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Timestamp: 2019-11-21 16:08:41+00:00

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Kassel, den 25. Oktober 2012
Terminvorschau Nr. 58/12
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. November 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1)	10.00 Uhr - B 4 AS 39/12 R -	B. ./. Main-Taunus-Kreis
Der 1973 geborene Kläger, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ein 2004 geborenes Kind hat, wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2004). Aufgrund eines Haftbefehls wegen des dringenden Verdachts, dass der Kläger die Geschädigte (erneut) telefonisch kontaktiere, war er vom 17.1.2005 bis zum 18.3.2005 mit der Begründung einer Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 24.1.2005. Arbeitslosengeld erhielt der Kläger ab 22.3.2005.
Auf Antrag der Ehefrau des Klägers bewilligte der Beklagte für diese und die gemeinsame, 2004 geborene Tochter (zunächst) für die Zeit vom 15.2. bis 31.3.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Von dem Kläger verlangte er "Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens" für den Zeitraum vom 15.2. bis 21.3.2005 in Höhe von 1.477,41 Euro. Nach Mitteilung der BA habe er seine Beschäftigung wegen unentschuldigten Fehlens verloren, weshalb für den Zeitraum vom 15.2. bis 21.3.2005 eine Sperrzeit verhängt worden sei. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes infolge der Inhaftierung habe der Kläger grob fahrlässig die Hilfebedürftigkeit seiner Ehefrau und des Kindes herbeigeführt.
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit der Zeitraum vom 15.2. bis 17.3.2005 betroffen war, und die Klage im Übrigen abgewiesen: Der Kläger habe während der Untersuchungshaft nicht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und dem Kind gelebt. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, als sozialwidriges Verhalten iS des § 34 Abs 1 SGB II komme die Verletzung der Unterhaltspflicht durch Untersuchungs- oder Strafhaft in Betracht. Der Kläger habe durch seine strafbare Handlung sozialwidrig ohne wichtigen Grund gehandelt. Er habe ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten gezeigt, weil für ihn vorhersehbar gewesen sei, dass sein Verhalten Hilfebedürftigkeit herbeiführen würde. Sowohl im Zeitpunkt des sozialwidrigen Verhaltens (Straftat im Jahre 2003) als auch im Zeitpunkt des Herbeiführens der Hilfebedürftigkeit (Untersuchungshaft im Jahre 2005) habe die Bedarfsgemeinschaft existiert und während der Haft auch fortbestanden. Die Verhängung einer Sperrzeit nach dem SGB III schließe Ersatzansprüche nach § 34 SGB II nicht aus. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 34 Abs 1 SGB II sowie des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
SG Frankfurt	- S 29 AS 714/07 -
2)	10.45 Uhr - B 4 KG 2/11 R -	W. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -
Streitig ist die Rückforderung von Kinderzuschlag. Die Klägerin ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Die Eheleute sind erwerbstätig. Im November 2009 beantragte die Klägerin Kinderzuschlag und übersandte für den Ehemann Verdienstbescheinigungen für die Monate Mai bis Oktober 2009. Die Beklagte errechnete ein durchschnittliches monatliches Gesamtbruttoarbeitsentgelt der Eheleute, brachte hiervon Freibeträge in Abzug und stellte dieses dem Bedarf der Familie gegenüber. Auf dieser Grundlage bewilligte sie Kinderzuschlag unter "Rückforderungsvorbehalt nach § 32 SGB X" für den Zeitraum vom 1.11.2009 bis 30.4.2010. Ergänzend führte sie aus: "Da Sie schwankendes Einkommen bzw Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit beziehen, ist für die Berechnung der Höhe des zustehenden Kinderzuschlags zunächst das Durchschnittseinkommen der letzten drei Monate vor Antragstellung oder das Durchschnittseinkommen des letzten Bewilligungsabschnitts zugrunde gelegt worden. ..... Ergibt die Überprüfung, dass Ihr durchschnittliches Einkommen tatsächlich höher oder niedriger ist als für den oben genannten Bewilligungsabschnitt zugrunde gelegt wurde, kann dies zu einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung des gezahlten Kinderzuschlags führen. Bestand aufgrund des tatsächlich erzielten Einkommens ein Anspruch auf höheren Kinderzuschlag, erhalten Sie den Ihnen zustehenden Differenzbetrag nachgezahlt. In beiden Fällen werden Sie schriftlich informiert." Auf Grundlage der später übersandten Verdienstbescheinigungen berechnete die Beklagte das durchschnittliche Einkommen neu und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010 nicht bestanden habe. Nach Anhörung verfügte sie die Erstattung des unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlten Kinderzuschlags von der Klägerin. Der Widerspruch der Klägerin hiergegen blieb erfolglos.
Das SG hat die Rückforderungsbescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es mangele an einer Rechtsgrundlage für ihr Rückforderungsbegehren. § 32 SGB X in Verbindung mit dem Bewilligungsbescheid scheide hierfür aus, denn es handele sich bei dem Rückforderungsvorbehalt nicht um eine zulässige Nebenbestimmung. Auch die Rechtsprechung zur "Vorwegzahlung" stelle keine ausreichende Grundlage dar, denn der Bewilligungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt. Auf § 50 SGB X könne die Beklagte ihr Rückforderungsbegehren nicht stützen, denn der Bewilligungsbescheid sei von ihr nicht nach § § 45 oder 48 SGB X aufgehoben worden und eine Umdeutung des Rückforderungsbescheides nach § 43 SGB X nicht möglich.
Die Beklagte hat hiergegen Sprungrevision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von § 77 SGG und § § 32, 33 SGB X. Der mit einer zulässigen Nebenbestimmung des Vorbehalts der Rückforderung versehene Bewilligungsbescheid sei bestandskräftig geworden und das SG daher an den Vorbehalt gebunden. Im Übrigen sei der Vorbehalt nicht unzulässig, denn er sei durch § 32 Abs 1 Alt 2 SGB X gedeckt, weil durch den Vorbehalt sichergestellt werde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt würden. Der Bewilligungsbescheid sei auch hinreichend bestimmt.
3)	12.30 Uhr - B 4 AS 97/11 R -	O. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Die ARGE hatte mit Bescheid vom 17.4.2007 gegenüber der Klägerin eine Erstattungsforderung wegen überzahlter Leistungen in Höhe von 351,87 Euro geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid hatte die Klägerin Widerspruch erhoben. Mit einem als "Mahnung" bezeichneten Schreiben vom 20.5.2007 forderte die beklagte BA die Klägerin zur Zahlung des genannten Betrages auf und machte zusätzlich Mahngebühren in Höhe von 2,05 Euro geltend. Hiergegen erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten ebenfalls Widerspruch. Unter dem 13.7.2007 kennzeichnete die Beklagte die Forderung als mit "Widerspruch eingelegt" und stornierte die Mahngebühr. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.11.2007 verwarf die Beklagte den Widerspruch gegen die Mahnung als unzulässig und lehnte die Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten ab.
Das SG verurteilte die Beklagte durch Gerichtsbescheid zur Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens und erklärte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig. Das LSG wies die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten zurück. Das Schreiben der Beklagten habe gegenüber der Klägerin insofern einen Verwaltungsakt beinhaltet, als Mahngebühren festgesetzt worden seien. Der auf Aufhebung gerichtete Widerspruch sei zulässig und begründet gewesen. Eine ursächliche Verknüpfung zwischen der Widerspruchserhebung und der begünstigenden Entscheidung der Beklagten bestehe insoweit, als die Beklagte die Mahngebühr nach Bestätigung der Widerspruchseinlegung durch die ARGE aufgehoben habe. Auch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts sei notwendig gewesen. Der Klägerin sei aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten nicht zuzumuten gewesen, das Verfahren alleine zu betreiben.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte Verfahrensfehler und eine Verletzung des § 63 SGB X. Jedenfalls sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen.

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 32
 § 32
 § 50
 § 45
 § 43
 § 77
 § 32
 § 32
 § 63