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Timestamp: 2017-04-26 19:33:21+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77 Volltextveröffentlichungen (4)
BRAO §§ 92 ff; GG Art. 12, Art. 19 Abs. 4Verfassungsmäßigkeit der Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte
Wird zitiert von ... (41) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzNeben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 Wahlprüfung HessenWesentlich ist darüber hinaus, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 48, 300 ; 87, 68 ).
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur VerfassungstreueSeine Bindung an den Staat muss vielmehr auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet sein; dazu gehört beispielsweise, dass der Staat bei der Berufung der Richter mitwirkt (vgl. BVerfGE 48, 300 ).Hierbei haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung - einschließlich ihrer Einstellung zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung - die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden (vgl. BVerfGE 48, 300 ).bb) Die gerade auch nach den Vorschriften über die Eidesleistung vorausgesetzte Treue zur Verfassung ist eine persönliche Eigenschaft, die aus verfassungsrechtlicher Sicht Voraussetzung der Eignung für das Amt des ehrenamtlichen Richters ist (vgl. hierzu bereits oben 2. b) cc) sowie BVerfGE 48, 300 ).Der Grundsatz, dass der Dienstherr gerade deshalb, weil die Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit aus dem Dienst wegen Verletzung seiner Treuepflicht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur im Wege eines förmlichen Disziplinarverfahrens möglich ist, darauf sehen muss, dass niemand Beamter wird, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 ), beansprucht zwar sinngemäß auch für das Verfahren der Auswahl ehrenamtlicher Richter Geltung (vgl. BVerfGE 48, 300 ); doch lässt sich ihm nicht entnehmen, dass der Dienstherr beziehungsweise die zuständige Behörde gehalten wären, sich auch in gleicher Gründlichkeit Kenntnisse über die Person eines Bewerbers zu verschaffen.
VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16 Anwaltsgerichte sind staatliche Gerichte i.S.d. Art. 92 i.V.m. Art. 20 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.05.1978 - 2 BvR 685/77, BVerfGE 48, 300, 315), weil ihre Bildung auf staatlichem Gesetz beruht, sie der Erfüllung staatlicher Aufgaben dienen und ihre Bindung an den Staat auch in personeller Hinsicht ausreichend gewährleistet ist, da der Staat bei der Berufung der Anwaltsrichter mitwirkt (BVerfG, Beschl. v. 30.05.1978 - 2 BvR 685/77, BVerfGE 48, 300, 315).Die Landesjustizverwaltungen haben also für die von den Ländern im Rahmen der Gesetze gewährleistende Funktionsfähigkeit dieser Gerichte angemessen Sorge zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 30.05.1978 - 2 BvR 685/77, BVerfGE 48, 300, 322).
BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 Mülheim-KärlichDie gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.
BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …Die Verfassungsnorm garantiert einen Gerichtsschutz durch Richter, nicht aber gegen Richter (st.Rspr., vgl. u.a. BVerfGE 40, 272, 274 f; 48, 300, 325; 49, 329, 340; 54, 143; 54, 277, 291; BVerfG NVwZ 1983, 405 ).
BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06 Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte (…siehe Feuerich/Braun, BRAO-Kommentar, 4. Aufl. 1999, § 100 Rn. 1; vgl. auch BVerfGE 26, 186 ; 48, 300 zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen), die auf § 100 Abs. 1 BRAO beruhen.
BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …Das BVerfG hat auch in anderen Fällen die Mitwirkung von Berufsangehörigen in den für ihre Angelegenheiten zuständigen Gerichten als sachgerecht und als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar angesehen (BVerfGE 26, 186, 194 und 199 betreffend Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte; ebenso BVerfGE 48, 300, 325; ferner BVerfGE 42, 206, 210 f betreffend Landwirtschaftsgerichte; ebenso BVerfGE 54, 159, 167 und 169).
BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05 Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der …
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78 Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …
BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16 Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf
BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 44/08 Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Anwaltsgerichtsbarkeit; Versagung der …
BGH, 17.05.2004 - AnwZ (B) 21/03 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83 Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …
BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09 Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …
BGH, 07.10.2003 - AnwZ (B) 38/02 Rechtsweg in Anwaltssachen
BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87 Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
BAG, 10.09.1985 - 3 AZR 490/83 Rechtslage bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Berufung der ehrenamtlichen …
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BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 134/84 Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Bundesarbeitsgerichte mit Rücksicht auf …
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AGH Sachsen-Anhalt, 18.03.1995 - 1 AGH 5/95 Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Anordnung einer Postvollmacht zugunsten des …
BGH, 29.11.1993 - AnwSt (R) 10/93 Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidung durch den Ehrengerichtshof für …
BVerwG, 11.01.1985 - 5 B 175.84 Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Amtsenthebung von Richtern eines …

References: Art. 12
 Art. 19
 Art. 92
 Art. 20
 Art. 12
 § 100
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