Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=95ccf786-6e0c-48fb-8c43-74817b709ffe
Timestamp: 2020-08-14 23:58:03+00:00

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Durch denIn § 67 Abs. 4 erster Teilstrich EStG 1988 letzten Satz des § 67 Abs. 4 EStG 1988 wird die Ablösung von PensionenWitwer- oder Witwenpensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen mit der Ablösung von PensionenWitwer- oder Witwenpensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften steuerlich gleichgestellt. Ebenso sind gemäß dem zweiten Teilstrich Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idgF, und vergleichbare Abfindungen an Hinterbliebene im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen mit dem festen Satz von 6% oder nach der Vervielfachungsmethode zu versteuern. Diesen Bezügen sind auch Abfindungen von Unfallrenten gemäß § 213 ASVG (Witwen- und Witwerbeihilfe) und diesen ähnliche Abfindungen gleichzustellen.
Die verpflichtende Abfindung der Betriebsrente gemäß § 148j Abs. 2 BSVGDas Erkenntnis des VwGH vom 26.04.2017, BGBlRo 2015/13/0020. Nr. 559/1978 idgF, fällt als ist nur auf Ablösungen von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten auf Grund gesetzlicher Vorschriften unter die Regelung des § 67 Abs. 4 EStG 1988. Keine Ablösung liegt vor, wenn Pensionen oder Unfallrenten auf Antrag (freiwillig bzw. bei Fehlen eines Rechtsanspruchs) durch den Versicherungsträger abgefunden werden (VwGH 26.6.2002, 2002/13/0003). Diesen Bezügen sind auch Abfindungen von Unfallrenten gemäß § 213 ASVG (WitwenSatzungen der Versorgungs- und Witwerbeihilfe) und die gesetzliche AbfindungUnterstützungseinrichtungen der Kammern der Betriebsrente gemäß § 148j Abs. 2 BSVG gleichzustellenselbständig Erwerbstätigen anzuwenden, die vor dem 15.08.2018 zugeflossen sind.
Wird die Abfindung (insbesondere gemäß §§ 269 ASVG 269 ASVG, § 213 ASVG und ähnlichen§ 213 ASVG Bestimmungen) von einem Vielfachen einer monatlichen Bemessungsgrundlage ermittelt, ist die Vervielfachungsmethode auf die monatliche Bemessungsgrundlage anzuwenden. Für die Berechnung der Steuer nach der Vervielfacher- oder Quotientenmethode ist die auf die letzte laufende Pension entfallende Lohnsteuer maßgebend. Der Steuersatz beträgt höchstens 6%. Wird von einer jährlichen Bemessungsgrundlage ausgegangen, ist diese vorher auf eine monatliche umzurechnen.
Findok-Nr: 19974.18, aufgenommen am: 20.12.2018 11:54:59, Dokument-ID: fee3944c-97b5-48d2-9efe-a335e7d78cf9, Segment-ID: 95ccf786-6e0c-48fb-8c43-74817b709ffe

References: § 67
 § 67
 § 269
 § 213
 § 148
 § 67
 § 213
 § 148
 § 213