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Timestamp: 2016-10-27 03:10:47+00:00

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H.________ (geboren 1947) bezieht seit 1. M�rz 2003 neben Rentenleistungen der Invalidenversicherung Invaliden- und Invalidenkinderrenten der Aargauischen Pensionskasse (APK). F�r die �berentsch�digungsberechnung ging die Pensionskasse von einer Bruttobesoldung im Jahr 2001 von Fr. 147'500.- und von einer versicherten Besoldung von Fr. 110'000.- aus. Demgegen�ber stellte sich H.________ auf den Standpunkt, im Jahr 2001 habe er ein anrechenbares Bruttoeinkommen von Fr. 186'055.- erzielt.
Mit Klage vom 28. Februar 2008 liess H.________ beantragen, es sei die Aargauische Pensionskasse zu verpflichten, ihm Fr. 132'706.45 zuz�glich 5 % Zins ab 28. Februar 2008 zu bezahlen. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, ihm ab Januar 2008 die ungek�rzten Invalidenrenten und Invalidenkinderrenten auszurichten. Mit Entscheid vom 24. November 2009 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die Aargauische Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N. 24 zu Art. 97).
2.1 Der Bundesrat erl�sst laut Art. 34a Abs. 1 BVG Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gest�tzt darauf bestimmt Art. 24 Abs. 1 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV 2).
2.2 Die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen sich im �berobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG); sie haben dabei aber den verfassungsm�ssigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 S. 281) zu wahren. Im �berobligatorium gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (BGE 135 V 33 E. 3.3; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), welche auch strenger sein k�nnen als diejenige der BVV 2, solange die Leistungen gem�ss Obligatorium eingehalten werden (vgl. Urteil 9C_753/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2, Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 5, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, Urteil B 82/06 vom 19. Januar 2007 E. 2.2, in: SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 125, Urteil B 30/06 vom 30. Juli 2006 E. 3, in RSAS 2007 S. 486; vgl. auch Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003 E. 3.2).
2.3 Die Auslegung der hier einschl�gigen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen hat - da es sich bei der betroffenen Vorsorgeeinrichtung um eine solche des �ffentlichen Rechts handelt (� 1 Abs. 1 der Statuten der Aargauischen Pensionskasse vom 25. Oktober 1958) - nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu geschehen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgetr�gern, wo das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f., 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81 f., 122 V 142 E. 4c S. 146 mit Hinweisen), weist das dem �ffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverh�ltnis keine vertraglichen Elemente auf (SVR 2006 BVG Nr. 20 S. 77 E. 2.2 [Urteil B 9/04 vom 28. Dezember 2005]).
Das Bundesgericht �berpr�ft das kantonale Berufsvorsorgerecht frei, jedenfalls soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 134 V 199 E. 1.2).
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 10; 132 III 707 E. 2 S. 710).
3.1 Nach � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse vom 25. Oktober 1958 gelten als versicherte Besoldung die auf die n�chsten hundert Franken abgerundeten Bruttobez�ge mit Ausschluss der zeitlich befristeten Zulagen sowie der Familien- und Kinderzulagen, jedoch einschliesslich der Naturalleistungen, vermindert um den Koordinationsabzug. Dieser betr�gt 20 % der Jahresbruttobesoldung zuz�glich Fr. 8'000.-. Nach � 14 Abs. 2 sind die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der Kasse soweit herabzusetzen, als sie zusammen mit Lohnersatzleistungen oder mit Leistungen der Eidgen�ssischen AHV, der Invalidenversicherung, gem�ss Unfallversicherungsgesetz (UVG) und der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung 90 % der Bruttobesoldung �bersteigen. Teilinvalidenrenten werden entsprechend der wegfallenden Bruttobesoldung nach den Koordinationsregeln von Abs. 2 gek�rzt (� 14 Abs. 3). Die f�r die Berechnung massgebende Bruttobesoldung gem�ss Abs. 2 ist jeweils auf den 1. Januar dem gew�hrten Teuerungsausgleich gem�ss kantonaler Ordnung anzupassen. Entsprechend sind auf den gleichen Zeitpunkt die gek�rzten Renten neu festzusetzen (� 14 Abs. 5).
3.2 Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts berechnete die Pensionskasse in Anwendung von � 3 der Versicherungsbedingungen f�r die Beitragserhebung und Leistungsberechnung eine Bruttobesoldung des Beschwerdef�hrers im Jahr 2001 von Fr. 147'500.- und eine versicherte Besoldung von Fr. 110'000.-. Nicht eingerechnet hatte sie Honorare von insgesamt Fr. 26'000.-, weil es sich dabei um Entsch�digungen f�r Referate und Kurse handle, welche der Versicherte sporadisch abgehalten habe. Es handle sich dabei nicht um einen permanenten Lohnbestandteil. Die ausgerichtete Treuepr�mie von Fr. 1'950.- sei eine zeitlich befristete Zulage und k�nne nicht versichert werden. Ebenso wenig k�nnten die Kinderzulagen in der H�he von Fr. 4'080.- j�hrlich gem�ss � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen versichert werden. Das kantonale Gericht erachtete die von der Pensionskasse verwendeten Berechnungsfaktoren als korrekt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers k�nne die in � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen gemachte Unterscheidung von "versicherter Besoldung" und "Bruttobez�gen" nicht dahingehend interpretiert werden, zu den "Bruttobez�gen" geh�rten - im Umkehrschluss zur versicherten Besoldung - s�mtliche Bez�ge inklusive zeitlich befristeter Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen. Die Pensionskasse mache zu Recht geltend, dass ihr Vorsorgesystem in den Versicherungsbedingungen einerseits auf der Bruttobesoldung und andererseits auf der versicherten Besoldung beruhe. Es sei davon auszugehen, dass sowohl f�r die Berechnung der Beitr�ge (� 2 der Versicherungsbedingungen) als auch f�r die Berechnung der Leistungen (� 16 der Versicherungsbedingungen) die Bruttobesoldung im Sinne von � 3 der Versicherungsbedingungen die Grundlage f�r die Berechnung der entsprechenden versicherten Besoldung sein m�sse und der Begriff der (Jahres-)Bruttobesoldung in den Versicherungsbedingungen einheitlich verwendet werde.
3.3 Demgegen�ber ist der Beschwerdef�hrer der Auffassung, in � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen werde eine Unterscheidung zwischen der "versicherten Besoldung" und den "Bruttobez�gen" gemacht. Die versicherte Besoldung sei danach die Differenz zwischen den Bruttobez�gen abz�glich der zeitlich befristeten Zulagen sowie der Familien- und Kinderzulagen. Somit geh�rten diese zeitlich befristeten Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen eindeutig zu den "Bruttobez�gen" nach � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen. Die Argumentation der Vorinstanz sei eine willk�rliche Rechtsanwendung und es liege auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Wenn man die Versicherungsbedingungen nach dem klaren Wortlaut willk�rfrei auslege und anwende, ergebe sich vielmehr, dass der Begriff der "Bruttobesoldung" in � 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen mit dem Begriff der "Bruttobez�gen" in � 3 identisch sei. Folglich seien bei der Berechnung der massgebenden Bruttobesoldung nach � 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen die zeitlich befristeten Zulagen sowie Familien- und Kinderzulagen auch einzubeziehen.
3.4 Umstritten ist die Auslegung des Begriffes "Bruttobesoldung" in � 14 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen. Konkret liegt im Streit, ob die Honorare von Fr. 26'000.- im Jahre 2001, die Treuepr�mie von Fr. 1'950.- und die Kinderzulagen von Fr. 4'080.- auch dazugeh�ren.
3.4.1 Der mutmasslich entgangene Verdienst im Sinne von Art. 24 BVV 2 umfasst alles, was man im Gesundheitsfall verdienen w�rde, mit Einschluss von Nebeneinkommen, unabh�ngig davon, ob vom versicherten Verdienst erfasst oder nicht. Ein Vorsorgereglement ist im Zweifelsfall eher im Einklang mit Art. 24 BVV 2 auszulegen (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 18. Juli 2002 [B 10/99], E. 5b; Urteil vom 11. September 2007 [B 74/06], E. 3.2, publiziert in SVR 2008 BVG Nr. 19 S. 75). Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin enthalten jedoch eine deutlich unterschiedliche Begriffsverwendung. Die "Bruttobesoldung" ist nicht dasselbe wie der mutmasslich entgangene Verdienst. Der Begriff bezieht sich eher auf eine Besoldung oder einen Lohn, den man bei einem bestimmten Arbeitgeber erh�lt.
3.4.2 Aufgrund des Wortlauts "Bruttobesoldung" ist f�r sich allein nicht ohne weiteres klar, was alles darunterf�llt. Hingegen entsteht Klarheit in Verbindung mit � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen. Diese Bestimmung f�hrt einerseits die "Bruttobez�ge" an; werden davon die zeitlich befristeten Zulagen und die Familien- und Kinderzulagen abgezogen, ergibt sich anderseits die "Jahresbruttobesoldung". Nach Abzug des Koordinationsabzugs ergibt sich die versicherte Besoldung. Die "Jahresbruttobesoldung" im Sinne von � 3 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen meint also nicht die Bruttobez�ge wie sie der Beschwerdef�hrer versteht, sondern die Besoldung nach Abzug der hier streitigen Lohnbestandteile. Logik und Systematik sprechen daf�r, dass der Ausdruck "Bruttobesoldung" in � 14 dasselbe meint wie die (Jahres-)Bruttobesoldung im Sinne von � 3 der Versicherungsbedingungen. Das kantonale Gericht hat daher das massgebende Recht richtig ausgelegt. Die von ihm gest�tzt auf diese Auslegung vorgenommene �berentsch�digungsberechnung ist im Quantitativen nicht bestritten. Es besteht daher kein Anlass zur n�heren �berpr�fung.
Ausgangsgem�ss hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 34
 Art. 24
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