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BGH 1 StR 417/99 - 25. März 1999 (LG Nürnberg-Fürth) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 417/99 - 25. März 1999 (LG Nürnberg-Fürth)
BGH 1 StR 417/99:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 417/99, Urteil v. 25.03.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 417/99 - Urteil v. 25. März 1999 (LG Nürnberg-Fürth)
1. Faßt der Täter den Wegnahmeentschluß erst, nachdem die Gewaltanwendung nicht mehr andauert, kommt die Annahme von Raub nur dann in Betracht, wenn die Gewalt noch als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und dieses dazu veranlaßt, die Wegnahmehandlung zu dulden. (StRspr)
2. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, daß sie mit vollem Verständnis der Sachlage erteilt worden ist und der Einwilligende namentlich eine zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den möglichen Folgen des zu erwartenden Angriffs hatte; er muß bei einer Herausforderung die nötige Urteilskraft und Gemütsruhe besitzen, um die Tragweite seiner Erklärung zu erkennen und das Für und Wider verständig gegeneinander abzuwägen (so schon RGSt 77, 17, 20; BGHSt 4, 88, 90). Zur Prüfung dieser Frage besteht um so mehr Anlaß, wenn es sich um eine Milieutat handelt und die Beteiligten angetrunken waren.
3. Für die Rechtfertigung einer Körperverletzung durch Einwilligung kommt es nicht darauf an, daß sich die Einwilligung als sittenwidrig erweist, sondern entscheidend ist vielmehr, ob sich die Tat des Angeklagten als Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. (So schon BGHSt 4, 88, 91).
4. Zum Einzelfall einer wegen Verstoßes gegen die Guten Sitten nicht rechtfertigenden Einwilligung zur Körperverletzung.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (Fall 2 a der Urteilsgründe) und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung in drei Fällen (Fall 2 b der Urteilsgründe) zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt im ersten Fall eine Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; sie erachtet weiter die Strafbemessung für rechtsfehlerhaft. Die Auslegung des Revisionsvorbringens ergibt demnach, daß der Schuldspruch im Falle 2 b nicht Angriffsziel der Revision ist (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ 1998, 210). Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Wohnung des Angeklagten zwischen diesem und dem Zeugen S. die beide dem "Obdachlosen- und Trinkermilieu" angehörten, nach dem Genuß alkoholischer Getränke zu wechselseitigen Prahlereien und Aufschneidereien. Der in einem Sessel sitzende S. hielt in deren Verlauf dem Angeklagten eine vorn abgeknickte, abgerundete Verbandsschere vor und. rief: "Wetten, daß du mich nicht überwältigen kannst? Ich bin dir überlegen! Komm her, wetten wir!" Der Angeklagte zog daraufhin ein Klappmesser sowie eine Flasche Reizspray und entgegnete: "Vorsicht! Ich habe eine echte Waffe! Laß das bleiben!" Dann steckte er das geöffnete Messer und das Reizspray wieder in die Hosentaschen. S. zeigte sich wenig beeindruckt und schrie: "Was ist, willst du nun wetten oder nicht? Ich schaff' dich locker, ich bin Kickboxer!" und hielt die Verbandsschere vor sich. Der Angeklagte ging einen Schritt auf den Zeugen zu und rief: "In Ordnung, ich nehme deine Wette an!" Unmittelbar darauf zog er das Reizspray aus der Hosentasche und sprühte S., der nach wie vor im Sessel saß, aus etwa einem Meter Entfernung einen langen Stoß Reizgas ins Gesicht. S. ließ die Schere fallen, schlug beide Hände vor das Gesicht und rutschte aus dem Sessel auf den Boden, wo er seitlich zum Liegen kam. Der Angeklagte zog sein Messer, setzte es S, auf die Brust, um ihm zu zeigen, daß er die Wette gewonnen hatte und rief "Wette gewonnen!". Er steckte das Messer dann wieder ein und betrachtete den immer noch am Boden liegenden S. Nun fiel ihm ein, daß er sich einen angemessenen Wetteinsatz nehmen könne. Er zog S. dessen Geldbeutel aus der Hosentasche und entnahm diesem 30 DM.
1. a) Der Schuldspruch wegen Diebstahls im Falle 2 a der Urteilsgründe (Tat zum Nachteil S. ist. von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
b) Hingegen begegnet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei der mittels Sprühen von Reizgas zum Nachteil des Zeugen S. begangenen gefährlichen Körperverletzung durch Einwilligung des Tatopfers gerechtfertigt gewesen (§ 226a StGB a.F., § 228 StGB n.F.), durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Darüber hinaus ist das Landgericht daran vorbeigegangen, daß es für die Frage einer Rechtfertigung nicht darauf ankommt, ob sich die Einwilligung als sittenwidrig erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob sich die Tat des Angeklagten als Verstoß gegen die guten Sitten darstellt (BGHSt 4, 88, 91; vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 228 Rdn. 10; Schönke/Schröder/Stree StGB 25. Aufl. § 226 a Rdn. 7). Die Tat ist hier indessen dadurch gekennzeichnet, daß S. der in einem Sessel saß, sich ersichtlich zum Zeitpunkt des Einsatzes des Reizgases keines Angriffs mit diesem Mittel versah und augenblicklich überrascht war; er war erkennbar nicht abwehr- und "kampfbereit". Das ergibt sich auch daraus, daß S. auf eine Wette aus war und betont hatte, er sei "Kickboxer". Daß die Beteiligten irgendwelche Regularien vorgesehen oder sonst Vorkehrungen für die Austragung einer Wette mit ungleichen "Kampfmitteln" getroffen hätten, ist nicht festgestellt (vgl. dazu BGHSt 4, 88, 92). Hinzu kommt, daß auch durch Reizgaseinsatz erfahrungsgemäß durchaus empfindliche Verletzungen bewirkt werden können, die nicht nur Bagatellcharakter haben. Unter diesen Umständen ist die Erwägung des Landgerichts, die "Abrede" der Beteiligten sei zwar "bizarr, aber nicht sittenwidrig", rechtlich nicht tragfähig.
2. Die teilweise Aufhebung des Urteils im Falle 2 a zieht indessen die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die in den Fällen 2 a und 2 b der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen können jedoch bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, daß deren Höhe durch eine etwaige weitere Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung beeinflußt werden könnte. Auch das Fehlen einer näheren Begründung zur nur geringen - Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe (vgl. § 40 StGB) begegnet hier im Blick auf die zu den Lebensumständen des Angeklagten getroffenen Feststellungen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Einwände der Revision gegen die Strafzumessung sind aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwägungen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Externe Fundstellen: NStZ 2000, 87

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 344
 BGH 
 § 228
 § 228
 § 226
 § 40
 § 349