Source: https://www.dpma.de/patente/faq/
Timestamp: 2018-05-20 23:16:42+00:00

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DPMA | Fragen rund um das Patent
Wir haben die Antwort! Hier finden Sie eine Auswahl häufig gestellter Fragen zum Thema Patent.
Gerne können Sie sich auch telefonisch an unseren Zentralen Kundenservice (089 2195-1000) wenden oder eine E-Mail an info@dpma.de schreiben.
Was sind die Patentansprüche?
Was muss die Zusammenfassung der Unterlagen der Patentanmeldung enthalten?
Wie ist die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung bei englisch- oder französischsprachigen Anmeldungen gemäß § 35a Absatz 2 PatG zu berechnen?
Wie wirkt sich eine englisch- oder französischsprachige Zusammenfassung auf die Fristen zur Einreichung einer deutschen Übersetzung gemäß § 35a PatG aus?
Wozu braucht man die Erfinderbenennung?
Was ist die Vorprüfung der Anmeldung?
Was geschieht im Patent-Prüfungsverfahren?
Wie lange dauert das Erteilungsverfahren?
Welche Rechtsbehelfe sind möglich?
Wann kann man eine Priorität in Anspruch nehmen?
Kann bei einer elektronischen Einreichung durch einen Rechts- oder Patentanwalt über DPMAdirekt oder epoline die Signatur mit der Signaturkarte von einer sonstigen Kanzleikraft (nicht Anwalt) angebracht werden?
Wie verwerte ich mein Patent? Wo finde ich Beratungs- und Fördermöglichkeiten?
Ist die gezahlte Verlängerungsgebühr für mein Patent eingegangen und vom DPMA gebucht worden?
Darf ich ein Patentdokument (Text und Zeichnungen) für meine Studienarbeit oder Präsentationen auswerten, das heißt kopieren und/oder abschreiben? Gibt es ein Copyright auf das Patentdokument?
In der letzten Zeit werden häufig ganze Patentsammlungen im Internet oder in Kleinanzeigen angeboten. Ist das korrekt? Handelt es sich um seriöse Angebote?
Und falls Sie noch mehr wissen wollen...
Mit den Patentansprüchen legen Sie den Schutzumfang Ihres Patents fest. Sie sollten die Ansprüche also sehr präzise formulieren; alle unter Schutz zu stellenden technischen Merkmale müssen in den Ansprüchen exakt angegeben werden. Beispiele finden Sie am Ende des Merkblatts für Patentanmelder oder auch in Patentdokumenten.
Ein wesentlicher Bestandteil der Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung. Die Beschreibung sollte beginnen mit:
der Bezeichnung der Erfindung, die Sie im Antragsformular benutzt haben, und
Angaben, zu welchem technischen Gebiet sie gehört.
Die Beschreibung soll konkret darstellen und enthalten:
den bekannten Stand der Technik,
das der Erfindung zugrunde liegende Problem (Mängel des Stands der Technik),
die Problemlösung und Verbesserung des bekannten Standes der Technik (also die Erfindung an sich, nämlich welches technische Problem mit welchen Mitteln gelöst wurde),
wenigstens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung,
die mit der Erfindung erzielten Vorteile.
Beispiele finden Sie am Ende des Merkblatts für Patentanmelder
Wenn Sie Teile der Beschreibung erst später einreichen, verschiebt sich Ihr Anmeldetag auf den Tag des Eingangs der Teile der Beschreibung beim DPMA.
Die Zeichnungen sollen das Zusammenwirken der Merkmale der Erfindung klar erkennen lassen und das Wesentliche hervorheben. Fotos sind als Ersatz für Zeichnungen nicht zugelassen.
Wenn Sie in der Anmeldung auf Zeichnungen Bezug genommen haben, die Zeichnungen aber erst später einreichen, verschiebt sich Ihr Anmeldetag auf den Tag des Eingangs der Zeichnungen beim DPMA.
Legen Sie Wert auf den ursprünglichen Anmeldetag, müssen Sie erklären, dass eine Bezugnahme auf die Zeichnungen nicht erfolgt. Geht diese Erklärung nicht ein, stellt das DPMA diese Tatsache von Amts wegen fest.
Die Zusammenfassung darf nicht länger als 1500 Zeichen sein und dient ausschließlich der technischen Unterrichtung.
eine Zeichnung, wenn diese in der Kurzfassung erwähnt wird.
Die Zusammenfassung kann auch nachgereicht werden (maximal 15 Monate nach dem Anmeldetag).
Details hierzu im Merkblatt für die Erstellung der gemäß § 36 des Patentgesetzes (PatG) vorgeschriebenen Zusammenfassung zur Patentanmeldung.
Für Anmeldungen, die ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst sind, beträgt die Frist zur Einreichung der deutschen Übersetzung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 PatG 12 Monate ab dem Anmeldetag beim DPMA.
Wird anstelle des Anmeldetags beim DPMA ein früherer Prioritätstag in Anspruch genommen, endet die Frist gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 PatG spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Prioritätstag. Das DPMA legt diese Regelung dahingehend aus, dass bei Anmeldungen mit Prioritätsbeanspruchung 15 Monate ab dem Prioritätszeitpunkt als maßgebliche Höchstfrist gelten.
§ 35a PatG ermöglicht die Einreichung einer fremdsprachigen Anmeldung beim DPMA. Die Anmeldeunterlagen , die i.S.d § 35a PatG ganz oder teilweise in einer fremden Sprache abgefasst sein dürfen, sind die in § 34 Abs. 3 PatG bezeichneten Bestandteile einer Anmeldung. Nicht zu den Anmeldeunterlagen i.S.d § 34 Abs. 3 zählt die Zusammenfassung gemäß § 36 PatG. Es ist daher nicht möglich, bei Einreichung einer fremdsprachigen Anmeldung durch Ergänzung einer englisch- oder französischsprachigen Zusammenfassung die 3-Monats-Frist des § 35a Abs. 1 PatG zur Nachreichung einer deutschen Übersetzung auf zwölf Monate gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 PatG zu verlängern.
Patentanmelder und Erfinder müssen nicht identisch sein. Deshalb hat der Anmelder innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder zu benennen.
Details finden Sie im Merkblatt für Patentanmelder.
Die Anmeldung erhält mit dem Eingang beim DPMA einen Anmeldetag. Die Unterlagen werden auf Einhaltung der Formvorschriften (§§ 34 bis 38 Patentgesetz) und daraufhin analysiert, ob offensichtliche Patentierungshindernisse (§ 42 Patentgesetz vgl. auch Patentierbarkeit) vorliegen.
Die Erfindung wird dabei auch nach ihrem sachlichen Gehalt in ein international geltendes, fein unterteiltes Klassifikationsschema eingeordnet. Dieses internationale Patentklassifikations-System, die International Patent Classification (IPC) ermöglicht es, jede Erfindung einer definierten technischen Klasse zuzuordnen. Nun kann die Prüfung auf materielle Patentfähigkeit, das eigentliche Prüfungsverfahren beginnen.
Wenn eine Erfindung beim DPMA angemeldet wird, bleibt sie zunächst 18 Monate lang geheim. In dieser Zeit läuft (sofern ein Prüfungsantrag gestellt wurde) das Prüfungsverfahren. Auch wenn es in dieser Zeit noch nicht abgeschlossen sein sollte, erfolgt in jedem Falle 18 Monate nach dem Anmeldetag die Veröffentlichung der Erfindung.
Zur Veröffentlichung der Anmeldung gibt das DPMA eine Offenlegungsschrift heraus. Diese enthält die schriftliche Darlegung der Erfindung, wie sie am Anmeldetag beim DPMA eingereicht worden ist. Die Offenlegungsschrift dient der Information der Öffentlichkeit darüber, was in nächster Zeit an fremden Schutzrechten auf sie zukommt und schützt Mitbewerber vor Doppelentwicklungen.
Im Zeitraum der Geheimhaltung kann sich der Anmelder entscheiden, ob er seine Anmeldung weiterverfolgen möchte. Er kann sie auch noch vor der Offenlegung zurücknehmen, damit Details seiner Erfindung nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Eine Offenlegungsschrift erscheint auch dann, wenn kein Prüfungsantrag gestellt wurde. Sie gibt dem Anmelder noch kein gültiges Schutz- und Verbietungsrecht.
Wenn ein Patentprüfungsverfahren vor Ablauf der 18 Monate abgeschlossen ist, erscheint keine Offenlegungsschrift. Im Falle einer Patenterteilung wird dann gleich die Patentschrift veröffentlicht.
Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1 Patentgesetz (Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit) geprüft. Erfüllt Ihre Anmeldung die Anforderungen des Patentgesetzes nicht, muss sie zurückgewiesen werden.
Wenn Ihre Erfindung diese Kriterien der Patentfähiigkeit erfüllt, erteilt der Prüfer ein Patent.
Ein Hinweis auf Erteilung erscheint im Patentblatt und es wird eine Patentschrift veröffentlicht.
Wenn niemand dagegen Einspruch einlegt, wird das Patent damit rechtskräftig und kann maximal 20 Jahre lang gelten.
Näheres in den Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen.
Das Patentverfahren ist durchschnittlich nach 2,5 bis 3 Jahren abgeschlossen, vorausgesetzt, dass der Prüfungsantrag innerhalb der ersten vier Monate nach der Anmeldung gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt wird und dass keine Fristverlängerungsanträge gestellt werden.
Nach der Patenterteilung wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Nach der Veröffentlichung der Patenterteilung kann man innerhalb von neun Monaten gegen die Patenterteilung Einspruch einlegen. Die einsprechende Person kann dabei Gründe gegen das Patent vorbringen, die im Prüfungsverfahren bisher nicht bekannt waren. In diesem Fall wird die Erfindung nochmals geprüft. Als Ergebnis dieser Prüfung wird von dem Prüfungsgremium beschlossen, das Patent entweder zu widerrufen, beschränkt oder ganz aufrecht zu erhalten.
Im Fall des Widerrufs eines Patents kann der Patentinhaber Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und das Verfahren vor dem Bundespatentgericht weiterverfolgen. Wird das Patent andererseits beschränkt oder ganz aufrechterhalten, so steht dem Einsprechenden der Beschwerdeweg beim Bundespatentgericht offen.
Ist die Einspruchsfrist abgelaufen oder ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig, kann eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben werden.
Das Eingangsdatum der Patentanmeldung wird auch als "Zeitrang der Anmeldung" oder "Prioritätstag" bezeichnet.
Hat ein Anmelder dieselbe Erfindung bereits vorher in Deutschland angemeldet, kann er für die zweite Anmeldung die Priorität der Voranmeldung beanspruchen (Innere Priorität). Das bedeutet, dass er für die zweite Anmeldung den Zeitrang der ersten Anmeldung erhält. Die zweite Anmeldung darf aber nicht später als 12 Monate nach der Voranmeldung eingereicht worden sein.
Eine innere Priorität kann man zum Beispiel in Anspruch nehmen, wenn man die ursprüngliche Erfindung weiter verbessert hat. Im Prüfungsverfahren darf die Erfindung nicht mehr ergänzt werden. Deshalb kann eine Weiterentwicklung, eine Verbesserung oder eine Alternative nur in einer neuen Anmeldung geschützt werden.
Man kann für eine Anmeldung in Deutschland auch die Priorität einer vorherigen ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen oder eine deutsche Priorität für eine Nachmeldung im Ausland nutzen. Auch hier muss die Nachanmeldung innerhalb von 12 Monaten erfolgen.
Um die Priorität der früheren Anmeldung zu erhalten, müssen Sie unaufgefordert das Aktenzeichen der ursprünglichen Anmeldung angeben. Wenn Sie sich auf eine ausländische Anmeldung berufen, müssen Sie Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung angeben sowie eine Abschrift der früheren Anmeldung einreichen.
Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Wer jedoch keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss sich bei der Anmeldung durch einen hierzu befugten Anwalt vertreten lassen.
Bei elektronischen Einreichungen ist in diesem Fall zu beachten, dass die Signatur mit der Signaturkarte aufgrund des in Deutschland geltenden Rechtsdienstleistungsgesetzes nur von einem Rechts- oder Patentanwalt und nicht von einer sonstigen Kanzleikraft vorgenommen werden kann. Ist dies nicht der Fall, fordert das DPMA eine handschriftliche Unterschrift des vertretungsbefugten Anwalts nach.
Wird bei Verwendung der Software epoline jedoch das Anmeldeformular bereits mit der Signaturkarte (Smartcard) des vertretungsbefugten Rechts- oder Patentanwalts signiert, kann die spätere Versendung durch eine sonstige Kanzleikraft vorgenommen werden.
Weder die Patentverwertung noch die Ahndung von Patentverletzungen gehören zu unserem Aufgabengebiet. Zu den Themen Schutzrechtsverwertung oder Technologie- und Innovationsförderung gibt es im Internet spezielle, öffentlich geförderte Informationsportale.
Außerdem bietet die Patentanwaltskammer beim DPMA in München, beim Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin sowie bei einigen Patentinformationszentren und Industrie- und Handelskammern kostenlose Erfindererstberatungen an.
Bei Patenten, die noch in Kraft sind, wird der nächste Fälligkeitstag in DPMAregister /Modul Patente/Gebrauchsmuster in der Stammdatenanzeige in der die Zeile Fälligkeit angezeigt.
Bei manchen Akten kann sich die Berechnung der nächsten fälligen Gebühr verzögern. Die Zeile "Fälligkeit" wird dann vorübergehend nicht angezeigt.
Ist die Gebühr vollständig und korrekt zum Aktenzeichen eingezahlt worden, wird in der Regel der Betrag innerhalb der nächsten 35 Tage gebucht und dann die nächste Fälligkeit - soweit zulässig - in der entsprechenden Zeile fortgeschrieben. Da keine Quittungen ausgestellt werden, können Sie die fortgeschriebenen Daten Ihres Registereintrags als Zahlungsbestätigung nutzen.
Die Höhe der zu zahlenden Gebühren entnehmen Sie bitte dem Kostenmerkblatt. Weitere Hinweise zu Gebührenzahlungen an das DPMA finden Sie hier.
Patentdokumente (Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften) sind ab dem Zeitpunkt ihrer amtlichen Veröffentlichung durch § 5 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen. Allerdings müssen Sie bei einer Veröffentlichung die Quelle richtig zitieren. Die Pflicht zur Quellenangabe umfasst dabei die Nennung der Behörde und der Fundstelle. Ein Patentdokument zitieren Sie zum Beispiel wie folgt:
DE 27 03 353 A1 oder
DE 10 2005 051 128 B4.
Weitere Zitierbeispiele finden Sie in der Veröffentlichung DPMAinformativ Nr. 3 (IPIA). Sie dürfen den Text und den Titel sowie die Abbildungen und den Namen des Patentanmelders nicht verändern. (vgl. § 62 Abs. 1 S.1 und 2 i.V.m. § 39 UrhG: Änderungsverbot und § 63 Abs. 1 und 2 UrhG Quellenangabe).
Hat ein Rechercheur umfangreiche Patentsammlungen zusammengestellt und offeriert diese im Internet oder per Kleinanzeigen, bietet er den Mehrwert - also seine Arbeitszeit, sein technisches Know-how, seine Erfahrung in der speziellen Patentrecherche - an, den er in das Erstellen der Sammlung investiert hat. Der Anbieter darf allerdings nicht den Anschein erwecken, dass er im amtlichen Auftrag des DPMA handelt. Darüber hinaus hat der Anbieter das Änderungsverbot des § 5 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 62 Abs. 1 S.1 und 2, § 39 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe aus § 5 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 63 Abs. 1 und 2 UrhG zu beachten. Die Vollständigkeit dieser Sammlungen wird der Anbieter sicher nicht garantieren.
Für Recherchen nach dem aktuellen Stand der Technik empfehlen wir daher eine zeitnahe Patentrecherche, die Sie entweder selbst in einer Patentdatenbank, zum Beispiel DEPATISnet, durchführen oder durch einen Fachmann durchführen lassen. Insbesondere die Patentinformationszentren und professionelle Informationsvermittler führen Patentrecherchen durch. Sie können damit auch einen Patentanwalt beauftragen.
Dann rufen Sie uns an! Der Zentrale Kundenservice des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Telefonnummer 089 2195-1000 beantwortet Ihre Fragen zu Patentanmeldungen.
Oder schicken Sie einfach eine E-Mail an: info@dpma.de.
Der Kundenservice leisten jedoch keine Rechtsberatung. Diese ist Patent- und Rechtsanwälten vorbehalten.

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