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Timestamp: 2020-07-12 00:04:07+00:00

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Glaubhaftmachung | BGH löst Probleme mit selbstständigen Schuldnern
29.09.2016 ·Fachbeitrag ·Glaubhaftmachung
| Oft scheitern Anträge von Schuldnern auf Restschuldbefreiung an ihrer Erwerbsobliegenheit. Anders, als in der Einzelzwangsvollstreckung, müssen Schuldner nämlich in der Insolvenz und Wohlverhaltensphase erwerbstätig sein oder sich angemessen um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Besondere Probleme wirft es auf, wenn Schuldner selbstständig sind. Hier ist eine Vergleichsbetrachtung zu abhängig beschäftigten Schuldnern durchzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH beantwortet Zweifelsfragen. |
Über das Vermögen des Schuldners S. wurde auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf ihm das Insolvenzgericht antragsgemäß Restschuldbefreiung angekündigt und einen Treuhänder bestellt hat. Der verheiratete S. mit einer Tochter übte ein Gewerbe als selbstständiger Versicherungsmakler aus. Er zahlte während der Wohlverhaltensphase aus seiner selbstständigen Tätigkeit nichts an den Treuhänder. Eine Quote zugunsten der Gläubiger ergab sich nicht. Die Ehefrau des Schuldners, E., erzielte als angestellte Erzieherin eigenes Einkommen von monatlich ca. 1.100 EUR netto. Beide Eheleute traten nach außen als ein unabhängiges Versicherungsmaklerbüro auf.
Gläubiger G. beantragte, dem S. die Restschuldbefreiung zu versagen. Grund: S. habe aus einem angemessenen, seiner selbstständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis Einkünfte erzielen können, aufgrund derer er in der Lage gewesen wäre, an den Treuhänder zu zahlen. E. sei nicht als Versicherungsmaklerin tätig. Dass sie Zahlungen auf eine Ratenzahlungsvereinbarung zwischen ihr und G. leiste, ändere an dem Obliegenheitsverstoß nichts. Das AG hat den Antrag als unbegründet, das LG sogar als unzulässig zurückgewiesen.
Der BGH hatte eine andere Sicht. Sie drückt sich in folgenden Leitsätzen aus:
Leitsätze: BGH 4.2.16, IX ZB 13/15
1. Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger schon, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen.
2. Ermöglicht das Insolvenzgericht dem Schuldner nach § 296 Abs. 2 S. 1 InsO nur, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 S. 2 InsO.
3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 S. 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern.
(Abruf-Nr. 184179)
Der Gläubiger muss zwei Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung glaubhaft (§ 296 Abs. 1 S. 3 InsO) machen: Einerseits muss er einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darlegen. Andererseits muss er aufzeigen, dass dieser Verstoß die Insolvenzgläubiger benachteiligt, also ohne den Verstoß die Insolvenzmasse gestärkt worden wäre, § 296 Abs. 1 S. 1 InsO.
Checkliste / Das müssen Sie vor dem Versagungsantrag prüfen
Der Gläubiger hat nach dem BGH eine auf der Obliegenheitsverletzung beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft gemacht, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist.
Die Befriedigung der Gläubiger ist allerdings auch beeinträchtigt, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört, benachteiligt werden.
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht, die Obliegenheitsverletzung und die Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen, bereits, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei vergleichbarer abhängiger Tätigkeit hätte abführen müssen.
Leistet der selbstständig tätige Schuldner während der Wohlverhaltensperiode überhaupt keine Zahlungen an den Treuhänder, ist eine Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger demnach schon glaubhaft, wenn sich bei Einkünften aus einem angemessenen Dienstverhältnis ein pfändbarer Betrag ergeben hätte.
Darauf, ob der konkrete Gläubiger davon aufgrund einer höheren Quote auch profitiert hätte, kommt es nicht an.
PRAXISHINWEIS | Sie können sich bei der Arbeitsagentur, Kammern, vergleichbaren Berufstätigen, anhand von Stellenangeboten oder im Internet über die Vergütung eines abhängig Beschäftigten informieren und mithilfe eines Nettolohnrechners den nach § 850e ZPO maßgeblichen Nettolohn ermitteln. Anhand der Tabelle zu § 850c ZPO erschließt sich dann, ob ein pfändbarer Betrag zu erreichen wäre. Dabei ist auch zu prüfen, ob ‒ wie im Fall des BGH ‒ gesetzlich Unterhaltsberechtigte über eigenes Einkommen verfügen und deshalb nicht zu berücksichtigen sind. Unerheblich bleibt, ob der Schuldner aus der selbstständigen Tätigkeit überhaupt einen Gewinn erzielt hat und ob er einen höheren Gewinn hätte erzielen können. Der Gläubiger soll gegenüber einem selbstständigen Schuldner so gestellt werden, als läge eine abhängige Beschäftigung vor (BGH MDR 11, 885; NJW-RR 13, 996).
Weil das LG gefordert hatte, die konkrete Besserstellung des antragstellenden Gläubigers glaubhaft zu machen, hat es die allgemeine Gläubigerbenachteiligung nicht geprüft. Das war nachzuholen.
PRAXISHINWEIS | Um den damit verbundenen Zeitverlust zu vermeiden, sollten Sie ‒ wie folgt ‒ schon im Versagungsantrag auf die Entscheidung des BGH und seine Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinweisen.
Musterformulierung / Hinweis auf BGH-Rechtsprechung
Aus Gründen der anwaltlichen Fürsorge weise ich darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob der hier vertretene Gläubiger durch die Abführung pfändbarer Beträge auch eine höhere Quote erlangt hätte. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (FMP 16, 121 = NJW 16, 1449) allein, ob die Abführung der Beträge die Insolvenzmasse vergrößert hätte. Das ist, wie gezeigt, der Fall.
Der Gläubiger hatte in der Vergangenheit einen gerichtlichen Vergleich mit der Ehefrau des Schuldners abgeschlossen, worin sie sich verpflichtete, bestimmte Ratenzahlungen ‒ auf die Verbindlichkeiten des Schuldners ‒ zu erbringen. Das war für den BGH unerheblich, weil es sich um Zahlungen auf eine eigene Schuld der Ehefrau handelte (gerichtlicher Vergleich). Eine Anrechnung auf die Insolvenzquote war ebenso wenig zu ersehen, wie eine Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 294 Abs. 2 InsO.
PRAXISHINWEIS | Dies zeigt, wie wichtig es ist, bei Ratenzahlungsvereinbarungen leistungsfähige Dritte aus dem Umfeld als eigene (Gesamt-)Schuldner mit einzubeziehen. Das vermindert das Risiko eines insolvenzbedingten Ausfalls ebenso, wie das Risiko von späteren Anfechtungen, weil meist nicht alle an einem Vergleich beteiligten Personen in Insolvenz gehen. Beim Ehegatten wichtig: Er haftet über § 1357 BGB häufig sogar tatsächlich mit für die Verbindlichkeit.
Gläubiger müssen die Antragsfrist des § 296 Abs. 1 S. 2 InsO beachten: Sie können den Antrag danach nur binnen eines Jahres stellen, nachdem ihnen die Obliegenheitsverletzung bekannt geworden ist. Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH NJW-RR 14, 434). Auch muss er innerhalb der Antragsfrist alle Versagungsgründe geltend machen. Es können keine Gründe nach Fristablauf nachgeschoben werden (BGH MDR 11, 885).
Mit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit geht regelmäßig ein zweiter Obliegenheitsverstoß einher: Die Nichterfüllung der maßgeblichen Mitteilungs- und Auskunftspflichten. Hier betont der BGH aber die klaren Voraussetzungen: Solange das Gericht den Schuldner weder dazu aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen, noch von ihm verlangt hat, die Richtigkeit einer bestimmten, vom Schuldner erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 S. 3 InsO nicht in Betracht.
PRAXISHINWEIS | Wollen Sie für den Gläubiger dessen Rechtsposition stärken, sollten sie das Gericht ausdrücklich darauf hinweisen, in dieser Form vorzugehen.
Musterformulierung / Hinweis auf eidesstattliche Versicherung
Ich bitte, den Schuldner ausdrücklich und unter Fristsetzung aufzufordern, vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft über das „Ob“ und „Wie“ der Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit zu geben und ihm aufzugeben, die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern (BGH 4.2.16, IX ZB 13/15 Rn. 20). Der Schuldner wird angeben müssen, in welcher Weise er erwerbstätig war, welches Einkommen er dabei erzielt hat und ob und in welcher Weise er sich um eine abhängige Erwerbstätigkeit bemüht hat, die die Abführung von pfändbaren Beträgen an die Insolvenzmasse erlaubt. Keinesfalls genügt eine Übersendung des diesseitigen Versagungsantrags „zur Stellungnahme“. Das Verlangen muss über die bloße Anhörung nach § 296 Abs. 2 S. 1 InsO hinausgehen (BGH, a.a.O.).
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 5 | ID 44206758
07.03.2014 · Obliegenheiten

References: BGH 
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 BGH 
 § 295
 § 296
 § 296
 § 296
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 § 295
 § 850
 § 850
 BGH 
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 § 294
 § 1357
 § 296
 § 295
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 § 296
 § 296