Source: https://sadaba.de/GSBT_AltolV.html
Timestamp: 2020-01-20 22:54:49+00:00

Document:
Text-Alölverordnung
AltölV (1)
BGBl.III/FNA 2129-17
Altölverordnung (aF)
vom 27.10.87 (BGBl_I_87,2335)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.04.02 (BGBl_I_02,1368)
geändert durch Art.2 der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (aF)
§_1 AltölV
Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Abs.2, § 17 Abs.3 oder § 18 Abs.2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Pflichten zur Entsorgung von Altöl übertragen worden sind.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach § 1 Abs.2 Nr.2 der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.
§_1a AltölV
Andere Industrieöle,
nicht für Schmierzwecke
(4) PCB im Sinne dieser Verordnung sind die in § 1 Abs.2 Nr.1 der PCB/PCT-Abfallverordnung bezeichneten Stoffe.
§_2 AltölV
Vorrang der Aufbereitung
§_3 AltölV
(1) 1Altöle dürfen nicht aufbereitet werden, wenn sie mehr als 20 mg PCB/kg, ermittelt nach den in Anlage 2 Abschnitt 2 festgelegten Untersuchungsverfahren, oder mehr als 2 g Gesamthalogen/kg nach einem der in Anlage 2 Abschnitt 3 festgelegten Untersuchungsverfahren enthalten. (Ow)
2Dies gilt nicht, wenn diese Schadstoffe durch das Aufbereitungsverfahren zerstört werden oder zumindest die Konzentration dieser Schadstoffe in den Produkten der Aufbereitung unterhalb der in Satz 1 genannten Grenzwerte liegt.
§_4 AltölV (F)
Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote
(1) (Ow) Es ist verboten, Altöle im Sinne des § 1a Abs.1 mit anderen Abfällen zu vermischen.
(2) 1Öle auf der Basis von PCB, die insbesondere in Transformatoren, Kondensatoren und Hydraulikanlagen enthalten sein können, müssen von Besitzern, Ein- sammlern und Beförderern getrennt von anderen Altölen gehalten, getrennt eingesammelt, getrennt befördert und getrennt einer Entsorgung zugeführt werden. (Ow)
2Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn eine Getrennthaltung an der Anfallstelle aus betriebstechnischen Gründen nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand durchführbar ist und eine Entsorgung in einer dafür nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlage vom Altölbesitzer nachgewiesen wird.
(3) (Ow) Altöle unterschiedlicher Sammelkategorien nach Anlage 1 dürfen nicht untereinander gemischt werden.
(5) 1Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für Erzeuger, Besitzer, Einsammler oder Beförderer von Altölen der Sammelkategorien 2 bis 4 nach Anlage 1, soweit eine Getrennthaltung der Altöle nicht erforderlich ist, die Entsorgung der Altöle in einer Entsorgungsanlage erfolgt, in deren Zulassung eine Vermischung der Altöle nach Absatz 4 vorgesehen ist und die ordnungsgemäße Entsorgung der vermischten Altöle durch einen Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis nach den Bestimmungen der Nachweisverordnung bestätigt worden ist.
2Satz 1 gilt für die Erzeuger, Besitzer oder Beförderer von Altölen entsprechend, soweit die Entsorgung vermischter Altöle in der Anlage eines Altölentsorgers erfolgt, der nach § 13 Abs.1 oder 5 der Nachweisverordnung nach § 7 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 der Nachweisverordnung (1) von der Bestätigungspflicht freigestellt ist.
3Die Bestätigung nach § 5 oder § 9 Abs.3 in Verbindung mit § 5 oder die Freistellung nach § 7 Abs.1 Nr.2 sowie die Annahmeerklärung nach § 3 Abs.3, auch in Verbindung mit § 7 Abs.4 Satz 1 und § 9 Abs.3 Satz 2 der Nachweisverordnung für die Entsorgung gemischter Altöle, darf nur unter Beachtung der Absätze #Pa4A1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden (2).
(6) (Ow) Abweichend von Absatz 3 sind Altöle der Sammelkategorien 1 bis 4 nach Anlage 1 von Erzeugern, Einsammlern, Beförderern und Entsorgern nach Abfallschlüsseln getrennt zu halten, soweit dies in der Genehmigung nach § 4 Abs.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Altölentsorgungsanlage oder in der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs.2 Satz 1 oder in der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs.2 in Verbindung mit § 5 Abs.2 Satz 1 oder der Freistellung nach § 13 Abs.1 Satz 1 der Nachweisverordnung nach § 5 Abs.1 Satz 1 oder in der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs.3 in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 1 oder der Freistellung nach § 7 Abs.1 Nr.2 der Nachweisverordnung (3)angeordnet ist.
(7) (4) § 30 der Nachweisverordnung findet entsprechende Anwendung.
§_5 AltölV
Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben
(1) 1Unternehmen der Altölsammlung haben bei der Übernahme von Altölen der Sammelkategorien 1 und 2 eine Probe zu entnehmen.
2Je eine Teilmenge dieser Probe (Rückstellprobe) ist von der Anfallstelle und vom Unternehmen der Altölsammlung aufzubewahren, bis die nach Absatz 2 vorgeschriebene Untersuchung durchgeführt worden ist und feststeht, dass die Altöle ordnungsgemäß entsorgt werden können.
(2) 1Wer Altöle aufbereitet oder energetisch verwertet, muss die Gehalte an PCB und Gesamthalogen in diesen Abfällen untersuchen oder untersuchen lassen.
2Die zuständige Behörde kann eine bestimmte Untersuchungsstelle vorschreiben, sofern die Untersuchungen von einer Untersuchungsstelle durchgeführt werden, die nicht regelmäßig mit Erfolg an Ringversuchen teilnimmt.
(3) 1Aus den zu untersuchenden Altölen ist eine Probe zu entnehmen.
2Eine Teilmenge dieser Probe (Rückstellprobe) ist von dem nach Absatz 2 Untersuchungspflichtigen drei Jahre aufzubewahren.
3Die Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben zur Überwachung der in § 3 festgesetzten Grenzwerte erfolgt nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren.
(4) (Ow) 1Ergibt die Untersuchung nach Absatz 2, dass die Grenzwerte nach § 3 Abs.1 Satz 1 überschritten sind, hat der nach Absatz 2 Satz 1 Untersuchungspflichtige die für das Unternehmen des Altöleinsammlers zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten.
2Die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zur Aufbewahrung von Rückstellproben Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen Behörde auf Verlangen zu überlassen.
§_6 AltölV (F)
Ergänzende Erklärungen zur Nachweisführung
hat gleichzeitig mit der Abgabe oder vor der Verbringung eine Erklärung nach dem in Anlage 3 enthaltenen Muster abzugeben.
2Die Vorschriften der Nachweisverordnung bleiben unberührt.
(2) Wer Altöle nach § 5 Abs.2 Satz 1 untersuchen muss, hat die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen ergänzend in die Erklärung nach Anlage 3 einzutragen, auch soweit er nicht nach Absatz 1 verpflichtet ist.
(4) 1Der nach Absatz 1 Nr.1 zur Erklärung Verpflichtete kann die Erklärung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 im Feld 52 des Formblattes Deklarationsanalyse (DA) im Formblatt Deklarationsanalyse (1)des Entsorgungsnachweises eintragen.
2Der nach Absatz 1 Nr.2 zur Erklärung Verpflichtete kann die Erklärung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 in den Übernahmescheinen nach § 18 § 12 (2) der Nachweisverordnung im Feld „Frei für Vermerke“ eintragen.
(5) Der nach Absatz 2 zur Untersuchung Verpflichtete kann die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen statt in Anlage 3 auf den Begleitscheinen nach § 15 § 10 (3)der Nachweisverordnung im Feld „Frei für Vermerke“ eintragen.
(6) (4) Für die Abgabe der ergänzenden Erklärungen zur Nachweisführung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung zur elektronischen Führung von Nachweisen entsprechende Anwendung, einschließlich der §§ 30 und 31 der Nachweisverordnung.
§_7 AltölV
Kennzeichnung der Gebinde (Ow)
Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle dürfen in Gebinden nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Aufdruck oder Aufkleber folgendermaßen gekennzeichnet sind: „Dieses Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle! Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt ! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten.“
§_8 AltölV
(1) (Ow) 1Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach Absatz 1a für solche gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen.
2Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach Absatz 1a hinzuweisen.
(1a) 1Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen.
2Sie muss über eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen.
§_9 AltölV
Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schifffahrt
(1) 1Soweit gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle unmittelbar beim Hersteller oder Mineralölhandel erwerben, muss die Annahmestelle nicht am Verkaufsort oder in dessen Nähe eingerichtet oder nachgewiesen werden.
2Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung seiner Annahmeverpflichtung Dritter bedienen.
§_10 AltölV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs.1 Nr.5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs.1 Satz 1 Altöle aufbereitet,
entgegen § 4 Abs.1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,
entgegen § 4 Abs.2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,
entgegen § 4 Abs.3 Altöle untereinander mischt,
entgegen § 4 Abs.6 Satz 1 Altöle nicht getrennt hält,
entgegen § 5 Abs.4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt,
entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt oder
entgegen § 8 Abs.1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs.2 Nr.10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs.1 Satz 1 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.
§_11 AltölV
Ablösung von Vorschriften
§_12 und §_13 AltölV
§_14 AltölV
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References: Art.2
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 § 18
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 § 1
 § 1
 § 4
 § 13
 § 7
 § 5
 § 9
 § 5
 § 7
 § 3
 § 7
 § 9
 § 4
 § 5
 § 9
 § 5
 § 13
 § 5
 § 9
 § 5
 § 7
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 § 3
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
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 § 8
 § 61
 § 6