Source: https://www.spenner-oel.de/agb-und-datenschutz/
Timestamp: 2019-07-20 03:46:27+00:00

Document:
Spenner Mineraloel - AGB und Datenschutz
H.Spenner & Co.GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Bereitstellung von Containern durch den Aufsteller zum Zwecke der Entsorgung von Lehm/ Bauschutt oder Abfällen aus Haushaltungen einschließlich Mischmüll, Grün,- und Holzabfall.
Die Bereitstellung der Container erfolgt nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Aufstellers. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen.
Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachstehend Besteller genannt) und der Firma H.Spenner & Co.GmbH (nachstehend Aufsteller genannt) geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen, mündlichen oder telefonischen Bestellung durch den Besteller und entsprechende Annahme oder Bereitstellung des Containers durch den Aufsteller zustande.
§4 Zeitliche Abwicklung der Aufträge
Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Aufsteller nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Terminzusagen sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen, da die Bereitstellung in erheblichen Maße von den Verkehrs- und Wetterbedingungen abhängig sein kann. Der Aufsteller wird aber Ereignisse höherer Gewalt oder Unterbrechungen, die von ihm nicht zu vertreten sind, dem Besteller unverzüglich anzeigen. Sie berechtigen den Besteller, den Termin für die Aufstellung des Containers um die Dauer der Behinderung zu verlegen oder im Falle der erheblichen Dauer der Beladung vom Vertrage zurückzutreten.
Sofern die vereinbarten Termine aus vom Aufsteller zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden können, hat der Besteller dem Aufsteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Nichteinhaltung der angesagten Termine begründet mit Ausnahme eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Aufstellers keinerlei Schadensersatzansprüche.
Abweichungen von bis zu 3 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung werden von den Parteien jedoch als unwesentlich angesehen und begründen für den Besteller keinerlei Ansprüche gegen den Aufsteller.
Der Aufsteller wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung des Containers so termingerecht wie möglich durchzuführen.
§5 Zufahrten und Aufstellplatz / Leerfahrten
Dem Besteller obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereit zu stellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen. Baustellen/ Lagerplätze/Gehwege einschließlich Zufahrten sind vom Besteller so herzurichten, dass sie zum Befahren mit dem erforderlichen LKW geeignet sind. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Aufstellers, es sei denn beim Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze haftet der Besteller. Bei Abholung der Container hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass der Container frei zugänglich ist. Vergebliche Anfahrten und Wartezeiten gehen zu Lasten des Bestellers und werden nach Aufwand in Höhe der entstandenen Lohn- und Fahrtkosten einschließlich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags in Rechnung gestellt.
§6 Sicherung des Containers / polizeiliche Genehmigungen
Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen hat der Besteller einzuholen, es sei denn der Aufsteller verfügt bereits über die Genehmigungen. Von Ansprüchen Dritter hat der Besteller den Aufsteller freizustellen. Entstehende Ordnungsstrafen sind vom Besteller zu zahlen.
§7 Beladung der Container
In die Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der Container wird zum Füllen von entweder Lehm/Bauschutt oder Abfällen aus Haushaltungen einschließlich Sperrmüll vermietet. Im Falle von Fehlbeladungen (gemischte Beladungen) ist der Aufsteller berechtigt, die dadurch verursachten verlängerten Standzeiten des LKW, zusätzliche Kippgebühren und erhöhte Personal- und Fahrtkosten nachträglich in Rechnung zu stellen.
Der Container darf maximal bis zur Oberkante gefüllt sein. Der Aufsteller ist berechtigt, den Abtransport bei der Überladung zu verweigern. Dem Besteller wird die weitere Standmiete berechnet. Die Ladungssicherheit ist sodann vom Besteller herzustellen. Weitere, beim Aufsteller neben der Standmiete entstehende Kosten sind entsprechend Aufwand vom Besteller zu ersetzen.
Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladungsvorschriften dem Aufsteller entstehen, haftet der Besteller. Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt er den Aufsteller frei.
Im Falle von Fehlbeladungen (gemischte Beladungen) ist der Aufsteller berechtigt, die dadurch verursachten verlängerten Standzeiten des LKWs, zusätzliche Kippgebühren und erhöhte Personal- und Fahrtkosten nachträglich in Rechnung zu stellen.
§8 Schadensersatz / Schäden an Container
Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zu Abholung entstehen, haftet der Besteller auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
Für Schäden, die an Sachen des Bestellers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet der Aufsteller, soweit ihm oder seinen Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten beim Aufsteller schriftlich angezeigt wird.
Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Abholung und das Verbringen des Containers einschließlich Verwertung/ Beseitigung am Bestimmungsort. Es gilt die Lohn- und Preisbasis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss. Gebühren und Kosten, die über die Bereitstellung, die Abholung und das Verbringen des Containers hinausgehen, die an der Abladestelle oder bei der Einholung etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Entsorgung werden in der Regel nach Gewicht bemessen. Die vereinbarten Entgelte sind, sofern nicht anders angeboten, Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.
§10 Fälligkeiten der Rechnungen
Ist nichts anderes vereinbart, werden Rechnungen des Aufstellers sofort ohne Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Der Aufsteller darf im Falle des Verzuges mindestens die Zinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen.
Der Aufsteller ist berechtigt, vom Besteller einen angemessenen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen. Leistet der Besteller den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, ist der Aufsteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Aufstellers, soweit der Besteller Kaufmann ist.
Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie, unsere Kunden, gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
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Auf Basis der nachfolgenden Rechtsgrundlagen und für nachfolgend aufgeführte Zwecke verarbeiten wir Ihre Daten:
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Ihre Daten werden verarbeitet zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus Verträgen mit Ihnen bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung von Lieferscheinen, Angeboten, Auftragspapieren (Auftragsbestätigung, Lieferscheine, Rechnung, Rechnungsstellung, etc.).
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Im Rahmen unserer Aufbewahrungspflichten nach der Abgabenordnung (AO) bzw. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) werden Ihre Daten verarbeitet und gespeichert. Hierzu zählen insbesondere alle Daten im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen (Auftragsdaten, Rechnungsdaten, Zahlungsdaten, u.Ä.) sowie rechtlich relevante Unterlagen zu Aufträgen.
Ihre Daten können auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwendet werden.
Dies erfolgt zu folgenden Zwecken:  Allgemeine Unternehmenssteuerung und Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen  Gewährleistung von IT-Sicherheit und IT-Betrieb  Bewerbung sowie Markt- und Meinungsforschung hinsichtlich unserer Produkt- und Dienstleistungspalette  Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten Das Interesse von an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen Zweck.
4.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 3 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist ausserdem die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Innerhalb von der Fa. H. Spenner & Co. GmbH erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z.B. Auftragssachbearbeiter, Buchhaltung, Vertrieb, Marketing).
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:  Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich der IT-Dienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten.  Öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung (z.B. Finanzbehörden im Rahmen einer Betriebsprüfung, Statistisches Bundesamt, u.Ä.)  Von uns beauftragte Dienstleister im Rahmen der Warenkreditversicherungsprüfung.  Sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert? Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages umfasst, verarbeitet.
Darüber hinaus unterliegt die Firma H. Spenner & Co. GmbH verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO) und Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ergeben können.
7. Werden Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt? Ihre Daten werden in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) nur übermittelt, soweit dies zur Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.
Diese Rechte können Sie bei unserer zuständigen Stelle für den Datenschutz geltend machen. (s.o. unter 1. bzw. 2.)
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind, oder für deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet ist.
Ohne diese Daten kann es u.U. unmöglich sein, eine solche Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Firma H. H. Spenner & Co. GmbH zu begründen oder durchzuführen, so dass es zu einer Beendigung derselben kommen muss.
10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall? Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung i. S. des Art. 22 DSGVO liegt vor, wenn die Entscheidung zur Verarbeitung von Daten ausschließlich durch ein automatisiertes Verfahren wie z.B. ein Algorithmus getroffen wird.
Sollte ein solches Verfahren in Einzelfällen zur Anwendung kommen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Sie haben jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, welche aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profil im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO, das z.B. zur Kundenberatung und –betreuung und zu Vertriebszwecken erfolgen kann.

References: §4

§5

§6

§7

§8

§10
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 6
 Art. 4