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Timestamp: 2019-12-08 23:17:29+00:00

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Musterverfahren | Rechtslupe
Allein der Umstand, dass gegen ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt wor­den ist, recht­fer­tigt kei­ne Aus­set­zung eines wei­te­ren, rechts­hän­gi­gen Ver­fah­rens , sofern es sich um kein die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der im Streit­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Nor­men betref­fen­des Mus­ter­ver­fah­ren han­delt. Das Ruhen des Ver­fah­rens, das nicht an die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fah­rens­aus­set­zung gebun­den
Kla­ge­er­wei­te­rung im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens
Die Par­tei­en kön­nen den Gegen­stand eines Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erwei­tern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass ergän­zen­de Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­ge "bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" gestellt wer­den müss­ten, ihrem Wort­laut nach nicht ein­deu­tig. Für die­se Aus­le­gung spre­chen aber
Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF unzu­läs­sig. Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on
Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung
Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Muster­klä­gers oder eines bei­gela­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung
Eine unzu­läs­si­ge (hier: ver­fris­te­te) Rechts­be­schwer­de eines Bei­gela­de­nen in einem Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz ist in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen
Der Bun­des­ge­richts­hof und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren
Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Eine Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG zu dem Zweck, die (hier allein rele­van­te) Klä­rung einer Rechts­fra­ge im Mus­ter­ver­fah­ren abzu­war­ten, kommt ohne Rück­sicht dar­auf nicht in Betracht, ob das Land­ge­richt Frank­furt am Main den Vor­la­ge­be­schluss in
Ver­fah­rens­aus­set­zung bei anhän­gi­gen Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 148 ZPO schei­det im Anwen­dungs­be­reich des § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG (in der bis ein­schließ­lich 31. Okto­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG (in der ab 1. Novem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung) man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus. Das gilt auch für die Fäl­le,
Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines Mus­ter­ver­fah­rens – und sei­ne Fort­set­zung
Ist ein Rechts­streit ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den, kön­nen die Par­tei­en jeder­zeit des­sen Fort­set­zung ver­lan­gen, auch wenn sie zuvor gegen den Aus­set­zungs­be­schluss kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben. Das Gericht hat auf­grund des Antrags des Klä­gers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den und ist dar­an nicht durch
Mus­ter-AGBs und die Neben­in­ter­ven­ti­on
Allein die Mög­lich­keit, dass ein Urteil in einem ers­ten Pro­zess für nach­fol­gen­de Pro­zes­se eine fak­ti­sche Prä­ze­denz­wir­kung ent­fal­tet und zu erwar­ten ist, dass sich die Gerich­te in den nach­fol­gen­den Ver­fah­ren an der im ers­ten Pro­zess ergan­ge­nen Ent­schei­dung ori­en­tie­ren wer­den, ver­mag ein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge wegen Kür­zung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te wand­te. Nach Ansicht der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter wäre ihm ein Abwar­ten par­al­le­ler Revi­si­ons­ver­fah­ren zumut­bar gewe­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin bezieht eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger leg­te bei

References: § 13
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 148
 § 7
 § 8
 § 7
 § 66