Source: https://www.buzer.de/gesetz/1218/b3394.htm
Timestamp: 2019-10-16 08:10:25+00:00

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Drittes Kapitel ALG Organisation und Datenschutz Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
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Drittes Kapitel - Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
§§ 51 bis 58b (aufgehoben)
§ 64 (aufgehoben)
§ 49 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
§§ 51 bis 58b hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 59 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. 2Für versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.
§ 60 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherten nur im Falle der Beendigung ihrer Versicherung und auf Antrag über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten personenbezogenen Daten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf), zu unterrichten sind; § 149 Abs. 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
§ 61a hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie
§ 62 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 63 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Für Auskünfte der Deutschen Post AG an die für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger und diesen Gleichgestellte (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Auskünfte über personenbezogene Daten entsprechend § 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.
§ 64 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) G. v. 18. Dezember 2007 BGBl. I S. 2984; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130 m.W.v. 1. Januar 2009
§ 65 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
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References: § 64

§ 49

§ 59

§ 60
 § 149
 § 149

§ 61

§ 62

§ 63
 § 69
 § 151
 § 151

§ 64

§ 65