Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/freiheitsentziehung-bei-einem-elfjaehrigen-kind-in-der-kinderpsychiatrie-367199
Timestamp: 2020-01-25 04:47:27+00:00

Document:
Frei­heits­ent­zie­hung bei einem elf­jäh­ri­gen Kind in der Kin­der­psych­ia­trie | Rechtslupe
Bei einem elf­jäh­ri­gen Kind stellt die Not­wen­dig­keit, beim Ver­las­sen der Sta­ti­on einer Kli­nik für Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie einen in übli­cher Schal­ter­hö­he ange­brach­ten Türent­rie­ge­lungs­knopf drü­cken zu müs­sen, kei­ne geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Frei­heits­ent­zie­hung dar.
nach § 1631b S. 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Das Tat­be­stands­merk­mal der "Unter­brin­gung" ist durch die Fremd­plat­zie­rung des Kin­des in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung unzwei­fel­haft erfüllt 1.
Eine Unter­brin­gung eines Kin­des ist jedoch nur dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn sie mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist. Eine Frei­heits­ent­zie­hung ist dann gege­ben, wenn eine Maß­nah­me einem Men­schen umfas­send den Gebrauch der per­sön­li­chen Frei­hei­ten nimmt, indem sie ihm die Mög­lich­keit ent­zieht, sei­nem natür­li­chen Wil­len fol­gend einen Raum zu ver­las­sen 2. Abzu­stel­len ist daher dar­auf, ob das Kind die tat­säch­li­che Mög­lich­keit hat, sich frei zu bewe­gen und selbst zu ent­schei­den, wohin es möch­te 3. Maß­ge­bend ist dabei ledig­lich der ein­ge­tre­te­ne Erfolg, nicht das ein­ge­setz­te Mit­tel oder der Zweck der Maß­nah­me 4.
In Betracht kom­men in ers­ter Linie bau­li­che und raum­ge­stal­ten­de Maß­nah­men wie Git­ter, Zäu­ne, Mau­ern, gesi­cher­te Türen und Fens­ter sowie die Über­wa­chungs- und Kon­troll­sys­te­me zur Ver­hin­de­rung des Ver­las­sens einer Ein­rich­tung 5. Bei geschlos­se­nen Anstal­ten oder geschlos­se­nen Abtei­lun­gen sol­cher Ein­rich­tun­gen liegt regel­mä­ßig eine Frei­heits­ent­zie­hung vor. Aber auch in einer offe­nen Ein­rich­tung kann das Fest­hal­ten auf einem bestimm­ten beschränk­ten Raum eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Frei­heits­ent­zie­hung dar­stel­len 6.
Nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig sind dage­gen typi­sche Frei­heits­be­schrän­kun­gen par­ti­el­ler Art, wie sie zwangs­läu­fig mit der Unter­brin­gung von Min­der­jäh­ri­gen in Ein­rich­tun­gen ein­her­ge­hen, ins­be­son­de­re begrenz­te Aus­gangs­zei­ten, Aus­geh­ver­bo­te, Haus­ar­beits­stun­den oder auch Stu­ben- bzw. Haus­ar­rest 7. Glei­ches gilt, wenn Min­der­jäh­ri­ge die Ein­rich­tung nicht jeder­zeit ver­las­sen kön­nen, z. B. weil das Haus nachts abge­schlos­sen wird 8.
Bei der Abgren­zung zwi­schen der geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Frei­heits­ent­zie­hung und der geneh­mi­gungs­frei­en Frei­heits­be­schrän­kung ver­schiebt sich die Gren­ze mit zuneh­men­dem Kin­des­al­ter, ohne dass es bestimm­te, fes­te Alters­gren­zen gibt 9. So kann sich eine Maß­nah­me für ein Klein­kind als Frei­heits­be­schrän­kung dar­stel­len, für einen Jugend­li­chen jedoch eine Frei­heits­ent­zie­hung bedeu­ten. Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob die Frei­heits­be­schrän­kung über das in die­sem Alter übli­che Maß hin­aus­geht 10.
Die kon­kre­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­se stel­len für das Kind kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung dar. Er ist nicht gehin­dert, außer­halb der hier nicht rele­van­ten Nacht­zeit, in der die Sta­ti­on abge­schlos­sen ist, die­se zu ver­las­sen, soweit es sei­nem natür­li­chen Wil­len ent­spricht. Er ist weder durch mecha­ni­sche Siche­rungs­maß­nah­men noch durch tech­ni­sche Über­wa­chung dar­an gehin­dert, den Türent­rie­ge­lungs­knopf zu drü­cken und sodann über die Tür die Sta­ti­on zu ver­las­sen und könn­te sich sodann im gesam­ten Haus, auf dem Gelän­de der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie und dar­über hin­aus frei bewe­gen.
Zwar stellt die Not­wen­dig­keit, einen Türent­rie­ge­lungs­knopf zu drü­cken, gegen­über dem blo­ßen Öff­nen einer Tür mit­tels der Tür­klin­ke ein gewis­ses Hin­der­nis dar.
Ein tat­säch­li­ches Hin­der­nis ist dar­in jedoch nicht zu sehen, weil der phy­si­sche und zeit­li­che Mehr­auf­wand sehr gering ist. Er liegt in dem Erfor­der­nis, zusätz­lich im Vor­bei­ge­hen einen Tas­ter zu drü­cken und bedarf zeit­lich weni­ger als eine Sekun­de.
Das Hin­der­nis könn­te eher in psy­chi­scher Hin­sicht dar­in gese­hen wer­den, dass durch das Erfor­der­nis, einen Türent­rie­ge­lungs­knopf zu drü­cken, eine zusätz­li­che Hemm­schwel­le errich­tet wird, die vom Kind über­wun­den wer­den muss. Die­ses sub­jek­ti­ve Hin­der­nis geht aber nicht über die päd­ago­gisch wir­ken­den Maß­nah­men hin­aus. Auf der Sta­ti­on gibt es fes­te Aus­gangs­re­geln, die für jedes Kind ein­seh­bar in einem Aus­gangs­plan zusam­men­ge­fasst sind. Den dort unter­ge­brach­ten Kin­dern ist klar, dass sie sich an die­se Aus­gangs­re­gel zur Ver­mei­dung päd­ago­gi­scher Maß­nah­men zu hal­ten haben. Sol­che Regeln sind der Erzie­hung imma­nent und not­wen­dig, um die Bedeu­tung und Not­wen­dig­keit von Grenz­zie­hun­gen und etwai­ger nega­ti­ver Fol­gen bei Über­tre­tun­gen zu erler­nen.
Die Situa­ti­on ist damit vie­len ande­ren All­tags­si­tua­tio­nen ver­gleich­bar. So wer­den regel­mä­ßig im häus­li­chen Bereich die Eltern bestim­men, ob, wann und wie lan­ge ein Kind das Haus ver­las­sen darf. Glei­ches gilt für den schu­li­schen Bereich, in dem es den Kin­dern regel­mä­ßig unter­sagt ist, in Pau­sen den Schul­hof zu ver­las­sen. Kommt es in die­sen Berei­chen zu Regel­ver­let­zun­gen, sieht sich das Kind ent­spre­chen­den päd­ago­gi­schen Maß­nah­men, gleich wel­cher Art, aus­ge­setzt.
Glei­ches gilt für die Sta­ti­on, in der das Ver­las­sen der Sta­ti­on ohne vor­he­ri­ges Abmel­den oder ent­ge­gen den Fest­le­gun­gen im Aus­gangs­plan glei­cher­ma­ßen zu päd­ago­gi­schen Maß­nah­men wie etwa der Kür­zung des Aus­gangs füh­ren wür­de. So sieht auch das Kind die Not­wen­dig­keit, den Türent­rie­ge­lungs­knopf zu drü­cken, nicht als Hin­der­nis an. Bei ihm wir­ken viel­mehr die päd­ago­gi­schen Maß­nah­men, da er das Ver­las­sen der Sta­ti­on ohne Bescheid zu sagen als "Abhau­en" bezeich­ne­te. Es ist daher fest­zu­stel­len, dass allein die päd­ago­gisch gesetz­ten Gren­zen und ihre Akzep­tanz dazu füh­ren, dass die Sta­ti­on nicht ohne Erlaub­nis ver­las­sen wird. Der Türent­rie­ge­lungs­knopf ist dabei ohne Rele­vanz.
Inso­fern unter­schei­det sich die Sta­ti­on auch nicht von ande­ren Kin­der­sta­tio­nen außer­halb der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie. Auch in Abtei­lun­gen für Onko­lo­gie, inne­re Medi­zin oder Chir­ur­gie dür­fen Kin­der im Alter von 11 Jah­ren die Sta­ti­on nicht ohne Zustim­mung des Sta­ti­ons­per­so­nals ver­las­sen.
Auch der Umstand, dass das Sta­ti­ons­per­so­nal geschil­dert hat, dass eine – wenn auch nicht durch­gän­gi­ge – so jedoch weit­rei­chen­de Beob­ach­tung der Kin­der statt­fin­det, so dass ein uner­laub­tes Ver­las­sen der Sta­ti­on vor­aus­sicht­lich auf­fal­len wür­de, ändert hier­an nichts, weil Ziel­set­zung auch hier die Ein­hal­tung bestehen­der Regeln mit päd­ago­gi­schen Mit­teln ist.
Eben­falls führt das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den des Kin­des, dass er sich "ein biss­chen" ein­ge­sperrt füh­le, nicht zur Annah­me einer Frei­heits­ent­zie­hung, weil es wie oben dar­ge­legt an der Wesent­lich­keit von objek­ti­ven Hin­der­nis­sen, sich frei zu bewe­gen, fehlt. Er hat dies auf Nach­fra­ge durch den beauf­trag­ten Rich­ter auch dahin kon­kre­ti­siert, dies beru­he auf dem "hohen Zaun" des Gar­tens. Der beauf­trag­te Rich­ter konn­te fest­stel­len, dass es sich hier­bei um einen ca. 4 m hohen Stahl­git­ter­zaun han­delt, der das als geräu­mig zu bezeich­nen­de Außen­ge­län­de der Sta­ti­on voll­stän­dig umschließt.
Es ist nach­voll­zieh­bar, dass sich hier­aus das Gefühl des Ein­ge­sperrt­seins erge­ben kann. Dabei ist jedoch zu beden­ken, dass es für die Fra­ge der Frei­heits­ent­zie­hung ledig­lich dar­auf ankommt, ob sämt­li­che Mög­lich­kei­ten, die Räum­lich­kei­ten sei­nem frei­en Wil­len ent­spre­chend zu ver­las­sen, aus­ge­schlos­sen sind. Es kommt dage­gen nicht dar­auf an, ob dies von jedem Ort der Räum­lich­kei­ten glei­cher­ma­ßen mög­lich ist. Denn auch bei Hin­weg­den­ken des Zauns wäre auf­grund der dort vor­han­de­nen übli­chen Böschungs­be­fes­ti­gung und des Bewuch­ses ein Ver­las­sen des Gelän­des in einer Wei­se erschwert, die über das Hin­der­nis durch den Türent­rie­ge­lungs­knopf weit hin­aus­geht.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2013 – 15 UF 177/​13
Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren… Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det,…
Die unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­me Ohne rechts­wirk­sa­me Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen ist eine Maß­nah­me immer dann als unter­brin­gungs­ähn­lich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB ein­zu­stu­fen, wenn sie, ohne eine…
vgl. Veith in: Bamberger/​Roth, Beck­OK-BGB, Stand 1.11.2011, Edi­ti­on 28, § 1631b BGB, Rn. 2; Staudinger/​Salgo, Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch im Ein­füh­rungs­ge­setz und Neben­ge­set­zen, Neu­be­ar­bei­tung 2007, § 1631b, Rn. 11[↩]
BVerfGE 10, 302, 309 f.; BGHSt 14, 314, 315 f.; 32, 183, 188 f.[↩]
Ham­dan in: juris­PK-BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 1631b Rn. 3[↩]
OLG Hamm Fam­RZ 1962, 302, 309 f.[↩]
Staudinger/​Salgo, § 1631b Rn. 12[↩]
BT-Drs. 8/​2788, Sei­te 51[↩]
BT-Drs. 8/​2788, Sei­te 38[↩]
Staudinger/​Salgo, § 1631b Rn. 13[↩]
Huber in: Münch­Komm-BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 1631b Rn. 5; Veith, § 1631b Rn. 3[↩]
BT-Drs. 8/​2788, S. 51; OLG Düs­sel­dorf NJW 1963, 365, 367[↩]
FreiheitsentziehungPsychiatrie

References: § 1631
 § 174
 § 1906
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631