Source: https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laender/sh/labf1.htm
Timestamp: 2019-12-14 02:58:40+00:00

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umwelt-online-Demo: LAbfWG - Landesabfallwirtschaftsgesetz - Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (1)
LAbfWG - Landesabfallwirtschaftsgesetz
Fassung vom 18. Januar 1999
(GVOBl. 1999 S. 26; 30.11.2003 S. 614 03; 01.02.2005 S. 57; 12.06.2007 S. 289 07; 12.12.2008 S. 791; 27.03.2014 S. 64 14; 07.03.2017 S. 124 17; 02.05.2018 S. 162 18; 08.01.2019 S. 16 19)
Gl.-Nr.: 2129-3
§ 1 Ziele der Abfallwirtschaft 07
§ 2 Pflichten der Träger der öffentlichen Verwaltung 07
§ 3 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 07 14 14
(1) Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie haben die Aufgabe, die Abfallentsorgung in eigener Verantwortung zu erfüllen.
(2) Die Entsorgungspflicht richtet sich nach § 20 KrWG. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 KrWG Abfälle durch Satzung (§ 5) oder Anordnung für den Einzelfall mit Zustimmung der oberen Abfallentsorgungsbehörde von der Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen.
(4) Ein Kreis kann Gemeinden, Ämtern oder Zweckverbänden durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen, wenn dies mit den Grundsätzen geordneter Abfallentsorgung vereinbar ist; im Falle der Übertragung auf einen Zweckverband kann der Kreis dem Zweckverband als Mitglied beitreten. Davon ausgenommen ist die Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzepts durch den Kreis nach § 4. Die Übertragung ist nur auf Antrag zulässig. Sie ist zu befristen und kann befristet verlängert werden, soweit die in Satz 1 genannten Voraussetzungen der Übertragung noch vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Durchführung der übertragenen Aufgaben sind die Vorgaben des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises zu beachten. Soweit eine Aufgabe entgegen den Vorgaben des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises übertragen worden ist, ist die Aufgabe innerhalb einer angemessenen Frist zurück zu übertragen.
§ 3a (gestrichen) 07
§ 4 Abfallwirtschaftliche Maßnahmen 07 14

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 17
 § 20
 § 20
 § 4

§ 3

§ 4