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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 30.03.2015
1.2 - BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R -
Siehe dazu auch: aktuelles Schreiben des BMAS vom 18.03.2015: www.harald-thome.de an die Bundesländer.
Danach will das BMAS durch Erlass regeln, dass rückwirkend bis zum 01.01.2013 - ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag, Widerspruch oder anhängigem Klageverfahren - die Regelsatzstufe 1 nachzuzahlen ist.
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.03.2015 - L 5 AS 110/15 B ER - rechtskräftig
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14
3. Die Beratungspflicht des Leistungsträgers erschöpft sich nicht mit einem nicht zeitnahen Hinweis, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Vielmehr folgt aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen die Verpflichtung, wie diese nach Auffassung des BSG in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich dass vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Leistungsbezieher zentral einen neuen Antrag zugeschickt bekommen und darauf hingewiesen werden, noch vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums die Leistungsfortzahlung zu beantragen (BSG, Urt. v. 18.11.2011 - B 4 AS 29/10 R).
2.3 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 AS 332/12 - rechtskräftig
Guthaben nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II a. F. - Direktverrechnung" zwischen Leistungsträger und Vermieter - nicht bereite Mittel
2.4 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 25.02.2015 - L 4 AS 405/14 - rechtskräftig
2.5 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Februar 2015 (Az.: L 11 AS 1352/14 B ER):
1. Ein in der Vergangenheit zugeflossenes und auf einen Verteilzeitraum umgelegtes Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II) ist vom Jobcenter dann nicht mehr leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Bedarfszeitpunkt tatsächlich nicht mehr vorhanden ist, d. h. es sich hier nicht mehr um für die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts problemlos zur Verfügung stehende, "bereite Mittel" handelt.
2.6 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. März 2015 (Az.. L 6 AS 38/15 B ER):
5. Bei einer Abfindung handelt es sich um kein privilegiertes Einkommen im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II, da diese Geldleistung - wie auch das Alg II - der Existenzsicherung der von dieser Zahlung begünstigten Person dient und keiner hierüber hinausgehenden Zweckbindung unterliegt.
2.7 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.02.2015 - L 7 AS 125/15 B ER
2.8 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2015 - L 7 AS 215/14 - Die Revision wird zugelassen.
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - rechtskräftig
2. Die besondere Situation des nicht aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Elternteils, der das Sorgerecht hinsichtlich eines minderjährigen Kindes ausübt, wird in § 3 Abs. 4 FreizügG/EU gewürdigt. Nach dieser Vorschrift (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004) wird den Kindern und dem personensorgeberechtigten Elternteil bis zum Abschluss der Ausbildung der Kinder ein Aufenthaltsrecht eingeräumt, dass diese selbst im Fall des Todes oder Wegzugs des freizügigkeitsberechtigten anderen Elternteils behalten.
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B rechtskräftig
3. Zu einem wird vertreten, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung findet, weil der Wortlaut der Vorschrift nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche abstelle und wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternde Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig sei (LSG Hessen Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER).
3.1 - SG Braunschweig, Urteil vom 20.02.2015, S 44 AS 121/14 -
3.2 - SG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2015 - S 6 AS 214/15 ER
Ebenso SG Detmold, Urteil vom 11.09.2014 - S 23 AS 1971/12 - anhängig beim LSG NRW Az. L 7 AS 2024/14 und SG Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010 - S 23 AS 766/10 ER
3.3 - SG Neuruppin, Beschluss vom 18.12.2014 - S 17 AS 2659/14 ER - unveröffentlicht
2. Soweit das Fehlen eines Gemeinschaftszimmers im Einzelfall unzumutbar sein mag, (etwa: wegen des Schnitts der Wohnung oder besonderer Eigenheiten der Wohnung oder in der Person der Bewohner liegender Umstände), haben die Antragsteller solche Gründe weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
Vgl. dazu SG Dresden, Urteil v. 02.06.2014 - S 7 AS 510/12 - Dreipersonenhaushalt - kein Anspruch auf Vierzimmerwohnung - nicht erforderlicher Umzug - gemeinsames Kinderzimmer mehrerer Kinder
Bei einem Dreipersonenhaushalt kann sich vor allem in einer Dreizimmerwohnung jedes Haushaltsmitglied in einem von den anderen getrennten Zimmer aufhalten (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.07.2011 - L 6 AS 18/11 B). Die Frage ist deshalb nicht, ob es zumutbar ist, dass sich zwei gleichaltrige und gleichgeschlechtliche Kinder ein Kinderzimmer teilen, sondern ob zu Gunsten des zweiten Kinderzimmers auf das Gemeinschaftszimmer "Wohnzimmer" verzichtet werden kann bzw. muss.
Vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12.03.2012, - L 7 AS 985/11 B ER - Eine Rechtsprechung, wonach einem Erwachsenen zwingend ein Wohn- und ein Schlafzimmer zur Verfügung stehen muss, existiert nicht.
3.4 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14 - (nicht rechtskräftig)
1. Ist die Sanktion eines SGB II-Trägers gegen ein Mitglied der Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom "Kopfteilprinzip" und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Einstands- und Verantwortungsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen.
4.1 - SG Landshut, Urteil vom 25.03.2014 - S 13 AL 68/13
5.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.12.2014 - L 8 SO 106/14 B
1. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändigerer Ernährung handelt es sich um einen Antrag auf (höhere) Leistungen, über den die Verwaltung nicht isoliert, also unabhängig von der Prüfung, ob laufende lebensunterhaltssichernde Sozialhilfeleistungen zu bewilligen sind, entscheiden kann. Zu prüfen sind alle Anspruchsvoraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen (sog. Höhenstreit, Anschluss an BSG Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R).
6.1 - Sozialgericht Halle (Saale), Urteil vom 07.01.2015 - S 24 SO 135/12
6.2 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09 - rechtskräftig
6.3 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.03.2015 - S 8 SO 259/12 -
Vgl. BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R - und - B 8 SO 9/14 R - wonach erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen.
"Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und nicht mehr die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen - Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließt"
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Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartiges Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden, so der Generalanwalt.

References: § 22
 § 11
 § 3
 Art. 12
 § 7
 § 7