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Timestamp: 2019-03-26 23:00:41+00:00

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Mi, 27. März 2019, 00:00 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
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Inkraft seit 16.11.2006, gültig bis vor 01.09.2009
(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
1. bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4);
2. eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der Bezugsaktien entstehen werden;
3. wenn die Kapitalerhöhung der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde.
(3) weggefallen
Inkraft seit 01.09.2009,
(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 184 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1. bei einer bedingten Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen;
2. eine Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der Bezugsaktien entstehen werden.
S. 2445
BRD-Bundesgesetzblatt
31. § 195 wird wie folgt geändert:
„§ 184 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
aa) In Nummer 1 werden vor dem Semikolon die Wörter „oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
cc) Nummer 3 wird aufgehoben.
„(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.“

References: § 194
 § 184
 § 194
 § 37
 § 195
 § 37
 § 183
 § 38