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Timestamp: 2020-03-29 17:41:52+00:00

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BGH 3 StR 178/03 - 17. Juni 2003 (LG Oldenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 178/03 - 17. Juni 2003 (LG Oldenburg)
BGH 3 StR 178/03:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 178/03, Beschluss v. 17.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 178/03 - Beschluss vom 17. Juni 2003 (LG Oldenburg)
Unzulässige Revision des Nebenklägers mit dem Ziel der isolierten Änderung der Rechtsfolge.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 400 StPO
Ob sich die Revision der Nebenklägerin D. gegen den Teilfreispruch wendet oder in den verurteilten Fällen lediglich eine höhere Bestrafung des Angeklagten erstrebt, ergibt sich aus der Rechtsmittelschrift nicht.
Diese Zweideutigkeit geht zulasten des Rechtsmittelführers, was die Unzulässigkeit der Revision zur Folge hat (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5).
In Bezug auf den Nebenkläger H. ist der Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf (SA Bd. I Bl. 190) verurteilt worden (UA S. 7).
Dass dieser Nebenkläger eine Änderung des Schuldspruchs erstreben sollte, ist nicht ersichtlich. Das Rechtsmittel dürfte sich daher nur gegen den Strafausspruch richten und deshalb ein unzulässiges Ziel verfolgen."

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 349
 § 400
 § 400