Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/niederfrohna/beteiligung/archiv/1017928
Timestamp: 2020-06-05 00:53:08+00:00

Document:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Klarstellungs- u. Ergänzungssatzung "Obere Hauptstraße" in Niederfrohna | Beteiligungsportal Gemeinde Niederfrohna
Bauleitplan Gemeinde Niederfrohna Stadtentwicklung und Ländlicher Raum
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Klarstellungs- u. Ergänzungssatzung "Obere Hauptstraße" in Niederfrohna
Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Obere Hauptstraße Flurstücke 81/2 und 81/3 Gemarkung Mittelfrohna“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB in Niederfrohna
Der Gemeinderat Niederfroha hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 mit Beschluss-Nr. N/036/2019 die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Obere Hauptstraße Flurstücke 81/2 und 81/3 Gemarkung Mittelfrohna“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab M 1:500 und den textlichen Festsetzungen in der Fassung Juli 2019 zur Einbeziehung einzelner städtebaulich geeigneter Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB bekannt gemacht.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit der Begründung zu jedermanns Einsicht in der Gemeinde Niederfrohna während der Dienststunden bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Mit der Bekanntmachung tritt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Obere Hauptstraße Flurstücke 81/2 und 81/3 Gemarkung Mittelfrohna“ in Kraft.
Auf die Verletzung von Vorschriften sowie über die Rechtsfolgen nach § 215 BauGB wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs.1 BauGB werden:
eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Niederfrohna, den 20.09.2019
Bekanntmachung Klarstellungs- u. Ergänzungssatzung
Zeitraum 01.11.2019 bis 31.01.2020

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 10
 § 10
 § 215
 § 215
 § 214
 § 4
 § 4