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Timestamp: 2016-09-24 20:49:14+00:00

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BGH, Urteil vom 06.03.2007 - Az. VI ZR 13/06 - Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG bei Bildver�ffentlichungen von Personen �ffentlichen Interesses (Prominente). Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 06.03.2007 - Az. VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG bei Bildver�ffentlichungen von Personen �ffentlichen Interesses (Prominente).
GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG � 22, � 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2Leits�tze:1. Zum abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG bei Bildver�ffentlichungen von Personen �ffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).
2. Bildnisse einer Person d�rfen grunds�tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (� 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Auspr�gung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grunds�tzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, dar�ber zu befinden, ob und in welcher Weise er der �ffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 131, 332, 336; Urteil vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83).
3. Nach � 22 KUG d�rfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden; hiervon besteht nach � 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht f�r eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (� 23 Abs. 2 KUG).
4. Als "relative" Person der Zeitgeschichte ist eine Person anzusehen, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf sich gezogen hat. Deshalb darf sie ohne ihre Einwilligung nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden. Als "absolute" Person der Zeitgeschichte gilt eine Person, die aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemein �ffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist und deshalb �ber sie berichtet werden darf. Auch sie hat jedoch ein Recht auf Privatsph�re, das nicht auf den h�uslichen Bereich beschr�nkt ist. Vielmehr muss sie die M�glichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. BGHZ 131, 332 ff., best�tigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).
5. Die Vorschrift des � 23 Abs. 1 KUG nach der Intention des Gesetzgebers und nach Sinn und Zweck der Regelung in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des � 22 KUG R�cksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Belange der �ffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407 f.).
6. Eine Abw�gung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (k�nftig: EMRK) in der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom 11. Mai 1994 (BGBl 1995 II 578 ff.; vgl. nunmehr die ab 1. November 1998 geltende Neufassung - Bek. vom 17. Mai 2002 - BGBl 2002 II 1054 ff.) sowie aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und der Presse aus Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits ist mithin schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte erforderlich. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Ma�stab zugrunde zu legen, welcher der Pressefreiheit und zugleich dem Schutz der Pers�nlichkeit und ihrer Privatsph�re ausreichend Rechnung tr�gt (vgl. BGH Urteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341 f.; vom 9. M�rz 2004 - VI ZR 217/03 - VersR 2004, 863; vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03 - VersR 2005, 83, 84; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85). 7. Ma�gebend ist hierbei das Interesse der �ffentlichkeit an vollst�ndiger Information �ber das Zeitgeschehen. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens in � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem weiten Sinn zu verstehen, doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die pers�nliche Sph�re des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zul�ssig ist.
8. Eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung kommt grunds�tzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (so schon Senatsurteile BGHZ 158, 218, 222 f.; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04 - Rn. 15, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Dabei darf allerdings der Begriff der Zeitgeschichte nicht zu eng verstanden werden und umfasst insoweit nicht nur Vorg�nge von historischpolitischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, und wird mithin vom Interesse der �ffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beitr�ge kann
Meinungsbildung stattfinden; solche Beitr�ge k�nnen die Meinungsbildung unter Umst�nden sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 mit Anmerkung von Gerlach JZ 2004, 625; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836, 2837).
9. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit geh�rt es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was �ffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24; EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.). Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden d�rfen, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. M�rz 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., best�tigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).
10. Auch wenn die Presse zur Wahrung der Pressefreiheit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst nach publizistischen Kriterien entscheiden darf, wor�ber sie berichten will, kann sie sich damit nicht der Abw�gung mit der gesch�tzten Privatsph�re derjenigen entziehen, �ber die sie berichten will.
Bei dieser Interessenabw�gung sind das Informationsinteresse der �ffentlichkeit einerseits und das Interesse
des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsph�re andererseits in Ansatz zu bringen.
11. Bei den bisher so genannten Personen der Zeitgeschichte darf nicht au�er Betracht bleiben, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beitr�gt, der �ber die Befriedigung blo�er Neugier hinausgeht.
12. Es kommt bei der Abw�gung damit ma�geblich auf den Informationswert der Abbildung an, wobei bei der Beurteilung eine zugeh�rige Wortberichterstattung nicht unber�cksichtigt bleiben kann.
MIR 2007, Dok. 140
Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/642
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - Az. I ZR 150/11 dlg.de - Zur Ber�cksichtigung von im Ausland bestehenden Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" und zur Haftung des auf L�schung eines Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C.Bundesgerichtshof Versto� gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille Bundesgerichtshof Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Oberlandesgericht D�sseldorf "Bestpreisklauseln" des Hotelbuchungsportals HRS kartellrechtswidrig BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 42/11 Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (f�r die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung ma�gebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschr�nkt, die Pr�fungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

References: Art. 5
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 BGH 
 EGMR