Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/04/
Timestamp: 2020-07-09 01:48:35+00:00

Document:
Tönsbergrecht: April 2018
LG Würzburg zur Zurverfügungstellung von Rohmessdaten
Das LG Würzburg hat mit Beschluss vom 02.01.2018, Az. 1 Qs 222/17 über die Unzulässigkeit eines Antrages auf Zurverfügungstellung von Rohmessdaten entschieden.
Beantragt eine Verteidigerin beim Amtsgericht die bereits vom Polizeiverwaltungsamt abgelehnte Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, ist dieser Antrag nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft und damit unzulässig.
Labels: § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG, Az. 1 Qs 222/17, Beschluss vom 02.01.2018, LG Würzburg, Rohmessdaten
Eingestellt von RA Gerth um 14:54 Keine Kommentare:
Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 2-25 O 125/17 entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt .
Eingestellt von RA Gerth um 14:43 Keine Kommentare:
Labels: Anwaltsrecht, Handakte, Herausgabeanspruch, LG Frankfurt a. M., Verjährung
LG Hagen zur unzulässigen Schleichwerbung auf Instagram
Das LG Hagen hat mit Beschluss vom 29.11.2017, 23 O 45/17 zum Thema „Schleichwerbung auf Instagram“ zu entscheiden und urteilte, dass eine unzulässige verschleierte Werbung auch dann vorliegt, wenn in einem Instagram-Auftritt Textbestandteile von Unterhaltungen mit den Followern angelinkt werden und man auf die Homepage des Unternehmens weitergeleitet wird, was allein durch die Verwendung der Zeichen # oder @ nicht ersichtlich ist.
Das LG Hagen hat damit seine eigene Rechtsprechung bestätigt.
Eingestellt von RA Gerth um 13:50 Keine Kommentare:
Labels: Instagram, LG Hagen, Schleichwerbung
Das Brandenburgisches OLG hat sich in dem Beschluss vom 06.03.2018, 13 WF 45/18 mit der Container-Signatur auseinandergesetzt und entschieden, dass das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln (§ 4 II ERVV), einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedarf, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) zu verstoßen. Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden.
Eingestellt von RA Gerth um 11:13 Keine Kommentare:
Labels: Brandenburgisches OLG, Container-Signatur
VG Freiburg - Widerspruchserhebung durch E-Mail unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Das VG Freiburg hat mit Urteil vom 30.01.2018, Az. 13 K 881/16 entschieden, dass eine Widerspruchserhebung durch E-Mail möglich ist, wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur) auf die Möglichkeit hingewiesen wird, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch einzulegen, neben weiteren Kontaktdaten die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin und die E-Mail-Adresse der Behörde genannt sind, da dies allein nicht den Schluss zulässt, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation zwischen Bürger und Behörde eröffnet werden sollte, sondern auch der Zugang i. S. v. § 3a Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) bzw. für die Einlegung von Widersprüchen durch elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist
Eingestellt von RA Gerth um 11:04 Keine Kommentare:
Labels: VG Freiburg, Widerspruchserhebung durch E-Mail
Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.01.2018, Az. 10 K 2732/17 entschieden, dass eine Klageerhebung durch E-Mail nicht möglich ist.
Die Richter des Finazgerichts Köln entschieden, dass eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann, selbst wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt wird.
Eingestellt von RA Gerth um 10:54 Keine Kommentare:
Labels: E-Mail, FG Köln, Klageerhebung, Signatur
Filesharing - Die Filmbiografie "No Way Out – Gegen die Flammen" begeistert auch im Netz, nur nicht Waldorf Frommer
Eingestellt von RA Gerth um 10:22 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Filesharing, No Way Out – Gegen die Flammen, STUDIOCANAL GmbH, Waldorf Frommer
Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab
Der bekannte Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin, mahnt jetzt auch als IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Storkower Str. 158, 10407 Berlin angebliche Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen für die MG Premium Ltd., 195-197 Old Nicosia-Limassol Road, Block 1 Dali Industrial Zone, Cyprus 2540, Zypern, ab.
Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung
„Queen vs. Pawn“,
„The Perfect Applicant“
„Shy Mom's First Squirt“
„Mommy needs a MANicure“.
Die aktuellen Abmahnungen der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterscheiden sich nicht vom Gros der urheberrechtlichen Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian. Auch in den Abmahnungen für die MG Premium Ltd. des Rechtsanwalts IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird ein Schadenersatzbetrag in Höhe von 1347,60 € gefordert.
Der Schadensersatz setzt sich nach Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wie folgt zusammen:
· Lizenzschadensersatz
· Gerichts- und Auskunftskosten
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:
Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 1347,60 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
Den von der Kanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 1347,60 € belaufen.
Eingestellt von RA Gerth um 10:05 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, Erwachsenenunterhaltung, Filesharing, IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, MG Premium Ltd., Pornofilm, Rechtsanwalt Daniel Sebastian
BGH: Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ist unzulässig. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schriftsatznachlass gewährt worden ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - XI ZR 529/17,
Kläger K erhebt eine Klage auf Rückzahlung einer an die Beklagte B geleisteten „Vorfälligkeitsentschädigung“ iHv 8.221,15 EUR nebst Zinsen aus abgetretenem Recht. Am 9.11.2016 findet die mündliche Verhandlung vor dem LG statt. In dieser Verhandlung wird K nach § 283 S. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht zur Erwiderung auf einen Schriftsatz der B eingeräumt. Innerhalb dieser Frist reicht K einen Schriftsatz zur Akte, in dem er die Klage auf 60.194,81 EUR nebst Zinsen erweitert. Dieser Schriftsatz wird B zusammen mit dem LG-Urteil zugestellt. Das LG weist die Klageerweiterung in den Entscheidungsgründen als unzulässig zurück. K legt gegen dieses Urteil Berufung ein mit dem Antrag, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und B zur Zahlung von 60.194,81 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Das OLG weist diese Berufung nach § 522 II 1 ZPO zurück. Das LG habe die Klageerweiterung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen; sie sei auch nicht in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Die mit den Berufungsanträgen angekündigte Klageerweiterung verliere mit Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO ihre Wirkung und sei daher nicht rechtshängig geworden. Gegen diese Entscheidung erhebt K Nichtzulassungsbeschwerde. Noch vor ihrer Begründung legt ihr beim BGH zugelassener Prozessbevollmächtigter sein Mandat nieder und beantragt die Festsetzung des Streitwertes.
Der BGH setzt den Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer auf 8.221,15 EUR fest. Gegenstand der Berufungsentscheidung sei nur der ursprüngliche Antrag. K sei danach nur in dieser Höhe durch die Entscheidung des Berufungsgerichts beschwert. Dieser Betrag bilde außerdem den Beschwerdegegenstand des beabsichtigten Revisionsverfahrens, da K die OLG-Entscheidung in Gänze angegriffen habe (Hinweis auf BGH NJW 2002, 2720).
Wie sich aus §§ 256 II, 261 II, 297 ZPO ergebe, sei die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig. Sachanträge müssten spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden (Hinweis ua auf BGH NJW-RR 2009, 853 Rn. 8). Daran ändere ein Schriftsatznachlass nichts. Dieser sei nur im Rahmen des § 296a S. 2 ZPO für Angriffs- und Verteidigungsmittel beachtlich. Mangels einer Antragstellung in mündlicher Verhandlung dürfe daher über eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Klageerweiterung nicht entschieden werden. In Einklang damit habe das LG von einer Entscheidung über die Klageerweiterung abgesehen. Da die Klageerweiterung nicht rechtshängig und damit nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung geworden sei, sei sie auch nicht in der Berufungsinstanz angefallen. Daran ändere die erfolgte Zustellung der Klageerweiterung an B nichts. Diese sei zusammen mit dem erstinstanzlichen Urteil erfolgt und habe erkennbar nicht den Zweck verfolgt, die unzulässige Klageerweiterung rechtshängig zu machen (Hinweis auf BGH NJW-RR 1997, 1486).
Die unzulässige Klageerweiterung sei auch nicht dadurch rechtshängig und Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichts geworden, dass K diese im Rahmen ihrer Berufungsanträge wiederholt habe. Denn die in dieser Antragstellung zu erblickende zweitinstanzliche Klageerweiterung sei durch die Entscheidung des Berufungsgerichts wirkungslos geworden. Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung hindere das Berufungsgericht nicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Beschluss nach § 522 II 1 ZPO zu erlassen (Hinweis auf BGH NJW-RR 2017, 56 Rn. 14 mAnm Toussaint FD-ZVR 2016, 384219). Werde die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 II 1 ZPO zurückgewiesen, verliere die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO vielmehr ihre Wirkung.
Gem. § 296a ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Da die Vorschrift lediglich Angriffsmittel, aber nicht den Angriff und damit die Klage selbst betrifft, werden neue Sachanträge von ihrem Regelungsbereich nicht erfasst. Nach ganz hM ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz dennoch aus allgemeinen Erwägungen heraus unzulässig, weil – wie der BGH erneut klarstellt – Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen.
Eingestellt von RA Gerth um 11:27 Keine Kommentare:
Labels: 261 II, 283 S. 1, 296 S. 2, 297, 522 II, 524 IV; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1, Klageänderung, Klageerweiterung, ZPO §§ 256 II
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg für Hiddemann & Weiss GbR
Der IT-Kanzlei Gerth die Kanzlei Hämmerling von Leitner Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg und Berlin weiterhin Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) an Nutzer der Plattform eBay im Namen der Firma Hiddemann & Weiss GbR, Sebastian Hiddemann & Michael Weiss geschäftsführender Gesellschafter Sebastian Hiddemann, Iggelhorst 11, 44149 Dortmund.
Die Firma Hiddemann & Weiss GbR, welcher behauptet über die Webseite amazon unter dem Shopnamen The-Giftshop, über eBay unter the-giftshop_de Gläser, Begleitprodukte und Merchandisingartikel von namhaften Getränkeherstellern zum Verkauf anzubieten.
· Kein Link zur OS-Streitschlichtungsplattform.
Eingestellt von RA Gerth um 00:28 Keine Kommentare:
Labels: Abmahnung, eBay, HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte, Hiddemann & Weiss GbR, Schein-Privatverkauf
Sportrecht - Neue Literatur - Handbuch Fußball-Recht

References: § 62
 § 62
 § 3
 § 283
 § 522
 § 522
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 296
 BGH 
 § 522
 BGH 
 § 522
 § 524
 § 296
 BGH 
 § 26