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Timestamp: 2016-10-25 01:25:09+00:00

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Art. 93 al. 2 CP. Conditions auxquelles est soumis le transfert et respectivement le renvoi d'un adolescent dans un �tablissement p�nitentiaire. Faits � partir de page 14
X., geb. 1940, wurde 1953 wegen sittlicher Gef�hrdung und fortgesetzter Geldentwendung nach Art. 84 Abs. 1 BGE 85 IV 14 S. 15StGB in ein Erziehungsheim eingewiesen. Nach seiner Entlassung trat er im Fr�hjahr 1956 nacheinander zwei Arbeitsstellen an, war jedoch unzuverl�ssig, trieb mit homosexuellen M�nnern widernat�rliche Unzucht und machte sich des wiederholten Diebstahls und der versuchten Entwendung eines Motorrollers zum Gebrauch schuldig. Im April/Mai 1957 wiesen ihn deshalb die Berner Gerichte gem�ss Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche ein. Nachdem er schon w�hrend dieses Verfahrens in der Anstalt, in der er zur psychiatrischen Beobachtung interniert worden war, die Flucht ergriffen hatte, entwich er in den folgenden Monaten viermal aus zwei verschiedenen Erziehungsanstalten, davon dreimal zusammen mit andern Z�glingen, und beging mit diesen und weiteren Jugendlichen strafbare Handlungen. Ende 1957 wurde er deswegen des einfachen und bandenm�ssigen Diebstahls, der Sachbesch�digung, der Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch und des F�hrens ohne F�hrerausweis schuldig erkl�rt und gest�tzt auf Art. 91 Ziff. 1 StGB wiederum in die Erziehungsanstalt eingewiesen. Wenige Tage sp�ter entwich er abermals mit einem Z�gling, entwendete zusammen mit diesem einen Motorroller und stahl Kleider sowie einen Geldbetrag von Fr. 800.--. Im Februar 1958 in die Erziehungsanstalt zur�ckversetzt, fl�chtete er nach kurzer Zeit erneut, und wenige Monate sp�ter entwich er aus der Heil- und Pflegeanstalt, wo ihm w�hrend der psychiatrischen Begutachtung versuchsweise gestattet wurde, in einem Unternehmen als Hilfsarbeiter t�tig zu sein. Darauf sprachen ihn das Jugendstrafamtsgericht Bern und das Obergericht des Kantons Bern, dieses am 13. September 1958, des wiederholten Diebstahls, der Entwendung eines Motorrollers zum Gebrauch und des F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne F�hrerausweis schuldig und wiesen ihn in Anwendung von Art. 93 Abs. 2 StGB in eine Strafanstalt ein. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Nach Art. 93 Abs. 2 StGB kann die zust�ndige Beh�rde einen Jugendlichen, der das 18. Altersjahr erreicht hat, in eine Strafanstalt versetzen, wenn er sich w�hrend des Anstaltsaufenthaltes als unverbesserlich erweist oder wenn sein Verhalten eine Gefahr f�r die Erziehung der �brigen Z�glinge bedeutet. Die Versetzung in die Strafanstalt ist nicht Strafe f�r die beurteilten Verfehlungen, sondern sie bleibt Massnahme mit der Besonderheit, dass die Anstaltsversorgung mit den Mitteln der strafanstaltlichen Disziplin weitergef�hrt wird. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen dient sie einerseits dem Schutze der Gesellschaft und der Z�glinge vor unverbesserlichen jugendlichen Delinquenten, anderseits der Fortsetzung der Erziehung von Jugendlichen, die noch besserungsf�hig sind, wegen ihrer Gef�hrlichkeit aber nicht in einer Erziehungsanstalt gehalten werden k�nnen. Bei der Schwere des Eingriffes, den die Versetzung eines Jugendlichen in eine Strafanstalt Erwachsener darstellt, d�rfen die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 2 nicht leicht als erf�llt angenommen werden. Als unverbesserlich kann der Jugendliche erst gelten, wenn die bisherigen erzieherischen Massnahmen erweisen, dass er schlechthin unbeeinflussbar ist. Und eine Gefahr f�r die Erziehung der �brigen Z�glinge bedeutet das Verhalten eines Jugendlichen nur, wenn er die T�tigkeit des Anstaltspersonals so schwer beeintr�chtigt, dass der Erfolg der gesamten Anstaltserziehung unmittelbar gef�hrdet ist.
Die Vorinstanz h�lt den Beschwerdef�hrer nicht f�r unverbesserlich, aber f�r die Erziehungsanstalt nicht mehr tragbar. Sie geht davon aus, er bedeute mit seinem frechen und auflehnenden Benehmen und wegen seiner Fluchtversuche eine Gefahr f�r die Erziehung der �brigen Z�glinge und erschwere zugleich die Arbeit der Anstaltsorgane in unzumutbarer Weise. Unter Verh�ltnissen, wie den vorliegenden, wo ein Z�gling durch widerspenstiges Verhalten die Anstaltsdisziplin fortgesetzt st�rt und BGE 85 IV 14 S. 17namentlich durch immer wiederkehrende Entweichungen und die im Zusammenhang damit begangenen Straftaten auf die mitbeteiligten und andere Insassen einen besonders sch�dlichen Einfluss aus�bt, kann dessen Versetzung in eine Strafanstalt materiellrechtlich nicht beanstandet werden. Formell handelt es sich hier freilich um eine Neueinweisung und nicht um die �nderung einer schon bestehenden Massnahme, wie das Gesetz nach dem Randtitel zu Art. 93 voraussetzt. Allein nach den beiden erfolglosen Einweisungen des Beschwerdef�hrers in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche kann bei seiner sozialen Gef�hrlichkeit vorausgesehen werden, dass sich eine Versetzung in eine Strafanstalt innert kurzem doch aufdr�ngen w�rde. Sollen die jugendstrafrechtlichen Massnahmen ihren Zweck erf�llen, muss in solchen F�llen dem Richter, der �ber neue Straftaten zu urteilen hat, die Befugnis zustehen, an Stelle eines weiteren unn�tzen Versuches in einer Erziehungsanstalt direkt die allein als zweckm�ssig erscheinende Einweisung in eine Strafanstalt anzuordnen.

References: Art. 84
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93