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Timestamp: 2019-01-16 08:44:27+00:00

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Kessler + Luch - News Detailansicht
1. § 3: „Begriffsbestimmungen“
Neben der näheren und detaillierten Definition von kleineren Wasserversorgungsanlagen wird in § 3 Absatz 8 der technische Maßnahmewert (Legionellen 100/100ml) nun so definiert, dass er überschritten sein muss um von einer vermeidbaren Gesundheitsgefährdung auszugehen, der einer Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse folgen muss. Bisher war eine Gefährdungsanalyse bereits beim Erreichen des technischen Maßnahmewerts gefordert.
Zusätzlich wird in einem neuen Absatz 12 beschrieben was „Großanlagen zur Trinkwassererwärmung“ sind. Bisher war die Definition den technischen Regelwerken zu entnehmen. Ein-und Zweifamilienhäuser sind von dieser Regelung ausgenommen.
Es heißt nun: Im Sinne dieser Verordnung ist eine „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit
a) einem Speicher-Trinkwassererwärmer oder einem zentralen Durchfluss-Trinkwassererwärmer mit jeweils einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b) einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle; nicht berücksichtigt wird der Inhalt einer Zirkulationsleitung; entsprechende Anlagen in Ein-und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu Großanlagen zur Trinkwassererwärmung.
2. § 7: „Indikatorparameter“
Hier wird nun festgestellt, dass die Überschreitung des technischen Maßnahmewerts (Legionellen 100/100ml), anders zu bewerten ist als die Überschreitung der andern, in der Anlage 3 zur TrinkwV Teil I aufgeführten Indikatorwerte. Während die in Teil 1 aufgeführten Indikatorwerte generell nicht überschritten werden dürfen, hat die Überschreitung des technischen Maßnahmewerts die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse (in Eigenregie) zur Folge.
3. §9: „ Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, sowie der Überschreitung von technischen Maßnahmewerten“
Wesentlich wird hier der Absatz 8 erneuert. In diesem heißt es, dass das Gesundheitsamt einschreitet wenn der technische Maßnahmewert überschritten wird und der Unternehmer oder sonstige Inhaber von betroffenen Wasserversorgungsanlage ihren Pflichten nicht
fristgemäß oder vollständig nachkommen. Die 30-Tage-Frist innerhalb der, auf Anordnung des Gesundheitsamtes, eine Gefährdungsanalyse durchzuführen war, ist entfallen.
Gefährdungsanalysen und weitergehende Maßnahmen sind nun unmittelbar in eigener Initiative zu veranlassen. (siehe §16, Absatz 7)
4. § 13: „Anzeigepflicht“
In Absatz 4 werden die Anzeigepflichten geändert. Nicht-Trinkwasseranlagen (z.B. Regenwassernutzung) müssen nun nicht mehr an das Gesundheitsamt gemeldet werden sondern nur noch an die „zuständige“ Behörde wie z.B. die Bau-oder Wasserbehörden (länderspezifisch).
Zudem entfällt Absatz 5. Dadurch ist keine Meldung mehr von Trinkwasseranalagen in denen sich Großanlagen zur Trinkwassererwärmung (gewerbliche Tätigkeit und Mietshäuser) befinden, an das Gesundheitsamt, erforderlich. Man geht davon aus, dass solche Anlagen dem Gesundheitsamt ohnehin bekannt werden, wenn eine Überschreitung des technischen Maßnahmewerts vorliegt (Meldepflicht). Für Anlagen zur Trinkwasserbereitstellung im Rahmen der öffentlichen Tätigkeit bleibt die Anzeigepflicht bestehen.
5. §14: „Untersuchungspflichten“
Absatz 3: Es bleibt bei der Untersuchungspflicht von Großanlagen zur
Trinkwassererwärmung bei vorhandenen Duschen oder sonstigen Vernebelungseinrichtungen auf den technischen Maßnahmewert, wobei der Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer solchen Anlage verpflichtet ist Probenahmestelle nach den anerkannten Regeln der Technik vorzuhalten.
6. § 15: „ Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen“
Die Untersuchungsergebnisse auf den technischen Maßnahmewert von gewerblich betriebenen Trinkwasserversorgungsanlagen in denen sich Großanlagen zur Trinkwassererwärmung befinden, müssen nur noch bei Überschreitung des technischen Maßnahmewerts dem Gesundheitsamt gemeldet werden.
Die Untersuchungen, einschließlich der Probenahmen, dürfen nur von zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden.
7. § 16: „Besondere Anzeige-und Handlungspflichten“
Der Unternehmer oder sonstige Inhaber von gewerblich betriebenen Trinkwasseranlagen, in denen sich Großanlagen zur Trinkwassererwärmung befinden, muss zukünftig in eigener Regie, ohne Anordnung des Gesundheitsamtes, eine Gefährdungsanalyse veranlassen. Er muss bei Überschreitung des Maßnahmewerts folgende Arbeitsschritte durchführen oder durchführen lassen:
1. Untersuchung zur Aufklärung der Ursache. Hierzu gehört eine Ortsbesichtigung sowie die Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
2. Eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen
3. Maßnahmen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Verbraucher notwendig sind. Untersuchungsergebnisse und Maßnahmen sind zu dokumentieren und mindestens zehn Jahre lang verfügbar zu halten, sodass sie dem Gesundheitsamt nach Aufforderung jederzeit vorgelegt werden können. Die bisher vorgeschriebenen wöchentlichen Untersuchungen und Aufzeichnungen beim Betrieb von Trinkwassernachbehandlungsgeräten (z.B. Dosierungsanlagen zur Härtestabilisierung oder Korrosionsschutz) können entfallen. Hierzu kann das Umweltbundesamt (UBA) generelle Ausnahmeregelungen bis hin zur vollständigen Befreiung der Aufzeichnungspflicht erteilen (z.B. beim Einsatz zertifizierter Anlagentechnik).
8. § 17: „Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser“
Dieser Paragraph wird neu gefasst. Bestehen bleibt, dass der Unternehmer oder sonstige Betreiber von Trinkwasserversorgungsanlagen die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme farblich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen hat. Sie haben Entnahmestellen von Nichttrinkwasser dauerhaft zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen oder erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.
Trinkwasser ist von Nicht-Trinkwasser zu trennen. Es gelten die anerkannten Regeln der Technik (EN 1717).
Zukünftig obliegt es dem Umweltbundesamt (UBA) sämtliche Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser Kontakt haben, zu prüfen und hierzu eine Positivliste zu erstellen. Die Entwicklung des hierzu erforderlichen Prozederes (Erstellung von Prüfvorschriften, Prüfparameter, Prüfkriterien und Entwicklungsmethodische Vorgaben zur Bewertung) ist Aufgabe des UBAs.
Fachbeitrag DFLW e.V. 7
9. § 19: „Umfang der Überwachung“
Die Kosten für die Entnahme von Wasserproben tragen die Unternehmer oder sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen. Untersuchungen dürfen nur von Laboren durchgeführt werden, die eine Zulassung nach §15, Absatz 4, nachweisen können.
10. §25: „Ordnungswidrigkeiten“
Im §25 werden folgende Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von 25.000,-€ oder Haft geahndet werden können, neu aufgeführt bzw. geändert:
Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer:
- die Untersuchung auf den technischen Maßnahmewert nicht, oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
- eine Gefährdungsanalyse nicht oder nicht rechtzeitig erstellt oder erstellen lässt.
- das Gesundheitsamt bei Überschreitung des technischen Maßnahmewerts (Legionellen 100/100ml) nicht informiert
- die geforderten Aufzeichnungen (Dokumentationen) nicht führt oder führen lässt
- die Aufzeichnungen nicht für mindestens zehn Jahre verfügbar hält
- Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert
- eine Anlage nicht richtig plant, nicht richtig baut oder nicht richtig betreibt
- nicht sicherstellt, dass nur Werkstoffe eingesetzt werden, die den Vorgaben des UBA entsprechen (geänderter Absatz 12).
- eine Leitung oder Entnahmestelle nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnen lässt geänderter Absatz 13).
11. Anlage 4 zur Trinkwasserverordnung: „Häufigkeit der Untersuchungen“
Der Untersuchungsintervall für den technischen Maßnahmewert (Legionellen) von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung wird auf drei Jahr festgelegt. Die erste Untersuchung muss jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.
Diese Bestimmung tritt definitiv ab 31. Oktober 2012 in Kraft. Dies ist unabhängig von der Bekanntgabe der zweiten Änderung der Trinkwasserverordnung 2001 erfolgt.
Hinweis: Die Änderungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich dabei um eine frei formulierte Zusammenfassung des DFLW e.V. mit dem Schwerpunkt auf Trinkwasserversorgungsanlagen in Gebäuden.
DEUTSCHER FACHVERBAND FÜR LUFT-UND WASSERHYGIENE e. V; DFLW e. V.

References: § 3
 § 3
 § 7
 §9
 §16
 § 13
 §14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 §15
 §25
 §25