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Timestamp: 2019-12-14 11:46:50+00:00

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Urteil des VGH München, 15.09.2000, 22 ZS 00.1994 (Boden)
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Titel VGH München, 15.09.2000, 22 ZS 00.1994
Orientierungssatz Zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Regelungen bei der Störerauswahl
Leitsatz Die sachgerechte behördliche Ermessensausübung beim Zugriff auf eine Störermehrheit erfordert nicht, dass die Behörde sich dabei an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleiches innerhalb der Störermehrheit orientiert.
Aktenzeichen 22 ZS 00.1994
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung sofortiger Vollziehung eines bodenschutzrechtlichen Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.03.2000. Die Antragstellerin war unter ihrem früheren Namen D-GmbH & Co. KG von 1967 bis 1996 Betreiberin des Autohofs T (in Erlangen) und Eigentümerin des Betriebsgrundstücks (FINr. 1.. der Gemarkung T). Im Zusammenhang mit dem Betrieb kam es in dem genannten Zeitraum zu schädlichen Bodenveränderungen durch Mineralölabsickerungen. Die Antragstellerin nahm anhand mehrerer hydrogeologischer Gutachten eine Boden- und Grundwassersanierung in Angriff, führte diese allerdings nicht zu Ende. Aufgrund notariellen Vertrags vom 28.06.1996 wurden der Betrieb und das Grundstück von der Antragstellerin auf die R-AG für Mineralöl und Chemie und von dieser auf die D-AG übertragen; gemäß Teil 1 § 4 Abs. 1 des Vertrags erfolgte die Grundstücksübertragung, vorbehaltlich einer besonderen Regelung in § 4 Abs. 2 zur Altlastenfreistellung, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Im Blick auf die Befristung ihrer Freistellungsverpflichtung bis 31.12.1998 in § 4 Abs. 2 Buchst. e des Vertrags beendete die Antragstellerin ihre Sanierungsbemühungen zu diesem Zeitpunkt und verwies auf eine aus ihrer Sicht von da an bestehende Verantwortlichkeit der D-AG. Da diese sich hierzu jedoch passiv verhielt, erließ die Antragsgegnerin den Bescheid vom 29.03.2000. Unter Anordnung sofortiger Vollziehung verpflichtete sie die Antragstellerin, die Untersuchung und Sanierung der Untergrundverunreinigungen des in Rede stehenden Grundstücks nach bestimmten Maßgaben unverzüglich wieder aufzunehmen und zügig zum Abschluss zu bringen; die D-AG als Eigentümerin wurde zur Duldung verpflichtet. Der Bescheid stützt sich rechtlich auf § 9 Abs. 2 BBodSchG , § 10 Abs. 1 BBodSchG , fachlich auf die vorliegenden Gutachten; freiwillige Maßnahmen seien weder von der Antragstellerin noch von der,D-AG zu erwarten; beide Unternehmen seien gleichermaßen leistungsfähig; für die Heranziehung der Antragstellerin spreche, dass sie Handlungsstörerin sei ( § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ) und von der gefahrverursachenden Tätigkeit wirtschaftlich profitiert habe; privatrechtliche Vereinbarungen innerhalb einer Störermehrheit seien für die verwaltungsrechtliche Adressatenauswahl nicht bindend. Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen den Bescheid und rügte insbesondere fehlerhafte Störerauswahl. Beim Verwaltungsgericht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dieses lehnte den Antrag mit Beschluss vom 05.06.2000 ab. Rechtsfehler des Bescheids, auch bei der Störerauswahl, seien nicht erkennbar.
Die Antragstellerin erstrebt die Zulassung der Beschwerde wegen Unrichtigkeit des angegriffenen Beschlusses und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Antragsgegnerin und Verwaltungsgericht hätten der Zivilrechtslage nicht das gebührende Gewicht beigemessen; wegen des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung in Teil 1 § 4 Abs. 1 des Vertrags vom 28.06.1996 und angesichts des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Verpflichtung nach dessen § 4 Abs. 2 sei das Ermessen der Antragsgegnerin bei der Störerauswahl in der Weise reduziert, dass die Antragstellerin auch öffentlich-rechtlich nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfe, eine entsprechende Anordnung vielmehr an die D-AG als nunmehr Letztverantwortliche zu richten sei.
Die Richtigkeit des Standpunkts des Verwaltungsgerichts zur Vertretbarkeit der Störerauswahl der Antragsgegnerin begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Allerdings ist, wie der Antragstellerin eingeräumt sei, die Relevanz der Zivilrechtslage für eine sachgerechte Störerauswahl durchaus bisweilen Gegenstand verwaltungsrechtlichen Raisonnements. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlicher Eingriffe in seiner Ausprägung als Grundsatz der Zumutbarkeit könne, so die These, gebieten, dass die Behörde sich beim Zugriff auf eine Störermehrheit von vornherein an Regelungen des internen Ausgleichs orientiert. Unbeschadet insoweit grundsätzlich zu respektierenden behördlichen Ermessens könne sich dieses etwa dann auf Null reduzieren, wenn die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit eines der Störer offensichtlich und eindeutig sei und das Interesse an effektiver und schneller Gefahrenabwehr durch eine solche Beschränkung nicht geschmälert werde (vgl. BayVGH vom 13.5.1986 BayVBl1986, 590/593 und vom 06.06.1997 NVwZ 1998, 1195/1196; NdsOVG vom 10.6.1989 NVwZ 1990, 786/787 und vom 07.03.1997, NJW 1998, 97/98 f.; BVerwG vom 24.08.1989 NVwZ 1990, 474/475; VGH BW vom 08.02.1993, VBIBW 1993, 298/301 f.; HessVGH vom 24.08.1994, UPR 1995, 198; OVG SH vom 14.07.1995 UPR 1996, 194/195; Schlabach, VBIBW 1996,41/43 f.; Hipp / Rech / Purian, [wohl: Hipp / Rech / Turian, der Bearb.] BBodSchG, 2000, RdNr. 421). Die Antragstellerin macht sich diese These zu Eigen und erachtet die Voraussetzungen ihrer Anwendung für gegeben.
Nach Auffassung des erkennenden Senats (bisher unentschieden, vgl. Urteil vom 15.03.1999 BayVBI 2000, 149/150 f. und Beschluss vom 14.4.2000 Az. 22 ZB 00.1128) ist schon die These als solche nicht tragfähig. Rechtstatsächlich ist an jener These zunächst bemerkenswert, dass sie in der obergerichtlichen Praxis, soweit publiziert, zwar immer wieder in Betracht gezogen, das Vorliegen ihrer Voraussetzungen aber regelmäßig verneint wird. Bei realistischer Betrachtung ist das unschwer damit zu erklären, dass die Voraussetzungen praktisch kaum erfüllbar sind und deshalb kaum je vorliegen werden. Ein Bescheiderlass gegen einen Störer wird in aller Regel nur dann veranlasst sein, wenn dieser der zu fordernden Gefahrenabwehr nicht von sich aus näher tritt; m.a.W. er seine Verantwortlichkeit zumindest konkludent in Abrede stellt, d.h. bestreitet. Ein Bestreiten wird gerade in dem in Rede stehenden Bereich der Verantwortlichkeit für Boden- und Grundwassersanierungen nahe liegen, da es hier zumeist um hohe Kosten geht und sich für das Bestreiten leicht mehr oder weniger gute, nicht ohne weiteres widerlegbare Gründe finden lassen. In der Realität wird es deshalb letztlich kaum vorkommen, dass innerhalb einer Mehrheit von nicht leistungsbereiten Störern die Person des Letztverantwortlichen evident ist und es im Übrigen nicht jedenfalls einen sachlichen Grund gibt, einen anderen als ihn heranzuziehen. Der vorliegende Fall ist für all dies geradezu exemplarisch.
Abgesehen davon erweist sich jene These auch rechtlich als nicht haltbar. Namentlich die Einheit der Rechtsordnung ist in diesem Kontext kein tragfähiger Gedanke. Das gilt schon innerhalb des Zivilrechts und erst recht für dessen Verhältnis zum Verwaltungsrecht. Regelungen etwa zum Innenausgleich unter Gesamtschuldnern, gleichgültig ob vertraglicher oder gesetzlicher Natur, erlauben bereits im Rahmen des Zivilrechts in keinem Fall irgendeinen Schluss auf entsprechende Beschränkungen der Ansprüche des Gläubigers (vgl. § 421 Satz 1 BGB); gleiches gilt für die Rechtsposition des Gläubigers gegenüber demjenigen, der neben dem Erstschuldner oder statt seiner für eine Schuld einzustehen hat (vgl. Fälle der Rechtsnachfolge, der Schuldübernahme, der Garantenhaftung sowie handels- oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht). Es gibt keinen Grund, das anders zu sehen, wenn es um Ansprüche der Allgemeinheit gegenüber öffentlich-rechtlich Verantwortlichen geht. Die Trennung der Regelungen über externe und über interne Verantwortlichkeiten liegt deshalb - selbstverständlich - auch dem Bundesbodenschutzgesetz zu Grunde (vgl. § 24 Abs. 1 BBodSchG und § 24 Abs. 2 BBodSchG ). Die Trennung ist eine sachlogische; der Interessenkonflikt etwa zwischen Schädiger und Geschädigtem ist ein grundsätzlich anderer und daher - in den tatbestandlichen Anknüpfungen wie in den Rechtsfolgen - anders regelungsbedürftig als der Interessenkonflikt im Verhältnis mehrerer Schädiger untereinander. Hier übergreifende Parallelen konstruieren zu wollen, geht damit von vornherein fehl und regelmäßig überdies am klaren Text bzw. Erklärungswert der einschlägigen, sei es vertraglichen oder gesetzlichen, Regelungen vorbei. Der vorliegende Fall ist auch dafür exemplarisch. Die Antragstellerin macht in erster Linie geltend, durch den Vertrag vom 28. Juni 1996 sei ihre Gewährleistungspflicht für Sachmängel (§§ 459 ff. BGB), also ihre Haftung für den Zustand des Grundstücks, gegenüber den Käuferinnen (R-AG und D-AG) ausgeschlossen worden; selbst wenn dies zutrifft, besagt es doch nicht und kann daraus auch nicht geschlossen werden, durch den Vertrag sei zugleich (a) ihre Verhaltensstörerhaftung (b) gegenüber der Allgemeinheit ausgeschlossen worden. Versteht man die Antragstellerin so, dass sie darüber hinaus geltend mache, durch den Vertrag sei unter Einbeziehung ihrer Verhaltensverantwortlichkeit eine umfassende befreiende Schuldübernahme der Käuferinnen vereinbart worden, so ließe das wiederum unberührt, dass diese Schuldübernahme entsprechend §§ 414, 415 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Gläubigers bedürfte und von diesem Erfordernis ein solcher Vertrag weder dispensieren konnte noch wollte. Die These einer Präjudizialität des Zivilrechts für die öffentlich-rechtliche Störerauswahl beruht letztlich auf einer Verkennung und Überschätzung des Erklärungswerts und der Bedeutung zivil- rechtlicher Regelungen für diesen Zusammenhang.
Ebenso wenig kommt schließlich unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache eine Beschwerdezulassung in Betracht. Sie kommt bei dem summarischen Charakter des gegenwärtigen Verfahrens selbst dann nicht in Betracht, wenn die vorstehenden Erwägungen in der Sache noch erörterungs- und ver- tiefungswürdig und -bedürftig sein sollten. Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil diese Verfahren nicht geeignet sind, eine grundsätzliche Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen herbeizuführen. Anders verhält es sich nur hinsichtlich solcher Fragen, die Spezifikation gerade des einstweiligen Rechtsschutzes betreffen oder über die es zu Hauptsacheentscheidungen nicht kommt. Um solche Fragestellungen geht es hIer jedoch nicht.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 421
 § 24
 § 24
 § 80