Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%201069
Timestamp: 2020-02-21 07:26:24+00:00

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BPatG, 19.05.2003 - 30 W (pat) 49/02 - dejure.org
BPatG, 19.05.2003 - 30 W (pat) 49/02
https://dejure.org/2003,12964
BPatG, 19.05.2003 - 30 W (pat) 49/02 (https://dejure.org/2003,12964)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2003 - 30 W (pat) 49/02 (https://dejure.org/2003,12964)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 30 W (pat) 49/02 (https://dejure.org/2003,12964)
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GRUR 2003, 1069
Ein Gebührenerlass kann z. B. bei erheblichen Verfahrensfehlern des Patentamts angebracht sein; insbesondere bei schlechterdings unvertretbaren Entscheidungen oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (BPatG GRUR 2003, 1069 (1070) - Nettpack;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 71 Rd. 38 ff. m. w. N.;… Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 71 Rd. 29 ff.;… v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 14;… Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, Bd. I, 2. Aufl., § 71 Rd. 13).
Ein Gebührenerlass kann z. B. bei erheblichen Verfahrensfehlern des Patentamts angebracht sein; insbesondere bei schlechterdings unvertretbaren Entscheidungen oder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (BPatG GRUR 2003, 1069 (1070) - Nettpack;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 38 ff. m. w. N.;… Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 71 Rd. 29 ff.;… v. Schultz, MarkenR, 3. Aufl., § 71 Rd. 14;… Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, Bd. I, 2. Aufl., § 71 Rd. 13).
Nach § 71 Abs. 3 MarkenG kann eine solche Rückzahlung in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen angeordnet werden, sofern der Beschwerdeführer gerade durch einen Verfahrensfehler oder eine andere fehlerhafte Sachbehandlung des Deutschen Patent- und Markenamtes in der Vorinstanz, wie beispielsweise die eklatante Verkennung des Prüfungsumfangs mit schlechterdings unvertretbarem Ergebnis und einer Begründung mit nicht einschlägigen Textbausteinen (vgl. BPatG GRUR 2003, 1069, 1070 - Nettpack), veranlasst worden ist, Beschwerde einzulegen (…vgl. näher Knoll, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. RdNr. 32 zu § 71;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., RdNr. 38 f. zu § 71).
Die Rückzahlung kann aber ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn in der Entscheidung wesentliche Beurteilungsgrundsätze und ständige Rechtsprechung nicht beachtet wurden und infolgedessen die Begründung und ihr Ergebnis schlechterdings nicht vertretbar sind (BPatGE 7, 1, 7; BPatGE 46, 272).
Andererseits kann nicht festgestellt werden, dass die Markenstelle die zu beachtenden markenrechtlichen Prüfungsmaßstäbe verkannt und sich grob über die Besonderheiten des Einzelfalls hinweggesetzt hat (so hingegen etwa im Fall BPatGE 46, 272 (= Mitt.
Andererseits kann nicht festgestellt werden, dass die Markenstelle die zu beachtenden markenrechtlichen Prüfungsmaßstäbe verkannt und sich grob über die Besonderheiten des Einzelfalls hinweggesetzt hat (so hingegen etwa im Fall BPatGE 46, 272 (= Mitt 2004, 90) - Nettpack).

References: § 71
 § 71
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