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Timestamp: 2016-10-21 18:32:03+00:00

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91 I 21236. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1965 i.S. Steiger und Gass gegen Eidg. Amt f�r das Handelsregister.
Raison de commerce; autorisation d'employer une d�signation nationale ou territoriale (art. 944 CO, 45 et 46 ORC). 1. D�signation nationale ou territoriale, ou simple nom de chose? Est d�cisive l'impression que produit la raison de commerce, consid�r�e dans son ensemble, sur un public usant d'une attention moyenne (consid. 2 a). Emploi de mots qui constituent � la fois un �l�ment du nom d'un Etat et une d�signation territoriale ("American"; consid. 2 b). 2. Mesure dans laquelle le Tribunal f�d�ral peut examiner si des circonstances sp�ciales justifient l'autorisation d'une d�signation nationale ou territoriale (consid. 3). On ne saurait permettre une exception � des fins de r�clame (consid. 3 a). Refus d'autoriser une d�signation qui pourrait cr�er des confusions (consid. 3 b). Violation de l'�galit� de traitement? (consid. 3 c). Doit-on accorder l'autorisation lorsque la d�signation a d�j� �t� utilis�e? (consid. 3 d). 3. Indications non conformes � la v�rit� (art. 944 al. 1 CO): est-ce le cas lorsqu'on ne nomme, dans la raison de commerce, qu'une seule des activit�s de l'entreprise? (consid. 3 c). Faits � partir de page 213
A.- Der Schweizerb�rger Hans Steiger in Z�rich f�hrt seit mehreren Jahren aus den Vereinigten Staaten von Amerika Motorwagen verschiedener Marken in die Schweiz ein und verkauft sie hier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er weist sich dar�ber aus, dass er vom November 1963 bis im Dezember 1964 143 solche Fahrzeuge verzollt hat. Er stellt sich den K�ufern auch zur Verf�gung, um die Wagen instand zustellen und betriebsbereit zu halten. Er bezeichnet sein Gesch�ft im Verkehr und in der Reklame als American Automobile Service.
Nachdem die General Motors Suisse SA im Januar 1965 beim Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister wegen dieser Gesch�ftsbezeichnung vorstellig geworden war, forderte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich Steiger auf, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Steiger entschloss sich daher, zusammen mit seiner Ehefrau und mit Rechtsanwalt Dr. Gass eine Aktiengesellschaft zu gr�nden. Der Statutenentwurf vom 11. Februar 1965 sieht f�r sie die Firma American Automobile Service und ein Grundkapital von Fr. 50'000.-- vor. Art. 2 des Entwurfes lautet:
"Zweck der Gesellschaft ist zur Hauptsache der Handel mit neuen und gebrauchten Automobilen, sowie die Durchf�hrung von Servicearbeiten an Automobilen, insbesondere amerikanischer Herkunft. Die Gesellschaft kann ferner Autobestandteile und -Zubeh�r vertreiben, Autoreparaturarbeiten aller Art durchf�hren sowie Liegenschaften erwerben, verwalten und ver�ussern und Zweigbetriebe er�ffnen."
B.- Dr. Gass ersuchte das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister am 11. Februar 1965 im eigenen Namen und BGE 91 I 212 S. 214im Namen der zwei Mitgr�nder, die Eintragung der Firma American Automobile Service (Aktiengesellschaft) in das Handelsregister zu bewilligen.
Nachdem die Z�rcher Handelskammer und der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins die Meinung ge�ussert hatten, es liege kein besonderer Umstand vor, der die Bewilligung zur F�hrung dieser Firma rechtfertige, wies das Amt das Gesuch am 26. Februar 1965 ab. Am 8. M�rz 1965 schrieb es Dr. Gass, es k�nne seinem Begehren vom 4. M�rz um Wiedererw�gung nicht entsprechen, da er keine neuen Tatsachen geltend mache. Es f�hrte zus�tzliche Gr�nde f�r die Nichtbewilligung der vorgesehenen Firma an.
C.- Am 25. M�rz 1965 haben Steiger und Dr. Gass beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verf�gung vom 26. Februar 1965 aufzuheben und ihnen zu bewilligen, "in einer neuzugr�ndenden Aktiengesellschaft die Firma AMERICAN AUTOMOBILE SERVICE (Aktiengesellschaft) zu f�hren."
Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Der Bundesrat kann bestimmen, in welchem Umfange nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden d�rfen (Art. 944 Abs. 2 OR). Auf Grund dieser Erm�chtigung hat er angeordnet, dass Einzelfirmen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften in ihrer Firma grunds�tzlich keine nationalen Bezeichnungen verwenden d�rfen, das eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister jedoch nach Anh�rung der nach den Umst�nden zust�ndigen Beh�rde, Amtsstelle oder Vertretung von Handel, Industrie oder Gewerbe Ausnahmen gestatten kann, wenn sie durch besondere Umst�nde gerechtfertigt sind (Art. 45 HRegV). Diese Bestimmung ist auch auf territoriale und regionale Zus�tze anwendbar (Art. 46 HRegV).
2. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Ausdruck "American Automobile" enthalte keine nationale Bezeichnung, "obwohl im gew�hnlichen Sprachgebrauch oft, aber keineswegs immer, die USA als Amerika bezeichnet werden." Genau besehen handle es sich nicht einmal um eine territoriale Bezeichnung, sondern wie bei den Ausdr�cken "Jaffa-Orangen" oder "Perser-Teppiche" um eine Sachbezeichnung.
a) Um ihre Auffassung, es liege eine blosse Sachbezeichnung vor, zu st�tzen, verst�mmeln die Beschwerdef�hrer die Firma, auf die sie Anspruch erheben. Das geht nicht an. Die Firma muss schon deshalb, weil sie wahr sein soll und nicht zu T�uschungen Anlass geben darf (Art. 944 Abs. 1 OR; Art. 38 HRegV), als Ganzes betrachtet werden, und zwar unter dem Gesichtspunkt des Eindruckes, den sie einem durchschnittlich aufmerksamen Publikum macht. So betrachtet besteht keine Gew�hr, dass der Leser oder H�rer das Wort "American" in der Verbindung American Automobile Service ausschliesslich auf "Automobile" beziehe, also das Gesch�ft der Gesellschaft als einen Dienstleistungsbetrieb f�r amerikanische Motorwagen betrachte. Wesentlich n�her liegt der Gedanke an einen amerikanischen Dienstleistungsbetrieb f�r Motorwagen. Dass auch bei diesem Sinne das Wort "American" bloss Bestandteil einer Sachbezeichnung sei, machen die Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend. Ob "American Automobile", f�r sich allein genommen, Sachbezeichnung w�re, kann dahingestellt bleiben, und es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob Sachbezeichnungen mit nationalen oder territorialen Bestandteilen in Firmen aufgenommen werden d�rfen.
b) Soll Art. 45 HRegV seinen Zweck erf�llen, so ist nicht nur der voll ausgeschriebene Namen eines Staates, sondern auch jeder andere Hinweis auf einen bestimmten Staat unter den Begriff der nationalen Bezeichnung zu ziehen. Als solche Bezeichnungen haben besonders auch W�rter zu gelten, die bloss Bestandteil eines Staatsnamens sind, vorausgesetzt, dass sie die Gedanken des Lesers oder H�rers auf den betreffenden Staat lenken. So verh�lt es sich z.B. mit den W�rtern "schweizerisch" und "Schweiz", obschon der verfassungsm�ssige Name "Schweizerische Eidgenossenschaft" lautet. Daher ist auch "American" eine nationale Bezeichnung. Das Hauptwort America, von dem dieses Eigenschaftswort sich ableitet, ist Bestandteil des Namens der Vereinigten Staaten von Amerika und dient h�ufig als abgek�rzte Bezeichnung dieses Staates.
Dass "America" auch Name eines Erdteils, also eine territoriale Bezeichnung ist (vgl. BGE 86 I 247 f.), steht der Anwendung von Art. 45 HRegV nicht im Wege. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass das in Frage stehendeWort ausschliesslich eine nationale Bezeichnung ist. Ein Firmenbestandteil ist immer bewilligungspflichtig, wenn er als Anspielung auf einen bestimmten Staat verstanden werden kann, BGE 91 I 212 S. 216mag er daneben auch noch eine andere Bedeutung haben. Wenn sein zweiter Sinn ein territorialer Begriff ist, muss erst recht eine Bewilligung eingeholt werden, weil auch territoriale Bezeichnungen einer solchen bed�rfen (Art. 46 HRegV).
Beim Entscheid dar�ber, ob die Bewilligung zu erteilen sei, ist sowohl der nationalen als auch der territorialen Bedeutung des doppelsinnigen Wortes Rechnung zu tragen.
3. F�r den Fall, dass die Art. 45/46 HRegV als anwendbar erachtet werden, machen die Beschwerdef�hrer geltend, die nachgesuchte Bewilligung werde durch besondere Umst�nde im Sinne dieser Bestimmungen gerechtfertigt. Ob das zutreffe, ist Ermessenssache. Der angefochtene Entscheid, der diese Frage verneint, kann daher vom Bundesgericht nur aufgehoben werden, wenn das Amt f�r das Handelsregister das Ermessen �berschritten hat; denn nur dann verst�sst er im Sinne des Art. 104 Abs. 1 OG gegen Bundesrecht (BGE 81 I 384, BGE 86 I 248).
a) Das Gewerbe Steigers, das auf die zu gr�ndende Aktiengesellschaft �bergehen soll, h�ngt mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Erdteil Amerika nur insofern zusammen, als Steiger mit Motorwagen amerikanischer Herkunft Handel treibt und vorwiegend solche instandstellt und betriebsbereit h�lt. Das ist keine Besonderheit seines Gewerbes. Auch viele andere H�ndler und Gewerbetreibende in der Schweiz befassen sich ausschliesslich oder vorwiegend mit Amerikanerwagen. Das Wort "American" weist zudem nicht eindeutig auf die Herkunft der Fahrzeuge hin, und der statutarische Zweck der Gesellschaft schliesst den Verkauf und die Bedienung von Motorwagen andern Ursprungs nicht aus. Unter diesen Umst�nden haben die Beschwerdef�hrer kein sch�tzenswertes Interesse daran, in der Firma ihres Unternehmens das erw�hnte Wort zu verwenden. Es wirkt in diesem Zusammenhang lediglich reklamehaft, ohne Klarheit zu schaffen. Reklamehaftes Auftreten soll durch das Verbot der Verwendung nationaler und territorialer Bezeichnungen gerade verh�tet werden (BGE 86 I 248; vgl. auchBGE 79 I 176, BGE 87 I 309), so dass die werbende Wirkung einer solchen Bezeichnung nicht Rechtfertigungsgrund f�r eine Ausnahmebewilligung sein kann. Bei dieser Sachlage kann dem Amt f�r das Handelsregister nicht vorgeworfen werden, die Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung falle aus dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessens.
BGE 91 I 212 S. 217Dass die Beschwerdef�hrer sich auf hohe Ums�tze berufen, die es ihnen angeblich ohne weiteres erm�glichen w�rden, die Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von einer halben Million Franken auszustatten, �ndert nichts. Amerikanisch ist nicht gleichbedeutend mit gross, und ein grosses Unternehmen hat nicht eher als ein kleines Anspruch darauf, sich als amerikanisch auszugeben.
b) Geradezu gegen die Zul�ssigkeit einer Ausnahmebewilligung spricht der Umstand, dass das Wort "American" im Zusammenhang, in dem es verwendet werden soll, zu T�uschungen Anlass geben k�nnte (Art. 944 Abs. 1 OR). Da es nicht notwendigerweise auf "Automobile" zu beziehen ist, sondern eher als Eigenschaftswort zu "Service" wirkt, kann beim Leser oder H�rer der unrichtige Eindruck entstehen, die Gesellschaft sei von der amerikanischen Automobilindustrie beherrscht oder betreibe einen von dieser Industrie organisierten Unterhalts- und Reparaturdienst f�r Motorwagen. Ob die Beschwerdef�hrer, wie sie behaupten, amerikanische Automobilexporteure in die Gr�ndergruppe einbeziehen k�nnten, ist unerheblich. Das Amt f�r das Handelsregister hat seinen Entscheid mit Recht auf Grund der vorliegenden Tatsachen, nicht auf Grund blosser M�glichkeiten gef�llt.
c) Die Beschwerdef�hrer glauben, die Nichterteilung der nachgesuchten Bewilligung verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, weil das Amt f�r das Handelsregister der Agence Am�ricaine Z�rich AG und der "The American Express Company, Incorporated Hartford & New York, Filiale Luzern" die Verwendung des Wortes "am�ricaine" bezw. "American" gestattet hat.
Das Bundesgericht hat indes nicht zu entscheiden, ob den genannten Gesellschaften die Bewilligung zu Recht erteilt wurde. Sollte das zugetroffen haben, so verm�chten die Beschwerdef�hrer daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten (BGE 86 I 249). Jeder Fall ist nach den ihm eigenen Umst�nden zu w�rdigen; Art. 45 HRegV bestimmt ja, dass die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn sie durch besondere Umst�nde gerechtfertigt ist. Sollten dagegen die erw�hnten Gesellschaften die Bewilligung zu Unrecht erhalten haben, so g�be das den Beschwerdef�hrern nicht Anspruch darauf, dass auch in ihrem Falle ein gesetzwidriger Entscheid gef�llt werde (BGE 79 I 177, BGE 91 I 212 S. 218
BGE 80 I 426, BGE 81 IV 118, BGE 87 I 309, BGE 89 I 296 und 303, BGE 89 IV 135, BGE 90 I 167). Es kann einer Beh�rde nicht verwehrt sein, eine Bewilligungspraxis aufzugeben, deren Unrichtigkeit sie erkannt hat oder deren Versch�rfung sie wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig h�lt (BGE 86 I 250).
d) Dem Umstande, dass Steiger sein Gesch�ft w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten unter der Bezeichnung American Automobile Service f�hrte, legen die Beschwerdef�hrer mit Recht kein Gewicht mehr bei. Steiger verwendete diese Bezeichnung ohne die vorgeschriebene Bewilligung und somit rechtswidrig. Ein solcher Missbrauch verschafft nicht Anspruch auf nachtr�gliche Genehmigung.
e) Das Amt f�r das Handelsregister h�lt die von den Beschwerdef�hrern beanspruchte Firma auch deshalb f�r irref�hrend, weil sie nur vom "Service" spreche, das Unternehmen aber mit Motorwagen vorwiegend Handel treibe. Hierauf verweist es besonders in seiner Vernehmlassung.
Diese �berlegung h�lt nicht ohne weiteres stand. Aktiengesellschaften k�nnen ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Sie sind nicht verpflichtet, die Natur ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit in der Firma anzugeben. Widmen sie sich mehreren Gesch�ftszweigen, so sind sie auch nicht grunds�tzlich gehalten, alle in der Firma zu erw�hnen. Die Nennung nur eines Zweiges begr�ndet nicht notwendigerweise eine T�uschungsgefahr. Es kommt z.B. h�ufig vor, dass Inhaber einer Werkstatt zur Instandstellung von Motorwagen auch mit solchen Handel treiben. Es ginge zu weit, von ihnen zu verlangen, dass sie in der Firma entweder beide oder dann keinen ihrer Gesch�ftszweige bekanntgeben. Das Gebot der Firmenwahrheit kann erst verletzt sein, wenn eine ganz nebens�chliche T�tigkeit unter Verschweigung des Hauptzweckes hervorgehoben wird. Um den Beschwerdef�hrern in dieser Hinsicht einen Vorwurf machen zu k�nnen, m�sste das Bundesgericht wissen, in welchem ungef�hren Verh�ltnis der Gesch�ftsumsatz Steigers aus dem Unterhalts- und Reparaturdienst zum Gesch�ftsumsatz aus dem Handel steht. Aus den Akten ist das nicht zu ersehen.
Die Frage, ob der Hinweis auf den "Service" unter Verschweigung des Handels t�uschend wirke, kann aber offen BGE 91 I 212 S. 219bleiben, da der angefochtene Entscheid selbst dann nicht wegen Ermessens�berschreitung zu beanstanden ist, wenn in diesem Punkte keine T�uschungsgefahr bestehen sollte. Der gesuchte Einwand der Beschwerdef�hrer, das Wort "Service" deute auch eine zuvorkommende Bedienung beim Verkaufe an, wird damit gegenstandslos.
86 I 247,
81 I 384 suite... ,
80 I 426,
Art. 46 HRegV,

References: Art. 2
 BGE 
 Art. 38
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 104
 BGE 
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BGE 
 Art. 45
 BGE 

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 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 46