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Timestamp: 2019-05-25 09:36:58+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 26/12 | bag-urteil.com
NZA 2014, 269	DB 2014, 311
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 – 10 TaBV 63/11 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13. April 2011 – 1 BV 30/10 – abgeändert.
1 ABR 26/12 > Rn 1
1 ABR 26/12 > Rn 2
1 ABR 26/12 > Rn 3
1 ABR 26/12 > Rn 4
Der Betriebsrat hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – zuletzt beantragt,
1 ABR 26/12 > Rn 5
1 ABR 26/12 > Rn 6
1 ABR 26/12 > Rn 7
1 ABR 26/12 > Rn 8
1 ABR 26/12 > Rn 9
1 ABR 26/12 > Rn 10
2. So verstanden ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es handelt sich hierbei um einen Globalantrag, der alle denkbaren schriftlichen Abmahnungen der im Antrag bezeichneten Personengruppe erfasst. Dies steht der Bestimmtheit des Antrags jedoch nicht entgegen. Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 – Rn. 27 mwN).
1 ABR 26/12 > Rn 11
3. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Antrag auch die Verpflichtung zur Vorlage solcher Abmahnungsschreiben einschließt, die erst künftig nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erteilt werden. Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 – 1 ABR 13/02 – zu B II 2 b der Gründe mwN, BAGE 106, 111). Dies ist hier der Fall. Die Arbeitgeberin hat sich in der Vergangenheit und in dem gesamten Rechtsstreit geweigert, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Es ist daher zu besorgen, dass sie sich auch in Zukunft einer rechtzeitigen Leistung iSd. § 259 ZPO entziehen werde. Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat „jederzeit“ ohne besonderen Anlass verlangt werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 – 1 ABR 84/06 – Rn. 25).
1 ABR 26/12 > Rn 12
1 ABR 26/12 > Rn 13
1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 Halbs. 1 dieser Bestimmung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, wenn die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 – Rn. 7, BAGE 140, 350). Dies hat der Betriebsrat darzulegen. Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 34, BAGE 139, 25).
1 ABR 26/12 > Rn 14
1 ABR 26/12 > Rn 15
a) Aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich eine solche Aufgabe des Betriebsrats nicht. Dieser ist außerhalb des Mitwirkungsverfahrens bei Kündigung nach § 102 BetrVG bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entstehen erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einleitet. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 17. Oktober 1989 – 1 ABR 100/88 – zu B II 3 a der Gründe, BAGE 63, 169). Da sich der Globalantrag des Betriebsrats jedoch auch auf die Fälle der Erteilung von Abmahnungen vor Einleitung des Mitwirkungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG bezieht, ist schon die individualrechtliche Wirkung der Abmahnung nicht geeignet, den Antrag des Betriebsrats zu begründen.
1 ABR 26/12 > Rn 16
1 ABR 26/12 > Rn 17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats,
erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
NZA 2014, 269
DB 2014, 311
Das Urteil BAG – 1 ABR 26/12 wird zitiert in:
> BAG, 24.04.2018 – 1 ABR 6/16
> BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17

References: § 253
 § 259
 § 259
 § 80
 § 80
 § 102
 § 102
 § 102