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Timestamp: 2019-11-16 21:44:14+00:00

Document:
VG Gießen, 1 G 2428/06: VG Gießen: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, grundstück, schweinestall, öffentlich, umbau, ausnahme, rechtsschutz, landwirtschaft, bankrecht
Urteil des VG Gießen vom 19.10.2006, 1 G 2428/06
Aktenzeichen: 1 G 2428/06
VG Gießen: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, grundstück, schweinestall, öffentlich, umbau, ausnahme, rechtsschutz, landwirtschaft, bankrecht
Normen: § 34 BauGB, § 212a BauGB, § 24 BImSchG, § 25 BImSchG, § 57 BauO HE
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinestalls.
1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34 BauGB).
3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten (§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 €
1Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit zwei zweigeschossigen, etwa 10 m hohen Wohnhäusern bebauten Grundstücks F. in der Gemarkung E.
2Der Beigeladene zu 1. ist Eigentümer des in südlicher Richtung auf der gegenüberliegenden Seite der Straße G. gelegenen Grundstücks H., auf dem er eine Landwirtschaft betreibt. Dieses Grundstück (Baugrundstück) ist mit einem Wohnhaus und entlang der westlichen Grundstücksgrenze und bis zur Straße reichend mit einem mit Baugenehmigung vom 21.05.1969 genehmigten Rinderstall mit Futterhalle und straßenseitig mit weiterem Stall sowie im östlichen und südlichen Grundstücksbereich mit weiteren landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut.
3Beide Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Neben Wohngebäuden befinden sich ausweislich des vom Antragsgegner mit der Antragserwiderung vorgelegten Plans in der näheren Umgebung des Baugrundstücks zahlreiche landwirtschaftliche Gebäude.
5Unter dem 28.09.2000 versagte die Beigeladene zu 2. ihr gemeindliches Einvernehmen. Am 02.11.2002 wurden ihr Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Baugrundstücks und des südlich angrenzenden unbebauten Grundstücks Flurstück 37 und eine diesbezügliche Veränderungssperre ortüblich bekannt gemacht.
6Nachdem die Beigeladene zu 2. einen Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Zulassung einer Ausnahme von dieser Veränderungssperre abgelehnt hatte, lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 14.02.2003 den Bauantrag unter Hinweis auf das versagte gemeindliche Einvernehmen und die Veränderungssperre ab.
7Dagegen legte der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 05.03.2003 Widerspruch ein.
8Nach der Stellungnahme des Amtes für den ländlichen Raum des Antragsgegners vom 20.08.2004 ist mit einem sachgemäßen Güllemanagement und bei Einhaltung der angegebenen Tierzahlen kein Gülleproblem für den Betrieb zu erwarten. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 11.01.2004 kommt der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige I. zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zu einer deutlichen Verbesserung des Standes der Technik in dem (umzubauenden) Schweinestall führe und dass sich dadurch die notwendigen Mindestabstände zur nächsten geplanten Wohnbebauung in südwestlicher Richtung des Stallgebäudes auf 50 m, zum Dorfgebiet auf 18 m verringerten; sie seien eingehalten. Nach der immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme des Antragsgegners vom 26.04.2001 bestehen gegen das Vorhaben keine immissionsrechtlichen Bedenken, wenn die Abluft 6 m über der höchsten Stelle des Daches senkrecht nach oben und ohne behindernde Abdeckung in den freien Luftstrom abzieht; bei Beschwerden aus der Nachbarschaft sei über den Gesamtbetrieb ein Geruchsgutachten einer nach § 26 BImSchG anerkannten Messstelle vorzulegen. Auf diese Stellungnahmen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
9Mit Bescheid vom 08.05.2005 hob der Antragsgegner, nachdem die Veränderungssperre durch Zeitablauf außer Kraft getreten war, seinen Bescheid vom 14.02.2003 auf und lehnte den Bauantrag erneut unter Hinweis auf das versagte gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 2. ab.
10Dagegen legte der Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 15.06.2005 Widerspruch ein.
11Mit bestandskräftigem Bescheid vom 02.06.2006, auf den Bezug genommen wird, ersetzte das Regierungspräsidium J. das versagte gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 2.
12Mit Baugenehmigung vom 08.08.2006, auf die Bezug genommen wird, erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen zu 1. (im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO) die beantragte Baugenehmigung; u.a. die drei vorgenannten Stellungnahmen wurden als Auflagen in diese Baugenehmigung aufgenommen.
13Dagegen legte die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben vom 15.09.2006 Widerspruch ein, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden worden ist. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Beigeladene zu 1. sei kein zuverlässiger Bauherr. Das vorgenannte Gutachten H. treffe in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin keine Aussage; insoweit sei keine Untersuchung der Geruchsproblematik erfolgt.
14 Mit beim Antragsgegner (Untere Bauaufsichtsbehörde) am 07.09.2000 eingegangenem Bauantrag beantragte der Beigeladene zu 1. die Baugenehmigung zum Umbau des vorgenannten straßenseitigen Stallgebäudes zu einem Schweinemaststall für höchstens 70 Endmastschweine; wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. Die geringste Entfernung zwischen diesem Stallgebäude und den vorgenannten Wohnhäusern der Antragstellerin beträgt etwa 17 m.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.09.2006, auf das Bezug genommen wird, hat die Antragstellerin im Wesentlichen unter Widerholung ihres Vorbringens
wird, hat die Antragstellerin im Wesentlichen unter Widerholung ihres Vorbringens aus dem Widerspruch um Eilrechtsschutz nachgesucht.
16die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.09.2006 gegen die dem Beigeladenen zu 1. vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 08.08.2006 anzuordnen.
17Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 11.10.2006, auf das Bezug genommen wird,
18den Antrag abzulehnen.
19Die Beigeladenen äußern sich nicht.
20 Die Antragstellerin beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners (sieben Hefter) Bezug genommen.
22Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat, richtet sich, soweit er sich auf die Verletzung der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften, hier nach § 57 Hessische Bauordnung - HBO -, bezieht, nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 bis 8 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 212a Baugesetzbuch - BauGB - und § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, im Übrigen nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO (i.V.m. § 71 HBO). Für diesen Fall ist eine entsprechende Auslegung des Antrages angezeigt (§ 88 VwGO). Hier werden jedoch nur bauplanungsrechtliche Bedenken, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO zu prüfen sind, angeführt, so dass § 80a Abs. 3 VwGO einschlägig ist.
23Voraussetzung für den Erfolg in beiden Antragsverfahren ist die Verletzung der Antragstellerin in einem Abwehrrecht.
24Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bzw. in Bezug auf eine für das Vorhaben maßgebliche öffentlichrechtliche Vorschrift besteht nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung oder Abweichung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780; Beschluss vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -, HSGZ 1993, 22 m.w.N.).
25Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse der Bauherrschaft oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).
26 Der Eilantrag muss ohne Erfolg bleiben.
Das Gericht kommt auf Grund einer solchermaßen vorzunehmenden Abwägung der beteiligten Interessen zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin der
Abwägung der beteiligten Interessen zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin der begehrte Eilrechtsschutz versagt bleiben muss, da ihr auf Grund der im Eilverfahren lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung derartige Abwehrrechte nicht zur Seite stehen.
28§ 34 BauGB ist zudem nicht insgesamt nachbarschützend. Nur das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -) ist nachbarschützend. Es ist verletzt, wenn durch das Vorhaben unzumutbare Auswirkungen zu befürchten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = DÖV 1981, 672; Urteil vom 13.02.1981 - 4 B 14.81 -, BRS 38 Nr. 82 = NJW 1981, 1973; Beschluss vom 20.09.1984 - 4 B 181.84 -, NVwZ 1985, 37; Urteil vom 28.10.1993, UPR 1994, 148 = NVwZ 1994, 686 = BauR 1994, 354). Zu berücksichtigen ist, dass der Nachbarschutz im nichtbeplanten Innenbereich nicht weiter gehen kann als im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Dieses nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme ist auf Grund summarischer Prüfung hier als nicht verletzt anzusehen.
29Ob unzumutbare Auswirkungen im Sinne des Vorstehenden zu befürchten sind, beurteilt sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach der tatsächlichen Vorbelastung bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15; Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254; Urteil vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163; Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184).
30Maßgeblich für die Beurteilung ist somit der Gebietscharakter der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB. Auf Grund summarischer Prüfung kann nicht definitiv festgestellt werden, dass hier die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO als Dorfgebiet zu qualifizieren ist. Auf Grund der Prägung durch das große landwirtschaftliche Anwesen des Beigeladenen zu 1. und der in dem von dem Antragsgegner mit der Antragserwiderung vorgelegten Lageplan mit darin eingetragenen Nutzungen in der näheren Umgebung ist jedenfalls eine starke landwirtschaftliche Prägung dieser näheren Umgebung zu bejahen; wegen der Einzelheiten wird auf diesen Lageplan Bezug genommen.
31In dieser landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung sind auf Grund summarischer Prüfung für das Wohnhausgrundstück der Antragstellerin keine unzumutbaren Auswirkungen insbesondere durch Geruchsemissionen und - immissionen zu erwarten.
32Nach der Stellungnahme des Amtes für den ländlichen Raum des Antragsgegners vom 20.08.2004 ist mit einem sachgemäßen Güllemanagement und bei Einhaltung der angegebenen Tierzahlen kein Gülleproblem für den Betrieb zu befürchten. In seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 11.01.2004 kommt der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige I. unter vorsichtiger Zugrundelegung der wegen der geringen Größe des Schweinebestandes nicht direkt anwendbaren VDI-Richtlinie VDI 3471 „Emissionsminderung Tierhaltung – Schweine“ (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Richtlinie vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26.02.2004 - 3 N 739/02 -, NVwZ-RR 2004, 821) in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zu einer deutlichen Verbesserung des Standes der Technik in dem (umzubauenden) Schweinestall führe und dass sich dadurch die notwendigen Mindestabstände zur nächsten geplanten Wohnbebauung in südwestlicher Richtung des Stallgebäudes auf 50 m, zum Dorfgebiet auf 18 m verringerten; sie seien eingehalten. Dies ist in Bezug auf die mindestens 17 m von dem streitbefangenen Stallgebäude entfernt gelegenen Wohnhäuser der Antragstellerin (weitestgehend) zutreffend.
33 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (§ 29 Abs. 1 BauGB) beurteilt sich, da hier kein Bebauungsplan existiert (§ 30 BauGB) und da das Baugrundstück im unbeplanten Innenbereich liegt, nach § 34 BauGB. Durch den Umbau des bisher bereits als Stall genutzten Gebäudes zu einem Schweinestall bleibt der in § 34 BauGB über das Kriterium des „Sich-Einfügens“ enthaltene Gebietserhaltungsanspruch unberührt.
Nach der immissionsschutzrechtliche Stellungnahme des Antragsgegners vom 26.04.2001 bestehen gegen das Vorhaben keine immissionsrechtlichen Bedenken, wenn die Abluft 6 m über der höchsten Stelle des Daches senkrecht nach oben und ohne behindernde Abdeckung in den freien Luftstrom abziehen. Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass der Abluftschornstein die Wohnhäuser der
berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass der Abluftschornstein die Wohnhäuser der Antragstellerin um mindestens 6 m überragt und dass das Grundstück der Antragstellerin im Norden des Baugrundstücks und Vorhabens liegt und dass bei dem vorherrschenden Westwind deshalb Geruchsimmissionen für das Grundstück der Antragstellerin und die darauf befindliche Wohnnutzung nur ganz ausnahmsweise zu erwarten sind.
35Weiter ist hier zu berücksichtigen, dass nach dem vorgenannten Gutachten H. eine nachhaltige Verbesserung der Emissions-/Immissionssituation auch in Bezug auf das Grundstück der Antragstellerin zu erwarten ist, d.h. sich eine ganz erhebliche Vorbelastung durch den Stall in seiner bisherigen Form deutlich verbessert, die nämlich einen - wie dargestellt - einzuhaltenden Abstand von 18 m bei voller Nutzung des Stalles erfordert, anstelle eines Abstandes von 50 m bei Beibehaltung der bisherigen Nutzung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen.
36Im Übrigen ist die Einhaltung des Immissionsschutzrechts nicht Prüfungsgegenstand in dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO und enthält die Baugenehmigung insoweit keine Regelungen. Die Prüfung der Einhaltung des Immissionsschutzrechts ist Aufgabe der zuständigen Immissionsschutzbehörde - dies ist nicht der Antragsgegner -, die ggfs. Anordnungen nach den §§ 24, 25 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - treffen kann (vgl. U., Hessische Bauordnung, Kommentar, § 57 Rn. 24 u. 44). Deshalb können im Rahmen dieses Verfahrens auch insoweit keine Anordnungen nach § 123 VwGO i.V.m. § 71 HBO gegenüber dem Antragsgegner (Untere Bauaufsichtsbehörde) ergehen.
37Die Angriffe der Antragstellerin gegen die Person des Beigeladenen zu 1. und seine Befähigung zum Betrieb einer Landwirtschaft bedürfen keiner Erörterung, da das Bebauungsrecht und damit auch das bauplanungsrechtliche Abwehrrecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986 - 2 S 62.86 -, BRS 46 Nr. 172; VG Gießen, Beschluss vom 20.09.1994 - 1 G 883/94 -, NVwZ-RR 1995, 367; AF.-AB., NJW 1995, 27).
38Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO sowie auf den §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.
39 Die vorgenannten Stellungnahmen sind in die Baugenehmigung als Auflagen aufgenommen und somit bindend.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 und 53 Gerichtskostengesetz – GKG -.
1 G 2428/06
Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Grundstück, Schweinestall, öffentlich, Umbau, Ausnahme, Rechtsschutz, Landwirtschaft, Bankrecht

References: § 34
 § 212
 § 24
 § 25
 § 57
 § 26
 § 57
 § 57
 § 80
 § 80
 § 212
 § 80
 § 123
 § 71
 § 57
 § 80
 § 80
 § 34
 § 15
 § 34
 § 34
 § 5
 § 34
 § 34
 § 57
 § 57
 § 123
 § 71
 § 154