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Timestamp: 2017-11-19 03:09:02+00:00

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2017 - Evangelische Medizin- und Bioethik
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GEKE veröffentlicht Orientierungshilfe: „Bevor ich dich im Mutterleib gebildet habe …“, 29. Juni 2017
Der Rat der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat am 29. Juni 2017 eine Orientierungshilfe zu ethischen Fragen der Reproduktionsmedizin in Wittenberg mit dem Titel „Bevor ich Dich im Mutterleib gebildet habe …“ präsentiert. Ausgangspunkt des Buches ist die Analyse des gegenwärtigen „medizinischen, sozialen und politischen Kontextes, in dem sich Debatten zur Reproduktionsethik bewegen“. Der Blick fällt dabei auch auf sich verändernde Familienmodelle in einer pluralen Gesellschaft. Daran knüpft die systematische Grundlegung eines Argumentariums an, das unter anderem auf die „Rolle der Bibel für die evangelische Urteilsbildung“, den „moralischen Status des menschlichen Embryos“ und die „Debatte um moderne Konzepte von reproduktiver Autonomie und Kindeswohl“ eingeht. Konkrete, aktuelle praktisch-ethische Themen wie In-vitro-Fertilisation, Embryonenspende, Leihmutterschaft oder Präimplantationsdiagnostik werden im zweiten Teil der Orientierungshilfe beleuchtet.
⇒ GEKE: Bevor ich Dich im Mutterleib gebildet habe …, Juni 2017
⇒ GEKE: Before I formed you in the womb …, Juni 2017
Deutscher Ethikrat veröffentlicht Ad-hoc-Empfehlung „Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo“, 29. September 2017
Der Deutsche Ethikrat hat am 29. September 2017 in einer Ad-hoc-Empfehlung dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung nahegelegt, in der neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte von allem auf der Ebene der Vereinten Nationen über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um global verbindliche Regularien zu schaffen. Insbesondere die Experimente des internationalen Forscherteams vom 2. August 2017 zur Entfernung eines defekten Gens im menschlichen Erbgut habe gezeigt, dass die Forschung auf dem Gebiet des Genome-Editings schneller voranschreitet als erwartet. In der Empfehlung werden zahlreiche offene Fragen zu möglichen Keimbahninterventionen beim Menschen aufgeworfen.
⇒ Deutscher Ethikrat: Ad-hoc-Empfehlung „Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo“, 29. September 2017
⇒ Pressemitteilung zur Ad-hoc-Empfehlung, 29. September 2017
US-Forscherteam entfernt Defekt im menschlichen Erbgut, 2. August 2017
Nachdem vor zwei Jahren erstmals chinesische Wissenschaftler Versuche an menschlichen Embryonen mithilfe der Genschere Crispr-Cas9 durchgeführt hatten, veröffentlicht nun ein internationales Forscherteam unter Federführung einer amerikanischen Universität eine Arbeit mit ähnlichen Experimenten in der Zeitschrift „Nature“. Danach ist es gelungen, mithilfe von Crispr-Cas9 einen Gen-Defekt an menschlichen Embryonen zu korrigieren und somit aus der Keimbahn zu entfernen, der für die Herzmuskelerkrankung hypertrophe Kardiomyopathie verantwortlich ist. Die Behandlung senkte so die Wahrscheinlichkeit, die Mutation weiterzuvererben, von 50 auf 27,6 Prozent. Die für die Studie verwendeten Embryonen wurden in vitro durch künstliche Befruchtung hergestellt und im Anschluss wieder vernichtet.
⇒ Correction of a pathogenic gene mutation in human embryos, in: Nature 548, 413-419
Im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz und der Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) legt die dritte Bilaterale Arbeitsgruppe unter dem Thema „Gott und die Würde des Menschen“ einen neuen Text vor. Anliegen des Textes ist es zu klären, wie trotz einzelner Differenzen in ethischen Fragen ein überzeugendes gemeinsames Eintreten der Kirchen für die Menschenwürde möglich ist.
Deutscher Ethikrat widerspricht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2017 zur Suizidbeihilfe, 1. Juni 2017
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 1. Juni 2017 in einer Ad-hoc-Empfehlung mehrheitlich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 zur Suizidbeihilfe ausgesprochen, indem er empfiehlt, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteilsbegründung seit dem 17. März 2017 vorliegt, hatte entschieden: Der „Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden“ (siehe unten). Der Staat sollte nach Auffassung des Deutschen Ethikrats nicht verpflichtet werden, Menschen beim Suizid zu helfen, da dadurch ethische Grundwertungen unterlaufen würden. Eine Minderheit des Deutschen Ethikrates hält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dagegen für ethisch wohl erwogen und begrüßenswert.
⇒ Pressemitteilung: Deutscher Ethikrat: Suizidprävention statt Suizidunterstützung, 1. Juni 2017
⇒ Deutscher Ethikrat: Suizidprävention statt Suizidunterstützung, 1. Juni 2017
Bundestag verabschiedet „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern“, 18. Mai 2017
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai 2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagenen Fassung (18/12427) verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners angenommen wird, sofern diese zusammenleben und keine ausdrückliche Erklärung dem entgegensteht. Der Bundesrat begründet dies unter anderem damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen und erwarten, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass darüber das Betreuungsgericht entscheiden muss. Des Weiteren erhalten Ärzte ein Einsichtsrecht in das Vorsorgeregister (§ 78b Abs. 1 BNotO n. F.). Die Änderungen sollen am 1.7.2018 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf wegen der Erhöhung der Vergütung für Betreuer noch der Zustimmung des Bundesrats. Unberührt von dieser Neuerung bleibt das Recht jedes Bürgers, im Falle der Entscheidungsunfähigkeit per Vorsorge- oder Betreuungsvollmachten den Ehepartner oder eine andere Vertrauensperson mit seiner rechtlichen Vertretung zu beauftragen.
⇒ Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner, 18. Mai 2017
Expertenteam der Leopoldina veröffentlicht Diskussionspapier zu Genome Editing, 29. März 2017
Am 29. März 2017 hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Diskussionspapier unter dem Titel „Ethische und rechtliche Beurteilung des genome editing in der Forschung an humanen Zellen“ vorgelegt, das von elf deutschen Wissenschaftlern verfasst wurde. Die Autoren möchten eine differenzierte Debatte über die Forschung an frühen menschlichen Embryonen, die sonst verworfen würden, anstoßen. Sie vertreten unter anderem die Position, dass der Einsatz von Genome Editing zur Erforschung der menschlichen Embryonalentwicklung sinnvoll ist, weil die Entwicklung beim Menschen sich in einigen Aspekten deutlich von der Embryonalentwicklung bei Tieren unterscheide. Sie fordern eine Lockerung des Verbots der Embryonenforschung.
⇒ Pressemitteilung Leopoldina: Genome Editing an humanen Zellen, 29. März 2017
⇒ Leopoldina: Diskussionspapier zu Genome Editing an humanen Zellen, 29. März 2017
BGH-Beschluss zu Patientenverfügungen, 8. Februar 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Februar 2017 erneut in einem Beschluss die Anforderungen angegeben, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (AZ: XII ZB 604/15; Beschluss 8. Februar 2017). Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der BGH bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun weiter präzisiert: Die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall kann sich auch bei einer weniger detaillierten Benennung ergeben und ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
⇒ Pressemitteilung BGH-Beschluss Patientenverfügung vom 24. März 2017
⇒ Beschluss BGH Patientenverfügung vom 8. Februar 2017
Bundesverwaltungsgericht zur Suizidbeihilfe, 2. März 2017 / Urteilsbegründung Mai 2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. März 2017 entschieden: Der „Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden“ (BVerwG 3 C 19.15). Damit gab das Gericht einem Mann recht, dessen Ehefrau seit einem Sturz querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Pflege angewiesen war. 2004 beantragten sie und ihr Mann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Medikamentendosis. Das Amt lehnte ab. Die Frau nahm sich in der Schweiz mithilfe eines Sterbehilfevereins das Leben und der Witwer begann einen Gerichtsstreit, der durch mehrere Instanzen ging. Was das Urteil für die Praxis in Krankenhäusern, für Pharmaunternehmen und für das BfArM bedeutet, wird sich erst zeigen.
Die Urteilsbegründung wurde Mitte Mai 2017 veröffentlicht.
⇒ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe, 2. März 2017
⇒ Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe, Mitte Mai 2017
⇒ PM: Bundesärztekammer zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
⇒ PM: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
⇒ PM: Deutscher Hospiz- und Palliativ-Verband zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
⇒ PM: Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
Texte zum § 217 StGB, 17. Februar 2017
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am 17. Februar 2017 Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) veröffentlicht. Sie bezieht sich damit auf ein am 6. November 2015 vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das mit Wirkung zum 10. Dezemnber 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf Wiederholung angelegte, organisierte Formen des assistierten Suizids durch Sterbehilfevereine oder einzelne Sterbehelfer zu unterbinden. Die Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis bieten einen Überblick über Fragen, wer von dem Gesetz betroffen ist, was das Gesetz verbietet, was nicht unter das Gesetz fällt und zeigt an Beispielfällen Konstellationen auf, die im ärztlichen Alltag auftreten können.
Diese Bekanntgabe wird zeitgleich flankiert von einer praxisorientierten Übersicht der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) aus palliativmedizinischer, ethischer und juristischer Perspektive, welches Vorgehen unter dem neuen Recht unproblematisch („grün“), möglicherweise bedenklich („gelb“) oder wahrscheinlich mit Strafe bedroht ist („rot“).
Außerdem hat der Bundestag am 17. Februar 2017 eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu acht Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angenommen. Damit wurde der Bundestag beauftragt, eine Stellungnahme zu den Streitverfahren abzugeben.
⇒ BÄK: Hinweise und Erläuterungen zum § 217 StGB, 20. Januar 2017
⇒ DGP: „Balanceakt in der Palliativmedizin“, 17. Februar 2017
⇒ Bundestag nimmt Beschlussempfehlung zur Stellungnahme an, 17. Februar 2017
Bundeskabinett beschließt Notfallvertretungsrecht für Ehegatten auch ohne Vollmacht, 15. Februar 2017
Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ dem Bundestag zugeleitet. Danach sollen Eheleute bzw. Lebenspartner im Notfall automatisch die medizinische Behandlung, die Pflege, die Einweisung in die Psychiatrie oder den Umzug in ein Heim füreinander regeln können. Vermögensangelegenheiten sollen nicht einbezogen werden. Dieser Vorschlag für eine Notfallregelung beschränkt weder die rechtliche Möglichkeit, mittels Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und sonstigen Willensbekundungen vorzusorgen, noch macht es sie in praktischer Hinsicht entbehrlich. Die Bundesregierung „begrüßt“ in ihrer „Stellungnahme" (S. Anlage 2 des Gesetzesentwurfes) grundsätzlich das Anliegen der Länder, dem Wunsch vieler Bürger nachzukommen, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen, 25. Januar 2017
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Az.: 1 BvL 8/15) im Betreuungsrecht festgestellten Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen. Dazu wurde die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.
Bundestag beschließt Freigabe von Canabis-Arzneimittel auf Rezept für Schwerkranke, 19. Januar 2017
Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 entschieden, dass Patienten mit schweren Erkrankungen im Einzelfall Canabis-Arzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV) verschrieben bekommen können. Dazu wurde das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen geändert.
⇒ Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, 28. Juni 2016
⇒ Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses,18. Januar 2017

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 217
 § 217
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