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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-310546/3/Re/CG
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VwSen-310546/3/Re/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwalt x, vom 12. Oktober 2012, gegen die Spruchpunkte 1. lit.a, lit.b und lit.c des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 1. Oktober 2012, GZ: Abfall-14/11, wegen Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2013, zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in seinen Spruchpunkten 1. lit.a, lit.b und lit.c aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Über die mit selben Schriftsatz eingebrachte Berufung gegen den Spruchpunkt 2. des bekämpften Straferkenntnisses ergeht von der zuständigen 7. Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich eine gesonderte Entscheidung.
zu I.: § 66 Abs.4 iVm §§ 24, 44a, 45 Abs.1 Z.3 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
1. Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit dem Straferkenntnis vom 1. Oktober 2012, GZ: Abfall-14/11, im Spruchpunkt 1. lit.a, lit.b und lit.c über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs.2 Ziff.1 AWG 2002, BGBl. I 102/2002 i.d.g.F. i.V.m. § 10 Abs.1 Ziff.4 AltfahrzeugeVO, BGBl. II 407/2002 i.d.g.F. Geldstrafen in der Höhe von a) 1.800 Euro, b) 1.800 Euro und c) 1.800 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von a) 72 Stunden, b) 72 Stunden und c) 72 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde im Grunde des § 64 VStG ein Kostenbeitrag zu den Verfahrenskosten in der Höhe von 540,00 Euro (10 % der verhängten Geldstrafen) vorgeschrieben. Dem Straferkenntnis liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde:
„Sie haben es als Gewerbeinhaber der Firma x, zu vertreten, dass
1. durch oa. Firma als Altfahrzeugeverwerter auf der Betriebsstätte oa. Firma in x, am 19.10.2010
a) entgegen Punkt 4.2. der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung wurde eine Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile nicht vorgenommen,
b) entgegen Punkt 4.5. der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung werden gemäß Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung gesondert mit x gekennzeichnete Bauteile nicht lückenlos entfernt,
c) entgegen Punkt 5.2. der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung werden kupfer-, magnesium- und aluminiumhaltige Bauteile nicht lückenlos entfernt.
Da sämtliche Altfahrzeuge entsprechend der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung zu lagern und zu behandeln sind, stellen die unter a) bis c) angeführten Tatbestände eine Übertretung der Bestimmungen der Altfahrzeugeverordnung (AltfahrzeugeVO) und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) dar.
ad 1. a) bis c): § 79 Abs.2 Ziff.1 AWG 2002, BGBl. I 102/2002, i.d.g.f. i.V.m. § 10 Abs.1 Ziff. 4 AltfahrzeugeVO, BGBl. II 407/2002 i.d.g.F.
ad 2.: …………………..“
Dies nach Zitierung der Rechtsgrundlage des § 79 Abs.2 Z.1 AWG 2002 im Wesentlichen mit der Begründung, der Berufungswerber sei als Gewerbeinhaber der verfahrensgegenständlichen Firma für die gegenständliche Verwaltungsübertretung verantwortlich und genüge hinsichtlich des Verschuldens im Grunde des § 5 Abs.1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die Übertretung der Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sei aufgrund der Anzeige des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen. Als mildernd sei die Unbescholtenheit des Beschuldigten gewertet worden, erschwerende Umstände seien nicht bekannt, weshalb die gesetzliche Mindeststrafe verhängt wurde.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Berufungswerber, vertreten durch Rechtsanwalt x, mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 innerhalb offener Frist Berufung erhoben. In den Berufungsausführungen zum entscheidungsgegenständlichen Spruchpunkt 1. lit.a, lit.b und lit.c des zitierten Straferkenntnisses bringt er im Wesentlichen vor,
in seinem Betrieb würden entgegen den Vorwürfen im Straferkenntnis bei jedem Altfahrzeug sämtliche explosionsfähigen Bauteile, insbesondere auch Airbags und Gurtenstraffer ausgebaut und neutralisiert. Gegenteiliges konnte bei der betrieblichen Überprüfung auch nicht festgestellt werden. Ebenso würden Schwingungsdämpfer ausgebaut und entfernt oder mit dem Motor bzw. Getriebe mitverkauft. Kupfer-, magnesium- und aluminiumhaltige Bauteile würden gleichfalls lückenlos ausgebaut und auch entsorgt. Kupfer sei wenig vorhanden und würde zwischengelagert. Aluminiumhältige Bauteile sowie Katalysatoren werden ausgebaut und entsorgt. In entsprechende Belege konnte auch der Prüfer Einsicht nehmen und wurden diese bei der belangten Behörde vorgelegt. Auch Entsorgungsbelege über Katalysatoren seien vorgelegt worden. Altfahrzeuge würden gesetzeskonform ausgeschlachtet oder sofort zum Shredder gegeben. Bei der Überprüfung durch das Bundesministerium sei kein Gesetzesvorstoß nachgewiesen worden und seien beweiskräftige Belege vorgelegt worden, weshalb auch das Bundesministerium in der Stellungnahme vom 20.04.2012 ausgeführt habe, dass allenfalls weitere Ermittlungen durchzuführen seien. Dies sei unterblieben. Die Gesetzesübertretungen seien nicht begangen worden.
Beantragt werde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Beschuldigten- und Zeugeneinvernahme sowie die Aufhebung des Straferkenntnis und Einstellung des Verfahrens, in eventu eine Ermahnung gemäß § 21 Abs.1 VStG zu Punkt 1. lit.a, lit.b und lit.c des Straferkenntnisses, in eventu die Reduzierung der Strafe auf die Hälfte der gesetzlichen Mindeststrafe.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat zur Behandlung der Berufung insbesondere im Grunde des ausdrücklichen Berufungsantrages für den 2. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung anberaumt und an diesem Tage durchgeführt und haben bei dieser Verhandlung der Berufungswerber und sein Rechtsanwalt teilgenommen. Der vom Berufungswerber beantragte und von der Berufungsbehörde geladene Zeuge konnte nicht einvernommen werden, da er trotz Ladung nicht erschienen ist und eine weitere Ladung vom Berufungswerber nicht beantragt wurde.
Weiters wurde Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme und Befragung des Berufungswerbers.
Detaillierte weitere Ermittlungsergebnisse zum Tatvorwurf konnten nicht erhoben werden. Vom unterfertigten Mitglied wurde in Vorbereitung der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung mit dem Prüforgan Kontakt aufgenommen und von diesem in Erfahrung gebracht, dass detaillierte Auskünfte über konkrete Fahrzeuge, welche entgegen der Altkraftfahrzeugeverordnung gelagert bzw. aufbereitet worden sind, nicht möglich sind.
Das bedeutet, dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit dieser in die Lage versetzt wird, auf den Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren.
Der Tatvorwurf der belangten Behörde nimmt Bezug auf die Inhalte einer über Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durchgeführten Überprüfung des Unternehmens des Berufungswerbers, welche am 19. Oktober 2010 durchgeführt wurde. Zitiert werden festgestellte Umstände, die der Altfahrzeugeverordnung nicht entsprechen würden. Auf konkrete Kraftfahrzeuge, welche z.B. auf Lichtbildern erkennbar sind und einer zuordenbaren Verpflichtung der Altkraftfahrzeugeverordnung durch konkrete Unterlassungen nicht entsprechend abgelagert wurden, wird nicht Bezug genommen. Mit diesen allgemeinen Formulierungen im Spruch wird den Erfordernissen des § 44a VStG nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Strafbescheid lässt somit nicht zweifelsfrei erkennen, auf welche Art und Weise welche konkrete Übertretung begangen wurde.
Das angelastete Tatbild würde er zumindest erfordern, nicht ausschließlich auf die einzelnen Punkte der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung einzugehen und ganz allgemein festzuhalten, dass gewisse Teile, welche darüber hinaus zum Teil auch nicht konkret bezeichnet wurden, nicht entfernt wurden. Vielmehr wäre im Strafverfahren vorzuwerfen, welche bei der Überprüfung vorgefundenen Fahrzeuge dort gelagert worden sind in denen sich Bauteile befunden haben, die die genannten Schadstoffe oder Teile überhaupt enthalten können oder mit „x“ (im Zusammenhang mit der Anlage 2 der Altfahrzeugeverordnung) gekennzeichnet sind und trotz Vorgabe der Altfahrzeugeverordnung nicht entsprechend entfernt, getrennt, gesammelt oder ausgebaut wurden. Im Tatvorwurf findet sich weder eine Aufzählung von Fahrzeugen, noch eine Auflistung der konkret von der Altfahrzeugeverordnung erfassten Bauteile, die nicht ordnungsgemäß aus den jeweiligen Fahrzeugen ausgebaut worden seien. Durch diesen somit sehr allgemeinen Tatvorwurf ist der Berufungswerber nicht davor geschützt wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen werden zu können, da – wie bereits erwähnt – eine Individualisierung des Tatvorwurfs nicht vorgenommen wurde und – wie sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat – auch nicht mehr nachholbar war. Darüber hinaus steht als erwiesen fest, dass der Berufungswerber mehrere Unterlagen vorgelegt hat, die den Ausbau und getrennte Entsorgung von diversen konkreten Bauteilen nachweisen. Nähere Konkretisierungen der Tat waren somit erforderlich, zur Weiterführung des Strafverfahrens jedoch nicht mehr möglich.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hält daher fest, dass der Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses in seinem Spruchpunkt I. lit.a, lit.b und lit.c nicht den Erfordernissen des § 44a VStG entspricht, weshalb der Berufung diesbezüglich Folge zu geben, das Straferkenntnis diesbezüglich aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen war.

References: § 66
 § 79
 § 10
 § 64
 § 79
 § 10
 § 79
 § 5
 § 21
 § 44
 § 44