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Timestamp: 2020-01-23 02:07:16+00:00

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Kein Rechtsschutz bei Schwarzarbeit
Kein Rechtsschutz bei SchwarzarbeitTeil 1: Relevante Urteile
Wer Steuern in beachtlichem Umfang "verkürzt", also hinterzieht, spürte in den letzten Jahren, dass das Klima rauer wurde. Nicht nur lässt das Verständnis in der Gesellschaft nach. Auch der Verfolgungsdruck nimmt zu - durch den Ankauf von Daten-CDs und höhere Strafen. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis weitgehend durchgesetzt, dass Steuerhinterziehung kein verzeihliches Kavaliersdelikt ist, sondern so etwas wie Diebstahl gegenüber der Gemeinschaft. Was für Hinterziehung im großen Rahmen gilt, gilt auch im Kleinen. Dr. Michael Sattler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, erklärt die Rechtslage.
Steuerdelikte in skandalträchtiger Größenordnung kommen eigentlich nur für einen überschaubaren Personenkreis in Betracht. Die meisten Bürger schulden gar nicht genug Steuern oder haben keinen Zugang zu "kreativen Steuergestaltungsmöglichkeiten", um sich dieser Gruppe zugehörig fühlen zu können. Neuerdings richtet sich das Interesse jedoch auch auf die Steuerdelikte des kleinen Mannes. Durch zwei Urteile des höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe, innerhalb weniger Monate wird es künftig für Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber deutlich ungemütlicher. Damit ist auch das seit jeher illegale, gleichwohl weit verbreitete und oft zu rechtfertigen versuchte Steuerspar- und Beschäftigungsförderungsmodell der Normalbevölkerung in die Krise geraten. Was ist geschehen?
Mit seinem Urteil vom 1. August 2013 (Az. VII ZR 6/13) stellte der BGH fest, dass dem Auftraggeber einer Bauleistung keine Gewährleistungsansprüche zustehen, wenn der Vertrag eine Schwarzgeldabrede enthält. Die Klägerin hatte den als Holzfahrer und selbständigen Lohnunternehmer tätigen Beklagten damit beauftragt, ihre 170 m2 große Auffahrt zu pflastern. Vereinbart war ein Werklohn von 1.800 Euro, der bar und ohne Rechnung gezahlt wurde. Dabei war beiden Parteien klar, dass der Auftragnehmer keine Einkommensteuer auf den Betrag entrichten und die Auftraggeberin zugleich die Umsatzsteuer sparen würde. Kurz nach der Fertigstellung zeigten sich Unebenheiten auf der gepflasterten Fläche, die auf eine mangelhafte Ausführung zurückzuführen waren. Nachdem ein Nachbesserungsversuch des Beklagten erfolgslos verlief, nahm ihn die Klägerin wegen Mängelbeseitigungskosten in Höhe von rund 6.000 Euro in Anspruch. Dieser Betrag hätte für eine fachgerechte Ausführung durch ein Fachunternehmen aufgewandt werden müssen.
In erster Instanz bekam die Klägerin noch Recht. Das Berufungsgericht hingegen wies die Klage ab und wurde in der Revisionsinstanz durch den BGH bestätigt. Dieser begründete seine Entscheidung und die damit verbundene Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. FuG, Heft 5/2014) mit der umfassenden Reform des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) im Jahre 2004. SchwarzArbG - Auszug
Als "Schwarzarbeiter" in diesem Sinne wird angesehen, wer "Dienst- oder Werkleistungen erbringt (= Unternehmer) oder ausführen lässt (= Bauherr)" und dabei eine der unter § 1 Absatz 2, Nr. 1 bis 5 beschrieben Pflichten verletzt. Es geht dabei um
sozialversicherungsrechtliche (z.B. Renten- und Krankenversicherung),
steuerliche (z.B. Einkommens- und Umsatzsteuer),
sozialrechtliche (z.B. Arbeitslosengeld) und
gewerberechtliche (z.B. nach Gewerbe- oder Handwerksordnung) Pflichten.
Dabei reicht es aus, wenn die eine Partei weiß, dass die andere Partei ihre entsprechenden Pflichten nicht erfüllt. Der BGH sieht in § 1 Absatz 2 SchwarzArbG ein Verbotsgesetz, welches nach § 134 BGB dazu führt, dass ein Vertrag, der dagegen verstößt, nichtig ist. Die Klageabweisung stützt der BGH also darauf, dass zwischen den Parteien überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, weil die Vereinbarung - Pflasterung der Zufahrt gegen Zahlung von 1.800 Euro in bar und ohne Rechnung - im Bewusstsein beider Parteien der Steuervermeidung diente und damit einen Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG darstellt. In subjektiver Hinsicht reicht es aus, wenn der Bauherr die Steuerhinterziehung des Unternehmers erkennt und für den eigenen Vorteil nutzt. Der Auftraggeber eines "Schwarzarbeiters" hat mangels wirksamen Vertrags keine Gewährleistungsansprüche.
Früher mehr Nachsicht
Schon vor dem Inkrafttreten des SchwarzArbG waren Verhaltensweisen, die zusammenfassend als "Schwarzarbeit" bezeichnet wurden, illegal. Allerdings waren die Vorschriften auf diverse Gesetze unterschiedlicher Rechtsgebiete verteilt, wobei der Begriff "Schwarzarbeit" dort nicht ausdrücklich erwähnt wurde, sondern der Umgangssprache entstammte. Erst durch das SchwarzArbG wird derjenige, der eine auf Steuerhinterziehung seines Vertragspartners, das heißt des Auftragsnehmers, gerichtete Vereinbarung trifft, rechtlich genauso behandelt wie der Haupttäter. Früher wurde er nur als "Gehilfe" angesehen.
Für den nur Beihilfe leistenden Auftraggeber konnte der BGH in seiner Entscheidung vom 24. April 2008 (Az. VII ZR 140/07) noch ein gewisses Verständnis aufbringen und hat ihm das Gewährleistungsrecht zuerkannt. Zur Begründung hieß es damals, lediglich die so genannte "ohne-Rechnung-Abrede" sei unwirksam, der auf den Austausch von Werkleistung und Vergütung gerichtete Vertrag hingegen nicht. Letztlich stand vermutlich auch der Verbraucherschutzgedanke hinter dem Argument, ein "unmoralisches Angebot" des Unternehmers an den Bauherrn solle nicht dazu führen, dass der Bauherr schutzlos ist. Zwar galt zum Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils bereits das SchwarzArbG; der Vertrag, über den zu urteilen war, stammte allerdings aus der Zeit vor dessen Inkrafttreten. Das Urteil aus dem Jahre 2008 ist für alle Bauverträge, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Neufassung zum 1. August 2004 geschlossen wurden, nicht anwendbar.
In seinem zweiten Urteil nahmen sich die Bundesrichter die andere Seite des Vertrages vor. Mit seinem Urteil vom 10. April 2014 (Az. VII 241/13) stellte derselbe Senat klar, dass natürlich auch dem Unternehmer, der einen Bauvertrag mit Schwarzarbeit vereinbart, kein Vergütungsanspruch zusteht. Hier war die Konstellation insoweit etwas anders, als die Vertragsparteien nicht die gesamte Vergütung "schwarz" vereinbart hatten, sondern nur einen Teil: 5.000 Euro von insgesamt 18.800 Euro. Nach Fertigstellung behielt der Bauherr einen Teil der Vergütung zurück und berief sich auf Mängel. Der Unternehmer verklagte ihn auf Zahlung der restlichen Vergütung, die auch 2.700 Euro des schwarz vereinbarten Vergütungsteils enthielt. Das Landgericht Kiel gab der Klage noch statt, das Oberlandesgericht Schleswig wies sie hingegen ab. Der BGH bestätigte dies und stellte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages fest. Eine Begrenzung der Unwirksamkeit auf einen Teil der Vergütung sei nicht möglich, weil die Vergütungsanteile nicht einzelnen Leistungen zugeordnet werden können. Es war also nicht feststellbar, dass die schwarz vereinbarten 5.000 Euro sich auf einen abgrenzbaren Leistungsteil beziehen. Letztlich bedeutet dies, dass der Unternehmer für die erbrachte Leistung keine Vergütung beanspruchen kann.
Auch der Möglichkeit, den mit der Werkleistung unverdient erlangten Vorteil heraus zu verlangen - sei es in natura oder in Form eines finanziellen Wertersatzes -, erteilte der BGH eine Absage. § 817 BGB unterbinde den Rückforderungsanspruch, wenn neben dem Empfänger der Leistung (der Bauherr) auch der Leistende (das Bauunternehmen) im Zusammenhang mit der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe, was hier der Fall war.
Fazit: Schwarzarbeiter können weder eine Vergütung einklagen noch die "Rückgabe" des Mehrwerts, etwa verbauter Materialien oder sonstiger tatsächlicher Verbesserungen gegenüber dem Zustand vor der Leistungserbringung, verlangen.
Dr. Michael Sattler, LL.M.,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Bochum
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Lesen Sie hier, welche Konsequenzen solche Vereinbarungen zwischen Bauherren und Handwerkern für die Beteiligten haben können: Kein Rechtsschutz bei Schwarzarbeit - 2
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References: BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 134
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 817