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Timestamp: 2020-08-13 19:24:46+00:00

Document:
SARS-CoV-2 / COVID-19 Rechtsakte in Niedersachsen - openJur
SARS-CoV-2 / COVID-19 Rechtsakte
Rechtsakte des Bundeslandes
04.05.2020 - Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
27.04.2020 - Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
24.04.2020 - Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
17.04.2020 - Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
09.04.2020 - Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
23.03.2020 - Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung von Sozialen Kontakten
Rechtsakte von Landkreisen/Kreisen
12.03.2020 - Allgemeinverfügung 2 für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe im Landkreis Ammerland
31.03.2020 - Vierte Allgemeinverfügung zur Durchsetzung eines Aufnahmestopps in Pflegeeinrichtungen
23.03.2020 - Zweite Ergänzung zur Zweiten Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Schließung von Hotels, Gaststätten
20.03.2020 - Erste Ergänzung zur Zweiten Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Zweitwohnungsinhaber
18.03.2020 - Zweite Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Wohnmobile, Campingplätze u.a.
18.03.2020 - Dritte Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich - Krankenhäuser, Pflegeheime und Tagespflege
17.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich
13.03.2020 - Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
31.03.2020 - Allgemeinverfügung Aufnahmestopp Pflegeeinrichtungen
24.03.2020 - Allgemeinverfügung Ausländerbehörde
23.03.2020 - Allgemeinverfügung weitere Beschränkung Zugang Inseln
21.03.2020 - Allgemeinverfügung Schließung Eisverkauf
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Schließung Restaurants
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Beschränkung Zugang Inseln
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Soziale Kontakte öffentlicher Bereich
19.03.2020 - Allgemeinverfügung Kontaktreduzierung Krankenhäuser
18.03.2020 - Allgemeinverfügung Übernachtung, Gaststätten
17.03.2020 - Allgemeinverfügung Schließung Kultur Freizeit
13.03.2020 - Allgemeinverfügung Schulen KiTa
12.03.2020 - Allgemeinverfügung Reiserückkehrer
31.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (Coronavirus SARS-CoV-2): Aufnahmestopp für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
20.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim
18.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
17.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) und Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i.S.v. § 2 Abs. 7 NuWG
17.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim
13.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Einstellung des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
13.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim über das Verbot von Großraumveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
12.03.2020 - Allgemeinverfügung Landkreis Grafschaft Bentheim für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten
20.03.2020 - Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen auf dem Gebiet der Region Hannover
31.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis über den Aufnahmestopp für Heime und die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen ambulant betreuter Wohnformen angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis
23.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und des Asylgesetzes (AsylG) Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
22.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis hier: Sammelunterkünfte
22.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis
20.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen) anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung “COVID-19” durch den Coronavirus Erreger SARS-CoV-2 (im Folgenden “SARS-CoV-2”)
18.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG
18.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis COVID-19; Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
17.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Heidekreis
13.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis 1. zur Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Besuchern oder Teilnehmern 2. zur Prüfung einer Untersagung oder Anordnung von Auflagen bei Veranstaltungen mit mehr als 200 bis 1.000 zu erwartenden Besuchern oder Teilnehmern
13.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis zur Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i. S. v. § 33 IfSG
11.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe
31.03.2020 - Allgemeinverfügung Belegungsverbot Heime
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Schließung Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen für Publikumsverkehr
19.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Nutzung einer Nebenwohnung auf der Insel Borkum
18.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Leer zur Beschränkung des Zugangs zur Insel Borkum
18.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich
16.03.2020 - Allgemeinverfügung über die Untersagung des Betriebes von Tagespflegeeinrichtungen
16.03.2020 - Allgemeinverfügung über die Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Patienten in Krankenhäusern und der Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet
14.03.2020 - Allgemeinverfügung über die Einstellung des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen
11.03.2020 - Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebiete
31.03.2020 - 15. Allgemeinverfügung für Krankenhäuser, Heime und andere Einrichtungen
26.03.2020 - 13. Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten
26.03.2020 - 14. Allgemeinverfügung für Krankenhäuser, Heime und andere Einrichtungen
23.03.2020 - 12. Allgemeinverfügung zum Vollzug des Aufenthalts- und des Asylgesetzes
20.03.2020 - 11. Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten
18.03.2020 - 9. Allgemeinverfügung für Krankenhäuser, Heime und andere Einrichtungen
18.03.2020 - 8. Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten
17.03.2020 - 6. Allgemeinverfügung: Beschränkung soziale Kontakte im öffentl. Bereich
17.03.2020 - 7. Allgemeinverfügung für Krankenhäuser, Heime, weitere Einrichtungen
16.03.2020 - 4. Allgemeinverfügung für Gewerbebetriebe
16.03.2020 - 5. Allgemeinverfügung Besuchsbeschränkungen
13.03.2020 - 3. Allgemeinverfügung zur Schul- und Kita-Schließung
12.03.2020 - 2. Allgemeinverfügung Verbot von Großveranstaltungen
11.03.2020 - 1. Allgemeinverfügung für Rückkehrer aus Risikogebieten (Corona)
31.03.2020 - Allgemeinverfügung Nr. 10 des Landkreises Verden über den Aufnahmestopp für Heime und die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen ambulant betreuter Wohnformen angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Nr. 9 des Landkreises Verden zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich ange-sichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden, hier: Sammelunterkünfte
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Nr. 8 des Landkreises Verden zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich ange-sichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden, hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen
20.03.2020 - Allgemeinverfügung Nr. 7 des Landkreises Verden zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden
18.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden
17.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen
17.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Verden
13.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden über die Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG
12.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden über das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
12.03.2020 - Allgemeinverfügung des Landkreises Verden für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule, Landesbildungszentren, Kindertages-einrichtungen, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe
Rechtsakte von Städten
26.03.2020 - Allgemeinverfügung zum Verbot verschiebbarer ambulant-medizinischer Leistungen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig
22.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig
18.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG
18.03.2020 - Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe und bei Einrichtungen für behinderte Menschen zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig sowie zu Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung
17.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig über die Untersagung des Betriebes für alle Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und anderen erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Kindertagespflege sowie der Durchführung aller Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen
13.03.2020 - Allgemeinverfügung: Verbot von Großveranstaltungen (Änderung)
12.03.2020 - Allgemeinverfügung: Verbot von Großveranstaltungen
12.03.2020 - Allgemeinverfügung: Reiserückkehrer aus Risikogebieten
20.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen
18.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich zum Schutz der Bevölkerung: Regelungen für Hotels, Restaurants und Gaststätten, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen; zugleich Zulassung von Öffnungen an Sonn- und Feiertagen sowie Auflagen für geöffnete Verkaufsstellen
17.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARSCoV-2
17.03.2020 - Allgemeinverfügung: Zum Schutz Patientinnen, Patienten und Personal vor dem Eintrag von Coronaviren
16.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg Untersagung des Betriebes für alle Schulen
11.03.2020 - Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 33
 § 2
 § 2
 § 28
 § 33
 § 33
 § 23
 § 2
 § 2