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Timestamp: 2019-12-07 07:19:53+00:00

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Festsetzungsverjährung 2 | Rechtslupe
Eine zeit­li­che Gren­ze für den Erlass von Ände­rungs­be­schei­den im Anschluss an Fahn­dungs­maß­nah­men wird nur durch den Ein­tritt der Ver­wir­kung gezo­gen. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Fest­set­zungs­frist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de "unan­fecht­bar" gewor­den sind.
Erge­hen eines Grund­la­gen­be­scheids – nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist für den Fol­ge­be­scheid
Die Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfass­ten Besteue­rungs­grund­la­gen indes erneut eine Ablauf­hem­mung von zwei Jah­ren nach ihrer Bekannt­ga­be bewirkt. Dies gilt
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – bei Steu­er­hin­ter­zie­hung
Die Fest­set­zungs­frist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jah­re, wenn hin­sicht­lich der sich durch die Ände­rungs­be­schei­de erge­ben­den Nach­for­de­run­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor­lie­gen. Danach begeht eine Steu­er­hin­ter­zie­hung, wer den Finanz­be­hör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen vor­sätz­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht und
Steu­ern ver­jäh­ren nicht am Wochen­en­de
Fällt das Jah­res­en­de auf einen Sonn­tag, einen gesetz­li­chen Fei­er­tag oder einen Sams­tag, endet die Fest­set­zungs­frist für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erst mit Ablauf des nächst­fol­gen­den Werk­tags. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te ein Arbeit­neh­mer für 2007 die sog. Antrags­ver­an­la­gung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist inner­halb
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Zusam­men­ver­an­la­gung
Im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten ist die Fra­ge, ob Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, für jeden Ehe­gat­ten geson­dert zu prü­fen. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 1999 von der Ehe­frau gemein­sam mit ihrem Ehe­mann im Jahr 2000 abge­ge­ben, so dass der Beginn der Fest­set­zungs­frist gemäß § 170
Zu Unrecht erlang­tes Kin­der­geld – und die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung
Die Fest­set­zungs­frist für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht erlang­tem Kin­der­geld ver­län­gert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re, wenn den Eltern zumin­dest eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO) vor­zu­wer­fen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO han­delt ord­nungs­wid­rig, wer als Steu­er­pflich­ti­ger oder bei Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten eines
Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Ände­rung der für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Fami­li­en­kas­se hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum . Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall liegt die Ände­rung der Ver­hält­nis­se
Untä­tig­keits­ein­spruch – und die Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Der Untä­tig­keits­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3a AO führt . Unter­lässt der Steu­er­pflich­ti­ge die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Untä­tig­keits­ein­spruchs, kann er sich aller­dings nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, um dann gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn er Ein­spruch ein­ge­legt
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen
Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32
Ver­zicht auf die Schluss­be­spre­chung – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Bei einer Außen­prü­fung läuft die Fest­set­zungs­frist für die betrof­fe­nen Steu­ern nicht ab, bevor die auf Grund der Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de unan­fecht­bar gewor­den sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Fest­set­zungs­frist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spä­tes­tens, wenn seit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Schluss­be­spre­chung statt­ge­fun­den hat,
Ver­jäh­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung oder ihrer Berich­ti­gung nach § 129 AO nicht unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § 171
Die nicht frist­ge­rech­te Umset­zung von EU-Recht – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Bei einer eige­nen Säum­nis, etwa: einem ver­spä­tet gestell­ten Erstat­tungs­an­trag, bewirkt die nicht frist­ge­rech­ter Umset­zung von Uni­ons­recht kei­ne Hem­mung natio­na­ler Ver­jäh­rungs­fris­ten. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht ab, bevor über einen vor Frist­ab­lauf außer­halb eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gestell­ten Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung
ELS­TER-Daten­über­mitt­lung – und die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung
Die Frist zur Antrags­ver­an­la­gung wird durch die blo­ße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht frist­ge­rech­ter Abga­be der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklä­rung in Papier­form nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streit­fall beim steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer – das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit besteht, von denen
Auf Zin­sen und damit auch Pro­zess­zin­sen sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, jedoch beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wer­den nur ver­zinst, soweit dies gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (§ 233 Satz 1 AO). Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund
Prü­fung eines Gesamt­ob­jekts – und die Hem­mung der Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung
Wird vor Ablauf der Fest­stel­lungs­frist mit einer Außen­prü­fung begon­nen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen hin­aus­ge­scho­ben, so läuft die Fest­stel­lungs­frist für die Besteue­rungs­grund­la­gen, auf die sich die Außen­prü­fung erstreckt oder im Fall des Hin­aus­schie­bens der Außen­prü­fung erstre­cken soll­te, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ab, bevor die
Straf­ba­rer Bezug von Kin­der­geld – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Fest­set­zungs­frist in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung oder der leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung nicht, bevor die Ver­fol­gung der Steu­er­straf­tat oder der Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt ist. Dies gilt auch im Rah­men eines straf­ba­ren Kin­der­geld­be­zugs. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Mut­ter das Kin­der­geld
Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Fol­ge­än­de­run­gen bei fest­set­zungs­ver­jähr­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den
Im Anwen­dungs­be­reich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ‑als lex spe­cia­lis zu den Kor­rek­tur­tat­be­stän­den der §§ 171 ff. AO- grund­sätz­lich von einer Ablauf­hem­mung für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er im Zusam­men­hang mit der Berück­sich­ti­gung einer vGA aus­zu­ge­hen, solan­ge über die­se vGA in einem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid nicht bestands­kräf­tig
Hin­zu­zie­hung bei Fest­set­zungs­ver­jäh­rung
Eine Hin­zu­zie­hung ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Zwar ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 AO grund­sätz­lich unbe­acht­lich, wenn die steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­schei­des gezo­gen wer­den. Gegen­über Drit­ten gilt das gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 AO
Erleich­ter­te Fest­stel­lung von Ver­lust­vor­trä­gen
Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr erlas­sen wer­den kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung, wonach bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu

References: § 171
 § 171
 § 169
 § 370
 § 46
 § 170
 § 169
 § 378
 § 70
 § 347
 § 171
 § 70
 § 32
 § 171
 § 171
 § 171
 § 129
 § 171
 § 171
 § 46
 § 171
 § 171
 § 169
 § 32
 § 32
 § 174
 § 174
 § 10
 § 10