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Timestamp: 2019-08-21 01:23:16+00:00

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unalex Entscheidungen AG (DE) 16.08.2006 - 67a IE 1/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1785
Entscheidung DE-1785
AG Hamburg (DE) 16.08.2006 - 67a IE 1/06
Art. 3, 39 EuInsVO2000 – Internationale Zuständigkeit – Recht auf Anmeldung von Forderungen
AG Hamburg (DE) 16.08.2006 - 67a IE 1/06, unalex DE-1785
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO erfordert als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einen grenzüberschreitenden Bezug des Insolvenzsachverhalts, wobei ein solcher jedenfalls bereits dann gegeben ist, wenn ein Bezug vorliegt, welcher sich unter den Tatbestand einzelner Normen der EuInsVO subsumieren lässt. Gemäß Art. 39 EuInsVO ist es somit ausreichend, wenn ein Gläubiger der Schuldnerin seinen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO kann nur durch das Vorliegen objektiver und für Dritte feststellbare Kriterien widerlegt werden, wenn diese belegen, dass die Lage in Wirklichkeit nicht derjenigen entspricht, die die Vermutung widerspiegeln soll. Eine lediglich verwaltende Abwicklungstätigkeit der Schuldnerin in einem anderen Staat reicht dafür nicht aus, vielmehr ist eine wirtschaftliche Abwicklungstätigkeit erforderlich.
I. Die Schuldnerin, eine im Handelsregister beim AG Hamburg eingetragene GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Hamburg, war von 1994 bis zum 30.4.2004 als Zollagentur an der deutsch-polnischen Grenze tätig und hat Grenzabfertigungen von Im- und Exportlieferungen zwischen Polen und der Europäischen Union organisiert. U.a. stellte sie im Versandverfahren T1/T2, einem Vereinfachungsverfahren im Zollverkehr, für in Deutschland und Polen ansässige Kunden Versandbestätigungen aus, die dem Zollabgabenschuldner die Abwicklung der Verzollung am Bestimmungsort der Güter erlauben. In einer Vielzahl von Fällen ist diese Verzollung bisher nicht erfolgt. Im Fall der Nichtentrichtung haftet die Schuldnerin als Ausstellerin der Versandbestätigungen den Zollbehörden für die geschuldete Abgabe. Diese potentiellen Haftungsverbindlichkeiten in ungewisser Höhe sind über eine Bürgschaft auf erstes Anfordern durch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG („BHV“) zugunsten der Zollbehörden abgesichert. Als Rücksicherheit ist der BHV ein bei ihr in Hamburg geführtes Wertpapierdepot im Kurswert von derzeit ca. EUR 100.000 verpfändet. Bei der BHV werden zudem ein im Soll stehendes Girokonto und ein Depotgeldkonto mit einem Guthaben von ca. EUR 700 geführt.
Mit dem Beitritt Polens zur EU am 1.5.2004 stellte die Schuldnerin die Geschäftstätigkeit ein. Der Mietvertrag über die Geschäftsräume in Hamburg wurde zum 30.4.2004 gekündigt. Bis auf den Anstellungsvertrag der Geschäftsführerin wurden die Anstellungsverträge mit den weiteren vier Mitarbeitern zum 30.4.2004 beendet. Der Wohnsitz der Geschäftsführerin ist weiterhin Hamburg. Die Buchhaltung wird in Hamburg extern vorgenommen. Steuerlich wird die Schuldnerin in Hamburg geführt. Es bestehen Steuererstattungsansprüche in Höhe von ca. EUR 3.400. Neben Haftungsverbindlichkeiten gegenüber den deutschen und polnischen Zollbehörden hat die Schuldnerin – ausschließlich gegenüber Gläubigern mit Sitz in Deutschland – Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 66.156,64.
Seit der Einstellung der Zollabfertigung bearbeitet die Schuldnerin lediglich noch Forderungsschreiben der deutschen und polnischen Zollbehörden, die nicht gezahlte Zollabgaben bzgl. von der Schuldnerin ausgestellter Versandbestätigungen betreffen. Die Forderungsschreiben, etwa drei im täglichen Mittel, werden von dem Sohn der Geschäftsführerin seit dem 1.5.2004 in dessen Privatwohnung in Polen unentgeltlich bearbeitet. Zu diesem Zweck wurden die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin weitgehend dorthin verbracht. Die Freigabe des Wertpapierdepots durch die BHV erfolgt, wenn sämtliche Forderungen der Zollbehörden entweder erfüllt, verjährt oder anderweitig erledigt sind.
Mit Schreiben vom 6.6.2006 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit.
II. Das Insolvenzverfahren ist zu eröffnen. Deutsche Gerichte sind gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 EulnsVO international zuständig. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin liegt in Deutschland. Das Insolvenzgericht Hamburg ist örtlich zuständig. Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig. Die Verfahrenskosten sind gedeckt.
1. Art. 3 Abs. 1 EulnsVO ist räumlich anwendbar. Die Anwendbarkeit der Verordnung erfordert neben dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem Mitgliedstaat als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einen grenzüberschreitenden Bezug des Insolvenzsachverhalts zu einem anderen Staat. Dies ergibt sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut des Art. 1 EulnsVO, ist aber den Erwägungsgründen (2) und (3) zu entnehmen (vgl. Duursma-Kepplinger, in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzverordnung, 2002, Art. 1, Rn. 2 ff.; Herchen, Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 2000, S. 35; ders., ZInsO 2003, 742, 743 f.; Huber, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EU-Insolvenzverordnung, 2006, Art. 1, Rn. 15).
Die EulnsVO regelt daher naturgemäß nicht ausdrücklich, wann ein grenzüberschreitender Bezug besteht, grenzt also den grenzüberschreitenden Fall nicht von dem reinen Inlandssachverhalt ab. Die Verwirklichung von Sinn und Zweck der Verordnung, die Förderung reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes durch effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren (vgl. Erwägungsgrund (2)), gebietet es, keine zu restriktiven Anforderungen an den grenzüberschreitenden Bezug zu stellen. Im Ergebnis wird man daher einen grenzüberschreitenden Bezug genügen lassen müssen, an den Vorschriften der EulnsVO anknüpfen, d.h. der sich unter den Tatbestand einzelner Normen der EulnsVO subsumieren läßt (Duursma-Kepplinger, aaO, Rn. 2 ff.; Herchen, aaO, S. 35; ders., ZInsO 2003, 742, 743 f.; Huber, aaO, Rn. 15; ders., ZZP 114 (2001), S. 133, 136).
Einen hinreichenden grenzüberschreitenden Bezug begründet hier die Gläubigerstellung des polnischen Zolls, da aus Art. 39 EulnsVO abzuleiten ist, daß es genügt, wenn ein Gläubiger seinen gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Ob – weitergehend – jeder transnationale Bezug genügt (so Duursma-Kepplinger, aaO, Rn. 5), d.h. ohne tatbestandliche Anknüpfung in Einzelvorschriften der Verordnung, kann offenbleiben.
2. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen iSv Art. 3 Abs. 1 S. 1 EulnsVO liegt in Deutschland. Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EulnsVO, wonach bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, daß der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist, ist auf der Grundlage der gutachterlichen Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen nicht zur Überzeugung des Gerichts widerlegt.
Der EuGH hat in der Entscheidung Eurofood IFSC Ltd. (NZI 2006, 360) zutreffend festgestellt, daß die Vermutung, wonach eine Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nur widerlegt werden kann, sofern objektive und für Dritte feststellbare Elemente belegen, daß in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Vermutung widerspiegeln soll. Nur objektive und für Dritte feststellbare Sachverhaltselemente können konsequenterweise die Vermutung aus Art. 3 Abs. 1 S. 2 EulnsVO widerlegen.
Die durch den „Beauftragten“ der Geschäftsführerin von Polen aus durchgeführte Korrespondenz mit Zollbehörden und ehemaligen Kunden sowie die Verbringung der Geschäftsunterlagen nach Polen genügen dem nicht; dies verlagert den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen iSv Art. 3 Abs. 1 S. 1 EulnsVO nicht nach Polen.
Für Inlandssachverhalte wird zwar angenommen, daß – wirtschaftliche – Abwicklungstätigkeit eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit iSv § 3 Abs. 1 S. 2 InsO ist und am Ort ihrer Durchführung die örtliche Zuständigkeit begründet (vgl. LG Hamburg, ZInsO 2000, 118; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2006, § 3, Rn. 8; Rüther, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2006, § 3, Rn. 12). Dieser Gedanke mag auch auf einen grenzüberschreitenden Insolvenzfall übertragbar sein (AG Hamburg, NZI 2006, 486 ff.; offengelassen in AG Hamburg, NZI 2006, 120 ff.).
Allerdings dürften aufgrund des aus Erwägungsgrund (13) der Verordnung hergeleiteten Erfordernisses objektiver und für Dritte feststellbarer Kriterien i.E. lediglich solche – in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte – Abwicklungstätigkeiten einen Wechsel der internationalen Zuständigkeit begründen, die die Beendigung schwebender Geschäfte, gegebenenfalls die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte, die Verwaltung und Erhaltung des schuldnerischen – und in dem anderen Mitgliedstaat belegenen oder nach dorthin verbrachten – Vermögens oder vergleichbarer Sachverhalte erfordern.
Dem genügt die hier vorgenommene Abwicklungstätigkeit nicht. Sie stellt sich lediglich als passive, reagierende Bearbeitung von Zahlungsaufforderungen der Zollbehörden dar. Es handelt sich nicht um wirtschaftliche Abwicklungstätigkeit, sondern um verwaltende Abwicklungstätigkeit (vgl. Kirchhof, aaO), die auch im reinen Inlandssachverhalt nicht zuständigkeitsbegründend wirkte.
Allein die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht entspricht zudem der angemessenen Würdigung der Zuständigkeitsinteressen der betroffenen Gläubiger. Bei Begründung sämtlicher gegen die Schuldnerin gerichteter Verbindlichkeiten, d.h. zum Zeitpunkt der Vertrauensinvestition, handelte es sich um einen reinen Inlandssachverhalt. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte war aus Gläubigersicht ebenso selbstverständlich wie die Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts. Daß das Vertrauen der Gläubiger zu berücksichtigen ist, hat das erkennende Gericht bereits in einer früheren Entscheidung ausgesprochen (AG Hamburg, NZI 2006, 120 ff., m. Anm. Herweg/Tschauner, EWiR Art. 3 EulnsVO 3/06, 169 f.; dazu auch: Klöhn, NZI 2006, 383 ff.; ders., Verlegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen iSd Art. 3 Abs. 1 S. 1 EulnsVO vor Stellung des Insolvenzantrags, erscheint demnächst in KTS 2006). Dort wird ausgeführt, daß der Normzweck der durch Art. 3 EulnsVO vereinheitlichten internationalen Zuständigkeitsnorm vor allem in der Rechtssicherheit durch Vorhersehbarkeit der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Insolvenzstatuts bestehe (vgl. auch Fletcher, in: Moss/Fletcher/Isaacs, The EC Regulation on Insolvency Proceedings, 2002, Anm. 3.10; Pannen/Riedemann, NZI 2004, 646, 656) und dies bei der Auslegung zu berücksichtigen sei. Anders gewendet: Es ist das Vertrauen der Gläubiger geschützt, daß sich einerseits der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zum Zeitpunkt seiner Vertrauensinvestition dort befindet, wo er ihn vermuten durfte, und andererseits – zukunftsorientiert – dieser Mittelpunkt von einer gewissen Beständigkeit ist (Klöhn, aaO, unter VII.2.b). Gläubiger oder sonstige Dritte, die auf eine internationale Zuständigkeit in Polen bzw. die Anwendbarkeit polnischen Insolvenzrechts als lex fori concursus vertraut haben und vertrauen durften, sind hier nicht ersichtlich.

References: Art. 3

Art. 3
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3