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Sachbeschädigung in einer Gärtnerei - recht.de
Sachbeschädigung in einer Gärtnerei
fresteck
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Beitrag von fresteck » 13.03.14, 21:09
Ich hab da mal eine frage. Und zwar werden in meinen Gewächshäusern immer wieder Scheiben
zerstört. Wenn ich die Personen jetzt erwische und die unter 18 sind, darf ich sie dann festhalten bis die Polizei
kommt oder nicht? Das Grundstück ist auch beschildet mit "Betreten Verboten! Betreten auf eigene Gefahr! Eltern
Haften für ihre Kinder!". Wie ist die Rechtslage?
Re: Sachbeschädigung in einer Gärtnerei
Beitrag von DerKoch » 13.03.14, 21:30
Der § 127 StPO (Jedermannfestnahme) bezieht sich nicht auf ein bestimmte Alter demnach kann alles was abhauen will festgehalten werden.
Das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" dient in den meisten Fällen nur der Dekoration.
Beitrag von Klimaanlage » 16.03.14, 16:32
DerKoch hat geschrieben: Der § 127 StPO (Jedermannfestnahme) bezieht sich nicht auf ein bestimmte Alter demnach kann alles was abhauen will festgehalten werden.
Strafunmündige Kinder (also unter 14 Jahren) dürfen nicht festgenommen werden, da der Zweck des §127 StPO ist, den Täter der Strafverfolgung zuzuführen, was bei einem strafunmündigem Kind nicht geht.
Allerdings muss vorher erkennbar sein, dass es sich um strafunmündige Kinder gehandelt hat. Das entscheidet dann im Zweifel ein Gericht/ Richter.
Beitrag von Roni » 16.03.14, 16:43
wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
der Zweck ist die Feststellung der Identität durch die Polizei die ja gerufen wird, da steht nix von volljährig und nix von strafverfolgung.
Beitrag von Klimaanlage » 16.03.14, 19:38
1. ich habe nichts von volljährig geschrieben
2. die Identität soll festgestellt werden um ein Strafverfahren zu ermöglichen.
Ein Strafunmündiger kann niemals auf Grund der StPO festgenommen werden.
Das ergibt sich aus Rechtsprechung und Kommentierung.
Ich habe leider nur eine völlig veraltete Kommentierung zur Hand aber es hat sich an diesem Prinzip nichts geändert daher:
Kleinknecht Meyer-Goßner, 41. Auflage, zu §127 StPO, RN 3 hat geschrieben: (...)Strafunmündige Kinder (§19 StGB) dürfen nicht festgenommen werden, auch nicht zu dem Zweck, die Feststellung der Peronalien der Aufsichtsperson zu ermöglichen (KK- Boujong 8; Borchert JA 82, 343; Eisenberg StV 89, 556: Frehsee ZStW 100, 303; aM KG JR 71, 30; erg 4 zu §163b) (...)
Auch die Polizei und StA darf keinerlei Maßnahme aus der StPO gegen offensichtlich Strafunmündige durchführen.
Für die Polizei bleiben da nur die Maßnahme der jeweiligen PolG's und für den Normalbürger bleibt da nur die Möglichkeit nach §229 BGB Selbsthilfe.
Das aber mit der Intention seinen Schaden ersetzt zu bekommen und nicht, dass irgendwer für sein Handeln bestraft wird.

References: § 127
 § 127
 §127
 §127
 §163
 §229