Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zr-19-16
Timestamp: 2019-02-20 18:10:12+00:00

Document:
V ZR 19/16 - Urteil BGH vom 29.09.2017
V ZR 19/16
BGH 29.09.2017 - V ZR 19/16
ECLI:DE:BGH:2017:290917UVZR19.16.0
vorgehend OLG Düsseldorf, 17. Dezember 2015, Az: I-9 U 162/14vorgehend LG Mönchengladbach, 10. Oktober 2014, Az: 11 O 363/13
§ 325 Abs 1 Alt 1 ZPO
§ 433 Abs 1 BGB
§ 986 Abs 1 BGB
1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft.
1b. Die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess hindert den Rechtsnachfolger nicht an einer eigenen Vindikationsklage, wenn er weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis mit dem Besitzer eingetreten ist.
2. § 265 ZPO ist auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.
3. Das Besitzrecht eines Käufers, dem der Verkäufer die Kaufsache übergeben hat, entfällt, wenn der Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem Kaufvertrag, etwa infolge Rücktritts oder aufgrund eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung, nicht (mehr) besteht.
4. Das Revisionsgericht kann über die sachliche Berechtigung der Klage auch nach deren Abweisung als unzulässig entscheiden, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Dezember 1975, I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165 und vom 10. Oktober 1991, IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
Die Beklagte wird verurteilt, den in der beigefügten Flurkarte (Anlage K1) 1 abgebildeten Grundbesitz, eingetragen in dem von dem Amtsgericht G. geführten Grundbuch von K. auf Blatt , Flur , Flurstücke , und (Anschrift: ), nebst sämtlichen Baulichkeiten zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig. In dem Ausgangsrechtsstreit sei Frau L der Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Anwesens rechtskräftig abgesprochen worden. An der Identität des Streitgegenstands ändere es nichts, dass Frau L ihre Ansprüche auf den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Beklagten vom 22. Februar 2007 gestützt habe, während der Kläger Ansprüche aus dem Grundstückseigentum von Frau E herleite. Es handele sich um einen Fall der Anspruchskonkurrenz, in welcher dasselbe Rechtsschutzziel auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts lediglich auf eine andere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werde. Subjektiv wirke die Teilrechtskraft des Urteils in dem vorausgegangenen Prozess auch gegen Frau E, von der der Kläger als Prozessstandschafter seine Position ableite. Diese sei nämlich nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Ausgangsrechtsstreits im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO Rechtsnachfolgerin von Frau L geworden. § 325 Abs. 2 ZPO stehe der Rechtskrafterstreckung gegen Frau E nicht entgegen, weil ein gutgläubiger Erwerb nicht vorliege und Frau E von dem Ausgangsrechtsstreit zudem Kenntnis gehabt habe.
(1) Er ist zwar mit der Abtretung durch die damalige Eigentümerin des Anwesens - Frau L - nicht selbst Inhaber von deren im vorliegenden Rechtsstreit zunächst geltend gemachten Ansprüchen auf Herausgabe und Räumung aus Eigentum gemäß §§ 985, 1004 BGB geworden. Diese Ansprüche sind nämlich untrennbar mit dem Eigentum verbunden und können nicht isoliert abgetreten werden. Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist aber materiell-rechtlich als Einziehungsermächtigung und prozessual als Ermächtigung zur Prozessführung auszulegen (Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365 für den Anspruch aus § 985 BGB und Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 30 für den Anspruch aus § 1004 BGB).
(b) Die Vorschrift des § 265 ZPO geht zwar davon aus, dass Kläger in dem Rechtsstreit, in dessen Verlauf die in Streit befangene Sache veräußert oder der geltend gemachte Anspruch abgetreten wird, der Eigentümer der Sache bzw. der Gläubiger des Anspruchs ist. Die Vorschrift ist aber auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden (Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 265 Rn. 58). Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155) und für den Fall der Pfändung einer durch den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207). Für den Fall der Veräußerung einer in Streit befangenen Sache gilt nichts anderes. Mit der Vorschrift des § 265 ZPO soll das Prozessrechtsverhältnis vor materiell-rechtlichen Änderungen abgeschirmt werden (BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 315). Ein Bedürfnis dafür besteht unabhängig davon, ob die Klage von dem materiell-rechtlich Berechtigten selbst erhoben worden ist oder aufgrund einer Ermächtigung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft durch einen Dritten. Deshalb bleibt derjenige, der die aus dem Eigentum erwachsenen Ansprüche auf Herausgabe gemäß § 985 BGB und auf Räumung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund einer wirksamen Prozessführungsermächtigung durch den Eigentümer geltend macht, auch nach der Veräußerung der in Streit befangenen Sache weiterhin zur Prozessführung befugt. Es handelt sich dann um eine doppelte Prozessführungsbefugnis, einerseits als gewillkürter Prozessstandschafter und andererseits als gesetzlicher Prozessstandschafter entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
(c) Der Kläger war danach durchgängig zur Prozessführung befugt. Seine Prozessführungsbefugnis ergab sich zu Beginn des Rechtsstreits aus einer Prozessführungsermächtigung durch Frau L. Neben diese ist nach dem Eigentumserwerb der Frau E zunächst eine gesetzliche Prozessstandschaft für Frau E entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO getreten. Dass Frau E den Kläger mit der Abtretung der Ansprüche auf Herausgabe und Räumung aus Eigentum inhaltlich nicht nur materiell-rechtlich zu deren Einziehung, sondern auch prozessual zu deren Geltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft ermächtigt hat und der Kläger dies offenlegte, ändert an seiner Prozessführungsbefugnis nichts. Er ist mit gleichen Befugnissen von einem gesetzlichen zu einem gewillkürten Prozessstandschafter geworden. Neben diese gewillkürte Prozessstandschaft ist mit der Rückübereignung des Anwesens an Frau L wiederum entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine - ebenfalls inhaltsgleiche - gesetzliche Prozessführungsbefugnis getreten.
aa) Die erste Veränderung ist der besitzrechtsfreie Erwerb des Anwesens durch Frau E Bei Abschluss des Kaufvertrages von Frau L mit Frau E war die Beklagte zwar zum Besitz berechtigt. Ihr Recht zum Besitz entstand aus der Erfüllung ihres Besitzverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag mit Frau L. Das schuldrechtliche Recht zum Besitz des Erstkäufers - hier der Beklagten - geht aber, wie bereits ausgeführt, mangels entsprechender gesetzlicher Anordnungen auf den Zweitkäufer nur über, wenn in dem Zweitkaufvertrag ein Eintritt des Zweitkäufers in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Erstkaufvertrag vereinbart wird. Das ist hier nicht geschehen. Frau E hat das Anwesen damit besitzrechtsfrei erworben. Der Rückerwerb des Anwesens durch Frau L ist als Folge dessen ebenfalls besitzrechtsfrei. Der besitzrechtsfreie Rückerwerb von Frau L kann allerdings schuldrechtlich durch ihre Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag mit der Beklagten überlagert werden. Wenn Frau L aus ihrem Kaufvertrag mit der Beklagten weiterhin verpflichtet wäre, dieser den Besitz an dem Anwesen zu verschaffen oder zu belassen, könnte sie sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den besitzrechtsfreien Erwerb berufen. Sie verhielte sich nämlich widersprüchlich, weil sie von der Beklagten den Besitz des Anwesens herausverlangte, den sie ihr gleich wieder verschaffen müsste (sog. dolo-petit-Einwand).
1. Einer sachlich-rechtlichen Entscheidung steht nicht entgegen, dass die Vorinstanzen die Klage als unzulässig behandelt haben.

References: BGH 

BGH 

§ 325

§ 433

§ 986
 § 325
 § 265
 § 325
 § 325
 § 985
 § 1004
 § 265
 § 265
 § 265
 § 985
 § 1004
 § 265
 § 265
 § 265