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Timestamp: 2020-04-06 23:24:23+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/6389 - dejure.org
23.03.2015 BT Kampf gegen Korruption
05.06.2015 BT Anhörung zur Korruptionsbekämpfung
09.06.2015 BT Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
BGBl. I 2015 S. 2025
https://dejure.org/2015,51291
BGBl. I 2015 S. 2025 (https://dejure.org/2015,51291)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2025
Entschleierte Schmiergelder nach der Reform des § 299 StGB (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2016, 83)
Das Rechtsgut der Auslandsbestechung (§ 335a StGB) (Prof. Dr. Martin Böse; ZIS 2018, 119)
§ 299 StGB - Neue und ungelöste Probleme nach Schaffung des Geschäftsherrenmodells (Prof. Dr. Thomas Grützner, Corinna Helms und Prof. Dr. Carsten Momsen;ZIS 2018, 299)
Ausweitung der Geldwäsche: Hört das denn nie auf?
06.03.2015 BR Verbesserte Korruptionsbekämpfung - Absprachen bei Bauleistungen nicht der Verfolgung entziehen
20.03.2015 BT Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
07.10.2015 BT Bekämpfung der Korruption (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
16.10.2015 BT Bekämpfung der Korruption (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)
06.11.2015 BR Korruptionsbekämpfung - Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
25.11.2015 BReg Korruptionsbekämpfung - Kampf gegen Korruption
Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes (= Änderung von § 202c StGB, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
aa) Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I 2025) hat der Gesetzgeber die Regelung über die Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche in § 261 Abs. 9 StGB geändert und den persönlichen Strafausschließungsgrund in Satz 2 durch eine tatbestandsbezogene Rückausnahme eingeschränkt.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass solche Handlungen die Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs und damit ein gegenüber der Vortat zusätzliches Rechtsgut gefährden; sie weisen deshalb einen besonderen Unrechtsgehalt auf, so dass sie nicht als mitbestrafte Nachtat hinter die Vortat zurücktreten (BT-Drucks. 18/6389, S. 13).
Das Inverkehrbringen von "Schwarzgeld' ist - jedenfalls abstrakt - geeignet, die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem zu gefährden (vgl. BT-Drucks. 18/6389, S. 13 unter Verweis auf Erwägungsgründe 1 und 2 der Richtlinie 2005/60/EG ... zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung).
cc) Soweit der Vortäter trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch eine nachfolgende Selbstgeldwäschehandlung im Ausnahmefall kein über die Vortat hinausgehendes Unrecht verwirklicht hat, wird § 261 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Katalogtat verdrängt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 353; vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00, NJW 2000, 3725;… Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 36; siehe auch BT-Drucks. 18/6389, S. 14).
Die Gesetzesbegründung nennt dabei gerade auch das Einzahlen von illegal erlangtem Bargeld auf ein Bankkonto als Beispiel für das Inverkehrbringen (vgl. BT-Drucks. 18/6389, S. 14).
Ausreichend ist ein zielgerichtetes Handeln, das konkret geeignet ist, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass die Bemühungen des Täters zum Erfolg geführt haben müssen (s. BT-Drucks. 18/6389, S. 14; BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15, NStZ 2017, 28, 29;… MüKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 67).
Der neue Tatrichter wird zudem im Rahmen des gebotenen Günstigkeitsvergleichs zu prüfen haben, ob die durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I, S. 2025) eingeführte Strafvorschrift des § 335a StGB, die an die Stelle der genannten Regelung des IntBestG getreten ist, ein milderes Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB darstellt (vgl. zu der dabei gebotenen konkreten Betrachtungsweise zuletzt BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ 2018, 652, 653).
Dabei könnte allerdings der Wille des Gesetzgebers, der sich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bei der Begriffsbestimmung an den Vorgaben des OECD-Übereinkommens sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2013 gegen Korruption (VN-Übereinkommen) orientieren wollte (vgl. BT-Drucks. 18/4350, S. 24 f.), für einen autonom völkerrechtlichen Amtsträgerbegriff in § 335a StGB sprechen.

References: § 299

§ 299
 § 202
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 335
 § 2
 § 335