Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81250000014.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:50:21+00:00

Document:
1.25.014 Brühl- und Stadtseetal
Verordnung des Landratsamtes Heilbronn als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" vom 17. April 1980 (GBl. 1980, S. 341).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Brühl- und Stadtseetal".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 89 ha.
(2) Es umfaßt im wesentlichen die waldfreien Teile des Stadtseetales und des Brühltales einschließlich angrenzender Teile der Hanglagen im Süden der Stadt Weinsberg.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 schwarz eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Heilbronn als untere Naturschutzbehörde verwahrt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.
1. die Erhaltung und Sicherstellung landschaftlich reizvoller und ökologisch wertvoller Bereiche als naturnahe Ausgleichsräume und Erholungsgebiete für die Allgemeinheit,
1. die Freihaltung des Gebiets von landschaftsstörenden Anlagen, insbesondere des Gewanns "Eisenhut" von weiteren Kleinbauten und Einfriedigungen, zur Erhaltung, Wiederherstellung und Steigerung des besonderen Erholungswerts.
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachteilig gestört,
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.
(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde.
2. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
3. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
4. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
6. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern.
Heilbronn, den 17. April 1980
Verordnung des Landratsamtes Heilbronn zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" vom 03. März 1987 (Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg vom 20.03.1987).
Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart verordnet:
Die Verordnung des Landratsamtes Heilbronn über das Landschaftsschutzgebiet "Brühl- und Stadtseetal" auf dem Gebiet der Stadt Weinsberg vom 17. April 1980 wird wie folgt geändert:
· § 5 Abs. 2 Ziff. 14 erhält folgende Neufassung:
"14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Umbruch von Wiesen in Ackerland, Anlage von Kleingärten, Baumschulen und Grundstücken für den Erwerbsobstbau oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise".
· In § 6 Ziff. 1 wird folgender zweiter Halbsatz angefügt:
"Ausgenommen sind der Umbruch von Wiesen in Ackerland, die Anlage von Baumschulen und Grundstücken für den Erwerbsobstbau".
Heilbronn, den 03. März 1987
gez. Dr. Mai

References: § 2
 § 4
 § 5
 § 63
 § 5
 § 6