Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20071002_OGH0002_0040OB00153_07I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 23:00:40+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob153/07i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob406/81 4Ob26/89 4Ob1...
RS0019890
4Ob406/81; 4Ob26/89; 4Ob147/90; 4Ob127/94; 4Ob368/97i; 4Ob237/02k; 6Ob287/02b; 4Ob153/07i; 6Ob57/06k; 4Ob146/09p; 17Ob2/10h; 4Ob124/10d; 4Ob203/13a
Kein Anspruch auf "angemessenes Entgelt" bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild, jedoch Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt wird, da die Verletzung dieses Rechtsguts nicht ausschließlich dem - abschließend geregelten - Bereich des UrhG angehört - Fußballer.
Veröff: SZ 55/12 = EvBl 1983/66 S 242 = ÖBl 1983,118 = GRURInt 1984,367; hiezu siehe auch Nowakowski in ÖBl 1983,97
Beisatz: Der erkennende Senat hält trotz der Kritik von K Nowakowski (ÖBl 1983,97) daran fest, dass § 86 UrhG die Entgeltansprüche für alle durch das UrhG geschützten Immaterialgüter - also auch das Recht am eigenen Bild - abschließend regelt. (T1)
Veröff: ÖBl 1990,91 = JBl 1989,786 (Nowakowski) = MR 1989,132 (Zanger)
Vgl auch; Veröff: MR 1991,68
nur: Ansprüche nach § 1041 ABGB, wenn der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ausgenützt wird. (T2)
nur T2; Veröff: SZ 2003/24
Auch; Beisatz: Bei einer bloßen Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG steht kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zu. (T3)
4 Ob 146/09p
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 146/09p
Auch; nur T2; Beisatz: § 78 UrhG schützt zwar ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle Interessen berührt sind. (T4)
Beisatz: Damit ist auch der Anspruch auf das doppelte angemessene Entgelt nach § 87 Abs 3 UrhG ausgeschlossen. (T5)
Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 2010/70
Vgl; nur T2; Beisatz: Der „geldwerte Bekanntheitsgrad“ ist als vermögensrechtlicher Bestandteil eines aus § 16 ABGB ableitbaren Persönlichkeitsrechts zu betrachten, dessen bereicherungsrechtlicher Schutz anzuerkennen ist. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Ein solcher Anspruch hat vermögensrechtlichen Charakter, sodass kein Grund erkennbar ist, weshalb er nicht vererblich sein sollte. (T7); Veröff: SZ 2014/10
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0019890
JJR_19820302_OGH0002_0040OB00406_8100000_001

References: § 1041
 § 86
 § 1041
 § 78
 § 1041
 OGH 
 § 78
 § 87
 § 16