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Timestamp: 2019-08-19 19:36:35+00:00

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EA Teil 2 WS 2015/16 | Studienservice Fernuni Hagen
EA Teil 2 WS 2015/16
Ersteller des Themas BrittaD
Erstellungsdatum 4 Oktober 2015
ich habe schon mal die EA des Teil 2 gelesen und mir Gedanken bzgl der Lösung gemacht.
Zunächst kommen vertragliche Ansprüche in Frage, die ich jedoch ablehnen würde, da zwischen A und C kein Vertragsverhältnis besteht. Dann käme ich zur Drittschadensliquidation. Was sagt ihr?
Könntest du deine bisherigen Ergebnisse online stellen? Danke
HALLO ich schreibe auch die EA zu Teil 2 und bin gerade am Erstellen einer ersten Gliederung,
Ja vertragl. ANsprüche bestehen nicht.
auch quaisvertragl. sind nicht erkennbar.
dingl. kommen auch nicht in Frage.
Driitschadensliquidation würde ich auch prüfen. Da steckt dann ja auch eine Abtretung drin, oder?
Ein Prüfungsschema habe ich leider auch noch nicht.Kann jemand weiterhelfen?
Hallo, ich denke, dass der Fall auch über § 285 BGB gelöst werden kann.
ich denke, Folgendes könnte uns helfen: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/iiizr166_05.htm
Hallo Britta, meinst Du es reicht, sich diese Entscheidung zur Falllösung durchzulesen?
Nein, das reicht allein nicht aus, denke ich...Morgen melde ich mich mal mit einem Loesungsvorschlag.
ich beschäftigte mich ebenfalls mit der EA und stehe gerade vor einem Problem: ich habe zunächst § 280I,III,283 geprüft und hänge gerade an der Diskussion, ob C ihre Willenserklärung wirksam anfechten kann. Würde ich das verneinen, käme ich überhaupt nicht zur Prüfung der Drittschadensliquidation. Allerdings fehlt mir hier ein klares Argument. Gebe ich der Anfechtung statt, komme ich zwar auf die Drittschadensliqidation, allerdings hänge ich dann in der Prüfung beim Punkt. ob der Gläubiger (C???) einen eigenen Anspruch hat. könnt ihr hier weiterhelfen? Bei einer Drittschadensliquidation würde ich davon ausgehen, dass C = Gläubiger, B= Schuldner, A = Dritter ist. Stimmt meine Annahme?
je länger ich drüber nachdenke, um so verwirrter bin ich: angenomme ich lehne einen Treuhandvertrag unter § 280 I,III, 283 BGB ab...welche Vertragsverhältnis besteht dann im Rahmen der Drittschadensliquidation zw Drittem um Gläubiger???
anbei mal mein Vorschlag:
A. A gegen C aus Vertrag: (-), da kein Vertrag geschlossen wurde
B. A gegen C aus §§ 280 I iVm §§ 280 III, 283:
I. wirksames Schuldverhältnis nicht ausdrücklich, aber durch konkludentes Handeln (Überweisung durch A und Annahme durch C); unschädlich ist, dass C sagt, dass sie keinen Vertrag mit A schließen wollte und nicht damit gerechnet hat
II. Anfechtung nach § 119 I 1, 1. Alt, analog (+)
folglich kein Anspruch aus §§ 280 I iVm §§ 280 III, 283
C. §§ 280 I, 241 II, 311 II iVm Grdsen über Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (-), da A nicht in den TreuhandV einbezogen wurde; zudem unverhältnismäßig hohes Risiko der C bei Einbeziehung Dritter in den Vertrag, da Personenkreis noch zu unbestimmt und Erkennbarkeit für C erst nach KV-Abschluss; weiterhin bleibt Möglichkeit der DSL
D. § 285 I BGB iVm DSL:
I. Dritte=A hat Schaden, aber keinen Anspruch
II. Ersatzberechtigte (=B) hat keinen Schaden, aber einen Anspruch: TreuhandV zwischen B und C, wonach B gegen C einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes hat
III. zufällige Schadensverlagerung(+), da nicht damit zu rechnen war, dass das Geld von niemandem mehr zu holen ist
IV. § 285 I: Abtretung des ErsatzA an A; Exkulpation der C als Steuerberaterin fällt aus, da sie besondere Sachkunde hatte und wissen musste, dass sie als Treuhänderin das Geld nicht einfach weiter überweisen durfte, sondern Hinweispflicht hatte
folglich DSL (+)
A. § 812 I 1, 1.Alt.: Problem der Leistung: fraglich, auf welche Sicht abzustellen ist-die des A oder die des C?: hM sagt, dass auf Sicht des C; danach ist die Zahlung der A eine Leistung der B
folglich: kein Anspruch aus condictio indebiti
B. Nichtleistungskondition?...muss ich noch prüfen
wieso sollte C Gläubiger sein? Und warum möchtest du einen TreuhandV ablehnen?
die Lösung bis zu der Frage Anfechtung ja/ nein habe ich ebenso- aus "Prüfungstaktischen Gründen" sollte ich dann die Anfechtung wohl durchgehen lassen...
zu meiner Frage, wer welche "Position" übernimmt bei der Frage der Prüfung Drittschadensliquidation (ich hatte mir als Skizze die Beziehungen untereinander nochmal aufgezeichnet) habe ich C (korrekterweise Schädige) und B (Gläubiger) verwechselt. Zwischen den beiden besteht ja unstreitig der Treuhandvertrag. Ich hatte nur als Einstieg in die Prüfung der Drittschadensliquidation angesprechen wollen, dass ein Vertrag zwischen B (gläubiger) und A (Dritter) besteht, um überhaupt die Prüfung der Drittschadenslegitimation zu legitimieren.
Worüber ich immer noch ziemlich grüble ist folgendes (aber vermutlich liegt das an meinem Gerechtigkeitssinn): Zunächst lasse ich bei C die Anfechtung gelten, dass sie mit dem A keinen Treuhandvertrag abgeschlossen hat...sie "wusste" es nicht besser. Bei der Drittschadensliquidation allerdings, wo sie den Treuhandvertrag mit B bewusst abgeschlossen hat, unterstelle ich ihr, dass sie Kenntnis über die Verpflichtungen des Treuhandvertrages hätte haben sollen, und trotzdem hat sie das Geld auf Weisung des B woanders hin überwiesen...wie es vertraglich vereinbart war...
ich glaube, zu verstehen, was du meinst. Dazu denke ich Folgendes:
A sollte ja nur den Treuhandvertrag "vollziehen", indem A an C den Geldbetrag überwies. Dadurch., also durch die Überweisung, sollte ja kein Vertrag begründet werden zwischen A und C. Da es die Rspr. in dem Urteil, welches ich oben schon mal gepostet hatte, jedoch so ansah, als dass es ein Vertrag begründen würde, musste hier eine Anfechtung in den Sachverhalt eingebaut werden, um doch noch zu anderen Ansprüchen (z.B. der DSL) zu kommen. Der tatsächliche Treuhandvertrag bestand ja nur zwischen C und B und auch darauf sollte C vertrauen dürfen. Zudem sollte sich C darauf einstellen müssen, dass sie nur der B gegenüber verpflichtet ist, nicht jedoch gegenüber anderen Personen, die eventuell mal ( ) als KfZ-Käufer auftauchen würden. Das liegt wohl, so glaube ich, an der Relativität der Schuldverhältnisse.
da stimme ich dir zu. Das Urteil hatte ich auch gefunden und durchgearbeitet, dort hatte man zwar die Anfechtung abgelehnt, aber das dürfte auch wegen der zusätzlichen Versicherung gewesen sein, die in unserem Sachverhalt freundlicherweise fehlt.
C hatte ja gerade auf den Vertrag mit B "vertraut" und auf seine Anweisung das Geld an XY überwiesen, so gesehen hat sie sich ggü B vertragstreu verhalten.Aber genau das, wird ihr bei der Drittschadensliq. zum Verhängnis. Deshalb zögere ich noch, den Anspruch aus der Drittschadl zu bejahen.
Bei der Abwandlung, da muss ich aber nochmal kurz drüber nachdenken, könnte man dann das Ergebnis "korrigieren". Allerdings bin ich da noch nicht mit dem Denken durch.

References: § 285
 § 280
 § 280
 § 119
 § 285
 § 285
 § 812