Source: https://kreis-sonneberg.de/news/wasserentnahme-aus-oberflachengewassern-untersagt
Timestamp: 2018-10-16 06:02:19+00:00

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Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt —
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Wasserentnahme aus Oberflächengewässern untersagt
Auf Grundlage einer Allgemeinverfügung untersagt das Landratsamt Sonneberg bis auf Weiteres die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern. Damit reagiert die Behörde auf die anhaltende Trockenheit. Durch die seit Wochen fehlenden Niederschläge und die hohen Lufttemperaturen hat der Wasserstand in hiesigen Gewässern stark abgenommen. Eine ungeregelte und unbeschränkte Entnahme von Wasser bedroht wiederum Tier- und Pflanzenwelt in unseren Gewässern. Daher wurde das umgehend gültige Verbot ausgesprochen.
Allgemeinverfügung für den Landkreis Sonneberg
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushaltes (Wassergesetz-WHG) vom 31.07.2009 (BGBI.I. S.2585) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. I S. 2771) in Verbindung mit § 33 WHG erlässt das Landratsamt Sonneberg folgende Allgemeinverfügung:
Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche Flüsse und Seen) zum Zwecke der Bewässerung wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
Durch die seit Wochen fehlenden Niederschläge und den hohen Lufttemperaturen hat der Wasserstand in unseren Gewässern stark abgenommen. Eine Verbesserung durch länger anhaltenden Niederschlag ist derzeit nicht in Sicht. Eine ungeregelte und unbeschränkte Entnahme von Wasser bedroht Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern. Nach § 33 WHG ist die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässer nur zugelassen, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und anderen damit verbundenen Flussgebiete erforderlich sind um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung einhalten und erreichen zu können. Die Wasserbehörde kann auch nach § 37 Abs. 4 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) den Gemeingebrauch zum Schutze des Wasserhaushaltes beschränken oder ausschließen. ln diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass zum Gemeingebrauch nur das Schöpfen mit Handgefäßen – nicht mit elektrisch betriebenen Pumpen – unter normalen Abflussbedingungen erlaubt ist. Die Mindestwasserführung ist in den meisten Bächen, Flüssen und Seen des Landkreises Sonneberg nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund muss die Wasserbehörde gemäß § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen diese Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahmen erlassen. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBI. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBI. I S. 1151) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht hinnehmbar ist, dass auf Grund eines Widerspruches bis zum Abschluss des Rechtsverfahren eine Gewässerschädigung durch die weitere Wasserentnahme zur Beregnung zu besorgen ist.
Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg einzulegen. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Sonneberg unter der Telefonnummer 03675 / 871-418 zur Verfügung.
Sonneberg, den 23.07.2018
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References: § 100
 § 33
 § 33
 § 37
 § 100
 § 80