Source: https://www.elo-forum.org/threads/reform-der-prozesskostenhilfe-zum-01-01-2014.121070/
Timestamp: 2019-01-18 04:50:47+00:00

Document:
Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014 | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte prozesskostenhilfe reform
aus dem Link und Link:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...htsprechungsticker-tacheles-kw-52-2013-a.html
juris - Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014
Wer die rote Hervorhebung im u.a. Text zur Kenntnis nimmt, kann sich an 5 Fingern abzählen wohin die Reise gehen wird..... die Motivation der Anwaltschaft wird wohl kaum zunehmen, wenn es um PKH-Mandate geht.....
Autor:Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender RiAGErscheinungsdatum:23.12.2013Quelle:
Normen:§ 21 SGB 2, § 76 FamFG, § 1361 BGB, § 1580 BGB, § 1605 BGB, § 235 FamFG, § 236 FamFG, § 117 ZPO, § 87 ZPO, § 172 ZPO, § 90 SGB 12, § 115 ZPO, § 120 ZPO, § 118 ZPO, § 120a ZPO, § 122 ZPO, § 59 RVG, § 114 ZPO, § 124 ZPO, § 127 ZPO, § 20 RPflG 1969Fundstelle:jurisPR-FamR 26/2013 Anm. 1Herausgeber:Dr. Peter Friederici, Vors. RiOLG a.D.
Zitiervorschlag:Viefhues, jurisPR-FamR 26/2013 Anm. 1
A. Bewilligungsverfahren
I. Änderung bei den wirtschaftlichen Voraussetzungen
1. Keine Herabsetzung der Freibeträge, § 115 ZPO
Die im ursprünglichen Regierungsentwurf (dazu ausführlich Zempel, FPR 2013, 265, Schneider, Rpfleger 2013, 12; Lissner, Rpfleger 2012, 501; Büte, FamFR 2010, 436) noch enthaltenen Herabsetzungen der Freibeträge in § 115 ZPO sind nicht mehr im Gesetz enthalten.
Zusätzlich eingefügt wurden stattdessen gesonderte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO).
2. Änderung der Ratenberechnung, § 115 Abs. 2 ZPO
Die Ratenberechnung ist im Gesetz völlig neu gestaltet; die – frühere – Tabelle zu § 115 ZPO ist abgeschafft.
Es ist – wie bisher – der nach den Abzügen verbleibende Teil des monatlichen Einkommens zu errechnen. Von diesem einzusetzenden Einkommen werden die Monatsraten direkt errechnet, und zwar in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens auf volle Euro abgerundet.
Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, wird keine Monatsrate festgesetzt. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt.
Nettoeinkommen:​
2.400 Euro​
- Erwerbsfreibetrag § 115 Abs. 1 Nr. 1b ZPO:
- Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO:
- Freibetrag für Ehegatte/Lebenspartner:
- Freibetrag für das erste Kind:​
257 Euro​
Summe der Freibeträge:​
1.342 Euro​
anrechenbare Wohnkosten:​
- Abzahlungsverpflichtungen:​
220 Euro​
SUMME ALLER ABZÜGE:​
2.012 Euro​
- anrechenbares Einkommen:​
388 Euro​
PKH-Rate:​
194 Euro​
(Raten nach altem Recht):​
(135 Euro)​
Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten (= 4 Jahre) aufzubringen. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Verlängerung der Ratenzahlungsdauer auf 72 Monate (6 Jahre) ist nicht Gesetz geworden (entsprechend werden auch die Nachprüfungsfristen der §§ 120 Abs. 4, 120a ZPO und des § 124 ZPO nicht auf 6 Jahre verlängert).
II. Änderungen des Verfahrens
Die Reform führt einige Veränderungen im Verfahrensablauf ein, die sich teilweise von den geplanten Regelungen im ursprünglichen Regierungsentwurf unterscheiden.
So hatte der Regierungsentwurf (§ 118 Abs. 2 Satz 3 und 4 ZPO-E) weitergehende Befugnis für die Gerichte vorgesehen, zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Auskünfte Dritter einholen zu können – über sein Vermögen bei den Finanzämtern und über die Höhe seiner Einkünfte bei den Finanzämtern, Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, der Künstlersozialkasse, Rententrägern und Versicherungen. Diese gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten sind nicht in das Gesetz übernommen worden. Auch die im Entwurf vorgesehen Möglichkeit, Zeugen oder Sachverständige auch zur Prüfung der Bedürftigkeit vernehmen zu können, ist nicht ins Gesetz übernommen worden.
Jedoch ist der Antragsteller selbst im Prüfungsverfahren – wie sich insbesondere aus den §§ 117 Abs. 2 Satz 1 und 118 Abs. 2 ZPO ergibt – bei der Aufklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Mitwirkung verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen (BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - NJW 2013, 68 - Kroppenberg, NJW 2013, 71).
1. Anforderung einer Versicherung an Eides statt, § 118 Abs. 2 ZPO
Um vollständige und richtige Angaben zu erhalten, soll das Gericht im Bedarfsfall auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt einfordern. Um Verzögerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, eine solche Glaubhaftmachung bereits dem Antrag beizufügen.
Zudem kann das Gericht im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung vom Antragsteller die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für einen bestimmten Zeitraum anordnen (OLG Celle, Beschl. v. 09.03.2010 - 17 WF 28/10 - FamRZ 2010, 1751; OLG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2010 - 15 WF 305/10 -FF 2011, 260). Kommt der Antragsteller dieser Auflage nicht nach, so kann das Gericht die Prozesskostenhilfe verweigern, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Falschangaben vorliegen.
2. Stellungnahme des Gegners zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Eine Ausnahme macht das Gesetz, wenn dies aus besonderen Gründen als unzweckmäßig erscheint. Dieser Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn der Gegner erkennbar keine Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers hat und daher nur Vermutungen ohne belastbare Anhaltspunkte anstellen könnte. Auch in besonders eilbedürftigen Verfahren sollte das Gericht hiervon Abstand nehmen, um dem Gegner keine Möglichkeit für eine Verfahrensverzögerung zu geben. In allen Fällen sollte dem Antragsteller aber klar sein, dass unvollständige oder gar unrichtige Angaben bei der Bewilligung zu einer späteren rückwirkenden Entziehung der Verfahrenskostenhilfe führen.
3. Übermittlung der PKH-Unterlagen an den Antragsgegner, § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO
In Familiensachen ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO (eingeführte durch das FGG-Reformgesetz mit Wirkung zum 01.09.2009) von besonderer praktischer Bedeutung. Grundsätzlich dürfen die Erklärungen und Belege dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Gegner gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die anschließende Übermittlung seiner Erklärung nur zu unterrichten, auf seine Zustimmung kommt es nicht an, § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz ZPO (Fölsch, Das neue FamFG, § 8 Rn. 41; Vogel, FPR 2009, 381, 384).
Dabei genügt es, dass der Antragsgegner gegen den Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Antragstellers hat, der nach den §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580, 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben ist (OLG Bremen, Beschl. v. 12.10.2011 - 5 WF 100/11 - FamRZ 2012, 649; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.11.2010 - 7 WF 872/10 - FamRZ 2011, 389; Stößer in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 77 Rn. 4; Keske in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 76 Rn. 56; Haußleiter, FamFG, 2011, § 77 Rn. 4; Götsche in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 76 Rn. 115; Viefhues in: MünchKomm FamFG, § 77 FamFG, Rn. 6; differenzierend Harms in: HK-FamFG, 2011, § 76 Rn. 17). Ein solcher Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein (vgl. Viefhues, a.a.O. Rn. 5; OLG Bremen, a.a.O.), so dass weder ein vorheriges Auskunftsverlangen des Auskunftsberechtigten (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder gar die gerichtliche Durchsetzung zu verlangen (OLG Koblenz, a.a.O.; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 2013, § 117 Rn. 6; vgl. Viefhues, a.a.O. Rn. 5; OLG Bremen, a.a.O.) noch die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB zu beachten ist (OLG Bremen, a.a.O. m.w.N.).
Damit kann das Gericht in fast allen familienrechtlichen Verfahren die Erklärungen des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der vorgelegten Belege auch ohne dessen Zustimmung dem anderen Beteiligten zugänglich machen.
Im anwaltlichen Alltagsgeschäft sollte der Mandant von Anfang an über diese Möglichkeit des Gerichts aufgeklärt werden. Es ist äußerst heikel, wenn nach einer Information des Gerichtes über die beabsichtigte Weitergabe ein berichtigtes Formular eingereicht wird oder sich gar später aufgrund einer Stellungnahme des Gegners falsche oder unvollständige Angaben herausstellen.
Besonders in gerichtlichen Verfahren zum Unterhalt und Zugewinn sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass sich keine Abweichungen zwischen den Angaben zur Verfahrenskostenhilfe und den Ausführungen zum Unterhaltsanspruch bzw. Zugewinn ergeben (Geißler, Handbuch FAFamR, 8. Aufl. 2013, Kap. 16 Rn. 117).
Zu bedenken ist auch, dass das Gericht in Unterhaltsverfahren in der Sache selbst Auskünfte nicht nur von den Beteiligten, sondern auch von Dritten wie z.B. Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt einholen kann (§§ 235, 236 FamFG). Stellen sich hier Abweichungen zu den Angaben des Mandanten in seinem Verfahrenskostenhilfe-Formular heraus, wird dies nicht nur peinliche Rückfragen nach sich ziehen, sondern kann auch zu einem nachträglichen Widerruf der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO führen – und möglicherweise einer Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft!
Die Übermittlung der Unterlagen steht im Ermessen des Gerichts; hierauf besteht kein Anspruch des Verfahrensgegners (OLG Bremen, Beschl. v. 12.10.2011 - 5 WF 100/11 - FamRZ 2012, 649; a.A. Zimmermann in: Keidel, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 76 Rn. 30; vgl. auch Gutjahr in: VerfHandbuch Familiensachen, 2010 § 1 Rn. 44).
B. Weiterer Ablauf nach erfolgter PKH-Bewilligung
Nach der Bewilligungsentscheidung stellt das Gesetz intensive Mitteilungspflichten für den Begünstigten der Bewilligung auf (dazu I.); die Ausgestaltung des Verfahrens führt aber auch zu einer erheblichen Mehrbelastung für den beigeordneten Anwalt (dazu II.).
I. Verpflichtungen des Antragstellers nach erfolgter Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Von erheblicher praktischer Bedeutung sind die strengen Pflichten, die für den Beteiligten aufgestellt werden, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, denn an die Verletzung dieser Pflichten werden scharfe Rechtsfolgen geknüpft – nämlich die Möglichkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO (vgl.u.)!
In § 120a Abs. 2 und Abs. 3 ZPO werden bestimmte Mitteilungspflichten aufgestellt, denen bereits vom Zugang der Bewilligung an bis zu einer Frist von 4 Jahren ab der Beendigung des Verfahrens zu genügen ist. Während dieser Zeit muss der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, jede Adressenänderung und jede wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Gericht unverzüglich mitteilen.
Auf diese Verpflichtungen wird die bedürftige Partei gemäß § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO bereits bei der Antragstellung auf dem Formular nach § 117 Abs. 3 Satz 2 ZPO hingewiesen; zudem dürften auch die gerichtlichen Bewilligungsbeschlüsse in Zukunft standardmäßig noch einmal eine solche ausdrückliche Belehrung enthalten.
In der alltäglichen Praxis ist davon auszugehen, dass die Verfahrensbeteiligten die in den amtlichen Formularen enthaltenen Belehrungen nicht immer lesen und ausreichend verstehen. Daher sollte der anwaltliche Berater wegen den gravierenden Rechtsfolgen bei Verstößen seinen Mandanten noch einmal bei der Übersendung des PKH-Beschlusses sehr deutlich auf diese Mitteilungspflichten hinweisen.
Ratsam ist auch, eine Ablichtung des PKH-Formulars bei den Anwaltsakten zu verwahren, um überhaupt später feststellen zu können, ob sich wesentliche Einkommensveränderungen ergeben haben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Mandant Ablichtungen seiner PKH-Unterlagen anfertigt!
Zusätzlich sollte der Mandant bei Abschluss des Verfahrens ausdrücklich auf die Überprüfung der Prozesskostenhilfe während des dann anschließenden Zeitraumes von 4 Jahren hingewiesen werden mit der konkreten und nachhaltigen Aufforderung, Änderungen seiner Anschrift auch dem Anwalt mitzuteilen, damit er keine Nachteile durch Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung erleidet (Zempel, FPR 2013, 265, 267).
Durch solche Hinweise und entsprechende Änderungen in den Detailregelungen der anwaltlichen Vollmacht lassen sich auch Haftungsrisiken verhindern, die sich daraus ergeben, dass auch in dieser Phase des Verfahrens allein der Anwalt Ansprechpartner für das Gericht ist (vgl.u. II.).
Eine Verletzung der Mitteilungspflichten führt unter den Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO zur Aufhebung der Bewilligung (vgl.u.). Liegen die Aufhebungsvoraussetzungen nach § 124 ZPO nicht vor, weil etwa Absicht oder grobe Nachlässigkeit der Partei nicht gegeben ist, bleibt aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten eine rückwirkende Änderung der Zahlungen gemäß § 120 Abs. 1 ZPO möglich.
II. Einbindung des Anwaltes
Besondere Bedeutung für die anwaltliche Praxis hat die Tatsache, dass diese Überprüfungen nicht direkt zwischen dem Gericht und dem Mandanten des bereits abgeschlossen Verfahrens abgewickelt werden, sondern über den Anwalt zu erfolgen hat, der den Mandanten bisher vertreten hat. Denn nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH wirkt die Vollmacht des im ursprünglichen Verfahren bestellten Verfahrensbevollmächtigten auch im Überprüfungsverfahren fort (BGH, Beschl. v. 08.09.2011 - VII ZB 63/10 - FamRZ 2011, 1867 (LS); BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 151/10 - FF 2011, 219; BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 38/09 - FamRZ 2011, 463; BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 148/10 und BGH, Beschl. v. 08.09.2011 - VII ZB 63/10 - MDR 2011, 1314; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2012 - 9 WF 58/12 - FamRZ 2012, 1321; OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2011 - 8 WF 17/11 - Justiz 2011, 135, OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.05.2011 - 8 WF 66/11 - FamRZ 2011, 1746, OLG Hamm, Beschl. v. 16.03.2011 - 8 WF 70/11). Wenn der (ursprüngliche) Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht vom Antragsteller selbst, sondern – so der Normalfall – von seinem Verfahrensbevollmächtigten gestellt wurde, ist immer auch von der Bestellung auch für das gesamte PKH-Bewilligungsverfahren auszugehen (OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 WF 187/07 - FamRZ 2008, 72).
Folglich müssen auch Beschlüsse in diesem Überprüfungsverfahren über den Widerruf oder Abänderung der Verfahrenskostenhilfe dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zugestellt werden. Gleiches muss dann aber auch für die zur Beschlussvorbereitung erforderlichen Verfahrenshandlungen wie Anhörungen und Fristsetzungen gelten, denn der Anwalt kann nur dann die Interessen des Mandanten im Überprüfungsverfahren sachgerecht vertreten, wenn er bereits in diese vorbereitenden Schritte eingebunden wird.
Damit muss aber auch die gesamte, einer solchen Entscheidung vorausgehende Korrespondenz des Gerichts mit dem Anwalt geführt werden.
Für die bisherige Rechtslage war anerkannt, dass nicht erst der Abänderungsbeschluss, sondern schon die Aufforderung nach § 120 Abs. 4 ZPO bzw. nach § 124 ZPO förmlich zuzustellen ist (Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, § 120 Rn. 10; OLG Naumburg, Beschl. v. 15.01.2010 - 8 WF 275/09 - FamRZ 2011, 130; Friederici, jurisPR-FamR 5/2011 Anm. 6; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2010 - 13 WF 106/10 - FuR 2011, 237 zu § 124 ZPO; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 26.07.2012 - II-2 WF 119/12, 2 WF 119/12 - MDR 2012, 1418 zu § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Ob diese strengen Voraussetzungen nach dem neuen Wortlaut für ein Verlangen nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO eingehalten werden müssen, ist im Hinblick auf die ohnehin bestehenden Mitteilungspflichten zweifelhaft.
Infolge dieser BGH-Rechtsprechung ist auch noch bis zum Ablauf der Vierjahresfrist des § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO allein der Anwalt zulässiger Ansprechpartner für das Gericht ist.
Konsequenz ist in der anwaltlichen Praxis eine – nicht unerhebliche und nicht honorierte – Mehrbelastung des Rechtsanwaltes mit Arbeit und Kosten während der gesamten Zeit der „PKH-Nachsorge“ von 4 Jahren nach Abschluss des Verfahrens.
Es ist in dieser Zeit die Aufgabe des Anwaltes, die vom Gericht übermittelten Schriftstücke fristgerecht an den Mandanten weiterzuleiten, damit diesem keine Rechtsnachteile entstehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.05.2011 - 8 WF 66/11 - FamRZ 2011, 1746 (LS) = FamFR 2011, 300 zum Wiedereinsetzungsantrag des Mandanten bei Versäumnissen des Anwaltes)!
Die Handhabung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Akten vielfach während dieser Zeit schon aus Platzmangel nicht in der Kanzlei, sondern im Aktenkeller gelagert werden.
Die Niederlegung des Mandates ist – jedenfalls in Verfahren mit Anwaltszwang – kein gangbarer Weg. Denn auch in diesem Fall ist bis zur Bestellung eines neuen Vertretungsberechtigten die Zustellung an den bisherigen Anwalt zu bewirken (§ 87 ZPO). In den übrigen Verfahren ist davon auszugehen, dass die Fortwirkung der Vollmacht alleine aus dem Sinn und Zweck des § 172 ZPO zu entnehmen ist und diese nicht durch eine Mandatsaufkündigung seitens des Anwalts entfallen (Friederici, jurisPR-FamR 5/2011 Anm. 6; LG Saarbrücken, Beschl. v. 02.01.2012 - 5 T 30/12 - FamRZ 2012, 1658).
Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Haftungsfälle
Insgesamt empfiehlt es sich dringend, die im Rahmen eines Prozesskostenhilfemandats ohnehin gebotenen Hinweise an den Mandanten noch weiter auszubauen. Das Mandat sollte nur verbunden mit den folgenden (nachweisbaren) Hinweisen angenommen werden (nach Nickel, FamRB 2011, 114):
dass die Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe mit der Durchführung eines entsprechenden Prüfungsverfahrens verbunden ist, in dessen Verlauf bereits Gebühren zulasten des Mandanten entstehen können,
dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nur vor der Zahlung der eigenen Kosten und der Gerichtskosten befreit, nicht aber vor späteren Kostenforderungen des Gegners schützt, wenn der Prozess ganz oder teilweise verloren wird,
dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zudem nur eine vorläufige, nicht notwendig auch endgültige Befreiung von entstehenden Kosten und Gebühren nach sich zieht,
dass das Gericht auch nur teilweise Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligen kann, dass die insoweit nicht von der Staatskasse übernommenen Gebührenanteile vom Mandanten selbst zu tragen sind,
dass sich die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nicht auf die Einlegung etwa erforderlich werdender Verfahrenskostenhilferechtsmittel bezieht, sondern dass die insoweit entstehenden Gebühren vom Mandanten selbst entrichtet werden müssen,
dass das Gericht bis zum Ablauf von 48 Monaten nach der Bewilligung (4 Jahre) in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überprüfen und dabei auch die Nachzahlung der Kosten anordnen kann,
dass jede wesentliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse dem Gericht über den Anwalt mitgeteilt werden muss, ebenso jede Adressenänderung,
dass jeder Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten zur Entziehung der Prozesskostenhilfe führen kann.
Der Mandant sollte zudem ausdrücklich dazu verpflichtet werden, seinem Rechtsanwalt in den 48 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens einen Wohnungswechsel unverzüglich anzuzeigen. Durch solche ganz konkreten Hinweise und entsprechende Änderungen in den Detailregelungen der anwaltlichen Vollmacht lassen sich Haftungsrisiken begrenzen.
III. Pflicht zur unaufgeforderten Mitteilung von Veränderungen
Die bedürftige Partei ist – vom Zeitpunkt der Bewilligung ab – verpflichtet, wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und jede Adressänderung dem Gericht unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Auch für die Änderungsmitteilung hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse muss das amtliche Formular verwandt werden. Das Gericht kann im Rahmen der Nachprüfung die gleichen Auflagen setzten wie bei der Erstbewilligung, also Unterlagen (z.B. Kontoauszüge) ebenso anfordern wie eine eidesstattliche Versicherung.
Wesentlich ist eine Einkommensverbesserung erst ab einer Erhöhung von monatlich 100 Euro. Maßgeblich ist der Bruttobetrag, da er nach Ansicht des Gesetzgebers für die Partei anders als ein Nettobetrag einfach und ohne weitere Rechenschritte zu ermitteln ist. Aus § 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO ergibt sich, dass auch der Wegfall abzugsfähiger Belastungen unaufgefordert mitgeteilt werden muss, wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist. Hier ist besonders der Wegfall von Ratenzahlungsverbindlichkeiten oder von Unterhaltsansprüchen von praktischer Bedeutung.
Bereits die Verletzung der Mitteilungspflichten führt unter den Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO zur – rückwirkenden – Aufhebung der Bewilligung.
Ungeachtet der Mitteilungspflicht der Partei ist das Gericht nicht gehindert, jederzeit – also auch ohne besonderen Anlass – die Partei zu einer Erklärung über mögliche Veränderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage eines aktuellen Formulars aufzufordern.
Künftig ist also auch eine regelmäßige Überprüfung in bestimmten zeitlichen Abständen zulässig.
Wenn die Partei in diesem Nachverfahren auf Verlangen des Gerichts gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 ZPO die Erklärung nicht oder nur ungenügend abgibt – etwa weil sie auf Nachfragen des Gerichts nicht oder nur ungenügend antwortet oder die Angaben in der Erklärung nicht glaubhaft macht –, soll die Aufhebung nach § 124 ZPO erfolgen.
Da neben der freiwilligen Mitteilung auch die laufenden Kontrollen seitens des Gerichts bestehen bleiben, müssen die Parteien die unaufgeforderte Mitteilungspﬂicht sehr ernst nehmen, kommen Verstöße doch unweigerlich im Rahmen der nächsten turnusmäßigen Überprüfung ans Licht (Zempel, FPR 2013, 265, 267) – mit der wahrscheinlichen Folge einer Entziehung des Prozesskostenhilfe nach § 124 ZPO!
C. Einsatz des durch das Verfahren Erlangten, § 120a Abs. 3 ZPO
Praktische Bedeutung nach der gerichtlichen Entscheidung in der Sache erlangt die Vorschrift des § 120a Abs. 3 ZPO über den Einsatz des Geldes, das durch den Prozess erlangt worden ist. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Beträge grundsätzlich zur Deckung der Verfahrenskosten eingesetzt werden müssen. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten.
Das Gericht soll jetzt nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist (§ 120a Abs. 3 ZPO). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Partei, die durch das gerichtliche Verfahren einen Geldbetrag erstritten hat, nicht besser gestellt werden darf als eine Partei, die ohne ein solches gerichtliches Verfahren entsprechende Geldbeträge zur Verfügung hatte.
Eine Änderung der Entscheidung ist also nur dann ausgeschlossen, wenn die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte. Eine Anrechnung ist demnach nicht ausgeschlossen, wenn sie zur Ratenzahlungsanordnung geführt hätte.
Bei der konkreten Berechnung einer evtl. Nachzahlungsverpflichtung sind demnach die Freibeträge nach § 115 ZPO zu beachten und insbesondere das Schonvermögen, das der Partei nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII zusteht, denn bei rechtzeitiger Leistung hätte dieses Vermögen nicht eingesetzt werden müssen (§ 115 Abs. 3 ZPO).
Für die familienrechtliche Praxis sind Nachzahlungen von rückständigem Unterhalt von besonderer praktischer Bedeutung. Auch ein rechtzeitig erhaltener Unterhalt hätte der Beteiligte als Einkommen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Deckung der Verfahrenskosten einsetzen müssen. Nur soweit aufgrund der abzusetzenden Beträge gleichwohl ratenfreie Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligt werden müssen, kommt eine rückwirkende Nachforderung nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.09.2011 - 5 WF 3/11 - FamRZ 2012, 385; Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 115 Rn. 58a).
D. Änderung der Bewilligung bei Veränderungen, § 120a ZPO
Die bisher in § 120 Abs. 4 ZPO enthaltenen Regelungen über die nachträgliche Änderung der Bewilligung sind jetzt in der eigenständigen Vorschrift des § 120a ZPO neu – und deutlich strenger – gefasst worden (bisher § 120 Abs. 4 ZPO). Aufgrund der den Parteien nach der Bewilligung auferlegten Mitteilungspflichten werden bei den Gerichten Änderungsnachrichten hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse eingehen, die zu einer erneuten Berechnung der Verfahrenskostenhilfe genutzt werden können. Auch in diesem Überprüfungsverfahren kann das Gericht eine Versicherung an Eides statt fordern (§ 118 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 120a Abs. 4 Satz 2 ZPO).
E. Aufhebung der Bewilligung, § 124 ZPO
I. Voraussetzung der Aufhebungsentscheidung
Als weiterer ausdrücklicher Grund zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe wird dem Katalog des § 124 ZPO in der neuen Ziffer 4 eingefügt der „Verstoß gegen die Verpflichtung zur ungefragten Information des Gerichts über wesentliche Verbesserungen der Einkommensverhältnisse“. Nicht nur das Unterlassen einer Änderungsmitteilung führt zu einer Aufhebung, sondern auch eine zwar erstattete, aber inhaltlich unrichtige Änderungsmitteilung.
Subjektiv ist eine absichtliche oder grob nachlässige Pflichtverletzungen erforderlich, einfache Fahrlässigkeit genügt nicht. Sollten diese subjektiven Voraussetzungen nicht vorliegen, bleibt gleichwohl die Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung der Bewilligung gemäß § 120a Abs. 1 ZPO.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseitegeschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (BGH, Urt. v. 15.11.1999 - II ZR 98/98 - NJW-RR 2000, 576). Ist der Betroffene mehrfach über seine Pflicht zur Mitteilung belehrt worden und kommt er ihr dennoch nicht nach, wird sich der Vorwurf des grob fahrlässigen Unterlassens in aller Regel kaum entkräften lassen.
Die Verschärfung der Aufhebungsmöglichkeiten wird dadurch deutlich, dass die Formulierung „kann“ in § 124 ZPO durch ein „soll“ ersetzt worden ist. Damit besteht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 ZPO kein Raum mehr für ein gerichtliches Ermessen.
Mit der Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO entfallen alle Wirkungen der Prozesskostenhilfe gemäß § 122 ZPO rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.05.1990 - 5 WF 19/90 - FamRZ 1990, 1120; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 2013, § 124 Rn. 6; Motzer in: MünchKomm ZPO, 2012, 124 ZPO Rn. 23). Damit kann der Antragsteller ohne Einschränkungen auf Zahlung aller von der Staatskasse erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden (Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 2012, § 124 Rn. 25), also der Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten einschließlich der gemäß § 59 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Anwaltes (Seiler, a.a.O.).
Bereits entstandene Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwaltes bleiben unberührt (OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2005 - 14 WF 33/05 - FamRZ 2005, 2007; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, a.a.O.; Motzer, a.a.O. Rn. 24; Geimer in: Zöller, ZPO, 2012, § 124 Rn. 25). Der Anwalt kann seine Ansprüche gegen den Mandanten geltend machen, soweit die Staatskasse ihn noch nicht befriedigt hat (Seiler, a.a.O.).
Auf Seiten des Gegners der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, führt die Aufhebung dazu, dass die Antragstellerhaftung gegen diese Partei geltend gemacht werden kann (Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, a.a.O.; Motzer, a.a.O. Rn. 27).
III. Keine „zweite Chance“ bei Widerruf
Wichtig für die Praxis ist, dass der Aufhebung nicht mit dem Einwand begegnet werden kann, auch bei pflichtgemäßer Mitteilung der veränderten finanziellen Situation wäre ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe weiterhin gegeben. Hier hat die neue Rechtsprechung des BGH zu unvollständigen oder gar unrichtigen Angaben bei der Beantragung der Verfahrenskostenhilfe entscheidende Bedeutung.
Bisher hat die Rechtsprechung unvollständige oder gar unrichtige Angaben des Antragstellers im Ergebnis als „lässliche Sünden“ behandelt. Mit dem Argument, auch bei wahrheitsgemäßer Information des Gerichts über seine finanziellen Verhältnisse wäre ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden, konnte der Antragsteller den Widerruf der Prozesskostenhilfe verhindern. Denn nach einer weit verbreiteten Auffassung dienten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen allein dem Zweck, dem von einer Prozesskostenhilfebewilligung Begünstigten sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile wieder zu entziehen und so eine objektiv zutreffende Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe herbeizuführen. Es handele sich um rein kostenrechtliche Bestimmungen ohne Sanktionscharakter. Dies bot dem jeweiligen Antragsteller – nachdem seine unrichtigen Angaben aufgefallen waren – die Möglichkeit einer „zweiten Chance“, seine – tatsächlich fortbestehende – Bedürftigkeit noch nachträglich darzulegen und nachzuweisen und so den Entzug der Prozesskostenhilfe zu verhindern oder durch einen neuen Antrag erneut Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.
Dieser Vorgehensweise hat der BGH jetzt einen eindeutigen Riegel vorgeschoben und k*****stellt, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2, Alt. 1 ZPO nicht voraussetzt, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht (BGH, Beschl. v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - NJW 2013, 68 - Kroppenberg, NJW 2013, 71). Eine Entziehung der Prozesskostenhilfe erfordert daher nicht, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Prozesskostenhilfebewilligung geführt haben. Nach dem Gesetzeszweck ist diese Norm als Verwirkungstatbestand anzusehen, bei dem es auf eine Kausalität der falschen Angaben für die Bewilligung nicht ankommt. Damit scheidet die Möglichkeit einer „zweiten Chance“ aus.
Eine solche strikte und folgerichtige Sanktionsüberlegung gilt aber nicht nur für den Bereich der nachträglichen Entziehung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO, sondern hat auch entscheidende Bedeutung bereits im Bewilligungsverfahren selbst.
Wer durch unvollständige oder unzutreffende Angaben versucht, Prozesskostenhilfe auf rechtswidrige Weise zu erschleichen und dann bei diesem offensichtlichen Fehlverhalten ertappt wird, wird kaum anschließend mit Aussicht auf Erfolg versuchen können, jetzt mit vollständigen und zutreffenden Angaben Prozesskostenhilfe zu erlangen oder nach erfolgter Bewilligung zu sichern. Dem würde auch der Verwirkungsgedanke einer neuen Bewilligung bzw. der Fortdauer der Bewilligung entgegenstehen.
F. Teilaufhebung der Bewilligung für bestimmte Beweiserhebungen, § 124 Abs. 2 ZPO
§ 124 Abs. 2 ZPO ermöglicht eine Teilaufhebung der Bewilligung für bestimmte Beweiserhebungen. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass eine verständige, selbstzahlende Partei ihre Prozessaussichten jedoch nicht nur zu Beginn des Verfahrens abwägt, sondern auch während des laufenden Prozesses überprüft. Ergibt sich am Maßstab des neu gefassten § 114 Abs. 2 ZPO im Einzelfall, dass eine solche Partei von einem bestimmten Beweisantritt absehen würde, besteht kein Grund dafür, die Beweiserhebung der bedürftigen Partei auf Kosten des Steuerzahlers zu ermöglichen.
Der neue § 124 Abs. 2 ZPO ermöglicht eine Teilaufhebung nicht nur hinsichtlich mutwilliger Beweisantritte, sondern auch dann, wenn die beantragte Beweiserhebung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Eine solche bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten notwendige Beweisantizipation ist zulässig, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde (BVerfG, Beschl. v. 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, 2745).
Sowohl die Entscheidung über die Teilaufhebung als auch die vollständige Aufhebung gemäß § 124 Abs. 1 ZPO kann mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO angefochten werden. Abhilfe ist möglich, andernfalls entscheidet das Beschwerdegericht (Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 2012, § 124 Rn. 27). Dem beigeordneten Rechtsanwalt und dem Gegner steht gegen die Entscheidung über die Aufhebung grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu (Motzer in: MünchKomm ZPO, 2012, § 124 ZPO Rn. 24).
H. Keine Einschränkungen der Anwaltsbeiordnung in Scheidungsfolgesachen
Die nach dem Regierungsentwurf geplanten Einschränkungen der Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Familiensachen sind nicht Gesetz geworden.
I. Prüfungszuständigkeit des Rechtspflegers, § 20 Nr. 4 RPflG
Die Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger ist im Gesetz als Länderöffnungsklausel ausgestaltet. Ist eine solche landesrechtliche Regelung vorhanden, kann der Vorsitzende dem Rechtspfleger das Verfahren insoweit übertragen, als es um die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht.​
Wie gut, das du immer alles so ausgiebig erklärst was du meinst verstanden zu haben und wir in Hamburg keine PKH haben, kann also nicht schlechter werden.
Deine endlosen Zitate von Gesetzestexten würden wohl viel mehr Hilfe entfalten, wenn du immer dazuschreiben würdest, was sie bedeuten und wofür sie gut sind.....
Für die PKH musst du aber erst an der ÖRA vorbei.....was fast unmöglich ist.
Für kostruktive Kritik habe ich immer ein offenes Ohr! Ich höre: . . . . . . ?
SGG und ZPO gibt es in der "Sonderedition der FHH" ?
Wer Lesen kann, ist auch bei Gesetzen ganz oft im Vorteil.... vor allem wenn es wie o.a. KEINE Gesetzestexte sind, sondern eine Kommentierung aus der Quelle "jurisPR-FamR 26/2013" (google mal Viefhues).... wer das nicht begreift oder kognitiv erfassen kann, sollte sich das über ein niedrigschwelliges Angebot (ggf. beantragen beim zuständigen Sozialleistungsträger) zugänglich machen lassen.
Ferner mache doch auch gleich mal Paolo Pinkel an.. und am besten auch gleich Herrn Thomé... die ja solche "Texte" posten.... dann wird es auch stimmig bei der Protestwelle...
Ich wollte in erster Linie nur deutlich machen, dass das Reformpaket wohl zu einer geringeren Bereitschaft bei der Anwaltschaft führen wird, Mandate im Bereich SGB II oder XII zu übernehmen.
Vielleicht meinst du besondere Situation in HH in dem Bezug auf die Beratungshilfe (ÖRA)?
Wenn dir hier etwas nicht schmeckt:
Schreibe doch den Senat an... oder/und ein Briefchen nach Berlin....
Mir legt abends auch keine gute Fee oder das Sandmännchen nen 500€ Schein unter die Fussmatte...damit ich mir eine anwaltliche Bespaßung leisten kann.... und auch vom SG/LSG bekomme ich keine "Beiordnungs-Wellness-Pakete".... immer dann wenn ich keine PKH unter Beiordnung bekomme, muss ich mir selbst helfen... was im Großteil auch ganz gut klappt....
In HH gibt es sicher besser ausgestattete (Uni-)Bibliotheken als hier auf dem Lande..... bis das aus der Fernleihe kommt ist es meist zu spät.... ich muss mir den SozR-Rotz kaufen und mir damit die halbe Wohnung verschandeln.... (auf 2,5 Zimmern nervt das mittlerweile schon.... im Gegensatz zu JC/SozA und Gerichten bekomme ich den Lagerraum nicht extra vom Steuerzahler gesponsert)... an deiner Stelle würde ich da mal hingehen und mir etwas leihen...
Das dürfte wohl Nonsens sein...
vgl. auch ÖRA-Propaganda in HH:
Wir vertreten Sie nicht vor Gericht!
Da das Verfahren vor dem SG idR gerichtskostenfrei ist, wäre die "nackte" PKH auch Unsinn... im SozR geht es also der Logik nach fast immer um die anwaltliche Beiordnung.
Das wäre nur eine Hürde... eine weitere wäre/ist meist:
Eine gute Anwältin/Anwalt finden, die/der "Lust" auf SozR-Frust hat!
Und ich muss einräumen:
Ich kann die Anwaltschaft verstehen... bisher war es so, dass man oft eine halbe Schubkarre Akte lesen musste (ich sage nur Stichworte wie KdU oder auch selbstständige Aufstocker)... und dann 300-500€ VOR Steuern zu bekommen.... hier stehen Aufwand und Ertrag in keinem lohnenswerten Verhältnis...
O-Ton eines RA:
"Wenn ich nur SozR machen würde..... kann ich auch Zeitungen austragen..da würde ich mehr verdienen."
O-Ton einer meiner RAinnen (die sehr engagiert ist und auch viele Sachen erstmal auf eigene Risiko-Kappe genommen hat):
"Ich nehme keine neuen SozR-Mandate an, die alten arbeite ich noch ab...ggf. bis Instanzenanschlag. Wenn ich so weiter mache, muss ich selbst zum JC zum Aufstocken..."
Diese O-Töne werden wohl durch die o.a. Reform nicht leiser oder weniger werden....
Und auch ein RA hat laufende Kosten.... von der Miete bis zur Berufshaftpflicht.... Personal...etc.
......*undsoweiterundsofort
....*gnagnagna,hav,bei denen brennt ja wohl nicht mehr nur die Mütze gewaltig.....spinnen die jetzt entgültig ? Jetzt sollen nicht mehr nur "die Richtigen,die Kinder kriegen" sondern auch "nur wer Geld hat einen Anwalt " .....au mann,hab's jetzt zwar nur überflogen...aber das Ding wird so manchem um die Ohren fliegen,der nichts weiter möchte,als vor Gericht einen Täter bestraft zu sehen und wenigstens etwas Schmerzensgeld zu erhalten.....nächstens ist es noch so,das jemand,wenn's ein Antragsdelikt ist davon kommt nur weil der Geschädigte keinen Anwalt mehr findet,weil er keine Moneten hat............ich krieg Kopfschmerzen
@ Zynni
....kann es sein,das HH immer mehr verkommt.....behördlich,polizeilich,politisch.....das war doch mal anders
Hat der Gesetzgeber doch fein/rafiniert "ausbalanciert"...schließlich darf er ja den Zugang zum Rechtsschutz ja GG-konform nicht unmöglich machen.... von schwerer machen steht ja im GG nichts.
Die zuständige Regierung wurde ja von BürgerInnen gewählt (oder passiv geduldet)...gelle?
Immer schön den Ast absägen, auf dem man sitzt... und sich dann wundern wenn der Aufprall kommt...
Ja, das ist aber schon seit dem Mauerfall so. Es kommen immer mehr Quiddjes her, die die Stadt zerstören. Ich wollte damals ja auswandern, ich Idiot habe mich selbstständig gemacht.....und nu, Fahrradkette...kannste nur noch zugucken wie die Millionen Asylanten ausm Osten die Stadt und die Löhne ruinieren....
alternativ hätte man die richterschaft weiter aufblähen können. wie die entlastung der richterschaft aussieht, war dem DRB* doch herzlich egal.
es ist sich eben jeder selbst der nächste
recht-u. sozialstaat? papier ist eben geduldig
* deutscher richter bund, lobby der überlasteten richterschaft
Hier könnte man ja noch anführen, dass der Beruf des RA ja auch die Aussage innehat:
Demgemäß könnte man ableiten, dass entsprechend begleitete Verfahren zielgerichteter ablaufen könnten...
Als Gesetzgeber hätte man den Sack ja auch analog zur ZPO zu machen können... und zwar in dem man den Anwaltszwang für die zweite Instanz eingeführt hätte...damit hätte man indirekt die Sozialgericht praktisch zur letzten Instanz gemacht... (da kann sich dann der Volljurist als Elo "geadelt" fühlen...)
Denn (dann) keine PKH...kein Geld für RA beim LSG....
Aber das kommt bestimmt noch... 2017 oder so... um das "anspruchsbessene und klagegeile Prekariat" von den Gerichten fernzuhalten (Armes Karlsruhe...)
(Armes Karlsruhe...)
Das ist doch nun etwas viel des Guten.
Kein Jurist braucht Mitleid dafür, das er Jurist geworden ist.
.....und ob er das hat... ....da kommt Stück für Stück noch mehr.
Jeder hat das Recht ein Gericht anzurufen....ja ne is klar : Wenn er Geld hat.Schliesslich herrscht spätestens auch beim Amtsgericht bei Berufung,Revision,Beschwerde Anwaltszwang,bei familienrechtlichen Angelegenheiten sowieso .....ich will das alles gar nicht auflisten.
Der Zugang wird immer schwerer und schwerer....was denkst du wann ist Anwaltszwang auch beim SG....schliesslich steht auch nix von "ohne Anwalt" im GG.
Das Recht auf richterliches Gehör....ich lach mich schlapp....
....ja....und soll ich dir mal was sagen ? Anstatt mal zu zuhören gingen die lieber in die In-Lokale einen Cocktail trinken,denn "es betrifft sie ja nicht"....egal was.
....wundern ? Nö....die brüllen am Lautesten....nur leider,leider werd' ich immer tauber,wenn es heißt "du weißt das doch,kannste mal helfen..." "NÖ kann ich nicht,geh zum Anwalt,dann gewöhnste dich an die Preise.....ICH hab jetzt keine Zeit,der Cocktail im In-Lokal ruft...hörste das nicht" ......und schwupps,wech war ich.... beim letzten Mal.
Böse ? Oh ja...mit Wonne ....denn wenn ich einen Heiligenschein gewollt hätte,wäre ich Papst geworden.
Ich glaube die Nichtannahme-Schreiben des BVerfG macht auch der Hausmeister... am besten so der Typ "Herbert Knebel"....
" Ja leck mich...watt will der hier am klagen sein? Iss nich!"
Name/Adresse ändern.... print..... ab in den Umschlag und tschüß...
Aber das läuft meist so:
Jedes Verfahren wird anhand des Rechtsgebiets dem dafür zuständigen Richter zugeteilt. Dann beginnen Holz und seine Kollegen mit der Arbeit: "Man ist in allererster Linie damit beschäftigt, Entscheidungsvorschläge in den Fällen zu verfassen, für die der 'eigene' Richter als so genannter Berichterstatter zuständig ist.
Dann fertigt man einen Vermerk an, der zumeist den Sachverhalt kurz umreißt, einen Entscheidungsvorschlag macht und diesen begründet. Ein solcher ist häufig nur einige Seiten lang, weil die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind."
Dieser Vermerk bildet zusammen mit der eigentlichen Akte die Informationsgrundlage, auf der die Kammer entscheidet. Nimmt sie die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, ergeht der Beschluss nach außen meistens ohne Begründung.
Hmmm.... doch... also der RA tut z.B. mir leid (und zwar weil er für sein Engagement nicht entsprechend vergütet wird > Der fährt sogar zu Mandanten...kaum zu glauben!):
....jupp....JETZT(guck mal auf die Uhr) alleine auf die Strasse gehen.... ....es gab mal eine Zeit,da war das Nachts um 2 kein grösseres Problem.
....und ich weiss wovon ich rede,denn ich wurde schon angegriffen.
....aber das ist ein anderes Thema : OT Ende.
Kein Alleinstellungsmerkmal von HH.... ich hatte letztens das "Vergnügen" mit einer Gruppe angetrunkener Jugendlicher.... ging gerade noch so gut aus.... will nicht daran denken, wie das ist, wenn man älter wird.....
bei diesem katastrophalen gesetzeskontrukt (sozialgesetzgebung vulgus HartzIV)??
nö, da war der DRB sicher, dass es nur die alternativen mehr richter vs weniger kläger geben kann.
und juristen braucht man weder mit moral noch mit dem rechtstaat kommen. die interessiert nur der ktostand und die eigene pension.
konsequenterweise muss es jetzt jeden tag in den JC knüppel regnen
http://www.elo-forum.org/news-disku...21067-landwirt-vs-jobcenter-aussendienst.html
die meisten HE scheitern schon bei der phk-am rechtspfleger. das mittel der "erinnerung" kennt kein schwein.
jo, der andere teil findet keine sozr-advokaten mehr, weil gute anwälte sich nicht ausbeuten lassen wollen.
die, die sozr anbieten, sind dann die übriggebliebenen flaschen, die selbst mit einem almosen überbezahlt sind.
solange der rechtsfrieden gewahrt ist und nicht jeden tag einer der sb-pflaumen im krh oder am friedhof landet, interessiert das wirklich keinen-ausser die betroffenen
Kein Alleinstellungsmerkmal von HH....
Nö....wir haben dieses Problem ebenfalls,schon länger....und wie ich sehe du auch.
Ich denke das dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann. Denn es wird auch mehr durch die Gerichte selbst zu klären geben, was vorher RA erledigt haben.
Die Rechtspfleger tun mir ebenfalls jetzt schon leid, denn ich sehe Berge an Akten!
Und wenn einige sich an die neuen Regeln gewöhnt haben, wird es wie immer, auch Wege geben, diese zu umschiffen. Da bin ich mir sicher!
Gerade das macht einen "Ortskundigen" im SGB/SGG-Irrgarten um so wichtiger... (u.a. auch weil es sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe gibt... wie z.B. Ermessen, Angemessenheit, etc.)
Aber das ist ja auch Wunschdenken.... da auch vorher schon ein Großteil der Anwaltschaft hier keine Lust hatte als "Rechtslotse" im SGB -Fahrwasser für Kleingeld viel Verantwortung zu übernehmen...
Es gibt durchaus genügend 'Lotsen', die sich auf solche Verfahren spezialisiert haben und für die das zur "Betrieblichen Übung" geworden ist. Gerade was die Rechtsdurchsetzung im SGB II betrifft.
Das tut mir leid für dich. Ich kenne niemanden persönlich, dem das schon einmal in Hamburg passiert ist. Ich habe bisher nie Probleme gehabt. Aber das ist sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal für Hamburg. Ich möchte genauso ungern nachts durch die Zeil in FFM müssen oder auf dem Hauptbahnhof in HH einem Wächter der S-Bahn in die Hände fallen....
Die PKH-Akte ist ja meistens recht dünn (als Beihefter, vor allem auch wegen dem Datenschutz aus § 117 Abs. 2 Satz 2-4 ZPO)...denn:
PKH-Verfahren soll ja keine Vorwegnahme der Hauptsache sein...und ist auch in der Prüfung sehr übersichtlich:
1. hinreichende Aussicht auf Erfolg ja/nein
2. kein Mutwillen
3. pers./wirt. Verhältnisse
PKH fällt ferner unter Richtervorbehalt... und Akten-Karren schieben machen andere....
Ich weiss nicht einen...... ....und du kannst mir glauben, ich kenne mich in meiner Stadt aus.
.... oder auf dem Hauptbahnhof in HH einem Wächter der S-Bahn in die Hände fallen....
....upps....du meinst die schwarzen Typen....
(Du meinst aber nicht die "bekannten" SozR-RAe, die nach den üblichen "Schema-F-Fällen" fischen?
Sanktion und erste AU ? EGV nach klassischen Schnitzern absuchen? Das ist doch keine anwaltliche Kunst....
Hier im Forum hatte auch eine RAin dazu mal gepostet... Sobald es ein komplexer Sachverhalt ist...ist auch ganz schnell die Bereitschaft zur Mandatsübernahme weg... auch RAe kennen Gerichte und Kammern und Senate... kein Anwalt macht sich die Bude dicht mit Verfahren aus einer "PKH-Teflon-Beiordnungs-Kammer"..
spätestens nach 20 Mandaten ohne PKH_Bewilligung nimmt der RA die Hand von der Herdplatte....99,99% !
Die Anzahl der Fachanwälte SozR spricht auch eine klare Sprache.... auf der Beliebtheitsskala eher nicht oben...das SozR)
Nur dass der Ermittlungsumfang erheblich zugenommen hat und soviel ich weiß, machen das die Rechtspfleger!
Zudem kenne ich reichlich Anwälte, die auf ihre kleinen Aufträge angewiesen sind. Wir haben in Deutschland eine Anwaltsschwemme. Gerade in Städten wie HH! Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Damen und Herren in ihrem eigenen Interesse, Wege suchen werden, diese Hürden zu meistern.
Also ich habe noch zwei RAinnen... eine hört auf und eine fängt an....
und ich habe laaaaaaaange gesucht! (das schließt neben SH auch HH ein)... und ich lasse mir auch nicht alles "verkaufen"... wer mich als "nervigen" Mandaten hat, hat meist aber als Ausgleich auch eine gut vorbereitete Verfahrens-Akte und ergänzende Infos (spart die Kommentarrecherche).
Auch das PKH-Geplänkel mache ich erstmal in Eigenregie (Schoreit/Groß sei Dank!)... meist mit positivem Beschluss...
Als Leckerli: Ich bringe auch viele künftige "Fremdverfahren" mit (fast nur SGB XI)....da ich kein RA bin, kann ich ja vor dem SG nicht agieren.... alles was an LT im Vorverfahren nicht "einknickt" landet dann bei Erfolgsaussicht bei RA... (es gibt so eine Art "Provisions-Bonbon"...)
Und wer "SGB-erfahren" ist, merkt schon in den ersten Sätzen, ob die/der RA "Plan" von der Sache hat....
Beide kommen nicht aus dem hiesigen SG Bezirk.....
Der VdK ist in Hamburg verboten und sein Vermögen eingezogen worden? Ich frag nur deshalb, weil ich die Hamburger Zeitungen bestenfalls sporadisch lese.
Sobald es ein komplexer Sachverhalt ist...ist auch ganz schnell die Bereitschaft zur Mandatsübernahme weg...
ja, da hat man plötzlich "zu viel zu tun"
auch wenn der mandant dringend medikamente benötigt. wenn man selbst wochenlang für eine ea braucht usw.
bei manchem fängt erst mit der mandatierung eines ra das problem so richtig an
Nein und der SovD auch nicht. Und je nach dem an wen man dort gerät, kann es gutgehen oder auch nicht.....
Aber dir fällt sicherlich gerade selbst auf, was man alles wissen muß, um in Hamburg und Bremen zu seinem Recht zu kommen.
Fair ist ein schnelles "Nein"... es gibt keine Pflicht zur Mandatsübernahme...
Bei "wackeligen Sachen" mache ich meist ein "Kurz-Exposé" fertig und bitte um kurze Stellungnahme (Ja/Nein).... oft spricht man noch telefonisch kurz einige Unklarheiten ab..
Bei "Nein" kann man sich dann immer noch überlegen, ob man es sportlich nimmt und sich forensisch "querlegt"....
Glück gehabt.......allerdings habe ich es auch nicht mit der BAgIS(jetzt heisst es Jobcenter....muahahaha) zu tun......auch Glück gehabt....bis jetzt.....wer weiß wer noch alles kommt,schliesslich haben auch die Fähigen nur Zeitverträge
Auch SH ist nicht das Antragsteller/Kläger-Paradies im Bereich SozR!
Niedersachsen soll ganz freundlich sein (Ich erinnere mich vage -ohne Az- revolutionär: PKH für PKH Beschwerde...LSG NSB in 2013 ! In SH kommt für so etwas in die Klappse!)
Lieb von dir,epps,brauch ich aber nicht,die meisten kenne ich persönlich.....bin eben ein geselliges Kerlchen.....manchmal
Das bringt nichts, denn auch das müßte gelesen und verstanden werden.
Aber die meisten Leute machen erstmal und schreien dann, wenn das schief geht. Das Forum sollte schon mal über die Serverkapazitäten in den nächsten Jahren nachdenken.
Stümmt....zumindest teilweise.Witzig finde ich,das auch schonmal das Sekretariat sein "Befremden" ausdrückt,wenn ein Amt meint eine Meinung zu haben....und die nicht konform mit der Meinung des Sekretariats geht,bevor ein Richter den Fall auch nur sieht....
......vielleicht haben "Ost" und "Nord" auch nur Aufnahmestopp....wer weiss das schon.....wehe du sagst jetzt "die kleinen grünen Männchen"....
pflicht zum geldverdienen scheint es aber doch zu geben, weil man erst mal eine unterschriebene vollmacht braucht, damit es in der kasse klingelt.
und man rät grundsätzlich zur klage, weil es dann wieder in der kasse klingelt.
wenn es dann komplizierter wird, stellt man sich dumm, weil dummheit nicht verboten ist.
der mandant kann zwar dummheit monieren, aber vorsatz nicht nachweisen.
dann kommt die rechung mit dem ergebnis: satz mit X, war wohl nix.
die erkenntnis ist umsonst, aber nicht kostenlos nach RVG
Bei mir immer RichterInnen....sieht man auch am Beschluss und der meist vorhergehenden Korrespondenz... es gibt Ausnahmen, die aber im Sozialrecht keine Rolle spielen ( z.B. die in § 20 RPflG)
Auch wenn es einem schlecht geht, bedeutet das ja noch nicht, dass man Zuschussgeschäfte machen muss....
Ähhhh... neben dem SozR soll es ja noch andere "Spielwiesen" geben...
Auf Kommentierungen würde ich nicht verzichten wollen... zumal ja genau die Rechtsprechung dort auch eingeht.... (Online auch sehr aktuell).... und nicht jedes Sozialgericht veröffentlicht seine Entscheidung zeitnah.... oder auch überhaupt).
Ferner ist die Rechtsprechung oft auch auf den Einzelfall abgestellt... ohne Kommentierung erkennt man oft nicht die Feinheiten, die sich ggf. ableiten lassen...
Ebenso erweist die Rechtsprechung oft auf den Kommentar.... also ich kann mit "Müller-Wachtendonk zu § 999 in Gesetz XYZ Randnummer 13" wenig anfangen... der Inhalt erschliesst sich so nicht... gut wenn man "nachblättern" kann....
Gerade für Laien kann man sagen:
Je "blöder" man ist, desto besser sollte der Kommentar sein.
Wer diese nicht als "Deko" begreift, sondern auch inhaltlich hat meist recht schnell den Kaufpreis wieder eingenommen.... meine bescheidenen Erfahrung.
Ich habe Medien, die haben nicht mal meine RAinnen und natürlich auch andersherum... es ist aber immer schön, wenn man sich ergänzen kann....kaum ein RA hat die (unbezahlte!) Zeit sich stundenlang durch Verwaltungs-Akten und Kommentare zu lesen... und einige Sachen erfordern schon akribisches Nachforschen... gerade KdU hat da ungeahnte Tiefen....
Ergänzend empfehlen sich auch immer Fachzeitschriften... wenn etwas Neues ausgeurteilt wird, werden ja Printkommentare nicht sofort neu gedruckt.... schneller können Fachzeitschriften reagieren.... ich habe z.B. inso also (Nomos) und Behindertenrecht (Boorberg)... die kann man auch mal nebenbei beim Kaffetrinken lesen....
Abos haben auch den Vorteil, dass man über Rabatt-Aktionen der Verlage informiert wird.... und dort günstiger einkaufen kann...
Ausserdem kann man sich abstimmen, wer z.B. welchen Online-Kommentar bucht.... eine RAin hat NOMOS-Online... ich (nicht alle SGB) von jurisPK (ist im Kaufpreis für 1 Jahr inkl.)
Teilweise rufen die auch mal an oder schicken eine E-Mail betreffend einer Frage eines anderes Mandats... dafür kann ich auch mal ohne Termin "nerven"...
Ferner: 4 Augen sehen mehr als 2 Augen!
Besonders bei Prozessen vor Sozialgerichten können Kläger sich oft keinen Anwalt leisten. Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer höheren Eigenbeteiligung davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.
Textdateien sind ja meist kein "Mega-Traffic"... und Hosting/Webspace ist heute auch nicht mehr so teuer....
Das meiste kann man ja hier auch nur grob anzitieren (Urheberrecht etc.) ... nicht ohne Grund sind Gesetze oft nur fingerdick... die Kommentare dazu aber handbreitdick....und /oder mehrbändig
Erstens müsste man mehr Mitarbeiter dort einstellen, zweitens müssten sie erheblich besser ausgebildet werden. Dann würden die Fehler vermieden und Prozesskosten eingespart. http://www.deutschlandfunk.de/keine-zwei-klassen-justiz-schaffen.724.de.html?dram:article_id=246614
Das hört sich immer so an, als ob die SB das aus Versehen oder Unwissen machen. Das bezweifle ich stark.
Wenn die noch besser ausgebildet werden, dann muss noch mehr geklagt werden, weil sie sich dann geschicktere Betrügereien ausdenken. Es ist ja nicht so, das die SB das Geld nicht gerne selbst einstecken .... es werden nur zuwenig erwischt.
Kann man sich auf einen Kompromiss einigen?
Ich finde "dummdreist" trifft es idR ganz gut!
(das deckt Inkompetenz und Vorsatz hervorragend ab)
Erstens müsste man mehr Mitarbeiter dort einstellen, zweitens müssten sie erheblich besser ausgebildet werden.
wenn es mehr personal geben würde, dass diesen saudummen mist umsetzen soll, würde es noch mehr verfahren geben.
wären die leute besser ausgebildet, würden die sich nicht bei der hartz-behörde dauerhaft zum deppen machen.
Ich denke, dass z.B. das "Bildungsgutschein-Gewurstel" zu 2011 eingeführt, ganz schön für Mehrarbeit gesorgt hat....
"Dauerhaft" ? Viele haben auch befristete Verträge...
Der Abbau des Sozialstaates geht an denen auch nicht spulos vorüber... wobei die in der Nahrungskette woanders stehen (meist)
Ob nun gewollt oder ungewollt... taktisches Ziel dürfte sein:
(Und wenn der Leistungsberechtigte 10 mal "Recht hat")
Schööön laaaaaange hinhalten... was angesichts der üblichen Verfahrensdauer auch als bestätigt angesehen werden kann....
Vielen tut das sehr weh.... (wenn man keine liquiden (Akut-)Reserven hat... ich kenne das auch....und das führte umgehend zu einem Umdenk- und Handlungsprozess...)... und das macht "geschmeidig"... auf einmal erscheint so ein Niedriglohnjob bei einer ZAF Bude in einem völlig neuen Licht.....
Gerade wenn es einem schlecht geht, verbieten sich Zuschußgeschäfte. Weil dann ja nichts zum Drauflegen da ist.
Zuerst hatte man kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.
das SG bärlin hat öffentlich gemacht, dass es sich nicht weiter als "reparaturbetrieb fü eine vermurkste sozialgesetzgebung" mißbrauchen lassen will.
der DRB hat die alternativen benannt:
entweder mehr personal für die SG oder einschränkung beim zugang zu den SG.
da gab und gibt es nix zu diskutieren !
Wo ist denn aktuell der Zugang beschränkt ?
Nach abgeschlossenem Vorverfahren oder Fristablauf iS des § 88 SGG oder, oder ... steht es doch jedem offen Klage zu erheben... mir ist keine abweisende Entscheidung des SG Berlin bekannt...
Vielmehr hat es auch sogar Zeit für ER-Scherze von Herrn Boes.... ist doch alles feini!
Ferner kamen weitere Leckerlis dazu... hier sei an den § 55a SGG erinnert.....trifft aber nur die LSG´s
Zugang heißt ja nicht zügige Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs...
Übrigens: Zivilrechtlich ist meist auch Geduld gefragt....
Mit dir muss ich auch nicht diskutieren, ob ich von einem Rechtsmittel Gebrauch mache...
Beim DGB Rechtsschutz ist das Procédere so: http://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/Flyer_Sozialrecht_052012.pdf
Schaut Euch mal den Treath "Die Macht des Staates" an, dann wisst Ihr, warum es immer schwieriger wird, PKH zu erhalten. Aber es ist vollkommen normal, dass man solche Prozesshansl nicht noch unterstützen will und kann......
http://www.elo-forum.org/umfragen-meinungen/116596-erfahrungen-rechtsschutz.html
http://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/119760-pkh-hoch-24-neidisch.html
[FONT=Times New Roman, serif]Deutscher Bundestag:
Drucksache 17/11472 vom 14. 11. 2012 [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer
Gemeinsame Stellungnahme, November 2012 [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Deutscher Juristinnenbund e .V.
Stelungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, 22. Juni 2012 [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Jan Schmitt/Kim Otto, Monitor (WDR):
Kein Recht für Arme, Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen, Sendebeitrag vom 24.01.2013 [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Helmut Kramer:
Rechtsstaat – Weil du arm bist, kriegst du weniger Recht, in: Gabriele Gillen/ Walter van Rossum (Hrsg.): Schwarzbuch Deutschland. Das Handbuch der vermissten Informationen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2009, S. 469-487 [/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Links im Link:[/FONT]
Auch dort ist fachkundiger Rat nicht für lau zu haben.... und wer eine RAin hat, die/der sich für die paar lumpigen Kröten aus dem BerH drei Stunden Zeit im Vorverfahren nimmt...drölfzig Kopien macht und noch fünf Briefe schreibt.... hat schlichtweg fettes Glück!
13_12_18--bersicht--ber-die-wesentlichen--nderungen-des-Prozesskostenhilfe.pdf
534,7 KB Aufrufe: 65
13_12_18--bersicht--ber-die-wesentlichen--nderungen-des-Prozesskostenhilfe.doc
555,5 KB Aufrufe: 40
AW: Änderung des Prozesskostenhilfe - und Beratungshilferechts zum 01.01.2014
Danke fürs verlinken .Es gab schon ein Thread dazu von Snickers.
Lieder wollen vielen der Betroffenen und nicht betroffenen(Prekär Beschäftigen von den Grausamkeiten nichts wissen u,hören ).
Ja ,sollte wohl jeder überlegen sich eine Rechtsschutzversicherung zuzulegen ? Dort mal überlegen ,ob es nicht möglich wäre eine Stifung zu gründen ? Oder ein Fonds ? Bloß leider brauch man dafür die Leute und Unterstützer !
Ja und? (ich stelle hier mal bewusst auf Beiordnung RA ab, bei der Betrachtung der Mutwilligkeit, weil das der Dreh-und Angelpunkt sein dürfte im Sozialrecht...Gerichtskosten fallen ja idR nicht an)
Was soll sich denn durch die nunmehr ergänzte Legaldefinition ändern?
Sinngemäß hat das doch das BVerfG zur a.F. der ZPO doch schon kaum anders durchgekaut....
> Im Übrigen erscheint es keinesfalls fernliegend, dass ein Bemittelter auch verhältnismäßig hohe Rechtsanwaltskosten nicht scheut, wenn er mit einem Obsiegen und der Erstattung seiner Aufwendungen rechnet.
BVerfG in 1 BvR 1737/10 (und da gibt es noch andere Beispiele)
Den übelsten Knackpunkt der PKH-Reform sehe ich nach wie vor in der "4-Jahres-Überwachungs- oder Hinweiskiste" , die der Rechtsanwaltschaft ans Bein genagelt wurde..... WER hat doch noch "Lust" auf das Armenrecht?
Erst hat es sich kaum gelohnt, dann kam auch noch Ärger dazu!
Nachtrag (habe eben noch mal gesucht):
Ähnlich sieht das auch Prof. Düwell Vors.Ri am BAG zu § 114 Abs. 2 ZPO n.F. :
RS macht ja auch erst nach Prüfung auf Erfolgsaussicht den Beutel auf (wenn auch nicht so albern, wie oft die Gerichte)
Fonds? Solidarität ?
Nur mit Theorie-Maulhelden ! Praktisch jeden Monat 1 oder 2 Euro in so einen Fonds pumpen...neee....kostet ja Geld! Hatten wir hier schon mal im Forum als Thema...musst du mal suchen.... hat sich im Sande verlaufen.
Fazit: Gute Idee, aber vergiss es!
Ich bin am überlegen, ob man auch eine "Art" Prozessfinanzierung für Fälle mit guter Erfolgsaussicht (die aber keine PKH/Beiordnung bekommen) anbietet.... aber im Grunde lohnt sich das bei Sozialrecht in den Bereichen AS und SO so gut wie nicht.... (Forderungen wären ja kaum pfändbar)
Bleibt es denn nun dabei bzw ist es aktuell, dass man sich als ALG 2-Berechtigter
bzw. bis zu einem bestimmten (bis zu welchem?) Einkommen,
einen Beratungsschein für 10,-€ holen kann und das war‘s dann, ohne andere Zahlungen bzw. Schulden in Bezug auf Prozess,-, Anwalt,-, Gerichtskosten zu haben?
beratungshilfeschein ermöglicht ein erstgespräch beim advokaten. das hat mit der prozeßkostenhilfe und den änderungen nichts zu tun.
…Wenn ich also mit dem Jobcenter rechtlichen Stress vor Gericht (und Anwalt) habe, habe ich hinterher Schulden?
So einfach isses nicht.
Gewinnst du vollumfänglich und die Gegenseite hat die gesamten Kosten zu tragen, dann ist die finanzielle Seite für dich auf Dauer erledigt.
Verlierst du und/oder die Kosten werden geteilt, dann mußt du jede erhebliche Veränderung deines Einkommens (ab 100 brutto) dem SG melden. Meldest du dies nicht, kann dir rückwirkend die PKH versagt werden. Nun ist die Frage, wie dies überprüft werden wird, ob dies überhaupt möglich ist, in Anbetracht der Überlastung der SG.
Nun ist die Frage, wie dies überprüft werden wird, ob dies überhaupt möglich ist, in Anbetracht der Überlastung der SG.
Man muss sich schriftlich verpflichten, es von sich aus zu tun, ansonsten muss alles auf einmal gezahlt werden.
Und wer soll das laufend überprüfen? Halte ich für nicht machbar.
Wenn die Sache sicher zu gewinnen ist, ist doch alles klar?
vor gericht und auf hoher see ist nix sicher.
und außerdem ist die frage, wieviel advokaten sich noch auf das dünne sgb-eis begeben wollen.
was bei ärzten das privatrezept, ist bei den ra'en die zusatzzahlung, außerhalb der pkh.
man wollte mit dem schritt die sge entlasten und die kosten verringern.
klappt nur, wenn die leute befürchten müßen, dass sie auf einem teil der kosten sitzenbleiben
Das ist korrekt und ich kenne auch keinen der das will.
Nur das die RA eben auch kein Mitleid haben müssen wenn ein Betroffener nicht alleine mit seinem Problem klarkommt und nicht das Geld oder die richtige Versicherung für die anwaltliche Unterstützung vorweisen kann.
Damit ist die Nummer beidseitig ja geklärt.
Das mit den 10,00 € ist nicht zwingend (ferner sind es mittlerweile 15,00) bei der Beratungshilfe. Manche RAe verzichten auf die Summe.
Beratungshilfe gibt es nur für den außergerichtlichen Bereich - hier also BerH nicht mit PKH verwechseln.
Kann man so nicht sehen, denn
1. Kann der/die RA´ in bei PKH-Bewilligung einen Vorschuss beantragen
2. die/der RA´in auch sagen: Ohne PKH ist mir das zu risikobehaftet (RA Kosten über Kostenentscheidung durch das SG) und ich lehne das Mandat ab.
Die Sozialgerichte und auch die Kammern innerhalb des SG handhaben das oft sehr verschieden, ich kann vom hiesigen SG berichten, dass das PKH-Begehren sehr oft mit dem Hinweis auf die Kostenentscheidung abgewiesen wird (nur weiß man das erst sicher erst zum Abschluss der Verfahrens).
Glück hat, wer anwaltlichen Beistand hat, der das Risiko erstmal auf sich nimmt....und das ist nicht immer der Fall.
3. Kann auch PKH-Bewilligt werden und man bekommt sein Begehren nicht durch vor Gericht (wobei das im Sozialrecht meist keine Kosten nach sich zieht), die/der RA´in bekommt ja trotzdem die Vergütung im Rahmen der PKH.
Kein Jurist (in dem Fall die Anwaltschaft) braucht (muss) Mandate aus dem Sozialrecht annehmen...... vor allem nicht für "lau/pro bono" oder/und auf eigenes Risiko.
Jeder mittelmäßig begabte RA kann sich an einer Hand abzählen, wie hoch seine Chancen im Zwangsvollstreckungsverfahren sind, wenn Forderungen gegen SGB XII oder II-Mandanten durchgesetzt werden sollen.
Dazu kommt noch der Aspekt Aufwand/Nutzen.....
Für die Zeit nach der PKH-Reform gilt um so mehr:
Eine vertrauensvolle Grundlage zwischen Mandant und RA ist und bleibt das "A&O".... und unterm Strich sollte eine schwarze Zahl stehen.
Mein Name ist Laura und ich habe gerade im Sommer meinen
Schulabschluss gemacht.
Ich benötige auch einen Anwalt, kann mir jemand bitte die Sache mit der neuen PKH erklären ?
Laura96 sagte :
Im großen und ganzen ist sie ja der alten sehr ähnlich, außer das die Zuzahlung erhöht wurde, es neue Informationspflichten gibt (Umzug / Job aufgenommen - sprich finanzielle Veränderungen), neue finanzielle Grenzen hierfür gibt, ein neues Formular, und irgendwas was ich eben noch wusste und jetzt wieder vergessen habe.
Benötigst du einen Anwalt über die Beratungshilfe oder über die PKH, und weswegen? Bekommst du ALG 2 oder warum kannst du es bnicht selbst zahlen? Ein paar Infos mehr wären schon wichtig.
Von den Änderungen der BerH und PKH mal abgesehen, wird es sicherlich schleichend die nächsten Jahre noch weitaus mehr Erschwerungen als Rechtssuchender geben; insbesondere § 114 II ZPO n.F. und § 1 III BerHG n.F. ist meines Erachtens nur ein weiterer Paukenschlag.
Wenn man viel "Enthüllungsliteratur" u.Ä. liest, dann ist durchaus abschätzbar, was sich die Marionettenregierung noch einfallen lässt, um ihr Klientel zu bedienen.
Genau aus diesem Grund bin ich Autodidakt vieler Rechtsgebiete. Studiumslehrbücher sind i.d.R. auch nicht alt so teuer (meist so 20 - 40 € pro Buch, neu). Kommentare sind natürlich nicht ohne Weiteres für jedermann erschwinglich (meist min. 50 €, gebraucht bei ibääh o. Amazon).
Ich kann daher nur empfehlen sich nicht auf andere (Anwälte etc.), mit Ausnahme im Strafrecht, zu verlassen, sondern selbst soweit wie möglich seine Rechte durchzusetzen.
Wenn ich das aus meiner Sicht ergänzend darf:
Nicht ohne Grund gibt es den Spruch:
"Wer sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Anwalt!"
(Subjektive Wahrnehmungen - z.B. Zorn - verengen den rechtlichen Fokus doch enorm... ausserdem macht man leicht Fehler, wenn man auf "180" ist, z.B. durch unüberlegte Äußerungen)
Man sollte (soweit möglich) die Option einer anwaltlichen Vertretung nutzen.
Wer parallel dazu zum Thema (Rechtsgebiet) liest hat dann auch weiter folgende Möglichkeiten:
1. Man kann dem anwaltlichen Beistand auf die Finger gucken oder sich im besten Falle gut ergänzen (4 Augen/Ohren kriegen einfach mehr mit!)
Kaum ein RA wird sich eine Woche lang die Kanzlei wegen sozialrechtlicher Recherchen komplett lahm legen... gerade das sozialgerichtliche Beweisverfahren kann recht arbeitsintensiv werden!)
2. Falls man ohne Anwalt dasteht, kann man zumindest besser seine Rechtsposition wahren (Motto: "Der Kommentar im Haus erspart den Anwaltsmann.")
Gerade im sozialgerichtlichen Verfahren sollte man sich zum einen nicht auf die Untersuchungsmaxime verlassen und zum anderen nicht einmal daran glauben, dass das Gericht sich schützend vor die Bürger stellen soll....
Mache doch mal einen eigenen Trööt mit weiteren Angaben (Rechtsgebiet, deine persönliche und wirtschaftliche Situation soweit erforderlich, etc.)
So kann man das kaum sinnvoll beantworten.
Ja Danke, mache ich gern.
Bei mir geht es zunächst um den Auszug aus meiner elterlichen Wohnung, die viel zu klein geworden ist mit 4 Personen.
Da fehlt einem auch gerade bei der Lernerei die Ruhe.
Das Jobcenter hat mir den Auszug verboten, obwohl ich ein Azubigehalt bekomme.
Und ohne Hilfe reicht es bei einer eigenen Wohnung nicht.
Vielleicht bin ich aber auch nur zu verwöhnt, aber Volljährig heißt für mich
auch weg von zu Hause.
Am besten ist, du machst einen Auszug aus medizinischen Gründen erforderlich - sprich du lässt dir ärztlich attestieren, dass das (also die "Ist-Situation" deiner (psychischen) Gesundheit abträglich ist und auch das Ziel der Ausbildung gefährden kann.
Deine Argumentation mag zwar ggf. logisch sein, nur wirst du mit der Logik im Bereich SGB II "keinen Blumentopf gewinnen können"....

References: § 76
 § 1361
 § 1580
 § 1605
 § 235
 § 236
 § 117
 § 87
 § 172
 § 90
 § 115
 § 120
 § 118
 § 120
 § 122
 § 59
 § 114
 § 124
 § 127
 § 20
 § 115
 § 115
 § 21
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 124
 § 118
 § 118
 § 117
 § 117
 § 76
 § 117
 § 8
 § 77
 § 76
 § 77
 § 76
 § 77
 § 76
 § 117
 § 1605
 § 124
 § 76
 § 1
 § 124
 § 120
 § 120
 § 117
 § 124
 § 124
 § 120
 BGH 
 § 120
 § 124
 § 120
 § 124
 § 118
 § 120
 § 120
 § 172
 § 120
 § 124
 § 120
 § 124
 § 124
 § 120
 § 120
 § 115
 § 115
 § 90
 § 115
 § 115
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 124
 § 124
 § 120
 § 124
 § 124
 § 124
 § 122
 § 124
 § 124
 § 59
 § 124
 BGH 
 BGH 
 § 124
 § 124
 § 124

§ 124
 § 114
 § 124
 § 124
 § 127
 § 124
 § 124
 § 20
 § 117
 § 20
 § 999
 § 88
 § 55
 § 114
 § 114
 § 1