Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsweg
Timestamp: 2020-07-09 13:41:59+00:00

Document:
Rechtsweg | Rechtslupe
Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net. Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de
Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und
Die vom öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te amts­ärzt­li­che Unter­su­chung – und der rich­ti­ge Rechts­weg
Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen allein für "bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten" zustän­dig. Strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mer und (öffent­li­chem) Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit amts­ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen des Arbeit­neh­mers beim Gesund­heits­amt der Arbeit­ge­be­rin über Aus­kunfts, Wider­rufs, Unter­las­sungs, Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie über die Ent­fer­nung von Gesund­heits­zeug­nis­sen aus den Akten und deren Ver­nich­tung
Gerichts­stands­be­stim­mung – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs
Der Bun­des­ge­richts­hof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zustän­di­ge Gericht, wenn sich ver­schie­de­ne Gerich­te, von denen eines für den Rechts­streit zustän­dig ist, rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erklärt haben, und das nach § 36 Abs. 2 ZPO an sich für die Gerichts­stands­be­stim­mung zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt ihm die
Für Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, mit denen der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss die nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens begehrt, ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Maß­geb­lich für das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dem­zu­fol­ge fin­det das "Gesetz zur Ände­rung sol­­da­­ten­­be­­tei­­li­­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten" vom 29.08.2016 – im Fol­gen­den: SBG 2016
Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 36
 § 36
 § 17