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Timestamp: 2020-04-05 12:04:42+00:00

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Gemeinnütziger Rat
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Unsere Merkblätter immer aktuell und verständlich geschrieben, reduziert auf das Kernproblem, das den Betroffenen jeweils interessiert. Denn es ist ein Irrglaube, dass der Richter es schon richten oder der Anwalt alles regeln wird. Fakt ist alle Betroffenen müssen sich selbst informieren.
Ratgeber 02 – Gemeinsam leben ohne Trauschein
Der Ratgeber Nr. 1 soll ein Basiswissen für Trennungswillige vermitteln. Mit dem Ratgeber soll Lebenshilfe in der Trennungs- und Scheidungssituation gegeben werden, um auch unnötige Fehler in dieser schweren persönlichen Situation zu vermeiden. Der Ratgeber enthält Grundwissen zu Unterhalt, elterlicher Sorge, Vermögensauseinandersetzung, Aufteilung von Hausrat und Schulden. Weiterhin wird dargestellt, wie man sich bestehender Konten, Versicherungen, Ehewohnung oder der gemeinsamen Immobilie verhalten soll. Auch werden steuerliche Auswirkungen und Kosten einer Trennung/Scheidung angerissen.
Der Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick, anhand von zahlreichen „Tipps“, „Trends“, oder „Rechenbeispielen“ wird praktischer Rat vermittelt.
Juristische Einzelheiten finden sich dann in den weitergehenden spezielleren Merkblättern des Verbandes ISUV/VDU.
Der Ratgeber 2 deckt das gesamte Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ab. Es beinhaltet insbesondere die rechtlichen Fragen von Wohnung, Unterhalt und Vermögen. Im Vermögensbereich steht im Vordergrund die Behandlung der Ausgleichsansprüche untereinander nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Ebenso beinhaltet er eine Vielzahl von Vertragsmustern für die Gestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie für den Fall der Beendigung/Auseinandersetzung dieser Lebensgemeinschaft.
Merkblatt 01 – Muster für den Ehevertrag
Merkblatt 03 – Verfahrenskostenhilfe / Verfahrenskostenvorschuss
Merkblatt 05 – Das aktuelle Scheidungsrecht und Ehescheidungskosten
Merkblatt 07 – Das Gerichtliche Verfahren in Familiensachen
Das Merkblatt Nr. 1 gibt zunächst einen Überblick über die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen und erläutert die hierzu maßgeblichen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (BVerfG, Az. 1 BvR 12/92) und des BGH vom 11.02.2004 (BGH, Az. XII ZR 265/02) zur sogenannten Kernbereichslehre, wonach jeder Ehevertrag zum einen auf seine Wirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Wirksamkeitskontrolle, § 138 Abs. 1 BGB) und zum anderen auf seine Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Berufung auf Inhalte des Ehevertrages (Ausübungskontrolle, § 242 BGB) überprüft wird. Dies erfolgt im Rahmen einer Gesamtwürdigung, wobei Unwirksamkeit immer dann vorliegt, wenn Kernbereiche des Scheidungsfolgenrechts tangiert sind.
Des Weiteren beinhaltet das Merkblatt Vertragsmuster für unterschiedlichste Regelungsinhalte. Im ehelichen Güterrecht werden Vertragsformulierungen für die Gütertrennung, für modifizierte Zugewinngemeinschaften sowie Gütergemeinschaft angeboten. Im Unterhaltsrecht werden Verzichts- oder Teilverzichtsformulierungen angeboten, selbiges gilt für Vertragsregelungen zum Versorgungsausgleich. Da mit einem Ehevertrag auch weitergehende Vertragsinhalte möglich sind, werden auch diese kurz angesprochen und mit Formulierungsbeispielen unterlegt:
Das Merkblatt Nr. 3 erläutert die Verfahrenskostenhilfe und den Verfahrenskostenvorschuss und zeigt deren Abgrenzung auf. Verfahrenskostenhilfe ist immer nachrangig, d. h. wenn gegenüber einem leistungsfähigen Anspruchsgegner (Ehegatte oder Elternteil) ein Verfahrenskostenvorschussanspruch durchsetzbar ist, tritt der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe dahinter zurück.
Die Verfahrenskostenhilfe ist eine spezielle Bezeichnung für die Prozesskostenhilfe im Familienrecht, eingeführt zum 01.09.2009. Sie unterscheidet sich von der normalen Prozesskostenhilfe kaum, hat im Familienrecht letztendlich nur eine neue Bezeichnung erhalten.
Das Merkblatt erläutert, wem gegenüber Verfahrenskostenvorschussansprüche geltend gemacht werden können (Ehegatten untereinander bzw. Kind gegenüber dem/den Unterhaltspflichtigen) und welche Voraussetzungen darüber hinaus vorliegen müssen, um diesen Anspruch durchzusetzen. Ebenso wird erläutert, in welcher Form (z. B. einstweilige Anordnung) dieser Verfahrenskostenvorschuss geltend gemacht werden kann.
Das Merkblatt erläutert ausführlich die Berechnung des einzusetzenden Einkommens des Verfahrenskostenhilfebedürftigen anhand des maßgeblichen § 115 ZPO i. V. m. BSHG. Weiterhin findet sich im Merkblatt die Tabelle zur Höhe der monatlichen Verfahrenskostenhilferate im Verhältnis zum Einsatzeinkommen, sofern Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Ratenrückzahlung gewährt wird. Eine Musterberechnung ist ebenso Inhalt des Merkblattes, wie das amtliche Formular über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (nebst amtlichem Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse), welches bei jedem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe auszufüllen und persönlich zu unterschreiben ist.
Im Merkblatt Nr. 5 werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung dargestellt. Der einzige Grund, damit eine Ehe geschieden wird, ist das „Gescheitertsein“ der Ehe (§ 1565 Abs. 1 S. 2 BGB: Zerrüttungsprinzip). Des Weiteren werden die Voraussetzungen für eine Scheidung nach einem Trennungsjahr bzw. nach drei Trennungsjahren beschrieben (§ 1566 BGB). Da das Getrenntleben eine wichtige Voraussetzung für den Nachweis der Zerrüttung/des Gescheitertseins ist, wird die Rechtslage hierzu (§ 1567 BGB) näher erläutert.
Ein weiterer Kernbereich des Merkblattes sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens. Das Merkblatt beschränkt sich jedoch nicht auf eine Kostendarstellung einer einvernehmlichen Scheidung, sondern enthält Erläuterungen zum Verfahrenswert/Gegenstandswert und der sich hieraus ergebenden Kosten auch für Scheidungsfolgesachen, wie Sorgerecht / Umgangsrecht / Unterhaltsrecht / Zugewinn / Ehewohnung / Hausrat und damit zusammenhängender einstweiliger Anordnungen. Weiterhin finden sich auch Hinweise zu den Kosten der sog. isolierten Familiensachen, d. h. wenn außerhalb eines Scheidungsverfahrens familienrechtliche Angelegenheiten gerichtlich geklärt werden müssen (z. B. Getrenntlebendunterhalt). Zudem findet sich im Anhang des Merkblattes die aktuelle Gebührentabelle für Rechtsanwälte und der Gerichtskosten. Das neue Verfahrensrecht in Familiensachen und das neue Gerichtskostengesetz für Familiensachen, in Kraft getreten zum 01.09.2009, ist auch Gegenstand des Merkblattes, einschließlich Beispielsberechnungen.
Das Merkblatt Nr. 7 gibt einen Überblick über das zum 01.09.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Mit diesem Gesetz wird das gerichtliche Verfahren in Familiensachen erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und neu geregelt. Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens enthält folgende Kernpunkte:
Neuausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens
Verfahrensbeistand für ein betroffenes Kind
Beteiligung von Pflegepersonen
Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen
Einführung des Umgangspflegers
Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Verfahrensordnung
Das Merkblatt stellt sämtliche Verfahren in Familiensachen dar, insbesondere den Gang eines Unterhaltsverfahrens bis zum BGH.
Im Merkblatt Nr. 9 findet man eine Zusammenstellung der gerichtlichen familienrechtlichen Verfahren, in denen Anwaltszwang besteht, d. h. bei denen die Prozesspartei von einem Rechtsanwalt vertreten sein muss. Mit der Einführung des neuen Verfahrensrechtes zum 01.09.2009 haben sich hier wesentliche Veränderungen ergeben. So besteht Anwaltszwang in Ehe- und Folgesachen und sogenannten selbstständigen Familienstreitsachen, sodass seit 01.09.2009 z. B. auch in isolierten Unterhaltsverfahren Anwaltszwang besteht.
Kein Anwaltszwang besteht in selbstständigen anderen Familiensachen, die keine „Streitsachen“ sind, insbesondere in Verfahren auf Sorge- oder Umgangsrecht oder Ehewohnungs- und Haushaltssachen. Daneben widmet sich ein weiteres Kapitel den Gerichtszuständigkeiten, zum einen den örtlichen Zuständigkeiten als auch den sachlichen Zuständigkeiten (einschließlich der internationalen Zuständigkeiten). So erläutert das Merkblatt bei Ortsverschiedenheit der Prozessparteien, an welchem Ort z. B. ein Scheidungsverfahren eingeleitet werden muss, wo isolierte Unterhaltsklagen anhängig gemacht werden müssen, was insbesondere nach längerer Trennung/Scheidung und Ortsverschiedenheit von Bedeutung ist. Bei den sachlichen Zuständigkeiten geht es darum, welche Gerichte z. B. in zweiter Instanz oder ggf. in dritter Instanz zuständig sind.
Merkblatt 11 – Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen
Merkblatt 12 – Düsseldorfer Tabelle
Merkblatt 13 – Unterhaltsabänderung (Klagemöglichkeiten)
Merkblatt 16 – Rangfolge von Unterhaltsansprüchen
Merkblatt 17 – Der Altersvorsorgeunterhalt
Merkblatt 21 – Unterhalt für die Vergangenheit
Merkblatt 22 – Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
Merkblatt 25 – Ruhestand und Unterhaltspflicht
Merkblatt 26 – Die Durchsetzung von berechtigten Unterhaltsansprüchen
Merkblatt 27 – Vereinfachtes Verfahren für Minderjährigenunterhalt
Merkblatt 28 – Verjährung von Unterhaltsansprüchen
Merkblatt 31 – Die ehelichen Lebensverhältnisse (Karrieresprung)
Das Merkblatt Nr. 11 gibt zunächst einen Überblick über sämtliche Einkunftsarten aus denen Unterhalt zu errechnen ist (Darstellung sämtlicher Einkünftearten nach dem Einkommenssteuergesetz: Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit, Einkünfte von Selbständigen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc.). Ebenso beinhaltet sind Ausführungen zu freiwilligen unentgeltlichen Zuwendungen Dritter, zum Ansatz fiktiven Einkommens bei unterlassener aber zumutbarer Erwerbstätigkeit sowie zur Auswirkung des Ansatzes der Steuerklassen I/III.
Ein weiteres Kapitel enthält eine exemplarische, alphabetisch geordnete Auflistung unterhaltsrechtlich relevanter Einkünfte, die in der Rechtsprechung zu behandeln waren (Stichwort: Abfindungen, BAföG, Fahrtspesen, Provisionen etc.), diesen gegenübergestellt wird ein Geldbezug, der nicht zum relevanten Einkommen gezählt wird (Elterngeld/Erziehungsgeld, Kindergeld, Hausgeld für Strafgefangene etc.). Des Weiteren findet sich im Merkblatt eine alphabetische Auflistung unterhaltsrechtlich relevanter Abzugsposten (z. B. BAföG-Rückzahlung, berufsbedingte Aufwendungen, Steuerrückerstattungen, Vorsorgeaufwendungen etc.).
Merkblatt Nr. 12 beinhaltet die offizielle gültige Unterhaltstabelle des OLG Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle). Diese Tabelle ist letztendlich die Grundtabelle für alle Unterhaltstabellen sämtlicher Oberlandesgerichte.
Sie enthält Selbstbehaltsätze und eine Musterberechnung zum Mangelfall und insbesondere die sog. Übergangsregelung zur Umrechnung dynamischer Kindesunterhaltstitel auf der Grundlage der bis zum 31.12.2007 anzuwendenden Regelbetragsverordnung hin zum Prozentsatz nach dem sog. Mindestunterhalt, welcher seit 01.01.2008 gesetzlich geregelt ist.
Das Merkblatt Nr. 13 listet in seiner Einleitung zunächst die Klagemöglichkeiten auf, um einen bestehenden Unterhaltstitel abzuändern (Abänderungsklage/-antrag, Vollstreckungsabwehrklage/-antrag, negative Feststellungsklage/-antrag und Abänderung im vereinfachten Verfahren). Im Hinblick auf die Einführung des FamFG zum 01.09.2009 werden die Gesetzesvorschriften vor dem 01.09.2009 dargestellt (da für vor dem 01.09.2009 anhängige Verfahren noch gültig), als auch die ab dem 01.09.2009 gültigen Rechtsvorschriften.
In den weiteren Kapiteln des Merkblattes werden dann im Einzelnen die drei Antragsmöglichkeiten auf Abänderung und deren Abgrenzung zueinander dargestellt. Zudem werden für alle drei Antragsmöglichkeiten, und insbesondere für die häufigste Antragsform des Abänderungsantrags gemäß § 238, 239, 240 FamFG ausführliche Antragsmuster beschrieben. Entgegen der früheren Rechtslage besteht seit 01.09.2009 für all diese Anträge Anwaltszwang.
Das Merkblatt Nr. 14 beinhaltet die Grundsätze des neuen Versorgungsausgleichs, gültig ab 01.09.2009 und stellt das Übergangsrecht dar. Zudem werden die verschiedenen Ausgleichsmöglichkeiten der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften erläutert. Grundsätzlich sind sämtliche Rentenanwartschaften während der Ehezeit hälftig zu teilen. Da es verschiedene Rentenanwartschaften gibt (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Betriebsrenten etc.) gibt es auch verschiedene gesetzliche Ausgleichsinstrumente, die möglichst praxisnah beschrieben werden.
Das Merkblatt Nr. 15 beschreibt die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern. Zumeist spielt diese Frage dann eine Rolle, wenn ältere Menschen in ein Pflegeheim kommen und aufgrund nicht ausreichender Renteneinkünfte der Staat (Sozialamt) Kosten des Pflegeheims (mit-)übernimmt und dann versucht den im Gesetz verankerten Unterhaltsanspruch der Eltern aus übergeleitetem Recht gegenüber den Kindern geltend zu machen.
§ 1601 BGB normiert eine Unterhaltsverpflichtung unter Personen, die in gerader Linie verwandt sind, sodass es nicht nur um Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber ihren Eltern geht, sondern in den oben beschriebenen Fällen auch umgekehrt. Im Vergleich zum sog. Kindesunterhalt bestehen beim sog. Elternunterhalt teilweise andere Grundsätze, insbesondere zu Fragen eines Selbstbehalts, des zugrunde zulegenden Einkommens oder des Vermögenseinsatzes. Das Merkblatt beinhaltet umfangreiche Rechtsprechungshinweise und Ausführungen zur Verwirkung eines solchen Elternunterhaltes.
Das Merkblatt Nr. 16 beschreibt die Rangfragen von Unterhaltsansprüchen, wenn mehrere Personen entweder als Unterhaltsschuldner oder als Unterhaltsberechtigte (der in der Praxis relevantere Fall) betroffen sind. Insbesondere im sog. Mangelfall spielt es eine große Rolle, wer zuerst oder vorrangig den Unterhalt erhält. Durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz, in Kraft getreten zum 01.01.2008, ist diese Rangfrage neu geregelt worden (§ 1609 BGB).
Das Merkblatt stellt die 7 Ränge der Unterhaltsberechtigten dar, dies vom 1. Rang (minderjährige Kinder und Volljährige bis zum 21. Lebensjahr, die sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben) bis zu den eher unrelevanten Rangstufen 5 bis 7. Des Weiteren beinhaltet das Merkblatt Rechenbeispiele zur besseren Verständlichkeit der Rangfolgenproblematik.
Das Merkblatt Nr. 17 erläutert, um was es sich bei dem sog. Altersvorsorgeunterhalt handelt und stellt die Berechnung dieses Altersvorsorgeunterhaltes anhand der sog. Bremer Tabelle dar. Die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge gehören zum nachehelichen Lebensbedarf bzw. können geltend gemacht werden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages, da ab diesem Zeitpunkt kein Ausgleich der Rentenanwartschaften mehr erfolgt.
Der Altersvorsorgeunterhalt muss neben dem sog. Elementarunterhalt und/oder einem zusätzlichen Krankenvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden. Die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts erfolgt in einer 2-stufigen Berechnung nach der sog. Bremer Tabelle, welche sich im Hinblick auf den Rentenbeitragssatz oder der Beitragsbemessungsgrenze verändert.
Das Merkblatt beinhaltet Rechenmodelle und die jeweils aktuelle Bremer Tabelle.
Das Merkblatt Nr. 21 gibt Auskunft zur häufigen Frage, ob man auch rückwirkend für die Vergangenheit Unterhalt oder erhöhten Unterhalt geltend machen kann. Insbesondere die wichtigste Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterhalts für die Vergangenheit, der Verzug des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 286 BGB, wird ausführlich erläutert.
Daneben wird dargestellt, inwieweit trotz Inverzugsetzung auch Verwirkung oder Verjährung dazu führen können, dass für die Vergangenheit der Unterhalt nicht mehr geltend gemacht werden kann. Auch die Sonderfälle eines Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit ohne Verzug aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungen (insbesondere wegen eines Sonderbedarfs) werden dargelegt. In diesem Zusammenhang werden auch Beispielsfälle für in der Rechtsprechung anerkannten und nicht anerkannten Sonderbedarf dargestellt.
Das Merkblatt Nr. 22 beinhaltet zum einen eine ausführliche Darstellung zu der Frage, wann ein volljähriges Kind bedürftig ist und wenn es bedürftig ist, wie sich der Unterhaltsanspruch dann der Höhe nach errechnet, zum anderen die jeweils gültige Düsseldorfer Tabelle. Es wird dargestellt, wann die Rechtsprechung von einer Ausbildung ausgeht, in der ein Unterhaltsanspruch besteht und inwieweit ggf. Zweitausbildungen dazu berechtigen trotzdem Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Das Merkblatt gibt weiterhin Auskunft wie lange eine Unterhaltsverpflichtung bestehen kann und in welchen Fällen (Wehrpflicht/Parkstudium etc.) ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruchs gibt das Merkblatt Berechnungsbeispiele und erläutert die anteilige Haftung beider Elternteile ab dem 18. Lebensjahr sowie die Gesamtanrechnung des staatlichen Kindergeldes. Die in der Praxis häufig gestellten Fragen zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs sind ebenso Gegenstand des umfangreichen Merkblattes.
Das Merkblatt Nr. 23 erläutert auf über 20 Seiten die wichtigsten Bereiche des Minderjährigenunterhalts. Die Bedürftigkeit eines minderjährigen Kindes ist grundsätzlich gegeben, sodass der Gesetzgeber auch eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern gesetzlich normiert hat. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder errechnen sich aus dem sog. Mindestunterhalt und bestimmen sich dann entsprechend des Alters des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nach der Düsseldorfer Tabelle, die im Anhang mit Darstellung der Übergangsregelung zum 01.01.2008 abgedruckt ist.
Im Rahmen des Bedarfs beinhaltet das Merkblatt auch umfangreiche Darstellung eines sog. Mehrbedarfs bzw. Sonderbedarfs. Zur Höhe des Unterhalts enthält das Merkblatt Ausführungen zur Anrechnung von eigenem Einkommen des minderjährigen Kindes (als Azubi) oder anderweitiger Nebeneinkünfte bzw. des Kindergeldes. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird auch auf die sog. Hausmannsrechtsprechung eingegangen. Auch die Veränderungen mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 sind dargestellt, ebenso die verschiedenen Möglichkeiten zur Geltendmachung des Kindesunterhalts. Zur Vervollständigung des Merkblattes finden sich auch Darstellungen zum Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit, zur Unterhaltsverwirkung sowie zu gerichtlichen Zuständigkeiten und gesetzlichen Vertretungen einschließlich einer ausführlichen Darstellung zum sogenannten Vereinfachten Verfahren.
Das Merkblatt Nr. 24 ersetzt das Merkblatt „Zweitfamilien nach der Unterhaltsrechtsreform“. Zwar sind die Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 auf die Zweitfamilie weiterhin zentrales Thema, sowie die Rechtsprechung des BGH seit dem 01.01.2008 zu dieser Thematik. Auf der anderen Seite aber hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung vom 25.01.2011 (AZ.: 1 BvR 918/10) die unterhaltsrechtliche Situation der Zweitfamilien wieder ein wenig verschlechtert, was ebenso ein zentrales Thema dieses Merkblattes ist.
Im Merkblatt wird die Methodik der Unterhaltsberechnung dargestellt, insbesondere unter Berücksichtigung der Rangverhältnisse der einzelnen Unterhaltsberechtigten. Um die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besser nachvollziehen zu können, wird sowohl die sog. Dreiteilungsmethode des BGH als auch die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichtes dargestellt und gegenüber gestellt.
Die unterhaltsrechtliche Stellung von Erst- und Zweitfamilie wird umfangreich dargestellt, ebenso werden jedoch auch kurz die rechtliche Situation der Unterhaltspflicht der Erben (ggfs. auch Zweitfamilie) nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten gegenüber den geschiedenen (Erst-) Ehegatten dargestellt, sowie die Beendigung der Unterhaltsverpflichtung bei Wiederverheiratung sowie die erbrechtliche Stellung der Erst-/Zweitfamilie.
Das Merkblatt Nr. 25 beschäftigt sich mit der Frage, ob nach Beendigung des Erwerbslebens noch Unterhaltsansprüche bestehen. Es gibt den häufigen Irrglauben, dass mit Eintritt in die Rente kein Unterhaltsanspruch mehr bestünde, da mit der Scheidung durch den Versorgungsausgleich die Rentenanwartschaften bereits ausgeglichen sind und daher ein darüber hinausgehender Unterhaltsanspruch nicht mehr bestünde. Das Merkblatt erläutert, dass dem so nicht ist und auch nach Renteneintritt eine Unterhaltsverpflichtung bestehen kann. Durch den gesetzlichen Ruhestand wird nur festgelegt, dass ab diesem Zeitpunkt keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht, das Merkblatt beinhaltet insoweit auch Fragen zur Berücksichtigung von Nebeneinkünften im Ruhestand.
Ein großes Kapitel ist dem in der Praxis häufigen Problem des freiwilligen, vorzeitigen Ruhestandes bzw. der Altersteilzeit gewidmet. Dies im Hinblick auf die Frage, ob ein Unterhaltsverpflichteter derartige Arbeitsmarktangebote annehmen kann und darf. Darüber hinaus beinhaltet das Merkblatt eine Musterberechnung zum Unterhalt bei Rentenbezug.
Das Merkblatt Nr. 26 beantwortet die häufige Frage, wie Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden können. Zunächst wird beschrieben, dass zunächst ein berechtigter Unterhaltsanspruch bestehen muss und dieser, wenn er nicht freiwillig geleistet wird, tituliert werden muss. Im Merkblatt wird dargestellt, welche Titulierungsmöglichkeiten bestehen, denn ein Unterhaltstitel (Urteil, Jugendamtsurkunde etc.), der auch vollstreckbar ist, ist einzige Grundlage zur zwangsweisen Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.
Im Merkblatt werden sodann die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten aufgezählt, der Gang eines Zwangsvollstreckungsverfahrens wird skizziert. Wenn selbst durch Zwangsvollstreckung trotz Leistungsfähigkeit und berechtigtem Unterhaltsanspruch eine Vollstreckung nicht zum Ziel führt, bleibt dann nur die strafrechtliche Verfolgung wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB). Wie eine Strafanzeige zu erfolgen hat, findet sich im Merkblatt.
Das Merkblatt Nr. 27 beinhaltet die amtlichen Hinweise zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren, statt in einem Klageverfahren. Es wird kurz erläutert worum es im vereinfachten Verfahren geht, wo und wie die Festsetzung beantragt werden kann und insbesondere bis zu welcher Höhe die Festsetzung in diesem Verfahren beantragt werden kann (bis zu 120 % des Mindestunterhalts). Des Weiteren wird erläutert inwieweit der Antragsgegner Einwendungen im vereinfachten Verfahren erheben kann. Auch beinhaltet das Merkblatt die amtlichen Ausfüllhinweise für die Formularvordrucke.
Im Anhang sind dann die Formulare „Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“ und „Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt“ abgedruckt, die sie im Original beim jeweiligen Amtsgericht und der dortigen Rechtsantragsstelle erhalten. Das Merkblatt gibt nur einen groben Überblick über das sog. Vereinfachte Festsetzungsverfahren für Minderjährigenunterhalt.
Das Merkblatt Nr. 28 erläutert die Rechtsgrundsätze, wann ein Unterhaltsanspruch verjährt und somit nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Prozessgegner den Verjährungseinwand erhebt (nicht zu verwechseln mit der Verwirkung, diese findet sich in MB 29). So verjähren Unterhaltsansprüche grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren, ebenso wird im Merkblatt dargestellt die Vollstreckungsverjährung, die trotz Titulierung auch nach 3 Jahren greift. Des Weiteren beinhaltet das Merkblatt eine Darstellung der Besonderheiten im Familienrecht.
Neben diesen allgemeinen Erläuterungen zum Verjährungsrecht wird im Merkblatt auch erläutert, inwieweit eine Verjährung gehemmt sein kann oder bei welchen Fallkonstellationen sogar ein Neubeginn der Verjährungsfrist eintritt. Da Verjährung und Verwirkung sehr nahe beieinander liegen findet sich in Merkblatt 28 auch ein kurzer Überblick zur Verwirkung rückständigen Unterhalts.
Das Merkblatt Nr. 31 erläutert, um was es sich bei den ehelichen Verhältnissen handelt, insbesondere wird die Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen ausführlich dargestellt. Diese seit ca. 2008 gängige Rechtsprechung des BGH bestimmt, dass es keine Lebensstandardgarantie mehr gibt und nach einer Scheidung die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich wandelbar sind und sich dies auch auf das Maß des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 BGB auswirkt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.01.2011 (AZ.: 1 BvR 918/10) hat insbesondere im Verhältnis zu mehreren unterhaltsberechtigten Ehegatten (Zweitehegatten) die ehelichen Lebensverhältnisse des Erstehegatten neu definiert, den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen insoweit eine Absage erteilt und die vormalige Unterhaltsberechnungsmethode des BGH gekippt. Diese zentrale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den (wandelbaren) ehelichen Lebensverhältnissen ist Gegenstand des Merkblatts, dies neben der Darstellung des „Karrieresprungs“.
Die Rechtsprechung zum Karrieresprung gilt weiterhin, wonach Einkünfte, die sich aus einem Karrieresprung ergeben, nicht zur Berechnung eines nachehelichen Unterhalts heranzuziehen sind. Da die Einordnung, was ein Karrieresprung ist und was nicht, in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet, beinhaltet das Merkblatt eine äußerst umfangreiche Darstellung der gesamten Rechtsprechung zu dieser Thematik.
Merkblatt 51 – Tipps zum Lohnsteuerausgleich und zur Einkommenssteuer
Merkblatt 52 – Steuertipps für Eheleute bei Trennung und Scheidung
Das Merkblatt Nr. 51 gibt Tipps für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf die Besonderheiten im Familienrecht. So wird darauf hingewiesen, inwieweit Unterhaltsleistungen ggf. im Rahmen des Sonderausgabenabzugs (Realsplitting) oder als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Des Weiteren werden Hinweise gegeben zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Des Weiteren werden kurze Hinweise gegeben zum Haushaltsfreibetrag, Körperbehindertenfreibetrag und zum in der Praxis häufigsten Fall der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Merkblatt 67 – Der Zugewinn bei Scheidung
Das Merkblatt Nr. 67 erläutert die Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs nach Scheitern der Ehe im in der Praxis häufigsten Fall einer bestehenden gesetzlichen Zugewinngemeinschaft (andere Güterrechtsfälle der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft sind nicht Gegenstand dieses Merkblatts). Es wird zunächst das Grundprinzip erläutert, wonach es zwei Stichtage gibt (Stichtag für das Vermögen zu Beginn der Ehe = Datum der standesamtlichen Hochzeit/Stichtag für das Vermögen am Ende der Ehe = Datum der Zustellung des Scheidungsantrags) und sich der Zugewinn bei jedem Ehegatten grundsätzlich aus der Differenz des Endvermögens zum Anfangsvermögen errechnet. Der Zugewinnausgleichsanspruch errechnet sich dann aus der Differenz der Zugewinnbeträge beider Ehegatten (Hälfte). Selbstverständlich beinhaltet das Merkblatt auch den Hinweis darauf, was sog. privilegiertes Anfangsvermögen ist (Erbschaften, Schenkungen während der Ehe) und dass dieses grundsätzlich so zu behandeln ist, wie echtes Anfangsvermögen.
Nachdem im Zugewinn häufig die Bewertung von Vermögensgegenständen problematisch ist, findet sich im Merkblatt eine umfangreiche Auflistung von Vermögen und deren Bewertung. Dass für Bewertungen häufig Gutachter einzusetzen sind, wird ebenso erläutert. Das Merkblatt beinhaltet ebenso Erläuterungen zur Indexierung (Kaufkraftschwund) von Anfangsvermögen als auch Darlegungen zur Anrechnung von Vorausempfängen. Das Merkblatt wird dadurch abgerundet, dass auch zur Auskunftspflicht und zum vorzeitigen Zugewinnausgleich Hinweise gegeben werden, ebenso zum Verfahrensrecht.
Das Merkblatt beinhaltet den Gang eines Versteigerungsverfahrens, beginnend mit dem Versteigerungsantrag, über Verkehrswertermittlung, Terminsbestimmung, Versteigerungstermin/Bietstunde bis hin zur Zuschlagserteilung und des weiteren Verfahrens nach Zuschlagserteilung. Das Merkblatt gibt praktische Tipps, wie man sich ggf. verhält und gibt Hinweise zu den Kosten eines solchen Verfahrens.
Merkblatt 80 – Das Umgangsrecht
Merkblatt 84 – Das Namensrecht
Merkblatt 85 – Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
Das Merkblatt Nr. 80 beschreibt Formen und Inhalte des Umgangsrechts aber auch der Umgangspflicht von Elternteilen. Fragen zum Umgangsrecht treten immer im Falle der Trennung und Scheidung auf und müssen häufig auch von Familiengerichten gelöst werden. Im Merkblatt wird dargestellt, was in Umgangsvereinbarungen geregelt werden kann und was „üblicherweise“ in gerichtlichen Festlegungen festgeschrieben wird. Es geht hauptsächlich um die Dauer und Häufigkeit des Umgangs, die Ausgestaltung von Ferienregelungen und um Ort/Ausübung des Umgangs. Das Merkblatt beinhaltet Formulierungsvorschläge.
Ein größeres Kapitel ist der praxisrelevanten Frage der Kosten für die Ausübung des Umgangsrecht gewidmet und in welchen Fällen es sogar zum Ausschluss eines Umgangsrechtes kommen kann. Daneben wird die gesetzliche Lage zu Umgangsrechten Dritter (z. B. Großeltern) erläutert und der Verfahrensgang des gerichtlichen Verfahrens dargestellt.
Das Merkblatt Nr. 83 beschreibt die Möglichkeit der einvernehmlichen Trennung/Scheidung im Rahmen einer sog. Mediation. Das Merkblatt stellt dar, um was es sich bei einem Mediationsverfahren handelt und wie ein solches geführt wird. Mediation (nicht Meditation) ist ein Vermittlungsverfahren, welches dabei helfen soll, Konfliktsituationen auch außergerichtlich zu bewältigen. Dargestellt werden die Grundprinzipien der Mediation und insbesondere der Ablauf eines Mediationsverfahrens. Darüber hinaus wird dargestellt mit welchen Kosten in einem Mediationsverfahren zu rechnen ist, wobei Mediatoren zumeist individuelle Honorarvereinbarungen schließen.
Das Merkblatt Nr. 84 beinhaltet die Grundzüge des deutschen Namensrechtes, insbesondere die Namensgestaltung bei Eheschließung, Verwitwung und Scheidung sowie die namensrechtlichen Wahl- und Änderungsmöglichkeiten beim Namensrecht des Kindes. Grundsätzlich geht es hauptsächlich um den Nachnamen, was insbesondere beim Ehenamen von praktischer Bedeutung ist. Da auch der Nachname eines Kindes bei nichtehelichen Kindern, bei Zweitehen oder Stiefkindern häufig streitbefangen ist, wird dies im Merkblatt ausführlich dargestellt. Insbesondere die Einbenennung/Namensänderung bei sog. Scheidungshalbwaisen (Kindern) und die dazu aktuelle Rechtsprechung wird ausführlich erläutert.
Das Merkblatt Nr. 85 beschreibt die rechtlichen Inhalte einer sog. eingetragenen Lebenspartnerschaft, welche seit 01.08.2001 gesetzlich fixiert ist. Die Lebenspartnerschaft ist der Zusammenschluss zweier gleichgeschlechtlicher Personen, angenähert dem Rechtsinstitut der Ehe. Nicht zu verwechseln ist die Lebenspartnerschaft mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Merkblatt zeigt die Entwicklungsgeschichte des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf und beschreibt die wichtigsten Inhalte und Rechtsverhältnisse innerhalb einer Lebenspartnerschaft.
Insbesondere wird dargestellt, wie Lebenspartner vermögensrechtlich zueinander stehen, wie sich das Erbrecht darstellt, welche Unterhaltspflichten untereinander bestehen und welche sonstigen rechtlichen Wirkungen die Lebenspartnerschaft hat. Ein Kapitel ist den Rechtsfolgen bei Getrenntleben und Auflösung der Lebenspartnerschaft gewidmet
ISUV-Schriftenreihe Band 4: UN-Kinderkonvention - Impuls für eine Reform des Kindschaftsrechts
ISUV-Schriftenreihe Band 5: Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Kinder
ISUV-Schriftenreihe Band 6: Vom starren Selbstbehalt zum individuellen Selbstbehalt
ISUV-Schriftenreihe Band 7: Vom starren Residenzmodell zum individuellen Wechselmodell
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderkonvention, fasst ethische Grundsätze zusammen, die für jeden Staat, jede Staatsinstanz und jeden Menschen Gültigkeit haben. Die Konvention basiert auf der Idee des Naturrechts. Richtschnur des Naturrechts ist nicht ein abgehobener Staatswille, sondern das Wohl des Individuums. Daher schließt Naturrecht auch immer eine bestimmte Ethik, ein Welt- und Menschenbild mit ein. Dem Naturrecht untergeordnet ist das positive Recht, das vom einzelnen Staat geschaffene Recht.
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Die Frage, ob Kinder, die unter dem Sydrom der Eltern-Entfremdung (Parental Alienation Syndrome - PAS) leiden, auf Anordnung des Gerichtes beim entfremdeten Elternteil wohnen bzw. diesen besuchen sollten, ist ein wesentlicher Streitpunkt unter Juristen und Fachleuten für psychische Gesundheit.
Die vorliegende Verlaufsstudie des amerikanischen Kinderpsychiaters Prof. Dr. R. A. Gardner beschreibt 99 PAS-Fälle bei denen der Autor unmittelbar involviert war. In diesem Zusammenhang kam er zu dem Schluss, dass das Gericht den Umgang mit dem entfremdeten Elternteil oder den Hauptwohnsitz des Kindes bei diesem anordnen sollte. Die Ergebnisse in den Fällen, in denen diese Anordnungen durchgeführt wurden (22), werden mit den Fällen verglichen, in denen dieser Empfehlung nicht entsprochen wurde (77). Die Ergebnisse der Studie können die interdisziplinäre wissenschaftliche Fachdiskussion und Forschung zum Problembereich PAS im Rahmen von Trennung/Scheidung und die familiengerichtliche Praxis bei Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen anregen und ergänzen.
Die gemeinsame elterliche Verantwortung, die ihren Ausdruck in der Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge finden sollte, rückte erst wieder in den Blickpunkt der rechtspolitischen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit den Arbeiten an einer umfassenden Reform des Kinschaftsrechtes in Deutschland. Die immer drängenderen Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes, aber auch im internationalen Rechtsvergleich immer deutlicher zutage tretende mangelhafte Ausgestaltung dieses Rechtsgebietes in Deutschland zwangen den Gesetzgeber endlich zum Handeln. Doch in endlosen Diskussionen gerade um die Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge im Vorfeld der Kindschaftsrechtsreform drohten das Kind und und seine Bedürfnisse in den Hintergrund zu drängen.
Eine sinnvolle Neubewertung der Selbstbehaltsätze ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Im Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Intressen gleicht sie einer Quadratur des Kreises. Der Selbstbehalt hat nicht nur die Fuktion, dem Unterhaltsschuldner den Teil seines Einkommens zu belassen, den er mindestens zur Deckung seines notwendigsten Lebensbedarfs benötigt. Im Idealfall soll er einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten bewirken und ihnen sowie den Gerichten eine für möglichst viele Fälle geeignete Faustformel bieten, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen.
Seit seinem Bestehen gilt das besondere Engagement des ISUV dem Wohl der Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern. Daher stand von Anfang an für uns die gemeinsame elterliche Sorge als Kernforderung im Mittelpunkt. Wir erhoffen uns mit dieser Broschüre mehr Information zum Wechselmodell, mehr Engagenemt der Justiz und der Behörden für das Wechselmodell. Der Gesetzgeber kann diesem Engagement einen wichtigen Impuls geben, er kann es fordern und fördern, wenn er das Wechselmodell als erstrebenswerte Form des Umgangs und der gelebten gemeinsamen Elternverantwortung ins Gesetz aufnimmt.
Schriften der Bundesregierung
Sozialhilfe - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Der Unterhaltsvorschuss - Eine Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder
Eine Broschüre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Justiz
Opfer von Gewalt - seien es Männer, Frauen oder Kinder - brauchen Schutz. Wer ein Opfer häuslicher Gewalt wird, braucht besonderen Schutz. Denn wer in der Familie oder Partnerschaft geschlagen und gedemütigt wird, empfindet seine Situation oftmals als ausweglos.
In solchen Fällen Schutz zu gewährleisten, ist Aufgabe einer modernen Politik. Die Bundesregierung nimmt diese Aufgabe ernst. Wir haben die Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Mit dem Gewaltschutzgesetz, dass seit Januar 2002 in Kraft ist, wurden zentrale rechtliche Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt im Allgemeinen und häuslicher Gewalt im Besonderen geschaffen. Insbesondere ist der Grundsatz "Wer schlägt, muss gehen - das Opfer bleibt in der Wohnung" jetzt umfassend in unserem Recht verankert. Das Gesetz bietet damit Hilfe für die überwiegend weiblichen Opfer, wendet sich aber auch an die Täter: Den Opfern wird nicht länger zugemutet, selbst für Ihren Schutz zu sorgen und dabei auch den Verlust der vertrauten Wohnung und Umgebung in Kauf nehmen zu müssen. Und den Täten wird vom Staat gezeigt, dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist.
Eine Broschüre vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Eine Broschüre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine Broschüre der Deutschen Rentenversicherung
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Eine Broschüre der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e.V.
Kinder betrachten das Zusammenleben mit beiden Elternteilen als selbstverständliche Lebensform von Familie. Deshalb erschüttert eine Trennung der Eltern diese kindliche Sicht familialer Ordnung erheblich und fordert vom Kind große Anpassungsleistungen. Dazu kommt, dass in der Regel starke Konflikte der Eltern im Vorfeld einer Trennung die psychische Entwicklung der betroffenen Kinder belasten. Im ungünstigen Fall werden sie in die Auseinandersetzungen verstrickt als Bündnispartner*in, Tröster*in, Richter*in oder Schlichter*in. Das prägt und schädigt Kinder, manchmal sogar dauerhaft.Nur wenn es Eltern gelingt, sich so zu trennen, dass sie ihrer Verantwortung als Eltern gerecht bleiben, kann die Trennung für das Kind auch eine Chance bedeuten und es kann gestärkt aus der erlittenen Familienkrise hervorgehen. In diesem Sinne will diese Broschüre allen Eltern in Trennungs-und Scheidungskrisen eine praktische Hilfe geben und dadurch den mitbetroffenen Kindern und Jugendlichen Entlastung ermöglichen.Die Broschüre erschien erstmals im Jahr 1989. Sie entstand aus der Arbeit des Modellprojektes der DAJEB "Familien-Notruf München". Aufgrund der geänderten Gesetzeslage und Veränderungen in der Praxis wurde die Broschüre im Jahr 1998 und 2010 von den Autorinnen und Autorenvöllig überarbeitet.
Eine Broschüre vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine Broschüre vom Bundeszentralamt für Steuern
Eine Broschüre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung

References: BGH 
 § 138
 § 242
 § 115
 § 238

§ 1601
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH