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Timestamp: 2019-10-19 18:50:31+00:00

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BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1579
BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03 (https://dejure.org/2006,1579)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - IX ZR 108/03 (https://dejure.org/2006,1579)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZR 108/03 (https://dejure.org/2006,1579)
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BGB §§ 675, 662
Voraussetzungen für die treuhänderische Verwaltung von Vermögensgeldern; Rechtliche Einordnung der Verwaltung von Geldern auf einem Anderkonto durch einen Rechtsanwalt; Berechtigung des Rechtsanwalts zum Abzug seines Honorars von Geldern eines Anderkontos
Unwirksamkeit eines Treuhandvertrags zwischen Geldgeber und Rechtsanwalt zum Zwecke der Weiterleitung von Geldbeträgen zur Haftentlassung
Voraussetzungen eines Treuhandvertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt
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Zu den Voraussetzungen eines Treuhandvertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt, der für seinen inhaftierten Mandanten zum Zwecke der Haftentlassung Geldbeträge weiterzuleiten hat
§ 675 BGB, § 662 BGB
Strafverteidigung und Zahlungen von Dritten
BGB § 675 § 662
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt zum Zwecke der Haftentlassung des inhaftierten Mandanten
Haftung aus Treuhandverträgen
Zur Haftung aus Treuhandverträgen
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brak-mitteilungen.de , S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 108/03 und zum Beschluss des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 69/03 (Zur Haftung aus Teuhandverträgen)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 16 - 17.
LG Hannover, 12.06.2002 - 12 O 4061/00
OLG Celle, 26.03.2003 - 3 U 218/02
NJW-RR 2007, 267
MDR 2007, 388
StV 2008, 423
VersR 2007, 794
WM 2007, 135
AnwBl 2007, 160
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das hoheitliche Handeln - wie hier - ordnungspolitisch und nicht wettbewerbsrechtlich motiviert ist (vgl. BGH vom 8.5.2007 NJW-RR 2007, 267 RdNr. 55-57).
Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
Das Berufungsgericht hat auf zwei Urteile des Senats Bezug genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatten (…BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
Das folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4, § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Anwalt vertretenen Partei identisch sind (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631, v. 12. Oktober 2006 aaO S. 267 Rn. 8).
Bei Entgegennahme von Geld für Kautionszwecke etwa besteht für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung kein Anlass, weil der Anwalt das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, Rn. 8, 9;… Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 11 m.w.N.).
Eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung ist jedoch in Betracht zu ziehen, wenn sich aus den getroffenen Absprachen oder besonderen Umständen des Falles insbesondere mit Blick auf die Interessenlage ausnahmsweise etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, Rn. 10 m.w.N.).
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 212/11
Entscheidungserheblichkeit eines geltend gemachten Zulassungsgrundes bzgl. …
a) Zwar handelt ein Rechtsanwalt, der auf einem Anderkonto Geld erhält, welches von einem Dritten in Erfüllung einer mit dem Mandanten getroffenen Vereinbarung geleistet wird, schon im Blick auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4, § 59b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BRAO) in aller Regel allein als Vertreter seines Auftraggebers (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, WM 2007, 135 Rn. 8).
(2) Nach diesen Grundsätzen stellt sich selbst die gesamte, fachgerichtlich nachvollziehbar festgestellte Verfahrensverzögerung durch die verspätete Anklageerhebung von etwa fünf Wochen hier mit Blick auf die Dauer der Untersuchungshaft von etwa acht Monaten noch als eine verfassungsrechtlich nicht erhebliche Verzögerung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2008, StV 2008, 423; Beschluss vom 5. Dezember 2005, NJW 2006, 672; Beschluss vom 22. Februar 2005, BVerfGK 5, 109 [119]) .
Denn der Anwalt darf widerstreitende Interessen nicht vertreten; da sich aber in der Verwendung eingezahlten Geldes ein Interessenwiderstreit zwischen Mandanten und Einzahler ergeben kann, werden alle Beteiligten regelmäßig davon ausgehen müssen, dass der Anwalt im Zweifel allein die Interessen des Mandanten wahrnehmen wird (BGH WM 2004, 1825; 2007, 135).
OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 24 U 147/09
Aus diesem Grund scheidet aber nur der Abschluss eines Anwaltsvertrages mit der Klägerin aus (BGH NJW-RR 2007, 267; BGH NJW 2004, 3630; BGH NJW 2009, 840).
Zwar kann ein Vertrag zugunsten Dritter auch bei zwischen dem Rechtsanwalt und dem Zahlungsempfänger bestehenden Treuhandvertrag zugunsten des Einzahlenden vorliegen (…vgl. BGH v. 10.03.1988, III ZR 195/86, Rn. 15, juris; BGH v. 12.10.2006, IX ZR 108/03, Rn. 10, juris).
OLG Frankfurt, 22.08.2008 - 19 W 55/08
Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu …
AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07
KG, 21.12.2007 - 14 U 54/06
Bergung einer steckengebliebenen Rohrvortriebsanlage

References: § 675
 § 662
 § 675
 § 662
 BGH 
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 § 59
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