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Timestamp: 2018-10-19 17:57:24+00:00

Document:
Bienengesundheit: Verbote für verschiedene Pestizide gültig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: T-429/13, T-451/13, T-584/13
Bienengesundheit: Verbote für verschiedene Pestizide gültig
Das EuG hat die Gültigkeit der Beschränkungen festgestellt, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind; dagegen hat es der Klage von BASF weitgehend stattgegeben und die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig erklärt, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.
Nach dem Verlust von Bienenvölkern aufgrund mehrerer Fälle unsachgemäßer Verwendung von Pestiziden beschloss die Kommission im Jahr 2012, die Zulassungen zu überprüfen, die auf Unionsebene für die (zur Gruppe der Neonicotinoide zählenden) Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid und den (zur Gruppe der Phenylpyrazole zählenden) Wirkstoff Fipronil erteilt worden waren. Insbesondere ersuchte sie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die von diesen Stoffen für die Gesundheit von Bienen ausgehenden Gefahren zu überprüfen. Aufgrund der von der EFSA festgestellten Gefahren erließ die Kommission am 24.05.2013 die Durchführungsverordnung Nr. 485/2013, die ab dem 26.05.2013 für Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid das Verbot
• aller nicht gewerblichen Anwendungen im Innen und Außenbereich;
• aller Verwendungen für die Saatgutbehandlung oder Bodenbehandlung für folgende Getreidearten, wenn diese Getreidearten zwischen Januar und Juni ausgesät werden: Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen,
• aller Blattbehandlungen für folgende Getreidearten: Gerste, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen,
• aller Anwendungen zur Saatgutbehandlung, Bodenbehandlung oder Blattbehandlung für rund hundert Kulturen, u. a. Raps, Soja, Sonnenblume und Mais, außer bei Anwendung in Gewächshäusern und außer zur Blattbehandlung nach der Blüte,
vorsieht. Diese Durchführungsverordnung verbietet ab dem 01.12.2013 auch die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Kulturpflanzen (u.a. Sommergetreide, Raps, Soja, Sonnenblume und Mais), das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt worden ist, außer Saatgut, das in Gewächshäusern verwendet wird. Darüber hinaus erließ die Kommission am 14.08.2013 die Durchführungsverordnung Nr. 781/2013 über Fipronil.
• beschränkt ab dem 16.08.2013 die Verwendung von Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf Kulturpflanzen im Gewächshaus sowie auf Saatgut für Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden sollen, und
• verbietet ab dem 01.03.2014 die Verwendung und das Inverkehrbringen von Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, mit Ausnahme von Saatgut für Kulturpflanzen, die in Gewächshäusern verwendet werden sollen, und für Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden sollen.
Darüber hinaus verpflichten diese beiden Durchführungsverordnungen die Mitgliedstaaten, geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin, Thiamethoxam oder Imidacloprid als Wirkstoff enthalten, bis zum 30.09.2013 (mit einer möglichen Aufbrauchfrist bis spätestens 30.11.2013) zu ändern oder zu widerrufen. Was Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel betrifft, ist die gleiche Verpflichtung für den 31.12.2013 (mit einer möglichen Aufbrauchfrist bis spätestens 28.02.2014) vorgesehen.
Der Bayer-Konzern, der in der Union Imidacloprid und Clothianidin herstellt und vertreibt, der Syngenta-Konzern, der Thiamethoxam (sowie behandeltes Saatgut) herstellt und vertreibt, und der BASF-Konzern, der Fipronil herstellt und vertreibt, haben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung dieser Verbote und Beschränkungen erhoben. Syngenta hat zudem Schadensersatz in Höhe von mindestens 367,9 Mio. Euro beantragt.
Das EuG hat die Klagen von Bayer und Syngenta, die die Neonicotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid betreffen, in vollem Umfang abgewiesen.
Das EuG stellt insoweit fest, dass mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/2009 ( über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates - ABl. 2009, L 309, 1) am 14.06.2011 die Anforderungen in Bezug auf das Fehlen unannehmbarer Auswirkungen auf Bienen (die, zusammen mit den anderen Bestäubern, eine bedeutende Rolle sowohl für die natürliche Flora als auch für die Kulturpflanzen spielen) auf Unionsebene erheblich verstärkt wurden. Es wird inzwischen ausdrücklich verlangt, dass Bienen den fraglichen Wirkstoffen nur "in vernachlässigbarer Weise" ausgesetzt werden dürfen oder die Verwendung dieser Wirkstoffe "unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Honigbienenlarven und das Verhalten von Honigbienen keine unannehmbaren akuten oder chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Bienenvölker" haben darf. Diese neuen Anforderungen gelten auch bei Überprüfung der geltenden Zulassungen.
Angesichts des Vorliegens neuer Studien (nach Auffassung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sind 84% der 264 Kulturarten in Europa von Bestäubern, u.a. den Bienen, abhängig), deren Ergebnisse gegenüber dem bei der vorangehenden Beurteilung vorhandenen Wissensstand Bedenken hinsichtlich der Frage aufwarfen, ob die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt sind, konnte die Kommission nach Auffassung des EuG zutreffend davon ausgehen, dass die Zulassung der fraglichen Wirkstoffe zu überprüfen sei. Darüber hinaus war die Frist von etwa acht Monaten, über die die EFSA vorliegend für die neue Risikobeurteilung verfügte, weder ausnehmend kurz noch ungewöhnlich.
Was die im Jahr 2013 beschränkten oder verbotenen Verwendungen betrifft, konnte die Kommission darlegen, dass in Anbetracht der erheblichen Verschärfung der Anforderungen daran, dass keine unannehmbaren Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Bienen vorhanden seien, die von der EFSA festgestellten Gefahren den Schluss zuließen, dass die drei fraglichen Wirkstoffe nicht mehr den Zulassungskriterien entsprächen. Bei der Prüfung der von Bayer und Syngenta insoweit vorgebrachten Argumente haben sich weder Fehler (insbesondere keine offensichtliche Beurteilungsfehler) noch eine falsche Anwendung des Vorsorge- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergeben. Was den Vorsorgegrundsatz betrifft, weist das EuG darauf hin, dass danach die Organe, wenn wissenschaftliche Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bestehen, Schutzmaßnahmen treffen können, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind oder bis die nachteiligen Wirkungen für die Gesundheit eintreten. Außerdem räume der Vorsorgegrundsatz den Anforderungen in Verbindung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen ein.
Was das Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens behandelten Saatguts betrifft, sei festzustellen, dass nur mit diesem Verbot die praktische Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der fraglichen Wirkstoffe sichergestellt werden konnte. Ohne ein solches Verbot hätten nämlich die vorhandenen Saatgutvorräte, die vor dem Widerruf oder der tatsächlichen Änderung der auf nationaler Ebene bestehenden Zulassungen ohne Rechtsverstoß behandelt worden seien, in den Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen ergriffen hatten, frei zirkulieren und verwendet werden können.
Das EuG hat dagegen in Bezug auf Fipronil der Klage von BASF weitgehend stattgegeben.
Das EuG erklärt die Durchführungsverordnung Nr. 781/2013 für nichtig, soweit diese erstens ab dem 16.08.2013 die Verwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf Kulturpflanzen im Gewächshaus sowie auf Saatgut für Lauch-, Zwiebel-, Schalotten- und Kohlpflanzen, die im Freien kultiviert und vor der Blüte geerntet werden, beschränke und zweitens die Mitgliedstaaten verpflichte, geltende Zulassungen für Fipronil enthaltende Pflanzenschutzmittel zu ändern oder zu widerrufen. Die Kommission habe diese Beschränkungen nämlich erlassen, ohne zuvor die Folgen ihres Handelns nach Maßgabe der möglichen Folgen ihrer Untätigkeit für die verschiedenen beteiligten Interessen abgeschätzt zu haben. Indem sie auf eine solche Folgenabschätzung verzichtet habe, habe sie gegen den Vorsorgegrundsatz verstoßen.
Was dagegen das Verbot betreffe, ab dem 01.03.2014 mit Fipronil enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut zu verwenden und in Verkehr zu bringen, hat das EuG die Klage von BASF abgewiesen.
Da dieser Konzern mit diesen Stoffen behandeltes Saatgut nämlich nicht selbst vertreibe, betreffe ihn das Verbot nicht unmittelbar, so dass der Antrag auf dessen Nichtigerklärung unzulässig sei.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2018 v. 17.05.2018

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