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Timestamp: 2017-09-19 20:37:55+00:00

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61 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU Aufklärungspflichten der Richtlinie über Fernabsatzgeschäfte im Finanzdienstleistungssektor, sondern auch zusätzlich die Informationspflichten der E-Commerce-RL befolgen.
Die Kommission hat in einer Mitteilung aus dem Jahre 2001 die Auswirkungen der ECommerce-RL speziell auf den Finanzdienstleistungsbereich beschrieben, ohne allerdings präzise Antworten auf die Frage der Konkurrenz zwischen den allgemeinen Informationspflichten der E-Commerce-RL und den spezifischen Verhaltenspflichten in ISD, IMD oder FDFA-RL zu geben. 1254
4. EXKURS: KOMMISSIONSEMPFEHLUNG ZU WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHEN DARLEHEN
Obgleich außerhalb des Spektrums dieser Arbeit: Es sei kurz darauf hingewiesen, dass die europäischen Harmonisierungsbemühungen im Zusammenhang mit Informationspflichten im Finanzdienstleistungssektor mittlerweile auch Selbstregulierungsmaßnahmen umfassen. 1255 In einer Empfehlung über vorvertragliche Informationen bei Hypothekenkrediten an Verbraucher werden die Darlehensgeber aufgefordert, den Verbrauchern harmonisierte Informationen allgemeiner und persönlicher Natur zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Bedingungen, zu denen wohnungswirtschaftliche Darlehen gemeinschaftsweit angeboten werden, transparent und vergleichbar sind. Die personalisierten Informationen sollen in einer standardisierten schriftlichen Form, dem sogenannten „Europäischen Standardisierten Merkblatt“ zur Verfügung gestellt werden. 1256 Entsprechend haben fünf europäische Verbraucherverbände zusammen mit sechs europäischen Vereinigungen der Kreditwirtschaft 5. März 2001 einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ verabschiedet, der diese Empfehlung umsetzt. Die Erarbeitung dieses Kodexes erfolgte unter Mitwirkung der Kommission. Seit Anfang Dezember 2001 besteht ein Register, in dem alle Kreditinstitute, die den Kodex unterzeichnet haben, verzeichnet sind. Diese von der Kommission angeregte Selbstregulierungsmaßnahme scheint von den Beteiligten als Erfolg angesehen zu werden.
5. RECHTSNATUR UND DURCHSETZUNG DER EUROPÄISCHEN VERHALTENSPFLICHTEN
Da das Gemeinschaftsrecht (bisher) weder eine übergeordnete Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde noch direkte Rechtsmittel des Bürgers vor Gemeinschaftsgerichten kennt, erübrigen sich Ausführungen zur aufsichts- oder privatrechtlichen Durchsetzung auf europäischer Ebene. Die Durchsetzung der Verhaltenspflichten obliegt ebenso wie die Gestaltung der Rechtsnatur von Wohlverhaltenspflichten grundsätzlich den Mitgliedstaaten, sofern die europäische Regelung keine eindeutigen Vorgaben macht. 1257 Die „Zahnlosigkeit“ der Durchsetzungsmöglichkeiten Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen, KOM/2001/66 endg.
Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 01.03.2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen, ABl. EG 2001, L69/25 vom 10.03.2001.
Artikel 3 a) und b) der Empfehlung, die auf Anhang I und II verweisen.
MOLONEY, Co.Law. 2000, S. 198, 204; wohl unzutreffend a.A. REIFF, VersR 2004, S. 142, 146, der die Verhaltenspflichten der IMD ohne weitere Diskussion als privatrechtlich einstuft, weil sie „das Verhältnis zwischen den Vermittlern und ihren Kunden betreffen“.
§ 12 Europäische Union von Verhaltenspflichten im nationalen Recht ist häufig bemängelt worden. 1258 In den neuen Richtlinientexten im Finanzdienstleistungsbereich finden sich allerdings vermehrt Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Richtlinienbestimmungen durch die Einrichtung wirksamer Rechtsbehelfe zu garantieren.
Die FDFA-RL geht wie in so vielen Belangen auch hier weiter als bisherige europäische
Gesetzgebungsmaßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich:
Zunächst heißt es allgemein, dass die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen zur Ahndung von Verstößen von Finanzdienstleistungsanbietern gegen auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen sollen. 1259 Als Beispiel für eine angemessene Sanktion führt die Richtlinie aus, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, den Vertrag zu kündigen, ohne dass ihm dadurch besondere Kosten entstehen. 1260 Die FDFA-RL setzt aber auch noch weitere Vorgaben: Art. 13 Abs. 1 FDFA-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten für angemessene und wirksame Mittel zu sorgen, „mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie im Interesse der Verbraucher sichergestellt wird.“ Die den Mitgliedstaaten in dieser Beziehung durch die Richtlinie gemachten Vorgaben sind – in Anbetracht des grundsätzlichen nationalen Umsetzungsspielraums – weitgehend: Die Richtlinie nennt als angemessenes und wirksames Mittel beispielsweise die Einräumung einer Klagebefugnis für Verbraucher- oder Berufsverbände. 1261 Noch bedeutsamer mag der in der Richtlinie enthaltene explizite Hinweis auf eine möglicherweise zugunsten des Verbrauchers gebotene Beweislastumkehr für Verstöße des Finanzdienstleisters gegen auf Grundlage der Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften sein. 1262 Auch in der IMD findet sich in den Schlussbestimmungen ein Artikel, der sich mit der Inanspruchnahmemöglichkeit von Gerichten beschäftigt: Allerdings ist diese Aufforderung an die Mitgliedstaaten nicht auf die Durchsetzung der durch die Richtlinie den Versicherungsnehmern zugesprochenen Rechten gerichtet, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass der betroffene Versicherungsvermittler gegen berufs(ausübungs)beschränkende Entscheidungen der mit der Zulassung und Registrierung befassten Stellen ein Gericht anrufen kann. 1263
Da dem europäischen Kunden von Finanzdienstleistungen immer mehr und immer kompliziertere Finanzprodukte zur Verfügung stehen und in ganz Europa die Dauer zivilrechtlicher Verfahren zunimmt, wächst auch die Nachfrage nach alternativen Streitbeilegungsverfahren, gerade bei grenzübeschreitenden Streitigkeiten.
HÜBNER in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 3, 12f. beklagt, dass die Verletzung der Informationspflichten aus der 3. Generation der Versicherungsrichtlinien sanktionslos ist; ähnliche Mängel haben sich bei der Umsetzung der ISD manifestiert – siehe dazu § 12 II. 1. d). Die Informationspflichten der IMD sind wiederum lediglich inhaltlich bestimmt, während über die Frage der Durchsetzung keine Vorgaben gemacht werden. Es wäre zu wünschen, wenn bei der Umsetzung Sanktionen im Aufsichts- und/oder Privatrecht eingefügt würden, in diese Richtung wohl auch REIFF, VersR 2004, S. 142, 146.
Art. 11 S. 1 FDFA-RL.
Art. 11 S.2 FDFA-RL.
Art. 13 Abs. 2 FDFA-RL.
Art. 15 Abs. 1 FDFA-RL; allgemein zu einer Beweislastumkehr bei Verstößen gegen Wohlverhaltenspflichten siehe bereits die Ausführungen unter § 8 II. 2..
Art. 14 IMD.
3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU Die Europäische Kommission hat daher in ihrem Aktionsplan Finanzdienstleistungen betont, dass ein gesteigertes Vertrauen der Verbraucher in kostengünstige, einfache und effiziente Alternativen zum Rechtsweg für die Schaffung eines integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen - einem der Kernzielsetzungen des Gipfels von Lissabon - von grundlegender Bedeutung ist. 1264 Entsprechend hat die Europäische Kommission am 1.
Februar 2001 ein Netzwerk ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt nach Möglichkeit außergerichtlich beigelegt werden sollen, um langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. 1265 Das Netzwerk – kurz FIN-NET genannt – soll insbesondere die Lösung solcher Fälle erleichtern, bei denen der Finanzdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Verbrauchers niedergelassen ist. Dem Netzwerk sind mehr als 40 verschiedene nationale Schlichtungseinrichtungen angeschlossen. Nach Aussagen der Kommission behindert die Schwierigkeit für den Verbraucher, außergerichtlich sein Recht einzufordern, die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste, insbesondere im Finanzsektor, wo das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs hierunter zu leiden droht. Die Entwicklung effizienter nationaler ADR-Systeme ist gerade im Finanzdienstleistungsbereich inzwischen zwar ziemlich erfolgreich. 1266 Gerade grenzüberschreitend erbrachte Finanzdienstleistungen, die von den nationalen ADR-Regelungen nicht erfasst werden, sind allerdings häufig mit besonderen Problemen behaftet: Die Komplexität der Finanzprodukte sowie die Dauer und sprachlich-kulturelle Problematik eines Gerichtsverfahrens im Ausland oder mit ausländischen Beklagten, nicht zuletzt die damit verbundenen Kosten, lassen Verbraucher oft davor zurückschrecken, gerichtlich vorzugehen. Wenn dann auch noch die Vorstellung besteht, dass es keine andere Möglichkeit gibt, sein Recht einzufordern, kann dies den Anreiz zu grenzüberschreitenden Investitionen erheblich dämpfen.
Obwohl die nationalen Streitbeilegungsverfahren nach leicht unterschiedlichen Mustern funktionieren, verfolgen sie doch ein und dasselbe Ziel: den Rechtsuchenden die Möglichkeit zu geben, einen Streit durch eine dritte Instanz zu erheblich reduzierten Kosten beilegen zu lassen, wenn die bestehenden internen Reklamationsverfahren der beteiligten Finanzinstitute ausgeschöpft sind. Um allzu divergente nationale Regelungen zu verhindern, ist diese neue Form der Streitschlichtung von der europäischen Union mit einer Empfehlung bedacht worden. 1267 Da es in den einzelnen Mitgliedstaaten durchweg bereits Schlichtungsinstanzen gibt, konnte ein europäisches Netz von alternativen Streitbeilegungsmechanismen im Bereich Finanzdienstleistungen aufgebaut werden. FIN-NET vereint die verschiedenen Instanzen auf der Grundlage einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding - MoU). Das Netz verschafft den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu außergerichtlichen Beschwerdeverfahren, auch wenn der Anbieter nicht unter das Schlichtungssystem des Wohnsitzlandes des Verbrauchers fällt. In einem solchen Fall wird der Beschwerdeführer über die zuständige nationale Schlichtungsinstanz mit der entsprechenden Stelle in dem Land, in dem der Anbieter tätig ist, in Verbindung gesetzt. Diese Art der grenzüberschreitenden Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Das Wachstum der Märkte basiert auf Vertrauen. Privatkunden möchten die Gewißheit haben, dass grenzüberschreitendes Shopping problemlos möglich ist. Schnelle, effiziente und kostengünstige Methoden der Beilegung von Streitfällen sind für die Entwicklung eines echten europaweiten Finanzdienstleistungsmarktes für Kleinkunden unentbehrlich."
Dazu auch SCHERPE, NVersZ 2002, S. 97.
Zu den diesbezüglichen Erfahrungen in den USA und Großbritannien siehe § 10 III. 2. b) und § 11 III. 2. b).
Empfehlung der Kommission vom 30.03.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Streitbeilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind, ABl. EG 1998, Nr.
L115/31.
§ 12 Europäische Union Zusammenarbeit hat auch noch den zusätzlichen Vorteil, dass der Informationsfluss zwischen den Beschwerdeinstanzen verbessert wird, was wiederum eine rasche und effiziente Bearbeitung der grenzüberschreitenden Beschwerden ermöglicht. Durch die enge Kooperation der nationalen Schlichtungsstellen ist so das erste voll funktionsfähige Netz für die alternative Streitbeilegung in der Europäischen Union entstanden. 1268 Nach Angaben der Kommission sind schon 2001, im ersten Jahr des Netzwerks über 400 Beschwerden aus Bank-, Versicherungs- und Wertpapiergeschäften über FIN-NET bearbeitet worden.
FIN-NET wird auch im Rahmen neuer Gemeinschaftsgesetzgebung gefördert – so verweisen IMD 1269 und ISD2 1270 im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Stellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen ausdrücklich auf die Rolle von FIN-NET.
Desgleichen wird in der FDFA-RL auf die Zusammenarbeit innerhalb des FIN-NETNetzwerks hingewiesen. 1271 FAZ, 03.09.02, S. 18.
Erwägungsgrund 23; Art. 11 IMD normiert die Verpflichtung zur Förderung von Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von insbesondere grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Kunden durch die Mitgliedstaaten.
Erwägungsgrund 61 ISD2.
Erwägungsgrund 28 FDFA-RL.
Nach der allgemein-theoretischen Untersuchung zu Zweck und Systematik der Wohlverhaltensregeln im 1. und 2. Teil hat sich der 3. Teil mit der Ausformung dieser Regeln in den USA, Großbritannien und der Europäischen Union befasst.
Im amerikanischen Recht sind spezielle Verhaltensregeln für broker-dealers ein gewachsener Bestandteil der amerikanischen securities regulation. Dabei wirkt aufsichtsrechtliche Regulierung durch staatliche Stellen und Selbstregulierungsorganisationen (SROs) Hand in Hand mit dem common law. 1272 Eine Aufgliederung des ineinander verwobenen Rechtsgefüges ist kaum möglich. Die von der Securities and Exchange Commission weiterentwickelte shingle theory, die ihre Ursprünge in den anti-fraud-Bestimmungen der securities laws hat, und die suitability rule aus dem NASD Manual stellen dabei Eckpfeiler eines allerdings nur teilweise kodifizierten Verhaltenskanons für Wertpapierdienstleister dar.
Dabei ist hervorzuheben, dass aufgrund der Herleitung aus den Betrugsschutzvorschriften trotz der Ausweitung der shingle theory vielfach auch heute noch nur ein vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten von den vage gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen erfasst wird. Die detaillierteren Regeln der SROs wie NASD oder NYSE hingegen setzen am objektiven Verhalten an und verlangen demnach keine subjektive Komponente auf Seiten des broker-dealer, sondern lediglich einen Verstoß gegen Sorgfalts- oder Interessenwahrungspflichten.
Obwohl es sich um einen Rechtskorpus handelt, der in nunmehr fast 70 Jahren gewachsen ist, wird die Ausgestaltung der einzelnen Pflichten von den Aufsichtsinstitutionen ständig überprüft und weiterhin intensiv in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutiert.

References: § 12
 Art. 13
 § 12

Art. 11

Art. 11

Art. 13

Art. 15
 § 8

Art. 14
 § 10
 § 11

§ 12
 Art. 11