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Timestamp: 2019-02-19 11:58:11+00:00

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VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08.N - dejure.org
VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08.N
§ 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 214 BauGB; § 6 BauGB; § 35 Abs 1 BauGB; § 244 Abs 1 BauGB; § 195 Abs 7 VwGO; § 5 BauGB; § 233 BauGB; § 47 VwGO
Normenkontrolle eines
Konzentrationsflächenplanung für Windenergienutzung; Übergangsrecht
Erforderlichkeit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) für den Abschluss eines Flächennutzungsplanverfahrens i.S.v. § 244 Abs. 1 BauGB; Vorliegen von substanziellem Raum für die Windenergie bei Ausschluss eines Rasters i.R.d. Ermittlung möglicher Flächen für Anlagen der Windenergie; Berücksichtigung bereits vorhandener Windenergieanlagen bei der Ermittlung von Windenergiezonen gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB in Abwägung zu den Belangen des Landschaftsbildes; Bindung der Gemeinde an die Werte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) und Einstellung von Lärmmessungen i.R.d. Abwägung
DVBl 2009, 717
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08.N - diesen Teilflächennutzungsplan für unwirksam erklärt hatte und die Beschwerde gegen die im Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2009 - 4 BN 24/09 - zurückgewiesen worden ist, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren fortgesetzt.
Nachdem mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. März 2009 - 3 C 594/08.N -, NuR 2009, 349, der von der Stadtverordnetenversammlung der Beigeladenen am 29. Mai 2006 beschlossene Teilflächenflächennutzungsplan "Windenergie" für unwirksam erklärt wurde, verfügt die Beigeladene im Hinblick auf die Windenergienutzung über keine wirksame Konzentrationsflächenplanung, die der Genehmigung des Vorhabens entgegen gehalten werden kann.
Die Rechtsprechung hat Schutzabstände (Pufferbereiche) von 500 m zu Gebieten mit hoher Bedeutung für die Avifauna - wie hier - rechtlich nicht beanstandet (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. Mai 2009 - 12 KN 49/07 -, juris Rdnr. 35 ff.; Hess.VGH, Urteil vom 25. März 2009 - 3 C 594/08 N -, juris Rdnr. 76 für "zunächst großzügige Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herum"; Nds. Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, Rdnr. 19 a.E. zu Mindestabständen von 500 m zu FFH-Gebieten und EU-Vogelschutzgebieten; BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2/07 -, juris Rdnr. 15 zur Berechtigung des Planungsträgers "zunächst relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen herumzulegen").

References: § 35
 § 214
 § 6
 § 35
 § 244
 § 195
 § 5
 § 233
 § 47
 § 6
 § 244
 § 35