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Timestamp: 2018-07-23 00:31:52+00:00

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Lexikon Steuer: Betriebseinnahmen
> Betriebseinnahmen
Im Unterschied zu den Betriebsausgaben ( § 4 Abs. 4 EStG ) fehlt für die Betriebseinnahmen eine gesetzliche Begriffsbestimmung. Die Rechtsprechung des BFH legt den Begriff der Betriebseinnahmen auf der Grundlage des Begriffs der Betriebsausgaben und der Einnahmen bei den Überschusseinkünften ( § 8 EStG ) aus. Hiernach sind Betriebseinnahmen Zugänge von Wirtschaftsgütern in Form von Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind (BFH, 14.03.1989 - I R 83/85, BStBl II 1989, 650).
Unmittelbare Bedeutung haben die Betriebseinnahmen bei der Ermittlung des Gewinns als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ( § 4 Abs. 3 EStG ). Da bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich der Unterschied zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zugrundegelegt wird, werden hier die Betriebseinnahmen quasi mittelbar berücksichtigt, da sie das Betriebsvermögen erhöhen.
Im Betriebsvermögensvergleich werden die Betriebseinnahmen erfasst, sobald sie dem Unternehmen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen, die als Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch in der Steuerbilanz maßgebend sind ( § 5 Abs. 1 Satz 1 HGB ), sind Erträge unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung im Jahresabschluss zu berücksichtigen ( § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB ).
Unternehmer BV ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG . Er liefert an seinen Kunden am 05.12.01 Waren, die der Kunde am 10.05.02. durch Banküberweisung begleicht. BV bucht zum 05.12.01: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Erlöse. Der Ertrag aus der Warenlieferung wird also beim Betriebsvermögensvergleich bereits im Zeitpunkt der Lieferung erfasst.
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist nicht erforderlich, dass es sich bei den erfassten Vorteilen um Wirtschaftsgüter im Sinne des Bilanzrechts handelt, die den Ertrag erhöhen (BFH, 26.06.1991 – XI R 24/89, BStBl II 1991, 877). Sind sie nicht zur betrieblichen Nutzung geeignet oder bestimmt, so werden sie bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen außerhalb der Bilanz als Betriebseinnahmen erfasst (BFH, 20.04.1989 – IV R 106/87, BStBl II 1989, 641).
In der Einnahmenüberschussrechnung werden die Betriebseinnahmen erst im Zeitpunkt des Zuflusses erfasst ( § 11 EStG ).
Unternehmer EÜ ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG . Wie im vorstehenden Beispiel liefert er am 05.12.01, der Kunde überweist den Rechnungsbetrag am 10.05.02 auf das Bankkonto des EÜ. Dieser bucht erst bei ihrem Zufluss zum 10.05.02 die Betriebseinnahme als Ertrag.
Der Großhändler G schenkt K, einem seiner Hauptabnehmer, zur Förderung der weiteren Geschäftsbeziehungen zu Weihnachten einen Präsentkorb im Wert von 90 EUR. G kann das betrieblich veranlasste Geschenk wegen Überschreitens der 35 EUR-Grenze nicht als Betriebsausgabe abziehen ( § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG ). Gleichwohl ist der Wert des Präsentkorbs für K eine steuerpflichtige Betriebseinnahme i.H.v. 90 EUR.
Zum Abzug unentgeltlich zugewendeter Leistungen Dritter und Nutzungen aus eigenem Privatvermögen siehe Drittaufwand .
G hat seinen privaten Pkw zu 30 % betrieblich genutzt, aber nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen. Die anteiligen betrieblichen Aufwendungen buchte er als Nutzungseinlage . Der Veräußerungserlös führt auch nicht in Höhe von 30 % zu einer Betriebseinnahme.
Abfindungen , z.B. Vertragsstrafen bei Abwicklung von Verträgen etc. oder wenn das Recht oder die Rechtsposition, die durch die Abfindung abgelöst worden ist, zum betrieblichen Bereich gehörte, stellen Betriebeinnahmen dar.
Aufwandsentschädigungen an für eine Berufskammer ehrenamtlich Tätige, wenn hierdurch die Nachteile aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit abgegolten werden, sind für die Empfänger Betriebseinnahmen (BFH, 26.02.1988 – III R 241/84, BStBl II 1988, 615).
Beitragszuschüsse einer Versicherungsgesellschaft an ihre selbstständigen Versicherungsvertreter für deren Kranken- und Lebensversicherungen stellen Betriebseinnahmen dar (BFH, 27.02.1991 – XI R 24/88, BFH/NV 1991, 453).
Durchlaufende Posten sind keine Betriebseinnahmen, da sie im Namen und für Rechnung eines Dritten vereinnahmt werden (BFH, 18.12.1975 – IV R 12/72, BStBl II 1976,370).
Einnahmen aus Hilfsgeschäften , die nicht zum eigentlichen Betriebszweck gehören, z.B. Verkauf von betrieblichen Pkw oder anderer betrieblicher Wirtschaftsgüter, sind Betriebseinnahmen.
Incentivereisen , Belohnungsreisen, z.B. von Großunternehmen (Versicherungen Automobilwerken etc.) für ihre besten Verkäufer, größten Abnehmer etc., stellen Betriebseinnahmen dar.
Trinkgelder , die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, sind für den Arbeitnehmer steuerfrei ( § 3 Nr. 51 EStG ). Bei einem Nichtarbeitnehmer stellen sie aber eine zusätzliche Vergütung für die Bedienung dar und sind damit Betriebseinnahmen.
Schmiergelder , wenn sie aus betrieblichen Gründen vereinnahmt werden, sind Betriebseinnahmen.
Vergütungen für die Inanspruchnahme betrieblicher Grundstücke für öffentliche Zwecke, Entschädigungen sowie Zinsen auf solche Vergütungen und Entschädigungen sind Betriebseinnahmen ( § 24 Nr. 3 EStG ).
Versicherungsentschädigungen , z.B. Zahlung einer Betriebsausfallversicherung nach einem Brand, sind Betriebseinnahmen, wenn sie wirtschaftlich mit dem Betrieb zusammenhängen.
Versicherungsvertreter haben alle Provisionen, auch die für Geschäftsabschlüsse für sich und eigene Familienangehörige gezahlten, als Betriebseinnahmen zu erfassen (BFH, 27.05.1998 – X R 17/95, BStBl II 1998, 618). Ebenso gehören Leistungen zu den Betriebseinnahmen, die der Geschäftsherr außerhalb der Provisionen zahlt, z. B. freiwillige soziale Leistungen (BFH, 26.10.1977 – I R 110/76, BStBl II 1978, 137).
Zuschüsse , z.B. Ertragszuschüsse zur Stärkung der Liquidität, Zuschüsse zu bestimmten Betriebsausgaben, sind Betriebseinnahmen. Andererseits besteht bei sog. Investitionszuschüssen zu den Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern ein Wahlrecht, ob sie als Betriebseinnahme oder als Kürzung der Anschaffungskosten berücksichtigt werden sollen (R 6.5 Abs. 2 EStR).
Betriebsveräußerung - Freibetrag

References: § 4
 § 8
 § 4
 § 5
 § 252
 § 5
 § 11
 § 4
 § 4
 § 3
 § 24