Source: https://www.lsvd.de/recht/rechtsprechung/steuerrecht.html
Timestamp: 2017-08-16 17:34:53+00:00

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Aufhebung der Vollziehung
Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld
Umsatzsteuer von GAY-Saunen
Vergnügungssteuer/Sexsteuer bei GAY-Saunen
Lebenspartnerschaft, Einkommensteuer
Lebenspartnerschaft, Erbschaftsteuer
Bilden Beteiligte einer Bruchteilsgemeinschaft zugleich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, so sind auf Verträge, die diese Gemeinschaft mit einem Angehörigen eines der an ihr Beteiligten schließt, die Grundsätze über die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen anwendbar.
BFH, Beschl. v. 26.09.2007 - IX B 115/07; BFH/NV 2007, 2235
2. Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.
BFH, Urt. v. 04.10.2016 - IX R 8/16; BFH/NV 2017, 216; DB 2017, 39; DStR 2016, 2947; Anm. Anton Siebenhüter, EStB 2017, 15; Anm. jh, StuB 2017, 81
FG Niedersachsen, Urt. v. 16.11.2016 - 9 K 316/15
1. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein.
2. In diesem Fall kommt wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
BFH, Beschl. v. 21.07.2016 - V B 37/16; BFH/NV 2016, 1487; DStR 2016, 2038, m. Anm. Heiko Haupt, 2040
Die Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf zwei Jahre bei einer Beschäftigung am selben Ort ist bei einer "Kettenabordnung" mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
BVerfG, Beschl. v. 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 u.a.; BVerfGE 107, 27, 48 f.;BStBl. II 2003, 534; BFH/NV 2003, Beilage 3, 174; NJW 2003, 2079; DB 2003, 860; FamRZ 2003, 826; FPR 2003, 451; DStRE 2003, 608; HFR 2003, 603; DStR 2003, 633; DStZ 2003, 356; WM 2003, 1291; ZFSH/SGB 2003, 293
Zur Anwendung vgl. BMF-Schreiben v. 13.06.2003, IV D 2 - S 0338 -40/03, DStR 2003
Ein eigener Hausstand i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG erfordert, dass er vom Arbeitnehmer aus eigenem oder abgeleitetem Recht genutzt wird; eine Wohnung wird auch dann aus abgeleitetem Recht genutzt, wenn diese zwar allein vom Lebenspartner des Steuerpflichtigen angemietet wurde, der Steuerpflichtige sich aber mit Duldung seines Partners dauerhaft dort aufhält und sich finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175,430, BStBl. II 1995,180).
BFH, Urt. v. 12.09.2000 - VI R 165/97; BStBl. II 2001, 29; DStR 2000, 2182; DB 2001, 238; BFH/NV 2001, 247; FiWi 2001, 149; Information StW 2001,91
BFH, Urt. v. 24.05.2007, VI R 47/03
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können.
Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können (Änderung der Rechtsprechung).
Es kommt nicht mehr darauf an, ob noch ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, Urt. v. 05.03.2009 - VI R 58/06; BStBl. II 2009, 1012; NJW 2009, 2845; BFH/NV 2009, 1173; DStR 2009, 1083; HFR 2009, 658, m. Anm. Schneider, Stefan, 660; FamRZ 2009, 1216; DB 2009, 1272; NZM 2009, 710
BFH, Urt. v. 05.03.2009 - VI R 23/07; BStBl II 2009, 1016; BFH/NV 2009, 1176; HFR 2009, 660, m. Anm. Schneider, Stefan, 660; DStRE 2009, 710; DB 2009, 1270
BFH, Urt. v. 05.03.2009 - VI R 31/08; BFH/NV 2009, 1256
Siehe dazu BMF v. 10.12.2009: Steuerliche Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort, Anwendung der BFH-Urteile vom 05.03.2009 - VI R 23/07 und VI R 58/06; BStBl I 2009, 1599; DStZ 2010, 58; DStR 2009, 2676
Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in seiner Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner bisherigen Beschäftigung weiter nachgehen zu können (Anschluss an BFH-Urteile vom 5.3.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06, BFHE 224, 420 und 413, BFH/NV 2009, 1176 und 1173).
BFH, Urt. v. 18.06.2009 - VI R 9/09; BFH/NV 2009, 1800
BFH, Urt. v. 22.04.2009 - VI R 47/09; BFH/NV 2010, 1269
BFH, v. 21.4.2010, VI R 26/09; BFH/NV 2010, 1894; DB 2010, 1801; DStR 2010, 1667
Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort in der dazu schon früher genutzten Eigentumswohnung erneut begründet werden, auch wenn die Wohnung in der Zwischenzeit leer stand.
Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.
BFH, Urt. v. 8.7.2010 - VI R 15/09; BFHE 230, 358; BFH/NV 2010, 2326; DStR 2010, 2122; DB 2010, 2314
1. Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen
BFH, Urt. v. 08.10.214 - VI R 16/14
alte Rechtsprechung:
Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen.
Die Gründung eines doppelten Haushalts kann bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.
BFH, Urt. v. 15.03.2007 - VI R 31/05; BStBl II 2007, 533; NJW 2007, 2143; BFH/NV 2007, 1236; DStR 2007, 795; DStZ 2007, 331; HFR 2007, 554; DB 2007, 1058
Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten haben keinen Anspruch auf Einreihung in die Steuerklasse III.
FG Berlin, Urt. v. 27.06.1994 - VIII 67/9
Gleichgeschlechtliche Lebensgefährten sind getrennt zu veranlagen. Sie können nicht die Zusammenveranlagung (§ 26a EStG) wählen.
FG Berlin, Urt. v. 23.11.1995 - IV 285/94
FG Berlin, Urt. V. 18.09.1996 - VI 89/94
FG Berlin, Urt. v. 21.06.2004 - 9 K 9037/03; EFG 2005, 669
Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Stpfl. Angehörige, die nicht mit ihm zusammen in einem Haushalt leben und denen gegenüber er zivilrechtliche nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, kann er die Unterhaltszahlungen auch dann nicht nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Anspruch der Angehörigen auf Sozialhilfe wegen dieser Unterhaltsleistungen gem. § 2 BSHG entfällt oder gemindert wird.
BFH, Urt. v. 23.10.2002 - III R 57/99; BStBl. II 2003, 187; NJW 2003, 1415; DB 2003, 369; HFR 2003. 354
Zur Anwendung vgl. BMF-Schreiben v. 28.03.2003, IV C 4 - S 2285 -16/03, DB 2003, 798; DStR 2003, 642
Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall entsprechender öffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde zu erbringen.
Die Bescheinigung kann noch nachträglich erbracht werden und kann sogar gänzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall öffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die Finanzbehörde gehalten sein, entsprechende Auskünfte von der zuständigen Behörde im Wege der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterstützten Person trotz ihres ernsthaften und nachhaltigen Bemühens nicht gelingt, die Bescheinigung von der zuständigen Behörde zu erlangen.
BFH, Urt. v. 18.3.2004 - III R 50/02; BStBl. II 2004, 594; HFR 2004, 650; BFH/NV 2004, 1003
BFH, Beschl. v. 28.06.2004 - III B 137/03; BFH/NV 2004, 1530
Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt seiner unterhaltsbedürftigen Lebensgefährtin nach § 33a I S. 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebensgefährtin ohne die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das Finanzamt oder das Finanzgericht für die Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen.
Die der Lebensgefährtin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln.
Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine Lebensgefährtin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.
BFH, Urt. v. 19.05.2004 - III R 11/03; BStBl. 2004, 1051; DB 2004, 2134; BFH/NV 2004, 1460; DStRE 2004, 1145; HFR 2004, 1104; FamRZ 2004, 1642
Unterhaltsleistungen auf Grund notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrages können nur unter der Voraussetzung, dass dem unterhaltenen Partner deshalb zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel gekürzt worden sind, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Es ist geklärt, dass der Nachweis der konkreten Kürzung nur verzichtbar ist, wenn der Anspruch auf öffentliche Leistungen auf Grund gesetzlich unwiderlegbarer Vermutung von Unterhaltsleistungen (z.B. § 122, § 16 BSHG) entfällt.
Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der Unterhaltsleistungen ist unbeachtlich, dass dem ausländischen Lebenspartner ohne Übernahme der Unterhaltsverpflichtung eine Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt worden wäre.
BFH, Beschl. v. 28.06.2004 - III B 104/03; BFH/NV 2004, 1637
BFH, Urt. v. 20.04.2006 - III R 23/05; BStBl II 2007, 41; BFH/NV 2006, 1916; NJW 2007, 540; HFR 2006, 1110, m. Anm. Grube, Friederike, 1112; DStRE 2006, 1455; JAmt 2006, 460
Der Abzug von Unterhaltselistungen kommt aber nicht in Betracht, wenn ein Dritter vorrangig unterhaltspflichtig ist, wenn der Zahlende keine ausreichend hohen Einkünfte erzielt (Opgerfgrenze) oder der Empfänger über nicht nur geringes Vermögen verfügt. Schließlich sind nach der zwingenden gesetzlichen Regelung die Einkünfte und Bezüge des Empfängres zu prüfen.
BFH, Urt. v. 18.05.2006 - III R 26/05; BStBl 2007, 108; NJW 2007, 542; DStZ 2006, 703, m. Anm. Paus, Bernhard, 706; DStRE 2006, 1264; HFR 2007, 29; FuR 2006, 520
Siehe dazu den Erlass der OFD Münster Nr. 2/2007 v. 15.01.2007, DB 2007, 197. Danach ist bei Personen, die dem Grund nach unterhaltsberechtigt sind, die sogenannte Erwerbsobliegenheit nicht mehr zu prüfen.
BFH, Urt. Urt. v. 29.5.2008, III R 48/05; NJW 2008, 3375
Das Kind des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist kein Kind des Steuerpflichtigen i.S.v. § 32 EStG.
BFH, Urt. v. 20.04.2004 - VIII R 88/00; BFH/NV 2004, 1103. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss v. 12.01.2006 - 2 BvR 1143/04 - ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden
BFH, Urt. v. 25.09.2008, III R 91/07; BFHE 223, 354; BFH/NV 2009, 450; NJW 2009, 1104; DStRE 2009, 274; HFR 2009, 369
Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der es untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182). Die Gewährung des Splittingtarifs für Alleinerziehende ist jedoch durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412). Dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Kinderexistenzminimums wird durch das Kindergeld oder die --wie hier-- günstigeren Kinderfreibeträge genügt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2012 III R 29/12, BFH/NV 2013, 723).
BFH, Beschl. v. 29.09.2016 - III R 62/13; BStBl II 2017, 259; BFHE 255, 252; NJW 2017, 430; BFH/NV 2017, 348; DStRE 2017, 343, m. Anm. Heiko Haupt, 346; Anm. Wilfried Apitz, EStB 2017, 105; Anm. Roger Görke, BFH/PR 2017, 118; Anm. jh, StuB 2017, 123
Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.
BFH, Beschl. v. 20.10.2016, VI R 57/15; BFH/NV 2017, 218; DStR 2016, 2899
BFH, Urt. v. 19.01.2017 - VI R 75/14
Erwirbt der Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten, eigengenutzten Grundstücks entgeltlich den Miteigentumsanteil der bisherigen Lebensgefährtin im Jahr nach dem Grundstückserwerb hinzu, kann er die Grundförderung nach § 10e EStG nur für einen der Miteigentumsanteile in Anspruch nehmen, es sei denn, er ist von vorne herein wirtschaftlicher Alleineigentümer des Grundstücks.
BFH, Urt. v. 10.07.1996 - X R 72/93, BFHE 181, 40; DB 1996, 2419
Sind die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Miteigentümer eines selbstgenutzten Hauses oder Wohnung, gilt - anders als bei Eheleuten nach § 10 e Abs. 5 EStG - der Grundsatz des Objektverbrauchs, wenn der eine den Miteigentumsanteil des anderen erwirbt.
FG Köln, Urt. V. 27.06.1996 - 5 K 4946/95
BFH, Beschl. v. 01.04.1997 - X B 223/96
Dirk Siegfried hat gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Präsidentin Limbach, Richterin Graßhof und Richter Kirchhof) hat die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 18.07.1997 - 2 BvR 995/97 - gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss enthält keine Begründung.
Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigentümer zur Inanspruchnahme der Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen ein Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer in Höhe des hälftigen Verkehrswertes der Gebäude zusteht.
BFH, Urt. v. 18.07.2001 - X R 15/01, BStBl. II 2002, 278; BFHE 196, 151; DStR 2001, 2019, mit Anm. Fischer, 2014; DB 2001, 2694; FR 2001, 1292; NZM 2002, 357
Zur Anwendung vgl. BMF-Schreiben vom 10.04.2002, IV C 3 - EZ 1010 - 12/02, BStBl. I 2002, 525
Die Vorschrift des § 24 b EStG verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Durch die Gewährung des Entlastungsbetrages nur an Alleinerziehende werden Verheiratete nicht wegen ihrer Ehe von der Steuerentlastung ausgeschlossen, ausgeschlossen sind vielmehr grundsätzlich alle Erziehungsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt. Die steuerliche Entlastung wird „echten“ Alleinerziehenden vorbehalten, die den Haushalt ohne Unterstützung eines anderen Erwachsenen zu betreuen haben.
BVerfG, (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 22.05.2009 - 2 BvR 310/07; BStBl II 2009, 884; FamRZ 2009, 1295; HFR 2009, 1027
BFH, Beschl. v. 10.05.2007- III B 6/07; BStBl. 2007, 637; BFH/NV 2007, 1647
1. Der sozialrechtlichen Auffassung des Bundessozialgerichts (z.B. Urteil vom 27.1.2009 B 14 AS 6/08 R) und der Auffassung von Teilen der steuerrechtlichen Literatur, wonach ein "gemeinsames Wirtschaften" ein "Wirtschaften aus einem Topf" voraussetze, ist für § 24b EStG nicht zu folgen.
2. Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.
3. An einer Haushaltsgemeinschaft mit einer in derselben Wohnung lebenden volljährigen Person fehlt es grundsätzlich nur dann, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn - z.B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen - jedwede Unterstützungsleistungen durch den Dritten ausgeschlossen erscheinen.
BFH, Urt. v. 28.06.2012 - III R 26/10; DStR 2012, 2003
Ein Kind, das - wie im Streitfall - zwar in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, gehört i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Die Meldung nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begründet eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit.
BFH, Urt. v. 5.2.2015, III R 9/13; BFH/NV 2015, 1163; DStR 2015, 1499; HFR 2015, 756, m. Anm. Ulrich Pflaum, 758; Bspr. Hermann-Josef Meurer, EStB 2015, 276
Die Besteuerung des Erwerbs eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Steuerklasse III verstößt nicht schon deshalb gegen Art. 6 Abs. 5 GG, weil aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist.
BFH, Beschl. v. 18.07.2007 - II B 106/06; BFH/NV 2007, 2296
BFH, Urt. v. 01.07.2008 - II R 71/06; FamRZ 2008, 2109; DStRE 2008, 1382; ZEV 2008, 549; NJW-RR 2008, 1686
BFH, Urt. v. 27.08.2008 - II R 23/06; BStBl II 2009, 47; BFHE 222, 78; NJW-RR 2009, 441; BFH/NV 2009, 83; DStR 2008, 2472; HFR 2009, 142; DB 2009, 154; ZEV 2009, 47
1. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, hier Direktversicherung, an einen vertraglich bezugsberechtigten Lebensgefährten als Hinterbliebenen sind nicht als Erwerb von Todes wegen steuerbar; die Versorgungsleistungen stammen wirtschaftlich aus dem Vermögen des Arbeitgebers oder aus dem dienst- bzw. arbeitsvertraglichen Deckungsverhältnis.
2. Der Begriff des „Hinterbliebenen“ ist weder in der AO noch im BetrAVG definiert. Für die Anerkennung der Hinterbliebeneneigenschaft genügt es deshalb, dass dem Arbeitnehmer bezogen auf die begünstigte Person bei typisierender Betrachtungsweise ein Versorgungsinteresse unterstellt werden kann.
FG Hamburg, Urt. v. 31.10.2012 - 3 K 24/12; EFG 2013, 378
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.
BFH, Urt. v. 24.4.2013 - II R 65/11; BFH/NV 2013, 1177; DStR 2013, 1128; DB 2013, 1281
BFH, Urt. v. 03.06.2014 - II R 45/12; BStBl II 2014, 806; BFHE 245, 374; BFH/NV 2014, 1662; DStR 2014, 1670; ErbBstg 2014, 221, m. Anm. Gerrit Grewe, 222Mathias Grootens; ZEV 2014, 560; SteuK 2014, 390, m. Anm. Wolf-Dieter Tölle, 390; FamRZ 2014, 1633; DB 2014, 2148; DNotZ 2014, 691; DNotI-Report 2014, 134; Anm. Mathias Grootens, ErbStB 2014, 242
Zur Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung.
BFH, Urt. v. 23.06.2015 - II R 39/13; BFH/NV 2015, 1511; DStR 2015, 2066; DWW 2015, 308; Anm. Raymond Halaczinsky, ErbStB 2015, 287, und Karl-Heinz Günther, 359
BFH, Urt. v. 10.05.2017 - II R 37/15
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibe trag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.
Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 15.12.2016 - 1 K 1507/16. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 5/17 anhänig.
Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtige Stiftungen im Inland erzielen, von der Körperschaftsteuer befreit, wenn diese Stiftungen in diesem Staat niedergelassen sind, die gleiche Befreiung für entsprechende Einkünfte aber einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung des privaten Rechts, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, verweigert, weil diese im Inland nur beschränkt steuerpflichtig ist.
EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 14.09.2006 - C-386/04 (Rs. Stauffer) - Schlussanträge; Slg. I 2006, 8203; BFH/NV 2007, 55; DStR 2006, 1736; EuZW 2006, 625 m. Anm.; Aufs. Hippel, Thomas von, 614; EWS 2006, 565; FR 2007, 242; HFR 2006, 1163; NJW 2006, 3765; ZESAR 2007, 125; ZEV 2006, 458; Aufs. Tietdke, Klaus/Möllmann, Peter, DStZ 2008, 69; Aufs. Eicker, Klaus/Obser, Ralph, ZErb 2007, 4
Art. 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt. EuGH (Große Kammer)
Urt. v. 27.01.2009 - C-318/07 (Rs. Hein Persche) - Schlussanträge; BStBl II 2010, 440; NJW 2009, 823; BFH/NV 2009, 522; DStR 2009, 207; FR 2009, 230; HFR 2009, 417; RIW 2009, 170; EuZW 2009, 139
Zur Anwendung vgl. BMF-Schreiben v. 16.05.2011, IV C 4-S 2223/07/0005:008, DOK 2011/0381377
Ein Verein verstößt nicht gegen das Mittelverwendungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, soweit er in Erfüllung eines Anspruchs nachgewiesenen, angemessenen Aufwand eines Mitglieds für den Verein ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied unmittelbar vor der Erfüllung des Anspruchs eine Spende in derselben Höhe geleistet hat.
BFH, Urt. v. 03.12.1996 - I R 67/95; BStBl. II 1997, 474
Ein Ausgleich eines Verlustes eines Nicht-Zweckbetriebes mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs ist nur dann kein Verstoß gegen das Mittelverwendungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977, wenn der Verlust auf eine Fehlkalkulation beruht und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahres folgenden Wirtschaftsjahres dem ideellen Tätigbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, Beschl. v. 13.11.1996 - I R 152/93; BStBl II 1998, 711; BFHE 181, 396; NJW 1997, 1462; BFH/NV BFH/R 1997, 105; BB 1997, 1031; DStR 1997, 278; DStZ 1997, 458; FR 1997, 231
BFH, Beschl. v. 01.07.2009 - I R 6/08
Das Finanzamt darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen und ihrer Art nach gemeinnützigen Zwecken auf den Erhalt steuerbegünstigter Spenden angewiesen und seine wirtschaftliche Existenz ohne einer derartige Regelungsanordnung bedroht ist (Änderung der Rechtsprechung).
Es kann ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit sein, wenn eine Körperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind, und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert ihre Mittel nicht überwiegend für ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung verwendet.
BFH, Urt. v. 23.09.1998 - I B 82/98; BStBl. II 2000, 320; BFHE 186, 433; NJW 1999, 310; BB 1998, 2241 mit Anm. Rößler, BB 2001, 454; DB 1998, 2249; DStR 1998, 1674
Siehe dazu auch BFM, Schreiben vom 15. Mai 2000 - IV C 6 - S 0170 -35/00; BStBl. I 2000, 814
Ein Verein, der satzungsgemäß einen gemeinnützigen Zweck dient, verfolgt diesen auch dann ausschließlich, wenn in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck als weiterer Vereinszweck "Förderung der Kameradschaft" genannt wird und sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt.
BFH, Urt. v. 11.03.1999; BStBl. II 1999, 331; BB 1999, 1201; DB 1999, 1248; DStR 1999, 926, DStZ 1999, 750
Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist., Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
BFH, Urt. v. 23.09.1999; BStBl. II 2000, 553; NVwZ 2000, 967
Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese entgeltlichen Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn sie im Rahmen eines Zweckbetriebes ausgeführt werden.
Dies setzt u.a. voraus, dass der Eislaufverein mit den Leistungen zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Ein Wettbewerb in diesem Sinne liegt vor, wenn im Einzugsbereich des Eislaufvereins ein nicht steuerbegünstigtes Unternehmen den Nutzern der Eisbahn gleiche Leistungen wie der Eislaufverein anbietet oder anbieten könnte.
BFH, Urt. v. 30.03.2000 - V R 30/99; DStR 2000, 1256; DStZ 2000, 687; DB 2000, 1547
Das Merkmal der Selbstlosigkeit entfällt nicht bereits deshalb, weil Mittel der Körperschaft für Verwaltung, Mitgliederwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden, wenn derartige Ausgaben zur Begründung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit und damit auch zur Verfolgung des satzungsmäßigen Zwecks erforderlich sind (hier: Überlassung eines Teils der Mitgliederbeiträge an ein Werbeunternehmen für die Werbung neuer Mitglieder).
Die Herausgabe von Druckschriften durch eine gemeinnützige Körperschaft mit inhaltlichem Bezug zu den von ihr verfolgten Zwecken kann Zweckbetrieb (§ 64 AO 1977) sein, wenn die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nicht erreichbar wären und deshalb potenzielle steuerpflichtige Konkurrenten dies aus übergeordneten Gesichtspunkten hinzunehmen haben.
BFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 60/01; BFH/NV 2003, 1025; HFR 2003, 847
Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.
BFH, Urt. v. 27.4.2006 - V R 53/04; BFH/NV 2006, 1599; HFR 2006, 1017; DStRE 2006, 1534
Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.
Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO 1977 erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrückliche Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" (ebenfalls gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902).
BFH, Urt. v. 20.12.2006 - I R 94/02; BFH/NV 2007, 805; DStR 2007, 438; HFR 2007, 477; BB 2007, 701; DB 2007, 783; ZEV 2007, 228
ebenso: BFH, Urt. v. 25.10.2016 - I R 54/14; BFHE 256, 66; BFH/NV 2017, 549
Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i.S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.
BFH, Urt. v. 07.11.2007 - I R 42/06; BStBl II 2008, 949; BFHE 219, 558; BFH/NV 2008, 638; DStR 2008, 505; DStRE 2008, 459; EStB 2008, 201; HFR 2008, 463
Geschäftsführungsleistungen und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.
Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.
BFH, Urt. v. 14.05.2008 - XI R 70/07; BStBl II 2008, 912
Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder.
Leistungen eines Vereins erfolgen auch dann gegen Entgelt, wenn nicht für alle Mitglieder ein einheitlicher Beitragsbemessungsmaßstab besteht.
BFH, Urt. v. 29.10.2008, XI R 59/07; BFH/NV 2009, 324; HFR 2009, 276; DStZ 2009, 180; DStRE 2009, 292
BFH, Urt. v. 11.02.2009 - I R 73/08; BStBl II 2009, 516; BFH/NV 2009, 992; DStRE 2009, 748; HFR 2009, 641 m. Anm. Paetsch, Ralf, 643 ; DB 2009, 1218
Der Steuerpflichtige kann Spenden an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, absetzen, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften (also die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO) für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt (EuGH-Urteil in DStR 2009, 207, Rz 66 ff.).
BFH, Urt. v. 27.5.2009 - X R 46/05; BFH/NV 2009, 1633
Für das Vorliegen eines Verlustes ist das Ergebnis des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 64 Abs. 2 AO) maßgeblich. Eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich des Verlustes eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes liegt deshalb nicht vor, soweit der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann.
Verbleibt danach ein Verlust, ist keine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für dessen Ausgleich anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Abführungen anzusehen (vgl. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Tz. 4).
Bei dem Aufbau eines neuen Betriebes ist nach Auffassung der Verwaltung eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich von Verlusten auch dann unschädlich, wenn mit Anlaufverlusten zu rechnen war. Auch in diesem Fall muss die Körperschaft aber in der Regel innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden dürfen, zuführen (AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Tz. 8 Sätze 3 und 4).
Die wieder zugeführten Mittel dürfen weder aus Zweckbetrieben oder dem Bereich der steuerbegünstigten vermögensverwaltenden Tätigkeiten noch aus Beiträgen oder anderen Zuwendungen stammen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind.
BFH, Urt. v. 23.07.2009 - V R 20/08; DStR 2009, 2047; DB 2009, 2245; HFR 2009, 1236
Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich zu politischen Themen Stellung bezieht, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben
BFH, Urt. v. 09.02.2011 - I R 19/10; Anm. Marfels, Michael, StBW 2011, 542
Wenn ein gemeinnütziger Verein eine mehrtägige Tagung in einem Hotel durchführt, muss der in dem Tagungsbeitrag enthaltene Anteil für Unterkunft und Verpflegung mit 19 % versteuert werden.
BFH, Urt. v. 08.03.2012 - V R 14/11; BStBl II 2012, 630; BFHE 237, 279; BFH/NV 2012, 1282; DB 2012, 1365; DStR 2012, 1177; HFR 2012, 896; RIW 2012, 654
BFH, Urt. v. 17.09.2013 - I R 16/12; BFHE 243, 319; BFH/NV 2014, 786; DStR 2014, 517; RIW 2014, 388; DB 2014, 575; GmbHR 2014, 431
BFH, Urt. v. 21.1.2015 - X R 7/13; BStBl II 2015, 588; BFHE 248, 543; BFH/NV 2015, 903; DStR 2015, 989; HFR 2015, 651, m. Anm. Jutta Förster, 654; FR 2015, 713, m. Anm. P. Fischer, 716; DB 2015, 1259; IStR 2015, 399, m. Anm. Johannes Kippenberg, 404; Anm. Jutta Förster, BFH/PR 2015, 232; Anm. Joachim Krämer, EStB 2015, 236; Anm. Raymond Halaczinsky, ErbStB 2015, 155
1. Ausgangspunkt und Maßstab der Gemeinnützigkeit ist allein das (innerstaatliche) deutsche Recht, gleichviel, ob die betreffende Körperschaft im In- oder im Ausland ansässig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch aus Gründen des Unionsrechts --insbesondere der Grundfreiheiten-- nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen. Ausgangspunkt und Maßstab ist sonach allein § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i.V.m. §§ 52 ff. AO.
2. § 60 Abs. 1 Satz 2 AO i.d.F. des Art. 10 JStG 2009, wonach die Satzung die Festlegungen der Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60) enthalten muss, ist gemäß Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO auf Körperschaften anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 gegründet werden. Für eine vor diesem Zeitpunkt errichtete Körperschaft sind damit die in Anlage 1 zu § 60 enthaltenen Festlegungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen ohne Bedeutung.
3. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung --werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet--, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331).
BFH, Urt. v. 25.10.2016 - I R 54/14; BFHE 256, 66; BFH/NV 2017, 549
BFH, Urt. v. 20.3.2017 - X R 13/15
1. Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verstößt gegen die Werteordnung des GG, weswegen es an einer "Förderung der Allgemeinheit" i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO fehlt.
2. Katholische Ordensgemeinschaften , die Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, werden nicht als gemeinnützig anerkannt, sondern wegen der Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke. Sie erfordern keine Förderung der Allgemeinheit.
BFH, Urt. v. 17.5.2017 - V R 52/15
Die Haftungstatbestände des § 10b Abs. 4 Satz 2, 2. Alt. EStG, des § 9 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. KStG und des § 9 Nr. 5 Satz 5 GewStG a. K (nunmehr § 9 Nr. 5 Satz 9 GewStG) umfassen nicht die Fälle, in denen Spenden für Zwecke verwendet werden, die mangels nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers nicht steuerbegünstigt sind.
FG München, Urt. v. 03.06.2003 - 6 K 3913/00; EFG 2003, 1258; DStRE 2002, 126
Werden Steuererklärungspflichten verletz (hier: verspätete Abgabe der Steuererklärung), kann das im Einzelfall zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Es kommt aber auf den Einzelfall an und durch das Nachreichen der Erklärungen kann der Verstoß "geheilt" werden.
FG Münster, Urt. v. 30.06.2011 - 9 K 2649/10 K; EFG 2012, 1190
Für die Anerkennung von Zuwendengen an ausländische Körperschaften als außergeöhnliche Belstung genügt es nicht, dass die ausländische Körperschaft nach ihrer Satzung gemeinnützige Zwecke fördert. Die Satzung muss auch Regelungen über die Mittelverwendung und die erforderliche Vermögensbindung enthalten. Außerdem muss aus den Zuwendungsbescheinigungen hervorgehen, dass der Empfänger die Gegenstände zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke verwendet hat.
FG Münster, Urt. v. 08.03.2012 - 2 K 2608/09 E; EFG 2012, 1539
Eine Spende zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S.v. §§ 52 bis 54 AO an eine im EU-Ausland ansässige Körperschaft (hier: spanische Stiftung) ist nicht nach § 10b EStG abziehbar, wenn der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Stiftung die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllt, weil die Satzung keine konkreten Bestimmungen zur Selbstlosigkeit der Stiftung gemäß § 55 AO aufweist, der Spender keine detaillierten Unterlagen eingereicht hat, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Stiftung ermöglichen und darüber hinaus die von der Stiftung ausgestellte Spendenbescheinigung nicht den notwendigen Passus enthält, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet.
FG Düsseldorf, Urt. v.14.01.2013 - 11 K 2439/10 E
1. Die Voraussetzungen des § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG sind nicht erfüllt, wenn sich der Anspruch auf Aufwendungsersatz weder einem Vertrag noch der Satzung, sondern lediglich einem Vorstandsbeschluss entnehmen lässt.
2. Die Abzugsfähigkeit von Aufwandspenden aufgrund des Verzichts auf Fahrtkosten scheitert an der fehlenden Ernsthaftigkeit einer solchen Zusage, wenn die festgelegten Voraussetzungen für einen Aufwandsersatzanspruch unklar sind hinsichtlich der Person der Ersatzberechtigten, den Reiseanlässen sowie der Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs.
3. Aufwandsspenden in Form des Verzichts auf Reisekostenerstattung gegenüber einem Sportverein sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn die Reisekosten nicht fremdnütziger Natur sind, sondern der Wahrnehmung der eigenen Mitgliedschaftsrechte dienen. Dies betrifft insbesondere Fahrten der Sportler (oder ihrer Eltern) und gilt auch dann, wenn Fahrgemeinschaften gebildet worden sein sollten.
4. Im Rahmen des § 10b Abs. 4 EStG ist einem Verein das Verschulden seiner Vertreter zuzurechnen. Der Verschuldensbegriff des § 10b Abs. 4 EStG entspricht dem des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.03.2014 - 6 K 9244/11
Eine vermögenserhaltende Anlagestrategie muss zwar darauf ausgerichtet sein, ausreichende Erträge zu erzielen, so dass bei abnehmendem Zinsniveau anstatt sog. mündelsicheren Anlageformen wegen höherer Ertragschancen auch Anlageformen gewählt werden können und müssen, denen ein größeres Ausfallrisiko anhaftet. Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, die einseitig und ganz oder teilweise nicht ausreichend besichert sind, ist aber nicht für zulässig und widerspricht § 63 AO.
FG Münster, Urt. v. 11.12.2014 - 3 K 323/12 Erb
1. Es bestehen verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG in Bezug auf den hier verankerten sog. Inlandsbezug einer Direktspende ins Ausland an einen als gemeinnützig einzustufenden Zuwendungsempfänger.
2. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG ist in verfassungs- und europarechtlich gebotener Weise so auszulegen, dass die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann, wenn der Beitrag zur Ansehenssteigerung nicht evident ausgeschlossen ist. Bei einer ausländischen Organisation, die nachgewiesen hat, dass sie nach deutschem Recht gemeinnützig ist, ist ohne weitere Prüfung auch von einer möglichen Ansehenssteigerung auszugehen.
FG Köln, Urteil v. 20.01.2016 - 9 K 3177/14; EFG 2016, 653
1. Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist.
2. Eine gemeinnützigkeitsschädliche Betätigung liegt dagegen vor, wenn die politische Zielrichtung der Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft Selbstzweck ist.
3. Im Rahmen der Gemeinnützigkeit beschränkt sich die Überprüfung der Finanzbehörden bzw. des Gerichts darauf, ob das Tätigwerden der gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich geeignet ist, den in der Satzung genannten gemeinnützigen Zweck zu fördern. Es ist keine Wertbeurteilung darüber zu treffen, ob eine auf die Förderung des gemeinnützigen Zwecks gerichtete und auch ansonsten mit der Rechtsordnung vereinbare Maßnahme zweckmäßig oder billigenswert erscheint.
4. In der Art und Weise, wie und durch welche Maßnahmen die gemeinnützige Körperschaft ihre Zwecke verfolgt, ist die gemeinnützige Organisation grundsätzlich frei, solange das konkrete Handeln auf die Förderung der Satzungszwecke gerichtet und dazu geeignet ist.
5. Werden mehrere gemeinnützige Zwecke nebeneinander verfolgt oder überschneiden sich diese, ist dies unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, sofern alle von der Körperschaft tatsächlich verfolgten Zwecke in der Satzung genannt und als gemeinnützig anerkannt sind.
6. Eigene Tätigkeiten der Mitglieder einer gemeinnützigen Körperschaft oder von anderen Personen im Namen der Körperschaft erbrachte Tätigkeiten muss sich diese zurechnen lassen, wenn dafür Mittel der Körperschaft verwendet werden oder sie das Vorgehen duldet.
7. Der gemeinnützige Zweck des demokratischen Staatswesens ist weit auszulegen. Er umfasst das Demokratieprinzip als Grundpfeiler unserer Verfassung, das unter Rückgriff auf die Verfassungsbegriffe nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat und das Sozialstaatsprinzip bestimmt wird.
8. Die Förderung bestimmter Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art (Partikularinteressen) sowie eine auf den kommunalen Bereich beschränkte Förderung sind nicht gemeinnützig.
9. Die Gerechtigkeit, insbesondere auch in Form der Steuergerechtigkeit ist eine Kernkomponente des Sozialstaatsprinzips und dient zur Sicherung des sozialen Friedens, der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist.
10. Die Solidarität ist als Kernelement des Sozialstaatsprinzips, das durch den Ausgleichsgedanken der Sozialpflichtigkeit geprägt ist, von dem verfassungsrechtlichen Grundwert des demokratischen Gemeinwesens mitumfasst.
11. Die Förderung des demokratischen Staatswesens verlangt im Hinblick auf die Auswirkungen der Globalisierung auf unsere exportorientierte Volkswirtschaft kein ausschließlich nationales Verständnis der Solidarität.
12. Politische Bildung ist Teil des gemeinnützigen Zwecks der Volksbildung. Sie muss sachlich und möglichst umfassend informieren und dabei zur Schaffung und Förderung der politischen Wahrnehmungsfähigkeit und des politischen Verantwortungsbewusstseins führen. Dabei ist nicht nur die Darstellung des Status quo erlaubt, sondern es ist vielmehr geboten, gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen und auch Alternativen aufzuzeigen.
13. Die Information zur Erreichung des Bildungswegs braucht sich nicht nur auf theoretische Unterweisungen zu stützen, vielmehr kann die Information auch durch einen Aufruf zu konkreten Handlungen ergänzt werden und mit bestimmten Forderungen verknüpft sein.
14. Grundsätzlich sind alle rechtmäßigen Aktionsformate zulässig, z.B. Demonstrationen, Petitionen, Seminare, öffentliche Veranstaltungen, sofern die Aktionen im Gesamtzusammenhang und mit der Zielrichtung zu dem gemeinnützigen Zweck stehen, in ein umfassendes Informationsangebot eingebettet sind und dazu dienen, sich Gehör zu verschaffen. Dabei müssen die Maßnahmen in erster Linie von einem inhaltlichen Anliegen getragen sein und dazu dienen dem Informationsangebot bzw. dem sonstigen gemeinnützigen Zweck Gehör zu verschaffen.
15. Die Anknüpfung an tagespolitische Ereignisse ist zulässig, sofern die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist, sondern der Vermittlung der Ziele der Körperschaft dient.
16. Es ist unschädlich, wenn die gemeinnützige Zweckverfolgung der gemeinnützigen Körperschaft mit den Meinungen und Interessen einer Partei konform läuft, solange nicht insgesamt eine Parteilinie gefördert wird oder wenn der gemeinnützige Zweck als Ziel des Tätigwerdens nicht erkennbar ist.
Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 10.11.2016 - 4 K 179/16
Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG 1983 erfasst nur Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe i.S.d. bürgerlichen Rechts. Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind danach nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.
Die Nichtgewährung einer Grunderwerbsteuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - auch wenn aus dieser gemeinsame Kinder hervorgegangen sind - verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
BFH, Urt. v. 25.04.2001 II R 72/00; BStBl. II 2001, 610; NJW 2001, 2655; DStR 2001, 1149; FamRZ 2001, 1369
Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei.
Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen einen gemeinsamen Hausstand mit den Ehegatten führen.
Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist.
BFH, Urt. v. 26.02.2009 - II R 69/06; BStBl II 2009, 480; BFHE 224, 151; BFH/NV 2009, 840; NJW 2009, 1373; DStR 2009, 575; DStZ 2009, 300; HFR 2009, 503; FamRZ 2009, 879; DB 2009, 827; BB 2009, 1113; ZEV 2009, 257; ZErb 2009, 159; RNotZ 2009, 254; NZM 2009, 408
Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.
§ 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.
BFH v. 23.03.2011 - II R 33/09; DStR 2011, 1314, m. Anm. Kesseler, Christian, 1317
BFH, Urt. v. 20.3.2014, VI R 56/12; BStBl II 2014, 882; BFHE 245, 49; BFH/NV 2014, 1148; HFR 2014, 615; FR 2014, 949; DStR 2014, 1152; DWW 2014, 272; NZM 2014, 602; VersorgW 2014, 217
BFH, Urt. v. 06.11.2014, VI R 1/13; BStBl II 2015, 481; BFHE 247, 424; BFH/NV 2015, 400; HFR 2015, 250; DStR 2015, 286; DWW 2015, 69; ZMR 2015, 174; NZM 2015, 310
Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben.
Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung; als Handwerkerleistung führt sie bis einschließlich VZ 2005 nicht zu einer Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG.
BFH, Urt. v. 01.02.2007 - VI R 77/05; NJW 2007, 1551; HFR 2007, 468
Die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs schließt die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in seiner im Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung aus.
BFH, Urt. v. 20.11.2008 - VI R 14/08; BStBl II 2009, 307; BFHE 223, 430; BFH/NV 2009, 469; NJW 2009, 1023; DStR 2009, 320; HFR 2009, 471
BFH, Urt. v. 20.11.2008 - VI R 22/08; BFH/NV 2009, 736
Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des FördWachsG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG vermitteln.
BFH, Urt. v. 6.5.2010 - VI R 4/09; BFHE 229, 534; BFH/NV 2010, 1899; DStR 2010, 1717; DB 2010, 1861
BFH, Urt. v. 20.3.2014, VI R 55/12; BStBl II 2014, 880; BFHE 245, 45; BFH/NV 2014, 1147; HFR 2014, 614; FR 2014, 947; SteuK 2014, 322; NZM 2014, 601; DWW 2014, 275; ZMR 2014, 843
BFH, Urt. v. 03.09.2015 - VI R 13/15
Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten für eine kindbedingt eingesetzte Hausgehilfin i.S. von § 53a EStG 1979 geltend gemacht werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Oktober 1989 - III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).
BFH, Urt. v. 06.11.1997 - III R 27/91; BStBl. 1998, 187; NJW-RR 1998, 652
BFH, Urt. v. 19.05.1998 - XI R 120/96; BStBl. II 1999, 764; DStR 1999, 1689; DStZ 1999, 948; NJWE-FER 2000, 24
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG abzugsfähig sein.
BFH, Urt. v. 13.01.2000 - III R 36/95; BStBl. II 2001, 635; BFHE 195,99; DB 2001, 2075; DStR 2001, 1655; NJW-RR 2001, 1585; HFR 2001, 1074
Siehe dazu auch das BMF-Schreiben v. 13.09.2000 - IV C 4 - S 2285 - 49/01, BStBl. I 2001, 615
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigten Betreuungsperson nur dann steuerrechtlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen auf ein Konto der Betreuungsperson erfolgt sind.
BFH, Urt. v. 18.12.2014 - III R 63/13
Ein Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche --dem Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende-- Existenzminimum.
BFH, Urt. v. 19.4.2007, III R 65/06; BStBl II 2008, 756; BFH/NV 2007, 1753; NJW 2007, 3231; HFR 2007, 858; DStRE 2007, 1443
In einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kann der Kinderfreibetrag in Ermangelung eines Pflegschafts- oder Steifelternverhältnisses zu dem Kind nicht auf den Partner übertragen werden.
Es ist nicht verfassungswidrig, dem allein verdienenden Partner in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft einen Kinder/Haushaltsfreibetrag zu versagen.
FG Hamburg, Urt. v. 03.05.2000 - VI 135/99; NJWE-FER 2000, 324; DStRE 2000, 974
BFH, Urt. v. 19.06.2008 - III R 66/05; BFH/NV 2008, 1740; DStRE 2008, 1326; FR 2009, 192; HFR 2008, 1243; ZFE 2009, 32
Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitsuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt.
BFH, Urt. v. 19.06.2008, III R 68/05; FamRB 2008, 342
BFH, Urt. v. 25.09.2008 - III R 91/07; NJW 2009, 1104; BFH/NV 2009, 450; DStRE 2009, 274; HFR 2009, 369
Nach der zum 01.01.2003 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG genügt die Meldung als Arbeitsuchender bei der Bundesagentur für Arbeit; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III, wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden.
Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit reicht nicht aus.
BFH, Urt. v. 20.11.2008 - III R 10/06; BFH/NV 2009, 567
Die selbständige Betätigung eines Kindes - hier: als Kosmetikerin - schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.
BFH, Urt. v. 18.12.2014 - III R 9/14; BFHE 248, 332; BFH/NV 2015, 1030; DStR 2015, 1042; Anm. AK, DStZ 2015, 545; Anm. Hermann-Josef Meurer, EStB 2015, 238
BFH, Urt. v. 15.06.2016 - III R 18/15; BFHE 254, 314
BFH, Urt. 07.07.2016 - III R 19/15; BFHE 254, 562: BFH/NV 2016, 1810
Es verstößt nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), dass die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft in die Lohnsteuerkarte eingetragen wird und dass der Steuerpflichtige die Weitergabe dieser Daten an den Arbeitgeber dulden muss.
EGMR (5. Sektion), Urt. v. 17.02.2011 - 12884/03 (Rs. Wasmuth vs. Deutschland) - deutsche Fassung; NVwZ 2011, 1503; Aufs. Hermann Reichold, EuZA 2011, 320; Aufs. Felix Hammer, KuR 2011, 108; Anm. Volker Wagner, FA 2011, 111; Anm. Volker Wagner, FA 2011, 111
Die Bemessung der Kirchensteuer bei Eheleuten, die derselben oder verschiedenen Konfessionen angehören, und des besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehen auf der Grundlage des gemeinsamen Einkommens der Eheleute verstößt nicht gegen die durch Art. 9 EMRK gewährleistete Religionsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot des Art 14 i.V.m. Art 9 EMRK.
EGMR (5. Sektion), Urt. v. 06.04.2017 - 10138/11 und 3 andere (Fall Klein u.a. v. Deutschland)
1. Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte verletzt keine Grundrechte von Arbeitnehmern. Sie ist mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten und in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV besonders hervorgehobenen Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, vereinbar (vgl. BVerfGE 49, 375 <375 f.>).
2. Das genannte Freiheitsrecht wird auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts von der Verfassung selbst durch die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV enthaltene Garantie einer geordneten Besteuerung (vgl. BVerfGE 44, 37 <57>) eingeschränkt. Durch diese Garantie werden die Eintragung der Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte und die insoweit erfolgende Offenbarung der Zugehörigkeit mit umfasst (vgl. BVerfGE 49, 375 <376>).
BVerfG, Beschl. v. 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00; NVwZ 2001, 909; HFR 2001, 907; RDV 2002, 126; StRK GG Art. 4 R. 14; KirchE 39 (2001), 157
Die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden (vgl. BVerfGE 19, 268 <282>). Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.
BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u.a.; NJW 2011, 365; HFR 2011, 98
1. Die Frage der Mitgliedschaft richtet sich nach dem innerreligionsgemeinschaftlichen Recht, wenn das staatliche Recht an die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft anknüpft.
2. Angaben gegenüber Meldebehörden sind als voluntative Grundlage zur Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses in einer Religionsgemeinschaft geeignet; insbesondere ist unschädlich, dass die Religionsgemeinschaft lediglich mittelbarer Adressat der meldebehördlichen Angabe ist.
BVerfG, Beschl. v. 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Arbeitgeber beim Abzug der Kirchenlohnsteuer gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 25 Satz 1 KirchStG Kenntnis von der formellen Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt.
Bayer. VfGH, Beschl. v. 12.10.2010 - Vf. 19-VII-09; NVwZ 2011, 40; DuD 2011, 59; BayVBl 2011, 107
Wer den Austritt aus einer Kirche erklärt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken.
Durch die behördliche Feststellung der Wirksamkeit eines Kirchenaustritts ist die Kirche in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2010 - 1 S 1953/09; VBlBW 2010, 434-437; ZevKR 55, 425
Wenn in dem Kirchenaustrittsformular die Frage nach der "rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft" mit „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ beantwortet wird, und wenn es dann in dem Formular weiter heißt: "Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus", enthält die Austrittserklärung keinen Zusatz und keine Bedingung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 LKiStG Ba-Wü.
VG Freiburg, Urt. v. 15.7.2009 - 2 K 1746/08
Die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer und die hierauf gestützten Kirchensteuerbescheide verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Sie stehen mit dem Grundgesetz in Einklang und sind zudem mit Blick auf die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unbedenklich.
VG Koblenz, Urt. v. 21.08.2015 - 5 K 1028/14.KO
BFH, Urt. v. 29.08.1996 - III R 4/95; BStBl. II 1997, 199; NJW 1997, 1663; DStR 1997, 405; DStZ 1997, 573; DB 1997, 356;
Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Aufgabe des BFH-Urteils vom 23.06.1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).
BFH, Beschl. v. 20.2.2013, GrS 1/12; BFH/NV 2013, 1029; DStR 2013, 964; HFR 2013, 499; SteuK 2013, 249
BFH, Urt. v. 17.12.2014, XI R 16/11; BStBl II 2015, 427; BFHE 248, 436; BFH/NV 2015, 636; HFR 2015, 686, m. Anm. Michael Busch, HFR 688; DStRE 2015, 608; NZM 2015, 754
Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.
BFH, Urt. v. 24.09.2015 - V R 30/14
BFH, Urt. v. 12.5.2011 - VI R 42/10; BStBl II 2011, 1015; BFHE 234, 30; BFH/NV 2011, 1426; NJW 2011, 3055; DB 2011, 1612; DStR 2011, 1308; FR 2011, 820; HFR 2011, 983; ErbR 2011, 342
3. Nicht zu entscheiden hatte der BFH über die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Berücksichtigt werden hiernach nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Offen ist dabei, ob hierdurch die Voraussetzungen für die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen enger gefasst worden sind.
BFH, Urt. v. 18.6.2015 - VI R 17/14; BStBl II 2015, 800; BFHE 250, 153; BFH/NV 2015, 1477; NJW 2015, 3054; DStR 2015, 1862, m. Aufs. Cornelia Kindler, 2644; FR 2016, 88, m. Anm. Volker Endert, 66; HFR 2015, 929; FamRZ 2015, 1796; DB 2015, 1936; Anm. AK, DStZ 2015, 695; Anm. Wilfried Apitz, EStB 2015, 314; Anm. Volker Wagner, FA 2015, 312; Anm. Stephan Geserich, NWB 2015, 2634; Anm. Wilfried Apitz, EStB 2015, 314; Aufs. Stephan Dornbusch, SAM 2015, 228
BFH, Urt. v. 17.12.2015 - VI R 7/14; BFH/NV 2016, 817; DStR 2016, 794; Bespr. Anton Siebenhüter, EStB 2016, 179
1. Der Senat hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14 (BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800) entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800 Bezug genommen.
2. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.
3. Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht grundsätzlich aus.
4. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn in die Vergleichssumme auch die Prozesskosten einbezogen worden sind. Denn in diesem Fall werden die Prozesskosten durch die Partei, die die Vergleichssumme zu leisten hat, erstattet, so dass der Steuerpflichtige dadurch wirtschaftlich nicht anders belastet ist, als wenn durch Urteil der anderen Partei die Kosten auferlegt worden wären.
5. Kosten für einen Prozess mit dem Ziel, entgangenen oder künftig entgehenden Verdienstausfall zu ersetzen, können Werbungskosten sein.
BFH, Urt. v. 20.01.2016 - VI R 14/13; BFH/NV 2016, 1142
1. Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar.
2. Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
BFH, Urt. v. 10.03.2016 - VI R 69/12; BFH/NV 2016, 1155; HFR 2016, 707, m. Anm. Elvira Hettler, 708; Anm. Karl-Heinz Günther, EStB 2016, 253
BFH, Urt. v. 18.05.2017 - VI R 9/16
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungs­aus­gleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen.
FG Hessen, Urt. v. 08.07.2014 - 11 K 1432/11; FamRZ 2015, 881; DStRE 2015, 72; EFG 2014, 1678
BFH, Urt. v. 07.11.2007 - I R 42/06; DStR 2008, 505; HFR 2008, 463
Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats v. 23.06.1964, GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl. III 1964, 500).
BFH, Urt. v. 23.02.2000 - X R 142/95; BStBl. 2000, 610; NJW 2000, 2919; DStR 2000, 1341; DB 2000, 1596
Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.
BFH, Urt. v. 30.01.1996 - IX R 100/93; BStBl. II 1996, 359; DStZ 1996, 373; BB 1996, 1422; DB 1996, 917
Im Rahmen des Fremdvergleichs ist maßgebend für die Beurteilung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen (hier: Verschwägerten) die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Dabei kann einzelnen dieser Beweisanzeichen eine unterschiedliche Bedeutung zukommen. Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus.
BFH, Urt. v. 07.05.1996 - IX R 69/94; BStBl. II 1996, 196; DB 1996, 1755;
vgl. dazu die Rundverfügungen der OFD Berlin, DB 1997, 1644; OFD Frankfurt a.M., DStR 1997, 2022; OFD Magdeburg, BB 1997, 2467, und OFD München, BB 1998, 305
Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, dass die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen des Mieters gelangt ist. Die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen obliegt insoweit dem Finanzgericht.
BFH, Urt. v. 28.01.1997 IX R 23/94; BB 1997, 2090
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, dass die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe der zu entrichtenden Miete (vgl. § 535 BGB) stets klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt wird.
BFH, Urt. v. 20.10.1997 - IX R 38/97; BStBl: II 1998, 106; BB 1998, 304
Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht, kann nur im Rahmen einer Würdigung aller Umstände des Streitfalles entscheiden werden.
BFH, Urt. v. 17.02.1998 - IX R 30/96; BStBl. II 1998, 349; DStR 1998, 761; BB 1998, 1091
Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können.
BFH, Beschl. v. 16.01.2003 - IX B 172/02; Der Betrieb, 2003, 534
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
BVerfG, Urt. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 u. 2627/03; BVerfGE 114, 316; NJW 2005, 3556; DVBl. 2005, 1576, m. Aufs. Meier, Norbert; JZ 2006, 253, m. Anm. Bayer, Hermann-Wilfried, 256; DStR 2006, 14; ZFSH/SGB 2005, 727; Verwaltungsrundschau 2006, 69; BayVBl 2006, 498
Nach den Satzungen der bayerischen Gemeinden, die sich an die Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages anlehnen, gelten als Zweitwohnung nur diejenigen Nebenwohnungen, die eine Person "zu ihrer persönlichen Lebensführung" innehat. Hat sie die Nebenwohnung aus "beruflichen Gründen" inne, gilt sie nicht als Zweitwohnung.
VGH München, Urt. v. 04.04.2006 - 4 N 05.2249; BayVBl 2006, 504, m. Aufs. Gaßner, Maximilian, 485
Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar.
§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.
BFH, Urt. v. 13.4.2011 - II R 67/08; BStBl II 2012, 389; BFHE 234, 90; BFH/NV 2011, 1463; HFR 2011, 1034; DStRE 2011, 1033; ZSteu 2011, R582-R584; DB 2011, 1562; NVwZ-RR 2011, 619; DWW 2011, 311
BFH, Urt. v. 30.9.2015 - II R 13/14; DStRE 2016, 53
1. Nach dem Wortlaut der Zweitwohnungsteuer-Satzungen der Städte Freising und München gelten solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrenntlebende Personen aus beruflichen Gründen in Freising beziehungsweise in München innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb von Freising bzw. von München befindet. Der Satzungstext verlangt mithin nicht, dass die Nebenwohnung überwiegend genutzt werden muss. Er enthält auch keinerlei auslegungsfähige Rechtsbegriffe, die entsprechende Auslegungsspielräume eröffneten.
2. Der Ergänzung dieser Ausnahmetatbestände um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "überwiegenden Nutzung" der Zweiwohnung mangelt es an der erforderlichen normativen Rückbindung. Der Normentstehungsgeschichte lässt sich die vom Verwaltungsgerichtshof unterstellte Annahme der jeweiligen Satzungsgeber nicht entnehmen, die streitgegenständlichen Ausnahmeregelungen sollten nicht voraussetzungslos gelten. Die beiden Satzungsgeber haben keine belegbaren Erwägungen zu einer lediglich einschränkenden Auslegung der maßgeblichen Satzungsregelungen angestellt.
3. Ebensowenig lässt sich die teleologische Reduktion auf eine dem Zusammenhang der Satzungen innewohnende Zwecksetzung stützen. Eine Beschränkung der streitgegenständlichen Ausnahmevorschriften auf lediglich "vorwiegend genutzte" Nebenwohnungen ergibt sich weder aus Sinn und Zweck der Regelungen noch aus ihrem sonstigen systematischen Zusammenhang. Die Zweitwohnung-Steuersatzungen der Stadt Freising und der Landeshauptstadt München enthalten keinerlei Vorschriften, die auf eine entsprechende Einschränkung des Ausnahmetatbestandes hindeuten.
4. Eine wortlauteinschränkende Auslegung der Satzungsbestimmungen ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 u. 1 BvR 1833/13

References: § 69
 Art. 3
 § 9
 § 33
 § 33
 § 2
 § 33
 § 33
 § 122
 § 16
 § 32

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 33
 § 10
 § 10
 § 10
 § 24
 Art. 6
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 6

EuGH 

Art. 56
 EuGH 
 § 55
 § 55
 § 12
 § 4
 § 12
 § 52
 § 59
 § 52
 § 4
 § 55
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 § 5
 § 60
 Art. 10
 § 60
 Art. 97
 § 1
 § 60
 § 59
 § 52
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 55
 § 10
 § 10
 § 10
 § 173
 § 63
 § 10
 § 10
 Art. 20
 § 3
 § 3

§ 3
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 53
 § 33
 § 9
 § 32
 § 32
 § 119
 § 32

EGMR 
 Art. 9

EGMR 
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 25
 § 26
 § 4
 § 33
 § 33
 § 33
 § 15
 § 535
 Art. 6
 § 2

§ 2
 Art. 3
 Art. 6
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