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Timestamp: 2019-06-20 13:03:19+00:00

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1. Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen. Keine Bedeutung hat hingegen insoweit, ob besondere Lebensumstände wie ein krankheitsbedingt höherer Hygienebedarf oder das Alter der Anlage zur Warmwassererzeugung abweichende Aufwendungen begründen können (so aber etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 20.4.2017 - L 32 AS 2665/15 - juris RdNr 92 ff: abweichender Bedarf vornehmlich personenbezogen zu verstehen).
2. Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie zB einen Verbrauchszähler voraus.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017-12&nr=15244&pos=11&anz=20
2. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018- L 11 AS 891/16
1. Gewährung von Fahrtkosten gegenüber einem Schüler zu einer bewilligten Lernförderung nach § 21 Abs. 6 SGB II möglich, hier nicht, weil der vorliegend in Rede stehende Bedarf der Klägerin nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
2. Ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten folgt nicht aus § 28 Abs. 5 SGB II.
3. Fahrtkosten können aber grundsätzlich einen Mehrbedarf i. S. d. § 21. Abs. 6 SGB II auslösen (vgl. hierzu z.B.: Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014 – B 4 AS 4/14 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2017 – L 3 AS 650/15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2017 – L 6 AS 1920/16; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2016 – L 4 AS 196/15; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 – L 11 AS 323/13 B).
1. Im hier zu entscheidenden Einzelfall liegen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II jedoch nicht vor. Der vorliegend in Rede stehende Bedarf der Klägerin weicht nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab. Ein solcher erheblicher Bedarf setzt voraus, dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 – B 4 AS 27/14 R; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 – L 11 AS 323/13 B).
2. Leistungsempfänger, denen ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, können über dessen Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihnen auch zumutbar (vgl. BVerfGE 125, 175 [253]).
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE180007409#focuspoint
Hinweis: aA. Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urt. v. 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14 - rechtskräftig
2. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.04.2018 - L 7 AS 2073/15
Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von eBay- Verkäufen.
1. Bei den Zuflüssen durch die Umsätze auf den eBay-Konten handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen.
2. Weiterbewilligungsanträge sind keine neue Antragstellung, es sei denn, die Hilfebedürftigkeit wurde für einen Monat unterbrochen (BSG Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R), was hier nicht der Fall war.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200048&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 LSG München, Beschluss v. 24.04.2018 – L 16 AS 203/18 B ER
Es ist eine Einzelfallentscheidung, ob und in welcher Höhe im Eilverfahren ein Abschlag von der Regelleistung vorgenommen wird. Ist strittig, ob Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zu gewähren sind, ist ein Abschlag von der Regelleistung nur mit einer besonderen Begründung gerechtfertigt.
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-8119?hl=true
2. 4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.10.2011 - L 7 AS 901/10 NZB
Monatliche Invaliditätspension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt ist anrechenbares Einkommen.
Auch Einnahmen aus ausländischen Renten- oder Pensionszahlungen sind anzurechnen ( BSG, Urt. v. 05.09.2007, Az. B 11 b AS 49/06 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146448
2. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 27.04.2018 - L 11 AS 242/18 B ER
Keine Übernahme der Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II noch § 36 Abs. 1 SGB XII.
Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die Wohnung unangemessen groß ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199964&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 6 LSG Hessen, Beschluss v. 23.04.2018 - L 6 AS 109/18 B ER
1.Die Regelung eines Verwaltungsakts ergibt sich aus seinem Verfügungssatz.
2.Die Begründung kann dann nur zur Auslegung des Verfügungssatzes herangezogen werden, nicht zu einer von seinem Wortlaut abweichenden Veränderung der Regelungsrichtung.
3.Eine bloß vorläufige Leistungsbewilligung muss bereits im Verfügungssatz geregelt sein. Der explizit als endgültige Leistungsbewilligung formulierte Verfügungssatz ist eine Auslegung anhand der Begründung des Verwaltungsakts nicht zugänglich.
4. Sind die Voraussetzungen für eine endgültige Leistungsbewilligung noch nicht gegeben und daher eine vorläufige Leistungsbewilligung zutreffend, ist ein endgültiger Verwaltungsakt von vornherein rechtswidrig (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses).
Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html?p1=%404500%40Sozialrecht%7B.%7D%5B%23%5D&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtree#docid:8064495
3. 1 Sozialgericht Kassel – Az.: S 3 AS 680/15 vom 19.02.2018
3. 2 Sozialgericht Kassel – Az.: S 6 AS 104/17 vom 25.04.2018
Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte, Erfüllungsfiktion
Zur Bildung von Vergleichsräumen im ländl. Raum als Grundlage für ein schlüssiges Konzept ( Anschluss an SG Kassel, Urt. v. 19.02.2018 - S 3 AS 236/15 - Berufung anhängig LSG Hessen L 6 AS 185/18 ).
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1343,0,0,1,0
3. 3 Sozialgericht Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
1. § 41a SGB II findet mit Ausnahme des Abs. 5 auf die Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 bereits beendet waren, keine Anwendung (Festhaltung an SG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2018 - S 52 AS 4077/17 -, juris)
2. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält (Anschluss an BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, SozR 4-​4200 § 7 Nr 13 und BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, SozR 4-​4200 § 7 Nr 35). Der Leistungsträger muss die Dauer des Aufenthaltes von Amts wegen ermitteln.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200034&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: ebenso SG Dresden, Urt. v. 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17, S 52 AS 109/15 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
4. 1 Sozialgericht Detmold, Urt. v. 15.03.2018 - S 11 SO 4/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Festlegung von Vergleichsräumen im Landkreis Minden-Lübbecke
Zur Frage, ob die Nachfragergruppen nach günstigem Wohnraum im örtlichen Vergleichsraum ermittelt werden müssen oder ob sie auf der Grundlage einer bundesweiten Erhebung geschätzt werden können.
Landkreis Minden-Lübbecke hat kein schlüssiges Konzept i. S. d. Rechtsprechung des BSG ( entgegen LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199950&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 Jobcenter muss keine Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht zahlen - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018- L 11 AS 891/16
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass einer Schülerin, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an einer Volkshochschule macht, nicht die Fahrtkosten zum Unterrichtsort erstattet werden.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts schließen Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Fahrtkosten seien nicht als Annex zu Lernförderungsleistungen erstattungsfähig. Wortlaut und Gesetzessystematik stünden dem entgegen, da übernahmefähige Fahrtkosten – bspw. für Eingliederungsleistungen – explizit geregelt seien und eine solche Regelung hier fehle. Da der Regelbedarfsanteil für Verkehr einen Durchschnittswert darstelle, seien für Bewohner des ländlichen Raumes höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinzunehmen. Zwar könnten Fahrtkosten i.H.v. 0,20 Euro/km im Einzelfall als Mehrbedarfsleistungen anerkannt werden. Hierfür sei aber erforderlich, dass die konkreten Kosten den monatlichen Regelbedarfsanteil für Verkehr deutlich überschritten. Denn die Vorschrift zum Mehrbedarf sei eine Ausnahmenorm für atypische Bedarfslagen. Es sei der Klägerin zuzumuten, die Kosten durch Umschichtungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten, denn der Verkehrsanteil würde hier nur um max. 3,65 Euro/Monat überschritten.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2018 v. 14.05.2018 : https://www.juris.de/jportal/portal/t/1bf5/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180501314&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
5. 2 Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen
Weiter: https://www.merkur.de/leben/hartz-iv-empfaenger-muss-nicht-auf-naehere-schule-gehen-zr-9872750.html
5. 3 Gericht entschied gegen Job-Center
5. 4 Die Bundesregierung hat den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet. Nach Monitor-Berechnungen spart sie damit jedes Jahr Milliarden.
Weiter: https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
5. 5 Tausende Hartz-IV-Empfänger sind auf Darlehen angewiesen
Weiter: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Tausende-Hartz-IV-Empfaenger-sind-auf-Darlehen-angewiesen

References: § 21
 § 21
 § 28
 § 21
 § 21
 § 22
 § 36
 § 41
 § 7
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