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Timestamp: 2020-01-26 12:43:30+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Karlsruhe 5. Kammer | 5 K 1141/02 | Urteil | Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel | Langtext vorhanden
Gericht: VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum: 15.01.2003
Aktenzeichen: 5 K 1141/02
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2003:0115.5K1141.02.0A
Norm: § 13 PBefG
1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.
2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.
Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 5. Juli 2001 wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Klägerin ist eine am 11.05.1999 im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft mit Betriebssitz in Heidelberg und eigenen Angaben zufolge Rechtsnachfolgerin der xxx, deren Eintragung in das Genossenschaftsregister mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 20.11.1998 abgelehnt worden war. Persönlich haftender Gesellschafter ist ihr Geschäftsführer, einziger Kommanditist ist Dr. xxx aus Rum/Österreich mit einer Einlage von 50.000 €. Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb öffentlicher Verkehrsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz und das damit verbundene Marketing. Der Geschäftsbetrieb wird in einem kleinen Büro in Heidelberg abgewickelt. Die Klägerin beschäftigte bislang keine Angestellten und besaß keine eigenen Fahrzeuge zur Personenbeförderung. Ihr Geschäftsbetrieb war darauf ausgerichtet, Linienverkehrsgenehmigungen zu erhalten und die danach möglichen Verkehrsleistungen ausschließlich durch Auftragsunternehmer zu erbringen. Die Klägerin begehrte als Neubewerberin beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 1999 erfolglos Auskunft über den Ablauf bestehender Genehmigungen für Linienverkehre. Ihre in erster und zweiter Instanz erfolglose Klage auf Erteilung solcher Auskünfte ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (3 C 46.02). Im Juli 2002 erhielt die Klägerin erstmals eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung in Form einer einstweiligen Erlaubnis für den Linienverkehr auf der Strecke Flughafen Frankfurt-Hahn-Mannheim-Ludwigshafen-Frankenthal-Worms-Heidelberg.
Die Beigeladene ist eine von der Stadt Heidelberg und den xxx als Kapitaleigner getragene Aktiengesellschaft mit Betriebssitz in Heidelberg und Mitglied im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Gegenstand ihres Unternehmens ist die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßen- und Bergbahnen sowie Kraftfahrzeugen. Sie betreibt im Stadtkreis Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis entsprechende Linienverkehre. Auf Grund von Vereinbarungen mit der Stadt Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und den von ihr bedienten Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises erhält die Beigeladene "Aufwandsdeckungsfehlbeträge" zum Ausgleich finanzieller Defizite aus denjenigen Linienverkehren, die sie ausschließlich im Rhein-Neckar-Kreis oder sowohl im Stadtgebiet Heidelberg als auch im Kreisgebiet betreibt.
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen auf der Strecke Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen im Rhein-Neckar-Kreis. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte der Beigeladenen dafür eine vom 01.10.1989 bis zum 28.09.1991 befristete Genehmigung, die nachfolgend zweimal - befristet vom 29.09.1991 bis zum 28.05.1994 und vom 29.05.1994 bis zum 31.05.1998 - wiedererteilt wurde (Linie 20). Im September 1997 beantragte die Beigeladene die Wiedererteilung der Genehmigung. Im Anhörverfahren forderten die Gemeinde Plankstadt und die Große Kreisstadt Schwetzingen eine Fortführung der bisher am Schlossplatz in Schwetzingen endenden Linie zum Bahnhof Schwetzingen. Ferner verlangten sie und die Gemeinde Eppelheim eine öffentliche Ausschreibung der Linie. Die Beigeladene sagte zu, den Bahnhof Schwetzingen nach Fertigstellung der Haltepunkte am neuen Busbahnhof zu bedienen. Am 14.01.1998 stellte die xxx einen Genehmigungsantrag für die gleiche Strecke, wobei ihre Linie am Bahnhof Schwetzingen enden sollte. Das Regierungspräsidium leitete ein weiteres Anhörverfahren ein, in dem sich die Beigeladene, vorhandene Linienverkehrsunternehmer und die Polizeidirektion Heidelberg gegen das Vorhaben aussprachen und die Gemeinde Eppelheim, die Große Kreisstadt Schwetzingen, das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sowie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer Vorbehalte äußerten oder dem Vorhaben nur teilweise zustimmten. Nach Abschluss beider Anhörverfahren erteilte das Regierungspräsidium der Beigeladenen die Genehmigung, befristet vom 01.06.1998 bis zum 31.05.2001. Dagegen erhob die xxx Widerspruch, den das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid gegenüber der Klägerin vom 16.10.2000 zurückwies.
In einem Verfahren über einen Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine andere Strecke im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe fand am 17.02.2000 im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis eine Besprechung statt, an der u. a. zwei Vertreter der Klägerin und ein Vertreter des Verkehrsreferats des Regierungspräsidiums Karlsruhe teilnahmen. In einem am 22.02.2000 beim Regierungspräsidium eingegangenen Aktenvermerk des Landratsamts über diese Besprechung vom 18.02.2000 heißt es abschließend:
"Schließlich wurde noch der weitere Verfahrensgang hinsichtlich der Linie 20 (Eppelheim - Schwetzingen) angesprochen. .... Die xxx bekundete Interesse an diesem Verkehr."
Am 27.09.2000 beantragte die Beigeladene die Wiedererteilung der Genehmigung für die Linie 20 vom 01.06.2001 bis zum 31.05.2009. Das Regierungspräsidium Karlsruhe übersandte den Antrag an die Stadt Heidelberg zur Durchführung des Anhörverfahrens. Die Gemeinden Plankstadt und Eppelheim sowie die Große Kreisstadt Schwetzingen und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis forderten im Hinblick darauf, dass neuere Vereinbarungen über die Berechnung der "Aufwandsdeckungsfehlbeträge" bis Ende 2005 befristet seien, eine entsprechende Befristung der Genehmigung. Die Klägerin wurde am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Ende November 2000 legte die Stadt Heidelberg die eingegangenen Stellungnahmen dem Regierungspräsidium vor. Am 05.12.2000 erteilte das Regierungspräsidium der Beigeladenen die Genehmigung für die Linie 20, befristet vom 01.06.2001 bis zum 31.05.2009.
Am 22.12.2000 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Erteilung einer Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen auf der Strecke der Linie 20 für die Dauer von acht Jahren ab dem 01.06.2001. Ihrem Antrag war ein Fahrplan- und Angebotskonzept beigefügt, das im Vergleich zum vorhandenen Angebot der Beigeladenen geringere Taktzeiten und die Anbindung des Bahnhofs Schwetzingen vorsieht und insoweit zwei Finanzierungsvarianten mit und ohne Defizite enthält je nach dem, ob auch der Klägerin "Aufwandsdeckungsfehlbeträge" gezahlt werden oder nicht, wobei der Zuschussbedarf in der Defizit-Variante geringer als derjenige der Beigeladenen sein soll. Die Verkehrsleistungen sollen durch einen namentlich nicht bezeichneten Subunternehmer erbracht werden.
Am 22.01.2001 legte die Stadt Schwetzingen gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 05.12.2001 unter Hinweis auf ihre Forderung nach einer kürzeren Befristung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.
Am 02.02.2001 erhob auch die Klägerin unter Hinweis darauf, dass sie von der Genehmigungserteilung an die Beigeladene zufällig erfahren habe, Widerspruch, den sie anschließend wie folgt begründete: Über den Antrag der Beigeladenen sei sieben Monate vor Inkrafttreten der Genehmigung und damit zur "Unzeit" entschieden worden. Eine derart frühe Antragstellung beschränke den Marktzugang konkurrierender Unternehmen unverhältnismäßig. Das wiege um so schwerer, als das Regierungspräsidium bisher jegliche Auskunft über erteilte Genehmigungen abgelehnt habe. Die äußerst kurze Entscheidungsfrist von nicht einmal sechs Wochen lasse ein kollusives Zusammenwirken mit der Beigeladenen zu Lasten Dritter vermuten. Dem Regierungspräsidium sei wegen des Antrages der xxx vom 14.01.1998 bekannt gewesen, dass auch die Klägerin an dieser Linie interessiert sei. Offensichtlich habe dem durch eine außergewöhnlich kurze Entscheidungsfrist vorgebeugt werden sollen. Die Ausschöpfung der Genehmigungshöchstdauer von acht Jahren sei rechtswidrig, da dies Konkurrenzunternehmen mittelfristig besonders hart ausschließe. Schließlich habe das Regierungspräsidium versäumt, die Beigeladene zur Ausgestaltung des Verkehrs nach dem Fahrplan- und Angebotskonzept der Klägerin aufzufordern.
Die Beigeladene wurde am Widerspruchsverfahren nicht beteiligt. Das Regierungspräsidium übersandte ihr mit Schreiben vom 23.05.2001 die Urkunde über die wiedererteilte Genehmigung sowie ein mit Zustimmungsvermerk versehenes Exemplar des Fahrplanes.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.07.2001 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch der Klägerin mit folgender Begründung zurück: Der Widerspruch sei unzulässig, weil die Klägerin, da sie am Anhörverfahren nach § 14 Abs. 1 PBefG nicht zu beteiligen gewesen sei, nicht in eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt werde. Der Widerspruch wäre auch unbegründet, da die Genehmigung zu Recht erteilt worden sei. Dabei sei nach § 13 Abs. 3 PBefG berücksichtigt worden, dass die Beigeladene die Linie 20 jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben habe. Um Einzelheiten des Weiterbetriebs der Linie sowie Gesichtspunkte zu klären, die mit vertraglichen Regelungen zwischen der Beigeladenen und dem Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie der Stadt Schwetzingen zusammenhingen, sei für die Beigeladene eine frühzeitige Klärung der Genehmigungsfähigkeit wichtig. Es sei der Genehmigungsbehörde auch unbenommen, zügig zu entscheiden. Eine Bewerbungsmöglichkeit der Klägerin sei nicht ausgeschlossen worden. Die Befristung auf acht Jahre sei rechtmäßig und die Genehmigung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 10.07.2001 zugestellt.
Am 10.08.2001 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend vorbringt: Sie sei klagebefugt. Denn die angefochtene Genehmigung verletze ihr Recht auf chancengleiche Teilnahme am Genehmigungswettbewerb um bestehende Linienverkehre nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Klage sei auch begründet. Das Regierungspräsidium habe sich schon nicht oder nicht ausreichend mit dem richtigen Marktzugangsverfahren beschäftigt. Die Genehmigung hätte nur nach § 13 a PBefG auf Grund öffentlicher Ausschreibung erteilt werden dürfen. Die Zahlung von "Aufwandsdeckungsfehlbeträgen" an die Beigeladene verstoße zudem gegen Art. 73 und 87 EG. Das Genehmigungsverfahren sei aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil die nach § 15 Abs. 1 PBefG bis zu einem halben Jahr mögliche Frist zur Prüfung des Genehmigungsantrages nicht ausgenutzt und dadurch die Bewerbungsmöglichkeit der Klägerin ausgeschlossen worden seien. Restriktivere Vorgaben seien materiell-rechtlich nicht geboten, da § 13 PBefG eine intensive Prüfung der öffentlichen Verkehrsinteressen voraussetze, was die Einbeziehung von Konkurrenzangeboten erfordere. Der Verdacht kollusiven Zusammenwirkens ergebe sich aus der sehr kurzen Verfahrensdauer von nur fünfeinhalb Wochen. Auch das Bundeskartellamt habe in einem Beschluss vom 03.07.2002 - B 9-60211-U-164/01 - festgestellt, dass die von Genehmigungsbehörden bei der Durchführung von Verfahren gemäß § 14 PBefG praktizierte Vorenthaltung von Informationen den Marktzugang faktisch beschränke. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen sei auch materiell rechtswidrig, weil das Fahrplan- und Angebotskonzept der Klägerin nicht geprüft worden sei. Eine langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie durch die Beigeladene sei zwar angemessen zu berücksichtigen. Abzustellen sei aber vor allem darauf, wer die bessere Verkehrsbedienung biete. Das sei die Klägerin mit ihrem erheblich besseren Angebot einschließlich eines geringeren Zuschussbedarfs. Die Genehmigung widerspreche auch dem Verknüpfungsgebot der Verkehrsträger im Nahverkehrsplan des Rhein-Neckar-Kreises. Denn die genehmigte Linie 20 der Beigeladenen führe weiterhin am Schwetzinger Bahnhof vorbei und genüge damit nicht den von Plankstadt aus stärkeren Verkehrsbeziehungen nach Mannheim. Auch könne ihr 20-Minuten-Takt mit dem im 30-Minuten-Takt verkehrenden Zugverkehr nach Mannheim nicht verknüpft werden.
die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.12.2000 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 05.07.2001 aufzuheben.
Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids und erwidert ergänzend: Zwar greife die Genehmigung in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Dieser Eingriff werde jedoch durch das Personenbeförderungsgesetz gedeckt. Die Klägerin sei im Anhörverfahren nach § 14 Abs. 1 PBefG nicht zu beteiligen gewesen. Eine chancengleiche Teilnahme am Genehmigungswettbewerb sei ihr gleichwohl nicht genommen worden, da es ihr unbenommen gewesen sei, sich für noch nicht bediente Strecken als Unternehmerin zu betätigen oder sich für vorhandene Linien rechtzeitig vor Ablauf einer Genehmigung in dem Verfahren zur Vergabe einer Genehmigung zu beteiligen. Dass sie insoweit selbst tätig werden müsse, liege in der Natur der Sache. Die Beigeladene betreibe die Linie 20 i. S. der §§ 8 Abs. 4, 13 PBefG eigenwirtschaftlich und zum Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs. Ein Verstoß gegen EG-Recht liege nicht vor. Die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes dienten der allgemeinen Daseinsvorsorge. Die von der Klägerin beschriebene Dauer eines Verfahrens könne, müsse aber nicht zutreffen. Die Beigeladene habe die auf Grund der angefochtenen Genehmigung möglichen Verkehrsleistungen Anfang des Jahres 2001 europaweit ausgeschrieben. Die Klägerin habe sich an diesem Wettbewerb nicht beteiligt. Es sei deshalb zweifelhaft, ob sie überhaupt ein Interesse am Betreiben der Linie habe. Zumindest gehe der Vorwurf unrechtmäßigen Zusammenwirkens des Beklagten mit der Beigeladenen ins Leere.
Sie schließt sich dem Beklagten an und trägt noch vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Sie rüge in erster Linie, dass sie im Anhörverfahren nicht beteiligt worden sei. Die insoweit einschlägige Norm des § 14 PBefG diene aber nicht ihrem Schutz, weil die Klägerin keine vorhandene Unternehmerin sei. Die Klägerin sei auch nicht auf Grund ihres eigenen Genehmigungsantrages einem vorhandenen Unternehmern gleichzustellen gewesen, da sie diesen Antrag erst gestellt habe, als das Anhörverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei. Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Es sei bereits fraglich, ob die Klägerin als Personengesellschaft überhaupt Trägerin dieses Grundrechts sein könne. Abgesehen davon habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Personenbeförderungsgesetzes bereits abschließend festgestellt. Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG sei ausgeschlossen, da es nur Bestand und Gründung eines Gewerbebetriebes, nicht jedoch ein Recht auf Bevorzugung von Neuinteressenten schützte. Die Genehmigung sei auch rechtmäßig. Eine Verlängerung der Regelfrist von drei Monaten für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag sei nicht zulässig gewesen, da Prüfung und Entscheidung innerhalb der Drei-Monatsfrist möglich gewesen seien. Die materiellen Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt gewesen. Da ein Antrag der Klägerin nicht vorgelegen habe, habe keine Konkurrentensituation bestanden. Selbst wenn dem so gewesen wäre, habe die Entscheidung auf § 13 Abs. 3 PBefG gestützt werden dürfen.
Der Kammer liegen außer den Gerichtsakten zwei Bände Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Akten verwiesen.
I. Die form- und fristgemäß erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Die Klägerin ist entgegen der Ansicht der Beigeladenen nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Eine einem Dritten erteilte Genehmigung kann einen Kläger zwar nur dann in seinen Rechten i. S. des § 42 Abs. 2 VwGO verletzen, wenn er geltend machen kann, die Genehmigung verstoße gegen eine seinen Schutz bezweckende Norm. Die Klägerin sieht das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG als solche Schutznorm an, wenn - wie hier - infolge der Genehmigungserteilung die Erteilung einer Genehmigung an den klagenden Konkurrenten wegen des gesetzlichen Verbots der Doppelbedienung nach § 13 Abs. 2 PBefG ausgeschlossen ist. Die Beigeladene meint, die Klägerin könne sich als Kommanditgesellschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit berufen. Das dürfte zwar unzutreffend sein, weil die Klägerin eine Beeinträchtigung ihres Handelsgewerbes geltend macht und Art. 12 Abs. 1 GG zumindest insoweit seinem Wesen nach auch auf eine Kommanditgesellschaft anwendbar ist (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>, 42, 374 <383> und 53, 1 <13> jeweils m. w. Nachw.). Das kann aber dahinstehen, weil bereits das einfache Recht Rechtsnormen bereithält, welche die Klägerin als Bewerberin um die Genehmigung schützen, so dass es keines Rückgriffs auf Art. 12 Abs. 1 GG bedarf. Das ist zum einen der zwingende Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG. Denn der darin normierte Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen erfasst nicht nur das vorhandene Verkehrsangebot und die darin tätigen - vorhandenen - Unternehmer (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1968 - VII C 90.66 - BVerwGE 30, 347), sondern auch den übergangenen (Neu-) Bewerber für eine Linienverkehrsgenehmigung, der einen eigenen Genehmigungsanspruch nach dem Personenbeförderungsgesetz geltend macht (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 4). Zum anderen ist dies der Anspruch des konkurrierenden Bewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Genehmigungsbehörde, wenn mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllen und kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 74.67 - BVerwGE 31, 184; Beschl. v. 18.06.1998 - 3 B 223.97 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35 S. 3; Beschl. v. 06.04.2000 - 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1, S. 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995 - 3 S 886/94 - TranspR 1997, 121; Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 -). Zwar normiert das Personenbeförderungsgesetz einen solchen Anspruch nicht ausdrücklich. Es ist jedoch zur Vermeidung eines andernfalls gegebenen verfassungswidrigen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG entsprechend auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.). In diesen einfach-rechtlichen Drittschutz ist die Klägerin als Kommanditgesellschaft einbezogen, da auch eine nicht rechtsfähige (Handels-) Gesellschaft als "natürliche Person" i. S. des § 3 Abs. 1 PBefG Unternehmer und Träger einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.1984 - 7 C 29.82 - BVerwGE 69, 104; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 2. Aufl., B § 3, Anm. 1). Zwar macht die Klägerin - auch - geltend, die Genehmigung hätte nur nach § 13 a PBefG erteilt werden dürfen, weil sie eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung i. S. dieser Vorschrift betreffe. In diesem Falle wäre § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nicht anwendbar, da § 13 a Abs. 1 Satz 2 PBefG nur auf § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 PBefG verweist. Als eine die Klägerin (dritt-)schützende Norm käme dann jedoch - zumindest - § 13 a Abs. 2 PBefG in Betracht, soweit danach die Genehmigung zu versagen ist, wenn bei der Auferlegung oder Vereinbarung einer gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung i. S. des § 13 a Abs. 1 PBefG der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden ist. Denn dieser Versagungsgrund bezweckt nicht anders als § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG den Schutz eines übergangenen (Neu-)Bewerbers (so im Ergebnis wohl auch BVerwG, Beschl. 06.04.2000, a. a. O. S. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97 - LKV 1999, 31).
Der Klage fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin sich nicht an der europaweiten Ausschreibung der nach der erteilten Genehmigung möglichen Verkehrsleistung für Auftragsunternehmer beteiligt hat. Denn eine Teilnahme an dieser Ausschreibung und der dabei mögliche Erhalt eines Subunternehmerauftrages beseitigten die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht.
II. Die Klage ist auch begründet. Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.12.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 05.07.2001 ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids (10.07.2001) rechtswidrig und verletzt dadurch die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG erforderlichen Genehmigung für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§ 42 PBefG) regeln § 13 PBefG und § 13 a PBefG, je nach dem, ob es sich um eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG oder um gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen i. S. des § 13 a PBefG handelt. Liniengenehmigungen für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen werden nach § 13 PBefG genehmigt, solche für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach § 13 a PBefG. Der Beklagte geht davon aus, dass die der Beigeladenen genehmigten Verkehrsleistungen der Linie 20 trotz der aus öffentlichen Mitteln gezahlten "Aufwandsdeckungsfehlbeträge" als eigenwirtschaftlich i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG zu qualifizieren sind. Dafür spricht, dass ein Linienbetrieb auch dann i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG eigenwirtschaftlich sein kann, wenn er aus den Beförderungserlösen nicht rentabel betrieben werden kann und daher zwingend auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist (BVerwG, Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 4/5). Allerdings bewertet das Europäische Gemeinschaftsrecht einen solchen Betrieb möglicherweise als gemeinwirtschaftlich und unterwirft ihn der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 mit der Folge, dass die Zuschussgewährung unter den Vorbehalt eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens gestellt wird (BVerwG, Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 5/6). Auf diese dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in der Rechtssache C-280/00 - Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg - zur Entscheidung vorliegende Streitfrage (vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.03.2002 und vom 14.01.2003) kommt es hier jedoch nicht an. Denn die Anfechtungsklage ist ungeachtet dessen, ob ein Fall des § 13 PBefG oder des § 13 a PBefG vorliegt, begründet. Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 und Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O.), hier also bei Zustellung des Widerspruchsbescheids an die Klägerin am 10.07.2001.
1. Zwingt das Gemeinschaftsrecht zu einer Auslegung des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, nach der die genehmigten Verkehrsleistungen als gemeinwirtschaftlich i. S. des § 13 a PBefG zu qualifizieren sind mit der Folge, dass die Zuschussgewährung unter den Vorbehalt eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens gestellt ist, ist die Anfechtungsklage schon deshalb begründet, weil die Genehmigung offensichtlich entgegen § 13 a PBefG nicht zur Umsetzung einer Verkehrsleistung auf Grund einer Auferlegung oder Vereinbarung i. S. der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 sowie nach vorheriger Durchführung eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens erteilt worden ist und dadurch das durch § 13 a Abs. 2 PBefG geschützte Recht der Klägerin auf chancengleiche Teilnahme am Genehmigungswettbewerb verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 6: "müsste das angefochtene Urteil bestätigt werden").
2. Gebietet das Gemeinschaftsrecht hingegen keine andere Auslegung des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG und sind die genehmigten Verkehrsleistungen trotz ihrer Zuschussbedürftigkeit als eigenwirtschaftlich i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 PBefG anzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 4/5), ist die Anfechtungsklage ebenfalls begründet.
Die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Linienverkehr darf nur erteilt werden, wenn die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt sind. Sie ist nach § 13 Abs. 2 PBefG zwingend zu versagen, wenn der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen (Nr. 1) oder wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden (Nr. 2), was insbesondere bei den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 a), b) und c) PBefG genannten Voraussetzungen der Fall ist. Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung zudem versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 PBefG nicht in Einklang steht (§ 13 Abs. 2 a PBefG). Bei der für die Entscheidung über das Vorliegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen i. S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG erforderlichen Bewertung und Gewichtung von Verkehrsbedürfnissen hat die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum. Sie hat im Konflikt zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsinteressen eine abwägende (planerische) Entscheidung zu treffen. Dazu hat sie zuvor die örtlichen und die überörtlichen Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Maß sie befriedigt werden können und sollen. Diese Entscheidung unterliegt ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 28.07.1989 - 7 C 31.87 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 29; Beschl. v. 02.10.1991 - 7 B 59.91 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 33). Erfüllen mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbehörde nach Ermessen auszuwählen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei vorrangig die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit zu berücksichtigen und die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach § 13 Abs. 3 PBefG "angemessen" zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.01.1969, a. a. O.; Beschl. v. 18.06.1998, a. a. O.; Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995, a. a. O., und Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 -). Die Genehmigungsansprüche der konkurrierenden Bewerber nach §§ 2, 13 PBefG reduzieren sich in einer solchen Konkurrentensituation jeweils auf das Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung der Behörde, die vom Gericht nach § 114 VwGO nur darauf hin überprüft wird, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 -).
Gemessen daran ist die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids (s. o.) jedenfalls ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO) und verletzt dadurch zugleich das nach §§ 2, 13 PBefG gewährleistete Recht der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie (Auswahl-)Entscheidung über ihren eigenen Genehmigungsantrag. Ob die Erteilung der Genehmigung auch aus anderen Gründen rechtswidrig ist und Rechte der Klägerin verletzt, etwa weil die konkrete Gestaltung des Genehmigungsverfahrens der Beigeladenen, insbesondere die Unterlassung einer Beteiligung der Klägerin, mit den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung eines Auswahlverfahrens in einer beruflichen Konkurrentensituation (vgl. dazu BVerfGE 73, 280 <296>) unvereinbar ist oder weil die Erteilung einer Genehmigung an die Beigeladene nach der - auch die Klägerin als konkurrierende Bewerberin schützenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.) - Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zwingend zu versagen gewesen wäre, kann folglich dahinstehen.
a) Die Voraussetzungen für eine Auswahlentscheidung der Genehmigungsbehörde lagen spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids vor. Dabei kann die Kammer zugunsten des Beklagten und der Beigeladenen unterstellen, dass hinsichtlich des Antrags der Beigeladenen die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt waren und insoweit auch kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vorlag. Denn die Klägerin war jedenfalls konkurrierende Bewerberin, sie erfüllte die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG und dem von ihr zur Genehmigung gestellten Linienverkehr stand ebenfalls kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG entgegen.
aa) Neben der Beigeladenen war auch die Klägerin Bewerberin um die streitige Linienverkehrsgenehmigung. Zwar hatte sie bei Eingang des Genehmigungsantrages der Beigeladenen noch keinen eigenen förmlichen Genehmigungsantrag i. S. des § 12 PBefG gestellt und dies auch bis zur Genehmigungserteilung an die Beigeladene noch nicht getan. "Bewerber" um eine Linienverkehrsgenehmigung ist indes nicht nur ein - vorhandener oder neuer - Unternehmer, der einen Antrag i. S. des § 12 PBefG gestellt hat, sondern auch der - vorhandene oder neue - Unternehmer, der gegenüber der Genehmigungsbehörde in sonstiger Weise hinreichend deutlich bekundet hat, dass er als Bewerber um die Genehmigung angesehen werden will (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.1983 - 7 C 97/81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 14). Das war bei der Klägerin der Fall. Sie hatte bereits mit ihrem vergeblichen Begehren um Erteilung einer Auskunft über ablaufende Genehmigungen für Linienverkehre im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe ab 1999 allgemein ihr Interesse am Erhalt von Linienverkehrsgenehmigungen dokumentiert. Im Widerspruchsverfahren betreffend die Wiedererteilung der Genehmigung für die Linie 20 an die Beigeladene vom 01.06.1998 bis zum 31.05.2000, in dem die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der xxx aufgetreten und vom Regierungspräsidium auch entsprechend behandelt worden ist, hatte sie dieses Interesse für die Linie 20 bekräftigt. Wie sich dem Aktenvermerk des Landratsamts vom 18.02.2000 entnehmen lässt, hatte sie das auch außerhalb dieses Widerspruchsverfahrens damals gegenüber dem Regierungspräsidium zum Ausdruck gebracht. Bei dieser Ausgangslage war die Klägerin bereits bei Eingang des Genehmigungsantrages der Beigeladenen beim Regierungspräsidium am 27.09.2000 konkurrierende Bewerberin. Die Genehmigungsbehörde dürfte deshalb ihr gegenüber - zumindest nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 LVwVfG - verpflichtet gewesen sein, sie von der Einleitung des Genehmigungsverfahrens zu benachrichtigen, da das Verbot der Doppelbedienung nach § 13 Abs. 2 PBefG die Erteilung einer weiteren Genehmigung für denselben Linienverkehr an einen konkurrierenden Bewerber ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.) mit der Folge, dass der Ausgang des Genehmigungsverfahrens rechtsgestaltende Wirkung für diesen Bewerber hat. Damit hätte der Klägerin zugleich Gelegenheit gegeben werden können, zur Vorbereitung einer sachgerechten Auswahlentscheidung einen eigenen förmlichen Antrag mit den erforderlichen Nachweisen i. S. des § 12 PBefG zu stellen. Aber selbst wenn dieser Sichtweise nicht gefolgt werden könnte, war die Klägerin jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheids auf Grund ihres am 20.12.2000 gestellten eigenen Genehmigungsantrages konkurrierende Bewerberin. Anhaltspunkte dafür, dass ihr Genehmigungsantrag unvollständig war, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat insoweit auch nichts vorgebracht.
bb) Die Klägerin erfüllte bei Erlass des Widerspruchsbescheids auch die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG. Sie hatte die insoweit erforderlichen Nachweise, soweit sie dem Regierungspräsidium nicht schon aus früheren Verfahren der Klägerin bekannt waren, mit dem Genehmigungsantrag vom 22.12.2000 vorgelegt. Der aus dem Fahrplan- und Angebotskonzept der Klägerin erkennbare Umstand, dass die Kosten des in der Variante 2 zur Genehmigung gestellten Linienverkehrs nicht durch Erträge aus diesem Verkehr gedeckt wären, stellt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG nicht in Frage. Denn Maßstab für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist nur die Vermögenssituation des Unternehmens bei Antragstellung (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in sonstiger Hinsicht die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG nicht erfüllte, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat insoweit auch nichts eingewandt. Unerheblich ist entgegen der von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsansicht im Übrigen, ob auch das Fremdunternehmen, das die Klägerin mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragen will, die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt und die Klägerin einen entsprechenden Nachweis vorgelegt hat. Denn die Genehmigung wird dem Linienverkehrsunternehmer nur für seine Person erteilt (§ 3 Abs. 1 PBefG). Dem Genehmigungsantrag sind deshalb nur Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit seines Betriebs ermöglichen (§ 12 Abs. 2 PBefG). Auch beim Einsatz eines Auftragsunternehmers bleibt nur er für die ordnungsgemäße Durchführung der Linienfahrten verantwortlich, d. h. er selbst muss weiterhin die Fahrpläne aufstellen, den Einsatz der (Fremd-)Fahrzeuge regeln, Beförderungsentgelte festsetzen lassen und für die Einhaltung der Betriebs- und Beförderungspflicht sorgen und dies alles in entsprechenden Regelungen im privaten (Pacht-)Vertrag mit dem Auftragsunternehmer rechtlich umsetzen. Der Auftragsunternehmer muss daher die persönlichen Voraussetzungen, die § 13 Abs. 1 PBefG an einen Unternehmer des Linienverkehrs stellt, nicht erfüllen (Bidinger, a. a. O. § 3 Anm. 3 m. w. Nachw.). Etwas Anderes gilt nach Auffassung der Kammer hier auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil sich der Geschäftsbetrieb der Klägerin bei Erlass des Widerspruchsbescheids darin erschöpfte, Verkehrsleistungen ausschließlich durch einen Subunternehmer zu erbringen, die Klägerin also de facto nur als Genehmigungsträgerin fungierte. Für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr ist anerkannt, dass ein Unternehmer, der nicht über eigene Busse verfügt und zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs ausschließlich fremde Busse verwenden will, im Genehmigungsantrag keine konkreten Fahrzeuge zu benennen braucht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.09.1982 - 10 S 583/80 -). Für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen kann nichts Anderes gelten. § 12 PBefG stellt insoweit auch sonst keine besonderen Anforderungen an den Nachweis persönlicher Voraussetzungen i. S. des § 13 Abs. 1 PBefG in der Person eines Auftragsunternehmers. Anhaltspunkte für eine Umgehung i. S. des § 6 PBefG sind im Übrigen nicht ersichtlich und vom Beklagten oder der Beigeladenen auch nicht geltend gemacht.
cc) Schließlich lag bezüglich des Vorhabens der Klägerin auch kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor. Anhaltspunkte dafür, dass der von der Klägerin beantragte Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 PBefG) oder dass durch diesen Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG), sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür erkennbar, dass die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsermächtigung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei Durchführung des Linienverkehrs durch die Klägerin öffentliche Verkehrsinteressen aus einem der in § 13 Abs. 2 Nr. 2 a) bis c) PBefG genannten besonderen Gründe beeinträchtigt werden. Im Widerspruchsbescheid wird darauf nicht abgestellt. Vielmehr heißt es dort lediglich, dass bei der Genehmigungserteilung entsprechend der gesetzlichen Wertung der Umstand des § 13 Abs. 3 PBefG einbezogen worden sei, wonach bei jahrelangem Betreiben einer Linie, die dem öffentlichen Verkehrsinteresse entspreche, dieser Umstand bei der Genehmigung einzubeziehen sei. Diese Erwägung lässt nur den Schluss auf eine Auswahlentscheidung nach Ermessen, nicht aber darauf zu, dass die Behörde hinsichtlich des Vorhabens der Klägerin vom Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ausgegangen ist. Ungeachtet dessen ist auch nichts dafür erkennbar, dass ein solcher Grund offensichtlich vorgelegen hat. In Anbetracht des Fahrplan- und Angebotskonzeptes der Klägerin, das im Vergleich zum vorhandenen Angebot der Beigeladenen geringere Taktzeiten, die - schon im vorangegangenen Wiedererteilungsverfahren der Beigeladenen von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange geforderte - Anbindung des Bahnhofs Schwetzingen und in der Defizit-Variante einen geringeren Zuschussbedarf vorsieht, lässt sich insbesondere nicht ohne die der Genehmigungsbehörde obliegende konkrete Bewertung und Gewichtung der Verkehrsbedürfnisse ohne Weiteres feststellen, dass der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann (§13 Abs. 2 Nr. 2a) PBefG) oder dass der von der Klägerin beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die die Beigeladene als vorhandene Unternehmerin bereits wahrnimmt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 b) PBefG). Schließlich lag bei Erlass des Widerspruchsbescheids in Bezug auf den Genehmigungsantrag der Klägerin auch ein Fall der Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 c) PBefG schon deshalb nicht vor, weil die Genehmigungsbehörde gegenüber der Beigeladenen als vorhandener Unternehmerin keine Frist zur notwendigen Ausgestaltung des Verkehrs entsprechend dem Genehmigungsantrag der Klägerin festgesetzt und sich die Beigeladene demzufolge auch nicht darüber erklärt hatte, ob sie diese Ausgestaltung selbst durchführt.
b) Die bei dieser Ausgangslage getroffene Entscheidung des Regierungspräsidiums, die Genehmigung an die Beigeladene (wieder) zu erteilen, ist ermessensfehlerhaft und verletzt dadurch zugleich das nach §§ 2, 13 PBefG gewährleistete Recht der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.
Zweifelhaft ist bereits, ob dem Regierungspräsidium die Erforderlichkeit einer derartigen Auswahlentscheidung überhaupt bewusst war. Bei der Erteilung der Genehmigung am 05.12.2000 ging die Behörde mangels Vorliegen eines eigenen Genehmigungsantrages der Klägerin nicht vom Vorhandensein eines konkurrierenden Bewerbers aus. Die Begründung des Widerspruchsbescheids dokumentiert, dass sich daran auch in dem für die Begründetheit der Anfechtungsklage maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids nichts geändert hat. Denn der Widerspruch der Klägerin wurde, obwohl nunmehr ein eigener Genehmigungsantrag der Klägerin vorlag, in erster Linie mangels Widerspruchsbefugnis der Klägerin als unzulässig und lediglich hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. Auch setzt sich die Begründung des Widerspruchsbescheids, soweit sie auf die Begründetheit des Widerspruchs eingeht, mit dem Genehmigungsantrag der Klägerin in keiner Weise auseinander. Die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene wird danach vielmehr unter Hinweis auf das Berücksichtigungsgebot nach § 13 Abs. 3 PBefG ausschließlich von der Erwägung getragen, dass die Beigeladene die streitige Linie jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben habe.
Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an. Selbst wenn zugunsten des Beklagten und der Beigeladenen unterstellt wird, dass jedenfalls die auf § 13 Abs. 3 PBefG gestützte Erwägung im Widerspruchsbescheid, die Beigeladene habe die streitige Linie jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben, das Vorliegen einer Auswahlentscheidung indiziert und ein Ermessensausfall deshalb nicht vorliegt, ist diese Entscheidung rechtsfehlerhaft, weil sie nicht dem Zweck der Ermächtigung entspricht. Diese Erwägung findet ihre sachliche Rechtfertigung zwar in § 13 Abs. 3 PBefG. Diese bei einer Auswahlentscheidung zu beachtende Regelung gebietet jedoch nur, den Umstand, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, "angemessen zu berücksichtigen". Das Gesetz räumt dem Interesse des vorhandenen Unternehmers am Erhalt seines Besitzstandes in der Auswahlentscheidung der Genehmigungsbehörde folglich keinen - absoluten - Vorrang ein, sondern weist ihm lediglich eine besondere Bedeutung als Abwägungsposten in der Auswahlentscheidung zu. Die Bedeutung der Besitzstandklausel des § 13 Abs. 3 PBefG liegt gerade darin, dass sie gegenüber den zwingenden Versagungsgründen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 a) bis c) PBefG eine ebenso selbständige wie gleichwertige Regelung darstellt und insbesondere den Vorrang des bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995, a. a. O. m. w. Nachw.). Die Genehmigungsbehörde hat unter angemessener Berücksichtigung des Besitzstandinteresses des vorhandenen Unternehmers in erster Linie darauf abzustellen, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet (BVerwG, Beschl. v. 18.06.1998, a. a. O.; Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 3). Das erfordert einen konkreten behördlichen Vergleich der von den Bewerbern angebotenen Verkehre unter Bewertung und Gewichtung der jeweils berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse und, soweit es - wie hier - um öffentlichen Personennahverkehr geht, auch des Versagungsgrunds nach § 13 Abs. 2a PBefG und der Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 PBefG. Erweist sich danach, dass die Bewerber eine gleich gute Verkehrsbedienung anbieten, kann es ermessensfehlerfrei sein, demjenigen den Vorzug zugeben, der das Verkehrsbedürfnis erkannt und sich zu erst durch Stellung eines Antrages um die Befriedigung dieses Verkehrsbedürfnisses bemüht hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.1998, a. a. O.; Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O. S. 3). Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht gerecht. Denn die Behörde hat ausschließlich auf das Berücksichtigungsgebot nach § 13 Abs. 3 PBefG abgestellt, jedoch nicht - wie geboten - anhand eines Vergleichs der beiden zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet. Eine solche Prüfung drängte sich hier schon deshalb auf, weil die Klägerin mit ihrem Fahrplan- und Angebotskonzept unter Berufung auf den Nahverkehrsplan des Rhein-Neckar-Kreises ganz bestimmte Verbesserungen gegenüber dem Angebot der Beigeladenen herausgestellt hatte. Darauf geht der Widerspruchsbescheid ebenso wenig ein, wie darauf, warum das Angebot der Beigeladenen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 PBefG erfüllt, was für die Anwendung des Berücksichtigungsgebots nach § 13 Abs. 3 PBefG jedoch Voraussetzung ist, da es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt. Die Auswahlentscheidung ist demzufolge jedenfalls wegen unzureichender Zusammenstellung und Gewichtung des Abwägungsmaterials ermessensfehlerhaft.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Kammer sieht davon ab, das Urteil insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung ist nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat - jedenfalls - bezüglich der in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedenen und die Entscheidung tragenden Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, ob ein Unternehmer, dessen Geschäftsbetrieb sich darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch einen Subunternehmer zu erbringen, der Unternehmer also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert, im Antrag nach § 12 PBefG ausnahmsweise auch einen Nachweis über die Erfüllung persönlicher Voraussetzungen i. S. des § 13 Abs. 1 PBefG in der Person des Fremdunternehmers vorlegen muss.
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References: § 13
 § 13
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 § 14
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 Art. 12
 § 13
 Art. 73
 § 15
 § 13
 § 14
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 § 13
 § 42
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 Art. 12
 § 13
 Art. 19
 Art. 12
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 § 8
 Art. 12
 § 3
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 § 2
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 § 8
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 § 114
 Art. 12
 § 13
 § 13
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 § 9
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 § 12
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 § 3
 § 12
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 § 6
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 100
 § 124
 § 124
 § 12
 § 13