Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/25/bundesgerichtshof-bejaht-zulaessigkeit-angabe-postfachs-widerrufsadresse-1
Timestamp: 2017-02-23 21:30:29+00:00

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BlogskLAWtextJanuar 2012Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenPressemeldung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***). Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...55 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung290 LeserDas Blog für IT-Recht:Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 2010124 LeserWebsite-Check.de:BGH VIII ZR 146/15: Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag36 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggr...32 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft38 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...20 LeserWebsite-Check.de:Ausschluss des Widerrufsrecht - Online-Shop - Zumutbarkeit des Rückbaus eines Notebooks...10 verwandte ArtikelBGH (VIII ZR 95/11)Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenZulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen mit
EnergieversorgungsunternehmenPostfach als WiderrufsadresseBGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässigPostfachadresse in der WiderrufsbelehrungBGH: Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamBGH: Die Angabe einer Postfachadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist wirksamBGH urteilt heute, dass Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend istVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 14/12 25.1.2012Über den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2012 12:29pm im Blog kLAWtext.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Agb, Verbraucher, Bundesgerichtshof, Unlauterer Wettbewerb, Bgb, Widerruf, Fernabsatz, Impressumspflicht, Schloss, Unternehmer, Verpflichtet, RteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklagevon AnwaltOnline - Beratung und InformationenNutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrechtvon AnwaltOnline - Beratung und InformationenAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:BGH: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz – Amtshaftung

References: § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 Art. 245
 § 1