Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=306979&css=99
Timestamp: 2020-01-22 00:12:36+00:00

Document:
21.01.2018 13:18 |
Zusammenfassung: Unterschied zwischen den einzelnen Aufenthaltstiteln und insbesondere der Niederlassungserlaubnis und der Blauen Karte EU
ich habe diese Betreff auf diese Website https://www.frag-einen-anwalt.de/Unbefristeter-Aufenthaltstitel-im-Anschluss-auf-die-blaue-Karte--f274209.html gefunden, aber sie ist schon im Archiv.
Meine Situation ist ähnlich. Ich habe das § 30 AufenthG (Ehegatten, Erwerbstätigkeit gestattet) Aufenthaltstitel seit Juli 2015. Seit Oktober 2015 arbeite ich als Informatiker in Frankfurt a.M. Mein Arbeitsvertrag passt zu den Anforderungen des Blaue Karte.
Zurzeit möchte ich die Niederlassungserlaubnis haben, aber ich muss warten noch 2.5 Jahre auf das § 30 AufenthG. Deshalb würde ich zuerst mich für die Blaue Karte melden, und danach für die Niederlassungserlaubnis auch.
Ich habe § 19a Blaue Karte EU des AufenthG gefunden:
Ich verstehe das, dass ich nur eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt haben müssen rückwirkendlich vor 33/21 Monaten, und nicht die Blaue Karte als solche. Das bedeutet ich darf an die Niederlassungserlaubnis anmelden ab sofort, wenn ich die Blaue Karte habe. Aber ein Beamte des Auswärtiges Amt hat gesagt, dass es nicht korrekt ist, und ich muss zuerst noch 33/21 Monate warten nach ich die Blaue Karte habe.
-Welche Meinung ist richtig?
-Was kann ich tun, falls ich richtig bin und ein Beamte die andere Meinung hat?
-In der Antwort von https://www.frag-einen-anwalt.de/Unbefristeter-Aufenthaltstitel-im-Anschluss-auf-die-blaue-Karte--f274209.html steht es: "Rückwirkende Erteilung ist zwar möglich, setzt aber den Antrag voraus.". Was bedeutet das genau und wie kann ich das machen?
Weiter habe ich gefunden dieses Topic auf Englisch:
https://www.toytowngermany.com/forum/topic/344679-my-experience-getting-a-niederlassungserlaubnis/
Da ist gesagt, dass in dieser Situation man eben gleichzeitig an der Blaue Karte und NE anmelden kann. Ist das korrekt?
Ausländer Ausländer Niederlassungserlaubnis Aufenthaltstitel Karte
Diese Antwort ist vom 21.01.2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ich mir den Beitrag aus dem Archiv angesehen, auf den Sie sich bezogen haben.
Die Antwort des Kollegen ist noch immer richtig und maßgeblich - mit "rückwirkend" meinte er, (wohl) einerseits, dass auch z. B. 34 oder 21 Monate die Beiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden seien könnten, bevor dann den Antrag stellt.
Man kann also auch die Voraussetzungen über das notwendige Maß hinaus erfüllen.
Andererseits meinte er das bezogen auf die Geltung der Wirkungen des Aufenthaltstitels bzw. -rechts, z. B. Antrag 1.4., rückwirkende Geltung ab 1.1., weil man da schon die Antragsvoraussetzungen erfüllte.
Nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), gibt verschiedene Aufenthaltstitel, wie § 4, Erfordernis eines Aufenthaltstitels, klarstellt:
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509 ) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
Hier geht es um § 9 bzw. 19a.
Nach § 9 Abs. 2 ist einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
Der Abs. 4 bestimmt weiter folgendes:
Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:
Das kann also völlig unabhängig voneinander erfüllt werden, egal, was mit der Blauen Karte EU ist.
Die Blaue Karte EU ist im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis, die stets unbefristet erteilt wird, bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert.
Deshalb sind die Anforderungen an die Niederlassungserlaubnis höher als die an die Blaue Karte EU:
Da hat der Beamte des Auswärtigen Amts recht:
Im Gesetz heißt es: „Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat" - eine Beschäftigung auf Basis der Blauen Karte EU muss also erst einmal vorliegen.

References: § 30
 § 30
 § 19
 § 4
 § 9
 § 9