Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20106%2F08
Timestamp: 2019-04-20 21:32:54+00:00

Document:
BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 - dejure.org
§ 366 Abs 3 HGB, § 441 Abs 1 HGB
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Ansprüche auf Schadenshaftung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Rechtsüberschreitungen im Zusammenhang mit vertraglichen Rechtsbeziehungen
441 HGB
Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei uneingeschränktem konkludenten Einverständnis des Eigentümers der Fracht; Entstehen eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtführers aufgrund teleologischer Reduktion des § 441 Abs. 1 Handelsgesetzbuch ( HGB ); Ausreichen der Gutgläubigkeit hinsichtlich einer Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer zur Erteilung eines Beförderungsauftrags für den gutgläubigen Erwerb eines Frachtführerpfandrechts; Anschein des Eigentums an zu beförderndem Gut bei Beauftragung des ausführenden Frachtführers durch einen Spediteur oder Frachtführer
Pfandrecht - Zur Entstehung eines Frachtführerpfandrechts
Frachtführerpfandrecht an Drittgut
Für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts genügt das uneingeschränkte Einverständnis des Eigentümers mit dem Transport
Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts
Kurznachricht zu "Durchbruch für den gutgläubigen Erwerb des Werkunternehmerpfandrechts" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: DB 2014, 406 - 410.
MDR 2010, 1063
Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14; Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN).
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 21, mwN), ergibt sich für den gegen die in den Niederlanden ansässige Beklagte gerichteten Anspruch aus Art. 24 Satz 1 Brüssel-I-VO.
Die Feststellung dieser Tatsachen ist erst zur Begründetheit der Klage erforderlich (BGH vom 10.06.2010 - I ZR 106/08 - Rz 22; BGH vom 27.08.2009 VIII ZB 42/08 - Rz 19 mwN; BGHZ 124, 237 (240)).
Der Frachtführer muss den Besitz an dem Gut mit dem Willen des Absenders erlangt haben, wobei dieser entweder selbst Eigentümer oder auf Grund des Einverständnisses des Eigentümers mit dem Transport (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1546;… Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 35. Auflage 2012, § 441 Rdz 1) insoweit gemäß § 185 BGB verfügungsberechtigt oder immerhin gemäß § 366 Abs. 3 HGB in der Lage gewesen sein muss, dem Frachtführer - in Bezug auf konnexe Forderungen - einen gutgläubigen Erwerb des Pfandrechts zu vermitteln (…Schaffert, a.a.O. Rdz. 3).Der beim Fehlen eines Einverständnisses in dem oben dargestellten Sinn gemäß § 366 Abs. 3 HGB mögliche gutgläubige Erwerb des Pfandrechts setzt bei durch den betreffenden Frachtvertrag begründeten Forderungen voraus, dass der Frachtführer ohne grobe Fahrlässigkeit auf das Eigentum des Absenders oder dessen Verfügungsbefugnis im Sinne des § 185 BGB vertraut hat und es sich auch nicht um im Sinne des § 935 BGB abhanden gekommenes Gut handelt.
Der in die Zukunft gerichtete, auf eine Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, soweit sich das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit der Begehung als wettbewerbswidrig erwies, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 106/08; BGH, Urteil vom 11. März 2009, I ZR 114/06; BGH NJW 2005, 2229 - 2231 - Internetversandhandel - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, I ZR 149/07 - Sondernewsletter - zitiert nach juris; BGH WRP 2005, 474, 475 - Direkt ab Werk).
Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 10.6.2010, I ZR 106/08) genügt es in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders (hier der Firma E. Inc.) steht, dass der Absender mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war.

References: § 366
 § 441
 § 441
 § 545
 Art. 24
 BGH 
 BGH 
 § 441
 § 185
 § 366
 § 366
 § 185
 § 935
 BGH 
 BGH 
 BGH