Source: https://civ-bawue.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-07-23 04:08:12+00:00

Document:
Satzung - Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.
Satzung des Cochlea Implantat Verbandes Baden-Württemberg e.V.
Der Verein führt den Namen „Cochlea Implantat Verband Baden-Württemberg e.V.“, kurz „CIV-BaWü e.V.“
Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist beim Amtsgericht Stuttgart in das Vereinsregister eingetragen unter der Nr. VR 6381.
Der Verein ist ein Regionalverband der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) e.V. und anerkennt deren Satzung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege und die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
a) Wahrung der gesundheitlichen und sozialrechtlichen Belange von Betroffenen, deren Hörvermögen durch ein Cochlea Implantat (CI) verbessert wurde oder verbessert werden soll;
b) Unterstützung von Maßnahmen, die der wissenschaftlichen Fortentwicklung dienen und das Hörvermögen der Betroffenen wieder herstellen bzw. verbessern sollen;
c) Durchführung von Informationsveranstaltungen und Seminaren für Betroffene, Eltern von CI-Kindern, Ärzte, Techniker und Pädagogen sowie für sonstige interessierte Personen;
d) Information der Öffentlichkeit über den CIV-BaWü e.V., seine Ziele, Arbeit und Ergebnisse;
e) Intensivierung und Förderung der Kontakte zu und unter den Mitgliedern, anderen Verbänden, Organisationen, HNO-Ärzten und Reha-Einrichtungen;
f) Herausgabe von Vereinspublikationen.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Zuwendungen, die sie in dieser Funktion von Dritten, Firmen, Verbänden u.Ä. erhalten, sind unverzüglich den Vereinsmitteln zuzuführen.
Der Verein arbeitet konfessionell und parteipolitisch neutral.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sowie jede juristische Person, welche die satzungsgemäßen Ziele des Vereins unterstützt.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich auf Vordruck an den Vorstand zu richten. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter, die gleichzeitig als Zustimmung zur Wahrnehmung von Mitgliederrechten und Pflichten gilt. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Minderjährige volljährig wird.
Die Mitgliedschaft wird mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme wirksam.
Zu Ehrenmitgliedern des Vereins kann der Vorstand Personen ernennen, die sich um die Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht haben.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt, Streichung, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten möglich. Sie ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen gemäß § 5 der Satzung in Verzug ist.Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung ausdrücklich die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein Ausschlussgrund ist insbesondere in den nachfolgend bezeichneten Fällen gegeben:
a) bei grobem oder wiederholtem Verstoß des Mitglieds gegen die Satzung, gegen Ordnungen oder gegen Beschlüsse des Vereins oder gegen die Regelungen eines Verbandes, dem der Verein als Mitglied angehört;
Vor dem Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen schriftlich unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, entscheiden die Mitglieder über den Ausschluss bei der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist in Einzelfällen auf schriftlichen Antrag berechtigt, einem Mitglied die Zahlung von Beiträgen zu stunden.
Der Bezug der Fachzeitschrift „Schnecke“ ist in den Mitgliedsbeiträgen enthalten.
Jedes Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu zählt insbesondere:
a) Mitteilung von Anschriftsänderungen/Änderungen der E-Mail-Adresse
b) Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind
(z. B. Beendigung der Schulausbildung, Studium etc.)
b) der Vorstand (Gesamtvorstand)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist die Versammlung aller Mitglieder des Regionalverbandes Baden-Württemberg.
Jede Mitgliederversammlung ist von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (nach § 26 BGB), schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim Vorstand des Vereins eingereicht werden. Eingehende Anträge müssen den Mitgliedern bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr als Beschlussgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Jedes Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes
e) Wahl des Gesamtvorstandes (im Turnus von 3 Jahren)
f) Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzkassenprüfer (Turnus jährlich)
a) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Sie ist ebenfalls einzuberufen auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages.
b) Der Antrag muss schriftlich von den Mitgliedern an den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Vereins gerichtet sein. Zweck und Gründe des Antrages und die erforderliche Anzahl der antragsberechtigten Mitglieder müssen erkennbar sein.
c) Im Übrigen richtet sich die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung nach den Regeln der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede/-r ist einzeln vertretungsberechtigt.
Im Bankverkehr obliegt die Zeichnungsberechtigung dem/der Schatzmeister/-in, bei Verhinderung einem anderen Berechtigten im Bankverkehr. Der/die Schatzmeister/-in darf Zahlungen nur vornehmen, wenn sie von einem anderen Vorstandsmitglied nach § 26 BGB intern gegengezeichnet wurden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist der-/diejenige, auf den/die die meisten Stimmen entfallen.
Der/die Vorsitzende wird in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Gesamtvorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis die Nachfolger gewählt sind und ihre Tätigkeit aufnehmen können.
Dem Vorstand (Gesamtvorstand) obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, beruft der Gesamtvorstand einen vorläufigen Nachfolger. Dieser bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit.
Jede Sitzung des Gesamtvorstandes ist vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (nach § 26 BGB) schriftlich, mit Bekanntgabe der Tagesordnung, unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen, einzuberufen. Wenn er/sie es für angemessen hält, kann er/sie zur Sitzung Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
Der Vorstand kann Satzungsänderungen vornehmen, die lediglich redaktioneller Art sind, oder die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Solche Satzungsänderungen sind den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (Telefax, Brief, E-Mail) erfolgen, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, welcher in seinem konkreten Aufgabenbereich nach § 30 Abs. 1 BGB als besonderer Vertreter den Verein nach außen vertritt.
Der Aufgabenbereich ist bei der Bestellung festzulegen und in einer Geschäftsordnung festzuhalten.
Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten.
Zur Beratung des Vorstandes und zur Unterstützung der satzungsgemäßen Ziele kann der Vorstand Persönlichkeiten in den Beirat berufen, die aufgrund ihrer Funktion oder aus anderen Gründen hierfür besonders geeignet sind. Sie müssen nicht gleichzeitig Mitglieder des Vereins sein.
Hinsichtlich der Zahl der Mitglieder des Beirats gibt es für den Vorstand keine Begrenzung.
Die beiden Kassenprüfer/-innen und ein/-e Ersatzkassenprüfer/-in werden durch die Mitgliederversammlung gewählt; sie dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen nach Ablauf des Geschäftsjahres das gesamte Rechnungswesen des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis einen Bericht. Sie können jederzeit unvermutet die Kasse prüfen.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung oder
(Gesamt-)Vorstandssitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag von wenigstens einem anwesenden Mitglied oder bei mehr als einem Kandidaten oder einer Kandidatin ist bei Wahlen geheim abzustimmen.
Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Abstimmungen können nur erfolgen über Punkte, die auf der Tagesordnung aufgeführt sind.
Wird bei Wahlen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist zwischen den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine (geheime) Stichwahl durchzuführen.
Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 2/3-Mehrheit, den Verein aufzulösen eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solche Beschlüsse können nur nach rechtzeitiger Ankündigung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
Die in der Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse sind schriftlich in Beschlussprotokollen festzuhalten; sie sind von Schriftführer/-in und Sitzungsleiter/-in zu unterzeichnen.
Vorstandsprotokolle sind den Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zuzusenden.
Der Verein ist Mitglied der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) e.V. Als Mitgliedsverein ist der Verein verpflichtet, personenbezogene Daten zu übermitteln. Ferner ist der Verein verpflichtet, an vereinsbezogene Versicherungen personenbezogene Daten zu übermitteln.
Der Verein veröffentlicht personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitschrift sowie auf der Homepage des Vereins. Sämtliche personenbezogenen Daten und Fotos stehen im Zusammenhang mit satzungsgemäßen Veranstaltungen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die Auflösungsversammlung kann beschließen, dass nach Auflösung des rechtsfähigen Vereins dieser als nicht rechtsfähiger Verein oder als Selbsthilfegruppe weitergeführt wird.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 18. März 2017 beschlossen.
Stuttgart, den 18. März 2017

References: § 5
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 30