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Timestamp: 2019-05-24 05:55:56+00:00

Document:
Anwalt Wettbewerbsrecht| irreführender Slogan wieder vor BGH
Anwalt für Wettbewerbsrecht Bensheim informiert: BGH-Verhandlungshinweis – irreführender Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Montag, 10UTCMon, 10 Feb 2014 12:22:08 +0000 10. Februar 2014
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kündigt eine Verhandlung mit unbestimmten Verhandlungstermin in folgender Sache an:
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet die Beklagte den Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin hält dies für irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG* in Verbindung mit Art. 9 und 10** Health-Claim-Verordnung, weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG* in Verbindung mit § 11 Abs. 1 LFBG***, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.
§ 11 LFBG (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzt) – Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
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References: BGH

 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 11

§ 11
 BGH