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Timestamp: 2020-05-26 20:31:48+00:00

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Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7101743/2015
Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2015/13/0020. Mit Erk. v. 26.4.2017 als unbegründet abgewiesen.
RV/7101743/2015-RS1 Permalink
Im Hinblick darauf, dass dem Rechtsanwalt bei Pensionsantritt laut Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B ein Rechtsanspruch auf Teilabfindung seiner Zusatzpension eingeräumt wird, ist der Abfindungsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 67 Abs. 4 Teilstrich 1 EStG 1988 zu versteuern.
§ 67 Abs. 4 Teilstrich 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, St.Nr., vertreten durch Mag. Johann Hanel, Goldschlagstraße 8, 1150 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19.03.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.03.2014 fristgerecht Beschwerde, in der er sich gegen die Versteuerung der 50%igen Teilpensionsabfindung der Rechtsanwaltskammer Wien laut Guthaben am Pensionskonto zum 31.10.2012 in Höhe von € 37.800 mit einem Steuersatz von 32,5% wandte. Seiner Meinung nach sei die Teilpensionsabfindung tatsächlich gemäß § 67 Abs 3 und 4 EStG 1988 mit einem Lohnsteuersatz von 6% zu versteuern. Es handle sich bei dieser Teilabfindung um eine Ansparvariante, die jedoch kein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 darstelle. Die Veranlagung dieser Teilabfindung mit dem Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit erfolge daher zu Unrecht.
Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der Berechtigte im Zeitpunkt der Auszahlung weiterhin selbständig tätig sei oder ob er die Alterspension beziehe.
Eine gemeinsame Veranlagung der Teilabfindung (Pensionsvorauszahlung) mit Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, eine gemeinsame Veranlagung sei nur mit den in § 2 Abs. 2 EStG aufgezählten Einkunftsarten zulässig.
Der bei der Rechtsanwaltskammer Wien angesparte Rentenbetrag, ausgewiesen als „Alterskapital" in Höhe von 37.800,-- EUR, bleibe im Ansatz eine Rente, auch dann, wenn der Berechtigte sich davon 50 % auszahlen lasse. Der Auszahlungsbetrag, im gegenständlichen Fall € 18.824,67, sei daher insofern ein Renten- und kein Kapitalanspruch, so dass dieser der Lohnsteuer unterliege und mit einem Steuersatz von 6% (gesondert) zu versteuern sei.
Genauer gesagt, sei die Teilpensionsabfindung die Rückzahlung des angesparten Kapitals, und würde man hier mit der Einkunftsart „Einkünfte aus Kapitalvermögen" argumentieren, würde nur der Zuwachs (allfälliger Veranlagungsgewinn) Einkommen darstellen. Auszuweisen wäre dies von der pensionsauszahlenden Stelle, der Rechtsanwaltskammer Wien Versorgungseinrichtung.
Es sei daher in dieser Hinsicht das Ermittlungsverfahren durch Einbeziehung der Auszahlungsstelle Rechtsanwaltskammer Wien Versorgungseinrichtung zu ergänzen. Handle es sich bei der Teilabfindung um die bloße Rückzahlung des angesparten Kapitals, so lägen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, so dass allenfalls wegen der Absetzbarkeit der Prämien als Betriebsausgabe dieser Betrag dem begünstigten Steuersatz von 6 % gesondert zu unterziehen wäre.
Hinzuweisen sei noch, dass die Rechtsanwaltskammer Wien aufgrund der Veranlagung dieser Gelder bereits Kapitalertragssteuer abgeführt haben müsste. Die Einzahlung der Zusatzpension im gegenständlichen Fall in den Fonds (Veranlagungsfonds) sei ab 01.01.1998 erfolgt, so dass allfällige Gewinnanteile steuerfrei wären. Es sei daher der Teilrentenabfindungsbetrag in Höhe von € 18.824,67 der 6%igen Lohnsteuer zu unterziehen, so dass sich unter Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2012 eine Einkommensteuer (32,5%) inkl. Lohnsteuer (6%) von insgesamt 10.324,80 EUR ergebe, wovon die Vorauszahlungen für 2012 in Höhe von 7.026,-- EUR in Abzug zu bringen seien, so dass sich ein Rückstand von 3.298,80 EUR ergebe.
Der Bf. beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid 2012 dahingehend abzuändern, dass die Abgabennachforderung für 2012 3.298,80 EUR betrage, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt zurückverweisen.
Gleichzeitig wurde begehrt, der Beschwerde gemäß § 212a BAO aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung des auf die Teilrentenabfindung von 18.824,67 EUR erhobenen Steuersatzes von 32,5%, d.s. 6.118,02 EUR, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, d.h. bis zur allfälligen Erledigung der Rechtsache durch den Verfassungsgerichtshof allenfalls Verwaltungsgerichtshof auszusetzen.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.02.2015 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen stellten gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fielen. Dementsprechend sehe § 25 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 vor, dass diese Bezüge nur dann als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (und damit einer allfälligen Begünstigung solcher Einkünfte nach § 67 EStG 1988 zugänglich) zu erfassen seien, wenn sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig seien.
Die Satzung räume dem Bf. ein Wahlrecht auf Abfindung von bis zu 50% der Zusatzpension ein. Demgemäß könne laut herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Abfindung eine Anspruches auf rentenmäßige Zahlung im Sinne des § 67 Abs 8 lit d EStG 1988 vorliegen.
Der Bf. beantragte nach Erreichen des 65. Lebensjahres mit Schreiben vom 24.10.2012 gleichzeitig die Auszahlung der Teilabfindung der Altersrente in Höhe von 50% des Kontostandes und einer Altersrente auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens ab 1.11.2012. Diesem Antrag auf Gewährung einer Altersrente mit Teilabfindung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung VI, am 6.11.2012 mit Wirkung ab 1.11.2012 stattgegeben und dem Bf. antragsgemäß neben einer Altersrente in Höhe von monatlich brutto 75,07 EUR eine Teilabfindung in Höhe von 50% seines Guthabens (nach Abzug der Verwaltungskosten und des noch aushaftenden Betrages von 316,00 EUR sowie vor Steuern) in Höhe von 18.624,48 EUR gewährt.
§ 41 Abs 4 EStG 1988 idF. BGBl. Nr. 312/1992 lautet:
"(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist."
Unter § 22 Z 4 EStG 1988 sind nur Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst, soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fallen. Unter § 25 fallen u.a. Bezüge aus den genannten Einrichtungen, die den Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleich­artig sind (§ 25 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988). Gleich­artigkeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 liegt dann vor, wenn die Bezüge laufend und regelmäßig gezahlt werden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhen (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 22 Rz 136 - 139).
Die Bestimmung über Pensionsablösen gemäß § 67 Abs 4 EStG 1988 regelte ursprünglich nur die begünstigte Besteuerung der Abfertigung von Witwer- oder Witwenpensionen aufgrund bundes- oder landes­gesetzlicher Vorschriften im Falle der Wiederverehelichung, wobei nach Ansicht der Lehre die steuerliche Begünstigung nur zu gewähren ist, wenn der Abfertigungs­anspruch in den einschlägigen bundes- oder landes­gesetzlichen Vorschriften explizit vorgesehen ist.
Mit dieser Änderung sollte eine Gleich­stellung mit jenen Ablösungen erreicht werden, die aufgrund bundes- oder landes­gesetzlicher Vorschriften geleistet werden.
Konsequenterweise muss auch in diesem Fall, als wesentliche Voraussetzung für das Erlangen der Begünstigung, die jeweilige Satzung - ebenso wie ansonsten bundes- oder landes­gesetzliche Vorschriften - ausdrücklich einen Rechts­anspruch auf Ablöse von Pensionsansprüchen vorsehen und müssen derartige Ansprüche bereits entstanden sein (vgl. Traxler/Doktor in SWK 31/2002, S 787).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26.6.2002, 2002/13/0003, das Vorliegen einer steuerlich begünstigten Pensionsablöse an folgende Voraussetzungen geknüpft:
a) Die entsprechende Satzung muss einen - von jeglichem Ermessen des Entscheidungsträgers unabhängigen - Rechts­anspruch auf Zuerkennung einer Leistung vorsehen. Ist die Zuerkennung der Leistung von einem Ermessen des jeweiligen Entscheidungsträgers abhängig, so kann die Leistung schon deshalb nicht unter § 67 Abs 4 EStG 1988 subsumiert werden.
b) Es muss sich um die Abfertigung eines konkreten (bestehenden) und abfertigbaren Pensions(-zusatz-)anspruchs handeln. Die Ablöse einer nicht konkreten Anwartschaft ist nicht als Ablöse einer Pension im Sinne des § 67 Abs 4 letzter Satz EStG 1988 anzusehen.
c) Für eine „wirtschaftliche Betrachtung" von Leistungen besteht kein Raum. „Die bloße Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Auswirkung von bezogenen Leistungen, zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer teilweisen Pensionsabfindung rechtfertigt es nicht, schon deswegen den Tatbestand des § 67 Abs 4 letzter Satz EStG 1988 als verwirklicht anzusehen (vgl. Traxler/Doktor aaO).
Der oben wiedergegebenen Satzung folgend hat ein Rechtsanwalt, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf eine Altersrente nach § 3 sowie gleichzeitig auf eine Abfindung bei Pensionsantritt nach § 7 der Satzung, sofern er diese beantragt. Wie auch von der Rechtsanwaltskammer Wien bestätigt wurde, liegt die Gewährung der Abfindung nicht im Ermessen des Entscheidungsträgers. Sofern nicht mehr als 50% der auf dem Konto des Rechtsanwaltes verbuchten Beiträge und Veranlagungsergebnisse als Abfindungsbetrag begehrt werden, ist der diesbezügliche Antrag bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren.
Damit erfüllt die Teilablösung des Rentenanspruches sämtliche oben dargestellten Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung mit dem festen Steuersatz nach § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG 1988.
Da gemäß § 67 Abs. 9 iVm § 41 Abs 4 EStG 1988 sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht zu bleiben haben, war die Teilablösung des Rentenanspruches bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage aus den vom Bf. erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszuscheiden.
Im gegenständlichen Fall war die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die dem Bf. gewährte Teilpensionsabfindung mit dem begünstigten Steuersatz nach 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG 1988 zu versteuern ist. Obzwar sich die Entscheidung an den vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.6.2002, 2002/13/0003, aufgestellten Kriterien orientiert, wird im Hinblick darauf, dass in dem genannten Erkenntnis eine begünstigte Besteuerung versagt wurde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof, in der das Vorliegen der Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung positiv beurteilt wird, jedoch fehlt, die ordentliche Revision zugelassen.
Stöger-Frank in BFGjournal 2015, 326
Bleyer in ARD 6470/17/2015
Traxler/Doktor, SWK 31/2002, S 787
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101743.2015
Findok-Nr: 105913.1, aufgenommen am: 13.08.2015 08:50:47, zuletzt geändert am: 18.05.2017, Dokument-ID: 22836af2-7ec6-46cc-a57c-3ba83c6491fd, Segment-ID: 8689de69-f0ce-4daa-815f-8055b21217df

References: § 67

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 § 2
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 § 22
 § 25
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 § 69
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