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Timestamp: 2020-02-26 10:29:22+00:00

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OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4011
OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2002 - Verg 48/02 (https://dejure.org/2002,4011)
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Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Falle der Ablehnung des Antrags auf Nachprüfung durch die Vergabekammer gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; Berücksichtigung einer voraussichtlichen Unbegründetheit des eingelegten ...
Informationspflicht nach § 13 VgV
Übergangsrecht zur Vergabeverordnung
VK Bund, 28.08.2002 - VK 1-65/02
NZBau 2003, 349
Denn die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 S. 4 VgV (aF) zu disponieren (vgl. die Senatsbeschlüsse v. 24.9. 2002 - Verg 48/02 - und v. 30.4. 2003 - Verg 61/02; die Prüfung der Tragweite der Präklusion infolge einer etwaigen Verletzung der Rügeobliegenheit bleibt insoweit vorbehalten, vgl. KG VergabeR 2003, 50).
In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist die Auslegung des § 23 VgV - soweit ersichtlich - noch nicht abschließend vorgenommen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002, Verg 48/02 - NZBau 2003, 349: "Das Vergabeverfahren beginnt spätestens mit der förmlichen Vergabebekanntmachung im Bundesausschreibungsblatt." - zitiert nach juris).
Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
Dort wurde auf die Anwendung derjenigen Vorschriften abgestellt, die der wahren Rechtsnatur des durchgeführten Vergabeverfahrens entsprechen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. September 2002 - Verg 48/02).
Auch der öffentliche Teilnahmewettbewerb ist, weil er eine vorgezogene Prüfung der Eignungsvoraussetzungen (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) der teilnehmenden Unternehmen herbeiführen soll, Bestandteil des förmlichen Vergabeverfahrens (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.9.2002 - Verg 48/02).
Danach ist ein Nachprüfungsantrag grundsätzlich unzulässig, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Zuschlags an einen Bieter abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 - NZBau 2001, 151, 152; Senat, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 48/02 - Umdruck S. 5; Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 - WuW/E Verg 223; BayObLG, Beschluss vom 07.10.1999 - Verg 3/99 -NZBau 2000, 92;… Byok in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 958).
VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …

References: § 118
 § 13
 § 13
 § 13
 § 23
 § 107