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Timestamp: 2016-10-23 01:37:14+00:00

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109 IV 90
109 IV 9025. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1983 i.S. W. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 ch. 2 CP; peine compl�mentaire � une peine prononc�e � l'�tranger. 1. L'art. 68 ch. 2 CP est �galement applicable lorsque la premi�re condamnation a �t� prononc�e � l'�tranger (consid. 2 litt. b). 2. La peine compl�mentaire � une peine prononc�e � l'�tranger doit �tre fix�e en application des r�gles du droit suisse (consid. 2 litt. c et d). Faits � partir de page 91
BGE 109 IV 90 S. 91
Das Landgericht D�sseldorf (BRD) verurteilte W. am 11. Mai 1976 wegen fortgesetzter Zuh�lterei, fortgesetzten vors�tzlichen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Urkundenf�lschung zu einer Gesamtstrafe von 10 Jahren. Am 15. November 1982 sprach ihn das Strafamtsgericht Bern der wiederholten und fortgesetzten Zuh�lterei (begangen in der Zeit von 1971 bis Sommer 1972) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts D�sseldorf von 12 Monaten Gef�ngnis.
Mit Entscheid vom 2. September 1983 erh�hte das Obergericht des Kantons Bern die Zusatzstrafe auf 18 Monate Zuchthaus.
W. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Zusatzstrafe sei aufzuheben.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung zu Unrecht schweizerisches anstelle von deutschem Recht angewandt. Der Schuldspruch wegen wiederholter und fortgesetzter Zuh�lterei f�hre gem�ss Art. 68 Ziff. 2 StGB zu einer Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 11. Mai 1976; deshalb m�sse gepr�ft werden, welche Strafe dieses deutsche Gericht, bei gleichzeitiger Beurteilung der vom Amtsgericht Bern am 15. November 1982 geahndeten Zuh�lterei, nach deutschen Strafzumessungsregeln ausgesprochen h�tte. Dadurch dass die Vorinstanz die Zusatzstrafe in Anwendung von Art. 63 ff. StGB festgesetzt habe, sei Bundesrecht verletzt worden.
b) Unbestritten ist, dass der Schuldspruch wegen wiederholter und fortgesetzter Zuh�lterei zu Recht in Anwendung von Art. 201 StGB erging und dass der schweizerische Richter gem�ss Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts D�sseldorf vom 11. Mai 1976 auszuf�llen hatte.
Das deutsche Gericht hat den Beschwerdef�hrer am 11. Mai 1976 wegen fortgesetzter Zuh�lterei, fortgesetzten vors�tzlichen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Urkundenf�lschung in Anwendung der Bestimmungen des deutschen Strafrechts BGE 109 IV 90 S. 92zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Die in der Schweiz ergangenen Schuldspr�che betreffen Widerhandlungen, welche von 1971 bis Sommer 1972 mindestens teilweise in der Schweiz begangen wurden. Nach der Rechtsprechung verschiedener kantonaler Gerichte hat der Schweizer Richter in solchen F�llen nicht eine unabh�ngige neue Strafe, sondern eine Zusatzstrafe zur im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe auszuf�llen (vgl. SJZ 58 (1962) S. 25; SJZ 63 (1967) S. 108; ZR 64 (1965) S. 56; ZBJV 102 (1966) S. 31). Diese Praxis blieb in der Doktrin unwidersprochen (vgl. SCHULTZ, AT, Bd. 2, 4. Aufl., S. 82; ZBJV 102 (1966) S. 32). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung will Art. 68 Ziff. 2 StGB das Gleichgewicht mit der Gesamtstrafe erm�glichen, die bei gleichzeitiger Beurteilung aller Taten auszuf�llen gewesen w�re; der T�ter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden (BGE 102 IV 244, 94 IV 50). Es w�rde Sinn und Zweck von Art. 68 Ziff. 2 StGB sowie dem Gebot der Rechtsgleichheit widersprechen, wenn der im Ausland zu einer Grundstrafe verurteilte T�ter anders behandelt w�rde als der in der Schweiz bestrafte. Dies trifft mindestens dann zu, wenn eine Beurteilung der im Ausland bestraften Delikte - wie vorliegend - gem�ss Art. 3-6 StGB auch in der Schweiz m�glich gewesen w�re. Wie es sich bei einer Bestrafung wegen anderer Taten verhalten w�rde, kann hier offen bleiben.
c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat der Richter, welcher eine Zusatzstrafe zu einem ausl�ndischen Urteil auszusprechen hat, die Strafzumessung nach schweizerischem und nicht nach ausl�ndischem Recht vorzunehmen. Die Vorschrift in Art. 68 Ziff. 2 StGB muss im Zusammenhang mit den andern Strafzumessungsregeln in Art. 63 ff. StGB und insbesondere mit Art. 68 Ziff. 1 StGB gesehen werden. Art. 68 StGB regelt gem�ss dem Randtitel das "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen". Ziffer 1 bestimmt u.a. das Vorgehen bei Realkonkurrenz von gleichzeitig zur Beurteilung gelangenden Taten. Ziffer 2 regelt die F�lle retrospektiver Realkonkurrenz, und zwar in der Weise, dass das Gleichgewicht zu der nach Ziffer 1 auszusprechenden Gesamtstrafe sichergestellt wird (BGE 102 IV 244). Art. 68 Ziff. 2 StGB erlaubt also dem Richter die Ber�cksichtigung der Vorschrift von Art. 68 Ziff. 1 StGB auch bez�glich der Taten, welche zwar im Zeitpunkt des fr�heren Entscheids bereits begangen waren, aber erst in einem sp�teren Verfahren abgeurteilt werden.
BGE 109 IV 90 S. 93Die fragliche Bestimmung will jedoch nur eine rechtsgleiche Aburteilung nach schweizerischem Recht erm�glichen; die Gleichstellung eines im Ausland zu einer Grund- und in der Schweiz zu einer Zusatzstrafe Verurteilten mit einem im Ausland mit Grund- und Zusatzstrafe (soweit das fremde Recht eine solche �berhaupt kennt) Bestraften ist nicht beabsichtigt. Eine teilweise Anwendung von in- und ausl�ndischem Recht ist im �brigen auch wegen der unterschiedlichen Strafzumessungsregelungen meist undenkbar.
Der Ausschluss der teilweisen Anwendung von ausl�ndischem Recht im Rahmen der Strafzumessung ergibt sich zudem aus den Vorschriften zur r�umlichen Geltung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 3 ff. StGB). Selbst in den F�llen, f�r welche das StGB eine Anwendung des "milderen" ausl�ndischen Rechts vorsieht, ist eine gleichzeitige Anwendung von in- und ausl�ndischen Strafrechtsregeln im konkreten Fall ausgeschlossen. Das Delikt wird entweder nach schweizerischem oder nach ausl�ndischem Recht - je nachdem welches Gesetz beim konkreten Vergleich als milder erscheint - beurteilt. In casu kommt dazu, dass es sich bei den vom Amtsgericht Bern beurteilten Taten unbestrittenermassen (jedenfalls zum Teil) um in der Schweiz begangene Delikte (Art. 7 StGB) handelt, so dass eine Beurteilung gem�ss Art. 3 StGB ohnedies einzig nach schweizerischem Recht zu erfolgen hatte.
d) Bei der Bestimmung einer Zusatzstrafe zu einer in der Schweiz ergangenen Grundstrafe hat sich der Richter vorerst zu fragen, welche Strafe er im Falle einer gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB ausgesprochen h�tte. Ausgehend von dieser hypothetischen Gesamtbewertung muss er anschliessend unter Beachtung der rechtskr�ftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe bemessen (vgl. LOGOZ, Commentaire du Code P�nal Suisse, Partie G�n�rale, Ziff. 4 zu Art. 68 StGB, 2. Aufl., S. 376; BGE 105 IV 82, BGE 80 IV 224 ff.). F�r die Bemessung der Zusatzstrafe zu einer ausl�ndischen Grundstrafe ist das Vorgehen nicht anders.
e) Die Vorinstanz kam aufgrund einer hypothetischen Gesamtbewertung zum Schluss, dass eine nach schweizerischem Recht vorgenommene Strafzumessung in etwa zur gleichen Sanktion gef�hrt h�tte, wie sie das Landgericht D�sseldorf verh�ngte, weshalb der Beschwerdef�hrer f�r die vom Amtsgericht Bern ausgesprochenen Schuldspr�che zu einer Zusatzstrafe zu verurteilen sei. Mit ausf�hrlicher Begr�ndung h�lt sie sodann eine solche von 18 Monaten Zuchthaus f�r angemessen.
102 IV 244,
105 IV 82,
80 IV 224
Art. 63 ff. StGB,
Art. 68 StGB suite... ,
Art. 201 StGB,
Art. 3-6 StGB,

References: Art. 68

BGE 
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 201
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 3
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68

BGE 
In casu
 Art. 3
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 BGE 

Art. 63

Art. 68

Art. 201

Art. 3