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Timestamp: 2018-04-25 08:26:08+00:00

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Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenkonsum
Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln an, er habe seit 1994 an Wochenenden Cannabis, Ecstacy und Amphetamin konsumiert. Nachdem er Ende 1995 am Herzen erkrankt sei, habe er nachfolgend den Konsum von Ecstacy und Amphetamin eingestellt, aber weiterhin, bis zum Jahreswechsel 2000/2001, Haschisch und Marihuana geraucht. Eine daraufhin von der seinerzeit zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in E. angeordnete medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller eine allgemeine Suchtmittelabhängigkeit vorliege. Den vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen über eine schrittweise Aufgabe des Rauschmittelkonsums könne nicht gefolgt werden, nachdem eine Anfang 2002 erstellte Haarprobenanalyse positiv für Cannabis, Amphetamin und Kokain gewesen sei. Mit Ordnungsverfügung vom 5. September 2002 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt E. dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, M und T. Im November 2003 beantragte der Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, nahm diesen Antrag aber zurück, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute medizinischpsychologische Untersuchung verlangt hatte. Im August 2005 – zwischenzeitlich war der Antragsteller von E. nach Haan gezogen - erfuhr der nunmehr zuständige Antragsgegner, dass der Antragsteller bei einer Polizeikontrolle eine am 3. Januar 2005 ausgestellte polnische Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B vorgezeigt hatte, in der als Aufenthaltsort des Antragstellers eine Anschrift in T. genannt war.
Der Antragsgegner wandte sich daraufhin - auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Ermittlungsverfahrens wegen BTM-Erwerbs gegen den Antragsteller - an das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Bitte, bei der polnischen Fahrerlaubnisbehörde zu erfragen, ob bei der Führerscheinausstellung die vormalige Fahrerlaubnisentziehung und die seinerzeit festgestellte Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers bekannt gewesen und ob das Wohnortprinzip sowie ein eventueller Drogenkonsum geprüft worden seien. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht nicht hervor, dass die Fragen beantwortet worden wären.
Dem Antragsgegner sei es auch verwehrt, auf das Ergebnis der medizinischpsychologischen Untersuchung vom Mai 2006 zurückzugreifen. Es handele sich dabei nicht um berücksichtigungsfähige neue Tatsachen, sondern um eine Wertung, die wesentlich an ein weiter zurückliegendes - vor der Erlangung der polnischen Fahrerlaubnis stattgefundenes - Verhalten anknüpfe. Er, der Antragsteller, sei auch dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Er arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in E. -I. , den er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht pünktlich erreichen könne. Die Arbeit selbst bestehe darin, Obst und Gemüse aus eigenem Anbau und vom Großmarkt zu auswärtigen Märkten zu bringen. Verschärft habe sich das Problem dadurch, dass sein Vater nach einem Unfall auf unabsehbare Zeit im familiären Betrieb ausfalle. Er, der Antragsteller, nehme im großen und ganzen unauffällig am Straßenverkehr teil. Im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol sei er noch nie im Straßenverkehr in Erscheinung getreten.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23. Februar 2007 – 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.
Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.
Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) - , Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils aaO.; ähnlich auch schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).
vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils aaO.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C- 225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383
Die oben genannten Vorabentscheidungsverfahren betrafen jeweils tschechische Fahrerlaubnisse und waren jedenfalls in der Mehrzahl dadurch geprägt, dass dieser Ausstellerstaat zumindest bis zum Sommer 2006 das Wohnsitzerfordernis nicht geprüft und in die Kartenführerscheine den deutschen Wohnsitz der Führerscheinerwerber eingetragen hat. Der EuGH hat - unter nochmaliger Betonung der grundsätzlichen Anerkennungspflicht - entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG einen Mitgliedstaat nicht zur
Diese Überzeugung wird durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH getragen. Wenn überhaupt, können Zweifel nur wegen einer - allerdings nicht in den abschließenden Tenor übernommenen - Formulierung in den Gründen der Urteile vom 26. Juni 2008 (Rn. 72 der Rechtssache X. u.a., bzw. Rn. 69 der Rechtssache A. u.a.) aufkommen. So hat der EuGH ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung "zwar nicht anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" festzustellen sei. Dies kann so verstanden werden, dass Grundlage einer die Geltung der Fahrerlaubnis verneinenden Entscheidung des sog. Aufnahmemitgliedstaates nur vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sein dürfen, nicht aber sonstige Informationen, auch wenn sie zu demselben klaren Schluss auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis führen. Ein derart enges Verständnis der Entscheidungsgründe würde aber nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der EuGH die von ihm entschiedenen Verfahren als Ausschnitt einer Gruppe von Verfahren ansieht, in denen sich die Verletzung des Wohnsitzprinzips auf der Grundlage von vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen ergibt. Als weiteres Kriterium hat der EuGH jedoch die "Unbestreitbarkeit" der Informationen
als maßgeblich erachtet. Er hat dieses Kriterium nicht etwa als nachrangig im Verhältnis zur Herkunft der Informationen aus dem Ausstellerstaat angesehen. In Konsequenz daraus müssen aber auch bzw. erst Recht bestimmte "unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß festzustellen.
Dem ist einschränkungslos beizupflichten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter - nicht nur das Abstraktum "Sicherheit des Straßenverkehrs", sondern Leib, Leben und Gesundheit einer nicht eingrenzbaren Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - sind so gewichtig, dass in derartigen Fällen der Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG dahinter zurücktritt. Der unabdingbare Schutz dieser Rechtsgüter schließt es aber auch aus, bei jeweils übereinstimmendem Gefährdungspotenzial Zufälligkeiten wie der Herkunft der Informationen, aus denen zweifelsfrei die Europarechtswidrigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis folgt, entscheidenden Raum zu geben. Die individuelle Schutzwürdigkeit von "Führerscheintouristen", die einen Scheinwohnsitz angeben und insoweit die ausländischen Fahrerlaubnisbehörden täuschen, ist nicht höher, sondern im Gegenteil geringer als die derjenigen Fahrerlaubnisbewerber, die wie die Kläger der Ausgangsverfahren zu den EuGH-Urteilen vom 26. Juni 2008 im Hinblick auf den Wohnsitz ehrlich gegenüber den ausländischen Behörden waren und deshalb (nur) einen Führerschein mit deutscher Wohnsitzangabe erhalten haben. Belange des Schutzes der Freizügigkeit von Unionsbürgern stehen ohnehin nicht zur Diskussion, wenn sich die Beziehungen des Betroffenen zum Ausstellerstaat auf die Schaffung eines Scheinwohnsitzes und die Erlangung einer europarechtswidrigen Fahrerlaubnis beschränkt haben. Schließlich vermag auch der dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG innewohnende Aspekt der gegenseitigen Respektierung von Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten keine Differenzierung nach den für den unbestreitbaren Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis heranzuziehenden Beweistatsachen oder Beweismitteln zu rechtfertigen. Denn der EuGH hat in den Urteilen vom 26. Juni 2008 zugelassen, dass die jeweiligen Fahrerlaubnisse wegen ihres rechtsfehlerhaften Zustandekommens aberkannt werden können; mit anderen Worten durfte die räumliche Geltung ausländischer Fahrerlaubnisse beschränkt werden, weil die betreffenden ausländischen Behörden das europäische Führerscheinrecht unrichtig angewandt hatten. Im Vergleich zu einem solchen Verdikt der flagranten Missachtung des Europarechts greift eine nachträgliche Geltungsbeschränkung von Fahrerlaubnissen weniger empfindlich in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Ausstellerstaates ein, wenn dessen Fahrerlaubnisbehörde vom betreffenden Fahrerlaubnisbewerber über dessen Aufenthaltsverhältnisse getäuscht worden ist und davon ausgegangen werden kann, dass die Behörde ohne diese Täuschung selbst von der Fahrerlaubniserteilung Abstand genommen hätte.
Im Falle des Antragstellers liegt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund eigener Einlassungen bzw. eigenen Verhaltens deutlich zutage. Der Antragsgegner hat den Antragsteller im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 zunächst mit dem Verdacht eines solchen Verstoßes konfrontiert und um nähere Darlegungen gebeten. Darauf ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10. Januar 2008 antworten, er "stelle anheim, über das KBA eine entsprechende Mitteilung an den Ausstellerstaat zu machen". Damit hat er zugestanden, dass ein polnischer Wohnsitz nie bestanden hat. Überdies hat der Antragsteller weder auf die genannte Anfrage vom 5. Dezember 2007 noch auf ein weiteres Schreiben des Antragsgegners vom 24. Januar 2008 hin auch nur ansatzweise substanziiert, dass er sich über einen längeren Zeitraum als für den Erwerb der Fahrerlaubnis erforderlich in Polen aufgehalten hätte. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt einen solchen Aufenthalt behauptet, geschweige denn nähere Angaben hierzu gemacht. Schließlich sind dem Antragsteller auch die melderechtlichen Erkenntnisse, die ganz wesentlich auf seinen eigenen Angaben gegenüber den Meldebehörden beruhen und ihm daher zuzurechnen sind, entgegenzuhalten. Sie schließen einen anderen Wohnsitz des Antragstellers als den in E. und später in H. aus. Der lediglich kurze Polenaufenthalt des Antragstellers beim Erwerb des Führerscheins kann - neben dem fortwährenden Wohnsitz in Deutschland - keinen weiteren den Anforderungen der Richtlinie 91/439/EWG genügenden Wohnsitz in Polen begründen. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes dahingehend, dass er während mindestens 185 Tagen im Jahr - also mehr als der Hälfte des Jahres - bestehen muss. Daraus folgt, dass die innereuropäische Zuständigkeit für die Erteilung von Fahrerlaubnissen jeweils nur einem Staat zukommen kann und keine konkurrierenden Zuständigkeiten anerkannt werden.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 9