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Timestamp: 2020-08-14 14:18:53+00:00

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Fassung § 55 LFGB a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 55 LFGB vom 15.12.2010
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§ 55 LFGB a.F. (alte Fassung)
§ 55 LFGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen§ 42 Durchführung der Überwachung§ 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten§ 53 Verbringungsverbote§ 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland§ 58 Strafvorschriften§ 59 Strafvorschriften§ 60 Bußgeldvorschriften§ 62 Ermächtigungen§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden§ 38 Zuständigkeit, gegenseitige Information§ 47 Weitere Ermächtigungen§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 56 Ermächtigungen§ 65 Aufgabendurchführung§ 68 Zulassung von Ausnahmen§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 72 Außenverkehr
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland oder die Europäische Union, aus dem Inland oder bei der Durchfuhr mit. Eine nach Satz 1 zuständige Behörde kann
1. Sendungen von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei dem Verbringen in das oder aus dem Inland oder bei der Durchfuhr zur Überwachung anhalten,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der sich bei der Abfertigung ergibt, den nach § 38 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden mitteilen,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, der sich bei der Abfertigung ergibt, den nach § 38 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden mitteilen,
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Soweit Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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 § 55
 § 55
 § 55

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§ 55
 § 38
 § 38
 § 13