Source: https://first.stollfuss.de/news/news.jsp?id=85276
Timestamp: 2019-07-17 05:34:40+00:00

Document:
BSG zu den Betriebswegen im Home Office
BSG, Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 28/17 R
Verfahrensgang: LSG Bayern, L 2 U 101/14 vom 05.04.2017
SG Augsburg, S 8 U 168/13 vom 31.01.2014
Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte ("home office") zu erreichen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin am 18.1.2013 einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Die Klägerin war Sales und Key Account Managerin einer GmbH. Nach dem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden an 5 Tagen in der Woche mit einer Kernarbeitszeit von 9.00 bis 16.00 Uhr vereinbart. Regelmäßiger Arbeitsort sollte ihre Wohnadresse im Raum M. sein. Weitere Angaben zur Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes im häuslichen Bereich enthielt der Arbeitsvertrag nicht. Zum Unfallzeitpunkt wohnte die Klägerin in einem "Haus im Haus", dessen Erd- und Dachgeschoss sie privat nutzte. Von der Diele im Erdgeschoss führt eine Treppe in das Kellergeschoss. Dort war einer der Kellerräume mit einem Schreibtisch möbliert und wurde als Büro bzw "Home Office" genutzt.
Am Unfalltag hielt sich die Klägerin auf dem Messegelände M. auf, wo sie eine Mitarbeiterin der Arbeitgeberin gegen 14.45 Uhr aufforderte, um 16.30 Uhr den Geschäftsführer anzurufen. Die Klägerin fuhr daraufhin nach Hause und wollte dort in ihrem Büro im Kellergeschoss den mitgeführten Laptop anschließen, um über diesen um 16.30 Uhr mit dem Geschäftsführer in Übersee zu telefonieren. Gegen ca 16.10 Uhr rutschte sie beim Hinabsteigen der Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Büro auf einer Stufe ab, stürzte und verletzte sich im Wirbelsäulenbereich. Dabei führte sie eine Tasche mit ihrem Laptop sowie sonstiges Arbeitsmaterial mit sich.
Die Verwaltungs-BG (VBG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab (Bescheid vom 28.1.2013, Widerspruchsbescheid vom 30.4.2013). Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin am 18.1.2013 einen Arbeitsunfall erlitten hat, weil sie im Unfallzeitpunkt einen Betriebsweg mit betrieblicher Motivation zurückgelegt habe und die Treppe zumindest wesentlich auch betrieblich genutzt worden sei (Urteil vom 31.1.2014).
Nachdem die VBG mitgeteilt hatte, die BGHW - jetzige Beklagte - werde im gegenseitigen Einvernehmen das Berufungsverfahren zuständigkeitshalber an ihrer Stelle fortzuführen, hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 5.4.2017): Der Beteiligtenwechsel auf Beklagtenseite sei zulässig und sachdienlich. Die Klägerin habe bei der zum Unfall führenden Verrichtung nicht unter Versicherungsschutz gestanden. Das Betreten der häuslichen Kellertreppe selbst habe nicht unmittelbar zu ihren Hauptpflichten gehört und sei deshalb bloße Vorbereitungshandlung für ihre spätere versicherte Tätigkeit als abhängig Beschäftigte gewesen. Die Klägerin sei auch nicht auf einem Betriebsweg verunglückt, weil dieser mit Durchschreiten der Außenhaustür des Wohngebäudes - als maßgeblicher Zäsur - bereits beendet gewesen sei und daher mit dem Rückweg vom Messegelände keine Einheit iS eines unmittelbaren Anschlusses bilde. Wege innerhalb des häuslichen Bereichs könnten nur versichert sein, wenn eine Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, bestanden habe oder der Unfallort für betriebliche Belange ständig und nicht nur gelegentlich genutzt werde. Der Rückrufwunsch des Geschäftsführers sei weder mit einer Rufbereitschaft vergleichbar noch sei beim Hinabsteigen der Treppe um 16.10 Uhr besondere Eile geboten gewesen. Es sei auch keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen, weil diese lediglich dem unversicherten Zurücklegen des Arbeitswegs von und zu dem dort befindlichen Büro diene und keine betrieblich genutzten Räume miteinander verbinde. Keinesfalls sei eine Treppe allein deswegen ein betrieblich genutzter Gebäudeteil, weil sie den einzigen Zugang zu einem abgegrenzten Arbeitsraum bzw -bereich eröffne. Zudem spreche der Aufenthalt außerhalb des räumlichen Arbeitsbereichs gegen eine versicherte Verrichtung zum Unfallzeitpunkt, wenn - wie hier - für die Beschäftigung abgegrenzte Räume vorgesehen seien. Ferner könnten Arbeitnehmer Wegerisiken in ihrer Wohnung am besten beherrschen, sodass eine gemeinschaftliche Haftung der Unternehmer für derartige Gefahren nicht gerechtfertigt sei, zumal sie dort keine Präventionsmaßnahmen durchsetzen könnten.
Die Revision der Klägerin ist zulässig (dazu A.) und begründet (dazu B.).
A. Die Revision ist zulässig, insbesondere ausreichend begründet (§ 164 Abs 2 SGG). Gemäß § 164 Abs 2 S 3 SGG muss die Begründung der Revision "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Die Revisionsbegründung erfüllt diese Anforderungen. Sie enthielt einen bestimmten, in der mündlichen Verhandlung modifizierten Antrag, der Umfang und Ziel der Revision erkennen ließ, sowie die Rüge der Verletzung des § 8 Abs 1 iVm §§ 2, 3 und 6 SGB VII. Darüber hinaus hat der Große Senat des BSG (vom 13.6.2018 - GS 1/17 - Juris [für BSGE und SozR vorgesehen]) entschieden, dass die Revisionsbegründung bei Sachrügen auch die Gründe aufzeigen muss, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen. Dazu hat der Revisionsführer - zumindest kurz - rechtlich auf die Gründe der Vorinstanz einzugehen; er muss mithin erkennen lassen, dass er sich mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist (stRspr, zB BSG vom 26.9.2017 - B 1 KR 3/17 R - Juris RdNr 38; vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 8; vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr 1, RdNr 22; vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - Juris RdNr 16; vom 17.1.2011 - B 13 R 32/10 R - BeckRS 2011, 68777 RdNr 11; vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 11; vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 10; vom 11.6.2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr 14; vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186, 187 f = SozR 3-1200 § 53 Nr 4 S 17; vom 16.12.1981 - 11 RA 86/80 - SozR 1500 § 164 Nr 20 S 33 f; vom 2.1.1979 - 11 RA 54/78 - SozR 1500 § 164 Nr 12 S 17). Erforderlich sind Rechtsausführungen, die aus seiner Sicht geeignet sind, zumindest einen der tragenden Gründe in Frage zu stellen (BSG vom 2.7.2018 - B 10 ÜG 2/17 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 7 RdNr 12; vom 11.4.2013 - B 2 U 21/11 R - Juris RdNr 14; vom 15.6.2012 - B 2 U 32/11 R - RdNr 9 und vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22 mwN), dh der Revisionsführer muss angeben, warum das angefochtene Urteil auf der Verletzung der gerügten Vorschrift(en) des Bundesrechts beruht (§ 162 SGG). Diesen Anforderungen genügt die Revisionsschrift der Klägerin. Soweit das LSG tragend auf den Obersatz abstellt, notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines versicherten Betriebswegs innerhalb des häuslichen Bereichs sei die ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke, setzt die Klägerin diesem richterrechtlichen Konzept eine konkrete, in der Senatsrechtsprechung bereits früh erwogene (BSG vom 29.1.1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr 20 zu § 543 RVO - "Tierarzt: Wohnzimmer als Sprechzimmer") Sichtweise entgegen, wonach es entscheidend auf den konkreten betrieblichen Nutzungszweck (die Handlungstendenz) zum Unfallzeitpunkt ankomme. Dies lässt die angefochtene Entscheidung möglicherweise als unrichtig erscheinen.
II. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 18.1.2013 als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 1 S 1 SGB VII. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zuletzt BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR [vorgesehen] = Juris RdNr 13; vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 13 - "Sturz beim Wasserholen"; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 53 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin hat einen Unfall (dazu 1.) als Beschäftigte der Unternehmerin (dazu 2.) erlitten, und zwar infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII begründenden Tätigkeit (dazu 3.).
a) Als die Klägerin am Unfalltag von dem Messebesuch (als Ort versicherter Tätigkeit) nach Hause zurückkehrte, endete der versicherte Weg von dem Ort der Tätigkeit mit dem Durchschreiten der Außenhaustür. Diese vom BSG stets beibehaltene Grenze zwischen dem versicherten Zurücklegen eines (Betriebs-)Weges und dem unversicherten häuslichen Lebensbereich ist im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpft, die im Allgemeinen leicht feststellbar sind (vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017- B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 61 RdNr 16 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters" und - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 RdNr 10 - "Friseurmeisterin"). Zu Recht hat das LSG daher das Durchschreiten der Außenhaustür des Wohngebäudes als "maßgebliche Zäsur" sowie den (versicherten) Rückweg vom Messegelände und das Hinabsteigen der Kellertreppe nicht als einheitlichen Lebensvorgang angesehen, der eine einheitliche rechtliche Bewertung erfordert. Wie der Senat aber bereits zu Beschäftigten mit Heimarbeitsplatz (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen") und unlängst auch zu Selbstständigen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 §8 Nr 63 - "Friseurmeisterin" sowie vom 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21, RdNr 15 und - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20 RdNr 17) entschieden hat, greift die aufgezeigte Grenzziehung (Außentür des Wohngebäudes) - im Unterschied zur Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 SGB VII - für Betriebswege nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.
c) Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 §8 Nr 63 - "Friseurmeisterin"), das das LSG nicht berücksichtigen konnte, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS 2016, 527, 530 RdNr 34, ders, MedSach 2018, 164, 168). Unfallversicherungsschutz durfte das LSG folglich nicht allein deshalb versagen, weil nach seiner Auffassung "keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen" ist (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Diese ständige Rechtsprechung des Senats, die für Wege gilt, die außerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt werden, ist auch innerhalb der häuslichen Sphäre bei Wegen von dem persönlichen Lebensbereich zu der im selben Haus gelegenen Arbeitsstätte heranzuziehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen").
Die von der Beklagten befürchtete Entgrenzung des Versicherungsschutzes iS eines Haus- bzw Wohnungsbanns tritt nicht ein, wenn entscheidend auf die objektivierte Handlungstendenz abgestellt wird (vgl hierzu auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden (BSG vom 31.8.2017 -B2U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 RdNr 17 - "Friseurmeisterin"), die ihrerseits insofern wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können. Der Senat hat deshalb schon immer betont, dass hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20, RdNr 18) und darauf hingewiesen (BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 RdNr 17 - "Friseurmeisterin"), dass im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen sowie bei abhängig Beschäftigten, die im "Home Office" tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist (vgl nur BSG vom 31.5.1988 - 2/9b RU 16/87 - SozR 2200 § 548 Nr 90 und vom 4.6.2002 - B 2 U 24/01 R - Juris RdNr 15; vgl auch Spellbrink, MedSach 2018, 164, 168 zur notwendigen einheitlichen Betrachtungsweise von abhängig Beschäftigten und Selbstständigen im "Home Office"). Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang ist mithin zwar die Handlungstendenz des Versicherten, die aber auch durch die objektiven Umstände des Einzelfalls im Vollbeweis bestätigt werden muss (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20, RdNr 22; vgl hierzu auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Gegen die tatrichterlichen Feststellungen des LSG zur Handlungstendenz der Klägerin hat die Beklagte keine zulässigen Gegenrügen erhoben (§ 163 Halbs 2 SGG), sodass der Senat an diese tatrichterlichen Feststellungen gemäß § 163 Halbs 1 SGG gebunden ist.

References: § 164
 § 8
 § 13
 § 53
 § 164
 § 164
 § 164
 § 164
 § 543
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 §8
 § 8
 § 8
 § 8
 §8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 548
 § 8
 § 163