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Timestamp: 2020-07-04 14:42:00+00:00

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Dokument – INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
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22 CS 15.483 Beschluss vom 29. April 2015 Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild Link Abstimmungsgebot
N 12.2150 11.03.2013 Bebauungsplan, Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 7 BauGB. Link Abstimmungsgebot
15 ZB 09.1169 01. Dez 09 Errichtung eines Abwehrzaunes gegen Schwarzwild auf gemeindefreiem Gebiet, interkommunales Abstimmungsgebot https://openjur.de/u/480800.html Abstimmungsgebot
22 CS 08.3194 Beschluss vom 3. Februar 2009 Windkraftanlagen, Planungshoheit benachbarter Gemeinden, interkommunales Abstimmungsgebot Link Abstimmungsgebot
15 ZB 09.1169 01. Dez 09 Errichtung eines Abwehrzaunes gegen Schwarzwild auf gemeindefreiem Gebiet, interkommunales Abstimmungsgebot https://openjur.de/u/480800.html Link
22 CS 15.483 Beschluss vom 29. April 2015 Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild Link Immissionsschutz
22 CS 08.3194 Beschluss vom 3. Februar 2009 Windkraftanlagen, Planungshoheit benachbarter Gemeinden, interkommunales Abstimmungsgebot Link Planungshoheit
22 CS 15.483 Beschluss vom 29. April 2015 Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild Link Planungsrecht
N 12.2150 11.03.2013 Bebauungsplan, Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 7 BauGB. Link Planungsrecht
22 CS 15.483 Beschluss vom 29. April 2015 Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Abwehranspruch einer Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang; erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds; optisch bedrängende Wirkung auf das Ortsbild Link Windkraftanlagen
22 CS 08.3194 Beschluss vom 3. Februar 2009 Windkraftanlagen, Planungshoheit benachbarter Gemeinden, interkommunales Abstimmungsgebot Link Windkraftanlagen
5 CN 1.09 21. Jan 10 Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden. Interkommunaler Kostenausgleich zwischen Wohnortgemeinde und Standortgemeinde Finanzierung von Kindertageseinrichtungen https://openjur.de/u/162509.html Finanzierung Kostenausgleich
5 CN 1.09 21. Jan 10 Träger von Kindertageseinrichtungen, die auch einen außerhalb des Gemeindegebietes nachgefragten pädagogischen Bedarf decken (hier: Waldorfkindergärten), dürfen bei der Förderung von Kindergärten nicht benachteiligt werden. Interkommunaler Kostenausgleich zwischen Wohnortgemeinde und Standortgemeinde Finanzierung von Kindertageseinrichtungen Link Kindertageseinrichtung
C 51/15 Europäischer Gerichtshof Remondis Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt Interne Organisation der Mitgliedstaaten Gebietskörperschaften Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff des „öffentlichen Auftrags“ Link Abfallentsorgung
C 51/15 Europäischer Gerichtshof Remondis Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt Interne Organisation der Mitgliedstaaten Gebietskörperschaften Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff des „öffentlichen Auftrags“ Link Remondis
C 51/15 Europäischer Gerichtshof Remondis Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt Interne Organisation der Mitgliedstaaten Gebietskörperschaften Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff des „öffentlichen Auftrags“ Link Vergabe
C 51/15 Europäischer Gerichtshof Remondis Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt Art. 4 Abs. 2 EUV – Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt Interne Organisation der Mitgliedstaaten Gebietskörperschaften Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Begriff des „öffentlichen Auftrags“ Link Zweckverband
VII-Verg 17/06 Beschluss vom 21. Juni 2006 Die Zuständigkeitsübertragung auf einen Zweckverband für bestimmte Aufgaben ist im Rechtssinn nicht als ein öffentlicher Auftrag zu bewerten. Die Gründung des Entsorgungszweckverbandes, die Übertragung von Entsorgungsaufgaben und die Unterbeauftragung der R… AöR unterliegt nicht dem Vergaberecht. Link Abfallentsorgung
VII-Verg 26/12 09. Jan 13 Elektrizitäts- und Gasnetz interkommunale Netzgesellschaft Einbindung eines strategischen Partners Link Elektrizitäts- und Gasnetz
VII-Verg 26/12 09. Jan 13 Elektrizitäts- und Gasnetz interkommunale Netzgesellschaft Einbindung eines strategischen Partners Link Netzgesellschaft
VII-Verg 17/06 Beschluss vom 21. Juni 2006 Die Zuständigkeitsübertragung auf einen Zweckverband für bestimmte Aufgaben ist im Rechtssinn nicht als ein öffentlicher Auftrag zu bewerten. Die Gründung des Entsorgungszweckverbandes, die Übertragung von Entsorgungsaufgaben und die Unterbeauftragung der R… AöR unterliegt nicht dem Vergaberecht. Link Vergaberecht
VII-Verg 17/06 Beschluss vom 21. Juni 2006 Die Zuständigkeitsübertragung auf einen Zweckverband für bestimmte Aufgaben ist im Rechtssinn nicht als ein öffentlicher Auftrag zu bewerten. Die Gründung des Entsorgungszweckverbandes, die Übertragung von Entsorgungsaufgaben und die Unterbeauftragung der R… AöR unterliegt nicht dem Vergaberecht. Link Zweckverband
Verg 8/14 03.12.2014 1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist.
2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht allein deshalb „vergaberechtsfrei“, weil sie eine delegierende Aufgabenübertragung beinhaltet.
3. Zusammenarbeit ist schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung und beinhaltet ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels.
4. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU meint eine Zusammenarbeit, das auf einem kooperativen Konzept beruht und bei dem jeder Beteiligte einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung einer öffentlichen Dienstleistung erbringt.
5. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der „Beitrag“ eines Vertragspartners darauf beschränkt, den anderen für die Erbringung einer Leistung Link Abfallentsorgung
5. Für eine vergaberechtsfreie Kooperation reicht es nicht aus, wenn sich der „Beitrag“ eines Vertragspartners darauf beschränkt, den anderen für die Erbringung einer Leistun Link Aufgabenübertragung
OLG Koblenz Verg 8/14 03.12.2014 1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist. 2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht allein deshalb „vergaberechtsfrei“, weil sie eine delegierende Aufgabenübertragung beinhaltet.
19 A 160/12 21. Feb 13 gebietsübergreifende Schulentwicklungsplanung Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft. Link Rahmenfestlegung
19 A 160/12 21. Feb 13 gebietsübergreifende Schulentwicklungsplanung Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft. Link Schulaufnahme
19 A 160/12 21. Feb 13 gebietsübergreifende Schulentwicklungsplanung Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft. Link Schulentwicklungsplanung
15 A 943/82 06.05.1986 Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf fremder Gemarkung Link Friedhof
15 A 943/82 06.05.1986 Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf fremder Gemarkung Link Planungshoheit
VerfGH 24/12 19. Mai 15 Der Verteilungsmaßstab für Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz an pflichtig teilnehmende Gemeinden ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber in dringlicher Lage unter Heranziehung finanzwissenschaftlichen Sachverstandes auf Basis der bestmöglich verfügbaren Datenlage entschieden hat. Link Konsolidierungshilfen
VerfGH 24/12 19. Mai 15 Der Verteilungsmaßstab für Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz an pflichtig teilnehmende Gemeinden ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber in dringlicher Lage unter Heranziehung finanzwissenschaftlichen Sachverstandes auf Basis der bestmöglich verfügbaren Datenlage entschieden hat. Link Stärkungspakt
6 K 2116/12 06.03.14 Bauvorbescheid : Die Relevanzschwelle für das interkommunale Abstimmungsgebot liegt deutlich unter den konkret festzustellenden schädlichen Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB. Link Abstimmungsgebot Einkaufszentrum
6 K 1111/15 30. Okt 15 Immissionsschutzrecht, Lärm, Sportanlage, interkommunale Organisation des Bereitschaftsdienstes https://openjur.de/u/867275.html Link
3 L 229/15 Beschluss vom 6. Juli 2015 Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich die betroffene Kommune darauf berufen, dass ein angegriffenes Einzelhandelsvorhaben (negative) städtebauliche Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich besitzt (hier verneint). https://openjur.de/u/854157.html Link
6 K 1111/15 30. Okt 15 Immissionsschutzrecht, Lärm, Sportanlage, interkommunale Organisation des Bereitschaftsdienstes https://openjur.de/u/867275.html Immissionsschutz
3 L 229/15 Beschluss vom 6. Juli 2015 Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich die betroffene Kommune darauf berufen, dass ein angegriffenes Einzelhandelsvorhaben (negative) städtebauliche Auswirkungen auf ihren zentralen Versorgungsbereich besitzt (hier verneint). Link Planungsrecht
6 K 1111/15 30. Okt 15 Immissionsschutzrecht, Lärm, Sportanlage, interkommunale Organisation des Bereitschaftsdienstes Link Sportanlage
7 K 2314/11 04. Mai 12 Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind. Link Akteneinsicht
7 K 2314/11 04. Mai 12 Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind. Link Machbarkeitsstudie
7 K 2314/11 04. Mai 12 Akteneinsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der Bezirksregierung zu der von der Gemeinde X1. und der Stadt L1. beauftragten Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet durch Übersendung von Ablichtungen zu gewähren, soweit darin Umweltinformationen enthalten sind. Link Umweltinformationen
26 L 768/14 27. Mai 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung Abordnung zum Rechnungsprüfungsamt des Kreises Tenor: 1. Zweck des § 24 Abs. 1 LBG NRW ist die Befriedigung eines dienstlichen Bedürfnisses, welche durch die vorzunehmende Abordnung bewirkt werden soll. Das Vorliegen eines solchen ist damit sowohl Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Vorschrift als auch maßgeblicher öffentlicher Abwägungsbelang im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen einer nach § 24 Abs. 1 LBG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung hat der Dienstherr zugrunde zu legen, dass ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen wird, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. 3. Zu den weiteren Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 24 Abs. 1 LBG NRW. Link Abordnung
26 L 768/14 27. Mai 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung Abordnung zum Rechnungsprüfungsamt des Kreises Tenor: 1. Zweck des § 24 Abs. 1 LBG NRW ist die Befriedigung eines dienstlichen Bedürfnisses, welche durch die vorzunehmende Abordnung bewirkt werden soll. Das Vorliegen eines solchen ist damit sowohl Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Vorschrift als auch maßgeblicher öffentlicher Abwägungsbelang im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen einer nach § 24 Abs. 1 LBG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung hat der Dienstherr zugrunde zu legen, dass ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen wird, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. 3. Zu den weiteren Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 24 Abs. 1 LBG NRW. Link Ermessen
24 K 1012/09 05. Nov 09 Finanzausgleich interkommunaler Kindergartenbetreuung für auswärtige Kinder Link
26 L 768/14 27. Mai 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung Abordnung zum Rechnungsprüfungsamt des Kreises Tenor: 1. Zweck des § 24 Abs. 1 LBG NRW ist die Befriedigung eines dienstlichen Bedürfnisses, welche durch die vorzunehmende Abordnung bewirkt werden soll. Das Vorliegen eines solchen ist damit sowohl Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Vorschrift als auch maßgeblicher öffentlicher Abwägungsbelang im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen einer nach § 24 Abs. 1 LBG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung hat der Dienstherr zugrunde zu legen, dass ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen wird, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. 3. Zu den weiteren Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 24 Abs. 1 LBG NRW. Link Personal
26 L 768/14 27. Mai 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der örtlichen Rechnungsprüfung Abordnung zum Rechnungsprüfungsamt des Kreises Tenor: 1. Zweck des § 24 Abs. 1 LBG NRW ist die Befriedigung eines dienstlichen Bedürfnisses, welche durch die vorzunehmende Abordnung bewirkt werden soll. Das Vorliegen eines solchen ist damit sowohl Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Vorschrift als auch maßgeblicher öffentlicher Abwägungsbelang im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen einer nach § 24 Abs. 1 LBG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung hat der Dienstherr zugrunde zu legen, dass ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen wird, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind. 3. Zu den weiteren Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen des § 24 Abs. 1 LBG NRW. Link Rechnungsprüfung
23 K 1840/11.F.PV Beschluss vom 4.10.2011 Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist für ein Mitglied eines Personalrats erforderlich, dessen Dienststelle sich an einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen will. Link Personalrat
23 K 1840/11.F.PV Beschluss vom 4.10.2011 Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist für ein Mitglied eines Personalrats erforderlich, dessen Dienststelle sich an einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen will. Link Seminar
M 1 SN 14.4722 26. Jan 15 Windkraftanlagen nahe einer Gemeindegrenze; interkommunales Abstimmungsgebot; Koordinierungsbedarf kommunaler Planungen; hinreichende Konkretisierung eigener kollidierender Planungen; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Gemeindeeinwohnern https://openjur.de/u/765086.html Abstimmungsgebot
M 1 SN 14.4722 26. Jan 15 Windkraftanlagen nahe einer Gemeindegrenze; interkommunales Abstimmungsgebot; Koordinierungsbedarf kommunaler Planungen; hinreichende Konkretisierung eigener kollidierender Planungen; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Gemeindeeinwohnern Link Windkraftanlagen
1 K 1296/13 12. Jul 13 Die Planung eines Schulträgers muss auch berücksichtigen, wie sie die Einrichtung einer eigenen Schule konkret auf den Bestand anderer konkurrierender Schulen der Nachbargemeinden auswirkt. Link Planungsrecht
1 K 1296/13 12. Jul 13 Die Planung eines Schulträgers muss auch berücksichtigen, wie sie die Einrichtung einer eigenen Schule konkret auf den Bestand anderer konkurrierender Schulen der Nachbargemeinden auswirkt. Link Schulträger
2 B 72/03 18. Dez 03 1. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben. 2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens. Link Abstimmungsgebot
2 B 72/03 18. Dez 03 1. Allgemeine Belange des Natur- und Landschaftsschutzes oder raumordnerische bzw. regionalplanerische Zielvorstellungen vermitteln der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit ebenso wenig einen Abwehranspruch gegen ein bestimmtes Bauvorhaben wie etwaige Belästigungen der im Gemeindegebiet lebenden Bevölkerung durch das genehmigte Vorhaben. 2. Zur Frage der interkommunalen Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens. Link Planungsrecht
4 K 1535/11 15. Mai 13 Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen. Link Abstimmungsgebot
4 K 1535/11 15. Mai 13 Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen. Link Friedhof
4 K 1535/11 15. Mai 13 Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des kommunalen Abstimmungsgebotes wehren. Wenn die Genehmigung eines Friedhofes solche gewichtigen Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat, dass ein Koordinierungsbedarf entsteht, dem nur im Rahmen eines förmlichen Planungsverfahren Rechnung getragen werden kann, reichen die Zulassungsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 BbgBestG nicht aus, um ohne Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu treffen. Link Planungsrecht
13 k 1257/02 Beschluss vom 26.07.2002 Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (z.B. Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten. https://openjur.de/u/395247.html Link
13 k 1257/02 Beschluss vom 26.07.2002 Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (z.B. Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten. Link Planungsrecht
13 k 1257/02 Beschluss vom 26.07.2002 Ein Factory-Outlet-Center für den Verkauf hochwertiger Markenartikel, das in den betroffenen Warensortimentbereichen lediglich zu einer Umsatzumverteilung unter 10 % führt , hat idR keine städtebaulichen Auswirkungen für die jeweils betroffene Nachbargemeinde und verstößt daher nicht gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Frage der städtebaulichen Unverträglichkeit/Unzumutbarkeit eines solchen Bauvorhabens lässt sich nicht nach einem generellen Maßstab oder anhand bestimmter Orientierungswerte (z.B. Umsatzumverteilung über 20%) beurteilen. Sie ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beantworten. Link Rücksichtnahmegebot
W 4 S 11.381 09.06.2011 interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Nachbargemeinde Teil eines sukzessive errichteten Einkaufszentrums Link Abstimmungsgebot
W 4 S 11.381 09.06.2011 interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Nachbargemeinde Teil eines sukzessive errichteten Einkaufszentrums Link Einkaufszentrum
W 4 S 11.381 09.06.2011 interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung durch die Nachbargemeinde Teil eines sukzessive errichteten Einkaufszentrums Link Planungsrecht
3 S 335/92 15.10.1993 1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann. 2. Der Ausschluss von „Verkaufsfläche für den Einzelhandel“ in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt. Link Abstimmungsgebot
3 S 335/92 15.10.1993 1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann. 2. Der Ausschluss von „Verkaufsfläche für den Einzelhandel“ in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt. Link Einkaufszentrum
1 S 2842/88 11.06.1989 1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar. 2. Eine Gemeinde ist kraft eigenen Rechts nur innerhalb ihres räumlichen Wirkungskreises, d.h. innerhalb ihres Gemeindegebiets, zur grundsätzlich umfassenden und eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und damit zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt. 3. Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung auf fremder Gemarkung bedarf der Zustimmung der Belegenheitsgemeinde. Bei Gemeindefriedhöfen ergibt sich das Zustimmungserfordernis aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BestattG. 4. Die Wirksamkeit der Zustimmung hängt nicht vom Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden ab, wenn die bestattungsrechtlichen Aufgaben der Belegenheitsgemeinde unberührbar bleiben, https://openjur.de/u/201068.html Friedhof
1 S 2842/88 11.06.1989 1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar. 2. Eine Gemeinde ist kraft eigenen Rechts nur innerhalb ihres räumlichen Wirkungskreises, d.h. innerhalb ihres Gemeindegebiets, zur grundsätzlich umfassenden und eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und damit zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt. 3. Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Einrichtung auf fremder Gemarkung bedarf der Zustimmung der Belegenheitsgemeinde. Bei Gemeindefriedhöfen ergibt sich das Zustimmungserfordernis aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BestattG. 4. Die Wirksamkeit der Zustimmung hängt nicht vom Abschluß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Gemeinden ab, wenn die bestattungsrechtlichen Aufgaben der Belegenheitsgemeinde unberührbar bleiben, Link Planungshoheit
22 CS 13.2122 11.11.2013 Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen; Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gemeindlicher Gestaltungsspielraum. https://openjur.de/u/665422.html Immissionsschutz
22 CS 13.2122 11.11.2013 Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen; Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gemeindlicher Gestaltungsspielraum. Link Planungsrecht
22 CS 13.2122 11.11.2013 Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen; Sicherungsfähigkeit der Planung; substanzieller Raum für die Windkraftnutzung; gemeindlicher Gestaltungsspielraum. Link Windkraftanlagen
VK 2 – 29/17 11.12.2017 Keine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Landkreis und kreisangehöriger Stadt bei der Abfallsammlung (zitiert: Vergabeblog.de vom 18/12/2017, Nr. 34762) Link Abfallentsorgung
Schröder, Dr. Richard / Rullmann, Marit „Ecken im Kreis“ – Herausforderungen und Chancen nach fünf Jahren Regionaler Bildungsnetzwerkarbeit
Boxhammer, Sonja 3D-Modell für Ostwestfalen-Lippe – ein Beispiel gelebter interkommunaler Zusammenarbeit
Ehlers, Anika Azubi-kommunal.de ist ein Wegweiser in die Kommunalverwaltung!
Bischoff, Ivo / Bergholz, Christian / Blaeschke, Frédéric Bürgerpräferenzen zum Thema interkommunale Zusammenarbeit
Triesch, Gabi Demografieaktive Qualifizierung in Kommunen und Kreisen
Grüterich, Tobias Die Amtliche Stadtkarte im Kreis Mettmann
Depner, Gerald Die Beihilfeumlagegemeinschaft der kvw Westfalen-Lippe, Jahrgang 2013 Heft April
Kruse, Markus Die Kommunale ADV- Anwendergemeinschaft West, Heft April 2013
Funke, Stefan Die Servicestelle Personal beim Kreis Warendorf, Heft April 2013
Driesch, Christoph von den Die Städteregion Aachen als Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit, Heft April 2013
Cortner, Heinz Die Vollstreckung – Ein Außenseiter der Verwaltung? Außenseiter brauchen mehr Zuneigung
Jochheim-Wirtz, Christoph / Schürmann, Matthias E-Government in Südwestfalen: Die geokodierte interkommunale Adressdatenbank
Sloot, Stefan Ein Weg der kommunalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der INSPIRE im Kreis Steinfurt
Schäfer, Stephan und Stasik, Dr. Jakob EuGH zu kommunaler Abfallentsorgung – Zusam­mentun macht wieder Sinn
Schneider, Dr. Bernd Jürgen Handbuch interkommunale Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen (Buchhandel)
Rosenfeld, Martin / Bischoff, Ivo u.a. Im Fokus: Interkommunale Kooperation ist deutlich im Kommen – Ergebnisse einer Kommunalbefragung des IWH und der Universität Kassel
Fromme, Thomas Im Fokus: Trend zur interkommunalen Zusammenarbeit – die Servicestelle Personal beim Kreis Warendorf
Herrmann, Dorothea / Papendell-Illés, Beate In Zukunft Führen – innovatives interkommunales Qualifizierungsprogramm für Nachwuchskräfte
Kleemeier, Christina / Kladeck, Christian Inklusive Schullandschaft im Kreis Herford – Eine gemeinsame Aufgabe für die Region
Dodt, Werner Interkommunale Kooperation im Märkischen Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer, Heft April 2013
Wolf-Hegerbekermeier, Thomas / Wessel, Sandra Interkommunale Rechtsagentur Lippe, Ein Konstruktionsbericht, KommJur 2013, S. 205 ff.
Lütke Brinkhaus, Anni Interkommunale Zusammenarbeit – Mentoring im Münsterland
Gaßner, Siederer, Viezens, Rechtsanwälte Berlin / Ministerium für Umwelt Klima und Energiewirtschaft Interkommunale Zusammenarbeit bei der Verwertung von Bioabfall – Gutachten vom 19.12.2014
Grieshaber, Peter / Kleyboldt, Ulrich Interkommunale Zusammenarbeit hoch zwei: Beihilfe
Lenk, Thomas / Reichardt, Tim und Rottmann, Oliver NRW.Bank Interkommunale Zusammenarbeit im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement
Haase, Christian Interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Höxter, Heft April 2013
Gericke, Dr. Olaf Interkommunale Zusammenarbeit ist im Kreis Warendorf keine Einbahnstraße
Staatssekretär Dr. Jan Heinisch Interkommunales.NRW 2. Projekt
Drathen, Dr. Klaus / Fricke, Sarah Keine Patentrezepte im Kreis Höxter: Zusammenarbeit ist Trumpf
Stahl, Ramona Klimaschutz – gemeinsam oder einsam?
Richter, Marcel / Fromme, Thomas Klimaschutz zum Anfassen auf Wochenmärkten und Stadtfesten
Wilk, Dr. Thomas Konsolidierungsprozesse im Kreis Unna
Pesler, Anette Koordinierung Übergang Schule-Beruf im Regionalen Bildungsnetzwerk
Vahlhaus, Jürgen Kreis Recklinghausen: Schiedsbezirke Online – Schlichten statt Richten
Hockelmann, Frank Kreis Soest: Klimaschutzmanagement auf dem Weg zum European Energy Award®
Machado, Claudia França / Wesselmann, Silke Kreis Steinfurt – Auf dem Weg ins energieland2050
Linder, Dr. Bernd-Ulrich Kreis und Gemeinden – gemeinsam auf dem Weg zur Geodateninfrastruktur
Eildienst LKT NRW Neue Kooperation bei Vergaben im Kreis Siegen-Wittgenstein, S. 344
Lennep, Hans-Gerd von Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, Heft April 2013
Vogel, Christiane Ökologische Entwicklung eines Fließgewässers und deutlich besserer Hochwasserschutz an der Werse
Schütt, Detlef Partnerschaftlichkeit zwischen dem Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden sorgt für zufriedene Gesichter
Reutter, Franziska Regionale und interkommunale Kooperation zur Sicherung der Daseinsvorsorge
Pesler, Anette Regionales Bildungsnetzwerk und Kommunale Koordinierung – Doppelstruktur oder Synergie?
Sonntag,Peter / Schlütter, Ellen Straßenunterhaltung im Kreis Borken – langfristig und wirtschaftlich gedacht
Traumann, Veronika Strategisch wirtschaftliches Handeln versus Konsolidierungsaktionismus
Weßling, Kirsten Tourismusoffensive mit drei Säulen: Radfahren, Reiten, Wandern
Englisch, Prof. Dr. Joachim Umsatzsteuerpflicht bei interkommunaler Kooperation
Messal, Dr. Rüdiger Umsatzsteuerpflicht bei interkommunaler Kooperation – Rechtslage und Lösungsmöglichkeiten aus Sicht des Finanzministeriums NRW
Köhler & Klett, Rechtsanwälte Köln/Berlin/Brüssel Urteil des EuGH – Interkommunale Zusammenarbeit grenzenlos zulässig?
Wellmann, Anne Zukunftsperspektiven interkommunaler Zusammenarbeit, Heft April 2013
Wolf-Hegerbekermeier, Thomas Zulässigkeit interkommunale Rechtsdienstleistungen
Hoppenberg, Hans Zusammengehen der Stadt Barntrup und der Gemeinden Dörentrup, Extertal und Kalletal, Heft April 2013
Behindertengleichstellungsgesetz NRW Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW)
Bestattungsgesetz NRW Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen
BHKG Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz
BürgerentscheidDVO Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides
Denkmallisten-Verordnung Verordnung über die Führung der Denkmalliste
DSchG Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz)
DSG NRW Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
EGovG NRW Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen)
GFG 2016 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2016 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2016)
GkG NRW Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
IFG NRW Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen)
KAG Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
KrO NRW Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Kulturfördergesetz NRW Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen
LAbfG Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz)
Landespressegesetz NRW Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
LBG NRW Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz)
LG Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz)
LVerbO Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
LWG Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz)
LZG NRW Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz)
MeldDÜV NRW Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldedatenübermittlungsverordnung)
MG NRW Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW)
OBG Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz
PStVO NRW Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung NRW)
SchfkVO Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung)
SchulG Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW)
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände Link
StrWG NRW Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
TVgG – NRW Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
VO zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
VwVfG NRW Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
VwVG NRW Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW)

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6
 § 46
 § 46
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6
 § 46
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 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6
 § 46
 § 46
 § 34
 § 2
 § 2
 § 24
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 § 29
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 § 2
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 § 1
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 § 5
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 § 204
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 § 204
 EuGH 
 EuGH 
 § 97
 § 4
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