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Timestamp: 2018-10-19 13:10:07+00:00

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BPatG, 24 W (pat) 288/03: BPatG (klasse, unterscheidungskraft, marke, pilot, bezeichnung, pharmazeutische industrie, internet, anmeldung, beratung, eugh)
Urteil des BPatG vom 30.11.2004, 24 W (pat) 288/03
24 W (pat) 288/03
BPatG (klasse, unterscheidungskraft, marke, pilot, bezeichnung, pharmazeutische industrie, internet, anmeldung, beratung, eugh)
Klasse, Unterscheidungskraft, Marke, Pilot, Bezeichnung, Pharmazeutische industrie, Internet, Anmeldung, Beratung, Eugh
24 W (pat) 288/03 _______________ (Aktenzeichen)
betreffend die Markenanmeldung 301 36 325.0
Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2002 und 29. Juli 2003 aufgehoben, soweit
die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Papier, Pappe
enthalten; Vergabe von Lizenzen“ zurückgewiesen worden ist.
Maschinen; Maschinenteile; Maschinen für die Metall-, Holz-,
Kunststoffverarbeitung; Maschinen für den Apparate- und Fahrzeugbau; Maschinen für die chemische und pharmazeutische Industrie; Maschinen für die lackverarbeitende Industrie; Maschinen
für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie; Verpackungsmaschinen; Maschinenteile, insbesondere zur Maschinensteuerung;
Werkzeuge und Geräte für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau; Werkzeuge und Geräte zur Maschinensteuerung; elektrische Werkzeuge und Geräte; Mess- und Steuerungswerkzeuge; Handwerkzeuge;
Wissenschaftliche, technische Vermessungs-, mechanische,
elektrische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- und Unterrichtsapparate und –instrumente; Apparate und Geräte zur Erfassung
und Speicherung von Zustandsgrößen beim Betrieb von Maschinen, technischen Anlagen, Fahrzeugen; Sonden; Sensoren;
Computerhardware; Computersoftware; Computer- und Maschinenbetriebsprogramme; Diagnose- und Steuerungssoft- und
Hardware für Maschinen und technische Anlagen soweit in
Klasse 9 enthalten; Apparate und Instrumente für den Empfang,
Übertragung, Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton, Bild und
anlagentechnischen Steuerungsdaten; Computerperipheriegeräte; Geräte und Instrumente zur Datenerfassung, -speicherung,
-verarbeitung, -übertragung, -anzeige und –ausgabe; CD-ROMs;
DVDs; RAMs; ROMs; optische, magnetooptische, magnetische
und sonstige gegenwärtige und zukünftige flüchtige und dauerhafte Speichermedien; audiovisuelle Aufzeichnungen; Telekommunikationsapparate und –instrumente; elektronische und
optische Scanner; Fernkopiergeräte; Datenverarbeitungsgeräte
und –instrumente; Bildschirmgeräte; Datenbanken; Computersoftware für Datenmanagement und –analyse, beigefügte Benutzerhandbücher; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren;
in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Photographien;
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Dokumentationsmaterialien; Tagungs- und Schulungsmaterialien; Benutzerhandbücher für Datenverarbeitungsgeräte; Computer; Benutzerhandbücher für Datenverarbeitungsprogramme; Benutzerhandbücher für Maschinen, Maschinenteile und Steuerungen;
Druckwerke aller Art wie Bücher, Zeitschriften und Loseblattsammlungen (soweit in Klasse 16 enthalten); gedruckte Veröffentlichungen; Geschäftsvordrucke; Datenblätter; Computerausdrucke; Computerlisten; Computersoftware; zusammen mit
Druckereierzeugnissen Platten; Bänder und Karten soweit sie in
dieser Klasse enthalten sind; Computersoftware für Nachforschungen im Bereich Nachrichten, Datenmanagement und –analyse;
Werbung; Werbung in allen bekannten und zukünftigen Medien;
Werbung, insbesondere Werbung und Marketing für Dritte, vor
allem in digitalen Netzen durch Gestaltung und Verwaltung von
Informationen in Wort, Bild und Ton; Vermietung von Werbeflächen und Werbematerial; Veranstaltung und Produktion von Werbeveranstaltungen; Werbeberatung; Werbemittlung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei
der Organisation und Führung von Unternehmen; Aufstellung von
Kosten-Preis-Analysen; Prozessconsulting; Beratung bei Vorbereitung, Design und Durchführung von Fertigungsprozessen; Be-
ratung und Optimierung von Fertigungsabläufen, Verbrauchs- und
Qualitätsmanagement; Schwachstellenanalyse; Unternehmensberatung; Consulting, nämlich Beratung in betriebswirtschaftlicher
Hinsicht; Consulting nämlich Beratung in organisatorischer Hinsicht; organisatorische Beratung auf dem Gebiet des Projektmanagements; Erstellung von Geschäftsgutachten; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten und Zusammenstellung in Computerdatenbanken;
Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Aufstellung, Installation,
Wartung und Reparatur von Maschinen und technischen Anlagen;
Koordination von Umbau und Optimierung technischer Anlagen;
Beratung, Unterstützung und Koordination bei Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme und Unterhaltung von Fertigungs- und
Produktionsanlagen soweit in Klasse 37 enthalten;
Telekommunikation, nämlich Übermitteln von Texten, Bildern,
Audio- und Videosignalen für Dritte für globale Informationszwecke und andere Netzwerke sowie Onlinedienste; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen in jeder Form; Online-
Dienste, nämlich Übermittlung von Nachrichten; Updating-Service
auch für CD-ROM; Herausgabe von Digital- und Analogaufzeichnungsträgern, E-Mail-Datendienste (= elektronischer Postversand), jeweils soweit in Klasse 38 enthalten; Projektierung und
Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation;
Erziehung und Unterricht; Ausbildung; Fort- und Weiterbildung;
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops und
Ausstellungen, insbesondere für Aus-, Weiterbildungs- und Unterrichtszwecke; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Lehr-, Ausbildungs- und Informationsmaterial; Vorführung von Ton- und Bildaufzeichnung und Signalträgern, von gespeicherten Ton- und Bildinformationen, Tonund Videobändern; Veranstaltung und Verbreitung von Informations-, Schulungs- und Beratungssendungen;
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung und Informationstechnik sowie für technische Anlagen, nämlich Erzeugen
und Bearbeiten von Texten, Bildern, Audio-, Video- und Steuerungssignalen für Maschinen, technische Anlagen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Programmerstellung, nämlich Erzeugen und Bearbeiten von Texten, Bildern, Audio- und Videosignalen für Dritte für globale Informationszwecke
und andere Netzwerke sowie Onlinedienste; Erstellen von Programmen für naturwissenschaftliche, technische und betriebswirtschaftliche Anlagen und Prozesse; Bereitstellen von Computerprogrammen in digitalen Netzen, insbesondere im Internet;
Dienstleistungen eines Internetproviders und Netzwerkbetreibers;
Vermietung von Zugriffszeit auf Datenbanken; Vermietung von
Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Einstellen einer Website in das Internet; Dienstleistungen zur Herstellung eines Kontaktes zwischen Anbieter und Kunden, beispielsweise
über Chatrooms (Customer-Relationship-Dienste); Online-
Dienstleistungen passwortgeschützt und frei zugänglich (Community-Dienst), Betrieb multimedialer Foren und Kommunikationsplattformen in Onlinemedien, insbesondere im Internet;
Dienstleistungen eines Online-Dienstes, nämlich Bereitstellung
von Real-Live-Chatsystemen in Onlinemedien; Vergabe von Lizenzen, Dienstleistungen zur Realisierung der Präsenz anderer in
digitalen Netzen, nämlich Webconsulting, Design von Netzwerkseiten (Homepages/Webdesigning), Erstellen von Webseiten ins
Internet für Dritte (Webhosting) und Werbung und Marketing für
Dritte, insbesondere in digitalen Netzen (Webadvertising), soweit
nicht bereits in Klasse 35 enthalten;
Gutachtertätigkeiten im Bereich Fertigungstechnik und Anlagenbau, soweit nicht in Klasse 35 enthalten; Ingenieurstätigkeiten;
Ingenieurstätigkeiten, insbesondere im Bereich Fertigungstechnik;
Prozessoptimierung; Planung von Produktionsanlagen;
Projektführung, Engineering, Planungsarbeiten; Verfahrensüberprüfung und –entwicklung, Programmierung und Entwicklung von
Diagnose- und Steuerungssoftware für Maschinen und technische
Anlagen; Verfahrenstechnik und Prozessoptimierung; Begutachtung, Messung von Qualitätskriterien; Messung von Verbrauchsmengen, Taktzeiten und Prozesswerten“
die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die
angemeldete Marke stelle eine sprachübliche Begriffsbildung aus den englischen
Grundwörtern „process“ (= Prozeß, Verfahren) und „pilot“ (= Steuerung, Steuergerät) dar. Da Englisch erste Fremdsprache in Deutschland und auf den einschlägigen Waren- und Dienstleistungsbereichen Fach- und Werbesprache sei, würden
die angesprochenen, durchschnittlich informierten und aufmerksamen Durchschnittsverbraucher die Wortkombination „processpilot“ ohne analysierende
Überlegungen im Sinn von „Prozeßsteuerung“ bzw „Prozeßsteuergerät“ verstehen. Die Wortzusammensetzung weise damit in bezug auf die beanspruchten Waren lediglich darauf hin, daß diese für die Prozeßsteuerung geeignet, bestimmt
oder in sonstiger Weise ausgelegt seien. Entsprechendes gelte für die angemeldeten Dienstleistungen, die sich inhaltlich oder thematisch auf eine Prozeßsteuerung beziehen könnten. Auch wenn die Bezeichnung „processpilot“ nicht für alle
von der Anmeldung erfaßten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibend sei, stehe insoweit doch die sachbezogene Information im Vordergrund, so
daß der Verkehr die angemeldete Marke stets nur als Sachhinweis, nicht aber als
phantasievolle mehrdeutige Wortkombination auffassen werde.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung besitzt die angemeldete Marke unter Anlegung des nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs gebotenen großzügigen Maßstabs die erforderliche Unterscheidungskraft. Dabei müsse die Frage der Unterscheidungskraft in bezug auf
jede einzelne Ware und Dienstleistung der Anmeldung gesondert beurteilt werden
und nicht, wie die Markenstelle dies getan habe, pauschal für alle Waren und
Dienstleistungen. Auch sei die von der Markenstelle angenommene Übersetzung
„Prozeßsteuerung/Prozeßsteuergerät“ unrichtig. Der korrekte und allein gebräuchliche englische Ausdruck für „Prozeßsteuerung“ sei vielmehr „process control(ler)“,
wie die von der Anmelderin eingereichte Internet-Recherche belege. Bei „processpilot“ handle es sich daher um ein atypisch gebildetes, einer Fantasiebezeichnung nahe kommendes Kunstwort, das keine konkrete Vorstellung und keinen präzisen Wortinhalt vermittle. Die angemeldete Marke sei daher unterschei-
dungskräftig und stelle auch keine beschreibende freihaltebedürftige Angabe dar.
Sie sei entsprechend vergleichbarer, vom Bundespatentgericht für schutzfähig erachteter Wortmarken, wie ua „portfoliopilot“ (33 W (pat) 278/01), „Shirts World“
(27 W (pat) 169/94), „Frankfurter Bankgesellschaft AG“ (33 W (pat) 227/99) und
„DENTIBLANC“ (24 W (pat) 11/02), eintragbar. Soweit der Senat im Hinblick auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs abweichen und bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einen strengeren Maßstab anlegen sollte, sei zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache teilweise Erfolg, soweit in den angefochtenen Beschlüssen die Anmeldung für die Waren und
Dienstleistungen „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Vergabe von Lizenzen“ zurückgewiesen worden ist.
Für die übrigen mit der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen
bleibt der Beschwerde hingegen der Erfolg versagt. Insoweit steht auch nach
Auffassung des Senats der Eintragung der angemeldeten Marke das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft gemäß des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.
116, 120 (Nr 48) „Waschmittelflasche“; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 „Bar jeder
Vernunft“; MarkenR 2004, 148, 149 „Winnetou“). Die Unterscheidungskraft ist zum
und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl ua EuGH aaO (Nr 41) „Linde ua “; aaO (Nr 50)
„Waschmittelflasche“). Außerdem ist zu berücksichtigen, daß der Verkehr ein als
Marke verwendetes Zeichen idR so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es
einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl ua BGH
MarkenR 2000, 420, 421 „RATIONAL SOFTWARE CORPORATION“; GRUR
2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; EuGH aaO (Nr 53) „Waschmittelflasche“). Keine
denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl BGH aaO „marktfrisch“; EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr 86)
„Postkantoor“). Damit ist der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG allerdings nicht auf Bezeichnungen beschränkt, die konkret Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Vielmehr
kann einer Bezeichnung die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen
fehlen (vgl EuGH aaO (Nr 70 u 86) „Postkantoor“). So fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere einem Wortzeichen, welches
sprachüblich aus Wortbestandteilen gebildet ist, die aus einer geläufigen fremden
Sprache stammen und die als solche schon in die deutsche Umgangssprache
eingegangen sind, jede Unterscheidungskraft, wenn der Verkehr das Zeichen an-
gesichts der ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung nur in diesem
Sinn und nicht als Unterscheidungsmittel für die Waren oder Dienstleistungen versteht (BGH GRUR 2003, 1050 „Cityservice“).
fehlender Unterscheidungskraft entfallen zu lassen (vgl EuGH aaO (Nr 49)
selbst wenn man von einem großzügigen Maßstab ausgeht, entbehrt die angemeldete Wortzusammensetzung wegen ihrer den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Bedeutung, welche für die in Rede stehenden
Waren und Dienstleistungen lediglich eine im Vordergrund stehende Sachinformation vermittelt, der im dargelegten Sinn erforderlichen Unterscheidungseignung.
Bei der angemeldeten Wortmarke „processpilot“ handelt es sich um eine englischsprachige Wortzusammensetzung aus dem Substantiv „process“, dessen Bedeutung „Verfahren, Vorgang, Ablauf, Verlauf“ derjenigen des orthographisch weitgehend übereinstimmenden deutschen Wortes „Prozeß“ entspricht (vgl Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch-Deutsch, 2001, CD-ROM, zu „process“; Bertelsmann, Wörterbuch der deutschen Sprache, 2004, S 1096), und dem Substantiv „pilot“, dem neben der Bedeutung „Flugzeug-, Ballonführer, Lotse“ im Bereich
der Luft- und Schiffahrt im übertragenen Sinn die Bedeutung „Führer, Wegweiser,
Berater“ sowie im Bereich der Technik die Bedeutung „Betätigungselement, Führungszapfen, Steuergerät“ zukommt (vgl Langenscheidt, Handwörterbuch Eng-
lisch-Deutsch, 2001, CD-ROM, zu „pilot“; Langenscheidts Fachwörterbuch Elektrotechnik und Elektronik, Englisch-Deutsch, S 500). Nachdem das Wort „Pilot“
auch in der deutschen Sprache zur Bezeichnung von jemanden, der etwas (zB ein
Flugzeug, ein Schiff, ein Auto, einen Bobschlitten) steuert oder lenkt, oder zur Bezeichnung von einem Gerät bzw Geräteteil, das eine Steuer- oder Lenkfunktion
ausübt, gebräuchlich ist (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2001, CD-
ROM, zu „Pilot“ und „Autopilot“), werden die angesprochenen inländischen Verkehrskreise die Begriffskombination „processpilot“ in ihrer Gesamtheit ohne weiteres nach dem jeweiligen Sachzusammenhang entweder im Sinn eines Gerätes
(Geräteteils), welches Prozesse, Verfahren, Abläufe, welcher Art auch immer,
lenkt bzw steuert, oder im Sinn einer Person, die Prozesse, Verfahren, Abläufe
steuert, lenkt bzw durch Prozesse führt oder lotst, verstehen (vgl zur Bedeutung
und zum Verständnis von vergleichbaren Begriffsbildungen mit dem Wort „Pilot“
BPatG PAVIS-PROMA, 33 W (pat) 278/01 „portfoliopilot“; 33 W (pat) 348/01
„PressPilot“; 33 W (pat) 349/01 „ColorPilot“; 30 W (pat) 222/95 „GRAPHIC-PILOT“;
30 W (pat) 56/02 „PARKPILOT“; 30 W (pat) 66/02 „NETPILOT“; 24 W (pat) 48/95
„CNC-Pilot“; 24 W (pat) 73/96 „MULTI-PILOT“).
Entgegen der Auffassung der Anmelderin weist die angemeldete Marke keine unübliche Sprachform auf. Wenngleich die Begriffskombination als solche lexikalisch
nicht belegt werden kann, so stellt die Verbindungen zweier Substantive - anders
als im Französischen eine Wortbildung aus dem Wortelement „Denti-“ und einem
nachgestellten Adjektiv (vgl BPatG PAVIS PROMA, 24 W (pat) 11/02 „DENTI-
BLANC“) - sowohl im Englischen als auch im Deutschen eine grammatikalisch korrekte, jederzeit mögliche Form der Wort- bzw Begriffsbildung dar. Auch in semantischer Hinsicht wirkt die Wortzusammenstellung nicht ungewöhnlich. Zwar ist der
Anmelderin insofern zuzugeben, daß in der englischen Sprache im Bereich der
(Computer-) Technik die gebräuchliche(re)n Worte für „steuern“ „control“ sowie für
Verfahrenssteuerung „process control“ sind (vgl Langenscheidts Fachwörterbuch
Technik und angewandte Wissenschaften, Englisch-Deutsch, 2002, S 1505 f).
Dies schließt es jedoch nicht aus, daß daneben auch die Begriffe „pilot“ bzw „pro-
cesspilot“ Verwendung finden und verstanden werden, zumal sich der Begriffsgehalt des Substantivs „pilot“ im Sinn von jemanden oder etwas, der/das steuert,
lenkt, lotst, nicht vollständig mit dem Bedeutungsgehalt des Substantivs „control“
im Sinn von „Kontrolle, Beherrschung, Aufsicht, Leitung, Regelung, Steuerung“
deckt. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß es für die Beurteilung der Unterscheidungskraft auf das Sprachverständnis des verkehrsbeteiligten inländischen
Publikums ankommt. Man würde aber die Englischkenntnisse und das englische
Sprachempfinden der von den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen
angesprochenen Abnehmer, die regelmäßig nur über normales Schulenglisch
verfügen, sicherlich überschätzen, wenn man annehmen wollte, sie wüßten, daß
im Englischen regelmäßig der Begriff „processcontrol“ für „Prozeßsteuerung“ verwendet wird, und würden deshalb den Ausdruck „processpilot“ als ungewöhnliche
Ausdrucksform empfinden. Das inländische Publikum wird vielmehr ganz überwiegend aus der ihm geläufigen Bedeutung der auch im deutschen Sprachschatz
übereinstimmend bzw nahezu übereinstimmend enthaltenen Wortbestandteile
„process“ und „pilot“ unmittelbar auf die Bedeutung der Gesamtkombination im
Sinn von einem Gerät oder auch einer Person, welche(s) Prozesse steuert oder
lenkt, schließen.
In diesem Sinn aber werden die angesprochenen Verkehrskreise die Begriffskombination „processpilot“ für die von der Anmeldung erfaßten Waren und Dienstleistungen - mit Ausnahme der oben im Tenor genannten - nicht als Unterscheidungsmittel von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen verstehen,
sondern ihr lediglich einen im Vordergrund stehenden sachlichen Aussagegehalt
So kann es sich bei den im angemeldeten Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter den Klassen 7, 8 und 9 aufgeführten Waren um Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeuge, Hard- und Software sowie Teile bzw Komponenten
davon handeln, die Prozesse, beispielsweise Produktionsabläufe, steuern und
lenken. Insoweit bezeichnet die Angabe „processpilot“ entweder die Art der Waren
als Geräte oder (softwaretechnische) Geräteteile, die Prozesse steuern, oder die
Bestimmung der Waren, als Teil eines Prozeßsteuergeräts zu fungieren.
Unter die im Bereich der Klasse 16 beanspruchten Warenbegriffe können Beschreibungen, Informationen, (Betriebs-) Anleitungen oder ähnliche (gedruckte)
Materialien für Geräte, Maschinen oder Software fallen, die Fertigungs-Prozesse
oder sonstige Abläufe steuern, so daß die Angabe „processpilot“ insoweit als Bezeichnung des thematischen Inhalts bzw Gegenstands der Produkte zu verstehen
ist. Entsprechendes gilt für die unter der Klasse 41 stehenden Publikationsdienstleistungen, die Druckereierzeugnisse besagten Inhalts zum Gegenstand haben
können, ebenso wie für die unter der Klasse 38 aufgeführten Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Online-Dienste unter der Klasse 42, die in elektronischer Form im Internet Informationen über Geräte zur Steuerung von Verfahrensabläufen bereitstellen können. Des weiteren ist die Information und Unterrichtung über Geräte etc zur Prozeßsteuerung mögliches Thema der verschiedenen in der Klasse 41 beanspruchten Unterrichts-, Aus- und Fortbildungsdienstleistungen.
Die im angemeldeten Verzeichnis im weiteren unter den Klassen 35 und 42 aufgeführten Werbedienstleistungen können sich alle auf digitale Medien, insbesondere auf das Internet, beziehen. Zur Steuerung derartiger digitaler Werbeabläufe
sowie der hierfür notwendigen Daten- und Informationsverarbeitungsprozesse ist
der Einsatz von einer speziellen - softwaretechnischen - Ablaufsteuerung und somit die Bezeichnung „processpilot“ als Hinweis auf das zur Durchführung der Werbedienstleistungen eingesetzte technische (Hilfs-) Mittel vorstellbar. Entsprechendes gilt für die unter der Klasse 42 genannten diversen Internet-Dienstleistungen,
die ebenfalls unter Einsatz eines „Prozeßpiloten“ zur Steuerung der Prozeßdaten
Die verschiedenen Beratungs- bzw Consulting-, Gutachten-, Analyse-, Ingenieur-,
Planungs- Prozeßoptimierungs- Verfahrensüberprüfungs-, Projektführungs-, Ent-
wicklungs- und Messungsdienstleistungen in den Klassen 35 und 42 sowie die
Reparatur- und Wartungs-, Installations-, Beratungs-, Unterstützungs- und Koordinationsdienstleistungen der Klasse 37 können sich sämtlich auf die Planung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Geräten, Maschinen oder Software beziehen, die Fertigungsprozesse oder sonstige Arbeitsabläufe steuern und lenken. Die Angabe „processpilot“ bezeichnet daher den Gegenstand dieser Dienstleistungen.
Schließlich kann Gegenstand der unter der Klasse 42 aufgeführten Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Programmerstellung die Programmierung von softwaretechnischen Steuerungskomponenten bzw die Erstellung und Bereitstellung von Programmen für Geräte zur Steuerung von Prozessen
sein, so daß die angemeldete Marke „processpilot“ auch insofern lediglich einen
Sachhinweis auf die Art oder Bestimmung der Dienstleistungen gibt.
Keinen Sachbezug weist die Bezeichnung „processpilot“ in ihrer dargelegten Bedeutung hingegen zu den im Tenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen auf.
Diese sind ersichtlich weder selbst dazu geeignet oder bestimmt sind, Verfahrensabläufe irgendeiner Art zu steuern oder zu lenken, noch stehen sie in einem unmittelbaren Bezug zu Geräten oder Personen, die Prozesse steuern. Insoweit besitzt die angemeldete Bezeichnung daher hinreichend Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Mangels eines konkret beschreibenden Begriffsgehalts kann sie im Verkehr ferner nicht zur Bezeichnung von Merkmalen dieser Waren und Dienstleistungen dienen und unterfällt damit auch nicht dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Eine für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen positive Beurteilung der
Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke läßt sich schließlich auch nicht aus den
von der Anmelderin angeführten Beschlüssen des Bundespatentgerichts herleiten.
Zunächst sind die den betreffenden Entscheidungen zugrundeliegenden angemeldeten Wortmarken überwiegend schon hinsichtlich ihres Begriffsgehaltes mit der
hier anhängigen Anmeldung nicht vergleichbar. Die einzig vergleichbare Anmeldemarke „portfoliopilot“ wurde zudem vom Bundespatentgericht für den größten
Teil der von ihr erfaßten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft für nicht schutzfähig erachtet, ebenso wie im übrigen etliche weitere Wortmarkenanmeldungen, welche, wie die vorliegende, aus der Kombination
des Wortes „Pilot“ mit einem vorangestelltem Begriff bestehen (vgl die oben zitierten BPatG-Beschlüsse). Abgesehen davon erwächst aus Voreintragungen
ähnlicher oder selbst übereinstimmender Marken auch unter dem Gesichtspunkt
des Gleichbehandlungsgebots (Art 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch
für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene
Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt (vgl BGH
Senat keine Veranlassung. Nachdem es auf die von der Anmelderin problematisierte Rechtsfrage des bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
anzulegenden Maßstabs nicht ankommt, weil der angemeldeten Marke im oben
aufgezeigten Umfang auch unter Zugrundelegung des vom Bundesgerichtshofs
geforderten großzügigen Maßstabs die Unterscheidungskraft abzusprechen ist,
war nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 83 Abs 2 Nr 1
MarkenG), sondern vielmehr im wesentlichen über Fragen rein tatsächlicher Art im
Rahmen der Subsumtion des vorliegenden Einzelfalls unter das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu entscheiden.

References: Eugh

 § 8
 BGH 
 EuGH 
 BGH

 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 BGH

 § 8