Source: http://docplayer.org/2736600-Verkehrs-recht-12a-zvr-zvr-verkehrsrechtstag-2013-zeitschrift-fuer-verwaltungsverfahrensrecht-sportrecht-reiserecht-strassenverkehrsrecht.html
Timestamp: 2017-08-21 12:44:24+00:00

Document:
VERKEHRS- RECHT. 12a ZVR. ZVR-Verkehrsrechtstag Zeitschrift für. Verwaltungsverfahrensrecht Sportrecht Reiserecht Straßenverkehrsrecht - PDF
VERKEHRS- RECHT. 12a ZVR. ZVR-Verkehrsrechtstag Zeitschrift für. Verwaltungsverfahrensrecht Sportrecht Reiserecht Straßenverkehrsrecht
Download "VERKEHRS- RECHT. 12a ZVR. ZVR-Verkehrsrechtstag 2013. Zeitschrift für. Verwaltungsverfahrensrecht Sportrecht Reiserecht Straßenverkehrsrecht"
1 Zeitschrift für VERKEHRS- RECHT ZVR Sonderheft 12a Georg Kathrein, Gerhard Pürstl Dezember Redaktion Karl-Heinz Danzl, Christian Huber, ZVR-Verkehrsrechtstag 2013 Themen Verwaltungsverfahrensrecht Sportrecht Reiserecht Straßenverkehrsrecht ISSN P.b.b., Verlagspostamt 1010 Wien, Erscheinungsort Wien, 02Z M
2 ZVR [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] ZVR 2013/250 VersVG; ASVG; 1293 ff, 1304 ABGB OGH , 7 Ob 30/05 w; OGH , 10 ObS 113/07 a Das überaus spannende und weitläufige Thema 1) des erlaubten Risikos im Sport kann im Rahmen dieses Son- Sporthaftungsprivileg; Selbstgefährdung; Eigenverantwortung; Sportunfall; Wagnis Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos Die Frage, in welchen Grenzen erlaubtes Risiko im Sport existiert, weist nicht nur eine hier nur kurz erörterte haftungsrechtliche Dimension auf, sondern betrifft genauso das Privatversicherungsrecht und das Sozialversicherungsrecht. Werden die gesundheitspräventiven Wirkungen der Sportausübung etwa durch einen Sportunfall in der Freizeit ausnahmsweise durchkreuzt, kommt dem Versicherungsvertragsverhältnis gemäß VersVG besondere Bedeutung zu, da sich das Sozialversicherungsrecht hier restriktiv zeigt. Von Dominik Kocholl Inhaltsübersicht: A. Themenbegrenzung B. Grundpfeiler und Grundfragen zum erlaubten Risiko im Sport und seinen Grenzen C. (Privates) Versicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht 1. Die Haftpflichtversicherung der Sportausübenden 2. Die private Unfallversicherung und das Sportrisiko a) Unfallbegriff b) Sportinvaliditätsversicherung für Berufssportler c) Risikoausschlüsse und Gefahrenzuschläge für Risikosportarten (Freizeitsport) d) Hochgeschwindigkeitsbiker e) OGH: Klettern kein Sonderrisiko f) Schwierigkeitsgrad ist kein Maßstab g) Der Wagnisbegriff in der Schweiz und seine Anwendung auf den Sport 3. Rechtsschutzversicherung 4. Lebensversicherungen D. Erlaubtes Sportrisiko im Sozialversicherungsrecht 1. Kein Schutz beim Freizeitunfall 2. Sportrelevanter gesetzlicher Unfallversicherungsschutz 3. Berge- und Transportkosten 4. Haftungsprivilegien und Regressmöglichkeiten im Sozialversicherungsrecht 5. Sonderlast für die Solidargemeinschaft? 6. Exkurs: Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei durch den Arbeitnehmer selbstverschuldeten Freizeitsportunfällen E. Sportunfallprävention, Gesundheitsvorsorge und Fazit A. Themenbegrenzung 1) Das Vortragsthema beim Verkehrsrechtstag 2013 lautete: Erlaubtes Risiko im Sport Haftungs- und versicherungsrechtliche Aspekte. 460 Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos ZVR [2013] 12a
3 [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] derhefts, das gleichsam den Tagungsband verschiedenster Panels bilden soll, schon aus Platzgründen nicht in der gebotenen Tiefe dargestellt werden. Deshalb wird sich der Hauptteil (C., D.) hier auf die versicherungsvertragsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten bei der Sportausübung also den zweiten Teil des Vortrags beschränken. Wenn im Vortrag die Haftung der Teilnehmer untereinander (und nicht etwa die Haftung der Sport- bzw Wettkampfveranstalter bzw Sportanbieter oder Sportorganisationen) den Schwerpunkt bildete, so wird dies hier beibehalten und auch im versicherungsrechtlichen Teil den Rechtsverhältnissen aus der Sichtweise des einzelnen Sportlers gegenüber dem Versicherungsunternehmen bzw der Sozialversicherung besondere Beachtung geschenkt werden. B. Grundpfeiler und Grundfragen zum erlaubten Risiko im Sport und seinen Grenzen Freiheit ist unweigerlich mit Eigenverantwortung und Risiken verbunden. Im heutigen Sicherheitswahn zu Lasten nicht nur der Privatsphäre, sondern auch der Staatsfinanzen stellt es einen wichtigen Schritt dar, die Frage nach dem erlaubten Risiko überhaupt zu stellen. Nur so können Positionen und Oppositionen sichtbar gemacht werden. Wagnis ist ein Impulsgeber für Höchstleistungen. Wagnisverweigerung ist eine Charakterschwäche. 2) Die Notwendigkeit eigenverantwortlicher Risikoerlaubnis zugunsten der Privatrechtssubjekte ist für die Fortentwicklung und damit das Weiterbestehen einer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. 3) Im Sport wird die bedrängte Risikoerlaubnis sichtbarer zugelassen und bspw im Bereich des Bergsportrechts vehementer diskutiert als in vielen anderen Bereichen. Das mag damit zusammenhängen, dass etwa BergsteigerInnen besonders freiheitsliebend sind, aber auch, dass manche Personen den Traum vom rechtsfreien Raum seelenruhig weiterträumen. Sportunfälle konterkarieren zum Teil die insb gesundheitspräventiven, positiven Wirkungen der Sportausübung. Staatsgläubige Vollkasko-Mentalität und sinkende Risikoakzeptanz führen dazu, dass erlaubtes Risiko auch im Sport zurückgedrängt zu werden droht. Dabei kann wie angesprochen gerade der Sport und besonders die Risikosportausübung an unseren Bergen inkl Wagnis und Ernstcharakter eine wichtige Parallellebenswelt und ein role model dafür darstellen, den für eine Gesellschaft so wichtigen beherzten Umgang mit dem Risiko zu üben, Risikokompetenz zu trainieren und gewisse wahrgenommene Risiken dann auch zu akzeptieren (Risikoakzeptanz). Zu selten wird erwähnt, dass es ein Recht auf Risiko, auf Selbstgefährdung und die allgemeine Bewegungsfreiheit gibt. Wie sieht das Verfassungsrecht das (Sport)Risiko? Obwohl kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Freiheitsrecht schon aus Rücksicht gegenüber Dritten schrankenlos ist 4) und auch die liberalen Grundrechte nur mittelbar ins Zivilrecht wirken, kann me aus 16 ABGB, 5) Art 5 StGG (Privatautonomie), Art 4, 6 StGG, Art 8 EMRK (Schutz des Privatlebens physische, seelische und geistige Existenz wird geschützt, auch der Gesundheitszustand, sein privates Tun und Treiben ) 6) und Art 6 GRC auch für Österreich eine allgemeine Bewegungsfreiheit und ein Recht auf Risiko und Selbstgefährdung abgeleitet werden. Rechtsvergleichend empfiehlt sich ein Blick in das deutsche Grundgesetz (Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG) und die daraus resultierende hm. 7) Das BVG zum Schutze der persönlichen Freiheit dient primär dem Schutz vor willkürlicher Verhaftung und laut Hengstschläger/Leeb nur dem Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit und nicht einer darüber hinausgehenden allgemeinen Handlungs- oder Willensfreiheit. 8) Hier hat es wörtlich ausgelegt der Sport gut. Weit mehr als die Existenz eines Sporthaftungsprivilegs ist seine dogmatische Rechtfertigung umstritten. 9) Letztendlich wird das Sporthaftungsprivileg stets als ein System von Fallgruppen anzusehen sein, das die umfassende Interessenabwägung im Rahmen der Rechtswidrigkeitsbeurteilung bei Verletzung absolut geschützter Rechte konkretisiert. Das Sporthaftungsprivileg fasst demnach häufig vorkommende Wertungen (zb freiwillige Teilnahme, Handeln auf eigene Gefahr, venire contra factum proprium, Sozialadäquanz, Gefälligkeitsverhältnisse etc), die für die genannte Interessenabwägung eine Rolle spielen könnten, zusammen. Daneben können die Fragen, ob die Schädigung im Wettkampf oder außerhalb eingetreten ist, wie sehr aktives Mitwirken nötig ist und ob es sich um eine Outdoor-Sportart handelt, eine grundlegende Rolle spielen. Die einzelnen Fallgruppen können ua nachfolgende haftungsrechtlich vergleichbar zu wertende Bereiche umfassen: Ü Kampf-/Spiel-/Kontaktsportarten (gegeneinander) Ü Sportliche Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential Ü Parallelsportarten (Individualsportarten) Ü Outdoor-, Risiko- und Extremsportarten Ü Sportausübung miteinander in Gefahrengemeinschaft Da sofern hinsichtlich der konkreten Sportausübung vorhanden Sportregeln 10) das in Kauf genommene Ri- Die Powerpoint-Präsentation ist (derzeit noch) auf rechtstag.at online gestellt. 2) Warwitz, Wagnis muss sich lohnen, bergundsteigen 3/2011, 41; vgl zum privatautonom gewählten Risiko zuletzt Kocholl, Schitouren und Freeriden ausgewählte Rechtsfragen, in Büchele/Ganner/Khakzadeh-Leiler/Mayr/Reissner/Schopper (Hrsg), Aktuelle Fragen des Schirechts (2013) 36 ff. 3) Warwitz, Wagnis 45, hält fest, dass eine Degenerierung einer Gesellschaft dann einsetze, wenn in Wagnissen eher die Gefahren als die Chancen gesehen werden. 4) Berka, Verfassungsrecht 3 (2010) 419 Rz ) Vgl aktuell Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (2011) 46 ff. 6) Vgl Berka, Verfassungsrecht 3 (2010) 456 (Rz 1391). 7) Empfehlenswert ist ua der Beitrag von K. Burger, Bewusste Risikoübernahme Rechtsentwicklungen zur Eigenverantwortung am Beispiel des Bergsports, SpuRt 2007, 149 ff und 2007, 192 ff. 8) Hengstschläger/Leeb, Grundrechte (2012) 74; Berka, Verfassungsrecht 3 (2010) 445 Rz ) Vgl Höllwerth, Hals- und Beinbruch beim Sporttraining, JBl 2006, 568; Kletečka, Sport und Haftungsrecht eine Untersuchung unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts, in Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Sport und Recht (2005) 109. Selbstverständlich kann Haftungsbegrenzung ebenso/ nebenbei über zahlreiche andere Rechtsinstitute (Adäquanz, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Zumutbarkeit, Verschulden, Haftungsfreizeichnung etc) erfolgen. 10) Vgl zu ihrer Auslegung Kocholl, Kontextbedeutung bei privaten Normenwerken am Beispiel der FIS- und Kletterregeln und des Mitver- ZVR [2013] 12a Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos 461
4 ZVR [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] siko bei der Ausübung anerkannter Sportarten definieren und die Grundlage für die Wahl einer Sportart darstellen, bilden sie, ihre Gestaltung durch den (Weltsport-)Fachverband und ihre Auslegung einen wesentlichen Eckpfeiler für die Haftungsbegrenzung im Sport. Ein nicht zu unterschätzender Teil des Sporthaftungsprivilegs besteht somit in der verbandsautonomen Selbstregulierungsbefugnis, auf die die Rechtsordnung und damit die haftungsrechtliche Rsp Bezug nehmen muss. 11) Ein Sportregelverstoß indiziert die Überschreitung des erlaubten Risikos und damit die Rechtswidrigkeit. Sportregeln unterliegen jedoch stets einer wenn auch eingeschränkten richterlichen Normen-/ Eingangskontrolle. Somit besteht zwar ein häufiger Konnex, jedoch in keine Richtung ein 1 : 1-Automatismus/ Verhältnis zwischen Sportregelverstoß und Haftungszurechnung. Es kann deshalb einen Sportregelverstoß ohne Haftung, aber auch eine straf- oder zivilgerichtlich festgestellte Haftung ohne Sportregelverstoß geben. Die Erlaubnis der Selbstgefährdung hat die staatliche Gefahrenabwehr zu beschränken. So ist in Deutschland weitgehend anerkannt, dass eine strafrechtliche Norm gegen Selbst-Doping grundgesetz- und verfassungswidrig wäre. 12) Genauso sind selbstgefährdende Bergtouren eine zu respektierende Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung. 13) Im Recht der Verschuldenshaftung wird bei allem Rechtsgüterschutz und der nicht gering zu achtenden Prävention dem Anspruch auf ein möglichst freies Leben weiterhin durch eine im österreichischen Zivilrecht besonders verwurzelte, verschuldensproportionale Haftung elementar Genüge getan. 14) Erlaubtes Risiko existiert im Sport vor allem dann, wenn es bereits sachgerecht optimiert worden ist, sportregelkonform ist und freiwillig eingegangen wurde. Aufklärung und Mitwirkungspflichten der Sportausübenden sorgen gerade im Sport für ein hohes Eigenverantwortungsniveau, das nicht zuletzt gem 1304 ABGB die Haftung beschränkt. Sportunfallprävention ist wichtig. Sie darf jedoch nicht so weit gehen, das notwendige, sportimmanente und erlaubte Risiko bei der Sportausübung unverhältnismäßig einzuschränken. C. (Privates) Versicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Zum Risikomanagement der Sportlerinnen und Sportler oder ihrer Organisationen gehört neben dem Training, der entsprechenden Aus- und Fortbildung und den Sicherheitsvorkehrungen lege artis ua auch die Aufgabe, die Notwendigkeiten von Versicherungsschutz zu erwägen und einen solchen nach Möglichkeit bei Bedarf bereitzustellen. Vorweg ist anzumerken, dass nach dem Trennungsprinzip die Entscheidung über ein Einstehen-Müssen, also die Haftung, unabhängig vom Bestehen eines Versicherungsschutzes ist und zu sein hat. 15) Im Versicherungsvertragsrecht der Privatversicherungen kann man als erlaubtes Risiko im Sport jene Sportunfallszenarien und Deckungsfälle bezeichnen, die seitens privatrechtlich agierender Versicherungsunternehmer zu interessanten/ tragbaren Versicherungsprämien und Konditionen versichert werden. Wesentlich ist, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines derartigen Versicherungsverhältnisses stets auf den konkreten Versicherungsvertrag und die einschlägigen Versicherungsbedingungen eingegangen werden muss. Nur so kann die Frage beantwortet werden, ob das Risiko denn auch gedeckt ist. Risiko wird aus versicherungsrechtlicher Sicht die Möglichkeit genannt, dass ein Versicherungsfall eintritt. Per Risikoausschluss (Risikobegrenzung) werden standardmäßig bestimmte mit der Sportausübung verbundene Gefahren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. In den verschiedensten Versicherungszweigen wird eine Versicherungsdeckung für vorsätzlich und teils sogar für grob fahrlässig ( 61 VersVG) herbeigeführte Versicherungsfälle abgelehnt. Neben diesen Grundregeln spielen die Risikoausschlüsse und die Obliegenheiten, auch wenn es um den Sport geht, eine besondere Rolle. Verschuldete Obliegenheitsverletzungen können gem 6 VersVG, der ua auf eine Äquivalenz von Risiko und Prämie abzielt, bis zu völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Zu den Obliegenheit gem 23 VersVG gehört das Anzeigen von Gefahrerhöhungen während des Versicherungsverhältnisses bspw durch geänderte Sportausübung. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann auch unter Anwendung dieser Norm zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führen. 1. Die Haftpflichtversicherung der Sportausübenden Eine Privathaftpflichtversicherung für Freizeitsportunfälle ist eine freiwillige Versicherung und häufig bereits in der Haushaltsversicherung inkludiert; versichert sind dabei allerdings zumeist nur die Gefahren des täglichen Lebens. Für berufliche, gewerbsmäßige oder betriebliche Sportaktivitäten wird häufig ein gesonderter Versicherungsschutz angeboten. Abseits der Obliegenheitsverletzungen schränkt 152 VersVG den Umfang des Einstehenmüssens des Haftpflichtversicherers ein: Keine Versicherungsleistung bzw Haftpflichtdeckung erhält ein VersN bei Vorsatz. Die widerrechtliche, vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist nicht gedeckt, auch nicht gegenüber einer geschädigten dritten Person. Bedingter Vorsatz reicht aus, er muss allerdings nicht nur die schädigende Handlung, sondern auch die Schadenszufügung umfassen. 16) schuldens, in Österreichisches Kuratorium für Alpine Sicherheit (Hrsg), Sicherheit im Bergland 2012, 21 ff. 11) Vgl zuletzt Kocholl, Mitnahme in die Kletterhalle kann Haftung begründen Sportregeln sind insb beim Mitverschulden zu interpretieren, ZVR 2013, 236 mwn. 12) Siehe etwa Grunsky, Persönlichkeitsrecht und Verbandsautonomie bei der Dopingbekämpfung, SpuRt 2007, 188 ff; Heger, Zum Rechtsgut einer Strafnorm gegen Selbst-Doping, SpuRt 2007, ) H. Koziol/G. Koziol, Ansprüche des geschädigten Retters bei Selbstgefährdung eines Bergsteigers, RabelsZ 2012, ) Vgl Kocholl, Zur Makrodogmatik der Verschuldenshaftung, in Barta/ Radner/Rainer/Scharnreitner (Hrsg), Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht, Festschrift für Martin Binder (2010) 103 ff. 15) Armbrüster, Auswirkungen von Versicherungsschutz auf die Haftung, NJW 2009, 187 (192). 16) Grubmann, VersVG 7 (2012) 152 VersVG E Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos ZVR [2013] 12a
5 [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] Oftmals verlangt ein Sportwettkampfveranstalter von den Teilnehmern eine gültige Haftpflichtversicherung, um überhaupt etwa bei Segelregatten starten zu dürfen. Der Umstand, dass auf diese Weise zu einem Vertrag gekommene Haftpflichtversicherer dann auch in Parallelsportarten eine grundsätzliche Inkaufnahme von Schädigungen (zb wegen Selbstwiderspruch gem 242 BGB bzw allgemeinem Sportrisiko ) und damit Leistungsfreiheit einwandten, führte in Deutschland zu umfangreicherer Rsp und Literatur insb zum vermeintlichen Haftungsausschluss bei Segelregatten. 17) Ganz wesentlich wurde dabei in der Diskussion auf die bestehenden Quasi-Pflicht-Haftpflichtversicherungen hingewiesen, die etwa im No-contact-Sport Regattasegeln gerade nicht regelmäßig freigehen, sondern dem Schutz schuldhaft geschädigter Dritter dienen sollten. Ein wechselseitiger Verzicht der ihrerseits per Ausschreibung (Notice of Race) der Veranstaltung zur Haftpflichtversicherung verpflichteten Teilnehmer, eine Haftung des schuldhaften, nennenswert gegen die Wettfahrtregeln verstoßenden anderen Teilnehmers geltend zu machen, kann dabei zu Recht nicht weiter angenommen werden gerade auch wegen dieser Third-Party-Liability-Versicherung. 18) Hier machte letztlich das Versicherungsrecht zusammen mit der Ausschreibung durch den Veranstalter und den für das Verhalten auf dem Wasser geltenden Sportregeln den Irrweg eines zu weit gezogenen Sporthaftungsprivilegs sichtbar. 2. Die private Unfallversicherung und das Sportrisiko Die private Unfallversicherung hat für den Bereich der Sport- und Freizeitunfälle eine enorme Bedeutung, da die Leistung der Sozialversicherungsträger wie noch aufzuzeigen sein wird massiv beschränkt ist. Nichtsdestotrotz erfolgt der Abschluss einer privaten Unfallversicherung in aller Regel freiwillig. Ausnahmsweise verlangt etwa der Weltsportfachverband FIS von Wettbewerbsteilnehmern eine ausreichende, aufrechte private Unfallversicherung. Besondere Bestimmungen zur privaten Unfallversicherung finden sich in 179 ff VersVG und den AUVB 2008 idf ) Für dieses Thema besonders interessant ist der Umstand, dass bestimmte gefährliche Sportarten in der Unfallversicherung typischerweise ausgeschlossen werden. Eine Schadensminderungspflicht des VersN gegenüber dem Versicherer ergibt sich darüber hinaus aus 183 VersVG. Was die im Versicherungsfall aufzubringenden Leistungen betrifft, dreht sich bei dieser Form der Unfallversicherung vieles um die Abdeckung einer eingetretenen Invalidität, welche idr nach Gliedertaxen bemessen wird und zu einer Unfallrente oder einmaligen Kapitalleistung führt. a) Unfallbegriff Schon aus dem Namen der Versicherung ergibt sich, dass eine Unfallversicherung nur im Versicherungsfall des Unfalls einen Versicherungsschutz bietet. Der Begriff Unfall ist dabei etwa von einer Krankheit zu unterscheiden. So verlangen die Versicherungsbedingungen ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, das zu einer Gesundheitsschädigung führt. Dabei hat gem Art 3.1 AUVB eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung vorzuliegen: Ein Unfall liegt nur vor, wenn nicht festgestellt wird, dass sich der Versicherte zumindest bedingt vorsätzlich verletzen, also selbst schädigen wollte. 20) Mit einem schillernden Unfallbegriff 21) hat es der Rechtsanwender auch im Bereich des Sports zu tun. So stellt sich die Frage, ob Erfrierungen bzw ein Erfrieren im Notbiwak während einer riskanteren Bergtour denn ein plötzlicher Unfall sein kann. Kein Unfall ist laut OGH 7 Ob 1019/92 ein während normaler Laufbewegung des Versicherten eintretender Achillessehnenriss. Ein Unfall liegt jedoch vor, wenn die VersN beim Joggen im Wald in einer Wurzel hängen bleibt und stürzt. 22) Die Dekompressionskrankheit (Taucherkrankheit) wird nur dann als Unfall eingestuft, wenn es zu einer unvorhergesehenen, ungewollten und plötzlichen Störung des Tauchgangs kommt. 23) Voraussetzung ist ein zu schneller Druckabfall im Zuge eines Notaufstiegs. Sicherheitsregelgemäßes Auftauchen, das nicht durch derartige Umstände erschwert wurde und sich va aus der Konstitution des VersN ergibt, führt nicht zu einer plötzlichen Gesundheitsschädigung, so dass es laut OGH nicht unter den Unfallbegriff des 179 VersVG fällt. Wenn ein VersN eine Sportart auf eine Weise betreibt, bei der der Eintritt von Verletzungen höchst wahrscheinlich ist, kann laut OGH nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein zunächst bewusst und gewollt begonnener Vorgang plötzlich unkontrollierbar geworden wäre (Fuß ist beim Auftreffen auf die Bordsteinkante umgeknickt). 24) b) Sportinvaliditätsversicherung für Berufssportler So wie es für Freizeitsportler spezialisierte Versicherungen von Spezialanbietern gibt, existieren spezielle Sportinvaliditätsversicherungen für Berufssportler am Markt. Typische Risikoausschlüsse umfassen jene Sportausübungen, die im jeweiligen Berufssportler(arbeits) vertrag untersagt sind, und oftmals Fallschirmspringen, Paragliding, Skifahren außerhalb befestigter Pisten, 17) Vgl Allgaier, Haftung und Versicherungsschutz beim Segeln und Tauchen und Gerichtszuständigkeiten bei Bodensee-Rechtsfällen, VersR 2010, 36; Behrens/Rühle, Grenzen der Haftungsbeschränkung bei Sportunfällen Trotz Pflichtversicherung kein Schadenersatz bei Segelregatten? NJW 2007, 2079; OLG Nürnberg 11 U 1798/06 BSch SpuRt 2007, 257 (Haftungsausschluss verneinend); OLG Nürnberg 8 U 202/03 BSch VersR 2005, 1458 f (Haftungsausschluss verneinend); OLG Karlsruhe 23 U 6/03 BSch VersR 2005, 250 (krit Anm Müller-Stoy, VersR 2005, 1457) (Haftungsausschluss bejahend); AG Starnberg 6 C 607/91 VersR 1992, 1114 (Haftungsausschluss verneinend); OLG Hamm 7 U 110/89 BiSchi NJW-RR 1990, 925 (Haftungsausschluss verneinend) etc. 18) Die Gegenausnahme (insb zu BGHZ 154, 316) bei bestehendem Versicherungsschutz wurde durch BGH , VI 98/07 begründet. Vgl dazu Kocholl, Wasser-, Regatta- und Yachtsport im Binnenschifffahrts- und Seerecht, ZVR 2012, 230 (232). 19) Unverbindliche Musterbedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs. 20) Vgl OGH , 7 Ob 217/08 z. 21) Palten, Unfall oder nicht Unfall, das ist hier die Frage! Unfallbegriff und Unfallbeweis im (Zerr-)Spiegel der österreichischen Judikatur, VersRdSch 2012, ) OGH , 7 Ob 224/07 b. 23) OGH , 7 Ob 320/04 s. 24) OGH , 7 Ob 1013/92 VersE ZVR [2013] 12a Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos 463
6 ZVR [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] Springreiten, Bergsteigen, motorsportliche Wettbewerbe, Benutzung von Luftfahrgeräten, Reitsport etc. Höhere sport(wissenschaft)liche Sachkunde und eine sachgerechte Risikoeinschätzung sind leider oft auch bei diesen für bestimmte Branchen scheinbar maßgeschneiderten Versicherungslösungen nicht anzutreffen. c) Risikoausschlüsse und Gefahrenzuschläge für Risikosportarten (Freizeitsport) Da gefährliche Sportarten im Freizeitsport nicht denknotwendigerweise von den übrigen Versicherten in der Solidargemeinschaft mitzutragen sind, sehen die Versicherungsbedingungen speziell bei der privaten Unfallversicherung oft bestimmte Risikoausschlüsse etwa für Motorsportbewerbe, private Luftfahrtgeräte etc vor (vgl Art 18 AUVB). Daneben sind die anzeigepflichtigen Umstände gem 16 VersVG beachtlich. Das bedeutet, dass grundsätzlich erhebliche Gefahrenumstände offenzulegen sind. d) Hochgeschwindigkeitsbiker Arglistig handelt laut OGH, 25) wer etwa als Hochgeschwindigkeitsbiker die Ausübung einer Extremsportart gegenüber dem Unfallversicherer bewusst verschweigt, die Gefahrenerhöhung erkennt und damit rechnet, dass der Versicherungsvertrag bei Nennung der Extremsportart abgelehnt würde. e) OGH: Klettern kein Sonderrisiko Gefahrerhöhende Umstände hat auch ein Sportler grundsätzlich offenzulegen. In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat der OGH 26) festgestellt, dass Klettern kein Sonderrisiko und folglich mitversichert sei. Der VersN hatte eine Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle ohne Zusatzpaket Mitversicherung Sonderrisiko abgeschlossen. Als Beispiele erwähnte die Versicherung dabei Drachenfliegen, Paragleiten, Ballonfahren, Hängegleiten und Gleitschirmfliegen. Bergsteigen, Klettern, Extremklettern fanden im Vertrag keine Erwähnung. Was unter das Sonderrisiko fällt, war nicht näher definiert. Der Kletterunfall ereignete sich am in der Dachstein-Südwand. 27) Der Kletterer stürzte ins Seil und zog sich dabei einen Bruch der körperfernen Schienbeingelenksfläche und einen unverschobenen Bruch des Sprungbeinkopfes zu. Die resultierende Invalidität beträgt 10% des Beinwerts. Während die Vorinstanzen einen Versicherungsschutz ablehnten, drehte der OGH diese Entscheidung um. Umstände bzw sportliche Betätigungen, nach denen nicht schlüssig gefragt wurde oder deren Mitteilungspflicht nicht selbstverständlich ist, müssten nicht mitgeteilt werden. Daher lag keine Verletzung der Anzeigeobliegenheit (etwa gem 16 VersVG) vor, als der VersN bei Abschluss einer Unfallversicherung nicht mitteilte, dass er Extremklettern als Sport betreibt. 28) (Extrem-)Klettern fällt nicht unter Art 18 AUVB (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) 1999/SS 11. Es muss/darf nicht angenommen werden, dass alle besonders gefahrengeneigten Sportarten vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen. 29) f) Schwierigkeitsgrad ist kein Maßstab Die in verschiedenen Sportarten (zb Sportklettern, Bergsteigen, Eisklettern) gebräuchlichen Schwierigkeitsbewertungen sagen per se nichts über die Gefährlichkeit, Ernsthaftigkeit und das bei ihrer Bewältigung eingegange Risiko aus. Bei entsprechender Seilsicherung verlaufen Vorsteigerstürze selbst in den höchsten Sportkletterschwierigkeitsgraden infolge der dann zumeist überhängenden Felswände glimpflich. Viel leichtere Routen können zb mangels sinnvoller Absicherungsmöglichkeiten, gefahrenträchtigem Sturz-/Aufprallgelände viel größere Risiken mit sich bringen. Schwierigkeiten können gemeistert werden. Bestimmten Gefahren setzt man sich schwierigkeitsunabhängig (es besteht kein wesentlicher Zusammenhang!) und nur mit einer gewissen Indizwirkung einer möglicherweise höheren Sturzwahrscheinlichkeit aus. Risikoanalysen sind somit von der Schwierigkeitsbewertung zu trennen! Diesen Umstand übersehen zahlreiche Versicherungsbedingungen, die etwa im Klettersport nur auf einen Schwierigkeitsgrad (oft IV gem UIAA-Skala) als Grenze zwischen Versicherbarkeit/Versicherungsdeckung oder dem Gegenteil abstellen. Bei der Tauchtiefe als Maß des Risikos mag ein linearerer Zusammenhang zum Risiko, das die Gemeinschaft der Versicherten belasten könnte, bestehen. g) Der Wagnisbegriff in der Schweiz und seine Anwendung auf den Sport In der Schweiz setzt sich Art 50 UVV ivm Art 39 UVG mit dem Wagnisbegriff auseinander. 30) Einem sehr schlecht vorbereiteten und ausgerüsteten Schneeschuhwanderer, der in einer Schneebrettlawine ums Leben kam, wurde ein relatives Wagnis angelastet, was nach dem bestätigenden Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes 31) dazu führte, das dessen Witwe nur eine um 50% gekürzte UVG-Witwenrente zugesprochen erhielt. Ähnlich gelagert war ein Fall, als ein ca Zwanzigjähriger an einem Badeplatz von einem vier Meter über der Wasseroberfläche befindlichen Ast in ein trübes, unbekanntes tatsächlich zu wenig tiefes Gewässer sprang. 32) 3. Rechtsschutzversicherung Eine gute Rechtsschutzversicherung nimmt der versicherten sportausübenden Person ein erhebliches, oftmals mit einer Prozessführung verbundenes Risiko ab und übernimmt abhängig von den gewählten Bausteinen auch für die Abwicklung von Sportunfallfällen die Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Sachverständigengebühren. Von der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung umfasst sind zumeist auch Beratungen, außergerichtliche Streitlösungsversuche und Vergleiche. 25) OGH , 7 Ob 36/07 f. 26) OGH , 7 Ob 30/05 w SZ 2005/69 = SpuRt 2005, 201 (Haidlen) = EvBl 2005/ ) Der Routenname ist dem Autor nicht bekannt; die per se für Versicherungsdeckungsfragen irrelevante Kletterschwierigkeit betrug nach der UIAA-Skala V bis VI. 28) Grubmann, VersVG 7 (2012) AUVB 2008 E 209 f. 29) Grubmann, VersVG 7 E ) Siehe etwa BGE 125 V 312, Canyoning. 31) Schweizerisches Bundesgericht , 8 C 987/ ) BGE 138 V Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos ZVR [2013] 12a
7 [SPORT- / VERSICHERUNGSRECHT] 4. Lebensversicherungen Die Lebensversicherer schränken in ihren verschiedenen Formen der Lebensversicherungen deren Versicherungsleistungen dann oftmals massiv ein, wenn das Ableben etwa auf gefährliche Sportarten, auf den Flugsport, auf Wettkampfteilnahmen, Testfahrten uä zurückzuführen ist. D. Erlaubtes Sportrisiko im Sozialversicherungsrecht Ebenso wie im Versicherungsvertragsrecht spielt das erlaubte Sportrisiko auch im Sozialversicherungsrecht eine erhebliche Rolle. Gegenüber Sozialversicherungen (ASVG, GSVG, B-KUVG, FSVG, BSVG) haben bestimmte Personengruppen dann Ansprüche kraft Gesetzes, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. In Österreich herrscht für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung das Prinzip der Pflichtversicherung. 1. Kein Schutz beim Freizeitunfall Dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegen grundsätzlich nur der Arbeitsunfall, bestimmte Wegunfälle, Unfälle bei Betriebssportveranstaltungen und Unfälle von Schülern und Studenten. Der typische Freizeitsportunfall fällt wohlgemerkt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz und so wird etwa für Invalidität nach einem Freizeitunfall keine Geldleistung erbracht. Einige wenige Ausnahmen und Besonderheiten gibt es jedoch. Sie werden gleich erwähnt. 2. Sportrelevanter gesetzlicher Unfallversicherungsschutz Ebenfalls sozialversicherungsrechtlich begünstigt sind Unfallsachverhalte, die ex lege dem Arbeitsunfall 33) ( 175 ASVG) gem 176 ASVG gleichgestellt sind. Dazu gehören häufig der Betriebssport, 34) teilweise sportliche Betriebsausflüge (vgl OGH 10 ObS 113/ 07 a = SSV-NF 21/79 Canyoning für Anfänger) sowie Unfälle im Einsatz-, Ausbildungs- und Übungsfall freiwilliger Rettungsorganisationen gem 176 Abs 1 Z 7 ASVG und die Lebensrettung sowie die Unterstützung von Rettungsaktionen (vgl 176 Abs 1 Z 2 ASVG). Die Entscheidung des OGH 10 ObS 191/97 d = SZ 70/ 131 = SSV-NF 11/79, ein Bergführer stürzte bei einer Erkundungs-Eisklettertour ab, spielt in diesem Bereich. Schulausbildungen und Schulungsveranstaltungen unterfallen regelmäßig 175 ASVG und damit auch bei der Sportausübung einer Schülerunfallversicherung. In der erwähnten Canyoning-Entscheidung kam der OGH zum Ergebnis, dass es nicht angehe, gewisse risikoträchtige Sportarten generell vom Unfallversicherungsschutz auszuschließen. Es mangle bereits an einer allgemeingültigen Definition des Begriffs risikoträchtige Randsportart bzw Risikosportart. Zudem mag man dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem ob man auf die Schwere oder auf die Häufigkeit von Verletzungen abstellt. Zu Recht betont Binder, 35) dass es einerseits Sportarten mit hohem Verletzungsrisiko, aber selteneren gravierenden Verletzungen gäbe und andererseits solche mit geringerer Wahrscheinlichkeit, aber im Fall des Falles besonders schweren bis letalen Unfallfolgen (alpines Klettern, Drachenfliegen). Deshalb sei auf die konkrete Sportausübung/Tour abzustellen jedoch me nicht auf den Schwierigkeitsgrad. Selbst der extreme Risikosportler beschädigt sich gerade nicht vorsätzlich selbst. Nur Letzteres würde zu einer Leistungsverwirkung (gem 88 Abs 1 ASVG) führen. 36) 3. Berge- und Transportkosten Gem 131 Abs 4 ASVG hat die Sozialversicherung für Berge- und Transportkosten ins Tal bei Unfällen in Ausübung von Sport und Touristik nicht aufzukommen hier wird also Sportunfallrisiko vor allem im Freizeitsportbereich eindeutig schlechter gestellt als etwa grob fahrlässig verursachte eigene Straßenverkehrsunfälle. 37) Die privaten Versicherungen vieler alpiner Vereine decken jedoch die nicht unerheblichen Kosten etwa eines Hubschraubertransports. 4. Haftungsprivilegien und Regressmöglichkeiten im Sozialversicherungsrecht Nur als Randnotiz kann hier die Legalzession ( 332 ASVG) und der Arbeitskameradenregressausschluss ( 332 Abs 5 ASVG, zb zwischen dabei erwerbstätigen Mannschaftsmitgliedern etwa im professionellen Mannschaftssport ein Arbeitsunfall) bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich erbrachter Leistungen erwähnt werden. Diese Rechtsinstitute ergeben sich großteils aus den gesetzlichen Pflichtversicherungen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen dazu. Die damit verbundenen Haftungsprivilegien für Dienstgeber ( 333 ASVG) und Dienstnehmer wirken sich auch darauf aus, wer die negativen Auswirkungen und Kostenfolgen des Sportrisikos letztlich zu tragen hat. 5. Sonderlast für die Solidargemeinschaft? Regelmäßig wird andiskutiert, ob riskanteres Verhalten im Sport nicht noch weiter versicherungsrechtlich beschränkt werden müsste. Primär betrifft ein derartiges Ansinnen die Sozialversicherungen, 38) in abgeschwächtem Ausmaß gelten die Überlegungen allerdings auch für die Gemeinschaft der Versicherten in einer privaten Versicherung. Soll eine Solidargemeinschaft neben all den gesundheitlichen Vorteilen, die der Sport mit sich bringt, auch die Sportunfallrisiken (teilweise) übernehmen? In gewissen, sehr weit zu ziehenden Grenzen (völlig leichtsinnig, sorglos, gedankenbefreit, dumm) hat die Antwort me ein Ja zu sein und darf das rechtliche und moralische Urteil nicht aus einer Ex-post-Sicht, son- 33) Der tragische Unfall der Régine Cavagnoud beim Ski-Abfahrtstraining ist als Arbeitsunfall zu werten. Vgl OGH , 3 Ob 24/06 k ZVR 2008/43. 34) Vgl Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm 175 ASVG Rz (Stand , rdb.at). 35) Binder, Österreichisches Bergsportrecht (2009) ) Ebenso Binder, Österreichisches Bergsportrecht (2009) ) Vgl OGH , 10 ObS 67/11 t SSV-NF 25/81 Hubschraubereinsatz bei Bergwanderung. 38) Siehe Binder, Österreichisches Bergsportrecht (2009) 238. ZVR [2013] 12a Ü Dominik Kocholl Ü Die versicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Erfassung des erlaubten Sportrisikos 465
P U B L I K A T I O N S L I S T E
RA Univ.-Ass. Dr. Dominik Kocholl Institut für Zivilrecht / Abteilung für Europäisches, Vergleichendes und Internationales Privatrecht Universität Innsbruck Innrain 52, 6020 Innsbruck Rechtsanwalt; Universitätsassistent
R S S RSS-0013-14-7 = RSS-E 18/14
1 Einführung. A Problemstellung
1 Einführung A Problemstellung Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der Bedeutung der Haftpflichtversicherung für Haftungsansprüche. Dabei geht es um den Einfluss, den ein Haftpflichtversicherungsverhältnis
Bauversicherungsrecht Haftungsfragen und Versicherungsschutz für Architekten, Ingenieure und Bauuntemehmen Rechtsanwalt Frank Meier, Hannover 1. Auflage 2006 $6 flurlstische GesamtbibllotheK {Technische
I. Versicherungsvertragsrecht Allgemeiner Teil
I. Versicherungsvertragsrecht Allgemeiner Teil A. Versicherungsrecht, Versicherungsbegriff, Versicherungsarten I. Versicherungsvertragsrecht Allgemeiner Teil A. Versicherungsrecht, Versicherungsbegriff,
Der Antrag, der antragsgegnerischen Versicherung die Deckung des Schadenfalles Nr. ''''''''''''''''' zu empfehlen, wird abgewiesen.
R S S RSS-0003-14-10 = RSS-E 9/14
R S S RSS-0013-09-10 = RSS-E 9/09
Peter Bartl DER TAUCHUNFALL UND SEINE RECHTSFOLGEN
Peter Bartl DER TAUCHUNFALL UND SEINE RECHTSFOLGEN Fahrlässige Tötung für den Tauchlehrer (Schweiz) Ein Tauchlehrer wurde vom Polizeigericht Genf wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Monate Gefängnis
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 10 Stichwortregister 11
5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 10 Stichwortregister 11 I. Sport und Konsumentenschutz 14 A. Grundlegendes zum Konsumentenschutzgesetz 14 B. Die Verbandsklage 16 C. Fallbeispiele aus der Sportpraxis
Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen
Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN
Tatbestände des StGB
Recht am Berg Tatbestände des StGB 80 StGB fahrlässige Tötung 81 StGB fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen 94 StGB Im-Stich-Lassen eines Verletzten 88 StGB fahrlässige Körperverletzung
Einschätzungen zum Regulierungsverhalten
Einschätzungen zum Regulierungsverhalten der Assekuranz - November 2014 - - 1 - Daten zur Untersuchung Auftraggeber: Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein e.v. Befragungspersonen:

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 BGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 BGE 
 BGE 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH