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Timestamp: 2019-06-24 14:56:15+00:00

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BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81 - dejure.org
BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81
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BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81 (https://dejure.org/1981,260)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81 (https://dejure.org/1981,260)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81 (https://dejure.org/1981,260)
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Vorzeitiger Erbausgleich ist verfassungsgemäß
Leistungsfähigkeit - Nichtehelicher Vater - Geeignete Regelung - Verfassungsmäßigkeit - Anspruch des nichtehelichen Kindes - Vorzeitiger Erbausgleich
LG Dortmund, 23.05.1977 - 1 S 341/75
LG Köln, 25.08.1978 - 14 O 341/77
AG Kempten, 27.06.1980 - 3 C 492/79
LG Kempten, 10.12.1980 - S 1297/80
BVerfGE 58, 377
NJW 1982, 565
MDR 1982, 290
Rpfleger 1982, 57
Die Testierfreiheit als Bestandteil der Erbrechtsgarantie umfaßt die Befugnis des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens nach seinem Tode an einen oder mehrere Rechtsnachfolger anzuordnen, insbesondere einen gesetzlichen Erben von der Nachlaßbeteiligung auszuschließen und wertmäßig auf den gesetzlichen Pflichtteil zu beschränken (vgl. BVerfGE 58, 377 [398]).
Der erkennende Senat hat den Geldanspruch aus § 1934 d BGB in BGHZ 76, 109, 114 f. [BGH 23.01.1980 - IV ZR 152/78] dahin beschrieben, er sei zwar formal im Erbrecht geregelt, ähnele aber nach seiner Funktion (»Starthilfe«) und seiner Ausgestaltung eher einem familienrechtlichen Ausstattungsanspruch; das Bundesverfassungsgericht hat sich dem in BVerfGE 58, 377, 399 angeschlossen.
Diese Regelung war eindeutig verfassungswidrig (BVerfGE 25, 127, 184 [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 301/66]; 58, 377, 389).
Daraus folgte zugleich die Pflicht, das nichteheliche Kind auch am Nachlaß seines Vaters angemessen zu beteiligen (BVerfGE 25, 167, 188, 174; 44, 1, 18, 30 f.; 58, 377, 389).
Aus der rechtlichen Aufnahme des nichtehelichen Kindes auch in die väterliche Familie ergab sich weiter, daß das nichteheliche Kind grundsätzlich zu den gesetzlichen Erben der ersten Ordnung und zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach seinem Vater gehört (BVerfGE 44, 1, 2; 58, 377, 389; BGHZ 80, 290, 292).
Mit dem zusätzlich eingeführten vorzeitigen Erbausgleich verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, den nichtehelichen Kindern die Möglichkeit des Ausgleichs eines den ehelichen Kindern gegenüber bestehenden generellen Lebensdefizits zu geben (BVerfGE 58, 377, 390).
Wie schon bei der Normierung des Erbersatzanspruchs (§ 1934 a BGB) spielte dabei aber auch der Gedanke mit, mögliche Konflikte zwischen dem vielfach als »Störenfried« empfundenen (BVerfGE 58, 377, 391, 394) Kind und der Familie des Vaters nach dessen Tod möglichst zu vermeiden und dem Kind einen Anreiz dafür zu bieten, daß es seine erbrechtliche Stellung mit Hilfe des vorzeitigen Erbausgleichs bereits vor dem Erbfall aufgibt (BVerfGE 58, 377, 391).
So gesehen liegt das Recht des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich nicht ausschließlich im Interesse des nichtehelichen Kindes, sondern auch in dem des Vaters (und seiner Familie, vgl. BVerfGE 58, 377, 397), dem der Erbausgleich die Chance eröffnet, das Kind zu seinen Lebzeiten abzufinden und dadurch insoweit für die von ihm gewünschte Erbregelung freie Hand zu erlangen.
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, Art. 3 Abs. 1 GG gebiete es, in die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des nichtehelichen Vaters die Interessen der ehelichen Kinder einzubeziehen (BVerfGE 58, 377, 396).
Dabei ist auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des vorzeitigen Erbausgleichs (vgl. BVerfGE 58, 377, 395 f.; OLG Braunschweig FamRZ 1972, 147; OLG Oldenburg FamRZ 1973, 550; OLG Köln FamRZ 1979, 178; LG Waldshut-Tiengen FamRZ 1976, 372;… Lutter, Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes 2. Aufl. S. 79), genauer auf die Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatrichter abzustellen.
a) Was zunächst den Gesichtspunkt angeht, der Erblasser habe seine Tochter sittenwidrig benachteiligt, so ist darauf hinzuweisen, daß das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von dem Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht ist; dieser Grundsatz steht unter dem Schutz der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 58, 377, 398; 67, 329, 341; Senatsurteil vom 18.1.1989 - IVa ZR 296/87 - NJW 1989, 2054 = FamRZ 1989, 609 unter II. 2.).
Den Maßstab der Gleichstellung bildet der "Normalfall" des ehelichen Kindes, das in einer stabilen Ehe aufwächst (vgl. BVerfGE 58, 377 [392 f.]).
Auch heute, unter der Geltung des Grundgesetzes, muß jedenfalls bei der Beurteilung einer letztwilligen Verfügung, die lange vor Inkrafttreten des Grundgesetzes getroffen worden ist und Grundlage für zahlreiche weitere Dispositionen der hiervon betroffenen Personen war, der nunmehr (gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich geschützten Testierfreiheit (BVerfGE 58, 377, 398; BGHZ 53, 369, 374 und 123, 368, 377) aus den oben dargelegten Gründen, aber auch aus Gründen des Vertrauensschutzes der Vorzug gegenüber der Eheschließungsfreiheit gegeben werden, auch wenn diese nun (gemäß Art. 6 Abs. 1 GG) ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert ist (BVerfGE 31, 58, 68 und 36, 146, 161; BayObLGZ 1982, 179, 180 f. m.w.N.).
Danach fordert diese Grundgesetznorm nicht eine schematische Gleichstellung nichtehelicher Kinder, so daß die Bewertung, es liege ein Verstoß gegen die Grundrechtsnorm vor, nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung einzelner Vorschriften, sondern nur unter Würdigung der gesamten Rechtsstellung dieser Kinder möglich ist (vgl. BVerfGE 26, 44 (60 f.); 58, 377 (390) [BVerfG 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79]).
69) S. zu Vorbildern beim "Mietwucher" (hier: § 5 WiStrG a.F.) OLG Stuttgart 7.7.1981 - 8 RE-Miet 1/81 - OLGZ 1981, 467 = NJW 1981, 2365 = MDR 1981, 936; OLG Karlsruhe 2.2.1982 - 3 REMiet 11/81 - NJW 1982, 565 = BB 1982, 705; BGH 11.1.1984 - VIII ARZ 13/83 - BGHZ 89, 316 = NJW 1984, 722; s. hierzu auch Wolfhard Kohte NJW 1982, 2803; s. zum "Kreditwucher" grundlegend OLG Stuttgart 24.4.1979 (Fn. 67); BGH 24.3.1988 - III ZR 30/87 - BGHZ 104, 102 = NJW 1988, 1659; 13.3.1990 - XI ZR 252/89 - BGHZ 110, 336 = NJW 1990, 1595; s. dazu wiederum statt vieler Wolfhard Kohte EWiR 1990, 543.70) Als überholt gelten darf die Entscheidung LAG Berlin 17.7.1961 - 1 Sa 8/61 - DB 1961, 1458, wo es noch hieß: "Im allgemeinen gilt eine Lohnvereinbarung erst dann als sittenwidrig, wenn das vereinbarte Entgelt die Hälfte oder weniger der angemessenen Vergütung i.S. des § 612 Abs. 2 BGB beträgt".
Die zivilrechtliche Eigentumsordnung ist als Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums nicht abschließend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1981 - 1 BvL 11/77, 1 BvL 85/78, 1 BvR 47/81 - BVerfGE 58, 300 ff.).
OLG Braunschweig, 21.03.1988 - 3 U 159/87
Maßstab zu Ermittlung des Ausgleichsbetrages nach dem abstrakten …

References: § 1934
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 6
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 612