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Timestamp: 2019-03-19 19:12:54+00:00

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Nicht jedes strafbare Verhalten eines Alg II-Empfängers, selbst dann nicht, wenn es absehbar zur Inhaftierung und damit regelmäßig zum Wegfall der Erwerbsmöglichkeit führt, hat als sozialwidrig im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefasst zu werden – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 137/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Die von einem angestellten Fahrer getätigte Verwendung des von seinem Arbeitgeber gestellten Fahrzeugs während der Arbeitszeit nicht nur für private Zwecke, sondern darüber hinaus noch für die Begehung einer Straftat (hier: Entwendung von Mobiliar aus einem Biergarten), verkörpert aber einen Verstoß gegen eine wesentliche, aus seinem Arbeitsvertrag fließende Nebenpflicht. Dieses Verhalten war auch kausal für die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, was wiederum die innere Ursache für seine Arbeitslosigkeit und die hieraufhin folgende Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 159 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB III) darstellte. Hier hat der Antragsteller die aus seiner fristlosen Kündigung resultierende Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 1 SGB II) in sozialwidriger Weise grob fahrlässig herbeigeführt, ohne einen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen zu können (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
← Es ist in einem hohen Maße sozialwidrig entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wenn innerhalb eines Zeitraums von nur 27 Monaten eine Erbschaft in einer Höhe von ca. EUR 120.000,- „ausgegeben und vertrunken“ sowie danach um Arbeitslosgengeld II nachgesucht wird, zumal für den Betreffenden absehbar war, dass er nach dem Verbrauch dieser Mittel in Ermangelung anderer Einnahmen erneut auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung seines Existenzminimums angewiesen sein würde – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17 Welche Anstrengungen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Erfüllung ihrer aus § 2 SGB II fließenden Obliegenheiten (hier: die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) vom Jobcenter gefordert werden können, wird insbesondere durch § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) näher konkretisiert – LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 162/17 →

References: § 34
 § 34
 § 159
 § 34
 § 2
 § 10