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Timestamp: 2019-03-21 11:54:42+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.09.2009, FSRV/0057-L/08
FSRV/0057-L/08-RS1 Permalink
wie FSRV/0020-G/03-RS1 (Ein wegen schwerwiegender Aufzeichnungsmängel bei gleichzeitig zugestandener Nichterfassung von Erlösen im Abgabenverfahren verhängter Sicherheitszuschlag rechtfertigt bei Vorliegen eines subjektiven Tatverdachtes die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung. )
Geringfügige Aufzeichnungsmängel, die im Betriebsprüfungsverfahren zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen führen, reichen für sich allein nicht aus, ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Verfahrenseinleitung, Verdacht, Abgabenhinterziehung, Vorsatz, Aufzeichnungsmängel, zugestandene Nichterfassung von Erlösen, Schätzung, Sicherheitszuschlag
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RK, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in A, vertreten durch die ABS Wirtschaftstreuhand GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Ludwig Wolfsgruber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Juni 2008, StrNr. 053-2008/00000-001,
Mit Bescheid vom 10. Juni 2008 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 053-2008/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im genannten Amtsbereich als Wahrnehmender der steuerlichen Belange der K & K GbR, StNr. 12, und als Geschäfts-führer der K KU GmbH, StNr. 34, für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich zur Einreichung von wahrheitsgemäßen Steuererklärungen zu den StNrn. 12 (2002 bis 2004) und StNr. 34 (2005), Verkürzungen an Umsatzsteuer von 4.000,00 € (2002), jeweils 4.800,00 € (2003 und 2004), 6.000,00 € (2005); Körperschaftsteuer von 7.500,00 € (2005); Kapitalertragsteuer von 9.000,00 € (2005) sowie Einkommensteuer von insgesamt 9.999,81 € (2002), davon für RK: 5.000,00 € und für CK: 4.999,81 €; 12.000,00 € (2003), davon für RK und CK jeweils 6.000,00 €; 10.842,21 € (2004), davon für RK: 5.411,71 € und für CK: 5.430,50 €; Verkürzungsbetrag insgesamt somit 68.942,02 €, dadurch bewirkt zu haben, dass nicht sämtliche Erlöse der genannten Firmen dem Finanzamt gegenüber erklärt worden seien, und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass bei den vorgenannten Firmen durchgeführte (abgabenrechtliche) Prüfungen ergeben hätten, dass vom Beschuldigten bzw. von seinem Mitgesellschafter CK im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten kassierte Trinkgelder bereits vor Ermittlung der Tageslosungen entnommen worden seien und sich daraus der Verdacht ergebe, dass nicht sämtliche der zu versteuernden Firmenerlöse in die Bücher aufgenommen worden seien. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass sowohl RK als auch sein Bruder im Jahr 2002 so hohe Privateinlagen getätigt hätten, dass sich entsprechende Geldverkehrsrechnungen nicht ausgingen.
Es liege(n) insofern keine Abgabenhinterziehung(en) vor, als die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben lediglich im Zuge der Prüfung(en) in Beweisnotstand als Sicherheits-zuschlag akzeptiert worden seien und damit keinesfalls das Eingeständnis eines Finanz-vergehens verbunden gewesen sei. Die zur Last gelegten Abgabenverkürzungen ließen sich somit aus den genannten Prüfergebnissen nicht ableiten und sei daher das unbegründeter-weise gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen. Im Übrigen seien die (in der Bescheidbegründung angeführten) Privateinlagen 2002 bisher gar nicht beziffert und auch keine Geldverkehrsrechnung(en) angestellt worden. Wäre Derartiges aber erfolgt, so hätte sich jedenfalls ergeben, dass (schon aus den Gewinnen 2001) entsprechende Finanzmittel zur Bestreitung der Einlagen vorhanden gewesen seien und hätte überdies auch die Mutter des Bf. den Brüdern entsprechende Finanzmittel (in Form einer im Lauf der Zeit zurückzuzahlenden Leihe von insgesamt 25.000,00 €) zur Verfügung gestellt.
Vorweg ist zur (in der vorangeführten Beschwerde ebenfalls angesprochenen) Frage der sich im vorliegenden Fall aus der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates ergebenden Organzuständigkeit des dort genannten hauptberuflichen Mitgliedes im gegen-ständlichen Rechtsmittelverfahren gemäß § 152 FinStrG auf die Bestimmungen der § 62 Abs. 2 bis 5 leg.cit. zu verweisen.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist dabei nach den für die Sachverhaltsfeststellungen im Unter-suchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist in den nicht der Gerichtszuständigkeit unterliegenden Fällen von der Einleitung eines Strafverfahrens nur dann abzusehen, wenn
Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebens-erfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzver-gehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur die Ergebnisse des durch die Einleitung ja erst in Gang gesetzten förmlichen Straf- bzw. Untersuchungsverfahrens oder die im Zuge dessen vorzu-nehmende Beweiswürdigung vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst im anschließenden, ua. vom allgemeinen strafrechtlichen Grundsatz des "in dubio pro reo" getragenen Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind bzw. sein werden (vgl. zB VwGH 2007/16/0074).
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung, dh. im Falle des § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl die abgabenrechtliche Verletzung als auch (dem Grunde nach) die ein-getretene Abgabenverkürzung, ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet (vgl. § 8 Abs. 1 FinStrG). Für einen solcherart als bedingt einzustufenden Vorsatz reicht es aus, wenn der Täter die Verwirklichung des unrechtmäßigen Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem (verpönten) Erfolgseintritt rechnet, dies jedoch für nahe liegend ansieht und den Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz bereits aus.
Der Bf. betrieb, gemeinsam mit seinem Bruder CK, im hier verfahrensgegen-ständlichen Zeitraum (bzw. auch bereits zuvor) im Bereich des genannten Finanzamtes in Form einer Mitunternehmerschaft einen Gastgewerbebetrieb mit Betriebsstandorten in L ("Cafe-Pub KU") bzw. Wels ("IB"), u. zw. von 2001 bis 2004 in der Rechtsform einer GbR (K & K GbR; Beteiligung der beiden Brüder zu jeweils 50 %) bzw. ab 2005 in der Rechtsform der genannten Kapitalgesellschaft (FN 56 des Landesgerichtes Wels). Alleiniger Gesellschafter der vom Bf. und seinem Bruder als jeweils einzelvertretungsbefugte Geschäftsführer geführten GmbH war die vom Bf. und CK im September 2004, jeweils als Gesellschafter (Beteiligung jeweils 50 %) gegründete K Investment Holding GmbH (FN 78 des Landesgerichtes Wels; Geschäftsführer: RK und CK, jeweils selbständig), wobei das zuvor in Form der GbR betriebene Unternehmen in die genannte K KU GmbH eingebracht worden war.
Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck führte unter den ABNrn. 910 (K & K GbR) und 1112 (K KU GmbH) in den genannten Unternehmen hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2002 bis 2004 (StNr. 12) und 2005 (StNr. 34) vom August 2007 bis Februar 2008 jeweils Außenprüfungen gemäß § 147 BAO durch und traf dabei nachstehend angeführte Feststellungen:
Die erhobene Kassaführung weise insofern (gravierende) Mängel auf, als infolge der vorherigen Herausnahme der von den inkassoberechtigten Kellnern vereinnahmten Trinkgelder aus den zur Ermittlung der Tageslosungen herangezogenen Geldtaschen die tatsächlichen Bargeldbewegungen nicht täglich bzw. nicht ordnungsgemäß erfasst worden seien. Darüber hinaus seien die Tageslosungen nicht ordnungsgemäß durch Kassensturz ermittelt und die unbaren Zahlungen (mittels Kredit- bzw. Bankomatkarte) nicht täglich erfasst worden und lägen auch keine entsprechenden Grundaufzeichnungen ("Stricherllisten" über die Konsumation von Stammgästen, lückenlose Diensteinteilungspläne der beschäftigten Mitarbeiter) vor. Hinsichtlich der monatlichen Eigenentnahmen der Steuerpflichtigen aus der Kassa lägen letztlich fragwürdig erscheinende Eigenbelege (exakte Mehrfachbeträge) vor. Weiters seien die vom jeweils im laufenden Gastgewerbebetrieb der geprüften Unternehmen mitarbeitenden Bf. bzw. seinem Bruder kassierten Trinkgelder nicht in den betrieblichen Rechenwerken erfasst worden (vgl. Niederschriften zu den Schlussbesprechungen vom 13. Februar 2008; Angaben des Bf. bzw. des CK laut Niederschrift vom 4. Oktober 2007, Seiten 57-60 bzw. 104-107 der Arbeitsbögen zu den angeführten ABNrn.).
Aus diesen Feststellungen leitete die Abgabenbehörde eine Schätzungsberechtigung gemäß § 184 Abs. 3 BAO ab und verhängte (im Einvernehmen mit den Abgabepflichtigen; vgl. dazu jeweils Seite 15 der genannten Arbeitsbögen) Netto-Sicherheitszuschläge im Ausmaß von 4 % bzw. iHv. 20.000,00 € (2002), 24.000,00 € (2003 und 2004) und 30.000,00 € (2005) und ergingen auf diesen Grundlagen zu den genannten StNrn. die (geänderten) Abgaben-bescheide vom 20. Februar 2008 [StNr. 12: Umsatzsteuernachforderungen iHv. 4.000,00 € (2002) bzw. 4.800,00 € (2003 und 2004); StNr. 34: Nachforderungen an Körperschaftsteuer iHv. 7.500,00 €, Umsatzsteuer iHv. 6.000,00 € bzw. (erstmals) Kapitalertragsteuer von 9.000,00 € (jeweils 2005) bzw. vom 22. Februar 2008 (Einkommensteuernachforderungen zur StNr. 1314 (= Bf.) iHv. 5.000,00 € (2002); 6.000,00 € (2003) und 5.411,71 € (2004) bzw. zur StNr. 1415 (= CK) iHv. 4.999,81 € (2002); 6.000,00 € (2003) und 5.430,50 € (2004)].
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm nun die angeführten Prüfungsfeststellungen zum Anlass, gegen den Bf. (ebenso wie gegen CK) wegen des Verdachtes einer Hinterziehung der vorangeführten Abgaben (Nachforderungsbeträge bzw. die laut den Fest-stellungen im Abgabenverfahren von den Gesellschaftern getragene Kapitalertragsteuer) ein Finanzstrafverfahren (bescheidmäßig) einzuleiten.
So haben Sicherheitszuschläge (vgl. dazu Ritz, BAO3, § 184 Tz 18) bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. bei der (endgültigen) Beurteilung, ob überhaupt eine Abgabenverkürzung iSd FinStrG vorliegt, außer Betracht zu bleiben, weil diese in der Regel aufgrund (geringfügiger) Aufzeichnungsmängel in der (bloßen) Annahme verhängt werden, der Abgabepflichtige habe (zusätzlich) nicht (näher) festgestellte Schwarzgeschäfte getätigt und daher üblicherweise von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet sind, (in ihrem Ausmaß) eine Abgaben-verkürzung als erwiesen anzunehmen (vgl. zB Fellner, FinStrG, § 33 Rz 24).
Wenn nun der Bf. den Einleitungsbescheid allein schon deswegen als rechtswidrig anficht, weil schon die Art bzw. die Methode der abgabenbehördlichen Schätzung (vgl. dazu Ritz, aaO, § 184 Tz 12ff) einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG entgegenstehe, so ist ihm grundsätzlich zu entgegnen, dass Gegenstand eines Bescheides gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG, im Unterschied beispielsweise zu einem (das Verfahren abschließenden) Straferkenntnis, lediglich der (vorläufige) Ausspruch über die anhand der zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erhebungssituation getroffene Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände ist, die nach allgemeiner Lebenser-fahrung auf ein bestimmtes Finanzvergehen (des Verdächtigen) schließen lassen. Unbeschadet der erst im weiteren Verfahren für den Fall eines Schuldspruches iSd § 98 Abs. 3 FinStrG zwingend erforderlichen Feststellbarkeit bzw. die Erweisbarkeit konkreter, durch den Beschuldigten gesetzter Tathandlungen, können insbesondere bei im hohen Ausmaß im Zusammenhang mit Aufzeichnungen manipulationsanfälligen Branchen wie beispielsweise der Gastronomie, durchaus gravierende Aufzeichnungs- und Buchhaltungs-mängel der festgestellten Art auch für sich allein bei Beurteilung der Verdachtslage nicht zu vernachlässigende Indizien für begangene Abgabenhinterziehungen darstellen (vgl. zur finanzstrafrechtlichen Aussagekraft von Prüfberichten zB VwGH 2007/15/0228). Hinzu kommt hier, dass der Bf. selbst (ebenso wie sein Mitgesellschafter) gegenüber der Abgabenbehörde zugestanden hat, in den angeführten Zeiträumen bzw. Firmen (allerdings) zwar nicht näher bezifferte, aber anhand der allgemeinen Erfahrungstatsache, dass regelmäßig bezogene Trinkgelder im Gastgewerbe einen wesentlichen Einkommens- bzw. Erlösbestandteil [vgl. § 4 Abs. 1 Z 1 Umsatzsteuer- gesetz 1994 (UStG 1994)] ausmachen, wohl nicht als unerheblich einzustufende Mehrerträge nicht in den jeweiligen betrieblichen Rechenwerken erfasst zu haben bzw. dafür zumindest (mit)verantwortlich gewesen zu sein (vgl. die oa. Niederschriften). Damit kann aber schon anhand dieser Angaben bzw. Feststellungen auf eine objektive Verkürzung der hier verfahrensgegenständlichen Abgaben iSd § 33 Abs. 1 FinStrG geschlossen werden. So besehen erweisen sich aber auch die im Wege der ob der festgestellten Mängel abgaben-rechtlich zweifellos berechtigten griffweisen Teilschätzungen vorgenommenen Hinzurechnungen im Ergebnis nicht (nur) als aufgrund von vermuteten Schwarzgeschäften angewandte "reine Sicherheitszuschläge", sondern (auch) als Folge einer, wenngleich nicht näher spezifizierten bzw. (in allfälliger Relation zu den über die Nichterfassung der Trinkgelder der Mitunternehmer hinaus zusätzlich festgestellten Buchführungs- bzw. Aufzeichnungs-mängeln) differenzierten, sich an konkreten und für glaubwürdig zu erachtenden Angaben der Abgabepflichtigen orientierende Umsatz- bzw. Erlöszuschätzungen.
Wenngleich weder die Angaben des Bf. noch die Akzeptanz der Ergebnisse der Abgabenver-fahren (Rechtskraft der angeführten Nachforderungs- bzw. Abgabenbescheide) ein Schuldeingeständnis in Richtung einer sich aus den Prüfungsfeststellungen ergebenden Abgabenhinterziehung darstellen, so kann dennoch anhand der bisher durchgeführten Sachverhaltsermittlungen zumindest im Hinblick auf die durch die Nichterfassung der Trinkgelder bewirkten Abgabenverkürzungen auf der Verdachtsebene beim Bf. auf einen entsprechenden, zumindest bedingten Tatvorsatz iSd § 33 Abs. 1 FinStrG geschlossen werden. Auch wenn nämlich der Betrag der von den Mitunternehmern im Prüfzeitraum bezogenen, steuerlich nicht erfassten Trinkgelder derzeit nicht bekannt bzw. anhand der bisher vorliegenden Unterlagen des Abgabenverfahrens auch nicht annähernd feststellbar ist, so kann angesichts der allgemeinen Erfahrungstatsache, dass üblicherweise Trinkgelder in der Gastronomiebranche einen nicht unerheblichen Anteil am erzielten Gesamterlös ausmachen, und anhand des tatbildmäßigen Verhaltens des Bf., davon ausgegangen werden, dass der Verdächtige die Entscheidung getroffen hat, die schon angesichts der Größen-ordnung als wesentlich einzustufenden diesbezüglichen zusätzlichen Betriebserlöse dem Finanzamt gegenüber einfach zu verschweigen. Da es aber steuerliches Allgemeinwissen darstellt, dass grundsätzlich sämtliche relevanten Unternehmenserlöse in den betrieblichen Rechnungssystemen zu erfassen und im Rahmen der für die Verantwortlichen bestehenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflichten dem Finanzamt bekannt zu geben sind, kann, indem auch keine Anhaltspunkte für einen Schuldausschließungsgrund bzw. einen Irrtum iSd § 9 FinStrG vorliegen, ein derartiger Wissensstand auch dem Bf. unterstellt werden. Dass er dennoch tatbildmäßig gehandelt und das verhaltensimmanente Risiko einer möglichen Verkürzung der im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Abgaben gleichsam in Kauf genommen hat, begründet den daher jedenfalls dem Grunde nach aufrechtzuerhaltenden Verdachtsvorwurf einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs. 1 FinStrG.
Was die Höhe der im Bescheid genannten Verkürzungsbeträge angeht (vgl. zB VwGH 93/13/0167), so lässt sich anhand der bisherigen Erhebungssituation (siehe oben) nicht zweifelsfrei feststellen, ob bzw. inwieweit die letztlich im Abgabenverfahren vorgenommenen Zuschätzungen auf die zugestandenermaßen nicht erfassten Unternehmenserlöse (Trinkgelder) oder auch auf die nach den übrigen Aufzeichnungsmängeln bisher "lediglich vermuteten" Schwarzumsätze zurückzuführen sind. Wenngleich wohl auch im Beschwerde-verfahren betreffend die Verfahrenseinleitung die Rechtsmittelbehörde grundsätzlich berechtigt wäre, zur Beurteilung des Entscheidungssachverhaltes erforderliche Erhebungen selbst durchzuführen, erscheint es hier dennoch zweckmäßig, diese, wohl nicht nur durch eine Befragung des Bf. selbst zu klärende Frage dem weiteren, nunmehr von der Finanzstraf-behörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren gemäß §§ 115ff FinStrG anheim zu stellen.
Findok-Nr: 42945.1, aufgenommen am: 11.01.2010 09:09:25, zuletzt geändert am: 11.08.2010, Dokument-ID: 53f19441-3a55-428f-95c3-d5165c1d3e82, Segment-ID: 95276141-c434-4fab-9c98-4dd0e4f34e94

References: § 33
 § 83
 § 33
 § 152
 § 62
 § 82
 § 98
in dubio
 § 33
 § 8
 § 147
 § 184
 § 184
 § 33
 § 184
 § 33
 § 83
 § 98
 § 4
 § 33
 § 33
 § 9
 § 33