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Timestamp: 2020-08-03 11:50:12+00:00

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PROF. WEHRT | Die Vorfälligkeitsentschädigung in Phasen steigender Zinsen
Letzter Bearbeitungsstand: 04.03.2008
Der zweite Teil widmet sich dagegen zwei Zweifelsfragender der Berechnung: Unzutreffende Berechnungstermine bei bankseitig gekündigten Darlehen lassen Vorfälligkeitsentschädigungsungeheuer entstehen und wieder verschwinden. Unberücksichtigte Sondertilgungsrechte treiben die Entschädigung in die Höhe.
Die Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung
Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Aktiv-Passiv-Vergleich
Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Aktiv-Aktiv-Vergleich
Die Vorfälligkeitsentschädigung als Preis
Die Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigten Darlehen
Die Berücksichtigung von Sondertilgungen
1. Die Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung
Eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet ein Darlehensnehmer seiner Bank grundsätzlich dann, wenn er ein Darlehen mit festgeschriebenem Zinssatz vor dem Ende der Zinsbindungsfrist zurückzahlen möchte. Die Bank verlangt diese Entschädigung mit dem Argument, dass sie das Darlehenskapital nicht mehr zu dem vereinbarten Darlehenszinssatz anlegen kann, und ihr deshalb ein Zinsschaden widerfährt. In Zeiten steigender Zinsen trifft dieses Argument bei den Darlehensnehmern vielfach auf Unverständnis, denn zumeist können die Darlehensmittel sogar zu einem höheren Zinssatz wieder ausgereicht werden. Doch darauf kommt es nur teilweise an.
Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 01.07.1997 verfügt der Darlehensgeber über ein Wahlrecht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Er kann diese entweder als sog. Aktiv-Passiv-Schaden oder als sog. Aktiv-Aktiv-Schaden berechnen. Dieses Wahlrecht erlaubt dem Darlehensgeber natürlich, sich für diejenige Berechnungsweise zu entscheiden, die den höchsten Schadensbetrag ergibt. Damit ist schon der erste Grund dafür aufgezeigt, weshalb trotz eines gestiegenen Zinsniveaus gleichwohl eine Vorfälligkeitsentschädigung abgerechnet wird. Die Bank berechnet ihren Schaden nach dem Aktiv-Passiv-Vergleich.
1.1. Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Aktiv-Passiv-Vergleich
Unter einer Aktiv-Passiv-Berechnung stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers als Differenz zwischen jenen Zinsen, die der Darlehensnehmer bei fortlaufender Bedienung des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, und jener Rendite dar, die sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigewordenen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Als sichere Kapitalmarkttitel gelten Hypothekenpfandbriefe. Damit wird das vorzeitig zurückgeflossene Kapital zu den Renditen von Hypothekenpfandbriefen wieder angelegt. Da sich deren Wiederanlagerenditen im Allgemeinen um mindestens 0,5 Prozentpunkte unterhalb der Renditen von Darlehen mit entsprechender Festschreibungszeit bewegen, berechnet die Bank selbst dann eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn das Zinsniveau unverändert geblieben ist oder sich nur geringfügig erhöhte.
Hinzu kommt, dass es auf die Wiederanlage in laufzeitkongruenten Pfandbriefanlagen ankommt. Wird ein Darlehen mit zehnjähriger Festschreibungszeit zwei Jahre vor dem Ende der Zinsbindungsfrist abgelöst, so ist nicht die Rendite zehnjähriger, sondern die Rendite zweijähriger Hypothekenpfandbriefe maßgeblich. Unter einer normalen Zinsstruktur sind aber die Renditen von Geldanlagen mit kurzem Anlagehorizont geringer als die Renditen von langfristigen Geldanlagen. Somit ist selbst dann eine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen, wenn der Zinsanstieg gerade einmal die Differenz zwischen den Verzinsungen von zehnjährigen Darlehen und zehnjährigen Hypothekenpfandbriefen überbrückte.
Das Prinzip der Laufzeitkongruenz wird noch weiter getrieben. Zahlt ein Darlehensnehmer sein Darlehen vorzeitig zurück, so ändert sich der Zahlungsstrom für die Bank in der Weise, dass sie zum Termin der Vorfälligkeit das gesamte Darlehenskapital einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung erhält. Zu den einzelnen künftigen Zahlungsterminen fällt dagegen die jeweilige Monats- oder Vierteljahresrate aus. Ein Teil des am Vorfälligkeitstermin erhaltenen Kapitals wird somit benötigt, bereits die erste ausfallende Rate auszugleichen. Dieser Betrag kann somit nur für ein oder drei Monate angelegt werden – zu einem sehr bescheidenen Geldmarktzinssatz entsprechender Laufzeit. Lediglich bei der letzten Darlehensrate und bei der dann fälligen Restkapitalsüberweisung entspricht der Wiederanlagezeitraum der verbleibenden Restlaufzeit.
Übrigens sind die entsprechenden Renditen für den Aktiv-Passiv-Vergleich nach einem Urteil des BGH von November 2004 der Kapitalmarkstatistik der Deutschen Bundesbank zu entnehmen.
Zugunsten einer geringeren Vorfälligkeitsentschädigung wirkt allerdings der Aspekt, dass der Differenzbetrag zwischen den nach Vertrag und den aus der Wiederanlage erzielbaren Einnahmen um ersparte Risikoprämien und Verwaltungskosten zu vermindern ist. Dem entfallenden Darlehensrisiko ist dabei durch einen prozentualen Abschlag Rechnung zu tragen, der je nach den Risiken des spezifischen Vertrags gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist. In der Instanzrechtsprechung wurden Abschläge von 0,014% bis 0,10% jährlich vorgenommen. Aus meiner gutachterlichen Praxis heraus erachte ich allerdings geringfügig höhere Abschläge von 0,1 Prozentpunkten für erstrangig besicherte Darlehen und weitere Steigerungen für nachrangig besicherte Darlehen für geboten. Die ersparten Verwaltungsaufwendungen sind ebenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass der Aufwand der Darlehensverwaltung im wesentlichen von der Höhe der Darlehenssumme unabhängig ist, deshalb absolute Beträge für eingesparte Verwaltungskosten – keine prozentualen Abschläge – einzustellen sind. Als angemessen erachte ich Beträge von jährlich 100 EUR.
1.2. Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Aktiv-Aktiv-Vergleich
Beim Aktiv-Aktiv-Vergleich wird dagegen angenommen, dass der Darlehensgeber das vorzeitig einkehrende Darlehenskapital einer Ersatzanlage in Darlehen zuführt. Wiederum könnte man vermuten, dass bei gestiegenem Zinsniveau die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Und wiederum erweist sich diese Einschätzung als nicht unbedingt korrekt.
Gibt es in einer Volkswirtschaft 1 Mio. Immobilien, die auf Kredit finanziert wurden, so befinden sich 1 Mio. Darlehen im Umlauf. Die Banken erzielen in Bezug auf diese 1 Mio. Darlehen ihre Zinsgewinne. Wird eine Immobilie verkauft, so verringert sich die Anzahl der umlaufenden Darlehen kurzfristig um eins, steigt aber im nächsten Moment durch die Finanzierung des Käufers wiederum auf 1 Mio. Darlehen an.
Damit wird offensichtlich, dass durch den Verkauf einer Immobilie dem Bankensektor insgesamt keine Gewinne entgehen. Zwar mag ein einzelnes Institut feststellen, dass der Saldo zwischen den zuwandernden (Immobilienkäufer) und abwandernden Darlehenskunden (Immobilienverkäufer) negativ ist, unter dem Strich somit ein Teil der Gewinne verlorengeht, gleichwohl steht diesem Institut sodann der Rest aller anderen Institute gegenüber, bei dem der gleiche Saldo dann positiv wäre. Durch verbesserte wettbewerbsfähige Angebote lässt sich der Saldo auch beim betrachteten Institut ausgleichen oder sogar ins Positive führen. Die Bank hat es somit selbst in der Hand, keinen Gewinnentgang zu erleiden.
Für die Vorfälligkeitsentschädigung käme es in diesem Fall dann in der Tat nur darauf an, den effektiven Darlehenszinssatz des seinerzeit aufgenommenen Darlehens mit dem effektiven Satz eines zu aktuellen Konditionen angebotenen Darlehens mit einer Laufzeit zu vergleichen, die dem Zeitraum bis zum Ende der Zinsbindungsfrist des Altdarlehens entspricht. Unterschreitet der neue effektive Darlehenszinssatz den alten Vertragszinssatz, so wird eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet, anderenfalls nicht.
Doch der Bundesgerichtshof hat derartigen Überlegungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er ganz grundsätzlich der Bank einen Anspruch auf den Ersatz des entgan­genen Gewinns zuspricht. Werden somit in der betrachteten Volkswirtschaft 10% der Darlehen vorzeitig abgelöst, so vereinnahmt der Kreditsektor nicht nur die Gewinnmargen aus 1 Mio. Darlehen, sondern die Gewinnmargen aus 1,1 Mio. Darlehen. Neben die Komponente der reinen Zinsänderung (der sog. Zinsverschlechterungssschaden) tritt somit die Komponente des entgangenen Gewinns (der sog. Zinsmargenschaden). Den Zinsschaden des Darlehensgebers sieht der BGH damit nicht nur alleine darin begründet, dass die vorzeitig einkehrenden Mittel nur zu einem möglicherweise schlechteren Zinssatz wieder ausgeliehen werden können (Zinsverschlechterungsschaden), sondern ebenso darin, dass dem Darlehensgeber die Gewinnmarge aus dem vorzeitig beendeten Geschäft entgeht (Zinsmargenschaden). Sein Argument: Unterstellt die Ermittlung des Zinsverschlechterungsschadens die Wiederausleihe der vorzeitig zurückkehrenden Darlehensmittel zu aktuellen Marktkonditionen, so wird die Gewinnmarge aus dem zum Schadensausgleich herangezogenen Ersatzgeschäft auf das Ursprungsgeschäft verrechnet. Der Kreditgeber hätte danach auf die Gewinnmarge aus dem Ersatzgeschäft zu verzichten.
Somit kann selbst bei steigendem Zinsniveau nicht darauf vertraut werden, dass die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Als unbedenklich erachtet der BGH den Anspruch der Bank auf eine zu ersetzende Gewinnmarge von 0,5 Prozentpunkten jährlich. Wenn somit eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wird, obwohl der Wiederausleihesatz den alten Darlehenszinssatz um mehr als 0,5 Prozentpunkte übersteigt, ist Skepsis angesagt.
1.3. Die Vorfälligkeitsentschädigung als Preis
Von etwaigen Schadensberechnungsvorgaben fast gänzlich frei macht sich eine Bank, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nicht im Gewand eines Schadensersatzanspruches, sondern als Preis oder sog. Vorfälligkeitsentgelt daherkommt. Dann bleibt es grundsätzlich der Bank überlassen, wie hoch sie den Preis setzt, zu dem sie es dem Darlehensnehmer einräumt, den Vertrag vorzeitig abzulösen. Sie kann die vorzeitige Ablösung sogar schlichtweg verweigern.
Einen Anspruch auf die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die sich am eintretenden Zinsschaden orientiert, haben nur solche Darlehensnehmer,
deren Darlehen bankseitig wegen einer von ihnen zu vertretenden Leistungsstörung gekündigt wird,
die ihre Immobilie verkaufen,
die ein höheres Kreditvolumen benötigen, das ihnen von ihrem gegenwärtigenDarlehensgeber verwehrt, aber von einem anderen Darlehensgeber zugestanden wird.
Von Ausnahmefällen abgesehen – das OLG Naumburg erachtete auch die Umfinanzierung eines Darlehens auf günstigere Konditionen als einen wichtigen Grund der Kreditablösung, soweit anderenfalls der Kapitaldienst für das Darlehen nicht mehr erbracht werden kann – ist der Darlehensgeber in allen übrigen Fällen grundsätzlich berechtigt, die vorzeitige Darlehensrückzahlung abzulehnen oder von der Zahlung eines Preises abhängig zu machen, der unterhalb einer Sittenwidrigkeitsschranke angesetzt wurde. Dabei beginnt nach herrschender Meinung das sittenwidrige Vorfälligkeitsentgelt dort, wo die angemessene Vorfälligkeitsentschädigung nach den o.a. BGH-Urteilen um mindestens das Doppelte überschritten wird.
Rechtlich unklar bleibt allerdings, wann ein sittenwidriges Entgelt vorliegt, wenn nach BGH-Vorgaben überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet wird. Wie ist es z.B., wenn beim Aktiv-Aktiv-Vergleich der Zinsverschlechterungsschaden den Zinsmargenschaden übersteigt oder beim Aktiv-Passiv-Vergleich die Wiederanlagezinssätze des Hypotheken­pfandbriefmarktes den Darlehenszinssatz übertreffen? Antworten darauf hat die Rechtsprechung bisher noch nicht gegeben.
Auf eine Schadensberechnung nach BGH-Vorgaben können sich übrigens auch solche Darlehensnehmer berufen, denen im Vorfeld der Darlehensablösung schon signalisiert wurde, dass sich die Vorfälligkeitsentgeltberechnung an die Vorgaben des BGH halten werde. In diesem Fall wurde der Vertragsaufhebungspreis in Höhe einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung festgesetzt.
2.1. Die Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigten Darlehen
Befindet sich der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Raten in Verzug, kommt er der Aufforderung der Bank weitere Sicherheiten für das Darlehen zu bestellen nicht nach, oder verstößt er gegen seine Pflicht, der Bank eine Übersicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu liefern – weitere Gründe lassen sich herbeiziehen –, so läuft er Gefahr, dass der Kreditgeber das ausgeliehene Darlehen kündigt. Ist dieser Fall eingetreten, fordert das Geldhaus im Allgemeinen Darlehenskapital, rückständige Zinsen zzgl. Verzugszinsen sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung an. All diese Beträge werden für den Kündigungstermin kalkuliert.
Typischerweise befindet sich der Darlehenskunde in den oben genannten Fällen in wirtschaftlicher Notlage. Seiner Pflicht das gekündigte Kapital einschließlich der geltend gemachten weiteren Kosten sofort zurückzuzahlen vermag er deshalb nur selten nachzukommen. So ist das Darlehen häufig seit Jahren gekündigt, aber nicht zurückgezahlt. Nicht nur auf das Darlehenskapital, sondern auch auf die nicht geleistete Vorfälligkeitsentschädigung fordert die Gläubigerin Verzugszinsen. Damit wird der Schaden in unzulässiger Weise erhöht.
Mit der Fälligkeit des Darlehens wird die Vorfälligkeitsentschädigung noch nicht fällig. Eine Regelung, die den Zeitpunkt der Kündigung als Stichtag der Vorfälligkeitsentschädigung hernimmt, führt zu einer möglichen Unter- oder Überkompensation des Darlehensgebers. Stattdessen kommt es auf den Termin des tatsächlichen Ausgleichs der Darlehensschuld an:
Der Verzugsschadensersatzanspruch stellt, wie der Name schon suggeriert, einen Schadensersatzanspruch dar. Es geht bei der Bemessung des Verzugsschadens darum, den Schaden der Darlehensgeberin aus der vorzeitigen Darlehensauflösung zu ersetzen. Der Darlehensgeberin steht es deshalb frei, den vertraglich vereinbarten Darlehenszinssatz als Verzugszinssatz für dasjenige Kapital anzusetzen, das bei nicht erfolgter Kündigung noch das Darlehenskapital ausgemacht hätte. Eine daneben gewährte Vorfälligkeitsentschädigung würde eine Doppelkompensation beinhalten, überbrückt sie doch beim frei wählbaren Aktiv-Passiv-Vergleich die Differenz zwischen dem Vertragszinssatz und den aktuellen Wiederanlagemöglichkeiten im Hypothekenpfandbriefgeschäft. Die Darlehensgeberin würde also für den gleichen Zeitraum den Vertragszinssatz sowie die Vorfälligkeitsentschädigung erhalten.
Überdies ist es der Darlehensgeberin im Zuge der abstrakten Schadensberechnung sogar gestattet, einen über dem Vertragszinssatz liegenden Verzugszinssatz von 2,5 (Verbraucherdarlehen) bzw. 5 Prozentpunkten (Nichtverbraucherdarlehen) über dem Basiszinssatz einzufordern (§ 288 Abs. 1 BGB).
Danach kann eine Vorfälligkeitsentschädigung erst vom Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung an verlangt werden.
Dieser Aspekt hat geradezu umwerfende Konsequenzen, wie sich leicht an einem einfachen Zahlenbeispiel verdeutlichen lässt: Das Darlehen über knapp 4.000.000 EUR, zu verzinsen mit einem festgeschriebenen Satz von 6,5% bis zum 31.12.2009, hatte die Bank zum 31.12.2004 gekündigt. Das Niveau der damaligen Wiederanlagezinssätze im Hypo­thekenpfandbrief­geschäft belief sich auf 3,2%. Mithin ergab sich eine Zinsdifferenz von jährlich 3,3%, zu zahlen über einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Zinsschaden vor Abzinsung, Berücksichtigung von Tilgungsleistungen, Risikokosten-, Verwaltungskostenersparnissen sowie Bearbeitungskosten betrug deshalb:
4.000.000 EUR * (6,5% - 3,2%) * 5 Jahre = 660.000 EUR
Zurückgezahlt wurde drei Jahre später, am 31.12.2007. Das Zinsniveau hatte sich inzwischen auf 4,5% erhöht, die Restlaufzeit auf zwei Jahre verringert. Mithin war nur noch eine Vorfälligkeitsentschädigung (vor Abzinsung, Berück­sichtigung von Tilgungsleistungen, Risikokosten-, Verwaltungskostenersparnissen sowie Bearbeitungskosten) berechtigt in Höhe von:
4.000.000 EUR * (6,5% - 4,5%) * 2 Jahre = 160.000 EUR
Es ergibt sich eine Ersparnis von 500.000 EUR (Anmerkung: die tatsächliche Ersparnis nach Berücksichtigung der noch unberücksichtigten Komponenten lag bei mehr als 80% des angegebenen Betrags). Gut nachzuvollziehen ist, dass Darlehensgeber nicht selten der Versuchung erlegen sind, ihre Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung nicht mehr zu aktualisieren. So wird einerseits eine überhöhte Entschädigung gezahlt, andererseits werden auf diese dann auch noch Verzugszinsen geleistet.
2.2. Die Berücksichtigung von Sondertilgungen
Die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen für Teilablösungen stellt keine Besonderheit dar. Die Zinsentschädigung (vor Bearbeitungskosten), die für die Rückführung des gesamten Darlehens aufgewendet werden muss, halbiert sich, wenn nur die Hälfte des Darlehens abgelöst wird.
Sondertilgungen haben die Qualität von entschädigungsfreien Teilkündigungsrechten des Kunden. Für das Kreditinstitut kann sich sowohl der Zeitraum der rechtlich gesicherten Zinserwartung verkürzen – sofern das Darlehen durch Vornahme von Sondertilgungen vor dem Ablauf der Zinsfestschreibungszeit getilgt werden kann – als auch das Volumen des gebundenen Kapitals verringern. Da der BGH wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Ermittlung von Zinsentschädigungen einerseits der Zeitraum einer rechtlich geschützten Zinserwartung zu beachten ist, andererseits der Tilgungsverlauf des Darlehens zu berücksichtigen ist, spricht trotz des anderslautenden Urteils des OLG Frankfurts viel dafür, dass die vertraglich ausbedungenen entschädigungsfreien Sondertilgungsrechte dem Kreditkunden bei der Entschädigungsberechnung gutzubringen sind. Jeweils zum erstmöglichen Termin nach der Rückzahlung sind sie von der Kapitalschuld abzusetzen und verändern damit sowohl den ausfallenden Zahlungsstrom als auch die geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung.

References: BGH 
 § 287
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 BGH 
 BGH 
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