Source: http://m.hensche.de/Urlaubsabgeltung_nach_unwiderruflicher_Freistellung_EuGH_begrenzt_Urlaubsabgeltung_nach_laengerer_Freistellung_C-341-15_Maschek_20.07.2016.html
Timestamp: 2017-01-20 07:49:05+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung
Kon­se­quen­ter­wei­se hat der EuGH vor zehn Ta­gen klar­ge­stellt, dass ein Be­am­ter, der auf sei­nen An­trag hin pen­sio­niert wird, ei­nen An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung hat, da auch hier die Grün­de für die Ver­trags­be­en­di­gung kei­nen Ein­fluss auf die Ur­laubs­ab­gel­tung ha­ben. In die­sem ak­tu­el­len Ur­teil hat der EuGH aber auch zu Un­guns­ten der Ar­beit­neh­mer deut­lich ge­macht, dass kein (eu­ro­pa­recht­li­cher) An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung be­steht, wenn der Ar­beit­neh­mer auf­grund ei­ner Ver­ein­ba­rung vor sei­ner Be­ren­tung län­ge­re Zeit be­zahlt frei­ge­stellt war: Eu­ro­päi­scher Ge­richts­hof, Ur­teil vom 20.07.2016, C-341/15 (Ma­schek).
Urlaubsabgeltung auch nach längerer unwiderruflicher Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung?
Im deut­schen Ar­beits­recht bzw. auf der Grund­la­ge des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes (BUrlG) muss ei­ne Ur­laubser­tei­lung vor­ab aus­drück­lich als sol­che be­zeich­net wer­den, d.h. als "Ur­laubs­gewährung", als "un­wi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung un­ter An­rech­nung von Ur­laub", als "Be­ur­lau­bung" oder dgl. Denn da es in § 7 Abs.1 Satz 1 BUrlG heißt, dass "bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Ur­laubs" die Ur­laubswünsche des Ar­beit­neh­mers "zu berück­sich­ti­gen" sind, muss der Ar­beit­ge­ber aus­drück­lich Ur­laub gewähren bzw. er­tei­len. Ei­ne Selbst­be­ur­lau­bung des Ar­beit­neh­mers ist nach deut­schem Ur­laubs­recht eben­so we­nig möglich wie die nachträgli­che "Um­wid­mung" ei­ner be­zahl­ten Frei­stel­lung in ei­ne Ur­laubs­gewährung.
Der Vorlagefall: Wiener Beamter ist eineinhalb Jahre unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt und wird dann auf seinen Antrag hin pensioniert
Das mit dem Fall be­fass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Wien leg­te dem Ge­richts­hof un­ter an­de­rem die Fra­ge vor, ob ein sol­cher Aus­schluss der Ur­laubs­ab­gel­tung mit Art.7 Abs.2 der Richt­li­nie 2003/88/EG ver­ein­bar ist. EuGH: War der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber vor seiner Pensionierung bezahlt freigestellt, schreibt das EU-Recht keine Urlaubsabgeltung vor
Der Ge­richts­hof ent­schied zunächst ein­mal (we­nig über­ra­schend), dass der An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung ei­nem pen­sio­nier­ten Be­am­ten nicht des­halb ver­wei­gert wer­den darf, weil er auf ei­ge­nen An­trag hin pen­sio­niert wur­de. Da­bei ver­weist der EuGH auf sein Ur­teil vom 12.06.2014 in der An­ge­le­gen­heit Bol­la­cke (C-118/13, Rn.23), in dem er be­reits deut­lich ge­macht hat­te, dass es für den An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung kei­ne Rol­le spie­len kann, aus wel­chen Gründen ein Ar­beits­verhält­nis be­en­det wird. Das hat­te auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) be­reits Mit­te 2014 so ent­schie­den (BVerwG, Ur­teil vom 30.04.2014, 2 A 8.13): Auf wes­sen Ver­an­las­sung das Dienst­verhält­nis ei­nes Be­am­ten be­en­det wird oder in wes­sen "Ver­ant­wor­tungs­be­reich" der Be­en­di­gungs­grund fällt, ist für den An­spruch auf Ab­gel­tung des vierwöchi­gen Min­des­t­ur­laubs­an­spruchs nach Art.7 der Richt­li­nie 2003/88/EG un­er­heb­lich.
Fa­zit: Der EuGH schränkt mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung den An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung nach Art.7 Abs.2 der Richt­li­nie 2003/88/EG ein, und zwar für die Fälle ei­ner (länge­ren) un­wi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung un­ter Fort­zah­lung der Vergütung vor Ver­trags­be­en­di­gung. Das ist plau­si­bel, denn sol­che Frei­stel­lun­gen un­ter­schei­den sich nur da­durch von Be­ur­lau­bun­gen, dass die aus­drück­li­che Zweck­be­stim­mung der Be­ur­lau­bung bzw. das Eti­kett "Ur­laub" fehlt. Das deut­sche Ur­laubs­recht geht nach der­zei­ti­ger Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te über das EU-Recht hin­aus. Denn ein An­spruch auf Ur­laubs­ab­gel­tung be­steht nach deut­schem Recht auch dann, wenn der Ar­beit­neh­mer länge­re Zeit vor Ver­trags­be­en­di­gung un­wi­der­ruf­lich frei­ge­stellt, aber eben nicht aus­drück­lich be­ur­laubt war.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 7
 Art.7
 EuGH 
 Art.7
 EuGH 
 Art.7