Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/45f0ecff6d8d55c0a7c5f010d790ddebc186eff185e3f34cf7ecaab330cb9b06
Timestamp: 2018-08-20 10:25:37+00:00

Document:
BGH, VII ZR 127/06: BGH (rechtliches gehör, klage auf zahlung, höhe, werklohn, gewinn, beweiserhebung, zpo, geschäftsführer, begründung, beschwerde)
Urteil des BGH vom 19.06.2008, VII ZR 127/06
VII ZR 127/06
BGH (rechtliches gehör, klage auf zahlung, höhe, werklohn, gewinn, beweiserhebung, zpo, geschäftsführer, begründung, beschwerde)
Rechtliches gehör, Klage auf zahlung, Höhe, Werklohn, Gewinn, Beweiserhebung, Zpo, Geschäftsführer, Begründung, Beschwerde
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, den Richter Bauner, die Richterin Safari
Chabestari und die Richter Dr. Eick und Halfmeier
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben.
Das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom
16. Mai 2006 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben, als die Klage auf Zahlung von Werklohn in Höhe von
24.817,16 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 42.105,20 €; stattgebender Teil: 24.817,16 €
1Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Werklohn und entgangenen Gewinn.
2Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Anwesens in S. Das Anwesen wurde ursprünglich von der K-GmbH als
Bauträger renoviert und umgebaut, an die die Beklagten erhebliche Zahlungen
leisteten. Während der Arbeiten wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K-GmbH eröffnet.
3Die Wohnungseigentümer erteilten daraufhin der Klägerin, deren Geschäftsführer auch Geschäftsführer der K-GmbH gewesen war, mündlich den
Auftrag, die Arbeiten an dem Anwesen zu Ende zu bringen. Die Klägerin führte
dort verschiedene Arbeiten aus. Die Beklagten leisteten Abschlagszahlungen.
Nachdem die Beklagten sich weigerten, weitere Zahlungen vorzunehmen, stellte die Klägerin ihre Arbeiten ein. Die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden
Arbeiten wurden von den Beklagten an andere Handwerker vergeben.
Die Klägerin hat auf der Grundlage ihrer Schlussrechnungen restlichen 4
Werklohn sowie entgangenen Gewinn verlangt.
5Das Landgericht hat die Beklagten nach Beweiserhebung durch Vernehmung verschiedener Zeugen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
restlichen Werklohn in Höhe von 31.158,65 € (inklusive eines Generalunternehmerzuschlags in Höhe von 5.768,84 €) sowie entgangenen Gewinn in Höhe
von 9.435,61 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage
ohne erneute Beweisaufnahme insgesamt abgewiesen und die Anschlussberu-
fung der Klägerin, mit der diese die Zahlung weiterer 1.510,94 € nebst Zinsen
verlangt hatte, zurückgewiesen. Mit der Revision, deren Zulassung die Klägerin
beantragt, verfolgt sie ihr Zahlungsbegehren weiter.
61. Das Berufungsgericht führt unter anderem aus, die Klägerin habe weder substantiiert dargetan noch mit einer für die richterliche Überzeugungsbildung hinreichenden Gewissheit nachgewiesen, dass sie die gegenüber den
Beklagten abgerechneten streitgegenständlichen Arbeiten erbracht habe und
diese nicht zur Gänze oder wenigstens zum Teil bereits von der K-GmbH erbracht und dieser gegenüber auch vergütet worden seien. Die auf den Hinweis
des Berufungsgerichts erfolgte Stellungnahme der Klägerin habe keinen neuen
Gesichtspunkt, insbesondere keinen substantiierten Vortrag dahingehend enthalten, wann genau welche Gewerke von der Klägerin erbracht worden seien.
Daher sei eine weitere Beweisaufnahme nicht veranlasst.
2. Das Berufungsurteil beruht, wie die Klägerin zu Recht rügt, auf einer 7
Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), soweit das
Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf restlichen Werklohn in Höhe
von 24.817,16 € aberkannt hat.
a) Unter Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör 8
hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Beweisangebot der Klägerin im
Schriftsatz vom 10. April 2006 nachzugehen und den dort erstmals benannten
Zeugen F. zum Umfang der von der Klägerin erbrachten Leistungen zu hören.
Für dieses Vorgehen stützt sich das Berufungsgericht darauf, die Klägerin habe
nicht substantiiert dargetan, dass die abgerechneten streitgegenständlichen
Arbeiten von ihr erbracht worden seien. Diese Beurteilung des Berufungsge-
richts beruht auf einem gravierenden Fehlverständnis der Anforderungen an die
Substantiierungslast der Klägerin und stellt ihrerseits einen Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG dar. Denn das Berufungsgericht hat den Parteivortrag und
seine rechtliche Bedeutung in einer Weise verkannt, die nicht nur als Rechtsfehler, sondern als eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches
Gehör zu werten ist. Die Klägerin hat vorgetragen, dass alle in den Schlussrechnungen aufgeführten Arbeiten von ihr auf der Grundlage des zwischen den
Parteien im Juni 2001 geschlossenen Werkvertrages erbracht worden seien.
Diesen Vortrag durfte das Berufungsgericht nicht mit der Begründung als unsubstantiiert außer Acht lassen, es sei nicht dargetan, wann genau welche Gewerke von der Klägerin erbracht worden seien. Vielmehr hätte es ihn in gebotener Weise zur Grundlage seiner rechtlichen Prüfung und einer erforderlichen
weiteren Beweiserhebung machen müssen.
9b) Das Berufungsurteil kann teilweise auf dem Gehörsverstoß beruhen.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei einer Art. 103
Abs. 1 GG genügenden Berücksichtigung des Klägervortrags und entsprechender Beweiserhebung zu einer für die Klägerin günstigeren Beurteilung des
Werklohnanspruchs gelangt wäre. Betroffen ist hiervon der vom Landgericht
zugesprochene restliche Werklohn in Höhe von 31.158,65 € abzüglich des Generalunternehmerzuschlags in Höhe von 5.768,84 €; gegenüber der Aberkennung dieses Zuschlags ist kein durchgreifender Zulassungsgrund gegeben. Von
dem verbleibenden Werklohn ist des Weiteren ein Betrag in Höhe von 572,65 €
in Abzug zu bringen für die Mehrwertsteuer eines von der Klägerin berechneten, unstreitig jedoch nicht eingebauten Haustürelements, den das Landgericht
versehentlich nicht berücksichtigt hat.
10c) Soweit das Berufungsurteil damit auf einem Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG beruht, ist es gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache
113. Von einer Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der
weitergehenden Nichtzulassungsbeschwerde wird abgesehen, weil sie nicht
Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Dressler Bauner Safari Chabestari
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.03.2005 - 3 O 252/02 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.05.2006 - 4 U 199/05-121-

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 544

Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 544