Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BAG/Foerderung-des-Erwerbs-noch-nicht-boersennotierter-Aktien-der-Muttergesellschaft-durch-Gewaehrung-zweckgebundener-Arbeitgeberdarlehen-keine-Rueckzahlung-des-Darlehens-bei-schuldhaft-verletzter-Aufklaerungspflicht-kein-widerrufliches-Rechtsgeschaeft-bei-Aufforderung-zur-Abgabe-vertragsbegruendender-Willenserklaerung-mittels-elektronischer-Benachrichtigung
Timestamp: 2020-07-14 13:51:26+00:00

Document:
Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch Gewährung zweckgebundener Arbeitgeberdarlehen - keine Rückzahlung des Darlehens bei schuldhaft verletzter Aufklärungspflicht - kein widerrufliches Rechtsgeschäft bei Aufforderung zur Abgabe vertragsbegründender Willenserklärung mittels elektronischer Benachrichtigung - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 04.10.2005
AktG §§ 57 71
BGB §§ 126a 126b 133 145 151 157 241 242 249 611
AG 2006, 632
BAG, Urteil vom 04.10.2005 - Aktenzeichen 9 AZR 598/04
DRsp Nr. 2006/7491
»Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken aufzuklären, die mit einem möglichen Scheitern des angestrebten Börsengangs verbunden sind. Die schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht führt zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.«
Orientierungssätze:1. Eine Verfallklausel für "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" erfasst den Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines Darlehens dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung ist. Sind die Darlehenskonditionen wegen des Arbeitsverhältnisses günstiger als üblich oder wird das Darlehen vertragsgemäß ausschließlich zum Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft gewährt und die Darlehenssumme unmittelbar an die Aktiengesellschaft gezahlt, so besteht eine hinreichende Verbindung zum Arbeitsverhältnis.2. Fördert der Arbeitgeber den Kauf von Belegschaftsaktien, deren "Notierung an der Börse" angekündigt wird, durch die Gewährung von zweckgebundenen zinsgünstigen Darlehen, ist er verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken des Erwerbs nicht zum Börsenhandel zugelassener Aktien aufzuklären.3. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Aufklärungspflicht und erwirbt der Arbeitnehmer im Vertrauen auf die angekündigte "Notierung an der Börse" Belegschaftsaktien, die weder zum amtlichen noch zum geregelten Markt oder zum Freiverkehr zugelassen werden, so hat er den Nachteil auszugleichen. Der Schadensersatzanspruch richtet sich auf Befreiung von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien.4. Weder das Gebot der Kapitalerhaltung (§ 57 AktG ) noch das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG ) stehen der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs entgegen, wenn die Muttergesellschaft die als Arbeitgeberin fungierende Tochtergesellschaft auf sich verschmilzt und damit Gläubigerin der Darlehensforderung und Schuldnerin des Schadensersatzanspruchs wird.5. Ein widerrufliches Rechtsgeschäft iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG (jetzt: § 312 BGB nF) liegt nicht vor, wenn der Verbraucher durch Erklärungen, die ihm mit elektronischer Post (E-Mail) zugegangen sind, zur Abgabe einer vertragsbegründenden Willenserklärung bestimmt wird.
AktG §§ 57 71 ; HausTWG § 1 ; BGB §§ 126a 126b 133 145 151 157 241 242 249 611 ; EGBGB Art. 229 § 5 ; UmwG § 20 ;
Im Juli 1999 unterrichtete die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer über die für Mitte August 1999 beabsichtigte Gründung der klagenden Aktiengesellschaft als Holding und deren für Anfang des Jahres 2000 geplanten Börsengang an den Neuen Markt. Die Arbeitnehmer könnten Mitarbeiteraktien erwerben. Weitere Informationen erfolgten durch E-Mail vom 8. Oktober 1999. Am 19. Oktober 1999 erhielt der Beklagte eine E-Mail mit einem Vorvertrag über die Zeichnung von Aktien der Klägerin. Mit ihr wies die Arbeitgeberin auf die Möglichkeit hin, bis zu 50 % des Zeichnungsbetrags über ein Arbeitgeberdarlehen zu einem Zinssatz von 5 % zu finanzieren. Abschließend heißt es:
Der Darlehensvertrag wird bis zum 31.12.2003 verlängert.
Das Jahr 2002 ist tilgungsfrei.
Die Zinszahlungen laufen mit derzeit 4% p.a. auf das Restdarlehen bis zur Rückzahlung weiter.
Ab 2003 beginnt die Rückzahlung in Raten von je 1/4 der Vertragssumme pro Quartal. Hierbei bitten wir Sie, diese jeweilige Summe im Laufe des Quartals zu überweisen, spätestens zum Ende des Quartals."
Die Arbeitgeberin buchte im Februar, Juni und September 2002 auf Grund der ihr erteilten Einzugsermächtigung die Darlehenszinsen vom Konto des Beklagten ab. Dem widersprach der Beklagte nicht. Im November 2002 widerrief er schriftlich gegenüber der Arbeitgeberin den Darlehensvertrag unter Hinweis auf das Haustürwiderrufsgesetz . Mit Schreiben vom 13. Mai 2003 forderte die Arbeitgeberin den Beklagten vergeblich auf, die "seit 31.03.2003" fällige erste Rate von 3.750,00 Euro sowie die seit 1. Oktober 2002 aufgelaufenen Zinsen zu zahlen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.000,00 Euro nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 15.000,00 Euro in Höhe von 450,00 Euro aus der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. Juni 2003, weiter nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 7.500,00 Euro in Höhe von 75,00 Euro aus der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. September 2003, weiter nebst rückständigen Darlehenszinsen aus 3.750,00 Euro in Höhe von 50,00 Euro aus der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2004, weiter nebst Zinsen in Höhe von 5 % pa. über dem Basiszinssatz aus 7.500,00 Euro seit Rechtshängigkeit der Klage bis zur Erhöhung der Klage mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2003, weiter Zinsen in Höhe von 5 % pa. Über dem Basiszinssatz aus 11.250,00 Euro seit Rechtshängigkeit der mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2003 erhöhten Klage bis zur weiteren Erhöhung der Klage mit Schriftsatz vom 2. Februar 2004 sowie ab Rechtshängigkeit der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2004 erhöhten Klage Zinsen in Höhe von 5 % pa. über dem Basiszinssatz aus 15.000,00 Euro zu bezahlen.
a) Das Landesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Wirksamkeit des Widerrufs zu Recht altes Recht angewandt. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 312 ff. BGB nF und §§ 491 ff. BGB nF zum Verbraucherdarlehensvertrag sind auf den Widerruf des bereits im November 1999 begründeten Dauerschuldverhältnisses nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB nicht anzuwenden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22 ; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, dass die Parteien nach dem 31. Dezember 2001 keine Absprachen getroffen haben, die den Vertrag als insgesamt neues Schuldverhältnis erscheinen ließen und deshalb zur Anwendung des neuen Schuldrechts führten (vgl. BGH 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 - WM 1997, 2353 ). Die von der Klägerin behauptete Vertragsänderung betrifft lediglich die Laufzeit und die Modalitäten der Rückzahlung des Darlehens sowie die Fortschreibung des bereits seit Oktober 2001 auf 4 % gesenkten Zinssatzes. Erklärtes Ziel war nicht die Begründung eines neuen Vertrags, sondern die Erleichterung der Rückzahlung der Darlehenssumme.
aa) Es kann dahinstehen, ob die Bestimmungen des HausTWG durch die Vorschriften des VerbrKrG auch dann verdrängt werden, wenn ein Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG ausgeschlossen ist, weil es sich um einen Kreditvertrag handelt, den ein Arbeitgeber - wie hier - mit seinem Arbeitnehmer zu einem Zinssatz abgeschlossen hat, der unter dem marktüblichen Satz liegt. Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob das HausTWG nach § 6 Nr. 1 HausTWG deshalb nicht anzuwenden ist, weil die Arbeitgeberin nicht geschäftsmäßig handelte. Offen bleiben kann auch, ob ein wirksamer Widerruf den Beklagten deshalb von der Rückzahlungspflicht befreit hätte, weil Darlehensvertrag und Aktienkaufvertrag möglicherweise als verbundenes Geschäft iSv. § 9 VerbrKrG (jetzt ausdrücklich: § 358 BGB ) zu beurteilen sind und welche Rechtsfolgen der vom Beklagten erklärte Widerruf des Aktienkaufvertrags hatte (vgl. dazu BGH 14. Juni 2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 280 ). Es fehlt für beide Verträge jedenfalls an der typischen "Haustürsituation", wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat.
(1) Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden lediglich mündliche Verhandlungen erfasst. Eine solche Verhandlung beginnt nicht erst dann, wenn es um Einzelheiten der Vertragsgestaltung geht. Vielmehr wird jedes werbemäßige Ansprechen eines Kunden erfasst, jede anbieterinitiierte Kontaktaufnahme, die auf einen späteren Vertragsabschluss abzielt bis hin zum tatsächlichen Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht besteht deshalb schon dann, wenn bei dem Gespräch am Arbeitsplatz zB lediglich der Besuch des Kunden in den Geschäftsräumen der anderen Vertragspartei vorbereitet oder verabredet wird, der Geschäftsabschluss aber erst später an einem anderen Ort erfolgt (vgl. BGH 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95 - BGHZ 131, 385 ). Charakteristisch für die mündliche Verhandlung und das werbemäßige Ansprechen ist, dass sich eine Person mit dem möglichen Vertragspartner persönlich befasst und auf diese Weise unmittelbar Einfluss nimmt. Die Kontaktaufnahme muss mithin geeignet sein, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Kunden/des Verbrauchers zu beeinträchtigen.
Schriftliche Vertragsanbahnungen und schriftliche Kontakte werden dagegen schon nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG nicht erfasst. Dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG unterliegen damit keine Schreiben in Textform (§ 126b BGB ) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB ). Bei ihnen handelt es sich um Erklärungen, die in einer zur dauerhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Dazu gehören auch Erklärungen, die mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegeben werden.
Die Ausklammerung der elektronischen Post aus dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG steht im Einklang mit dem mit dem Widerrufsrecht verfolgten Zweck. Der Kunde/Verbraucher soll nicht "überrumpelt" werden. Er soll Zeit haben, sich über den Inhalt eines angebotenen Vertrags kundig zu machen, um in Ruhe und unter Einholung weiterer Informationen sich über das Eingehen von Vertragspflichten schlüssig zu werden (vgl. BT-Drucks. 10/2876 S. 11). Bei ausschließlich oder vorrangig durch mündliche Erklärungen bestimmten Vertragsverhandlungen ist das nicht stets gewährleistet. Das gesetzliche Widerrufsrecht kompensiert dieses Defizit. Dem Verbraucher wird im Nachhinein ermöglicht, sich vom Vertrag zu lösen und so seine Interessen zur Geltung zu bringen (vgl. BT-Drucks. aaO.). Die Vertragsanbahnung per Intra- oder Internet erzeugt eine solche Drucksituation nicht. Dem Kunden/Verbraucher verbleiben wie bei einem Schreiben in Papierform alle Möglichkeiten, sich über die angebotenen Vertragskonditionen zu informieren und sich vor dieser Entscheidung Rat einzuholen.
(2) Gemessen daran befand sich der Beklagte nicht in einer Situation, die der "mündlichen Verhandlung" entsprach, als er zum Abschluss der Verträge bestimmt worden ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO ) hat sich die Arbeitgeberin ausschließlich der elektronischen Kommunikation bedient. Sowohl der Aktienkauf als auch der Darlehensvertrag sind in dieser Form vorbereitet und begleitet worden; die Vertragsformulare sind als elektronische Dateien übermittelt worden. Die Information erfolgte im Intranet durch ein interaktives FAQ-Forum zum Stellen von Fragen und Abruf von Antworten auf häufig gestellte Fragen.
(1) Nach dieser Vorschrift besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Kunde/der Verbraucher zur Abgabe seiner Willenserklärung anlässlich einer von der anderen Vertragspartei oder von einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist. Eine Freizeitveranstaltung liegt vor, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde mit Blick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitliche Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann. Dabei steht es gleich, ob die örtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung ein ungehindertes Entfernen nicht ohne weiteres ermöglichen oder ob Gruppenzwang oder Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot das Gefühl erwecken, dem Veranstalter in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein (BGH 26. März 1992 - I ZR 104/90 - WM 1992, 1294 ). Die Einräumung eines Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HausTWG soll damit sowohl dem Umstand Rechnung tragen, dass Gruppenzwang zu einem Vertragsschluss führen kann als auch der Erwägung, dass sich der Kunde/der Verbraucher situativ der Ansprache nur schwer entziehen kann.
(2) Derartige Zwänge können auch bei einer Mitarbeiterversammlung entstehen. Für die Einräumung eines Widerrufsrechts fehlt es jedoch an der typischen Situation der Vermengung von Freizeit und Geschäft. Eine betriebliche Mitarbeiterversammlung ist keine "Freizeitveranstaltung".
Zwar war das Arbeitsverhältnis nur der äußere Anlass, dem Beklagten für den Aktienerwerb der Muttergesellschaft das erforderliche Kapital teilweise zur Verfügung zu stellen, auch war die Laufzeit des Darlehens nicht an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Dagegen erklären sich die Konditionen des Darlehens ausschließlich aus dem Arbeitsverhältnis. Das Darlehen war zinsgünstiger als üblich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG . Der Beklagte konnte das Darlehen ohne Vorfälligkeitszinsen jederzeit zurückzahlen. Die Arbeitgeberin hatte zusätzlich unter ausdrücklichem Hinweis auf das Beschäftigungsverhältnis auf die Stellung von Sicherheiten verzichtet.
bb) Das Schreiben der Arbeitgeberin wendet sich an die "Aktionärinnen und Aktionäre" und ist damit eine an eine Vielzahl von Erklärungsempfängern gerichtete sog. typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Tatsachengericht vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar ist. Auslegungsfehler sind hier nicht ersichtlich. Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben ohne nähere Begründung als "Angebot" verstanden. Dem ist zuzustimmen, auch wenn das Schreiben diesen Begriff nicht enthält. Es ergibt sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang, nämlich dem Hinweis auf die "eigentliche" Fälligkeit der Darlehen zum 31. Dezember 2001, die "Verlängerung" der Darlehen sowie der Darstellung der nunmehr geltenden Regelungen. Der Wunsch nach Vertragsänderung wird insbesondere durch das erklärte Ziel deutlich, den Darlehensnehmern solle die Rückzahlung erleichtert werden.
Die Auslegung seines Verhaltens betrifft eine sog. nichttypische Willenserklärung. Die Auslegung solcher Willenserklärungen ist Sache der Tatsachengerichte und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar. Der Überprüfung unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133 , 157 BGB ) richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (BAG 18. Februar 1992 - 9 AZR 611/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 115 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 98). Das gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts lässt keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.
(1) Eine Willenserklärung kann auch in einem konkludenten Tun oder Unterlassen liegen. Allerdings setzt dies einen konkreten Geschehenszusammenhang voraus, aus dem unter Beachtung der Verkehrssitte und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls auf einen Erklärungswert geschlossen werden kann. Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie von dem Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7; 9. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - BAGReport 2004, 307). Ein schlüssiges Verhalten kann auch dann als Willenserklärung gewertet werden wenn der Handelnde an die Möglichkeit einer solchen Wertung nicht gedacht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass er bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, sein Verhalten könne als Willenserklärung aufgefasst werden und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 231/04 -).
(2) Nach §§ 145 ff. BGB kommt ein Vertrag mit der Annahme des Vertragsantrags zustande, wobei die Annahmeerklärung dem Vertragspartner regelmäßig zugehen muss. Hiervon macht § 151 Satz 1 BGB eine Ausnahme. Der Vertrag kommt auch ohne Zugang der Annahmeerklärung zustande, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat. Nach der Verkehrssitte ist eine ausdrückliche Annahmeerklärung regelmäßig entbehrlich, wenn ein dem Antragsempfänger lediglich vorteilhaftes Rechtsgeschäft in Frage steht (BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - WM 1999, 2477 ).
Ob die "Darlehensverlängerung" ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft darstellt, kann dahinstehen. Jedenfalls rechtfertigen die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen aus der Sicht eines objektiven Dritten (§ 133 BGB ), dass der Beklagte das Angebot der Arbeitgeberin angenommen und diese auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat.
4. Ist der Beklagte danach grundsätzlich zur Rückzahlung des Darlehens zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen verpflichtet, kann der Senat gleichwohl nicht in der Sache abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Nach dem Vorbringen des Beklagten ist nicht ausgeschlossen, dass die von ihm geltend gemachte Einwendung, die Arbeitgeberin habe ihr obliegende Aufklärungspflichten verletzt, durchgreift und er deshalb von dieser Verpflichtung freigestellt ist.
aa) Die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten, die zum Abschluss eines sonst nicht geschlossenen Vertrags führt, begründet eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss. Zu ersetzen ist das negative Interesse (Vertrauensschaden). Der Geschädigte ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten. Handelt es sich bei dem eingegangenen Vertrag um einen Darlehensvertrag, ist dieser rückgängig zu machen (vgl. BGH 8. Juni 1978 - III ZR 136/76 - BGHZ 72, 92; 18. April 1988 - II ZR 251/87 - WM 1988, 895; 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 - WM 2000, 1685 ). Das Darlehen ist zurückzuzahlen, dem Darlehensnehmer verbleibt der Ersatz der mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vermögenseinbußen. Dazu bedarf es der Bezifferung, deren Fehlen vom Landesarbeitsgericht beanstandet worden ist.
bb) Der Darlehensnehmer wird jedoch weitergehend nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB ) auch von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens befreit, wenn er ohne die behauptete Verletzung der Aufklärungspflicht weder den Darlehensvertrag noch den finanzierten Vertrag geschlossen hätte. Sein Anspruch richtet sich dann auf Befreiung von der eingegangenen Darlehensverpflichtung als solcher (vgl. BGH 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 - BGHZ 156, 46 ; 14. Juni 2004 - II ZR 395/01 - BGHZ 159, 280 ), den er im Wege der Einwendung dem erhobenen Rückzahlungsanspruch entgegenhalten kann.
aa) Aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen nicht nur Leistungs- sondern auch Verhaltenspflichten. Der Arbeitgeber hat auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Diese nunmehr in § 241 Abs. 2 BGB nF ausdrücklich anerkannte Verpflichtung wurde bisher unter dem Begriff Fürsorgepflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) hergeleitet. Dabei obliegt dem Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen (allgemeine Meinung, vgl. ErfK/Preis 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 779). Er hat jedoch unaufgefordert über alle Umstände zu informieren, die dem Arbeitnehmer unbekannt, aber für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsvertrags erheblich sind (BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - NZA 2005, 1298 ). Weitergehende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers können sich im Einzelfall ergeben. Sie sind regelmäßig das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 2 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 62). Das Bestehen einer solchen besonderen Aufklärungspflicht des Arbeitgebers ist insbesondere dann zu bejahen, wenn das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen der Art des in Rede stehenden Geschäfts anerkannt ist.
(1) Für die Vermittlung nicht börsennotierter Aktien ist anerkannt, dass der potentielle Käufer nicht nur auf den Umstand der fehlenden Börseneinführung hinzuweisen ist. Es sind zusätzlich die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen zu erläutern. Insbesondere gehört dazu die ausdrückliche Information, dass ohne Zulassung der Aktie zu einem Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird (§ 2 Abs. 5 WpHG ), die Unternehmensbeteiligung ein über das übliche Kursrisiko hinausgehendes zusätzliche Risiko birgt, wirtschaftlich nicht verwertet werden zu können (LG Hamburg 4. Dezember 1997 - 327 O 143/97 - NJW-RR 1999, 556; OLG Oldenburg 6. September 2002 - 6 U 66/02 - NJW-RR 2003, 179 ; LG Berlin 15. Oktober 2003 - 28 O 588/02 - VuR 2004, 20; Hanseatisches OLG Hamburg 16. Januar 2004 - 14 U 135/03 - OLGR Hamburg 2005, 109; KG Berlin 20. Dezember 2004 - 8 U 126/04 - KGR Berlin 2005, 424; zur Vermittlung von sog. Penny Stocks BGH 22. Januar 1991 - XI ZR 151/89 - WM 1991, 315 ).
(2) Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nicht an der Börse notierte Aktien an, so bleiben dessen Aufklärungspflichten über das Risiko des von ihm mittels Darlehen unterstützten Wertpapierkaufs nicht hinter dem Maß zurück, das außerhalb des Arbeitsverhältnisses gilt. Ein Arbeitgeber, der Belegschaftsaktien ausgibt, nimmt das Vertrauen der Belegschaft in seine Seriosität in Anspruch. Der Arbeitnehmer kann und muss nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ihn durch das zusätzliche Angebot der Darlehensfinanzierung dem Risiko wirtschaftlich sinnloser Investitionen aussetzt. Das Gebot der Rücksichtnahme schließt vor allem die Unterrichtung über die besonderen Gefahren ein, die bei einem Scheitern des beabsichtigten Börsengangs bestehen, weil die Aktien nicht an einem von staatlichen Stellen überwachten Markt gehandelt und keine Börsenpreise ermittelt werden. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen iSv. § 2 Abs. 4 WpHG ist; denn die Aufklärungspflicht beruht nicht auf § 31 WpHG , sondern ergibt sich aus der Stellung als Arbeitgeber.
Daran ändert das Vorbringen der Klägerin in der Revision nichts, die Arbeitgeberin habe lediglich die Informationen der Muttergesellschaft per E-Mail an die Arbeitnehmer übermittelt und Informationsveranstaltungen in ihren Räumen gestattet. Auch aus einem solchen Engagement wird der Gleichlauf ihrer Interessen mit denen der Klägerin deutlich. Die Arbeitgeberin hätte dann für Anbahnung und Abschluss der Verträge ihre Organisation teilweise selbst genutzt, teilweise der Klägerin zur Verfügung gestellt und dieser das Forum zur Ansprache der Arbeitnehmer durch E-Mail und Abhaltung einer "Mitarbeiterversammlung" eröffnet. Ein sachlicher Grund, sie deshalb von eigenen Aufklärungspflichten zu befreien, ergibt sich daraus nicht (vgl. BGH 21. Juli 2003 - II ZR 387/02 - BGHZ 156, 46 ).
a) Der gegen die Arbeitgeberin möglicherweise entstandene Ersatzanspruch des Beklagten richtete sich auf Befreiung von der Darlehensverbindlichkeit Zug um Zug gegen Rückgabe der Aktien. Die Arbeitgeberin wäre dann Inhaberin der Wertpapiere geworden, während der Klägerin, der die Arbeitgeberin die Darlehenssumme unmittelbar zugewendet hatte, der Kaufpreis als Einlage in voller Höhe verblieben wäre. Mit Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister ist das Vermögen der Arbeitgeberin einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Klägerin nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übergegangen. Wirtschaftlich führt die von ihr geschuldete Erfüllung des Schadensersatzanspruchs zu einer Rückgewähr der Einlage von 15.000,00 Euro und zu einem Erwerb eigener Aktien (sog. formaler Aktienerwerb, vgl. BGH 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 - WM 2005, 1358 ).
bb) Das Gebot der Kapitalerhaltung (§ 57 AktG ) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG ) können der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs entgegenstehen, der sich auf die Befreiung von den Pflichten aus dem Aktienkaufvertrag richtet (vgl. BGH 9. Mai 2005 - II ZR 287/02 - WM 2005, 1358 mwN). Um einen solchen originär gegen die Klägerin als Aktiengesellschaft bestehenden Ersatzanspruch geht es jedoch nicht. Die Klägerin ist nur als Gesamtrechtsnachfolgerin dem möglichen Ersatzanspruch des Beklagten gegenüber der übernommenen und erloschenen vormaligen Arbeitgeberin ausgesetzt. Maßgeblich ist hier somit § 71 Abs. 1 Nr. 5 AktG . Diese Norm lässt den Erwerb eigener Aktien im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Dabei steht es gleich, ob die übernommene Gesellschaft bereits Inhaberin der Aktien war oder ob sie im Zuge der Erfüllung eines geschuldeten Schadensersatzanspruchs Anspruch auf Rückgewähr der Aktien hatte. Insoweit greift auch das Gebot der Vermögensbindung nicht. Nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AktG gilt die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien nicht als Einlagenrückgewähr.
aa) Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die sachgerechte umfassende Aufklärung des Beklagten ergeben soll, liegt bei der Klägerin (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 69/99 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 71). Das gilt auch für den von ihr zu führenden Entlastungsbeweis, die Arbeitgeberin habe nicht schuldhaft gehandelt (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169 ).
bb) Die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden treffen den Beklagten. Dabei kommt ihm die "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" zugute. Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (BAG 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - BAGE 101, 75; Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294 ). Insoweit wird das Landesarbeitsgericht im Rahmen der nach § 286 ZPO gebotenen Gesamtwürdigung zu beurteilen haben, ob es davon überzeugt ist, dass der Aufklärungsmangel für den Entschluss des Beklagten ursächlich war, Aktien im Wert von insgesamt 30.000,00 Euro zu zeichnen und zur Hälfte mit dem Arbeitgeberdarlehen zu finanzieren.
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 46/04
Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 10.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 7187/03
Zitieren: BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 598/04) - DRsp Nr. 2006/7491

References: § 1
 § 312
 § 1
 Art. 229
 § 5
 § 20
 Art. 229
 § 5
 § 312
 BGH 
 § 3
 § 6
 § 9
 § 358
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 151
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 241
 § 611
 § 1
 § 611
 BGH 
 § 2
 § 31
 BGH 
 § 20
 BGH 
 BGH 
 § 71
 § 57
 § 1
 § 1
 § 286