Source: https://www.baurecht-leichsenring.de/aktuelles/?start=120
Timestamp: 2019-03-25 19:46:07+00:00

Document:
Entschädigung nach § 642 BGB OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12
Ein Tiefbauunternehmer macht Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB geltend. Seine Bodenaushubarbeiten sollten auf Abbrucharbeiten aufbauen, die verspätet erfolgt sind. Unter anderem wird geltend gemacht, dass verzögerungsbedingt erhöhte Deponiekosten angefallen sind. Er habe mit zwei Deponien zeitlich befristete Sonderkonditionen ausgehandelt. Aufgrund der verspäteten Vorleistung hätten Normalkonditionen bezahlt werden müssen.
Der Auftraggeber (AG) wendet ein, dass der Auftragnehmer (AN) aufgrund der Größe des Baugeländes ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, dort zur gleichen Zeit mit dem Vorunternehmer, dem der Abbruch oblag, Bodenaushubarbeiten vorzunehmen.
Das OLG Hamm hält den Sachvortrag, dass die Bodenaushubarbeiten auf den Abbrucharbeiten aufbauen sollten, nicht für ausreichend. Der AN muss darlegen ob und inwieweit diese Störung tatsächlich auch zu einer Behinderung bei der Ausführung der eigenen Arbeiten geführt hat. Art und Umfang der Behinderung sind zudem möglichst konkret zu beschreiben. Es muss außerdem vorgetragen werden, wie lange die Behinderung angedauert hat. Zum schlüssigen Sachvortrag gehören dabei auch Tatsachen, die gegen eine relevante Behinderung etwa aufgrund der Möglichkeit zur Arbeitsumstellung sprechen.
Prinzipiell stellen verzögerungsbedingt angefallene höhere Deponiekosten einen ersatzfähigen Nachteil dar.
Die Ausführungen des OLG Hamm zur Substantiierungspflicht bei Bauablaufstörungen sind zutreffend. Es muss jedem AN nahegelegt werden, die Störung und die Auswirkungen auf den Bauablauf möglichst genau zu dokumentieren.
Für die Berechnung der Entschädigung nach § 642 BGB ist noch nicht geklärt, ob ein Ausgleich für die Dauer des Annahmeverzugs geleistet werden muss oder aufgrund des Annahmeverzuges.
Behinderung und Bauzeitverlängerung - Kein Verzug ohne besondere Mahnung OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2013, Az. 21 U 84/12
Der Vertrag sieht als Baubeginn den 05.10.2009 vor. Als verbindlicher Fertigstellungstermin ist vereinbart 9 Wochen nach Auftragserteilung. Der AN beginnt am 05.10.2009 und zeigt baubegleitend an, dass entgegen dem Vertrag des Entsorgungsmaterial kontaminiert sei und deshalb gesondert nach Beprobung entsorgt werden müsse. Außerdem sei in Teilbereichen ein manueller Abbruch erforderlich. Das führt dazu, dass die Abbrucharbeiten erst am 22.10.2010 fertiggestellt sind.
Das Landgericht hat dem AG Schadensersatz wegen verspäteter Fertigstellung zugesprochen.
Das sieht das OLG teilweise anders und verweist die Sache an das LG zurück, um Behinderungen aufzuklären und die damit einhergehenden Verlängerungen der Ausführungsfrist. Wenn es die Ausführungsfrist verlängernde Behinderungen gegeben hat, dann konnte Verzug nur durch gesonderte Mahnung eintreten und nicht allein durch Überschreitung der vereinbarten Fertigstellungsfrist.
Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig! OLG München, Beschluss vom 04.06.2013,20 Az: 11 W 751/13 - BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az: VI ZB 17/11
Auftragnehmerin (AN) und Auftraggeberin (AG) stritten um restlichen Werklohn. Die AG hatte sowohl außergerichtlich als auch im Klageverfahren einen Privatsach-verständigen hinzugezogen. Im Klageverfahren schließen die Parteien dann einen Vergleich über die Zahlung von 25.000,00 €.
Im Kostenfestsetzungsverfahren macht die AG die Kosten des Privatsachver-ständigen geltend. Der Rechtspfleger setzt Privatgutachterkosten in Höhe von ca. 14.300,00 € an. Die AN wehrt sich hiergegen mit sofortiger Beschwerde.
Privatgutachterkosten sind dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprech-enden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig sind. Sie müssen sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und mit Rücksicht auf diesen in Auftrag gegeben worden sein. Eine solche zeitliche Pro-zessbezogenheit lag vorliegend vor.
Der BGH hatte bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2011 ebenso entschieden. Der BGH entschied, dass die Gutachterkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn das Privatgutachten nicht einmal zur Gerichtsakte gereicht wurde. Zudem sei es unerheblich, ob das Privatgutachten aus rückwirkender Betrachtung heraus überhaupt die Entscheidung des Gerichtes beeinflusst hat oder nicht.
Ausgleichsberechnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B umfasst alle Positionen OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2011, Az: 9 U 94/10 - BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az: VII ZR 96/11
Der AN hat Erdbauarbeiten ausgeführt und verlangt als Ausgleich für Mengenunterschreitungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B) 157.000,00 €. Der AG weigert sich zu zahlen und meint, bei der Ausgleichsberechnung seien sämtliche angefallenen Mehrmengen und erteilte Nachträge mit zu berücksichtigen.
Der AN klagt. Er ist der Ansicht, für die Beurteilung des Ausgleiches müsste ein Vergleich von Einzelpositionen erfolgen. Ferner seien nur solche Ausgleichsbeträge zu berücksichtigen, die zeitlich parallel einen Ausgleich geschaffen hätten. Es sei zu keinem Ausgleich gekommen, da eine Bauzeitverlängerung eingetreten sei, die zur Erhöhung der AGK und der BGK geführt hätte, was einem Ausgleich entgegenstünde.
Die Klage hat keinen Erfolg!
Der AN muss sich auf seine Ansprüche wegen Mengenunterschreitungen als Ausgleich die zusätzlich erwirtschafteten AGK und BGK aufgrund der Mehrmassen in anderen Positionen und der beauftragten Nachträge anrechnen lassen. Die angefallenen Mehrleistungen und die erteilten Nachträge sind bei einer Ausgleichsberechnung zu berücksichtigen, auch wenn sie andere – nicht vergleichbare – Positionen betreffen, als die, bei denen es zu Mindermengen gekommen ist. Der Ausgleich erfolgt auftrags- und nicht einzelpositionsbezogen. Zweck des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist es zu verhindern, dass die Erhöhung des Einheitspreises wegen Mindermengen zu einer Überdeckung, insbesondere der BGK und AGK führt.
Das aber sei der Fall, wenn diese Kosten bereits wegen Mehrmengen in anderen Positionen oder Nachträgen gedeckt sind.
Für die Ausgleichsberechnung sind daher sowohl alle anderen Positionen des LV und alle Nachträge, die dasselbe Bauvorhaben betreffen, heranzuziehen. Das ist trotz Bauzeitverlängerung so, denn der AN hat jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass es wegen der Mehrleistungen oder wegen der Nachträge zu einer Bauzeitverlängerung gekommen ist.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass der Ausgleich mit Mehrmengen und Nachträgen nicht stattfindet, wenn es zu einer Bauzeitverlängerung kommt und dadurch selbst wieder AGK und BGK entstehen. Weitere BGK entstünden schon deshalb, weil die Baustelleninfrastruktur über einen weiteren Zeitraum aufrechterhalten werden muss. Hinsichtlich der AGK wird angenommen, dass ein Ausgleich nicht stattfindet, wenn der AN diese Kosten umsatz- und nicht auftragsbezogen kalkuliert hat.
Bauzeitverlängerung und Entschädigung auch ohne Behinderungsanzeige OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2011, Az: 10 U 58/11 - BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az: VII ZR 256/11
Der AN ist mit Rohrvortriebsarbeiten beauftragt. Am 12.05. teilt der AG mit, dass sich die Vortriebsstrecke verlängert. Der AN bestellt daraufhin zusätzliche Rohre, die er erst am 02.06. geliefert erhält. Er meldet am 26.05. Behinderung an und stellt die Arbeiten ein, da alle verfügbaren Rohre verbaut sind. Vom AG verlangt der AN Ersatz seiner Stillstandskosten.
Dass die Anzeige vom 26.05. verspätet erfolgt ist, steht dem nicht entgegen. Der AN hat die Behinderung unverzüglich anzuzeigen, damit der AN hier gegebenenfalls abhelfen und Schäden vermeiden kann. Deshalb ist eine Mitteilung erforderlich, sobald der AN die Behinderung erkennt oder eine begründete Vermutung besteht. Der AN hätte hier angesichts der üblichen Lieferzeiten schon bei Anordnung der zusätzlichen Leistungen Behinderung anmelden können.
Der AG hätte der Behinderung aber auch bei früherer Anzeige nicht abhelfen können. Deshalb wirkt sich die verspätete Anzeige nicht aus und der AN erhält die entsprechenden Kosten erstattet.
Nach § 6 Abs. 1 VOB/B ist eine Behinderungsanzeige immer erforderlich. Wird sie unterlassen, hat der AN nur Anspruch auf Berücksichtigung der behinderten Umstände, wenn diese offenkundig sind. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Es erscheint daher zweifelhaft, wenn das OLG eine Behinderungsanzeige auch dann für entbehrlich hält, soweit die Behinderung ohnehin nicht beseitigt werden kann. Außerdem dient die Behinderungsanzeige nicht nur dazu, dem AG Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Er soll auch informiert und gewarnt werden.
Das Durchreichen einer Nachunternehmerrechnung kann zum Aner-kenntnis der Leistung als notwendig führen! OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013, Az: 14 U 30/13
Der Auftraggeber (AG) war als Generalunternehmer beauftragt, für ein Bauvor-haben in Luxemburg die Heizungsanlage zu errichten. Der AG beauftragte den Auftragnehmer (AN) als Nachunternehmer mit Lieferung und Montage der Fernwärmeleitungen auf der Grundlage eines Angebotes des AN.
Der AN hat über eine im Vertrags-LV nicht aufgeführte Zusatzleistung ein Nachtragsangebot erstellt. Streitig war, ob dies dem AG zugegangen war. Der AN verlangt Vergütung für die Zusatzleistung. Der AG lehnt eine Zahlung ab, hatte die Forderung des AN aber gegenüber dem Bauherrn abgerechnet. Der AN erhebt Klage.
Unstreitig war, dass der AN die Zusatzleistung erbracht hat. Unstreitig war weiter, dass der AG als Generalunternehmer die vom AN ohne Auftrag erbrachte Leistung ungekürzt gegenüber dem Bauherrn abgerechnet hat. Das OLG Frankfurt sah darin eine Bestätigung i.S.d. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B und zwar dergestalt, dass die Leistungen notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen des Generalunter-nehmers entsprochen haben. Grundsätzlich müssen nicht in Auftrag gegebene Leistungen im Rahmen eines VOB/B-Vertrages gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B nicht bezahlt werden. Es ist jedoch dann eine Vergütung zu entrichten, wenn der AG die Leistung nachträglich anerkennt oder wenn sie für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen des AG entsprachen. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass der AG selbst eingeräumt hatte, dass die Zusatzleistungen zwischen dem AN und dem Bauherrn abgestimmt worden waren.
In einer Abnahme einer Leistung in Kenntnis der Erbringung von Zusatzleistungen kann unter Umständen ein Anerkenntnis i.S.d. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B gesehen werden. Für den Fall, dass überhaupt keine tatsächliche Kenntnis von den auftragslos ausgeführten Arbeiten vorlag, wird man ein solches Anerkenntnis nicht konstruieren können.
"Weiße Wanne" ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet OLG Schleswig, Urteil vom 28.03.2013, Az.: 3 O 44/12
Der Käufer (K) erwarb im Jahr 1994 eine Eigentumswohnung, die vom Bauträger (BT) errichtet wurde. Geschuldet waren die Kelleraußenwände als "Stahlbetonwände in wasserundurchlässigem Beton B 35". Hinsichtlich der Sohle waren keine Vorgaben vorhanden. Der BT errichtete die Kelleraußenwände und die Sohle aus WU-Beton. Nach Jahren treten Feuchtigkeitsschäden in den Kellerräumen auf. Ein Gutachten im selbstständigen Beweisverfahren stellt fest, dass der Keller konstruktionsbedingt undicht ist. Als Mangelbeseitigung wurde der Bau einer Drainage nebst Pumpe angeraten. Der BT installiert dies. K ist der Ansicht, der BT schuldet die Ausführung als "Weiße Wanne".
Zu Unrecht! Der BT schuldet nicht die Herstellung einer "Weißen Wanne". Der Kaufvertrag sieht eine solche Verpflichtung nicht vor. Geschuldet ist eine den Regeln der Technik und den DIN-Normen entsprechende wasserundurchlässige Ausführung. Die Ausführung als "Weiße Wanne" geht darüber hinaus. Der finanzielle Mehraufwand beim Bau der "Weißen Wanne" steht in keinem Verhältnis zu den Pflege- und Wartungskosten der Drainageanlage für K.
Das OLG Schleswig setzt sich in Widerspruch zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.01.2002. Dieses schloss aus der dortigen Leistungsbeschreibung "wasserdichter Stahlbeton" die Verpflichtung zur Errichtung einer "Weißen Wanne". Das OLG Schleswig stellt jedoch darauf ab, dass dann, wenn keine Vereinbarung zur Ausführungsart getroffen wurde, der BT nur eine fachgerechte Ausführung nach den Regeln der Technik schuldet und diese nunmehr durch die nachgerüstete Drainageanlage vorliegt.
Gilt bei Verschiebung des Fertigstellungstermines die Vertragsstrafe "automatisch" auch für den neuen Termin? OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2013, Az: 2 U 44/12
Der Auftraggeber (AG) erteilte dem Auftragnehmer (AN) den Zuschlag zur Erbrin-gung von Straßenbauarbeiten. Das Vergabeverfahren hatte sich verzögert. Im Auf-tragsschreiben wurde vom AG als neue Ausführungsfrist der Zeitraum 17.10.2005 – 03.03.2006 angegeben. Es wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Ab-rechnungssumme für jeden Werktag des Verzuges des AN vereinbart. AN und AG einigten sich nach witterungsbedingter Unterbrechung der Arbeiten auf den 10.07.2006 als neuen Fertigstellungstermin. Tatsächlich fertiggestellt waren die Arbeiten am 19.08.2006.
Der AN legte Schlussrechnung. Der AG behielt unter Hinweis auf die Vertragsstra-fenregelung die Vertragsstrafe ein. Diesen einbehaltenen Betrag klagte der AN ein.
Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos!
Die Restwerklohnforderung des AN war durch Aufrechnung mit dem Vertrags-strafenanspruch des AG erloschen. Die Vertragsstrafenregelung war nach Auffas-sung des OLG zunächst wirksam. Sie galt darüber hinaus auch für die neue Ausführungsfrist. Das OLG stellte dabei darauf ab, dass bei der Festlegung des neuen Fertigstellungstermines explizit nicht über die Vertragsstrafenregelung gesprochen wurde. Das OLG kommt zu dem Schluss, dass die Vertragsstrafenregelung deshalb terminneutral vereinbart wurde und damit auch auf den neuen Endfertigstellungs-termin anwendbar sein sollte.
Im vorliegenden Fall kam das OLG Naumburg durch Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Vertragsstrafenregelung fortgelten soll. Dem AG ist es daher jederzeit zu raten, eine ausdrückliche Regelung hierüber zu treffen. Aus Auftragnehmersicht ist darauf hinzuweisen, dass bei einer von ihm nicht zu vertretenen Bauzeitverlänge-rung eine an einen bestimmten Kalendertag geknüpfte Vertragsstrafe grundsätz-lich ihre Wirkung verliert. Es dürfte im Falle einer Terminüberschreitung dann schon kein Verzug vorliegen.
Verspätete Betonlieferung: AN erhält Entschädigung für Stillstand! OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013; Az: 21 U 24/12
Der AN soll eine Stützwand errichten. Die Geltung der VOB/B wird nicht vereinbart. Das Material hat der AG bereitzustellen und er kündigt an, den Beton am 22.05.2007 um 09:00 Uhr zu liefern. Die Mitarbeiter des AN sind um diese Zeit auf der Baustelle. Tatsächlich erfolgt die Betonlieferung erst am 31.05.2007. Der AN macht mit seiner Klage unter anderem Wartezeiten für den Bagger und das Personal geltend. Der AG ist der Ansicht, dass er nicht zu einer punktgenauen Lieferung verpflichtet gewesen sei. Außerdem sei keine Behinderung angezeigt worden.
Das OLG gibt dem AN eine angemessene Entschädigung für die Wartezeiten auf der Baustelle gemäß § 642 BGB und begründet dies damit, dass es an einer Mitwirkungshandlung des AG fehle. Für die Begründung des Annahmeverzuges reicht es aus, dass der AN seine Leistungen angeboten hat, indem er sich auf der Baustelle befunden hat. Eine Behinderungsanzeige ist darüber hinaus nicht erforderlich. Der BGH hat dies nur dann für einen Annahmeverzug gefordert, wenn die VOB/B vereinbart ist.
Die Höhe des Anspruches wurde vom Gericht geschätzt.
Ob § 642 BGB generell einen Vergütungs- oder Schadensersatz- oder einen Anspruch eigener Art gewährt, ist umstritten. Entschieden ist lediglich, dass die Entschädigung als ein Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG anzusehen ist.
Ebenfalls umstritten ist, wie ein Anspruch nach § 642 BGB beziffert werden muss. Die hier behandelte Entscheidung lässt den Eintritt einer konkreten Wartezeit ausreichen. Demgegenüber verlangt das KG die Darlegung, welche Auswirkungen ein Annahmeverzug auf den Bauablauf hat. Das OLG Dresden macht keinen Unterschied zu einem Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B und fordert eine vergleichende Darstellung zwischen Vermögenssituation ohne Verzug und der tatsächlichen Vermögenssituation infolge des Verzuges. Eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema gibt es nicht, so dass erhebliche Unsicherheit vorhanden ist.
Besteller – nicht Architekt – hat Zweitverwertungsrecht bzgl. der vom Architekten erstellten Pläne! BGH, Urteil vom 10.01.2013, Az. ZR 259/11
Der Bauträger (B) beauftragt den Architekten (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI. A erstellt die Pläne und B realisiert das Bauvorhaben jedoch nicht. A veräußert seine Planung erneut. B verlangt den Erlös aus dem Zweitverkauf von A zurück.
Das OLG gibt der Klage des B zunächst statt. Der BGH hebt die Entscheidung auf und verweist sie zurück. Der BGH stimmt mit dem OLG jedoch dahingehend überein, dass dem B allein ein Nutzungsrecht an den Plänen zusteht, das er auch an Dritte übertragen darf. Der A hingegen hat eine Zweitverwertung der Pläne zu unterlassen. Eine Verletzung dieser Unterlassungspflicht begründet für B jedoch nur schuldrechtliche Ansprüche. Daher kann B nur Schadensersatz wegen Verletzung dieser Unterlassungspflicht begehren, nicht aber die Herausgabe des Erlöses aus Zweitverwertung an sich. Um den konkret eingetretenen Schaden darlegen und beweisen zu können, hat der BGH das Verfahren an das OLG zurückverwiesen.
Der Fall ist anders zu bewerten, wenn die Planung Urheberrechtsschutz genießt. Zu differenzieren ist dann wiederum, ob der A das ausschließliche Nutzungsrecht an B übertragen hat. Dann wäre A zur Herausgabe des durch die unberechtigte Zweitverwertung erlangten Erlöses an B verpflichtet.

References: § 642
 § 642
 § 642
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 642
 BGH 
 § 642
 § 10
 § 642
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH