Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2018/07/
Timestamp: 2020-02-26 20:13:14+00:00

Document:
Juli 2018 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Notwendigkeit eines Erbscheins für die Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments
Hoffmann Juli 31, 2018 Aktuelles, Erbrecht
Trotz Vorliegens eines notariellen Testamentes bedarf es für die Berichtigung des Eigentümers im Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit vom Grundbuchamt geprüft werden muss.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8.1.2018 – 20 W 215/17
Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Hoffmann Juli 27, 2018 Aktuelles, Eherecht, Familienrecht, Scheidungsrecht
1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.12.2015 – XII ZB 405/15).
2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.
BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 80/18
Elternbeiträge und Geschwisterermäßigung bei Kinderbetreuung
Hoffmann Juli 27, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der kommunalen Kindergartengebührensatzung zu stellen, auch wenn sie nicht unmittelbar auf Grundlage der kommunalen Kindergartengebührensatzung zu Elternbeiträgen herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihre Belange durch die Satzung selbst in den Schutzbereich der angegriffenen Satzungsnorm einbezogen werden oder wenn der freie Träger aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Betriebsführungsvertrags mit dem kommunalen Satzungsgeber verpflichtet ist, seine Entgelte an der kommunalen Kindergartengebührensatzung auszurichten.
2. Zu den Anforderungen und zum Geltungsbereich einer satzungsrechtlichen Geschwisterermäßigungsregelung.
OVG Lüneburg, Urteil vom 30.5.2018 – 9 KN 125/17
Ungeeignetheit zu Kinderbetreuung in Tagespflege
Hoffmann Juli 25, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Eine Person, die in Tagespflege über einen längeren Zeitraum wiederholt mehr Kinder betreut als erlaubt war, ist für deren Betreuung ungeeignet.
2. Wenn eine Person ihre persönliche Eignung verliert, ist eine früher erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege zu widerrufen; das in § 47 Abs. 1 SGB X eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert.
OVG Koblenz, Beschluss vom 11.6.2018 – 7 B 10412/18.OVG
Versöhnungs- und Scheidungsverfahren nach französischem Recht
Hoffmann Juli 23, 2018 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht
1. Das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren und das weitere Scheidungsverfahren nach französischem Recht sind als ein einheitliches Verfahren i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO anzusehen.
2. Die Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 3 EuEheVO besteht nach deutschem Verfahrensrecht in der Abweisung des Antrags.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2018 – 17 UF 108/17
Genehmigung der Einwilligung einer Betreuerin in eine ärztliche Zwangsbehandlung
Hoffmann Juli 21, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen bzw. im Falle des (entsprechend anwendbaren) § 325 Abs. 1 FamFG zumindest dem Verfahrenspfleger bekanntgegeben wurde und die Erwartung gerechtfertigt war, dass dieser mit dem Betroffenen über das Gutachten sprechen werde, ist von einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör auszugehen.
BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 542/17
Rechtsbeschwerdeverfahren- Bestellung eines Verfahrenspflegers
Hoffmann Juli 19, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht, Prozessrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellung eines Verfahrenspflegers von dieser absieht, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob er von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 611/16).
BGH, Beschluss vom 16.5.2018 – XII ZB 214/17
Voraussetzungen der Inobhutnahme
Hoffmann Juli 17, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Die Inobhutnahme ist gem. § 42 Abs. Nr. 2 SGB VIII gegenüber familiengerichtlichen Entscheidungen nachrangig. Sie kommt bei Widerspruch der Personensorgeberechtigten nur in akuten Gefährdungssituationen in Betracht, die ein Abwarten der Entscheidung des Familiengerichts nicht erlauben. Vor der Inobhutnahme muss grundsätzlich versucht werden, eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen.
OVG Greifswald, Beschluss vom 26.4.2018 – 1 LZ 238/17
Wertfestsetzung für Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie
Hoffmann Juli 15, 2018 Aktuelles, Prozessrecht
Die Wertfestsetzung für einen Antrag auf Mitwirkung bei der Veräußerung einer im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie richtet sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Maßgeblich ist der hälftige Wert der Immobilie.
AG Gießen, Beschluss vom 26.7.2017 – 244 F 63/2017

References: § 47
 Art. 19
 Art. 19
 § 325
 § 276
 § 42
 § 42