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Timestamp: 2016-09-25 08:49:21+00:00

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BGH Archives - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
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Alle Artikel mit dem Tag "BGH"
Nach dem BGH-Urteil hat sich die VG Wort bei einer ausserordentlichen Sitzung nicht auf eine Neuverteilung der Ausschüttungssummen einigen können.
BGH: Offensichtliche Bildmanipulationen – Keine Entschädigung für Fotografen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 95) hat entschieden, dass offensichtliche Bildmanipulationen von urheberrechtlich geschützten Fotos durch dritte Personen keine Entschädigungsansprüche des Fotografen begründen.
Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting
Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.
BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.
Streit um Dietrich-Konzert: OLG München muss neu entscheiden
Das Oberlandesgericht München muss im Streit um Konzertaufnahmen von Marlene Dietrich, die auf YouTube zu sehen waren, erneut entscheiden.
Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.07.2016, Az. U ZR 26/25) hat entschieden, dass Werbemaßnahmen mit offiziellen Prüfzeichen nur dann zulässig sind, wenn Verbrauchern auch detaillierte Informationen zum Hintergrund eines Prüfzeichen präsentiert werden.
Reine Werbeprospekte für Textilerzeugnisse ohne Bestellmöglichkeit bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2016 (Az. I ZR 7/15) entschieden, dass reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit keiner besonderen Kennzeichnungspflicht nach der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) bedürfen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.07.2016 – Az.: III ZR 387/15 entschieden, dass der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail rechtswidrig ist, wenn er Ausschluss der E-Mail-Korrespondenz nur für die Kündigung gilt, alle weiteren Erklärungen (Vertragsschluss, Vertragsänderungen) hingegen problemlos elektronisch erfolgen können.
BGH: Sparkassen-Rot bleibt Farbmarke
Der BGH entschied, dass die Farbe Rot, so wie sie von den Sparkassen in ihrem Logo genutzt wird, weiterhin Markenschutz genießt. Auf Antrag der Santander Bank wurde zuvor die Löschung der Farbmarke durch das Bundespatentgericht angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH in einem Löschungsverfahren für rechtswidrig erklärt. (Beschl. v. 21.07.2016, Az. I ZB 52/15).
Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).

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