Source: http://exploredoc.com/doc/5305237/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-reform-der-strukture.
Timestamp: 2018-10-15 22:15:16+00:00

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der
Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG)
Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer vom
Zusammenfassung ................................................................................................... 3
I. Änderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz ................................................ 6
II. Änderung in der Bundespflegesatzverordnung ................................................ 7
III. Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ....................................... 8
 Mindestanforderungen an die Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schlägt vor, mit dem KrankenhausStrukturgesetz (KHSG) sicherzustellen, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu erarbeitenden Personalstandards zur Sicherung der Qualität in den
Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik verbindliche Mindestanforderungen
sind und nicht nur Empfehlungen darstellen. Verbindliche Mindestanforderungen sind
notwendig, damit Patienten darauf vertrauen können, dass Krankenhäuser über ausreichendes Personal verfügen, um eine leitlinienorientierte Versorgung anzubieten.
Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf vor, dass künftig die Vertragsparteien auf
Bundesebene befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten aufgrund von
Richtlinien oder Beschlüssen des G-BA vereinbaren können. Diese Regelung ist zu
begrüßen, da die Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik, die sich bislang
im Schwerpunkt an den Personalvorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung
(Psych-PV) orientierten, in aller Regel nicht über eine Personalausstattung verfügen,
die eine leitlinienorientiere Behandlung ermöglichen. Befristete Zuschläge, die die mit
neuen Personalstandards verbundenen Mehrkosten abdecken, sind daher unverzichtbar.
 Regionale Versorgungsverpflichtung
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen bei den künftigen Vereinbarungen krankenhausindividueller Zubzw. Abschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung Berücksichtigung finden
werden. Die BPtK schlägt vor, dies zu präzisieren und die Möglichkeit krankenhausindividueller Zu- oder Abschläge bei psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern auf die regionale Versorgungsverpflichtung zu erweitern und den Auftrag an
den G-BA um die Beschreibung von Strukturvorgaben hierfür zu ergänzen. Für psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen gilt im Unterschied zu somatischen
Krankenhäusern und Fachabteilungen seit der Psychiatrie-Enquete das Prinzip der
regionalen Versorgungsverpflichtung. Hierdurch besteht eine Aufnahmeverpflichtung
aller Patienten eines bestimmten Einzugsbereichs. Den Krankenhäusern entstehen
dadurch insbesondere in Abhängigkeit von der Einwohner- und Sozialstruktur des Einzugsgebiets sehr unterschiedliche strukturelle Vorhaltekosten. Der G-BA sollte deshalb speziell zur Bemessung der Zu- und Abschläge für die Teilnahme an der regionalen Versorgungsverpflichtung fachlich angemessene Vorschläge erarbeiten.
 Qualitätsberichte und patientenrelevante Informationen
Der Referentenentwurf zielt auf eine Weiterentwicklung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser ab. Der G-BA wird damit beauftragt, Vorgaben für stärker patientenrelevante Informationen zu entwickeln. Die BPtK schlägt vor, bei diesen Vorgaben zwischen somatischen und psychiatrischen bzw. psychosomatischen Einrichtungen zu
differenzieren. Neben Angaben zur Personalausstattung geht es für Einrichtungen der
Psychiatrie und Psychosomatik unter anderem auch darum, den Patienten offen zu
legen, in welchem Umfang Zwangsbehandlungen und in welchem Umfang psychopharmakologische und psychotherapeutische Behandlungen bei verschiedenen Diagnosen durchgeführt werden.
 Kontrolle und Sanktionen im Bereich der Qualitätssicherung
Die BPtK schlägt vor, davon abzusehen, die Einhaltung der Qualitätsanforderungen
generell durch den G-BA zu kontrollieren und die Nichterfüllung mit Sanktionen zu belegen. Angemessen scheint es vielmehr, dass der G-BA beim Erlass von Richtlinien
jeweils im Einzelfall überprüft, inwieweit die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen
in einem gestuften System sanktioniert werden sollte. Darüber hinaus gibt die BPtK zu
bedenken, dass eine Qualitätsförderung grundsätzlich eine intrinsische Motivation und
eine kontinuierliche, systematische Information der Leistungserbringer über die Ergebnisse der Qualitätssicherung voraussetzt. Auf der Basis dieser Rückmeldungen können die Leistungserbringer Wege finden, ihre Versorgung zu verbessern. Dieses System der Qualitätsförderung fußt auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Beides
würde durch ein Übermaß an Kontrolle und Sanktionen gefährdet werden. In diesem
Zusammenhang schlägt die BPtK ebenfalls vor, auf die erweiterten Kontrollmöglichkeiten durch den Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) zu verzichten.
 Weiterentwicklung der Versorgung psychisch kranker Menschen
Die BPtK schlägt vor, im Krankenhaus-Strukturgesetz zusätzlich Regelungen zu treffen, die es Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik erleichtert, gemeinsam
mit Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten sowie weiteren ambulanten Leistungserbringern eine ambulant orientierte Versorgung für psychisch kranke Menschen
mit schweren Beeinträchtigungen zu organisieren. Die BPtK schlägt vor, hier ein Vorgehen in Analogie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB
V zu prüfen.
 Psychotherapeutische Kompetenzen im Krankenhaus besser nutzen
Mit dem Psychologischen Psychotherapeuten und dem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten existiert seit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetztes am 1. Januar 1999 neben den Ärzten ein weiterer Heilberuf, der zur eigenständigen Diagnostik
und Behandlung psychisch kranker Menschen zugelassen ist. Gemäß § 72 Absatz 1
Satz 2 SGB V, finden die Vorschriften, die für Ärzte gelten, auch für Psychologische
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend
Anwendung. Für Leitungsfunktionen im Krankenhaus wird dies, obschon mancherorts
praktiziert, nicht konsequent umgesetzt. Eine entsprechende Klarstellung in den §§
107 und 118 SGB V ist deshalb längst überfällig.
Die konkreten Änderungsvorschläge werden im Folgenden aufgeführt und begründet.
I. Änderung im Krankenhausfinanzierungsgesetz
Änderungsvorschlag zu Artikel 1 Nummer 9 b) (§ 17d)
aa) In Satz 4 werden die Wörter „§17b Abs. 1 Satz 4 und 5 für einen Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6 und Regelungen für Zu- und Abschläge“
durch die Angabe „§ 17b Absatz 1a für Zu- und Abschläge, ergänzt um regionale Versorgungsverpflichtung“ und die Wörter „§17b Absatz 1 Satz 15 und
16“ durch die Wörter § 17b Absatz 1 Satz 10 und 11“ ersetzt.
cc) Satz 6 wird gestrichen.
Begründung zu Artikel 1 Nummer 9 b) (§ 17d)
Für Psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen gilt im Unterschied zu somatischen Krankenhäusern und Fachabteilungen seit der Psychiatrie-Enquete das Prinzip der regionalen Versorgungsverpflichtung. Dies bedeutet eine Aufnahmeverpflichtung für alle Patienten eines bestimmten Einzugsbereichs, d. h. sowohl für Patienten,
die nach den Unterbringungsgesetzen der Länder eingewiesen werden als auch für
freiwillige Einweisungen. Das Recht auf freie Krankenhauswahl der Patienten ist davon
unberührt. Um ihrer regionalen Versorgungsverpflichtung nachzukommen, entstehen
den Krankenhäusern in Abhängigkeit von Faktoren wie z. B. der Größe, der Einwohner- und Sozialstruktur und der ambulanten Versorgungssituation des Einzugsgebiets
unterschiedlich hohe strukturelle Vorhaltekosten. Diese sind derzeit noch nicht ausreichend in die Entgelte einbezogen. Für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen muss deshalb zusätzlich zu den für die Krankenhäuser nach § 17b möglichen
Zu- und Abschlägen die Möglichkeit krankenhausindividueller Zu- und Abschläge für
die regionale Versorgungsverpflichtung eingeführt werden.
II. Änderung in der Bundespflegesatzverordnung
Änderungsvorschlag zu Artikel 3 Nummer 5 a) (§ 9)
a) In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Abschlägen“ ein Komma und die
Wörter „insbesondere für die regionale Versorgungsverpflichtung; § 9 Absatz 1a Nummer 1, 2, 4 und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes gelten entsprechend; für die Regelungen zu Zu- und Abschlägen zur regionalen
Versorgungsverpflichtung ist § 9 Absatz 1a Nummer 5 Krankenhausentgeltgesetz entsprechend anzuwenden.“
Begründung zu Artikel 3 Nummer 5 a) (§ 9)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung die auf der Änderung zu Artikel
1 Nummer 9 b) (§ 17d) beruht. Aus diesem Grund gelten die Ausführungen in der
Begründung zu Artikel 1 Nummer 9 b) entsprechend.
III. Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Nummer 6 a – neu – (§ 107)
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 6 a – neu – (§ 107)
§ 107 SGB V wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „ärztlicher“ durch das Wort „fachkundiger“ ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „ärztlicher“ durch das Wort „fachkundiger“ ersetzt und nach dem Wort „ärztlichen“ die Wörter „oder psychotherapeutischen“ eingefügt.
Begründung Nummer 6 a – neu – (§ 107):
Die generelle Definition der Einrichtung Krankenhaus bzw. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anhand einer ärztlichen Leitung ist historisch zu erklären und
sachlich nicht länger zu begründen. Erforderlich ist, dass die fachlich-medizinische Leitung durch eine entsprechend qualifizierte und fachkundige Person wahrgenommen
wird. Dazu ist eine Leitung durch einen Arzt weder hinreichend noch notwendig. Einrichtungen, die überwiegend der Versorgung psychisch kranker Menschen dienen,
können auch unter psychotherapeutischer Leitung stehen, da diese gemäß §§ 95 und
95c SGB V über einen dem Facharztstandard entsprechenden Fachkundenachweis
verfügen. Die vorgeschlagene Änderung, wonach Krankenhäuser fachlich-medizinisch
unter fachkundiger Leitung stehen müssen, stellt genau dies sicher. Sie garantiert,
dass nicht ein Arzt die Leitung übernimmt, der fachlich nicht für die Leitung dieses
Bereichs qualifiziert ist, da er nicht über eine entsprechende Facharztqualifikation verfügt. Die sachliche Rechtfertigung für eine Einschränkung des leitungsberechtigten
Personenkreises kann nicht in der Berufsgruppenzugehörigkeit liegen, sondern allein
in der fachlich-medizinischen Kompetenz.
Artikel 4 Nummer 11 a – neu – (§ 118)
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 11 a – neu – (§ 118)
In § 118 Absatz 2 Satz 1 SGB V wird das Wort „fachärztlich“ durch das Wort „fachkundig“ ersetzt.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 11 a – neu – (§ 118) :
Auch die Definition einer „psychiatrischen“ Abteilung anhand einer fachärztlichen Leitung ist historisch und nicht sachlich zu begründen. Es kommt allein auf die fachlichmedizinische Kompetenz an.
Artikel 4 Nummer 14
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136a)
14. Die §§ 136 bis 137 werden durch die folgenden §§ 135b bis 137 ersetzt:
(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach § 136 Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der psychiatrischen
und psychosomatischen Versorgung fest und beschließt insbesondere Mindestanforderungen für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem
für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal sowie Indikatoren
zur Beurteilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in diesem Bereich. Bei
Festlegungen und Mindestanforderungen nach Satz 1 für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung hat er die Besonderheiten zu berücksichtigen,
die sich insbesondere aus den altersabhängigen Anforderungen an die Versorgung von Kindern und Jugendlichen ergeben. Er hat die Maßnahmen und Mindestanforderungen nach Satz 1 bis spätestens zum 1. Januar 2017 einzufüh-
ren. Informationen über die Umsetzung der Mindestanforderungen zur Ausstattung mit therapeutischem Personal und die nach der Einführung mit den Indikatoren nach Satz 1 gemessen und (…)
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136a)
Die Versorgungsqualität in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
hängt maßgeblich von Anzahl und Qualifikation des therapeutischen Personals ab. Bei
den Vorgaben zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik darf es sich
deshalb nicht nur um Empfehlungen für die Krankenhäuser handeln. Die Anforderungen an die Personalausstattung müssen verbindliche Mindestanforderungen im Rahmen einer Richtlinie sein, die so ausgestaltet sein müssen, dass dem Krankenhaus
ausreichend Personal für eine leitliniengerechte Versorgung zur Verfügung steht.
Die Versorgung psychisch kranker Menschen hat sich seit der Verabschiedung der
Psych-PV weiterentwickelt. Die Psych-PV bildet die für eine leitliniengerechte Versorgung notwendige Personalstruktur, vor allem im Bereich Psychotherapie, nicht mehr
ausreichend ab. Das auf der Basis der Psych-PV zur Verfügung stehende Budget zur
Finanzierung der Personalkosten wird deshalb nicht ausreichen, um Mindestanforderungen an die Personalstruktur, die sich an Leitlinien orientieren, erfüllen zu können.
Die Einführung befristeter Zuschläge für Anforderungen, die die Krankenhäuser aufgrund von neuen Richtlinien des G-BA erfüllen müssen, stellt eine Lösung für dieses
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136b)
§ 136 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisation der Pflegeberufe
sind bei den Beschlüssen nach den Nummern 1 bis 5 zu beteiligen; bei den Beschlüssen nach Nummern 1 und 3 und bei den Beschlüssen nach Nummern 4
und 5 soweit die Berufsausübung der Psychotherapeuten berührt ist, ist zusätzlich die Bundespsychotherapeutenkammer zu beteiligen.
Besonders patientenrelevant sind insbesondere Informationen zur Patientensicherheit und hier speziell zur Umsetzung des Risiko- und Fehlermanagements, zu Maßnahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit, zur Einhaltung von Hygienestandards
sowie zu Maßzahlen der Personalausstattung in den Fachabteilungen des jeweiligen Hauses. Für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sind
speziell für diesen Versorgungsbereich patientenrelevante Informationen
auszuwählen, insbesondere Angaben zu Zwangsmaßnahmen.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136b Absatz 1)
Mit § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erhält der G-BA den neuen Auftrag, vier Leistungen oder Leistungsbereiche zu bestimmen, die sich für den Abschluss von Qualitätsverträgen nach § 110a eignen. Mit Satz 1 Nummer 5 dieses Absatzes wird der GBA darüber hinaus beauftragt, einen Katalog von Leistungen oder Leistungsbereichen
zu beschließen, die sich für eine qualitätsabhängige Vergütung eignen. Ausweislich
der Gesetzesbegründung im Referentenentwurf schweben dem Bundesministerium
für Gesundheit hierbei insbesondere Leistungsbereiche und Qualitätsziele aus dem
Bereich der Versorgung von solchen somatischen Erkrankungen vor, bei denen psychotherapeutische Leistungen keine Relevanz besitzen. Nach Einschätzung der BPtK
eignet sich der Bereich der Versorgung von Patienten mit psychischen Erkrankungen
aufgrund der Komplexität des Versorgungsgeschehens derzeit nicht dafür, Qualitätsverträge nach § 110a SGB V abzuschließen oder eine qualitätsabhängige Vergütung
Dies kann jedoch für die Zukunft weder für den Leistungsbereich der Versorgung von
psychischen Erkrankungen noch für den Leistungsbereich der Versorgung von somatischen Erkrankungen, bei denen die Qualität der Versorgung durch die Mitbehandlung
der psychischen Belastungen und Komorbiditäten maßgeblich mitbestimmt wird,
grundsätzlich ausgeschlossen werden. Somit könnten in der weiteren Entwicklung bei
den Beschlüssen des G-BA nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 auch Leistungsbereiche eingeschlossen werden, die die Berufsausübung der Psychotherapeuten berühren. Daher plädiert die BPtK dafür, ein entsprechendes konditionales Beteiligungsrecht der BPtK für Beschlüsse nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5
zu kodifizieren.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136b Absatz 6)
Die Vorgabe, besonders patientenrelevante Informationen in einem speziellen Berichtsteil in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zusammenzufassen, ist im Interesse einer stärkeren Patientenorientierung zu begrüßen. In somatischen und psychiatrischen bzw. psychosomatischen Einrichtungen sind jedoch unterschiedliche Informationen für die Patienten relevant. Während z. B. nosokomiale Infektionen in somatischen Krankenhäusern ein relevantes Risiko darstellen, ist dieses Risiko in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen zu vernachlässigen. Informationen über die Einhaltung von Hygienestandards in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen sind deshalb wenig patientenrelevant. Das gleiche gilt für die Bereiche des Fehler- und Risikomanagements und der Arzneimittelsicherheit, die in somatischen Krankenhäusern aufgrund der dort stattfindenden chirurgischen und komplexen körperlichen Eingriffe und Behandlungen von höherer Bedeutung für die Patienten sind als in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern. Angaben
zu Personalmaßzahlen sind sowohl für somatische als auch für psychiatrische und
psychosomatische Einrichtung für Patienten von Interesse.
Eine einfache Übertragung der Vorgaben für die somatischen Häuser auf die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser ist deshalb nicht ausreichend. Für
psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sind zusätzlich zu Angaben zur
Personalausstattung andere patientenrelevante Informationen festzulegen. Patientenrelevante Informationen umfassen hier insbesondere den Umgang mit Zwangsmaßnahmen wie z. B. der Anteil der Personen, die zwangsuntergebracht sind oder im Rahmen des stationären Aufenthalts eine Zwangsbehandlung erhalten, oder Angaben zum
Anteil von Personen die Benzodiazepine als Entlassmedikation erhalten. Von besonderem Interesse ist auch das Ausmaß der psychopharmakologischen und psychotherapeutischen Interventionen bei der Behandlung
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136c)
(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt erstmals bis zum 31.März 2016
bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen
nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 5 Absatz 2 der
Bundespflegesatzverordnung in Verbindung mit § 17d Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 17b Absatz 1a Nummer 6
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat insbesondere Vorgaben zu
beschließen (…)
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für die regionale Versorgungsverpflichtung.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136c Absatz 3)
Der G-BA soll erstmals bis zum 31. März 2016 bundeseinheitliche Vorgaben für die
Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen beschließen. Im Gesetzestext werden
die Sicherstellungszuschläge durch den Verweis auf § 17b Absatz 1a Nummer 6 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes konkretisiert. Seitens der BPtK wird davon ausgegangen, dass
dieser Verweis lediglich ein redaktionelles Versehen darstellt. Auch für psychiatrische
und psychosomatische Einrichtungen werden in entsprechender Anwendung des §
17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gemäß § 17d Ab-
satz 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Vereinbarungen über bundeseinheitliche Zu- und Abschläge für die Finanzierung der Sicherstellung einer für die
Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen getroffen. Die
Vereinbarungen über Sicherstellungszuschläge für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen richten sich nach § 5 Absatz 2 der Bundespflegesatzverordnung in Verbindung mit § 17d Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
in Verbindung mit § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
und § 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes. Der Auftrag an den G-BA, bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen zu beschließen, betrifft also nicht nur die somatischen Krankenhäuser, sondern muss auch
die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen einbeziehen.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 136c Absatz 5 – neu –)
Psychiatrische Einrichtungen und Fachabteilungen haben im Rahmen ihrer regionalen
Versorgungsverpflichtung in Abhängigkeit von z. B. der Größe, der Einwohner- und
Sozialstruktur, der ambulanten Versorgungssituation oder anderer regionalen Besonderheiten ihres Versorgungsgebiets unterschiedlich hohe strukturelle Vorhaltekosten
zur Erfüllung ihrer Versorgungsverpflichtung. So wird beispielsweise ein psychiatrisches Krankenhaus in städtischen Ballungsräumen andere Vorhaltestrukturen benötigen als eine psychiatrische Fachabteilung in einem ländlichen Versorgungsraum. Die
Höhe der Zu- und Abschläge für die Erfüllung bzw. Nichterfüllung einer regionalen Versorgungsverpflichtung sollte deshalb in Abhängigkeit von der Ausprägung dieser oder
anderer Faktoren variieren. Derzeit fehlen bundeseinheitliche Regelungen und Definitionen zu den strukturellen Voraussetzungen für die regionale Versorgungsverpflichtung, aus denen sich die Höhe der Zu- oder Abschläge ableiten ließe. Der G-BA wird
deshalb beauftragt, analog zu den Regelungen für eine gestufte Notfallversorgung,
Mindestvoraussetzungen für verschiedenen Stufen der Erfüllung der regionalen Versorgungsverpflichtung zu erarbeiten, nach denen die Krankenhäuser gestaffelte Zuoder Abschläge erhalten können.
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 137)
Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses im Krankenhaus
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat zur Förderung der Qualität ein gestuftes System von Folgen der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen
nach § 136 bis 136c festzulegen. Er ist ermächtigt, neben Maßnahmen zur
Beratung und Unterstützung bei der Qualitätsverbesserung je nach Art und
Schwere von Verstößen gegen wesentliche Qualitätsanforderungen angemessene Durchsetzungsmaßnahmen vorzusehen. Solche Maßnahmen können insbesondere sein
2. Der Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen, bei denen Mindestanforderungen nach § 136 Absatz 1 Nummer 2 nicht erfüllt sind,
3. Die Information Dritter über Verstöße,
Die Maßnahmestufen sind verhältnismäßig zu gestalten und anzuwenden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft die Festlegungen nach den Sätzen
1 bis 4 und zu den Stellen, denen die Durchsetzung der Maßnahmen obliegt,
in grundsätzlicher Weise in einer Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13. Die Festlegungen nach Satz 5 sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss in einzelnen Richtlinien und Beschlüssen jeweils für die in ihnen
geregelten Qualitätsanforderungen zu konkretisieren. Bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen kann er von dem nach Satz 1
vorgegeben gestuften Verfahren abweichen.
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in der Richtlinie über Maßnahmen der
Qualitätssicherung in Krankenhäusern eine Dokumentationsrate von 100 Prozent
für dokumentationspflichtige Datensätze fest. (…)
Stattdessen ergeht folgender Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 14
(§ 136 Absatz 1 Satz 2)
Soweit erforderlich erlässt er die notwendigen Durchführungsbestimmungen und
Grundsätze für Konsequenzen für Leistungserbringer, die ihre Verpflichtungen
zur Qualitätssicherung nicht einhalten, insbesondere Vergütungsabschläge, Information Dritter über die Verstöße und einrichtungsbezogene Veröffentlichung
von Informationen zur Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen.
Begründung zu Artikel 4 Nummer 14 (§ 137 und § 136 Absatz 1 Satz 2)
Bereits die bisherige Regelung des § 137 Absatz 1 Satz 2 SGB V ermächtigte den GBA, soweit erforderlich, die notwendigen Durchführungsbestimmungen und Grundsätze für Konsequenzen insbesondere für Vergütungsabschläge für Leistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten, zu erlassen. In
gleicher Weise galt auch bisher der Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen,
bei denen die definierten Mindestanforderungen nach § 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 nicht erfüllt sind.
§ 137 Absatz 1 SGB V in der Fassung des Referentenentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes macht jedoch die Festlegung eines gestuften Systems von Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen in den Richtlinien
des G-BA nach §§ 136 bis 136c SGB V in der Fassung des Referentenentwurf (u.a.
zur sektorenübergreifenden bzw. sektorspezifischen Qualitätssicherung und zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement) zum Regelfall. Zwar sind gemäß § 137 Absatz 1 Satz 4 die Maßnahmestufen verhältnismäßig zu gestalten und anzuwenden.
Das Grundprinzip dieser gesetzlichen Regelung zielt jedoch auf die konsequente Anwendung von Sanktionen ab, um eine Einhaltung der Richtlinien des G-BA zur Qualitätssicherung bzw. zum Qualitätsmanagement durch die Leistungserbringer in der
GKV zu erreichen. Diese Sanktionsmaßnahmen sind nicht länger nur dann zu definieren und zu exekutieren, soweit dies unter sachlichen Gesichtspunkten erforderlich ist,
sondern grundsätzlich bei allen Abweichungen von den Vorgaben der Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA.
Damit werden die grundsätzliche Philosophie der Qualitätsförderung und der systematischen kontinuierlichen, feedbackgestützten Qualitätsverbesserung in der GKV-Versorgung konterkariert und die intrinsische Motivation der Leistungserbringer, kontinuierlich auf die Sicherung und Verbesserung der Qualität ihrer Leistungserbringung hinzuwirken, untergraben.
Viele der derzeit implementierten Qualitätssicherungsverfahren kranken daran, dass
sie den Leistungserbringern zu spät, zu unspezifisch, zu wenig valide oder nur zu Randaspekten der Versorgung bestimmter Patientengruppen Informationen über die Qualität ihrer Leistungserbringung im Vergleich zu anderen Einrichtungen bereitstellen.
Somit kann der eigentliche Zweck dieser Verfahren im Sinne einer Förderung der Qualität und einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualität der Versorgung nur sehr eingeschränkt adressiert werden. Die derzeitigen QS-Verfahren stellen nicht selten pragmatische Kompromisse dar, die unter den gegenwärtigen Bedingungen der Dokumentation bzw. Kodierung von diagnostischen und therapeutischen Leistungen und der
Behandlungsprozesse und -ergebnisse die jeweils messbaren und einem Leistungserbringer eindeutig zuschreibbaren Aspekte der Versorgungsqualität erfassen und für
die Zwecke der Qualitätssicherung verarbeiten. Dies geschieht in dem Wissen, dass
wesentliche Aspekte der Versorgungsqualität und damit der real existierenden Qualitätspotentiale mit einem QS-Verfahren nicht erfasst werden.
Wenn nun im Kontext der QS-Verfahren eine permanente Drohung mit Sanktionen bei
Nichteinhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen aufgebaut wird, kann dies zur
Folge haben, dass die Leistungserbringer vorrangig auf eine hundertprozentige Einhaltung der in den QS-Verfahren definierten Qualitätsanforderungen fokussieren, zu
Lasten bzw. unter Vernachlässigung anderer, nicht erfasster Qualitätsaspekte oder
Mit Blick auf eine qualitätsorientierte Versorgung von chronisch Kranken greifen darüber hinaus Qualitätssicherungsansätze zu kurz, die auf die eindeutige Zuschreibung
der Qualität der Versorgung bei einem Patienten auf einen einzelnen Leistungserbringer abzielen und die Identifikation und gegebenenfalls den Ausschluss von Leistungserbringern mit unterdurchschnittlichen Qualitätsergebnisse anstreben. Gerade bei
chronischen Erkrankungen sind regelhaft die verschiedenen Sektoren, aber auch mehrere Fachgebiete, Professionen und Einrichtungen an der Versorgung der betroffenen
Patienten beteiligt und leisten ihren Beitrag zur Ergebnisqualität der Versorgung. Eine
einrichtungsbezogene vergleichende Auswertung und Darstellung der Ergebnisqualität wird somit der Komplexität der Versorgungsprozesse nicht gerecht.
Der ausschließliche Fokus auf eine einrichtungsbezogene vergleichende Auswertung
und Darstellung der Versorgungsqualität könnte damit insbesondere bei chronischen
Erkrankungen zu einer Eingrenzung der Erfassung der Versorgungsqualität auf jene
Bereiche führen, bei denen eine eindeutige Zuschreibung der Behandlungsergebnisse
zu einzelnen Einrichtungen bzw. Leistungserbringern noch möglich erscheint. Wesentliche Aspekte der Prozess- und Ergebnisqualität der Versorgung blieben dabei unberücksichtigt, da sie nicht mit einem Einrichtungsbezug abgebildet werden können. Entsprechende Qualitätspotenziale in der Versorgung würden damit nicht erfasst und
transparent gemacht werden und könnten keine Maßnahmen der Qualitätsförderung
und -verbesserung nach sich ziehen.
Anstelle einer verstärkten Kontrolle des einzelnen Leistungserbringers wird es für die
Verbesserung der Qualität der Versorgung von Patienten mit chronischen Erkrankungen daher wesentlich sein, dass den an der Versorgung beteiligten Leistungserbringern zeitnah aussagekräftige Informationen zur Versorgungsqualität auf regionaler
Ebene bereitgestellt werden, die einen datenbasierten fachlichen Input für die Entwicklung von Maßnahmen der Qualitätsverbesserung in denjenigen Regionen liefern, in
denen im regionalen Vergleich relevante Qualitätspotenziale identifiziert werden können.
Die Wirksamkeit von Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement im Sinne eines
Gesamtnutzens für die Patienten hängt dabei entscheidend von der Akzeptanz der
Verfahren bei den beteiligten Leistungserbringern und deren intrinsischer Motivation
ab, sich für eine kontinuierlichen Verbesserung der Qualität der Versorgung ihrer Patienten zu engagieren. Diese kann insbesondere durch die systematische und zeitnahe
Bereitstellung von aussagekräftigen Rückmeldungen zum Versorgungsgeschehen im
Vergleich und im Austausch mit anderen Leistungserbringern geschehen. Hierfür müssen die geeigneten Verfahren und Strukturen geschaffen werden. Die systematische
Androhung von Sanktionen für alle Verstöße gegen Qualitätsanforderungen nach
§ 136 bis 136c SGB V (in der Fassung des Referentenentwurfs) wird dagegen der
Versorgungsqualität in der GKV insgesamt eher schaden.
Die BPtK plädiert daher dafür, die konditionale Regelung in § 136 Absatz 1 Satz 2 SGB
V für Sanktionen bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen beizubehalten und
hierbei die Auflistung der möglichen konkreten Konsequenzen um die Information Dritter über Verstöße und die einrichtungsbezogene Veröffentlichung von Informationen
zur Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen zu ergänzen. Hiermit könnte die gegebenenfalls erforderliche Rechtssicherheit für die zusätzlichen Optionen von Sanktionsmaßnahmen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen hergestellt werden,
ohne dass künftig grundsätzlich in allen Richtlinien nach § 136 bis § 136c SGB V ein
Katalog von gestuften Sanktionsmaßnahmen definiert wird, die bei Verstößen gegen
Qualitätsanforderungen zur Anwendung kommen, sondern nur wenn dies vom G-BA
für erforderlich angesehen wird.
Artikel 4 Nummer 21
Änderungsvorschlag zu Artikel 4 Nummer 21 bis 25 (§ 275a)
Der im Referentenentwurf vorgesehene § 275a sowie die auf den § 275a bezogene Änderungen des Referentenentwurfes entfallen.
Begründung zur Streichung von § 275a:
In Zusammenhang mit bzw. als Folge der Einführung eines Fallpauschalensystems
(DRG) ist es in den somatischen Krankenhäusern zu Qualitätsverlusten durch Mengenausweitungen, Risikoselektion und Personalabbau insbesondere in der Pflege gekommen. Durch die Einführung umfangreicher Qualitätssicherungsmaßnahmen versucht man dieser Entwicklung nun gegenzusteuern. Es ist unbenommen, dass Qualitätssicherung notwendig und unverzichtbar zur Erhaltung und Erhöhung der stationären Versorgungsqualität ist. Richtlinien zur Qualitätssicherung erfüllen aber nur dann
ihren Zweck wenn sie auch eingehalten werden. Eine funktionierende Qualitätssicherung setzt eine zuverlässige Dokumentation der relevanten Informationen voraus. Es
ist jedoch nicht zielführend, die Kontrollmöglichkeiten durch den MDK zu erweitern, um
hier substantielle Verbesserungen zu erreichen. Hierdurch werden vielmehr falsche
Anreize gesetzt, Zeit und Aufwand für eine Optimierung der Dokumentation und der
Einhaltung der Richtlinie auf dem „Papier“ zu verwenden, anstatt die Patientenversorgung zu verbessern. Die bisherigen Kontrollmöglichkeiten durch den MDK reichen aus,
die Einführung des § 275a und die darauf bezogenen weiteren Änderungen sind fallenzulassen.
Pressemitteilung der BPtK - Bundespsychotherapeutenkammer
GKV - Bundespsychotherapeutenkammer

References: § 116
 § 72
 § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 9

§ 107
 § 118
 § 136

§ 136
 § 136
 § 110
 § 110
 § 136
 § 136
 § 17
 § 5
 § 5
 § 17
 § 17
 § 5
 § 17
 § 5
 §
17
 § 17
 § 5
 § 17
 § 17
 § 5
 § 136
 § 136
 § 92
 § 136
 § 137
 § 137

§ 137
 § 137

§ 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275