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Timestamp: 2016-10-22 13:37:35+00:00

Document:
I 436/00 (15.11.2000)
I 436/00 Vr
und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Helfenstein
L.________, 1950, Beschwerdef�hrerin,
A.- Am 10. M�rz 1998 meldete sich die 1950 geborene L.________ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle Bern an, da sie auf Grund ihrer dauernden Schmerzen in der rechten Schulter ihrer T�tigkeit als Coiffeuse nicht mehr nachgehen k�nne. Die IV-Stelle kl�rte in der Folge die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie die beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten ab. So wurde nach Einholung verschiedener Arzt- und Arbeitgeberberichte im Juni 1998 ein erster Zwischenbericht der Berufsberatung erstellt. Dabei wurde, wie auch im zweiten Bericht vom 21. Januar 1999, festgehalten, dass die Ergebnisse noch bevorstehender Therapien und insbesondere einer Operation abgewartet werden m�ssten. Im Bericht vom 20. April 1999 f�hrte der behandelnde Spezialarzt Dr. med.
C.________ aus, der Endzustand der operierten Schulter sei noch nicht erreicht. In einem Schreiben vom September 1999 gab er auf erneute Aufforderung der IV-Stelle an, er werde erst im Anschluss an die n�chste Konsultation im Oktober Bericht erstatten. Im Bericht vom 12. November 1999 stellte er dann fest, die Arbeit als Coiffeuse sei der Versicherten kaum mehr zumutbar; grunds�tzlich sei eine Umschulung angezeigt.
Nach Erhalt dieses Arztberichtes wurde L.________ von der Berufsberatung zu einem erneuten Gespr�ch aufgeboten; sie sagte den Termin jedoch ab, da nochmals eine Operation bevorstehe und unter diesen Umst�nden jegliche Abkl�rungen unm�glich seien. Mit Schreiben vom 14. April 2000 beantragte L.________ erneut die Ausrichtung einer Invalidenrente, nachdem ihre Schulter am 9. Februar 2000 wieder operiert worden sei und sich wohl keine Besserung einstellen werde. Daraufhin wurde sie nochmals zu einem Gespr�ch eingeladen. Die Berufsberatung hielt in ihrem Bericht fest, die Versicherte bem�he sich intensiv um Arbeit; falls notwendig, werde man ihr bei der Stellensuche behilflich sein. Eventuell werde die Versicherte einen Verkaufs-Kurs besuchen; man werde etwa in vier Monaten wieder Bericht erstatten.
B.- Am 4. Mai 2000 reichte L.________ beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde ein, welche mit Entscheid vom 18. Juli 2000 abgewiesen wurde.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ die Zusprechung einer Invalidenrente und macht gleichzeitig sinngem�ss eine Rechtsverz�gerung geltend. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das BSV auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Das BSV als Aufsichtsbeh�rde (Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 IVV) wies eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen die IV-Stelle Bern ab. Gem�ss der Rechtsprechung unterliegt dieser Entscheid in sinngem�sser Anwendung von Art. 203 AHVV direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Art. 89 IVV; BGE 114 V 148). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten, jedoch nur insoweit, als es um die Frage geht, ob das BSV zu Recht die Rechtsverz�gerungsbeschwerde abgewiesen hat. Auf das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Leistungsbegehren ist hingegen nicht einzutreten, denn dar�ber wird zun�chst die IV-Stelle zu befinden haben.
2.- Die �berpr�fungsbefugnis richtet sich nach Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG. Demnach k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden.
Dabei ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden (Umkehrschluss aus Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die unter der Marginale "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend:
aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung und -verz�gerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist. Die BV bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (Dieter Biedermann, Die neue Bundesverfassung: �bergangs- und Schlussbestimmungen sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe, in AJP 1999, S. 744; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 493 ff.). Die BV ist gem�ss Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922) auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Die aBV ist von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 2 des eben genannten Bundesbeschlusses, worin auf Ziff. II Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998 verwiesen wird) formell aufgehoben worden. Ob die BV vorbeh�ltlich abweichender �bergangsbestimmungen dar�ber hinaus auf s�mtliche h�ngigen Verfahren Anwendung findet, ist nicht geregelt. Da sich f�r das Verbot der Rechtsverz�gerung kein Unterschied daraus ergibt, ob die aBV oder die BV massgebend ist, kann diese Frage vorliegend indes offen bleiben (BGE 126 V 130).
b) Eine Rechtsverz�gerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
F�r die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rden oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c).
Bei der Feststellung einer unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung geht es deshalb um die W�rdigung objektiver Gegebenheiten.
Eine unrechtm�ssige Rechtsverz�gerung liegt dann vor, wenn die Umst�nde, welche zur unangemessenen Verl�ngerung des Verfahrens f�hrten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine).
Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des B�rgers und der B�rgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist vertr�gt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu pr�fen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (in RKUV 1992 S. 194 nicht publizierte Erw. 4a).
4.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle auf Grund der vorliegenden Umst�nde bisher zu Unrecht weder betreffend Umschulung noch betreffend Rente eine Verf�gung erlassen hat, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht.
a) Die IV-Stelle hat im Rahmen der Untersuchungsmaxime auf Grund einer rechtsgen�glichen Anmeldung alle in Betracht fallenden Leistungsanspr�che zu pr�fen, selbst wenn sie von der versicherten Person im Anmeldeformular nicht im Einzelnen angegeben werden. Die Abkl�rungspflicht erstreckt sich dabei indes nicht auf alle �berhaupt m�glichen Leistungen, sondern nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen (BGE 111 V 261 Erw. 3b, ZAK 1980 S. 539).
b) Vorliegend hat die IV-Stelle seit der Anmeldung verschiedene Abkl�rungen im Hinblick auf eine berufliche Eingliederung der Versicherten getroffen, jedoch noch keinen definitiven Entscheid betreffend berufliche Massnahmen gef�llt. Das ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden, wurde doch nach Einholung verschiedener Arzt- und Arbeitgeberberichte bereits im Juni 1998 ein erster Zwischenbericht der Berufsberatung erstellt, darin aber, wie auch im zweiten Bericht vom 21. Januar 1999, festgehalten, dass die Ergebnisse noch bevorstehender Therapien und insbesondere einer Operation abgewartet werden m�ssten.
Auch der behandelnde Spezialarzt Dr. med. C.________ stellte erst im Bericht vom 12. November 1999 fest, die Arbeit als Coiffeuse sei der Versicherten kaum mehr zumutbar; grunds�tzlich sei eine Umschulung angezeigt.
Zudem verzichtete die Versicherte im Dezember 1999 selbst auf eine erneute Besprechung mit der Berufsberatung.
c) Hingegen stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle unter diesen Umst�nden betreffend einen Rentenanspruch h�tte entscheiden m�ssen.
Aus dem der Invalidenversicherung innewohnenden Grundsatz "Eingliederung vor Rente" folgt zwar, dass keine Rente gew�hrt werden darf, bevor nicht Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt wurden; dies gilt jedoch nur f�r Versicherte, die auch eingliederungsf�hig sind. Ist eine versicherte Person nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit auf Grund ihres Gesundheitszustandes hingegen nicht oder noch nicht eingliederungsf�hig, steht ihr (mindestens vor�bergehend) eine Rente zu, selbst wenn in Zukunft Eingliederungsmassnahmen beabsichtigt sind (BGE 121 V 190 Erw. 4).
Die Beschwerdef�hrerin war bereits ab 15. September 1997 in unterschiedlichem Ausmass, zwischen 20 % und 100 %, arbeitsunf�hig. Die Berufsberatung stellte in ihrem Bericht vom 21. Januar 1999 fest, berufliche Massnahmen seien zur Zeit nicht m�glich und die Versicherte sei seit 1. Oktober 1998 zu 100 % arbeitsunf�hig. Damit lagen deutliche Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Wartezeit abgelaufen und ein Rentenanspruch entstanden sein k�nnte. Die IV-Stelle h�tte deshalb die Rentenberechtigung hinsichtlich des Umfangs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie des Anspruchsbeginns (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) pr�fen m�ssen.
Ob tats�chlich ein Rentenanspruch entstanden ist, sodass die IV-Stelle zum Erlass einer Rentenverf�gung verpflichtet war - w�hrend sie andernfalls mit einem Rentenentscheid noch zuwarten durfte -, l�sst sich indes auf Grund der vorliegenden Aktenlage nicht abschliessend beurteilen.
Dazu sind weitere Abkl�rungen notwendig. Insbesondere ergibt sich aus den Akten nicht, in welchem Ausmass die Versicherte in der Zeit von April bis September 1998 arbeitsf�hig war. Auch liegen keine Angaben betreffend die Erwerbsf�higkeit in anderen T�tigkeiten vor. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Gerichtes sein, zur Beurteilung des Zeitpunktes, in dem eine Verf�gung erlassen werden musste, materielle Leistungsanspr�che zu pr�fen und entsprechende Sachverhaltsabkl�rungen nachzuholen. Die IV-Stelle wird aber die notwendigen erg�nzenden Abkl�rungen unverz�glich vorzunehmen haben.
Steht damit aber nicht fest, dass die IV-Stelle bez�glich des Rentenanspruchs bereits h�tte verf�gen m�ssen, kann das Nichtverf�gen nicht als Rechtsverz�gerung qualifiziert werden. Die Abweisung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde durch die Vorinstanz h�lt daher unter dem Blickwinkel einer Bundesrechtsverletzung stand.
Erw�gungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 203
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 132
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 4
in fine
in fine