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Timestamp: 2020-06-05 04:27:43+00:00

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JM lässt sich 2 Jahre mit der Entscheidung Zeit – Aussetzung der Sicherungsverwahrung dann ggf. auch ohne ausreichende Vollzugslockerungen | Burhoff online Blog
Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hatte sich vor kurzem in seinem Beschl. v. 12.05.2010 – 4 Ws 114/10 mit der Aussetzung einer Sicherungsverwahrung zu befassen. Das LG hatte die Ausssetzung beschlossen. Dagegen die Beschwerde der StA, die damit begründet worden ist, dass der Verurteilte noch nicht ausreichend durch Vollzugslockerungen erprobt sei. Das OLG dazu: Der Umstand fehlender Erprobung könne bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Strafe zwar grundsätzlich nicht unberücksichtigt bleiben. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn die Versagung von Vollzugslockerungen ersichtlich rechtswidrig war. Davon ist das OLG m.E. zu Recht ausgegangen. Dem JM NRW war es nämlich über zwei Jahre nicht gelungen, eine Entscheidung über die Lockerungen zu treffen.
Im zweiten Teil der Entscheidung befasst sich das OLG dann mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 und schließt daraus: Nach Rechtskraft der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (Az.: 19359/04) am 11.05.2010 verstosse die Vollstreckung von Sicherungsverwahrung über den 10-Jahres-Zeitpunkt hinaus sowohl gegen Art. 5 EMRK als auch gegen Art. 7 EMRK.
Dieser Beitrag wurde am 16. Juni 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Art. 5 MRK, Art. 7 MRK, Aussetzung, Bewährung, EuGH, JM NRW, OLG Hamm, Sicherungsverwahrung, Vollzugslockerungen, Voraussetzungen.
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4 Gedanken zu „JM lässt sich 2 Jahre mit der Entscheidung Zeit – Aussetzung der Sicherungsverwahrung dann ggf. auch ohne ausreichende Vollzugslockerungen“
RA JM 16. Juni 2010 um 13:33
Nee, ich hab’ nicht getrödelt! Oder war das JuMi gemeint? 😉
Detlef Burhoff 16. Juni 2010 um 13:36
sorry. Sie können mich ja abmahnen. findet sich bestimmt ein Kollege 🙂
Gudrun Schwarz 16. Juni 2010 um 20:01
Das Urteil ist vom EGMR und nicht vom EuGH (ausgeschrieben stimmt es ja).
Detlef Burhoff 16. Juni 2010 um 20:09
ups. danke. werde ich ändern/nachbessern. sorry.

References: EGMR 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 EGMR 
 EuGH