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Timestamp: 2018-05-27 04:07:26+00:00

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Amtshaftung über § 17a GVG vor dem Sozialgericht ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1575023 (1)
Amtshaftung über § 17a GVG vor dem Sozialgericht ?
Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. Juli 2011 - Az. L 7 AS 12/11 B
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung nach einer en
Ziff. 22: Dispositionsmaxime; Der Kläger hat die Fakten zu liefern, die rechtliche Subsumtion ist Sache des Gerichts
Ziff. 30
Hat sich jemand schon mal mit dieser Vorgehensweise beschäftigt?
Damit wäre eine Amtshaftung ohne Anwaltszwang vor dem Sozialgericht viel einfacher.
30.12.2013, 20:29 #2
AW: Amtshaftung über § 17a GVG vor dem Sozialgericht ?
Hast du das wirklich gelesen und auch verstanden ?
vgl. auch (aus LSG wie o.a.):
Wenn Amtshaftungsansprüche auch die anderen Anspruchsgrundlagen zu den Zivilgerichten ziehen würden, wäre keine der Meinungen zur Teilverweisung vertretbar.
Es entstehen auch keine unlösbaren Probleme durch die Rechtswegspaltung für die Amtshaftungsansprüche und die verbleibenden Ansprüche.
Ferner lag es in dieser besonderen Konstellation auch daran, dass das SG wohl etwas verschlafen hat (nämlich die Entscheidung in seinem pflichtgemäßen Ermessen zu § 17a Abs. 3 GVG).
Jeder mittelmäßig begabte Richter verhindert es doch gleich, sich solche Läuse in den Spruchkörper-Pelz setzen zu lassen.
Amtshaftung als rechtshängige Streitigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit dürfte eine sehr, sehr, sehr seltene Sache sein!
Jarass in GG Jarass/Pieroth zu Art. 34:
Gem. Art. 34 S.3 GG muss der Gesetzgeber für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, einschl. vorbereitender Auskunftsansprüche (BGHZ 78, 274/276 ff), den ordentlichen Rechtsweg vorsehen, d.h. den Zivilrechtsweg (Papier MD*** 317).
*** den habe ich nicht..dürfte aber eines der Spitzenwerke zum Thema GG-Kommentierung sein:
Grundgesetz | Maunz / Dürig | beck-shop.de
Falls dir die Infos nicht reichen folgender Tip:
Hau doch mal den User Lecarior auf den Trööt an... könnte mir vorstellen, dass er brauchbaren Senf dazu abgeben kann.
Gleichwohl mag Lecarior auch Subsumtion UND Bundessozialgericht als "Kombi" (als Vorspeise bevor er Leistungsberechtigte als Hauptgang verspeist) ...
fiel mir noch zu der von dir angeführte Rn 22 ein =>
Der Kläger hat die Fakten zu liefern, die rechtliche Subsumtion ist Sache des Gerichts ("da mihi factum, dabo tibi ius"; "iura novit curia";
(in dem Fall kann man das für die betreffende Kammer zu dem Zeitpunkt wohl "etwas" negieren... das läuft in Kassel wohl unter "1. Instanz-Bonmots")
16.01.2014, 20:58 #3
Das glaube ich nicht. Zwar hat das BSG nach dem von dir genannten Beschluss in zwei Entscheidungen bekräftigt, dass eine Teilverweisung nicht möglich. Das führt aber nicht dazu, dass das SG im Falle einer solch kombinierten Klage auch über Amtshaftungsansprüche zu entscheiden hat. Denn selbst wenn das SG für einen Teil des Klagebegehrens zuständig sein sollte, so bleiben Amtshaftungsansprüche ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also erstinstanzlich dem Landgericht vorbehalten (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG iVm. Art. 34 Satz 3 GG; dazu BVerwG, Beschluss vom 31.03.1993, 7 B 5/93). Daraus folgere ich, dass eine auch auf Amtshaftungsansprüche gestützte Klage beim SG insoweit abgewiesen werden müsste.
amtshaftung, sozialgericht
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References: § 17
 § 17
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 Art. 34
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