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Timestamp: 2017-03-27 20:32:56+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 08.12.2008, 2 B 316/08 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 316/08Beschluss vom 08.12.2008
Leitsatz:1. Im Rahmen der Kapazität haben die Eltern einen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes in ihr Wunschgymnasium.
2. Bei Kapazitätsengpässen entscheidet der Schulleiter nach in seinem Ermessen stehenden Kriterien über die Aufnahme von Schülern. Die vom Schulleiter festgesetzten Kriterien müssen eine klare Reihenfolge und - sofern sie kombiniert angewandt werden sollen - eine klare Gewichtung aufweisen. Sie müssen den Anforderungen des Gleichheitssatzes gerecht werden.
4. Nimmt die Schule entgegen gesetzlicher Zugangsregelungen Schüler auf, so verkürzt sie den Zugangsanspruch anderer Bewerber und muss diese zusätzlich aufnehmen und zwar bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule. Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig vergebene Plätze bereit gestellt werden müssen, sind an diejenigen Bewerber zu vergeben, die ihre rechtswidrige Abweisung nicht hingenommen haben.Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SchulG, SOGYVorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2, § SächsVerf Art. 101 Abs. 2, § 34 Abs. 1 S. 1 SchulG, § 3 Abs. 3 SOGYStichworte:Aufnahme ins Gymnasium, Kapazität, Kapazitätsengpass, Kriterien, Entscheidung des Schulleiters, Gleichheitssatz, Geschwisterkinder, Zweitwunsch, Dauer des SchulwegsVerfahrensgang:VG Dresden, 5 L 366/08 vom 20.08.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 + D.rei = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 108/08 vom 04.12.2008Wird die Berufung zurückgenommen, bleibt für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren der Senat zuständig.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 15/06 vom 03.12.20081. Die von den Abschreibungen zu unterscheidenden Rückstellungen unterfallen dem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff des § 11 Abs. 1 SächsKAG.
2. Rücklagen für zukünftige Investitionen können bei der Kostenermittlung im Rahmen des § 11 SächsKAG nicht berücksichtigt werden. Sind die Investitionen getätigt, können sie angeschrieben werden.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 325/08 vom 03.12.2008Die Frist in § 3 Abs. 1 SächsFrTrSchulVO gilt nur für die Genehmigung (neuer) Ersatzschulen, nicht für genehmigungspflichtige Änderungen bei (bestehenden) Ersatzschulen im Sinne von § 2 SächsFrTrSchulVO.
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References: Art. 6
 Art. 101
 § 34
 § 3
 § 11
 § 11
 § 3
 § 2