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Timestamp: 2019-01-21 12:00:32+00:00

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Lebensversicherung – Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers
ivr / 2. Februar 2016 2. Februar 2016 / Allgemein
In seinem Urteil vom 2. Dezember 2015 (BeckRS 2015, 20552) hat der BGH sich zu der noch nicht abschließend geklärten Frage geäußert, inwieweit der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung zur Geltendmachung seiner vertraglichen Ansprüche einen Auskunftsanspruch haben kann (zu dieser Problematik Langheid, in: Bach/Langheid, VVG, 4. Auflage, 2014, § 153 Rn. 56 f. m.w.N.).
Der Kläger war als Versicherungsnehmer mit der Beklagten durch einen kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag verbunden. Nach Ende des Vertrages ermittelte die Beklagte unter anderem Schlusszahlungen aus Bewertungsreserven in Höhe von 6.547,00 Euro. Da der Kläger Zweifel an der Richtigkeit des ermittelten Betrages hatte, forderte er die Beklagte auf, ihm den zur Ermittlung dieses Betrages verwendeten Rechenweg darzulegen. Nachdem die Beklagte dem Kläger lediglich die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung der Bewertungsreserven erläutert hatte, erhob der Kläger eine Stufenklage, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über die mathematische Berechnung des auf seinen Vertrag entfallenden Betrages und auf der dritten Stufe die Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages begehrte.
Ob der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch tatsächlich besteht, hat der BGH nicht abschließend entschieden. Allerdings hält der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch nicht per se für ausgeschlossen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass dem Versicherungsnehmer nach § 153 Abs. 1, Abs. 3 VVG ein vom Versicherer zu ermittelnder Überschussbeteiligungsanspruch zustehen könne. Erachte der Versicherungsnehmer die ihm bei Vertragsende ausgezahlte Bewertungsreserve für zu gering, sei er jedoch insoweit darlegungs- und beweisbelastet. Um dieser Darlegungs- und Beweislast nachkommen zu können, sei der Versicherungsnehmer wiederum unter Umständen berechtigt, nach § 242 BGB von dem Versicherer Auskunft zu verlangen.
Allerdings sei der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in mehrfacher Hinsicht begrenzt. So bestehe angesichts des schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses des Versicherers grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage oder Einsicht der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die nach § 242 BGB begründete Auskunftspflicht des Versicherers im Ergebnis nicht auf eine von ihm nicht geschuldete Rechnungslegung nach § 259 Abs. 1 BGB hinauslaufen dürfe. Darüber hinaus sei ein Auskunftsanspruch zu verneinen, wenn der mit Hilfe der Auskunft durchzusetzende Zahlungsanspruch, ersichtlich von vorneherein nicht bestehe.
Diese – insbesondere im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufwerts – vom BGH aufgestellten Beschränkungen seien indes in Bezug auf die vom Kläger begehrte Auskunft nicht zwingend einschlägig. So sei etwa nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass dem Kläger tatsächlich noch ein weiterer Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von mehreren Tausend Euro zustehe. Auch sei der Kläger nicht ohne Weiteres in der Lage, die Höhe seines Überschussbeteiligungsanspruches mit Hilfe des Mustergeschäftsplans gemäß dem Rundschreiben der BaFin 10/2008 (VA) zu berechnen. Denn das im Mustergeschäftsplan enthaltene und von zahlreichen Parametern geprägte Berechnungssystem sei für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu komplex. Insbesondere sei der Versicherungsnehmer mangels Kenntnis der für seinen Vertrag maßgeblichen Paramater zur selbstständigen Berechnung der Bewertungsreserve nicht in der Lage.
Insgesamt bringt die Entscheidung eine Stärkung des Informationsinteresses des Versicherungsnehmers mit sich. So kann dem Informationsinteresse nach Auffassung des BGH durchaus Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse des Lebensversicherers gebühren. Allerdings hat der BGH nur wenige Ausführungen zur konkreten Reichweite des Auskunftsanspruchs getroffen und den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige – auch instanzgerichtliche – Rechtsprechung insoweit mehr Rechtssicherheit schaffen wird.
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Unfallversicherung – Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität
ivr / 9. Januar 2016 15. Januar 2016 / Allgemein
In seinem Urteil vom 18. November 2015 (Az. IV ZR 124/15) hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, welcher Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität bei der Unfallversicherung maßgeblich ist.
In dem entschiedenen Fall waren die Klägerin und die Beklagte durch einen nach den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2003) abgeschlossenen privaten Unfallversicherungsvertrag verbunden. Dieser enthielt unter anderem folgende Regelungen:
„2.1.1 Voraussetzungen der Leistung:
innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall eingetreten und
innerhalb von 21 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden.
9 Wann sind die Leistungen fällig?
9.1 Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats – beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten – zu erklären, ob und in welcher Höhe wir einen Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen:
9.4 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen.
Darüber hinaus waren die „Besondere[n] Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (225 %)“ in den Vertrag eingebunden. Diese sahen vor, dass die konkrete Invaliditätsleistung sich prozentual in Abhängigkeit von der Unfallinvaliditätssumme von 105.000,- Euro bemisst. Der für die Berechnung der Invaliditätsleistung maßgebliche Prozentsatz richtete sich im Ausgangspunkt nach dem Invaliditätsgrad des Versicherungsnehmers und erfuhr bei Überschreitung bestimmter Invaliditätswerte eine progressive Erhöhung.
Am 28. April 2007 erlitt der Beklagte einen Unfall, der unstreitig dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Klägerin auf eine Invaliditätsleistung begründete. Unklar war hingegen die Höhe der geschuldeten Invaliditätsleistung. Auf den Leistungsantrag des Beklagten ging die Klägerin zunächst von einem Invaliditätsgrad von 52,53 % (nach Progression: 82,59 %) aus und leistete an den Beklagten danach errechnete Vorschusszahlungen in Höhe von 86.719,50 Euro (allgemein zu Vorschusszahlungen des Versicherers Götz, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., 2011, § 188 Rn. 9). Später setzte die Klägerin den Invaliditätsgrad mit Schreiben vom 22. Juli 2010 auf 43,5 % (nach Progression: 62,0 %) fest und verlangte von dem Beklagten die Rückzahlung des demnach überzahlten Vorschusses in Höhe von 21.619,50 Euro. Ein im Rahmen des darauffolgenden gerichtlichen Verfahrens bestellter Sachverständiger bestimmte den Invaliditätsgrad zum 28. April 2010 wiederum abweichend, so dass die Klägerin mit ihrem Rückzahlungsanspruch in der ersten Instanz nur teilweise durchdrang.
Der BGH nahm die Revision des Beklagten zum Anlass, eingehend zu der umstrittenen Frage Stellung zu nehmen, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung des Invaliditätsgrades maßgeblich ist. Insoweit kommen vor allem der Ablauf der in Ziff. 2.1.1.1 (AUB 2003) bestimmten 18-Monats-Frist (vgl. Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 456; OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248) oder der in Ziff. 9.4 (AUB 2003) bestimmten 3-Jahres-Frist (so die erstinstanzliche Entscheidung sowie OLG Oldenburg VersR 2015, 883 [2. Instanz]) sowie der Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573) in Betracht.
Nach Auffassung des BGH ist bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes strikt zwischen der Erstbemessung und einer Neubemessung der Invalidität zu unterscheiden. Während für die Neubemessung die 3-Jahres-Frist (Neubemessungsfrist) gelte, sei für die Erstbemessung grundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der 18-Monats-Frist (Invaliditätseintrittsfrist) entscheidend. Etwas anderes gelte nur, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Ablauf der Neubemessungsfrist Invaliditätsansprüche klageweise geltend mache. Da die Parteien dann von einer umfassenden Klärung der Angelegenheit in dem Prozess ausgehen, sei in diesem Fall die Neubemessungsfrist ausnahmsweise auch für die Erstbemessung entscheidend. Der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung habe hingegen für die Erstbemessung allenfalls mittelbare Relevanz. So können die erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bekannten Umstände nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie die Grundlagen der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist anzustellenden Prognose betreffen.
In dem entschiedenen Fall hat der BGH die mit Schreiben vom 22. Juli 2010 erfolgte Festsetzung des Invaliditätsgrades als eine abschließende Erstbemessung qualifiziert. Dementsprechend müsse die Überprüfung dieser Erstbemessung mittels „eine[r] retrospektive[n] Beurteilung der Invalidität des Beklagten zum Stichtag 28. Oktober 2008“ erfolgen. Zu diesem, den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist markierenden, Stichtag nicht vorhersehbare oder nachträgliche gesundheitliche Entwicklungen seien hingegen bei der gerichtlichen Überprüfung der Erstbemessung nicht von Belang (vgl. auch Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 325; Rixecker, ZfS 2015, 458, 459 f.).
Die grundsätzliche Maßgeblichkeit des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist für die Erstbemessung begründet der BGH mit der in den AUB 2003 angelegten Differenzierung zwischen der Erst- und Neubemessung, die auch im Hinblick auf den Bemessungszeitpunkt durchschlagen müsse (vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248; Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 455 f.). Durch das Abstellen auf den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist werden zudem „zeitliche Zufälligkeiten“ vermieden, wie sie etwa beim Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (OLG Düsseldorf VersR 2013, 1573), der vom Versicherer veranlassten ärztlichen Invalidititätsfeststellung (vgl. OLG Hamm VersR 2015, 881) oder der Erstbemessung durch den Versicherer (OLG München VersR 2015, 482) auftreten. Das Abstellen auf den Ablauf der Invaliditätseintrittsfrist werde im Übrigen auch dem Zweck der AUB 2003, „die abschließende Bemessung der Invalidität nicht auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben“, am besten gerecht.
Insgesamt ist die Entscheidung des BGH angesichts der stark differierenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der bislang nicht ganz eindeutigen BGH-Rechtsprechung jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Wenngleich die AUB 2014 den für die Erstbemessung maßgeblichen Zeitpunkt in Ziff. 2.1.2.2 deutlicher als die AUB 2003 definieren und daher möglicherweise ebenfalls zur Rechtssicherheit beitragen werden (so die Einschätzung von Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 325), hat das Urteil vom 18. November 2015 gerade für Altverträge eine große Bedeutung.
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References: BGH 
 § 153
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 153
 § 242
 § 242
 § 259
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 188
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