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Timestamp: 2016-10-26 00:38:54+00:00

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110 Ib 296. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Januar 1984 i.S. Gemeinde Oberstammheim gegen Hermann Farner und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 2 LAT; expropriation mat�rielle. Notion. Proc�dure. 1. Irrecevabilit� du recours joint dans la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral (consid. 2). 2. Notion d'expropriation mat�rielle. a) Les cantons ne sont pas autoris�s � d�finir cette notion de mani�re diff�rente de celle qui d�coule du droit f�d�ral (consid. 3). b) El�ments constitutifs de l'expropriation mat�rielle; th�orie du sacrifice particulier (consid. 4). c) Cas o� le fait d'enlever d'une zone d'habitations familiales un fonds, pour l'attribuer au territoire de la commune sans affectation sp�ciale, ne restreint pas de mani�re essentielle le droit de propri�t� de l'int�ress� (consid. 4a) et ne lui impose pas davantage un sacrifice particulier (consid. 4b). Faits � partir de page 30
Hermann Farner ist Eigent�mer der rund 3581 m2 grossen Parzelle GB Nr. 1775 im Gebiet "Trottengarten" in Oberstammheim. Das am nord�stlichen Dorfrand gelegene Gebiet befand sich gem�ss Bauordnung und Zonenplan der Gemeinde Oberstammheim vom 22. August 1967/2. Januar 1971 in der Einfamilienhauszone E 2. Am 2. Januar 1976 beschloss die Gemeindeversammlung Oberstammheim eine Revision des Zonenplans, die der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 2. Juni 1976 genehmigte. Dadurch wurde der "Trottengarten" dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen. Bereits im Mai 1973 hatte der Regierungsrat das Gebiet in Anwendung des dringlichen Massnahmerechts auf dem Gebiet der Raumplanung provisorisch mit einem Bauverbot belegt.
Hermann Farner sah in der Auszonung seines Landes eine materielle Enteignung, weshalb er am 29. Juni 1978 von der Gemeinde eine Entsch�digung von Fr. 189'793.-- nebst Zins verlangte. Die zust�ndige Sch�tzungskommission des Kantons Z�rich verpflichtete die Gemeinde Oberstammheim am 13. Februar 1981 zur Bezahlung einer Entsch�digung von Fr. 75'201.-- zuz�glich Zins ab 29. Juni 1978. Beide Parteien zogen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiter. Dieses nahm an, dass die streitige Auszonung Land mit einem "gefestigten" Verkehrswert getroffen und einen "g�ngigen" Preis dauernd zerst�rt habe, weshalb eine materielle Enteignung vorliege. Es sch�tzte daher mit Urteil vom 5. M�rz 1982 im wesentlichen den Entscheid der Sch�tzungskommission.
Die Gemeinde Oberstammheim f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie bestreitet, dass die Auszonung eine materielle Enteignung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirke. Hermann Farner beantragt nicht nur die Abweisung der Beschwerde, sondern auch die �nderung des angefochtenen Urteils, indem er eine h�here Entsch�digung und eine l�ngere Dauer der Verzinsungspflicht verlangt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Gemeinde gut.
2. Das kantonale Recht bestimmt das Verfahren auf kantonaler Ebene zur Geltendmachung von Entsch�digungsforderungen, die aus der von den Kantonen zu schaffenden Raumplanung (Art. 22quater Abs. 1 BV) abgeleitet werden. Das im Bundesgesetz �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG) vorgesehene Verfahren kommt nur zum Zug, wenn spezielles Bundesverwaltungsrecht wie das Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (NSG) das anordnet (vgl. Art. 18 und 25 NSG). Gem�ss Art. 115 OG gelten f�r das anschliessende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht neben den Art. 104 bis 109 OG die Art. 77 bis 82, 86 und 116 EntG. Art. 78 Abs. 2 EntG erlaubt es der Gegenpartei, Anschlussbeschwerde zu erheben und dabei selbst�ndige Antr�ge zu stellen.
Demgegen�ber sehen weder das Raumplanungsgesetz noch die Verwaltungsrechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege die M�glichkeit der Anschlussbeschwerde vor. Von Abgabesachen abgesehen darf das Bundesgericht auch weder zugunsten noch zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen (Art. 114 Abs. 1 OG). Auf die Antr�ge des Beschwerdegegners, das von der Gemeinde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin zu �ndern, kann daher f�r den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werden sollte, nicht eingetreten werden (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. A., S. 192/193). Wird die Beschwerde gutgeheissen, ist das Entsch�digungsbegehren aus materieller Enteignung abzuweisen, wodurch die gestellten Antr�ge gegenstandslos werden.
3. Das Verwaltungsgericht st�tzt den angefochtenen Entscheid auf seine der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechende Praxis, wonach eine Eigentumsbeschr�nkung dann einer Enteignung gleichkommt, wenn sie Land mit einem "gefestigten" Verkehrswert trifft und einen "g�ngigen" Preis dauernd zerst�rt. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 16. M�rz 1983 i.S. Staat Z�rich c. Hofstetter und Mitbeteiligte festgestellt hat, verwehrt es das Raumplanungsgesetz den Kantonen, den Begriff der materiellen Enteignung weiter zu fassen als das Bundesrecht (BGE 109 Ib 115 E. 3 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist daher nur zu best�tigen, wenn die Auszonung der Parzelle GB Nr. 1775 den Beschwerdegegner auch nach der BGE 110 Ib 29 S. 32bundesgerichtlichen Rechtsprechung enteignungs�hnlich getroffen hat.
4. Das Bundesgericht unterscheidet bei der Umschreibung der materiellen Enteignung zwei verschiedene Tatbest�nde. Der erste liegt vor, wenn einem Eigent�mer der bisherige oder ein voraussehbarer k�nftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder besonders schwer eingeschr�nkt wird, weil dem Eigent�mer eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Der zweite ist gegeben, wenn ohne Entzug einer wesentlichen Eigent�merbefugnis ein einziger oder einzelne Eigent�mer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegen�ber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar w�re, wenn hief�r keine Entsch�digung geleistet w�rde (BGE 109 Ib 15 E. 2; BGE 108 Ib 354 E. 4; BGE 107 Ib 222 /223 E. 2, 383 E. 2, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall dient die Entsch�digung dem Ausgleich einer stossenden Rechtsungleichheit; die Entsch�digungspflicht findet ihre verfassungsm�ssige Rechtsgrundlage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch in Art. 4 BV (BGE 108 Ib 357 /358 E. 4b bb; BGE 107 Ib 383 /384 E. 2; THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundz�ge des Verwaltungsrechts, 2. A., Z�rich 1980, S. 334, Ziff. 12 bis 14).
In der neueren Literatur wird die Ansicht vertreten, von einem enteignungs�hnlichen Angriff k�nne nur gesprochen werden, wenn der erste Tatbestand erf�llt sei; der zweite Tatbestand entspreche Billigkeitserw�gungen, die �ber die Analogie zur Enteignung hinausgingen, weshalb die hieraus hergeleitete Entsch�digungspflicht ausschliesslich auf Art. 4 BV gest�tzt werden sollte (MARTIN LENDI, Planungsrecht und Eigentum, ZSR 1976 II 208; ALFRED KUTTLER, Eigentumsbeschr�nkungen, die einer Enteignung gleichkommen, in: Festschrift f�r Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 653; ALFRED K�LZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983 II 148; ALEXANDER RUCH, Materielle Enteignung - Eingriff oder Schaden? ZBl 84/1983, S. 537). In der Tat spricht die vom Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung verwendete Formulierung f�r diese Auffassung. Die im zweiten Fall zu leistende Entsch�digung dient dem Ausgleich einer Rechtsungleichheit; mit der Rechtsgleichheit w�re es nicht vereinbar, wenn keine Entsch�digung geleistet w�rde. Wenn das Bundesgericht auch bei der Umschreibung des sogenannten Sonderopfers an die Eigentumsgarantie ankn�pft, so beruht das darauf, dass die stossende Rechtsungleichheit, welche die Entsch�digungspflicht ausl�st, auf BGE 110 Ib 29 S. 33Eigentumsbeschr�nkungen zur�ckzuf�hren ist (BGE 108 Ib 355 E. 4a mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall braucht jedoch nicht n�her auf die Frage eingegangen zu werden, ob der Tatbestand der materiellen Enteignung richtigerweise ausdr�cklich auf den Eingriff in die Substanz des Eigentums zu beschr�nken ist (BGE 107 Ib 383 E. 2) und welche Konsequenzen sich hieraus erg�ben. Der Beschwerdegegner begr�ndet seine Entsch�digungsforderung in erster Linie damit, die Auszonung auferlege ihm ein Sonderopfer im Sinne des zweiten Tatbestandes. Demgegen�ber ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, es liege - falls man auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und nicht auf seine abweichende Praxis abstelle - ein besonders schwerer Eingriff in wesentliche Eigent�merbefugnisse im Sinne des ersten Tatbestandes vor. Wie zu zeigen sein wird, erf�llt die Auszonung der Parzelle GB Nr. 1775 jedoch weder den einen noch den andern Tatbestand.
a) Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts h�tte das Grundst�ck des Beschwerdegegners ohne Auszonung sehr wahrscheinlich in naher Zukunft baulich genutzt werden k�nnen. Das Gericht �bersieht, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche bessere Nutzung m�glich gewesen w�re, alle rechtlichen und tats�chlichen Gegebenheiten zu ber�cksichtigen sind, welche die �berbauungschance beeinflussen k�nnen. Dabei kann in der Eigentumsbeschr�nkung, welche die �berbauung ausschliesst, nur dann ein besonders schwerer Eingriff gesehen werden, wenn das Bauen im massgebenden Zeitpunkt rein rechtlich zul�ssig und tats�chlich m�glich sowie nach den Umst�nden mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu erwarten gewesen w�re (BGE 109 Ib 16 E. 2; BGE 107 Ib 223 E. 2; BGE 106 Ia 185 E. 4a). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Grundst�cks des Beschwerdegegners nicht erf�llt.
Der Beschwerdegegner macht nicht geltend, sein Grundst�ck sei baureif. Er anerkennt auch, dass eine Quartierplanung erforderlich w�re. Doch ist er der Auffassung, sein Land sei grob erschlossen, und ein Quartierplan w�re ohne besondere Schwierigkeiten herbeizuf�hren. Dieser Einwendung gegen�ber ist zun�chst festzuhalten, dass als massgebender Stichtag f�r die Beurteilung der Frage, ob eine materielle Enteignung vorliegt, der Zeitpunkt der Rechtskraft der definitiven Planungsmassnahme gilt. Doch darf die Entsch�digungspflicht nicht mit einer vorg�ngigen provisorischen Massnahme ausgeschlossen werden (BGE 109 Ib 17 E. 3).
Weder bei Inkrafttreten der Zonenplanrevision im Juni 1976 noch im Mai 1973, dem Zeitpunkt der Festlegung des provisorischen Schutzgebiets, lag ein verbindlicher Antrag der Eigent�mer auf Durchf�hrung eines Quartierplanverfahrens f�r den "Trottengarten" vor. Nur wenn ein solcher Antrag vor Erlass der Planungsmassnahme gestellt worden w�re, h�tte allenfalls mit der Realisierbarkeit einer �berbauungsm�glichkeit in naher Zukunft gerechnet werden k�nnen (BGE 106 Ia 377 E. 3e). Nach Einweisung der Liegenschaft des Beschwerdegegners in ein provisorisches Schutzgebiet konnte ein solcher Antrag nicht mehr in rechtsverbindlicher Weise gestellt werden.
Damals galt im Kanton Z�rich noch das fr�here Baugesetz f�r Ortschaften mit st�dtischen Verh�ltnissen vom 23. April 1983 (BauG), dem Oberstammheim gem�ss � 1 Abs. 2 BauG unterstellt war (vgl. Anhang BauG). Damit waren die Bestimmungen �ber die Bau- und Niveaulinien sowie die Aufstellung von Quartierpl�nen anwendbar (� 1 Abs. 2 BauG). Der Gemeinderat war demgem�ss berechtigt, eine Baubewilligung bis zum Vorliegen eines genehmigten Quartierplans zu verweigern (� 20 BauG). Die Genehmigung des Quartierplans oblag dem Regierungsrat (� 19 Abs. 2 i.V.m. � 15 BauG). Das Erfordernis eines Quartierplans, mit dem die Bau- und Niveaulinien f�r die Quartierstrassen festzulegen und die n�tigen Parzellarordnungsmassnahmen durchzuf�hren sind, schliesst die Annahme aus, ein Grundst�ck k�nne in verh�ltnism�ssig kurzer Zeit �berbaut werden (BGE 109 Ib 16 E. 2 mit Hinweisen).
Auch der Annahme des Beschwerdegegners, sein Grundst�ck sei grob erschlossen, kann nicht zugestimmt werden. Wie der Augenschein best�tigt hat, liegt es deutlich ausserhalb des �berbauten Gebiets des Dorfs Oberstammheim; es grenzt lediglich an zwei 3,5 m breite Feldwege an. Auch wenn die Groberschliessung nicht unbedingt voraussetzen w�rde, dass die Parzelle an die Ortsverbindungsstrasse Oberstammheim-Nussbaumen angrenzt, so w�rde sie jedenfalls verlangen, dass eine den Anforderungen der Gew�sserschutzgesetzgebung entsprechende �ffentliche Kanalisation verlegt w�re (Art. 4 des eidgen�ssischen Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974). Das trifft nicht zu. Die Kanalisation endet im Bereich der bestehenden �berbauung, und der "Trottengarten" liegt ausserhalb des Gebiets, das durch das generelle Kanalisationsprojekt der Gemeinde vom Januar 1955 abgegrenzt wird.
Schliesslich best�tigt auch die allgemeine bauliche Entwicklung der Gemeinde, dass keineswegs angenommen werden kann, im Gebiet "Trottengarten" habe im Jahre 1973 sehr wahrscheinlich in naher Zukunft mit einer den Erfordernissen der Ortsplanung entsprechenden �berbauung gerechnet werden k�nnen. Die Einwohnerzahl von Oberstammheim nahm in den letzten zehn Jahren nur um rund 50 Einwohner zu. Dabei f�rderte die Gemeinde mit Recht eine �berbauung in den Quartierplangebieten "Schulerwies" und "Huf�cker", die beide innerhalb der durch das generelle Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gemeindefl�che lagen.
b) Konnte weder 1973 noch 1976 damit gerechnet werden, auf dem Grundst�ck des Beschwerdegegners mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft eine �berbauung zu verwirklichen, so auferlegt ihm die Zuweisung der Liegenschaft in das �brige Gemeindegebiet auch kein Sonderopfer. Daran �ndert sich nichts, wenn das Land nicht nur zur Verkleinerung der zu ausgedehnten Bauzone, sondern auch zum Schutz des Ortsbildes ausgezont wurde (BGE 108 Ib 351 E. 5a mit Hinweisen). Die Parzelle des Beschwerdegegners unterliegt den gleichen Eigentumsbeschr�nkungen wie alle dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesenen Grundst�cke.
Der Beschwerdegegner macht indessen geltend, im landwirtschaftlichen G�terzusammenlegungsverfahren Stammertal, das 1964 eingeleitet und 1973 abgeschlossen wurde, ausserordentlich stark belastet worden zu sein. Die Auszonung des Grundst�cks GB Nr. 1775 treffe ihn deshalb besonders schwer, weil er damit gerechnet habe, zum Ausgleich dieser Belastung die Parzelle im "Trottengarten" zu Baulandpreisen verkaufen zu k�nnen.
Das Bundesgericht hat in einem neuern Entscheid angedeutet, die fehlende Koordination einer G�terzusammenlegung mit der Nutzungsplanung k�nne unter bestimmten Voraussetzungen m�glicherweise derart schwerwiegende Nachteile zur Folge haben, dass die Frage eines Sonderopferausgleichs zu pr�fen sei, falls die Neuzuteilung nicht mehr ge�ndert werden k�nne (unver�ffentlichte Erw�gung 4b des Urteils BGE 109 Ib 115). In jenem Fall wurde das einbezogene Land ohne R�cksicht auf ein w�hrend des Verfahrens vom Kanton angeordnetes Bauverbot bonitiert, das auch landwirtschaftliche Bauten ausschloss. Die Meliorationsgenossenschaft meldete hierauf Entsch�digungsanspr�che an, ohne die Bonitierung zu �ndern. Daher war nicht auszuschliessen, dass die Eigent�mer, denen Grundst�cke im Bauverbotsgebiet zugeteilt wurden, m�glicherweise eine Minderzuteilung in Kauf nehmen BGE 110 Ib 29 S. 36mussten, die durch die erwartete Entsch�digungszahlung h�tte ausgeglichen werden sollen. Bei dieser Sachlage war die Frage des Sonderopfers n�her zu pr�fen. Das auch f�r landwirtschaftliche Bauten geltende Bauverbot h�tte unter diesen Umst�nden die betreffenden Eigent�mer gegen�ber den andern in das G�terzusammenlegungsverfahren einbezogenen Eigent�mer m�glicherweise in stossender Art rechtsungleich treffen k�nnen.
So verh�lt es sich jedoch im vorliegenden Fall nicht. Das Land des Beschwerdegegners im "Trottengarten" wurde von der G�terzusammenlegung Stammertal ausgenommen; er konnte deshalb durch Verkauf und Tausch dar�ber verf�gen, was er zum Teil auch getan hat. Seine Belastung im G�terzusammenlegungsverfahren ist im wesentlichen auf die Arrondierung seines Grundbesitzes in Dorfn�he und im Bereich seines Hofs zur�ckzuf�hren. Diese Belastung k�nnte er freilich vermindern, wenn er auch noch das Grundst�ck GB Nr. 1775 zu einem Preis f�r Bauerwartungsland ver�ussern k�nnte. Doch trifft ihn der Wegfall dieser M�glichkeit nicht anders als alle Eigent�mer, deren Grundst�cke zufolge der �nderung von Nutzungspl�nen an Wert verlieren, ohne dass sie dadurch enteignungs�hnlich betroffen w�rden.
Abgesehen davon geht weder aus den Akten des G�terzusammenlegungsverfahrens Stammertal noch aus den an der Augenscheinsverhandlung gegebenen Erl�uterungen hervor, dass der Hof des Beschwerdegegners nicht mehr wirtschaftlich lebensf�hig sei, weil die Belastung der Melioration nun nicht durch die erhoffte Entsch�digung aus materieller Enteignung ausgeglichen werden kann. Der Wegfall dieser M�glichkeit l�sst im �brigen auch das Ergebnis der G�terzusammenlegung f�r den Beschwerdegegner nicht als unkorrekt erscheinen. So kann nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner befinde sich aufgrund einer Gegen�berstellung zwischen gesamtem Altbestand und gesamter Neuzuteilung in einer Lage, die sich schlechthin nicht rechtfertigen l�sst und die nur in grober Missachtung der gesetzlichen Vorschriften oder elementarer Grunds�tze des G�terzusammenlegungsverfahrens - namentlich des Prinzips des vollen Realersatzes - geschaffen werden konnte. Ebensowenig ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zugunsten anderer Eigent�mer offensichtlich benachteiligt worden w�re (BGE 105 Ia 326 E. 2b und c). Unter diesen Umst�nden kann der f�r den Beschwerdegegner ung�nstige Ausgang des vorliegenden Verfahrens auch nicht zu einer �berpr�fung der G�terzusammenlegung Stammertal f�hren.
5. Die Beschwerde der Gemeinde Oberstammheim erweist sich somit als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und das Entsch�digungsbegehren des Beschwerdegegners aus materieller Enteignung ist abzuweisen.

References: Art. 5
 Art. 18
 Art. 115
 Art. 104
 Art. 77
 Art. 78
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
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