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Timestamp: 2020-02-27 23:13:38+00:00

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Rechtsprechung: IV ZR 166/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.1997
https://dejure.org/1998,982
BGH, 27.05.1998 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1998,982)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1998 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1998,982)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1998,982)
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Trennungsprinzip und Bindungswirkung bei der Vertrauensschadensversicherung - Gesetzliches Treuhandverhältnis zur Notarkammer - Abtretung der Forderung der Notarkammer gegenüber dem Vertrauensschadenversicherers - Haftpflichtversicherung - Allgemeine Vorschriften (§ 149 VVG ...
LG Lüneburg, 08.11.1995 - 2 O 366/94
BGH, 16.07.1997 - IV ZR 166/97
BGHZ 139, 52
NJW 1998, 2537
MDR 1998, 1056
DNotZ 1999, 129
VersR 1998, 1016
WM 1998, 1540
BB 1998, 1661 (Ls.)
Die Ausgestaltung als Pflichtversicherung dient nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der Schadloshaltung des Geschädigten (…Senatsurteile vom 12. Dezember 1990 aaO; vom 27. Mai 1998 aaO;… vom 30. September 1998 aaO; BGH, Urteil vom 29. Juli 1991 - NotZ 25/90, NJW 1992, 2423 unter II 1 c aa; ebenso: Wolff, VersR 1993, 272, 273;… MünchKomm-VVG/Dageförde, 1. Aufl. § 43 Rn. 21; a.A. Zimmermann, DNotZ 1982, 90, 91).
Eine wirksame Ergänzung der Haftpflichtversicherung des Notars, die einen der Staatshaftung vergleichbaren Schutz gewährleistet, setzt voraus, dass die Vertrauensschadenversicherung in ihrer Handhabung den Regeln der Haftpflichtversicherung folgt (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO unter 1;… vom 30. September 1998 aaO); die Vertrauensschadenversicherung hat die Funktion einer Haftpflichtversicherung, die das Risiko vorsätzlicher Pflichtverletzungen des Notars in den Versicherungsschutz einschließt (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO und 30. September 1998 aaO).
Zwar wären die Kläger wegen der Weigerung der Beklagten, entsprechende Ansprüche geltend zu machen, auch berechtigt, nunmehr direkt gegen den Versicherer vorzugehen (vgl. BGH NJW 1998, 2537, 2538).
C) Bei der Vertrauensschadenversicherung gilt ebenfalls der Grundsatz, dass der vorangegangene Haftpflichtprozess zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger Bindungswirkung im nachfolgenden Deckungsprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer entfaltet (vgl. BGH NJW 1998, 2537 m. w. Nachw.).
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. Mai 1998 (vgl. NJW 1998, 2537) eine Bindungswirkung des Haftpflichturteils angenommen hat, in dem eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Notars bei einem Treuhandauftrag angenommen wurde, obwohl nur ein fahrlässiges Verhalten zur Begründung der Haftung des Notars hätte festgestellt werden müssen.
Denn der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung lediglich zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils ausgeführt, dass die Schuldform des Vorsatzes bei der Frage der Haftung des Schädigers identisch ist mit der Definition des Versicherungsfalls, wie ihn § 1 der Bedingungen über die Vertrauensschadenversicherung regelt (vgl. BGH NJW 1998, 2537).
Dieser Anspruch gegen die Notarkammer ist jedoch nicht auf Zahlung sondern lediglich darauf gerichtet, dass die Notarkammer die Leistungen aus der Vertrauensschadensversicherung einzieht und an die geschädigte C-Versicherung auskehrt (BGHZ 113, 151; 139, 52, 57;… Sandkühler, a. a. O., § 19 a Rn. 20).
Der Geschädigte kann nicht verlangen, dass die Notarkammer ihm ihre Leistungen aus der Versicherung abtritt (BGHZ 139, 52, 57).
Durch das beschriebene gesetzliche Treuhandverhältnis hat die Klägerin als Geschädigte einen auch einklagbaren Anspruch gegen die Notarkammer auf Geltendmachung ihres Schadens bei der Vertrauensschadensversicherung (BGHZ 139, 52, 58; KG Berlin, VersR 2008, 211 ff).
Daher ist die Anwendung von Trennungsprinzip und Bindungswirkung wie in der Haftpflichtversicherung auch auf die Vertrauensschadensversicherung geboten (BGHZ 139, 52 ff - zitiert nach JURIS Rn. 10).
Die in § 1 IV der Vertragsbedingungen zum Ausdruck gebrachte gegenteilige Auffassung vermag an dem Rechtscharakter als Fremdversicherung nichts zu ändern (Senatsurteil vom 27. Mai 1998 - IV ZR 166/97 - VersR 1998, 1016 unter 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Soll also die Vertrauensschadenversicherung nach dem Willen des Gesetzgebers die Haftpflichtversicherung des Notars wirksam ergänzen, dann muß sie in ihrer Handhabung auch den Regeln der Haftpflichtversicherung folgen (Senatsurteil vom 27. Mai 1998, aaO unter 1).
Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob die Feststellung der Wissentlichkeit im Deckungsprozess zwischen der Klägerin und der ... auch für den Vertrauensschadensversicherer bindend ist, wie dies im Verhältnis zwischen Haftpflichtprozess und Deckungsprozess bei Voraussetzungsidentität anerkannt ist (vgl. BGH NJW 1998, 2537).
Bei einer solchen Versicherung kann die versicherte Person, der Geschädigte, von der Notarkammer allein Einziehung und Weiterleitung der Versicherungsleistung beanspruchen (vgl. BGHZ 113, 151; BGHZ 139, 52, 58; KG VersR 2008, 211 ;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 19a Rz. 20;… Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, Kap. A. Rz. 210 ff.).
Dieser Anspruch gegen die Notarkammer ist jedoch nicht auf Zahlung, sondern lediglich darauf gerichtet, dass die Notarkammer die Leistungen aus der Vertrauensschadensversicherung einzieht und an die geschädigte Bank auskehrt (BGHZ 113, 151; 139, 52, 57;… Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Auflage, § 19 a Rn. 20).
Eine wirksame Ergänzung der Haftpflichtversicherung des Notars, die einen der Staatshaftung vergleichbaren Schutz gewährleistet, setzt voraus, dass die Vertrauensschadensversicherungen in ihrer Handhabung den Regeln der Haftpflichtversicherung folgen (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO;… vom 30. September 1998 aaO); die Vertrauensschadenversicherung hat die Funktion einer Haftpflichtversicherung, die das Risiko vorsätzlicher Pflichtverletzungen des Notars in den Versicherungsschutz einschließt (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO und 30. September 1998 aaO).
https://dejure.org/1997,6391
BGH, 16.07.1997 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1997,6391)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1997 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1997,6391)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - IV ZR 166/97 (https://dejure.org/1997,6391)
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Abtretung eines Leistungsanspruches - Bestimmung der Beschwer
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abtretung von Leistungsansprüchen gegeneinen Vertrauensschadenversicherer
NJW-RR 1997, 1562
a) Das Landgericht hat bei seiner Wertfestsetzung zutreffend auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 1997, 1562) hingewiesen, wonach sich der Wert einer Klage auf Verurteilung zur Abtretung einer Forderung nach dem Betrag der abzutretenden Forderung richte.

References: § 43
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 19
 § 1
 BGH 
 § 19
 § 19