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Timestamp: 2017-01-17 07:41:08+00:00

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BGH, 23.10.2012 - 5 StR 469/12 - Verwerfung einer Revision bei strafschärfender Berücksichtigung der Verwirklichung von zwei Begehungsweisen der gefährlichen Körperverletzung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.10.2012 - 5 StR 469/12 - Verwerfung einer Revision bei strafschärfender Berücksichtigung der Verwirklichung von zwei Begehungsweisen der gefährlichen Körperverletzung
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.10.2012, Az.: 5 StR 469/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 26373Aktenzeichen: 5 StR 469/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 13.03.2012Rechtsgrundlage:§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 StGBFundstelle:NStZ-RR 2015, 166Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Zwar tragen die Feststellungen des Landgerichts im Fall II.2 der Urteilsgründe nicht die Annahme eines hinterlistigen Überfalls nach § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 224 Rn. 10). Dies beschwert den Angeklagten jedoch nicht, da neben der rechtsfehlerfrei angenommenen Begehungsform der lebensgefährlichen Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) die weitere der Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) vorliegt und mithin die Verwirklichung von zwei Begehungsweisen der gefährlichen Körperverletzung strafschärfend berücksichtigt werden durfte. Eines entsprechenden rechtlichen Hinweises an den Angeklagten bedurfte es hier nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 265 Rn. 13), zumal auch der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Raum Schaal Schneider Dölp Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 15
 Art. 22
 § 349
 § 224
 § 224
 § 265