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Timestamp: 2017-06-24 18:56:57+00:00

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Presserecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
Schlagwort: Presserecht	Die Millionenklage von Kachelmann	26. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Die presserechtliche Aufarbeitung des Falles Kachelmann ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor dem Landgericht Köln kämpft der Moderator nun um eine Geldentschädigung, mit denen seine immateriellen Schäden aus der Berichterstattung der BILD über seinen Strafprozess ausgeglichen werden sollen. Kachelmann verlangt laut LTO über zwei Millionen Euro. Wie das Magazin weiter berichtet, machte das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 deutlich, dass die für die Geldentschädigung erforderliche besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung durchaus vorliegen könne. Allerdings scheint das Gericht eher einen Betrag deutlich unter der geforderten Summe zusprechen zu wollen. Das Gericht hat den Parteien nahegelegt, nun Vergleichsgespräche zu führen. Falls diese scheitern, wird vermutlich am 24. Juni 2015 eine Entscheidung verkündet.
Weitere Klagen Kachelmanns gegen die Bunte und Focus laufen offenbar. Der geltend gemachte Gesamtbetrag soll sich auf 3,25 Millionen Euro belaufen. Bisher waren die deutschen Gerichte bei der Geldentschädigung eher zurückhaltend. Dis bisher höchsten zugesprochenen Beträge waren 180.000,00 DM (= 92.032,54 €) für drei Titelgeschichten in unterschiedlichen Publikationen mit erfundenem Exklusiv-Interview über Privatleben und seelische Verfassung von Caroline von Monaco und 400.000,00 € für unwahre Berichterstattung in 86 Beiträgen, davon 77 Titelgeschichten, und 52 Fotomontagen einer Illustrierten über die schwedische Prinzessin.
PresserechtPersönlichkeitsrecht, Presserecht	EGMR: Heimliche Filmaufnahmen des Schweizer Fernsehen rechtmäßig	25. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Heimliche Ton- und Filmaufnahmen sind für die Presse von großer Bedeutung, wenn Sie Ihrer „Wachhund-Funktion“ gerecht werden will. Die Auswirkungen derartiger Recherchen am Rande oder auch schon jenseits der Grenze der Illegalität sind in jüngerer Zeit wieder vermehrt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In der deutschen Rechtsprechung ging es bisher meist um die Verwertung von Informationen, die in rechtswidriger Weise erlangt worden sind, etwa privater E-Mails. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte jetzt mit einem Fall zu tun, der sich schon mit der Informationsgewinnung beschäftigte. Zwei Journalisten hatten für die Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des deutschsprachigen Schweizer Fernsehens (SF DRS) im Jahr 2003 einen Versicherungsmakler gefilmt, der der Falschberatung verdächtigt wurde. Nachdem die zuständigen Gerichte in der Schweiz die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt hatten, wandten sie sich an den EGMR, der nun mit Urteil vom 24. Februar 2015 – 21830/09 – festgestellt hat, dass die Verurteilung gegen das Recht zur freien Meinungsäußerung verstößt. Dabei hat das Gericht im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch berücksichtigt, dass die Aufnahmen außerhalb der Büroräume des Maklers stattfanden, dass der Makler unkenntlich gemacht worden war und dass er die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte.
PresserechtPersönlichkeitsrecht, Presserecht	„War das Ernst?“ – EGMR zu Werbung mit Bohlen und Ernst August	20. Februar 201520. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar	EGMR in Straßburg
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht	„Schwindel“ und „völliger Unsinn“ – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen	22. Januar 201523. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.
PresserechtÄußerungsrecht, Presserecht, Sozialsphäre, Unternehmenspersönlichkeitsrecht	BGH zu Verdachtsberichterstattung: „Nachtrag“ statt „Richtigstellung“	19. November 201419. November 2014 Cornelius Renner Kommentar	Die Verdachtsberichterstattung ist ein wichtiges Instument, das es der Presse ermöglicht, ihrer Rolle als „Wachhund“ auch dort gerecht zu werden, wo eine Straftat sich noch nicht sicher nachweisen lässt. Die Presse darf dann schon berichten, wenn ein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, es um einen Vorgang von gravierendem Gewicht geht, die Berichterstattung keine Vorverurteilung enthält und der Betroffene angehört worden ist. Naturgemäß kann die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung dazu führen, dass der Betroffene zu Unrecht verdächtigt wird. Über die Konsequenzen einer solchen Verdachtsberichterstattung, bei der sich der Verdacht im Nachhinein als unberechtigt herausstellt, hat der BGH mit Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14 – entschieden. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Presserecht	Recht auf Vergessenwerden – Googles Expertenbeirat auf Europa Tour	20. Oktober 201420. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar	Googles Expertenbeirat tourt durch Europa, um in öffentlichen Sitzungen mit Sachverständigen das „Recht auf Vergessenwerden“ und dessen Umsetzung in der Praxis zu diskutieren. Neben dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des Uno Menschenrechtsrats, Frank La Rue.
Datenschutzrecht, Internetrecht, PresserechtDatenschutz, Internetrecht, Presserecht, Privatsphäre	Mit stumpfem Speer: Veröffentlichung privater E-Mails in der Presse zulässig	30. September 2014 Cornelius Renner Kommentar	Der BGH hat dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung privater E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ein Ende bereitet und dem Springer Verlag die Verwertung mit Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 – gestattet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Gerichts hervor. Springer hatte in der BILD darüber berichtet, dass der Kläger für ein uneheliches Kind keinen Unterhalt gezahlt habe, während die Mutter für das Kind Sozialleistungen beantragt habe. Belegt wurden diese Vorwürfe durch E-Mails von Speer, die von seinem im Jahr 2009 abhanden gekommenen privaten Laptop stammten und Springer zugespielt worden waren. Speer begehrte Unterlassung der wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe dieser E-Mails. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht gaben ihm Recht (über das Berufungsurteil im Verfügungsverfahren hatte ich kritisch berichtet).
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Privatsphäre	„Stern“ darf nicht über Hoeneß-Deal spekulieren	15. April 2014 Cornelius Renner Kommentar	Wie die FAZ berichtet, hat das Landgericht Hamburg dem „Stern“ untersagt, im Zusammenhang mit dem Hoeneß-Prozess und dem Verzicht beider Parteien auf Rechtsmittel nach dem erstinstanzlichen Urteil zu schreiben: „Dieser Verzicht legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Verabredung über den Verlauf und das Verfahren?“. Ferner hat der Gericht die Überschrift: „Ein Deal für Hoeneß“ verboten.
Auch wenn die Entscheidung ohne Begründung ergangen ist und die Umstände nicht bekannt sind, scheint mir diese Entscheidung grundsätzlich nicht fernliegend. Der Bundesgerichtshof erlaubt den Medien zwar völlig zu Recht, auch über einen Verdacht zu berichten, der sich noch nicht so erhärtet hat, dass die veröffentlichten Behauptungen bewiesen werden können. Dies ist jedoch, ebenfalls zu Recht, an strenge Voraussetzungen gekünpft. Die zulässige Verdachtsberichterstattung erfordert danach:
Die Medien müssen vor Veröffentlichung der Berichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren.
Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen.
Schließlich müssen die Medien vor Veröffentlichung der Berichterstattung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die vorgebrachten Argumente im Bericht berücksichtigen.
Die Grundsätze, die entwickelt worden sind im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Straftaten, dürften auch in dem vorliegenden Fall, in dem es nicht um eine Straftat geht, Anwendung finden.
Ob der zeitliche Ablauf der Ereignisse in dem Hoeneß-Prozess bereits einen Verfacht rechtfertigt, darüber mag man streiten. Häufig scheitert die Verdachtsberichterstattung aber an den weiteren Voraussetzungen. Wenn also der „Stern“ Herrn Hoeneß gar nicht vorher angehört hat, was mir nicht bekannt ist, kommt es auf die weiteren Umstände gar nicht mehr an. Im Übrigen dürfte gerade wegen der Überschrift insgesamt bereits eine Vorverurteilung enthalten sein.
PresserechtPersönlichkeitsrecht, Presserecht	YouTube Sperrtafeln würdigen GEMA herab	26. Februar 2014 Cornelius Renner Kommentar	Die Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit. Ursprünglich ging es dabei um die Frage, ob YouTube für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken der GEMA-Mitglieder eine Lizenz benötigt und eine Vergütung zahlen muss. Wie ich berichtet habe, ist das Landgericht Hamburg im April 2012 der GEMA zumindest teilweise gefolgt und hat YouTube verurteilt, die Veröffentlichung bestimmter Videos zu unterlassen. YouTube weist nun auf Videos, an denen GEMA-Rechte bestehen mit der oben abgebildeten Sperrtafel darauf hin, dass das Portal zur Veröffentlichung nicht befugt sei. Dagegen hat sich jetzt die GEMA erfolgreich beim Landgericht München I gewehrt. Wie die GEMA in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht YouTube die Anzeige der Grafik untersagt. Durch die Verwendung der Sperrtafeln werde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.
Presserecht, UrheberrechtÄußerungsrecht, Presserecht, Urheberrecht	Online-Kommentar = Leserbrief?	18. Februar 201418. Februar 2014 Cornelius Renner Kommentar	Der Deutsche Presserat möchte im Pressekodex neue Regeln für Online-Kommentare einführen. Künftig sollen diese ähnlich wie Leserbriefe behandelt werden. Zu diesem Thema habe ich ein Interview bei detektor.fm gegeben. Das Interview ist bei detektor.fm mit begleitendem Artikel und direkt hier abrufbar:
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	EGMR 
 BGH 
	BGH 
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