Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?page=3
Timestamp: 2015-10-04 09:08:52+00:00

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Frage: Was bedeutet der englische Begriff „Health-Claim“?	Frage: Betrifft die Health-Claims-Verordnung überhaupt deutsche Online-Händler?	Frage: Warum gibt es die Health-Claims Verordnung?	Frage: Was regelt die Health-Claims-Verordnung?	Frage: Warum kursieren im Internet verschiedene Versionen der Health-Claims-Verordnung?	Frage: Was hat es mit den Listen der nach der Health-Claims-Verordnung zugelassenen Angaben auf sich?	VII. Existiert eine Auflistung aller nach den verschiedenen Vorschriften zugelassenen Health-Claims?	Frage: Wer trägt die Beweislast für die Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe?	Frage: Wann ist die Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten?	(+5 weitere Fragen)
Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt Anwendung?	Frage: In welchen Fällen ist die Health-Claims-Verordnung nur eingeschränkt anwendbar?	Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt keine Anwendung?	Frage: Was ist bei gesundheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 11 LFBG?	Frage: Was ist bei krankheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 12 LFBG?	Frage: In welchem Verhältnis steht die HCVO zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)?	(+2 weitere Fragen)
"Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"	"Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen werden“	„Praebiotik®“/ „Probiotik®“ (ohne erklärende Zusätze)	"Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	Aussagen, dass bestimmte Nahrungsergänzungsmittel geeignet seien, dem Verwender zu einer mühelosen Raucherentwöhnung zu verhelfen	Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden.	„Zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit"/„…erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit“, / „Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall“ / „Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ /„Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar“	"Der Collagen-Lift-Drink versorgt den Organismus mit reinem Collagenhydrolysat. Dieser Stoff kann die körpereigene Synthese von Collagen stimulieren, einem Eiweißkörper im Bindegewebe, der unter anderem die Haut glatt und fest macht sowie die Spannkraft der Sehnen unterstützt."	Das Produkt X wirkt"entschlackend".	"B® Gelenke plus ultra enthält eine hoch dosierte Vitalstoff-Kombination zur Versorgung stark beanspruchter Gelenke und zum Erhalt einer gesunden Gelenkfunktion."	"Gelenkaktive Vitalstoffe zu einem Gelenk-Aktiv-Komplex“	„750 mg Glucosaminsulfat unterstützen die Festigkeit und Elastizität der Gelenkknorpel.“ / „100 mg Chondroitinsulfat tragen zur Geschmeidigkeit der ‚Gelenkschmiere‘ bei.“	"Granatapfelpulver hilft bei der Regeneration der Haut und ist ein hochwirksames Antioxidans, welches Umweltgifte bindet, die die Hautalterung antreiben."	Mit dem Mittel wird dem Herzen seine natürliche Vitalität zurückgegeben.“ / „Das Mittel hat die Fähigkeit, eine große Zahl von Gesundheitsproblemen zu verringern, ja zu beseitigen.“ (jeweils bezogen auf das Coenzym Q10 als Inhaltsstoff )	"Mit probiotischen Kulturen“	"Produkt X: Empfehlenswert für schöne Haut und Haare und zudem gut für Zähne und Knochen"	"Stärkt die Blasen- und die Prostatafunktion" / "Durch diese Nährstoffkombination stärken Sie die Blasenmuskulatur, deren Funktionsfähigkeit für die geregelte Entleerung der Blase von entscheidender Bedeutung ist" / "Beim Mann unterstützen die Vitalstoffe des Kürbissamens zusätzlich die Gesunderhaltung der Prostatafunktion"	"Reinigt ihren Organismus", "Verlangsamt den Alterungsprozess" / "(Produktname) - das gesunde Frühstück", "(Produktname) - mit gesunden Ballaststoffen" / "Hilft Ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden" / "Trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei" / "Mit (Produktname) lebst du gesund" / "Gut für die Gesundheit von Bergsteigern" / "Empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern"	Werbung für Kindermilch: "Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	„Erhalt der kognitiven Funktion“	„Fitness für die grauen Zellen"	"Die X enthalten ... Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können"	Produkt X "hält fit im Alter und beugt vorzeitigem Altern vor"	Einnahme eines Produkts könne aufgrund des darin enthaltenen Vitamin B 12 einem Vitamin-B12-Mangel entgegen wirken	"Damit der Körper keinen Schaden nimmt kann man deshalb zusätzliches Hydrogencarbonat zu sich nehmen. Das hilft, die überschüssige Säure zu neutralisieren und den Organismus wieder ins Gleichgewicht zu bringen.	"Produkt X hilft Phasen der Schwäche zu überbrücken: Zum Beispiel vor und im Wettkampf, im Training, im Job, im Auto, aber auch bei Krankheit.“	„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“	„Bach®-Blüten - Gelassen und stark durch den Tag – wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin oder Herausforderungen im Alltag verwendet."	"Schlank im Schlaf" für Brot	"Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“	"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre." „Vitalisierend“ für alkoholfreies Bier	„Zur Unterstützung der normalen geistigen Leistungsfähigkeit und Vitalität" bzw. "für die normale Konzentration"	E. Beispiele für (nicht-) nährwertbezogene Angaben
1.) Beispiele für nährwertbezogene Angaben	2.) Beispiele für nicht-nährwertbezogene Angaben	F. Liste zulässiger Health-Claims
Frage: Was ist Sinn und Zweck der Liste der zugelassenen Health-Claims?	Frage: Ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben bereits in Kraft getreten?	Frage: Wo ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben einsehbar?	Frage: Ist die bisherige Liste der zugelassenen Health-Claims abschließend?	Frage: Sind alle gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen wurden abgelehnt worden, weil sie falsch sind?	Frage: Welche gesundheitsbezogenen Angaben wurden zurückgestellt?	Frage: Existieren neben der einschlägigen Gemeinschaftsliste noch weitere Listen mit zugelassenen Claims?	(+3 weitere Fragen)
G. Allgemeine Bedingungen: Für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 3-7)
Frage: Welche allgemeinen Grundsätze stellt die Health-Claims-Verordnung u.a. im Zusammenhang mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf?	H. Spezielle Bedingungen für nährwertbezogene Angaben (Artikel 8-9)
Frage: Welche nährwertbezogenen Angaben sind überhaupt nur zulässig?	Frage: Was hat es mit dieser Liste (s. Anlage der Verordnung) auf sich?	I. Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 10 – 19)
Frage: Welche speziellen Vorgaben sieht die Health-Claims-Verordnung bei gesundheitsbezogenen Angaben vor?	Frage: Sind die Pflichthinweise immer in der Kennzeichnung eines Lebensmittels auszuweisen?	Frage: Sind Pflichthinweise auch in gesundheitsbezogener Werbung eines Lebensmittels auszuweisen?	Frage: Was ist bei der Bewerbung gesundheitsbezogener Angaben im Fernabsatz zu beachten?	Frage: Gibt es Ausnahmeregelungen bez. der Pflichtinformationen bei gesundheitsbezogener Werbung?	Frage: Müssen gesundheitsbezogene Angaben genau nach dem in der Gemeinschaftliste genannten Wortlaut verwendet werden?	Frage: Muss sich der Claim auf den konkreten Inhaltsstoff beziehen oder darf er auch an das Lebensmittel selbst anknüpfen?	Frage: Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010, also vor Verabschiedung der Gemeinschaftsliste, befolgt werden?	(+4 weitere Fragen)
J. Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit nach Art. 10 Abs. 3
Frage: Was gilt bei der Verwendung allgemeiner, nichtspezifischer Vorteile für die Gesundheit?	Frage: Wieso unterliegen auch derartige allgemeine Verweise besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen?	Frage: Was ist unter Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile zu verstehen?	Frage: Gelten die Informationspflichten des Art. 10 Abs. 2 auch für unspezifische Verweise nach Art. 10 Abs. 3?	K. Krankheitsbezogene Werbung
Frage: Ist krankheitsbezogene Werbung in Zukunft in Deutschland verboten?	Frage: Was sind Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und welchen Anforderungen unterliegen sie?	Frage: Was gilt bei Werbeaussagen über Krankheitsrisiken und Aussagen in Bezug auf Kinder?	L. Übergangsvorschriften
Frage: Was gilt für Produkte mit bereits vor dem 01.Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen?	Frage: Was regelt die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO?	Frage: Wurde Art. 27 Abs. 5 HCV mit Inkrafttreten der ersten Teilliste obsolet?	M. Die Health-Claims-Verordnung und das deutsche Wettbewerbsrecht
Frage: Stellt die Health-Claims-Verordnung und insbesondere Art. 10 Abs. 2 lit. A der Verordnung eine Marktverhaltensregel dar?	N. Interessante Links zum Thema
"Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 01.03.2012, Az. 3 U 160/10):
"Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen werden“	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 14.06.2012, Az. 3 U 5/11):
„Praebiotik®“/ „Probiotik®“ (ohne erklärende Zusätze)	Anders das OLG Frankfurt a.M., das mit Urteil v. 09.08.2012 (Az. 6 U 67/11) in der gewählten Formulierung aufgrund der fehlenden erklärenden Zusätze lediglich eine inhaltsbeschreibende Beschaffenheitsangabe sah, nimmt der BGH als Revisionsinstanz (BGH, Urteil v. 26.02.2014 – Az. I ZR 178/12) sehr wohl einen relevanten Gesundheitsbezug an:
"Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 U 107/11):
Aussagen, dass bestimmte Nahrungsergänzungsmittel geeignet seien, dem Verwender zu einer mühelosen Raucherentwöhnung zu verhelfen	Begründung des LG Essen (Urteil vom 06.06.2012, Az. 41 O 31/12):
Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden.	Beispiel: Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“, mit der auf einen reduzierten Säuregehalt hingewiesen wird.
„Zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit"/„…erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit“, / „Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall“ / „Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ /„Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar“	Begründung des OLG Frankfurt (Urteil vom 10.11.2011, Az. 6 U 174/10):
"Der Collagen-Lift-Drink versorgt den Organismus mit reinem Collagenhydrolysat. Dieser Stoff kann die körpereigene Synthese von Collagen stimulieren, einem Eiweißkörper im Bindegewebe, der unter anderem die Haut glatt und fest macht sowie die Spannkraft der Sehnen unterstützt."	vgl. hierzu Urteil des OLG Hamm vom 29.09.2011, Az. I-4 U 71/11, 4 U 71/11)
Das Produkt X wirkt"entschlackend".	Begründung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 91/11, 20 U 91/11):
"B® Gelenke plus ultra enthält eine hoch dosierte Vitalstoff-Kombination zur Versorgung stark beanspruchter Gelenke und zum Erhalt einer gesunden Gelenkfunktion."	Begründung des LG Köln (Urteil v. 07.07.2011, Az. 31 O 119/10):
"Gelenkaktive Vitalstoffe zu einem Gelenk-Aktiv-Komplex“	Begründung des LG Köln (Urteil v. 07.07.2011, Az. 31 O 119/10):
„750 mg Glucosaminsulfat unterstützen die Festigkeit und Elastizität der Gelenkknorpel.“ / „100 mg Chondroitinsulfat tragen zur Geschmeidigkeit der ‚Gelenkschmiere‘ bei.“	Begründung des LG Köln (Urteil v. 07.07.2011, Az. 31 O 119/10):
"Granatapfelpulver hilft bei der Regeneration der Haut und ist ein hochwirksames Antioxidans, welches Umweltgifte bindet, die die Hautalterung antreiben."	Begründung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11, 20 U 92/11):
Mit dem Mittel wird dem Herzen seine natürliche Vitalität zurückgegeben.“ / „Das Mittel hat die Fähigkeit, eine große Zahl von Gesundheitsproblemen zu verringern, ja zu beseitigen.“ (jeweils bezogen auf das Coenzym Q10 als Inhaltsstoff )	Das OLG Hamm ging vorliegend mit folgender Begründung von einer gesundheitsbezogenen Werbung aus (vgl Urteil vom 09.08.2012, Az. I-4 U 22/12):
"Mit probiotischen Kulturen“	Begründung des LG Hamburg vom 26.03.2010, Az. 408 O 154/09):
"Produkt X: Empfehlenswert für schöne Haut und Haare und zudem gut für Zähne und Knochen"	Begründung des LG Rostock (Urteil v. 29.12.2010 – Az. 6 HK O 120/10, 6 HKO 120/10):
"Stärkt die Blasen- und die Prostatafunktion" / "Durch diese Nährstoffkombination stärken Sie die Blasenmuskulatur, deren Funktionsfähigkeit für die geregelte Entleerung der Blase von entscheidender Bedeutung ist" / "Beim Mann unterstützen die Vitalstoffe des Kürbissamens zusätzlich die Gesunderhaltung der Prostatafunktion"	Begründung des LG Rostock, Urteil vom 22.06.2011, Az. 5 HK O 18/11:
"Reinigt ihren Organismus", "Verlangsamt den Alterungsprozess" / "(Produktname) - das gesunde Frühstück", "(Produktname) - mit gesunden Ballaststoffen" / "Hilft Ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden" / "Trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei" / "Mit (Produktname) lebst du gesund" / "Gut für die Gesundheit von Bergsteigern" / "Empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern"	vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 3.2.2011, Az. 2 U 61/10
Werbung für Kindermilch: "Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 13.09.2012 - Az. 3 U 107/11):
„Erhalt der kognitiven Funktion“	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 21.06.2012 - Az. 3 U 97/11):
„Fitness für die grauen Zellen"	Begründung des OLG Hamburg (Urteil vom 21.06.2012, Az. 3 U 97/11):
"Die X enthalten ... Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können"	Begründung des OLG Hamm (Urteil vom 13.12.2011, Az. I-4 U 92/11):
Produkt X "hält fit im Alter und beugt vorzeitigem Altern vor"	vgl. Urteil des LG Zweibrücken vom 09.12.2011 - Az. HK O 3/10, HKO 3/10
Einnahme eines Produkts könne aufgrund des darin enthaltenen Vitamin B 12 einem Vitamin-B12-Mangel entgegen wirken	Begründung des KG Berlin (Urteil vom 11.05.2012 - Az.: 5 U 5/11):
"Damit der Körper keinen Schaden nimmt kann man deshalb zusätzliches Hydrogencarbonat zu sich nehmen. Das hilft, die überschüssige Säure zu neutralisieren und den Organismus wieder ins Gleichgewicht zu bringen.	vgl. Urteil des LG Trier vom 26.01.2012, Az. 7 HK O 165/11
"Produkt X hilft Phasen der Schwäche zu überbrücken: Zum Beispiel vor und im Wettkampf, im Training, im Job, im Auto, aber auch bei Krankheit.“	OLG Frankfurt (Urteil vom 19.01.2012, Az. 6 U 262/10):
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“	Über 5 Jahre hinweg war – mit Zwischenstufe beim EuGH – vor den deutschen Gerichten der Rechtsstreit darüber anhängig, ob in der Formulierung „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“ ein für den Geltungsbereich der HCVO relevanter Nährwert- oder Gesundheitsbezug anzunehmen sei.
„Bach®-Blüten - Gelassen und stark durch den Tag – wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin oder Herausforderungen im Alltag verwendet."	Gesundheitsbezogene Angabe als Verweis auf allgemeine Vorteile nach Art. 10 Abs. 3, so das OLG Hamm, (Urteil v. 7.10.2014 – Az. 4 U 138/13)
"Schlank im Schlaf" für Brot	OLG Schleswig (Beschluss v. 21.6.2012 – Az. 6 W 1/12):
"Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“	s. das Urteil des OLG Hamm v. 30.4.2013 (Az. 4 U 149/12)
"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre." s. das Urteil des KG Berlin v.. 24.5.2013 (Az. 5 U 34/12)
„Vitalisierend“ für alkoholfreies Bier	Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2014, Az. 4 U 19/14) stufte die Bezeichnung „vitalisierend“ als unspezifische, aber dennoch gesundheitsbezogene Angabe und mithin als Verweis auf allgemeine förderliche Gesundheitseigenschaften nach Art. 10 Abs. 3 HCVO ein:
„Zur Unterstützung der normalen geistigen Leistungsfähigkeit und Vitalität" bzw. "für die normale Konzentration"	s. das Urteil des OLG Karlsruhe v. 12.11.2014 (Az. 6 U 123/14)
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Übergangsvorschriften, Verhältnis zum deutschen Wettbewerbsrecht und weiterführende Links – Teil 7 der Serie zur HCVO	Beispiele für (nicht) nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung– Teil 6 der Serie zur HCVO	Verweise auf nicht spezifische Vorteile und „Risk Reduction Claims“ – Teil 5 der Serie zur HCVO	Allgemeine und spezielle Bedingungen für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – Teil 4 der Serie zur HCVO Die Zulassungsliste der Health-Claims-Verordnung – Teil 3 der Serie zur HCVO	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Health-Claims-Verordnung – Teil 2 der Serie zur HCVO	Allgemeine Fragen zur Health-Claims-Verordnung – Teil 1 der neuen Serie zur HCVO	Neue Serie zur Health-Claims-Verordnung (HCVO)	eBook: Zur Health-Claims-Verordnung	Aktuelle Urteile: Neue Beispiele für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO	» Alle News zum Thema im Überblick

References: § 11
 § 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 10
 BGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10