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Timestamp: 2018-05-20 13:56:23+00:00

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Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der dem Antrag zugrunde liegenden Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2010, RV/1316-W/09
Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der dem Antrag zugrunde liegenden Berufung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch FJ, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Februar 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 3. Februar 2009 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw) vom 19. Jänner 2009 auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 101.584,12 und des Säumniszuschlages 2006 in Höhe von € 2.021,63 ab.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Behörde zur Erkenntnis gelangt wäre, dass die Berufung wegen mangelnder Sachverhaltsfeststellung und mangelndem Ermittlungsverfahren durchaus erfolgversprechend sei.
Die Bw beantrage, der Berufung Folge zu geben und eine Berufungsverhandlung anzuberaumen.
Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
Laut Aktenlage wurde über die dem Aussetzungsantrag vom 19. Jänner 2009 zugrunde liegende Berufung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juni 2010, RV/2358-W/09 entschieden.
Dies deshalb, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen der im Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die von der Bw angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bw infolge Änderung der Bestimmung des § 212a Abs. 7 BAO mit Art. 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wonach die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten Abgaben um einen Monat erstreckt wird, und zwar ab Bekanntgabe sowohl des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs. 7 erster Satz BAO) als auch der Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO), keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129).
Findok-Nr: 48651.1, aufgenommen am: 20.08.2010 14:04:57, Dokument-ID: 8dbc3169-7274-49b4-82c2-fa3d992c15b7, Segment-ID: 2c469e3b-d7be-4856-85bd-aa0ed9b1bc3a

References: § 212
 § 212
 § 294
 § 212
 § 212
 § 212
 Art. 27