Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-koln-6-u-1498-9454/
Timestamp: 2019-03-22 10:13:40+00:00

Document:
﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 14/98
Home » Archiv » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 14/98
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 14/98
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 23.04.1999 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Im Februar 1997 beantragte die Klägerin mit nahezu gleichlautendem Antrag erneut den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Im Unterschied zu dem vorangegangenen Verfahren bezog sich dieser nicht auf Jeanshosen, sondern allgemein auf „Bekleidungsstücke“. Diesen Antrag, wegen dessen Einzelheiten auf die Antragsschrift in den ebenfalls beigezogenen Akten des Verfahrens 84 O 20/97 LG Köln Bezug genommen wird, stützte sie darauf, daß anläßlich eines weiteren Testkaufes am 22.1.1997 von der Beklagten ein T-Shirt verkauft worden sei, das – wiederum anhand im einzelnen aufgeführter Merkmale erkennbar – für den US-amerikanischen Markt produziert und dort erstmals in Verkehr gebracht worden sei.
Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund der beiden geschilderten Verstöße bestehe ein Unterlassungsanspruch, der sich allgemein auf „Bekleidungsstücke“ beziehe, und macht diesen im vorliegenden Verfahren geltend.
Im übrigen hat sie „vorsorglich“ bestritten, daß die beiden erwähnten Textilien erstmals in Amerika und sodann ohne Zustimmung der Klägerin im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden seien.
Im Rahmen der Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil bestreitet die Beklagte erneut, daß die Klägerin die Jeanshose und das T-Shirt, die Gegenstand der vorangegangenen Verfahren auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen gewesen seien, in den USA in den Verkehr gebracht habe und diese Ware dann ohne Zustimmung im Gebiet des europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr gebracht worden seien. Die Beweislast für das Gegenteil liege im übrigen – so meint sie – aus im einzelnen dargelegten Gründen bei der Klägerin. Ihr könne auch nicht der Vorwurf eines bewußten Verstoßes gemacht werden, weil ihr Lieferant sich ihr gegenüber verpflichtet gehabt habe, nur verkehrsfähige Ware zu liefen, und sie sich auf die Einhaltung dieser Verpflichtung habe verlassen dürfen.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 4.12.1997 – 84 O 93/97 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die beanstandete Verwendung der Marken durch die Beklagte ist von dieser eingeräumt und überdies offenkundig. Zu entscheiden ist – abgesehen von dem Umfang des Verbotsausspruches – mithin allein die Frage, ob bezüglich der Kennzeichnung der streitgegenständlichen Jeanshosen und T-Shirts wegen der Verwendung der Zeichen für derartige Bekleidungsstücke durch die Lee-Gruppe selbst Erschöpfung eingetreten ist. Diese Frage ist indes zu verneinen.
Nachdem in der Vergangenheit der Grundsatz der sog. „weltweiten Erschöpfung“ gegolten hatte, ist insoweit (spätestens) durch das Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1.1.1995, und zwar speziell seines § 24 Abs.1, eine Änderung der Rechtslage eingetreten. Während bislang das Inverkehrbringen einer Ware mit der Marke irgendwo auf der Welt einer späteren Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen gegen die Verwendung der Marke für identische Waren in Deutschland durch Dritte entgegenstand, gilt das nunmehr nur noch dann, wenn die Ware zuvor durch den Markeninhaber ebenfalls in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. Wie sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-355/96 – Silhouette (GRUR Int. 1998, 695 ff) ergibt, sind (auch) etwaige nationale bilaterale Vereinbarungen, die eine weltweite Erschöpfung oder eine entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Drittstaaten zum Gegenstand haben, mit Art.7 Abs.1 der ersten Markenrechtsrichtlinie (89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24 Abs.1 MarkenG darstellt, nicht vereinbar.
Zu diesen unterschiedlichen Merkmalen gehörten bei Jeanshosen zumindest in dem für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitraum der Jahre 1996 und 1997 eine unterschiedliche Stoffqualität sowie eine unterschiedliche Ausgestaltung der verwendeten Label, des Hosenknopfes und des sog. „Pocket-Plaster“, eines aus Pappe hergestellten und an einer Gesäßtasche befestigten Trägers mit Informationen über die Hose.
Es steht aufgrund der Bekundungen beider Zeugen fest, daß zumindest in den genannten Jahren Jeanshosen der Lee-Gruppe, die für den US-amerikanischen Markt bestimmt waren, sich von solchen für den EU-Markt durch die vorstehenden Merkmale unterschieden. So hat der Zeuge V. bekundet, die Stoffqualität sei bei den für den US-Markt bestimmten Produkten fester und steifer als bei den Hosen für den EU-Markt gewesen. Der Zeuge L. hat diese Bekundungen des Zeugen V. mit den Worten bestätigt, der Stoff wirke wegen unterschiedlicher Webweise zumindest häufig rauher. Ferner hat der Zeuge V. das Leder-Label bei den „amerikanischen“, also den für den US-Markt bestimmten Hosen als abweichend, nämlich so beschrieben, daß es sich anfühle, als sei es nicht aus Leder, sondern aus Pappe. Zudem sei das Label fester als bei der EU-Version aufgenäht. Diese Bekundungen hat der Zeuge L. mit den Worten bestätigt, das von ihm so bezeichnete Leder-Patch im Bund der Hose über der Gesäßtasche habe bei beiden Versionen eine unterschiedliche Qualität und fühle sich verschieden an. Übereinstimmend haben die Zeugen bekundet, daß nur bei den Hosen für den US-Markt die auf der Innenseite der Vordertaschen aufgedruckten Stofflabel den Aufdruck „Made in USA“, bzw. – wie der Zeuge L. bekundet hat – teilweise auch „Made in Costa-Rica“ aufweisen. Weiter ist – wie sich aus der Aussage des Zeugen L. ergibt – auch der Hosenknopf bei den „amerikanischen“ Hosen speziell ausgestaltet. Schließlich ist nach den Bekundungen des Zeugen V. auch das erwähnte Pocket-Plaster unterschiedlich aufgemacht.
T-Shirts für die unterschiedlichen Märkte unterscheiden sich dadurch, daß die verwendeten Etiketten zum einen eine unterschiedliche Größe aufweisen und zum anderen bei den für den US-Markt bestimmten Produkten den Aufdruck „Made in USA“ und bei den für den EU-Markt vorgesehenen Waren zumindest meistens den Aufdruck „Union Made Knitware“ tragen. Dies steht aufgrund der entsprechenden Bekundungen des Zeugen L. fest.
Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser Bekundungen der Zeugen zu zweifeln. Insbesondere ist ohne weiteres davon auszugehen, daß beide Zeugen die Kriterien kannten, durch die sich die Produktgruppen damals voneinander unterschieden. Denn beide waren, und zwar der Zeuge V. als Testkäufer und der Zeuge L. als derjenige, der in vorgesetzter Stellung Testkäufer einsetzte, mit der Bekämpfung von Grauimporten befaßt. Hierzu war es indes erforderlich, die maßgeblichen Unterschiede zu kennen. Es kommt hinzu, daß – wie sich im Zuge der Vernehmung ergeben hat – die heute im europäischen Handel befindlichen Jeanshosen (immer noch) gerade die von den Zeugen beschriebenen Besonderheiten der für den EU-Markt vorgesehenen Hosen aufweisen. Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Zeuge V. im übrigen keineswegs erklärt, seine diesbezüglichen Kenntnisse beruhten (lediglich) darauf, daß er einmal bei der Klägerin in Köln eine amerikanische Hose gesehen habe. Der Zeuge hat letzteres zwar ausgesagt, einleitend seiner Vernehmung aber ausdrücklich erklärt, ihm seien die Unterschiede in der europäischen und amerikanischen Ausfertigung von Lee-Jeanshosen geläufig, und diese sodann in der vorgeschilderten Weise anschaulich beschrieben. Daß dem Zeugen V. die Unterschiedlichkeit auch der Ausgestaltung des Hosenknopfes nicht bewußt war, macht seine Aussage ebensowenig unglaubhaft wie der Umstand, daß dem Zeugen nach seiner Erinnerung das bei der streitbefangenen Hose verwendete Pocket-Plaster unbekannt war.
Ein Anlaß, an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen zu zweifeln, besteht auch insoweit nicht. Das gilt für das T-Shirt schon deswegen, weil dieses T-Shirt, das die Klägerin im Termin zur Beweisaufnahme vorgelegt hat, den von dem Zeugen L. beschriebenen Aufdruck „Made in USA“ aufweist. Aber auch bezüglich der Hose besteht insoweit kein Zweifel. Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, daß es sich nach ihren Feststellungen um eine solche für den US-Markt gehandelt habe. Es trifft allerdings zu, daß die Zeugen in ihren damaligen Funktionen für die Klägerin mit einer Vielzahl von Produkten konfrontiert worden sind, bei denen zu prüfen war, ob es sich um grau importierte Ware handelte, die von der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt war. Gleichwohl steht fest, daß die Zeugen bei ihren Bekundungen gerade die Hose gemeint haben, die der Zeuge V. bei der Beklagten erworben hatte. Das gilt für den Zeugen V. deswegen, weil dieser nach seinen glaubhaften Bekundungen über Aufzeichnungen verfügt, die gerade jenen Testkauf betreffen, und diese seiner Aussage zugrundegelegt hat. Bereits dieser Umstand reicht aus, um die Identität der Hose festzustellen. Davon abgesehen ergeben weitere Umstände, daß auch der Zeuge L. gerade die streitgegenständliche Hose gemeint hat. Der Zeuge, der damals mehrere Testkäufer eingesetzt hatte, hat nämlich angegeben, die Hose sei von dem Zeugen V. zu Anfang des Jahres 1996 bei einem Testkauf von der Beklagten in St.Augustin erworben worden, und damit die Umstände des damaligen Testkaufes zutreffend beschrieben.
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten trifft es schließlich auch nicht zu, daß die Aussagen der Zeugen hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale für die verschiedenen Märkte ergeben, alles hänge „mehr oder weniger von der Fertigungsstätte ab“. Tatsächlich hat der Zeuge L. zwar beschrieben, daß die Lee-Gruppe ihre für den EU-Markt vorgesehene Ware in verschiedenen Ländern habe produzieren lassen, gleichzeitig hat er aber hervorgehoben, daß die Textilien ungeachtet dessen durchgängig mit den beschriebenen unterscheidenden Merkmalen versehen worden seien.
Vor diesem Hintergrund gibt der neue, nach Schluß der mündlichen Verhandlung mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.3.1999 vorgebrachte diesbezügliche Vortrag der Beklagten ungeachtet der Frage seiner Verspätung keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Es mag sein, daß auch in Deutschland über das Internet eine Bestellung von Waren der Lee-Gruppe möglich ist, die von dieser für den US-Markt vorgesehen ist. Es ergibt sich aber schon aus dem knappen Vortrag der Beklagten selbst nicht, daß dies im Einverständnis der Klägerin oder der Lee-Gruppe geschähe. Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es schließlich auch nicht zu, daß das Vertriebsnetz der Klägerin – wie bei einer in Anspruch genommenen Vertriebsbindung – lückenlos sein müßte. Es reicht für die Begründetheit des Unterlassungsanspruches aus § 14 Abs.5 MarkenG und zur Abwehr des Erschöpfungseinwandes aus § 24 Abs.1 MarkenG vielmehr aus, daß die Ware nicht im Einverständnis der Lee-Gruppe auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht worden ist. Daß diese Voraussetzungen gegeben sind, steht bereits aus den vorgenannten Gründen zur Überzeugung des Senates fest. Darüberhinaus kann schließlich aber auch nicht übersehen werden, daß die Beklagte im Anschluß an beide Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung jeweils Abschlußerklärungen abgegeben hat, obwohl auch insoweit ein Anspruch der Klägerin nur unter den vorstehenden Voraussetzungen bestand.
Die beiden aus den vorstehenden Gründen vorliegenden Verstöße begründen den geltendgemachten Unterlassungsanspruch in vollem Umfang. Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß der Antrag nicht die konkrete Verletzungsform, sondern verallgemeinernd „Bekleidungsstücke“ zum Gegenstand hat. Es trifft allerdings zu, daß markenrechtliche Unterlassungsansprüche grundsätzlich nur in der konkreten Form begründet sind, in der die zukünftige Rechtsverletzung droht. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen bereits Verstöße erfolgt sind und deswegen Wiederholungsgefahr besteht, ist der Unterlassungsanspruch daher grundsätzlich nur bezüglich einer Wiederholung gerade des Verstoßes in seiner konkreten Form begründet.
Im vorliegenden Fall ist der Antrag indes über die konkrete Verletzungsform hinaus – bezüglich derer selbst im übrigen mit Blick auf die als Anlage K 16 vorgelegte Abschlußerklärung vom 18.4.1997 eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht – dahingehend begründet, allgemein bezüglich Kleidungsstücken der Beklagten der Vertrieb zu untersagen (vgl. allgemein zur Zulässigkeit von Verallgemeinerungen Gloy/Spätgens, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2.Aufl., § 82, RZ 15 ff,47 m.w.N.). Das Charakteristische des dem Verfahren zugrundedeliegenden Verstosses ist zunächst nicht der Vertrieb gerade von T-Shirts der streitgegenständlichen Marken, sondern von jeglichen Kleidungsstücken, sofern sie eine der im Antrag der Klägerin aufgeführten Marken tragen und von der Lee-Gruppe nicht für den europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen waren. Es ist daher vom Unrechtsgehalt her identisch, ob das so gekennzeichnete und von der Beklagten vertriebene Kleidungsstück eine Jeanshose oder ein T-Shirt ist. Es liegt damit bereits von vorneherein nahe, auf Grund des festgestellten Verstoßes eine Begehungsgefahr nicht nur für T-Shirts, sondern auch für andere Textilien anzunehmen. Dies gilt zumal, weil es sich bei der Beklagten um ein Warenhaus mit einem großen Sortiment handelt, zu dem nicht nur T-Shirts, sondern auch andere Kleidungsstücke der Art gehören, wie sie die Klägerin vertreibt.

References: § 24
 EuGH 
 Art.7
 § 24
 § 14
 § 24
 § 82