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Timestamp: 2019-02-21 11:46:20+00:00

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Verlage | Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
Medien und Recht: Zusatz „Sponsored by“ für gekaufte Beiträge reicht nicht
Wie der EuGH nun mit Urteil vom 17.10.2013 – Az. C-391/13 auf Vorlage des BGH in einem Rechtsstreit zwischen Zeitungsverlagen entschieden hat, ist das strenge deutsche Presserecht, soweit es in einzelnen Länderpressegesetzen die Anzeigenwerbung strenger reguliert mit der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und damit müssen in deutschlandweit veröffentlichte gesponserte Beiträge in Prinmedien mit dem Begriff „Anzeige“ als solche deutlich gekennzeichnet werden und genügen nicht Zusätze wie „sponsored by“. Denn dies ist dann so wie im Streitfall ein Verstoß gegen § 10 BadWürttPresseG.
Die einschlägige Vorschrift im PresseG BW für Baden-Württemberg lautet nämlich:
Das Pressegesetz für Hessen ist da weniger streng, denn dort lautet die einschlägige Vorschrift:
§ 8 HessPresseG
Da in Baden-Württemberg der Wortlaut insoweit eindeutig ist und hiermit kein Auslegungsspielraum wie bei § 8 Hess PressG bestand, hat der Senat des BGH daraus geschlossen, dass „Sponsored by“ keine ausreichende Kennzeichnung nach dem für die Streitparteien massgeblichen Landespressegesetz ist. Damit lag eine unlautere, verbotene Geschäftspraktik des Sponsors und des verantwortlichen Verlags vor. In Hessen wäre dies vermutllich anders.
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References: EuGH 
 BGH 
 § 10

§ 8
 § 8
 BGH