Source: https://m.hausarbeiten.de/document/436760
Timestamp: 2019-12-16 04:34:37+00:00

Document:
von Ulrike Hofmann (Autor)
2.1 Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens
2.2 Neue Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens
2.2.1 Das Grundeinkommensmodell von Götz Werner
2.2.2 Das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus
2.2.3 Existenzgeld
3 Bedingungsloses Grundeinkommen: pro und contra
3.1 Gesellschaftspolitische Argumente
3.2 Ökonomische Argumente
3.3 Sozialpolitische Argumente
Die Schweizer haben am 05. Juni 2016 mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abgelehnt. 76,9 % sprachen sich gegen und 23 % für das Konzept einer monatlichen steuerfreien Zahlung in Höhe von umgerechnet 2.260 Euro pro Erwachsenem und 565 Euro pro Kind aus.[1] In Finnland hingegen begann am 01. Januar 2017 ein Pilotprojekt, das 2.000 zufällig ausgewählten Empfängern von Arbeitlosenunterstützung für zwei Jahre ein Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro monatlich gewährt. Mit dem finnischen Pilotprojekt sollen die Auswirkungen der Gewährung eines BGE auf das Verhalten von Arbeitssuchenden untersucht und das bestehende Sozialhilfesystem verbessert werden.[2] Auch in Deutschland wird die Einführung eines BGE gesellschaftlich debattiert. Die Bundestagswahlprogramme 2017 der Parteien Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke thematisieren das Grundeinkommen und fordern eine Weiterführung der kontroversen Diskussionen.[3],[4]
Diese drei Beispiele zeigen, wie aktuell die Idee eines BGE ist. Jedoch gibt es eine geradezu unübersichtliche Vielzahl an unterschiedlichsten Konzepten und mit ihnen zahlreiche Chancen und Risiken. Diese Arbeit untersucht sowohl positive als auch negative Effekte als Folge der Einführung eines BGE. Dazu gilt es zunächst, den Begriff des BGE zu definieren und seine Kernelemente zu beschreiben. Anschließend werden die Anfänge der Idee eines BGE überblicksartig aufgezeigt und exemplarisch drei Modelle eines BGE vorgestellt: Der Ansatz von Götz Werner, das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus sowie das Existenzgeld-Konzept der Bundesarbeits­gemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem dritten Abschnitt, in welchem die potenziellen positiven und negativen Auswirkungen der Umsetzung eines BGE in Deutschland dargestellt und bewertet werden.
Unter dem Begriff des Grundeinkommens (GE) wird „eine in der Höhe einheitliche monetäre Leistung für alle (Staats-)Bürger verstanden.“[5] Vanderborght und van Parijs definieren ein BGE als „ein Einkommen, das auf individueller Basis von einer politischen Gemeinschaft an all ihre Mitglieder ausgezahlt wird, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder den Zwang, Arbeit aufzunehmen.“[6] Eine ähnliche Definition verwendet auch das Netzwerk Grundeinkommen. Demnach steht das Konzept für „ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll […] ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.“[7]
Aus den genannten Definitionen lassen sich folgende drei Merkmale ableiten, die für alle Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens charakteristisch sind:[8]
1. Individuell garantierter Anspruch: Das GE wird jedem Individuum von der Geburt bis zum Tod, unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen ausgezahlt.[9]
2. Keine Bedürftigkeitsprüfung: Personen erhalten das BGE unabhängig von ihrer finanziellen Lage und ohne Nachweis der Bedürftigkeit.
3. Ohne Gegenleistung: Die Zahlung der Leistung ist, weder an die Bereitschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, noch an zuvor geleistete Beiträge, wie in der Sozialversicherung, geknüpft.
Das Netzwerk Grundeinkommen führt zudem als viertes Grundelement an, dass „die Höhe der Leistungen existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen muss.“[10] Dieses Kriterium ist nach Spannagel (2015) aber kein zwingendes Merkmal eines BGE. Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, die alle drei oben aufgeführten Kriterien erfüllen, jedoch ein Grundeinkommensniveau vorsehen, dass unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegt. Diese Konzepte werden von Blaschke als „partielle Grundeinkommen“ bezeichnet.[11]
Eine Bedingung für den Bezug eines BGE existiert allerdings. „Die Staatsbürgerschaft und/oder eine gewisse Aufenthaltsdauer im Land ist Voraussetzung für den Bezug des Grundeinkommens.“[12]
Die Idee des GE hat eine jahrhundertlange Geschichte.[13] Bereits die Verfassung des antiken Sparta garantierte zwischen 700 und 200 v. Chr. jedem Mitglied der Gesellschaft die lebensnotwendigen Güter, unabhängig von erbrachter Arbeitsleistung.[14] Der erste Vorschlag einer Einkommensgarantie findet sich in dem 1516 veröffentlichten Werk „Utopia“ des Engländers Thomas Morus (1478-1535). Der Reisende Raphael Hytlodeus empfiehlt dem Erzbischof von Canterbury die Einführung eines garantierten Einkommens, da dieses zur Bekämpfung der Kriminalität, beispielsweise des Diebstahls, besser geeignet sei als die Todesstrafe.[15]
Eine grundlegende Weiterentwicklung erfuhr die Idee einer Einkommensgarantie im 20. Jahrhundert. Der Mathematiker und Nobelpreisträger für Literatur (1950) Bertrand Russell spricht sich bereits 1918 in seinem Werk „Roads to Freedom“ für ein garantiertes Einkommen für alle aus, „ob sie arbeiten oder nicht“.[16] 1935 führte George D. H. Cole den Begriff der „Sozialdividende“, zur Beschreibung eines ohne jede Gegenleistung ausbezahlten staatlichen Transfers an alle Bürger, ein.[17] In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war es der Amerikaner und spätere Wirtschaftsnobelpreisträger (1976) Milton Friedman, der mit der „negativen Einkommensteuer“ ein grundeinkommen­ähnliches Modell befürwortete. Hierbei erhalten alle Bürger, die nicht über ein auskömmliches Einkommen verfügen, eine Steuergutschrift.[18] Der erste Vorstoß für eine negative Einkommensteuer in Deutschland erfolgte Mitte der 1980er Jahre durch Joachim Mitschke unter dem Namen „Bürgergeld“.[19]
Der historische Rückblick zeigt, dass die Idee des GE in der Vergangenheit unabhängig voneinander an verschiedenen Orten diskutiert wurde. Dabei hat sich eine Vielfalt an unterschiedlichen Begriffen und Konzepten mit verschiedenen Zielsetzungen herausgebildet. Im nachfolgenden Abschnitt werden einige neuere Modelle genauer vorgestellt, die angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland entstanden sind.
Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über drei verschiedene Ansätze eines BGE gegeben. Aufgrund ihrer vergleichsweise detaillierten Ausarbeitung werden exemplarisch das GE-Modell von Götz Werner, das Solidarische Bürgergeld sowie das Existenzgeld vorgestellt.
Das über Konsumsteuern finanzierte GE-Modell des Gründers der Drogeriemarktkette „dm“, Götz Werner, prägt den öffentlichen Diskurs. Werner setzt sich für ein hohes und somit existenzsicherndes GE von rund 1.000 Euro pro Person ein.[20] Dadurch sollen die Sozialversicherungen ersetzt, und Sozialleistungen auf besondere Bedarfe reduziert werden. Ziel ist es, die Selbstverwirklichung der Bürger zu stärken und sie vom Zwang zu befreien, sich über Erwerbsarbeit ihre Existenz absichern zu müssen. Die Finanzierung des GE erfolgt über eine Umgestaltung des Steuersystems. Nicht Einkommen und Leistungen wie Erwerbstätigkeit und unternehmerische Tätigkeit, sondern Ausgaben und der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen, also der Konsum, werden besteuert.[21] Werner gibt für die Höhe der Konsumsteuer einen Wert von bis zu 50 % an.[22]
Das Modell des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist als negative Einkommensteuer angelegt. Konkret soll Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden, ergänzt durch eine Gesundheitsprämie für die Krankenversicherung in Höhe von 200 Euro. Aufgrund der niedrigen Höhe und damit nicht existenzsichernden Stellung des Bürgergelds entspricht es mithin einem partiellen Grundeinkommen. Das Modell ist von der Motivation geprägt, das gegenwärtige Steuer- und Sozialleistungssystem stark zu vereinfachen. Sämtliche Sozialversicherungen werden abgeschafft. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für ihre Arbeitnehmer eine Lohnsummenabgabe zwischen 10 und 12 %. Desweiteren sieht Althaus vor, dass auf alle Einkünfte eine Einkommensteuer erhoben wird. Personen, die ein Erwerbseinkommen von maximal 1.600 Euro im Monat beziehen, erhalten das „große Bürgergeld“ in Höhe von 600 Euro. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird einheitlich mit 50 % besteuert. Wer hingegen mehr als 1.600 Euro verdient, erhält das „kleine Bürgergeld“ in Höhe von 400 Euro. Dafür werden solche Einkommen nur noch mit 25 % besteuert.[23]
Die BAG SHI hat Ende der 1990er Jahre ihr Konzept eines BGE, das Existenzgeld, vorgestellt. Ziel dieses ist es, allen in Deutschland lebenden Menschen eine weit­reichende Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Dazu wird ein monatliches Existenzgeld in Höhe von 800 Euro festgesetzt, inklusive 110 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung. Zusätzlich werden die tatsächlichen Wohnkosten erstattet. Das Existenzgeld soll alle bisherigen Grundsicherungs­leistungen einschließlich Eltern- und Kindergeld sowie das BAföG ersetzen.[24] Neben der Krankenversicherung bleiben, im Gegensatz zum Grundeinkommens­modell von Götz Werner und dem Solidarischen Bürgergeld, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung bestehen.[25] Finanziert werden soll es zum einen durch die Einsparungen, die sich durch den Wegfall der steuerfinanzierten sozialen Transfer­leistungen ergeben. Zum anderen ist eine zweckgebundene Existenzgeld-Abgabe in Höhe von 50 % („Take-half“) auf Nettoeinkommen jeglicher Höhe vorgesehen sowie die Einführung ergänzender Steuern wie Spekulationsgewinn- und Kapitalexportsteuer.[26]
[1] Hassel, Volker, 2016, S. 390.
[2] Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 27. Oktober 2016, S. 4 f.
[3] Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017, S. 197 f.
[4] Vgl. Die Linke, Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017, S. 26.
[5] Jacobi, Dirk und Bechtler, Cornelius, 2007, S. 8.
[6] Vanderborght, Yannick und van Parijs, Philippe, 2005, S. 37.
[7] Netzwerk Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/die-idee, Stand: 08.11.2017.
[8] Nach Spannagel, Dorothee, 2015, S 3.
[9] Vgl. Blaschke, Ronald, 2012, S. 11.
[10] Netzwerk Grundeinkommen, 2012, S. 7.
[11] Blaschke, Ronald, 2012, S. 12.
[12] Jacobi, Dirk und Bechtler, Cornelius, 2007, S. 9.
[13] Vgl. Blaschke, Ronald, Otto, Adeline und Schepers, Norbert, 2010, S 14.
[14] Vgl. Wagner, Björn, 2009, S. 4.
[15] Vgl. Eichhorn, Wolfgang et al., 2012, S. 9.
[16] Vgl. Eichhorn, Wolfgang, Werner, Götz W. und Friedrich, Lothar, 2012, S. 10.
[17] Vgl. Vanderborght, Yannick und van Parijs, Philippe, 2005, S. 27.
[18] Vgl. Jacobi, Dirk und Bechtler, Cornelius, 2007, S. 10.
[19] Vgl. Vanderborght, Yannick und van Parijs, Philippe, 2005, S. 32.
[20] Vgl. Werner, Götz W. und Goehler, Adrienne, 2010.
[21] Fischer, Ute, 2016.
[22] Vgl. Wagner, Björn, 2009, S. 22.
[23] Vgl. Althaus, Dieter, 2007a, S. 3 f.
[24] Vgl. BAG SHI, 2000, S. 53 f.
[25] Vgl. Wagner, Björn, 2009, S. 36.
[26] Vgl. BAG SHI, 2000, S. 54.
9783668771529
9783668771536
v436760

References: BGE 
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