Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1075-krankenkasse-muss-nur-frauen-unter-20-jahren-die-pille-zahlen-auch-fur-geistig-behinderte-frauen-keine-ausnahme-von-der-altersgrenze
Timestamp: 2016-12-08 20:03:35+00:00

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Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift wohnung anhörung Antrag Hartz führerschein umzug nicht heizkosten euro darlehen weiterbildung klage Verwaltungsakt nachzahlung Widerspruch maßnahme grundsicherung Erbschaft untersuchung Erstausstattung sanktion einkommen über mietkaution Jobcenter Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Gestern um 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Krankenkasse muss nur Frauen unter 20 Jahren die Pille zahlen - Auch für geistig behinderte Frauen keine Ausnahme von der Altersgrenze von Willi Schartema am Fr 8 Feb 2013 - 9:15Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.01.2013- L 4 KA 17/12Darmstadt, den 6. Februar 2013, 2/13Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr habenAnspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlichverordnet werden. Diese Altersgrenze gilt ausnahmslos auch für behinderteMenschen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteilder 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Verein der stationären Behindertenhilfe wehrt sichgegen Regress der Krankenkasse Ein Verein, der als stationäre Behindertenhilfeanerkannt ist, verordnete behinderten Patientinnen, die das 20. Lebensjahrbereits überschritten haben, empfängnisverhütende Mittel. Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte derVerein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenigGeld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesundenLebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei. Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, dieeine gesunde Entwicklung des ungeborenen Lebens gefährdeten. Die Krankenkasse verneinte hingegen einenAusnahmetatbestand und nahm den Verein wegen der entstandenen Kosten in Höhevon rund 1.000 € in Regress.Kein Anspruch für ältere Behinderte Die Richter beider Instanzen gaben derKrankenversicherung Recht. Der Gesetzgeber habe die Altersgrenze damit begründet,dass junge, noch in der Ausbildung befindliche Frauen, die schwanger werden, inbesonderem Maße einer Konfliktsituation ausgesetzt seien. Dies sei ein sachlicher Grund, so die DarmstädterRichter. Die Vorschrift sei auch nicht analog auf behinderte Versicherteanzuwenden, die das 20. Lebensjahr schon vollendet hätten, da die Regelungnicht planwidrig lückenhaft sei.(AZ L 4 KA 17/12 – Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.)Hinweise zur Rechtslage§ 24a Sozialgesetzbuch FünftesBuch (SGB V)(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratungüber Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch dieerforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. (2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch aufVersorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden;(…) Anmerkung: BSG, Urteilvom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R Regelmäßig keine Dreimonatsverhütungsspritzen aufKosten des Sozialhilfeträgers Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung,dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahrfinanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zurGesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatzals Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, freierMitarbeiter des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/krankenkasse-muss-nur-frauen-unter-20.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Anforderungen an Hörgeräteversorgung durch Krankenkasse Krankenkasse muss teures Hörgerät zahlen» Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand - Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen.» Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand - Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen.» Seit 2 Jahren getrennt! Hoffnungslos?» Beziehungspause nach 2,5 Jahren... Bisserl Rat gefragtHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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