Source: http://www.tier-service-net.de/aktuelles/hh.htm
Timestamp: 2017-11-25 09:45:23+00:00

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Hamburg sagt gefährlichen Hunden den Kampf an
Strenge Regeln, hohe Auflagen, schnellste Verwirklichung
Der Hamburger Senat hat heute eine Neufassung der Hundeverordnung sowie weitere Maßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden beschlossen. Außerdem wurde eine Hotline zu allen Fragen rund um das Thema bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingerichtet. Die Nummern: 428 48-2292 und 428 48-2241. Wer einen gefährlichen Hund melden will, wende sich bitte an die Melde-Hotline: 428 54-4722.
Die Beschlußfassung bereits in der Senatssitzung am Mittwoch war möglich durch die weitgehenden Vorarbeiten für den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Mai diesen Jahres kurz vor dem Abschluss standen. Aufgrund der aktuellen Sachlage hat der Senat alles daran gesetzt, um die noch ausstehenden Fragen in den vergangenen zwei Tagen zu klären und bereits heute eine Verordnung verabschieden zu können. Sie tritt umgehend in Kraft.
Die beschlossenen Maßnahmen des Senates umfassen folgende Bereiche:
Eine Neufassung der Hundeverordnung mit einem grundsätzlichen Verbot der Haltung, der Zucht, der Ausbildung und des gewerblichen Handels mit gefährlichen Hunden,
einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG),
die Einführung einer erheblichen Erhöhung der Hundesteuer für Kampfhunde auf DM 1.200,
sowie Maßnahmen zum Vollzug und zur Kontrolle der erlassenen Bestimmungen.
Im Einzelnen hat der Senat folgende Beschlüsse gefaßt:
I. Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das Halten von Hunden (Neufassung der Hundeverordnung; den Wortlaut finden Sie hier!)
Die Verordnung enthält folgende Regelungen:
Nach § 1 Absatz 1 der Verordnung wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund bei folgenden Rassen unwiderleglich vermutet:
Die Hunderasse Bandog ist ein Unterfall des Pitbull und daher ebenfalls von Absatz I umfasst. Die Hundesrasse Tosa-Inu kommt tatsächlich in Deutschland nur in weniger als 10 Exemplaren vor und ist daher nicht aufgenommen worden. Hamburg orientiert sich damit an Bayern, das ebenfalls beabsichtigt, diese beiden Rassen nicht mehr gesondert in der Verordnung aufzuführen.
Nach § 1 Absatz 2 der Verordnung wird für folgende Hunderassen eine widerlegbare Vermutung der Gefährlichkeit eingeführt:
In die Aufzählung dieser Hunderassen sind auch die Rassen Kangal und Kaukasischer Owtscharka aufgenommen worden.
Um dem Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgebot Rechnung zu tragen, muss bei diesen Rassen den Haltern der Nachweis der Ungefährlichkeit ermöglicht werden. Dieser Nachweis muss nach § 2 der VO durch einen geeigneten Tierarzt oder einen geeigneten Sachverständigen erbracht werden. Die Anforderungen an Tierärzte bzw. Sachverständige werden von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegt.
Gelingt der Nachweis dürfen die Hunde gehalten werden. Für diese Hunde gelten dann die allgemeinen Vorschriften, die auch für die Haltung anderer Hunde gelten. Allerdings haben Halter solcher Hunde stets den entsprechenden Nachweis mit sich zuführen (§ 8 Abs. 2 der VO).
Im Rahmen der Übergangsvorschriften (s. dazu unten) unterliegen diese Hunde jedoch ab Inkrafttreten der Verordnung bis zu einem entsprechenden Nachweis der Ungefährlichkeit einem Maulkorb- und Leinenzwang.
Absatz 3 enthält eine Regelung für sonstige Hunde, die aufgrund des Einzelfalls als gefährlich anzusehen sind. Damit können auch solche Hunde (z. B. Schäferhunde, Dobermann) unter die Verordnung fallen, die sich im Einzelfall als gefährlich erweisen, deren Rasse aber nicht ohne weiteres als gefährlich anzusehen ist.
§ 2 der Verordnung regelt das grundsätzliche Verbot sowie die Voraussetzungen der äußerst restriktiv geregelten Erlaubniserteilung für gefährliche Hunde im Sinne des § 1.
Nachweis der fälschungssicheren Kennzeichnung (implantierter Chip)
Nachweis der Sterilisation oder Kastration
Nachweis der Sachkunde, zu erbringen durch Gutachten und Besuch einer geeigneten Hundeschule
In Bezug auf ein berechtigtes Interesse muss von den Haltern dargelegt werden, dass ein berechtigtes Interesse gerade an der Haltung eines Hundes einer solchen Rasse vorliegt. Die bloße Haltung eines Hundes, z.B. als Wachhund, wird daher nicht ausreichen, da hierfür ohne weiteres auch andere Hunde in Betracht kommen. Ein berechtigtes Interesse wird sich daher nur in den allerwenigsten Fällen begründen lassen.
§ 3 regelt die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit. Die Regelungen orientieren sich an den Regelungen des Waffengesetzes, sind allerdings verschärft worden. So reicht ein Trunkenheitsdelikt aus. Ferner sind Delikte aus dem Bereich des BetäubungsmittelG und der Straftatbestand des Menschenhandels mit aufgenommen worden.
§ 4 regelt einen generellen Leinen- und Maulkorbzwang für erlaubnispflichtige Hunde und stellt konkrete Anforderungen an die Haltung gefährlicher Hunde (Unterbringung, Führung, Aufsichtspflicht, Kennzeichnung des Besitztums). Ein Verstoß gegen diese Pflichten führt zur Untersagung der Haltung (vgl. § 7 der VO).
§ 5 der Verordnung regelt das Verbot der Zucht, der Ausbildung und des gewerbsmäßigen Handels mit gefährlichen Hunden. Ein Importverbot lässt sich aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht durch den Landesgesetzgeber regeln. Hamburg wird jedoch mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative ein Gesetzgebungsverfahren für ein Importverbot auf Bundesebene in die Wege leiten.
§ 6 der Verordnung enthält Bestimmungen für das Halten sonstiger Hunde - also nicht gefährlicher Hunde. Vorschriften bezüglich des Verbotes der Mitnahme von Hunden auf Spielplätzen bzw. für Einschränkungen in öffentlichen Grünanlagen sowie im ÖPNV finden sich in den entsprechenden Sonderregelungen.
§ 7 der Verordnung regelt die Untersagung der Haltung erlaubnispflichtiger Hunde für den Fall, dass eine Erlaubnis nicht erteilt wird oder gegen die Pflichten nach § 4 (Maulkorb-, Leinenzwang, Anforderungen an die Haltung) verstoßen wird. Ferner ermöglicht § 7 die Einziehung des Hundes sowie die Anordnung der Tötung gefährlicher Hunde. Dabei kann ein Hund nicht nur dann getötet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er in Zukunft auch eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellen wird, sondern auch, wenn zu erwarten ist, dass auch andere Tiere durch den Hund gefährdet werden.
In § 10 der Verordnung findet sich ein umfangreicher Katalog, in dem alle Gebots- und Verbotstatbestände der Verordnung mit einer Geldbuße bewehrt sind. Die Erhöhung der Bußgeldtatbestände wird in der Verordnung nach der eingeleiteten Änderung des SOG, die dafür erforderlich ist, umgesetzt werden.
Besondere Restriktionen enthalten auch die Übergangsbestimmungen in § 11. Die Voraussetzungen der Verordnung gelten danach auch für alle bestehenden Halter gefährlicher Hunde, d.h. auch für solche, die bereits zum Inkrafttreten der Verordnung einen solchen Hund halten. Das heißt:
Die Voraussetzungen der Haltung gefährlicher Hunde müssen ab Inkrafttreten vorliegen. Erlaubnisfrei ist daher nur die Haltung von solchen Hunden, die entweder nicht den genannten Rassen angehören oder aber - bei den Rassen nach § 1 Abs. 2 der VO - für die der Nachweis der Ungefährlichkeit erbracht wird und die daher von der Erlaubnispflicht befreit werden.
Für Rassen nach § 1 Abs. 1 der VO - also Pitbull, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier - gilt daher ohne Einschränkung die Erlaubnispflicht ab sofort, d.h. es muss ein besonderes berechtigtes Interesse an deren Haltung nachgewiesen werden.
Für die Beantragung der Erlaubnis und den Nachweis der o.g. Voraussetzungen zur Haltung eines gefährlichen Hundes wird eine Übergangsfrist von 5 Monaten festgelegt. Innerhalb dieser Frist gilt ein Maulkorb- und Leinenzwang für alle Hunde nach § 1 Abs. 1 und II dieser Verordnung (d.h. auch für solche Hunde nach § 1 Abs. 2, bei denen zu einem späteren Zeitpunkt der Nachweis der Ungefährlichkeit erbracht werden sollte). Verstöße dagegen werden mit der Untersagung der Haltung geahndet.
II. Änderung des Gesetzes zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Rechtsgrundlage für die o.g. Verordnung ist § 1 SOG. Aufgrund der weitgehenden restriktiven Regelungen soll jedoch in einem neuen § 1a SOG eine spezielle Verordnungsermächtigung für die neue Hundeverordnung geschaffen werden. Zudem ist eine Änderung des Gesetzes erforderlich, um Verstöße gegen Gebote und Verbote nach der Hundeverordnung in Zukunft mit Geldbußen bis zu 100.000 DM ahnden zu können.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Senat der Bürgerschaft heute zugeleitet.
III. Erhöhung der Hundesteuer für Kampfhunde
Der Senat hat heute zugleich den Entwurf einer Änderung des Hundesteuergesetzes beschlossen, der in Kürze von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Danach soll in Zukunft für gefährliche Hunde ein erhöhter Steuersatz von 1.200 DM im Jahr erhoben werden.
IV. Maßnahmen zum Vollzug und zur Kontrolle der erlassenen Bestimmungen
Der Senat wird umgehend eine Hotline einrichten, um Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten und Hinweisen auf gefährliche Hunde nachzugehen.
Die Polizei wird mit elektronischen Lesegeräten ausgestattet, um im Rahmen ihrer Tätigkeit die durch die Hundeverordnung eingeführte Kennzeichnung gefährlicher Hunde mit einem implantierten, fälschungssicherem Chip kontrollieren zu können.
Für die Überwachung und Durchsetzung der neuen Verordnung im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen wird neben der Polizei kurzfristig zentral im Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Einheit von sechs Personen neu eingerichtet. Sie werden anlassbezogen und zu verschiedenen Tageszeiten überwachend tätig sein. Dabei sollen drei Teams mit jeweils zwei Mitarbeitern gebildet werden, von denen ein Mitarbeiter über Erfahrungen in der Tierpflege verfügen soll. Die Teams werden ebenfalls mit Lesegeräten sowie mit den erforderlichen KfZ ausgestattet.
Ferner wird der Senat Maßnahmen ergreifen, um die mit dem Vollzug der Verordnung sowie dem Erlaubnisverfahren befaßten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

References: § 1
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