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Timestamp: 2016-10-25 08:30:51+00:00

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6B_618/2015 (16.12.2015)
6B_618/2015 � � Urteil vom 16. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2015.
A.________ befand sich wegen Verdachts des Bet�ubungsmittelhandels ab 26. November 2014 bis zum 14. Januar 2015 in Untersuchungshaft. Ihm wurde am 3. Dezember 2014 (r�ckwirkend per 26. November 2014) Rechtsanwalt X.________ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Das Kreisgericht See-Gaster sprach A.________ am 30. M�rz 2015 im abgek�rzten Verfahren der mehrfachen (teilweise qualifizierten) Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
Rechtsanwalt X.________ reichte am 30. M�rz 2015 eine Honorarnote im Betrag von insgesamt Fr. 6'808.30 ein (Honorar Fr. 5'600.--, Barauslagen Fr. 704.--, Mehrwertsteuer Fr. 504.30). Das Kreisgericht sprach ihm eine Entsch�digung von Fr. 4'950.70 zu.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanwalt X.________ gegen die Festsetzung der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2015 im Wesentlichen ab.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und es sei ihm f�r die amtliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 6'808.30 zuzusprechen.
Beschwerdegegenstand ist ein Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er betrifft die vom Kreisgericht See-Gaster dem Beschwerdef�hrer als amtlichen Verteidiger f�r das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entsch�digung. Der Beschwerdef�hrer ist berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 IV 261; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beantragte im erstinstanzlichen Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 6'808.30. Er machte einen Aufwand von 28 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--, Barauslagen von Fr. 280.-- sowie Fahr- und Parkspesen von Fr. 424.-- (jeweils zuz�glich MWSt.) geltend (vgl. act. 3/4).
2.1.�Die Vorinstanz setzt die Entsch�digung auf Fr. 4'993.90 fest. Sie folgt den Erw�gungen der ersten Instanz, wonach das Honorar des amtlichen Verteidigers gest�tzt auf das kantonale Recht grunds�tzlich als Pauschale bemessen werde. Ein ausserordentlich aufwendiger Fall liege nicht vor, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung der ordentlichen Pauschale oder eine Entsch�digung nach Zeitaufwand nicht gegeben seien. Die nach Stundenaufwand bemessene Kostennote des Beschwerdef�hrers sei deshalb nicht massgebend. Der Rahmen der Pauschale betrage Fr. 1'200.-- bis Fr. 9'600.--. F�r die Bemessung des Grundhonorars sei zu ber�cksichtigen, dass das Verfahren (selbst wenn die Vorw�rfe ein gewisses Gewicht gehabt h�tten) in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplex gewesen sei. Der Beschuldigte sei bereits in der ersten Einvernahme zur Sache am 3. Dezember 2014 gest�ndig gewesen und habe sich kooperationsbereit gezeigt. An den polizeilichen Befragungen verschiedener Auskunftspersonen habe der Beschwerdef�hrer nicht teilgenommen. Die wesentlichen Verfahrensakten h�tten einen durchschnittlichen Umfang aufgewiesen. Die Hauptverhandlung im abgek�rzten Verfahren habe rund 35 Minuten gedauert. Insgesamt sei der Fall eher unterdurchschnittlich aufwendig gewesen, weshalb mit der ersten Instanz das Grundhonorar innerhalb des Rahmens an der unteren Grenze des mittleren Drittels bei Fr. 4'000.-- festzusetzen sei. Zu ber�cksichtigen sei, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Haftverfahren mit zus�tzlich Fr. 1'050.-- ber�cksichtigt worden seien (Entscheid S. 3 ff.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das zugesprochene Honorar st�nde zu seinen Bem�hungen in einem offensichtlichen Missverh�ltnis und die Pauschale von Fr. 4'000.-- sei unhaltbar. Die Vorinstanz habe die konkreten Verh�ltnisse respektive seine Reisezeit von B.________ nach C.________ von insgesamt ca. acht bis zehn Stunden nicht ber�cksichtigt und das Honorar um beinahe einen Drittel gek�rzt. Auf den geltend gemachten Zeitaufwand von 28 Stunden entfielen 17.5 Stunden f�r die vier Einvernahmen seines Mandanten in C.________ und f�r die gleichenorts erfolgte erstinstanzliche Hauptverhandlung. Das Pauschalhonorar von Fr. 4'000.-- entspreche bei einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- einem Aufwand von 20 Stunden. Unter Ber�cksichtigung der notwendigen Teilnahme an den Einvernahmen und der Hauptverhandlung blieben lediglich 2.5 Stunden f�r die �brigen Aufwandpositionen �brig, weshalb ihm kein Handlungsspielraum verbleibe. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV (Beschwerde S. 3 ff.).
2.3.�Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entsch�digung und R�ckerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entsch�digungspflichtig sind danach nur jene Bem�hungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verh�ltnism�ssig sind. Das Honorar muss aber so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam aus�ben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126 mit Hinweisen).
2.4.�Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Ausserdem �bt es grosse Zur�ckhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als �bersetzt bezeichnet und entsprechend k�rzt. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zul�ssig, f�r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen werden alle prozessualen Bem�hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hinweis).
2.5.�Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Nach Art. 10 der Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO; sGS 963.75) wird das Honorar des amtlichen Verteidigers grunds�tzlich als Pauschale bemessen (Abs. 1). In aussergew�hnlich aufwendigen F�llen kann das Honorar um h�chstens die H�lfte erh�ht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Abs. 2). Die Praxis des Kantons St. Gallen stellt f�r den Aufwand einer zweckm�ssigen Vertretung auf die Arbeitsweise eines erfahrenen Rechtsanwaltes ab, der aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse und Erfahrung von Anfang an zielgerichtet sein Mandat f�hrt und sich auf die zur Wahrung der Interessen seines Mandanten notwendigen Massnahmen beschr�nkt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 479). Ist das Kreisgericht zust�ndig, betr�gt die Pauschale im Strafprozess Fr. 1'500.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO). Innerhalb des f�r die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Honorar nach den besonderen Umst�nden, namentlich nach Art und Umfang der Bem�hungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO; vgl. Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 [AnwG; sGS 963.70]). Das Honorar wird bei amtlicher Verteidigung um einen F�nftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG).
2.6.1.�Es liegt im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers als Pauschale festzusetzen. Nach Art. 10 Abs. 2 HonO kann das Honorar nur in aussergew�hnlichen F�llen und bei diesen nur ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Die kantonale Praxis bejaht einen aussergew�hnlich aufwendigen Fall, "wenn die Beweislage �usserst kompliziert, die Rechtslage besonders schwierig, der Aktenumfang ausserordentlich gross, das Untersuchungsverfahren aussergew�hnlich lang ist und eine Gerichtsverhandlung mehr als einen Tag dauert" (vgl. den Entscheid der Vorinstanz S. 3 f. und ersten Instanz S. 3 mit Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Juni 2009, in: St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) 2009 Nr. 86 S. 205 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die kantonale Rechtsprechung willk�rlich w�re. Gest�tzt auf diese Praxis nehmen die Vorinstanzen zu Recht an, das Strafverfahren sei nicht aussergew�hnlich aufwendig gewesen. Auf ihre Erw�gungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 4; erstinstanzlicher Entscheid S. 3 f.).
2.6.2.�Innerhalb des f�r die Pauschale gesetzten Rahmens ber�cksichtigt die Vorinstanz verschiedene Umst�nde wie etwa die Dauer des amtlichen Mandats, die fehlende Komplexit�t in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht, das Gest�ndnis des Beschuldigten bereits in der Einvernahme vom 3. Dezember 2014, der durchschnittliche Aktenumfang und die Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens. Zu Recht qualifiziert die Vorinstanz den Fall als eher unterdurchschnittlich aufwendig. So war beispielsweise eine intensive Verteidigungsstrategie nicht zu entwickeln. Indem die Vorinstanz den Rahmen f�r die Honorarpauschale zu einem Drittel aussch�pft, �berschreitet oder missbraucht sie das ihr zustehende weite Ermessen nicht. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe den konkreten Verh�ltnissen keine Rechnung getragen, erfolgt ohne Grund. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Teilnahme an insgesamt vier kantonspolizeilichen respektive staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen sowie an der Hauptverhandlung (inkl. Weg und Besprechungen) einen Aufwand von 17.5 Stunden in Rechnung stellte. Da die Ausrichtung eines Pauschalbetrages nicht zu beanstanden ist, sieht die Vorinstanz zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der Honorarrechnung und der in Rechnung gestellten Wegzeit ab. Sie verletzt ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn sie sich nicht im Einzelnen mit der Kostennote des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt (BGE 141 I 124 E. 4.5 S. 129 mit Hinweis). Ebenso wenig liegt eine Ungleichbehandlung vor. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hinweis).
2.6.3.�Die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Entsch�digung von rund Fr. 5'000.-- (nebst einer Entsch�digung von Fr. 1'050.-- im Zusammenhang mit dem Haftverfahren) steht entgegen dessen Daf�rhalten nicht ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den geleisteten Diensten. Ebenso wenig verst�sst sie in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl. Eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, nach Abzug des Aufwands im Zusammenhang mit den Einvernahmen und der Hauptverhandlung verblieben f�r die �brigen Positionen lediglich 2.5 Stunden, zeigt keine Verletzung von Grundrechten auf und eine willk�rliche Anwendung kantonaler Bestimmungen wird nicht vorgebracht. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 10 Abs. 2 HonO vor und die Entsch�digung richtet sich nicht nach dem geltend gemachten Zeitaufwand. Es kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (Entscheid S. 5). Zudem trifft nicht zu, dass die Vorinstanz in widerspr�chlicher Weise die Dauer der Hauptverhandlung entsch�digt, die entsprechende Reisezeit aber ausser Acht gelassen h�tte. Der Verweis auf die knapp halbst�ndige Verhandlungsdauer diente zur Illustration eines insgesamt eher unterdurchschnittlich aufwendigen Verfahrens.
Im �brigen steht eine Entsch�digung nicht ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den geleisteten Diensten und kann sie nicht als unhaltbar bezeichnet werden, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand - wie hier behauptet - nicht vollumf�nglich deckt. Gleiches gilt, wenn ein in Rechnung gestellter Posten unzutreffend gew�rdigt wird.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers dringt deshalb nicht durch. Sie w�re zudem mit Blick auf die Honorarnote vom 30. M�rz 2015 zu relativieren. Der Beschwerdef�hrer macht beispielsweise ein Aktenstudium von ca. 400 Seiten geltend (am 3. respektive 5. Februar 2015). Entsch�digungspflichtig sind nur notwendige und verh�ltnism�ssige Bem�hungen. Der Beschuldigte war laut Beschwerdef�hrer von Anfang an (vgl. erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll) respektive sp�testens in der polizeilichen Einvernahme vom 7. Januar 2015 gest�ndig. Die staatsanwaltschaftliche Befragung vom 4. M�rz 2015 folgte dem in den Akten liegenden Schlussbericht der Kantonspolizei vom 27. Januar 2015. Dessen Inhalt wurde vom Beschuldigten im Wesentlichen (mit Ausnahme der Vorw�rfe in Bezug auf den K�ufer D.________) erneut best�tigt. Das Studium im Februar 2015 von 400 Seiten Akten war (zumindest in diesem Umfang) nicht angezeigt und nicht zielgerichtet. Im �brigen wurde die Anklageschrift (Erledigungsvorschlag vom 6. M�rz 2015) vom Beschuldigten akzeptiert, ohne dass Weiterungen erfolgten. Der Beschwerdef�hrer beliess es anl�sslich der Hauptverhandlung dabei, sich den Ausf�hrungen des Staatsanwaltes anzuschliessen, was ohne Weiteres vertretbar erscheint. Die Anklageschrift vom 13. M�rz 2015 wurde im abgek�rzten Verfahren zum Urteil erhoben. Damit ist der in Rechnung gestellte Aufwand ab 9. M�rz 2015 von insgesamt drei Stunden (ohne Teilnahme an der Hauptverhandlung) in quantitativer Hinsicht ebenfalls zu relativieren.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 10