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Timestamp: 2016-02-07 03:59:21+00:00

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§ 136 ZPO - Prozessleitung durch Vorsitzenden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 136 ZPO - Prozessleitung durch Vorsitzenden § 136 ZPO - Prozessleitung durch VorsitzendenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 1 (Mündliche Verhandlung)(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.
(4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.Weitere Vorschriften um § 136 ZPO§ 131 ZPO - Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO - Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO - Abschriften§ 134 ZPO - Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO - Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 ZPO - Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 ZPO - Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 ZPO - Materielle Prozessleitung§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 ZPO - Anordnung des persönlichen Erscheinens
Entscheidungen zu § 136 ZPOOLG-NAUMBURG, 05.12.2002, 8 UF 162/02Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind, ergibt,...LAG-MUENCHEN, 20.06.2007, 10 Sa 902/061. Wird in einem Schriftsatz, der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei dem Arbeitsgericht eingeht, die Klage erweitert, ist dies vom Arbeitsgericht nicht zu berücksichtigen und im Urteil nicht zu behandeln.
2. Einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines "sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses" fehlt jedenfalls...BFH, 24.08.2006, V R 16/051. Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines "Warenzertifikats" (Warengutscheins) als...LAG-MUENCHEN, 20.08.2003, 9 Sa 32/03Wird im Geltungsbereich des MTV für die Angestellten der Bayer. Metall- und Elektroindustrie im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer AT-Angestellter ist, so wird gleichzeitig dieser Status nach dem MTV festgelegt, und dass der Arbeitnehmer, da dieser Status gemäß § 1 Ziff. 3 II d des MTV nur erfüllt ist, wenn das Gehalt um...
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References: § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 139
 § 132
 § 1