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Timestamp: 2017-12-15 10:27:57+00:00

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Deloitte Tax-News: FG Köln: Keine phasengleiche Bilanzierung einer Dividende bei rein konzerninterner Absprache
Ausschüttung mindestens getätigt werden konnte Gleichzeitig sagte die an der AG beteiligte Mehrheitsgesellschafterin den anderen Gesellschaftern mündlich verbindlich zu einen entsprechenden Gewinnverwendungsbeschluss zu fassen Der Vorstand der AG wurde darüber informiert Der Gewinnverwendungsbeschluss für das Jahr 1998 bei der AG erfolgte am 31 03 1999 Die Klägerin erfasste die entsprechende Forderung und die AG verbuchte die korrespondierende Verbindlichkeit Das Finanzamt war der Auffassung dass eine phasengleiche Bilanzierung der Dividende im Jahr 1998 unzulässig sei Vielmehr seien die Vorgänge im Jahr 1999 zu erfassen Entscheidung Das Finanzamt habe zu Recht die Berücksichtigung der im Jahr 1999 erfolgten Gewinnausschüttung der AG bei der Ermittlung des Gewinns der Klägerin für das Streitjahr 1998 abgelehnt Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH zur phasengleichen Aktivierung stellt ein Gewinnanspruch der sich erst aus einer Ausschüttungsentscheidung des Folgejahres ergeben kann grundsätzlich kein Wirtschaftsgut des laufenden Wirtschaftsjahres das bereits zum Bilanzstichtag vor der Ausschüttungsentscheidung ausgewiesen werden kann dar Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht wenn zum Bilanzstichtag ein Bilanzgewinn der Gesellschaft auszuweisen ist der mindestens ausschüttungsfähige Bilanzgewinn den Gesellschaftern bekannt ist und für diesen Zeitpunkt anhand objektiver Anhaltspunkte nachgewiesen ist dass die Gesellschafter endgültig entschlossen sind eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen vgl BFH Beschluss vom 07 08 2000 und anhand objektiver Kriterien sicher darauf geschlossen werden kann dass die Gesellschafter diesen Entschluss nicht mehr nachträglich ändern werden BFH Urteil vom 07 02 2007 Zum Bilanzstichtag 31 12 1998 seien die Voraussetzungen für die Aktivierung der Dividendenforderung der Klägerin gegen die AG die sich aus dem im März 1999 getroffenen Gewinnverwendungsbeschluss ergibt nicht erfüllt Zwar war zum 31 12 1998 der mindestens ausschüttungsfähige Bilanzgewinn hinreichend sicher festgestellt und auch eine betragsmäßig fixierte Ausschüttung in Aussicht gestellt jedoch fehlte es an einem hinreichend objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der die AG unmittelbar D und mittelbar Konzernmutter beherrschenden Gesellschaften Im Streitfall habe die konzerninterne Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch kassiert werden können Die einzige schriftliche Unterlage sei das Schreiben an den Vorstand der AG Dies reiche für die Feststellung des endgültigen Ausschüttungswillens in dem Sinne dass der Gesellschafter seinen Willen nicht nachträglich wieder ändere nicht aus so dass schon aus diesem Grund eine phasengleiche Bilanzierung ausscheide Die vom Großen Senat im Interesse der Rechtssicherheit verlangten nachprüfbaren und nach außen in Erscheinung tretenden Anhaltspunkte setzten voraus dass sich die ausschüttungsrelevanten Tatsachen nicht nur auf konzerninterne Absichtserklärungen und Zusagen beschränkten Im Streitfall sei es nahezu ausgeschlossen dass der vom Großen Senat herangezogene gedachte fremde Kaufmann eine derartig unsichere Forderung angekauft hätte Außerdem bedinge die sachgerechte Ermessensausübung im BMF Schreiben vom 01 11 2000 zur Abmilderung von Härten aus der sich verschärfenden Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen infolge des Beschlusses des Großen Senats vom 07 08 2000 eine vom Verständnis der Verwaltung ausgehenden Anwendung der vor Ergehen der Entscheidung des Großen Senats ergangenen einschlägigen Verwaltungsverfügungen welche für eine phasengleiche Aktivierung von Dividenden ein Beherrschungsverhältnis verlangen Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht Sie war zu keinem Zeitpunkt beherrschende Gesellschafterin der
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die Position 2106 einzureihen sind da sie keine klar definierten therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften aufweisen Dem EuGH zufolge sind diese Aminosäuren aufgrund ihrer Merkmale und Eigenschaften in die Position 2106 einzureihen Um die Position 3003 auszuschließen musste der Gerichtshof ebenfalls prüfen ob diese Stoffe auch als Arzneimittel eingereiht werden könnten Zusammengefasst betrachtet der EuGH jedoch Produkte nur dann als Arzneimittel wenn sie aufgrund ihrer Merkmale und Eigenschaften eine eigene therapeutische oder prophylaktische Wirkung haben oder zumindest für die medizinische Nutzung vorgesehen sind Zu berücksichtigen sei nach der Entscheidung des EuGH dabei Folgendes Falls solche Produkte nicht geeignet sind die Allergie zu behandeln und lediglich als Ersatzprodukt für das Protein dienen welches die Allergie auslöst so können diese nicht als Produkt mit eigener therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung angesehen werden Falls solche Produkte kein notwendiger Teil einer medizinischen Behandlung sind und ihre Einnahme keine zusätzliche medizinische Überwachung durch einen Facharzt erfordert so sind diese nicht für den medizinischen Gebrauch bestimmt Falls derartige Produkte lediglich für Nahrungsergänzungsmittel hergestellt werden die Teil der täglichen menschlichen Ernährung sind bzw ausschließlich Nährstoffe enthalten so können diese nicht als Arzneimittel eingereiht werden Was bedeutet das für Sie Diese Entscheidung wird Firmen die Beurteilung erleichtern welche ihre Produkte als Lebensmittelzubereitung einreihen Darüber hinaus gibt das Urteil mehr Einblick über den Ausgang von Anträgen auf verbindliche Zolltarifauskünfte Da diese ab Mai 2016 auch formal für den Adressaten der verbindlichen Zolltarifauskunft bindend sind ist dies nicht zu vernachlässigen Betroffene Norm Tarifpositionen 2106 und 3003 der Kombinierten Nomenklatur Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung EWG Nr 2658 87 des Rates vom 23 Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ABl L 256 S 1 in der Fassung der Verordnung EG Nr 1214 2007 der Kommission vom 20 September 2007 ABl L 286 S 1 Fundstelle
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dem Leistungsaustausch zugrunde liegt berechtigt und verpflichtet ist vgl Abschnitt 2 1 Abs 3 und Abschnitt 15 2b Abs 1 Maßgebend dafür seien die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsausführung Bis zur Ausführung der Leistung können die Vertragspartner mit umsatzsteuerlicher Wirkung ausgetauscht werden z B durch einen Bestelleintritt oder jede andere Form der Vertragsübernahme Vertragsänderungen nach Ausführung der Leistung sind dagegen umsatzsteuerlich unbeachtlich Tritt das Leasing Unternehmen vor der Lieferung des Leasing Gegenstandes an den Kunden in den Kaufvertrag ein liefert der Lieferant den Leasing Gegenstand an das Leasing Unternehmen weil dieses im Zeitpunkt der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist Die körperliche Übergabe des Leasing Gegenstandes an den Kunden steht dabei einer Lieferung an das Leasing Unternehmen nicht entgegen 3 Abs 1 UStG Das sich anschließende Leasing Verhältnis zum Kunden führt je nach ertragsteuerlicher Zurechnung des Leasing Gegenstandes zu einer Vermietungsleistung oder einer weiteren Lieferung Absatz 5 Tritt dagegen das Leasing Unternehmen in den Kaufvertrag ein nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasing Gegenstand erhalten hat sog nachträglicher Bestelleintritt liegt eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor Diese wird durch den Bestelleintritt des Leasing Unternehmens nicht nach 17 Abs 2 Nr 3 UStG rückgängig gemacht Der Kunde hat die Verfügungsmacht an dem Leasing Gegenstand bereits durch die Auslieferung an ihn erlangt und verliert diese anschließend nicht mehr da ihm der Leasing Gegenstand auch nach der Vertragsübernahme durch das Leasing Unternehmen zur Nutzung zur Verfügung steht Die Leistung des Leasing Unternehmens an den Kunden besteht in diesen Fällen in einer Kreditgewährung zwischen dem Lieferanten und dem Leasing Unternehmen liegt dagegen keine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung vor Eine nur im Innenverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Leasing Unternehmen bestehende Rahmenvereinbarung zur Absatzfinanzierung hat im Regelfall keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerlichen Lieferbeziehungen Anmerkung Der Umsatzsteuer Anwendungserlass wurde den Ausführungen
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i S des 17 Abs 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist Diese Rechtsprechung beruht maßgeblich darauf dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH bei einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Solleinnahme zwar zunächst die Bemessungsgrundlage bildet für eine Sollbesteuerung aber kein Raum bleibt soweit der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat Hat der Unternehmer das Soll Entgelt bereits vereinnahmt ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch bloße Vereinbarung einer Entgeltsminderung sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts Diese Grundsätze sind auch im Zusammenhang mit der Berichtigung von unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer i S v 14c Abs 1 UStG zu beachten Inhalt Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG für die zugrunde liegende Leistung schuldet schuldet der leistende Unternehmer nach 14c Abs 1 UStG auch den Mehrbetrag Berichtigt der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger ist für die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags gegenüber der Finanzverwaltung grundsätzlich Voraussetzung dass der Mehrbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt worden ist In Fällen in denen unberechtigt i S des 14c Absatz 2 UStG Steuer ausgewiesen wurde erfolgt die Berichtigung des geschuldeten Betrags wie bisher nach 14c Abs 2 Satz 3 bis 5 UStG Anstelle einer Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags kommt es in diesen Fällen also auf die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens an Anmerkung Der Umsatzsteuer Anwendungserlass wurde den Ausführungen entsprechend geändert Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden Fundstelle BMF Schreiben v 07 10 2015 III C 2 S 7282 13 10001 Weitere Fundstellen BFH Urteil v 18 09 2008 V R 56 06 Ihre Ansprechpartner Markus
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zu berücksichtigen Einspruch und Klage blieben erfolglos Das FG stellte fest dass bei Erlass des Bescheids für 2003 der Darlehensverlust der Klägerin bereits insoweit realisiert sei als das Darlehen nicht besichert gewesen sei Entscheidung Im Streitfall sei hinsichtlich der ausgefallenen Darlehensbeträge eine Differenzierung vorzunehmen Soweit das FG hinsichtlich des unbesicherten und bereits in 2003 ausgefallenen Darlehensanteils eine Änderung des Bescheids abgelehnt habe sei seine Entscheidung zutreffend Nach 175 Abs 1 S 1 Nr 2 i V m 181 Abs 1 S 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern soweit ein Ereignis eintritt das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat rückwirkendes Ereignis Das Ereignis muss nachträglich eintreten weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht die Bestandskraft zu durchbrechen Konnte das Ereignis bei Erlass des betreffenden Bescheids bereits berücksichtigt werden greift die Vorschrift nicht ein ständige Rechtsprechung vgl u a BFH Urteil vom 25 02 2009 Es mangele hinsichtlich des unbesicherten Darlehensbetrags an einem rückwirkenden Ereignis Denn auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen war der Darlehensbetrag in Höhe der nicht besicherten Summe bereits im Jahr 2003 und damit bereits vor Erlass des erstmaligen Verlustfeststellungsbescheids uneinbringlich geworden An einem rückwirkenden Ereignis fehle es wenn das Finanzamt erst nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt hier Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten erlange Allerdings habe das FG unzutreffend die Voraussetzungen des 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO verneint soweit es hinsichtlich des in 2008 endgültig ausgefallenen Darlehensbetrags das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses verneint habe Soweit das FG auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen die Anwendung des 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO ablehne weil die Veräußerung der Beteiligung im Veranlagungszeitraum 2003 zunächst nicht erklärt und damit auch nicht der Besteuerung unterworfen worden war folge der Senat dem nicht Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des 175
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zuzüglich Zinsen zurück zu fordern Im Falle von Starbucks und Fiat Finance and Trade bedeutet dies dass die Niederlande und Luxemburg jeweils die zu wenig entrichteten Steuern von den beiden Unternehmen nacherheben müssen selbst wenn sämtliche Steuerbescheide bereits bestandskräftig veranlagt wurden Das Besondere an den Verfahren zu den Rulings besteht darin dass die Kommission in der Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz einen selektiven Vorteil sieht der nach dem Beihilferecht verboten ist Zwar sind die vollständigen Entscheidungstexte noch nicht bekannt aber bereits der Pressemitteilung kann man entnehmen dass die Kommission sehr konkrete Vorstellung von der richtigen Anwendung der Verrechnungspreismethoden hat So wurden im Fall von Fiat einer Finanzierungsgesellschaft die Anpassungen hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt angesehen und die Vergütung als zu niedrig gerügt Im Falle von Starbucks wurden die Lizenzzahlungen und der Kaufpreis für grüne Kaffeebohnen jeweils als überhöht kritisiert In beiden Fällen scheint die Kommission den Mitgliedstaaten sehr detaillierte Vorgaben hinsichtlich der korrekten Anwendung der Fremdvergleichsmethode zu machen Auf Basis der so ermittelten fremdvergleichskonformen Verrechnungspreise sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden die zu geringe Steuer nachzuerheben da rechtswidrig gewährte Beihilfen zurück gefordert werden müssen Gegen die Entscheidungen der Kommission die ausschließlich gegen den jeweiligen Mitgliedstaat gerichtet sind haben diese Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall zusätzlich auch die unmittelbar und individuell betroffenen Unternehmen die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz EuG Es ist zu erwarten dass entsprechende Klagen erhoben werden und dass gegen ein EuG Urteil wiederum Rechtsmittel eingelegt werden bis der Europäische Gerichtshof EuGH letztinstanzlich entscheidet Daher ist mit einem Abschluss des Verfahrens erst in mehreren Jahren zu rechnen Bis dahin sind allerdings weitere Entscheidungen auf diesem Gebiet zu erwarten In den Fällen Amazon Luxemburg und Apple Irland sind ähnliche Fragen aufgeworfen worden wie in den jetzt entschiedenen Fällen Darüber hinaus untersucht die Kommission die belgischen Excess Profit
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Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28 03 2014 wurde am 16 10 2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet Hintergrund Das noch aktuelle DBA zwischen China und Deutschland stammt aus dem Jahr 1985 Am 28 03 2014 wurde von den Verhandlungsparteien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet Mit dem unterzeichneten DBA werden einige Änderungen z B hinsichtlich der Mindestbeteiligungsquote für die reduzierte Quellensteuer auf Dividenden sowie die Höhe der Quellensteuer vorgenommen Ratifizierung Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China am 28 03 2014 hat nun der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen Im Rahmen der Sitzung des Bundesrates am 16 10 2015 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz verabschiedet und darin keine Einwendungen geäußert BR Drs 396 15 B Weiteres Vorgehen Das Gesetzgebungsverfahren wird nach der Verabschiedung durch den Bundestag und der 2 Beratung im Bundesrat durch die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Bundespräsidenten und dem Austausch der Urkunden zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen Ein in Kraft treten 30 Tage nach Austausch der Ratifizierungsurkunden noch in diesem Jahr erscheint nicht mehr erreichbar Bei einem in Kraft treten im Jahr 2016 ist eine Anwendung überwiegend ab dem 01 01 2017 gegeben Zu den Inhalten des neuen DBA siehe in den Deloitte Tax News Fundstelle Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28 März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BR Drs 396 15 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist
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der Zuwendung Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung seien alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet Als Aufwendungen für den äußeren Rahmen seien auch die Kosten zu erfassen die nur zu einer abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers führen wie z B Kosten für anwesende Sanitäter für die Erfüllung behördlicher Auflagen Stornokosten oder Trinkgelder Keine Aufwendungen für den äußeren Rahme seien die rechnerischen Selbstkosten des Arbeitgebers wie z B die anteiligen Kosten der Lohnbuchhaltung für die Erfassung des geldwerten Vorteils der Betriebsveranstaltung oder die anteilige AfA sowie Kosten für Energie und Wasserverbrauch bei einer Betriebsveranstaltung in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers Teilnehmer Als Teilnehmer kommen in Frage die aktiven Arbeitnehmer des Arbeitgebers der die Betriebsveranstaltung durchführt als auch die ehemaligen Arbeitnehmer Praktikanten Referendare ähnliche Personen sowie Begleitpersonen Darüber hinaus sollen auch Leiharbeitnehmer beim Entleiher sowie Arbeitnehmer anderer konzernangehöriger Unternehmen mit Berücksichtigung finden wen für diese Personengruppe die allgemeinen Voraussetzungen für eine Betriebsveranstaltung Offenstehen für alle Angehörigen dieser Personengruppe gelten Freibetrag Soweit die Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen würden sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht Dabei soll eine Orientierung an organisatorischen Einheiten und nicht an Hierarchieebenen erfolgen Bei der Berechnung des Freibetrags seien alle zu berücksichtigenden Aufwendungen zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen Der dabei auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen sei dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen Der Freibetrag gelte für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich Nimmt der Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil können die beiden Veranstaltungen für die der Freibetrag gelten soll ausgewählt werden Dient die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung der Erfüllung beruflicher Aufgaben z B wenn der Personalchef oder Betriebsrats Personalratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen sei der auf diesen Arbeitnehmer entfallende Anteil an den Gesamtaufwendungen kein Arbeitslohn Besteuerung der Zuwendungen Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften 40 Absatz 2 EStG sei anwendbar Das gilt für alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass nicht nur bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen könne mit 25 pauschal besteuert werden 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG Eine solche Pauschalierung der Lohnsteuer kämevon vornherein nicht in Betracht wenn es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Betriebsveranstaltung handelt Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer von anderen Unternehmen im Konzernverbund sowie an Leiharbeitnehmer durch den Entleiher könnten wahlweise vom Zuwendenden oder vom Arbeitgeber versteuert werden Reisekosten Reisekosten würden ausnahmsweise vorliegen wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber seien nach den Grundsätzen des 3 Nummer 13 oder 16 EStG zulässig Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Umsatzsteuer Die gesetzlichen Änderungen insbesondere
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References: EuGH 
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