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Timestamp: 2019-08-23 19:43:45+00:00

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BFH Urteil vom 24.08.1989 - IV R 135/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.08.1989 - IV R 135/86
Eine sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird durch die Überlassung von Anlagegütern an die Betriebsgesellschaft begründet, die für diese nach ihrer Funktion eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden. Hierzu zählen auch unbebaute Grundstücke, wenn sie von der Betriebsgesellschaft für ihre besonderen Bedürfnisse hergerichtet worden sind.
1. Mit der Entscheidung, daß die Überlassung unbebauter Grundstücke vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen zur Nutzung zur Annahme einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führen kann, weicht der IV. Senat des BFH von der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH ab.
2. Zu den personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung: Die Betriebsgrundlagen, die das Besitzunternehmen zur Verfügung stellt, müssen nicht im Eigentum seines Inhabers stehen; sie können diesem auch von Dritten zur Nutzung (hier: im Rahmen eines Nießbrauchsverhältnisses) überlassen worden sein (vgl. BFH-Rechtsprechung).
3. Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage ist neben der Betriebsaufspaltung von Bedeutung bei der Betriebsveräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG, bei der Einbringung eines Unternehmens gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 20 UmwStG), bei der Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, bei der Betriebsverpachtung sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV. Ausführungen und Rechtsprechungshinweise zur Frage, was zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehört, auch zur Frage, ob ein Grundstück eine wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bildet.
4. Ist durch eine Betriebsaufspaltung einmal ein Gewerbebetrieb des Verpächters begründet worden, bestimmt sich der Umfang des Betriebsvermögens nach allgemeinen Grundsätzen. Deswegen zählt an die Betriebsgesellschaft verpachteter Grundbesitz zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit einer verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlage steht (vgl. BFH-Urteil vom 21.9.1977 I R 39-40/74).
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2-3, § 4 Abs. 1; EStDV § 7 Abs. 1; UmwStG § 20
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der Kapitalanteile an einer GmbH, die einen Autohandel und einen Reparaturbetrieb in B unterhielt; er war alleiniger Geschäftsführer der GmbH.
Dem Verstorbenen gehörte das Grundstück X-Straße in B. Er hatte dieses Grundstück mit aufstehenden Gebäuden seit 1948 an die GmbH verpachtet. In der Folge erwarb der Erblasser angrenzende unbebaute Flächen sowie auch unbebaute Grundstücke in einem anderen Ortsteil von B; er verpachtete auch diese Grundstücke an die GmbH. Auf den ihr überlassenen Grundstücken errichtete die GmbH seit 1952 mit Zustimmung des Verstorbenen verschiedene Betriebsgebäude auf eigene Rechnung. Einen Teil der Grundstücke vermietete die GmbH weiter, einen anderen ließ sie ungenutzt liegen.
Ende 1973 übertrug der Erblasser die Grundstücke auf seine Kinder. Diese hatten sich zuvor in zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts --GbR-- (GbR 1, GbR 2) zusammengeschlossen. Der Erblasser behielt sich den Nießbrauch an den übertragenen Grundstücken vor und trat in den Pachtvertrag mit der GmbH ein.
Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1974 bis 1977 Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH und dem Erblasser an und erließ gegen die Erben Gewerbesteuermeßbescheide. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos; das Finanzgericht (FG) ging davon aus, daß zwischen der GmbH und dem Verstorbenen als Verpächter der Grundstücke eine Betriebsaufspaltung bestanden habe.
Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
1. Zu Recht hat das FG angenommen, daß die Grundstücksverpachtung durch den Erblasser nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als gewerbliche Betätigung im Sinne des Gewerbesteuerrechts (§ 2 Abs.1 Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--, § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung --GewStDV-- in der in den Streitjahren geltenden Fassung) anzusehen ist, weil sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt. Danach erlangt eine sonst als Vermögensverwaltung anzusehende Tätigkeit die Eigenschaft eines Gewerbebetriebs, wenn einer Kapitalgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb überlassen werden und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; er ist anzunehmen, wenn die Personen, die das Besitzunternehmen beherrschen, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können (BFH-Beschluß vom 8.November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440,

References: § 16
 § 16
 § 7
 § 15
 § 16
 § 4
 § 7
 § 20
 § 1