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Timestamp: 2016-10-26 15:33:25+00:00

Document:
4C.239/2004 (01.10.2004)
4C.239/2004 /lma
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Zumb�hl,
B.________ (Kl�ger) arbeitete seit 1. April 1991 bei der A.________ AG (Beklagte). Im Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1991 wurde seine Funktion als "Chef Finanzen und Controlling der A.________-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gem�ss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt:
Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach pers�nlicher Leistung und Gesch�ftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Gesch�ftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnungen f�r das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erh�ht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles gewichtet der Verwaltungsrat zu je 50 % die pers�nliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Gesch�ftsjahr.
Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Gesch�ftsjahres ausbezahlt. F�r das Gesch�ftsjahr 1990/1991 wird der variable Ziellohnanteil garantiert.
- fixer Lohnanteil Fr. 140'000.--.
Der Kl�ger nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und l�ste die Optionen f�r die Jahre 1996 und 1997 gegen Aktien der A.________ Holding AG ein.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2000 k�ndigte der Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis mit der Beklagten auf den 30. April 2001. Die erhaltenen Optionen f�r die Jahre 1998 und 1999 konnte er wegen der dreij�hrigen Sperrfrist nicht mehr einl�sen. In den Lohnausweisen f�r die Jahre 1997, 1998 und 1999 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 20'000.-- ausgewiesen.
Am 3. September 2001 teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, gegen R�cksendung der beiden Originalbezugsscheine werde ein Betrag von Fr. 16'960.-- �berwiesen. Nachdem der Kl�ger die Optionsscheine am 4. September 2001 zur�ckgeschickt hatte, �berweis ihm die Beklagte am 10. September 2001 Fr. 16'960.--.
Mit Klage vom 16. September 2001 beantragte der Kl�ger dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beklagte zur Bezahlung folgender Betr�ge zu verurteilen:
- Fr. 23'040.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 (im Lohnausweis 1998 und 1999 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 20'000.-- = Fr. 40'000.-- abz�glich die erhaltene Zahlung von Fr. 16'960.--). Eventualiter Fr. 5'116.--.
- Fr. 306.70 (Zins zu 5 % auf Fr. 16'960.-- f�r die Zeit vom 1.5.2001 bis 10.9.2001.
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. M�rz 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 23'346.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 auf Fr. 23'040.--. Das Obergericht hielt - mit dem Kl�ger - daf�r, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit f�hre zur R�ckabwicklung des Gesch�fts. Die Beklagte habe dem Kl�ger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der R�cknahme geleisteten Verg�tung, somit Fr. 23'040.-- nebst Zins, zu bezahlen.
3.1 Nach Art. 323b Abs. 3 OR sind Abreden �ber die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers nichtig. Dieses so genannte Truckverbot geh�rt zu den Lohnsicherungsvorschriften und bek�mpft die ehemals verbreitete Unsitte, dem Arbeitnehmer in Anrechnung an den Lohn Waren des Arbeitgebers oder ihm nahe stehender Unternehmen zu liefern. Gesichert wird die freie Verwendbarkeit des Lohnes; das Verf�gungsrecht am Lohn darf nicht eingeschr�nkt werden (Sch�nenberger/Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 17 ff., 23 zu Art. 323b OR). Es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer Waren statt Geld erh�lt. Verp�nt ist sowohl die �bereignung von Waren an Zahlungsstatt, wie auch der vorherige Abschluss eines Kauf- oder anderen Vertrags mit anschliessender Verrechnung (BGE 130 III 19 E. 4.2. S. 27). Art. 323b Abs. 3 OR verbietet ganz allgemein Abreden �ber die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Z�rich 2000, S. 486 N. 79). Liegt ein Gesch�ft sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch im Interesse des Arbeitnehmers, ist die Zul�ssigkeit wertend aufgrund der konkreten Umst�nde zu beurteilen (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 323b OR).
3.2 Das Obergericht folgte dem Arbeitsgericht, nach dessen Erw�gungen der Kl�ger einen Teil seines Geldlohnes in Optionen verg�tet erhalten habe, ohne �ber den Geldwert der Option unmittelbar verf�gen zu k�nnen. Das Optionsrecht sei gem�ss Art. 5 des Kaderoptionsplans nicht �bertragbar, womit ein Verkauf der Option entfalle. Zudem bleibe nach Art. 6 des Kaderoptionsplans die Aus�bung des Optionsrechtes f�r drei Jahre gesperrt. Auch ein jederzeitiges R�ckgaberecht an die Beklagte sei im Kaderoptionsplan nicht vorgesehen. Der Kl�ger habe somit anstelle des arbeitsvertraglich vereinbarten Geldlohnes einen Optionswert erhalten, womit sein Recht, �ber den Geldlohn verf�gen zu k�nnen, geschm�lert worden sei. Bez�glich der Interessenlage erwog das Arbeitsgericht, der Arbeitgeber habe ein grosses Interesse an der Bindung des Arbeitnehmers an seine Unternehmung. Auf der anderen Seite k�nnte das Interesse des Arbeitnehmers an der Zuteilung von Optionen allenfalls gewichtiger sein als dasjenige des Arbeitgebers, solange er die M�glichkeit habe, einen unter Umst�nden erheblichen Kapitalgewinn zu erzielen, indem sich der Basiswert der Option positiv entwickle. Dies gelte insbesondere dann, wenn er in geeigneter Form vor dem Kapitalverlust gesch�tzt sei. Wenn er hingegen das volle Kursrisiko und mithin das Risiko des Verlustes seines als Kapital investierten Lohnes trage, so reduziere sich sein Interesse an der Entgegennahme von Optionen anstelle von Lohn erheblich. Im vorliegenden Fall treffe dies zu, nachdem der Kl�ger das Risiko des Kapitalverlustes zu tragen gehabt habe.
Die Beklagte geht auf diese Argumentation der Vorinstanz nicht ein und legt nicht dar, inwiefern ihr Entscheid bundesrechtswidrig sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. In der Tat ist dem Gesetzeswortlaut keine Einschr�nkung auf bestimmte Arbeitnehmerkategorien zu entnehmen. Mit der Aufnahme des Truckverbots in das Obligationenrecht gilt es nunmehr f�r alle Arbeitnehmer (Vischer, Schweizerisches Privatrecht, Band VII/1, Basel/Stuttgart 1977, S. 378). Wie das Bundesgericht in anderem Zusammenhang festhielt, unterscheidet das schweizerische Arbeitsvertragsrecht nicht nach verschiedenen Arbeitnehmerkategorien. Die Bestimmungen �ber den Arbeitsvertrag gelten grunds�tzlich f�r alle Hierarchiestufen eines Unternehmens gleichermassen. Entscheidend ist immer nur die Frage, ob jemand Arbeitnehmer ist, oder ob sein Vertragsverh�ltnis in anderer Weise qualifiziert werden muss (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216). Im vorliegenden Fall wurde nicht geltend gemacht, dass der Kl�ger nicht Arbeitnehmer war und sein vertragliches Verh�ltnis (streckenweise) anders denn als Arbeitsvertrag zu qualifizieren w�re. Die Vorinstanz hat daher die Anwendbarkeit von Art. 323b Abs. 3 OR auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien zu Recht bejaht.
Die Beklagte macht schliesslich einen Rechtsmissbrauch des Kl�gers geltend. Der Kl�ger habe die Optionsscheine f�r das Jahr 1997 und 1998 eingel�st, Aktien der A.________ Holding AG bezogen und so einen substantiellen Kursgewinn realisiert. Ferner habe er ohne irgendwelche Einwendungen die Optionen f�r die Jahre 1998 und 1999 bezogen. Nachdem sich der Kurs der A.________-Aktie aufgrund der allgemein miserablen B�rsenlage verschlechtert habe, seien dem Kl�ger die Optionen, die er jahrelang gerne entgegengenommen und eingel�st habe, nicht mehr genehm gewesen. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.
Nach Auffassung der Beklagten verf�ngt diese Argumentation nicht. Einerseits habe der Kl�ger dem Mitarbeiterbeteilungsprogramm, bei dessen Ausgestaltung er selbst mitgewirkt habe, konkludent zugestimmt. Anderseits w�re es ihm im Zeitpunkt der Optionszuteilung offen gestanden, gegen eine solche Zuweisung zu protestieren und die Auszahlung in Geld zu verlangen. Mit diesen Vorbringen wendet sich die Beklagte gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und behauptet Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Damit kann sie im Berufungsverfahren nicht geh�rt werden (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 127 III 248 E. 2c). Selbst wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz den Schluss zuliessen, dass der Kl�ger dem Optionsplan im Sinne einer Vertrags�nderung konkludent zugestimmt h�tte, w�re darin kein besonderer Umstand im Sinne der vorstehend erw�hnten Rechtsprechung zu sehen, aus dem die Beklagte einen Rechtsmissbrauch ableiten k�nnte.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
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 Art. 323
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 323
 Art. 55
 BGE