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Timestamp: 2019-02-22 22:33:57+00:00

Document:
Amt Märkische Schweiz - Wahlbekanntmachung des Wahlleiters
Bekanntmachung des Wahlleiters vom 14.01.2019
1. Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit
des Ortsbeirats des Ortsteils Werder und des Ortsteils Zinndorf der Gemeinde Rehfelde
sowie die etwa notwendig werdenden Stichwahlen
am Sonntag, den 16. Juni 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nachdem der Minister des Innern die Wahltermine für die vorgenannten Haupt- und Stichwahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:
I. Wahl der Vertretungen
A. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Buckow (Märkische Schweiz)
Es sind insgesamt 10 Stadtverordnete zu wählen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Buckow (Märkische Schweiz) hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
B. Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Garzau-Garzin
Es sind insgesamt 8 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Garzau-Garzin hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
C. Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Oberbarnim
Es sind insgesamt 12 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberbarnim hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
D. Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde
Es sind insgesamt 16 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
E. Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsieversdorf
Es sind insgesamt 10 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsieversdorf hat durch Beschluss das Wahlgebiet in einen Wahlkreis eingeteilt.
Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.
Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum
Wahlleiter für das Amt Märkische Schweiz
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter für das Amt Märkische Schweiz durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
Aufgrund der Entscheidungen der Vertretungen unter Punkt 2. A, B, C, D und E kann eine Partei, politische Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung nur einen wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag für das jeweilige Wahlgebiet einreichen. Dies trifft auch auf Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu.
Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten.
Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Der wahlgebietsbezogene Wahlvorschlag darf für die Wahl der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Buckow (Märk. Schweiz) höchstens insgesamt 15,
Gemeindevertretung der Gemeinde Garzau-Garzin höchstens insgesamt 12,
Gemeindevertretung der Gemeinde Oberbarnim höchstens insgesamt 18,
Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde höchstens insgesamt 24,
Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsieversdorf höchstens insgesamt 15
Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der jeweiligen Vertretung benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nr. 8).
Wählbarkeit von Deutschen
Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die
Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eidesstatt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 8.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.
Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.
Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.
9 Unterstützungsunterschriften
9.1. Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften
Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der jeweiligen Vertretung für die der Wahlvorschlag eingereicht wird, durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten oder eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der jeweiligen Vertretung für die der Wahlvorschlag eingereicht wird, durch mindestens eine Stadtverordnete oder einen Stadtverordneten oder eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummern 9.1.1 oder 9.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Märkisch Oderland oder in der jeweiligen Vertretung für die der Wahlvorschlag eingereicht wird vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Stellt sich die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister der Wahl zu einer der Vertretung, so ist auch die Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, für die sie oder er bei der Wahl zur jeweiligen Vertretung antritt, von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, wenn sie oder er aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder zum ehrenamtlichen Bürgermeister der jeweiligen Vertretung gewählt worden ist.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 9.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind
für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Buckow (Märkische Schweiz) mindestens 5,
für die Gemeindevertretung der Gemeinde Garzau-Garzin mindestens 3,
für die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberbarnim mindestens 5,
für die Gemeindevertretung der Gemeinde Rehfelde mindestens 10,
für die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsieversdorf mindestens 5,
Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zum
Wahlbehörde, Raum 06 (Meldestelle)
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3) sind der Wahlbehörde (Amt Märkische Schweiz, Elsholzstraße 4, 15345 Rehfelde) spätestens bis zum
Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde (Amt Märkische Schweiz - Raum 06 (Meldestelle), Elsholzstraße 4, 15345 Rehfelde aufgelegt. Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.
Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben.
Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Vertretung unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
Wahlkreisbezogene Wahlvorschläge dürfen nur von den in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet werden. Hat eine Person einen wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag unterzeichnet, der für einen Wahlkreis gilt, in dem sie nicht wahlberechtigt ist, so ist ihre Unterschriftsleistung ungültig.
Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.
Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 21. März 2019, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.
II. Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Buckow (Märkische Schweiz), der Gemeinde Garzau-Garzin, der Gemeinde Oberbarnim, der Gemeinde Rehfelde und der Gemeinde Waldsieversdorf
Die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 3, 6.1, 6.3 und 6.4, 7, 8, 10 und 11 zur Wahl der Vertretungen gelten für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden.
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters benannt sein.
Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
Die Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.
Die Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nach § 70 Absatz 5 BbgKWahlG befreit ist, sind
für die Stadt Buckow (Märkische Schweiz) mindestens 20,
für die Gemeinde Garzau-Garzin mindestens 16,
für die Gemeinde Oberbarnim mindestens 24,
für die Gemeinde Rehfelde mindestens 32,
für die Gemeinde Waldsieversdorf mindestens 20,
Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.
III. Wahl der Ortsbeiräte Werder und Zinndorf in der Gemeinde Rehfelde
Die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Vertretungen gelten für die Wahl zu den Ortsbeiräten mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Werder und für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Zinndorf der Gemeinde Rehfelde ist das Gebiet des jeweiligen Ortsteils. Das jeweilige Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirats Werder und insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirats Zinndorf zu wählen.
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Werder oder für die Wahl zum Ortsbeirat Zinndorf muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Jeder Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat Werder oder für die Wahl zum Ortsbeirat Zinndorf darf insgesamt höchstens 4 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Gemeinde Rehfelde wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zu den Ortsbeiräten bestimmen, sofern die Anzahl der in den Ortsteilen wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht.
In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Rehfelde wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 3 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im jeweilige Ortsbeirat, für den ein Wahlvorschlag eingereicht wird, durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im jeweiligen Ortsbeirat , für den ein Wahlvorschlag eingereicht wird, vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.
IV. Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers in den Ortsteilen Garzau und Garzin der Gemeinde Garzau-Garzin und in den Ortsteilen Bollersdorf, Grunow, Ihlow und Klosterdorf der Gemeinde Oberbarnim
Die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 3, 6.1, 6.3 und 6.4, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Vertretungen gelten für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
Wahlgebiet für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Garzau und des Ortsteils Garzin der Gemeinde Garzau-Garzin und des Ortsteils Bollersdorf, des Ortsteils Grunow, des Ortsteils Ihlow und des Ortsteils Klosterdorf der Gemeinde Oberbarnim, ist das Gebiet des jeweiligen Ortsteils.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers benannt sein.
Die Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV abzugeben.
Die in der Gemeinde Garzau-Garzin oder die in der Gemeinde Oberbarnim wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberin oder den Bewerber für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des jeweiligen Ortsteils bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweilige Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht.
In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Garzau-Garzin oder der Gemeinde Oberbarnim wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 8.2 entsprechend.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 6 Unterstützungsunterschriften beizufügen. Für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Ortsteil Garzin der Gemeinde Garzau-Garzin und im Ortsteil Ihlow der Gemeinde Oberbarnim sind keine Unterstützungsunterschriften beizubringen (§ 28a BbgKWahlG). Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Artikel I. Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.
V. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
VI. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt am 26.03.2019 um 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
Buckow (Märkische Schweiz), 14.01.2019

References: § 31
 § 32
 § 33
 § 11
 § 32
 § 32
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 70
 § 11
 § 33
 § 37