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Timestamp: 2019-10-15 14:25:14+00:00

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§ 57 DesignG Zuständigkeiten, Rechtsmittel Designgesetz
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§ 57 - Designgesetz (DesignG)
Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
→ § 57a
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
(1) 1Der Antrag nach § 55 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. 2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(2) 1Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. 2Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. 3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
Frühere Fassungen von § 57 DesignG
aktuell vorher 01.09.2008 Artikel 7 Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 12 Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 57 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 57a DesignG Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (vom 01.07.2016)
... das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem ...
§ 62a DesignG Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vom 01.07.2016)
... 3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 bis 57 ...
... Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem ... „3. die Vorschriften zur Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 bis 57 )." 22. In der Überschrift zu Abschnitt 13 werden die Wörter ...
... zu den Anträgen auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 55 und 57 )." 57. § 63 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Auf ...
... durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt. (8) In § 57 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I ...
... 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen". c) Nach der Angabe zu § 57 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 57a Verfahren nach der Verordnung ... derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7)" ersetzt. 7. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zwei ... „ein Jahr" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 8. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Verfahren nach der ...
Artikel 12 2. FVGuaÄndG Anpassung sonstigen Bundesrechts
... durch das Wort „Bundesfinanzdirektion" ersetzt. (5) In § 57 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch ...
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References: § 57

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