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Timestamp: 2018-08-20 14:36:58+00:00

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Rechtsanwältin Sabine Deifuß - Urteile-im Überblick
Hier finden Sie verschiedene Urteile zu den verschiedensten Rechtsgebieten...
Dieser Bereich wird fortlaufend ergänzt, da Tag für Tag an den Deutschen Gerichte immer wieder neue Urteile gesprochen werden, die oftmals interessant sind, wenn Sie selbst eine Klage in welchem Bereich auch immer überlegen sollten.
Oberlandesgericht Hamm-Rechtsprechungsübersicht 12/14
Rechtsprechungsübersicht aktuell
Inhaltsübersicht (nur Teile übernommen- bezogen auf das Medizinrecht):
1. 3 U 54/14 Urteil vom 29.09.2014
Bandscheibe, Bandscheibenvorfall, konservative Behandlung,
Bandscheibenoperation, Bandscheibenimplantat, Fusion
(Versteifung), Aufklärung, fehlende Indikation
2. 3 U 55/14 Urteil vom 29.10.2014
Sicherungsaufklärung, Befunderhebungsfehler
3. 4 U 138/13 Urteil vom 07.10.2014
Bach-Blüten, Werbung, Verweise auf das gesundheitsbezogene
19. 26 U 173/13 Urteil vom 31.10.2014
Schmerzensgeld, Hausarzt, Befunderhebungsfehler,
Beweislastumkehr, nekrotisierende Fasziitis, Entzündung des
perirektalen und perianalen Fettgewebes
zu 1: 3 U 54/14 Urteil vom 29.09.2014
Bandscheibe, Bandscheibenvorfall, konservative Behandlung, Bandscheibenoperation, Bandscheibenimplantat, Fusion (Versteifung), Aufklärung, fehlende Indikation.
zu 2: 3 U 55/14 Urteil vom 29.10.2014
Auch im Rahmen einer Sicherungsaufklärung kann es geboten sein, dass der Arzt, der sich für eine Verlaufskontrolle des Befundes entscheidet, den Patienten auf die Alternative einer aus medizinischer Sicht ebenfalls in Betracht kommenden sofortigen Seite 4 von 11interventionellen Abklärung hinweist, falls beide Vorgehensweisen sich hinsichtlich ihrer Risiken oder Chancen erheblich unterscheiden. Ein solcher Fall ist im Falle eines
Befundes nach BI-RADS III gegeben, da die alternativ zu einer kurzfristigen
Verlaufskontrolle in Betracht kommende Stanzbiopsie als invasive Diagnostik zwar einerseits als invasiver Eingriff mit einer höheren unmittelbaren Belastung der Patientin verbunden ist, andererseits aber zuverlässiger als eine erneute Verlaufskontrolle das verbleibende - aus ex ante-Sicht: geringe - Malignitätsrisiko ausschließen kann.
Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht begründet jedoch nicht zugleich deswegen einen Befunderhebungsfehler, weil der Patient sich im Falle einer Aufklärung für die ihm nicht mitgeteilte alternative Vorgehensweise zur Kontrolle des Befundes entschieden hätte. Im Vordergrund steht vielmehr die defizitäre Sicherungsaufklärung, das Unterbleiben einer weiteren Befunderhebung ist erst Konsequenz dieses primären Fehlers.
zu 3: 4 U 138/13 Urteil vom 07.10.2014
Bach-Blüten, Werbung, Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden
1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO.
2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184).
3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte "Botanicals", auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind.
zu 19: 26 U 173/13 Urteil vom 31.10.2014
Schmerzensgeld, Hausarzt, Befunderhebungsfehler, Beweislastumkehr, nekrotisierende Fasziitis, Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes
Ein Hausarzt handelt befunderhebungsfehlerhaft, wenn er vom Patienten geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht und der Patient 3 Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich (Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes) mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien (nekrotisierende Fasziitis)
notfallmäßig operiert werden muss.
Ein einfacher Befunderhebungsfehler rechtfertigt eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, wenn die unterlassene Befunderhebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem reaktionspflichtigen Befund geführt hätte und sich die Verkennung des Befundes oder das Verhalten des Arztes auf der Basis dieses Ergebnisses als grob fehlerhaft darstellen würde.
Hinweis: Die Rechtsprechungsübersicht aktuell finden Sie ebenfalls im Bezirks-Infodienst unter "OLG Hamm/Dezernat 8/Informationen".
Die in der Übersicht genannten Entscheidungen stehen Ihnen in der
Rechtsprechungsdatenbank (NRW-Entscheidungen) der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.
Urteile im Medizinrecht/ Behandlungsfehler/ Arzthaftung
Einige Urteile zur Arzthaftung:
Durch die Aufklärung soll der Patient in die Lage versetzt werden, das mit der Behandlung verbundene Risiko einzuschätzen und zu einer informierten Entscheidung für oder gegen die Behandlung gelangen. Die Aufklärung, eine bestimmte Nebenwirkung trete "in seltenen Fällen" auf, bedeutet für den Patienten in mehr als 0,01% und weniger als 0,1% der Fälle, d.h. zwischen einem und zehn von 10.000 Behandelten. Tritt die Nebenwirkung in 1% der Behandlungen auf, ist das "oft". Dann ist die aufklärung unzutreffend und führt nicht zu einer wirksamen Einwilligung des Patienten in die Behandlung. (LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 - 9 O 234/14)
Schmerzensgelder:
6.000 € Schmerzensgeld für das Vernähen ohne Betäubung (Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2014 - Az.: 20 U 224/12; rechtskräftig)
8.000 € Schmerzensgeld wegen Nichterkennung einer Patellasehnenruptur und nachfolgend falscher Behandlung
(Landgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 6 O 446/11; nicht rechtskräftig)
50.000 € Schmerzensgeld für den Erben wegen Nichthinzuziehung eines Neurologen
(OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2013 - 3 U 122/12; nicht rechtskräftig)
220.000 € Schmerzensgeld wegen mangelnder Aufklärung über die selten auftretende Darmperforation bei einer Koloskopie
(OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2013 - 26 U 85/12; nicht rechtskräftig)
15.000 € Schmerzensgeld für nicht erkannte Fersenbeinfraktur
(LG Berlin, Urteil vom 03.09.2013 Az.: 13 O 181/12; rechtskräftig)
8.500 € Schmerzensgeld für vergessenes Bauchtuch
(OLG München, Urteil vom 22.08.2013, Az.: 1 U 3971/12)
(Urteil vom 25.2.2010; Az.: 4 O 165/07)
(Urteil des LG Bochum vom 18.2.2010, Az.: 6 O 368/07)
(OLG Stuttgart, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 U 107/09)
8000 € Schmerzensgeld, Operation am falschen Bein -
(LG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10)
Erstschädiger kann für die operationsimmanenten Risiken eines Revisionseingriffs haften (BGH Beschluss vom 22.05.2012, Az.: VI ZR 157/11)
(KG Urteil vom 16.02.2012, Az.: 20 U 157/10)
Bewertung eines Behandlungsfehlers als "grob"
(BGH Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 139/10)
Auch ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr führen (BGHUrteil vom 13.09.2011, Az.: VI ZR 144/10)
(Thüringer OLG, Urteil vom 26.07.2011, Az.: 4 U 13/11)
Bundesgerichtshof hebt Urteil über Charlottenburger Schönheitschirurgen auf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2011, Az.:5 StR 561/10)
Verweigerung der Vorlage der Behandlungsdokumentation führt zur Beweislastumkehr (Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2011, Az.: 1 U 5245/10)
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 5 StR 491/10)
(OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10)
BGH Urteil vom 5.10.2010 Az.: VI ZR 186/08
Charlottenburger Schönheitschirurg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt - Landgericht Berlin – Urteil vom 01. März 2010, Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08)
Unterlassene Befunderhebung als grober Behandlungsfehler
(BGH Beschluss vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08)
Pflichten des Gerichts bei unklarem Sachverständigengutachten (BGH Beschluss vom 21.01.2009 - VI ZR 170/08)
Privatgutachten müssen im Prozess berücksichtigt werden
(BGH Urteil vom 8.7.2008 – VI ZR 259/06)
Notwendigkeit von diagnostischen Maßnahmen bei Anzeichen auf Herzinfarkt (BGH Beschluss vom 16.10. 2007 – VI ZR 229/06)
Urteile Im Straßenverkehrsrecht
(StVR i.V.m. StVO u. StGB)
Hier werden nur einige Beispiele genannt
(keine abschließende Auflistung):
Körperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs.1StGB darstellen...
Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs.1StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss kann unerheblich sein...
Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen
Pflicht zur Einhaltung der Schritt­geschwindig­keit gemäß § 24 Abs. 2 StVO...
Nachweis eines einmaligen Konsums von Amphetaminen für Annahme des Eignungs­aus­schlusses genügend...
Verkehrsregeln dienen nicht zum Schutz vor Schlaganfällen aufgrund von Unfallverursacher herbeigeführter Aufregung...
Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schaden­ersatz­pflichtig
Keine Absicherungspflicht nach § 15 StVO bei deutlicher und rechtzeitiger Sichtbarkeit eines stehenden Fahrzeugs...
Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 ‰ Promille rechtmäßig
BAK (Blutalkoholkonzentration) von 1,6 ‰ oder mehr begründet Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs...
Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar
Weiterreichen des Telefons umfasst keine Nutzung von Funktions­möglich­keiten eines Mobiltelefons...
Samstag gilt als Werktag...
Es besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz...
Bückt sich ein Autofahrer während der Fahrt, um seine heruntergefallene Zigarette aufzuheben und kommt er dabei von der Fahrbahn ab, weil er eine Hand vom Steuer und den Blick von der Fahrbahn nimmt, so liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz kann dann ausgeschlossen sein bzw. nur gekürzt bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Weitere interessante Urteile finden Sie in der nächsten Rubrik "Urteile im Ordnungswidrigkeitengesetz"
Urteile im Ordnungwidrigkeitengesetz (OWiG-Rotlicht-Geschwindigkeit u.w.) und Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB)
Rotlichtverstoß auf Grund eines sog. Mitzieheffekts
StVG § 25 Absatz 1; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 4
Beruht ein Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) auf einem sog. Mitzieheffekt, kann die Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots ausscheiden. Das gilt auch, wenn es auf Grund des Rotlichtverstoßes des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist.
OLG Hamm, Beschluß vom 9. 11. 1999 - 2 Ss OWi 1065/99222
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zählen
StVO § 37 Absatz 2; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 4
Bei einem Rotlichtverstoß kann für die Feststellung der Rotlichtzeit die Schätzung "21-22" eines die Lichtzeichenanlage gezielt überwachenden Polizeibeamten dann ausreichen, wenn andere Umstände die Richtigkeit der Schätzung erhärten.
OLG Hamm, Beschluß vom 27.09.1996 - 2 Ss OWi 1070/96
Rotlichtverstoß bei irriger Ausnahme eines Ampeldefekts
StVO § 37 Absatz 2; StVG § 25 Absatz 1 Satz 1
1. Bei der irrigen Annahme des Betroffene, eine LZA zeige Dauerrot und sei daher defekt, handelt es sich um einen Tatbestands- und nicht um einen Verbotsirrtum.
2. Zum Absehen von der Festsetzung eines Fahrverbots, wenn der Betroffene vor einer LZA zunächst anhält, diese dann aber bei Rot in der irrigen Annahme, die Ampel sei defekt, überfährt.
OLG Hamm, Beschluß vom 10. 6. 1999 - 2 Ss OWi 486/99
Rotlichtverstoß bei unterschiedlichen Lichtzeichen für verschiedene Fahrstreifen
StVO § 37 Absatz 2
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i.S. des § 37 Absatz 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i.V. mit § 37 Absatz 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt.
BGH, Beschluß vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 (Hamm)
Wirksamkeit des zweiten nach Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides; Berechnung der Rotlichtzeit
StVO § 37 Absatz 2; OWiG §§ 33, 66
1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, dass der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt ein zur Nichtigkeit des zweiten Bußgeldbescheides führender Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem nicht vor.
2. Wird die Rotlichtdauer durch eine automatische Rotlichtüberwachungsanlage gemessen, bei der die erste Kontaktschleife in Fahrtrichtung des Betroffenen hinter der Haltlinie liegt, ist für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch die Zeitspanne abzuziehen, die der Betroffene für die Strecke zwischen Haltlinie und Kontaktschleife benötigt hat.
OLG Köln, Beschluß vom 21.08.1998 - Ss 378/98 (B)
Feststellung von Rotlichtverstößen mittels automatischer Verkehrsüberwachungsanlagen bei hinter der Haltelinie angebrachter Induktionsschleife
VwGO § 124 Absatz 3 Satz 4; StVZO § 31a Absatz 1
1. Die Begründung einer Berufung enthält auch dann einen bestimmten Berufungsantrag i.S.v. § 124 Absatz 3 Satz 4 VwGO, wenn sich das Ziel der Berufung eindeutig aus der Begründungsschrift ergibt. Ein Berufungsantrag kann dann noch in der mündlichen Verhandlung formuliert werden.
2. Ein fahrtenbuchrelevanter Rotlichtverstoß kann auch dann mittels einer automatischen Verkehrsüberwachungsanlage zuverlässig festgestellt werden, wenn sich die die Kamera auslösende Induktionsschleife hinter der Haltelinie befindet, sofern ein dieser Entfernung im innerstädtischen Verkehr angemessener rechnerischer Ausgleich von 0,1 sec/m berücksichtigt wird.
OVG Berlin, Urteil vom 29. 2. 2000 - 8 B 14.99
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte; Ahndung von Rotlichtverstößen an zwei Ampeln in Folge
StVO § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7; BKatV §§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 Nr. 4; BKat Nr. 34.2
Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch eine Lichtzeichenanlage geschützten Bereich bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase).
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.04.1997 - 5 Ss (OWi) 93/97 - (OWi) 68/97 I
Geschwindigkeitsverstoß auf innerstädtischer Autobahn
StVO § 41 Absatz 2 Nr. 7 (Zeichen 274); StVG § 25 Absatz 1 Satz 1; BKatV § 2 Absatz 1 Nr. 1
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung nach dem sog. Police-Pilot-Verfahren müssen etwaige Meßungenauigkeiten durch einen Sicherheitsabschlag von 20 % berücksichtigt werden, wenn das Meßgerät im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung über keine gültige Eichung verfügt.
2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind auch für Geschwindigkeitsüberschreitungen auf innerörtlichen Autobahnen grundsätzlich anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Absatz 1 StVG gegeben ist. (Leitsätze RA GG)
KG, Beschluß vom 08.08.1994 - 2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94
Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Meßgerät LR 90/ 235P
Ein Meßverfahren, bei dem die Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu einem bestimmten Fahrzeug wegen der konkreten Abläufe (Zurufen über die Fahrbahn) zweifelhaft bleibt, ist nicht geeignet, einen gerichtsverwertbaren Beweis zu erbringen (Laser-Meßgerät LR 90/235P der Fa. Riegl). (Leitsatz RA GG)
AG Köln, Urteil vom 02.10.1997 - 810 OWi 4262/96
Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Geschwindigkeitsmeßgerät LAVEG
StVO § 3; StPO §§ 261, 267
Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmeßgerät LAVEG des Herstellers Jenoptik GmbH.
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 19.01.1996 - Ss (B) 73/95 (108/95)
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
StVO § 3 Absatz 3 Nr. 1; OWiG § 10
Zur tatrichterlichen Feststellung, der betroffene Fahrzeugführer habe die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschritten.
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22. 10. 1998 - 5 Ss OWi 302/98 - (OWi) 127/98 I
Geschwindigkeitsmessung entgegen polizeilichen Richtlinien
StVO § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 3
Entgegen polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung zustande gekommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht unverwertbar. Die Beachtung des Gleichheitssatzes kann sich jedoch auf die Bewertung der Rechtsfolge des Geschwindigkeitsverstoßes auswirken.
OLG Oldenburg, Beschluß vom 29.01.1996 - Ss 10/96
Urteile im so genannten ESO-Messverfahren würde ich gerne mit Ihnen persönlich besprechen. Es handelt sich um ein sehr aufwendiges Verfahren und entsprechende Erfahrungen meiner Kanzlei sind vorhanden.
Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW)
BAG, Urteil vom 10.04.2014; Az.: 2 AZR 647/13
BGH, Urteil vom 01.10.2014; Az.: XII ZR 133/13
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2014; Az.: 5 U 105/13
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014; Az.: I-20 U 167/12
OVG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2014; Az.: 3 Bs 175/14
BGH, Urteil vom 03.04.2014; Az.: I ZR 96/13
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014; Az.: 1 BvR 482/13
BGH, Beschluss vom 19.08.2014; Az.: VI ZR 308/13
Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.06.2014; Az.:9 U 1324/13
Zusammenstoß zweier Radfahrer - In entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer trifft Mitverschulden
BSG, Urteil vom 03.04.2014; Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R
BAG, Urteil vom 06.05.2014; Az.: 9 AZR 678/12
BAG, Urteil vom 18.03.2014; Az.: 9 AZR 545/12
EuGH, Urteil vom 12.06.2014; Az.: C-118/13
BGH, Urteil vom 16.12.2013; Az.: AnwZ (Brfg) 29/12
BAG, Urteil vom 17.10.2013; Az.: 8 AZR 742/12
BAG, Urteil vom 26.09.2013; Az.: 8 AZR 1026/12

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 13

BGH 
 § 240
 § 240
 § 24
 § 15
 § 25
 § 2
 § 37
 § 2
 § 37
 § 25
 § 37
 § 37
 § 49
 § 37
 § 37
 § 124
 § 31
 § 124
 § 37
 § 41
 § 25
 § 2
 § 25
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 Art. 3