Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.06.2013&Aktenzeichen=4%20B%206.13
Timestamp: 2019-05-27 04:49:49+00:00

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BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13 - dejure.org
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BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13 (https://dejure.org/2013,12979)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.2013 - 4 B 6.13 (https://dejure.org/2013,12979)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 (https://dejure.org/2013,12979)
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§ 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 29 Abs 2 BauGB, Art 14 Abs 1 GG, § 8 S 1 DSchG ND
Beschränkter Nachbarschutz des Denkmaleigentümers?
BauR 2013, 1671
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht gerügt, so ist jedoch näher darzulegen, inwieweit der bundesrechtliche Maßstab seinerseits entscheidungserhebliche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr;… vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 = juris Rn. 6…, vom 9. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 42.97 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8 = juris Rn. 8 m.w.N., vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 B 35.03 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4…, vom 28. Dezember 2005 a.a.O., vom 14. Juni 2012 - BVerwG 4 B 22.12 - BauR 2012, 1788 = juris Rn. 2 und vom 10. Juni 2013 - BVerwG 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 = juris Rn. 10).
Aus der Verfassungsnorm folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigentümers ergäbe (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 Rn. 8 m.w.N.).
Der grundrechtlich gebotene nachbarliche Drittschutz erlaubt, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar solche Verletzungen objektiven Rechts im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen darf, die von Vorhaben ausgehen, die die Denkmaleigenschaft möglicherweise erheblich beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15 und 18 und Beschluss vom 10. Juni 2013 a.a.O.).
Mit den aus § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BauGB folgenden subjektiv-öffentlichen Rechten ist der grundrechtlich erforderliche Mindeststandard gewährleistet vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 B 6/13 - Nichtzulassungsbeschwerde "Windpark K.", zitiert nach juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat das zu dem benachbarten "Windpark K." in dem Beschluss vom 10. Juni 2013 (4 B 6/13) klargestellt und ausgeführt:.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals im Hinblick auf Art. 14 GG gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung anzufechten, wenn jenes dessen Denkmalwürdigkeit möglicherweise erheblich beeinträchtigt, wobei Vorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals, die dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, jedoch zugelassen werden können, wenn das Vorhaben seinerseits durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (…BVerwG, Urt. v. 21. April 2009, BVerwGE 133, 347; Beschl. v. 10. Juni 2013, BauR 2013, 1671).
Auch die Ansicht eines Bauwerks , d. h. sein eigenes " Erscheinungsbild ", das es dem außenstehenden Betrachter bietet, genießt an sich nur im Rahmen des Denkmalschutzrechts rechtlichen Schutz gegenüber Beeinträchtigungen von außen (vgl. §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie 19 Abs. 1 Landesdenkmalschutzgesetz - LDSchG; zum subjektiv-rechtlichen Abwehranspruch des Eigentümers eines Denkmals gegenüber solchen Beeinträchtigungen siehe BVerwG, Beschl. v. 10.06.2013 - 4 B 6/13 -, juris, Rn. 8; siehe dazu auch VG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2014 - 6 K 1947/14 -).
Ein denkmalrechtlicher Nachbarschutz besteht nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugunsten des Eigentümers eines Denkmals bzw. Denkmalgrundstücks, und grundsätzlich auch nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals (…aus Art. 14 GG folgender "bundesrechtlicher Mindeststandard", vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3/08 - NVwZ 2009, 131; BVerwGE 133, 347; Beschl. v. 10.06.2013 - 4 B 6/13 - juris).
Ferner ist auch zu beachten, dass weder nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch der anderer Obergerichte den jeweiligen denkmalschutzrechtlichen Vorschriften ein allgemeiner Drittschutz zugunsten eines Denkmaleigentümers entnommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.06.2013 - 4 B 6/13 - juris, Leitsatz 1;… OVG Lüneburg, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 25.06.2013 - 22 B 11.701 - juris).
Weiterer substantiierter Vortrag hierzu fehlt jedoch ebenso wie der Vortrag, inwiefern die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführte bundesrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (…zu diesem Erfordernis vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 = juris Rn. 6…, vom 9. Oktober 1997 - 6 B 42.97 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8 = juris Rn. 8 m.w.N., vom 30. Juni 2003 - 4 B 35.03 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4…, vom 4. Februar 2013 - 4 BN 28.12 - juris Rn. 2 und Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 - juris Rn. 6).
Unter dem Eindruck der beiden zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts änderte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…vgl. z. B. Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550 = BRS 76 Nr. 216;… Urt. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 -, ZfBR -, 173 = BauR -, 936 = BRS 79 Nr. 212) mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 10.6.- - 4 B 6.13 -, BauR -, 1671 = BRS 81 Nr. 215) seine Rechtsprechung und erkannte dem Eigentümer eines Denkmals einen Abwehranspruch nach Maßgabe der Erheblichkeit der (möglichen) Beeinträchtigung zu.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals im Hinblick auf Art. 14 GG gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung anzufechten, wenn jenes dessen Denkmalwürdigkeit möglicherweise erheblich beeinträchtigt, wobei Vorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals, die dessen Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, jedoch zugelassen werden können, wenn das Vorhaben seinerseits durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (…BVerwG, Urt. v. 21. April 2009, BVerwGE 133, 347; Beschl. v. 10. Juni 2013, BauR 2013, 1671; SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris).
VG Berlin, 18.03.2014 - 13 L 116.14
Abbau von Gaslaternen in Berlin-Dahlem geht weiter
VG Berlin, 17.04.2015 - 13 L 116.15
Anspruch des Nachbarn auf Untersagung von Abbrucharbeiten an einem Denkmal; keine …

References: § 35
 § 29
 § 8
 § 108
 § 42
 § 35
 Art. 14
 § 42
 Art. 14
 § 108
 Art. 14
 § 42