Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.07.2009&Aktenzeichen=VII%20R%2024/06
Timestamp: 2019-10-14 22:20:22+00:00

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BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1691
BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06 (https://dejure.org/2009,1691)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2009 - VII R 24/06 (https://dejure.org/2009,1691)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - VII R 24/06 (https://dejure.org/2009,1691)
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VO Nr. 2988/95 Art. 3; BGB § 195 a. F.
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung
Rückforderung einer unrechtmäßig gewährten Ausfuhrerstattung - Ermittlung der Verjährungsfrist
Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung
Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts durch Art. 3 Abs. 1 Verordnung (VO) Nr. 2988/95/EG; Rechtmäßigkeit der Zurückforderung einer zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung nach ...
Illegale Fleischexporte in den Irak
Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Zolls wegen illegaler Fleischexporte
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte auch nach vier Jahren nicht verjährt - Regelungen des nationalen Rechts bezüglich Verjährungsfristen haben Vorrang
BFHE 225, 524
BB 2009, 2060
DB 2009, 2586
Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 m.w.N.; zustimmend BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).
Damit will es die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren (ebenso BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).
Diese Einwände hat der Europäische Gerichtshof nicht aufgegriffen; das ist ein beredtes Schweigen (so zutreffend BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).
Die Bedenken sind jedoch nicht stichhaltig; auch der Bundesfinanzhof ist ihnen nicht gefolgt (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 ).
Die Regeln über die Festsetzungsverjährung enthalten auch keinen allgemeinen, für alle Bereiche des Öffentlichen Rechts geltenden Grundsatz (BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 42).
Danach bildet die längste im Zivilrecht und Öffentlichen Recht vorkommende Frist von dreißig Jahren einen absoluten zeitlichen Schlusspunkt, nach dem die Ausübung einer Befugnis treuwidrig und durch § 242 BGB ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 24. März 1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 Rn. 21; BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 - BFHE 225, 524 Rn. 45;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 16 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16, 30 ff.).
Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, wäre auch bei entsprechender Anwendung der VO Nr. 2988/95 der Rückzahlungsanspruch des HZA bei Erlass des angefochtenen Bescheids nicht verjährt, weil ein solcher Anspruch nach dem gemäß Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 anzuwendenden deutschen Recht nicht innerhalb der hier bis zur Rückforderung verstrichenen Frist von weniger als zehn Jahren verjährt.
Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, zit. nach juris).
Diese Bedenken teilt der 7. Senat des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -) und wendet die Verjährungsbestimmung in § 195 BGB n.F. im Falle einer aufgrund einer dem Beihilfeempfänger zuzurechnenden Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährten Beihilfe (Ausfuhrerstattung) nicht entsprechend an, sondern sieht eine Rückforderung auch nach Ablauf von sechs Jahren als nicht verjährt an.
In diesem Zusammenhang zeigt auch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, dass die Verordnung die sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verjährungsfristen nicht verkürzt, sondern nur die Anwendung aus der Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließt (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009, a.a.O.).
Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.
In seinem bereits genannten Urteil vom 07. Juli 2009 (Aktz.: VII R 24/06) hat der BFH sich eine Notkompetenz zuerkannt, die ihn berechtigen soll, quasi wie ein Gesetzgeber im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die dreißigjährige Verjährungsfrist auf eine angemessene Frist zu reduzieren.
Eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung nach Schaffung der tatsächlichen Anschlussmöglichkeit muss vielmehr so lang sein, dass die Gefahr, dass Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden dürfen, auf ein hinnehmbares Maß beschränkt ist (vgl. BFH, Urteil vom 7. Juli 2009 - VII R 24/06 -, juris).
BFH - VII R 52/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

References: Art. 3
 § 195
 Art. 3
 § 195
 § 242
 § 14
 Art. 3
 § 195
 Art. 3