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Timestamp: 2016-10-24 10:43:31+00:00

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129 I 16117. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Stadt Chur sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)>
2P.214/2002 vom 19. M�rz 2003
Art. 8 al. 1 et art. 5 al. 1 Cst. Egalit�; principe de la l�galit�; bonne foi; indemnisation pour des remplacements dans des jardins d'enfants. Base l�gale de l'indemnisation pour les remplacements dans des jardins d'enfants (consid. 2). Constitutionnalit� d'une indemnisation moins �lev�e des rempla�ants que des enseignants titularis�s. Traitement diff�rent en fonction de la dur�e des remplacements (consid. 3). En l'esp�ce, le principe de la bonne foi ne conf�re pas de droit � la m�me r�mun�ration pour le remplacement que pour l'emploi fixe (consid. 4). Faits � partir de page 162
A.- X. war ab August 1998 bei der Stadt Chur angestellt als Kinderg�rtnerin im Kindergarten A. mit einem Teilpensum von zwei Wochenlektionen (10%). Der Monatslohn betrug entsprechend der Funktionsklasse 11/Stufe 8 Fr. 527.- brutto. Per 1. Januar 2000 baute sie das Teilpensum um zwei weitere Lektionen auf 20% aus. Daf�r erhielt sie eine Entsch�digung von Fr. 85.90 pro Stunde, entsprechend der Funktionsklasse 11/Stufe 10.
Vom 1. Januar bis 29. Juni 2001 �bernahm X. zus�tzlich als Stellvertreterin ein 50%-Pensum im Kindergarten B. in Chur. In dieser Funktion leistete sie insgesamt 207,5 Arbeitsstunden, welche ihr zum Stellvertreteransatz von Fr. 58.75 verg�tet wurden.
B.- In diversen Schriftenwechseln mit der Schuldirektion verlangte X. f�r ihre im Kindergarten B. wahrgenommene Stellvertretung den gleichen Lohn wie f�r die T�tigkeit im Kindergarten A. Der Departementsvorsteher 2 der Stadt Chur lehnte dies mit Verf�gung vom 6. September 2001 ab. X. erhob dagegen erfolglos Beschwerde an den Stadtrat von Chur und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Rechtsgleichheit und in diesem Zusammenhang das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage f�r die Entsch�digung der Kindergartenstellvertretungen; dies stelle eine Verletzung des Legalit�tsprinzips dar.
2.1 Das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) ist - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im BGE 129 I 161 S. 163Abgaberecht - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbst�ndig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder eines speziellen Grundrechts ger�gt werden kann (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen; vgl. Pra 91/2002 Nr. 146 S. 790 E. 3.1 S. 791). In seiner Ausgestaltung als Rechtssatzvorbehalt dient das Legalit�tsprinzip gerade dazu, eine rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer F�lle sicherzustellen (BGE 128 I 113 E. 3b S. 121; BGE 123 I 1 E. 2b S. 3). Zu diesem Zweck sollen sich denn auch Rechte und Pflichten der �ffentlichen Bediensteten im Grundsatz aus einem (zumindest materiellen) Gesetz ergeben (BGE 123 I 1 E. 4c S. 6 mit Hinweisen). Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann somit ger�gt werden, es werde das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weil die Besoldung nicht mit hinreichender Bestimmtheit in einem Gesetz festgelegt worden sei (vgl. BGE 123 I 1 E. 2c S. 4).
2.2 Das Legalit�tsprinzip verlangt, dass die angewendeten Rechtss�tze eine angemessene Bestimmtheit aufweisen, wobei aber das Gebot der Bestimmtheit nicht in absoluter Weise verstanden werden kann. Unbestimmte Regelungen k�nnen insbesondere dann gen�gen, wenn ein Rechtsverh�ltnis zur Diskussion steht, welches die Betroffenen freiwillig eingegangen sind oder bei dem die Rechte und Pflichten zwischen Staat und Privaten frei ausgehandelt werden k�nnen. Schliesslich kann dem Bed�rfnis nach Rechtsgleichheit auch durch eine gleichm�ssige Beh�rdenpraxis entsprochen werden (BGE 123 I 1 E. 4b S. 5 f. mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Mai 1992 �ber die Kinderg�rten in Graub�nden (KGG) setzt der Grosse Rat die Mindestbesoldungen f�r Kinderg�rtnerinnen in der Besoldungsverordnung fest. Laut Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates vom 1. Dezember 1965 �ber die Besoldung der Volksschullehrkr�fte und Kinderg�rtnerinnen im Kanton Graub�nden betr�gt der Minimallohn f�r Kinderg�rtnerinnen Fr. 43'572.- pro Jahr. Die Beschwerdef�hrerin macht selber nicht geltend, der ihr ausbezahlte Lohn unterschreite dieses Minimum. Im �brigen ist laut Art. 18 Abs. 2 KGG die Entsch�digung der Kindergartenstellvertretungen Sache der Tr�gerschaft. Unbestritten hat die Stadt Chur diese Entsch�digung nicht in einem kommunalen Rechtssatz festgelegt. Sie st�tzt sich vielmehr auf eine vom kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement erlassene Gehaltstabelle, in welcher f�r Stellvertretungen ein Ansatz von Fr. 58.75 pro Stunde empfohlen BGE 129 I 161 S. 164wird, basierend auf einem Jahreslohn von Fr. 48'386.-, einem Wochenpensum von 20 Stunden und 38 Schulwochen pro Jahr.
2.4 Es kann offen bleiben, ob diese Gehaltstabelle, verbunden mit dem von der Beschwerdegegnerin angerufenen Art. 46 des st�dtischen Schulgesetzes, eine gen�gende gesetzliche Grundlage darstellt. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich n�mlich die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen w�ren. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin h�tte dies jedenfalls nicht automatisch zur Folge, dass sie f�r ihre Stellvertretung den gleichen Stundenansatz verg�tet erh�lt wie f�r ihre feste Anstellung.
Die Beschwerdef�hrerin ist nicht durch Verf�gung, sondern durch einen Vertrag angestellt worden. Dieser ist vom Verwaltungsgericht als �ffentlichrechtlicher Vertrag qualifiziert worden, was die Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet. Zum Wesen eines Vertrages �ber eine Arbeitsleistung geh�rt an sich, dass das Gehalt vereinbart wird. Ein vertraglich vereinbartes Gehalt kann auch im �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis eine rechtssatzm�ssige Festsetzung der Besoldung ersetzen (vgl. BGE 123 I 1 E. 4d S. 6; BGE 121 I 230 E. 3g/dd S. 239), jedenfalls dann, wenn der Vertrag seitens der privaten Partei wissentlich und freiwillig eingegangen worden ist (ISABELLE H�NER, Die Einwilligung der betroffenen Person als Surrogat der gesetzlichen Grundlage bei individuell-konkreten Staatshandlungen, in: ZBl 103/2002 S. 57 ff., 67 ff.). Vorliegend haben freilich die Parteien kein Gehalt vereinbart. Dies kann indessen nicht ohne weiteres zur Folge haben, dass der maximal denkbare oder zul�ssige Lohn bezahlt wird. Im Privatrecht wird mangels einer vertraglichen Vereinbarung derjenige Lohn geschuldet, der "�blich" ist (Art. 322 Abs. 1 OR). Analoges muss mangels einer anderen anwendbaren Regelung auch im �ffentlichen Recht gelten.
2.5 Das Verwaltungsgericht hat ausgef�hrt, die Beschwerdegegnerin habe in langj�hriger Praxis s�mtliche Stellvertretungen nach dem in der kantonalen Gehaltstabelle empfohlenen Stundenansatz entsch�digt. Dies wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten. Wenn ein Gemeinwesen in jahrelanger Praxis eine bestimmte Besoldung bezahlt, dann kann diese zumindest in vertraglichen Verh�ltnissen grunds�tzlich als Ausdruck des �blichen betrachtet werden und mangels einer rechtssatzm�ssig festgelegten Besoldungsregelung Anwendung finden. Anders verhielte es sich nur dann, wenn diese Besoldung an sich verfassungswidrig, namentlich rechtsungleich w�re. Dies ist im Folgenden zu pr�fen.BGE 129 I 161 S. 165
3. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), weil sie als Stellvertretung pro Stunde rund 31,6% weniger verdient hat denn als Teilzeitangestellte.
3.1 Es fragt sich zun�chst, ob sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt auf eine Ungleichbehandlung berufen kann, wenn sie zwei Behandlungen vergleicht, die sie selber erfahren hat. Das Rechtsgleichheitsgebot bezieht sich grunds�tzlich auf die Gleichbehandlung verschiedener Personen (Art. 8 Abs. 1 BV). Vorliegend macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, sie sei schlechter behandelt worden als andere Kinderg�rtnerinnen, sondern nur, sie sei selber in einer bestimmten Situation schlechter behandelt worden als in einer anderen. Sollte das Rechtsgleichheitsgebot diesen Sachverhalt nicht erfassen, w�rde er in den Bereich des Willk�rverbots fallen. Indessen kann vorliegend ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch andere fest angestellte Kinderg�rtnerinnen unter den gleichen Voraussetzungen den gleichen Lohn erhalten haben wie die Beschwerdef�hrerin f�r ihre feste Anstellung, so dass eine rechtsungleiche Behandlung auch diesen gegen�ber vorliegen kann.
3.2 Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im �ffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entl�hnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den politischen Beh�rden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen (BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79; BGE 124 II 409 E. 9b S. 426 f.; BGE 123 I 1 E. 6b S. 8; BGE 121 I 102 E. 4a/c S. 104 f.). Das Bundesgericht �bt eine gewisse Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7 f. mit Hinweisen).
So wurden beispielsweise innerhalb verschiedener Kategorien von Lehrkr�ften folgende Lohndifferenzen als verfassungsrechtlich haltbar anerkannt:
- Fast 22% zwischen Primar- und Orientierungsschullehrern (BGE 121 I 49 E. 4c S. 53 f.); BGE 129 I 161 S. 166
- rund 6,6% bzw. 12% zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten, auch dann, wenn im konkreten Fall hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich kein Unterschied bestand (BGE 121 I 102 E. 4d S. 106 f.; Urteil 2P.325/1992 vom 10. Dezember 1993, E. 5a/bb); nur bei besonders lange (d.h. l�nger als etwa 15 Jahre) dauernden Lehrauftragsverh�ltnissen w�re eine Ungleichbehandlung bei sonst gleichen Voraussetzungen verfassungswidrig (zitiertes Urteil 2P.325/1992, E. 5a);
- rund 20-26% zwischen zwei Lehrerkategorien, die sich in der Ausbildung unterschieden (dreij�hrige Lehrerausbildung gegen�ber Matura und anschliessendes Lizentiat), aber teilweise an der gleichen Schule unterrichteten (Urteil 2P.77/1996 vom 27. September 1996, E. 2);
- fast 10% zwischen Logop�dinnen mit Grundausbildung Matura und solchen mit Lehrerpatent (BGE 123 I 1 E. 6h S. 11);
- 6,73% Besoldungsunterschied und zus�tzlich 7,41% Unterschied in der Zahl der Pflichtstunden zwischen kaufm�nnischen und gewerblich-industriellen Berufsschullehrern (Urteil 2P.249/1997 vom 10. August 1998, E. 4);
3.3 Im Lichte der dargestellten Rechtsprechung ist es ohne weiteres verfassungsrechtlich zul�ssig, Stellvertretungen weniger hoch zu entsch�digen als fest angestellte Lehrkr�fte. Dies l�sst sich insbesondere dadurch rechtfertigen, dass die Stellvertretungen in der Regel nur w�hrend einer relativ kurzen Zeit zum Einsatz kommen und auch in dieser Zeit die Verantwortung f�r die dauernde Betreuung der Klasse, die Kontakte zu Eltern und Schulbeh�rden, die l�ngerfristige Unterrichtsplanung und dergleichen bei den fest angestellten Stelleninhabern verbleibt. Es mag zwar zutreffen, dass im vorliegenden Fall diese Unterschiede nicht oder nur stark eingeschr�nkt zum Tragen kommen: Einerseits hat die Beschwerdef�hrerin nicht nur kurze Zeit, sondern ein halbes Schuljahr lang Stellvertretung ausge�bt. Andererseits hat sie in ihrer festen Anstellung aufgrund ihres geringen Pensums m�glicherweise eine geringere Verantwortung und Belastung ausserhalb des eigentlichen Unterrichts als eine Hauptlehrkraft. Diese konkrete Situation der Beschwerdef�hrerin f�hrt jedoch nicht dazu, dass die unterschiedliche Besoldung verfassungswidrig w�re. Es gibt immer Einzelf�lle, bei denen eine generelle Regelung m�glicherweise nicht ganz ad�quat ist, was jedoch BGE 129 I 161 S. 167nicht dazu f�hrt, dass die Regelung als rechtsungleich zu betrachten w�re. Wollte man die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer halbj�hrigen Stellvertretung im Hinblick auf die dadurch �bernommene zus�tzliche Verantwortung h�her besolden als kurzfristige Stellvertretungen, m�sste wiederum eine neue Grenze zu kurzfristigen Stellvertretungen gezogen werden. Umgekehrt w�re es auch problematisch, Teilzeitangestellte wegen ihrer allenfalls geringeren Verantwortung pro Lektion schlechter zu besolden als Lehrkr�fte mit einem vollen Pensum (insbesondere auch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV; vgl. BGE 124 II 436 E. 8d/aa S. 444). Dies zeigt, dass sich das Verfassungsgericht in Besoldungsfragen mit Recht eine erhebliche Zur�ckhaltung auferlegt, weil mit jeder beseitigten Ungleichheit wieder andere Ungleichheiten geschaffen werden (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8).
3.4 Fraglich ist einzig, ob der ger�gte Besoldungsunterschied aufgrund seines Ausmasses verfassungswidrig ist. In der Tat �bersteigt die Differenz von �ber 30% f�r eine gleiche Arbeit das Ausmass der in der bisherigen Rechtsprechung zur Diskussion stehenden Unterschiede. Im Urteil 2P.77/1996 vom 27. September 1996, E. 2c, hat das Bundesgericht ausgef�hrt, ein bloss mit einem Unterschied in der Ausbildung begr�ndeter Lohnunterschied von 20-26% f�r einen Unterricht an der gleichen Klasse sei an der Grenze des verfassungsrechtlich Zul�ssigen. Im Urteil 2P.249/1997 vom 10. August 1998 hat es einen mit unterschiedlichen Ausbildungs- und Unterrichtsanforderungen begr�ndeten Lohnunterschied von 6,73% und zus�tzlich 7,41% Unterschied in der Zahl der Pflichtstunden zwischen kaufm�nnischen und gewerblich-industriellen Berufsschullehrern als verfassungsrechtlich "noch haltbar" beurteilt (E. 4c) und ber�cksichtigt, der Regierungsrat habe in Aussicht gestellt, die Ungleichbehandlung der Lehrerkategorien zu �berpr�fen; sollten diese Bestrebungen nicht innert n�tzlicher Frist zu einer vertieften Analyse und allenfalls einer Neukonzeption des Besoldungssystems f�hren, m�sste die Frage, inwieweit sich ein richterlicher Eingriff rechtfertigen k�nnte, neu gepr�ft werden (E. 4e).
3.5 Vorliegend ist der Unterschied noch h�her, n�mlich rund 31,6%. Er ist allerdings nicht willk�rlich festgelegt, sondern erkl�rt sich daraus, dass die Stellvertretungen in der Grundstufe 0 besoldet werden, w�hrend die Beschwerdef�hrerin als fest angestellte Teilzeitkinderg�rtnerin in die Stufe 10 eingestuft wurde. Solche Erfahrungs- oder BGE 129 I 161 S. 168Dienstaltersstufen sind im �ffentlichen Dienstrecht weit verbreitet; bei �lteren Bediensteten macht der Erfahrungs- oder Dienstaltersanteil oft einen erheblichen Teil der Besoldung aus. Auch nach der hier angewendeten Gehaltstabelle der Kinderg�rtnerinnen ist der Lohn in der Grundstufe 0 rund 35% tiefer als in der maximalen Stufe 25. Dabei ist der Stufenanstieg besonders in den unteren Stufen ziemlich steil. Ein solches Gehaltssystem hat zwangsl�ufig zur Folge, dass verschiedene Bedienstete allein aufgrund ihres Dienstalters sehr unterschiedliche L�hne erhalten, auch wenn sie genau die gleiche Arbeit verrichten. Trotzdem hat das Bundesgericht bisher immer das Dienstalter als ein sachlich haltbares Kriterium f�r Lohnunterschiede betrachtet (BGE 124 II 409 E. 9c S. 427 f.; BGE 123 I 1 E. 6c S. 8). Angesichts der weiten Verbreitung von Besoldungssystemen mit erheblichen Erfahrungsanteilen w�rde es auch der Lebenswirklichkeit widersprechen, dadurch verursachte Lohnunterschiede als verfassungswidrig zu erkl�ren.
3.6 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung kann somit nicht schon darin liegen, dass Stellvertretungen f�r eine gleiche T�tigkeit tiefer besoldet werden als fest angestellte Lehrkr�fte, kann dasselbe doch zul�ssigerweise auch im Verh�ltnis zwischen fest angestellten Lehrkr�ften gelten. Fraglich kann nur sein, ob es zul�ssig ist, bei den Stellvertretungen anders als bei den fest angestellten Lehrkr�ften die Dienstjahre nicht anzurechnen.
Hinter dieser Regelung steht m�glicherweise die �berlegung, dass Stellvertretungen h�ufig von jungen Lehrkr�ften ausge�bt werden, welche die Zeit zwischen Ausbildung und Antritt einer festen Stelle mit Stellvertretungen �berbr�cken. Dies d�rfte allerdings nicht generell zutreffen, werden doch gerichtsnotorisch gerade im Kindergartenbereich Stellvertretungen oft von ehemaligen Kinderg�rtnerinnen wahrgenommen, die infolge Heirat oder Kinderbetreuung ihre regelm�ssige Berufst�tigkeit aufgegeben haben. Hingegen l�sst sich vorbringen, dass das Dienstalter schwierig zu berechnen ist, wenn eine Mehrzahl von kurzfristigen, m�glicherweise durch l�ngere Unterbr�che getrennten Stellvertretungen vorliegt. Ferner liegt der Sinn der Dienstalters- oder Erfahrungsstufen darin, die Treue der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Arbeitgeber zu belohnen; dies ist ein im Ermessen der politischen Beh�rden stehendes, sachlich haltbares Kriterium f�r Besoldungsunterschiede (Pra 89/2000 Nr. 22 S. 115 E. 4d S. 120; Pra 87/1998 Nr. 31 S. 227 E. 4c S. 230; Urteil 2P.74/1995 vom 12. November 1997, E. 3c) und kann h�here L�hne f�r fest Angestellte rechtfertigen. Schliesslich ist - wie dargelegt (E. 3.3) - die Verantwortung einer Stellvertreterin kleiner, da sie jeweils nur f�r beschr�nkte Zeit an einem bestimmten BGE 129 I 161 S. 169Kindergarten unterrichtet. Aufgrund dieser - teilweise substituierten - Gr�nde l�sst es sich grunds�tzlich rechtfertigen, bei Stellvertretungen im Unterschied zu fest angestellten Lehrkr�ften das Dienstalter nicht lohnwirksam zu ber�cksichtigen.
3.7 Ein Vorbehalt ist allenfalls anzubringen in Bezug auf l�ngerfristige Stellvertretungsverh�ltnisse. Wie dargelegt (vorne E. 3.2), w�re es rechtsungleich, Lehrkr�fte mit gleichen Pflichten w�hrend langer Zeit in einem schlechter besoldeten Lehrauftragsverh�ltnis zu belassen. Analog muss auch angenommen werden, dass die Pflichten und Verantwortungen bei l�nger dauernden Stellvertretungen sich denjenigen einer festen Anstellung ann�hern und es deshalb verfassungswidrig werden k�nnte, wenn eine Person w�hrend langer Zeit als Stellvertretung ohne Ber�cksichtigung des Dienstalters angestellt wird.
Die Beschwerdegegnerin hat im Ergebnis diesen �berlegungen Rechnung getragen. Sie hat n�mlich ausgef�hrt, sie w�rde bei Stellvertretungen, die l�nger als ein Semester dauern, die Dienstjahre anrechnen.
F�r die Beschwerdef�hrerin liegt eine gewisse H�rte darin, dass sie, weil sie die Stellvertretung nur ein Semester lang �bernommen hatte, von dieser Regelung gerade noch nicht profitierte. In Anbetracht des grossen Ermessensspielraums, welcher den kantonalen Beh�rden in Besoldungsfragen zusteht, ist aber dieses Ergebnis nicht verfassungswidrig. Wenn eine unterschiedliche Behandlung von Stellvertretungen gegen�ber fest Angestellten zumindest w�hrend einer bestimmten Zeit verfassungsrechtlich haltbar ist, muss indessen eine zeitliche Grenze gezogen werden. Es ist unvermeidlich mit jeder Grenzziehung verbunden, dass sie sich f�r diejenigen, welche knapp die Voraussetzungen nicht erf�llen, als unbefriedigend auswirkt.
3.8 Wird ber�cksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin gewillt ist, bei l�ngerfristigen Stellvertretungen die Dienstjahre anzurechnen, erweist sich das angefochtene Urteil hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots verfassungsrechtlich noch als haltbar. Allerdings liegt der fragliche Besoldungsunterschied unter den hier gegebenen Verh�ltnissen an der Grenze des verfassungsrechtlich Zul�ssigen. Namentlich fragt sich, ob eine unterschiedliche Behandlung von Stellvertretungen gegen�ber fest Angestellten k�nftig nicht ausschliesslich auf kurze Arbeitseins�tze zu beschr�nken w�re, bei denen im Vergleich zur festen Anstellung bzw. l�ngerfristigen Stellvertretung klar von unterschiedlichen Pflichten ausgegangen werden kann.BGE 129 I 161 S. 170
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Treu und Glauben. Sie habe darauf vertraut, dass sie f�r ihre Stellvertretung die gleich hohe Stundenentsch�digung erhalten w�rde wie f�r ihr festes Pensum.
4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; H�FELIN/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 130 ff.).
4.2 Vorliegend fehlt es bereits an einer gen�genden Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdef�hrerin macht selber nicht geltend, es seien ihr vor Antritt der Stellvertretung konkrete Zusicherungen �ber die H�he der Besoldung gemacht worden. Sie beruft sich einzig darauf, dass sie vor Stellenantritt nicht gewusst habe und nicht habe wissen k�nnen, dass sie dort weniger verdienen w�rde als in ihrer festen Anstellung. Der blosse Umstand, dass die Beh�rde einer Person in einer bestimmten Situation eine bestimmte Behandlung hat zuteil werden lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar (vgl. z.B. BGE 126 II 377 E. 3b S. 387 in Bezug auf eine fr�her erteilte Aufenthaltsbewilligung). Vorliegend kommt hinzu, dass es nicht aussergew�hnlich ist, Stellvertretungen tiefer zu besolden als fest angestellte Lehrkr�fte, was die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer beruflichen Lage und Erfahrung zumindest h�tte in Betracht ziehen k�nnen. Wohl liesse sich erw�gen, dass die Beh�rden aufgrund von Treu und Glauben gehalten gewesen w�ren, die Beschwerdef�hrerin vor dem Antritt der Stellvertretung darauf aufmerksam zu machen, dass sie dort weniger verdienen w�rde. Aber ebenso w�re es der Beschwerdef�hrerin zumutbar gewesen, sich vorg�ngig �ber die H�he der Entsch�digung zu erkundigen.
4.3 Fehlt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, kann die Frage offen bleiben, in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin �berhaupt eine nicht wieder gut zu machende nachteilige Disposition getroffen hat, hat sie doch sp�testens mit der Ende Februar 2001 zugestellten Lohnabrechnung von der tieferen Besoldung Kenntnis erhalten.BGE 129 I 161 S. 171
M�glicherweise h�tte sie (was freilich nicht aktenkundig ist) in dieser Lage kurzfristig wieder k�ndigen k�nnen, wenn ihr der gebotene Lohn ungen�gend erschienen w�re.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin kann somit auch aus Treu und Glauben keinen Anspruch ableiten, f�r ihre Stellvertretung gleich besoldet zu werden wie f�r ihre feste Anstellung.
Art. 8 al. 1 et art. 5 al. 1 Cst.,
Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV suite... ,

References: Art. 8
 art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 18
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 8
 art. 5

Art. 8