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Timestamp: 2019-04-25 22:02:01+00:00

Document:
KG, Urteil vom 21.01.2005 (6 U 330/03)
Klage des Auftraggebers gegen den eigenen Versicherer aus einer Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung (Deckungsklage).
Der Klageantrag richtete sich auf Zahlung (durch den Versicherer an den Kläger), hilfsweise Freistellung (der Schadensersatzverpflichtung des Planers gegenüber dem Kläger durch den Versicherer), hilfsweise Feststellung (der Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Kläger).
Gegenstand der Klage waren mutmaßliche Verstöße des Generalplaners (die u.a. verzögerte Übergabe der Abbruchplanung als Teil der Ausführungsplanung)
Das LG hat die Klage in Bezug auf den streitig geblieben Punkt (3) abgewiesen, im übrigen stattgeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos, die der Klägerin hingegen führte im wesentlichen zur Verurteilung.
Feststellungen des Gerichts zum Deckungsumfang eines Verzögerungsschadens (auszugsweise):
3. Die Klägerin hat wegen der Schäden, die ihr durch die verzögerte Lieferung der Ausführungsplanung durch den Generalplaner entstanden sind, einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (...)
a) Der Generalplaner hat im Sinne von B. 1 des Versicherungsvertrages bei Erbringung der ihm aufgrund des Generalplanungsvertrages mit der Klägerin obliegenden Planungsleistungen gegen Berufspflichten verstoßen. Nach teilweiser Rücknahme der Klage ist streitgegenständlich nur noch die verzögerte Übergabe der Abbruchplanung als Teil der Ausführungsplanung. Der Generalplaner hat seine sich aus § 3.5 des Generalplanervertrages ergebende Pflicht zur Erstellung der Ausführungsplanung nicht wie geschuldet zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht und ist der Klägerin daher gemäß § 286 Abs. 1 BGB in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 5 EGBGB) zum Ersatze ihres Verzugsschadens verpflichtet. (...)
b) Die Schadensersatzforderung der Klägerin ist nicht gemäß § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
[Erfüllungsklausel]*
aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist allerdings davon auszugehen, dass § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB mit der Regelung in B. 2.3 des Versicherungsvertrages nicht abbedungen ist. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 4 I Nr. 6 AHB mehrere, in ihrem Regelungsbereich verschiedene Deckungsausschlussklauseln enthält. Während die so genannte Besitzklausel (§ 4 I Nr. 6 a) und die so genannte Tätigkeits- oder Bearbeitungsklausel (§ 6 I Nr. 6 b) sowie die sich auf diese beiden Klauseln beziehende so genannte Hilfspersonenklausel miteinander in Zusammenhang stehende Risikobegrenzungen regeln (vgl. Littbarski, AHB, 2001, § 4, Rn. 192, mit dem Hinweis, dass die Besitzklausel und die Tätigkeitsklausel eigentlich gemeinsam als Abs. 1 des § 4 I Nr. 6 AHB bezeichnet werden müssten), steht die so genannte Erfüllungsausschlussklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem den Gegenstand der Haftpflichtversicherung näher bestimmenden § 1 Nr. 1 AHB (vgl. Littbarski, a.a.O., Rn. 302). Der durch die drucktechnische Gestaltung der in den Versicherungsvertrag einbezogenen AHB noch verdeutlichte unterschiedliche Regelungsbereich der einzelnen Absätze des § 4 I Nr. 6 AHB erschließt sich für jeden verständigen, erst recht für einen - wie die Klägerin - sachkundig beratenen Leser ohne Weiteres. Hinzu kommt, dass die Regelung fast wörtlich der Regelung in A. II Nr. 4 in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten (BBR/Arch) entspricht. Hierzu wird allgemein von der Geltung des Ausschlusses in § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB ausgegangen (vgl. Prölss/Martin-Voit/Knappmann, Arch.-Haftpfl., Rn. 16).
[Zeitüberschreitungsklausel] *
bb) Ungeachtet der Geltung der Erfüllungsausschlussklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB ist der der Klägerin durch die verspätete Erstellung der Abbruchplanung entstandene Verzugsschaden vom zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages vereinbarten Versicherungsschutz umfasst. Dabei kann es für die Entscheidung dahinstehen, ob - wie von der Beklagten geltend gemacht - der im Haftpflichtprozess festgestellte Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB a.F. nicht nur eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung im Sinne von § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB ist, sondern sogar ein Erfüllungsschaden, der schon gemäß § 1 Nr. 1 AHB keinen Versicherungsschutz genießt. Das Landgericht hat den Versicherungsvertrag mit Recht in dem Sinne ausgelegt, dass die Regelung in B. 4.1 nur so verstanden werden kann, dass grundsätzlich auch Verzugsschäden versichert sind. Es heißt dort:
4.1. bei der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen aus Stornierungskosten, Vertragsstrafen, soweit sie über den nachgewiesenen Schaden aus Terminüberschreitungen hinausgehen, Geldbeschaffungskosten, Zinsen, Steuern sowie Kosten zur Verhinderung von Terminüberschreitungen (Zuschlag für Überstunden).
Regelmäßig wird in der Architektenhaftpflichtversicherung ein Ausschluss für Ansprüche wegen Schäden „aus der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen“ vereinbart (vgl. die bei Prölss/Martin-Voit/Knappmann, Arch.-Haftpfl., vor Rn. 21ff wiedergegebene Klausel). Da sich der Generalplaner mit seiner eigenen Leistung im Verzug befand, wäre der hier im Haftpflichtprozess festgestellte Verstoß durch diese so genannte Zeitüberschreitungsklausel sicherlich ausgeschlossen (vgl. Prölss/Martin-Voit/Knappmann, Arch.-Haftpfl., Rn. 22; Schmalzl, Die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers, 1989, Rn. 311). Anders als in Ziffer IV. 1. BBR/Arch wird in B. 4.1 des Versicherungsvertrages der Ausschluss allerdings nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel in der Weise geregelt, dass Versicherungsschutz nur für die dort abschließend aufgezählten Kosten nicht gewährt wird. Wenn es dort damit heißt, dass Ansprüche wegen Schäden bei der Überschreitung von Fristen und Terminen ausgeschlossen sind aus Vertragsstrafen, soweit sie über den nachgewiesenen Schaden aus Terminüberschreitungen hinausgehen, kann dies - anders als die Beklagte meint - der verständige Leser nicht so verstehen, dass auch konkrete Verzugsschäden, wie sie im Haftpflichtprozess festgestellt worden sind, ausgeschlossen sind.
§ 4 Ziff. I 6 Abs. 3 AHB (GDV 2002)
- wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

References: § 3
 § 286
 Art. 229
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 286
 § 4
 § 1

§ 4