Source: http://die-landschlachter.de/allgemeine-lieferungs--und-zahlungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-05-23 17:16:43+00:00

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Landschlachterei Lang | Allna | Ginseldorf | Gladenbach | Biedenkopf | Marburg | Krofdorf
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1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (Anbieter der Wurstwaren) und dem Käufer. Sie gelten auch für Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden oder auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Abweichende oder ergänzende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich und werden damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen geschlossen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
1. Die Darstellung des Sortiments des Verkäufers in diesem Online-Angebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot ab, in dem er eine Bestellung übermittelt. Wir behalten uns vor, über die Annahme dieses Angebotes frei zu entscheiden.
2. Sollten Angaben zu den Produkten falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Käufer ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er dann frei entscheiden kann.
3. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 7 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4. Dem Verkäufer steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn sich herausstellt, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind. Der Verkäufer wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und entsprechende vom Käufer bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
5. Sollte eine Bestellung des Käufers eine handelsübliche Menge überschreiten, behält sich der Verkäufer vor, eine entsprechende Beschränkung vorzunehmen.
6. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Angaben, die zu dem unverbindlichen Angebot des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungs-, Porto- und Frachtkosten sind nicht im Preis enthalten.
2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die durch die Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Verkäufer.
§ 4 Liefer- und Leistungszeiten, Kosten
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
3. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.
4. Die Versandkosten für unsere Waren werden nach Gewicht berechnet.
Versandkosten Päckchen/Paket
Gewicht	 Preis
bis 2 kg	 € 4,90
bis 10 kg	 € 6,99
bis 20 kg	 € 11,99
bis 31,5 kg	 € 13,99
Versandkosten Express Versand
bis 1 kg € 11,90
bis 2 kg € 13,90
bis 10 kg € 23,50
bis 20 kg € 28,30
bis 31,5 kg	 € 39,80
5. Alle Waren werden je nach Notwendigkeit luftdicht eingeschweißt oder in Schutzpapier eingewickelt.
6. Ab einem Warenwert von 100 € entstehen keine Versandkosten. Beachten Sie dazu bitte den Hinweis in Ihrer Bestellbestätigung.
7. Wir versenden die Ware ausschließlich Donnerstags um lange Paketlaufzeiten (z.B. Wochenende) zu vermeiden. In der Regel dauert der Versand 1 - 2 Werktage. Haben Sie als Zahlungsart "Vorkasse" gewählt, versenden wir nach Zahlungseingang auf unserem Konto am darauf folgenden Donnerstag.
8. Der Versand erfolgt über DHL- Logistik. Die Paketlaufzeiten betragen in der Regel 1 - 2 Werktage.
9. Wir versenden unsere Waren nicht bei einer Außentemperatur über 25° C.
§ 5 Widerrufs-, Rücktritt- und Rückgaberecht
1. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
3. Porto für Rücksendungen: Gemaeß EU-weitem Widerrufsrecht traegt der Kaeufer die Kosten für den Versand.
Sollten Sie Beanstandungen an der Ware haben, richten Sie diese an:
Landschlachterei Lang GbR
Falterweg 6
35096 Weimar / Allna
Telefon: 06421 933 1439
E-Mail: lang@die-landschlachter.de
§ 6 Gewährleistung bei Sachmängeln
1. Erklärungen des Verkäufers im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN-Normen, usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
2. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaft zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von einer Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
3. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Jahr.
5. Die Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
b) die Verjährungsfristen gelten im übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der oben genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. Nr. 3, unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelte nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2. Die Regelung der vorstehenden Ziffer 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 4, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer 5.
3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 50 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, auch nach Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Stellt der Käufer bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung fest, hat er bei Annahme der Ware die Beschädigung durch den Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Käufer.
1. Die Übersendung der Ware erfolgt gegen Rechnung, Lastschrift oder Vorkasse.
2. Sollte die Auftragsabwicklung gegen Rechnung erfolgen, sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes berechnet. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass den Verkäufer durch den Verzug kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz zu verlangen.
3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferte Ware bis zum Eingang aller Zahlungen, sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
2. Der Verkäufer hat den Käufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
b) die Verjährungsfristen gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen neben dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Marburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.
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References: § 7

§ 4

§ 5

§ 6
 § 438
 § 438
 § 1
 § 438
 § 438