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Timestamp: 2019-05-24 00:44:05+00:00

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Einstellungspolitik der Kirchen verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Bundesarbeitsgericht folgt dem EuGH | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Einstellungspolitik der Kirchen verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Bundesarbeitsgericht folgt dem EuGH
Mit Urteil vom 17.04.2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts getroffen (Rechtssache C‑414/16). Der EuGH entschied, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Rahmen der Einstellungspolitik nur zulässig sei, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.
Dem ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) – wie erwartet – in seinem heutigen Urteil gefolgt und sprach Frau Egenberger eine Entschädigung i.H.v. 3.915,46 Euro aufgrund einer Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der Religion zu (8 AZR 501/14 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14).
Die Dimension des Urteils wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die christlichen Großkirchen bei gesundheitlichen, karitativen und pädagogischen Einrichtungen z.T. sehr weitgehend dominieren. Die Träger der sogenannten freien Wohlfahrtspflege sind hauptsächlich kirchlich gebunden (Czermak, Religions- und Weltanschauungsrecht, S. 199). Der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD sind die größten Einrichtungen dieser Art. Mit jeweils ca. 617.193 (Stand 2014) bzw. 464.828 Mitarbeitern (Stand 2015) beschäftigen sie ca. 63 Prozent der Menschen, die in der Wohlfahrtspflege insgesamt (1,724 Mio. Menschen) arbeiten (fowid, Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland, 2016).
Hier die Pressemitteilung des BAG (Nr. 53/18):
Der Beklagte hat die Klägerin wegen der Religion benachteiligt. Diese Benachteiligung war nicht nach § 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG scheidet aus. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG - in unionsrechtskonformer Auslegung - ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeinträchtigt würde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin - wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich - in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabhängig handeln konnte. Der Höhe nach war die Entschädigung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 4
 § 9
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