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Timestamp: 2016-10-24 18:31:35+00:00

Document:
9C_157/2011 (17.06.2011)
9C_157/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann N�f,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. Januar 2011.
A.a Die 1959 geborene K.________ arbeitete bis 1995 als N�herin in der Firma X.________ AG; seitdem war sie Hausfrau. Am 15. Juni 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Uri kl�rte die medizinischen Verh�ltnisse ab, unter anderem durch Einholung eines Gutachtens des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2006. Der Experte diagnostizierte eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung mit dysphorischer Befindlichkeit bei soziokulturellen und partnerschaftlichen Belastungsfaktoren (ICD-10 F45.4). Er befand, aus psychiatrischen Gr�nden sei K.________ in ihrer Arbeitsf�higkeit als Hausfrau nicht eingeschr�nkt. Zur selben Einsch�tzung war bereits Dr. med. L.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin FMH gelangt, der aus somatischer Sicht bei der T�tigkeit im Haushalt eine schmerzbedingte Leistungsverminderung ohne erhebliche Arbeitsunf�higkeit feststellte (Bericht vom 29. August 2005). Mit Verf�gung vom 1. Mai 2006 lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung von IV-Leistungen ab, weil mangels eines Gesundheitsschadens mit Einschr�nkungen der zumutbaren Arbeitsf�higkeit kein Leistungsanspruch bestehe.
A.b Am 10. M�rz 2008 meldete sich K.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und wies es nach W�rdigung der beigezogenen und seitens der Versicherten beigebrachten medizinischen Unterlagen durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) mit Verf�gung vom 28. August 2009 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 21. Januar 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 21. Januar 2011 sowie die Verf�gung vom 28. August 2009 seien aufzuheben und die Sache sei zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 17. M�rz 2011 ab.
Tritt die Verwaltung - wie hier - auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades auch tats�chlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Ablehnungsverf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zus�tzlich zu pr�fen, ob nunmehr ein anspruchsbegr�ndender oder ein anspruchserh�hender Invalidit�tsgrad zu bejahen ist. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht dem Gericht (BGE 109 V 108 E. 2 S. 114, 117 V 198 E. 3a).
Streitig und zu pr�fen ist somit allein, ob sich seit der ersten Ablehnungsverf�gung vom 1. Mai 2006 bis zum Erlass der zweiten Verf�gung am 28. August 2009 die gesundheitlichen Verh�ltnisse dermassen verschlechtert haben, dass nunmehr sich ein Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) eingestellt hat. Die Vorinstanz hat schlussfolgernd bemerkt, es sei der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen, eine wesentliche Ver�nderung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, weshalb die Verwaltung die Neuanmeldung zu Recht abgewiesen habe. Dazu ist zu pr�zisieren, dass das Glaubhaftmachen der wesentlichen Ver�nderung nur f�r das Eintreten auf die Neuanmeldung erforderlich ist; ob jedoch eine anspruchserhebliche Ver�nderung eingetreten ist, unterliegt in der materiellen Pr�fung dem strengeren Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit. Aus dem Kontext der vorinstanzlichen Erw�gungen geht aber hervor, dass auch f�r das kantonale Gericht die Eintretensfrage unbestritten und damit von ihm nicht zu pr�fen war. Dieses Begr�ndungsversehen f�hrt als solches nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Entscheidend und nachfolgend zu beurteilen bleibt allein, ob das kantonale Gericht im Ergebnis und sinngem�ss das Vorliegen erheblicher Tatsachen�nderungen, welche einen Rentenanspruch begr�nden w�rden, ohne Verletzung von Bundesrecht verneinen durfte (E. 1).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, Verwaltung und Vorinstanz h�tten den medizinischen Sachverhalt - entgegen Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG - ungen�gend abgekl�rt.
Es trifft zu, dass im Rahmen des zweiten Gesuchsverfahrens lediglich neue Berichte behandelnder �rzte und dazu Stellungnahmen des RAD eingeholt worden sind, hingegen nicht ein neues Sachverst�ndigengutachten. Der RAD kam am 23. Dezember 2008 zum Schluss, "gesamthaft" bestehe ein seit der Begutachtung durch Dr. med. M.________ unver�nderter Gesundheitszustand. Die in der Zwischenzeit behandelte depressive Episode habe keine dauerhafte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zur Folge. Auch f�r die Vorinstanz fanden sich in den Berichten der behandelnden �rzte keine objektivierbaren medizinischen Aspekte, welche eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufzeigen. Es ist zwar von einer rezidivierenden depressiven St�rung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.1) bei belastender psychosozialer Situation die Rede (Schreiben Dr. med. G.________, Sozialpsychiatrischer Dienst, vom 7. April 2008). Rezidivierende Depressionen waren im Administrativgutachten des Dr. med. M.________ vom 25. Februar 2006 noch kein Thema, wie die Beschwerdef�hrerin an sich mit Recht geltend macht. Diagnostiziert war eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung mit dysphorischer Befindlichkeit bei soziokulturellen und partnerschaftlichen Belastungsfaktoren (ICD-10 F45.4). Auf Zuweisung des Spitals Y.________ vom 29. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 in der Psychiatrischen Klinik W.________ hospitalisiert, wurde bei der Beschwerdef�hrerin eine mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom diagnostiziert (Epikrise der Klinik aus der Krankengeschichte nach Spitalaustritt, Fax Sozialpsychiatrische Dienste SPD vom 8. April 2008).
Aus s�mtlichen relevanten �rztlichen Berichten geht klar hervor, dass bei der Beschwerdef�hrerin seit Jahren soziokulturelle und psychosoziale Einfl�sse das Bild entscheidend pr�gen, weshalb bei der Annahme einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t Zur�ckhaltung geboten ist. Eine anspruchsrelevante Verschlimmerung des Gesundheitszustandes kann nur bejaht werden, wenn eine psychische Krankheit neu aufgetreten ist oder sich wesentlich verschlimmert hat. Je st�rker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein, damit eine Invalidit�t bejaht oder eine wesentliche Verschlechterung der Leiden angenommen werden kann (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 mit Hinweis auf AHI 2000 S. 153 E. 3). Dass diese - auch im Revisions- und Neuanmeldungsfall massgeblichen - Grunds�tze hier nicht zur Annahme eines - rentenanspruchsbegr�ndend - invalidisierenden Gesundheitsschadens f�hren k�nnen, ergibt sich gerade auch aus dem vom SPD Uri verfassten Einwand zum Vorbescheid vom 16. Februar 2009: Die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der rapportierten Arbeitstherapie w�hrend einer Stunde "eine hohe produktive Leistung erbringen kann", und nicht mehr, wird nicht als Folge der station�ren mittelgradigen depressiven und anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen beschrieben, sondern aufgrund der Angaben der Beschwerdef�hrerin, wonach "sie bereits bei einer Stunde Arbeitstherapie nerv�s wurde, nicht still sitzen konnte, Konzentrationsschwierigkeiten hatte etc.", was sie entsprechend im Haushalt einschr�nke. Daf�r hat nicht die Invalidenversicherung einzustehen.
Zur R�ge, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen zu pr�fen, ob ihre ablehnende Verf�gung vom 1. Mai 2006 zweifellos unrichtig gewesen und darum aufzuheben sei, bleibt darauf hinzuweisen, dass Art. 53 Abs. 2 ATSG in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen wurde. Dabei wird das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin in das Ermessen des Versicherungstr�gers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; Kieser, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 53).
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Auferlegung der Gerichtskosten an die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) erledigt.

References: Art. 43
 Art. 61
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 109