Source: https://www.mainz-kwasniok.de/schl%C3%BCsselgewalt/
Timestamp: 2018-11-18 03:47:16+00:00

Document:
Aachener Kanzlei für Familienrecht - Schlüsselgewalt - Expertenwissen kostenlos
"Schlüsselgewalt" unter Eheleuten
Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB gilt für Abschluss und Kündigung von Verträgen
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.2.2018 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
Die Ehefrau war Versicherungsnehmerin, der Ehemann Halter des Familienautos. Der BMW war ursprünglich vollkaskoversichert. Der Ehemann kündigte die Vollkaskoversicherung. 10 Monate später wurde das Auto bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Daraufhin widerrief die Ehefrau die Kündigung der Vollkaskoversicherung.
Wie die beiden Vorinstanzen hat auch der BGH entschieden, dass der Sachverhalt unter § 1357 BGB fällt, den sog. Schlüsselgewalt-Paragraphen. Aus dieser Vorschrift ist jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.
Früher war damit der Fall abgedeckt, dass die einkommenslose Hausfrau beim Bäcker oder Metzger anschreiben lassen konnte, obwohl sie ja selbst nicht kreditwürdig war, weil dieser das Geld aufgrund § 1357 BGB vom Ehemann einfordern konnte.
Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten.
Die vom Ehegatten ausgesprochene Vertragskündigung kann aber gemäß § 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Danach kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliegt.

References: § 1357
 BGH 
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 1357