Source: http://www.jurablogs.com/topic/werbeanrufe
Timestamp: 2018-02-18 20:24:17+00:00

Document:
WERBEANRUFE - JuraBlogs
… Urteil des AG Aachen vom 26.07.2016, Az.: 113 C 8/16 Für eine wirksame Einbeziehung von AGB während eines Vertragsschlusses am Telefon ist im kaufmännischen Verkehr der bloße Hinweis auf die Geltung der AGB ausreichend, sofern die Möglichkeit zur Einsichtnahme besteht. Selbst wenn der Vertrag in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise mittels…
kanzlei.biz- 89 Leser - November 25, 2016 4:08pm
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15 Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an, ob es andere Möglichkeiten der wirksamen Kontaktaufnahme gibt, um die angebotenen Waren präsentieren und einem Bedarf belegen zu können. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 45 Leser - August 29, 2016 11:07am
… LG Berlin: Zu den Voraussetzungen einer Einwilligungserklärung in die Datennutzung zu Werbezwecken auf Werbeflyern Von Evgeny Pustovalov, 29. Juli 2016 Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über Ergebnisse ihrer Beanstandung hinsichtlich einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbeanrufen, die eine…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 133 Leser - June 23, 2016 8:31am
… Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu…
TSLegalin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - September 15, 2014 7:47am
… damit oft Essig. Nun aber will der Gesetzgeber andere Saiten aufziehen. Seit dem 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) in Kraft, das u.a. das Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) ändert. Eine Änderung sticht hervor: Das Bußgeld bei verbotener Telefonwerbung steigt von bisher maximal 50.000 auf bis zu…
Der Energieblog- 38 Leser - October 31, 2013 8:07am
… Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2012 mit dem modernen Geschäftsleben – genauer gesagt, mit den praktischen Möglichkeiten im modernen Geschäftsleben ein Werbeeinverständnis für die telefonische Kontaktaufnahme zu erlangen. Ziel der Richter war es nach eigenem Bekunden, ein…
CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 130 Leser - June 13, 2013 8:13am
… Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. Eine…
… BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 §§ 305 ff. BGB, § 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass Einwilligungen in Werbeanrufe, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben, nur dann wirksam erteilt sind, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt werden. Dafür müsse der Verbraucher vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 42 Leser - April 19, 2013 7:19am
…BGH Urteil vom 25.10.2012 I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - April 12, 2013 7:27am
… KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12 § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Gewinnspiel, nach welcher der Verbraucher seine Einwilligung in werbende Telefonanrufe erteilt ohne dass die zu bewerbende Produktgattung genannt ist, intransparent und damit unwirksam ist…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 67 Leser - February 6, 2013 5:30am
… LG Bonn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 11 O 49/11§ 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass Werbeanrufe der Telekom (z.B. für Telekommunikations-Dienstleistungsverträge oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen) unzulässig sind, wenn die Telekom keine wirksame…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 78 Leser - March 30, 2012 9:57am
Abmahnung Abo Agb Agb News+Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen Anrufe Belästigung Berlin Beschluss Bgb Bgh Bgh Urteil Bonn Bundesgerichtshof Bundesnetzagentur Bußgeld Call Center Call Center Callcenter Calling Cken Cold Cold Call Cold Calling Cold Calls Datenschutzrecht Deliktischer Gerichtsstand Deutsche Telekom Double Opt In Double Opt In Verfahren E Mail Einverständnis Einwilligung Entscheidungen Erklärung Freiwillige Gewinnspiel Hamburg Hamburger Kaufmännischer Geschäftsverkehr Klausel Kontaktaufnahme Kundendatenschutz Landgericht Landgericht Bonn Lg Berlin Lg Bonn Lg Hamburg Magazin Mutmaßliche Einwilligung Oberlandesgericht Olg Olg Dresden Olg Hamburg Opt In Ordnungsgeld Preisausschreiben Pressemitteilung Prorogation Rechtsprechung Rechtsverletzer Reiche Richter Sonstige Spam Streitwert Telefon Telefonaktion Ii Telefonanruf Telefonnummer Telefonterror Telefonwerbung Telekom Telekommunikation+Recht Telekommunikationsrecht Tkg Täuschung Unerwünscht Unterlassen Unzulässig Unzumutbare Belästigung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucher Verbraucherschutz Vorformuliert Werbeanruf Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wettbewerbswidrig Wirtschaftsrecht § 1004 Bgb § 123 Bgb § 32 Zpo § 7 Uwg § 823 Bgb

References: § 7
 § 339
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 307
 § 7
 § 8
 Bgh 
 § 1004
 § 123
 § 32
 § 7
 § 823