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Timestamp: 2020-02-28 12:46:38+00:00

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Sozialamt | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialamt
FF 02/2020, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz / 7. Der Übergang zum neuen Recht
Die entscheidenden Vorschriften sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. Für die Altfälle gibt es keine Übergangsvorschriften. Daher gehen ab Januar 2020 bei allen nach dem SGB XII erbrachten Leistungen keine Ansprüche mehr auf den Leistungsträger über, sofern die Angehörigen in 2020 kein Gesamteinkommen von mehr 100.000 EUR erzielen. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Dies...mehr
FF 02/2020, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz / I. Vorgeschichte
Obwohl es immer wieder Kritik an den Ungereimtheiten gab, dass zwar die Leistungen zur sozialen Grundsicherung beim Unterhaltsregress begünstigt waren, nicht aber die wenigstens ebenso drängenden Belastungen im Fall der Heimpflege, hatte die Politik einen Handlungsbedarf für lange Zeit verneint. Wie der geneigte Leser dem Koalitionsvertrag entnehmen konnte, soll es damit in ...mehr
FF 02/2020, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz / II. Die Gesetzesänderungen
Die zentralen gesetzlichen Änderungen beziehen sich auf die Vorschriften zum zu berücksichtigenden Einkommen und den Regress (§§ 43, 94 SGB XII). Die Vorschriften sind nahezu wortgleich aus § 43 Abs. 5 und § 94 Abs. 1 SGB XII a.F. in dem neu eigefügten § 94 Abs. 1a SGB XII zusammengefasst, der nunmehr für alle Leistungen nach dem SGB XII gilt. Eine entsprechende Regelung wur...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Bedarfsfälle, bei denen ein Mehrbedarf beim Lebensunterhalt anerkannt wird, weil die Leistung für den Regelbedarf im Wesentlichen nur Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Bedarfe des täglichen Lebens und im durchschnittlichen Umfang abdeckt. Es handelt sich um typisierte Bedarfe, die den Zugang zu Leistungen für Mehrbedarf eröffnen. ...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 6.3 Rückforderung der Schenkungen seitens des Sozialamts
Ein Herausgabeanspruch nach § 528 BGB steht auch dem Sozialhilfeträger zu, gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Schenkers. Dem Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers und der Überleitung dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die von diesem dem Schenker zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt steht es nicht entgegen, dass das Geschenk...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / Zusammenfassung
Überblick Elternunterhalt ist die gesetzliche Verpflichtung von Kindern und auch Schwiegerkindern (indirekt), im Rahmen der eigenen finanziellen Möglichkeiten durch Zahlungen den Lebensbedarf der Eltern zu sichern. Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen auch Schenkungen an ihre Kinder zurückfordern. Damit wird die Allgemeinheit von der Übernahme von Kosten insbesonde...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 6.1 Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe
Der Anspruch auf Sozialhilfe entsteht grundsätzlich – auch ohne Antrag – ab dem Tag, an dem der Sozialhilfeträger (Sozialamt) erfährt, dass die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Im Sozialhilferecht gilt das "Nachrangigkeitsprinzip": Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst hel...mehr
Rechtsgrundsätze zum Elternunterhalt / 6.2.2 Angehörigen-Entlastungsgesetz ab 1.1.2020
Ab 2020 werden die Sozialämter weniger unterhaltspflichtige Personen anschreiben. Denn durch die neue Einkommensgrenze von 100.000 EUR (Bruttobetrag) greift der Elternunterhalt deutlich seltener. Die Bundesregierung hat am 14.8.2019 das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)...mehr
Pflegegeld (Pflegeversicherung) / 2.1.4 Arbeitgebermodell/Kostenbeteiligung Sozialamt
Das Pflegegeld wird ohne zeitliche Beschränkung während des Bezugs von häuslicher Krankenpflege statt Krankenhausbehandlung, einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation weitergezahlt, wenn die Pflege durch eine beschäftigte besondere Pflegekraft (Assistenzkraft) sichergestellt ist und § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII Anw...mehr
Um Zugang zum Anspruch auf Sozialgeld zu haben, sind nicht erwerbsfähige Personen auf die Zuordnung zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft angewiesen. D. h., ein Bezieher von Sozialgeld muss mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Leben nicht erwerbsfähige Menschen alleine oder nur mit anderen nicht ...mehr
Die private Krankenversicherung im Alter / 5 Basistarif
Wer sich ab dem 1.1.2009 privat versichert, kann in den brancheneinheitlichen Basistarif wechseln. Die privaten Versicherungsunternehmen sind aber verpflichtet, auch andere Personen in diesen Tarif aufzunehmen. Dazu gehören: Freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Kasse in den ersten 6 Monaten der freiwilligen Mitgliedschaft Nichtversicherte, die weder in der gesetzlichen Kr...mehr
Personen ab dem 65./67. Lebensjahr (mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung) haben grundsätzlich Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Sind sie aber Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, erfolgt die Zuweisung für Leistungen zum Lebensunterhalt in § 21 Satz 1 SGB XII zum SGB II. Dies gilt auch für Ki...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 3 Grundsicherung für Arbeitsuchende
Für Personen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder dauernd voll erwerbsgemindert sind, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, weil die Leistungen nach dem SGB XII vorrangig sind. Damit hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in den allermeisten Fällen des SGB II keine direkten Auswirkungen. Dennoch können solche Personen auch ohne eigenen ...mehr
Sozialgeld / 2 Anspruchsberechtigter Personenkreis
Anspruch auf Sozialgeld haben nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soweit sie keine Ansprüche nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben. Konkret sind dies Personen, die alternativ noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 65 Jahre (gleitend angehoben ent...mehr
Kündigung durch den Vermieter / 2.3.1 Vorzeitige Kündigung beim Tod des Mieters
Beim Tod des Mieters ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag nur mit dem Verstorbenen oder mit mehreren Personen abgeschlossen war. War ein Wohnungsmietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen (z. B. wenn der Mietvertrag vom Ehegatten oder Lebensgefährten mitunterzeichnet war), wird das Mietverhältnis mit dem Überlebenden fortgesetzt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht ...mehr
Behinderte Menschen / 5 Beratung und Unterstützung bei der Beschäftigung Schwerbehinderter
Die sog. Rehabilitationsträger sind für die "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" zuständig: Je nach Lebenssituation und Ursache der Behinderung sind das die Träger der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, die Arbeitsagenturen, Sozialämter und andere (§ 6 SGB IX). Die Integrationsämter (§§ 184 ff. SGB IX) verfügen über die von Arbeitgebern geleisteten Ausgleichsa...mehr
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist denjenigen Personen zu gewähren, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können. Neben den vorhandenen Mitteln aus Einkommen und Vermögen sind in die Prüfung auch sonstige geld- oder vermögenswerte Rechte und Güter der Antragsteller einzubeziehen. Auch hier gilt die Pflicht zu...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 3 Literatur und Materialien
ZErb 11/2019, Zur Steuerbefreiung des Erwerbs des Famili ... / Sachverhalt
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem unter Betreuung stehenden Bruder (B) Miterbe seines am 5. Januar 2014 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte ein von V bis zu seinem Ableben vollständig selbst genutztes Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 120 qm. Gemäß dem gemeinschaftlichen Testament des V und seiner vorverstorbenen Ehefrau sollte ...mehr
Datenschutz bei der Vermietung / 2.2.4 Sozialmanagement
Wohnungsunternehmen haben sich häufig damit auseinanderzusetzen, dass Mieter Mietschulden anhäufen und dann die Räumung droht oder dass Mieter durch Verstoß gegen die Hausordnung (z. B. Lärm, Schmutz etc.) den Hausfrieden stören. Teilweise beschäftigen Wohnungsunternehmen Sozialarbeiter, die im Rahmen des Mietvertrags eingesetzt werden können, weil der Mieter durch Nichtzahl...mehr
Realsplitting: Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten / 2 Abziehbare Aufwendungen
Abziehbar sind Aufwendungen bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr, die zum Zwecke des Unterhalts des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten gemacht werden, zuzüglich des Betrags der für die Absicherung der Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten tatsächlich aufgewendet wurde. Abzugsfähige Unterhaltsleistungen s...mehr
Jugendamt / 2 Jugendamt als Fachbehörde
Das Jugendamt hat auch deshalb eine Sonderstellung gegenüber anderen Ämtern, weil es eine Fachbehörde ist, in der Fachkräfte der Sozialpädagogik, Verwaltung, Jugendverbandsarbeit und anderer Fachgebiete bei der Lösung von Aufgaben zusammenwirken. Außerdem ist das Jugendamt "Interessenvertreter" für Kinder, Jugendliche und Familien. Zur Wahrnehmung dieser Interessen ist es als...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / B. Für Unterhalt (§ 33a Abs 1 S 1 EStG)
Rn. 106 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typische Unterhaltsaufwendungen, BFH v 19.06.2008, III...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / 3. Bezüge
Rn. 196 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Neben den Einkünften sind auch Bezüge auf die nach § 33a Abs 1 S 1 u S 2 EStG ermittelten Höchstbeträge anzurechnen. Zu den Bezügen iSd § 33a EStG gehören alle Einnahmen in Geld o Geldeswert, die iRd einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht steuerbar o steuerfrei sind. Dabei ist es für die ...mehr
Sauer, SGB III § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei b ... / 2.3 Unterbringung im Wohnheim oder Internat (Abs. 3)
Rz. 9 Abs. 3 entspricht im Wesentlichen § 61 Abs. 3, der die Bedarfe bei der BAB regelt. Bei einer Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat werden als Bedarf für den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 101,00 EUR (ab 1.8.2019, vorher: 96,00 EUR; ab 1.8.2020: 103,00 EUR) monatlich für s...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 2.6 Zusätzlicher Freibetrag im Einzelfall
Im Einzelfall können die pauschalierten bundeseinheitlichen Pfändungsfreibeträge geringer sein als Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach §§ 19 ff. SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Das kann vor allem in Ballungsgebieten mit hohen Miet- und Mietnebenkosten vorkommen. Dann...mehr
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung / Zusammenfassung
Begriff Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine eigenständige Sozialleistung nach dem SGB XII. Sie stellt den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Personen, die wegen Alters oder aufgrund voller, dauerhafter Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, sicher. Die Grundsicherungsleistung ist Teil des Sozialhilferechts....mehr
Entscheidend dafür, ob eine Verwaltungseinheit eine eigene Dienststelle sein kann, ist die Frage ob sie einen eigenständigen Aufgabenbereich hat und organisatorisch sowie personalrechtlich verselbstständigt ist. Fehlt dem Leiter der Dienststelle in organisatorischen und personellen Angelegenheiten ein eigener Handlungs- und Entscheidungsspielraum, so liegt keine Dienststelle...mehr
Jung, SGB XII § 3 Träger der Sozialhilfe / 2.2 Örtliche Trägerbestimmung durch Landesrecht
Rz. 4 In § 3 Abs. 2 wird zunächst in Satz 1 festgelegt, dass die kreisfreien Städte und die Kreise als örtliche Träger zuständig sind. Allerdings wird dem einzelnen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, Abweichendes zu regeln. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind zugleich örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe; die Stadt Bremerhafen ist ein ei...mehr
Jung, SGB XII § 2 Nachrang der Sozialhilfe / 2.2 Verweis auf Sozialhilfeleistungen
Rz. 10 In § 2 Abs. 2 wird vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Unterhaltspflichtige und andere Sozialleistungsträger ihre eigenen Verpflichtungen nicht deswegen verneinen bzw. verweigern dürfen, weil das SGB XII entsprechende Leistungen bzw. Leistungsmöglichkeiten vorsieht. Dies gilt auch im Hinblick auf Ermessensleistungen anderer Leistungsträger (Grube/Wahrendorf, a....mehr
Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – Herstellung ... / 3 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Hat ein Sozialleistungsträger eine ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung verletzt und ist dem Betroffenen daraus ein rechtlicher Nachteil entstanden, hat dieser einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Auf dieser Grundlage kann beansprucht werden, die Rechtsfolge herbeizuführen, die bei einer rechtmäßigen und damit fehlerfreien und vollständigen Auskunft oder...mehr

References: § 43
 § 94
 § 94
 § 21
 § 528
 § 66
 § 21
 § 22
 § 33
 § 33
 § 1610
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 62
 § 61
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2