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Timestamp: 2019-07-16 19:48:15+00:00

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BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1314
BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00 (https://dejure.org/2000,1314)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2000 - III ZB 8/00 (https://dejure.org/2000,1314)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00 (https://dejure.org/2000,1314)
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Kaufvertrag - Prospekthaftung - Schadensersatz - Eigentumswohnung - Sofortige Beschwerde - Berufungsfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzungsantrag - Einlegung - Berufung - Antrag - Prozeßkostenhilfe
ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 114, § 519 Abs. 2 S. 2
NJW 2001, 77 (Ls.)
NJW-RR 2000, 1590
VersR 2001, 480
Eines fristgebundenen Wiedereinsetzungsantrags bedurfte es nicht, weil der Beklagte mit seinem Schriftsatz vom 7. Oktober 2014 die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nachgeholt hatte und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung aktenkundig waren (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590;… vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12, NJW 2013, 471 Rn. 17).
Voraussetzung ist außerdem, daß die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590;… Zöller/Greger, aaO § 236 Rn. 5;… Musielak/Grandel, aaO, § 236 Rn. 8 je m.w.N.).
Anders war die Erklärung vom 18. April 2000, die Berufung werde nur für den Fall der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz eingelegt, nach ihrem objektiven Erklärungswert nicht zu verstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 - …und vom 11. August 1998 - XII ZB 50/98 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung, unbedingte 1 und 4; BGH Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00 - jeweils m.w.N.).
Im Gegensatz zu dem Schriftsatz vom 18. April 2000 läßt er auch den unbedingten Willen des Beklagten zur Durchführung der Berufung erkennen, zumal er die Gewährung der beantragten Prozeßkostenhilfe nicht abwartet, ausdrücklich auf die "mit Schriftsatz vom 18. April 2000 eingelegte Berufung" verweist und jeden Hinweis auf eine Abhängigkeit des Rechtsmittels von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vermeidet (vgl. BGH Beschluß vom 24. Mai 2000 aaO).
Denn die Wiedereinsetzung von Amts wegen setzt voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH, Beschl. v. 24. März 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590;… v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 aaO S. 2384).
Diese Entscheidung kann der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht treffen (vgl. BGH Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00 = NJW-RR 2000, 1590).
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn die sie rechtfertigenden Tatsachen akten- bzw. offenkundig (BGH NJW-RR 2000, 1590) sind oder innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt wurden (BGH VersR 1978, 825).
Dabei hat das Berufungsgericht im Übrigen auch beachtet, dass bei der Auslegung fristgebundener Prozesserklärungen nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden dürfen, die für das Gericht innerhalb der Frist erkennbar waren, nicht aber nachträgliche Klarstellungen (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Mai, III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590 m.w.N.).
b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheidet eine Wiedereinsetzung von Amts (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wonach es eines (fristgebundenen) Wiedereinsetzungsantrages nicht bedarf, wenn die Partei schon vor der Prozesskostenhilfeentscheidung die versäumte Prozesshandlung nachgeholt hat und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung aktenkundig waren (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Mai, III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590), vorliegend aus.
Entscheidend ist allein der objektive Erklärungswert, wie er dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsfrist erkennbar war (BGH, Beschluß vom 24. Mai 2000 - III ZB 8/00 -, BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Einlegung 6 m.N.).

References: § 85
 § 233
 § 114
 § 519
 § 234
 § 236
 § 236
 § 518
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 234
 § 518