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Timestamp: 2019-04-18 12:28:04+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 3889/97: OVG NRW (zulassung, behörde, prüfung, ausdrücklich, gesetz, durchführung, grund, vorhersehbarkeit, betreiber, kostenpflicht)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.11.1997, 9 A 3889/97
9 A 3889/97
OVG NRW (zulassung, behörde, prüfung, ausdrücklich, gesetz, durchführung, grund, vorhersehbarkeit, betreiber, kostenpflicht)
Zulassung, Behörde, Prüfung, Ausdrücklich, Gesetz, Durchführung, Grund, Vorhersehbarkeit, Betreiber, Kostenpflicht
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3889/97
Aktenzeichen: 9 A 3889/97
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 4434/96
Tenor: Die Berufung wird zugelassen.
Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung der Berufung bedarf es nicht mehr. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.
Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache Erfolg. 2
3Die Berufung ist allerdings nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Zur Klärung der hierzu allein aufgeworfenen Frage,
4„rechtfertigt die Prüfung einer Emissionserklärung i.S.d. § 27 BImSchG die Annahme, der Erklärende habe eine gebührenpflichtige Amtshandlung i.S.d. § 1 Abs. 1 AVwGebO i.V.m. Tarifstelle 15 a.2.13 d des allgemeinen Gebührentarifes veranlaßt",
5ist - unabhängig davon, ob die Frage in dieser Form über den entschiedenen Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähig ist und schon daran die Zulassung scheitert - die Durchführung eines Berufungsverfahrens jedenfalls deshalb nicht erforderlich, weil sich die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ohne weiteres und eindeutig aus dem Gesetz ergibt.
6§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) knüpft die subjektive Gebührenpflicht u.a. an das Tatbestandsmerkmal der „Veranlassung" an, das, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Berufungsgerichts zutreffend ausgeführt hat, nicht jede Verursachung ausreichen läßt; vielmehr erfordert die „Veranlassung" darüber hinaus zur Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit unter dem Aspekt der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der Abgabenbelastung,
7vgl. hierzu: BVerfG, Beschluß vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 -, BVerfGE 8, 274 (325); BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, BVerwGE 100, 323 (326), vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 -, DVBl. 1990, 1411, vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, DÖV 1971, 102; Beschluß vom 25. September 1989 - 8 B 95.89 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23,
eine „Zurechenbarkeit", was auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird. 8
9Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich diese Zurechenbarkeit - jedenfalls in den Fällen, in denen, wie hier, die Prüfung der Emissionserklärung oder deren Fortschreibung aufgrund der Vorlage der Erklärung bei der zuständigen Behörde erfolgt - jedoch ohne weiteres aus § 27 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
10Nach § 27 Abs. 1 BImSchG ist der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage, wie hier die Klägerin, zur Abgabe einer Emissionserklärung mit einem bestimmten, sich aus der 11. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV) vom 12. Dezember 1991, BGBl. I S. 2213, ergebenden Inhalt verpflichtet. Damit individualisiert das Gesetz den jeweiligen Erklärungsverpflichteten, legt zugleich den materiellen Inhalt seiner Erklärungspflicht fest und bestimmt schließlich auch den Erklärungsempfänger, nämlich die zuständige Behörde.
11Legt nun der Erklärungsverpflichtete in Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung seine Emissionserklärung oder deren Fortschreibung bei der zuständigen Behörde vor, ist diese aufgrund ihrer sich aus § 52 Abs. 1 BImSchG ergebenden, zwingenden Verpflichtung, die Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, gehalten, zumindest zu prüfen, ob die vorgelegte Emissionserklärung oder deren Fortschreibung den sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 27 BImSchG i.V.m. der 11. BImSchV ergebenden Anforderungen genügt.
12Damit sind der Anlaß (Vorlage einer in bestimmter Weise inhaltlich ausgestalteten Emissionserklärung oder ihrer Fortschreibung bei der zuständigen Behörde) für die behördliche Maßnahme (Überprüfung) und deren inhaltliche Reichweite hinreichend konkretisiert und zugleich aus dem Kreis der sonstigen Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 BImSchG abgrenzbar herausgehoben. Da es der Anlagenbetreiber ist, der mit der Vorlage seiner zu prüfenden Emissionserklärung oder ihrer Fortschreibung zielgerichtet an die zuständige Behörde herantritt und dadurch deren gesetzliche, zwingende Prüfungspflicht aktualisiert - die Behörde wird in diesen Fällen, anders als im Rahmen sonstiger allgemeiner Überwachungsmaßnahmen, nicht von sich aus tätig -, rechtfertigt dies eine Zurechnung dieses abgrenzbaren Tatbestandes zum Rechtskreis des nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BImSchG Verpflichteten. Die „Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung",
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1990 und vom 1. März 1996, a.a.O., sowie 13
Beschluß vom 25. September 1989, a.a.O.,
14ist danach ausgeschlossen, weil die Behörde in den genannten Fällen ohne die aktive Mitwirkung des Anlagenbetreibers gar nicht handeln kann. Auf die Vorhersehbarkeit der konkreten Kosten kommt es insoweit nicht an. Das Bestimmtheitsgebot hat lediglich die Funktion, Gebührentatbestände auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1996, a.a.O. 15
Dies ist, wie oben dargelegt, ausgeschlossen. 16
17Auch der von dem Beklagten des weiteren geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf; die Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren klären.
18Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 18. Juli 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebung ist § 1 Abs. 1, Abs. 2 GebG NW i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der im Zeitpunkt der Beendigung der Prüfungen der Emissionserklärungen bzw. ihrer Fortschreibungen (§ 11 Abs. 1 2. Alternative GebG NW) im August 1995 geltenden Fassung der 15. Änderungsverordnung vom 30. Mai 1995, GV NW S. 568, sowie der Tarifstelle 15 a.2.13 d des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO.
20Nach Tarifstelle 15 a.2.13 d AGT fällt für die Prüfung einer Emissionserklärung oder deren Fortschreibung (§ 27 BImSchG) eine Rahmengebühr zwischen 200,- und 800,- DM an.
21Dieser Gebührentatbestand verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; er ist insbesondere mit §§ 30 und 52 BImSchG vereinbar.
22Die §§ 30 und 52 BImSchG beschränken sich auf die positive Festlegung einer Kostenpflicht zu Lasten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, wie der Klägerin, lediglich insoweit, als die Kosten aus der Erfüllung unmittelbar kraft Gesetzes bestehender (etwa § 27 BImSchG) oder aber im Wege behördlicher Anordnung im Einzelfall (§§ 26, 28, 29, 29 a, 52 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sätze 2 und 3 BImSchG) begründeter Verpflichtungen resultieren, lediglich ergänzt um die - hier nicht einschlägige - Kostentragungspflicht für die Prüfungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren (§ 52 Abs. 4 Satz 1 BImSchG); die Regelung der Kostentragung im übrigen, d.h. insbesondere der Kostenpflicht für die sonstige behördliche Überwachung i.S.d. § 52 Abs. 1 BImSchG, die, wie die Prüfung einer Emissionserklärung oder ihrer Fortschreibung, gerade nicht in Wahrnehmung einer einzelfallbezogenen Eingriffsermächtigung erfolgt, bleibt hingegen offen. Sie fällt damit gemäß Art. 83 und 84 des Grundgesetzes in die Regelungskompetenz der Bundesländer, die das Land Nordrhein-Westfalen mit der Aufnahme der Tarifstelle 15
a.2.13 d in den Allgemeinen Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung wahrgenommen hat.
23Daß die §§ 30, 52 BImSchG die Befugnis der Länder zu Gebührenregelungen lediglich insoweit ausschließen, als die genannten Bestimmungen selbst Kostenregelungen treffen, entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 3. Gesetz zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 11. Mai 1990, BGBl. I S. 870, in dem Bericht des Bundestags-Umweltausschusses sinnfällig und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist: „Da der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Ländern obliegt, sind diese - soweit keine bundesrechtlichen Vorgaben gemacht worden sind - nämlich ohnehin zu Regelungen über die Erhebung von Gebühren befugt."
24Vgl. BT-Drucks. 11/6633, S. 46; sowie zum vorangegangenen Vorschlag des Bundesrates, BT-Drucks. 11/4909, S. 36.
25Der objektive Tatbestand der Tarifstelle 15 a.2.13 d AGT ist durch die Prüfung der jeweiligen Emissionserklärung jeweils dem Grunde nach erfüllt.
26Die Klägerin ist, wie oben dargelegt, aufgrund der Abgabe der Emissionserklärungen bzw. der Fortschreibungen Veranlasserin der gebührenpflichtigen Amtshandlungen (Prüfung der Emissionserklärungen bzw. deren Fortschreibung) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GebG NW und damit gebührenpflichtig. Die Höhe der mit dem niedrigstmöglichen Betrag (200,00 DM) für den Bereich „Qualitätswesen" festgesetzten Gebühr begegnet keinen Bedenken. Auch die übrigen Gebühren (300,00 DM/Gas- /Ölfeuerung; 400,00 DM/Munitionsbetrieb; 500,00 DM/Sprengstoffbetrieb und Lagerung) lassen eine fehlerhafte Betätigung des dem Beklagten im Rahmen der Tarifstelle 15 a.2.13 d AGT zukommenden Ermessens nicht erkennen; das Vorgehen des Beklagten, bei der Ausfüllung des Gebührenrahmens den jeweiligen Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, trägt § 9 Abs. 1 Nr. 1 GebG NW Rechnung, der genau dieses fordert.
27Da hiernach ein Obsiegen des Beklagten im Berufungsverfahren deutlich wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen, begegnet das angefochtene Urteil ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
28Vgl. zu diesem Maßstab: OVG NW, Beschluß vom 7. Mai 1997 - 9 A 1850/97 -; Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl 1997, 932.
29Der Senat ist im vorliegenden Fall nicht gehindert, aus diesem Grund die Berufung zuzulassen, obwohl der Beklagte diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet hat.
30Zwar ist nach § 124 a Abs. 1 VwGO die Zulassung der Berufung nur im Rahmen der Darlegung eröffnet und gehört hierzu auch die Geltendmachung bestimmter Zulassungsgründe aus dem Katalog des § 124 Abs. 2 VwGO. Es ist jedoch nicht erforderlich und mit der Funktion des Zulassungsverfahrens nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO als Mittel zur Korrektur falscher erstinstanzlicher Entscheidungen
vgl. Seibert a.a.O. m.w.N., 31
nicht zu vereinbaren, daß der jeweils in Betracht kommende Zulassungsgrund 32
ausdrücklich und vollständig bezeichnet werden muß; vielmehr genügt es, wenn sich der jeweilige Grund, weshalb der Antragsteller die Zulassung der Berufung begehrt, unter Anwendung der nach § 88 VwGO maßgebenden Auslegungsregeln mit hinreichender Deutlichkeit aus der dem Antrag auf Zulassung der Berufung zugrundeliegenden Darlegung entnehmen läßt. Lediglich dann, wenn hieraus ausnahmsweise eindeutig zu entnehmen ist, daß der Antragsteller die Zulassung der Berufung ausschließlich unter dem ausdrücklich geltend gemachten Zulassungsgrund begehrt, ist dem Senat eine darüberhinausgehende Auslegung versagt.
33Hiernach ist die Zulassung der Berufung unter dem Aspekt der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerechtfertigt, weil der Beklagte im Rahmen der Begründung seines Zulassungsantrags im einzelnen dargelegt hat, daß er die erstinstanzliche Entscheidung für falsch hält. Der Darlegung ist auch nicht zu entnehmen, daß der Beklagte seinen Zulassungsantrag ausnahmsweise auf die ausdrücklich bezeichneten Gründe beschränkt wissen wollte; vielmehr steht das über diese Gründe hinausgehende und substantiierte Begehren auf Korrektur der für falsch erachteten erstinstanzlichen Entscheidung durchgängig im Vordergrund, so daß die gesonderte Bezeichnung des hierfür passenden Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel als bloße Förmelei verzichtbar ist.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 34

References: § 124
 § 27
 § 1
 § 27
 § 52
 § 27
 § 52
 § 27
 § 52
 § 27
 § 124
 § 1
 § 1
 § 27
 § 52
 Art. 83
 § 13
 § 9
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 88
 § 124