Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.2001&Aktenzeichen=1%20StR%2048/01
Timestamp: 2013-05-23 07:58:52+00:00

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Rechtsprechung BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01 Vermeintlich ungeladene Pistole� 222, � 32 StGB, Straflosigkeit der fahrl�ssigen T�tung in einer Notwehrlage, wenn sie als vors�tzliche Tat gerechtfertigt w�re, Kriterien f�r die Androhung des Schu�waffengebrauchs;� 33 StGB, Affekt mu� nicht die alleinige oder auch nur �berwiegende Ursache f�r Notwehr�berschreitung sein;� 53 WaffG, � 53 StGB, Straflosigkeit der Aus�bung der tats�chlichen Gewalt �ber eine Waffe in einer Notwehrlage, Z�surwirkung
� 32 StGB; � 33 StGB; � 222 StGBNotwehrlage; Fahrl�ssige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; Vermeidbarkeit; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Grenzen der Notwehr und der strafbefreienden Notwehr�berschreitung bei einem Angriff auf die Person nach gewaltsamem n�chtlichem Eindringen in die Wohnung des Verteidigers (Einsatz einer lediglich mit einer Patrone geladenen Schu�waffe als Abwehrmittel); Zweifelssatz; Angst; Schrecken; Furcht; Affekt
� 32 StGB, � 33 StGB
StGB � 32, � 33
Wird zitiert von ... (12) BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02 Urteil wegen Heimt�ckemordes an Erpresser aufgehobenAuf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss er sich nicht einlassen (vgl. nur BGH StV 1999, 143; BGH NStZ 2001, 591, jew. m.w.N.).Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang mu� er sich nicht einlassen (vgl. nur BGH StV 1999, 143; BGH NStZ 2001, 591, jew. m.w.N.).Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grunds�tzlich zu verlangen, da� er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgef�hrlich oder gar gezielt t�dlich einsetzt ( BGHSt 26, 256, 258; BGH NStZ-RR 1999, 40, 41; NStZ 2001, 591, 592).
BGH, 25.10.2001 - 1 StR 435/01 Notwehr; Erforderlichkeit (Einsatz eines lebensgef�hrlichen Mittels)Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40; StV 2001, 566).Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40; 1999, 264; StV 2001, 566; BGH, Beschlu� vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01).
BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12 Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegen�ber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258) und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible K�rperpartien einzustechen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01), doch stehen diese Einschr�nkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verk�rzung seiner Verteidigungsm�glichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. M�rz 2003 - 3 StR 458/02, NStZ 2004, 615, 616; Beschluss vom 21. M�rz 2001 - 1 StR 48/01, BGHR StGB � 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB � 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14).
OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ss 234/10 Gegenw�rtigkeit des Angriffs; Verteidigungswille im Notwehrrecht; …Ein nicht blo� geringes Risiko, dass ein milderes Verteidigungsmittel fehlschl�gt und dann keine Gelegenheit mehr f�r den Einsatz eines st�rkeren Verteidigungsmittels bleibt, braucht der Angegriffene zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht einzugehen; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss er sich nicht einlassen (…vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 20; BGH NStZ 2001, 591 mwN.).Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grunds�tzlich zu verlangen, dass er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgef�hrlich oder gar gezielt t�dlich einsetzt (BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 20 mwN, BGH NStZ 2001, 591 ).
BGH, 27.12.2011 - 2 StR 380/11 Gef�hrliche K�rperverletzung; Notwehr (Waffeneinsatz); Tat im prozessualen Sinne.Das Landgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit, als der vom Angeklagten abgegebene Schuss auf den Nebenkl�ger durch Notwehr gerechtfertigt war, auch die Strafbarkeit wegen des damit unmittelbar zusammenfallenden F�hrens einer Schusswaffe entf�llt (vgl. BGH NStZ 1981, 299; 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203; NStZ-RR 2010, 140).Es hat jedoch verkannt, dass die vorausgehenden Dauerdelikte des Besitzes und des F�hrens der Waffe und die eine Z�sur bewirkende anschlie�ende Verwendung der Waffe auch dann mehrere Taten bilden (� 53 StGB), wenn jene Verwendung der Waffe - wie hier der Schusswaffengebrauch infolge der Rechtfertigung durch Notwehr - nicht strafbar ist (vgl. BGH NStZ 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203;… Heinrich in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. � 52 Rn. 62).
BGH, 13.03.2003 - 3 StR 458/02 Rechtfertigung; Notwehr (Einschr�nkung des Notwehrrechts; Provokation; …Allerdings mu� vom Verteidiger regelm��ig verlangt werden, da� er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgef�hrlich einsetzt (BGHR StGB � 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15 m. w. N.), wenn ihm dies nach Kampflage m�glich ist (…Tr�ndle/Fischer aaO).
OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ss 204/05 NotwehrDenn die Androhung des Einsatzes der Waffe ist nur dann erforderlich, wenn die Waffe lebensgef�hrlich eingesetzt werden soll (BGH, NStZ 2004, 615, 616; NStZ 2001, 591, 592), was hier nicht der Fall war.Die Androhung des Waffeneinsatzes hat n�mlich den Sinn, den Angreifer vor einem (lebensgef�hrlichen) Einsatz der Waffe davon Kenntnis zu geben, dass der Verteidigende �ber eine solche verf�gt (BGH, NStZ 2001, 591, 593).
OLG Koblenz, 12.10.2006 - 12 W 471/06 Verfahrensrecht - Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserkl�rungAuch eine Notwehr�berschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken nach � 33 StGB scheidet aus, weil schon im Ansatz keine Notwehrlage vorlag und von einer gesteigerten Angst (vgl. BGHR StGB � 33 Furcht 4 und 6) oder einer anderen affektiven Beeintr�chtigung im Sinne dieser Bestimmung mangels eines vom Kl�ger daf�r geschaffenen Grundes keine Rede sein kann.
OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07 Schuldf�higkeit; verminderte; Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit
OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 Er�rterungsmangel; Bet�ubungsmittelabh�ngiger

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