Source: https://www.sk-berater.com/news/umsatzsteuer/
Timestamp: 2019-12-06 00:48:27+00:00

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Umsatzsteuer News | S·K· Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
Umsatzsteuer News - Aktuelle Meldungen rund um das Thema Umsatzsteuer
Gerichtsentscheidungen, wichtige Steuerfragen und neue Gesetze
Senden Sie uns hier Ihre Fragen und Ihr Anliegen zur Umsatzsteuer!
*Quelle/Fremdlink .handwerksblatt.de
Was ändert sich 2020 bei der Umsatzsteuer?
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") werden sich umfangreiche Änderungen ergeben. Neben der Umsetzung der sog. Quick Fixes wird der ermäßigte Steuersatz für E-Books und E-Papers sowie für Frauenhygieneartikel eingeführt.
Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden Veränderungen bei den Abgabepflichten für die Voranmeldung für Neugründer (ab 2021) sowie bei der Kleinunternehmerbesteuerung umgesetzt.
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht soll der ermäßigte Steuersatz für den Bahnfernverkehr eingeführt werden.
*Quelle/Fremdlink wohlfahrtintern.de
Kleinunternehmergrenze steigt: Was bedeutet das?
Die Grenze für die Kleinunternehmerregelung steigt 2020 von 17.500 Euro auf 22.000 Euro. Was das für Selbstständige bedeutet und was das Handwerk davon hält.
Im kommenden Jahr steigt die Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung. Bei Kleinunternehmern wird bei Lieferungen und Leistungen im Inland keine Umsatzsteuer erhoben. Im Gegenzug sind Kleinunternehmer auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Geregelt ist das in Paragraf 19 des Umsatzsteuergesetzes.
Ab 1. Januar können Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Jahr 22.000 Euro (zuvor 17.500 Euro) nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigt, die Kleinunternehmerregelung wählen.
Handwerk kritisiert "unfairen Wettbewerb"
Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze ist Teil des dritten Bürokratieentastungsgesetzes (BEG III) vom 22. November 2019. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens deutlich dagegen ausgesprochen. Der ZDH kritisiert den unfairen Wettbewerb "zu Lasten der etablierten Betriebe" – speziell im Friseurhandwerk aber auch im haushaltsnahen Baubereich, bei dem die Materialien vom Auftraggeber gestellt werden.
"Bei noch so knapper Kalkulation kann ein Betrieb, der eine Büroinfrastruktur vorhält, Ausbildungsplätze anbietet und wo der Betriebsinhaber noch dazu an seine Altersvorsorge denkt, den Preisnachteil von 19 Prozent gegenüber den Kleinunternehmern nicht ausgleichen", so der ZDH im Sommer. Eine Anhebung der Umsatzgrenzen des Paragrafen 19 im Umsatzsteuergesetz würde diesen unfairen Wettbewerb weiter verschärfen."
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wiederum hat sich hingegen lange für die Anhebung eingesetzt. 68.400 Steuerpflichtige seien von der Neuregelung und der damit verbundenen Bürokratieerleichterung betroffen, schreibt der Verband
*Quelle/Fremdlink handwerksblatt.de
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.
Hintergrund: Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers bei zu Unrecht ausgewiesener und vom Rechnungsempfänger gezahlter USt
Die A-GmbH (Bauunternehmen) zog für ihre Industriebaustellen überwiegend das Einzelunternehmen HC (Inhaberin GM) als Subunternehmer heran und machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, die HC mit Steuerausweis erteilt hatte. Die Rechnungen, die von der GmbH bezahlt wurden, standen in Zusammenhang mit Tätigkeiten, die JM, der Ehemann von GM, für die GmbH ausgeübt hatte. Insgesamt bezahlte die GmbH an HC rund 100.000 EUR USt.
Das FA ging davon aus, bei den von HC abgerechneten Leistungen habe es sich um Tätigkeiten gehandelt, die nicht HC, sondern JM als Arbeitnehmer im Rahmen eines zu der GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisses geleistet habe. Dementsprechend versagte das FA den Vorsteuerabzug der GmbH aus den Rechnungen der HC und lehnte auch einen Antrag, ihr die Vorsteuer aus Billigkeitsgründen zu belassen, ab.
Die dagegen erhobene Klage wies das FG in 2011 ab (erstes FG-Urteil). HC habe keine Leistung an die GmbH erbracht. Denn JM sei Arbeitnehmer der GmbH gewesen, so dass es an einem Leistungsaustausch zwischen HC und der GmbH fehle. Auch ein Anspruch auf Billigkeitserlass bestehe nicht. Ein Dienstleistungsempfänger müsse zivilrechtlich gegen den Dienstleistungserbringer für zu Unrecht in Rechnung gestellte und gezahlte USt vorgehen.
Neue USt-Id.Nr. für Einzelunternehmer die in den Niederlanden registriert sind
*Quelle/Fremdlink bundesfinanzministerium.de
"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen, was zumindest voraussetzt, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für solche Vermögen vorsieht.
Umsätze aus der Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sind nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vom 17.05.1977 umsatzsteuerbefreit.
Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren 1.
Nach nationalem Recht, auf das Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verweist, sind die Verwaltungsleistungen der Verwaltungsgesellschaft ‑wovon die Beteiligten zu Recht übereinstimmend ausgehen- nicht von der Umsatzsteuer befreit, weil die Voraussetzungen von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht erfüllt sind. Die Verwaltungsgesellschaft selbst ist weder eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) in der für die Streitjahre 1998 bis 2003 gültigen Fassung ist, noch eine Kapitalanlagegesellschaft, deren Gegenstand die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz (InvG) in der für das Streitjahr 2004 gültigen Fassung ist, weil ihr Unternehmensgegenstand nicht die Bildung eines Sondervermögens im Sinne des KAGG bzw. InvG umfasst.
Welche Gesetzesänderungen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III auf Sie zukommen.
Umsatzsteuersatz für Pferdekutschen auf Juist
*Quelle/Fremdlink lto.de
Kleinunternehmergrenze soll angehoben werden
Der Gesetzgeber plant mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III viele steuerliche Erleichterungen. Gerade eine Änderung im Bereich der Kleinunternehmerregelung kann sich vorteilhaft auf tausende Firmen auswirken. Die Rede ist von der Anpassung der Kleinunternehmergrenze.
Im Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz III sind vielfältige Maßnahmen wie beispielsweise Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen oder die Anhebung der Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung von 500 auf 600€ enthalten. Für viele Existenzgründer und kleinere Unternehmen dürfte aber vor allem die Anhebung der Kleinunternehmergrenze interessant sein. Diese soll nämlich von bisher 17.500€ auf 22.000€ erhöht werden.
Durch die Anhebung der Grenze können mehr Unternehmen als bisher die Kleinunternehmerreglung in Anspruch nehmen. Der Referentenentwurf spricht von 68.400 Steuerpflichtigen, die nun erstmals von der Kleinunternehmerregelung profitieren könnten. Der Vorteil: Durch die Einstufung als Kleinunternehmer können die Unternehmen darauf verzichten, die Umsatzsteuer in Rechnungen auszuweisen sowie Umsatzsteuer-Voranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Dies stellt eine enorme Erleichterung vor allem für kleine Unternehmen dar.
Weiterer wichtiger Hinweis: Bisher handelt es sich lediglich um einen Gesetzesentwurf. Die Regelungen sind also noch nicht in Kraft getreten. Dennoch empfiehlt es sich, sich schon jetzt Gedanken über die Gesetzesänderung zu machen, da die Regelung direkt am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. Unter Umständen also noch 2019.
*Quelle/Fremdlink gruenderlexikon.de / springerprofessional.de
Feine Unterschiede - - Welcher Umsatzsteuersatz für Konzerte gilt, ist nicht immer auf den ersten Blick klar.
*Quelle/Fremdlink backstagepro.de
Ein neuer Abschnitt Kleinunternehmerregelung: Von dieser Änderung profitieren Sie schon jetzt
Nach über 20 Jahren soll die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung deutlich angehoben werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Regierung vor.
Für Gründer und Selbstständige könnte das Jahr 2020 eine positive Neuerung bringen. Denn die Bundesregierung erwägt die Anhebung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerreglung. Die letzte Änderung daran gab es vor rund 20 Jahren und ist damit längst überfällig.
Kleinunternehmerregelung: Umsatzgrenze soll auf 22.000 Euro steigen
Konkret geht es darum, dass die Kleinunternehmerregelung auch bei einem höherem Vorjahresumsatz in Anspruch genommen werden kann. Bislang dürfen Firmen oder Selbstständige nur 17.500 Euro Brutto-Umsatz im Vorjahr erzielt haben, um von den Vorteilen der Regelung zu profitieren.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Regierung sieht nun vor, die Grenze von 17.500 Euro Brutto-Umsatz auf 22.000 Euro zu erhöhen. Die Änderung ist Teil des "Bürokratieentlastungsgesetz III". Die Gründe für die Kleinunternehmerregelung liegen auf der Hand. Firmen oder Selbstständige, die unter diese Regelung fallen, können sich von der Abgabe der Umsatzsteuer befreien lassen.
*Quelle/Fremdlink tz.de
Grundsätzlich ist die Vermietung von Grundstücken beziehungsweise Räumen umsatzsteuerfrei. Anders sieht es aus, wenn die Beherbergung von Gästen mit kurzfristiger Unterkunft im Vordergrund steht. Für Hotelzimmer und Ferienwohnungen sieht das Gesetz die Umsatzsteuerpflicht vor – allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Pachtverträge jedoch unterliegen nicht selten dem Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent. Das gilt beispielsweise immer dann, wenn zur steuerfreien reinen Raumvermietung noch weitere Dienstleistungen hinzukommen. Dann muss geprüft werden, ob es sich dabei noch um eine Nebenleistung oder bereits um eine eigenständige Hauptleistung handelt.
*Quelle/Fremdlink tophotel.de
Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit dem Fernverkauf von Waren über digitale Marktplätze ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, das diesbezüglich jüngst Gesetzesänderungen erlassen hat. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gemäß dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt wurde.
Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverhältnismäßig und behindert außerdem den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht über das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.
*Quelle/Fremdlink sis-verlag
*Quelle/Fremdlink vermieter-ratgeber.de
Beim Betrieb von Flüchtlingsheimen müssen umsatzsteuerliche Folgen bedacht werden.
Wegfallende Prämienpunkte kosten Umsatzsteuer!
Die Umsatzsteuer gilt unter Ökonomen als gute Steuer. Sie ist sehr aufkommensstark und verzerrt individuelle Entscheidungen kaum. Schließlich ist die einzig legale Möglichkeit, der Steuer auszuweichen, der dauerhafte Konsumverzicht. Zudem gilt sie als unmerkliche Steuer, die der Konsument in der Regel gar nicht bemerkt, weil nicht er selbst, sondern der Verkäufer der Ware die Steuer an den Fiskus überweist. „Der Unternehmer schuldet die Steuer und führt sie ab, während der Endverbraucher sie über den Preis trägt“, schreibt der Bundesrechnungshof und geht dabei von einer vollständigen Überwälzung dieser Steuer in den Angebotspreis aus. Ferner ist die Steuer in ihrer heutigen Form eine heimliche Exportförderung und stimuliert damit tendenziell das Wirtschaftswachstum im Inland, weil bei Exporten die zuvor bezahlte Steuer zurückvergütet wird.
Der DIHK macht darauf aufmerksam, dass Anbieter auf Online-Marktplätzen schleunigst eine Finanzamtsbescheinigung zur Umsatzsteuer einholen sollten, wenn sie dies noch nicht getan haben. Die Bürokratie verlangt die Bescheinigung auch von deutschen Anbietern, obwohl es eigentlich um die Schwarzen Schafe aus dem Ausland geht. Die Frist läuft noch bis 1. Oktober. Stefan Tromp vom HDE beklagt die Zurückhaltung des Staates gegenüber dem (unlauteren) Online-Handel.
Anfang 2019 hat die Politik (endlich) dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. Umfangreiche Aufzeichnungspflichten und eine Haftungsregelung sollen Umsatzsteuerausfälle in Milliardenhöhe beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen verhindern. Händler, die auf diesen Marktplätzen verkaufen, müssen daher eine Bescheinigung ihres Finanzamtes vorlegen, dass er in Deutschland steuerlich erfasst ist. Denn die Betreiber solcher Plattformen werden für nicht abgeführte Umsatzsteuer ihrer Händler haftbar gemacht. Liegt dem Marktplatzbetreiber jedoch eine Bescheinigung des Finanzamtes vor, entfällt diese Haftung grundsätzlich. Daher das Eigeninteresse der Marktplatzbetreiber an der Bescheinigung für ihre Händler.
*Quelle/Fremdlink schuhmarkt-news.de
*Quelle/Fremdlink finanznachrichten.de
Fahrschulunterricht für Pkw-Fahrerlaubnis ist umsatzsteuerpflichtig!
nämlich um einen sogenannten spezialisierten Unterricht
Günstige Bildung für alle: Auf diesem Ideal basiert die Volkshochschule (VHS). Bald könnten Kurse dort aber teurer werden. Denn nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll für allgemeine Weiterbildung die Umsatzsteuer fällig werden - und die würde wohl direkt an die Nutzer weitergegeben.
*Quelle/Fremdlink rnz.de
Ausländische Händler, die ihre Produkte über eBay oder den Amazon Marketplace anbieten, weisen auf ihren Rechnungen in vielen Fällen keine Umsatzsteuer aus. Das führt nicht nur dazu, dass dem Staat laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums mehrere hundert Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr entgehen, sondern ist auch ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für alle Händler, die ihre Steuern korrekt abführen und aus diesem Grund höherpreisig verkaufen müssen.
*Quelle/Fremdlink basic-tutorials.de
Ebay und Amazon - Der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug wird für Onlinehändler zum Bürokratiemonster
Die Vermietung von Räumen an Prostituierte muss umsatzsteuerlich beurteilt werden.
Vermietung von Räumen an Prostituierte
In dem Urteilsfall des FG Münster ging es um die Vermietung von Räumen in einem ehemaligen Hotelgebäude ausschließlich an Prostituierte. Sowohl Flur als auch Eingangsbereich des Gebäudes waren videoüberwacht. Die Klägerin behielt von der Miete Beträge ein und führte diese an das Finanzamt im sog. "Düsseldorfer Verfahren" ab. Die Mieterinnen wurden teilweise im Mietvertrag nur mit ihrem Künstlernamen genannt. Für das Haus und einzelne Prostituierte wurde auf Internetseiten von der Klägerin Werbung gemacht.
Hessen setzt sich im Bundesratsfinanzausschuss erfolgreich für Gesetzesverschärfung ein
*Quelle/Fremdlink frankfurt-live.com
Wenn Sie mit Gebrauchtwaren handeln, profitieren Sie umsatzsteuerlich von der so genannten Differenzbesteuerung.
Haben Sie beispielsweise einen Gebrauchtwagen gekauft und dessen Einzelteile verkauft, wurde die Differenzbesteuerung bislang abgelehnt. Aufgrund eines neuen Urteils ändert sich das jedoch nun.
Rechtsprechung Umsatzsteuer
BFH-Urteil vom 22.5.2019, XI R 1/18 (veröffentlicht am 5.9.2019)
*Quelle/Fremdlink hanfjournal.de
Sportunterricht setzt deshalb voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darin unterrichtet werden, wie die entsprechende Sportart durchzuführen ist, um sie zu befähigen, später alleine die Sportart zu betreiben oder entsprechende Kurse zu leiten. Kein Sportunterricht liegt vor, wenn im Vordergrund steht, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden in den ersten Stunden darin unterwiesen werden, wie bestimmte Übungen richtig durchzuführen sind.
Im entschiedenen Fall erbrachte ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Nach einer Mitteilung des Finanzamts erteilte der Verein für die entgeltliche Einzelberatung - entgegen seiner Auffassung, dass die Leistungen gesetzlich einer Steuerermäßigung unterliegen - Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. Gegen den entsprechenden Umsatzsteuerbescheid legte er Einspruch ein.
Einhaltung der einkommensteuerlichen Anforderungen an Bewirtungskostenrechnungen beachten.
Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 9.4.2019. 5 K 5119/18) entschied: Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten führt bei Bewirtungsaufwendungen nicht zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
Der Antragsteller betrieb ein Hotel mit Gastwirtschaft. Nach einer Außenprüfung ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide. Aufgrund der Nachzahlungen wurden auch Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der steuerliche Vertreter des Antragstellers legte ausweislich seines Schreibens gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er wies zudem später darauf hin, dass sich der Einspruch auch auf die Zinsfestsetzung beziehe.
Das Finanzamt wies den Einspruch gegen die Zinsfestsetzung als unzulässig ab, da der Schriftsatz erst nach Ablauf des Rechtsbehelfsfrist eingegangen sei. Gegen diese Einspruchsentscheidung erhob der Antragsteller Klage und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er vertrat die Ansicht, der erste Einspruch habe auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfasst.
Das Finanzgericht wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts vermochte das Finanzgericht nicht zu erkennen. Die von einem Rechtsanwalt stammende Formulierung lasse nicht erkennen, dass neben der Umsatzsteuerfestsetzung auch die Festsetzung der Zinsen habe angefochten werden sollen. Die Erklärung sei eindeutig gewesen und nicht auslegungsbedürftig.
Bei Einsprüchen auf Formulierung achten
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, bei der Einlegung eines Einspruchs auf die Formulierungen zu achten. Sie zeigt aber auch, wie schwer vorhersehbar Entscheidungen von Gerichten unter Umständen sein können bzw. wie wichtig kleine Unterschiede sind. Während noch jüngst das FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 23.1.2019, 3 K 3210/18, Haufe Index 13029826) in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Auffassung vertreten hat, der Einspruch sei in dem Sinne auszulegen, dass der auch die Zinsfestsetzung beinhaltet, kommt das Niedersächsische FG zu einer anderen Auslegung.
Allerdings darf nicht verkannt werden, dass gerade an Einsprüche, die durch Steuerberater oder Rechtsanwälte eingelegt werden, höhere Ansprüche zu stellen sind als bei einem steuerlich nicht vertretenen Steuerpflichtigen. Bei diesem kann nicht erwartet werden, dass ihm bewusst ist, dass in einem Bescheid verschiedene Verwaltungsakte zusammengefasst sind, gegen die getrennt Einspruch einzulegen ist. Von Fachleuten kann dies hingegen erwartet werden. Im Verfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg war der Steuerpflichtige nicht steuerlich vertreten; insofern war die dortige Auslegung gut nachvollziehbar. Hier handelte ein Rechtsanwalt, der wissen muss, wie er den Einspruch formuliert.
Niedersächsisches FG, Beschluss v. 14.5.2019, 11 V 108/19, Haufe Index 13218727
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob diese Befreiung auch für den notärztlichen Bereitschaftsdienst gilt.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Begriff der „Heilbehandlung“ nicht besonders eng auszulegen ist. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Der therapeutische Zweck muss dabei im Vordergrund stehen. Vor diesem Hintergrund entschied er, dass der notärztliche Bereitschaftsdienst als Heilbehandlung zu beurteilen und somit
umsatzsteuerfrei ist.
Weiterhin nicht anwendbar ist die Differenzbesteuerung, wenn aus den ausgebauten Teilen etwas Neues entsteht. Im Gesetz heißt es dazu: „Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses "neuen" Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung.“
Mit der Richtsatzsammlung werden wichtige Werte zur Gewinnermittlung von Unternehmen veröffentlicht.
In vielen Unternehmen, etwa in der Hotellerie oder Gastronomie, ist es üblich, dass Waren entnommen werden. So wird beispielsweise in der Eisdiele vom Betreiber eine Kugel Eis, vom Bäcker eine Brezel oder in der Gaststätte zwischendurch ein Gericht vom Mittagstisch verzehrt. Diese scheinbar unwichtigen Vorgänge im betrieblichen Alltag sind jedoch für das Finanzamt von Bedeutung. Das Steuerrecht bezeichnet diese Vorgänge als sogenannte unentgeltlichen Wertabgaben.
*Quelle/Fremdlink springerprofessional.de
Vorschlag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets
Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben. Ganz neu ist die Idee nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon im April vorgeschlagen, für Fernzugtickets weniger Steuern zu nehmen.
Restguthaben bei Prepaid-Verträgen – und die Umsatzsteuer Mithin ist bei Prepaid-Verträgen aus endgültig nicht zurückgeforderten Restguthaben Umsatzsteuer abzuführen. Insoweit liegt ein nachträgliches Entgelt für die von der Mobilfunkproviderin erbrachte Möglichkeit zur Nutzung ihrer technischen Infrastruktur (Plattformleistung) vor.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet1. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.
Das Schleswig- Holsteinische FG hat sich mit dem Fall eines Betriebs "Betreutes Wohnen" befasst. Mit dem Betrieb wurden gewerbliche Einkünfte erzielt und nach § 4 Abs. 3 ermittelt. Einerseits wurden Leistungen durch sog. Seniorenmietverträge erbracht. Hier wurden Zimmer und entsprechende Gegenstände vermietet. Andererseits wurden auch noch Wahlleistungsverträge angeboten, die verschiedene Leistungen wie z.B. ein Notruftelefon beinhalten. Diese gesonderten Leistungen konnte der Bewohner nach Bedarf wählen und dann vertraglich vereinbaren. Allerdings erfolgte dann im Einzelnen sowohl die vertragliche Gestaltung und Abrechnung des Leistungsangebots uneinheitlich, als auch die Kostenübernahme. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden diverse Streitpunkte aufgegriffen.
Das Gericht hat nun folgende Punkte in einem rechtskräftigen Beschluss klargestellt:
Rene Krombholz und viele seiner Friseurkollegen bundesweit wollen das nicht länger hinnehmen. Die Kleinunternehmerregelung sei erst einmal gut gedacht. Insbesondere für die Gründungsphase eines Unternehmens oder wenn dieses als Nebenerwerb geführt wird. "Kritisch wird es, wenn man genauer hinschaut und feststellt, es gibt Betriebe, die über Jahre und Jahrzehnte nicht wachsen, immer unterhalb dieser Steuerfreigrenze bleiben", kritisiert Krombholz, der auch Vorstandsmitglied der Friseurinnung Düsseldorf ist.
*Quelle/Fremdlink coinkurier.de

References: Art. 13
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