Source: https://www.enkreis.de/politikverwaltung/verwaltung/dienstleistung-a-z/dienstleistung/show/ambulante-pflegedienste-investitionskostenzuschuesse.html
Timestamp: 2020-08-09 08:09:23+00:00

Document:
Ambulante Pflegedienste – Investitionskostenzuschüsse
Da sich die geplante Verfahrensweise als nicht praktikabel erwiesen hat, wurden für die Jahre 2015 bis 2018 auf die alten Bestimmungen nach dem Landespflegegesetz und der dazugehörigen Durchführungsverordnung wieder zurück gegriffen.
Ab 2019 sollen die Bestimmungen des alten Pflegegesetzes NRW von 1996 einschließlich der Bestimmungen der dazu gehörenden Amb PF FV in das APG NRW, bzw. die DVO APG NRW, übernommen werden.
Die Investitionskostenpauschale wird gemäß §§ 11 und 12 APG NRW gewährt.
Die Förderung der Ambulanten Pflegedienste richtet sich nach den §§ 24 und 25 APG DVO NRW in der Fassung der 6. Änderungsverordnung zur APG DVO NRW.
Die Förderanträge der Pflegedienste müssen bis zum 01. März eines Jahres schriftlich beim Ennepe-Ruhr-Kreis gestellt werden; später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang nachweisen zu können, empfiehlt es sich für die Pflegedienste den Antragsvordruck nach dem Ausfüllen am Computer auf der Internetseite des Ennepe-Ruhr-Kreises direkt per Klick zu zusenden. Das unterschriebene Original mit den weiteren Unterlagen kann dann später nachgereicht werden. Oder aber die Unterlagen werden per Einschreiben, vorab als Mail oder Telefax (zur Fristwahrung) übersandt. Die Anträge müssen aber immer im Original übersandt oder eingereicht werden.
Hinweise zu den vorgegebenen Fristen:
Der Antrag ist vollständig, d. h. mit den erforderlichen Anlagen bis spätestens zum 01.03. eines Jahres im Original bei mir einzureichen. Entsprechende Nachweise sind oben angeführt.
Im Hinblick auf die Antragsfrist erkläre ich mich aber damit einverstanden, dass das entsprechende Testat auch nachgereicht werden kann, wobei dieses spätestens zum 30.11. des Jahres vorliegen sollte. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass eine Auszahlung der Investitionskostenpauschale nicht zum 01.07. des Jahres gewährleistet werden kann, wenn das Testat nicht zusammen mit dem Antrag bis zum 01.03. vorgelegt wird.
Sollten Sie die Investitionskostenpauschale erstmalig als Abschlagszahlung erhalten, bitte ich Sie den Berechnungsbogen zum im Anschreiben genannten Termin vorzulegen. Die genaue Berechnung der vorläufigen Pauschale für das erste Jahr wird dann von hier aus vorgenommen. Die endgültige Abrechnung für dieses Jahr wird mit der Berechnung für das folgende Jahr vorgenommen.
Dem Investitionskostenantrag sind folgende Unterlagen beizufügen, falls sie mir noch nicht vorliegen sollten:
der Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI in der aktuellen Fassung,
die Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI,
die Angaben über die im Vorjahr nach dem SGB XI geleisteten Pflegestunden,
die Summen- und Saldenliste der abgerechneten Leistungen (diese ist unbedingt beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung nicht möglich ist).
Die Voraussetzung zur Förderung der Investitionskosten ist im § 11 APG NRW i.V.m. §§ 23 bis 25 APG DVO NRW festgelegt.
Grundlagen für die Berechnung der Investitionskostenpauschale für jedes Jahr sind demnach:
die zu Lasten der Pflegekassen oder der Beihilfestellen abgerechneten Leistungen nach § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI,
die Hausbesuchspauschalen,
die Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 Abs. 3 SGB XI,
die Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI,
die Leistungen nach § 38 a SGB XI, wenn die Präsenskraft vom Pflegedienst gestellt wird und
der Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 1, wenn diese Leistungen für pflegerische ambulante Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurden.
Diese Leistungen werden zwecks Ermittlung der insgesamt abgerechneten Punkte, auf deren Grundlage die Berechnung der Investitionskostenpauschale erfolgt, durch den in der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI festgelegten Punktwert dividiert.
Folgende Leistungen können nicht abgerechnet werden:
Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI (Pflegestufenhöchstbeträge) hinaus von den Versicherten selbst getragen wurden,
Leistungen privater Selbstzahler,
Leistungen, die vom Sozialamt finanziert wurden,
Leistungen, die privat aus Pflegegeld finanziert wurden,
Leistungen an Nicht-Pflegeversicherte,
Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschließlich des "Pflegebahr",
Entlastungsbetrag nach § 45 b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 2 – 5
Im Rahmen der Antragstellung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben durch den jeweiligen Spitzenverband, einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
Eine weitergehende Überprüfung der Angaben und Antragsunterlagen behalte ich mir vor (§ 24 Abs. 1 APG DVO NRW).
Soweit sich Ihre Anschrift geändert hat, bitte ich Sie, auf die Anschriftenänderung im Antrag ausdrücklich hinzuweisen, damit von hier ohne Rückfragen eine korrekte Zuordnung erfolgen kann. Das Gleiche gilt auch bei einer Änderung Ihrer Bankverbindung.
Investitionskostenzuschüsse - Berechnung der Investitionskosten
Investitionskostenzuschüsse - Berechnung der Investitionskosten mit ausschließlicher Zeitvergütung
Herr Zeppenfeld
R.Zeppenfeld(at)​en-kreis.de 02336 932283Adresse | Öffnungszeiten | Details

References: § 72
 § 89
 § 11
 § 36
 § 37
 § 39
 § 38
 § 45
 § 36
 § 89
 § 36
 § 45