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Timestamp: 2019-01-18 22:35:13+00:00

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OLG Celle, 15 UF 84/03: OLG Celle: eingriff in grundrechte, körperliche integrität, abstammung, vaterschaftstest, daten, persönlichkeitsrecht, verwertung, rechtskraft, beweisrecht, vaterschaftsanfechtungsklage
Urteil des OLG Celle vom 29.10.2003, 15 UF 84/03
OLG Celle: eingriff in grundrechte, körperliche integrität, abstammung, vaterschaftstest, daten, persönlichkeitsrecht, verwertung, rechtskraft, beweisrecht, vaterschaftsanfechtungsklage
Eingriff in grundrechte, Körperliche integrität, Abstammung, Vaterschaftstest, Daten, Persönlichkeitsrecht, Verwertung, Rechtskraft, Beweisrecht, Vaterschaftsanfechtungsklage
Typ, AZ: Urteil, 15 UF 84/03
Normen: BGB § 1600b
Leitsatz: Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anfechtungsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage.
15 UF 84/03 37 F 37525/02 Amtsgericht Hildesheim Verkündet am 29. Oktober 2003 #######, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
#######, geboren am 3. Oktober 1994, ####### , vertreten durch ihre Mutter #######, ebenda,
hat der 15. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Brick und die Richter am Oberlandesgericht Dr. Schwonberg und Noack für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 4. März 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger ficht die - anerkannte - Vaterschaft zur Beklagten an.
Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe einen Anfechtungsverdacht nicht schlüssig dargelegt. Der von ihm heimlich eingeholte DNAVaterschaftsnachweis, nach dem er von der Vaterschaft zur Beklagten ausgeschlossen ist, sei nicht verwertbar, weil die einem von der Beklagten benutzten Kaugummi anhaftende Speichelprobe ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter untersucht worden sei und deshalb das Untersuchungsergebnis wegen Verstoßes gegen das Recht der Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verwertbar sei.
Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die rechtliche Beurteilung durch das Amtsgericht und beantragt,
festzustellen, dass der Kläger nicht der Vater der Beklagten ist.
die Berufung zurückzuweisen. II.
Eine zivilprozessuale Regelung bezüglich eines Beweisverwertungsverbotes besteht nicht. Aus dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus ist die Existenz von Beweisverwertungsverboten anerkannt (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., Rn. 15 zu § 286 ZPO; MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl., Rn. 63 ff. zu § 284 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rn. 54 ff. zu § 284 ZPO; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., Rn. 6 zu § 286). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 21, 24) sind die Gerichte nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Sowohl aus dem Rechtsstaatsprinzip wie auch aus Art. 2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche Verfahren, insbesondere zum Beweisrecht, ergeben. Ob ein Eingriff in Grundrechte der anderen Partei gerechtfertigt
ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen den gegen die Verwertung streitenden verfassungsrechtlichen Positionen, wobei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG besondere Bedeutung zukommt, auf der einen Seite und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (BVerfG FamRZ 2003, 21, 25 m. w. N.).
Ein privater Vaterschaftstest ist aufgrund der zur Verfügung stehenden genetischen Untersuchungsmethoden
grundsätzlich geeignet, die Abstammung zweier Personen voneinander nachzuweisen und ihnen dadurch Gewissheit über die Abstammung zu geben. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Identität der beteiligten Personen und die Herkunft der untersuchten Proben nicht eindeutig gesichert ist. Deshalb kann ein Vaterschaftstest auf Grund heimlich besorgten genetischen Materials die Frage der Abstammung nicht zuverlässig klären, sodass der Eingriff in das Recht der Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung durch den Kläger nicht dadurch gerechtfertigt sein kann, dass er seinerseits sein Recht auf Kenntnis des Bestehens oder Nichtbestehens seiner Vaterschaft wahrnimmt.
Der Senat lässt die Revision zu, weil seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Vaterschaftsanfechtungsklagen auf heimlich eingeholte Vaterschaftstests gestützt werden. Über die Frage der Verwertbarkeit der Testergebnisse musste der Senat in der Vergangenheit nur deshalb nicht entscheiden, weil nach deren Erhalt jeweils Mehrverkehr der Kindesmutter eingeräumt worden und somit ein anderer Anfechtungsgrund gegeben war. Da die Rechtsfrage, ob ein gegen den Willen des Kindes eingeholter Vaterschaftstest einen hinreichenden Anfechtungsverdacht begründet, bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist, lässt der Senat die Revision sowohl wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache als auch zur Fortbildung des Rechts zu, § 543 Abs. 2 ZPO. IV.

References: § 1600
 § 286
 § 284
 § 284
 § 286
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 543