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Timestamp: 2019-03-20 21:32:29+00:00

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Politische Betätigung im Betrieb, ein Kündigungsgrund? - Sie wollen nicht nur an der Oberfläche kratzen?
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Politische Betätigung im Betrieb, ein Kündigungsgrund?
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Viele Menschen engagieren sich politisch, äußern ihre Meinung für oder gegen eine bestimmte Überzeugung. Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses sind dem allerdings gewisse Grenzen gesetzt - vor allem dann, wenn die politische Betätigung im Betrieb rechtswidrig ist.
Formen politischer Betätigung
Eine politische Betätigung im Betrieb durch Arbeitnehmer kann in Form verschiedener Aktivitäten erfolgen. Dazu zählen beispielsweise Aktivitäten durch Betätigung für oder gegen eine Partei oder politische Richtung (wörtlich, schriftlich, bildlich oder auf Bild- und Tonträgern), durch Verteilen von Informationsmaterial (z.B. Flyer, Zeitungen, Druckschriften), durch Organisation von allgemeinpolitischen Resolutionen, Abstimmungen oder von Geld- und Unterschriftensammlungen, durch Anschläge oder Plakate jeder Art, Ansteck-Plaketten (Sticker) an der Kleidung, Aufnäher auf der Kleidung, sichtbare Tätowierungen oder Aufkleber oder Folien an Gegenständen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 - klargestellt, dass das Grundrecht aus Art. 5 GG jedem das Recht gibt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Der Grundrechtsschutz besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Der Grundrechtsschutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form einer Äußerung. Allein eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Diese Grundsätze gelten auch im Arbeitsverhältnis (BVerfG v. 16. 10. 1998 a.a.O.).
Die Meinungsfreiheit ist allerdings auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorbehaltlos geschützt. Sie findet unter anderem in den allgemeinen Gesetzen sowie in dem Recht der persönlichen Ehre eine Schranke (Art. 5 Abs. 2 GG). Jedoch scheidet allein Schmähkritik oder Formalbeleidigung von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts aus (BVerfG 10. 10. 1995 - 1 BvR 1476/91).
Parteipolitische Betätigung im Betrieb
Da durch eine parteipolitische Betätigung im Betrieb der Arbeitsablauf und der Betriebsfrieden besonders gefährdet werden können, verbietet § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb - das heißt ein Eintreten für oder gegen eine Partei (§ 21 GG und § 2 Abs. 1 ParteienG).
Eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens ist nach der Rechtsprechung für das Verbot einer parteipolitischen Betätigung nicht erforderlich (BAG v. 22.07.1980 - 6 ABR 5/78; BVerfG v. 28.04.1976 - 1 BvL 71/73).
Allgemeinpolitische Betätigung im Betrieb
Bezüglich einer allgemeinpolitischen Betätigung eines Arbeitnehmers im Betrieb gilt, dass sich aus der allgemeinen Regelung des § 241 Abs. 2 BGB die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und zum Schutz und zur Förderung des Vertragszwecks ergibt (BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 583/12). Dies bedeutet zwar nicht, dass der Arbeitnehmer schrankenlos seine private Lebensführung und sein dienstliches Verhalten an den Interessen des Arbeitgebers auszurichten hätte. Jedoch gilt gerade im Hinblick auf die Regelung des § 241 Abs. 2 BGB ganz generell ein Mindestmaß an Loyalitätsobliegenheiten des Arbeitnehmers.
Der Arbeitnehmer darf bei einer - an sich zulässigen - politischen Betätigung nicht seine - rechtlich zulässig - vereinbarten Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzen durch Störungen im Betriebs- oder Arbeitsablauf, zum Beispiel durch Unterbrechung seiner Arbeit, durch mangelhafte Arbeitsausführung, agitatorische Einwirkung auf Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten oder durch unzulässige Verletzung des Eigentums des Arbeitgeber oder Verwendung von Arbeitsmitteln des Arbeitgebers (z.B. Firmenfahrzeug, Telefon, Telefax oder E-Mail).
Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und den Rechtsgütern, in deren Interesse das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, vorzunehmen. Dabei wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder als eine Schmähung darstellt (BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 21/05).
Arbeitsvertragliche Einschränkungen - auch ohne ausdrückliche Vertragsklauseln - können sich auch ergeben für bestimmte Berufe mit standesrechtlichen Bindungen (z.B. für Angestellte bei einem Notar) und in Ausnahmefällen auch bei Arbeitnehmern mit herausgehobenen oder repräsentativen Funktionen (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. A. 2015 - Art. 10 GG, Rn. 38).
Weitergehende Verhaltensanforderungen im dienstlichen wie im außerdienstlichen Bereich können sodann aufgrund der Eigenart und des Inhalts des Arbeitsverhältnisses bestehen, was etwa für Arbeitnehmer in Tendenzbetrieben, im kirchlichen Bereich, aber gerade auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst anerkannt ist (BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 293/09).
Dies wird für den öffentlichen Dienst dokumentiert durch tarifliche Regelungen wie zum Beispiel in § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L, wonach der Beschäftigte sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen muss.
Beispiele für die Rechtfertigung einer Kündigung (im öffentlichen Dienst) aus der Rechtsprechung sind das Eintreten für eine verfassungswidrige Partei, eine strafbare Volksverhetzung, beispielsweise durch Verbreiten von ausländerfeindlichen Flugblättern, die Beschimpfung und Verächtlichmachung der Verfassung und deren Organe oder die Gewaltbereitschaft beziehungsweise der Akzeptanz von Gewalt, auch zur Austragung von Konflikten, bei einem Erzieher in einem kommunalem Kindergarten.
Maßnahmen des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann auf eine rechtswidrige, allgemeinpolitische Betätigung eines Arbeitnehmers - unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen reagieren, zum Beispiel durch eine Ermahnung (schriftliche oder mündliche Rüge eines vertragswidrigen Verhaltens), durch eine Abmahnung (Rüge eines vertragswidrigen Verhaltens mit Kündigungsandrohung bei weiteren vergleichbaren Verstößen), durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder außerordentliche (fristlose) Kündigung oder durch Unterlassungsklage und Schadensersatzklage.
Rechtswidrig ist somit eine politische Meinungsäußerung im Betrieb dann, wenn sie entweder nicht von der grundgesetzlich gewährten Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn sie gegen allgemeine Gesetze sowie gegen das Recht der persönlichen Ehre (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung) verstößt oder die Pflichten des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und den Vertragszweck verletzt, insbesondere bei einem Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. jur. Karl-Detlef Fuchs, Rechtsanwalt.
Ausgabe: 2018 » 10 Thema: Recht
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References: Art. 5
 § 74
 § 2
 § 241
 § 241
 Art. 10
 § 3