Source: https://community.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen?page=2
Timestamp: 2019-08-22 02:49:08+00:00

Document:
Rechtsgebiete: StaatsanwaltschaftBeschwerdeBayernRechtsbeugungUrkundeHauptverhandlungOLG NürnbergSachbeschädigungVerteidigungBefangenheitWiederaufnahme des VerfahrensJustizPsychiatrieLG RegensburgMollathMerkGustl MollathAffäreKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht282|59242 Aufrufe
Bille kommentiert am Mo, 2013-08-12 14:56 Permanenter Link
Und noch schwerer ist es für einen Gutachter, mit einem Mann ins Gespräch über Sachbeschädigungen zu kommen, wenn der Mann gar nicht mehr in der Klinik ist, diese Sachbeschädigungen erst auf Wunsch des Gutachters Monate später nachgeliefert werden und zum Zeitpunkt des (daraus resultierenden) Gutachtens gar nicht angeklagt sind.
Nochsoeingast kommentiert am Mo, 2013-08-12 13:58 Permanenter Link
Herr Professor Müller:
Zu den offenen Fragen. Es wurde vielfach in den anderen Blog-Threads die schwache Verteidigerleistung im Verfahren vor dem Landgericht und bei der Revision kritisiert. Jetzt habe ich im Bericht des Untersuchungsausschusses (ist online ebenso wie der Minderheitenbericht auf der Seite des Landtags) auf Seite 45/46 Folgendes gelesen:
"Zeuge Mollath hat selbst am 13.08.2006 sowie durch
seinen Pflichtverteidiger RA Dolmány am 09.08.2006 und
nochmals durch seinen Wahlverteidiger RA Kupke am
11.08.2006 (mit ausführlicher Begründung vom 06.10.2006)
jeweils Revision eingelegt."
War die Revision auch des Wahlverteidigers wirklich so schlecht (Verfahrensrügen? Sachrüge?), dass keiner der Fehler im Urteil - falsche Taten abgeurteilt, Eröffnungsbeschluss fehlt, dünne Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage- erfolgreich gerügt wurde?
Nochsoeingast kommentiert am Mo, 2013-08-12 14:28 Permanenter Link
an Bille und Gast:
Ein Tip zur Technik und den Voraussetzungen der éhemaligen Fangschaltung :
nach "MCID" auf wikipedia suchen
Walter Keim kommentiert am Mo, 2013-08-12 16:50 Permanenter Link
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hypo-vereinsbank-whistleblower-in-der-klapse-bankster-unbehelligt/7456514-2.html
In den USA hat die Hypo-Vereinsbank für Steuerhinterziehung Strafe bezahlt in Deutschland wurde Anmelder weggesperrt: http://t.co/mgK9I2p34g
Gast kommentiert am Di, 2013-08-13 00:06 Permanenter Link
Sie sagen es, Herr Prof. Müller.
Ihre Beiträge sind hochachtenswert. Auch rechtsstaatlich, sowieso, da kann man von Ihnen lernen.
Sie haben keinen geringen Anteil daran, dass Gustl Mollath nun raus ist aus dem Wahnsinn eines sich selbst bestätigenden Systems aus forensichpsychiatrischer Gutachterei und regional parteigebundenen Richtern. Klar folgen daraus perfide Anfeindungen.
Ich jedenfalls finde: Sie, Herr Prof. Müller, haben ein weitaus höheres Amt verdient.
Gast kommentiert am Di, 2013-08-13 10:17 Permanenter Link
Sixt spannt Gustl Mollath ungefragt für Reklame ein: Der Autovermieter schaltete eine Zeitungsanzeige mit dem Porträt des 56-Jährigen, wenige Tage nach dessen Entlassung aus der Psychiatrie. Mollaths Anwalt erwägt nun rechtliche Schritte.
Strate prüfe nun eine Klage gegen Sixt. Vor allem die Verwendung des Begriffs "verrückt" halte er im Zusammenhang mit seinem Mandanten für höchst problematisch, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Gast kommentiert am Di, 2013-08-13 10:23 Permanenter Link
Ärzte und Richter dürfen sich nicht zu willfährigen Dienern einer totalen Sicherheitsideologie machen lassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-den-fall-mollath-a-916012.html
nlS kommentiert am Di, 2013-08-13 10:26 Permanenter Link
Ich hatte schon oft mit Fällen zu tun, die in die Öffentlichkeit geraten sind. Manchmal hatte ich den Eindruck, der Fall im Fernsehen und der Fall in meinen akten hatten nichts miteinander zu tun. Der Journalist hatte eine bestimmte Geschichte, die er erzählen will - und da kommt oftmals was anderes bei raus als "Wirklichkeit" für die Öffentlichkeit, als das was in Wirklichkeit passiert ist.
Also habe ich eine gehörige Portion Skepsis, ob Herr Mollath wirlich "Justizopfer" ist.
Und was soll dieses Draufschlagen auf die Justizministerin? Einerseits wirft man der Justiz in Bayern vor, aufgrund Klüngel und politischer Einflußnahme Entscheidungen zu treffen (schlecht/böse, wenn jemand aus der CSU profitiert) und andererseits soll jetzt die Justizministern am besten persönlich eine Order an das Strafgericht verfassen. Leute - kommt doch mal runter. Das ist doch schizophren!
Vor ein paar Monaten hieß es noch, "wie können ein paar Richter einfach so Sicherungsverwahrte entlassen"; "lebenslang wegsperren, aber alle". Die Empörung war groß.
Und nun? "Wie es Euch gefällt"
Bille kommentiert am Di, 2013-08-13 10:55 Permanenter Link
Sie können hier schon davon ausgedehen, dass sich alle ein wenig mehr als nur über das Fernsehen informiert haben....und keiner hat von Merk verlangt, persönlich in die Gerichtsenscheidung einzugreifen.
Man wirft ihr hier vor, blind gegenüber einem Willkür- Urteil gewesen zu sein, blind dieses Urteil verteidigt zu haben, obwohl sie es besser wußte.
Hier regt man sich über Rechtbeugung auf, und das ist nicht schizophren.
Freiheit kommentiert am Di, 2013-08-13 13:01 Permanenter Link
Die Diskussion, dass nun alle Sicherheitsverwahrte unschuldig sein sollen, finde ich schizophren.
Richter sollen Recht sprechen, da genügen bereits die bestehenden Gesetze. Hat sich jemand etwas zu Schulden kommen lassen, so erwartet jeder, ausser dem Täter, dass er bestraft wird.
Dass es beim Verfahren v. G.M. nicht um Rechtsprechung ging ist in der Zwischzeit deutlich geworden und das Wiederaufnahmeverfahren wird es offenlegen.
Bille kommentiert am Di, 2013-08-13 14:08 Permanenter Link
"Der Prozessbetrug durch Frau Maske zu Lasten Gustl Mollaths, ebenso die spätestens 2007 geschehene Unterschlagung der Gustl Mollath gehörenden Vermögenswerte, werden bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Thema gemacht werden. Diese Staatsanwaltschaft hatte Gustl Mollath im Frühjahr 2003 wegen des Diebstahls eines an seine damalige Ehefrau adressierten Briefes mit einer Anklage überzogen. Man wird sehen, welche Maßstäbe im Umgang mit Frau Maske gelten."
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2013-08-13 14:24 Permanenter Link
Nachdem ich heute den Beschluss des OLG Nürnberg gelesen habe, stellen sich mir doch noch Fragen zu der Begründung der Wiederaufnahme bzgl. der Sachbeschädigung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung. Das ändert für mich dennoch nichts an der Richtigkeit des Ergebnisses.
Die Begründung zur Unechtheit der Urkunde ist hervorragend. Aber was hatte das Attest mit der Sachbeschädigung und mit der Freiheitsberaubung zu tun?
Bille kommentiert am Di, 2013-08-13 14:33 Permanenter Link
Es hat nur mit den zulässigen Wiederaufnahmegründen zu tun...und da man da das unechte Attest gefunden hat, mußte man weitere WA- Gründe nicht mehr prüfen.
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2013-08-13 16:06 Permanenter Link
Ja, absolut richtig, aber doch nur was die gefährliche Körperverletzung angeht.
Nicht ohne Grund muss der Wiederaufnahmeantrag zu § 359 Nr.1 den Vortrag enthalten in welcher Weise die Urkunde verwertet wurde und sie die Urteilsfindung beeinflusst habe. Nicht ohne Grund hat das OLG dazu auch Ausführungen gemacht. Sie beschränken sich aber nur auf die Entscheidung über die gefährliche Körperverletzung.
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2013-08-13 16:40 Permanenter Link
@W.Sobottka @Bille
Vielleicht lässt sich die Beschränkung auf die Unechtheit der Urkunde in der Begründung des OLG damit erklären, dass es eben nicht darum geht, die Entscheidung über die gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung mit Körperverletzung wieder aufzunehmen, sondern die Entscheidung über die Maßregel. Denn es handelt sich um Anträge zu Gunsten des Untergebrachten.
Nur dann verstehe ich nicht, warum die Tatvorwürfe explizit im Entscheidungstenor genannt (hervorgehoben) sind.
Bille kommentiert am Di, 2013-08-13 17:00 Permanenter Link
Für ein Wiederaufnahmeverfahren reicht dem Gesetz nach ein zulässiger Grund.
Eine unechte Urkunde ist ein so wichtiger Grund, dass man keine anderen Gründe zur WA mehr braucht. (Es heißt ja nicht unechtes Attest, d.h. man bezieht sich auf NICHT auf einen einzelnen Tatvorwurf, sondern auf ein unrechtmäßiges Verfahren).
Das OLG hat geschrieben, dass es aufgrund der Eilbedürftigkeit (Freiheitsrecht) auf weitere Prüfungen verzichtet hat, weil das nichts geändert, nur einen Zeitverlust gebracht hätte
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Di, 2013-08-13 23:25 Permanenter Link
Das OLG hat nichts Derartiges geschrieben. Das ist in etwa der Inhalt meines zweiten Kommentars zu diesem Beschluss. Davon steht aber nichts im Beschluss. Das wäre auch merkwürdig. Lesen Sie den Beschluss!
Wird der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verurteilt, aufgrund einer unechten Urkunde, die sich aber nur auf die Verurteilung wegen gef. KV ausgewirkt haben kann, dann kann dies nur die Wiederaufnahme des Verfahrens begründen soweit ihm in der Anklage die gef. KV zur Last gelegt wurde, nicht wegen der anderen Delikte. Selbstverständlich reicht hierfür nur ein Wiederaufnahmegrund. Eine Unterscheidung der Gründe zwischen wichtig und unwichtig existiert nicht. Neue Tatsachen sind nicht weniger wichtig als eine unechte Urkunde. Dass es sich dabei um einen absoluten Wiederaufnahmegrund handelt, das hat damit nichts zu tun.
Gilt etwa für die Wiederaufnahme des "Unterbringungsverfahrens" etwas anderes?
Ja! Das folgt jedenfalls aus der OLG-Entscheidung. Darauf wollte ich hinweisen. Denn das ist weder selbstverständlich trivial noch offensichtlich. Dafür sprechen aber einige gute Gründe.
Noch einmal. Die Entscheidung des OLG Nürnberg lautet wie folgt:
Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten ..., soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigung in neuen Fällen zur Last gelegt wurden, und die Erneuerung der Hauptverhandlung werden angeordnet.
Gast kommentiert am Di, 2013-08-13 20:30 Permanenter Link
Wieder ein Dokument aus dem Jahre 2008 von RA Strate für die Öffentlichkeit, dass Aufschluß gibt . Hoffentlich interessiert sich das Gericht im Wiederaufnahmeverfahren dafür.
RudolfSponsel kommentiert am Mi, 2013-08-14 12:08 Permanenter Link
http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRJ/RechtsF.htm
Begriffliches: Manche - auch grundlegende oder absolute - Fehler bei forensisch-psychiatrischen Gutachten sind nur möglich, weil es Recht und Gesetz ermöglichen. Rechtsfehler heißt hier Lücke (es fehlt eine Regelung), unklar, unscharf, unzweckmäßig, im Widerspruch zur Idee (z.B. externer Gutachterbegriff), regelrecht falsch oder unsinnig, sonstig Fehlerhaftes.
Zusammenfassung der besprochenen Rechtsfehler: fehlende Neutralität und Unbefangenheit der verschiedenen Gutachter oder alljährlichen Stellungnehmer, extrem im Fall Mollath etwa bei Dr. Klaus Leipziger, der in Personalunion sowohl das Unterbringungsgutachten als auch viele alljährliche Stellungnahmen verfasste und zugleich der Chef-Verwahrer - bei von Anfang bis zur Entlassung vorliegender negativer Arbeitsbeziehung und Totalablehnung - war. Danach wird die unzulängliche Definition der externen Sachverständigen kritisiert, sodann die fehlende Anbindung an elementare methodische Standards kritisiert, auf eine einfache, dem gesunden Menschenverstand leicht zugängliche allgemeine Beweisstruktur hingewiesen, sowie die rechtliche Unverbindlichkeit der vorliegenden Mindestanforderungen aufs Korn genommen. Im Anschluss wird die schwer erträgliche Rechtslücke einer fehlenden Regelung bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft an der psychopathologischen Untersuchung kritisch dargestellt. Es folgt die Kritik, dass das weitere Vorgehen bei nicht-beantwortbarer Beweisfrage nicht klar geregelt ist. Zwingend erforderlich ist ebenfalls ein klares Gebot, die Interessenbeziehungen der GutachterInnen offen zu legen. Nicht minder wichtig ist ein unabhängiges Kontrollsystem für forensische GutachterInnen und den Maßregelvollzug. Als unerträglicher Kunstfehler erscheint auch, dass keine Vorprüfung besonders im Hinblick auf die zwingend gebotene Vertrauensbeziehung vorgesehen ist. Sehr wichtig ist auch eine gründliche, schriftliche Aufklärung und Risikoinformation wie eine audio- oder videodokumentierte Exploration. Eine UnterbringungsgutachterIn hat extreme Macht und deshalb ist auch besondere Kontrolle geboten. Deshalb ist in solchen Fällen die Vereidigung der Sachverständigen gefordert. Völlig unklar sind auch die sog. Anknüpfungstatsachen, insbesondere wenn noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Bis dorthin sollte die Unschuldsvermutung gelten. Wie ist dann aber mit Tatanschuldigungen zu verfahren? Unerträglich falsch ist jedenfalls, der ProbandIn Taten zu unterstellen, die rechtskräftig noch gar nicht festgestellt sind. Hier ist hypothesengeleitetes Vorgehen ohne Alternative. Dabei muss auch dem besonderen Problem Rechnung getragen werden, dass Angeklagte oder auch schon Verurteilte die Tat abstreiten, wie es bei der Mehrzahl der falsch Verurteilten (Mollath) auch zu erwarten ist. Es kann und darf ja wohl nicht sein, dass Abstreiten als ein besonderes Krankheitszeichen oder Wahn gegen den Betroffenen verwendet wird (Methode Dr. Leipziger im Falle Mollath). Dazu gehört auch, dass die Ablehnung der Krankenrolle als besonders hartnäckiges oder stabiles Symptom für eine psychische Erkrankung gewertet wird. Ganz allgemein führt das zu einem Regelungsbedarf für den Fall, dass Fehler gemacht wurden oder Fehler im Nachhinein offenbar werden. Nicht nur aus dem Fall Mollath ergibt sich, das in einigen Strafvollstreckungskammern extreme fachliche Defizite vorliegen, die zu krassen Fehlbeschlüssen führen. Das verlangt dringend eine Kompetenzregelung insbesondere für StrafvollstreckungsrichterInnen. Völlig unerträglich ist, dass Gerichte offensichtlich die Möglichkeit haben, so lange Gutachten zu beauftragen, bis ein genehmes dabei ist. Der Fall Mollath hat abermals gezeigt, dass die Ahndung der Justiz-, insbesondere der Richterkriminalität vollkommen unzulänglich geregelt ist. Dazu gehören vor allem auch die viel zu kurzen Verjährungsfristen z.B. bei der Rechtsbeugung. Ein weiteres schwieriges, aber vielfach unbekanntes Kapitel grundlegender Rechtsfehler betrifft das Gebiet der unbestimmten Rechtsbegriffe und ihrer Entsprechungen in Wissenschaft und Leben. In der Praxis gehört hier vor allem verboten, dass RichterInnen aus ihrer Verantwortung flüchten, wenn Sachverständige nach ihrer Meinung zu Rechtsbegriffen gefragt werden, z.B. ob Schuldunfähigkeit "nicht ausschließbar" sei.
Zusammenfassung der Analyse der letzten Stellungnahme Dr. Leipzigers vom 4.3.13
Hier liegt der oben beschriebene Dreifach-Fehler vor:
1) Dr. Leipziger, in dessen Klinik sich der untergebrachte Mollath befindet, erstellt den alljährlichen Bericht nach § 67e StGB, der nicht unbefangen, neutral und nicht unabhängig sein kann.
2) Dr. Leipziger, der das Unterbringungsgutachten am 25.7.2005 erstellt hatte, erstellt zugleich vielfach den alljährlichen Bericht nach § 67e StGB, wobei ihm naturgemäß - wie anderen in ähnlicher Konstellation auch - die entsprechende Distanz, Neutralität und Unbefangenheit fehlt.
3) Dr. Leipziger und das "Behandlungs"-, besser Verwahrungspersonal wird von Mollath von Anfang an nachhaltig und konsequent abgelehnt. Zwischen beiden, Mollath und Klinik, besteht eine negative Beziehung, der sich die Stellungnehmenden nicht entziehen können. Unter solchen Umständen kann eine faire und unbefangene Stellungnahme nicht erwartet werden, was man auch den Stellungnahmen selbst und ihren Ergebnissen ohne Mühe entnehmen kann.
4) Dr. Leipziger setzt seine grundlegenden logischen Fehler von Anfang an, 2005, bis zum 4.3.2013, seiner letzten Stellungnahme, ununterbrochen fort: Analysiert man das angewandte logische Modell, ergibt sich folgendes: Es gehören zu Mollaths Persönlichkeit die Merkmale M1, M2, M3, ... Mi, ... Mn. Nun habe sich Mi nicht geändert (Mollath verweigert sich). Also haben sich auch alle anderen Merkmale Mj (fehlende Krankheitseinsicht, Abstreiten der Taten, Wahn, Gefährlichkeit, Wahrscheinlichkeit künftig erheblicher Straftaten, ...) ungleich Mi nicht geändert. Formalisiert sieht man sofort, dass dieser Analogieschluss mehr Ähnlichkeit mit einem Wahngebilde denn mit Logik hat. Die tatsächliche Schlussfigur, die Dr. Leipziger verwendet, lautet: Solange Mollath nicht willfährig mitmacht, wie erwünscht, kann keine Veränderung bescheinigt werden. Und diese Schlussfigur erklärt sich am besten durch den Dreifach-Fehler. Beugehaft? Lebenslang? Hatten sie das vor? Was Dr. Leipziger bestenfalls sagen könnte: Er könne gar nichts sagen, weil Mollath sich der Exploration verweigere, aber dann kann er natürlich auch keine inhaltlichen Festschreibungen über 7 Jahre "erschließen".
5) Grundwiderspruch: Während Dr. Leipziger keine Skrupel und Probleme hatte, ohne persönliche Untersuchung und Exploration - obwohl er sie für notwendig erklärte - das entscheidende Unterbringungsgutachten zu fertigen, macht er in den Stellungnahmen immer geltend, dass er nichts sagen könne, weil sich Mollath nicht explorieren lasse. Das hat er beim Unterbringungsgutachten ja auch nicht.
6) Angemerkt sei noch, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht diese extremen Denk- und Methodenfehler kritiklos hinnehmen. Dies zeigt auch, dass die Strafvollstreckungskammer Bayreuth offensichtlich massive Kompetenzprobleme hat.
Gast kommentiert am Mi, 2013-08-14 14:51 Permanenter Link
Fünf Verfahren sind in der Causa Mollath noch offen, schrieb das Abendblatt. Welche sind das ?
http://www.abendblatt.de/hamburg/article118842051/Gerhard-Strate-ist-ein-Mann-fuer-alle-Faelle.html
Beobachter kommentiert am Mi, 2013-08-14 23:14 Permanenter Link
Sascha Pommrenke hat wieder eine übergreifend gute Analyse geschrieben, nicht nur zum Thema Mollath, sondern auch darüber hinaus zum Thema Journalismus und PR...
http://www.humana-conditio.de/?p=341
So, morgen bei "Beckmann" später in der ARD ist mal Gustl Mollath selbst und seine Verteidigung zu sehen; übrigens einer der letzten Polittalks mit Beckmann, wie gemunkelt wird, er mag nicht mehr... dabei waren es immer die besseren!...
Gast kommentiert am Do, 2013-08-15 12:32 Permanenter Link
Mollath bei Beckmann im Fernsehen.
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/26ak826-gustl-mollath-frei-reinhold-beckmann-interview-psychiatrie#.hero.Mollath%20gibt%20erstes%20TV-Interview.135.384
Gast kommentiert am Do, 2013-08-15 12:38 Permanenter Link
Ard 22:45 Mollath im Ersten
RA Strate nutzt optimal die Medien.
Gastkommentator kommentiert am Do, 2013-08-15 14:24 Permanenter Link
Ich bin da skeptisch. Strate selbst ist ein Mann der Öffentlichkeit, aber Mollath? Das Interview im Stern schien mir jedenfalls nicht richtig rund - für Mollath - gelaufen zu sein. Ich bin gespannt, wie es bei Beckmann "ich bin die Betroffenheit in Person" läuft.
Mollath hat einiges Aggressionspotenzial in sich. Und die Anmerkungen, mit denen er die Frage der Stern-Interviewer, ob er an eine Therapie denke, beantwortet hat, sprechen eine deutliche Sprache.
Bille kommentiert am Do, 2013-08-15 14:39 Permanenter Link
Nach über 7 Jahren Zwangsunterbringung hätte ich bei einer solchen Frage losgebrüllt, hätte um mich geschlagen.
Mollath dieses Interview freiwillig und ohne Honorar gemacht, hat auch der Veröffentlichung zugestimmt, läßt auch diese o.g. Passagen zu, es musste nichts geschönt werden ...
Zeigt eher Charakter als "Agressionspotential"
Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-08-15 15:41 Permanenter Link
Ich habe auch gestutzt, als ich diesen Absatz gelesen habe.
Wenn man seine Vergangenheit kennt, dann verstehe ich seine Abneigung gegen alles, was mit Psychologie und Psychotherapie zu tun hat.
Er muss einfach erst mal Vertrauen fassen, dass nicht jeder, der ihn begleitend betreut, automatisch einer ist, der ihn wieder in die forensische Psychiatrie stecken will.
Vielleicht hilft ihm Frau Dr. Hanna Ziegert heute abend dabei, einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Ich hoffe sehr, dass sie schon vorher Gelegenheit hat, mit ihm ganz zwanglos zu sprechen. Fernab von den Kameras und bei einem guten Abendessen.
Er braucht Hilfe, um das Trauma zu überwinden. Aber erst dann, wenn er selber erkennt, dass er Hilfe braucht. Ihm jetzt wieder etwas aufdrängen zu wollen, das er verabscheut, würde genau das Gegenteil bewirken.
Robert Stegmnann
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Do, 2013-08-15 19:24 Permanenter Link
Ferndiagnose Trauma?
Auch gut gemeinte Ferndiagnosen sind eben solche und möglicherweise gar nicht hilfreich. Sollte man Gustl F. Mollath nicht erst einmal etwas Zeit geben, sich in die neue Situation einzufinden?
Gastkommentator kommentiert am Do, 2013-08-15 14:59 Permanenter Link
Mollath hat viel durchgemacht, ist querulatorisch, steht vor dem Nichts und verbeißt sich darin, der Weltöffentlichkeit von seinem angeblichen Unrecht zu erzählen.
Ich bin mir absolut sicher, dass sich die meisten Unterstützer mittelfristig von ihm zurückziehen werden, weil mit ihm einfach nicht zurechtzukommen ist. Und ich halte es für mehr als fraglich, ob ihm die erhoffte vollständige Rehabilitation gelingt. Wie denn? In der neuen Verhandlung geht es um die Frage der Körperverletzung und der Reifenstechereien. Er wird nach kurzer Verhandlung freigesprochen (bzw. insoweit das Ersturteil bestätigt) werden, ohne Unterbringung. PM wird nicht aussagen und der angebliche Schwarzgeldskandal (auf dessen Veröffentlichung ich jetzt noch warte) spielt doch überhaupt keine Rolle.
Und die Zustände in der Forensik? Was hat er denn gesagt? Er selbst hat keine Medikamente genommen und ob Mitpatienten sich anders entschieden haben, geht ihn ja wohl kaum etwas an. Dass Neuroleptika sehr schwere Nebenwirkungen haben, bestreitet ja ernsthaft niemand. Und etwas bahnbrechend Neues ist die Erkenntnis nicht.
Mollath bräuchte meiner Meinung nach ernsthaft therapeutische Begleitung - von einem Therapeuten seines Vertrauens. Ansonsten wird er in kurzer Zeit ein verarmter verbitterter Kämpfer gegen vermeintliches staatliches Unrecht, so wie viele andere.
Walter Keim kommentiert am So, 2013-08-25 22:18 Permanenter Link
Dann machen sie mal die Augen auf und sehen sich Mollath mal an:
Über die undemokratischen Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen. Eine Podiumsdiskussion über “Richter und ihre Denker”.
http://tv-orange.de/2013/08/gustl-mollath-bei-der-tagung-der-gag-in-gies...
Gastkommentator kommentiert am Mo, 2013-08-26 08:59 Permanenter Link
Walter Keim schrieb:
Verbittert ist er nicht stimmt. Ansonsten - hier hat mal jemand vorgeschlagen, dass Mollath in die Politik soll. Ich stimme zu. Er redet viel und sagt nichts.
Walter Keim kommentiert am Mo, 2013-08-26 15:34 Permanenter Link
Ok, vielleicht im Tonfall
Aber so was erarte ich nicht von einem politiker, was den Inhalt betrifft:
"Er sei das Opfer eines »teuflischen Plans« seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau sowie einer Willkür, die »eigentlich der dunkelsten Zeit der Geschichte« zuzurechnen sei, sagte er. "
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Gustl-...
Gastkommentator kommentiert am Mo, 2013-08-26 17:08 Permanenter Link
Seine Aussage, im BKH Bayreuth wären Kinder - unter den Augen der Ärzte - misshandelt und missbraucht worden, ist sicherlich am interessantesten. Er soll mal Ross und Reiter nennen, ansonsten halte ich das für Verleumdung.
Gast kommentiert am Mo, 2013-08-26 17:20 Permanenter Link
So gedulden Sie sich doch. Das kommt schon noch.
Herr Mollath wird anwaltlich sehr gut beraten, da gehen wir am besten davon aus, daß öffentliche Äußerungen abgestimmt erfolgen.
Ich halte es durchaus für nicht unwahrscheinlich, daß in Bayreuth, und nicht nur dort, auch und sogar Kinder misshandelt und missbraucht werden.
gegentlich kommentiert am Do, 2013-08-15 17:55 Permanenter Link
"Mollath hat viel durchgemacht, ist querulatorisch, steht vor dem Nichts und verbeißt sich darin, der Weltöffentlichkeit von seinem angeblichen Unrecht zu erzählen."
Das sagt man so dahin. Woher wollen Sie denn wissen ob er querulatorisch ist? Er steht vor dem Nichts? Ausgemacht ist das ja nicht. Was ist daran falsch über das Geschehene zu berichten?
Die politischen Konsequenzen, die jetzt im Raum stehen, u.a. auch die Forderungen, die Prof. Müller erhoben hat,
werden sicherlich sein Trauma lindern. Wenn man weiß, dass man nicht umsonst gelitten hat und seine Peiniger ihr Fett abkriegen. Das gilt hoffentlich auch für involvierte Juristen, etwa Richter, die Belastungsmaterial gegen ihn bei der Polizei bestellt hatten. Dass die Leute, die sich publizistisch gegen die Wiedererlangung seiner Freiheit stellten (Lakotta, NK) gerade in den Medien abgefrühstückt werden dürfte seine Laune auch nicht verschlechtern. Kann das schon professionelle Hilfe überflüssig machen?
Walter Keim kommentiert am Mo, 2013-08-19 14:19 Permanenter Link
gegentlich schrieb:
Dass die Leute, die sich publizistisch gegen die Wiedererlangung seiner Freiheit stellten (Lakotta, NK) gerade in den Medien abgefrühstückt werden dürfte seine Laune auch nicht verschlechtern. Kann das schon professionelle Hilfe überflüssig machen?
Nachdem Lakotta Frau Maske mit Fotographien von Mollaths vermissten Eigentum im Spiegel zu Wort kommen liess habe ich folgenden Laserbiref geschrieben:
"Nun ist der unseriöse Lakotta-Journalismus zum Mikrofonstativ von Lügengeschichten verkommen und macht sich selber lächerlich.
Leser können sich nämlich über Tatsachen informieren, die Öffentlichkeit aufklären und den Spiegel abbestellen."
Da er wohl nicht veröffentlich wird habe ich ihn auf meiner Homepage selber publiziert: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Spiegel_Leserbrief.html
Gast kommentiert am Do, 2013-08-15 18:00 Permanenter Link
Wie soll das denn ausehen ?
"Mollath kann sich nur aus seinen Fesseln befreien, indem er mit anderen erfolgreich gegen das System kämpft und es letztlich besiegt, das ihn und andere im Unrecht schlug und schlägt".
Etwas "finanziellen Ausleich " ist das Maximale was er neben der Freiheit vermutlich bekommt.
Dass sich selber Richter oder Politiker oder Ärzte oder die Bank anzeigen wegen Fehlern oder Lügen , wird er nicht erleben.
Mich würde interessieren wer die hohen Anwaltskosten und Gerichtskosten trägt ?
Zumal ja noch 4 Verfahren neben dem Wiederaufnahmeverfahren noch offen sind.
Das wird Mollath auch noch beschäftigen, wenn er sich wieder eine neue Existenz aufbauen will.
Selbst wenn seine Ex eine kleine Geldstrafe bekommen sollte, was hätte er davon.
Walter Keim kommentiert am So, 2013-08-25 18:15 Permanenter Link
Sein Verteidiger Gerhard Strate habe zwar auf sein Honorar verzichtet, räumt Mollath ein. Aber er habe dennoch den Anspruch, irgendwann für den großen Einsatz von Strate in seinem Fall aufzukommen.
http://www.t-online.de/regionales/id_65127982/mollath-will-ferraris-repa...
Gastfrau kommentiert am Do, 2013-08-15 18:10 Permanenter Link
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/13355653.htm
Gastfrau kommentiert am Do, 2013-08-15 18:23 Permanenter Link
https://www.strate.net/de/dokumentation/Bescheid-GSt-Muenchen-13-07-09.pdf
Gast kommentiert am Do, 2013-08-15 18:48 Permanenter Link
Vielleicht kann Prof. Müller etwas zu dem Klageerzwingungsantrag wegen Freiheitberaubung sagen.
Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 00:31 Permanenter Link
Sehr gute Sendung zur Causa Mollath just bei Beckmann!
Warum will Beckmann, Gerüchten zufolge, nicht weitermachen?
Ungebetener Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 00:37 Permanenter Link
Am besten die schonungslos offene Aussage der Psychiaterin dass sie sich selbst nicht psaychiatrisch begutachten lassen würd!e
Joachim Bode kommentiert am Fr, 2013-08-16 01:10 Permanenter Link
Ich würde mich weder psychiatrisch begutachten, noch anwaltlich beraten (außer von Dr. Strate...), und erst recht nicht richterlich beurteilen lassen.
Allein der Gedanke daran macht mir schon Angst!
Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 01:42 Permanenter Link
Nun ist Herr Mollath nach fast 8 Jahren nachgewiesener unrechtsmässiger Zwangsunterbringung in der forensichen Psychiatrie: dabei kein rechtliches Gehör; baldige Wegsperrung in den Höchstsicherheits-Forensikapperat Deutschlands Straubing für drei Jahre, Hand- und Fussfesseln inclusive... und vieles mehr, wie er sagt: halbfrei.
Dem Wiederaufnahmeverfahren, seiner völligen Rehabilitierung, sieht er zuversichtlich entgegen. Unendliche Arbeit...
Gute Aufklärungsarbeit von Gustl Mollath!!, und seinem unbeirrbaren Unterstützerkreis!... klar sind auch genauso viele Frauen dabei!
Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 02:14 Permanenter Link
Kommentar auf Gabriele Wolffs Blog:
Geisteswissenschaften, Zeichen, Sprache...
Gastkommentator kommentiert am Fr, 2013-08-16 06:49 Permanenter Link
Mollath hatte sich gut im Griff, keine Frage.
Aber er hatte auch Gegenüber, die es wohlwollend mit ihm meinten.
Was mir gefehlt hatte, war die Antwort der Psychiaterin, was zu tun sei, wenn sich ein Proband n icht untersuchen lassen will. Sie meinte nur, das sei ihr nie passiert. Aber das war keine Antwort. Wenn ein Beschuldigter sich nicht untersuchen lassen will, wird nun mal nach Aktenlage ein Gutachten erstellt. Anders geht es ja nicht.
Mir ist noch aufgefallen, dass Mollath oft auf die gestellten Fragen nicht antwortete, sondern abschweifte.
Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 08:09 Permanenter Link
Falls im WA Verfahren G.M. schuldig wäre, so wird kaum ein Gutachter den damaligen Geisteszustand von 2001 feststellen können.
Das war schon beim ersten Gutachten nach über 5 Jahren Irrsinn.
gelegentlich kommentiert am Fr, 2013-08-16 08:10 Permanenter Link
Ich muss Ihnen zustimmen. So ein richtiger Härtetest war das nicht mit diesen Leuten.
"Wenn ein Beschuldigter sich nicht untersuchen lassen will, wird nun mal nach Aktenlage ein Gutachten erstellt. Anders geht es ja nicht."
Nun ja. Dann aber wäre wichtig, dass, anders als im Fall Mollath, man schon prinzipiell 2, vielleicht sogar 3, Gutachten braucht und dass, => sehr wesentlich, auf keinen Fall der Richter seinen Kumpel X damit beauftragen kann. Auch die Auswahl der weiteren Gutachter muss so sein, dass solche widerlichen Cliqueneffekte wie hier im Fall Mollath auszuschließen sind: Kröber begutachtet falsch um seinen Kollegen Leipziger zu unterstützen und und und. Es darf nicht so weit kommen dass man am Ende eine Figur wie Lakotta braucht um die öffentliche Meinung zu glätten.
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Fr, 2013-08-16 11:02 Permanenter Link
Was tun bei Verweigerung der Mitwirkung? Gesetzeslücke mit der Reform des § 63 schließen
"Wenn ein Beschuldigter sich nicht untersuchen lassen will, wird nun mal nach Aktenlage ein Gutachten erstellt. Anders geht es ja nicht." Nun ja. Dann aber wäre wichtig, dass, anders als im Fall Mollath, man schon prinzipiell 2, vielleicht sogar 3, Gutachten braucht und dass, => sehr wesentlich, auf keinen Fall der Richter seinen Kumpel X damit beauftragen kann. Auch die Auswahl der weiteren Gutachter muss so sein, dass solche widerlichen Cliqueneffekte wie hier im Fall Mollath auszuschließen sind: Kröber begutachtet falsch um seinen Kollegen Leipziger zu unterstützen und und und. Es darf nicht so weit kommen dass man am Ende eine Figur wie Lakotta braucht um die öffentliche Meinung zu glätten.
Nein, auch 30 Gutachter oder ein Delphiverfahren nutzten hier nichts. Das Gesetz sagt klipp und klar im § 20 StGB "...bei Begehung der Tat ...". Die Erforschung des Erlebens bei Begehung der Tat ist durch keine Beobachtung, noch dazu im Nachhinein, erforschbar. Auch nicht durch eine noch so dicke Akte. Es ist eine fatale Gesetzeslücke, die von den Richtern und psychiatrischen Meinungsachtern missbraucht wird. Gesetz und Recht soll - und das sage ich jetzt ganz bewusst ruppig - gefälligst selbst Verantwortung übernehmen. D.h. die Gesetzeslücke muss klar gesclossen werden (vermutlich bedarf es eines dritten Weges wie auch beim Interlokut). Gutachten nach Aktenlage sind in aller Regel Verbrechen gegen den gesunden Menschenverstand (wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen - und erst recht nicht gutachten!), Verbrechen gegen die Wissenschaft und Verstöße gegen die Mindestanforderungen und Berufsethik.
Hierzu (hauptsächlich zum Missbrauch des § 81 StPO):
Rechtsfehler keine klare Regelung bei Verweigerung der Mitwirkung an der Untersuchung
http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRG/RechtsF.htm#Rechtsfehler%20keine%20kl...
Gast kommentiert am Fr, 2013-08-16 11:25 Permanenter Link
haben Sie scoin einmal daran gedacht sich mit RA Dr. Strate in Verbindung zu setzen und ihm die unglaublich fehlerhaften Zustände schildern und auch der Therapeutenkammer und der Bundesärztekammer alles schildern.

References: § 359
 § 67
 § 67
 § 63
 § 20
 § 81