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Timestamp: 2016-10-23 14:33:46+00:00

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100 IB 339
100 Ib 33959. Auszug aus dem Urteil vom 26. September 1974 i.S. Soland gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
Prestations d'assistance � des Suisses de l'�tranger Admissibilit� du recours de droit administratif, pour le motif que le Suisse de l'�tranger a le droit d'obtenir des prestations d'assistance de la Conf�d�ration (art. 22 al. 2 combin� avec l'art. 1er LF du 21 mars 1973 sur l'assistance des Suisses de l'�tranger et avec l'art. 99 lettre h OJ). Consid�rants � partir de page 339
BGE 100 Ib 339 S. 339
Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung der Bundesgesetzgebung �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer BGE 100 Ib 339 S. 340(Bundesgesetz und dazu geh�rende Verordnung vom 26. November 1973). Nach Art. 22 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes unterliegen Beschwerdeentscheide der Polizeiabteilung und des EJPD der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die vorliegende Beschwerde, die sich gegen den Beschwerdeentscheid des EJPD richtet, ist also zul�ssig.
Dem steht Art. 99 lit. h OG wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beitr�gen, Krediten, Garantien, Entsch�digungen und andern �ffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt, nicht entgegen. Es kann offen bleiben, ob Art. 22 des Bundesgesetzes �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer als sp�teres Recht die Anwendbarkeit des Ausnahmegrundes von Art. 99 lit. h OG schlechthin ausschliesst; jedenfalls kommt die Ausnahmebestimmung deshalb �berhaupt nicht zum Zuge, weil die Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes erhellt, dass der Gesetzgeber den Auslandschweizern einen subjektiven Rechtsanspruch auf F�rsorgeleistungen des Bundes einr�umen wollte. Der Bundesrat ging in der Gesetzesvorlage zwar davon aus, dass kein Rechtsanspruch auf F�rsorgeleistungen bestehe, sondern, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterst�tzung gew�hrt, abgelehnt oder entzogen werden k�nne. Entsprechend regelte er auch in Art. 21 der Vorlage den Beschwerdeweg. Dieser sollte an das Bundesgericht nur dann ge�ffnet sein, wenn es um den ganzen oder teilweisen Widerruf beg�nstigender Verf�gungen sowie die R�ckerstattung ausbezahlter Zuwendungen geht (Botschaft in BBl 1972 II 559 und 562 sowie Gesetzesentwurf in BBl 1972 II 570). Der St�nderat, namentlich seine Kommission, hat Ziel und Sinn des Gesetzes so interpretiert, dass gem�ss Art. 1 des Gesetzes ein subjektiver Rechtsanspruch auf F�rsorge und Hilfe besteht. Dementsprechend fasste er auch den Artikel �ber die Rechtsmittel neu (Sten Bull StR 1972/907 f. und 910). Der Bundesrat, die nationalr�tliche Kommission und der Nationalrat haben sich dieser Interpretation und der Neufassung des Art. 21 der Vorlage (Art. 22 des geltenden Gesetzes) angeschlossen (Sten Bull NR 1973/886 und 99). Das Bundesgericht hat gegen diese Kompetenzzuweisung keine Einwendungen erhoben (Schreiben an den Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 25. Januar 1973). Ist Art. 1 des Bundesgesetzes �ber F�rsorgeleistungen BGE 100 Ib 339 S. 341an Auslandschweizer dahingehend zu interpretieren, dass ein subjektiver Rechtsanspruch auf F�rsorgeleistungen besteht, muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes ohne Einschr�nkung zul�ssig sein. Der Ausnahmegrund des Art. 99 lit. h OG trifft nicht zu.
Nachdem die �brigen prozessualen Voraussetzungen als erf�llt betrachtet werden d�rfen, ist auf die Beschwerde einzutreten. Dabei pr�ft das Bundesgericht die angefochtene Verf�gung nach Art. 104 OG nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b), nicht aber auf die Angemessenheit der getroffenen Massnahmen. Die st�nder�tliche Kommission hat zwar die Frage erwogen, dem Bundesgericht die �berpr�fung der Angemessenheit einer diesbez�glich angefochtenen Verf�gung zu �bertragen; sie hat jedoch von einer solchen Ausdehnung abgesehen, weil sie - wie der Bundesrat - zur Auffassung gelangte, dass das Bundesgericht mit solchen Ermessensentscheiden nicht belastet werden sollte.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 99
 Art. 22
 Art. 99
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 1
 BGE 
 Art. 22
 Art. 99
 Art. 104