Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/verdacht-einer-dioxinbelastung-als-mangel-des-futtermittels-4123
Timestamp: 2019-09-16 12:49:33+00:00

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Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels | Landwirtschaftslupe
Der auf konkreten Tat­sachen beruhende Ver­dacht ein­er Diox­in­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haftigkeit der Kauf­sache. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung. Den Verkäufer des Fut­ter­mit­tels trifft insoweit eine ver­schulden­sun­ab­hängige (garantieähn­liche) Gewährleis­tung­shaf­tung.
Das von der Verkäuferin gelieferte Fut­ter eignete sich schon deshalb nicht zur gewöhn­lichen Ver­wen­dung, weil der auf konkreten Tat­sachen beruhende Ver­dacht ein­er Diox­in­be­las­tung bestand. Ein solch­er Ver­dacht kann sein­er­seits einen Man­gel darstellen, wenn er qual­itäts­min­dernd ist. Eine Qual­itäts­min­derung in diesem Sinne kann beispiel­sweise darin liegen, dass der Ver­dacht fehlen­der Eig­nung den Weit­er­verkauf geliefer­t­er Lebens­mit­tel hin­dert. Nichts anderes gilt bei der Liefer­ung eines in der Lebens­mit­telkette ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­duzierten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Denn zur Eig­nung eines in der Lebens­mit­telkette ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels zum gewöhn­lichen Gebrauch gehört auch, dass dieses ver­wen­det wer­den kann, ohne die Weit­er­veräußerung des pro­duzierten Lebens­mit­tels zu behin­dern. Es macht keinen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur Unverkäu­flichkeit der Kauf­sache oder – wie hier lediglich mit­tel­bar – zur Unverkäu­flichkeit der mit der Kauf­sache pro­duzierten Lebens­mit­tel führt. In diesem Sinne spricht auch der Geset­zge­ber im Aktion­s­plan “Ver­brauch­er­schutz in der Fut­ter­mit­telkette” zusam­men­fassend von unbe­den­klichen Fut­ter­mit­teln und sicheren Lebens­mit­teln. Insofern ist die Auf­fas­sung der Beklagten, die zum Ver­dachts­man­gel bei Lebens­mit­teln entwick­el­ten Grund­sätze ließen sich auf den vor­liegen­den Fall nicht über­tra­gen, inhaltlich unzutr­e­f­fend. Sie ist auch sach­lich falsch, weil die Recht­sprechung zum Ver­dachts­man­gel nicht nur Lebens­mit­tel, son­dern auch andere Gegen­stände wie Hauss­chwamm oder Feuchtigkeit im Haus­fun­da­ment bet­rifft. Uner­he­blich ist auch, inwieweit tat­säch­lich eine Gefährdung für den End­ver­brauch­er bestand. Bere­its der dahinge­hende konkrete Ver­dacht begrün­det die in der schlechteren Ver­w­ert­barkeit liegende Man­gel­haftigkeit.
Die Haf­tung der Händ­lerin ent­fällt nicht dadurch, dass sie die Pflichtver­let­zung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 24 LFBG begrün­det eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung.
Nach der zur Zeit der Fut­ter­mit­tel­liefer­un­gen gel­tenden Fas­sung des § 24 LFBG übern­immt der Verkäufer die Gewähr für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit, wenn er bei der Abgabe von Fut­ter­mit­teln keine Angaben über deren Beschaf­fen­heit macht. Da die Händ­lerin der­ar­tige Angaben nicht gemacht hat, muss sie sich so behan­deln lassen, als hätte sie eine Garantie für die Man­gel­frei­heit der Fut­ter­mit­tel abgegeben. Bere­its für die im Wort­laut iden­tis­che Regelung des § 6 FMG hat der BGH in solchen Fällen eine Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB a. F. angenom­men. Der vom Geset­zge­ber gewollte Schutz des Tier­hal­ters sei nur dann gegeben, wenn der Verkäufer nicht nur im Rah­men der all­ge­meinen Män­gel­haf­tung für han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit einzuste­hen habe. Damit haftete der Verkäufer im Falle der Unrein­heit oder Ver­dor­ben­heit des Fut­ter­mit­tels ver­schulden­sun­ab­hängig. Mit den nach­fol­gen­den § 7 Abs. 3 FMG und § 24 LFGB a. F. wurde diese, die Rechte eines Fut­ter­mit­telkäufers “stärk­ende Regelung” beibehal­ten. Würde die Regelung ein Ver­schulden voraus­set­zen, hätte sie prak­tisch keinen Anwen­dungs­bere­ich, da die Gewährleis­tungsansprüche des Käufers bei der Liefer­ung von nicht der han­del­süblichen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit entsprechen­dem und damit man­gel­haftem Fut­ter sich bere­its aus §§ 434ff BGB ergäben. Es kann nicht angenom­men wer­den, dass der Geset­zge­ber lediglich aus deklara­torischen Grün­den eine Norm übern­immt, ohne ihr eine (eigen­ständi­ge) Bedeu­tung zu geben. Das Bedürf­nis für eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung beste­ht auch nach der Schul­drecht­sre­form fort. Zwar set­zt danach ein Anspruch auf Ersatz von Man­gelfolgeschä­den keine Zusicherung des Verkäufers mehr voraus. Nach dem Regelungssys­tem des BGB hängt der Anspruch gle­ich­wohl davon ab, dass der Verkäufer den Man­gel gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat. Der vom Geset­zge­ber von jeher gewollte Schutz des Käufers wird somit nur durch eine Ausle­gung des § 24 LFGB erre­icht, die ein Ver­schulden nicht voraus­set­zt.
Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen die Annahme ein­er ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Garantiehaf­tung beste­hen nicht. Der erforder­liche Schutz des Käufers recht­fer­tigt die Ein­stand­spflicht des Verkäufers, ohne dass dieser unangemessen benachteiligt wird. Das Risiko der Man­gel­haftigkeit des Fut­ter­mit­tels auf Grund von Umstän­den, die in der Sphäre seines Liefer­an­ten liegen, hat der Verkäufer zu tra­gen. Es bleibt ihm über­lassen, sein­er­seits Regres­sansprüche gegen den Liefer­an­ten gel­tend zu machen. Dessen Insol­ven­zrisiko muss nicht der End­ab­nehmer des Fut­ter­mit­tels, son­dern der Verkäufer als sein direk­ter Ver­tragspart­ner tra­gen.
Der vom Beklagten gel­tend gemachte Schaden ist der Händ­lerin auch als adäquat verur­sacht zuzurech­nen. Der für die Ersatzpflicht gemäß §§ 249ff BGB erforder­liche Zurech­nungszusam­men­hang wird in der Regel nur dadurch unter­brochen, dass der Schaden erst mit­tel­bar durch die Hand­lung eines Drit­ten ein­tritt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Drit­ten ein abso­lut ungewöhn­lich­es, in kein­ster Weise nachvol­lziehbares Fehlver­hal­ten anzu­las­ten ist. Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Nichtab­nahme der vom Beklagten pro­duzierten Eier zum ursprünglich vere­in­barten Preis durch dessen Kun­den liegt auch nach der Aufhe­bung der Han­delssperre nicht außer­halb der Lebenser­wartung. Selb­st wenn nach aktuellen Unter­suchun­gen die Gren­zw­erte wieder unter­schrit­ten waren, lag ein zöger­lich­es Kaufver­hal­ten der Ver­brauch­er und ein Ein­bruch von Markt und Preisen nahe.
Der Ver­dachts­man­gel bei Fut­ter­mit­tel in der…
Agrarumweltrecht Tierhaltung

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 6
 BGH 
 § 459
 § 7
 § 24
 § 280
 § 24