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Timestamp: 2017-11-23 23:53:09+00:00

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Hartz IV Forum - Welche Daten muss ich rausgeben?
Welche Daten muss ich rausgeben? (Begonnen von: Mietzekatze)
Autor Thema: Welche Daten muss ich rausgeben? (Gelesen 1214 mal)
Welche Daten muss ich rausgeben?
« am: 15. Mai 2017, 22:30:01 »
Sie fordern folgende Unterlagen:
"Bitte verschaffen Sie mir die Möglichkeit der Einsicht in folgende Unterlagen im Original bis zum 19.05.2017.
Nutzen Sie zur Verwaltungsvereinfachung die Möglichkeit, die geforderten Unterlagen auf dem Postweg einzureichen."
Personalausweis (Der lag bei einer persönlichen Vorsprache bereits vor. Müssen wir das wirklich noch mal?)
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse (ggf. Beitragsnachweis)
Krankenkassenkarte (Wozu, wenn Sie die Mitgliedsbescheinigung wollen?)
Sozialversicherungsnummer (Ich meine mal gelesen zu haben,dass da nichts relevantes drin steht)
Geburtsurkunde des/der Kindes/r (Wozu denn das? Wieso sollten unsere Angaben als Eltern da nicht reichen?)
Vaterschaftsanerkennung (Und wozu das? Der steht in der Geburtsurkunde die sie auch wollen und wieso sollte jemand ein Kind als seines ausgeben,wenn dem nicht so ist?)
Mietvertrag (Auch der lag bei der Vorsprache vor und wurde eingesehen, aber nicht kopiert)
Bescheid ALG 2 (Auch der lag bei der Vorsprache vor, da hieß es das der sie nicht interessiere)
Arbeitsvertrag (Dachte das ist ein Vertrag zwischen dem AN und dem AG? Was denken die da drauf zu erfahren was nicht anderweitig zu erheben wäre?)
Kindergeldbescheid (Wozu den,wenn sie doch die Kontoauszüge wollen, aus denen hervorgeht das wir (Überraschung) genau den normalen Satz für ein Kind bekommen?)
Kontoauszüge der letzten 3 Monate (vollständig, lückenlos aller Konten)
Wäre toll wenn ihr mir dazu ein paar Informationen geben könntet.
Mir scheint diese Optionskommunen sehr seltsam in diesem Zusammenhang.
Lieben Dank fürs Lesen und Antworten.
Beiträge: 46632
Re: Welche Daten muss ich rausgeben?
« Antwort #1 am: 15. Mai 2017, 22:50:21 »
Rest schaue ich mir in Ruhe an.
Originale gibts auf keinen Fall!
« Antwort #2 am: 15. Mai 2017, 22:51:12 »
Aus welchem Anlass will das Jobcenter denn diese Dokumentenflut?
« Antwort #3 am: 15. Mai 2017, 22:54:01 »
Da nur Vorlage nix sammeln fällt Kopie schon mal flach.
Das scheint eher eine Liste für alle zu sein. Vorlegen nur dass was noch nicht vorlag bzw tatsächlich gebraucht wird. Z.B. ein AV ist irrelevant es genügt die Gehaltsbescheinigung und per Vorlage des Kontoauszugs der Zufluss.
Geburtsurkunde- klar gibt es Menschen die zwar sozialer jedoch nicht biologischer Vater / Mutter sind. Dann würde Unterhalt anfallen. Vaterschaftsanerkennung ist überflüssog bei zwei biologischen Eltern die gemeinsam dennAntrag dür die Familie stellen knd in der Geburtsurkunde stehen.
Versichertenkarte ist unnötig. Angabe der KK mit Versicherungsnummer reicht vollkommen aus.
Kindergeld könnte man auch erhöht bekommen wenn man Zählkinder hat...
« Antwort #4 am: 15. Mai 2017, 22:59:11 »
Zitat von: coolio am 15. Mai 2017, 22:50:21
Danke, da hatte ich das mit der Sozialversicherungsnummer gelesen, ich fand es nicht mehr :)
Unser altes Jobcenter hat riiiiesen Aushänge das man auf keinen Fall Originale einreichen soll,da alles digitalisiert und anschließend vernichtet wird.
Der dort erwähnte Ratgeber ist ja praktischer Weise aus Brandenburg, leider fand ich darin nichts konkretes zum Arbeitsvertrag, der Vaterschaftsanerkennung oder der Geburtsurkunde :(
Zitat von: MagnaCharta am 15. Mai 2017, 22:51:12
Nach dem Umzug für einen Neuantrag
Zitat von: crazy am 15. Mai 2017, 22:54:01
Es lebt genau ein Kind in der BG Und dass ist das der Antragssteller :)
Außerdem müsste der Herr der das angibt doch auch ohne diese Angabe wenn er arbeiten geht für das Kind nach Rechnung der ARGE dafür aufkommen,oder?
« Antwort #5 am: 16. Mai 2017, 08:43:56 »
Mietzekatze, stelle dir mal vor- bei einem biologischen und einem sozialen Vater muss der biologische Vater Geld fürs Kind überweisen und wenn das dann nicht reicht um Frau und Kind zu versorgen muss der biologische Vater den Rest für Frau und "fremdes" Kind dazu legen gemäß SGB2. Wie viele Kinder im Haushalt leben ist für Kindergeldbezug egal, Kindergeld wird erhöht gezahlt wenn es noch Zählkinder gibt- also bei Patchwork Familien die jeweils schon Kinder auch nicht im Haushalt haben und dann noch gemeinsame eigene im Haushalt haben. Soll ja Menschen geben die schon mal eine Beziehung mit Kindern hatten und dann eben eine weitere- war mir auch nicht bekannt erzählt auch niemand aber mir ist deshalb weil ich es nicht wusste 8 Jahre lang das erhöhte Kige für ein drittes Kind flöten gegangen, ganz zu schweigen von der Riester Zulage die dann auch nur ein Kind und nicht drei Kiddies betrug. Sind jeden Monat nur ein paar Euro aber über die Jahre summiert sich das schon.
« Antwort #6 am: 16. Mai 2017, 10:52:11 »
Zitat von: crazy am 16. Mai 2017, 08:43:56
Ich will diese Patchwork Zusammenstellung auch nicht in Abrede stellen. (Obwohl ich das mit dem KiGe auch nicht wusste,man lernt nie aus,danke).
Aber sie wollen so viele Daten aus denen einzeln schon Daten zu den anderen hervorgeht.
Und ich meine gelesen zu haben das eine Datenquelle da völlig reicht und dieses doppeltgemoppelte nicht zulässig ist.
Das ist mir genauso wenig einleuchtend wie, dass sie obwohl wir persönlich vorgesprochen haben einen Antrag zugeschickt hat,statt ihn uns mitzugeben und darauf kein Datum vermerkt hat und dann noch 3x den Bogen "Migrationshintergrund" was mir nach der Vorsprache und quasi Namen wie "Meier", "Müller", "Schmidt" oder "Schulz" nicht einleuchtet.
Das empfinde ich als genauso sinnfrei, wie sie nachdem Elterngeldbezug weshalb wir 9 Monate aus dem Bezug waren, wirklich so ein Schreiben mit bekamen wovon wir vor dem ALG2 -Bezug gelebt haben (wir mussten aktiv mit gefühlten 100 Unterschriften auf ALG2 verzichten und denen lang und breit erklären das wir mit Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld rausfallen).
Bei diesem netten Schreiben in dem die Dinge angekreuzt waren stehen auch Sachen wie "Mutterpass" als ankreuzbare Option. Ich finde das geht nicht, das sind medizinische Unterlagen die die nichts angehen.
Deshalb bin ich da sehr skeptisch was die Zulässigkeit der angefragten Unterlagen angeht.
Btw: Wenn das bei dir so war, hätte dich das Jobcenter dahingehend nicht beraten müssen, als vorrangige Leistung?
« Antwort #7 am: 19. Mai 2017, 23:16:33 »
Lieber Coolio, wenn du noch ein paar Gedanken dazu hättest die du mit mir teilen würdest wäre ich dir sehr dankbar :)
Ich sitze nämlich am Schreiben diesbezüglich.
« Antwort #8 am: 19. Mai 2017, 23:24:17 »
mit 'sofort hüpfen' geht nicht.
Schau Dir mal das (nur als Rahmen) an....
http://hartz.info/index.php?topic=91759.msg945974#msg945974
« Antwort #9 am: 19. Mai 2017, 23:46:21 »
Zitat von: coolio am 19. Mai 2017, 23:24:17
Nein nein du sollst auch nicht sofort :)
Wäre nur schön wenn dir die Tage dazu vielleicht noch was einfiele und du mich daran teilhaben lässt :) wollte halt nicht das es versumpft.
Solche Sachen wie die in dem Schreiben sind eben einfach mal Gold wert :D
« Antwort #10 am: 19. Mai 2017, 23:51:26 »
Hast Du eine Möglichkeit, das Schreiben dazu mal einzustellen hier?
Mit welchen Folgen wird gedroht? §§§?
Was bitte wollen die mit ihrem eigenen Bescheid????????? Da stimmt doch irgendwas nicht zusammen?
Oder hast Du neben ALG II noch was beantragt?
Hast Du einen aktuell gültigen Bescheid?
« Antwort #11 am: 20. Mai 2017, 00:12:45 »
Das Schreiben in dem das steht ist etwas länger weil dem u.a. eine Beschwerde über die Mitarbeiterin bei der wir waren zu Grunde lag.
Zur abschließenden Antragsbearbeitung ist es jedoch unerlässlich, die mit dem Schreiben vom 04.04.2017 geforderten Unterlagen einzureichen.
Entgegen Ihrer Auffassung sind Sozialdaten gemäß §67a Abs.2 SGB X grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Eine Erhebung ohne die Mitwirkung des Betroffenen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere dann, wenn die Erhebung bei Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Diesen unverhältnismäßigen Aufwand kann ich hier nicht erkennen. Demgemäßß sind Sie nach §§ 60 ff SGBI verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungsgewährung erheblich sind.
Als Anlage übersende ich Ihnen ein weiteres Anforderungsschreiben. Ich möchte Sie bitten dieser Anforderung nachzukommen und die fehlenden Unterlagen einzureichen, um Ihren Antrag vom 05.04.2017 abschließend prüfen zu können. Sollten Sie keine Unterlagen einreichen, bin ich gehalten, nach Aktenlage zu entscheiden.
Und dann sind das 3 Seiten auf denen Unterlagen aufgelistet werden die sie gern hätten, das ist das was ich anfangs eingestellt hatte.
Ohne Vorlage der angeforderten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist kann über Ihren Antrag nicht entschieden werden. Ich weise Sie auch darauf hin, dass sie gemäß § 60 Abs. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben haben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen haben sowie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen haben, wenn Sie Sozialleistungen (hier ALG II) beantragen oder erhalten.
Kommen Sie nach Beantragung der Erhalt von Sozialleistungen Ihren Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann gemäß § 66 Abs. a 1 SGBII der Leistungsträger (hier der Landkreis XX) ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen.
Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen die o.g. Mitwirkungspflicht dazu führen kann, dass Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (insbesondere Regelbedarf, Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie ggf. Mehrbedarfe) nicht oder nicht vollständig erhalten.
Sie erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sofern Sie entgegen §60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGBI eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilen. Gemäß §63 Abs. 2 1. Halbsatz SGBII kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Und ja es ist eine Optionskommune
« Antwort #12 am: 20. Mai 2017, 00:17:26 »
Antrag 5.4.
und jetzt kommen sie mit dem Müll daher?
Was haben die bereits alles zur Kenntnis (Einsicht oder eingereicht) erhalten? (doppelte Forderungen nun)
Worüber hast Du Dich beschwert? Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde, bei wem eingereicht, Antwort erhalten?
« Antwort #13 am: 20. Mai 2017, 00:34:25 »
Das Zeug mit den Unterlagen ist lustiger Weise datiert vom 02.05.2017 und das Anschreiben vom 09.05.2017.
Da steht der Antrag wäre vom 05.04.2017 und auf dem Antrag den wir haben ist der 04.04.2017 vermerkt gewesen.
Aber obwohl wir vor Ort waren und sie wohl den Personalausweis, den Mietvertrag und den alten Bescheid sowie die Einstellung hatte, hat sie nach der Prüfung der Bruttokaltmiete ihr schlaues Heft zugeklappt und war fertig.
Sie hat deshalb die Annahme des Antrages auf Kaution verweigert.
Als wir meinten das wir dann ein Problem haben meinte sie "Wieso? Es geht doch einer arbeiten, sie können die Miete doch davon bezahlen."
Als wir sie darauf aufmerksam machten das dann ja was fehlt und der Vermieter bei zwei ausbleibenden Kautionsanteilen fristlos kündigen kann und wir dann mit Kind auf der Straße stehen war ihre Antwort: "Ach kommen Sie mir nicht so, in Deutschland landet kein Kind auf der Straße, das kommt dann woanders hin" mit einem Unterton der ganz klar machte wovon sie da sprach.
Und sowohl darüber das sie die Annahme des Antrages verweigert hat, weil sie ja (noch) nicht zuständig wäre (obwohl sie richtig erkannt hatte, das die Übernahme der Umzugskosten getrennt von denen der KDU zu betrachten sind, für die Kaution sah sie das nicht ein), und weil die Miete ja unangemessen wäre und über diese, nennen wir es mal, Unsachlichkeit bezüglich unseres Kindes haben wir uns beschwert.
Ich habe es tagelang vergeblich versucht mich über die Website der Agentur für Arbeit zu beschweren, das Formular dafür war wundersamer Weise kaputt. Daraufhin habe ich eine E-Mail an die Infoadresse geschickt welche mir dann freundlich mitteilte, dass das eine Optionskommune ist und man da nichts machen könnte (aber auch nicht wohin ich mich da wenden kann/muss).
Dann habe ich den Landkreis angeschrieben mit Bitte mir zu sagen wohin ich mich mit einer Beschwerde wenden kann und habe die dann dort hingeschickt.
Antwort war eben mit in diesem Brief, dass sie das bedaure, dass das ja nicht ihre Arbeitsweise wäre, dass sie die Vorwürfe aber natürlich nicht zweifelsfrei belegen ließen und sie trotzdem die Beschwerde zum Anlass genommen habe "den Dienstleistungscharakter meines Hauses gegenüber den Mitarbeitern zu schärfen."
Und jetzt sitz ich mitten im Umzug quasi damit auch noch da. Weil die Kaution nicht da war konnten wir vorher nicht in die Wohnung und dürfen jetzt den Umzug innerhalb eines Monats machen mit renovieren und allem
« Antwort #14 am: 20. Mai 2017, 00:37:55 »
Hilfe kommt, weiss aber noch nicht ob ich das alles in einem Aufwasch schaffe.
Die Wohnung und die Kaution ist nun aber hoffentlich geregelt?
Geantwortet hat wohl der GF des JC?
Was ein Deppenhaufen mal wieder, würde zu gerne wissen welcher der vielen.

References: §67
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