Source: http://swissblawg.ch/2014/11/1c592012-1c612012-das-gemischte.html
Timestamp: 2017-07-29 12:04:35+00:00

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1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.) - swissblawg
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Fabian Klaber	• 16. November 2014
Staats- u. Verwaltungsrecht	Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sig­keit eines gemisch­ten Wahl­sy­stems für die Kan­tons­rats­wah­len im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamt­er­neue­rungs­wahl des Kan­tons­rats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelang­te Tim Wal­ker an den Regie­rungs­rat mit dem Antrag, das Resul­tat der Kan­tons­rats­wahl auf­zu­he­ben. Als Begrün­dung führ­te er an, dass das Wahl­sy­stem ver­fas­sungs­wid­rig sei, da in allen Wahl­krei­sen des Kan­tons — abge­se­hen vom Wahl­kreis Heri­sau — das Majorz­ver­fah­ren zur Anwen­dung kom­me. Sowohl der Regie­rungs­rat als auch das BGer wei­sen die Beschwer­de von Tim Wal­ker ab.
Zunächst ruft das BGer die Unter­schie­de in Erin­ne­rung zwi­schen Majorz­wahl­ver­fah­ren, Pro­porz­wahl­ver­fah­ren und gemisch­tem Wahl­sy­stem:
Beim Majorz- oder Mehr­heits­wahl­ver­fah­ren fal­len die zu ver­ge­ben­den Par­la­ments­sit­ze den Per­so­nen mit der gröss­ten Stim­men­zahl zu. Pro Wahl­kreis kön­nen ein Man­dat oder meh­re­re Man­da­te ver­ge­ben wer­den. Je nach Aus­ge­stal­tung der Wahl­ord­nung ist für eine Wahl das abso­lu­te Mehr (mehr als die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men) oder das rela­ti­ve Mehr (Errei­chen der höch­sten Stim­men­zah­len) erfor­der­lich (E. 6.1).
Im Unter­schied dazu wer­den beim Pro­porz- oder Ver­hält­nis­wahl­sy­stem die Par­la­ments­sit­ze auf ver­schie­de­ne Par­tei­en und Grup­pie­run­gen im Ver­hält­nis ihres Wäh­ler­an­teils ver­teilt. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler geben ihre Stim­me einer Liste, auf der die Namen meh­re­rer Kan­di­da­ten ste­hen. Danach wer­den die Man­da­te pro­por­tio­nal zur Stär­ke der an der Wahl betei­lig­ten Par­tei­en und Grup­pie­run­gen ver­teilt (E. 6.2). Das anwend­ba­re Recht kann ein gemisch­tes Wahl­sy­stem vor­se­hen, wel­ches Ele­men­te sowohl des Majorz- als auch des Pro­porz­prin­zips ent­hält. Denk­bar ist bei­spiels­wei­se, dass in den Wahl­krei­sen jeweils ein Sitz nach dem Majorz­prin­zip ver­ge­ben wird, wäh­rend all­fäl­li­ge wei­te­re Sit­ze pro­por­tio­nal ver­teilt wer­den. Von einem gemisch­ten Wahl­sy­stem wird auch gespro­chen, wenn in eini­gen Wahl­krei­sen das Pro­porz­wahl­ver­fah­ren ange­wen­det wird, wäh­rend in ande­ren Wahl­krei­sen des glei­chen Gemein­we­sens das Majorz­prin­zip zum Zug kommt […] (E. 6.3).
Sodann nimmt das BGer Bezug auf Art. 34 BV, wel­cher bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens für die Wahl der kan­to­na­len Par­la­men­te eine bedeu­ten­de Schran­ke dar­stel­le. Die Wahl­rechts­gleich­heit, wel­che Bestand­teil von Art. 34 BV sei, las­se sich in drei Teil­ge­hal­te unter­tei­len:
Die Zähl­wert­gleich­heit bedeu­tet, dass alle Stim­men for­mell gleich behan­delt wer­den. Alle Wäh­ler des­sel­ben Wahl­krei­ses ver­fü­gen über die glei­che Zahl von Stim­men, haben die glei­chen Mög­lich­kei­ten zur Stimm­ab­ga­be und alle gül­tig abge­ge­ben Stim­men wer­den bei der Aus­zäh­lung gleich berück­sich­tigt.
Die Stimm­kraft- oder Stimm­ge­wichts­gleich­heit garan­tiert jedem Wäh­ler, dass sei­ne Stim­me nicht nur gezählt, son­dern gleich wie alle ande­ren Stim­men ver­wer­tet wird. Das Ver­hält­nis zwi­schen der reprä­sen­tier­ten Bevöl­ke­rung und der zuge­teil­ten Sitz­zahl soll in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen mög­lichst gleich sein.
Die Erfolgs­wert­gleich­heit soll sicher­stel­len, dass allen Stim­men der­sel­be Erfolg zukommt, d.h. dass sie mate­ri­ell und in glei­cher Wei­se zum Wahl­er­geb­nis bei­tra­gen und bei der Man­dats­ver­tei­lung berück­sich­tigt wer­den. Die Erfolgs­wert­gleich­heit hat wahl­kreis­über­grei­fen­den Cha­rak­ter, denn sie bedingt auch eine inner­halb des gesam­ten Wahl­ge­biets glei­che Ver­wirk­li­chung des Erfolgs­werts. Das BGer führt wei­ter aus, dass dem Prin­zip der Wahl­rechts­gleich­heit nicht nur Pro­porz- und Majorz­wahl­ver­fah­ren zu genü­gen hät­ten, son­dern auch Wah­len nach dem Misch­sy­stem. Das Majorz­ver­fah­ren begün­sti­ge die Wahl star­ker Per­sön­lich­kei­ten. Es ste­he aber in einem gewis­sen Wider­spruch zur Wahl­rechts­gleich­heit, da sich die Erfolgs­wert­gleich­heit nicht ver­wirk­li­chen lie­sse. Dies bedeu­te indes­sen noch nicht, dass eine Wahl­ord­nung, in wel­cher die Mit­glie­der eines kan­to­na­len Par­la­ments nach dem Majorz­prin­zip gewählt wür­den, mit der Bun­des­ver­fas­sung unver­ein­bar wären. Viel­mehr lie­sse sich eine Ein­schrän­kung der Wahl­rechts­gleich­heit durch sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen:
Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass sich die Wahl­rechts­gleich­heit, wel­che mit der Anwen­dung des Majorz­prin­zips in 19 von 20 Wahl­krei­sen für die Wahl des Kan­tons­rats 2011 ver­bun­den war, auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de sach­lich recht­fer­ti­gen lässt. Als nach­voll­zieh­ba­re sach­li­che Grün­de für die Zuläs­sig­keit des bis­he­ri­gen gemisch­ten Wahl­sy­stems zu erwäh­nen sind die gro­sse Auto­no­mie der die Wahl­krei­se bil­den­den Gemein­den, die gerin­ge durch­schnitt­li­che Bevöl­ke­rungs­zahl in den nach dem Majorz­prin­zip wäh­len­den Gemein­den, der rela­tiv gerin­ge Stel­len­wert der poli­ti­schen Par­tei­en im Kan­ton bzw. in den Gemein­den sowie dar­an anknüp­fend die unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung der Zuge­hö­rig­keit der Kan­di­da­ten zu einer bestimm­ten Par­tei für den Ent­scheid der Wäh­ler in den nach dem Majorz­prin­zip wäh­len­den Gemein­den (E. 12.6). Das BGer kommt des­halb zum Schluss, dass das im Kan­ton Appen­zell A. Rh. für die Kan­tons­rats­wah­len 2011 ange­wand­te gemisch­te Wahl­sy­stem bun­des­ver­fas­sungs­kon­form sei. Posted by	Fabian Klaber
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References: BGer 
 BGer 
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 Art. 34
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