Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20120/88
Timestamp: 2020-03-29 22:30:41+00:00

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BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1130
BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
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Begründung eines Verfahrenshindernisses durch eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer - Beschränkungen und Belastungen der Beweisaufnahme als Verfahrenshindernis - Verkündung eines Urteils in Abwesenheit des Angeklagten - Eigenmächtiges Ausbleiben eines Angeklagten bei ...
StPO § 260 Abs. 3, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2
Hauptverhandlung - Fernbleiben des Angeklagten - Verfahrenshindernis - Einverständnis zum Wegbleiben - Lange Verfahrensdauer - Eigenmächtige Abwesenheit - Beweisantrag - Beweisermittlung - Beweisantizipation - Beweisermittlungsantrag - Schlußvortrag - Rechtliches Gehör
spiegel.de (Pressebericht, 03.04.1989)
hu-berlin.de (Pressebericht)
Planspiel mit Todesfolge: Der Verfassungsschutz und das Schmücker-Verfahren
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.1989)
zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.09.1993)
Unendliche Geschichte eines Justizskandals
LG Berlin, 22.06.1976 - 2 P KLs 8/75
BGH, 05.07.1977 - 5 StR 144/77
LG Berlin, 03.07.1986 - 2 P KLs 8/75
LG Berlin, 28.01.1991 - 2 P KLs 8/75
NStZ 1989, 283
StV 1989, 187
Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers wäre erheblich entwertet, wenn der Verstoß gegen die dieses Recht sichernde Benachrichtigungspflicht folgenlos bliebe (Hilger NStZ 1989, 283).
7 b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die eine Fortführung der Hauptverhandlung, hier insbesondere die Urteilsverkündung durch Verlesen der Urteilsformel und damit eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung (vgl. §§ 268 Abs. 2 Satz 1, 273 Abs. 1 Satz 1 StPO; BGH NStZ 1989, 283 ff. m.w.N.) in Abwesenheit des Betroffenen rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben.
Die Voraussetzungen für die Eigenmacht müssen nachgewiesen werden, was gegebenenfalls durch das Rechtsbeschwerdegericht im Freibeweisverfahren zu prüfen ist (BGH NStZ 1989, 283 ff. m.w.N.).
9 Eigenmächtiges Handeln liegt unter anderem dann nicht vor, wenn dem Angeklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt wird, bei seinem Nichterscheinen werde ohne ihn verhandelt (vgl. OLG Köln StV 1985, 50; OLG Bremen StV 1992, 558), wenn das Gericht ihm freigestellt hatte, ob er zu Fortsetzungsverhandlung erscheine (vgl. BGH StV 1987, 189; OLG Stuttgart NJW 1970, 343) oder wenn sich aus dem Verhalten des Gerichts ein Einverständnis mit dem Ausbleiben des Angeklagten entnehmen lässt (vgl. BGH NStZ 1989, 283).
Zwar muß dem Verteidiger hinreichende Gelegenheit zum Schlußvortrag gegeben werden (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 1 Schlußvortrag 1).
Die Verkündung der Urteilsformel ist aber ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (§ 260 Abs. 1 StPO ; BGH StV 1991, 197; BGHSt 16, 178, 180; BGH NStZ 1989, 283, 284;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 338, Rn. 37; a.A. RGSt 54, 292 ff).
Gleichwohl führt dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 21. März 1989 - 5 StR 120/88 - = NStZ 1989, 283 m.w.Nachw.) jedenfalls dann nicht zur Annahme eines Verfahrenshindernisses, wenn die überlange Verfahrensdauer bei den Rechtsfolgen angemessen berücksichtigt wird, wie es das Landgericht hier getan hat.
Verkündung der Urteilsformel als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - …
Die Verkündung der Urteilsformel ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Senat in NStZ 1989, 283, 284 mit Bezug auf BGHSt 16, 178, 180).
Eines förmlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 21.03.1989 - 5 StR 120/88 -).

References: § 260
 § 230
 § 231
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 258
 BGH 
 BGH 
 § 338