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Timestamp: 2019-04-26 17:18:19+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1990, 2953 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1989
Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit - Vorliegen eines personenbedingten Kündigungsgrundes - Vorliegen einer starken Minderung der Verwendungsfähigkeit als Küchenhilfskraft aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung
Kündigung - krankheitsbedingte Leistungsunmöglichkeit
BPersVG § 72, § 79; KSchG § 1
ArbG München, 16.06.1988 - 11 Ca 1902/88
LAG München, 31.05.1989 - 7 Sa 884/88
BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 401/89
LAG München, 14.08.1991 - 7 Sa 372/90
NJW 1990, 2151
NJW 1990, 2953
NZA 1990, 727
DB 1990, 2430
Die Erreichung des Vertragszwecks muß durch diesen Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (…KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 266;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 176;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 924 und 1189; BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5).
Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Bei der Frage, ob die Kündigung der Klägerin aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b aa der Gründe und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 95, zu II 1 der Gründe).
Da keine krankheitsbedingte dauernde Leistungsunfähigkeit vorliegt, bei der in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), bedarf es vorliegend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung einer konkret festzustellenden erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen.
a) Bei der Frage, ob die Kündigung auf Grund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. ua. Senat 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5 und 6. Februar 1997 - 2 AZR 192/96 - EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 95).
Leitsätze: »Ist der Arbeitnehmer bereits längere Zeit arbeitsunfähig krank (hier: 1 1/2 Jahre) und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit noch völlig ungewiß, so kann diese Ungewißheit wie eine feststehende dauernde Arbeitsunfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen (im Anschluß an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).«.
In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, daß der Beklagte behauptet hat, der Kläger sei dauerhaft einer Akkordtätigkeit als Fleischaufhauer gesundheitlich nicht gewachsen (vgl. dazu BAG NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 498 f).
Sollte dieses - vom Kläger bestrittene - Vorbringen richtig sein, so hätte eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung vorgelegen (BAG NZA 1987, 555, 556; NJW 1990, 2953, 2954; NZA 1993, 497, 499).
a) Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht davon aus, daß eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b bb der Gründe, m.w.N.).
Diese kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (BAG 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5; 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 31 = EzA BGB § 622 nF Nr. 51).
LAG Hamm, 18.08.2005 - 15 Sa 748/05
LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2004 - 7 Sa 1220/01
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LAG Hamm, 14.04.2005 - 15 Sa 89/05
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.1992 - 6 Sa 52/92
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LAG Hessen, 21.08.1991 - 2 Sa 344/91
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Smog; Fahrverbot; Versorgung; Ausnahme; Ausnahmebewilligung; Ermächtigungsgrundlage; Apotheker; Krankenhaus
BImSchG § 40 Abs. 2
NJW 1990, 2953 (Ls.)
NVwZ 1990, 494
NZV 1991, 88 (Ls.)
DVBl 1990, 379

References: § 72
 § 79
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
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 § 102
 § 1
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 § 102
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 § 1
 § 1
 § 622
 § 40