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Timestamp: 2018-10-17 07:57:34+00:00

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Entscheidungspflicht und Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 11.11.2009, RD/0006-L/09
Entscheidungspflicht und Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
RD/0006-L/09-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde über auf amtswegige Wiederaufnahme gerichtete Anbringen (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279). Die Rechtsprechung des VwGH erging jedoch zur Fassung des § 311 BAO vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 97/2002. Soweit ein Devolutionsantrag ein derartiges Anbringen ist, ist darauf hinzuweisen, dass über einen Devolutionsantrag, der mangels Bestehen einer Entscheidungspflicht unzulässig ist, jedenfalls zu entscheiden ist. Dies selbst dann, wenn die Entscheidung darüber eine Zurückweisung ist (vgl. Ritz, BAO³, § 311 Tz. 41).
RD/0006-L/09-RS2 Permalink
Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Behörde. Auf die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektiv-öffentliches Recht. Eine Verletzung von Rechten des Abgabepflichtigen durch das Unterbleiben der amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren kommt demnach schon deswegen nicht in Betracht (VwGH 28.5.1997, 94/13/0176; VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036).
RD/0006-L/09-RS3 Permalink
Aus verfassungsrechtlicher Sicht könnte sich aus § 303 Abs. 4 BAO sehr wohl eine Verpflichtung ergeben, eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei sachgerechter Ermessensübung in Betracht zu ziehen. So ergibt sich aus Art 18 B-VG das Prinzip, dass ein vom Gesetz eingeräumter Anspruch auch rechtlich durchsetzbar sein muss (VfGH 25.6.1992, G 282/91). In der Literatur wird für bestimmte Fälle ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme nicht ohne weiteres ganz allgemein verneint (Stoll, Ermessen, 133) bzw. befürwortet (Wiedermann, Wiederaufnahme, 45 und 212).
RD/0006-L/09-RS4 Permalink
Das dem Institut der Wiederaufnahme zugrundeliegende und dieses rechtfertigende Ziel ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (VfGH 5.3.1988, B 70/87), und unter den Voraussetzungen des § 20 BAO dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen (VfGH 6.12.1990, B 783/89).
RD/0006-L/09-RS5 Permalink
Seitens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 5.3.1988, B 70/87) bestehen keine Bedenken gegen § 303 Abs. 4 BAO im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. § 303 Abs. 4 BAO räume der Behörde einen gewissen Spielraum ein. Das bedeute aber nicht, dass es in ihr Belieben gestellt wäre, ein Verfahren wiederaufzunehmen oder nicht: Die Behörde hätte das ihr eingeräumte Ermessen vielmehr im Sinne einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hätte wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von Amts wegen - wahr, dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gegeben sind, hat sie, gleichgültig ob zum Vorteil oder Nachteil des Abgabepflichtigen die Wiederaufnahme zu verfügen. Damit sei Sinn und Grenze des eingeräumten Ermessens hinreichend bestimmt.
RD/0006-L/09-RS6 Permalink
Dass die Entscheidung des Finanzamtes, eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterlassen, einer Überprüfung in einem ordentlichen Rechtsmittel­verfahren nicht zugänglich ist, mag wohl als Rechtsschutzdefizit gesehen werden, ist aber nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes offenbar verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1991, 1992 und 1993, entschieden:
Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung aus:
Im gegenständlichen Devolutionsantrag wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht in Zusammenhang mit der Pflicht zur amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides für 1993 gemäß § 303 Abs. 4 BAO geltend gemacht und der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt,
Nach § 192 BAO seien die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde zu legen. Aus dieser Bestimmung ergäbe sich, dass die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1991 bis 1993 grundsätzlich an die rechtlich existenten Grundlagenbescheide von Amts wegen anzupassen seien. Die Änderungen bzw. Aufhebungen von Abgabenbescheiden seien grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Zur Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden bestimme § 209 Abs. 3 BAO, dass das Recht der Abgabenfestsetzung spätestens nach zehn Jahren des Abgabenanspruches verjährt. Die absolute Verjährung beginne nicht erst mit Ablauf des Jahres, sondern bereits am Tag der Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen. Eine Aufhebung oder Änderung nach Ablauf der absoluten Verjährung sei grundsätzlich nicht mehr zulässig. Desgleichen könne die absolute Verjährungsfrist weder nach § 209 Abs. 1 verlängert noch nach § 209 Abs. 2 BAO gehemmt werden. Eine Festsetzung einer Abgabe nach Eintritt der Verjährung sei nur in Ausnahmefällen in § 209a Abs. 1 und 2 BAO vorgesehen. Einer dieser Ausnahmefälle sei gegeben, wenn die Berufung gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das betreffende Jahr fristgerecht eingebracht wurde und die Berufungsentscheidung erst nach Verjährungseintritt der abgeleiteten Einkommensteuer erfolgt (siehe auch SWK 2005, 587).
Durch die Übergangsbestimmung des § 323 As. 18 vierter Satz BAO werde klar gestellt, dass § 209 a Abs. 1 und 2 BAO sinngemäß für den Fall gilt, dass es durch die Neufassung der Verjährungsbestimmungen zu einer Verkürzung von Verjährungsfristen kommt. Die Bemessungsverjährung könne nach den nunmehr geltenden Bestimmungen daher nicht eintreten, solange sie nach den bisher geltenden Bestimmungen (gemeint sind die Bestimmungen vor dem AbgÄG 2004, BGBL 180/2004) nicht eingetreten wäre. Im Ergebnis sei somit auf die Veranlagungen zur Einkommensteuer 1991 bis 1993 die "alte" Verjährungsfrist, welche bei Anwendung der "neuen' Verjährungsbestimmungen verkürzt würde, anzuwenden. Auch der UFS hätte diese Rechtsansicht in UFS 2. 8. 2007, RV/0668-W/03 bzw. UFS 28. 5. 2009, RV/3692-W/08 vertreten.
Für den hier gegenständlichen Fall bedeute dies, dass die Abgabenbehörde gemäß § 303 BAO im Bemühen um Rechtsrichtigkeit der Steuerfestsetzung, die Einkommensteuerverfahren so weit als dies die Verjährung zulässt, im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren hätte berichtigen müssen. Grundsätzlich wäre die Behörde verpflichtet gewesen, zumindest den Einkommensteuerbescheid 1993 im Rahmen einer Wiederaufnahme zu berichtigen.
Dem Finanzamt wurde gemäß § 311 Abs. 3 BAO aufgetragen, die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991, 1992 und 1993 zu verfügen oder mitzuteilen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
In der Stellungnahme vom 1. Oktober 2009 teilte das Finanzamt mit, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Als Begründung dafür führte das Finanzamt aus, dass keine anders lautenden Einkommensteuerbescheide 1991, 1992 und 1993 ergehen könnten und aus diesem Grunde die Wiederaufnahme ausgeschlossen sei.
Dem Antragsteller wurde dies zur Kenntnis gebracht. Die Frist zur Stellungnahme ist ungenützt verstrichen.
Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde über auf amtswegige Wiederaufnahme gerichtete Anbringen (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279). Die Rechtsprechung des VwGH erging jedoch zur Fassung des § 311 BAO vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 97/2002. Soweit der gegenständliche Devolutionsantrag ein derartiges Anbringen ist, ist darauf hinzuweisen, dass über einen Devolutionsantrag, der mangels Bestehen einer Entscheidungspflicht unzulässig ist, jedenfalls zu entscheiden ist. Dies selbst dann, wenn die Entscheidung darüber eine Zurückweisung ist (vgl. Ritz, BAO³, § 311 Tz. 41). Aus diesem Grund unterliegt der gegenständliche Devolutionsantrag der Entscheidungspflicht des Unabhängigen Finanzsenates.
Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Behörde. Auf die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektiv-öffentliches Recht. Eine Verletzung von Rechten des Abgabepflichtigen durch das Unterbleiben der amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren kommt demnach schon deswegen nicht in Betracht (VwGH 28.5.1997, 94/13/0176; VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036). In Hinblick auf diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wäre der gegenständliche Devolutionsantrag zurückzuweisen, da keine Entscheidungspflicht besteht.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht könnte sich aus § 303 Abs. 4 BAO sehr wohl eine Verpflichtung ergeben, eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei sachgerechter Ermessensübung in Betracht zu ziehen. So ergibt sich aus Art 18 B-VG das Prinzip, dass ein vom Gesetz eingeräumter Anspruch müsse auch rechtlich durchsetzbar sein muss (VfGH 25.6.1992, G 282/91). In der Literatur wird für bestimmte Fälle ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme nicht ohne weiteres ganz allgemein verneint (Stoll, Ermessen, 133) bzw. befürwortet (Wiedermann, Wiederaufnahme, 45 und 212).
Unter Bedachtnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und die zitierte Literatur ist zu bedenken, dass ein Rechtsschutzinteresse dann gegeben ist, wenn ein rechtmäßiges Verhalten der Behörde erwartet wird. So liegt auch der Verweigerung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens eine mehrstufige Prüfung zu Grunde. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zuerst das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes zu prüfen. Weiters ist die Frage zu klären, ob die Kenntnis dieses Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Schließlich hat eine Ermessensübung stattzufinden. Dabei ist nach den Kriterien des § 20 BAO die Zweckmäßigkeit und Billigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme zu prüfen. Während die dieser Entscheidungsprozess bei Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens einer Überprüfung etwa im Rechtsmittelverfahren zugänglich gemacht werden kann, ist dies bei der Unterlassung einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht möglich. Das dem Institut der Wiederaufnahme zugrundeliegende und dieses rechtfertigende Ziel ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (VfGH 5. 3. 1988, B 70/87), und unter den Voraussetzungen des § 20 BAO dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen (VfGH 6. 12. 1990, B 783/89). Seitens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 5. 3. 1988, B 70/87) bestehen keine Bedenken gegen § 303 Abs. 4 BAO im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. § 303 Abs. 4 BAO räume der Behörde einen gewissen Spielraum ein. Das bedeute aber nicht, dass es in ihr Belieben gestellt wäre, ein Verfahren wiederaufzunehmen oder nicht: Die Behörde hätte das ihr eingeräumte Ermessen vielmehr im Sinne einer ordnungsgemäß Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hätte wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von Amts wegen - wahr, dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gegeben sind, hat sie, gleichgültig ob zum Vorteil oder Nachteil des Abgabepflichtigen die Wiederaufnahme zu verfügen. Damit sei Sinn und Grenze des eingeräumten Ermessens hinreichend bestimmt.
Unter Beachtung dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hatte der Antragsteller kein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Er hat es hinzunehmen, wenn das Finanzamt die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zwar prüft, aber zum Schluss kommt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu erfolgen hat, da kein anders lautender Bescheid ergehen würde. Diese Entscheidung des Finanzamtes ist keiner Überprüfung etwa in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren zugänglich. Auch die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes kann nicht vorliegen, hat sie sich doch nachvollziehbar mit der Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1991, 1992 und 1993 auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass der Anregung des Antragstellers nicht zu folgen ist. Dass diese Entscheidung des Finanzamtes einer Überprüfung in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht zugänglich ist, mag wohl als Rechtsschutzdefizit gesehen werden, ist aber nach der oben dargestellten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes offenbar verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Der Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen.
VfGH 25.06.1992, G 282/91
UFS 28.05.2009, RV/3692-W/08
Findok-Nr: 43738.1, aufgenommen am: 10.05.2010 14:30:11, Dokument-ID: c907f0c3-542f-41c3-ad9a-2410229833ef, Segment-ID: 3dcbcef2-d2fd-4cb5-9c19-ae11295d0043

References: § 311
 § 311
 § 303
 § 303
 § 20
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 192
 § 209
 § 209
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 § 188
 § 323
 § 209
 § 303
 § 311
 § 311
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 § 20
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