Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.12.1998&Aktenzeichen=7%20C%2042.97
Timestamp: 2020-01-22 11:49:57+00:00

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BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 42.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2953
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 42.97 (https://dejure.org/1998,2953)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 7 C 42.97 (https://dejure.org/1998,2953)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 7 C 42.97 (https://dejure.org/1998,2953)
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Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten; manipulativer Erwerb.
Erwerb eines Eigenheims - Enteignung - Aufbaugesetz - Redlicher Erwerb - Rechtsverstoß - Eigentums- und Nutzungsrechte - Konzentration - Manipulativer Erwerb
Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten; manipulativer Erwerb
VG Greifswald, 20.02.1997 - 1 A 1911/94
BVerwG, 02.12.1997 - 7 B 286.97
NJ 1999, 274
Die auf das Gegenteil hindeutende, den ideologischen Grundsätzen der DDR entsprechende offenkundige und durch die umfassende Kontrolle des gesamten Verkehrs mit Grundstücken dokumentierte (vgl. Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 ) Zielsetzung der DDR, die Anhäufung von Grundbesitz - und insbesondere von Wohnimmobilien - in einer Hand möglichst zu vermeiden, wird beispielsweise belegt durch § 3 Abs. 4 Buchst. c der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977, § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970 (…GBl I Nr. 24, S. 372; zu beidem vgl. Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63 S. 145 ), § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 DB zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime ... vom 19. Dezember 1973 (GBl I, S. 590) und - in der Tendenz - durch § 7 der Verordnung über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen vom 31. August 1978 (…GBl I, Nr. 40, S. 425).
Ziel dieser Regelung war es nicht, den Erwerb weiteren unbeweglichen Eigentums in jedem Falle zu verhindern (BVerwG ZfIR 1999, 443, 445).
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63) ab.
Davon abgesehen ist die Frage, die der Senat in dem Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - (…a.a.O., S. 148) offen lassen konnte, weil nach dem damaligen Sachverhalt kein schuldhaftes Verschweigen eines erwerbsrelevanten Umstandes vorlag, im Sinne der ersten Alternative zu beantworten.
BVerwG, 25.01.2007 - 8 B 7.07
Voraussetzungen für den Erlass der Betreibensaufforderung; Anforderungen an die …
2 1. Die Begründung der Beschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63) i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ab, führt nicht zur Zulassung der Revision.
BVerwG, 01.07.2004 - 7 B 35.04
Ausschließlichkeit; DDR-Recht; DDR-Richtlinie; Eigenheim; Eigenheimgrundstück; …
4 In dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil vom 10. Dezember 1998 BVerwG 7 C 42.97 (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63 S. 145) stellt das Bundesverwaltungsgericht die in der DDR geltende Rechtslage dar.
Weder hat das Verwaltungsgericht den von der Beschwerde dem angefochtenen Urteil unterstellte Rechtssatz aufgestellt, dass die von den vertraulichen "Hinweisen" für den Erwerb von Grundstücken vorausgesetzte Nutzung nur eine Wohnnutzung sein könne, noch enthält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 63, den ihm von der Beschwerde unterstellten Rechtssatz, dass "im Bewusstsein der Bevölkerung nur verankert war, dass das Eigentum an mehr als einem Wohngrundstück grundsätzlich unerwünscht war".
Der Erwerb eines Eigenheims durch den Eigentümer unbebauter Landwirtschaftsflächen widersprach hingegen weder den allgemeinen Rechtsvorschriften der DDR noch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 -, ZOV 1999, 161 ff).
Ob die von der Klägerin zu 1) nunmehr in den Vordergrund gestellte Schwarzgeldabrede bei einem Ankauf von Privat überhaupt von der Bestimmung des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfasst wird, die auf Seiten der Erwerber nur ein Kennen oder Kennenmüssen und damit eine Manipulation auf Seiten der staatlichen Stelle voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998, VIZ 1999, 341; ebenso Urteil der Kammer vom 24. Februar 2000 - VG 29 A 507.94 - Urteilsabdruck S. 12), oder ob ein solches Verhalten als ein den gesetzlichen Regelbeispielen vergleichbarer Fall unredlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG) einzuordnen wäre, braucht die Kammer nicht zu entscheiden.

References: § 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 10
 § 7
 § 4
 § 4
 § 132
 § 4
 § 4
 § 4