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Timestamp: 2016-10-24 23:41:00+00:00

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140 V 476
140 V 47661. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Vorsorgestiftung A. und Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen B. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_1/2014 / 9C_32/2014 vom 21. August 2014
Art. 4 LFLP; art. 10, art. 13 al. 5 et art. 19 OLP; transfert de l'avoir de libre passage d'une institution de libre passage � une autre. Une correction de valeur apport�e � la prestation de libre passage en raison d'un d�couvert actuariel est de toute fa�on inadmissible, dans un cas d'�pargne pure � cause de la teneur de l'art. 13 al. 5 OLP et dans un cas d'�pargne li�e (�pargne-titres) par suite d'absence de fondement objectif (consid. 2). Regeste b
Art. 3 al. 1 LFLP; ch. 20 let. a du Protocole final de la Convention de s�curit� sociale du 8 mars 1989 entre la Conf�d�ration suisse et la Principaut� de Liechtenstein. Une base juridique portant sur le transfert transfrontalier des avoirs de libre passage (prestation de sortie selon l'art. 2 LFLP et avoir selon l'art. 10 OLP) n'existe que dans les relations avec le Liechtenstein. A l'occasion d'un changement d'emploi, il est n�cessaire que la pr�voyance professionnelle soit maintenue sans interruption dans l'institution de pr�voyance comp�tente (selon la loi liechtensteinoise du 20 octobre 1987 sur la pr�voyance d'entreprise) et, partant, pas dans une institution de libre passage (consid. 3). Faits � partir de page 477
BGE 140 V 476 S. 477
A. Der im F�rstentum Liechtenstein wohnhafte B. er�ffnete im Jahr 2004 bei der Vorsorgestiftung A. ein Freiz�gigkeitskonto. Auf dieses transferierten die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freiz�gigkeitsleistungen. Auf Ende 2011 liess B. das Freiz�gigkeitskonto aufheben; er beantragte, das Guthaben auf ein bei der liechtensteinischen Bank E. neu er�ffnetes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Die Vorsorgestiftung A. nahm auf der Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 49'996.34 eine Bewertungskorrektur von Fr. 6'849.50 vor und zog eine bereits per Austrittsdatum 28. Dezember 2011 erfolgte Auszahlung in der H�he von Fr. 37'497.25 ab. Einschliesslich Zinsen resultierte per 20. April 2012 ein restliches Kapital von Fr. 5'649.15. Dieses wurde zur Auszahlung auf das Freiz�gigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank vorgesehen.
B. B. reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die Vorsorgestiftung A. ein mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, den Restbetrag von Fr. 6'849.90 plus Zins auf das neue Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Das Verwaltungsgericht hiess die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung A., zu Gunsten des Kl�gers Fr. 6'849.90 plus 5 % Zins seit Klageeinleitung (11. April 2013) auf das Freiz�gigkeitskonto des Kl�gers bei der liechtensteinischen Bank E. zu bezahlen (Entscheid vom 20. November 2013).
C. C.a Die Vorsorgestiftung A. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage des B. abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. BGE 140 V 476 S. 478
B. beantragt, die Beschwerde der Vorsorgestiftung A. sei abzuweisen.
C.b Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt ebenfalls Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Vorsorgestiftung A. anzuweisen, den Restbetrag von Fr. 6'849.90 plus 5 % Zins auf ein vom Kl�ger zu bezeichnendes Freiz�gigkeitskonto bei einer in der Schweiz domizilierten Freiz�gigkeitseinrichtung zu bezahlen.
B. und die Vorsorgestiftung A. �ussern sich zur Beschwerde des BSV, ohne einen Antrag zu stellen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Vorsorgestiftung A. ab und heisst diejenige des BSV gut.
2. Strittig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die beschwerdef�hrende Freiz�gigkeitsstiftung bei der �berweisung des Guthabens an eine neue Einrichtung eine Bewertungskorrektur vornehmen darf.
2.1 Die am Recht stehende Freiz�gigkeitseinrichtung f�hrt Konti, die im Sinne von Art. 4 FZG (SR 831.42) und Art. 10 FZV (SR 831.425) den Vorsorgeschutz erhalten (dazu G�CHTER/GECKELER HUNZIKER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 4 und 7 zu Art. 26 FZG). Freiz�gigkeitseinrichtungen geh�ren mithin zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 FZG; BGE 135 V 80 E. 2.1 S. 83; BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312). Sie sind indes nicht Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 48 BVG; die Erhaltung des Vorsorgeschutzes findet grunds�tzlich ausserhalb der Vorsorgeeinrichtung statt (BGE 122 V 320 E. 3c S. 326; Urteil 9C_479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 5 S. 20; HERMANN WALSER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 4 FZG; J�RG BR�HWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2004 Rz. 21 f.). Aus diesem Grund macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend, dass Art. 19 Abs. 1 FZG, wonach Vorsorgeeinrichtungen im Freiz�gigkeitsfall keine versicherungstechnischen Fehlbetr�ge von der Austrittsleistung abziehen d�rfen, hier nicht anwendbar ist (vgl. UELI KIESER, Die Freiz�gigkeitseinrichtung - das unbekannte Wesen, in: BVG-Tagung 2010, Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], 2011, S. 78). BGE 140 V 476 S. 479
Nicht einschl�gig ist auch der in den Rechtsschriften thematisierte Bundesgerichtsentscheid BGE 138 V 303. Danach kann eine versicherte Person grunds�tzlich eine ungek�rzte Freiz�gigkeitsleistung (Art. 15 ff. FZG) beanspruchen, wenn sie aus einer Vorsorgeeinrichtung austritt, die sich in einer Unterdeckung befindet (BGE 138 V 303 E. 3.1 S. 306 mit Hinweisen). Nur bei einer Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b bis 53d BVG sowie Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG) d�rfen Vorsorgeeinrichtungen, die sich an den Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse halten m�ssen, versicherungstechnische Fehlbetr�ge anteilsm�ssig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15 BVG) geschm�lert wird (Art. 53d Abs. 3 in Verbindung mit 69 Abs. 1 BVG in der bis Ende 2011 geltenden Fassung; BGE 138 V 303 E. 3.2 S. 306). Die Freiz�gigkeitsstiftung m�chte diese Rechtsprechung analog angewendet wissen, weil eine "teilliquidations�hnliche Situation" gegeben sei. Ein Blick auf die in Art. 53b Abs. 1 BVG erw�hnten Regelf�lle einer Teilliquidation zeigt jedoch, dass Art. 19 Abs. 2 FZG auch nicht sinngem�ss auf die Austrittsleistung einer Freiz�gigkeitseinrichtung angewendet werden kann: Die Anpassung an neue Anlagevorschriften (unten E. 2.2.1) ist nicht mit einer belegschaftlichen oder unternehmensstrukturellen Ver�nderung vergleichbar, wie sie f�r die Teilliquidation begrifflich kennzeichnend ist (dazu LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Aktuelle Problemfelder bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, AJP 2014 S. 452).
2.2 2.2.1 Nach dem Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung wird der Vorsorgeschutz durch eine Freiz�gigkeitspolice oder durch ein Freiz�gigkeitskonto erhalten (Art. 10 FZV). Beim Freiz�gigkeitskonto in Form der reinen Sparl�sung entspricht die H�he des Vorsorgekapitals der eingebrachten Austrittsleistung mit Zins, beim Freiz�gigkeitskonto in Form der anlagegebundenen Sparl�sung (Wertschriftensparen) dem aktuellen Wert der Anlage (Art. 13 Abs. 5 erster Satz FZV in der seit Anfang 2011 geltenden Fassung).
Hintergrund der strittigen K�rzung der Austrittsleistung ist, dass die Anlagevorschriften in Art. 19 f. FZV mit Wirkung ab Januar 2011 versch�rft worden sind. Die Gelder der Freiz�gigkeitskonten in Form der reinen Sparl�sung sind nunmehr bei einer Bank anzulegen, die der Aufsicht der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht (Art. 19 Abs. 1 FZV in der seit Januar 2011 g�ltigen BGE 140 V 476 S. 480Fassung). Direktanlagen sind in diesem Bereich nicht mehr zul�ssig. Sie mussten bis Ende 2011 aufgel�st und durch Spareinlagen bei einer Bank ersetzt werden (vgl. Schlussbestimmung der �nderung der FZV vom 17. September 2010). Dies f�hrte bei der beschwerdef�hrenden Freiz�gigkeitseinrichtung dazu, dass - im Bereich der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Stiftungsreglements der Vorsorgestiftung A. vom 15. Juni 2004 - gemeinschaftliche Anlagen im Rahmen eines "Transformationsprozesses" bis Ende 2011 zu ver�ussern waren. Dabei fiel ein Verlust an (vgl. Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011, S. 6; Pr�fungsbescheid des BSV vom 5. Dezember 2011 zur Berichterstattung 2010).
2.2.2 Das kantonale Gericht erkannte, beim fraglichen Freiz�gigkeitskonto handle es sich um eine "reine Sparl�sung" im Sinne von Art. 13 Abs. 5 FZV. Die Beklagte k�nne sich daher nicht auf einen anlagewertabh�ngigen "Aufl�sungswert" (Art. 11 des Reglements) berufen, um die individuelle Austrittsleistung wegen einer versicherungstechnischen Unterdeckung zu k�rzen. Die Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, das Freiz�gigkeitskonto des Beschwerdegegners sei der "klassischen Anlageform" im Sinne von Art. 4 lit. a des Reglements zuzuordnen und nicht den "Wertpapierinvestitionen und Fondsanteilen" gem�ss lit. b. Die beschwerdef�hrende Freiz�gigkeitsstiftung vertritt indes die Auffassung, die "klassische Anlageform" sei nicht zwangsl�ufig mit einer "reinen Sparl�sung" im Sinne von Art. 13 Abs. 5 FZV gleichzusetzen.
2.2.3 Kennzeichnend f�r eine anlagegebundene Sparl�sung (Wertschriftensparen) im Sinne von Art. 4 lit. b des Reglements ist, dass der Kontoinhaber nach Vereinbarung mit der Freiz�gigkeitseinrichtung vorgegebene Anlagen w�hlen kann, in die seine Freiz�gigkeitsmittel individuell und direkt investiert werden. Das Guthaben bildet ein Sonderverm�gen und folgt dem Wertverlauf der zugrundeliegenden Anlagen; die versicherte Person tr�gt das Kursrisiko. Hier kommen die (f�r die klassische Anlageform nach Art. 4 lit. a des Reglements der Vorsorgestiftung A. bestimmten) Wertschwankungsreserven denn auch nicht zum Tragen. Der Aufl�sungs- und Auszahlungswert ergibt sich aus dem Erl�s der Wertpapierinvestitionen und der Fondsanteile (Art. 11 des Reglements). Diese Merkmale des Wertschriftensparens sind bei der "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements - auch unter Ber�cksichtigung der (nebst Zins) vorgesehenen �berschussbeteiligung - nicht gegeben. Hier ist eine Verzinsung des Guthabens vereinbart. Im Hinblick auf die Erf�llung BGE 140 V 476 S. 481dieser Zinsverpflichtung erwirtschaften die Organe der Einrichtung die daf�r erforderlichen Mittel, ohne dass der Kontoinhaber miteinbezogen ist. Zwar t�tigte die Vorsorgestiftung A. "f�r den Zinsertrag der Klassischen Anlageform gemeinschaftliche Anlagen" (Anhang zur Bilanz und Betriebsrechnung 2011, S. 11). Diese liegen jedoch ausserhalb der Verantwortung des Kontoinhabers und dienen einzig der Freiz�gigkeitsstiftung, ihre Obliegenheit (der Verzinsung) zu erf�llen. Die von der Freiz�gigkeitsstiftung praktizierte gemeinsame Anlage der Freiz�gigkeitsmittel entspricht dem Modell einer "reinen Sparl�sung" nach Art. 13 Abs. 5 FZV.
2.2.4 Ihrem Standpunkt, bei der hier fraglichen Variante einer "klassischen Anlageform" nach Art. 4 lit. a des Reglements handle es sich um die "kollektive Form einer anlagegebundenen Sparl�sung", somit um Wertschriftensparen, welches an den Anlagewert zu binden sei, kann daher nicht gefolgt werden. Selbst wenn es sich so verhielte, k�nnte die Freiz�gigkeitsstiftung daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Laut Art. 19 Abs. 1 FZV betrifft die Umstellung (oben E. 2.2.1) ausschliesslich Anlagen im Rahmen "reiner Sparl�sungen". H�tte es sich bei den "gemeinschaftlichen Mitteln" um "Wertschriftensparen" gehandelt, w�re die neue Regulierung f�r das Freiz�gigkeitskonto des Beschwerdegegners gar nicht zum Tragen gekommen (vgl. Art. 19a FZV). Wegen der diesfalls unmittelbaren Massgeblichkeit des aktuellen Wertes der Anlage h�tte sich die strittige Bewertungskorrektur ohnehin er�brigt. Ebensowenig w�re es n�tig gewesen, dem Beschwerdegegner im Zuge einer Anpassung an die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen anzubieten, die "gemeinschaftlichen Anlagen anteilig ins eigene Wertschriftensparen zu �bernehmen" (Schreiben der Vorsorgestiftung A. vom 28. August 2012).
2.2.5 Nach dem Gesagten war die strittige K�rzung jedenfalls unzul�ssig: bei einer reinen Sparl�sung (mit einer von der Vorsorgestiftung A. verantworteten Anlage der Freiz�gigkeitsmittel; oben E. 2.2.3) aufgrund des Wortlautes von Art. 13 Abs. 5 FZV; im Falle einer anlagegebundenen Sparl�sung (direktes Wertschriftensparen) infolge sachlicher Unbegr�ndetheit. Somit muss nicht weiter gepr�ft werden, wie sich der Umstand auswirkte, dass der Beschwerdegegner nachtr�glich eine Anlagestrategie mit "maximaler Aussch�pfung von Risikoanlagen" gew�hlt hat ("gew�nschter Basisanlagefonds/-stiftung vom Total der Verm�gensanlage [= 100%]: Kapitalschutz"; Beiblatt zum Antrag Er�ffnung Freiz�gigkeitskonto vom 9. Juni 2005). BGE 140 V 476 S. 482
3. Die Beschwerde des Bundesamtes richtet sich einzig gegen die vorsorgegerichtliche (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG) Anordnung, das Guthaben sei auf das Freiz�gigkeitskonto des Kl�gers bei einer im F�rstentum Liechtenstein domizilierten Bank zu �bertragen.
3.1 Das FZG regelt nur die �bertragung von Freiz�gigkeitsleistungen zwischen schweizerischen Vorsorge- und Freiz�gigkeitseinrichtungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 FZG). Eine Rechtsgrundlage f�r die grenz�berschreitende �bertragung von Freiz�gigkeitsleistungen besteht nur im Verh�ltnis zu Liechtenstein (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 96 vom 18. Dezember 2006, Ziff. 567 N. 3 und Nr. 120 vom 18. Oktober 2010, Ziff. 765; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zu BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 25f FZG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 456 Rz. 1238 und S. 857 Rz. 2326; ROLAND A. M�LLER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, a.a.O., N. 28 zu Art. 25f FZG). Sie findet sich im Zweiten Zusatzabkommen vom 29. November 2000 (SR 0.831.109.514.13) zum Abkommen vom 8. M�rz 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein �ber Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1), und ist als Ziff. 20 in das Schlussprotokoll des Abkommens vom 8. M�rz 1989 eingef�gt worden. Nach deren lit. a (Satz 1) ist eine Austrittsleistung bzw. das in einer Freiz�gigkeitseinrichtung (Freiz�gigkeitskonto oder -police) gutgeschriebene Vorsorgekapital f�r die Erhaltung des Vorsorgeschutzes nach Massgabe des schweizerischen Rechts an die nach dem liechtensteinischen Gesetz �ber die betriebliche Personalvorsorge zust�ndige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen, als w�re sie eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung, sofern die zuletzt bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung versicherte Person eine Besch�ftigung f�r einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein aufnimmt.
3.2 Das Bundesamt macht geltend, nach dem klaren Wortlaut des Abkommens setze eine grenz�berschreitende �bertragung des Freiz�gigkeitsguthabens voraus, dass eine Besch�ftigung f�r einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein aufgenommen werde. Zudem werde die �bertragung an eine Vorsorgeeinrichtung (und nicht an eine Freiz�gigkeitseinrichtung) verlangt. Das BSV bekr�ftigt damit eine bereits in den Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 58 vom 10. Oktober 2001 vertretene Sichtweise. Danach soll nach dem Zweiten Zusatzabkommen "bei einem Stellenwechsel von einem Staat in BGE 140 V 476 S. 483den anderen der Vorsorgeschutz ohne Unterbruch erhalten bleiben. Das bedeutet, dass nach dem klaren Wortlaut des Staatsvertrages nur eine �bertragung von Freiz�gigkeitsguthaben auf die f�r den Versicherten zust�ndige Vorsorgeeinrichtung zul�ssig ist. Die �berweisung in eine Freiz�gigkeitseinrichtung des anderen Staates ist weiterhin nicht m�glich" (Ziff. 359).
3.3 Die Auffassung des BSV wird durch eine Auslegung von Ziff. 20 des Schlussprotokolls in der Fassung gem�ss Zweitem Zusatzabkommen best�tigt.
3.3.1 Die Auslegung eines Staatsvertrags geht in erster Linie vom Vertragstext aus, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine �ber den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschr�nkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsparteien zu schliessen ist (BGE 138 V 258 E. 5.3.2 S. 267 mit Hinweisen).
3.3.2 Nach dem Wortlaut von Ziff. 20 (erster Satz) ist f�r die �berweisung einer Austrittsleistung oder des in einer Freiz�gigkeitseinrichtung gutgeschriebenen Vorsorgekapitals an die zust�ndige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung vorausgesetzt, dass die zuletzt bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung versicherte Person eine Besch�ftigung f�r einen Arbeitgeber mit Sitz in Liechtenstein aufnimmt. Das Abkommen wurde mit dieser Rechtsgrundlage f�r eine �bertragung der Freiz�gigkeitsguthaben erg�nzt, um dem Bed�rfnis nach einer ununterbrochenen Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes bei grenz�berschreitenden Stellenwechseln gerecht zu werden (Botschaft vom 17. Oktober 2001 betreffend das Zweite Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein �ber Soziale Sicherheit, BBl 2001 6259 Ziff. 1.1 und 1.2; Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 56 vom 29. Dezember 2000, Ziff. 333; STAUFFER, a.a.O., S. 856 Rz. 2325 f.). Die �berf�hrung von Vorsorgemitteln ist m�glich - und mithin auch angezeigt -, weil die Vorsorgesysteme beider Staaten sich in den wesentlichen Punkten sehr �hnlich sind (dazu BBl 2001 6260 Ziff. 2.1). BGE 140 V 476 S. 484
3.3.3 Fraglich ist allenfalls, wie der Passus in der Botschaft (BBl 2001 6261) zu verstehen ist, wonach eine steuerfreie �berweisung der Leistung voraussetzt, dass ein Stellenwechsel vorliegt und die Leistung an eine Vorsorgeeinrichtung �berwiesen wird. Die Steuerfreiheit gelte demnach nicht f�r eine Austrittsleistung, die auf ein Freiz�gigkeitskonto oder auf eine Freiz�gigkeitspolice �bertragen werde. Isoliert betrachtet k�nnte daraus geschlossen werden, das Erfordernis des Stellenwechsels solle nur im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit gelten, eine �berweisung auf ein liechtensteinisches Freiz�gigkeitskonto bleibe grunds�tzlich m�glich. Ein derartiges Verst�ndnis ist indes ausgeschlossen. Denn die Auslegungselemente des Normzwecks und der Historie weisen in die gleiche Richtung wie der klare Wortsinn: Eine grenz�berschreitende �bertragung von Freiz�gigkeitsmitteln (Austrittsleistungen nach Art. 2 FZG und Guthaben nach Art. 10 FZV) erfordert, dass die berufliche Vorsorge aus Anlass eines Stellenwechsels in der (nach dem liechtensteinischen Gesetz vom 20. Oktober 1987 �ber die betriebliche Personalvorsorge) zust�ndigen Vorsorgeeinrichtung - und somit nicht in einer Freiz�gigkeitseinrichtung - unmittelbar weitergef�hrt wird. Wenn kein unmittelbarer �bertritt stattfindet, wird die Austrittsleistung in einer Freiz�gigkeitseinrichtung des Ausgangslandes aufrechterhalten (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 11 zu Art. 25f FZG). Das Gleiche gilt f�r Vorsorgemittel, die f�r einen Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung nicht ben�tigt werden. Die Parteien des Staatsvertrags sind in der Ausgestaltung der Gleichstellung der beruflichen Vorsorge beider L�nder also nicht so weit gegangen, wie es angesichts der vergleichbaren Systeme m�glich gewesen w�re. Das ist zu akzeptieren. Es bleibt mithin dabei, dass ausserhalb des Geltungsbereichs der staatsvertraglichen Ausnahmebestimmung - unabh�ngig vom Wohnsitz der vorsorgeversicherten Person - kein grenz�berschreitender Wechsel der Freiz�gigkeitseinrichtung (Art. 12 Abs. 2 FZV) m�glich ist (vgl. oben E. 3.1).
138 V 303,
135 V 80,
129 III 305,
122 V 320 suite... ,
138 V 258
art. 10, art. 13 al. 5 et art. 19 OLP,
art. 13 al. 5 OLP,
Art. 4 LFLP,
Art. 25f FZG suite... ,
Art. 3 al. 1 LFLP,
art. 2 LFLP,
Art. 19 Abs. 2 und Art. 23 FZG,
Art. 19 Abs. 1 FZV,
Art. 26 FZG,
Art. 1 Abs. 1 FZG,
Art. 48 BVG,
Art. 19 Abs. 1 FZG,
Art. 15 ff. FZG,
Art. 15 BVG,
Art. 53b Abs. 1 BVG,
Art. 19a FZV,
Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG,
Art. 12 Abs. 2 FZV

References: Art. 4
 art. 10
 art. 13
 art. 19

Art. 3

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 1
 BGE 
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 Art. 48
 Art. 4
 Art. 19
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 Art. 23
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 Art. 53
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 Art. 13
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 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
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 Art. 2
 Art. 10
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 art. 13
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Art. 19
 Art. 23

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Art. 26

Art. 1

Art. 48

Art. 19

Art. 15

Art. 15

Art. 53

Art. 19

Art. 73

Art. 12