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IHK RECHT aktuell I/ 2014
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1 IHK RECHT aktuell I/ 2014 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT IM BLICKPUNKT Arbeitsrecht: Sieben Abmahnungen ohne Folgen Justizministerkonferenz befürwortet Gesetzentwurf zum Neues zur Arbeitnehmerüberlassung Unternehmensstrafrecht PIXELIO Bilddatenbank und Urhebernennung GESETZGEBUNG BUND Neue Abfallnachweisverordnung tritt am in Kraft GESETZGEBUNG EUROPA Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Bewerbungsportal muss Kontaktdaten eines Bewertungsver- fassers nicht herausgeben Kündigung wegen angeblicher illegaler Musik- und Film- downloads über Dienstrechner Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsver- hältnisses CSR Berichterstattungspflicht RECHTSPRECHUNG WETTBEWERBSRECHT Beihilfeverfahren gegen EEG formell eröffnet OLG Jena zur Eintragungsfähigkeit des Bestandteils Gruppe RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbel- versandhandel Keine ständige Pflicht zur Beseitigung von Herbstlaub Wirksamkeit einer sog. Russian-Roulette-Klausel Notarielles Schuldanerkenntnis eines Bordellbesuchers unter im Rahmen des 18 Abs. 2 S. 1 HGB BGH kippt bisherige Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit angewandter Kunst BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlas- sungsansprüche Tell a Friend Werbung laut Entscheidung des BGH unzulässig der konkludenten Drohung, die Veröffentlichung seines Fotos Grenzen der Telefonwerbung im Internet ansonsten fortdauern zu lassen Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen Obhuts- und Aufbewahrungspflicht des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht IM BLICKPUNKT hat den nordrhein-westfälischen Entwurf zur Einführung eines JUSTIZMINISTERKONFERENZ BEFÜRWORTET GESETZENTWURF ZUM UNTERNEHMENSSTRAFRECHT Verbandsstrafgesetzbuches als Diskussionsgrundlage begrüßt. In ihrer Herbstkonferenz am haben die Justizminister Gegenstimmen gab es von den Justizministern der unionsgeführten Länder. der Bundesländer den Gesetzentwurf zum Unternehmensstraf- Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes wollen die Länder recht beraten. Die Mehrheit der Justizminister und -senatoren nunmehr weiter über die konkrete Ausgestaltung beraten und das2 Ergebnis dieser Beratungen über den Bundesrat als Gesetzesinitiative einbringen. Währenddessen wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Konzerne zu prüfen. DIHK-POSITION: Der DIHK steht der Einführung eines Unternehmensstrafrechts kritisch gegenüber. Bereits jetzt halten das Ordnungswidrigkeiten-, Kartell- und Gewerberecht weitreichende Sanktionen für strafbares Verhalten auch gegen Unternehmen bereit. Bußgelder bis zu 10 Millionen Euro und Abschöpfung des durch Straftaten erlangten Gewinns werden zu Unrecht bagatellisiert, können aber gerade für mittelständische Unternehmen existenzbedrohende Folgen haben. Wenn ein Unternehmensstrafrecht in erster Linie eine Prangerwirkung durch öffentliche Bekanntmachung von Verurteilungen bezweckt, lässt dies eine bedenkliche Tendenz zu einer pauschalen Kriminalisierung der Wirtschaft erkennen. PIXELIO BILDDATENBANK UND URHEBERNENNUNG Das LG Köln hat mit Urteil vom (Az. 14 O 427/13) entschieden, dass bei Übernahme von Fotos aus der Bilddatenbank PIXELIO die Urheberkennung nebst Quellhinweis auf die Bilddatenbank im Foto selbst integriert sein müsse. Gegen das Urteil wird der Berichterstattung zufolge mit Unterstützung von PIXELIO Berufung eingelegt werden. Zunächst geht aus den Regelungen von PIXELIO selbst nicht hervor, dass die Urhebernennung direkt im Bild erscheinen muss. Auf steht dazu: Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: Fotografenname/ PIXELIO. Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu erfolgen. Hätte PIXELIO eine direkte Nennung im Bild als Regel gewollt, könnten die Bilder auch gleich so eingestellt oder bearbeitet werden, dass sie von Anfang an die Kennung in sich tragen. Auf dieses Argument ist das LG Köln aber erst gar nicht gekommen, trotz Aussage von Pixelio im Verfahren: Die Bildquelle muss nicht in der Bilddatei an sich stehen (...). PIXELIO scheint selbst mit dem Urteil unzufrieden zu sein und berät nach Information des übersandten Spiegel-Artikels den Anwalt des Beklagten in der Berufung. DIHK-EINSCHÄTZUNG: Die Gefahr, im gegenwärtigen Stand des Verfahrens eine Abmahnung zu erhalten, dürfte gering sein. PIXELIO wird seine Nutzungsbedingungen künftig noch deutlicher abfassen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Würde sich die Meinung des LGs Köln durchsetzen, wären nach Schätzungen 99% der Nutzer betroffen und müssten ihre von PIXELIO erworbenen Bilder bearbeiten. Es ist fraglich, ob das Urteil Bestand haben wird. GESETZGEBUNG BUND NEUE ABFALLNACHWEISVERORDNUNG TRITT AM IN KRAFT Kernpunkte sind die Zuverlässigkeit, Fachkunde, Anzeige und Erlaubnis durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen. Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen bis 2 Tonnen gefährlichen oder bis 20 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen jährlich sind von einer Anzeigepflicht befreit. GESETZGEBUNG EUROPA RICHTLINIE ZUM SCHUTZ VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN Die EU-Kommission hatte am einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt, mit der die Verfolgung von Know-how-Diebstahl vereinheitlicht und die Durchsetzung von Schadensersatz erleichtert werden soll. DIHK-POSITION: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Wirtschafts- und Industriespionage ist die Initiative der Kommission im Grundsatz zu begrüßen. Zum Schutz innovativer Unternehmen ist es erforderlich, geistiges Eigentum umfassend vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Das hierfür vorgesehene Instrumentarium ist durchaus geeignet, die Beeinträchtigung der unternehmerischen Tätigkeit durch Know-how-Diebstahl zu beheben und gleichzeitig abschreckend zu wirken. Allerdings weist der Entwurf im Detail noch einige Schwächen auf: Artikel 4 Abs. 2 beinhaltet sehr weit gefasste Ausschlusstatbestände (unabhängige Eigenentwicklung, Reverse Engineering, Interessenvertretung von Arbeitnehmervertretungen, Aufdeckung durch Whistleblower), bei deren Vorliegen die Erlangung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen rechtmäßig ist, ohne dass eine Abwägung mit schutzwürdigen Interessen des betroffenen Unternehmens in Betracht kommt. Artikel 6 Abs. 2 sieht Sanktionen gegen einen Anspruchsteller bei missbräuchlicher Geltendmachung eines Geschäftsgeheimnisses vor. Dieses außergewöhnliche Instrument birgt die Gefahr, dass geschädigte Unternehmen von einer Rechtsverfolgung absehen, wenn sie befürchten müssen, ihr geistiges Eigentum nicht ausreichend nachweisen zu können. Artikel 13 Abs. 2 enthält eine Regelung zur Berechnung immateriellen Schadensersatzes, die in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten bereiten könnte. In welcher Höhe ein morali- 23 scher Schaden ersatzfähig sein wird, dürfte zukünftig zu ausführlichen richterlichen Überlegungen Anlass geben. CSR BERICHTERSTATTUNGSPFLICHT Die Vertreter von Rat und Parlament haben in den letzten Wochen über wesentliche Regelungen der künftigen Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne beraten, und eine Einigung ausgehandelt. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte ausführliche Berichtspflichten für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter gefordert. Der Rat hatte eine weitaus moderatere Position vertreten. Die aktuell vorliegenden Kompromisse schränken den Anwendungsbereich, das heißt die von der Berichtspflicht erfassten Unternehmen ein. Große Unternehmen von öffentlichem Interesse (Definition in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2013/34/EU = kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, in den Rechtsformen Aktiengesellschaft, GmbH, KGaA, und KG/OHG soweit die unbeschränkt haftenden Gesellschafter nur beschränkt haftbar sind, z. B. GmbH & Co. KG) mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen in ihren Lagebericht nicht finanzielle Informationen aufnehmen, soweit diese für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens und der Auswirkungen auf seine Aktivitäten erforderlich sind. Die Erklärung muss sich mindestens auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen. Explizit soll eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells, eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in Bezug auf die nicht finanziellen Angaben, einschließlich der Verfahren zur Gewährung der Sorgfaltspflicht, das Ergebnis der Politik, die grundsätzlichen Risiken für diese Belange verbunden mit der Geschäftstätigkeit (soweit relevant und verhältnismäßig sind auch Geschäftsbeziehungen, Produkte oder Dienstleistungen einzubeziehen, die nachteilige Auswirkungen haben) und der Umgang mit diesen Risiken sowie nicht finanzielle Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, erfolgen. Laut einem Erwägungsgrund sollten bei der Darstellung der Risiken der Geschäftstätigkeit, die in bestimmten Fällen auch Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen einbeziehen soll, keine unangemessenen zusätzlichen Belastungen für KMU entstehen. Verfügt das Unternehmen über keine solchen Politiken (z. B. zu Umweltbelangen), so hat es eine klare und begründende Erklärung dafür dem Lagebericht beizufügen. Die EU-Kommission soll unverbindliche Leitlinien für den Bericht über nicht finanzielle Informationen, einschließlich der nicht finanziellen Leistungsindikatoren im Allgemeinen und Sektor bezogen entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollen in Ausnahmefällen erlauben, dass Informationen, die sich auf anstehende Entwicklungen oder Verhandlungen beziehen, nicht aufgenommen werden, wenn dies aus Sicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats dem Unternehmen ernsthaft schaden könnten. Anders als bei dem Votum des Rechtsausschusses sollen sich die Unternehmen auf nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke/Codices beziehen können und in diesem Fall den Kodex benennen, den sie befolgen. Der Abschlussprüfer soll nur prüfen, ob die nicht finanziellen Angaben vorgenommen oder der separate Bericht erstellt wurde; eine inhaltliche europäische Prüfungspflicht soll nicht gegeben sein. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die nicht finanziellen Angaben bzw. den separaten Bericht einer Prüfung durch einen unabhängigen Dienstleister bzw. Prüfer zu unterwerfen. Der Diversity-Bericht von allen kapitalmarktorientierten Unternehmen (Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich unter bestimmten Voraussetzungen auf Unternehmen einschränken, die Aktien ausgeben, die an einem geregelten Markt gehandelt werden) mit mehr als 250 Mitarbeitern soll sich auf die Beschreibung der Unternehmenspolitik bezogen auf Vorstand und Aufsichtsrat beziehen. Dabei sollen Alter, Geschlecht, Bildungs- und Berufshintergrund, die Ziele der Politik, wie sie im Unternehmen umgesetzt wird und die Ergebnisse der Berichtsperiode erfasst werden. Besteht keine entsprechende Politik, so muss dies erklärt werden. Die Richtlinie soll spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können die Berichtspflicht über die nicht finanziellen Informationen erst ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, damit vorauss. im Geschäftsjahr, beginnend am 1. Januar 2017, verbindlich anordnen. DIHK-POSITION: Die Berichtspflicht wird für viele Unternehmen im Ergebnis zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen und in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Wesenskern der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ist aber die Freiwilligkeit ihres Engagements. Die Unternehmen sollten auch selbst entscheiden können, ob und wie sie über dieses freiwillige Engagement berichten. BEIHILFEVERFAHREN GEGEN EEG FORMELL ERÖFFNET Wie angekündigt hat die EU-Kommission am ein förmliches Verfahren eröffnet, um zu prüfen, ob Elemente des EEG gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Zugleich hat sie den Entwurf neuer Leitlinien für genehmigungsfähige Beihilfen im Bereich Umwelt und Energie zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Die beihilferechtliche Überprüfung der EU-Kommission wird ergebnisoffen geführt und hat zunächst keine unmittelbaren 34 Konsequenzen - weder das EEG noch die besondere Ausgleichsregelung werden außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung muss binnen eines Monats zu dem Beschluss der EU-Kommission Stellung nehmen. Auch die Interessenträger sind aufgerufen, sich zu dem Vorgang zu äußern. DIHK-POSITION: Der DIHK hat sich hinsichtlich der Kritik aus Brüssel an der besonderen Ausgleichsregelung besorgt gezeigt. DIHK-Präsident Schweitzer sagte: Ein Wegfall der Ausnahmen wäre nicht der Wegfall einer Subvention, sondern der Wegfall der Wettbewerbsfähigkeit für viele. Das kostet Arbeitsplätze hierzulande. Deutschland muss auf Dauer ein attraktiver Industriestandort bleiben. Mehr dazu hier: Die Pressemeldung der EU-Kommission finden Sie unter folgendem Link: RECHTSPRECHUNG UNWIRKSAME ALLGEMEINE GESCHÄFTS- BEDINGUNGEN IM MÖBELVERSANDHANDEL Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Zur Begründung führen die Karlsruher Richter Folgendes aus: Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen er sich zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem solchen Möbelkaufvertrag liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers kann nur beim Kunden erbracht werden. Die Klausel, nach welcher der Händler lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Hinzu kommt, dass die Klausel in unzulässiger Weise die Haftung des Möbelhauses für ein Verschulden des Transportunternehmens als seines Erfüllungsgehilfen ausschließt. Urteil des BGH vom VIII ZR 353/12 BB 2014, 129 KEINE STÄNDIGE PFLICHT ZUR BESEITIGUNG VON HERBSTLAUB Gewerbetreibende und Betreiber öffentlicher Einrichtungen sind grundsätzlich verpflichtet, die Wege auf ihrem Grundstück in regelmäßigen Intervallen von Laub zu reinigen. Der Verantwortliche (hier Klinikbetreiber) haftet jedoch dann nicht für einen Sturz eines Besuchers auf regennassem Laub, wenn die letzte Reinigung zwei Stunden zuvor stattgefunden hat und aufgrund eines Sturmes erneut Laub auf den Weg geweht wurde. In der Regel ist der Verkehrssicherungspflicht allerdings stets abhängig vom Laubanfall durch einmal tägliches Reinigen der Wege Genüge getan. Urteil des OLG Schleswig vom U 16/13 JURIS online WIRKSAMKEIT EINER SOG. RUSSIAN-ROULETTE-KLAUSEL; OLG Nürnberg, Urteil vom , Az. 12 U 49/13 1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich hoch beteiligten) Gesellschafter berechtigt ist, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten, und dass der Angebotsempfänger verpflichtet ist, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten (sog. Russian-Roulette-Klausel), ist nicht per se unwirksam. (Rn.42) 2. Dies gilt auch für eine Klausel, die im Zusammenhang mit einer solchen Russian-Roulette-Klausel eine Beendigung der Anstellungsverhältnisse des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Verpflichtung zur Niederlegung seiner Ämter in der Gesellschaft anordnet. Insbesondere schränkt eine derartige Klausel den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen 84 AktG.(Rn.52) RA Michael Henn, Stuttgart NOTARIELLES SCHULDANERKENNTNIS EINES BORDELL- BESUCHERS UNTER DER KONKLUDENTEN DROHUNG, DIE VERÖFFENTLICHUNG SEINES FOTOS IM INTERNET ANSONSTEN FORTDAUERN ZU LASSEN OLG Koblenz, Urteil vom , Az. 5 U 1243/13 Bringt ein Gast den weiteren Betrieb eines Bordells durch Werfen von Stinkbomben zum Erliegen, was den Bordellbetreiber veranlasst, zur Identitätsklärung die Videoaufzeichnung der Tat im Internet zu veröffentlichen, muss dies beendet werden, sobald die Personalien des Täters feststehen. (Rn.12) 45 Ein unter Fortdauer der Veröffentlichung erwirktes notarielles Schuldanerkenntnis, den pauschaliert geschätzten Betriebsschaden zu ersetzen, ist anfechtbar, wenn es unter der Drohung zustande gekommen ist, die Veröffentlichung erst nach einem derartigen Zahlungsversprechen zu beenden. Eine derartige Drohung kann auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden. (Rn.11) RA Michael Henn, Stuttgart OBHUTS- UND AUFBEWAHRUNGSPFLICHT DES VERMIETERS NACH ENDE DES MIETVERHÄLTNISSES LG Darmstadt, Beschluss vom , Az. 25 T 138/13 Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen. RA Michael Henn, Stuttgart RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT ARBEITSRECHT: SIEBEN ABMAHNUNGEN OHNE FOLGEN Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt, muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, damit der Arbeitnehmer die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen kann. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter Bremen des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Az.: 11 Sa 119/12) geurteilt. Das beklagte Unternehmen mahnte den Kläger in knapp viereinhalb Jahren insgesamt sieben Mal ab. Die Abmahnungen erfolgten in allen Fällen, weil der Kläger jeweils unentschuldigt gefehlt hatte. Die Abmahnungen enthielten in sechs Fällen die Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur fristlosen Kündigung. Nachdem der Kläger erneut zunächst ohne Entschuldigung fehlte, sprach die Beklagte die ordentliche Kündigung aus. Der Kläger erhob dagegen Kündigungsschutzklage. Das LAG gab ebenso wie schon zuvor das Arbeitsgericht der Klage statt, so Franzen. Die Beklagte habe nach Ansicht der Kölner Richter die Warnfunktion ihrer Abmahnungen durch inkonsequentes Verhalten selbst entwertet. Die letzten drei Abmahnungen wiesen keinen gesteigerten Grad der Intensität aus, sondern wiederholten stereotyp Rüge und Androhung. Es sei auch kein Abmahnungsgespräch zwischen den Parteien geführt worden. Außerdem sei eine besondere textliche Hervorhebung, wie z. B. die Verwendung des Begriffs letztmalige Abmahnung, vor Ausspruch der Kündigung unterblieben. Vor diesem Hintergrund der jahrelangen bloßen Androhung der fristlosen Kündigung habe der Kläger die Ernsthaftigkeit der Bedrohung des Bestands des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen dürfen. Das LAG Köln bestätigt mit seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und anderer Landesarbeitsgerichte. So hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2001 (Az.: 2 AZR 609/00) geurteilt, dass der Arbeitgeber entweder Konsequenzen aus den abgemahnten Vertragsverstößen ziehen und kündigen oder aber die letzte Abmahnung besonders eindringlich gestalten müsse (ebenso das LAG Brandenburg vom 19. April 2003, Az.: 1 Sa 645/02). Eine feste Regel allerdings, aber welcher Anzahl von gleichartigen Abmahnungen von einem Verlust der Warnfunktion auszugehen ist, existiert nicht. Das LAG Brandenburg sah ebenso wie das LAG Köln jedenfalls bei sieben Abmahnungen die Warnfunktion als entwertet an. Drei Abmahnungen sieht das Bundesarbeitsgericht dagegen noch als unschädlich an. Danach sollten Arbeitgeber ab der vierten Abmahnung die Intensität steigern oder ein scharfes Abmahngespräch mit dem Arbeitnehmer führen. Der Autor ist Landesregionalleiter Bremen des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. RA Klaus-Dieter Franzen, Bremen NEUES ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG Seit einiger Zeit sind die Arbeitsgerichte zunehmend damit beschäftigt, über Klagen zu entscheiden, die sich mit der Zulässigkeit von Leiharbeitsverhältnissen befassen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2013 entschieden hatte, dass der nicht nur vorübergehende Einsatz eines Leiharbeitnehmers nicht dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht. Fraglich ist allerdings, wann eine Überlassung eigentlich nicht mehr vorübergehend ist. Eine nicht unwichtige Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am T abv 43/13 getroffen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich in diesem Verfahren um ein großes Unternehmen aus der Gesundheitsvorsorgebranche, dass in einer Abteilung 10 festeingestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte beschäftigte, die dauerhaft eine Assistenz benötigten. Eine Planstelle war hierfür nicht vorgesehen, mit der Konsequenz, dass die Arbeitgeberin auf dieser Position in den letzten zwei Jahren befristet eine Leiharbeitnehmerin beschäftigt hatte. 56 2013 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre, scheiterte jedoch am Betriebsrat. Er war der Auffassung, dass nur die vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abwicklung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenzten Vertretungsbedarf zulässig ist. Daraufhin versuchte die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, scheiterte aber sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden, so dass abzuwarten bleibt, wie das BAG entscheidet. Jedenfalls das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein der Auffassung, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu Recht verweigert hat, weil Leiharbeitnehmer bei dauerhaft anfallender Arbeit nur zur aushilfsweisen Wahrnehmung herangezogen werden dürfen. Ist dies nicht der Fall, so ist der Einsatz nicht mehr vorübergehend im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Gleiches gilt, wenn ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben. Hierfür spielt es keine Rolle, ob der Leiharbeitnehmer befristet oder unbefristet beschäftigt ist. Es muss nun abgewartet werden, ob das Bundesarbeitsgericht die Einschätzung teilt, dass die Abdeckung eines dauerhaft anfallenden Bedarfs tatsächlich als nicht vorübergehende Beschäftigung gewertet wird. Der Autor ist Landesregionalleiter Hamburg der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. Stefan Engelhardt, Hamburg BEWERTUNGSPORTAL MUSS KONTAKTDATEN EINES BEWERTUNGSVERFASSERS NICHT HERAUSGEBEN Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Ist diese Grenze überschritten, stehen die Betroffenen oftmals vor dem Problem, dass die Bewertung anonym ins Netz gestellt wurde. Das Landgericht München hat nun in diesem Zusammenhang ent schieden, dass dem von einer negativen Bewertung in einem Be wertungsportal Betroffenen mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage kein Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Bekanntgabe der Kontaktdaten des Verfassers der beanstandeten Bewertung zusteht. Ein derartiger Anspruch kann weder aus dem Tele medien- noch dem Bundesdatenschutzgesetz hergeleitet werden. Urteil des LG München I vom O 23782/12 JurPC Web-Dok. 2/2014 CR 2013, 677 KÜNDIGUNG WEGEN ANGEBLICHER ILLEGALER MUSIK- UND FILMDOWNLOADS ÜBER DIENSTRECHNER Die fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs, illegale Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner vorgenommen zu haben, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm jedenfalls dann unwirksam, wenn der PC des Gekündigten mangels Kennwortschutz auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden konnte. Urteil des LAG Hamm vom Sa 596/13 Pressemitteilung des LAG Hamm GENERALQUITTUNG ANLÄSSLICH DER BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Das betrifft auch sogenannte Ausgleichsquittungen. Diese werden oftmals bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen dem ausscheidenden Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt. Enthalten ist darin meist - wie auch in dem vom Landesarbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall - die Erklärung, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt sein sollen. Die Rechtsprechung geht mittlerweile nahezu übereinstimmend davon aus, dass eine derartige, vom Arbeitgeber vorformulierte Generalquittung einer Inhaltskontrolle nicht standhält. Eine Verzichtsvereinbarung ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers (z.b. durch Zahlung einer Abfindung) stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist somit unwirksam. In diesem Fall liegt kein wirksamer Verzicht des Arbeitnehmers auf etwaige Ansprüche vor. Urteil des LAG Kiel vom Sa 61/13 NZA-RR 2014, 10 RECHTSPRECHUNG WETTBEWERBSRECHT OLG JENA ZUR EINTRAGUNGSFÄHIGKEIT DES BESTANDTEILS GRUPPE IM RAHMEN DES 18 ABS. 2 S. 1 HGB Die Verwendung des Begriffs Gruppe für ein Einzelunternehmen ist, auch wenn es aus mehreren Gesellschaftern besteht und diese an weiteren Unternehmen beteiligt sind, irreführend. 67 Die Antragsteller meldeten die Firma K-Gruppe UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Registergericht beanstandete diese Firmierung aufgrund des Begriffs Gruppe. Die Beschwerde der Antragsteller richtete sich gegen diese Verfügung. Das OLG Jena, Beschl. v W 375/12 (rechtskräftig), sah eine Irreführung gegeben, da der verständige Durchschnittsverbraucher mit dem Begriff Gruppe eine Vereinigung oder einen Zusammenschluss mehrerer, regelmäßig selbstständiger Unternehmen (Mitglieder) zur Wahrung gemeinsamer Interessen verbinde. Er erwarte kein Einzelunternehmen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass vier Gesellschafter an der UG beteiligt seien. Der Durchschnittsverbraucher verstehe unter eine Gruppe nur dann ein Unternehmen, in dem sich mehrere nur natürliche Personen zusammengeschlossen haben, wenn die Firma dafür weitere Anhaltspunkte biete ( Forschungsgruppe Alternative Energien, Arbeitsgruppe Vertriebsoptimierung o. ä.). Ebenso greife auch das Argument nicht, die vier Gesellschafter seien an weiteren 16 Unternehmen beteiligt. BGH KIPPT BISHERIGE RECHTSPRECHUNG ZUR URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZFÄHIGKEIT ANGEWANDTER KUNST Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013, Az.: I ZR 143/12 - Geburtstagszug (noch nicht im Volltext veröffentlicht) Für Werke der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen an die urheberechtliche Schutzfähigkeit zu stellen als für Werke der zweckfreien Kunst. Mit diesem Urteil rückt der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ab. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass nicht nur Werke von herausragender künstlerischer Qualität in den Genuss urheberrechtlichen Schutzes kommen dürfen, sondern ein solcher Schutz grundsätzlich auch den Ergebnissen alltäglichen kreativen Schaffens zuteil werden kann (sog. kleine Münze ). Dies bedeutet konkret, auch ein einfaches Lied, Gedicht, eine Zeichnung kann unter Umständen Urheberrechtschutz genießen. Die Anforderungen an die Gestaltungshöhe des jeweiligen Werkes dürfen daher nicht zu hoch angesetzt werden. Ein Ausnahme galt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang für Werke der angewandten Kunst. Unter angewandter Kunst sind solche Werke zu verstehen, welche im Unterschied zu Werken der reinen Kunst, z. B. Gemälden, Skulpturen, literarischen Werken, für einen bestimmten Gebrauch entworfen wurden. Hierunter fallen z. B. Designermöbel, Modeschöpfungen, Werbegrafiken, Designobjekte, etc. Werken der angewandten Kunst verlangte die Rechtsprechung bislang eine deutlich höhere Gestaltungshöhe ab ( deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung ), als Werken der zweckfreien Kunst. Werken der angewandten Kunst wurde daher nur in Ausnahmefällen Urheberrechtsschutz zuerkannt. Als wohl bekanntestes Beispiel eines Gebrauchsobjekts, welches die Rechtsprechung als schutzfähig i. S. d. Urheberrechts ansah, ist die berühmte Wagenfeld-Leuchte zu nennen, welche zu einem Inbegriff des Bauhaus-Designs avancierte. Begründet wurde diese durchaus umstrittene Auffassung mit dem Argument, Werke der angewandten Kunst könnten schon nach dem Geschmacksmustergesetz Schutz genießen, welches seinerseits bereits gewisse Anforderungen an die Gestaltungshöhe stellte und dem Urheberrecht wesensgleich sei. Nach der Reform des Geschmacksmusterrechts setze die geschmacksmusterrechtliche Schutzfähigkeit jedoch keine bestimmte Gestaltungshöhe mehr voraus, sondern die Unterschiedlichkeit des neu angemeldeten Geschmacksmusters zu früheren Mustern, so dass die frühere enge Verbindung zum Urheberrecht nicht mehr gegeben sei. An die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst seien daher grundsätzliche keine anderen Anforderungen zu stellen, als an die Schutzfähigkeit von Werken der reinen, zweckfreien Kunst. FAZIT: Die Gleichstellung von Werken der angewandten Kunst mit solchen der reinen Kunst hat weitreichende Auswirkungen auf den Schutzumfang derartiger Werke. So erfordert das Geschmacksmustergesetz eine Registrierung des Musters während Urheberschutz von selbst und ohne jegliche Formalitäten entsteht. Weiterhin beträgt die Schutzdauer eines Geschmacksmusters maximal 25 Jahre wohingegen das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt. Die Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung bleiben abzuwarten. Die Autoren sind Mitglieder der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. Rechtsanwalt Manfred Wagner, Saarbrücken BGH ERWEITERT SCHUTZBEREICH URHEBERRECHTLICHER UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine Restwertbörse einzustellen 78 (vgl. Urteil des BGH vom I ZR 68/08). Gleichwohl wiesen die mit dieser Sache befassten Instanzgerichte die Unterlassungsklage des Gutachters mit der Begründung ab, dass die Versicherung nur fünf der insgesamt 34 Lichtbilder im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe und daher hinsichtlich der übrigen Fotos keine Wiederholungsgefahr bestehe. Demgegenüber erstreckt sich in derartigen Fällen für den Bundesgerichtshof die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen bei identischem Schutzobjekt, sondern auch auf im Kern gleichartige Schutzrechte, hier also an den anderen Lichtbildern, soweit - wie hier - die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind. Danach hatte die Revision des Sachverständigen Erfolg. Er kann die Versicherung auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Urteil des BGH vom I ZR 55/12 Magazindienst 2014, 7 WRP 2014, 75 TELL A FRIEND WERBUNG LAUT ENTSCHEIDUNG DES BGH UNZULÄSSIG In einer Entscheidung vom 12. September 2013 beschäftigte sich der erste Senat des BGH mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Empfehlungs- s und stufte diese als rechtswidrig ein. WELCHER SACHVERHALT LAG DEM URTEIL ZUGRUNDE? Die in dem Verfahren als Beklagte aufgetretene bot auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer Weiterempfehlungsfunktion an. Gab man seine eigene -Adresse sowie eine zusätzliche -Adresse einer bekannten Person ein, so wurde an die Adresse des Dritten eine automatisch generierte versandt, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwies und auf das Angebot aufmerksam machen sollte. Die enthielt als Absender lediglich die Beklagte. Der Kläger ein Rechtsanwalt erhielt auch solch eine zugesandt. Er mahnte die Beklagte zunächst ab und verlangte die Sperrung seiner -Adresse. Nachdem er in der Folgezeit dennoch weitere s von der Beklagten erhielt, ersuchte er um gerichtliche Hilfe und beantragte die Unterlassung der Zusendung von s ohne Einverständnis sowie Ersatz der Abmahnkosten. WIE HAT DER BGH ENTSCHIEDEN? Der BGH beurteilte (im Gegensatz zum angerufenen Amts- und Landgericht) die Weiterempfehlungsfunktion ( Tell a Friend ) vor dem Hintergrund der Vorschrift des 7 Abs. 2. Nr. 3 UWG als wettbewerbsrechtlich unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist jede per versandte Werbung eine unzumutbare Belästigung und damit eine wettbewerbswidrige Handlung, soweit sie ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers erfolgt. Die Besonderheit dieses Falles war zum einen die Tatsache, dass die Werbung initial nicht vom Betreiber der Webseite, sondern von einem Dritten ausging und zum anderen die Frage, ob der Verweis auf die eigene Webseite als Werbung im Sinne des UWG einzustufen ist. Der BGH stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Unternehmer selbst s verschickt oder dies aufgrund eines Dritten geschieht, der eine -Adresse eines Bekannten angibt. Durch die Bereitstellung der Funktion sind dem Betreiber die s als eigene zuzuordnen. Dies galt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte als alleiniger Absender der s erschien. Weiterhin ließ der BGH keine Zweifel daran bestehen, dass der Verweis auf die eigene Webseite in Empfehlungs- s als Werbung einzuordnen ist, da hierdurch primär der Absatz von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gefördert werden soll. Aufgrund der fehlenden Einwilligung des Empfängers beurteilte der BGH die versandten s als unzumutbare Belästigungen i.s.v. 7 Abs. 2. Nr. 3 UWG. WIE IST DAS URTEIL ZU BEWERTEN? Die Entscheidung ist konsequent und orientiert sich nah am Gesetzeswortlaut. Zudem hinterlässt das Urteil kaum Auslegungsfragen und gibt Rechtssicherheit für die Gestaltung von Webseiten. Von der Einbindung von Tell-a-Friend -Funktionen ist grundsätzlich abzuraten um nicht kostenpflichtige Abmahnungen zu riskieren. Insoweit Werbe- s verschickt werden sollen, so bedarf dies zur Wirksamkeit der Einwilligung der Empfänger. Wir haben Erfahrung in der rechtskonformen Gestaltung von Newslettern und können Sie hier bei Bedarf gerne beraten. Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. Rechtsanwalt Manfred Wagner, Saarbrücken GRENZEN DER TELEFONWERBUNG Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19 Juli 2013 verbot das Gericht dem Telekommunikationsanbieter Vodafone, Bestandskunden ohne deren Einwilligung anrufen zu lassen, um für den Abschluss von Festnetzverträgen zu werben. Derartige Telefonwerbung stellt sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch dar. 7 Ab.s 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer unzumutbar belästigt wird, was insbesondere für Werbung gilt, wenn der Marktteilnehmer diese Werbung erkennbar nicht wünscht. Dabei soll gem. 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen sein, wenn gegenüber einem Verbraucher durch einen Telefonanruf geworben wird, ohne dass der Verbraucher ausdrücklich hierin eingewilligt hat; bei anderen Marktteil- 89 nehmern als Verbrauchern (also anderen Unternehmern) reicht eine konkludente Einwilligung aus. Unter der erforderlichen Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des Verbrauchers zu etwaigen Werbeanrufen zu verstehen; es genügt also nicht, dass der Angerufene den Anruf im Laufe des Gesprächs oder nachträglich billigt. Die Einwilligung kann zum Beispiel im Rahmen eines Vertrags erteilt werden, grundsätzlich auch in der Weise, dass dem Verbraucher die Einwilligungserklärung in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorgelegt wird. Natürlich werden an die Wirksamkeit einer solchen Klausel strenge Anforderungen gestellt, da sichergestellt werden soll, dass der Verbraucher in voller Kenntnis der Sachlage entscheidet. Unabdingbare Voraussetzung ist des weiteren, dass die Einwilligung des Verbrauchers in künftige Telefonwerbung ausdrücklich erfolgt. So wird z.b. die Angabe der Telefonnummer in einem Bestellformular durch den Verbraucher dahingehend zu verstehen sein, dass der Verbraucher mit einer telefonischen Kontaktaufnahme zwecks Abwicklung der Bestellung einverstanden ist (z.b. zur Information, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist, dass es zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, usw.). Eine Einwilligung zu Werbeanrufen kann hierin jedoch nicht gesehen werden. Liegen die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung durch den Verbraucher nicht vor, sind Anrufe zu Werbezwecken unzulässig. Ein unerlaubter Werbeanruf kann bereits dann vorliegen, wenn der Anruf zwar in erster Linie der Abwicklung eines Vertrags mit einem Verbraucher dient, im Verlaufe des Gesprächs jedoch zu einer separaten Werbung übergegangen wird. FAZIT: Die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern unterliegt strengen Anforderungen. Wer solche Werbung betreibt, muss sicherstellen und im Streitfall nachweisen können, dass ihm die erforderliche Einwilligung des Verbrauchers rechtswirksam erteilt wurde. Der Autor ist Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.v. Rechtsanwalt Manfred Wagner, Saarbrücken KEIN FLIEGENDER GERICHTSSTAND BEI FILESHARING-FÄLLEN Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte wie das Urheberrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Das Amtsgericht Köln lehnt die danach grenzenlose Auswahl unter den anzurufenden Gerichten zumindest für sogenannte Filesharing-Fälle ab, in denen Privatpersonen Urheberrechtsverstöße wegen (angeblich) illegalen Herunterladens von Audio- oder Videodaten vorgeworfen werden. Sofern dies dem vermeintlichen Rechtsverletzer überhaupt bewusst war, hat er zwar billigend in Kauf genommen, dass sich die Rechtsverletzung auch im Bezirk des vom Berechtigten angerufenen Gerichts ausgewirkt hat. Ein solcher bedingter Vorsatz reicht hierfür aber nicht aus. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h., es hätte ihm darauf ankommen müssen, dass die Daten am Ort der Klage heruntergeladen werden können. Hiervon kann im Regelfall nicht ausgegangen werden. Das Amtsgericht Köln hielt somit in erster Linie den Wohnsitz des Beklagten für den richtigen Gerichtsstand. Dorthin ist der Rechtsstreit zu verweisen. Beschluss des AG Köln vom C 99/13 JurPC Web-Dok. 185/2013 RECHTSMISSBRÄUCHLICHE SERIENABMAHNUNG WEGEN VERSTÖSSEN GEGEN IMPRESSUMSPFLICHT Gemäß 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Nürnberg bei einem in der Internetbranche tätigen Unternehmen an, das in einem Zeitraum von wenigen Tagen im August 2012 mindestens 199 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT- Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung gemäß 5 TMG ausgesprochen hatte. Der Vorwurf beruhte darauf, dass die Facebookauftritte der Mitbewerber entgegen der gesetzlichen Vorschrift kein Impressum enthielten. Mitentscheidend war für das Gericht auch, dass dem abmahnenden Unternehmen keinerlei Marktbedeutung zukam. Es wurde erst ein Jahr vorher mit einem Stammkapital von Euro gegründet und machte laut der veröffentlichten Bilanz offenbar erhebliche Verluste. Urteil des OLG Nürnberg vom U 410/13 JurPC Web-Dok. 16/2013 WRP 2014, 235 910 HERAUSGEBER: Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken Hauptmarkt 25/27, Nürnberg Tel.: (0911) Fax: (0911) Postanschrift: Nürnberg Die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird gemäß 7 Absatz 2 Industrie- und Handelskammergesetzes (IHKG) gemeinsam durch den Präsident Dirk von Vopelius und den Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch vertreten. ViSdP Oliver Baumbach Tel.: (0911) Fax: (0911) Mehr anzeigen
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References: BGH 
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 Art. 2
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 EUGH