sie Steuern, Gebühren und Abgaben zu ihren persönlichen Gunsten überheben und die Vorschrift des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a.F. bereits seit dem 15.06.1943 von dem NS-Terrorsystem ersatzlos gestrichen worden und bisher nicht wieder ins bundesdeutsche Strafrecht aufgenommen worden ist.
Bemerkenswert ist der Auftrag im ESM-Vertrag an die übrigen Vertragsstaaten, unverzüglich alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass der in den Strafgesetzen der übrigen Vertragsstaaten normierte Straftatbestand des Amtsmissbrauches ersatzlos zu beseitigen ist. Gleiches gilt für eventuelle andere Straftatbestände in Gestalt von weiteren im Interesse des ESM-Vertrages einschlägigen Amtsdelikten in den jeweiligen Vertragsstaaten.
Der ESM-Vertrag in der unterzeichneten Version vom 02.02.2012 trägt nach den obigen Erkenntnissen ähnliche Züge wie die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Suspendierung der Grundrechte) und das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz/Übertragung der Gesetzgebung auf die Exekutive) vom 23.3.1933, Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141, in denen es geheißen hat:
§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
§ 2 Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen.
§ 3 Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
§ 4 Wer den von den obersten Landesbehörden oder den ihnen nachgeordneten Behörden zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder den von der Reichsregierung gemäß § 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder wer zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafe von 150 bis zu 15000 Reichsmark bestraft.
§ 5 Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.
§ 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Artikel 34 lautet:
An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass der grundgesetzlich garantierte Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art im bundesdeutschen Rechtssystem seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht durch einfachgesetzliche materielle Regelungen sowie Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgeformt worden ist.
Auch die Freistellung von jeglicher institutionellen und persönlichen Haftung erinnert an den Inhalt und die Wirkweise des Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 und des Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933.
Die genannten tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes decken sich im Übrigen mit den tragenden Grundsätzen der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Konvention der Menschenrechte sowie der UN-Resolution 217A (III). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Unterzeichnerstaat in allen drei Kodifikationen verpflichtet, diese tragenden Grundsätze nicht zu verletzen.
An der Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrages aus den oben angeführten Gründen ändert auch nichts, dass
Während weder die Reichstagsbrandverordnung vom 28.03.1933 noch das die Weimarer Reichsverfassung beseitigende sog. Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 des NS-Terrorregimes völkerrechtliche Bedeutung erlangt haben, erhält der ESM-Vertrag, der tragende Grundsätze des Bonner Grundgesetz, die mit der Ewigkeitsgarantie geschützt sind, beseitigt, nicht nur völkerrechtliche Bedeutung, sondern sogar auf Dauer angelegte völkerrechtliche Bindewirkung.
Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den übrigen ESM-Vertragsstaaten die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Damit nähert sich die Bundesrepublik Deutschland der Gruppe der sog. Unrechtsstaaten mit den Merkmalen Allmacht und Willkür wie China und Russland, in denen die Menschenrechte den Machtansprüchen der Herrschenden zum Opfer fallen.
1 Gedanke zu “Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag”
17. Mai 2015 um 22:22 | Antworten
Hat der Wähler dem Abgeordneten die Order erteilt, im Namen des deutschen Wählers einer supranationalen Macht Immunität vor der Gerichtsbarkeit durch die Unterzeichnung des ESM-Vertrages zu erteilen?
Wer gestaltet solch einen verbrecherischen Vertrag und wie dumm oder wie verbrecherisch müssen Menschen sein, die solch einen Vertrag lesen und dann unterschreiben? Hier kann es sich doch nur um eine konspirative Vereinigung handeln, die sich völlig im Klaren sein muss über die Folgen für die dieser supranationalen Macht ausgelieferten Menschen.
Null Mitspracherecht – Masseneinschleusungen, Islamisierung, offene Grenzen, Genderwahnsinn, Toleranzedikt usw. – Irrenhaus. Aufruhr und Aufstand wie in Rumänien eines Tages?
Wenn Deutschland nicht alles schon mal gehabt hätte. Wie blöd muss man sein, um solch einen Vertrag zu unterschreiben?
Ich befürchte, wir sind verraten und verkauft – und mittlerweile werden es immer mehr, die dieser Meinung sind.
Es ist für den Bürger nichts mehr zu ändern. Pegida ein Akt der Hilflosigkeit.
Bleiben wir tapfer. Etwas zerstört unser Land und viele Menschen spüren es.

References: § 92
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20
 § 353
 § 339

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6