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Timestamp: 2019-05-25 05:20:58+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Sorgfalt bei der Abfassung einer Bekanntmachung! Die Klausel "Im Falle des Einsatzes von Subunternehmern sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen" ist auslegungsfähig und enthält zunächst eine objektive Unterscheidung zwischen dem eigentlichen Vertragspartner und dem Subunternehmer, welcher nicht zu dem Auftraggeber in Vertragsbeziehungen steht. Der Wortlaut „auch“ spricht zwar auf den ersten Blick dafür, dass bezüglich der genannten Eignungsnachweise sowohl der Bieter als auch der Nachunternehmer die geforderten Nachweise vorlegen sollen. Eine solche Forderung ist aber sinnlos, wenn nur der Nachunternehmer z.B. über eine Anlage oder eine Transportgenehmigung verfügt, er aber allein diesen Teil der Schlackenentsorgung durchführen soll. Ob der Bieter daneben auch noch eine Anlage betreibt oder eine Transportgenehmigung besitzt, ist für die Eignungsprüfung unerheblich, weil er diesen Teil der Leistung ja nicht durchführt. Der Wortlaut der Klausel ist daher seinem Sinn nach einschränkend in die Richtung auszulegen, dass derjenige, der den jeweiligen Leistungsteil erbringt, den entsprechenden Nachweis vorzulegen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Bedeutung einer Forderung nach Umsatzzahlen aus den letzten drei Jahren! Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer „Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre“, beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorlageberechtigung der Vergabekammer an den Europäischen Gerichtshof! Die Vergabekammer ist ein Gericht im Sinne des funktionalen Gerichtsbegriffs, den der EuGH in Auslegung des Art. 267 Abs. 2 AEUV – autonom vom nationalen Recht – entwickelt hat. Nach seiner ständigen Rechtsprechung stellt der EuGH zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Die deutschen Vergabekammern sind auf Grundlage eines Gesetzes (vgl. § 106 GWB) eingerichtet worden, ihre Gerichtsbarkeit hat einen ständigen und obligatorischen Charakter und sie entscheiden Rechtstreitigkeiten unter Anwendung von Rechtsnormen auf Grundlage eines gemäß §§ 107 ff. GWB rechtsstaatlich geordneten Verfahrens. Gemäß § 105 Abs. 1 und Abs. 4 S. 2 GWB – wodurch entsprechende Vorgaben des europäischen Sekundärrechts umgesetzt werden – sind die Mitglieder der Vergabekammer nur dem Gesetz unterworfen und entscheiden in weisungsfreier Unabhängigkeit. Die im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens tätigen deutschen Vergabekammern sind somit funktionale Gerichte im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV und damit insoweit vorlageberechtigt, während der Vergabesenat, der unter Art. 267 Abs. 3 AEUV fällt, in einschlägigen Konstellationen sogar vorlageverpflichtet ist. Die deutschen Vergabekammern haben daher – soweit die Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 2 AEUV erfüllt sind – pflichtgemäß zu prüfen, ob sie dem EuGH unter Abwägung aller insoweit relevanten Gesichtspunkte eine Frage zur Auslegung des europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorlegen oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.09.2012
Neue Version von EVB-IT System! Nach intensiven Abstimmungen wurde eine überarbeitete Fassung des EVB-IT-Systemvertrages verabschiedet. Der durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums überarbeitete Vertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Der neue Systemvertrag ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahre 2007. Schwerpunkte der Änderungen sind beispielsweise differenziertere Regelungen zu den Nutzungsrechten und eine gesonderte Haftungshöchstsumme für den Systemservice. Für den Einkauf von IT-Systemen mit geringfügigen Anpassungsleistungen wie z.B. PCs, Drucker und Standardsoftware steht daneben weiterhin der EVB-IT Systemlieferungsvertrag zur Verfügung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Vergaberechtspflichtigkeit gemischter Verträge! Bei einem gemischten Vertrag, der sich sowohl auf einen Vorgang, der von einer Vergaberichtlinie erfasst wird, als auch auf einen Vorgang bezieht, der nicht dem unionsrechtlichen Vergaberecht unterliegt, wird darauf abgestellt, ob der dem Vergaberecht unterliegende Sachverhalt gegenüber dem letztgenannten von untergeordneter Bedeutung ist. Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen und nicht auf die Verpflichtungen bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrages folgen; der jeweilige Wert der dabei erbrachten Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstandes zu berücksichtigen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2012

References: EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 § 106
 § 105
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH