Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2062/93
Timestamp: 2019-06-16 10:00:18+00:00

Document:
BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,600
BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1993 - VI ZR 62/93 (https://dejure.org/1993,600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Spermakonserve
§§ 823 Abs. 1, 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Schmerzensgeldanspruch wegen Vernichtung einer Spermakonserve
Körperverletzung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Eingefrorenes Sperma - Vernichtung einer Spermakonserve
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld bei Vernichtung von eingefrorenem Sperma
LG Marburg, 14.11.1990 - 5 O 48/90
OLG Frankfurt, 14.01.1993 - 15 U 68/91
BGHZ 124, 52
NJW 1994, 127
MDR 1994, 140
FamRZ 1994, 154
VersR 1994, 55
JR 1995, 21
Sollte das Knorpelmaterial nicht als "beweglicher körperlicher Gegenstand" qualifiziert werden, sondern wegen der "funktionalen Einheit" mit dem Körper eines Menschen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1993 VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52) ebenso zu behandeln sein wie der Mensch selbst, wäre es denkbar, dass an diesem Material --wie an einem Menschen selbst-- "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" ausgeführt werden können.
Ergänzend zu den Ausführungen im Prüfungsbericht führte er aus, dass eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG ausscheide, da eine Lieferung von Körperbestandteilen anknüpfend an das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 09.11.1993 (VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, NJW 1994, 127) nicht möglich sei.
In seinem zu den §§ 823, 847 BGB ergangenen Urteil vom 9. November 1993 (VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52) hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass dies jedoch nicht gelten soll, wenn der entnommene Körperbestandteil nach dem Willen des Rechtsträgers zur Bewahrung der Körperfunktionen oder zu ihrer Verwirklichung später wieder mit dem Körper vereinigt, die Trennung der Körperteile vom Körper also nicht endgültig sein soll.
Wenn die heutigen medizinischen Möglichkeiten es zulassen, dem Körper Bestandteile zu entnehmen, um sie ihm später wieder einzugliedern, die mithin auch während ihrer Trennung vom Körper aus der Sicht des Schutzzwecks der Norm des § 823 Abs. 1 BGB mit diesem weiterhin eine funktionale Einheit bilden (vgl. so: BGH NJW 1994, 127 (128) für eine vernichtete Spermaprobe), dann ist die Beschädigung oder die Vernichtung solcher ausgegliederter Körperbestandteile als Körperverletzung im Sinne von §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB zu werten (…BGH aaO).
In Abwägung all dieser Punkte erreicht die Höhe des vorliegend angemessenen Schmerzensgeldes nicht den Betrag von 25.000 DM, der im Falle der schuldhaften Vernichtung einer vorsorglich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit abgegebenen und konservierten Samenspende eines Spenders, der sich hiermit die Möglichkeit erhalten wollte, überhaupt mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind zu haben, als angemessen angenommen worden ist (vgl.: BGH NJW 1994, 127 f).
Denn nicht die Materie, sondern die körperliche Befindlichkeit ist das geschützte Rechtsgut (vgl. BGH, r + s 94, 95 = VersR 94, 55).
Daher liegt ein gesundheitlicher Schaden im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei jeder Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge vor (Pardey, FamRZ 1995, 713, 715f.; vgl. auch BGHZ 124, 52, 54;… Staudinger/Hager, 13. Bearb. (1999), § 823 Rn. B 20ff.;… Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, Teil G Rn. 21).
Nach BGHZ 124, 52 ff. besteht eine Körperverletzung "... in jedem unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78 - NJW 1980, 1452, 1453, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt).
Für die Richtigkeit dieser Sicht spricht indes, dass eine Körperverletzung im Rechtssinn lediglich einen Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit voraussetzt und eine Strukturverletzung gerade nicht erforderlich ist (BGH VersR 1994, 55 m.w.N.).
Die Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit läßt nicht zu, einer Person, durch die Berufung auf ihre Privatsphäre eine solche Kritik zu unterbinden (BGH NJW 1994, 127).
BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 130.96
Arzneimittelrecht - Eigenblutzubereitungen als Arzneimittel, Erforderlichkeit …
OLG Jena, 17.11.1995 - 4 W 478/95

References: § 253
 § 3
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 1906
 § 823