Source: https://steuer-berater.com/aktuelle-information-zur-corona-krise/
Timestamp: 2020-05-28 12:39:23+00:00

Document:
Aktuelle Information zur Corona-Krise |
An dieser Stelle geben wir Ihnen stets die aktuellste Information zur Corona-Krise.
Die Informationslage ändert sich ständig. Wir bemühen uns, Sie stets auf dem Laufenden zu halten. Falls Sie Fragen haben, bitte kontaktieren Sie uns.
Letzte Überprüfung des Inhalts: 30.4.2020
Privatentnahmen von der Soforthilfe (3.4.2020)
In NRW war bis zum 1.4.2020 klar geregelt und auf der Website zur Soforthilfe nachzulesen, dass von der gewährten Soforthilfe auch Privatentnahmen im erforderlichen Rahmen zulässig waren. Dieser Passus ist inzwischen von der Website gelöscht worden.
Damit ist nicht mehr eindeutig geklärt, ob Selbständige und Kleinunternehmer ihren Lebensunterhalt auch von der Soforthilfe bestreiten dürfen.
Wir haben für Sie beim Land NRW nachgefragt und folgende Auskunft bekommen:
Es gibt derzeit keine verbindliche Auskunft zu dieser Regelung
Wenn Privatentnahmen zur Bestreitung notwendiger Ausgaben im privaten Bereich getätigt werden müssen, sollten diese gesondert dokumentiert werden (Da die Soforthilfe eine Betriebseinnahme ist, wird die private Verwendung unseres Erachtens nach schon durch die korrekte Buchführung dokumentiert)
So wie es keine eindeutige Erlaubnis der privaten Verwendung gibt, gibt es auch kein eindeutiges Verbot. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Soforthilfe eine Überlebenshilfe und keine Förderung oder gar Investitionszulage ist.
Alles in allem scheint es zumindest so zu sein, dass Privatentnahmen im überlebensnotwendigen Rahmen erlaubt sind. Die Soforthilfe ist aber keineswegs dazu gedacht oder geeignet, bestimmte private Ausgaben oder einen persönlichen Lebensstil zu sichern. Missverständnisse oder Missinformationen um diesen Umstand mögen dazu geführt haben, dass der entsprechende Passus auf der Website entfernt wurde.
Sobald wir genauere Informationen haben, werden wir sie sofort mit Ihnen teilen, um hier Klarheit zu schaffen.
Am Freitag ist in NRW die Soforthilfe angelaufen, die Unternehmen, die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, finanziell unterstützen wird.
Nach allem, was wir wissen, kann Ihr Betrieb unter die förderungswürdigen Unternehmen fallen.
Soviel wissen wir schon:
Mit dem Antrag ist eine eidesstattliche Versicherung der Notlage des Unternehmens verbunden. Daher können und dürfen wir Ihnen diesen Antrag nicht abnehmen. Wir stehen aber mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen auch mit unseren Tools wie Teamviewer www.teamviewer.com, um Ihnen den Start in die Soforthilfe zu vereinfachen.
Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Seite des Landes NRW im o.g. Link.
Kurzarbeitergeld kann auch Ihrem Unternehmen helfen, die Krise zu überstehen, ohne dass Sie sich von Mitarbeitern trennen müssen. Zu diesem Zweck verzichtet der Staat auch ausnahmsweise auf den Sozialversicherungsbeitrag, der sonst von den Unternehmen getragen werden muss.
Dabei können Sie auswählen und mit Ihren Mitarbeitern koordinieren, wer noch zu welchem Teil arbeitet und wer Kurzarbeitergeld bekommt.
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% des normalen Arbeitseinkommens. Arbeitnehmer mit Kindern auf der Lohnsteuerkarte bekommen 67%
Mildern Sie die Folgen für Ihren Betrieb und Ihre Mitarbeiter:
Gibt es noch unerledigte Aufgaben im Betrieb, für die niemand Zeit hatte? Hilft es bei der Wiederaufnahme des Betriebes, wenn diese Aufgaben jetzt erledigt werden?
Sollen alle etwas weniger arbeiten oder gehen einige Mitarbeiter komplett in die Kurzarbeit? So können z.B. Teams gebildet werden, falls jemand erkranken sollte, können die, die nicht im Betrieb waren, aktiviert werden.
Sie dürfen das Kurzarbeitergeld aufstocken und so die Folgen für Ihre Mitarbeiter gering halten.
Weitere Informationen geben wir Ihnen gern in einem persönlichen Beratungsgespräch über die bekannten Kommunikationskanäle.
Veränderte Kommunikation in Corona-Zeiten
Damit wir auch in der nahen Zukunft nicht auf den persönlichen Kontakt verzichten müssen, stellen wir Ihnen verschiedene Tools für online-Konferenzen und Videotelefonie zur Verfügung:
Simba-Direkt-Konferenz
Tipp: die meisten Lösungen favorisieren Google Chrome als Browser. Dann muss keine App installiert werden
www.google.com/intl/de_de/chrome/
Die Fallzahlen aus den wichtigsten Ländern
Die Fallzahlen aus Deutschland im Detail
Genaue Zahlen für Deutschland aus der ‚Zeit‘
Außerdem haben wir hier für Sie die aktuellen Informationen des Bundesfinanzministeriums aufbereitet
Ausfallhonorar für Künstler (30.4.2020)
Die Bundesregierung ermöglicht es Kulturinstitutionen ab dem 29.04.2020, Honorare an Künstler für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden.
Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlern auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15.03.2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 % des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstler maximal 40 % des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.
Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Noch nicht geklärt ist, ob ggf. entsprechend bzw. wie mit den von Ländern und Kommunen geförderten Kulturinstitutionen verfahren werden soll.
Mitteilung der Bundesregierung vom 29.04.2020
Weitere Informationen der Bundesregierung zu Hilfen für Künstler und Kreative
Arbeitslosengeld (30.4.2020)
Die Bundesregierung hat am 29.04.2020 beschlossen, die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld zu verlängern. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und derzeit geringerer Aussichten auf eine neue Beschäftigung sollen diejenigen unterstützt werden, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen. Daher wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.
Information des BMAS vom 29.04.2020
Gesetzentwurf für das sog. Sozialschutzpaket II vom 27.04.2020
ALG II (Grundsicherung)
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn Menschen aufgrund der Corona-Krise vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren und keine vorrangigen Hilfen greifen. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Hier wird infolge des Coronavirus ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Sozialhilfe gewährt.
Bonus für Pflegekräfte (30.4.2020)
Die Bundesregierung hat ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweit auf den Weg gebracht.
Pflegekräfte sollen durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch einen einmaligen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden. Angesichts der Belastung während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten.
Die Prämie soll als individueller steuer- und sozialversicherungsfreier Anspruch der Beschäftigten ausgestaltet werden. Pflegekassen sollen den Bonus zunächst finanzieren. Länder und Arbeitgeber können die Prämie aufstocken, z.B. auf die steuer- und sozialversicherungsfreie Summe von 1.500 €.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit v. 29.04.2020;
Kurzarbeitergeld (Update 30.4.2020)
Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren.
Dem Vernehmen nach hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld gestaffelt an-zuheben. Für diejenigen, die das KuG für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020. Außerdem sollen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden.
Quelle und weitere Informationen: Tagesschau.de Stand: 23.04.2020 08:13 Uhr
Die Agenturen stehen für Anfragen und Beratungen zum Thema Kurzarbeitergeld zur Verfügung.
Verlustrücktrag (Update 28.4.2020)
Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELS-TER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.
Weitere Details sowie ein zusammenfassendes entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben vom 24.04.2020 Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Lohnsteueranmeldungen (24.4.2020)
Das BMF-Schreiben vom 23.04.2020 bestimmt:
Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen wäh-rend der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden.
Voraussetzung ist, dass sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermit-teln.
Bereits zuvor hatten Bayern und Nordrhein-Westfalen zweimonatige Fristverlängerung für die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen für März bzw. das erste Quartal gewährt (Quelle (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Stichwort: Lohnsteuer; .(Pressemitteilung Nordrhein-Westfalen v. 02.04.2020 nebst Antragsformular)
Umsatzsteuer für Gastronomiegewerbe (24.4.2020)
Der Koalitionsausschuss einigte sich Berichterstattungen zufolge am Abend des 22.04.2020 darauf, den Mehr-wertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend zu senken.
(Quelle: www.tagesschau.de v. 23.04.2020)
KfW Schnellkredite für den Mittelstand (Update 16.4.2020)
Ankündigung: Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.
Die EU-Kommission hat das Programm am 11.04.2020 genehmigt. Der KfW-Schnellkredit startet am 15.04.2020.
Quelle: BMF, Gemeinsame Pressemitteilung vom 06.04.2020,
Zuschüsse (Update 9.4.2020)
Das BMWi hat eine Übersicht über die Unterstützungen für Unternehmen veröffentlicht.
Das BMWi hat dort unter anderem nützliche Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm zusammengestellt. Beachten Sie dabei insbesondere, dass Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe des Bundes abgedeckt werden. Damit auch in-sofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. (BMWi)
Eine Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern finden Sie hier.
(Die genannten Ansprechpartner können sowohl zu Länder-Soforthilfen wie auch für Bundes-Soforthilfen kontaktiert werden). (Quelle: BMF)
Bonuszahlungen (Update 9.4.2020)
(BMF, Pressemitteilung v, 03.04.2020)
Hinweis: Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unter-stellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nichtunter diese Steu-erbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe aEStG.
Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (9.4.2020)
Zur Förderung und Unterstützung des derzeit gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen gelten im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 durchgeführt werden besondere Vorschriften.
– Vereinfachte Zuwendungsnachweise zur Hilfe der Corona-Krise
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohl-fahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen für die in der Präambel dargestellten Zwecke eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
– Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung z.B. keine Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätigerZwecke verfolgt oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet.
– Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner ander-weitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt.
– Die steuerliche Behandlung (als Betriebsausgabe) von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Sponsoringmaßnahmen zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen können unter bestimmten Vo-raussetzungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Gleiches kann für Zuwendungen an un-mittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen gelten. Auch weitere Zuwendungen können unter bestimmten Voraussetzun-gen aus Billigkeitsgründen als Betriebsausgabe behandelt werden.
– Die korrespondierende Behandlung der Zuwendung beim Empfänger (als Betriebseinnahme)
– Arbeitslohnspenden
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.
– Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen
Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergü-tung, gelten die genannten Grundsätze zu den Arbeitslohnspenden sinngemäß.
– Hilfeleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise
Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG entgeltlich Perso-nal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewäl-tigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflege-heime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch um-satzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden.
Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswir-kungen der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrie-ben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.
Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für sat-zungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.
Handelt es sich bei den Zuwendungen um Schenkungen, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden. Hierunter fallen u. a Zuwen-dungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Absatz 1 Nummer 17 ErbStG).
Für die Details beachten Sie bitte in jedem Fall die genauen Ausführungen des BMF-Schreibens vom 09.04.2020.
Zuschuss für betriebswirtschaftliche Beratung (8.4.2020)
Es handelt sich um eine Erweiterung des bestehenden Förderprogramms mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Maßnahme wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union kofinanziert.
Steuerberater erfüllen die Beratereigenschaft nach der Rahmenrichtlinie (Förderung unternehmerischen Know-hows). Das BMWi hatte bereits in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt, dass Steuerberater grundsätzlich für Beratungen nach der Richtlinie zugelassen sind (vgl. DStV-Information vom 15.01.2018). Es kommt hier nicht darauf an, dass mehr als 50% ihrer Umsätze aus dem Bereich der Unternehmensberatung kommen müssen.
Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – hält das BAFA bereit:
Fristverlängerung bei der Lohnsteueranmeldung (6.4.2020)
Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können in Nordrhein-Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.04.2020 abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. (Pressemitteilung v. 02.04.2020) Der Antrag soll auf der Seite des Landes zu finden sein, ist aber derzeit nicht aufrufbar. Wir werden Sie an dieser Stelle informieren, sobald sich etwas neues ergibt.
Sprechen Sie auch unsere Lohnabteilung an, wenn Sie diese Regelung in Anspruch nehmen möchten.
IT-Sicherheit (6.4.2020)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ruft zur Wachsamkeit auf. Es beobachtet aktuell eine Zunahme von Cyber-Angriffen mit Bezug zum Corona-Virus auf Unternehmen und Bürger.
Pressemitteilung des BSI vom 2.4.2020
Symposium des DStV zum Thema IT-Sicherheit
Steuerzahlungen (Update 3.4.2020)
Mittels BMF-Schreibens bzw. gleich lautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2020
wurden folgende Erleichterungen umgesetzt.
Hinweis: Eine Stundung ist erst nach Festsetzung bzw. Anmeldung der entsprechenden Steuerforderungen möglich. Stundungsanträge können daher erst dann eingereicht werden, wenn die aus einer Festsetzung bzw. Anmeldung resultierende Zahllast feststeht (Bayerisches Landesamt für Steuern). Das heißt, es können keine pauschalen Stundungsanträge für erst künftig fällige Steuern gestellt werden.
Achtung: Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können nicht gestundet werden. Dem Vernehmen nach sei ein gesonderter Erlass zur Lohnsteuer geplant. Hier sollten die Entwicklungen weiter beobachtet werden, wie etwa der Newsletter des BMF, die Internetseiten der Finanzministerien der Länder oder diese Übersicht.
Das entsprechende Formular der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.
Erleichterte Formvorschriften (2.4.2020)
Im Gesellschaftsrecht gelten Erleichterungen bei bestimmten gesetzlichen Formvorschriften.
(vgl. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Artikel 2, Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
BGBl. Teil I vom 27.03.2020, S. 570 f.).
➢ Für Aktiengesellschaften (AG) sowie für KGaA, SE und VVaG wird erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine vollständig virtuelle Hauptversammlung ohne physische Anwesenheit der Aktionäre abzuhalten. Darüber hinaus kann der Vorstand auch bei einer Präsenzhauptversammlung
eine elektronische Teilnahme oder Stimmabgabe der Aktionäre ermöglichen, ohne dafür durch Satzung ermächtigt zu sein.
Notfall-Kinderzuschlag (2.4.2020)
Dauerschuldverhältnisse und Kredittilgungen (Update 2.4.2020)
Für Darlehensverträge gilt eine Stundungsregelung
(vgl. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Artikel 5 § 3 des Gesetzes zur Änderung von Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), BGBl. Teil I vom 27.03.2020, S. 572 f.).
➢ Darlehensverträge von Unternehmern zu gewerblichen Zwecken werden dagegen von der Regelung derzeit nicht erfasst. Insbesondere Kleinstunternehmen sollen aber durch Rechtsverordnung in diese Regelung einbezogen werden können. Hierzu hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Ermächtigung.
Start-ups (2.4.2020)
Mietzahlungen (Update 2.4.2020)
Für Mietverhältnisse gilt ein Kündigungsverbot des Vermieters
(vgl. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Artikel 5 § 2 des Gesetzes zur Änderung von Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), BGBl. Teil I vom 27.03.2020, S. 572 f.).
Betriebsausfallversicherung (27.3.2020)
Wir raten dennoch dazu, Schäden durch die Betriebsschließungen und Umsatzausfälle anzumelden. Bei einer so großen Schadenslage ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass es zu einer konzertierten Regelungsaktion von Versicherern und Staat kommt. So ist zumindest ein Schaden dokumentiert. Ob dieser dann unter die Versicherungsleistung fällt, wird zu klären bleiben. Machen Sie sich auch im Falle der Ablehnung keine Sorgen, zivilrechtliche Ansprüche verjähren erst am 31.12.2023.
Moratorium bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen (27.3.2020)
Definition Dauerschuldverhältnis:
Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 27.03.2020.
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (26.3.2020)
Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 76 Abs. 3 SGB IV). Steuerberater sind gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG und § 28h SGB IV bei Beauftragung durch den Mandanten vertretungsbefugt.
(GKV-Rundschreiben 2020/197 – veröffentlicht durch den ZDH; sowie: Mitteilung des GKV Spitzenverbandes vom 25.03.2020)
Berufsgenossenschaften im Bereich des Handwerks
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung (25.3.2020)
Kredite und Bürgschaften zu Stärkung der Wirtschaft (24.3.2020)
f) Darüber legt die KfW zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen auf, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis 90 %. Ferner wird die KfW für größere Unternehmen
Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialfinanzierungen anbieten. Dieses neue KfW-Sonderprogramm startet am 23.03.2020. (vgl. BMWi, Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020; Pressemitteilung KfW v. 23.03.2020)
Arbeitsunfähigkeit (24.3.2020)
Die Regelung gilt befristet bis zum 23. Juni.
Quarantäne von Arbeitnehmern (24.3.2020)
Zu Fragen des Versicherungsumfangs für Steuerberater in diesem Bereich siehe die Informationen unten Stichwort: Versicherungsrecht / Berufshaftpflichtversicherung
RAK München, „FAQs“ zum Coronavirus COVID-19 (nicht mehr verfügbar)
Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin (PM vom 17.03.20, 18.02 Uhr)
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (20.3.2020)
Einkommensteuervorauszahlungen (20.3.2020)
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf „Null“ fest. Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen bei der Antragstellung.

References: § 109
 § 3
 § 10
 § 5
 § 65
 § 5
 § 13
 § 13
 § 3
 § 2
 § 73
 § 28