Source: http://www.intellex.de/Klausur_C.htm
Timestamp: 2020-07-07 03:19:53+00:00

Document:
Zwangsvollstreckung (Z-Klausuren)
Vollstreckungsgegenklage 767
Drittwiderspruchsklage 771
Einziehungsklage (LK)
Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805
Schadensersatzklage 826 BGB
Klauselerteilungsklage 731 (FK)
Klauselgegenklage 768
Klage eines Dritten nach Versteigerung
Vollstreckungserinnerung 766
Sofortige Beschwerde 793
Klauselerinnerung 732
Vollstreckungsgegenklage § 767 Ý download als pdf
4 C 420/99
des Herrn Siegfried Schuldner, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
- Prozessbevollmächtigter: RA'e Raffgier pp., Geldstr. 7, 50797 Köln -
den Herrn Gustav Gläubiger, Poststr. 10, 50891 Köln,
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2002
durch den Richter am Amtsgericht Klug
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG Köln vom ... Az. XY
... wird für unzulässig erklärt.
... wird wegen eines Betrages von 2.000 € für unzulässig erklärt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
... wird bis zum 30.04.2003 für unzulässig erklärt.
... ist nur Zug-um-Zug gegen ... zulässig.
… wird für den Beklagten für unzulässig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Erlangung des Titels, ZV-Verfahren
Die (Vollstreckungsgegen-) klage ist zulässig, aber nicht / und begründet.
zu 766 nur formelle Einwendungen (Überschneidung bei 775 Nr. 4, 5, str. Vollstreckungsverträge)
LK, FK wegen Anspruch, der Einwendung gibt bleibt möglich
323 (Durchbrechung der RK), wenn Umstände sich geändert haben, die von vornherein wandelbar
Berufung grds. Wahlrecht
SE-Klage 826
Ursprüngliche Unwirksamkeit Prozessvergleich, Fortsetzung altes Verfahren
Nachträglicher Wegfall des Vergleichs (Aufhebung, Rücktritt), str., hM 767
Klage auf Titelherausgabe kann mit 767 verbunden werden hM, 371 BGB
Statthaftigkeit 767 I
Wirksamer Vollstreckungstitel 704, 794, 795 (nicht: 927, 936)
materiell-rechtliche Einwendung (gegen Vollstreckbarkeit des titulierten Anspruchs)
ProzessG 1. Rechtszug 767, 802
Notarielle Urkunden 797, Vollstreckungsbescheid 796 III
wenn Titel vorliegt (auch ohne Klausel)
bis vollständige Beendigung der ZV (Titel noch nicht herausgegeben)
fehlt, wenn Berufung eingelegt, Titel unwirksam ist, altes Verfahren fortzusetzen, 766 einfacher
Klageänderung 267
wenn Kl Einwendungen gegen titulierten Anspruch auswechselt
Sonstige (Partei-, Prozessfähigkeit)
Bestehen der geltend gemachten Einwendung
rechtvernichtende Einwendung
Erfüllung (Nachweis durch Quittung), Erlass, Verzicht, Vergleich, befreiende Unm, Rücktritt, 242, WGG, befreiende Schuldübernahme, Abtretung, gesetzl Forderungsübergang, Pfändung
Verjährung, ZBR aus 273 (hM nicht 320), Stundung
keine Präklusion gem 767 II (796 II bei VB)
nicht rechtskraftfähige Titel: Prozess-/Anwaltsvergleich, vollstreckbare Urkunden, KFB
Entstehen nach der letzten mündl. Verhandlung 296a
objektive Möglichkeit d. Geltendmachung, Kenntnis nicht erforderlich
bei VB 796 II, Einwendung nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden
767 II kann nicht durch 242 oder 826 überwunden werden hM
Rsp: Zeitpunkt der obj. Entstehung (Aufrechnungslage) entscheidend, nicht Ausübung (A-Erklärung)
Abtretung, gesetzlicher Forderungsübergang
BGH 2000: Präklusion liegt vor 767 II, weil
1. Schutzbereich 407 nur das Verhältnis zum neuen Gl erfasst und nicht Sch-Zedent
2. Sch seine Verbindlichkeit durch Hinterlegung 372 S.2, 378 BGB erfüllen kann
früher: wenn Sch nach mündl. VH Kenntnis erlangt, kann er gem. 407 befreiend an Kl leisten
erneute Vollstreckungsgegenklage (Präklusion nach 767 III)
unzulässig, wenn Einwendung schon bei 1. Klage bestand (Ausn. abgelehnter Klageänderungsantrag)
str. ob objektives Nichtvorbringen reicht (hM) oder Verschulden erforderlich
[Streitwert: 2.000 € (§ 12 oder 19 I 1 GKG)]
Drittwiderspruchsklage § 771 Ý download als pdf
des Herrn Dieter Dritten, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG Köln vom ... Az. XY in ... (ZV-Gegenstand)...
... insoweit für unzulässig erklärt, als das ... Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Drittwiderspruchsklage ist zulässig, aber nicht / und begründet.
Statthaftigkeit 771, 795 S.1
RW der Vollstreckung, weil V-Gegenstand nicht dem Sch-Vermögen, sondern dem des Kl zuzuordnen ist
sachlich 23, 71 GVG (Streitwert nach 6), nicht ausschließlich, 39 gilt
örtlich Bezirk der ZV 771, 802
Antrag mit genauer Bezeichnung
Beginn oder Drohen bis Beendigung der ZV (Erlösauskehr)
auch wenn ZV-Maßnahme unwirksam (wg Rechtsschein)
parallel zu 766 möglich (anderes Ziel)
materiell-rechtliches Bestehen eines "die Veräußerung hindernden Rechts" = Interventionsrecht
= wenn der Sch, veräußerte er die Sache selbst, widerrechtlich in den Rechtskreis des Dr eingreifen würde
Eigentum (Mit-, Gesamt-)
Käufer und Verkäufer haben beide 771 (wegen AWR bzw. Eigentum)
Sicherungseigentum / -abtretung
Si-Geber hat Interventionsrecht, solange nicht Verwertungsreife eingetreten ist
Si-Nehmer hM hat 771, da juristisch Volleigentümer (mM nur 805, da besitzlosem PfandR ähnlich)
Inhaberschaft von Forderung (bei PfüB), Hypothek oder Gesamthandsanteil
beschränkt dingliche Rechte (wenn durch ZV beeinträchtigt)
uneigennützige Treuhand
Treugeber hat Interventionsrecht, da ihm Treugut wirtschaftlich zusteht, Treuhänder dagegen nicht
hM mittelbarer oder unmittelbarer Besitz gibt 771 (aA nur tatsächliches Herrschaftsverhältnis)
auf Herausgabe, da überlassene Sachen nicht zum Sch-Vermögen gehören (zB Miete)
auf Rückgewähr (AnfG oder InsO), da sie wirtschaftliche HerausgabeA nahe stehen
nicht auf Verschaffung (zB Kauf), da Sache wirtsch. noch zum Sch-Vermögen gehört
keine Einwendungen des Bekl
Scheingeschäft 117, Sittenwidrigkeit 134
Inhaberschaft vorrangigen Pfandrechts (bei PfüB)
Einwand unzulässiger Rechtsausübung 242 (Duldungspflicht)
klagender Dritter haftet selbst materiell-rechtlich (128, 161 II HGB, Gesamtschuldnerschaft, Bürgschaft)
Dr stützt sein Recht auf eine ggü dem Bekl unerlaubte Handlung
Einrede gemäß 9 AnfG
Dr gem 11 AnfG verpflichtet, ZV in Gegenstand zu dulden
Rückübertragungspflicht des Dr
1365 bei der Teilungsversteigerung
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 709 S. 1, 711 ZPO.
[Streitwert: 2.000 € (§ 12 GKG)]
Einziehungsklage Ý download als pdf
des Herrn Gustav Gläubiger, Poststr. 10, 50891 Köln,
den Herrn Dieter Dritten, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
- Prozessbevollmächtigter: RA Schnell, Eilstr. 3, 53487 Bonn -
Streithelfer des Klägers: Siegfried Schuldner, Subbelrather Str. 112, 50546 Köln
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000 € nebst 5 % Zinsen seit dem ... zu zahlen.
Erlangung des Titels, ZV-Verfahren, PfüB (inkl. Zustellungsdatum an DS)
evt. Streitverkündung, Beitritt des Sch
Die Klage ist zulässig, aber nicht / und begründet.
wie normale Leistungsklage (Klage des Gl gegen DS, wenn DS nach PfüB nicht freiwillig an Gl zahlt)
diejenige für gedachten Prozess Sch-DS, 38 ff
Einwand der Rechtshängigkeit / -kraft
Sch hat bereits Titel gegen DS, den Gl auf sich umschreiben kann
Gl muss Sch den Streit verkünden 841, Verstoß führt nicht zur Unzulässigkeit, nur SEA
wenn Gl berechtigt ist, eine dem Sch gg den DS zustehende Forderung einzuziehen
Einziehungsberechtigung 836 I
Wirksamkeit des PfüB
wirksamer PfäB und ÜB
ordnungsgemäße Zustellung an DS 829 II, 835 III
Anfechtbarkeit des PfüB?
grds. ist Anfechtbarkeit nur mit 766 geltend zu machen (Grund: 766 ist einfacher)
HM: Prozessgericht ist solange an PfüB gebunden, bis er nicht vom VG auf 766 hin aufgehoben
Ausn: Unpfändbarkeit beruht auf materiellem Recht zB 851, 399
Anspruch des Sch gg den DS
Sch bleibt Forderungsinhaber, Gl ist nur einziehungsberechtigt
Umkehrung der BL durch DS-Erklärung 840
DS behält alle Einwendungen, die er gg Sch oder gg Gl hat
P: Erfüllungseinwand des DS
Zahlung - an Sch vor Z PfüB à Untergang der Forderung 362
- an Sch in Unkenntnis des PfüB à 407 BGB analog
- an erstpfändenden Gl à Befreiung ggü 2. pfändenden Gl 836 II analog (hM)
- vor Z PfüB à Untergang der Forderung
- nach Z PfüBà gem 392 BGB erlaubt, da A-Lage vor PfüB bestand (Ausn. 392 Satz 2)
- A-Ausschluss des 394 zum Schutz des Sch besteht nicht mehr,
weil Forderung auf Gl übergegangen ist
Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 805 Ý download als pdf
den Herrn Guido Zweitgläubiger, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
Der Kläger ist aus dem Reinerlös des am ... gepfändeten ... (ZV-Gegenstand)... bis zu einem Betrag von ... (Höhe der Forderung des Klägers) ... vor dem Beklagten zu befriedigen.
ZV wegen Geldforderung in bewegliche Sachen (bei PfüB oder Herausgabe nur 771 möglich)
Gl will mit einem Pfandrecht besseren Rangs vor anderem Gl (zB Beklagter) befriedigt werden
auch Rechte des 771 können mit 805 geltend gemacht werden ("Weniger")
Vollstreckungsgericht 764 II (= AG oder LG bei höherem StW), ausschließlich 802
von ZV-Beginn bis Auskehr Erlös (fehlt, wenn Verteilungsverfahren 872 zulässig)
wenn Kläger ein Pfand- oder Vorzugsrecht (nicht: PfPfR!) hat, dass dem PfPfR des Beklagten vorgeht ("besseres" Recht) oder Interventionsrecht iSd 771
gesetzliche besitzlose (559, 585, 704 BGB)
auch mit Besitz, wenn B abhanden gekommen oder PfR-Gl sich mit 805 ggü 771 begnügt
= Rechte, die zur Absonderung berechtigen 50 ff InsO
Sicherungseigentum 51 I Nr.1
ZBR wg Verwendung 51 I Nr.2 InsO (547, 994, 273, 1000 BGB)
kaufmännisches ZBR 51 I Nr.3 (369 HGB)
Sicherheit für öff Abgaben 51 I Nr.4
Reihenfolge aus Rang
gutgläubig erworbene PfR 1208 BGB (guter Glaube, dass kein PfR besteht)
privilegierte Pfand- oder Vorzugsrechte 50, 51 InsO
nicht-privilegierte Pf+VR (ZBR 273 BGB)
innerhalb Ranggruppe: Prioritätsprinzip
pfändender anderer Gläubiger oder widersprechender Schuldner
Schadensersatzklage 826 BGB Ý download als pdf
(Rubrum wie Zivil-Urteil)
Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des ... vom ... zu unterlassen
und die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils an den Kläger herauszugeben.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000 € nebst 5 % Zinsen seit dem ... zu zahlen.
wie normale Leistungsklage
Ziel: Unterlassung der ZV und ggf Herausgabe des Titels
Ausgleich des vermögensrechtlichen Schadens (daneben weitere SEA aus PVV, 823 ff, 812 BGB möglich)
Zuständigkeit 32
Durchbrechung der Rechtskraft, daher nur ganz ausnahmsweise
Umstände der Sittenwidrigkeit müssen sich aus Klägervorbringen ergeben
Abgrenzung zur Restitutionsklage 580 (beseitigt Urteil selbst)
Objektive Unrichtigkeit des Titels
offensichtlich, aus tatsächlichen Gründen, Beweislast hat Kl
Kenntnis des Gl von der Unrichtigkeit ("vorsätzlich")
bejaht insb. bei sittenwidrigen Darlehensverträgen (Bank hat Rechtsabteilung)
wenn zukünftige ZV verhindert werden soll, reicht Kenntnis durch Klage aus
Erschleichen des Titels sittenwidrig
Sch hat wegen Versprechen/Rat des Gl auf RM verzichtet
Kollusives Zusammenwirken zwischen Gl und Zeugen
Ausnutzen des Titels sittenwidrig
schwierig feststellbar, grds. "erlaubt"
Umstände, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzen, nahezu unerträglich
bei eindeutiger und schwerwiegender Unrichtigkeit
zB Anerkenntnis obwohl beide übersehen, dass Forderung schon beglichen
Verschweigen einer Erwerbstätigkeit nach Unterhaltsurteil
sittenwidrige ZV aus Vollstreckungsbescheiden
VB hat gem 700 I materielle RK, Mahnverfahren sittenwidrig, wenn Anspruch nicht schlüssig
(es hätte kein VU erwirkt werden können)
Ehemaklerlohn 656 BGB: nicht einklagbar, also sittenwidrig (PartnervermittlungsV BGH: 656 BGB analog)
Klauselerteilungsklage § 731 Ý download als pdf
(Rubrum wie Urteil zu 767)
Die Vollstreckungsklausel zum Urteil des LG vom … Az…. ist für den Kläger zu erteilen.
Erlangung des Titels, bisheriges ZV-Verfahren
Statthaftigkeit 731
Gläubiger klagt auf Erteilung einer qualifizierten Klausel (726 ff) zu Urteil oder and. Titel (795, 794 I Nr…)
ProzessG 1. Rechtszug 731, 802
Sondervorschriften 796 III, 797 V
ordnungsgemäße Klagererhebung
Antrag, Begründung, Zustellung, 78
öff. Urkunden nicht vorhanden oder schwer zu beschaffen
Ablehnung des Antrages beim Rpfl
Vorliegen bzw. Nachweis der nach 726 I, 727, 729 maßgeblichen Umstände
Materiell-rechtliche Einwendungen des Beklagten iSd 767 sind statthaft (Prozessökonomie)
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S.1 ZPO.
Klauselgegenklage § 768 Ý download als pdf
Die vom LG am ... erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Urteil des LG vom … Az…. und die Vollstreckung aus ihr werden für unzulässig erklärt.
Titel, Klausel, Zustellung, ZV-Maßnahme
Gegen Klauselerteilung wendet sich der Schuldner mit der Erinnerung.
Statthaftigkeit 768
Einwendungen des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Erteilung einer qualifizierten Klausel,
weil die maßgeblichen Umstände nicht vorliegen
Klausel ist nach 726 ff erteilt worden oder hätte danach erteilt werden müssen
bei einfacher Klausel oder nur einfachen Klauselvoraussetzungen nur 732 möglich
ProzessG 1. Rechtszug 768, 767 I, 802
Form (Antrag 569 II analog)
Klauselerteilung bis Beendigung d. ZVM ohne Fortwirken
Keine entgegenstehende RK 731
wenn die materiellen Umstände der qualifizierten Klausel nicht vorliegen
Bedingte Leistung oder Rechtsnachfolge
Nachweis durch öff. Urkunden 416, 417
Beweislast für Umstände hat beklagter Gläubiger (str.)
nur formelle Einwendungen bleiben unberücksichtigt
Klage eines Dritten nach Versteigerung Ý download als pdf
Ansprüche gegen den Ersteigerer à keine
keine vertraglichen A
aus EBV minus, weil Ersteigerer auch bösgläubig Eigt erwirbt
aus verbotener Eigenmacht minus
aus GoA minus, da E keinen FGW hat, kein Geschäft des Dr
Deliktische A minus, da E Eigt durch rechtmäßigen Hoheitsakt erlangte
826 nur dann +, wenn E dem Dr bewusst Schaden zufügen wollte
812 BGB minus, da Zuschlag = Rechtsgrund
816 I 1 minus, da Hoheitsakt und keine rechtsgeschäftliche Verfügung
816 II minus, weil E Berechtigter war
Ansprüche gegen den ZV-Gläubiger
auf SE in Geld oder Wertersatz gerichtet
SEA setzen idR Verschulden des Gl voraus, meist minus
990 I, 989 BGB minus, weil vor Eintritt der Unmöglichkeit kein EBV
SEA wg Verletzung v Pflichten aus gesetzl SchuldV (wenn Verschulden)
Sonderbeziehung verpflichtet Gl Recht von Dr an Sache sorgfältig zu prüfen, 278 anwendbar
823 I: rechtswidriges Verhalten des Gl nach allen Theorien (kein PfPfR als RFG), aber nicht schuldhaft (außer Eigt wird glaubhaft dargelegt)
826 +, wenn mehr als nur Kenntnis
687 II wegen unberechtigter Eigengeschäftsführung nur +, wenn Gl Kenntnis von Schuldnerfremdheit hatte
RF: Herausgabe Versteigerungserlös und SE in Höhe der Differenz zwischen Sachwert und Erlös
816 minus, weil GV verfügt hat und nicht Gl
Eingriffskondiktion 812 I 1 2. Alt:
Eingriff = Hoheitsakt des GV ist keine Leistung
Eigentum an der Sache setzt sich am Erlös fort 1247
hM+, nach gemischter Theorie hat Gl kein PfPfR erlangt bzw
ör Theorie kein materielles R zur Befriedigung aus der Sache
mM minus weil RG aus 815 III, 817 IV 2, 819 BGB Sch sei bereichert
(Gegenargument: nur Schuldnerschutz, nicht anwendbar wenn Sch-Vermögen nicht betroffen)
RF: Herausgabe des Versteigerungserlös
hM Nettoerlös, Gl ist nicht bereichert um ZV-Kosten, Erwerbskosten sind abzusetzen
mM Bruttoerlös, weil Gl Befreiung von Staatsverbindlichkeit erlangt
Wegfall der Bereicherung 818 III minus, weil Gl Anspruch gg Sch behält
Gl kann sich gem 733 Ausfertigung beschaffen und weiter vollstrecken
Bereicherungsansprüche gg den Sch
minus, weil Sch im Verh zum Gl nicht von titulierten Verb frei geworden ist, daher nichts "erlangt"
(Ausn: Eigt überlässt dem Gl gem 185 BGB den Erlös)
Vollstreckungserinnerung § 766 Ý download als pdf
4 M 420/99
(und Erinnerungsgegners),
- Prozessbevollmächtigte: RA'e ... -
den Herrn Siegfried Schuldner, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
(und Erinnerungsführers),
- Prozessbevollmächtigte: RA'e Raffgier ... -
Die Erinnerung des Schuldners gegen ... wird als unzulässig verworfen.
Die Erinnerung des Schuldners gegen ...
... die vom OGV am ... bei dem Schuldner vorgenommene Pfändung des ...
... den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Köln vom ... Az. XY
Die ... (Zwangsvollstreckungsmaßnahme) ... wird für unzulässig erklärt.
Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Pfändung aufzuheben.
.. den Pfandsiegel zu entfernen ... die Sache ... herauszugeben.
Der Pfändungs- (und Überweisungs) beschluss des AG Köln vom ... Az. XY wird aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass des PfüB wird zurückgewiesen.
Auf die Erinnerung des Gläubigers wird der GV angewiesen, die Pfändung des ... nicht mit der Begründung abzulehnen ...
Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner / Gläubiger.
Die Vollziehung dieser Entscheidung wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses oder einer anders lautenden Entscheidung über eine sofortige Beschwerde ausgesetzt.
Gegen diese Pfändung wendet sich der Schuldner mit der Erinnerung.
Behauptungen und Rechtsansichten des EF (Präsens, Konjunktiv)
Behauptungen und Rechtsansichten des EG
evt. Stellungnahme GV (oder beteiligter Sch, Gl , DS)
Die gem. § 766 zulässige Erinnerung ist un/-begründet.
(Evt. Auslegung Antrag)
Statthaftigkeit 766
gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Pfändung durch GV
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (wg 834, Abgrenzung zu Entscheidungen à 793)
gegen Weigerung oder Kostenansatz des GV
gegen Vorpfändung des Gl 845
VollstreckungsG = AG in dessen Bezirk ZV erfolgte 766 I, 764 II, 802
Richter 20 Nr.17a RPflG
Bevorstehen bis Beendigung d. ZVM ohne Fortwirken (Erlösauskehr)
parallel zu 771 zulässig
Beschwer / Erinnerungsbefugnis
Sch immer, Gl bei Weigerung oder Kostenansatz, DS wegen 840
Dritter nur bei Verletzung drittschützender Norm, zB 809
wenn ZV-Maßnahme fehlerhaft war (Sch, DS) bzw. fehlerfrei wäre (Gl)
bei Erinnerung eines Dritten, nur Verletzung drittschützenden Norm prüfen
maßgebl: Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung, falls Heilung, dann unbegründet
Vollstreckungsantrag 753
bei PfüB genaue Angabe von Gl, Sch, DS und Forderung
wg Geld in bewegliche Sachen 803 - 827, 831
wg HerausgabeA beweglicher und unbeweglicher Sachen 883, 885
Eidesstattliche Versicherung 807, 899 und Hilfstätigkeiten 836 III 2
Vollstreckungsgericht = Amtsgericht in dessen Bezirk 764
wg Geld in Forderungen (PfüB) oder andere Vermögensrechte 828 ff
Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung 869
Zwangshypothek 866 ff
ZV zur Erwirkung von Handlungen 887, 888; Unterlassungen und Duldungen 890
Abgabe einer Willenserklärung 894
Sonstige (Rechtsweg, Partei-, Prozessfähigkeit, PFB, RSB)
Allgemeine ZV-Voraussetzungen
Titel 750 I
rk Urteil 704 oder sonstige 794
oder für vollstreckbar erklärt 708 ff, 717 oder Arrest / eV 928
wirksamer Leistungstitel, hinreichend bestimmt
GbR 736, OHG/KG 124 II, 161 HGB, Miterben 747
Klausel 750 I
Erteilung gem 724 ff (Richtigkeit ist unbeachtlich, außer wenn offensichtlicher Fehler)
nur bei Urteilen (nicht bei sonstigen Titeln oder Arrest /eV)
Zustellung 166
des Urteils an Schuldner 750 I, PfüB an DS
der Klausel und Urkunden 750 II, 726 ff
Besondere ZV-Voraussetzungen
Eintritt Kalendertag 751 I
Nachweis Sicherheitsleistung 751 II, 108
Leistung Zug-um-Zug 756, 765
Keine ZV-Hindernisse
Hindernisse nach 775 (insb. Nr. 5 Vorlage Bankquittung, nur wenn Gl nicht widerspricht)
Einstweilige Einstellung 707, 719, 765a, 769, 771 III
Vollstreckungsverträge (str., unzulässig Änderung der Vollstreckungsart)
Insolvenzverfahren 89 InsO
vor Annahme der Erbschaft 778
Richtige Vermögensmasse
Verein 735, GbR 736, OHG/KG 124, 161 HGB
Gütergemeinschaft 740 ff, Nießbrauch 737, Nachlass 778 f
Sachpfändung = ZV wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
Bewegliche Sachen 803, 865 (nicht: Grundstückszubehör 865 II 1, dann GV unzuständig, Pfä nichtig)
Gewahrsam des Sch 808 oder herausgabebereiten Dritten 809, Ehegatte 739 (nicht widerlegbar)
Kein evidentes Dritteigentum oder Interventionsrecht nach 771
Keine Unpfändbarkeit 811, 812 (Verzicht des Sch unzulässig)
Ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung
Aufforderung zur Leistung 754, 757
evt. richterliche Erlaubnis 758 a mit Zeugen 759
Inbesitznahme durch Wegnahme (Geld) oder kenntlicher Pfandsiegel 808
Benachrichtigung des Sch
Protokoll 762 (Anschlusspfändung 826)
Keine Überpfändung, keine zwecklose Pfändung
Ablieferung an Gläubiger (Geld)
Versteigerung 814, freihändiger Verkauf 821, Verteilungsverfahren 872
= ZV wegen Geldforderungen in Forderungen oder Vermögensrechte
Vollstreckungsgericht, dort der Rechtspfleger 828, 764 I ZPO, 20 Nr. 17 RPfG
= AG bei dem der Sch seinen allg Gerichtsstand hat 828 II
Möglichkeit des Bestehens der Forderung
Geldforderung 829; Herausgabe-/ LieferungsA 846 ff ; andere Vermögensrechte 878, 857, 844
hinreichend bestimmte Bezeichnung
auch nicht fällige, bedingte, einredebehaftete, befristete Forderungen
künftige Forderungen, wenn bereits Rechtsbeziehung Sch und DS
(wenn Forderung nicht besteht,
ist PfäB zwar unwirksam, aber kein Verfahrensfehler, PfäB geht nur "ins Leere"
richtiger Forderungsinhaber ist nicht erinnerungsbefugt, keine Beschwer)
problematisch, wenn
Forderung des Sch gegen ZV-Gl (Gl muss darlegen, dass Aufrechnung nicht möglich)
Sch Forderung bereits an Gl abgetreten hat (hM PfüB zulässig, weil einfacherer Weg)
Unübertragbarkeit 851 ZPO
gesetzlich unübertragbar = unpfändbar zB 399 1. Alt, 847 BGB
vertraglich unübertragbar 851 II = soweit sie Pfändung unterliegt zB 399 2. Alt, Ausn. 357 HGB
Pfändungsverbot: Arbeitslohn 850 ff, Sozialleistungen 54 SGB I, Pflichtteil, Schenkung 852
aber Vorratspfändung möglich bei UnterhaltsA 850d III
Pfändungsvorgang
keine Anhörung des Schuldners 834 (Ausn. 850b)
nur "Schlüssigkeitsprüfung" durch den RPfl: Möglichkeit des Bestehens einer pfändbaren Forderung
Zustellung des PfüB im Parteibetrieb an DS 829 III, 835 III und Sch
Ausspruch des Inhibitoriums und Arrestatoriums 829
Wertpapiere: Inbesitznahme 808, 809 u Ü-Beschluss 831, 835
hypothekarische gesicherte Forderung: PfüB nach 830, 837
Drittschuldnererklärung 840, ob Forderung besteht und ob er zu leisten bereit ist
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO und betrifft nur die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Gerichts. Das Erinnerungsverfahren als solches ist gerichtsgebührenfrei.
Die Aussetzung der Vollziehung folgt aus § 570 II ZPO analog.
Sofortige Beschwerde § 793 Ý download als pdf
und Beschwerdegegners,
Die Beschwerde des Schuldners gegen ... wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde des Schuldners gegen ... wird zurückgewiesen.
Die ... (Entscheidung) des ... vom ...
... wird aufgehoben.
... wird insoweit aufgehoben, als dass .... Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Antrag des ... auf ... wird abgelehnt.
Auf die Beschwerde des ... wird der Beschluss des ... vom ... aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das ... zurückverwiesen.
Titel, Klausel, Zustellung, Anhörung, Entscheidung
Gegen diese ... (Entscheidung) ... wendet sich der Schuldner mit seiner Beschwerde.
Behauptungen und Rechtsansichten des BF (Präsens, Konjunktiv)
Behauptungen und Rechtsansichten des BG
Die gem. § 793 zulässige sofortige Beschwerde ist un/-begründet.
gegen Entscheidungen bzw. deren Ablehnung im ZV-Verfahren, die ohne mündliche VH ergehen können
Abgrenzung zu V-Maßnahme vornehmen (diese ergeht ohne Anhörung, nur 766)
ggf Beschwerdesumme 567 II > 50 €
Beschwer durch angegriffene Entscheidung
bei PfüB: Gl, wenn RPfl Antrag abgelehnt (Sch/DS/Dr nur dann, wenn PfüB mit Anhörung erlassen)
Abhilfebefugnis des Entscheidungsgerichts 572 I, sonst Vorlage an
568 nächsthöheres Gericht = Beschwerdegericht
569 II schriftlicher Antrag oder zu Protokoll der GS 569 III
beim Entscheidungs- oder Beschwerdegericht
= 2 Wochen 569 I Notfrist (ab Zustellung der Entscheidung)
ggf Wiedereinsetzung 233 ff
Beginn bis Ende ZV
auch wenn ZV-Maßnahme bereits aufgehoben (sonst kein anderer RS möglich)
"Formelle" Beschwer für alle Beteiligten der Entscheidung
Dritte nur bei Verletzung drittschützender ZV-Vorschriften, GV nach hM nicht
kein Anwaltszwang (auch wenn LG, 78 III)
wenn E hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Vorschriften rechtswidrig ist,
(bzw Ablehnung rechtswidrig ist, weil Anspruch besteht)
Fehlen bzw. Vorliegen von ZV-Voraussetzungen (s.o.)
Die Aussetzung der Vollziehung folgt aus § 570 II ZPO.
Klauselerinnerung § 732 Ý download als pdf
(Rubrum wie Beschluss zu 766)
Die Erinnerung des Schuldners gegen die vom LG am ... erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum Urteil des LG vom … Az…. und die Vollstreckung aus ihr
Die gem. § 732 zulässige Erinnerung ist un/-begründet.
Statthaftigkeit 732 I
Einwendungen des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Klauselerteilung
Gericht, das die Klausel erteilt hat (Prozessgericht)
bei notariellen Urkunden 797
wenn Voraussetzungen der Klauselerteilung nicht vorliegen
(Einwendungen des 767 sind nicht zu berücksichtigen)
Erfordernis einer Klausel (Ausn. 796 I, 929 I, 936, 901)
Einfache Klausel 724
Prozessgericht UBGS 724 II oder Notar 797 II
Formell wirksam scheinender Titel
rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar
hinreichend bestimmter Leistungstitel
auch bei Sicherheitsleistung 726 I, Kalendermäßige Bestimmung 751 I, Zug-um-Zug Leistung 726 II
Titelergänzende Klausel 726
Bedingte Leistung (und Bedingung vom Gläubiger zu beweisen)
Prozessgericht Rechtspfleger 20 Nr. 12 RPflG oder Notar 797 II
Nachweis durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt 415, 417
Ausnahme: offenkundig oder zugestanden 288, notarielle Unterwerfungserklärung
Titelumschreibende Klausel 727
auf Seiten des Gl, Sch (str. Schuldübernahme) oder Besitzers
auch Partei kraft Amtes (Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker)
nach Rechtshängigkeit 727 I, 325
Prozessgericht Rechtspfleger oder Notar 797 II
Arrest, einstweilige Verfügung Ý download als pdf
§§ 916, 935 ff ZPO
(Verfügungsurteil)
(In dem Rechtsstreit)
des Herrn Egon Eigen, Poststr. 10, 50891 Köln,
(Verfügungsklägers),
- Prozessbevollmächtigter: RA ... -
den Herrn Balduin Besitzer, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
(Verfügungsbeklagter),
(auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2002)
(für Recht erkannt:)
Der Antrag vom ... auf Erlass einer einstweiligen Verfügung / eines dinglichen Arrestes
(Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung / eines dinglichen Arrestes wird abgewiesen.)
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den ... (genau bezeichneter Gegenstand) ... an den zuständigen Gerichtsvollzieher als Sequester herauszugeben.
Dem Antragsgegner wird verboten, ... zu behaupten und zu verbreiten.
Zulasten des Miteigentumsanteils des Antragsgegners an dem Hausgrundstück ... ist folgende Vormerkung einzutragen: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf ...
Nur bei Zurückweisung:
(Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000 DM abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.)
Wegen einer ... Forderung des ASt gegen den AG aus dem ... Vertrag in Höhe von .... € nebst 5 % Zinsen seit dem ... wird der dingliche Arrest in das Vermögen des AG angeordnet.
Der dingliche Arrest darf nur gegen Sicherheitsleistung des ASt in Höhe von ... € vollzogen werden.
Die Vollziehung des Arrestes wird gehemmt und der AG darf die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, wenn er ... € hinterlegt.
Die Kosten des Verfahrens (des Rechtsstreits) trägt der Antragsteller / Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt. (½ - 1/3 der HS)
Vortrag des Antragstellers
Glaubhaftmachung (zB eidesstattliche Versicherung)
den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, ...
(oder Tatbestand wie bei normalem Zivilurteil)
(Entscheidungsgründe)
Arrest 919
Verfügung 937 I, 943
Amtsgericht 942 (Eilfall oder Vormerkung)
Ordnungsgemäßer Antrag 920, 936, 253
subsidiär zu eA in der ZV (707, 719, 766 II, 769, 732, 771 III)
Arrest 917, 018
Sicherung der ZV wegen Zahlungsanspruch 916 I, keine Vorwegnahme der Hauptsache
Sicherungsverfügung 935
Gefährdung eines Individualanspruchs durch drohende Veränderung
Regelungsverfügung 940
Erforderlichkeit einer einstweiligen Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile
Leistungsverfügung analog 935, 940
einstweilige Befriedigung eines Zahlungsanspruchs (nur bei Unzumutbarkeit)
Arrestgrund 917 f
str. ob Zulässigkeitsvoraussetzung, hM Behauptung reicht
Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist (nicht) begründet.
Der Antragsteller hat (keinen) Verfügungsanspruch aus § 935 ZPO ...
Arrestanspruch 917, 018
Verfügungsanspruch 935, 940
Sicherung / Regelung / Leistung
materielle Prüfung (schlüssiger Vortrag eines Individualanspruchs?)
Arrest- / Verfügungsgrund
Veränderung / Vereitelung / Gefährdung / Erforderlichkeit
unwiderlegbare Vermutung bei Eintragung Vormerkung 886 BGB oder Widerspruch 899 BGB
(keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache)
Glaubhaftmachung der streitigen Tatsachen 935, 920 II, 294, 138 III
(Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.)
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 12, 20 GKG, 3 ZPO.
[Streitwert: 6.000 € (§§ 12, 20 GKG, 3 ZPO)]

References: § 767

BGH 
 § 771
 § 708
 § 805
 § 731
 § 709
 § 768
 § 766
 § 766
 § 570
 § 793
 § 793
 § 570
 § 732
 § 732
 § 935