Source: http://kanzlei-eichhorn.com/keine-vorsatzanfechtung-bei-sanierungsversuch-bgh-urteil-v-08-12-2011-az-ix-zr-15609/
Timestamp: 2017-06-24 22:19:25+00:00

Document:
Vorsatzanfechtung bei Sanierungsversuch, BGH, IX ZR 156/09
28. August 2016 von E. Eichhorn Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ausgeschlossen sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gewährung einer inkongruenten Befriedigung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Ein solcher Sanierungsversuch erfordert nicht in jedem Fall die Einbeziehung sämtlicher Gläubiger.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben.
Die Schuldnerin befand sich Ende des Jahres 2003 in einer wirtschaftlichen Krise. Mit Hilfe eines Unternehmensberaters versuchte sie, bei ihren Gläubigerbanken einen teilweisen Forderungsverzicht zu erreichen. Die Beklagte hatte der Schuldnerin ein Darlehen in Höhe von 2,3 Mio. € gewährt. Am 23. März/15. April 2004 schloss die Schuldnerin mit der Beklagten einen Vergleichsvertrag. Darin verpflichtete sich die Schuldnerin, an die Beklagte 16 vom Hundert des Darlehens zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen, insgesamt 401.582,81 € zu zahlen. Für den Fall fristgerechter Zahlung verzichtete die Beklagte auf ihre weiteren Ansprüche aus dem Darlehensvertrag. Der Vergleich wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass die Schuldnerin mit keiner anderen Gläubigerbank eine Vereinbarung schloss, nach der die Bank auf weniger als 84 vom Hundert ihrer Forderung verzichtete. Im Falle der Vereinbarung eines geringeren Verzichts sollte auch der Vergleich mit der Beklagten entsprechend angepasst und der Unterschiedsbetrag nachbezahlt werden. Am 20. April 2004 zahlte die Schuldnerin an die Beklagte den Vergleichsbetrag. Zu Vereinbarungen mit anderen Gläubigerbanken über einen teilweisen Forderungsverzicht kam es nicht mehr. Am 8. November 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Tatsache, dass zwischen der Schuldnerin und anderen Gläubigerbanken keine Vereinbarungen über einen teilweisen Forderungsverzicht zustande gekommen seien, habe den Vergleich mit der Beklagten nicht hinfällig gemacht. Die diesbezügliche Regelung im Vergleichsvertrag sei keine Bedingung für dessen Zustandekommen, sondern allenfalls für eine mögliche Nachforderung der Beklagten. Die Zahlung an die Beklagte unterliege auch nicht der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass die Schuldnerin den Vorsatz gehabt habe, andere Gläubiger zu benachteiligen. Die Zahlung sei kongruent gewesen, weil sie auf dem Vergleichsvertrag beruht habe. Gegen einen Benachteiligungsvorsatz sprächen verschiedene Umstände. Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit der Beklagten habe die Schuldnerin erwarten dürfen, dass die Gespräche mit den anderen Banken zu ähnlichen Vereinbarungen führten. Dass eine der anderen Banken die Zahlung an die Beklagte ausgeführt habe, habe gezeigt, dass auch diese Bank von einer Erfolgsaussicht der Sanierungsbemühungen ausgegangen sei. Eine weitere Bank habe den Erfolg der angestrebten Sanierung erst im August 2004 in Frage gestellt. Jedenfalls könne unter diesen Umständen nicht von einer Kenntnis der Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ausgegangen werden.
aa) Ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist nach der Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn der Gläubiger eine Befriedigung erhält, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, mithin eine inkongruente Befriedigung1. Im Streitfall hatte die Beklagte aufgrund des Vergleichsvertrags zwar einen Anspruch auf die geleistete Zahlung. Die im Vergleich von der Schuldnerin eingegangene Zahlungsverpflichtung war jedoch ihrerseits inkongruent, weil die Beklagte aus dem ungekündigten Darlehen keine Zahlung verlangen konnte. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann dieser Umstand dazu führen, dass auch die Zahlung aufgrund des Vergleichs inkongruent war. Denn die Vergleichsvereinbarung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die geleistete Zahlung, wenn sie ihrerseits anfechtbar ist2.
bb) Die Indizwirkung der Inkongruenz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann allerdings durch die Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen sein, wenn diese ergeben, dass die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gewährung einer inkongruenten Befriedigung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist3. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt jedoch seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus, wenn die dazu erforderlichen Bemühungen über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Hilfs-möglichkeiten nicht hinausgekommen sind. Es muss vielmehr zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt4.
Entgegen der Ansicht der Revision setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept zwar nicht in jedem Fall eine Einbeziehung sämtlicher Gläubiger voraus. Ein Sanierungsversuch kann auch aussichtsreich sein, wenn sich die beabsichtigten Maßnahmen nur auf einen Teil der Gläubiger erstrecken, etwa wenn – wie hier – umfangreiche Forderungsverzichte der hauptsächlichen Kreditgeber dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er in die Lage versetzt wird, seine übrigen Gläubiger vollständig zu befriedigen.
Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich aber schon nicht der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein in sich geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin entwickelt wurde. Es bleibt offen, welche weiteren Vereinbarungen – neben dem Vergleich mit der Beklagten – Bestandteil des Konzepts sein sollten. Es ist auch nicht erkennbar, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Sanierungskonzept beruhte und was bei einer unvoreingenommenen, fachkundigen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, dass bei einer Realisierung des Konzepts die übrigen Gläubiger vollständig befriedigt werden konnten.
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es könne unter diesen Umständen jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gekannt habe, beruht auf den gleichen Erwägungen, die das Berufungsgericht auch zum Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin angestellt hat. Dies ist im Ansatz nicht zu beanstanden, weil die Kenntnis des Anfechtungsgegners spiegelbildlich zum Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zu beurteilen ist5. Wegen der dargestellten Rechtsfehler tragen die Erwägungen des Berufungsgerichts aber die Beurteilung zur Kenntnis der Beklagten so wenig wie diejenige zum Vorsatz der Schuldnerin.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil die bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine abschließende Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht erlauben (§ 563 Abs. 3 ZPO).
Das Berufungsgericht wird bei seiner neuen Beurteilung insbesondere zu prüfen haben, ob die angefochtene Zahlung inkongruent war, weil bereits der die Zahlungspflicht begründende Vergleich anfechtbar war. Neben einer Inkongruenz der Zahlung kommt als weiteres Beweisanzeichen für einen Vorsatz der Schuldnerin, ihre Gläubiger zu benachteiligen, eine zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung bestehende, der Schuldnerin bekannte Zahlungsunfähigkeit in Betracht. Sofern eines oder mehrere Beweisanzeichen festgestellt werden können, ist zu prüfen, ob die Zahlung im Rahmen eines den oben dargelegten Anforderungen genügenden Sanierungsversuchs erfolgte, wodurch sowohl der Gesichtspunkt der Inkongruenz als auch derjenige der erkannten Zahlungsunfähigkeit ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren können. Kann danach ein Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, festgestellt werden, ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Beklagte hiervon Kenntnis hatte, auch die gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu berücksichtigen. In jedem Fall ist über das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu befinden6.
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2008 – 318 O 266/07 –
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2009 – 9 U 26/09 –
Mehr zum ThemaKenntnis der Zahlungseinstellung bei Teilzahlungen – BGH, Urteil v. 30.04.2015, Az. IX ZR 149/14 Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des […]Keine Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch – BGH, Urteil v. 12.02.2015, Az. IX ZR 180/12 Leitsätze des Gerichts:
a) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch […]Liquiditätsbilanz durch Sachverständigengutachten im Anfechtungsprozess – BGH, Beschl. v. 26.03.2015, Az. IX ZR 134/13 Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des […]Verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge führt nicht automatisch zu Zahlungseinstellung – BGH, Urteil v. 07.11.2013, Az. IX ZR 49/13 Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des […]Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11 InsO § 133 Abs. 1
Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten […]Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an Vollziehungsbeamten – BGH, Urteil v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/09 Die nach Übergabe eines Schecks an den anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfolgte Zahlung durch Einlösung des Schecks führt auch dann zu einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige […]
etwa BGH, Urteil vom 5. März 2009 – IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17 mwN [↩]BGH, Urteil vom 30. September 1993 – IX ZR 227/92, BGHZ 123, 320, 325; vom 2. Februar 2006 – IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 39; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 131 Rn. 37; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl., § 131 Rn. 4; HmbKomm- InsO/Rogge, 3. Aufl., § 131 Rn. 3 [↩]BGH, Urteil vom 12. November 1992 – IX ZR 236/91, WM 1993, 270, 273; vom 1. April 2004 – IX ZR 305/00, ZIP 2004, 957, 959; vom 16. Oktober 2008 – IX ZR 183/06, ZIP 2009, 91 Rn. 52; vom 5. März 2009 – IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 17 [↩]BGH, Urteil vom 26. März 1984 – II ZR 171/83, ZIP 1984, 572, 580; vom 12. November 1992, aaO; vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 251; vom 16. Oktober 2008, aaO [↩]BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248, 253; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 133 Rn. 21; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 133 Rn. 25 [↩]BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8 [↩]	Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Insolvenzanfechtung, Sanierungskonzept, Sanierungsversuch, Vorsatzanfechtung | Permalink
Gefragteste EntscheidungenVorsätzliche unerlaubte Handlung: Keine Frist für Feststellungsklage – BGH, Urteil v. 18.12.2008, Az. IX ZR 124/08Insolvenzanfechtung bei Globalzession – BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes gem. § 14 I 2 InsO – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. IX ZB 34/14Auszahlung Nebenkostenguthaben nach Enthaftungserklärung – BGH, Urteil v. 22.05.2014, Az. IX ZR 136/13Verwertungskosten in einfachen Fällen – AG Leipzig, Urt. v. 6.2.2014, Az. 110 C 6188/13Zinsen für vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung – BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. IX ZR 67/10Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – BGH, Beschl. v. 18.06.2015, Az. IX ZB 86/12Häufigste SuchbegriffeAbtretungserklärung Anfechtung gegen Banken Aufrechnung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Banken Bankrott Bargeschäft Betrug Beweisanzeichen Erwerbsobliegenheit Feststellungsklage Forderungsanmeldung Freigabe Geschäftsführerhaftung Gläubigerbenachteiligung Globalzession inkongruente Deckung Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzgrund Insolvenzmasse Insolvenzverschleppung Insolvenzverwaltervergütung kongruente Deckung Krankenkassen Lebensversicherung Mitwirkungspflicht Nachtragsverteilung Pfändungsfreigrenze Privatinsolvenz Restschuldbefreiung Selbständigkeit Sicherungsabtretung Sonderinsolvenzverwalter Sozialversichderungsbeiträge Sozialversicherungsträger Stundung der Verfahrenskosten Treuhänder unentgeltliche Leistung Versagung der Restschuldbefreiung Vorsatzanfechtung vorsätzliche unerlaubte Handlung Wohlverhaltensphase Zahlungseinstellung Zahlungsunfähigkeit	© Copyright 2016 - RA Enrico Eichhorn

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 131
 § 131
 § 131
 § 133
 § 133
 § 14