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Timestamp: 2019-08-17 12:53:21+00:00

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§ 951 ZPO Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen Zivilprozessordnung
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§ 951 - Zivilprozessordnung (ZPO)
Titel 2 Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§ 950 ←
→ § 952
§ 951 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat der Gläubiger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, den Beschluss der Bank zustellen zu lassen. 2Ist der Beschluss in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu vollziehen, hat der Gläubiger die Zustellung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an die Bank zu veranlassen.
(2) 1Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, lässt dem Schuldner den Beschluss nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des Gläubigers (§ 191). 2Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erforderlich ist, hat der Gläubiger bereitzustellen.
Frühere Fassungen von § 951 ZPO
aktuell vorher 18.01.2017 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
Zitierungen von § 951 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 951 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 950 ZPO Anwendbare Vorschriften (vom 18.01.2017)
... 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften ...
... Kontenpfändung § 950 Anwendbare Vorschriften § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen § 952 Vollziehung von in ... 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften enthalten. § 951 Vollziehung von im ... und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften enthalten. § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen (1) Ist ein im Inland erlassener ...
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References: § 951

§ 951

§ 950
 § 952

§ 951
 § 951
 § 951
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§ 950
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 § 951
 § 952
 § 951
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