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Timestamp: 2019-11-19 09:46:44+00:00

Document:
VIS BE VergabeVO Stiftung | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 18. Mai 2010 | gültig ab: 30.05.2010
§ 3 - § 5 II. Antragstellung
§ 6 - § 10 III. Quotierung und Verfahrensablauf
§ 11 - § 18 IV. Quoten und Auswahlkriterien des zentralen...
§ 19 - § 19 V. Auswahl nach einem Dienst auf Grund früherer...
§ 20 - § 21 VI. Verteilung auf die Studienorte
§ 22 - § 22 VII. Vergabe von Teilstudienplätzen
§ 23 - § 23 VIII. Schlussbestimmungen
Anlage 1 - In das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge...
Anlage 2 - Ermittlung der Durchschnittsnote (zu § 11 Absatz...
Anlage 4 - Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu...
Anlage 5 - Ermittlung der Punktzahl der Gesamtqualifikation...
Gültig ab: 30.05.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 269
Gliederungs-Nr: 221-19-1
Verordnung über die zentrale Vergabe
von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung
(VergabeVO Stiftung)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18.06.2018 (GVBl. S. 455) - Entsprechend des Artikels 3 Satz 2 der Verordnung vom 18.06.2018 gilt die Änderung erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2018/19
Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 18. Mai 2010 30.05.2010
Eingangsformel 30.05.2010
Inhaltsverzeichnis 30.05.2010
I. Allgemeines 30.05.2010
§ 1 - Umfang der zentralen Studienplatzvergabe 30.05.2010
§ 2 - Einbezogener Personenkreis 30.05.2010
II. Antragstellung 30.05.2010
§ 3 - Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren 18.08.2017
§ 4 - Beteiligung am Verfahren 30.05.2010
§ 5 - Besonderer öffentlicher Bedarf 30.05.2010
III. Quotierung und Verfahrensablauf 30.05.2010
§ 6 - Quotierung 30.05.2010
§ 7 - Ablauf des zentralen Vergabeverfahrens 30.05.2010
§ 8 - Zulassungsbescheid 30.05.2010
§ 9 - Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens 30.05.2010
§ 10 - Auswahlverfahren der Hochschulen 18.08.2017
IV. Quoten und Auswahlkriterien des zentralen Vergabeverfahrens 30.05.2010
§ 11 - Auswahl in der Abiturbestenquote 31.12.2011
§ 12 - Landesquoten 30.05.2010
§ 13 - Zurechnung zu den Landesquoten 30.05.2010
§ 14 - Auswahl nach Wartezeit 30.05.2010
§ 15 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten 30.05.2010
§ 16 - Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung 30.05.2010
§ 17 - Auswahl für ein Zweitstudium 30.05.2010
§ 18 - Nachrangige Auswahlkriterien 29.03.2013
V. Auswahl nach einem Dienst auf Grund früherer Zulassung 30.05.2010
§ 19 - Auswahl nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs 01.07.2018
VI. Verteilung auf die Studienorte 30.05.2010
§ 20 - Verteilung der in der Abiturbestenquote Ausgewählten auf die Studienorte 30.05.2010
§ 21 - Verteilung der nach § 7 Absatz 3 Ausgewählten auf die Studienorte 23.05.2015
VII. Vergabe von Teilstudienplätzen 30.05.2010
§ 22 - Teilstudienplätze 30.05.2010
VIII. Schlussbestimmungen 30.05.2010
§ 23 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 30.05.2010
Anlage 1 - In das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge (zu § 1 Satz 2) 30.05.2010
Anlage 2 - Ermittlung der Durchschnittsnote (zu § 11 Absatz 3 Satz 1) 23.05.2015
Anlage 3 - Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium (zu § 17 Absatz 2 Satz 2) 28.05.2014
Anlage 4 - Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienorten (zu § 21 Absatz 1 Satz 3) 30.05.2010
Anlage 5 - Ermittlung der Punktzahl der Gesamtqualifikation (zu § 20 Satz 3) 30.05.2010
Auf Grund des § 11 Nummer 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 2008 (GVBl. S. 310) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 310), wird verordnet:
III. Quotierung und Verfahrensablauf
IV. Quoten und Auswahlkriterien des zentralen Vergabeverfahrens
V. Auswahl nach einem Dienst auf Grund früherer Zulassung
bei der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). Bei Bewerbungen für ein Zweitstudium gilt der Zeitpunkt des Abschlusses des Erststudiums als Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nach Satz 1. Anträge auf Zulassung auf Studienplätze außerhalb der festgelegten Zulassungszahlen müssen für das Sommersemester bis zum 1. April, für das Wintersemester bis zum 1. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen).
(8) Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
(9) Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Stiftung den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.
(3) Vom Vergabeverfahren ist ausgeschlossen, wer für den gewählten Studiengang im Zeitpunkt der Antragstellung an einer in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Hochschule (deutsche Hochschule) als Studentin oder Student eingeschrieben ist; dies gilt nicht im Fall der Einschreibung für einen Teilstudienplatz oder bei Nachweis von Gründen für einen Studienortwechsel nach § 15 Satz 2 . Wer in dem gewählten Studiengang bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann seine Zulassung in diesem Studiengang sowohl im Verfahren der Stiftung für einen Studienplatz des ersten Fachsemesters als auch nach Maßgabe der Vorschriften für die Zulassung zu höheren Fachsemestern beantragen.
für die Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die nicht nach § 2 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, bis zu fünf vom Hundert,
(3) Danach vergibt die Stiftung die Studienplätze der Quoten nach § 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 . An der Vergabe der Studienplätze dieser Quoten wird nicht beteiligt, wer in der Abiturbestenquote zugelassen worden ist. Wer in einer oder mehreren dieser Quoten zu berücksichtigen ist, wird auf allen entsprechenden Ranglisten geführt. Bei der Auswahl werden die Ranglisten in folgender Reihenfolge berücksichtigt:
Auswahl nach einem Dienst auf Grand früheren Zulassungsanspruchs nach § 19 , sofern die frühere Zulassung weder in der Abiturbestenquote noch im Auswahlverfahren der Hochschulen erfolgt ist,
(1) Das Auswahlverfahren der Hochschulen wird nach den Bestimmungen des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes und der Hochschulzulassungsverordnung vom 4. April 2012 (GVBl. S. 111), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. August 2017 (GVBl. S. 414) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen von den einzelnen Hochschulen durchgeführt. Die Hochschulen sind in diesem Verfahren nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; § 3 Absatz 9 gilt entsprechend. Hochschulen können die Stiftung damit beauftragen, Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen und Auftrag der Hochschule zu versenden. Hochschulen können bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden.
die Erfüllung der Voraussetzungen für eine erneute Zulassung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 .
(7) Sind nach Durchführung des Nachrückverfahrens nach Absatz 6 Studienplätze noch verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, schreibt die Stiftung die Ranglisten nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 2 fort und übermittelt sie für das Sommersemester bis zum 10. April, für das Wintersemester bis zum 10. Oktober an die Hochschulen. Absatz 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Die Hochschulen teilen der Stiftung die Einschreibergebnisse für das Sommersemester bis zum 17. April, für das Wintersemester bis zum 17. Oktober mit. Die Hochschulen können durch Satzung für einzelne Studiengänge die Durchführung eines zweiten Nachrückverfahrens ausschließen.
(8) Nach Abschluss der Nachrückverfahren oder des Nachrückverfahrens werden Studienplätze, die noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, von der Hochschule durch das Los an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die bei der Hochschule die Zulassung beantragt haben. Die Hochschule bestimmt Form und Frist der Antragstellung und gibt sie in geeigneter Weise bekannt.
(2) Für die Besetzung der Studienplätze in der Abiturbestenquote werden so viele Bewerberinnen und Bewerber ausgewählt, wie insgesamt in dieser Quote Studienplätze zu vergeben sind. Die Auswahl erfolgt nach Absatz 3 bis 5; dabei werden §§12 und 13 angewendet.
(2) Besteht danach noch Ranggleichheit oder besteht bei der Auswahl in den übrigen Quoten Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer zu dem Personenkreis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 gehört und durch eine Bescheinigung glaubhaft macht, dass der Dienst in vollem Umfang abgeleistet ist oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April und bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer abgeleistet sein wird, oder glaubhaft macht, dass bis zu den genannten Zeitpunkten mindestens sechs Monate Dienst nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ausgeübt sein werden. Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.
eine Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit übernommen haben bis zur Dauer von drei Jahren, einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, oder nach dem Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) geleistet haben,
mindestens ein Jahr Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, geleistet haben,
einen Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (BGBl I S. 842) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben; § 15 Absatz 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gilt entsprechend,
(4) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst auf Grand früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.
Die Zulassung richtet sich vorrangig nach den im Zulassungsantrag nach § 3 Absatz 3 Satz 2 geäußerten Studienortwünschen. Können an einem Studienort nicht alle Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die diesen Studienort an gleicher Stelle genannt haben, entscheidet über die Zulassung die nach § 11 Absatz 3 bis 5 ermittelte Durchschnittsnote. Besteht bei der Zulassung nach Satz 2 Ranggleichheit, entscheidet die nach Anlage 5 ermittelte Punktzahl der Gesamtqualifikation der Hochschulzugangsberechtigung. Besteht bei der Zulassung nach Satz 3 Ranggleichheit, entscheidet die Rangfolge nach § 21 Absatz 1 Satz 2 . Im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los. Wer an keinen für diese Quote genannten Studienort verteilt werden kann, wird nicht zugelassen.
amtlich festgestellte Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ,
einzige Wohnung oder Hauptwohnung mit dem Ehegatten, den Kindern oder dem Lebenspartner oder der Lebenspartnerin aus einer Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, in den dem Studienort zugeordneten Kreisen und kreisfreien Städten,
keiner der vorgenannten Grande.
Die Zuordnung von Kreisen und kreisfreien Städten zu den einzelnen Studienorten ergibt sich aus Anlage 4 .
(2) Die festgesetzte Zahl an Teilstudienplätzen, vermindert um die Zahl der nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden, wird jeweils im Anschluss an das Verfahren nach § 10 Absatz 6 oder 7 durch das Los an die Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die bis dahin nicht zugelassen sind. Die §§ 1 bis 4 , 8 , 19 und 21 gelten entsprechend; die Zulassung für einen Teilstudienplatz wird nicht nach § 4 Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2010/2011.
(2) Gleichzeitig tritt die Vergabeverordnung vom 14. Mai 2008 (GVBl. S. 118), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Mai 2009 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, außer Kraft.
Berlin, den 18. Mai 2010
(zu § 1 Satz 2 )
(zu § 11 Absatz 3 Satz 1 )
die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese von der Stiftung bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird von der Stiftung nach Anlage 2 der „Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Juli 1972 in der Fassung vom 6. Juni 2013 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 176) die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.
ist in der Hochschulzugangsberechtigung neben den Noten für die Fächer Biologie, Chemie und Physik eine Gesamtnote finden naturwissenschaftlichen Bereich ausgewiesen, bleibt diese bei der Errechnung der Durchschnittsnote außer Betracht;
(10) Bei ausländischen Vorbildungsnachweisen wird die Gesamtnote, wenn keine Bescheinigung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes über die Festsetzung einer Gesamtnote vorliegt, von der Stiftung auf der Grundlage der „Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen“ vom 15. März 1991 in der Fassung vom 12. September 2013 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.5) berechnet.
(12) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutschfranzösischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 10. Februar 1972 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 90) ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt“ bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts“ wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 1975 in der Fassung vom 14. Februar 1996 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.2) angewendet. Bei Absolventinnen und Absolventen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt“ im „Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs“ ausgewiesen und durch den Stempelzusatz „Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“ gekennzeichnet.
(14) Bei Hochschulzugangsberechtigungen nach § 11 des Berliner Hochschulgesetzes ist die Durchschnittsnote aus dem Zeugnis der beruflichen Qualifikation zu bilden, soweit für diese Bewerbergruppe keine Vorabquote besteht.
(zu § 17 Absatz 2 Satz 2 )
zwingende berufliche Gründe liegen vor, wenn ein Beruf angestrebt wird, der nur auf Grand zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden kann;
besondere berufliche Gründe liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt. Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventinnen und Absolventen eines der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und die oder der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt;
Liegen wissenschaftliche Gründe vor, ist die Punktzahl innerhalb des Rahmens von sieben bis elf Punkten davon abhängig, welches Gewicht die Gründe haben, welche Leistungen bisher erbracht worden sind und in welchem Maß die Gründe von allgemeinem Interesse sind. Wird das Zweitstudium nach einer Familienphase zum Zwecke der Wiedereingliederung oder des Neueinstiegs in das Berufsleben angestrebt, kann dieser Umstand unabhängig von der Bewertung des Vorhabens und seiner Zuordnung zu einer der vorgenannten Fallgruppen durch Gewährung eines Zuschlags von bis zu zwei Punkten bei der Messzahlbildung berücksichtigt werden.
(zu § 21 Absatz 1 Satz 3 )
(3) Örtliche und regionale Verwaltungseinheiten eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die an ein Land der Bundesrepublik Deutschland angrenzen, können einem Studienort dieses Landes zugeordnet werden, wenn sie an den Kreis oder die kreisfreie Stadt dieses Studienorts angrenzen.
(4) In der nachfolgenden Übersicht ist für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Entfernung zu den Studienorten des Landes als Länge der Luftlinie zwischen Kreisstadt und Studienort in Kilometern (km), jeweils auf zehn km gerundet - für Bayern in einer Stufenfolge von eins bis neun entsprechend der Entfernung - angegeben.
(5) Ist ein Studienort im Kreis oder in der kreisfreien Stadt oder in einem hieran angrenzenden Kreis oder einer hieran angrenzenden kreisfreien Stadt gelegen, ist als Entfernung null angegeben; dies gilt auch für außerhalb des Landes gelegene Studienorte.

References: § 3
 § 5

§ 6
 § 10

§ 11
 § 18

§ 19
 § 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 22

§ 23
 § 23
 § 11

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 7

§ 22

§ 23
 § 1
 § 11
 § 17
 § 21
 § 20
 § 11
 § 2
 § 15
 § 2
 § 6
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
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 § 15
 § 3
 § 11
 § 21
 § 1
 § 10
 § 4
 § 1
 § 11
 § 11
 § 17
 § 21