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Timestamp: 2020-02-19 11:00:52+00:00

Document:
BFH, 06.08.1998 - IV R 75/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2188
BFH, 06.08.1998 - IV R 75/97 (https://dejure.org/1998,2188)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1998 - IV R 75/97 (https://dejure.org/1998,2188)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1998 - IV R 75/97 (https://dejure.org/1998,2188)
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Allg. Abk. über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates Art. 17, Art. 18 Buchst. b; EStG § 18, § 19
Dolmetschertätigkeit - Europarat - Vergütung - Steuerbefreiung
Einkünfte aus tageweiser Dolmetschertätigkeit beim Europarat nicht steuerbefreit
§§ 18, 19 EStG
Einkommensteuer; Vergütungen eines nur tageweise für den Europarat tätigen Dolmetschers
FG Baden-Württemberg, 06.08.1997 - 2 K 334/94
BFHE 186, 410
BStBl II 1998, 732
BStBl II 1999, 732
aa) Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere enthält --anders als etwa Art. X Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl II 1961, 1190)-- keine Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht, sondern eine den Regelungen des § 3 EStG vergleichbare Steuerbefreiung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 75/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).
Diese Begriffe umfassen in der ihnen in dem hier maßgeblichen Zusammenhang zukommenden gewöhnlichen Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732, m.w.N.) nicht die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Bedienstete.
cc) Zur Auslegung internationaler Verträge können auch die Bestimmungen anderer internationaler Verträge herangezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, 414, BStBl II 1998, 732, 733, m.w.N.).
Damit soll vermieden werden, dass dem steuerberechtigten Staat durch die Besteuerung ein Druckmittel gegen die betroffenen Personen und damit auch gegen die Organisation selbst in die Hand gegeben werden könnte (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).
Zum einen ist die Steuerbefreiung in Art. 18 PPI funktionell den Regelungen von § 3 EStG vergleichbar (vgl BFHE 186, 410) .
Zum anderen soll die Steuerbefreiung eine unterschiedliche Besteuerung der Gehälter je nach steuerberechtigtem Staat und damit unterschiedliche Nettolöhne der Bediensteten vermeiden (BFHE 186, 410 mwN) .
bb) Außerdem ist die vom Kläger im Streitfall für bedeutsam erachtete Frage durch das BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 75/97 (BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732) geklärt.
Rechtsgrundlage der Steuerbefreiung für eine Tätigkeit beim Europarat kann nur das Allgemeine Abkommen sein, wie das Finanzgericht (FG) zutreffend erkannt hat (s. schon BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).
Es trifft zwar zu, dass der BFH in seinem Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732 bei seiner Auslegung der Begriffsbestimmungen in Art. 18 Buchst. b des Allgemeinen Abkommens unter 2. d auch einen Vergleich mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft angestellt hat und aus diesem Vergleich ein zusätzliches Argument für seine Entscheidung hergeleitet hat.
Dabei bleibt schon im Unklaren, ob der Kläger eine Divergenz zu dem EuG-Urteil in EuGHE II 1998, 2785 rügen will oder eine zu dem BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732.
FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 3 K 242/02
Steuerfreiheit von Bezügen aus einer Dolmetschertätigkeit beim Europarat und der …
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. August 1998 (Az. IV R 75/97, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 732), nach der Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 (BGBl II 1954, 494) steuerbefreit seien, bedürfe der Überprüfung.
Wie der BFH bereits in seinem Urteil vom 6. August 1998 IV R 75/97, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 186, 410; BStBl II 1998, 732 klar stellte, enthält diese Vorschrift, die die vom Europarat gezahlten Gehälter der in der englischen Fassung "officials", in der französischen Fassung "agents" und in der deutschen Übersetzung "Beamten" dem nationalen Steuerzugriff entzieht, keine Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht, sondern eine den Regelungen des § 3 EStG vergleichbare Steuerbefreiung.
Wie der BFH in seinem Urteil vom 6. August 1998, a. a. O. entschieden hat, folgt aus der Verfügung des Generalsekretärs Nr. 203 vom 18. Januar 1954 jedoch nicht, dass auch tageweise beschäftigte Konferenzdolmetscher unter die Befreiungen des Europarates gemäß Art. 18 Buchst. a und b des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 fallen.
Nach Auffassung des Senats ist die vom BFH in seinem Urteil vom 6. August 1998 IV R 75/97 unter der Ziff. 2 a) - c) vorgenommene Auslegung des Wortes "official" auch hier maßgebend: Danach fallen unter diesen Begriff nur Personen, die ein öffentliches Amt innehaben, was eine gewisse Dauer der Beschäftigung voraussetzt.
Einer ausdrücklichen Aufnahme der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG 2002 bedurfte es von daher nicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. August 1998 IV R 75/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).
Zur Auslegung internationaler Verträge können zwar Bestimmungen anderer internationaler Verträge herangezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732, m.w.N.), dabei sind jedoch auch die Regelungszusammenhänge dieser internationalen Verträge zu beachten.
BFH - VIII R 33/19 (anhängig)
Dolmetscher, Europarat, Steuerbefreiung, Völkerrecht
Sind freiberufliche Einkünfte aus einer tageweisen Beschäftigung als Konferenzdolmetscher beim Europarat steuerfrei zu belassen, da sich die Rechtslage gegenüber dem BFH-Urteil vom 06.08.1998 - IV R 75/97 durch die Verfügung Nr. 1201 des Generalsekretärs des Europarates vom 24.11.2004 geändert hat? Hat der Generalsekretär die ihm nach Art. 17 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehenden Kompetenzen überschritten, indem er mit der Verfügung Nr. 1201 die Vorrechte auf weitere Personen erstreckt hat, die nicht "officials" bzw. "agents" sind?.
Entsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH; Urteil vom 11.07.1985 Rechtssache 43/84, Maag/Kommission, EuGHE 1985 IV, 2581) entschieden, dass tageweise beschäftigte Dolmetscher unter keine der Kategorien der "sonstigen Bediensteten" ("autres agents", "other servants") des Statuts - Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften (1978; EG-Statut) - fallen (Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater; vgl. auch BFH Urteil vom 06.08.1998 IV R 75/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732 zu Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält).

References: Art. 17
 Art. 18
 § 18
 § 19
 Art. 7
 § 3
 Art. 18
 § 3
 Art. 18
 § 3
 Art. 18
 Art. 16
 § 3
 Art. 17