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Timestamp: 2019-07-16 03:00:41+00:00

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Kindertagesstätte | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kindertagesstätte
Sauer, SGB II § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsu ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt insbesondere die Träger, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig sein können: Die Agentur für Arbeit (neben den anderen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit) und die kommunalen Träger (Landkreise und kreisfreie Städte). Zudem ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende als hoheitliche Aufgabe klargestellt. Der Entwurf des SGB...mehr
Sommer, SGB V § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung ... / 2.1 Lebenswelten (Abs. 1 und 2)
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 definiert den Begriff Lebenswelten als für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Der lebensweltbezogene Ansatz zielt auf eine Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundhei...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.3 Mehrbedarf für Alleinerziehende (Abs. 3)
Rz. 30 Abs. 3 sieht Leistungen für Mehrbedarfe Alleinerziehender vor. Zur Weiterentwicklung des Mehrbedarfes mit der Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB vgl. BT-Drs. 15/1734 S. 1761 (Hinweis in BT-Drs. 18/4296). Der Mehrbedarf kann insbesondere durch einen geringeren Umfang verfügbarer Zeit für preisbewusste Einkäufe und durch die Inanspruchnahme von Dienstle...mehr
Sauer, SGB II § 30 Berechtigte Selbsthilfe / 2 Rechtspraxis
Rz. 7 Die Vorschrift betrifft den kommunalen Träger. Die kommunalen Träger sind für die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 verantwortliche Leistungsträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit nicht durch Landesrecht andere Träger bestimmt sind. In einem solchen Fall betrifft § 30 die durch Landesrecht bestimmten Träger. Im Verwaltungsvollzug sind die Jobcenter (§ ...mehr
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.1 Anwendungsbereich
Rz. 26 Die Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfolgt das Ziel, eine finanzielle, materielle Basis zu schaffen, die als Grundlage zur Herstellung von Chancengleichheit dienen kann. Anspruchsgrundlage ist § 19 Abs. 2 Satz 1. Die Leistungen sind bedarfsauslösend. Das bedeutet, dass ein eigenständiger Anspruch auf alle oder einzelne Leistungen zur Deckung de...mehr
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.8 Soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Abs. 7)
Rz. 102 Leistungen nach Abs. 7 können nur minderjährige Kinder und Jugendliche erhalten. Darin wird keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung gesehen. Die leistungsberechtigten Personen und nicht nur Schüler sollen damit stärker in das Gemeinschaftsleben integriert werden, insbesondere auch in das Vereinsleben. Dadurch werden auch die sozialen Kontakte von in etwa gleich...mehr
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.9 Zuständiger Leistungsträger
Rz. 109 Zuständiger Leistungsträger für die Leistungen nach § 28 sind die kommunalen Träger (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Demnach werden die Leistungen durch die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a oder durch die nach § 44b gebildeten gemeinsamen Einrichtungen des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit in den Jobcentern erbracht. Übertragen die Bundesländer die Erbr...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 3.10 Weitere Rechtsentwicklung im SGB II ab 2018
Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wurden im SGB II lediglich in § 21 Abs. 4 und § 23 Nr. 4 Verweisungen mit Wirkung zum 1.1.2018 angepasst. Durch das 10. SGB II-ÄndG – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und soziale...mehr
Sauer, SGB II § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 13 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Wege vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung eröffnet werden. Der kommunale Träger ist in seiner Entscheidung frei. Er darf das Gutscheinverfahren wie die Direktzahlung wählen oder eine dritte Form favorisieren, zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 darf er die Leistungsform der Geldleistung bestimmen. Damit ist die Geldl...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 17 Beschäftigte in der Tätigkeit von Leiterinnen von Kindertagesstätten
Entgelttabelle S (Leiterinnen von Kindertagesstätten) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.5.2 Tabellenentgelt unterschreitet das Vergleichsentgelt
Unterschreitet das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt, erhalten Beschäftigte so lange das Vergleichsentgelt, bis sie unter Berücksichtigung der neuen Stufenlaufzeiten der S-Entgelttabelle eine Stufe erreichen, deren Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt übersteigt. Praxis-Beispiel Eine Beschäftigte als Leiterin einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von mi...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.4.2 Nach dem 30.9.2005 neu eingestellte Beschäftigte
Bei nach dem 30.9.2005 eingestellten Beschäftigten wird ebenfalls ein Vergleichsentgelt gebildet. Das Vergleichsentgelt bildet hier – mit Ausnahme der Leiterinnen von Kindertagesstätten bis 39 Plätze, die nach § 17 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-VKA eine Besitzstandszulage in Höhe der bisherigen Vergütungsgruppenzulage erhalten – ausschließlich das den Beschäftigten am 31.10.2009 zustehe...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.4.4 Antragserfordernis
Für die Höhergruppierung ist nach § 28b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ein Antrag bis zum 30.6.2016 erforderlich (Ausschlussfrist). Hinweis Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Antrag schriftlich gestellt werden. Bei rechtzeitigem Antrag innerhalb der Ausschlussfrist wirkt der Antrag nach § 28b Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA auf den 1.7.2015 zurück. Die Beschäftigten werden daher aus der...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.4.3 Durchführung der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD
Die Höhergruppie­rung richtet sich nach den Regelungen des § 17 Abs. 4 TVöD. Die Beschäftigten sind daher nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindes­tens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch das Tabellenentgelt der Stufe 2. Soweit der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Tabellenentgelt die Garantiebeträge nach § 17 Abs. 4 ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.4.1 Aus dem BAT übergeleitete Beschäftigte
Das Vergleichsentgelt bildet nach § 28a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA das den Beschäftigten am 31.10.2009 zustehende Tabellenentgelt und die ggf. zum 31.10.2009 nach § 9 oder § 17 Abs. 5 Satz 2 TVÜ-VKA zustehende Besitzstandszulage (frühere Vergütungsgruppenzulage). Praxis-Beispiel Eine Erzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten wurde am 1.10.2005 aus der VerGr. Vc Stufe 6 BAT in eine...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 22 Vergleichende Übersicht der den Entgeltgruppen S entsprechenden Vergütungsgruppen (Anlage 1a zum BAT) und der bisher maßgeblichen Entgeltgruppen (Anlage 1 bzw. Anlage 3 zum TVÜ-VKA)
In der 1. Spalte wird die Entgeltgruppe ausgewiesen, in die die Beschäftigten ab dem 1.7.2015, in der 2. Spalte ab dem 1.11.2009 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD eingruppiert sind. Die 3. Spalte enthält eine Kurzbezeichnung der in die jeweiligen Entgeltgruppen eingruppierten Beschäftigtengruppen. Der 4. Spalte ist die Vergütungsentwicklung zu entnehmen, die die Beschäft...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.4.2 Die Zuordnung im Einzelnen
Vom 1.7.2015 an sind folgende Tätigkeitsmerkmale in einer höheren Entgelt­gruppe als bisher vereinbart: Entgeltgruppe S 11a (Beschäftigte, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertrete­rinnen von Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung i. S. v. § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tages...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 20.2 Geltungsbereich dieser Regelung
Diese Regelung gilt für sämtliche Beschäftigte im gesamten Tarifgebiet West im Bereich der Sparten Verwaltung (BT-V) und Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B). Die tarifliche Regelung findet ausschließlich Anwendung auf Beschäftigte im Erziehungsdienst. Die im Eingruppierungsrecht gebräuchliche Bezeichnung "Sozial- und Erziehungsdienst" ist bewusst nicht vereinbart worde...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 12 Übersicht über die Tätigkeitsbereiche im Sozial- und Erziehungsdienst
Es können 6 Tätigkeitsbereiche unterschieden werden: Kinderpflegerin Erzieherin, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen Handwerklicher Erziehungsdienst Heilpädagogen Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge, Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung Leiterin von Kindertagesstätten Die Eingruppierung in sämtlichen Tätigkeitsbereichen richtet sich nach der auszuübenden T...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 18.1 Ständige Vertreterinnen von Kitaleiterinnen
Dieses Tätigkeitsmerkmal ist in den Entgeltgruppen S 9 Fallgruppe 5, S 13 Fallgruppe 2, S 15 Fallgruppe 2, S 16 Fallgruppe 2, S 17 Fallgruppe 2 aufgeführt. Es ist eine ausdrückliche Bestellung erforderlich. Durch die Protokollerklärung Nr. 4 ist klargestellt, dass eine Abwesenheitsvertretung nicht ausreicht. Mit Änderungstarifvertrag Nr. 20 zum TVöD-BT-V bzw. Nr. 9 zum TVöD-BT...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.8.4 Entgeltgruppe S 16 Ü
Die Entgeltgruppe S 16 Ü gilt für Beschäftigte, die nach dem Anhang zu der Anlage C zum TVöD in die Entgeltgruppe S 16 eingruppiert sind und denen am 31.10.2009 eine Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA zustand. Die Überleitungstabelle der Entgeltgruppe S 16 Ü enthält nur Werte für die Stufen 3, 4 und 5. Diese sind gegenüber den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe S 16 in der ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 20.5 Verhältnis zu anderweitigen gesetzlichen Regelungen zur Vorbereitung und Qualifizierung
Soweit gesetzliche Regelungen zur Vorbereitung und Qualifizierung für Beschäftigte im Erziehungsdienst bestehen, tritt der tarifliche Anspruch nach der ausdrücklichen tariflichen Regelung zu diesen gesetzlichen Ansprüchen hinzu. Eine Anrechnung ist ausgeschlossen. Dies betrifft jedoch nur zusätzliche gesetzliche Regelungen. Soweit auf betrieblicher Ebene ohne gesetzliche Verp...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.5.1 Tabellenentgelt übersteigt das Vergleichsentgelt
Übersteigt das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt oder entspricht es diesem, so erhalten die Beschäftigten mit der Überleitung ab dem 1.11.2009 das höhere bzw. gleich hohe Tabellenentgelt. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 1 Abs. 2 Satz 6 bis 8 der Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56 BT-V bzw. § 52 Abs. 2 Satz 6 bis 8 BT-B. Praxis-Beispiel Ein...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.2.2 Höher- oder Herabgruppierung am 1.11.2009
Fällt zeitlich am 1.11.2009 eine Höher- bzw. Herabgruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD mit der Überleitung in die S-Entgelttabelle zusammen, so hat zunächst die Überleitung in die S-Entgelttabelle und anschließend die Höher- bzw. Herabgruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD bzw. § 28a Abs. 5 TVÜ-VKA zu erfolgen. Damit sind nicht die Fälle gemeint, dass Beschäftigte mit Ablauf des 31.1...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.4.1 Übersicht
Eine Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD (nur) auf Antrag ist vorgesehen für Leiterinnen von Kindertagesstätten, Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung i. S. v. § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten und Leiterinnen von Erziehungsheimen sowie deren ständige Vertreterinnen. Von der Regelung nicht erfasst si...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 16 Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen, Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung sowie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen
Entgelttabelle S (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen mit Hochulbildung) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.5.2 Beschäftigte, die am 30.6.2015 Entgelt nach einer individuellen Endstufe erhalten
Erfolgt die Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe (Punkt 10.3) oder die Höhergruppierung (Punkt 10.4) aus einer individuellen Endstufe, erhalten diese Beschäftigten in der höheren Entgeltgruppe das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich eines Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns. Dieser entspricht dem Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.2.1 Auffinden der Entgeltgruppe
Der Anhang zu der Anlage C TVöD enthält die vollständige Wiedergabe der Tätigkeitsmerkmale in § 2 Abschn. B des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 24.4.1991 mit den aufgrund der aktuellen Rechtslage notwendigen redaktionellen Anpassungen sowie 3 inhaltlichen Veränderungen. Neu sind folgende Regelungen: Für Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entspre...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 1 Überblick
Der Beitrag zum Sozial- und Erziehungsdienst gibt einen sehr guten Einblick in die Problempunkte rund um die Änderungstarifverträge einschließlich der Änderungstarifverträge Nr. 25 zum TVöD (BT-V) bzw. Nr. 13 zum TVöD (BT-B) und Nr. 15 zum TVÜ-VKA vom 18.4.2018. In den Punkten 1–7 werden die Ausgangslage und die Entwicklung hin zum eigenständigen Eingruppierungsrecht mit der ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.3.2 Die Zuordnung im Einzelnen
Beschäftigte der Entgeltgruppe S 5 Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe S 7 (Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen). Das bisherige Tätigkeitsmerkmal in Fallgruppe 2 ist ersatzlos entfallen. Da diese Beschäftigten nicht mehr nach dem Anhang zu der Anlage C zum TVöD...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.3.1.1 TVÜ-VKA
Bei der Reform des Tarifrechts bestand frühzeitig Einvernehmen zwischen den Tarifvertragsparteien, dass es im TVöD keine Zeit-, Tätigkeits-, Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege mehr geben wird. Dies ist in § 17 Abs. 5 Satz 1 ausdrücklich geregelt. Da bei der Gestaltung der Entgelttabelle des TVöD nicht alle bisher geregelten Aufstiege Berücksichtigung finden konnten, war es ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 9.1 Beibehaltung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale
Im TVöD waren die Paragrafen zur Eingruppierung (§ 12 TVöD) und zur Eingruppierung in besonderen Fällen (§ 13 TVöD) zum Zeitpunkt 1.11.2009 noch nicht belegt. Es wurde hier auf die künftige Entgeltordnung verwiesen. In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung fanden die bisherigen Eingruppierungs- bzw. Einreihu...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 20.1 Entstehungsgeschichte und Zweck dieser tariflichen Regelung
In der Tarifrunde 2008 war eine zentrale Forderung der Arbeitgeber die Verlängerung und Vereinheitlichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet West. Letztendlich wurde eine einheitliche Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche für die Beschäftigten im Tarifgebiet West vereinbart mit Ausnahme der Beschäftigten in Krankenhäusern, wo es bei der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 8.4.3 Entgeltgruppe S 16 Ü
Auch für Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen und für die anderen in der Entgeltgruppe S 16 eingruppierten Beschäftigten hätte es infolge der Überleitung in bestimmten Fallkonstellationen im Vergleich zur bisherigen Tabelle des TVöD, soweit sie aus den Stufen 3 oder 4 übergeleitet werden, zu Verwerfung...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.2 Übersicht über die Tarifeinigung
Die Tarifeinigung erfolgte durch 3 Änderungstarifverträge: Änderungstarifvertrag Nr. 20 zum TVöD-BT-V, Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVöD-BT-B, Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-VKA. Die Tarifeinigung unterscheidet zwischen der von Amts wegen erfolgenden Zuordnung bestimmter Eingruppierungsmerkmale zu einer höheren Entgeltgruppe mit Wirkung zum 1.7.2015 (siehe nachfolgend Pun...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 18.2 Leiterinnen von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX
Für Leiterinnen von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX sowie deren ständige Vertreterinnen waren bis zum 20. Änderungstarifvertrag zum TVöD-BT-V bzw. Nr. 9 zum TVöD-BT-B keine Eingruppierungsmerkmale ausgebracht. Seit dem 1.7.2015 sind diese Beschäftigten wie Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung i. S. v. § 2 SG...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.6.2 Überleitung in die Entgeltgruppe S 9
Die nachfolgend genannten Beschäftigten waren unter Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale nach der Anlage 1a zum BAT in die Vergütungsgruppe Vb BAT eingruppiert und erhielten nach Ablauf von 4 Jahren eine Vergütungsgruppenzulage. Die der Vergütungsgruppe Vb BAT entsprechende Entgeltgruppe 9 TVöD sieht vor, dass die Stufe 5 erst nach 9 Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nich...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 5 Unterschiede zwischen "alter und neuer Welt"
Die Gewerkschaften haben neben der Verlängerung des Übergangsrechts auch die Diskrepanz zwischen der Eingruppierung der übergeleiteten Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 TVÜ-VKA) und derjenigen Beschäftigten, die nach dem 30.9.2005 neu eingestellt worden sind oder werden (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA), thematisiert und mit Nachdruck eine Beseitigung dieser "Ungleichbehandlung" gefordert. Diese ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 8.4.2 Entgeltgruppe S 13 Ü
Eine eigenständige Übergangsentgeltgruppe ist auch für die Beschäftigten der Entgeltgruppe S 13 vereinbart worden. Hiervon erfasst werden Beschäftigte als Leiterinnen von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen und die anderen der Entgeltgruppe S 13 zugeordneten Beschäftigten, die am 1.10.2005 aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden u...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 14 Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen
Entgelttabelle S (Erzieherinnen) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 13 Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen
Entgelttabelle S (Kinderpflegerinnen) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.7 Erneutes Wahlrecht zum 1.7.2015
Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 30.9.2015 zum TVÜ-VKA ist für die Beschäftigten, die 2009 von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, in § 28b Abs. 5 TVÜ-VKA erneut ein Wahlrecht eingeräumt worden, mit Wirkung zum 1.7.2015 in den Anhang zu der Anlage C zum TVöD zu wechseln. Es handelt sich dabei um folgende Beschäftigtengruppen: Beschäftigte, die durch ausdrü...mehr
Nutzungsbeschränkungen / 2.2 Teileigentum
Ist eine Teileigentumseinheit in der Teilungserklärung ohne nähere, engere Zweckbestimmung lediglich als solche bezeichnet, ist zunächst und grundsätzlich einmal jede Nutzung möglich, mit Ausnahme der Wohnnutzung. Insbesondere führt auch die Nutzung als freikirchliche Einrichtung nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Achtung Streitpunkt: Wohnnut...mehr
Gesundheitsförderung / 3.2.1 Kindertagesstätten
Eine besondere Bedeutung kommt dabei Kindertagesstätten zu, da hier Kinder im Alter vom ersten Lebensjahr bis zum Schulalter erreicht werden können. Gerade in dieser Lebensphase können gesundheitsförderliche Erlebens- und Verhaltensweisen geprägt werden.mehr
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für in- und ausländische U ... / 4 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs in anderen EU-Mitgliedstaaten
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.5.2 Grundstückserwerb aufgrund freigebiger Zuwendung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
Rz. 40 Das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung i. S. d. ErbStG setzt – objektiv betrachtet – die Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden und – subjektiv gesehen – den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit voraus. Der erbschaftsteuerliche Schenkungsbegriff deckt sich damit nicht mit dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung, die lediglich verlangt, d...mehr

References: § 6
 § 20
 § 21
 § 30
 § 28
 § 6
 § 30
 § 28
 § 19
 § 28
 § 28
 § 28
 § 6
 § 44
 § 21
 § 23
 § 29
 § 28
 § 17
 § 28
 § 28
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 28
 § 9
 § 17
 § 2
 § 9
 § 1
 § 56
 § 52
 § 17
 § 17
 § 28
 § 17
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 28
 § 3