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Timestamp: 2017-12-16 07:34:36+00:00

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10.04.2007 21:52 |
Ich habe eine Auktion Eingestellt unzwar ein Laptop in der Katagorie Laptop, allerdings bekommt man dieses Laptop nur in Verbindung von Mobilfunkverträgen, der Käufer hat alle diese Artikel (waren 4 Stück je 1.- Euro) Sofortgekauft und wartet nun auf die Laptops er akzeptiert nicht das es dabei um Mobilfunkverträge geht weil kein Hinweis in der Artikelbezeichnung stand (stand nur Laptop Acer 1,6 GB) allerdings wird dann aus der Beschreibung sichtbar das es um einen Mobilfunkvertrag geht,
kann man das Irgendwie wegen Irrtumms (Irrtümliche Auktion) anfechten oder so ???????
10.04.2007 | 22:08
Sollten Sie sich in einem beachtlichen Irrtum befunden haben, so können Sie den Vertrag anfechten.
Dies müsste gemäß § 121 BGB unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, erfolgen ! Andernfalls ginge Ihr Anfechtungsrecht alleine wegen Fristversäumnis verloren.
Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass im Falle einer Anfechtung dem Käufer Schadensersatz gemäß § 122 BGB zu leisten wäre !
Sie sollten also so schnell wie möglich Ihr Angebot bei eBay juristisch dahingehend überprüfen lassen, ob aus Ihrem Angebot hinreichen deutlich wurde, dass es sich um den Verkauf eines Laptops in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag handelt.
Eine solche Überprüfung kann nicht zu einem Preis in Höhe von 20,00 €uro erbracht werden. Hierfür wären gesondert Gebühren in Ansatz zu bringen, um die Angemessenheit zu wahren.
eMai: kohberger@freenet.de
Nachfrage vom Fragesteller	10.04.2007 | 22:13
Wie und wo kann ich das machen lassen (Angebotjuristisch prüfen lassen), und mit wieviel kosten müsste ich da rechnen.
Gibt es eine Frist bei der Anfechtung und wie hoch könnte so ein Schadensatzeinspruch ausgehen ????
Klappt alles Rechtlich trotzdem auch wenn der Käufer in Holland lebt ???
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 22:46
der Mindesteinsatz von 20,00 €uro ist für eine Frage einfacher Art gedacht. Die Nachfragefunktion ist ausweislich der AGB`s des Forumbetreibers nicht für die Abfassung neuer Fragen gedacht, sondern vielmehr für Versändnisfragen. Ich ersuche Sie, dies künftig zu beachten.
( 1 ) Sie sollten dringend einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung Ihrer Angebotsseite beauftragen, da andernfalls ein unter Umständen bestehendes Anfechtungsrecht verloren ginge.
Mit dringend meine ich spätestens den morgigen Tag !
Die Kostenfrage sollten Sie selbst idealerweise vor entsprechender Beauftragung mit dem die Bearbeitenden übernehmenden Rechtsanwalt klären. Grundsätzlich kann nach Stundensätzen oder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
( RVG ) abgerechnet werden. Im letztgenannten Fall würde der Gegenstandswert zur Berechnung der anfallenden Geschäftsgebühr herangezogen. Es käme also auf den Wert der Laptops an.
§ 121 Anfechtungsfrist. ( 1 ) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern ( unverzüglich ) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
Nochmals der Hinweis :Es besteht dringender Handlungsbedarf !
Zur Schadensersatzpflicht - u. höhe
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. ( 1 ) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119,120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat.
( 2 ) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte ( kennen musste ).
( 3 ) Ich rate Ihnen nochmals so bald wie möglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Im Rahmen diese Forums kann Ihnen allenfalls eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht werden. Ihr Fall erfordert allerdings eine eingehende und fundierte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Rechtsfragen. Der Umstand, dass der Käufer im Ausland lebt, verkompliziert die Angelegenheit noch zusätzlich.
§ 119 Anfechtung wegen Irrtums. ( 1 ) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
( 2 ) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
Ergänzung vom Anwalt 10.04.2007 | 22:56
Wenn Sie den Vertrag anfechten, so können Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass der Käufer auf Grund des niedrigen Preises hätte erkennen müssen, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und damit nach § 122 Abs. 2 BGB die Schadensersatzpflicht entfällt.
Ob ein zu einer Entscheidung berufenes Gericht dieser Rechtsauffassung folgen würde, ist jedoch äußerst fraglich, da Verträge grundsätzlich so zu Stande kommen, wie sie eben vereinbart werden.
Daher nochmals mein Appell an Sie, dass Sie zunächst das Angebot selbst dahingehend überprüfen lassen, was überhaupt vertraglich vereinbart wurde.
Ebay-Auktion Täuschung?
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References: § 121
 § 122

§ 121

§ 122
 § 118

§ 119
 § 122