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Timestamp: 2018-07-17 17:11:14+00:00

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Schüler/innen Streik | BRGORG15
Schüler/innen Streik
von DION | Dez 11, 2013 | Intern, Rechtliche Grundlagen | 0 Kommentare
Ich werde immer wieder von Schüler/innen gefragt, ob die Teilnahme an einer Schülerdemo, im konkreten Fall am sog. „Schülerstreik“, nun unentschuldigte Stunden nach sich zieht, oder ob die Stunden entschuldigt sind, da ja die Demonstration rechtmäßig angemeldet und genehmigt ist. Meine Auskunft dazu ist klar:
Gemäß § 43 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes sind die Schüler/innen verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Unterrichtszeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen.
Beim Fernbleiben vom Unterricht zwecks Teilnahme an einer Schülerdemonstration handelt es sich um keine gerechtfertigte Verhinderung iSd § 45 SchUG bzw. § 9 des Schulpflichtgesetzes. Das eigenmächtige Fernbleiben vom Unterricht ist somit schulrechtlich nicht zulässig und führt zu unentschuldigten Fehlstunden.
Die Teilnahme von Schüler/innen an Demonstrationen ist keine unter der Verantwortung der Schule stattfindende Angelegenheit. Im fraglichen Zeitraum hat regulärer Unterricht stattzufinden.
Gesetzliche Grundlage dafür:
Schulunterrichtsgesetz § 45:
Schulpflichtgesetz § 9:
(6) Im Übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenlehrer (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche der Schulleiter erteilen. Die Entscheidung des Klassenlehrers (Klassenvorstandes) bzw. des Schulleiters ist im Instanzenzug der Verwaltung durch Rechtsmittel nicht anfechtbar. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die Schulbehörde erster Instanz, für die allgemeinbildenden Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der jeweils geltenden Fassung, jedoch der Bezirksschulrat zuständig, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.

References: § 43
 § 45
 § 9
 § 45
 § 9
 § 33