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Timestamp: 2016-10-24 21:59:25+00:00

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138 III 11117. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. GesmbH gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 1 al. 2 LBI; non-�vidence ou activit� inventive. Crit�res d'appr�ciation de l'activit� inventive (consid. 2.1). L'approche "probl�me-solution" est une des m�thodes envisageables pour appr�cier la non- �vidence (consid. 2.2). Distinction entre agr�gation (activit� non inventive) et combinaison (activit� inventive) de caract�ristiques; appr�ciation de l'activit� inventive dans le cas d'esp�ce (consid. 2.3 et 2.4). Faits � partir de page 112
A. A.a Die Y. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) war zun�chst Lizenznehmerin von A. (Beklagter 1 im kantonalen Verfahren), der das CH-Patent Nr. 1 hielt. Sie ist Inhaberin dieses Patents, das ihr w�hrend des kantonalen Verfahrens �bertragen worden ist. Das Patent betrifft eine induktive Heizvorrichtung in einem Kochger�t.
A.b Die X. GesmbH (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in �sterreich befasst sich mit dem Vertrieb von Induktions-Kochherden. Sie gelangte mit Eingabe vom 8. M�rz 2005 an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, es sei gegen�ber den Beklagten festzustellen, dass das schweizerische Patent Nr. 1 nichtig sei.
A.c Im Laufe des Verfahrens vor dem Handelsgericht schr�nkte der Beklagte 1, damals Patentinhaber, in einem Eventualbegehren die Patentanspr�che ein. Die Kl�gerin beantragte darauf in ihrer nachtr�glichen Eingabe vom 30. Januar 2006, die Nichtigkeit des Patents sei auch hinsichtlich der je acht neuen Patentanspr�che gem�ss den beiden neuen Eventualbegehren der Duplik festzustellen.
A.d Mit Entscheid vom 21. April 2008 wies das Handelsgericht die Klage auf Nichtigkeit des schweizerischen Patents 1 in der Fassung gem�ss Eventualantrag ab. Da die Beklagten die Nichtigkeit in der Fassung gem�ss urspr�nglicher Patentschrift anerkannten, schrieb das Handelsgericht die Klage in diesem Punkt als erledigt ab. Die Klage gegen die Beschwerdegegnerin, die damals Lizenznehmerin war, wies das Gericht wegen fehlender Passivlegitimation ab.
A.e Mit Urteil vom 18. November 2008 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid des Handelsgerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur�ck mit der Vorgabe, dass die nachtr�gliche Eingabe der Kl�gerin vom 6. Juli 2007 zuzulassen sei. Das Kassationsgericht hielt die R�ge der Verletzung von Art. 164 ZPO/SG f�r begr�ndet und nahm an, dass der Prozess in Kenntnis der US-Patentschrift 2 einen anderen Verlauf genommen h�tte. Das Handelsgericht nahm danach den Prozess wieder auf. BGE 138 III 111 S. 113
B. Mit Entscheid vom 10. Mai 2011 schrieb das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage mit Bezug auf die Frage der Rechtsbest�ndigkeit von CH 1 in der Fassung gem�ss Patentschrift zufolge Anerkennung der Nichtigkeit als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1), es wies die Klage gegen den Beklagten 1 ab (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Klage mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei festzustellen, dass CH 1 auch in den eingeschr�nkten Fassungen nichtig sei, ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 3). Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Eventualantrags der Beklagten stelle eine patentf�hige Erfindung dar, dessen Wortlaut in Dispositiv-Ziffer 3 wie folgt wiedergegeben wird:
1. Kochger�t mit einer induktiven Heizvorrichtung (2), welche sich unter einer viereckigen Kochplatte (1) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizvorrichtung (2) zumindest zwei Heizelemente (6 bis 9) aufweist, dass diese Heizelemente derart ausgef�hrt und angeordnet sind, dass auch der zwischen diesen benachbarten Heizelementen (6, 7) befindliche Bereich der Kochplatte (1) f�r Kochzwecke verwendbar ist, dass eine Abschirmvorrichtung (3) sich zwischen der Kochplatte und der Heizvorrichtung (2) befindet, dass diese Abschirmvorrichtung (3) einen geerdeten Leiter (32) aufweist, welcher in bzw. auf einer Tr�gerplatte (31) derart verlegt ist, dass m�glichst die ganze Fl�che der Tr�gerplatte (31) durch den Leiter bedeckt ist und dass dieser Leiter keine geschlossene Schleife bildet.
2. Kochger�t nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (6 bis 9) einen Fl�cheninduktor (10) mit im wesentlichen spiralf�rmigen Windungen umfasst, dass die jeweilige Windung (13 bis 19) eines solchen Induktors (10) praktisch geradlinig verlaufende und hintereinander geschaltete Abschnitte (21 bis 24) aufweist und dass der jeweilige geradlinig verlaufende Windungsabschnitt parallel zu einer der Seiten (101 bzw. 102) der Kochplatte (1) verl�uft.
3. Kochger�t nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die geradlinig verlaufenden Abschnitte (21 bzw. 24) der aussen liegenden Windungen (19) der benachbarten Heizelemente parallel zueinander verlaufen und dass der Abstand A2 zwischen den �usseren geradlinig verlaufenden Abschnitten (21 bzw. 24) der benachbarten Wicklungen (6 bzw. 7 bzw. 8 bzw. 9) zweimal so gross ist wie der Abstand zwischen den benachbarten Windungen (z.B. 18 und 19) eines der Heizelemente.
4. Kochger�t nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Induktoren (10) der Heizelemente (6 bis 9) in Serie geschaltet und an eine Stromquelle (60) angeschlossen sind und dass der Wicklungssinn der Induktoren (10) derart ist, dass der Strom in den geradlinigen und parallel zueinander verlaufenden Abschnitten (21 bzw. 24) der �usseren Windungen (19) der benachbarten Heizelemente (6 bis 9) in gleicher Richtung fliesst. BGE 138 III 111 S. 114
5. Kochger�t nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Anschlussleiter (11) an die aussen am Rande liegende Windung (19) des Induktors (10) eines ersten Heizelementes (6) angeschlossen ist, dass ein zweiter Anschlussleiter (12) an die mittig liegende Windung (13) des Induktors (10) eines zweiten Heizelementes (7) angeschlossen ist, dass der spiralf�rmige Induktor (10) des ersten Heizelementes (6) sich im Gegenuhrzeigersinn und der Induktor (10) des zweiten Heizelementes (7) sich im Uhrzeigersinn �ffnet.
6. Kochger�t nach Anspruch 5, welches zwei Heizelemente (6, 7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Windung (13) des ersten Heizelementes (6) mit Hilfe eines ersten Verbindungsleiters (20) mit der �usseren Windung (19) des zweiten Heizelementes (9) verbunden ist.
7. Kochger�t nach Anspruch 5, welches vier in einem Viereck angeordnete Heizelemente (6 bis 9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Induktorwindung (13) des ersten Heizelementes (6) mit Hilfe eines ersten Verbindungsleiters (20) mit der �usseren Induktorwindung (19) des vierten Heizelementes (9) verbunden ist, dass die mittige Windung (13) dieses vierten Heizelementes (9) mit Hilfe eines weiteren Verbindungsleiters (20) an die �ussere Induktorwindung (19) des dritten Heizelementes (8) verbunden ist, dass die mittige Induktorwindung (13) dieses dritten Heizelementes (8) mit Hilfe eines noch weiteren Verbindungsleiters (20) an die �ussere Windung (19) des zweiten Heizelementes (7) angeschlossen ist, dass die Spirale des Induktors (10) des dritten Heizelementes (8) sich im Gegenuhrzeigersinn �ffnet und dass der Induktor (10) des vierten Heizelementes (9) sich im Uhrzeigersinn �ffnet.
8. Kochger�t nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stromquelle (60) vorgesehen ist, an welche die Heizvorrichtung (2) angeschlossen ist, dass diese Stromquelle (60) einen Generator (61) von Stromimpulsen aufweist, welcher �ber Leiter (62, 63) an die Heizvorrichtung (2) angeschlossen ist, dass dieser Generator (61) derart ist, dass sich sowohl die erzeugte Frequenz als auch die Leistung der Impulse steuern l�sst, dass einem der Zuf�hrleiter (63) ein Stromwandler (64) zugeordnet ist, welcher an erste Eing�nge einer Phasenmessvorrichtung (65) angeschlossen ist, dass ein weiterer Eingang dieser Phasenmessvorrichtung (65) �ber eine Leitung (67) an den Stromgenerator (61) direkt angeschlossen ist, dass ein Einstellelement (66) zur Steuerung der Arbeitsweise der Phasenmessvorrichtung (65) an diese angeschlossen ist, dass der Ausgang der Phasenvorrichtung (65) �ber Leitungen (68, 69) an eine Ansteuerungsvorrichtung (70) f�r den Generator (61) angeschlossen ist, dass diese Vorrichtung (70) �ber weitere Leiter (71, 72) mit dem Generator (61) verbunden ist, dass eine weitere Leitung (73) vom Generator (61) zur Ansteuerungsvorrichtung (70) zur�ckf�hrt, dass die Ansteuerungsvorrichtung (70) BGE 138 III 111 S. 115an die Phasenmessvorrichtung (65) �ber eine weitere Leitung (74) zur�ckgekoppelt ist und dass zur Einstellung der gew�nschten Leistung die Ansteuerungsvorrichtung (70) mit einem zweiten Einstellelement (75) versehen ist.
9. Kochger�t nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Leiter (32) auf der Tr�gerplatte (31) m�anderf�rmig verlegt ist."
Das Handelsgericht, das bereits im ersten Verfahren ein Gutachten eingeholt hatte, beauftragte den Experten B. mit Schreiben vom 27. August 2009, die von ihm erstattete Expertise unter Ber�cksichtigung der US-Patentschrift 2 zu erg�nzen. Der Experte gelangte zum Schluss, dass das Patent der Beklagten in der eingeschr�nkten Fassung auch unter Ber�cksichtigung der US-Patentschrift 2 g�ltig sei. Das Handelsgericht folgte dieser Auffassung.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2011 sei bez�glich der Dispositiv-Ziffer 3 sowie der Kosten aufzuheben (Ziffer 1), die Klage sei vollst�ndig gutzuheissen und es sei gegen�ber der Beklagten und Beschwerdegegnerin die Nichtigkeit des schweizerischen Patents 1 festzustellen (Ziffer 2), eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, ein Obergutachten �ber die Frage des Naheliegens der beanspruchten Erfindung einzuholen, und zwar ausgehend von der Europ�ischen Patentanmeldung 3 (D2) als n�chstliegendem Stand der Technik (Ziffer 2.1).
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 PatG verletzt, indem sie mit dem Gutachter als n�chstliegenden Stand der Technik die US-Patentschrift 2 statt wie im urspr�nglichen Gutachten die EP Patentanmeldung 3 als Ausgangspunkt gew�hlt habe, indem sie eine blosse Aggregation von technischen Merkmalen als nicht naheliegend qualifiziert und indem sie allgemeines Fachwissen der hypothetischen Fachperson unber�cksichtigt gelassen habe.
2. Nach Art. 1 Abs. 2 PatG (SR 232.14) ist keine patentierbare Erfindung, was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2 PatG) ergibt (vgl. entsprechend Art. 56 des BGE 138 III 111 S. 116Europ�ischen Patent�bereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in M�nchen am 29. November 2000 [EP� 2000; SR 0.232.142.2]). Den Stand der Technik bildet insofern alles, was vor dem Anmelde- oder dem Priorit�tsdatum der �ffentlichkeit durch schriftliche oder m�ndliche Beschreibung, durch Ben�tzung oder in sonstiger Weise zug�nglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG, vgl. Art. 54 Abs. 2 EP� 2000). Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, der umstrittene Anspruch sei neuheitssch�dlich vorweggenommen worden. Sie r�gt, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 2 PatG verletzt mit dem Schluss, der selbst�ndige Anspruch 1 des umstrittenen Patents habe sich f�r die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
2.1 Zur Beurteilung des Erfinderischen ist nach der Rechtsprechung entscheidend, ob ein Fachmann nach all dem, was an Teill�sungen und Einzelbeitr�gen den Stand der Technik ausmacht, schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die L�sung des Streitpatents kommen kann oder ob es dazu zus�tzlichen sch�pferischen Aufwandes bedarf. Denn der Bereich des Erfinderischen beginnt nach konstanter Praxis nicht bereits unmittelbar jenseits des vorbekannten Stands der Technik, sondern erst jenseits dessen, was ein durchschnittlich gut ausgebildeter Fachmann des einschl�gigen Gebietes gest�tzt darauf mit seinem Wissen und seinen F�higkeiten weiterentwickeln und finden kann (BGE 123 III 485 E. 2a S. 488; BGE 121 III 125 E. 5b S. 137; BGE 120 II 312 E. 4b S. 317).
Die erfinderische T�tigkeit ist von der Ausgangslage her zu beurteilen, wie sie im massgebenden Zeitpunkt objektiv gegeben war. Es sollen keine Lehren patentiert werden, die der Fachmann in Kenntnis des Standes der Technik und gest�tzt auf seine durchschnittlichen F�higkeiten folgerichtig aus dem Stand der Technik entwickeln kann; es bedarf vielmehr einer qualitativen Weiterentwicklung, einer intuitiv-assoziativen T�tigkeit (vgl. CHRISTOPH BERTSCHINGER, Patentf�hige Erfindung, in: Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, 2002, Rz. 4.113). Der Stand der Technik im massgebenden Zeitpunkt ist in seiner Gesamtheit, gewissermassen als "Mosaik", zu betrachten (J�RGEN KROHER, in: Europ�isches Patent�bereinkommen, Singer/Stauder [Hrsg.], 5. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 56 EP�; RAINER MOUFANG, in: Patentgesetz mit EP�, Rainer Schulte [Hrsg.], 8. Aufl. 2008, N. 19 zu � 4 DPatG/Art. 56 EP�; BERTSCHINGER, a.a.O., Rz. 4.118). Alle der �ffentlichkeit zug�nglichen Lehren, alle Entgegenhaltungen sind miteinander als der technische Erfahrungsschatz BGE 138 III 111 S. 117anzusehen, der dem mit normaler Kombinationsgabe ausgestatteten Fachmann bzw. Fachteam f�r die L�sung der Aufgabe zur freien Auswertung zur Verf�gung gestanden hat. Die Kombination von Einzelelementen aus dem Stand der Technik findet aber dort ihre Grenze, wo sie zu einer k�nstlichen ex-post-Betrachtung in Kenntnis der neuen L�sung f�hren w�rde (vgl. BGE 120 II 312 E. 4b S. 318; Urteile 4C.52/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.1, in: sic! 11/2005 S. 826; 4C.10/2003 vom 18. M�rz 2003 E. 3, in: sic! 7-8/2003 S. 604).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Patentamtes wird gem�ss dem sogenannten "Aufgabe-L�sungs-Ansatz" zun�chst der "n�chstliegende Stand der Technik" ermittelt, um das technische Problem festzustellen, das durch die Erfindung gel�st wird, wobei von den Angaben in der Anmeldung ausgegangen wird, sofern der Anmeldung nicht ein unzutreffender Stand der Technik zugrunde gelegt wird. Dieses Vorgehen bildet jedoch nur den Ausgangspunkt zur Beurteilung, ob dem Fachmann die Erfindung aus der Gesamtschau des Standes der Technik nahegelegen hat (vgl. dazu BERNHARD JESTAEDT, in: Benkard, Europ�isches Patent�bereinkommen, 2002, N. 16 f. zu Art. 56 EP�; ASENDORF/SCHMIDT, in: Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl. 2006, N. 13 zu � 4 DPatG; MOUFANG, a.a.O., N. 28 zu � 4 DPatG/Art. 56 EP�; KROHER, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 EP�; BERTSCHINGER, a.a.O., Rz. 4.126). Der "Aufgabe-L�sungs-Ansatz" wurde in der Praxis als ein Werkzeug ermittelt, um die Beurteilung der erfinderischen T�tigkeit zu objektivieren und eine r�ckschauende Betrachtungsweise soweit m�glich zu vermeiden (BERTSCHINGER, a.a.O., Rz. 4.126; PEDRAZZINI/HILTI, Europ�isches und schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, 3. Aufl. 2008, S. 132; KROHER, a.a.O., N. 40 zu Art. 56 EP�; MOUFANG, a.a.O., N. 26 zu � 4 DPatG/Art. 56 EP�). Dieses Vorgehen ist nicht das einzig m�gliche. In der Praxis der deutschen Gerichte wird etwa gefragt, welche Schritte der Fachmann vollziehen muss, um zu der L�sung des Streitpatents zu gelangen, ob er Anlass hatte, �berlegungen in diese Richtung anzustellen, und was im Einzelnen daf�r oder dagegen spricht, dass der Fachmann aufgrund solcher �berlegungen zur L�sung des Streitpatents gelangt. Dabei wird darauf abgestellt, was die beanspruchte L�sung gegen�ber dem Stand der Technik tats�chlich leistet (vgl. ASENDORF/SCHMIDT, a.a.O., N. 10/12 zu � 4 DPatG; JESTAEDT, a.a.O., N. 18 zu Art. 56 EP�).
Wenn die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Gutachter sei von einer falschen Ver�ffentlichung als n�chstliegendem Stand der Technik BGE 138 III 111 S. 118ausgegangen und habe statt der EP-Patentanmeldung 3 (D2 nach Gutachten) die US-Patentschrift 2 (D9 nach Erg�nzungsgutachten) gew�hlt, so verkennt sie zun�chst die Bedeutung des "Aufgabe-L�sungs-Ansatzes". Es handelt sich dabei entgegen ihrer Ansicht nicht um die ausschliesslich vorgeschriebene Methode, sondern um eine der m�glichen Arten des Vorgehens, um auf nachvollziehbare Weise die Schritte zu ermitteln, welche die Fachperson aufgrund des massgebenden Standes der Technik machen musste, um zur technischen L�sung zu gelangen, welche im Patent beansprucht wird. In jedem Fall ist der (qualitative) Abstand der beanspruchten L�sung vom entgegengehaltenen Stand der Technik insgesamt massgebend zur Beurteilung, ob diese der Fachperson nahegelegen hatte oder nicht. Da auch ausgehend vom n�chstliegenden Stand der Technik die �brigen Entgegenhaltungen darauf zu pr�fen sind, ob sie f�r die massgebende Fachperson Anregungen zu vermitteln verm�gen, die ihr die beanspruchte L�sung nahelegen, sollte bei korrektem Vorgehen nicht wesentlich sein, welches von regelm�ssig mehreren naheliegenden Elementen im Stande der Technik zum Ausgangspunkt der allein entscheidenden Frage genommen wird, ob die Fachperson schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die L�sung des Streitpatents kommen kann oder ob es dazu eines sch�pferischen Aufwandes bedarf. Die Beschwerdef�hrerin behauptet zu Recht nicht, die objektiv vom Streitpatent gel�ste Aufgabe sei von der Vorinstanz gest�tzt auf die Expertise falsch definiert worden. Die R�ge, die Vorinstanz habe die Tragweite von Art. 1 Abs. 2 PatG verkannt, indem sie gest�tzt auf die Erg�nzung der Expertise einen falschen "n�chstliegenden Stand der Technik" zum Ausgangspunkt der Beurteilung des Naheliegens der beanspruchten L�sung gew�hlt habe, ist unbegr�ndet.
2.3 Als naheliegend gilt die blosse Aneinanderreihung oder Kombination bekannter Vorrichtungen oder Verfahren, die jeweils auf �bliche Art und Weise funktionieren, ohne funktionelle Wechselwirkung; demgegen�ber gilt als nicht naheliegend eine Kombination von Merkmalen, die sich gegenseitig wirkungsm�ssig derart unterst�tzen, dass ein neuer technischer Erfolg erzielt wird (BERTSCHINGER, a.a.O., Rz. 4.136 S. 148; vgl. KROHER, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 EP�). Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die Expertise und gest�tzt darauf die Vorinstanz h�tten den Unterschied zwischen (nicht erfinderischer) Aggregation und (erfinderischer) Kombination nicht beachtet. Sie bringt insofern vor, die Abschirmung zwischen der BGE 138 III 111 S. 119Kochplatte und der Heizvorrichtung eines Induktionskochherds mit einem geerdeten Leiter geh�re nun nach der US-Patentschrift schon zum Stand der Technik, weshalb eine Induktionskochplatte mit einer geerdeten Abschirmvorrichtung zwischen der Kochplatte und der Heizvorrichtung nicht mehr als Erfindung betrachtet werden k�nne. Dies schliesse auch eine Abschirmung mit elektrischen Leitern ein, die keine geschlossene Schleife bildeten, da dies zum allgemeinen Fachwissen der massgeblichen Fachperson geh�re.
2.3.1 Nach dem Gutachten - das insoweit von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt wird - besitzt die hypothetische Fachperson, ausgebildet als Ingenieur auf dem Gebiet der Elektrotechnik (Fachhochschule oder Hochschule), grundlegende Kenntnisse �ber elektromagnetische Felder und gute Kenntnisse in der Konzeption und Entwicklung von elektronischen Schaltungen. Sie hat Berufserfahrung in der Ausgestaltung, Anordnung und Ansteuerung von induktiven Heizvorrichtungen und in der zugeh�rigen Messtechnik elektromagnetischer Felder. Den selbst�ndigen Patentanspruch 1 des eingeschr�nkten Patents in der hier umstrittenen Fassung gliedert der Gutachter sodann in die (mit einer Ziffer 2 versehenen) Merkmale A bis I wie folgt:
"A Kochger�t mit einer induktiven Heizvorrichtung (2)
D welche derart ausgef�hrt sind, dass nicht nur die Randbereiche (55) der Kochplatte (1), sondern auch die Bereiche zwischen den Heizelementen (7, 8) f�r Kochzwecke ausgen�tzt werden k�nnen,
G welcher in bzw. auf einer Tr�gerplatte (31) derart verlegt ist, dass m�glichst die ganze Fl�che der Tr�gerplatte (31) durch den Leiter bedeckt ist,
(unber�cksichtigt l�sst der Experte sodann das Merkmal I, wonach der Leiter [32] auf der Tr�gerplatte m�anderf�rmig verlegt sein kann). BGE 138 III 111 S. 120
Im Gutachten vom 19. Dezember 2006 gelangt der Gerichtsexperte zum Schluss, die entgegengehaltenen Dokumente D1 und D4 zeigten gerade das Gegenteil der beanspruchten Abschirmung mit einem Leiter und beschr�nkten sich auf eine rein elektrische und thermische Isolation. Die Dokumente D2, D3 und D5 bis D7 sodann zeigten keine Zwischenlage zwischen den Heizelementen und der Kochplatte. Aufgabe der beanspruchten Abschirmung mit geerdetem Leiter zwischen Heizelement und Kochplatte solle sein, elektrische Entladungen zwischen auf der Kochplatte nahe aneinander aufgestellten Kocht�pfen zu verhindern. Diese Aufgabe sei in keinem Dokument des Standes der Technik erw�hnt und es schlage auch keines der Dokumente einen geerdeten, auf oder in einer Tr�gerplatte verlegten Leiter vor. In der am 20. Januar 2010 erstellten Erg�nzung zur Expertise erl�utert der Gutachter sodann, dass das Dokument D9 (US-Patentschrift 2) ein Kochger�t mit einer induktiven Heizvorrichtung zeigt. Er legt dar, dass die Merkmale A bis E sowie G des Streitpatents beim entgegengehaltenen Dokument D9 vorhanden sind. Nach den Merkmalen D und H, welche in der Entgegenhaltung D9 fehlen, formuliert der Experte die objektiv durch das Streitpatent gel�ste Aufgabe so, dass ein induktives Kochger�t mit einer Abschirmung geschaffen werden soll, bei dem die Kochgeschirre auf der Kochplatte frei f�r Kochzwecke platzierbar sind, wobei elektrische Potentialdifferenzen zwischen den Kochgeschirren m�glichst vermieden werden sollen. Diese Aufgabe l�st das Streitpatent nach den Feststellungen des Gutachters mit der speziellen Ausgestaltung und Anordnung der Heizelemente in Kombination mit der Abschirmvorrichtung, die einen geerdeten Leiter - im Unterschied zu D9 ohne Bildung einer Schleife - umfasst. Der Gutachter verneint, dass die Fachperson durch den Stand der Technik veranlasst werden k�nnte, das Kochger�t D9 so zu �ndern, dass sie zu den Merkmalen D und H des Streitpatents gelangt. Die Fachperson kann danach zwar aus der Entgegenhaltung D2 entnehmen, dass die Heizelemente bzw. die Induktionsspulen so ausgestaltet und angeordnet werden k�nnen, dass eine metallene Kochfl�che gleichm�ssig erhitzt werden kann, und sie w�rde daher eine solche Ausf�hrung und Anordnung der Heizmittel auch f�r ein Kochger�t nach D9 verwenden. Die Fachperson findet aber nach dem Erg�nzungsgutachten im Stand der Technik keine Anregung daf�r, die Abschirmung dabei mit einem geerdeten Leiter auszuf�hren, der keine geschlossene Schleife bildet. D9 weist danach von der L�sung mit dem geerdeten Leiter weg, indem er die BGE 138 III 111 S. 121fl�chige Beschichtung mit einem Material empfiehlt, das einen bestimmten elektrischen Widerstand nicht unterschreiten sollte. Bei der Variante mit geerdetem Leiter aus Kupfer setzt D9 anderseits gerade einen Leiter mit einer geschlossenen Schleife ein. Aus den weiteren Dokumenten D1 und D3 bis D8 kann die Fachperson nach den Ausf�hrungen des Gerichtsexperten ebenfalls keine Anregung entnehmen, das Kochger�t von D9 wie im Streitpatent beansprucht zu �ndern.
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den Schluss der Vorinstanz, die gest�tzt auf das Gerichtsgutachten die erfinderische T�tigkeit bejahte. Sie bringt vor, die Abschirmung zwischen der Kochplatte und der Heizvorrichtung eines Induktionskochherdes mit einem geerdeten Leiter (Merkmale E-G des Streitpatents) geh�rten nach Ber�cksichtigung der US-Patentschrift 2 zum Stand der Technik. Sie vertritt die Ansicht, dies schliesse auch eine Abschirmung mit elektrischen Leitern ein, die keine geschlossene Schleife bildeten, da dies das "unvermeidliche und aktenm�ssig erstellte Resultat" des allgemeinen Fachwissens bilde. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, die von ihr so genannte Merkmalsgruppe 1 - d.h. die Merkmale A bis D, die sich nach dem Gerichtsgutachten auch in der Entgegenhaltung D9 finden - einerseits und die Abschirmung nach den Merkmalen E bis H des Streitpatents anderseits wirkten entgegen der Ansicht des Gutachters nicht zusammen. Sie h�lt daf�r, wenn Induktionskochfelder mit den Merkmalen A-D bekannt waren und wenn bei Induktionskochfeldern geerdete Abschirmungen mit den Merkmalen E-H bekannt waren, so sei offensichtlich nichts entgegengestanden, auch bei einem Induktionskochfeld mit den Merkmalen A-D eine solche geerdete Abschirmung einzusetzen.
2.3.3 Die Beschwerdef�hrerin verf�llt mit ihrer dem Gerichtsgutachten widersprechenden Ansicht in eine (verp�nte) nachtr�gliche Betrachtung. Sie verkennt, dass in der Regel die einzelnen Merkmale einer beanspruchten Erfindung f�r sich bekannt sind und je einzeln oder in bestimmter Gruppierung im Stand der Technik nachgewiesen werden k�nnen. Es geht jedoch gerade um die Beurteilung, ob die - regelm�ssig aus dem Zusammenwirken bisher bekannter Elemente gewonnene - als Erfindung beanspruchte technische Anleitung der Fachperson nahegelegt war oder ob sie �berraschend erscheint. Insofern kann der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden, wenn sie annimmt, die Abschirmung der Heizfl�che (zwischen den tradierten Kochfeldern) einerseits und die zus�tzliche Nutzung des BGE 138 III 111 S. 122Bereichs zwischen den Kochfeldern anderseits seien zwei voneinander unabh�ngige Aufgaben, welche je separat und ohne Zusammenwirken der technischen Merkmale zu sehen seien. Wie der Experte im Erg�nzungsgutachten �berzeugend darlegt, wird mit dem Streitpatent gerade die Aufgabe gel�st, die Kochgeschirre auf der Kochplatte frei f�r Kochzwecke zu platzieren, ohne zwischen den Kochgeschirren elektrische Potentialdifferenzen hervorzurufen. Diese technische Aufgabe wird mit geerdeten Leitern gel�st, welche L�sung im massgebenden Stand der Technik nicht nahegelegt ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, die Vorinstanz habe mit dem Gutachter die allgemeinen Kenntnisse der Fachperson unber�cksichtigt gelassen. Dass die Abschirmung bei einem Induktionskochherd f�r die einzelnen, voneinander getrennten Kochfelder je durch Leiter erfolgte, bei denen nach allgemeinem Fachwissen geschlossene Schleifen zu vermeiden waren, bedeutet nicht, dass diese Technik nach allgemeinem Fachwissen auch geeignet sei f�r die Abschirmung zusammenh�ngender Kochfl�chen bzw. f�r Fl�chen, auf denen Kocht�pfe nahe beieinander beheizt werden. Der Gutachter hat im Erg�nzungsgutachten nachvollziehbar erkl�rt, dass das Dokument in Entgegenhaltung D9 von einer solchen L�sung wegweist, indem es Leiter mit geschlossenen Schleifen vorsieht. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie mit dem Gerichtsgutachter die beanspruchte Erfindung in der w�hrend des Verfahrens eingeschr�nkten Fassung als vom Stand der Technik nicht nahegelegt ansah und damit als g�ltig anerkannte.
Art. 164 ZPO suite... ,
Art. 54 Abs. 2 EP� 2000

References: Art. 1
 Art. 164
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 56
 BGE 
 Art. 54
 Art. 1
 BGE 
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 Art. 56
 BGE 
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 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 Art. 1
 Art. 56
 BGE 
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 BGE 
 BGE 

Art. 164

Art. 54