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Timestamp: 2018-12-14 01:07:55+00:00

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Urteil BSG: B 8 SO 11/15 R vom 13.07.2017
B 8 SO 11/15 R
Entscheidungsdatum: 13.07.2017
BSG 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 26. Juni 2014, Az: L 8 SO 395/10 KL
§ 75 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12
§ 75 Abs 3 S 2 SGB 12
§ 75 Abs 5 S 1 SGB 12
§ 75 Abs 5 S 3 SGB 12
§ 77 Abs 1 S 3 SGB 12
§ 80 SGB 12
§ 82 Abs 3 S 1 SGB 11
§ 82 Abs 4 S 1 SGB 11
PflegeG ND
Am 23.3.2004 schlossen die Beteiligten für die Zeit ab 1.1.2004 eine "Leistungs- und Prüfvereinbarung der Investitionsbeträge nach § 93 Abs 2 BSHG". Über die Höhe der Investitionskosten seither erzielten sie keine Einigung. Im Ergebnis eines ersten Schiedsverfahrens vor der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 94 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wegen der Zeit ab dem 1.7.2004 und des anschließenden Klageverfahrens wurde auf Antrag des Beklagten ein Investitionsbetrag von 17,98 Euro pro Pflegetag festgesetzt. Die folgenden Anträge der Klägerin, einen Betrag von 23,27 Euro festzusetzen, blieben ohne Erfolg (Schiedsspruch vom 13.10.2004; Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.8.2007; Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.7.2009 sowie Schiedsspruch vom 8.3.2005).
Im wiedereröffneten Schiedsverfahren beantragte der Beklagte - wie zuvor - die Festsetzung des Investitionsbetrags auf 15,26 Euro, die Klägerin beantragte die Festsetzung auf 23,42 Euro. Die Schiedsstelle hat den Investitionsbetrag erneut auf 16,10 Euro festgesetzt (Schiedsspruch vom 30.9.2010). Zur Begründung ihrer Entscheidung hat sie ausgeführt, mit der früheren Förderung der Klägerin durch den Beklagten nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung (im Folgenden alte Fassung ) sei zugleich die Plausibilität der Kostenansätze anzunehmen. Die Forderung der Klägerin bewege sich nicht im unteren Drittel aller zum Vergleich herangezogenen Einrichtungen, sodass sie nicht von vornherein als wirtschaftlich anzusehen sei. Der Umstand, dass die Einrichtung in einem sog Pacht-/Mietmodell betrieben werde, reiche als nachvollziehbarer Umstand für höhere Kosten nicht aus. Festzusetzen sei ein Investitionsbetrag im Wege einer Einzelfallbetrachtung, wobei auch Kompromissentscheidungen zu rechtfertigen seien. Zur Festsetzung der Investitionskosten wende sie, die Schiedsstelle, die kalkulatorischen Ansätze an, die bereits der Berechnung der Investitionskosten im Jahre 2007 zugrunde gelegen hätten; als angemessener Höchstbetrag sei der Betrag des früher geltenden Förderungsrechts (Stand 2000) anzusetzen. Dieser sei für das jeweilige Investitionsjahr (Altbau: 1985; Neubau: 2007) nach dem Index der Baupreise für Wohngebäude anzupassen, allerdings nicht über den Höchstbetrag hinaus. Sodann erfolge eine getrennte Berechnung von (fiktiven) Investitionsfolgekosten für Alt- und Neubau (für den Altbau 12,55 Euro pro Tag und Platz, für den Neubau 18,67 Euro pro Tag und Platz). Bei einer Platzzahl von 34 (auch wenn richtigerweise wohl von 35 Plätzen auszugehen sei), 365 Kalendertagen und einer Auslastung von 95 Prozent errechne sich daraus ein wirtschaftlich angemessener Investitionsbetrag von 16,10 Euro.
Hier ist das Schiedsverfahren nicht deshalb fehlerhaft durchgeführt worden, weil der Beklagte für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nicht zuständig gewesen wäre. Hierzu stellt § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII bei der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des für die Einrichtung zuständigen Trägers der Sozialhilfe ab (BSGE 116, 233 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 76 Nr 1), also darauf, wo die Einrichtung (das Pflegeheim) selbst gelegen ist. Der örtliche Träger der Sozialhilfe ist nach den bindenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht für den Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII auch sachlich zuständig (vgl § 97 Abs 1 SGB XII iVm § 6 Abs 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs hier idF des Gesetzes vom 16.12.2004, Nds GVBl 644).

References: § 80

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 77

§ 80

§ 82

§ 82
 § 93
 § 94
 § 77
 § 76
 § 97
 § 6