Source: http://petringlegal.blogspot.de/2016/05/
Timestamp: 2017-07-26 04:35:05+00:00

Document:
PETRINGS.DE: Mai 2016
Über sechs
Filesharing-Klagen urteilte am 12.05.2016 der I. Zivilsenat des BGH: Es
ging im Wesentlichen
um Kosten- und Schadenshöhen im Rahmen von vier Berufungsurteilen des LG Bochum, um sekundäre Darlegungspflichten im Rahmen einer Berufungsentscheidung des OLG
Köln und schließlich um Störerhaftung sowie Belehrungs- und Überwachungspflichten auf der Basis eines zweitinstanzlichen Urteils des LG Hamburg.
BGH Az. I ZR 272/14
zum Urteil des LG Bochum vom 27.11.2014 (Az. I 8 S 9/14)
bildet - wie so oft - eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen angeblichen
Filesharings hinsichtlich eines Filmwerks an zwei Abend- bzw. Nachtterminen vor
fast genau sechs Jahren – im Mai 2010. Die Klägerin verlangt von den beiden
Internetanschlussinhabern Lizenzschadensersatz i. H. v. 600,00 EUR und
Erstattung von Abmahnkosten.
Beklagten haben sich darauf berufen, sie hätten zu den fraglichen Zeitpunkten
geschlafen bzw. der Beklagte zu 1.) sei bei der Arbeit gewesen. Ob ihr Sohn (der ihnen als gelernter IT-Techniker den Internetzugang und die Programme
eingerichtet habe und zwar 2010 nicht mehr bei seinen Eltern wohnte, allerdings
auch im Jahr 2010 von Zeit zu Zeit in seinem alten Zimmer übernachtet habe) auch zur fraglichen Zeit bei ihnen übernachtete, wissen die beklagten
Eltern nicht mehr genau.
Bochum hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin ihrer
primären Darlegungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei, die Beklagten
demgegenüber ihre sekundäre Darlegungspflicht in ausreichender Weise erfüllt hätten.
Bochum hat das erstinstanzliche Urteil des AG Bochum zum größeren Teil
aufgehoben und die Beklagten als vermeintlich gemeinschaftliche Täter zu
Schadensersatz und Kostenerstattung verurteilt.
„Denn die
Beklagten haben zu dem Nutzungsverhalten des Sohnes nichts vorgetragen. Sie
haben nicht dargelegt, dass der Sohn den Internetanschluss genutzt hat, denn
dies lässt sich nicht ohne Weiteres aus der Information des Übernachtens oder
der Sicherung des W-LAN-Anschlusses schließen. Des Weiteren fehlen Angaben
dazu, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Gerät der Sohn den Anschluss genutzt
haben soll. Aus dem unsubstantiierten Vortrag der Beklagten kann weder
gefolgert werden, dass ein Dritter Zugang zu dem Anschluss hatte, noch, dass
ein Dritter die streitgegenständliche Datei über den Anschluss angeboten haben
„Da es sich
beim Filesharing um ein Massenphänomen handelt, sodass eine Überkompensation
des Schadensersatzinteresses des jeweiligen Rechteinhabers zu vermeiden ist und
die begehrte Schadensersatzhöhe in einem angemessenen Verhältnis zu der
Verletzungshandlung stehen muss, erachtet die Kammer einen Betrag in Höhe von
600,00 € als geboten.“
Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € aus
§ 97 a UrhG zu. Ein darüber hinausgehender Betrag ist nicht zuzusprechen, da
der klägerseits zugrunde gelegte Gegenstandswert deutlich zu hoch bemessen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm wird. der Streitwert eines
Unterlassungsbegehrens mit der doppelten Lizenzgebühr beziffert, sodass
vorliegend der Berechnung der Abmahnkosten ein Gegenstandswert in Höhe von
1.200,00 € zugrundzulegen ist.“
spannend war dabei, ob der BGH auch in diesem Fall von einer sogenannten
„tatsächlichen Vermutung“ zu Lasten von zwei Anschlussinhabern ausgeht, was von
vielen als recht lebensfremd bewertet wird. Ferner war offen, ob dem BGH der
ziemlich dünne Vortrag der beklagten Eltern zur etwaigen Übernachtung seitens
des erwachsenen Sohnes zur sekundären Darlegung möglicher Täteralternativen
ausreicht – ohne näheren Vortrag zu Recherchen und zum konkreten
Nutzungsverhalten bzw. Nutzungsequipment des Sohnes. Hierzu lässt sich der Pressemitteilung des BGH leider noch nichts Näheres entnehmen. Die noch ausstehende Veröffentlichung der schriftlichen Entscheidungsgründe bleibt also abzuwarten.
BGH Az. I ZR 1/15
zum Urteil des LG Bochum vom 27.11.2014 (Az. I-8 S 7/14)
geht's um Abmahnung und Klage seitens der Kanzlei Waldorf Frommer und wieder ist Klägerin
eine vermeintliche Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte am
streitgegenständlichen Film. Vorgeworfen wird den beiden Beklagten
diesbezügliches illegales Filesharing am Vormittag des 22.07.2010. Wieder wird
Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie i. H. v. 600,00 EUR sowie die
Erstattung von Abmahnungskosten zu einem angeblichen Streitwert von 10.000,00
EUR (also 506,00 EUR) verlangt.
Beklagten haben sich darauf berufen, dass der häusliche Internetanschluss von
der gesamten Familie genutzt wurde; darunter auch eine damals 9 Jahre alte
(oder junge) Tochter, die über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt habe
und eingehend „zum ordnungsgemäßen Verhalten im Internet“ belehrt worden sei.
Bochum hat die amtsgerichtliche Klageabweisung aufgehoben und die beklagten
Eltern verurteilt, wenn auch bei erheblicher Reduzierung der zu erstattenden
Abmahnungskosten.
„Soweit die
Beklagten auf eine mögliche Verantwortung ihrer Tochter verweisen, ist ihr
Vorbringen nicht hinreichend konkret, da ihm nicht ansatzweise entnommen werden
kann, unter welchen Umständen die Tochter die fragliche Urheberrechtsverletzung
begangen haben soll. So fehlen jegliche Angaben der Beklagten dazu, ob die
Tochter über einen eigenen Computer oder Laptop verfügt oder den Computer der
Eltern benutzt haben soll. Auch ist nicht dargestellt, ob die seinerzeit erst 9
Jahre alte Tochter unbeaufsichtigt Zugang zum Internet gehabt haben soll.“
BGH mit der sekundären Darlegungslast in diesem Fall umgegangen? Wie mit dem
recht pauschalen Verweis auf eine neunjährige Tochter – ohne substantiellerere
Angaben z. B. zu dem konkreten technischen Zugang des jungen Mädchens zum
familiären Internetanschluss? Durften die Beklagten ihrer immerhin erst neun
Jahre alten Tochter überhaupt einen eigenständigen Zugang zum Internet erlauben?
Einige warteten auch gespannt auf die BGH-Bewertung zur Höhe der
BGH Az. I ZR 43/15
zum Urteil des LG Bochum vom 05.02.2015 (Az. 8 S 17/14)
Fall ist Klägerin die Fa. Koch Media, die den Beklagten abgemahnt und verklagt
hatte wegen Filesharing-Vorwürfen hinsichtlich eines im Jahre 2012 in Deutschland
erschienenen Computerspiels. Der Beklagte soll im Mai 2012 dieses Computerspiel
illegal in eine Online-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht haben. Es
werden Abmahnungskosten zu einem Streitwert von 30.000,00 EUR und damit i. H.
v. über 1.000,00 EUR verlangt.
Bochum hat der Klägerin lediglich Abmahnungskosten in Höhe von 192,90 EUR aus §
97 a UrhG zugesprochen bei Zugrundelegung eines Gegenstandswertes für den
Unterlassungsanspruch i. H. v. 2.000,00 EUR.
BGH Az. I ZR 44/15
zum Urteil des LG Bochum vom 05.02.2015 (Az. I-8 S 11/14)
es mal wieder um einen Film, den der Beklagte an einem Nachmittag im Mai 2011
im Wege illegalen Filesharings öffentlich zugänglich gemacht haben soll. Die
Klägerin verlangt vorgerichtliche Abmahnungskosten i. H. v. 1.005,40 EUR und
Schadensersatz im Wege der Lizinzanalogie.
Beklagte hat die Klageforderung i. H. v. 101,40 EUR anerkannt.
Bochum erachtete eine Kostenforderung i. H. v. 130,50 EUR zum Gegenstandswert
i. H. v. 1.200,00 EUR und einen Lizenzschaden von 600,00 EUR für
Auf die Revision der Klägerinnen hat in den vier oben genannten Fällen der BGH die Urteile des LG Bochum aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist nach Auffassung des BGH zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr sei der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art "nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen." Eine schematische Bemessung des Gegenstandswerts werde nicht dem Umstand gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Online-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks gefährdet, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe. Für die Bemessung des Gegenstandswerts komme es u.a. auf den wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, die Aktualität und Popularität des Werks, die Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie die subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers an. Dazu muss das LG Bochum nun weitere Feststellungen treffen.
Dass der BGH sich im Rahmen seiner Zurückverweisung primär zur Erstattung von Abmahnkosten geäußert hat, legt es nahe, dass der Senat in den oben skizzierten vier Bochumer Fällen eine ausreichende sekundäre Verteidigungsdarlegung der Beklagten wohl eher verneint hat. 5. Fall:
BGH Az. I ZR 48/15
zum Urteil des OLG Köln vom 06.02.2015 (Az. 6 U 209/13)
erstinstanzlicher Klageabweisung durch das Urteil des LG Köln vom 20.11.2013
(Az. 28 O 467/12)
im fünften Fall sind die seit über 10 Jahren von der Kanzlei Rasch aus Hamburg
vertretenen Tonträgerhersteller mit vermeintlichen Verwertungsrechten an über
800 Audioaufnahmen, die nach angeblich sachgerechten Recherchen der Firma
ProMedia GmbH am 18.11.2007 um 19:51:51 Uhr unter einer bestimmten, angeblich
dem Beklagten zuzuordnenden IP-Adresse mit der mittlerweile gerichtsbekannten
P2P-Software „Bear-Share“ zum kostenlosen Download online angeboten worden sein
Internetanschluss des Beklagten erfolgte im Herbst 2007 über einen
per WPA2-Verschlüsselung gesicherten WLAN-Router mit einem von der gesamten
Familie, also auch von der Ehefrau und den damals 17 und 15 Jahre alten Kindern
verwendeten Rechner. Die klägerische Abmahnung datiert vom 08.05.2008 und
verlangte zunächst vergleichsweise eine pauschale Zahlung i. H. v. 6.000,00
EUR. Erst am 23.12.2011 beantragten die Klägerinnen einen Mahnbescheid über
Abmahnungskosten i. H. v. 2.380,80 EUR und Schadensersatz i. H. v. 3.000,00
der landgerichtlichen Beweisaufnahme wurde die Ehefrau als Zeugin vernommen;
die beiden Kinder des Beklagten beriefen sich auf ihr
Zeugnisverweigerungsrecht. Das LG Köln
wies die Klage ab: Nach der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die
Rechtsverletzungen nicht von Beklagten oder seiner Ehefrau begangen wurden,
sondern von einem der Kinder oder von beiden Kindern gemeinsam. Eine Verletzung
der elterlichen Aufsichtspflicht liege nicht vor und auch eine Störerhaftung
des Beklagten wurde verneint.
Köln hob diese klageabweisende Entscheidung auf:
„Auf der
Grundlage der Aussagen der Zeugin (der Ehefrau) hatten die Kinder keinen so
selbständigen Zugang zum Internet, dass sie ernsthaft als Alleintäter des
streitgegenständlichen Downloadangebotes mit 809 Titeln in Betracht kommen.
Außerdem hat der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgegeben, wie
es den Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm nicht entdeckt zu
werden. Zu seiner eigenen konkreten Internetnutzung hat der Beklagte nichts
vorgetragen. Er hat auch nicht vorgetragen, dass 2007/2008 auf dem mit dem
Internet verbundenen Rechner keine Filesharing-Software installiert gewesen war
und/oder dass die streitgegenständlichen geschützten Dateien nicht auf dem
Rechner vorhanden gewesen waren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am
16.01.2015 hat er vielmehr angegeben, nach der Abmahnung durch die Klägerinnen
den Rechner nicht untersucht zu haben, weil für ihn von Anfang an klar gewesen
sei, dass niemand aus seiner Familie hier als Täter in Betracht komme. Dies
steht indes nicht in Einklang mit seinem Antwortschreiben vom 16.05.2008 auf
die Abmahnung vom 08.05.2008, in dem mitgeteilt wurde, dass der Beklagte
sämtliche auf seinen Anschluss bestehenden Internetverbindungen getrennt habe,
um die Sache zu prüfen. Warum bei nur einem an das Internet angeschlossenen
Rechner mehrere Verbindungen getrennt werden mussten, bleibt ebenso unklar wie
die Frage, warum der Beklagte die angekündigte Prüfung nicht vorgenommen hat.
War dem Beklagten aber bekannt, dass sein Rechner und sein Anschluss für
illegales Filesharing genutzt wurden, und ist er gegen diese Nutzung nicht
eingeschritten, so haftet er für sie als Mittäter.“
Zu diesen Ausführungen wurden nun erhellende Bewertungen des BGH erwartet. Der BGH hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das OLG Köln habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet, da nach Durchführung der Beweisaufnahme die Ehefrau des Beklagten als Täterin ausscheide und der Beklagte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen habe, "dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen." Da darf man sich die Rechtsverteidigung wohl auch weiterhin nicht zu einfach machen bzw. nicht zu einfach vorstellen. Man sollte die sekundäre Darlegungslast also auch zukünftig nicht auf die leichte Schulter nehmen. 6. Fall:
BGH (Az. I ZR 86/15)
zum Urteil des LG Hamburg vom 20.03.2015 (Az. 310 S 23/14)
erstinstanzlichem Urteil des AG Hamburg vom 08.07.2014 (Az. 25b C 887/13)
Filesharing-Fall geht es u. a. um fragliche, vom LG Hamburg bejahte
Belehrungspflichten hinsichtlich den häuslichen Internetanschluss gelegentlich
nutzender verwandter oder bekannter volljähriger Besucher – in diesem Fall aus
Australien. Es ging um Filesharing zu Lasten des Films "Silver Linings Playbook". Das LG
Hamburg hatte insoweit im vergangenen Jahr eine gemeinschaftliche Störerhaftung der beklagten Internetanschlussinhaber angenommen und dazu ausgeführt:
„Die Nichte
der Beklagten ist gerade nicht deren Tochter, so dass das Verhältnis zwischen
der Beklagten und ihrer Nichte nicht unter den Familienbegriff des Art. 6 GG
fällt. Die Nichte lebt in Australien und war nur für wenige Tage bei der
Beklagten zu Besuch. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob zwischen ihr und
der Beklagten ein Vertrauensverhältnis wie zwischen Eltern und ihren Kindern
besteht. Denn ein solches Kriterium ließe sich mit den Mitteln des
Zivilprozesses kaum aufklären und würde zu unerträglicher Rechtsunsicherheit
Der BGH hat auf die Revision der Beklagten hin die Klage zu Recht abgewiesen und eine Störerhaftung sowie eine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft sowie volljährigen Besuchern oder Gästen als unzumutbar abgelehnt. Damit haben die Karlsruher Richter im Mai 2016 zahlreichen Filesharing-Abmahnungen den Wind aus den Segeln genommen. Dem zu erwartenden höchstrichterlichen Klartext in den noch ausstehenden schriftlichen Urteilsgründen werden voraussichtlich schlagende Argumente gegen etliche Filesharing-Abmahnungen und -Klagen zu entnehmen sein. Eingestellt von

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 Art. 6
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