Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070323_OGH0002_0020OB00003_07S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-20 20:25:27+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob3/07s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob358/65 4Ob343/77 4Ob...
RS0005683
4Ob358/65; 4Ob343/77; 4Ob374/78; 8Ob520/79; 4Ob2097/96b; 2Ob3/07s
EO §394
UWG §16
ZPO §226 II B7
Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung.
4 Ob 358/65
Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 358/65
ÖBl 1966,46 = EvBl 1966/245 S 298
4 Ob 343/77
Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 343/77
Auch; Beisatz: § 273 ZPO (T1)
4 Ob 374/78
Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 374/78
Auch; Beisatz: Die Festsetzung eines Entschädigungsbetrages nach § 394 EO macht regelmässig eine weitgehende Anwendung der Bestimmung des § 273 ZPO notwendig. (T2) = ÖBl 1979,28
4 Ob 2097/96b
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2097/96b
Vgl auch; Beisatz: Auch in einem Verfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat, müssen die Behauptungen jedenfalls so konkret sein, daß solche Ermittlungen, wie zB die Vernehmung eines Sachverständigen, überhaupt zielführend sind. (T3) Veröff: SZ 69/114
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Ob das Vorbringen der gefährdeten Partei nun hinreichend konkrete und schlüssige Behauptungen enthält, begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §528 Abs 1 ZPO. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0005683
JJR_19651214_OGH0002_0040OB00358_6500000_001
Rechtssatz für 1Ob20/94 8Ob2275/96h 1O...
RS0080055
1Ob20/94; 8Ob2275/96h; 1Ob315/97y; 6Ob41/00y; 3Ob33/00z; 2Ob3/07s; 4Ob70/11i; 1Ob222/13y
Ein Zinsenschaden liegt entweder in höheren Zinsenaufwendungen, wenn der Gläubiger oder ein sonstiger Geschädigter den ihm vorenthaltenen Kapitalsbetrag zur Tilgung laufender Kredite verwendet und sich dadurch Kreditzinsen erspart hätte oder im Verlust von Anlagezinsen infolge entgangener Anlagemöglichkeiten seines Kapitals.
Veröff: SZ 68/189
Auch; nur: Ein Zinsenschaden liegt entweder in höheren Zinsenaufwendungen, wenn der Gläubiger oder ein sonstiger Geschädigter den ihm vorenthaltenen Kapitalsbetrag zur Tilgung laufender Kredite verwendet und sich dadurch Kreditzinsen erspart hätte. (T1) Beisatz: Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen liegt ein positiver Schaden vor. (T2)
Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Der infolge Zahlungsverzugs entgangene Geldanlagegewinn ist positiver Schaden, soweit der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiß gewesen wäre, verlor. (T3) Veröff: SZ 71/56
3 Ob 33/00z
Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 33/00z
Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass der Geschädigte zur Abdeckung des ihm entstandenen Schadens einen Kredit aufnehmen musste. (T4)
Auch; nur T1; Beisatz: Grundsätzlich ist einem Geschädigten dann, wenn er mit Bankkrediten arbeitet, auch der tatsächliche Schaden an aufgelaufenen Zinsen zu ersetzen. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Gesetzliche Verzugszinsen gebühren erst ab Fälligkeit des Zahlungsbegehrens; begehrt der Kläger aufgrund einer Rückabwicklung einer Veranlagung Zinsen ab dem Veranlagungszeitpunkt, muss er behaupten und beweisen, dass er das Kapital zu diesem Zinssatz veranlagt hätte. (T6)
Auch; nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/20
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080055
JJR_19951017_OGH0002_0010OB00020_9400000_002
Rechtssatz für 4Ob2097/96b 1Ob88/01z 4...
RS0104479
4Ob2097/96b; 1Ob88/01z; 4Ob251/02v; 8Ob1/06i; 2Ob3/07s; 4Ob107/07z; 17Ob9/11i; 1Ob84/14f; 8Ob106/16w
EO §394 Abs1
Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. Das Gericht ist an die Anträge und an das Vorbringen des Gegners der gefährdeten Partei gebunden; es darf nicht mehr und auch nicht etwas anderes zusprechen. Der Sachverhalt ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungslast und Beweislast der Beteiligten - von Amts wegen zu ermitteln.
Veröff: SZ 69/114
1 Ob 88/01z
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 88/01z
nur: Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. (T1); Beisatz: Fehlende Verfahrensbestimmungen sind primär aus der EO (§ 402 EO) und sodann aus der ZPO (§ 78 EO) zu ergänzen. (T2)
4 Ob 251/02v
Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 251/02v
Vgl auch; Beisatz: Auch im Verfahren nach § 394 EO hat der Antragsteller den anspruchsbegründenden Sachverhalt jedenfalls zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen. (T3)
8 Ob 1/06i
Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 Ob 1/06i
4 Ob 107/07z
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 107/07z
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Werden mit einer Schadenersatzklage auch Ansprüche nach § 394 EO geltend gemacht, sind diese aus dem Prozess auszuscheiden und entweder nach § 44 Abs 1 JN dem Sicherungsgericht zu überweisen oder nach § 17 Abs 7 Geo der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Gerichtsabteilung abzutreten. (T4)
8 Ob 106/16w
Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 Ob 106/16w
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104479
JJR_19960514_OGH0002_0040OB02097_96B0000_003

References: §394
 §16
 §226
 § 394
 OGH 
 OGH 
 § 273
 OGH 
 § 394
 § 273
 OGH 
 §528
 OGH 
 §394
 § 394
 OGH 
 § 394
 OGH 
 § 394
 OGH 
 OGH 
 § 394
 § 44
 § 17
 OGH