Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20623/90
Timestamp: 2019-03-23 21:43:35+00:00

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BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90 - dejure.org
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Ortszuschläge - Anspruch auf Rückzahlung von Lohnsteuer und Kirchensteuer - Zahlungen von Ortszuschlag ohne rechtlichen Grund - Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer - Arbeitgeber als Haftungschuldner der Lohnsteuer - Wegfall einer Bereicherung durch Entstehen einer endgültigen steuerlichen Mehrbelastung - Absehen von der Rückforderung überzahlter Ortszuschläge aus Gründen der Billigkeit
ArbG Reutlingen, 01.03.1990 - 1 Ca 277/89
LAG Baden-Württemberg, 24.10.1990 - 3 Sa 16/90
Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die PersV 1999, 273 f.; BverfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97, 115 ff.).
Im Hinblick auf das Verhältnis der beiden Ansprüche (Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts und Anspruch auf Erstattung der abgeführten Steuern) zueinander ist darauf hinzuweisen, daß eine durch die rechtsgrundlose Zahlung verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen ist (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v., sowie Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl., § 818 Rz 72).
Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die Personalvertretung 1999, 273 f.; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 -, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Beklagte ist auch um die vom Kläger für Rechnung des Beklagten an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer bereichert; deren Erhalt ist ihm zuzurechnen (BAG Urteil vom 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 -, n.v.).
Angesichts der jährlich divergierenden persönlichen Einkommensteuerschuld folgt daraus aber nicht zwangsläufig, dass der Kläger in Höhe der im Oktober 2009 abgeführten Steuer bereichert ist (a.A. wohl BAG 09.07.1992 - 6 AZR 623/90 - Juris Rn. 20).
Zu dem Erlangten gehört daher auch der Betrag, den der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einbehalten und an das Finanzamt als Lohnsteuer abgeführt hat (ebenso BAG, Urteil vom 09. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 n.v.; LAG Berlin, Urteil vom 13. August 1990 - 9 Sa 54/90, LAGE § 818 BGB Nr. 3;… zustimmend Vogt in Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., Rz. 339 ff.; Matthes, DB 1973, 331 zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld;… - a. A. Groß, ZIP 1987, 5, 13 ff. sowie im Anschluß daran Küttner/Griese, Personalhandbuch, 4. Aufl., Stichwort "Lohnrückzahlung" Rz. 12).
Mit Recht hat das BAG (Urteil vom 9. Juli 1992, aaO.) ausgeführt, durch den Bezug des laufenden Arbeitslohnes entstehe die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers in Höhe des auf den Lohnzahlungszeitraum entfallenden Teilbetrages der Jahreslohnsteuer (§ 38 a Abs. 3 Satz 1 EStG ).
Durch die Rückzahlung des zuviel gezahlten Arbeitsentgelts mindert sich die Steuerpflicht im Kalenderjahr der Rückzahlung, so daß insoweit ein Ausgleich erfolgen kann (BAG, Urteil vom 09. Juli 1992 aaO.).
LAG Köln, 15.06.2001 - 4 Sa 183/01
Voraussetzungen für Verfall eines Anspruchs auf Rückzahlung von …

References: § 611
 § 611
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 § 611
 § 818
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