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Timestamp: 2019-11-13 12:57:12+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2008 - 5 E 1093/08 - openJur
Beschluss vom 09.09.2008 - 5 E 1093/08
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2008 - 5 E 1093/08
openJur 2011, 59924
vorher: Az. 1 K 2679/04
Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2005 der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren über den Antrag des Klägers hinaus von Amts wegen auf den maßgeblichen Auffangstreitwert zu reduzieren.
Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) - GKG a. F. - anzuwenden. Das erstinstanzliche Verfahren, über dessen Streitwert zu entscheiden ist, ist eine Rechtsstreitigkeit, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist. Dass die Beschwerde erst nach diesem Zeitpunkt erhoben worden ist, ist unschädlich. Die Einschränkung des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG, nach der die Anwendbarkeit alten Rechts nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel gilt, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist, ist nicht einschlägig. "Rechtsmittel" im Sinn dieser Vorschrift sind nämlich nur Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch im Gerichtskostengesetz geregelte Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz. Das ergibt sich aus dem von der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG abweichenden Wortlaut des § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG und aus dem mit dieser Sonderregelung verfolgten Gesetzeszweck. Die auf dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) beruhenden Änderungen zur Besetzung des Gerichts, zur Höhe des Beschwerdewerts und zur Anfechtbarkeit der Beschwerdeentscheidung finden somit bei "Altfällen" auch dann keine Anwendung, wenn der Rechtsbehelf nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 1 C 05.151 -, NVwZ-RR 2006, 150; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 233/05 -, FamRZ 2006, 1107; siehe auch BT-Drs. 15/1971, S. 158, zu § 72.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Kläger in diesem Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist. Für die Streitwertbeschwerde bestimmen §§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, 5 Abs. 5 GKG a. F., dass es der Mitwirkung eines Bevollmächtigten nicht bedarf. Diese speziellen Vorschriften gehen der allgemeinen Regelung des § 67 VwGO über den Vertretungszwang vor.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2002 - 7 E 227/02 - m.w.N.; BayVGH, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 C 02.2136 -, NVwZ-RR 2003, 604, und vom 13. Juni 2003 - 15 C 03.133 -, NVwZ-RR 2004, 158.
Daran hat auch die Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nichts geändert. Nach dessen Absatz 4 müssen sich die Beteiligten unter anderem vor dem Oberverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Hierbei handelt es sich wie bei der Vorgängerfassung in § 67 Abs. 1 VwGO a. F. um eine allgemeine Bestimmung, die gegenüber den Spezialregelungen über die kostenrechtliche Beschwerde keinen Anwendungsvorrang genießt. Die Vertretung in kostenrechtlichen Verfahren ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes durch eine eigenständige Regelung im Gerichtskostengesetz gesondert geregelt, und das Verfahren ist wie bisher (vgl. dazu BT-Drs. 15/1971, S. 157) verfahrensrechtlich unabhängig ausgestaltet. Ein Vertretungszwang für kostenrechtliche Rechtsbehelfe kann sich bei dieser Regelungstechnik nur aus den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes einschließlich etwaiger Verweisungsnormen ergeben, nicht aber unmittelbar aus der allgemeinen Vorschrift des § 67 VwGO.
Soweit es in der Begründung zur Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts heißt, künftig bestehe Vertretungszwang auch für Streitwert- und Kostenbeschwerden (BT-Drs. 16/3655, S. 97), hat dies im Hinblick auf die unverändert fortbestehende Sonderregelung für kostenrechtliche Rechtsbehelfe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Im Übrigen wird die hier vertretene Auslegung an anderer Stelle derselben Gesetzesbegründung für die neue Rechtslage ausdrücklich bestätigt: Dort heißt es, ein Anwaltszwang gelte in kostenrechtlichen Verfahren (wie bisher) nicht, was durch den unveränderten § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GKG klar gestellt werde (BT-Drs. 16/3655, S. 100). Nach dieser Vorschrift können kostenrechtliche Rechtsbehelfe - wie bereits nach den hier noch anwendbaren §§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 3 Satz 1 GKG a. F. - wegen der entsprechenden Geltung von § 129 a ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Für solche Prozesshandlungen sind gemäß der auch im Verwaltungsprozess wegen § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung in § 78 Abs. 5 ZPO die Vorschriften über den Vertretungszwang nicht anwendbar.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 26 C 05.3036 -, juris; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 67 Rn. 3; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 78; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 68 GKG Rn. 12.
Vor diesem Hintergrund kann sich selbst nach neuer Rechtslage ein Anwaltszwang auch nicht aus der - hier wegen § 72 Nr. 1 GKG noch gar nicht anwendbaren - Vorschrift des § 66 Abs. 5 Satz 2 GKG ergeben, wonach für die Bevollmächtigung in kostenrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung gelten. Da ein Anwaltszwang nach Satz 1 nicht besteht, ist hiermit lediglich bestimmt, durch welche Bevollmächtigten sich die Beteiligten im kostenrechtlichen Verfahren vertreten lassen können, ohne hierzu verpflichtet zu sein.
Vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 100.
Der Senat reduziert den Streitwert gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. von Amts wegen über den Antrag des Klägers hinaus auf 4.000,-- EUR. Der Streitwert ist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist im Klageverfahren vom Auffangstreitwert auszugehen (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG), der in dem nach § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung 4.000,-- EUR betrug. Diesen Auffangstreitwert zieht der Senat in ständiger Rechtsprechung für presserechtliche Auskunftsansprüche heran.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2008 - 5 A 2794/05 - und vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -.
Wegen der streitgegenständlichen eng miteinander zusammenhängenden Auskunftsbegehren erscheint es nicht gerechtfertigt, den Auffangstreitwert doppelt anzusetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.
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