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Timestamp: 2018-03-18 07:56:28+00:00

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IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf: Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 11 UKlaG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 12 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMG
Die Kurzbesprechung finden Sie hier (OLG Düsseldorf – Integration von Facebook-Gefällt-mir-Plugin ohne Datenschutzhinweis), den Volltext des Beschlusses unten:
Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?
Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
BGH: Softwarenutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter
BGH, Beschluss vom 26.01.2017, Az. I ZR 22/16
§ 69c Nr. 1 und 2 UrhG, § 31 Abs. 1 und Abs. 5 UrhG
Eine kurze Besprechung dieser Entscheidung finden Sie auf unserer Hauptseite (BGH – Softwarenutzung durch nicht registrierte Mitarbeiter). Zum Volltext der Entscheidung unten:
Illegale Softwarenutzung?
Wird Ihnen rechtswidrige Softwarenutzung vorgeworfen? Eine Urheberrechtsverletzung? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
LG Düsseldorf: Die Verwendung eines fremden QR-Codes ist irreführend
LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Die Zusammenfassung der Düsseldorfer Entscheidung finden Sie hier (LG Düsseldorf – Irreführung durch Verwendung eines fremden QR-Codes). Den Volltext der Entscheidung haben wir unten wiedergegeben.
Soll Ihre Werbung für ein Produkt irreführend sein?
Wird Ihnen vorgeworfen, einen fremden QR-Code rechtswidrig zu verwenden? Haben Sie bereits wegen eines solchen Verstoßes eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Wird Ihr QR-Code von einem Mitbewerber missbraucht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um für Sie eine Lösung zu finden.
OLG Düsseldorf: Wenn der Wartungsvertrag für Kopiergeräte ein Mietvertrag ist
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2012, Az. I-22 U 120/11
§ 535 BGB, § 537 Abs. 1 S.2 BGB, § 542 Abs. 2 BGB, § 649 BGB
Das Urteil des OLG Düsseldorf haben wir hier besprochen (OLG Düsseldorf – Vertragstyp bei Wartungsvertrag für Kopiergeräte). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Haben Sie Probleme mit einem Wartungsvertrag für Büromaschinen?
Benötigen Sie qualifizierte rechtliche Beratung oder die Vertretung Ihrer Rechte vor Gericht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche zivilrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
LG Düsseldorf: Widerrufsrecht besteht auch für (nano-beschichtete) WC-Sitze
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2016, Az. 12 O 357/15
§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, § 312g Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB, § 2 Abs. 1 UKlaG
Hier finden Sie die wesentlichen Entscheidungsgründe (LG Düsseldorf – Widerrufsrecht besteht auch bei WC-Sitz), den Volltext finden Sie unten:
Haben Sie rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht?
Benötigen Sie Hilfe, um Ihre Rechte besser zu wahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns etwaige Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Rechtsfällen rund um den Onlinehandel (eBay, Amazon, Shops etc.) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.
OVG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook einstweilen nicht zu beanstanden
OVG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 5 Bs 40/16
§ 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 13 Abs. 6 TMG, § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 Alt. 2 VwGO
Die Entscheidung haben wir hier besprochen (OVG Hamburg – Verpflichtung zur Benutzung eines Klarnamens bei Facebook nicht zu beanstanden); den Volltext finden Sie unten:
Haben Sie einen datenschutzrechtlichen Auftrag?
Benötigen Sie Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Verletzung des deutschen Datenschutzrechts? Haben Sie gar eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.08.2016, Az. 11 U 123/15 (Kart)
§ 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 2 UKlaG, § 7 UKlaG, § 66 ZPO
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Frankfurt a.M. – sofortueberweisen.de ist zumutbare Zahlungsmöglichkeit). Den Volltext des Urteils finden Sie unten:
Benötigen Sie Unterstützung im Onlinehandel?
Suchen Sie einen Rechtsanwalt, der besondere Erfahrung im Umgang mit Rechtsfragen des eCommerce besitzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatzrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu vertraulichen Bafin-Protokollen / IFG
BVerwG, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 C 3.15
Art. 80 Abs. 1 GG, § 3 Nr. 4 IFG, § 5 Abs. 3 FinDAG, § 6 Abs. 1 S.2 Satzung der BaFin
Diese Entscheidung haben wir hier (BVerwG – Ausnahmen vom Informationszugang nach dem IFG) besprochen. Den Volltext des Urteils finden Sie unten:
Wird Ihnen der Informationszugang verweigert?
Haben Sie ein anderes IT-rechtliches Problem? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Wir haben zahlreiche it-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) geführt. Bei uns hilft Ihnen ein Fachanwalt für IT-Recht.
EuGH: Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern
EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14
Art. 2 lit. a EU-RL 95/46/EG, Art. 7 lit. f EU-RL 95/46/EG
Die Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Bund darf IP-Adressen speichern). Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:

References: EuGH 

§ 3
 § 3
 § 8
 § 2
 § 2
 § 12
 § 13
 § 15

§ 69
 § 31

§ 5

§ 535
 § 537
 § 542
 § 649

§ 312
 § 312
 § 2

§ 38
 § 13
 § 80

§ 312
 § 2
 § 7
 § 66

Art. 80
 § 3
 § 5
 § 6

Art. 2
 Art. 7