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Timestamp: 2018-02-26 03:50:56+00:00

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Zusammenfassung OR II. 13. Kapitel: Produktehaftpflicht und Gefährdungshaftungen - PDF
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1 Zusammenfassung OR II 13. Kapitel: Produktehaftpflicht und Gefährdungshaftungen Produktehaftung Haftung aus PrHG Rechtsnatur und Anspruchsgrundlage Umstritten, aber am ehesten milde Kausalhaftung mit Elementen der Gefährdungshaftung. Der Hersteller haftet für den Schaden, wenn ein in Verkehr gebrachtes, fehlerhaftes Produkt adäquat-kausal zu einer Verletzung der körperlichen Integrität oder bestimmten Sachbeschädigungen führt, ohne dass er sich entlasten kann. Haftungssubjekt (Art. 2 PrHG) Hersteller: Der tatsächliche Hersteller des End-, Teilprodukts oder des Grundstoffs Der Quasihersteller, d.h. denjenigen, der als Hersteller auftritt, indem er einen bestimmten Namen etc. anbringt, was den Anschein eigener Produktion erweckt. Den Importeur Ersatzweise auch den Lieferanten, wenn der Hersteller nicht feststellbar ist und vom Lieferanten nicht benannt wird. Beispiele siehe Buch S. 373 Haftungsvoraussetzungen Der Geschädigte trägt die Beweislast, mit Ausnahme des Entlastungsbeweises nach Art. 5 PrHG. Schaden Unfreiwillige Vermögensverminderung, berechnet nach der Differenzhypothese Geschützte Rechtsgüter Art. 1 Abs. 1 PrHG. Es geht um den Schutz des Endverbrauchers, seiner körperlichen Integrität und Habe. Ausgeschlossen ist Ersatz reiner Vermögensschäden und von Sachschäden an gewerblich genutztem Eigentum. Ob Sachschaden an gewerblich genutztem Eigentum: entscheidend ist die Nutzungsbestimmung einer Sache (generelle Zweckbestimmung nach der Verkehrsauffassung). Zur Anwendung des PrHG genügt es, wenn das Produkt überwiegend dem privaten Gebrauch dient. Bagatellschäden werden ausgeschlossen, Art. 6, 1 PrHG. Für Schäden am Produkt selbst wird nicht gehaftet! Art. 1, 2 PrHG. Es geht nur um den Ersatz von Mängelfolgeschäden. Adäquate Kausalität Es gilt das allgemeine OR.
2 Produkt Art. 3 PrHG. Plus noch Sachen, die Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache sind oder werden, und solche, die handwerklich oder kunstgewerblich hergestellt wurden.! Aus der blossen Reparatur oder Wartung entsteht grundsätzlich kein Produkt Fehlerhaftigkeit Art. 4 PrHG. Fehlerhaft ist das Produkt, wenn die berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit enttäuscht werden. Fehlerkategorien: - Konstruktionsfehler erfasst alle Produkte der Serie - Fabrikationsfehler: nur ein Produkt der Serie ist mangelhaft. Für diesen Ausreisser muss gehaftet werden, unabhängig davon, ob er durch Kontrolle hätte vermieden werden können oder nicht. - Instruktionsfehler: Der Nutzer wurde nicht über die Handhabung informiert/vor Gefahren gewarnt. - Entwicklungsrisiko: der Fehler ist nach Stand von Wissenschaft und Praxis nicht vorhersehbar. Es gilt ein objektiver Massstab. Durchschnittlicher Benutzer, aber die Zielgruppe des Produkts wird mitberücksichtigt. Auch ein wirkungsloses Produkt stellt einen Produktionsfehler dar, wenn der Konsument das Produkt im Vertrauen auf seine Wirksamkeit einsetzt und andere schadensverhütende Massnahmen unterlässt. Der Zweck des Produkts muss im Schutz des Integritätsinteresses und in der Vermeidung eines Schadensfalls in der Art des eingetretenen liegen. Sicherheitserwartungen: Produktepräsentation: Information über sachgerechten Gebrauch, Warnung vor Gefahrenquellen und naheliegenden Fehlmanipulationen. Muss in verständlicher Sprache geschehen. Vernünftiger Gebrauch: Zweckbestimmung des Produktes. Gehaftet wird auch für den Fehlgebrauch im Rahmen des zu erwartenden Gebrauchs (z.b. Legosteine im Mund eines Kleinkindes). Es wird somit auch für den nicht bestimmungsgemässen Gebrauch gehaftet, nicht aber für den Missbrauch. Weitere Kriterien: z.b. Natur des Produkts, Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, Preis des Produkts. Massgebend ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens. Ein verbessertes Produkt allein macht das ältere Produkt nicht fehlerhaft; gestiegene Sicherheitserwartungen machen das Produkt nicht rückwirkend fehlerhaft. Art. 4, 2 PrHG. Es gibt im PrHG keine Produktbeobachtungspflichten, und somit auch keine Warn-, Rückruf- oder sonstige Gefahrabwendungspflichten nach Inverkehrbringen. Diese Anspruchsgrundlage sind in Art. 41 und 55 OR. Rückrufpflichten nach Art. 41 bzw. 55 OR ergeben sich als mögliche Gefahrabwendungsmassnahme oder direkt aus einem vom Hersteller erkannten Fehler. Rückruf, wenn geeignet, erforderlich und zumutbar.
3 Art. 5 PrHG zählt die Entlastungsmöglichkeiten auf, deren Beweislast beim Hersteller liegt. Das Nichtwissen um den Fehler darf nicht auf mangelnde Prüfung und Kontrolle zurückgehen. Rechtsfolge Der Hersteller haftet auf Schadenersatz (Berechnung und Bemessung gemäss Art. 43 ff. OR). Der Geschädigte kann u.u. auch Genugtuung verlangen (Art. 47/49 OR) Weitere Fragen Freizeichnung Im Grundsatz kann sich der Hersteller nicht von der Haftung freizeichnen (Art. 8 PrHG). Der deliktische Ersatzanspruch des PrHG kann aber mit den allgemeinen Deliktsansprüchen nach Art. 41/55 OR oder mit kauf- und werkvertraglichen Ansprüchen konkurrieren. (Art. 11, 2 PrHG) Verjährung / Verwirkung Art. 9 und 10 PrHG. Haftung aus Art. 55 OR Auf den Organisationspflichten des Geschäftsherrn wird eine Produzentenhaftung aufgebaut. Der Warenhersteller ist verpflichtet, Produkte zu produzieren, die Dritte nicht schädigen, was u.a. auch eine Informations- und Produktebeobachtungspflicht umfasst. Die Haftung nach OR 55 und PrHG ist praktisch deckungsgleich, mit Ausnahme des Ausreissers sowie Ansprüchen gegen den Importeur oder Händler (keine Haftung nach OR 55). Umgekehrt sind nach OR 55 auch Bagatellschäden und Schäden an gewerblich genutzten Sachen zu ersetzen. Gefährdungshaftungen Sind verschuldensunabhängig. Das Zurechnungskriterium der Haftung besteht in der Anknüpfung an eine Gefahrenquelle mit grossem Schadenspotenzial (z.b. Motorfahrzeuge, AKW s) oder an eine gefährliche Tätigkeit (z.b. Handhabung von Sprengstoff). Haftung für Risiken, die infolge ihrer sozialen Nützlichkeit in Kauf genommen werden. Die Kosten werden auf den wirtschaftlichen Träger des Risikos abgewälzt, d.h. auf denjenigen, der am ehesten geeignet ist, den Schadensfall zu beeinflussen. Es gibt keinen allgemeinen Gefährdungshaftungstatbestand. Eine Generalklausel sei innovationshemmend. Regelmässige Voraussetzung: ein Schaden wird adäquat-kausal herbeigeführt. Häufig begrenzen Gefährdungsnormen ihren Schutzbereich autonom. i.d.r. werden nur Personen- und Sachschäden ersetzt. Haftung des Motorfahrzeughalters Zentral ist Art. 58, 1 SVG. Voraussetzungen: Verschuldensunabhängige Haftung des Halters für Personen- und Sachschäden, welche adäquat-kausal durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs verursacht wurden. Der Halter wird nur entlastet, wenn die Adäquanz durch höhere Gewalt, grobes
4 Selbst- oder Drittverschulden unterbrochen wird und weder er noch Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft, dass das Auto fehlerhaft war. Zurechnungsgrund: die betriebsbedingte Gefährlichkeit eines Motorfahrzeuges. Ist das Fahrzeug nicht in Betrieb, haftet der Halter verschuldensunabhängig. Haftungssubjekt (Passivlegitimation) Halter. Kann natürlich oder juristische Person sein. Halter ist derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt, und für Wartung, Reparatur und Kontrolle aufkommt. (Es kommt nicht darauf, an, wer im Fahrzeugausweis als Eigentümer eingetragen ist. Es gilt nicht ein formeller, sondern ein materieller Halterbegriff). Bedeutung für die Motorfahrzeugshaftpflichversicherung: Halter sind aus der Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs immer nur haftpflichtig, nie Geschädigte. Geschäftsauto: die materielle Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeit im Unfallzeitpunkt ist entscheidend. Grundsätzlich ist die Firma Halter, darf der Arbeitnehmer aber das Auto auch für private Zwecke gebrauchen, gilt dieser als Halter. Der Lenker haftet nicht nach Art. 58, 1 SVG, sondern verschuldensabhängig nach Art. 41, 1 OR neben dem Halter. Strolchenhaftung: Wer ein Motorfahrzeug entwendet, haftet wie ein Halter, Art. 75, 1 SVG. Der Halter haftet mit, falls ihn ein leichtes Verschulden trifft. Geschädigte (Aktivlegitimation) Primär die Unfallopfer, welche einen Personen- oder Sachschaden erlitten haben, nicht aber der Halter selbst. Gefälligkeit (z.b. Mitnahme eines Autostoppers) kann ein Reduktions- oder sogar Ausschlussgrund der Halterhaftung sein (Art. 43, 1 OR). Haftungsvoraussetzungen Personen- oder Sachschaden Reine Vermögensschäden werden grundsätzlich nicht ersetzt. Verursachung durch Betrieb eines Motorfahrzeugs Muss adäquat-kausal sein. Dies ist z.b. nicht gegeben, wenn es beim Tanken zu einer Explosion kommt, weil der Fahrer raucht. Das SVG gilt auch auf privatem Grund. Legaldefinition Motorfahrzeug: Art.7, 1 SVG. jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Das Fahrzeug muss zumindest auch der Fortbewegung dienen, z.b. auch Anhänger werden erfasst, solange die mit dem Motorfahrzeug eine Bewegungseinheit bilden. Ausnahme Art. 89, 1 SVG. Eingeschaltete Scheinwerfer gelten schon als Fahrzeug in Betrieb (Blendwirkung).
5 Nichtbetriebsunfälle Der Halter haftet, wenn er verschuldet handelte oder bei Verschulden einer Person, für die er verantwortlich ist. Letzteres ist einfache Kausalhaftung. Schäden infolge Hilfeleistung Art. 58, 3 SVG. Vorausgesetzt ist ein Betriebs- oder Nichtbetriebsunfall, nicht bloss eine Panne. Der Halter muss für den Unfall haftbar sein oder die Hilfeleistung erfolgte an ihm selbst oder den Fahrzeuginsassen. Haftungsausschluss Art. 59, 1 SVG. Der ursprünglich haftbare Halter wird entlastet. Höhere Gewalt: z.b. Felssturz. Keine höhere Gewalt sind Vereisung der Strasse, heftige Regenfälle, Fahruntüchtigkeit des Lenkers wegen plötzlicher Bewusstlosigkeit Grobes Selbstverschulden: das Selbstverschulden des Geschädigten entlastet den Halter nur, wenn keine andere Person gleichzeitig ein Verschulden trifft. Die erforderliche Schwere des Verschuldens ist nur gegeben, wenn der Geschädigte elementare Vorsichtsregeln ausser Acht lässt. Bei Kindern wird das Selbstverschulden milder beurteilt. Durch grobes Drittverschulden: Bsp: ein betrunkener Automobilist überholt mit abgefahrenen Reifen und übersetzter Geschwindigkeit ein anderes Auto. Haftungsermässigung Art. 58, 2 SVG. Wenn der Halter ein Mitverschulden des Geschädigten nachweisen kann, das aber nicht so intensiv ist. Die fehlende Entlastung kann ihren Grund auch darin haben, dass den Halter oder eine Person, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass die fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat. Das Selbstverschulden des Geschädigten ist gegen die Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs und ein allfälliges Verschulden des Halters abzuwägen. Obligatorische Haftpflichtversicherung Art. 63 SVG. 3 Gründe: Schutz des Geschädigten vor der Zahlungsunfähigkeit des Haftpflichtigen Schutz des Haftpflichtigen vor Ansprüchen des Geschädigten Die überwiegende Anzahl der Ansprüche kann ohne gerichtliches Verfahren durchgeführt werden. Direktes Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Halters, Art. 65, 1 SVG. Regressrecht des Versicherers nach Art. 65, 3 SVG auf den Versicherungsnehmer, falls die Versicherung dem Geschädigten mehr zahlte, als sie im internen Verhältnis verpflichtet war. Gentechnikhaftung GTG als gesetzliche Grundlage, bezweckt den Schutz von Mensch und Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie. Umgang mit GVO
6 Definition: Organismen sind gentechnisch verändert, wenn das genetische Material durch den gezielten Einsatz von Methoden zur Analyse, Isolierung, Veränderung, Synthese oder Vermehrung des chemisches Substrats der genetischen Informationen so verändert wurde, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt. Der Umgang mit GVO muss in geschlossenen Systemen erfolgen Freisetzungsversuch ist Vorstufe des Inverkehrbringens (Freisetzen zu experimentellen Zwecken) Inverkehrbringen: jede Abgabe von Organismen an Dritte im Inland. Haftungssystem Art. 30 GTG. Gefährdungshaftung. Sobald die GVO in Verkehr gebracht wurden, ist zu unterscheiden: Art. 30, 2-3 GTG: Gefährdungshaftung. Art. 30, 4-6 GTG: verschärfte Produkthaftung. Haftungssubjekt: die bewilligungs- oder meldepflichtige Person. Es spielt keine Rolle, ob die GVO fehlerhaft sind oder nicht. Gentechnische Kausalität Der Bewilligungsinhaber haftet nur für Schäden, die wegen der Veränderung des genetischen Materials entstehen. Schaden Personen-, Sach- und Umweltschäden. Das Vermögen als solches fällt nicht unter den Schutzzweck der Norm, die Problematik ist allerdings, dass viele reine Vermögensschäden auch als Sachschäden definiert werden können. Verjährung nach Art. 32, 1 GTG. Umwelthaftung Art. 59a, 1 USG. Verschuldensunabhängige Haftung, die an einen Betrieb oder eine Anlage anknüpft. Haftungssubjekt: Inhaber des Betriebs oder der Anlage. Gehaftet wird auch dann, wenn die Anlage behördlich abgenommen und vorschriftsgemäss betrieben wird. Entlastung nur durch Art. 59a, 3 USG. Haftungsvoraussetzungen Schaden Personen- und Sachschaden. Auch der sog. Ökologische Schaden (erheblicher und nachhaltiger Eingriff in die Umweltmedien, in die Tier- und Pflanzenwelt und in das Klima). Ökologischer Schaden am Privateigentum ist restitutionsfähig. Einwirkungen auf den Umweltpfad Adäquate Kausalität Wegen des Diffusionspotenzials toxischer Stoffe kann sich die schädigende Handlung zeitlich und räumlich unbegrenzt auswirken. Es gibt Solidarhaftung. Pollution Share Liability: jeder Beklagte haftet für den Prozentsatz des Schadens, der seinem Verschmutzungsanteil entspricht. Umweltfonds: kollektive Entschädigungssysteme, präventive Ziele. Dieses Modell löst die Kausalitätsproblematik aber nicht.
7 Verjährung: Verweis auf Art. 60 OR. Wenn Schädigung durch pathogene Organismen Art. 59c, 2 USG. 14. Kapitel: Mehrere Ersatzpflichtige; Verjährung und Haftungsfolgen Mehrere Ersatzpflichtige Es geht darum, gegen wen der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch geltend machen kann (Aussenverhältnis) und wer von mehreren Ersatzpflichtigen im Innenverhältnis in welchem Umfang den Schaden zu tragen hat. Solidarität im Aussenverhältnis Grundsätze Art. 143, 2 i.v.m. Art. 50, 1 OR. Der Geschädigte als Schadenersatzgläubiger kann nach seiner Wahl von allen Ersatzpflichtigen je nur einen Teil oder das Ganze fordern. (Art. 144, 1 OR). Es liegt passive Solidarität vor (auf der Schädigerseite sind mehrere Personen. Sie bilden eine einfache Streitgenossenschaft.) Solidarität bedeutet, dass der Geschädigte von jedem der Ersatzpflichtigen alles verlangen kann, gesamthaft aber nur einmal. Umgekehrt bedeutet dies, dass sämtliche Ersatzpflichtige solange verpflichtet bleiben, bis die ganze Schadenersatzforderung getilgt ist. (Art. 144 OR) Echte Solidarität: wenn die Verpflichtung der Solidarschuldner auf dem gleichen Rechtsgrund (z.b. Verschulden) beruht. Unechte Solidarität: in den anderen Fällen. Gilt auch für den Fall, wo mehrere Personen den Schaden aus dem gleichen Rechtsgrund, aber unabhängig voneinander verursacht haben. (Die praktische Bedeutung beschränkt sich auf die Unterbrechung der Verjährung, Art. 136, 1 OR.) bei der unechten Solidarität muss der Geschädigte allen Schuldnern gegenüber Unterbrechungshandlungen vornehmen. Anwendungsfälle Art. 50, 1 OR. Das Verhalten der beteiligten Personen muss als adäquat-kausale Gesamt- oder Teilursache des Schadens erscheinen. Auch der Anstifter und Gehilfe haften solidarisch. Auch derjenige, der die anderen sonstwie unterstützte (hat Auswirkungen auf Demonstrationen!) Regress im Innenverhältnis Funktion und allgemeine Grundsätze Regressordnung in Art. 50, 2 bzw. 51 OR. Der Solidarschuldner, der mehr als seinen Teil bezahlt hat, kann für den Mehrbetrag auf seine Mitschuldner Rückgriff nehmen (Art. 148, 2 OR). Art. 149, 1 OR: Legalzession/Subrogation. Es besteht solidarische Haftung der Mitschuldner im internen Verhältnis für den Rückgriffsbetrag.
8 Es gilt der Grundsatz, dass der Rückgriffsschuldner im Innenverhältnis nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er vom Geschädigten selbst in Anspruch genommen worden wäre. Ist einer der Schuldner zahlungsunfähig, müssen die anderen den Preis für die Solidarität bezahlen, nach Köpfen. Art. 148, 3 OR. Regressordnung Art. 50, 2 OR, nach Ermessen des Gerichts. Zu berücksichtigen sind: Grösse des Verschulden, persönliche Herabsetzungsgründe und Einreden, die im Aussenverhältnis nicht geltend gemacht werden konnten. Art. 51, 1 OR: in der Regel haftet der Verschuldenshaftpflichtige zuerst. (Kaskadenhaftung). Regress des Versicherers Der Ersatzanspruch des Geschädigten, der diesem gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht, geht auf den Versicherer insoweit über, als er eine Entschädigung geleistet hat. Der Regress ist auf denjenigen beschränkt, der den Schaden verschuldet hat, aber aufgrund von Art. 51, 2 OR nicht auf den Kausal- und Gefährdungshaftpflichtigen. Auf den auch aus Vertrag Ersatzpflichtigen lässt die Rechtsprechung den Regress nur zu, wenn dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Quotenvorrecht des Geschädigten: Wird einem Geschädigten durch die Versicherung der Schaden nicht voll gedeckt, kann die Versicherung ihre Rückgriffsrechte gegenüber dem Haftpflichtigen oder dessen Versicherung nur insoweit geltend machen, als dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird. Verjährung Art. 60, 1 OR. Es gibt aber auch spezialgesetzliche Normen, z.b. Art. 83, 1 SVG. Die Verjährungsfristen gelten sowohl für den Hauptanspruch als auch für den Regressanspruch. Relative Verjährungsfrist es braucht die positive Kenntnis, weder der blosse Verdacht noch Kennenmüssen setzen den Fristenlauf in Gang. Kenntnis des Schadens Wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine Schadenersatzklage substantiieren kann, die Aussicht auf Erfolg hat. Der schädigende Vorgang muss abgeschlossen sein. Es spielt aber keine Rolle, ob die Auswirkungen körperlichen Schäden schon abgeschlossen sind oder nicht. Sachschaden : spätestens bei Vorliegen der Rechnung für Reparatur oder Ersatzanschaffung liegt der Schaden vor. Personenschaden : Heilungskosten mit Zustellung der Rechnung. Arbeitsunfähigkeit i.d.r. mit Vorliegen einer Expertise. Es ist zu Gunsten des Geschädigten auf den letzen haftpflichtrechtlichen relevanten Schadensposten abzustellen. Kenntnis des Ersatzpflichtigen Blosser Verdacht reicht nicht aus. Der Geschädigte muss die Person kennen.
9 Absolute Verjährungsfrist 10 Jahre vom Tag der schädigenden Handlung an. Frist läuft auch dann ab, wenn die Handlung sich erst viel später auswirkt. Zeitpunkt: Bei der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt des schadensverursachenden menschlichen Verhaltens. Bei den Kausalhaftungen, die nicht auf ein menschliches Verhalten abstellen (z.b. Art. 58 OR) ist der Tag des haftungsbegründenden Ereignisses massgeblich. Dauert eine schädigende Handlung an: Tag der letzten Handlung/ wenn das Verhalten aufhört. Entwickelt sich der Schaden weiter, ist der Handlungsabschluss massgebend. Sonderregeln Verjährung bei strafbaren Handlungen: wenn StGB längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese auch für zivilrechtlichen Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruch (Art. 60, 2 OR). Unverjährbare Einrede des geschädigten Schuldners: Art. 60, 3 OR. Es geht um eine Verpflichtung des Geschädigten, die durch eine unerlaubte Handlung des Vertragspartners entstanden ist. (Herbeiführung des Vertrags durch Täuschung oder Drohung.) Haftungsfolgen im Überblick Meist Schadenersatz. Je nach Anspruchsgrundlage kommen als Haftungsfolge auch Beseitigungs-, Unterlassungs-, Feststellungs-, Berichtigungs- oder Herausgabeansprüche in Frage. Die negatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche setzen kein Verschulden voraus. Schadenersatz = die völlige oder zumindest teilweise Wiedergutmachung des Schadens durch Wertoder Naturalersatz. Geldersatz Das vermögensmässige Äquivalent einer erlittenen Vermögenseinbusse, bildet den Regelfall weil leicht vollstreckbar und kann als Rente oder Kapitalabfindung ausgezahlt werden. Rente: ratenweise, periodische Auszahlung, kann indexiert werden. Nachteil: der Geschädigte trägt das Insolvenzrisiko des Ersatzpflichtigen, deswegen ist eine Sicherheitsleistung zu erbringen. V.a. bei Personenschäden. Kapitalabfindung: Einmalzahlung. Das Problem kann die zukünftige Geldentwertung darstellen. Naturalrestitution Reale Widerherstellung des ursprünglichen Vermögensstands (z.b. Heilbehandlung durch den Arzt, der den Unfall verursacht hat, Reparatur). Ist die Ausnahme, da sie eher nicht den Interessen der Geschädigten entspricht.
10 Das Gericht bestimmt die Art des Ersatzes. Aufgrund der zivilprozessualen Dispositionsmaxime muss sich der Geschädigte die Naturalrestitution nicht aufdrängen lassen. Umgekehrt hat er auch keinen Anspruch darauf. Art. 43, 1 OR. Genugtuung Funktion Immaterielle, innere Nachteile ( Unbill ); die seelische Verletzungen, der Schmerz, die Beeinträchtigung des Lebensgenusses und das physische und psychische Leid des Geschädigten sollen ausgeglichen werden ( Trostpflaster ). Grundlagen Art. 49 OR und Art. 47 OR als lex specialis. Nicht für Sachschäden sondern primär im Zusammenhang mit Persönlichkeits-, Körperverletzungen oder der Tötung eines Menschen. Abtretbar und vererbbar, wenn der Berechtigte seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat. Gerichtliche Geltendmachung ist nicht erforderlich. Voraussetzungen - Bei Persönlichkeitsverletzungen, Art. 49 OR Wenn Schwere und Intensität es rechtfertigt, und nicht anders wiedergutzumachen ist. Z.B. Schock eines Augenzeugen, Beeinträchtigung der Lebensführung der Angehörigen, Verletzung der Ehre, Privatsphäre oder des eigenen Bildes. Auch bei Verletzung von Haustieren möglich. Gericht kann auch auf z.b. Gegendarstellung oder Urteilspublikation entscheiden, anstatt Geld. (oder evt. auch Spende an Charity.) - Bei Körperverletzungen und Tötungen, Art. 47 OR Setzt besondere Umstände voraus; es muss eine erhebliche Verletzung vorliegen. Ausmass der Schmerzen, Art und Länge, Behinderung, Verlust, reduzierte Lebensfreude, verkürzte Lebenserwartung etc. Der Verletze muss nicht in der Lage sein, die Genugtuung annehmen zu können, auch z.b. ein Koma-Patient kann Anspruch haben. Angehörige: unabhängig vom verwandtschaftlichen Grad, braucht eine faktisch enge emotionale Bindung. Bemessung Bemessungskriterien sind: Art, Schwere, Intensität und Dauer der immateriellen Beeinträchtigung und das Verschulden des Haftpflichtigen. Die Bemessung erfolgt wie beim Schadenersatz und es sind die gleichen Reduktionsgründe zu berücksichtigen. Bemessungszeitpunkt: Unfallzeitpunkt. Lehre kritisiert dies z.t., denn die tatsächlichen und rechtlichen Abklärungen Jahre dauern können. Es sei somit auf die Ansätze zur Zeit des Urteils der letzten Tatsacheninstanz abzustellen. Die Genugtuung ist ab dem Tag der Verletzung mit 5% zu verzinsen. BGer berücksichtigt niedrigeren Lebenserhaltungskosten wenn Geschädigter im Ausland. Höhe der Genugtuung: Persönlichkeitsverletzung: regelmässig gering. Körperverletzung: Tod Angehöriger
11 Bei Verletzung oder Tötung eines Tieres: Art. 43, 1bis OR. Ausgleich des Schmerzes oder Leides des Tierhalters. Es braucht besonders emotionale Verbindung. Schadensberechnung Rechnerische Ermittlung der Vermögensverminderung. Frustrationsschäden (diese entstehen, wenn durch das schädigende Ereignis der Nutzen eines Aufwandes vereitelt wird, für welchen schon bezahlt wurde) sind evt. ersetzbar. Differenzhypothese Der tatsächliche Umfang des Vermögens des Geschädigten wird vom (hypothetischen) Vermögen ohne das schädigende Ereignis substrahiert. Der Schädiger soll nur dann anteilig für die vorsorglichen Aufwendungen haften, wenn er von ihnen profitiert, weil der Schaden geringer ausfällt. (z.b. bei einer Alarmanlage ist dies nicht der Fall, weil diese der Feststellung des Schädigers und nicht der Verkleinerung eines einmal eingetretenen Schadens dient.) Zu ersetzen ist der Wert, den das verletzte Rechtsgut für den Geschädigten hatte sowie die sich daraus ergebenden Folgeschäden (im Rahmen der adäquaten Kausalität). Zeitpunkt der Schadensberechnung Zeitpunkt des Urteils der letzten Tatsacheninstanz. Beim Versorgerschaden Tötungszeitpunkt. Bei Körperverletzungen kann man Schaden manchmal nur schätzen. Deswegen Retifikationsvorbehalt und der Vorbehalt einer späteren Klage. Art. 46, 2 OR: das Gericht kann das Urteil zu Gunsten der einen oder anderen Partei anpassen. Auf Antrag des Geschädigten kann das Gericht auch einen unbefristeten, selbständigen Nachklagevorbehalt gewähren, wenn in der Zukunft weitere Schäden zu erwarten sind. Zusammenfassend bestehen folgende Unterschiede: Retifikationsvorbehalt Selbständige Nachklage Ziel Abänderung des Urteils bezüglich des beurteilten Neue Klage für noch nicht beurteilte Schäden Schadens Anwendungsbereich Nur bei Körperverletzung bei allen Schadensarten Frist Auf zwei Jahre begrenzt Keine zeitliche Befristung (Verwirkungsfrist) Wirkung Abänderung des Urteils Neues Urteil, ohne dass der Schädiger die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) erheben kann. Steht der Schaden an sich oder dessen Höhe noch nicht fest, kann der Geschädigte gestützt auf Art. 42, 2 OR mit einer unbestimmten Leistungsklage verlangen, dass das Gericht den Schaden schätzt.
12 Ist auch dies nicht möglich, kann der Geschädigte auf Feststellung klagen. Setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus. Schadenszins, Art. 73,1 OR 5% ab dem Zeitpunkt, in dem sich das schädigende Ereignis finanziell ausgewirkt hat, d.h. dann, wenn der Geschädigte Auslagen hatte (z.b. Heilkosten). Bei zukünftigem Schaden ab Datum der Kapitalisierung. Beweis, Art. 42 OR Der Geschädigte hat die Existenz des Schadens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Die Schadenersatzforderung muss umfangmässig substantiiert werden; alle Tatsachen, welchen der Geschädigte seine Berechnung zugrunde legt, muss er beweisen. Die Schadensschätzung ist auch anwendbar, wenn sich nicht strikt beweisen lässt, dass überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Abs. 2 ist eine Beweiserleichterung. Eignet sich v.a. für die Berechnung des zukünftigen Schadens. Schadensminderungsgebot Der Geschädigte muss den Schaden so gering wie möglich halten. Er soll keinen Ersatz für Schäden fordern können, welche er hätte vermeiden können. Ist aber nur eine Obliegenheit, keine rechtlich durchsetzbare Pflicht. Der Geschädigte hat unnötige Kosten zu vermeiden Der Geschädigte muss einen Beitrag zur Verringerung der finanziellen Auswirkungen des Schadens leisten Der Geschädigte hat eine sich aufdrängende Massnahme zur Reduktion des Schadens zu ergreifen. (Verweigert er z.b. eine Operation aus weltanschaulichen Gründen, muss er sich die voraussichtlich durch diese Massnahme vermeidbaren Folgen anrechnen lassen). Die Schadensminderungskosten sind vom Schädiger zu tragen. Vorteilsanrechnung Ein schädigendes Ereignis kann dem Geschädigten auch wirtschaftlichen Vorteil bringen (z.b. Versicherungsleistung). Diese Vorteilsanrechnung ist Bestandteil der Schadensberechnung, der volle Vorteil wird angerechnet. Dies gilt unter folgenden Voraussetzungen: Es muss ein Vermögensvorteil für den Geschädigten vorliegen, der in einem inneren Zusammenhang zum schädigenden Ereignis steht (als Folge davon) Die Vorteilsanrechnung darf nicht durch das Gesetz ausgeschlossen sein Die Vorteilsanrechnung darf auch nicht durch Parteiwille ausgeschlossen sein. Dies gilt bei z.b. unentgeltlichen Zuwendungen aufgrund des Schadensfalls, da der Spender den Geschädigten begünstigen will. Wird eine Sache zerstört, ist Ersatz meist wertvoller es wird ein Mehrwertabzug gemacht. Berechnung von Personenschäden Personenschäden sind die finanziellen Einbussen aufgrund einer Verletzung der körperlichen Integrität oder der Tötung eines Menschen. Bei Körperverletzung
13 Art. 46, 1 OR. Heilungskosten: alle Aufwendungen des Geschädigten zur Wiederherstellung der Gesundheit bzw. zur Verhinderung der Verschlimmerung. Auch die Besuchskosten von Angehörigen gehören dazu. Mit Arbeitsunfähigkeit zusammenhängende Schäden: Der Schädiger schuldet Ersatz für die konkrete, individuelle Erwerbseinbusse. Auch Sozialversicherungsleistungen (sog. Rentenschaden). Diese Leistungen werden herabgesetzt, weil die Beiträge des Arbeitgebers an die 1. Und 2. Säule entfallen. - Invaliditätsschaden: Dieser besteht bei längerfristiger oder dauernder Arbeitsunfähigkeit im Verlust oder Verringerung des zukünftigen Erwerbseinkommens. Braucht ärztliches Gutachten, und die persönlichen&beruflichen Verhältnisse werden angeschaut. Dieses so ermittelte Einkommen wird dem Valideneinkommen gegenübergestellt. - Haushaltsschaden: Bei Verletzung des haushaltsführenden Ehegatten. Der Schaden ist abstrakt, auf der Grundlage der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung zu berechnen. Auszugleichen ist der wirtschaftliche Wertverlust. Die in Art. 46, 1 OR erwähnte Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens ist kein selbständiger Schadensposten, sondern ein Teil der Schadensberechnung beim Erwerbsausfall. Es handelt sich um Nachteile des Geschädigten auf dem Arbeitsmarkt. Bei Tötung eines Menschen, Art. 45 OR Bestattungskosten: alle mit dem Begräbnis oder Kremation zusammenhängenden Auslagen. Versorgerschaden: Ersatz für den Wegfall der Unterhaltsleistungen des getöteten Menschen. Ist ein Reflexschaden. Vorausgesetzt ist lediglich, dass der Getötete den Anspruchssteller tatsächlich unterstützt hat. Oder wenn die Unterhaltsleistung mit grosser Wahrscheinlichkeit in Zukunft erbracht worden wäre. Vorausgesetzt ist, dass der Anspruchssteller unterstützungsbedürftig ist. Berechnung von Sachschäden Berechnung mit Differenzhypothese. Es ist der wirkliche Wert zu ersetzen. Ersatz ist auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich keine neue Sache anschafft. Verlust und Zerstörung einer Sache Wertbeständige Sache: eine Sache, die nicht der Wertverminderung durch Abnutzung unterliegt (z.b. Kunstwerk). Anschaffungswert plus Aufwendungen für Wiederbeschaffung sowie die konkreten Einbussen des Geschädigten sind zu ersetzen. Nicht wertbeständige Sache: unterliegt der Wertverminderung durch Abnutzung (Auto, Möbel etc.) Gebrauchs-, Zeitwert ist zu ersetzen, sowie alle weiteren konkreten Schäden wie bei den wertbeständigen Sachen. Ausnahmsweise ist der Anschaffungswert zu ersetzen, wenn der Gegenstand für den Geschädigten wesentlich mehr Wert hat, als er beim Verkauf erzielen könnte, weil er den Gegenstand noch lange gebraucht hätte (z.b. Kleider).
14 Beschädigung einer Sache Es sind u.a. die Reparaturkosten zu berücksichtigen. Übersteigen diese den Verkaufswert, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Anschaffungswert ist zu ersetzen. Wird die Sache durch die Reparatur wertvoller, ist ein Mehrwertabzug zu machen. Das Gegenteil ist der sog. merkantile Minderwert. Liegt vor, wenn trotz tadelloser Reparatur ein Makel an der Sache verbleibt. Übersicht: Schadenersatzbemessung Ausgangslage Es wird ermittelt, wie der Schaden auf die Beteiligten aufgeteilt wird. Es geht um die Prüfung, ob es Gründe gibt, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten zu reduzieren. V.a. Art. 43 und 44 OR. Es sind sowohl die Umstände als auch das Verschulden zu würdigen. Reduktionsgründe Leichtes Verschulden des Schädigers Kann zu einer Reduktion führen, wenn nicht besondere Umstände (z.b. finanziell enge Verhältnisse des Geschädigten, erheblicher Schaden) dagegen sprechen. Die Reduktion bildet aber die Ausnahme, da die Verschuldenshaftung von Art. 41 OR grundsätzlich zu vollem Ersatz verpflichtet. Deckt eine Haftpflichtversicherung den Schaden, ist die Reduktion wegen leichtem Verschulden nicht sachgerecht. Bei mittlerem oder schwerem Verschulden darf keine Kürzung des Schadenersatzes vorgenommen werden. Selbstverschulden des Geschädigten Bei der Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs von Bedeutung. Art. 44, 1 OR ( Umstände, für die er einstehen muss ) Selbstverschulden kann nur dem urteilsfähigen Geschädigten angerechnet werden. Findet bei der Verschuldenshaftung und der Gefährdungshaftung Anwendung. Bei letzterer darf es aber aufgrund des strengen Haftungsgrundes weniger stark ins Gewicht fallen. Leichtes Selbstverschulden fällt ausser Betracht. Den Geschädigten kann an der Entstehung oder Vergrösserung des Schadens ein Mitverschulden treffen. (z.b. er war nicht angeschnallt) Die echte Einwilligung hebt die Widerrechtlichkeit bereits auf. Bei Art. 44, 1 OR geht es um ungültige Einwilligungen. Die schädigende Handlung bleibt widerrechtlich, aber der Schadenersatzanspruch wird herabgesetzt. Dasselbe gilt für Handeln auf eigene Gefahr. Weitere Kürzungsgründe
15 Mitwirkender Zufall oder konstitutionelle Prädisposition Konst. P = der Geschädigte ist für Schädigungen anfällig oder hat anormal schwer auf die Schädigung reagiert. Notlage des Ersatzpflichtigen Art. 44, 2 OR. Herabsetzung darf aber nicht gemacht werden, wenn so Geschädigter in eine finanzielle Notlage geraten würde. Ungewöhnlich hohes Einkommen/Vermögen des Geschädigten Gefälligkeit Wenn der Schädiger die schädigende Handlung gefälligkeitshalber erbrachte. Z.B. Halter überlässt Auto zum Gebrauch. Gefälligkeiten sind Handlungen, welche unentgeltlich, zum Vorteil eines anderen geleistet werden. Reduktion aber nur bei leichter Fahrlässigkeit. 15. Kapitel: Ungerechtfertigte Bereicherung der Tatbestand Ist die dritte klassische Rechtsgrundlage neben Vertrag und Delikt. Es geht darum, dass ein ohne Rechtsgrundlage erlangter Vermögensvorteil eines Bereicherten ausgeglichen wird. Der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung Die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung Bereicherung des Bereicherungsschuldners Keinen Rechtsgrund Eingriff in fremde Rechtsphäre Bereicherung Es geht immer um eine Differenz zwischen dem Stand des Vermögens vor dem Eintritt aller Tatbestandsvoraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung und dem entsprechenden Stand nach diesem Zeitpunkt. Es sind 3 Fälle denkbar: - Die Aktiven des Bereicherten vergrössern sich - Die Aktiven des Bereicherten vermindern sich nicht, weil ein Passivposten wegfällt (z.b. eine offene Rechnung wird nicht überwiesen) - Die Aktiven des Bereicherten vermindern sich nicht, weil ein Passivposten nicht in die Bilanz aufgenommen wird Ersparnisbereicherung Fehlender Rechtsgrund Eine Rechtsgrundlage für eine rechtmässige Bereicherung kann sich aus einem Vertrag oder direkt aus dem Gesetz ergeben. Es ist ein subsidiärer Anspruch: es ist immer zu prüfen, ob nicht doch vertragliche, deliktische oder andere Rechtsgrundlagen entweder den Vermögenszuwachs des Bereicherten zu erklären vermögen oder besondere Regeln bestehen. Schwierig abzugrenzen sind die faktischen Vertragsverhältnisse und die Geschäftsführung ohne Auftrag: die faktischen Vertragsverhältnisse bilden besonders bei Dauerschuldverhältnissen eine andere Rechtsgrundlage für die
16 Rückforderung bereits erbrachter Leistungen, wenn diese Leistungen durch den Wegfall des Dauerschuldvertrags keine Rechtsgrundlage mehr haben. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. In folgenden Fällen gibt es keine ungerechtfertigte Bereicherung: - Kein Anspruch des Mieters aus ung. B., wenn der Nachmieter vom Kundenstamm des Vormieters profitiert - Verjährte Forderungen können nicht über dem Umweg der ung. B. geltend gemacht werden - Ein unrichtiges rechtskräftiges Urteil kann nicht über die ung. B. korrigiert werden Zeitpunkt: ergibt sich immer nach der angerufenen Rechtsgrundlage. Bei Vertrag z.b. sobald der Vertrag nichtig ist, und somit die Rechtsgrundlage für eine bereits erbrachte Leistung entfällt. Eingriff in fremde Rechtsphäre Art. 62, 1 OR. Die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen erlangt hat, ist auf jeden Fall auszugleichen. Es muss nicht zwingend ein Vermögenstransfer vom Entreicherten zum Bereicherten stattgefunden haben. Sondern, dass der Bereicherte unrechtmässig in die Rechtssphäre einer Person eingegriffen haben muss. Die Arten der ungerechtfertigten Bereicherung 3 Kategorien. 3. Kategorie ist jedoch Untergruppe der 2. Kategorie. (Prüfungsschemen siehe S. 443 und 443) Leistungskondiktion Das Vermögen des Bereicherten vergrössert sich durch eine ungerechtfertigte Leistung des Entreicherten. Drei Fallkonstellationen. Condictio sine causa: es besteht keinerlei Rechtsgrund für die erhaltene Leistung. Der Entreicherte bezahlt irrtümlich eine Nichtschuld. Warum ist egal, es geht nur darum, dass kein gültiges Schuldverhältnis besteht. Als Zuwendungen ohne Grund gelten z.b. auch Leistungen, die gestützt auf einem formungültigen (Art. 11 OR) oder nichtigen Vertrag (Art. 20 OR) erbracht werden. Condictio ob causam futuram: der Rechtsgrund hat sich entgegen den gemeinsamen Erwartungen des Leistenden und des Leistungsempfängers nicht verwirklicht. Soweit die Leistung bereits im Vorfeld erbracht wurde, entfällt der von beiden Parteien erwartete Rechtsgrund hierfür, sodass ein Bereicherungsanspruch entsteht. Condictio ob causam finitam: der Rechtsgrund für eine Zuwendung fällt nachträglich weg.
17 Leistung aufgrund eines Irrtums (bei der condictio sine causa): der Entreicherte hat seine Leistung irrtümlich erbracht (Art. 63, 1 OR). Dem Bereicherten steht nun die Einrede zu, dass der Entreicherte seine Leistung irrtumsfrei erbracht hat. Der Entreicherte muss bei seiner Leistung von der Vorstellung ausgegangen sein, dass eine Leistungspflicht bestanden hat. Bereits ein Zweifel an der Richtigkeit der Leistungspflicht schliesst den Irrtum aus. Der Leistende trägt die Beweislast über den Irrtum. Der Irrtum muss nicht entschuldbar sein. Das Erfordernis der irrtumsfreien Leistung wird relativiert bei den unfreiwilligen Leistungen (Zwangslage). Kein Irrtum bei Verjährung (die Schuld besteht ja noch), Naturalobligation und wenn es um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht geht, Art. 63, 2 OR. Eingriffskondiktion Diese lässt sich nicht notwendigerweise auf eine Entreicherung des Bereicherungsgläubigers zurückführen. Es fehlt die entsprechende Vermögensverschiebung. Der Grund für den Eingriff in die Rechtsphäre ist unerheblich. Beispiele: Ungerechtfertigte Bereicherung durch das Verhalten des Bereicherten selbst: unberechtigte Nutzung eines Mietobjektes, einer geschützten Marke, eines Patents. Durch das Verhalten Dritter: die Bank überweist versehentlich unter Belastung des Kontos von Kunde X einen Betrag auf das Konto des Kunden Y. Durch Zufall: die Kuhherde des Nachbarn dringt selbständig in ein angrenzendes Grundstück ein und frisst das Gras der fremden Weide. Die Eingriffskondiktion ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Es geht darum, dass eine rechtsgrundlose Vermögensvermehrung des Bereicherten dann ausgeglichen werden muss, wenn diese durch den Eingriff in eine fremde Rechtssphäre erfolgt. Nicht jeder rechtswidrige Eingriff gilt, der Eingriff muss vielmehr den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts verletzen: die Rechtsposition, in die eingegriffen wird, muss dem Inhaber dieses Rechtes ausschliesslich zugewiesen sein. Absolute Rechte: führt ein Eingriff eines Dritten in dieses absolute Recht zu einer Vermögensvermehrung des Bereicherten, ist das Kriterium des Eingriffs in die fremde Rechtssphäre grundsätzlich erfüllt. Eigentum: die Nutzung des Eigentums eines anderen stellt in den meisten Fällen eine Bereicherung dar und löst einen Anspruch aus Eingriffskondiktion aus, selbst wenn der Eigentümer gar keinen Vermögensnachteil erleidet. GoA: der Gewinn aus einer unberechtigten Untervermietung kann nur auf der Grundlage der GoA geltend gemacht werden. Immaterialgütterrecht: wer unberechtigt in fremde Urheberrechte, Patente oder Marken eingreift, bereichert sich!
18 Persönlichkeitsrechte: (Name, Bild, Lebensgeschichte) da Subsidiaritätsgrundsatz, können diese meist auf Art. 28a ZGB oder GoA gestützt werden. UWG: wird z.b. fremdes Know-how verarbeitet, kann dies eine Bereicherung darstellen, ohne dass dies zwingend zu einer Entreicherung des Inhabers des Knowhows zur Folge hat. Demgegenüber begründen relative Rechte grundsätzlich keinen genügenden Zuweisungsgehalt. Dies ergibt sich aus der Relativität der Schuldverhältnisse. (Es bleiben dem Entreicherten aber obligatorische Ansprüche aus Vertrag und Delikt) Ausnahme: das Kriterium der Bestimmung des Zuweisungsgehalts kann ausnahmsweise erfüllt sein. So ist bei einer Forderung meist klar, wem sie zuzurechnen ist. Greift eine dritte Person in dieses Forderungsrecht ein, kann der ehemalige Gläubiger die Leistung vom Dritten zurückfordern. 16. Kapitel: Ungerechtfertigte Bereicherung: Rechtsfolgen, Mehrparteienverhältnisse und Abgrenzungen Die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung Nach Art. 62, 1 OR ist die Bereicherung zurückzuerstatten. Rückerstattung der Bereicherung Zwar spricht das Gesetz von Rückerstattung, doch ist darunter in allgemeiner Weise die Herausgabe der Bereicherung zu verstehen. Bereicherungsanspruch = Kondiktion Rückgabe = Restitution Dieser Bereicherungsanspruch ist ein relatives Recht und hat als Ziel, den Vermögensvorteil des Bereicherten abzuschöpfen. Gegenstand des Herausgabeanspruchs Grundsätzlich ist in natura zu restituieren. Besteht die Bereicherung in Form einer Forderung, hat der Gläubiger den Anspruch auf eine (Rück)Zession dieser Forderung. Problematischer ist der Anspruch auf Naturalrestitution, wenn es um einen zu Eigentum erworbenen Gegenstand geht. Das Eigentum bleibt beim Verfügenden; er hat nach dem Wegfall der causa (Vertrag) einen dinglichen Vindikationsanspruch oder einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung. Diese beiden Ansprüche gehen aufgrund der Subsidiarität der ung. Bereicherung vor. Nutzungsvorteile: der Herausgabeanspruch umfasst auch die Nutzungen, die der Bereicherte aufgrund der Bereicherung ziehen konnte (z.b. Zinsen) Art. 938 ZGB: Problematik, da dies den Herausgabeanspruch verhindert. Lehre sagt, dass die Fälle, in denen der Erwerber zwar gutgläubig, aber rechtsgrundlos eine Leistung erhielt, ausgeschlossen werden sollen. BGer sagt, es brauche einen faktischen Vertrag für die Anwendung von Art. 938 ZGB.
19 Surrogate Wenn Leistung weg, keine Naturalrestitution möglich. An deren Stelle tritt ein Surrogat (stellvertretendes commodum). Betrifft z.b. Versicherungsleistungen oder geleistete Schadenersatzansprüche. Kein Surrogat bildet der Verkaufserlös. (in diesem Fall: Wertersatz) Wertersatz Wenn die Leistung weder in natura noch als Surrogat zurückgefordert werden kann. Beispiele: - Rechtsgrundlos erlangte Arbeits- oder Beförderungsleistungen - Übergang des Eigentums an fremden Sachen durch Einbau, Verarbeitung etc. - Die Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes ist subjektiv unmöglich geworden, obwohl der Bereicherte noch bereichert ist (z.b. durch Veräusserung) Berechnung der Bereicherung Vergleich des Standes des Vermögens des Bereicherten mit und ohne die Vorgänge. Verkehrs- oder Marktwert ist geschuldet, also der objektive Wert der Sache. Falls die Sache überdurchschnittlich gewinnbringend angelegt wurde, ist dieser Mehrwert nicht zurückzuerstatten. Steht ein rechtsgrundloser Ge- oder Verbrauch an einer Sache im Vordergrund, entspricht der Wert der Bereicherung dem üblichen Miet- oder Pachtzinssatz. Der Gewinn ist nicht herauszugeben. Zu prüfen bleibt, ob evt. Anspruch aus GoA besteht. In diesem Fall wird aber eine bösgläubige Nutzung vorausgesetzt. Beschränkung des Herausgabeanspruches Art. 63 OR: der Herausgabeanspruch ist ausgeschlossen, wenn Eine Leistung freiwillig oder irrtumsfrei erfolgt (Abs. 1) Eine verjährte Schuld oder sittliche Pflicht erfüllt wurde (Abs. 2) Art. 64 OR, weggefallene Bereicherung Der gute Glaube wird angenommen, wenn der Bereicherte nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass der erlangte Vermögensvorteil ohne Rechtsgrund erfolgte. Die Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf die noch vorhandene Bereicherung im Zeitpunkt der Rückforderung. Solange der Bereicherte gutgläubig ist, besteht grundsätzlich keine Herausgabepflicht. Abzugsfähige Kosten: Kosten für den Abschluss des (weggefallenen) Vertrages Kosten für die Rückabwicklung des (weggefallenen) Rechtsgeschäfts Kosten für die Einziehung einer fremden Forderung (Eingriffskondiktion) Rückforderungsschaden, der entstand, weil der Bereicherte sich im Vertrauen auf den Bestand des (weggefallenen) Rechtsgeschäft entreichert hat. Ersparnisbereicherung Der Bereicherte konnte durch die rechtsgrundlose Zuwendung andere Aufwendungen sparen. Z.B. mit dem Geld des Scheinvaters den Unterhalt des Kindes bezahlen. In diesen Fällen kann sich der Bereicherte nicht mehr auf die weggefallene Bereicherung berufen.
20 In CH ist unklar, ob ein Verfolgungsanspruch besteht. Demnach soll dem Bereicherungsgläubiger ein Anspruch gegenüber dem Schenkungsempfänger zukommen, wenn der (gutgläubig) Bereicherte die Bereicherung verschenkt. Synallagmatische Verträge Art. 64 OR wirft hier Probleme auf, wenn (nur) die eine Partei in der Lage ist, die Bereicherung zurückzuerstatten, während sich die andere Partei auf OR 64 stützen und die Herausgabe verweigern kann. Zweikondiktionentheorie: Die zwei sich aus der Rückabwicklung der synallagmatischen Verträge ergebenden Kondiktionen sind unterschiedlich und unabhängig voneinander zu beurteilen: Kann sich ein Bereicherungsschuldner auf OR 64 berufen, hat er Glück gehabt. Unbillige Ergebnisse können nur auf zwei Arten verhindert werden: - Sehr hohe Anforderungen an OR 64 - Die Geltendmachung der noch bestehenden Kondiktion widerspräche Treu und Glauben. In D hat sich die Saldotheorie durchgesetzt. In synallagmatischen Vertragsverhältnissen bleiben auch die zwei durch die Rückabwicklung des Vertrages entstehenden Kondiktionen synallagmatisch verknüpft. Kann der eine Bereicherungsschuldner nicht mehr zurückerstatten, ist der Wert dieser Leistung von seinem eigenen Bereicherungsanspruch in Abzug zu bringen. Art. 65 OR: Verwendungsersatz. Art. 66 OR: Rechtswidrige oder unsittliche Absicht Die Anwendung dieser Bestimmung eröffnet dann ein Dilemma, wenn In einem synallagmatischen Verhältnis (erst) eine Partei geleistet hat (Die Verweigerung des Bereicherungsanspruchs begünstigt den Leistungsempfänger ohne sachliche Rechtfertigung) Dem Bereicherungsanspruch ein Vindikationsanspruch gegenübersteht (Die Einrede des OR 66 findet nur auf den Bereicherungsanspruch Anwendung, sodass der Vindikationsgläubiger ohne sachliche Rechtfertigung bevorzugt wird.) Einer Partei kann hier mit Art. 2 ZGB geholfen werden. Dann wird dem Bereicherungsschuldner die Einrede nach OR 66 aufgrund des Verstosses gegen Treu und Glauben verwehrt. Art. 67 OR: Verjährung Der Anspruch bleibt nach der Verjährung zwar noch bestehen, aber er ist nicht mehr durchsetzbar; erhebt der Bereicherungsschuldner demnach die Einrede der Verjährung, ist die Klage abzuweisen. Bei der relativen Frist (1 Jahr ab Kenntnis) kommt es aber nicht wie im Falle des Irrtums darauf an, ob der Bereicherungsgläubiger den Anspruch hätte erkennen können. Absolute Frist: es ist vom Zeitpunkt auszugehen, in dem feststeht, dass sich dieser Grund nicht verwirklichen wird. Schema siehe S. 461! Ungerechtfertigte Bereicherung in Mehrparteienverhältnissen

References: Art. 5
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 43
 Art. 41
 Art. 9
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 41
 Art. 75
 Art.7
 Art. 89
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 143
 Art. 50
 Art. 136
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 149
 Art. 148
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 60
 Art. 83
 Art. 58
 Art. 60
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 47
 BGer 
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 42
 Art. 73
 Art. 42
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 28
 Art. 62
 Art. 938
 BGer 
 Art. 938
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 67