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Timestamp: 2020-08-15 08:09:38+00:00

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BVerwG, 6 B 9.09: Ausstattung, Rüge, Forschung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 17.08.2009, 6 B 9.09
Aktenzeichen: 6 B 9.09
Ausstattung, Rüge, Forschung, Verfügung
BVerwG 6 B 9.09 OVG 5 B 6.08
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt,
21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt
nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
3Der Kläger möchte als grundsätzlich bedeutsam geklärt wissen, ob die Vorschrift des § 39 Abs. 10 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes
Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai
1999 (GVBl I S. 130) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom
11. Mai 2007 (GVBl I S. 94) (s. nunmehr § 38 Abs. 10 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Dezember 2008 I S. 318>) mit
Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie - sinngemäß -
den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die umstrittene Vorschrift, die wortgleich bereits
in § 39 Abs. 5 Satz 3 BbgHG in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes
vom 22. März 2004 (GVBl I S. 51) enthalten war, dehnt die in § 39 Abs. 5
Satz 1 BbgHG a.F. vorgesehene Regel, dass die Ausstattung des Fachgebietes
einer Professorin oder eines Professors nur befristet gewährt wird, auf die vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes ohne eine Befristung geschlossenen Ausstattungsvereinbarungen aus und ordnet an, dass die vor dem 26. Mai 1999
getroffenen (Alt-)Regelungen über die Ausstattung des Fachgebietes einer
Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers als bis zum 31. März 2007 befristet gelten. Der Kläger wirft weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig die
Frage auf, „welchen Inhalt die Anpassungsverpflichtung nach § 39 Abs. 10
Satz 4 Brandenburgisches Hochschulgesetz hat“. Diese Fragen zeigen keine
ungelöste Problematik des Bundesrechts auf und können daher nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
4Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 15.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 84
S. 265) gehören in den Hochschulgesetzen der Länder enthaltene Bestimmungen über Berufungszusagen gegenüber Hochschullehrern nicht dem nach
§ 127 Nr. 2 BRRG revisiblen Landesbeamtenrecht an. Weiter vermag nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rüge der
Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die
Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben,
landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klä-
rung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008
- BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5). Die Rüge,
das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesverfassungsrecht, rechtfertigt als solche nicht die Zulassung der Grundsatzrevision.
Auf eine solche Rüge hin kann die Revision vielmehr nur dann zugelassen
werden, wenn zugleich dargelegt wird, gegen welche verfassungsrechtliche
Norm verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser Bestimmung
Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom
18. August 1999 - BVerwG 1 B 41.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 40
S. 2, vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - juris Rn. 4, vom 11. Dezember
2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und
vom 18. Juni 2008 a.a.O. S. 5).
5Die von dem Kläger aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit der Befristung
der vor dem 26. Mai 1999 geschlossenen Berufungsvereinbarungen, die der
brandenburgische Landesgesetzgeber - mit einer dreijährigen Übergangsfrist
bis zum 31. März 2007 - erstmals im Jahr 2004 angeordnet hat, betrifft nicht die
Auslegung der von dem Kläger als Prüfungsmaßstab angeführten Verfassungsnormen, sondern die Vereinbarkeit des irrevisiblen Landesrechts mit diesen Normen. Dieser Frage kommt eine die Revisionszulassung rechtfertigende
grundsätzliche Bedeutung nach den beschriebenen Maßstäben deshalb nicht
6Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund
der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher
Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen
eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom
8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 <278 ff.> und Beschluss
vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 <336>; BVerwG,
Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f., vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C
128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar
2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5). Danach ist eine
Berufungszusage selbst dann, wenn man in der Regelung der Rechtsstellung
der Hochschullehrer durch Sonderzusagen einen hergebrachten Grundsatz des
Hochschulbeamtenrechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG sieht, nicht
schlechthin jeder gesetzlichen Veränderung entzogen, die im Zuge einer
Reform der Organisation und der inneren Struktur der Hochschulen
vorgenommen werden soll. Allerdings muss der Gesetzgeber derartige Vereinbarungen in der Weise respektieren, dass die rechtliche Bindung nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Das Gesetz darf sich nur aus sachlich gebotenen
Gründen über rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Hochschullehrern hinwegsetzen, wenn seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden können. Da es
in den hier in Rede stehenden Konstellationen nicht um die Entziehung privatnütziger Rechtspositionen geht, kommt Art. 14 GG neben der Sonderregelung
des Art. 33 Abs. 5 GG nicht zur Anwendung. Die in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit wird durch einen Eingriff in eine Berufungsvereinbarung nicht verletzt, wenn dem Institut oder Lehrstuhl des betroffenen Hochschullehrers eine für den Betrieb von wissenschaftlicher Forschung und Lehre
erforderliche Mindestausstattung erhalten bleibt. Nach den Maßstäben der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit steht dem Gesetzgeber hier wie auch sonst bei der Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein weiter
Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Von diesen Grundsätzen ist im Wesentlichen auch das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgegangen (UA S. 13).
7Die Beschwerde macht nicht deutlich, dass und unter welchem Gesichtspunkt
sich im vorliegenden Fall ein weitergehender verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf ergeben könnte. Das gilt auch in Anbetracht dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht es bei früherer Gelegenheit als unverhältnismäßig bezeichnet hat, bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern, namentlich mit solchen, die aufgrund ihres Alters eine neue Zusage in Bleibeverhandlungen nicht
mehr erreichen können, zu brechen und die damit freiwerdenden Mittel für den
Abschluss neuer Vereinbarungen mit anderen Hochschullehrern zu nutzen (s.
Urteil vom 29. April 1982 a.a.O. S. 45). Ein derartiger Zweck liegt der durch
§ 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG nachträglich eingeführten Verfallsfrist nicht zu
Grunde. Wie das Oberverwaltungsgericht in Auslegung irrevisiblen Landesrechts dargelegt hat, verfolgt das Gesetz vielmehr das Ziel, eine bedarfs- und
leistungsgerechte Mittelverteilung insgesamt sicherzustellen und dabei nachhaltige Leistungsanreize in Forschung und Lehre für die vorhandenen wie für neu
hinzutretende Hochschullehrer zu schaffen; die Hochschulen sollen die entsprechende Ausstattung dann - aber auch nur dann - über den Fristablauf hinaus zur Verfügung stellen, wenn die Evaluation der Lehr- und Forschungsleistungen dies rechtfertigt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004
- 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333 <358 ff.>). Dieses Ziel, dem sich angesichts knapper verfügbarer Haushaltsmittel die Sachgerechtigkeit nicht absprechen lässt, konnte erkennbar nicht ohne einen - durch eine mehrjährige Übergangsfrist ausreichend gemilderten - Eingriff in die bestandsgeschützten Berufungszusagen verwirklicht werden.
8Die von dem Kläger formulierte weitere Frage zum Inhalt der in § 39 Abs. 5
Satz 4 bzw. Abs. 10 Satz 4 BbgHG a.F. enthaltenen Verpflichtung, Berufungsvereinbarungen der neuen Rechtslage anzupassen, bezieht sich auf die Auslegung des nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Landesrechts. Auch diese Frage
kann mithin nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
92. Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch.
10Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird und
vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur
dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß bezeichnet,
wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in
seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.
11Der Kläger macht geltend, durch die insgesamt nahezu vierjährige Dauer von
Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren seien seine Rechte verkürzt
worden, weil das Oberverwaltungsgericht, hätte es vor Ablauf der in § 39 Abs. 5
Satz 3 bzw. Abs. 10 Satz 3 BbgHG a.F. bestimmten Frist entschieden, den
Fortbestand der von den Beteiligten geschlossenen Berufungsvereinbarung
festgestellt und das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem, des Klägers, Nachteil abgeändert hätte.
12Unabhängig von der Frage, ob der Kläger mit diesem Vortrag einen Verfahrensmangel in Gestalt einer nicht mehr angemessenen Verfahrensdauer hinreichend dargelegt hat (vgl. zu den dafür geltenden Anforderungen: Beschlüsse
vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B 353.02 - juris Rn. 3 und vom 19. Oktober
2006 - BVerwG 1 B 175.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 347 S. 47),
scheitert eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO jedenfalls
daran, dass das angefochtene Urteil nicht auf der als überlang gerügten Verfahrensdauer beruhen kann. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den Hauptantrag des Klägers bereits deshalb für unbegründet erachtet, weil die umstrittene Berufungszusage infolge Zeitablaufs am 31. März 2007 unwirksam geworden sei (UA S. 12). Es hat jedoch den Hilfsantrag, der den Hauptantrag lediglich
insofern modifiziert hat, als die damit begehrte Feststellung auf den in der
Vergangenheit liegenden Zeitraum bis zum 31. März 2007 bezogen worden ist,
wegen des Eingreifens des auf Landesrecht beruhenden Haushaltsvorbehalts
als unbegründet angesehen (UA S. 19 ff.). Nach dieser auch auf den Hauptantrag anwendbaren und für die Frage der Erheblichkeit eines etwaigen Verfahrensfehlers allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hätte
eine vor dem 31. März 2007 getroffene Entscheidung nicht zu einem sachlich
günstigeren Ergebnis für den Kläger führen können.
133. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.10 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
Hochschulrecht Fachpresse: ja
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
Beschluss des 6. Senats vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09
I. VG Cottbus vom 25.08.2004 - Az.: VG 1 K 2269/03 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008 - Az.: OVG 5 B 6.08 -
6 B 9.09
Ausstattung, Rüge, Forschung, Verfügung, Bier, Eingriff, Befristung, Evaluation, Fristablauf, Einheit

References: § 132
 § 39
 § 38

Art. 5
 Art. 33
 Art. 14
 § 39
 § 39
 § 39

§ 127
 § 65
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 5

§ 39
 § 39
 § 137
 § 132
 § 133
 § 39
 § 1
 § 132
 § 154
 Art. 5
 Art. 33