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Timestamp: 2017-12-12 22:10:05+00:00

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Energiepass Bussgelder rechtswidrig ? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Energiepass Bussgelder rechtswidrig ?
| 16.11.2007 22:12 |
Hinsichtlich der Onig und der ENEG hätte ich gerne gewusst, wer bemächtigt ist, gegen ein Verstoss des Energiepasses einen anzuzeigen.
Desweiterne hätte ich gerne gewusst,wie nach § 31 OWiG die Verjährung bei Fehlen eines Energiepasses ausschaut.
Da in § 8 ENEG Bussgelder bis zu 15.000 Euro vorgesehen sind, greift die Verjährung ja nach drei Jahren auch wenn kein Antrag ab Eingang des Vergehens gestellt wurde.
Allerdings so scheint es, dass nach § 31 Abs. 3 OWiG diese Verjährung solange ruht, bis die Tat beendet ist.
Wann wäre demnach die Tat abgeschlossen ?
Nach der ENEG begeht man ja ers eine Ordnungswidrigkeit, wenn man ab 2008 keinen Energiepass vorzeigen bei Neuvermietung aber nicht grundsätzlich.
Viele Hauseigentümer haben sicherlich das Problem, dass sie keine Anwälte sind, so dass doch § 11 Abs. 2 greift und bei Absatz 1 wegen § 8 ENEG zwar Fährlässigkeit greiuft, wegen der fehlenden Unterscheidung der Bussgeldhöhe hier aber max die Hälfte also 7500 Euro Strafe anfallen können.
Wie andere Anwälte bereits erwähnten, scheint aber das Bussgeld um Vergleich zur Pflichtvrrletzung dermaßen Existenzgefährend hoch, dass sie wohl gegen Art. 14 GG verstossen könne, wenn man hier mal Fleischskandale vergleicht und so was, sieht man sicherlich das Ungleichgewicht deutlich.
Desweiteren ist es doch so, dass alle Hausbetitzer die einen Energiepass anfertigen müssen, sich diesesn aber aufgrund der teueren Variante namentlich kleinere Immobilien nicht leisten können, hier auf den § 16 OWiG verweisen können, nämlich dann, wenn der Aufwand nicht mehr in Verhältnis steht.
Es ist ja dazu bekannt, dass höhere Bussgelder gerade in diesem Beispiel nach Einkommen berechnet wird, daher wird hier die drohende Strafe abgemildert, was sicher im Sinn des Gsetzgebers war.
Dies wird in § 17 Abs. 2 und 3 erwähnt.
Meine weiteren Fragen.:
So wie ich das verstehe, muss ein Pass nur bei Vermietung gemacht werden, muss dieser nun sofort bei Vermietung oder erst bei Verlangen des Mieters kurzfristig beauftragt werden, damit ich dem Mieter dies in nächster Zeit nachzeigen kann ?
so wie ich das sehe, ist ein Pass fällig ab Neuvermietung nach der Frist, so dass doch erst dann so einer vorgelegt und gemacht werden muss, wenn ein Mieter ernsthaftes Interesse zeigt, die Wohnung anzumieten
Zudem verweisen viele Versorger auf den Datenschutz im Hinblick auf ie Herausgabe der Verbrauchsdaten der Mieter be Einzelthermen.
Wenn dies also s nicht geht, kann der Vermieter keinen Pass anfertigen und es dürfte ihm keine Schuld treffen, sehe ich dies so richtig ?
Es besteht ja ab 4 Einheiten keine Pflicht den teuren bedarfsorienterten Ausweis zu machen.
Was mir zudem auch nicht klar ist, ist die Tatsache, dass ich nicht weiss, wie oft so ein Bussgeld für welche Pflichtverletzung in welchen Abstänen fällig wird, ich bitte da um Erläuterung.
wie kann man denn zudem verklagt werden, soweit ich weiss, müssen ja auch stichhaltige Gründe vorlegen, zum Beispiel Beweise, soweit ich weiss, muss nach dem neuen Bundesratsentscheidung die Vermieter den Mietern keine Kopie des Ausweises vorlegen, daher wird der Beweis hier wohl wegfallen, wir dann in Zukunft einfach jeder nagezeigt und wird dies willkürlich gemacht, je nachdem wem geglaubt wird ?
-- Einsatz geändert am 17.11.2007 07:53:14
-- Einsatz geändert am 17.11.2007 07:55:32
-- Einsatz geändert am 17.11.2007 07:58:28
17.11.2007 | 10:55
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Zudem gibt es hinsichtlich den von Ihnen angesprochenen Vorschriften noch keine Rechtsprechung, sodass Sie sich mit den aufgeworfenen Fragestellungen weiter beschäftigen sollten. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
( 1 ) Wer ist bemächtigt, einen Verstoßes gegen die Energiepasspflicht anzuzeigen.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind gemäß § 35 OWiG die Verwaltungsbehörden nach pflichtgemäßen Ermessen ( § 47 OWiG ) zuständig.
(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig,
soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für
einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.
(2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig,
soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.
Im allgemeinen gilt, dass Jedermann Ordnungswidrigkeitentatbestände bei den Verwaltungsbehörden zur „Anzeige“ bringen kann. Es liegt dann im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde die Anzeige weiter zu verfolgen oder auch nicht.
( 2 ) Verjährt eine Ordnungswidrigkeit ( Fehlender Energiepass ) nach § 31 OWiG ?
Zunächst der Wortlaut genannter Vorschrift:
Da in § 8 ENEG künftig Bußgelder bis zu 15.000,00 €uro vorgesehen sind könnte zwar die 2 Jahresfrist des § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG greifen. Allerdings beginnt die Verjährung erst, wenn die Handlung beendet ist. Das Fehlen eines Energiepasses wird in der Regel darauf beruhen, dass der Eigentümer / Vermieter es Unterlassen hat, sich einen Energiepass ausstellen zu lassen. Die Verwaltungspraxis wird voraussichtlich dieses Unterlassen einer Handlung gleich stellen, sodass Sie zu Recht davon ausgehen, dass gemäß § 31 Abs. 3 OWiG die Verjährungsfrist nicht beginnt und folglich die Verfolgungsverjährungsfrist zu Gunsten des Eigentümers / Vermieters kaum greift.
( 3 ) Wann wäre demnach die Tat abgeschlossen ?
Es handelt sich um einen Dauertatbestand. Spätestens bei Ausstellung des Energiepasses beginnt damit genannte 2 – Jahresfrist.
( 4 ) Greift § 11 Abs. 2 OWiG ?
Wenn kein Energiepass beantragt wurde, so stellt sich m. E. tatsächlich die Frage, ob der Eigentümer / Vermieter den Irrtum, dass er annahm, er benötigt keinen Energiepass, vermeiden konnte. Grundsätzlich ist die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage, wann ein Irrtum vermeidbar ist, jedoch sehr streng. Insbesondere trifft den Täter eine Erkundigungspflicht. So muss sich etwa, wer geschäftlich tätig ist, in der Regel über die insoweit geltenden Vorschriften informieren ( BGH 4, 242; 5, 289; 21, 18 ). Die Auskunftsperson muss so ausgewählt werden, dass sie die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Auskunftserteilung bietet ( BGH 40, 264 ). Ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt bietet sich diesbezüglich also an.
( 5 ) Nach welchen Vorgaben wird die Höhe des Bußgeldes bemessen ?
1 Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
Bei Fahrlässigkeit greift im Höchstmaß ein Bußgeld in Höhe von 7.500,00 €uro ( Bei Vorsatz gem. 8 ENEG 15.000,00 €uro).
Der Begriff Höchstmaß ist wörtlich zu verstehen. Die Verwaltungsbehörde darf also das Höchstmaß nicht überschreiten. In der Regel wird insbesondere bei der Erstbegehung einer Ordnungswidrigkeit ein deutlich niedrigeres Bußgeld zu verhängen sein. Auch der Umstand, dass die Vorschriften des ENEG neu sind, sollte bei der Verwaltungspraxis angemessene Berücksichtigung finden.
Im Einzelfall sollten bei der Bemessung zudem gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 OWIG die „ wirtschaftlichen Verhältnisse“ des Vermieters / Eigentümers angemessene Berücksichtigung finden.
Ob der Aufwand für die Erstellung des Energiepasses im Verhältnis zu dessen Nutzen steht erachte ich ebenfalls für zumindest fragwürdig. Da jedoch der Gesetzgeber verbindliche Vorschriften gemacht hat, sollten Eigentümer / Vermieter zunächst von der Wirksamkeit der Vorschriften ausgehen, weil Bußgelder drohen. Im Übrigen können die nach Landesrecht zuständigen Behörden gemäß § 25 ENEV auf Antrag von den Anforderungen der Energiesparverordnung ( ENEV) befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wäre übrigens im Einzelfall frühestens zulässig, wenn vorher der Rechtsweg, also Einspruch gegen den Bußgeldbescheid etc. ausgeschöpft wurde.
Der Gesetzgeber hat in § 29 EnEV Übergangsvorschriften ( hier per Link zu „www.enev-online.de“ nachlesbar ) erlassen, ab wann der Energieausweis vorliegen muss.
Wie oft wird so ein Bußgeld für welche Pflichtverletzung in welchen Abständen fällig ?
§ 27 ENEV
Die Verfahrensweise der Behörden richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG). Sofern Sie Willkür fürchten, so beauftragen Sie bitte einen Rechtsanwalt für die Vertretung Ihrer Interessen im konkreten Fall unter Angabe des vollständigen Sachverhaltes.
Alles in allem rate ich Ihnen, sich mit dem Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmungen vertieft zu befassen.Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2007 | 18:37
Im Rahmen dieses Bereiches noch einige Nachfragen zum Thema.:
So wie ich sie verstehe, ist also ein Unterlassen, wenn man sich nicht darum kümmert , einen Pass zu bekommen, so dass also Unterlassen so gesehen wird wie aktiv HAndeln.
Können sie mir das anhand des Gesetzes noch verdeutlichen ?
Desweiteren sagen sie, dass jeder so eine Anzeige gegen einen starten kann.
Das ist mir noch nicht ganz klar, kann also der Betroffene, der der den Pass nicht zu Gesicht bekommt seine Forderungen abtreten, damit der andere dies einfordert und dann eine Anzeige schreibt, wenn es nix wird ?
So wie ich das sehe, darf doch nur ein Interessent einer Wohnung Einsicht nehmen, andere "Leute" haben dazu doch kein Recht und können folglich niemanden ohne Beweise anzeigen bzw die Anzeige müsste eingestellt werden, da kein hinreichender Anfangsverdacht besteht.
Ist dies beim OWiG anders ?
Sie erwähnen noch Fahrlässigkeit, wann wäre die gegeben ?
Heisst das, dass nach § 25 ENEV ein Eigentümer einen Antrag auf Befreiung stellen kann ?
Warum sie mehr oder meinen, dass bis zu 15.000 Euro angemessen sind, verstehe ich nicht, ich halte das haben oder nicht haben für weniger schwerwiegend, er dient nur der Auskunft.
Ich möchte nochmal kurz ins Detail gehen.:
Ich habe das Gefühl, dass der Gesetzgeber vieles nicht erfasst hat.:
Was ist zum Beispie bei Hausbesitzern, die keine Unterlagen für ihr Haus mehr haben, dann wird doch der Energiepass viel teurer und man kann dieses noch nicht einmal steuerlich geltend machen oder auf die Mieter umlegen.
Es handelt sich dann also um eine versteckte Steuererhöhung die von obersten Gerichten mit der 50 % Regelung, also niemanden darf mehr als 50 % in Detuschland mit Steuern und abgaben belatete werden, da dies ansonsten wieder verfassungswidrig ist.
Zweitens ist es gerade bei den Verbrauchsorientierten Ausweisen schwierig einen Verbrauch anzusetzen, wenn unterschiedliche Heizsysteme vorgesehen sind, etwa wenn einige Wohnung GasThermen haben und das HEisswasser nicht getrennt berechnet wird, daher greift hier die 18 % Regelung, die als Warmwasseranteil gesehen wird.
Schwieriger wird es aber, wenn einige Wohnungen nun Durchlauferhitzer mit Gemeinschaftsheizung haben, der andere Teil aber eigene GAs Thermen, wo Heisswasser über diese Therme läuft.
Laut ENEG kann man dann keinen Ausweis anfertigen, obwohl man laut Gesetz mit mehr als vier Einheuten das Recht dazu hat, den preisgünstigeren zu wählen.
Ich denke so ein Beispiel wäre eine unbillige Härte, ich denke sie sehen das auch so, so sie nicht mehr wegen der Masse der Fragen antworten möchten.
Ich habe zwei Fragen gestellt, die sie mir mit Verweisen auf die Literatur beantwortet haben.
Da ich aber die Literatur nicht verstanden habe, habe ich sie beauftragt, mir dies zu erläutern, ich bitte daher nochmal meine Frage am Ende ihres Schreibens zum Thema, "Wann muss der Vermieter den Ausweis spätestens austellen, also ab Verlangen des Mieters ?"
und meine Frage zum Thema " Wie oft Bussgelder ausgestellt werden dürfen"
nochmal zu erklären.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2007 | 21:17
( 1 ) Können sie mir an Hand des Gesetzes verdeutlichen, weshalb Unterlassen aktivem Tun gleich gestellt sein soll ?
Dass eine Unterlassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann wird bereits dadurch deutlich, dass es § 8 ENEV gibt.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt insbesondere
( 2 ) Kann der Betroffene, der den Pass nicht zu Gesicht bekommt seine Forderungen abtreten, damit der andere dies einfordert und dann eine Anzeige schreibt, wenn es nix wird ?
Es geht nicht um eine Forderung, die unter Umständen abgetreten werden könnte.
Den Miet – oder Kaufinteressenten wird nämlich in der Regel KEIN Schaden entstehen, nur weil kein Energiepass vorhanden ist. Wenn also kein Schadensersatzforderung entsteht, so kann auch keine Forderung abgetreten werden. Bei der Anzeige einer Ordnungswidrigkeit geht es darum, die zuständige Behörde in Kenntnis des Ordnungswidrigkeitentatbestandes zu setzen.
Wenn Sie auf der Straße einen Raub beobachten, so können Sie diese Straftat schließlich ebenfalls – auch ohne der beraubte Geschädigte zu sein – bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zur Anzeige bringen.
Wenn Sie nun einwenden, dass Raub und Energiepasspflicht zweierlei Paar Schuhe sind, so ist das richtig. Einmal handelt es sich um eine Straftat, das andere mal um eine Ordnungswidrigkeit. Im einen Fall entscheidet das Strafgericht, im anderen die Verwaltungsbehörde. Zur Anzeige gebracht werden kann jedoch sowohl eine Straftat als auch eine Ordnungswidrigkeit.
In jedem Fall entscheidet die „Staatsgewalt“, ob und wenn ja welche Sanktion auszusprechen ist, sodass die Möglichkeit einer Anzeige durch nicht geschädigte Dritte nicht zu beanstanden ist.
( 3 ) „So wie ich das sehe, darf doch nur ein Interessent einer Wohnung Einsicht nehmen, andere "Leute" haben dazu doch kein Recht und können folglich niemanden ohne Beweise anzeigen bzw die Anzeige müsste eingestellt werden, da kein hinreichender Anfangsverdacht besteht.“</> Ist dies beim OWiG anders ?
Weder im Strafrecht noch im OwiG darf ohne konkrete Verdachtsmomente eine Anzeige ins Blaue hinein gemacht werden. Ein solches Verhalten könnte strafrechtlich als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), üble Nachrede ( § 186 StGB ) oder Verleumdung ( § 187 StGB ) geahndet werden.
( 4 ) Sie erwähnen noch Fahrlässigkeit, wann wäre die gegeben ?
Fahrlässigkeit ist verwirklicht, wenn der Täter einen Tatbestand rechtswidrig verwirklicht, in dem er objektiv gegen eine SORGFALTSPFLICHT verstößt, die dem Schutz des beeinträchtigtem Rechtsguts dient, und wenn dieser Pflichtverstoß eine Rechtsgutsverletzung nach sich zieht, die der Täter nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen oder vermeiden konnte.
( 5 ) Kann nach § 25 ENEV ein Eigentümer einen Antrag auf Befreiung stellen ?
Wie sich aus § 25 Abs. 2 EnEV ergibt: Nein, da für die Vorschriften des Energiepasses genannte Befreiungsmöglichkeit ( Abschnitt 5 des EnEV ) nicht vorgesehen ist.
( 6 ) Wann muss der Vermieter den Ausweis spätestens ausstellen, also ab Verlangen des Mieters ?
Die Frage wird im Gesetz nicht ausdrücklich beantwortet.
Spätestens wenn ein Makler beauftragt wird oder ein Insertion aufgegeben wird, sollte sich der Eigentümer jedoch im eigenen Interesse, um einen Energiepass kümmern. Bußgelder werden an Hand des jeweiligen Einzelfalles verhängt. Was Sie damit meinen, wie oft diese verhängt werden ist mir nicht ganz klar. Wenn einmal ein Bußgeld ausgesprochen wurde, so sollte der Vermieter / Eigentümer bei künftigem geschäftlichen Handeln, um so mehr auf die penible Einhaltung einschlägiger Vorschriften achten, da beim zweiten Verstoß das Bußgeld in der Regel erheblich höher ausfallen würde.
Im Übrigen antworte ich auf Ihre Ausführungen wie folgt:
Weshalb Sie meinen, dass ich 15.000,00 €uro Bußgeld für angemessen erachte, ist nicht nachvollziehbar. Das habe ich weder geschrieben noch gemeint. Den Betrag gab der Gesetzgeber als demokratisch gewähltes Verfassungsorgan vor, was legitim ist.
Das heißt noch nicht, dass die Regelungen auch verfassungsgemäß sind. Hierüber haben jedoch weder Sie noch ich zu entscheiden. Diese Prüfung obliegt der Gerichtsbarkeit. Sollten Sie im Bereich der Immobilienbranche gewerblich tätig sein, so rate ich dringend eine persönliche Rechtsberatung an. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.
"Sehr gute Antwort noch, das mit den 15.000 war offenbar aus einem anderem Zusammenhang, sorry, insgesamt sollte aber in einer Demokratie es möglich sein, besetehende Gesetze zu ändern, in dem wir die betreffenden Parteien abwählen, ich denke das ist der Sinn einer Demokratie und legitim.
Ich persönlich halte nicht allzu viel von Umweltschutz, diese muss bezahlbar sein und ei ganze Welt sollte da mitmachen und nicht nur wir alleine. "
Sehr gute Antwort noch, das mit den 15.000 war offenbar aus einem anderem Zusammenhang, sorry, insgesamt sollte aber in einer Demokratie es möglich sein, besetehende Gesetze zu ändern, in dem wir die betreffenden Parteien abwählen, ich denke das ist der Sinn einer Demokratie und legitim.
Ich persönlich halte nicht allzu viel von Umweltschutz, diese muss bezahlbar sein und ei ganze Welt sollte da mitmachen und nicht nur wir alleine.
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References: § 31
 § 8
 § 31
 § 11
 § 8
 Art. 14
 § 16
 § 17
 § 35
 § 47
 § 31
 § 8
 § 31
 § 31
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 25
 § 29

§ 27
 § 25
 § 8
 § 186
 § 187
 § 25
 § 25