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Timestamp: 2017-05-29 04:04:15+00:00

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§ 700 BGB - Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 700 BGB - Unregelmäßiger VerwahrungsvertragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 14 (Verwahrung)(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.
(2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird.Weitere Vorschriften um § 700 BGB§ 695 BGB - Rückforderungsrecht des Hinterlegers§ 696 BGB - Rücknahmeanspruch des Verwahrers§ 697 BGB - Rückgabeort§ 698 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes§ 699 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 700 BGB - Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag§ 701 BGB - Haftung des Gastwirts§ 702 BGB - Beschränkung der Haftung; Wertsachen§ 702a BGB - Erlass der Haftung§ 703 BGB - Erlöschen des Schadensersatzanspruchs§ 704 BGB - Pfandrecht des GastwirtsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 700 BGBBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/121. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs.
2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...BSG, 25.04.2012, B 12 KR 19/10 R1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, während des Anspruchserwerbs gesetzlich krankenversichert war (Bestätigung von BSG vom 30.3.2011- B 12 KR 16/10 R = BSGE...BGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.ARBG-DUESSELDORF, 20.12.2011, 2 Ca 5676/111. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG auf die Nichteinhaltung...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.03.2011, 26 Sa 1904/101. Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen, ist es für das Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ausreichend, wenn aus ihm erkennbar wird, dass der Inhalt des Alterteilzeitvertrages sich nach den sich aus den im Arbeitsvertrag insoweit in Bezug genommenen...OLG-STUTTGART, 23.12.2010, 7 U 187/101. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung...OLG-STUTTGART, 16.09.2010, 7 U 105/10Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.07.2009, 1 U 300/081. Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist hoheitlicher Natur; Pflichtverletzungen beurteilen sich nach Art. 34 Satz 1 GG / § 839 BGB.
2. Solange bei in Aussicht genommenen Straßenunterhaltungsarbeiten an verkehrsmäßig unübersichtlicher Stelle die erforderlichen...BGH, 24.03.2009, XI ZR 191/08Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.ARBG-DUESSELDORF, 15.12.2008, 2 Ca 4104/08Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Dabei...
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References: § 700
 § 700
 § 700
 § 623
 § 4
 Art. 34
 § 839
 § 15