Source: http://www.stroebele-online.de/themen/rechtspolitik/index_alle.html
Timestamp: 2017-11-21 02:47:32+00:00

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28.04.2017 Rede von Ströbele im Bundestag zu §103StGB - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, insbesondere §103 des Strafgesetzbuches (StGB) Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Hier können Sie die ganze Rede sehen: (Reden)
05.04.2017 Alterspräsident im Bundestag - Deutschlandfunk: "Also immer wenn man in den Abläufen und der Geschäftsordnung des Bundestages was ändert, weil eine bestimmte Partei oder Fraktion im Bundestag reingekommen ist, das finde ich grundsätzlich nicht richtig, weil das ja auch in anderen Fällen missbraucht werden kann." (Erklärungen)
31.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes - Rede Hans-Christian Ströbele am 29.3.2017 im Plenum des Bundestages zur 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
24.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Protkoll-Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 18 Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Hier können Sie die ganze Rede lesen: (Reden)
11.03.2017 Rede von Ströbele zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 44 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben: (Reden)
10.03.2017 Rede von Ströbele zur "kleinen" StPO-Reform im Deutschen Bundestag - Rede von Hans-Christian Ströbele zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (kl. StPO-Reform). Die Rede wurde zu Protokoll gegeben. Lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
09.03.2017 Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zur StPO-Reform - Rede von Hans-Christian Ströbele im Deutschen Bundestag zur Ersten Beratung eine Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Schauen und lesen Sie hier die ganze Rede: (Reden)
19.01.2017 Hans-Christian Ströbeles Rede in der Aktuellen Stunde zu Maßnahmen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz - "Die Opfer verdienen jede Art von Hilfe und Unterstützung. Diese müssen wir ihnen zusichern. Was uns hier alle mit den Opfern eint, sind die Fragen: Wie konnte das mitten in Deutschland, mitten in Berlin, an diesem Platz geschehen? Wie können wir verhindern, dass so etwas wieder geschieht?" (Reden)
03.12.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - "Auch wenn nicht alle von uns unterstützten Änderungsvorschläge übernommen wurden, so sehen wir doch, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, und stimmen ihm deshalb zu." Rede von Hans-Christian Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" für die Debatte vom 4. Dezember 2015. Die Rede ging aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit zu Protokoll. Den ganzen Text der Rede können Sie hier lesen: (Reden)
04.11.2015 Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat? - Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben wir mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Hier lesen Sie mehr... (Dokumente)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB), erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
04.11.2015 Psychiatrie: Reform der Bundesregierung bleibt halbherzig - Eine Reform ist längst überfällig. Diese muss aber eine Orientierung am Schutz der Grundrechte der Betroffenen und eine grundlegende Überprüfung des Gutachterwesens beinhalten. Zur Reform äußerten sich Maria Klein-Schmeink und Hans-Christian Ströbele: (Presse)
14.10.2015 StPO-Reform: Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen - Zu den Vorschlägen der vom BMJV eingesetzten Kommission zur Reform der Strafprozessordnung erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss: (Presse)
28.09.2015 Einladung Fachgespräch: "Landesverrat? Pressefreiheit stärken - JournalistInnen schützen" am 5. Oktober 2015 - Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. (Sonstiges)
06.07.2015 Grüner Vorschlag für eine grundlegende Reform der Tötungsdelikte - Die Expertenkommission von Justizminister Maas hat verschiedene Möglichkeiten für eine Überarbeitung der Straftatbestände Mord und Totschlag vorgestellt. Die Grünen sind der Großen Koalition schon einen Schritt voraus und legen einen eigenen konkreten Vorschlag für eine solche Reform vor. (Sonstiges)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Internationale Rechtshilfe beim Strafvollzug - 18.6.2015 - Rede von Hans-Christian Ströbele zu Protokoll zum TOP 25 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (Reden)
19.06.2015 Rede von Hans-Christian Ströbele im Bundestag zu Rechte von Angeklagten und internationale Rechtshilfe - 18.06..2015 Rede von Hans-Christian Ströbele zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe (Reden)
19.06.2015 Grüne fordern Whistleblower-Schutzgesetz - Deutschlandfunk: Personen, die auf inhaltliche Probleme in einem Unternehmen, einer Institution oder auch einer Behörde aufmerksam machen, sollen - wenn es nach den Grünen geht - künftig besser geschützt werden. Ein Gesetz soll Voraussetzungen schaffen, unter denen sich Hinweisgeber an außerbetriebliche Stellen oder direkt an die Öffentlichkeit wenden können. (Erklärungen)
24.04.2015 Die Rede von Hans-Christian-Ströbele zum Thema "Opferrechte im Strafverfahren" - Ströbele fordert Opfer von Straftaten besser zu schützen. Hier die Rede im Wortlaut: (Reden)
27.02.2015 Einführung von Gesinnungsstrafrecht? Das Einzige, was mit diesem Gesetz vielleicht erreicht wird, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten. - Hans-Christian spricht zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)der CDU/CSU und SPD. (Reden)
30.01.2015 Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden! - "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch." (Anfragen)
15.01.2015 Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe - Heute hielt Hans-Christian Ströbele im Bundestags-Plenum eine Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidung in der Rechtshilfe. (Reden)
24.11.2014 Oktoberfestattentat: Bundesregierung soll Wiederaufnahme der Ermittlungen anordnen und alle Akten vorlegen! - Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele: (Anfragen)
Rede zur UN-Konvention gegen Korruption - Am Donnerstag Abend kommentierte Hans-Christian Ströbele den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption: (Reden)
Rede im Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung - Hans-Christian Ströbele redete heute in der Bundestagsdebatte über Abgeordnetenbestechung und warb bei der Großen Koalition für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Reden)
12.02.2014 Fragestunde: Steuerhinterziehung und Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete - In der Fragestunde befragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, ob sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen würde und wie viele Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Steuervergehen eingeleitet wurden. (Anfragen)
22.07.2008 "Es sollte ein erneuertes Wahlrecht schon für die Bundestagswahl 2009 gelten" - Erklärung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate bei der Bundestagswahl: (Erklärungen)
23.02.2008 Steueraffäre: Bundestag muss Vorwürfe gegen Abgeordnete aufklären - Zu Berichten, dass der Datenträger zur Liechtensteiner Steueraffäre auch Namen von Bundestagsabgeordneten enthält, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: (Presse)
07.11.2007 Anfrage an die Bundesregierung zum Ausbildungsgang "Duales Studium" bei der Bundeswehr - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 24.10.2007, dass Wehrpflichtige eine integrierte Berufsausbildung im sog. Dualen Studium ggf. abbrechen und Grundwehrdienst leisten müssen, ohne wie andere Azubis eine Zurückstellung von der Bundeswehr beanspruchen zu können. (Anfragen)
28.06.2006 Rote Karte für die Bundesregierung - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann zur Einreiseverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria und den Begründungen der Bundesregierung (Presse)
12.08.2005 Urteil bestätigt den Korruptionsvorwurf gegen Kohlregierung - Presseerklärung von hans-Christian Ströbele zum Urteil des Landgerichts Augsburg gegen den ehemaligen Staatsekretär Holger Pfahls (Presse)
20.05.2005 FDP muß die Namen der anonymen Spender nennen - noch heute, vor der Wahl - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Meldungen aus der FDP in Nordrhein-Westfalen über die Verdreifachung der Anzahl der Großplakatflächen dank "normaler Geldspenden" (Presse)
17.11.2004 Grüne begrüßen die Entscheidung des Pariser Berufungsgericht zu Holger Pfahls - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zur Entscheidung Pariser Berufungsgerichts, den Ex-Staatssekretär Holger Pfahls nach Deutschland auszuliefern (Presse)
26.02.2004 "Schäuble ungeeignet für Amt des Bundespräsidenten" - Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Buches der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hält der Grünen-Politiker Christian Ströbele den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble für ungeeignet für das Amt des Bundespräsidenten. Über ihm schwebe das "Damoklesschwert" erneuter Enthüllungen.
Ströbele im Gespräch mit Deutschlandfunk über Herrn Schäuble, Frau Baumeister und ominöse Koffer. (Presse)
27.11.2003 Haushaltsrede zu den Einzelplänen Justiz und Bundesverfassungsgericht - Rede zur Beratung des Bundeshaushaltes 2004 zu den Einzelplänen 07 (Justiz) (Drucksachen 15/1907, 15/1921) und 19 (Bundesverfassungsgericht) (Drucksachen 15/1916, 15/1921) (Reden)
20.03.2003 Irak-Krieg ist grundgesetzwidrig - OrtsZeit-Interview mit Hans-Christian Ströbele im Deutschlandradio, 20. März 2002, 6.50 Uhr (Presse)
19.03.2003 Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 - Kurzintervention Hans-Christian Ströbeles zum Irak-Krieg während der Haushaltsdebatte des Bundestags am 19.3.2003 (Reden)
18.03.2003 Grüne bedauern Scheitern des NPD-Verfahrens - Presseerklärung von Volker Beck, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele zum Scheitern des NPD-Parteiverbotsverfahrens (Presse)
06.11.2002 Gegen sexualisierte Gewalt bietet Union Plazebos statt Schutz - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele und Jerzy Montag zum Gesetzentwurf der Union zur "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten" (Presse)
20.09.2002 Christian Ströbele von rechtem Gewalttäter angegriffen - (Presse)
10.09.2002 FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut - Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses (Presse)
14.08.2002 Ließ Bundesverfassungsschutz zu, dass eigener V-Mann zum Sturm auf den "Reichstag" und Mord an Abgeordneten aufrief? - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse)
13.08.2002 Vorwürfe gegen V-Mann des Bundesamtes rasch aufklären - Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu den Berichten über Straftaten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene (Presse)
12.06.2002 Union muss Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre ziehen - Presseerklärung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zum Rechenschaftsbericht der CDU/CSU (Presse)
17.05.2002 Tierschutz endlich im Grundgesetz - Presseerklärung zum Beschluß des Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufzunehmen (Presse)
26.04.2002 Rede zur Änderung des Bewachungsgewerberechts - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (Reden)
26.04.2002 Rede zum Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetz - Rede zur Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz - 2. VermRErG) (Reden)
19.04.2002 Rede zur Änderung des Parteiengesetzes - Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (Reden)
18.04.2002 Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol - Rede zur Beratung des Antrags: Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol (Reden)
10.04.2002 Karlsruhe stärkt Minderheitenrechte - Grüne drängen auf Straffung der Arbeit im Untersuchungsausschuß - Presseerklärung von Christian Ströbele zum weiteren Verfahren im Parteispenden-Untersuchungsausschuss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Presse)
28.03.2002 Keine Schlupflöcher im novellierten Parteiengesetz - Zu den Pressemeldungen zur Novellierung des Parteiengesetzes erklärt der Obmann im CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss Christian Ströbele: (Presse)
21.03.2002 Rede zur Reform der JuristInnenausbildung - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (Drucksachen 14/7176, 14/8629) (Reden)
15.03.2002 Gesetzgeber muss umgehend gegen Korruption tätig werden - Pressemitteilung zum Bekanntwerden immer neuer Verdachtsfälle und zur laufenden Debatte über Korruption in Deutschland (Presse)
06.07.2001 Sicherung der Pressefreiheit - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung: Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten (Reden)
31.05.2001 Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt - (Reden)
08.12.2000 Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern - Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern (Aufhebung der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung von 1996) (Reden)
26.10.2000 Verkürzung der Rekonstruktionszeit von Stasi-Unterlagen - Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen (Reden)
26.10.2000 Rede zur "Sittenwidrigkeit" des hessischen Wahlkampfes wegen versteckter Parteispenden - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.Ausschuss) zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/00 - Beschlussempfehlung und Bericht - Normenkontrollklage Hessens beim Bundesverfassungsgericht gegen Art. 78 der hessischen Landesverfassung (Wahlprüfungsgericht), Stellungnahme des Bundestages (Reden)
05.07.2000 Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung - Zweifel an der Repräsentativität einer Umfrage zur Begutachtung der Nutzungsentgeltverordnung - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldrechtsanpassungsgesetz vom November 1999 (Reden)
30.06.2000 Reform der Juristenausbildung - Gesetz zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG) - Gesetzentwurf (Reden)
08.06.2000 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben - Geplanter Verkauf der Geschäftsanteile der Bundesdruckerei, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze (Reden)
08.06.2000 Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern - Nutzungsentgeldanspruch gem. Art. 233 § 2a EGBGB für den Zeitraum Juli 1992 bis Dezember 1994 nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Ausschlussfristen bei der Vermögensrestitution im Falle der Rehabilitierung durch russische Stellen (Reden)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) - Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz - Problematik von Tierversuchen, Forschungsfreiheit und Tierschutz (Reden)
23.03.2000 Graffiti- Bekämpfungsgesetz - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bewertung von Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung, strafrechtlicher Schutz des Eigentums - Begriff der Verunstaltung (Reden)
16.12.1999 Änderung der Pfändungsfreigrenze - Vorlage eines Gesetzentwurfs der Regierungskoalition zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Schutz des Existenzminimums bei Pfändungen durch die Sozialhilfe - Festlegung von Pfändungsfreigrenzen auf dem Verordnungswege (Reden)
03.12.1999 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- Opfer-Ausgleichs - Wegfall der Kronzeugenregelung - Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich - Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz (Reden)
02.12.1999 Veränderung im Berufsbild des Rechtsanwalts - Änderungsgesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte - Aufhebung von Beschränkungen bei der Postulationsfähigkeit - Vereinheitlichung der Gebühren für Rechtsanwälte in Ost und West (Reden)
26.11.1999 Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - Überprüfung der Anerkennung von Gesundheitsschäden bei DDR-Opfern - Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Leistungen für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR - Zahlung einer Verfolgtenrente an DDR-Opfer (Reden)
12.11.1999 Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes - Schriftliche Erklärung (Reden)
06.05.1999 Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1999 - Schriftliche Erklärung (Reden)
01.10.1998 Zur Geschichte der RAF - Zur Geschichte der bundesdeutschen Justiz und der RAF (Presse)

References: §103
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 Art. 10
 Art. 78
 Art. 233
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