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Timestamp: 2018-07-23 05:34:26+00:00

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Parkometerstrafe - Verwendung der Tafel 'Arzt im Dienst' - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7500121/2015
Parkometerstrafe - Verwendung der Tafel 'Arzt im Dienst'
RV/7500121/2015-RS1 Permalink
Bei Verwendung der Tafel 'Arzt im Dienst' sind Ärzte im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet, Namen und Ort von Patienten bekannt zu geben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der X , y , vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, Landstrasser Hauptstrasse 1/II/21, 1030 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung vom 15. Dezember 2014, Gz. MA z betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wr. Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 3 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 20% der verhängten Geldstrafe, d.s. € 12,- zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,-) ist zusammen mit der Geldstrafe i.H.v. € 60,- sowie den verwaltungsbehördlichen Kosten des Strafverfahrens gemäß § 60 Abs. 2 VStG i.H.v. € 10,-, somit gesamt € 82,- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Eine Revison an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 22. Juli 2014 gegenüber X (Beschwerdeführerin, i.d.F. Bf.) eine Strafverfügung Zl. MA z und führte darin aus, dass sie am 24. April 2014 um 13:38 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Hainburger Straße 33, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz wurde über die Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,-, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.
Die Bf. erhob gegen diese Strafverfügung mit Eingabe vom 4. August 2014 Einspruch und beantragte die Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens.
Mit Schreiben vom 25. August 2014 forderte der Magistrat die Bf. zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gemäß § 2 ParkometerG auf.
In Beantwortung dieses Schreibens gab die Bf. mit Eingaben vom 2. bzw. 3. September 2014 bekannt, dass sie das Fahrzeug zum Vorfallszeitpunkt gelenkt und an der inkriminierten Stelle abgestellt habe.
Die Bf. wurde daraufhin mit Schreiben vom 4. September 2014 vom Magistrat der Stadt Wien zur Rechtfertigung aufgefordert.
In ihrem Antwortschreiben vom 10. September 2014 erläutert die Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da sie am Vorfallstrag einen Arztbesuch durchzuführen hatte und dies mit dem Einlegen der Tafel ‚Arzt im Dienst‘ ordnungsgemäß kundgetan hat.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 15. Dezember 2014 das gegenständlich bekämpfte Straferkenntnis Gz. MA z und wiederholte darin den in der Strafverfügung dargestellten Sachverhalt. Die Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO i.V.m. § 4 Abs. 1 ParkometerG verletzt, wobei eine Geldstrafe i.H.v. € 60,- sowie Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens i.H.v. € 10,-, somit gesamt € 70,- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt wurden.
Beweis sei durch die Einsichtnahme in das Organmandat vom 24. April 2014 sowie das vom Meldungsleger angefertigte Foto, aus dem sich ergeben habe, dass im Fahrzeug die Tafel ‚Arzt im Dienst‘ hinterlegt war, erhoben worden.
Der Bf. sei die Möglichkeit zur Rechtfertigung gegeben worden, wobei sie davon insofern keinen Gebrauch gemacht habe, dass sie lediglich einen Arztbesuch und ihre persönliche Einvernahme vorgebracht habe.
Die bloße Erklärung, der Vorhalt der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es Aufgabe der Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Sofern dies nicht erfolge, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweisergebnisse durchzuführen. Taugliche Beweismittel seien im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren weder angeboten noch vorgelegt worden. Die Einvernahme der Bf. könne unterbleiben, da sie die Möglichkeit gehabt habe, sich sowohl schriftlich zu rechtfertigen als auch einen Termin zur persönlichen Einvernahme zu vereinbaren.
Die Behörde lege daher die über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattete Anzeige ihrer Entscheidung zugrunde.
Über das Straferkenntnis wurde mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 Beschwerde erhoben. Die Behörde habe darin festgestellt, dass im Fahrzeug der Bf. eine Tafel ‚Arzt im Dienst‘ hinterlegt gewesen sei.
Ärzte seien gemäß ÄrzteG zur Verschwiegenheit verpflichtet, wobei es ihnen nicht erlaubt sei, eine konkrete ärztliche Behandlung (Grund, Name und Adresse des Patienten…) offen zu legen. Wenn die Bf. daher vorgebracht habe, dass sie als Arzt im Dienst tätig gewesen sei, so habe sie die ihr angelastete Verwaltungsübertretung weder subjektiv noch objektiv verwirklicht.
Mit Ausnahme ihrer eigenen Aussage bzw. Rechtfertigung habe die Bf. keine weiteren Beweismittel zur Verfügung. Da sie ihre Arztbesuche alleine durchführe und die Namen der Patienten als potentielle Zeugen nicht offenlegen dürfe, stelle sich überhaupt die Frage, welche Beweismittel dies hätten sein sollen.
Die Behörde hätte, wenn sie es als erforderlich erachtet hätte, mit Ladung vorgehen müssen. Da eine solche nicht erfolgt sei, habe die Bf. davon ausgehen können, dass ihre Rechtfertigung i.Z.m. dem erstellen und im Akt erliegenden Foto ausreichend sei. Wäre die Bf. einvernommen worden, hätte sie mündlich dargelegt, dass sie zum Vorfallszeitpunkt eine ärztliche Intervention durchgeführt habe.
Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 11. Februar 2016 wurde die anwaltlich vertretene Bf. davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Darstellung, wonach sie aufgrund rechtlicher Bestimmungen (ÄrzteG) keine näheren Angaben zu der von ihr mit dem Kraftfahrzeug zwecks ärztlicher Hilfeleistung aufgesuchten Patienten geben könne, nicht zutreffend sei. Eine Übertretung des ÄrzteG sei diesem Fall nicht gegeben, wie auch aus einem als Beilage übersendeten Informationsblatt der Ärztekammer Wien entnommen werden könne. Die alleinige Aussage der Bf. als Beschuldigter stelle vor diesem Hintergrund kein geeignetes Beweismittel, mit dem jeglicher Zweifel, wonach das gegenständliche Fahrzeug nicht zu einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt und abgestellt worden sei, ausgeschlossen werden könne, dar. Die Bf. wurde infolgedessen aufgefordert, Namen und Adressen des/der Patiente(n), die am 24. April 2014 aufgesucht worden waren und die Verwendung des Fahrzeuges erforderlich gemacht hätten, bis 10. März 2016 zum Zweck der zeugenschaftlichen Einvernahme bekannt zu geben.
Eine Antwort auf dieses Schreiben unterblieb.
Die Bf. hat am 24. April 2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Hainburger Straße 33, das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K abgestellt und dabei die Tafel ‚Arzt im Dienst‘ hinter der Windschutzscheibe hinterlegt.
Gemäß§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.
Nach§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
§ 6 lit d) Parkometergabgabeverordnung lautet:
d) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind:
§ 24 Abs. 5 StVO 1960 lautet:
§ 45 AVG lautet (auszugsweise):
Die Bf. führt in ihrer Beschwerde an, dass es ihr aufgrund der Bestimmungen des ÄrzteG verwehrt wäre, Namen und Adressen der von ihr aufgesuchten Patienten im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren bekannt zu geben.
Im VwGH-Erkenntnis vom 21. Dezember 1990, 89/17/0124 hat der do. Beschwerdeführer u.a. vorgebracht, daß ihn die ärztliche Schweigepflicht daran gehindert habe, die Identität des bzw. der Patientin bekanntzugeben. Die Beschwerde wurde nicht aus diesem Grund abgewiesen, sondern weil der Beschwerdeführer auf Vorhalt der Behörde gar nicht behauptet hatte, das in Frage stehende Fahrzeug im Anschluß an eine Fahrt zur ärztlichen Hilfeleistung abgestellt zu haben. Der VwGH führt dazu aus:
‚Solcherart vermag der Verwaltungsgerichtshof aber wesentliche Mängel in der Sachverhaltsfeststellung einschließlich der Beweiswürdigung nicht zu erkennen. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß sich der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren (insbesondere in Beantwortung des Schreibens des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1988, worin um Mitteilung ersucht wurde, ob das Fahrzeug im Rahmen einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe abgestellt worden sei, bejahendenfalls "um Bekanntgabe der Adresse, an welcher die ärztliche Hilfe geleistet wurde, und eventuell des Zeitraumes gebeten" wurde) lediglich schlechthin auf seine ärztliche Geheimhaltungspflicht (§ 26 Abs. 1 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373) verwies. Hat der Beschwerdeführer doch damit nicht einmal andeutungsweise dargetan, warum er im konkreten vermeine, an die ärztliche Geheimhaltungspflicht gebunden zu sein… Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang einer allfälligen Beweisaufnahme zur Feststellung der Richtigkeit des behauptungsmäßigen Vorbringens die ärztliche Geheimhaltungspflicht entgegenstünde, hat sich im Beschwerdefall daher gar nicht gestellt. In Erwiderung auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen bedarf es daher im Beschwerdefall auch keiner Erörterung, ob eine Verletzung der im § 10 Ärztegesetz (wohl richtig: § 26 Abs. 1 Ärztegesetz 1984) verankerten ärztlichen Geheimhaltungspflicht in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem - "fiskalischen Charakter" aufweisenden - Parkometergesetz "gerechtfertigt" sei.‘
Der VwGH hat sich in diesem Erkenntnis zwar mit der gegenständlichen Rechtsfrage nicht weiter auseinandergesetzt, wenn er aber darauf hinweist, dass der do. Bf. nicht einmal ‚andeutungsweise‘ dargetan hat, warum er von einem Anwendungsfall der ärztlichen Schweigepflicht ausgeht lässt er erkennen, dass der alleinige Hinweis (wie im vorliegenden Fall) auf diese nicht ausreichend ist.
Der UVS Wien hat in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1994, Zl 08/25/899/93 ausgeführt:
‚Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015, mit weiteren Judikaturhinweisen). Eine solche abgabenrechtliche Begünstigung stellt auch die Abgabenbefreiung wegen ärztlicher Hilfeleistung gemäß §3 Abs1 lit c des Parkometergesetzes dar...
Es muß sich dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um einen konkreten Fall der ärztlichen Hilfeleistung handeln, dem ein Hilferuf voranging, weshalb die Fahrt in die gewöhnliche Ordination oder den gewöhnlichen Dienst in Krankenhäusern (oder eine sonstige Fahrt), ohne daß ein Hilferuf dorthin erfolgt ist, nicht darunter fällt (vgl VwGH v 21.12.1990, 89/17/0124).
Da im vorliegenden Fall mangels Feststehens von Namen und Adresse des Patienten nicht erwiesen ist, daß es sich im Anlaßfall um einen konkreten Fall ärztlicher Hilfe gehandelt hat, ist eine der Tatbestandsvoraussetzungen des §3 Abs1 lit c des Parkometergesetzes nicht erfüllt. Auf das Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung, wie insbesondere das Vorhandensein einer Tafel entsprechend den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, kommt es daher gar nicht mehr an, weil die Abgabenbefreiung nur bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen besteht. Somit war der BW von der Parkometerabgabe nicht befreit, sondern es traf ihn die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe. Durch die Nichtentrichtung hat er die Abgabe verkürzt. Er hat sich somit tatbestandsmäßig und rechtswidrig verhalten.'
Die Wiener Ärztekammer, die im vorliegenden Fall die Tafel ‚Arzt im Dienst‘ gemäß § 24 Abs. 5 StVO mit ihrem Amtssiegel zu versehen hatte, erläutert in einem Informationsblatt ‚Arzt-im-Dienst-Schild‘ auf ihrer Homepage, dass es keine Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht darstellt, wenn der Arzt im Verwaltungsstrafverfahren Name und Anschrift des Patienten angibt. Zutreffend verweist sie darauf, dass statt des Patientennamens auch andere Beweismittel herangezogen werden können.
Das BFG geht in Ansehung dieser Umstände von einer Verpflichtung zur Bekanntgabe der Namen und Adressen von Patienten im Verwaltungsstrafverfahren (hier insbesondere zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 lit d ParkometerabgabeVO) aus.
Die Bf. hat in ihrer Beschwerde erläutert, dass sie mit Ausnahme ihrer eigenen Aussage bzw. Rechtfertigung im dargelegten Sinn über keine anderen Beweismittel verfügt. Die Auskunft über die am 22. Juli 2014 in Ausübung ihrer ärztlichen Hilfe besuchten Patienten wäre aus diesem Grund zur Überprüfung ihrer Angaben erforderlich gewesen, stellt doch die alleinige Aussage der Bf. einen Arztbesuch durchgeführt zu haben kein taugliches Beweismittel dar, wobei ihre Angaben, wonach sie am Vorfallstag einen Arztbesuch durchzuführen hatte, als eine über die Behauptungsebene nicht hinausreichende Schutzbehauptung zu qualifizieren ist.
Das BFG nimmt es in freier Beweiswürdigung (§ 45 AVG) als erwiesen an, dass sich die Bf. der Tafel ‚Arzt im Dienst‘ bedient hat, ohne eine Leistung ärztlicher Hilfe durchgeführt zu haben und somit die in § 6 lit d ParkometerabgabeVO normierte Ausnahme von der Entrichtung der Parkometergabgabe nicht vorlag.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Es wäre Sache der Bf. gewesen, initiativ alles darzulegen, was für ihre allfällige Entlastung gesprochen hätte uzw. mangels sonstiger geeigneter Beweismittel die Namen und Adressen der Patienten bekannt zu geben. Ein entsprechendes (zielführendes) Vorbringen wurde nicht erstattet wobei kein Zweifel daran besteht, dass es der Bf. möglich und zumutbar war, die Namen des/r Patiente(n) die am 22. Juli 2014 mit dem Fahrzeug zur Leistung ärztlicher Hilfe aufgesucht wurden, bekannt zu geben.
In Bezug auf die Strafbemessung bestimmt § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, dass Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen sind.
Es liegen weder besondere Erschwernis- bzw. Milderungsgründe vor. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Bf. werden mangels diesbezüglicher Angaben als durchschnittlich eingeschätzt.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe i.H.v. € 60,- erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse der Beschwerdeführerin sowie unter Bedachtnahme auf den bis zu € 365,- reichenden Strafsatz als angemessen und nicht als überhöht.
Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit zwingend festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe iSd § 16 VStG erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen. Eine Herabsetzung der Strafe kam in Anbetracht des doch erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat sowie aus spezial- und generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12) ist zusammen mit der verhängten Geldstrafe (€ 60,-) und dem Betrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,-), insgesamt somit € 82,- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG i.Vm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses.
Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500121.2015
Findok-Nr: 109273.1, aufgenommen am: 08.04.2016 08:38:50, Dokument-ID: 1a8581ea-a23d-4eea-9393-43ca63338e35, Segment-ID: e67f3f66-342e-41ad-9c4e-7b64d79a5f85

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25
 § 60
 § 25
 Art. 133
 § 25
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4

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 § 24

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 §3
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 § 6
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 § 4
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