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Timestamp: 2019-06-20 22:04:29+00:00

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11 Kirchengemeindewahlordnung (KGWO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
11 Kirchengemeindewahlordnung (KGWO)
§ 7 Zahl der Kirchenvorstandsmitglieder
§ 18a Stimmabgabe
§ 19a Online-Wahl
§ 24 Verfahren bei unvollständigen Wahlen
§ 25 Verweisungen auf frühere Fassungen
(ABl. 2013 S. 38, 50), zuletzt geändert am 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 377)
Zahl der Kirchenvorstandsmitglieder
Verfahren bei unvollständigen Wahlen
( 1 ) In den Kirchenvorstand sollen Personen gewählt werden, die bereit und geeignet sind, die in der Kirchenordnung genannten Aufgaben der Leitung der Kirchengemeinde zu übernehmen.
( 1 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstands können nur solche wahlberechtigten Gemeindemitglieder gewählt werden, die
sich schriftlich bereit erklärt haben, für das Amt zu kandidieren, in eine Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten für das Wahlverfahren einwilligen und bereit sind, das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung2# abzulegen sowie erklärt haben, ob und bei welchem kirchlichen Arbeitgeber sie beschäftigt sind.
2 Sie sollen konfirmiert sein.
(1a) Zu Jugendmitgliedern im Kirchenvorstand können nur solche wahlberechtigten Gemeindemitglieder gewählt werden, die
sich schriftlich bereit erklärt haben, für das Amt zu kandidieren und bereit sind, das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung3# abzulegen sowie erklärt haben, ob und bei welchem kirchlichen Arbeitgeber sie beschäftigt sind,
zu Beginn der Amtszeit konfirmiert sind und
bei denen das schriftliche Einverständnis der Sorgerechtsinhaber in eine Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten für das Wahlverfahren sowie zur Mitarbeit im Kirchenvorstand als Jugendmitglied vorliegt.
Gemeindemitglieder, denen innerhalb der letzten sechs Jahre ihr Amt wegen groben Verstoßes gegen ihre Pflichten als Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher aberkannt worden ist (§ 51 KGO4#).
1 Zur Aufstellung des Wahlvorschlages kann der Kirchenvorstand einen Benennungsausschuss bilden. 2 Wird kein Benennungsausschuss gebildet, nimmt der Kirchenvorstand dessen Aufgaben wahr.
( 1 ) 1 Der Wahlvorschlag soll mindestens ein Viertel mehr Personen enthalten als zu wählen sind. 2 Er muss mindestens so viele Personen enthalten wie zu wählen sind.
( 4 ) Die Namen der Vorgeschlagenen sind in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Alter am Wahltag und Wohnung aufzuführen.
( 5 ) In den Wahlvorschlag können zusätzlich Jugendmitglieder aufgenommen werden.
( 1 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder legt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie beträgt in Gemeinden
bis zu 1.000 Gemeindemitgliedern 4 bis 10,
bis zu 2.000 Gemeindemitgliedern 6 bis 14,
über 2.000 Gemeindemitgliedern 8 bis 21
zu wählende Mitglieder des Kirchenvorstands.
( 2 ) Stichtag für die Feststellung der Gemeindemitgliederzahlen ist der 1. Januar des Vorjahres vor der Neuwahl der Kirchenvorstände.
( 4 ) 1 Die Aufteilung der Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder auf die einzelnen Wahlbezirke erfolgt durch den Kirchenvorstand unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Gemeindemitglieder, wobei die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 7 bestimmt ist. 2 Der Wahlvorschlag soll für jeden Bezirk mindestens eine Person mehr enthalten als in diesem Bezirk zu wählen ist. 3 Der Wahlvorschlag muss für jeden Bezirk mindestens so viele Personen enthalten wie in diesem Bezirk zu wählen sind.
( 5 ) Kandidierendenvorschläge für zusätzliche Jugendmitglieder sind den einzelnen Wahlbezirken zuzuordnen.
( 2 ) Der Benennungsausschuss stellt zunächst einen vorläufigen Wahlvorschlag auf, der zusätzlich auch Kandidierendenvorschläge für Jugendmitglieder enthalten kann.
( 3 ) 1 Der Benennungsausschuss legt einer vom Kirchenvorstand einzuberufenden Gemeindeversammlung den vorläufigen Wahlvorschlag vor, begründet ihn und stellt die Kandidierenden vor. 2 Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung ist der vorläufige Wahlvorschlag bekannt zu machen.
( 4 ) 1 Die Gemeindeversammlung kann den vorläufigen Wahlvorschlag durch Abstimmung ergänzen. 2 Wahlberechtigte können eine geheime Abstimmung beantragen. 3 Die Aufnahme in den Wahlvorschlag setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 erfüllt sind. 4 Stimmberechtigt sind nur wahlberechtigte Gemeindemitglieder.
( 7 ) 1 Zur Ergänzung des Wahlvorschlages kann in Gesamtkirchengemeinden für jede Ortskirchengemeinde eine eigene Gemeindeversammlung gemäß Absatz 3 einberufen werden. 2 Stimmberechtigt bei einer Ergänzung des Wahlvorschlages sind in diesem Falle nur diejenigen wahlberechtigten Gemeindemitglieder, die der betreffenden Ortskirchengemeinde angehören. 3 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
Der ergänzte Wahlvorschlag ist im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise so zu veröffentlichen, dass jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied vom Wahlvorschlag Kenntnis erhalten kann.
( 1 ) 1 Vor Versand der Briefwahlunterlagen legt der Kirchenvorstand dem Dekanatssynodalvorstand den Kirchenvorstandsbeschluss über die Zahl der zu wählenden Kirchenvorstandsmitglieder (§ 7), den Wahlzettel, einen Satz Briefwahlunterlagen und die Erklärungen zur Kandidatur gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 3 zur Prüfung vor. 2 Stellen der Kirchenvorstand oder der Benennungsausschuss Mängel im Verfahren der Aufstellung des vorläufigen Wahlvorschlags fest, teilen sie diese dem Dekanatssynodalvorstand mit.
( 1 ) 1 Jede Kirchengemeinde soll den Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Adressfeststellung für den Versand der Wahlbenachrichtigungen Gemeindemitglied sind, eine Wahlbenachrichtigung mit einem Antrag auf Briefwahl übersenden. 2 Diese ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl.
( 2 ) 1 Die Wahllokale und die Wahlzeit sind auf der Wahlbenachrichtigung zu vermerken. 2 § 19 Absatz 5 bleibt unberührt.
Die Kandidierenden sind den Gemeindemitgliedern in geeigneter Weise so bekannt zu machen und vorzustellen, dass alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder hiervon Kenntnis erhalten können.
( 1 ) 1 Zur Durchführung der Wahl bildet der Kirchenvorstand einen Wahlvorstand, dem auch Gemeindemitglieder angehören sollen und die in der Kirchengemeinde tätigen Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer angehören können. 2 Mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstands muss dem Wahlvorstand angehören.
( 1 ) 1 Die Wahlhandlung kann an einer zentralen Stelle oder in bis zu vier dafür geeigneten Wahllokalen erfolgen. 2 Die Wahllokale sind insgesamt mindestens sechs Stunden geöffnet, hiervon kann bei allgemeiner Briefwahl (§ 19 Absatz 5) abgesehen werden. 3 Die Stimmabgabe soll in der Zeit von 11 bis 18 Uhr möglich sein.
( 1 ) 1 Der Stimmzettel enthält die Namen der Kandidierenden des Wahlvorschlages in alphabetischer oder durch Losentscheid des Wahlvorstands festgelegter Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Alter am Wahltag und Wohnung, die Angabe, wie viele Kandidierende zu wählen sind sowie den Hinweis, dass höchstens so viele Namen zu kennzeichnen sind, wie Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind (§ 7). 2 Sind Jugendmitglieder zu wählen, sind diese Kandidierenden gesondert aufzuführen. 3 Der Stimmzettel ist einseitig zu bedrucken. 4 Der Stimmzettel kann Lichtbilder der Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. 5 Bei einer Bezirkswahl sind die Stimmzettel der Wahlbezirke entsprechend zu gestalten.
( 2 ) Enthält der Stimmzettel nicht mehr Kandidierendenvorschläge als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind, muss der Stimmzettel zusätzlich die Möglichkeit vorsehen, dass mit einer Stimmabgabe alle benannten Kandidierenden gewählt werden.
( 1 ) 1 Die Stimmabgabe erfolgt geheim durch Ankreuzen oder durch eine andere eindeutige Kennzeichnung unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen:
Es können so viele Stimmen abgeben werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind;
Stimmen können nur Kandidierende erhalten, die im Stimmzettel aufgeführt sind.
2 Der Stimmzettel ist in der Wahlzelle so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkannt werden kann, und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne zu legen.
( 2 ) 1 Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 2 Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder zu falten und diesen selbst in die Wahlurne zu werfen, können sich einer Hilfsperson bedienen.
( 1 ) 1 Wahlberechtigte erhalten auf Antrag einen Briefwahlschein. 2 Ein elektronischer Briefwahlschein ist zulässig.
( 2 ) 1 Der Antrag auf Briefwahl kann bis 12.00 Uhr am Wahltag schriftlich, in Textform oder mündlich beim Wahlvorstand gestellt werden. 2 Bei Beantragung am Wahltag sind die Unterlagen im Wahllokal abzuholen.
( 3 ) 1 Die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist im Verzeichnis der Wahlberechtigten zu vermerken und berechtigt ausschließlich zur Briefwahl. 2 Ein Ersatz verloren gegangener Briefwahlunterlagen erfolgt nicht.
( 5 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugestellt werden (allgemeine Briefwahl). 2 Bei allgemeiner Briefwahl sind die Wahlbriefe so rechtzeitig zu übersenden, dass sie am Wahltag bis 18 Uhr im Wahllokal eingehen.
( 6 ) An den Kosten der allgemeinen Briefwahl beteiligt sich die Kirchengemeinde mit 0,70 Euro pro wahlberechtigtem Gemeindemitglied, die Kosten der Briefwahl im Übrigen trägt die Gesamtkirche.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht im Wege der elektronischen Kommunikation (Online-Wahl) ausüben können. 2 Die hierfür einzusetzenden Computerprogramme legt die Kirchenverwaltung fest.
( 2 ) 1 Wahlberechtigte, die von der Online-Wahl Gebrauch machen wollen, benötigen einen persönlichen Wahl-Code. 2 Dieser Wahl-Code sowie eine Anleitung für die Online-Wahl werden wahlberechtigten Gemeindemitgliedern mitgeteilt, die einen Wahl-Code bis zum Montag vor dem Wahltag anfordern. 3 Die Anforderung eines Wahl-Codes ist im Wählerverzeichnis zu vermerken und berechtigt zur Stimmabgabe nur durch Onlinewahl.
( 3 ) 1 Für den Online-Stimmzettel gilt § 18 entsprechend. 2 Die Wahlberechtigten haben zu versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben.
( 4 ) Die Online-Wahl findet bis 18 Uhr am Wahltag statt.
( 5 ) Die Wahlergebnisse über die Online-Wahl werden dem Wahlvorstand nach dem Ende der Wahlhandlung unverzüglich zugestellt.
( 6 ) Die Kosten der Online-Wahl trägt die Gesamtkirche.
( 1 ) 1 Nach Ende der Wahlhandlung werden alle eingegangenen Wahlbriefe geöffnet und die amtlichen Wahlumschläge nach Feststellung der Gültigkeit der Briefwahlscheine ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. 2 Die Prüfung der Gültigkeit der Briefwahlscheine kann durch den Wahlvorstand auch während der Wahlhandlung erfolgen, die Öffentlichkeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ist dabei zu wahren. 3 Bei Online-Wahl werden die zugestellten Wahlergebnisse in die Wahlurne gelegt. 4 Der Wahlvorstand ermittelt öffentlich das Wahlergebnis durch Zählen aller Stimmen. 5 Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen für die einzelnen Kandidierenden abgegeben worden sind (vorläufiges Wahlergebnis).
( 2 ) 1 Gewählt sind diejenigen, welche bis zur Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes die meisten Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. 2 Enthält der Wahlvorschlag nicht mehr als ein Viertel mehr Kandidierende als Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind, sind diejenigen gewählt, welche bis zur Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes die meisten, mindestens aber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. 3 Ergibt sich für den letzten Platz der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes Stimmengleichheit, so sind alle, die diese Stimmenzahl erreicht haben, gewählt.
(2a) Als Jugendmitglieder gewählt sind die bis zu zwei Kandidierenden, die die meisten Stimmen erhalten haben.
( 1 ) 1 Die Gewählten sind in alphabetischer Reihenfolge im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 2 Das Wahlprotokoll und das endgültige Wahlergebnis sind zwei Wochen öffentlich auszulegen. 3 Hierauf ist im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise hinzuweisen.
( 1 ) 1 Ist die Wahl im Ganzen ungültig oder wurde nicht durchgeführt, so bleibt der bisherige Kirchenvorstand nach dem Ende seiner Amtszeit im Einvernehmen mit dem Dekanatssynodalvorstand zur Durchführung einer Kirchenvorstandswahl für längstens sechs Monate geschäftsführend im Amt. 2 Bei einer teilweisen Ungültigkeit der Wahl findet § 50 der Kirchengemeindeordnung5# entsprechende Anwendung. 3 § 52a der Kirchengemeindeordnung6# bleibt unberührt.
( 2 ) Ist die Wahl einzelner Kandidatinnen oder Kandidaten ungültig, findet § 31 der Kirchengemeindeordnung7# entsprechende Anwendung.
1 Wurden weniger Kandidierende gewählt als nach § 7 zu wählen waren, findet § 31 der Kirchengemeindeordnung8# entsprechende Anwendung. 2 Die Wahl von Kandidierenden, die die nach § 20 Absatz 2 Satz 2 erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht haben, ist ausgeschlossen.
Übergangs- und Schlussbestimmungen9#
1 ↑ Die Kirchenverwaltung hat einen rechtlichen Leitfaden zur Kirchengemeindewahlordnung herausgegeben unter:http://unsere.ekhn.de/gemeinde-dekanat/kirchenvorstandekhnde/rechtlicher-leitfaden-zur-kirchengemeindewahlordnung-kgwo.html
8 ↑ Nr. 10.
9 ↑ Dieses Kirchengesetz ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (ABl. 2013 S. 38, 50, 55).

References: § 7

§ 18

§ 19

§ 24

§ 25
 § 7
 § 4
 § 4
 § 19
 § 18
 § 50
 § 52
 § 31
 § 7
 § 31
 § 20