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Timestamp: 2019-10-21 22:17:57+00:00

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Veröffentlichungsdatum:29.04.2011 Inkrafttreten21.12.2018 Zuletzt geändert durch:Inhaltsübersicht, §§ 59, 60 und 64 geändert, § 106 neu gefasst durch Gesetz vom 18.12.2018 (Brem.GBl. S. 644)
§ 60 Grundsatz des Hochwasserschutzes und Ausbaupflichten
Deiche, einschließlich der dazu gehörenden Bestandteile; dazu gehören insbesondere dessen Schutzanlagen wie Fußbermen, Deichgräben, Verteidigungs- und Treibselräumwege, Fuß- und Böschungssicherungen,
Zu den Hochwasserschutzanlagen gehören Anlagen, Grundstücke oder Grundstücksteile, die ihrerseits dem Schutz der Hochwasserschutzanlage zu dienen bestimmt sind. Bauten des Küstenschutzes stehen Hochwasserschutzanlagen gleich.
(6) Die Hochwasserschutzlinie im Sinne dieses Gesetzes bestimmt den Verlauf der nach § 64 gewidmeten oder zu widmenden Hochwasserschutzanlagen.
Grundsatz des Hochwasserschutzes und Ausbaupflichten
(3) Die Pflicht zur Änderung oder Errichtung der Hochwasserschutzanlagen im Sinne des Absatzes 1 (Ausbaupflicht) obliegt den nach § 66 Erhaltungspflichtigen. Die Regelungen zur Kostentragung nach § 72 Absatz 3 bleiben davon unberührt.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist das Land Bremen Ausbaupflichtiger für die Hochwasserschutzanlagen am linken Weserufer ab Deichkilometer 14+566 (Eisenbahnbrücke) bis Deichkilometer 17+360 (Am Dammacker). Ausgenommen davon sind in diesen Anlagen vorhandene Schöpfwerke, Wehranlagen und Sielbauwerke.
(1) Die obere Wasserbehörde hat sicherzustellen, dass die den Erhaltungspflichtigen durch diesen Abschnitt des Gesetzes übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(2) Die obere Wasserbehörde kann zur Erfüllung der Aufgabe Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Dazu gehört insbesondere, dass dem Erhaltungspflichtigen im Rahmen seiner Erhaltungspflicht einzelne Erhaltungsmaßnahmen und erforderliche Not- und Verteidigungsmaßnahmen sowie im Rahmen der Deichverteidigung einzelne Vorsorgemaßnahmen aufgeben werden.
(1) Anlagen die dem Schutz eines Gebietes vor Hochwasser nach dem Bemessungswasserstand nach § 62 zu dienen bestimmt sind, erhalten die Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Hochwasserschutzanlage durch eine von der oberen Wasserbehörde vorzunehmende Widmung. Soweit eine Hochwasserschutzanlage durch Planfeststellung oder Plangenehmigung zugelassen wird, erfolgt deren Widmung durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung der zuständigen Wasserbehörde, im Falle der Zuständigkeit einer anderen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.
(2) Die Widmung sämtlicher Hochwasserschutzanlagen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgt bis zum 31. Dezember 2025. Die am 29. April 2011 in der Hochwasserschutzlinie vorhandenen Hochwasserschutzanlagen gelten bis zum Widmungsakt nach Satz 1 entsprechend der ihnen erteilten Errichtungsgenehmigungen als gewidmet.
(2) Die obere Wasserbehörde kann die Erhaltungspflicht einer Hochwasserschutzanlage auf Antrag oder von Amts wegen auf einen Dritten mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übertragen, wenn die Betroffenen zustimmen. Bei Übertragung der Erhaltungspflicht auf einen örtlich zuständigen Wasser- und Bodenverband kann die Zustimmung von diesem nur aus wichtigem Grund verweigert werden, insbesondere wenn sich die Übertragung der Erhaltungspflicht einer Hochwasserschutzanlage auf den Wasser- und Bodenverband als sachfremde Aufgabe erweist oder zu einer besonderen Härte führt. Wird die Erhaltungspflicht einer Anlage, die auch einem anderen Zweck als dem des Hochwasserschutzes dient, auf einen Dritten übertragen, so ist der bisherige Erhaltungspflichtige zum Ersatz des zusätzlich erforderlichen Erhaltungsaufwandes verpflichtet. Der Ersatz kann durch einmalige Gesamtentschädigung oder durch dauerhafte, anteilige Entschädigung geleistet werden.
(3) Ist ungewiss oder streitig, wer zur Erhaltung der Hochwasserschutzanlage verpflichtet ist, so bestimmt die obere Wasserbehörde den Erhaltungspflichtigen. Bis zur Entscheidung der oberen Wasserbehörde obliegt die Erhaltung den Stadtgemeinden. Die Stadtgemeinden können in diesem Fall von dem Erhaltungspflichtigen oder den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der Grundstücke im geschützten Gebiet Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
(1) Das Vorland ist, soweit erforderlich, zum Schutz der Hochwasserschutzanlagen vom Eigentümer und Nutzungsberechtigten in der von der oberen Wasserbehörde zu bestimmenden Breite, in Höhe, Ausformung und Beschaffenheit zu erhalten. Die obere Wasserbehörde kann im Einzelfall über Art und Umfang der Pflege entscheiden.
(2) Reicht das im Abbruch liegende Vorland als Schutz der Hochwasserschutzanlage nicht mehr aus, so hat der Erhaltungspflichtige Schutzwerke zu errichten und zu erhalten. Die Eigentümer des Vorlandes haben sich an den Kosten dieser Arbeiten nach dem Maße ihres Vorteils zu beteiligen, wenn der Erhaltungspflichtige es verlangt. Die obere Wasserbehörde entscheidet im Streitfall nach Anhörung über die Höhe des Beitrages.
(1) Besteht die Gefahr, dass die Hochwasserschutzanlage einer Sturmflut, einem Wasserstau bei Sperrung des Tidegewässers oder einem Hochwasser nicht mehr standhalten wird, so hat der Erhaltungspflichtige auf Anordnung der oberen Wasserbehörde einen Notdeich anzulegen oder sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen und so lange zu erhalten, bis die gefährdete Hochwasserschutzanlage wieder instand gesetzt ist. Zu den Kosten kann das Land dem Erhaltungspflichtigen auf dessen Antrag Zuwendungen gewähren.
(2) Wird der Notdeich nach Instandsetzung der Hochwasserschutzanlage nicht selbst als Hochwasserschutzanlage gewidmet, so können die Eigentümer, auf deren Grundstücken der Notdeich errichtet und aus deren Grundstücken der Deichboden entnommen worden ist, die Wiederherstellung des alten Zustandes innerhalb einer von der oberen Wasserbehörde zu bestimmenden Frist vom Erhaltungspflichtigen verlangen.
(2) Die obere Wasserbehörde kann vom Verbot des Absatzes 1 Befreiung erteilen, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den Belangen der Hochwassersicherheit zu vereinbaren ist. Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf nur in besonderen Fällen öffentlicher oder privater Belange mit Zustimmung der oberen Wasserbehörde zugelassen werden, wenn die Sicherheit der Hochwasserschutzanlage gewährleistet bleibt. Der Erhaltungspflichtige ist anzuhören. § 72 Absatz 5 gilt entsprechend.
(5) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die obere Wasserbehörde dem Antragsteller eine Befreiung nach Absatz 2 erteilt hat.
(2) Die obere Wasserbehörde kann vom Verbot des Absatzes 1 auf Antrag Befreiung erteilen, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den Belangen des Hochwasserschutzes vereinbar ist. § 72 Absatz 5 gilt entsprechend. Der Erhaltungspflichtige ist anzuhören. Die Befreiung ist widerruflich.
(3) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die obere Wasserbehörde dem Antragsteller eine Befreiung nach Absatz 2 erteilt hat.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte hat die obere Wasserbehörde zu beschränken oder aufzuheben, wenn ihre weitere Ausübung die Erhaltung der Hochwasserschutzanlage oder des Vorlandes erheblich beeinträchtigen würde. Soweit erforderlich, kann hierbei auch die Beseitigung von Anlagen verlangt werden. Der Erhaltungspflichtige hat eine angemessene Entschädigung an den Rechtsinhaber in Geld zu leisten. Der Erhaltungspflichtige ist anzuhören. Die Rechte können ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden, wenn das bestehende Recht dies zuließ.
(5) Ist eines der in Absatz 1 bezeichneten Rechte ganz oder teilweise erloschen, so kann die obere Wasserbehörde den bisherigen Inhaber verpflichten, auf seine Kosten Anlagen ganz oder teilweise zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen.
(2) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung kann die obere Wasserbehörde durch Rechtsverordnung die örtlichen Zuständigkeiten der Wasserbehörden für bestimmte Gebiete abweichend von Absatz 1 regeln. Die Rechtsverordnung bestimmt die Gebiete in Text und Karte.
die Festsetzung und Sicherstellung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes, die Zulassung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die Genehmigung der Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes,
§ 60 Absatz 4 ist nicht anzuwenden, soweit für die Erfüllung von Ausbaupflichten vor dem 21. Dezember 2018 vertragliche Vereinbarungen getroffen oder Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt wurden.
Inhaltsverzeichnis 21.12.2018
§ 59 - Begriffsbestimmungen zum Hochwasserschutz 21.12.2018
§ 60 - Grundsatz des Hochwasserschutzes und Ausbaupflichten 21.12.2018
§ 61 - Sicherstellungsauftrag 22.12.2015
§ 64 - Widmung von Hochwasserschutzanlagen 21.12.2018
§ 66 - Erhaltungspflicht 22.12.2015
§ 68 - Erhaltung des Vorlandes 22.12.2015
§ 70 - Notdeiche 22.12.2015
§ 74 - Benutzung 22.12.2015
§ 75 - Besondere Anlagen 22.12.2015
§ 76 - Anlagen landseitig von Hochwasserschutzanlagen 22.12.2015
§ 80 - Bestehende Rechte 22.12.2015
§ 92 - Zuständige Behörde 22.12.2015
§ 93 - Aufgaben der Wasserbehörden 22.12.2015
§ 106 - Übergangsvorschrift 21.12.2018

References: § 106

§ 60
 § 64
 § 66
 § 72
 § 62
 § 72
 § 72
 § 76
 § 78
 § 78

§ 60

§ 59

§ 60

§ 61

§ 64

§ 66

§ 68

§ 70

§ 74

§ 75

§ 76

§ 80

§ 92

§ 93

§ 106