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Timestamp: 2016-10-25 17:24:32+00:00

Document:
I 533/99 (15.11.2000)
I 533/99 Ge
Gerichtsschreiber Arnold
Urteil vom 15. November 2000
H.________, Goldau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Riedener, Langstrasse 4, Z�rich,
IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, Ibach, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1953 geborene, aus dem Kosovo stammende H.________ reiste 1987 erstmals in die Schweiz ein, arbeitete zun�chst als Bauarbeiter und war, nachdem er seit 8. Dezember 1991 �ber die Aufenthaltsbewilligung B (Jahresaufenthalter) verf�gte, zuletzt vom 12. Mai 1993 bis 30. September 1994 bei der in M.________ domizilierten, im Getr�nkehandel t�tigen Firma S.________ AG als Magaziner angestellt gewesen. Am 28. November 1994 meldete er sich wegen starker R�ckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter namentlich eine polydisziplin�re Begutachtung der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz (vom 22. November 1995) und eine Berichterstattung des letzten Arbeitgebers (vom 5. Dezember 1994), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz mit Verf�gung vom 11. M�rz 1996 r�ckwirkend ab 1. April 1995 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 10. Juli 1996).
Am 7. Oktober 1996 liess H.________ um revisionsweise Heraufsetzung der halben auf eine ganze Invalidenrente ersuchen. Zur Begr�ndung gab er an, bei einem Verkehrsunfall am 29. November 1995 eine Fraktur des Brustwirbelk�rpers 12 erlitten zu haben und seither zu 100 % arbeitsunf�hig zu sein. Nach Einholung verschiedener Arztberichte veranlasste die IV-Stelle Schwyz eine polydisziplin�re Untersuchung bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital St. Gallen (Gutachten vom 15. Juni 1998). Gest�tzt darauf ermittelte sie einen Invalidit�tsgrad von nach wie vor 50 % und best�tigte mit Verf�gung vom 29. Januar 1999 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 16. Juni 1999).
C.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle vom 29. Januar 1999 sei ihm ab 1. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Dem prozessualen Antrag um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens der Dres. med. G.________ und F.________ stimmte die IV-Stelle vernehmlassungsweise zu, worauf der Instruktionsrichter des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts mit Verf�gung vom 11. November 1999 das Verfahren bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sistierte.
D.- Am 9. Mai 2000 reichte H.________ die Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Dezember 1999 und des Dr. med. F.________, Chefarzt der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________, vom 14. M�rz 2000 (inklusive Fragebogen Gesamtbeurteilung) ein.
Das Verwaltungsgericht �ussert sich zur Sache, verzichtet indes auf einen Antrag. W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, �ussert sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung unter Beizug des �rztlichen Dienstes. Im Rahmen der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung bekr�ftigen die Parteien ihre abweichenden Standpunkte.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu erg�nzen ist, dass, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert, gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben ist. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dabei keine revisionsbegr�ndende �nderung im Sinne von Art. 41 IVG dar (BGE 112 V 372 unten mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 37 Erw. 1a am Ende, 1985 S. 332).
2.- Zu pr�fen ist, ob im hier massgeblichen Vergleichszeitraum zwischen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 11. M�rz 1996 und dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsakt vom 29. Januar 1999 eine im Sinne von Art. 41 IVG erhebliche Ver�nderung des massgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist, welche Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zu begr�nden vermag.
3.- Die Verf�gung vom 11. M�rz 1996, die vom kantonalen Gericht mit Entscheid vom 10. Juli 1996 best�tigt wurde, st�tzte sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten der MEDAS Zentralschweiz (Dr. med. A.________, Chefarzt, und Dr. med. K.________, Leitender Arzt) vom 22. November 1995, f�r das ein rheumatologisches (Dr. med. C.________) sowie ein psychiatrisches (Dr. med. D.________) Konsilium durchgef�hrt worden waren. Die Verf�gung vom 29. Januar 1999 beruht ihrerseits auf dem Gutachten der MEDAS St. Gallen (Dr. med. M.________, Chefarzt, und Dr. med. N.________, Innere Medizin FMH) vom 15. Juni 1998. Zu dessen Erstellung waren insbesondere ein orthop�disches Konsilium des Dr. med. E.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, erstattet am 2. Juni 1998, und ein psychiatrisches Konsilium des Dr. med. S.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Mai 1998, eingeholt worden. Verwaltung und Vorinstanz sind gest�tzt auf einen Vergleich dieser beiden polydisziplin�ren Gutachten zum Schluss gelangt, dass sich der Gesundheitszustand nach vollst�ndiger Abheilung der zwischenzeitlich (29. November 1995) erlittenen Brustwirbelk�rperfraktur nicht wesentlich ver�ndert habe.
a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich zum Beweis der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes u.a. auf die Berichte der Dres. med. T.________ und B.________, Klinik f�r Orthop�die, Spital Y.________, vom 18. November 1998 und der Haus�rztin, Frau Dr. med. V.________ vom 30. M�rz 1999. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese im Lichte der Grunds�tze zum Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 122 V 160 Erw. 1c; RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 30 f.) nur bedingt aussagekr�ftig sind. Beide Berichte, welche sich f�r eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit aussprechen, beruhen im Gegensatz zum Gutachten der MEDAS St. Gallen nicht auf allseitigen Untersuchungen. Mit Blick auf die psychischen Beeintr�chtigungen kann sodann nicht ausser Betracht bleiben, dass ihre Beurteilung des Gesundheitszustandes und Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit nicht auf einem entsprechenden fach�rztlichen Spezialwissen gr�ndet.
b) Hinsichtlich der in ihren Fachbereich fallenden, am 29. November 1995 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Brustverletzung f�hrten die Dres. med. T.________ und B.________ im Zusammenhang mit der Diagnose aus, die Fraktur des Brustwirbelk�rpers 12 sei in leichter Kyphosefehlstellung verheilt. Es besteht kein Grund, darin eine bei Erlass der Verf�gung vom 29. Januar 1999 bestehende erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu sehen, zumal die �rzte in ihrer Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit keinen entsprechenden Hinweis machten, sondern vielmehr die Diskrepanz zwischen somatisch fassbaren Befunden einerseits und den beklagten massiven Beschwerden hervorhoben. Zum gleichen Schluss gelangt man gest�tzt auf die Gutachten der Dres. med. G.________ und F.________ (vom 19. Dezember 1999/ 14. M�rz 2000): Dr. med. F.________ h�lt im Rahmen seines Teilgutachtens vom 14. M�rz 2000 ausdr�cklich fest, die Wirbelk�rperfraktur sei konsolidiert und habe aktuell keinen rheumatologischen Krankheitswert mehr. Nachdem bereits die Gutachter der MEDAS Zentralschweiz keinen organisch relevanten Befund nachweisen konnten, l�sst auch das Teilgutachten des Dr. med. F.________ nicht auf eine erhebliche Verschlechterung der physischen Gesundheit schliessen, zumal dieser eine wechselbelastende T�tigkeit mit Gewichtsbelastung bis 5 Kilogramm aus rheumatologischer Sicht zu 100 % zumutbar erachtet. Das Unfallereignis vom 29. November 1995 habe, so die Parteigutachter in ihrer Gesamtbeurteilung, keine richtungsweisende Verschlechterung bewirkt, diese sei durch das vorbestehende psychische Leiden verursacht worden. Eine Verschlechterung der physischen Gesundheit l�sst sich auch aus dem Gutachten der MEDAS St. Gallen nicht ableiten. Die konsiliarische Aussage des Dr. med. E.________, auf Grund aller Befunde sei unver�ndert von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit auszugehen, bedeutet nicht, dass sich die physische Gesundheit im Vergleich zur Beurteilung durch die MEDAS Zentralschweiz ver�ndert hat. Gem�ss Dr. med. E.________ sind einerseits die geklagten R�ckenbeschwerden praktisch identisch mit den im Jahre 1995 geltend gemachten. Anderseits wird im Gutachten der MEDAS St. Gallen unmissverst�ndlich festgehalten, physische - wie psychische - Gesundheit seien letztlich unver�ndert.
c) Im Gutachten der MEDAS Zentralschweiz wurde die Diagnose eines psychovegetativen Symptomenkomplexes massiver Auspr�gung bei histrionischer Pers�nlichkeit und massiver, begleitender Hyperventilation gestellt. Auf Grund der psychischen Beeintr�chtigungen wurde der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seiner angestammten T�tigkeit als Magaziner sowie anderer leichter bis mittelschwerer T�tigkeiten als zu 50 % arbeitsf�hig erachtet. Das Gutachten der MEDAS St. Gallen beurteilt den Gesundheitszustand auch in psychischer Hinsicht nach polydisziplin�rer Diskussion als unver�ndert. Die Experten betonen im Rahmen der abschliessenden Fragenbeantwortung, welche alle erhobenen Aspekte der vorgenommenen Untersuchungen einbezieht, somatisches wie psychisches Leiden seien stark ineinander verflochten und hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit gesamthaft zu ber�cksichtigen. Diese betrage nach wie vor 50 %. Darauf ist abzustellen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des im Rahmen der Begutachtung durch die MEDAS St. Gallen konsiliarisch t�tigen Dr. med. S.________: Insoweit der Beschwerdef�hrer behauptet, dieser spreche sich daf�r aus, die Arbeitsf�higkeit sei aus psychischer Sicht aktuell nicht mehr eingeschr�nkt, findet dies in den Akten keine St�tze. Vielmehr hat Dr. med. S.________ sich abschliessend dahingehend ge�ussert, aufgrund des gegenw�rtigen Zustandsbildes k�nne eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit auch jetzt begr�ndet werden.
d) Die R�ge, Dr. med. S.________ sei befangen, ist nach der f�r sachverst�ndige Personen sinngem�ss anwendbaren Rechtsprechung zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des Richters (BGE 120 V 364 Erw. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 mit Hinweisen) zu beurteilen. Demnach kann bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde namentlich nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Hinsicht als begr�ndet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a, 119 V 465 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Daran mangelt es vorliegend. Insbesondere vermag der Umstand, dass Beschwerdef�hrer und Psychiater zwei Volksgruppen angeh�ren, die �ber Jahre hinweg in Konflikt standen, Dr. med. S.________ nicht als befangen erscheinen lassen. Dies umso weniger als Dr. med. S.________, entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers, und wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, eine gegen�ber dem Gutachten der MEDAS Zentralschweiz im Wesentlichen gleiche Beurteilung der psychischen Gesundheit und Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit machte. Da die von der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV entwickelten Grunds�tze auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung gelten (Art. 30 Abs. 1 BV; nicht ver�ffentlichte Urteile J. vom 19. Mai 2000, U 161/98, und G. vom 16. Juni 2000, U 304/99), kann dabei offen bleiben, ob vorliegend die alte oder die neue Bundesverfassung Anwendung findet.
e) Nach dem Gesagten ist gest�tzt auf das Gutachten der MEDAS St. Gallen, dem voller Beweiswert zukommt, davon auszugehen, dass sich auch die psychische Gesundheit des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Vergleichszeitraum nicht in erheblicher Weise verschlechtert hat. Insoweit Dr. med. G.________ in seinem Teilgutachten zu einem gegenteiligen Schluss gelangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (vom 22. Juni 2000) ist festzuhalten, dass aus der unver�nderten Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung, hinsichtlich derer alle Verfahrensbeteiligten �bereinstimmen, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes resultiert, was einzig Prozessthema bildet. Daran verm�gen auch die Einwendungen des Beschwerdef�hrers in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2000 nichts zu �ndern. Dr. med. G.________ beurteilt vielmehr einen im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalt unterschiedlich, was keine revisionsbegr�ndende �nderung im Sinne von Art. 41 IVG darstellt (vgl. Erw. 1b hievor).
4.- Schliesslich bestehen weder nach den Akten noch auf Grund der Vorbringen der Parteien Anhaltspunkte daf�r, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. November 2000

References: Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 58
 Art. 41