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Timestamp: 2020-06-03 01:08:20+00:00

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EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, §4 VSchDG, §5 VSchDG, §6 VSchDG, §7 VSchDG, §8 VSchDG | mit Referenzen
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EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) : Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
Im Fall des Satzes 2 Nr. 3 bestimmt sich die Entschädigung der zur Auskunft Verpflichteten in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 2
JVEG JVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten ,
§ 23 Entschädigung Dritter § 23 Entschädigung Dritter , Abs. 2
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
Der Verkäufer oder Dienstleister, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde , Abs. 2, Satz. 1
bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde , Abs. 2
zu dulden und
(1) Die nach § 2 Nr. 1
zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genannte Stelle (beauftragter Dritter) nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 beauftragen, nach § 4a
des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8
§ 8 Außenverkehr § 8 Außenverkehr
Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beauftragte Dritte handelt im eigenen Namen.
(2) Unbeschadet der Anforderungen des Artikels 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist eine Beauftragung nur zulässig, soweit der beauftragte Dritte
Kommt die zuständige Behörde zu der Überzeugung, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, so ist die Beauftragung ohne Entschädigung zu widerrufen.
(3) Die nach § 2 Nr. 1
zuständige Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine allgemeine Beauftragung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2 abschließen und den danach beauftragten Dritten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 benennen. Eine Rahmenvereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 2 Nummer 2
zuständige Behörde gehört. Die Rahmenvereinbarung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für ihre Behörden durch Rechtsverordnung den Absätzen 1 bis 3 entsprechende Regelungen zu erlassen. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden des Landes zu übertragen.
JVEGJVEG | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten,
§ 23 Entschädigung Dritter§ 23 Entschädigung Dritter, Abs. 2
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde, Abs. 2, Satz. 1
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde, Abs. 2
§ 8 Außenverkehr§ 8 Außenverkehr

References: §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 § 23

§ 23
 § 23
 § 383
 § 5

§ 5
 § 5

§ 5
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 § 2
 § 5
 § 3
 § 8
 § 4
 § 8

§ 8
 § 8
 § 2
 § 2

§ 23

§ 5

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§ 8