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Timestamp: 2018-07-16 05:42:18+00:00

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Erster TeilGrundlagen : Parteiwechsel im Schiedsverfahren
Erster TeilGrundlagen ...
Berliner Schriften zum internationalen, ausländischen und deutschen Privatrecht
Ilona Respondek
Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.
978-3-653-96348-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05854-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 195 S.
Erster TeilGrundlagen
Das private Schiedsverfahren unterscheidet sich vielfach vom staatlichen Zivilverfahren, weswegen für die Durchführung des Schiedsverfahrens und damit auch für einen Parteiwechsel im Schiedsverfahren in erster Linie die besonderen gesetzlichen Vorschriften in den §§ 1025 ff. ZPO und die allgemeinen Grundsätze des Schiedsverfahrensrechts maßgeblich sind. Ferner sind die vertraglichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten zu berücksichtigen, da sie durch den Austausch einer Partei ebenfalls betroffen sind. Da das Schiedsverfahren als geordnetes Verfahren zur Entscheidung bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten durch ein Gericht gleichwohl ein dem staatlichen Zivilverfahren verwandtes Verfahren ist, ist bei Lücken im Schiedsverfahrensrecht zu prüfen, ob und inwieweit trotz der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit auch eine entsprechende Anwendung gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Grundsätze aus dem staatlichen Zivilverfahren möglich ist.
Als Grundlage für die vorliegende Untersuchung sollen deswegen ein zusammenfassender Überblick über die private Schiedsgerichtsbarkeit (§ 2), eine Analyse der von einem Parteiwechsel betroffenen besonderen Rechtsbeziehungen im Schiedsverfahren (§ 3) und eine Skizzierung der im staatlichen Zivilverfahren bekannten Arten des Parteiwechsels (§ 4) dienen. ← 19 | 20 →
II. Konkretisierung der Untersuchung
§ 2. Überblick über die private Schiedsgerichtsbarkeit
I. Rechtliche Einordnung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
II. Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts
III. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht
IV. Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
V. Durchführung des Schiedsverfahrens
1. Ad-hoc-Schiedsverfahren und administriertes Schiedsverfahren
2. Beginn des Schiedsverfahrens
3. Durchführungsregelungen und anwendbares materielles Recht
4. Beendigung des Schiedsverfahrens und Kontrolle des Schiedsspruchs
§ 3. Die besonderen rechtlichen Beziehungen der Beteiligten im Schiedsverfahren
I. Schiedsvereinbarung und Verfahrensvereinbarungen
II. Rechtliche Beziehung zu den Schiedsrichtern
1. Prozessuales Amt und Innenverhältnis
2. Der Schiedsrichtervertrag im Einzelnen
a. Vertragstypus und anwendbare Vorschriften
b. Inhalt des Schiedsrichtervertrags
c. Abschluss der Schiedsrichterverträge
d. Beendigung der Schiedsrichterverträge
III. Besonderheiten im administrierten Schiedsverfahren
§ 4. Überblick über die verschiedenen Arten des Parteiwechsels im staatlichen Zivilverfahren
I. Parteiwechsel kraft Gesetzes
II. Gesetzlich geregelter gewillkürter Parteiwechsel
III. Allgemeiner gewillkürter Parteiwechsel
1. Ansicht der Rechtsprechung
2. Ansichten in der Literatur
Zweiter TeilParteiwechsel kraft Gesetzes bei Gesamtrechtsnachfolge
§ 5. Eintritt und Folgen des Parteiwechsels
I. Eintritt des Rechtsnachfolgers in das Schiedsverfahren
II. Vorliegen der Prozessvoraussetzungen nach dem Parteiwechsel
1. Fortdauernde Zuständigkeit des Schiedsgerichts
a. Perpetuatio fori im Schiedsverfahren?
b. Neue Beurteilung der Zuständigkeit nach Parteiwechsel
aa. Rechtsnachfolge in die Schiedsvereinbarung
bb. Neuabschluss einer Schiedsvereinbarung
cc. Rügelose Einlassung
c. Prüfung der Zuständigkeit durch das Schiedsgericht
d. Konsequenzen bei fehlender Zuständigkeit
aa. Beendigung des Verfahrens
bb. Kostenentscheidung
2. Ordnungsgemäße Besetzung des Schiedsgerichts und Fortbestehen der Schiedsrichterämter
3. Parteibezogene Prozessvoraussetzungen
III. Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger
1. Bindung der Parteien an die erreichte Prozesslage
2. Geltendmachung eigener Gegenrechte der neuen Partei
3. Konsequenzen einer Erledigung der Hauptsache durch die Rechtsnachfolge
§ 6. Durchführung des Parteiwechsels
I. Aussetzung und Wiederaufnahme des Schiedsverfahrens
II. Säumnis nach dem Parteiwechsel
1. Säumnis im Schiedsverfahren im Allgemeinen
2. Säumnis des Rechtsnachfolgers nach Aussetzung des Schiedsverfahrens
3. Säumnis bei nicht ausgesetztem Schiedsverfahren
III. Besonderheit bei mehreren Erben
1. Erfordernis der Einzelprozessführungsbefugnis
2. Konsequenzen fehlender Einzelprozessführungsbefugnis
IV. Prüfung der Rechtsnachfolge
1. Streitige Rechtsnachfolge
2. Unstreitige Rechtsnachfolge
V. Erneute Überprüfung der Unbefangenheit der Schiedsrichter
1. Offenbarungspflicht der Schiedsrichter
2. Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
§ 7. Verpflichtung der Schiedsrichter zur Fortsetzung des Verfahrens
I. Im Zweifel kein Erlöschen der Schiedsrichterverträge
II. Erlöschen der Schiedsrichterverträge im Ausnahmefall
1. Bestellung von Ersatzschiedsrichtern
2. Abschluss neuer Schiedsrichterverträge
a. Fortbestand der Vollmachten nach erstmaligem Gebrauch
b. Fortbestand der Vollmachten nach Rechtsnachfolge
III. Besonderheiten in administrierten Schiedsverfahren
Dritter TeilAllgemeiner gewillkürter Parteiwechsel im Schiedsverfahren
§ 8. Zulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels
I. Anerkennung eines allgemeinen gewillkürten Parteiwechsels
II. Anwendbare Vorschriften
III. Voraussetzungen des gewillkürten Parteiwechsels
1. Zustimmung der Parteien
a. Beklagtenwechsel
aa. Zustimmung des Klägers
bb. Zustimmung des bisherigen Beklagten
(1) Vergleichbarkeit mit der Klagerücknahme i.S.v. § 1056 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO
(2) Ermittlung des berechtigten Interesses
(a) Keine Maßgeblichkeit des Zeitpunkts
(b) Keine Maßgeblichkeit des Kosteninteresses
(c) Maßgeblichkeit von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
cc. Zustimmung des neuen Beklagten
b. Klägerwechsel
aa. Zustimmung des bisherigen Klägers
bb. Zustimmung des neuen Klägers
cc. Zustimmung des Beklagten
(1) Hinsichtlich des Ausscheidens des bisherigen Klägers
(2) Hinsichtlich des Eintritts des neuen Klägers
2. Zustimmung der Schiedsrichter
3. Mögliche objektive Zulässigkeitsvoraussetzungen
a. Bindung der neuen Partei an die Schiedsvereinbarung
b. Erforderlichkeit der (Teil-) Identität des Streitgegenstandes
c. Voraussetzungen der objektiven Klageänderung
IV. Einschränkung aufgrund der Vertraulichkeit im Schiedsverfahren
1. Rechtsgrundlagen und Umfang der Vertraulichkeit im Schiedsverfahren
a. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens
b. Geheimhaltungspflichten der Beteiligten
aa. Geheimhaltungspflicht der Schiedsrichter
bb. Geheimhaltungspflicht der Parteien
2. Konsequenzen für den gewillkürten Parteiwechsel
V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
§ 9. Die Folgen des gewillkürten Parteiwechsels
I. Schiedshängigkeit der Klage der neuen bzw. gegen die neue Partei und deren Wirkungen
II. Prozessvoraussetzungen im Verhältnis zur neuen Partei
1. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
a. Zuständigkeit durch Bindung an die Schiedsvereinbarung
aa. Bindung als Vertragspartei der Schiedsvereinbarung
bb. Einbeziehung Dritter in die Schiedsvereinbarung
(1) Forderungsabtretung
(2) Schuldübernahme, Vertragsübernahme, Bürgschaft o.ä.
(3) Gesamtschuld
(4) Vertreter ohne Vertretungsmacht
(5) Drittwirkung in gesellschaftsrechtlichen Haftungsfällen
b. Abschluss einer Schiedsvereinbarung oder rügelose Einlassung
2. Ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers und Fortbestehen der Schiedsrichterämter
a. Fortbestehen der Schiedsrichterämter
b. Problem der vorschriftswidrigen Besetzung nach dem Parteiwechsel
c. Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung nach dem Parteiwechsel
aa. Unterwerfung unter ein ständiges Schiedsgericht
bb. Benennung der Schiedsrichter in der Schiedsvereinbarung
cc. Auswahl der Schiedsrichter durch Dritte
dd. Anderweitige Verbindlichkeit der Konstituierung des Schiedsgerichts für die neue Partei
ee. Nachträgliche Anerkennung des Spruchkörpers und rügelose Einlassung
III. Bindung an die erreichte Prozesslage
1. Dogmatische Konstruktion einer Bindung
2. Meinungsstand im staatlichen Zivilverfahren
3. Rechtfertigung einer Bindung
a. Spannungsfeld zwischen Prozessökonomie und rechtlichem Gehör der Parteien
b. Ausgleich zwischen Prozessökonomie und rechtlichem Gehör der Parteien
IV. Verfahrensregelungen bei Fortsetzung des Verfahrens
1. Bindung der neuen Partei an Verfahrensvereinbarungen der bisherigen Parteien
2. Verfahrensregelungen nach dem Parteiwechsel im Einzelnen
a. Verfahrensort
b. Verfahrenssprache
c. Verfahrensdurchführungsregeln
§ 10. Durchführung des Parteiwechsels und Fortsetzung des Verfahrens
I. Parteiwechsel- und Zustimmungserklärungen
1. Beklagtenwechsel
2. Klägerwechsel
II. Entscheidung des Schiedsgerichts über die Zulässigkeit des Parteiwechsels
III. Fortsetzung des Verfahrens
IV. Überprüfung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach dem Parteiwechsel
V. Erneute Überprüfung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter
§ 11. Vertragliches Innenverhältnis zwischen Schiedsrichtern und Parteien beim gewillkürten Parteiwechsel
I. Bisheriges vertragliches Innenverhältnis
II. Neues vertragliches Innenverhältnis
1. Erforderlichkeit neuer Schiedsrichterverträge
§ 12. Kostenentscheidung nach einem gewillkürten Parteiwechsel
I. Allgemeine Grundsätze der Kostenentscheidung im Schiedsverfahren
1. Die einzelnen Kosten des Schiedsverfahrens
2. Verteilung der Kosten
3. Festsetzung der Kosten
II. Besonderheiten beim gewillkürten Parteiwechsel
1. Kostenentscheidung beim Beklagtenwechsel
a. Kostenentscheidung zwischen dem Kläger und dem bisherigen Beklagten
b. Kostenentscheidung zwischen dem Kläger und dem neuen Beklagten
2. Kostenentscheidung beim Klägerwechsel
III. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Vierter TeilParteiwechsel nach Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 13. Unmittelbare Folgen der Veräußerung oder Abtretung der Streitsache im Schiedsverfahren
I. Unmittelbare Folgen der Veräußerung oder Abtretung der Streitsache im staatlichen Zivilverfahren
II. Meinungsstand im Schiedsverfahren
III. Eingeschränkte analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Schiedsverfahren
1. Analoge Anwendung von Vorschriften zum staatlichen Zivilverfahren im Allgemeinen
2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine eingeschränkte analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Schiedsverfahren
a. Regelungszweck von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO
b. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
c. Regelungslücke
d. Geltung des Schiedsspruchs gegenüber dem Rechtsnachfolger
bb. Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Wortlauts in § 1055 ZPO
cc. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für eine Rechtskrafterstreckung auf Dritte
dd. Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 325 ZPO
(1) Verweis des § 1055 ZPO auf § 325 ZPO
(2) Einschränkungen
(a) Bindung des Rechtsnachfolgers an die Schiedsvereinbarung
(b) Keine sonstigen Einschränkungen
IV. Anwendungsfälle von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Schiedsverfahren
1. Drittwirkung der Schiedsvereinbarung
a. Anwendbare Vorschriften
b. Drittwirkung der Schiedsvereinbarung bei den verschiedenen Erwerbstatbeständen
aa. Forderungsabtretung
bb. Sonstiger Forderungserwerb
cc. Erwerb dinglicher Rechte
dd. Besitzwechsel
2. Nachträglicher Abschluss einer Schiedsvereinbarung
1. Bindung des Erwerbers an die Schiedsvereinbarung
2. Fehlende Bindung des Erwerbers an die Schiedsvereinbarung
§ 14. Besonderheiten beim gewillkürten Parteiwechsel gemäß § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO
I. Voraussetzungen des Parteiwechsels
1. Zustimmung des Verfahrensgegners des Veräußerers
2. Zustimmung des Veräußerers
3. Zustimmung des Rechtsnachfolgers
4. Keine Zustimmung der Schiedsrichter
5. Besonderheiten gemäß § 266 ZPO
6. Keine objektiven Zulässigkeitsvoraussetzungen
II. Folgen des gewillkürten Parteiwechsels
1. Zulässigkeit der Schiedsklage
2. Bindung an die erreichte Prozesslage
3. Schiedsgerichtliche Entscheidung
III. Schiedsrichterverträge nach dem Parteiwechsel
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
§ 15. Zusammenfassung der Untersuchung

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1056

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 265
 § 265
 § 265
 § 1055
 § 325
 § 1055
 § 325
 § 265

§ 14
 § 265
 § 266

§ 15