Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-13-online-kommentar/
Timestamp: 2018-06-24 11:15:05+00:00

Document:
BDSG 2018 – § 13 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 13 – online-Kommentar
§ 13 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
§ 13 bestimmt die Rechte und Pflichten des Bundesbeauftragten. Die Neuregelung im BDSG 2018 übernimmt im Wesentlichen die Vorschriften der Vorgängerregelung nach § 23 Absatz 2 bis 6 und 8 BDSG a. F.
Absatz 1 Satz 1 verbietet sämtliche nicht mit dem Amt vereinbare Tätigkeiten. Das Verbot gilt sowohl für entgeltliche als auch für unentgeltliche Tätigkeiten. Die Regelung entspricht dem Wortlaut von Artikel 52 Absatz 3 DSGVO, vgl. auch Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680.
Absatz 1 Satz 2 und 3 verbieten die anderweitige Amtsausübung, das Betreiben eines Gewerbes und die Berufsausübung sowie Tätigkeiten im Aufsichts- oder Verwaltungsrat von Unternehmen und der Bundesbeauftragte darf nicht einer Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder des Bundes angehören und er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Die Regelung entspricht § 23 Absatz 2 BDSG a. F. Es handelt sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Verbots der Ausübung mit dem Amt nicht zu vereinbarender Handlungen und Tätigkeiten (Satz 1) in Umsetzung von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil DSGVO und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680. Nach dem Wortlaut der Norm ist dem Bundesbeauftragten die unentgeltliche Gutachtenerstellung gestattet und ebenso die entgeltliche Gutachtenerstellung in Gerichtsverfahren.
Absätze 2 bis 6 entsprechen der Vorgängerregelung § 23 Absatz 3 bis 6 und 8 BDSG a. F.
Absatz 2 sieht eine Mitteilungspflicht des Bundesbeauftragten für Geschenke vor. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung der Pflichten und Handlungsverbote, was den Mitgliedsstaaten vorbehalten ist (Artikel 52 Absatz 3 und 54 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil DSGVO, Artikel 42 Absatz 3 und 44 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680). § 23 Absatz 3 BDSG a. F. wurde unverändert übernommen.
Absatz 3 hat das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundesbeauftragten und seiner Mitarbeiter zum Gegenstand. Es handelt sich um eine Konkretisierung der Ausgestaltung der Aufsichtsbehörden im Sinne einer effektiven Aufgabenwahrnehmung und steht in Kontext zur Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 4. § 23 Absatz 4 BDSG a. F. wurde wortgleich übernommen.
Absatz 4 regelt die Verschwiegenheitspflicht und setzt Artikel 54 Absatz 2 DSGVO und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. § 23 Absatz 5 BDSG a. F. wurde wortgleich übernommen.
Absatz 5 trifft Regelungen zur Zeugenaussage und Einschränkungen. Das war bereits Gegenstand von § 23 Absatz 6 BDSG a. F., der wortgleich übernommen wurde. Die Regelungen zur Zeugenaussage stehen in unmittelbarem Zusammenhang zum Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 3 und der Verschwiegenheitspflicht Absatz 4 des Bundesbeauftragten.
Absatz 6 enthält eine Kombination des Regelungsgehalts aus § 12 Absatz 3 und § 23 Absatz 8 BDSG a. F. und erweitert das Zeugnisverweigerungsrecht und die Beistands- und Unterrichtungspflichten des Bundesbeauftragten gegenüber Finanzbehörden auf die Landesbeauftragten für den Datenschutz durch eine Erstreckung der Ausnahme nach Absatz 4 Satz 4.

References: § 13
 § 13

§ 13

§ 13
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 12
 § 23