Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2013&Aktenzeichen=1%20StR%206/13
Timestamp: 2019-07-19 22:12:14+00:00

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BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,21492
BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13 (https://dejure.org/2013,21492)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2013 - 1 StR 6/13 (https://dejure.org/2013,21492)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 (https://dejure.org/2013,21492)
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Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: Ablauf der Erklärungspflicht, Verlängerung durch die Beauftragung eines Steuerberaters, allgemeine Fristverlängerung aufgrund gleichlautender Erlasse/Verwaltungsvorschriften der obersten Finanzbehörden der Länder); Verhältnis der Umsatzsteuervoranmeldungen zu den Umsatzsteuerjahreserklärungen (Tat im prozessualen Sinn)
Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
Einräumung einer angemessenen Frist unter Abkürzung der Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung gegenüber einem Geschäftsführer nach dessen Kündigung des Mandatsverhältnisses zum Steuerberater
Zur Abgabefrist nach Kündigung des Steuerberatermandats
LG Bochum - 35 Js 82/07
AG Bochum, 12.03.2009 - 64 Gs 805/09
LG Bochum, 09.07.2012 - 12 KLs 10/11
OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14
Die Finanzbehörde war aufgrund des zeitweiligen In-Unkenntnis-Lassens des steuerlichen Sachverhalts nicht in der Lage, die Einkommensteuer für 2012 rechtzeitig festzusetzen (vgl. nur BGH v. 12.6.2013 - 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 (431 f.)).
Denn ungeachtet der Tatsache, dass mangels Einreichung der relevanten Unterlagen seitens des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt eine tatsächliche Beauftragung des Steuerberaters mehr als zweifelhaft erscheint - die bloße Möglichkeit hierzu reicht eben nicht aus (vgl. BGH v. 12.6.2013 - 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 (431)) -, so hätte dieser Umstand nur ein Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunkts längstens bis zum 31.12.2013 zur Folge gehabt (vgl. koordinierter Ländererlass, BStBl. I 2013, 66).
Denn diese Regelung enthält eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ("sofern') die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH…, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32;… Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. 5 und § 149 Rn. 14;… Jäger in Klein aaO § 370 Rn. 72b).
Ablehnung; erfolglos; sofortige Beschwerde; erkennender Richter; Zurückverweisung
Auf die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 12. Juni 2013 (Az.: 1 StR 6/13) dieses gegen den Angeklagten erlassene Urteil - unter Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten - in den Fällen 1, 4 und 5 der Urteilsgründe (= Tat Nr. 2 der Anklage vom 24. Januar 2011, soweit es die Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2007 betrifft, sowie Taten Nr. 2 und 3 der Anklageschrift vom 24. Januar 2011 in Bezug auf die Körperschafts- und Gewerbesteuer 2007) aufgehoben und den Angeklagten insoweit freigesprochen.
Der Versuch der Einkommensteuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO beginnt, wenn der Täter bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist keine Steuererklärung einreicht, um hierdurch eine Steuerfestsetzung zu verhindern oder eine zu niedrige Steuerfestsetzung zu bewirken (vgl. BGH wistra 2013, 430; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, 155. Lieferung 02.2019, § 370 AO Rd. 146 mwN).
Dabei bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 Rn. 22 f. und vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.).
Der Wegfall der im Fall B.5 der Urteilsgründe jeweils verhängten Einsatzstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten entzieht den gesamten Strafaussprüchen die Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1).

References: BGH 
 BGH 
 § 109
 § 109
 § 149
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 § 264
 § 109