Source: https://www.buzer.de/gesetz/1044/al5748-0.htm
Timestamp: 2020-06-05 15:12:39+00:00

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Fassung § 31 KrW-/AbfG a.F. bis 01.02.2007 (geändert durch Artikel 1 G v 15.07.2006 BGBl. I 1619)
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Änderung § 31 KrW-/AbfG vom 01.02.2007
§ 31 KrW-/AbfG a.F. (alte Fassung)
§ 31 KrW-/AbfG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 13 Überlassungspflichten§ 19 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 25 Freiwillige Rücknahme§ 28 Durchführung der Beseitigung§ 29 Abfallwirtschaftsplanung§ 40 Allgemeine Überwachung§ 41 Überwachungsbedürftige Abfälle§ 42 Fakultatives Nachweisverfahren über die Beseitigung von Abfällen§ 43 Obligatorisches Nachweisverfahren über die Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen§ 44 Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren§ 55a Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 61 Bußgeldvorschriften§ 36 Stillegung§ 50 Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen§ 54 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 55 Aufgaben§ 46 Obligatorisches Nachweisverfahren über die Verwertung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen§ 47 Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren§ 48 Rechtsverordnungen über Verwertungs- sowie Beseitigungsnachweise
3. die Errichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt wird, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll.
Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann nicht für Anlagen zur Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen erteilt werden; für diese Anlagen kann eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 3 höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt werden. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann des Weiteren nicht erteilt werden für Deponien zur Ablagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle. Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen, wenn die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeiführen.
Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann nicht für Anlagen zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen erteilt werden; für diese Anlagen kann eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 3 höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt werden. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann des Weiteren nicht erteilt werden für Deponien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle. Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen, wenn die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeiführen.
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References: § 31
 § 31
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 § 2
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