Source: http://fahrschule-siemens.com/article/bkrfqg
Timestamp: 2018-06-20 00:10:19+00:00

Document:
Wer seine Fahrerlaubnis bis zu diesem Zeitpunkt schon hat, brauch keine Grundqualifikation (Besitzstand).
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder
Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,​​​
soweit sie die Beförderungen im Güterkraft- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist; für andere Fahrten als Beförderungen gelten Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich so bestimmt.
- zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
- in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIll b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder
- neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeuge, die zum Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 mitführt, oder
- das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt;
- das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt, oder
- das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt,
sofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42, 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometer befördert werden;
einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D1E erforderlich ist, nur durchführen, wer
- das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt;
- das 20. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt, oder
- das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 mitführt, oder
- das 23. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt.
Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer / Berufskraftfahrerin" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.
zwischen dem 10. September 2008 und dem 10. September 2013 im Fall des § 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1;
zwischen dem 10. September 2009 und dem 10. September 2014 im Fall des § 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Nr. 2.
- in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum abschließen, in dem sie beschäftigt sind, oder
- in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind.
BKrFQG | § 7a Untersagung der Tätigkeit, Widerruf der Anerkennung
BKrFQG | § 7b Überwachung von Ausbildungsstätten
die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern
BKrFQG | § 10 Verkündung von Rechtsverordnungen
BKrFQG | § 11 Übergangsvorschriften
(Stand 13.12.2016 - Abschrift nicht amtlich, Aktualität nur im Gesetz)

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 10
 § 11