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Timestamp: 2020-08-11 14:04:14+00:00

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Elterliche Sorge / 5.4 Vereinbarungen im Rahmen der Lebenspartnerschaft
Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann naturgemäß Verantwortlichkeiten im Rahmen seiner elterlichen Sorge durch Vollmacht auf den Lebenspartner übertragen. Er kann aber dadurch nicht – über den Umweg der Vollmacht – zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge kommen. Anders ist dies lediglich in Fällen, in denen etwa eine ausländische Gerichtsentscheidung die Feststellung der ...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 1.1.1 Grundsätze zum Umgang
Zum Umgang zwischen einem Kind und seinem mit ihm nicht zusammen lebenden Elternteil beschreibt die zentrale Vorschrift des § 1684 Abs. 1 BGB drei Bereiche, und zwar in der folgenden Reihenfolge: das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil; die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind; das Recht der Eltern auf Umgang mit dem Kind. Mit dieser Reihenfolge werden Elter...mehr
Elterliche Sorge / 3.1.2 Verfahrensfragen
Im Verbundverfahren werden Kindschaftssachen gem. § 137 Abs. 3 FamFG zu Folgesachen, sofern ein Elternteil dies beantragt. Das Gericht kann allerdings die Einbeziehung ablehnen, falls es dies aus Gründen des Kindewohls für nicht sachgerecht hält. Unter diesen Voraussetzungen ist dem Gericht auch die Abtrennung möglich, § 140 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Die frühere voraussetzungslose...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 5.2.2 Die möglichen Betreuungsmodelle
Häufig wird in der Frage um die mögliche Betreuung von Kindern lediglich die einander gegenüberstehenden Möglichkeiten der Einrichtung eines Residenzmodells, also der ganz überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil und eines Wechselmodells, der paritätischen, der zeitlich – nahezu – exakt gleichen Betreuung durch beide Elternteile diskutiert. Das in der Literatur zusätzl...mehr
Elterliche Sorge / 3.1.3 Voraussetzungen gemeinsamer Sorge
Grundvoraussetzung zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts ist: die Kooperationsfähigkeit der Eltern, also die Eignung beider Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes, die Kooperationsbereitschaft, d. h. der gemeinsame Wille, die Verantwortung auch nach der Scheidung gemeinsam zu tragen, sowie ein fehlendes Gebot im Interesse des Kindeswohls, das Sorgerecht einem El...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 3.1 Grundsätze zum Umgang zwischen Vater und Kind
Alte Rechtslage: Umgang des biologischen Vaters richtet sich nach § 1685 BGB § 1685 BGB ist anders als § 1684 BGB ("Das Kind hat das Recht …") von der Position anderer Bezugspersonen ("Großeltern und Geschwister haben ein Recht …") her konzipiert. Ob dies konzeptionell sinnvoll ist, kann man unterschiedlich bewerten. Es gilt aber natürlich, dass auch § 1685 BGB "aus dem Blic...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 5.2.4.1 Elterliche Sorge
Die elterliche Sorge ist ein dem Interesse des Kindes dienendes gesetzliches Schutzverhältnis, das als pflichtgebundenes, absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ausgestaltet ist. In Ausgestaltung des Art. 6 Abs. 2 GG verpflichtet es die Eltern, ihr Kind zu pflegen und zu erziehen. Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 Satz 1 ...mehr
Elterliche Sorge / 3.2.2 Alleinige elterliche Sorge bei Aufteilung von Kindern
Die Aufteilung von Kindern ist um des Kindeswohls willen in der Regel zu vermeiden. Die Bindungen an Geschwister, auch bei Halbgeschwistern, sind häufig für ein Kind von überragender Bedeutung. Es gilt der Grundsatz, dass das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern für die Entwicklung förderlich ist, ein Auseinanderreißen von Geschwistern deshalb nach Möglichkeit zu vermeiden i...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 5.2.5.2 Folgeänderungen
Infolge einer konsequenten Beachtung des Kindeswohls im Rahmen von Betreuung und Kontakt des Kindes sind zahlreiche gesetzliche Änderungen bzw. Anpassungen erforderlich, sei es in den Bereichen FamFG Kindergeld/Steuerrecht Unterhaltsvorschussgesetz SGB Wohngeldgesetz Meldegesetz VKH. In Konsequenz der Beachtung des Kindeswohlprinzips im Kindschaftsrecht ist prozessual darüber hinaus...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 6.1 Gründe für eine Einschränkung/Ausschluss des Umgangs
Es stellt immer eine Frage des Einzelfalls dar, wenn zu entscheiden ist, ob eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss des Umgangs notwendig ist. Allerdings haben sich Fallgruppen zur Frage der Einschränkung/des Ausschlusses des Umgangs herausgebildet, die wie folgt zusammengefasst werden können. Nicht ausreichende Gründe: Niedriges Alter des Kindes, Langwährende Entfremdung, Fortdau...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 6.3.4 Vereinbarungen zum Ausschluss des Umgangs
Es wird wenige Fälle geben, in denen bei gewolltem oder gerichtlich bereits beantragtem Ausschluss des Umgangskontaktes eine Einigung der Eltern möglich ist. Die günstigste "Einigungsprognose" ist wohl in solchen Fällen zu sehen, in denen sich die beteiligten Eltern auf einen begleiteten Umgang statt auf eine Aussetzung des Umgangs einigen. Eine Aussetzung wird man regelmäßig ...mehr
Eine solche Vollmacht für Dritte kann naturgemäß auch zeitlich begrenzt werden. Planen Eheleute beispielsweise einen Segeltörn um die Welt für ein Jahr und soll das gemeinsame Kind nicht mitkommen, können – bei entsprechendem Einverständnis aller Beteiligter und bei Wahrung des Kindeswohls – entsprechende zeitlich begrenzte Vollmachten etwa den Großeltern gegeben werden. Dies ...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 4.2.2.1 Vereinbarung für jüngere Kinder
Für ein kleines Kind sollte die Umgangsvereinbarung alles enthalten, was zur Durchführung ungestörten Umgangs erforderlich ist, ohne dass das Kind noch zusätzlich eigene Entscheidungen treffen muss oder unsicher ist, wann oder in welcher Weise der Umgang stattfindet. Eine Vereinbarung für ein jüngeres Kind könnte daher wie folgt ausgestaltet sein. Muster (Umgangsvereinbarung ...mehr
Elterliche Sorge / 4.7 Die Ausgliederung von Teilbereichen
In vielen Fällen wird sich vor allem die Kindesmutter dagegen schützen wollen, dass ihre gemeinsame Lebensführung mit dem Kind infrage gestellt wird. Sind Eheleute miteinander verheiratet, bietet sich regelmäßig einem Ehepartner diese Möglichkeit des Schutzes nicht. Beide Eheleute werden durch Eheschließung gemeinsam sorgeberechtigt für vorgeburtlich oder während bestehender ...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 1.1.2.1 Isolierte Umgangsvereinbarung
Vereinbarungen zum Umgang sind für sich nicht formbedürftig. Sie werden in den überwiegenden Fällen zwischen den Eltern abgesprochen und in der Praxis sich verändernden Bedingungen angepasst. Es ist in Fällen bestehender Spannungen und schwieriger Kommunikation aber sinnvoll, nicht nur grundsätzlich den Umgang des Kindes mit dem nicht überwiegend mit ihm zusammenlebenden Elte...mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / bb) Zu LS 2 bis 4 (insbesondere Kindeswohl und Kindeswille)
Auch wenn aus dem Leitsatz 2 nicht ersichtlich, stellt der BGH nicht nur auf den erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf der Elternteile ab (dazu sogleich), sondern auch auf die äußeren Rahmenbedingungen. So werden namentlich eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen genannt. Die Aufzählung ist nicht abschl...mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / b) Leitsätze des BGH (Beschl. v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 ff.)
Zitat 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielme...mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / 1. Keine paritätische Betreuung als verfassungsrechtlich gebotener Regelfall
Im Jahr 2015 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wechselmodell befasst: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes. Kurz nach der Geburt des Kindes erfolgte die Trennung der Eltern. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter, die die elterliche Sorge allein ausübt. Anträge des BF zur elterlichen Sorge blieben erfolglos. Der BF rügt...mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / 2. Die Meinung von Fachgerichten
Fachgerichte haben jedoch deutliche Bedenken gegen die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells geäußert. Die Leitsätze des Thüringer Oberlandesgerichts lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Zitat 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht – de lege lata – das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen. 1a....mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / C. Ausblick
Der Satz in der "Umgangsentscheidung" des Bundesgerichtshofs: Zitat "Bei der Festlegung eines bestimmten Betreuungsmodells handelt es sich um eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge" könnte andeuten, dass der BGH letztlich ein Wechselmodell sowohl als Umgangsregelung, aber auch als Sorgerechtsregelung als denkbar ansieht. Es bleibt abzuwarten, wann der BGH G...mehr
FF 10/2018, FF, 10/2018 / Sorge- und Umgangsrecht
OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.6.2018 – 1 UF 50/18, FamRZ 2018, 1319 m. Anm. Hammer 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen (sog. Ausreiseverbot), sowie das Bundespolizeipräsidium ersucht wird, durch geeignete Maßnahmen die Ausreise zu verhindern, bedarf aufgrund der...mehr
FF 10/2018, Das Wechselmodell im Kindschaftsrecht / cc) Verfahrensrechtliches
Schließlich betont der BGH den Amtsaufklärungsgrundsatz (§ 26 FamFG) zur Klärung der Kindswohltauglichkeit des Wechselmodells. Hierzu muss allerdings entsprechender Vortrag der Beteiligten Anlass geben. Unabdingbar ist jedenfalls die Kindesanhörung. Auch ein Kind unter 14 Jahren ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille de...mehr
Ehewohnung bei Trennung und Scheidung / 3.2 Voraussetzungen der Zuweisung
Getrenntleben Der Überlassungsanspruch setzt neben dem Bestehen einer wirksamen Ehe voraus, dass die Eheleute getrennt leben i. S. d. § 1567 BGB (Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft) oder dass einer von ihnen getrennt leben möchte. Unbillige Härte Die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten kann nur dann erfolgen, wenn sie – auch unter Berücksichtigung der Belange des ...mehr
§ 11 Die Vereinbarung, insbesondere die Einigung – Einig ... / VII. Die Verfahren nach §§ 1666, 1696 Abs. 2 BGB
Rz. 107 Das OLG Koblenz hat die Möglichkeit einer Einigungsgebühr in den Fällen der §§ 1666, 1696 BGB abgelehnt. Man kann aber nicht generell sagen, dass in einem amtswegigen Verfahren wie § 1666 BGB eine Einigung nicht möglich ist, da es sich insoweit um eine gerichtliche Maßnahme bei Gefährdung des Kindeswohls handelt. Sind die Eltern über das Vorliegen der Voraussetzungen...mehr
FF 9/2018, Verfahrensbeistand als "Anwalt des Kindes" / 1 Gründe:
[1] I. Die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 streiten als gemeinsam sorgeberechtigte Eltern über die Befugnis zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für die betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren. [2] Die Eltern schlossen 2004 die Ehe, die seit 2014 rechtskräftig geschieden ist. Aus der Ehe sind die im März 2004 und Februar 2007 geborenen betroffenen Kinder hervorgegan...mehr
FF 9/2018, Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts ... / 3 Anmerkung
Mit seinem Beschluss vom 22.3.2018 hat das BVerfG – unter Rückgriff auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage sowie die hierauf aufbauende gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung – die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung verneint. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG und stützt diese Einschätzung auf die Erwä...mehr
FF 9/2018, Verfahrensbeistand als "Anwalt des Kindes" / Leitsatz
a) Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (Fortführung von Senatsbeschl. BGHZ 191, 48 = FamRZ 20...mehr
FF 9/2018, FF 9/2018 / Abstammung
EGMR, Fröhlich/Deutschland (Beschwerde-Nr. 16112/15) Die Entscheidungen der deutschen Gerichte, die für die Gewährung von Kontakt- bzw. Auskunftsrechten erforderliche Feststellung der biologischen Vaterschaft entspreche nicht dem besten Interesse des Kindes, verstoßen nicht gegen Art. 8 EMRK , wenn die Gerichte in ihren Entscheidungen sorgsam die Integration des Kindes in sein...mehr
FF 9/2018, FF 9/2018 / Sorge- und Umgangsrecht
BVerfG, Beschl. v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18, FamRZ 2018, 1084 m. Anm. Socha S. 1087 Ergeben sich aus den bisherigen, durch die beteiligen Fachkräfte bestätigten Erkenntnissen der Fachgerichte hinreichende Anhaltspunkte für gravierende Formen der körperlichen, emotionalen, kognitiven und erzieherischen Vernachlässigung des Kindes durch die Eltern und sind bereits erhebliche, t...mehr
FF 9/2018, Das Gesetz zur Einführung eines familiengeric ... / 1
Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.7.2017 ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 1631b BGB, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4.7.2008 nur über insgesamt drei Sätze verfügte...mehr
FF 9/2018, Familienrecht auf dem Anwaltstag in Mannheim vom 6.–8.6.2018
Reformbedarf im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Das reformierte Familienverfahrensgesetz trat am 1.9.2009 in Kraft, ein Anlass für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, es auf weiteren Reformbedarf zu prüfen. Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht im DAV, blickte zunächst zurück auf die fünf Reformziele, ...mehr
FF 9/2018, Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr / 1 Aus den Gründen:
[43] Da dem Antragsgegner nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für den Sohn A weniger als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (1.601 EUR – 387 EUR = 1.214 EUR), kann er zum Unterhalt der volljährigen Tochter keinen Beitrag leisten. [44] Demgegenüber verfügt die Antragstellerin mit einem Nettoeinkommen von 1.939 EUR nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen von 209 EUR über ...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / a) Grundsätze
Rz. 385 Die "Durchsetzungsspirale" zum Umgang gilt selbstverständlich nicht nur bei Anordnungen betr. das Recht des Erwachsenen auf Umgang mit dem Kind, sondern ebenso auch für das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am 1.4.2008 im Hinblick auf die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Ki...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 3. Gemeinsame elterliche Sorge gegen den Willen eines Elternteils
Rz. 332 Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die früher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Rz. 333 Nach § 1626a Abs. 1 Zif. 3 BGB kann der Kindesvater die gemeinsame Übertragung der elterlichen So...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Alleinige elterliche Sorge des verstorbenen Elternteils
Rz. 366 Bei alleiniger elterlicher Sorge des verstorbenen Elternteils richtet sich das Verfahren nach dem Anlass, auf den sich die Alleinsorge gründet. Beruht die Übertragung der Alleinsorge auf einer Entscheidung nach § 1671 I BGB, also darauf, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entsprach, ist die Übertragung auf den Überlebenden vorzunehmen, wenn dies dem Kindesw...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / c) Alleinsorge des Antragstellers
Rz. 309 Ist die gemeinsame elterliche Sorge nach Prüfung durch das Gericht nicht aufrecht zu erhalten, ist in zweiter Stufe zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Die folgenden Kriterien sind entscheidend, ohne dass eine unterschiedliche Rangfolge besteht oder in manchen Fällen eine klare Abgrenzu...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / a) Der gerichtliche Antrag auf Ausschluss des Umgangs
Rz. 437 Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl. Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammen lebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder seelisch konkret gefährdet ist und der Gefährdung nicht ...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Historisches zur elterlichen Sorge
Rz. 266 Entscheidender Maßstab in der Ausübung elterlicher Verantwortung ist das Kindeswohl. Dies gilt auch für alle gerichtlichen Maßnahmen im Bereich des Sorgerechts, § 1697a BGB. Der Begriff des Kindeswohls ist allerdings von Gerichten zu allen Zeiten gefüllt worden mit einem Inhalt, der nicht unabhängig von der jeweiligen gesellschaftspolitischen Situation und nicht unabh...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Aussetzung und Ausschluss des Umgangs
Rz. 435 Nach § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB kann das Familiengericht das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Auf längere Zeit kommt eine Aussetzung oder ein Ausschluss als äußerste Maßnahme nur in Betracht, wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB entspricht dem Maßstab ...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 4. Regelung bei nichtehelichen Lebensverhältnissen, § 1671 Abs. 2 BGB
Rz. 349 Die Vorschrift zur Übertragung der Alleinsorge bei getrenntlebenden Eltern, § 1671 BGB, gilt unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Wesentlicher Anknüpfungspunkt ist allein die vollzogene dauerhafte Trennung. Die Neuregelung des § 1671 BGB vom 19.5.2013 und die Aufhebung des § 1672 BGB führte dazu, dass § 1671 Abs. 2 BGB auch den Fall erfasst, das...mehr
§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / b) Regelungsbedürfnis
Rz. 134 Ein Regelungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn das Kindeswohl eine einstweilige Regelung zur Abwendung von Nachteilen gebietet. Dies kann aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Sofern das Kindeswohl gefährdet ist, bleibt die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 1666 BGB anzuregen. Zudem stehen solche (Hauptsache-)Verfahren ohnehin unter dem Beschleunigungsgebot ...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / b) Der gerichtliche Antrag zum Umgang
Rz. 377 Die Möglichkeiten des Streits von Eltern zu Lasten des Kindes im Bereich des Umgangs sind zwar niemals vollständig auszuschließen, wohl aber zu minimieren. Dazu ist es erforderlich, Umgangsregelungen konkret auszugestalten. Gerade bei streitenden Eltern reicht es nicht aus, eine Umgangsregelung zu treffen, die lediglich allgemeine Grundsätze festlegt und Einzelheiten...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / aa) Die Maßstäbe der Rechtsprechung
Rz. 345 Der BGH hat den Betreuungsunterhalt zur absoluten Nr. 1 in seinem "Kernbereichs-Ranking" gemacht. Das bedeutet zunächst, dass die frühere Rechtsprechung des BGH und die frühere Vertragspraxis, die Unterhaltshöhe auch bis zum notwendigen Selbstbehalt herabzusetzen, obsolet sind. Das Bundesverfassungsgericht und der BGH gehen, wie aufgezeigt, davon aus, dass ein –zumind...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / b) Vereinbarungen zum begleiteten Umgang
Rz. 432 Häufig verhindert eskalierender Streit der Eltern, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt. Haben die Spannungen ein Maß erreicht, bei dem ein Elternteil den unbegleiteten Umgang des anderen Beteiligten ablehnt, wird dieser sein vermeintliches "Recht" durchzusetzen versuchen. Beides, sowohl die Verweigerung ungestörten Umgangs als auch der Versuch zwangsweiser Durchsetzung...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / c) Vorhandene Möglichkeiten der Fremdbetreuung
Rz. 569 Die mögliche Fremdbetreuung scheidet nur dann aus, wenn sie entweder nicht verlässlich oder nicht zumutbar ist. Nicht verlässlich ist die Fremdbetreuung nicht nur dann, wenn eine Betreuung nur von gelegentlich vorhandenen und ständig wechselnden Bezugspersonen sichergestellt werden soll. Rz. 570 Nicht verlässlich ist eine Fremdbetreuung auch dann, wenn sie mit der not...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Umfang der Erwerbsobliegenheit
Rz. 560 Mit einem Arbeitsumfang von 30 Wochenstunden genügt daher eine Mutter ihrer Erwerbspflicht, wenn sie im ländlichen Raum drei Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren betreut und auf keine verlässliche Fremdbetreuung zurückgreifen kann. Dies schließt andererseits nicht aus, dass ggf. die bisherigen Abläufe abweichend zu organisieren sind und mit Rücksicht auf die Erw...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / II. Besondere Umgangssituationen und ihr Streitpotential
Rz. 401 Umgang soll dem Kindeswohl dienen, ihm nicht abträglich sein. Streit der Eltern um die Ausgestaltung des Umgangs mit dem Kind bewirkt das Gegenteil. Streitbereite Eltern werden vor allem in besonderen Umgangssituationen Möglichkeiten sehen, unterschiedliche Auffassungen zu kultivieren und Gegensätze zuzuspitzen. Um das Kind unter den Auswirkungen solcher "Streitkultu...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / bb) Zweiter Zeitraum
Rz. 536 Der Basisunterhalt kann sich gem. § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB aus kindbezogenen Billigkeitsgründen verlängern. Es ist in jedem konkreten Einzelfall festzustellen, wie lange und in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist. Es besteht zwar der notwendige Vorrang der Fremdbetreuung. Nach Erreichen des dritten Lebensjahres kann jedoch nicht sogleich die Obliegenheit...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 5. Einzelfälle

References: § 1684
 § 137
 § 140
 § 1685
 § 1685
 § 1684
 § 1685
 § 823
 Art. 6
 § 1626
 BGH 
 BGH 
de lege lata
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 159
 § 1567

§ 11
 § 1666
 Art. 6
 Art. 8
 § 1631

§ 2

§ 2
 § 1626

§ 2
 § 1671

§ 2

§ 2

§ 2
 § 1697

§ 2
 § 1684
 § 1684
 § 1684

§ 2
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1672
 § 1671

§ 5
 § 1666

§ 2

§ 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 2

§ 4

§ 4

§ 2

§ 4
 § 1570

§ 4