Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20113,%20348
Timestamp: 2016-12-10 12:41:22+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Volltextveröffentlichungen (11)
Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPOPräventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; Vorbeugung von Straftaten; bewusste Lücke; Vorfeld; Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten); Anforderungen an die Bestimmtheit und Eingriffsnormen (Normenklarheit; Unsicherheit; Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung); Richtervorbehalt; Unterrichtung von Überwachungsmaßnahmen; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Spezialität; alle mittels Fernmeldetechnik ausgetauschte Informationen; Umstände; Datenverarbeitung); Verhältnismäßigkeit; Kernbereich der Lebensgestaltung (hinreichende Vorkehrungen zum Schutz; Erhebung; Löschung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze
Nds.SOG § 33a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
Wird zitiert von ... (173) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungMaßgeblich ist hierfür insbesondere, ob die Maßnahmen eine große Streubreite haben und Dritte auch zufällig erfassen können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Darlegungen, durch die sich die Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Insbesondere gilt dies auch für die Speicherung der Daten zu Diensten der elektronischen Post gemäß § 113a Abs. 3 TKG, deren Vertraulichkeit gleichfalls durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 274 ).Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.Solche Regelungen sind im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz jeweils dem Rechtsbereich zuzuordnen, für dessen Zwecke die Überwachung erfolgt (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzNach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).(a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzIn der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach § 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgläubige Dritte mit erfassen können, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; stRspr).Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Überwachungsmaßnahme der Aufklärung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).Solche Gespräche verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, dass sich in ihnen Höchstpersönliches und Alltägliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten führen, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).In jedem Fall ist der Abbruch der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).Eine Überwachung der Telekommunikation begründet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).Allerdings ist die Telekommunikationsüberwachung ihrem Gesamtcharakter nach nicht in gleicher Weise durch ein Eindringen in die Privatsphäre geprägt wie die Wohnraumüberwachung oder auch die Online-Durchsuchung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Können solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die Überwachung durchgeführt werden - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDurch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 , Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte.
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungEine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Unter diesen Umständen ist effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz ebenfalls nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung - wie hier - zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Darlegungen, durch die sich der Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müsste, dürfen zum Beleg der eigenen gegenwärtigen Betroffenheit nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Betroffener einer Überwachung ist jeder, in dessen Persönlichkeitsrechte durch die Maßnahme eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Ein weitergehender Nachweis, etwa dahingehend, dass die Kennzeichen der Beschwerdeführer darüber hinaus in polizeilichen Datenbeständen verzeichnet sind, ist bereits deshalb nicht zu verlangen, weil sich die Beschwerdeführer dadurch unter Umständen selbst einer Straftat bezichtigen müssten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).a) Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Informationserhebungen gegenüber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfGE 113, 348 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger wird davon beeinflusst, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Wird die Möglichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Ermächtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Die Anforderungen, die bei Grundrechtseingriffen an die Bestimmtheit von Anlass und Grenzen zu stellen sind, werden dabei nicht gewahrt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Das Gewicht des jeweils konkret verfolgten Einsatzzwecks hängt allerdings davon ab, auf welche beeinträchtigten Rechtsgüter er sich konkret bezieht und welche Intensität deren Gefährdung aufweist (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsDaneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).Maßgeblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsgüter sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).Maßgebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Die Möglichkeit einer Verwendung erhobener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken erhöht ebenfalls die Schwere des Eingriffs schon in der Phase der Erhebung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch dies nur, wenn sie über die Maßnahme informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).Ob eine personenbezogene Kommunikation diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Nicht zu diesem Kernbereich gehören Kommunikationsinhalte, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist er insoweit nicht zu rechtfertigen und hat insoweit zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet werden, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist (vgl. BVerfGE 113, 348 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungOb eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr "dringender" Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt (vgl. BVerfGE 113, 348 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 30;… Gornig, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 13 Rn. 124).Dieses Zitiergebot erfüllt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).Auch wenn diese Verwendung einen selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, ist damit keine Erweiterung der Grundrechtseinschränkung verbunden (vgl. dazu BVerfGE 113, 348 ), vielmehr verwirklicht sich lediglich ein mit dem ursprünglichen Grundrechtseingriff verbundener Zweck.
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).(a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutz der räumlichen Privatsphäre des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ).Es soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung grundsätzlich bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des Staates sichern und dadurch auch die Freiheit der Bürger schützen soll (vgl. BVerfGE 113, 348 ).Darüber hinaus sollen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit die Gerichte in die Lage versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).aa) Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).Für das Gewicht der individuellen Beeinträchtigung ist zunächst erheblich, welche persönlichkeitsbezogenen Informationen von der in dem Gesetz geregelten Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger hängt weiter davon ab, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Durch den Ausschluss rechtlicher Abwehrmöglichkeiten erhöht sich das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).
BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …An der erforderlichen Beschwerdebefugnis fehlt es insoweit darüber hinaus auch mangels einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).
VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04 Polizei- und Ordnungsrecht: Verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über …
VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12 Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05 Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914 Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05 Zurückweisung von Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Befugnisse des …
BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06 Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11 Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06 Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04 Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11 Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13 Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99 Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11 Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14 Verein; ; Vereinszweck; ; G-10-Protokoll; ; Überwachung der Telekommunikation; ; …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14 Anknüpfungsverbot; Ausländer; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; …
BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09 Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit …
OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08 Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08 (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien
OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08 Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr
OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13 Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10 Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11 Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Bereich der …
OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12 Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11 Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09 Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10 Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
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VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06 Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12 Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11 Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955 Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10 Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367 Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10 Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15 Vergnügungsteuer (November 2014)
OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09 Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12 Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10 HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. …
OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 11 ME 190/09 Zuständigkeit für Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05 Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04 Unterstützung durch eine bloße Zusage
LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11 Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13 Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13 Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13 Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11 Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10 Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09 Gültigkeit einer Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen im historischen …
OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09 LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07 Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
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BGH, 08.09.2005 - AK 8/05 Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate - …
VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16 SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15 Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
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OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10 Freistellung des Kletterns von den naturschutzrechtlichen Verboten im …
VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09 Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auslesung eines privaten Computers durch die …
OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15 Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge durch einstweilige Anordnung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13 OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 15 A 1544/11 Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10 Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"; …
OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09 Zuständigkeit für das Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09 Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer …
OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11 Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13 Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien
FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06 Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15 Aussetzen von Wildenten
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13 Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10 Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09 Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330 OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15 Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14 Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15 Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100 1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97 1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99 1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98 1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101 Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102 1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10 Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr …
VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352 Witwenversorgung
VG Lüneburg, 15.10.2007 - 3 B 31/07 Erkennungsdienstliche Behandlung; Verhältnis § 81b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. …
VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626 Präventive Sicherstellung einer Sache
VG Göttingen, 04.10.2007 - 1 A 220/05 Verfahren wegen verdeckter Personenüberwachung eingestellt
VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10 Grundschulpflicht

References: Art. 10
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 74
 Art. 2
 § 33
 § 100
 § 100
 § 100
 § 484
 § 33
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 Art. 5
 Art. 10
 § 113
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 73
 § 5
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 10
 § 4
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 § 5
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 § 7
 § 21
 § 15
 § 62
 § 112
 § 94
 § 17
 § 17
 § 81
 § 15