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Timestamp: 2020-06-06 13:13:03+00:00

Document:
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag - Rechtsportal
VIII ZR 227/06
BGHReport 2007, 1109
ZGS 2007, 363
wrp 2007, 1210
BGH, Urteil vom 18.07.2007 - Aktenzeichen VIII ZR 227/06
DRsp Nr. 2007/15744
»Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt.«
BGB § 157 ;
Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. Er enthält in Art. 7 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag für Vertrieb und Service folgende Regelung:
Der VERTRAGSHÄNDLER wird O. innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung dieses VERTRAGES eine vollständige und aufgeschlüsselte Aufstellung sämtlicher RÜCKNAHMEFÄHIGER GEGENSTÄNDE außer KRAFTFAHRZEUGEN einreichen. Er wird diese RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE bis zum Erhalt der schriftlichen Versandanweisungen, die O. ihm innerhalb eines Monats nach Eingang seiner Aufstellung erteilen wird, aufbewahren. Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Anweisungen wird der VERTRAGSHÄNDLER diese RÜCKNAHMEFÄHIGEN GEGENSTÄNDE unter Verauslagung der Transportkosten an die in diesen Anweisungen angegebenen Bestimmungsorte, zu dem in diesen Anweisungen angegebenen Tag und mit den in diesen Anweisungen angegebenen Transportmitteln zum Versand bringen. ...
Seit dem 1. Oktober 2003 ist die Klägerin für die Beklagte auf der Grundlage eines neu abgeschlossenen Vertrages als O.-Service-Partner tätig. In diesem Vertrag heißt es:
Mit Schreiben vom 29. März 2004 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Vorlage einer Ersatzteilbestandsliste zum Stichtag 30. September 2003 die Übernahme des aufgeführten Teilebestandes gegen Zahlung eines Bruttokaufpreises von 229.467,86 EUR. Die Beklagte lehnte dies mit Antwortschreiben vom 22. April 2004 unter Hinweis auf die fortdauernde Tätigkeit der Klägerin als O.-Service-Partner ab.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin - unter Berücksichtigung ihrer Pflicht zur Mindestbevorratung von Ersatzteilen als Service-Partner sowie inzwischen reduzierter Händlerpreise der Beklagten - die Zahlung von 216.891,55 EUR brutto nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung fabrikneuer O. teile gemäß einer beigefügten Anlage A verlangt und die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme seit dem 19. März 2004 in Verzug befindet. Das Landgericht hat der Zahlungsklage bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung stattgegeben und Annahmeverzug der Beklagten seit dem 23. April 2004 festgestellt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
I. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main WRP 2006, 1387) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Art. 23.6 des Service-Partner-Vertrages beziehe sich nicht auf Verpflichtungen, die mit der Beendigung und Abwicklung des zuvor bestehenden Händlervertrages verknüpft seien. Art. 20.4.5 des Service-Partner-Vertrages gelte nur für die Rücknahmepflicht nach Beendigung dieses Vertrages. Eine andere Auslegung scheide schon deshalb aus, weil es sich bei dem Service-Partner-Vertrag um einen Formularvertrag handele, so dass die Klauseln im Zweifel zu Lasten des Verwenders auszulegen seien (§ 305c Abs. 2 BGB ) und es zumindest an einer eindeutigen auf den Händlervertrag vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 bezogenen Aufhebungsvereinbarung fehle.
Aus dem von der Beklagten geltend gemachten Umstand, dass anlässlich einer früheren flächendeckenden Kündigung sämtlicher Händlerverträge durch die Beklagte zum 31. Dezember 1999 kein einziger von 1000 Vertragshändlern Rücknahmeansprüche unter Berufung auf Art. 7 der Zusatzbestimmungen geltend gemacht habe, könnten keine Rückschlüsse auf das allgemeine Verständnis der Klausel innerhalb der beteiligten Verkehrskreise für den jetzt zu entscheidenden Fall gezogen werden, weil die Händlerverträge nahtlos und bis auf die Margen praktisch unverändert fortgesetzt worden seien. Die vom Verband deutscher O.-Händler geäußerte, vorsichtig zurückhaltende Rechtsauffassung, es bestehe in einem Fall wie dem vorliegenden wohl kein Rücknahmeanspruch, sei keine verbindliche Vertragsinterpretation.
Aber auch bei Annahme einer ergänzungsbedürftigen Regelungslücke führe die dann erforderliche ergänzende Vertragsauslegung zu keinem anderen Ergebnis. Bei der ergänzenden Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen richte sich die Vertragsergänzung nicht nach dem hypothetischen Willen bzw. den Interessen der am lückenhaften Vertrag beteiligten konkreten Parteien, sondern nach einem objektiv-generalisierenden, am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Maßstab. Die Vertragsergänzung müsse deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein und dürfte mit Rücksicht auf das Gebot des beiderseitigen Interessenausgleichs weder die Interessen des Verwenders noch diejenigen des Kunden einseitig bevorzugen. Eine Regelung, die die Rücknahme von Ersatzteilen bei Beendigung eines Händlervertrages und gleichzeitigem Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages generell ausschließe, würde einseitig die Interessen der Beklagten bevorzugen und gleichzeitig in den - nicht nur die Ausnahme darstellenden, sondern nach der Lebenserfahrung nahe liegenden - Fällen, in denen der Ersatzteilbestand nur sehr viel schwerer abgebaut werden könne als bei unveränderter Fortsetzung des Händlervertrages, zu einer einseitigen Belastung des Händlers führen. Ein vollständiger Ausschluss der Rücknahmepflicht im Falle eines Service-Partner-Anschlussvertrages wäre deshalb nicht verallgemeinerungsfähig und würde einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten, weil er in den beschriebenen Fällen der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers nicht gerecht werde.
Der Zahlungsanspruch der Klägerin sei danach begründet. Die Beklagte könne ihm nicht entgegenhalten, dass sie keine Gelegenheit zu einer Überprüfung der zum Rückkauf angebotenen Ware gehabt habe, weil sie die Rücknahme mit Schreiben vom 22. April 2004 abgelehnt und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht führe zum Annahmeverzug und berechtige zur Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung (§ 322 Abs. 2 BGB ), was der Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Ersatzteile entspreche. Die Einwände der Beklagten gegen die mangelnde Aufschlüsselung der Teileliste seien ohne ausreichende Substanz; Art. 7.3 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag führe keine näheren Anforderungen an den Inhalt der Teileliste an. Der Höhe nach sei die Klagesumme, auch soweit sie Umsatzsteuer umfasse, nicht zu beanstanden.
II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Beurteilung durch das Berufungsgericht hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückkauf von rücknahmefähigen Ersatzteilen gemäß Art. 7 der Zusatzbestimmungen zum Händlervertrag vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 (im Folgenden ZB-HV) zusteht. Der Senat kann die Auslegung der dafür maßgeblichen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten unbeschränkt nachprüfen, weil diese nach dem Willen der Beklagten über den Bezirk des Oberlandesgerichts hinaus Anwendung finden sollen (st. Rspr., BGHZ 164, 11 , 16).
Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist allerdings in erster Linie der Vertragswortlaut (Senatsurteil vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381 , unter I 2 b). Ist der Wortlaut des Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (Senatsurteil vom 17. Februar 1993, aaO., unter I 2 c). Bleiben nach Erwägung aller Umstände Zweifel, geht dies zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB ). Die Anwendung der vorgenannten Grundsätze führt hier zu einer Auslegung dahin, dass Art. 7.1 ZB-HV auch dann gilt, wenn die Zusammenarbeit der Parteien tatsächlich nicht vollständig beendet wird, sondern sich an den Händlervertrag ein Service-Partner-Vertrag anschließt.
(1) Eine solche Einschränkung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 338 , 342 ff.; 124, 351, 368 ff.; 128, 67, 70; 164, 11, 30 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077 = WM 1988, 1344, unter B) unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen im Falle der Beendigung eines Vertragshändlerverhältnisses auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Abrede aufgrund der nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers oder - wenn dieser die Vertragsbeendigung (mit-)verschuldet hat - als Schadensersatzanspruch bestehen kann. Selbst wenn man unterstellt, dass dem durchschnittlichen Vertragshändler diese Rechtsprechung bekannt ist oder bekannt sein muss und sich die Beklagte, wie die Revision geltend macht, bei der in Art. 7.1 ZB-HV übernommenen Rücknameverpflichtung - für ihre Vertragshändler erkennbar - an dieser Rechtsprechung orientiert hat, lässt sich daraus für oder gegen eine Rücknahmepflicht in dem hier zu beurteilenden Fall einer Fortsetzung der Vertragsbeziehungen auf der Grundlage eines Service-Partner-Vertrages nichts herleiten.
Zwar liegt der oben genannten Rechtsprechung der Gedanke zugrunde, dass mit der Beendigung des Händlervertrages Sinn und Zweck einer dem Händler vom Hersteller auferlegten Lagerhaltung entfallen sind und dem Händler im Allgemeinen eine Veräußerung des Lagerbestandes nicht mehr zumutbar sein wird, weil sie unter völlig veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen erfolgen müsste und für den Händler entweder nicht mehr möglich oder jedenfalls mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist (BGHZ 54, 338 , 342, 344). Sie hatte bisher auch nur solche Fallgestaltungen zum Gegenstand, in denen von einer Beendigung jeglicher Vertragsbeziehungen zwischen dem Händler und dem Hersteller auszugehen war. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen jedoch nicht ohne weiteres den Umkehrschluss, bei Abschluss eines Service-Partner-Vertrages sei für den Händler die Vorhaltung eines in Vollzug eines Händlervertrages angelegten Ersatzteillagers auch weiterhin in vollem Umfang sinnvoll und die Verwertung eines solchen ohne Einschränkungen möglich, so dass Art. 7.1 ZB-HV diesen Fall ungeachtet seines weitergehenden Wortlauts nicht umfassen könne.
(3) Ein solches allgemeines Verständnis der Bestimmung durch die typischerweise beteiligten Verkehrskreise ergibt sich auch nicht aus den von der Revision angeführten Äußerungen des Verbandes Deutscher O.-Händler auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im August 2003. Dort ist zwar auf die Frage, warum nicht generell alle Ersatzteile zurückgegeben werden könnten, erklärt worden, wenn die Geschäfte als Service-Partner fortgesetzt würden, werde der Servicebereich aufgrund eines neuen Vertrages fortgeführt wie in früheren Fällen auch, bei denen es keine Teilerückgabe gegeben habe, wenn die Vertragsbeziehung aufgrund eines neuen Vertrages angedauert habe. Diese Antwort steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem sich anschließenden Hinweis, das Thema sei jetzt erstmals aufgetreten, weil ein gewisser Funktionswechsel auf Seiten des ehemaligen Vertragshändlers eingetreten sei. Die Beklagte vertrete den Standpunkt, wenn ein Vertragshändler Service-Partner werde, werde die Servicefunktion fortgesetzt und der Service-Partner benötige dazu auch Teile; wenn der bisherige Teilebestand als angemessen angesehen worden sei, bestehe keine Veranlassung für eine Teilerückgabe. Eine eigene Rechtsauffassung hat der Verband, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nur vorsichtig und zurückhaltend geäußert mit der Formulierung, in einem solchen Falle bestehe wohl kein Rücknahmeanspruch.
aa) Grundsätzlich sind auch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fällen, in denen eine Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf AGB-rechtlichen Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken beruht, einer ergänzenden Auslegung zugänglich (BGHZ 92, 363 , 370; 103, 228, 234; 117, 92, 98; 119, 305, 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02, WM 2004, 748 = NJW-RR 2004, 262 , unter II 2 a, m.w.N.). Dabei ist ein objektiv-generalisierender Maßstab zugrunde zu legen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 119, 305 , 325; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO.). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.
bb) Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen hat, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzeptes der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, WM 2005, 1863 = NJW-RR 2005, 1421 , unter II 2 b; Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, NJW 1993, 2935 , unter III 2 b). Schon daran fehlt es hier. Ob das Oberlandesgericht mit seiner Annahme, für eine ergänzende Auslegung müsse der Vertrag einen offen gebliebenen Punkt enthalten, dessen Ergänzung zwingend und selbstverständlich geboten sei, um einen offensichtlichen Widerspruch zwischen der tatsächlich entstandenen Lage und dem objektiv Vereinbarten zu beseitigen, die vorgenannte Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung unzulässig verschärft und überspannt hat, wie die Revision meint, oder ob es sie damit lediglich in eine andere Formulierung gekleidet hat, kann deshalb offen bleiben.
Die in Art. 7.2 Buchst. (d) (i) geforderte Fabrikneuheit und Originalverpackung der Ersatzteile lässt sich anhand einer Liste ohnehin nicht feststellen. Warum die Beklagte weiterer Angaben bedurfte, um zu kontrollieren, ob die in der Liste bezeichneten Teile in ihren bei Vertragsbeendigung gültigen Preislisten für Teile als lieferbar aufgeführt sind (Art. 7.2 Buchst. (d) (ii)), ist nicht ersichtlich. Dass sie, wie die Revision geltend macht, aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Liste nicht nachvollziehen kann, ob die Teile direkt von O. oder einer von O. bezeichneten anderen Bezugsquelle gekauft worden sind (Art. 7.2 Buchst. (d) (iii)), ist unerheblich, weil Art. 7.3 ZB-HV die Erforderlichkeit detaillierter Angaben zu den Bezugsquellen in der Liste nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (§ 305c Abs. 2 BGB ) erkennen lässt.
bb) Die Revision macht zu Recht geltend, dass die Beklagte das Vorliegen der in Art. 7.2 ZB-HV aufgestellten Voraussetzungen mit Nichtwissen bestritten hat. Das ist zwar hinsichtlich der Voraussetzung des Art. 7 .2 Buchst. (d) (ii) gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, weil, wie oben bereits ausgeführt, nicht ersichtlich ist, warum die Beklagte nicht selbst feststellen kann, ob die Ersatzteile, deren Rücknahme die Klägerin begehrt, in ihren bei Vertragsbeendigung gültigen Preislisten als lieferbar aufgeführt sind oder nicht. In der mit der Klage übermittelten Bestandsliste vom 26. Februar 2005 sind die Ersatzteile mit Teilenummern und -bezeichnungen angegeben. Ob sich für die Beklagte aus diesen Angaben nicht auch Hinweise auf die Bezugsquellen der Teile (Art. 7.2 Buchst. (d) (iii)) ergeben, ist zumindest unklar. Jedenfalls ist das Bestreiten mit Nichtwissen aber ohne weiteres zulässig, soweit es um die Fabrikneuheit und Originalverpackung der Ersatzteile geht, denn diese Umstände unterliegen nicht der eigenen Wahrnehmung der Beklagten. Dasselbe gilt, soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Klägerin nur die Rücknahme solcher Ersatzteile begehrt, die sie tatsächlich bereits am 30. September 2003 in ihrem Lagerbestand hatte.
III. Das Berufungsurteil kann deshalb mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil es weiterer tatrichterlicher Feststellungen zur Rücknahmefähigkeit der von der Klägerin angebotenen Ersatzteile bedarf. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 01.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 13/06
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 3/13 O 39/05 - 1.2.2006,
Zitieren: BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 227/06) - DRsp Nr. 2007/15744

References: § 157
 Art. 7

Art. 23
 Art. 20
 Art. 7
 § 307
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 138
 BGH