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Timestamp: 2019-11-19 05:44:59+00:00

Document:
12.01.18 / Arbeitsrecht
BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Schäden einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung
Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht für Schäden aufgrund einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung, da zwischen den Arbeitsvertragsparteien kein Behandlungsvertrag zustande kommt. Eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung des Betriebsarztes muss sich der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.
[BAG 21.12.2017, 8 AZR 853/16]
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Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.Januar 2018
Seit dem 1.1.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten.
20.12.17 / Bank- und Kapit...
Beratungspflichten Bank bei Darlehen mit wechselkursbezogenem Zinssatz
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) über die Beratungspflichten einer Bank bei einem Darlehen mit wechselkurs- bezogenem Zinssatz entschieden.
Bei einem Finanzierungsberatungsvertrag treffe die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform.
Die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe sei zwar aus dem Vertrag ohne Weiteres erkennbar. Die beklagte Bank habe aber in ihren Präsentationsunterlagen die Risiken der vom Darlehensnehmer übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht, indem die Bank weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen noch im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben habe. Die beklagte Bank habe das Wechselrisiko sogar verharmlost.
Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs raten wir Bankkunden, die Darlehen mit wechselkursbezogenem Zinssatz oder Darlehen in einer Fremdwährung abgeschlossen haben, dringend an, diese rechtlich überprüfen zu lassen.
02.11.17 / Architekten- un...
Widerruf Architektenvertrag durch privaten "Häuslebauer"
Der private "Häuslebauer" (juristisch "Verbraucher" genannt), der einen Architektenvertrag bspw. bei sich daheim oder auf der Baustelle abschließt, was in der Praxis nicht selten vorkommt, kann den Vertrag grundsätzlich widerrufen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung soll es dafür sogar ausreichen, wenn nur der private Bauherr seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Architekten abgegeben hat. Die im Gesetz enthaltene Ausnahmeregelung, wonach bei "Verträgen über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden" kein Widerrufsrecht besteht, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung auf den Architektenvertrag nicht anwendbar. Wegen des europarechtlichen Hintergrunds müsse dieser Ausnahmetatbestand eng ausgelegt werden, weshalb nur Bauverträge, nicht jedoch Planungsleistungen davon erfasst seien.
Der Verbraucher hat den Widerruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu erklären, sofern er vom Architekten ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, was in der Praxis jedoch kaum vorkommt. Fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung, kann der Verbraucher den geschlossenen Vertrag auch nach mehreren Monaten noch widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt in diesen Fällen erst nach einem Jahr und 14 Tagen. Im Falle des Widerrufs sind die jeweils empfangenen Leistungen zurück zu gewähren, was meist nicht ohne Streit möglich ist.
Architekten sind daher gut beraten, wenn sie im Rahmen eines außerhalb ihrer Geschäftsräume erfolgenden Vertragsschlusses mit einem privaten Häuselbauer auf eine schriftliche Beauftragung pochen und im Zuge dessen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilen. Nur so kann sicher ausgeschlossen werden, dass der Verbraucher den geschlossenen Architektenvertrag noch nach mehreren Monaten widerrufen kann.
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16.10.17 / Familienrecht
Die Ehe für alle:
Seit dem 01.10.2017 kann die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen werden. Bislang bestehende Lebenspartnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden. Obschon bislang aufgrund diverser Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Ehegatten und Lebenspartner inzwischen in nahezu allen Angelegenheiten gleichgestellt waren, gibt es nun noch eine wesentliche Änderung:
Gleichgeschlechtliche Paare können nicht mehr zwischen einer Lebenspartnerschaft und einer Ehe wählen. Sie können nur noch heiraten. Die größte rechtliche Neuerung betrifft die Folge, dass nun auch gleichgeschlechtliche Ehegatten ein Kind gemeinsam adoptieren können.
Jedoch werden bereits eingetragene Lebenspartnerschaften nicht automatisch in Ehen umgewandelt. Die Paare haben ein Wahlrecht nach § 20 a LPartG.
(siehe hierzu: BGBl I 2017, 2787)
Wutzel-Schudnagies
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11.09.17 / Arbeitsrecht
Keine Unwirksamkeit von Ausschlussfristen, auch wenn Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausdrücklich ausgenommen sind
Keine Unwirksamkeit von Ausschlussfristen, auch wenn Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausdrücklich ausgenommen sind.
1. Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn tangiert sind.
2. Auf Überstunden ist die Regelung des § 2 Absatz 2 MiLoG analog anzuwenden.
[LAG Nürnberg 09.05.2017 Az.7 Sa 560/16 (noch nicht rechtskräftig, Revision am 07.06.2017 beim BAG eingelegt, Az. 9 AZR 262/17)]
Eine Verfallklausel soll nach Auffassung der mit dem Rechtsstreit befassten Instanzgerichte schon deshalb nicht unwirksam sei, sofern der Arbeitsvertrag noch vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen wurde. Zudem sei eine Klausel in einem solchen Altarbeitsvertrag nach Auffassung des LAG Nürnberg so auszulegen, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von einer Ausschlussfrist nicht ausgeschlossen werden sollten. Hierin liege auch der Unterschied zum Urteil des BAG vom 24. August 2016 (5 AZR 703/15) zur Ausschlussfrist im Zusammenhang mit der PflegeArbbV, die bereits bei Abschluss des streitgegenständlichen Arbeitsvertrages in Kraft getreten war.
Das LAG vertritt die Auffassung, dass unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 3 S. 1 MiLoG, eine Verfallklausel nicht insgesamt unwirksam sein könne. Wegen des Wortes "insoweit" bleibe eine Verfallklausel abseits der gesetzlichen Mindestlohnansprüche stets wirksam.
Ob sich nun auch das BAG dieser Meinung anschließen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest für Altarbeitsverträge (also für Verfallklauseln in Verträgen, die vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unterzeichnet wurden) besteht die Hoffnung, dass die Verfallklauseln nicht insgesamt als unwirksam angesehen werden, sofern Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.
Ungeachtet dessen wird dringend angeraten, Ausschlussfristenregelungen in aktuellen Standardarbeitsverträgen so zu gestalten, dass Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz ausdrücklich ausgenommen sind.
09.08.17 / Baurecht (priva...
(Auch) Nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des Vertrages!
(BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII. ZR 197/16)
In unserem "News-Beitrag" vom 27.05.2017 hatten wir bereits auf das Urteil des BGH vom 01.08.2013 - VIII. ZR 6/13, hingewiesen, in der dieser entschieden hat, dass sog. "Schwarzgeldabreden" bzw. "Ohne-Rechnung-Abreden" zu einer Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses führen. Dies hat u.a. zur Folge, dass wechselseitig keinerlei Forderungen (mehr) gestellt werden können. Der Handwerker kann keine Vergütung verlangen und der Auftraggeber verliert sämtliche Erfüllungs- und/oder Gewährleistungsansprüche.
In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der BGH nunmehr in einer Entscheidung vom 16.03.2017 entschieden, dass ein Vertrag auch dann nichtig ist, wenn dieser (zunächst) wirksam zustande gekommen ist und die Parteien erst nachträglich vereinbaren, dass (Teil-)Leistungen "ohne Rechnung" bzw. "schwarz" vergütet werden. Der Zeitpunkt der "Schwarzgeldabrede" ist insofern unbeachtlich.
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Im Ergebnis darf es keinen Unterschied machen, zu welchem Zeitpunkt die Schwarzgeldabrede getroffen wurde.
Eine Schwarzgeldabrede führt -egal wann getroffen- immer zur Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses.
02.08.17 / Architekten- un...
Keine Mängelrechte vor Abnahme!
Es war auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung lange umstritten, ob vor Abnahme die werkvertraglichen Mängelrechte des § 634 BGB, z.B. ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Selbstvornahme der Mangelbeseitigung, geltend gemacht werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung solcher Ansprüche möglich ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 19.01.2017-VII ZR 301/13) klargestellt, dass Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend gemacht werden können. Vor der Abnahme besteht lediglich ein Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Werks, wobei der Unternehmer grundsätzlich frei wählen darf, wie er diesen Anspruch erfüllt.
Allerdings stehen dem Auftraggeber die Rechte zu, welche ihm das allgemeine Leistungsstörungsrecht des BGB gewährt. Er kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung sowie Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen.
Ausnahmsweise kann der Auftraggeber berechtigt sein, Mängelrechte ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er keine Vertragserfüllung mehr verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, weil z.B. der Auftraggeber erklärt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten zu wollen.
02.08.17 / Vergaberecht
Angebotswertung nach Schulnoten bei Angebotswertung nun doch zulässig!
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH nun eine der umstrittensten Fragen des Vergaberechts geklärt. Bislang war es nach den Entscheidungen einiger Obergerichte, insbesondere nach der sog. „Schulnotenrechtsprechung" des OLG Düsseldorf vergaberechtswidrig, bei der Wertung von Angeboten des Bieters ein Notensystem, z.B. von sehr gut bis mangelhaft heranzuziehen, da dieser Bewertungsmaßstab intransparent sei und für den Bieter nicht zulasse, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote bei den Umsetzungskonzepten aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden und für den Bieter nicht zu erkennen sei, wann das jeweilige Konzept mit welcher Schulnote bewertet wird.
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 Az. X ZB 3/17 ist ein solches Schulnotensystem zulässig. In gleicher Weise hatte bereits der EuGH in seinem Urteil vom 14.07.2016 Az. Rs. C-6/15 entschieden. Nach dem Beschluss des BGH steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergeben werden, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl abhängen soll. Die Gefahr, dass die Offenheit eines Wertungsschemas zu einer nicht hinreichend transparenten Vergabe führt, sei durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen.
Diese Grundsatzentscheidung des BGH dürfte zu einer deutlichen Vereinfachung der Bekanntmachung der Wertungskriterien führen.

References: BGH 
 § 20
 § 2
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 634
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH