Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/17/glueck-gehabt-frist-verbeult-dann-wiedereinsetzung-trotz-bgh-und-kolleginnen-die-diesen-namen-verdienen
Timestamp: 2017-01-17 09:36:14+00:00

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BlogsPanoramaJuni 2014Glück gehabt. Frist verbeult, dann Wiedereinsetzung trotz BGH. Und Kolleginnen, die diesen Namen verdienen!Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) sind glücklicherweise recht selten.Obwohl ich seit 2007 den Titel Fachanwalt für Familienrecht führen darf, hatte ich 2014 meinen allerersten Fall. Ich durfte Mandantschaft aus einem Nachbarland vertreten.Leider wurde der Antrag auf Kindesrückführung vom Amtsgericht abgelehnt. Im Beschluss fand sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die Beschwerde statthaft sei und binnen einer Frist von 2 Monaten eingelegt werden müsse. Ein (zu) kurzer Blick ins Gesetz , § 24 Abs. 3 Nr.2 IntFamRVerfG - passt!Hierauf vertrauend habe ich die Frist bis zum letzten Tage ausgeschöpft, zumal sich hinter den Kulissen einiges ereignete, da die Eltern parallel zum hiesigen HKÜ-Verfahren vor dem Heimatgericht über die elterliche Sorge stritten, mit wechselnden Erfolgen. Bei dieser bequemen Frist wollte ich abwarten, ob die Sache nicht zu Gunsten meiner Mandantschaft ausgehen würde. Zudem war über die Distanz eine Kommunikation nicht reibungslos möglich.Endlich am Tage des "vermeintlichen" Fristabblaufs habe ich die begründete Beschwerdeschrift per Telefax eingereicht.Tatsächlich beträgt in HKÜ-Verfahren die Beschwerdefrist 2 WOCHEN, § 40 Abs. 2 S.2 IntFamRVerfG.Hierauf wies das OLG auch zutreffend hin und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurde die Beschwerde vorläufig als unzulässig gewertet und auf die Entscheidung des BGH vom 13.06.2012, XII ZB 592/11 (FamRZ 2012,1287) hingewiesen:RN 9 Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206, vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - NJW-RR 2004, 408 und vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10) ...Zum vollständigen Artikel123 LeserUnterhalt24 Blog:OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar239 LeserBurhoff online Blog:Die plötzliche Magen-Darm-Erkrankung des Rechtsanwalts10 verwandte ArtikelDie falsche Frist in der RechtsmittelbelehrungVerfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in ÜbergangsfällenBei Bewilligung von PKH ist nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 und 3 ZPO (Zivilprozessordnung) ist in der Regel ein
ortsansässiger Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten anfallen.Prozesskostenhilfe – und der Anwaltszwang für das RechtsmittelÖffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die BeschwerdefristRechtsmittelbelehrung und RechtsmittelzulassungNochmals: Der Anwalt muss schlauer sein als der RichterVerpflichtung zur Vorlage der nichtexistenten Einkommensteuererklärung – und die BeschwerDie versäumte WiedereinsetzungsfristDer Ergänzungspfleger – und die nachträgliche Feststellung der BerufsmäßigkeitVerwandtes im Webbuzer.de: § 24 IntFamRVG Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist Internationalesbuzer.de: § 40 IntFamRVG Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel Internationalesjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats13.6.2012 - XII ZB 592/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2014 9:56am von Ra Munzinger im Blog Panorama.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineGerichtsscheltevon Andreas Schwartmann / RheinrechtOLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promillevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 174 Leser:Gerichtsschelte

References: § 24
 § 40
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 121
 § 24
 § 40