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Timestamp: 2019-07-17 17:55:36+00:00

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BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33135
BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13 (https://dejure.org/2015,33135)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - IX ZR 100/13 (https://dejure.org/2015,33135)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - IX ZR 100/13 (https://dejure.org/2015,33135)
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Honorarvereinbarung, Formwirksamkeit, Ansprüche, Ausschluss, Treu und Glauben
§ 3a RVG, § 814 BGB, § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG, § 4b Satz 1 RVG, § 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 242 BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 4b RVG
§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 3a Abs 1 S 1 RVG, § 4b S 2 RVG
Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Vereinbarung des Honorars
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde
Vergütungsvereinbarung nur mündlich geschlossen: Muss das Anwaltshonorar erstattet werden?
Strenge Anforderungen an die Annahme eines Verzichts auf Rückforderungsansprüche durch den Mandanten
Formunwirksame Honorarvereinbarung - und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben
Berufung eines Mandanten auf einen Formmangel kann treuwidrig sein
Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren - Zahlung eines vereinbarten Honorars trotz Kenntnis des Formmangels kann Rückforderungsanspruch ausschließen
Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar
Mündliche Vergütungsvereinbarung: Rechtsanwalt muss Honorar (teilweise) zurückzahlen! (IBR 2016, 120)
Kurznachricht zu "Die Bezahlung des Rechtsanwalts als Ehrensache - Anm. zu BGH, Urt. v. 22.10.2015 - IX ZR 100/13" von RA Dr. Helge Mutschler, original erschienen in: DStR 2016, 1437 - 1438.
Kurznachricht zu "Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts - was Anwälte wissen sollten" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2016, 178 - 184.
OLG Hamburg, 27.03.2013 - 4 U 93/12
MDR 2015, 1445
VersR 2016, 661
WM 2016, 178
AnwBl 2016, 79
Diese kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentlicher Auslegungsstoff unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 37;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, zVb; jeweils mwN).
Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (z.B. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, NJW 2016, 1391 Rn. 15 mwN).
§ 814 erfordert eine positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit, wobei nicht die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Nichtbestehen ergibt, ausreicht, sondern sich der Leistende auch hinsichtlich der Rechtslage im Klaren sein muss, dass er nichts schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, NJW 2016, 1391, juris Rn. 9).
Die Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist im Falle eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG nicht unwirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (BGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, WM 2016, 178 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15, AnwBl 2016, 268 Rn. 21).
Dies beruht darauf, dass ein Verstoß gegen die für Vergütungsvereinbarung geltenden Formvorschriften diese nicht unwirksam macht, sondern lediglich zur Deckelung der vereinbarten Vergütung auf die gesetzliche Vergütung führt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, Rz. 14, 16, 31, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; BGHZ 201, 334; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13, Rz. 8).
Da gemäß § 4b S. 2 RVG (gültig ab 1. Juli 2008) der Auftraggeber nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung die Herausgabe einer über die gesetzlichen Gebühren hinaus erbrachter Zahlung verlangen kann (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB), kann sich der Rechtsanwalt demgemäß auf § 814 BGB als rechtshindernde Einwendung berufen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015, aaO, Rz. 9).
Der Leistende muss vielmehr auch gewusst haben, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (vgl. st. Rspr. BGH, Urteile vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70; vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07; vom 22. Oktober 2015, aaO, Rz. 9).
Das Verhalten des Leistenden muss dann derart sein, dass der Empfänger daraus schließen darf, der Leistende wolle die Leistung - einerlei, wie ihr Schuldgrund beschaffen sei - gegen sich gelten lassen (BGH, Urteile vom 9. Mai 1960 - III ZR 32/59, BGHZ 32, 2 173, 278;… vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, Rz. 112; vom 22. Oktober 2015, aaO, Rz. 11).
§ 814 BGB erfordert eine positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit, wobei nicht die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Nichtbestehen ergibt, ausreicht, sondern sich der Leistende auch hinsichtlich der Rechtslage im Klaren sein muss, dass er nichts schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2015 - IX ZR 100/13 -, NJW 2016, 1391, Tz. 9).
Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (z.B. BGH, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 100/13, NJW 2016, 1391 Rn. 15 mwN).
Die Voraussetzungen nach § 814 BGB liegen nicht vor, denn dies hätte eine positive Kenntnis der Versicherungsnehmerin von der Rechtslage und der fehlenden Leistungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Zahlungen vorausgesetzt (BGH, Urteil vom 22.10.2015, IX ZR 100/13, Juris Rdnr. 9).
Die Rückforderung ist damit auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen, denn der Beklagten wurde als Empfängerin der Leistungen nicht seitens der Versicherungsnehmerin erkennbar gemacht, sie wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass keine Verpflichtung dazu bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2015, IX ZR 100/13, Juris Rdnr. 11, 12).
LG Bonn, 27.04.2018 - 1 O 401/16
Bereicherungsrecht, Anspruchsausschluss
Weiß der Leistende im Zeitpunkt der Leistungserbringung, dass er zu dieser Leistung nicht verpflichtet gewesen ist, dann beinhaltet die Rückforderung dieser Leistung ein widersprüchliches Verhalten, das durch § 814 BGB ausgeschlossen werden soll (BGH NJW 2016, 1391, 1392 Rd.9).
Gerade deshalb setzt diese rechtshindernde Einwendung (…Palandt/Sprau, BGB, 77.Aufl. 2018, § 814 Rd.1) aber voraus, dass der Leistende gewusst hat, dass er dem Empfänger nach der Rechtslage nichts schuldet, während allein die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergibt, nicht genügt (BGH NJW 2016, 1391, 1392 Rd.9 - zur Rückforderung eines vereinbarten Rechtsanwaltshonorars).

References: § 3
 § 814
 § 3
 § 4
 § 4
 § 812
 § 242
 § 561
 § 562
 § 563
 § 4

§ 242
 § 812
 § 3
 § 4

§ 814
 § 3
 § 4
 § 814

§ 814
 § 814
 § 242
 § 814
 § 814