Source: https://www.automobilwoche.de/article/20190222/AGENTURMELDUNGEN/302229952/1276/bgh-einordnung-verbraucherschuetzer-sehen-gute-nachrichten
Timestamp: 2019-05-23 08:26:17+00:00

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BGH-Einordnung: Verbraucherschützer sehen gute Nachrichten | Automobilwoche
Freitag, 22. Februar 2019, 13.45 Uhr
Während die Verbraucherzentralen die Äußerung des BGH zu illegalen Abschalteinrichtungen begrüßen, misst VW ihr keine große Bedeutung zu.
VW glaubt nicht daran, dass die Erfolgsaussichten von Klagen gestiegen sind. (Foto: Teka77/ iStock)
Die Verbraucherzentralen haben die Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegaler Diesel-Abgastechnik begrüßt. Nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen ist, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Freitag. Zwar sei der Beklagte in diesem Fall ein Händler und nicht der VW-Konzern. Die Äußerung des BGH habe dennoch auch eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage seines Verbands gegen VW und sei damit "eine wirklich gute Nachricht" für Verbraucher.
Der Bundesgerichtshof stuft illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung laut einer Mitteilung vom Freitag als "Sachmangel" ein. Anlass war die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten. Müller sagte, es sei VW nun nicht gelungen, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern.
Politiker fordern Entschädigungen
Grüne und FDP haben nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs zu illegaler Diesel-Abgastechnik Entschädigungen für Diesel-Besitzer gefordert. "Das kann teuer für VW werden, aber auch für andere Hersteller, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Die Hersteller können sich jetzt nicht mehr auf den Standpunkt stellen, dass Diesel-Halter bisher kaum Einschränkungen erfahren haben." Eine Entschädigung sei überfällig.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem Erfolg für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Feststellung gebe den tausenden Diesel-Kunden, in deren Autos illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden seien, die Hoffnung, angemessen entschädigt zu werden. "Die betroffenen Modelle aus dem Volkswagenkonzern sind mittlerweile quasi unverkäuflich und die nun zu erwartende Schadenkompensation bringt den Kunden ein Stück Gerechtigkeit zurück."
Auch der ADAC begrüßte die Aussage des BGH. "Damit ist in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen", teilte der Autofahrerclub mit. Der Beschluss des BGH stärke vor allem die Position von Kunden, die sich bereits in laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit Händlern befänden. Allerdings seien Sachmängelrechte im Dieselskandal bereits verjährt, so dass keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
VW: Keine Rückschlüsse auf Erfolgsaussichten
Der Autobauer bewertet die Äußerung erwartungsgemäß ganz anders. Nach Einschätzung von VW lässt die Äußerung keine Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten derartiger Klagen zu. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen. Volkswagen bezog sich damit etwa auf die Musterfeststellungsklage - hier klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellvertretend für zuletzt über 400.000 Autokäufer gegen den Autobauer - oder die Klagen des Rechtsdienstleisters Myright.
VW betonte, die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen seien vorläufig, der Bundesgerichtshof habe noch keine Entscheidung getroffen. Die Vorinstanzen hätten einen Nachlieferungsanspruch im konkreten Fall abgelehnt. Der Senat habe auf einige Aspekte hingewiesen, die in den Vorinstanzen noch nicht hinreichend behandelt worden seien. Aus VW-Sicht müsste die Klage trotz allem abgelehnt werden: erstens sei die Nachlieferung unmöglich, weil es sich bei den unterschiedlichen Generationen des Tiguan um zwei völlig verschiedene Fahrzeuge handele. Zweitens wäre der Aufwand für die Nachlieferung laut VW "unverhältnismäßig". (dpa/swi)
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