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Timestamp: 2020-06-04 09:56:20+00:00

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EGMR - Druckversion
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EGMR - 'c' - 30-01-2014
http://www.spiegel.de/politik/ausland/strassburg-russland-fuehrt-statistik-der-grundrechtsverletzungen-an-a-950281.html
Schon eindrucksvoll, oder? Ich hab in meiner heissen Trennungsphase oft an Tschetschenien gedacht.
Ich weiß auch blind, wieso der Spiegel bei drei EGMR-Urteilen gegen die BRD in 2013 nicht im einzelnen schreibt, worum es ging, sondern nur die Sicherungsverwahrung erwähnt.
Seit 2000 im Schnitt pro Jahr zwei EGMR-Urteile gegen die BRD im immer gleichen Rechtsbereich?!
Macht sich nicht gut, macht sich gar nicht gut, bei den salon-sozialistischen Gender-Emanzen im Spiegel und drum herum.
RE: EGMR - Petrus - 31-01-2014
Die Verurteilungsstatistik kann man hier nachlesen:
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Verurteilungsstatistik
Danach gibt es in Deutschland eine markante Häufung bei Art.6 Recht auf faires Verfahren - und zwar gleich so gehäuft, dass dieser Verstoß mit 102 gegenüber 23, des nächst häufig festgestellten Verstosses, in der Grössenordnung über den anderen liegt. Das sollte eine Klares Signal an die komplexe Justizlandschaft sein (mit/ohne Anwaltszwang, 4 Gerichtsebenen mit AG, LG, OLG, BGH und BVG, und willkürlich von Gerichten festgelegten Rechtsmittelausschlüssen oder vorsätzlich betriebenen Verfahrensverzögerungen).
Insgesamt sind das absolute Zahlen. Und da ist Deutschland mit 234 Verstößen bei 80.500.000 Einwohnern harmlos gegenüber zB. der Schweiz mit 113 Verstößen bei 8.100.000 Einwohnern - dh. die Schweiz bricht Menschenrechte ca fünfmal so häufig, wie Deutschland.
Grundsätzlich ist der Zugang zum EGMR schwierig. Wie die Vorgehen, ist in der Verfahrensordnung EGMR-VerfO festgelegt. Da findet man so schöne Artikel, wie die Rule 39:
Art.39 EGMR-VerfO
(1) Die Kammer oder gegebenenfalls ihr Präsident kann auf Antrag einer Partei oder jeder anderen betroffenen Person sowie von Amts wegen gegenüber den Parteien vorläufige Maßnahmen bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ergriffen werden sollten.
Also ein Eilverfahren am EGMR. Klingt alles wunderschön. Leider leidet der EGMR an den gleichen Problemen, wie das BVG - die Zulassung der Fälle richtet sich nicht nach Recht, sondern nach Brisanz des Falls, öffentlichem Interesse und medialen Wahrnehmung - anders könnten die die hohe Anzahl der Anträge gar nicht bearbeiten. Deshalb ist der EGMR für die meisten Einzelfälle unwirksam. Im Zweifelfall bekommt der Antragstellen nach mehreren Jahren eine Einstellungsverfügung ohne Begründung (immerhin der Antrag ist umsonst.
In Familiensachen trifft der EGMR häufig vernünftige Entscheidungen. Leider scheint das die betroffenen Staaten nicht zu interessieren - denn sie machen weiter, wie zuvor. Und die Sanktionen von ein paar tausend Euro sind ein absoluter Witz. Selbst die schlechter werdende Statistik scheint die Staaten nicht zu interessieren, sonst würde die 'saubere' Schweiz versuchen ihre relativ hohe Verurteilungsquote zu senken.
Einzelne Urteile von Zaunegger und Görgülü haben zu Gesetzesänderungen geführt. Nur im grundsätzlichen Handeln der Behörden ändert das nichts. Was nutzt die gesetzliche Möglichkeit der gemeinsamen Sorge, wenn sie im Einzelfall immer wieder mit Sonderfallregelungen oder dem Kindeswohl ausgehebelt wird - die Gesetze ändern sich und die Argumentation auch.
Der EGMR ist ein politisches Instrument, das in Zeiträumen von Jahrzehnten evtl. eine Angleichung von Grundsätzen ermöglicht. Als rechtliches Instrument ohne Anspruch auf ein Urteil im Einzelfall, aufschiebende Wirkung oder wenigstens wirksame Sanktionen ist der EGMR wirkungslos.
RE: EGMR - Clint Eastwood - 31-01-2014
Ein Kommentar von ca. 70 beschäftigte sich mit unserem Thema:
"Deutschland wurde in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich verklagt. Und zwar von Vätern denen das Umgangsrecht mit ihren eigenen Kindern verweigert wurde. Aber da hat man ja jetzt einen Riegel vorgeschoben, indem man eine Richterin engagierte, die solche Klagen jetzt gleich abbügelt. So lügt man mit Statistik."
Irgendwie komme ich da nicht hinterher. Wer ist 70 und wo ist die Referenz. Wäre interessant, weil die Methodik in Justizlandschaft passt.

References: EGMR 

EGMR 
 EGMR 
 Art.6
 BGH 
 EGMR 

Art.39
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR