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Timestamp: 2013-12-10 04:34:26+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2000, 1277 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 16.03.2000 - C-329/97 Volltextver�ffentlichungen (4)
Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Familienangeh�riger eines t�rkischen Arbeitnehmers - Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis - Begriff des ordnungsgem��en Wohnsitzes - Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verl�ngerungsantrag
Beschlu� Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-T�rkei Art. 7 Abs. 1V�lkerrechtliche Vertr�ge - Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-T�rkei geschaffener Assoziationsrat - Beschlu� �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenf�hrung - Zugang der Familienangeh�rigen eines t�rkischen Arbeitnehmers, der dem regul�ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angeh�rt, zu einer von ihnen gew�hlten Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis - Daraus sich ergebender Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis - [Beschlu� Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-T�rkei, Artikel 7 Absatz 1] -
Aufenthaltsrecht f�r T�rken in EU auch ohne Aufenthaltserlaubnis
VG Sigmaringen, 11.04.1994 - 1 K 799/92
VGH Baden-W�rttemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94
BVerwG, 18.05.2000 - 1 C 10.00
BVerwG - 1 C 10.00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 2000, I-1487
NJW 2001, 503 (Ls.)
EuZW 2000, 305
DVBl 2000, 691
NVwZ 2000, 1277
Wird zitiert von ... (130) Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02 Inan Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg - Freizügigkeit der …Der Gerichtshof hat im Urteil Ergat �berdies festgestellt, dass das Kind eines t�rkischen Arbeitnehmers diese Eigenschaft nach Artikel 7 Satz 1 nach Erreichung seiner Vollj�hrigkeit beh�lt, auch wenn es im Aufnahmemitgliedstaat ein von dem seiner Eltern unabh�ngiges Leben f�hrt(13) .Im Urteil Ergat hat der Gerichtshof den Umfang dieser den Familienangeh�rigen verliehenen Rechte pr�zisiert(22) .Diese Auffassung entspreche jedoch nicht dem Regelungszweck des Artikels 7. Sie stehe auch nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Einklang, die mit dem Urteil Ergat ein Verst�ndnis dahin gehend nahe lege, dass die durch Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nur nach Ma�gabe des Artikels 14 dieses Beschlusses beendet werden k�nnten.Mit der Kommission meine ich, dass die Antwort auf diese Frage dem Urteil Ergat zu entnehmen ist.Au�erdem hat er im Urteil Ergat darauf hingewiesen, dass die den Familienangeh�rigen durch Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nur in zwei F�llen beschr�nkt werden k�nnten: erstens, wenn Artikel 14 des Beschlusses anwendbar sei, und zweitens, wenn der betreffende Familienangeh�rige das Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen habe(39) .Mithin l�sst sich aus dem Urteil Ergat ableiten, dass der Betroffene, sofern nicht eine Ausweisungsverf�gung des Mitgliedstaats nach Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 vorliegt, nur dann seine Rechte auf Zugang zur Besch�ftigung und auf Aufenthalt aus Artikel 7 Satz 1 dieses Beschlusses wieder verliert, wenn er selbst entschieden hat, seine Verbindungen zu diesem Staat abzubrechen, indem er ihn w�hrend eines l�ngeren Zeitraums ohne berechtigte Gr�nde verl�sst.Wie ich bereits hervorgehoben habe, hat der Gerichtshof im Urteil Ergat die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt seien, Ma�nahmen zu treffen, die geeignet seien, das Aufenthaltsrecht der Familienangeh�rigen, die die Voraussetzungen des Artikels 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erf�llten, zu beschr�nken, weil diese Familienangeh�rigen bereits wegen der Erf�llung dieser Voraussetzungen ordnungsgem�� in den Aufnahmemitgliedstaat integriert seien.Au�erdem hat Herr Cetinkaya, wie Herr Ergat, von seinem Recht auf Zugang zur Besch�ftigung im Aufnahmemitgliedstaat Gebrauch gemacht, da er dort zwischen 1996 und Dezember 1999, d.�h. praktisch bis zum Antritt seiner Freiheitsstrafe, verschiedene T�tigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis ausge�bt hat, was es umso mehr rechtfertigt, die vom Gerichtshof im Urteil Ergat vertretene Auffassung auf die vorliegende Rechtssache zu �bertragen.(11) �- Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95 (Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28), vom 16. M�rz 2000 in der Rechtssache C-329/97 (Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 34) und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-65/98 (Ey�p, Slg. 2000, I-4747, Randnr. 25).(12) �- Urteil Ergat (Randnr. 40).(25) �- Urteil Ergat (Randnr. 38).(35) �- Urteil Ergat (Randnrn. 39 und 40).
EuGH, 18.07.2007 - C-325/05 Assoziierung EWG-T�rkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 des …33, 37, 40, 41 und 44, vom 16. M�rz 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnrn.28 und 29, sowie Cetinkaya, Randnr.�30), doch sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, den Aufenthalt eines Familienangeh�rigen eines t�rkischen Arbeitnehmers auch noch nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums von Voraussetzungen abh�ngig zu machen; das gilt erst recht f�r einen t�rkischen Migranten, der die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich erf�llt (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 37 bis 39, Cetinkaya, Randnr. 30, und Aydinli, Randnr. 24).Wie der Generalanwalt in den Nrn. 30 und 31 sowie 120 bis 123 seiner Schlussantr�ge ausgef�hrt hat, hat der Gerichtshof insoweit bez�glich der in Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Familienangeh�rigen, die wie Herr Derin nach f�nfj�hrigem ordnungsgem��em Wohnsitz gem�� dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung ein Recht auf freien Zugang zur Besch�ftigung im Aufnahmemitgliedstaat erworben haben, entschieden, dass aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung nicht nur folgt, dass die Betroffenen hinsichtlich der Besch�ftigung ein individuelles Recht unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 herleiten k�nnen, sondern dass die praktische Wirksamkeit dieses Rechts au�erdem notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, das vom Fortbestehen der Voraussetzungen f�r den Zugang zu diesen Rechten unabh�ngig ist (vgl. insbesondere Urteile Ergat, Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, und Aydinli, Randnr. 25).Zweitens kann es nach st�ndiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschr�nkungen der Rechte geben, die Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 den Familienangeh�rigen t�rkischer Arbeitnehmer verleiht, die die Voraussetzungen dieses Satzes erf�llen: Entweder stellt die Anwesenheit des t�rkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines pers�nlichen Verhaltens eine tats�chliche und schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates f�r einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gr�nde verlassen (vgl. Urteile Ergat, Randnrn. 45, 46 und 48, Cetinkaya, Randnrn. 36 und 38, Aydinli, Randnr. 27, und Torun, Randnr. 21).Will sich der Betroffene in einem solchen Fall sp�ter erneut in dem fraglichen Mitgliedstaat niederlassen, k�nnen die Beh�rden dieses Staates verlangen, dass er erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, um zu dem t�rkischen Arbeitnehmer zu ziehen, wenn er noch von ihm abh�ngt, oder um auf der Grundlage von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 dort eine Arbeit aufnehmen zu k�nnen (vgl. Urteil Ergat, Randnr.�49).Da das vorlegende Gericht seine erste Frage nach Verk�ndung des Urteils Aydinli ausdr�cklich mit dem Ziel umformuliert hat, den Gerichtshof zur �berpr�fung der Richtigkeit dieses Urteils zu bewegen, ist noch darauf hinzuweisen, dass, zum einen, die in dem Urteil vorgenommene Auslegung des Geltungsumfangs des Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nur die Auslegung dieser Bestimmung in der vorherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs best�tigt (Urteile Ergat und Cetinkaya).Im �brigen wird nichts vorgetragen, was geeignet w�re, die Sach- und Rechtslage des Ausgangsverfahrens deutlich von derjenigen in den Rechtssachen zu unterscheiden, in der die Urteile Ergat, Cetinkaya, Aydinli und Torun ergangen sind, so dass f�r den Gerichtshof im vorliegenden Fall kein hinreichender Anlass besteht, seine Rechtsprechung hierzu zu �berdenken.
VGH Baden-W�rttemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04 Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …Zu den Familienangeh�rigen geh�ren ohne Zweifel Abk�mmlinge, auch ist der Begriff nicht durch ein bestimmtes Lebensalter der Beg�nstigten begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 16.3.2000 - C-329/97 - , InfAuslR 2000, 217; Kloesel/Christ, Deutsches Ausl�nderrecht, ARB 1/80 Art. 7 Rn 17).Das Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 ist also lediglich eine Folge des dort garantierten Rechts auf "Zugang zum Arbeitsmarkt", d.h. auf Aufnahme einer Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis, also "als Arbeitnehmer" (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 5.10.1994 - C-355/93 - , NVwZ 1995, 53; Urteil vom 16.3.2000 , aaO.; Senatsurteil vom 11.12.1996 - 11 S 1639/96 -, InfAuslR 1997, 229; BayVGH, Urteil vom 29.10.2002, InfAuslR 2003, 46).Der Kl�ger hatte mithin freien Zugang zu jeder von ihm gew�hlten Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis einschlie�lich eines Anspruch auf Verl�ngerung des zu dessen wirksamer Aus�bung erforderlichen Aufenthaltsrechts; insofern hat Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 - unmittelba

References: Art. 7
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6