Source: https://www.elo-forum.org/threads/42-95-aussendienstkosten-von-stromversorger-ok.11268/
Timestamp: 2019-01-19 01:10:17+00:00

Document:
42,95 Aussendienstkosten von Stromversorger ok?? | Erwerbslosenforum Deutschland
42,95 Aussendienstkosten von Stromversorger ok??
Themenstarter berlinerpils
Beginndatum 22 Mai 2007
Stichworte aussendienstkosten stromversorger
berlinerpils
Hallo alle zusammen, ich grüsse Euch herzlich aus Berlin!
Grade mal angemeldet, muss ich Euch schon ausquetschen:
Ich denke so ziemlich jeder finanziell Minderbemittelte durfte schonmal die Erfahrung machen, dass nach nicht gezahlten Abschlägen für Strom und mehreren Mahnungen irgendwann der Strom-Onkel vor der Türe steht. Klar, das ist etwas mehr Aufwand und deshalb kostet das auch etwas mehr als eine Mahnung per Brief. Soweit keine Probleme.
Nun frage ich mich aber, ob - wie Vattenfall hier berechnet - 42,95 Euro Inkassokosten noch im Rahmen dessen liegt, was nicht unter Wucher fällt.
Immerhin hat mich der Mann nicht angetroffen, wäre aber an die Zähler gekommen um abzustellen, hat er aber nicht. Pauschale hin, Pauschale her - ich sehe hier keinen schlüssigen Zusammenhang zwischen berechneten Kosten und Leistung.
Gibt es Möglichkeiten, sich gegen die Höhe der Kosten zur Wehr zu setzen; dem Grunde nach sind sie ja berechtigt?
Müssen Gläubiger nicht explizit nachweisen, wie sich geltend gemachte Kosten zusammensetzen? In dem Zusammenhang wäre dann auch ganz interessant, warum das Wiedereinschalten doppelt so viel kosten soll wie das Abschalten.
Hab schonmal rumgesuchtz im Netz und hier auch, hab aber nix Passendes entdeckt und tät mir deshalb freuen wenn Ihr dazu Infos oder Erfahrungen für mich hättet.
Ob die Inkassokosten gerechtfertigt sind, vermag ich nicht zu beurteilen. "Üblich" scheinen Sie aber zu sein.
Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber der ARGE
Sollte eine Spendengewährung nicht oder nur zum Teil erfolgen, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.
Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt.
Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.
Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe – für Hannover ist dies die Region Hannover – wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.
Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen.
Einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger
Zu denken ist auch an ein direktes Vorgehen gegen das Energieversorgungsunternehmen. Für dieses gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV). Rechtsgrundlage für die Stromsperre ist dort der § 33. Nach dieser Vorschrift kann das Energieversorgungsunternehmen die Energieversorgung insbesondere dann einstellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und die Sperrung dem Kunden zwei Wochen zuvor angedroht worden ist. Dabei kann die Androhung der Sperrung mit einer Mahnung an den Kunden verbunden sein.
Ein Sperrung des Stromanschlusses kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Folgen der Einstellung sind nach der Rechtsprechung beispielsweise unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen Waschen von Wäsche und Duschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Kochen auf einem Campingkocher oder Kauf warmer Mahlzeiten abverlangt werden. Dies gilt umso mehr, wenn kleine Kinder im Haushalt des Betroffenen vorhanden sind. Weiter muss das Energieversorgungsunternehmen auch weniger weitreichende Maßnahmen in Betracht ziehen. Zu denken ist an eine Verkürzung der Ablesezeiträume, die Installation von Münzzählern und andere Maßnahmen, die jeweils in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden genannt sind.
Sollte eine bestehende oder bevorstehende Stromsperre nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV erfüllen, kann der Betroffene eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Zivilgericht erwirken. Mit einer solchen einstweiligen Verfügung wird das Energieversorgungsunternehmen dazu gezwungen, weiter Strom zu liefern.
Quelle + weitere Infos fondest du hier: http://www.123recht.net/article.asp?a=15165
Ich danke Dir für Deine Reaktion!
Ein Darlehen wird nicht nötig sein; es dreht sich um rd. 200 Euro und ich hab mich soweit mit der Buchhaltung verständigt dass im Moment erst Mal Schluss ist mit Inkassobesuchen. Bevor ich mir den Antragsterror beim Amt antue handle ich lieber gleich was mit Raten aus mit Vatti, zahlen muss ich im Endeffekt sowieso, ob hierhin oder dahin...
Mir geht es explizit um die Kostenhöhe, da hab ich ein Problem mit.
Abendgrüsse!!!
berlinerpils sagte :
In München verlangen die Stadtwerke fürs wiederaufsperren 79€ ..... also kommst du in Berlin noch gut weg
nicht wirklich! das einschalten kostet über 80 hier! nur das ausschalten gibts zum schnäppchenpreis.....
Ist schon irre wenn man bedenkt das einmal ausschalten und dannach wieder einschalten genau so soviel kostet wie ein Hartz4ler für zwei Wochen zum Leben bekommt !!!!
Ein traurigen Gruß aus München

References: § 23
 § 12
 § 44
 § 34
 § 33
 § 33