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Timestamp: 2018-02-24 20:11:27+00:00

Document:
§ 33 HBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 ... - Gesetze des Bundes und der Länder
Hessisches Beamtengesetz (HBG) Landesrecht Hessen
§ 1 HBG, Geltungsbereich
§ 2 HBG, Dienstherrnfähigkeit (§ 2 Beamtenstatusgesetz)
§ 3 HBG, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
§ 4 HBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4 ...
§ 5 HBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 Beamtenstatusgesetz)
§ 6 HBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4 und 6 Beamtenstatusgesetz)
§ 7 HBG, Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz)
§ 8 HBG, Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis (§ 7 Beamtenstatusgesetz)
§ 9 HBG, Ernennung (§ 8 Beamtenstatusgesetz)
§ 10 HBG, Auswahl, Stellenausschreibung (§ 9 Beamtenstatusgesetz)
§ 11 HBG, Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot
§ 12 HBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (§§ 11 und 12...
§ 13 HBG, Laufbahn
§ 14 HBG, Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähig...
§ 15 HBG, Zulassung zu den Laufbahnen
§ 16 HBG, Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 17 HBG, Vorbereitungsdienst
§ 18 HBG, Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose
§ 19 HBG, Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 20 HBG, Einstellung, Probezeit
§ 21 HBG, Beförderung, Aufstieg
§ 22 HBG, Laufbahnwechsel
§ 23 HBG, Verordnungsermächtigung
§ 24 HBG, Grundsatz
§ 25 HBG, Abordnung
§ 26 HBG, Versetzung
§ 27 HBG, Umbildung von Körperschaften
§ 28 HBG, Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 Beamtenstatusgesetz)
§ 29 HBG, Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 Beamtenstatusgesetz)
§ 30 HBG, Verfahren und Folgen der Entlassung
§ 31 HBG, Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren (§ 24 Beamtenstatus...
§ 32 HBG, Gnadenrecht
§ 33 HBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 Beamtenstatusgesetz)
§ 34 HBG, Hinausschieben der Altersgrenze
§ 35 HBG, Ruhestand auf Antrag
§ 36 HBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 Beamtenstatusgesetz)
§ 37 HBG, Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Beamtenstatusgesetz)
§ 38 HBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 Beamtenstatusgesetz)
§ 39 HBG, Ärztliche Untersuchung
§ 40 HBG, Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz)
§ 41 HBG, Auflösung oder Umbildung von Behörden (§ 31 Beamtenstatusgesetz)
§ 42 HBG, Versetzung in den Ruhestand
§ 43 HBG, Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung
§ 44 HBG, Ende des Amtsverhältnisses
§ 45 HBG, Neutralitätspflicht (§ 33 Beamtenstatusgesetz)
§ 46 HBG, Aussagegenehmigung (§ 37 Beamtenstatusgesetz)
§ 47 HBG, Diensteid (§ 38 Beamtenstatusgesetz)
§ 48 HBG, Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
§ 49 HBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 Beamtenstatusgesetz)
§ 50 HBG, Medienauskünfte
§ 51 HBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen...
§ 52 HBG, Wahl des Wohnorts
§ 53 HBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
§ 54 HBG, Dienstkleidung, Amtstracht
§ 55 HBG, Dienstvergehen (§ 47 Beamtenstatusgesetz)
§ 56 HBG, Pflicht zum Schadensersatz (§ 48 Beamtenstatusgesetz)
§ 57 HBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§ 58 HBG, Amtsbezeichnungen
§ 59 HBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 60 HBG, Arbeitszeit
§ 61 HBG, Mehrarbeit
§ 62 HBG, Teilzeitbeschäftigung (§ 43 Beamtenstatusgesetz)
§ 63 HBG, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 64 HBG, Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 65 HBG, Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen
§ 66 HBG, Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
§ 67 HBG, Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot
§ 68 HBG, Fernbleiben vom Dienst
§ 69 HBG, Urlaub, Dienstbefreiung (§ 44 Beamtenstatusgesetz)
§ 70 HBG, Verordnungsermächtigung
§ 71 HBG, Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht
§ 72 HBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn
§ 73 HBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 74 HBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 75 HBG, Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 76 HBG, Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 77 HBG, Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 78 HBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 Beamtenstatus...
§ 79 HBG, Verordnungsermächtigung
§ 80 HBG, Beihilfe
§ 81 HBG, Ersatz von Sachschaden
§ 81a HBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 82 HBG, Mutterschutz, Elternzeit
§ 83 HBG, Arbeitsschutz
§ 84 HBG, Dienstjubiläum
§ 85 HBG, Finanzielle Leistungen
§ 86 HBG, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte (§ 50 Beamtenstatusge...
§ 87 HBG, Beihilfeakte
§ 88 HBG, Anhörungspflicht
§ 89 HBG, Einsichtsrecht
§ 90 HBG, Vorlage der Personalakte, Auskünfte an Dritte
§ 91 HBG, Entfernung von Unterlagen
§ 92 HBG, Aufbewahrungsfristen
§ 93 HBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 94 HBG, Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 95 HBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 Beamtenstatusgesetz)
§ 96 HBG, Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums
§ 97 HBG, Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts
§ 98 HBG, Landespersonalkommission, Aufgaben
§ 99 HBG, Zusammensetzung
§ 100 HBG, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 101 HBG, Vorsitz, Geschäftsordnung
§ 102 HBG, Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse
§ 103 HBG, Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 104 HBG, Anträge, Beschwerden
§ 105 HBG, Vorverfahren (§ 54 Beamtenstatusgesetz)
§ 106 HBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
§ 107 HBG, Rechtsstellung
§ 108 HBG, Praktikum
§ 109 HBG, Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
§ 110 HBG, Vorläufige Dienstenthebung
§ 111 HBG, Polizeidienstunfähigkeit
§ 112 HBG, Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst
§ 112a HBG, Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst
§ 113 HBG, Feuerwehr
§ 115 HBG, Hessischer Landtag
§ 116 HBG, Erstattung von Studiengebühren
§ 117 HBG, Verwaltungsvorschriften
§ 118 HBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 119 HBG, Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen...
§ 120 HBG, Weitergeltung von Vorschriften
§ 121 HBG, Aufhebung bisherigen Rechts
§ 122 HBG, Inkrafttreten
§ 33 HBG, Ruhestand wegen ...
§ 63 HBG, Teilzeitbeschäft...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 34 HBG, Hinausschieben der ...
§ 33 HBG
Dritter Titel – Ruhestand, Dienstunfähigkeit → Erstes Kapitel – Ruhestand
Titel: Hessisches Beamtengesetz (HBG)
Amtliche Abkürzung: HBG
Gliederungs-Nr.: 320-198
gilt ab: 01.03.2014
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218 vom 05.06.2013
§ 33 HBG – Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 Beamtenstatusgesetz)
(1) 1Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. 2Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (allgemeine Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist.
(2) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 treten
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres,
wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes mit Lehrverpflichtung und Lehrkräfte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda mit Ablauf des letzten Monats des Semesters oder des fachtheoretischen Studienabschnitts,
in dem sie die jeweils für sie geltende Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.
(3) 1Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2Für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
Geburtsjahr Anhebung um Monate Altersgrenze Jahr Monat
(4) 1Bei Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, die sich am 1. Januar 2011 im Teilzeitmodell oder beim Blockmodell in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, erstreckt sich die Altersteilzeit bis zum Erreichen der für sie jeweils geltenden Regelaltersgrenze nach Abs. 3 Satz 2 oder bis zu der Altersgrenze, die die Beamtin oder der Beamte nach § 35 beantragt hat. 2Die Altersteilzeitbewilligung ist entsprechend anzupassen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte unmittelbar nach Ende der ursprünglich bewilligten Altersteilzeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird. 4Beim Blockmodell ist der Antrag in der Arbeitsphase zu stellen.
(5) 1Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes mit Lehrverpflichtung und Lehrkräfte an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda, die sich am 1. Januar 2011 in der Altersteilzeit im Blockmodell befinden, treten mit Ablauf des letzten Monats des Schuljahres, des Semesters oder des fachtheoretischen Studienabschnitts, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte unmittelbar nach Ende der ursprünglich bewilligten Altersteilzeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt wird. 3Beim Blockmodell ist der Antrag in der Arbeitsphase zu stellen.
(6) Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, für die Abs. 3 Satz 2 gilt und denen die Versetzung in den Ruhestand nach § 35 vor dem 1. Januar 2011 bewilligt wurde, ist abweichend davon auf Antrag die Versetzung in den Ruhestand nach § 35 zu einem späteren Zeitpunkt zu bewilligen.
(7) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die am 1. Januar 2011
sich in der Freistellungsphase im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung bis zum Ruhestand nach § 1 Abs. 6 der Hessischen Arbeitszeitverordnung in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), befinden,
bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt sind oder
sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell nach § 118 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 2 befinden,
erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
(8) 1Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2011 Teilzeitbeschäftigung bis zum Eintritt in den Ruhestand bewilligt wurde, ist auf Antrag die Teilzeitbeschäftigung bis zum Erreichen der jeweils geltenden Regelaltersgrenze zu verlängern. 2Entsprechendes gilt für Beurlaubungen, die bis zum Eintritt in den Ruhestand bewilligt wurden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz/§§ 4 - 95, ZWEITER TEIL - Beamtenverhältnis/§§ 28 - 44, Vierter Abschnitt - Beendigung des Beamtenverhältnisses/§§ 33 - 44, Dritter Titel - Ruhestand, Dienstunfähigkeit/§§ 33 - 35, Erstes Kapitel - Ruhestand/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5760719,34

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

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§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

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§ 94

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§ 100

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§ 110

§ 111

§ 112

§ 112

§ 113

§ 115

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§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 33

§ 63
 § 32
 § 34

§ 33

§ 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 118