Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+28,+171
Timestamp: 2018-11-16 21:20:24+00:00

Document:
BGH, 29.09.1958 - VII ZR 198/57 - dejure.org
Angefochtener Prozeßvergleich
§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 779 BGB, Doppelnatur des Prozeßvergleichs, Fortgang des Verfahrens bei Unwirksamkeit oder (hier) rückwirkender Anfechtung (§§ 123, 142 Abs. 1 BGB), § 261 ZPO
Fortgang des Verfahrens bei Unwirksamkeit des Prozeßvergleichs ("Doppelnatur")
Fortsetzung eines bisherigen Rechtstreits zur Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs aus sachlichrechtlichen Gründen; Begriff des gerichtlichen Vergleichs; Beendigung des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich
BGHZ 28, 171
NJW 1958, 1970
MDR 1958, 915
BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHZ 28, 171; vgl. insbesondere BGHZ 87, 227, 230/231 m.zahlr.w.N.; s. auch Urteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 178/91 = FamRZ 1993, 673, 674 f).
Ein solches Verfahren führe aber auch dazu, daß in der Mehrzahl der Fälle die Richter, die mit dem Prozeßstoff vertraut seien und an dem Vergleich mitgewirkt hätten, also aufgrund ihrer Sachkenntnis hierzu besonders geeignet seien, über den Bestand des Vergleichs entschieden (BGHZ 28, 171, 174).
Die Frage, ob ein Prozeßvergleich aus sachlich-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist, muß grundsätzlich durch Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits geklärt werden, sofern durch die Geltendmachung der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit die Beendigung des Rechtsstreits durch den Vergleich in Frage gestellt wird (BGHZ 28, 171, 173 f).
BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 85/69
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines …
Liegen die Voraussetzungen dafür vor, daß die rechtliche Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs durch die Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits geklärt werden kann (BGHZ 28, 171 ff), so besteht im Regelfall auch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage, die auf die Unwirksamkeit des Vergleichs gestützt wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches jedenfalls dann durch Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreites zu entscheiden, wenn die Unwirksamkeit des Vergleiches geltend gemacht wird (BGHZ 28, 171, 176;… Urt. vom 6. Juni 1966 - II ZR 4/64 - = LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 15 = BGHWarn 1966 Nr. 130).
Ebenso hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Vollstreckungsklage ohne nähere Begründung in einer Entscheidung bejaht, die vor der grundlegenden Entscheidung BGHZ 28, 171, 176 ergangen war, in der unter Abwendung von der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 106, 312 die Einwendungen gegen die Rechtswirksamkeit des Prozeßvergleichs auf das Ursprungsverfahren verwiesen werden.
Seit der angeführten Entscheidung in BGHZ 28, 171 ff ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über einen Fall der vorliegenden Art nicht ergangen.
Nachdem in BGHZ 28, 171 ff grundlegend entschieden ist, daß der Streit über die rechtliche Wirksamkeit des Prozeßvergleichs durch Fortsetzung des Rechtsstreits entschieden werden muß, in dem der Vergleich geschlossen wurde, besteht keine Veranlassung, von diesem Grundsatz zugunsten einer Vollstreckungsgegenklage abzugehen, mit der keine weitergehenden Angriffe erhoben werden, als daß der Vergleich rechtlich unwirksam sei.
Alle in BGHZ 28, 171 ff für die Unzulässigkeit einer besonderen Klage angeführten Gründe, so insbesondere auch der Hinweis auf die Möglichkeit, unter entsprechender Anwendung der §§ 707, 719, 769 ZPO eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erwirken, gelten in gleicher Weise für die Vollstreckungsgegenklage.
Wird, wie hier die sachlichrechtliche Wirksamkeit des Prozeßvergleichs im ganzen angegriffen, so verbieten es jedenfalls die in BGHZ 28, 171 ff aufgestellten Grundsätze, die Vollstreckungsgegenklage zuzulassen.
Darin liegt es nicht wesentlich anders als beim Streit um die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs, der nach ständiger Rechtsprechung in dem früheren Prozeß zu entscheiden ist (BGHZ 28, 171, 174; Senatsurteil BGHZ 142, 253, 254 f. m.w.N.).
Dem Prozeßvergleich, der sowohl Prozeßhandlung als auch Rechtsgeschäft im materiellrechtlichen Sinn ist (s. etwa BGHZ 79, 71, 74 [BGH 26.11.1980 - VIII ZR 274/79] m.N.), kommt zwar anders als einem Urteil keine der Rechtskraftwirkung ähnliche Wirkung zu (BGHZ 28, 171, 175;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 794 Rdn. 31); seine prozeßrechtliche Wirkung liegt (abgesehen von der in § 794 ZPO ausdrücklich geregelten Vollstreckbarkeit) darin, daß er zur Verfahrensbeendigung führt.
Des weiteren ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die Frage, ob ein Prozeßvergleich wirksam ist, stets (insbesondere unabhängig davon, ob Unwirksamkeit aus prozessualen oder aus materiellrechtlichen Gründen geltend gemacht wird) in Fortführung des bisherigen Rechtsstreits zu entscheiden ist; dies entspricht im übrigen jedenfalls insoweit der von jeher herrschenden Meinung, als es sich, wie im vorliegenden Fall, um Umstände handelt, die zur Nichtigkeit des Vergleichs als Prozeßhandlung führen (BGHZ 16, 388, 390; 28, 171; 41, 310; BGH Urteil vom 3. November 1971, VIII ZR 52/70, LM ZPO § 263 Nr. 12 = NJW 1972, 159; BGHZ 79, 71, 75 [BGH 26.11.1980 - VIII ZR 274/79] ;… Stein/Jonas/Münzberg a.a.O. § 794 Rdn. 47).
Insoweit kommt es auch nicht auf die streitige Frage an, ob nur ein wirksam geschlossener Prozeßvergleich zur Verfahrensbeendigung im Rechtssinn führt (u.a. BGHZ 16, 388, 390; 28, 171; 41, 310, 312) oder ob durch den Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs die Rechtshängigkeit einer Streitsache auch dann endet, wenn der Vergleich unwirksam ist (so Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1978, IX ZR 151/74, LM BEG § 169 Nr. 15 = MDR 1978, 1019 unter Berufung auf die vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 9. Dezember 1958, VIII ZR 181/57, LM ZPO § 263 Nr. 5 Bl. 3 - NJW 1959, 532 vertretene Meinung, die dieser Senat später jedoch aufgegeben hat, s. etwa die Urteile vom 3. November 1971, VIII ZR 52/70, LM ZPO § 263 Nr. 12 = NJW 1972, 159 sowie BGHZ 79, 71, 74 [BGH 26.11.1980 - VIII ZR 274/79] ;… s. im übrigen zu dem Meinungsstand die umfangreichen Nachweise bei Stein/Jonas/Münzberg a.a.O. § 794 Rdn. 47 und 56 einschließlich des Hinweises in Fußn. 153 auf die Fußn. 105 zu der Kommentierung des § 794 in der 19. Auflage).
Für diese Prüfung war im vorliegenden Verfahren Raum; denn ob ein Prozeßvergleich aus sachlichrechtlichen Gründen anfechtbar ist, kann, wie bereits ausgeführt, durch Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits geklärt werden (BGHZ 28, 171).
Mit dieser Begründung knüpft die Revision an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der das Verfahren, in dem der Prozeßvergleich geschlossen worden ist, grundsätzlich dann fortzusetzen ist, wenn die Wirksamkeit des Prozeßvergleichs angegriffen und damit seine den Prozeß beendigende Wirkung in Frage gestellt wird (BGHZ 28, 171, 174; 41, 310, 311; Senatsurteile vom 16. Dezember 1970 - VIII ZR 85/69 = LM ZPO § 767 Nr. 37 = NJW 1971, 467 = WM 1971, 258; vom 3. November 1971 - VIII ZR 52/70 = LM ZPO § 263 Nr. 12 = NJW 1972, 159 = WM 1971, 1550; vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 = BGHZ 79, 71, 75 [BGH 26.11.1980 - VIII ZR 274/79]; BGH Urteil vom 4. November 1976 - VII ZR 6/76 = LM ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 23 = NJW 1977, 583 = WM 1977, 204).
In Rechtsprechung und Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß die verfahrensrechtliche Wirkung eines Prozeßvergleichs auf das Erkenntnisverfahren in der Beendigung der Rechtshängigkeit besteht (vgl. statt aller: Senatsurteil vom 9. Juli 1981 - 2 AZR 788/78 - BB 1982, 568, zu I 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BGHZ 28, 171;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 794 Rz 1, 51).
§§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozeßvergleich ist dann auch als Prozeßhandlung unwirksam, seine prozeßbeendende Wirkung ist nie eingetreten, die Rechtshängigkeit des Prozesses hat fortbestanden, das bisherige Verfahren ist fortzusetzen und ein Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs in diesem Verfahren auszutragen (vgl. die Urteile BAG 4, 84 = AP Nr. 3 sowie vom 16. März 1961 - 5 AZR 536/59 - AP Nr. 10 zu § 794 ZPO; aus neuester Zeit den Senatsbeschluß vom 25- Juni 1981 - 2 AZR 219/79 - AP Nr. 30 zu § 794 ZPO, zu II 1 a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; ferner die vorstehend unter II 1 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere die grundlegende Entscheidung BGHZ 28, 171 ;… ebenso BSG und BVerwG, jeweils aaO).
Er mißt ferner in der grundlegenden Entscheidung zur Übernahme der Lehre von der Doppelnatur d«'S Prozeßvergleichs (BGHZ 28, 171 ) den auch dem natürlichen Rechts-- empfinden entsprechenden prozeßwirtschaftlichen Vorteilen dieser Lehre einen erheblichen Stellenwert bei.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem …
BGH, 14.02.2007 - XII ZB 52/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Streit über die Wirksamkeit eines …
BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88
BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 66/65
Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches durch Fortsetzung des …
BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 83/64
Zulässigkeit der Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Rechtsfolgen der …
BGH, 12.07.1965 - II ZR 118/63
Sittenwidrigkeit der Übertragung von Gesellschafterrechten
OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W 57/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Prozessvergleiches
OLG Stuttgart, 04.01.2002 - 1 Ws 270/01
Klageerzwingungsantrag: Rechtsschutzbedürfnis bei zivilprozessualem Vergleich …
OLG Stuttgart, 18.06.2009 - 19 U 139/08
Prozessvergleich: Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung
OLG Brandenburg, 05.12.1994 - 10 UF 107/94
Streit um die Wirksamkeit eines im Prozesskostenhilfeverfahren geschlossenen …
LG Düsseldorf, 26.02.2008 - 7 O 45/01
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Vollstreckung aus einem …
BSG, 27.06.1978 - 5 RJ 10/77
BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 215/62
Geltendmachung der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit eines gerichtlichen …
BGH, 03.02.1959 - V BLw 32/58
BGH, 18.11.1958 - V ZR 40/57
ArbG Nürnberg, 24.04.1996 - 15 Ca 8424/95
Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Geltendmachung der Nichtigkeit …
BGH, 12.07.1965 - II ZR 119/63
Nichtigkeit eines Prozessvergleichs aus sachlich-rechtlichen Gründen - Verstoß …
BGH, 06.05.1964 - IV ZR 188/63
BGH, 14.03.1962 - IV ZR 270/61
BGH, 11.11.1959 - V ZR 25/59
BGH, 07.01.1959 - V ZR 122/57
BGH, 04.04.1966 - II ZR 67/64
Klage gegen den Arbeitgeber auf Erhöhung der Versorgungsbezüge - Anpassung an die …

References: § 160
 § 794
 § 779
 § 261
 § 794
 § 794
 § 794
 BGH 
 § 263
 § 794
 § 169
 § 263
 § 263
 § 794
 § 794
 § 767
 § 263
 BGH 
 § 794
 § 794
 § 794
 § 794