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Timestamp: 2019-11-15 17:30:46+00:00

Document:
VG Gießen, 6 G 688/02: VG Gießen: haltestelle, haus, grundstück, bus, fahrplan, sicherheit, energie, erlass, rechtsschutzinteresse, versorgung
Urteil des VG Gießen vom 08.07.2002, 6 G 688/02
Aktenzeichen: 6 G 688/02
VG Gießen: haltestelle, haus, grundstück, bus, fahrplan, sicherheit, energie, erlass, rechtsschutzinteresse, versorgung
Normen: § 123 VwGO , § 45 StVO
Entscheidungsdatum: 08.07.2002
Ausnahmsweise kann auch bei einem noch zu erwartenden Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Bei der Errichtung eines Wartehäuschens an einer Bushaltestelle trifft zunächst die Straßenverkehrsbehörde die Entscheidung über den Standort der Bushaltestelle. Die Entscheidung der Straßenbaubehörde folgt dem nach.
2der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Arbeiten zur Errichtung einer Haltestelle für den Stadtbus vor den Häusern S.- Straße 17 und 19 in B. einzustellen,
4Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO darf eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), sind von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn die Stadt B. hat bereits mit der Errichtung der Haltestelle vor den Häusern des Antragstellers begonnen und die Arbeiten lediglich im Hinblick auf das hiesige Gerichtsverfahren vorläufig eingestellt.
5Dem Rechtsschutzinteresse steht auch nicht entgegen, dass die Lage der Haltestelle letztlich durch die Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 S. 1 StVO durch Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO festgelegt wird. Zwar fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO, wenn mit der einstweiligen Anordnung Verwaltungsmaßnahmen untersagt werden sollen, gegen die, wenn sie erfolgen, Rechtsschutz nach § 80 VwGO in Anspruch genommen werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 23.11.1987, NVwZ 1989, 171). Hier kann der Antragsteller aber nicht auf den nachträglichen einstweiligen Rechtsschutz verwiesen werden, da der Errichtung der Bushaltestelle vor seinem Grundstück eine bereits intern getroffene Standortfestlegung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin als Straßenverkehrsbehörde zu Grunde liegt und für die Gestaltung der Haltestelle bauliche Veränderungen geplant sind, die nur mit einem beträchtlichen Kostenaufwand rückgängig gemacht werden könnten.
6Dem Antragsteller steht jedoch kein Anordnungsanspruch zur Seite. Auf der Grundlage der mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 21.03.2002 vorgelegten neuen Planung ist die beabsichtigte Verlegung der Bushaltestelle S.-Straße von der Grenze zwischen den Grundstücken S.-Straße 19 und 21 vor das Grundstück S.-Straße 19 auch unter Berücksichtigung der Errichtung eines
S.-Straße 19 auch unter Berücksichtigung der Errichtung eines Fahrgastunterstandes (Wartehäuschens) nicht zu beanstanden.
7Gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 StVO bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Haltestellen für Kraftfahrzeuge im Linienbetrieb werden dabei durch Anordnung des Verkehrszeichens 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO festgelegt. Damit wird der Verkehrsbehörde ein Ermessen eingeräumt, bei dessen Ausübung sie die durch die Maßnahme berührten öffentlichen und privaten Belange unter- und gegeneinander abzuwägen hat (siehe Hess. VGH, Urteil vom 29.04.1986, NVwZ 1986, 938). Zu beachten sind insbesondere die Erfordernisse des Betriebes entsprechend dem genehmigten Fahrplan, die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb betroffenen Anlieger (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994, NZV 1995, 333).
8Nach diesen Maßstäben ist hier unter Berücksichtigung der mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 21.03.2002 vorgelegten neuen Planung für einen Fahrgastunterstand (Wartehäuschen) die Verlegung der Bushaltestelle S.-Straße von der Grenze der Grundstücke Nr. 19 und 21 vor das Grundstück Nr. 19 nicht zu beanstanden. Die Errichtung der Haltestelle S.-Straße entspricht dem mit Genehmigungsurkunde des Regierungspräsidiums D. vom 05.02.1998 der Energieund Versorgung B. GmbH nach § 42 PBefG genehmigten Linienverkehrsplan. Ferner hat nach den Angaben des Antragsgegners das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den streitgegenständlichen Standort im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit des Wartehäuschens nebst Haltestelle nach den Vorschriften des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geprüft. Die Attraktivität dieser Haltestelle für die Benutzer der Buslinie wird durch die Errichtung des Wartehäuschens erheblich gesteigert, wobei hier zu berücksichtigen ist, dass mit diesem auch die gegenüberliegende Haltestelle bedient werden soll. Die Errichtung des Wartehäuschens an dem bisherigen Standort der Haltestelle ist nicht möglich, da dadurch Garageneinfahrten versperrt würden. Als neuer Standort kommt allein der Bereich der derzeit vorhandenen öffentlichen Parkplätze, mithin der Bereich vor den Grundstücken mit den Hausnummern 17 bis 27, in Betracht, weil im Übrigen die Gehwegbreite von maximal zwei Metern an anderer Stelle der S.- Straße die Errichtung eines Wartehäuschens nicht zulässt. Schließlich spricht entscheidend für eine Errichtung vor dem Haus Nr. 19 anstatt der von dem Antragsteller vorgeschlagenen Errichtung vor den Häusern Nr. 25 und 27 die Nähe zu dem Verbindungsweg zwischen der S.-Straße und der westlich gelegenen K. Straße. Eine Verlegung der Haltestelle in dem von dem Antragsteller gewünschten Sinne würde den fußläufigen Weg von der K. Straße und der noch weiter westlich gelegenen E.-O.-Straße zu der Bushaltestelle verlängern. Zudem würde sonst auch der Abstand zu der gegenüber liegenden Bushaltestelle vergrößert.
9Ein Ermessensfehler zu Lasten des Antragstellers ist nicht gegeben. Bezüglich des von ihm in den Vordergrund gestellten Wegfalls von vier bis fünf Parkplätzen vor seinem Haus ist hervorzuheben, dass das Recht auf Anliegergebrauch (Artikel 14 Abs. 1 GG) dem Eigentümer keinen Anspruch darauf gibt, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (BVerwG, Urteil vom 06.08.1982, NJW 1983, 770). In seiner Funktion als Gewährleistung der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz umfasst der Anliegergebrauch nur unmittelbar die Zugänglichkeit des Grundstücks selbst, die vorliegend nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus bleiben hier die vor dem Haus des Antragstellers Nr. 17 und vor den Häusern Nr. 21 bis 27 vorhandenen Parkplätze in unmittelbarer Nachbarschaft erhalten.
10 Ferner würden auch bei einer Errichtung des Wartehäuschens vor einem der anderen Grundstücke die dortigen Parkplätze wegfallen. Schließlich hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller im Hinblick auf die geltend gemachte Schwerbehinderung seines Vaters in Aussicht gestellt, einen der Parkplätze vor dem Haus Nr. 17 als Behindertenparkplatz auszuweisen.
11 Es ist auch sonst keine Verletzung überwiegender Interessen des Antragstellers ersichtlich. Nach der mit Schreiben vom 21.03.2002 vorgelegten neuen Planung befindet sich das Wartehäuschen nicht mehr vor dem Eingangsbereich der Häuser Nr. 17 und 19. Vielmehr wird es weitgehend in einem Bereich vor dem Haus Nr. 19 errichtet werden, in dem sich ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotografien kleinere Fenster befinden, so dass insoweit eine - im Übrigen auch
Fotografien kleinere Fenster befinden, so dass insoweit eine - im Übrigen auch nicht vorgetragene - maßgebliche Beeinträchtigung nicht ersichtlich ist. Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, dass durch die Verlegung der Bushaltestelle um lediglich 15 Meter die Lärmbelästigung der Hausbewohner und die Verunreinigung des Eingangsbereichs der Wohnhäuser durch Abfälle der Wartenden entscheidend zunehmen soll. Vielmehr wird durch das Wartehäuschen gerade eine Trennung der auf den Bus Wartenden von den Häusern des Antragstellers erreicht. Schließlich ist es reine Spekulation, dass durch die Errichtung des Wartehäuschens die Unfallgefahr erhöht würde, weil auf den Bus aus der Gegenrichtung wartende Fahrgäste erst kurz vor der Ankunft des Busses die Straße überqueren würden. Im Übrigen fehlt es insoweit auch an einer eigenen Betroffenheit des Antragstellers.
12 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
13 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG. Der Auffangstreitwert in Höhe von 4.000.--€ ist auf Grund des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung um die Hälfte zu reduzieren.
6 G 688/02
Haltestelle, Haus, Grundstück, Bus, Fahrplan, Sicherheit, Energie, Erlass, Rechtsschutzinteresse, Versorgung

References: § 123
 § 45
 § 123
 § 45
 § 41
 § 123
 § 80
 § 45
 § 41
 § 42
 § 154