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Timestamp: 2020-02-21 18:37:00+00:00

Document:
9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt / Stadt Norderstedt
9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 17.12.2019 folgende 9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Norderstedt erlassen:
(1) § 1 (Graberwerb) Buchstabe A) wird wie folgt neu gefasst:
Die Gebühr für den Erwerb einer Grabstätte setzt sich aus der Gebühr für die Grabnutzung und der Friedhofsunterhaltungsgebühr zusammen. Bei den Grabstätten der Ziffern 1.b, 1.c, 2.d, 2.e und 2.f werden zusätzlich noch Erstellungsgebühren und Grabfeldunterhaltungsgebühren erhoben.
Grabnutzung:
Grabfeld-unterhaltung:
Friedhofs-unterhaltung:
Gesamt-gebühr:
Baumbezogene Urnenreihengräber in Gemeinschafts-anlage
Urnenreihengräber im Birkenhain (Ge-meinschaftsanl.)
Kindergräber bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Urnenwahlgräber; 4-stellig
Urnengrabstätten in Rasenanlage; 2-stellig
Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlage; 2-stellig
Urnenwahlgräber in Kolumbarienanlagen (oberidisch)
Urnenwahlgräber in Gemeinschaftsanlagen; 4-stellig
2.g+h
Wahlgräber (Rasenanlage oder mit Bodendecker)
2.i+j
parkartige Wahlgräber (Rasenanlage oder mit Bodendecker)
Sternenkindergrab (10 Jahre)
Die Erläuterungen zu den Leistungsmerkmalen der einzelnen Gebühren sowie der Buchstaben B) bleiben unverändert bestehen.
(2) § 1 (Graberwerb) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
Für die Verlängerung der Nutzungszeit von Wahlgräbern nach A) 2. Ist für weitere 25 Jahre, bei Kindergräbern für weitere 20 Jahre, für Sternenkindergrabstätten für weitere 10 Jahre, die volle Gebühr nach A) 2. und B) zu entrichten. Für die Verlängerung der Wahlgräber von weniger als 25 Jahren sind jedes Jahr 1/25, für die Verlängerung von Kindergräbern von weniger als 20 Jahren sind jedes Jahr 1/20, für die Verlängerung von Sternenkindergrabstätten von weniger als 10 Jahren sind jedes Jahr 1/10 der vorgenannten Gebühr zu entrichten. Diese Gebühren werden im Voraus fällig, sobald der Verlängerungsfall eintritt.
§ 2 Beisetzungs- und Bestattungsgebühren zuzüglich der bestattungsbedingten gärtnerischen Herrichtung wird wie folgt neu gefasst:
Bestattungs-gebühr
Gärtner. Herrichtung
Gesamt-gebühr
Baumbez. Urnenreihengräber in Gemeinschaftslage
Urnenreihengräber im Birkenhain (Gemeinschaftsanl.)
Urnenwahlgräber in Gemeinschaftslage; 2-stellig
Urnenwahlgräber in Kolumbarienanlagen (oberirdisch)
2.g+i
Wahlgräber im Rasenfeld
2.h+j
Wahlgräber mit Bodendecker
§ 3 Nr. 1 a) Ausgrabung und Umbettung wird wie folgt geändert:
a) Ausgrabungen von Leichen werden der/dem Nutzungsberechtigten nach Auslagenersatz der beauftragten Firma berechnet. Verwaltungsgebühr für Antragsbearbeitung (siehe § 7 Ziffer 3.3 der Gebührensatzung)
Ausgrabung von Urnen 100,00
§ 7 Sonstige Leistung wird wie folgt neu gefasst:
(1) Für die Prüfung und Genehmigung der eingereichten Entwürfe, die erforderlichen Kontrollen sowie das Entfernen von Grabmalen werden folgende Gebühren erhoben:
Prüfung Anträge auf Grabumrandung
Grabmal mit Fundament
Grabmalprüfung inkl. Abräumen Grabmal (nur Reihengräber)
Kühlraumnutzung
Prüfung Anträge auf Ausgrabungen (inkl. Abstimmung und Abrechnung mit der zu beauftragenden Firma)
Liegeplatte Sternenkind inkl. Gravur
(2) Soweit die Stadt sonstige Leistungen erbringt, die nicht in den §1 bis § 4 sowie § 7 (1) aufgeführt sind, werden alle in diesem Umfang entstehenden Kosten als Auslagenersatz erhoben.
Diese Nachtragssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Norderstedt, den 14.01.2020

References: § 4
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 7

§ 7
 §1
 § 4
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