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Timestamp: 2019-11-15 05:36:46+00:00

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Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.07.2019, RV/7103587/2019
Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, ADRESSBEZ, PLZ ORT, gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30.07.2018, betreffend Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe beschlossen:
Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelte VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, eine Mitteilung vom 30.7.2018 über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1.4.2018.
Gegen die Mitteilung erhob die Bf. am 13.8.2018 Beschwerde und ersuchte um Erklärung. Sie habe alle erforderlichen Unterlagen für die Familienbeihilfe nachgewiesen. Sie lebe und arbeite in Österreich, auch mit ihrem Kind. Sie ersuchte um Erklärung, was für das Jahr 2018 noch fehle. Diese Beschwerde war nicht unterschrieben.
Am 18.9.2018 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und ersuchte die Bf., den Mangel der fehlenden Unterschrift bis zum 5.10.2018 zu beheben.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 24.9.2018 hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Bf. hat dieses Schreiben nicht behoben und die Post stellte es an das Finanzamt zurück.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2018 erklärte das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen, weil die Bf. dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen sei.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 25.10.2018 hinterlegt.
Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, sie habe keinen Mängelbehebungsauftrag bekommen. Sie habe am 8.8.2018 alle verlangten Dokumente mit der Beschwerde an das Finanzamt geschickt und ersuche um Neubearbeitung ihrer Beschwerde über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihile vom 13.8.2018. Der Vorlageantrag trug eine Unterschrift.
Gemäß § 17 Zustellgesetz gelten folgende Bestimmungen:
Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. ordnungsgemäß im Wege der Hinterlegung zugestellt, von ihr jedoch nicht behoben. Es trifft daher zu, dass sie diesen nicht erhalten hat. Dem Akt ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie aufgrund der Hinterlegungsanzeige mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen hätte. Eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Hinterlegung ist daher nicht anzunehmen.
Gemäß § 85 BAO gilt Folgendes:
(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."
Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde, die Bf. den Mangel der fehlenden Unterschrift jedoch nicht behoben hat, war die Beschwerde daher für zurückgenommen zu erklären.
Gemäß § 12 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gelten folgende Bestimmungen:
Gemäß § 13 FLAG hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
Für Bescheide gelten gemäß § 93 BAO gewisse Formvorschriften:
"(1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.
Aus § 12 in Verbindung mit § 13 FLAG und § 93 BAO ergibt sich, dass das Finanzamt (noch) keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen hat (vgl. BFG vom 12.9.2016, RV/7104423/2016 sowie vom 13.11.2018, RV/1100113/2018, jeweils unter Hinweis auf Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Kommentar, unter Verweis auf UFS vom 18.9.2006, RV/0205-G/06).
Eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet, ist gemäß § 243 BAO nicht zulässig (vgl. VwGH vom 19.4.2006, 2002/13/0193).
Selbst wenn die Beschwerde ordnungsgemäß unterschrieben gewesen wäre, wäre diese zurückzuweisen gewesen, weil sie sich gegen keine Bescheid richtete.
Um einen Bescheid zu erhalten, gegen den Beschwerde erhoben werden kann, müsste die Bf. beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum stellen, für welchen Sie einen Anspruch behauptet. Erlässt das Finanzamt in der Folge einen Abweisungsbescheid, so kann dieser mit Beschwerde bekämpft werden.
Eine Revision ist im gegenständlichen Verfahren nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103587.2019
Mitteilung betreffend Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe
Findok-Nr: 124821.1, aufgenommen am: 06.08.2019 13:40:05, Dokument-ID: 52fc8c10-350a-4aef-994d-3d7ca0ff7a94, Segment-ID: 3e78a899-cfe8-4a94-99b4-e98597cf2297

References: § 85
 § 85
 § 17
 § 85
 § 12
 § 13
 § 93
 § 12
 § 13
 § 93
 § 243