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Timestamp: 2017-10-20 01:23:24+00:00

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Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nur bei Hinweis auf gesetzlich vorgeschriebene Form der Widerspruchserklärung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Autor: Michael Bayr, RA, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht und FA für Versicherungsrecht
Normen: § 812 BGB, § 10a VAG, § 8 VVG, § 5a VVG, § 199 BGB, § 195 BGB
Fundstelle: jurisPR-VersR 2/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Bayr, jurisPR-VersR 2/2017 Anm. 1
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nur bei Hinweis auf gesetzlich vorgeschriebene Form der Widerspruchserklärung
Eine wirksame Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt voraus, dass auf die vorgeschriebene Form des Widerspruchs hingewiesen wird.
Der BGH hatte abermals über die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der bis zum 31.07.2001 geltenden Fassung zu entscheiden. Der BGH betonte in dieser Entscheidung erneut die bereits vor mehr als 13 Jahren getroffenen Feststellungen, dass die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht auch die konkrete Form der Widerspruchserklärung zu umfassen hat und die Widerspruchsbelehrung nach abstrakten Maßstäben zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03).
Der Kläger, ein Lebensversicherungsnehmer, begehrte von dem beklagten Lebensversicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.
Diese wurde aufgrund des Antrags des Klägers nach dessen Beratung durch einen Versicherungsmakler mit Versicherungsbeginn zum 01.12.1999 nach dem sog. Policenmodell des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. abgeschlossen.
Der Kläger zahlte fortan die Versicherungsbeiträge und wurde über Vertragsanpassungen regelmäßig informiert. Im Jahre 2010 erkundigte sich der durch den Versicherungsmakler beratene Kläger bei der Beklagten nach dem Rückkaufswert. Mit Schreiben vom 31.05.2013 erklärte er den Widerspruch und hilfsweise die Kündigung des Versicherungsvertrages. Die Beklagte zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus und erstattete in der Folge auch den Stornoabzug.
Mit der Klage verlangte der Kläger Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteter Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits von der Beklagten erbrachten Zahlungen. Nach seiner Auffassung war der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden und das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das OLG Karlsruhe war der Auffassung, die Prämienzahlung des Klägers sei mit Rechtsgrund erfolgt, da die Belehrung über das Widerspruchsrecht keinen Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform erfordere und demnach ordnungsgemäß sei. Weiter sah das Berufungsgericht das Verhalten des Klägers als widersprüchlich und demnach treuwidrig an, da er infolge der Prämienzahlung über mehr als 13 Jahre an dem Versicherungsvertrag festgehalten habe.
Die Revision des Klägers war erfolgreich; der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
Zur Begründung stellte der BGH zunächst fest, dass der Anspruch des Klägers auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung versagt werden könne. Die vierzehntägige Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. sei durch die nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung des Versicherers nicht in Lauf gesetzt worden.
Die Belehrung der Beklagten über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da sie keinen Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des Widerspruchs enthalten habe.
Alleine aus der Formulierung „rechtzeitige Absendung des Widerspruchs“ könne ein verständiger Versicherungsnehmer allenfalls herleiten, dass die Ausübung des Widerspruchs in verkörperter Form möglich sei, ließe ihn jedoch im Unklaren darüber, ob hierzu die Textform genüge oder die Widerspruchserklärung der Schriftform bedürfe.
Weiter führte der BGH aus, dass die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung abstrakt zu beurteilen und die Belehrung über das Widerspruchsrecht gesetzlich vorgeschrieben sei (BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15). Demnach sei die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger bei Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist und sich im Jahre 2010 nach dem Rückkaufswert erkundigt hatte.
Dem Einwand der Beklagten, sie habe durch die gewählte Formulierung in der Widerspruchsbelehrung das Schriftformerfordernis konkludent abbedungen, folgte der BGH im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung nicht (BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 14; BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 448/14 Rn. 24). Anhaltspunkte für eine entsprechende Abbedingung ließen sich nach dem BGH aus der Belehrung nebst Vertragsunterlagen nicht entnehmen.
Demnach könne der Kläger die geleisteten Beitragszahlungen mangels Rechtsgrund wieder herausverlangen. Zur Höhe des Rückgewähranspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB stellte der BGH erneut fest, dass dieser nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, sondern der Wert des genossenen Versicherungsschutzes in Höhe des Risikoanteiles der gezahlten Beiträge anzurechnen sei.
Da das OLG Karlsruhe hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
In der Sache bringt die Entscheidung des BGH wenig Neues, sondern stellt lediglich eine Wiederholung der bereits durch Urteil vom 28.01.2004 (IV ZR 58/03) aufgestellten Leitsätze in komprimierter Form dar.
I. Die Entscheidung steht im Einklang mit der herrschenden oberlandesgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Eine Widerspruchsbelehrung ist nach einer Gesamtbetrachtung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bereits dann inhaltlich fehlerhaft, wenn der Versicherungsnehmer nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Form der Widerspruchserklärung hingewiesen wurde (BGH, Urt. v. 21.12.2016 - IV ZR 217/15 Rn. 11; BGH, Urt. v. 27.04.2016 - IV ZR 223/14 Rn. 12; BGH, Urt. v. 16.03.2016 - IV ZR 222/14 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 12; KG Berlin, Urt. v. 12.04.2016 - 6 U 102/15 Rn. 13; LG Heidelberg, Urt. v. 16.12.2016 - 3 O 156/16 Rn. 33 f.; sowie grundlegend: BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03). Der ebenfalls erforderliche Hinweis auf die fristwahrende rechtzeitige Absendung des Widerspruchs, ersetzt die notwendige Belehrung über das Formerfordernis nicht (BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 448/14 Rn. 24; BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 384/14 Rn. 26; BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 112/14 Rn. 12; BGH, Urt. v. 17.06.2015 - IV ZR 426/13 Rn. 12). Eine nähere Erläuterung der zur ordnungsgemäßen Ausübung des Widerspruchsrechts notwendigen gesetzlichen Formvorschriften ist indes nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13 Rn. 11; OLG Dresden, Beschl. v. 10.11.2016 - 4 U 1317/16 Rn. 9).
Der Versicherer kann sich der Belehrungspflicht nicht mit dem Einwand entledigen, dass der Versicherungsnehmer vor dem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten wurde, da die ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. durch den Versicherer gesetzlich vorgeschrieben war (BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 15). Aufgrund des Gebots der abstrakten Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung, ist auch die tatsächliche Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem Widerspruchsrecht für den Beginn des Fristenlaufs nicht von Bedeutung (BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 15 m.w.N.).
II. Damit vom Rechtsanwender die Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung zutreffend beurteilt werden kann, sind dogmatische Kenntnisse des Vertragsschlusses und die wesentlichen Gesetzesänderungen im Versicherungsvertragsgesetz unerlässlich.
Zunächst steht das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und damit einhergehend eine entsprechende Belehrungspflicht des Versicherers nur demjenigen Versicherungsnehmer zu, der den Vertrag im sog. Policenmodell geschlossen hatte. Versicherungsnehmern, bei denen der Vertragsschluss im Antragsmodell erfolgte, wurde nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. ein Rücktrittsrecht eingeräumt, an das die Rechtsprechung aktuell noch tendenziell geringere Belehrungspflichten des Versicherers stellt (BGH, Urt. v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14).
Nach dem Policenmodell des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erfolgte der Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer, den der Versicherer durch Übersendung der Versicherungspolice, den Versicherungsbedingungen und den Verbraucherinformationen nach § 10a VAG a.F. annahm. Durch diese Annahme kam aufgrund des gesetzlich einzuräumenden Widerspruchsrechts der Versicherungsvertrag noch nicht zustande, sondern war bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schwebend unwirksam und erlangte rückwirkende Wirksamkeit durch Verstreichenlassen der Widerspruchsfrist (BGH, Urt. v. 24.11.2010 - IV ZR 252/08 Rn. 22 ff.). Wurde die Widerspruchsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht in Gang gesetzt, blieb der Versicherungsvertrag ungeachtet der Zahlung der Versicherungsbeiträge auf unbestimmte Zeit schwebend unwirksam. Sind dem Versicherungsnehmer hingegen bereits bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nach § 10a VAG übergeben worden, beurteilt sich die Rechtslage bei Lebensversicherungen gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. nach dem Rücktrittsrecht (BGH, Urt. v. 28.09.2016 - IV ZR 41/14 Rn. 11 f.).
Das durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21.07.1994 (BGBl I, 1630) eingeräumte Widerspruchsrecht ersetzte das bis dahin seit dem 17.12.1990 geltende zehntägige Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. bei Versicherungsverträgen mit längerer Laufzeit als einem Jahr.
Bis zum 31.07.2001 erforderte der Widerspruch Schriftform und danach aufgrund Art. 31 des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 (BGBl I, 1542) Textform.
Ab dem 08.12.2004 wurde infolge von Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschrift über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl, 3102) die Widerspruchsfrist für Lebensversicherungsverträge von 14 auf 30 Tage verlängert.
Der Ausübung des Widerspruchsrechts steht § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht entgegen, wonach das Widerspruchsrecht ein Jahr nach der Zahlung der ersten Prämie erlischt, da diese Vorschrift nach Vorlage an den EuGH gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV (Umsetzungsgebot) bzw. Art. 4 Abs. 3 EUV (Unionstreue) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht gilt (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11; EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-209/12 - VersR 2014, 225 = RuS 2014, 57).
Eine zuvor erklärte Kündigung des Versicherungsnehmers steht der Wirksamkeit eines später erklärten Widerspruchs ebenso wie die beiderseitige vollständige Leistungserbringung nicht entgegen (hierzu grundlegend: BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11).
Die Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., eröffnet derzeit Versicherungsnehmern eine beliebte und häufig genutzte Möglichkeit, sich von unliebsam gewordenen und über einen langen Zeitraum durchgeführten Versicherungsverträgen zu lösen.
Dem Rechtsanwender sollten insbesondere die inhaltlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung geläufig sein, da diese einen weitaus geringeren Ermessensspielraum, wie beispielsweise das ebenfalls nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Deutlichkeitsgebot der Belehrung, über dessen Vorliegen im konkreten Einzelfall trefflich gestritten werden kann, eröffnet (grundlegend zum Deutlichkeitsgebot: BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03). Die Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem Widerspruchsrecht oder die fachkundige Beratung des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss ist aufgrund des Gebots der abstrakten Beurteilung der Widerspruchsbelehrung und der Verwirkung des Rechts nicht von Relevanz.
Wird eine Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben in der Widerspruchsbelehrung festgestellt, verbleibt dem Versicherer oftmals neben dem Bestreiten der geltend gemachten Anspruchshöhe lediglich die Einrede der Verjährung oder der Verwirkung, wobei im ersten Fall die Verjährungsfrist gemäß den §§ 199 Abs. 1, 195 BGB erst mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Widerspruch erklärt wurde (BGH, Urt. v. 28.09.2016 - IV ZR 210/14 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2016 - 12 U 134/16), und im letzteren Fall es dem darlegungs- und beweisbelasteten Versicherer regelmäßig aufgrund der durch die nicht ordnungsgemäße Belehrung selbst herbeigeführten Situation nicht gelingen wird, die hohen Anforderungen an das hiernach erforderliche Umstandsmoment nachzuweisen (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11).
Dies gilt jedoch nicht, wenn „gravierende Umstände“ dem geltend gemachten Bereicherungsanspruch entgegenstehen, so bereits entschieden, wenn der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung wiederholt als Sicherungsmittel eingesetzt hatte (BGH, Urt. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15 Rn. 16; KG Berlin, Urt. v. 12.04.2016 - 6 U 102/15 Rn. 14) oder durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wiederinkraftsetzung des Vertrags den Eindruck erweckt hatte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (BGH, Beschl. v. 11.11.2015 - IV ZR 117/15 Rn. 19).

References: BGH 
 § 812
 § 10
 § 8
 § 5
 § 199
 § 195
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 10
 § 10
 § 8
 § 8
 Art. 31
 Art. 6
 § 5
 EuGH 
 Art. 288
 Art. 4
 § 5
 § 5