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Timestamp: 2020-01-18 07:38:52+00:00

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Urteil des VG Würzburg, 04.03.2008, W 4 K 07.1448 (Boden)
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Titel VG Würzburg, 04.03.2008, W 4 K 07.1448
Orientierungssatz Anforderungen an den Nachweis einer maßgeblichen Mitverursachung in Anwendungsbereich einer Gefahrverdachtsuntersuchung
Leitsatz 1. § 4 BBodSchG enthält keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Verursacher nur für rechtswidriges Verhalten haftet.
2. Sofern ein Verursacher nach vormaliger Rechtslage nicht rechtswidrig gehandelt hat, kann sich bei der Heranziehung die Frage einer Einschränkung des Ermessens stellen.
Entscheidungsdatum 04.03.2008
Aktenzeichen W 4 K 07.1448
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das in der Rechtsform einer am 5. Januar 1910 gegründeten eingetragenen Genossenschaft elektrische Energie erzeugt und ein Netz für die allgemeine Versorgung mit elektrischer Energie betreibt.
Der Rechtstreit betrifft auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 der Gemarkung V. entstandene Bodenverunreinigungen, für welche die Klägerin vom Beklagten verantwortlich gemacht wird. Das Grundstück Fl.Nr. ...63/1 wurde aus dem Grundstück Fl.Nr. ...63 herausgemessen. Bei den Anlagen, auf welche der Beklagte die Bodenverunreinigungen zurückführt, handelt es sich um die Reste eines früheren Gaswerks. Auf der Ostseite grenzt das Grundstück Fl.Nr. ...62 an, auf dem eine chemische Reinigung betrieben wurde. Auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63 (neu) war früher die Verwaltung des Gaswerkes untergebracht.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. April 1940 erwarb die Klägerin von der Aktiengesellschaft für Licht- und Kraftversorgung in München das Grundstück Fl.Nr. ...63, das im Grundbuch mit ?Wohngebäude, Maschinenhaus, Magazin, offene Halle, Gasometer und Hofraum, kleines Ziergärtchen vor dem Hause? beschrieben wurde. Die Verkäuferin (im Folgenden ?früherer Betreiber?) hat sich im Jahre 1979 mit der Thüringer Gas AG zusammengeschlossen und firmiert seither unter diesem Namen. Der Betrieb des Gaswerks wurde nach den ursprünglichen Angaben der Klägerin am 23. Dezember 1960 eingestellt (später wurde der 01.03.1959 genannt). Mit notariellem Vertrag vom 5. Mai 1961 i.d.F. des Nachtrags vom 9. August 1961 verkaufte die Klägerin das Grundstück Fl.Nr. ...63 an die Mutter des Beigeladenen, welche es mit Vertrag vom 3. Juli 1972 an den Beigeladenen weiterveräußerte. Am 21. Mai 2007 ist das Eigentum auf eine aus zwei Söhnen des Beigeladenen bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts übergegangen.
Über die Vorgeschichte existieren keine genauen Erkenntnisse. Es wurden Baupläne und Erläuterungen von Oktober 1903 aufgefunden. Nach einem Bericht in der V. Zeitung vom 3. April 1987 soll der frühere Betreiber das Werk im Jahre 1913 übernommen haben. Seit dem 1. März 1935 soll die Klägerin das Gaswerk betrieben haben. Ausweislich eines von der Klägerin vorgelegten Planes ?Gaswerk V.-Fabrikgebäude? (M = 1:50 u. 1:100) vom 5. April 1932 befand sich an der Ostecke des Gaswerkgebäudes ein überdachter Anbau, der im Plan mit ?Regenerierschuppen darunter Gruben? bezeichnet ist. Der Plan enthält auch einen ?Längenschnitt durch Gruben?. Mit Bescheid vom 16. April 1973 erteilte das Landratsamt dem Beigeladenen die Genehmigung zum Abbruch des Gaswerks. In dem eingereichten Bestandsplan sind die Gruben unter dem früheren Regenerierschuppen nicht verzeichnet. Im März 2003 wurden in einem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...71/6 (Brunnen D) leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) festgestellt. Am 8. und 29. Juli 2003 erfolgten erneute Beprobungen, die in dem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 und in drei weiteren Brunnen in der Umgebung erhöhte LHKW-Gehalte ergaben. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 forderte das Landratsamt das Wasserwirtschaftsamt zur Amtsermittlung auf. Die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG wurden vom Wasserwirtschaftsamt in dem Zwischenbericht vom September 2003 und dem Gutachten vom Oktober 2004 zusammengefasst. Die Ermittlungen hatten sich auch auf zwei frühere chemische Reinigungen, von denen eine auf dem Grundstück Fl.Nr. ...62 betrieben wurde, erstreckt. Mehrere Einwohner hatten auf das ehemalige Gaswerk aufmerksam gemacht. Da LHKW keine typischen Leitparameter für einen Gaswerksstandort seien, wurden Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Zyanid (ZN) und Ammonium in die Analyseliste aufgenommen. Im Bereich der Teergrube wurde eine Rammkernsondierung (RKS 1) vorgenommen. Wegen der Gefahr des Antreffens von noch bestehenden Leitungen und der Verschleppung von Kontaminationen sei auf weitere Sondierungen im Bereich des Gashauses verzichtet worden. Das Wasserwirtschaftsamt kam zu dem Ergebnis, dass für die PAK- und Ammoniumbelastung im Grundwasser der Betrieb des ehemaligen Gaswerkes und für die LHKW-Belastung in mehreren Brunnen der Betrieb der benachbarten chemischen Reinigung verantwortlich gemacht werden könne. Für beide Standorte habe sich der Altlastverdacht bestätigt. Aus fachlicher Sicht seien Detailuntersuchungen zur vollständigen Abgrenzung der Schadstoffe und zur Überprüfung der Sanierungsnotwendigkeit erforderlich.
Die Bevollmächtigten der Klägerin hatten dem Landratsamt auf dessen Anfrage vom 9. März 2004 mit Schriftsatz vom 19. April 2004 unter anderem Folgendes mitgeteilt: Ein nordöstlich gelegener Teil des Betriebsgebäudes sei mit einer 3 x 3 m großen ausgegossenen Betonwanne als Teergrube genutzt worden. Die Teerprodukte aus der Teergrube seien in Metallfässer abgefüllt, auf einen Lkw verladen und dann mit dem Schiff oder der Bahn abtransportiert worden. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks die metallenen Bauteile, d.h., den Gaskessel und den Gasometer, abgebaut und verschrottet. Die übrigen Baulichkeiten seien auf dem Grundstück belassen worden. Gegenwärtig sei das Grundstück Fl.Nr. ...63/1 im Wesentlichen unbebaut, lediglich mit einer Schotterschicht versehen und werde offenbar als Abstellplatz für Busse benutzt. Der frühere Betreiber hatte mit Schreiben vom 25. März 2004 dem Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass keinerlei technische Unterlagen über den Betrieb des Gaswerkes vorhanden seien. Der Beigeladene hatte bei einem persönlichen Gespräch am 21. Juli 2004 Folgendes mitgeteilt: Nach der Beendigung des Gaswerkbetriebs um 1960 sei das Fabrikgebäude ?ausgeschlachtet und der Gasometer komplett abgebaut worden?. Die Leitungen vom Fabrikgebäude zum Gasometer seien immer noch im Untergrund vorhanden. Das Fabrikgebäude sei wegen Baufälligkeit abgerissen worden, allerdings nur oberirdisch. Die unterirdischen Teile der Anlage müssten noch vorhanden sein. Wahrscheinlich seien die Kellerräume des Gashauses zumindest zum Teil mit Bauschutt verfüllt. Bei einem Ortstermin am 19. Januar 2005 verwies der Bevollmächtigte der Klägerin auf eine Sanierungspflicht des Beigeladenen. Der Beigeladene bestritt, dass er der Verursacher der Belastung sei. Bei einem Telefonat am 17. Februar 2005 teilte der Beigeladene dem Landratsamt mit, dass ihm die unterirdische Teergrube zunächst nicht bekannt gewesen sei und er erst viel später auf alten Plänen die eingezeichnete Grube entdeckt habe. Bei den Bauarbeiten sei die Grube nicht in Erscheinung getreten. Mit Schriftsatz vom 14. März 2005 machten die Bevollmächtigten der Klägerin ?durchgreifende rechtliche Bedenken gegen eine alleinige Inanspruchnahme? ihrer Mandantin geltend. Wie bereits am 19. Januar 2005 dargelegt, bestehe aber grundsätzlich die Bereitschaft zu einer vertraglichen Einigung. Selbstverständlich sei die Klägerin bereit, die Folgen zu beseitigen, wenn Bodenverunreinigungen tatsächlich von ihr verursacht sein sollten. Die bestehenden Zweifel an der Kausalität ließen aber eine alleinige Inanspruchnahme der Klägerin nicht zu.
1. Die ... eG ist verpflichtet eine Detailuntersuchung i.S. des Bodenschutzgesetzes auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 der Gemarkung V. und der umgebenden Grundstücke zur Erkundung einer PAK (Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen) -Verunreinigung durchführen zu lassen.
2. Ersatzweise zu Nr. 1 kann sie eine sog. Untersuchungssanierung in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt durchführen, bei der der vermutete Kernbereich der Belastung bis in den Randbereich nach Weisung des Wasserwirtschaftsamts entfernt wird.
3. Die Beauftragung der Detailuntersuchung oder die Untersuchungssanierung ist innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuweisen. Das Ergebnis der Detailuntersuchung bzw. die Durchführung der Untersuchungssanierung ist innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuweisen.
4. Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 bis 3 wird angeordnet.
Das Wasserwirtschaftsamt habe Rammkernsondierungen durchgeführt und vier Hilfswert-2-Überschreitungen bei PAK 15 sowie eine Hilfswert-2 und eine Hilfswert-1-Überschreitung bei den als kanzerogen eingestuften Naphthalinen festgestellt. Aus fachlicher Sicht sei demnach eine Detailuntersuchung erforderlich. Die orientierende Untersuchung habe den Nachweis erbracht, dass der Kellerraum, den die Gaswerksbetreiber als Sammelbehälter für Teer benutzt hätten, noch vorhanden und sogar gefüllt sei. Die Klägerin habe sich nicht freiwillig zu einer Detailuntersuchung bereit erklärt. Die Anordnung in Nr. 1 stütze sich auf § 9 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Die Detailuntersuchung sei erforderlich, weil bei Rammkernsondierungen im Sommer 2004 eine mit Teer und Bauschutt gefüllte Teergrube lokalisiert worden sei, die nach den vorhandenen Plänen einwandig gemauert sei. Es sei eine Grundwasserverunreinigung mit Ammonium und PAK in einem Brunnen auf dem Grundstück des ehemaligen Gaswerkes nachgewiesen worden. Ammonium sei in stark erhöhten Konzentrationen nachgewiesen worden, die nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) eine ?sonstige Feststellung? darstellen würden, womit ein hinreichender Verdacht bestehe. PAK sei in einer Konzentration über dem Stufe-2-Wert nach dem LfW-Merkblatt 3.8/1 nachgewiesen worden. Damit liege eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vor, welche eine Detailuntersuchung erfordere. Der Gaswerksbetrieb sei ursächlich für die Altlast. Die Klägerin sei höchstwahrscheinlich die Verursacherin. Sie habe in einem Zeitraum von mindestens 20 Jahren das Gaswerk betrieben. Es sei davon auszugehen, dass die Belastung des Bodens während des Betriebs kontinuierlich eingetreten sei, da Schadensfälle zumindest nicht dokumentiert seien. Ferner sei die Entleerung des Teerkellers beim Verkauf des Grundstücks versäumt worden, was die Verantwortung der Klägerin auf die Zeit danach ausdehne. Es sei nachgewiesen, dass die festgestellte PAK-Belastung auf den ehemaligen Gaswerksbetrieb zurückzuführen sei. Die Parameter Ammonium und PAK seien gaswerksspezifisch. Nach den umfangreichen Recherchen könnten andere Quellen ausgeschlossen werden. Der am stärksten belastete Brunnen befinde sich auf dem Grundstück, auf dem das Gaswerk betrieben worden sei. Obwohl das Gaswerk früher noch von anderen betrieben worden sei, könne die Klägerin als Störer herangezogen werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die Klägerin nicht verantwortlich sei, bestehe nach § 24 Abs. 1 BBodSchG eine Pflicht zur Erstattung der Kosten. Das von der Klägerin bekundete Interesse an einer entsprechenden Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sei deshalb nicht gewichtig. Die Klägerin könne nicht auf die Verantwortlichkeit des Eigentümers verweisen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Altlast auf die nachfolgende Nutzung des Grundstücks zurückzuführen sei. Es sei unwahrscheinlich, dass bei dem Abriss der oberirdischen Gebäudeteile der unterirdische Raum beschädigt worden ist. Die Kellerdecke sei bei der Sondierung erhalten gewesen. Das Ergebnis der Rammkernsondierung 1 sei in Anlage 9 des Gutachtens vom Oktober 2004 dargestellt. Überwiegend sei Teer und nur in einem geringen Umfang sei Bauschutt zu sehen. Der gegenwärtige Eigentümer habe die Grube nicht angetastet. Nach allem sei die Klägerin nach § 4 Abs. 3 BBodSchG verantwortlich und zur Sanierung des von ihr verursachten Schadens verpflichtet. Es entspreche pflichtgemäßem Ermessen, die notwendige Untersuchung zur Gefahrenabschätzung von ihr zu verlangen. Im Hinblick auf die alternative Anordnung in Nr. 2 sei keine geeignete weniger belastende Verpflichtung erkennbar. Die Klägerin habe auch die Möglichkeit, eine sog. Sanierungsuntersuchung durchzuführen, wenn sie das für günstiger ansehe. Die sofortige Vollziehung sei angeordnet worden, weil ein schnelles Handeln zur Schadensabwehr erforderlich sei. In den Gartenbrunnen der Anwesen in der J.-Straße seien Belastungen festgestellt worden. Eine weitere Ausdehnung der Grundwasserbelastung sei zu befürchten. Es bestehe eine erhebliche Gefährdung. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege das Aufschubinteresse der Klägerin. Am 19. Juli 2005 ließ die Klägerin Widerspruch erheben, über den noch nicht entschieden worden ist.
Am 29. Juli 2005 stellte sie bei Gericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts vom 29. Juni 2005 wiederherzustellen; hilfsweise: die sofortige Vollziehung aufzuheben. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. Eine Verursachung der Altlast durch die Klägerin sei weder nachgewiesen noch höchstwahrscheinlich. Die Amtsermittlung des Beklagten sei in jeder Hinsicht unzureichend gewesen. In Ziffer 4.1.1.3 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) seien nähere Bestimmungen über die historische Erkundung getroffen worden. Keiner der erforderlichen Ermittlungsschritte sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Bislang sei kein Nachweis für einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Gaswerks und der Bodenverunreinigung erbracht worden. Der Beklagte stütze sich nur auf unbewiesene Vermutungen. Das Wasserwirtschaftsamt habe im Gutachten vom Oktober 2004 hinsichtlich der Ursächlichkeit der Teergrube den Begriff ?kann? verwendet. Der Schaden könne auch durch eine Direkteinleitung in den Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 entstanden sein. Für die Belastung der Brunnen könnten auch andere Altlasten ursächlich sein. Es sei überhaupt nicht nachgewiesen, dass der Teerbehälter undicht ist. Im Übrigen könne der Behälter auch beim Abriss der oberirdischen Bauteile beschädigt worden sein. Die Feststellung von Bauschutt weise auf eine Nachlässigkeit hin. Während des Betriebs des Gaswerks sei der Teer abtransportiert und für andere Zwecke genutzt worden. Über den Zustand der Kellerdecke gebe es keine sicheren Erkenntnisse. Das Wasserwirtschaftsamt habe selbst nicht behauptet, dass die Decke (völlig) intakt sei. Es sei im Bereich des ehemaligen Teerbehälters nur eine einzige Rammkernsondierung vorgenommen worden. Die Behauptung des Landratsamts, der Beigeladene habe ?die Grube nicht angetastet?, sei haltlos. Die Feststellung von Ziegelbruch bei der Rammkernsondierung spreche für eine Beschädigung der Kellerdecke, die vom Beigeladenen zu verantworten sei. Wenn der Zeitraum des Betriebs von Bedeutung wäre, müsste die Thüga-AG herangezogen werden, weil sie das Gaswerk bedeutend länger betrieben habe als die Klägerin. Das Landratsamt habe die rechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Verursachers verkannt. Die Verantwortlichkeit müsse objektiv feststehen. Vermutungen seien nicht ausreichend. Es seien keine objektiven Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden. Das Landratsamt meine, der Teerbehälter sei nicht geleert worden, was völlig ungewiss sei. Selbst wenn die Vermutung des Landratsamts zuträfe, könne die Klägerin nach dem Übergang des Eigentums an dem Grundstück nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Veräußerung habe keine Pflicht zur Entleerung des Teerbehälters bestanden. Das Landratsamt habe bei der Auswahl des Störers sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Situation mit dem Fall vergleichbar, welcher dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2002 (22 B 00.1203) zugrunde gelegen habe. Die Klägerin sei selbstverständlich bereit, die Folgen von Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die zwischen 1940 und 1960 verursacht worden sein sollten. Sie habe sich zu einer vertraglichen Regelung bereit erklärt und fühle sich durch die ohne weitere Ankündigung getroffene Anordnung brüskiert. Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wäre nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ein geeigneterer Weg. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr spreche für die Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer, der hier sogar Verhaltensstörer sei.
Das Landratsamt entgegnete: Der Lagerbehälter entspreche in keiner Weise dem Stand der Technik und sei nicht geeignet, Teerrückstände zu lagern. Die Fachbehörde (Wasserwirtschaftsamt) habe die Verursachung durch das ehemalige Gaswerk festgestellt. Die Klägerin sehe allein im Abriss der oberirdischen Gebäude die Ursache der Belastung, ohne im Detail eine Begründung zu geben. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Decke des Kellers 0,90 m unter dem vorhandenen Gelände befinde. Eine vertragliche Regelung über Untersuchungen bzw. die Sanierung sei nicht zustande gekommen. Bei der historischen Recherche seien alle angemahnten Punkte abgearbeitet worden. Es sei eine Geländebegehung erfolgt, es seien Zeitzeugen befragt worden. Es sei eine Internetrecherche durchgeführt worden und es seien Luftbilder ausgewertet worden. Das Wasserwirtschaftsamt habe die betreffenden Schadstoffe als gaswerkstypisch eingestuft. Die Einleitung von gaswerkstypischen Schadstoffen in den Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 sei ein fantastischer Gedanke. Ein Zusammenhang mit einer weiteren abstromigen Altlast sei vom Wasserwirtschaftsamt geprüft und verneint worden. Es sei nicht genauer bekannt, ob, in welchem Umfang und von wem Bauschutt in den Teerkeller eingebracht worden sei. Sicher sei aber, dass der Behälter Teer enthalte. Die Verursachung lasse sich erst nach einer Sanierung endgültig klären. Für eine Detailuntersuchung genüge aber ein hinreichender Verdacht. Ansonsten ginge die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG ins Leere. Bei der Auswahl des Verantwortlichen sei kein Ermessenfehler unterlaufen. In der gebotenen Eile habe es sich nicht sicher feststellen lassen, von wem das Gaswerk vor 1940 betrieben worden ist.
Mit Beschluss vom 24. August 2005 (W 4 S 05.747) lud die Kammer den damaligen Eigentümer zum Verfahren bei, stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin her, soweit in Ziffer 1 des Bescheids vom 29. Juni 2005 eine Detailuntersuchung auch ?auf den umgebenden Grundstücken? angeordnet wurde, und wies den Antrag im Übrigen ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
Die Klägerin erhob gegen den Beschluss vom 24. August 2005 Beschwerde, auf deren Begründung Bezug genommen wird.
Im Beschwerdeverfahren legte die Klägerin eine ?Hydrogeologisch-wasserwirtschaftliche Beratung? vom 30. August 2005, erstellt von der G. ... (im Folgenden ?G. Gutachten?) vor. In dieser fachgutachterlichen Stellungnahme werden gegen die behördlichen Annahmen folgende grundlegende Bedenken erhoben:
- Das Datenmaterial bzw. die Analysenergebnisse bei der Untersuchung des Brunnens auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 seien nicht hinreichend abgesichert.
- Es sei nicht geklärt, weshalb bei im Grundwasserabstrom der Teergruben liegenden Brunnen keine PAK-Belastungen vorgefunden worden seien.
- Es gebe keine Nachweise dafür, dass die Teergruben die Quelle für die PAK-Belastungen des Grundwassers seien.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 30. August 2005 verwiesen.
Die Klägerin legte außerdem einen Untersuchungsbericht der S. (S. ...) vom 21. September 2005 (im Folgenden ?S.-Gutachten?) vor, welcher von dem Betreiber der früher auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ...62 betriebenen Textilreinigung in Auftrag gegeben worden war und LHKW-Verunreinigungen betrifft. Auf die Ergebnisse dieser Detailuntersuchung und die von der Klägerin hieraus gezogenen Folgerungen wird verwiesen.
Das Landratsamt änderte mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 die Ziffer 1 des Bescheids vom 29. Juni 2005 ab und erklärte sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Detailuntersuchung nur auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 durchgeführt wird.
Der Beklagte legte im Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 7. November 2005 zu der Beschwerdebegründung vor. Wegen der Einzelheiten wird auf diese fachbehördliche Stellungnahme verwiesen.
Mit der Detailuntersuchung der R. ... vom 18. Juli 2006 (im Folgenden ?R.-Gutachten?) kam die Klägerin schließlich der bodenschutzrechtlichen Anordnung vom 29. Juni 2005 nach. Hierauf erklärten die Parteien das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für erledigt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 (22 CS 05.2533) stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein und bestimmte, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
Das Wasserwirtschaftsamt hatte mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 zum R.-Gutachten Stellung genommen und sich mit den Ausführungen des Gutachters einverstanden erklärt. Nach weiterem Schriftverkehr, Besprechungen und Verhandlungen kündigte das Landratsamt eine Erstreckung der Detailuntersuchung auf angrenzende Grundstücke an. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 18. September 2007 Einwendungen, welche vom Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 begutachtet wurden.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 entschied das Landratsamt wie folgt:
?1. Die ... eG ist verpflichtet, eine ergänzende Detailuntersuchung nach § 2 Nr. 4 BBodSchV auf den Grundstücken FlNr. ...36, FlNr. ...63, FlNr. ...31/10 und FlNr. ...62 der Gemarkung V. zur Erkundung einer PAK (Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen)-Verunreinigung durchführen zu lassen.
2. Die Beauftragung der ergänzenden Detailuntersuchung ist innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung, für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innerhalb von 6 Wochen nach Bestandskraft dieser Entscheidung, nachzuweisen. Das Ergebnis der Untersuchung ist innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung, für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innerhalb von 6 Monaten nach Bestandskraft dieser Entscheidung, vorzulegen.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 und 2 wird angeordnet.
4. Für den Fall der Nichtbefolgung von Ziff. 2, Satz 1 und 2, wird jeweils ein Zwangsgeld von 10.000.- ? angedroht.
5. Die ... eG hat die Kosten dieses Bescheids zu tragen. Für diese Entscheidung ist eine Gebühr von 500.- ? zu bezahlen. Auslagen sind nicht angefallen.?
Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die orientierenden Untersuchungen und die Detailuntersuchung hätten den Nachweis erbracht, dass sehr hohe Schadstoffpotentiale (Teer und Teeröl in Phase) in der ungesättigten Zone vorhanden seien, die eine Sanierung erforderten. Die Vertreter der R. ... Consult hätten bei einer Besprechung am 10. Juli 2007 erklärt, dass die gewonnenen Informationen noch nicht ausreichen würden, um unmittelbar mit Sanierungsmaßnahmen zu beginnen. Auch das Wasserwirtschaftsamt halte eine Ausdehnung der Detailuntersuchung auf die angrenzenden Grundstücke für erforderlich, um die Belastungen eingrenzen zu können. Das Büro G. habe die PAK-Belastungen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 eindeutig auf den bei der Gaserzeugung entstandenen Teer zurückgeführt. Über den baulichen Zustand der Teergrube gebe es keine sicheren Erkenntnisse. In die Teergrube eindringendes Regenwasser könne nicht zu einem durch Auftrieb verursachten Austritt des Teers führen, weil der Teer schwerer sei als Wasser. Es sei keine einvernehmliche Lösung erreichbar gewesen. Die Klägerin sei der richtige Adressat der Anordnung, weil sie das Gaswerk 20 Jahre lang betrieben und es versäumt habe, den Teerkeller zu leeren. Bei dem Teerkeller handele es sich um eine einwandige Konstruktion. Aufgrund des Alters von ungefähr 100 Jahren müsse davon ausgegangen werden, dass der Teerkeller undicht geworden ist. Zum Zeitpunkt der Stilllegung des Gaswerks habe es nicht der Rechtslage entsprochen, Teer in einem solchen Behältnis dauerhaft zu entsorgen. Die Klägerin habe mit ihrem Fehlverhalten wesentlich zur Schadensverursachung beigetragen und sei deshalb Handlungsstörerin i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Die Behauptung der Klägerin, die späteren Grundstückseigentümer hätten den Schaden verursacht, sei nicht belegt. Es entspreche dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, sich an einen wirtschaftlich leistungsfähigen Verursacher zu halten. Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnungen liege im öffentlichen Interesse. Es bestehe eine erhebliche Gefährdung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass von Anwohnern verunreinigtes Wasser verwendet wird. Außerdem sei eine weitere Ausdehnung der Boden- und Grundwasserbelastung zu befürchten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheids Bezug genommen.
Am 26. November 2007 erhob die Klägerin Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts vom 25. Oktober 2007 aufzuheben.
Am 11. Dezember 2007 stellte die Klägerin bei Gericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, hilfsweise: die sofortige Vollziehung aufzuheben (W 4 S 07.1518). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin sei weder Verhaltens- noch Zustandsstörerin im Sinne des Bodenschutzrechts. Als Adressat einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG kämen der Verursacher der Altlast, der frühere Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück in Betracht. Die Auswahl unter mehreren Störern stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Das Landratsamt habe jedoch überhaupt kein Ermessen ausgeübt. Es hätte historische Ermittlungen anstellen müssen, um den Sachverhalt aufzuklären. Das Landratsamt habe nur Informationen über die Klägerin eingeholt. Zu anderen in Betracht kommenden Störern habe es keinerlei Ermittlungen angestellt. In jedem Fall liege ein Ermessensdefizit vor. Es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die späteren Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...63/1 wesentlich zu der Kontamination beigetragen haben. Die Klägerin könne nicht als Verursacherin der Altlast angesehen werden. Zum Zeitpunkt des Verkaufs sei Teer ein vielfältig eingesetzter und weiterverarbeiteter Rohstoff gewesen. Es sei auch das vollkommen intakte Teerbecken veräußert worden. Ein verantwortungsloser Umgang mit dem Teerbecken in der Folgezeit könne der Klägerin nicht angelastet werden. Die karzinogene Wirkung des Teers sei im Jahre 1960 noch nicht bekannt gewesen. Erste Teilsanierungen und gezielte Leerungen von Teergruben hätten frühestens Ende der 70iger Jahre eingesetzt. Die Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes auf einen Tatbestand im Jahre 1960 stelle eine verbotene Rückwirkung dar, wenn der ?Verursacher? zum damaligen Zeitpunkt seriöserweise darauf vertrauen habe dürfen, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Im vorliegenden Fall seien die Verunreinigungen jedoch nachweislich erst viel später entstanden. Zum Zeitpunkt der Stilllegung des Gaswerks sei nicht einmal im Ansatz eine Gefahr erkennbar gewesen. Gesetzliche Regelungen über die Beseitigung von Teer hätten damals nicht bestanden. Wasserrechtliche Regelungen hätten allenfalls wassergefährdende Handlungen durch Einbringen von Stoffen in das Grundwasser untersagt. Bei der Veräußerung des Grundstücks Fl.Nr. ...63/1 sei der Teerbehälter jedoch vollkommen intakt gewesen. Eine Verantwortlichkeit der Klägerin könne auch nicht aus der Theorie der unmittelbaren Verursachung hergeleitet werden. Auf jeden Fall setze die Gefahrenzurechnung eine bis heute wirkende Kausalität voraus. Andere Maßnahmen dürften den Ursachenzusammenhang nicht unterbrochen haben. Durch wessen Handlungen die Stoffe im vorliegenden Fall in den Boden gelangt sind, sei vom Landratsamt gerade nicht aufgeklärt worden. Das Landratsamt stütze sich auch auf eine fehlerhafte fachliche Bewertung. Bei Teeren komme sowohl eine im Vergleich mit Wasser spezifisch leichtere Phase als auch eine spezifisch schwerere Phase vor. Dementsprechend sei es durchaus denkbar, dass sich Niederschlagswasser in der Teergrube gesammelt und zum Überlaufen der Teergrube geführt hat. Hinzu komme, dass die Einbringung von Bauschutt durch die neuen Eigentümer zu einer Erhöhung des Verfüllungsstandes geführt habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Einbringung des Bauschutts Risse im Teerlager hervorgerufen worden sind. Die Klägerin habe Planordner mit historischen Unterlagen auftreiben können und die Fa. C. in München mit der Begutachtung beauftragt. Nach den ersten Auskünften des Gutachters seien zahlreiche Hinweise zu erwarten, die gegen eine Verursachung der Kontamination durch die Klägerin sprächen. Nach der fachgutachterlichen Stellungnahme der G. sei die PAK-Kontamination durch die späteren Eigentümer hervorgerufen worden. Die Detailuntersuchung vom 18. Juli 2006 sei von der Klägerin freiwillig in Auftrag gegeben worden. Wohl wissend, dass sie nicht Verursacherin der Altlast sei, habe die Klägerin sich gleichwohl bereit erklärt, zur Aufklärung beizutragen. Diesen guten Willen nutze das Landratsamt nun aus, um weitere Detailuntersuchungen zu fordern. Das Verwaltungsgericht Würzburg habe im Beschluss vom 24. August 2005 aus materiell-rechtlichen Gründen keine Notwendigkeit abgeleitet, eine Detailuntersuchung im Umfeld des Grundstücks Fl.Nr. ...63/1 vornehmen zu lassen. Dem habe das Landratsamt mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 zugestimmt und anerkannt, dass die Detailuntersuchung nur auf dem Grundstück Fl.Nr. ...63/1 durchgeführt werden müsse. Das jetzige Verhalten des Beklagten sei treuwidrig. Eine besondere Dringlichkeit, welche die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen könnte, bestehe nicht. Aus welchen Gründen das Landratsamt zwei Jahre nach dem Verzicht auf Untersuchungen auf den angrenzenden Grundstücken nun plötzlich eine besondere Eilbedürftigkeit herleiten will, bleibe im Dunkeln. Der Bescheid vom 25. Oktober 2007 lasse im Vergleich zum Bescheid vom 29. Juni 2005 keine neuen Erkenntnisse deutlich werden, die eine andere Beurteilung der Situation rechtfertigen würden. Die Begründungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung seien nahezu identisch. Das Verwaltungsgericht Würzburg habe im Beschluss vom 24. August 2005 einen Schadstoffeintragung auf Nachbargrundstücken, der auf das Gaswerk zurückgehe, für wenig wahrscheinlich gehalten. Diese Feststellung sei auf die heutige Situation übertragbar. Auf weitere Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens der Klägerin wird Bezug genommen.
Das Landratsamt stellte für den Beklagten den Antrag, die Klage abzuweisen. Das Landratsamt habe nicht für die Zukunft auf ergänzende Detailuntersuchungen verzichtet. Mit dem formlosen Schreiben vom 18. Oktober 2005 habe es nur den rechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Bestimmtheit Rechnung getragen. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht die Dringlichkeit einer Detailuntersuchung auf den angrenzenden Grundstücken verneint. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts habe sich auf einen Schadstoffeintrag auf Nachbargrundstücken bezogen. Die Detailuntersuchung habe aber eine Verfrachtung der Schadstoffe ergeben. Das Gericht habe auch ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, die Anordnung nachträglich zu ergänzen. Das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt hätten Recherchen zur Vorgeschichte durchgeführt, welche den Anforderungen der Ziffer 4.1.1.3 BodSchVwV zumindest sinngemäß entsprochen hätten. Die vorgenommene Störerauswahl sei im vorausgegangenen Sofortverfahren weder vom Verwaltungsgericht Würzburg noch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beanstandet worden. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke seien allenfalls Zustandsstörer, wenn sie nicht ohnehin aufgrund einer Verfrachtung der Schadstoffe ohne die Möglichkeit der Einwirkung insoweit als Nichtstörer zu betrachten seien. Es könne kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin die Altlast zumindest mit verursacht habe und damit Handlungsstörerin sei. Bei der unterlassenen Leerung des Teerkellers vor Veräußerung des Grundstücks sei sehr wohl von einer Entsorgungsabsicht auszugehen. Wenn Teer zur damaligen Zeit tatsächlich ein so wertvoller Rohstoff gewesen sei, stelle sich die Frage, weshalb die Teergrube dann nicht zwecks Weiterveräußerung entleert worden sei. Entgegen dem Vortrag der Klägerin sei die Teergrube nicht nur 2,2 m, sondern 2,9 m (gemessen von der Oberkante des Fußbodens des Regenerierschuppens) tief. Somit sei die Hypothese des Wasserwirtschaftsamts, dass beim Bau der Teergrube eine schützende bindige (tonige) Schicht durchstoßen worden sei, nicht entkräftet.
Das Landratsamt legte eine weitere Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 2. Januar 2008 zum Vorbringen der Klägerin im gerichtlichen Verfahren vor, auf die im Einzelnen verwiesen wird.
Am 22. Januar 2008 führte der Berichterstatter einen Erörterungstermin durch. Ein Sanierungsbedarf wurde auch von dem von der Klägerin beigezogenen Sachverständigen für den Altlastenbereich bejaht. Die Dringlichkeit wurde aber in Frage gestellt. Die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts blieb bei der Forderung nach einer Detailuntersuchung jenseits der Grundstücksgrenzen. Über den Pfad der Kontaminierung (Beförderung durch Grundwasser?) bestand keine Einigkeit. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin verwiesen.
Bereits im Erörterungstermin wurde angekündigt, dass die mündliche Verhandlung am 4. März 2008 geplant sei. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2008 wiederholte und vertiefte der Klägerbevollmächtigte die bereits vorgetragenen Einwände und beantragte eine Vertagung. Zwischenzeitlich sei ein Zeitzeuge gefunden worden, der sämtliche Aktivitäten auf dem Grundstück seit der Betriebsaufgabe bis heute beobachtet habe. An der grundsätzlichen Vergleichsbereitschaft der Klägerin habe sich nichts geändert. Der Beklagte könne bei der Altlastensanierung nicht mehr unbeteiligt bleiben, weil er den Gebäudeabbruch nicht beanstandet und mit Bescheid vom 16. April 1973 bauaufsichtlich genehmigt habe.
Mit dem Schriftsatz vom 29. Februar 2006, auf den wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird, legte die Klägerin ? vor.
Mit Schriftsatz vom 3. März 2008, per Fax am selben Tag eingegangen um 20:35 Uhr, übersandte der Klägerbevollmächtigte Dokumente zur Abbruchgenehmigung vom 16. April 1973 und benannte den Beigeladenen sowie eine weitere Person als Zeugen zu der Behauptung, dass bei dem Gebäudeabriss die Betondecke des Teerlagers beseitigt worden sei und Betonbrocken sowie loses Material in die Teergrube eingebracht worden seien. Der Beigeladene müsse als (bösgläubiger) Handlungsstörer angesehen werden. Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes, mit dem bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft wurde, wird verwiesen.
Zur mündlichen Verhandlung am 4. März 2008 erschienen auch die bereits im Erörterungstermin von den Parteien beigezogenen Fachleute (für die Klägerin Dipl. Geoökologe H., öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für den Altlastenbereich; für den Beklagten Technische Angestellte J. vom Wasserwirtschaftsamt). Der Beklagtenvertreter zog außerdem Oberregierungsrat Dr. K. vom Wasserwirtschaftsamt bei. Die Parteien wiederholten die bereits gestellten Sachanträge. Der Klägerbevollmächtigte präzisierte die Beweisbehauptung, zu der die mit Schriftsatz vom Vortag benannten Zeugen vernommen werden sollen, wie folgt: Die Bauarbeiter haben beim Abriss der Gebäude und beim Planieren des Geländes die bestehenden Hohlräume auf dem Grundstück, insbesondere das Teerlager mit Abbruchmaterial verfüllt. Die Arbeiter standen bis zur Brust in den Vertiefungen und haben mit Motorverdichtungsgeräten (Pressluftstampfer ?Frosch?) das lockere Material verfestigt. Die Überbauung und Abdeckung der Teergrube wurde beseitigt.
Auf eine Vorabentscheidung über den Beweisantrag wurde verzichtet. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird im Übrigen auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.nDie Akten des Landratsamts, die Akten des Verwaltungsgerichts Würzburg W 4 S 05.747, W 4 S 07.1518 und die Akten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 22 CS 05.2533 wurden beigezogen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichts- und Behördenkaten verwiesen.
Für eine Vertagung des Rechtsstreits bestand kein Anlass. Die mit Schriftsatz vom 29. Februar 2008 vorgelegten Dokumente zur Abbruchgenehmigung waren bereits mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 29. Juli 2005 im Verfahren W 4 S 05.747 vorgelegt worden und zwar vollständig, d.h. einschließlich des Bestandsplans zum Antrag auf Abbruchgenehmigung. Eine neue Sachlage hat sich also nicht ergeben. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Es bedurfte nämlich ? wie noch ausgeführt wird ? keiner Einvernahme der ?in letzter Minute? angebotenen Zeugen. Was die Vergleichsbereitschaft der Klägerin anbetrifft, genügt der Hinweis, dass nicht nur seit dem Erörterungstermin genügend Zeit bestand, sich noch gütlich zu einigen. Schließlich sind seit den ersten Verdachtsmomenten mittlerweile fünf Jahre vergangen. Der Beklagte scheint im Übrigen zu Vergleichsverhandlungen über eine anteilige Kostenübernahme gar nicht bereit zu sein.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. Die Klägerin wird nämlich durch den strittigen Bescheid nicht in ihren Rechten verletzt.
Die Kammer folgt der Begründung des Bescheids vom 25. Oktober 2007 und sieht deshalb insoweit nach § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Es kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden, dass ein Sanierungsbedarf besteht und der Teerkeller als Hauptursache in Betracht kommt. Auch der von der Klägerseite zugezogene Sachverständige (Dipl. Geoökologe H.) bestreitet das nicht.
Soweit Einwände wiederholt wurden, die bereits im Verfahren W 4 S 05.747 vorgetragen worden sind, kann auf den Beschluss der Kammer vom 24. August 2005 verwiesen werden. Dort wurde u.a. ausgeführt: ?a) Die Einwände der Antragstellerin gegen die Verfahrensweise des Landratsamts sind nicht fundiert. Ausweislich der beigezogenen Behördenakten wurden bei der historischen Erkundung die üblichen Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Antragstellerin hat keinen Weg aufgezeigt, auf dem (kurzfristig) weitere oder bessere Informationen über das ehemalige Gaswerk zu beschaffen gewesen wären. Die Behörde hat Luftbilder besorgt, die freilich schon wegen des Maßstabs wenig ergiebig sind. Das Landratsamt hat auch Zeitzeugen befragt. Schließlich ist es erst auf Grund der Aussagen von V. Bürgern auf das frühere Gaswerk gestoßen. Es hat am 19. Januar 2005 ein Ortstermin stattgefunden, bei dem auch die Antragstellerin vertreten war. Die in der Antragsschrift aufgestellte Behauptung, dass keiner der erforderlichen Ermittlungsschritte erfolgt sei, ist nicht nachvollziehbar. Die schließlich getroffene Maßnahme stützt sich auf eine laufende Beratung durch das Wasserwirtschaftsamt und ein umfangreiches Gutachten dieser Fachbehörde. b) Auch in der Sache sind die Einwände der Antragstellerin wenig überzeugend. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Was die Verantwortlichkeit anbetrifft, verweist § 9 Abs.2 Satz 1 BBodSchG auf § 4 Abs. 3, 5 und 6. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG kommen als Adressaten von Anordnungen der Verursacher sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück in Betracht. Das Landratsamt sieht die Antragstellerin als Verursacher an. Die hiergegen erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Wenn es damals keine Vorschriften über den Umgang mit und die Lagerung von Teerresten gegeben haben sollte, ist das unerheblich. Das Sicherheitsrecht stellt nicht auf ein Verschulden ab. Die Antragstellerin kann ihre Verantwortlichkeit nicht in Hinblick auf andere Verursacher bestreiten. Als andere Verursacher kommen nur der frühere Betreiber oder der Beigeladene in Betracht. Die Ablagerungen von Teerresten außerhalb des Teerkellers könnten zwar theoretisch auch auf den früheren Betreiber zurückgehen. Eine alleinige Ablagerung durch den früheren Betreiber ist aber sehr unwahrscheinlich. Bei der Schadensquelle ?Teerkeller? ist eine Verantwortlichkeit der Antragstellerin jedenfalls nicht zu bestreiten. Es muss der Antragstellerin angelastet werden, dass der Teerkeller bei der Aufgabe des Betriebs nicht entleert wurde. Wer einen Betrieb stilllegt, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, dass von den Anlagen keine Gefahren für die Umwelt ausgehen und ist bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung Verhaltensstörer (siehe VGH BW, B. v. 20.10.1992, DÖV 1993, 578 = UPR 1993, 114). Für eine Übernahme der Verpflichtung zur Entleerung des Teerkellers durch die Erwerberin des Grundstücks gibt es keine Anhaltspunkte; insbesondere enthält der Kaufvertrag vom 5. Mai 1961 keine diesbezügliche Klausel. Abgesehen davon wäre eine privatrechtliche Regelung nur im Innenverhältnis relevant und ließe die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit unberührt (siehe Nds OVG, B.v.7.3.1997, NJW 1998, 97).
Es spricht einiges dafür, dass im Falle des § 9 Abs. 2 BBodSchG die Verursachung durch den Adressaten nicht eindeutig nachgewiesen werden muss, sondern objektive Faktoren als tragfähige Indizien genügen (so VGH BW, B. v. 11.12.2000, NVwZ-RR 2002, 16; B. v. 29.4.2002, B. v. 3.9.2002. Was die Schadensquelle ?Teerkeller? anbetrifft, kann sogar von einem eindeutigen Nachweis der Verantwortlichkeit der Antragstellerin ausgegangen werden. Allerdings kann eine Mitverursachung durch andere nicht völlig ausgeschlossen werden. Es ist denkbar, dass der Teerkeller bereits beim früheren Betreiber undicht geworden ist. Außerdem macht die Antragstellerin den Beigeladenen verantwortlich, weil der Abbruch des Gaswerksgebäudes unsachgemäß durchgeführt worden sei, was sich aus der Einbringung von Bauschutt ersehen lasse. Diese Einwände vermögen aber zumindest eine Mitverursachung durch die Antragstellerin nicht in Frage zu stellen. Es genügt für die Verantwortlichkeit aber anerkanntermaßen ein mitursächliches Verhalten. Wer von mehreren Verursachern herangezogen werden kann oder muss, ist eine Frage des Ermessens.
bb) Dem Landratsamt ist nach Aktenlage kein Ermessensfehler unterlaufen. Was die Ermessensgrenzen bei der Störerauswahl anbetrifft, ist zunächst auf § 24 Abs. 2 BBodSchG hinzuweisen. Durch die Einführung eines Ausgleichanspruchs mehrerer Verpflichteter untereinander entscheidet die behördliche Heranziehung noch nicht endgültig darüber, wer die Kosten letztlich zu tragen hat. Ein Vorrang des Zustandsstörers (Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt) besteht nicht, auch wenn dessen Heranziehung u.U. schwierige Recherchen erspart. Es wird im Gegenteil immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Heranziehung des Zustandsverantwortlichen anstatt des Verursachers gerecht sei und es wird von den betroffenen Eigentümern bzw. Inhabern der tatsächlichen Gewalt regelmäßig vorgebracht, dass der Verhaltensstörer vorrangig hafte. Im vorliegenden Fall steht eine Mitverursachung durch andere noch gar nicht fest. Es könnte dem Landratsamt allenfalls vorgeworfen werden, dass es seine Ermittlungen hinsichtlich anderer Verursacher nicht weiter vorangetrieben habe. Abgesehen von den hier ungewissen Erfolgaussichten weiterer Recherchen ist anerkannt, dass sich die Behörde an einen einzigen Mitverursacher halten kann und ist noch nicht einmal gezwungen, sich am Umfang des Ursachenbeitrags zu orientieren. Ein wesentlicher Ursachenbeitrag genügt jedenfalls (siehe VGH München, B. v. 03.07.1996, BayVBl 1997, 87 = NVwZ-RR 1997, 617; VGH Mannheim, U. v. 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565 = UPR 1994, 271).?
An diesen Ausführungen wird festgehalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Beschwerdeverfahren wegen Erledigung des Rechtsstreits keine Sachentscheidung getroffen. Er hat im Beschluss vom 28. Dezember 2006 (22 CS 05.2533) aber der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auferlegt und hierbei u.a. darauf hingewiesen, dass der Teerkeller bei der Aufgabe des Betriebs nicht entleert worden sei.
Im jetzigen Verfahren haben sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, welche eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.
Zu der Klagebegründung ist im Einzelnen festzustellen: Die erneut erhobene Rüge, die Behörden hätten ihre Pflicht zur historischen Recherche vernachlässigt, ist nicht fundiert. Ein wichtiges Mittel zur Erforschung der Vorgeschichte sind in diesen Fällen Unterlagen und Auskünfte des Betreibers. Die Klägerin hatte dem Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 5. Februar 2004 einige Auskünfte gegeben. In der Klagebegründung wurde mitgeteilt, dass man einen ?Planordner mit historischen Unterlagen? habe auftreiben können. Die hieran geknüpften Erwartungen haben sich aber nicht erfüllt. In der mündlichen Verhandlung wurde mitgeteilt, dass sich aus diesem Planordner keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten.
Im vorausgegangen Verfahren wurde das Problem ?verbotene Rückwirkung? überhaupt nicht thematisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. März 2006 (BVerwGE 125, 325) festgestellt, dass die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung hätten und nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstießen. Die in der mündlichen Verhandlung vom Klägerbevollmächtigten vertretene Auffassung, dass der Verursacher nur für rechtswidriges Verhalten hafte, trifft nicht zu. § 4 BBodSchG enthält keinen derartigen allgemeinen Grundsatz.
Sofern der Verursacher nach der damaligen Rechtslage nicht rechtswidrig gehandelt hat, stellt sich allerdings die Frage einer Einschränkung des Ermessens. Die Behauptung der Klägerseite, dass ihr Verhalten rechtmäßig gewesen sei, ist aber nicht richtig. Nach dem notariellen Vertrag vom 5. Mai 1961 sollte der Besitz an dem verkauften Grundstück am 1. Mai des laufenden Jahres übergehen. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 27. Juli 1957 ist am 1. März 1960 in Kraft getreten. § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG ist seither unverändert geblieben und bestimmt, dass Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden dürfen, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Der Einwand der Klägerseite, dass es sich nur um eine Rahmenvorschrift handele, ist nicht fundiert. Hiergegen spricht schon, dass nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG (in der ursprünglichen Fassung) ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt der Vorschrift des § 34 Abs. 2 zuwiderhandelt. Das Wasserhaushaltsgesetz enthält keine Aufteilung in reine Rahmenvorschriften und unmittelbar geltende Bestimmungen. Das Bayerische Wassergesetz enthält keine ergänzenden Regelungen zu § 34 WHG. Es ist allerdings erst am 1. Januar 1963 in Kraft getreten (zur Rechtslage nach dem Bayerischen Wassergesetz 1907 in einem vergleichbaren Fall siehe VGH München, U. v. 28.11.2007 - 22 BV 02.1560). Eine Befugnis zum Einschreiten ergab sich aber nach dem (erst mit Wirkung vom 01.01.1975 aufgehobenen) Art. 5 Abs. 1 AGStPO. Hiernach haben die Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten (Satz 1). Sie können Anordnungen für den Einzelfall treffen, um Handlungen, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind, zu verhüten und zu unterbinden (Satz 2). Der von der Klägerin beigezogene Sachverständige veranschlagte in der mündlichen Verhandlung die Kapazität der Teergrube auf eine Monatsproduktion. Der Teerkeller wurde nach den eigenen Angaben der Klägerseite regelmäßig geleert. Warum er vor dem Verkauf des Grundstücks nicht mehr geleert wurde, ist nicht bekannt. Möglicherweise ist der Teer einfach vergessen worden, es ist aber auch denkbar, dass er bewusst in dem Keller belassen worden ist. An einem pflichtwidrigen Verhalten der Klägerin ist jedenfalls nicht zu rütteln.
Der zentrale Einwand ist auch im vorliegenden Verfahren, dass der Beigeladene verantwortlich sei. Es kann aber allenfalls um eine Mitverursachung gehen. Deshalb kommt es auf die in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellten Behauptungen nicht entscheidend an. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 18.04.2007, BayVBl. 2008, 23) ist es in der Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen hält. Aufgrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr solle die Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden; diese Fragen müssten nach der Konzeption des Gesetzgebers nachträglich im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG geklärt werden. Die Kammer hält die Vernehmung der beiden benannten Zeugen für wenig Erfolg versprechend bzw. geeignet, eine Mitverantwortlichkeit des Beigeladenen zu klären. Der Beigeladene hatte sich im Schreiben vom 17. Oktober 2005 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ganz anders geäußert. Bei dem anderen Zeugen handelt es sich um einen ehemaligen Schulleiter, der in der Nähe des Grundstücks Fl.Nr. ...63/1 wohne und der den Zeitungsbericht vom 3. April 1987 verfasst habe. Der Betroffene soll über 80 Jahre alt sein und deshalb nicht zur mündlichen Verhandlung mitgekommen sein, weil seine Frau pflegebedürftig sei. Nach der Einschätzung der Kammer wird erst eine Sanierung, welche eine Freilegung und Entfernung des Kellers umfassen muss (darin sind sich alle Experten einig), endgültige Klarheit bringen, ob der Teerkeller bei den Abbrucharbeiten so beschädigt worden ist, dass der Inhalt ausgetreten ist. Die Kammer kann das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, ist hiervon aber keineswegs schon überzeugt. Bisher wurde anscheinend nur eine Rammkernsondierung (RKS1) bis zum Boden des Teerkellers niedergebracht und zwar vom Wasserwirtschaftsamt im Rahmen der Amtsermittlung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG. Der Bohrkern stützt jedenfalls nicht die Behauptung, dass im großen Umfang Bauschutt eingebracht worden sei. Der Bohrkern wird wie folgt beschrieben: 0,00 bis 0,45 m: künstlicher Auftrag, Grus, Auffüllung, hellgrau, gerüttelte Schottertragschicht; 0,45 bis 0,90 m: künstlicher Auftrag, Kies, Grus, Auffüllung, dunkelbraun, Boden mit Kiesel, Ziegel- und Betonresten; 0,90 bis 2,80 m: Auffüllung, schwarz, flüssig-viskoser Teer mit geringem Bodenanteil, Geruch stechend nach Teer. Übrigens ergibt sich aus den Plänen vom Oktober 1903 bzw. April 1932, dass weitere Einrichtungen des Gaswerks ? wenn auch nicht so tief und nur teilweise ? unter der Geländeoberfläche lagen. Ob die Decke des Teerkellers bei den Abbrucharbeiten beschädigt wurde, ist zwar durchaus möglich, erscheint der Kammer aber keineswegs so sicher, wie es die Klägerseite hinstellt. Zwar hat die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass bei der vorerwähnten Rammkernsondierung auf Höhe des Gewölbes kein Widerstand zu bemerken gewesen sei. Bei zwei im Rahmen der Detailuntersuchung (R.) durchgeführten Rammkernsondierungen im Bereich des Teerkellers (RKS 6 und 19) ergab sich aber in einer Tiefe von 0,81 m bzw. 0,31 m kein Bohrfortschritt. In der mündlichen Verhandlung bestand keine Einigkeit, ob die Rammkernsondierung 9 (R.) innerhalb oder außerhalb des Teerkellers niedergebracht worden ist. Der Bohrkern spricht eher dagegen und in diesem Fall dafür, dass der Teer nicht ?übergequollen?, sondern in tieferen Lagen ausgetreten ist. Die Kammer hält es im Übrigen keineswegs für unwahrscheinlich, dass die Teergrube undicht geworden ist und der Verursachungsbeitrag der Klägerin sich nicht nur auf das Nichtentleeren nach der Stilllegung des Gaswerks beschränkt. Die ursprüngliche Behauptung der Klägerseite, bei dem Teerkeller habe es sich um eine ?Betonwanne? gehandelt, hat sich nicht bestätigt. In der Baubeschreibung vom 30. Oktober 1903 heißt es:
?Der Regenerierschuppen ist als offene Halle gedacht, die darunterliegenden Teer- und Ammoniakwassergruben werden vollständig wasserdicht aus bestem Mauerwerk mit Portland-Zementmörtel hergestellt?.
In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts angegeben, dass es sich bei Portland-Zement um ein Bindemittel handele und eine derartige Konstruktion nicht dicht sei. Der von der Klägerseite zugezogene Sachverständige hat zwar berichtet, dass ihm etwa 100 Standorte von Gaswerken bekannt seien und es durchaus vorgekommen sei, dass Teerbehälter in gleicher Bauweise völlig dicht gewesen seien. Er hat aber nicht die Möglichkeit in Abrede gestellt, dass es im vorliegenden Fall anders gewesen sein könnte. Bei der Frage nach der Ursache muss auch in Betracht gezogen werden, dass nicht nur der Teerkeller die Quelle der Verunreinigungen ist. Im R.-Gutachten vom 18. Juli 2006 (S. 48) wird eine Reihe anderer denkbarer Kontaminationsquellen genannt. In diesem Zusammenhang muss vor allem auf das Ergebnis der an der nordöstlichen Grundstücksgrenze niedergebrachten Rammkernsondierung 21 verwiesen werden. Dort wurden zwischen 0 m und 0,85 m 442,48 mg/kg und zwischen 2,7 m und 2,8 m 385,6 mg/kg PAK festgestellt. Der Hilfswert 1 beträgt 5 mg/kg, der Hilfswert 2 beträgt 25 mg/kg. In der mündlichen Verhandlung bestand zwischen den Experten keine Einigkeit, ob die in beträchtlicher Tiefe angetroffenen Schadstoffe durch das Grundwasser transportiert worden sein können. Der von der Klägerseite beigezogene Sachverständige hielt das für ausgeschlossen, hatte aber keine andere Erklärung. Sowohl im Erörterungstermin als auch in der mündlichen Verhandlung wurden auf der Klägerseite über die Ursache abenteuerlich anmutende Spekulationen (Bombentrichter, Bahnschwellen) angestellt. Nach allem ist es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen, ob der Beigeladene und gegebenenfalls in welchem Umfang zu den Bodenverunreinigungen beigetragen hat.
Eine Mitverantwortung der Behörden des Freistaates Bayern wegen einer unbesehenen Genehmigung des Abbruchvorhabens wurde erstmals im vorliegenden Verfahren und erst gegen dessen Ende thematisiert, obwohl sich an den Fakten nichts geändert hat. Die Akten des betreffenden bauaufsichtlichen Verfahrens waren bereits lange bekannt. Die Kammer vermag aber eine Mitverantwortung des Freistaats Bayern als Träger des staatlichen Landratsamts nicht zu erkennen. Der Bauantrag betraf nicht den Teerkeller und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dessen Existenz oder gar der Füllzustand der Behörde überhaupt bekannt war. Nach den Angaben des von der Klägerseite zur mündlichen Verhandlung zugezogenen Sachverständigen erfolgte die Lagerung von Teer in Gaswerken auf unterschiedliche Weise, also nicht unbedingt unterirdisch.
Die Kammer ließ sich überzeugen, dass eine Ausdehnung der Untersuchungen auf alle Nachbargrundstücke erforderlich ist. Das wurde nicht nur vom Wasserwirtschaftsamt, sondern auch von der R.-Consult nach dem Abschluss der Detailuntersuchung für erforderlich gehalten. Den Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts als Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen kommt große Bedeutung zu (siehe z.B. VGH München, U. v. 14.02.2005, BayVBl. 2005, 726). Die Klägerseite hat zum Umfang des Untersuchungsgebiets keine fachlich fundierten Einwendungen erhoben. Auf den Beschluss der Kammer vom 24. August 2005 kann sich die Klägerin allein nicht berufen. Zwar wurden damals Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Anordnung vom 29. Juni 2005 geltend gemacht. Im vorliegenden Fall wurden aber die in Frage kommenden Grundstücke genau bezeichnet. Die Kammer hat zwar im genannten Beschluss einen Schadstoffeintrag auf Nachbargrundstücken, der auf das Gaswerk zurückgeht, für wenig wahrscheinlich gehalten. Sie hat aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die Anordnung zu ergänzen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte. Aufgrund der Ergebnisse der Detailuntersuchung ist dieser Fall nun eingetreten.
Der Streitwert wird auf 25.000.- ? festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

References: § 4
 § 9
 § 9
 § 3
 § 24
 § 4
 § 24
 § 2
 § 4
 § 9
 § 113
 § 117
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 24
 § 4
 § 34
 § 41
 § 34
 § 34
 Art. 5
 § 24
 § 9