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Timestamp: 2020-01-21 08:58:25+00:00

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BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89 - dejure.org
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BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89 (https://dejure.org/1991,171)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1991 - 1 RR 2/89 (https://dejure.org/1991,171)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 (https://dejure.org/1991,171)
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Betriebskrankenkasse - Genehmigungsbescheid
Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK durch die Errichtung einer BKK
BSGE 68, 228
NJW 1992, 1591 (Ls.)
NZA 1991, 860
Denn nach § 42 Satz 1 SGB X (in der hier anzuwendenden, bis zum Inkrafttreten des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 geltenden, noch eingeschränkten Fassung) rechtfertigen bei rechtsgebundenen Verwaltungsakten bloße Begründungsmängel grundsätzlich nicht deren Aufhebung (…BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29; s auch BSGE 81, 213, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 150 und BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 4).
Diese Fallgestaltung gleicht derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21; BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
Diese Fallgestaltung gleiche derjenigen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkungen, deren Rechtmäßigkeit ebenfalls unter Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21; BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18).
Es handelt sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris) nicht um einen so genannten Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (…vgl. im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 32 m.w.N.; siehe auch BSG, Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 -, zitiert nach juris).
Es kann offen bleiben, ob der Bescheid vom 31. August 2005 überhaupt einen eigenen Regelungsgehalt hat oder sich in der Wiederholung eines Verfügungssatzes des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2005 erschöpfte (vgl zu einer derartigen wiederholenden Verwaltungsentscheidung BSGE 68, 228, 230 = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1 S 3 f).
Selbst wenn die Genehmigung rechtswidrig ist, kann die Errichtung nicht durch Aufhebung der Genehmigung, sondern nur durch Auflösung oder Schließung der BKK in einem gesonderten Verfahren, das sich seit dem 1. Januar 1989 nach § 152 und § 153 SGB V richtet, erreicht werden, und zwar nur mit Wirkung für einen künftigen Zeitpunkt (…vgl dazu BSGE 59, 122, 126 ff = SozR 2200 § 253 Nr. 2; BSGE 68, 228, 229 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).
Für das anhängige Klageverfahren ergibt sich daraus rechtlich folgende Konsequenz: Die Genehmigungsbescheide haben ihre Wirkung entfaltet und haben sich durch die Errichtung der beiden BKKn der Beigeladenen zu 1) und 7) erledigt (§ 131 Abs. 1 S 3 SGG), jedenfalls in dem Sinne, daß für die Schließung der aus den beiden BKKn inzwischen hervorgegangenen Beigeladenen zu 2) die Aufhebung der Genehmigungsbescheide nicht ausreicht (…BSGE 59, 122, 126 = SozR 2200 § 253 Nr. 2; BSGE 68, 228, 229 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).
Nach der Rechtsprechung des BSG zum Recht, das bis zum 31. Dezember 1988 gegolten hat, kann die Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer Ortskrankenkasse (OKK) regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der infolge von Mitgliederverlusten zu erhöhende Bedarfssatz der betroffenen Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) den durchschnittlichen Bedarfssatz der Vergleichskassen um etwa 20% überschreitet (…BSG SozR 2200 § 250 Nr. 10; BSGE 68, 228, 233 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1).
Ihr Bedarfssatz überschritt 1987 den hier zum Vergleich heranzuziehenden (vgl BSGE 68, 228, 235 f [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 248 Nr. 1) durchschnittlichen Bedarfssatz aller OKKn im Bundesgebiet um 13, 2%.
Dabei hat sich das Landessozialgericht (LSG) im wesentlichen auf die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 17. Juli 1985 (BSGE 58, 254 f = SozR 2200 § 250 Nr. 10, ferner das Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) gestützt und ausgeführt, es folge den dort aufgestellten Grundsätzen, an deren Maßgeblichkeit das SGB V - abgesehen von einer Neubewertung der Gefährdungsgrenze - nichts geändert habe.
Diesen Fall habe das BSG in seinem Urteil vom 17. April 1991 (aaO) selbst als Ausnahmefall bezeichnet, der anderer Maßstäbe bedürfe.
Lediglich hinsichtlich der Gefährdungsgrenze bietet das neue Recht zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtspr Veranlassung, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1991 (BSGE 68, 228 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] = SozR 3-2200 § 48 Nr. 1) angedeutet hat.
Soweit gegen die Heranziehung des Finanzausgleichsmodells eingewendet wird, dessen Ausgleichsmodalitäten würden dem Gebot der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der von BKK- bzw IKK-Gründungen betroffenen Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) nicht gerecht, wird außer acht gelassen - worauf der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 17. April 1991 (aaO) hingewiesen hat -, daß der sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht im wesentlichen gleichgestaltete Gefährdungsschutz nicht - jedenfalls nicht primär - auf die Aufrechterhaltung oder Schaffung wettbewerbsrechtlicher Chancengleichheit gegenüber Kassen anderer Kassenarten abzielt.
Entgegen der Ansicht der Revisionskläger kann der Gefährdungstatbestand auch nicht deshalb am Vergleich mit artfremden Kassen ausgerichtet werden, weil vorliegend ein Ausnahmefall iS des Urteils des erkennenden Senats vom 17. April 1991 (aaO) angenommen werden müßte.
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1991 (aaO) angedeutet hat, bieten die in den §§ 266, 267 SGB V und § 145 SGB V gesetzlich festgelegten Grenzwerte Anlaß zu einer Modifizierung der bisherigen Rechtspr dahin, daß nunmehr für die in § 147 Abs. 1 Nr. 3 und § 157 Abs. 2 Nr. 3 SGB V verwendeten Begriffe der "Gefährdung der Leistungsfähigkeit" und der "Bestandsgefährdung" auf diese Grenzwerte abzustellen ist.
LSG Bayern, 21.06.2013 - L 7 AS 329/13
Die Aufrechnung gegen Geldleistungsansprüche nach SGB II erfolgt gemäß § 43 Abs. …
Die Wiederholung eines Verwaltungsaktes sei selbst dann kein Verwaltungsakt, wenn sie - wie vorliegend - in der Form eines Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung und Gründen erfolgt ist (BSG, Urteil vom 17.04.1991, 1 RR 2/89 = BSGE 68, 228).
BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
Maßgebend ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist (BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN).
Allerdings werden in der Rechtsprechung eine Reihe von Ausnahmen hiervon gemacht (vgl dazu BSGE 7, 129, 133 ff und 14, 71, 76 - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - BSGE 68, 228, 231 [BSG 17.04.1991 - 1 RR 2/89] mwN;… s auch BVerwG aaO).
Diese Bestimmung ist hier anwendbar, weit nach der Systematik des Gesetzes auch das Fehlen einer erforderlichen Begründung zu den Verfahrens- und Formfehlern iS des § 42 Satz 1 SGB X zählt (BSGE 68, 228, 231 = SozR 3-2200 § 348 Nr. 1).
BSG, 05.05.1993 - 9a RVs 2/92
Verböserungsverbot - Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 12 AS 32/06
BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/92
Rücknahme - fehlende Ermessensentscheidung - Anhörung - Heilung - Verwaltungsakt …
LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung bei Herabbemessung des …
BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 77/96
BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 57/91
Genehmigung für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 77/10
LSG Bayern, 13.02.2007 - L 18 U 273/06
Entzug der wegen eines Arbeitunfalls als vorläufige Entschädigung gewährten Rente …
LSG Bayern, 30.08.2001 - L 11 AL 203/01
Erlöschen einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 14.04.1999 wegen des …
SG Potsdam, 31.05.2012 - S 40 AS 3480/09
Berücksichtigung des Zuflusses eines Betriebskostenguthabens gemäß § 48 Abs. 1 S. …

References: § 42
 § 152
 § 85
 § 248
 § 186
 § 248
 § 54
 § 186
 § 248
 § 54
 § 31
 § 248
 § 152
 § 153
 § 253
 § 248
 § 253
 § 248
 § 250
 § 248
 § 248
 § 250
 § 48
 § 145
 § 147
 § 157
 § 43
 § 42
 § 348
 § 48