Source: http://www.aerztehaus-aktuell.de/6/index.html
Timestamp: 2016-08-24 21:31:13+00:00

Document:
Die K�ndigung der Gemeinschaftspraxis - ein Horrorszenario? :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
H�ufig f�hrt die K�ndigung einer Gemeinschaftspraxis zu ganz erheblichen Problemen, die oft auf falschen Vorstellungen der Beteiligten sowie unzul�nglichen vertraglichen Regelungen beruhen. 1. Hinausk�ndigungsrechtIn der Praxis begegnet man h�ufig dem Wunsch des sogenannten „Seniorpartners“, da� ihm im Rahmen der vertraglichen Absprachen ein „Bleiberecht“ einger�umt wird. Selbstverst�ndlich ist aus Sicht des „Seniorpartners“ sein Wunsch legitim. Schlie�lich hat er �ber einen langen Zeitraum die Praxis am Praxisstandort aufgebaut und den Patientenstamm geschaffen. Auch wenn dies durchaus anzuerkennende Beweggr�nde sind, so unterliegt ein – wie auch immer vertraglich ausgestaltetes – „Bleiberecht“ des „Seniorpartners“ engen rechtlichen Grenzen. Wie auch immer dem Wunsch des „Seniorpartners“ auch nach Beendigung des Gesellschaftsverh�ltnisses am Praxisstandort verbleiben zu k�nnen, durch vertragliche Regelungen nachzukommen versucht wird, ist eine Tendenz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht im Rahmen eines Gesellschaftsverh�ltnisses ist nur ganz ausnahmsweise zul�ssig, n�mlich wenn hierf�r eine sachliche Rechtfertigung besteht.Wann au�ergew�hnliche Umst�nde – wie vom Bundesgerichtshof (BGH) gefordert – vorliegen, die es ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen, einen Ausschlu� nach freiem Ermessen bzw. ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht zuzulassen, hat der BGH indes nicht weiter erl�utert. In einem der vom BGH entschiedenen F�lle wollte er keine sachliche Rechtfertigung f�r die Vereinbarung eines einseitigen Hinausk�ndigungsrechts in dem Umstand erkennen, da� der beg�nstigte Gesellschafter das Gesellschaftsunternehmen mitbegr�ndet und „zur wirtschaftlicher Bl�te“ gebracht hatte. Im Hinblick hierauf mu� bei der vertraglichen Gestaltung der Ausscheidensregelung in Praxisgesellschafts-vertr�gen zumindest davon ausgegangen werden, da� allein der Aufbau einer Praxis am Praxisstandort keine sachliche Rechtfertigung daf�r sein kann, da� der „Seniorpartner“ seine Mitgesellschafter nach freiem Ermessen hinausk�ndigen kann. Vielmehr m�ssen insoweit weitere Umst�nde hinzutreten.Sicherlich ist festzustellen, da� ein dauerhaftes einseitiges Hinausk�ndigungs-recht unwirksam sein wird. Ein einseitiges Hinausk�ndigungsrecht mu� beschr�nkt bleiben auf einen �berschaubaren Zeitraum, der dem Kennenlernen der Vertragsparteien dient. Zu ber�cksichtigen ist weiterhin der Umstand, ob ein neu eintretender Gesellschafter sich finanziell an der Praxis beteiligt oder nicht.Vertragspartner sollten bedenken, da� es auch andere vertragliche Gestaltungsm�glichkeiten gibt, die �hnliche M�glichkeiten er�ffnen, wie das oben beschriebene einseitige Hinausk�ndigungsrecht. Es empfiehlt sich in diesen F�llen, kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn was n�tzt der sch�nste Vertrag, wenn das formulierte Hinausk�ndigungsrecht von einem Gericht als unwirksam angesehen wird.2. Zivilrechtliche Vereinbarung �ber die ZulassungVielfach findet man in gemeinschaftspraxisvertraglichen Regelungen die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes, seine Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung in der Praxis zur�ckzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der ausscheidende Vertragsarzt selbst die Verpflichtung �bernimmt, ein Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahren gem�� � 103 Abs. 4 SGB V zugunsten eines von den verbleibenden Gesellschaftern benannten Nachfolgers durchzuf�hren oder aber ob der ausscheidende Gesellschafter seine Verwertungsrechte betreffend den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz den verbleibenden Gesellschaftern �bertr�gt. Beide Regelungen haben die Verpflichtung des ausscheidenden Vertragsarztes zum Gegenstand, da� dieser den an seine Person gebundenen Vertragsarztsitz in der Praxis zur�ckl��t.Dies hat selbstverst�ndlich f�r den ausscheidenden Vertragsarzt weitreichende Folgen. Vor dem Hintergrund bestehender Zulassungssperren wird er im Zulassungsbezirk in der Regel nicht mehr zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung zugelassen werden k�nnen. Mit dem Verlust des Vertragsarztsitzes geht f�r ihn eine Rechtsposition verloren, die ihm bisher den gr��ten Teil seiner Existenz gesichert hat.K�nnen solche gesellschaftsvertraglichen Regelungen, die den ausscheidenden Gesellschafter zum Verzicht auf seine Zulassung „verdonnern“, rechtlich Bestand haben?Das BSG hat der Auffassung des vorinstanzlichen LSG Nordrhein-Westfalen folgend die Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung und den damit verbundenen Vertragsarztsitz als von einem �ffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsorgan verliehene Rechtsposition beschrieben, die untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden und als solche unver�u�erlich sei. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung des BSG trifft man in der Praxis immer wieder auf zivilrechtliche Abreden in Gemeinschaftspraxisvertr�gen, wonach der jeweils ausscheidende Gesellschafter verpflichtet sein soll, seine Zulassung und damit seinen Vertragsarztsitz in der Gemeinschaftspraxis zur�ckzulassen. Hier tritt die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur vertrags�rztlichen Grundfrage in Konkurrenz zu zivilrechtlich getroffenen Abreden von Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis. In der j�ngsten Vergangenheit sind wiederholt Urteile zivilrechtlicher Obergerichte ergangen, die sich mit solchen Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisvertr�gen auseinanderzusetzen hatten. W�hrend das OLG Hamm eine Vereinbarung, die den aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Gesellschafter verpflichtet, auf seine Zulassung zur Teilnahme an der vertrags�rztlichen Versorgung zugunsten eines von dem verbleibenden Gesellschafter benannten Nachfolgers zu verzichten oder an der �bertragung des von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitzes mitzuwirken, grunds�tzlich zivilrechtlich f�r wirksam h�lt, k�nnen solche Klauseln nach Auffassung des OLG Stuttgart unter Hinweis auf � 138 BGB sowie unter Ber�cksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 12 GG nur dann rechtlich wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Partner hierf�r ein angemessener Ausgleich gew�hrt wird. Das OLG Hamm r�ckt in diesem Zusammenhang das wirtschaftliche Interesse des verbleibenden Gesellschafters in den Vordergrund. Demgegen�ber setzt das OLG Stuttgart nicht die wirtschaftlichen Interessen der verbleibenden Gemeinschaftspraxispartner in den Vordergrund, sondern stellt auf die mit einem Zulassungsverzicht einhergehenden Folgen f�r den ausscheidenden Gesell-schafter ab.In der Konsequenz stellt das OLG Stuttgart zur Frage der Wirksamkeit solcher zivilrechtlicher Abreden auf die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ab. Die insoweit vom BGH aufgestellten Grunds�tze sind nach Auffassung des OLG Stuttgart auch bei Einschr�nkungen der Berufs- und Berufsaus�bungsfreiheit durch die Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt Rechnung zu tragen. Zwar anerkennt das OLG Stuttgart das wirtschaftliche Interesse der verbleibenden Partner in der Gemeinschaftspraxis als berechtigt an, die schwerwiegende Beeintr�chtigung der Berufsfreiheit des ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartners im Falle einer Verpflichtung zum Verzicht auf den von ihm innegehaltenen Vertragsarztsitz k�nne dieses – zugegebenerma�en berechtigte – Interesse steht solchen Vertragsklauseln aber entgegen. Die zivilrechtliche Verpflichtung, seinen Vertragsarztsitz in der Praxis zur�ckzulassen, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart vor diesem Hintergrund nur dann wirksam sein, wenn dem ausscheidenden Gemeinschaftspraxispartner ein angemessener Ausgleich – das OLG Stuttgart verwendet hier den Begriff „Karenzentsch�digung“ - gew�hrt wird. Um es klar und deutlich zu sagen: Hiermit ist nicht die normale Abfindung f�r die Beteiligung am Gesellschaftsverm�gen (materieller und ideeller Praxiswert) gemeint, sondern eine dar�ber hinausgehende Entsch�digungszahlung.Ein h�chstrichterliches Urteil des BGH zu dieser Problematik liegt derzeit noch nicht vor. Die Rechtsprechung des OLG Hamm greift in diesem Bereich zu kurz. Dort blieb insbesondere v�llig unber�cksichtigt, welche Folgen eine solche vom ausscheidenden Partner �bernommene Verpflichtung zum Verzicht auf seine Zulassung f�r ihn hat. Diese negativen Folgen k�nnen nur kompensiert werden durch eine �ber die normale Abfindung hinausgehende Zahlungsverpflichtung.Alternativ ist hier zu �berlegen, ob ggf. Abfindungszahlungen grunds�tzlich an den Verbleib der Zulassung in der Praxis gekn�pft werden, jedenfalls soweit, als da� der ideelle Praxiswert betroffen ist.3. WettbewerbsverboteMit der Problematik zivilrechtlicher Vereinbarungen �ber das Schicksal der Zulassung des ausscheidenden Arztes stehen nicht zuletzt auch nachvertragliche Wettbewerbsbeschr�nkungen f�r den Ausscheidenden in Zusammenhang. Selbstverst�ndlich hat der verbleibende Partner ein Interesse daran, da� der ausscheidende Gesellschafter sich nicht um die Ecke – nach Zahlung einer Abfindung f�r die ideelle Wertbeteiligung – niederl��t und weiterhin vertrags- und privat�rztlich t�tig ist. Neben vertraglichen Verpflichtungen, die Zulassung in der Praxis zur�ckzulassen, findet man in Gemeinschaftspraxisvertr�gen – vereinzelt auch in Praxisgemeinschaftsvertr�gen – sog. Konkurrenzschutz- oder auch Wettbewerbsklauseln.In Praxisgemeinschaftsvertr�gen sind solche Klauseln – von Ausnahme-konstellationen abgesehen - von vornherein unwirksam. Der verbleibende Part-ner hat regelm��ig kein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran, durch Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sicherzustellen, da� ihm der ausscheidende Gesellschafter keine Konkurrenz macht. Schlie�lich waren die Gesellschafter nur im Rahmen einer Kostenbeteiligungsgemeinschaft verbunden, f�hrten jedoch beide – in Konkurrenz zueinander – ihre Einzelpraxen. Sie machten sich demnach bereits w�hrend bestehender Gesellschaft Konkurrenz. Somit kann jedoch keine sachliche Rechtfertigung daf�r bestehen, nachvertraglich diese Konkurrenz nunmehr einzuschr�nken oder gar auszuschlie�en.Hingegen sind Wettbewerbsverbote in Gemeinschaftspraxisvertr�gen zwischen �rzten nicht von vorneherein unzul�ssig. Das Oberlandesgericht D�sseldorf hat hierzu u. a. ausgef�hrt, da� solche Wettbewerbsverbotsklauseln nur dann mit den guten Sitten vereinbar sind (� 138 BGB), wenn besondere Umst�nde vorliegen, die ein anerkennenswertes Bed�rfnis begr�nden, den Vertragspartner vor illoyaler Verwertung des Erfolges seiner Arbeit zu sch�tzen. Vor diesem Hintergrund sind Schutzklauseln anzuerkennen, die auf angemessene Weise verhindern sollen, da� der ausscheidende Patienten abzieht, die er nur aufgrund seiner T�tigkeit in der Gemeinschaftspraxis gewinnen konnte.Der hat klargestellt, da� zivilrechtlich vereinbarte Wettbewerbsbeschr�nkungen die Wertentscheidungen des Grundgesetzes – hier des Art. 12 Abs. 1 GG – beachten m�ssen. Dies bedeutet, da� Wettbewerbsbeschr�nkungen nur dann zul�ssig sein k�nnen, wenn sie �rtlich, zeitlich und gegenst�ndlich das notwendige Ma� nicht �berschreiten. Die vereinbarte Wettbewerbsklausel darf demnach die grundgesetzlich gesch�tzte Berufsfreiheit nicht in einer sittenwidrigen Weise einschr�nken. Das OLG M�nchen hat in diesem Urteil eine Wettbewerbsklausel f�r sittenwidrig und damit nichtig gehalten, das den ausscheidenden Arzt – im konkreten Fall ein Chirurg – in unzul�ssiger Weise in seiner Berufsaus�bungsfreiheit beschr�nkte. Die vertragliche Wettbewerbsklausel ging in dem dort entschiedenen Fall dahin, da� dem ausscheidenden Gesellschafter im Zulassungsgebiet praktisch kein nennenswerter Bet�tigungsraum mehr verblieb. Eine Wettbewerbsklausel ist dann sittenwidrig, wenn die Niederlassungsfreiheit in einem Zulassungsgebiet in der Weise eingeschr�nkt wird, die ein wirtschaftliches �berleben unm�glich macht.Nun kommt es aber nicht nur auf eine r�umliche Beschr�nkung des Wettbewerbsverbotes an, sondern auch auf eine gegenst�ndliche. In dem bereits zitierten Urteil des BGH sollte einem Tierarzt jedwede tier�rztliche T�tigkeit verboten sein. Ein gesch�tztes Interesse hat der verbleibende Partner nur insoweit, als der Ausscheidende nicht konkurrierend im gesch�tzten Gebiet t�tig werden soll; es kann ihm jedoch nicht jede T�tigkeit untersagt sein; das Verbot mu� beschr�nkt bleiben auf die in der Gemeinschaftspraxis ausge�bte T�tigkeit. Denn nur insoweit besteht ein sch�tzenswertes Interesse. Beispielsweise kann dem Chirurgen nicht jedwede �rztliche T�tigkeit untersagt werden, sondern nur die chirurgische. Selbstverst�ndlich ist eine hinreichende zeitliche Beschr�nkung gleicherma�en erforderlich. Maximal zwei Jahre sollten dabei angesetzt werden, da danach von einer Patientenbindung an den ausscheidenden Arzt nicht mehr die Rede sein kann.Nach Auffassung des BGH ist ein Wettbewerbsverbot immer dann sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn nicht nur in quantitativer Hinsicht – zeitlicher oder r�umlicher Geltungsbereich – die zul�ssigen Grenzen �berschritten sind, sondern ein weiterer Grund hinzutritt, der zur Anwendbarkeit des � 138 BGB (Sittenwidrigkeit) f�hrt. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt in diesem Fall mit der Rechtsprechung des BGH nicht mehr in Betracht.Bei der Vertragsgestaltung mu� daher genau darauf geachtet werden, da� ein Wettbewerbsverbot gegenst�ndlich, zeitlich und r�umlich angemessen beschr�nkt ist; es darf keinesfalls zu einem Berufsaus�bungsverbot des ausscheidenden Partners f�hren.Auch bei der Gestaltung von Wettbewerbsklauseln in Gemeinschaftsvertr�gen ist also Vorsicht angeraten. Ausscheidungsregelungen sind mit die wichtigsten Vereinbarungen in Gemeinschaftspraxisvertr�gen. Hier gilt es auch, da� gesamte Vertragsgef�ge aufeinander abzustimmen. Nicht unber�cksichtigt bleiben darf im �brigen, da� zu zahlende Abfindungen von den verbleibenden Partnern auch finanziert werden m�ssen. In Zeiten von Zulassungsbeschr�nkungen und Budgets m�ssen solche Regelungsinstrumentarien insbesondere auch bei Abfindungsregelungen in Vertr�gen Ber�cksichtigung finden. Anderenfalls kommt es n�mlich zu einem b�sen Erwachsen.RA Dr. Bernd Halbe - ver�ffentlicht in Wirtschaftsmagazin f�r Urologen Heft Nr. 4/2002

References: BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH