Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20539/02
Timestamp: 2019-03-22 09:09:21+00:00

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Verfall von Vergütungsansprüchen; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Geltendmachung eines Anspruchs nach § 63 Abs. 1 Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit; Entstehung des Anspruchs als maßgebliches Kriterium; Bedeutung der Fälligkeit des Anspruchs; Ausreichen einer einseitigen rechtsgeschäftsähnlichen Handlung zur Geltendmachung eines Anspruchs; Auslegung einer Tarifbestimmung; Wertungswidersprüche zur gerichtlichen Geltendmachung künftiger Leistungen; Ausreichen der einmaligen Geltendmachung des Anspruchs für die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen
Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Senatsentscheidung vom 11. Dezember 2003 (- 6 AZR 539/02 - AP BMT-G II § 63 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 170, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) berufen.
Auch der Sechste und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts halten eine Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussfristen schon vor der Fälligkeit des Anspruchs grundsätzlich für möglich (BAG v. 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II; BAG v. 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 - AP Nr. 44 zu § 307 BGB; BAG v. 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - AP Nr. 175 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 27.03.1996 - 10 AZR 668/95 - AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
Der Rechtsbegriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung fordern kann (BAG v. 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II).
Ein Wille der Tarifvertragsparteien, nach dem die Anmeldung eines zwar entstandenen, jedoch noch nicht fälligen Anspruchs zur Wahrung der Ausschlussfrist unzureichend sein soll, hat im Wortlaut der Tarifbestimmung keinen Niederschlag gefunden (ebenso für § 63 BMT-G II: BAG v. 11.12.2003 a. a. O.).
Eine verspätete Anmeldung zweifelhafter oder rückwirkend schwer feststellbarer Ansprüche soll vermieden werden (BAG v. 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II.).
Die Ausschlussfristen stellen sicher, dass sich der Anspruchsgegner auf die aus Sicht des Anspruchsstellers noch offenen Forderungen rechtzeitig einstellt, Beweise sichert oder vorsorglich Rücklagen bilden kann (BAG v. 11.12.2003 a. a. O. und BAG v. 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Nettolohn).
Eine andere Auslegung würde zudem zu Wertungswidersprüchen zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen führen ((BAG v. 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - AP Nr. 1 zu § 63 BMT-G II.).
Ein solches Ergebnis kann vernünftigerweise von den Tarifvertragsparteien nicht gewollt sein (vgl. wiederum BAG v. 11.12.2003 a.a.O.).

References: § 63
 § 63
 § 4
 § 63
 § 307
 § 4
 § 4
 § 63
 § 63
 § 63
 § 611
 § 63