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Timestamp: 2018-04-27 02:31:15+00:00

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Aufgaben Umweltschutzbeauftragter und Bestellung
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Aufgaben und Bestellung
Ein Umweltschutzbeauftragter bzw. Umweltbeauftragter trägt dafür Sorge, dass in einem Unternehmen alle technischen und organisatorischen Anforderungen im Bereich Umweltschutz erfüllt werden und berät u.a. die Geschäftsleitung und Bereichsleitungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum betrieblichen Umweltschutz. Da eine Trennung der einzelnen Bereiche des Umweltschutzes nicht oder kaum möglich ist, fungiert dieser u.a. als Ansprechpartner für die Bereiche Abfall, Gewässerschutz, Immissionsschutz sowie sämtliche in der Betriebspraxis damit verbundenen Tätigkeiten, eine gesetzliche Pflicht zur Umweltschutzbeauftragter Bestellung besteht jedoch nicht. Aus dem Verständnis heraus, dass betrieblicher Umweltschutz einerseits eine dauerhafte Herausforderung für Unternehmen ist und andererseits eine innovative Quelle für kostensenkende Maßnahmen bei Gewährleistung der Rechtskonformität darstellt, besteht für alle Unternehmen und deren Vertreter ein starkes Eigeninteresse, einen Umweltschutzbeauftragten bzw. Umweltbeauftragten über den gesetzlichen Auftrag hinaus freiwillig zu institutionalisieren. Als problematisch stellt sich in der Praxis oft die Erstellung einer detaillierten Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibung dar. Da die Aufgaben Umweltschutzbeauftragter hier jedoch in jedem Unternehmen sehr unterschiedlich sein können, ist die Festlegung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse umso notwendiger.
Ist ein Umweltschutzbeauftragter gefordert?
Nein, der Umweltbeauftragte ist keine vom Gesetzgeber festgelegte Bezeichnung. Ein erster Ansatz sollte die „Verordnung über Umweltbeauftragte“ des Entwurfes des Umweltgesetzbuches (UGB) darstellen, welches jedoch nicht abschließend verabschiedet wurde. Aus diesem Grund kann der Entwurf des UGB unter § 22 nur eine unterstützende Beschreibung der Festlegung der üblichen Tätigkeiten des Umweltbeauftragten darstellen.
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Die Umweltschutzbeauftragter Aufgaben
Gemäß dem Entwurf des UGB berät der Umweltbeauftragte die Unternehmensleitung und die Betriebsangehörigen in allen Angelegenheiten, die für den betrieblichen Umweltschutz von Bedeutung sein können. Zu den typischen Tätigkeiten des Umweltbeauftragten gehören, wenn zutreffend. Zu den Umweltschutzbeauftragter Aufgaben gehören die Entwicklung, Einführung, Verbesserung und Anwendung von:
umweltfreundlichen Verfahren zur Vermeidung oder ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung entstehender oder zu entsorgender Abfälle bzw. Rohstoffe
klimafreundlichen und energieeffizienten Verfahren sowie die Nutzung von entstehender Abwärme
umweltfreundlichen Erzeugnissen, einschließlich Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung
Bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse soll der Umweltbeauftragte insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Umweltfreundlichkeit mitwirken. Der Umweltbeauftragte soll die Einhaltung der maßgeblichen umweltrechtlichen Vorschriften sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen (Genehmigungen) und Auflagen, auch im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen, überwachen. Dies erfolgt durch:
regelmäßige Kontrolle der Betriebsstätte einschließlich der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung
Messungen von Freisetzungen, Umweltveränderungen und des Abwassers nach Menge und Eigenschaften
Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse
Kontrolle der Art und Beschaffenheit der bei der Durchführung anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle bzw. Rohstoffe in regelmäßigen Abständen. Der Umweltbeauftragte soll dabei festgestellte Mängel mitteilen und, wenn möglich, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorschlagen.
Unterrichtung der Betriebsangehörigen über die im Unternehmen anfallenden Pflichten zur Verwertung oder Beseitigung anfallender Abfälle bzw. Rohstoffe mit den jeweils schädlichen resultierenden Umweltbeeinflussungen. Auch über die vorhandenen und einzusetzenden Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung sollte der Umweltbeauftragte unterweisen.
Der Umweltbeauftragte ist berechtigt und verpflichtet, auf die Verbesserung der Sicherheit von Anlagen hinzuwirken und die Unternehmensleitung unverzüglich über bekannt gewordene Störungen und Mängel hinzuweisen, welche zu Gefahren für Mensch oder Umwelt führen können. Auch Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung betreffen, sollten der Unternehmensleitung unverzüglich gemeldet werden.
Ein Umweltbeauftragter ist berechtigt und verpflichtet, den Weg der Abfälle bzw. Rohstoffe von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen. Wenn von der Unternehmensleitung gewünscht, erstattet ein Umweltbeauftragter der Leitung jährlich einen schriftlichen Bericht über alle getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen mit Umweltrelevanz. Die Inputs können ebenfalls in die Managementbewertung einfließen oder zusammen mit dieser erstellt werden. Die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben sollten schriftlich aufgezeichnet werden, wobei die Aufzeichnungen für einen festgelegten Zeitraum (mind. fünf Jahre) archiviert werden sollten.Die Unternehmensleitung kann dem Umweltbeauftragten für die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen, die zu Gefahren für Mensch oder Umwelt führen können oder bereits geführt haben, Entscheidungsbefugnisse übertragen. Dies sollte detailliert im Vorhinein abgestimmt und schriftlich in der Tätigkeitsbeschreibung oder in einem gesonderten Dokument dokumentiert werden. Der Umweltschutzbeauftragte ist oftmals auch direkter Ansprechpartner für zuständige Behörden. Aus diesem Grund können direkte Kommunikationsprozesse mit der Behörde und der Unternehmensleitung abgestimmt werden, wenn dadurch die ordnungsgemäße Wahrnehmung des betrieblichen Umweltschutzes nicht beeinträchtigt wird. Die Unternehmensleitung sollte zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben Umweltschutzbeauftragter stets unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellen und die Teilnahme an Schulungen zur Wahrung des aktuellen Wissensstands ermöglichen. Die Unternehmensleitung sollte durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherstellen, dass der Umweltbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält (Vortragsrecht). Kann der Umweltbeauftragte sich über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen der Aufgaben Umweltschutzbeauftragter mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so sollte diese den Umweltbeauftragten über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichten. Ein Umweltbeauftragter darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ein Kündigungsschutz wie bei gesetzlich geforderten Betriebsbeauftragten besteht hier jedoch nicht.
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Aufgaben des Umweltschutzbeauftragten aus dem Bereich der gesetzlich geforderten Betriebsbeauftragten
Der Umweltbeauftragte bzw. Umweltschutzbeauftragte kann jedoch noch weitere spezifische Arbeiten und Tätigkeiten aus dem Bereich der Betriebsbeauftragten übernehmen. Wichtig ist dabei eine eindeutige Unterscheidung von gesetzlich geforderten Betriebsbeauftragten und „intern benannten“ Betriebsbeauftragten, welche in dem speziellen Bereich tätig sind, jedoch von der Behörde oder dem Gesetz nicht explizit gefordert werden. Typische gesetzlich geforderte Betriebsbeauftragte im Bereich Umweltschutz sind z.B.:
Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 BImSchG und 5. BImSchV (Aufgaben beschrieben in § 54),
Störfallbeauftragter nach § 58a BImSchG und 5. BImSchV (Aufgaben beschrieben in § 58b),
Abfallbeauftragter nach § 59 KrWG (Aufgaben beschrieben in § 60),
Gewässerschutzbeauftragter nach § 64 WHG (Aufgaben beschrieben in § 65 WHG).
Aus diesen gesetzlich geforderten Beauftragtentätigkeiten können sich auch weitere Pflichten für den Umweltschutzbeauftragten bzw. Umweltbeauftragten ergeben, sollten diese nicht durch die gesetzlichen Forderungen des Betriebsbeauftragten übernommen werden.
Regelmäßige Begehungen protokollieren – Aufgaben und Bestellung Umweltschutzbeauftragter
Durch regelmäßige Begehungen im Betrieb überprüft der Umweltbeauftragte bzw. Umweltschutzbeauftragte, ob alle Einrichtungen und Anlagen im Unternehmen ordnungsgemäß funktionieren. Um hier eine vollständige, nachweisliche Begehung abbilden zu können, sollten die Begehungen in einer Checkliste systematisiert erfasst werden. Auffälligkeiten können, wenn von der Betriebsleitung gewünscht und gestattet, anhand von Fotos untermauert werden. Diese können dann der Checkliste beigefügt werden und verdeutlichen bildhaft den Handlungsbedarf.
Notfallübungen begleitensowie Kommunikation und Berichterstattung mit der Leitung
Eine weitere sehr wichtige Tätigkeit des Umweltschutzbeauftragten ist die Festlegung und regelmäßige Übung von Notfallübungen zur Gefahrenabwehr. Da dies auch in jedem Umweltmanagementsystem notwendig ist, sollte auch hier eine Abstimmung mit dem Umweltmanagementbeauftragten erfolgen. Alle Notfallübungen sollten regelmäßig mit viel Praxisbezug an den dafür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen nachweislich geübt werden. Erst wenn eine Routine in der Abarbeitung der Notfallmaßnahmen erfolgt, können die verantwortlichen Mitarbeiter in einer realen Notsituation bedacht und sorgfältig handeln und die notwendige Ruhe bewahren!
Umweltschutzbeauftragte fungieren außerdem, wie auch der Umweltmanagementbeauftragte, als Bindeglied zwischen der obersten Leitung der Organisation und den im Unternehmen verantwortlichen Mitarbeitern mit Tätigkeiten im Bereich Umwelt.
Es ist zwingende Voraussetzung, die an den Umweltbeauftragten bzw. Umweltschutzbeauftragten übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten und Befugnisse regelmäßig mit der obersten Leitung oder den jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen und zu kommunizieren. Ein regelmäßiger „Umwelt-Zirkel“ gemeinsam mit UMB, Abteilungsleitern und weiteren Mitarbeitern mit Umweltrelevanz, hat sich in vielen Unternehmen bewährt und trifft monatlich oder im Quartal zusammen, bespricht alle in der Vergangenheit und auch zukünftig angedachten Aspekte mit Umweltrelevanz. Je kleiner der Zeitabstand ist, je schneller kann auf aktuelle Ereignisse reagiert werden. Da die Leitung die rechtlich verantwortliche Person ist, sollte diese auch regelmäßig zu allen Themen mit Umweltrelevanz informiert werden. Dies kann gesondert oder zusammen mit der regelmäßigen Managementbewertung durchgeführt werden.
Unterschiede der Aufgaben Umweltschutzbeauftragter und Umweltmanagementbeauftragter
Der Umweltmanagementbeauftragte (UMB) ist ebenso wie auch der Umweltbeauftragte kein gesetzlich oder von der Norm vorgeschriebener fester Namensbegriff. Laut der ISO 14001 muss das oberste Führungsgremium der Organisation (einen) spezielle(n) Beauftragte(n) des Managements bestellen, welcher sicherstellen soll, dass das im Unternehmen vorhandene UM-System (ISO 14001 oder EMAS) gemäß den spezifischen Forderungen eingeführt, verwirklicht und aufrechterhalten wird. Die Tätigkeiten beziehen sich hier eindeutig auf das Managementsystem. Die Aufgaben Umweltschutzbeauftragter hingegen beziehen sich weniger auf das Managementsystem. Der Umweltschutzbeauftragte ist vielmehr für die praxisnahe Koordinierung und Umsetzung der im Unternehmen notwendigen umweltrelevanten Tätigkeiten verantwortlich.
Bestellung Umweltschutzbeauftragter
In jedem Fall muss die Umweltschutzbeauftragter Bestellung schriftlich erfolgen. Zur gegenseitigen Anerkennung sollte diese vom Mitarbeiter und der Leitung unterschrieben werden.
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References: § 22
 § 53
 § 54
 § 58
 § 58
 § 59
 § 60
 § 64
 § 65