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Timestamp: 2017-11-20 09:47:09+00:00

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Keine Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen von grobem Verschulden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2005, RV/0709-W/02
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen von grobem Verschulden
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO sowie Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO entschieden:
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1987, 1988, 1989 und 1990 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit c BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Stellung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1987, 1988, 1989 sowie 1990 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Stellung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 sowie die Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Stellung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs 1 lit c BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 wird als unbegründet abgewiesen.
Am 10. Oktober 1984 gab der Bw. dem Finanzamt schriftlich bekannt, dass er seinen Gewerbebetrieb am 31. Mai 1984 aufgab und seit diesem Zeitpunkt einer selbständigen Arbeit als Autor nachging.
Da der Bw. die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1985 nicht fristgerecht einreichte, forderte das Finanzamt diesen mit Schreiben bzw. Rückscheinbrief vom 11. August 1987 unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von ATS 3.000,-- auf, die Einreichung dieser Erklärungen bis spätestens 26. August 1987 nachzuholen. Da der Bw. diesen Rückscheinbrief nicht behob und damit auch dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. September 1987 eine Zwangsstrafe in der o. g. Höhe mit Bescheid fest und forderte den Bw. unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von ATS 5.000,-- gleichzeitig auf, die Erklärungen betreffend das Jahr 1985 bis zum 25. September 1987 nachzureichen. Da der Bw. weder beim ersten noch beim für den 15. September 1987 angekündigten zweiten Zustellversuch angetroffen wurde, wurde dieses eigenhändig zugestellte Schreiben am letztgenannten Datum beim Postamt hinterlegt.
Am 9. Dezember 1987 erließ das Finanzamt die die. o. a. Abgaben betreffenden Bescheide unter Hinweis auf die Bestimmung des § 184 BAO, wobei es den Gesamtbetrag der Entgelte bzw. der gem. der Bestimmung des § 6 UStG 1972 erzielten Umsätze sowie der Einkünfte aus selbständiger Arbeit jeweils in Höhe von ATS 150.000,-- zum Ansatz brachte und begründend ausführte, dass die Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt worden seien.
Mit Schreiben vom 9. September 1991 gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass er den Rechtsanwalt Dr.A.S. mit seiner Vertretung beauftragt habe und legte diesem Schreiben die von diesem am 1. September 1991 unterfertigte Vollmacht, die auch die Zustellvollmacht umfasste, bei.
Am 27. März 1992 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 auf Grund einer den Bw. betreffenden Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß der Bestimmung des § 295 BAO ab und brachte neben den o. a. Einkünften aus selbständiger Arbeit, solche aus Gewerbebetrieb in Höhe ATS 35.000,-- zum Ansatz. Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass dieser Bescheid dem o. e. Vertreter mit Rückscheinbrief zugestellt wurde und dass die am 31. März 1992 erfolgte Übernahme des gem. § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 auf dem diesbezüglichen Rückschein vom Vertreter des Bw. mit Stempel vom 31. März 1992 und Unterschrift bestätigt wurde.
Da der Bw. die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1986 nicht fristgerecht einreichte forderte das Finanzamt diesen mit Schreiben vom 27. August 1987 unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von ATS 3.000,-- auf, die Einreichung dieser Erklärungen bis spätestens 11. September 1987 nachzuholen. Da der Bw. auch dieser Aufforderung nicht nachkam, forderte das Finanzamt den Bw. mit Schreiben vom 29. Oktober 1987 neuerlich auf, die o. a. Steuererklärungen bis zum 13. November 1987 beizubringen. Angemerkt wird, dass beide diesbezügliche Rückscheinbriefe vom Bw. nicht übernommen wurden und dass das Zustellorgan als Grund für die Nichtübernahme anführte, dass der Bw. verzogen sei. Am 9. Dezember 1987 erließ das Finanzamt die die Umsatz- und Einkommensteuer betreffenden Bescheide für das Jahr 1986 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 184 BAO, wobei es den Gesamtbetrag der Entgelte bzw. der gem. der Bestimmung des § 6 UStG 1972 erzielten Umsätze sowie der Einkünfte aus selbständiger Arbeit jeweils in Höhe von ATS 200.000,-- zum Ansatz brachte und begründend ausführte, dass die Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt worden seien. Auch der diesbezügliche Rückscheinbrief wurde vom Bw. nicht behoben. Vom Zustellorgan wurde als Grund für die Nichtübernahme wiederum angeführt, dass der Bw. verzogen sei.
Eine Anfrage des Finanzamtes an das Meldeamt vom 26. September 1988 um Bekanntgabe der Wohnanschrift des Bw. - Stempel des Meldeamtes vom 5. Oktober 1988 - ergab, dass dieser seit dem 14. Mai 1986 an der Adresse, an die die o. a. Schreiben des Finanzamtes zugestellt wurden, gemeldet war.
Da der Bw. die Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987 nicht fristgerecht einreichte forderte das Finanzamt diesen mit Schreiben bzw. Rückscheinbrief vom 29. August 1988 unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von ATS 3.000,-- auf, die Einreichung dieser Erklärungen bis spätestens 13. September 1988 nachzuholen. Eine Zustellung des diesbezüglichen Rückscheinbriefes erfolgte nicht, da der Bw. laut den Angaben des Zustellorganes verzog.
In einem dem Vertreter des Bw. mittels Rückscheinbriefes zugestellten Schreibens vom 27. Jänner 1992 erinnerte das Finanzamt daran, dass die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen des Bw., jeweils für die Jahre 1987 bis 1990 nicht fristgerecht eingereicht worden seien und ersuchte den Bw. dies längstens zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens nachzuholen und führte weiters aus, dass anderenfalls die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden müssten. Die Übernahme dieses Schreibens wurde auf dem diesbezüglichen Rückschein vom Vertreter des Bw. mit Stempel vom 30. Jänner 1992 und Unterschrift wurde.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1992, eingelangt beim Finanzamt am 14. Februar 1992 ersuchte der Vertreter des Bw. die im obigen Schreiben gesetzte Frist um zwei Wochen zu verlängern. Eine Nachreichung der in diesem Erinnerungsschreiben abverlangten Abgabenerklärungen betr. die Jahre 1987 bis 1990 erfolgte jedoch nicht.
Am 27. März 1992 erließ das Finanzamt die die Einkommensteuer betreffenden Bescheide für die Jahre 1987, 1988, 1989 und 1990 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 184 BAO, wobei es betreffend das Jahr 1987 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 250.000,--, betreffend das Jahr 1988 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 300.000,--, betreffend das Jahr 1989 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 350.000,-- und betreffend das Jahr 1990 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von ATS 400.000,-- zum Ansatz brachte und in sämtlichen o. g. Bescheiden (betr. Einkommensteuer 1987, 1988, 1989 und 1990) begründend ausführte, dass die Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt worden seien. Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass die Einkommensteuerbescheide betr. die Jahre 1987, 1988, 1989 und 1990, alle vom 27. März 1992, dem o. e. Vertreter mit Rückscheinbrief zugestellt wurden und dass die am 31. März 1992 erfolgte Übernahme auf dem diesbezüglichen Rückschein vom Vertreter des Bw. mit Stempel vom 31. März 1992 und Unterschrift bestätigt wurde. Angemerkt wird weiters, dass sämtliche o. a. Bescheide vom Finanzamt für den 12., 13. 14. und 23. Bezirk in Wien erlassen wurden.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien gab der Bw. am 17. September 1996 u. a. bekannt, dass er im Jahre 1992 einen Verlagsvorschuss in Höhe von ATS 60.000,-- aus einer selbständigen Tätigkeit als Schriftsteller erhalten habe, dass die diesbezügliche Endabrechung unter Berücksichtigung aller Spesen jedoch einen negativen Betrag in Höhe von cirka ATS 2.000,-- ergeben habe und er den letztgenannten Betrag nicht habe zurückzahlen müssen. Weiters führte der Bw. wörtlich aus wie folgt: "Außer dem Jahr 1992 habe ich niemals eine selbständige Tätigkeit ausgeübt:"
Der Bw. gab bei dieser Vorsprache außerdem bekannt, dass er im Zeitraum vom 1. Februar 1989 bis zum 31. Jänner 1991 bei der RKEMBGmbH, im Zeitraum vom 15. Jänner 1991 bis zum 11. Mai 1992 bei der AVGmbH und im Zeitraum vom 1. April 1994 bis zum 20. Jänner 1995 bei der GMBE in einem Dienstverhältnis gestanden habe. Weiters sei er im Zeitraum vom 18. Mai 1992 bis zum 28. Februar 1994 sowie vom 16. Februar 1995 bis zum o. a. Vorsprachedatum arbeitslos gewesen sei. Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass die aus Anlass dieser Vorsprache erstellte Niederschrift vom Bw. eigenhändig unterschrieben wurde.
Anlässlich dieser Vorsprache brachte der Bw. auch diverse, vom Arbeitsmarktservice seinen Leistungsanspruch betreffende Bestätigungen sowie von den drei obgenannten Arbeitgebern ausgestellte Bestätigungen und Schriftstücke und einen das Jahr 1992 betreffenden Lohnzettel bei. Hinsichtlich der erstgenannten Firma brachte der Bw. einen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1996, aus dem hervorgeht, dass der Bw. als Dienstnehmer dieses Betriebes anzusehen war, bei.
Mit Schreiben vom 5. Juni 1997 - eingelangt beim Finanzamt am 9. Juni 1997 - stellte der Bw. unter Hinweis darauf, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen sei, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragstellung zur Wiederaufnahme des Verfahrens in dem er u. a. begründend ausführte, dass er, da ihm persönlich Steuerbescheide nicht zugestellt worden seien und er außerdem im Rahmen seiner Vorsprache beim Finanzamt am 17. September 1996 klar dargelegt habe, dass er seit dem Jahre 1989 als Dienstnehmer beschäftigt bzw. arbeitslos gewesen sei, davon ausgegangen sei, dass die "zu Unrecht vorgenommene Veranlagung zur Vorschreibung der Umsatzsteuer" damit erledigt sei. Dazu sei gekommen, dass sein Akt auf Grund seines Wohnsitzwechsels "vom Finanzamt für den 12., 13., 14. und 15. an das Finanzamt für den 3. u. 9." abgetreten worden sei. Bei Nachfragen im erstgenannten Finanzamt habe er die Auskunft erhalten, dass der Akt nicht mehr vorhanden gewesen sei, während der Akt vom nunmehr zuständigen Finanzamt noch nicht übernommen worden sei. Dieser Zustand habe nach den ihm zur Verfügung stehenden Informationen beinahe ein Jahr gedauert.
Erst im Zuge einer Vorsprache "beim Finanzamt für den 3. u. 9." bei der er von seinem Rechtsvertreter begleitet worden sei, sei ihm kurz Akteneinsicht gewährt worden. Im Zuge dieser Vorsprache sei er auch darauf hingewiesen worden, dass Steuerbescheide existierten, die ihm aber auf Grund fehlgeschlagener Zustellversuche nicht zugestellt hätten werden können. Erst im Zuge einer weiteren Vorsprache beim Finanzamt sei ihm eine Ablichtung einer Bestätigung, aus der hervorgegangen sei, dass von seinem damaligen, o. g. Steuervertreter "am 9. September 1991" Bescheide übernommen worden seien. Von der erkennenden Behörde wird diesbezüglich angemerkt, dass der Bw. mit Schreiben vom 9. September 1991 bekannt gab, dass er den Letztgenannten am 1. September 1991 mit seiner Vertretung, die. w. o. ausgeführt auch eine Zustellvollmacht umfasste, betraute und dass die Zustellung der o. a. Bescheide vom 27. März 1992 an diesen, w. o. ausgeführt, am 31. März 1992 erfolgte. Erst zu diesem Zeitpunkt sei ihm klar geworden, dass Rechtsmittelfristen wegen der an ihn niemals durchgeführten Zustellung nicht mehr offen seien und die Zustellung an Herrn Dr.A.S. erfolgt sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er davon ausgegangen, dass Steuerbescheide nicht existierten bzw. ihm nicht rechtswirksam zugestellt worden seien. Eine Veranlassung zur Wiederaufnahme des Verfahrens habe sich für ihn daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis davon, dass die Steuerbescheide seinem damaligen Vertreter Herrn Dr.A.S. ,zugestellt worden seien, gestellt. Hätte er bereits davor Kenntnis erhalten, hätte er Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und darauf hingewiesen, dass die Argumentation der RKEMBGmbH , wonach er angeblich während der Zusammenarbeit mit dieser Gesellschaft, nämlich im Zeitraum 1. Februar 1989 bis 31. Jänner 1991 selbständiger Unternehmer gewesen sei, mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1996 als unrichtig eingestuft worden sei. Seit diesem Bescheid stehe fest, dass er entgegen der Ansicht der letztgenannten Firma, tatsächlich als Dienstnehmer einzustufen sei. Sohin seien die Wiederaufnahmegründe des § 303 Abs 1 lit b BAO, des § 303 Abs 1 lit c BAO und auch die Voraussetzungen des § 308 BAO verwirklicht. Da die Wiedereinsetzungsfrist gemäß der Bestimmung des § 308 Abs 3 noch offen sei, stellte der der Bw. den Antrag, "ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragstellung zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu bewilligen." Zum Beweis seines Vorbringens verwies der Bw. auf die im Akt erliegende Niederschrift vom 17. September 1996. Als weiters Beweismittel führte der Bw. die Einvernahme seiner Person an.
In diesem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verwies der Bw. auf sein im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstattetes Vorbringen bzw. erhob dieses ausdrücklich zum Vorbringen des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Weiters verwies der Bw. ergänzend darauf, dass er sein vormals ausgeübtes Gewerbe seit dem 1. Juni 1984 nicht mehr betrieben habe und nochmals darauf, dass sowohl das Arbeitsgericht als auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung festgestellt hätten, dass er bei der Firma RKEMBGmbHin der Zeit vom 1. Februar 1989 bis zum 31. Jänner 1991 Dienstnehmer gewesen sei.
Für diesen Zeitraum - also lange vor der nunmehr vorliegenden Dokumentation (Berufungsbescheid des Amtes der Landesregierung vom 10. April 1996) - sei der Steuerbescheid vom 27. März 1992 ausgestellt worden. Er sei daher erst nach Abschluss des Verfahrens in den Besitz neuer Tatsachen und Beweismittel gelangt (Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 10. April 1996). Das gegenständliche Steuerverfahren sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 303 Abs 1 lit c BAO von der unrichtigen Beantwortung einer Vorfrage, nämlich des Umstandes, ob seine Bezüge überhaupt zu veranlagen seien oder ob das ihm zufließende Entgelt nicht lohnsteuerpflichtig sei, ausgegangen. Diese Vorfrage sei nachfolgend von den dazu berufenen Behörden, nämlich sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Amt der NÖ Landesregierung, abweichend entschieden worden. Da sohin die Wiederaufnahmegründe des § 303 Abs 1 lit b und lit c BAO verwirklicht seien, stellte der Bw. den Antrag die durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 sowie 1990 wiederaufzunehmen und auszusprechen, dass die Veranlagung zu Unrecht erfolgt sei und die Steuerbelastung mit Null festzusetzen sei.
Zum Beweis seines Vorbringens verwies der Bw. auf den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1996 sowie auf ein Schreiben der Kammer der gewerblichen Wirtschaft NÖ vom 9. August 1994. Diesbezüglich wird von der erkennenden Behörde angemerkt, dass in diesem von der letztgenannten Kammer der Eingang der Anzeige des Bw. vom 3. August 1984, mit er dieser den Nichtbetrieb seiner Gewerbeberechtigung vom 28. Juli 1982 meldete, bestätigte. Als weiters Beweismittel führte der Bw. die Einvernahme seiner Person an.
Weiters stellte der Bw. im Hinblick auf die Bestimmung des § 304 Abs 4 BAO das Ersuchen, die oben genannten Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 sowie 1990 von Amts wegen wegen des Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 1 lit c BAO wiederaufzunehmen und auszusprechen, dass die Veranlagung zu Unrecht erfolgt sei und dass die ihn treffende Steuerbelastung auf Null reduziert werde.
In einem die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffenden Ersuchen um Ergänzung vom 15. Jänner 1998 forderte das Finanzamt den Bw. unter Hinweis darauf, die Veranlagungen betreffend die Jahre 1985 bis 1990 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege erfolgt seien und dass dieser im Schreiben vom 10. Oktober 1984 bekannt gegeben habe, dass er seine gewerbliche Tätigkeit am 31. Mai 1984 eingestellt habe und dass er seit diesem Zeitpunkt einer selbständigen Tätigkeit als Schriftsteller nachgegangen sei, sowie darauf, dass bei den Veranlagungen für die Folgejahren ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Schriftsteller geschätzt worden seien und die Abgabenbehörde keine Kenntnis von einer eventuellen Einstellung der Tätigkeit als Schriftsteller erlangt habe, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass der Bw. in den Jahren 1985 bis 1990 Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt habe, auf, die Einnahmen-Ausgabenrechnungen betr. die Jahre 1985 bis 1990 betreffend die Einkünfte als Schriftsteller bis spätestens 16. Februar 1998 vorzulegen.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1998, eingelangt beim Finanzamt am 17. Februar 1998 stellte der Bw. den Antrag die Frist zur Beantwortung des o. a. Ergänzungsersuchens bis zum 16. März 1998 zu verlängern.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 erinnerte das Finanzamt den Bw. daran, dass dieser das obige Ersuchen um Ergänzung noch nicht beantwortet habe und forderte diesen auf, dies bis längstens zum 16. November 1998 nachzuholen wobei es dem Bw. mitteilte, dass die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1985 bis 1990 im Falle der Nichtbeantwortung innerhalb der obigen Frist abgewiesen werden würden.
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 wies das Finanzamt die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO mit der Begründung, dass dem Ersuchen um Ergänzung vom 15. Jänner 1998 nicht nachgekommen worden sei und dass die Erinnerung vom 16. Oktober nicht beachtet worden sei, ab.
Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 brachte der Bw. hinsichtlich dieses Bescheides vom 28. Dezember 1998 u. a. vor, dass seine gesamten Unterlagen bei einem Autoeinbruch im Jahre 1990 gestohlen worden seien. Er habe damals Anzeige erstattet. Da dieses Fahrzeug nach einem Totalschaden im Frühsommer 1990 verschrottet worden sei, besitze er keinerlei Unterlagen darüber. Auch sein damaliger Anwalt habe ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen können. Daher sei es ihm bisher auch nicht möglich gewesen, Unterlagen über seine journalistische Tätigkeit vor dem Jahre 1990 beizubringen.
Er sei von 1986 bis 1988 (23 Monate) ständig freier Mitarbeiter bei der WZDgW und beim Verlag VuV (7 Monate) gewesen. Bei der erstgenannten Firma habe er ein durchschnittliches Bruttomonatshonorar von ATS 20.000,--, bei der zweitgenannten Firma ein monatliches Bruttohonorar von ATS 25.000,-- erhalten. Seine - rekonstruierten - Einnahmen hätten bei der erstgenannten Firma ATS 460.000,-- und bei der zweitgenannten Firma ATS 175.000,--, jeweils brutto, betragen.
Davon habe er als freier Mitarbeiter sämtliche Kosten für seine journalistische Tätigkeit, wie Kosten für Recherchen, Telefon etc. begleichen müssen. Weiters habe er in dieser Zeit für seine Tätigkeit einen PC im Wert von ATS 30.000,-- und eine Kameraausrüstung im Wert von ATS 40.000,-- sowie einen Telefonanrufbeantworter mit FAX im Wert von etwa ATS 9.000,-- aus berufsbedingten Gründen anschaffen müssen. Andere Investitionen seien, soweit er sich erinnern könne, in diesem Zeitraum nicht getätigt worden. Abschließend ersuchte der Bw. um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO sowie um Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO.
Das Finanzamt beurteilte dieses Schreiben des Bw. vom 29. Jänner 1999 als Berufung und wies diese mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte diesbezüglich aus, dass das obige Ergänzungsersuchen vom 15. Jänner 1998 weder nach einem vom Vertreter des Bw. gestellten und vom Finanzamt zur Kenntnis genommenen Fristverlängerungsansuchen noch nach dem neuerlichen Erinnerungsschreiben vom 16. Oktober 1998 mit letztmaliger Fristsetzung zur Beantwortung des o. a. Ergänzungsersuchens bis zum 16. November 1998, beantwortet worden sei. Weiters führte das Finanzamt aus, dass sämtliche von der Behörde ausgefertigten Schriftstücke an den vom Bw. bevollmächtigten Vertreter ergangen und von diesem rechtsgültig übernommen worden seien.
Von der erkennenden Behörde wird angemerkt, dass ihr eine mit einer Vollstreckbarkeitsklausel vom 26. September 1994 versehene Ausfertigung des Urteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7. Februar 1994 vorliegt und dass in diesem Urteil u. a. festgestellt wurde, dass vom Vorliegen eines befristeten Dienstverhältnisses des Bw. zu der Firma RKEMBGmbH auszugehen sei.
Der Vertreter des Bw. stellte mit Schreiben vom 3. März 1999 einen Antrag auf Vorlage der Berufung.
Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahmen eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht gelten gemacht werden konnten, oder
Nach Abs 2 dieser Bestimmung ist der Antrag auf Wiederaufnahme gem. Abs 1 binnen "einer Frist von drei Monaten" von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat...einzubringen.
a) Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 lit b BAO
Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Grund dieser Gesetzesbestimmung ist zunächst entweder eine neu hervorgekommene Tatsache oder ein neu hervorgekommenes Beweismittel wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei führt, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangegangenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Hat eine Partei auffallend sorglos gehandelt, was nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann der Fall ist, wenn die Partei die im Verkehr mit Behörden gebotene und ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat, ist eine Wiederaufnahme ausgeschlossen.
Der Bw. hat seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 1 lit b BAO damit begründet, dass er erst am 6. Mai 1997 im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt, bei der ihm Akteneinsicht gewährt worden sei, erfahren habe, dass ihn betreffende Steuerbescheide existierten. Somit ist zu überprüfen, ob die Unkenntnis des Bw. von der Existenz der Bescheide betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990 - hinsichtlich dieser Bescheide beantragte der Bw. die Wiederaufnahme gem. der o. a. Gesetzesstelle - bzw. von den diesbezüglichen Verfahren - und damit von den vom Bw. geltend gemachten neu hervorgekommenen Tatsachen - auf ein grobes Verschulden des Bw. zurückzuführen ist, oder nicht.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer nur Verfahren betreffend die Jahre 1985 und 1986 durchgeführt sowie die diesbezüglichen Bescheide, in denen die jeweils geschätzten Gesamtbeträge der Entgelte gem. der Bestimmung des § 6 UStG 1972 steuerfrei zum Ansatz gebracht wurden, erlassen wurden.
Da hinsichtlich der Jahre 1987, 1988, 1989 sowie 1990 somit keine Umsatzsteuerbescheide existieren, war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit b BAO, soweit er die Umsatzteuer für die letztgenannten Jahre betrifft, als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen.
Die Offenlegungspflicht besteht "nach Maßgabe der Abgabevorschriften", das heißt, dass eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung dann besteht, wenn eine solche gesetzlich angeordnet ist.
Eine derartige gesetzliche Anordnung ist sowohl in § 42 EStG 1972 als in § 42 EStG 1988 normiert. Nach Abs 1 Z1 dieser Bestimmungen, die sowohl im EStG 1972 als auch im EStG 1988 gleichlautend sind, hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) dann abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde der Bw., w. o. dargestellt, vom Finanzamt mit Schreiben vom 11. August 1987 bzw. vom 9. September 1987 aufgefordert, die Erklärungen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1985 abzugeben. Hinsichtlich der das Jahr 1986 betreffenden Umsatz- und Einkommensteuererklärungen ergingen entsprechende Aufforderungen des Finanzamtes mit Schreiben vom 27. August 1987 sowie vom 29. Oktober 1987. Der Bw. kam keiner dieser Aufforderungen des Finanzamtes nach.
Betreffend der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987 wurde der Bw. mit Schreiben des Finanzamtes vom 29. August 1988 aufgefordert, die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Mit Schreiben vom 27. Jänner 1992, gerichtet an den ausgewiesenen Vertreter des Bw., wurde der Bw. vom Finanzamt daran erinnert, dass dessen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen betreffend die Jahre 1987 bis 1990 nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Hinsichtlich der die letztgenannten Jahre betreffenden Abgaben ersuchte der Vertreter zwar, die im Schreiben vom 27. Jänner 1992 gesetzte Frist zu verlängern, eine Nachreichung der in diesem Erinnerungsschreiben abverlangten Erklärungen erfolgte aber nicht.
Da der Bw. laut den Angaben in seinem Schreiben vom 29. Jänner 1999 in den Jahren 1986, 1987 und 1988 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in beträchtlicher Höhe erzielte, hätte auch aus diesem Grund die Verpflichtung, die entsprechenden Steuererklärungen einzureichen, bestanden. Dem diesbezüglichen Vorbringen des Bw., dass seine gesamten Unterlagen bei einem Autoeinbruch im Jahre 1990 gestohlen worden seien ist entgegenzuhalten, dass es eine Erfahrung des täglichen Lebens darstellt, dass einerseits Aufzeichnungen nicht in PKWs aufbewahrt werden und dass sich andererseits Einbrecher zwar Gegenstände von Wert, nicht aber Altpapier widerrechtlich aneignen. Dieses Vorbringen stellt daher eine unbeachtliche Schutzbehauptung dar. Letztentlich kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen hinsichtlich des Diebstahles der Unterlagen des Bw. glaubhaft sind oder nicht, da aus diesem Vorbringen hervorgeht, dass sich der Bw. offensichtlich seiner Aufzeichnungspflichten bewusst war, es aber dennoch unterlassen hat, auf Grundlage dieser Unterlagen Erklärungen einzureichen.
Hinsichtlich der vom Bw. in den Jahren 1989 und 1990 erzielten Einkünfte war, w. o. ausgeführt, bis zum Jahre 1994 strittig, ob diese solche aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellten. Diese Einkünfte waren lohnsteuerlich nicht erfasst. Daher wäre der Bw. auch in den Jahren 1989 und 1990 verpflichtet gewesen, die entsprechenden Steuererklärungen abzugeben.
Der Bw. hat dadurch, dass er seiner Steuererklärungspflicht in keinster Weise nachkam, seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in grober Weise verletzt.
Gemäß der Bestimmung des § 104 BAO besteht Abgabenbehörden erster Instanz gegenüber die Verpflichtung zur Mitteilung im Sinne des § 8 Abs 1 des Zustellgesetzes für Abgabepflichtige so lange, als von ihnen Abgaben, ausgenommen durch Einbehaltung im Abzugswege zu entrichtende, wiederkehrend zu erheben sind. Nach § 8 Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Da der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 10. Oktober 1984 bekannt gab, dass er seinen Gewerbebetrieb am 31. Mai 1984 aufgab und seit diesem Zeitpunkt einer selbständigen Arbeit als Autor nachging, musste ihm bereits aus diesem Grund bewusst sein, dass ein Verfahren hinsichtlich dieser Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Gang war. Auf Grund des Unterlassens der Bekanntgabe der offensichtlichen Änderung seiner Adresse - w. o. ausgeführt, ergab eine Anfrage des Finanzamtes an das Meldeamt, dass der Bw. an der Adresse, an der die Erstbescheide betreffend das Jahr 1985 und sowie die Bescheide betreffend das Jahr 1986 zugestellt wurden, dass dieser an dieser Anschrift gemeldet war - hat der Bw. auch die in den beiden o. a. Bestimmungen normierten Mitteilungspflichten verletzt.
Bereits auf Grund der bisherigen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Pflichten in den Verfahren betreffend die o. a. Bescheide nicht nachgekommen ist und somit auffallend sorglos gehandelt und die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare, im Verkehr mit Behörden gebotene, Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Da die langjährige Unkenntnis des Bw. von der Existenz der Bescheide betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 sowie betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990 bzw. von den diesbezüglichen Verfahren auf die Verletzung bzw. auf die völlige Nichtbeachtung der diesen treffenden abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist, war die im Zuge der Vorsprache beim Finanzamt am 6. Mai 1997 erfolgte erstmalige Kenntnisnahme des Bw. von der Tatsache, dass hinsichtlich der o. a. Jahre die o. a. Bescheide erlassen wurden, auf dessen grobes Verschulden zurückzuführen. Somit ist dem Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend der o. a. Bescheide aus dem Grunde des Neuhervorkommens von Tatsachen bereits aus den bisher diesbezüglich angeführten Gründen der Erfolg zu versagen.
Dass der Bw. in Bezug auf die o. a. Verfahren eine auffallend sorglose Handlungsweise an den Tag legte, geht auch aus dem Umstand hervor, dass sein Wiederaufnahmeantrag auch nichtexistente Bescheide - Umsatzsteuer betr. die Jahre 1987 bis 1990 - umfasste.
Dazu kommt, dass das Finanzamt den Bw. mittels Erinnerungsschreibens vom 27. Jänner 1992 - zugestellt an den (zustellbevollmächtigten) Vertreter des Bw. am 30. Jänner 1992 - aufforderte, die Erklärungen betr. die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1987 bis 1990 bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung dieses Erinnerungsschreibens nachzureichen und dass sämtliche - mit Ausnahme des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1985 sowie der das Jahr 1986 betreffenden - Bescheide hinsichtlich derer ein Wiederaufnahmeantrag eingebracht wurde, dem Vertreter des Bw. am 31. März 1992 zugestellt wurden. Dieser stellte nur betreffend die Erinnerung zur Nachreichung der Abgabenerklärungen ein Ersuchen um Verlängerung der Frist um zwei Wochen, reichte die fehlenden Erklärungen jedoch nicht ein und ließ die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels betr. die o. a. Bescheide ungenützt verstreichen.
In seinem Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 91/14/0018,0042 brachte der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass der Abgabepflichtige gegenüber der Abgabenbehörde nicht nur seine eigenen, sondern auch die Handlungen und Unterlassungen jener Personen zu vertreten hat, derer er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient. Ist in einer Verwaltungsangelegenheit ein Vertreter bestellt, so hat der Vertretene für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen. Das bedeutet, dass das Vorbringen des Bw., dass er erst anlässlich der am 6. Mai 1997 erfolgten Vorsprache beim Finanzamt von der Existenz von Steuerbescheiden erfahren habe, auch aus diesem Grunde betreffend einer Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Neuhervorkommens von Tatsachen hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1985, 1987, 1988, 1989 und 1990 ins Leere geht.
Da die Unkenntnis des Bw. von der Existenz der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1990 sowie der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 jedenfalls auf ein grobes Verschulden des Bw. zurückzuführen ist, kann ein Eingehen auf die vom Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angebotenen Beweismittel unterbleiben.
Aus den bisherigen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffenden Ausführungen wird deutlich, dass auch das übrige vom Bw. in den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens erstattete und oben dargestellte Vorbringen ins Leere geht.
Somit war der gem. § 303 Abs 1 lit b BAO gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens soweit er die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1985 bis 1990 betrifft, als unbegründet abzuweisen.
b) Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 lit c BAO
Sowohl im Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7. Februar 1994 als auch im Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1996 wurde festgestellt, dass der Bw. in der Zeit vom 1. Februar 1989 bis zum 31. Jänner 1991 Dienstnehmer der Firma RKEMBGmbH war.
Da das Finanzamt in seinen Einkommensteuerbescheiden betreffend die Jahre 1985, 1987, 1988, 1989 und 1990 vom 27. März 1985 davon ausging, dass der Bw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte und da hinsichtlich der Jahre 1989 und 1991 ein Rechtsstreit des Bw. mit der Firma RKEMBGmbH , ob der Bw. dieser gegenüber als Dienstnehmer oder als selbständiger Werkvertragsnehmer anzusehen sei, sowohl vom Arbeitsgericht als auch von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bzw. vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung damit entschieden wurde, dass der Bw. als Dienstnehmer der letztgenannten Firma anzusehen gewesen sei, waren die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 von einer Vorfrage abhängig. Über diese Vorfrage wurde nachträglich von hiefür zuständigen Behörden in einem wesentlichen Punkt anders (als vom Finanzamt) entschieden.
Der Antrag auf Wiederaufnahme aus dem in § 303 Abs 1 lit c genannten Grund ist gemäß § 303 Abs 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten einzubringen. Diese Frist berechnet sich von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, die den Wiederaufnahmegrund bilden. Hinsichtlich der Kenntnis der Wiederaufnahmegründe muss sich die vertretene Partei Kenntnisse des Vertreters zurechnen lassen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängerbar ist (siehe Stoll, BAO-Kommentar 2915).
Aus der der erkennenden Behörde vorliegenden und mit einer Vollstreckbarkeitsklausel vom 26. September 1994 versehenen Ausfertigung des Urteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7. Februar 1994 geht hervor, dass der Bw. spätestens am 26. September 1994 vom Wiederaufnahmegrund der abweichenden Vorfragenentscheidung Kenntnis erlangt haben muss. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 und 1990 wurden dem Vertreter des Bw. am 31. März 1992 zugestellt. Daher sowie auf Grund der Ausführungen im vorigen Absatz hätte der Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (aus dem in § 303 Abs 1 lit c BAO genannten Grund) spätestens Ende Dezember des Jahres 1994 einbringen müssen. Der Bw. brachte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grund der abweichenden Vorfragenentscheidung jedoch erst mit Schreiben vom 5. Juni 1997 und somit verspätet ein.
Da der Bw. die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (aus dem in § 303 Abs 1 lit c genannten Grund) betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 versäumt hat, war dieser als unzulässig zurückzuweisen.
c) Ersuchen um amtswegige Wiederaufnahme
Da kein Rechtsanspruch auf Entscheidung über einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens oder über eine darauf gerichtete Anregung besteht (siehe Stoll, BAO-Kommentar 2945), war dem diesbezüglichen Ersuchen des Bw. nicht nachzukommen.
Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Nach § 308 Abs 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Die Einrichtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfolgt das Ziel, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie im Verfahren eine Frist - zumeist eine Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung - unverschuldet versäumt hat. Durch die Wiedereinsetzung soll nämlich vor allem verhindert werden, dass einer Partei wegen eines von ihr unverschuldet - unvorhergesehen und unabwendbar - eingetretenen Ereignisses aus formalen Gründen - Fristablauf - die materielle Behandlung ihrer Angelegenheit endgültig verwahrt bleibt (Stoll, BAO-Kommentar, 2971).
a) hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 Abs 1 lit b BAO
Der Bw. brachte am 9. Juni 1997 einen mit 5. Juni 1997 datierten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung der Wiederaufnahme des Verfahrens ein, den er w. o. ausgeführt, u. a. damit begründete, dass er am 6. Mai 1997 beim Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk in Wien vorgesprochen habe und dass ihm erst anlässlich dieser Vorsprache Akteneinsicht gewährt worden bzw. er während dieser (Vorsprache) darauf hingewiesen worden sei, dass Steuerbescheide existierten, die ihm nicht zugestellt worden seien und dass ihm erst zu diesem Zeitpunkt klar geworden sei, dass Rechtsmittelfristen auf Grund des Umstandes, dass die Zustellung der Steuerbescheide an seinen Vertreter erfolgt sei, nicht mehr offen seien. Mit gleichem Schreiben brachte der Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1985 bis 1990 beim Finanzamt für den 12., 13., 14. u. 23. Bezirk, ein.
Da hinsichtlich der Jahre 1987, 1988, 1989 sowie 1990, w. o. ausgeführt, keine Umsatzsteuerbescheide existieren, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens soweit er die Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grunde des § 303 Abs 1 lit b BAO hinsichtlich der Umsatzteuer für die letztgenannten Jahre betrifft, als unzulässig zurückzuweisen.
Da gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 2 BAO ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs 1 dieser Bestimmung binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, zu dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat und der Bw. vorbrachte, dass er von den von ihm in seinem Wiederaufnahmeantrag vom 5. Juni 1997 geltend gemachten Wiederaufnahmegründen - Existenz von ihn betreffenden Steuerbescheiden betr. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1990 - erst anlässlich einer am 6. Mai 1997 beim Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk erfolgten Vorsprache Kenntnis erlangt habe und da der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grunde des § 303 Abs 1 lit b BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1985, 1986, 1987, 1988, 1989 sowie 1990 und betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 1985 und 1986 am 9. Juni 1997 beim bescheiderlassenden Finanzamt einlangte, erfolgte dessen Einbringung fristgerecht. Da somit keine Fristversäumung zur Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens vorlag, erwies sich der Antrag des Bw. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als nicht zulässig und war daher zurückzuweisen. Ein Eingehen auf die vom Bw. betreffend den Wiedereinsetzungsantrag angebotenen Beweise kann daher unterbleiben. Aus dem Umstand, dass der Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1990 sowie für die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 zurückzuweisen und nicht abzuweisen war, ergibt sich für den Bw. jedoch keine Beschwer.
b) hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 Abs 1 lit c BAO
Die Frist von drei Monaten zur Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. der Bestimmung des § 303 Abs 1 lit c BAO wurde vom Bw. versäumt. W. o. ausgeführt, hätte der Bw. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (aus dem in § 303 Abs 1 lit c BAO genannten Grund) spätestens Ende Dezember des Jahres 1994 einbringen müssen. Da ein Verschulden der Partei an der Versäumung einer Frist dann die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindert, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist zu prüfen, ob den Bw. an der Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme aus dem Grund des Vorliegens einer abweichenden Vorfragenentscheidung ein Verschulden trifft und bejahendenfalls ob dieses als gering oder als grob anzusehen ist.
Obwohl der Bw. vom Finanzamt - teils mehrfach - aufgefordert wurde, die Steuererklärungen betreffend die Jahre 1985 bis 1990 vorzulegen, kam er seiner Steuererklärungspflicht nicht nach. Dazu kommt, dass der Bw. in den Jahren 1989 und 1990 nicht zur Lohnsteuer erfasst war und deshalb wissen hätte müssen, dass die von ihm bei der Firma RKEMBGmbH erzielten Honorare Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellten und dass er die entsprechenden Abgabenerklärungen hätte abgeben müssen. Somit hat der Bw. im Verkehr mit dem Finanzamt auffallend sorglos gehandelt. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (siehe Erkenntnis des VwGH vom 15. Juni 1993, Zl. 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (siehe Erkenntnis des VwGH vom 15. Mai 1997, Zl. 96/15/0101). An rechtskundige Parteienvertreter ist hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Da der Bw. von einer solchen Person vertreten wurde und da, w. o. bereits ausgeführt, Abgabepflichtige gegenüber der Abgabenbehörde nicht nur ihre eigenen, sondern auch die Handlungen und Unterlassungen jener Personen zu vertreten haben, derer sie sich zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten bedienen und da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 1989 und 1990 an diesen erfolgt ist, ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme aus dem Grund des Vorliegens einer abweichenden Vorfragenentscheidung sowohl auf ein grobes Verschulden des Bw. als auch auf ein grobes Verschulden des Vertreters des Bw. zurückzuführen ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Stellung von Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren gem § 303 Abs 1 lit c BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 war daher als unbegründet abzuweisen.
Grobes Verschulden der Partei, grobes Verschulden des Vertreters, 3-Monatsfrist
Findok-Nr: 15175.1, aufgenommen am: 12.04.2005 07:54:43, Dokument-ID: e74461b3-a38c-4029-8ed0-6124443b22e0, Segment-ID: 61f89281-bffb-4bf2-9444-d83d41e41e6a

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