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Timestamp: 2018-07-17 20:04:36+00:00

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EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein
ich hatte nach einem halben jahr mal wieder einen Termin. Ich war gleich die erste früh um 8:00 und plötzlich fiel auf, das mein SB wohl krank ist, es wurde hektisch herumtelefoniert und nach einiger Zeit nahm sich eine Kollegin meiner an. Sie wollte eine neue EGV abschließen und machte sich sogar die Mühe meinen alten EGV-VA umständlich rüber zukopieren. Dort stand damals nur drin 3 monatliche Bewerbungen und die 5 euro für jede bewerbung, damit kann ich leben (trotzdem will ich das als VA). Nun ist mein eigentlicher SB wieder da und hat mir den EGV-VA geschickt, aber der ist ganz anders als das was ich schon ausgehandelt hatte. Keine 5 euro, 4 bewerbungen und dazu noch auf helferstellen. Das ist sone 0815 egv, da hat es sich sb aber sehr einfach gemacht. Der EGV-VA muss aber meines Wissens nach mit der angebotenen EGV inhaltlich übereinstimmen. In der Einleitung des VA steht aber, dass mein VA vom Dezember 2016 fortgeschrieben wird, geht das überhaupt? Also ne egv-va fortschreiben ohne das ich da am inhalt was mitbestimmen kann?
Ich bin der meinung der VA ist ungültig, da er nicht übereinstimmt und die Dauer ist "bis auf weiteres", da gab es ja in jüngster vergangenheit schon beschlüsse/urteile, dass dies zu unbestimmt für einen VA ist. Sollte ich also einfach die klappe halten und mich als VA-los betrachten (die 4 Bewerbungen schreib ich ja sowieso mindestens)? oder muss ich da jetzt Widerspruch einlegen, da er sonst rechtsgültig ist weil ich es so hingenommen habe. Das Gericht sollte doch im fall der fälle auch im nachhinein noch feststellen, das ein VA rechtswidrig ist.
Ich hatte in der Vergangenheit nie Probleme mit den 5 Euro für Bewerbungen, auch ohne EGV. Aber auf Helferstellen will ich mich eigentlich nicht bewerben, allerdings steht da auch nirgends wie oft ich dies tun müsste, da ich auch in meinem erlernten beruf suchen soll. Im prizip widerspricht sich das doch eh, da wir ja per gesetzt dazu verpflichtet sind, jede zumutbare arbeit anzunehmen.
Also was denkt ihr, sollte ich meinem SB ein Fax schicken, in dem ich ihn darauf hinweise, das der Inhalt nicht überein stimmt und ich einen neuen VA will der mit dem vom 26.07. übereinstimmt oder einfach die Klappe halten, bin echt noch unschlüssig, 4 bewerbungen schreib ich sowieso, will mir ja nich mehr Stress machen als die Sache wert ist.^^
AW: EGV-VA stimmt nicht mit EGV überein
Da dir eine neue EGV angeboten wurde, würde diese die Grundlage für den VA darstellen. Die Intention des Gesetzgebers ist, dass eine EGV alle 6 Monate gemeinsam mit dem Leistungsempfänger geprüft und ggf angepasst wird, bevor es zu einer Fortschreibung kommt. Wenn ich das richtig verstanden habe, hast du die EGV bereits seit einem halben Jahr? Das wäre reichlich Zeit gewesen, um deinen eigenen Vorschläge einzubringen.
Ein VA hat auch weiterhin eine Gültigkeit von 6 Monaten und ist danach trotz "bis auf weiteres" nicht mehr gültig.
Allein dass sich das JC eine sehr großzügige Nacherfüllungsfrist einräumt, dir aber keine zugesteht (du sollst dafür gleich sanktioniert werden können) zeigt bereits eine deutliche Benachteiligung dir gegenüber auf.
Einen VA nach mehr als 6 Monaten zu erlassen, dürfte nicht zulässig, da es nicht zeitnah genug an der angebotenen EGV hängt und daher nicht mehr Teil der Verhandlungsphase sein kann.
Für deinen Fall sind folgende Urteile relevant:
Rechtswidrige Dauer des VA
Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen
eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
Die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, daß die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschränken ist.
20 Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
21 Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Unzulängliche "Regelungen" zur Übernahme von Bewerbungskosten
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letzlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm – ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 – L 15 AS 77/12 B ER – juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell – entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis – nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
Hessisches LSG · Urteil vom 13. Mai 2015 · Az. L 6 AS 134/14
Zitat von BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil
Der VA unterscheidet sich inhaltlich von der angebotenen EGV
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rz.: 42
SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER
"Regelmäßige" Fortschreibung des VA
Ein Widerspruch (der übrigens nicht an den SB sondern allgemein an die Postanschrift des JC geht) sieht unter diesen Punkten erfolgreich aus. Das oben genannte Material sollte dafür ausreichend sein. Das muss aber innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe des VA passieren, weil dieser sonst rechtskräftig wird. Sanktionen aus einem rechtskräftigen VA können natürlich auch noch abgewehrt werden, aber ob du "bis auf weiteres" dieses Risiko mit dir tragen willst...
10.08.2017, 09:35 #3
durch die letzte Gesetzesänderung ist der Passus "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden." ersatzlos weggefallen.
Die neue Regelung besagt, dass die EGV nur spätestens alle 6 Monate fortgeschrieben und überprüft werden soll. (§ 15 Abs. 2 S. 3 SGB II). Allerdings sehe ich die Gültigkeit "bis auf weiteres" auch kritisch, wobei die fachlichen Hinweise der BA auch eine unbefristete Gültigkeit für anwendbar halten, sie muss nur nach spätestens 6 Monaten überprüft werden. Dies gilt nicht für einen VA der die EGV ersetzt.
Beim VA halte ich die Regelung "bis auf weiteres" für rechtswidrig, so dass du zumindest gegen diesen Punkt vorgehen könntest. Bei einer EGV über VA gilt die Überprüfungsfrist von 6 Monaten als längste zulässige Gültigkeitsdauer.
Für eine Nichtigkeit des VA nach § 40 Abs. 1 SGB X oder Abs. 2 sehe ich keine Anhaltspunkte, somit wäre er auch im Falle der Rechtswidrigkeit gültig. Du müsstest also Widerspruch einlegen, wenn du mit dem Inhalt nicht einverstanden bist.
10.08.2017, 17:37 #4
Vielen dank für eure Antworten :) die Urteile sind in der Tat sehr hilfreich.
Zur Erklärung: der VA wurde nicht erst für eine EGV von vor 6 monaten erlassen. Ich hatte einen VA im Dezember, ganz normal mit vorheriger EGV die ich nicht unterschrieben hab, dann kam nach einem halben jahr (und 1 monat) eine einladung, dort wurde mir eine EGV angeboten (von der Krankheitsvertretung), diese habe ich nicht unterschrieben und im anschluss nach 14 tagen bekam ich den VA (von meinem eigentlichen SB) der aber nicht mit der EGV von vor 14 Tagen übereinstimmt.
Mein Gedanke ist eben, ich behalte diesen offensichtlich rechtswidrig erlassenen VA einfach, man kann mich daraus auch in 6 monaten nicht sanktionieren, sie könnten es natürlich versuchen aber vor Gericht wäre schnell klar das ein EGV-VA mit der EGV übereinstimmen muss, das ist hier nicht der Fall (von den anderen rechtswidrigen Inhalten fange ich gar nicht erst an) es werden ja auch nur 4 Bewerbungen verlangt, das mach ich sowieso mindestens. Und warum soll ich denen ihre Fehler auf die Nase binden, nicht das die in zukunft noch fehlerfreie EGV-VA für mich erlassen ;) das hebe ich mir alles für die wirklich schlechten Sachen wie Maßnahmen und co auf.
Wenn ich jetzt widerspreche bekomme ich ja trotzdem nicht den EGV-VA für die letzte (gute) EGV von vor 14 Tagen sondern die Prozedur fängt von vorn an. So zumindest sieht der Plan jetzt aus, ich hoffe ich habe nichts übersehen
bewerbungen, egv-va, einfach, euro, helferstellen
JC stimmt Umzug nicht zu Kalex KDU - Umzüge... 17 25.08.2016 17:26
Unterschriften stimmen nicht überein! peterseinbruder ALG II 12 29.11.2013 00:44
Uhrzeit stimmt nicht...? Sperling Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 7 10.04.2012 09:14
Da stimmt doch was nicht?! miez ALG II 15 13.06.2007 16:51

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