Source: http://www.mdr-recht.de/60912.html
Timestamp: 2019-12-13 12:45:31+00:00

Document:
BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II: Meinungsfreiheit der Inhalte-Anbieter ist bei PrÃ¼fung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berÃ¼cksichtigen
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene AbwÃ¤gung neben den PersÃ¶nlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der VerÃ¶ffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde, liegt hierin eine EinschrÃ¤nkung seiner Meinungsfreiheit.
Am 21.1.2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "KÃ¼ndigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses Beitrags, fÃ¼r den die BeschwerdefÃ¼hrerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekÃ¼ndigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In AnknÃ¼pfung an die geplante GrÃ¼ndung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen.
Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der BeschwerdefÃ¼hrerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Nachdem dieser es abgelehnt hatte, die Nachweise dieser Seite zu unterlassen, erhob die BeschwerdefÃ¼hrerin Klage, die vom OLG abgewiesen wurde. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kÃ¶nne weder aus Â§ 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a. F. noch aus Â§ 823 Abs. 1, Â§ 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG die Entfernung des Links (im Weiteren auch: Auslistung) beanspruchen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Ãœberschrift des Suchergebnisses sei verfÃ¤lschend, da sie niemals "fiese Tricks" angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung Ã¼ber sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwÃ¼rdigen. Ãœberdies liege der Bericht zeitlich so weit zurÃ¼ck, dass auch in Folge des Zeitablaufs kein berechtigtes Ã¶ffentliches Interesse mehr an ihm bestehe.
Die Verfassungsbeschwerde hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.
Soweit die Grundrechte des GG durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrÃ¤ngt werden, kontrolliert das BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am MaÃŸstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollstÃ¤ndig vereinheitlichter Regelungen sind nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in aller Regel nicht die Grundrechte des GG, sondern allein die Unionsgrundrechte maÃŸgeblich. Der Anwendungsvorrang steht u.a. unter dem Vorbehalt, dass der Schutz des jeweiligen Grundrechts durch die stattdessen zur Anwendung kommenden Grundrechte der Union hinreichend wirksam ist.
Soweit das BVerfG die Charta der Grundrechte der EU als PrÃ¼fungsmaÃŸstab anlegt, Ã¼bt es seine Kontrolle in enger Kooperation mit dem EuGH aus. Nach MaÃŸgabe des Art. 267 Abs. 3 AEUV legt es dem EuGH vor. Wie die Grundrechte des GG gewÃ¤hrleisten auch die Grundrechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-BÃ¼rger-VerhÃ¤ltnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten. Auf der Basis des maÃŸgeblichen Fachrechts sind daher die Grundrechte der Beteiligten miteinander in Ausgleich zu bringen. Insoweit prÃ¼ft das BVerfG - wie bei den Grundrechten des GG - nicht das Fachrecht, sondern allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Charta hinreichend Rechnung getragen und einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben.
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene AbwÃ¤gung neben den PersÃ¶nlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter (hier: die Meinungsfreiheit des Norddeutschen Rundfunks) sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der VerÃ¶ffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde, liegt hierin eine EinschrÃ¤nkung seiner Meinungsfreiheit. Dies ist nicht ein bloÃŸer Reflex einer Anordnung gegenÃ¼ber dem Suchmaschinenbetreiber. Vielmehr knÃ¼pft die Entscheidung unmittelbar an die Ã„uÃŸerung und an den Gebrauch der Meinungsfreiheit an, da es gezielt darum geht, die Verbreitung des Beitrags wegen seines Inhalts zu beschrÃ¤nken.
Grundlage der AbwÃ¤gung ist die TÃ¤tigkeit des Suchmaschinenbetreibers, die hinsichtlich der damit verbundenen GrundrechtseinschrÃ¤nkungen eigenstÃ¤ndig zu beurteilen ist. Die Frage, ob er rechtmÃ¤ÃŸig gehandelt hat, ist nicht identisch mit der Frage, ob die VerÃ¶ffentlichung des Beitrags durch den Dritten rechtmÃ¤ÃŸig war, auch wenn es insoweit Wechselwirkungen geben kann. Damit ist ein Vorgehen gegenÃ¼ber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiÃ¤r zu einem solchen gegenÃ¼ber dem Dritten als Inhalte-Anbieter. Bei der AbwÃ¤gung kommt es fÃ¼r die Gewichtung der GrundrechtseinschrÃ¤nkung der Betroffenen maÃŸgeblich darauf an, wieweit sie durch die Verbreitung des streitbefangenen Beitrags in ihrer PersÃ¶nlichkeitsentfaltung beeintrÃ¤chtigt werden. Dabei ist auch die leichte und fortdauernde ZugÃ¤nglichkeit der Informationen durch die Suchmaschine zu berÃ¼cksichtigen. Auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprÃ¼nglichen VerÃ¶ffentlichung und deren spÃ¤terem Nachweis ist Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines "Rechts auf Vergessenwerden" normiert ist.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist die angegriffene Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das OLG stellt sowohl den Schutz des PersÃ¶nlichkeitsrechts auf Seiten der BeschwerdefÃ¼hrerin als auch die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinenbetreibers in die AbwÃ¤gung ein, letztere zu Recht in Verbindung mit der Meinungsfreiheit des Norddeutschen Rundfunks sowie dem Zugangsinteresse der Internetnutzer. Die AbwÃ¤gung des OLG hÃ¤lt sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. ErgÃ¤nzend konnte das OLG auch darauf abstellen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, ihre Zustimmung gegeben hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2019 17:01
Quelle: BVerfG PM Nr. 84 vom 27.11.2019

References: Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 17