Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._2258
Timestamp: 2018-09-19 00:17:58+00:00

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BGBl. I 2016 S. 2258 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren... - dejure.org
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 18.10.2016, Seite 2258
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen
16.06.2016 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
24.06.2016 BT EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt
24.06.2016 BT Opposition befürchtet Energiewende-Stillstand
29.06.2016 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
30.06.2016 BT Öffentliche Anhörung zum EEG
30.06.2016 BT Bundestag bringt EEG-Novelle auf den Weg
04.07.2016 BT EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt
04.07.2016 BT Neuregelungen im EEG unter Experten umstritten
06.07.2016 BT EEG-Novelle 2016 verabschiedet
08.07.2016 BT Bundestag setzt Debatte zur EEG-Novelle nicht ab
08.07.2016 BT Förderung erneuerbarer Energien umgestellt
08.07.2016 BR Ökostrom - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) passiert den Bundesrat
dombert.de
Bürgerbeteiligung: EEG 2017 stärkt umstrittenes Gesetz
Ebenfalls zutreffend führt die Revision an, dass § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 in der ursprünglichen Fassung des Art. 1 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) in § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 vorsah, dass § 52 Abs. 3 EEG nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31. Dezember 2015 eingespeist wird, und bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Bestimmung des EEG 2014 anzuwenden ist.
(c) Nach den Gesetzesmaterialien zu der Übergangsvorschrift des § 100 EEG 2017 beabsichtigte der Gesetzgeber die Geltung des neuen Rechts grundsätzlich auch für bestehende Anlagen, sofern nicht in den §§ 100 ff. EEG 2017 Ausnahmen hiervon vorgesehen sind, welche sich auf Regelungen beziehen, die mit dem neuen EEG geändert werden und nicht für Bestandsanlagen gelten sollen (BT-Drucks. 18/8860, S. 260).
Dementsprechend verweist auch die Gesetzesbegründung zu § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 auf die - bis auf redaktionelle Änderungen - bestehende Übereinstimmung dieser Übergangsvorschrift mit der genannten Vorgängervorschrift (BT-Drucks. 18/8860, S. 260), deren Gesetzesmaterialien oben (unter II 1 b cc (2)) im Einzelnen dargestellt worden sind und aus denen sich ebenso wie aus § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2017 die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für den hier gegebenen Fall des Meldepflichtverstoßes nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 ergibt.
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats besteht die erforderliche Klagebefugnis des Klägers unverändert fort nach den §§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 64 Abs. 1 BNatSchG i. d. F. des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (im Folgenden: BNatSchG n. F.), BGBl. I S. 2542, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016, BGBl. I S. 2258, in Kraft getreten am 1. Januar 2017.
aa) § 22 Abs. 2 S. 2 EEG 2017 regelt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Zahlungsanspruch vom Zuschlag im Ausschreibungsverfahren abhängig ist, und damit die Fälle, in denen der anzulegende Wert noch gesetzlich festgelegt wird (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/8860, S. 197).
Nach § 22 Abs. 6 EEG 2017 gilt - so die Gesetzesbegründung - für die Anlagen nach Abs. 2 bis Abs. 5 die gesetzlich bestimmte Marktprämie oder Einspeisevergütung und sind diese Anlagen von der Teilnahme an der Ausschreibung ausgeschlossen, um die Auswahl des besten Förderregimes zu vermeiden (BT-Drs. 18/8860 S. 197).
(3.1) Zunächst lässt sich die Annahme, dass der Gesetzgeber § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 als materiell-rechtliche Ausschlussfrist ausgestalten wollte, nicht darauf stützen, dass er in der Gesetzesbegründung ausgeführt hat, die Übergangsregelung für Betreiber von Windenergieanlagen an Land nach § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EEG 2017 diene dazu, Investoren Sicherheit zu geben und so eine kontinuierliche Entwicklung beim Ausbau der Windenergie an Land zu ermöglichen (BT-Drs. 18/8860, S. 197).
Der Gesetzgeber verweist zwar in der Gesetzesbegründung darauf, dass die Verzichtsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2c EEG 2017, innerhalb derer der Genehmigungsinhaber auf den gesetzlich bestimmten Anspruch auf Zahlung verzichten kann, für die Mengensteuerung erforderlich sei, da nur so die korrekte Menge von Anlagen in der Übergangsregelung bei der Berechnung der Ausschreibungsmenge für das Jahr 2017 berücksichtigt werden könne (BT-Drs. 18/8860, S. 198).
Die Ausschreibungsvolumina, wie sie zum Zwecke der Mengensteuerungsfunktion in § 28 EEG 2017 festgelegt sind, sollten dabei so bemessen sein, dass der Ausbaukorridor eingehalten wird (BT-Drs. 18/8860, S. 2).
Der Anwendungsbereich der altruistischen naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.01.2016 (BGBl. I S. 2258), ist ebenfalls nicht eröffnet, da der Erlass einer Verordnung keine Entscheidung nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG ist.
BVerwG, 07.12.2016 - 10 B 6.16
Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten …
Die Beschwerdebegründungen führen jeweils auf die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 62 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG eine Auslegung des § 59 Abs. 1 BNatSchG gebietet, nach der eine Gemeinde verpflichtet ist, allen das unentgeltliche Betreten der in ihrem Gebiet liegenden Meeresstrände auch in den - nahezu die gesamten Strandflächen umfassenden - Bereichen zu ermöglichen, die eine kommunale Eigengesellschaft auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit dem betreffenden Bundesland eingezäunt hat und in denen sie kommerzielle Strandbäder betreibt und unterhält.
Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und zum anderen die Rechte und Pflichten des Altkonzessionärs in Ansehung des Leitungsnetzes gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Neukonzessionär (§ 46 Abs. 2 EnWG).
BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den …
Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang auf die vom Gesetzgeber am 8. Juli 2016 verabschiedete Änderung des § 17f Abs. 1 Satz 1 EnWG durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (vgl. BT-Drucks. 18/8860 und 18/9096 sowie BT-Plenarprotokoll 18/184, S. 18236, 18239) verweist, wonach in den Belastungsausgleich nach § 17f EnWG zukünftig auch Kosten für Maßnahmen aus einem der Bundesnetzagentur vorgelegten Schadensminderungskonzept einzubeziehen sind, ist das für die Auslegung des geltenden Rechts nicht relevant.
Anspruchsgrundlage für die Erteilung der vom Kläger begehrten Bescheinigung ist § 27 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) - im Folgenden: EEG 2009 -, in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 lit. c) des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) - im Folgenden: EEG 2017 -.
OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Vertiefung der unterschiedlichen Darstellungen der Beteiligten, was die konkreten rechtlichen Auswirkungen einer Anwendbarkeit der Neufassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien( vgl. dazu die Änderungen des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" - EEG - in Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13.10.2016, BGBl. I, 2258 ff. etwa der von der Antragsgegnerin eingewandten Inanspruchnahme der Ausnahme in § 22 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017 für die Ermittlung wettbewerblicher Marktprämien (§ 19 Abs. 1 EEG 2017) betrifft.
Der Kläger stützt seinen im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch zum einen auf eine Verletzung seines Mitwirkungsrechts als anerkannter Umweltverein, das nach nationalem Recht auf Grundlage von § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 [BGBl. I S. 2542], zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 [BGBl. I S. 2258]) besteht, sofern ein Projekt im Sinne von Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7 ff. [im Folgenden: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992]) zu erheblichen Beeinträchtigungen der maßgeblichen Erhaltungsziele führen kann und über eine Abweichung im Sinne des Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 entschieden werden muss.
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17
Vossloh Laeis
VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101
Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …
BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 254/17
Zuständiges Gericht für Ordnungswidrigkeiten (Sitz der den Bußgeldbescheid …

References: § 100
 Art. 1
 § 100
 § 52
 § 100
 § 100
 § 100
 § 25
 § 17
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 28
 § 64
 § 63
 § 62
 Art. 19
 Art. 2
 § 59
 § 46
 § 19
 Art. 5
 § 17
 Art. 6
 § 17
 § 27
 Art. 1
 § 100
 Art. 1
 Art. 2
 § 22
 § 63