Source: http://docplayer.org/23426096-Rechtswahl-nach-der-europaeischen-erbrechtsverordnung-euerbvo.html
Timestamp: 2018-09-19 19:08:23+00:00

Document:
Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) - PDF
Download "Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO)"
2 Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) Prof. Dr. Christopher Keim, Notar, Bingen, Honorarprofessor an der Johannes-Gutenberg- Universität, Mainz
3 Inhalte: Neues Erbkollisionsrecht Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) Internationale Zuständigkeit und Vollstreckung Inkrafttreten: 16. August 2012, aber nur für Erbfälle ab 17. August 2015 (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) Geltungsbereich: EU außer Dänemark, Irland, Großbritannien, auch Verhältnis zu Drittstaaten
4 Anknüpfung des Erbstatuts Art. 21 I EuErbVO: gewöhnlicher Aufenthalt im Erbfall: streitig: Verfestigung/Dauer Art. 21 II EuErbVO: Ausweichklausel bei engerer Verbindung zu anderer Rechtsordnung: Verhältnis zu Abs. 1 offen
5 Reichweite der Anknüpfung Art. 21 EuErbVO Grundsatz: gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen keine Nachlassspaltung Art. 23 EuErbVO: autonome Qualifikation, zum Beispiel: Responsabilité des héritiers Erbauseinandersetzung Rechte des Erben und Testamentsvollstreckung Pflichtteil Probleme: 1. Abgrenzung zum Güterrecht: Problem 1371 I BGB 2. Abgrenzung zum Sachenrecht Art. 1 Abs. 2 k EuErbVO: Sachenstatut lex rei sitae: Art. 23 I e: Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte
6 Rück- und Weiterverweisung bei Drittstaatenrecht (Art. 34) 34 I: Gesamtverweisung (mit Internationalem Privatrecht!) a) bei Rückverweisung auf Recht eines Mitgliedstaates b) oder auf Drittstaat, der Verweisung annimmt 34 II: bei Rechtswahl nur auf Sachnormen Beispiel: Ein Luxemburger wohnt in England (gewöhnlicher Aufenthalt und Domizil) und hat in Luxemburg eine Immobilie
7 Die Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO) Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit Art. 21 I: bei Doppelstaatlern auf jedes Heimatrecht, entweder Staatsangehörigkeit im Ztpkt. der Errichtung oder beim Erbfall Form einer letztwilligen Verfügung (Art. 22 II) notwendig Materielle Wirksamkeit unterliegt gewähltem Recht (Art. 22 III) Auch Änderung/Widerruf (Art. 22 IV)
8 Verfügungen von Todes wegen Die materielle Wirksamkeit von Testamenten, Art. 24 EuErbVO: Errichtungsstatut (Art. 24 I)= hypothetisches Erbstatut im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung Ziel: Stabilität, keine Unwirksamkeit durch Statutenwechsel Erbverträge (Art. 25) Errichtungsstatut Bei mehreren Erblassern: Art. 25 II: Nur wenn hypothetisches Erbstatut beider Erblasser Erbvertrag zulässt Problem: gemeinschaftliches Testament als Erbvertrag? Art. 3 I lit. b: einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente
10 Formstatut, Art. 27 EuErbVO Haager Testamentsformabkommen inkorporiert favor testamenti innerhalb der Mitgliedsstaaten auch für Erbverträge Zulässigkeit von Erbverträgen/ gemeinschaftlichen Testamenten Formproblem?
11 Übergangsreglungen: Art. 83 EuErbVO Art. 83 I: frühere Rechtswahlen bleiben zulässig aber nur wenn zulässig nach Recht der Staatsangehörigkeit oder des gewöhnlichen Aufenthalts oder nach künftiger EuErbVO Problem: gegenständlich beschränkte Rechtswahl eines in Ausland lebenden Ausländers für deutschen Grundbesitz nach Art. 25 II EGBGB Beispiel: Ein italienisches Ehepaar lebt in Italien und hat ein Ferienhaus in Deutschland. Beide haben nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB für diese Immobilie deutsches Erbrecht gewählt und einen Erbvertrag errichtet. Sie sterben nach dem
13 Praxistypische Fälle Der EU-Inländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in seinem Heimatland Wichtig: Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Urkunde dokumentieren Bei Chance des Wegzugs ins Ausland: vorsorgliche Rechtswahl oder vorsorgliche ausdrückliche Nicht- Rechtswahl insb. Rechtswahl bei Erbvertrag/ gemeinschaftlichem Testament In Deutschland lebende Ausländer Das deutsche Recht kann nicht durch Rechtswahl gefestigt werden Ggf. negative Rechtswahl
15 Fälle mit Drittlandbezug Ein in Luxemburg lebender englischer Staatsangehöriger mit Bankkonten in beiden Ländern: Trifft eine Rechtwahl zum englischen Recht Trifft keine Rechtswahl Ein in England lebender (Domizil in England) Luxemburger verfügt in England und Luxemburg über Immobilien und Bankkonten Ein US-amerikanischer Staatsangehöriger stirbt mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Luxemburg Abwandlung: Domizil und letzter gewöhnlicher Aufenthalt waren in den USA: Er hat aber Immobilien in Luxemburg Ein Luxemburger stirbt in den USA, wo er auch lebte. Er hat aber in Luxemburg noch nach seinem Wegzug luxemburgisches Recht gewählt.
16 Pflichtteilsvermeidung Alle Vertragsstaaten haben auch umfassende Pflichtteilsrechte bzw. Noterbrechte Pflichtteilsvermeidung durch Wohnsitzwechsel Pflichtteilsvermeidung durch Immobilie in England/USA bisher ja, künftig schwieriger Der Vorbehalt des Ordre-Public des Art. 35 EuErbVO
Die Europäische Erbrechtsverordnung Conflict Rules Rembert Süß Deutsches Notarinstitut Bestimmung des Erbstatuts Anknüpfung Art. 21 Abs. 1 ErbVO Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers gesamte Rechtsnachfolge
Grenzüberschreitendes Erbrecht Gestaltungsmöglichkeiten nach der Europäischen Erbrechtsverordnung Dr. Markus Buschbaum, LL.M., Maître en droit Notar in Köln Fallbeispiele nach ZEV-Jahresarbeitstagung am
Internationales Privatrecht. Einheit 10: Erbrecht
Internationales Privatrecht Einheit 10: Erbrecht Überblick über Einheit 10 Anknüpfung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen o Allgemeine Kollisionsnorm o Testamente o Erbverträge Europäisches Nachlasszeugnis
Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Welches Recht gilt für Europäische Nachlässe? Patrick Wautelet. Übersicht
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 Welches Recht gilt für Europäische Nachlässe? Patrick Wautelet Übersicht I. Zur Orientierung: die Verordnung auf einen Blick II. Welches Recht III. Welches Recht I. Zur Orientierung
EGBGB Art. 25, 26 Brasilien: Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag eines deutsch-brasilianischen Ehepaares
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14163 letzte Aktualisierung: 25.06.2004 EGBGB Art. 25, 26 Brasilien: Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag eines deutsch-brasilianischen Ehepaares
I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung. 3. Wäre ein vertraglicher wechselseitiger Pflichtteilsverzicht möglich?
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1477# letzte Aktualisierung: 13. Juli 2001 EGBGB Art. 25, 26; BGB 2274 ff. England; Erbvertrag I. Zum
Können die Ehegatten vorliegend erbvertragliche Verfügungen treffen, wobei die in den USA belegene Wohnung unberücksichtigt bleiben soll?
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14181 letzte Aktualisierung: 18.02.2005 EGBGB Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 5, 3 Abs. 3 USA (Florida): Erbvertrag eines deutsch-us-amerikanischen Ehepaares
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1410# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten Frankreich, Nachlaßspaltung, gemeinschaftliches Testament
EGBGB Art. 25, 26, Albanien: Erbstatut; Flüchtlingsrecht; Pflichtteilsrecht; Erbvertrag
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14126 letzte Aktualisierung: 10.02.2003 EGBGB Art. 25, 26, Albanien: Erbstatut; Flüchtlingsrecht; Pflichtteilsrecht; Erbvertrag I. Sachverhalt: Albanische
Fallbeispiele für grenzüberschreitende Erbfälle
Fallbeispiele für grenzüberschreitende Erbfälle François TREMOSA Vortrag vom 27. Juni 2013 Rotterdam EINFÜHRUNG: Einige Fakten 2 Millionen Franzosen leben im Ausland (davon besitzen 50 % die doppelte Staatsbürgerschaft).
I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung. 1. Wie sieht das gesetzliche Erbrecht nach der Ehefrau aus? III. Zur Rechtslage
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14103 letzte Aktualisierung: 07. März 2002 EGBGB Art. 25, 26 Thailand; Erbstatut; Erbvertrag I. Zum Sachverhalt Ehegatten, er deutsche Staatsangehöriger, sie
EGBGB Art. 14, 15, 17, 18, 25, 26 Tschechien: Ehe- und Erbvertrag eines deutsch-tschechischen Ehepaares. Sachverhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14217 letzte Aktualisierung: 21.02.2006 EGBGB Art. 14, 15, 17, 18, 25, 26 Tschechien: Ehe- und Erbvertrag eines deutsch-tschechischen Ehepaares Sachverhalt
EGBGB Art. 25, 26; BGB 2274, 2300 ff. Tschechien, Erbstatut, Erbvertrag, Rechtswahl, Formstatut, Pflichtteil. I. Zum Sachverhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1487# letzte Aktualisierung: 16. August 2001 EGBGB Art. 25, 26; BGB 2274, 2300 ff. Tschechien, Erbstatut,
Schlussbericht: Inhaltsverzeichnis
DNotI, Les Successions Internationales dans l UE 173 Schlussbericht: Inhaltsverzeichnis Vorwort 170 ÜBERSICHT ÜBER DIE STUDIE... 171 Inhaltsverzeichnis... 173 Abkürzungsverzeichnis... 180 ZUSAMMENFASSUNG
Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht Rechtswahlvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsvereinbarung und Mediation in Deutschland, Österreich und der Schweiz Bearbeitet von
EGBGB Art. 25, 26 Schweiz: Gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht; Testamentsform
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14118 letzte Aktualisierung: 11.07.2002 EGBGB Art. 25, 26 Schweiz: Gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht; Testamentsform I. Sachverhalt Es wird ein Testament
EGBGB Art. 25, 26 Schweiz: Ehevertrag und Testament deutscher Ehegatten mit Wohnsitz in der Schweiz mit Rechtswahl. I. Sachverhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14261 letzte Aktualisierung: 23.02.2007 EGBGB Art. 25, 26 Schweiz: Ehevertrag und Testament deutscher Ehegatten mit Wohnsitz in der Schweiz mit Rechtswahl
IPR-Vorlesung Einheiten Die neue EU-ErbVO. Brigitta Lurger
IPR-Vorlesung Einheiten 6 + 7 Die neue EU-ErbVO Brigitta Lurger Einleitung - Anwendungsbereich Praktische Bedeutung der neuen Verordnung große und zunehmende Zahl grenzüberschreitender Erbfälle zunehmende
EGBGB Art. 25, 26 Dominikanische Republik; gemeinschaftliches Testament; gesetzliche Erbfolge; Pflichtteilsrecht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14112 Erstelldatum: 23.04.2002 EGBGB Art. 25, 26 Dominikanische Republik; gemeinschaftliches Testament; gesetzliche Erbfolge; Pflichtteilsrecht I. Zum Sachverhalt
Les immeubles, mème ceux possédés par des étrangers, sont régis par la loi française.
Französisches Erbrecht für Schweizer Immobilienbesitzer Von Lukas Fässler, Rechtsanwalt, CH-6340 Baar Welches materielle Erbrecht ist anwendbar, wenn ein Schweizer oder eine Schweizerin in Frankreich eine
1. Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14149 letzte Aktualisierung: 24.04.2003 EGBGB Art. 25, 26; BGB 2265 ff. Australien: Erbstatut; gemeinschaftliches Testament I. Sachverhalt Ehegatten, die jeweils
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1414# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 I. Zum Sachverhalt Ein in Deutschland lebendes Ehepaar möchte
Chancen und Risiken der Europäischen Erbrechtsverordung für die Nachlassplanung
Chancen und Risiken der Europäischen Erbrechtsverordung für die Nachlassplanung [05.09.2017] Von: Dr. Hannspeter Riedel und Rita Eberl (Co-Autorin) In allen EU-Ländern (Ausnahme Großbritannien, Irland
objektive Anknüpfung gerade nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern den gewöhnlichen Aufenthalt. Die Europäische Kommission sah sich nun gerade im
1 Das Internationale Erbrecht de lege lata und de lege ferenda in deutschtürkischen Sachverhalten, Vortrag vor der Rechtsanwaltskammer, Istanbul, 4.1.2012 Prof. Dr. Ansgar Staudinger Der Autor Staudinger
1. Einleitung. a. Zweck des Erlasses
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Einführungserlass vom 15. Juli 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit,
I. Sachverhalt. Bezugsberechtigte der Lebensversicherungen sollen zu gleichen Teilen, also zu je 1/5, die vier Kinder und die Lebensgefährtin sein.
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 100154# letzte Aktualisierung: 11. Februar 2010 EGBGB Art. 15, 16 Mexiko/Schweiz: Testamentserrichtung
EGBGB Art. 24, 25, 26 Südafrika: gemeinschaftliches Testament deutsch-südafrikanischer Eheleute; Testamentsvollstreckung; I.
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14226 letzte Aktualisierung: 03.04.2006 EGBGB Art. 24, 25, 26 Südafrika: gemeinschaftliches Testament deutsch-südafrikanischer Eheleute; Testamentsvollstreckung;
Vorwort... 5 Allgemeines Abkürzungsverzeichnis Literatur Teil 1 EuErbVO Einleitung (Köhler) A. Allgemeines...
Vorwort... 5 Allgemeines Abkürzungsverzeichnis... 13 Literatur... 19 Teil 1 EuErbVO 21 1 Einleitung (Köhler)... 21 A. Allgemeines... 21 Überblick über die Regelungen der EuErbVO... 22 Auslegung der EuErbVO...
Inhaltsverzeichnis. A. Allgemeiner Teil
Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII A. Allgemeiner Teil I. Einleitung... 1 1. Der deutsch-italienische Erbfall... 1 2. Gerichtliche Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 24