Source: https://wien.lko.at/gasanschluss-im-gartenbaugebiet-simmering-ogh-hat-entschieden+2500+3058458?env=bW9kZT1uZXh0JnBhZ2luZz15ZXNfXzIwJTI1X0FOQ0hPUiUyNSZjdD0yOSZiYWNrPTE
Timestamp: 2020-04-06 12:15:04+00:00

Document:
Gasanschluss im Gartenbaugebiet Simmering – OGH hat entschieden | Landwirtschaftskammer - Aktuelles
Wiener Netze müssen detaillierte Kostenvoranschläge erstellen
Durch die deutliche Erhöhung der Fernwärmepreise waren zahlreiche Simmeringer Gartenbaubetriebe gezwungen, wirtschaftlich vertretbare Alternativen für die Energieversorgung ihrer Glashausanlagen zu finden. Aufgrund der teilweise bereits vorhandenen Netzstruktur ist der Umstieg auf Gas eine derzeit viel diskutierte Variante unter den Gärtnern. In einem (von drei Gärtnern unter Beteiligung der LK Wien) angestrebten „Musterverfahren“, hat die Regulierungskommission (E-Control) eine für die Gärtner grundsätzlich erfreuliche Entscheidung in erster Instanz getroffen.
In einem darauf folgenden gerichtlichen Verfahren haben die Wiener Netze GmbH alle Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung ausgeschöpft. Zwischenzeitlich wurden die betroffenen Gärtner, die lediglich einen Antrag auf Netzzutritt bzw. Legung eines Kostenvoranschlages begehrten, als Beklagte geführt. Infolge des hohen Prozessrisikos und der enormen Prozesskosten hat sich die LK Wien in ihrer Aufgabe als gesetzliche Interessenvertretung finanziell an dem gegenständlichen Verfahren zur Entlastung der Prozesskosten der Gärtner beteiligt.
Zuletzt hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) als letzte Instanz mit der Angelegenheit befasst.
OGH gibt Gärtnern Recht
Der OGH hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2019 der Revision Folge gegeben und zugleich die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abgeändert, dass das (für die Gärtner) positive Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Somit wurden die Wiener Netze GmbH zur Legung eines detaillierten Kostenvoranschlages für die Herstellung einer Anschlussleitung und Übermittlung eines konkreten Vorschlags zur weiteren Vorgangsweise verpflichtet. Begründet wird dies einerseits mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, aber auch aus der Verpflichtung eines bestehenden vorvertraglichen Schuldverhältnisses. Die damit wiederhergestellte Entscheidung des Erstgerichts hat somit den Spruch der Regulierungsbehörde vom 14.02.2018 bestätigt.
OGH trifft keine Entscheidung über Anschlusspflicht
Der OGH weist zudem darauf hin, dass über die Frage, ob eine Anschlusspflicht bestehe im gegenständlichen Verfahren nicht abgesprochen wurde. Für die Entscheidung über das Bestehen einer Anschlusspflicht sei der Landehauptmann zuständig. Zur Anschlusspflicht führte der OGH allerdings aus, dass ein alternatives Energienetz (wie im vorliegenden Fall an die Fernwärme) kein rechtliches Entscheidungskriterium für die Entscheidung des (Nicht-)Vorliegens einer Anschlusspflicht darstellt. Zusammengefasst hat die Wiener Netze GmbH somit einen Kostenvoranschlag als auch einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgangsweise zu legen, kann aber weiterhin ihre Anschlusspflicht im Verfahren vor dem Landeshauptmann bestreiten.
Landeshauptmann trifft Entscheidung über Anschlusspflicht
Es bleibt nun abzuwarten, ob die Wiener Netze dem gerichtlichen Auftrag zur Legung eines Kostenvoranschlags und Übermittlung eines konkreten Vorschlags zur weiteren Vorgangsweise fristgerecht und ausreichend konkret folgen werden. Präsident Windisch lobt die interne Bündelung der Kräfte und sieht im Ergebnis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zur Aufrechterhaltung einer leistbaren Energieversorgung im Simmeringer Gartenbau. Die weitere Vorgehensweise der Wiener Netze GmbH gilt es aber genau zu beobachten. Es ist auf eine Entscheidung des Landeshauptmannes zu hoffen, die die Interessen der Gärtner entsprechend berücksichtigt.
111 Artikel | Seite 3 von 12

References: OGH 

OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH 
 OGH