Source: http://wi-ko.com/AGBs/AGB_Ankauf.html
Timestamp: 2019-12-11 13:32:38+00:00

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WI-KO GmbH & Co. KG | Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Ware
WI-KO GmbH & Co. KG
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Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Ware
(1) Nachstehende Bedingungen finden gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) Anwendung. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir AGB oder sonstigen Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners nicht ausdrücklich wiedersprechen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Vertragspartner. Mit der Ausführung unseres Auftrages werden unsere Einkaufsbedingungen uneingeschränkt anerkannt.
(2) Abweichungen von unseren Bedingungen gelten nur, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niedergelegt und durch uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind. Gleiches gilt für die Anwendung und Einbeziehung von Lieferbedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
§ 2 Vertragsabschluss | Preise und Gefahrübergang
(1) Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen sind uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu bestätigen.
(2) Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist binden und stellt einen Festpreis dar. Der Preis versteht sich (zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) frei Verwendungsstelle inklusive Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten.
Sämtliche Kosten, die bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehen trägt der jeweilige Vertragspartner. Die Art der Preisstellung lässt die Vereinbarung über den Erfüllungsort unberührt. Eine Anerkennung von Mehrlieferungen behalten wir uns vor.
(3) Ist „Lieferung frei Werk“ vereinbart, geht die Gefahr mit Lieferung und Übergabe der zu liefernden Ware am bekannten Ort auf uns über.
§ 3 Liefertermine und Verzug | höhere Gewalt
(1) Die in unserer Bestellung angegebenen Termine sind bindend.
(2) Erkennt der Vertragspartner, dass die vereinbarten Termine – unabhängig aus welchem Grund – nicht eingehalten werden können, hat uns der Vertragspartner unverzüglich mündlich und schriftlich über die Nichteinhaltung des Termins zu unterrichten.
(3) Im Falle des Verzuges des Vertragspartners sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Vertragspartner gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Darüber hinaus sind wir in Fällen höherer Gewalt, Streik und/oder Naturkatastrophen sowie bei einer objektiv fehlenden Kreditwürdigkeit des Vertragspartners berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern einer der vorgenannten Fälle nach Vertragsabschluss eintritt und im Falle der objektiv fehlenden Kreditwürdigkeit des Vertragspartners unser Leistungsanspruch hierdurch gefährdet ist.
(1) Der jeweilige Vertragspartner sichert zu, dass die Lieferungen den Vorschriften über die technische Sicherheit, den Arbeits- und Umweltschutz in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen von Behörden und Fachverbänden sowie den besonderen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu.
(3) Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Lieferung verjähren nach 24 Monaten ab Gefahrübergang.
(4) Sofern uns im kaufmännischen Verkehr nach § 377 Abs. 1 HGB die Untersucheng der Leistung und die Mängelanzeige obliegen, sind Untersuchung und Mängelanzeige fristgerecht erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware bei uns erfolgen. Handelt es sich um einen Mangel, der sich erst später zeigt, ist die Anzeige fristgerecht im Sinne von § 377 Abs. 3 HGB, wenn sie bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels erfolgt.
(1) Der jeweilige Vertragspartner steht dafür ein, dass die gelieferte Ware sowie deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter, nicht verletzen. Der Vertragspartner wird uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Schutzrechtsverletzungen von allen diesbezüglich erhobenen Ansprüchen freistellen.
(1) Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir 30 Tage nach Erhalt der Rechnung netto. Zahlungen stellen keine Anerkenntnis der Richtigkeit der Rechnung und/oder der Vertragsgemäßheit der Leistung dar. Im Falle einer mangelhaften Lieferung/Leistung durch den jeweiligen Vertragspartner sind wir berechtigt, mindestens das Dreifache des Betrages zurückzuhalten, der der Mangelhaftigkeit der Sache entspricht.
(2) Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, findet im Falle unseres Verzuges ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB Anwendung. Wir zahlen nach unserer Wahl durch Überweisung oder Scheck. Die Zahlung gilt als fristgemäß geleistet, wenn wir nachweislich bis zum Zahlungstermin den Überweisungsauftrag erteilt oder den Scheck abgesandt haben.
(3) Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die der jeweilige Vertragspartner gegen uns hat, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die uns gegen den jeweiligen Vertragspartner zustehen.
(4) Ansprüche, die der jeweilige Vertragspartner aus diesem Vertrag gegen uns hat, darf der jeweilige Vertragspartner nur aufgrund unserer zuvor erteilten schriftlichen Zustimmung abtreten. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Zustimmung als von vorn herein erteilt.
§ 7 Erfüllungsort | Gerichtsstand und anwendbares Recht |Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen unser Geschäftssitz.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, werden hiervon weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen berührt.
(3) Der Gerichtsstand richtet sich nach unserem Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den jeweiligen Vertragspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder an jedem sonstigen, gesetzlich zulässigen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten.
(4) Für sämtliche Leistungen unsererseits gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es unter Inländern zur Anwendung kommt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.

References: § 2

§ 3
 § 377
 § 377
 § 247

§ 7