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Timestamp: 2013-05-26 00:28:10+00:00

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ArbG Bonn, Beschluss vom 16. Juni 2010 - Az. 5 BV 20/10 x
ArbG Bonn · Beschluss vom 16. Juni 2010 · Az. 5 BV 20/10
Arbeitsrecht Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, diedie Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den Betriebsrat nichtentgegen.Das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Grundrecht des einzelnen Arbeitnehmers auf informationelleSelbstbestimmung steht unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt und wird durch §§ 84 Abs. 2 Satz 7SGB IX, 80 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG in zulassiger Weise eingeschränkt.TenorDer Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller quartalsmäßig ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die die Voraussetzung für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen, zu übergeben.
Soweit die Betriebsparteien hierüber nicht einig sind, nimmt die Arbeitgeberseite einen ersten, nicht formellen Kontakt mit dem Betroffenen auf. []
Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Arbeitgeber zur Durchführung von Betriebsvereinbarungen  und somit auch zur Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 10.01.2008  verpflichtet.
Auch § 7 Abs. 1 Satz 1 der Betriebsvereinbarung gebietet keine einschränkende Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1. Dies gilt auch dann, wenn man  wie der Antragsgegner  davon ausgeht, dass das Gebot der Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in jedem Stadium der Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 10.01.2008 gilt und nicht erst dann, wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers durchgeführt wird.
Denn datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen der quartalsweisen Herausgabe eines Verzeichnisses der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen, an den Antragsteller nicht entgegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller lediglich die Herausgabe von Eckdaten in Gestalt der Namen und Fehlzeiten der betreffenden Arbeitnehmer begehrt, nicht aber die Bekanntgabe sensibler Gesundheitsdaten wie Art und Schwere der Erkrankung oder auch nur Informationen über die Frage, ob eine Fortsetzungserkrankung oder mehrere voneinander unabhängige Erkrankungen vorliegen. Insbesondere steht das Bundesdatenschutzgesetz einer Weitergabe von Informationen an den Betriebsrat nicht entgegen, soweit die Daten zulässig ermittelt wurden und deren Kenntnis zur Durchführung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats erforderlich sind (vgl. nur Weber, in GK-BetrVG, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 74). Das Bundesdatenschutzgesetz schränkt das Betriebsverfassungsgesetz nicht ein. Vielmehr gehen gesetzliche Vorschriften wie § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, die die Information des Betriebsrats und damit u.U. auch die Weitergabe von Daten vorschreiben, dem Bundesdatenschutzgesetz vor (vgl. BAG, 17.03.1983  6 ABR 33/80  AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 18; Weber, in GK-BetrVG, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 74; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 80 BetrVG Rdnr. 22; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 57 und  mit Hinweis darauf, dass der Betriebsrat unselbständiger Teil der verarbeitenden Stelle und nicht Dritter Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 80 Rdnr. 58; dazu, dass der Betriebsrat Teil der verarbeitenden Stelle ist vgl. auch BAG, 03.06.2003  1 ABR 19/02, juris, dort Rdnr. 36).
Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Personalvertretung werde im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit keinen Anlass haben, die Angaben des Arbeitgebers über den Kreis der von einer möglichen Klärung betroffenen Beschäftigten in Zweifel zu ziehen (vgl. etwa Bayer. VGH  30.04.2009  17 P 08.3389, juris, dort Rdnr. 40; OVG Berlin-Brandenburg  60 PV 9.07, juris, dort Rdnr. 40), steht dies in Widerspruch zur Auffassung des Gesetzgebers, der die Überwachungsfunktion der Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte im Hinblick auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers/Dienstherrn aus § 84 Abs. 2 SGB IX für so bedeutsam befunden hat, dass er die allgemeine Überwachungspflicht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG durch einen speziell auf § 84 SGB IX bezogenen Überwachungsauftrag ergänzt hat. Überdies lässt sich die Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die auf § 84 Abs. 2 SGB IX bezogenen Überwachungspflichten des Personalrats schon deshalb nicht auf das Betriebsverfassungsrecht übertragen, weil dieses durch kein dem durch Art. 20 Abs. 3 GG vermittelten Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vergleichbares Grundvertrauen in die Rechtmäßigkeit des Arbeitgeberhandelns gekennzeichnet ist.
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References: Art. 2
 § 77
 § 7
 § 4
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 84
 § 80
 § 84
 § 84
 Art. 20