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Timestamp: 2016-10-28 19:52:02+00:00

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5A_144/2014 (23.06.2014)
5A_144/2014 � � Urteil vom 23. Juni 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 6. Dezember 2013 (KSK 13 63).
A.a.�Mit Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 3. Januar 2013 wurde X.________ verpflichtet, A.________ ausseramtlich mit Fr. 41'518.70 (inkl. MWST) zu entsch�digen. Diese Forderung zedierte A._______ am 4. Juni 2013 mittels schriftlicher Abtretungserkl�rung an die Gemeinde Y.________.
A.b.�In der Folge leitete die Gemeinde Y.________ gegen X.________ die Betreibung f�r die Forderung von Fr. 41'518.70 nebst Zins von 5 % seit dem 2. August 2013 ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gem�ss Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Januar 2013 angegeben. Gegen den am 9. August 2013 zugestellten Zahlungsbefehl (Nr. xxx; Betreibungsamt B.________) erhob X.________ am 16. August 2013 Rechtsvorschlag.
A.c.�Am 18. September 2013 gelangte die Gemeinde Y.________ an das Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos und verlangte die definitive Rechts�ffnung. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 erteilte das Bezirksgericht (Einzelrichter SchKG) f�r die in Betreibung gesetzte Forderung die provisorische Rechts�ffnung. Zur Begr�ndung wurde auf die Praxis des Kantonsgerichts Graub�nden abgestellt, wonach dem Zessionar, welcher sich eine Forderung aus einem Gerichtsurteil hat abtreten lassen, nicht die definitive, sondern die provisorische Rechts�ffnung gew�hrt wird.
Gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2013 erhob (einzig) X.________ Beschwerde und beantragte, die provisorische Rechts�ffnung zu verweigern. Das Kantonsgericht Graub�nden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 ab. In der Begr�ndung best�tigte es seine Praxis.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer verlangt, der Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden vom 6. Dezember 2013 und die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung in der von der Gemeinde Y.________ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung sei zu verweigern. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Rechts�ffnungsentscheide sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 399 E. 1.4 S. 400) und unterliegen grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die Frage, ob der Rechtsvorschlag gegen eine durch Gerichtsurteil festgesetzte und abgetretene Forderung durch definitive oder provisorische Rechts�ffnung beseitigt werde, umstritten sei. Es hat erwogen, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Abtretungserkl�rung nicht Gegenstand des gerichtlichen Entscheides gewesen sei und von dessen Rechtskraftwirkung nicht erfasst werde, so dass nach der Praxis des Kantonsgerichts (PKG 2001 Nr. 13) anstelle der definitiven lediglich die provisorische Rechts�ffnung erteilt werde. Der Beschwerdef�hrer k�nne gegen die Abtretungserkl�rung - wenn auch nur gegen diese - die Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) erheben.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung sei gesetzwidrig, da es an einer Schuldanerkennung fehle. Die definitive Rechts�ffnung k�nne ohnehin nicht erteilt werden, da die gerichtlich festgestellte Schuld nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin laute. Es k�nne daher weder definitive noch provisorische Rechts�ffnung erteilt werden.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechts�ffnung f�r eine in einem Urteil festgestellte Forderung. Nach dem Sachverhalt steht fest, dass gem�ss Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 3. Januar 2013 A.________ Gl�ubiger einer Forderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer wurde und er diese Forderung am 4. Juni 2013 mittels schriftlicher Abtretungserkl�rung an die Beschwerdegegnerin abgetreten hat, welche sie in der Folge in Betreibung gesetzt hat. Streitpunkt ist die Auffassung des Kantonsgerichts, welche die provisorische Rechts�ffnung bzw. die Aberkennungsklage mit Bezug auf die Rechtsnachfolge erlaubt, w�hrenddem der Beschwerdef�hrer jede M�glichkeit zur Rechts�ffnung verneint.
3.1.�Unter der definitiven Rechts�ffnung gem�ss Art. 80 SchKG ist der richterliche Entscheid zu verstehen, der aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen (oder gleich gestellten) Entscheides die Wirkung des Rechtsvorschlages endg�ltig beseitigt; die M�glichkeiten des Schuldners zur Abwehr sind eng beschr�nkt (Art. 81 SchKG); der definitive Rechts�ffnungstitel kann nur mit v�llig eindeutigen Urkunden entkr�ftet werden (BGE 115 III 97 E. 4 S. 100; 124 III 501 E. 3a S. 503). Der Richter pr�ft u.a. von Amtes wegen, ob die Identit�t des im Urteil Berechtigten und des Gl�ubigers �bereinstimmt (BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446). Diese Grunds�tze stehen nicht in Frage.
3.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, ist die Frage umstritten, ob dem Rechtsnachfolger eines durch ein Urteil Berechtigten in der Betreibung gegen den Schuldner die definitive oder provisorische Rechts�ffnung zu erteilen sei.
3.2.1.�Das Bundesgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 1998 zur strittigen Frage Stellung genommen. Es hat mit Blick auf die Wirkung der Abtretung gem�ss Art. 170 OR auf die Betreibung erkl�rt, dass derjenige, der eine Forderung erwirbt, die dem Zedenten in einem rechtskr�ftigem Urteil zugesprochen wurde, in der Betreibung gegen den Schuldner die definitive Rechts�ffnung erhalten kann (Urteil 5P.322/1998 vom 23. November 1998 E. 2a, nicht publ. in BGE 125 III 42, aber in SJ 1999 I S. 171; best�tigt in Urteil 5D_195/2013 vom 22. Januar 2013 E. 3.2).
3.2.2.�Auch nach der Lehre kann im Fall, dass die Rechtsnachfolge durch Urkunde nachgewiesen ist, zu Gunsten des Rechtsnachfolgers definitive Rechts�ffnung gew�hrt werden, weil provisorische Rechts�ffnung f�r eine auf einem definitiven Rechts�ffnungstitel beruhende Forderung nicht m�glich sei (Gilli�ron, JdT 1968 II S. 118/119; Gauthier, La cession de cr�ance dans la saisie et la faillite, SJ 1970 S. 387; DES GOUTTES, Cession de cr�ance, FJS Nr. 704, Stand: 1969, Ziff. IV/b/aa, Rz. 17, Fn. 112 [Version www.sjk.ch]; RAPP, Urteilswirkungen gegen�ber Dritten, in: Zivilprozess und Arbeitsrecht, 1997, S. 47; Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 35 zu Art. 80 SchKG; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 24 Rz. 15; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 80 SchKG). Die entsprechende kantonale Praxis ist weit verbreitet (z.B. Urteil 14.2013.80 vom 29. Mai 2013 des Tribunale d'appello [Tessin]; EGV-SZ 2007 Nr. A6.3 S. 69 ff. [Schwyz]; BlSchK 2007 S. 113 f. [Solothurn]; AGVE 2005 Nr. 4 S. 34 [Aargau]; SJ 1966 S. 520 ff. [Genf]), weshalb die Auffassung - wie die Vorinstanz selber festgehalten hat - als vorherrschend gilt ( STAEHELIN, a.a.O., m.w.H.).
3.2.3.�Nach anderer Meinung ist im Fall, dass keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge glaubhaft gemacht werden, provisorische Rechts�ffnung zu erteilen; in der Folge soll der Schuldner die G�ltigkeit der Rechtsnachfolge im Aberkennungsprozess gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG bestreiten k�nnen ( PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechts�ffnung, 2. Aufl. 1980, � 107 [Ingress] S. 257; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 228 ff.; Lardelli, Die Einreden des Schuldners bei der Zession, 2008, S. 138; PETER, La mainlev�e de l'opposition - La mainlev�e definitive, in: Rechts�ffnung und Zivilprozess - national und international, 2014, S. 11). Dieser Ansicht folgen die Vorinstanz (PKG 2001 Nr. 13 S. 79 ff.) sowie Gerichte in anderen Kantonen (z.B. ZBJV 1994 S. 93 [Bern]; SJZ 1976 S. 192 ff. [Appenzell I.Rh.]). Zu Recht h�lt die Vorinstanz ferner fest, dass eine Praxis, wonach der Zessionar der gerichtlich festgestellten Forderung weder definitive noch provisorische Rechts�ffnung verlangen k�nne, nicht belegt ist.
3.3.�Zu pr�fen ist im Folgenden, ob die Praxis der Vorinstanz mit Bundesrecht vereinbar ist.
3.3.1.�Nach Rechtsprechung und Lehre tritt der Zessionar einer in Betreibung stehenden Forderung in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten ein; er erwirbt die "Legitimation zum Verfahren" und kann daher die Betreibung in dem Stadium, in das sie getreten war, nun in eigenem Namen fortsetzen. Die Betreibungsrechte (betreibungsrechtlichen Befugnisse) gelten als "Vorzugs- und Nebenrechte", die bei der Zession gem�ss Art. 170 OR (mit Ausnahme derer, die untrennbar mit dem Abtretenden verkn�pft sind) auf den Erwerber �bergehen (BGE 103 II 75 E. 3 S. 78; 91 III 7 S. 10; Urteil 5A_65/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 2.2; u.a. RUEDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 1 zu Art. 77 SchKG; BESSENICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 77 SchKG; PROBST, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2012, N. 9 zu Art. 170 OR); dies ist seit langem anerkannt (vgl. bereits BGE 22 S. 666 E. 2 S. 669; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 148; Fritzsche/ WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1984, S. 88 Rz. 51). Bei dieser Sichtweise gibt es keinen Raum, ein gerichtliches Urteil auch f�r die Rechtsg�ltigkeit der Zession zu verlangen, damit die definitive Rechts�ffnung gew�hrt werden kann. Es ist vielmehr die abgetretene Forderung, die dem Zessionar entweder die provisorische oder definitive Rechts�ffnung erlaubt. Wenn sich der Zessionar einer Forderung, welcher Vollstreckbarkeit zukommt, �ber die Berechtigung ausweist, gibt es keinen Grund, ihm das (Neben- bzw. Vorzugs-) Recht zu verweigern, in gleicher Weise wie der Zedent gegen den Schuldner vorzugehen und die definitive Rechts�ffnung zu verlangen ( GILLI�RON, JdT 1968 II S. 119).
3.3.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf GULDENER. Dieser Autor hat die in BGE 22 S. 666 zugrunde gelegte Rechtsprechung, wonach die betreibungsrechtlichen Befugnisse als "Nebenrechte" im Sinne von Art. 170 OR gelten und der Zessionar in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten eintritt, kritisiert ( GULDENER, Zwangsvollstreckung und Zivilprozess, ZSR 1955 S. 36). Nach seiner Auffassung sind die betreibungsrechlichen Befugnisse ihrer Natur nach einer �bertragung nicht zug�nglich; es best�nden indes keine Bedenken, den Singularnachfolger in die verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsvorg�ngers eintreten zu lassen. F�r h�ngige (Zwangsvollstreckungs-) Verfahren unterscheidet sich das Ergebnis nicht (wie GULDENER, a.a.O., selber festh�lt). Zur Frage, was gelten soll, wenn der Zedent noch keine Betreibung eingeleitet hat, �ussert sich der Autor nicht. Ob in diesem Fall "weder provisorische noch definitive Rechts�ffnung" m�glich w�re (wie STAEHELIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 80 SchKG, mit Hinweis auf GULDENER schliesst), braucht nicht er�rtert zu werden, da sich die Kritik an der in BGE 22 S. 666 zugrunde gelegten Auffassung nicht durchgesetzt hat.
3.3.3.�Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass der Schuldner im Fall, dass der Zedent mit der abgetretenen Forderung die definitive Rechts�ffnung verlangen kann, gegen�ber dem Zessionar bzw. der "gerichtlich noch nicht beurteilten Abtretungserkl�rung" ungen�gend gesch�tzt sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsnachfolge liquide sein muss. Dies folgt aus der Natur des Verfahrens und der Pflicht des Rechts�ffnungsrichters, den Rechts�ffnungstitel von Amtes wegen zu pr�fen (E. 3.1). Er darf bzw. muss die Rechts�ffnung verweigern und den Gl�ubiger auf einen zweiten Prozess verweisen, wenn die Rechtsnachfolge nicht liquide erscheint. Zu Recht wird die Analogie zum suspensiv bedingten Urteil gezogen (EGV-SZ 2007 Nr. A6.3 S. 71), wo die Rechts�ffnung - anerkanntermassen - ebenfalls (nur) erteilt werden darf, wenn der Eintritt der Bedingung liquide ("zweifelsfrei") nachgewiesen wird, andernfalls hier�ber ein weiteres Urteil notwendig ist (u.a. Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 80 SchKG). Sodann kann der Schuldner seine pers�nlichen Einreden gegen den Zessionar, welcher die Betreibung eingeleitet hat, im Rahmen von Art. 81 SchKG durch Urkunden vorbringen, wie z.B. die Tilgung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung (Gilli�ron, JdT 1968 II S. 118 f.; Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 80, N. 10 zu Art. 81 SchKG; GAUCH/SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 55 zu Art. 169 OR). Schliesslich steht dem Schuldner jederzeit offen, durch Klage gem�ss Art. 85 und Art. 85a SchKG feststellen zu lassen, dass der Betreibende nicht Rechtsnachfolger und daher zur Fortf�hrung der Betreibung nicht berechtigt sei (vgl. BGE 52 III 49 S. 50; 96 I 1 E. 2 S. 3; Staehelin, a.a.O., N. 35 zu Art. 80 SchKG).
3.4.�Nach dem Dargelegten ist die im Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1998 ge�usserte und vorherrschende Rechtsauffassung �berzeugend. Wenn das Kantonsgericht gest�tzt auf das von der Beschwerdegegnerin - als Rechtsnachfolgerin und Betreibungsgl�ubigerin - vorgelegte Urteil dennoch die provisorische Rechts�ffnung (bzw. die Aberkennungsklage) f�r m�glich h�lt, ist dies mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Beschwerde ist begr�ndet und das angefochtene Urteil sowie die provisorische Rechts�ffnung sind antragsgem�ss aufzuheben.
3.5.�Mit Bezug auf die Art der Rechts�ffnung findet der Grundsatz der Bindung an Begehren der Parteien keine Anwendung. Der Richter kann ungeachtet eines auf definitive Rechts�ffnung lautenden (oder eines unspezifizierten) Antrages unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs die provisorische Rechts�ffnung - oder das Umgekehrte - bewilligen; das SchKG sieht vor, dass insoweit die Offizialmaxime gilt (u.a. GILLI�RON, JdT 1968 II S. 121; DERS., Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 18 zu Art. 80, N. 65 zu Art. 84 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., N. 38, 39 zu Art. 84 SchKG). Im vorliegenden Fall kann die provisorische Rechts�ffnung nicht erteilt werden (E. 3.4). Da die Vorinstanz die Voraussetzungen zur definitiven Rechts�ffnung nicht gepr�ft hat, ist die Sache f�r das Bundesgericht nicht spruchreif (vgl. BGE 135 V 23 E. 4 S. 29) und hat das Kantonsgericht �ber die Rechts�ffnung neu zu befinden; es kann reformatorisch anstelle der provisorischen die definitive Rechts�ffnung erteilen (vgl. Art. 327 Abs. 3 ZPO; Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, Ziff. 5.23.2, S. 7379; vgl. JEANDIN, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 18 zu Vorbem. zu Art. 308-334 ZPO). Die Sache ist daher zur weiteren Entscheidung �ber das Rechts�ffnungsbegehren im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist Erfolg beschieden. Der kantonsgerichtliche Entscheid wird aufgehoben und die Sache ist zur Entscheidung �ber das Rechts�ffnungsbegehren im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die R�ckweisung an die Vorinstanz erfolgt auch zur Entscheidung �ber die Kosten des vorangegangenen Verfahrens (Art. 67 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin, die als Gemeinde in ihrem Verm�gensinteresse handelt, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer als Rechtsanwalt prozessiert in eigener Sache. Es liegen keine besonderen Verh�ltnisse vor, welche die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r weitere notwendige Kosten ausnahmsweise rechtfertigen k�nnten (Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357; 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 E. 6.2).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden vom 6. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zur Entscheidung �ber das Rechts�ffnungsbegehren im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird dem Beschwerdef�hrer nicht zugesprochen.

References: Art. 90
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 170
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 170
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 170
 BGE 
 BGE 
 Art. 170
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 169
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 84
 Art. 84
 BGE 
 Art. 327
 Art. 308
 BGE