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Höchstrichterliche Entscheidung des VGH Ba-Wü: Wer Waffenkontrolleure einlässt, verliert seine Zuverlässigkeit – Michael Kuhn – Ein privates Waffen-Blog -GunTalk.de- Für ein liberales Waffenrecht!
28 Responses to “Höchstrichterliche Entscheidung des VGH Ba-Wü: Wer Waffenkontrolleure einlässt, verliert seine Zuverlässigkeit”
22.8.2011 at 13:41
interessant zu lesen. Allerdings fühle ich mich dabei ein wenig an die „Beweisführung“ in Hexenprozessen erinnert.
22.8.2011 at 16:47
22.8.2011 at 17:06
Allerdings haben Sie Recht, das Urteil bezieht sich auf diesen einen Fall. M.E. hat man, um dem alten Mann einen Verstoß nachzuweisen, sich von Seiten des Gerichts einer „Krücke“ bedient, indem man ihm vorhält, die Kontrolleure eingelassen zu haben.
Diese „Krücke“ erlaubt Rückschlüsse, welche ich ob der Steilvorlage gerne gezogen habe.
22.8.2011 at 18:03
22.8.2011 at 18:27
Die im Gesetz genannten „Räume“ werden im letzten Satz 36/3 relativiert, auf Räume außerhalb des Wohnraums. Zu diesem muß eben kein Zutritt gewährt werden, außer zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Eine solche Gefahr liegt bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle nach 36/3 regelmäßig nicht vor. Deshalb kann man keinesfalls von einer „Pflicht“ zur Einwilligung der Nachschau sprechen, auch das hat der Richter erklärt.
22.8.2011 at 22:38
23.8.2011 at 11:05
Es freut mich zu lesen, dass Sie bemerken, dass es wohl auch ein Unterschied ist, was für ein Kontrolleur zu Ihnen kommt. Natürlich muss der Mitarbeiter der Waffenbehörde seine Pflicht erfüllen. Ich denke, dass es unter Umständen keine dankbare Aufgabe darstellen kann. Umsomehr liegt es an den persönlichen Fähigkeiten des Mitarbeiters, wie er dem Waffenbesitzer begegnet. Denn wie sagt man so schön: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück“.
23.8.2011 at 16:15
23.8.2011 at 17:02
23.8.2011 at 18:28
Und genau das war anscheinend der Trick, die „Krücke“. Die Kontrolleure haben sich ja als solche vorgestellt, werden aber evtl. Ihre Ausweise nicht vorgezeigt haben. Vielleicht haben sie diese aber auch vorgezeigt und man macht dem alten Herrn jetzt den Vorwurf, diese ohne Überprüfung akzeptiert zu haben. Man weis es nicht genau, da schweigt sich das Gericht aus.
24.8.2011 at 22:21
Wenn nun ein Kontrolleur klingelt und man zum Zeitpunkt des Öffnens der Tür die Waffe bei sich „führt“, also die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dürfte dies bis dahin unproblematisch sein. Oder nicht? Ist man in dieser Situation aufder sicheren Seite? Einschätzungen zu dieser Frage fände ich sehr interessant.
25.8.2011 at 07:13
solange man weiterhin die „aktive Kontrolle“ über die Waffe ausübt, sprich, sie „am Mann“ hat, ist das tatsächlich unproblematisch. Es ist sogar die einzige Möglichkeit, sich in einer solchen Situation waffengesetzkonform zu verhalten.
26.8.2011 at 16:00
29.8.2011 at 17:03
31.8.2011 at 14:30
31.8.2011 at 19:55
Bis hierhin handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung des Gericht für einen ganz bestimmten Fall und ohne Leitsatzcharakter. Natürlich bleibt die „Marschrichtung“ des VGH auch in einem solchen Einzelfall interessant.
Der VGH sah keinen Konflikt zwischen dem Recht der Betroffenen, den Zutritt zu verweigern und hierdurch gleichzeitig Gefahrzu laufen, die Zuverlässigkeit und somit die WBK zu verlieren. Artikel 13 GG werde insoweit durch „faktischen Gesetzeszwang“ nicht verletzt.
Die hier zum Teil gemachten Äußerungen, die Mitarbeiter der Waffenbe- hörde seien „Unberechtigte Personen i.S. des Waffengesetzes“, ist völliger Quatsch und geht so auch aus dem VGH-Urteil überhaupt nicht hervor (dann wäre auch sein 2. Leitsatz gar nicht möglich).
31.8.2011 at 20:57
31.8.2011 at 22:31
12.11.2011 at 09:56
12.11.2011 at 15:43
Wo sieht der Jurist bei einer unangekündigten, anlaßlosen Aufbewahrungskontrolle die „Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“?
Bitte auch die Gesetzesbegründung WaffG beachten, dort steht wortwörtlich: „Durch die Übernahme von § 36 Absatz 3 Satz 3 WaffG der geltenden Fassung wird klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen.“
Absatz 7 des Art.13 GG sagt folgendes: „(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, …………. vorgenommen werden.“
12.11.2011 at 17:21
13.11.2011 at 00:45
Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Wo sieht der Jurist bei einer unangekündigten, anlaßlosen Aufbewahrungskontrolle die Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit?
Bitte auch die Gesetzesbegründung WaffG beachten, dort steht wortwörtlich: Durch die Übernahme von § 36 Absatz 3 Satz 3 WaffG der geltenden Fassung wird klargestellt, dass Wohnräume gegen den Willen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen.
Absatz 7 des Art.13 GG sagt folgendes: (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, . vorgenommen werden.
21.11.2011 at 19:38
Mir geht es speziell um „Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit“.
§36(3)2 verpflichtet den Waffenbesitzer den Behörden Zutritt zu unbestimmten Räumen zu gestatten, welche in §36(3)3 auf Räume außerhalb des Wohnraums begrenzt werden. Es sei denn, die Nachschau würde zur „Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ durchgeführt. Dann käme aber vermutlich ein SEK, nicht der Sachbearbeiter.
22.11.2011 at 15:35
Rechtsprechung (VGH BW) und Schrifttum gehen überwiegend in die gleiche Richtung, das Schrifttum z.T. abweichend in der Frage, ob durch gesetzliche Androhung rechtlicher Nachteile (Widerruf der WBK) faktisch man gezwungen wird, auf sein Grundrecht gem. Art 13 GG zu verzichten und die Kontrolleure „freiwillig“ herein zu lassen, eine Verfassungswidrigkeit vorliegen könnte.
Die Zielrichtung der Gesetzesänderung von 2009 ist doch insbesondere, auf die „tatsächliche“ gesetzeskonforme Waffenaufbewahrung zu jeder Zeit hinzuwirken und nicht nur auf die bloße Möglichkeit hierzu durch einen entsprechenden Schrank (der in Winnenden ja vorhanden war).
26.11.2011 at 22:29
Die Angst-Industrie – Warum werden in Deutschland Risiken maßlos überschätzt? Ruhe bewahren! Alles wird gut! Wer die Geheimpolitik bedroht kriegt Haus- und Startverbot.

References: § 36
 Art.13
 § 36
 Art.13

§36
 §36