Source: https://openjur.de/u/120800.html
Timestamp: 2017-11-18 08:33:27+00:00

Document:
VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2007 - Az. 21 K 5192/05
Urteil vom 30. März 2007 - Az. 21 K 5192/05
VG Düsseldorf · Urteil vom 30. März 2007 · Az. 21 K 5192/05
21 K 5192/05
openJur 2011, 48805
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe desbeizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der VollstreckungSicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannte Kriegerwitwe E, geb. am 00.00.1919.Die Leistungsempfängerin befindet sich wegen der Notwendigkeit stationärer Pflege seit dem 04.09.2002 ununterbrochen in einem Alten- und Pflegeheim im Bereich des Beklagten. Seitdem übernimmt der Kläger als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge die ungedeckten Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach § 26 c BVG.
Mit Schreiben vom 14.05.2004, beim Beklagten eingegangen am 18.05.2004, beantragte der Kläger für die Leistungsempfängerin formlos Wohngeld mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass ab 01.01.2001 Wohngeld abgelehnt worden sei. Diese Ablehnung erweise sich unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 - als unrichtig. Zugleich bat der Kläger um Neubescheidung der Wohngeldansprüche nach den Grundsätzen der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter gleichzeitiger Rücknahme der bis dahin ergangenen Ablehnung.
Mit Abtretungserklärung vom 21.06.2004 hat der Bevollmächtigte der Leistungsempfängerin Wohngeldansprüche nach dem Wohngeldgesetz an den Kläger abgetreten.
Mit Schreiben vom 18.06.2004, beim Beklagten eingegangen am 22.06.2004, reichte der Kläger den - ebenfalls als Erstantrag ausgewiesenen - Vordruck auf Wohngeld nach.
Unter dem 25.08.2005 teilte der Beklagte dem Kläger u.a. mit, dass ein Wohngeldantrag der Leistungsberechtigten aus dem Zeitraum ab 01.01.2001 nicht vorliege und bat um Übersendung des betreffenden Wohngeldbescheids.
Mit Bescheid vom 05.09.2005 (Rechenlaufdatum) bewilligte der Beklagte für die Leistungsberechtigte Wohngeld (Mietzuschuss) lediglich für die Zeit vom 01.06.2004 bis zum 31.12.2004 in Höhe von monatlich 108,00 Euro
Mit Schreiben vom 28.09.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid vom 05.09.2005 ein mit der Begründung, eine Antragstellung für die Zeit vor Mai 2004 sei wegen der vorherrschenden Praxis der Einkommensermittlung, die sich als rechtswidrig erwiesen habe, nicht vorgenommen worden, da sie vorhersehbar sinnlos und wegen erkennbarer Erfolglosigkeit unzumutbar gewesen sei.
Mit Bescheid vom 27.10.2005 (Rechenlaufdatum) bewilligte der Beklagte für die Leistungsberechtigte Wohngeld (Mietzuschuss) zusätzlich für die Zeit vom 01.05.2004 bis zum 31.05.2004 in Höhe von monatlich 108,00 Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.11.2005, zugestellt am 07.11.2005, wies die Bezirksregierung E1 den Widerspruch zurück mit der Begründung, der für die Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vor Mai 2004 erforderliche Antrag sei nicht rechtzeitig gestellt worden. Die Bewilligung könne erst mit Antragstellung einsetzen. Eine rückwirkende Wohngeldbewilligung komme nicht in Betracht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs. 1 SGB X sei nicht zu gewähren, da der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert gewesen sei, einen Wohngeldantrag zu stellen. Jedenfalls habe der Beklagte den Kläger nicht aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Auskunft, Belehrung oder Beratung von der Antragstellung abgehalten. Die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung sei verstrichen, da dem Kläger vor seinen Schreiben vom 18.05.2004 bzw. 14.09.2004 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger das fragliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übermittelt worden sei. Darüber hinaus sei dem Kläger die Sachlage seit Anfang 2003 bekannt, was seine zahlreichen Widersprüche in anderen Sachen belegten.
Dagegen hat der Kläger am 02.12.2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Dem Beklagten sei Anfang 2001 ausdrücklich kein formeller Wohngeldantrag übersandt, da die Antragstellung damals vorhersehbar sinnlos und wegen erkennbarer Erfolglosigkeit nicht zumutbar gewesen sei. Die Antragstellung sei ohne Verschulden des Klägers unterblieben. Der Beklagte habe in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für falsch erachteten Berechnungsmethode die von der Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende 2000 / Anfang 2001 gestellten Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden. Nach internen Berechnungen am 11.10.2002 wäre dies auch vorliegend geschehen. Nach Vorgabe und mit Zustimmung mehrerer unterschiedlich großer Wohngeldstellen, insbesondere der Stadt L und der Stadt C, sei dem Kläger ein Wohngeldberechnungsverfahren an die Hand gegeben worden, welches zur Wohngeldberechnung bundesweit von Wohngeldstellen eingesetzt werde. Nach Integrierung dieses Berechnungsverfahrens in die bei der Hauptfürsorgestelle L verwendeten Softwareverfahren ab Frühjahr 2001 sei vor jeder Wohngeldbeantragung bei den örtlichen Wohngeldstellen ermittelt worden, ob sich für die jeweilige wohngeldberechtigte Person ein auszuzahlendes Wohngeld errechnet hätte. Wohngeld sei dann nur bei Vorliegen eines positiven Ergebnisses beantragt worden. Es könne unterstellt werden, dass dieses Verfahren dem Beklagten bekannt gegeben worden sei. Kurz nach Bekanntwerden des einschlägigen Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts - innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X - habe er dann vorliegenden Wohngeldantrag gestellt. Eines gesonderten Wiedereinsetzungsantrages habe es nicht bedurft, da bei verständiger Würdigung dieser konkludent gestellt worden sei. Das Urteil sei der Hauptfürsorgestelle erst mehrere Tage nach dem vom Beklagten erwähnten Schreiben der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom 19.04.2004 bekannt geworden; der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht mehr eruieren. Die Kenntnis der Sozialhilfebehörden vom Wegfall des Hindernisses vermittle der Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge keine Kenntnis und müsse sich diese auch nicht zurechnen lassen, da diese separate Kosten- und Sozialleistungsträger seien, die für unterschiedliche Personenkreise zuständig seien. Es handele sich bei beiden um unterschiedliche Sozialbehörden im funktionalen Sinne, auch wenn sie gesetzlich beide in Nordrhein-Westfalen bei den Landschaftsverbänden angesiedelt seien. Selbst wenn der Wiedereinsetzungsantrag bezüglich des Wohngeldantrages nicht rechtzeitig eingegangen sein sollte, wäre diesbezüglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Wohngeldantragstellung in einer Vielzahl von Fällen umfangreiche Vorarbeiten zu leisten gewesen seien, nämlich Ermittlung der mindestens seit 2001 kriegsopferfürsorgeberechtigten Personen, u.U. auch bereits verstorbener Personen, Prüfung auf Wohngeldberechtigung, Ermittlung der zuständigen Wohngeldstellen, bei zwischenzeitlichem Umzug auch mehrerer Wohngeldstellen und Erstellen der Serienbriefe. Diese Arbeiten seien unverzüglich angelaufen und konsequent unter Konzentration der gesamten Heimpflege- Mitarbeiter/innen des Klägers durchgeführt worden. Der Antrag sei infolge "höherer Gewalt" - nämlich wegen falscher bzw. irreführender Auskunft oder Belehrung - auch nicht früher zu stellen gewesen. Einer solchen falschen bzw. irreführenden Auskunft oder Belehrung sei das Bereitstellen des Wohngeldberechnungsprogramms der Wohngeldstellen gleichzusetzen. Als "höhere Gewalt" sei auch das treuwidrige Verhalten des Beklagten zu werten, der einerseits darauf verweise, der Wohngeldantrag hätte früher gestellt werden müssen, andererseits aber wisse, das aufgrund der angewandten fehlerhaften Berechnungsweise eine Antragstellung nicht zumutbar gewesen sei. Für die Kriegsopferfürsorge-Leistungsberechtigten habe er im übrigen auch keine formlosen Anträge aufgrund von Listenübersendungen eingereicht, sondern lediglich Einzelanträgen nach Vorprüfung des Wohngeldanspruchs. Überdies sei in Fortbildung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E1 vom 04.11.2005 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für Frau E Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für den Zeitraum 01.09.2002 bis 30.04.2004 zu bewilligen.
Zur Begründung trägt er vor: Das Schreiben des Klägers vom 14.05.2004 sei - entgegen seiner ursprünglichen Auffassung - als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werden. Gleichwohl seien die vom Kläger nach April 2004 gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verfristung abzulehnen, da sie erst später als zwei Wochen nach Bekanntwerden des einschlägigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt worden seien. Das Urteil sei am 19.04.2004 von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger an seine Mitglieder, also auch den Kläger, übermittelt worden. Damit sei die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen, wie der Kläger in einem Schreiben vom 20.10.2005 in anderer Sache eingeräumt habe, nach dem ihm mit Rundschreiben Nr. 27 / 2004 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom 19.04.2004 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit E-Mail zugegangen sei. Einen späteren Zugang habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Die gesetzlich festgelegte Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei auch nicht durch den vom Kläger genannten Grund einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgehebelt. Sollte der den Wiedereinsetzungsantrag stellende Sachbearbeiter keine Kenntnis von dem fraglichen Urteil gehabt haben, liege ein Organisationsverschulden im Bereich des Sozialleistungsträgers vor. Da der Kläger für die Leistungsempfängerin vor Mai 2004 keinen Wohngeldantrag gestellt habe, könne er sich auch nicht auf eine falsche Auskunft berufen. Zudem habe der Kläger keineswegs Antragstellungen wegen mangelnder Erfolgsaussichten unterlassen, wie die umfangreichen mit Schreiben vom 15.05.2001, 13.07.2001 und 22.05.2002 übersandten Listen zeigten, mit denen formlos erstmals Wohngeld ebenso beantragt worden seien wie mit weiteren Einzelanträgen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Kläger ist berechtigt, als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge, der die ungedeckten Heimpflegekosten für die Leistungsberechtigte im Rahmen der Pflege in einer Einrichtung nach § 26 c des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) übernommen hat, einen etwaigen Wohngeldanspruch der Leistungsberechtigten im eigenen Namen geltend zu machen, § 27 i BVG.
Vgl. dazu: Leisner, in: Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, BGV § 27 i Erl. 1.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E1 vom 04.11.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1, 5 VwGO. Dem Kläger stehen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für Frau E für den Zeitraum 01.09.2002 bis 30.04.2004 nicht zu.
Das Gericht folgt den knappen, wenngleich vom Ergebnis her zutreffenden Begründungen im Widerspruchsbescheid gemäß § 117 Abs. 5 VwGO und weist zur Klarstellung vertiefend auf folgendes hin:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 18.04.1997
- 8 C 38/95 -, = WuM 1997, 504 - 508 = NJW 1997, 2966 - 2970 = Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2 = FEVS 48, 49 - 63,
zur Gewährung von Wohngeld für die Vergangenheit und der damit verbundenen Frage der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist ausgeführt:
"Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum in der Regel am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Der in § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG festgesetzte Beginn des Bewilligungszeitraums verdeutlicht nicht nur die Antragsabhängigkeit des Wohngeldanspruchs. Begründet wird vielmehr zugleich für die Stellung des Wohngeldantrages eine gesetzliche Frist im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB X (vgl. Heise, in: Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Erl. WoGG § 27 Rn. 17; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG, § 27 Rn. 3). Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 ; BSGE 64, 153 ). § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG enthält eine solche vom Gesetzgeber selbst bestimmte Frist für die Antragstellung. Diese Frist beginnt kraft Gesetzes mit dem ersten und endet mit dem letzten Tag des Monats, von dessen Beginn an Wohngeld begehrt wird (vgl. Nr. 26.01 WoGVwV). Denn um einen Wohngeldanspruch für einen bestimmten Monat geltend zu machen, muss der Wohngeldberechtigte innerhalb dieses Monats einen Antrag stellen. Entsprechendes gilt für den rückwirkenden Beginn des Bewilligungszeitraumes nach § 27 Abs. 3 WoGG in Verbindung mit § 29 Abs. 2 WoGG und in den Fällen des § 27 Abs. 4 WoGG. In allen Fällen ist der Beginn des Bewilligungszeitraumes antragsabhängig und sind die Anträge innerhalb der gesetzlich bezeichneten Fristen zu stellen (vgl. Urteil vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 8.92 - Buchholz 454.71 § 29 WoGG Nr. 1 S. 1 ).
Die Antragsfristen für die Bewilligung von Wohngeld sind materiellrechtliche Ausschlussfristen. Ihre Wahrung ist Anspruchsvoraussetzung. Die Nichteinhaltung der vom materiellen Recht für Anträge auf Bewilligung von Wohngeld gesetzten Fristen hat von Gesetzes wegen den Verlust des Anspruchs auf Bewilligung von Wohngeld zur Folge. Materiellrechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich. Sie stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 - BVerwG III C 58.76 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 6 S. 6 , vom 31. Januar 1980 - BVerwG 3 C 67.78 - ZLA 1980, 122 , vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C 78.81 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 9 S. 5 , vom 6. Februar 1986 - BVerwG 3 C 42.85 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 11 S. 11 und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 S. 58 m.w.N.). Der Ablauf einer materiellen Ausschlussfrist ist vielmehr von Amts wegen zu beachten (vgl. etwa Urteil vom 4. März 1993 - BVerwG 5 C 6.91 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 2 S. 1 ). Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch - ohne dass es auf die Ursache der Fristversäumnis ankommt - nicht mehr geltend gemacht werden, sofern und soweit das einschlägige Recht keine Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung oder sonstige Ausnahme gestattet (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O. S. 7 m.w.N., vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 , vom 9. Juni 1982, a.a.O. S. 6 f., vom 6. Februar 1986, a.a.O. S. 12 f., vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N. und vom 22. Oktober 1993, a.a.O. S. 60; BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, S. 938 m.w.N.; stRspr).
(...) Bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlussfristen kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine sonstige Nachsicht nur gewährt werden, wenn und soweit das einschlägige materielle Recht sie nicht versagt (vgl. Urteile vom 15. Juli 1976 - BVerwG V C 87.74 - BVerwGE 51, 80 , vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N., vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ; Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ; BSGE 64, 153 ; 73, 56 ). Dass und unter welchen Voraussetzungen nach Versäumung der Antragsfristen für die Bewilligung von Wohngeld die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statthaft ist, regelt § 27 SGB X (vgl. Nr. 26.01 WoGVwV Satz 3; Heise, a.a.O., Erl. § 27 WoGG Rn. 32- 37; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 7-10). Dessen Vorschriften sind auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts anzuwenden (vgl. BSGE 64, 153 m.w.N.). Nach § 27 Abs. 5 SGB X ( § 32 Abs. 5 VwVfG ) ist die Wiedereinsetzung nur dann unstatthaft, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 64, 153 ; 73, 57 m.w.N.). Ein solcher Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem Gesetzeswortlaut zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ; Urteile vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ; BSGE 64, 153 ). Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt (vgl. BSGE 64, 153 >157>). Ein solcher Anhalt ist den Fristbestimmungen des Wohngeldgesetzes für Wohngeldanträge nicht zu entnehmen (vgl. auch Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 8; Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 32).
Die Voraussetzungen, unter denen im Wohngeldverfahren bei Versäumung der Antragsfristen Nachsicht gewährt werden kann, regeln die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abschließend (vgl. auch BSGE 64, 153 ). Das folgt aus § 27 Abs. 3 und 5 SGB X . Der in § 27 Abs. 3 SGB X bestimmte Zeitraum von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Antragsfrist, innerhalb dessen die Wiedereinsetzung beantragt und der versäumte Wohngeldantrag nachgeholt worden sein muss, außer wenn dies wegen höherer Gewalt unmöglich war, stellt eine 'endgültige' Ausschlussfrist dar (vgl. Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; ebenso zu § 60 Abs. 3 VwGO: Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 100 ; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 60 Rn. 21). Diese absolute Zeitgrenze für die Wiedereinsetzung (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VerwR 1987, 1237) verfolgt den Zweck, Verfahren für vergangene Zeiträume angemessen zu beschränken. Insoweit dient sie der gerade im Rahmen einer Massenverwaltung besonders wichtigen Rechtssicherheit und Vereinfachung, weil der Säumige mit der Rechtshandlung ohne weitere Prüfung ausgeschlossen wird. Diese absolute Wirkung des Fristablaufs ergibt sich aus § 27 Abs. 5 SGB X . Ist ein Jahr seit dem Ende der versäumte Antragsfrist verstrichen, darf Wiedereinsetzung allein dann noch gewährt werden, wenn die Jahresfrist wegen höherer Gewalt nicht gewahrt werden konnte (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 103; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 10; Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; Kopp, a.a.O.).
Gründe des Bundesverfassungsrechts stehen dem Ausschluss der Anspruchsberechtigung wegen Fristversäumnis nicht entgegen. Es ist der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, wie er im Rahmen materiellrechtlicher Ausschlussfristen dem Interesse des schuldlos Säumigen und dem Bedürfnis einer Massenverwaltung nach der mit der Fristbestimmung angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Rechnung trägt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ). Höherrangiges Recht steht grundsätzlich nicht einmal einer völligen gesetzlichen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller Ausschlussfristen entgegen (vgl. etwa Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 1 f. m.w.N. und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 ); Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 ). Die im Wohngeldrecht vorgesehene Wiedereinsetzungsmöglichkeit einerseits und die ihr gezogenen sachlichen und zeitlichen Grenzen (schuldlose Säumnis, Nachholungsfrist von zwei Wochen, Ausschlussfrist von einem Jahr, Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nur bei höherer Gewalt) andererseits gleichen den Interessengegensatz jedenfalls hinreichend aus. Die in § 27 SGB X getroffene Abgrenzung des Schutzes des Betroffenen vor unzumutbaren Rechtsverlusten und der Erfordernisse der Rechtssicherheit genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 60, 253 ). Selbst wenn Grundrechte betroffen sind, muss an die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung kein weniger strenger Maßstab angelegt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 )."
Nach diesen Grundsätzen bleibt das Begehren des Klägers wegen des Verbots rückwirkender Wohngeldbewilligung erfolglos. Der Kläger kann nicht so gestellt werden, als ob er rechtzeitig einen Wohngeldantrag für die kriegsopferfürsorgeberechtigte Person gestellt hätte. Der diesbezügliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 27 SGB X zu Recht abgelehnt worden.
Gemäß § 27 Abs. 1, 2 SGB X wird von der Behörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Die Behörde kann sich, will sie die Wiedereinsetzung gewähren, mit der der Glaubhaftmachung gemäß § 27 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 23 Abs. 1 SGB X entsprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Wiedereinsetzungsgründen begnügen.
Vgl. von Wulffen, in: ders., SGB X, 5. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 8.
Lehnt sie aber - wie hier - ab, hat sich das Gericht im Rahmen der Rechtskontrolle dieses Verhaltens die volle Überzeugung nach § 86 Abs. 1 VwGO über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Wiedereinsetzungsgründen zu bilden.
Schon die Einhaltung der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses ist nicht eingehalten. Das Schreiben des Klägers vom 14.05.2004 ist weder als ausdrücklicher noch konkludenter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werten. Der Kläger hat die Rücknahme eines früheren Wohngeldbescheides und die Neubescheidung beantragt, mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass ab 01.01.2001 Wohngeld abgelehnt worden sei. Damit hat er nach dem objektiven Empfängerhorizont zum Ausdruck gebracht, dass er trotz seiner Unsicherheit (unter ausdrücklicher Erwähnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 -) eine Überprüfung etwa bereits beschiedener Wohngeldansprüche wünsche ("Neubescheidung"). Es wäre für den Kläger ein leichtes gewesen, einen darüber hinaus gehenden Antrag zur umfassenden Prüfung auch im Sinne einer "Erstbescheidung" (als Hilfsantrag) zu stellen. Darauf hat er erkennbar verzichtet.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist in dem Schreiben vom 18.06.2004 zu sehen, da insoweit unter der Bezeichnung als "Erstantrag" jedenfalls deutlich gemacht worden ist, dass - entgegen seinem zunächst vorgetragenen Begehren - erstmals über die Wohngeldbewilligung entschieden werden soll, zumal der Kläger als Grund dafür mitgeteilt hat, dass ihm ein Wohngeldbescheid nicht vorliege.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden. Der Kläger hat selbst vorgebracht, dass er seinen Wohngeldantrag mit Schreiben vom 14.05.2004 kurz nach Bekanntwerden des einschlägigen Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts gestellt habe. Das BVerwG-Urteil sei seiner hausinternen, als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge tätigen Stelle erst mehrere Tage nach dem vom Beklagten erwähnten Schreiben der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom 19.04.2004 an seine hausintern davon getrennten Hauptfürsorgestelle bekannt geworden; der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht mehr eruieren. Damit steht aber auch fest, dass ihm als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge die fragliche Entscheidung möglicherweise auch schon vor Anfang Mai 2004 bekannt geworden sein könnte - mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt binnen zwei Wochen Wiedereinsetzung hätte beantragt werden müssen.
Insoweit liegen hinsichtlich des später geltend gemachten sinngemäßen Vorbringens des Klägers, eine Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei früher für ihn wegen verwaltungstechnischer Erfordernisse gar nicht möglich gewesen, keine Gründe für eine grundsätzlich zulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ("Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung") vor. Nicht stichhaltig ist der Einwand, nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien für die Wohngeldantragstellung in einer Vielzahl von Fällen umfangreiche Vorarbeiten zu leisten gewesen
- Ermittlung der mindestens seit 2001 kriegsopferfürsorgeberechtigten Personen, u.U. auch bereits verstorbener Personen, Prüfung auf Wohngeldberechtigung, Ermittlung der zuständigen Wohngeldstellen, bei zwischenzeitlichem Umzug auch mehrerer Wohngeldstellen und Erstellen der Serienbriefe -;
diese Arbeiten seien unverzüglich angelaufen und konsequent unter Konzentration der gesamten Heimpflege-Mitarbeiter/innen des Klägers durchgeführt worden. Die gesamten organisatorischen Arbeiten bleiben aber - trotz Erörterung in der mündlichen Verhandlung - weiterhin ungeklärt. Auch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte klägerinterne E-Mail vom 21.02.2005 kann dazu nichts Abschließendes beitragen. Daraus geht nicht hervor, wann und mit welchem Aufwand im einzelnen Maßnahmen angestoßen worden sind, um auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren. Zum einen wird - weiterhin - nicht dargelegt, wann das fragliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden ist. Zum anderen ist - und dies ist erforderlich zur Beantwortung der Fragen des Verschuldens und wann die Wiedereinsetzungsfrist zu laufen beginnt - weder im beigezogenen Verwaltungsvorgang noch im Klageverfahren offen gelegt worden, wann die vorbereitenden Arbeiten begonnen und wann sie abgeschlossen worden sind. In beiden Fällen fehlt es an einer ordnungsgemäßen aktentechnischen Dokumentation (Aufnahme eines Aktenvermerks in dem klägerischen KOF-Vorgang der Leistungsberechtigten oder anderer Hinweis wie Aufnahme einer Ablichtung des BVerwG-Urteils), die möglicherweise auf ein Organisationsverschulden zurückzuführen ist. Angesichts der vom Kläger nochmals in der mündlichen Verhandlung erwähnten Anzahl von rund 7.000 Fällen möglicher Wohngeldberechtigungen, die sich schließlich ergeben haben hätten, hätte es nahe gelegen, eine zentrale Dienst- / Lagebesprechung im Dezernat 7 - Soziales, Integration - des Klägers durchzuführen, und / oder die Hausspitze von den vom Kläger dargelegten umfangreichen organisatorischen Maßnahmen zu unterrichten und davon - schon angesichts haushaltsrechtlicher und haushaltstechnischer Gründe - zumindest einen Aktenvermerk als Ergebnisprotokoll und / oder Handlungsanweisung (auch zur Koordination der ineinandergreifenden Arbeitsschritte) für alle betroffenen Mitarbeiter niederzulegen. Dass derartiges geschehen wäre, ist dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Die Sitzungsvertreter des Klägers konnten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht angeben, ob derartige Maßnahmen nachvollziehbar stattgefunden haben. Ob Teil-Vorbereitungen nicht auch schon vor Abschluss des Gerichtsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht hätten geleistet werden können, kann - auf den Hinweis des Beklagten, dem Kläger sei die dem fraglichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegende Sachlage mindestens seit Anfang 2003 bekannt - offen bleiben.
Aber auch unabhängig von der Versäumung der Antragsfrist liegen keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Beantragung der Wohngeldbewilligung vor, da die Antragstellung des Klägers nicht ohne sein Verschulden unterblieben ist.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38/95 -, a.a.O.,
ist zwar anerkannt, dass die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Wohngeld unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften ist, wenn der Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat.
Die vom Kläger selbst durchgeführten Prognoseverfahren zur Ermittlung der Erfolgsaussichten von Wohngeldanträgen sind jedenfalls nicht als derartige unrichtige Auskunft der zuständigen Wohngeldstelle - zu qualifizieren unterstellt, das zur Verfügung stellen eines Berechnungsprogramms wäre einer Auskunft gleichzustellen. Denn jedenfalls der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger nicht in einer ihm zuzurechnenden Weise derart verhalten. Schon nach dem Vorbringen des Klägers selbst hat er - der Kläger - nach Vorgabe und mit Zustimmung mehrerer unterschiedlich großer - und zwar anderer - Wohngeldstellen, insbesondere der Stadt L und der Stadt C, jedenfalls aber nicht in Absprache mit der Wohngeldstelle des Beklagten, das von diesen genutzte Wohngeldberechnungsverfahren in die bei der Hauptfürsorgestelle L verwendeten Softwareverfahren ab Frühjahr 2001 integriert, um vor jeder Wohngeldbeantragung bei den örtlichen Wohngeldstellen zu ermitteln, ob sich für die jeweilige wohngeldberechtigte Person ein auszuzahlendes Wohngeld errechnet hätte. Absprachen oder Abstimmungsgespräche, die das vom Kläger (vor Bekanntwerden des BVerwG-Urteils) vorgenommene interne Wohngeldvorprüfungsverfahren mit zur Verfügung gestellter Software betrafen, mit dem Beklagten und / oder dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein- Westfalen hat es nach Erklärung der Beteiligten diesbezüglich nicht gegeben; der Kläger konnte deshalb auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben darauf vertrauen, dass der Beklagte sich das Verhalten anderer Wohngeldstellen ohne weiteres zurechnen lassen würde, selbst wenn ihm das beschriebene Verfahren bekannt gegeben worden sein sollte.
Nebenbei bemerkt bleibt damit die Beantwortung der Frage offen, ob das zur Verfügung stellen eines Wohngeld-Berechnungsprogramms und dessen einvernehmlicher Einsatz zur Vorprüfung von Wohngeldansprüchen durch den überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge gleichzustellen ist mit (unrichtigen) behördlichen Auskünften; vorliegendes Verfahren ist - mangels Mitverantwortung des Beklagten - ungeeignet, diese Frage zu beantworten.
Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Beklagte in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für falsch erachteten Berechnungsmethode die von der Hauptfürsorgestelle Köln als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende 2000 / Anfang 2001 gestellten Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden hat.
Ein Verschulden für die Fristversäumnis kann dann nicht festgestellt werden, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem im Verwaltungsverfahren gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt die Wiedereinsetzung aus.
Vgl. von Wulffen, in: ders., SGB X, 5. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 5; Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 32 Rdnr. 20.
Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt muss die Versäumung der Verfahrensfrist nicht vermeidbar gewesen sein.
BSG, Beschluss vom 10.12.1974 - GS 2/73 -, BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr 1 = MDR 1975, 609 - 610 = NJW 1975, 1380 - 1384.
Grundsätzlich gilt ein subjektiver Maßstab. Der Betroffene muss alle ihm (persönlich) zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Hindernis schnellstmöglich zu beseitigen.
BSG, Urteil vom 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R -; Kopp / Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 32 Rdnr. 21.
Es darf diejenige Sorgfalt nicht außer acht gelassen werden, die ein gewissenhafter Antragsteller nach den Umständen zuzumuten wäre.
Marburger, ZAP (1998), Fach 18, 543; Hauck, in: ders. / Noftz, SGB X (Stand: Jan. 2007), K § 27 Rdnr. 9, unter entsprechender Heranziehung des § 276 BGB.
Allerdings dürfen auch keine überspitzten Anforderungen daran gestellt werden, welche Vorkehrungen der Beteiligte gegen eine drohende Fristversäumung veranlassen muss.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 03.06.1975 - 2 BvR 457/74 -, BVerfGE 40, 46 - 51 = EuGRZ 1975, 378 - 380.
Bei einem Rechtsirrtum, aber auch bei Motivirrtum liegt Verschulden nur ausnahmsweise dann nicht vor, wenn der Beteiligte den Irrtum auch bei sorgfältiger Prüfung nicht vermeiden konnte.
Hauck, in: ders. / Noftz, SGB X (Stand: Jan. 2007), K § 27 Rdnr. 10.
Davon kann unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 26.02.1954 - IV C 7.53 - BVerwGE 1, 84 - 87 = NJW 1954, 1261 = MDR 1954, 652 = Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 15; Beschluss vom 07.09.1976 - VII B 104.76 - NJW 1977, 262 f. = MDR 1977, 75 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 75 = VerwRspr 28, 125 - 128; Beschluss vom 18.07.1988 - 3 B 33/88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 157,
die die Frage der Einordnung von Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs bereits geklärt hat, vorliegend nicht die Rede sein. Danach stellen ein Irrtum oder bestehende Zweifel über die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs keine Verhinderung an dessen rechtzeitiger Einlegung dar und vermögen eine Fristversäumung nicht zu entschuldigen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung führen nicht zur Unzumutbarkeit einer Klageerhebung; bei einer Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist aus diesem Grund kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Auch wenn nach Fristablauf gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht werden, aus denen sich für den Betroffenen günstigere Erfolgsaussichten ableiten lassen, folgt hieraus kein Wiedereinsetzungsgrund für denjenigen, der in Unkenntnis dieser neuen Entwicklungen auf weitere gerichtliche Schritte verzichtet hat.
vgl. auch Czybulka, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rdnr. 14.
Grundsätzlich wäre es Aufgabe des Klägers gewesen, in den rechtzeitig zu beantragenden Wohngeldverfahren eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen, wie sie letztlich in dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass wegen der ständigen Verwaltungspraxis Anträge ohnehin aussichtslos gewesen seien. Das rechtliche Instrumentarium des Widerspruchsverfahrens und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens standen dem Kläger jederzeit zur Verfügung. An deren rechtzeitiger Nutzung wurde er zu keiner Zeit gehindert. Dem Kläger wäre damals auch wegen der Vielzahl von Verfahren eine durchaus verwaltungspraktische Lösung mit der Durchführung eines oder weniger Musterverfahren unter gleichzeitigem Ruhen der anderen anhängig gemachten Verfahren möglich gewesen. Dabei wird hier unterstellt, dass dem Kläger vor seiner (verspäteten) Antragstellung mit Schreiben vom 14.05.2004 zu keiner Zeit das Revisionsverfahren 5 C 83/02 vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das mit (soweit ersichtlich unveröffentlichtem) Urteil vom 21.10.2001 abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. 3 K 140/02.NW bekannt geworden ist. Andernfalls hätte der Kläger - zur Vermeidung des Eigenverschuldens - in nicht unzumutbarer Weise Wohngeld für den kriegsopferfürsorgeberechtigten Personenkreis unter Hinweis auf dieses vor das Bundesverwaltungsgericht gebrachte Verfahren beantragen können, verbunden mit dem Antrag, die jeweiligen Verfahren bis zur Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht ruhen zu lassen.
Der Kläger hat einen derartigen Versuch zur Wahrung seiner Rechte auch nicht angesichts einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung unternommen, da es eine solche zu der aufgeworfenen Frage, die ihre Beantwortung in dem herangezogenen Urteil es Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83/02 - gefunden hat, bis dahin nicht gab. Damit ist auch die Berufung auf "höhere Gewalt" abgeschnitten. Denn diese liegt nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch äußerste, vernünftigerweise noch zu erwartender Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können. Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus. Stets ist Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Durchsetzung seiner Ansprüche gehindert war, was er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss.
Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2006), § 27 Rdnr. 36.
Das vorliegende Verfahren ist ungeeignet, derartige Versäumnisse auszugleichen. Daraus folgt, dass die aufgrund eigener Zuständigkeit und Verantwortung getroffene Entscheidung des Klägers, in den nach seiner Auffassung aussichtslosen Fällen keine Rechtsbehelfsverfahren bzw. weitere Rechtsmittel anzustrengen, dauerhaft fortwirkt. Würde im vorliegenden Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, würde das System des materiellrechtlichen Antragserfordernisses (hier nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG) als Ausfluss des Prinzips der - auch den Beklagten schützenden - Rechtssicherheit ausgehebelt.
Dem Kläger steht nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen,
Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38/95 -, a.a.O.; vgl. auch Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2006), § 27 Rdnr. 33.
auf die verwiesen wird, auch kein auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen den Beklagten zu, noch muss dieser seinen verspätet gestellten Wohngeldantrag nach den Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB als rechtzeitig gestellt behandeln.
Der auf Naturalrestitution gerichtete sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger zur Gewährung der Naturalrestitution durch eine zulässige Amtshandlung rechtlich in der Lage ist. Der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch ist aber mangels einer Regelungslücke dann nicht gegeben, wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des Betroffenen geregelt hat. An einer der Ausfüllung durch Richterrecht zugänglichen Regelungslücke fehlt es, wenn das materielle Recht im einzelnen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Behörde einen Leistungsantrag ausnahmsweise noch berücksichtigen darf, obwohl der Antragsteller die gesetzliche Antragsfrist versäumt hat. Eine solche gesetzliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten der Behörde zu berücksichtigen ist, lässt keinen Raum für einen Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, dass die Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei. Im Wohngeldverfahren besteht insoweit bei schuldloser Versäumung der gesetzlichen Antragsfristen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die in den §§ 242, 162 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken sind bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlussfristen nur dann anwendbar, wenn eine Wiedereinsetzung von Rechts wegen als unstatthaft ausgeschlossen ist.
Die spezielle und abschließende Regelung der Voraussetzungen, unter denen im Wohngeldverfahren die Versäumung der Antragsfrist unschädlich ist, verbietet insoweit einen Rückgriff auf das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs oder den in den §§ 242, 162 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/120800.html

References: § 26
 § 27
 § 27
 § 26
 § 27
 § 27
 § 113
 § 117
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 60
 § 46
 § 27
 § 27
 § 29
 § 27
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 111
 Art. 4
 Art. 4
 § 46
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 32
 § 46
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 60
 § 60
 § 27
 § 27
 § 27
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 23
 § 27
 § 86
 § 27
 § 32
 § 67
 § 32
 § 27
 § 276
 § 27
 § 339
 § 60
 § 60
 § 27
 § 27
 § 27
 § 167