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Timestamp: 2018-07-21 00:13:20+00:00

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Parkometerabgabe - Handyparkschein nur Sekunden nach Beanstandung durch Kontrollorgan gelöst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2016, RV/7501033/2015
Parkometerabgabe - Handyparkschein nur Sekunden nach Beanstandung durch Kontrollorgan gelöst
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, AdresseBf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06. Juli 2015 2015, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, GZ. MA67, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 70,00 auf EUR 50,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 9. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 70,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit Email vom 30. Juni 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung und führte dabei aus, es sei unrichtig, dass er am 25.3.2015, um 1.33 Uhr (wohl 11.33) sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, Tatort, ohne gültigen Parkschein abgestellt habe.
Er habe am 25.3.2015 um 11.33 Uhr einen Parkschein für gegenständliches Fahrzeug via Handyparken.at gelöst (Beweis lt. Beilage). Er habe sein Fahrzeug geparkt, sei - wie üblich - ausgestiegen und habe unverzüglich einen Parkschein für 30 Minuten gelöst. Er habe daher die Parkometeragabenverordnung iVm mit dem Parkometergesetz nicht verletzt.
Aber sogar dann, wenn die Strafverfügung zum angegebenen Zeitpunkt um 11.33 Uhr ausgestellt und zu diesem Zeitpunkt noch kein Parkschein gelöst worden wäre, könne dies nur Sekunden vor dem Lösen des Parkscheins geschehen sein; ihn treffe daher auch in diesem Fall keinerlei Verschulden, weswegen auch deshalb das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei.
Es werde daher aus den angeführten Gründen die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 6. Juli 2015, MA67, wurde die verfahrenseinleitende Strafverfügung dem Grunde und der Höhe nach bestätigt und der Bf für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
" Sie haben am 25.3.2015 um 11:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in [Tatort] mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Inter­net-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung). Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf­ verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz am 25.3.2015 um 11:33 Uhr in [Tatort] , im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie am 25.3.2015 um 11:33 Uhr einen Parkschein via Handyparken gelöst hätten.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, Ihren Einspruch sowie das m-parking-Protokoll erhoben.
Ihr Vorbringen, dass Sie mittels Mobiltelefon einen Parkschein entwertet haben, ist insofern richtig, als dass die Entwertung eines elektronischen Parkscheins mit der Nummer 142559255 um 11:33 Uhr erfolgt ist.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Park­dauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahr­zeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet.
Erst mit der Bestätigungs-SMS ist ein gültiger Parkschein vorhanden.Gegenständlich haben Sie die Bestätigungs-SMS um 11:33 Uhr erhalten.
Ebenfalls um 11:33 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
Die Beanstandung erfolgte gegenständlich zu Recht, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger (11:33 Uhr) befanden Sie sich zugegebenermaßen nicht beim Fahrzeug, haben somit erst zu einem nach der Ab­stellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und dieser war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (11:33 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte.
Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen.
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe,soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichti­ gung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geld­strafen zu berücksichtigen.
Sie haben keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung erfolgte daher auf der Grund­lage durchschnittlich angenommener wirtschaftlicher Verhältnisse. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist.
Mit Email vom 31. Juli 2015 erhob der Bf rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und führte Folgendes aus:
"Mir wird zur Last gelegt, ich hätte am 25.3.2015 um 11.33 Uhr mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz in der [Tatort] , ohne bei Beginn des Abstellens für einen gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt. Das ist unrichtig.
Ich hatte am 25.3.2015 um exakt 11.33 Uhr einen Parkschein via Handyparken gelöst. Beweis habe ich durch Vorlage der Bestätigung, die ebenfalls um 11.33 Uhr erfolgte, erbracht. Sogar die Behörde stellt in ihrer Begründung des Straferkenntnisses fest, dass zum gegenständlichen Zeitpunkt, nämlich um 11.33 Uhr ein gültiger Parkschein vorgelegen ist. Die Behörde zitiert § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungsverordnung, in dem beschrieben ist, wie ein gültiger Parkschein mittels Mobiltelefon zu lösen ist. Die Behörde unterstreicht dann sogar, dass entsprechend dieser Bestimmung die vom Systembetreiber rückgesandte Bestätigung über die durchgeführte Transaktion abzuwarten ist.
Die Bestätigung erfolgte nachweislich, und davon geht die Behörde auch selbst - richtig - aus, um 11.33 Uhr. Was ich noch abzuwarten gehabt hätte, um mich nach Ansicht der Behörde rechtskonform zu verhalten, ist nicht ersichtlich.
Die Behörde mutmaßt dann, dass ich mein Fahrzeug abgestellt hätte, mich vom Fahrzeug entfernt hätte, und erst zu einem späteren Zeitpunkt den Parkschein gelöst hätte. Für eine solche Mutmaßung liegen keinerlei Beweisergebnisse vor (und entspricht auch nicht den Tatsachen). Im Übrigen ist dies auch völlig irrelevant, weil es in diesem Verfahren nicht darum geht, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor 11.33 Uhr (k)ein gültiger Parkschein gelöst war, sondern um 11.33 Uhr. Dass dies aber so war, stellt die Behörde sogar selbst fest!
Wenn die Behörde auf Fotos meines Kfz zum gegenständlichen Zeitpunkt am gegenständlichen Ort verweist, so ist daraus nichts zu gewinnen, weil, dass mein Kfz zum gegenständlichen Zeitpunkt am gegenständlichen Ort parkte ist ja tatsächlich richtig, und wurde auch nie bestritten. Die Behörde hat sich in ihrer Beweiswürdigung im Wesentlichen mit der Tatsache der Beanstandung einerseits und meinem Beweis über das Vorliegen eines gültigen Parkscheins zum gegenständlichen Zeitpunkt (den sie sogar ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat) andererseits auseinandergesetzt, und gegeneinander abgewogen. Sie kommt in ihrer Beweiswürdigung zu dem skurrilen Ergebnis, dass meinem Beweismittel keine Beweiskraft zukommt (obwohl sie es ihren Feststellungen zugrunde legt), weil der Meldungsleger keine Beanstandung durchgeführt hätte, wenn - wie von mir nachgewiesen - um 11.33 Uhr ein gültiger Parkschein vorgelegen wäre, was aber, wie die Behörde feststellt, tatsächlich der Fall war. Die Beweiswürdigung ist daher in keinster Weise nachvollziehbar.
Wenn daher, wie es für die Behörde offenbar der Fall ist, eine Unsicherheit besteht, was genau zwischen 11.33 Uhr und 11.33 Uhr und 59 Sekunden geschehen ist, so hat diese Unsicherheit in dubio zu meinen Gunsten bewertet zu werden, weswegen ich keinesfalls zu bestrafen bin.
Im Übrigen bin ich auch dann nicht zu bestrafen, wenn ich tatsächlich - wie es die Behörde offenbar annimmt - mein KfZ abgestellt habe, ausgestiegen bin und im Entfernen vom KfZ einen Parkschein gelöst hätte, weil dann mein Verschulden als dermaßen gering einzustufen ist, dass eine Strafe jedenfalls zu entfallen hat.
Wenn sich die Behörde schließlich bei der Strafzumessung/Strafverhängung auf eine spezialpräventive Notwendigkeit stützt, und dabei als Erschwerungsgrund eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz behauptet, so ist dies in keinster Weise nachvollziehbar. Ich hatte bisher drei Verwaltungsverfahren nach dem Wiener Parkometergesetz, denen allesamt der gleiche Sachverhalt zu Grunde lag. Ich erhielt einen Strafzettel mit der Behauptung, ich hätte keinen Parkschein gelöst, konnte dann im Verfahren aber (auf exakt dieselbe Weise wie hier) nachweisen, dass ich - genau wie im gegenständlichen Fall - doch einen Parkschein gelöst hatte; siehe dazu meine entsprechenden Einsprüche im Anhang. Die Verfahren zur denGeschäftszahlen MA67_1 und MA67_2 wurden in der Folge eingestellt. Im Verfahren zu MA67_3 erfolgte zwar tatsächlich eine Verurteilung, aber lediglich deshalb, weil ich die Einspruchsfrist versäumt habe.
Wenn ein und dieselbe Behörde nun aber idente Sachverhalte unterschiedlich beurteilt, dann ist das Straferkenntnis schon deswegen aufzuheben, weil dieses Verhalten der Behörde willkürlich ist.
Ich beantrage daher aus den angeführten Gründen die Aufhebung des Straferkenntnisses."
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen kz dieses am 25.3.2015, um 11.33 Uhr in Wien [Tatort] , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt ( 25.3.2015, um 11.33 Uhr ) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Ein der Anzeige des Behördenorgans beigelegtes Foto dieser Amtshandlung zeigt deutlich, dass der Bf sein mehrspuriges Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 6. Juli 2015, MA67 , zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von Euro 70,00 verhängt wurde.
Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 11:33 Uhr beanstandete und dass sich der Bf zu diesem Zeitpunkt weder in noch bei seinem Kfz befand. Fest steht weiters, dass der Bf die Abstellanmeldung an einem unbekannten Ort, jedenfalls weder in noch bei seinem Kfz per Handy erstellte. Daraus folgt, dass der Bf die Rückmeldung (Bestätigung) des Systems nicht iSd § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung abwartete.
Somit steht für das Bundesfinanzgericht eindeutig fest, dass der Bf sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.
Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des verfahrensgegenständlichen Kfz nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es den Bf durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).
Der Bf hat zudem kein relevantes Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnte. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf weder angeboten noch vorgelegt.
Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.
Im Sinne der obigen Ausführungen war weder das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung noch jenes, das in der Beschwerde erstellt wurde, dazu geeignet, den Bf zu entlasten.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).
Der Bf hat somit die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Das Vorbringen in der Beschwerde, der Bf wäre auch dann nicht zu bestrafen, wenn er tatsächlich - wie es die Behörde offenbar annehme - sein Kfz abgestellt habe, ausgestiegen sei und im Entfernen vom Kfz einen Parkschein gelöst hätte, weil dann sein Verschulden als dermaßen gering einzustufen sei, geht in Ansehung der Bestimmung des § 7 Abs 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung und des im letzten Absatz Gesagten ins Leere.
Die Berücksichtigung einer (1!) verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung durch den Magistrat der Stadt Wien entspricht der Aktenlage und den gesetzlichen Bestimmungen.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf keine Angaben gemacht, weswegen von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Die Ersatzfreiheitsstrafe war daher entsprechend zu reduzieren.
Die nunmehr herabgesetzte Strafe erscheint im Hinblick auf die Art und den Umfang des oben geschilderten Sorgfaltsverstoßes in diesem Fall als ausreichend, um eine individualpräventive Wirkung auf den Bf auszuüben und ihn von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Insgesamt ist die Herabsetzung der Strafe auf Euro 50,00 sachgerecht, wobei anzumerken ist, dass sich die Strafe mit ca. 13% des möglichen Strafsatzes von Euro 365,00 im untersten Bereich bewegt.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10%, mindestens aber jeweils mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses
Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten ausgeschlossen ist, ist für den Bf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zulässig.
Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501033.2015
Findok-Nr: 109502.1, aufgenommen am: 22.04.2016 09:27:32, zuletzt geändert am: 25.04.2016, Dokument-ID: 487b27bc-730c-4232-a350-cec8a64cd58f, Segment-ID: b8fd8d14-9c90-4caa-97c6-fbb2f3553ce3

References: § 5
 § 4
 § 50
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4
 § 7
in dubio
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 64
 § 25