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Timestamp: 2017-01-16 19:22:48+00:00

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§ 46a StGB - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung - Gesetze - JuraForum.de
§ 46a StGB - Täter-Opfer-Ausgleich, SchadenswiedergutmachungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Zweiter Titel (Strafbemessung)Hat der Täter 1.in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder 2.in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt, so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.Weitere Vorschriften um § 46a StGB§ 44 StGB - Fahrverbot§ 45 StGB - Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts§ 45a StGB - Eintritt und Berechnung des Verlustes§ 45b StGB - Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten§ 46 StGB - Grundsätze der Strafzumessung§ 46a StGB - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung§ 46b StGB - Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47 StGB - Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 48 StGB - (weggefallen)§ 49 StGB - Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 50 StGB - Zusammentreffen von MilderungsgründenNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Greifswald (20.01.2014, 15:10)Am Montag, 27. Januar 2014, wird in Greifswald der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Universität Greifswald, die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie die Kulturreferentin für Pommern laden zur Gedenkveranstaltung im Pommerschen...Gemeinschaft fordert Opfer (26.11.2013, 09:10)Internationales Konsortium entziffert Gensequenz eines symbiotischen PilzesDer Pilz Rhizophagus irregularis hat im Laufe seiner Stammesgeschichte eine Reihe von Genen verloren, die er nicht benötigt, weil er in Symbiose mit Pflanzenwurzeln lebt....Universität Göttingen unterstützt Opfer der Naturkatastrophe auf den Philippinen (13.11.2013, 13:10)In Anbetracht der Naturkatastrophe auf den Philippinen möchte die Universität Göttingen den in Not geratenen philippinischen Studierenden und ihren Familien mit einer Spendenaktion helfen. Auch die Göttinger Partnerhochschule auf der Insel Leyte,...Tagung: Zur Frage der Namensnennung der Münchener Opfer der NS-"Euthanasie" (07.11.2013, 13:10)Die Arbeitsgruppe „Psychiatrie und Fürsorge im Nationalsozialismus“ veranstaltet am 15. November in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der TU München und dem NS-Dokumentationszentrum München eine öffentliche...Kleinkinder oft Opfer von Verbrennungen – Verletzungen in wenig entwickelten Ländern besonders hoch (11.10.2013, 11:10)Berlin – Verbrennungen bei Kindern kommen gerade in Entwicklungsländern häufig vor: Schätzungsweise 90 Prozent der Fälle ereignen sich in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, vor allem in Afrika und auf dem indischen Subkontinent. Die...Keine Schadensersatzpflicht wegen ziviler Opfer (03.09.2013, 14:50)Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen....Tatort Smartphone: Wenn die Unterschrift den Täter deckt (13.08.2013, 11:10)Eine Vielzahl von Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android weisen seit Wochen gleich zwei Sicherheitslücken auf. Beide sind potenzielle Einfallstore für bösartigen Programmcode. Saarbrücker Informatiker haben nun eine frei verfügbare App...Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich von Vermögenszuwendungen neu geregelt! (25.09.2008, 12:15)Mit einer neuen Entscheidung hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung die Rechte von Mitgliedern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, aber auch von sonstigen Personen wie Familienmitgliedern o....Bamberger: Opfer von Stalking und Zwangsheirat sollen mehr Rechte erhalten (12.12.2007, 17:49)Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
Entscheidungen zu § 46a StGBOLG-HAMM, 11.08.2015, 5 RVs 80/15Zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Strafzumessung und einer "negativen" Prognose nach § 56 Abs. 1, 2 StGB bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.OLG-HAMM, 07.05.2015, 5 RVs 55/15Wesentliches Merkmal der Schmähkritik ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung.
Eine solche persönliche Kränkung liegt vor, wenn der Partei eines Mietrechtsstreits eine "verdorbene charakterliche Natur" bescheinigt wird.OLG-HAMM, 10.02.2015, 5 RVs 76/14Verhängung von nicht nur kurzfristigen Freiheitsstrafen auch bei Bagatelldelikten.AG-ESSEN, 30.01.2015, 57 Cs-29 Js 579/14-631/14Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.KG, 16.01.2015, (4) 161 Ss 240/14 (280/14)1. Die Urteilsgründe müssen auch nach einer Verständigung den Anforderungen des § 267 StPO gerecht werden.
2. Auch ein verständigungsbasiertes Geständnis ist auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Hierbei genügt es nicht, die geständige Einlassung durch einen bloßen Abgleich des Erklärungsinhalts mit der Aktenlage zu überprüfen, weil...OLG-HAMM, 06.01.2015, 1 RVs 112/14Zur Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB.OLG-HAMM, 21.10.2014, 1 RVs 82/141. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, wenn im Urteil des Erstgerichts weder eine Schuldunfähigkeit des Täters noch seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit erörtert wurden und das Berufungsgericht eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bejaht.
2. Zur Bedeutung des Leistungsverhaltens für die...AG-DORTMUND, 12.09.2014, 736 Cs-600 Js 3/14-157/141. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB.
2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5...LG-WUPPERTAL, 26.03.2014, 23 KLs-621 Js 729/13 - 63/13besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a.OLG-KOELN, 06.05.2013, 2 Ws 200/13In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre
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References: § 46
 § 49
 § 46
 § 46
 § 56
 § 267
 § 42
 § 185
 Art. 5
 § 51