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Timestamp: 2019-09-15 05:26:51+00:00

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Das Testament / 2.1.4 Ersatzerben | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Selbst wenn die gesetzliche Erbfolge den Wünschen des Erblassers entspricht, so ist doch bei der Testamentsgestaltung stets der Fall zu bedenken, dass ein in Aussicht genommener Erbe vor oder – bei ex tunc Wirkung – nach dem Erbfall wegfällt (z. B. durch Vorversterben oder Ausschlagung der Erbschaft) und dann möglicherweise Personen an dessen Stelle treten, denen der Erblasser den Nachlass nicht zukommen lassen möchte. Da solche Fälle in der Praxis nicht selten sind, empfiehlt sich eine testamentarische Bestimmung von Ersatzerben (§§ 2096 ff. BGB), die allerdings gem. § 2096 BGB eine ausdrückliche Einsetzung primärer Erben voraussetzt. Die Berücksichtigung solcher Eventualitäten kennzeichnet ein fachkundig gestaltetes Testament. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es eindeutiger und klarer testamentarischer Regelungen, um zu vermeiden, dass in Zweifelsfällen vom Erblasser möglicherweise ungewollte Folgen von Gesetzes wegen (vgl. §§ 2069, 2097 BGB) oder aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze eingreifen. So ist etwa umstritten, ob ein nach § 2096 BGB eingesetzter Ersatzerbe den Personen, deren Ersatzerbenstellung gem. §§ 2069, 2102 Abs. 1 BGB vermutet wird, immer vorgeht. Teilweise wird ungeachtet einer ausdrücklichen testamentarischen Regelung eine Auslegung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vermutungsregel verlangt.
Um keine Unsicherheit beim Wegfall von in Betracht kommenden Erben aufkommen zu lassen, sollte eine Verwirkungskausel mit Enterbung des gesamten Stammes aufgenommen werden.
Der vom Erblasser zunächst in Aussicht genommene Erbe kann – wie im Übrigen auch der Ersatzerbe selbst – aus verschiedenen Gründen wegfallen, sodass testamentarisch zu bestimmen ist, für welche Fälle Ersatzerben benannt werden. Um zu vermeiden, dass ein Erbe die Erbschaft gem. § 2306 BGB ausschlägt, den Pflichtteil verlangt und seine Abkömmlinge zu Lasten eines anderen Familienstamms – lediglich belastet mit dem Pflichtteilsanspruch des Ausschlagenden – gleichwohl als Ersatzerben vom Restnachlass profitieren, empfiehlt sich die Klarstellung, ob die Ersatzerbfolge auch in einem solchen Fall eintritt.
Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass § 2069 BGB im Zweifel nicht anzuwenden sei, da der Ausschlagende nicht "weggefallen" ist, sondern vielmehr als Ersatz für seine Erbschaft den Pflichtteil erhält.
Steht kein Ersatzerbe zur Verfügung, führt der Wegfall eines Erben zur Anwachsung des Erbteils der verbliebenen Miterben, § 2094 BGB.
Nur für den Fall, dass ... (Bezeichnung eines eingesetzten Erben) vor mir stirbt, setze ich ... (Bezeichnung des Ersatzerben) zum Ersatzerben ein. Fällt der Ersatzerbe ebenfalls vor mir weg, so wächst der Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an, bei gemeinschaftlichen Erbteilen zunächst innerhalb des gemeinschaftlichen Erbteils. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor allen gesetzlichen oder sonstigen Auslegungs-, Vermutungs- oder Ergänzungsbestimmungen. Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus und macht den Pflichtteil geltend oder verzichtet er gegen Entgelt auf Zuwendung seines Erbteils, so werden seine Abkömmlinge nicht Ersatzerben.

References: § 2096
 § 2096
 § 2306
 BGH 
 § 2069
 § 2094