Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_2_SF_50.09_E.html
Timestamp: 2018-09-26 04:51:45+00:00

Document:
LSG Hessen - L 2 SF 50/09 E - Beschluss vom 25.05.2009
Verfahrensgebühr 3102 250,- EUR
Mehrvertretungszuschlag (3 Auftraggeber) 1008 150,- EUR
Terminsgebühr 3106 200,- EUR
Einigungsgebühr 1006 190,- EUR
Fahrtkosten 7003 33,- EUR
Abwesenheitsgeld 7005 20,- EUR
Umsatzsteuer 7008 auf 863,- 163,97 EUR
Summe 1.026,97 EUR
Verfahrensgebühr 3102 115,- EUR
Erhöhung für weitere Personen 1008 70,- EUR
Terminsgebühr 3006 135,- EUR
Einigungsgebühr 190,- EUR
Prozessgebühr VV 3103 115,- EUR
Terminsgebühr VV 3106 135,- EUR
Einigungsgebühr VV 1006 130,- EUR
Entgeltpauschale VV 7001 20,- EUR
Fahrtkosten VV 7003 33,- EUR
Abwesenheitsgeld VV 7005 20,- EUR
Umsatzsteuer 19% VV 7008 86,07 EUR
Summe 539,07 EUR
die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Tätigkeit im Rechtsstreit S 5 AS 252/07 ER unter Abänderung des Feststellungsbeschlusses des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2008 und des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten vom 10. Juni 2008 auf 539,07 EUR festzusetzen.
Der Auffassung des Beschwerdeführers zu dem Verhältnis der RVG VV Nr. 3102 und 3103 werde weiterhin entgegengetreten. Es handele sich bei den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und dem Hauptsacheverfahren um zwei voneinander unabhängige, völlig unterschiedliche Streitgegenstände, wie auch der Bestimmung des § 17 Nr. 4 RVG entnommen werden könne. Auch wenn man insoweit der Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. April 2007, S 25 SG 34/06 nicht folgen wolle, gebe der Gesetzeswortlaut der RVG-VV Nr. 3103 eindeutig vor, dass das Verwaltungsverfahren bzw. das Vorverfahren "vorausgegangen" sein müsse. Dies könne nur bedeuten, dass das Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren auch abgeschlossen sein müsse. Erst dann könne überhaupt ein Synergieeffekt eintreten. Gerade in Sozialrecht sei es häufig der Fall, dass zunächst zur Fristwahrung das Einlegen eines Widerspruchs erfolge und erst dann sämtliche für ein Eilverfahren zur Abwendung einer Notlage notwendigen Informationen beschafft würden. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Beschwerdeführers beinhalte eine Gesetzesauslegung contra legem. Dies betreffe auch die Ausführungen zu einer generellen Absenkung der Gebührenrahmen im Eilverfahren um 1/3 wegen Vorläufigkeit der Regelung, wie dies früher bei § 116 BRAGO in umstrittener Weise geschehen sei. Eine derartige pauschalierende Absenkung der Rahmengebühren in Eilverfahren sei dem RVG fremd und auch nicht im Rahmen einer Novellierung in das Gesetz übernommen worden. Bei der Bestimmung der Rechtsanwaltsvergütung nach § 3 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 S. 1 RVG seien vielmehr alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei Ausgangspunkt stets die Mittelgebühr sei. Wenn - wie vorliegend - eine abschließende Regelung im Eilverfahren die Hauptsacheentscheidung in vollem Umfang vorwegnehme, sei eine Reduzierung des Gebührenrahmens um 1/3 wegen eines Eilverfahrens nicht zu rechtfertigen. Hinsichtlich der Angemessenheit der geltend gemachten Gebühren werde auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss verwiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob höhere Rahmengebühren deshalb anzusetzen sind, weil sich mit dem Eilverfahren und dem hierin abgeschlossenen Vergleich auch das Widerspruchsverfahren erledigt habe. Ausgehend von einem Gebührenrahmen der RVG VV Nr. 3102 sei zutreffend ein knapp unter dem Durchschnitt liegendes Verfahren angenommen worden. Bei objektiver Betrachtungsweise sei vorliegend festzustellen, dass Streitgegenstand die Sicherung eines untersten Existenzminimums und die Mindestversorgung eines Kleinkind gewesen sei. Dies habe der Beschwerdeführer unberücksichtigt gelassen. Die Einigungsgebühr von 155,- EUR sei angemessen und liege noch unter der Mittelgebühr der RVG-VV Nr. 1006. Die Ablehnung eines Mehrvertretungszuschlages nach RVG-VV Nr. 1008 sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Befugnisse des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft, nämlich ausschließlich die Leistungen für die einzelnen Mitglieder zu beantragen und entgegenzunehmen, habe der Gesetzgeber abschließend geregelt, so dass die Annahme einer irgendwie gearteten Verfahrensstandschaft durch ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft weder verfahrensrechtlich noch kostenrechtlich zu vertreten sei. Ebenso wenig kenne das SGB II den Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft. Vielmehr sei nach geltender Rechtslage ein Vorgehen aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder erforderlich, um individualrechtliche Ansprüche einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Unbeachtlich sei, aus welchem Grund die Bedarfsgemeinschaft individuelle Rechte eines Mitglieds gemeinschaftlich vor Gericht geltend mache. Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Konstellation einer Leistungssperre bei Arbeitslosengeld-Bezug, bei der sich der Betroffene alleine gegen die Sperre wenden müsse, verkenne die grundsätzlichen Gegensätze des Bezuges von Arbeitslosengeld und SGB II- Leistungen. Durch die Regelung der RVG-VV Nr. 1008 würden Gebühren auch nicht doppelt geltend gemacht. Bei der Festlegung der angemessenen Rahmengebühr nach § 14 RVG würde die Mehrfachvertretung zunächst gar nicht berücksichtigt. Erst nachdem die Gebühren nach § 14 RVG unter Außerachtlassung der Mehrfachvertretung festgelegt seien, werde der Mehrvertretungszuschlag hinzu addiert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 2. April 2009 Bezug genommen.
Die Beschwerde ist nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1,33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässig; sie ist insbesondere statthaft. Nach § 197 SGG wird die Höhe der nach §§ 193 Abs. 2 und 3 SGG bzw. 197a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO zu erstattenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts festgesetzt, unabhängig davon in welcher Instanz sie anfallen. Gegen die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nur das Rechtsmittel der Erinnerung gegeben (§ 197 Abs. 2 SGG). Die Erinnerungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts ist unanfechtbar (§ 197 Abs.2 SGG). Die Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts kann nur dann Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens sind oder - wie vorliegend - die Vergütung eines im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens beigeordneten Rechtsanwalts Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sind (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 59 Abs. 2 S. 3 RVG). Die §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 RVG enthalten, ebenso wie das JVEG, gegenüber dem allgemeinen Beschwerdeausschluss der §§ 172 ff SGG eigenständige und spezielle Rechtsbehelfsregelungen. Der beigeordnete Anwalt hat danach einen eigenständigen Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse und ist nicht Beteiligter oder Bevollmächtigter i.S.d. § 197 Abs. 1 SGG. Insofern findet § 197 Abs. 2 SGG keine Anwendung. Bezüglich der Vergütung des Anwalts verdrängt der speziellere § 73a SGG den § 178 Satz 1 SGG (Thüringer LSG, Beschl. v. 16.01.2009 - L 6 B 255/08 SF; Thüringer LSG, Beschl. v. 26.11.2008 - L 6 B 130/08 SF und Thüringer LSG, Beschl. v. 29.04.2008 – L 6 B 32/08 SF in SGb 2008, 620 ff mit Anmerkung von Steinbach/Tabbara; LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.07.2007 - L 1 B 127/08 SK, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.05.2008 - L 20 B 7/08 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.01.2008 - L 1 B 35/07 AS und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.08.2007 - L 20 B 91/07 AS; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2008, § 73a Rn. 13f; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.04.2008 - L 2 B 47/08 SB; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 28.12.2006 - L 8 B 4/06 SO SF; LSG Berlin, Beschl. v. 28.02.2005 - L 9 B 166/02 KR; PL., SGb 2008, 621 ff. vgl. auch die Nachweise bei Straßfeld, Vergütung von Rechtsanwälten in sozialgerichtlichen Verfahren - Teil I - in SGB 2008, 635 Einleitung).
Vorliegend wurde vom Urkundsbeamten die angefallene Verfahrensgebühr zutreffend nach Nr. 3103 VV-RVG und nicht nach der Nr. 3102 VV-RVG berechnet. Der Beschwerdegegner hatte durch die Bearbeitung des Widerspruchs bereits Vorkenntnisse mit Synergieeffekt. Er hatte durch die vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren bereits Sach- und Rechtskenntnisse erworben und in Folge dessen im gerichtlichen Verfahren einen geringeren Aufwand (vgl. Straßfeld, a.a.O., S. 637 m.w.N.). Vor dem Eilantrag war Widerspruch eingelegt und ein Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt worden. Nach Nr. 3102 VV-RVG beträgt die Gebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen gemäß § 3 RVG Betragsrahmengebühren entstehen, 40 bis 460,- EUR; eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV-RVG, wenn ein Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, beträgt 20 bis 320,- EUR. Bei der Höhe der Betragsrahmengebühren kann in der Regel einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht dieselbe Wertigkeit zugemessen werden wie einem entsprechend gleichartigen Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens. So verlangt der Erlass einer einstweiligen Anordnungen nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung wesentlicher Nachteile grundsätzlich die (nur)- summarische - Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung und deren Glaubhaftmachungen. Lediglich in Fällen existenziell bedeutsamer Leistungen reicht eine nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht aus, sondern dann ist anhand der Folgenabwägung zu entscheiden (siehe dazu Senatsbeschluss vom 24. April 2009, L 2 R 24/09 B ER). Der grundsätzlichen unterschiedlichen Wertigkeit gegenüber Hauptsacheverfahren ist nicht nur in Verfahren mit Gebühren nach Gegenstandswert (wie bei den Gerichtskosten) Rechnung zu tragen, sondern sie hat auch bei der Anwendung der Vorschriften über die Betragsrahmengebühren Bedeutung. Für eine gebührenmäßige Bevorzugung von Verfahren mit Wertgebühren gegenüber solchen mit dem Anwendungsbereich sozialrechtlicher Betragsrahmengebühren gibt es dabei keine sachliche Grundlage. Die unterschiedliche Wertigkeit von Hauptsacheverfahren und Eilverfahren mit Gebühren nach Gegenstandswert ist grundsätzlich auch bei Verfahren mit Betragsrahmengebühren anzuwenden (vgl. den Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit in NZS 2006, 350 ff.).
Bei der Bemessung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz fällt neben der Betragsrahmengebühr (Verfahrensgebühr) nach Nr. 3501 VV RVG noch eine Terminsgebühr nach Nr. 3515 VV RVG an (vgl. u.a. Sächsisches LSG vom 3. Juli 2008, L 2 B 162/08 AS-KO). Entsprechend den Verhältnissen bei der Erhebung von Gerichtskosten für Verfahren nach § 197a SGG bei den Gebührensätzen nach den Nrn. 7110/7120 und 7110/7210 sowie 7120/7220 KV-GKG, wonach sich einerseits für die Rechtsmittelinstanz höhere Gebühren im Vergleich zum jeweiligen erstinstanzlichen Verfahren ergeben und andererseits in der jeweiligen Instanz für Hauptsacheverfahren jeweils höhere Gebührensätze gegenüber den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Anwendung kommen, ist auch eine Anpassung der Betragsrahmengebühren für Verfahren der einstweiligen Anordnung bei Anwendung der Betragsrahmen aus den Nummern 3102, 3103 oder 3106 VV-RVG erforderlich. Damit wird dem grundsätzlichen Ungleichgewicht von Hauptsacheverfahren und Verfahren der einstweiligen Anordnung gebührenrechtlich entsprochen. Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung des Beschwerdeführers, dass der vom Urkundsbeamten bei seiner Vergütungsfestsetzung angesetzte pauschale Bruchteil von zwei Dritteln der Mittelgebühr gegenüber einem vergleichbaren Hauptsacheverfahren in der Regel geeignet ist, der unterschiedlichen Wertigkeit der Verfahrensarten wirtschaftlich angemessen Rechnung zu tragen. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind grundsätzlich von vornherein lediglich auf eine vorläufige Regelung und auf eine Regelung nur für einen begrenzten Zeitraum gerichtet (ebenso LSG NRW vom 29 Januar 2008, L 1 B 35/07; ablehnend SG Duisburg S 10 AS 165/07 ER vom 14. Juli 2008: Keine pauschale Kürzung der Gebühren, sondern einzelfallbezogene Entscheidung nach den Kriterien des § 14 Abs.1 RVG; weitere Nachweise zu dieser umstrittenen Thematik bei Straßfeld, Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren, SGb 2008, 705,707). Bei einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher - anders als im Hauptsacheverfahren - generell nicht die Mittelgebühr, sondern eine auf 2/3 reduzierte Mittelgebühr des Betragsrahmens der Ausgangswert, der dann je nach den Umständen des Einzelfalles anhand der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien anzupassen ist. Dabei sind die Kriterien des § 14 RVG als gleichwertig zu bewerten. Wenn nicht einzelne Umstände die Gesamtsituation derart prägen, dass die übrigen in ihrer Bedeutung zurückgedrängt werden, verbleibt es bei der auf 2/3 reduzierten Mittelgebühr des Betragsrahmens als Verfahrensgebühr. Entsprechendes gilt bei den anderen anfallenden Gebühren (Nr. 3106 VV-RVG oder 1006 VV-RVG). Für den vorliegenden Fall ergibt sich damit nach Nr. 3103 VV-RVG eine Verfahrensgebühr von rund 115,- EUR (bei Anwendung des Betragsrahmens von Nr. 3102 ergäben sich 165,- EUR). Für eine Erhöhung dieser Gebühr gibt es vorliegend keinen Anlass. Die Umstände des Eilverfahrens geben keinen Grund zu der Feststellung, dass es sich um ein überdurchschnittlich bedeutsames, umfangreiches oder schwieriges Verfahren gehandelt hat. Der Hinweis, mit dem im Termin vor dem Sozialgericht geschlossenen Vergleich sei neben dem Eilverfahren auch das Widerspruchsverfahren erledigt worden, berührt die Betragsrahmengebühren nicht. Für das Widerspruchsverfahren war und konnte keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, so dass auch insoweit kein Vergütungsanspruch entstehen konnte. Streitgegenstand der einstweiligen Anordnung war die Rechtmäßigkeit der gegen das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft K.TH. verfügten Leistungskürzung für drei Monate um jeweils 312, EUR eines dem Grunde nach unstreitigen Leistungsanspruchs. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind hier eher unter dem Durchschnitt anzusiedeln. Eine gebührenrechtliche Zuordnung als durchschnittliches Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz benachteiligt den Beschwerdegegner nicht.
Entgeltpauschale VV 1006 20,- EUR
Gesamtsumme: 539,07 EUR

References: § 17
 § 116
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 197
 § 162
 § 63
 § 197
 § 197
 § 73
 § 178
 § 73
 § 3
 § 86
 § 197
 § 14
 § 14
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