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Timestamp: 2017-06-25 05:20:39+00:00

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HRRS Februar 2017: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR	HRRS-Ausgabe Februar 2017:
Wilhelm - Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord und § 217 StGBThielmann - Der Vorsitzende Richter und sein „benutzter“ PflichtverteidigerGlauch - Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB
S. 56 (Heft 2/2017)
131. BVerfG 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Januar 2017 (BGH / LG Rostock)
2. Die Garantie des gesetzlichen Richters steht einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren nicht entgegen, soweit die Neuregelung im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruch-
S. 57 (Heft 2/2017)
körper und die Zuweisung der einzelnen Richter regelt und nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.
132. BVerfG 2 BvR 2023/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Dezember 2016 (BGH / LG Rostock)
130. BVerfG 2 BvR 1519/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. November 2016 (OLG Hamm / LG Bochum)
1. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, so greift dies – insbesondere wegen des damit verbundenen Abbruchs aller in der Anstalt entwickelten sozialen Beziehungen – in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein und kann auch seinen Resozialisierungsanspruch beeinträchtigen. Eine zusätzliche erhebliche Beeinträchtigung ergibt sich, wenn der Wechsel der Anstalt mit dem Verlust einer Arbeitsmöglichkeit verbunden ist.
S. 58 (Heft 2/2017)
3. Das Resozialisierungsgebot verbietet die Verlegung eines Strafgefangenen mit der Begründung, das Verhältnis zwischen diesem und dem Anstaltsarzt sei zerrüttet, wenn zuvor gerichtlich festgestellt worden ist, dass der Anstaltsarzt den Strafgefangenen über Jahre hinweg entgegen den Regeln ärztlicher Kunst behandelt hat (Folgeentscheidung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 – 2 BvR 922/11 [= HRRS 2012 Nr. 1003]). Zumindest wäre hier zuvor festzustellen gewesen, ob die schwerwiegende Falschbehandlung des Gefangenen nicht durch eine Einwirkung der Anstaltsleitung auf den Anstaltsarzt als milderes Mittel hätte unterbunden werden können.
133. BVerfG 2 BvR 2377/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 12. Dezember 2016 (LG Stuttgart / AG Stuttgart)
Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Ausleitung der IP-Adressen; schwerer Nachteil).
Wird gegenüber dem Betreiber eines E-Mail-Dienstes, der seinen Kunden einen anonymen Zugriff auf ihre elektronischen Postfächer ermöglicht, die Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines inkriminierten E-Mail-Accounts einschließlich der für den Zugriff genutzten IP-Adressen angeordnet und nach Weigerung ein Ordnungsgeld festgesetzt, so rechtfertigt dies nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn das Ordnungsgeld beizutreiben ist, den Betreiber wirtschaftlich nicht gefährdet und eine Vollstreckung der ersatzweise verhängten Ordnungshaft oder anderer Zwangsmittel nicht im Raum steht.
134. BVerfG 2 BvR 2422/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Dezember 2016 (OLG Dresden)
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei möglicher Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist (mangelhafte Revisionsbegründung aufgrund eines Versäumnisses des Rechtspflegers; Grundrecht auf ein faires Verfahren; Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit; Wiedereinsetzungsfrist).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 45 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 2 StPO
1. Zu dem vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg gehört es auch, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, soweit der Beschwerdeführer auf diese Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.
2. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es, einem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebene Revisionsbegründung aufgrund eines Versäumnisses des Rechtspflegers den förmlichen Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht genügt.
3. Über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung ist der Angeklagte zu belehren, soweit der Wiedereinsetzungsgrund in einem der Justiz zuzurechnenden Fehler liegt. Ist die Belehrung unterblieben, kommt auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist in Betracht.
135. BVerfG 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Cottbus)
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf Langzeitbesuche und auf Freistellung von der Arbeit; Verbot objektiver Willkür; Pflicht zur Begründung auch unanfechtbarer Entscheidungen bei Antragsablehnung; Willkürverstoß bei fehlender oder nur formelhafter Begründung unter Bezugnahme auf die falsche Verfahrensvorschrift; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Recht auf wirksame Kontrolle auch im Eilverfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Begründungsmangel).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; § 34 StPO; § 32 BbgJVollzG; § 34 Abs. 4 BbgJVollzG
1. Strafvollzugsrechtliche Eilentscheidungen, mit denen der Antrag eines Gefangenen abgelehnt wird, sind zwar S. 59 (Heft 2/2017)
unanfechtbar, bedürfen jedoch gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i. V. m. § 34 Alt. 2 StPO einer Begründung. Diese muss die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen die Entscheidung beruht und den Antragsteller in die Lage versetzen, sein weiteres Prozessverhalten auf die Auffassung des Gerichts einzustellen.
2. Eine Strafvollstreckungskammer verstößt in objektiv willkürlicher Weise gegen die Pflicht zur Begründung strafvollzugsrechtlicher Eilentscheidungen, wenn sie sich auf die Feststellung beschränkt, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG seien nicht erfüllt und über die Anträge werde im Hauptsacheverfahren entschieden, obwohl der Gefangene Vornahmeanträge i. S. d. § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG auf Bewilligung von Langzeitbesuchen und auf Freistellung von der Arbeit gestellt hatte. Dies legt nahe, dass das Gericht die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Anordnungen überhaupt nicht geprüft hat.
3. Angesichts der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes darf sich der Rechtsschutz auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Diese hat sich regelmäßig auf die Anwendbarkeit der im konkreten Fall einschlägigen Normen, auf deren Gültigkeit, auf die Bestimmung ihres Regelungsgehalts sowie auf die Tatsachengrundlagen und deren Subsumtion zu erstrecken.
4. Eine strafvollzugsrechtliche Eilentscheidung verletzt die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie, wenn sie nicht oder nur formelhaft begründet ist und deshalb erhebliche Zweifel bestehen, ob die Strafvollstreckungskammer die gebotene umfassende Prüfung der Anträge des Gefangenen vorgenommen hat.

References: EGMR 
 EGMR	
 § 217
 § 13
 Art. 2

Art. 2
 Art. 20
 § 90
 § 45
 § 344
 § 345

Art. 3
 Art. 19
 § 114
 § 120
 § 34
 § 32
 § 34
 § 120
 § 34
 § 114
 § 114