Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2014&Aktenzeichen=II%20ZR%20262%2F13
Timestamp: 2019-04-26 12:43:35+00:00

Document:
BGH, 29.04.2014 - II ZR 262/13 - dejure.org
§ 58 Abs 4 AktG, § 60 Abs 1 AktG, § 60 Abs 3 AktG, § 174 Abs 2 Nr 2 AktG, § 22 Abs 1 WpHG
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen
Gewinnverwendungsbeschluss unter Berücksichtigung auch der Aktionäre, die wegen fehlerhafter Stimmrechtsmitteilung nicht dividendenberechtigt sind
Keine Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Aktionäre berücksichtigt, die wegen eines Rechtsverlusts nach fehlerhaften Stimmrechtsmitteilungen kein Dividendenrecht haben
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen hinsichtlich Stimmrechtsverlustes
Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der AG zur Verwendung des Jahresgewinns
AktG §§ 58, 60, 243, 254; WpHG § 28; WpÜG § 59
Keine Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses, der Aktionäre berücksichtigt, die wegen eines unterstellten Rechtsverlusts nach fehlerhaften Stimmrechtsmitteilungen kein Dividendenrecht haben
a) Werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses Stimmen berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, führt dies zur Nichtigerklärung des Beschlusses, wenn die zu Unrecht mitgezählten Stimmen das Abstimmungsergebnis rechnerisch beeinflusst haben, d.h. der Beschluss ohne diese Stimmen nicht gefasst worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677 Rn. 8).
Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und der auf der Berücksichtigung dieser Stimmen beruht, wäre nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677, juris Tz. 8;… Urt. v. 24.04.2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, juris Tz. 26;… statt Anderer: KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 243 Rn. 76;… Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 241 Rn 3 m.w.N.;… Schneider in Assmann/Schneider (Hrsg.), WpHG, 6. Auflage 2012, § 28 Rn. 28).
Eine Anfechtung wegen eines Verfahrensfehlers bei Stimmverlust ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen auch Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677 m.w.N.).

References: § 58
 § 60
 § 60
 § 174
 § 22
 § 28
 § 59
 § 243
 § 241
 § 28