Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/21/kuendigung-in-der-probezeit-strich-wartezeit-mit-verlaengerter-kuendigungsfrist
Timestamp: 2017-03-31 00:53:28+00:00

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BlogsRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogJuni 2015Kündigung in der Probezeit/ Wartezeit mit verlängerter Kündigungsfristvon Andreas MartinDas Landesarbeitsgericht Baden – Württemberg (Urteil vom 6.5.2015, 4 Sa 94/14) hatte über eine Kündigung in der Wartezeit zu entscheiden.Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer innerhalb der Wartezeit nach § 1 KSchG (ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses). Dabei sprach der Arbeitgeber aber nicht die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also mit der kürzesten möglichen Kündigungsfrist aus, sondern mit einer längeren Frist.Vielmehr kündigte der Arbeitgeber mit der Kündigung vom 26.02.2014 zum 31.05.2014 beendet, also mit einer Frist von 3 (!) Monaten.Trotzdem bedurfte es keines Kündigungsgrundes, da eine Kündigung in der Wartzeit (Probezeit) vorlag; entscheidend ist der Zugang der Kündigung und dieser war während der noch noch vollendeten Wartezeit. Es spielt dabei keine Rolle, wann das Arbeitsverhältnis endet.Allerdings wandte der Arbeitnehmer – der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhob – ein, dass die Kündigung unwirksam sei, da diese allein den Zweck gehabt habe den Kündigungsschutz treuwidrig zu verhindern. Dies sähe man vor allem an der langen Kündigungsfrist. Nach dem BAG sei dies unzulässig, da es hier keinen Grund für eine Kündigung mit der überlangen Kündigungsfrist gebe, so der Arbeitnehmer.Das LAG Baden-Württemberg sah dies nicht so und führte dazu aus: 1. Während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG besteht für den Arbeitgeber Kündigungsfreiheit. Der Arbeitnehmer ist während dieses Zeitraums lediglich vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt (BAG 22. April 2010 – 6 AZR 828/08 – EzA-SD 2010 Nr. 12, 3-6; BAG 16. September 2004 – 2 AZR 447/03 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; BAG 7. März 2002 – 2 AZR 93/01 – AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22; HaKo/Mayer 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71) ...Zum vollständigen Artikel73 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Massenentlassung von Arbeitnehmern116 LeserArbeitsrecht Chemnitz:So verlängern Sie die Probezeit10 verwandte ArtikelWartezeitkündigung mit verlängerter KündigungsfristKündigung trotz (Massen-)EntlassungssperreDreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auch in der Wartezeit nach § 1 KSchG zu beachtenBAG: Der Vorwurf des Rassismus gegen den Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten
provozierenAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen GründenKündigung in der WartezeitWartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen LeiharbeitnehmerÄnderungskündigung als MassenentlassungBAG: Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis sollte der Arbeitnehmer tunlichst wahrheitsgemäß beantworten!TVöD – und die außerordentliche Kündigung mit AuslauffristVerwandtes im Weblrbw.juris.de: Urteil der 4. Kammer6.5.2015 - 4 Sa 94/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 21, 2015 10:45am von Andreas Martin im Blog Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog.Über den AutorAndreas Martin439 Artikel von Andreas MartinMehr von Andreas MartinThemenKündigung, Probezeit, Lag B W, Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Umgehung Des Kündigungsschutzgesetzes.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderGmbH-Insolvenz: Vorsicht vor Firmenbestatternvon Oliver Gothe Syren / Insolvenz-News und InsolvenzberatungAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:BGH: Rechtsanwalt darf bei erstem Antrag auf Fristverlängerun ...

References: § 1
 § 1
 § 611
 § 620
 § 1
 § 4
 § 1