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Timestamp: 2019-12-09 05:35:14+00:00

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BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64 - dejure.org
https://dejure.org/1967,23
BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64 (https://dejure.org/1967,23)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1967 - VIII C 30.64 (https://dejure.org/1967,23)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1967 - VIII C 30.64 (https://dejure.org/1967,23)
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VGH Bayern, 30.10.1963 - 49 VI 61
BVerwGE 26, 344
DÖV 1967, 862
Für mosaische Glaubensangehörige gilt nach feststehender Rechtsprechung, daß die Glaubenszugehörigkeit volkstumsneutral ist (BVerwGE 26, 344 [351]).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 BVFG a.F., daß in der Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum liegt (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [350]; Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG 3 C 121.67 - BVerwGE 30, 305; Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44).
Dies beruht darauf, daß es letztlich auf die Sicht der Behörden des Vertreibungsgebiets (Aussiedlungsgebiets) ankommt, ob jemand aufgrund einer bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten Volksdeutschen oder aber einer anderen Volksgruppe zugerechnet wird (vgl. Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - aaO. [348]).
Es ist als Verlautbarung eines inneren eigenen Bewußtseins ein Akt personeller Selbstbestimmung, denn es zielt darauf ab, im Vertreibungsgebiet als Angehöriger der volksdeutschen Minderheit angesehen und behandelt zu werden (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344, 349).
Sie hat bei noch nicht bekenntnisfähigen Minderjährigen auf das Bekenntnis der Eltern (z.B. BVerwGE 26, 344 [351]; Urteile vom 27. Mai 1970 - BVerwG VIII C 71.66 -, vom 28. Oktober 1971 - BVerwG VIII C 92.70 -, vom 11. Dezember 1974 - BVerwG VIII C 97.73 -), bei Verfolgten auf die Sachlage vor der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus (vgl. die oben genannten Urteile vom 27. Mai 1970 und vom 28. Oktober 1971 sowie vom 13. März 1974), bei im Reichsgebiet lebenden Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf Nichtverleugnung ihres Volkstums (vgl. BVerwGE 5, 239; Urteil vom 19. Februar 1975 - BVerwG VIII C 116.73 -) abgestellt.
Es ist zuzugeben, daß die nötigen Feststellungen hierzu in der Tatsacheninstanz vielfach besonders schwierig sein werden (vgl. BVerwGE 26, 344 [350 f.]), zumal wenn der Aussiedelnde ohne seine Eltern allein in das Bundesgebiet kommt.
Allerdings muß der durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten manifestierte Wille, dem deutschen Volkstum und keinem anderen anzugehören (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1967 - BVerwG VIII C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [349] und vom 19. Januar 1977 - BVerwG VIII C 22.76 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34 S. 9 [11]), regelmäßig über den Intimkreis des Betroffenen hinausgreifen, um die Voraussetzungen eines Bekenntnisses zu erfüllen.
Die Nichterweislichkeit der nach den §§ 1 und 6 BVFG rechtserheblichen Tatsachen geht grundsätzlich zu ihren Lasten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG VIII C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [351], st.Rspr.).
BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen, nach außen hin verbindlich geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volks als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu fühlen (vgl. z.B. Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64]; Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG 3 C 121.67 - BVerwGE 30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 121/67]).
Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muß weiterhin - wie auch der Wortlaut des § 6 BVFG zeigt - "in der Heimat" (…vgl. Urteil vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 118.65 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 8, S. 16), nämlich dem Gebiet, aus dem die Vertreibung erfolgt ist (Straßmann-Nitsche, BVFG, § 6 Anm. 2; Ehrenfort, BVFG, § 6 Anm. 2 b), abgelegt worden sein mit dem Ziele, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden (Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - a.a.O.).
Der Ausweisbewerber muß in der Heimat vielmehr entweder ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten seiner Umwelt gegenüber erkennbar seinen Willen bekundet haben, ungeachtet seiner, nichtdeutschen Staatsangehörigkeit Angehöriger des deutschen Volkes zu sein (vgl. insbesondere das bereits erwähnte Urteil BVerwGE 26, 344 sowie die Entscheidung BVerwGE 30, 305 [308]).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. insbesondere die bereits erwähnte Entscheidung BVerwGE 26, 344 [349 ff.]) genügt es zum Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung des Heimatlandes gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen abgelegt und aufrechterhalten wurde.
Das in der Heimat abzulegende Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzte das Vorhandensein einer anerkannten nationalen deutschen Minderheit voraus, der man angehörte oder angehören wollte (vgl. BVerwGE 26, 344 [349]).
Gerichts (vgl. insbesondere die Entscheidung BVerwGE 26, 344 [349 ff.]) genügt es zum Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung des Heimatlandes gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen abgelegt und aufrechterhalten wurde.
Diese Tatsache wäre allerdings nach Maßgabe der in § 6 BVFG bezeichneten Beispiele geeignet, ein in anderer Weise abgelegtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu bestätigen, sie kann ein solches Bekenntnis jedoch nicht ersetzen (vgl. BVerwGE 26, 344 [346]).
Das gilt grundsätzlich auch für Angehörige der mosaischen Glaubensgemeinschaft (BVerwGE 26, 344 [351]).
Dazu wird in dem bereits erwähnten Urteil BVerwGE 26, 344 ausgeführt: Je nach den Umständen des Einzelfalles könne eine Abwendung vom deutschen Volkstum dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie zurückzuführen war auf die Ausbreitung der Ideen des Nationalsozialismus in der betreffenden Volksgruppe.
Auch bei einem solchen kommt es für die Beurteilung dieser Frage allein darauf an, ob er sich in dem oben dargelegten Sinne zum deutschen Volkstum bekannt hat oder aber zu einem anderen Volkstum, sei dies nun das jüdische, das einer anderen Minderheitsvolksgruppe oder das des Mehrheitsvolkes (vgl. BVerwGE 26, 344 und das bereits genannte Urteil BVerwG VIII C 16.64).
Maßgebend hierfür sind in erster Linie die Erklärungen, die er in seiner Heimat bei der amtlichen Aufforderung, seine Volkszugehörigkeit zu bezeichnen, abgegeben hat (BVerwGE 26, 344).
Der Verwaltungsgerichtshof befindet sieh mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 26, 344 und das bereits erwähnte Urteil BVerwG VIII C 16.64).
Die Beschwerde meint in dieser Hinsicht zunächst, das angegriffene Urteil setze "nach seinem Gesamtzusammenhang als Voraussetzung des Anspruchs auf den Vertriebenenausweis Widerlegung aller Indizien voraus, die gegen das Volkstum des Antragstellers sprechen" und weiche damit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 12, 110; 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - V C 28/65]; 30, 305 [BVerwG 24.10.1968 - III C 68/67]; 37, 38) [BVerwG 10.12.1970 - II C 53/68].
BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 118.65
BVerwG, 26.05.1971 - III C 101.69
BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 17.70
Ausstellung eines Vertriebenenausweises an einen tschechischen Volkszugehörigen …
BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 133.70
BVerwG, 08.02.1971 - VIII B 43.66
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verwertbarkeit amtlicher …
BVerwG, 16.03.1971 - VIII B 33.70
Bestimmung der Anforderungen an den Nachweis eines Bekenntnisses zum Deutschtum
BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.83
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszählungen - Deutsche Volkszugehörigkeit
BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 92.70
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Drohen …
BVerwG, 30.11.1989 - 9 B 253.89
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
BVerwG, 09.11.1976 - 8 B 31.76
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BVerwG, 15.08.1983 - 8 B 69.82
Ausschluss eines deutschen Volkstumsbekenntnisses wegen einer grundsätzlich …
BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 19.80
Entziehungsschaden - Deutsche Volkszugehörigkeit - Jüdische Glaubensgemeinschaft …
BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87
Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in …
BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 31.69
Anspruch auf Erteilung eines Ausweises für Heimatvertriebene - Anforderungen an …
BVerwG, 25.05.1971 - III C 108.69
BSG, 20.10.1977 - 11 RA 88/76
Vertriebener Verfolgter - Abwendung von deutschen Volkstum - Dem deutschen …
BVerwG, 06.11.1969 - III C 40.69
Feststellung eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 12 A 4289/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
BVerwG, 01.07.1992 - 9 B 38.92
BVerwG, 22.02.1990 - 9 B 335.89
Beurteilung der deutsche Volkszugehörigkeit - Rechtsbegriff des deutschen …
BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 64.85
Antrag auf Feststellung von verfolgungsbedingten Vertreibungsschäden am …
BVerwG, 18.03.1971 - III C 39.69
Annahme eines "Bekenntnisses zum deutschen Volkstum" - Qualifizierung einer …
BVerwG, 01.11.1991 - 9 B 110.91
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Volkszugehörigkeit - Angabe …
BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 82.82
Bestimmung der Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum an einen …
BVerwG, 31.07.1974 - III B 103.73
Deutsche Volkszugehörigkeit eines in Riga beheimateten Juden - Zulässigkeit und …
BVerwG, 15.07.1970 - III B 54.70
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1992 - 6 S 3090/91
Vertriebenenausweis: gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland unschädlich für …
BSG, 29.01.1991 - 4 RA 39/90
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 350.89
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BVerwG, 29.11.1983 - 8 B 37.83
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BVerwG, 17.02.1983 - 8 B 38.82
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Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit - Vorliegen eines …
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Voraussetzungen für die Gewährung eines Vertriebenenausweises - Zulässigkeit und …
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung des …
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Vorliegen der Voraussetzungen einer Wohnsitzaufhebung - Bestimmung der Grundsätze …
BVerwG, 14.04.1971 - VIII B 99.70
Begriff des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum - Begehrung des Ausweises A für …
BVerwG, 08.04.1970 - VIII B 73.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme der deutschen …
BVerwG, 12.09.1969 - III CB 70.69
VGH Hessen, 02.10.1968 - OS II 134/65
BVerwG, 28.11.1967 - VIII B 196.67
BVerwG, 28.11.1967 - VIII B 93.66
Eignung bestimmter Merkmale zur Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen …

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