Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2015/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-kleinanlegerschutzgesetz.html?nn=14404
Timestamp: 2019-11-17 17:16:07+00:00

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Bundesfinanzministerium - Kleinanlegerschutzgesetz sorgt für mehr Transparenz
Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz sorgt für mehr Trans­pa­renz
Die Bundesregierung löst die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, den Anlegerschutz zu verbessern: Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz 1 wird der Schutz der Anleger vor zweifelhaften Angeboten von Vermögensanlagen u. a. durch mehr Informationen und aktuellere Prospekte zu Vermögensanlagen erhöht.
Mit dem Gesetz sind Erleichterungen für Schwarmfinanzierung (Crowdinvesting), soziale und gemeinnützige Projekte sowie Genossenschaften eingeführt worden.
Der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen ist zusätzliches Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
1.3 Auswirkungen der neuen Regelungen
2 Das Kleinanlegerschutzgesetz im Einzelnen
2.1 Erweiterte Aufgabenstellung der BaFin
2.2 Einzelheiten zum erweiterten Anlegerschutz
Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien eine Stärkung des Verbraucherschutzes durch Aufwertung der Rolle der BaFin. Die Ausgestaltung des Kleinanlegerschutzgesetzes nimmt die Vereinbarung des Koalitionsvertrags auf, führt aber auch nicht zuletzt unter dem Eindruck des Falls des Windenergiebetreibers PROKON zu einer Verschärfung des Anlegerschutzes durch die Änderung zahlreicher Gesetze und Rechtsverordnungen.
PROKON hatte in den Jahren 2005 bis 2013 in mehreren Tranchen Genussrechte an Objektgesellschaften (Windpark, Bio-Masse etc.) begeben. Mehr als 75 000 Anleger erwarben diese Genussrechte. Das Emissionsvolumen erreichte circa 1,4 Mrd. €. Mittels einer Mischung aus aggressiver Werbung, geschickter Vermarktung und unzureichenden Informationen wurde bei den Anlegern der Eindruck geweckt, sie könnten überdurchschnittlich hohe Renditen ohne Risiko erreichen und zugleich im Bedarfsfall jederzeit aus der Anlage aussteigen. Der bestehende Schutz der Anleger hat sich insoweit als erweiterungsbedürftig erwiesen. Auf den Antrag des Unternehmens vom 22. Januar 2014 hat das Amtsgericht Itzehoe am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dabei war die PROKON Regenerative Energien GmbH der Emittent der Genussrechte. Die Einnahmen gab die GmbH dann teilweise weiter an andere zum PROKON-Firmengeflecht gehörende Unternehmen, die ihrerseits die Gelder dann investierten.
Nicht nur im Fall PROKON, sondern auch bei anderen Anlagen des nur eingeschränkt regulierten Grauen Kapitalmarkts, wie im Fall der mit Immobilien handelnden S & K, erlitten Anleger durch Investitionen in Vermögensanlagen erhebliche Vermögenseinbußen. Dabei investierten die Anleger in Produkte, die nur einer eingeschränkten Aufsicht durch die BaFin unterlagen. Die Anleger wurden u. a. mit einer hohen Rendite für die Überlassung von Geldern geworben. Dabei lagen die in Aussicht gestellten Renditen deutlich über dem für sichere Vermögensanlagen üblichen Niveau. Die eingetretenen Vermögensschäden beruhten insbesondere auf der fehlerhaften Annahme der Anleger, diese hohen Renditen könnten ohne erhöhtes Risiko erreicht werden. Auch wurde die Möglichkeit einer kurzfristigen Rückzahlung der Anlagen zugesichert. Dieses Geschäftsmodell konnte nur so lange fortgeführt werden, wie immer neue Anleger bereit waren, Gelder zu investieren und so den kurzfristigen Abzug von Vermögensanlagen auszugleichen.
Damit stellte sich erneut die Frage, ob und in welchem Umfang der Schutz von Anlegern weiter verbessert werden kann. Erste Verbesserungen erfolgten bereits mit dem Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011. Trotz der bislang ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung des Verbraucherschutzes zeigten der Fall PROKON und andere Fälle, dass Regelungslücken fortbestanden. Im Hinblick darauf stellten am 22. Mai 2014 die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Heiko Maas der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern vor.
Durch die neuen Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes sollen sich Anleger künftig vor dem Erwerb risikobehafteter Vermögensanlagen besser und wirksamer informieren können. Parallel dazu werden die Anforderung an die Anbieter und Vermittler solcher Vermögensanlagen verschärft. Sie müssen mehr und bessere Informationen in ihren Prospekten veröffentlichen und sind bei Fehlverhalten verstärkten Sanktionen bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermögensanlage ausgesetzt. Darüber hinaus wird die Aufgabenstellung der BaFin gestärkt. Genauere Ausführungen folgen in Abschnitt 2.2.
Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Es enthält Änderungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), im Handelsgesetzbuch, in der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung sowie der Gewerbeordnung. Mit den Änderungen wird die Transparenz der Vermögensanlagen erhöht, sodass die Anleger künftig besser informiert werden über die Laufzeit und die Kündigungsmöglichkeit von Vermögensanlagen sowie die personellen Verflechtungen, insbesondere bei Emittenten verbundener Unternehmen. Weiter wird der Anbieter einer Vermögensanlage verpflichtet, einen zum Anlagezeitpunkt aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen. Im Wertpapierhandelsgesetz erhält die BaFin Befugnisse, die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten, insbesondere komplexen Produkten einzuschränken oder zu verbieten, um Anleger vor aggressiver Werbung sowie dem Vertrieb von schwer kontrollierbaren Produkten zu schützen.
Das Kleinanlegerschutzgesetz verschärft im Wesentlichen das Vermögensanlagengesetz. Im Rahmen des Vermögensanlagengesetz werden Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen als Vermögensanlagen der Prospektpflicht unterworfen. Zukünftig sollen zudem auch gewinnabhängige (partiarische) Darlehen sowie Nachrangdarlehen und sämtliche wirtschaftlich vergleichbaren Anlagen als Vermögensanlagen angesehen werden. Von den Änderungen des Kleinanlegerschutzgesetzes grundsätzlich nicht betroffen sind dagegen Aktien, Rentenpapiere und Investmentfonds.
Am Beispiel PROKON wird nachstehend erläutert, in welchem Umfang die Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes künftig Möglichkeiten eröffnen, vergleichbare Fälle zu verhindern.
Verbesserte Informationen zur Vermögenslage und dem Geschäftsmodell
Unter der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung des Vermögensanlagengesetz bestanden für die Darstellung des Geschäftsmodells im Prospekt keine detaillierten Vorgaben. Damit fehlten den Anlegern wesentliche Informationen zur Beurteilung einer Vermögensanlage. Mit der Erweiterung der Anforderungen an die Darstellung zur Vermögenslage und zur Funktionsfähigkeit des Geschäftsmodells über einen längeren Zeitraum im Prospekt, der ausdrücklichen Erstreckung der Kohärenzprüfung der BaFin auf diese Darstellung und der Verschärfung der Anforderungen an die beizubringenden Rechnungslegungsunterlagen wurden diese Informationsdefizite behoben. 2
Erhöhung der Aktualität der Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
Nach der alten Fassung des Vermögensanlagengesetz waren Anpassungen an aktuelle Entwicklungen nach Billigung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nur eingeschränkt möglich, weil der Verkaufsprospekt unbeschränkt gültig war. Für eine Berücksichtigung neuer Entwicklungen war die BaFin auf die Vorlage eines Nachtrags durch den Anbieter der Vermögensanlage angewiesen. So konnte die BaFin etwa von PROKON zu den spätestens im Herbst 2013 aufkommenden Finanzierungsschwierigkeiten erst nach mehrfacher Aufforderung im Januar 2014 einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt erwirken.
Mit den neuen Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes wird jetzt die Gültigkeit des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts auf 12 Monate beschränkt, eine häufigere Aktualisierung des Verkaufsprospekts durch Vorgaben für zu erstellende Nachträge und die Pflicht eingeführt, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots bestimmte Informationen zur Geschäftsentwicklung zu veröffentlichen. 3
Sicherstellung der Fristenkongruenz
Ein wesentlicher Bestandteil der Vermarktungsstrategie von PROKON bestand darin, den Anlegern eine kurzfristige Rückzahlung der Vermögensanlage mit einer hohen Rendite in Aussicht zu stellen, obwohl die eingeworbenen Gelder zu einem erheblichen Teil mittelfristig und langfristig investiert wurden. Dieses Geschäftsmodell konnte nur so lange fortgeführt werden, wie die Rückzahlungsansprüche nicht ausgeübt und neue Anleger bereit waren, Vermögensanlagen von PROKON zu erwerben und so stetig die Liquidität des Unternehmen zu sichern.
Einem solchen mit hohen Ausfallrisiken verbundenen Geschäftsmodell soll künftig mit der Einführung einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten für Vermögensanlagen in Verbindung mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist entgegengewirkt werden. 4
Vorgaben für die Vermarktung von Vermögensanlagen
Nicht ausreichende Regelungen zur Bewerbung und zu Hinweisen auf das mit der Vermögensanlage verbundene Risiko erlaubten es PROKON, eine aggressive Werbekampagne zur Zeichnung der emittierten Vermögensanlagen zu führen. Dabei bediente sich PROKON u. a. auch des Hinweises auf die von der BaFin vorgenommene Prospektprüfung, wodurch das Vorliegen eines behördlichen Gütesiegels suggeriert werden konnte. Da PROKON schließlich die Anlagen im Direktvertrieb begab, erhielten die Anleger auch keine Beratung durch unabhängige Dritte.
In Zukunft ist ein solches Auftreten nicht mehr möglich. Nicht nur in die Werbung für Vermögensanlagen müssen nun künftig Warnhinweise auf das Risiko aufgenommen werden, sondern auch das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) muss einen hervorgehobenen Hinweis auf das Risiko und die Möglichkeit eines vollständigen Verlustes der Vermögensanlage enthalten. Weiter kann die BaFin leichter die Werbung für eine Vermögensanlage untersagen. 5 Dem Anleger selbst steht künftig bei unterlassener Aushändigung des VIB oder unterlassener Aufnahme des Warnhinweises in das VIB ein Rückabwicklungsanspruch im Hinblick auf die erworbene Vermögensanlage zu. 6
Darüber hinaus ist es dem Anbieter einer öffentlich angebotenen Vermögensanlage verboten, in der Werbung auf die Befugnisse der BaFin nach dem Vermögensanlagengesetz und damit auf die Prüfung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte hinzuweisen. 7
Auch Fälle, bei denen der Anbieter im Direktvertrieb die Vermögensanlage ohne Anlageberatung vermarktet, werden künftig für den Anleger transparenter. Hier muss der Anbieter in Zukunft vor Vertragsabschluss darauf hinweisen, dass er nicht beurteilt, ob die Vermögensanlage den Anlage­zielen des Anlegers entspricht, ob der Anleger die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken tragen kann und ob der Anleger aufgrund seiner Kenntnisse die Anlagerisiken verstehen kann. 8 Mit der Verpflichtung des Anbieters, im Falle des Direktvertriebs direkt auf den Anleger zuzugehen und diesen entsprechend zu belehren, wird der Anleger angehalten, sich selbst hinreichend über die Vermögensanlagen und die damit verbundenen Risiken zu informieren.
Die PROKON Regenerative Energien GmbH hätte, wären diese Vorgaben seinerzeit bereits anwendbar gewesen, ihr Geschäftsmodell deutlich transparenter im Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und im VIB darstellen müssen. Insbesondere hätte die GmbH Ausführungen zu ihrer Fähigkeit machen müssen, wie sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Anlegern für das laufende und das folgende Geschäftsjahr nachzukommen in der Lage war. Die Risiken des Geschäftsmodells wären damit deutlicher erkennbar geworden.
Die Regierungsparteien einigten sich im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 für die 18. Legislaturperiode auf eine gesetzliche Verankerung des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen als weiterem Aufsichtsziel der BaFin. Das Finanzdienstleistungs­aufsichtsgesetz, das die wesentlichen Grundlagen der Tätigkeit der BaFin regelt, wurde daher mit dem Kleinanlegerschutzgesetz noch einmal angepasst. Denn schon mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. November 2012 wurden zur stärkeren Berücksichtigung von kollektiven Verbraucherinteressen im Finanzsektor ein gesetzliches Beschwerdeverfahren eingeführt und ein Verbraucherbeirat bei der BaFin eingerichtet. 9 Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz erfolgt eine erweiterte Berücksichtigung der kollektiven Verbraucherinteressen, indem der gesetzliche Auftrag der BaFin um eine Regelung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ergänzt wird. Damit wird der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen ein wichtiges Ziel der Aufsichtstätigkeit der BaFin. 10
Kollektiv in diesem Sinne bedeutet, dass die BaFin ausschließlich dem Schutz der Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet ist. Die BaFin ist hinsichtlich des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen ausschließlich im öffentlichen Interesse 11 tätig. Die mögliche Verletzung individueller Rechte der Verbraucher, seien diese zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, kann daher auf diesem Wege nicht geltend gemacht werden. Insbesondere gibt es keinen individuellen Anspruch der Verbraucher auf ein Tätigwerden der BaFin. Die BaFin prüft, ob ein Sachverhalt die kollektiven Verbraucherinteressen berührt. Typischerweise können Allgemeine Geschäftsbedingungen oder generelle Geschäftspraktiken kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen. Mit Blick auf den präventiven Ansatz im Schutz des kollektiven Verbraucherinteresses könnte auch bereits die Analyse eines einzigen Falls im Gesamtkontext der Praxis nur eines Unternehmens ein Fehlverhalten anzeigen. Daher könnte eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sein und deswegen müsste dieses Verhalten von der BaFin im Interesse des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen angegangen werden. 12
Die BaFin kann daher gegenüber den Instituten und anderen Unternehmen, die nach dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch sowie nach anderen Gesetzen beaufsichtigt werden, alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um für den Verbraucherschutz relevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, und dies immer, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint.
Die BaFin kann aber nur dann eingreifen, wenn sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Verstöße gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften feststellt. Im Ergebnis soll dies zur Beseitigung oder Verhinderung von verbraucherrelevanten Missständen führen. Daher wurde in das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz eine Ermächtigungsgrundlage mit Anordnungsbefugnis 13 eingefügt, wonach die BaFin Maßnahmen ergreifen kann, um einem Missstand auch im Bereich des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen zu begegnen oder einem solchen Missstand bereits frühzeitig vorzubeugen. Voraussetzung für einen Missstand 14 ist ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften, der über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt.
Ein Missstand liegt insbesondere dann vor, wenn ein Institut oder Unternehmen eine einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung einer zivilrechtlichen Norm mit verbraucherschützender Wirkung nicht beachtet. In Fällen, in denen die BaFin Kenntnis von systematischen oder gewichtigen Verstößen gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften erhält und in absehbarer Zeit kein höchstrichterliches Urteil zu erwarten ist, hat sie ebenfalls die Möglichkeit einzuschreiten.
Mit dieser Regelung erfolgt kein Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Länder, soweit diesen durch Gesetz (z. B. GewO) oder durch Rechtsverordnung (z. B. Preisangabenverordnung) bestimmte Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler sowie des Verbraucherschutzes zugewiesen sind. Allerdings wird die BaFin, wenn sie bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben hinreichend substantiierte Verdachtsmomente oder Kenntnis von einem konkreten Verstoß erlangt, dessen Verfolgung und Ahndung den Behörden der Länder obliegt, die zuständigen Landesbehörden unverzüglich informieren.
Über die Verankerung des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen hinaus enthält das Kleinanlegerschutzgesetz zahlreiche neue Regelungen, die den allgemeinen Schutz der Verbraucher vor zweifelhaften Angeboten von Vermögensanlagen deutlich anheben.
Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der BaFin
Aufgrund der neu eingeführten Produktintervention kann die BaFin bei Rechtsverstößen oder Gefahren für den Anlegerschutz Vermögensanlagen und Finanzinstrumente verbieten oder deren Vermarktung beschränken. 15 Die Verordnung der Europäischen Union (EU) über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) 16 sieht die europaweite Einführung der Produktintervention erst zum 3. Januar 2017 vor. Zur zügigen Erweiterung des Anlegerschutzes in Deutschland ist die Anwendung in Deutschland allerdings schon ab dem 10. Juli 2015 auf Anbieter im Inland möglich.
Die Produktintervention hat keinen bestimmten Adressaten und betrifft daher auch freie Finanzvermittler sowie den Direktvertrieb von Vermögensanlagen, Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen. Ein von der BaFin ausgesprochenes Verbot aufgrund der Produktintervention kann im Wege der Allgemeinverfügung erfolgen und sich an einen gegebenenfalls noch unbestimmten Adressatenkreis richten. Daneben können auch einzelnen konkreten Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts z. B. bestimmte Finanzpraktiken untersagt werden.
Bei der Ausübung der Produktintervention muss die BaFin europäisches Recht beachten. Die Produktintervention greift daher nicht, wenn ein angebotenes Finanzinstrument in einem anderen Mitgliedstaat der EU zum Vertrieb innerhalb der EU zugelassen wurde 17 und von einem anderen Mitgliedstaat aus in Deutschland angeboten wird (also über einen sogenannten EU-Pass verfügt). Insoweit kommt eine Produktintervention, die auch Finanzinstrumente aus anderen Mitgliedstaaten der EU erfasst, erst mit der Anwendung der MiFIR zum 3. Januar 2017 in Betracht.
Veröffentlichung auf Anordnung der BaFin
Der Anbieter oder Emittent einer Vermögensanlage kann nun auf Verlangen 18 der BaFin verpflichtet werden, vor der Billigung Ergänzungen zum Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt einzureichen, wenn dies nach der Überzeugung der BaFin zum Schutz des Publikums geboten erscheint.
Die BaFin darf bestimmte Maßnahmen 19 und Bußgeldentscheidungen 20 , die sie gegen juristische oder natürliche Personen nach dem Vermögensanlagengesetz richtet, der Öffentlichkeit bekannt machen. Damit soll im Hinblick auf die Betroffenen eine gewisse Abschreckungswirkung erreicht und ein Anreiz zur Einhaltung der Regeln geschaffen werden. Gleichzeitig werden dem Publikum, das an Vermögensanlagen interessiert ist, zusätzliche Informationen angeboten, die eine Beurteilung der im Zusammenhang mit der Vermögensanlage auftretenden natürlichen und juristischen Personen erleichtern können.
Die Bekanntmachungen von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen dürfen längstens für die Dauer von fünf Jahren veröffentlicht bleiben. Im Rahmen der sachlichen Abwägung hat die BaFin zu entscheiden, ob die Bekanntmachung vor Ablauf dieser Frist aus sachlichen Gründen gelöscht werden kann.
Das Kleinanlegerschutzgesetz soll insbesondere Regelungslücken schließen, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Anleger die Risiken von Vermögensanlagen nicht richtig einschätzen konnten. Damit unterliegen künftig auch gewinnabhängige (partiarische) Darlehen und Nachrangdarlehen sowie sonstige Anlagen 21 als Vermögensanlagen der Prospektpflicht.
Einführung von Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist
Vermögensanlagen müssen eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten 22 vorsehen. Kurzfristige Anlagen, die jederzeit abgerufen werden können und damit Risiken für die Anleger zur Folge haben, sollen so vermieden werden. Die Fristeninkongruenz bei Vermögensanlagen hat sich in der Vergangenheit als problematisch herausgestellt, wenn ein Anbieter aufgrund der Anlagebedingungen verpflichtet ist, die für ein dauerhaftes unternehmerisches Engagement eingeworbenen Mittel auf Verlangen des Anlegers kurzfristig wieder zurückzuzahlen. Eine Mindestlaufzeit, die durch Kündigungsfristen ergänzt wird, hat vor diesem Hintergrund eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter für die Mindestlaufzeit der Vermögensanlage eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen werden die Anleger gewarnt, dass ihre Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt. Beide Parteien haben damit zugleich Anlass zu betrachten, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.
Nicht mehr zugelassene Vermögensanlagen 23
Mit dem Verbot von Vermögensanlagen, die eine über den eingezahlten Anlagebetrag hinausgehende Haftung des Anlegers vorsehen, werden Anleger vor Nachforderungen geschützt. Für die Reichweite des Verbots ist dabei irrelevant, ob sich Nachschusspflichten aus der Rechtsform der Vermögensanlage oder aus einer positiven vertraglichen Bestimmung ergeben. Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Erwerber von Vermögensanlagen in der Regel keinen Einfluss auf die Geschäftsführung haben und daher Entscheidungen, die zu einer solchen Nachschusspflicht führen können, regelmäßig nicht beeinflussen können.
Darstellung von Verflechtungen
Initiatoren einer Vermögensanlage werden verpflichtet, Verflechtungen stärker offenzulegen. 24 Dadurch wird die Täuschung über die „Unabhängigkeit“ von Vermittlern und Anlageberatern erschwert. Jüngste Fälle zeigen, dass Anbieter von Vermögensanlagen unter Umständen komplizierte Konstruktionen wählen, um die Verbindungen zwischen verschiedenen an der Begebung und/oder dem Vertrieb der Vermögensanlage beteiligten Unternehmen zu verschleiern. Dies erleichtert es solchen dubiosen Anbietern, durch gruppeninterne Kapitalverschiebungen einen wirtschaftlichen Erfolg vorzutäuschen oder gruppenangehörige Vertriebspersonen als unabhängige Anlageberater zu präsentieren. Durch die Angabe der beteiligten Personen können die personellen Verflechtungen insbesondere bei mit dem Emittenten verbundenen Unternehmen (§ 271 HGB) aufgezeigt und zusätzliche Transparenz für die Anleger geschaffen werden.
Aktualisierung und Nachtrag zum Verkaufsprospekt
Der Anbieter einer Vermögensanlage hat für eine ständige Aktualisierung des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts durch Veröffentlichung von Nachträgen 25 zu sorgen. In diesem Rahmen wurde § 11 Absatz 1 VermAnlG weiter konkretisiert. Danach ist ein Nachtrag künftig insbesondere dann zu erstellen, wenn ein neuer Jahresabschluss und ein Lagebericht oder ein neuer Konzernabschluss eines Emittenten einer Vermögensanlage offengelegt wird. Ein Nachtrag ist auch vorgeschrieben bei Geschäftsvorfällen, die zumindest auf das laufende Geschäftsjahr erhebliche Auswirkungen haben und geeignet sind, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen 26 . Weiter muss sichergestellt sein, dass nicht nur der Anleger, sondern jeder Interessierte beim Anbieter einer Vermögensanlage den auch durch einen Nachtrag aktualisierten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt abrufen kann. Der aktualisierte Verkaufsprospekt muss genau in dem Textabschnitt geändert werden, der durch den Nachtrag betroffen ist.
Es genügt in keinem Fall, wenn der Nachtrag einfach am Textende des ursprünglichen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts angehängt wird. Der Nachtrag muss also künftig so eingearbeitet werden, dass sich im Hinblick auf die geänderte Stelle ein durchgängig um den Nachtrag ergänzter lesbarer Text ergibt. Gegenwärtig sehen sich die Anleger in vielen Fällen mit einer Vielzahl von Einzeldokumenten (Prospekt, Anlagen, Nachträge) konfrontiert, die eine Kenntnisnahme und Auswertung deutlich erschweren. Damit wird ein um Nachträge ergänzter Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt für den Anleger verständlicher und gibt ihm die Möglichkeit, sich besser über die Risiken der Vermögensanlage zu informieren.
Mit der Einführung einer auf 12 Monate beschränkten Gültigkeit 27 wird gewährleistet, dass ein öffentliches Angebot mittels eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nur mit aktuellen Angaben möglich ist. Gerade im nicht beaufsichtigten Grauen Kapitalmarkt ist die Prüfung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte eine Möglichkeit der BaFin, auf das Angebot einer Vermögensanlage und deren Bewerbung Einfluss zu nehmen. Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, zumindest offenkundigen Missständen entgegenzuwirken.
Da Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen bislang unbegrenzt gültig und zwischenzeitliche Ereignisse lediglich in Form von Nachträgen zu veröffentlichen waren, hatte die BaFin nur eingeschränkt die Möglichkeit, mit der Prospektprüfung Einfluss auszuüben, um eine unzureichende Darstellung der beworbenen Vermögensanlage beheben zu lassen. Eine Begrenzung der Gültigkeit für Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte auf ein Jahr wird die Aktualität der im Umlauf befindlichen Prospekte erhöhen, da neue Entwicklungen dann zwingend in die Neuauflagen der Prospekte aufzunehmen sind, um die Billigung der BaFin zu erhalten. Unterlässt der Anbieter es, einen nach § 11 VermAnlG erforderlichen Nachtrag der BaFin zur Billigung vorzulegen, endet die Gültigkeit des jeweiligen Verkaufsprospekts automatisch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter den Nachtrag der BaFin hätte vorlegen müssen.
Informationen nach Beendigung des öffentlichen Angebots
Der Emittent muss künftig ab dem Zeitpunkt der Beendigung des öffentlichen Angebots bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage jegliche Tatsachen veröffentlichen 28 , die seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere zur Rückzahlung von Vermögensanlagen oder zur Zinszahlung, beeinträchtigen kann. Die neue Mitteilungspflicht knüpft an die Beendigung des öffentlichen Angebots an, also an den Zeitpunkt, ab dem der Anbieter nicht mehr verpflichtet ist, den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt durch Nachträge zu ergänzen. Damit wird für die Restlaufzeit einer Vermögensanlage gewährleistet, dass Anleger sowie potentielle Zweiterwerber über aktuelle Informationen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten verfügen.
Mit der Ergänzung des Vermögensanlagengesetz zur Einführung einer Kapitalflussrechnung 29 für größere Emittenten von Vermögensanlagen und der Veröffentlichung entsprechender Angaben im Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt wird ein verbreitetes Analyseinstrument zur Herstellung einer erhöhten Transparenz eingeführt. Denn auch in den Fällen, in denen Unternehmen des Grauen Kapitalmarkts, die keine kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB sind und keinen Konzernabschluss aufstellen, durch die Emission von Vermögensanlagen Mittel von Anlegern einwerben, ist eine Kapitalflussrechnung zur Beurteilung der Finanzlage dieser Unternehmen sinnvoll.
Die Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen ist nur zulässig, wenn der Anbieter in der Werbung auf die wesentlichen Merkmale der Vermögensanlage hinweist. Darüber hinaus muss der Anbieter in die Werbung einen Hinweis auf den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und dessen Veröffentlichung aufnehmen. 30 Zudem muss ein deutlich hervorgehobener Warnhinweis in die Werbung aufgenommen werden. 31
Ein weiterer zusätzlicher Warnhinweis ist erforderlich, wenn für Vermögensanlagen geworben wird, die eine variable Rendite vorsehen. Enthält eine solche Werbung eine Aussage über eine bloß zu erwartende Rendite, ist der Warnhinweis um einen klarstellenden Zusatz zu ergänzen, dass die in der Werbung genannte Rendite nicht gewährleistet ist und lediglich eine Erwartung wiedergibt. In dem Fall, dass eine Vermögensanlage sowohl fixe als auch variable Renditebestandteile vorsieht, beispielsweise durch vertragliche Zusage einer festen Mindestverzinsung zuzüglich einer Gewinnbeteiligung, besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme des ergänzenden Hinweises nur dann, wenn die Werbung nicht lediglich eine Aussage zu der festen Rendite, sondern darüber hinaus auch zu der variablen Komponente trifft. 32
Zusätzlich wird eine Härteklausel für rein textbasierte Werbung in elektronischen Medien geschaffen, die weniger als 210 Zeichen aufweist. In diesem speziellen Fall kann der in die Werbung aufzunehmende Warnhinweis in einem separaten Dokument erfolgen, wenn die Werbung einen deutlich hervorgehobenen Link auf dieses Dokument enthält, der mit „Warnhinweis“ gekennzeichnet ist.
Die BaFin hat künftig die Ermächtigung, Emittenten und Anbietern bestimmte Arten von Werbung zu untersagen, um Missständen entgegenzuwirken und den Anleger zu schützen. 33 Zur Verdeutlichung der Frage, wann ein Missstand vorliegt, wurden in der Neufassung von § 16 Absatz 1 VermAnlG sechs Fälle als Beispiele ausdrücklich aufgeführt. Anhand von dreien dieser Beispiele wird aufgezeigt, dass ein Missstand bei der Werbung vorliegt, wenn gegen verschiedene Vorgaben des neuen § 12 VermAnlG verstoßen wird, etwa wenn eine Werbung die dort vorgeschriebenen Warnhinweise nicht enthält. Weiter ist ein Missstand anzunehmen, wenn mit der Sicherheit der Vermögensanlage geworben wird, obwohl die Rückzahlung nicht oder nicht vollständig gesichert ist. Auch darf nicht der Anschein eines besonders günstigen Angebots einer Vermögensanlage erweckt werden oder die Werbung mit Angaben erfolgen, die geeignet sind, über den Umfang der Prüfung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts durch die BaFin irrezuführen.
Auch das zu jeder Vermögensanlage zu erstellende VIB, wenn nicht gesetzlich ausdrücklich ausgenommen, wird durch das Kleinanlegerschutzgesetz deutlich verbessert. So hat auch das VIB künftig einen Warnhinweis zu enthalten, dessen Kenntnisnahme vom Anleger durch seine Unterschrift zu bestätigen ist. 34
Soweit für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, muss der Anleger eine der Unterschriftsleistung gleichwertige Kenntnisnahme des Warnhinweises erbringen. Dies kann auf elektronischem Weg erfolgen, wobei die Texteingabe zweifelsfrei seine Identität erkennen lassen muss. 35
Enthält das VIB den Warnhinweis nicht oder unterbleibt die Kenntnisnahme des Warnhinweises durch den Anleger, kann der Anleger die Rückabwicklung der Vermögensanlage verlangen. 36 Des Weiteren kann der Anleger die Rückabwicklung verlangen, wenn ihm das VIB nicht zur Verfügung gestellt wurde oder das VIB irreführende oder unrichtige Angaben enthält. 37
Das VIB muss künftig auch Informationen über den aktuellen Verschuldungsgrad des Emittenten enthalten. Denn der Verschuldungsgrad als Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital ist eine wesentliche Kennziffer zur Beurteilung des Gläubigerrisikos einer Vermögensanlage. Mit der Aufnahme dieser Angabe wird es dem Anleger möglich, bereits auf Grundlage des VIB zumindest eine grobe Einschätzung der Finanzierungsstruktur des Emittenten zu erhalten. Dem kommt vor allem im Hinblick darauf grundlegende Bedeutung zu, dass das VIB infolge der Befreiungen von der Pflicht zu Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts für Vermögensanlagen nach den neuen §§ 2a und 2b VermAnlG die einzig verfügbare Informationsquelle des Anlegers sein kann. Die Angabe ist auf Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses zu berechnen. In die Berechnung des Verschuldungsgrads sind für das Eigenkapital insbesondere das gezeichnete Kapital abzüglich ausstehender Einlagen, emittierter Wandelanleihen sowie entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwerte und zuzüglich bestehender Gewinn- und Kapitalrücklagen zu berücksichtigen. Für das Fremdkapital sind Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungsposten und passive latente Steuern anzusetzen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass das VIB künftig auch einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss sowie den Ort der Veröffentlichung enthalten muss. 38
Nach der bisherigen Rechtslage ist lediglich die aktuelle Fassung des VIB zu veröffentlichen. Die jetzt vorgeschriebene zusätzliche Angabe des Datums 39 der letzten Aktualisierung macht es künftig für den Anleger nachvollziehbar, wann das VIB aktualisiert wurde. Auf diese Weise kann der Anleger das VIB mit etwaigen Prospektnachträgen abgleichen und zugleich leichter den Hintergrund der Nachträge im Umfeld des Aktualisierungszeitpunkts recherchieren.
Erweiterung der Rechnungslegungsvorschriften
Mit der Einführung der Möglichkeit von Sonderprüfungen der Rechnungslegung 40 wird die bereits im Vermögensanlagengesetz angelegte Kontrolle der Rechnungslegung durch den Abschlussprüfer des Emittenten von Vermögensanlagen ergänzt. Danach kann die BaFin eine Prüfung der Rechnungslegung des Emittenten von Vermögensanlagen anordnen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Konkrete Umstände tatsächlicher Art, die die Anordnung einer Sonderprüfung möglich machen, können sich etwa aufgrund von Eingaben Dritter, insbesondere seitens des künftigen Finanzmarktwächters oder einer Schlichtungsstelle, oder anderen Quellen ergeben.
Die Prüfungsanordnung ist ihrem Umfang nach auf die Punkte zu beschränken, hinsichtlich derer Anhaltspunkte für eine unrichtige Rechnungslegung bestehen; eine Vollprüfung wird daher regelmäßig nicht anzuordnen sein. Die BaFin ist aber nicht gehindert, den Umfang der Prüfung zu erweitern, wenn ihr z. B. im Laufe der Prüfung Anhaltspunkte bekannt werden, aus denen sie einen weitergehenden Prüfungsbedarf schlussfolgert. Die inhaltliche Prüfung ist nicht von der BaFin selbst, sondern durch eine von ihr bestellte Einrichtung oder Person vorzunehmen. Dafür kommen insbesondere Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Sonderprüfer in Betracht.
Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts
Die neuen Regelungen sind jedoch nicht in vollem Umfang auf jedes Angebot einer Vermögensanlage anzuwenden. Das Gesetz sieht bereits in seiner bisherigen Fassung zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nach § 2 VermAnlG vor. So unterliegt eine Vermögensanlage dann keiner Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts, wenn sie höchstens aus 20 Anteilen besteht, innerhalb eines Jahres lediglich Anteile im Wert von nicht mehr als 100 000 € angeboten werden oder der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200 000 € je Anleger beträgt. 41
Schwarmfinanzierung 42
In jüngster Zeit hat sich die Schwarmfinanzierung (Crowdinvesting) von jungen Unternehmen und einzelnen Projekten über Internet-Dienstleistungsplattformen etabliert. Dabei wurden gewinnabhängige (partiarische) Darlehen und Nachrangdarlehen sowie sonstige Anlagen zur Finanzierung gewählt, weil diese nicht vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetz erfasst waren. Damit mussten die Emittenten und Anbieter bislang keinen Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt erstellen.
Mit der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Vermögensanlagengesetz werden nunmehr auch Anbieter und Emittenten von gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehen und Nachrangdarlehen sowie sonstiger Anlagen einer Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts unterworfen. Um sowohl den Anbietern und Emittenten als auch den Internet-Dienstleistungsplattformen in diesem jungen Marktsegment die Gelegenheit zu geben, die Schwarmfinanzierung insbesondere für die Gründung kleinerer Unternehmen zu nutzen, wurde die Schwarmfinanzierung bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. € für angebotene Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen sowie sonstige Anlagen eines Anbieters von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts ausgenommen.
Soweit diese Ausnahme in Anspruch genommen werden kann, muss der Anbieter oder Emittent weder die sonst verlangte Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer vornehmen lassen noch einen Lagebericht erstellen. Allerdings sind die Anbieter und Emittenten zur Erstellung eines VIB verpflichtet, um für die Anleger ein Minimum an Informationen über die Vermögensanlage zur Verfügung zu stellen.
Daneben wird ein verbesserter Verbraucherschutz in diesen Fällen auch durch die Einführung von Einzelanlageschwellen je Anleger für die Schwarmfinanzierung erreicht. Im Rahmen der Schwellenwerte darf ein Einzelanleger grundsätzlich nur 1 000 € in ein Projekt der Schwarmfinanzierung investieren, einen höheren Betrag bis zu 10 000 € nur dann, wenn der Betrag maximal das Doppelte seines Monatsnettoeinkommens beträgt oder der Anleger über ein liquides Vermögen von mindestens 100 000 € verfügt. Die Einhaltung dieser Grenzen ist von der jeweiligen Internet-Dienstleistungsplattform auf Grundlage einer Selbstauskunft des Anlegers zu prüfen.
Bei der Schwarmfinanzierung besteht unter Umständen weiterer Regulierungsbedarf. Daher soll die Regelung bis Ende des Jahres 2016 überprüft und dann entschieden werden, ob die Vorschriften zur Regulierung der Schwarmfinanzierung geändert oder erweitert werden sollen.
Soziale Projekte 43
Mit der Aufnahme von gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehen und Nachrangdarlehen in den Kreis der vom Vermögensanlagengesetz erfassten Vermögensanlagen wird auch die Finanzierung zahlreicher sozialer Projekte grundsätzlich der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts unterworfen. Um die Finanzierung dieser auf bürgerschaftlichem Engagement beruhenden Projekte wie z. B. der Bereitstellung von Wohn- und Gewerberäumen zu erschwinglichem Mietzins und Vorhaben zugunsten von Kultureinrichtungen oder Schulen nicht übermäßig zu belasten, wurden Schwellenwerte in den neuen § 2b VermAnlG aufgenommen. Bis zum Erreichen dieser Schwellenwerte, die über die in § 2 Absatz 1 VermAnlG – bereits bisher bestehenden – Ausnahmen hinausgehen, muss kein Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt erstellt werden. Soweit diese Ausnahme in Anspruch genommen werden kann, muss der Anbieter oder Emittent weder die sonst verlangte Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer vornehmen lassen noch einen Lagebericht erstellen. Die Pflicht zur Erstellung eines wenig zusätzlichen Aufwand verursachenden VIB bleibt hingegen erhalten.
Voraussetzung für die Befreiung von der Prospektpflicht ist, dass das Ausgabevolumen des partiarischen Darlehens oder des Nachrangdarlehens 2,5 Mio. € nicht überschreitet, im Vertrieb der Darlehen keine Provisionen gezahlt werden und der für das begebene Darlehen versprochene Zinssatz nicht über der marktüblichen Rendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit liegt, wobei eine Mindestverzinsung von 1,5 % p. a. immer zulässig ist. Die Deckelung des zulässigen Sollzinssatzes soll sicherstellen, dass nur Vermögensanlagen von der Befreiung profitieren, die von Anlegern nicht allein aus Renditeerwägungen gezeichnet werden, sondern bei denen auch gemeinnützige Motive eine Rolle spielen. Dazu müssen soziale Projekte in ihrer Satzung eine soziale Zielsetzung festlegen und dürfen zudem höchstens eine Bilanzsumme von 10 Mio. € und nicht mehr als 10 Mio. € Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag erzielen.
Gemeinnützige Projekte 44
Auch als gemeinnützig im Sinne von § 52 Absatz 2 S. 1 Abgabenordnung (AO) anerkannte Körperschaften sowie Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung sind bei der Finanzierung ihrer Projekte mittels partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen vom erweiterten Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetz betroffen. Diese Projekte wurden von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts bis zur Schwelle von 2,5 Mio. € ausgenommen.
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prospektpflicht sind hier, dass das Ausgabevolumen des partiarischen Darlehens oder Nachrangdarlehens 2,5 Mio. € nicht überschreitet, im Vertrieb keine Provisionen gezahlt werden und der Sollzinssatz entweder bei 1,5 % oder dem jeweils höheren Zinssatz für Hypothekenpfandbriefe gedeckelt wird.
Wird die Schwelle von 2,5 Mio. € nicht überschritten, muss darüber hinaus auch kein VIB erstellt werden.
Sofern das Ausgabevolumen von 250 000 € nicht überschritten, beim Vertrieb keine Provision gezahlt und der Sollzinssatz entweder bei 1,5 % oder dem jeweils höheren Zinssatz für Hypothekenpfandbriefe gedeckelt wird, ist auch die Befreiung von bestimmten Rechnungslegungspflichten möglich – z. B. muss der Jahresabschluss eines Emittenten nicht von einem Abschlussprüfer geprüft werden.
Widerrufsrecht 45
Der Anleger, der Vermögensanlagen erwirbt, für die nach den Ausnahmen der neuen Vorschriften insbesondere keine Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte erstellt werden müssen, erhält ein Widerrufsrecht. Denn dem Anleger stehen bei seiner Entscheidung aufgrund des fehlenden Verkaufsprospekts weniger Informationen zur Verfügung.
Das Widerrufsrecht besteht nur für die Vermögensanlagen nach §§ 2a bis 2c und muss innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ausgeübt werden. Mit dem Beginn des Vertragsabschlusses oder dem Zugang eines entsprechenden Hinweises, es bestehe ein Widerrufsrecht, beginnt der Lauf der Widerrufsfrist. Diese ist eine absolute Ausschlussfrist, die Ausübung des Widerrufsrechts endet 12 Monate nach Vertragsabschluss (Erlöschenstatbestand). Auf das Widerrufsrecht kann nicht vertraglich verzichtet werden. Im Fall des Widerrufs sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren, wobei für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Anlagebetrags der Emittent die vereinbarte Gegenleistung gegenüber dem Anleger zu erbringen hat.
Betroffenheit von Genossenschaften
Ausgenommen von den Bestimmungen des Vermögensanlagengesetz und damit insbesondere von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts wird auch die Emission von Nachrangdarlehen, gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehen und sonstigen Anlagen einer Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes, wenn diese Vermögensanlagen ausschließlich den Mitgliedern der emittierenden Genossenschaft angeboten werden. Zudem dürfen im Vertrieb von Genossenschaftsanteilen und Mitgliederdarlehen keine Provisionen gezahlt werden 46 und beim Angebot der Vermögensanlage ist darauf hinzuweisen, dass eine Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nicht besteht. 47 Denn das operative Geschäft von Genossenschaften wird durch die regelmäßigen Pflichtprüfungen durch die Prüfungsverbände der Genossenschaften bereits heute deutlich strenger überwacht als das sonstiger Unternehmen. Hierdurch wird ein hinreichender Anlegerschutz im Verhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern gewährleistet.
Der Vorstand der Genossenschaft ist allerdings verpflichtet, den Mitgliedern vor Zeichnung zumindest die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in geeigneter Form zukommen zu lassen. 48
Die neuen Bestimmungen (§ 2 Absatz 1 Nr. 1a, § 2 Absatz 2 VermAnlG) führen nicht dazu, dass das Angebot von Genossenschaftsanteilen allein deshalb prospektpflichtig wird, weil im Rahmen einer Werbung für diese Genossenschaftsanteile darauf hingewiesen wird, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert. Denn entscheidend dafür, ob eine Mitgliederwerbung von Genossenschaften prospektpflichtig ist, ist allein, was bei der Werbung um neue Mitglieder Gegenstand des öffentlichen Angebots ist. Wird ausschließlich für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft selbst geworben, fällt dieses Angebot nicht unter die Vorgaben des Vermögensanlagengesetz. Dies gilt auch dann, wenn in der Werbung für die Mitgliedschaft darauf hingewiesen wird, die Genossenschaft finanziere sich auch über Darlehen der Mitglieder. Denn auch in diesem Fall bleibt allein die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Gegenstand des öffentlichen Angebots. Prospektpflichtig wäre lediglich ein Angebot, in dem der Antrag auf die Mitgliedschaft mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags verbunden werden soll. Denn in diesem Fall würde sich das Angebot des Darlehensabschlusses gerade nicht an Mitglieder der Genossenschaft, sondern an Noch-nicht-Mitglieder richten und damit nicht unter den Befreiungstatbestand des § 2 Absatz 1 S. 1 Nr. 1a VermAnlG fallen.
Ordnungsgeld und Ordnungswidrigkeiten
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ist eine empfindliche Erhöhung des Ordnungsgelds verbunden, wenn der Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Für die Ahndung von Publizitätspflichtverletzungen ist das Bundesamt für Justiz zuständig. 49
Wenn eine Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig erfolgt, wird ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet. Das Ordnungsgeld beträgt grundsätzlich mindestens 2 500 € und bisher höchstens 25 000 €. Der Maximalbetrag des Ordnungsgelds wird mit dem Kleinanlegerschutzgesetz auf 250 000 € 50 erhöht. Die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens beginnt mit der Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung. Mit der Androhung wird dem Unternehmen eine Nachfrist von sechs Wochen eingeräumt, die versäumte Offenlegung nachzuholen oder zu rechtfertigen. Unterbleibt die Nachholung oder Rechtfertigung, setzt das Bundesamt für Justiz das angedrohte Ordnungsgeld fest und droht zugleich ein weiteres, in der Regel höheres Ordnungsgeld an. Unterbleibt die Offenlegung weiterhin, wird auch dieses Ordnungsgeld festgesetzt. Das Verfahren setzt sich so lange fort, bis die Offenlegung bewirkt ist.
Sämtliche mit dem Kleinanlegerschutzgesetz neu eingefügten Handlungspflichten des Anbieters einer Vermögensanlage können bei Nichteinhaltung mit einer Ordnungswidrigkeit 51 belegt werden.
Erstmalige Anwendung 52
Grundsätzlich treten die Regelungen eines neuen Gesetzes einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 53 Da das Kleinanlegerschutzgesetz am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, gelten alle Regelungen ab dem 10. Juli 2015, wenn nicht in Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie in Artikel 2 Nr. 30 andere Zeitpunkte für die erstmalige Anwendung bestimmter Regelungen genannt sind.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf einzelne Vorgaben zu verschiedenen Vermögensanlagen. Damit wird bestimmt, ab welchem Zeitpunkt die neuen Regelungen des Vermögensanlagengesetz auf die betreffenden Vermögensanlagen in vollem Umfang zur Anwendung kommen.
Auf Vermögensanlagen, die auf Grundlage des Vermögensanlagengesetz bereits vor dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes öffentlich angeboten wurden und auch nach seinem Inkrafttreten weiterhin öffentlich angeboten werden sollen, ist das Vermögensanlagengesetz in der Form vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes einschließlich der gegenüber dem HGB schärferen Rechnungslegungsvorschriften (§§ 23 ff. VermAnlG) noch für 12 Monate nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes anzuwenden. 54 Nach Ablauf dieser Frist gelten die mit dem Kleinanlegerschutzgesetz verschärften Vorschriften zur Rechnungslegung auch für die Emittenten dieser Vermögensanlagen.
Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 3, 4 und 7 VermAnlG neue Fassung, die bereits vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes öffentlich angeboten wurden und die mit dem Kleinanlegerschutzgesetz erstmals in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, ist das Gesetz gemäß § 32 Absatz 10 S. 2 VermAnlG neue Fassung ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. Ab diesem Zeitpunkt gelten mithin alle gesetzlichen Pflichten einschließlich der Rechnungslegungsvorschriften in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes.
Am 3. Januar 2017 treten die Regelungen zum Produktfreigabeverfahren in Kraft. 55 Damit wird ein Prozess zur Produktbeurteilung eingeführt, bei dem der Anbieter darlegen muss, für welche Anleger und für welchen Zielmarkt die angebotene Anlage geeignet ist. 56 Damit werden Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt. 57 Nicht nur Wertpapierfirmen, sondern auch die Anbieter von Vermögensanlagen müssen ab diesem Zeitpunkt Sinn und Zweck der Vorschrift anwenden, indem sie ab dem 3. Januar 2017 entsprechende Informationen in den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und das VIB einzufügen haben. Im Rahmen des Prozesses zum Produktfreigabeverfahren ist bereits bei der Entwicklung von Finanzprodukten der Zielmarkt der Endkunden zu bestimmen, für den das Produkt bestimmt ist. Dabei sind insbesondere alle für den Zielmarkt relevanten Risiken einschließlich des Verlustrisikos zu bewerten und zu beurteilen. Mit der Einführung des Produktfreigabeverfahrens wird der Anlegerschutz weiter verbessert werden.
1 Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 (BGBl. I 2015, S. 1114)
2 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 8 zu § 8 Absatz 1, Nr. 23 zu § 24 VermAnlG.
3 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 9 zu § 8a, Nr. 12 zu § 11, Nr. 13 zu § 11a VermAnlG.
4 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 5 zu § 5a VermAnlG.
5 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 14 zu § 12 Nr. 15 Buchstabe f) zu § 13 Absatz 6, Nr. 18 zu § 16 VermAnlG.
6 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 22 zu § 22 Absatz 4a VermAnlG.
7 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 14 zu § 12 Absatz 4, Nr. 18 zu § 16 Absatz 1 S. 2 Nr. 2 VermAnlG.
8 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 16 Buchstabe a) zu § 15 Absatz 2 VermAnlG.
9 §§ 4b, 8a FinDAG.
10 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 1 Nr. 1 zu § 4 Absatz 1a FinDAG.
11 § 4 Absatz 4 FinDAG.
12 Vergleiche auch: BT-Drucksache 18/3994 Begründung Teil B. Artikel 1 zu Nr. 1 (§ 4 FinDAG).
13 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 1 Nr. 1 zu § 4 Absatz 1a S. 2 FinDAG.
14 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 1 Nr. 1 zu § 4 Absatz 1a S. 3 FinDAG.
15 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 3 Nr. 4 zu § 4b WpHG .
16 Artikel 39 ff. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12. Juni 2014, S. 173).
17 Artikel 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EU ( MiFID I).
18 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 17 zu § 15a VermAnlG.
19 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 26 zu § 26b VermAnlG.
20 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 26 zu § 26c VermAnlG.
21 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a) zu § 1 Absatz 2 Nr. 3, 4 und 7 VermAnlG.
22 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 5 zu § 5a VermAnlG.
23 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 5 zu § 5b VermAnlG.
24 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 6 Nr. 4 zu § 7 Absatz 2 VermVerkProspV.
25 § 11 VermAnlG.
26 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 12 Buchstabe a) zu § 11 Absatz 1 und Buchstabe b) zu § 11 Absatz 3 VermAnlG.
27 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 9 zu § 8a VermAnlG.
28 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 13 zu § 11a VermAnlG.
29 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 23 Buchstabe a) zu § 24 Absatz 1 S. 1 VermAnlG.
30 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 14 zu § 12 Absatz 1 VermAnlG.
31 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 14 zu § 12 Absatz 2 S. 1 VermAnlG.
32 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 14 zu § 12 Absatz 3 VermAnlG.
33 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 18 zu § 16 Absatz 1, Nr. 20 zu § 18 VermAnG.
34 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe f) zu § 13 Absatz 6, Nr. 16 Buchstabe b) zu § 15 Absatz 3 VermAnlG.
35 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 16 Buchstabe b) zu § 15 Absatz 4 und 5 VermAnlG.
36 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 22 Buchstabe d) zu § 22 Absatz 4a VermAnlG.
37 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 22 Buchstabe b) zu § 22 Absatz 1a VermAnlG.
38 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe a) bb) zu § 13 Absatz 2 S. 2 Nr. 2b und Buchstabe b) zu § 13 Absatz 2 S. 2 Nr. 3a VermAnlG.
39 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 15 Buchstabe e) bb) zu § 13 Absatz 5 VermAnlG.
40 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 23 Buchstabe b) zu § 24 Absatz 5 bis 8 VermAnlG.
41 § 2 Absatz 1 Nr. 3 VermAnlG.
42 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 4 zu § 2a VermAnlG.
43 Kleinanlegerschutzgesetz Artikel 2 Nr. 4 zu § 2b VermAnlG.
44 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 zu § 2c VermAnlG.
45 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 zu § 2d VermAnlG.
46 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a) cc) zu § 2 Absatz 1 Nr. 1a VermAnlG.
47 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b) zu § 2 Absatz 2 S. 1 VermAnlG.
48 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b) zu § 2 Absatz 2 S. 2 VermAnlG.
49 § 31 VermAnlG.
50 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 29 zu § 31 VermAnlG; Artikel 8 zu § 335 Absatz 1 S. 4 HGB
51 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 28 zu § 29 VermAnlG.
52 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 30 zu § 32 VermAnlG; Artikel 13.
53 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 13 Absatz 3.
54 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 2 Nr. 30 zu § 32 Absatz 1a S. 1 VermAnlG.
55 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 13 Absatz 2.
56 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 3 Nr. 7 zu § 33 Absatz 3b bis 3d WpHG.
57 Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II ) zu Artikel 16 (3).
Über­prü­fung von Re­gu­lie­rungs­maß­nah­men im Fi­nanz­markt [pdf, 313KB]

References: § 11
 § 11
 § 264
 § 16
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 52
 § 2
 § 2
 § 335
 § 1
 § 32
 § 8
 § 24
 § 8
 § 11
 § 11
 § 5
 § 12
 § 13
 § 16
 § 22
 § 12
 § 16
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 26
 § 26
 § 1
 § 5
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 § 7
 § 11
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 § 8
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 § 24
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 18
 § 13
 § 15
 § 15
 § 22
 § 22
 § 13
 § 13
 § 13
 § 24
 § 2
 § 2
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 § 31
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 § 335
 § 29
 § 32
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 § 33