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Timestamp: 2016-10-22 00:23:33+00:00

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§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 8 VerfSchG-LSA, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 10 VerfSchG-LSA, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ...§ 11 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Dat...§ 12 VerfSchG-LSA, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten i...§ 13 VerfSchG-LSA (weggefallen)§ 14 VerfSchG-LSA, Auskunft an die betroffene Person§ 15 VerfSchG-LSA, Unterrichtungspflichten§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übe...§ 17 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs...§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird§ 23 VerfSchG-LSA, Nachberichtspflicht§ 23a VerfSchG-LSA, Weitergabe personenbezogener Daten§ 24 VerfSchG-LSA, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 VerfSchG-LSA, Zusammensetzung und Wahl…§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 7 VerfSchG-LSA, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 7 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Zweiter Teil – Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen.(2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 1.(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt.(4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten.(5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.(6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
§ 6 VerfSchG-LSA, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 8 VerfSchG-LSA, Besondere Formen der Datenerhebung

References: § 7

§ 7

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 § 4
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§ 6