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Timestamp: 2017-03-25 11:40:36+00:00

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2.1 Mannschaftstransportwagen MTW bis 3.500 kg zul. Gesamtmasse 20,00 Euro2.2 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43,00 Euro2.3 Löschgruppenfahrzeug LF 8 83,00 Euro2.4 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 83,00 Euro2.5 Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 120,00 Euro2.6 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 95,00 Euro2.7 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 184,00 Euro3. SonstigesVerbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. Festlegung eines verkaufsoffenen SonntagsGemeinde BretzfeldHohenlohekreis
Satzung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntagsnach § 8 Ladenöffnungsgesetz am 02.04.2017
Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bretzfeld am 09. März 2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Verkaufsoffener SonntagAus Anlass des Gewerbefrühlings dürfen die Verkaufsstellen in der Gemeinde Bretzfeld am Sonntag, den 02. April 2017 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.
§ 2 Schutz der ArbeitnehmerBei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwider handelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden.
§ 4 InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bretzfeld, den 09.03.2017Martin PiottBürgermeister Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt 8. Änderung der FriedhofssatzungSatzung_Friedhof-_und_Bestattungsgebuehren.pdfDie Satzung tritt am 1.7.2016 in KraftKeine Artikel in dieser Ansicht.

References: § 34
 § 5
 § 8
 § 4

§ 1

§ 2
 § 12

§ 3
 § 15

§ 4
 § 4