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Timestamp: 2017-03-29 20:50:00+00:00

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Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO hat der Gemeinderat am 10.10.2001 folgende Hauptsatzung b e s c h l o s s e n
Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zeit Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist.
2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen:
2.1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 3000 € im Einzelfall;
2.2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 1000 € im Einzelfall;
2.3. die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidung von Aushilfsbeschäftigten, sowie Auszubildenden und Praktikanten;
2.4. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 3 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 2000 €;
2.5. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluß von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1000 € beträgt. Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 3000 € im Einzelfall.
2.6. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1000 € im Einzelfall;
2.7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 1500 € im Einzelfall;
2.8. die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;
2.9. die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat.
IV. Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 6 Beigeordnete, weitere Stellvertreter des Bürgermeisters
(1) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
V. Ortsteile
§ 7 Benennung der Ortsteile
(1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden räumlich voneinander getrennten Ortsteilen:
1.1 Schechingen
1.2 Leinweiler
VI. Unechte Teilortswahl
§ 8 Unechte Teilortswahl
(1) Die in § 7 Abs. 1 genannten Ortsteile bilden je einen Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte Teilortswahl).
(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt.
2.1. Wohnbezirk Schechingen 9 Sitze
2.2 Wohnbezirk Leinweiler 1 Sitz
Diese Hauptsatzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 06.November 1981 mit ihren Änderungen außer Kraft.
Schechingen, den 18.10.2001
Jekel, Bürgermeister
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder aufgrund der GO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Es gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen vom 23.09.1999
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, hat der Gemeinderat am 23.09.1999 folgende Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen:
§ 1 Form der öffentlichen Bekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen in der Gemeinde Schechingen erfolgen durch Einrücken in das eigene „Amtsblatt der Gemeinde Schechingen“.
(2) Pläne oder zeichnerische Darstellungen die insbesondere Bestandteile einer Satzung sind, werden dadurch öffentlich bekanntgemacht, dass sie im Rathaus zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt werden.
(3) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 16.02.1979 außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Schechingen, 01.10.1999
gez. Jekel
Aufgrund von § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 10.10.2001 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Schechingen erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen.
7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.
Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. Nicht befreit sind ferner die Sondervermögen im Sinne von § 26 der Bundeshaushaltsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, die kaufmännisch eingerichteten Betriebe und die betriebswirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost. Dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden (§ 102 der Gemeindeordnung), der Gemeindeverbände und der Zweckverbände.
1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 2.-- Euro bis 2.500.-- Euro zu erheben.
(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 2,00 Euro.
(3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausbezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.
(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslage wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird.
1. Telegrammgebühren
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung.
(3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit den Aufwendung des zu erstattenden Betrags.
Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1.1.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 22.06.1994 vom Gemeinderat beschlossene Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren außer Kraft.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung lfd.Nr. AmtshandlungGebühr 1Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)1/10 bis volle Gebühr,mindestens 2,00 Euro wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)2,-- bis 2.500,-- Euro 3Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklä-rungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist2,-- bis 100,-- Euro 4Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsicht-nahme in solchemündliche Auskünfte sind gebührenfrei2,-- bis 50,-- Euro 5Bauordnungsrecht5.1Bestätigung des Eingangs der vollständigen Bauvoranlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)0,5 vom Tausend der Baukosten bzw. der Abbruchkosten, mindestens 30,-- Euro5.2 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBOwie 5.15.3Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren(§ 55 LBO)6,-- Euro je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 30,-- Euro 6Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen3,-- bis 500,-- Euro 7Beglaubigung, Bestätigung 7.1Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln. Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz2,-- bis 125,-- Euro 7.2Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite0,50 bis 5,-- Euromindestens 2.—Euro 7.3Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite0,50 -- bis 2,50 Euromindestens 2,-- Euro 7.4Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 19) hinzu. 8Bescheinigungen 8.1Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nicht anders bestimmt ist)2,-- bis 50,-- Euro 8.2 Gebührenfrei sind 8.2.1 Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen) 8.2.2die Ausstellung von Negativzeugnissen gem. § 28 Abs. 1 BauGB 9Bestattungsrecht 9.1Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)3,-- bis 25,-- Euro 9.2Ûnbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)3,-- bis 25,-- Euro 10Feiertagsrecht 10.1 Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)10,-- bis 50,-- Euro 10.2Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen(§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 10.2.1pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind25,-- bis 100,-- Euro10.2.2pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind50,-- bis 200,-- Euro 11 Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 11.1bei Sachen bis zu 1.000,-- Euro Wer t2% des Werts, mindestens jedoch 2,-- Euro11.2bei Sachen über 1.000,-- Euro2% von 1.000.-- Euro und 1% des Mehrwerts 12Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist3,-- bis 500,-- Euro 13Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstands1 bis 5%, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 15,--Euro 14Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 14.1Auskunft aus der Kaufpreissammlung3,-- bis 50,-- Euro14.2 Auskunft über Bodenrichtwerte3,-- bis 25,-- Euro 15Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Person6,-- bis 50,-- Euro 16Melderecht 16.1Auskünfte aus dem Melderegister 16.1.1einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG)6,-- Euro16.1.2erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)12,-- Euro16.1.3Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG)jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt2,-- Euro16.1.4 Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird20,-- bis 2.500.-- Euro16.1.5Archivauskunft12,-- Euro16.2 Datenübermittlungen 16.2.1Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 30 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.2,-- Euro16.2.2Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde12,-- bis 2.500,-- Euro 16.3Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung6,-- Euro Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte. 16.4Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde3,-- bis 500,-- Euro 16.5Gebührenfrei sind die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung, die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 12 MG) 17Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.) 17.1wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat6,-- bis 250,-- Euro 17.2bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührensatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)1/10 bis ½ der Gebühr nach 17.1, mindestens 2,-- Euro 18Sammlungswesen Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz10,-- bis 200,-- Euro 19Schreibgebühren 19.1Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt werden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet) 19.1.1für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind6,-- Euro19.1.2 für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind12,-- Euro19.1.3für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde7,00 Euro 19.2 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben 19.2.1 bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite0,75 Euro für jede weitere Seite0.50 Euro19.2.2bei einem größeren Format für die erste Seite2,00 Euro für jede weitere Seite1,00 Euro 19.3Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite0,25 bis 3,-- Euro 20Straßenrechtliche Sondernutzung Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus12,-- bis 250,-- Euro 21Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)1/10 bis ½ der vollen Gebühr, mindestens 2.-- Euro Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 25.11.2004 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) beschlossen:
Die Anlage zu § 4 Abs.1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 10.10.2001 wird geändert und lautet nun wie folgt:
Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr in € 1 - 7 unverändert unverändert
8 Bescheinigungen 8.1.1 unverändert unverändert 8.1.2 Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechtes) 20,00
8.2 Gebührenfrei sind 8.2.1 unverändert 8.2.2 entfällt
9 - 15 unverändert unverändert 16 Melderecht 16.1 Auskünfte aus dem Melderegister
16.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz – MG) 10,00 16.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 15,00 16.1.3 unverändert unverändert
16.1.4 unverändert unverändert
16.2 - 16.6 unverändert unverändert
17 - 22 unverändert unverändert
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Schechingen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 5a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 10.10.2001 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Gemeinde Schechingen erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Schechingen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Schechingen hat.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt der Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltene Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs.2 und §§ 11 Abs. 5 bleiben unberührt.
(2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen, über drei Monate alten Hund.
(3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit Beginn der Steuerpflicht.
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 90 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1, 360 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 180 €, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 720 €. Steuerfreie Hunde (§6) sowie Hunde in einem Zwinger (§ 7) bleiben hierbei außer Betracht.
(3) Kampfhunde sind solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pit Bull, Terrier, American Staffordshire Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, sowie Bullmastiff, Mastino Napolitano, Fila Brasilerio, Bordeaux Dogge, Mastin Espanol, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Mastiff und Tosa Inu.
(4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6
(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten
1. von Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
2. von Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
3. für einen Hund bei Anwesen, die außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen und zur Bewachung gehalten werden.
(2) Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde Schechingen anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
(2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Jahren keine Hunde gezüchtet worden sind, sowie für die Zucht von Kampfhunden im Sinne von § 5 Abs.3.
1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde Schechingen nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3, ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde Schechingen unter Angabe der Hunderasse schriftlich anzuzeigen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde Schechingen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde Schechingen bleibt, ausgegeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Schechingen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigem Hund mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.
(5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde Schechingen zurückzugeben.
(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde Schechingen zurückzugeben.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5a, Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach § 10 oder § 11 zuwiderhandelt.
(1) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung einen Kampfhund im Sinne des § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eine Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung der Gemeinde Schechingen schriftlich anzuzeigen.
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Gemeinderat Schechingen am 18.12.1996 beschlossene Satzung über die Erhebung der Hundesteuer außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Schechingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Diese Satzung tritt am 01.11. 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 18.10. 2001 außer Kraft.
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 25.11.2004 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Schechingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Schechingen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Schechingen.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H.,
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. (unverändert)
§ 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2005 .
§ 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens
Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie in Verbindung mit § 6 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) hat der Gemeinderat am 21.07.2016 die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens, zuletzt geändert am 29.04.2015 beschlossen: ARTIKEL 1
(1) Die Gemeinde Schechingen betreibt den Gemeindekindergarten als Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG). Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
(2) Der Kindergarten (§ 1 KiTaG) wird als Einrichtung mit folgender gruppenspezifischer Betriebsform geführt: 1. vor- und nachmittags jeweils mehrere Stunden geöffnete Gruppen (Regelgruppen), 2. Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten; diese Gruppe hat eine ununterbrochene tägliche Öffnungszeit von mindestens 5,5 Stunden und an 2 Tagen durchgehende Öffnungszeiten mit Mittagstisch (Ganztagesgruppe).
3. Gruppe für die Betreuung der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Kleinkindgruppe mit sechsstündiger Betreuung). ARTIKEL 2
(1) Kinder aus dem Gemeindegebiet von Schechingen haben vom vollendeten ersten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten.
Benutzungsgebühren (Elternbeitrag)
(1) Für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes werden monatliche Benutzungsgebühren auf der Basis von 11 Monatsbeträgen erhoben. Der Monat August ist gebührenfrei. Die Gebühren sind in voller Höhe zu entrichten, wenn das Kind bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats aufgenommen wird bzw. nach dem 15. des jeweiligen Monats ausscheidet. Beim Ausscheiden bis einschließlich 15. des jeweiligen Monats bzw. bei Aufnahme nach dem 15. des jeweiligen Monats sind 50 % der monatlichen Benutzungsgebühren zu entrichten. (2) Gebührenmaßstab ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie. Bei der anzurechnenden Kinderzahl werden alle Kinder berücksichtigt, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorrübergehend im Haushalt der Gebührenschuldner leben.
(3) Für die Betreuung der Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr wird die Gebühr wie folgt berechnet:
a) Für einen Betreuungsplatz in der Regelgruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017 Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
116,00 Euro monatlich Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 88,00 Euro monatlich
Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 58,00 Euro monatlich
19,00 Euro monatlich b) Für einen Betreuungsplatz in der Gruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 2 Ganztagesgruppe
beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017
144,00 Euro monatlich Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 110,00 Euro monatlich
Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 72,00 Euro monatlich
23,00 Euro monatlich (4) Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr wird die Gebühr wie folgt berechnet: a) Für einen Betreuungsplatz in der Regelgruppe nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017 Für das Kind aus einer Familie
232,00 Euro monatlich Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern -unter 18 Jahren 176,00 Euro monatlich
mit 3 Kindern unter 18 Jahren 116,00 Euro monatlich
38,00 Euro monatlich b) Für einen Betreuungsplatz in der Gruppe nach § 1 Absatz Nr. 2 Ganztagesgruppe beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017
mit 1 Kind 288,00 Euro monatlich
220,00 Euro monatlich Für ein Kind aus einer Familie
mit 3 Kindern unter 18 Jahren 144,00 Euro monatlich
mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 46,00 Euro monatlich
(5) Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 2. Lebensjahr (Kleinkindgruppe mit sechsstündiger Betreuung nach § 1 Absatz 2 Nr. 3) a) beträgt die monatliche Gebühr im Kindergartenjahr 2016/2017 Für das Kind aus einer Familie
mit 1 Kind 337,00 Euro monatlich
Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 250,00 Euro monatlich
mit 3 Kindern unter 18 Jahren 170,00 Euro monatlich
Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren 68,00 Euro monatlich
b) Für die Betreuung der Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Kleinkindgruppe) nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 288,00 Euro monatlich
mit 2 Kindern unter 18 Jahren 220,00 Euro monatlich
(6) Für den Besuch der Einrichtung wird zusätzlich ein Essensgeld erhoben. Diese Gebühr beträgt für jedes Kind monatlich 3,00 Euro. Der Monat August ist gebührenfrei. (7) Die Gebühren nach Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Abs. 1 werden auch während der Ferien, bei vorübergehender Schließung des Kindergartens und bei Fehlen des Kindes erhoben.
Diese Satzung tritt am 29.07.2016 in Kraft.
Ausgefertigt: Schechingen, den 22.07.2016 gez.:
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Schechingen (Feuerwehrsatzung - FwS)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 30. Januar 2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Schechingen in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Schechingen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
3. der Jugendfeuerwehr § 2 Aufgaben
(1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung) 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und
2. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, 3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
4. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und 7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
(1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr 1. die Probezeit nicht besteht,
3. seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 4. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist,
6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder
1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte, 2. der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich
3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr
gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und
sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und
7. über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienst-
Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.
§ 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. (5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.
(1) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie
1. den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, 2. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
3. sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, 4. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit
Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden.
(2) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
(6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend. § 8 Ehrenmitglieder
2. Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr, 3. Feuerwehrausschuss,
§ 10 Feuerwehrkommandant und Stellvertreter (1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
(3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
(4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer
(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskomman-danten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
2. auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, 3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und
6. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters
und des Gerätewarts zu überwachen,
(9) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. (10) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(11) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
2. über die für ihr Amt erforderlichen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und 3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. (3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus.
(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 16) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen."
(5) Für den Schriftführer und Kassenverwalter gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß
- dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden - den Stellvertretern des Feuerwehrkommandanten,
- dem Leiter der Altersabteilung,
- dem Kassenverwalter und aus mindestens 6 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. (2) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(5) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. (2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 16) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. (3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern so wie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat.
(1) Für die Feuerwehr (Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr) wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 08. Februar 1997 außer Kraft. Ausgefertigt:
Schechingen, 07.02.2014
Werner Jekel, Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO :
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 21.01.2010 nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle der Gemeinde Schechingen beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz
(1) Die Gemeinde Schechingen erhebt zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden Aufwands, für die Unterhaltung und Bewirtschaftung folgender gemeindeeigener Einrichtungen Benutzungsgebühren: 1. 2 – teilige Gemeindehalle
2. Bürgersaal (2) Vorgenannte Einrichtungen gelten dabei als öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 10 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Das Nähere über die Benutzung dieser Einrichtungen wird in einer eigenen Benutzungsordnung festgelegt. § 2 Gegenstand der Gebührenpflicht Die Gebühren werden für die Benutzung der im § 1 dieser Satzung aufgeführten gemeindeeigenen Einrichtungen erhoben. § 3 Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet: a) der Antragsteller
b) der Veranstalter
c) der Benutzer
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebühren sind öffentlich-rechtliche Gebühren. (2) Bei fortlaufender Benutzung der Halle für den Übungs- und Sportbetrieb entstehen die Gebühren mit Berücksichtigung im Belegungsplan. Sie werden quartalsweise in Rechnung gestellt und sind innerhalb von zwei Wochen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Säumniszuschläge erhoben.
(3) Für Veranstaltungen entsteht die Gebührenschuld mit Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung. Die Gebühr wird 2 Wochen nach dem Datum der Bescheiderstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Säumniszuschläge erhoben. § 5 Gebührenhöhe
(1) Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. Aufwendungen der Gemeinde, für die im Gebührenverzeichnis keine Gebühr festgelegt ist, werden nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, vor Überlassung der gemeindeeigenen Einrichtungen, Gebührenvorschüsse zu verlangen.
§ 6 Feuersicherheitswachdienst (Brandwache)
Die Kosten für den Feuersicherheitswachdienst (Brandwache) werden nach den jeweils satzungsrechtlich festgelegten Sätzen je Mann und je Stunde abgerechnet.
§ 7 Ersatzgebühr
Findet eine von der Gemeindeverwaltung genehmigte Veranstaltung nicht statt, wird eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 € vom Veranstalter erhoben.
(1) Bei den jeweiligen Veranstaltungen kann eine Kaution in Höhe von 250,00 € von der Gemeindeverwaltung festgesetzt werden. Ortsansässige Vereine sowie die örtliche Grundschule und der Kindergarten der Gemeinde Schechingen und der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde Schechingen (siehe § 2 Absatz 2) sind von der Zahlung der Kaution nach Satz 1 befreit.
(2) Die Kaution ist am Termin der Genehmigung der Veranstaltung durch die Gemeindeverwaltung zur Zahlung fällig.
(3) Die Kaution wird nach der Veranstaltung und der Begehung durch den Hausmeister an den Veranstalter zurückerstattet bzw. mit der festgesetzten Gebührenschuld verrechnet, sofern keine durch die Veranstaltung verursachten Schäden festgestellt wurden. Sofern Schäden verursacht wurden, wird die Kaution zur Begleichung der Kosten herangezogen. § 9 Umsatzsteuerpflicht
Zu den angeführten Gebühren und Kostenersätzen wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
§ 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.02.2010 in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Ausgefertigt: Werner Jekel, Bürgermeister Schechingen, den 21.01.2010
Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindehalle
Tagesgebühr für Benutzung der Einrichtung Gemeindehalle Bürgersaal je Veranstaltungstag 1.1 Für auswärtige Veranstalter undVereine 250 € 185 € 1.2 Für einheimische PrivatpersonenFirmen, sowie ortsansässige Vereinewenn es sich um Veranstaltungen mit kommerziellem Aspekt handelt 150 € 100 € 1.3 Für kulturelle (keine Disco, kein kommerzieller Aspekt) und sportlichen Veranstaltungen örtlicher Vereine (mit und) ohen Eintritt 60 € 40 € Bei kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen mit überörtlichem Charakter und überdurchschnittlichem Aufwand, ist die Tagesgebühr der Ziffer 1.2 anzusetzen. 1.4 Übungseinheiten Vereine / Schulen / Kindergärten pro Stunde 2,50 € je Hallenteil 2,00 € 2.1 Gebühren für dieKüchenbenutzung pauschal 40 € pauschal 40 € 2.2 Heizkosten pauschal 75 € pauschal 40 € 2.3 Reinigung Auf die „Vorschriften für die Benutzung der Gemeindehalle / Bürgersaal / Küche“, die mit der Genehmigung der Veranstaltung ausgehändigt werden, wird verwiesen. Falls die gemieteten Räume in einem Zustand zurückgegeben werden, die eine zusätzliche Reinigung erforderlich machen, so hat der Veranstalter die Kosten dieser Reinigung nach dem angefallenen Aufwand zu tragen. Die Endreinigung wird grundsätzlich von der Reinemachefrau erledigt. Der Arbeitslohn pro Stunde beträgt 15 €. 2.4 Müllentsorgung je 50 Liter Müll / 5,-- Euro 2.5 Stromkosten pauschal 15 € pauschal 10 € 2.6 Hausmeister 30 € / h 2.7 Auf- und Abstuhlkosten Nur Stühle Tische und Stühle bis 120 Personen 20 € 30 € über 120 Personen 40 € 60 € Dem Veranstalter kann die Besorgung dieser Arbeiten unter besonderer Sorgfaltspflicht überlassen werden. 2.8 Bruchgläser / Bruchgeschirr Abrechnung nach tatsächlichen Kosten 2.9 Getränke Abrechnung nach Preisliste 3.0 Allgemeines 1. Auswärtige Vereine bzw. Veranstalter erhaltenkeine Vergünstigungen 2. Als Auswärtiger gilt, wer nicht unter dieBestimmungen des § 10 Absatz 1 GemO fällt. Als Einheimischer gilt dagegen, wer unter die Bestimmungen des § 10 Absatz 1 GemO fällt. 3. Der Bürgermeister oder sein Stellvertreter können in besonders begründeten Ausnahmefällen (z.B. Veranstaltungen an denen ein besonderes Interesse der Gemeinde Schechingen besteht und das kommerzielle Interesse nicht überwiegt) auf die Höhe des Gebührensatzes und Kostenersatzes Einfluss nehmen. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Schechingen am 12.12.2001 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 - § 5 erhält folgende Fassung:
(1) für die Benutzung des Leichenraumes und der Kühlzelle pro Sterbefall 160,00 €
(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Veraltungsgebührensatzung) in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.
Schechingen, den 12.12.2001
gez. Jekel, Bürgermeister
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Sitemap Impressum Kontakt | Rathaus Schechingen - Marktplatz 1 - 73579 Schechingen - Telefon: 07175/1567 oder 07175/92197-0 - Mail: info@schechingen.de

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7
 § 27
 § 4
 § 4
 § 1

§ 1
 § 4
 § 4
 § 26
 § 53
 § 28
 § 34
 § 3
 § 4
 § 4
 § 28
 § 4
 § 10
 § 7
 § 6
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 10
 § 11
 § 5
 § 4
 § 4
 § 2

§ 3
 § 2

§ 4
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18
 § 2
 § 45
 § 61
 § 12
 § 45
 § 61
 § 6

§ 6
 § 4
 § 45
 § 7
 § 8

§ 10
 § 4
 § 4
 § 1
 § 10
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 9

§ 10
 § 4
 § 10
 § 10
 § 4
 § 5
 § 4