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Timestamp: 2016-10-28 14:05:35+00:00

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1C_47/2011 (04.04.2011)
X.________ erlitt anfangs Februar 1999 einen St�ckbruch des linken Schienbeinkopfs, welcher unter der Wirkung positionshaltender Verschraubungen zusammenwuchs. Am 14. November 2000 liess X.________ die Metallteile im Kantonsspital Frauenfeld von Y.________ operativ entfernen.
Am 13. Januar 2001 reichte X.________ Strafklage wegen einfacher K�rperverletzung gegen Y.________ ein. Zur Begr�ndung brachte er vor, er habe an der Vorbesprechung der Operation vom 8. September 2000 mit Y.________ ausdr�cklich verlangt, dass bei der Operation das Infektionsrisiko durch den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika gesenkt werde. Dies habe Y.________ entgegen seiner Weisung und unter Verletzung der Regeln der �rztlichen Kunst unterlassen. In der Folge sei es nach der Operation zu einer Infektion gekommen, deren Behandlung einen mehrw�chigen Spitalaufenthalt mit drei Operationen erfordert habe.
Das Strafverfahren endete mit dem Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 8. September 2010, mit welchem er die Beschwerde von X.________ vom 5. M�rz 2007 gegen die Einstellungsverf�gung des Bezirksamts Frauenfeld vom 19. Februar 2007 wegen der am 14. November 2007 eingetretenen Verj�hrung als gegenstandslos abschrieb.
C.a Am 30. September 2002 stellte X.________ beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau ein Opferhilfegesuch mit dem Antrag, es sei ihm Opferhilfe zu gew�hren. Am 3. Oktober 2002 sistierte die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld, an welche das Gesuch zust�ndigkeitshalber weitergeleitet worden war, das Verfahren antragsgem�ss.
Auf die Aufforderung des Vizepr�sidenten des Bezirksgerichts hin bezifferte X.________ am 12. Februar 2010 seine Anspr�che wie folgt: Fr. 13'153.20 als Entsch�digung f�r seinen Rechtsvertreter, Fr. 50'000.-- f�r den gesch�tzten Umsatzausfall und Fr. 10'000.-- als Genugtuung, insgesamt Fr. 73'153.20.
Am 14. April 2010 wies die Kommission des Bezirksgerichts Frauenfeld die Begehren um Entsch�digung und Genugtuung gem�ss Art. 11 ff. aOHG ab.
Am 24. Juni 2010 erhob X.________ gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es aufzuheben und ihm Opferhilfeentsch�digungen von insgesamt Fr. 73'153.20 zu bezahlen. An der Berufungsverhandlung reduzierte er seine Forderung auf Fr. 71'862.20.
C.b Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm Opferhilfeleistungen von insgesamt Fr. 71'862.20 zuzusprechen oder die Sache eventuell ans Obergericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
C.c Die Generalstaatsanwaltschaft verweist auf den angefochtenen Entscheid und verzichtet auf weitere Ausf�hrungen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerden abzuweisen.
Der angefochtene Entscheid betrifft finanzielle Leistungen nach dem Opferhilfegesetz und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts schliesst das Opferhilfeverfahren ab und ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seiner Forderungen besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist damit grunds�tzlich einzutreten, womit f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt.
Allerdings muss die Beschwerdebegr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2). Der blosse Verweis des Beschwerdef�hrers auf fr�here Rechtsschriften, Pl�doyernotizen und Akten (Beschwerde Ziff. 1 S. 2) ist unzul�ssig. Auf die Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten, als in der Beschwerdeschrift selber begr�ndete R�gen erhoben werden. Das ist etwa bei der Geh�rsverweigerungsr�ge (Beschwerde Ziff. 2d S. 7) nicht der Fall; auf sie ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beansprucht Opferhilfeleistungen f�r eine (angebliche) Straftat, die am 14. November 2000 ver�bt worden sein soll. Nach Art. 48 lit. a des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen (totalrevidierten) Opferhilfegesetzes vom 23. M�rz 2007 (SR 312.7; OHG) sind Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung f�r Straftaten, die l�nger als zwei Jahre vor seinem Inkrafttreten ver�bt wurden, ausschliesslich nach bisherigem Recht - dem Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 (aOHG) - zu beurteilen. Das Obergericht pr�fte die Anspr�che des Beschwerdef�hrers richtigerweise nach bisherigem Recht.
2.2 Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG erh�lt das Opfer einer Straftat Hilfe unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt und verurteilt wurde. Als Straftat im opferhilferechtlichen Sinn gilt ein tatbestandsm�ssiges, rechtswidriges und zumindest fahrl�ssiges Verhalten des T�ters (BGE 122 II 211 E. 3b; 134 II 33 E. 5.4 und 308 E. 5.5 zum in diesem Punkt unver�ndert gebliebenen OHG).
2.3 Gem�ss Art. 125 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt. Fahrl�ssig handelt der T�ter, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
Wo besondere, der Unfallverh�tung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt f�r entsprechende, allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von einem privaten oder halb�ffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen. Ausgangspunkt f�r das Mass der anzuwendenden Sorgfalt stellt die den Arzt treffende allgemeine Pflicht dar, die Heilkunst nach anerkannten Grunds�tzen der �rztlichen Wissenschaft und Humanit�t auszu�ben, alles zu unternehmen, um den Patienten zu heilen, und alles zu vermeiden, was ihm schaden k�nnte. Nach der Rechtsprechung liegt die Besonderheit der �rztlichen Kunst darin, dass der Arzt mit seinem Wissen und K�nnen auf einen erw�nschten Erfolg hinzuwirken hat, diesen aber nicht herbeif�hren oder gar garantieren muss. Die Anforderungen an die dem Arzt zuzumutende Sorgfaltspflicht richten sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, der dem Arzt zusteht, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen Massnahme. Der Arzt hat die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten, grunds�tzlich folglich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen. Der Begriff der Pflichtverletzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung f�llt, welche aus nachtr�glicher Betrachtungsweise den Schaden bewirkt oder vermieden h�tte. Der Arzt hat im Allgemeinen nicht f�r jene Gefahren und Risiken einzustehen, die immanent mit jeder �rztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind. Der Arzt handelt unsorgf�ltig, wenn sich sein Vorgehen nicht nach den durch die medizinische Wissenschaft aufgestellten und generell anerkannten Regeln richtet und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht entspricht (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 130 IV 7 E. 3.2 f. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; 134 IV 175 E. 3.2).
3.1 Das Strafverfahren gegen Y.________ ist verj�hrt, ohne dass abschliessend entschieden worden w�re, ob er sich einer K�rperverletzung zum Nachteil des Beschwerdef�hrer schuldig gemacht h�tte. Allerdings hat der Pr�sident der Anklagekammer in seinem Entscheid vom 8. September 2010, mit dem er die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens als gegenstandslos abschrieb, in einem obiter dictum festgehalten, dass Y.________ nach dem rechtsmedizinischen Gutachten des Kantonsspitals St. Gallen vom 12. September 2006 klarerweise kein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei (E. 6 S. 4).
3.2 Der Beschwerdef�hrer machte im Strafverfahren und im Opferhilfeverfahren vor allen Instanzen geltend, es sei erwiesen, dass er Y.________ im Vorbereitungsgespr�ch unmissverst�ndlich angewiesen habe, die Metallentfernung unter prophylaktischer Abgabe von Antibiotika durchzuf�hren. Tr�fe dies zu, w�re die von Y.________ ohne vorg�ngige Abgabe von Antibiotika durchgef�hrte Operation vom Auftrag des Beschwerdef�hrer nicht abgedeckt und w�rde damit von vornherein jedenfalls den objektiven Tatbestand der einfachen K�rperverletzung erf�llen. Der Beschwerdef�hrer ficht indessen die Feststellung des Obergerichts im angefochtenen Entscheid (E. 3d S 7), eine derartige Anweisung sei beweism�ssig nicht erstellt, (zu Recht) nicht mehr an.
Hingegen wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, den Sachverhalt in verschiedener Beziehung willk�rlich festgestellt bzw. Tatsachen "unterdr�ckt" zu haben. Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet und teilweise kaum nachvollziehbar, da sich der Beschwerdef�hrer auf Umst�nde bezieht, die im Opferhilfeverfahren nicht entscheidrelevant waren und vom Obergericht dementsprechend weder ausdr�cklich erw�hnt noch gew�rdigt werden mussten. So ist z.B. unerfindlich, aus welchem Grund es den unbestrittenen und aus den Akten sofort ersichtlichen Umstand, dass das Strafverfahren vor der Verj�hrung nicht rechtskr�ftig eingestellt war, oder dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren gegen die dritte Einstellungsverf�gung eine Parteientsch�digung zugesprochen erhielt, im Urteil h�tte anf�hren m�ssen. In Bezug auf die Person des Experten hat das Obergericht einl�sslich begr�ndet (E. 5d S. 11 ff.), weshalb es A.________ entgegen der Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht f�r befangen h�lt; es hat in diesem Zusammenhang weder willk�rlich Tatsachen unterdr�ckt noch seine verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht verletzt. Die Sachverhaltsr�gen sind offensichtlich unbegr�ndet.
3.3 A.________ erw�gt in seinem am 25. Februar 2004 erstellten, am 12. September 2006 erg�nzten Gutachten, bei der f�r die Beurteilung des Vorgehens der von Y.________ anzuwendenden ex ante-Betrachtungsweise ergebe sich, dass ein einfacher chirurgischer Wahleingriff angestanden habe. Es habe, auch unter Ber�cksichtigung der Krankengeschichte, keine Anzeichen f�r zus�tzliche individuelle Risiken gegeben. In dieser unproblematischen Ausgangssituation sei in der von Y.________ gew�hlten Vorgehensweise - Implantatentfernung ohne weitere Begleitbehandlung, insbesondere ohne Verabreichung von Antibiotika - kein Fehler erkennbar. Der Gutachter kommt zum eindeutigen Schluss, eine prophylaktische Behandlung des Beschwerdef�hrers mit Antibiotika vor der operativen Metallentfernung sei medizinisch nicht indiziert gewesen, weshalb im Vorgehen Y.________ keine Pflichtverletzung liege. Das Gutachten erscheint schl�ssig und widerspruchsfrei, und der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf den Pschyrembel, Therapeutisches W�rterbuch, Berlin/New York 1999, S 50, vermag es nicht zu entkr�ften. Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs, dass nach den anerkannten Regeln der �rztlichen Kunst bei Implantatentfernungen stets prophylaktisch Antibiotika verabreicht werden m�ssen, auch wenn das von ihm auf S. 6 der Beschwerde in irref�hrend verk�rzter Weise wiedergegebene Zitat dieser Literaturstelle diesen unzutreffenden Anschein erwecken k�nnte.
3.4 Das Obergericht konnte somit ohne Bundesrechtsverletzung auf das Gutachten von A.________ abstellen, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrer nicht Opfer einer Straftat, sondern einer nicht voraussehbaren, schicksalshaften Komplikation wurde. Es ist dementsprechend nicht zu beanstanden, dass es die Opferhilfeanspr�che abwies.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 122 II E. 4b S. 218 f.). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 83
 Art. 90
 BGE 
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 125
 BGE 
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