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Timestamp: 2020-05-29 07:12:29+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.immoagent.at | Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB | Immoagent
für die Nutzung der Plattform www.immoagent.at
(1) Die Firma i-Terminal Informationsmanagement GmbH, Gutenbergstraße 1, 6858 Schwarzach (Firmenbuchnummer FN 190137p (nachfolgend „i-Terminal"), vertreten durch die Geschäftsführer Mag. Georg Burtscher und Gerold Riedmann, bietet Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, den von i-Terminal betriebenen online-Marktplatz www.immoagent.at (nachfolgend: „Markplatz" oder „Portal" oder „Plattform") gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen i-Terminal und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von i-Terminal im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von i-Terminal schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von i-Terminal schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Der Marktplatz ist eine internetbasierte Anzeigenplattform für Gewerbetreibende der Immobilienbranche wie zB Makler, Bauträger und sonstige gewerbliche Anbieter von Immobilien. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen dem Interessenten und dem Nutzer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Daneben bietet die Plattform Interessenten die Möglichkeit, kostenlos Suchaufträge nach Objekten (Miet- und/oder Kaufobjekte) zu platzieren. Interessenten können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein; sie gelten jedoch nicht als Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3; (b) Ermöglichung von Kontaktaufnahmen auf dem Marktplatz durch vom Nutzer veröffentlichte Angebote von Kauf- und/oder Mietobjekten gemäß § 4 samt Einholung einer unverbindlichen Raiffeisen Bau- und Finanzierungsberatung; (c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Interessenten, insbesondere auch die Eingabe von kostenlosen Suchaufträgen; (d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit i-Terminal; (e) Bereithaltung von Werbeflächen für den Nutzer auf dem Portal nach gesonderter Vereinbarung mit i-Terminal.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch i-Terminal. Der Marktplatz steht nur Unternehmern im Sinne des UGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag (Nutzungsvertrag) seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten, einen Ansprechpartner zu benennen und die Nutzungsvariante zu wählen. Mit Unterfertigung des Zulassungsantrags durch i-Terminal und den Nutzer kommt ein kostenpflichtiger, zeitlich befristeter Dienstvertrag zwischen i-Terminal und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Vertragslaufzeit sowie die zu zahlende Vergütung bestimmen sich nach den Angaben im Zulassungsantrag (Nutzungsvertrag).
(3) Die jeweils anfallende Vergütung wird im Voraus abgerechnet und ist längstens binnen 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Nach Vertragsunterfertigung erhält der Nutzer via E-Mail ein Master-Login. Über dieses übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung/Nutzungsvertrag gemäß Abs 2 gegenüber i-Terminal und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, i-Terminal alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(6) i-Terminal ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer i-Terminal hierüber unverzüglich informieren. Sobald i-Terminal von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird i-Terminal den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. i-Terminal behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(1) i-Terminal bietet seinen Nutzern die technische Möglichkeit, ihre Objekte (Kauf- und/oder Mietobjekte) auf dem Marktplatz zu präsentieren und feilzubieten und Interessenten dazu einzuladen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Die von den Nutzern veröffentlichten Objekte (Kauf- und/oder Mietobjekte) beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum") durch Interessenten dar bzw. mit dem Nutzer in Kontakt zu treten.
(2) i-Terminal bietet selbst keine Objekte an oder nimmt Annahmen entgegen. i-Terminal wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Nutzern und Interessenten auf über diesem Marktplatz angebahnten und später geschlossenen Verträgen.
(3) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
(4) i-Terminal behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer und dem Interessenten angebahnten Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. i-Terminal wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
(1) Die Veröffentlichung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen; (b) der Verkauf bzw. die Vermietung nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Objekte angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. i-Terminal ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz angebahnten Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz angebahnten Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. i-Terminal übernimmt für die auf den Marktplätzen angebahnten Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern angebahnten Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Objekte. i-Terminal trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und den Interessenten zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) i-Terminal kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) i-Terminal haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen i-Terminal bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von i-Terminal nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt i-Terminal keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet i-Terminal nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von i-Terminal auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von i-Terminal.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet i-Terminal weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet i-Terminal nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) i-Terminal macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) i-Terminal behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird i-Terminal von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen i-Terminal wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von i-Terminal einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern; (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen i-Terminal umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von i-Terminal zu beeinträchtigen; (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; (d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, i-Terminal alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus i-Terminal von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen i-Terminal geltend machen.
(1) Die Server von i-Terminal sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Schutz der Privatsphäre ist i-Terminal ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Nutzung des Portals ist es erforderlich personenbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Rahmen der Datenschutzerklärung abrufbar unter www.immoagent.at/datenschutz kann der Nutzer nachlesen, welche Daten i-Terminal sammelt und wie diese verarbeitet werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit i-Terminal auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber i-Terminal ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Unterfertigung des Nutzungsvertrages durch beide Vertragsparteien gemäß § 3 zu laufen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor dem Ablauf der jeweils vom Nutzer gewählten Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für i-Terminal insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug; c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von i-Terminal liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist .Feldkirch. i-Terminal ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Schwarzach, Jänner 2018

References: § 3
 § 3
 § 4

§ 6
 § 3
 § 3