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Timestamp: 2019-08-18 13:34:23+00:00

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Let it be – GV-Sitzung vom 10.02.2018 | FWG – Bürger für Wehretal
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Let it be – GV-Sitzung vom 10.02.2018
Veröffentlicht am 4. März 2018 von FWG - Bürger für Wehretal
Bahnfahrgäste beim nicht ungefährlichen Überschreiten des Bahnübergangs
Let it be – Kümmer dich nicht darum,
ein erfolgreicher Popsong der Beatles.
Offensichtlich wurde über den Antrag der FWG so sorglos abgestimmt.
Am Ende der Sitzung wurde offenbar, dass Missverständnisse bei der Abstimmung – über welchen Beschlussvorschlag eigentlich abgestimmt wurde – vorlagen.
Der Antrag der FWG steht in der nächsten Gemeindevertretersitzung wieder auf der Tagesordnung.
Ging es der SPD mal wieder um das Prinzip, was von der FWG kommt wird abgelehnt?
Es wurde mit haltlosen Unterstellungen, Behauptungen und am Thema vorbei argumentiert. Zum Beispiel soll
die Werra Rundschau Artikel wie von der FWG vorgegeben veröffentlichen,
der Erhalt des Bahnhofs sicher sein, obwohl die Bahn schriftlich mitgeteilt hat den ersatzlosen Rückbau zu favorisieren.
Besorgniserregend ist,
dass der SPD offensichtlich Politik aus Prinzip wichtiger ist als das Wohl der Gemeinde,
dass zum Ende der Sitzung klar wurde, dass Gemeindevertretern und auch dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht klar war, über was eigentlich, mit dem Ergebnis der Ablehnung, abgestimmt wurde,
dass bei der Bahn der Eindruck entstehen könnte, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich keinen Wert auf den Erhalt des Bahnhofs legt, wenn wie geschehen ein entsprechender Antrag abgelehnt wird und
dass eine Abstimmung über einen Sachverhalt erfolgte, über den bei einigen Beteiligten völlige Unklarheit herrschte.
Gut ist, dass der Antrag der FWG in der nächsten Gemeindevertretersitzung noch mal auf der Tagesordnung stehen soll und damit der SPD Zeit zum Überdenken ihrer Handlungsweise gegeben wird. Das Wohl der Gemeinde sollte unser gemeinsames Anliegen sein.
Hier der Antrag der FWG mit dem Schreiben der Bahn zum Herunterladen:
180130 Antrag Bahnuebergang
Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
am 19. Februar 2018, im Bürgerhaus von Wehretal-Reichensachsen
Ende: 21.45Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach“ – Teil 1“, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 Baugesetzbuch;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers und Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Wehretal
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion vom 30.01.2018:
„Erhalt vom Bahnhof Reichensachsen“
Festlegung des Zeitpunktes der Bürgermeister/in-Wahl und des Termins einer etwaigen Stichwahl gemäß § 42 HGO i. V. m. § 42 KWG
Aussprache über die Kindergarten-Situation
Der Bürgermeister erläutert den Mitgliedern der Gemeindevertretung zunächst den Anlass für die 4. Änderung des Bebauungsplanes. Der Grund liegt darin, dass sich der Baustil in den letzten 25 Jahren seit der Aufstellung des Bebauungsplanes stark verändert hat. Heute wird ein Baustil bevorzugt, der Häuser nach der Form der sogenannten Stadtvilla plant. Diese Häuser zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine sehr geringe Dachneigung haben, sodass insgesamt eine zweigeschossige Bebauung möglich ist, ohne die Gesamthöhe der Gebäude abweichend von den anderen Gebäuden darzustellen. Bei diesem Baustil ist es aber dringend notwendig, dass die im Bebauungsplan angegebene Traufhöhe von 4,50 m durch die Angabe der Firsthöhe mit 8,50 m ersetzt wird. Ohne die Änderung des Bebauungsplanes ist eine Genehmigung solcher Bauanträge in dem Baugebiet nicht möglich. Unabhängig davon bestehen bereits mehrere Gebäude in Sichtweite des geplanten Objektes in genau dieser Bauform. Damit ist auch die Einpassung des Gebäudes in das Gesamtbild gegeben.
Der Gemeindevorstand schlägt daher vor, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
Herr Preiß äußert für die FDP-Fraktion grundsätzliche Zustimmung, möchte den Bebauungsplan aber nicht wegen einer einzelnen Baumaßnahme verändern. Er gibt zu bedenken, dass die Veränderung u. U. Nachteile für die Nachbarn haben könnten.
Auch Herr Austen hatte zunächst diese Bedenken, sie wurden nach näheren Erläuterungen durch die Gemeindeverwaltung ausgeräumt.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen kam, trägt der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag vor:
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flur 10, Flurstücke 324/1, 325, 326, 327, 328, 329/1, 330/1, 330/2, 331 – 336, 372/1, 375, 375/1, 376, 377/1, 378/1, 379, 380, 381/1, 382, 383/1, 384, 385/1, 398/1, 399/1 sowie die Straßenparzelle 374 teilweise mit einer Flächengröße von 1,82 ha wird die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“ gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.
Offenlegungsbeschluss
Die 4 Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“ soll gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.
21 dafür
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet der Gemeindevertretung über den Ablauf der anstehenden Wahl eines neuen Ortsgerichtsvorstehers und eines neuen Ortsgerichtsschöffen. Aus den Reihen der Gemeindevertretung liegt ein einheitlicher Wahlvorschlag für den Ortsgerichtsvorsteher vor. Herr Knud Angerhausen wird für das Amt des Ortsgerichtsvorstehers vorgeschlagen. Da ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt, kann per Akklamation abgestimmt werden. Auf geheime Wahl wird verzichtet. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt damit folgenden Beschlussvorschlag vor:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal wählt Herrn Knud Angerhausen zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Wehretal.
Auch für die Wahl des Ortsgerichtsschöffen liegt ein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Vorgeschlagen wird Herr Jürgen Schade. Auf geheime Wahl wird ebenfalls verzichtet. Auch hier wird ein Beschlussvorschlag formuliert:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal wählt Herrn Jürgen Schade zum Ortsgerichtschöffen des Ortsgerichts Wehretal.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fragt sowohl Herrn Angerhausen als auch Herrn Schade, ob sie die Wahl annehmen.
Herr Angerhausen und Herr Schade bestätigen die Annahme der Wahl.
Herr Austen begründet den Antrag der FWG-Fraktion zunächst nochmals, indem er auf die Historie eingeht, die zur Antragstellung geführt haben. Er verweist darauf, dass bereits im Jahre 2006 mit den ersten Planungen für die Ortsumgehung Reichensachsen der Rückbau des beschrankten Bahnüberganges vorgesehen war. Die seinerzeitigen Planungen sahen den Bau einer Brücke über den Bahnkörper vor. 2009 wurde festgestellt, dass die geplante Brücke nicht dazu geeignet sein wird, der Erschließung der Bahnsteige für den Bahnhaltepunkt zu dienen. Auch damals habe die FWG bereits durch einen Antrag darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Ersatzlösung für den Bahnübergang geschaffen werden müsse. 2014 wurde dann durch den Nahverkehrsplan des Werra-Meißner-Kreises der ersatzlose Wegfall des Bahnübergangs dokumentiert. In 2015 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, sich für den Erhalt des Bahnhaltepunktes und eine planerische Lösung für die Schaffung eines Zuganges zu den Bahnsteigen einzusetzen.
Herr Austen erinnert daran, dass das Gesamtprojekt „Bau eines Bahnhaltepunktes“ damals 1,5 Mio. Euro gekostet hat. Hiervon habe die Gemeinde 300.000 € als Eigenanteil finanziert. Aus Sicht der FWG-Fraktion sei das Schreiben der DB-Netze aus dem Januar 2018 sehr vage formuliert und ließe damit verschiedene Interpretationen zu. Einerseits könne der ersatzlose Rückbau des Bahnüberganges entnommen werden, was aber auch die Unerreichbarkeit des Bahnhaltepunktes nach sich zöge. Andererseits werde nur von dem Rückbau des Bahnübergangs als Reduzierung der Gefahrenquelle gesprochen.
Herr Austen teilt mit, dass die FWG-Fraktion in Absprache mit dem Bürgermeister ihren ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt habe und die FWG-Fraktion diesem zustimmen könne. Er trägt den Beschlussvorschlag vor:
Der Gemeindevorstand wir beauftragt, weiterhin bei Nordhessischen Verkehrsverbund, der Deutschen Bahn Netz AG und der Deutschen Bahn Station & Service AG vorstellig zu werden, dass bis zu dem geplanten Rückbau des Bahnübergangs in Reichensachsen im Jahr 2027 ein Fußgängerüberweg zwischen den Bahnsteigen geschaffen wird. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde Wehretal für diese Maßnahme ist weitestgehend auszuschließen. Der Gemeindevorstand unterrichtet die Gemeindevertretung Wehretal mindestens einmal jährlich über den aktuellen Sachstand.
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass man zunächst einmal klar feststellen müsse, dass von einer Schließung des Haltepunktes Reichensachsen nicht die Rede ist. Dies sei auch durch die seiner Ansicht nach nicht glückliche Überschrift in der Werra-Rundschau missverständlich dargestellt. Weitere Planungen im Zuge der Ortsumgehung Reichensachsen sehen zwischenzeitlich den Bau einer Brücke in Höhe des jetzigen Bahnwärterhäuschens nach Vierbach vor. Von dieser Brücke sei dann ein Zugang zu den Bahnsteigen möglich. Er persönlich halte diese Planung aber für unzweckmäßig, da sie sich wenig für den barrierefreien Betrieb eigne. In einem Gespräch bei der DB wurden seinerzeit Planungskosten in Höhe von 30.000 € für die Entwicklung einer zweckmäßigen Lösung angegeben. Die Gemeinde sei bereit gewesen, davon 1/3 zu übernehmen. Der Gemeindevorstand werde sich weiterhin intensiv mit dem Sachverhalt befassen und entsprechend Bericht erstatten.
Herr Zindler verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass aus seiner Sicht der Antrag durchaus zustimmungsfähig sei, allerdings sei der Gemeindevorstand bereits durch den Beschluss von 2015 in gleicher Weise beauftragt. Auch er kritisiert die Missverständlichkeit der Überschrift in dem Bericht der Werra-Rundschau.
Herr Neuser stellt für die SPD-Fraktion fest, dass der Antrag der FWG-Fraktion keine Veränderung der Beschlusslage seit 2015 hervorrufen werde. Die Beauftragung des Gemeindevorstandes hinsichtlich des weiteren Vorgehens sei seit dem im Geschäftsgang des Gemeindevorstandes. Dies zeige auch das Schreiben des NVV und die Weiterleitung der Antwort durch den Gemeindevorstand an die Mitglieder der Gemeindevertretung. Herr Neuser warf der FWG-Fraktion daraus folgend die Stellung eines „Schaufensterantrages“ vor. Auch er stellt fest, dass von einem Wegfall des Bahnhaltepunktes nicht die Rede sein könne. Der Antrag der FWG sei deshalb unschädlich, aber überflüssig.
Herr Dr. Wenzel verweist darauf, dass gerade die diffusen Äußerungen der Deutschen Bahn ihm bestätigen würden, dass die Befürchtung des Wegfalls des Bahnhaltepunktes durchaus gegeben sei.
Herr Austen verliest zur Klarstellung des Sachverhaltes nochmals den Wortlaut des Schreibens der DB Netze. Für ihn sei in diesem Schreiben keine klare Aussage erkennbar. Er fordert daher eine schriftliche Klarstellung der Bahn, die sich für den Erhalt des Bahnhaltepunktes ausspricht.
Auch Herr Preiß fordert für die FDP-Fraktion klare Aussagen seitens der Deutschen Bahn.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt den von Herrn Austen vorgetragenen Antrag zur Abstimmung:
9 dafür
10 dagegen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert zunächst, dass zwischenzeitlich der Termin für die Landtagswahl in Hessen auf den 28. Oktober 2018 festgelegt wurde. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen und auch um entsprechend notwendige Wahlhelfer bekommen zu können, sei es höchst sinnvoll, den Wahltermin für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin, der ebenfalls im Jahr 2018 stattfindeb müsse, auf den 28. Oktober zu legen.
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen gekommen ist, trägt er folgenden Beschlussvorschlag vor:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 42 HGO in Verbindung mit § 42 KWG entsprechend der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 13.02.2018 die Direktwahl des Bürgermeister/der Bürgermeisterin zeitgleich mit der auf Sonntag, den 28. Oktober 2018 terminierten Landtagswahl durchzuführen. Für eine evtl. erforderlich werdende Stichwahl wird als Termin Sonntag, 11. November 2018 festgelegt.
Der Bürgermeister schildert zunächst den Anlass, warum eine Aussprache über die Kindergartensituation aus seiner Sicht notwendig ist. Im Laufe des letzten Jahres wurden regelmäßig Belegungszahlen der Kindergärten, auch im Gespräch mit dem Träger, der Arbeiterwohlfahrt, betrachtet und überprüft. In dieser Zeit wurden fehlende Plätze in einer Größenordnung zwischen 5 und 6 Plätzen festgestellt. Die weitere Beobachtung der Entwicklung hat ergeben, dass der Bedarf aber in der Praxis gedeckt werden konnte. Im letzten Gespräch mit dem Träger der Kindertagesstätte, der Arbeiterwohlfahrt, stellte sich dieses Ergebnis dann aber anders dar. Insgesamt sei zurzeit mit einem Fehlbedarf an Belegungsplätzen in Reichensachsen und Hoheneiche zusammen von mindestens 16 Plätzen auszugehen. Diese Zahl könne sich jederzeit nach oben verändern, wenn in den einzelnen Gruppen sogenannte Integrationskinder aufgenommen werden müssten, da dann die Betreuungsschlüssel nach unten verändert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeindevorstand sich bereits mit der Problematik beschäftigt. Zunächst ist es erforderlich, einen drohenden Fehlbedarf an Belegungsplätzen mit Übergangsmöglichkeiten abdecken zu können. Hier kann es sich aber nur um einen kurzen Zeitraum handeln. Zunächst war daran gedacht, Räumlichkeiten in der direkt in der Nachbarschaft befindlichen Kleeblattschule des Werra-Meißner-Kreises zu belegen. Die Möglichkeit wurde aber nach näheren Auskünften der Kindergartenaufsicht und des Werra-Meißner-Kreises wieder verworfen, da sie mit erheblichen baulichen Aufwendungen verbunden wäre. Es gibt aber die Möglichkeit, für einen kurzen Zeitraum die jetzigen Bewegungsräume im Kindergarten Reichensachsen als Gruppenraum zu nutzen und für Bewegungsübungen entsprechende Ausweichräume der Schule zu nutzen. Insgesamt muss festgestellt werden, dass nunmehr dringender Handlungsbedarf für die Entwicklung der Kindergartenbetreuung in Wehretal besteht. Abschließend ist der Gemeindevorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass langfristig nur der Bau eines weiteren Kindergartens das Problem lösen werde.
Der Gemeindevorstand schlägt daher vor, den anstehenden Fehlbedarf zunächst mit den genannten Übergangsmöglichkeiten zu überbrücken und gleichzeitig den Bau eines neuen Kindergartens zu prüfen und evtl. Fördermöglichkeiten zu beantragen. Grundsätzlich sei ein Anbau an den Kindergarten in Hoheneiche von der Grundstückssituation in diesem Bereich kein Problem, allerdings bestünde der Fehlbedarf an Betreuungsplätzen nicht in Hoheneiche, sondern in Reichensachsen.
Um dieser Tatsache und der Tragweite des gesamten Problems gerecht werden zu können, schlägt der Gemeindevorstand die Bildung einer Arbeitsgruppe vor.
Dieser Arbeitsgruppe könnten dann sowohl Eltern als auch die Kindergartenleitungen und Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, aber auch fachkundige Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt angehören. Die Arbeitsgruppe sollte aus ca. 8 bis 10 Personen bestehen. Als Auftrag sollte sie die Erstellung eines Konzeptes für den Bau eines neuen Kindergartens in den nächsten 12 Monaten zum Ziel haben. Die Arbeitsgruppe sollte Vorbereitungsarbeiten für weitere Beratungen im Kultur- und Sozialausschuss bereitstellen können.
Frau Henkelmann stellt für die CDU-Fraktion zunächst fest, dass es erfreulich sei, dass es in Wehretal mehr Kinder gäbe. Auch die kurzfristigen Lösungen seien in Ordnung, allerdings müsse mit der Planung eines neuen Kindergartens umgehend begonnen werden. Vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Fraktion die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe als gute Lösung an.
Herr Dr. Wenzel formuliert für die FWG-Fraktion folgende Fragen:
Wie hoch ist der Bedarf an Kindergartenplätzen insgesamt?
Seiner Ansicht nach ist die Beratung im Kultur- und Sozialausschuss nicht richtig angesiedelt. Sie sollte im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss und im Finanzausschuss stattfinden.
Weiterhin fragt Herr Dr. Wenzel an, wann der zugesagte Termin hinsichtlich der Darstellung und Hintergrundinformationen zu den Personalkosten in den Kindergärten stattfinden würde.
Der Bürgermeister erläutert hierauf nochmals, dass insgesamt zurzeit mit 16 fehlenden Plätzen gerechnet werden müsste, wobei die Zahl der Integrationskinder noch nicht sicher vorausgesehen werden könne. Die Terminierung eines entsprechenden Informationstermins mit der Arbeiterwohlfahrt werde er gerne vermitteln.
Herr Dr. Wenzel bittet in diesem Zusammenhang um Informationen über die Entwicklung der Kindergartenbelegung nach Einführung der Befreiung von den Kindergartengebühren ab dem 01.08.2018.
Herr Neuser befürwortet für die SPD-Fraktion ebenfalls die Bildung einer Arbeitsgruppe. Auch die SPD-Fraktion bittet um Informationen über die Kostensituation im Kindergartenbereich nach dem 01.08.2018 in der Gemeinde Wehretal.
Der Bürgermeister schlägt für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vor, dass diese sich je aus einem Vertreter des Gemeindevorstandes, jeweils einem Fraktionsvertreter der Gemeindevertretung, dem Elternbeirat, einer Kindergartenmitarbeiterin und dem Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Herrn Weisbecker, zusammensetzen sollte.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt am Ende der Diskussion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal befürwortet die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, Elternschaft und des Kindergartenträgers zur Erstellung eines Beratungskonzeptes für die Errichtung eines neuen Kindergartens auf dem Gebiete der Gemeinde Wehretal.
Der Bürgermeister berichtet den Mitgliedern der Gemeindevertretung über die wesentlichen Verwaltungsangelegenheiten, die sich seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ergeben haben.
Zustimmung zu Anpassungen von Versicherungsbeiträgen beim Gemeindeunfallversicherungsverband
Empfehlung zur Wiederwahl von Herrn Knud Angerhausen als Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Jürgen Schade als Ortsgerichtsschöffe
Empfehlung für einen gemeinsamen Termin der BGM-Wahl mit der Landtagswahl in 2018
Gemeindevorstand hat beschlossen, die Ferienspiele in 2018 durchzuführen. Ausrichten wird die Ferienspiele das Bündnis für Familie Wehretal.
Kenntnisnahme von einer „unvermuteten Kassenprüfung“ – keine Beanstandungen
Stellungnahmen zu Bauleitplanungen benachbarter Kommunen
Keine Beantragung von Fördermitteln für Radwegebrücke über die DB Strecke Bebra-Göttingen, weil sie nicht den Zweck der verkehrlichen Erschließung des Ortsteils Hoheneiche erfüllen kann.
Gleichzeitig wurde ein Antrag für die Förderung einer neuen Zufahrt für Hoheneiche in Form einer Kfz-Brücke gestellt.
Die Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges wurde im Rahmen einer Ausschreibung vorbereitet. Ein neuer Stromlieferungsvertrag für das Bürgerhaus Reichensachsen wurde abgeschlossen.
Der Auftrag für die Neugestaltung der Gehweg im Rahmen des Ausbaus der Landstraße wurde vergeben. Baukosten: 661.000 € brutto
Änderungsplanung für den Bebauungsplan Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1“ wurde vorbereitet
Ein Förderbescheid für ein neues Feuerwehrfahrzeug wurde angenommen.
Beteiligung Förderprogramm Hessenkasse – hier das Investitionsprogramm wurde vorangetrieben.
Es wurde eine neue Stelle in der Gemeindeverwaltung besetzt. Beginn des Arbeitsvertrages 01.07.2018.
Sportverein Vierbach erhielt eine Förderung zur Sanierung des Sportlerheims in Höhe von 3.000 €.
Herr Zindler macht deutlich, dass er mit der Abhandlung des TOP 3 nicht einverstanden sei, weil er nicht eindeutig nachvollziehen konnte, welches der ursprüngliche Antrag der FWG-Fraktion war. Insgesamt wirft er dem Gemeindevorstand unkoordiniertes Arbeiten vor.
Der Bürgermeister erläutert hierauf, dass die FWG-Fraktion, und zwar Herr Austen doch den geänderten Antrag soeben in der Sitzung vorgetragen habe. Somit sei klar gewesen, über welchen Antrag es abzustimmen gelte.
Dr. Wenzel fordert daraufhin nochmals, über den Antrag abzustimmen.
Nach kurzer Diskussion macht der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Vorschlag, die Beratung und Beschussfassung über den Antrag der FWG-Fraktion in der nächsten Sitzung nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies fand allgemeine Zustimmung.
Herr Eberhardt unterrichtete die Mitglieder der Gemeindevertretung, dass er aus beruflichen Gründen sein Mandat nicht mehr ausüben könne und er das Mandat daher niederlegen müsse.
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