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Timestamp: 2020-07-10 03:04:23+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 88/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 88/17
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 – 6 Sa 199/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22. Mai 2014 – 5 Ca 1882/13 – abgeändert hat.
Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22. Mai 2014 – 5 Ca 1882/13 – abgeändert, soweit es den Anträgen zu 1. und 2. stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
4 AZR 88/17 > Rn 1
4 AZR 88/17 > Rn 2
4 AZR 88/17 > Rn 3
4 AZR 88/17 > Rn 4
4 AZR 88/17 > Rn 5
4 AZR 88/17 > Rn 6
4 AZR 88/17 > Rn 7
4 AZR 88/17 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat der Klage – soweit für die Revision von Interesse – hinsichtlich des Antrags zu 1. und eines Vergütungsanspruchs in Höhe von 2.558,96 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung und Klageerweiterung des Klägers den Beklagten zur Zahlung weiterer 2.787,93 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin Klageabweisung. In einem weiteren, derzeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit macht der Kläger gegenüber der Bundesagentur für Arbeit den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dieser geltend.
4 AZR 88/17 > Rn 9
4 AZR 88/17 > Rn 10
I. Der Senat war nicht verpflichtet, den Rechtsstreit wegen des vom Kläger gegen die Bundesagentur für Arbeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht geführten Verfahrens nach § 148 ZPO auszusetzen. Auch bei (teilweiser) Vorgreiflichkeit wäre eine Aussetzung nicht sachgerecht. Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BAG 14. September 2016 – 4 AZR 10/14 – Rn. 35; 16. April 2015 – 6 AZR 142/14 – Rn. 14, BAGE 151, 263). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung – einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern – sind der Nachteil einer langen Verfahrensdauer und die daraus für die Parteien entstehenden Folgen abzuwägen (BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 59; 2. März 2006 – 2 AZR 53/05 – Rn. 56). Danach überwiegt das Interesse an einer Sachentscheidung. Eine Aussetzung würde zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung des bereits seit 2013 anhängigen Rechtsstreits führen. Demgegenüber erscheint das Risiko sich widersprechender Entscheidungen als gering, da das Bundearbeitsgericht über die insoweit maßgebliche Frage, ob § 6c SGB II verfassungsgemäß ist, bereits entscheiden hat (BAG 31. Januar 2019 – 8 AZR 410/13 – Rn. 50 ff., BAGE 165, 278).
4 AZR 88/17 > Rn 11
4 AZR 88/17 > Rn 12
1. Der Klage steht nicht das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen. Im Hinblick auf den durch den Kläger gegen die Bundesagentur für Arbeit geführten Rechtsstreit fehlt es an der erforderlichen Parteiidentität (vgl. hierzu BAG 30. November 2016 – 10 AZR 644/15 – Rn. 17 mwN).
4 AZR 88/17 > Rn 13
4 AZR 88/17 > Rn 14
a) Mit dem ersten Teil des Antrags zu 1. begehrt der Kläger die Feststellung, dass der TV-BA auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dieser Elementenfeststellungsantrag ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (zu den Voraussetzungen BAG 25. April 2018 – 5 AZR 245/17 – Rn. 19; 21. Oktober 2015 – 4 AZR 663/14 – Rn. 17 mwN). Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des TV-BA ist vorgreiflich, da Vergütungsansprüche nach dem TV-BA, auf die die Anträge zu 1. und 2. ausschließlich gestützt sind, nur bestehen können, wenn dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Die Frage des anwendbaren Tarifvertrags kann darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten von Bedeutung sein.
4 AZR 88/17 > Rn 15
b) Bei dem zweiten Teil des Antrags zu 1. handelt es sich nach gebotener Auslegung um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag. Der Kläger begehrt der Sache nach die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihn nach Tätigkeitsebene IV Stufe 6 zuzüglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA zu vergüten. Für den so verstandenen Antrag besteht ein Feststellungsinteresse allerdings erst ab dem 1. September 2014, im Übrigen ist der Antrag unzulässig. Der Kläger hat die Entgeltdifferenz für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich (vgl. BAG 31. Januar 2018 – 4 AZR 104/17 – Rn. 11; 27. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 12, BAGE 137, 80).
4 AZR 88/17 > Rn 16
4 AZR 88/17 > Rn 17
a) Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf den Beklagten übergegangen. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des – verfassungskonformen (BAG 31. Januar 2019 – 8 AZR 410/13 – Rn. 50 ff., BAGE 165, 278) – § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II für den gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt erfüllt waren. Der Kläger war Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit und hatte am Tag vor der Zulassung des Beklagten als weiterem kommunalen Träger seit mindestens 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen.
4 AZR 88/17 > Rn 18
4 AZR 88/17 > Rn 19
4 AZR 88/17 > Rn 20
4 AZR 88/17 > Rn 21
4 AZR 88/17 > Rn 22
4 AZR 88/17 > Rn 23
4 AZR 88/17 > Rn 24
4 AZR 88/17 > Rn 25
4 AZR 88/17 > Rn 26
4 AZR 88/17 > Rn 27
4 AZR 88/17 > Rn 28
4 AZR 88/17 > Rn 29
4 AZR 88/17 > Rn 30
4 AZR 88/17 > Rn 31
4 AZR 88/17 > Rn 32
4 AZR 88/17 > Rn 33
4 AZR 88/17 > Rn 34
4 AZR 88/17 > Rn 35
4 AZR 88/17 > Rn 36
4 AZR 88/17 > Rn 37
4 AZR 88/17 > Rn 38
4 AZR 88/17 > Rn 39
4 AZR 88/17 > Rn 40
e) Das dargelegte Normverständnis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings greift die gesetzliche Regelung in das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG, einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch dessen Inhalt aushandeln zu können (vgl. BVerfG 14. November 2018 – 1 BvR 1278/16 – Rn. 6 mwN), hinsichtlich in Bezug genommener Tarifnormen ein, weil sie deren Rechtswirkung verdrängt und es dadurch im Einzelfall auch zu einer Verlängerung der Arbeitszeit oder Verringerung der Vergütung kommen kann. Dieser Eingriff ist jedoch, insbesondere mit Blick auf die für den Regelfall gesetzlich angeordnete Anwendbarkeit eines anderen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes und die Besitzstandsregelung in § 6c Abs. 5 SGB II, verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig, dh. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne (BAG 31. Januar 2019 – 8 AZR 410/13 – Rn. 78 ff., 97 ff., BAGE 165, 278; vgl. auch BVerwG 20. September 2018 – 2 C 12.18 – Rn. 52). Andere arbeitsvertragliche Vereinbarungen als die Bezugnahmeklausel bleiben von § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II unberührt. Soweit der übernehmende Rechtsträger nicht tarifgebunden sein sollte, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet, so dass es bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung und der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifwerks bleibt. Der Schutz des Arbeitnehmers vor dem Verlust tariflich umfassend ausgestalteter Arbeitsbedingungen – sei es auf normativer oder vertraglicher Ebene – ist damit im Fall des Übergangs des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II gewährleistet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bedarf es deshalb keiner verfassungskonformen Auslegung der Norm. Eine solche käme im Übrigen im Hinblick auf den klaren Willen des Gesetzgebers auch nicht in Betracht (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 ua. – Rn. 73, BVerfGE 149, 126; 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 78, BVerfGE 128, 157).
4 AZR 88/17 > Rn 41
4 AZR 88/17 > Rn 42
1. Die Anträge zu 3. und 4. sind dem Senat zur Entscheidung angefallen, obwohl das Landesarbeitsgericht – folgerichtig – keine Entscheidung über sie getroffen hat. Wurde in der Vorinstanz schon einem Hauptantrag stattgegeben, gelangt mit der Revision auch ein Hilfsantrag automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedürfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Anträge (BAG 15. Oktober 2013 – 9 AZR 855/12 – Rn. 22; 10. März 2009 – 1 ABR 93/07 – Rn. 38, BAGE 130, 1). Hier ist ein solcher gegeben. Der Kläger macht auch mit den Hilfsanträgen Ansprüche im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geltend.
4 AZR 88/17 > Rn 43
4 AZR 88/17 > Rn 44
4 AZR 88/17 > Rn 45
4 AZR 88/17 > Rn 46
4 AZR 88/17 > Rn 47
4 AZR 88/17 > Rn 48
3. Die Unzulässigkeit des Antrags führt insoweit nicht zur Klageabweisung, sondern zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Dem Kläger, der bisher noch keinen gerichtlichen Hinweis zur Unzulässigkeit dieses Antrags erhalten hat, muss aus Gründen seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit zu einer Konkretisierung und zu ergänzendem Vorbringen gegeben werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 4 AZR 327/11 – Rn. 39).
4 AZR 88/17 > Rn 49
4. Im weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht, sollte der Antrag zu 3. den gesetzlichen Anforderungen genügen, zunächst anhand des dann ersichtlichen Begehrens die Zulässigkeit der Klageänderung nach § 533 ZPO zu beurteilen haben. Bei einer möglichen Sachentscheidung wird das Landesarbeitsgericht, falls ein Schadensersatzanspruch überhaupt in Betracht kommen sollte, zu beachten haben, dass trotz Entgelteinbußen beim übernommenen Beschäftigten ggf. eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit iSd. § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II vorliegen kann (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 – 8 AZR 410/13 – Rn. 92 f., BAGE 165, 278; 16. April 2015 – 6 AZR 142/14 – Rn. 45, BAGE 151, 263). Sollte der Antrag zu 3. abzuweisen sein und damit der Antrag zu 4. zur Entscheidung anfallen, wird dem Kläger auch diesbezüglich Gelegenheit zu geben sein, sein Begehren klarzustellen und einen den Anforderungen der §§ 253, 256 ZPO genügenden Antrag zu stellen (vgl. hierzu zB BAG 1. Juni 2017 – 6 AZR 741/15 – Rn. 14, BAGE 159, 214). Von weiteren Hinweisen sieht der Senat ab.

References: § 148
 § 6
 § 256
 § 6
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 533
 § 6