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Timestamp: 2019-09-23 11:04:20+00:00

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Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 3 Kostenverteilungsänderung hinsichtlich Betriebs- und Verwaltungskosten (§ 16 Abs. 3 WEG)
Zitat Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach dies...mehr
Rn. 382 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Hierzu hat der BFH v 07.10.1997, GmbHR 1998, 846 festgestellt, dass die Aufbauten bis zum Pachtende der GmbH zuzurechnen und auch von dieser zu bilanzieren seien, wenn die GmbH die Bauten während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nutzen durfte und auch tatsächlich genutzt hat. Im Urteilsfall verpachtete eine GbR an eine Betrie...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / be) Betrieb o Gesellschaftsanteil im Sondergut o Vorbehaltsgut
Rn. 29 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Gehört ein Betrieb zum Vorbehaltsgut oder die Beteiligung einer PersGes zum Sondergut eines Ehegatten, so wird dadurch die Sphäre der Einkunftserzielung des anderen Ehegatten nicht berührt. Unbeachtlich ist, dass die Gewinne/Gewinnanteile güterrechtlich unmittelbar ins Gesamtgut fallen, BFH BStBl II 1975, 166; 1977, 201 mwN. Dagegen hat BFH ...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 3.3.1.13 Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (§ 2 Nr. 16 BetrKV)
Vorhandene Waschmaschinen sind als Zubehör dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen. Sie unterliegen insoweit der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Wohnungseigentümer. Grundsätzlich können die Wohnungseigentümer daher auf Grundlage der Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG die Betriebskosten der Waschmaschine und ggf. eines zusätzlich vorhandenen Wäschetrockners aufgrund entsprech...mehr
Rn. 376 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Unproblematisch ist die Begründung einer (unechten) Betriebsaufspaltung, wenn dies sofort im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit geschieht, indem die durch Bargründung errichtete Betriebs-GmbH das UV erwirbt, der Einzel-Besitzgesellschafter o die Besitz-PersGes o Besitzgemeinschaft das AV an die GmbH verpachtet. Dies hat für...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Personelle Verflechtung aus Sicht der Besitzgesellschaft positiv gegeben
Rn. 320a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Ergänzend s Rn 321 . Der einheitliche geschäftliche Betätigungswille ist sichergestellt, wenn ein Besitzeinzelunternehmer auch alleiniger Gesellschafter der Betriebs-KapGes ist (Einmann-Betriebsaufspaltung); die Anteile an der Betriebs-KapGes zum Gesellschaftsvermögen der Besitz-PersGes gehören: sog Einheitsbetriebsaufspaltung; an Besitz- und B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Rechtsfolgen
Rn. 301 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Umqualifizierung von Vermögensverwaltung zu Gewerbe wurde früher gestützt auf den betriebswirtschaftlich motivierten Gedanken der Wirtschaftseinheit. Die Vorstellung vom wirtschaftlich einheitlichen Unternehmen wurde als steuerlich maßgebliches Kriterium jedoch aufgegeben durch den Beschluss des GrS des BFH BStBl II 1972, 63 (hierzu s au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Personelle Verflechtung aus Sicht der Betriebsgesellschaft
Rn. 320b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Bei der Betriebs-GmbH muss die "Personengruppe", die die Besitz-PersGes beherrscht, nur über eine einfache, nicht eine 75 %ige qualifizierte Mehrheit verfügen, weil die einfache Mehrheit für die Beherrschung gem § 47 Abs 1 GmbHG ausreichend ist (wenn dieser nicht gesellschaftsvertraglich zugunsten eines qualifizierten Mehrheitsprinzips abb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Die begrenzte Steuerrechtssubjektivität/Einheit der PersGes
Rn. 12b Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Der wesentliche Unterschied zwischen Einzelunternehmer und Gesellschafter ist die auf der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter als Organisationseinheit ("Gruppe" lt List, BB 2004, 1473) basierende begrenzte zivilrechtliche Rechtsträgerschaft ("Rechtszuständigkeit der Gesamthand" GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; BFH v 20.02.2003...mehr
Rn. 147 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1987, 578; 1974, 208; 1979, 300; BStBl III 1966, 49). Zur Sicher...mehr
Rn. 341 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Entwicklung der BFH-Rspr unterstreicht die Tendenz, in immer höherem Maße Grundbesitz als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer extensiven Ausweitung der qualitativ-funktionalen Voraussetzungen für eine sachliche Verflechtung anzusehen. Es reicht jede funktional nicht nur untergeordnete Bedeutung, bei gleichartiger Nutzung weite...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Inboundfall
Rn. 315a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Beispielfall 1 (Inboundfall): Ein ausl "Besitz"-Unternehmen besitzt in Deutschland ein Fabrikgrundstück u ist gleichzeitig beherrschender Gesellschafter einer deutschen KapGes, die ihr Gewerbe auf dem dem ausl Unternehmen gehörenden Grundstück betreibt u hierfür an das ausl Unternehmen eine Pacht zahlt. Ist das ausl Unternehmen mit seinen ...mehr
Strahl, Gesamtplanbetrachtung bei Einbringungsvorgängen? Zugleich Anmerkung zum BFH-Urt v 29.11.2017, I R 7/16, NWB 2018, 2172. Rn. 416 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 123 Abs 3 iVm § 124 Abs 1 u den §§ 152ff UmwG können Einzelkaufleute, die in das HR eingetragen sind, ihr Vermögen durch Ausgliederung zur Aufnahme im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KapGes übertragen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Begriff
Rn. 300 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Betriebsaufspaltung hat ihren Ursprung in der zivilrechtlichen Überlegung (auch s Rn 310), wertvolles AV (Grundbesitz, Patente, wertvolle Maschinen) der operativ tätigen (Betriebs-)KapGes nicht als EK zuzuführen (im Insolvenzfall Teil der Masse), sondern nur pachtweise zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Pachtzahlungen verlagert sich...mehr
Rn. 385a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Wegen der Zugehörigkeit der Darlehen an die Betriebs-KapGes zum BV bzw zum Sonder-BV II beim Besitzunternehmen s Rn 363 u FG Ha v 28.11.2006, EFG 2007, 761; BFH BStBl II 2006, 618; 2001, 335 (ja bei fehlender Fremdüblichkeit u Wesentlichkeit für Betriebs-KapGes, weil gesellschaftsrechtlich veranlasst). Die Beteiligung an der Betriebs-KapGes ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / cd) Verpachtung nur eines Teilbetriebs als Betriebsverpachtung im Ganzen o ggf Betriebsunterbrechung
Rn. 145 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbetriebs als eine Tätigk...mehr
Rn. 362 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Bei einem Besitz-Einzelunternehmen handelt es sich auch hinsichtlich der Überlassung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen stets um notwendiges BV, wenn dieses den Betrieb der Betriebsgesellschaft zumindest fördert (so auch BFH v 20.04.2005, BFH/NV 2005, 1774). Gegenstand des Urt v 20.04.2005, aaO, war eine Einzel-Besitzunternehmerin, die n...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Unbebauter Grundbesitz
Rn. 340 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Für verpachtete (o im Erbbaurecht überlassene, s nachfolgend) unbebaute Grundstücke gilt, dass sie keine wesentliche Betriebsgrundlage sind, es sei denn, dass sie nach ihrer Lage, zB als Lagerplatz im Funktionszusammenhang mit anderen Betriebsgrundstücken (vgl Kempermann, FR 1993, 595) oder wegen Bodenschätzen der Betriebsgesellschaft ihr Ges...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 3. Grundformen
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Anteile
Rn. 385 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Wegen der Zugehörigkeit der Anteile zum notwendigen BV des Einzel-Besitzunternehmens bzw analog zum notwendigen Sonder-BV II der Besitz-PersGes zB s BFH v 12.06.2013, BStBl II 2013, 907 (dazu s Prinz, DB 2013, 1218) u BFH v 04.07.2007, BStBl II 2007, 772. Der BFH qualifiziert in seinem Urt v 12.06.2013, aaO, auch eine Minderheitsbeteiligung ...mehr

References: § 556
 § 26
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 47
 § 15
 § 15
 § 123
 § 124
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15