Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bmf-anschrift-in-rechnungen_166_479992.html
Timestamp: 2019-01-18 11:13:31+00:00

Document:
BMF: Anschrift in Rechnungen | Steuern | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die Finanzverwaltung akzeptiert Briefkastenanschriften in Rechnungen.
Postalische Erreichbarkeit ausreichend für ordnungsgemäße Rechnung
Rechnung muss Name und Anschrift enthalten
Bezieht der Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Leistung für Zwecke seines Unternehmens, kann er grundsätzlich den Vorsteuerabzug geltend machen. Der Vorsteuerabzug setzt nach der gesetzlichen Anforderung aber eine Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG voraus. In § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG werden die für eine ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Bestandteile beschrieben. Wesentlicher Bestandteil einer danach ordnungsgemäßen Rechnung ist der vollständige Name und die vollständige Anschrift von leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger.
Nicht in allen Fällen setzt der Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung voraus
Eine ordnungsgemäße Rechnung ist aber nur in den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG für den Vorsteuerabzug notwendig. Insbesondere in den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs oder bei Fällen der Steuerschuld des Leistungsempfängers (sog. Reverse-Charge-Verfahren) setzt der Vorsteuerabzug keine Rechnung – und damit auch keine ordnungsgemäße Rechnung – voraus.
Der BFH war früher davon ausgegangen, dass eine zutreffende Absenderangabe nur dann vorliegt, wenn der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift auch seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltete (z. B. BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, Haufe Index 8386890). In der Praxis war dies in vielen Fällen mit Problemen und Unsicherheit verbunden, da in vielen Fällen Unternehmer gar keinen eindeutigen Ort der Entfaltung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten hatten.
Der BFH hatte dann in 2 Verfahren den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob tatsächliche die Angabe des Orts der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Rechnung ist. Der EuGH hatte in diesen Verfahren entgegen der bisherigen Rechtspraxis in Deutschland eindeutig festgestellt, dass auch eine Anschrift als ordnungsgemäß i. S. der Regelung anzusehen ist, unter der eine postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist (EuGH, Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C- 375/16, Haufe Index 11349059). Diese Rechtsprechung hat der BFH in den Folgeurteilen übernommen (BFH, Urteil v. 13.6.2018, XI R 20/14, Haufe Index 12034037 und Urteil v. 21.6.2018, V R 25/15, Haufe Index 11875990).
BMF übernimmt Rechtsprechung
Die Finanzverwaltung übernimmt mit dem Schreiben vom 7.12.2018 die Rechtsprechung von EuGH und BFH und akzeptiert als Angabe des leistenden Unternehmers in einer Rechnung eine Anschrift, unter der nur eine postalische Erreichbarkeit des Unternehmers gewährleistet ist. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, ist nicht notwendig. Damit ist als eine ordnungsgemäße Rechnung auch eine Rechnung anzuerkennen, in der eine sog. "Briefkastenanschrift" enthalten ist, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Auch c/o- und Postfach-Adressen zulässig
Die Finanzverwaltung akzeptiert damit neben der Angabe eines Postfachs oder einer Großkundenadresse auch die sog. c/o-Adressen. Die bisher dem entgegenstehende Auffassung in Abschn. 14.5 Abs. 3 UStAE ist von der Finanzverwaltung aufgegeben worden.
Aussagen gelten auch für Leistungsempfänger
Regelung für Betriebsstätten etc.
Rechnung als formelle Voraussetzung bleibt umstritten
Selbst wenn jetzt bezüglich der Rechnungsanschrift eine kleine Erleichterung für die Praxis erreicht worden ist, darf nicht verkannt werden, dass die grundsätzliche Frage, ob eine vollständig ordnungsgemäße Rechnung überhaupt notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, immer noch ein Streitpunkt ist. Der EuGH sieht in den Rechnungsangaben nur eine "formelle" Voraussetzung“, die den Vorsteuerabzug nicht grundsätzlich in Frage stellen kann, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Unklar sind auch die nationalen Folgen aus dem jüngst ergangenen Urteil des EuGH (EuGH, Urteil v. 21.11.2018, C-664/16 (Vădan)), in dem er feststellt, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses für den Vorsteuerabzug, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität verstößt. Die vorliegende Anpassung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung wird wohl nicht die letzte Veränderung bei den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sein.
BMF, Schreiben v. 7.12.2018, III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003

References: § 14
 § 14
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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