Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.10.1996&Aktenzeichen=2%20AZR%20477/95
Timestamp: 2019-07-22 19:27:30+00:00

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BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,38
BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 (https://dejure.org/1996,38)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1996 - 2 AZR 477/95 (https://dejure.org/1996,38)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - 2 AZR 477/95 (https://dejure.org/1996,38)
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Klage eines Arbeitnehmers gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen der Betriebsstillegung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber noch Verhandlungen über eine Fortführung des Betriebes mit einem Interessenten geführt hat, die im weiteren Verlauf erfolgreich abgeschlossen wurden
Keine betriebsbedingte Kündigung wegen geplanter Betriebsstilllegung bei Veräußerungsverhandlungen zum Zeitpunkt des Kündigung
KSchG § 1 Abs. 2, §§ 9, 10
Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung bei nicht durchgeführter Stillegung
ArbG Lörrach, 25.10.1994 - 1 Ca 294/94
LAG Baden-Württemberg, 27.04.1995 - 11 Sa 126/94
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - aaO).
Allerdings liegt in der Regel ein starkes Indiz für einen ernstlichen und endgültigen Stilllegungsplan vor, wenn der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss gegenüber Lieferanten, Kunden, Banken usw. bekannt gibt (vgl. APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 489) , weil ein Arbeitgeber, der die Betriebsfortführung oder Veräußerung ernsthaft ins Auge fasst, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten, Kunden, Banken etc. in der Regel nicht durch die Bekanntgabe einer Stilllegungsentscheidung gefährden will (vgl. BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87) .
Deswegen ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht sozial gerechtfertigt, solange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwogen, aber noch nicht endgültig gefasst hat (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 -BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (…BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).
So ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht gerechtfertigt, so lange der Arbeitgeber den Stillegungsbeschluß lediglich erwägt oder plant, aber noch nicht gefaßt hat (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).

References: § 1
 § 613
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