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Timestamp: 2016-10-27 22:38:11+00:00

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§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 84 - 90z, Neunter Teil - Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§§ 86 - 87p, Abschnitt 2 - Geldsanktionen§§ 87 - 87n, Unterabschnitt 2 - Eingehende Ersuchen
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilli...§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87l IRG, Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte§ 87m IRG, Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister§ 87n IRG, Vollstreckung§ 87o IRG, Grundsatz§ 87p IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 88 IRG, Grundsatz§ 88a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88b IRG, Unterlagen§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 90a IRG, Grundsatz…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung
§ 87f IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 2 – Geldsanktionen → Unterabschnitt 2 – Eingehende ErsuchenTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Über die Vollstreckung entscheidet die Bewilligungsbehörde, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 87i Absatz 1 stellt.(2) § 54 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Ist die Tat, die dem Ersuchen des anderen Mitgliedstaates zugrunde liegt, nicht auf dessen Hoheitsgebiet begangen worden und ist für diese Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Höhe der Geldstrafe oder Geldbuße auf das für eine vergleichbare Handlung nach inländischem Recht zu verhängende Höchstmaß herabzusetzen, wenn die in dem anderen Mitgliedstaat verhängte Sanktion dieses Höchstmaß überschreitet.(3) Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für vollstreckbar erklärt wird, sind die Entscheidung und die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion anzugeben. Die Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen. Die Bewilligung enthält1.den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach Absatz 4 eingelegt wird,2.die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft die Geldsanktion an die Bundeskasse zu zahlen.(4) Der Betroffene kann gegen die Bewilligung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
§ 87e IRG, Beistand§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren

References: § 87

§ 87

§ 87
 § 87
 § 54

§ 87