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Timestamp: 2013-12-08 09:46:01+00:00

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Sicherheit des Bundes - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherheit des Bundes Sicherheit des BundesEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Urteil, 2 K 39.10 vom 07.04.20111. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit). 2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat. (- wie Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -)VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.20111. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).
2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 913/04 vom 09.12.2004- Einbürgerungsbegehren eines deutschverheirateten, türkischen Staatsangehörigen - Sicherheit des Bundes gefährdende Bestrebungen: PKK-Sympathisant - Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe - Straftaten: hier mit Strafbefehl geahndete BeleidigungBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 11.2418 vom 27.02.2013Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die Einbürgerungsbehörde darlegungspflichtig und im Bestreitensfalle beweispflichtig. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen oder unbelegte Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf dem Gericht nicht offengelegten Quellen beruhen, genügen zum Beweis in der Regel nicht, wenn sie nicht durch andere konkrete Tatsachen bestätigt werden.Einbürgerung; Besuch einer Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern e.V. (IVB); verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte; Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV); Zeuge vom Hörensagen; BeweislastVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 849/12 vom 29.11.20121.

References: § 3
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 § 11
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