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ZFHR 2014/3 - Heft 3 - 2014 - zfhr- Zeitschrift für Hochschulrecht - e-Journals
/ Wirtschaft allgemein
Jahrgang 2014, Heft 3
Volltext Cover Download AufsätzeZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 55–67
Kind, Martin Studienverzögerung und Amtshaftung: Studenten haben Anspruch auf Parallelveranstaltungen
Amtshaftung, Parallellehrveranstaltungen, Studienverzögerung, ZFHR 2014, 55, § 54 Abs 8 UG 2002, § 59 Abs 7 UG 2002, § 49 UG 2002 Abstract:
Amtshaftung für... Abstract:
Amtshaftung für Studienverzögerungen wegen fehlender Parallelveranstaltungen – so der Tenor des OGH. Daran ändert die zwischenzeitige Änderung der Rechtslage – Lehrveranstaltungen nur mehr nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten anzubieten – nichts. Lediglich der Regress des Bundes gegenüber den Universitäten bei Amtshaftung ist dadurch eingeschränkt.
Volltext	AufsätzeZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 68–74
Budischowsky, Jens Das Staatsziel der Bedeutung der Forschung
Erwerbsfreiheit, Forschung, Grundrechte, Staatsziele, Tierschutz, Wissenschaftsfreiheit, BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung: §§ 2, 3 und 6, ZFHR 2014, 68, Art 6 StGG, Art 17 Abs 1 StGG Abstract:
Der Beitrag befasst sich mit dem seit... Abstract:
Der Beitrag befasst sich mit dem seit 2013 verfassungsrechtlich verankerten Staatsziel des Bekenntnisses „zur Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung.“ Er skizziert die Reichweite des Staatszieles und dessen Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Vollziehung und die Privatwirtschaftsverwaltung. Weiters wird das Verhältnis zu den Grundrechten der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre sowie zur Erwerbsfreiheit beleuchtet.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 75–75
Hunka, Robert Zulassung zum Medizinstudium; Klaglosstellung; Rechtsschutzinteresse
Zulassung zum Medizinstudium, Klaglosstellung, Rechtsschutzinteresse, 2011/10/0068, ZFHR 2014, 75, ZFHR-Slg 2014/7, § 33 Abs 1 VwGG Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der... Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt worden ist, ist die Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Eine Klaglosstellung liegt nicht nur im Falle einer formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheids vor, sondern auch dann, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Eine bloß mit Blick auf in der Zukunft möglicherweise auftretende Rechtsfragen erfolgende und daher abstrakte Prüfung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden kommt nicht in Betracht.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 75–76
Hunka, Robert Habilitationskommission; Rektorat; Nachweis didaktischer Fähigkeiten; Änderung der Rechtslage
Habilitationskommission, Rektorat, Nachweis didaktischer Fähigkeiten, Änderung der Rechtslage, 2010/10/0048, ZFHR 2014, 75, ZFHR-Slg 2014/8, § 22 UG, § 103 UG Der Nachweis der mehrmaligen Lehrtätigkeit stellt lediglich eine... Der Nachweis der mehrmaligen Lehrtätigkeit stellt lediglich eine formale Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Erteilung der Lehrbefugnis dar. Den Universitäten steht es frei, das Verfahren der Habilitationskommission innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu gestalten und dabei auch die zur Beurteilung der didaktischen Fähigkeiten des Bewerbers allenfalls erforderlichen Nachweise zu regeln. Für jenen Fall, dass sich die Rechtslage zwischen der Entscheidung der Habilitationskommission und der Erlassung des Bescheides geändert hat, ergibt sich, dass das Rektorat zu prüfen hat, ob die Entscheidung der Habilitationskommission (auch) in den geänderten Bestimmungen (noch) eine tragfähige Grundlage findet.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 76–77
Hunka, Robert Rechtsschutz bei Prüfungen; schwerer Mangel; psychische Belastung; Harndrang
Rechtsschutz bei Prüfungen, schwerer Mangel, psychische Belastung, Harndrang, 2013/10/0266, ZFHR 2014, 76, ZFHR-Slg 2014/9, § 79 UG Der Umstand einer – wenn auch längeren – Wartezeit eines... Der Umstand einer – wenn auch längeren – Wartezeit eines Prüfungskandidaten für das Aufsuchen der Toilette begründet für sich noch keinen Mangel in der Durchführung einer Prüfung. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften (etwa eine Verkürzung der Prüfungszeit) kann darin nicht erblickt werden. Weiters liegt eine Prüfungsunfähigkeit des Kandidaten nur dann vor, wenn er überhaupt nicht mehr in der Lage ist, passiv und aktiv am Prüfungsgeschehen teilzunehmen.
Volltext	RechtsprechungZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 77–78
Hunka, Robert Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge; Kettenarbeitsvertrag; Assistenzprofessor; sachliche Gründe
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, Kettenarbeitsvertrag, Assistenzprofessor, sachliche Gründe, Rs C-190/13, Antonio Márquez Samohano/Universitat Pompeu Fabra, §§ 3, 5 EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (RL 1999/70/EG), ZFHR 2014, 77, ZFHR-Slg 2014/10, Art 267 AEUV Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im... Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der Universitäten aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Assistenzprofessoren ohne jede Beschränkung der maximal zulässigen Dauer und der zulässigen Zahl der Verlängerungen dieser Verträge verlängern können, nicht entgegensteht, soweit solche Verträge, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, aus einem sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt sind. Allerdings muss das Gericht auch konkret überprüfen, dass die Verlängerung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge tatsächlich zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs diente und dass eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in Wirklichkeit eingesetzt wurde, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf zur Einstellung von Lehrkräften zu decken.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 79–79
Hauser, Werner Kneihs, Benjamin/Lienbacher, Georg (Hg): Rill-Schäffer, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht.
13. Ergänzungslieferung. Verlag Österreich, Wien 2014. Loseblatt, EUR 148,00. ISBN: 978-3-7046-6625-3. ZFHR 2014, 79 Die gegenständliche 13. Ergänzungslieferung des wichtigen Hauptwerkes... Die gegenständliche 13. Ergänzungslieferung des wichtigen Hauptwerkes zum Österreichischen Bundesverfassungsrecht beinhaltet Lieferungen zu Art 11 Abs 5 B-VG (Kompetenzverteilung/Emissionsgrenzwerte), welche von Christian F. Schneider kommentiert wird, zu Art 17 MRK (Verbot des Missbrauchs der Konventionsrechte), welche von Benjamin Kneihs kommentiert wird, weiters das Verbotsgesetz (kommentiert von Benjamin Kneihs und Alois Birklbauer); den Schwerpunkt der Lieferung bildet indes die 195 Seiten umfassende Kommentierung des Art 17 StGG („Wissenschaftsfreiheit“), welche Thomas Kräll besorgt.
Unter Auswertung nahezu aller zentralen literarischen Stellungnahmen sowie der wichtigsten einschlägigen Judikatur vermittelt Kröll eine bereits an eine Monografie erinnernde in 12 Hauptpunkte untergliederte Darstellung. Beleuchtet werden Entstehung und Bedeutung der Norm, der Wissenschaftsbegriff, die zentralen Aspekte des einschlägigen Schutzbereiches, Bindungswirkungen, Schranken, das Verhältnis zu Art 10 Menschenrechtskonvention (Meinungsäußerungsfreiheit), das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Zensurverbot, das Verhältnis zur Kunstfreiheit, das Verhältnis zu Art 13 EGC (Freiheit der Kunst und der Wissenschaft), die aktuelle „Staatszielbestimmung Forschung“ (Art 6 BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung; BGBl I 2013/111) sowie das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit und Konkordat.
Die akribisch gearbeiteten Ausführungen von Kröll vermitteln wichtige einschlägige Standards und tragen zur Weiterentwicklung von einschlägigen Lösungsansätzen in Zweifelsfällen erheblich bei; dies gilt etwa auch für die von Kröll getätigten zusammenfassenden Hinweise zu den bislang im einschlägigen Schrifttum wenig analysierten Beziehungsverhältnisse zwischen privaten Hochschulträgern (Privatuniversitäten, Fachhochschulen) und der Wissenschaftsfreiheit. Die diesbezüglich knappen Ausführungen etwa zum Themenbereich „Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen“ (Anm 111 zu § 17 StGG) leitet der Autor mit dem erhellenden Satz ein, „Dass Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen keine Universitäten sind“. – Auf der Basis dieses notorischen Umstandes werden von Kröll (unter Auswertung des bestehenden Schrifttums) wichtige Hinweise geboten; so etwa die Feststellung, dass die „nicht-wissenschaftliche Lehre keinen durch Art 17 Abs 1 StGG vermittelten grundrechtlichen Schutz“ genießt, allerdings auf Basis der durch § 8 Abs 3 Z 1 iVm § 23 FHStG grundgelegten Akkreditierungsvoraussetzung „Beachtung des Prinzips der Freiheit der Lehre“ „eine vollständige Determinierung der ‚inhaltlich [n] und methodische [n] Gestaltung‘ der Lehraufgaben“ ausschließt.
Volltext	BuchbesprechungenZFHR 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 79–80
Hunka, Robert Lenzen, Dieter, Bildung statt Bologna!
112 Seiten, brosch. Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2014. 10,30 €. ISBN: 978-3-550-08075-3 ZFHR 2014, 79 Der Hamburger Universitätspräsident Dieter Lenzen nimmt sich im... Der Hamburger Universitätspräsident Dieter Lenzen nimmt sich im vorliegenden Essay der Problematik jener Entwicklung an, die in den letzten 15 Jahren nicht nur die Universitäten vor eine gravierende Herausforderung gestellt, sondern auch die Erwartungshaltung und Sicht der Wirtschaft auf junge Akademiker nachhaltig verändert hat. Er analysiert inwieweit die klassische Hochschultradition unter der Bologna-Reform leidet und führt in drei Kapiteln, beginnend mit dem Scheitern der Reform über den Begriff der Bildung und einer Darstellung des Bildungsstandorts Europa hin zur Zukunft der universitären Bildung, quasi zu einer Reform der Reform.
Mit dem 1999 ins Leben gerufenen europaweiten Bologna-Prozess, dessen erklärte Ziele unter anderem die Schaffung vergleichbarer Abschlüsse, die Förderung von Mobilität sowie die Überwindung von Anerkennungshindernissen sind, ändere sich – so Lenzen – das Verständnis der Universität als Bildungseinrichtung, deren Aufgabe es sei, kritisch denkende Persönlichkeiten zu formen, hin zu einer „Fertigungsstraße“, die lediglich der Berufsausbildung diene. Nicht nur die Autonomie der Universitäten werde durch die Reform auf die Probe gestellt, sondern das gesamte Konstrukt der akademischen Bildung auf die Vermittlung von Beschäftigungsfähigkeit im Sinne des Leitgedanken der „Employability“ degradiert.
Darauf aufbauend geht der Autor auf Wilhelm von Humboldts Universitätsideal zurück – das, kurz gesagt, die Vermittlung wissenschaftlicher Grundbildung in den Vordergrund stellt und die Universität nicht als wissensverwaltende, sondern als wissensschaffende Institution ansieht – und erörtert, was heutzutage unter dem Begriff der „Bildung“ zu verstehen ist. Hierbei unterscheidet er mehrere Komponenten und kommt zum Ergebnis, dass die Wissensvermittlung stets unter dem Aspekt der Humanität respektive Individualität des Lernenden zu erfolgen habe und die Entwicklung zur Selbstreflexions- und Kritikfähigkeit niemals außer Acht gelassen werden dürfe. Unter diesem Gesichtspunkt kommt er zu dem Schluss, dass die Bologna-Reform den Wesensgehalt universitärer Bildung grundsätzlich missverstehe und infolgedessen zu vieles einem Modernisierungsversuch unterworfen habe. Deshalb gelte es, die Universitäten – im Lichte der Veränderungen, die Bologna mit sich gebracht habe – tunlichst als Einrichtung sowohl für Berufsausbildung einerseits als auch für humane Menschenbildung andererseits anzusehen, um die Reform trotz alledem mit dem traditionellen kontinentaleuropäischen Hochschulsystem in Einklang zu bringen. Im letzten Kapitel zeigt Lenzen hierfür Lösungsmöglichkeiten auf, wie zum Beispiel eine Prolongierung der knapp bemessenen Bachelorstudiengänge durch Beifügung eines wissenschaftlich allgemeinen Teils.

References: § 54
 § 59
 § 49
 § 33
 § 22
 § 103
 § 79
 § 17
 § 8
 § 23