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Timestamp: 2018-07-21 11:54:56+00:00

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Odnungen > Schiedsvereinbarung
Gemäß § 11 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsvereinbarung.
§1 - Schiedsklausel
§2 - Zuständigkeit
§3 - Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§4 - Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden
Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen vier Wochen ihren Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so findet die Regelung des § 1029 II ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Wochen ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen örtlichen Verwaltungsgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.
§5 - Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
§6 - Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am örtlichen Verwaltungssitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Verwaltungsgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.
§7 - Verfahrensrecht
§8 - Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb von zwei Wochen. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei als Abschriften zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.
§9 - Schiedsvergleich
§10 - Schiedsspruch
Der Schiedsspruch ist zu ausreichend begründen und darzulegen, sowie von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§11 - Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluß fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.
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References: § 11

§1

§2

§3

§4
 § 1029

§5

§6
 § 1045

§7

§8

§9

§10
 § 6

§11
 § 91
 § 11