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Timestamp: 2020-08-05 07:16:42+00:00

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VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2001 - 12 K 2578/00 - openJur
Urteil vom 22.01.2001 - 12 K 2578/00
VG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2001 - 12 K 2578/00
openJur 2013, 11519
Unbestimmtheit einer Rufbereitschaftsregelung für die Führungsspitze einer Feuerwehr (sog A-Dienst), wonach der Beamte innerhalb eines bestimmten Zeitraums (hier: 5 Minuten) abholbereit sein muss.
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Rufbereitschaft für die A-Dienst-Beamten der Branddirektion der Beklagten.
Der Kläger ist als Brandoberrat Angehöriger des A-Dienstes der Branddirektion Karlsruhe.
Unter dem 16.02.2000 ordnete der zuständige Dezernent der Beklagten, Bürgermeister E., gem. § 93 LBG für die A-Dienst-Beamten der Branddirektion folgende Rufbereitschaft an:
"Die A-Dienst-Beamten der Branddirektion nehmen nach einem festgelegten Dienstplan den 24-Stunden-A-Dienst wahr. Es wird mit sofortiger Wirkung angeordnet, dass sich der diensthabende A-Dienst-Beamte während seines aktuellen 24-Stunden-Dienstes in einem räumlichen Bereich aufhält, der es ihm ermöglicht, dass er spätestens 5 Minuten nach seiner Einsatzanforderung, ausgerüstet nach UVV, in einem Alarmfahrzeug (nicht als Selbstfahrer) abfahrbereit ist. Sofern sich der Beamte nicht auf einer Feuerwache aufhält, hat er sicherzustellen, dass er jederzeit so erreichbar ist, um dies zu gewährleisten".
Unter dem 01.03.2000 beantragte der Kläger, die Anordnung der Rufbereitschaft mit sofortiger Wirkung anzuheben.
Der zuständige Dezernent teilte dem Kläger daraufhin unter dem 03.03.2000 mit, dass er der Anordnung Folge zu leisten habe und Bedarf für eine weitere, vorläufige Entscheidung nicht bestehe.
Nachdem der Kläger die Beklagte mehrfach aufgefordert hatte, seinen Antrag zu verbescheiden, lehnte die Beklagte unter dem 29. Mai 2000 den Antrag des Klägers auf Aufhebung der Rufbereitschaft für die A-Dienst-Beamten ab.
Gegen den ihm am 30.05.2000 ausgehändigten Bescheid legte der Kläger am 16.06.2000 Widerspruch ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Anordnung der Rufbereitschaft gem. § 93 LBG sei rechtswidrig. Rufbereitschaft sei im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst Freizeit. Ausnahmsweise könne durch die Anordnung einer solchen Rufbereitschaft in die Freiheit des Aufenthalts während der Freizeit eingegriffen werden. Voraussetzung hierfür sei das Vorliegen von besonderen dienstlichen Verhältnissen, die eine Anordnung dringend erfordern würden. Bei der Anordnung von Rufbereitschaft habe der Dienstherr im Rahmen seines Ermessens darauf zu achten, dass sich der Eingriff in die Gestaltung der Freizeit im geringst möglichen Rahmen halte, und vor allem bei dauernder Notwendigkeit von Rufbereitschaft, insgesamt eine sinnvolle, den unterschiedlichen persönlichen Bedürfnissen und Wünschen Raum gebende Freizeitgestaltung möglich bleibe. Im vorliegenden Falle habe die Beklagte ein besonderes dienstliches Bedürfnis, welches die Anordnung dringend erfordere, nicht dargelegt. Es sei davon auszugehen, dass der A-Dienst relativ selten angefordert werden müsse. Die Anordnung lasse auch keinerlei Ermessenserwägungen in Bezug auf die Belange der betroffenen Beamten erkennen. Tragende Überlegung scheine gewesen zu sein, dass diese Art der Anordnung von Rufbereitschaft fast kostenneutral für die Beklagte sei. Die Rufbereitschaft in der vorliegenden Ausgestaltung greife jedoch ganz vehement in die Freiheit des Aufenthalts während der Freizeit ein, ohne durch besondere dienstliche Belange dringend erforderlich zu sein. Durch die Ziehung einer zeitlichen (5-Minuten) Grenze im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft nach Einsatzanforderung werde eine derart enge Grenze gezogen, dass es den betreffenden Beamten nicht ermöglicht werde, ihre Freizeit sinnvoll und den persönlichen Bedürfnissen angepasst zu gestalten. Liege der Wohnort des Beamten - wie in seinem Fall - außerhalb der Grenze, die durch die zeitliche Vorgabe gezogen werde, bedeute dies, dass er sich während der Zeit der Rufbereitschaft nicht zu Hause aufhalten könne. Da nur insgesamt 5 Beamte der Beklagten den A-Dienst im täglichen 24-stündigen Wechsel abdecken müssten, bedeute dies eine ganz erhebliche zeitliche Inanspruchnahme durch Rufbereitschaft für den jeweiligen A-Dienst-Beamten. Unter Berücksichtigung dieser ganz erheblichen zeitlichen Inanspruchnahme durch den A-Dienst außerhalb der Bürozeiten und der Tatsache, dass der A-Dienst relativ selten angefordert werden müsse, erscheine die angeordnete Rufbereitschaft unverhältnismäßig. Unabhängig davon sei die gezogene zeitliche Grenze kein taugliches Mittel, um eine praktikable und unmissverständliche Anweisung festzulegen. Die Einhaltung dieser zeitlichen Grenze hänge nicht nur von dem Aufenthalt des betroffenen Beamten ab, sondern auch von den Verkehrsverhältnissen zum Einsatzzeitpunkt und der Zeit, die bereits durch die Einsatzforderung und die Benachrichtigung des Fahrers etc. beansprucht werde. Die Setzung einer zeitlichen Grenze beinhalte so viele Unwägbarkeiten, dass den betreffenden Beamten die Einhaltung nicht möglich sei, es sei denn, sie würden den Dienst auf der Wache verbringen. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, aufgrund welcher dienstlicher Besonderheiten die 5-Minuten-Grenze notwendig sei und warum der A-Dienst-Beamte nicht selbst zum Einsatz fahren könne. Die getroffene Anordnung der Rufbereitschaft erweise sich bei näherem Hinsehen zudem als eine unzulässige Residenzpflicht. Durch die Ziehung der zeitlichen Grenze verkürze sich die reine Fahrzeit auf ca. 1,5 Minuten, da nach einer Erhebung des Deutschen Feuerwehrverbandes für die Alarmierung ca. 1 - 1,5 Minuten und bis zum Ausrücken des Fahrzeuges noch einmal ca. 2 Minuten gerechnet werden müssten. Dies bedeute, dass der A-Dienst-Beamte die Anordnung nur dann einhalten könne, wenn er direkt neben einer der beiden Feuerwachen wohne, da er ansonsten in 1 - 1,5 Minuten nicht erreicht werden könne. Er nehme daher bis zur Klärung im vorliegenden Verfahren auch außerhalb der Bürozeiten den A-Dienst von der Wache aus wahr. Außer ihm sei es auch den anderen A-Dienst-Beamten nicht möglich, die Anweisung einzuhalten, da diese nicht so nah an der Wache wohnen würden bzw. sich in der Freizeit nicht niemals aus ihrer Wohnung entfernen würden, sodass die Einhaltung der Anweisung gewährleistet sei. Trotzdem werde bei diesen Beamten ein Aufenthalt in der Wohnung etc. erlaubt. Diese unterschiedliche Behandlung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mit Widerspruchbescheid vom 09.01.2000 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die streitige Anordnung der Rufbereitschaft beruhe auf § 93 LBG und sei rechtmäßig. Der A-Dienst habe im Einsatzfall folgende Aufgaben:
- Übernahme der Einsatzleitung vor Ort und damit Verstärkung der Leitung bei größeren, gefährlichen, komplizierten oder öffentlichkeitswirksamen Einsätzen,
- Initiierung des notwendigen Einsatzes feuerwehrfremder Kräfte,
- Führung der Leitstelle bei flächendeckenden Ereignissen,
- Entscheidung über eventuelle Ausrufung des Katastrophenzustandes,
- Information der Medien,
- Entscheidung über den Einsatz von Kräften der Überlandhilfe.
Wenn solche Maßnahmen erforderlich seien, seien sie in der Regel von höchster Dringlichkeit und oft in ihren Auswirkungen von großer Bedeutung für Menschen und Tiere, hohe Sachwerte und bedeutende Umweltgüter. Dies erfordere, dass der für die Anordnung verantwortliche Beamte entsprechend schnell einsatzfähig sei. Die Tatsache, dass die Rufbereitschaft relativ selten durch eine Einsatzanforderung zur Dienstleistung werde, vermöge das besondere Bedürfnis für ihre Anordnung nicht in Frage zu stellen. Tatsache sei eben, dass dann, wenn der A-Dienst-Beamte aus der Rufbereitschaft zu Leitungsaufgaben herangezogen werde, aus den genannten Gründen ein Interesse an seiner schnellen Einsatzbereitschaft vor Ort bestehe. Wegen der relativ seltenen Anforderung habe die Stadt davon abgesehen, Bereitschaftsdienst für die entsprechenden Zeiten anzuordnen. Dies geschehe auch im Interesse der Beamten, die den Bereitschaftsdienst an einem festgelegten Ort (Feuerwache) abzuleisten hätten, in ihrer persönlichen Lebensgestaltung mithin ungleich stärker eingeschränkt wären. Die Anordnung der Rufbereitschaft sei in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht unverhältnismäßig, sie greife insbesondere nicht unverhältnismäßig in die Freiheit des Aufenthalts des betroffenen Beamten ein. Die Rufbereitschaft ermögliche ein relativ hohes Maß an Freizügigkeit. Es werde keineswegs ein bestimmter Aufenthaltsort, etwa die Wohnung, vorgeschrieben. Vielmehr werde ein Aufenthaltsbereich definiert, in dem sich der betroffene Beamte bewegen könne. Dieser Bewegungsspielraum werde von den anderen A-Dienst-Beamten auch durchaus ausgeschöpft. Die Freizügigkeit der betroffenen Beamten sei beschränkt, dies sei unstreitig, jedoch im Hinblick auf die dienstlichen Erfordernisse in einem vertretbaren Maß. Keineswegs bestehe für die betroffenen Beamten ein Zwang, sich während der Rufbereitschaft auf der Wache aufzuhalten. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Zeitvorgabe realistisch. Der Fahrer, der den A-Dienst-Beamten abzuholen habe, sei in der Lage, so rechtzeitig dessen Aufenthaltsort zu erreichen, dass er den Beamten 5 Minuten nach dessen Alarmierung durch die Leitstelle im Fahrzeug aufnehmen könne. In dem von dem Kläger angesprochenen Selbstfahren werde aus Gründen der Fürsorge keine Alternative gesehen. Die abholenden Fahrer würden häufig unter Einsatzbedingungen mit Sondersignal fahren, sie seien hierfür besonders trainiert. Auch sei ihm im Einsatzfall in der Regel das Ziel bekannt. Der A-Dienst-Beamte müsse dagegen neben seiner erhöhten Aufmerksamkeit auf den Verkehr, Straßenzustand und den Überlegungen hinsichtlich der günstigsten Route zum Einsatzort, die während der Fahrt einkommenden Funknachrichten über das gemeldete Schadensereignis aufnehmen, ggf. mitgeführte Planunterlagen einsehen und im Hinblick auf die zu treffenden Maßnahmen gedanklich verarbeiten. Diese Mehrfachbelastung würde einen selbstfahrenden A-Dienst-Beamten so stark belasten, dass entweder eine zügige Fahrt oder die Sicherheit nicht gewährleistet wäre. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die getroffene Anordnung rechtmäßig sei. Die Beklagte habe von der Möglichkeit der Anordnung des Bereitschaftsdienstes abgesehen und sei auf die Rufbereitschaft ausgewichen, die dem betroffenen Beamten eine größere Bewegungsfreiheit lasse. Hinsichtlich der Gestaltung der Rufbereitschaft sei abzuwägen gewesen zwischen dem dienstlichen Erfordernis einer schnellen Einsatzbereitschaft und dem Interesse der betroffenen Beamten nach einer möglichst wenig eingreifenden Regelung. Die Beamten würden keiner Residenzpflicht unterliegen und könnten sich in der Rufbereitschaft frei bewegen, wenngleich räumlich so begrenzt, dass sie in einer bestimmten Frist nach ihrer Anforderung zum Einsatz abgeholt werden könnten. Das Gleichbehandlungsgebot werde nicht verletzt, da die Anordnung von den anderen A-Dienst-Beamten eingehalten werde.
Auf den ihm am 10.08.2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hin hat der Kläger am 11.09.2000, einem Montag, Klage erhoben. Er beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 29.05.2000 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.08.2000 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, die Anordnung der Rufbereitschaft vom 16.02.2000 aufzuheben.
Ergänzend wird zur Begründung folgendes vorgetragen: Soweit die Beklagte im Widerspruchsbescheid argumentiere, im Interesse der betroffenen Beamten sei von der Anordnung von Bereitschaftsdienst abgesehen worden, so habe die konkrete Form der gewählten Rufbereitschaft gerade in seinem Fall diese an und für sich nicht als notwendig erachtete Konsequenz zur Folge. Durch die Rufbereitschaft werde zwar kein bestimmter Aufenthaltsort vorgeschrieben, aber der Aufenthaltsbereich praktisch so eng definiert, dass er und die anderen betroffenen Beamten sich nicht mehr frei bewegen könnten. Für ihn bedeute dies, dass er, obwohl er in Karlsruhe, nämlich im Stadtteil S., wohne, seine Rufbereitschaft auf der Wache verrichten müsse. Gegen ein dienstliches Erfordernis für die gewählte 5-Minuten-Grenze spreche auch, dass es A-Dienst in jeder größeren Stadt gebe, ihm jedoch keine vergleichbare Regelung in einer anderen Großstadt bekannt sei. In anderen Städten sei das Selbstfahren des A-Dienstes im Übrigen völlig unproblematisch. Zudem verstoße die Anordnung deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da den anderen A-Dienst-Beamten ein Toleranzbereich zugesprochen werde, ihm jedoch nicht. Entgegen dem Vortrag der Beklagten sei er auch nicht in Kenntnis der Regelung über die Rufbereitschaft in seine derzeitige Familienwohnung, von der aus er die 5-Minuten-Grenze nicht einhalten könne, umgezogen. Vor der Anordnung vom 16.02.2000 habe keine verbindliche Bestimmung darüber, in welcher Entfernung oder innerhalb welchen Zeitraums der betreffende A-Dienst einsatzbereit sein müsse, existiert. Die jetzt bestehende Anordnung sei erst nach dem Hauskauf und dem bevorstehenden Umzug in Kenntnis dieser Tatsache erlassen worden. Im Übrigen sei der Beklagten seine Absicht, nach S. zu ziehen, vor Erlass der Anordnung bekannt gewesen und dass er von dort aus die 5-Minuten-Grenze nicht einhalten könne. Die Beklagte habe auch nach wie vor nicht dargelegt, welches dienstliche Bedürfnis gerade dafür bestehe, dass der A-Dienst spätestens 5 Minuten nach der Anforderung ausgerüstet fahrbereit sei. In anderen, vergleichbaren Städten, existiere eine Rufbereitschaft mit einem weiteren zeitlichen Rahmen, so zum Beispiel in Mannheim dergestalt, dass der A-Dienst jeden Punkt im Stadtgebiet von Mannheim in 20 Minuten mit Sondersignal erreichen können solle. Für seine alte Wohnung in K. sei ihm seinerzeit auch mitgeteilt worden, dass Zeiten von 6,5 - 8 Minuten toleriert würden und die alte Wohnung insoweit im Toleranzbereich liege. Dieser Toleranzbereich werde auch bei der jetzigen Wohnung nicht überschritten, da diese ca. 12,8 Kilometer von der Feuerwache entfernt sei, wobei der Wohnsitz über eine Schnellstraße und eine Autobahn angebunden sei. Unter Inanspruchnahme von Sondersignalen ergebe sich eine Fahrtzeit von ca. 7 Minuten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend wird vorgetragen, dass der Kläger die Situation, dass er von seiner Familienwohnung aus die 5-Minuten-Grenze nicht einhalten könne, durch den Umzug, den er in Kenntnis der Regelung über die Rufbereitschaft, die von ihm in der Vergangenheit auch akzeptiert worden sei und die nie umstritten gewesen sei, vorgenommen habe. Die übrigen Beamten des A-Dienstes hätten dem durch entsprechende Wohnungswahl Rechnung getragen. Klarzustellen sei, dass keine Anweisung nach § 92 Abs. 2 LBG getroffen worden sei. Der Kläger habe die Wahl, entweder die Rufbereitschaft außerhalb seiner Wohnung zu verbringen oder nach eigener Wahl eine näher gelegene Wohnung zu beziehen. Die Anordnung der Rufbereitschaft in der konkreten Ausgestaltung sei nicht unverhältnismäßig. Sie trage zum einen den dienstlichen Verhältnissen der Branddirektion der Beklagten Rechnung und zum anderen werde den betroffenen Beamten eine relativ große Bewegungsfreiheit gelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsniederschrift sowie der von der Beklagten vorgelegten Akten (1 Band) verwiesen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.05.2000 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.08.2000 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger daher in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs.1 S.1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf Aufhebung der Anordnung der Rufbereitschaft für die A-Dienst-Beamten vom 16.02.2000, weil diese Anordnung im Ergebnis rechtswidrig ist.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Rufbereitschaft ist § 93 LBG. Danach kann der Dienstvorgesetzte den Beamten anweisen, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe seines Dienstortes aufzuhalten, wenn besondere dienstliche Verhältnisse es erfordern. Voraussetzung auf der Tatbestandsseite ist also das Vorliegen besonderer dienstlicher Erfordernisse, welche sich insbesondere aus der Eigenart des Verwaltungszweiges oder des engeren Aufgabenkreises, etwa bei Polizei und Feuerwehr, ergeben können. Liegt ein solcher Tatbestand, der hier letztlich auch vom Kläger nicht bestritten wird, vor, steht die Anordnung der Rufbereitschaft im Ermessen des Dienstherrn. Dieses Ermessen wird sich in erster Linie auf die nähere Art und Weise beziehen, wie durch die Anordnung und Gestaltung von Rufbereitschaft den besonderen dienstlichen Verhältnissen einerseits und andererseits den Interessen der betroffenen Beamten Rechnung getragen werden kann (vgl. Plog/Wiedow/Beck, Komm. zum Bundesbeamtengesetz, Stand: Dezember 2000, RN 3 zu § 75 BBG). Ob die Beklagte bei Anordnung der Rufbereitschaft für den A-Dienst ihr Ermessen danach fehlerfrei ausgeübt hat, kann hier im Ergebnis dahingestellt bleiben, weil die Anordnung vom 16.02.2000 bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist.
Die Anordnung der Rufbereitschaft vom 16.02.2000 verstößt nämlich gegen das verfassungsrechtlich verankerte und auch in § 37 Abs. 1 LVwVfG - diese Vorschrift gilt nicht nur für Verwaltungsakte, sondern auch sonstiges hoheitliches Handeln (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RN 3 zu § 37 VwVfG) - festgelegte Bestimmtheitsgebot. Dieses gebietet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was konkret von ihm gefordert wird. Zum anderen muss die hoheitliche Anordnung geeignete Grundlage für Maßnahmen zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung sein können (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 25.02.1990, BVerwGE 84, 335; Kopp, aaO, RN 4 ff. zu § 37 VwVfG). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Adressaten der Anordnung der Beklagten vom 16.02.2000 klar und unzweideutig erkennen können müssen, wo sie sich während ihrer Rufbereitschaft aufhalten können. Dem genügt die von der Beklagten getroffene Anordnung aber nach Auffassung der Kammer nicht.
Nach dem Wortlaut der Anordnung wird von dem jeweils eingeteilten A-Dienst-Beamten gefordert, dass er sich "in einem räumlichen Bereich aufzuhalten hat, der es ihm ermöglicht, dass er spätestens 5 Minuten nach seiner Einsatzanforderung, ausgerüstet nach UVV, in einem Alarmfahrzeug (nicht als Selbstfahrer) abfahrbereit ist". Da diese Regelung erkennbar davon ausgeht, dass das Einsatzfahrzeug auf einer Feuerwache der Branddirektion Karlsruhe stationiert ist, bedeutet dies, dass sich der A-Dienst-Beamte in einem räumlichen Bereich aufhalten muss, in dem ihn das Einsatzfahrzeug innerhalb von 5 Minuten nach der Einsatzanforderung aufnehmen kann. Diese 5-Minuten-Grenze legt aber nicht eindeutig fest, wo sich der Beamte noch aufhalten kann, um seine Rufbereitschaft ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Fahrstrecke, die das Einsatzfahrzeug in einem bestimmten Zeitraum zurücklegen kann, hängt nämlich im Einzelfall von einer Vielzahl kaum beeinflussbarer Faktoren ab. So wird das Einsatzfahrzeug in den Nachtstunden sowie in sonstigen Zeiten geringer Verkehrsdichte eine wesentlich größere Entfernung zurücklegen können, als etwa während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs. Weitere Faktoren für die Entfernung, die innerhalb von 5 Minuten zurückgelegt werden kann, sind zum einen die Wetterverhältnisse und zum anderen der konkrete Anfahrtsweg, ob also das Ziel über eine gut ausgebaute Durchgangsstraße oder im wesentlichen nur über Nebenstraßen zu erreichen ist. Eine weitere Unwägbarkeit ergibt sich daraus, dass nach Angaben des Feuerwehrkommandanten W. in der mündlichen Verhandlung das Einsatzfahrzeug einen Vorlauf von 1 bis 11/2 Minuten bis zum Ausrücken benötigt. Aufgrund dieser Vielzahl von Unwägbarkeiten kann nach Auffassung der Kammer im konkreten Einzelfall aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob der jeweilige Aufenthaltsort des A-Dienst-Beamten durch das Einsatzfahrzeug innerhalb von 5 Minuten nach der Einsatzanforderung erreicht werden kann oder nicht. Dem A-Dienst-Beamten wird daher nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit der räumliche Bereich vorgegeben, in dem er sich während seines Rufdienstes aufhalten kann. Dies macht die Anordnung vom 16.02.2000 unbestimmt und daher rechtswidrig.
Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass die Beklagte bei Erlass einer Rufbereitschaftsanordnung, welche sich hinreichend bestimmter Kriterien, etwa eines entfernungsmäßigen (Kilometer) Radius um die einzelnen Feuerwachen, bedienen würde, die persönliche Situation der betroffenen A-Dienst-Beamten wohl stärker als bislang geschehen zu berücksichtigen hätte. So gab es unstreitig bis zur Anordnung vom 16.02.2000 weder eine Residenzpflicht noch eine - verbindlich angeordnete -Rufbereitschaft für A-Dienst-Beamte. Der Kläger hat daher durch seinen Umzug nach S. nicht gegen dienstliche Vorgaben verstoßen. Eine Rufbereitschaftsanordnung, die aber - wie die bislang geltende - einen relativ engen örtlichen Rahmen festlegt, würde im Falle des Klägers erfordern, dass er sich während der Rufbereitschaft nicht in seiner Wohnung in S. aufhalten kann. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte zu prüfen, ob die bislang getroffene Regelung zum Freizeitausgleich ausreichend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.1987 - 2 C 14/85 -, ZBR 1987 257 f. = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28). Weiter wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass die A-Dienst-Beamten nach den Angaben des Feuerwehrkommandanten in der mündlichen Verhandlung bislang lediglich bei ca. 1,68 % der Einsätze (nämlich bei 42 von ca. 2.500 Einsätzen) angefordert worden sind, ob also eine Rufbereitschaftsregelung, welche den A-Dienst-Beamten nur eine sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit einräumt, unter diesen Bedingungen verhältnismäßig ist.
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References: § 93
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 § 93
 § 92
 § 113
 § 93
 § 75
 § 37
 § 37
 § 37
 § 72