Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202006,%20205
Timestamp: 2020-01-21 15:05:05+00:00

Document:
OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3214
OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.11.2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. November 2005 - 6 U 129/05 (https://dejure.org/2005,3214)
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Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops
Unterlassung von Werbeaussagen über Waren und Dienstleistungen auf dem Telefonmarkt; Werbeaussagen über Gerät mit der Aufgabe der Auswahl des günstigsten Telefonanbieters; Anhaltspunkte für Tätereigenschaft oder Teilnehmereigenschaft einer begangenen Verletzungshandlung; ...
Haftung für unrichtige Angaben in Fernseh-Shop-Verkaufssendung - keine Herstellerhaftung bei fehlender Vertragsbeziehung zu Verkaufspersonen und Eigenvertrieb durch Veranstalter - "Bluerate Tarif-Wunder"
Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung
Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal
Haftung für unrichtige Angaben in einer Fernsehshop-Sendung
Keine automatische Haftung des Produktherstellers für "ußerungen in Fernseh-Shop-Sendungen
LG Köln, 24.06.2005 - 81 O 73/05
GRUR-RR 2006, 205
MMR 2006, 167
Der Senat sieht jedoch keinen Grund, weshalb ein in erster Instanz eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß § 296a ZPO zu Recht unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen vom Berufungsgericht trotz § 531 Abs. 1 ZPO zwingend berücksichtigt werden müsste (vgl. auch OLG Köln BeckRS 2006, 00849).
a) Die Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen von ... einem Beauftragten" (§ 8 Abs. 2 UWG, entsprechend § 14 Nr. 7 MarkenG) sind gemäß dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen, denn der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverstößen nicht hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken können (…vgl. BGH, GRUR 2008, 186 = WRP 2008, 220 [Rn. 22] - Telefonaktion;… GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm; Senat, GRUR-RR 2006, 205 [206] - Bluerate Tarif-Wunder).
Vielmehr ist an dem auch § 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd.19 - "Gefälligkeit"; OLG Köln GRUR-RR 2006, 205, 206), festzuhalten.
Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (vgl. BGH GRUR 1995, 605/607 zu § 13 Abs. 4 UWG a.F.; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205 Rn. 17, online abrufbar unter JURIS.de).

References: § 296
 § 531
 § 14
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 13