Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79228_4/
Timestamp: 2019-02-23 22:43:33+00:00

Document:
UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen - NWB Datenbank
Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
Abschnitt 3: Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
Abschnitt 4: Außergerichtliche Schlichtung
Abschnitt 5: Anwendungsbereich
Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften
UKlaG § 4 i.d.F. 17.07.2017
§ 4 Qualifizierte Einrichtungen [1]
(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. 2Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.
2Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. 3Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. 4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn
5Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. 6Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.
(2a) 1Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jährlich die Anzahl dieser Abmahnungen und erhobenen Klagen mitzuteilen und über die Ergebnisse der Abmahnungen und Klagen zu berichten. 2Das Bundesamt für Justiz berücksichtigt diese Berichte bei der Beurteilung, ob bei der qualifizierten Einrichtung die sachgerechte Aufgabenerfüllung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 gesichert erscheint.
(3) 1Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. 2Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. 3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.
[PAAAA-73979]
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 17.2.2016 (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24.2.2016 .
UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen ablegen in?

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 4

§ 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4