Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-611-ver-2-verguetungspflicht-des-arbeitgebersdienstberechtigten_idesk_PI17574_HI13271209.html
Timestamp: 2020-07-02 13:24:31+00:00

Document:
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / 2. Vergütungspflicht des Arbeitgebers/Dienstberechtigten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Zahlung der Vergütung für die Arbeitsleistung (umfasst das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb oder Anlegen auffälliger Dienstkleidung (BAG NZA 18, 180 [BAG 06.09.2017 - 5 AZR 382/16]; 17, 459 [BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15]), ggf Fahrtzeiten zum und vom Kunden, (BAG NZA 18, 1211 [BAG 25.04.2018 - 5 AZR 424/17]), bei Auslandsentsendung Hin- und Rückreisezeiten (BAG v 17.10.18, 5 AZR 553/17, Anm Zeh FD-ArbR 18, 411633) ist Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers/Dienstberechtigten.
Bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts besteht wegen § 12a I 1 ArbGG kein Anspruch des ArbN auf Verzugspauschalen nach § 288 V (BAG v 25.9.18, 8 AZR 26/18, FD-ArbR 18, 410826).
a) Anspruchsgrundlage der Vergütung
Der Anspruch ergibt sich meist aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Fehlt eine Vereinbarung oder ist sie unwirksam, gilt § 612 II Alt 2 (§ 612 Rn 5). Der Arbeitgeber muss über die Vergütung schriftlich abrechnen (§ 108 GewO) und, soweit erforderlich, Auskunft erteilen (§ 82 II BetrVG).
b) Ausgestaltung der Vergütung
Festvergütung nach Zeitabschnitten (Vergütung nach Stunden, Wochen, Monaten oder auch Jahren) ist unabhängig vom Erfolg der Tätigkeit innerhalb des Zeitraumes geschuldet. Akkordvergütung bestimmt sich allein nach erbrachter Leistung (berechnet nach Arbeitsmengeneinheiten, zB Stückzahl, Gewicht) als Geldakkord oder als Zeitakkord nach festen Vorgabezeiten als Verrechnungsfaktor. Leistungsbezogen sind auch Prämien oder Provisionen. Neben Grundvergütung kommen in Betracht: übertarifliche Zulagen, Zuschläge (zB Sonn- und Feiertagsarbeit, BAG NZA 18, 781 [BAG 17.01.2018 - 5 AZR 69/17]; 06, 372 [BAG 11.01.2006 - 5 AZR 97/05]), Tantiemen, Gratifikationen (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, EuGH NZA 06, 481 – Robinson Steele), Jubiläumszuwendungen, Dienstwagen, Dienstwohnung, Arbeitgeberdarlehen, Zielvereinbarungen (zum Anspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung BAG NZA 09, 256; DB 08, 473; Gaul/Rauf DB 08, 869), Aktienoptionen (Formulierungsvorschläge BLDH/Lingemann Kap 12 Rz 64 ff M 12.27). Arbeitnehmer hat Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670) für freiwillige Vermögensopfer (Auslagen, BAG NZA 08, 1012 [BAG 16.10.2007 - 9 AZR 170/07]) und unfreiwillige Einbußen (Sach- und Vermögensschäden, zB am Pkw, BAG NZA 12, 91 [BAG 22.06.2011 - 8 AZR 102/10]). Vergütung ist auch betriebliche Altersversorgung (vgl §§ 1 ff BetrAVG). Bonuspunkte aus einem Miles-and-More-Programm sind nicht Vergütung und stehen dem Arbeitgeber zu (BAG DB 06, 2068).
Arbeitsentgelt ist grds in Euro zu berechnen und auszuzahlen (§ 107 I GewO). Sachbezüge sind nur in den engen Grenzen des § 107 II GewO zulässig (Truck-Verbot). Waren auf Kredit sind unzulässig, § 107 II 2 GewO, Waren unter Anrechnung auf die Vergütung nur zulässig bei Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten, § 107 II 3 GewO. Bei Verstoß gegen § 107 II GewO erlischt der Anspruch auf die in Geld zu leistende Vergütung gem § 107 I GewO nicht (ErfK/Preis, § 107 GewO Rz 7).
c) Höhe der Vergütung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung, sofern nicht zwingende gesetzliche (zB §§ 1 ff MiLoG) oder kollektive Regelungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen) für den Arbeitnehmer höhere Vergütungen vorsehen (Rn 41, zu Sittenwidrigkeit Rn 57). Nach § 1 II des MiLoG gilt für Arbeitnehmer flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 EUR brutto je Zeitstunde (iE Bayreuther, NZA 14, 865), auch für Bereitschaftszeiten (BAG NZA 18, 32 [BAG 11.10.2017 - 5 AZR 591/16]). Ausnahmen bestehen ua für Praktikanten (§ 22 I 2 Nr. 1–4 MiLoG; Düwell DB 14, 2047), Jugendliche unter 18 ohne Berufsausbildung (§ 22 II MiLoG) und Langzeitarbeitslose (§ 22 IV MiLoG).
d) Vergütung ohne Arbeitsleistung
Der Arbeitgeber kann in gesetzlich bestimmten Fällen Vergütung ohne Arbeitsleistung schulden, zB Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§§ 3 ff EFZG) und an Feiertagen (§ 2 EFZG; zur Abweichung durch TV BAG NZA 18, 597 [BAG 06.12.2017 - 5 AZR 118/17]), Urlaubsentgelt (§ 11 BUrlG), bezahlte Freistellung von Betriebsräten (§§ 37 III, VII, 38 BetrVG; zu Teilzeit BAG NZA 05, 937 [BAG 16.02.2005 - 7 AZR 330/04]), nach den Bildungsurlaubsgesetzen der Länder oder nach tarifvertraglichen Freistellungsregelungen, zB für besondere familiäre Ereignisse.
e) Abtretung von Entgeltforderungen
Die Abtretung von Entgeltforderungen kann wirksam ausgeschlossen werden (§ 399), sie ist dann ggü dem Abtretungsempfänger (absolut) unwirksam (ebenso Verpfändung, § 1274 II), Pfändung durch Gläubiger des Arbeitnehmers lässt sich dadurch jedoch nicht verhindern.
f) Verlust von Vergütungsansprüchen
Der Vergütungsanspruch (und Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG, BAG NJW 18, 3472) ist in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar. Ausschlussfristen und Abgeltungsklauseln sind insoweit (oder insgesamt, wenn Ausschlussfrist MiLo nicht ausdrücklich ausnimmt, BAG v 18.9.18, 9 AZR 162/18, Anm Lingemann ArbRAktuell 18, 498) unwirksam, eine Verwirkung ausgeschlossen, der Verzicht nur durch gerichtlichen Vergleich möglich (§ 3 MiLoG). IÜ kann der Vergütungsanspruch verloren gehen durch Ablauf von Ausschlussfristen (§ 611 Rn 61; für Rechte a...

References: § 611
 § 12
 § 288
 § 612
 EuGH 
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 1
 § 1274
 § 3