Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28501.45.html
Timestamp: 2019-12-11 05:31:12+00:00

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Autor Thema: Meldedatenabgleich, erstmalig Post an Nebenwohnung, Hauptwohnung Eltern (Gelesen 11598 mal)
« Antwort #45 am: 05. Januar 2019, 02:40 »
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 03:18 von Bürger »
« Antwort #46 am: 05. Januar 2019, 02:57 »
« Letzte Änderung: 05. Januar 2019, 03:34 von Bürger »
« Antwort #47 am: 06. Januar 2019, 21:33 »
« Antwort #48 am: 07. Januar 2019, 08:58 »
« Antwort #49 am: 07. Januar 2019, 09:39 »
« Antwort #50 am: 09. Januar 2019, 03:44 »
Was ich noch nicht erwähnt hatte ... Wenige Tage vor Weihnachten (!) erhielt im fiktiven Fall der Person A diese vom BS aus Köln (nicht wie der Ablehnungsbescheid über den Befreiungsantrag der Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht vom MDR aus Leipzig) folgende Zahlungserinnerung ....
Person A hat in der Zwischenzeit weiter an seinem Widerspruchsschreiben (Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung) gearbeitet und wird im fiktiven Fall den Widerspruch Ende dieser Woche absenden.
« Antwort #51 am: 09. Januar 2019, 18:23 »
« Letzte Änderung: 09. Januar 2019, 19:08 von Profät Di Abolo »
« Antwort #52 am: 14. Januar 2019, 21:03 »
noch einmal eine kleine Rückmeldung von mir ...
Das Widerspruchsschreiben wurde in der Zwischenzeit noch verfeinert. An dieser Stelle VIELEN VIELEN Dank, an alle, die mitgeholfen haben. Ich danke insbesondere "Gesamtschuldner", der mir (auch via PM) stets mit Rat und Tat zur Seite stand.
« Antwort #53 am: 17. Januar 2019, 23:56 »
« Antwort #54 am: 18. Juli 2019, 18:38 »
wie sieht denn der Fall aus wenn die Zweitwohnung befreit wurde ab 01.01.2019 und die LRA nun für 3 Jahre Rückwirkend die Beiträge nachfordert??
also ab 01.01.2016 - 31.12.2018...
« Antwort #55 am: 18. Juli 2019, 19:03 »
Ggf. könnte im weiteren Ablauf auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald vom 04.06.2019, 2 A 364/19 HGW hingewiesen werden (siehe https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31644.msg195338.html#msg195338).
sowie das Urteil selbst:
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE190002103&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
« Antwort #56 am: 19. Juli 2019, 00:22 »
Zitat von: organios am 18. Juli 2019, 18:38
Was hat sich denn zur Jahreswende 2018/2019 geändert?
« Antwort #57 am: 01. August 2019, 03:24 »
Zitat von: Che09 am 14. Januar 2019, 21:03
Ergänzend zu diesen Beschlüssen sind mir in den letzten Wochen noch einige andere Gerichtsentscheidungen über den Weg gelaufen:
VG Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 01.02.2019 - 5 L 1591/18.NW
...Die Rundfunkbeitragsschuld entsteht nicht erst aufgrund der Geltendmachung durch die Rundfunkanstalt, sondern kraft Gesetzes, sobald die Voraussetzungen für die Beitragspflicht, hier die Inhaberschaft an einer Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 RBStV, vorliegen. Auch die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge hängt nicht vom Erlass eines Leistungsbescheids ab. Die Fälligkeit des in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate geschuldeten Rundfunkbeitrags tritt bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 3 RBStV ein...
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1cj/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE190001052&documentnumber=5&numberofresults=83&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint
BGH Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/16
...Die den Schuldner für den Zeitraum bis zum 31.Dezember 2012 treffende Rundfunkgebührenpflicht entstand kraft Gesetzes, ohne dass der Erlass eines Gebührenfestsetzungsbescheides erforderlich ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.Januar 2008 -1 BvR 829/06, juris Rn.20). Gleiches gilt gemäß §7 Abs.1 bis 3 RBStV für den Zeitraum ab dem 1.Januar 2013. Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst für die zwangsweiseBeitreibung rückständiger Gebühren (vgl. §7 Abs.5 RGebStVsowie BVerfG, Nicht-annahmebeschluss vom 30.Januar 2008 -1BvR829/06, juris Rn.20; Ohliger/Wagenfeld in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3.Aufl., §7 RGebStV Rn.43) und Beiträge (§10 Abs.5 RBStV, vgl. dazuTucholke in Hahn/Vesting aaO §10 RBStV Rn.34) erforderlich...
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=57349611ad907bed0a0905abe18d7c3c&nr=71633&pos=5&anz=11
« Antwort #58 am: 01. August 2019, 10:37 »
Was ich mich bei den Formulierungen "die Rundfunkbeitragspflicht entsteht kraft Gesetzes" und der Behauptung, es bedürfe deswegen keines Bescheids immer frage: wie soll der Bürger angesichts der Fülle von Gesetzen, die Bund, Land und EU jedes Jahr 'raushauen, überhaupt erfahren, dass es ein neues, ihn betreffendes Gesetz gibt und was darin geregelt wird? Ich kenne niemanden, der privat das Bundesgesetzblatt u. ä. bezieht. Zumal das einem Blinden ja nicht einmal helfen würde. Zudem soll es in Deutschland ca. 4 Mio Analphabeten geben. Wie soll man in Erfahrung bringen, wohin und wie viel man zu zahlen hat? Und woran erkennt man, ob man in jedem Fall zahlen muss? Bin ich von der Hundesteuer betroffen, auch wenn ich keinen Hund habe, muss ich Kfz-Steuern zahlen? Welche Abgaben entstehen eigentlich, ohne dass es ein Gesetz dazu gibt? Und warum erhalte ich bei anderen Verpflichtungen, die kraft Gesetzes entstehen, dennoch einen Bescheid?
Es wäre hilfreich, wenn Juristen einmal einen Schritt zurück treten und ihre Formulierungen mit den Augen eines Bürgers ansehen. Vielleicht könnten sie sich dann dazu durchringen ihren Floskelgenerator zu verschrotten.
« Antwort #59 am: 01. August 2019, 17:22 »
Zitat von: GesamtSchuldner am 01. August 2019, 03:24
Die Forderung besteht Kraft Gesetzes, bzw. besteht auch Kraft Bruderurteils eben auch nicht (mehr) für Zweit- und Drittwohnungen!
Und damit verjährt der ganze Kram auch Kraft Gesetzes - Wer A sagt muß auch B sagen!
Die alles entscheidende Sache ist dann nämlich, wenn es auf die Festsetzung gar nicht ankommt, diese ja dann auch schlecht die Verjährung hemmen kann.
Den Festsetzungsbescheid braucht der Zwangsfunk dann nämlich nur als Vollstreckungsvoraussetzung, wer es also schafft, die Sache ewig herauszuzögern, der wäre aus dem Schneider.
Es wäre dann nur bei einem elendig langen Gerichtsprozedere in der mündlichen Verhandlung unter Nennung dieser Urteil die Einrede der Verjährung geltend zu machen - dann müßte das Gericht unter diesen Umständen schließlich ein gegenteiliges Urteil fällen, nämlich daß es doch auf einen ordnungsgemäßen Verwaltungsakt ankommt!

References: § 2
 § 7

BGH 
 §7
 §7
 §7
 §10