Source: http://mycanju.com/agbs.html
Timestamp: 2019-05-25 01:21:10+00:00

Document:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle Lieferungen und Leistungen der Canju Getränke GmbH, Ratinger Straße 57, 40822 Mettmann HRB 22172 des Amtsgerichts Wuppertal (im folgenden CANJU genannt) zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn CANJU hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend. 2. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. 3. Diese AGB richten sich grundsätzlich an Verbraucher und Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sofern sich einzelne Bestimmungen nur an eine der beiden Gruppen richten, wird hierauf an gesonderter Stelle hingewiesen.
1. Alle Angebote von CANJU, insbesondere auch in Form von Werbematerialien, Prospekten und sonstigen Unterlagen sowie auf der Internetseite von http://www.mycanju.com sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind. 2. Die vom Kunden schriftlich, fernmündlich, mündlich oder per Email abgegebene Bestellung ist bindend. CANJU ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Es gelten die jeweils gültigen Preise gemäß Preisliste von CANJU zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro, ab Werk CANJU, ausschließlich Transport- und Versandkosten und zuzäglich der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer (derzeit 19 Prozent). Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten. 4. Zahlungen haben innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. 5. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CANJU oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
1. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Verpackung). Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden innerhalb Deutschlands nicht gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind. 2. Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht. 3. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tagen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist CANJU von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die CANJU nicht zu vertreten hat, so kann CANJU vom Vertrag zurücktreten. CANJU verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Fälle höherer Gewalt, zu denen auch Streiks und Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und Maschinenschäden zählen, suspendieren die Lieferpflicht von CANJU für die Dauer der Störung. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CANJU. 2. Bis dahin darf sie nur im ordentlichen Geschäftsgang und im Namen von CANJU weiterveräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die dies hiermit annehmende CANJU ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ermächtigt. Die Befugnis von CANJU die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. CANJU verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann CANJU verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 3. CANJU verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden etwa geleistete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen von CANJU um mehr als 20 Prozent übersteigt. 4. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an CANJU abgetreten. CANJU stimmt der Abtretung hiermit zu. 5. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde, sofern es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher handelt, CANJU unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
VI. Untersuchungs- und Reklamationspflicht
1. Alle Lieferungen von CANJU sind bei Erhalt durch den Kunden zu kontrollieren, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind CANJU unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zu Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen. 2. Reklamationen bei Rechnungen oder Gutschriften wegen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Rechnung/der Gutschrift zu erfolgen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen. 3. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung oder Kiste zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn CANJU die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung oder Kiste beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
1. CANJU leistet bis zum Ablauf der Mindesthaltbarkeit Gewähr. 2. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind – sofern gesetzlich zulässig - auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu. 3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CANJU lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 4. CANJU übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von http://www.mycanju.com noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots. 5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. 6. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.
IX. Widerrufsrecht/Widerrufsfolgen
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB hat er ein Widerrufsrecht. 2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ratinger Strasse 57
Telefon: +49 (0) 2104 1489869
E-Mail: info@mycanju.com
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 4. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vorausgesetzt, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.). 5. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach einer Spezifikation des Kunden angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. 6. Alle bei CANJU erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen, bei Belehrung nach Vertragsschluss innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dem Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware. 7. Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet. 8. Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen. 9. CANJU behält sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt finden entsprechende Anwendung. Bei einer durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung kann Wertersatz verlangt werden, soweit der Kunde diese Belehrung spätestens bei Vertragsschluss in Textform erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Widerrufsbelehrung.
X. Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung
1. Die gelieferten Waren sind stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs darf 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten. 2. Der Kunde ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („first in – first out“ - Prinzip). 3. Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist CANJU hierüber unverzüglich zu informieren.
1. An dem zur Wiederverwendung bestimmten Leergut, wie Dosen, Flaschen, Behälter und Mehrweggebinde hat CANJU einen Rückgabeanspruch gleicher Art und Güte. Das Leergut ist im normalen Geschäftsgang spätestens jedoch bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. 2. Zur Sicherung unserer Rückgabeansprüche am Leergut erhebt CANJU ein Pfandgeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und den jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Umsatzsteuer, das zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Das gezahlte Pfandgeld wird bei Rückgabe des Leergutes gleicher Menge, Art und Güte gutgeschrieben bzw. ausgezahlt. Zur Rücknahme von Leergut in größerer als die gelieferte Menge und von anderer Art und Güte als geliefert, ist CANJU nicht verpflichtet. 3. Von der Rücknahme des Leergutes ausgeschlossen sind beschädigtes oder verschmutztes Leergut sowie Einweggebinde, soweit nicht eine Verpflichtung zur Rücknahme aufgrund von gesetzlichen Vorschriften besteht. 4. Für zurückgenommenes Leergut wird ein Leergutsaldo erstellt. Dieses gilt als anerkannt, wenn der Kunde dem Leergutsaldo nicht innerhalb einer Monatsfrist nach Erhalt widerspricht. 5. Paletten, Container und dgl. stehen im Eigentum VON CANJU und sind dieser im Rahmen des normalen Geschäftsganges und bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Paletten und Container sind der CANJU zum Nettoeinkaufspreis abzüglich 25 Prozent Pauschalwertminderung zu ersetzen. Nicht ordnungsgemäß ist die Rückgabe auch dann, wenn die Paletten und Container bei Rückgabe Beschädigungen aufweisen, die die Nutzungsfähigkeit beeinträchtigen.
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Wuppertal vereinbart. 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen der Gerichtsstand von CANJU. Mit allen übrigen Personen nur, soweit vereinbar. 3. Der Sitz von CANJU wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kundens zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 4. CANJU und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Dienste-Anbieter behandelt alle vom Kunden erhobenen persönlichen Daten strengvertraulich. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden elektronisch oder manuell gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung und Durchführung des Kaufvertrags notwendig ist. Der Dienste-Anbieter behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweckeiner Kreditprüfung notwendig ist. Eine Datenerhebung, -übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener Kundendaten zu anderen als den in Satz 1 genannten Zwecken ist dem Dienste-Anbieter nicht gestattet.
IVX. Schlussbestimmungen
1. Wiederholt geübte Nachsicht durch CANJU begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen. 2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.
Die Canju Getränke GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt kÃ¶nnen sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.
Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Canju ist für den Inhalt der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten (Landgericht Hamburg: Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links")

References: § 310
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3