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Timestamp: 2017-10-21 10:15:36+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 130/04 - dejure.org
Gedichttitelliste II
Gedichtstitelliste
Vorlagefrage hinsichtlich der rechtlichen Einordnung einer Übernahme von Daten aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank; Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Auslegung der Datenbankrichtlinie; Auslegung des Begriffs der Entnahme
Urheberrechtlicher Schutz einer Gedichttitelliste als Datenbankwerk; Erforderlichkeit einer persönlichen geistigen Schöpfung; Anforderungen an den Grad der Eigentümlichkeit; Schadensersatzanspruch des Datenbankherstellers wegen Vervielfältigung und Verbreitung
Art. 7 Abs. 2 lit. A Richtlinie 96/9/EG - Datenbankrichtlinie
Urheberschutz an Datenbankwerken, Gedichttitelliste I
Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 96/9/EG, §§ 87 a, 87 b UrhG
Vorlage an den EuGH: Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank - Gedichttitelliste II
"Gedichttitelliste II"; Begriff der Entnahme von Daten aus einer Datenbank an
Urheberrecht - Schutz eines Datenbankwerks setzt individuellen Charakter voraus
Gedichtstitelliste I - Für den Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk reicht es aus, dass diese in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
Gedichtstitelliste II - Setzt die Entnahme von Daten aus einer (urheberrechtlich) geschützten Datenbank einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus? BGH legt EuGH vor.
Schutz einer Sammlung als Datenbankwerk - individueller Charakter der Sammlung
Urheberrechtlicher Datenbankschutz
Wann ist die Entnahme aus einer fremden Datenbank rechtswidrig / Vorlage an den EuGH (Gedichtetitelliste II)
CIPReport , S. 22 (Kurzinformation)
Zusammenstellung einer Gedichttitelliste als Datenbankwerk i. S. d. § 4 Abs. 2 UrhG
CIPReport , S. 23 (Kurzinformation)
Auslegung des Begriffs der Entnahme i. S. d. Art. 7 Datenbankrichtlinie (RL 96/6/EG)
Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 2 lit. a, UrhG § 87b
Gedichttitelliste II; Urheberrecht
Urheberrechtlicher Schutz von Datenbankwerken
taylorwessing.com , S. 9 (Kurzinformation)
Struktur, Auswahl und Anordnung schafft individuellen Charakter
Die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbanken (RA Dr. Thomas Fuchs; UFITA 1/2008, S. 1-20)
UrhG § 4 Abs. 2, §§ 87a, 97
Urheberrechtlicher Schutz einer einen individuellen Charakter aufweisenden Sammlung urheberrechtsfreier Werke als Datenbankwerk ("Gedichttitelliste I")
Für den Schutz als Datenbankwerk genügt ein bescheidenes Maß an geistiger Leistung
Zusammenfassung von "Datenbankurheberrecht, Datenbankherstellerrecht und die Gemeinschaft der Rechtsinhaber - Zugleich Besprechung von BGH "Gedichttitelliste I und II"" von RA Timo Ehmann, original erschienen in: GRUR 2008, 474 - 478.
BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04
BGHZ 172, 268
NJW 2008, 755
GRUR 2007, 685
GRUR 2007, 688
GRUR Int. 2007, 1037
GRUR Int. 2007, 1040
MMR 2007, 589
MMR 2007, 591
MIR 2007, Dok. 248
BB 2007, 621
K&R 2007, 465
K&R 2007, 468
ZUM 2007, 737
ZUM 2007, 739
afp 2007, 361
afp 2007, 363
Damit ist gemeint, dass der Urheberrechtsschutz dieser Werkarten nicht von einer besonderen Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf (vgl. für Computerprogramme BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - I ZR 47/91, BGHZ 123, 208, 210 f. - Buchhaltungsprogramm; Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 - Fash 2000; für Datenbankwerke BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 130/04, GRUR 2007, 685 Rn. 21 = WRP 2007, 989 - Gedichttitelliste I; für Lichtbildwerke BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 = WRP 2000, 203 - Werbefotos).
Gedichttitelliste III
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des Teilurteils des Senats vom 24. Mai 2007 (BGHZ 172, 268 - Gedichttitelliste I) sowie auf den Vorlagebeschluss des Senats vom selben Tage verwiesen (GRUR 2007, 688 = WRP 2007, 993 - Gedichttitelliste II).
Die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung aufgrund der Klageanträge der Klägerin bleibt - ebenso wie ihre Revision gegen die Verurteilung aufgrund der Klageanträge des Klägers, über die der Senat bereits durch Urteil vom 24. Mai 2007 entschieden hat (BGHZ 172, 268 - Gedichttitelliste I) - im Wesentlichen ohne Erfolg.
Wie der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 24. Mai 2007 (GRUR 2007, 688 - Gedichttitelliste II) ausgeführt hat, handelt es sich bei der im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900" um eine Datenbank i.S. des Art. 1 Abs. 2 der Datenbankrichtlinie und damit auch um eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr als Gesamtgläubigerin auch Ersatz leistet für den Schaden, den der Kläger als Urheber des Datenbankwerks durch die Vervielfältigung und Verbreitung der CD-ROM erlitten hat (BGHZ 172, 268 Tz. 27 - Gedichttitelliste I).
Da sich die unzulässige Datenentnahme der Beklagten schon aus der Erstellung der Änderungsliste oder der automatischen Übernahme aller Änderungsdaten ergibt, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob die Übernahme von Daten in eine andere Datenbank aufgrund individueller Prüfung eine Entnahme i.S. der Datenbankrichtlinie ist (vgl. BGH GRUR 2007, 688 Tz. 17 - Gedichttitelliste II; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).
Der übernommene Teil muss deshalb so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Urhebers des Sammelwerks sein, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellt (Bestätigung von BGH, 24. Mai 2007, I ZR 130/04, BGHZ 172, 268 Rn. 25 f. - Gedichttitelliste I).
Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und darin das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an dem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (BGH, Urteil vom 21. November 1991 - I ZR 190/89, BGHZ 116, 136, 142 f. - Leitsätze; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 130/04, BGHZ 172, 268 Rn. 25 - Gedichttitelliste I).
Daraus ergibt sich, dass der übernommene Teil so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Urhebers des Sammelwerks sein muss, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellt (BGHZ 172, 268 Rn. 25 f. - Gedichttitelliste I;… Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 4 UrhG Rn. 40).
Solange Gehilfen sich lediglich auf die nichtschöpferische mechanische Durchführung oder Ausgestaltung der Vorgabe des Urhebers halten und kein Spielraum für eine eigene individuelle schöpferische Gestaltung bleibt, sind sie keine Urheber (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 130/04, BGHZ 172, 268 Rn. 23 - Gedichttitelliste I;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 7 Rn. 8;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 9;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 7 Rn. 15).
Das Berufungsgericht hätte vielmehr noch prüfen müssen, ob sich die Schutzfähigkeit nicht aus der Anordnung des Stoffes in dem Nummernsystem des Klägers ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 130/04, GRUR 2007, 685 Tz. 16, 21 = WRP 2007, 989 - Gedichttitelliste I).
Dabei ist im Grundsatz zwischen den Rechten der Klägerin als urheberrechtlich Nutzungsberechtigter an den Karten und als Inhaberin des Leistungsschutzrechts an der Datenbank zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2007, 685/687 - Gedichttitelliste I - Rdn. 27 m.w.N.).
Zur Vorbereitung der Durchsetzung dieses Anspruchs steht der Klägerin gemäß § 242 BGB auch der mit dem Klageantrag 2. a) in zulässigem Umfang geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu (vgl. BGH GRUR 2007, 685 - Gedichttitelliste I Tz. 28;… Wild in: Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 97 Rz. 81 m. w. N.).
Nur wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (BGH GRUR 1990, 669, 673 - Bibelreproduktion; GRUR 1992, 382 - Leitsätze; GRUR 2007, 685 - Gedichttitelliste I).
Im Hinblick auf die Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24. Mai 2007 (AZ.: I ZR 130/04) sei die Klage abzuweisen, da es am Vorliegen einer datenbankrechtlichen Entnahmehandlung fehle.
Insoweit wäre im Hinblick auf den Streit der Parteien, ob ein physisches Kopieren stattgefunden hat, die Klärung dieser Frage erforderlich, beziehungsweise der Ausgang des vom BGH mit Beschluss vom 24. Mai 2007 (I ZR 130/04) an den EuGH vorgelegten Verfahrens abzuwarten.
Gedichttitelliste - Eine Vervielfältigung im Sinne von § 87b Abs. 1 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn Daten aus eigenem digitalen Material entnommen werden, während sich deren Auswahl weitgehend an einer geschützten Datenbank orientiert. Ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt ist unerheblich.
Urheberrechtlichen Datenbankschutz einer Gedichtanthologie
Urheberrechtliche Ausgestaltung von Unterlassungsansprüchen, Auskunftsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Vervielfältigung und Verbreitung einer Gedichtesammlung auf CD-Rom unter dem Titel "1000 Gedichte, die jeder haben muss" als Datensammlung; Rechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Leistungsschutzrechts an einer Datenbank
UrhG § 87a Abs. 1, § 87b Abs. 1, § 97 Abs. 1
§§ 87a, 87b Abs. 1, 97, 98 UrhG
Gedichttitelliste III: Die Schutzrechte einer Datenbank
Begriff der Datenbank i.S. von § 87a Abs. 1 UrhG
Telemedicus (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtswidrige Entnahme von fremder Datenbank nur bei Übernahme von "wesentlichem Teil" / Gedichtetitelliste III
Übernahme eines wesentlichen Teils einer Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
NJW 2010, 778
GRUR 2010, 420 (Ls.)
GRUR-RR 2010, 232
MMR 2010, 41
MIR 2009, Dok. 179
K&R 2009, 710
Es ist unerheblich, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).
Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen zwar - im Blick auf Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie, dessen Umsetzung § 87a Abs. 1 UrhG dient - nur die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht aber die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (…EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 42 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ;… BGH, Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Tz. 23 - Elektronischer Zolltarif; Urt. v. 13.8.2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Tz. 15 - Gedichttitelliste III).
Eine physische Übertragung der Daten ist nicht erforderlich (EuGH, GRUR 2008, 1077 Tz. 34ff. - Directmedia; BGH, GRUR-RR 2010, 232 Tz. 17 - Gedichttitelliste III).
Eine Überprüfung der Parteifähigkeit ist nur dann veranlasst, wenn hinreichende Anhaltspunkte Zweifel an der Parteifähigkeit wecken (BGHZ 159, 94, 99; Urt. v. 29.9.2010 - XII ZR 41/09, NJW 2010, 778;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 56 Rdnr. 4;… P/G/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 56 Rdnr. 2).
Denn die Investition kann im Einsatz von menschlichen, finanziellen oder technischen Ressourcen zur Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank bestehen (vgl. Urteil des OLG Köln vom 28.03.2014 I-6 U 140/13 u.a. ZUM-RD 2014, 433 unter II.2.; BGH-Urteil vom 13.08.2009 I ZR 130/04, NJW 2010, 778 unter I.1.b.).

References: Art. 7

Art. 7
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 7
 Art. 7
 § 87
 § 4
 BGH 
 Art. 1
 § 87
 BGH 
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 97
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 § 87
 § 87
 § 87
 § 97
 § 87
 Art. 7
 § 87
 § 56
 § 56