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Timestamp: 2018-08-22 03:04:51+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Änderung der Ausschreibungsbestimmungen! Die Ausschreibungsbedingungen können vom Auftraggeber auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit in jedem Stadium des Vergabeverfahrens geändert werden. Eine solche Änderung folgt denselben Regeln wie eine Beseitigung von Rechtsverstößen, d.h. sie muss nur transparent und diskriminierungsfrei sein. Diesen Anforderungen genügt es jedoch nicht, wenn der Auftraggeber - nach vorheriger Mitteilung in der Bekanntmachung, besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sollten nicht gelten - den Vergabeunterlagen lediglich einen Vertragsentwurf beifügt, in dem an irgendeiner, nicht näher gekennzeichneten Stelle besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags enthalten sind, ohne an anderer Stelle, etwa der Aufforderung zur Angebotsabgabe, deutlich auf die nunmehr gestellten Anforderungen hinzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 01.03.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Vertragsänderung oder neuer Auftrag! Grundsätzlich sind Vertragsänderungen ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig, wenn aus dem Erstvertrag klar hervor geht, unter welchen Umständen und in welche Richtung der Vertrag modifiziert werden soll. Vertragsverlängerungsoptionen sind statthaft, wenn sie hinsichtlich von Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind. Es ist grundsätzlich dann von einem neuen Auftrag auszugehen, wenn die Verlängerung nur durch eine beiderseitige Willenserklärung zu Stande kommen kann. Regelmäßig ist das beiderseitige Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nur dann erforderlich, wenn sich die Verlängerung nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung darstellt, sondern wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Vertrages gleich kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer "unechten" produktspezifischen Ausschreibung! Die Nennung eines bestimmten Produkts in der Leistungsbeschreibung – erst recht mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ - kann auch so aufgefasst werden, dass das Produkt als Planungs-, Richt- oder Leitfabrikat, d.h. nur beispielhaft genannt wird, aus Sicht des Auftraggebers aber gar keine Festlegung auf ein bestimmtes Produkt erfolgen, sondern den Bietern lediglich die Bearbeitung des Angebots erleichtert werden soll. Der Senat neigt dazu, eine derartige „unechte“ Produktorientierung für zulässig zu erachten. Eine solche Art der Ausschreibung beruht auf einer langjährigen und verbreiteten Praxis der öffentlichen Auftraggeber, die auch den Bietern in der Regel nicht fremd ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Wertigkeit des Zuschlagskriteriums "Preis"! Die Gewichtung der Zuschlagskriterien, nämlich die Bewertung des Preises mit 90 % und des technischen Werts mit 10 % ist vergaberechtswidrig. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts zwar ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer Nachforderung fehlender Unterlagen! Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ist eine Nachbesserung ebenso wie bei § 22 Abs. 6 Satz 1 VSVgV nur bei fehlenden Erklärungen und Nachweisen möglich. Ein Nachweis fehlt, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist. Daraus folgt, dass der Auftraggeber im Hinblick auf körperlich vorhanden Erklärungen und Nachweise nur dann eine Nachforderung stellen darf, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen. Hat ein Bieter formell z.B. die geforderten Umsatzzahlen vorgelegt, waren diese jedoch inhaltlich, also materiell unzureichend und blieben in ihrer Höhe hinter den Umsatzzahlen zurück, die vom Auftraggeber für eine Bejahung der Eignung für erforderlich gehalten wurde, ist eine inhaltliche Korrektur im Sinne eines inhaltlichen Nachbesserns unzureichender Eignungsnachweise nicht von den Nachforderungsmöglichkeiten erfasst. Die Umsatzzahlen waren daher im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung wegen Nichterreichens der erforderlichen Mindestumsätze zu beanstanden. Dies muss nach § 19 Abs. 5 VOL/A-EG bzw. § 22 Abs. 3 VSVgV zwingend zum Ausschluss vom Teilnahmewettbewerb führen. Der Auftraggeber hat nicht die Möglichkeit, den Mangel an Eignung durch den Übergang in die nächste Verfahrensstufe zu heilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Erstattung notwendiger Aufwendungen bei übereinstimmender Erledigungserklärung! Aus § 72 VwGO ergibt sich zwar, dass der Gesetzgeber eine Abhilfeentscheidung der Widerspruchsbehörde an den Erfolg des Rechtsbehelfs mit einer entsprechenden Kostenfolge knüpft. Diese auch in § 128 Abs. 4 Satz 1, 2. Alt. GWB a.F. aufgenommene Wertung hat er jedoch im Zuge der Neufassung des § 128 GWB durch die Novelle zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I Nr. 20 v. 23.04.2009, 790) aufgegeben und die Kostenregelung für das Vergabenachprüfungsverfahren ausschließlich an die Form seiner prozessualen Erledigung, nämlich Entscheidung durch die Vergabekammer, übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten oder Rücknahme des Nachprüfungsantrags geknüpft. § 72 VwGO, der die kostenrechtlichen Folgen einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch übereinstimmende Erklärungen abschließend und damit vorrangig regelt, findet im Rahmen des § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB keine Anwendung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 80 VwVfG, der über § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB entsprechend anwendbar ist. Bei § 80 VwVfG handelt es sich um eine abschließende Regelung, nach der eine Erstattung von Aufwendungen nur in den Fällen einer behördlichen Entscheidung in Betracht kommt. Inwieweit ein sofortiges Anerkenntnis des öffentlichen Auftraggebers als eine Erledigung „in sonstiger Weise“ nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB oder in entsprechender Anwendung des § 156 VwGO zu bewerten ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, obwohl gute Gründe dafür sprechen, auch ein solches im Nachprüfungsverfahren wie eine Abhilfe zu behandeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2013
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Bekanntmachung der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)! Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) bekannt gegeben. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz. S. 4280). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neue Wettbewerbsordnung in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Grundsätzlich haben sich die RPW 2008 in der Anwendung bewährt. Daher sind mit der Novellierung lediglich Änderungen verbunden, die auf der Grundlage der Anwendungserfahrungen die Handhabung für Auslober weiter erleichtert und Begrifflichkeiten klarer fasst. Inhaltlich standen die Stärkung des offenen Wettbewerbs und die bevorzugte Beauftragung des 1. Preisträgers sowie ein erleichterter Zugang für kleine und junge Büros im Fokus der Überarbeitung. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.02.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Aufhebung einer Ausschreibung oder diskriminierungsfreie Fortsetzung des Vergabeverfahrens! Soweit der Auftraggeber bereits vor Zuschlagserteilung entschlossen ist, Änderungen in Bezug auf den ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand vorzunehmen, ist eine spätere Änderung unter Heranziehung der Grundsätze der §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOB/B jedenfalls dann vergaberechtlich unzulässig, wenn damit die Möglichkeit einer empfindlichen Störung des Wettbewerbsergebnisses einhergeht. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass bei geänderter Beschaffungsabsicht eine andere Bieterreihenfolge für die Zuschlagserteilung wahrscheinlich oder nicht auszuschließen wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung finden Sie hier.

References: § 97
 § 16
 § 19
 § 22
 § 19
 § 22
 § 72
 § 128
 § 128
 § 72
 § 128
 § 80
 § 128
 § 80
 § 114
 § 156