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ZVG 2016/2 - Heft 2 - 2016 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 93–94
Gruber, Gunther Die Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten
ZVG 2016, 93 Beim VwGVG entschied sich der Gesetzgeber für ein tunlichst einfaches Verfahrensrecht mit... Beim VwGVG entschied sich der Gesetzgeber für ein tunlichst einfaches Verfahrensrecht mit starker Anlehnung an das AVG und VStG (und dabei insb über das Verfahren der vormaligen UVS). Dahinter dürfte wohl auch die Vorstellung gestanden haben, dass ein Rückgriff auf frühere Rsp gemacht werden kann, wenn Vorschriften des AVG oder des VStG in den neuen Rechtsrahmen ohne wesentliche Veränderungen transformiert werden (insofern kein „echtes“ Neuland vom Gesetzgeber betreten wird).Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass uU durch den neuen Rechtsrahmen von herkömmlichen Vorstellungen Abstand zu nehmen ist. So wurde aus dem früheren Rechtsrahmen übernommen, dass ein Verfahrenshilfeverteidiger nur in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen in Betracht kommt (§ 40 VwGVG), nicht aber in sonstigen Verfahren. Das erschien zwar schon im früheren Rechtsrahmen ? in Verfahren über „civil rights“ ? im Lichte des Art 6 EMRK bedenklich (vgl Thienel, FS Machacek/Matscher 935), wurde aber nicht weiter von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts aufgegriffen (bzw nicht an diese herangetragen). Die allgemeine „Befindlichkeit“ war, dass der Gesetzgeber lediglich in Verwaltungsstrafverfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten nach § 51a VStG die Möglichkeit der Beigebung eines Verfahrenshelfers ausdrücklich normiert und damit daran festgehalten hat, dass solches in Berufungsverfahren nach dem AVG nicht Platz greifen soll (vgl etwa VwSlg 16.820 A/2006 mwN).Diese Systemvorstellung wurde vom Gesetzgeber des VwGVG übernommen, wohl auch getragen von der Vorstellung, ein auch für unvertretene Parteien einfach handhabbares Verfahren (vor den VwG) geschaffen zu haben. Dabei wurde auch verdrängt, dass zwar die unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers lediglich bei strafrechtlichen Anklagen iSd Art 6 Abs 1 EMRK vorgesehen ist, die Rsp des EGMR dies jedoch insoweit erweitert hat, als ein Recht auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers unter bestimmten Umständen auch in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche aus Art 6 Abs 1 EMRK abzuleiten ist, weil der Zugang zu Gericht effektiv gewährleistet sein muss. Volltext	News-RadarZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 97–99
Gruber, Gunther News-Radar
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2016, 97 Im Zeitraum 1.1.2016 bis 12.3.2016 erfolgten 8 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen... Im Zeitraum 1.1.2016 bis 12.3.2016 erfolgten 8 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen (chronologisch geordnet):BGBl I 2016/2
Diese Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2011, die vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) 1143/2014 steht, sieht vor, dass sogenannte invasive, nichtheimische Arten nur noch über Grenzkontrolleinrichtungen bzw Eingangsorte, die bereits aufgrund bestehender veterinärrechtlicher und pflanzenschutzrechtlicher EU-Richtlinien eingerichtet worden sind, nach Österreich und damit in die Europäische Union eingeführt werden dürfen.BGBl I 2016/3
Die Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) verfolgt insb folgende Ziele: Klarstellung einer fachärztlichen Rufbereitschaft in Zentralkrankenanstalten; Verankerung militärischer Krankenanstalten als eigene Kategorie von Krankenanstalten im KAKuG; Beschränkung des Betriebes von Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch auf allgemeine Krankenanstalten, an denen Abteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe betrieben werden sowie auf Sonderkrankenanstalten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe; Verpflichtung, in der den inneren Betrieb einer Krankenanstalt regelnden Anstaltsordnung jene Bereiche festzulegen, in welche die Mitnahme von Assistenz- und Therapiehunden aus hygienischen Gründen unzulässig ist; formelle Anpassung an die mit BGBl I 2013/176 erfolgte Änderung des Universitätsgesetzes 2002, wonach nunmehr die Möglichkeit besteht, an Universitäten eine Medizinische Fakultät errichten zu können (Begriff „Medizinische Universität bzw. Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist“). Volltext	AufsätzeZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 100–105
Bumberger, Leopold Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der zweiten Jahreshälfte 2015
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verfahrensrecht, Beschwerde- und Revisionseinbringung, Beschwerdevorentscheidung, Einstweilige Anordnungen, Mündliche Verhandlung, Prüfungsumfang, Entscheidung des VwG, Verfahrenshilfe, Bescheidaufhebung, Amtsrevision, Abgetretene Beschwerde, Fristsetzungsantrag, Aufhebung eines Zurückverweisungsbeschlusses, ZVG 2016, 100 Mit dem folgenden Beitrag wird – anknüpfend an den vorangegangenen Beitrag in der ZVG 7/2015... Mit dem folgenden Beitrag wird – anknüpfend an den vorangegangenen Beitrag in der ZVG 7/2015 – ein Überblick über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum VwGVG und zum VwGG von August bis Dezember 2015 gegeben. Volltext	AufsätzeZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 106–109
Bußjäger, Peter | Lampert, Stefan Kundmachung und Auflage im UVP-Genehmigungsverfahren
Kundmachung, Auflage, Großverfahren, Parteistellung, Präklusion, ZVG 2016, 106, § 9 UVP-G, § 13 Abs 8 AVG, § 44a AVG, § 44b AVG, § 44c AVG, § 44d AVG, § 44e AVG, § 44f AVG In der Praxis werden Kundmachung und Auflage immer wieder vermischt, verwechselt oder nicht... In der Praxis werden Kundmachung und Auflage immer wieder vermischt, verwechselt oder nicht scharf getrennt. Der Beitrag zeigt die Unterschiede zwischen Kundmachung und Auflage im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren auf. Volltext	AufsätzeZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 110–120
Kager, Julia Neues zur Parteistellung in der UVP ? Teil 1
Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststel-lungsverfahren, Parteistellung, Bindungswirkung negativer Feststellungsbescheide, Überprüfungsantrag, analoges Antragsrecht von Umweltorganisationen, Bürgerinitiative, vereinfachtes UVP-Verfahren, Präklusion, Rs Gruber, ZVG 2016, 110, Art 11 UVP-RL, § 3 Abs 7 UVP-G, § 3 Abs 7a UVP-G, § 19 Abs 2 UVP-G Vollzug und Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen traditionellen nationalen (Rechtschutz-)Systemen... Vollzug und Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen traditionellen nationalen (Rechtschutz-)Systemen und (neuen?) unionsrechtlichen Vorgaben in Hinblick auf die Parteistellung im österreichischen UVP-System Volltext	JudikaturZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 121–121
ZVG 2016, 121 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (122 ff)
VerwaltungsstrafverfahrenVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren (139 ff)
Verwaltungsvollstreckung Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 122–124
In einer Niederschrift festgehaltene mündliche Beschwerde möglich
Ra 2015/02/0169, ZVG 2016, 122, ZVG-Slg 2016/27, § 13 Abs 1 AVG, § 13 Abs 2 AVG, § 24 VStG, § 51 Abs 3 VStG, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG, § 7 VwGVG 2004, § 9 VwGVG 2004, § 12 VwGVG 2004, § 17 VwGVG 2004, § 20 VwGVG 2004, § 38 VwGVG 2004 Das VwGVG 2014 enthält zwar ? vor allem in seinem § 9 ? ausdrückliche Regelungen zum Inhalt... Das VwGVG 2014 enthält zwar ? vor allem in seinem § 9 ? ausdrückliche Regelungen zum Inhalt der Beschwerde, nicht jedoch zur Form der Beschwerdeerhebung. Aus § 12 VwGVG 2014 ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien jedoch abzuleiten, dass Beschwerden schriftlich einzubringen sind. Errichtet die Behörde aber eine Niederschrift, die den Inhalt der Beschwerde schriftlich festhält und vom Beschwerdeführer unterfertigt wird, so liegt eine vom Verwaltungsgericht als wirksam schriftlich eingebracht zu behandelnde Beschwerde vor. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 125–129
Buchinger, Sandra Bisherige „Unkenntnis“ in Rechtsbereichen begründet keine Umbestellung als Verfahrenshelfer/in
LVwG-850433/12/HW, ZVG 2016, 125, ZVG-Slg 2016/28, § 26 RAO, § 45 RAO, § 17 GO OÖRAK, Art 133 Abs 4 B-VG Dass ein Verfahrenshelfer (im Zeitpunkt der Bestellung) noch keine Kenntnisse in Rechtsbereichen... Dass ein Verfahrenshelfer (im Zeitpunkt der Bestellung) noch keine Kenntnisse in Rechtsbereichen oder in einer bestimmten ausländischen Rechtsordnung hat, welche im betreffenden Verfahren notwendig sein könnten, stellt keinen der im Gesetz bzw in der GO OÖRAK normierten Umbestellungsgründe dar. Auch wenn zutreffen mag, dass es für einen Verfahrenshelfer mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, sich Kenntnisse in einer (bei einer konkreten Verfahrenshilfesache möglicherweise anwendbaren) ausländischen Rechtsordnung zu verschaffen, verwirklicht dieser Umstand für sich genommen keinen der in der RAO bzw in der GO OÖRAK vorgesehenen Umbestellungsgrund. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 129–130
Zur Frage der Umdeutung eines Devolutionsantrages in eine Säumnisbeschwerde
VGW-151/V/022/13402/2015, ZVG 2016, 129, ZVG-Slg 2016/29, § 73 AVG, Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG, § 75 Abs 1 WStV Aus dem Umstand, dass der Einschreiter die Verletzung der Entscheidungspflicht der Behörde... Aus dem Umstand, dass der Einschreiter die Verletzung der Entscheidungspflicht der Behörde rügt, kann noch nicht geschlossen werden, dass der Einschreiter eine Säumnisbeschwerde eingebracht hat, sind doch sowohl der Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG als auch die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG Rechtsmittel, mit denen Verletzungen der Entscheidungspflicht geltend gemacht werden können. Eine Umdeutung des Devolutionsantrages aus dem Grund, dass dieser von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein mag, kommt nach der Rechtsprechung des VwGH ebenso wenig in Betracht wie eine nachträgliche Änderung des Rechtmitteltyps im Wege einer Verbesserung gemäß § 13 Abs 3 AVG. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 131–133
Behebung eines Bescheides ohne Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens
VGW-031/026/2650/2015, ZVG 2016, 131, ZVG-Slg 2016/30, § 44a Z 1 VStG, § 44a Z 2 VStG, § 45 Abs 1 VStG, § 50 VwGVG Insgesamt kann dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nicht entnommen werden, welche... Insgesamt kann dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nicht entnommen werden, welche Tathandlung der Beschwerdeführer begangen haben soll. Nun ist das erkennende Gericht nicht gehalten, jene Feststellungen der belangten Behörde nachzuholen, die erforderlich gewesen wären, um insgesamt eine Konkretisierung des Tatvorwurfes und/oder des Tatzeitraumes zu ermöglichen, zumal es dem erkennenden Gericht verwehrt ist, die von der Erstbehörde angenommene Tat oder die spruchmäßig bezeichnete Tatzeit auszuwechseln (vgl VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018, mwN). Es obliegt einzig den Verwaltungsstrafbehörden einen neuen Tatvorwurf anzulasten, um den Beschuldigten nicht in seinen Rechtsmittelmöglichkeiten zu verkürzen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 133–136
Maßgebliche Sachlage für die Entscheidung des VwG bei Ausschluss der aW
Ra 2015/12/0044, ZVG 2016, 133, ZVG-Slg 2016/31, § 13 VwGVG, § 28 VwGVG, § 18 Abs 6 Stmk LDBR Auch wenn der Beschwerde an das VwG von Gesetzes wegen keine aW zukommt oder wenn die aW... Auch wenn der Beschwerde an das VwG von Gesetzes wegen keine aW zukommt oder wenn die aW ausgeschlossen wurde, gelten für die Entscheidung des VwG die allgemeinen Grundsätze bezüglich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage.Dies gilt auch für Entscheidungen der Verwaltungs-gerichte betreffend Versetzungen nach dem Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 136–137
Wiederholung der mündlichen Verhandlung bei geänderter Senatszusammen-setzung
Ra 2015/02/0140, ZVG 2016, 136, ZVG-Slg 2016/32, § 24 VwGVG Hat sich nach einem aufhebenden Erk des VwGH die Zusammensetzung des Senates des VwG geändert,... Hat sich nach einem aufhebenden Erk des VwGH die Zusammensetzung des Senates des VwG geändert, ist im fortgesetzten Verfahren die mündliche Verhandlung zu wiederholen. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 137–138
Fehlen der Bildmarke bei der Amtssignatur
Ra 2015/16/0102, ZVG 2016, 137, ZVG-Slg 2016/33, § 19 E-GovG, § 18 Abs 4 AVG, § 17 VwGVG Enthalten die den Parteien zugestellten Ausfertigungen eines VwG-Erk keine Bildmarke iSd § 19... Enthalten die den Parteien zugestellten Ausfertigungen eines VwG-Erk keine Bildmarke iSd § 19 E-GovG, liegt kein Ausdruck eines elektronischen Dokuments mit Amtssignatur vor. Der angebrachte Hinweis, dass das elektronische Original des Dokuments amtssigniert worden sei, allein genügt den Anforderungen des § 19 Abs 3 E-GovG nicht. Es kommt daher das Privileg des § 18 Abs 4 AVG nicht zur Anwendung, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, sondern es handelt sich um eine „sonstige Ausfertigung“ iSd des § 18 Abs 4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einer Unterschrift oder Beglaubigung, ist das Erk den Parteien gegenüber nicht wirksam geworden. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 139–141
Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Ro 2015/01/0012, ZVG 2016, 139, ZVG-Slg 2016/34, § 64 Statut der Stadt Wels, § 69 Statut der Stadt Wels, Art 118 Abs 4 B-VG, § 63 Abs 1 AVG Art 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG normiert in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der... Art 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG normiert in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde einen zweistufigen Instanzenzug. Während nach der alten Rechtslage das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zum Fehlen eines Instanzenzuges in der Gemeinde führte, bedeutet das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nunmehr, dass der von Verfassungs wegen bestehende Instanzenzug aufrecht bleibt. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 141–143
Behördliche Bescheidaufhebung während eines Beschwerdeverfahrens
Ra 2015/12/0029, ZVG 2016, 141, ZVG-Slg 2016/35, § 68 Abs 1 AVG, § 68 Abs 2 AVG Die Ermächtigung des § 68 Abs 2 AVG ist auch in Ansehung der mit 1.1.2014 in Kraft... Die Ermächtigung des § 68 Abs 2 AVG ist auch in Ansehung der mit 1.1.2014 in Kraft getretenen Rechtslage weiterhin auf Bescheide im Verständnis des § 68 Abs 1 AVG beschränkt.Die Anhängigkeit einer zulässigen Beschwerde vor dem VwG steht einer Anwendung des § 68 Abs 2 AVG nicht entgegen, weil das (bloße) Recht, eine Entscheidung des VwG über die Beschwerde gegen einen Bescheid zu erlangen, kein Recht ist, das aus dem Bescheid erwachsen ist. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 144–146
Amtsrevisionsbefugnis für Erkenntnisse gilt auch für Beschlüsse
Ro 2014/10/0127, ZVG 2016, 144, ZVG-Slg 2016/36, Art 133 Abs 8 B-VG, Art 133 Abs 9 B-VG, § 33 StLVwGG, § 35a Abs 1 StPEG Nach § 33 StLVwGG kann die LReg gegen Erkenntnisse in Angelegenheiten, in denen die... Nach § 33 StLVwGG kann die LReg gegen Erkenntnisse in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist, wegen Rechtswidrigkeit Revision an den VwGH erheben. Im Hinblick auf die Verfassungslage scheint es naheliegend, den Begriff „Erkenntnisse“ in § 33 StLVwGG in einem weiten, auch Beschlüsse der VwG umfassenden Sinn zu verstehen.Einer Gebietskörperschaft entsteht durch die Verpflichtung, einen Anteil der Kosten eines bestimmten Aufwandes, der durch die Verwaltungstätigkeit der Behörde einer anderen Gebietskörperschaft entsteht, zu tragen, kein subjektiv-öffentliches Recht auf einen gesetzmäßigen Gesetzesvollzug durch diese andere Behörde zu. Einem ? zur Kostentragung verpflichteten ? Sozialhilfeträger kommt daher keine Rechtsposition zu, in der er seine allfällige Verpflichtung zur Kostentragung mit der Behauptung abwehren könnte, die Entscheidung der zum Vollzug des Sozialhilfegesetzes zuständigen Behörde entspreche in der Frage der Hilfsbedürftigkeit nicht dem Gesetz. Dem Land Steiermark kommt im Verfahren gemäß § 35a Abs 1 StPEG im Grunde des § 8 AVG keine Parteistellung zu. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 146–148
Bumberger, Leopold Beschwerdeabtretung und Revisionszulässigkeit
Ra 2015/08/0111, ZVG 2016, 146, ZVG-Slg 2016/37, Art 144 Abs 3 B-VG, Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG, § 87 Abs 3 VfGG, § 26 Abs 4 VwGG, § 34 Abs 1 VwGG, § 34 Abs 3 VwGG, § 58 Abs 2 VwGG Der VwGH entscheidet nicht (mehr) über die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH... Der VwGH entscheidet nicht (mehr) über die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH „abgetretene“ Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs 4 VwGG auszuführende Revision. Fehlt es daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Revision (durch Einbringung beim VwG) an einer Prozessvoraussetzung, so ist die Revision auch dann zurückzuweisen, wenn zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den VfGH noch sämtliche Prozessvoraussetzungen vorgelegen sind. Umgekehrt führt aber die Unzulässigkeit der „abgetretenen“ Beschwerde ? insbesondere wegen Versäumung der Beschwerdefrist ? jedenfalls auch zur Unzulässigkeit der in der Folge ausgeführten Revision, weil die Entscheidung des VwG in diesen Fällen (endgültig) unanfechtbar geworden ist. Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Revisionseinbringung führt zur Zurückweisung der Revision. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 149–156
Haas, Olliver Glücksspielmonopol europarechtskonform (oder doch nicht?)
LVwG-1-663/R10-2014, ZVG 2016, 149, ZVG-Slg 2016/38, § 52 Abs 1 Z 1 GSpG, § 56 Abs 1 GSpG, Art 133 Abs 4 B-VG Eine Unionsrechtswidrigkeit liegt durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht... Eine Unionsrechtswidrigkeit liegt durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vor. Die von der österreichischen Regelung vorgesehenen Beschränkungen verfolgen vom EuGH anerkannte Gründe des Allgemeininteresses, sind geeignet diese zu erreichen, und es ist im Verfahren darüber hinaus keine Unverhältnismäßigkeit oder Inkohärenz hervorgekommen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 156–158
Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG können auch noch während des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten abgeschlossen werden und sind von diesen zu beurkunden
LVwG 46.24-105/2015, ZVG 2016, 156, ZVG-Slg 2016/39, § 111 Abs 3 WRG, § 105 WRG, § 28 Abs 1 VwGVG Gemäß § 111 Abs 3 WRG 1959 sind alle im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen... Gemäß § 111 Abs 3 WRG 1959 sind alle im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens getroffenen Übereinkommen auf Antrag der Beteiligten mit Bescheid zu beurkunden. In diesem Sinne kann ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG 1959 auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgeschlossen werden, in dem über die Beschwerde eines Wasserbenutzungsberechtigten gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung eines anderen Wasserbenutzungsrechtes, welche in sein Wasserbenutzungsrecht eingriff, zu entscheiden war. Somit hatte das Verwaltungsgericht ein Übereinkommen nach § 11 Abs 3 WRG 1959, welches von beiden Wasserbenutzungsberechtigten nach Durchführung der mündlichen Verhandlung abgeschlossen wurde, zuerst auf seine Zulässigkeit hinsichtlich der geregelten Basisdotation für die Restwasserstrecke zu prüfen, nämlich ob wasserrechtlich relevante Rechtsvorschriften oder das öffentliche Interesse (§ 105 WRG 1959) nicht entgegenstanden. Nachdem dies nicht zutraf, war das Übereinkommen im Erkenntnis nach § 28 Abs 1 VwGVG über die in Beschwerde gezogene wasserrechtliche Bewilligung zu beurkunden, indem der Bewilligungsbescheid durch Beurkundung der getroffenen Vereinbarung ergänzt (und abgeändert) wurde. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 159–160
Eine unterlassene Änderungsmeldung nach § 42 Abs 1 KFG liegt nicht vor, wenn die Adressänderung dem zuständigen beliehenen Versicherer angezeigt wurde
LVwG 30.18-3048, ZVG 2016, 159, ZVG-Slg 2016/40, § 42 Abs 1 KFG, § 40b KFG Als Behörde im Sinne der §§ 42 Abs 1 und 40b KFG 1967 ist sowohl eine Behörde (im eigenen... Als Behörde im Sinne der §§ 42 Abs 1 und 40b KFG 1967 ist sowohl eine Behörde (im eigenen Sinn) als auch ein beliehener Versicherer anzusehen. Im gegenständlichen Fall bestätigte der örtlich zuständige beliehene Versicherer, dass die Zulassungsbesitzerin den Wechsel ihrer Wohnadresse innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde bei ihm angezeigt und auch eine Vollmacht unterschrieben hatte. § 42 Abs 1 KFG 1967 verpflichtet den Zulassungsbesitzer nur zur Anzeige der Wohnsitzänderung. Ob die betreffende Änderung im Zulassungsschein tatsächlich erfolgt bzw ein neuer Zulassungsschein ausgestellt wird, ist Sache der Behörde und nicht mehr Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 42 Abs 1 KFG 1967. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 160–161
Bestätigungen über lenkfreie Tage nicht erforderlich, wenn diese Tage auf Fahrerkarte nachgebucht wurden
LVwG-1-851/R9-2014, RL 2006/22/EG Art 11 Abs 3, ZVG 2016, 160, ZVG-Slg 2016/41, § 102a Abs 1 KFG, § 102a Abs 4 KFG, § 134 Abs 1 KFG Bestätigungen des Arbeitgebers über lenkfreie Tage sind nur dann mitzuführen und bei einer... Bestätigungen des Arbeitgebers über lenkfreie Tage sind nur dann mitzuführen und bei einer Kontrolle auszuhändigen, wenn auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage fehlen. Wenn auf der Fahrerkarte für alle in Betracht kommenden Arbeitstage Aufzeichnungen vorhanden sind, da der Lenker diese Aufzeichnungen vor Wiederinbetriebnahme des Fahrzeuges im digitalen Kontrollgerät nachgebucht hat, ist ein Mitführen dieser Bestätigungen nicht verpflichtend. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 162–164
Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich
LVwG-1-236/R9-2015, ZVG 2016, 162, ZVG-Slg 2016/42, § 1 Abs 3 FSG, § 23 Abs 5 FSG, § 37 Abs 1 FSG, Art 41 Abs 2 lit a StraßenverkehrÜbk, Art 11 Abs 2 StraßenverkehrsAbk Schweiz 1955, § 45 Abs 1 Z 4 VStG Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über... Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, BGBl Nr 123/1959, kann sich nur auf die damals aktuellen Fahrzeugkategorien und Führerscheine beziehen. Führerscheine für die Kategorie der Motorfahrräder gab es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht, weshalb diese Kategorie nicht Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein kann. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 164–166
Eine mit Schranken abgesperrte Forststraße bleibt eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn der Fußgängerverkehr keinen Beschränkungen unterworfen ist
LVwG 42.9-1953/2015, ZVG 2016, 164, ZVG-Slg 2016/43, § 7 Abs 1 Z 1 FSG, § 1 Abs 1 StVO Eine mit dem Verkehrszeichen „Allgemeines Fahrverbot“ erkennbar gesperrte Forststraße... Eine mit dem Verkehrszeichen „Allgemeines Fahrverbot“ erkennbar gesperrte Forststraße bleibt trotz einer zusätzlichen Abschrankung eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs 1 StVO 1960, wenn der Fußgängerverkehr keinen Beschränkungen unterworfen wird, weil ein durchschnittlich gelenkiger Mensch auf beiden Seiten des zweiteiligen Abschrankungstores seitlich vorbeigehen oder durch das Tor steigen kann. So wird durch ein beschildertes, auch für Radfahrer geltendes „Allgemeines Fahrverbot“ keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass eine allgemeine Begehbarkeit nicht erwünscht (bzw untersagt) ist. Da Forststraßen und Waldwege von jedem Fußgänger zu den gleichen Bedingungen benützt werden dürfen, sind sie „Straßen mit öffentlichem Verkehr“. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 166–170
Karesch, Philipp Abweisung einer Beschwerde in Kombination mit einer Rückkehrentscheidung; Erhöhung der Dauer des Einreiseverbotes
G313 2102080-1/6E, ZVG 2016, 166, ZVG-Slg 2016/44, § 52 Abs 1 Z 1 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 55 Abs 1 FPG, § 55 Abs 2 FPG, § 55 Abs 3 FPG, § 53 Abs 1 FPG, § 53 Abs 3 Z 1 FPG, § 55 AsylG, § 57 AsylG, § 133 Abs 4 B-VG Das in § 53 FPG geregelte Einreiseverbot ist immer zusammen mit einer Rückkehrentscheidung... Das in § 53 FPG geregelte Einreiseverbot ist immer zusammen mit einer Rückkehrentscheidung gem § 52 leg cit auszusprechen. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort ebenso nicht aufzuhalten. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 171–174
Schattenwurf ist keine Immission im Sinne des Vorarlberger Baugesetzes
LVwG-318-012/R1-2015, ZVG 2016, 171, ZVG-Slg 2016/45, § 5 Abs 1 Vlbg BauG 2001, § 6 Abs 1 Vlbg BauG 2001, § 8 Abs 1 Vlbg BauG 2001, § 26 Abs 1 lit b Vlbg BauG 2001, § 26 Abs 1 lit c Vlbg BauG 2001, § 26 Abs 1 lit e Vlbg BauG 2001, Art 133 Abs 4 B-VG „Negative“ Einwirkungen, die durch ein Schattenwerfen und somit durch die Entziehung der... „Negative“ Einwirkungen, die durch ein Schattenwerfen und somit durch die Entziehung der wärmenden Kraft der Sonne und ihres Lichtes durch Bauwerke auf dem Nachbargrund hervorgerufen werden, sind keine Immissionen im Sinne des § 8 Vorarlberger Baugesetz. Die in den §§ 5 und 6 Vorarlberger Baugesetz enthaltenen Abstandsvorschriften haben den Zweck, den Schattenwurf eines Bauvorhabens auf ein benachbartes Grundstück als „negative“ Immission zu reglementieren und zu begrenzen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 174–177
Der Behörde ist es verwehrt, gleich einen Entfernungsauftrag anzuordnen, auch wenn sie vordergründig annimmt, eine Bewilligungsfähigkeit liege nicht vor
LVwG-550632/12/FP, ZVG 2016, 174, ZVG-Slg 2016/46, § 10 Oö. NSchG 2001, § 58 Oö. NSchG 2001, Art 133 Abs 4 B-VG Die Bestimmung des § 58 Oö NSchG 2001 ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein... Die Bestimmung des § 58 Oö NSchG 2001 ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein antragsbedürftiges Bewilligungs-/Anzeige-/Feststellungsverfahren im Wiederherstellungsverfahren vorweggenommen wird und die Behörde etwa in diesem bereits eine Interessenabwägung vornimmt, weil es sich hierbei nicht um eine Frage der „maßgeblichen Rechtslage“, sondern um Sachverhaltsfragen handelt, die in einem ordentlichen (Administrativ-)Verfahren, nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens, zu klären sind. Denn selbst im Falle eines negativen naturschutzfachlichen Gutachtens ist eine für den Konsenswerber positive Erledigung nicht ausgeschlossen, wenn er Interessen geltend macht, die die öffentlichen Interessen am Natur- und Landschaftsschutz überwiegen. Die Behörde hat sohin im Wiederherstellungsverfahren lediglich die allgemeinen Voraussetzungen zu prüfen und wenn diese zu bejahen sind, zunächst einen Alternativauftrag nach § 58 Oö NSchG 2001 zu erlassen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 177–181
Analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 GSVG im Zusammenhang mit einem selbständigen Rechtsanwaltsanwärter
G305 2009140-1/6E, ZVG 2016, 177, ZVG-Slg 2016/47, § 5 GSVG Eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 GSVG erscheint zulässig, da der... Eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 5 GSVG erscheint zulässig, da der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 5 Abs 1 GSVG und der Verordnungsgeber mit der auf Grund des Antrages des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages veranlassten VO BGBl II Nr 522/2004 selbständige Rechtsanwälte und auch solche, die in die Liste der europäischen Rechtsanwälte eingetragen sind, aus der grundsätzlichen Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG herausnahm, während er im Zeitpunkt der Antragstellung an eine etwaige Herausnahme der selbständigen Rechtsanwaltsanwärter noch gar nicht denken konnte. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 181–184
Auskunftspflicht an Krankenversicherungsträger bei Beauftragung von Bauleistungen gilt auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland
LVwG-1-356/R7-2015, ZVG 2016, 181, ZVG-Slg 2016/48, § 67a Abs 1 ASVG, § 67a Abs 8 ASVG, § 112a ASVG, § 44a Z 1 VStG, Art 133 Abs 4 B-VG Für die Anwendung des § 67a ASVG ist wesentlich, dass von in- oder ausländischen... Für die Anwendung des § 67a ASVG ist wesentlich, dass von in- oder ausländischen beauftragten Unternehmen Personen beschäftigt worden sind, die den Vorschriften der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. Ob es sich bei dem Auftrag gebenden Unternehmen um ein Unternehmen mit Sitz in Österreich handelt oder nicht, ist unerheblich. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 184–185
Formerfordernisse der Schriftlichkeit sowie der eigenhändigen Unterfertigung durch den Beamten beim Dienstaustritt
W122 2008326-2/5E, ZVG 2016, 184, ZVG-Slg 2016/49, § 21 BDG, § 886 ABGB, § 13 AVG, § 1 Abs 1 DVG, § 28 Abs 5 VwGVG Die Erklärung eines Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis austreten zu... Die Erklärung eines Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis austreten zu wollen, bedarf sowohl der Schriftlichkeit als auch – bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit des bei der Dienstbehörde eingebrachten Anbringens – der eigenhändigen Unterschrift des Beamten Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 187–187
ZVG 2016, 187 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 187–187
ZVG 2016, 187 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 188–188
ZVG 2016, 188 Dr. Leopold Bumberger, Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, Mag. Julia Kager, Dr. Stefan Lampert Dr. Leopold Bumberger, Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, Mag. Julia Kager, Dr. Stefan Lampert Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 188–188
ZVG 2016, 188 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete

References: § 51
 EGMR 
 § 9
 § 13
 § 44
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 § 3
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 § 19
 § 13
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 § 24
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 § 42
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 § 20
 § 38
 § 9
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 § 26
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 § 26
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 § 56
 EuGH 
 § 111
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 § 105
 § 28
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 § 28
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 § 102
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 § 67
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 § 13
 § 1
 § 28