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Timestamp: 2019-04-20 11:30:11+00:00

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BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00 - dejure.org
Böhmisches Dorf Berlin
Zur Abgrenzung der Regelungsbereiche des Baurechts (Bodenrechts) (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, § 1 Abs. 1, Abs. 3 BauGB) und des Denkmalschutzrechts (vgl. für Baden-Württemberg: Art. 3c Abs. 2 Verf, §§ 1 ff DSchG, vgl. auch § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB): kein Vorschieben des Städtebaurechts für Zwecke des Denkmalschutzes
Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; Erhaltung historischer Ortsteile; Festsetzung privater Grünflächen; Erhaltungsverordnung; Rixdorf (in Berlin).
Städtebaurecht - Denkmalschutz - Erhaltung historischer Ortsteile - Festsetzung privater Grünflächen - Erhaltungsverordnung
Denkmalschutz im Gewande des Städtebaurechts?
§ 1 Abs. 1, §§ 3, 5 Satz 2 Nr. 5, 9 Abs. 1 Nr. 15, 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Städtebaurecht/Denkmalschutz
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 243 (Leitsatz)
Schließt der Denkmalschutz das Städtebaurecht (Bebauungsplan/Erhaltungssatzung) aus? (IBR 2001, 640)
OVG Berlin, 26.11.1999 - 2 A 6.95
BVerwG, 17.04.2000 - 4 BN 9.00
BVerwGE 114, 247
NVwZ 2001, 1043
DVBl 2001, 1455
DÖV 2001, 953
BauR 2001, 1692
ZfBR 2001, 482
Nur wenn feststeht, dass eine Beseitigung des Mangels nicht in Betracht kommt, steht der Planung auf unabsehbare Zeit ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das nach der Rechtsprechung des Senats zur Nichtigkeit führt (vgl. zu § 1 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246, vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 CN 4.00 - BVerwGE 114, 247 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144).
Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Denkmalschutzes und des Städtebaus dient (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 10).
Der Steuerungsansatz der Bauleitplanung ist also primär räumlichfunktional auf die gebietsbezogene Zuweisung einer zeitgerechten Nutzungsstruktur sowie auf die Erfordernisse städtebaulicher Gestaltung ausgerichtet (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 11).
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitplanung die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind, bestätigt die Aufgabenteilung zwischen den Regelungsbereichen des Städtebaus und des landesrechtlichen Denkmalschutzes (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 12).
Zugleich trägt diese Bestimmung dem Umstand Rechnung, dass der Schutz erhaltenswerter Ortsteile, Straßen und Plätze städtebauliche Relevanz unabhängig davon erlangen kann, ob diese Bereiche die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach dem Landesdenkmalschutzrecht erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Rn. 13).
Ob sie gemeinsam zum Einsatz kommen, beurteilt sich nach den städtebaulichen Zielen des Plangebers (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 - juris Leitsatz 4).
Diese Differenzierung zwischen der städtebaulichen Bedeutung im Sinn des Denkmalschutzrechts einerseits und im Sinn des Bauplanungsrechts andererseits, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in dem oben zitierten Urteil vom 18.05.2001 - 4 CN 4/00 anschaulich verdeutlicht, ist jedoch zwingend notwendig, um dem jeweiligen Schutzzweck des Gesetzes gerecht zu werden.
Zumindest missverständlich ist es deshalb, wenn das Oberverwaltungsgericht (UA S. 8) den Begriff der städtebaulichen Bedeutung unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 - (BVerwGE 114, 247 ) allein auf vorhandene bauliche Anlagen "von historischem Wert" bezogen hat.
Bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris, m.w.N.).
Diese, den Aufstellungsbeschluss letztlich allein begründende Verknüpfung zwischen Denkmalschutz und planungsrechtlichen Festsetzungen ist deshalb problembehaftet, weil es den Städten und Gemeinden verwehrt ist, im Gewand des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben; bauplanerische Festsetzungen, die nur vorgeschoben sind, in Wirklichkeit aber Zwecken des Denkmalschutzes dienen, sind rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris, m.w.N.).
Die gemeindliche Bauleitplanung muss sich dabei aber auf die Verfolgung städtebaulicher Ziele, nämlich auf die Regelung der Bodennutzung, beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris).
Soweit in § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB auch Denkmalschutz und Denkmalpflege als zu berücksichtigende Belange aufgeführt sind, verleiht diese Vorschrift den Städten und Gemeinden keine städtebaulich begründete Regelungskompetenz für den Denkmalschutz, sondern stellt lediglich sicher, dass - nicht der eigenen Regelungskompetenz der Städte und Gemeinden unterfallende - denkmalschutzrechtliche Belange in die Bauleitplanung einbezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4/00 -, juris).
Gleichwohl überschreitet ein Bebauungsplan, der auf die Erhaltung eines historisch gewachsenen - denkmalgeschützten oder (einfach) erhaltenswerten - Ortsteils gerichtet ist, danach den Rahmen städtebaulicher Zielsetzungen nicht, wenn er darauf zielt, die überkommene Nutzungsstruktur oder prägende Bestandteile des Orts- und Straßenbildes um ihrer städtebaulichen Qualität willen für die Zukunft festzuschreiben (BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001, 1043 ;… vgl. zur Überplanung einzelner unbebaut gebliebener Grundstücke innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen von Sichtbeziehungen aus einer als Teil des Weltkulturerbes denkmalgeschützten historischen Parkanlage auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 3.5.2010 - 2 A 18.08 -, Leitsatz in BauR 2010, 1809 ;… ferner OVG Münster, Urt. v. 20.11.1995 - 10a D 102/94.NE -, juris und OVG Berlin, Urt. v. 26.11.99 - 2 A 6.95 -, BauR 2000, 1295 ).
Die Festsetzung einer Parkanlage mag weniger selbsterklärend sein als z.B. die Festsetzung von "Hausgärten" (…nicht in der PlanzV enthalten, aber zulässig, vgl. z.B. OVG Berlin, Urt. v. 26.11.1999 - 2 A 6.95 -, BauR 2000, 1295 ; BVerwG, Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001, 1043 ).
Diese Belange können es je nach den tatsächlichen Gegebenheiten in der konkreten Planungssituation rechtfertigen, Grundstücke, deren Gebäude unter Denkmalschutz stehen, aus städtebaulichen Gründen besonderen Beschränkungen zu unterwerfen (Urteil vom 18. Mai 2001 BVerwG 4 CN 4.00 BVerwGE 114, 247, 249 ff.).
Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.;… Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).
So durfte das Festsetzungsinstrument eines privaten Hausgartens nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eingesetzt werden, um die von der Beigeladenen gewünschte städtebauliche Funktion der als ortsbildprägend angesehenen Freifläche zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 - 4 CN 4.00 -, BauR 2001, 1692 ff. = NVwZ 2001, 1043 ff.).
Geschützt werden soll nicht das Hofgebäude selbst, sondern die freie Blickbeziehung auf dieses Gebäude zwecks Sicherung und Gestaltung des Landschafts- und Ortsbildes (zur städtebaulichen Rechtfertigung solcher auf die Freihaltung von Sichtschneisen auf Baudenkmälern gerichteten Festsetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 a.a.O.; zum bodenrechtlichen Ansatz des Denkmalschutzes vgl. auch Urteil des Senats vom 22.06.2010 - 3 S 1391/08 - Juris).
Im Bodenrecht zeigt sich der primär räumlich-funktionale Steuerungsansatz der Bauleitplanung, die auf die gebietsbezogene Zuweisung einer zeitgerechten Nutzungsstruktur sowie auf die Erfordernisse städtebaulicher Gestaltung ausgerichtet ist (vgl. BVerwG vom 18.5.2001 - BVerwGE 114, 247/251 zum Verhältnis von Bauleitplanung und Denkmalschutz , Böhmisches Dorf).
Dabei wird aus § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB deutlich, dass zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans auch Festsetzungen sein können, die dazu bestimmt sind, historisch gewachsene und als schutzwürdig erachtete Verhältnisse der Bodennutzung zu erhalten (vgl. BVerwG vom 18.5.2001 a.a.O. S. 252).
VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1109
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References: § 1
 Art. 3
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 § 35

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 § 9
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