Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.2012&Aktenzeichen=IV%20ZR%20201/10
Timestamp: 2013-05-20 16:53:55+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 Volltextver�ffentlichungen (8)
BGB � 307; VVG a. F. �� 174, 176
Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die Kapitallebensversicherung �ber die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beitr�gen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen R�ckkaufswert und dem so genannten Stornoabzug
Versicherungsrecht - AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr�gen
Lebensversicherungen: Klauseln zu Abschlusskosten und Stornoabzug unwirksam
BGH kippt erneut einige Klauseln aus Versicherungsbedingungen im Falle einer K�ndigung der Lebensversicherung // Praktische Konsequenzen der Rechtsprechungs�nderung f�r Versicherte von Kapital-Lebensversicherungen sowie aufgeschobenen und fondsgebundenen Rentenversicherungen
123recht.net (Pressemeldung, 25.07.2012)
BGH kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen // Verbraucherzentrale rechnet mit Milliarden-Erstattungen
Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr�gen - R�ckkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten
Klauseln in Lebensversicherungsvertr�gen teilweise unwirksam
Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsvertr�gen
Wenn schon zillmern, dann richtig
Zu Lebens- und Rentenversicherungsvertr�ge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen
BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeitr�gen verrechnet werden
R�ckkaufklauseln bei Lebensversicherungen gekippt
Bundesgerichtshof kippt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen
sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.07.2012)
BGH-Urteil gegen Deutscher Ring: Nachschlag f�r Kunden von Lebensversicherungen
Unangemessene Benachteiligung durch Zillmerungsklausel in AGB von Lebens- und Rentenversicherungen
AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen (IBR 2012, 1296)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10 (Unwirksame Klauseln in der Lebensversicherung sowie in der aufgeschobenen Rentenversicherung und in der fondsgebundenen Rentenv.)" von Dr. Peter Pr�ve, original erschienen in: VersR 2012, 1149 - 1163.
Kurznachricht zu "Das Ende der Zillmerung von Abschlusskosten" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2012, 3632 - 3636.
Kurznachricht zu "Kehrtwende des BGH bei der AGB-Kontrolle in der Lebensversicherung" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbr�ster, original erschienen in: NJW 2012, 3001 - 3004.
NJW 2012, 3023
ZIP 2012, 1722 (Ls.)
VersR 2012, 1149
WM 2012, 1673
IBR 2012, 1296
Wird zitiert von ... (8) BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10 Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr�genDem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, �berschriften und S�tze oder die Beschr�nkung der Klage auf einige Abs�tze, S�tze und Teils�tze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 9-12, VersR 2012, 1149 Rn. 9-12, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gr�nde dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33).Die �� 174, 176 VVG a. F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 32 f.).Auch wenn die Beklagte in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen - anders als in denjenigen im Verfahren IV ZR 201/10 - nicht davor warnt, dass eine K�ndigung "immer" mit Nachteilen verbunden ist, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent.Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgesch�fts so lange wird fortf�hren k�nnen, bis der R�ckkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Pr�mien erreicht hat, kann eine fr�hzeitige K�ndigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39).Die Beklagte differenziert unzul�ssig nicht zwischen dem R�ckkaufswert als versicherungsmathematisch zu berechnenden Zeitwert i. S. der �� 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 VVG a. F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug i. S. der �� 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a. F. Zur n�heren Begr�ndung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (aaO Rn. 43-52, 56) verwiesen.Insoweit wird auf die Ausf�hrungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.� 4 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AVB-KLV und Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2 sowie � 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 AVB-F-PRV sind ferner unwirksam wegen Versto�es gegen � 309 Nr. 5. b) BGB, da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der Stornoabzug sei in geringerer H�he als vo rgesehen anzusetzen bzw. habe vollst�ndig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von � 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 einerseits sowie Satz 14 andererseits f�lschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig f�r eine unangemessene H�he des Stornoabzugs (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 65).Der Vorbehalt in Ziff. 4 Abs. 7 Satz 1 der Tarifbestimmungen zur Kapitalversicherung, � 10 Abs. 4 Satz 8 AVB-PRV und � 10 Abs. 6 Satz 1 AVB-F-PRV, wonach bei einem R�ckkaufswert von weniger als 10 EUR dieser Betrag nicht ausgezahlt wird, sofern aus der Versicherung keine weitere Zahlung erfolgt (10 EUR-Klausel), ist wegen Versto�es gegen � 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 67 f.).Zwar ist der Auszahlungsvorbehalt - anders als die im Verfahren IV ZR 201/10 zu beurteilenden Bedingungen - ausdr�cklich auf die F�lle beschr�nkt, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist.Diese Bestimmungen haben isoliert keinen kontrollf�higen Inhalt gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, sondern beinhalten nur einen deklaratorischen Hinweis darauf, dass bei der Verwaltung von Versicherungsvertr�gen j�hrlich Kosten anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juli 2012 IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 71).Der Kl�ger war berechtigt, sich anwalt licher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gr�nde des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10 aaO Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.
BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10 Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, �berschriften und S�tze oder die Beschr�nkung der Klage auf einige Abs�tze, S�tze und Teils�tze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 9 bis 12, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gr�nde dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15 bis 33;… ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 IV ZR 202/10, Rn. 12 bis 14).Es handelt sich um kontrollf�hige Nebenabreden au�erhalb des Anwendungsbereichs des � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (Urteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 16).Auch dies hat der Senat f�r vergleichbare Bedingungen eines anderen Versicherers im Urteil vom 25. Juli 2012 entschieden und n�her begr�ndet (zur Erstreckungswirkung im Einzelnen IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 34 bis 39, 41 f.).Auch wenn die Beklagte in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen anders als in denjenigen im Verfahren IV ZR 201/10 nicht davor warnt, dass eine K�ndigung "immer" mit Nachteilen verbunden sei, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent.Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgesch�fts solange wird fortf�hren k�nnen, bis der R�ckkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Pr�mien erreicht hat, kann eine fr�hzeitige K�ndigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39, 42;… vom 17. Oktober 2012 IV ZR 202/10 Rn. 16).a) Die Beklagte differenziert in diesen Klauseln unzul�ssig nicht zwischem dem R�ckkaufswert als versicherungsmathematisch zu berechnenden Zeitwert im Sinne der �� 174 Abs. 2, 176 Abs. 3 VVG a.F. und einem gesondert zu vereinbarenden angemessenen Stornoabzug im Sinne der �� 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG a.F. Zur n�heren Begr�ndung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 43 bis 52, 56) verwiesen.Insoweit wird auf die Ausf�hrungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.� 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 1 (soweit streitbefangen) AVB-KLV sowie � 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 7 Satz 1 AVB-PRV sind ferner unwirksam wegen Versto�es gegen � 309 Nr. 5b BGB, da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der Stornoabzug sei in geringerer H�he als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollst�ndig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von � 8 Abs. 3 Satz 3 einerseits sowie Satz 5 andererseits f�lschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig f�r eine unangemessene H�he des Stornoabzugs (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 65).Der Kl�ger war berechtigt, sich anwalt licher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gr�nde des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 79 bis 81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.
BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10 mehr
BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12 Bauvertrag - Abschlagszahlung ohne Sicherheit: Klausel in AGB unwirksam!Aus der vertraglichen Einbeziehung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in der Vergangenheit resultiert die tats�chliche Vermutung ihrer zuk�nftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei Vertragsdurchf�hrung (BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485; vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108; jeweils m. w. N.).
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsst�rerDies kann regelm��ig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung geschehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 73/09, MMR 2010, 173).
BGH, 27.11.2012 - IV ZR 189/11 Entgegen der Auffassung der Revision muss dem Versicherungsnehmer gem�� � 309 Nr. 5b BGB ferner der Nachweis einger�umt werden, dass der Stornoabzug in geringerer H�he als vorgesehen anzusetzen ist bzw. vollst�ndig zu entfallen hat (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 64, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, 27.11.2012 - IV ZR 64/11 Entgegen der Auffassung der Revision muss dem Versicherungsnehmer gem�� � 309 Nr. 5b BGB ferner der Nachweis einger�umt werden, dass der Stornoabzug in geringerer H�he als vorgesehen anzusetzen ist bzw. vollst�ndig zu entfallen hat (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 64, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
LG Stuttgart, 19.12.2012 - 13 S 131/12 � 307 Abs. 3 Satz 2 BGB erlaubt eine �berpr�fung der Klausel allein an dem Ma�stab der unangemessenen Benachteiligung, wobei sich eine solche aus der Unklarheit oder Unverst�ndlichkeit der Klausel ergeben kann (vgl. BGH NJW 2001, 2014; 2012, 3023).

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