Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=47c569c0-b0db-403c-a574-7e93771642da
Timestamp: 2019-02-24 03:15:25+00:00

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Die Eignung eines Spendenempfängers als Einrichtung nach § 4a EStG 1988 ergibt sich bei Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3, Abs. 4 lit. a bis c, lit. e bis g und Abs. 6 EStG 1988 aus dem Gesetz; bei Einrichtungen nach § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 4 lit. d, Abs. 4a und Abs. 5 EStG 1988 erfolgt die Feststellung der Voraussetzungen durch einen Bescheid des für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Finanzamtes Wien 1/23. Sämtliche Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Empfängerkreis durch Bescheid festgestellt wurde, sowie gesetzlich genannte inländische Einrichtungen, die eine Datenübermittlung vornehmen (siehe Rz 571), sind in der Spendenliste"Liste der begünstigten Einrichtungen (zB Spenden, Kirchen, Versicherungen)" auf der Homepage des BMF eingetragen.
Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen. Sollten sich im Einzelfall Zweifel ergeben, ob es sich um eine besondere Einrichtung im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 EStG 1988 handelt, ist eine Anfrage an das BM für Wissenschaft und Forschung im Wege des BMF zu richten. Gemäß § 35 Abs. 5 Universitäts-Akkreditierungsgesetz2 Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 16874/19992011, gelten Privatuniversitäten hinsichtlich der Behandlung von Zuwendungen an sie als Universitäten im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 EStG 1988;
a) die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut und, das Institut für Österreichische Geschichtsforschung und das Österreichische Filminstitut gemäß § 1 des Filmförderungsgesetzes;
b) Österreichische Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und Museen von anderen Rechtsträgern als Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn diese Museen eine den Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts vergleichbaren öffentlichen Zugang haben und Sammlungsgegenstände zur Schau stellen, die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischerüberregionaler Bedeutung sind (vgl. VO des Bundesministers für Finanzen betreffend Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung im Sinne des § 4a EStG 1988, BGBl. II Nr. 34/2017 idgF; siehe EStR 2000 Rz 1338);
Ein Museum ist eine Einrichtung, die zur Wahrung des kulturellen oder naturkundlichen Erbes Zeugnisse der Vergangenheitc) das Bundesdenkmalamt und der Gegenwart dauerhaft zuDenkmalfonds gemäß § 33 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes erhalten und für die Zukunft zu sichern hat. Dabei sind die Sammlungen des Museums der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu dokumentieren und wissenschaftlich zu erforschen oder der wissenschaftlichen Forschung zugänglich zu machen.;
Sollten sich im Einzelfall am VorliegenBegünstigt sind auch Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Voraussetzungen, vor allem jener hinsichtlich der gesamtösterreichischen BedeutungEuropäischen Union oder in einem Staat, Zweifel ergebenmit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ist auf Aufforderung der Abgabenbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen durch eine vom Bundesminister für Unterricht, Kunstwenn sie den in lit. a bis c genannten Einrichtungen vergleichbar sind und Kultur ausgestellte Bescheinigung an den Rechtsträger des Museums oder an den Spender nachzuweisen. Die Bescheinigung hat sich auf das Kalenderjahr des Sonderausgabenabzuges zu beziehen. "Andere Rechtsträger" sind juristische Personen des privaten Rechts (KStR 2013 Rz 7) und natürliche Personen. Die "Spende" an eine (gemeinnützige) Körperschaft durch den Gesellschafter selbst oder einen nahen Angehörigen, die "Spende" an eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) durch einen Gesellschafter oder einen nahen Angehörigen sowie die "Spende" eines Einzelunternehmers (einer Privatperson) oder eines nahen Angehörigen des Einzelunternehmers (der Privatperson) an ein Museum dieses Einzelunternehmers (dieser Privatperson) ist mangels endgültiger wirtschaftlicher Belastung des Zuwendenden keine ZuwendungFörderung, Erhaltung, Vermittlung und Dokumentation von Kunst und Kultur in Österreich dienen.
cf) das Bundesdenkmalamtdie Diplomatische Akademie und vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Denkmalfonds gemäßEuropäischen Union § 33 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzesoder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht.
Ab 1.1.2013 geleistete Zuwendungen an Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist, sind nur begünstigt, wenn diese Einrichtungen in der Spendenliste eingetragen sind. Derartige Verbände sind insbesondere:"Liste der begünstigten Einrichtungen (zB Spenden, Kirchen, Versicherungen)" auf der Homepage des BMF eingetragen sind.
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen oder der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt (Umwelt-, Natur- und Artenschutz). Nicht begünstigt ist dagegen grundsätzlich der Tierschutz im Allgemeinen, bei dem das individuelle Tier (Haustier) um seiner selbst willen geschützt werden soll (Näheres siehe EStR 2000 Rz 1338a1338b).
Betreuung von Tieren in behördlich genehmigten Tierheimen im Sinne des Tierschutzgesetzes (inklusive der veterinärmedizinischen Betreuung) sowie bei vergleichbaren Einrichtungen im EU/EWR-Raum. (Näheres siehe EStR 2000 Rz 1338a1338b)
Spenden aus dem Privatvermögen können an Organisationen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis, 2 und 3 und Abs. 4 EStG 1988 in Form von Geld- und Sachzuwendungen erfolgen. Spenden an Organisationen gemäß § 4a Abs. 3 Z 2a, Z 4 bis 6, Abs. 4a, Abs. 5 und 6 EStG 1988 sind nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie in Form von Geldzuwendungen erfolgen.
Kommt die Zuwendung dem Spendenempfänger im Wege eines Treuhänders des Spenders zu, so ist die Zuwendung erst mit der Weitergabe durch den Treuhänder und nur in der Höhe der weitergegebenen Zuwendung als Sonderausgabe absetzbar. Es muss sichergestellt und dokumentiert sein, dass die gesammelten Spenden zu 100% an den begünstigten Verein weitergeleitet werden. Dem Spender ist durch den spendensammelndenDer begünstigte Verein eine Bestätigung auszustellen, die neben dem unter ist zur Datenübermittlung verpflichtetRz 571 angeführten Inhalt auch den Name und die Anschrift des Treuhänders enthält.
Kommt die Zuwendung dem Spendenempfänger im Wege eines Treuhänders des Spendenempfängers zu, so ist die Zuwendung ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Treuhänder als Sonderausgabe absetzbar. Es muss sichergestellt und dokumentiert sein, dass die gesammelten Spenden zu 100% an den begünstigten Verein weitergeleitet werden. Dem Spender ist durch den spendensammelndenDer begünstigte Verein eine Bestätigung auszustellen, die neben dem unter ist zur Datenübermittlung verpflichtetRz 571 angeführten Inhalt auch den Namen und die Anschrift des Treuhänders enthält.
Randzahlen 573a bis 573g: entfallen
FTFG, Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1344
EuGH 16.06.2011, Rs C-10/10
TSchG, Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 586
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1330a
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 630a
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 null
§ 5 Abs. 2 PUG, Privatuniversitätengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1332b
§ 1 Filmförderungsgesetz, BGBl. Nr. 557/1980
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Abschnitt 42.6
Sammlungsgegenstände von überregionaler Bedeutung im Sinne des § 4a EStG 1988, BGBl. II Nr. 34/2017
Lohnsteuer, Spendenliste, mildtätig, Armut, Not, Entwicklungsländer, Katastrophenfälle, Spendenorganisation, begünstigt, Geldzuwendung, Zahlungsbestätigung, Mitgliedsbeitrag, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Spendenempfänger, Dachverbände, Behindertensport
Findok-Nr: 19974.18, aufgenommen am: 20.12.2018 11:54:59, Dokument-ID: fee3944c-97b5-48d2-9efe-a335e7d78cf9, Segment-ID: 47c569c0-b0db-403c-a574-7e93771642da

References: § 4
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EuGH 

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