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Timestamp: 2018-06-23 15:52:02+00:00

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§ 470 StPO - Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags - Gesetze - JuraForum.de
§ 470 StPO - Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)
Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
Weitere Vorschriften um § 470 StPO
§ 466 StPO - Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467 StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a StPO - Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468 StPO - Kosten bei Straffreierklärung
§ 469 StPO - Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 471 StPO - Kosten bei Privatklage
§ 472 StPO - Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473 StPO - Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
Folgende Vorschriften verweisen auf § 470 StPO:
Abschnitt 9 (Schluss- und Übergangsvorschriften)
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
Zehnter Abschnitt (Kosten)
I. (Verfahren der Verwaltungsbehörde)
Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt auf EU-Kosten (01.12.2017, 10:37)
Luxemburg (jur). EU-Abgeordnete der französischen rechtsextremen Partei Front National haben auf EU-Kosten rechtswidrig Mitarbeiter beschäftigt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017,...
Fußball-Hooligans müssen die Kosten für die Ingewahrsamnahme zahlen (12.09.2017, 09:27)
Hannover (jur). Verabreden sich Hooligans im Zuge eines Fußballspiels zu einer Massenschlägerei, können sie vorsorglich von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Sie müssen dann auch die Kosten für die Ingewahrsamnahme bezahlen, entschied das...
Kosten für Räumungsklage muss Jobcenter übernehmen (07.07.2017, 14:05)
Stuttgart (jur). Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen. Die Gerichtskosten sind dann als einmalig...
Privatversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen (15.06.2017, 09:27)
Karlsruhe (jur). Auch private Krankenversicherer müssen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels Eizellspende tragen. Das hat am Mittwoch, 14. Juni 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: IV ZR 141/16). Zur Begründung...
EuGH deckelt Kosten für Kundenanrufe (06.03.2017, 15:08)
Luxemburg (jur). Der Anruf eines Kunden beim Händler darf nicht mehr kosten als ein normales Telefongespräch. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 2. März 2017, in Luxemburg entschieden (Az.: C-568/15). Als Konsequenz darf...
Jobcenter muss Kosten für VHS-Kurs "Realschulabschluss" nicht übernehmen (08.11.2016, 16:52)
Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden und unabweisbaren...
Finanzgericht zur Geltendmachung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung (24.10.2016, 10:45)
Stuttgart (jur). Bei einer Fahrzeit von einer Stunde von der Wohnung zur Arbeit können Arbeitnehmer nicht die Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem...
Kommune muss Kosten für privaten Waldorf-Kindergarten erstatten (08.09.2016, 16:13)
Koblenz (jur). Fehlt es an kommunalen Kita-Plätzen, muss eine Stadt Eltern auch die Kosten für einen selbst beschafften privaten Waldorf-Kindergarten erstatten. Dieser Kostenerstattungsanspruch besteht auch dann, wenn statt regulärer Kita-Beiträge...
Entscheidungen zu § 470 StPO
OLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 2 Ws 240/09
1. Besteht eine Verurteilung durch das Berufungsgericht wegen eines Offizialdelikts und/oder eines Antragsdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, sowie wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Antragsdelikts, welches die Bejahung öffentlichen Verfolgungsinteresses...
Sicherheitsfrage 33 - Ein .s =
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References: § 470
 § 438
 § 470

§ 466

§ 467

§ 467

§ 468

§ 469

§ 471

§ 472

§ 472

§ 472

§ 473
 § 470
 § 3

EuGH 
 § 470