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Timestamp: 2020-01-25 17:56:23+00:00

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Zustän­dig­keit zur geson­der­ten Fest­stel­lung frei­be­ruf­li­cher Ein­künf­te bei spä­te­rer Ver­le­gung des Tätig­keits­orts | Rechtslupe
Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
Grund­sätz­lich ist für die Steu­ern vom Ein­kom­men natür­li­cher Per­so­nen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 AO das Finanz­amt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Maß­geb­lich für die Bestim­mung der Zustän­dig­keit ist inso­weit der Zeit­punkt der Ver­an­la­gung bzw. des Ver­wal­tungs­han­delns 1. Geht die ört­li­che Zustän­dig­keit durch eine Ver­än­de­rung der sie begrün­den­den Umstän­de von einer Finanz­be­hör­de auf eine ande­re Finanz­be­hör­de über, so tritt der Wech­sel der Zustän­dig­keit in dem Zeit­punkt ein, in dem eine der bei­den Finanz­be­hör­den hier­von erfährt (§ 26 Satz 1 AO).
Zwar hat das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, an wel­chem Ort der EDV-Bera­ter sei­ne (inlän­di­sche) beruf­li­che Tätig­keit in den Streit­jah­ren i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO vor­wie­gend aus­ge­übt hat. In Betracht kom­men auf der Grund­la­ge der tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen aber nur ent­we­der A‑Stadt, B‑Stadt oder der Ort der sei­ner­zei­ti­gen Woh­nung des EDV-Bera­ters in – C‑Stadt (Z-Stra­ße). In den bei­den erst­ge­nann­ten Fäl­len wären zustän­di­ge Tätig­keits­fi­nanz­äm­ter das Finanz­amt A oder das für B‑Stadt zustän­di­ge Finanz­amt (Finanz­amt B) gewe­sen, im letzt­ge­nann­ten Fall wäre zustän­di­ges Tätig­keits­fi­nanz­amt das Finanz­amt C.
Das Finanz­amt kann in kei­nem der drei Fäl­le das zustän­di­ge Tätig­keits­fi­nanz­amt gewe­sen sein. Dass das Finanz­amt ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 zum Tätig­keits­fi­nanz­amt gewor­den ist, hat nicht dazu geführt, dass die­ses nun­mehr im Hin­blick auf die Streit­jah­re anstel­le des Finanz­amt A, des Finanz­amt B oder des Finanz­amt C auch für die Streit­jah­re (nach­träg­lich) zum Tätig­keits­fi­nanz­amt gewor­den wäre. Anders als das Finanz­ge­richt ange­nom­men hat, sind für die Bestim­mung des zustän­di­gen Tätig­keits­fi­nanz­amts die Ver­hält­nis­se am Schluss des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums und nicht die Ver­hält­nis­se im Ver­an­la­gungs­zeit­punkt maß­geb­lich. Für die Fra­ge, ob Ein­künf­te nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geson­dert fest­zu­stel­len sind, kommt es allein auf die Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Fest­stel­lungs­zeit­raum an. Dem­entspre­chend stellt § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Miß­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 21.12 1993 2 aus­drück­lich auf die Zustän­dig­keit nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­se am Ende des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums ab. Über­holt ist die zu der frü­he­ren Fas­sung der Norm ergan­ge­ne Recht­spre­chung 3, die auf die Zustän­dig­keit im Zeit­punkt der Ver­an­la­gung abge­stellt hat­te und auf die sich das Finanz­ge­richt für sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung beru­fen hat.
Dar­aus ergibt sich zugleich, dass auch das zustän­di­ge Tätig­keits­fi­nanz­amt nach den Ver­hält­nis­sen am Schluss des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums zu bestim­men ist und eine spä­te­re Ver­le­gung des Tätig­keits­orts die­se Zustän­dig­keit nicht mehr beein­flusst 4. Zwar han­delt es sich bei § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO der Sache nach nicht um eine Zustän­dig­keits­re­ge­lung; die Vor­schrift gibt viel­mehr vor, in wel­chen Fäl­len es einer geson­der­ten Fest­stel­lung bedarf. Jedoch ergibt die dort vor­ge­ge­be­ne Aus­nah­me­re­gel, nach der es (nur) dann kei­ner geson­der­ten Fest­stel­lung bedarf, wenn das zum Schluss des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums zustän­di­ge Tätig­keits­fi­nanz­amt auch für die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zustän­dig ist, nur dann einen Sinn, wenn die­ses Tätig­keits­fi­nanz­amt sei­ne Zustän­dig­keit behält, auch wenn der Tätig­keits­ort spä­ter ver­legt wird. Denn andern­falls wür­de ein Finanz­amt über die betref­fen­den Ein­künf­te ent­schei­den, wel­ches zum Zeit­punkt des Schlus­ses des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums nicht das zustän­di­ge Tätig­keits­fi­nanz­amt gewe­sen ist. Dies will § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO offen­kun­dig ver­hin­dern. Denn das Erfor­der­nis der geson­der­ten Fest­stel­lung durch das Tätig­keits­fi­nanz­amt soll dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass jene Behör­de "näher am Fall" und mit den beruf­li­chen Ver­hält­nis­sen bes­ser ver­traut ist 5.
Die Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung kann nicht gemäß § 127 AO unter­blei­ben. Danach kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wer­den könn­te. Die Vor­schrift ist hier aber nicht ein­schlä­gig. Denn eine Ent­schei­dung über die Höhe der bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen­den Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit ohne (Grundlagen-)Bescheid des zustän­di­gen Tätig­keits­fi­nanz­amts im Rah­men eines Ver­fah­rens der geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO ver­letzt nicht nur die Regeln über die ört­li­che Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den. Die gesetz­li­che Zuwei­sung der Zustän­dig­keit für das Ver­fah­ren der geson­der­ten Fest­stel­lung an das Tätig­keits­fi­nanz­amt basiert auf der Annah­me des­sen grö­ße­rer Sach­nä­he und damit auf einem sach­li­chen Kri­te­ri­um. Aus die­sem Grund liegt in der Ver­let­zung der §§ 18, 19 AO in der gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO getrof­fe­nen Zuord­nung ein nicht gemäß § 127 AO heil­ba­rer Rechts­feh­ler 6. Das gilt auch in der Kon­stel­la­ti­on des Streit­falls, in der eine sich irr­tüm­lich als zustän­dig gewor­de­nes Tätig­keits­fi­nanz­amt anse­hen­de Behör­de, die sich nach § 19 Abs. 3 Satz 1 AO auch zur Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung befugt sieht, eine geson­der­te Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit nicht für erfor­der­lich erach­tet 7.
Kei­ne Rol­le spielt in die­sem Zusam­men­hang, ob es sich vor­lie­gend ‑wie das Finanz­amt meint- bei den Ein­künf­ten des EDV-Bera­ters aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung han­delt, der nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO eine geson­der­te Fest­stel­lung ent­behr­lich machen wür­de. Denn ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­der­te Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO vor­lie­gen, kann ver­bind­lich nur in dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den 8.
Das Finanz­ge­richt ist von einer ande­ren Beur­tei­lung aus­ge­gan­gen. Sein Urteil und die ange­foch­te­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amt sind auf­zu­he­ben. Die Sache ist an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ser Hand­ha­bung steht nicht ent­ge­gen, dass eine iso­lier­te Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung grund­sätz­lich eines ent­spre­chen­den Kla­ge­an­trags bedarf 9. Das Finanz­ge­richt hat vor einer Ent­schei­dung über die ange­foch­te­nen Beschei­de den Abschluss des Ein­spruchs­ver­fah­rens abzu­war­ten 10 und kann das Kla­ge­ver­fah­ren ggf. bis zum Erlass einer Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­set­zen 11.
BGBl I 1993, 2310, 2346, BSt­Bl I 1994, 50, 86[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 11.12 1987 – III R 228/​84, BFHE 152, 27, BSt­Bl II 1988, 230[↩]
BFH, Urtei­le vom 10.06.1999 – IV R 69/​98, BFHE 189, 8, BSt­Bl II 1999, 691; vom 17.12 2003 – XI R 13/​01, BFH/​NV 2004, 909; Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 180 AO Rz 70[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 152, 27, BSt­Bl II 1988, 230; in BFHE 189, 8, BSt­Bl II 1999, 691, von Wedel­städt in Beermann/​Gosch, AO § 127 Rz 13; Rozek in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 127 AO Rz 33; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 127 AO Rz 11, jeweils m.w.N.[↩]

References: § 19
 § 18
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 127
 § 125
 § 180
 § 180
 § 127
 § 19
 § 180
 § 180
 § 180
 § 127
 § 127
 § 127