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Timestamp: 2018-10-24 02:28:18+00:00

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Vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1919) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299)
Artikel 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870).
§ 2 KaffeeStG Steuertarif
§ 3 KaffeeStG Kaffeehaltige Waren
§ 4 KaffeeStG Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 5 KaffeeStG Steuerlager
§ 6 KaffeeStG Steuerlagerinhaber
(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Personen, die Kaffee lagern, aber nicht herstellen, wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn sie Kaffee zur Belieferung des Groß- und Einzelhandels lagern oder im grenzüberschreitenden Verkehr handeln. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in einem Monat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Kaffees abhängig.
§ 8 KaffeeStG Begünstigte
§ 9 KaffeeStG Beförderungen im und aus dem Steuergebiet
§ 10 KaffeeStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 11 KaffeeStG Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 12 KaffeeStG Steueranmeldung, Fälligkeit
§ 13 KaffeeStG Einfuhr
§ 14 KaffeeStG Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 15 KaffeeStG Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 16 KaffeeStG Erwerb durch Privatpersonen
§ 17 KaffeeStG Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
(6) Das Hauptzollamt kann zur Verfahrensvereinfachung auf Antrag zulassen, dass für Steuerschuldner, die Kaffee nicht nur gelegentlich beziehen, die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 Satz 1 gleichsteht. Die Erlaubnis wird unter Widerrufsvorbehalt nur Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Vor der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während eines Monats entsteht.
§ 18 KaffeeStG Versandhandel
(4) Wer als Versandhändler Kaffee in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und Benennung hat gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen, dem Hauptzollamt jede Lieferung im Versandhandel unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten.
§ 19 KaffeeStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 20 KaffeeStG Steuerbefreiungen
§ 21 KaffeeStG Steuerentlastung
§ 23 KaffeeStG Besondere Ermächtigungen
§ 25 KaffeeStG Übergangsvorschriften

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 12

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 23

§ 25