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Timestamp: 2016-10-21 23:54:24+00:00

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2C_701/2015 / 2C_702/2015 � � Urteil vom 22. April 2016
auf Ver�usserungsgewinn),
Die X.________ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) mit Sitz in U.________/NW hielt seit einiger Zeit eine Beteiligung von 23,55 Prozent an der Z.________ SA, V.________/GL. Im Verlauf des Gesch�ftsjahrs vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 ver�usserte sie einen Anteil von 1,25 Prozent an der Z.________ SA. Bei einem Erl�s von Fr. 3 Mio. ergab sich ein Nettogewinn von rund Fr. 2,7 Mio. Zur�ck blieb eine Rest-Beteiligungsquote von 22,3 Prozent. Die Steuerpflichtige machte in ihrer Steuererkl�rung 2011/2012 den Beteiligungsabzug geltend. Das Kantonale Steueramt Nidwalden (nachfolgend: das Steueramt) war gegenteiliger Auffassung und nahm eine Aufrechnung auf (Veranlagungsverf�gung vom 14. Januar 2014 bzw. Einspracheentscheid vom 16. September 2014).
Dagegen gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Mit Entscheid ST 14 8 vom 13. April 2015 wies dieses die Beschwerde f�r alle betroffenen Steuerarten ab. Die verwaltungsgerichtliche Steuerabteilung erkannte, die Ver�usserung eines Beteiligungsanteils im Umfang von 1,25 Prozent verm�ge f�r den Beteiligungsabzug nicht zu qualifizieren, zumal keine fr�heren Ver�usserungen zu ber�cksichtigen seien und die Beteiligungsquote auch nicht unter zehn Prozent gefallen sei, was unter Umst�nden zu einer anderen Beurteilung h�tte f�hren k�nnen.
Mit einer als "Staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 26. August 2015 (Poststempel) beim Bundesgericht beantragt die Steuerpflichtige die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz sieht von einer Vernehmlassung ab. Das Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, und verzichtet auf eine Stellungnahme zur Frage der kantonalen und kommunalen Steuer.
1.1.�Die Vorinstanz hat zum Steuerjahr 2011/2012 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern einerseits und die direkte Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gef�llt, ohne im Dispositiv zwischen den beiden Steuerarten zu unterscheiden. Die Steuerpflichtige ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Praxisgem�ss er�ffnet das Bundesgericht in solchen F�llen zwei Dossiers. Im vorliegenden Fall stellen sich bez�glich derselben steuerpflichtigen Person dieselben Tatfragen und sind die aufgeworfenen Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Steuerrecht �bereinstimmend geregelt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteil 2C_1012/2014 / 2C_1013/2014 vom 14. November 2014 E. 1.5).
1.2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR 642.14]). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber uneingeschr�nkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht pr�ft auch das harmonisierte kantonale Steuerrecht grunds�tzlich mit voller Kognition, damit in gleicher Weise, wie es dies im Fall von Bundesrecht t�te (Art. 95 lit. a BGG).
1.2.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Formelle R�gen und Sachverhaltsr�gen sind vorab zu behandeln (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237). Die Steuerpflichtige macht neben den materiellrechtlichen Einw�nden (hinten E. 3 und 4) eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend (Beschwerde, S. 7 zu E. 5.4.3). Die Steuerpflichtige l�sst es aber damit bewenden, in k�rzester Weise ihre Auffassung aufzuzeigen, ohne die zentrale Verfassungsfrage �berhaupt anzusprechen. Auf diesen Kritikpunkt ist daher nicht einzutreten (vorne E. 1.2.3).
3.1.�In der Sache selbst streitig und zu pr�fen ist die bundesrechtliche Rechtsfrage, ob die isolierte, also von keinen weiteren Abg�ngen begleitete Ver�usserung von 1,25 Prozent an einer Beteiligung von urspr�nglich 23,55 Prozent zur Vornahme des Beteiligungsabzugs berechtigt.
3.2.�Der einschl�gige Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG in der Fassung vom 23. M�rz 2007 und in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (AS 2008 2893, "UStR II"; nachfolgend:�
DBG 2007) lautet wie folgt (Auszeichnungen durch das Bundesgericht) : "Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Erm�ssigung nur ber�cksichtigt (...), wenn die�
ver�usserte Beteiligung mindestens 10 Prozent�des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begr�ndete�
und w�hrend mindestens eines Jahres�im Besitz der ver�ussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; f�llt die Beteiligungsquote infolge Teilver�usserung unter 10 Prozent, so kann die Erm�ssigung f�r jeden folgenden Ver�usserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten."
3.3.1.�Das Bundesgericht konnte sich mit der streitbetroffenen Norm schon verschiedentlich auseinandersetzen. Im Urteil 2C_787/2012 / 2C_788/2012 vom 15. Januar 2013 E. 3 (publ. in: RDAF 2013 II 380, StE 2013 B 72.11 Nr. 23), das allerdings noch Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG in der Fassung vom 10. Oktober 1997 und in Kraft seit dem 1. Januar 1998 (AS 1998 669, "UStR I"; nachfolgend:�
DBG 1997) betraf, stellte sich die Frage nach der�
Mindesthaltedauer. Das Bundesgericht erwog, das zeitliche Tatbestandselement diene dem Ausschluss aller "kurzfristig (innerhalb eines Jahres) erzielten Kapitalgewinne vom Beteiligungsabzug". Zusammenfassend erkannte es in E. 3.3, Wortlaut und Sinn des Gesetzes seien klar. Voraussetzung f�r den Beteiligungsabzug bilde, dass die Beteiligung w�hrend mindestens eines Jahres "im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft" war. F�r eine berichtigende Auslegung des Gesetzes im Sinne einer Beschr�nkung der Mindesthaltedauer auf Handelsgewinne bestehe keine Handhabe (vgl. dazu auch Urteil 2C_469/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.3).
3.3.2.�Im eben zitierten Urteil 2C_469/2015 stellte sich dem Bundesgericht unter Herrschaft des Rechts von 2007 die Frage nach der�
Mindestbeteiligungsquote. Im Einzelnen ergab sich, dass Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG 2007 ein Junktim zwischen bruchteilsbezogener und zeitlicher Mindestvoraussetzung kennt ("Sockelmodell"). Wiederum zusammenfassend, hielt das Bundesgericht fest: "H�lt die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Zeitpunkt t0 eine Mindestquote von zehn Prozent und ver�ussert sie diese im Zeitpunkt t1, wobei zwischen t0 und t1 mindestens ein Jahr liegt, so unterliegt ein etwaiger Ver�usserungsgewinn dem Beteiligungsabzug. H�lt die Gesellschaft im Zeitpunkt t0 aber weniger als zehn und kauft sie fehlende Teile hinzu, sodass sie im Zeitpunkt t1 mindestens zehn Prozent ver�ussern kann, fehlt es am erforderlichen Sockel und f�llt Art. 70 DBG 2007 daher ausser Betracht" (E. 3.4).
3.3.3.�Im vorliegenden Fall ist die Frage nach der�
Mindestver�usserungsquote�strittig. Diese bildete im Urteil 2C_469/2015 vom 22. Februar 2016 an sich nicht unmittelbar Streitgegenstand, zumindest am Rande war sie aber dennoch zu behandeln. Allein aus der zitierten zusammenfassenden W�rdigung erhellt, dass die Mindestver�usserung im Regelfall einen Umfang von zehn Prozent aufzuweisen hat, soll sie f�r den Beteiligungsabzug qualifizieren (Art. 70 Abs. 4 lit. b Teilsatz 1 DBG 2007). In Auslegung des Rechts von 1997 und 2007 kam das Bundesgericht beide Male zum Schluss, der Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b DBG (in der jeweiligen Fassung) sei klar gehalten (zit. Urteile 2C_787/2012 / 2C_788/2012 E. 3.3 bzw. 2C_469/2015 E. 3.3.4). Nichts Anderes gilt hinsichtlich der vorliegenden Streitfrage: Der Normtext von Art. 70 Abs. 4 lit. b Teilsatz 1 DBG 2007 geht dahin, dass Kapitalgewinne bei der Berechnung der Erm�ssigung nur ber�cksichtigt werden (Auszeichnungen durch das Bundesgericht), "wenn�
die ver�usserte Beteiligung�mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begr�ndete (...) ".
3.3.4.�Ausgangspunkt jeder Auslegung eines Gesetzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (�
grammatikalisches�Element; BGE 141 V 206 E. 3.2 S. 212). Der hier strittige Wortlaut von Art. 70 Abs. 4 lit. b Halbsatz 1 DBG l�sst keinerlei Zweifel aufkommen: Der Gesetzgeber kn�pft den Beteiligungsabzug - neben den weiteren Voraussetzungen - daran, dass "die ver�usserte Beteiligung mindestens 20 Prozent..." (Fassung vom 10. Oktober 1997) bzw. "die ver�usserte Beteiligung mindestens 10 Prozent..." (Fassung vom 23. M�rz 2007) erreicht (franz�sisch: "la participation ali�n�e"; italienisch: "la partecipazione alienata"). Ist der Wortlaut der Bestimmung�
klar, d. h. eindeutig und unmissverst�ndlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass daf�r k�nnen die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (�
historisch), ihr Zweck (�
teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (�
systematisch) geben (BGE 141 II 57 E. 3.2 S. 61; 140 II 495 E. 2.3.2 S. 500). Die Argumente, welche die Steuerpflichtige anf�hrt, verm�gen kein Abweichen vom klaren Wortlaut zu rechtfertigen. Soweit sie den Vorwurf erhebt, die Auslegung sei aufgrund dessen rechtsfehlerhaft (bzw. willk�rlich) erfolgt, dass die Vorinstanz gegen das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) bzw. das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verstosse, �bersieht sie die Funktion von Art. 190 BV. Nach dieser Verfassungsnorm sind Bundesgesetze f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend (BGE 141 II 280 E. 9.2 S. 295; 140 II 194 E. 5.2 S. 196 f.; 140 II 305 E. 6.6 S. 312; 139 I 180 E. 2.2 S. 185). Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass der Beteiligungsabzug als Ausnahme von der�
allgemeinen�Gewinnsteuer juristischer Personen (Art. 128 Abs. 1 lit. b BV) verstanden werden kann, was an sich eine einschr�nkende Auslegung gebietet (zit. Urteil 2C_469/2015 E. 3.2.4).
3.3.5.�Nichts Anderes ergibt sich, wenn dem hiervor ausgelegten Normalfall (Art. 70 Abs. 4 lit. b Teilsatz 1 DBG 2007) der Sonderfall (Art. 70 Abs. 4 lit. b Teilsatz 2 DBG 2007) entgegengehalten wird. Die Wendung "f�llt die Beteiligungsquote infolge Teilver�usserung unter 10 Prozent" best�tigt vielmehr das bisherige Auslegungsergebnis und verdeutlicht, dass der Beteiligungsabzug gem�ss Teilsatz 2 (nur noch) beansprucht werden kann, wenn "die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten".
3.4.�Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Art. 70 Abs. 4 DBG erweist sich damit als bundesrechtskonform. Entsprechend ist die Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen.
Art. 28 Abs. 1bis Satz 1 StHG in der Fassung vom 23. M�rz 2007 und in Kraft seit dem 1. Januar 2009 (AS 2008 2893, "UStR II") erm�chtigt die Kantone, den Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinne aus Beteiligungen auszudehnen, "wenn die ver�usserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug (...) ". Der Wortlaut entspricht insofern genau jenem von Art. 70 Abs. 4 lit. b Teilsatz 1 DBG 2007. Der Kanton Nidwalden hat von der optionalen M�glichkeit zur Ausdehnung des Beteiligungsabzugs auf Kapitalgewinne Gebrauch gemacht. Artikel 87 Abs. 4 Ziff. 2 des Gesetzes (des Kantons Nidwalden) vom 22. M�rz 2000 �ber die Steuern des Kantons und der Gemeinden (StG/NW; NG 521.1) in der Fassung vom 17. M�rz 2010 und in Kraft seit dem 1. Januar 2011 spricht im Einklang mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe in Art. 28 Abs. 1bis Satz 1 StHG von einer "ver�usserten Beteiligung" von "mindestens 10 Prozent (...) ". Es kann damit in allen Teilen auf das zur direkten Bundessteuer Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerde ist damit auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern abzuweisen.
5.1.�Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.2.�Der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und dem Kanton Nidwalden, die in ihrem jeweiligen amtlichen Wirkungskreis obsiegen, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_701/2015 und 2C_702/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011/2012 (Verfahren 2C_702/2015) wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2011/2012 des Kantons Nidwalden (Verfahren 2C_701/2015) wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Steuerabteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 BGE 
 Art. 70
 Art. 190
 Art. 70

Art. 28
 Art. 70
 Art. 28
 Art. 66