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Timestamp: 2020-01-21 14:15:22+00:00

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Siche­rungs­ver­wah­rung bei zu erwar­ten­den Raub­ta­ten mit Schein­waf­fe | Rechtslupe
Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe
Siche­rungs­ver­wah­rung bei zu erwar­ten­den Raub­ta­ten mit Schein­waf­fe
Mit der Fra­ge einer Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung bei zu erwar­ten­den Raub­ta­ten mit Schein­waf­fe hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 1 sämt­li­che Rege­lun­gen über die Anord­nung und Dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung sowie im Ein­zel­nen ange­führ­te Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen wegen der Ver­let­zung des Abstands­ge­bots mit dem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für unver­ein­bar erklärt und zugleich gemäß § 35 BVerfGG die zum 31.05.2013 befris­te­te Wei­ter­gel­tung die­ser Vor­schrif­ten ent­spre­chend sei­nen Vor­ga­ben ange­ord­net. Danach dür­fen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen wäh­rend der Über­gangs­zeit nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Gefahr­pro­gno­se und die gefähr­de­ten Rechts­gü­ter. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wird daher in der Regel nur unter der Vor­aus­set­zung gewahrt sein, dass eine Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abzu­lei­ten ist 2.
Seit­her hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der gefor­der­ten "strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung" zwar nor­ma­ti­ve Kon­tu­ren gege­ben 3. Unge­ach­tet des­sen bleibt die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung aber im Grund­satz ein Akt der tat­ge­richt­li­chen Wer­tung auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­fal­les; dies gilt – inner­halb der vom Bun­des­ge­richts­hof gezo­ge­nen Gren­zen – auch für die nähe­re Bestim­mung des Begriffs der "schwe­ren Gewalt­tat".
Nicht alle Straf­ta­ten, die bis­lang für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung genüg­ten, sind danach als "schwe­re Gewalt- oder Sexu­al­ta­ten" im Sin­ne der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts anzu­se­hen 4. Bei der auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung kommt es, über die gesetz­ge­be­ri­sche Auf­nah­me in den Kata­log taug­li­cher Vor- und Anlas­s­ta­ten hin­aus, prin­zi­pi­ell nicht auf die Bezeich­nung des Straf­tat­be­stands an, des­sen Ver­let­zung für die Zukunft droht, auch nicht letzt­ent­schei­dend auf den durch gesetz­li­che Straf­rah­men im Vor­aus gewich­te­ten Schuld­um­fang, son­dern – neben dem Grad der Wahr­schein­lich­keit der künf­ti­gen Rechts­guts­ver­let­zung – auf die Bedeu­tung des vor Rück­fall­ta­ten zu schüt­zen­den Rechts­gu­tes, gege­be­nen­falls auf die mög­li­che Ver­let­zungs­in­ten­si­tät 5.
Auch nach die­ser Recht­spre­chung sind aller­dings bestimm­te Delikts­grup­pen im Hin­blick auf das beson­de­re Gewicht der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter grund­sätz­lich als "schwe­re Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten" zu wer­ten. Dies gilt im Bereich der Gewalt­straf­ta­ten jeden­falls für vor­sätz­li­che Tötungs­de­lik­te und Vor­satz­de­lik­te mit qua­li­fi­zie­ren­der Todes­fol­ge 6.
Hin­sicht­lich der Sexu­al­straf­ta­ten wird dies – unab­hän­gig von kör­per­li­cher Gewalt­an­wen­dung – allein schon im Hin­blick auf die "damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen" für Ver­ge­wal­ti­gun­gen bejaht 7 sowie ange­sichts ihrer "oft­mals gewich­ti­gen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen grund­sätz­lich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls" – auch für den schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern 8. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit aner­kannt, dass auch Pro­gno­se­ta­ten, die typi­scher­wei­se (ledig­lich) schwer­wie­gen­de und nach­hal­ti­ge psy­chi­sche Schä­den bei ihren Opfern her­vor­ru­fen, die Vor­ga­ben der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfül­len kön­nen. Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will schließ­lich auch mit einer Schein­waf­fe began­ge­ne Raub­ta­ten nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB im Hin­blick auf die Höhe der ange­droh­ten Min­dest­stra­fe und die für die Tat­op­fer damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen grund­sätz­lich als "aus­rei­chend schwe­re Straf­ta­ten" im Sin­ne der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung ver­ste­hen 9.
Das Urteil des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.10.2011 10, auf das sich das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt in sei­nem Beschluss vom 16.03.2012 11 stützt, ist im Lich­te die­ser Recht­spre­chung der übri­gen Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs und in sei­nem Bezug auf den ent­schie­de­nen Fall zu sehen, in dem "mit Blick auf die stets gleich­ar­ti­gen Vor- und Anlas­s­ta­ten" aus­schließ­lich psy­chi­sche "Beein­träch­ti­gun­gen" der Opfer in der Fol­ge von mit Schein­waf­fen began­ge­nen Bank­über­fäl­len als Pro­gno­se­ta­ten zu erwar­ten waren und "kei­nes­falls mit einer Gewalt­es­ka­la­ti­on zu rech­nen" war. Die­se beson­de­re Kon­stel­la­ti­on hat der 2. Straf­se­nat zum Anlass genom­men zu ent­schei­den, dass Ver­bre­chen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB "für sich genom­men in der Regel" kei­ne aus­rei­chend schwe­ren Pro­gno­se­ta­ten für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung dar­stell­ten, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de mit hoher Wahr­schein­lich­keit allein der Ein­satz objek­tiv unge­fähr­li­cher Schein­waf­fen zu erwar­ten sei; eine allein psy­chi­sche "Beein­träch­ti­gung" rei­che "in der Regel" nicht aus.
Damit hat der 2. Straf­se­nat von vorn­her­ein kei­ne Stel­lung­nah­me dazu abge­ge­ben, wie Fäl­le zu bewer­ten sind, in denen Gewalt­es­ka­la­tio­nen mög­lich sind, weil sich die Tat z. B. gegen Opfer rich­tet, von denen – anders als von Bank­an­ge­stell­ten – grund­sätz­lich kein "pro­fes­sio­nel­ler" Umgang mit der Bedro­hungs­si­tua­ti­on erwar­tet wer­den kann und die Reak­ti­on des Opfers auf die Bedro­hung und der Ver­lauf der dar­an anschlie­ßen­den Inter­ak­ti­on mit dem Täter unab­seh­bar sind. Er hat fer­ner kei­ne Fest­le­gung in dem Sin­ne getrof­fen, dass mög­li­che psy­chisch ver­mit­tel­te kör­per­li­che Schä­den künf­ti­ger Raub­op­fer nicht die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung begrün­den kön­nen. Indem er dar­auf abstellt, dass psy­chi­sche "Beein­träch­ti­gun­gen" künf­ti­ger Opfer die Unter­brin­gung "in der Regel" nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, schließt er dar­über hin­aus auch nicht aus, dass die Erwar­tung schwer­wie­gen­der und nach­hal­ti­ger psy­chi­scher Schä­den hier­für sehr wohl aus­rei­chen kann.
Dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt die­ses Ver­ständ­nis des Begriffs der "schwe­ren Gewalt­tat" bewusst noch wei­ter ein­schrän­ken woll­te als das von ihm zitier­te Urteil des 2. Straf­se­nats, ist nicht ersicht­lich.
Der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof hat – unter Bezug­nah­me auf den genann­ten Beschluss des 2. Straf­se­nats – in sei­nem Beschluss vom 24.01.2012 12 eben­falls ver­deut­licht, dass Raub­de­lik­te unge­ach­tet der hohen Straf­dro­hun­gen und der für die Tat­op­fer oft­mals gewich­ti­gen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen nicht ohne Wei­te­res als schwe­re Gewalt­straf­ta­ten anzu­se­hen sind und nur in Abhän­gig­keit von ihren vor­her­seh­ba­ren indi­vi­du­el­len Umstän­den als schwe­re Gewalt­ta­ten gewer­tet wer­den kön­nen. An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.
Schwe­re Gewalt­ta­ten im Sin­ne der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind danach einer­seits nicht nur sol­che schwe­ren Raub­de­lik­te, die mit der Anwen­dung phy­si­scher Gewalt ver­bun­den sind. Denn auch Dro­hun­gen mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben kön­nen über die Beein­träch­ti­gung des see­li­schen Gleich­ge­wichts hin­aus zu kör­per­li­chen Aus­wir­kun­gen oder nach­hal­ti­gen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen mit Krank­heits­wert füh­ren 13, wobei die durch die Droh­wir­kung her­vor­ge­ru­fe­nen psy­chi­schen Fol­gen unge­ach­tet der objek­ti­ven Unge­fähr­lich­keit des Tat­mit­tels ent­ste­hen kön­nen, wohin­ge­gen die Dro­hung mit einer gefähr­li­chen Waf­fe bereits wegen einer mög­li­chen Gewalt­es­ka­la­ti­on eine Gefahr für Leib und Leben des Opfers begrün­det.
Ander­seits ist aber nicht jede Raub­tat allein wegen der mit der Ein­schüch­te­rung und Bedro­hung ein­her­ge­hen­den psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung der Opfer als schwe­re Gewaltat in die­sem Sin­ne ein­zu­stu­fen. Denn ein prä­ven­ti­ver Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht, der – wie die Siche­rungs­ver­wah­rung – nicht dem Schuld­aus­gleich dient, ist nur zuläs­sig, wenn der Schutz hoch­wer­ti­ger Rechts­gü­ter dies unter Beach­tung des strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­dert 14. Die gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen an die Erheb­lich­keit der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten haben sich des­halb an Art und Aus­maß der dro­hen­den Rechts­guts­ver­let­zung zu ori­en­tie­ren. Je exis­ten­ti­el­ler die betrof­fe­nen Güter für den Ein­zel­nen sind, des­to inten­si­ver muss der staat­li­che Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen sein 15.
In die­sem Sin­ne kann die Ver­ur­sa­chung schwer­wie­gen­der und nach­hal­ti­ger psy­chi­scher Schä­den durch­aus von exis­ten­ti­el­lem Gewicht für die Betrof­fe­nen sein, sie z. B. in ihrem täg­li­chen Leben schwer behin­dern oder zu einer nach­hal­ti­gen Beein­träch­ti­gung ihrer Berufs­fä­hig­keit füh­ren. Sol­che Schä­den kön­nen auch bei Ver­wen­dung von Schein­waf­fen in Abhän­gig­keit von indi­vi­du­el­len Umstän­den, z. B. auf­grund der beson­de­ren Bedroh­lich­keit der Bege­hungs­wei­se oder der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit oder Zufäl­lig­keit der aus­ge­wähl­ten Opfer, typi­scher­wei­se zu erwar­ten sein. Auch psy­chisch ver­mit­tel­te kör­per­li­che Schä­den, z. B. im Rah­men einer schwer­wie­gen­den post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (ICD10: F 43.1), sind hier in Betracht zu zie­hen.
Ist indes im Fall des Ein­sat­zes einer unge­fähr­li­chen Schein­waf­fe des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB objek­tiv weder eine Lebens- noch eine Lei­bes­ge­fahr begrün­det, weil mit einer Eska­la­ti­on der ange­droh­ten Gewalt kei­nes­falls gerech­net wer­den kann, und gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen der Tat­op­fer das Aus­maß schwer­wie­gen­der und nach­hal­ti­ger psy­chi­scher Schä­den errei­chen oder Aus­wir­kun­gen auf die kör­per­li­che Gesund­heit der Opfer haben kön­nen, so ist kein Rechts­gut bedroht, des­sen Schutz die Anwen­dung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Norm recht­fer­ti­gen könn­te 16.
Im Ergeb­nis stel­len dem­nach zu erwar­ten­de Raub­ta­ten im Sin­ne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, bei denen nur objek­tiv unge­fähr­li­che Schein­waf­fen ein­ge­setzt wer­den, schwe­re Gewalt­ta­ten im Sin­ne der strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nach der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar, wenn auf­grund ihrer vor­her­seh­ba­ren indi­vi­du­el­len Umstän­de mit schwer­wie­gen­den und nach­hal­ti­gen psy­chi­schen Schä­den oder psy­chisch ver­mit­tel­ten kör­per­li­chen Fol­gen bei den Opfern zu rech­nen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2012
BVerfG aaO S. 406[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.08.2011 – 3 StR 208/​11, BGHR StGB § 66 Strik­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1; und vom 24.01.2012 – 5 StR 535/​11 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 28.03.2012 – 5 StR 525/​11, NStZ-RR 2012, 205, 206; und vom 13.03.2012 – 5 StR 497/​11; Beschlüs­se vom 02.08.2011 – 3 StR 208/​11, aaO:; und vom 27.09.2011 – 4 StR 362/​11, NStZ-RR 2012, 109[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.2011 – 2 StR 305/​11, aaO; und vom 28.03.2012 – 5 StR 525/​11, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 24.01.2012 – 5 StR 535/​11[↩]
BGH, Urteil vom 04.08.2011 – 3 StR 175/​11, NStZ 2011, 692, 693[↩]
BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – 5 StR 267/​11, NStZ-RR 2012, 9; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 02.08.2011 – 3 StR 208/​11; und vom 11.08.2011 – 3 StR 221/​11[↩]
BGH, Beschluss vom 04.08.2011 – 3 StR 235/​11, StV 2011, 673, nicht tra­gend; vgl. auch den Beschluss des 4. Straf­se­nats vom 24.01.2012 – 4 StR 594/​11, NStZ-RR 2012, 141, 142; noch offen gelas­sen im Beschluss vom 27.09.2011 – 4 StR 362/​11, NStZ-RR 2012, 109, 110[↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2011 – 2 StR 305/​11, aaO[↩]
OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 16.03.2012 – 3 Ws 63/​12, aaO[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.11.1985 – 1 StR 393/​85, NStZ 1986, 166; und BGH, Beschluss vom 19.10.1999 – 4 StR 467/​99, NStZ-RR 2000, 106[↩]
vgl. BVerfG, aaO S. 372 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, 186[↩]
im Ergeb­nis auch BGH, Urteil vom 19.10.2011 – 2 StR 305/​11, aaO S. 214[↩]
RaubSicherungsverwahrung

References: Art. 2
 Art. 104
 § 35
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250
 § 66