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Timestamp: 2016-10-26 19:31:36+00:00

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6B_336/2013 (14.02.2014)
6B_336/2013 � � Urteil vom 14. Februar 2014
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Beweisverwertungsverbot,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 31. Januar 2013.
�X.________ reiste am 12. April 2012 zusammen mit Y.________ von Buenos Aires (Argentinien) �ber Sao Paulo (Brasilien) nach Z�rich-Kloten. Sie hatten die Absicht, nach Br�ssel (Belgien) weiter zu fliegen. Bei einer polizeilichen Kontrolle im Transitbereich des Flughafens konnte festgestellt werden, dass Y.________ insgesamt 709 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgehalt von 92% bzw. 93% in ihrem K�rper mit sich f�hrte.
�Die Anklage wirft X.________ vor, den Kokaintransport organisiert, den Kontakt zum Auftraggeber "Joker" hergestellt, die Drogen in Argentinien von einem Lieferanten entgegengenommen, diese an Y.________ �bergeben und die Drogenkurierin auf der ganzen Reise begleitet und beaufsichtigt zu haben. X.________ bestreitet dies und macht geltend, er habe keine Kenntnis vom Drogentransport seiner Freundin gehabt.
�Das Bezirksgericht B�lach verurteilte X.________ am 29. August 2012 im Wesentlichen gest�tzt auf die Aussagen von Y.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten auf. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von der Anklage freizusprechen und es sei ihm eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. X.________ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 14. Februar 2014 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
1.1.�Am 18. Juni 2012 f�hrte die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdef�hrer und Y.________ durch. Das Protokoll beginnt mit dem Hinweis auf das Recht der beschuldigten Person, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Im Anschluss daran forderte die Staatsanw�ltin die Befragten in einem l�ngeren Vorhalt auf, die Wahrheit zu sagen, und wies sie auf die Straffolgen der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), der Irref�hrung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und der Beg�nstigung (Art. 305 StGB) hin.
�Dem Protokoll �ber die Konfrontationseinvernahme l�sst sich entnehmen, dass Y.________ in den ersten rund 30 Minuten im Wesentlichen ihre fr�heren Aussagen vor der Polizei vorgehalten wurden. Sie bezeichnete die seinerzeitigen Aussagen als falsch und f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer sei an dem ihr zur Last gelegten Drogentransport nicht beteiligt gewesen. In der Folge machte die Staatsanw�ltin Y.________ darauf aufmerksam, "dass wenn Sie wider besseres Wissen jemand einer Strafverfolgung entziehen, dass Sie sich dann ebenfalls strafbar machen". Es folgt eine Protokollnotiz, wonach die Einvernahme an dieser Stelle f�r 40 Minuten unterbrochen wurde, damit sich die befragten Personen nochmals mit ihren Verteidigern besprechen konnten. Nach der Wiederaufnahme der Einvernahme �nderte Y.________ ihr Aussageverhalten, best�tigte die vor der Polizei gemachten Aussagen und belastete den Beschwerdef�hrer, den Drogentransport organisiert und vermittelt zu haben (Untersuchungsakten act. 9/5).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht ein Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die Aussagen von Y.________ anl�sslich der Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 geltend. Die Staatsanw�ltin habe Y.________ nicht nur die Ausdehnung der Strafuntersuchung auf den Straftatbestand der Beg�nstigung angedroht, sondern ihr auch in Aussicht gestellt, dass das mit der Verteidigung bereits abgesprochene abgek�rzte Verfahren nicht durchgef�hrt werden k�nne, falls sie an ihren Aussagen festhalte.
1.3.�Die Vorinstanz h�lt fest, dass die Rechtsbelehrung zu Beginn der Konfrontationseinvernahme vollst�ndig und korrekt erfolgt sei. Ein erneuter Hinweis auf die einschl�gigen Strafbestimmungen durch die einvernehmende Staatsanw�ltin sei ein Gebot der Fairness und f�hre nicht zur Unverwertbarkeit der Aussagen. Bei einer Konfrontation sei es die Pflicht der Staatsanw�ltin, die befragten Personen auf widerspr�chliche Aussagen und die entsprechenden Konsequenzen aufmerksam zu machen. Auch der Unterbruch der Einvernahme sei nicht zu beanstanden, da damit den beschuldigten Personen die Chance gegeben worden sei, sich mit ihren Verteidigern in Bezug auf die allf�lligen Folgen ihrer Aussagen nochmals zu besprechen.
2.1.�Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt unbesehen um die Frage, ob die beschuldigte Person allein oder im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme mit Mitt�tern, Teilnehmern oder Zeugen zu der ihr zur Last gelegten Straftat befragt wird. Die beschuldigte Person trifft nicht nur keine Aussage-, sondern auch keine Wahrheitspflicht. An eine Falschaussage im Sinne einer reinen Selbstbeg�nstigung d�rfen, mit Ausnahme einer allf�lligen Kostenauflage f�r unn�tz verursachte Beweiserhebungen (Art. 417 StPO), keine Sanktionen gekn�pft werden.
2.2.�Nach Art. 305 Abs. 1 StGB macht sich der Beg�nstigung strafbar, wer u.a. jemanden der Strafverfolgung entzieht. Die blosse Selbstbeg�nstigung bleibt straflos, sofern sie nicht mit der Erf�llung eines weiteren Straftatbestands verbunden ist (BGE 133 IV 97 E. 6.1 S. 103). Das Bundesgericht erwog, bleibe die Selbstbeg�nstigung straflos, m�sse der gleiche Grundsatz auch Anwendung finden, wenn die Beg�nstigungshandlung zugleich auch einen Dritten beg�nstige. Es sei gerechtfertigt, auch die Fremdbeg�nstigung straflos zu lassen, wenn der T�ter zugleich auch sich selbst beg�nstigen wollte, unabh�ngig davon, ob die eigene oder fremde Beg�nstigung das Hauptmotiv der Tat war (BGE 102 IV 29 E. 1 S. 31 f. mit Hinweisen; in diesem Sinne auch Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 57 N. 12; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 305 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 305 StGB; Ursula Cassani, Commentaire du droit p�nal suisse, Band 9, 1996, N. 26 zu Art. 305 StGB, Christian Favre und andere, Code p�nal annot�, 3. Aufl. 2011, N. 1.11. zu Art. 305 StGB; Stefan Flachsmann, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 305 StGB). Nach einer weiteren Lehrmeinung kann nicht Beg�nstiger sein, wer als Hauptt�ter oder Teilnehmer an der zu untersuchenden Vortat Gegenstand strafrechtlicher Abkl�rungen bildet (Delnon/R�dy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 305 StGB).
2.3.�In der polizeilichen Einvernahme vom 20. April 2012 f�hrte Y.________ zur Rolle des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen aus, dieser habe zusammen mit einer Person namens "Joker" den Transport organisiert. "Joker" habe sie �ber den Beschwerdef�hrer angefragt, ob sie den Transport ausf�hren wolle. Der Beschwerdef�hrer habe ihren Pass genommen und einige Tage sp�ter mitgeteilt, sie w�rden zusammen nach Argentinien fliegen. Er habe den Kontakt zu "Joker" hergestellt. Es sei alles �ber den Beschwerdef�hrer abgewickelt worden, der eine Art Vermittler zwischen ihr und "Joker" gewesen sei. In Argentinien sei sie zusammen mit dem Beschwerdef�hrer in ein Hotel gefahren. Dort habe der Beschwerdef�hrer den Lieferanten kontaktiert, worauf dieser die Drogen vorbeigebracht habe. Im Hotel habe sie die Bet�ubungsmittel geschluckt. Der Beschwerdef�hrer habe sie aufgefordert, mehr zu schlucken, was ihr nicht gelungen sei (vgl. Untersuchungsakten act. 10/3).
�W�hrend Y.________ diese Aussagen anl�sslich der polizeilichen Befragung vom 4. Mai 2012 als wahr best�tigte, bestritt sie zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 jegliche Mitbeteiligung des Beschwerdef�hrers. Auf die Frage der Staatsanw�ltin, ob es richtig sei, dass der Beschwerdef�hrer am Drogentransport beteiligt gewesen sei, antwortete Y.________: "Nein, das ist nicht zutreffend." In der Folge wurde ihr ihre Aussage bei der Polizei vorgehalten, wonach der Beschwerdef�hrer den Kontakt zu "Joker" hergestellt habe. Dies stellte Y.________ in Abrede mit den Worten: "Ich habe alles selbst gemacht."
2.4.�Y.________ hat zur Tatbeteiligung des Beschwerdef�hrers nicht geschwiegen. Sie hat sich zur Aussage entschlossen, die Beteiligung des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich verneint und damit ihren Aussagen anl�sslich der polizeilichen Befragung widersprochen. Ob sie den Straftatbestand der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 StGB erf�llte, braucht nicht beantwortet zu werden.
�Art. 6 StPO verpflichtet die Strafbeh�rden, den rechtlich relevanten Sachverhalt (die "materielle Wahrheit") zu ermitteln. Dabei sind die belastenden und entlastenden Umst�nde mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 53 N. 8 f.). Daraus folgt ohne Weiteres, dass die Strafbeh�rden in Beachtung dieses Untersuchungsgrundsatzes gehalten sind, beschuldigte Personen mit widerspr�chlichen Aussagen zu konfrontieren. Dies dient nicht nur dazu, die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu ermitteln, sondern es ist nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen auch ein Gebot der Fairness, bei einem unstimmigen Aussageverhalten die befragte Person auf die erkannte Diskrepanz aufmerksam zu machen. Ihr d�rfen mithin die negativen Folgen bewusst falscher Angaben wie auch die strafmindernde Wirkung eines Gest�ndnisses vor Augen gef�hrt werden. Anl�sslich der polizeilichen Befragung hat Y.________ ausgesagt, den einmaligen Drogentransport mit dem Beschwerdef�hrer ausgef�hrt zu haben. Dabei hat sie detaillierte Angaben �ber dessen Mitwirkung gemacht und ihn (zusammen mit "Joker") als Organisator der Reise bezeichnet. Dass sie sich mit den fr�heren Aussagen zur Tatbeteiligung ihres Freundes selbst belastet h�tte, ist nicht ersichtlich. Indem die Staatsanw�ltin, nachdem Y.________ von der ersten Sachdarstellung abwich, die Straftatbestimmungen der falschen Anschuldigung und der Beg�nstigung erneut vorhielt, hat sie in vertretbarer Weise auf m�gliche rechtliche Konsequenzen hingewiesen und versucht, den Widerspruch zu kl�ren. Es kann angenommen werden, dass sie (auch) auf eine Best�tigung der den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen abzielte. Ob dies f�r eine �berf�hrung des Beschwerdef�hrers �berhaupt n�tig war, muss hier nicht beantwortet werden. Insgesamt kann ihr Vorgehen nicht als unzul�ssige Unterdrucksetzung bezeichnet werden. Ebenso wenig liegt entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers allein im Umstand, dass die befragte Person ihre fr�heren belastenden Aussagen widerruft und in der Folge von den Beh�rden damit konfrontiert wird, eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO) vor. Selbst wenn die Strafbeh�rden den belastenden Momenten mehr Glauben schenken, stellt dies nicht bereits eine Vorverurteilung dar, solange sie ihr Verhalten daran orientieren, dass die M�glichkeit eines Freispruchs der beschuldigten Person im Raum steht (vgl. WOHLERS, a.a.O., N. 2 zu Art. 10 StPO).
�An der Zul�ssigkeit der Befragung �ndert der Umstand nichts, dass die Einvernahme f�r die Dauer von 40 Minuten unterbrochen wurde. Vielmehr wurde dadurch beiden Beschuldigten die M�glichkeit einger�umt, sich mit ihren Verteidigern zu besprechen. Das Teilnahmerecht der Verteidigung bei polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen (vgl. Art. 159 Abs. 1 und Art. 147 StPO) soll unter anderem erm�glichen, dass die beschuldigte Person betreffend ihr Schweigerecht beraten und vor unzul�ssiger Druckaus�bung seitens der Beh�rden gesch�tzt wird. Dem Verteidiger kommt eine Kontrollfunktion inne (vgl. etwa Peter Albrecht, in: Strafverteidigung, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis Bd. 7, 2002, S. 27 ff. und 37 ff.; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 f. zu Art. 159 StPO). Ihre Wahrnehmung ist Teil der anwaltlichen F�rsorgepflicht. Wie es sich mit einer fehlenden oder ungen�genden Intervention der Verteidigung bei einer nicht ad�quaten Vorgehensweise der Ermittlungs- respektive Untersuchungsbeh�rde verh�lt, muss hier nicht n�her er�rtert werden. Wie ausgef�hrt, hat die Staatsanw�ltin w�hrend der Befragung nicht in unzul�ssiger Weise Druck ausge�bt, selbst wenn der Vorhalt fr�herer anderslautender Aussagen nach einer Erkl�rung verlangte und bei der anwaltlich vertretenen Mitbeschuldigten durchaus einen gewissen Druck bewirkt haben d�rfte. Aus dem folgenden 40-min�tigen Unterbruch respektive aus der Besprechung der Beschuldigten mit ihren jeweiligen Verteidigern vermag der Beschwerdef�hrer nichts f�r seinen Standpunkt abzuleiten.
2.5.�Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers soll die Staatsanw�ltin Y.________ den Abbruch des in den Grundz�gen bereits abgesprochenen abgek�rzten Verfahrens in Aussicht gestellt haben. Obwohl dieser Einwand sowohl vor dem erstinstanzlichen Gericht wie auch im Berufungsverfahren erhoben worden war, nahm die Staatsanwaltschaft dazu keine Stellung und setzten sich auch die Gerichte damit nicht auseinander. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf h�tte geradezu nach einer Erkl�rung vonseiten der Staatsanwaltschaft gerufen. Dies umso mehr, als Y.________ nur knapp zwei Monate nach der Belastung des Beschwerdef�hrers am 15. August 2012 im abgek�rzten Verfahren zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 9).
�Es kann offenbleiben, ob der Vorwurf berechtigterweise erhoben wird. Selbst wenn er zutr�fe, l�ge darin keine nach Art. 140 StPO verbotene Beweiserhebungsmethode. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Aussageverhalten von Y.________ zu Beginn der Konfrontationseinvernahme Anlass gab, das Strafverfahren nach Art. 311 Abs. 2 StPO auf den Tatbestand der Beg�nstigung auszudehnen. Ein solches Vorgehen w�re bereits aus prozess�konomischen Gr�nden zu pr�fen gewesen und h�tte erm�glicht, die Beschuldigte in einem einzigen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. auch Art. 333 StPO). Die Ausdehnung der Untersuchung h�tte ihrerseits die Frage nach dem abgek�rzten Verfahren tangiert. Nach Art. 359 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft �ber die Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens endg�ltig und die Verf�gung muss nicht begr�ndet werden. Der Staatsanwaltschaft kommt dabei ein erhebliches Ermessen zu (Bertrand Perrin, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 2 zu Art. 359 StPO). Die Staatsanw�ltin konnte mithin das m�glicherweise angek�ndigte abgek�rzte Verfahren nachtr�glich in Frage stellen. Insgesamt erscheint ihr Vorgehen nicht unzul�ssig im Sinne von Art. 140 StPO.
2.6.�Die Vorinstanz verwirft die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Staatsanw�ltin habe sich w�hrend der Einvernahmepause mit Y.________ und deren Verteidigerin im selben Raum aufgehalten, w�hrend er und sein Anwalt sich zur Besprechung in einem anderen Raum aufhielten. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 StPO. Dabei entfernt er sich in unzul�ssiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) geltend zu machen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.7.�Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen von Y.________ anl�sslich der Konfrontationseinvernahme vom 18. Juni 2012 im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer verwertbar sind.
�Die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers, er sei f�r die Untersuchungshaft und f�r die ihm entstandenen Anwaltskosten zu entsch�digen, sind abzuweisen. Sie werden in der Beschwerde mit dem beantragten Freispruch begr�ndet. Es bleibt aber bei der Verurteilung des Beschwerdef�hrers.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und seine finanzielle Bed�rftigkeit erwiesen ist. Es sind keine Kosten zu erheben. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Markus G�tte, ist eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Markus G�tte, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 305
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 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 159
 Art. 147
 Art. 159
 Art. 140
 Art. 311
 Art. 333
 Art. 359
 Art. 359
 Art. 140
 Art. 4