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Timestamp: 2016-10-26 17:10:59+00:00

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2C_591/2010 (15.03.2011)
2C_591/2010
Urteil vom 15. M�rz 2011
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. Juni 2010.
X.________ schloss 1988 die Ausbildung zum eidg. dipl. B�cherexperten (heute eidg. dipl. Wirtschaftspr�fer) ab. Er ist (einziger) Verwaltungsrat und Aktion�r mit Stimmenmehrheit an der Y.________ AG (vormals A.________ AG). Am 19. September 2007 gew�hrte ihm die Eidgen�ssische Revisionsaufsichtsbeh�rde die Zulassung als Revisionsexperte.
Im Oktober 2007 brachte die Stiftungsaufsichtsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde zur Kenntnis, dass X.________ in mehrere Schadenf�lle bei Vorsorgeeinrichtungen verwickelt sei. Nach verschiedenen Sachverhaltsabkl�rungen und Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs entzog die Eidgen�ssische Revisionsaufsichtsbeh�rde mit Verf�gung vom 21. Oktober 2009 X.________ die Zulassung als Revisionsexperte wieder, dies auf unbefristete Zeit und unter gleichzeitiger L�schung im Revisorenregister. Die Aufsichtsbeh�rde erwog, im Zusammenhang mit mehreren Zivilverfahren (und drei - inzwischen eingestellten - Strafverfahren) habe sich ergeben, dass sich X.________ mehrfache (in einem Fall im Kernbereich seiner Aufgaben als Revisor schwere) Pflichtverletzungen habe zuschulden kommen lassen. So sei im Falle einer der Vorsorge dienenden Stiftung die Verletzung von Anlagevorschriften bewusst in Kauf genommen worden. Auch fielen mehrfache Verletzungen der Meldepflichten gegen�ber der Stiftungsaufsichtsbeh�rde ins Gewicht. Schliesslich sei - im Zusammenhang mit je reziproker Revisionsstellent�tigkeit der Y.________ AG und einer weiteren Gesellschaft - erstellt, dass X.________ mehrfach und �ber Jahre hinweg gegen die massgebenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Unabh�ngigkeitsvorschriften verstossen habe. Mithin fehle es X.________ am erforderlichen unbescholtenen Leumund im berufsrelevanten Bereich; er biete zum heutigen Zeitpunkt keine Gew�hr f�r eine einwandfreie Pr�ft�tigkeit.
Mit Urteil vom 3. Juni 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das genannte Urteil sowie die diesem zugrunde liegende Verf�gung aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Eidgen�ssische Revisionsaufsichtsbeh�rde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit.a, Art. 90 BGG), st�tzt sich auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG; SR 221.302) und die zugeh�rige Verordnung vom 22. August 2007 (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV; SR 221.302.3). Die genannten Erlasse regeln die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, mithin also eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG.
Allerdings ist gem�ss Art. 83 lit. t BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche die Beurteilung geistiger oder k�rperlicher F�higkeiten zum Gegenstand haben. Die Bundesbeh�rden st�tzen ihren Entscheid �ber den Entzug der Zulassung als Revisionsexperte darauf, dass sie dem Beschwerdef�hrer - im Rahmen ihrer Aufsicht - den unbescholtenen Leumund und damit seine Vertrauensw�rdigkeit absprechen (vgl. Art. 4 Abs. 1 RAG, Urteil 2C_58/2008 vom 14. April 2008, E. 2.1). Dem angefochtenen Entscheid liegt somit nicht eine Bewertung seiner geistigen oder k�rperlichen F�higkeiten zugrunde, so dass der erw�hnte Ausschlussgrund keine Anwendung findet (vgl. Urteile 2C_655/2009 vom 23. M�rz 2010, E. 1, und 2C_191/2008 vom 24. Juni 2008, E. 1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach zul�ssig. Von Vornherein nicht eingetreten werden kann aber auf das Rechtsmittel, soweit damit die Aufhebung der Verf�gung der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Appellatorische Kritik und die blosse Gegen�berstellung der eigenen Sichtweise gen�gen grunds�tzlich nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dabei muss die Begr�ndung in der Rechtsmitteleingabe selbst enthalten sein; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere auf solche, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, gen�gen nicht und sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400, 130 I 290 E. 4.10 S. 302). Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik ersch�pft bzw. darin Eingaben an Vorinstanzen zum "integrierenden Bestandteil" erkl�rt werden, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
3.1 Die vorab erhobene R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanzen h�tten die Begr�ndungspflicht verletzt, ist unbegr�ndet: Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt zwar in der Tat die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Beh�rde mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gen die vorinstanzlichen Entscheide. Das Bundesverwaltungsgericht war nicht gehalten, s�mtliche Eingaben und Argumente des Beschwerdef�hrers im Detail wiederzugeben; es hat sich mit den vorgetragenen Einw�nden hinreichend auseinandergesetzt, und es bestand f�r das Gericht - anders, als es der Beschwerdef�hrer angestrebt hatte - auch keine Verpflichtung, die im Zivilverfahren "Z.________" vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft - worin die Y.________ AG mit rechtskr�ftigem Urteil vom 17. August 2007 zu einer Schadenersatzleistung von rund Fr. 4,16 Mio. aus Verantwortlichkeit verurteilt worden war - vorgebrachten Einw�nde erneut zu pr�fen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Beh�rden h�tten in unzul�ssiger Weise von einer pers�nlichen Einvernahme seiner selbst sowie von Dr. E.________ (Liquidator im Verfahren "Z.________") abgesehen und auf diese Weise seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt sodann nicht zwingend das Recht, m�ndlich angeh�rt zu werden. Eine m�ndliche �usserungsm�glichkeit kann geboten sein wegen pers�nlicher Umst�nde, die sich nur aufgrund einer m�ndlichen Anh�rung kl�ren lassen (vgl. Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 25 zu Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. wenn sich eine solche Anh�rung f�r den zu f�llenden Entscheid als unerl�sslich erweist (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 5) eingehend dargelegt, weshalb auf eine pers�nliche Anh�rung des Beschwerdef�hrers und auf die beantragte Zeugeneinvernahme verzichtet worden ist. Hiegegen dringt der Beschwerdef�hrer nicht durch: Einerseits war f�r die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer (noch) �ber einen unbescholtenen Leumund verf�gt, dessen pers�nliche Anh�rung nicht notwendig. Dass f�r das Gericht andererseits kein Anlass bestand, eine in das rechtskr�ftig abgeschlossene Zivilverfahren "Z.________" involvierte Person zu befragen, erscheint nachvollziehbar und im Sinne einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht willk�rlich. Das Ansinnen des Beschwerdef�hrers, mit den beantragten Anh�rungen ein "Gegengewicht zum schwarz-weiss Bild des Zivilurteil(s) im Fall 'Z.________' zu schaffen", �ndert an dieser Beurteilung nichts.
Soweit der Beschwerdef�hrer seine Antr�ge auf pers�nliche Anh�rung auf das bundesgerichtliche Verfahren bezieht, besteht vorliegend ebenfalls keine Anh�rungspflicht (Art. 57 BGG).
Was der Beschwerdef�hrer in der Sache - soweit er dies �berhaupt in einer der Begr�ndungspflicht gen�genden Form tut (vorne E. 2.1) - vortragen l�sst, ist nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig und die von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Das Gericht ist zun�chst zutreffend davon ausgegangen, dass einem Revisionsexperten die Zulassung entzogen werden kann, wenn dieser die Zulassungsvoraussetzungen - wozu ein unbescholtener Leumund geh�rt (Art. 4 Abs. 1 RAG) - nicht mehr erf�llt (Art. 17 Abs. 2 RAG). Es hat sodann die f�r eine Gew�hrs- und Leumundspr�fung (vgl. Art. 4 RAV) anwendbaren Kriterien unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 129 II 438 E. 3.3 betreffend Finanzintermedi�r, sowie Urteil 2C_655/ 2009 vom 23. M�rz 2010 betreffend Notar) richtig dargestellt und angewendet; auf die entsprechenden Erw�gungen des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat in den Jahren 1995 bis 1999 zum Nachteil des Wohlfahrtsfonds und der Pensionskasse der Z.________ AG - den Kernbereich seiner Aufgaben als Revisor betreffende - Pflichtverletzungen von erheblicher Schwere zu verantworten (vgl. die Erw�gungen 5-7 des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2007). Zwar d�rfen Widerhandlungen gegen revisionsrechtliche Vorschriften, die zu keiner strafrechtlichen Verurteilung f�hrten und weit mehr als zehn Jahre zur�ckliegen, dem Revisor bzw. Revisionsexperten grunds�tzlich nicht mehr entgegengehalten werden, jedenfalls dann, wenn der Betreffende seitdem die entsprechende berufliche T�tigkeit ohne jede Beanstandung weiterhin ausge�bt hat (Urteil 2C_834/2010 vom 11. M�rz 2011, E. 6.2.4). Daraus kann der Beschwerdef�hrer aber nichts zu seinen Gunsten ableiten: Einerseits liegen die meisten revisionsrechtlichen Widerhandlungen des Beschwerdef�hrers nicht dermassen lange zur�ck, und andererseits hat dieser - wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte (S. 27 und 32 des angefochtenen Entscheides) - "bis in die j�ngste Vergangenheit hinein" gegen die Unabh�ngigkeitsvorschriften verstossen (zu welch letzterem Vorwurf der Beschwerdef�hrer sich im �brigen sehr wohl hat �ussern k�nnen [vgl. S. 25/26 seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht] und seine Geh�rsr�ge deshalb auch in diesem Punkt nicht durchzudringen vermag).
Dass die Aufsichtsbeh�rde und die Vorinstanz bei der Leumundspr�fung sodann dar�ber hinaus auch Erkenntnisse aus eingestellten Strafverfahren und aus anderen, neueren Zivilverfahren - die zum Teil wegen Geldzahlungen des Beschwerdef�hrers an die jeweiligen Gegenparteien vergleichsweise erledigt werden konnten - mit ber�cksichtigt haben, ist nicht bundesrechtswidrig (vgl. Art. 4 Abs. 1 RAV), sondern erschien im Sinne einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde - und mit Blick auf die besonderen Erwartungen, die die �ffentlichkeit in den guten Leumund eines Revisionsexperten haben darf - vielmehr sogar geboten. Inwiefern der hier angefochtene Entzug der pers�nlichen Zulassung schliesslich unverh�ltnism�ssig sein k�nnte, ist - unter Verweis auf E. 13 des angefochtenen Entscheides - nicht ersichtlich, umso weniger, als der Beschwerdef�hrer gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vorne E. 2.2) seine Gesellschaften so organisiert hat, dass "nicht von einem faktischen Berufsverbot gesprochen werden kann" (angefochtenes Urteil S. 35).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) mit summarischer Begr�ndung zu erledigen.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65/66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2011

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 4
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4