Source: https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/Liste-aller-Schweizer-Faelle/
Timestamp: 2020-07-14 13:56:41+00:00

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Liste aller Schweizer EGMR-Fälle - humanrights.ch
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Liste aller Schweizer Fälle
Art. 2 EMRK Recht auf Leben
Art. 3 EMRK Verbot der Folter
Art. 5 Abs. 1 EMRK Freiheitsentzug
Art. 5 Abs. 2 EMRK EMRK Begründung der Festnahme
Art. 5 Abs. 3 EMRK Untersuchungshaft
Art. 5 Abs. 4 EMRK Überprüfung des Freiheitsentzugs
Art. 6 Abs. 1 EMRK Recht auf ein faires Verfahren
Art. 6 Abs. 2 EMRK Unschuldsvermutung
Art. 6 Abs. 3 EMRK Rechte der angeklagten Person
Art. 8 EMRK Achtung des Privat- und Familienlebens
Art. 10 EMRK Freiheit der Meinungsäusserung
Art. 11 EMRK EMRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Art. 12 EMRK Recht auf Eheschliessung
Art. 13 EMRK Recht auf wirksame Beschwerde
Art. 14 EMRK Diskriminierungsverbot
7. Zusatzprotokoll Verfahrensrechtliche Garantien
I.L. (2019)
Beschwerde Nr. 72939/16
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Freiheitsentzug) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft gegen I.L. ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 EMRK...
A.A. (2019)
Beschwerde Nr. 32218/17
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte einstimmig fest, dass die Schweiz mit einer Rückführung eines afghanischen Flüchtlings, der vom Islam zum Christentum konvertiert war, Art. 3...
T.B. (2019)
Beschwerde Nr. 1760/15
Verletzung von Artikel 5 § 1 lit. e) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen in der JVA Lenzburg. Der...
I.M. (2019)
Beschwerde Nr. 23887/16
Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens); Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) nicht beurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine prozedurale Verletzung von Art. 8 EMRK...
Ndayegamiye-Mporamazina (2019)
Beschwerde Nr. 16874/12
Keine Verletzung von Artikel 6(1) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass die Schweiz das Recht auf ein faires Verfahren einer burundischen Staatsangehörigen nicht verletzt hat. Das Bundesgericht sei zu Recht zum Schluss...
Rivera Vazquez und Calleja Delsordo (2019)
Beschwerde Nr. 65048/13
Verletzung von Artikel 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass die Schwez durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren vor Bundesgericht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. Rivera Vazquez...
Belli und Arquier-Martinez (2018)
Beschwerde Nr. 65550/13
Keine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) Die kleine Kammer kommt zum Schluss, dass Verweigerung von Zahlungen von Versicherungsleistungen durch die Invalidenversicherung an eine bei ihrer Mutter in Brasilien lebende erwachsene...
Mutu und Pechstein gegen die Schweiz (2018)
Beschwerden Nr. 40575/10 und 67474/10
Keine Verletzung von EMRK Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) Mit dem Urteil vom 2. Oktober 2018 (Nummern 40575/10 und 67474/10) entschied die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass das Tribunal Arbitral du Sport...
Beschwerde Nr. 12211/09
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. a EMRK (Recht, im Detail über Art und den Grund einer Anklage informiert zu werden)
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein begründetes Urteil) Der Beschwerdeführer war wegen Geldwäsche und...
Naït-Liman (Urteil der Grossen Kammer)
Beschwerde Nr. 51357/07
Keine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 EMRK Die Grosse Kammer des EGMR erkennt - mit fünfzehn gegen zwei Stimmen - keine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Gericht von Artikel 6 Absatz 1 EMRK durch die Schweiz und bestätigt, dass ein Schweizer Gerichte...
GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Beschwerde Nr. 18597/13
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verletzt, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP
Thurgau im Kontext...
Kadusic
Beschwerde Nr. 43977/13
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit; Voraussetzungen des Freiheitsentzugs) Die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nachdem der Haftling sieben Jahre seiner gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe abgesessen hatte und kurz vor der...
Gabriela Kaiser
Beschwerde Nr. 35294/11
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht) Keine Verletzung der EMRK durch Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und Auferlegung der Gerichtskosten an eine seit Geburt gehörlosen Frau im Falle einer...
A. (2017)
Beschwerde Nr. 60342/16
Keine Verletzung von EMRK Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 3 (Folterverbot)
Der in der Schweiz zum Christentum konvertierte Beschwerdeführer kann in den Iran weggewiesen werden.
A. gegen die Schweiz
Urteil des EGMR vom 19.12.2017 (englisch)
Mercan und weitere
Beschwerde Nr. 18411/11
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
Verurteilung von Ali Mercan und zwei weiteren Personen wegen Leugnung des Armenier-Genozids verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit. Der EGMR bestätigt damit seine Praxis im Fall...
E.T. und N.T.
Beschwerde Nr. 79480/13
Keine Verletzung von Art. 3, Art. 8 und Art. 13
Eine Frau aus Eritrea und ihr Sohn haben sich gegen die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien gewehrt wegen den unhaltbaren Zuständen in Italien. Der EGMR tritt nicht auf diese Beschwerde ein, da es sich bei den...
Beschwerde Nr. 41282/16
Keine Verletzung von Art.3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) Die Ausschaffung eines eritreischen Staatsangehörigen stellt keine Verletzung des Verbots der Folter oder der unmenschlichen Behandlung dar. M.O. gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom...
Y (2017)
Beschwerde Nr.22998/13
Keine Verletzung des Art.10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) Die Schweizer Gerichte haben die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Y gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom 06.06.2017 auf Französisch EGMR-Urteil: Untersuchungsgeheimnis geht der...
Beschwerde Nr. 23378/15
Verletzung von Art.2 (Recht auf Leben) und Art.3 (Verbot der Folter) EMRK Die Ausschaffung eines sudanesischen Staatsangehörigen stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter dar. A.I. gegen die Schweiz
EGMR Urteil vom 30.05.2017 auf...
Beschwerde NR.50364/14
Keine Verletzung von Art.2 (Recht auf Leben) und Art.3 (Verbot der Folter) EMRK Die Ausschaffung eines sudanesischen Staatsangehörigen stellt keine Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter dar. N.A. gegen die Schweiz EGMR zu zwei Ausschaffungen...
X (Sri Lanka)
Beschwerde Nr. 16744/14
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka verletzt das Non-Refoulement-Gebot nach Art. 3 EMRK. X v. Schweiz
EGMR-Urteil vom 26. Januar 2017 auf englisch (Urteil-Nr. 16744/14) Ausschaffung nach...
Beschwerde Nr. 55470/10 Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines straffälligen ausländischen Vaters stellt keinen Verstoss gegen das Recht auf Familienleben dar. Salija gegen die Schweiz
EGMR-Urteil vom...
Osmanoğlu et Kocabaş
Beschwerde Nr. 29086/12
Keine Verletzung von Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) Die Verpflichtung zweier muslimischer Mädchen zum Schwimmunterricht sei zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismässig, weil die Schule unterstützende...
El-Ghatet
Beschwerde Nr. 56971/10 Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) Die Schweiz hat in einem Fall von Familiennachzug dem Wohle des Kindes zu wenig Rechnung getragen. E.G. gegen die Schweiz
EGMR-Urteil vom 8.11.2016 auf englisch E.G. v. Schweiz (online nicht mehr...
Vukota-Bojić
Beschwerde Nr. 61838/10 Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung der Privatsphäre) Überwachungsmassnahmen von Versicherungen verstossen mangels gesetzlicher Grundlage gegen das Recht auf Privatleben in Artikel 8 EMRK. Vukota-Bojić v. Schweiz
EGMR-Urteil vom 18. Oktober...
Beschwerde Nr. 21563/12 Keine Verletzung von Art. 4 Zusatzprotokoll Nr. 7 zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 4. Oktober 2016 einstimmig, dass das Schweizer...
Naït-Liman
Beschwerde Nr. 51357/07 Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am 21. Juni 2016, dass ein Schweizer Gericht nicht zwingend auf Entschädigungsklagen von Folteropfern gegenüber Drittstaaten...
Beschwerde Nr. 17676/09 Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Der EGMR kam zum Schluss, dass das Bundesgericht mit einem Entscheid zugunsten der Persönlichkeitsrechte eines Buchautors die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt habe. CICAD v....
Beschwerde Nr. 52089/09 Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Überprüfung des Freiheitsentzugs) Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt in ihrem Urteil zur Auffassung, dass eine Verfahrensdauer vom Haftentlassungsgesuch bis zum ersten...
Bédat
Beschwerde Nr. 56925/08
keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit)
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entgegen dem Kammer-Urteil vom 1. Juli 2014 die Beschwerde eines Journalisten abgelehnt, der wegen Zitierens aus den...
Tabbane
Beschwerde Nr. 41069/12
Die Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Geschäftsmann, hatte einen Vertrag unterzeichnet, der auch eine Klausel für ein Schiedsverfahren im Streitfall sowie einen Verzicht auf die Anfechtung eines allfälligen...
Beschwerde Nr. 10109/14
Keine Verletzung von Artikel 4 Absatz 2 EMRK (Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) Der Beschwerdeführer ist ein sicherheitsverwahrter Straftäter. Mit Erreichen seines 65. Altersjahr beantragte er beim Amt für...
di Trizio
Beschwerde Nr. 7186/09
Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens) Die Beschwerdeführerin aus dem Kanton St. Gallen, welche ihren Vollzeitjob aufgrund von Rückenproblemen aufgeben musste, verlor ihre...
Beschwerde Nr. 28601/11
Keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung seines Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend, die durch das UBS-Amtshilfeverfahren zwischen...
Beschwerde Nr. 26275/12
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK)
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) Der EGMR weist einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als vollumfänglich unbegründet ab und tritt nicht auf die...
Beschwerde Nrn. 6232/09 und 21261/10
Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte zugunsten eines Mannes und gegen die Schweiz. Dies nachdem der Mann nach einen fürsorgerischen Freiheitsentzug...
Z.H. und R.H.
Beschwerde Nr. 60119/12
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK)
Keine Verletzung des Rechts auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK) Der EGMR befand, dass die Schweiz eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 18-Jährigen nicht anerkennen müsse. Das Paar aus...
Perinçek (Urteil der Grossen Kammer)
Beschwerde Nr. 27510/08
Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit) Die Grosse Kammer des EGMR kommt in ihrem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht verurteilt hat. Das Bundesgericht hatte ihn...
M. M. S. D.
Beschwerde Nr. 12209/10
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK).
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK). Der EGMR lehnte die Beschwerde einer somalischstämmigen Frau ab, die eine Namensänderung in der Schweiz gefordert hatte. Der Gerichtshof...
Beschwerde Nr. 39350/13
Keine Verletzung des Verbots der Folter (Art. 3 EMRK).
Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK). Der EGMR lehnte am 30. Juni 2015 die Klage eines kriegstraumatisierten syrischen Asylsuchenden ab, der sich gegen die Rückschaffung nach...
Beschwerde Nr. 41269/08
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK)
Der EGMR verneint in seinem Entscheid die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Er hält aber zugleich fest, dass die Polizei die Beschwerdeführerin bei der...
Beschwerde Nr. 6009/10
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
Der EGMR bestätigt das Bundesgericht in seinem Urteil, dass die Ausweisung eines straffällig gewordenen albanischen Staatsangehörigen nicht gegen das in Art. 8 EMRK festgelegte Recht auf Achtung des Privat- und...
Beschwerde Nr. 65692/12
Keine Verletzung von Art. 2, Art. 3 und Art. 8 EMRK
Die Schweiz darf einen Türken, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebt und hier Familienangehörige hat, in die Türkei wegweisen - trotz diagnostizierter Schizophrenie und mehreren Rückfällen...
Haldimann et al.
Beschwerde Nr. 21830/09
Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung)
Der EGMR befindet, dass die Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera aufgenommenen Recherche von der Meinungsäussserungsfreiheit gedeckt ist. Die Journalisten des TV-Magazins...
Beschwerde Nr. 43368/08
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Voraussetzungen für die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs)
Der Beschwerdeführer, der an einer psychischen Krankheit leidet, wurde straffällig (Erschleichung von Arbeitslosengeldern sowie Drogen- und...
Perrillat-Bottonet
Beschwerde Nr. 66773/13
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK
Der Beschwerdeführer, ein französischer Staatsangehöriger, bemerkte - in betrunkenem Zustand - beim Verlassen einer Bar zwei Polizisten bei seinem falsch parkierten Auto. Weil er sich dagegen wehrte, die Fahr- und...
Beschwerde Nr. 52589/13
Verletzung von Art. 3 EMRK (drohende Folter bei Ausweisung in den Iran)
Das Aslygesuch des Beschwerdeführers wurde wegen Unglaubwürdigkeit abgelehnt und die Echtheit des von ihm beigebrachten Urteils, welches ihn zu sieben Jahren Gefängnis und 70...
Beschwerde Nr. 29217/12
Verletzung von Art. 3 EMRK (Urteil der Grossen Kammer)
Die Rückschiebung einer acht-köpfigen Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan nach Italien verletzt das Verbot der unmenschlichen Behandlung in Artikel 3 EMRK. Die Schweiz wäre verpflichtet...
Peltereau-Villeneuve
Beschwerde Nr. 60101/09
Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldvermutung)
Gegen den Beschwerdeführer, einen katholischen Priester, wurde 2008 ein Verfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauchs eröffnet. Im September 2008 wurde das Verfahren eingestellt mit der...
Beschwerde Nr. 67810/10
Das Urteil des EGMR vom 14. Mai 2013, in welchen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) wegen fehlender gesetzlichen Grundlagen für die Verweigerung eines ärztlich begleiteten Freitodes bei nicht tödlicher Krankheit festgestellt wurde, ist...
Beschwerde Nr. 67725/10
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Freiheitsentzug).
C.W. befindet sich seit 2001 zwangsweise in der psychiatrischen Universitätsklinik Rheinau. Im Jahr 2007 wurde die therapeutische Massnahme um fünf- und...
Beschwerde Nr. 43730/07
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens).
(Verurteilung der Schweiz aufgrund widerrechtlicher Abweisung der Beschwerde, welche auf einer falschen...
Beschwerde Nr. 3592/08
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens)
Eine Mutter wechselte ihren Wohnort gegen den Willen ihres geschiedenen Ehemannes von Frankreich in die Schweiz unter Mitnahme der gemeinsamen zwei Kinder. Der EGMR sah darin eine...
Beschwerde Nr. 49396/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren; Replikrecht)
Urteil vom 22. Juli 2014
auf HUDOC (französisch)
M.P.E.V. und andere
Beschwerde Nr. 3910/13
Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben)
(Die Ausweisung eines wegen Hehlerei und eines Strassenverkehrsdeliktes verurteilten Ecuadorianers, dessen Frau und deren Tochter sowie die gemeinsame Tochter in Genf aufenthaltsberechtigt sind, verstösst gegen...
(Die Verhängung einer Busse gegen den Journalisten wegen Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen - er hatte aus den Strafuntersuchungsakten zitiert - verstösst gegen Art. 10 EMRK) Urteil vom...
Beschwerde Nr. 32493/08
(Ausweisung eines Mannes aus dem Kosovo, der 1998 mit sechzehn Jahren zusammen mit der Mutter und den Geschwistern in die Schweiz kam und 2005 wegen Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung in verschiedenen Fällen zu zweieinhalb...
Beschwerde Nr. 9929/12
keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Familie) und keine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts an den Beschwerdeführer verstösst nicht gegen...
El-Mentouf Rachid
Beschwerde Nr. 28334/08
keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren bzw. Recht auf Verteidigung)
(Der marokkanische Staatsbürger wurde wegen Drogenhandels verurteilt und beschwerte sich erfolglos beim EGMR über die Verletzung seiner Rechte als...
Palanci Erol
Beschwerde Nr. 2607/08
keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben und Familie)
(Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen zahlreicher Delikte war verhältnismässig und verstösst nicht gegen Art. 8 EMRK) Urteil vom 25. März 2014
Howald Moor und weitere
Beschwerde Nr. 52067/10 und 41072/11
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren bzw. auf gerichtliche Beurteilung)
(Asbestopfern wurde aufgrund der Verjährungsregeln die Möglichkeit zur gerichtlichen Beurteilung verunmöglicht) Urteil vom 11. März...
Ruiz Rivera
Beschwerde Nr. 8300/06
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs)
(Bei einem Peruaner, der 1995 im Wahn seine Frau getötet und enthauptet hatte, wurde zu wenig abgeklärt, ob er eine Gefahr darstelle, so dass seine...
Beschwerde Nr. 58802/12
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter); keine Verletzung von Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Art. 3 EMRK
(Ausweisung eines Asylsuchenden aus Sudan verstösst gegen das Folter- und Misshandlungsverbot) Urteil vom 7. Januar...
(Verurteilung des türkischen Staatsangehörigen Dogu Perinçek aufgrund der Anti-Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis StGB verstösst gegen die Meinungsäusserungsfreiheit....
Al-Dulimi and Montana Management Inc.
Beschwerde Nr. 5809/08
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) - mit vier zu drei Stimmen.
(Ein irakischer Staatsangehöriger sowie die Gesellschaft, in der der Iraki als Geschäftsführer arbeitete, klagten gegen die Schweiz, weil diese ihre...
Beschwerde Nr. 1785/08
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Schutz des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung an einen in Frankreich lebenden Peruaner verstösst nicht gegen die EMRK. Der Beschwerdeführer lebte während mehrerer Jahre...
Bolech
Beschwerde Nr. 30138/12
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Freiheitsentzug gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c)
(Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts, sich an elf Frauen sexuel vergangen zu haben, verstösst nicht gegen die EMRK; Klage des...
Wyssenbach
Beschwerde Nr. 50478/06
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
(Zustellung von Dokumenten in einem Verfahren zur Anfechtung einer Wohnungskündigung)
Urteil vom 22. Oktober 2013
Beschwerde Nr. 74010/11
Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung)
(Polizeigewalt gegen einen Staatsangehörigen aus Burkino Faso im Rahmen einer Identitäskontrolle) Urteil vom 24. September 2013
auf HUDOC (französisch) Schweiz wegen...
Beschwerde Nr. 6586/06
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren innert angemessener Frist)
(Einem stellvertretenden Direktor der Walliser Kantonalbank, dem gekündigt wurde, strengte ein Zivilverfahren gegen die Bank an, das während Jahren unbehandelt blieb...
Polidario
Beschwerde Nr. 33169/10
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für eine Philippinin, deren Kind mit dem Vater in der Schweiz lebt, verstösst gegen das Recht auf Familienleben.) Urteil vom 30. Juli 2013
auf HUDOC...
Beschwerde Nr. 948/12
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens)
(Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an die drei im Kosovo geborenen und da aufgewachsenen und dann illegal in die Schweiz gekommenen Kinder der Beschwerdeführenden verletzt das Recht auf...
Locher und andere
Beschwerde Nr. 7539/06
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)
(Verletzung von Verfahrenrechten im Zusammenhang mit dem Bau einer Strasse in Raron, Kt. Wallis) Urteil vom 30. Juli 2013
auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...
Hasanbasic
Beschwerde Nr. 52166/09
(Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an den Bosnier Hasanbasic verletzt dessen Recht auf Familien- und Privatleben). Urteil vom 11. Juni 2013
auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des...
Udeh
Beschwerde Nr. 12020/09
(Die Wegweisung eines Nigerianers, Ex-Ehemann einer Schweizerin und Vater von Zwillingen, verstösst gegen Art. 8 EMRK. Die Wegweisung wurde mit den Veruteilungen des Beschwerdeführers wegen Drogendelikten...
Rappaz
Beschwerde Nr. 73175/10
Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben); keine Verletzung von Art. 3 (Verbot der Folter)
Urteil vom 26. März 2013
auf Hudoc (französich)
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch
Pesukic
Beschwerde Nr. 25088/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK
Urteil vom 6. Dezember 2012
Website des Bundesgerichts (englisch, mit Zusammenfassung auf Französisch)
Beschwerde Nr. 52873/09
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens)
Urteil vom 15. November 2012
Kissiwa Koffi
Beschwerde Nr. 38005/07
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
Beschwerde Nr. 43245/07
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (betreffend Replikrecht)
Beschwerde Nr. 10593/08
Verletzung von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) i.V.m. Art. 8 EMRK. (UNO-Sanktionsliste im Kampf gegen Terrorismus muss einzelfallgerecht umgesetzt werden.) Urteil vom 12. September 2012
Mouvement raëlien suisse (Urteil der Grossen Kammer)
Beschwerde Nr. 16354/06
Keine Verletzung des Art. 10 EMRK (Meinungs- und Informationsfreiheit)
(Verbot einer Plakat-Kampagne der Bewegung verstösst nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit) Urteil der Grossen Kammer vom 13. Juli 2012
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG
Beschwerde Nr. 34124/06
Verletzung von Art. 10 EMRK
(Ungerechtfertigte Verweigerung eines Fernsehinterviews mit einer Gefängnisinsassin)
Urteil vom 21. Juni 2012
Beschwerde Nr. 11663/04
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Busse im Nachsteuerverfahren verstösst gegen das Verbot, sich selber belasten zu müssen) Urteil vom 5. April 2012 Auferlegung einer Busse als unzulässiges Zwangsmittel
Schweizerisches Kompetenzzentrum für...
Beschwerde Nr. 16188/07
Verletzung von Art. 8 EMRK
(Ungerechtfertigte Registrierung einer Französin im Polizeicomputer als Prostituiert aufgrund einer Visitenkarte)
Urteil vom 18. Oktober 2011
Association Rhino und andere gegen die Schweiz
Beschwerde Nr. 48848/07
Verletzung von Art. 11 EMRK
(Auflösung der illegalen Besetzung zweier Liegenschaften durch den Verein Rhino in Genf war unverhältnismässig)
Urteil vom 11. Oktober 2011
Emre Nr. 2
Beschwerde Nr. 5056/10
Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 46 EMRK
(10-jährige Wegweisung - im Revisionsverfahren aufgrund des EGMR-Urteils vom 22. Mai 2008 / Emre Nr. 1 - im gegebenen Fall unverhältnismässig) Urteil vom 11. Oktober 2011 Zusammenfassung und...
Beschwerde Nr. 38455/06
(Behandlung eines Schwerverbrechers bei der Verhaftung und Einvernahme) Urteil vom 11. Oktober 2011 Überstülpen einer Kopfhaube nach der Verhaftung
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR),...
Beschwerde Nr. 3052/06
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK
(Festnahme eines ehemaligen russischen Ministers zur Auslieferung an die USA) Urteil vom 21. Juni 2011
auf der Website des Bundesgerichts (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf...
Küçük gegen die Türkei und die Schweiz
Beschwerde Nr. 33362/04
(Pflicht des Staates zum Schutz des Familienlebens im Falle einer internationalen Kindsentführung sowohl von der Schweiz als auch von der Türkei nicht verletzt) Urteil vom 17. Mai 2011 Zusammenfassung des Schweiz....
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 und 4 EMRK
(Recht auf Freiheit durch die Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens nicht verletzt) Urteil vom 26. April 2011
auf der Website des Bundesgerichts (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...
Streulet
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Unparteilichkeit des Bundesgerichts)
Urteil vom 26. April 2011
auf der Website des Bundesgerichts (französich)
Fall M.
(Verweigerung der Verlängerung des Passes eines in Thailand lebenden Schweizers mit dem Ziel, diesen zu bewegen in die Schweiz zurückzukehren und sich einem gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Betrugs zu stellen, verstösst nicht gegen Art. 8...
(Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens)
Zusammenfassung auf humanrights.ch
Elles und Andere: Verfahren betreffend Schultransport
(Recht auf ein faires Verfahren)
Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)
(Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach 30 Jahren Aufenthalt in der Schweiz)
Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); keine Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK (Anspruch auf Schadenersatz bei unrechtmässiger Festnahme oder Freiheitsentzug)
(betreffend Ausschaffungshaft eines abgewiesenen Asylsuchenden aus Bosnien-Herzegowina) Urteil vom...
Losonci Rose und Rose
Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(das schweizerische Namensrecht diskriminiert binationale Paare, sofern der Mann oder die Frau die schweizerische Nationalität besitzt)
Urteil auf HUDOC (französisch) Zusammenfassung des Bundesamtes für...
Schaller-Bossert
Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs verletzt das Recht auf ein faires Verfahren)
Mengesha Kimfe
Verletzung von Art. 8
(die Verweigerung der Bewilligung an abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, nach der Heirat den Kanton zu wechseln und mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, verstösst gegen das Recht auf Familienleben)
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)...
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr....
Neulinger und Shuruk (Urteil der Grossen Kammer)
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
06/07/2010 Urteil der Grossen Kammer vom 6. Juli 2010
Seite auf humanrights.ch Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 8. Januar...
Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(keine rechtliche Grundlage für eine provisorische Inhaftnahme nach Verbüssung der Strafe und vor Entscheid über eine Verwahrung)
Keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Verweigerung einer Adoptionserlaubnis: keine Diskriminierung auf Grund des Alters)
Verletzung von Art 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches Gehör)
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Länge der Untersuchungshaft)
Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz (Urteil der Grossen Kammer)
Urteil der Grossen Kammer vom 30. Juni 2009
Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 4. Oktober 2007:
Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(Verpflichtung, wegen einer krankheitsbedingten Dienstuntauglichkeit Militärpflichtersatzsteuern zahlen zu müssen, verstösst gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit aus dem Recht auf Privatleben fliessenden...
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung)
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz
(Recht auf Familienleben betreffend Klage wegen Kindesentführung)
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Ausweisung eines straffälligen Ausländers)
Zusammenfassung von humanrights.ch
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
Zusammenfassung des ÖIM
Hadri-Vionnet
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit verhindertem Besuch der Beerdigung des Sohnes)
Emonet u. a.
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Konsequenzen von Adoption)
(Freiheit der Meinungsäusserung)
Urteil auf HUDOC (italienisch)
Stoll (Urteil der Grossen Kammer)
Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung bei Publikation von amtlichen Dokumenten)
Urteil der Grossen Kammer vom 10. Dezember 2007
auf bger.ch (auf Französisch)
Siehe auch das Urteil der ersten Kammer vom 25. April...
Urteil auf HUDOC (französisch)
(Recht auf wirksame Verteidigung und Waffengleichheit)
Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht bei einer Verhaftung unverzüglich vor einen Richter geführt zu werden)
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fehrnsehprogrammüberwachung und Klage)
McHugo
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Strafverfahren)
Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit einer verweigerten DNA-Analyse eines Toten)
Urteil auf HUDOC (englisch)
Ressegatti
(Recht auf faires Verfahren bei Rekurs vor Bundesgericht)
Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Entlassen aus Psychiatrie)
Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Freiheit auf Meinungsäusserung bei Anstiftung zu Verletzung des Amtsgeheimnisses)
Scavuzzo-Hager u. a.
Verletzung von Art. 2, keine Verletzung von Art. 3 und 6 Abs. 1
(Recht auf eine effektive Strafuntersuchung)
(Recht auf ein öffentliches Verfahren)
(Recht auf Aussage vor Bundesamt für Sozialversicherung)
(Recht auf angemessene Verfahrensdauer)
(Rechtliches Gehör bei privatrechtlichem Verfahren)
(Recht auf Aussage vor dem Eidgenössisches Versicherungsgericht)
Minjat
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 5 Abs. 4
(Recht auf legalen Freiheitsentzug und ansonsten Entlassung)
28/10/2003,
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fernsehausstrahlung)
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer)
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf Freiheit und behördliche Einweisung in ein Pflegeheim)
(Rechtliches Gehör im Verfahren vor Bundesgericht)
(Recht auf Familienleben bei Ausweisung eines ausländischen Ehegatten)
(Rechtliches Gehör in einem Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht)
VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz
(Meinungsfreiheit und Weigerung der SRG, einen Werbespot des VGT zu senden)
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht sich in einem Strafverfahren selber zu verteidigen und Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils)
(Verfahrensrechte in einem Steuerstrafverfahren)
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2
(Aufklärung über die Gründe für eine Inhaftierung)
Verletzung von Art. 5 Abs.4
(Unabhängigkeit eines Haftrichters im Falle eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges)
(Unabhängigkeit eines Haftrichters, Art. 5 Abs. 3 und 4)
(Unvoreingenommenheit von Richtern in einem Bauverfahren)
(Unverzüglichkeit einer gerichtlichen Haftüberprüfung)
Tatete
(Ausschaffung einer an Aids erkrankten Asylbewerberin)
Athanassoglou u.a.
(Zugang zu einem unabhängigen Gericht im Verfahren über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für ein AKW)
(Verfahrensdauer in einer Sozialversicherungsangelegenheit)
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit eines behördlichen Abhörens von Telefongesprächen resp. der Errichtung und Aufbewahrung einer Fiche)
(Pressefreiheit und Verbot einer Publikation gestützt auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb)
Keine Verletzung von Protokoll 7 Art. 4
(Verbot einer zweimaligen Strafe für das gleiche Delikt)
(Meinungsfreiheit und Disziplinarstrafe eines Anwaltes wegen Kritik am Justizsystem)
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit des Abhörens des Telefonverkehrs einer Anwaltskanzlei)
Verletzung von Art. 13
(Hausdurchsuchung im konkreten Fall keine Verletzung des Rechts auf Privatleben, aber Verletzung des Rechts auf eine Beschwerdemöglichkeit)
R. M. D.
(Anspruch auf gerichtliche Haftprüfung)
A. P., M. P. und T.P.
Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
E. L., R. L. und J. O.-L.
Balmer-Schafroth u. a.
(keine Anwendung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein AKW)
26/08/1997
Nideröst-Huber
(Rechtliches Gehör und Waffengleichheit in einem Zivilverfahren vor Bundesgericht)
Ankerl
(Rechtliches Gehör)
(Unabhängigkeit des Gerichts in einem Strafverfahren)
Keine Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben und Zulässigkeit des Nachzugs eines Familienmitgliedes)
19/02/1996
Schuler-Zgraggen
Entschädigungspflicht
(Art 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 10)
Burghartz
Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 8
(Diskriminierungsverbot und schweizerisches Namensrecht)
22/02/1994
(Verbot der unmenschlichen Behandlung während einer Haftsituation, Art. 3)
28/01/1994 (A 280-A)
Imbrioscia
(Recht auf eine wirksame Verteidigung im Strafverfahren)
24/11/1993
Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 6 Abs. 1
(Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)
(Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)
19/04/1993
(Zulässige Dauer der Untersuchungshaft)
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf persönliche Befragung von belastenden Zeugen - konkret eines V-Mannes - in einem Strafverfahren)
Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf wirksame Verteidigung)
(Recht auf wirksame Verteidigung und Recht auf einen Offizialverteidiger)
(gerichtliche Überprüfung der Haft, Einführung von Haftrichtern)
23/10/1990 (A 188)
(Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise in einem Strafverfahren)
Autronic AG
(Informationsfreiheit)
(Strafrechtliche Sanktion und Anspruch auf Urteil eines unabhängigen Gerichts)
Groppera
Schönenberger und Durmaz
(Recht auf Achtung der Korrespondenz und Zulässigkeit behördlicher Zurückhaltung eines Briefes eines Anwaltes an einen Untersuchungshäftling)
(Meinungsäusserungs- resp. Kunstfreiheit und Zulässigkeit des Einzuges angeblich unzüchtiger Bilder)
Belilos
(Recht auf die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts über eine strafrechtliche Anklage, Zulässigkeit schweizerischer Vorbehalte)
Verletzung von Art. 12
(Eheverbot und Recht auf Heirat)
Sanchez-Reisse
(Recht auf unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft)
(Recht einer festgenommenen Person auf unmittelbare Vorführung vor eine Person mit richterlicher Befugnis)
Zimmermann und Steiner
(Verfahrensdauer vor Bundesgericht)
(Unschuldsvermutung)
(Unabhängigkeit des Haftrichters)
Glaisen (2019)
Beschwerde Nr. 40477/13 Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterlässt die formelle Prüfung der im Fall «Glaisen vs. Schweiz» vorgebrachten Diskriminierung gegenüber Menschen mit...

References: Art. 2

Art. 3

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 13
 EGMR 
 Art.3

EGMR 
 Art.10

EGMR 
 Art.2
 Art.3

EGMR 
 Art.2
 Art.3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 261
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 46
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 14