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Timestamp: 2020-06-01 00:00:19+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 209/11: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 209/1/11 vom 17.05.11
883. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011
Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Bei Annahme entfallen die Ziffern 14 bis 21.
Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c (§ 2 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe e WpHG)
Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc (§ 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe e KWG) Artikel 5 (Änderung der Gewerbeordnung)
a) Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz der Anleger vor Finanzprodukten des Grauen Kapitalmarktes zu verbessern, indem Pflichten aus dem regulierten Bereich künftig auch auf Vermögensanlagen ausgedehnt werden sollen und diese als Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes bzw. des Kreditwesengesetzes definiert werden. Dass künftig die Informations- und Transparenzpflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auch für Teile des Grauen Kapitalmarkts gelten sollen, schließt bisherige Lücken im Anlegerschutz. Auch die damit einhergehende Ausweitung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vermögensanlagen ist ein wichtiger Schritt zu einem verbesserten Anlegerschutz.
b) Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass weiterer Verbesserungsbedarf gesehen wird. Insbesondere spricht sich der Bundesrat für die Streichung der vorgenommenen Bereichsausnahmen für den Vertrieb von Vermögensanlagen über freie Vermittler aus. Die Ausnahmeregelungen haben zur Folge, dass die zersplitterte Aufsicht zwischen Bundesanstalt und Gewerbeämtern bestehen bleibt bzw. noch ausgebaut wird. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für die Vermittlung von und die Beratung über Vermögensanlagen, unabhängig davon, von wem sie erbracht werden, das einheitliche Anlegerschutzniveau des Wertpapierhandelsgesetzes und die einheitliche Aufsicht durch die Bundesanstalt gelten müssen. Die Ausnahmeregelungen für freie Vermittler sind daher zu streichen.
Zur Umsetzung des erwähnten Änderungsbedarfs schlägt der Bundesrat die nachfolgenden konkreten Änderungen vor:
aa) Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c ist zu streichen.
bb) Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc ist zu streichen.
cc) Artikel 5 ist zu streichen.
Durch den Gesetzentwurf sollen künftig Anteile an Vermögensanlagen zu den Finanzinstrumenten im Sinne des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) gehören. Durch Ausnahmeregelungen wird die Konsequenz, dass auch der Vertrieb von Vermögensanlagen unter das Wertpapierhandelsgesetz fällt, teilweise wieder aufgeweicht, indem die sogenannten freien Vermittler von Vermögensanlagen von den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes ausgenommen werden. Eine Folge davon ist, dass sie nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen.
Durch die vorgeschlagene Streichung der Ausnahmeregelung wird erreicht, dass für die Vermittlung und Beratung von Vermögensanlagen die gleichen Regeln gelten, unabhängig davon, ob die Vermögensanlagen von einer Bank oder Sparkasse oder einem freien Vermittler vertrieben werden. Damit würden für die Vermittlung und Beratung von Vermögensanlagen über freie Vermittler die für Anleger wichtigen Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu den Verhaltens- und Transparenzpflichten unmittelbar gelten. Durch neue Vorschriften in der Gewerbeordnung (GewO) (vgl. die §§ 34f und 34g GewO-E) sollen zwar neue Erlaubnisvoraussetzungen und -pflichten für freie Vermittler eingeführt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Ausübungsverpflichtungen der freien Vermittler wird allerdings einer Rechtsverordnung überlassen. Hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Informationspflichten soll über die Rechtsverordnung ein dem Abschnitt 6 des Wertpapierhandelsgesetzes vergleichbares Anlegerschutzniveau hergestellt werden. Ob damit im Ergebnis tatsächlich ein dem Wertpapierhandelsgesetz vergleichbarer Anlegerschutz gewährleistet werden kann, ist momentan noch nicht abzusehen.
Durch die Einbeziehung der freien Vermittler in das Wertpapierhandelsgesetz würde eine einheitliche Aufsicht durch die BaFin sichergestellt werden. Die Zweiteilung der Aufsicht, durch die BaFin über die Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und durch die Gewerbeämter der Länder über die freien Vermittler, kann aus Gründen des Anlegerschutzes nicht überzeugen. Für den Vertrieb von Vermögensanlagen durch freie Vermittler sollten die gleichen Bedingungen gelten, wie für den Vertrieb durch Banken und Sparkassen.
Der Gesetzentwurf sieht, korrespondierend zu den Vorschlägen im Wertpapierhandelsgesetz, vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen durch freie Vermittler nicht unter das Kreditwesengesetz fällt. Aus den bereits oben dargelegten Gründen, ist diese Ausnahmeregelung zu streichen.
Infolge der vorgeschlagenen Streichung der Ausnahmevorschriften in den Artikeln 3 und 4 sind die gewerberechtlichen Regelungen für die freien Vermittler von Vermögensanlagen nicht mehr erforderlich, da die anlegerschützenden Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes Anwendung finden. Bei der Vermittlung von Vermögensanlagen sollen, unabhängig davon, wer sie vermittelt, zum Schutz der Anleger die Wohlverhaltens-, Informationsund Transparenzpflichten des Wertpapierhandelsgesetzes gelten sowie eine einheitliche Aufsicht ausgeübt werden.
Die Ausweitung bzw. der Ausbau der Gewerbeämter in den Ländern zu einer neben der BaFin agierenden Finanzaufsicht manifestiert und verstärkt eine geteilte Aufsicht, führt zu zusätzlicher Bürokratie und damit zu weiteren Kosten.
Als Folge sind im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zudem die notwendigen Änderungen zur Herstellung einer einheitlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorzunehmen.
2. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 2 Satz 1 VermAnlG)
3. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 1 VermAnlG)
4. Zu Artikel 1 (§ 11 VermAnlG)
5. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 3 Nummer 2 VermAnlG)
6. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 6 Satz 1 VermAnlG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 7.
7. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 6 Satz 1 VermAnlG), Artikel 5 Nummer 8 (§ 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GewO)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 6
a) In Artikel 1 sind in § 13 Absatz 6 Satz 1 nach den Wörtern "der Informationsblätter erlassen" die Wörter ", wobei die Verwendung eines Formblattes vorgegeben werden kann" einzufügen.
b) In Artikel 5 Nummer 8 sind in § 34g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach den Wörtern "Verfügung zu stellen" die Wörter ", wobei die Verwendung eines Formblattes vorgegeben werden kann" einzufügen.*)
Den Anlegern müssen alle für die Anlageentscheidung relevanten Informationen zur Verfügung stehen. Wichtig sind hier vor allem Angaben zur Risikoeinschätzung. Gerade beim Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds müssen die Anleger auf die nicht unerheblichen Risiken hingewiesen werden, die sich daraus ergeben, dass sie in der Regel Gesellschafter einer Personen(handels)gesellschaft werden. Zumindest im Falle der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts droht dann eine über die Anlagesumme hinausgehende Haftung.
Neben den Inhalten selbst ist die Form der Information entscheidend. Die Informationen müssen so aufbereitet sein, dass die Anleger sie tatsächlich verstehen und aufnehmen können. Ziel sollte daher ein kurzes und leicht verständliches Informationsblatt sein, das insbesondere auch einen Vergleich verschiedener Anlageprodukte erlaubt.
Die derzeit in der Praxis zur Verfügung gestellten Informationen sind häufig zu umfangreich und verfehlen ihren Informationszweck. Von der Finanzbranche erarbeitete Produktinformationsblätter weichen zum Teil erheblich voneinander ab, was einen Vergleich verschiedener Anlageprodukte erschwert. Aus diesem Befund leitet sich die Forderung ab, den Verpflichteten klare Vorgaben zu machen und keine zu großen Spielräume bei der Gestaltung der Informationsblätter zu belassen. Vorzugswürdig wäre daher die einheitliche Verwendung eines standardisierten Formblatts. Die Ergänzung im Gesetzestext soll auf diese Möglichkeit hinweisen [und ist als Regelungsauftrag an den Verordnungsgeber zu verstehen].*)
*) vorbehaltlich Ziffer 1
8. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 1 VermAnlG)
9. Zu Artikel 1 (§ 22 VermAnlG)
Die §§ 20 bis 22 VermAnlG-E haben eine besondere Prospekthaftung zum Gegenstand. Von der örtlichen Zuständigkeit her ist insoweit § 32b ZPO einschlägig, der bereits nach seinem unmittelbaren Anwendungsbereich die meisten Haftungsfälle erfasst, die nach den §§ 20 bis 22 VermAnlG-E denkbar sind. Denn § 32b ZPO setzt nicht voraus, dass Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf bestimmten spezialgesetzlichen Regelungen beruhen. Er setzt vielmehr nur voraus, dass der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 3 081/06 (PDF) - NJW 2007, 1364 f.).
In § 22 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 VermAnlG-E wird allerdings ein Haftungstatbestand auch für den Fall geschaffen, dass die Angaben im für den Erwerb ursächlichen Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht mit den einschlägigen Stellen des Verkaufsprospekts vereinbar sind. Wird eine Klage nun ausschließlich auf diese Diskrepanz gestützt (etwa weil Darlegung und Beweis der Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblattes schwierig erscheinen), ist dies nicht zwangsläufig ein Fall "irreführender" oder "unterlassener" öffentlicher Kapitalmarktinformationen. Insbesondere kann die Diskrepanz nicht als Unterfall der Irreführung verstanden werden, weil beide Alternativen in § 22 Absatz 1 Nummer 1 VermAnlG-E nebeneinander genannt sind. Unnötige Zweifel über die Geltung von § 32b ZPO sollten insoweit allerdings tunlichst vermieden werden
10. Zu Artikel 1 Abschnitt 2a - neu - (§§ 22a bis 22e - neu -, § 32 Absatz 1a - neu - VermAnlG)
"Abschnitt 2a
Mögliche Ansatzpunkte für eine entsprechende Regulierung sind auf der einen Seite die Anbieter von prospektpflichtigen Vermögensanlagen, auf der anderen
Seite die Emittenten, wobei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass in vielen Fällen eine enge Verzahnung zwischen Anbietern und Emittenten vorliegt.
11. Zu Artikel 3 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2b WpHG)
Bei Annahme entfällt Ziffer 12.
12. Zu Artikel 3 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2b WpHG)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 11
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Artikel 3 Nummer 1 in § 2 Absatz 2b vorgesehene Erweiterung des Begriffs der Finanzinstrumente und die damit verbundene Ausweitung der Verhaltens- und Organisationspflichten des sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes unverhältnismäßig sind, soweit sie Namensschuldverschreibungen betreffen, die von Kreditinstituten ausgegeben werden und diese deshalb von der Regelung auszunehmen sind. Nach Ansicht des Bundesrates sollte eine solche Ausnahme aus Gründen des Anlegerschutzes aber nicht für von Kreditinstituten ausgegeben Namensschuldverschreibungen mit Nachrangabrede gelten.
Der Gesetzentwurf erweitert den Begriff der Finanzinstrumente des Wertpapierhandelsgesetzes um die im Vermögensanlagengesetz aufgeführten Anlageformen. Dies hätte zur Folge, dass die Verhaltens- und Organisationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auch für von Kreditinstituten herausgegebene Namensschuldverschreibungen, die in der Praxis unter der Bezeichnung "Sparbriefe" vertrieben werden, gelten würden. Bei diesen wird ein fester Zinssatz für eine feste Laufzeit vereinbart. Neben dieser klaren und überschaubaren Struktur bieten sie aufgrund der Instituts- bzw. Einlagensicherung ein hohes Maß an Sicherheit. Der Gesetzentwurf trägt diesen Gesichtspunkten bereits Rechnung, indem er von Kreditinstituten herausgegebene Namensschuldverschreibungen in § 2 Nummer 7 Buchstabe d VermAnlG-E von der Prospektpflicht ausnimmt und insoweit keinen regulatorischen Handlungsbedarf sieht. Es ist nicht erkennbar, weshalb hiervon abweichend die Pflichten des Wertpapieraufsichtsrechts gelten sollten. Vielmehr spricht auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dafür, diese transparente und sichere Form der Sparanlage nicht dem umfangreichen Pflichtenkatalog des sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes zu unterwerfen. Die vorstehenden Erwägungen gelten jedoch nicht, soweit Sparbriefe mit einer sogenannten "Nachrangabrede" betroffen sind. Diese Vereinbarung regelt, dass den Gläubigern im Falle der Insolvenz des emittierenden Instituts das Kapital erst dann zurückerstattet wird, wenn alle nicht nachrangigen Gläubiger befriedigt worden sind. Aufgrund des hierdurch erhöhten Risikos für die Anleger gebietet deren Schutz, solche Namensschuldverschreibungen dem Finanzinstrumentenbegriff des Wertpapierhandelsgesetzes zu unterstellen.
13. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - (§ 34 Absatz 2c - neu - WpHG)
14. Zu Artikel 5 [Nummer 1 Buchstabe b und] Nummer 8 ([Inhaltsübersicht und] § 34h - neu - GewO)
Entfällt bei Annahme von Ziffer 1
Die Argumentation mit den bei den Finanzanlagenvermittlern anfallenden Kosten ist aber ohnehin nicht sachgerecht, da die zumeist mittelständischen Finanzanlagenvermittler nicht ohne die dahinter stehenden, zumeist nicht mittelständischen Finanzdienstleister betrachtet werden können. Die laufende Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler durch die zuständigen Gewerbebehörden (auf Kosten der Länder) würde folglich solche Finanzdienstleister privilegieren, die ihre Produkte gezielt über Finanzanlagenvermittler vertreiben. Im Übrigen bleibt es dem Bund unbenommen, die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz mittelstandsfreundlich auszugestalten.
15. Zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34f Absatz 1 Satz 1 GewO)
16. Zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34f Absatz 2 Nummer 1, 1. Halbsatz GewO)
17. Zu Artikel 5 Nummer 8 ( § 34f Absatz 4 GewO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der in § 34f Absatz 4 GewO vorgesehene Sachkundenachweis für Beschäftigte, die direkt bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, erforderlich ist. Es sollte dabei geprüft werden, ob nicht vielmehr eine mit § 34d Absatz 6 GewO (betreffend Versicherungsvermittler) vergleichbare Regelung ausreichend wäre, also die Sicherstellung, dass die genannten Personen über eine für die Beratung und Vermittlung angemessene Qualifikation verfügen (z.B. durch eine interne Schulung ohne formalisierten Sachkundenachweis).
Bei einem formalisierten Sachkundenachweis fallen auf Grund des zu durchlaufenden Prüfungsverfahrens zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten für die Finanzanlagevermittler bzw. deren Beschäftigte an. Angesichts der zivilrechtlichen Haftung nach § 278 BGB für Beratungsfehler des Mitarbeiters sollte daher überprüft werden, ob eine Regelung entsprechend § 34d Absatz 6 GewO vorzuziehen ist.
18. Zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34f Absatz 6 - neu - GewO)
19. Zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34g Absatz 2 Nummer 6 GewO)
In Artikel 5 Nummer 8 sind in § 34g Absatz 2 Nummer 6 die Wörter "den Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie" zu streichen.
§ 34f GewO-E sieht richtigerweise keine "Alte-Hasen-Regelung" vor. Dadurch wird sichergestellt, dass sich in Zukunft keine Finanzanlagenvermittler ohne ausreichende Qualifikation mehr am Markt betätigen können. Diese Regelung darf aber nicht über die Verordnungsermächtigung in § 34g Absatz 2 Nummer 6 GewO-E ausgehebelt werden. Danach können in einer Rechtsverordnung Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung geregelt werden. Die entsprechende Textpassage ist daher ersatzlos zu streichen.
20. Zu Artikel 5 Nummer 18 Buchstabe c (§ 157 Absatz 2 Satz 1 GewO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 157 Absatz 2 Satz 1 GewO vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten für die Beantragung einer neuen Erlaubnis nach § 34f GewO als Finanzanlagevermittler nicht im Sinne der Anlageberater nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und GewO durch eine Übergangsfrist von zwölf Monaten ersetzt werden sollte.
21. Zu Artikel 5 Nummer 18 (§ 157 Absatz 2 und 3 GewO)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Übergangsregelung zu § 34f Absatz 2 Nummer 4 der Gewerbeordnung (Artikel 5 Nummer 18 Buchstabe c) mit dem Ziel einer engen Anlehnung an die für Versicherungsvermittler geltende Regelung ( § 1 Absatz 4 Versicherungsvermittlungsverordnung) zu überarbeiten.
Der Gesetzentwurf sieht für bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits tätige Finanzanlagenvermittler vor, dass die Sachkundeprüfung nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 Gewerbeordnung innerhalb von zwei Jahren nachgeholt werden muss. Anderenfalls erlischt die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung. Damit laufen selbst die Gewerbetreibenden Gefahr, die Grundlagen für ihre Berufsausübung zu verlieren, die schon langjährig und unbescholten tätig sind.
Hingegen wurde im Versicherungsvermittlerrecht für diesen Personenkreis eine Stichtagsregelung geschaffen, nach der sich bei mehrjähriger Berufstätigkeit eine Sachkundeprüfung erübrigt ( § 1 Absatz 4 Versicherungsvermittlungsverordnung). Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass durch mehrjährige Berufsausübung die notwendige Sachkunde erworben ist.
Da durch eine Sachkundeprüfung für bereits tätige Finanzanlagenvermittler unseriösen Anbietern kaum begegnet werden kann, sollten die rechtlichen Grundlagen einer Übergangsregelung für Finanzanlagenvermittler und Versicherungsvermittler systematisch identisch gestaltet werden.
Daher sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Übergangsregelung für Finanzanlagenvermittler dahingehend überarbeitet werden, dass mehrjährig tätige Gewerbetreibende, die unbescholten sind, auch ohne Sachkundeprüfung ihren Beruf weiter ausüben können.
22. Zu Artikel 19 Absatz 4 - neu - (Inkrafttreten)
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10. Zu Artikel 1 Abschnitt ..
13. Zu Artikel 3 Nummer ..
14. Zu Artikel 5 [Nummer ..
17. Zu Artikel 5 Nummer ..
19. Zu Artikel 5 Nummer ..
20. Zu Artikel 5 Nummer ..
21. Zu Artikel 5 Nummer ..
22. Zu Artikel 19 ..

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