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Timestamp: 2019-02-18 05:26:18+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 8 SO 20/07 ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 8 SO 20/07 ER
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme der Betriebskosten für ein Kfz - Ermessensbindung - Bewilligungsdauer - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendbarkeit des § 44 Abs 1 S 1 SGB 12
Anspruch auf Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten
Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kraftfahrzeug-Betriebskosten ; Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Betriebskosten für ein Kfz
SG Hannover, 15.12.2006 - S 52 SO 727/06ER
Der Begriff der Teilhabe, auch in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII enthalten, ist gemäß § 1 Satz 1 SGB IX dahin zu verstehen, dass "Teilhabe" daran zu messen, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 - L 8 SO 20/07 R = juris RdNr. 15 m.w.N.).
Ein behinderter Mensch ist im Sinne der genannten Vorschriften der Eingliederungshilfe-Verordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig und nicht nur vereinzelt stellt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 - L 8 SO 20/07 R; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05; Hessischer VGH, Urteil vom 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86; OVG Lüneburg, Urteil vom 8.6.1988 - 4 A 40/97 = FEVS 39, 448).
Im Hinblick auf § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX handelt es sich trotz der Formulierung in § 10 Abs. 6 EinglHV ("kann Hilfe gewährt werden...") um eine gebundene Verwaltungsentscheidung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 10.05.2007 Az. L 8 SO 20/07 ER, Rn. 21), so dass sich der Klageanspruch direkt auf die Leistung der Eingliederungshilfe richten kann.
Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER), wonach der Begriff der "regelmäßigen Benutzung" erfüllt sei, wenn das Auto wiederkehrend häufig benutzt wird und der behinderte Mensch zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist und er die Möglichkeit haben müsse, jederzeit von seinem Teilhaberecht Gebrauch zu machen.
Außerdem teilt der Senat nicht die Auffassung, eine regelmäßige Benutzung eines Autos sei schon dann gegeben, wenn gelegentliche Besuche von Bekannten, Verwandten und Freunden mittels Pkw durchgeführt werden müssten, weil ein behinderter Mensch nicht darauf verwiesen werden dürfe, Besuche zu Hause zu empfangen (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER).
Bereits mit dieser Vorschrift wird die Bedeutung der Leistungen zur Förderung des Umgangs des behinderten Menschen mit nicht behinderten Personen unterstrichen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. September 2010 - L 3 AS 390/09 B ER [n. v.]; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER - FEVS 58, 569 = JURIS-Dokument Rdnr. 20).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 10. Mai 2007 (Az.: L 8 SO 20/07 ER) ausgeführt, dass ein behinderter Mensch im Sinne von § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann (dort: Multiple Sklerose; GdB 80, Merkzeichen "G", "aG", "RF" und "B"), wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER - FEVS 58, 569 = JURIS-Dokument Rdnr. 18, m. w. N.).
SG München, 11.12.2012 - S 48 SO 548/11
25 (2) Die gesetzliche Voraussetzung des Angewiesenseins auf ein eigenes Kraftfahrzeug ist vielmehr grundsätzlich bereits dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe eines Pkws den Nahbereich seiner Wohnung verlassen, sich also außerhalb der Wohnung (über längere Strecken) bewegen kann, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (so zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER, in: juris ).
Dahinstehen kann, ob diese Bestimmung "mittlerweile den Charakter einen gebundenen Vorschrift" erhalten hat (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER, in: juris ).
SG München, 27.03.2012 - S 48 SO 485/10
Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges als Leistung …
Diese gesetzliche Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeugs den Nahbereich seiner Wohnung verlassen, sich also außerhalb der Wohnung (über längere Strecken) bewegen kann, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließ-lich ein solches Bedürfnis regelmäßig stellt (so zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER, in: juris).
Der Begriff der Teilhabe, auch in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII enthalten, ist gemäß § 1 Satz 1 SGB IX dahin zu verstehen, dass "Teilhabe" daran zu messen, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken (vgl Senatsbeschluss vom 2. August 2006 - L 8 SO 48/06 ER - vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 - FEVS 58, Seite 569 = Behindertenrecht 2008, Seite 149;… Lachwitz in Lachwitz/Schellhorn/ Welti, Handkommentar zum SGB IX, 3. Auflage 2010, Anhang 2 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im SGB XII, Rdnr 5, Seite 1036f).
Der Begriff der Teilhabe ist gemäß § 1 Abs. 1 SGB IX dahingehend zu verstehen, dass Teilhabe daran zu messen ist, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe des Behinderten am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden bzw. ihnen entgegen zu wirken (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.5.2007 -L 8 SO 20/07 ER-).
Im Hinblick auf § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB IX handelt es sich trotz der Formulierung in § 10 Abs. 6 Eingliederungshilfeverordnung ("Kann Hilfe gewährt werden ...") um eine gebundene Verwaltungsentscheidung (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007, L 8 SO 20/07 ER, JURIS, Rn. 21), sodass sich der Klageanspruch direkt auf die Eingliederungshilfe richten kann.
Trotz der Formulierung in § 10 Abs. 6 EinglHV ("kann Hilfe gewährt werden ..."), handelt es sich in Hinblick auf § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, die kein Ermessen vorsehen, um eine gebundene Verwaltungsentscheidung (so auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 29.6.2010 - L 8 SO 132/09, Rn. 30 m.w.N. und Urteil vom 21.1.2016 - L 8 SO 159/13; LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 - L 8 SO 20/07 ER).
SG Detmold, 27.07.2010 - S 2 SO 6/08

References: § 44
 § 53
 § 1
 § 53
 § 55
 § 10
 § 10
 § 53
 § 1
 § 1
 § 53
 § 55
 § 10
 § 10
 § 53
 § 55