Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2013/06
Timestamp: 2019-03-26 11:31:35+00:00

Document:
BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - dejure.org
Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei der Frage der Vergütung eines bislang außertariflich vergüteten Angestellten nach einer Versetzung ; Notwendigkeit einer Eingruppierung im Fall der Versetzung eines Arbeitnehmers; Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung eines gerichtlichen Zustimmungsverfahrens wegen der (erneuten) Eingruppierung eines Mitarbeiters; Begriff der Ausgruppierung
Mitbestimmungspflichtige Eingruppierung auch bei Versetzung eines AT-Angestellten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 12.12.2006, Az.: 1 ABR 13/06 (Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von AT-Angestellten)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2007, 431 - 434.
ArbG Köln, 09.09.2004 - 6 BV 320/03
BAGE 120, 303
NZA 2007, 348
DB 2007, 527
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 13, BAGE 120, 303) .
Gelangt der Arbeitgeber als Folge der - mitbestimmungsfreien - Änderung des Arbeitsvertrags zu der Auffassung, die bisherige Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des maßgeblichen Vergütungssystems sei durch den Abschluss eines Änderungsvertrags insgesamt überholt, hat er den Betriebsrat an der "Ausgruppierung" eines tariflich eingruppierten Arbeitnehmers im Rahmen der Mitbeurteilung an dieser Entscheidung zu beteiligen (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 112, 238; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 15, BAGE 120, 303) .
Ergibt die Prüfung des Arbeitgebers, dass es trotz geänderter Tätigkeit bei der bisherigen Zuordnung verbleibt, liegt eine erneute Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor (BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303).
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 23.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 29; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rz. 235;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.).
Damit entspricht er der Antragsformulierung, die das Bundesarbeitsgericht in vergleichbaren Fällen für zulässig und sachdienlich erachtet hat (BAG, Beschluss vom 31.10.1995 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32 m.w.N.).
Der Anspruch dient der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen (BAG, Beschluss vom 31.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 27; BAG, Beschluss vom 20.03.1990 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 79; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32;… Fitting, a.a.O., § 101 Rz. 8 m.w.N.).
Der Anspruch setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat (BAG, Beschluss vom 23.09.2003 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32).
Insbesondere geht sie nicht darauf ein, warum diese Frage im Personalvertretungsrecht anders zu beurteilen sein sollte als im Betriebsverfassungsrecht, in dessen Anwendungsbereich das Bundesarbeitsgericht die Festlegung einer außertariflichen Vergütung als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung ansieht, weil die betriebliche Vergütungsordnung sich nicht auf die tarifliche Vergütungsordnung beschränkt, sondern auch den außertariflichen Bereich erfasst (vgl. BAG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - BAGE 120, 303 Rn. 15).
Die von der personellen Maßnahme betroffene Arbeitnehmerin J1 war im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.).
Damit entspricht er der Antragsformulierung, die das Bundesarbeitsgericht in vergleichbaren Fällen gemäß § 101 BetrVG für zulässig und sachdienlich erachtet hat (BAG 31.10.1995 - 1 ABR 5/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32 m.w.N.).
Dieser Anspruch dient der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG 31.05.1983 - 1 ABR 57/80 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 27; BAG 20.03.1990 - 1 ABR 20/89 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 79; BAG 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32;… Fitting, a.a.O., § 101 Rn. 8 m.w.N.).
Der Anspruch setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen muss oder vorgenommen hat (BAG 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 - AP BetrVG - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32 m.w.N.).
Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303).
Ergibt die Prüfung des Arbeitgebers, dass er trotz geänderter Tätigkeit bei der bisherigen Zuordnung verbleibt, liegt eine erneute Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor (BAG 18.06.1991 - 1 ABR 53/90 - BAGE 68, 104; 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - BAGE 120, 303 - 308).
Es soll zur innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und Transparenz der im Betrieb vorgenommenen Eingruppierungen beitragen, auch bei Fragen, ob ein Arbeitnehmer noch der tariflichen Vergütungsordnung unterfällt (BAG 26.10.2004 - 1 ABR 37/03; 12.12.2006 - 1 ABR 13/06; LAG Köln 01.07.2008 - 9 TaBV 78/07).
Dabei ist auch die Beurteilung des Arbeitgebers, die Tätigkeit des Arbeitnehmers übersteige die Merkmale der obersten tariflichen Vergütungsgruppe und sei daher dem außertariflichen Bereich zuzuordnen, ebenfalls eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 - Eingruppierung).
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 13, BAGE 120, 303) .
Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, aaO) .
Erst in diesem Verfahren wird geprüft, ob die von der Arbeitgeberin für richtig erachtete Eingruppierung zutreffend ist (vgl. etwa BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 10 mwN, BAGE 120, 303) .
Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 96/09 - Rn. 19) .
LAG München, 14.03.2012 - 5 TaBV 79/11
ArbG Köln, 21.05.2015 - 4 BV 357/14
Eingruppierung eines Mitarbeiters wegen Zuweisung der Funktion als …
LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - 10 TaBV 3/15
Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Verlust des Status leitender Angestellter - …
LAG Köln, 16.12.2015 - 7 TaBV 53/15
Versetzung; Ein- bzw. Umgruppierung; stellvertretende Schadenaußenstellenleiterin …
KAG Mainz, 07.12.2016 - M 16/16

References: § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
 § 83
 § 99
 § 99
 § 99
 § 118
 § 99
 § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 83
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 118
 § 99
 § 99
 § 99
 § 101
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99