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Timestamp: 2019-08-19 16:06:05+00:00

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2 U 86/05 – Restitutionsklage II | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 86/05 – Restitutionsklage II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 587
Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 2 U 86/05
In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die Restitutionsklägerin zu 1. auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der behaupteten Verletzung des ihr vormals erteilten europäischen Patentes 0 199 xxx in Anspruch genommen. Die Restitutionsklägerin zu 2. war dem Rechtsstreit auf Seiten der Restitutionsklägerin zu 1. beigetreten. Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 30. April 2004 (Bl. 108 BA) vollumfänglich stattgegeben. Gegen das Urteil hatten die Restitutionsklägerinnen Berufung eingelegt. Nachdem die Restitutionsklägerin zu 1. im Berufungsverfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, haben die Restitutionsklägerin zu 1. und die Restitutionsbeklagte den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz insoweit für erledigt erklärt. Mit Urteil vom 27. November 2003 (Bl. 235 ff. BA) hatte der Senat die Klage bezüglich des nicht für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits (Rechnungslegung und Schadensersatz) abgewiesen und insoweit die Kosten des Rechtsstreits der Restitutionsbeklagten auferlegt. Bezüglich des für erledigt erklärten Teils im Rahmen der nach § 91 a ZPO veranlassten Kostenentscheidung hatte der Senat die Kosten des Rechtsstreits der Restitutionsklägerin zu 1. auferlegt, bzw. die Kosten der Streithilfe der Restitutionsklägerin zu 2.. Im Wesentlichen hatte der Senat festgestellt, dass eine Verletzung des damals erteilten Patents der Restitutionsbeklagten durch die Restitutionsklägerin zu 1. vorliege, ein Anspruch auf Rechnungslegung und Schadensersatz der Restitutionsbeklagten aber nicht gegeben sei, weil die Restitutionsbeklagte mit der Restitutionsklägerin zu 2. während des Berufungsverfahrens einen Vertrag geschlossen habe, der von seinen Rechtswirkungen her einen Schadensersatzanspruch und damit auch einen Anspruch auf Rechnungslegung gegen die Restitutionsklägerin zu 1. ausschließe. Wegen der Einzelheiten wird auf das damalige Urteil des Senates Bezug genommen.
Im Jahr 2000 hatte die Restitutionsklägerin zu 1. ein Nichtigkeitsverfahren gegen das der Restitutionsbeklagten erteilte Patent vor dem Bundespatentgericht anhängig gemacht. Diese Klage hatte das Bundespatentgericht mit Urteil vom 28. November 2001 abgewiesen. Auf die Berufung der Restitutionsklägerin zu 1. hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juli 2005 (X ZR 30/02) das europäische Patent 0 199 xxx der Restitutionsbeklagten mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist gemäß § 584 Abs. 1 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Das angegriffene Urteil des Senats vom 27. November 2003 ist rechtskräftig. Die Restitutionsklägerinnen haben einen Wiederaufnahmegrund schlüssig behauptet, indem sie sich auf § 580 Nr. 6 ZPO stützen und insoweit unstreitig vortragen, das für die Restitutionsbeklagte erteilte europäische Patent
0 199 xxx sei vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 5. Juli 2005 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden und das Urteil des Senats vom 27. November 2003 stütze sich auf die Rechtsbeständigkeit dieses Patents. Den Restitutionsklägerinnen ist es unmöglich gewesen, den Restitutionsgrund durch Rechtsmittel in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 582 ZPO), da bei Erlass des Urteils des Senats im November 2003 die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Nichtigkeitsverfahren noch nicht vorlag und die Restitutionsklägerinnen im Übrigen eine Aussetzung des Vorverfahrens beantragt haben, dem aber nicht entsprochen worden ist.
Die Restitutionsklägerinnen haben die Klagefrist des § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO eingehalten. Diese beträgt einen Monat und beginnt mit der Kenntnis der Restitutionsklägerinnen vom Restitutionsgrund, frühestens jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des – angefochtenen – Urteils.
Die Monatsfrist ist für die Restitutionsklägerin zu 1. eingehalten, da sie frühestens am 5. Juli 2005 mit der Verkündung des Nichtigkeitsurteils des BGH Kenntnis von dem Restitutionsgrund erlangt hat und ihre Klage am 22.07.2005 bei Gericht eingegangen ist. Dabei ist unschädlich, dass diese Klage bei dem unzuständigen Landgericht Düsseldorf eingegangen ist, da die Akte am 03.08.2005 bei dem
Oberlandesgericht eingegangen ist, mithin noch vor Ablauf eines Monats nach der Urteilsverkündung durch den Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsverfahren.
Die Klage der Restitutionsklägerin zu 2. ist am 04.08.2005 beim Oberlandesgericht eingegangen.
Die Zustellung der Klagen an die Restitutionsbeklagte erfolgte demnächst, (§ 167 ZPO).
Das Urteil des Senats vom 27. November 2003 gründet sich auf der Rechtsbeständigkeit des europäischen Patents 0 199 xxx, dessen deutscher Teil durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 für nichtig erklärt worden ist (§ 580 Nr. 6 ZPO analog).
Eine Restitutionsklage ist begründet, wenn „das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist“, (§ 580 Nr. 6 ZPO).
Im vorliegenden Fall ist die Vorschrift des § 580 Nr. 6 ZPO nicht direkt anwendbar, da es sich bei dem erteilten Patent nicht um ein „Urteil eines ordentlichen Gerichts…“ handelt, auf das sich das Urteil (des Senats) gründet und das durch ein anderes rechtskräftiges Urteil (des Bundesgerichtshofes im Nichtigkeitsverfahren) wieder aufgehoben worden ist.
Die Restitutionsklage ermöglicht es, rechtskräftige Urteile zu überprüfen, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGH, NJW 1988, 1914, 1915 m.w.N.). Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn eine Legislativentscheidung, auf der das Urteil beruht, nachträglich beseitigt wird. Dies muss auch für eine Exekutiventscheidung (Verwaltungsakt = Patenterteilung) gelten, deren Richtigkeit das entscheidende Gericht nicht überprüfen kann, weil sie eine unbedingte Bindungswirkung entfaltet (vgl. LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628 – Restitutionsklage). Die Analogie ist gerechtfertigt, weil bei der Aufhebung einer bindenden Verwaltungsentscheidung, ähnlich wie bei der Aufhebung eines präjudiziellen Urteils, die allen Restitutionsgründen gemeinsame evidente Erschütterung der Grundlagen des angefochtenen Urteils gegeben ist. Wegen der Tatbestandswirkung der Patenterteilung als Verwaltungsakt darf sich das Verletzungsgericht über den Erteilungsakt nicht hinwegsetzen, wenn es das Patent nicht für schutzfähig hält. Wird aber das vom Verletzungsgericht bis dahin als bestehend hinzunehmende Patent nachträglich vernichtet, ist die Urteilsgrundlage eines wegen Patentverletzung verurteilenden Erkenntnisses in gleicher Weise erschüttert, wie eine auf ein anderes Urteil gestützte gerichtliche Entscheidung (Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139, Rdnr. 149; Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., § 36, S. 917; Busse-Keukenschrijver, PatG, 6.Aufl., § 143, Rdnr. 389 f.; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 580, Rdnr. 18; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 580, Rdnr. 12).
Bei den von § 580 Nr. 6 ZPO geforderten drei staatlichen Akten handelt es sich um einen präjudiziellen Verwaltungsakt (das erteilte Patent 0 199 xxx), das mit der Restitutionsklage angegriffene rechtskräftige Urteil des Senats vom 27. November 2003 und das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2005, durch die der präjudizielle Verwaltungsakt (Patent) förmlich aufgehoben worden ist.
Die Restitutionsbeklagte macht geltend, dass eine isolierte Anfechtung der
Kostenentscheidung nicht zulässig sei (§ 99 Abs. 1 ZPO). Um eine solche isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung handelt es sich vorliegend jedoch nicht. § 99 Abs. 1 ZPO verhindert nur den Streit über den Kostentenor, wenn die materiell-rechtliche Entscheidung des Gerichts gar nicht angegriffen werden soll. In den Fällen, in denen das Gericht eine Entscheidung nach § 91 a ZPO fällt, ob als alleiniger Beschluss oder inzidenter innerhalb der Kostenentscheidung des Rechtsstreits, manifestiert sich die materiell-rechtliche Entscheidung des Gerichts in der Kostenentscheidung, so dass auch diese angegriffen werden kann (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Vor § 578, Rdnr. 14 m.w.N.).
Nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung sind die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithilfe der Restitutionsbeklagten (Klägerin des Vorprozesses) aufzuerlegen. Das Unterlassungsbegehren der Restitutionsbeklagten war zum Zeitpunkt der Erledigung unbegründet, weil der deutsche Teil des europäischen Patents 0 199 xxx der Klägerin für nichtig erklärt worden ist und diese Erklärung auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückwirkt, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 Satz 1 PatG.
§ 543 Abs. 3 ZPO nicht vorliegen.
Der Streitwert für die Klage der Restitutionsklägerin zu 1. beträgt 8.000,– €.
Der Streitwert für die Klage der Restitutionsklägerin zu 2. beträgt 5.000,– €.
Dieser Beitrag wurde unter 2006, OLG Düsseldorf abgelegt am Mai 11, 2006 von Admin.
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References: § 91
 § 584
 § 580
 § 586
 BGH 
 § 580
 § 139
 § 36
 § 143
 § 580
 § 580
 § 580
 § 99
 § 91
 § 578

§ 543