Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2082/05
Timestamp: 2019-02-18 07:19:52+00:00

Document:
BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05 - dejure.org
Anspruch auf Erstattung von Kosten für das Vorverfahren bei Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Beitragsbescheid eines Zweckverbandes zur Wasserversorgung; Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch gegen ein kommunales Organ in Ausübung einer staatlichen Tätigkeit; Beurteilung der schadensersatzbegründenden Pflichtwidrigkeit bei Erlass des Bescheides; Verschuldensunabhängige Haftung bei Erlass eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes
Staatshaftungsanspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Verwaltungsverfahren
Zum Schutzbereich des Gesetzes zur Staatshaftung in der DDR
DDR- StHG § 1
Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen gemeindlichen Satzung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: III ZR 82/05 (Zum Schutzbereich des Gesetzes zur Staatshaftung in der DDR)" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., original erschienen in: JZ 2006, 795 - 798.
LG Gera, 12.12.2003 - 2 O 2130/03
BGHZ 166, 22
MDR 2006, 810
NJ 2006, 216
VersR 2006, 800
DVBl 2006, 764
BauR 2006, 821
Für Rechtswidrigkeit in diesem Sinne genügt im Gegensatz zum Amtshaftungsanspruch ein Verstoß gegen die objektive Rechtslage (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 249, 253; 123, 191, 197; 166, 22, 25 Rn. 11).
bb) Zutreffend und der BGH- und Senatsrechtsprechung entsprechend (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Bescheid mit Blick auf die vorzitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts objektiv rechtswidrig war.
Dabei ist der Verwaltungsakt selbständig, so wie er sich im Ergebnis präsentiert, zu beurteilen (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05 - Rn. 11 m.w.N.).
Denn würde schon der Anwendungsbereich des Gesetzes verneint, wären auch die Entscheidungen des BGH und des hiesigen Senats (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05; Senat, Urteil vom 26.6.2012 - 2 U 46/11) nicht einschlägig, da diese die Frage legislativen Unrechts nicht aufgeworfen bzw. nicht entschieden haben und erst bei den Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StHG und dessen Folgen ansetzten.
Der haftungsbegrenzende Grundgedanke, dass der Bürger keinen mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrten allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die öffentliche Hand hat, trifft in gleicher Weise auf das Staatshaftungsgesetz zu (BGH, Urteil vom 19.1.2006 - III ZR 82/05 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 19. Januar 2006 (III ZR 82/05, BGHZ 166, 22 Rn. 9 ff) nichts Abweichendes.
Ist hiernach im Verhältnis vom Antragsteller sowohl zur Landeshauptstadt als auch zum Beklagten von einer Bindung an die Beurteilung des Verwaltungsgerichts auszugehen, dass die die Rückgabe versagenden Bescheide - worauf es entscheidend ankommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 22, 26 Rn. 12) - rechtswidrig gewesen sind, ergibt sich dem Grunde nach eine gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Schadensersatzleistung nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 StHG i.V.m. § 840 Abs. 1 BGB (siehe hierzu bereits Senatsurteil BGHZ 9, 65, 66 ff).
Die entgegenstehende Auffassung des Landgerichts Potsdam (LKV 2001, 182, 183), das Schäden aus einer entgangenen Vermögensmehrung allgemein für nicht ersatzfähig hält, steht mit § 3 Abs. 2 StHG, § 252 BGB nicht in Einklang und übersieht die Rechtsprechung des Senats, der den Inhalt von Amtshaftungsansprüchen und Ansprüchen aus dem Staatshaftungsgesetz im Wesentlichen nach denselben Grundsätzen behandelt (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 22, 27 Rn. 14).
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 2 U 46/11
Staatshaftungsrecht: Rechtswidriger Abgabenbescheid als Grundlage eines …
Das Landgericht beruft sich insoweit auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19. Januar 2006, Az. III ZR 82/05; zitiert nach juris) und des 1. Senats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 23. März 2009, Az. 1 U 28/08).
Dem stehe auch nicht die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. Januar 2006, Az. III ZR 82/05; zitiert nach juris) entgegen.
Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, beantwortet sich allein danach, ob die getroffene Regelung sachlich richtig ist und mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt oder ob sie sich als sachlich unzutreffend darstellt und gegen die Rechtslage verstößt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, Az. III ZR 82/05; zitiert nach juris).
Ein Verschulden der Behörde ist bei einem Anspruch aus § 1 Abs. 1 StHG im Gegensatz zu einem Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG nicht erforderlich (statt vieler BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az. III ZR 82/05, Rdnr. 17; zitiert nach juris).
Dies führte mithin zur objektiven Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.11.2011 sowie dazu, dass dieser Bescheid gegen die objektive Rechtslage verstieß (im Sinne der Grundsätze der BGH, LKV 2006, 523 m.w.N. ).
Diese Rechtsverfolgungskosten unterfallen dem Schutzzweck der verletzten Pflicht (vgl. zu den weiteren Einzelheiten: BGH, LKV 2006, 523, 525).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die zur verschuldensunabhängigen Behördenhaftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NRW ergangene Rechtsprechung auch für die Integration des DDR-StHG in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung heranzuziehen ist (insbesondere Senatsurteile BGHZ 166, 22, 24 f Rn. 9; 142, 259, 273 ff).
Dieser Haftungsverlagerung auf die anweisende Behörde steht der im Senatsurteil BGHZ 166, 22, 26 Rn. 12 formulierte Grundsatz nicht entgegen, dass es bei der betreffenden behördlichen Maßnahme - hier der Ablehnung des Bauantrages des Klägers durch den Bescheid des Beklagten zu 1 vom 18. August 1998 - nicht auf ein etwa fehlendes Handlungsunrecht, sondern auf das Ergebnis, nämlich den Erlass eines objektiv als rechtswidrig zu beurteilenden Verwaltungsakts ankommt.
OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 2 U 26/06
Amts- und Staatshaftung: Schadensersatzanspruch gegen die untere und obere …
(3) Entgegen der Auffassung des Klägers steht dieser Rechtsauffassung des Senats auch nicht die Entscheidung des BGH vom 19. Januar 2006 (Az.: III ZR 82/05 = BGHZ 166, 22 ff.) entgegen.
Werden die von dem Bundesgerichtshof zu § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRW entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze auf die hier in Rede stehende Haftung nach dem Staatshaftungsgesetz übertragen, so bedeutet dies, dass es nicht auf das Handlungsunrecht des betreffenden Mitarbeiters des Beklagten zu 2), sondern auf das von ihm bewirkte Ergebnis, nämlich den Erlass eines objektiv als rechtswidrig zu beurteilenden Verwaltungsakts ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, Az.: III ZR 82/05 = BGHZ 166, 22 ff.).
19 Der Erlass rechtswidriger Abgabebescheide durch eine Behörde stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die nach den Regelungen des Staatshaftungsgesetzes Schadensersatzansprüche auslöst (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.06.2012, AZ: 2 U 46/11, veröffentlich in Juris, Randziffer 34; BGHZ 166, 22; LG Cottbus Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 O 374/16;… LG Cottbus Urt. v.21.06.17 Az. 3 O 14/17;… LG Frankfurt/Oder Urt. v. 5.5.17, Az. 11 O 312/16).
(BGHZ 166, 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012 - 2 U 46/11 -, juris;… vgl. auch LG Frankfurt/Oder Urt. v. 5.5.17 Az. 11 O 312/16).
Im Übrigen lässt sich neueren Entscheidungen des BGH durchaus entnehmen (vgl. bspw. Urteil v. 19.01.2006, III ZR 82/05, bei juris Rn. 10, 11), dass dieser sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme an der sachlichen Richtigkeit derselben und der Übereinstimmung mit der objektiven Rechtslage orientieren will.
OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 5/08
Amtshaftung: Unrichtige Angaben bei einem Antrag an das Bundesamt zur Regelung …
LG Cottbus, 20.02.2013 - 3 O 334/11
Anspruch auf Ersatz der bei der Rechtsverfolgung als materiell-rechtlicher …
LG Bochum, 31.08.2012 - 5 O 16/12
Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit …
BSG, 30.11.2011 - B 6 KA 46/11 B
BSG, 23.11.2011 - B 6 KA 47/11 B
BSG, 17.11.2011 - B 6 KA 51/11 B
BSG, 20.10.2011 - B 6 KA 50/11 B

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 3
 § 840
 § 3
 § 252
 § 1
 § 839
 Art. 34
 § 39
 BGH 
 § 39
 BGH