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Timestamp: 2016-10-24 08:55:25+00:00

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81 IV 428. Urteil des Kassationshofes vom 10. Januar 1955 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 11, 345, 365, 397 CP. a) Il appartient au droit cantonal de d�terminer si la juridiction de revision peut examiner elle-m�me l'importance de faits nouveaux pour la fixation de la peine ou si elle doit laisser au juge du fond le soin de prendre cette d�cision dans le proc�s qui doit �tre repris. b) Une diminution de la responsabilit� p�nale d�couverte � la suite d'une requ�te de revision ne conduit pas n�cessairement � une r�duct ion de la peine prononc�e. Faits � partir de page 42
A.- W., der am 13. Februar 1951 vom Bezirksgericht Horgen wegen widernat�rlicher Unzucht, Versuchs wider nat�rlicher Unzucht und Unzucht mit Kindern zu einer BGE 81 IV 42 S. 43bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten verurteilt worden war, verf�hrte im Jahre 1953 w�hrend der ihm auferlegten Probezeit unter zwei Malen erneut einen Minderj�hrigen, mit dem er Autofahrten unternahm, zu widernat�rlicher Unzucht und wurde daher erstinstanzlich vom Bezirksgericht Affoltern am 13. Februar 1954 und oberinstanzlich von der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich am 30. M�rz 1954 in Anwendung von Art. 194 Abs. 1 StGB zu f�nf Monaten Gef�ngnis verurteilt.
B.- W. liess sich am 23. Juni 1954 vom Psychiater Dr. med. Knoepfel ein Gutachten erstatten, in dem dieser zum Schlusse kam, W. habe sowohl die vom Bezirksgericht Horgen als auch die vom Bezirksgericht Affoltern und der II. Strafkammer des Obergerichts beurteilten Handlungen im Zustande leichter Verminderung der Zurechnungsf�higkeit begangen. Unter Berufung auf dieses Gutachten ersuchte er am 25. Juni 1954 das Gesamtobergericht des Kantons Z�rich, die Wiederaufnahme der beiden Strafverfahren zu bewilligen.
Das Gesamtobergericht wies ihn an, die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens bei der II. Strafkammer des Obergerichts in einer besonderen Eingabe nachzusuchen. Soweit er die Wiederaufnahme des zweiten Verfahrens verlangte, trat es dagegen auf das Gesuch ein und wies es am 3. November 1954 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus: Der Entscheid dar�ber, ob die neu geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel eine mildere Bestrafung rechtfertigten, sei einzig Sache der Revisionsinstanz. Das Bezirksgericht Affoltern und die II. Strafkammer des Obergerichtes h�tten keine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit des Gesuchstellers angenommen. Selbst wenn man aber dem Gutachten Dr. Knoepfels folge und dem Gesuchsteller eine leichte Verminderung der Zurechnungsf�higkeit zubillige, erscheine die ausgesprochene Strafe von f�nf Monaten Gef�ngnis mit R�cksicht auf den R�ckfall, den der Gesuchsteller dadurch leicht h�tte BGE 81 IV 42 S. 44vermeiden k�nnen, dass er den Gesch�digten nicht auf Autofahrten mitgenommen h�tte, immer noch als angemessen.
C.- W. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss vom 3. November 1954 sei aufzuheben, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen�ber dem Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 30. M�rz 1954 zu beschliessen und die Sache zur Ausf�llung eines neuen Urteils an die II. Strafkammer, eventuell zur Gutheissung des Wiederaufnahmegesuches an das Gesamtobergericht zur�ckzuweisen. Er macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze Art. 397 und 11 StGB. Da das Obergericht die Erheblichkeit und Beweiskraft des Gutachtens Knoepfel vorausgesetzt habe, h�tte es das Revisionsgesuch gutheissen sollen. Zur Festsetzung des Strafmasses sei es nicht befugt gewesen; diese bleibe unter allen Umst�nden dem erkennenden Richter vorbehalten. Eine Milderung m�sse im vorliegenden Falle eintreten. Im Sachurteil sei sie noch nicht erfolgt, Art. 11 StGB aber schreibe sie zwingend vor, lege nur ihr Ausmass in das Ermessen des Richters. Eventuell sei, wie schon im Revisionsgesuch beantragt, zum Nachweis der verminderten Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers eine gerichtliche Expertise anzuordnen.
1. Art. 397 StGB gebietet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten eines in Anwendung eidgen�ssischen Rechts Verurteilten, wenn erhebliche Tatsachen, die dem Gerichte zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, glaubhaft gemacht werden (BGE 73 IV 44,BGE 77 IV 214,BGE 78 IV 55), oder wenn zum Nachweis erheblicher Tatsachen, die bereits im fr�heren Verfahren geltend gemacht worden sind, erhebliche neue Beweismittel beigebracht werden.
2. Das vom Beschwerdef�hrer eingelegte Gutachten ist nicht neues Beweismittel zu Tatsachen, die bereits im BGE 81 IV 42 S. 45Verfahren vor dem Bezirksgericht Affoltern und der II. Strafkammer des Obergerichtes behauptet worden w�ren; denn abgesehen davon, dass das Bundesgericht in Gutachten �berhaupt nicht neue Beweismittel zu fr�her angerufenen Tatsachen sieht (BGE 76 IV 37,BGE 78 IV 56), hatte der Beschwerdef�hrer vor den erw�hnten Gerichten nicht geltend gemacht, er habe die Tat im Zustande verminderter Zurechnungsf�higkeit begangen.
3. Ob das Gutachten neue Tatsachen aufdecke oder zum mindestens glaubhaft mache, die auf Verminderung der Zurechnungsf�higkeit hinweisen w�rden, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn das zutreffen sollte, verst�sst die Abweisung des Wiederaufnahmegesuches nicht gegen eidgen�ssisches Recht. Denn "erheblich" im Sinne des Art. 397 StGB w�ren die angeblichen Tatsachen nur, wenn sie zu einer bedeutend milderen Bestrafung des Beschwerdef�hrers f�hren k�nnten (BGE 69 IV 139Erw. 6). Das verneint das Obergericht mit einer Begr�ndung, die nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Indem es ausf�hrt, die von der II. Strafkammer ausgef�llten f�nf Monate Gef�ngnis w�ren mit R�cksicht auf den R�ckfall auch bei leichter Verminderung der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers immer noch angemessen, will es sagen, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu einer Herabsetzung der Strafe f�hren w�rde. Ob es diese W�rdigung des Verschuldens und der Angemessenheit der Strafe vorausnehmen durfte oder der II. Strafkammer zu �berlassen hatte, die im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens das neue Sachurteil zu f�llen h�tte, ist eine Frage des kantonalen Rechts. Art. 397 StGB verbietet nicht, dass der �ber das Wiederaufnahmegesuch entscheidende Richter eine Frage vorweg beurteile, die normalerweise in das Erkenntnisgebiet des Sachrichters im wiederaufgenommenen Verfahren fallen w�rde. Denn diese Bestimmung greift in den Grundsatz, dass die Organisation der Gerichte und des gerichtlichen Verfahrens, also auch die Ordnung der sachlichen Zust�ndigkeit den Kantonen zukommt (Art. 64 bis Abs. 2 BGE 81 IV 42 S. 46BV, Art. 345, 365 StGB), nicht ein. Ob das Obergericht sich an die vom kantonalen Recht gewollte Zust�ndigkeitsordnung gehalten oder durch Beurteilung der erw�hnten Vorfrage, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, gegen eine entgegenstehende Praxis des Z�rcher Kassationsgerichts verstossen habe, hat das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu beurteilen, da mit diesem Rechtsmittel nur die Verletzung eidgen�ssischen Rechts ger�gt werden kann (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Bundesrecht ist auch nicht deshalb verletzt, weil Art. 11 StGB die Milderung der Strafe vorschreibt, wenn der T�ter die Tat im Zustande verminderter Zurechnungsf�higkeit begangen hat. Das heisst nur, dass Verminderung der Zurechnungsf�higkeit �berhaupt das Verschulden mindere und im Strafmass - innerhalb des angedrohten ordentlichen Strafrahmens oder durch �bergang zu einer milderen Strafart (BGE 71 IV 69) - zugunsten des Angeklagten ber�cksichtigt werden m�sse'nicht auch, dass der Richter, der dieses Verschulden w�gt und sich �ber die Angemessenheit der Strafe ausspricht, die von einem anderen Richter in der gleichen Sache ge�usserte Auffassung als verbindlichen Ausgangspunkt f�r die Milderung zu nehmen habe. So verlangt Art. 11 StGB z.B. nicht, dass ein Appellationsgericht die vom erstinstanzlichen Richter ausgef�llte Strafe herabsetze, wenn die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit erst im Appellationsverfahren aufgedeckt wird (vgl. BGE 80 IV 158). Etwas anderes gilt auch nicht im Falle der Wiederaufnahme eines durch rechtskr�ftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens. Der Sachrichter im wiederaufgenommenen Verfahren ist von Bundesrechts wegen frei, trotz Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit den T�ter gleich streng zu bestrafen, wie es im ersten Urteil geschehen ist, und daher braucht auch der �ber das Wiederaufnahmegesuch entscheidende Richter nicht notwendigerweise von Bundesrechts wegen vorauszusetzen, dass der Sachrichter wegen BGE 81 IV 42 S. 47der neu aufgedeckten Verminderung der Zurechnungs f�higkeit die fr�her ausgef�llte Strafe herabsetzen w�rde.
H�lt er diese nach wie vor f�r gerecht, so verletzt er eidgen�ssisches Recht nur dann, wenn sie, unter Mit ber�cksichtigung der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit, aus dem Rahmen des Ermessens f�llt, in das der Kassationshof nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl.BGE 68 IV 21,BGE 78 IV 72) nicht einzugreifen hat. Davon kann hier keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer macht das auch gar nicht geltend.
Art. 397 und 11 StGB,
Art. 194 Abs. 1 StGB,
Art. 64 bis Abs. 2 BGE 81 IV 42 S. 46BV suite... ,
Art. 345, 365 StGB

References: Art. 11
 BGE 
 Art. 194
 BGE 
 Art. 397
 Art. 11
 Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 345
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 

Art. 397

Art. 194

Art. 64
 BGE 

Art. 345