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Timestamp: 2019-07-21 05:25:48+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 61 Abs. 1 AVG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 94/17/0320
Rechtssatz: Das Fehlen einer Vorstellungsbelehrung nimmt der Erledigung der Berufungsbehörde nicht den Bescheidcharakter und führt auch nicht zu ihrer Aufhebung aufgrund einer rechtzeitig eingebrachten Vorstellung. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der VorstellungsbehördeRechtsmittelbelehrung Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und führte begründend aus, diese habe trotz eines im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Hinweises auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages einen solchen nicht enthalten. Das Fehlen eines solchen Antrages... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/21 96/21/0010
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/06/0233
Rechtssatz: Nach § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 AVG muß jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Kollegialbehörde (hier: Gemeinderat), so ist diesem Erfordernis auch dann durch ihre Bezeichnung im Bescheid (wenngleich nicht notwendigerweise im
Spruch: ) Rechnung zu tragen, wenn der auf einem Beschluß der Kollegialbehörde beruhende Bescheid durch eine andere Behörde (hier: Bü... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 28. Mai 1993 sprach der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt - Sozialreferat für den 7. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) aus, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 25. Mai bis 24. Juni 1993 eine Geldaushilfe von S 5.895,-- bewilligt werde. In der von der Beschwerdeführerin (mit Vorbehalt zum Inhalt des Bescheides) unterfertigten Niederschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular heißt es im Anschluß an die Protokollier... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 94/08/0158
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist begehrter) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des in Anwesenheit der Partei mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so vermag auch die der schriftlichen Ausfertigung beigegebene Rechtsmittelbelehrung, wonach binnnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Ausfertigung Berufung erhoben werden könne, nicht die Rec... mehr lesen...
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anläßlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen, belehrt wurde, hat auch die Verkündung in der Beurkundung einer Rechtsmittelbelehrung (als Bestandteil des mündlichen Bescheides gemäß § 62 Abs 2 AVG) des Inhaltes, daß die Rechtsmittelfrist ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginne, nicht zur Folge, daß durch eine aufgrund ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1993 hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Feststellung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 (Verlust des Asyls) getroffen und die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wegen Versäumung der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 94/01/0761
Rechtssatz: Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erfordernis der Angabe, innerhalb welcher Frist des Rechtmittel einzubringen ist, eingeschränkt hat. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 26. Mai 1992 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 24 Abs. 1 lit. a und 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 Geldstrafen verhängt. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer unter anderem darauf hingewiesen, daß er das Recht habe, binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch oder mündlich eine Berufung einzubringen. Die Berufung habe den Bescheid, gegen den sie sich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/30 93/03/0014
Rechtssatz: Entspricht die Rechtsmittelbelehrung eines erstbehördlichen Straferkenntnisses den Bestimmungen des § 63 Abs 3 AVG, § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG iVm § 51 Abs 3 VStG, dann bedarf es keiner weiteren Belehrung durch einen "Konzeptsbeamten" der Erstbehörde. Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Manuduktionspflicht Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1994
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1993 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger Eignung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. wurde bestimmt, daß ihm bis zum Nachweis der geistigen Eignung die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B nicht wieder erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 93/11/0226
Rechtssatz: Zwar ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht grundsätzlich gänzlich auszuschließen (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/0102), doch kann bei einem nach umfangreichem Ermittlungsverfahren erlassenen Bescheid, in dessen Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich dargelegt wird, daß dieser mit Berufung bekämpft werden kann, wobei darin in notwendigem Ausmaß die näheren Umstände der Berufungserhebung ausgeführt werden, und in dem ausgespr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/4 94/18/0167
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 1993, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, gemäß § 7... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/4 94/18/0167
Rechtssatz: Daß der Fremde nicht darüber aufgeklärt worden sei, "auf welche Art und Weise" er aus der Schubhaft eine "schriftliche Berufung" erheben könne, stellt kein die Einhaltung der Rechtsmittelfrist hinderndes Ereignis der im § 71 Abs 1 Z 1 AVG bezeichneten Art dar. Abgesehen davon, daß eine derartige Präzisierung der Modalitäten der Erhebung einer Berufung vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 61 Abs 1 AVG), ist nicht ersichtlich (und wird in der Beschwerde auch nicht au... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1994
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. September 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 1991 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 1991 stellte der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/21 93/01/0167
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber in seinem Asylantrag nicht konkret behauptet oder glaubhaft gemacht, daß es ihm unmöglich gewesen sei, nach außen hin (der Asylwerber befand sich in Schubhaft und erhielt einen in deutscher Sprache abgefaßten Bescheid) - etwa mit einem Flüchtlingshelfer oder einen anderen hiefür geeigneten Person - Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, worum es sich bei dem amtlich zugestellten Schriftstück handelt und was dagegen unternommen werden könne, so ist se... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1993
Rechtssatz: Stützt sich ein Asylwerber im Wiedereinsetzungsantrag darauf, daß nach dem siebenten Zusatzprotokoll zur MRK Fremde über ihnen nachteilige Umstände "im Aufenthaltsverfahren" in einer ihnen verständlichen Sprache informiert werden müßten, und er daraus ableitet, daß im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation die Rechtsmittelbelehrung nach § 61 AVG in einer verständlichen Sprache erfolgen müsse, so scheitert diese Argumentation schon daran, daß das 07te Zusatzp... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gem § 71 Abs 1 Z 2 AVG auch dann in Betracht, wenn die Partei die Berufungsfrist versäumt hat, weil der Bescheid fälschlich die Angabe enthält, daß keine Berufung zulässig sei. Diesem Wiedereinsetzungsfall ist "die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung in einer (dem Asylwerber) verständlichen Sprache" nicht gleichzuhalten, weil es am Asylwerber gelegen gewesen wäre, zumindest zu versuchen, sich nach Zustellung des B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 28. Oktober 1992 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 52a Z. 6b in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 sowie § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG mangels begründeten Berufungsantrages als unzulässig ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/20 93/03/0049
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/20 92/06/0080
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Treppenhausneubau" auf dem Grundstück Nr. 245, EZ 23 der KG X. Mit einem für den Stadtsenat ausgefertigten Schreiben vom 2. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seinem Ansuchen ein Nachweis der Widmungsbewilligung nicht beigegeben worden sei. Die Lagepläne würden an dem für die Bauführung vorgesehenen Grundstück nicht die im An... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/20 92/06/0080
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Im RIS seit 20.08.1992 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1992
Mit dem - in Kopie der Beschwerde angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 7. Oktober 1991 wegen Übertretung von § 367 Einleitungssatz GewO 1973 in Verbindung mit § 367 Z. 26 GewO 1973 im Zusammenhalt mit den Punkten 2, 4, 5 des Bescheides vom 21. Dezember 1990, Zl. MBA 17-Ba 20444/3/90, g... mehr lesen...

References: § 61
 § 66
 § 45
 § 58
 § 18
 § 62
 § 62
 § 62
 § 5
 § 63
 § 13
 § 58
 § 61
 § 63
 § 61
 § 61
 § 51
 § 73
 § 73
 § 7
 § 71
 § 61
 § 61
 § 71
 § 52
 § 99
 § 63
 § 66
 § 24
 § 367
 § 367