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egv und sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2009, 21:56 #1
mobile->Emailproblem
egv und sanktion
Ich brauche eure hilfe da ich eine EGV und eine Sanktion bekommen hab weil ich einen termin verpasst hab!!
Ich hatte am 7.4 einen Termin beim Jobcenter und gleichzeitig ein seminar bei einer Existenzgründerhilfe die vom 7.4 bis 9.4 ging.
Zum Termin bin ich nicht gegangen wegen dem Seminar.
Am Abend nach dem Seminar am 7.4 hab ich dem SB gleich eine mail geschrieben, das ich wegen dem Seminar nicht erschienen bin, die er anscheinend nicht gelesen hat.
Heute hab ich zwei briefe bekommen 1mal Sanktion und 1mal EGV.
Es geht darum ich will mich Selbstständig machen und so eine EGV wird mich sehr bremsen da ich auch auserhalb Deutschlands tätig werde.
Vorallem wegen den Bewerbungen die ohnehin zu hoch angesetzt sind.
Was kann ich gegen diese Sanktion und vorallem die EGV machen?
mfg mobile
ps: Kann mir jemand sagen wie ich die EGV reinstellen kann?
Mein scaner gibt mir nur bmp dateinen raus!!??
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10.04.2009, 23:00 #2
AW: egv und sanktion
Wie kannst du heute zwei Briefe bekommen haben?Heute ist Feiertag.
10.04.2009, 23:11 #3
Vielleicht gestern abend per Bote oder Privater Briefzusteller?
Ich kenne das auch Morgens kommt die gelbe Post und Abend Einladung zum Vorstellungsgespräch im Briefkasten. Diese Einladung kam mit Privaten Zusteller.
Vielleicht war das bei ihn auch so.
@mobile:Du kannst die bmp umwandeln in Jpg. z.B. mit Paint.
Was auch ginge Du installierst Dir PDF-Drucker. z.B. Freepdf, pdfcreator usw.
Was für eine Scannersoftware setzt Du denn ein? Was für Betriebssystem hast Du? Was für ne Textverarbeitung hast Du auf PC?
10.04.2009, 23:14 #4
Ja das stimmt sorry.
Ich meinte ich hab die heute aus dem briefkasten geholt.
Ich hab Windofs vista und benutze den editor oder den word pad oder meinst du was anderes?
Ich werd mir mal gleich so eine pdf Software laden.
Sorry aber kenne mich mit pc nicht soooo gut aus.
10.04.2009, 23:20 #5
Hast Du Dir die Existenzgründerhilfe selber gesucht oder kam das von der ARGE? Fand eine Anhörung vor dem Sanktionsbescheid statt? Oder haben die deine Email als Anhörung gedeutet? Was genau steht im Sanktionsbescheid drin?
10.04.2009, 23:28 #6
Vermutlich war es heute kein Sanktionsbescheid, sondern nur eine Anhörung.
10.04.2009, 23:42 #7
Ich hab mich selber um dieses seminar bemüht und auch selber bezahlt!
Ich hab bis jetzt nur diesen Brief erhalten in dem steht (so ungefähr):
Meiner Einladung zum 7.4 sind sie trotz Belehrung nicht nachgekommen. Auch haben sie mir keinen wichtigen Grund mitgeteilt.....ich beabsichtige ihr alg2 für 3monate nach § 20 SGB2 zu kürzen...
ich gebe ihnen hiermit gem. § 24 SGB X Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äusern.
bitte kommen sie am 5.5 um 9.45 uhr in das jobcenter.......
Ich möchte über ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. (diese Zeile steht allerdings immer in den Briefen die ich bekomme)
bringen sie bitte noch folgende unterlagen mit:
Ich verstehe auch nicht warum er Bewerbungen sehen will obwohl meine EGV seit ende März abgelaufen ist.
ich mein ich bemühe mich ja(seminar) und kann es auch nachweisen!
Als Betr. steht Folgeeinladung!!
10.04.2009, 23:48 #8
das ist nur eine Anhörung. Hier musst du reinschreiben,weswegen du an dem Termin nicht teilgenommen hast.
Sag mal, verstehe ich das richtig, dass du deiner SB erst abgesagt hast, als der Termin schon vorbei war? Dann sieht das für dich schlecht aus.
10.04.2009, 23:54 #9
Ja leider hab ich ihm das am Abend erst gesagt.
Ich hab den termin "verplant" weil ich mich voll auf das Seminar konzentriert hab
Ist es nicht trotzdem ein Grund?
10.04.2009, 23:54 #10
Wenn ich mich recht entsinne, wird für einen versäumten Termin das AlgII einen Monat lang um 10% gekürzt, und nicht drei Monate.......
Und der § 20 SGB II betrifft auch nicht die Kürzung der Regelleistung......
11.04.2009, 09:05 #11
Diesen Termin hättest du davor absagen müssen, und zwar nachweislich und schriftlich. Der Grund, den du dafür hattest, ist zwar wichtig und hätte eine Absage rechtfertigt, aber nicht eine Absage im nachhinein. Das hast du doch schon vorher gewusst.
In die Anhörung müsstest du jetzt reinschreiben: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, absolviere ich vom..... bis...... ein Existenzgründerseminar, das mich ..... Euros kostet. Aus diesem Grund kann ich dort nicht fehlen und habe Ihnen auch den Termin am ....... abgesagt. Beiliegend erhalten Sie eine Kopie des mails, das ich Ihnen schickte."
Und dann drücke dir die Daumen, dass die nicht auf das Datum des mails schaut.
11.04.2009, 14:24 #12
Naja bei einem Pechvogel wie mir werden die bestimmt auf das Datum schauen.
Wie auch immer "Dummheit muss Bestraft werden" sag ich immer und das gilt auch für mich!
Anbei hab ich die EGV zur einsicht.
Würde mich freuen wenn mit jemand tips gegen die EGV geben würde vorallem wie ich das machen kann nach den Änderungen ab 1.1.09.
ps: Kann ich verlangen das die mir es irgenwie erleichten mich selbstständig zu machen?
Ich meine damit, es ist auch geplant zu reisen um mit kontakten auserhalb in kontakt zu kommen!!
11.04.2009, 15:15 #13
Frage 1: Hast du das schon unterschrieben???
Frage 2: Deine Selbständigkeit sollte darin berücksichtigt werden. Kannst du mir bitte sagen, wie die SB dir dabei helfen kann? Dann würde ich das in einem Gegenvorschlag einbringen.
Hier müsste ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Bist du denn schon selbständig? Dann entfällt schon mal die Ortsabwesenheit. Man müsste auch wissen, inwieweit dir die Suche nach einem Arbeitsplatz zumutbar ist bzw. inwieweit sie dir etwas bringt oder eher stört.
11.04.2009, 15:50 #14
Ich bedanke mich für die bisherigen Antworten
zu 1: Nein es ist noch nix unterschrieben.
zu 2: Indem ich freiraum hab, das heißt nicht ortsgebunden sein und von den Bewerbungen befreit werde.
Einen gegenvorschlag hab ich ja in Planung aber mir tut schon der bauch weh wegen dem was ich hier im Forum schon gelesen hab über sofortige Klagen seitens des Jobcenters.
Selbstständig bin ich noch nicht.
Und ich werde ein Gründerzuschuss beim Arbeitsamt beantragen, da ich noch diese 90Tage Voraussetzung erfülle, in der Hoffnung dem Jobcenter etwas aus dem weg zu haben!
Was kann ich noch in der EGV beanstanden... die sind ja nicht immer zu 100% Rechtskonform!?
11.04.2009, 16:54 #15
Hi ich noch mal.
Hab hier was gefunden und wollte mal fragen ob es für mich auch gillt?
Ist bei mir auch das erste mal das ich einen Termin verplant/verpennt hab!
Hoffe jemand hat mehr erfahrung;-)
11.04.2009, 21:43 #16
Ich habe den Link von mobile in den Nds. Kreisverteiler der Linken gegeben.
Wie bekommt man es in alle BRD-Verteiler, da viele Kreisverbände der Linken Hartz-IV-Beratung machen?
Außerdem werde ich die Genossin Katja Kipping bitten, eine Anfrage an die Bundesregierung, BA o. Ä. wegen Zehntausender (Hunderttausender?) ungerechtfertigter Sanktionen zu machen.
11.04.2009, 23:38 #17
Solange du nicht einmal Selbständig bist, werden die dich vermitteln wollen.
In den Gegenvorschlag würde ich die Selbständigkeit und den Gründerzuschuss mit einbringen. Wenn du selbständig bist, entfällt auch die Ortsabwesenheitsmeldung.
11.04.2009, 23:51 #18
Ist das neu? Ich hatte mich auch selbständig gemacht und trotzdem galt die Regelung zur Ortsabwesenheit, was ich extrem unsinnig fand.
Hat sich da in letzter Zeit was geändert?
12.04.2009, 00:20 #19
Förderung der Selbständigkeit bzw. Eingliederung in Arbeit zur Reduzierung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit
1. Ihr Trägeer für Grundsicherung JobCenter Neukölln unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
·Herr …… wird eine Tätigkeit auf selbständiger Basis als……. ab……aufnehmen. Hierfür wird er durch die Zahlung von Einstiegsgeld gefördert.
·Solange Herr ……sein Gewerbe wegen fehlendem ….. (Gewerbeschein, oder was fehlt dir den noch alles, um anzufangen?)….. unterbreitet er ihm Stellenangebote, soweit geeignete vorliegen.
·Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
·Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
2. Bemühungen von…… zur Eingliederung in Arbeit
·Herr …… wird sich um …. (bitte hier reinsetzen, was du so alles benötigst um deine Selbständigkeit zu beginnen)….. bemühen, um schnellstmöglich seine Selbständigkeit zu beginnen.
·Bis zum Beginn der Selbständigkeit wird Herr …. sich um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bemühen und hierüber zu den einzelnen Beratungsterminen folgende Nachweise vorlegen: Tabellarische Auflistung der Arbeitsbemühungen. Vorlage der schriftlich erstellten Bewerbungen und der gesamten Bewerbungskorrespondenz.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Zeitsarbeitsfirmen einzubeziehen.
Die Absätze zu den Meldepflichten (Krankheit, Umzug.... ) sollten nicht in die EGV, weil sie im Gesetz eigenständig geregelt sind.
Die Ortsabwesenheit sollte aus dem gleichen Grund nicht in die EGV. Bei Selbständigkeit entfällt sie.
Der Satz "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen...." gehört ebenfalls entfernt, denn dadurch nimmt sich das JobCenter das Recht, jederzeit eine neue EGV abzuschließen. Außerdem bist du dir "als Partei" keinesfalls darüber einig.
Auch der Satz sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben sollte entfernt werden. Jeder Vermittlungsvorschläg enthält eine Rechtsfolgebelehrung, und wenn du dem nicht nachgehst, wirst du sowieso sanktioniert. WEnn das in der EGV steht, ist das auch ncoh zusätzlich ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht. Man könnte dich für das gleiche Vergehen 2 x sanktionieren.
12.04.2009, 00:47 #20
Bist Du Dir da sicher? Kennst Du die entsprechende Gesetzesänderung? Ich würde mich freuen, wenn es so wäre aber ich will dann auch die §§ zitieren können
12.04.2009, 09:12 #21
Die Ortabwesenheitsmeldung ist in § 7 ABs. 4a SGB II genau geregelt. Sie gilt auch ohne EGV. Gem. diesem § muss man sich nur nur an Werktagen abmelden, wenn die ARGE geöffnet ist und man dich vermitteln könnte. Feiertage und das Wochenende gehören dir. So wie das aber in der EGV steht, musst du dich "immer" ortabwesend melden.
Wenn du dich nicht ortsabwesend meldest, entfällt die Leistung für die Zeit wo du weg warst (z.B. verschwindest du 2 Tage, entfällt für diese 2 Tage die Leistung = 100% für diese 2 Tage). Setzt du das aber in die EGV, könnte man es als eine "EGV-Pflicht" verstehen und man könnte dich bei Verstoß wegen Verstoß einer EGV-Pflicht sanktionieren (= 30%). Wer blickt denn hier durch, wie überhaupt sanktioniert werden muss?
Die ARGE meint, dass das nur als "Hinweis" in der EGV steht. Sie weigert sich aber strikt, die Sätze als "Hinweis" zu titulieren oder sie zu entfernen.
12.04.2009, 09:38 #22
Mir geht es um den Satz, bei Selbständigkeit entfalle die Ortsabwesenheit bzw. die Regeln hierzu.
Soweit ich weiß, gelten die Regelungen für Ortsabwesenheit genauso bei Selbständigkeit wie bei allen anderen. Was ich nicht gut finde.
Daher interessiert es mich sehr, wenn es hier Gesetzesänderungen gegeben haben sollte. Das würde ich sehr gut finden. Dann wüsste ich natürlich gerne, wo ich das zitieren kann, um vor dem JC auf der sicheren Seite zu sein.
12.04.2009, 10:03 #23
Vielleicht sollten sich die Fanatiker von Gegenvorschlägen zu einer EGV endlich einmal mit der deutschen Sprache beschäftigen und Vorschläge machen, die eine verbindliche Zusage von Bewerbungskosten vereinbaren !
Nach Maßgabe bedeutet, strikt nach einer Vorschrift zu handeln.
Somit wird zurück verwiesen auf geltendes Gesetz !
Bewerbungskosten werden bis zu einem Beitrag........! Siehe Beitrag # 19 !
12.04.2009, 11:56 #24
Eine Gesetzesänderung hat es nicht mehr gegeben seit der Einführung von § 7 Abs. 4a SGB II. Die betroffene Personengruppe ergibt sich aus der Erreichbarkeitsordnung. Schau mal hier rein: http://www.erwin-denzler.de/Hinweise-EAO.pdf
Da wird die ERreichbarkeitskeitordnung richtig demontiert. Suche mal alles zu den "Aufstockern" raus.
12.04.2009, 12:31 #25
Vielen Dank für die pdf, die ist wirklich super.
Ich habe mich 2006 erstmalig selbständig gemacht und zwar aus dem ALG II Bezug heraus. Da ich anfangs damit kein Geld verdient habe, bin ich mir unsicher, ob in so einem Fall die Regelungen für "Aufstocker" greifen und mir ist auch nicht ganz klar, ab welcher Grenze jemand "Aufstocker" ist, wieviel Geld und wie regelmäßig man es verdienen muss.
Ich bin die erste, die sich freut, wenn die Regeln der OA für Selbständige nicht gelten. Mir ist es aber selbst im Jahr 2007 (und ich glaube, der von Dir genannte § trat 2006 in Kraft) immer anders gesagt worden, sowohl von der Sb (wen wundert's) als auch von meinem Anwalt als auch von Martin hier. Deswegen bin ich da gerade ein bisschen vorsichtig und würde da ganz genau nachforschen.
Aber, wie gesagt, wenn es so ist, wie Du sagst, wäre das natürlich super.
100%sanktion Majestix666 U 25 12 19.09.2008 14:43
Sanktion Puppenspieler U 25 3 04.11.2007 02:45
Sanktion 100% Ulli83 ALG II 21 17.09.2007 19:57
Sanktion 312 € vaschneekloth ALG II 5 26.07.2007 11:46

References: § 20
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 § 16
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