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Timestamp: 2019-10-20 03:47:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 05:47h
Ordnungsrecht - Amtshilfe
6 C 10.17
Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Auslagenbegriff; Begriff der Verwaltungsgebühren; Berechtigung zur Anforderung der Bundespolizei; Besonders schwerer Unglücksfall; Erstattung der Auslagen der Amtshilfe; Pauschalierung der Auslagen; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; Verantwortung für die Durchführung der Amtshilfe; amtshilfebedingte Mehrkosten; regionaler Katastrophennotstand;
GG Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 104a Abs. 1 und 5
VwVfG §§ 7 und 8
BPolG § 11 Abs. 1 bis 4
Aktenzeichen: 6C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21172
Ordnungsrecht Beruf- und Ausbildung - Polizeirecht Amtshilfe Hochschulrecht
4. Februar 2003 10 TG 3112/02
Amtshilfe, Datenschutz, Hochschule, Polizei, Rasterfahndung
Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte Behörde nach § 7 Abs. 2 HVwVfG nur eingeschränkt verantwortlich ist, hat sie auch nach § 5 HVwVfG keine weitergehenden Prüfungspflichten als nach dem Datenschutzgesetz. Wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die ersuchende Behörde zuständig ist und ihr Ersuchen schlüssig begründet hat, ist die Übermittlung der Daten nicht "unbefugt" im Sinne von § 30 HVwVfG.
HSOG § 26 HDSG § 14 HVwVfG § 30
Aktenzeichen: 10TG3112/02 Paragraphen: HSOG§26 HDSG§14 HVwVfG§30 Datum: 2003-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2137

References: Art. 35
 Art. 104
 § 11
 § 26
 § 14
 § 7
 § 5
 § 30
 § 26
 § 14
 § 30