Source: https://diekolumnisten.de/2018/11/24/merz-und-art-16a-gg/?replytocom=12202
Timestamp: 2019-07-19 22:51:11+00:00

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Merz und Art. 16a GG – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.
Merz und Art. 16a GG
Heinrich Schmitz	24. November 2018 Gesellschaft, Politik, Recht klar
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl bestimmt die Schlagzeilen. Warum eigentlich?
Glauben Sie auch, dass wir viel zu viele „Asylanten“ in Deutschland haben? Dass wir von denen geradezu „überflutet“ werden? Dass Deutschland sich „abschafft“? Wenn Sie dieser Meinung sind, wird Ihnen vermutlich gut gefallen, dass das Thema Asyl mal wieder hochgekocht wird. Wäre es nicht wunderbar, wenn man das lästige Grundrecht nicht einfach abschaffen könnte? Oder wenigstens einschränken? Unter einen Gesetzesvorbehalt stellen? Wäre man dann die ganzen bösen Menschen aus fremden Ländern, die ständig unsere Frauen missbrauchen und eh nur Unheil, Krankheiten und Kopftücher bringen, nicht auf einen Schlag los oder kämen dann wenigstens nicht immer neue? Kern der aktuellen Diskussion ist also mal wieder Art. 16a GG:
Schon an der Fußnote können Sie erkennen, dass Politiker schon immer gerne am Asylrecht rumgespielt haben. Das ist immer ein schönes Wahlkampfthema. Insbesondere für die, die gerne beten:
Komm Herr Jesus, sei unser Gast und segne was Du UNS bescheret hast. Segne all die guten Gabem, auch wenn die andren Hunger haben. Hilf uns stets in unsrer Not, alle anderen schlage tot.
Wenn ein Trump mit „America first“ Präsident werden kann, warum nicht mal mit „Deutschland den Deutschen“ punkten und CDU-Vorsitzender werden. Wir sind doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt, nicht wahr, Herr Hutmensch? Spahn will über den Migrationspakt abstimmen lassen, Frau Kramp-Karrenbauer findet Abschiebungen nach Syrien möglich – was nicht mal der Heimathorst meint – und Merz will „offen“ über das Grundrecht Asyl reden.
Die Symbolkraft des Asylrechts als individuelles Grundrecht ist für Deutschland groß. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes nahmen dieses Grundrecht in die Grundgesetz genannte Verfassung auf, weil sie die Gräuel des nationalsozialistischen Verbrecherregimes noch vor Augen hatten und nicht für einen Vogelschiss in der glorreichen 1000-jährigen deutschen Geschichte hielten, sondern für eine humanitäre Katastrophe und einen Ausbund an Unmenschlichkeit und damit für einen besonderen Grund, künftig Verfolgten besonderen Schutz angedeihen zu lassen. Ohne Wenn und Aber, ohne Quote, ohne Obergrenze, beschränkt nur durch die vorhandenen Ressourcen.
Und nun werden wir von Millionen von „Fressfeinden“ „überfallen“, nur weil wir dieses doofe Grundrecht immer noch haben? Konnten die Väter und Mütter denn damals überhaupt absehen, was sie uns späteren darbenden Generationen damit antun würden? Die konnten doch nicht wissen, wie viele das werden würden, oder? So einen Mist liest man im Internet so oft, dass es kaum alles Menschen sein können, die ihn verzapfen und gebestmühlenartig verbreiten, sozusagen wie Botes Wort.
Nun, ich denke die Schöpfer des Grundgesetzes konnten das. Die haben an all die Juden, Schwulen, Kommunisten, Sinti, Roma, psychisch Kranken und all die anderen gedacht, die von den „stets anständig gebliebenen“ Nazi-Mördern verfolgt und ermordet wurden. Da kommen schon viele Millionen Verfolgte zusammen, an die die Mütter und Väter des Grundgesetzes gedacht haben. Jedenfalls an viel mehr, als in den letzten paar Jahren zu uns gekommen sind, weil sie vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind.
Der schlechte Witz bei der nun – aus recht durchsichtigen Gründen – von Friedrich Merz losgetretenen Debatte über den Art. 16a GG ist allerdings, dass das Grundrecht auf Asyl bereits in der Vergangenheit so oft kastriert wurde, dass es für die Vermehrung von Schutzsuchenden politisch Verfolgten bereits heute nahezu unbedeutend ist.
Da Deutschland ausschließlich von Staaten umgeben ist, die die Kriterien des Art. 16a Abs. 2 GG erfüllen, können nur die paar wenige Hansel das 16a-Asyl bekommen, denen es gelingt, irgendwie mit dem Flugzeug nach Deutschland zu kommen. Mag sein, dass es auch jemanden gegeben hat, der über Nord- oder Ostsee gepaddelt ist oder mit dem Wind nach Westen gesegelt oder Ballon gefahren ist. Das können aber nicht viele gewesen sein. Insgesamt rund 0,3% der hier Schutz begehrenden Personen, also z.B. im Jahr 2016 als rund 745000 Anträge gestellt wurden, gerade mal rund 2100, erhielten das Asyl aus Art. 16a GG. Die fielen schon in einer einzigen Großstadt nicht sonderlich auf und auf 80 000 000 Menschen schon gar nicht.
Dass die Gesamtschutzquote, also die Quote der Schutzsuchenden, die zunächst einmal bei uns bleiben dürfen, wesentlich höher liegt – 2015 49,8%, 2016 62,4% 2017 43,4% und 2018 nur noch 33,9% – hat mit Art. 16a GG also fast nichts zu tun.
Selbst wenn der Art. 16a GG komplett unter Absingen schmutziger Lieder verbrannt würde, würde das an den individuellen Schutzrechten der Geflohenen nahezu nichts ändern, denn die bisherigen Asylanten fielen auch unter den Schutz der europäischen und internationalen Regelungen.
Schutz erhalten nämlich nicht nur Asylanten, sondern auch Personen, die der Genfer Flüchtlingskonvention unterfallen. Dieses „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, dass 1954 in Kraft getreten ist, ist die wesentliche rechtliche Basis des Schutzes.
An der Konvention bekommt man ebenso wenig vorbei wie an der RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.
Mehr als diese Richtlinie kann auch Art. 16a GG dem Schutzsuchenden nicht bieten. Er ist also eigentlich nur noch wegen seines historischen Kontextes von eher symbolischer Bedeutung und könnte ohne Schaden für den Schutz von Menschen in Not abgeschafft werden.
Kein Mensch hätte aufgrund der geltenden EU-Regeln einen rechtlichen Nachteil davon, wenn Art. 16a GG entfiele, es müsste auch kein einziger Mensch das Land verlassen oder weniger einreisen.
Nun weiß ich nicht, ob Merz das alles weiß, ob er sich so genau mit den einzelnen Schutzrechten auskennt – oder ob er meint, mit einer Modifikation des Asylrechts könne man zahlenmäßig groß was reißen.
Im ersten Fall, wäre es natürlich ein nahezu genialer Trick, um seinem Ziel, die Wählerschaft der AfD zu halbieren, etwas näherzukommen. Die sabbeln und hecheln ja schon, weil sie glauben mit Merz käme der Marsch an die Regierung wie von selbst. Dabei legt er nur ein Stück gammeligen Käse in die Wählerfalle.
Wenn er allerdings selbst glaubt, mit einer Einschränkung des Art. 16a GG könne man irgendetwas bewirken, ja, wenn dem so sein sollte, dann muss ihm jemand klarmachen, dass er da einen ziemlichen populistischen Unfug angestoßen hat. Ob das nun der richtige Weg ist, um sich an die Spitze der Union zu setzen, muss er selbst wissen.
Mich geht das unmittelbar auch gar nichts an, ich bin kein CDU-Mitglied. Mittelbar geht es allerdings jeden etwas an, ob nun auch die CDU auf den Populismuszug springt und mit dem eine Reise an den rechten Rand beginnt. Wenn Merz diesen Zug ins Rollen bringen will, um zu beweisen, dass man unter seiner Führung endlich wieder offen debattieren kann, dann sei ihm gesagt, dass man seit Jahrzehnten zu diesem Thema immer wieder offen debattiert hat und das auch niemand ihn oder einen anderen daran gehindert hat, sich jederzeit zu Wort zu melden. Dann bestätigt er nur ein Narrativ der braunen Demagogen, die stets behaupten, in diesem System werde jede Kritik an den bestehenden Zuständen von der regierungsgesteuerten „Lügenpresse“und den „Staatsmedien“ unterdrückt.
Merz sollte allerdings bewusst sein, dass dieses Fischen im trüben Teich der Rassisten und Nationalisten nicht zwingend dazu führen muss, dass er sein AfD-Halbierungziel erreicht. Es kann auch gut sein, dass Menschen, die bisher Abstand zum Gedankengut der neuen Rechten gehalten haben, weil sie das für tabuisiert hielten, nun auf die Idee kommen könnten, es sei doch völlig in Ordnung, wenn selbst der feine Herr Merz von der CDU solche Themen offen debattieren möchte. So wie man es möglicherweise für eine Form der Normalisierung halten kann, wenn rechtsradikale Literatur in jeder normalen Buchhandlung im Regal neben anderen Werken zu finden wäre, irgendwo zwischen Bibel und Grundgesetz.
Was Merz mit dem Art. 16 a GG und Spahn mit seiner Forderung, den CDU-Parteitag über den UNO-Migrationspakt abstimmern zu lassen, bezwecken, ist recht einfach zu erkennen. Sie wollen die Rechten in der CDU aus ihrer miesen Früher-war- alles-besser-Stimmung holen, um sie für sich zu mobilisieren. Das mag sogar für Merz funktionieren, für Spahn eher nicht. Ob das aber dann auch mit einem Aufschwung für die CDU zulasten der AfD führen wird, wage ich zu bezweifeln.
Ein großer Teil der Wähler, nämlich die, denen die Politik der Bundeskanzlerin 2015 gefallen hat, wird wohl zu den Grünen wechseln, und manch anderer wird sich sagen, eh ich eine weichgespülte Version nehme, dann wähle ich doch lieber gleich das Original, und sich der AfD zuwenden. Insbesondere, wenn die AfD-Wähler merken, dass die Idee, das Asylrecht einzuschränken nur eine jämmerliche Platzpatrone ist. Im aktuellen Politbarometer des ZDF legt die AfD schon 2%-Punkte auf 16% zu, während die CDU auf einem historisch schlechten Stand verharrt. Merz verliert Zustimmung gegenüber AKK. War wohl nix.
Um das Ziel Schwächung der AfD zu erreichen, wäre es sicher besser gewesen, eines der Themen zu nehmen, das den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennt, wie Bildung, marode Straßen, die Bahn, der Pflegenotstand, die Renten, der Umweltschutz oder die soziale Sicherheit. Stattdessen sich auf das Premiumprodukt der AfD – Ausländerfeindlichkeit – zu konzentrieren, ist aus meiner Sicht selten blöde und kann zu einer weiteren Verrohung der Gesellschaft im Umgang mit Fremden und einer weiteren Spaltung führen. Gerade Spahn hätte beim Pflegenotstand glänzen können.
Wenn die Kandidaten meinen, sie signalisierten der Öffentlichkeit einen frischen Wind, dann irren sie. Der Wind der da bläst ist , bringt keine Frische in die CDU, sondern nur den muffigen Geruch der Dreggerzeit. Der müffelt bei der AfD wesentlich authentischer. Okay, zur Vorbereitung eine späteren Koalition mit der AfD würd‘s schon passen. Aber das will ja angeblich keiner. Schaun mer mal.
AKK Art. 16a Asylanten Flüchtlinge Genfer Konvention GG Merz Spahn
13 Antworten zu "Merz und Art. 16a GG"
25. November 2018 um 0:58 Uhr
Unser Problem ist nicht das Asyrecht, sondern dass dieses Zauberwort so oft an der Grenze missbräuchlich zum „Sesam öffne dich führt“.
Wirklich Asylberechtigten muss jederzeit Schutz gewährt werden. Mir fällt da gerade ganz besonders Asia Bibi ein, natürlich mit ihrer kompletten Familie. Dieser wahnsinnige islamistische Mob, der in Pakistan nach ihrer Hinrichtung keift, wäre allerdings auch noch in Deutschland eine große Gefahr für sie.
Die große Masse der AfD Wähler ist übrigens keineswegs so dumm, wie Sie diese so gerne hinstellen und hechelt keineswegs nach Merz seinen Verheißungen, Herr Schmitz. Für mich sind viel mehr Menschen nicht normal, die meinen, nun aber auch wirklich jeden, der es sich bei uns gemütlich machen möchte, hereinzulassen und zu alimentieren.
Mal darüber nachgedacht, wo schon jetzt all die fehlenden Wohnungen für die bereits im Land Befindlichen herkommen sollen? Dann noch jedes Jahr um die 200 000 weitere „Schutzsuchende“? Wenn in den Großstädten die Jugend noch mit 40 im Hotel Mama wohnt, weil es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt, dann wird wohl auch der letzte grüne Träumer mal aufwachen.
Den, zugegeben etwas unglücklichen Vogelschiss Spruch kennen Sie doch ganz genau so wie er im Zusammenhang gesagt wurde. Ich hätte diese unsägliche Zeit lieber einen Wimpernschlag in der deutschen Geschichte genannt. Aber dann hätte sich der mainstream ja nicht ganz so toll darüber freuen können.
25. November 2018 um 5:45 Uhr
Wenn sich die Deutschen jetzt sogar einen Turbokapitalisten wie Fritze Merz aus dem Sauerland sogar im Kanzleramt vorstellen können, hat die sozialistische Agitatorin Merkel mit ihren 13 Jahren Nichtstun, Kriege führen und Steuergeld für kriminelle Banken ausgeben die deutsche Demokratie und den Sozialstaat sturmreif geschossen…
Um die Probleme Deutschlands zu lösen brauchen wir mehr Zuwanderung, nicht weniger. Und da Deutschland seit 60 Jahren um Facharbeiter-Zuwanderung wirbt und geradezu bettelt und kaum jemand kommt, muss man froh sein, wenn nennenswerte Zuwanderungszahlen durch die Schrecknisse von Kriegen und Katastrophen ausgelöst werden. Vielleicht sollte man den Klima-Wandel befördern um mehr Asyl-Zuwanderung auszulösen.
Von den weniger als 70 Millionen Flüchtenden weltweit hat die Hälfte das eigene Land nicht verlassen und will oder kann es auch nicht. Vom Rest lebt die Hälfte in Fernost, Süd- oder Nordamerika und bräuchte ein Flugticket um nach Europa zu fliehen. Und von den restlichen haben die meisten keine Lust in ein fernes Land zu fliehen und bleiben lieber in den grenznahen Lagern.
Selbst wenn alle der migrationsbereiten Flüchtlinge nach Deutschland kämen, könnte man nicht die laufende Bevölkerungsschrumpfung ersetzen. Von den 5 Millionen Rückgang seit der Einheit ganz zu schweigen. Deutschland schafft sich ab, weil ein paar geistig Schlichte die Grenzen dicht halten, mit „Dublin“ Flüchtende weg schicken oder andere Maßnahmen ergreifen sie zu vergraulen.
Und wem dient das? Den Ländern, die in wirtschaftlicher Konkurrenz zu Deutschland stehen und noch hohe Arbeitslosenzahlen haben. Denen nutzt es, wenn sich Deutschland abschafft und wegstirbt. Seit Jahrtausenden hat Deutschland offene Grenzen, weder am Keltenwall, noch am Limes wurden Unbewaffnete je aufgehalten, selbst die Zonengrenze war auf Seiten der BRD nie mit einem Zaun abgesperrt und selbst in der Frühgeschichte war es für Menschen wie Ötzi selbstverständlich frei durch Europa ziehen zu können.
Dies hat Deutschland zu dem gemacht was es heute ist, eines der erfolgreichsten Länder der Welt, mit sicheren Lebensumständen, ohne absolute Armut, ohne existentiellen Nöte, ohne Kriege und Konflikte, mit ständig steigender Lebenserwartung und sinkender Kriminalität. Einem der Länder auf der Welt in denen der „Social Gap“ am wenigsten wächst.
Und warum? Weil es Zuwanderung gab, Ruhrpolen, Gastarbeiter, Asylanten – nur so können wir uns einen Sozialstandard leisten, der eben zu einer Geburtenrate unter 2 führt und die Bevölkerung schon so schrumpfen ließ. Von der knappen Million Auswanderung jedes Jahr ganz zu schweigen.
26. November 2018 um 16:21 Uhr
Dann fragen Sie doch bitte mal bei Barbara John, der frühreren Ausländerbeauftragten des Berliner Senats, nach, warum sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Und eines muss man der Dame bei all ihrer Blauäugigkeit das Zusammenleben betreffend, bescheinigen. Sie hat wenigstens richtig gerechnet, nur die katastrophalen Folgen blendet sie aus.
25. November 2018 um 17:53 Uhr
Buck und Konsorten….
Der erste Film- ich habe es schon einmal hier erwähnt – der 1946 nach dem Ende des Krieges wieder in D gedreht wurde, hieß zurecht „Die Mörder sind unter uns“! l
Der Unrat, den Sie ohne Unterlaß hier auskippen bestätigt, daß diese Mörder noch immer und wieder unter uns sind.
Die von Ihnen erstrebte Welt ist eine des Mordes und der Lust daran – für Breivik-Naturen, die die Gewalt noch als Maulheldentum goutieren…aber Breivik hat ja in seinem Manifest das gleiche geistige Elend an den Tag gelegt, wie Sie hier.
All Ihr Geschwafel von Volk und Vaterland, Eigenem und deutscher Identität ist nur Lippendienst, zu dem Sie sich gezwungen sehen, weil das Zivilisatorische Sie noch hemmt. Es besteht kein Zweifel, daß Charaktere wie Sie genau wie Breivik auch teils kaltblütig und teils mit höchster Befriedigung an das blutige Geschäft gegen, das er auf Utoya veranstaltet hat.
Nein, ich halte Ihr Um-sich-schlagen nicht für pathologisch: es ist eiskalt, berechnet/berechnend und Sie genießen es. In der Tat – der Titel jenes Filmes trifft auf Sie zu! – Sie sind Ausbünde an Niedertracht wie es sie seit 1945 nicht mehr zu geben schien – aber diese Niedertracht hat seitdem nur geschlummert und jetzt fühlen sie sich frei und zur Gewalt berufen!
Ihr permanentes Geplärr über Flüchtlinge, Linke, Muslime etc. ist nur noch dünne zivilisatorische Tünche; sie geben damit vor, rational zu denken und zu handeln – in der Nazizeit, aber auch in anderen Unrechtssystemen wurden ja ständig Sündenböcke aufgebaut und damit pseudo-rational deren Vernichtung begründet. Tatsächlich geht es Ihnen – wie vordem nicht um die Rettung „Ihres Volkes“ (was das auch immer für ein Unsinn sein mag), es geht Ihnen um“ Vernichtung“, Zerschlagen, Töten, um die Primitivierung und Barbarisierung der Gesellschaft, ja um die Zerschlagung der Gesellschaft – sie träumen sich zurück in ein Höhlenmenschentum; und selbst dabei entlarvt sich Ihre Unkenntnis ja Dummheit: selbst die Höhlenmenschen kannten einen zivilen Umgang Miteinander, wie Ihnen Anthropologen zeigen könnten.
Die afd und all die rechten Gruppierungen, die Sie bejubeln und bei denen Sie mitmachen, erwecken Ihnen Hoffnungen auf eine Welt des Mordes! Sie haben sich von der Zivilisation längst verabschiedet, indem Sie Ihre Träume und Wünsche auf andere projizieren, um so zur Jagd auf sie aufrufen zu können.
Sprechen Sie es endlich au: Ihr ganzes Geschrei über „die Anderen“ konsequent zuende gebracht bedeutete: Abschießen der Flüchtlinge an der Grenze, Absaufen lassen im Mittelmeer (was ja schon geschieht), Niedermetzeln derjenigen, die zur Humanität aufrufen, Kaputtschlagen, was Ihnen nicht paßt, was Sie nicht verstehen, was nicht so deutsch, arisch, weiß und männlich ist wie Sie…machen Sie doch aus Ihren Herzen keine Mördergrube – sein Sie ehrlich!
Aber im Grunde ist Ihr Kriegsgeschrei nur die Kakaphonie armseliger, geistig-spirreliger Männchen, vor Angst schlotternd, daß sie nicht mehr herumbölken können, daß Sie es mit der intellektuellen Armseligkeit, die Sie zu Markte tragen, nicht mehr schaffen eine komplexe Welt zu bewältigen, sondern sie deshalb lieber zerschlagen. Die verbrannte Erde, die Sie hinterlassen wollen, wird aber auch sie assimilieren – keiner braucht Sie, Sie sind bedeutungslos…es ist nur kriminell, daß Sie dabei aber eine Welt zerschlagen…
Erika Künne sagt:
D a n k e ….. Wolfgang Brosche !
KF Buck wird es nicht gelingen, unseren Staat und seine Menschen zu renazifizieren; Die Lust an Gewalt und intellektueller Scheinheiligkeit ist zu offensichtlich. Das begreift, bis auf ein paar Ausnahme, sogar ein einfach strukturierter Facebook-Nutzer.
Liebe Grüße an Wolfgang und die Kolumnisten
26. November 2018 um 12:34 Uhr
Bucknägele und Jerry „ich traue mich nicht unter meinem Klarnamen zu stänkern“ Cotton. Ich gehe auch selten zum Friseur, habe aber im realen Leben Menschen, die mir zuhören und kann Euch versichern – das bringt mehr als das Zumüllen von Kommentarspalten
Günter Leitenbauer sagt:
Herr Buck, falls das Ihr richtiger Name ist (die meisten Rechten haben ja nicht genug Eier, mit Ihrem richtigem Namen zu posten), kaufen Sie diese nachgeplapperten AfD-Platitüden en gros oder im einschlägigen Einzelhandel beim Springerstiefelverlag, Postfach 88?
Linda TPunkt sagt:
28. November 2018 um 21:15 Uhr
Wirklich besorgniserregend, wenn so’ne Kommentar – Diarrhoe gar nicht abklingt.
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