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Timestamp: 2018-06-20 16:50:50+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Johann Hanel, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1150 Wien, Goldschlagstraße 8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) bezieht neben Einkünften aus Gewerbetrieb, nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch seine Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger. Den Gewinn aus der Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger ermittelt der Bw durch Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988.
Neben den pauschalierten Betriebsausgaben machte der Bw u.a. auch den Freibetrag für investierte Gewinne von Wertpapieren in Höhe von 4.994,88 € geltend.
Vom Finanzamt wurde der Freibetrag für investierte Gewinne weder im angefochtenen Bescheid noch in der Berufungsvorentscheidung (BVE) mit der Begründung nicht anerkannt, dass Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 der Freibetrag für investierte Wertpapiere nicht zusteht. Aus der Textierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 ist die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, neben den pauschalierten Betriebsausgaben nur die dort taxativ aufgezählten Ausgaben als gewinnmindernde Posten zuzulassen. Diese Rechtsmeinung hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Berufungsentscheidungen vertreten.
In der frist- und formgerechten Berufung führt der Bw aus, er teile die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht und sei daher die Investitionsbegünstigung anzuerkennen. Der Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Investitionsförderung und keine abpauschalierte Betriebsausgabe.
Bei Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 EStG können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden (§ 17 Abs. 1 erster Satz EStG), der 6 % bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus kaufmännischer oder technischer Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 EStG sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit bzw. 12 % bei sonstigen Tätigkeiten beträgt (§ 17 Abs. 1 zweiter Satz EStG). Daneben dürfen gemäß § 17 Abs. 1 letzter Satz EStG als Betriebsausgaben nur der Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind, Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, sowie Pflichtversicherungsbeiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 EStG abgesetzt werden.
Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zusteht, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) schon in einer Reihe von Berufungsentscheidungen ausgesprochen (13.6.2008, RV/0451-L/08; 13.6.2008, RV/0452-L/08; 3.7.2008, RV/0588-L/08; 15.7.2008, RV/0575-L/08; 18.7.2008, RV/0671-L/08; 2.10.2008, RV/0784-L/08; 3.10.2008, RV/0782-L/08; 27.10.2008, RV/0783-L/08; 27.10.2008, RV/1167-L/08; 25.11.2008, RV/1237-L/08; 10.12.2008, RV/0605-S/08, 7.1.2009, RV/3673-W/08, 28.3.2012, RV/0023-S/05).
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen von Atzmüller, "Nochmals: Der Freibetrag für investierte Gewinne und Pauschalierungen", SWK 32/2008, S 859, hingewiesen, wonach zu beachten ist, dass - Steuerpflichtige, die eine Pauschalierung in Anspruch nehmen können, gegenüber solchen, die das nicht können, begünstigt sind, weil sie die Möglichkeit haben, zwischen alternativen Bemessungsgrundlagen zu wählen; - die Pauschalierung keine Verpflichtung darstellt und der Steuerpflichtige sich stets durch Wahl der regulären Einnahmen-Ausgaben-Rechnung einen Freibetrag für investierte Gewinne verschaffen kann; - die Ausgestaltung des Freibetrages für investierte Gewinne starke Züge einer allgemeinen steuerlichen Sparförderung hat, die über den Charakter einer Investitionsbegünstigung hinausgeht; - eine Pauschalierung nur dann ihren Vereinfachungszweck erfüllt, wenn klar ist, was für eine enge Auslegung im Rahmen einer Pauschalierung spricht.
Diese Rechtsansicht vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 4.3.2009, 2008/15/0333, 22.4.2009, 2009/15/0019, 2009/15/0020 und 2009/15/0049 und vom 28.5.2009, 2009/15/0077.
Der UFS sieht daher auch in diesem Fall keine Veranlassung, von seiner ständigen Entscheidungspraxis abzuweichen und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

References: § 17
 § 17
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 § 22
 § 23
 § 4
 § 22
 § 17
 § 4
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