Source: http://www.juramagazin.de/221625.html
Timestamp: 2019-05-22 21:40:35+00:00

Document:
﻿ Müssen die übrigen Genehmigungsbescheide zurückgenommen werden?
Müssen die übrigen Genehmigungsbescheide zurückgenommen werden?
Rechtliche Konsequenzen der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Müssen die übrigen Genehmigungsbescheide zurückgenommen werden?
1. Ist der Landesregierung bekannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (seit 28, 127, zuletzt Urt. v. 17.01.2007. 6 C 32.06, www.bverwg.de/media/archive/4842.pdf) ein rechtswidriger Verwaltungsakt gemäß § 48 zurückzunehmen ist, also das Rücknahmeermessen der Verwaltung eingeschränkt ist, wenn eine Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsakts schlechthin unerträglich ist, und dies u.a. dann der Fall ist, wenn die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts offensichtlich ist?
2. Ist der Landesregierung gleichfalls bekannt, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen von Amtshaftungsprozessen eine in der Regel bestehende Pflicht annimmt, als Rechtswidrig erkannte oder erkennbare Verwaltungsakte zurückzunehmen? (BGHZ 56, 57; BGH 1986, 289 (291); BGH NJW 1986, 2952 (2953); Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2005, Rn. 61). Ja. Die genannten Entscheidungen beziehen sich allerdings auf belastende Verwaltungsakte. Für begünstigende Verwaltungsakte (z. B. Genehmigungen) gelten die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 S. 2 NRW.
3. Wie hat das Schulministerium für jede der verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rücknahme der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungsbescheide geprüft, vor allem vor dem Hintergrund der innerhalb weniger Stunden von der Schulministerin in einer Presse-meldung getroffenen Feststellung noch am Tage der OVG-Entscheidung, dass die anderen Gemeinschaftsschulen unverändert zum nächsten Schuljahr starten könnten?
Mit den üblichen verwaltungsfachlichen und juristischen Mitteln.
4. Wie hat die Schulministerin bei dieser Entscheidung die Belange der Betroffenen und die öffentlich-rechtlichen Interessen gewichtet, vor allem mit Blick auf die Grenzen ihres Rücknahmeermessens unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?
Die Ermessenserwägungen des Schulministeriums hat Ministerin Löhrmann unter anderem am 29.06.2011 im Landtag ausführlich dargelegt. (vgl. Plenarprotokoll 15/36, S. 3559 ff.)
5. Hat das Schulministerium die Ermessensausübung der Ministerin in jedem Einzelfall schriftlich niederlegt (§ 39 vor allem auch im Hinblick auf mögliche, auf § 48 gestützte Verpflichtungsklagen zur Rücknahme der offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungsbescheide?
§ 39 NRW bezieht sich auf die Begründung von Verwaltungsakten. Solche hatte das Schulministerium in Bezug auf die bestandskräftigen Genehmigungsbescheide nicht erlassen.

References: § 48
 BGH 
 BGH 
 § 48
 § 48

§ 39