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Timestamp: 2020-05-25 22:18:15+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.1998 - 8 S 2192/98 - openJur
Beschluss vom 19.10.1998 - 8 S 2192/98
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.1998 - 8 S 2192/98
openJur 2013, 10880
1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.
Die allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4,124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützten Anträge haben keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe rechtfertigen die Eröffnung des Beschwerdeverfahrens nicht.
1. Die Antragsteller halten die Auffassung des Verwaltungsgerichts für unzutreffend, das streitige Jugendzentrum sei keine Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO, sondern eine kulturellen und sozialen Zwecken dienende Anlage. Ihre dazu gegebene Begründung vermag aber keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.
Es spricht bereits viel dafür, daß es darauf für die Entscheidung letztlich nicht ankäme; denn die Frage der Einordnung der Einrichtung würde sich nur dann stellen, wenn die maßgebliche Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB einem der in der BauNVO genannten Gebietstypen entspräche, was vorliegend aber wegen der Prägung durch die beiden Gymnasien und die beiden Turn- bzw. Sporthallen nicht der Fall sein dürfte. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage im Sinne einer Betrachtung der für die Antragsteller günstigsten Alternative offengelassen und im einzelnen dargelegt, daß die Eigenart der näheren Umgebung allenfalls einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO entsprechen könne. Die hiergegen erhobenen Einwände der Antragsteller sind bereits in sich unschlüssig. Denn sie berufen sich zur Unterstützung ihrer Behauptung, ihnen stehe "der Schutz eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO zu", auf den Ortsplan "Pflugwiesen" der Beigeladenen v. 22.10.1954. Nach ihrem eigenen Vorbringen und den vorgelegten Kopien erfaßt dieser Ortsbauplan aber nicht den Bereich des geplanten Jugendzentrums und setzt für seinen Geltungsbereich keine Gebietsart fest. Davon abgesehen führen die Antragsteller selbst - nach den vorgelegten Unterlagen zu Recht - aus, nach den Erläuterungen zu den Planentwürfen sei das Gelände zwischen Zeppelinring und Ratzengraben nach der Art des Baugebiets als gemischtes Geschäfts- und Wohngebiet geeignet. Wenn dieser Plan überhaupt für die Gebietseinstufung relevant sein sollte, spräche er deshalb eindeutig für die Auffassung des Verwaltungsgerichts und gegen diejenige der Antragsteller.
Der Senat teilt auch ihre Ansicht nicht, es handle sich bei dem Jugendzentrum um eine Diskothek und damit um eine Vergnügungsstätte. Vergnügungsstätten sind nach allgemeiner Meinung Gewerbebetriebe, bei denen die kommerzielle Unterhaltung der Besucher/Kunden und nicht die Geselligkeit im Vordergrund steht, sie sind durch gewinnbringende Freizeitgestaltung und Amüsierbetrieb gekennzeichnet (vgl. Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4a BauNVO RdNr. 58 unter Berufung auf Dolde/Schlarmann, BauR 1984, 121/122; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a RdNr. 45; Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 4a RdNr. 22). Daran gemessen ist das geplante Jugendzentrum unzweifelhaft keine Diskothek. Denn es wird nicht kommerziell, sondern von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Im Vordergrund steht die Jugendarbeit mit sozialpädagogischem Anspruch; als Jugendtreff ist es deshalb auf Geselligkeit und nicht auf Amüsierkonsum ausgerichtet. Soweit die Antragsteller dem entgegenhalten, es könne sich um keine dem Gemeinbedarf dienende Anlage für kulturelle und soziale Zwecke handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 17.95 - VBlBW 1997, 215 mit abl. Anm. Dürr, S. 217 ff. = ZfBR 1997, 157 mit abl. Anm. Stock, S. 219 ff.), weil der Verein "Lilienthal e.V." kein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe sei, ist ihr Vorbringen nicht recht nachvollziehbar. Denn hierauf kann es nicht ankommen. Der Begriff des Gemeinbedarfs setzt vielmehr (lediglich) voraus, daß die Anlage oder Einrichtung der Allgemeinheit dient und daß - unabhängig davon, wer ihr Träger ist - eine dem bloßen privatwirtschaftlichen Gewinnstreben entzogene öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird (BVerwG, Beschluß v. 18.5.1994 - 4 NB 15.94 - ZfBR 1994, 237 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 5) BauGB Nr. 2). Daß das Jugendzentrum diese Kriterien erfüllt, können auch die Antragsteller nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.
2. Die Antragsteller machen ferner Bedenken gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts geltend, durch die mit dem genehmigten Vorhaben verbundene Geräuschentwicklung werde nicht zu ihren Lasten das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil die in Mischgebieten zulässigen Lärmwerte bei weitem eingehalten würden. Den Antragstellern ist zwar einzuräumen, daß das Verwaltungsgericht insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, als es angenommen hat, bereits aufgrund der Baugenehmigung v. 24.11.1997 sei die Errichtung von 63 Stellplätzen auf dem Baugrundstück (Flst. Nr. 1289) möglich. Tatsächlich wurden damals nur 21 Parkplätze genehmigt, 42 weitere sind für eine zweite Bauphase vorgesehen. Dennoch sind die von den Antragstellern geäußerten Zweifel jedenfalls im Ergebnis (zu dessen Maßgeblichkeit: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.2.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 278; OVG NW, Beschl. v. 2.9.1997 - 13 B 1612/97 - NWVBl. 1998, 247) nicht gerechtfertigt.
Sie befürchten nächtliche Ruhestörungen durch an- und abfahrende Fahrzeuge, vor allem nach dem Ende von Diskoveranstaltungen, weil dann damit zu rechnen sei, daß 300 Jugendliche mit 150 Kraftfahrzeugen den Bereich des Jugendzentrums verließen. Dieses Vorbringen bietet keinen Anlaß, an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu zweifeln, daß die für Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte bei weitem eingehalten werden. Das Büro B. Bauphysik GmbH ist im Rahmen des von ihm erstellten rechnerischen Immissionsschutz-Nachweises v. 8.9.1997 mit Ergänzung v. 7.5.1998 zu dem Ergebnis gelangt, daß an den beiden als Immissionspunkte ausgewählten, dem Jugendzentrum am nächsten gelegenen Wohnhäusern Breslauerstraße 7 und Prinz-Eugen-Weg 14 jeweils ein Summenpegel von 34 dB(A) zu erwarten sei und damit selbst die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete (60 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts) "mit genügendem Abstand unterschritten" würden. Es ist dabei entsprechend der damaligen Planung von jeweils 13 Stellplätzen auf dem Baugrundstück und nördlich der Sporthalle ausgegangen. In der Baugenehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen v. 20.2.1998 werden zwar drei zusätzliche Stellplätze (an der Sporthalle) gefordert, es erscheint aber ausgeschlossen, daß durch diese geringe Erhöhung der Stellplatzzahl der Berechnung des Büros B. die Grundlage entzogen wurde. Die Einwände der Antragsteller, es habe auch die besondere Lästigkeit des mit dem An- und Abfahren jugendlicher Besucher einschließlich des Öffnens und Zuschlagens der Tür bzw. ihrer Motorisierung mit Motorrädern verbundenen Lärms berücksichtigt werden müssen, haben keine Berechtigung. Diese Besonderheiten wurden bei der Berechnung berücksichtigt, wie sich aus der ergänzenden Stellungnahme des Büros B. v. 7.5.1998 ergibt. Zudem können angesichts der bestehenden Entfernungen und der Tatsache, daß die 16 an der Sporthalle geplanten Stellplätze durch das Pestalozzi-Gymnasium vollständig gegenüber der Bebauung jenseits des Ratzengrabens abgeschirmt werden, die unmittelbaren Parkplatzgeräusche auf den Grundstücken der Antragsteller kaum mehr hörbar sein.
Sie machen allerdings geltend, die Besucher des Jugendzentrums würden auch die bereits bestandskräftig genehmigten Stellplätze, insbesondere auf dem Grundstück Flst. Nr. 1283/5 benutzen, die direkt am Ratzengraben liegen. Der von dort ausgehende Parkplatzlärm kann aber nicht dem hier streitigen Vorhaben zugerechnet werden, denn die dortigen Stellplätze sind nicht Gegenstand der Baugenehmigung, um deren Vollziehbarkeit es im vorliegenden Fall geht, und dem Jugendzentrum rechtlich auch nicht zugeordnet. Kausal für den von dort ausgehenden Lärm ist, daß die Parkplätze auf dem Grundstück uneingeschränkt als solche genehmigt sind, und nicht die Tatsache, daß in der Nähe der Jugendveranstaltungsraum eingerichtet werden soll.
Schließlich können auch die von dem Büro B. nicht einbezogenen Verkehrsgeräusche, die Besucher des Jugendzentrums bei der Zu- und Abfahrt über die Breslauerstraße vor den Wohnhäusern der Antragsteller erzeugen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ernsthaft in Frage stellen. Zwar sind die von einem Vorhaben verursachten Geräusche - auch soweit es sich um zusätzliches Verkehrsaufkommen handelt - dem Betreiber der Anlage unabhängig davon zuzurechnen sind, ob sie auf dem Betriebsgrundstück selbst oder außerhalb desselben auf den angrenzenden öffentlichen Verkehrsanlagen entstehen (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 6 und 7.85 - NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531; Beschl. v. 20.1.1989 - 4 B 116.88 - NVwZ 1989, 666 = ZfBR 1989, 229). Es ist aber zu berücksichtigen, daß es sich bei der Breslauerstraße um eine Durchgangsstraße (zwischen Adenauerallee und Zeppelinring) handelt, auf der immer - auch in den Nachtstunden - mit Verkehrsgeräuschen zu rechnen ist. Ferner weist das Regierungspräsidium Tübingen zu Recht darauf hin, daß gerade aufgrund dieser doppelendigen Anbindung der Breslauerstraße an das Verkehrsnetz auch der Zu- und Abfahrtsverkehr des Jugendzentrums sich verteilen und nicht ausschließlich nach Nordwesten an den Häusern der Antragsteller vorbei abfließen wird. Die in der Baugenehmigung unter Nr. 8.2 der Nebenbestimmungen festgesetzten Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts dürften danach auch unter Berücksichtigung des durch die Besucher des Zentrums hervorgerufenen Straßenlärms eingehalten werden können. Im übrigen behält die Baugenehmigung in Nr. 8.3 "weitere Auflagen zur Einhaltung der zulässigen Lärmwerte wie beispielweise Betriebszeiteneinschränkung" ausdrücklich vor. Den Interessen der Antragsteller als Nachbarn ist damit hinreichend Rechnung getragen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet danach im Ergebnis keinen ernsthaften Zweifeln.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 und 2 sowie 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, wobei auf jedes auf Antragstellerseite vertretene Haus ein Sechstel entfällt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 S. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 3 und 13 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 S. 2 GKG).
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References: § 34
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 § 4
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 § 9
 § 100
 § 5
 § 25