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Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs vom 16. Januar PDF
Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs vom 16. Januar 2019
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1 Leitsätze zum Urteil des Staatsgerichtshofs vom 16. Januar 2019 P. St. 2606, 2607, 2608, 2612, 2613, 2614, 2615, 2616, 2617, 2618, 2619, 2620, 2624, 2625, 2626, 2627, 2628, Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen # HV # verletzt, wenn das kommu# nale Finanzbedarfsermittlungs# und Verteilungsmodell, das der Gesetzgeber zur Ge# währleistung der angemessenen kommunalen Finanzausstattung gewählt hat, nicht mehr vertretbar ist. 2. Die Antragsbefugnis für eine kommunale Grundrechtsklage, mit der die Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzausstattung gerügt wird, kann sich nicht nur daraus ergeben, dass die Kommune substantiiert darlegt, dass sie trotz Ausschöp# fung aller zumutbaren Einsparpotentiale nicht mehr in der Lage ist, sämtliche Pflicht# aufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzu# nehmen. Die Antragsbefugnis liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Kommune sub# stantiiert darlegt, dass das vom Gesetzgeber gewählte kommunale Finanzbedarfs# ermittlungs# und Verteilungsmodell verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar ist. 3. Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verlangt nicht, dass sich aus dem Fi# nanzausgleichsgesetz selbst ergeben muss, wie der kommunale Finanzausgleich im Einzelnen zu berechnen ist. Es genügt, wenn der Gesetzgeber die wesentlichen Me# thoden und Berechnungsschritte zur Bedarfsermittlung beim kommunalen Finanz# ausgleich in die Gesetzesmaterialien aufnimmt und darlegt. 4. Das Korridorverfahren, nach dem die Finanzmittel bestimmt werden, die das Land Hessen zur Gewährleistung der kommunalen Mindestausstattung zur Verfügung stellt, ist verfassungsrechtlich vertretbar. 5. Die Bestimmung kommunaler Einnahmepotentiale nach Maßgabe nivellierter kommunaler Hebesätze ist verfassungsrechtlich zulässig. 6. Kommunale Abundanzumlagen als Teil des kommunalen Finanzausgleichs sind verfassungsrechtlich zulässig.
2 7. Die Gewährung eines Metropolenzuschlages für die Stadt Frankfurt am Main ohne datengestützte Mehrbedarfsermittlung ist derzeit verfassungsrechtlich vertretbar. 8. Der Gesetzgeber muss die finanzielle Situation der hessischen Kommunen fortlau# fend beobachten und sich vergewissern, ob die kommunale Finanzausstattung noch aufgabengerecht ist. Dies betrifft auch den Metropolenzuschlag nach 25 Abs. 2 FAG.
3 P.St. 2606, 2607, 2608, 2612, 2613, 2614, 2615, 2616, 2617, 2618, 2619, 2620, 2624, 2625, 2626, 2627, 2628, 2629 Staatsgerichtshof des Landes Hessen Urteil Im Namen des Volkes In den Grundrechtsklageverfahren 1. Gemeinde Bickenbach, vertreten durch den Gemeindevorstand, Darmstäd# ter Straße 7, Bickenbach # P.St #, 2. Stadt Eschborn, vertreten durch den Magistrat, Rathausplatz 36, Eschborn # P.St #, 3. Gemeinde Dietzhölztal, vertreten durch den Gemeindevorstand, Hauptstraße 92, Dietzhölztal # P.St # 4. Stadt Langenselbold, vertreten durch den Magistrat, Schloßpark 2, Langenselbold # P.St # 5. Stadt Schwalbach am Taunus, vertreten durch den Magistrat, Marktplatz 1#2, Schwalbach am Taunus # P.St #, 6. Gemeinde Niederdorfelden, vertreten durch den Gemeindevorstand, Burgstraße 5, Niederdorfelden # P.St # 7. Marktgemeinde Philippsthal (Werra), vertreten durch den Gemeindevor# stand, Schloss 1, Philippsthal (Werra) # P.St #, 8. Stadt Stadtallendorf, vertreten durch den Magistrat, Bahnhofstraße 2, Stadtallendorf # P.St #,
4 2 9. Gemeinde Sulzbach (Taunus), vertreten durch den Gemeindevorstand, Hauptstraße 11, Sulzbach # P.St #, 10. Stadt Heringen (Werra), vertreten durch den Magistrat, Obere Goethestraße 17, Heringen (Werra) # P.St #, 11. Gemeinde Walluf, vertreten durch den Gemeindevorstand, Mühlstraße 40, Walluf # P.St #, 12. Stadt Neu#Isenburg, vertreten durch den Magistrat, Hugenottenallee 53, Neu#Isenburg # P.St #, 13. Gemeinde Biebergemünd, vertreten durch den Gemeindevorstand, Am Gemeindezentrum 4, Biebergemünd # P.St #, 14. Schöfferstadt Gernsheim, vertreten durch den Magistrat, Stadthausplatz 1, Gernsheim # P.St #, 15. Stadt Kronberg im Taunus, vertreten durch den Magistrat, Katharinenstraße 7, Kronberg im Taunus # P.St #, 16. Stadt Aßlar, vertreten durch den Magistrat, Mühlgrabenstraße 1, Aßlar # P.St #, 17. Gemeinde Wehrheim, vertreten durch den Gemeindevorstand, Dorfborngasse 1, Wehrheim # P.St #, 18. Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch den Magistrat, Römerberg 23, Frankfurt am Main # P.St #, Antragstellerinnen Verfahrensbevollmächtigter zu 1.#17.: Verfahrensbevollmächtigter zu 18.: Prof. Dr. Kyrill#A. Schwarz, Dönersberg 13, Dinkesbühl Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Gregor#Mendel#Straße 13, Bonn, gegen
5 3 das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Georg#August#Zinn#Straße 1, Wiesbaden, Antragsgegner Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren der Antragstellerin zu 18.: Prof. Dr. Henning Tappe, Kernscheider Höhenweg 13, Trier, an dem sich beteiligt hat: die Landesanwaltschaft bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Luisenstraße 9#11, Wiesbaden, hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2018 durch seine Mitglieder Präsident des Staatsgerichtshofs Präsident des Oberlandesgerichts Prof. Dr. Roman Poseck, Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs Universitätsprofessorin Dr. Ute Sacksofsky, Universitätsprofessor Dr. Steffen Detterbeck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. h. c. Georg D. Falk, Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Lothar Fischer, Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Jürgen Gasper, Rechtsanwalt Paul Leo Giani, Direktorin des Amtsgerichts Michaela Kilian#Bock, Vorsitzender Richter am Landgericht Dirk Liebermann,
6 4 Staatsminister a.d. Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, Präsident des Landgerichts Dr. Wilhelm Wolf, für Recht erkannt: Die kommunalen Grundrechtsklagen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe: A I. Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerin# nen zu 1.#17.) sowie Frankfurt am Main, die größte kreisfreie Stadt Hessens (Antrag# stellerin zu 18.), wenden sich mit ihren kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz # FAG #) in sei# ner Fassung durch das Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Hessen vom 23. Juli 2015 (GVBl. I S. 298). Sie sehen sich durch die Neuregelungen in ihrem durch die Hessische Verfassung garantierten Recht auf angemessene Finanzausstattung und auf kommunale Gleichbehandlung verletzt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen erhalten vom Land Hessen im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen, die dazu dienen, die Fi# nanzmittel der Kommunen (vertikal) aufzustocken, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem werden Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen in gewis# sem Umfang (horizontal) ausgeglichen. Systematik und Höhe der Zuweisungen richteten sich in der Vergangenheit nach ei# nem Verbundquotensystem, das die Gemeinden und Landkreise zu einem gesetzlich bestimmten Vomhundertsatz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligte und darüber hinaus besondere Belastungen durch Ergänzungszuweisungen ausglich.
7 5 Auf eine hiergegen erhobene kommunale Grundrechtsklage hin erklärte der Staats# gerichtshof des Landes Hessen in der sog. Alsfeld#Entscheidung (StGH, Urteil vom # P.St #) wesentliche Bestimmungen des Gesetzes für unvereinbar mit der in Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verfassung des Lan# des Hessen (Hessische Verfassung # HV #) garantierten Gewährleistung der kommu# nalen Selbstverwaltung. Indem der Gesetzgeber den kommunalen Finanzausgleich geregelt habe, ohne hierfür den tatsächlichen Finanzbedarf der hessischen Kommu# nen zu ermitteln, habe er gegen das Gebot der aufgabengerechten Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verstoßen. Die von der Garantie der kommuna# len Selbstverwaltung umfasste Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstat# tung setze für den vertikalen wie den horizontalen Finanzausgleich die nachvoll# ziehbare Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kommunen voraus. In Hinblick auf die pflichtigen Aufgaben müsse der Gesetzgeber den Finanzbedarf der Kommunen realitätsgerecht, wenn auch unter Zulassung von Pauschalierungen, ermitteln. Hierbei dürfe er ausgehend von der Er# mittlung der tatsächlichen Ausgaben eine an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientierte Korrektur unter Angemessenheitsgesichtspunkten durchführen. Für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sei ein angemessener zusätzlicher Betrag vorzusehen, der z. B. mit einem Prozentsatz der Ausgaben für die Pflichtaufgaben bemessen werden könne. Die wesentlichen Ergebnisse seiner Ermittlungen habe der Gesetzgeber in die Gesetzesmaterialien aufzunehmen und nachvollziehbar darzule# gen, wobei diese Gründe für die verfassungsrechtliche Überprüfung allein maßgeb# lich seien, Gründe also nicht nachgeschoben werden könnten. Der Staatsgerichtshof gab dem hessischen Gesetzgeber mit diesen Maßgaben auf, bis spätestens zum Ausgleichsjahr 2016 den kommunalen Finanzausgleich für Hes# sen verfassungskonform neu zu regeln. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erließ der Gesetzgeber die angegriffene Neufas# sung des Finanzausgleichsgesetzes als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli Die Neuregelung verpflichtet das Land in 1 Abs. 2 FAG zur Sicherung einer finanzi# ellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände, die gewährleistet, dass die Kommunen in ihrer Gesamtheit in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen ( 1
8 6 Abs. 1, 2 Satz 1, 7 Abs. 1 FAG). Daneben weist es den Gemeinden und Gemein# deverbänden zum Zweck einer angemessenen Finanzausstattung einen Anteil am Steueraufkommen des Landes zu (sog. Finanzkraftzuschlag, 1 Abs. 2 Satz 2, 8 FAG); dieser soll den Kommunen jene von der Finanzkraft des Landes abhängige weitergehende Finanzausstattung sichern, auf die sie nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs einen Anspruch haben. Zur Verstetigung ihrer Finanzausstattung ist den Kommunen außerdem ein weiterer Zuschlag (sog. Stabilitätsansatz, 1 Abs. 2 Satz 3, 9) zu gewähren. Entsprechend definiert das Gesetz die für den kommunalen Finanzausgleich zur Ver# fügung zu stellende Finanzausgleichsmasse in 5 Abs. 1 FAG nicht mehr losgelöst von den Bedarfen, sondern als die Summe aus dem sog. Festansatz der die ver# fassungsrechtlich verbürgte angemessene Finanzausstattung sicherstellen soll, also Mindestausstattung und Finanzkraftzuschlag umfasst ( 6 Abs. 1, 2 FAG), dem über diesen Bedarf hinaus gewährten Stabilitätsansatz ( 9 FAG) sowie den im Fi# nanzausgleich aufgrund dieses oder anderer Gesetze oder nach Maßgabe des Lan# deshaushalts zu vereinnahmenden Beträgen. Die konkrete Festlegung der Höhe der Finanzausgleichsmasse, die nach Maßgabe der vorstehend genannten Vorschriften zu berechnen ist, erfolgt im jeweiligen Haus# haltsgesetz ( 12 FAG). Die Ermittlung der Höhe der in den Festansatz einfließenden, den Gemeinden und Gemeindeverbänden in ihrer Gesamtheit zustehenden Mindestausstattung ist in 7 Abs. 2 bis 9 FAG geregelt. Die Vorschrift lautet in Auszügen: [] 7 Mindestausstattung (2) Der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung wird ermittelt, indem jeweils für die Gruppe der kreisfreien Städte und für die Untergruppen nach Abs. 3 Nr. 1 und 3 die gemittelten, um unmittelbar zurechenbare Einzahlungen bereinigten Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben angefallen sind, erhoben und einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden. Den Maßstab für die Angemessenheitsprüfung bilden die wirtschaftlich und sparsam arbeitenden Gemeinden und Gemeindeverbände. Satz 1 gilt nur insoweit, wie der für die
9 7 Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung nicht durch die hinzuzurechnenden Mittel nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 abgegolten ist. (3) Für die Angemessenheitsprüfung werden folgende Gruppen und Untergruppen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gebildet: 1. die Gruppe der Landkreise [], diese unterteilt in [] 2. die Gruppe der kreisfreien Städte, 3. die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden, diese unterteilt in a) die Untergruppe der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7500, b) die Untergruppe der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion mit einer Einwohnerzahl von 7500 bis 50000, c) die Untergruppe der Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums mit einer Einwohnerzahl von bis zu 50000, d) die Untergruppe der Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als (4) Für die Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erhalten die in Abs. 3 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände einen Zuschlag in Höhe von 6,1 Prozent ihrer Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben insgesamt angefallen sind (Garantiezuschlag). Der Garantiezuschlag wird auf die Gruppe der kreisfreien Städte und die Untergruppen aufgeteilt. [] Neben den Mitteln nach Satz 1 können auch die nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 hinzuzurechnenden Mittel der Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben dienen. (5) Aus den Beträgen nach den Abs. 2 und 4 Satz 2 werden untergruppenweise Summen gebildet. Diese werden nach sachgerechten Maßstäben auf das Ausgleichsjahr fortgeschrieben. (6) Den Beträgen nach Abs. 5 werden gruppenweise die Mittel hinzugerechnet, die jeweils erforderlich sind, um Sonderbedarfe zu finanzieren. (7) Von den Beträgen nach Abs. 6 werden gruppenweise jeweils die im Ausgleichsjahr voraussichtlich erzielbaren allgemeinen Deckungsmittel (Einzahlungen und Einzahlungspotenziale) abgezogen. Dabei kann ein bestimmter Anteil unberücksichtigt bleiben, wenn dies zur Vermeidung von unbilligen Verwerfungen erforderlich ist. Die Einzahlungen
10 8 und Einzahlungspotenziale aus den Realsteuern werden auf der Grundlage der Nivellierungshebesätze 1. nach 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei den kreisangehörigen Gemeinden, 2. nach 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bei den kreisfreien Städten ermittelt. (8) Zu dem Restbetrag nach Abs. 7 Satz 1 werden jeweils die für Spezielle Finanzierungen nach 13 Abs. 1 Nr. 4, für Besondere Finanzzuweisungen nach dem Vierten Teil, für Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Fünften Teil und, soweit nicht in dem Betrag nach Abs. 2 enthalten, die für Leistungen aus dem Landesausgleichsstock nach 13 Abs. 1 Nr. 5 veranschlagten Mittel addiert. [] Das Gesetz unterteilt die Gemeinden und Gemeindeverbände zunächst in die drei Gruppen der kreisfreien Städte, der Landkreise und der kreisangehörigen Gemein# den und die beiden Letztgenannten zudem orientiert an ihrer Einwohnerzahl in zwei bzw. vier Untergruppen ( 7 Abs. 3 FAG). Die hieran anknüpfende gruppenspezifi# sche umfangreiche und aufwändige Berechnung der für die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben erforderlichen Bedarfe nach 7 Abs. 2 wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 21. April 2015 (LT#Drucks. 19/1853 S. 39 ff.) im Einzelnen dargestellt. Sie beruht auf der kameral geführten Jahresrechnungsstatistik des Statis# tischen Landesamtes unter Berücksichtigung der drei letzten im zweiten Quartal des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres veröffentlichten Statistiken ( 3 Abs. 1 FAG). Deren Daten gliedern sich in 16 Produktbereiche, die wiederum in Produkt# gruppen unterteilt sind. Da die vom Statistischen Landesamt erhobenen Daten nicht nach konkreten kommunalen Aufgaben und also auch nicht danach unterscheiden, ob die in den jeweiligen Produktgruppen erfassten Ausgaben auf freiwillige oder pflichtige Aufgaben entfallen, erfolgt hierzu eine geschätzte Annäherung auf der Grundlage eines Vergleichs mit den Haushaltsplänen ausgewählter Landkreise, kreisfreier und Sonderstatusstädte sowie kreisangehöriger Gemeinden (zum Verfah# ren im Einzelnen LT#Drucks. 19/1853, S. 35, 45 f.). Von den so ermittelten Auszahlungen für Pflichtaufgaben werden sodann nach 7 Abs. 2 Satz 1 FAG die unmittelbar zurechenbaren Einzahlungen, also etwa Beiträ# ge und Gebühren, die von den Kommunen zur Erfüllung pflichtiger Aufgaben im je# weiligen Produktbereich erhoben werden, abgezogen (zu den Einzelheiten LT#
11 9 Drucks. 19/1853, S. 77 f.). Auf diese Weise ergibt sich für jede Kommune in jedem Produktbereich ein zumeist negativer Saldo, der soweit in den Produktbereich pflichtige Aufgaben fallen Grundlage für die sich anschließende Angemessenheits# prüfung nach 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 FAG ist. Die Ausgestaltung der Angemessenheitsprüfung findet sich allein in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Für die Angemessenheitsprüfung wird zunächst innerhalb jeder (Unter#)Gruppe nach 7 Abs. 3 FAG aus den jeweiligen Produktbereichsdefiziten ein gewogener Durch# schnittswert in Euro je Einwohner ermittelt. Die Festlegung der Angemessenheits# grenzen erfolgt sodann über ein sog. Korridorverfahren. Der Gesetzgeber hat hierbei zur Abbildung des Defizitbereichs, in dem er von einer wirtschaftlichen und sparsa# men Aufgabenwahrnehmung ausgeht, einen Korridor gebildet, bei dem der gewoge# ne Durchschnitt die Obergrenze und jeweils der Wert, der bei 50 Prozent des gewo# genen Durchschnitts liegt, die Untergrenze bildet. Anhand des so definierten Korri# dors werden sodann die Defizitwerte, die unterhalb der Untergrenze liegen, auf die Untergrenze hochgezogen. Die Werte oberhalb der Obergrenze werden auf die Obergrenze heruntergezogen, oberhalb der Obergrenze liegende Defizite also im Ergebnis abgeschnitten. Aus den sich hieraus neu ergebenden Defizitwerten der Kommunen wird anschließend ein neues Gesamtdefizit ermittelt, welches so der Gesetzgeber einem angemessenen durchschnittlichen Defizit entspricht. Die An# gemessenheitsprüfung im Wege des Korridorverfahrens führt dazu, dass jeweils be# zogen auf die einzelnen (Unter#)Gruppen ein Teil der kommunalen Defizite nicht in die Bemessung der finanziellen Mindestausstattung einfließt; die Veränderung im errechneten Gesamtdefizit vor und nach dem Korridorverfahren betrug nach der Mo# dellberechnung für das Jahr 2014 für die kreisfreien Städte #9,9 Prozent, für die Ge# samtsumme aller Defizite der hessischen Kommunen bei der Erfüllung der pflichtigen Aufgaben #8,9 Prozent (LT#Drucks. 19/1853, S. 54). Die weitere Ermittlung der für die Mindestausstattung der Kommunen bereitzustel# lenden Mittel ergibt sich aus 7 Abs. 4 bis 9 FAG. Hinzuweisen ist insbesondere auf die nach 7 Abs. 6 FAG jeweils gruppenweise zu berücksichtigenden sog. Sonder# bedarfe einzelner Kommunen. Mit diesen sollen Sachverhalte ausgeglichen werden, die zu besonderen Belastungen führen, welche typischerweise nicht alle Mitglieder einer (Unter#)Gruppe, gegebenenfalls aber Mitglieder verschiedener Untergruppen
12 10 betreffen und bei denen es aufgrund der fehlenden allgemeinen Betroffenheit der Kommunen nicht gerechtfertigt erscheint, die resultierenden Defizite einer an Durch# schnittswerten orientierten Angemessenheitsprüfung zu unterziehen. Auf Grundlage der im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen statistischen Aus# wertungen haben sich nachweisbare Sonderbedarfe aufgrund von Sonderzuständig# keiten einzelner Kommunen für bestimmte Aufgaben nicht ergeben, Sonderbedarfe wegen besonderer Einflussfaktoren nur in einem Fall (mit Mietenstufen gewichtete Bedarfsgemeinschaften, LT#Drucks. 19/1853, S. 55, 58 f.). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bestimmte Sonderbedarfe anerkannt, obwohl diese sich nicht mathematisch#statistisch nachweisbar in den von ihm erhobenen Daten niederschlugen. Diese Sonderbedarfe sollten nach der Gesetzesbegründung über eine relative Höhergewichtung der Einwohner im Rahmen sog. Ergänzungsan# sätze bei der horizontalen Verteilung abgebildet werden, um so die Mehrbelastung der betroffenen Kommunen im Verhältnis zu den nicht betroffenen auszugleichen. Gleichzeitig wurden die für die Finanzierung der festgelegten Ergänzungsansätze benötigten Mittel jeweils der Mindestausstattung der nach 7 Abs. 3 FAG gebildeten Gruppen zugeschlagen. Die Sonderbedarfe wirken sich damit auch auf die vertikale Bedarfsermittlung aus; sie sind der Finanzausgleichsmasse hinzuzurechnen. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass eine sachgerechte Bezifferung dieser Sonderbedarfe in absoluten Beträgen nicht möglich sei, weil sie sich nicht aus den statistischen Daten ergäben (LT#Drucks. 19/1853, S. 59). Der die Antragstellerin zu 18. betreffende Sonderbedarf spiegelt sich im sog. Metro# polenzuschlag wider. Diesen erhält die Antragstellerin mit der Begründung, dass sie als Großstadt in einem Ballungsraum neben ihrer eigenen Bevölkerung zu einem signifikanten Anteil auch die Bevölkerung der ganzen Region mit Leistungen versor# ge. Die Antragstellerin sei ein bedeutender Wirtschaftsstandort, Arbeitsort und Kul# turstadt. Ihre vielfältigen Leistungen beschränkten sich nicht auf das Gemeindege# biet, sondern wirkten auch auf das direkte Umland, die Region und das gesamte Land Hessen (LT#Drucks. 19/1853, S. 59). Von den so ermittelten Bedarfen werden nach 7 Abs. 7 FAG gruppenweise die von den Kommunen im jeweiligen Ausgleichsjahr voraussichtlich erzielbaren allgemeinen Deckungsmittel abgezogen, wobei die Einzahlungen und Einzahlungspotenziale aus
13 11 den Realsteuern bei den kreisangehörigen Gemeinden sowie den kreisfreien Städten auf der Grundlage so genannter Nivellierungshebesätze ermittelt werden. Diese hat der Gesetzgeber jeweils anhand der gewogenen tatsächlichen Durchschnittshebesätze der kreisangehörigen Gemeinden bzw. kreisfreien Städte im ersten Halbjahr 2014 ermittelt. Sie entsprechen nicht notwendigerweise den tatsäch# lichen Hebesätzen. Für die kreisangehörigen Gemeinden, zu denen die Antragstelle# rinnen zu 1.#17. gehören, betragen die Nivellierungshebesätze nach 21 Abs. 2 FAG für die Grundsteuer A 332 Prozent, für die Grundsteuer B 365 Prozent und für die Gewerbesteuer 357 Prozent. Für die kreisfreien Städte, zu denen die Antragstellerin zu 18. gehört, betragen die Nivellierungshebesätze nach 27 Abs. 2 FAG für die Grundsteuer A 236 Prozent, für die Grundsteuer B 492 Prozent und für die Gewerbe# steuer 454 Prozent. Die Grundlagen für die Verwendung der Finanzausgleichsmasse sind den 13 ff. FAG zu entnehmen: 13 Verwendung der Finanzausgleichsmasse (1) Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für 1. Allgemeine Finanzzuweisungen, 2. Besondere Finanzzuweisungen, 3. Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, 4. Spezielle Finanzierungen und 5. Leistungen aus dem Landesausgleichsstock. (2) Spezielle Finanzierungen im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 sind Zuweisungen 1. zur Finanzierung der Zinslast für Darlehen nach den 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92), 2. zur anteiligen Finanzierung der Förderung der Kulturregion RheinMain und 3. zur anteiligen Finanzierung des Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis (3) Die Höhe der jeweiligen Ausgabenansätze im Finanzausgleich wird im Landeshaushalt festgelegt.
14 12 (4) Die im Haushaltsvollzug nicht verbrauchten Mittel nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sind in der Regel dem Landesausgleichsstock zuzuführen. 14 Allgemeine Finanzzuweisungen Allgemeine Finanzzuweisungen erhalten die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte, die Landkreise und der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Die Allgemeinen Finanzzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise werden als Schlüsselzuweisungen gewährt und sollen nicht nur zur Deckung des Finanzbedarfs beitragen, sondern auch Unterschiede in der SteuerH und Umlagekraft zwischen den einzelnen Empfängern verringern. 15 Gesamtschlüsselmasse Für die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise wird eine Gesamtschlüsselmasse im Landeshaushalt veranschlagt. Sie ergibt sich, indem die Beträge von der Finanzausgleichsmasse abgezogen werden, die für die Allgemeine Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtverband Hessen und für die Leistungen nach 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 veranschlagt sind. Die Gesamtschlüsselmasse wird nach 16 Abs. 1 FAG in die sog. Teilschlüsselmas# sen aufgeteilt, die jeweils auf die in 7 Abs. 3 FAG bestimmten drei Gruppen entfal# len. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte, zu denen die Antragstellerin zu 18. gehört, werden im Weiteren nach den 23 bis 28 FAG vorgenommen. Die Schlüsselzuweisung für die einzelne Stadt bestimmt sich nach ihrer Steuerkraft für die Realsteuern auch hier unter Berücksichtigung der dargestellten Nivellierungshe# besätze und dem Verhältnis, in dem ihr durch den sog. Gesamtansatz ausgedrück# ter Finanzbedarf zu dem Finanzbedarf der anderen kreisfreien Städte steht, 23 Abs. 1 FAG. Der Gesamtansatz wiederum ist die Summe aus dem sog. Hauptansatz ( 25 FAG) und den Ergänzungsansätzen ( 26 FAG). Für den Hauptansatz regelt 25 FAG unter besonderer Berücksichtigung der Metropolenstellung der Antragstel# lerin zu 18.:
15 13 25 Hauptansatz (1) Der Hauptansatz einer kreisfreien Stadt entspricht ihrer Einwohnerzahl. (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt der Hauptansatz der Stadt Frankfurt am Main 110 Prozent ihrer Einwohnerzahl. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden im Weiteren nach den 17 bis 22 FAG vorgenommen. Die Schlüsselzuweisung für die einzelne Gemeinde bestimmt sich nach ihrer Steuerkraft und dem Verhältnis, in dem ihr durch den sog. Gesamtansatz ausgedrückter Finanzbedarf zu dem Finanz# bedarf der anderen kreisangehörigen Gemeinden steht, 17 Abs. 1 FAG. Der Ge# samtansatz wiederum ist die Summe aus dem sog. Hauptansatz ( 19 FAG) und den Ergänzungsansätzen ( 20 FAG). Bei der Bildung des Hauptansatzes und damit der Verteilung der Schlüsselzuweisung nimmt der Gesetzgeber eine Gewichtung der Einwohnerzahlen (sog. Einwohnerver# edelung) vor: 19 Hauptansatz Der Hauptansatz einer Gemeinde ist das Produkt aus ihrer Einwohnerzahl und dem folgenden Prozentsatz: 1. für die Untergruppe nach 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a: 100 Prozent, 2. für die Untergruppe nach 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b: 109 Prozent, 3. für die Untergruppe nach 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c: 130 Prozent, 4. für die Untergruppe nach 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d: 158 Prozent. Für die Feststellung der Steuerkraft einer Kommune greift 21 Abs. 2 FAG auf die dargestellten Nivellierungshebesätze zurück. Der Gesetzgeber hat in 22 FAG überdies die Verpflichtung einer (interkommunalen) Solidaritätsumlage für besonders steuerstarke (sog. abundante) kreisangehörige Gemeinden vorgesehen, die der Teilschlüsselmasse zufließt und dort an nicht abun# dante kreisangehörige Gemeinden also innerhalb der kommunalen Gruppe, in der sie erhoben wurde ausgeschüttet wird:
16 14 22 Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft Von kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl, wird eine UmlaH ge erhoben, die der Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden zuh fließt und als Schlüsselzuweisung B verteilt wird. Die Umlage beträgt 15 ProH zent des die Ausgleichsmesszahl um nicht mehr als 10 Prozent überschreih tenden Anteils der Steuerkraftmesszahl und 25 Prozent des übrigen die AusH gleichsmesszahl überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl. II. 1. Die Antragstellerinnen zu 1.#17. wenden sich mit ihren im Jahr 2016 beim Staats# gerichthof eingegangenen kommunalen Grundrechtsklagen gegen die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese führe bei ihnen jeweils individuell zu einer unzulässigen Verkürzung der ihnen nach Art. 137 HV zustehenden Finanzierung. Dadurch werde ihr Recht auf Selbstverwaltung, insbesondere ihr hieraus folgender individueller Anspruch auf angemessene Finanzausstattung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, verletzt. In ihren zum ganz überwiegenden Teil inhaltlich identischen Grundrechtsklageschrif# ten tragen sie vor: Die Anwendung des Korridormodells als Methode der Bedarfsermittlung begegne durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es beruhe in erster Linie auf ei# ner Vermutung unwirtschaftlichen Verhaltens; die Kommune könne nur verlieren, da ein besseres Ergebnis als der Bedarfsdurchschnitt nicht erzielt werden könne. Das Modell sei nicht geeignet, Investitionen ordnungsgemäß zu erkennen. Investierten etwa Mitglieder innerhalb einer Gruppe nicht, führe das Korridormodell zu dem Er# gebnis, dass vermögenswertschaffende Investitionen anderer Kommunen als unwirt# schaftliche Ausreißer gewertet würden. Der Berechnungsansatz des Gesetzes lasse Standardelemente der Statistik wie eine Regressionsanalyse oder Korrelationsberechnungen im Wesentlichen unberücksich# tigt; regionale und sozioökonomische Kriterien blieben bei der Bedarfsermittlung außer Betracht.
17 15 Das Berechnungsmodell versage in den Fällen, in denen ein Bedarf nicht aus dem Haushalts#IST abzuleiten sei, wie beispielsweise bei einem sprunghaft wachsenden Bedarf und bei Investitionsstaus. Gerade letztere seien aber Ausdruck bestehender und bezifferbarer kommunaler Bedarfe. Bedenken begegne die Anknüpfung des Finanzausgleichs an das Einwohnerkriteri# um als Bezugsgröße. Wenn auch nach allgemeiner Ansicht das Abstellen auf die Einwohner einer Kommune zur Bestimmung des Bedarfs ein mögliches valides Krite# rium sei, dürfe der Gesetzgeber es nicht zum alleinigen Bemessungsfaktor machen. Jedenfalls sei die gewichtete Einwohnerzahl als Bezugsgröße für die Bedarfsbe# stimmung im vertikalen Finanzausgleich, also das Modell der Einwohnerveredelung, verfassungsrechtlich in hohem Maße zweifelhaft. Die Annahme, dass größere Kom# munen einen verhältnismäßig höheren Bedarf aufwiesen, sei veraltet und nur be# grenzt valide. Höhere Ausgaben ließen sich nicht zwangsläufig auf umfangreichere Aufgaben zurückführen, sondern beruhten meist auf der Tatsache, dass größere Kommunen größere Einnahmen durch Einpendler und Einkäufer aus dem Umland hätten und diese Einnahmen unabhängig vom eigentlichen Bedarf ausgäben. Unbe# rücksichtigt bleibe bei der Einwohnerveredelung auch, dass gerade das Umland nicht selten einen erhöhten Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen sowie höhere Belastungen infolge des Naherholungsverkehrs habe. Verfassungsrechtlich unzulässig sei die Bedarfsermittlung auch unter dem Gesichts# punkt einer Verwendung nivellierter (fiktiver) Hebesätze. Zwar sei deren Verwendung zur Bestimmung der kommunalen Finanzkraft als solche von der Rechtsprechung gebilligt und für verfassungsrechtlich zulässig erklärt worden. Der Gesetzgeber habe jedoch die Stufung der fiktiven Hebesätze nach Einwohnerzahl erwägen müssen. Jedenfalls führe vorliegend das Zusammenspiel zwischen dem Einsatz von Nivellie# rungshebesätzen bei der Finanzkraftbestimmung auf der einen und einer Pauschalie# rung bei der Bedarfsberechnung im Rahmen des Korridormodells auf der anderen Seite zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes. Durch die in 7 Abs. 2 FAG vorgesehene Angemessenheitsprüfung würden einseitig Ausgaben der Kommunen niedrig gerechnet und gleichzeitig durch den Ansatz fiktiver Hebesätze von real nicht existierenden Einnahmen unter künstlicher Hochrechnung der kommu# nalen Einnahmesituation zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben ausgegangen. Die Finanzausgleichsmasse werde damit durch den Gesetzgeber in einem system#
18 16 widrigen und nicht mehr folgerichtigen Regelungsansatz aufgrund verfassungswidri# ger Parameter bestimmt. Dies führe zum Ergebnis, dass die Zahlungspflicht des Landes reduziert werde; die Bezugsgrößen des kommunalen Finanzausgleichs wirk# ten sich somit allein zu Gunsten des Landes aus. Diese verfassungswidrigen Parameter für die Bestimmung der Finanzausgleichs# masse würden bei der horizontalen Verteilung perpetuiert, da hier erneut auf gekürz# te Bedarfe und zugleich fiktive Einnahmen am Maßstab nivellierter Hebesätze zur Bestimmung der Finanzkraft abgestellt werde. Der Gesetzgeber treffe dabei keine Vorkehrungen zur Wahrung interkommunaler Gerechtigkeit. Insgesamt werde daher in unverhältnismäßiger Weise in die kommunale Finanzhoheit im Sinne des gemeind# lichen Hebesatzrechtes eingegriffen. Der Finanzausgleich verstoße schließlich gegen den Grundsatz der Verteilungssym# metrie, also gegen das Gebot einer gleichmäßigen und gerechten Aufteilung der ver# fügbaren Finanzmittel zwischen Landesebene und Kommunalebene. Nach diesem müssten sich die kommunalen Einnahmen symmetrisch zu der dem Land verblei# benden Finanzmasse entwickeln. Die Gesetzesbegründung zum neuen Finanzaus# gleichsgesetz setze sich an keiner Stelle mit diesem Grundsatz auseinander. Verfassungswidrig sei ferner die Ausgestaltung der sog. Abundanzumlage. Denn die angemessene Finanzausstattung der Kommunen sei Aufgabe des Landes und nicht Aufgabe steuerstarker Kommunen. Zwar bestünden nach allgemeiner Ansicht gegen Umlagen, die bei Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben würden, um damit zum interkommunalen Finanzausgleich beizutragen und ergänzend zum vertikalen Finanzausgleich Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen, verfassungsrechtlich grundsätzlich keine Bedenken. Der Gedanke interkommunaler Solidarität dürfe jedoch zu keiner Pflicht abundanter Gemeinden führen, die Finanz# ausstattungspflicht des Landes als primär Verantwortlichem für die ausreichende Fi# nanzausstattung der Kommunen zu ersetzen. Die Abundanzumlage verstoße überdies gegen das Gebot interkommunaler Gleich# behandlung. Denn das Merkmal der Abundanz sei zur Rechtfertigung der Ungleich# behandlung finanzkraftstarker gegenüber finanzkraftschwachen Gemeinden nur dann geeignet, wenn mit der festgestellten Abundanz auch eine tatsächlich höhere finanzielle Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden einhergehe. Die
19 17 Abundanz werde vorliegend aber lediglich normativ ermittelt, also aufgrund einer auf fiktiven Grundlagen beruhenden Berechnung im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz in Form einer Vergleichsrechnung von verhältnismäßig gemittelten Bedarfen, fiktiven Umlage# und Hebesätzen und unter fehlender Berücksichtigung von erhöhten (Inves# titions#)kosten der Kommune zur Generierung erhöhter Finanzkraft. Die Abundanzumlage verstoße gegen die verfassungsrechtlich garantierte kommu# nale Finanzhoheit, da den Gemeinden die ihnen zur freien Disposition stehenden Haushaltsmittel entzogen würden, was jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn infolge der dadurch bestehenden Belastung die Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet sei und die betroffenen Gemeinden daher ihre Mindestausstattung ver# lören. Diese Gefährdungslage werde noch verstärkt, wenn die Abundanzumlage mit weiteren Umlageverpflichtungen zusammentreffe. Eine verfassungsrechtliche Prü# fung müsse also die Gesamtbelastung durch alle pflichtigen Umlagen der kommuna# len Gebietskörperschaft in den Blick nehmen. Insoweit sei die Umlage auch unverhältnismäßig, denn dem Land stünden weniger belastende Mittel zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung. So könne das Land selbst einen höheren Finanzierungsanteil übernehmen, für Entlas# tung der kommunalen Ebene von übertragenen Aufgaben sorgen oder den Kommu# nen neue Einnahmequellen erschließen. Die Umlage führe überdies zu überproporti# onaler Abschöpfung kommunaler Einnahmen insbesondere bei Kommunen mit un# terdurchschnittlichen Hebesätzen, was im Extremfall zum Wegfall der Abundanz und einer Veränderung der Finanzkraftreihenfolge der Kommunen führe. Schließlich lasse sich die Abundanzumlage nicht mit dem nach Art. 106 Abs. 6 Satz 2 Grundgesetz # GG # verfassungsrechtlich garantierten kom# munalen Hebesatzrecht vereinbaren. Auch wenn dieses Recht unter Gesetzesvorbe# halt stehe, müsse den Gemeinden ein Spielraum verbleiben, um Standortnachteile durch Gestaltung von Hebesätzen auszugleichen und am interkommunalen Wettbe# werb um Gewerbeansiedlungen teilzunehmen. Diese Möglichkeit werde Gemeinden genommen, deren (tatsächliche) Hebesätze deutlich unter den für die Bestimmung der Umlageverpflichtung maßgeblichen fiktiven Nivellierungshebesätzen lägen und die um der Umlageverpflichtung nachzukommen mangels Finanzmitteln aus an# deren Quellen faktisch zur Erhöhung der Realsteuersätze gezwungen würden.
20 18 2. Die Antragsteller zu 8. (P.St. 2616) und zu 13. (P.St. 2624) tragen hierzu ergän# zend vor, die seit Einführung der Doppik in Hessen für die Kommunen bedeutsamen und zugleich im Jahresergebnis stark belastenden nichtzahlungswirksamen Aufwen# dungen, insbesondere Abschreibungen, seien bei der Bedarfsermittlung im kommu# nalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt worden. 3. Weiterhin trägt die Antragstellerin zu 13. (P.St. 2624) vor, der für die Bemessung der Nivellierungshebesätze verwendete landesweite Durchschnitt der kommunalen Hebesätze beinhalte bereits solche Hebesätze, die aufgrund bestehender Konsoli# dierungsleitlinien aufsichtsbehördlich zu Zeiten des kommunalen Finanzausgleichs alter Rechtslage erhöht worden seien. Diese Hebesätze, die nun die Grundlage der Durchschnittsbetrachtung bildeten, spiegelten also die Tatsache wider, dass aufgrund der nach alter Rechtslage fehlenden Bedarfsermittlung Kommunen in einen konsoli# dierungsbedürftigen Zustand versetzt worden seien. Der vormals vorhandene verfas# sungswidrige Systemfehler setze sich damit in der Berechnung des Landesdurch# schnitts verwendeter Hebesätze fort. 4. Die Antragstellerin zu 14. (P.St. 2625) hat mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage ferner ein finanzwissenschaftliches Gutachten vorgelegt. Die Antragstellerinnen zu 1.#17. beantragen, Art. 1 5, 7 Abs. 2 und 3, 19, 21 und 22 des Gesetzes zur Neure# gelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 (GVBl. 2015, S. 298) für mit Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar zu er# klären. III. Auch die Antragstellerin zu 18. rügt die Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung in Gestalt des Anspruchs auf angemessene Finanzausstattung (Art. 137 Abs.1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 HV) sowie die Verletzung des kommunalen Gleichbe# handlungsgebots. Die Regelung in 7 FAG verstoße bereits gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Aus der Norm, die eine Angemessenheit bei
21 19 der Mindestausstattung anordne, ergebe sich nicht im Ansatz, wie die zu fordernde Angemessenheitsprüfung vorzunehmen sei. Erst die Gesetzesbegründung gebe darüber Aufschluss, dass hierzu nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Korri# dorverfahren angewendet werde solle. Diese Regelungsform erfülle nicht die durch den Staatsgerichtshof in seiner Alsfeld#Entscheidung entwickelten Anforderungen, wonach der zu berücksichtigende Bedarf nachvollziehbar zu ermitteln und ein trans# parentes System der Finanzverteilung zu schaffen sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Rückgriff des Gesetzgebers auf die Ein# nahmen und Ausgaben der amtlichen Jahresrechnungsstatistik bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Denn dieser stelle nur auf die IST#Ausgaben ab und erfasse dadurch auch unwirtschaftliche und nicht erforderliche Ausgaben der Kommunen als notwendige Bedarfe, nicht getätigte, tatsächlich aber erforderliche Ausgaben (etwa Investitionen und Instandhaltungsausgaben bei Schulen, Kranken# häusern, Brücken und Straßen) hingegen nicht. Diese Problematik habe der Gesetz# geber zwar gesehen und daher in 7 Abs. 2 Satz 2 FAG eine Angemessenheitsprü# fung vorgesehen, nach der die wirtschaftlich sparsam arbeitende Kommune den Maßstab bilden solle. Die Prüfung der Angemessenheit ergebe sich selbst aber wie# derum nicht aus dem Gesetzestext, sondern müsse erst aus der Gesetzesbegrün# dung erschlossen werden, wobei überdies systembedingt die Angemessenheitsprü# fung im Ergebnis stets nur bedarfsmindernd, nicht aber bedarfserhöhend wirken könne. Das für die Angemessenheitsprüfung i.s.d. 7 Abs. 2 FAG vorgesehene asymmetri# sche (Thüringer) Korridorverfahren benachteilige Städte wie die Antragstellerin zu 18. systematisch, da deren überdurchschnittliche Ausgabenlast, die aus der Bevölke# rungsstruktur, ihrem Metropolenstatus und ihrer Stellung als Zentrum der Region fol# ge, in dem Verfahren nicht ausreichend abgebildet und ihr tatsächlicher Finanzbedarf daher nicht realitätsgerecht erfasst werde. Überdurchschnittliche Ausgaben fielen aus der Berechnung der Mindestausstattung heraus und würden nicht als Bedarf der Antragstellerin anerkannt. Die Mindestausstattung der hessischen Kommunen und insbesondere der Antragstellerin zu 18. werde so künstlich niedrig gerechnet. Die über den Stabilitätsansatz erfolgten Zahlungen stellten hierfür keine hinreichende Kompensation dar, da auf diese Zahlungen kein Anspruch bestehe und sie jederzeit gekürzt werden könnten.
22 20 Die Antragstellerin erleide durch das vom Gesetzgeber gewählte Finanzausstat# tungsmodell besonders hohe Verteilungsverluste, obwohl sie als Metropole eine we# sentlich stärkere Ausgabenlast zu tragen habe als andere kreisfreie Städte und ein breites Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes finanziere. Weiterhin gebe es für die in der Gesetzesbegründung gesetzten Korridorgrenzen weder finanzwissenschaftlich nachvollziehbare noch rechtlich systemgerechte Grün# de. Sie folgten vielmehr rein politischem Belieben, ihre Setzung sei daher letztlich willkürlich. Der Gesetzgeber habe die gesetzlichen Regelungen aus Thüringen über# nommen. Dort bestehe aber eine andere Lage, weil insbesondere keine Gemeinde Thüringens eine Metropolenstellung einnehme. Das übernommene Korridormodell habe also von Verfassungs wegen an hessische Verhältnisse unter besonderer Be# rücksichtigung der Sonderrolle der Antragstellerin zu 18. angepasst werden müssen. Eine Homogenität kreisfreier Städte, wie sie die Gesetzesbegründung unterstelle, existiere in Hessen nicht. Die Angemessenheitsprüfung weise in diesem Zusammenhang weitere statistisch# methodische Mängel auf, da die Gruppe der kreisfreien Städte ( 7 Abs. 3 Nr. 2 FAG) nur aus fünf Städten gebildet werde. Dies stelle statistisch betrachtet eine zu kleine Grundgesamtheit dar, so dass es bei finanzwissenschaftlicher Betrachtung an Ro# bustheit, Zeitstabilität und Vergleichbarkeit der Datengrundlage mangele. Untergrup# pen seien nicht gebildet worden, obwohl die Unterschiede in der Gruppe der kreis# freien Städte gerade aufgrund der Größe der Antragstellerin besonders ins Gewicht fielen. Da die solcherart ermittelten Zahlen statistisch nicht belastbar seien, könnten sie auch keine Grundlage eines gerechten, transparenten und rational ermittelten Bedarfs für den kommunalen Finanzausgleich bilden. Es bestünden weiterhin Verzerrungen bei der Bedarfsberechnung durch das Korri# dormodell aufgrund fehlender Berücksichtigung temporärer Investitionsunterschiede. Diese würden nach dem Korridormodell im Ergebnis als unwirtschaftliches Verhalten bewertet, das nicht in die Bedarfsermittlung einfließe. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht könne aber aus dem Investitionsvolumen kein Rückschluss auf die Wirtschaft# lichkeit und Angemessenheit einer Investition gezogen werden. Die Antragstellerin sei als Metropole mit hohen Investitionsausgaben hiervon besonders hart getroffen.
23 21 Verzerrungen des kommunalen Finanzbedarfs rührten auch daher, dass Vermögens# veräußerungen einzelner Kommunen bedarfsmindernd berücksichtigt würden. Damit würden im Rahmen des Korridormodells der gewogene Durchschnitt im betroffenen Produktbereich abgesenkt und überdurchschnittliche Defizite anderer kreisfreier Städte noch stärker abgeschnitten. Die gesetzliche Regelung berücksichtige systemwidrig Buchungsunterschiede in den jeweiligen kreisfreien Städten nicht, was zu einer Unter# bzw. Überzeichnung kom# munaler Defizite führe. Sonderzuweisungen des Landes an einzelne Kommunen (etwa im Bereich Kultur, Soziales und Schulträgeraufgaben) führten zu einer Absenkung des Defizits mit der Folge der Absenkung des gruppenspezifischen Durchschnittsbetrages für den Bedarf insgesamt. Damit werde ein Defizit von Kommunen, die keine Finanzleistungen des Landes erhielten, als überdurchschnittlich eingeordnet und der Finanzbedarf hierfür aberkannt. Dieses Ergebnis der Bedarfsermittlung sei ungerecht und irrational, da Kommunen mit einem aufgrund fehlender Landeszuweisungen höheren Defizit nicht unwirtschaftlich handelten. Eine Verzerrung trete auch aufgrund der systemwidrigen Berücksichtigung von Kre# ditaufnahmen als Einzahlungen und Tilgungsleistungen als Auszahlungen auf. Schließlich sei die Beschränkung der Angemessenheitsprüfung auf pflichtige Aufga# ben nicht systemgerecht. Denn sie führe zu einer sachlich nicht begründeten Un# gleichbehandlung von Ausgaben im Bereich der pflichtigen Aufgaben gegenüber Ausgaben im Bereich der freiwilligen Aufgaben, welche ohne weitere Angemessen# heitsprüfung vollständig anerkannt würden. Darüber hinaus verletze es die Antragstellerin in ihrem Anspruch auf kommunale Gleichbehandlung, wenn ihr das Gesetz in 25 Abs. 2 FAG mit einem Hauptansatz von 110 Prozent ihrer Einwohnerzahl einen Metropolenzuschlag von nur zehn Pro# zent zuerkenne. Der Gesetzgeber erkenne damit zwar die Sonderrolle der Antrag# stellerin an. Die Höhe des Zuschlags sei jedoch politisch willkürlich gewählt, beruhe nicht auf einer Ermittlung des tatsächlichen Mehrbedarfs als Metropole und sei weder in der Gesetzesbegründung noch in anderen Unterlagen näher erläutert. Neben die# sem Begründungsdefizit sei auch die Höhe selbst verfassungswidrig, wie das durch
24 22 die Antragstellerin vorgelegte finanzwissenschaftliche Gutachten zeige. Danach müsse der Metropolenzuschlag jedenfalls 26 Prozent, bei systemgerechtem Abstel# len auf die Bedarfsrelationen, die aus dem Saldo der bereinigten Aus# und Einzah# lungen vor Anwendung des Korridorverfahrens resultierten, sogar 52 Prozent betra# gen. Eine ordnungsgemäße Ermittlung des Mehrbedarfs sei dem Gesetzgeber auch möglich gewesen, wie der Seitenblick auf die Regelung in 9 Abs. 2 des Finanzaus# gleichsgesetzes des Bundes und die dortige Ermittlung des Sonderbedarfs von Stadtstaaten, die bereits Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen seien, zeige. Die Antragstellerin zu 18. hat ein finanzwissenschaftliches Gutachten vorgelegt, auf das sie sich bezieht. Die Antragstellerin zu 18. beantragt, der Staatsgerichtshof möge feststellen, dass 7 Abs. 2 und 25 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 (GVBl. I S. 298) die Antragstellerin in ih# rem Recht der Selbstverwaltung aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen verletzt. IV. Der Antragsgegner das Land Hessen hält sämtliche kommunale Grundrechtskla# gen für unzulässig. Es fehle an der Darlegung der Antragsbefugnis der Antragstelle# rinnen. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung reiche es nicht, lediglich Angaben zum Gesamtumfang der Finanzausstattung, zur Haushaltslage sowie dazu zu ma# chen, inwiefern sich diese Daten durch die angegriffenen Vorschriften konkret ver# schlechterten. Vielmehr hätten die Antragstellerinnen auch plausibel darlegen müs# sen, dass sie aufgrund der beanstandeten Neuregelungen die ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr angemessen oder im erforderlichen Mindestmaß erfüllen könn# ten. Dies hätten sie insgesamt nicht getan. Überdies griffen aber auch die einzelnen Rügen in der Sache nicht durch. Die Regelung der Art und Weise der Finanzbedarfsermittlung des Finanzausgleichs# gesetzes sei verfassungskonform. Der Gesetzgeber habe sich im Rahmen des ihm
25 23 zustehenden Gestaltungs# und Einschätzungsspielraums bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes an die Vorgaben des Staatsgerichtshofs gehalten. Die Heranziehung von IST#Zahlen zur Ermittlung kommunaler Bedarfe sei vom Staatsgerichtshof ausdrücklich als zulässig angesehen worden. Sie bilde finanzwis# senschaftlich anerkanntermaßen eine sachgerechte sowie realitätsnahe Möglichkeit, kommunale Finanzbedarfe verlässlich zu ermitteln. Die Bedarfsermittlung lasse ins# besondere nicht in unzulässiger Weise unterbliebene Investitionen unberücksichtigt. Der Gesetzgeber müsse bei der Bedarfsermittlung darauf vertrauen dürfen, dass die Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllten und die hierfür erforderlichen Investi# tionen tätigten. Wollte er ermitteln, ob erforderliche Investitionen in den Kommunen unterlassen worden seien, wäre er gezwungen, im Einzelfall zu beurteilen, ob angeb# liche Investitionsstaus solche Maßnahmen beträfen, die für eine sachgerechte Auf# gabenerfüllung überhaupt erforderlich seien. Eine solche Einzelfallprüfung habe der Staatsgerichtshof gerade nicht gefordert. Schließlich deute die Entwicklung der Kas# senkreditbestände der hessischen Kommunen darauf hin, dass Investitionen aus Geldmangel nicht unterlassen worden seien. Diese Kreditaufnahmen fänden bei der Bedarfsermittlung auch Berücksichtigung. Ob Kassenkredite rechtmäßig für Investiti# onen hätten verwendet werden dürfen, spiele für die Frage der Bestimmung des wirt# schaftlichen Bedarfs aufgrund tatsächlicher Ausgaben keine Rolle. Der Rückschluss, eine hohe Verschuldung beruhe auf einer fehlenden Bedarfsausstattung, sei unzu# lässig. Eine besondere Begründungspflicht der Verwendung von IST#Zahlen treffe den Gesetzgeber nicht, da der Staatsgerichtshof sie ausdrücklich als zulässig ange# sehen habe. Ungeachtet dessen sei dieser Punkt ausweislich der Gesetzgebungs# materialien im Gesetzgebungsverfahren hinreichend berücksichtigt worden. Die Angemessenheitsprüfung durch das Korridorverfahren sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber dürfe bei der Einschätzung von Bedarfen pauscha# lieren, sodass die fehlende Berücksichtigung von Defizitwerten über den Korridor# obergrenzen hinzunehmen sei. Dies sei auch nicht willkürlich, sondern aus fi# nanzwissenschaftlicher Perspektive geboten, um Fehlanreize zu vermeiden. Es exis# tiere auch nicht ein einziges allein richtiges Verfahren der Finanzbedarfsfeststellung, sondern es gebe nur Methoden einer möglichst realitätsgerechten Ermittlung. Gera# de bei der Wahl eines geeigneten Finanzbedarfsermittlungs# und Verteilungsmodells stehe dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu.

References: Art. 137
 Art. 137
 Art. 1
 Art. 137
 Art. 106
 Art. 1
 Art. 137
 Art. 137