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Timestamp: 2016-09-30 18:35:54+00:00

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6B_35/2016 � � Urteil vom 24. Februar 2016
Staatsanwaltschaft des Kan tons Basel-Landschaft, Erste Staatsanw�ltin,
Nichtigkeit; provisorische Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme; Sicherheitshaft,
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X.________ am 2. M�rz 2005 zweitinstanzlich wegen versuchter vors�tzlicher T�tung und versuchter schwerer K�rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus. Es schob den Strafvollzug nach aArt. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf und wies X.________ nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Bundesgericht wies dessen Beschwerde am 19. Oktober 2005 ab (Verfahren 1P.400/2005).
B.a.�Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft verf�gte am 18. Juni 2008 die Aufhebung der station�ren Massnahme wegen Undurchf�hrbarkeit und ersuchte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, weitere Massnahmen zu pr�fen. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
B.b.�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete am 9. Februar 2010 gest�tzt auf eine neue psychiatrische Begutachtung die Weiterf�hrung der station�ren Massnahme an. Nach diesem Entscheid verblieb X.________ zun�chst im Untersuchungs- und Strafgef�ngnis Stans, wo er ambulant therapiert wurde. Am 10. Februar 2011 konnte er die station�re Massnahme im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron antreten.
C.a.�Am 17. M�rz 2015 beantragte X.________ beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft, er sei unverz�glich aus dem station�ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass er sich seit dem 9. Februar 2015 ohne gerichtlichen Titel und damit widerrechtlich im Freiheitsentzug befinde. Das Zwangsmassnahmengericht trat auf den Antrag zufolge Unzust�ndigkeit am 14. April 2015 nicht ein. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X.________ am 10. Juni 2015 ab (Verfahren 6B_509/2015).
C.b.�Am 16. Februar 2015 stellte X.________ bei der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, den Antrag, er sei unverz�glich aus dem station�ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Gegen die abweisende Verf�gung der Sicherheitsdirektion vom 18. Februar 2015 gelangte X.________ mit Beschwerde an den Regierungsrat. Soweit bekannt, erging bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Entscheid in dieser Sache.
Die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Straf- und Massnahmevollzug, beantragte am 13. August 2015 beim Strafgericht Basel-Landschaft die Verl�ngerung der station�ren Massnahme um f�nf Jahre. Der Pr�sident des Strafgerichts Basel-Landschaft ordnete in Ziff. 5 der Beweisverf�gung vom 28. August 2015 an, die seit dem 9. Februar 2010 angeordnete station�re Massnahme werde in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB f�r die Dauer des selbst�ndigen nachtr�glichen Verfahrens um l�ngstens sechs Monate verl�ngert. Gegen diese Anordnung erhob X.________ am 10. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landeschaft. Dieses trat mit Beschluss vom 24. November 2015 nicht auf die Beschwerde ein.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 sowie Ziff. 5 der Beweisverf�gung des Pr�sidiums des Strafgerichts vom 28. August 2015 seien aufzuheben und er sei unverz�glich in Freiheit zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn mittels pr�sidialer Beweisverf�gung vom 28. August 2015 angeordnete station�re Massnahme ungesetzlich, verfassungs- und EMRK-widrig sei. Der Kanton Basel-Landschaft sei gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, ihm f�r den unrechtm�ssig erlittenen Freiheitsentzug eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 200.-- pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. November 2015 aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 27. Januar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Bundesgericht mit, dass das Strafgericht Basel-Landschaft am 15. Januar 2016 �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme entschieden habe. In seiner Stellungnahme beantragte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Abweisung der Beschwerde. X.________ hielt an seinen Antr�gen fest und wies darauf hin, er habe die vorerw�hnte Verf�gung an das Kantonsgericht weiter gezogen.
Die Vorinstanz erw�gt, als das Kantonsgericht die Weiterf�hrung der station�ren Massnahme am 9. Februar 2010 angeordnet habe, habe es an der Therapief�higkeit des Beschwerdef�hrers gefehlt. Er habe zun�chst durch Therapiesitzungen auf den Antritt vorbereitet werden m�ssen. Erst nachdem die Empfehlung f�r die Aufnahme in einer station�ren Massnahme abgegeben worden sei, habe der Beschwerdef�hrer im Massnahmenzentrum St. Johanssen platziert werden k�nnen. Da sich der Antritt der station�ren Massnahme nicht aus organisatorischen Gr�nden unzul�ssig lange verz�gert habe, habe die Frist von f�nf Jahren im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB erst mit dem effektiven Antritt der Massnahme am 10. Februar 2011 begonnen und ende demnach am 9. Februar 2016. Weil f�r diese Zeit ein kantonsgerichtliches Urteil als Grundlage f�r die station�re Massnahme bestanden habe, zeige die angefochtene Verf�gung keine Wirkung und habe keinen Einfluss auf den Freiheitsentzug des Beschwerdef�hrers. Da insofern kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliege, k�nne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn darauf einzutreten w�re, sei der Beschwerde kein Erfolg beschieden, da die Voraussetzungen zur Anordnung von Sicherheitshaft erf�llt seien.
2.1.�Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Freiheitsentzug muss somit stets dem gesetzlich vorgeschriebenen innerstaatlichen (eidgen�ssischen oder kantonalen) Verfahren gehorchen. Eine Verletzung des anwendbaren Rechts bedeutet daher ohne Weiteres auch eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV. Die Verfahrensm�ssigkeit des Freiheitsentzugs ist an folgende Voraussetzungen gekn�pft, die kumulativ erf�llt sein m�ssen: Erstens muss ein innerstaatliches Verfahren eingerichtet werden, das den Freiheitsentzug und dessen Verl�ngerung vorsieht. Zweitens muss das Verfahren selbst konventions- bzw. verfassungskonform sein. Drittens muss das Verfahren im Einzelfall tats�chlich auch eingehalten worden sein (Urteile 1B_126/2012 vom 28. M�rz 2012 E 2.2.2 und 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 f.; 129 I 361 E. 2; je mit Hinweisen).
2.2.�Es ist zu pr�fen, auf welcher gesetzlichen Grundlage sich der vom Strafgerichtspr�sidenten angeordnete Freiheitsentzug des Beschwerdef�hrers abst�tzen l�sst.
2.2.1.�Art. 440 StPO erm�glicht den Vollzugsbeh�rden in dringenden F�llen, den rechtskr�ftig Verurteilten im Verfahrensstadium zwischen der rechtskr�ftigen Verurteilung und dem Antritt der Strafe oder Massnahme sofort in Sicherheitshaft zu setzen (vgl. Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.2.�Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass eine kantonalrechtliche Grundlage f�r die Sicherheitshaft besteht (vgl. Urteil 1B_186/2015 vom 15. Juli 2015).
2.2.3.�Gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt der mit einer station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Beim Entscheid �ber die Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme handelt es sich um einen selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid nach Art. 363 ff. StPO, f�r den gem�ss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht zust�ndig ist, das schon das erstinstanzliche Urteil gef�llt hat, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Nach � 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. April 2005 �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen (StVG; GS 35.1092) ist f�r die Verl�ngerung der station�ren Massnahmen gem�ss Artikel 59 Absatz 4 StGB das Pr�sidium des Gerichts zust�ndig, welches das Sachurteil gef�llt hat.
Bei selbstst�ndigen nachtr�glichen Massnahmenentscheiden des Gerichts richtet sich das Verfahren nach Art. 364 f. StPO. Eine besondere Regelung f�r die Anordnung von Sicherheitshaft enthalten die Art. 363 ff. StPO nicht (BGE 139 IV 175 E. 1.1 S. 178; Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4; je mit Hinweisen). Aus der Zust�ndigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO l�sst sich aber auch die Anwendung der f�r das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung ableiten (Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4). Wird w�hrend des Verfahrens Sicherheitshaft verf�gt, sind daher die Art. 221 und 229 ff. StPO analog anwendbar (BGE 141 IV 49 E. 2.6; 137 IV 333 E. 2.2.2; Urteil 1B_382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2), was die Zust�ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts f�r die prozessuale Haft mit sich bringt (vgl. Art. 229 Abs. 2 StPO; Urteil 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4 mit Hinweisen), wenn das Verfahren - wie vorliegend - beim erstinstanzlichen Gericht h�ngig ist.
2.2.4.�In dem damals vor dem Strafgericht h�ngigen Verfahren betreffend Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme verf�gte der Strafgerichtspr�sident am 28. August 2015 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB f�r die Dauer des Verfahrens die Verl�ngerung der station�ren Massnahme, l�ngstens um 6 Monate, d.h. bis zum 26. Februar 2016 (Ziff. 5 der Beweisverf�gung des Strafgerichtspr�sidenten, kantonale Akten). Dieser Freiheitsentzug erfolgte ohne Begr�ndung und ohne dass sich der Beschwerdef�hrer oder betroffene Beh�rden dazu �ussern konnten. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die f�nfj�hrige Dauer nach Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB der mit Urteil vom 9. Februar 2010 weitergef�hrten station�ren Massnahme erst am 9. Februar 2016 endete. Denn der bei ihr angefochtene Entscheid erging ohnehin nicht vom zust�ndigen Gericht, gest�tzt auf eine falsche rechtliche Grundlage und im falschen Verfahren. Auch nach Ablauf dieser Dauer w�rde sich der hier streitige Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft im Sinne von Art. 229 ff. i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO st�tzen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Dass das Zwangsmassnahmengericht im Kanton Basel-Landschaft organisatorisch dem erstinstanzlichen Gericht angegliedert ist (vgl. � 21 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2001 [GOG; GS 34.0161]), �ndert nichts an der sachlichen Zust�ndigkeitsregelung. Weiter ist Art. 231 Abs. 1 StPO nicht einschl�gig, da der Freiheitsentzug des Beschwerdef�hrers durch den Sachrichter nicht gleichzeitig mit dem Entscheid in der Sache erfolgte. Die fehlende Zust�ndigkeit des Strafgerichtspr�sidenten zusammen mit den zumindest leicht erkennbaren schwerwiegenden Verfahrensfehlern lassen einzig die Annahme der Nichtigkeit von Ziff. 5 der Beweisverf�gung des Strafgerichtspr�sidenten zu. Dies gef�hrdet die Rechtssicherheit nicht. Zum einen kann im Verfahren betreffend Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme, das inzwischen bei der Vorinstanz h�ngig ist, bei Bedarf Sicherheitshaft angeordnet werden. Zum anderen hat der Beschwerdef�hrer in jenem Verfahren gem�ss eigenen Angaben die Aufhebung der Verl�ngerung der station�ren Massnahme und eine Entsch�digung f�r den unrechtm�ssigen Freiheitsentzug beantragt (act. 12 S. 2 Ziff. 4).
2.3.�Die Vorinstanz h�tte auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers eintreten m�ssen, selbst wenn ihrer Auffassung nach unabh�ngig von der Anordnung des Strafgerichtspr�sidenten ein Titel f�r den Freiheitsentzug des Beschwerdef�hrers besteht. Denn dieser hat ein Interesse daran, die Nichtigkeit der Anordnung des Freiheitsentzugs des Strafgerichtspr�sidenten geltend zu machen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben, die Nichtigkeit der Anordnung des Freiheitsentzugs des Strafgerichtspr�sidenten festzustellen und die Sache zur Regelung der Kosten- sowie Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landeschaft vom 24. November 2015 wird aufgehoben. Es wird die Nichtigkeit von Dispositiv-Ziff. 5 der Beweisverf�gung des Pr�sidenten des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2015 festgestellt. Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Alain Joset, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 59
 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
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 Art. 363
 Art. 363
 Art. 364
 Art. 363
 Art. 363
 Art. 221
 Art. 229
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 229
 Art. 220
 Art. 231