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Timestamp: 2013-05-18 13:00:12+00:00

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UZH - Lehrstuhl Vogt - Roger D�rrUniversit�t Z�rich
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Roger D�rrDie R�ckerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR im System der unrechtm�ssigen Verm�gensverlagerungenAktion�re, Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahestehende Personen sind zur R�ckerstattung von Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit diese in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehen, so der derzeitige Wortlaut von Art. 678 Abs. 2 OR. Die �berwiegende Lehre sieht in dieser Bestimmung ein Rechtsmittel zur R�ckforderung von sog. verdeckten Gewinnaussch�ttungen.Die Lehre beschr�nkt damit freilich zugleich – zumindest implizit – den Anwendungsbereich der Bestimmung �ber ihren Wortlaut hinaus, denn verdeckte Gewinnaussch�ttungen sind Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Beteiligungsverh�ltnis haben, mithin kraft Kapitalmacht erfolgen. Sie setzen folglich eine massgebliche Beteiligung an der Gesellschaft voraus, womit der r�ckerstattungspflichtige Personenkreis lediglich Grossaktion�re umfassen k�nnte und gerade nicht s�mtliche Aktion�re, Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahestehende Personen, wie es der Wortlaut der Bestimmung vermuten l�sst.Konsequenz einer solchen Beschr�nkung w�re in erster Linie, dass die Bestimmung auf Klein-/Familiengesellschaften ausgerichtet w�re. Denn Leistungen kraft Kapitalmacht sind mit Ausnahme von Konzernsachverhalten grunds�tzlich nur bei solchen Gesellschaften m�glich. Bei echten Gross-/Publikumsgesellschaften mit breit gestreutem und anonymem Aktionariat ist per definitionem kein Anteilsinhaber beteiligungsm�ssig derart m�chtig, dass er gerade dadurch Vorteilszuwendungen erwirken kann. Die Gefahr liegt bei diesen Gesellschaften vielmehr in der Machtkonzentration beim Management, sprich: bei der "Verwaltung". Leistungen kraft Verwaltungsmacht erfolgen indes nicht kraft Beteiligungsverh�ltnis, sondern sind in der exponierten Stellung einer Person in der Organisationsstruktur der Gesellschaft begr�ndet. Die Beschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 678 Abs. 2 OR auf verdeckte Gewinnaussch�ttungen f�hrte folglich im Ergebnis dazu, dass die Bestimmung f�r echte Gross-/Publikumsgesellschaften toter Buchstabe bleiben w�rde.Kern der Untersuchung ist vor diesem Hintergrund die �berpr�fung des Anwendungsbereichs von Art. 678 Abs. 2 OR, insbesondere unter dem Aspekt der Systematik der unrechtm�ssigen Verm�gensverlagerungen. Diese �berpr�fung dient namentlich der Beantwortung der Frage, ob bzw. wann �berm�ssige Entsch�digungen an Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Gesch�ftsleitung unter diese Norm subsumiert werden k�nnen. Dabei geht es weniger um die absolute H�he von Entsch�digungen an sich, sondern vielmehr darum, ob bei �berm�ssigkeit �berhaupt ein aktienrechtlicher R�ckforderungsanspruch besteht. Die Untersuchung ist der Frage der absoluten H�he von Entsch�digungen mithin gewissermassen "vorgelagert".Die �berpr�fung des Anwendungsbereichs von Art. 678 Abs. 2 OR f�hrt nach Auffassung des Autors zu folgendem Ergebnis: i) der Anwendungsbereich der Bestimmung ist nicht auf verdeckte Gewinnaussch�ttungen beschr�nkt, d.h. auch Leistungen kraft Verwaltungsmacht k�nnen unter die Norm subsumiert werden; ii) zum r�ckerstattungspflichtigen Personenkreis z�hlen nicht nur Aktion�re, Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahestehende Personen, sondern auch Mitglieder der Gesch�ftsleitung. Daraus folgt, dass �berm�ssige Entsch�digungen an Mitglieder des Verwaltungsrates bzw. der Gesch�ftsleitung ungeachtet der konkreten Gesellschaftskategorie r�ckforderbar sind.
Die R�ckerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR wird zurzeit im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts sowie der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" neu er�rtert. Es wird sich zeigen, ob es dabei gelingen wird, sich auf eine Bestimmung zu einigen, die keinerlei Rechtsunsicherheit mehr nach sich zieht.top��Universit�t Z�rich�|�02.12.2010�|�Impressum

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