Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000735
Timestamp: 2020-05-26 20:58:19+00:00

Document:
RIS - Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorietierte Mindestsicherung - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 26.05.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorietierte Mindestsicherung, Fassung vom 26.05.2020
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorietierte Mindestsicherung
StF: LGBl Nr 27/2011 (Blg LT 14. GP: RV 532, AB 573, jeweils 2. Sess)
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 26. April 2010 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 2. Juni 2010 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehörige“;
(4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, AsylwerberInnen sowie bei Personen vor, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen (TouristInnen) durften. Die Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (BGBl. I Nr. 80/2004) bleiben unberührt.
Erhöhung des Ausmaßes der Notstandshilfe für Personen, bei denen der tägliche Grundbetrag des vorherigen Arbeitslosengeldes 1/30 des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt, durch entsprechende Abbildung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von bis zu 60 % (bei Anspruch auf Familienzuschläge: von bis zu 80 %) des vorherigen Einkommens;
ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese
einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist 50 %;
(1) Die Länder sollen zusätzliche Leistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts gewährleisten, wenn mit den Mindeststandards nach Art. 10 der angemessene Wohnbedarf nicht vollständig gedeckt werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn die angemessenen Wohnkosten das Ausmaß von 25 % der jeweiligen Mindeststandards nach Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 übersteigen.
Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Ausgangswertes nach Art. 10 Abs. 2;
(4) Leistungen nach den Art. 10 bis 12 können gekürzt werden, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Dies darf grundsätzlich nur stufenweise und maximal um bis zu 50 % erfolgen, eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässig. Die Deckung des Wohnbedarfes des/der Arbeitsunwilligen sowie der ihnen nach Art. 4 Abs. 2 zugehörigen Personen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist auch der Lebensunterhalt der dem/der Arbeitsunwilligen nach Art. 4 Abs. 2 zugehörigen Personen weiterhin sicherzustellen.
(5) Für Personen, die während des Bezuges von Leistungen nach den Art. 10 bis 12 bzw. nach einer längeren Erwerbslosigkeit oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist aus dem daraus erzielten Einkommen ein angemessener Freibetrag einzuräumen. Ein solcher Freibetrag ist jedenfalls nach sechsmonatigem Bezug von Leistungen nach den Art. 10 bis 12 im Ausmaß von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens vorzusehen und mindestens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit zu gewährleisten. Der Freibetrag beträgt mindestens 7 % und höchstens 17 % des Ausgangswertes nach Art. 10 Abs. 2.
(2) Ebenfalls gegenseitig zur Verfügung zu stellen - tunlichst in elektronischer Form - sind Daten und Gutachten nach Art. 17 dieser Vereinbarung. In diesem Zusammenhang dürfen ausschließlich solche Daten verwendet werden, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gemäß Art. 17 der Vereinbarung, zur Feststellung der Voraussetzungen einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie für Kostenerstattungs- und Rückersatzverfahren erforderlich sind. Zudem ist jede Übermittlung der Daten zu protokollieren und insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff vorzusehen.
ein/e VertreterIn des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
ein/e VertreterIn der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich,
zwei einschlägig ausgewiesene ExpertInnen - nach Möglichkeit mit akademischer Lehrbefugnis - aus dem Bereich der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften bzw. der Rechtswissenschaften, wobei eine/r vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und eine/r vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zu bestellen ist und
Anlage „Statistik“
Die Daten beziehen sich auf die BMS-Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem Titel der BMS und zur Krankenhilfe.
einen Tabellenraster für die von den Ländern zu erhebenden Merkmale sowie
ein Glossar mit Begriffsdefinitionen.
Auf dieser Grundlage werden die Daten des BMS von den Ländern erhoben und bis spätestens 15. Juli des Folgejahres dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesstatistik Austria übermittelt.
Alleinstehende ( 60/65
Paare ohne Kinder ( 60/65
1) Z.B. Paar mit einer volljährigen Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
2. BezieherInnen von Geldleistungen im Oktober 1)
2) Z.B. Paar mit einer volljährigen Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
nach Einkunftsarten (16 bis 60/65 Jährige) 1)
Personen mit AIV- oder sonstige AMS-Leistungen
Zahl der Personen 1)
( 3 Monate
1) Die Zahl der Personen in den Bedarfsgemeinschaften umfasst auch die Kinder.
2) Z.B. ein Paar mit einer volljährigen Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
7. Ausgaben für Geldleistungen, nach Einkunftsarten (16 bis 60/65 Jährige) 1)
Personen bzw. Bedarfsgemeinschaften, die im Rahmen der BMS Leistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Drittstaatsangehörige) erhalten. BezieherInnen von Mietunterstützung sowie behinderte Personen mit Geldleistungen aus Mitteln der BMS, die nicht in stationären Einrichtungen leben, sind zu erfassen.
Wenn in einer Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft aufgrund fehlender gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen mehrere Personen eine eigenständige BMS-Leistung erhalten, dann ist, auch wenn - semantisch betrachtet - eine Bedarfsgemeinschaft nur aus mindestens zwei Personen bestehen kann, systemkonform von mehr als einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. In der Tabelle sind daher mehr als eine Bedarfsgemeinschaft anzugeben.
Es ist ebenfalls nur von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, wenn innerhalb dieser von mehreren Personen von der eigenständigen Antragstellung zur BMS-Leistung Gebrauch gemacht wurde.
Alle Alleinerziehende mit sowohl unterstützten als auch nicht unterstützten (Unterhaltszahlungen liegen über dem BMS-Richtsatz) Kindern sind nicht als Alleinstehende, sondern als Alleinerziehende zu erfassen. Bei der Angabe der Kinder in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften sind - nach Möglichkeit - nur die BMS-unterstützten Kinder anzugeben.
Die Altersgrenze < und ( 60 Jahre betrifft Frauen, jene < und ( 65 Jahre Männer. Überschreitet bei Paaren einer der beiden Partner die jeweilige Altersgrenze, wird die Bedarfsgemeinschaft der Kategorie ( 60/65 zugeordnet.
Mehrere Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft während des Monats Oktober werden nur einmal gewählt. Bei etwaigen mehrmonatigen im Oktober getätigten Auszahlungen sind nur die für den Oktober geltenden Leistungen zu berücksichtigen. Etwaige Sonderzahlungen sind nicht zu berücksichtigen.
Zahl der BezieherInnen von Geldleistungen wahrend eines Jahres:
Mehrere unterbrochene Bezüge einer Bedarfsgemeinschaft während eines Jahres werden addiert. Eine Bezugsdauer von länger als 3 aber kürzer als 4 volle Monate wird zur Kategorie „4 bis 6 Monate“ gezählt. Analoges gilt für die anderen zeitlichen Kategorien.
Durchschnittliche Bezugsdauer währen eines Jahres:
BezieherInnen von Geldleistungen nach Einkunftsarten (Tag. 3 und 7):

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 17
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