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Timestamp: 2017-07-23 14:35:34+00:00

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Text: BGB-I-Bürgerliches Gesetzbuch 1.Buch (§§ 21 - 54)
Juristische Personen Vereine Allgemeine Vorschriften §_21 BGB Nichtwirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
§§§ §_22 BGB (F)
Wirtschaftlicher Verein 1Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher (1) Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2Die Verleihung steht dem Land (2) zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.
§§§ §_23 BGB (F)
(weggefallen) (1) §§§ §_24 BGB Sitz Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.
§§§ §_25 BGB Verfassung Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
§§§ §_26 BGB (F)
Vorstand und Vertretung (1)
(1) 1Der Verein muss einen Vorstand haben. 2aDer Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich;
2ber hat die Stellung eines gesetzlichen
Vertreters. 3Der Umfang der Vertretungsmacht
kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte
(2) 1Besteht der Vorstand aus mehreren Personen,
so wird der Verein durch die Mehrheit der
Vorstandsmitglieder vertreten. 2Ist eine Willenserklärung
gegenüber einem Verein abzugeben, so
genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied
§§§ §_27 BGB (F)
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.
(2) 1Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. 2aDie Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; 2bein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) 1Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.
2Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig (1).
§§§ §_28 BGB (F)
Beschlussfassung des Vorstands (1) Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach
den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins
geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
§§§ §_29 BGB (F)
Notbestellung durch Amtsgericht (1)
§§§ §_30 BGB Besondere Vertreter 1Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
§§§ §_31 BGB Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
§§§ §_31a BGB (F)
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (1) (2)
(1) 1Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter
unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit
eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt,
haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung
ihrer Pflichten verursachten Schaden nur
bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. 3Ist streitig, ob ein Organmitglied
oder ein besonderer Vertreter einen Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt
der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.
(2) 1Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter
nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz
eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung
ihrer Pflichten verursacht haben, so können
sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§§§ §_31b BGB (F)
Haftung von Vereinsmitgliedern (1) (1) 1Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den
Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine
Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt,
haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie
bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen
Vereinsaufgaben verursachen, nur
2§ 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1
einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet,
den sie bei der Wahrnehmung der ihnen
übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben
verursacht haben, so können sie von dem Verein
die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den
§§§ §_32 BGB (F)
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (1) 1Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 2Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. 3Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen (1).
§§§ §_33 BGB (F)
Satzungsänderung (1) 1Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen
Stimmen (1) erforderlich. 2aZur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; 2bdie Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
(2) (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins
auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der
Satzung die Genehmigung der zuständigen
Behörde erforderlich.
§§§ §_34 BGB Ausschluss vom Stimmrecht Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.
§§§ §_35 BGB Sonderrechte Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
§§§ §_36 BGB Berufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
§§§ §_37 BGB (F)
Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
(2) 1aWird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; 1bes kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. (1)
2Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. (1)
3Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.
§§§ §_38 BGB Mitgliedschaft 1Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
§§§ §_39 BGB Austritt aus dem Verein (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.
(2) aDurch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; bdie Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.
§§§ §_40 BGB (F)
Nachgiebige Vorschriften (1)
1Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ § 28, 31a Abs.1 Satz 2 (2) sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.
§§§ §_41 BGB (F)
Auflösung des Vereins 1Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
2Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen (1) erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.
§§§ §_42 BGB (F)
(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit
Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
abgewiesen worden ist, (2)
2Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen.
3aDurch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nichtrechtsfähiger Verein fortbesteht;
3bauch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.
(2) 1Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2aWird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; 2bsie haften als Gesamtschuldner.
§§§ §_43 BGB (F)
Entziehung der Rechtsfähigkeit (2)
Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen
werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung
bestimmten Zweck verfolgt.
§§§ §_44 BGB (F)
Zuständigkeit und Verfahren (2)
Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der
§§§ §_45 BGB (F)
Anfall des Vereinsvermögens (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
(2) 1Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. 2Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes (1), in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.
§§§ §_46 BGB Anfall an den Fiskus 1Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. 2Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.
§§§ §_47 BGB (F)
Liquidation Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. (1)
§§§ §_48 BGB (F)
Liquidatoren (1) 1Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. 2aZu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; 2bfür die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.
(3) (1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so
sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt
und können Beschlüsse nur einstimmig fassen,
sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
§§§ §_49 BGB Aufgaben der Liquidatoren (1) 1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. 2Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. 3Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.
§§§ §_50 BGB (F)
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (1)
(1) 1Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. 2In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. 3Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt (2). 4Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
§§§ §_50a BGB (F)
Bekanntmachungsblatt (1)
Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen
bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt,
sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen
des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.
§_51 BGB Sperrjahr Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
§§§ §_52 BGB Sicherung für Gläubiger (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.
§§§ §_53 BGB (F)
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (1)
aLiquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs.2 und den §§ 50, 51 und 52 (2) obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; bsie haften als Gesamtschuldner.
§§§ §_54 BGB Nichtrechtsfähige Vereine 1Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. 2aAus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; 2bhandeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
§§§ [ « ]
BGB §§ 21-54

References: § 26
 § 27
 § 28
 § 34
 § 43
 § 42