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Timestamp: 2016-10-24 14:17:32+00:00

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§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 58 EuWO (weggefallen)§ 59 EuWO, Briefwahl§ 60 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 61 EuWO, Zählung der Wähler§ 62 EuWO, Zählung der Stimmen§ 63 EuWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 64 EuWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 65 EuWO, Wahlniederschrift§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellu...§ 68 EuWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 69 EuWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der k...§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71 EuWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im...§ 72 EuWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73 EuWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74 EuWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahllei...§ 75 EuWO, Nachwahl§ 76 EuWO, Wiederholungswahl§ 77 EuWO, Berufung von Listennachfolgern…§ 88 EuWO
§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 57 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.(2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.(3) § 55 Abs. 3 und § 54 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 56 EuWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 58 EuWO (weggefallen)

References: § 57

§ 57

§ 57
 § 55
 § 54

§ 56