Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/rentenversicherung/begleitperson-bei-medizinischem-gutachten/
Timestamp: 2018-04-22 17:57:08+00:00

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Begleitperson bei medizinischem Gutachten? - DGB Rechtsschutz GmbH
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10. 2011, Az: L 11 R 4243/10;
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 23.02.2006, Az: L 4 B 33/06 SB; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 20.06.2006, Az: L 5 KR 39/05
Begleitperson bei medizinischem Gutachten?
Eine Frau klagt vor dem Sozialgericht. Die Richterin gibt ein ärztliches Gutachten in Auftrag. Die Klägerin möchte unbedingt, dass eine Freundin sie zur Gutachterin begleitet und auch bei der Untersuchung dabei ist. Hat die Klägerin Chancen, ihren Willen durchzusetzen?
Medizinische Begutachtung mit Begleitperson problemlos möglich?
Mit dieser Frage haben sich bereits mehrfach Gerichte der unterschiedlichsten Fachrichtungen beschäftigt. Trotzdem gibt es bislang keine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten Rechtsprechung.
Die Entscheidung vom 24.10. 2011 ( L 11 R 4243/10 ) verneint einen Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson bei der ärztlichen Untersuchung generell, wenn die Gutachterin damit nicht einverstanden ist. Das Gericht stellt darauf ab, dass die fachliche Durchführung der Untersuchung allein Sache der Gutachterin sei. Das Gericht sei nicht befugt, ihr fachliche Weisungen zu erteilen. Wenn die Gutachterin aufgrund ihrer Fachkompetenz die Begleitperson nicht zulasse, müsse es dabei bleiben.
Von dieser Argumentation abweichende Auffassungen diskutiert das Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (I)
Im Beschluss vom 23.02.2006 ( L 4 B 33/06 SB ) kommt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz dagegen zu dem Ergebnis, dass der generelle Ausschluss einer Begleitperson nicht zulässig sei. Vielmehr könne die Gutachterin eine Begleitperson nur ablehnen, wenn es hierfür sachliche Argumente gebe. Solche Argumente könnte beispielsweise die Befürchtung sein, dass die Begleitperson die Untersuchung stört oder beeinflusst. Bestehen solche sachlichen Gründe nicht, sei die Gutachterin verpflichtet, die Begleitperson zuzulassen.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich ein Anwesenheitsrecht unter anderem aus dem Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren ergebe. Der Grundsatz des fairen Verfahrens verpflichtet sowohl Gericht als auch Gutachterin zur Rücksichtnahme der Klägerin gegenüber. Ein genereller Ausschluss einer Begleitperson komme deshalb nicht in Betracht.
Da die ärztliche Untersuchung regelmäßig tief in die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde der Klägerin eingreife, könne der Anspruch auf eine Begleitperson selbst dann gegeben sein, wenn eine sachliche Begründung für die Notwendigkeit einer Begleitung nicht vorliege.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (II)
In die selbe Richtung weist eine weitere Entscheidung desselben Gerichts vom 20.06.2006 ( L 5 KR 39/05 ).
Dort führen die Richter*innen aus, dass eine Gutachterin der Anwesenheit einer Begleitperson nur widersprechen kann, wenn die Ärztin dafür einen triftigen Grund hat.
Als Begründung verweist das Gericht unter anderem ebenfalls auf den Grundsatz des fairen Verfahrens, der ein Teilaspekt des grundgesetzlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör ist (Artikel 103 Grundgesetz).
Das Oberlandesgericht Hamm
Zum gleichen Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 03.02.2015 ( II-14 UF 135/14, 14 UF 135/14 ).
In seiner Begründung stellt dieses Gericht darauf ab, dass die Klägerin ohne Begleitperson keinerlei Möglichkeit habe, sich gegen ein Fehlverhalten der Gutachterin und ein aufgrund dieses Gutachtens ergangenes Urteil effektiv zu wehren.
Aber auch das Oberlandesgericht Hamm gewährt keinen uneingeschränkten Anspruch. Denn nicht zulässig sei jede Beteiligung der Begleitperson an der Erstellung des Gutachtens etwa durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen.
Weigert sich die Gutachterin, eine mitgebrachte Begleitperson zuzulassen, kann die Klägerin
versuchen, die Anwesenheit der Begleitperson durchzusetzen
und bei Erfolglosigkeit
die Begutachtung ablehnen
die Begutachtung ohne Begleitperson durchführen lassen.
Versuch, die Anwesenheit der Begleitperson durchzusetzen
Zunächst sollte die Klägerin versuchen, der Gutachterin höflich aber bestimmt zu erläutern, dass und warum die Begleitperson an der Begutachtung teilnehmen soll. Weigert sich die Gutachterin dennoch, kann die Klägerin darauf bestehen, dass die Gutachterin Kontakt mit dem Gericht aufnimmt. Denn letztlich ist es nicht die Gutachterin, sondern allein das Gericht, das über die Anwesenheit der Begleitperson zu entscheiden hat. Das Gericht kann die Gutachterin anweisen, die Begleitperson zuzulassen.
Auch wenn viele Kläger*innen diese Vorgehensweise aus Ängstlichkeit scheuen werden, ist es doch ihr gutes Recht, so zu verfahren.
Ablehnung der Begutachtung
Lehnt die Klägerin die Begutachtung ab, kann sie gegen die Gutachterin beim Gericht einen Befangenheitsantrag stellen. Das Gericht muss dann prüfen, ob die Weigerung der Gutachterin, eine Begleitperson zuzulassen, berechtigt war oder nicht. Ein solcher Antrag muss zwingend spätestens zwei Wochen nach der Weigerung der Gutachterin bei Gericht eingereicht sein.
Ein solches Vorgehen ist jedoch aus mehreren Gründen nicht zu empfehlen.
Zum einen gibt es - wie gezeigt - Gerichte, die einen Anspruch auf eine Begleitperson generell ablehnen. Diese Gereichte werden einen Befangenheitsantrag mit Sicherheit zurückweisen.
Zum anderen ist die Neigung der Gerichte, Befangenheitsanträge gegen Gutachter*innen stattzugeben, allgemein sehr gering ausgeprägt. So war auch das Oberlandesgericht Hamm in der geschilderten Entscheidung nicht bereit, die Gutachterin für befangen zu erklären, obwohl diese eine Begleitperson zu Unrecht abgelehnt hatte.
Zum dritten kann es leicht passieren, dass das Gericht die Klage insgesamt abweist, weil die Klägerin durch die Ablehnung der Begutachtung ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.
Gegen ein solches Urteil kann die Klägerin Rechtsmittel einlegen (Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) und argumentieren, eine Mitwirkungspflicht ihrerseits habe gar nicht bestanden. Denn diese Pflicht bestehe nur, wenn der Anspruch der Klägerin auf ein faires Verfahren und damit auf rechtliches Gehör erfüllt ist. Genau dieses Recht sei aber dadurch verletzt, dass die Gutachterin die Begleitperson zu Unrecht nicht zugelassen habe.
Schließlich ist es durchaus möglich, dass die Gutachterin trotz ihrer Ablehnung der Begleitperson zu einem für die Klägerin positiver Ergebnis kommt.
Begutachtung ohne Begleitperson
In diesem Fall gibt es am Ende ein Gutachten. Hat es für die Klägerin ein negatives Ergebnis, kann sie sich gegen die Verwertung ebenfalls wehren, indem sie während des Prozesses einen Befangenheitsantrag gegen die Gutachterin stellt. Für Frist und Erfolgsaussichten eines solchen Antrags gilt dasselbe wie bereits oben beschrieben. Außerdem kann sie dem Gericht ihre Einwendungen gegen das Gutachten innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Was angemessen ist, hängt vom Umfang und der Schwierigkeit der aufgeworfenen medizinischen Fragen ab.
Aber Vorsicht! Setzt das Gericht eine bestimmte Frist, innerhalb der die Einwendungen vorzubringen sind, muss die Klägerin diese Frist unbedingt einhalten.Ergeht ein für die Klägerin negatives Urteils oder ein negativer Gerichtsbescheid, stehen ihr die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls zur Verfügung. Auch hier kann die Klägerin zur Begründung darauf abstellen, dass ihr Recht auf ein faires Verfahren sowie auf rechtliches Gehör verletzt ist.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10. 2011, Az: L 11 R 4243/10, hier im Volltext
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 23.02.2006, Az: L 4 B 33/06 SB, hier im Volltext
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 20.06.2006, Az: L 5 KR 39/05 hier im Volltext
Art. 103 GG, §§ 60 u. 118 SGG, §§ 42, 402, 404 I, 404 a u. 406 ZPO
§ 60 Sozialgerichtsgesetz
§ 118 Sozialgerichtsgesetz
§ 42 Zivilprozeßordnung
§ 402 Zivilprozeßordnung
§ 404 Zivilprozeßordnung
§ 404a Zivilprozeßordnung
§ 406 Zivilprozeßordnung

References: Art. 103

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§ 118

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§ 402

§ 404

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§ 406