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Timestamp: 2018-01-17 05:05:52+00:00

Document:
Landkreis Gifhorn - Anzeigeverfahren für Sammlungen nach § 18 KrWG
Anzeigeverfahren für Sammlungen nach § 18 KrWG
J. Langelüddeke 05371 82774
Seit 1. Juni 2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Nach § 18 Absatz 1 KrWG müssen jetzt gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
Zuständig für die Anzeige der Sammlungen ist im Landkreis Gifhorn die Untere Abfallbehörde im Fachbereich "Umwelt".
Die Anzeigepflicht besteht auch für Sammler, die ihren Firmensitz nicht im Landkreis Gifhorn haben.
Bereits bestehende Sammlungen, die im Landkreis Gifhorn weitergeführt werden sollen, müssen spätestens bis zum 1. September 2012 angezeigt werden.
Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen (§ 18 Absatz 2 KrwG):
Der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen (§18 Absatz 3 KrwG):
Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen. Sie hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
Kennzeichnung der Fahrzeuge mit dem A-Schild nach § 55 KrWG
Sammler und Beförderer haben nach § 55 KrWG Fahrzeuge, mit denen sie gefährliche oder ungefährliche Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit A-Schildern zu versehen.
Nicht davon betroffen sind die Fahrzeuge der Unternehmen, bei denen im Rahmen ihrer eigentlichen Tätigkeit Abfälle anfallen und transportiert werden (z.B. Handwerksbetriebe wie Dachdecker, Maler usw.).

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 17
 § 55
 § 55