Source: http://www.sadaba.de/GSBF_USchadG.html
Timestamp: 2013-05-22 18:57:23+00:00

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Fussnoten-Umweltschadensgesetz - USchadG
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über
Zu � 14 USchadG
� 14 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.07.07, durch Art.7 Nr.1 iVm Art.9 Abs.1
des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (aF) (aF) vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)
Zur Anlage 1 USchadG
Anlage 1 Nr.9 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 30.10.07, durch Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (aF) vom 10.05.07 (BGBl_I_07,666)
9. (1) (f) Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 84/360/ EWG des Rates vom 28.Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in Bezug auf die Ableitung der durch die
genannte Richtlinie erfassten Schadstoffe in die Atmosphäre erforderlich ist. Anlage 1 Nr.12 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.07.07, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.9 Abs.1 des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (aF) (aF) vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)
12. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Union, für die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot im Sinn der Verordnung (EWG) Nr.259/93 des Rates vom 1.Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Anlage 1 Nr.13 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.9 Abs.2 des Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (aF) (aF) vom 19.07.07 (BGBl_I_07,1462)

References: Art.7
 Art.9
 Art.4
 Art.7
 Art.9
 Art.7
 Art.9