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Timestamp: 2020-02-18 02:59:02+00:00

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BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2819
BGH, 17.11.2008 - NotZ 10/08 (https://dejure.org/2008,2819)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2008 - NotZ 10/08 (https://dejure.org/2008,2819)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2008 - NotZ 10/08 (https://dejure.org/2008,2819)
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Mangelnde persönliche Eignung eines Notarbewerbers bei vosätzlichem Täuschungsversuch im Bewerbungsverfahren
Verpflichtung eines Notarbewerbers zur Abgabe richtiger und vollständiger Angaben gegenüber der Landesjustizverwaltung; Fehlende und unvollständige Angaben eines Notarbewerbers als Indiz für Zweifel an der Eignung des Bewerbers für das Amt des Notars; Uneingeschränkte ...
Eignung des Bewerbers bei unvollständigem Lebenslauf
Eignung eines Notarbewerbers bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegenüber der Landesjustizverwaltung
Notarrecht - Unvollständige Bewerbungsunterlagen des Notarbewerbers
NJW-RR 2009, 350
d) Von der Beschwerde geäußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 2 BNotO und der dazu ergangenen AVNot teilt der Senat nicht (vgl. BVerfG NJW 2004, 1935, 1937; Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 10/08 - NJW-RR 2009, 350, 352;… Görk in Schippel/Bracker, BNotO 8. Aufl. § 6 Rn. 23).
Da der weitere Beteiligte nach alledem die örtliche Wartzeit des § 6 Abs. 2 Satz 2 BNotO nicht erfüllt und eine Ausnahme von diesem Regelerfordernis erkennbar nicht in Betracht kommt (…dazu vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2006 aaO, 77 und vom 17. November 2008 aaO, 352), hat die Antragsgegnerin die Bewerbung des weiteren Beteiligten zu Recht nicht in das Auswahlverfahren gemäß § 6 Abs. 3 BNotO einbezogen.
Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943 und vom 17. November 2008 aaO, 351).
Denn zur Wahrnehmung ihrer für die Gewährleistung einer funktionstüchtigen vorsorgenden Rechtspflege wesentlichen Aufsichtsbefugnisse müssen sich die Aufsichtsbehörden darauf verlassen können, dass der Notar ihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 22/96 - DNotZ 1997, 894, 895 und vom 17. November 2008 aaO, 351).
Dabei ist für die Beurteilung der persönlichen Eignung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 aaO und vom 17. November 2008 aaO, 351).
Die Bestellung eines Bewerbers, der die Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 BNotO a.F. wie z.B. die örtliche Wartezeit nicht erfüllt, ist auf seltene Ausnahmefälle beschränkt; sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeit aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29; vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75, 76 f. und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 553 f.).
Die Gründe, die zu einem Absehen vom Erfordernis der örtlichen Wartezeit führen sollen, sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 14/03, NJW-RR 2004, 708; vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968 und vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9) durch Vortrag von Tatsachen hinreichend zu belegen (…Senatsbeschluss vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 6/10, NJW 2011, 1517 Rn. 29).
Die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die Wartezeit aber noch nicht erfüllenden Bewerbers muss aufgrund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend erscheinen (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 554; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 29 ff.).
Voraussetzung dafür ist die Vertrautheit des Bewerbers mit den örtlichen Verhältnissen, die Schaffung der wirtschaftlichen Grundlagen für die Notariatspraxis und der organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552, 555;… vom 24. Juli 2006 - NotZ 13/06, DNotZ 2007, 75 Rn. 13; vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 34).
Dieser hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2004, 1935, 1937) nicht nur in seiner Entscheidung vom 17.11.2008 (NotZ 10/08, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2009, 350, 352), sondern auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.03.2010 (NotZ 10/09) nochmals ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 2 BNotO festgestellt.
Sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (siehe auch BGH, Beschluss vom 17.11.2008 in der Notarsache NotZ 10/08, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2009, 350, 352 f. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Zwar kann ein solches öffentliches Interesse in der Bestenauslese liegen (BGH, Beschluss vom 17.11.2008 in der Sache NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350, 353).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, a.a.O., NJW-RR 2009, 350, 353) muss, was hier aber offensichtlich nicht der Fall ist, die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die Wartezeit aber (noch) nicht erfüllenden Bewerbers auf Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend erscheinen.
aa) Zutreffend geht das Kammergericht davon aus, dass eine Eignungsvermutung zugunsten der Bewerber um ein Notaramt nicht besteht, vielmehr verbleibende Zweifel zu Lasten des jeweiligen Bewerbers gehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350 Rn. 9 …und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, juris Rn. 7).
Denn zur Wahrnehmung ihrer für die Gewährleistung einer funktionstüchtigen vorsorgenden Rechtspflege wesentlichen Aufsichtsbefugnisse müssen sich die Aufsichtsbehörden darauf verlassen können, dass der Notar ihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilt (Senat, Beschluss vom 17. November 2008 - NotZ 10/08, ZNotP 2009, 29 Rn. 8).
Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 19/96 - DNotZ 1997, 891, 893…, vom 31. Juli 2000 aaO und vom 17. November 2008 aaO).
Dabei ist für die Beurteilung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 aaO S. 944 m.w.N. sowie vom 17. November 2008 aaO).
Ob den Gründen der örtlichen Wartezeit ohne hauptberufliche Tätigkeit in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich auch auf andere Weise genügt ist, ist erst dann entscheidend, wenn ausnahmsweise von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit abgesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001, a.a.O., und vom 17. November 2008, NotZ 10/08 = NJW-RR 2009, 350).
Der Beklagte hat bei seiner Ermessenausübung nicht verkannt, dass ein Absehen der Einhaltung der örtlichen Wartezeit auf seltene Ausnahmefälle beschränkt ist und nur in Betracht kommt, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint (…BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2001, a.a.O.;… vom 24. Juli 2006, a.a.O.; vom 17. November 2008, a.a.O.).
Davon ist vorliegend aber auch bei dem angeführten Punktunterschied nicht auszugehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. November 2008, a.a.O., bei einer Punktedifferenz von 35, 8 Punkten).
Eine "Eignungsvermutung" besteht nicht, vielmehr gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des jeweiligen Antragstellers (BGH NJW-RR 2009, 350).
Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein (std. Rspr. des BGH, z.B. NotZ 5/00 - DNotZ 2000, 943; NJW-RR 2009, 350).
Auf diese kommt es auch gegenüber den Aufsichtsbehörden an (BGH NJW-RR 2009, 350).

References: § 6
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