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Timestamp: 2020-07-05 16:25:41+00:00

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BFH, 08.12.1981 - VIII R 125/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,242
BFH, 08.12.1981 - VIII R 125/79 (https://dejure.org/1981,242)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1981 - VIII R 125/79 (https://dejure.org/1981,242)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1981 - VIII R 125/79 (https://dejure.org/1981,242)
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EStG 1971 § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23, § 22 Nr. 3
Spekulationsgewinn - Devisentermingeschäfte
Zur Besteuerung von Einkünften aus privaten Devisentermingeschäften
Einkünfte aus nicht auf Leistung gerichteten privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen
BFHE 135, 426
BStBl II 1982, 618
Insbesondere besteht kein Widerspruch zum Urteil des BFH vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79 (BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618, unter 1.) zur Steuerbarkeit von Einkünften aus privaten Devisentermingeschäften, da vorliegend weder über die Auslegung der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG zu befinden war noch eine steuerbegründende Analogie in Rede stand.
Mit dieser Beurteilung steht im Einklang, daß im privaten Bereich getätigte Devisentermingeschäfte in der Form von Differenzgeschäften in die Nähe von Spiel und Wette zu rücken sind und damit aus dem Bereich der steuerlich relevanten Tatbestände überhaupt ausscheiden (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618).
Deswegen hat der erkennende Senat keinen Anlaß zu entscheiden, ob für den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG die sachenrechtliche Erfüllung durch Lieferung des Gegenstandes erforderlich ist (offengelassen im Urteil in BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618).
Entgegen der Auffassung der Klin. - so das Finanzgericht Köln - handele es sich bei den Doppelgeschäften nicht um nichtsteuerbare Differenzgeschäfte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 08.12.1981 VIII R 125/79 BStBl. II 1982, 618).
Es könne dahingestellt bleiben, ob die in jenem Fall umstrittenen Optionsgeschäfte beim jeweiligen Optionskäufer auf den Erwerb von Wertpapieren oder auf die Erzielung eines Preisunterschiedes (Differenz; § 764 BGB) gerichtet gewesen seien (Hinweis u. a. auf BGH-Urteil vom 20.12.1971 II ZR 156/69 BGHZ 58, 1) und ob in diesem Fall bei der Klin. die Tatbestandverwirklichung des § 22 Nr. 3 EStG mit der Begründung verneint werden könnte, dass ein auf Spiel angelegtes Geschäft vorliege, in dem es lediglich Gewinner und Verlierer gebe, ohne dass ein Leistungsaustausch stattfinde (Hinweis u.a. auf BFH-Urteil vom 08.12.1981 VIII R 125/79 BStBl. II 1982, 618).
Anders als bei privaten Waren- und Devisentermingeschäften "in der Art eines Differenzgeschäftes", bei denen nach Auffassung des VIII. Senats des BFH eine bürgerlich-rechtliche Beurteilung "mit der Rechtsfolge aus § 117 Abs. 1 und 2 BGB" (BFH-Urteil vom 8.12.1981 VIII R 125/79 BStBl. II 1982, 618, 620 unter 1 b aa) zur Verneinung eines schuldrechtlich wirksamen Anschaffungs- bzw. Veräußerungsgeschäfts führt, wird die im Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG vorausgesetzte Leistung, die dann auch tatsächlich erbracht wird, durch eine Bewertung als Differenzgeschäft (§ 764 BGB) nicht ausgeschlossen.
Nach der Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der die Veräußerung von Wertpapieren bisher erfasste, wird unter Veräußerung das obligatorische Rechtsgeschäft verstanden, das auf die entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder zumindest wirtschaftlichen Eigentums an einer Kapitalbeteiligung gerichtet ist (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BStBl II 1982 Seite 618).
Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 EStG - jedenfalls in der für das Streitjahr geltenden Fassung - ist ein Rechtsgeschäft, das auf die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine andere Person gerichtet ist (vgl. BFH v. 8. Dezember 1981, VIII R 125/79, BStBl. II 1982, 618, mwN;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG , § 23 Rz. 48 ff.;… Heinicke in Schmidt, EStG , 22. Aufl. 2003, § 23 Rz. 50; Crezelius in Kirchhof/Söhn, EStG , § 23 B 92, 57;… Fischer in Kirchhof, EStG , § 23 Rz. 16;… Jacobs-Soyka in Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 23 Rz. 103;… Warnke in Lademann/Söffing, EStG , § 23 Rz. 219).
Anschaffung oder Erwerb und Veräußerung i.S. von § 23 Abs. 1 EStG sind die schuldrechtlichen Verträge über den entgeltlichen Erwerb und über die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts; als solche Vorgänge sind sie für die Berechnung der in § 23 Abs. 1 EStG bestimmten Spekulationsfristen maßgebend (BFH v. 8. Dezember 1981, VIII R 125/79, BStBl II 1982, 618 ; BFH v. 30. November 1976, VIII R 202/72, BStBl II 1977, 384 ).
Schließlich wird das vom Senat vertretene Verständnis des Begriffs der Veräußerung insbesondere auch durch die zu § 23 EStG ergangenen Urteile des BFH v. 23.4.1965, VI 34/62 U, BStBl III 1965, 477 (zu der Frage der Steuerbarkeit der Einlage eines Wirtschaftsguts in das eigene Betriebsvermögen) und v. 8.12.1981, VIII R 125/79, BStBl II 1982, 618 (zu der Frage der Steuerbarkeit eines Differenzgeschäfts ohne Liefer- und Übereignungsverpflichtung) bestätigt.
Und in dem Urteil vom 8.12.1981, VIII R 125/79, BStBl II 1982, 618 , führt der VIII. Senat des BFH aus:.
Es kann insofern dahingestellt bleiben und muss vom Senat nicht entschieden werden, ob § 23 EStG überhaupt analogiefähig ist oder ob der Analogieschluss nicht vielmehr unzulässig ist, weil die Regelung als Ausnahmeregelung ersichtlich nur auf bestimmte Sachverhalte begrenzt ist (in diesem Sinne wohl BFH v. 8. Dezember 1981, VIII R 125/79, BStBl II 1982, 618 ).
Eine etwaige Gesetzeslücke könnte jedenfalls nur durch eine steuerbegründende Analogie ausgefüllt werden, was im Einkommensteuerrecht nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, unzulässig ist (BFH v. 26.Januar 1977, VIII R 109/75, BStBl II 1977, 283 ; BFH v. 8. Dezember 1981, VIII R 125/79, BStBl II 1982, 618 ; BFH v. 25.8.1987, IX R 65/86, BStBl II 1988, 248 ; jeweils m.w.N.).
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in Höhe des ursprünglichen Klagebegehrens mit der Begründung statt, Überschüsse aus Devisentermingeschäften unterlägen nicht der Einkommensteuer (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618).
Nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH erfüllen private Devisentermingeschäfte nicht das Tatbestandsmerkmal eines Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäftes, wenn nur die Kursdifferenz gezahlt wird (Urteile vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618, und vom 6. Dezember 1983 VIII R 172/83, BFHE 140, 82, BStBl II 1984, 132).
Einkünfte aus Devisentermingeschäften unterliegen schließlich auch nicht als Einkünfte aus Leistungen i. S. von § 22 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer, wie der VIII. Senat in BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618 ebenfalls schon ausgeführt hat.
Schneeballsystem; Differenzgeschäfte mit garantierter Kapitalrückzahlung und …
BFH, 25.08.1987 - X R 65/86

References: § 2
 § 22
 § 23
 § 22
 § 23
 § 764
 § 22
 § 117
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 22