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Timestamp: 2016-10-21 11:24:48+00:00

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1C_590/2012 (17.05.2013)
1C_590/2012
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern.
X.________ fuhr am 15. Oktober 2011, um ca. 12:35 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Gontenschwilerstrasse in Richtung Oberkulm. Dabei kam er in einer leichten Linkskurve von der Fahrbahn ab, verlor die Beherrschung �ber sein Fahrzeug und kollidierte mit dem Masten der parallel zur Strasse verlaufenden Eisenbahn sowie einem Obstbaum. Gegen�ber der Polizei erkl�rten X.________ und seine Mutter, Y.________ wahrheitswidrig, das Unfallfahrzeug sei von letzterer gelenkt worden.
Am 16. Januar 2012 wurde X.________ von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verh�ltnisse, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) sowie Gehilfenschaft zu Irref�hrung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen und einer Busse von 600 Franken verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Am 11. April 2012 annullierte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern den F�hrerausweis von X.________, da sich dieser nach einer ersten schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln mit dem Vorfall vom 15. Oktober 2011 w�hrend der (verl�ngerten) Probezeit eine zweite, diesmal mittelschwere Widerhandlung habe zu Schulden kommen lassen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
Am 17. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ in der Sache, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Annullation seines F�hrerausweises f�r die Kategorie A1 aufzuheben und die Sache ans Strassenverkehrsamt zur�ckzuweisen, um diesbez�glich eine Massnahme als Folge des Unfalls vom 15. Oktober 2011 festzusetzen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Strassenverkehrsamt anzuweisen, ihm den F�hrerausweis der Kategorie A1 auszuh�ndigen.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2012 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erwarb am 13. Oktober 2006 den F�hrerausweis f�r die Kategorien A1 (Motorr�der mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 und einer Motorleistung von h�chstens 11 kW), F (Motorfahrzeuge mit einer H�chstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (Landwirtschaftliche Fahrzeuge) und M (Motorfahrr�der).
Am 6. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdef�hrer zudem der F�hrerausweis f�r die Kat. B (Motorwagen bis zu einem Gewicht von 3'500 kg und nicht mehr als acht Sitzpl�tzen ausser dem F�hrersitz) und B1 (Klein- und dreir�drige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg) gem�ss Art. 15a Abs. 1 SVG auf Probe erteilt. Am 27. August 2008 wurde ihm der Ausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln f�r drei Monate entzogen und die Probezeit um ein Jahr verl�ngert. Der als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eingestufte Vorfall vom 15. Oktober 2011 ereignete sich innerhalb der verl�ngerten Probezeit und f�hrte damit nach Art. 15a Abs. 4 SVG zwingend zur Annullation des F�hrerausweises auf Probe. All das ist unbestritten. Hingegen vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, er habe den F�hrerschein f�r die Kategorien A1 bereits definitiv erworben, weshalb seine Berechtigung zum F�hren von Motorr�dern bis 125 cm3 Hubraum vom Verfall seines F�hrerausweises auf Probe f�r die Kategorien B und B1 nicht betroffen sei.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, eine Annullierung des F�hrerausweises auf Probe gem�ss Art. 15a Abs. 4 SVG betreffe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 35a VZV alle Kategorien und Unterkategorien (BGE 136 I 347 E. 4). Verfalle der Ausweis des Neulenkers w�hrend der Probezeit, so werde dieser annulliert, auch wenn der Ausweis in der Zwischenzeit unbefristet erteilt worden sei; die von Art. 15a Abs. 4 SVG in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung "F�hrerausweis auf Probe" sei nicht abschliessend.
2.3 Das ASTRA wendet ein, der Beschwerdef�hrer sei gar nicht im Besitz eines unbefristeten Ausweises f�r die Kategorien A1, F, G und M gewesen, da nach Art. 24a Abs. 2 VZV die vor der Erteilung des F�hrerausweises auf Probe erworbenen Unterkategorien und Spezialkategorien ebenfalls auf das Ablaufdatum des F�hrerausweises auf Probe befristet w�rden. Der vom Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 2006 erworbene Ausweis f�r die Unterkategorie A1 sei damit entgegen seiner Auffassung ebenfalls befristet gewesen. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei damit im Ergebnis zutreffend, gehe aber in der Begr�ndung fehl: unbefristete Ausweise k�nnten nicht nach Art. 35a Abs. 1 und 2 VZV annulliert, sondern nur entzogen werden.
2.4 Der Einwand des ASTRA trifft zu. Nach der klaren Vorschrift von Art. 24a Abs. 2 VZV wurde der vom Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 2006 erworbene Ausweis der Unterkategorie A1 mit der Erteilung des F�hrerausweises der Kategorie B auf Probe vom 6. Dezember 2007 ebenfalls auf dessen Ablaufdatum befristet. Die Annullierung des F�hrerausweises vom 11. April 2012 gilt dementsprechend sowohl f�r die Kategorie B als auch die Unterkategorie A1, die R�ge ist unbegr�ndet.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das ASTRA lege nicht dar, auf welcher formellen gesetzlichen Grundlage eine unbefristete Fahrerlaubnis in eine befristete umgewandelt werden d�rfe. Die vom Bundesrat in Art. 24a VZV vorgenommene Befristung k�nne daher nicht rechtens sein. Er r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung sowie des Gesetzm�ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV). Danach m�ssen bei einer Delegation von rechtssetzenden Befugnissen an die Exekutive die Grundz�ge einer die Rechtsstellung der B�rger schwerwiegend betreffenden Regelung im Gesetz selber enthalten sein (BGE 130 I 113 E. 2.4; 125 I 173 E. 4a; 104 Ia 305 E. 3c S. 310; 103 IV 192 E. 2; H�felin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A. Z�rich 2012, Rz. 1860 f.).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Der Bundesrat wird in Art. 106 Abs. 1 SVG ausdr�cklich zum Erlass von Vollzugsbestimmungen erm�chtigt, und der F�hrerausweis auf Probe ist in Art. 15a SVG in den Grundz�gen geregelt. Danach wird der F�hrerausweis f�r Motorr�der und Motorwagen zun�chst nur auf Probe erteilt, der Inhaber muss Weiterbildungskurse besuchen, bei einer Widerhandlung, die zu einem Ausweisentzug f�hrt, wird die dreij�hrige Probezeit um ein Jahr verl�ngert, bei einer zweiten derartigen Widerhandlung verf�llt der Ausweis, worauf nach fr�hestens einem Jahr und nach einer verkehrspsychologischen Begutachtung wiederum ein Lernfahrausweis erteilt werden kann. Art. 24a VZV ist eine Vollzugsbestimmung zu dieser gesetzlichen Regelung. Sie h�lt zun�chst in Abs. 1 fest, dass der F�hrerausweis der Kategorien A und B nur auf Probe erteilt wird, sofern der Bewerber nicht �ber einen unbefristeten Ausweis der Kategorie A oder B verf�gt. Diese Bestimmung wiederholt die bereits im formellen Gesetz enthaltene Regelung und lockert sie etwas, indem Inhaber eines unbefristeten Ausweises f�r die Kategorie A bei Erf�llen der Voraussetzungen direkt einen unbefristeten Ausweis der Kategorie B erhalten und umgekehrt. Das gilt aber nach Art. 24a Abs. 2 VZV nicht f�r die Unterkategorien: wer nur im Besitz eines unbefristeten Ausweises f�r eine Unterkategorie - z.B. A1 - ist, erh�lt den Ausweis f�r die Kategorie A oder B zun�chst auf Probe, wobei diesfalls auch der zuvor (unbefristet) erworbene Ausweis f�r die Unterkategorie auf das Ablaufdatum des F�hrerausweises auf Probe befristet wird. Damit wird sichergestellt, dass der Neulenker, der die Probezeit nicht besteht, weil ihm zweimal der Ausweis entzogen werden musste, die Fahrberechtigung f�r alle Kategorien und Unter- bzw. Spezialkategorien verliert. Das wird klarerweise von Sinn und Zweck von Art. 15a SVG - dem Ausschluss von Neulenkern, die sich im Verkehr nicht bew�hren, von der Teilnahme am Strassenverkehr zur Hebung der Verkehrssicherheit - gedeckt, da diese auch durch das unsichere Lenken eines leichten Motorrads von 125 cm3 Hubraum erheblich beeintr�chtigt wird. Die R�ge, der Bundesrat habe mit dem Erlass der Vollzugsbestimmung von Art. 24a VZV den ihm von Art. 15a SVG einger�umten Rechtssetzungsspielraum �berschritten und damit das Legalit�ts- sowie das Gewaltentrennungsprinzip verletzt, ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 36
 Art. 106
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 15