Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=2f28a82d-3354-4d4f-aee4-c4aacfd633b1
Timestamp: 2019-04-19 14:40:37+00:00

Document:
16. Gebührenbefreiungen (§ 20 GebG)
16.2. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen
Bei den gemäß § 20 Z 5 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften handelt es sich um
Bürgschaftserklärungen iSd § 33 TP 7 GebG,
Hypothekarverschreibungen iSd § 33 TP 18 GebG,
Zessionen iSd § 33 TP 21 GebG (einschließlich Sicherungszessionen),
die als Nebengeschäft zur Sicherung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen (sogenannte Hauptgeschäfte) abgeschlossen werden. Irrelevant für die Befreiung ist, ob das Nebengeschäft ausschließlich der Sicherung von Zahlungsverpflichtungen oder auch der Sicherung anderer Verpflichtungen des Schuldners aus dem Kredit- oder Darlehensvertrag dient. Nicht gebührenfrei sind Wechsel gemäß § 33 TP 22 GebG.
Es besteht keine Einschränkung dahingehend, dass die Darlehens- oder Kreditverträge mit Kreditinstituten, Pensionskassen, der Oesterreichischen Nationalbank, Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Bausparkassen abgeschlossen werden müssen; es sind auch Nebengeschäfte zu mit Privatpersonen abgeschlossenen Hauptgeschäften gebührenfrei.
Das Nebengeschäft muss nicht (mehr) zeitlich frühestens mit dem Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Es kann auch für künftige Darlehens- oder Kreditverträge bzw. für künftige im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffene Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen abgeschlossen werden; aus der Urkunde über das Nebengeschäft muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass es ausschließlich der Besicherung eines (auch zukünftigen, noch nicht konkretisierten) Darlehens- oder Kreditvertrages bzw. der im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen dienen darf.
16.2.1. Kreis der begünstigten Hauptgeschäfte
Als Hauptgeschäfte iSd Bestimmungen des § 20 Z 5 GebG kommen Darlehensverträge, Kreditverträge, Haftungs- und Garantiekreditverträge sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen in Betracht.
§ 20 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Gebühren, Gebührenrichtlinie, Bürgschaftserklärung, Hypothekarverschreibung, Zession, Darlehen, Kredit, Haftung, Garantie, Oesterreichische Nationalbank, Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen, Pensionskasse, Bausparkasse, Bankgeschäft, OeNB, ÖNB, Factoringgeschäft
Findok-Nr: 75494.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:58:29, Dokument-ID: 8b96b4a1-83d9-4cef-b1ee-2ee5eb9e795a, Segment-ID: 2f28a82d-3354-4d4f-aee4-c4aacfd633b1

References: § 20
 § 33
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 § 20

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