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Timestamp: 2017-01-22 21:16:44+00:00

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§ 23 EnteigG LSA, Planfeststellungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 EnteigG LSA, Planfeststellungsverfahren Suche
Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)…§ 23 EnteigG LSA, Planfeststellungsverfahren§ 24 EnteigG LSA, Einleitung des Enteignungsverfahrens§ 25 EnteigG LSA, Genehmigungsbedürftige Maßnahmen§ 26 EnteigG LSA, Einigung§ 27 EnteigG LSA, Teileinigung§ 28 EnteigG LSA, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 29 EnteigG LSA, Teilentscheidung, Vorabentscheidung§ 30 EnteigG LSA, Lauf der Verwirklichungsfrist§ 31 EnteigG LSA, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 32 EnteigG LSA, Ausführungsanordnung§ 33 EnteigG LSA, Hinterlegung§ 34 EnteigG LSA, Verteilungsverfahren§ 35 EnteigG LSA, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 36 EnteigG LSA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 37 EnteigG LSA, Vollstreckbare Titel§ 38 EnteigG LSA, Kosten§ 39 EnteigG LSA, Rechtsbehelfe§ 40 EnteigG LSA, Rückenteignung§ 41 EnteigG LSA, Entschädigung für die Rückenteignung
§ 23 EnteigG LSA, Planfeststellungsverfahren
§ 23 EnteigG LSAEnteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EnteigG LSAReferenz: 214.2Abschnitt: Abschnitt 3 – Verfahren (1) Soll die Enteignung für die Verlegung einer Leitung zur Beförderung von Elektrizität oder von gasförmigen, flüssigen oder sonstigen Stoffen durchgeführt werden, so kann die Enteignungsbehörde für das Vorhaben einen Plan feststellen, wenn sie dies für sachdienlich hält und eine Planfeststellung nicht in anderen Gesetzen vorgesehen ist. Mit dem Planfeststellungsverfahren darf erst begonnen werden, wenn die Enteignungsbehörde entschieden hat, dass das Enteignungsverfahren eingeleitet werden soll, oder wenn die nach anderen Gesetzen erforderliche Feststellung über die Zulässigkeit der Enteignung getroffen worden ist.(2) Das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes führt die Enteignungsbehörde durch.(3) Der unanfechtbar festgestellte Plan ist für das weitere Verfahren nach diesem Gesetz bindend. Gegen Maßnahmen zur Durchführung des Plans können keine Einwendungen geltend gemacht werden, über die durch die Planfeststellung bereits entschieden worden ist oder über die bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können. Die Planfeststellung ersetzt abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht eine Baugenehmigung.
§ 22 EnteigG LSA, Erforschung des Sachverhalts§ 24 EnteigG LSA, Einleitung des Enteignungsverfahrens

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 1
 § 73
 § 1
 § 5
 § 75

§ 22