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Timestamp: 2020-01-25 08:52:14+00:00

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BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 - dejure.org
BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11
https://dejure.org/2012,10127
BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11 (https://dejure.org/2012,10127)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; ... VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1; TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung "auf andere Weise"; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 33 S 2 Nr 2 VwVfG, § 48 VwVfG, § 36 Abs 2 Nr 1 VwVfG
Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
Netzagentur darf Telekom nicht einfach höhere Preise genehmigen
BVerwG, 19.01.2011 - 6 B 39.10
BVerwGE 143, 87
NVwZ 2012, 1547
MMR 2012, 780 (Ls.)
K&R 2012, 837
§ 39 Abs. 1 S 2 SGB X stellt auf den "Inhalt" ab, mit dem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist: Den maßgeblichen Inhalt (iS von "rechtliche Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") zu ermitteln, ist im Streitfall nicht (mehr) Sache der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sondern allein der Gerichte, in letzter Instanz also des BSG, das seinerseits nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden ist (stRspr - vgl Senatsurteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21 …und vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 mwN sowie BSG Urteile vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21 …und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BVerwG Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 , vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .
Darüber hinaus sind Behörden und Gerichte verpflichtet, in Bestandskraft erwachsene rechtsverbindlich getroffene Regelungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, ohne die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16 …und vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C14.14.0] - BVerwGE 152, 26 Rn. 32;… zum Ganzen Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 41 ff.).
Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris).
Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).
Ein Fall der inhaltlichen Überholung liegt etwa dann vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht oder wenn die Auslegung eines (späteren) Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).
Selbst wenn man dies anders sehen würde, läge in der schlichten Neuregelung vorliegend eine unzulässige Umgehung der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).
Denn soweit die rückwirkende Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde nicht in Vollzug eines Verpflichtungsurteils erteilt wird, setzt sie die Rücknahme der früheren Genehmigung und damit eine Ermessensentscheidung voraus, bei der insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Wettbewerber in den Blick zu nehmen ist (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 37, 41, 56 ff.).
Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).
Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).
Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 a.a.O.).
Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).
Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).
Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).
Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (§ 35 Abs. 6 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (§ 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).
Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48, Rn. 39).
Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).
Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).
Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).
Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerfGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).
BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18
Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die …
Das Gewicht dieses Belangs ist selbst bei fehlender Bestandskraft einer Entgeltgenehmigung nicht als so gering einzuschätzen, dass es ohne weitere Einzelfallprüfung von vornherein ermessensfehlerhaft wäre, von der Rücknahme abzusehen (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 56).
Die Bindung an die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG bei der Stellung eines neuen Entgeltantrags entfällt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn die Bundesnetzagentur gar keine inhaltliche Regelung getroffen hat, zu der eine neue Regelung in Widerspruch treten könnte, z.B. wenn sie die Genehmigung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG mangels vollständiger Vorlage der in § 34 TKG genannten Unterlagen versagt hat (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 32).
Hierzu entnimmt sie dem Urteil des Senats vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - (BVerwGE 143, 87) den Rechtssatz, dass die Ablehnung eines Entgeltantrags als unzulässig (etwa wegen unzureichender Kostenunterlagen) keine inhaltliche Entscheidung beinhalte und daher keine Bindungswirkung entfalte, so dass eine Aufhebung der Ablehnung vor Erlass einer Entgeltgenehmigung für denselben Zeitraum nicht erforderlich ist (…a.a.O. Rn. 32).
bb) Die Beigeladene rügt ferner eine Abweichung von dem ebenfalls der bereits genannten Entscheidung vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - (BVerwGE 143, 87) zu entnehmenden Rechtssatz, dass die Rücknahme eines Verwaltungsakts auch konkludent erfolgen kann, wenn dies hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt und die Begründung des Verwaltungsakts Ausführungen enthält, die darauf schließen lassen, dass die Behörde die maßgeblichen Belange ermittelt und abgewogen hat (…a.a.O. Rn. 39 f., 49).
cc) Schließlich ist die Revision nicht wegen der von der Beigeladenen gerügten Abweichung des vorinstanzlichen Urteils von dem in der bereits genannten Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - (BVerwGE 143, 87 Rn. 51) enthaltenen Rechtssatz zuzulassen, dass mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bestehe, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist.
Der Senat hat in dem bereits mehrfach genannten Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - (BVerwGE 143, 87) in Bezug auf Entgeltgenehmigungen, die für dieselbe Leistung im selben Zeitraum unterschiedliche hohe Entgelte genehmigen, entschieden, dass eine Aufhebung gemäß §§ 48, 49 VwVfG grundsätzlich dann erforderlich ist, wenn andernfalls sich inhaltlich widersprechende Regelungen Geltung beanspruchten (…a.a.O. Rn. 18 ff., 31).
Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 LVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder - wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19).
Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
In diesem Umfang ist die streitgegenständliche Entgeltgenehmigung aufgrund des Wegfalls einer Erlassvoraussetzung nachträglich rechtswidrig geworden; denn nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 43).
Die Entgeltgenehmigungspflicht greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beigeladenen ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34).
Soweit diese Wirkung voraussetzt, dass die Entscheidung gegenüber dem Entgeltgläubiger und den Entgeltschuldnern einheitlich ergeht (…vgl. Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 31) bzw. eine parallele Geltung von Genehmigungen unterschiedlicher Entgelte für die gleiche Leistung ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16), bezieht sich dies nur auf das jeweilige (zweipolige) Rechtsverhältnis zwischen dem Entgeltgläubiger und einem bestimmten Entgeltschuldner.
Das Regulierungsziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation beinhaltet nämlich nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58), dass die Marktteilnehmer eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben.
VG Köln, 20.09.2018 - 1 K 8980/17
VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940
Unterbliebene Klageänderung
VG Ansbach, 25.01.2018 - AN 2 K 16.02414
Erledigung über Verpflichtung eines Schulbesuchs
VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396
Wegfall des Regelungsobjekts
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht …
VG Schleswig, 12.11.2015 - 5 B 306/15
Dublin Verfahren (Frankreich) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14
Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
VG München, 01.10.2014 - M 18 K 14.3366
Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rücknahme eines …
VG Neustadt, 29.11.2019 - 5 L 1232/19
OVG Niedersachsen, 15.05.2018 - 4 LA 133/17
Widerruf einer Auflage zu einer Bodenabbaugenehmigung
VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15
Versorgungswerk; Zahnärztekammer; Witwenrente; Wiederverheiratung; auflösende …
VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.2459
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd …
VG Potsdam, 25.02.2015 - 6 K 1344/14
Asylrechts (Dublin Verfahren Polen)
OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2017 - 1 MB 9/17
Festsetzung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Verpflichtung zum Rückbau bzw. …
VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 7/16
Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen Behörde zur Untersagung …
VG München, 20.02.2019 - M 9 K 18.657
Antrag auf Aufhebung eines Bescheides- Erledigung wegen Zweckerreichung
VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 8/16
Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen Behörde
VG Cottbus, 28.11.2016 - 3 L 268/14
Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung in sonstiger …
VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686
Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

References: Art. 3
 Art. 12
 § 22
 § 36
 § 43
 § 51
 § 2
 § 30
 Art. 8
 Art. 13
 § 33
 § 48
 § 36

§ 39
 § 33
 § 192
 § 43
 § 43
 § 35
 § 35
 § 36
 § 35
 § 35
 § 36
 § 25
 § 35
 § 34
 § 43
 § 35