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Timestamp: 2019-11-21 05:15:58+00:00

Document:
Augsburg, den 31. März 2009
Für den Caritasverband für die Diözese Augsburg e.V.
Satzung Caritas-Stiftung Augsburg
Die Stiftung führt den Namen "Caritas-Stiftung-Augsburg". Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Augsburg.
(1) Zweck der Stiftung ist die ideelle und materielle Förderung des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e.V. bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe als einer Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.
(2) Die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
Die Stiftung kann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Personen, die hilfsbedürftig im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung sind, unmittelbar oder mittelbar mildtätige Hilfe gewähren.
(3) Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 fördern.
(1) Als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts unterliegt die Stiftung nicht der Körperschaft- oder Gewerbesteuer (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG, § 2 GewStDV); ein besonderes Anerkennungsverfahren im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, 59 AO, 10 b EStG; Nrn. 3 mit 6 zu § 59 AEAO ist gesetzlich nicht vorgesehen.
(2) Dessen ungeachtet verfolgt die Stiftung mit der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 dieser Satzung als juristische Person des öffentlichen Rechts in Übereinstimmung mit kirchlichem (Satzungs-)Recht (cc. 113 ff., 1254 ff. CIC; Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 c, 7 Abs. 3, 38 ff. KiStiftO) sowie ihrem tatsächlichen Gebaren ausschließlich und unmittelbar kirchliche sowie mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke verwendet werden. Die Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(5) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(1) Das Grundstockvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Es ist von anderem Vermögen getrennt zu halten. Das Grundstockvermögen ergibt sich aus Abschnitt III des Stiftungsgeschäftes (der Stiftungsurkunde) vom 8. April 2011. Veräußerte Bestandteile des rentierenden Vermögens sind durch Erwerb anderer rentierender Vermögenswerte zu ersetzen. Für veräußerte Grundstücke sind regelmäßig wieder Grundstücke zu beschaffen (Art. 6 Abs. 2 BayStG).
(2) Zustiftungen sind zulässig. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung unter Lebenden oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
(1) Zur Erfüllung der Stiftungsaufgaben nötige Mittel erhält die Stiftung aus:
den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
Einnahmen, die ihr im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach § 2 zufließen,
sonstigen Zuflüssen.
(2) Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Der steuerrechtlich zulässige Anteil des jährlichen Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung kann dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
§ 6 Stiftungsgenuss
Ein Anspruch auf die Gewährung von Stiftungsleistungen (Stiftungsgenuss) besteht nicht.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden sowie
(2) Die Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 werden vom Stiftungsrat auf die Dauer von fünf Jahren berufen.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds nach Absatz 1 wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit berufen. Wiederberufung und vorzeitige Abberufung sind zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung seines jeweiligen Nachfolgers - auf Ersuchen des Stiftungsrats - im Amt.
(4) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstands die Stiftung allein.
(5) Der Stiftungsvorstand führt entsprechend den Richtlinien und Beschlüssen des Stiftungsrats die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands ist befugt, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem weiteren Vorstandsmitglied sowie dem Stiftungsrat spätestens in der jeweils nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
(6) Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstands gelten die Bestimmungen des § 11 dieser Satzung sinngemäß.
dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e.V., der gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Vereinssatzung vom Bischof von Augsburg berufen wird, als Vorsitzenden,
dem vom Bischof von Augsburg bestellten Vorsitzenden des Caritasrates sowie
einem vom Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e.V. im Einvernehmen mit dem Bischof von Augsburg berufenen Mitglied.
(2) Die Stiftungsratsmitglieder nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 werden jeweils auf die Dauer von sechs Jahren berufen.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Stiftungsratsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit berufen. Wiederberufung und vorzeitige Abberufung sind zulässig. Ausscheidende Mitglieder bleiben bis zur Bestellung ihrer jeweiligen Nachfolger - auf Ersuchen des Stiftungsrats - im Amt. Mitglieder des Stiftungsrats dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören.
(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
§ 10 Zuständigkeit des Stiftungsrats
(1) Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Er beschließt insbesondere über
den Haushaltsplan und die Jahres- und Vermögensrechnung,
die Entlastung des Stiftungsvorstands,
Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
(2) Der Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.
(1) Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von wenigstens zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Stiftungsratsmitglieder dies verlangen.
(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens zwei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und von ihnen kein Widerspruch erfolgt.
(3) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 14 vorliegt, mit - einfacher - Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.
(4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 14 dieser Satzung.
(5) Über die Sitzungen sind Ergebnisniederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden und dem von ihm beauftragten Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.
§ 12 Haushaltsplan
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben
der Stiftung sind für jedes Kalender- und Rechnungsjahr zu veranschlagen und in den Haushaltsplan einzusetzen. Er ist in Einnahmen und Ausga­ben auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres oder innerhalb der von der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde vorgesehenen Frist vom Stiftungsrat zu ver­abschieden. Dabei kann den Ausgaben auch für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zugestimmt werden.
(3) Ist der Haushaltsplan bis zum Schluss eines Rechnungsjahres für das folgende Jahr nicht erstellt und genehmigt worden, so ist, bis dies der Fall ist, der Stiftungs­vorstand ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um
den Stiftungszweck weiterzuführen,
die rechtlich begründeten Verpflichtungen der Stiftung zu er­füllen und
alle sonstigen Leistungen sowie Maßnahmen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge ge­nehmigt worden sind.
§ 13 Jahresrechnung
(1) Über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres ist innerhalb von sechs Monaten nach seinem Abschluss Rechnung zu legen. Ausnahmen von dieser Be­stimmung bedürfen der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung.
(2) Die Rechnung hat nachzuweisen:
die für das Rechnungsjahr angefallenen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zu den Ansätzen des Haushaltsplanes,
den Stand des Stiftungsvermögens zu Beginn sowie am Ende des Rech­nungsjahres und die in dessen Verlauf eingetretenen Verän­de­rungen.
§ 14 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
(3) Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Absatz 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.
Bei Aufhebung oder Erlöschen der Stiftung sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen an die Diözese Augsburg. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für mildtätige sowie gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 16 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung untersteht der (Rechts-)Aufsicht der Bischöflichen Finanzkammer Augsburg als zuständiger kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde. Für die Stiftungsaufsicht gelten die einschlägigen staatlichen und kirchlichen Vorschriften.
(3) Die Stiftung wird auf Verlangen der Stiftungsaufsichtsbehörde durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Stelle geprüft; die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung seines Ertrags sowie etwaiger Zuschüsse (Stiftungsmittel) erstrecken.
Die Satzung tritt mit Anerkennung durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in Kraft.

References: § 2
 § 59
 § 2
 Art. 1
 § 2

§ 6
 § 11
 § 8

§ 10
 § 14
 § 14

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16