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Timestamp: 2020-05-28 08:55:33+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §321 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
eine Arbeitsbescheinigung nach § 312
§ 312 Arbeitsbescheinigung § 312 Arbeitsbescheinigung
, eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, ist verpflichtet, dieser Person unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung über das Nebeneinkommen ist der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung vom Dienstberechtigten oder Besteller unverzüglich auszuhändigen.
(2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld beantragt worden ist, entsprechend.
oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
eine Auskunft auf Grund der allgemeinen Auskunftspflicht Dritter nach § 315
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
, der Auskunftspflicht bei beruflicher Aus- und Weiterbildung und bei einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 318
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Arbeitgeber und Träger, bei denen eine Maßnahme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine Maßnahme nach § 45 durchgeführt wurde oder wird, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.
(2) Personen, die bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder einer Maßnahme nach § 45 gefördert werden oder gefördert worden sind, sind verpflichtet,
der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Maßnahme auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung nach § 183 benötigt werden, und
oder der Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld nach § 316
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
als Arbeitgeber seine Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten , Abs. 1
als Insolvenzverwalterin oder Insolvenzverwalter die Verpflichtung zur Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgeldes nach § 320 Abs. 2 Satz 1
§ 312 Arbeitsbescheinigung§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, Abs. 1

References: §321
 § 312

§ 312
 § 312
 § 313

§ 313
 § 313
 § 314
 § 315

§ 315
 § 315
 § 318

§ 318
 § 318
 § 45
 § 45
 § 183
 § 316

§ 316
 § 316
 § 320

§ 320
 § 320
 § 320

§ 312

§ 313

§ 315

§ 318

§ 316

§ 320