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Timestamp: 2016-10-21 16:43:31+00:00

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U 75/04 (16.04.2004)
D.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, Schaffhauserstrasse 28, 4332 Stein,
D.________ (geb. 1970) ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Er bezog auf Grund eines Unfalls vom 22. Januar 2001 von der SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2003 setzte die Anstalt das bis anhin ausgerichtete volle Taggeld ab 16. Juni 2003 auf 50 % herab und entzog einer allf�lligen hiegegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. D.________ liess Einsprache erheben und unter anderem beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Dies lehnte die SUVA mit Zwischenentscheid vom 30. Mai 2003 ab.
Beschwerdeweise liess D.________ erneut den Entzug der aufschiebenden Wirkung anbegehren. Zugleich ersuchte er um Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Einsprache wieder herzustellen.
Die SUVA enth�lt sich ausdr�cklich einer Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG, zu welchen Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung geh�ren (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verf�gungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
1.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 21. Januar 2004 handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Der Rechtsmittelzug f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der f�r die Anfechtung von Endverf�gungen massgebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverf�gungen der Vorinstanz im Bereich der Unfallversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gem�ss Art. 45 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die pl�tzliche Einstellung finanzieller Unterst�tzung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen w�rde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Vorliegend geht es um die h�lftige Reduktion eines Taggeldes. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 11 Abs. 1 und 2 ATSV; Art. 45, 55 und 56 VwVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zu der beim Entzug der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenden Interessenabw�gung (SVR 2003 UV Nr. 10 S. 31 Erw. 7.2; vgl. auch BGE 124 V 88 Erw. 6a; BGE 105 V 269 Erw. 3), richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass diese Interessenabw�gung sowohl beim Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 55 VwVG) als auch bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 56 VwVG) die selbe ist (BGE 117 V 188 Erw. 2b), weshalb offen bleiben kann, ob die streitige Verf�gung �ber die Reduzierung des Taggeldes eine der aufschiebenden Wirkung nicht zug�ngliche negative Verf�gung darstellt. Darauf wird verwiesen. Im Urteil S. vom 24. Februar 2004 (I 46/04) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ferner erwogen, dass sich durch das In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV nichts an der bisherigen Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung von Einsprachen und Beschwerden ge�ndert hat und sich auch keine Praxis�nderung aufdr�ngt.
Der Beschwerdef�hrer verlangt die R�ckweisung an die Vorinstanz zwecks Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung, nachdem das kantonale Gericht seinen gleichlautenden, in korrekter Form gestellten Antrag abgelehnt hat. Es gilt jedoch zu beachten, dass im vorliegenden Prozess lediglich ein Zwischenentscheid �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung im Streit liegt. �ber ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unverz�glich zu entscheiden (Art. 55 Abs. 3 VwVG; f�r die Einsprache vgl. Art. 11 Abs. 2 ATSV). Demgem�ss ist das Gericht nicht gehalten, zeitraubende Abkl�rungen zu treffen, sondern stellt in erster Linie auf die ihm zur Verf�gung stehenden Akten ab. Der vermutliche Ausgang des Hauptprozesses f�llt dabei lediglich in Betracht, soweit die Aussichten eindeutig sind (BGE 117 V 191 Erw. 2b, 110 V 45 Erw. 5b). Die Durchf�hrung einer m�ndlichen Gerichtsverhandlung in einem Zwischenentscheidverfahren w�rde die Prozessdauer �ber Geb�hr verl�ngern und erscheint als zeitaufwendige Beweismassnahme f�r dieses Verfahrensstadium problematisch. Hinzu kommt, dass das Urteil �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht die endg�ltige Entscheidung im Hauptprozess vorwegnehmen darf (BGE 119 V 503; Urteil P. vom 11. Juli 1995, C 145/95). Indem der Versicherte die Durchf�hrung einer m�ndlichen Gerichtsverhandlung beantragt, um dort zu beweisen, dass er entgegen den Annahmen der SUVA zu 100 % arbeitsunf�hig sei, strebt er gerade dies an: es w�rde Beweis gef�hrt �ber den Streitpunkt des Hauptprozesses, n�mlich den Umfang der ihm verbliebenen Restarbeitsf�higkeit und damit einhergehend auch �ber das Ausmass des von der SUVA geschuldeten Taggeldes. Hier�ber ist jedoch nicht bereits im Verfahren �ber der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden, sondern erst im Hauptprozess. Dieser ist im Weiteren noch gar nicht vor der Vorinstanz h�ngig, befindet er sich doch erst im Einspracheverfahren vor der SUVA. Diese hat beispielsweise noch die M�glichkeit, die angefochtene Verf�gung aufzuheben, weshalb eine R�ckweisung an das kantonale Gericht zur Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung aus diesem Grund nicht in Frage kommt. Damit ist der Hauptantrag des Beschwerdef�hrers auf eine m�ndliche Verhandlung vor der Vorinstanz abzuweisen. Ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in diesem Ergebnis nicht zu erblicken. Dem Beschwerdef�hrer ist es unbenommen, in einem allf�lligen Hauptprozess eine derartige Verhandlung zu beantragen. Damit bleibt sein Anspruch auf das rechtliche Geh�r ausreichend gewahrt.
Nach dem Gesagten bleibt zu pr�fen, ob die SUVA der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu Recht entzogen hat.
4.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, w�rde der Beschwerdef�hrer bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin ein volles Taggeld beziehen und m�sste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckerstatten, wobei er sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die R�ckforderung wehren k�nnte (BGE 105 V 269 Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erh�ltlich sein werden. Demgegen�ber vermag der Beschwerdef�hrer ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens die F�rsorge in Anspruch nehmen zu m�ssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allf�lligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung m�glicherweise nicht mehr einbringlicher R�ckforderungen gegen�ber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vor�bergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen).
4.2 Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Taggeldherabsetzung richtig war, wird erst die eingehende Pr�fung dieser Unterlagen durch die SUVA im Einspracheverfahren zeigen. Unter solchen Umst�nden entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabw�gung der geltenden Rechtsprechung. Die �brigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 6