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Timestamp: 2019-12-11 22:30:03+00:00

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Nebentätigkeit und Dienstvergehen | rehm. Beste Antwort
Der Verstoß gegen Nebentätigkeitsbestimmungen kann bei Beamten auf Lebenszeit zu disziplinären Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, bei Beamten auf Widerruf und auf Probe unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Entlassung führen.
1. Mögliche Pflichtverstöße
Pflichtverstöße können sich dabei zum einen unmittelbar aus dem Nebentätigkeitsrecht ergeben, sie können aber auch in der Verletzung allgemeiner beamtenrechtlicher Vorgaben liegen.
a) Verstoß gegen Nebentätigkeitsbestimmungen
Beamtinnen und Beamte bedürfen nach § 99 Abs. 1 BBG und nach den entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmungen der Länder zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung.1 Eine Ausnahme besteht dabei lediglich für sog. genehmigungsfreie Nebentätigkeiten nach § 100 Abs. 1 BBG (und dem entsprechenden Landesrecht). Es handelt sich dabei um einen eng begrenzten, abschließend geregelten Tätigkeitsbereich.
Unterlässt es der Beamte, den erforderlichen Antrag zu stellen, so liegt bereits hierin eine Verletzung seiner Dienstpflichten.
Aber auch bei genehmigungsfreien Nebentätigkeiten kann es zu Pflichtverstößen des Beamten aufgrund von Nebentätigkeitsvorschriften kommen. So sind nach § 100 Abs. 2 BBG bestimmte Tätigkeiten schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht liegt also ebenfalls bereits ein relevanter Verstoß gegen bestehendes Nebentätigkeitsrecht vor.
b) Verstöße gegen allgemeine Beamtenpflichten
Der Pflichtverstoß kann dabei zum einen in der unterlassenen vollen Hingabe zum Beruf (§ 61 Abs. 1 Satz 1 BBG / § 34 Satz 1 BeamtStG) und zum anderen in einem Widerspruch zu der allgemeinen Verhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG / § 34 Satz 3 BeamtStG) gesehen werden.2 Es kann dabei beispielsweise ein Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht gegeben sein, etwa wenn eine Nebentätigkeit geeignet ist, die Wiederaufnahme des Dienstes zu verzögern.3 Auf die tatsächliche Verzögerung kommt es dabei nicht an.
2. Dienstrechtliche Folgen
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstver-gehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte nach § 17 Abs. 1 Satz BDG und dem entsprechenden Landesrecht die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies gilt bei Beamten auf Lebenszeit. Es kommen allerdings auch andere als disziplinarrechtliche Maßnahmen in Betracht, wie der Verlust der Beamtenrechte nach § 41 BBG / § 24 BeamtStG, wenn ein Beamter in Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten eine vorsätzliche Tat begeht, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führt.
Bei Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden (vgl. § 5 Abs. 3 BDG und das jeweilige Landesdisziplinarrecht). Beamte und Beamtinnen auf Probe können jedoch nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG entlassen werden, wenn bei ihnen ein Verhalten vorliegt, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Man wird in solchen Fällen auch davon ausgehen müssen, dass ein Beamter auf Probe sich während der Probezeit nicht nach § 11 BBG bzw. § 10 BeamtStG bewährt hat. Somit kommt in solchen Fällen alternativ auch eine Entlassung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG infrage.
3. Disziplinarrechtliche Maßnahmen /Zweistufenprinzip
Bei Beamten auf Lebenszeit steht dem Dienstherrn grundsätzlich der gesamte Maßnahmekatalog des § 5 Abs. 1 BDG (und des entsprechenden Landesrechts) vom Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst zur Verfügung.4
Beamtinnen und Beamte begehen nach § 77 Abs. 1 BBG / § 47 Abs. 1 BeamtStG ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Entscheidend für die rechtliche Einordnung als inner- oder außerdienstliches Fehlverhalten ist nach dem BVerwG5 die kausale und logische Einbindung eines Verhaltens in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit.6 Das wird bei Verstößen in Zusammenhang mit Nebentätigkeiten deutlich, die ihrer Natur nach außerhalb des Dienstes begangen werden und dennoch wegen ihrer funktionalen Beziehung zum Amt unbestreitbar innerdienstlicher Natur sind.
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme gehen die Disziplinargerichte in gefestigter Rechtsprechung7 bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:
In der ersten Stufe bestimmen die Gerichte im Hinblick auf das Gebot der Gleich-behandlung vergleichbare Fälle als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen"8
In der zweiten Stufe wird geprüft, ob im konkreten Einzelfall Umstände vorlie-gen, die zu einer Milderung oder zu einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe gefundenen Regelmaßnahme führen In diesen Fällen ist gegenüber der ersten Stufe die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben" bzw. nach „unten" zu ändern.9
Der oberste Grundsatz bei der disziplinarrechtlichen Würdigung von Nebentätigkeiten ist darin zu sehen, dass die Dienstleistungen des Beamten nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dies unterscheidet sich aber nicht danach, ob es sich um eine genehmigungsfreie, eine genehmigungspflichtige und nicht genehmigte Nebentätigkeit handelt.
Im Weiteren spielt es für die Maßnahmezumessung eine wesentliche Rolle, ob die Genehmigung für die tatsächlich ausgeübte Nebentätigkeit erteilt werden konnte oder nicht.10 Die Ausübung einer genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit führt deshalb in der Regel zu anderen – gravierenderen – disziplinarrechtlichen Reaktionen, wie bei genehmigungsfähigen Nebentätigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Beamte etwa eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit entgegen der jeweiligen beamtenrechtlichen Vorgaben (vgl.: § 100 Abs. 2 BBG) ohne eine entsprechende Anzeige vorgenommen hat. Der Grund für diese Unterscheidung ist wie folgt zu sehen: Der Beamte besitzt nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG eine verfassungsrechtlich gesicherte Rechtstellung auf Erteilung einer Genehmigung, wenn keine Versagungsgründe gegeben sind.11 Wurde eine erforderliche Genehmigung nicht beantragt und handelt es sich bei der wahrgenommenen Tätigkeit um eine genehmigungsfähige Nebentätigkeit, dann ist allenfalls eine geringe Disziplinarmaßnahme (Verweis oder Geldbuße) oder sogar nur eine Missbilligung ausreichend.12
Bei der Maßnahmezumessung (vgl.: § 13 BDG und das jeweilige Landesdisziplinarrecht) kommt es in der zweiten Stufe auf die Dauer, die Häufigkeit und den Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten, sowie auf das bisherige Verhalten oder die dienstlichen Leistungen an. Bei schwerwiegenden Verstößen kommt dabei auch eine Entfernung aus dem Dienst in Betracht. Das ist etwa bei umfangreichen Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit13 oder bei der Ausübung von Nebentätigkeiten nach Manipulation oder Täuschung bei Zeiterfassungsgeräten14 der Fall. Bei einer nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit, die während einer krankheitsbedingten Abwesenheit und/oder während der Dienstzeit und unter Nutzung dienstlicher Einrichtungen ausgeübt wurde, hat der BayVGH wegen der im konkreten Fall überlangen Verfahrensdauer nur auf eine Kürzung der Dienstbezüge erkannt.15 Weitere Gründe für diese im Vergleich geringe Maßnahmezumessung war die Tatsache, dass sich der Verstoß „noch im mittleren Bereich bewegte“ und sich nunmehr die Einstellung des Beamten zu seiner Tätigkeit – wenn auch erst nach einer durch Disziplinarverfahren erzwungenen Lern- und Überdenkensphase – zum Positiven gewendet hatte.
Wenn bei einer nichtgenehmigungsfähigen Tätigkeit dagegen dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, so fällt dies bei der Maßnahmezumessung erschwerend ins Gewicht. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist zum Beispiel bei einer Tätigkeit für Personen oder Firmen gegeben, mit welchen aufgrund des Beamtenverhältnisses ein dienstlicher Kontakt besteht (z.B. Auftragsvergabe und Genehmigungserteilungen bei der Leistungsverwaltung oder andere dienstliche Tätigkeiten im Rahmen der Eingriffsverwaltung.),16 oder wenn der Dienstherr durch eine Nebentätigkeit besonders geschädigt wird (betrügerische Handlungen zum Nachteil des Dienstherrn)17 . Grob ansehensschädigend wirkt etwa die an sich erlaubte Prostitution durch eine Lehrerin18 oder die Arbeit in einem Gewerbebetrieb während einer krankheitsbedingten Abwesenheit.19 Ein weiterer Erschwernisgrund besteht auch darin, dass der Beamte für seine privaten Nebentätigkeiten dienstliche Einrichtungen in Anspruch nimmt, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten.
Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten ist Vorsicht geboten. Bestehen Zweifel über die Genehmigungs- oder Anzeigepflicht ist der Beamte stets gehalten, die Entscheidung des Dienstherrn herbeizuführen – etwa durch eine vorsorgliche Beantragung der Genehmigung und eine damit verbundene hilfsweise Anzeige.
1 Der Dienstherr kann nach § 98 BBG und dem entsprechenden Landesrecht den Beamten aber auch zur Ausübung von Nebentätigkeiten verpflichten.
2 Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht MatR II Rn. 374.
3 BVerwG v. 1.6.1999, Az.: 1 D 49/97, BVerwGE 113, 337 = ZBR 2000, 47.
4 BVerwG v. 17.7.2013, Az.: 2 B 27/12.
5 BVerwG v. 1.2.1989, BVerwGE 86, 99.
6 Danach sind etwa private Geschäfte mit Kollegen innerhalb des Dienstgebäudes nach Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 2 BDG, Rn. 12 dem außerdienstlichen Bereich zuzuordnen.
7 Vgl. etwa das Urteil des BVerwG vom 10. Februar 2010 – BVerwG 2 WD 9.09 – juris, Rn. 35 ff.
8 BVerwG v. 11.9.2014, Az.: 2 WD 11/13.
9 BVerwG v. 11.9.2014, Az.: 2 WD 11/13.
10 BVerwG v. 17.7.2013, Az.: 2 B 27/12.
11 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl. Beamtenrecht in Bayern, § 40 BeamtStG, Rn. 28 ff. m.w.N.
12 Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht MatR II Rn. 374.
13 BVerwG v. 1.6.1999, 1 D 49/97 BVerwGE 113, 337 ff.
14 BayVGH v. 11.7.2007, Az.: 16 a D 06.71.
15 BayVGH v. 15.5.2002, Az. 16 D 00.996.
16 BVerwG v. 1.6.1999, 1 D 49/97 BVerwGE 113,337 ff.
17 Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht MatR II Rn. 374.
18 BayVGH v. 17.2.1999, Az.: 16 D 97.3727.
19 BVerwG v. 1.6.1999, 1 D 49/97 BVerwGE 113,337 ff.

References: § 99
 § 100
 § 100
 § 34
 § 34
 § 17
 § 41
 § 24
 § 5
 § 34
 § 23
 § 11
 § 10
 § 34
 § 23
 § 5
 § 77
 § 47
 § 100
 Art. 2
 Art. 12
 § 13
 § 98
 § 2
 § 40