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Timestamp: 2017-03-24 02:06:41+00:00

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Rechts-Newsletter vom 26.12.2012 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 26.12.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 52. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 52. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: Wer sein Bankkonto Internet-Betrügern zur Verfügung stellt haftet
2. BGH: Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
3. BGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
4. OLG Hamm: Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel
5. LAG Berlin-Brandenburg: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem
6. LG Bamberg: Bei fehlender Telefonnummer im Impressum E-Mail-Erreichbarkeit innerhalb 60 Minuten
7. LG Köln: Haribo verbietet Schokoladen-Teddy von Lindt
8. VG Wiesbaden: Angebote auf "www.digibet.tv" sind illegale Glücksspiele
9. ULD erlässt Untersagungsverfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung
stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der
Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 € monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser
die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt.
Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen - wie sich herausstellte - fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb
kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263
Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straftatbestand
der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – hier: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so
dass die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 19.12.2012
In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu
Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei verschiedenen ausländischen, zumeist asiatischen
Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fußballspiele im In- und europäischen Ausland, nachdem sie zuvor mit Spielern oder Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen getroffen hatten. Die Wettverträge schlossen sie in der Regel über einen britischen Vermittler ab, der die Wetten an Wettanbieter in Asien weiter vermittelte. Während die Mitarbeiter des britischen
Vermittlers jeweils Kenntnis von den Manipulationsabsprachen hatten, wurden diese gegenüber den Wettanbietern nicht aufgedeckt. In der weit überwiegenden Anzahl der Verträge waren die
Wetten erfolgreich und die hinsichtlich der einzelnen Spielpaarungen erzielten Wettgewinne lagen – nach Abzug der Wetteinsätze – regelmäßig im hohen fünfstelligen Bereich. Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen den Angeklagten P. dessen Revision verworfen. Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat er den
Schuldspruch in einem Fall sowie den Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, weil das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen eines vollendeten Betruges mit nicht tragfähigen
Erwägungen abgelehnt hat.
In dem Verfahren gegen die Angeklagten C. und S. hat der 4. Strafsenat die Revision des Angeklagten C. verworfen und auf die Revision des Angeklagten S. den gesamten Strafausspruch
aufgehoben, weil das Landgericht eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe des Angeklagten S. im Ermittlungsverfahren nicht hinreichend erwogen hat. Die weiter gehende Revision des
Angeklagten S. hat er verworfen. Auf die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der Strafsenat die Schuldsprüche in fünf Fällen (Angeklagter C.) bzw. in drei Fällen (Angeklagter S.)
sowie die jeweiligen Aussprüche über die Gesamtstrafen aufgehoben, weil das Landgericht auch insoweit die Ablehnung eines vollendeten Betruges nicht tragfähig begründet hat. Zudem hat er
bezüglich des Angeklagten S. Schuldsprüche in 17 weiteren Fällen aufgehoben, weil das Landgericht bei der Ablehnung eines Bandenbetruges in Bezug auf die Beurteilung der bandenmäßigen
Begehungsweise von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist.
Landgericht Bochum – Urteil vom 25. August 2011 – II – 12 KLs – 35 Js 141/10 Teil 4 AK 21/11 und 4 StR 55/12
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 20.12.2012
Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster
des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) geführt, an der ca.
2.400 Männer teilgenommen hatten - unter ihnen der Vater und ein Onkel des Angeklagten.
Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit dem der Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter
Der Angeklagte hat im Revisionsverfahren neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung
festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat zunächst die von der Revision behaupteten Verfahrensfehler bei der Durchführung der DNA-Reihenuntersuchung verneint. Jedoch hätte die bei der
Auswertung der Proben festgestellte mögliche verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Vater und dem Onkel des Angeklagten mit dem mutmaßlichen Täter nicht als verdachtsbegründend gegen
den Angeklagten verwendet werden dürfen.
Denn § 81h Abs. 1 StPO erlaubt den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern nur, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von einem der Teilnehmer der
Reihenuntersuchung stammt. Gleichwohl hat der Senat entschieden, dass die Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit demjenigen der Tatspur vom Landgericht bei
seiner Überzeugungsbildung verwertet werden durfte.
Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses
Musters anordnete (§ 81a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten.
Indes führt dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage zum
Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes
Der Verfahrensverstoß wiegt daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten.
Das OLG Hamm (Urt. v. 18.09.2012 - Az.: I-4 U
105/12) hat entschieden, dass die Klausel "Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)" eines
Online-Shops rechtswidrig ist.
Erst vor kurzem hat das OLG Bremen (Urt. v. 05.10.2012 - Az.: 2 U 49/12) entschieden, dass die Liefergabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" bei Online-Shops
wettbewerbswidrig ist. Siehe dazu auch unseren Law-Podcasting "Abmahnwelle gegen eBay- und Amazon-Händler? - Das ewige Problem mit den Lieferfristen".
Das OLG Hamm hatte nun nachfolgende Klausel zu bewerten:
"Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)."
Aus der Regelung ergebe sich nicht eindeutig, dass eine verbindliche Lieferzeit versprochen werde. Zwar sei das Wort "vereinbart" genannt, jedoch werde diese Formulierung
unmittelbar zuvor mit dem Wort "annähernd" eingeschränkt. Hinzu komme, dass nach der Klausel die angegebenen Lieferfristen nur als annähernd vereinbart "gelten" sollen.
Hier werde also lediglich mit einer Fiktion gearbeitet.
Eine weitere Einschränkung erfahre diese Regelung dadurch, dass die angegebenen Lieferfristen "nur einen Richtwert" darstellen sollen.
Zwar spreche der Klammerzusatz "(Zirka-Fristen)" für eine verbindliche Regelung, jedoch reiche diese Ergänzung nicht aus, um die zuvor getroffenen Einschränkungen zu
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem
Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.
Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter
stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, mit dem
personenbezogene Arbeitnehmerdaten im Sinne einer elektronischen Personalakte verwaltet werden, in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis
des Betriebsrats zu entsprechen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss dieses Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat stattgegeben. In den unberechtigten Zugriffen auf das
Personalinformationssystem liege ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe
Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten.
Der Betriebsrat sei verpflichtet, über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen; stattdessen habe das
Betriebsratsmitglied die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise verletzt.
Den Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, weil die Zugriffe auf das
Personalinformationssystem allein aufgrund und zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt seien.
Dass das Betriebsratsmitglied mit seinem Verhalten auch gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe, rechtfertige unter Abwägung der weiteren Umstände des Einzelfalls
keine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - Az.: 17 TaBV 1318/12
Gibt ein Unternehmen auf seiner Webseite keine Telefonnummer im Impressum an, muss es gewährleisten, dass es innerhalb von 60 Minuten erreichbar ist (LG Bamberg, Urt. v. 23.11.2012 - Az.: 1
HK O 29/12).
Das LG Bamberg sah darin einen Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Vorschriften. Ein Online-Shop sei verpflichtet einen Kommunikationsmöglichkeit anzugeben, mit der eine schnelle
elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich sei. Der Kommunikationsweg dürfe den Zeitrahmen von 60 Minuten nicht überschreiten.
Bekanntlich entschied der EuGH (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: C-298/07) bereits vor vier Jahren, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend
erforderlich ist. Aber der Webseiten-Betreiber muss neben der E-Mail-Adresse weitere Informationen zur Verfügung stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen, z.B. in Form einer
elektronischen Anfragemaske.
Die rechtliche Bewertung des LG Bamberg ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sondern entspricht 1:1 den Vorgaben des EuGH.
Woher das Gericht jedoch den exakten Zeitraum von 60 Minuten nimmt, bleibt unklar. Denn eine solche Vorgabe findet sich nicht in den Entscheidungsgründen des EuGH. Dort heißt es nur:
"...dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere
Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen."
Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts hat durch heute verkündetes Urteil die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten)
vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, auf Antrag der Fa. HARIBO (der Klägerin) untersagt.
Das Gericht hat sich damit der Auffassung der Klägerin angeschlossen, wonach die Verbreitung dieses Produkts gegen die für sie eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“ verstoße und die
Ausgestaltung des „Lindt Teddys“ der Beklagten nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“ darstelle.
Der Verkehr stelle bei Anblick eines verkörperten Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment unweigerlich eine Verbindung zu der Klägerin her. Dies gelte umso mehr, als die Verwendung
der Bezeichnung „Goldbär“ für das Produkt der Beklagten auch durch die Bezeichnung des im Ostergeschäft durch die Beklagte erfolgreich vertriebenen bekannten Schokoladenhasens als
„Goldhase“ nahe gelegt werde.
Demgegenüber hatte die Beklagte argumentiert, der „Lindt Teddy“ stelle eine logische und einheitliche Fortentwicklung ihrer eigenen Produktlinie dar. Bei der Teddybärenfigur handele es sich
um eine auch von Mitbewerbern und insbesondere im Süßwarenbereich häufig verwendete Ausgestaltung.
Zudem sei die Farbe Gold im Weihnachtsgeschäft eine übliche, die Festlichkeit hervorhebende Farbgebung. Die konkret gewählte Form sei herstellungsbedingt. Die Aufmachung orientiere sich an
dem „Goldhasen“. Bewusst habe man aber auf die – nach Auffassung der Beklagten ohnehin rein beschreibende - Bezeichnung „Goldbär“ oder „Goldteddy“ verzichtet. Die Produkte der Parteien
seien einander zudem auch nicht ähnlich, geschweige denn austauschbar.
Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass es bisher zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche
Rechtsprechung gibt. Der BGH hat aber zur Kollision einer Wort- mit einer Bildmarke einen Verstoß dann für möglich gehalten, wenn nicht nur eine Übereinstimmung im Motiv vorliege, sondern
das Wort die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes ist.
Daran angelehnt hat das Landgericht nun entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Wortmarke auch dann vorliegt, wenn diese Wortmarke den in der dreidimensionalen Produktgestaltung
verkörperten Sinngehalt wiedergibt. Im vorliegenden Fall sind – so die
Kammer - diese Voraussetzungen auch unter Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes erfüllt, denn für das Schokoladenprodukt der Beklagten ist nicht dessen offizieller Name „Lindt Teddy“,
sondern die Bezeichnung „GOLDBÄR“ die für den Verbraucher naheliegende ungezwungene und erschöpfende und gleichsam einprägsame
Betitelung.
Bei dem Produkt handelt es sich um eine in goldene Folie eingewickelte Bärenfigur aus Schokolade. Zu dessen Benennung wird sich der Großteil der Verbraucher aber nicht der Bezeichnung
„goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder eines ähnlichen Begriffs bedienen. Die am nächsten liegende
griffige Bezeichnung ist vielmehr – gerade auch angesichts der überragenden Bekanntheit der klägerischen Marke - der Begriff des „GOLDBÄREN“.
(Aktenzeichen des Landgerichts: 33 O 803/11).
Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 18.12.2012
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am 04.12.2012 entschieden, dass das Hessische Innenministerium zu Recht der Firma Digibet Ltd. untersagt hat, im Internet öffentliches
Glücksspiel in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben.
Die Firma Digibet Ltd. hat ihren Sitz in Gibraltar und bietet unter anderem unter der Adresse „www.digibet.tv“ Spiele und Wetten im Internet an. Bei dem Angebot kann ein Nutzer höchstens
0,50 € pro Spielteilnahme, maximal 30,00 € pro Tag und maximal 200,00 € pro Monat verlieren. Bei Erreichen des Limits wird automatisch das Spielerkonto gesperrt. Die Firma verfügt nur
über eine Erlaubnis der Behörden in Gibraltar zur Veranstaltung von Glücksspielen.
Die Kammer folgte in ihrer Entscheidung den Argumenten der Digibet Ltd. nicht, wonach ihr Angebot aufgrund des geringfügigen Einsatzes von nur 0,50 € kein illegales Glücksspiel, sondern ein
zulässiges Gewinnspiel sei. Denn bei den nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Gewinnspielen eines Rundfunksenders dürfe nur ein einmaliges Entgelt bis zu 0,50 € verlangt werden.
Die wiederholte Teilnahme solle hier gerade ausgeschlossen sein. Demgegenüber überschreiten - so die Kammer - die von der Klägerin angebotenen Spiele den genannten Entgeltrahmen von bis zu
0,50 € im Hinblick auf die nicht nur mögliche, sondern auch auf die angebotene und beworbene Mehrfachteilnahme.
Die Teilnahmebedingungen ermöglichten ausdrücklich die Mehrfachteilnahme und begrenzten den Tageseinsatz/Höchstverlust auf 30,00 €. Für den Fall zwischenzeitlich erzielter Gewinne werde die
Gesamtsumme der Teilnahmeentgelte auf 100,00 € begrenzt.
Hierdurch werde deutlich, dass der festgelegte Entgeltrahmen für Gewinnspiele, der in etwa den Portokosten für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen entspreche, bei „www.digibet.tv“
nicht eingehalten werde. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass Spieler sich auf einen einzigen Tipp beschränkten, da das Angebot der Klägerin vielfältig, mit breit gefächertem
Angebot und im Internet problemlos über längere Zeiträume hinweg erreichbar sei. Außerdem hätte es ansonsten nicht den genannten Begrenzungsregelungen bedurft.
Das Internetverbot für Glücksspiele, wie es die Klägerin anbiete, sei auch unter Berücksichtigung der ab 01.07.2012 geltenden neuen Rechtslage verfassungs- und europarechtskonform, zumal
die Klägerin keinen Antrag auf Erteilung einer der in beschränkter Anzahl zugelassenen Konzessionen nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gestellt habe, die es erlaube, Sportwetten
im Internet zu veranstalten und zu vermitteln.
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden v. 21.12.2012
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) macht Ernst und hat gegen Facebook eine Untersagungsverfügung wegen der Klarnamenpflicht erlassen. Die Untersagungsverfügung richtet sich sowohl gegen den Mutterkonzern in den USA -
die Facebook Inc. - als auch gegen die irische Tochtergesellschaft - die Facebook Ltd.
Die oberste Datenschutzbehörde für das Bundesland Schleswig-Holstein sieht einen Verstoß gegen § 13 Abs.6 TMG. Die Norm lautet:
"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über
diese Möglichkeit zu informieren."
Da Facebook bei der Anmeldung einen Klarnamen verlange, verletze das Unternehmen diese Regelung.
Facebook hat nach Zustellung der Untersagungsverfügungen 1 Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Gleichzeitig hat das ULD die sofortige Vollziehung seines Bescheides angeordnet, so dass
Facebook grundsätzlich verpflichtet ist, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides die Auflagen umzusetzen. Andernfalls droht die Verhängung eines Zwangsgeldes iHv. 20.000,-
Während bei der Problematik des Like-Buttons das ULD noch nicht die direkte Konfrontation mit Facebook suchte, ist dies nun anders. Nun hat sich die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde
für den Datenschutz aufgemacht, auch unmittelbar gegen das Social Media-Unternehmen vorzugehen.
Die in der Verfügung angesprochene Klarnamen-Problematik ist keineswegs auf Facebook begrenzt, sondern betrifft eine Vielzahl von Online-Portalen, auf denen sich Nutzer registrieren können.
Insofern kommt dem Ausgang des Verfahrens eine grundsätzliche Bedeutung zu.
Facebook hat bereits angekündigt, gegen die Untersagungsverfügungen "energisch" vorzunehmen. Das Unternehmen bewertete die aktuellen Maßnahmen als vollkommen unbegründet und als eine
Verschwendung deutscher Steuergelder.

References: § 261
 § 263
 § 261
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 81
 EuGH 
 BGH 
 § 10
 § 13