Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/15/der-veraenderte-strafrahmen-zwischen-tatzeit-verurteilung
Timestamp: 2017-03-27 11:08:42+00:00

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BlogsRA Dr. BöttnerFebruar 2013Der veränderte Strafrahmen zwischen Tatzeit und VerurteilungWurde eine Norm zwischen Tatzeit und Verurteilung verändert, so muss die für den Angeklagten günstigere Norm angewandt werdenVor dem Landgericht Halle wurde ein Totschlag verhandelt, der vor 1998 begangen worden war. Der Angeklagte wurde vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dabei wurde ein minder schwerer Fall angenommen. Das Gericht nahm jedoch einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren an. Dieser Strafrahmen wurde jedoch erst nach der Tat eingeführt:“Die Strafkammer hat die Strafe einem unzutreffenden Strafrahmen entnommen. § 213 StGB hatte in der zur Tatzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 10. März 1987 (BGBl. I, 945) mit Wirkung ab 1. April 1987 einen Strafrahmen von sechs Monaten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Demgegenüber ist die Strafkammer von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen, hat mithin unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 StGB die erst am 1 ...Zum vollständigen Artikel43 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Mal wieder Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot333 LeserBurhoff online Blog:“12 oder 13 Jahre alt” – das sind keine “sehr jungen Kinder” mehr10 verwandte ArtikelZur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGB(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Minderschwerer Fall des Totschlags auch bei einfacher Beleidigung nicht ausgeschlossen, wenn
Täter einer Reihe von Kränkungen ausgesetzt war (3 StR 454/10)Erfolgreiche Revision durch Strafverteidiger Dr. BBGH: Minder schwerer Fall des Totschlags gem. § 213 StGBNa, wer hat sich denn da verlesen?BGH: Die Verjährung der Körperverletzung zählt auch bei einem versuchten TotschlagBGH: Zur Berücksichtigung eines positiven Lebenswandels gem. § 46 StGBBGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGBBGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGBBGH: Provokation zur Körperverletzung kann zu einem minder schweren Fall führenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2013 11:53am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Bundesgerichtshof, Strafrahmen, Totschlag, Verurteilung, Hamburg, Halle, Norm, Landgericht Halle, Anwendung, Bekanntmachung, Einzelfallbetrachtung, Fassung, Strafrechtsreformgesetz, TatzeitpunktTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Amnestie im Waffengesetz

References: § 213
 § 2
 BGH 
 § 213
 § 46
 § 213
 § 213