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Timestamp: 2019-09-22 20:27:36+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 5623/03: VG Minden: grobe fahrlässigkeit, befreiung, verjährungsfrist, erlass, anzeigepflicht, entziehen, öffentlich, unverzüglich, rundfunk, vollstreckung
Urteil des VG Minden vom 24.11.2005, 9 K 5623/03
Aktenzeichen: 9 K 5623/03
VG Minden: grobe fahrlässigkeit, befreiung, verjährungsfrist, erlass, anzeigepflicht, entziehen, öffentlich, unverzüglich, rundfunk, vollstreckung
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 5623/03
2Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim. Im Juni 1998 wurde für die Einrichtung ein Neubau in Betrieb genommen. In den Bewohnerzimmern sind insgesamt 66 Hörstellen vorhanden. Hierbei handelt es sich um in den Lichtleisten befindliche Anschlussbuchsen, über welche eine Radioempfang mittels Kopfhörer möglich ist. Das zentrale Rundfunkempfangsgerät mit Kontrolllautsprecher befindet sich im Empfangsbereich des Heimes. Weiterhin befinden sich in den Aufenthaltsräumen der Einrichtung insgesamt 8 Fernsehgeräte, von denen 5 Geräte bereits vor Juni 1998 und 3 Geräte ab Juni 1998 zum Empfang bereitgehalten werden.
3Für die 5 schon vorher vorhandenen Fernsehgeräte waren bereits früher für die Dauer von jeweils drei Jahren Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht erteilt worden. Eine auf einen entsprechenden Antrag vom 16.08.1999 unter dem 08.09.1999 erteilte Befreiung lief zum 31.10.2002 aus.
4Mit Antrag vom 01.08.2002 beantragte die Klägerin eine Verlängerung der bereits bestehenden Gebührenbefreiung sowie eine Gebührenbefreiung für die 67 Radios bzw. Hörstellen und die 3 weiteren Fernsehgeräte.
5Mit Bescheid vom 14.03.2003 bestätigte die Beklagte die Anmeldung einer Zentralanlage mit Kontrolllautsprecher und 66 Hörstellen sowie von 3 Fernsehgeräten zum 01.06.1998 und gewährte eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 66 Hörstellen und 8 Fernsehgeräte ab dem 01.09.2002.
6Mit einem am 14.03.2003 bei der Klägerin eingegangenen Bescheid forderte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Klägerin zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 18.737,83 EUR auf.
7Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 01.04.2003 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Hörstellen bislang keine Kopfhörer ausgeteilt worden seien, so dass nicht daran gedacht worden sei, diese nachzumelden. Erst im Zusammenhang mit dem Auslaufen der für andere Geräte erteilten Gebührenbefreiung sei eine Anmeldung erfolgt. Schon zum Zeitpunkt der Einrichtung der Hörstellen hätten die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung vorgelegen. Es werde daher gebeten, den Gebührenbescheid dahingehend zu ändern, dass für die 66 Kopfhöreranschlüsse für die Zeit vom 01.06.1998 bis 31.08.2002 keine Gebühren erhoben würden. Hilfsweise berief sich die Klägerin auf die Einrede der Verjährung.
8Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2003 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang der Landesrundfunkanstalt unverzüglich anzuzeigen sei. Die Rundfunkgebührenpflicht beginne mit dem Bereithalten zum Empfang, ohne dass es auf eine tatsächliche Nutzung ankomme. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht könne nur auf Antrag und frühestens ab dem Folgemonat gewährt werden. Eine rückwirkende Befreiung sei nicht möglich. Dies gelte auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung vorgelegen hätten. Ab dem Zeitpunkt des Bereithaltens bis zum Beginn der Befreiung seien daher die gesetzlichen Gebühren zu entrichten. Die vierjährige Verjährungsfrist beginne erst mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der X. oder die GEZ Kenntnis von dem die Gebührenschuld begründeten Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt habe, so dass der Gebührenanspruch auch nicht verjährt sei.
9Die Klägerin hat daraufhin am 29.08.2003 Klage erhoben. Zur Begründung vertief sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs mit dem Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei. Demzufolge seien die Rundfunkgebühren für das Jahr 1998 mit Ablauf des Jahres 2002 verjährt. Die Einrede der Verjährung sei der Klägerin auch nicht wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt. Zwar sei sie möglicherweise ihrer Anmeldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Jedoch hätten bereits damals die Voraussetzungen für eine Befreiung vorgelegen. Zudem seien bis heute keine Kopfhörer für die Hörstellen ausgeteilt worden. Der Klägerin könne daher nicht vorgeworfen werden, dass sie sich ihrer Gebührenpflicht entziehen und somit unberechtigte Vorteile verschaffen wolle.
11den Bescheid des Beklagten vom 14.03. 2003 und den Widerspruchsbescheid vom 04.08.2003 insoweit aufzuheben, als für die Zeit vom 01.06.1998 bis zum 31.12.1998 Rundfunkgebühren für 67 Radiogeräte und 3 Fernsehgeräte festgesetzt wurden.
14Er vertieft die Begründung des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus, dass auch die Voraussetzungen für einen Erlass der Gebührenforderung nicht vorlägen. Wenn die Klägerin die Geräte rechtzeitig angemeldet hätte, hätte sie ein Auflaufen der Gebührenforderung von vornherein vermeiden können.
15Einen von der Klägerin mit Schreiben vom 25.09.2003 gestellten Antrag auf Erlass der Gebühren hat der Beklagte mit Schreiben vom 23.10.2003 abgelehnt.
Die nur hinsichtlich des auf das Jahr 1998 entfallenden Teils angefochtene Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 14.03.2003 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2003 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
20Die Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenfestsetzung ergibt sich für den hier streitigen Zeitraum aus § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der Fassung des Art. 4 des Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 (GV NRW S. 484) - RGebStV - in Verbindung mit § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 (GV NRW S. 484) - RFinStV -.
21Die Rundfunkgebühr wird gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch die nach Absatz 1 zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, wobei sie sich hierzu - wie im vorliegenden Fall der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) bedienen kann (§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GV NRW 1994, S. 245) in der Fassung der Änderung vom 03.06.2002 (GV NRW S. 239) - Rundfunkgebührensatzung -.
22Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben hat der Beklagte für den hier streitigen Zeitraum zu Recht rückständige Rundfunkgebühren für 67 Hörstellen und 3 Fernsehgeräte festgesetzt. Nicht nur die in den Aufenthaltsräumen stehenden Fernsehgeräte und das im Empfangsbereich befindliche zentrale Hörfunkempfangsgerät sondern auch die in den Bewohnerzimmern vorhandenen 66 Kopfhöreranschlussbuchsen sind als gesonderte Hörstellen jeweils rundfunkgebührenpflichtig.
Nach § 1 Abs. 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV gelten mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn 19
sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden.
24Von einer einheitlichen Hörstelle kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Geräte innerhalb einer räumlichen Einheit vorhanden sind und dazu dienen, allen dort Anwesenden einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen Empfang zu vermitteln.
25Vgl. dazu OVG Bremen, Urteil vom 14.02.1979 - II BA 18/78 - juris; s.a. Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, § 1 RGebStV Rn. 22 ff. m.w.N.
26Im vorliegenden Fall befinden sich die Kopfhöreranschlussstellen jedoch in verschiedenen Räumen und sollen den Bewohnern jeweils einen individuellen Empfang der Hörfunksendungen ermöglichen. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV einander zugeordnet, weil jeder Bewohner selbstständig darüber entscheiden kann, ob und wann er Hörfunkdarbietungen hören möchte.
27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 - 19 A 24/00 - (Hörschläuche in den Patientenzimmern eines Krankenhauses).
28Einer Rundfunkgebührenpflicht steht auch nicht entgegen, dass die Kopfhöreranschlussbuchsen noch nicht benutzt worden sind, weil die Bewohner ihre eigenen Radio- und Fernsehgeräte verwenden. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht nach § 4 Abs. 1 RGebStV bereits mit dem zum Empfang bereithalten des Gerätes. Hierfür reicht nach § 2 Abs. 2 RGebStV die Möglichkeit eines Empfangs von Rundfunkdarbietungen aus. Auf eine tatsächliche Nutzung kommt es nicht an.
29Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Dies war für die hier streitigen Geräte der 01.06.1998, da der Erweiterungsbau im Juni 1998 in Betrieb genommen wurde.
30Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie bereits damals einen Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht gehabt habe. Nach § 6 Abs. 1 und 3 RGebStV i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der hier noch anzuwendenden Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30.11.1993 (GV NRW S. 970) - BefrVO - wird eine Befreiung nur auf Antrag und erst vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monat an längstens für drei Jahre gewährt. Aus dieser Regelung folgt, dass eine rückwirkende Befreiung auch dann, wenn die Voraussetzungen bereits vor Antragstellung vorlagen, nicht möglich ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N. 31
Es ist Sache des Rundfunkteilnehmers, sich rechtzeitig über eventuelle Befreiungsmöglichkeiten zu informieren und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Für die Klägerin hätte sich eine frühzeitige Antragstellung für die im Jahre 1998 neu installierten Geräte schon deshalb aufdrängen müssen, weil ihr angesichts der Tatsache, dass ihr für die früher vorhandenen Geräte bereits mehrfach auf ihre Anträge hin befristete Befreiungen gewährt worden waren, die Problematik bekannt sein musste. 32
Auch die Höhe der festgesetzten Rundfunkgebühr ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 33
RFinStV betrug im Jahre 1998 die monatliche Grundgebühr 9,45 DM und die Fernsehgebühr 18,80 DM. Für die Monate Juni bis Dezember 1998 waren daher für 67 Hörstellen 4.432,05 DM (9,45 DM x 7 Monate x 67 Hörstellen) und für die drei Fernsehgeräte 394,80 DM (18,80 DM x 7 Monate x 3 Geräte) und damit insgesamt 4.826,85 DM = 2.467,92 EUR zu zahlen.
34Die Klägerin kann der Gebührenfestsetzung für das Jahr 1998 auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV entgegenhalten. Nach dieser Vorschrift verjährt der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Diese Verjährungsfrist war bei Erlass des Bescheides am 14.03.2003 auch für die Gebühren für 1998 noch nicht abgelaufen.
35Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW beginnt die vierjährige Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RGebStV erst mit Schluss des Jahres, in dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV) Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N. 36
37Die Rundfunkgebühr dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu setzen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt. Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht dadurch entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt. Nach § 3 Abs. 1 RGebStV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche Anhaltspunkte für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang vorliegen (§ 4 Abs. 5 und Abs. 6 RGebStV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1 RGebStV entsprechenden Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung, die entstandenen Rundfunkgebühren festzusetzen, nachzukommen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und der dadurch bedingten Unmöglichkeit die Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RGebStV festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld, nicht aber auch die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte.
OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N. 38
39Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass andere Obergerichte unter entsprechender Anwendung der §§ 198 und 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung entschieden haben, dass die vierjährige Verjährungsfrist unabhängig von der Kenntniserlangung der Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.
Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91 -, NVwZ-RR 1994, 129; 40
Bay.VGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 -, NVwZ-RR 1997, 230.
41Diese Gericht vertreten die Auffassung, dass hinreichender Schutz vor Gebührenausfällen infolge verspäteter Anmeldung dadurch gewährleistet sei, dass der Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers, der seiner Anmeldungsfrist nicht nachgekommen sei, der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden könne. Die Verjährungseinrede sei allerdings dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorgelegen hätten.
42Vgl. dazu ausführlich Hess.VGH, Urteil vom 27.05.1993 a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 03.07.1996 a.a.O.
43Dieser Rechtsauffassung ist mit dem Oberverwaltungsgericht NRW entgegenzuhalten, dass mit einer nachträglichen Prüfung, ob im Einzelfall keine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, die Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 BefrVO unterlaufen wird, wonach - wie bereits ausgeführt - auch dann, wenn die Voraussetzungen bereits früher vorgelegen haben, eine Befreiung erst vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monat an gewährt wird. Es ist auch kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass ein Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist, eine nachträgliche Befreiung erhält, während ein anderer Rundfunkteilnehmer, der seiner Anzeigepflicht vollständig nachgekommen ist, aber - aus welchen Gründen auch immer - übersehen oder versäumt hat, rechtzeitig einen Befreiungsantrag zu stellen, die Befreiung nur für die Zukunft erhält und für die zurückliegenden Zeiträume trotz des Bestehens eines Befreiungsanspruchs Rundfunkgebühren auf Grund der Bestandskraft des Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheides zahlen muss.
OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2002 a.a.O. m.w.N. 44
45Für ein Beginn der Verjährung erst nach Kenntnis des Gebührengläubigers spricht auch, dass nunmehr in § 4 Abs. 4 RGebStV in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung des Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 08.03.2005 (GV NRW S. 192) hinsichtlich der Verjährung auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung verwiesen wird. Nach § 199 Abs. 1 BGB in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung setzt der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht nur die Entstehung des Anspruchs voraus, sondern auch, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beklagten hier hinsichtlich der Unkenntnis vom Vorhandensein der in dem Erweiterungsbau vorhandenen Geräte grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wäre auch unter Anwendung dieser Vorschrift noch keine Verjährung eingetreten.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 46
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 47
9 K 5623/03
Grobe fahrlässigkeit, Befreiung, Verjährungsfrist, Erlass, Anzeigepflicht, Entziehen, öffentlich, Unverzüglich, Rundfunk, Vollstreckung

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 8
 § 7
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 § 1
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 § 4
 § 2
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 § 6
 § 5
 § 8
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 § 3
 § 3
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 § 5
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 Art. 5
 § 199
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711