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Timestamp: 2018-01-23 00:01:40+00:00

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Zulässigkeit Vorhaben - Bestimmung maßgeblicher Bereich
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
In einem ersten Schritt bestimmen Sie den für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblichen Bereich. Wie oben (Rn. 231) dargestellt, kennt das BauGB zwei Bereiche, in denen ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB realisiert werden soll bzw. worden ist, belegen sein kann: Zum einen kennt das BauGB den (ganz oder teilweise) beplanten Bereich. Insoweit differenziert das BauGB zwischen dem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB), in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens allein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans richtet, und dem Bereich eines einfachen Bebauungsplans, in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens – soweit vorhanden – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen, also soweit der Bebauungsplan keine bauplanungsrechtlichen Festsetzungen enthält, nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB bestimmt. Zum anderen kennt das BauGB den (gänzlich) unbeplanten Bereich.
Das BauGB differenziert im beplanten Bereich zwischen dem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans und dem Bereichs eines einfachen Bebauungsplans. Sollte es in Ihrer Fallbearbeitung also denkbar sein, dass sich das Grundstück, auf dem das von Ihnen zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, in den Bereich eines Bebauungsplans fällt, beginnen Sie Ihre Untersuchung mit § 30 BauGB und prüfen, ob das von Ihnen zu prüfende Vorhaben in den Bereich eines qualifizierten oder eines einfachen Bebauungsplans fällt. Andernfalls setzen Sie Ihre Prüfung sofort unten (Rn. 259, 326) fort.
Ein qualifizierter Bebauungsplan zeichnet sich dadurch aus, dass er zumindest die in § 30 Abs. 1 BauGB abschließend genannten Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO), des Maßes der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO), der überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 22 BauNVO) und der örtlichen Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) enthält.
Enthält ein Bebauungsplan eine der in § 30 Abs. 1 BauGB genannten Festsetzungen nicht, ist er kein qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB, sondern ein einfacher Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB. Soweit der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, sind diese für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblich.
Werden §§ 34, 35 BauGB in Ihrer Fallbearbeitung relevant, müssen Sie die beiden Vorschriften voneinander abgrenzen. Dies ist deshalb wichtig, weil der unbeplante Innenbereich grundsätzlich bebaut werden darf, während im unbeplanten Außenbereich für sog. nicht-privilegierte Vorhaben das Gegenteil der Fall ist (s.u. Rn. 292 f.). Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung beider Vorschriften ist das Tatbestandsmerkmal des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“, in dem das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, belegen ist.
Vgl. hierzu und zum nachfolgenden Text unter Ziff. (1) und (2) Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 149.
Vgl. BVerwGE 31, 22. Zum „gewissen Gewicht“ auch OVG NRW Urt. v. 13.11.2009 – 7 A 1236/08 (juris). wobei nur diejenigen vorhandenen Bauten berücksichtigt werden können, die für eine nach der vorhandenen organischen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Vgl. BVerwGE 152, 275. Die erforderliche Zahl vorhandener Bauten wird nicht abstrakt, sondern im Einzelfall festgelegt; als Orientierung dient eine Zahl von zehn bis zwölf Gebäuden. Die vorhandene Bebauung muss eine funktionsbedingte Siedlungsstruktur ergeben, die den Eindruck erweckt, geschlossen und zusammengehörend zu sein; sie darf keine Splittersiedlung i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB darstellen.
Wie Beispiel oben (Rn. 254). Das Grundstück der Familie O ist das letzte im Süden der Hauptstraße gelegene Grundstück. Daran schließt sich unmittelbar südlich eine unbebaute Fläche, auf der sich im Moment eine große Wiese befindet, an. Diese Wiese wird durch einen kleinen Bach von einem dann beginnenden Wald getrennt. – Da hier die beiden unbebauten Flächen, nämlich die Wiese und der Wald, durch einen Bach getrennt werden, erscheint die Wiese bei natürlicher Betrachtungsweise noch als Bestandteil des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“. Der Innenbereich endet somit hier nicht schon hinter dem Haus der Familie O.
Vgl. Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB § 34 Rn. 81. Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung von Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB s. § 35 Abs. 5 BauGB! Für diese Satzungen enthält § 248 BauGB Sonderreglungen zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie.
Im Gegensatz zu § 34 BauGB enthält § 35 BauGB normative Vorgaben für die Bebauung und sonstige Nutzung von Grundstücken im Außenbereich. In § 35 BauGB hat sich der Gesetzgeber grundsätzlich dafür entschieden, den Außenbereich unbebaut zu lassen (s. näher Rn. 292 f.).
Falls ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, überhaupt nicht in einem beplanten Bereich liegt, richtet sich dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit allein nach §§ 34 oder 35 BauGB. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 253 ff.), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.

References: § 29
 § 34
 § 35
 § 30
 § 30
 § 22
 § 30
 § 30
 § 30
 § 4
 § 35
 § 34
 § 34
 § 35
 § 248
 § 34
 § 35
 § 35
 § 29