Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-5-98-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2018-11-18 10:01:36+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 5/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 5/98 R
Az: B 10 LW 5/98 R
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996.
Die am 3. März 1952 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, der jedoch ab 1. Oktober 1996 seinen Hof unter die Mindestgröße (§ 1 Abs 5 ALG) verkleinert hatte. Die Klägerin war im streitigen Zeitraum nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Nach dem Einkommensteuerbescheid der Eheleute für das Jahr 1995 erzielte der Ehemann der Klägerin im Jahre 1995 einen Bruttoarbeitslohn von DM 49.074 sowie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von DM 5.537. Die Klägerin verrichtete unmittelbar für den landwirtschaftlichen Betrieb keine Arbeiten in nennenswertem Umfang. Sie betreute den Haushalt und versorgte ihre Kinder.
Für die Zeit ab 1. Januar 1995 hatte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 festgestellt. Mit einem am 23. Februar 1995 bei der Beklagten eingegangenen Formblatt beantragte die Klägerin, sie rückwirkend ab 1. Januar 1995 von dieser Versicherungspflicht nach § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG zu befreien, weil sie bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben werde. Dies lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 21. März 1995 und Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 1995). Bei Berücksichtigung der im Versicherungsverlauf der Landesversicherungsanstalt (LVA) nachgewiesenen Beitrags- und gleichgestellter Zeiten (185 Monate) sowie fiktiver freiwilliger Beiträge bis 31. Dezember 1995 seien die erforderlichen 216 Beitragsmonate nicht erreichbar. Insbesondere könne der Versorgungsausgleich nach der im Jahre 1985 geschiedenen ersten Ehe der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Soweit dieser Versorgungsausgleich in 49 auf die Wartezeit der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Monate umgerechnet worden sei, handele es sich nicht um Beitragszeiten iS von § 54 Abs 1 Nr 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG.
Während des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Beklagte im Bescheid vom 31. Oktober 1996 festgestellt, daß ab 1. Oktober 1996 wegen Verkleinerung des Betriebes die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 1 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 3 ALG nicht mehr bestehe; ungeachtet dessen seien jedoch für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996 die Pflichtbeiträge in Höhe von DM 1.597,30 zu entrichten.
Das SG ist in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon ausgegangen, daß der Rechtsstreit nur noch um die Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996 geführt wird (Sitzungsniederschrift vom 28. August 1997). Es hat dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1995 aufgehoben (Urteil vom 28. August 1997). Auf den Hilfsantrag der Klägerin ("die Beklagte unter Abänderung der Bescheide zu verurteilen, die Klägerin von der Versicherungspflicht rückwirkend ab 1. Januar 1995 zu befreien") ist das SG im Urteil nicht weiter eingegangen. Es hat die Auffassung vertreten, die Klägerin sei als Ehegatte eines Landwirts von vornherein nicht versicherungs- und beitragspflichtig gewesen. § 1 Abs 3 Satz 1 ALG sei einschränkend system- und verfassungskonform auszulegen. Nur diejenigen Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten seien versicherungs- und beitragspflichtig, die sich tatsächlich in nennenswertem Umfang an der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens beteiligten und bei denen das Erarbeiten eines mehr als nur geringfügigen Einkommens (von mehr als einem Siebtel der Bezugsgröße) als Rechtfertigungsgrund für ihre Versicherungspflicht angenommen werden könne.
Die Revision ist begründet. Die Beklagte hat die grundsätzliche Versicherungspflicht der Klägerin in der nur noch streitbefangenen Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996 zu Recht festgestellt. Das dem Hauptantrag der Klägerin stattgebende Urteil war deshalb aufzuheben. Der Hilfsantrag der Klägerin, über den das SG von seiner Sicht aus zutreffend nicht entschieden hat, erweist sich als unbegründet. Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die (ursprünglich geltend gemachte und mit dem Hilfsantrag weiterverfolgte) Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht nach der Übergangsregelung des § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG.
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 29. Dezember 1994 und 21. März 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1995 und des Änderungsbescheides vom 31. Oktober 1996. Sie sind in der genannten Reihenfolge im Verhältnis Haupt- und Hilfsantrag Gegenstand des Klageverfahrens gewesen und haben mit der Revision der Beklagten gegen das dem Hauptklageantrag stattgebende Urteil des SG diese Verfahrenseigenschaft auch im Revisionsverfahrens beibehalten.
(1.) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 29. Dezember 1994 ist nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814) zu beurteilen. Nach Abs 1 Nr 1 dieses Gesetzes sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des SGB VI nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Diese Voraussetzungen lagen vor. Nach den (in der Sprungrevision) unangreifbaren und damit den Senat bindenden (§ 161 Abs 4, § 163 SGG) Feststellungen des SG lebte die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten, der ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betrieb.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1952 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(2.) Der Einbeziehung der Klägerin in die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte steht nach Überzeugung des Senats Verfassungsrecht nicht entgegen. Dies gilt sowohl dann, wenn man auf das ursprüngliche gesetzgeberische Motiv abstellt, den mitarbeitenden Ehegatten eines Landwirts sozial abzusichern (a), als auch dann, wenn man das Ziel der ins Werk gesetzten Neuregelung dahingehend versteht, ausnahmslos allen Landwirtsehegatten eine eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung zu gewährleisten, indem deren Versicherungspflicht nicht an eine Form der Mitarbeit, sondern allein an den Status der intakten Ehe geknüpft wird (b). Unerheblich ist schließlich auch, ob nach steuerlicher Beurteilung mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen nur geringe oder gar negative Einkünfte erzielt werden (c).
Von vornherein unzuverlässig ist der sich aus der jährlich wiederholten Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamts ergebende Wert von 24 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1988, erwähnt im Agrarbericht 1990, BR-Drucks 95/90, S 52 Nr 80) bzw von 35 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1995, s die im vorliegenden Verfahren beigezogene Auskunft des BMA vom 24. September 1998, S 2 f mit näheren Erläuterungen). Denn die landwirtschaftliche Arbeitskräftestatistik des Statistischen Bundesamts verwertet Angaben für sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe entweder ab 1 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche oder mit natürlichen Erzeugungseinheiten, die mindestens dem durchschnittlichen Wert einer jährlichen Markterzeugung von 1 ha solcher Fläche entsprechen (s Statistisches Jahrbuch 1997 für die Bundesrepublik Deutschland, S 158, Tabelle 8.12.2 Fußnote 1). Demgegenüber werden von der Versicherungspflicht des § 1 Abs 3 ALG nur die Ehegatten von solchen Landwirten erfaßt, deren landwirtschaftlicher Betrieb die Mindestgröße (§ 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG) - typischerweise ca 4 bis 5 ha (s Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 343 f) - erreicht. Je kleiner aber der landwirtschaftliche Betrieb, desto geringer ist die (Notwendigkeit einer) Mitarbeit des Landwirtsehegatten. Immerhin weisen knapp 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe ab 1 ha nur 1 bis 5 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche auf (errechnet aus den Angaben in: Statistisches Jahrbuch aaO S 149, Tabelle 8.4.1).
Legt man aber das aufgeführte Zahlenmaterial zugrunde, so läßt sich eine grobe Schätzung kaum widerlegen, wonach höchstens ca 8 bis 10 % aller Ehefrauen von Landwirten im Betrieb nicht mitarbeiten, ohne über eine Befreiungsmöglichkeit nach § 3 ALG zu verfügen. Von allen og Werten sind nämlich jeweils noch diejenigen im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehegatten abzuziehen, denen die Befreiungsmöglichkeiten nach § 3 Abs 1 ALG zugute kommen, also insbesondere bei nicht nur geringfügigem außerlandwirtschaftlichem Arbeitsentgelt oder -einkommen (§ 3 Abs 1 Nr 1 ALG) und bei Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 2 ALG). Hierbei dürfte es sich um einen großen Teil, wenn nicht sogar die Mehrzahl der nicht mitarbeitenden Ehegatten handeln. So sind immerhin 13,8 % aller Landwirte nach § 1 Abs 3 ALG (befreite und nicht befreite Landwirtsehegatten) nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG von der Versicherungspflicht befreit (Quartalsstatistik der Landwirtschaftlichen Alterskassen <LAKn> - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabelle A 301 und 302) und weitere 8,5 % aufgrund anderer Regelungen (außerhalb des Übergangsrechts). Hinzu kommt zum einen, daß sich auch unter den 22,8 % aufgrund von Übergangsregelungen Befreiten weitere Landwirtsehegatten befinden dürften, die gleichzeitig einen Befreiungsanspruch nach § 3 Abs 1 ALG hätten; zum anderen aber auch, daß möglicherweise die Zahlen über den Anteil der (nicht) mitarbeitenden Ehegatten solche Tätigkeiten vernachlässigen, die ebenfalls landwirtschaftstypisch sind und in gleichem Maße wie eine Mithilfe im Stall oder auf dem Acker einer eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten entgegenstehen (wie zB die Versorgung der Altenteiler, soweit noch keine Pflegebedürftigkeit - § 3 Abs 1 Nr 3 ALG - vorliegt; hierzu das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998).
- Die negativen Folgen der Typisierung werden weiterhin durch eine Härtefallregelung abgemildert (s hierzu zB BVerfG vom 13. Januar 1976, BVerfGE 41, 128, 188). In allen Zeiträumen, in denen die Zahlung eines monatlichen Beitrags in der angegebenen Höhe unzumutbar ist, greift die Regelung zum Beitragszuschuß (§ 32 ALG) ein. Sie bewirkt, daß erst dann der volle Beitrag aufzubringen ist, wenn das gemeinschaftliche Jahreseinkommen der Eheleute DM 80.000 übersteigt (§ 32 Abs 1, Abs 2 Satz 1 ALG). Insoweit trifft zwar zu, daß damit im Ergebnis das bereits mit Beiträgen belegte außerlandwirtschaftliche Einkommen von Nebenerwerbslandwirten zur Bemessung der Beitragshöhe ihrer Ehefrauen erneut herangezogen wird. Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren Überversicherung) hinzuweisen. Immerhin sind (nach der Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 303) von den Landwirten iS des § 1 Abs 2 ALG (Unternehmer) 61,8 % beitragszuschußberechtigt, hingegen von den Landwirten iS des § 1 Abs 3 ALG (Ehegatten eines Unternehmers) 75,0 %: Dies bedeutet, daß auch bei einem ganz erheblichen Prozentsatz der Ehegatten von versicherungsbefreiten Nebenerwerbslandwirten trotz Berücksichtigung von deren außerlandwirtschaftlichen Einkommen bei der Berechnung dieser Leistung ein Anspruch auf Beitragszuschuß bestehen muß, also die Härteregelung "greift". In Grenzfällen steht zudem dem Landwirtsehepaar die Möglichkeit offen, durch Verringerung der Hoffläche die Mindestgröße nach § 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG zu unterschreiten und damit auch die Versicherungspflicht nach Abs 3 dieser Vorschrift zu vermeiden.
(c) Soweit sich die Beitragspflicht in Fällen wie dem vorliegenden auf das landwirtschaftliche Unternehmen auch dann erstreckt, wenn dort steuerlich geringe oder gar negative Einkünfte erzielt werden, begegnet dies keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits die Anspruchsvoraussetzungen für die Beitragszuschüsse schließen einen Ausgleich mit Verlusten aus verschiedenen Einkommensarten aus (§ 32 Abs 3 Satz 2 ALG). Damit wird eine im Steuerrecht eingeräumte Subventionierung des Hofs (eingehend dazu das Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, zur Veröffentlichung bestimmt) zB durch die Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Abschreibungsmöglichkeiten usw nicht auf den Beitragszuschuß übertragen. Eine solche "Verdoppelung" steuerlicher Vorteile durch eine Übertragung negativer Einkünfte in das Sozialversicherungsrecht ist jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 6/97 R - mwN).
(3.) Auch dem Hilfsantrag der Klägerin muß der Erfolg versagt bleiben. Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1995, mit dem es die Beklagte abgelehnt hatte, die Klägerin auf ihren Antrag hin nach § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG von der Versicherungs- und Beitragspflicht zu befreien, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin war zwar am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig, zu diesem Zeitpunkt mit einem von der Beitragspflicht befreiten Landwirt verheiratet und hatte den Antrag bis zum 31. März 1996 gestellt (vgl § 85 Abs 3 Satz 2 ALG). Sie konnte aber, wie es § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG fordert, bis zum 31. Dezember 1995 keine 216 Kalendermonate "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" gezahlt haben. Nach dem (unstreitigen) Versicherungsverlauf (Bl 13, 13 R der Beklagten-Akte) sind zuzüglich der Kindererziehungszeit für das Kind Lisa, geb 23. August 1990, 185 Monate Beitrags- und gleichgestellte Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt. Freiwillige Beiträge bis 31. Dezember 1995 konnten zwar noch für die Jahre 1994 und 1995 nachentrichtet werden, doch wären selbst damit die erforderlichen 216 Kalendermonate nicht erreicht worden, ganz abgesehen davon, daß die Klägerin von der Nachentrichtungsmöglichkeit nach dem SGB VI tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat. Die (fiktiven) Zeiten für den durchgeführten Versorgungsausgleich in Ausführung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Soest vom 8. Januar 1995 (damals wurden auf das Konto der Klägerin Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich DM 96,60, bezogen auf den 31. Mai 1984, übertragen) sind keine Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung, die allein in § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG angesprochen sind. Ein Versorgungsausgleich führt lediglich (über Zu- und Abschläge bei der Rentenberechnung) zu einer erhöhten oder geminderten Rente nach Eintritt des Versicherungsfalles, vgl § 76 SGB VI. Beitragszeiten werden damit jedoch nicht begründet. Das Gesetz gewährt lediglich durch die Umrechnungsformel des § 52 SGB VI - ohne daß damit Beitragszeiten oder ganz allgemein rentenrechtliche Zeiten iS des § 54 SGB VI begründet werden, und ohne eine zeitliche Zuordnung - in eingeschränktem Umfange eine Kompensation, indem die Leistungen des Versorgungsausgleichs (fiktiv umgerechnet in Beitragsmonate) für die Erfüllung der Wartezeit herangezogen werden, soweit die in die Ehezeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind. Dies sind die im Versicherungsverlauf der LVA erwähnten 49 Monate nach durchgeführtem Versorgungsausgleich, ohne daß bereits mögliche Überschneidungen berücksichtigt wurden. "Versorgungsausgleichszeiten" sind keine Beitragszeiten zB für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs 1 Nr 2 SGB VI, § 44 Abs 1 Nr 2 SGB VI (zu den Vorläuferregelungen der RVO bzw des AVG, vgl BSGE 65, 107). Dies trifft auch dann zu, wenn dem Versorgungsausgleich Pflichtbeitragszeiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zugrunde liegen. Für die in § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Buchst a ALG erwähnten "Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung" gilt nichts anderes.

References: § 85
 § 54
 § 85
 § 1
 § 1
 § 85
 § 1
 § 163
 § 2
 § 13
 § 21
 § 85
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 76
 § 52
 § 54
 § 43
 § 44
 § 85