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Timestamp: 2019-06-24 13:53:25+00:00

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§ 155 SGB V Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes
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§ 155 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Frühere Fassungen von § 155 SGB V
Zitierungen von § 155 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 155 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 146a SGB V Schließung (vom 01.01.2012)
... des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. § 155 , mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten ...
... §§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der ...
§ 164 SGB V Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (vom 01.01.2009)
... Auflösung und Schließung von Innungskrankenkassen gelten die §§ 154 und 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder ... zu erfüllen. Für die Haftung nach den Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7 und Abs. 5 entsprechend. Für die Haftung im Zeitpunkt des ... des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 8 entsprechend. (2) Die Versorgungsansprüche der am Tag der ... die Haftung aus den Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 gilt Absatz 1 und § 155 Abs. 5 ...
§ 171 SGB V Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (vom 01.01.2009)
... Schließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur ... einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7 und Abs. 5 ...
... Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen ...
... wie der Insolvenzgrund, der zu der Anzeige geführt hat, fortbesteht. § 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des ...
... Krankenkassen den nicht gedeckten Betrag bei allen anderen Krankenkassen geltend. § 155 Abs. 4 Satz 7 und § 164 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (1a) Die Haftung ... der Beträge nach Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie nach § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 regelt das Bundesministerium für Gesundheit ... Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 geltend. (5) Für die in § 155 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 genannten Ansprüche und Forderungen haften im Insolvenzfall die ... erhalten, haften hierfür auch die Krankenkassen der anderen Kassenarten. § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Soweit Krankenkassen nach Satz 1 oder Satz 2 ... Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder Absatz 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur ...
... Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. Haftungsfälle nach § 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von ...
... 260 und 261 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung der in § 155 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprüche ...
... erfüllt werden können, und die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 155 Absatz 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf die Krankenkassen der Kassenart ...
... Als Krankenkassen dieser Kassenart gelten für die Erfüllung der in § 155 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Verpflichtungen auch die Krankenkassen ...
... nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält," eingefügt. 125. § 155 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 6 entsprechend. § 155 Abs. 5 gilt für die Landesverbände und den ... nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz 6 entsprechend. § 155 Abs. 5 gilt für die Landesverbände und den Bundesverband der Innungskrankenkassen ...
... Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur ...
... 1," eingefügt. 2i. In § 146a Satz 3 werden nach der Angabe § 155 " ein Komma und die Wörter mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9," ... die Wörter mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9," eingefügt. 3. § 155 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 6 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. ... In Satz 6 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe § 155 ... 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7" ersetzt. bb) In Satz 7 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 7" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 8" ersetzt. b) ... In Satz 7 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 7" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 8" ersetzt. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ... In Satz 1 werden das Wort und" durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe § 155 Abs. 1 bis 3" die Angabe und § 164 Abs. 2 bis 5" und nach dem Wort ... beendet werden kann" eingefügt. b) In Satz 2 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7" ersetzt. ... In Satz 2 wird die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6" durch die Angabe § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7" ersetzt. 6. Nach § 171 wird ... Bund der Krankenkassen den nicht gedeckten Betrag bei allen anderen Krankenkassen geltend. § 155 Abs. 4 Satz 7 und § 164 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Das Nähere zur ... der Beträge nach Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie nach § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 regelt das Bundesministerium für Gesundheit ... der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 und 4 geltend. (5) Für die in § 155 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und 5 genannten Ansprüche und Forderungen haften im Insolvenzfall die ... jährlich erhalten, haften hierfür auch die Krankenkassen der anderen Kassenarten. § 155 Abs. 4 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Soweit Krankenkassen nach Satz 1 oder Satz 2 Leistungen zu ... und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. Haftungsfälle nach § 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützung von ...
... Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 Absatz 4 oder Absatz 5 von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur ...
... mindestens acht Wochen liegen müssen" eingefügt. 60. Dem § 155 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Vorstand hat ... a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf ...
... Zahl und der Verteilung ihrer Geschäftsstellen" eingefügt. 124. § 155 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ... Verpflichtungen zu erfüllen. Für die Haftung nach den Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Abs. 4 Satz 5 und 6 und Abs. 5 entsprechend." bb) In Satz 7 wird die Angabe ... 5 und 6 und Abs. 5 entsprechend." bb) In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" ersetzt. ... In Satz 7 wird die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 6" durch die Angabe „§ 155 Abs. 4 Satz 7" ersetzt. cc) Satz 8 wird aufgehoben. b) In Absatz 5 ... b) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „und § 155 Abs. 5" eingefügt. 126. § 165 wird wie folgt geändert: ... bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird. Bei Schließung gilt § 155 Abs. 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach der Abwicklung der Geschäfte ... einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6 und Abs. 5 entsprechend." 130. Nach § 171 wird folgender ... beteiligten Krankenkassen ohne die Vereinigung zahlungspflichtig geworden wären. § 155 Abs. 5 gilt. Die für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtung maßgeblichen ...
... die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkasse" ersetzt. 4. In § 155 Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die ...
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§ 146
 § 155
 § 164

§ 164
 § 155
 § 173
 § 155
 § 155

§ 171
 § 164
 § 164
 § 155
 § 155
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