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Timestamp: 2018-12-13 02:58:39+00:00

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BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80 - dejure.org
Rückforderung von geleistetem Unterhalt an den geschiedenen Ehegattenfür die Zeit nach Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs - Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten bei einer Scheidung - Versorgungsausgleich im Wege des so genannten "Quasi-Splittings" - Anrechnung einer betragsmäßig feststehenden Rente aus dem Versorgungsausgleich auf einen bestehenden Unterhaltsanspruch
BGHZ 83, 278
NJW 1982, 1147
MDR 1982, 562
FamRZ 1982, 470
f) Freilich ist das Insolvenzgericht durch die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nicht gehindert, den Treuhänder nachträglich zum Insolvenzverwalter zu ernennen, weil der nach Verfahrenseröffnung eingetretene Tod des Schuldners eine neue, nicht durch die Rechtskraft präkludierte Tatsache bildet (vgl. BGHZ 83, 278, 280; 94, 29, 33).
Denn das durch ein rechtskräftiges Urteil Zugesprochene kann nicht nach § 812 BGB mit der Begründung zurückgefordert werden, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 280).
Nach allgemeiner Ansicht setzen sich vielmehr die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung in der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage fort (BGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 280).
BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Es handelt sich mithin nicht um die Berücksichtigung der stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse, die bei titulierten Unterhaltsansprüchen typischerweise unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Bedeutung erlangt und nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage, sondern durch eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend zu machen wäre (vgl. BGHZ 70, 151, 157 [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77]; 83, 278, 282) [BGH 17.02.1982 - IVb ZR 657/80].
Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage (Senatsurteil BGHZ 83, 278, 282 [BGH 17.02.1982 - IVb ZR 657/80]; BGH Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 208/81 - NJW 1982, 2301, 2302 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 208/81];… MünchKomm/Heinrichs BGB § 362 Rdn. 4;… Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 362 Ann. 2;… BGB-RGRK/Weber 12. Aufl. § 362 Rdn. 35).
Die Klärung der genannten Rechtsfrage hätte er im Rahmen eines zulässigen Rückzahlungsbegehrens mit der dazu zur Verfügung stehenden Bereicherungsklage (vgl. BGHZ 83, 278, 280) [BGH 17.02.1982 - IVb ZR 657/80] erreichen können.
»Zur Frage, auf welchem prozessualen Weg der auf Grund eines Urteils zum Unterhalt Verpflichtete geltend machen kann, daß sich die Bedürftigkeit des Gläubigers durch den Bezug einer auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rente vermindert (Abgrenzung zu BGHZ 83, 278).«.
Die juristische Konstruktion des auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezugs als eines der Erfüllung gleichkommenden Vorgangs (Senatsurteil BGHZ 83, 278, 281) erkläre zwar die materiell-rechtliche Folge des Erlöschens der Unterhaltsschuld in Höhe des Rentenbezugs, besage jedoch nichts darüber, wie dieser Einwand prozessual einzuordnen sei.
Die Revision meint, aus der im Senatsurteil BGHZ 83, 278 vertretenen Auffassung, wonach es sich beim Bezug einer auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rente um einen der Erfüllung gleichkommenden Vorgang handele, ergebe sich die prozessuale Folge, daß der Rentenbezug als Einwendung gegenüber dem festgestellten Anspruch durch Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO ) geltend zu machen sei; dieser gegenüber könne sich die Klägerin dann auch nicht durch Vortrag gegenläufiger Änderungen der Verhältnisse verteidigen.
a) Dem in BGHZ 83, 278 veröffentlichten Urteil des Senats vom 17. Februar 1982 (IVb ZR 657/80) lag ein Änderungsbegehren einer an einem Unterhaltsrechtsverhältnis beteiligten Partei nicht zugrunde.
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß in den Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete selbst schon Rente bezieht, die nunmehr infolge des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, durch die etwa gleichhohen Rentenzahlungen an den Unterhaltsberechtigten ein der Erfüllung wirtschaftlich gleichkommender Vorgang einsetzt (vgl. BGHZ 83, 278).
Nach vollendeter Zwangsvollstreckung hat er keinen Bereicherungsanspruch gegen den Titelgläubiger, weil das rechtskräftige Urteil das Bestehen des Anspruchs und damit den rechtlichen Grund gerade festgestellt hat (vgl. BGHZ 83, 278, 280;… MüKo/Gottwald aaO., § 322 Rdn. 196;… Stein/Jonas/Leipold aaO., § 322 Rdn. 206).
BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 29/85
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten durch …
OLG Karlsruhe, 16.08.1990 - 16 UF 334/88
BGH, 08.01.1987 - IX ZR 66/85
OLG Schleswig, 19.12.2016 - 10 UF 199/16
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BGH, 09.11.2004 - X ZR 4/02
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OLG Frankfurt, 02.09.1999 - 5 WF 162/98
OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 UFH 5/99
OLG Brandenburg, 22.12.2003 - 9 UF 199/03
Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung …
OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87
KG, 05.12.1995 - 18 UF 2498/95
Betriebsrenten des Senders Freies Berlin im Versorgungsausgleich
OLG Koblenz, 09.02.1994 - 14 W 83/94
Zahlung von Kosten der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt

References: § 812
 § 323
 BGH 
 § 362
 § 362
 § 362
 § 322
 § 322