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Timestamp: 2015-03-28 17:43:21+00:00

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Brandenburg | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Brandenburg“
Freitag, 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2012, Az. 6 U 27/10
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngV
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Preisangabe wettbewerbswidrig ist, wenn auf der werbende Abbildung eine Monatsrate (hier: für eine Küche) deutlich hervorgehoben und der tatsächliche Endpreis hingegen in sehr kleiner undeutlicher Schrift darunter angegeben wird. Diese Werbung sei irreführend, da sie bei dem durchschnittlichen Verbraucher dadurch, dass die einzelne Rate blickfangmäßig herausgestellt und als „Lieferpreis” bezeichnet werde, den irrigen Eindruck erwecke, es handele sich bei dem als „Lieferpreis” bezeichneten Preis um den Endpreis. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Brandenburg, deutlich, Endpreis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Preis, Raten, Unterlassung, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: “Hab ich zeitlich argen Stress, schick ich die Berufung per SMS” / Zur Zulässigkeit der Berufung per SMS-to-Fax-Service
Freitag, 11. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 1 Ws 218/12
§ 298 Abs. 1 StPO, § 312 StPO, § 67 Abs. 3 JGG
Das OLG Brandenburg hat in einer Strafsache entschieden, dass die Einlegung der Berufung mit Hilfe eines „SMS-to-Fax-Service” das Schriftlichkeitserfordernis erfüllt. Dem Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses, dem Schriftstück den Inhalt der Erklärung wie auch die Person desjenigen, der sie abgibt, hinreichend zuverlässig entnehmen zu können, genüge es, wenn ein Absender im Wege der elektronischen Datenübermittlung veranlasse, dass die maßgebliche Erklärung erst andernorts und nur maschinenschriftlich niedergelegt werde. Maßgeblich sei allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort erstellte, für den Adressaten bestimmte Urkunde, so dass es nicht darauf ankomme, ob diese auf einer Urschrift beruhe, die am Absendeort aufgenommen und vom Erklärenden unterzeichnet worden sei. Aus diesem Grund ist seit langem anerkannt, dass Rechtsmittelschriften durch Telegramm, Fernschreiben und sog. Computerfax ihrer Art nach dem Schriftlichkeitserfordernis genügten. Es werde - anders als bei einer E-Mail vom Absender ein Ausdruck an Empfängerstelle veranlasst und so ohne Zutun des Empfängers, der entsprechende Technik vorhalte, ein Substrat geschaffen. Zur Schriftform gehört zwar weiter, dass ein Schriftstück vorliege, aus dem die Person, von der sie ausgeht, schon im Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei Gericht entnommen werden könne. Für die Wahrung des Schriftformerfordernisses sei aber auch bei fristgebundenen Rechtsbehelfen eine handschriftliche Unterzeichnung nicht unbedingt notwendig; entscheidend sei, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise oder jedenfalls hinreichend zuverlässig ersichtlich sei, von wem die Erklärung herrühre. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufung, Beschluss, Brandenburg, Brandenburgisches, Einlegung, Fax, Form, Oberlandesgericht, OLG Brandenburg, SMS, SMS-to-Fax Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Einstellung von journalistischen Artikeln in ein Online-Archiv stellt eigene Nutzungsart gegenüber tagesaktueller Veröffentlichung in einer Zeitung dar
Dienstag, 25. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012, Az. 6 U 78/11
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv eine gesonderte Nutzungsart darstellt, die vom Vertragszweck einer “normalen” journalistischen Zusammenarbeit mit einer Tageszeitung nicht gedeckt ist. Denn Journalisten hätten in der Tageszeitung - ob in Papierform oder im Internet - über tagesaktuelle Ereignisse zu berichten. Die Veröffentlichung erfolge dabei typischerweise in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen, über die berichtet werde. Ein Archiv habe dagegen eine andere Funktion. Dabei handele es sich um eine Datenbank, die, wenn sie mit einer Suchfunktion ausgestattet sei, als Nachschlagewerk dienen könne. Das sei etwas grundsätzlich anderes als die Veröffentlichung von aktuellen Berichten, die typischerweise selten über ein oder mehrere Tage hinaus aktuell von Nutzern einer Zeitung in Papierform oder im Internet nachgefragt würden. Die Entscheidung verweist insoweit auf BGH, Urteil vom 05.07.2001, Az. I ZR 311/98, SPIEGEL CD-Rom. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Archiv, Artikel, Bericht, Brandenburg, Brandenburgisches, Journalist, Nutzungsart, Oberlandesgericht, OLG Brandenburg, Online-Archiv, tagesaktuell, Unterlassung, Urheberrecht, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 2. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.09.2010, Az. 3 U 164/09
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein zu Unrecht eingetragener Inhaber einer Domain nicht dazu verurteilt werden kann, die Einwilligung zur Eintragung des eigentlich Berechtigten zu erteilen. Ein dinglicher Beseitigungsanspruch des Klägers bestehe nicht. Der Inhaber einer Internet-Adresse erwerbe an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht, sondern erhalte als Gegenleistung für die zu zahlende Vergütung ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer. Ein kondizierbarer Vermögensvorteil durch eine “Buchposition” sei dem Beklagten auch nicht entstanden, da die Datenbank der DENIC, in der die Domaininhaber verzeichnet sind, keinen öffentlichen Glauben genieße. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anspruch, Brandenburg, Datenbank, DENIC, Domain, Domaininhaber, Eintragung, Fehler, Oberlandesgericht, OLG Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 6 W 51/11
§ 3 ZPO, § 32 Abs. 2 RVG, § 50 GKG, § 53 Abs. 1 GKG, § 68 Abs. 1 S.1 GKG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine von der Antragstellerin (einer einstweiligen Verfügung) eingelegte Streitwertbeschwerde, die eine Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwertes zum Ziel hat, mangels Beschwer unzulässig ist. Die Antragstellerin könne, weil sich aus der Wertfestsetzung die Höhe der dem Gericht und ihren Verfahrensbevollmächtigten geschuldete Vergütung bemesse, nur durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung beschwert sein. Hier werde demgegenüber mit dem Rechtsmittel geltend gemacht, die Streitwertfestsetzung sei zu niedrig. Im Falle des Erfolgs dieser Beschwerde würde die Antragstellerin sowohl dem Gericht als auch ihren Verfahrensbevollmächtigten höhere Gebühren schulden. Für eine mit diesem Ziel eingelegte Beschwerde besteht kein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin. Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung könnten allenfalls die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin beschwert sein, weil sie dazu führen würde, dass ihre Vergütung zu niedrig ausfallen würde. Die Verfahrensbevollmächtigten wären auch berechtigt, dies in eigenem Namen geltend zu machen. Sie hätten jedoch das Rechtsmittel nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Antragstellerin eingelegt, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass in der Rechtsmittelschrift immer nur von der “Beschwerdeführerin” die Rede sei , womit allein die Antragstellerin gemeint sein konnte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschluss, Beschwerde, Brandenburg, eigenem Namen, Jena, Oberlandesgericht, OLG, Rechtschutzbedürfnis, Streitwertbeschwerde, Zulässigkeit Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 22. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch die Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten als Verfahrenskosten festgesetzt werden können, wenn ein solches zur Glaubhaftmachung / Abwehr von (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsansprüchen eingeholt wird. Im vorliegenden Verfahren hatte der Rechtspfleger 9.101,71 EUR an Verfahrenskosten festgesetzt, wovon allein 3.400,00 EUR an Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten entfielen. Der Senat (Zitat, Auszug aus den Entscheidungsgründen): (more…)
Schlagworte:Beschluss, Beweismittel, Brandenburg, festsetzungsfähig, Gutachten, Kostenfestsetzungsantrag, Kostenfestsetzungsbeschluss, Meinungsforschungsgutachten, notwendige Kosten, Oberlandesgericht, OLG, OLG Brandenburg, Privatgutachten Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden
Montag, 4. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 U 137/10
§§ 355; 357; 738 Abs 1 BGB
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das für Verbraucher bestehende Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das Problem ist alt bekannt. Die Versuche, die Widerrufsbelehrung dann durch einen entsprechenden Zusatz nur auf Verbraucher zu beschränken, haben in der jüngeren Vergangenheit ungewollte Konsequenzen gehabt (vgl. LG Kiel, hier). Zum Volltext der Entscheidung, für welche die Revision zugelassen wurde: (more…)
Schlagworte:Brandenburg, gesetzlich, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmen, Unternehmer, Urteil, Verbraucher, vertraglich, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Onlinehandel, SEO / SEM, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Die unsubstantiierte Verdächtigung eines Unternehmens löst Unterlassungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Ehrenschutzes aus
Donnerstag, 28. April 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2011, Az. 1 U 3/10
§§ § 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 BGB; § 185 StGB; Art 5 Abs. 1 S. 1 GG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch juristische Personen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz genießen (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG). Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) geringeres Schutzniveau könne lediglich Abwägungsrelevanz entfalten. Vorliegend war einem Unternehmen vorgeworfen worden, bei einem öffentlichen Vergabeverfahren unrechtmäßig bevorzugt worden zu sein. Allerdings sah der Senat hierin (mit beachtlichen Gründen) noch eine zulässige Meinungsäußerung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Behauptung, Bestechlichkeit, Brandenburg, Ehrenschutz, juristische Person, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht, OLG, Tatsachenbehauptung, Unternehmen, Urteil, Vorwurf Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 3. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 S.3 BGB Das OLG Brandenburg hat gezeigt, dass es schon einmal auf das Detail ankommt. Der Beklagte hatte dem Verbraucher für den Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung auferlegt. Dabei hatte er “vergessen”, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Kosten nur um die regelmäßigen Kosten handeln würde. Der Senat befand: “Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden.” Was wir davon halten? “Klarer Gesetzeswortlaut”? Jetzt ist alles klar. Wenn der Verbraucher liest, “regelmäßige [Kosten der Rücksendung]”, weiß er sofort, wie hoch sein Kosten maximal ausfallen dürfen. Das sicherlich nicht nur uns befallende Stirnrunzeln hat der Senat wohl schon geahnt und vorauseilend Folgendes erklärt:” (more…)
Schlagworte:40-EUR-Klausel, Abmahnung, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Brandenburg, Höhe, Klausel, Kosten, OLG, OLG Brandenburg, Rücksendekosten, regelmäßige, Urteil, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot, wenn Zeuge lediglich die Worte eines Teilnehmers eines Telefonats hört / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Mittwoch, 19. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Verwertungsverbot für den Zeugenbeweis eines mitgehörten Telefonats dann nicht besteht, wenn der Zeuge lediglich die Äußerungen eines Teilnehmers des Gesprächs wahrgenommen hat. Grundsätzlich werde durch das heimliche Mithören eines Telefonats durch einen Dritten zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des unwissenden Gesprächspartners verletzt. Habe der Zeuge jedoch lediglich die Worte eines Gesprächsteilnehmers gehört - etwa weil er sich im selben Raum befand - würden die Rechte des anderen Gesprächspartner, dessen Worte nicht wahrgenommen wurden, dadurch nicht verletzt und die Zeugenaussage des Dritten unterliege keinem Beweisverwertungsverbot. Das OLG führte im Einzelnen aus: (more…)
Schlagworte:Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beweisverwertungsverbot, Brandenburg, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Katrin Reinhardt, Mithören, Oberlandesgericht, OLG, OLG Brandenburg, Telefonat, Urteil, Verbot, Zeuge Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Kunstfreiheit geht dem Urheberrecht vor
Montag, 15. November 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010, Az. 6 U 14/10
Das OLG Brandenburg hat gemäß einer Pressemitteilung entschieden, dass die Kunstfreiheit dem Urheberrecht vorgehen kann: Der Beklagte hatte in einem Buch, welches sich mit politischen und sozialen Erscheinungen in einem bestimmten Bezirk beschäftigte, Zeitungsartikel und Lichtbilder des klagenden Zeitungsverlages eingefügt. Dieser klagte auf Unterlassung wegen der Verletzung von Urheberrechten. Das OLG nahm zwar einen Eingriff in das Urheberrecht an, sah diesen allerdings als durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt an. Das Buch stelle eine literarische Collage dar, zudem sei der urheberrechtliche Eingriff nur geringfügig. Der wirtschaftliche Wert bei Tagesereignissen sei zudem bei der damaligen Veröffentlichung überwiegend erschöpft gewesen. Der Beklagte habe auch nicht um Erlaubnis fragen müssen; durch eine solche Auflage werde die künstlerische Freiheit zu sehr eingeschränkt. UPDATE: Das Urteil wurde zwischenzeitlich vom BGH aufgehoben (hier).
Schlagworte:Abdruck, Artikel, Brandenburg, Buch, Kunstfreiheit, Oberlandesgericht, OLG, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: “Autorisierter Verkauf” nur bei Nachweis der Autorisierung
Montag, 27. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer Autorisierung (z.B. “autorisierter Goldverkauf”) ohne Hinweis darauf, von wem diese erfolgt ist, irreführend ist, da der Eindruck erweckt wird, dass eine Autorisierung einer staatlichen Stelle vorliegt. Der Hinweis bringe seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des “autorisierenden” wie auch des “autorisierten” Unternehmens zum Ausdruck und wecke die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhalte und insofern auch einer Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliege. Der Zusatz “i. A. der G…” nehme der Anzeige deshalb nicht ihren irreführenden Charakter, zumal die G… keine dem Verkehr bekannte Institution sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Autorisation, autorisiert, Autorisierung, Brandenburg, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Werbung mit “autorisierter Tätigkeit” muss Autorisierungsstelle ausweisen
Donnerstag, 5. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2010, Az. 6 U 58/09
§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Werbung, die auf einen gewissen, durch eine “Autorisierung” gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung hinweist, auch erkennen lassen muss, wer die autorisierende Stelle ist, anderenfalls der Tatbestand der Irreführung vorliege. Der Hinweis auf eine “autorisierte” Tätigkeit seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des “autorisierenden” wie auch des “autorisierten” Unternehmens zum Ausdruck bringt. Er wecke nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhalte und insofern auch einer Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliege. Eine derartige, auf besondere Qualität hinweisende Autorisierung kenne der Verkehr z. B. beim Kfz-Handel und der Kfz-Reparatur, bei dem die autorisierten Vertragshändler ihre besondere Vertrauenswürdigkeit vom Ruf und der Kontrolle durch den Kfz-Hersteller ableiteten. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, autorisiert, Autorisierung, Brandenburg, Hinweis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, OLG Brandenburg, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Schadensersatzpflicht, wenn ein Konkurrent auf Grund einer unberechtigten Abmahnung bei eBay ausgeschlossen wird
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.02.2009, Az. 6 U 10/07
§ 823 I BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine verschuldete, unberechtigte Schutzrechtsabmahnung Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte die Klägerin wegen der Verletzung von Geschmacksmustern abgemahnt. Diese Abmahnung war unberechtigt, da der Beklagte sich auf mangels Neuheit nichtige Geschmacksmuster berufen hatte. Darüber hinaus hatte der Beklagte die angebliche Verletzung seiner Rechte an eBay gemeldet, woraufhin der Account der Klägerin geschlossen worden war. Dies hatte Umsatzeinbußen der Klägerin zur Folge. Das OLG nahm auch ein Verschulden des Beklagten an, da dieser nicht gründlich geprüft habe, ob die von ihm beanspruchten Geschmacksmusterrechte bestehen und er Inhaber derselben sei. Das Gericht bejahte daraufhin einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieser Anspruch beziehe sich allerdings nur auf den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten der Klägerin für ein Unterlassungsverfahren gegen den Beklagten. Den entgangenen Gewinn habe der Beklagte nicht zu erstatten, da die Klägerin keine konkreten Angaben zu ihrem Gewinn vor der Schließung des eBay-Accounts getätigt habe.
Schlagworte:Abmahnung, Ausschluss, Brandenburg, eBay, eingerichteter ausgeübter Gewerbebetrieb, Geschmacksmuster, Konkurrent, Oberlandesgericht, OLG, Schadensersatz, unberechtigt Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Ein Richter kann noch nicht wegen Verfahrensverstößen oder rechtlichen Fehlern als befangen abgelehnt werden
Freitag, 7. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2010, Az. 1 W 5/10
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Richter noch nicht deswegen abgelehnt werden kann, weil er gegen geltendes Verfahrensrecht verstößt oder Rechtsnormen falsch anwendet. Der “Unfähigkeitsbefangenheit” wurde damit vom Senat eine Absage erteilt. (more…)
Schlagworte:Ablehnung, Befangenheit, Beschluss, Brandenburg, Gericht, Oberlandesgericht, OLG, Richter Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Brandenburg: Wenn das Finanzamt per Internetauktion gepfändete Möbel verkauft, darf es in der Artikelbeschreibung Unsinn erzählen
Donnerstag, 6. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.04.2010, Az. 2 U 26/08
§§ 283 AO; 434 ff BGB; § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Finanzamt, wenn es als Verkäufer gepfändeter Möbel im Internet auftritt, nicht für sachlich falsche Angaben verantwortlich zu machen ist und der Ausschluss der Gewährleistung aus § 283 AO für den Verkauf gepfändeter Gegenstände auch für Internetverkäufe solcher Möbel anwendbar ist. Auf die genaue Art der Veräußerung komme es für § 283 nicht an, sofern Gegenstand des Verkaufs ein gepfändeter Gegenstand sei. Damit solle das Vollstreckungsverfahren von materiellrechtlichen Problemen freigehalten werden. Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt in der Auktion eine inkorrekte Altersangabe eines Sekretärs getätigt. Die Übernahme einer freiwilligen Beschaffenheitsgarantie konnte das Gericht in der getätigten Altersangabe, die in der Auktion als Fettdruck hevorgehoben war, auch nicht erkennen. Der Wille, für diese Eigenschaft des Möbelstücks im Sinne einer Garantie einstehen zu wollen, sei weder ausdrücklich noch konkludent vermittelt worden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass nach den oben dargestellten Umständen für den Kläger deutlich erkennbar gewesen sei, dass der Beklagte nicht über besonderen eigenen Sachverstand bezüglich der Beurteilung des angebotenen Sekretärs verfügt und der Beklagte solchen Sachverstand auch nicht für sich in Anspruch genommen habe. Die Beurteilung des Alters bzw. des Wertes antiquarischer Möbel falle für jeden offensichtlich nicht in den üblichen Aufgabenbereich des Finanzamtes.
Schlagworte:Auktion, Beschaffenheit, Beschaffenheitsgarantie, Brandenburg, Finanzamt, Garantie, Gewährleistung, Gewährleistungsausschluss, Oberlandesgericht, OLG, Pfändung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1

§ 298
 § 312
 § 67

§ 812
 § 823
 § 1004

§ 3
 § 32
 § 50
 § 53
 § 68
 § 823
 § 185
 Art. 19
 Art. 19
 § 357

Art. 2
 BGH 
 § 5

§ 5

§ 823
 § 839
 Art. 34
 § 283
 § 283