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Timestamp: 2019-02-22 00:56:52+00:00

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FZVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher
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Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (FZVuaÄndV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Artikel 5 Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, f, k, s und t, des § 6a Absatz 2 und 3, des § 26a Absatz 1 Nummer 2 und des § 47 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6a Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 26a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 10 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, und
das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 4 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 296 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist:
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 GebOSt Anlage
In der Gebührennummer 125 werden die Wörter „sowie die Bearbeitung einer Meldung der Haftpflichtversicherer über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens" gestrichen.
Nach der Gebührennummer 126.2 wird folgende Gebührennummer 127 eingefügt:
„127 Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens
im ZFZR 0,20”.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2012 GebOSt Anlage
Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im 2. Abschnitt, Unterabschnitt A, Nummer 1 wird die Überschrift „Fahrerlaubnis und Führerschein" durch die Überschrift „Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung" ersetzt.
In der Gebührennummer 201 werden in der Spalte „Gegenstand" am Ende die Wörter „; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes" angefügt.
In der Gebührennummer 202 werden in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „Fahrgastbeförderung" die Wörter „, Erteilung einer Fahrberechtigung" eingefügt.
Nach der Gebührennummer 202.9 wird folgende Gebührennummer 202.10 eingefügt:
„202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach
Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20”.
In der Gebührennummer 206 werden nach den Wörtern „Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung;" die Wörter „Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;" eingefügt.
Der Gebührennummer 221 wird in Spalte „Gegenstand" nach der Angabe „um 5,10 Euro." folgender Satz angefügt:
„Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro."
Die Gebührennummer 222 wird wie folgt geändert:
In der Spalte „Gegenstand" wird das Wort „(aufgehoben)" durch die Angabe
„Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro."
In der Spalte „Gebühr Euro" ist die Angabe „10,20" einzufügen.
In der Gebührennummer 223 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „52,30" durch die Angabe „49,70" ersetzt.
Nach der Gebührennummer 223 wird folgende Gebührennummer 223.1 eingefügt:
„223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 39,50".
In der Gebührennummer 227 wird in der Spalte „Gegenstand" in Satz 2 die Angabe „Nummern 227.2 und 227.3" durch die Angabe „Nummer 227.3" ersetzt.
In der Gebührennummer 227.1 wird in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „Betriebserlaubnis" die Angabe „nach § 21 StVZO" eingefügt.
In der Gebührennummer 227.2 werden in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „eigenen" das Wort „amtlichen" und nach dem Wort „Kennzeichens" die Wörter „, Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen" gestrichen.
Nach der Gebührennummer 227.5 wird folgende Gebührennummer 227.6 eingefügt:
„227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen 26,30".
In der Gebührennummer 252 wird in der Spalte „Gebühr Euro" die Angabe „21,50 bis 93,10" durch die Angabe „21,50 bis 200,00" ersetzt.
In der Gebührennummer 402 werden in der Spalte „Gegenstand" nach dem Wort „Fahrerlaubnis" die Wörter „oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes" eingefügt.
In der Gebührennummer 402.5 werden in der Spalte „Gegenstand" nach der Angabe „Klassen C1, C1E" die Wörter „oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes" angefügt.
Die Gebührennummer 413.5 wird wie folgt gefasst:
„413.5 Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die
Untersuchung der Abgase
Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich
der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85."
Die Gebührennummern 413.5.1.1 und 413.5.1.2 werden wie folgt gefasst:
„413.5.1.1 Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr 21,20 bis 98,00
413.5.1.2 Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr 11,95 bis 55,20".
Die Gebührennummern 413.5.1.3 bis 413.5.1.7 werden aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2012 BKatV Anlage Nr. 174 - 185c
Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 1a der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2279) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nummer 175 wird wie folgt gefasst:
„175 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger
ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung,
Betriebserlaubnis, Zulassung oder außerhalb
des auf dem Saisonkennzeichen angegebe-
nen Betriebszeitraums oder nach dem auf
dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf
dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ab-
laufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkenn-
zeichen ohne oder mit einem unvollständigen
Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen
Straße in Betrieb gesetzt § 3 Abs. 1 Satz 1
§ 48 Nr. 1 50 Euro”.
Nummer 177 wird wie folgt gefasst:
„177 Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkenn-
zeichen angegebenen Betriebszeitraums oder
mit Wechselkennzeichen ohne oder mit un-
vollständigem Kennzeichen auf einer öffent-
lichen Straße abgestellt § 8 Abs. 1a Satz 6
§ 48 Nr. 9 40 Euro".
Artikel 5 ändert mWv. 1. Juli 2012 KfzPflVV § 5
In § 5 Absatz 1 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1837), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2628) geändert worden ist, wird am Ende der Nummer 5 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:
ein mit einem Wechselkennzeichen zugelassenes Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen oder Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn es das nach § 8 Absatz 1a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorgeschriebene Wechselkennzeichen nicht vollständig trägt."
Artikel 6 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2012 StVZO
Text in der Fassung des Artikels 4a Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Mai 2012 BGBl. I S. 1086 m.W.v. 1. Juni 2012
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am 1. Juli 2012 in Kraft. Artikel 1 Nummer 16 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
In Vertretung Klaus-Peter Scheurle
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References: § 6
 § 6
 § 26
 § 47
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 4
 § 12
 § 21
 § 13
 § 21
 § 1
 § 3

§ 48
 § 8

§ 48
 § 5
 § 5
 § 8