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Timestamp: 2016-10-21 20:12:11+00:00

Document:
U 62/06 (07.09.2006)
U 62/06
Urteil vom 7. September 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz
G.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Largier, Sonneggstrasse 55, 8006 Z�rich,
(Entscheid vom 8. Dezember 2005)
G.________, geboren 1947, war als Hilfsarbeiter in der Firma P.________ AG angestellt und ging einem Nebenerwerb in der Firma L.________ AG nach. Bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) war er gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 7. Juli 2001 rutschte er beim Hinuntersteigen auf einer Treppe aus und verletzte sich an der Schulter. Der Hausarzt Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r allgemeine Medizin, diagnostizierte am 16. November 2001 eine Muskelzerrung zerviko-brachial und Verdacht auf aktivierte Diskushernie im Bereich der Halswirbels�ule. Er bescheinigte dem Versicherten eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 31. Oktober 2001. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Wegen anhaltenden Beschwerden unterzog sich G.________ verschiedenen Abkl�rungen und Behandlungen, so in der Klinik X.________ (Berichte vom 30. November 2001, 23. Januar, 18. Februar, 13. Mai 2002, 7. April, 2. und 24. Juli 2003), der Rehabilitationsklinik Z.________ (Berichte vom 15. Oktober 2002) sowie durch den SUVA-Kreisarzt (Berichte vom 31. Juli 2002, 4. M�rz und 3. September 2003). Die Stelle bei der P.________ AG wurde ihm auf den 31. Januar 2003 gek�ndigt und am 30. April 2003 verlor er auch den Arbeitsplatz bei der L.________ AG.
Mit Schreiben vom 30. September 2003 teilte die SUVA dem Versicherten mit, anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 3. September 2003 h�tten keine objektivierbaren pathologischen Befunde erhoben werden k�nnen, die als wahrscheinliche Folgen des Unfallereignisses vom 7. Juli 2001 zu werten seien. Daher m�sse der Fall, was die Unfallfolgen anbelange, abgeschlossen werden. Die Leistungen f�r Heilbehandlung w�rden sofort eingestellt, das Taggeld werde bis am 5. Oktober 2003 noch zu 100 % und dann bis am 31. Oktober 2003 noch zu 50 % ausgerichtet. Am 16. Juni 2004 gelangte Rechtsanwalt Largier als Rechtsvertreter von G.________ an die SUVA und ersuchte sie, die gesetzlichen Leistungen r�ckwirkend wieder aufzunehmen. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2004 best�tigte die SUVA, was sie dem Versicherten mit Brief vom 30. September 2003 mitgeteilt hatte. Die dagegen erhobene Einsprache mitsamt dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies sie mit Entscheid vom 30. November 2004 ab. Sie begr�ndete es damit, dem Schreiben vom 30. September 2003 betreffend Fallabschluss komme materiell Verf�gungscharakter zu und es sei durch Zeitablauf rechtskr�ftig geworden. Es l�gen keine Gr�nde f�r eine Wiedererw�gung oder eine prozessuale Revision vor. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung m�sse wegen Aussichtslosigkeit der Einsprache abgewiesen werden.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 2005 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie die Einsprache nicht unter den Kriterien einer Wiedererw�gung, sondern uneingeschr�nkt und vollst�ndig �berpr�fe und danach einen neuen Entscheid erlasse; in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des Einspracheentscheids sei ihm f�r das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren, eventualiter sei die Sache diesbez�glich an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie nach Erg�nzung der Akten �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung befinde; zudem sei ihm vor letzter Instanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die dazugeh�rige Verordnung vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG).
1.2 Auch unter der Herrschaft des ATSG bestimmt sich der Begriff der Verf�gung mangels n�herer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; BGE 131 V 46 Erw. 2.4, 130 V 391 Erw. 2.3). Als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Der Verf�gung gleichgestellt sind gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG Einspracheentscheide (BGE 130 V 391 Erw. 2.3).
1.3 Bis zum Inkrafttreten des ATSG schrieb Art. 99 Abs. 1 Satz 1 UVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltigen Fassung (AS 1982 1706) vor, dass der Versicherer �ber erhebliche Leistungen und Forderungen und �ber solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verf�gungen zu erlassen hat. Diese Problematik ist jetzt in Art. 49 Abs. 1 ATSG geregelt. Danach hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; diesfalls r�umt Abs. 2 dieser Bestimmung der betroffenen Person die M�glichkeit ein, den Erlass einer Verf�gung zu verlangen. Gem�ss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begr�nden, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Er�ffnung einer Verf�gung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.4 Gem�ss dem unter dem Recht des ATSG weiterhin g�ltigen Art. 124 UVV ist eine schriftliche Verf�gung insbesondere zu erlassen �ber die Zusprechung von Invalidenrenten, Abfindungen, Integrit�tsentsch�digungen, Hilflosenentsch�digungen, Hinterlassenenrenten und Witwenabfindungen sowie die Revision von Renten und Hilflosenentsch�digungen (lit. a) sowie die K�rzung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (lit. b; vgl. unten Erw. 4).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA die Einstellung von Versicherungsleistungen (Heilbehandlung, Taggeld) im formlosen Verfahren behandeln durfte oder formg�ltig zu verf�gen hatte.
2.1 Vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 umriss die Lehre die Rechtslage wie folgt: Nach Alfred Maurer erw�hnt Art. 124 UVV - im Sinne von Beispielen - wichtigere Sachverhalte, die eine Verf�gung erfordern. F�r die grosse Masse der F�lle ist jedoch das De-facto-System, das der administrativen Vereinfachung dient, zul�ssig: Die Versicherer k�nnen Rechnungen aus der Pflegebehandlung bezahlen, �ber Taggelder und Pr�mien ohne formelle Verf�gungen abrechnen usw. Solche Leistungen gelten nicht als "erheblich" im Sinne von Art. 99 Abs. 1 (a)UVG. Wenn aber der Betroffene mit ihnen nicht einverstanden ist, muss eine formelle Verf�gung erlassen werden (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 603; Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 419). Peter Omlin (Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Freiburg 1995, S. 288) spricht sich daf�r aus, dass Entscheidungen in Invalidit�tsfragen (Rentenzusprechungen -revisionen etc.) zweifelsohne in der Form einer schriftlichen Verf�gung zu ergehen haben. Nach Franz Schlauri (Grundstrukturen des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 56) kann eine De-facto-Entscheidung an sich jedwelchen Entscheidungsinhalt haben, also nicht nur in einer positiven Leistungsgew�hrung bestehen. Er verweist darauf, dass vor Inkrafttreten des UVG unter dem KUVG Leistungseinstellungen bei der Behandlung und beim Taggeld in der Unfallversicherung als De-facto-Verf�gungen behandelt wurden, wobei der Empfang der letzten Leistung vor der Einstellung die Anfechtungsfrist von sechs Monaten ausl�ste (Art. 9 Abs. 1 lit. c Verordnung II �ber die Unfallversicherung vom 3. Dezember 1917 [BS 8 367]). Er fordert, schriftliche formlose Entscheidungen m�ssten, wenn sie nicht "F�lle von geringer Bedeutung" betreffen, im Hinblick auf das Recht auf eine formelle Verf�gung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Als nicht geringf�gig bezeichnet er zum Beispiel die Ablehnung eines Gesuchs um Bezahlung einer Zahnarztrechnung von Fr. 1'000.- (a.a.O., S. 58). Alexandra Rumo-Jungo (Das Verwaltungsverfahren in der Unfallversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 196) spricht sich daf�r aus, dass nicht nur die Zusprechung einer Invalidenrente nach Art. 124 lit. a UVV verf�gungsweise festzulegen ist, sondern auch die Ausrichtung eines l�ngerdauernden Taggeldes oder einer sehr kostspieligen Heilbehandlung, denn Art. 124 UVV z�hle jene Gegenst�nde auf, �ber welche insbesondere eine Verf�gung zu erlassen sei.
2.2 Die Interpretation der Hinweise in den Materialien zur Ausarbeitung des ATSG f�hrt zum Schluss, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang mit der Neuregelung keine grunds�tzliche �nderung der Rechtslage herbeif�hren wollte:
- Wie im Bericht der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 "Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung" (BBl 1991 II 185 ff., hier: 261) ausgef�hrt ist, sollen die konkreten Rechtsverh�ltnisse in der ganzen Sozialversicherung grunds�tzlich durch Verf�gung geordnet werden. Dies ist von vornherein gegeben f�r Leistungen, Forderungen und Anordnungen von erheblicher Bedeutung, wie Renten und Abfindungen, Beitragsnachforderungen, wichtige Anordnungen zur Unfallverh�tung und dergleichen. Andere Rechtsbeziehungen namentlich im Bereich der Taggelder, Sachleistungen, Arbeitgeber/Arbeitnehmerbeitr�ge und dergleichen sollen zweckm�ssigerweise auch weiterhin in formloser Weise durch Abrechnungen oder Mitteilungen abgewickelt werden k�nnen (sog. De-facto-Erledigung). Es muss jedoch auch in diesen F�llen eine Verf�gung ergehen, wenn der Betroffene mit der Erledigung nicht einverstanden ist. Auch eine Feststellungsverf�gung ist auf Gesuch hin zu erlassen, wenn ein schutzw�rdiges Interesse nachgewiesen ist. Dieses Konzept wird im Allgemeinen Teil verankert; den Einzelgesetzen bleibt es �berlassen, die "verf�gungspflichtigen" bzw. vorerst formlos zu erledigenden Gesch�fte einzeln zu bezeichnen.
- Laut dem Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-NR) vom 26. M�rz 1999 "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" (BBl 1999 4523 ff., hier: 4608) entspricht Art. 99 UVG (im damaligen Wortlaut) im Wesentlichen der neuen Regelung in Art. 56 der von der SGK-NR vorgeschlagenen Fassung ("�ber erhebliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen und �ber solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger schriftlich Verf�gungen zu erlassen"). Da das formlose Verfahren sehr unterschiedliche Abl�ufe in der Sozialversicherung beschl�gt, erachtet es die SGK-NR als falsch, eine Frist zu fixieren, innert welcher der Betroffene den Erlass einer Verf�gung verlangen kann (BBl 1999 4610). Sie spricht sich damit gegen den Vorschlag des Bundesrates in der vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 "Parlamentarische Initiative Sozialversicherung" (BBl 1994 V 921 ff., hier: 949) aus, im Interesse der Rechtssicherheit vorzusehen, dass im formlosen Verfahren innerhalb eines Jahres seit Entstehen des Anspruches der Erlass einer Verf�gung verlangt werden kann.
In der parlamentarischen Beratung des ATSG ist die sich auch unter dem neuen Recht stellende zentrale Frage nach der Erheblichkeit von Leistungen, Forderungen und Anordnungen nicht direkt angesprochen worden. Gem�ss Kieser schreibt Art. 49 Abs. 1 ATSG aber ausdr�cklich den Erlass der schriftlichen Verf�gung als Grundsatz vor. Damit wird ein besonderes Verfahren festgelegt, welches etwa die stillschweigende Verf�gung ausschliesst (ATSG-Kommentar, Rz 2 zu Art. 49). Die Erheblichkeitsgrenze - soweit sie frankenm�ssig bestimmt werden kann - liegt bei einigen hundert Franken und umfasst alle periodischen Leistungen (Rz 8 zu Art. 49 ATSG, mit Hinweis auf die Umschreibung der auch bei der Wiedererw�gung von Verf�gungen massgebenden Grenze in ZAK 1989 S. 518 sowie auf Rz 21 zu Art. 53 ATSG). Auch nach Locher (Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 432 Rz 22 ff.) geht Art. 49 Abs. 1 ATSG vom Grundsatz aus, dass die Sozialversicherung verpflichtet ist, autoritativ verbindlich mit einer Verf�gung �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen zu befinden. Ausnahmen von der Verf�gungspflicht sind nur zul�ssig, wenn die Pflichten und Rechte unerheblich sind und die betroffene Person mit dem Verwaltungsakt einverstanden ist. Soweit sich die Erheblichkeit in Geld ausdr�cken l�sst, d�rfte es sich auch nach diesem Autor bei einmaligen Leistungen um solche bis zu einem Wert von einigen hundert Franken handeln, w�hrend periodische Geldleistungen immer als erheblich einzustufen sind. Zudem hat der Versicherer in der formlosen schriftlichen Mitteilung auf das Recht aufmerksam zu machen, eine Verf�gung zu verlangen, und zwar nicht nur dann, wenn das Einzelgesetz eine entsprechende Bestimmung enth�lt (wie zum Beispiel Art. 74quater IVV), sondern generell gest�tzt auf die Beratungspflicht in Art. 27 Abs. 2 ATSG (Locher, a.a.O., S. 433 Rz 25).
Auch wenn mit der Ersetzung des Art. 99 Abs. 1 Satz 1 aUVG durch Art. 49 Abs. 1 ATSG nichts Grunds�tzliches ge�ndert werden sollte (vgl. vorne Erw. 1.3, 1.4, 2 und 3), so ist doch klar best�tigt worden, dass die konkreten Rechtsverh�ltnisse prinzipiell durch Verf�gung zu ordnen sind und dies von vornherein gegeben ist bei der Regelung von Leistungen von erheblicher Bedeutung (Erw. 2.2). Die Erheblichkeit bemisst sich bei der Einstellung vor�bergehender Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) nicht danach, wie lange diese erbracht worden sind; denn die Erheblichkeit liegt nicht in der Beendigung dieses vorausgegangenen - l�ngeren oder k�rzeren - Leistungsbezuges, sondern im Fallabschluss ex nunc et pro futuro, da die versicherte Person mit keinerlei Leistungen mehr rechnen kann. Darum ist die Anordnung des Fallabschlusses ohne Zusprechung von Dauerleistungen (Invalidenrente und/oder Integrit�tsentsch�digung) gleich zu behandeln wie der Fallabschluss mit Zusprechung solcher Leistungen, das heisst, es muss in beiden F�llen formell verf�gt werden. Damit wird im Rahmen von Art. 19 UVG eine administrative Gleichbehandlung der beiden Abschlussarten erreicht und durch eine koh�rente Verwaltungspraxis Rechtssicherheit geschaffen. Soweit im Urteil Z. vom 23. Mai 2006 (U 316/05) Erw. 3.1 mit dem Hinweis, dass der Unfallversicherer auch unter der Herrschaft des ATSG �ber eine Leistungsablehnung im formlosen Verfahren entscheiden k�nne, im Zusammenhang mit einem Fallabschluss etwas anderes ge�ussert wurde, kann daran nicht festgehalten werden. Damit ist aber nicht gesagt, dass ein Fallabschluss ohne weitere Leistungszusprechung immer sogleich formell verf�gt werden muss. Je nach Verlauf des Heilungsprozesses kann der Unfallversicherer damit ohne weiteres einmal zuwarten und die Entwicklung beobachten, bevor er verf�gt, was durchaus sachgerecht und dem Einzelfall angepasst ist. Einzelne unerhebliche Leistungen d�rfen dagegen weiterhin formlos abgelehnt werden, soweit dies unbestritten bleibt.
Das zur Begr�ndung der Position der Beschwerdegegnerin unter Verweis auf das Urteil N. vom 14. Juli 2003 (C 7/02) verwendete Zitat im Einspracheentscheid und die ganze angef�hrte Rechtsprechung betrifft die Arbeitslosenversicherung. Hier gilt jedoch - ausdr�cklich abweichend von Art. 49 Abs. 1 ATSG und vorbeh�ltlich der in Art. 36 Abs. 4, 45 Abs. 4 und 59c AVIG genannten Regelungstatbest�nde - grunds�tzlich - und mit Einschr�nkungen - das formlose Verfahren (Art. 100 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 ATSG). Damit dort nach einer gewissen Dauer Rechtsbest�ndigkeit und Rechtssicherheit eintreten k�nnen, bedarf es ebenso zeitlicher Schranken wie in einem Rechtsmittelverfahren, in dem dies durch klar gesetzte Fristen gew�hrleistet wird. Die Rechtsbest�ndigkeit gilt bei Zul�ssigkeit formloser Verf�gungen als eingetreten, wenn anzunehmen ist, eine versicherte Person habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umst�nden zu bemessende �berlegungs- und Pr�fungsfrist abgelaufen ist, welche der versicherten Person zusteht, um sich gegen das faktische Verwaltungshandeln zu verwahren (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.2 mit Hinweisen; SVR 2004 AlV Nr. 1 S. 2 Erw. 3.1 [Urteil N. a.a.O.]).
Dem Beschwerdef�hrer kann damit nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe es vers�umt, rechtzeitig von dem ihm in Art. 51 Abs. 2 ATSG einger�umten Recht Gebrauch zu machen, bei der SUVA den Erlass einer Verf�gung zu verlangen. Auch der von der Vorinstanz gesch�tzte Einwand der Versicherung, er habe erst �ber acht Monate nach Bekanntgabe der Einstellung der Leistungen deren r�ckwirkende Wiederaufnahme beantragt, was praxisgem�ss nicht anders interpretiert werden k�nne, als dass sich der Beschwerdef�hrer mit der getroffenen Regelung abgefunden habe, kann nicht geh�rt werden. Anders als im vorinstanzlichen Entscheid kann es auch nicht als vorweg rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden, dass der Beschwerdef�hrer sich erst achteinhalb Monate nach der Leistungseinstellung erstmals ge�ussert und nicht einverstanden erkl�rt und sich dabei auf Art. 49 Abs. 1 ATSG berufen hat. Nach BGE 104 V 166 Erw. 3 kann zwar ein Versicherter, der feststellt, dass die Verwaltung zu Unrecht nicht in Verf�gungsform �ber den geltend gemachten �ffentlich-rechtlichen Anspruch befunden hat, nicht jederzeit den nachtr�glichen Erlass eines solchen anfechtbaren Verwaltungsaktes verlangen, um ihn dann beschwerdeweise an den Richter weiterzuziehen. Dies hat vielmehr innerhalb einer zeitlichen Befristung zu geschehen, die nach den konkreten Umst�nden als vern�nftig erscheint und gleichzeitig den Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Rechnung tr�gt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kam im konkreten Fall zum Schluss, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, wenn ein neu bestellter Vormund �ber die fast f�nf Jahre fr�her mit Wissen der Vormundschaftsbeh�rde vereinbarte K�rzung des Krankengeldes eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangte. Dieser Sachverhalt ist mit dem hier zu Beurteilenden nicht vergleichbar. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verbietet zwar sowohl den staatlichen Beh�rden wie auch den Privaten, sich in ihren �ffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widerspr�chlich oder rechtsmissbr�uchlich zu verhalten, und Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 127 II 56 Erw. 5a; zum Ganzen H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 128 Rz 622 ff.). Wenn der Beschwerdef�hrer sich aber auf das ihm durch Art. 49 Abs. 3 ATSG einger�umte Anrecht berufend die SUVA auffordert, eine in der vorgeschrieben Form ausgefertigte Leistungseinstellungsverf�gung zu erlassen, um dann seinen Leistungsanspruch in dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelverfahren �berpr�fen lassen zu k�nnen, bewegt er sich ganz in dem durch das betreffende Rechtsinstitut abgedeckten Schutzbereich. Auch ist nicht ersichtlich, welche Interessen der Beschwerdef�hrer dabei zu verwirklichen versucht sein k�nnte, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will.
Wie zudem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, k�nnten von der Leistungseinstellung auch andere Sozialversicherer betroffen sein. Denn Art. 49 Abs. 1 ATSG bezieht sich nicht auf die "versicherte", sondern auf die "betroffene" Person und zieht somit einen weiteren Kreis. Dieser umfasst auch den anderen Versicherungstr�ger, dessen Leistungspflicht durch den massgebenden Entscheid betroffen ist. Denn dem anderen Versicherungstr�ger muss der Anspruch zustehen, eine formelle Verf�gung zu verlangen, weil er andernfalls die ihm in Art. 49 Abs. 4 ATSG zugeordneten Rechtsmittelbefugnisse nicht wahrnehmen kann (Kieser, a.a.O., Rz 11 zu Art. 49 ATSG). Das Schreiben der SUVA vom 30. September 2003 ist der SWICA Gesundheitsorganisation in Kopie zugestellt worden, welche als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des Beschwerdef�hrers durch die Einstellung der Heilbehandlung durch den Unfallversicherer ber�hrt war. Da sie am 6. Februar 2004 nach bereits �ber vier Monaten unter Bezugnahme auf das "Schreiben vom 30. September 2003" erst einmal um Einsicht in die vollst�ndigen Akten ersucht hat, h�tte auch sie die von der SUVA im Einspracheentscheid (zu Unrecht) in Anspruch genommene Anfechtungsfrist von "in der Regel 90 Tagen" bei einem formlosen Verwaltungsakt deutlich verpasst. Auch daran zeigt sich die Problematik der von der SUVA eingenommenen Position.
Im Einspracheentscheid vom 30. November 2004 ist festgehalten, in der formg�ltigen Verf�gung vom 21. Juni 2004 sei nur gepr�ft worden, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der urspr�nglichen (formlosen) Verf�gung vom 30. September 2003 gegeben seien. Prozessthema sei daher einzig, ob diese zweifellos unrichtig gewesen sei. Eine solche Betrachtungsweise ist unzul�ssig, da die SUVA nach dem Gesagten nicht befugt war, die f�r den Beschwerdef�hrer erhebliche Leistung von Heilbehandlung und Taggeld im formlosen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Daher ist in dieser Sache keine g�ltige Leistungseinstellungsverf�gung ergangen. Die SUVA wird nach R�ckweisung der Sache eine formg�ltige Verf�gung erlassen und im Hinblick darauf den Leistungsanspruch umfassend zu pr�fen haben, und nicht eingeschr�nkt auf die Frage, ob die damalige Einstellung der Leistungen zweifellos unrichtig war. Dabei wird sie auch �ber die Parteikosten und die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im Verwaltungsverfahren zu verf�gen haben.
Auch wenn im Hintergrund ein Leistungsstreit steht, geht es um eine verfahrensrechtliche Frage, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Gem�ss dem Verfahrensausgang sind dessen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Dezember 2005 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 30. November 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 7. September 2006

References: Art. 49
 Art. 5
 Art. 55
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 99
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 99
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 53
 Art. 49
 Art. 74
 Art. 27
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 36
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
e contrario
 Art. 159