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Timestamp: 2019-11-21 22:00:22+00:00

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OLG Frankfurt, 4 U 224/07: OLG Frankfurt: prospekthaftung, beteiligungsgesellschaft, culpa in contrahendo, fonds, allgemeiner rechtsgrundsatz, mangelnde sorgfalt, film, verjährungsfrist, gewinnerzielungsabsicht, kapitalanleger
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.09.2008, 4 U 224/07
Aktenzeichen: 4 U 224/07
OLG Frankfurt: prospekthaftung, beteiligungsgesellschaft, culpa in contrahendo, fonds, allgemeiner rechtsgrundsatz, mangelnde sorgfalt, film, verjährungsfrist, gewinnerzielungsabsicht, kapitalanleger
Die Berufung des Klägers gegen das am 8.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 7. Zivilkammer wird zurückgewiesen.
1Der Kläger nimmt die Beklagte, Komplementärin einer Beteiligungs-KG, auf Erstattung der erbrachten Einlageleistung von 26.500,- € Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Rechte aus der Beteiligung an der KG wegen fehlerhafter Aufklärung und Information im Zusammenhang mit dem Beitritt, insbesondere wegen Fehler des überreichten Prospekts, in Anspruch.
3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil – so die landgerichtliche Begründung - dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zustehe. Eventuelle Fehler der Beratung durch den Mitarbeiter der Bank seien unerheblich, weil dessen Fehler der Beklagten weder nach § 278 BGB noch über § 831 BGB zurechenbar seien. Eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten scheitere an der fehlenden personalisierten Struktur der rein kapitalistisch beteiligten Kommanditisten als Anlagegesellschafter.
22 Ebenso besteht keine Haftung nach dem Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG). Der nach der Übergangsvorschrift des § 18 VerkProspG für das hier relevante Prospekt vom 8.11.2001 weiterhin anwendbare § 13 VerkProspG in der Fassung vor dem 01.07.2005 sowie die §§ 45 – 47 BörsenG in der Fassung vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.10.2004, erfassen nicht wertpapiermäßig verbriefte Vermögensanlagen wozu auch der Beitritt zu einer Personenhandelsgesellschaft oder zu einem geschlossenen Immobilienfond gehört
Personenhandelsgesellschaft oder zu einem geschlossenen Immobilienfond gehört (Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagenrechts, 3. Auflage 2007, § 6 Rn. 1, 130; Bennecke BB 2006, 2597).
24 Ob die Beklagte als Gründungskomplementärin Prospektverantwortliche in diesem Sinne ist, mag dahingestellt bleiben. Eine Haftung scheitert jedenfalls an der eingetretenen Verjährung. Bei Einreichung des Mahnbescheides am 30.12.2006 war die hier maßgebliche absolute – kenntnisunabhängige – Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Erwerb der Anlage am 23.12.2002 bereits verstrichen.
28 1. Der Prospekthaftung im weiteren Sinne unterfallen all jene, denen auf vertraglicher oder quasi vertraglicher Grundlage (in Anspruch genommenes persönliches Vertrauen) eine Aufklärungspflicht obliegt und die sich zur Erfüllung derselben eines Prospektes bedienen und inhaltlich zu eigen machen oder einen „aus ihrer Person hergeleiteten zusätzlichen Vertrauenstatbestand“ schaffen, um so ihrem Verhandlungspartner eine zusätzliche, wenn nicht gar die ausschlaggebende Gewähr für die Richtigkeit der in dem Werbeprospekt oder anderweitig über die Kapitalanlage gemachten Angaben zu bieten (Assmann/Schütze, a. a. O., § 6 Rn. 138).
30 Im vorliegenden Fall könnte zwischen der Beklagten und dem beitrittswilligen Kläger jedenfalls mit der Entgegennahme des Antrages auf Beitritt zur KG („Beitrittserklärung“), ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden sein. Die den Beitrittsantrag des Klägers annehmende DVerwaltungs-GmbH hat ausweislich der Bestimmung in § 4 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages als Unterbevollmächtigte der Beklagten gehandelt, der allein die Entscheidung über die Aufnahme neuer Gesellschafter oblegen hat.
35 a) Ein Mangel des Prospekts ist nicht in einer unzureichenden Darstellung der Rahmenvertriebsvereinbarung mit A begründet. Auf den Seiten 18 – 20 sowie 49 des Prospektes ist in einer dem § 2 Verkaufsprospektordnung genügenden Weise der wesentliche Inhalt der Rahmenvertriebsvereinbarung mit A zutreffend und vollständig dargestellt worden.
42 Für die Bewertung eines Beteiligungsangebotes ist es für den Anlageinteressenten durchaus wichtig zu wissen, ob und falls ja wie und wie viele gleichartige Projekte von dem Initiator des Beteiligungsangebots bereits durchgeführt worden sind. Auf Seite 13 wird im Prospekt ausgeführt, dass die F-Bank bzw. G in den zurückliegenden Jahren 18 Leasing- und 2 US-Immobilienbeteiligungsangebote mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 1,5 Milliarden erfolgreich für inländische Anleger arrangiert und strukturiert haben. Das vorliegende Beteiligungsangebot, so die Angabe im Prospekt weiter, ist das erste von der G strukturierte Filmbeteiligungsangebot. Damit wird die für den Anleger wesentliche Information, dass die Initiatorin in der Strukturierung von Fondsangeboten durchaus über
dass die Initiatorin in der Strukturierung von Fondsangeboten durchaus über Erfahrungen verfügt, nicht aber im Bereich der Filmbeteiligungsangebote, deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine darüber hinaus gehende Auflistung der bislang von der G tatsächlich selbst durchgeführten Beteiligungsangebote ist nicht erforderlich. Da es sich bei Leasing- und Immobilienbeteiligungen um nicht mit einer Filmbeteiligung vergleichbare Angebote handelt, wäre die detaillierte Auflistung zwar unschädlich aber in keiner Weise hilfreich.
48 Mit den Formulierungen „Vorabverkäufe/Minimumgarantien“ bzw. „Vorabverkäufe/Mindesterlösgarantien“ auf den S. 1 und 8 und der Stellung dieser Aussagen unter den Überschriften „Sicherheitsaspekten“ wird zwar zunächst der Eindruck erweckt, es bestünden schon vorab bestimmte Einnahmegarantien für den Fonds. Aus den näheren Beschreibungen (S. 20, 52 und 54) ergibt sich dann aber, dass damit eine bestimmte geplante Geschäfts- und Vertragspolitik gemeint
aber, dass damit eine bestimmte geplante Geschäfts- und Vertragspolitik gemeint ist, nach der ein Teil der Erlöse für die Filme dadurch erzielt werden soll, dass vor Produktionsbeginn für bestimmte Länder Lizenzverträge, die die Lizenznehmer zur Verwertung der Filme berechtigen, geschlossen werden sollen („Vorabverkauf“). Aus der durchgehenden Verwendung des Futur (Die Beteiligungsgesellschaft „wird“….) ergibt sich unzweifelhaft, dass die Verträge erst künftig abgeschlossen werden sollen. Es wird ferner dargestellt, dass lediglich ein gewisser Teil der Lizenzvergütung bereits mit Abschluss der Lizenzverträge an die Beteiligungsgesellschaft gezahlt wird (S. 20 r.Sp.) und deshalb im Übrigen lediglich ein Anspruch auf die Lizenzvergütung besteht, der dem üblichen Erfüllungs- und Insolvenzrisiko der Lizenzvertragspartner ausgesetzt ist (S. 54 l. Sp.).
49 Die Gesamtdarstellung dieser geplanten Geschäfts- und Vertragspolitik im Prospekt ist nicht irreführend: Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass zu Beginn des Prospektes die „Mindesterlöse“ nur schlagwortartig bezeichnet werden. Der Leser kann dem Inhaltsverzeichnis entnehmen, dass im Vorwort und auf S. 4 – 9 nur ein allgemeiner Überblick gegeben wird und er Einzelheiten zu den Mindesterlösvereinbarungen den S. 20 und 52 sowie der Darstellung zu den Risiken (S. 53 ff.) entnehmen muss. Da die Lizenzgebühren vor der Produktion und der Übernahme der Filme in den Verleih geschlossen werden, sind die sich daraus ergebenden Einnahmen in der Tat unabhängig vom späteren tatsächlichen Erfolg des Films. Insofern ist die Bezeichnung als „vom Filmerfolg unabhängiger Mindesterlös“ zutreffend. Das Prospekt weist an derselben Stelle jedoch mit Recht auch auf den Preis einer solchen Absicherung hin. Durch die Vorabverkäufe mittels Lizenzverträgen wird der sich bei einem besonders erfolgreichen Film später ergebende „Mehrerlös“ aufgegeben (S. 20 r.Sp.), weil dieser dem Lizenznehmer zufließt. Im Rahmen der näheren Beschreibung der Risiken der Beteiligung (S. 53) wird diese geplante Vertragsgestaltung sachlich zutreffend nicht als eine „Sicherheit“ dargestellt, sondern im Anschluss an die Hervorhebung der unternehmerischen Risiken als Maßnahme „zur Begrenzung spezifischer Produktionsrisiken“ bei der Filmproduktion.
53 Die mit einem Prospekt zu erfüllende Aufklärungspflicht erstreckt sich auf in der Zukunft liegende, noch nicht feststehende Risiken, nur insoweit als es Umstände und Erfahrungen gibt, die es wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden werden (BGHZ 72, 382, 388 und BGH Urteile vom 30. Oktober 1987 - V ZR 144/86 = WM 1988, 48, 50 = ZfBR 1988, 67; vom 26.09.1991 - VII ZR 376/89 - WM 1991, 2092 unter II 2 a). Damit ist keine abstrakte Darstellung von rechtlichen Zusammenhängen und Strukturen gefordert, auch wenn sich daraus abstrakt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der vom Kapitalanleger für sich erwarteten Vorteile ergeben könnte. Die Darstellung solcher Risiken ist vielmehr erst zu fordern, wenn konkrete Umstände ihre Verwirklichung zumindest in einem Maße wahrscheinlich machen, dass sie im Hinblick auf die Bedeutung des
in einem Maße wahrscheinlich machen, dass sie im Hinblick auf die Bedeutung des Risikos einer Erwähnung in dem Prospekt bedürfen.
59 Diesen Darstellungen zur Einhaltung der Anforderungen des Medienerlasses in Bezug auf den Abschluss von Verträgen ist kein hinreichendes Indiz dafür zu entnehmen, dass die KG und ihre geschäftsführende Komplementärin bei Herausgabe des Prospekts und dem Abschluss des Beitrittsvertrages mit dem Kläger nicht die Absicht gehabt hätten, Verträge insbesondere mit Produktionsdienstleistern so abzuschließen, dass diese Anforderungen tatsächlich eingehalten werden. Ein Prospektfehler wäre indessen nur zu erkennen, wenn die KG und ihre geschäftsführende Komplementärin eine solche Absicht nicht gehabt hätten, denn nur darüber konnte der Prospekt im Zeitpunkt seiner Herausgabe aufklären und hätte im Falle einer anderen Absicht auch aufgeklärt werden müssen, weil sonst anderen Darstellungen im Prospekt, insbesondere den Prognoserechnungen, in Bezug auf die zugrunde gelegte Geschäftspolitik die Grundlage gefehlt hätten und das Risiko bestanden hätte, dass den
Grundlage gefehlt hätten und das Risiko bestanden hätte, dass den Kapitalanlegern die Verluste nicht oder zumindest nicht in der zu erwartenden Höhe hätten zugewiesen werden können.
64 Nach dem Medienerlass kommt es zwar darauf an, wann ein Gesellschafter einem Medienfonds beigetreten ist, weil die Aufwendungen für einen Film ihm nur dann ohne weiteres in voller Höhe anteilig als Verlust zugewiesen werden können, wenn er zu Beginn der Dreharbeiten dem Fonds beigetreten war. Weiterhin können aufgrund des Gesellschaftsvertrages einem später beigetretenen Gesellschafter ab diesem Zeitpunkt entstandene Verluste vorab zugewiesen werden, solange er noch als Mithersteller des Films angesehen werden kann. Die Herstellung eines Films endet mit der Fertigstellung des Produkts, von dem die Kopien für seine Vorführung gezogen werden (vgl. Medienerlass vom 23.02.2001, Rn. 11). Damit ist
Vorführung gezogen werden (vgl. Medienerlass vom 23.02.2001, Rn. 11). Damit ist es zulässig, auch Gesellschaftern, die erst später aber jedenfalls vor dem Ende der Herstellung eines Films dem Fonds beigetreten sind, genauso hohe Verluste zuzuweisen wie den Gesellschaftern, die schon zu Beginn der Herstellung dem Fonds angehörten. Nach der Darstellung im Prospekt geht die KG insoweit darüber hinaus, dass sie einem Gesellschafter der bis Ende 2003 dem Fonds beigetreten ist, bei allen Filmen, in denen er als Mithersteller angesehen werden darf, zunächst entsprechend seinem Anteil so hohe Verluste aus diesen Filmen zuweist, bis seine Verlustzuweisungen im Verhältnis zu seinem Anteil genauso hoch sind wie die der übrigen Gesellschafter. So soll und kann erreicht werden, dass alle bis zum Ende 2003 beigetretenen Gesellschafter im Verhältnis zu ihren Anteilen in gleicher Höhe am Ergebnis der KG beteiligt und hierbei die steuerrechtlichen Maßgaben berücksichtigt werden. Dies stellt der Prospekt auf S. 38 dar und findet es eine Regelung in § 17 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags.
68 Der Prospekt musste in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein eventuelles Risiko hinweisen, dass sich aus einer Mitunternehmerschaft von A für die Herstellung der Filme in steuerrechtlicher Hinsicht ergeben könnte, weil dann die Verluste aus der Filmherstellung entsprechend dem Anteil von A an den Einspielergebnissen zu verteilen seien. Der Prospekt beleuchtet ein solches Risiko nicht, musste es aber auch nicht. Ob eine solche Mitunternehmerschaft anzunehmen ist und wie sich daraus Folgen für die Verlustverteilung ergeben, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Vertrag mit A ab. Regelmäßig wird eine Mitunternehmerschaft nur im Falle von
Regelmäßig wird eine Mitunternehmerschaft nur im Falle von Kooperationsverträgen jedoch nicht bei Vertriebsverträgen anzunehmen sein. Da der Kläger den Inhalt des Vertrages mit A nicht vorträgt, ist nicht zu erkennen, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit ein solches Risiko besteht, insbesondere nicht in Bezug auf die Frage, wie Verluste innerhalb einer solchen Mitunternehmerschaft zu verteilen wären. Hingegen liegt es vielmehr nahe, dass die KG selbst im Falle einer Mitunternehmerschaft genau dieselben Aufwendungen als Verluste geltend machen könnte, die sie ohne eine solche Mitunternehmerschaft verbuchen könnte, weil diese Aufwendungen für sie real angefallen sind und nicht als etwas anderes als ein Verlust gewertet werden können.
74 Gegen die Beklagte besteht auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt vorvertraglichen Verschuldens wegen der vom Kläger behaupteten zusätzlichen unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Mitarbeiters der I-Bank, welche die Zeichnung des Kommanditanteils durch den Kläger vermittelt hat.
75 Das Verhalten der J-Bank wäre der Beklagten nur dann nach § 278 BGB zurechenbar, wenn bereits mit deren Vermittlungstätigkeit und nicht erst mit der Entgegennahme des Beitrittsangebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis (Vertragsanbahnung, Vertragsverhandlungen, Eröffnung von Zugriffsmöglichkeiten auf den eigenen Rechtskreis) zustande gekommen wäre. Dem steht zunächst entgegen, dass die vermittelnde J als selbständiges Rechtssubjekt im eigenen Namen tätig geworden ist. Ein Vertretungsverhältnis zur Beklagten hat der Kläger nicht vorgetragen. Die bloße Verwendung eines von einem Dritten gefertigten Prospektes kann noch nicht als ein rechtsgeschäftliches Auftreten im Namen des Prospektherstellers verstanden werden.
76 Für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses ist es auch nicht
76 Für die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses ist es auch nicht ausreichend, dass die J-Bank im Rahmen des Konzernverbundes mit der Beklagten und anderen Beteiligten möglicherweise der „Vertrieb“ der Beteiligung überlassen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar ein Gründungskomplementär für Angaben von „Vertriebsbeauftragten“ und anderen „Personen in seinem Verantwortungsbereich“ einzustehen (BGH NJW 2003, 1393 unter I. 1.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass durch jede Tätigkeit von Dritten, die in irgendeiner Weise in dem wirtschaftlichen Vertriebsweg zwischen der Initiierung einer Anlage bis zur Zeichnung durch den Beteiligungsinteressenten beteiligt sind, bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit dem Initiator bzw. dem Partner des Beitrittsvertrages entsteht. Vielmehr ist, wie insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff des „Dritten“ im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB zeigt, erforderlich, dass der Vertriebsbeteiligte mit Wissen und Wollen des späteren Vertragspartners Aufgaben übernimmt, die typischerweise der Vertragspartei obliegen. Nur dann wird sie in dessen Pflichtenkreis tätig (BGH NJW 2001, 358: Finanzvermittler; BGH NJW 1996, 1051: Vermittler von GmbH-Anteilen; BGH NJW 1996, 451: Makler).
77 Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Zwar kann § 4 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages entnommen werden, dass die Gesellschaft, also nicht die Beklagte allein, die H-Anlage-Gesellschaft mbH und möglicherweise auch weitere „Drittparteien“ und „Vertriebspartner“ beauftragt hat „neue Kommanditisten zu werben“. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die Beklagte die im Rahmen dieser Vertriebsorganisation tätigen Vermittler damit betraut hat, mit den Interessenten über die Verwendung des Prospektes hinaus konkrete Vertragsverhandlungen zu führen. Die Funktion, Vertragspartner für einen anderen zu „werben“, ist nämlich eine typische Vermittlertätigkeit und betrifft noch nicht Pflichten der Vertragspartei selbst. Es sind auch keine zusätzlichen Umstände erkennbar, nach denen aus der Sicht der Beklagten den K- Banken eine Rolle zugedacht wurde, die über die Aufgabe eines Boten für das Beteiligungsprospekt und die Übermittlung eines Angebotes von Interessenten hinaus geht. Dagegen spricht eher die Vollständigkeit des erstellten Prospektes, aus der sich ein Vertriebskonzept ergibt, wonach weitergehende

References: § 278
 § 831
 § 18
 § 13
 § 6
 § 6
 § 4
 § 2
 BGH 
 § 17
 § 278
 § 123
 BGH 
 BGH 
 § 4