Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1471
Timestamp: 2019-09-20 08:35:34+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG
01.07.2006 - 08.08.2014
09.08.2014 - 19.11.2016
Vollzitat: Sächsisches Umweltinformationsgesetz vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist
die Staatsregierung, die Stellen der öffentlichen Verwaltung mit Ausnahme des Sächsischen Rechnungshofs, die Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sich bei letzteren nicht aus anderen Rechtsvorschriften die Geltung des Rechts des Bundes oder eines anderen Landes ergibt, einschließlich der Gremien, die diese Stellen beraten, und
Zu den informationspflichtigen Stellen gehören auch die Gerichte, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen sowie die Verwaltungsabteilung des Sächsischen Rechnungshofs.
(3) Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten von Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen in deren Auftrag oder auf gesetzlicher Grundlage aufbewahrt.2
(3) Der Antrag ist ferner abzulehnen, wenn er bei einer informationspflichtigen Stelle, die nicht über die begehrten Umweltinformationen verfügt, gestellt wurde und nicht nach § 7 Absatz 3 weitergeleitet werden kann oder bei einer Behörde des Freistaates Sachsen gestellt wurde, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig wird.3
(2) Umweltinformationen, die private Dritte, die nicht selbst informationspflichtige Stellen sind, einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.4
(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von § 4 Absatz 2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.5
(3) Bei Entscheidungen einer privaten informationspflichtigen Stelle gelten die Vorschriften des Teiles II 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren entsprechend. Über den Antrag auf nochmalige Überprüfung entscheidet die private informationspflichtige Stelle.6
(6) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 5 kann auf öffentliche oder private Stellen übertragen werden.7
Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu den vorhandenen digitalen Daten der staatlichen Umweltverwaltung, soweit Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen; sie sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung befreit.8
(1) Für die Übermittlung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes und für das Verfahren nach § 9 werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen nach § 11 Absatz 2, die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 12 sowie die Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags. Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, findet das Sächsische Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
(2) Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 4 nicht durch eine unangemessene Höhe der Gebühren vereitelt wird.
(3) Für die Durchführung eines Verfahrens nach § 9 wird eine Gebühr in Höhe von 5 bis 100 EUR erhoben. § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.
(4) Private informationspflichtige Stellen können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person die Erstattung ihrer Kosten verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich entsprechend der für die Kosten in den Absätzen 1 bis 3 geltenden Bestimmungen.9
§ 3 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) und durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)
SächsGVBl. 2006 Nr. 7, S. 146
Fsn-Nr.: 660-9
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1471 Stand vom 20.09.2019

References: § 7
 § 4
 § 9
 § 11
 § 12
 § 4
 § 9
 § 8

§ 3

§ 13