Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamburg&Datum=2008-05-21&Aktenzeichen=H%203%20TaBV%201%2F08
Timestamp: 2019-07-23 13:00:53+00:00

Document:
LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,11275
LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,11275)
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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Betriebsrat; Gesundheitsschutz; Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7; SGB IX § 84 Abs. 2
Unbegründete Globalanträge zur Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Einbestellung von Arbeitnehmern zum Betriebsarzt - keine Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement und Anweisung zur frühzeitigen Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement; Weisung des Arbeitgebers zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor dem 3. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit als eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerde vor einem Rechtsmittelgericht; Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements
dbb.de , S. 20 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Betriebsrats bei Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mitbestimmung bei der Regelung und Mitwirkung bei der Durchführung -
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Hamburg vom 21.5.2008, Az.: H3 TaBV 1/08 (Mitbestimmungsrecht bei BEM)" von RA Dr. Stefan Müller, FAArbR, original erschienen in: AiB 2009, 232 - 235.
ArbG Hamburg, 07.01.2008 - 8 BV 17/07
Vielmehr wird die alle Arbeitnehmer betreffende Regelungsfrage berührt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie sich für Einzeltage oder Kurzzeiträume krank melden (siehe aber auch zB LAG Hessen 17. September 2008 - 8 Sa 1. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - und LAG Hamburg 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz Nr. 3, in den Entscheidungen wurde jeweils ein kollektiver Tatbestand verneint).
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand: LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz = AiB 2009, 232).
Daraus folgt jedoch nicht, dass dem Betriebsrat bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustünde (LAG Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 - LAGE Nr. 3 zu § 87 BetrVG 2001 Gesundheitsschutz).
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 3) - 8) handelt es sich bei dem bEM nicht lediglich um ein den Einzelfall betreffendes Vorgehen, dem ein kollektivrechtlicher Bezug fehlt (so LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, zitiert nach juris;… nachgehend BAG v. 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 -, aaO.).
Zu Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der Durchführung des bEM sind durch das BAG erst einzelne Aspekte geklärt worden, von Landesarbeitsgerichten liegen widerstreitende Entscheidungen vor (hier insbes. LAG Hamburg, Beschluss v. 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -, a.a.O.).
So ist allgemein unverändert umstritten, ob ein Mitbestimmungsrecht wenn nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, so doch zumindest nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen kann ( zuletzt z.B. LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 - m.w.N.) , wobei der Betriebsrat hinsichtlich der Einführung eines formalisierten Verfahrens initiativ werden könnte.
LAG Hamm, 17.12.2013 - 7 TaBV 91/13
Soweit schließlich das Landesarbeitsgericht Hamburg in der Entscheidung vom 21.05.2008 H 3 TaBV 1/08 bei juris ausgeführt hat, dass Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen würden, hält die Beschwerdekammer diese Entscheidung angesichts des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2012 zum einen für überholt, zum anderen hatte das Landesarbeitsgericht Hamburg auch nicht über die Einrichtung einer Einigungsstelle zu entscheiden, sondern um das Bestehen des Mitbestimmungsrechts als solches.
§ 84 Abs. 2 Sätze 1-6 SGB IX betonen mit der Notwendigkeit der Zustimmung des Beschäftigten den individuellen Charakter seiner Rechtsposition, während § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die auch ansonsten im Personalvertretungsrecht umfassten kollektiven Schutzfunktionen aufzeigt, vgl. dazu Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - H 3 TaBV 1/08 -.

References: § 87
 § 87
 § 84
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