Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Regensburg&Datum=04.01.2017&Aktenzeichen=7%20O%20967/16
Timestamp: 2019-06-24 18:41:43+00:00

Document:
LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16 - dejure.org
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LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16 (https://dejure.org/2017,9)
LG Regensburg, Entscheidung vom 04.01.2017 - 7 O 967/16 (https://dejure.org/2017,9)
LG Regensburg, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 7 O 967/16 (https://dejure.org/2017,9)
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§§ 434, 437, 439 BGB
ZPO § 256 Abs. 1, § 756, § 765; BGB § 133, § 157, § 323 Abs. 5 S. 2, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1, Abs. 2; VV-RVG Nr. 2300
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Auch erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüflaufstand erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird (LG Braunschweig…, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19; LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).
Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
Dass das Fahrzeug - worauf die Beklagte hinweist - fahrbereit, verkehrstauglich und (zunächst) uneingeschränkt genutzt werden konnte, ist vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 31).
Dadurch aber wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung auf den Kläger als Käufer verlagert, da dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klageweg durchsetzen muss und er riskiert, dass seinem dahin gehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegengehalten wird (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
des § 439 I Fall 2 BGB ein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für Nutzungen gegenüber dem Käufer nicht besteht ( BGH , Urt . v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 , NJW 2009, 427 Rn . 13 ff.; LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht die von dem Kläger geltend gemachte 2, 0-fache Geschäftsgebühr seiner Rechtsanwälte, sondern eine 1, 7-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs basiert vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben selbst im Prüfstandslauf nur aufgrund der "speziellen Ausgestaltung der Software" einhält (so unter anderem und in dieser Hinsicht zutreffend LG Regensburg im dortigen Verfahren 7 O 967/16 m.w.Nw.; recherchierbar über juris), indem die Software nur im Prüfstandslauf die Optimierung der Abgaswerte überhaupt aktiviert, während er sie im normalen Straßenbetrieb völlig abgeschaltet bleibt.
Auf dieses Risiko musste und muss sich der Kläger nicht einlassen (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Negative Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen des vom VW-Konzern angebotenen Softwareupdates beeinflussen den Fahrzeugwert auch dann, wenn sie sich aus technischer Sicht als unzutreffend darstellen sollten (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Dadurch wird das Risiko des Scheiterns der Nachbesserung insofern auf den Käufer verlagert, als dieser seinen Anspruch auf Nachbesserung des Softwareupdates möglicherweise im Klagewege durchsetzen muss und er riskiert, dass seinem dahin gehenden Anspruch der Verjährungseinwand entgegengehalten wird (so auch LG Regensburg, Urt . v. 04.01.2017 - 7 O 967/16, juris).
Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (…vgl. LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.;… LG Aachen, Urt. v. 21.03.2017 - 10 O 177/16, juris Rn. 30; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26;… LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18;… Urt. v. 04.10.2016 - 2 O 1/16, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).
Die Installation einer solchen Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse auch nicht bekanntermaßen üblich (vgl. LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, juris Rn. 19).
Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit also nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüfstandlauf gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern gründet sich darauf, dass der Motor die im Prüfstandlauf gemessenen Werte nur aufgrund der manipulierten Software erzielen konnte (…vgl. LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18;… LG Kempten, Urt. v. 29.03.2017 - 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41; LG Regensburg, Urt. v. 04.02.2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30).

References: § 256
 § 756
 § 765
 § 133
 § 157
 § 323
 § 439
 § 474
 § 14
 § 439
 BGH