Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.04.2008&Aktenzeichen=1%20NE%2008.25
Timestamp: 2019-06-18 16:13:54+00:00

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VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25 - dejure.org
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VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25 (https://dejure.org/2008,20984)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.04.2008 - 1 NE 08.25 (https://dejure.org/2008,20984)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. April 2008 - 1 NE 08.25 (https://dejure.org/2008,20984)
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Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur für ein Grundstück in einer im Wesentlichen einheitlich strukturierten Bauzeile; Abwägungsgebot; Gleichbehandlungsgebot; beachtlicher Abwägungs
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur für ein Grundstück in einer im Wesentlichen einheitlich strukturierten Bauzeile; Abwägungsgebot; Gleichbehandlungsgebot; beachtlicher Abwägungsfehler
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur für ein Grundstück in einer im Wesentlichen einheitlich strukturierten Bauzeile; Abwägungsgebot; Gleichbehandlungsgebot; beachtlicher Abwägungsfehler
Abstrakte Vorrangigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das aufgrund des Bebauungsplans zulässige Vorhaben gegenüber dem vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bebauungsplan; Beantragung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder des Erlasses einer einstweiligen Anordnung als Kriterium einer Unzulässigkeit eines Normenkontroll(eil)verfahrens; Einheitlichkeit der Festsetzungen mehrerer Grundstücke in einem Bebauungsplan als Kriterium eines Dienens von Baugrenzen allgemein der städtebaulichen Ordnung und der Nachbarrechte; Nachbarliche Belange als aufgrund einer einheitlichen Struktur mit besonderem Gewicht zu berücksichtigende Faktoren bei einer Änderungen der Festsetzungen zur überbauten Grundstücksfläche; Berücksichtigung der Folgen eines Vorhabens aus Gründen der Gleichbehandlung für den gesamten Bereich zur Erfüllung der Verpflichtung zur vollständigen Erfassung und Bewertung der berührten Belange
Ferner erscheint denkbar, dass bei Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, die sich gegen untergesetzliche Normen außerhalb des Baurechts richten, anstelle einer bloßen Folgenabwägung häufiger in eine summarische Rechtmäßigkeitsprüfung der Norm eingetreten werden muss (zum aktuellen Stand der Rechtsprechung vgl. die ausführlichen Nachweise in BayVGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 1 NE 08.25 -, Juris).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 2 B 337/12.NE -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Bay. VGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - 2 NE 11.2623 -, juris Rn. 14, vom 2. April 2008 - 1 NE 08.25 -, juris Rn. 20, vom 23. Februar 2006 - 1 NE 05.2568 -, juris Rn. 12, vom 7. Juli 2003 - 1 NE 03.984 -, juris Rn. 15, und vom 28. Juli 1999 - 1 NE 99.813 -, BRS 62 Nr. 58 = juris Rn. 7 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 1 MN 225/04 -, BRS 67 Nr. 56 = juris Rn. 19 f.; OVG LSA, Beschluss vom 7. September 2004 - 2 R 240/04 -, juris Rn. 4.
Wer seine Rechte (auch) durch die Festsetzungen des Bebauungsplans verletzt sieht, kann vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich auch mit dem unmittelbar gegen den Bebauungsplan gerichteten Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO zu erreichen suchen (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn. 7; B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - BayVBl 2013, 406; B.v. 2.4.2008 - 1 NE 08.25 - juris Rn. 20; B.v. 28.7.1999 - 1 NE 99.813 - BayVBl 2000, 628).
Wer zur vorläufigen Wahrung seiner Rechte bereits die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine nach § 212 a BauGB vollziehbare Baugenehmigung beantragt hat (§ 80a Abs. 3, 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO), wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Regel nicht noch zusätzlich mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen einen das Vorhaben zulassenden Bebauungsplan in Anspruch nehmen müssen (vgl. grundlegend: BayVGH vom 2.4.2008 Az. 1 NE 08.25 ).
Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der Senat die Satzung über die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 ("...") außer Vollzug gesetzt (1 NE 08.25).
Die Frage, ob derjenige, der zur vorläufigen Wahrung seiner Rechte bereits die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine nach § 212 a BauGB vollziehbare Baugenehmigung beantragt hat (§ 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 VwGO) oder sich bereits mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein genehmigungsfreies oder von der Genehmigungspflicht freigestelltes Vorhaben zur Wehr setzt (§ 123 VwGO), die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zusätzlich noch mit einem Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen einen das Vorhaben zulassenden Bebauungsplan in Anspruch nehmen kann (verneinend unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: BayVGH vom 2. April 2008 Az. 1 NE 08.25) kann hier offenbleiben, weil der Antragsteller bisher nur den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt hat.

References: § 47
 § 47
 § 212
 § 80
 § 47
 § 212
 § 80
 § 47
 § 47