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Timestamp: 2019-06-26 23:31:12+00:00

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BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,314
BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77 (https://dejure.org/1978,314)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1978 - 4 StR 620/77 (https://dejure.org/1978,314)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - 4 StR 620/77 (https://dejure.org/1978,314)
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Grenzen der Notwehr bei sozialethisch nicht zu missbilligenden Vorverhalten des Angegriffenen - Anforderungen an vorwerfbares Verhalten im Sinne einer schuldhaften Provokation bei der Notwehr
BGHSt 27, 336
NJW 1978, 898
MDR 1978, 415
JR 1979, 71
Sie wäre mithin durch seine anderweitigen Straftaten nicht in einer Weise bemakelt, daß sie deshalb nicht mehr uneingeschränkt als Mittel auch der Rechtsbewährung gegenüber dem erpresserischen Angriff M. s auf sein Vermögen hätte angesehen werden können (vgl. BGHSt 27, 336, 338; BGH NStZ 1989, 474; BGH…, Urt. vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74; BGH, Beschl. vom 15. April 1980 - 1 StR 130/80;… Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, aaO § 32 Rdn. 59).
Nach Anlaß, Verlauf und Ausgang des Streits war der Angriff auf den Angeklagten nicht die adaequate und voraussehbare Folge seines Verhaltens (vgl. dazu BGHSt 27, 336, 338).
Infolgedessen war das Notwehrrecht des Angeklagten nicht eingeschränkt (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 27, 336, 338).
Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielen, insbesondere durch Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGHSt 3, 194, 196; 27, 336, 337; BGH…, Urt. vom 21. August 1979 - 1 StR 382/79).
Konnte dieser Verteidigungserfolg nur unter Einsatz des Messers erreicht werden, durfte sich der Angeklagte der Stichwaffe bedienen, wenn auch nur in einer Art und Weise, die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbot (BGHSt 27, 336, 337;… BGH GA 1969, 23, 24; BGH bei Holtz MDR 1977, 281 mit weiteren Nachweisen).
Sowohl in Wahrnehmung fremder als auch bei der Verteidigung eigener rechtlich geschützter Interessen brauchte er sich auf das Risiko ungenügender Abwehrhandlungen nicht einzulassen (BGHSt 24, 356, 368; BGH NJW 1978, 898 = JR 1979, 71 mit Anm. von Kienapfel; BGH bei Holtz MDR 1977, 281;… BGH GA 1968, 182, 183), wenn er auch Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs nicht unnötig überbieten durfte (…BGHSt a.a.O.; BGH bei Holtz MDR 1977, 281;… BGH GA 1969, 23, 24;… Baldus a.a.O. Rdn. 20;… Lackner a.a.O. Anm. 2 f).
Der Einsatz des Messers war unter den gegebenen Umständen auch erforderlich, da er die sofortige Beseitigung des Angriffs des K. erwarten ließ (vgl. BGHSt 27, 336; BGH NStZ 1996, 29;… BGHR StGB § 32 II Verteidigung 4); er war in der Form des im Abstand vor dem Körper Hin- und Herschwingens auch - im Vergleich zum sofortigen Zustechen - das schonendere Mittel zur Erreichung des Abwehrerfolges.
BGH, 09.08.1979 - 4 StR 148/79
Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzungsdelikten im Amt - …
BGH, 20.12.1983 - 4 StR 726/83
Notwehr - Einschränkung von Notwehrbefugnissen

References: BGH 
 § 32
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 § 32