Source: https://ortsrecht.hamm.de/satzungen/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=112&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=4f4b7fd4c10335a45dbf1efb72bf913c
Timestamp: 2019-10-16 07:10:18+00:00

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Der Rat der Stadt Hamm hat am 30.11.1988 die folgende Satzung beschlossen:
§ 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Go NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV. NW. S. 475/SGV. NW. 2023); §,81 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NW) - vom 26. Juni 1984 (GV. NW. S. 419/SGV. NW. 232) - jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung -.
Die Grenzen des Geltungsbereichs verlaufen zwischen
Südrand der Warendorfer Straße - Ostrand der Werne-Bockum-Höveler-Eisenbahn - Nordgrenzen der Grundstücke Gemarkung Hamm-Bockum-Hövel, Flur 9, Flurstücke 817 und 653 - Ostgrenzen der Grundstücke Gemarkung Hamm-Bockum-Hövel, Flur 9, Flurstücke 653, 818, 820, 840, 846, 845, 483, 841, 648, 646 (ca. 60 m westlich der Geinegge) - Nordrand der Radboder Zechenbahn - Ostrand der Römerstraße.
Die örtlichen Bauvorschriften sind in einer Ausfertigung des Bebauungsplanes Nr. 06.047 –Südlich Warendorfer Straße eingetragen. Dieser Plan ist Bestandteil der Satzung.
§ 2 Abstand der Grundstückseinfriedungen
Die Grundstückseinfriedung der Gewerbegebiete ist um min. 3,0 m von der Grundstücksgrenze zurückzusetzen.
§ 3 Pflanzung von Hochstamm-Laubbäumen
In den GE1-; GE2- GE3- und GE-Gebieten ist pro 150 m² versiegelter Fläche (überbaute und befestigte Fläche) 1 Hochstamm-Laubbaum mit einem Stammumfang von min. 15 cm (gemessen 100 cm über dem Boden) anzupflanzen, davon ist auf den Stellplatzanlagen pro 6 Stellplätze 1 Hochstamm-Laubbaum zu pflanzen, zu pflegen und ggf. nachzubessern.
§ 4 Anlage gärtnerisch gestalteter ungenutzter Betriebsflächen
Ordnungswidrig i. S. d. § 79 Abs. 1 Nr. 14 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NW) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
Die vom Rat der Stadt Ramm am 30.11.1989 als Satzung erlassenen örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan Nr. 06.047 –Südlich Warendorfer Straße - werde hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der in § 1 genannte Bebauungsplan Nr. 06.047 liegt im Stadtplanungsamt der Stadt Hamm, Stadthausstr. 3, 4700 Hamm 1, Zimmer 319, während der Dienststunden öffentlich aus.
Die Verletzung Von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1984 (GV. NW. S. 475/SGV. NW. 2023) - in der gegenwärtig geltenden Fassung - kann gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
Hamm, 07. November 1989

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4
 § 79
 § 1
 § 4