Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2020/21
Timestamp: 2020-07-16 00:38:42+00:00

Document:
WM 2020 Heft 21, Inhaltsverzeichnis
Omlor: Kundenbindung per Zahlungsdienst? – Grund und Grenzen der E-Geld-Regulierung bei Treuepunkteprogrammen – – Teil I –
WM 2020, 951
K. Wentz: Offene Fragen der Informationsübermittlung nach §§ 67a ff. AktG
WM 2020, 957
EuGH 30.4.2020 - Rs. C-565/18*: Auslegung von Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) im Hinblick auf Regelung eines Mitgliedstaats, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft
WM 2020, 963
BGH 29.4.2020 - IV ZR 5/19*: Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. keine Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers
WM 2020, 966
LG Köln 23.4.2020 - 39 T 57/20: Zur Pfändbarkeit einer Corona-Soforthilfe
WM 2020, 968
BGH 12.3.2020 - IX ZR 125/17*: Bestmögliche gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters; zum Ermessensspielraum bei solchen Entscheidungen; keine entsprechende Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; ohne gesetzliche Ermächtigung keine Auswirkungen von Beschlüssen der Gläubigerversammlung darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig herbeigeführt hat; zur Befugnis des Sonderinsolvenzverwalters, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen; zur entsprechenden Anwendung von § 92 Satz 2 InsO auf Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO; zum Erfordernis der Protokollierung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung sowie zur Beweiskraft des Protokolls
WM 2020, 969
BGH 12.3.2020 - IX ZB 33/18: Zur Kürzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV in Verbraucherinsolvenzverfahren
WM 2020, 980
OLG Saarbrücken 20.2.2020 - 4 U 109/17*: Keine Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bei Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters sowie Maßgeblichkeit des Statuts der abgetretenen Forderung auch nach Aufhebung von Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. bei Beurteilung der Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht
WM 2020, 982
BGH 12.3.2020 - VII ZR 236/19*: Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB nur dann, wenn eine Pflichtprüfung nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben ist; zur Haftung des Wirtschaftsprüfers aus § 826 BGB
WM 2020, 987
BGH 8.4.2020 - VIII ZR 130/19: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung; zu den Voraussetzungen des Abtretungsverbots wegen einer Änderung des Inhalts der Leistung; keine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache
WM 2020, 991
Volker Vorwerk/ Christian Wolf, KapMuG, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2. Aufl. Rezensent: Dr. Gregor Vollkommer, Richter am OLG, München
WM 2020, 1002

References: EuGH 
 Art. 63

BGH 
 § 5

BGH 
 § 93
 § 92
 § 60

BGH 
 § 13
 Art. 3
 Art. 33

BGH 
 § 823
 § 332
 § 826

BGH