Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-10-23/5-str-411_13
Timestamp: 2017-09-23 04:40:31+00:00

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BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13 - Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO über Einzelheiten des Gesprächs hinsichtlich Verständigung | anwalt24.de
Beschl. v. 23.10.2013, Az.: 5 StR 411/13
Referenz: JurionRS 2013, 48038
Aktenzeichen: 5 StR 411/13
LG Hamburg - 10.04.2013
§ 273 Abs. 1a S. 1 StPO
AO-StB 2014, 118
NJW-Spezial 2013, 762
StraFo 2014, 21-22
StRR 2014, 2
ZAP 2014, 70-71
ZAP EN-Nr. 45/2014
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt, dass in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen informiert wird.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013
a) Sie trägt in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) folgendes Prozessgeschehen vor: Noch im Zwischenverfahren kam es zu einem "Vorgespräch über die Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung", an dem die drei Berufsrichter, die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung teilnahmen. Dabei stellte die Kammer "für den Fall vollgeständiger Angaben" bestimmte Strafunter- und Strafobergrenzen in Aussicht. Da dem unterbreiteten Vorschlag nur die Staatsanwaltschaft zustimmte, kam eine Verständigung nicht zustande. In der Hauptverhandlung teilte die Vorsitzende lediglich mit, "dass Vorgespräche ... stattgefunden und ... bis dato zu keiner Verständigung geführt hätten", jedoch keinerlei Einzelheiten dieser Gespräche.
Angesichts dessen kann der Senat offen lassen, ob er den - nach Ansicht des Revisionsführers "freilich revisionsverfahrensrechtlich fremdelnden" - Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts folgen könnte, nach denen auch mitzuteilen sei, "welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden" und "von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde" (BVerfG, NJW 2013, 1058, 1065 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erörterungen 1 - außerhalb der Hauptverhandlung). Insofern hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. August 2013 überzeugend dargelegt, der von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO abweichende Wortlaut des § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO spreche dafür, dass über den Ablauf diesbezüglicher Gespräche nur bei zustande gekommener Verständigung zu informieren ist.
2. Er bemerkt im Übrigen, dass die materiell-rechtliche Prüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen teilt der Senat insbesondere nicht die von der Revision gegen die Bewertung der Konkurrenzen und die Bildung der Gesamtstrafen vorgebrachten Bedenken.

References: § 243

§ 273

§ 243
 § 257
 § 243
 § 273