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Timestamp: 2016-10-23 20:24:59+00:00

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P 63/04 (02.02.2006)
Die 1906 geborene A.________, Bez�gerin von Erg�nzungsleistungen, war zun�chst bei der Schweizerischen Gr�tli, Bern, sp�ter bei der Visana, Bern, krankenversichert. Seit 1983 lebte sie im Altersheim X.________. In den Jahren 1991, 1995 und 2000 fanden ordentliche Revisionen der Erg�nzungsleistungen statt, im Rahmen derer die Ausgleichskasse des Kantons Bern (Ausgleichskasse) jeweils unter anderem die Vorlage eines Krankenkassenversicherungsausweises verlangte. Im Jahre 2003 stellte sich heraus, dass die Krankenkasse aus der von A.________ abgeschlossenen Zusatzversicherung f�r Langzeitpflege nur vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1997 Leistungen erbracht hatte. Hierauf berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch unter Annahme einer Verzichtshandlung neu und verf�gte am 9. Juli 2003 die R�ckerstattung zuviel bezahlter Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum vom 1. August 1998 bis Juni 2003 in H�he von gesamthaft Fr. 46'815.-. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher A.________, vertreten durch ihren Sohn B.________, geltend machen liess, die Visana habe lediglich Leistungen r�ckwirkend auf zwei Jahre, d.h. ab 1. Januar 2001 ausgerichtet, weshalb die R�ckforderungsverf�gung entsprechend zu korrigieren sei, wies die Ausgleichskasse am 15. August 2003 ab, da sich die Visana nicht auf die Verj�hrung gem�ss Art. 46 VVG berufen, sondern einen Leistunganspruch aus der fraglichen Versicherung ab 1. Januar 1997 ausdr�cklich anerkannt habe.
Hiegegen liess A.________, weiterhin vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben und ausf�hren, die Visana habe unter Berufung auf Art. 46 VVG lediglich f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. M�rz 2003 Leistungen erbracht; f�r die restliche Forderung der Ausgleichskasse sei ein Nachzahlungsbegehren h�ngig. Ein hierauf von der Ausgleichskasse eingereichtes Sistierungsbegehren bis zum Entscheid der Visana �ber die Nachzahlung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Verf�gung vom 26. September 2003 ab. Am 29. September 2003 verstarb A.________. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 reichte B.________ dem kantonalen Gericht ein Schreiben der Visana vom 8. Oktober 2003 ein, in welchem die Krankenversicherung die Ausrichtung von Leistungen f�r die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Dezember 2000 zufolge Verj�hrung ablehnte.
Am 12. Oktober 2004 wies es die Beschwerde - nachdem B.________ den ihm zwischenzeitlich von der Visana zugegangenen Betrag von Fr. 24'600.- f�r die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. M�rz 2003 der Ausgleichskasse �berwiesen hatte - hinsichtlich des restlichen Zeitraumes (1. August 1998 bis 31. Dezember 2000) ab.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sofern nicht von einer Ausschlagung der Erbschaft auszugehen sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Erbschaft seiner Mutter sei offenkundig �berschuldet gewesen, weshalb die Ausschlagung vermutet werde und nicht noch speziell habe erkl�rt werden m�ssen. Sodann habe das kantonale Gericht sich auch nach dem Tode seiner Mutter f�lschlicherweise ausschliesslich an ihn und nicht an alle Erben gerichtet. Schon deswegen sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
1.1 Gem�ss Art. 566 Abs. 2 ZGB wird die Ausschlagung einer Erbschaft vermutet, wenn die Zahlungsunf�higkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes amtlich festgestellt oder offenkundig ist. Vorausgesetzt wird, dass der Nachlass zum Todeszeitpunkt �berschuldet ist, d.h. die Passiven �berwiegen. Dagegen bleibt f�r die Anwendung des Art. 566 Abs. 2 ZGB kein Raum, wenn die �berschuldung erst nach dem Tode eintritt, etwa weil sich ein vom Erblasser verursachter Schaden erst dann verwirklicht (vgl. Ivo Schwander, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, Art. 1-61 SchlT ZGB, 2. A., Basel etc. 2003, N 6 zu Art. 566).
Die Mutter des Beschwerdef�hrers verf�gte im Zeitpunkt des Todes nach Lage der Akten �ber ein bescheidenes Verm�gen von ungef�hr Fr. 3000.-. Soweit der Beschwerdef�hrer aus der R�ckforderung der Ausgleichskasse eine �berschuldung des Nachlasses herleiten will, kann ihm nicht gefolgt werden, da diese zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter noch nicht rechtskr�ftig war und eine allenfalls nach dem Tode eintretende �berschuldung jedenfalls keine offenkundige Zahlungsunf�higkeit zu begr�nden vermag.
1.2 Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Erg�nzungsleistungen empfangenden Person die R�ckerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen geltend, gen�gt es f�r die Rechtswirksamkeit der Verf�gung - mit Blick darauf, dass die Erben Solidarschuldner sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und nach Art. 144 OR von Gl�ubigern je einzeln f�r einen Teil oder auch f�r das Ganze belangt werden k�nnen -, wenn mit dieser nur eine einzelne Erbin oder ein einzelner Erbe der verstorbenen Person ins Recht gefasst wird (BGE 129 V 71 Erw. 3.3). Nichts anderes kann bez�glich eines Beschwerdeentscheides gelten, wenn die R�ckforderungsverf�gung zwar vor dem Tode der versicherten Person an diese ergangen, jedoch angefochten worden war. Dass das kantonale Gericht sich nach dem Tode der Versicherten ausschliesslich an den Beschwerdef�hrer gerichtet hatte, ist somit nicht zu beanstanden.
Streitig und zu pr�fen ist die R�ckforderung von Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 2000.
2.1 Es ist unbestritten, dass die Versicherte bei der Gr�tli und sp�ter bei der Visana �ber eine Zusatzversicherung f�r Langzeitpflege verf�gte, aus der sie einen Leistungsanspruch (seit 1. Januar 1997: Fr. 30.- pro Tag) hatte. Nicht streitig ist weiter, dass Leistungen aus der fraglichen Zusatzversicherung lediglich in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1997 erbracht wurden. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Visana habe ihre Leistungen aus der Zusatzversicherung ohne sein Wissen und ohne dass die Ausgleichskasse deswegen reklamiert h�tte, eingestellt. Erst im Jahre 2003 sei entdeckt worden, dass keine Zahlungen mehr aus der Langzeitpflegeversicherung erbracht worden seien, was in der Folge zu den R�ckerstattungsverf�gungen gef�hrt habe. Wenn selbst die Ausgleichskasse den Fehler erst zu jenem Zeitpunkt bemerkt habe, w�re es f�r Laien schon gar nicht m�glich gewesen, die �nderung im Auszahlungsmodus festzustellen. Weder der Versicherten noch ihm selbst k�nne ein Verschulden angelastet werden, weshalb die R�ckerstattungsforderungen zu Unrecht ergangen seien.
2.2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, liegt eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG unter anderem vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet oder wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber praktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 Erw. 4a mit Hinweisen, AHI 1997 S. 254 Erw. 2, Urteil R. vom 16. Februar 2001, P 80/99).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer legt glaubhaft dar, dass weder die Versicherte noch er selbst oder seine Schwester b�sgl�ubig Erg�nzungsleistungen bezogen haben, sondern sie die Einstellung der Leistungen aus der Langzeitpflegeversicherung gar nicht bemerkt hatten. Dies �ndert indessen nichts daran, dass ein bestehender Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Zusatzversicherung ab 1. August 1997 nicht durchgesetzt worden war. Es spielt nun aber keine Rolle, aus welchen Gr�nden Eink�nfte nicht realisiert werden; entscheidend ist einzig, dass ein Recht nicht durchgesetzt wird (Alexandra Rumo-Jungo, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1994, S. 34 unter Hinweis auf BGE 115 V 355). Eine Verzichtshandlung liegt demnach auch vor, wenn auf die Geltendmachung eines Rechts aus Unwissenheit verzichtet wurde, die Realisierung der entsprechenden Eink�nfte jedoch objektiv m�glich gewesen w�re. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, darf und muss von Versicherten, bei welchen sich das von den Erg�nzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, schon unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht ohne weiteres erwartet werden, dass sie s�mtliche Einkunftsm�glichkeiten, �ber die sie verf�gen, auch tats�chlich realisieren (AHI 1997 S. 255 Erw. 3b).
2.2.3 Die Pflicht zur R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen besteht sodann unabh�ngig von einem allf�lligen Verschulden (SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21). Ob und allenfalls inwiefern es der Ausgleichskasse m�glich gewesen w�re, die Einstellung der Leistungen bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt zu bemerken, kann offen bleiben. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler w�rde nichts daran �ndern, dass die Versicherte zu Unrecht zu hohe Erg�nzungsleistungen bezogen hat, welche zur�ckzuerstatten sind (vgl. SVR 1998 EL Nr. 9 S. 31 ff.).
2.2.4 Der R�ckerstattungsentscheid der Ausgleichskasse erging daher zu Recht.

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 566
 Art. 566
 Art. 457
 Art. 1
 Art. 566
 Art. 603
 Art. 144
 Art. 3
 BGE