Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1599
Timestamp: 2019-05-24 11:18:17+00:00

Document:
< § 1598a
§ 1600 >
Zitierende Urteile zu § 1599 BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 369/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-20
1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von Senatsurteil vom 23. November 2011, XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616). 2. Der Statuswechsel kann auch dann gemäß § 1599 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Scheidung geboren wurde und nach der auf die...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 71/12, Entscheidungsdatum: 2013-03-27
1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. Anders als die Anerkennungserklärung unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 147/10, Entscheidungsdatum: 2012-03-21
1. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. 2. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008,...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 137/09, Entscheidungsdatum: 2012-02-15
1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. 2. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 78/11, Entscheidungsdatum: 2011-11-23
Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB.

References: § 1598

§ 1600
 § 1599

BGH 
 Art. 20
 § 1599
 § 1599

BGH 
 § 1599
 § 1599

BGH 
 § 1599

BGH 
 § 1579

BGH 
 § 1599