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Timestamp: 2020-04-04 07:51:45+00:00

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Architektenhonorar weiter in der Schwebe | Schieder und Partner
– Mindestsatzunterschreitungen –
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Aufgrund dessen hat sich eine divergierende Instanzrechtsprechung zu der Frage entwickelt, ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 12.05.2020 über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe ein restlicher vertraglicher Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen gemäß § 56 HOAI (2013) zu. Die im Ingenieurvertrag getroffene Pauschalpreisvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht unwirksam.
Ebenfalls am 14.05.2020 wird vom BGH der in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelte Rechtsstreit befasst.
Das OLG Celle hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Pauschalhonorarvereinbarungen unwirksam seien und ihr eine Nachforderung in der geltend gemachten Höhe zustehe. Jedenfalls stehe der Honorarnachforderung der Einwand der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) entgegen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtschau aller Umstände, bei der der vom EuGH festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI besondere Bedeutung zukomme. Mit dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 sei die Verbindlichkeit des in der HOAI geregelten Preisrechts hinfällig geworden. Die Gerichte seien auch in laufenden Verfahren verpflichtet, ab sofort die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Bei seiner unionsrechtskonformen Auslegung sehe sich das Oberlandesgericht Celle nicht den Schranken unterworfen, die das Oberlandesgericht Hamm in seiner gegenläufigen Rechtsprechung aufgeführt habe
EuGH, Beschluss vom 06.02.2020 – C-137/18
Der EuGH hat jetzt jüngst seine tragenden Feststellungen vom 04.07.2019 in dem Beschluss vom 06.02.2020 wiederholt und seine Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie, wonach das verbindliche Preisrecht der HOAI gegen den dortigen Art. 15 verstößt, bestätigt. Diese Auslegung lasse, so der EuGH weiter, jedoch die Frage unberührt, ob diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG im Rahmen eines Rechtsstreits, den ausschließlich Privatpersonen gegeneinander führen, anwendbar seien, da diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens sei.
Der BGH könnte jetzt die Frage der Auswirkungen des Vertragsverletzungsurteils auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten selbst nach Luxemburg – zum EuGH – zurückspielen und für eine eigene, konkretere Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV nutzen.
Die Fragen bleiben also derzeit (noch) ungeklärt und damit auch, ob sie wegen der (möglicherweise) vorliegenden Mindestsatzunterschreitungen weitere Honoraransprüche gegen Ihre Auftraggeber haben oder Sie gegen Architekten oder Ingenieure oder sonstige Fachplaner abwehren können!
Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Thomas Schieder Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht oder Herrn Rechtsanwalt Tilmann Schellhas Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt Baurecht / Architektenrecht
TagsArchitekt, Architektenrecht, Baurecht, Ingenieurvertrag

References: EuGH 
 § 56
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267