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Timestamp: 2019-07-18 10:18:42+00:00

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EuGH, 15.01.2009 - C-383/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6065
EuGH, 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-383/07 (https://dejure.org/2009,6065)
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Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 1 bis 3 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 auf neuartige Lebensmittel respektive Lebensmittelzutaten [Algen]; Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Eignung für den menschlichen Verzehr; Heranziehung außereuropäischer Erfahrungen und Gesamtschau; M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg
Kurznachricht zu "EuGH betont Bedeutung des Herstellungsverfahrens für die Neuartigkeitsprüfung" von RAin Ina Gerstberger, original erschienen in: ZLR 2009, 233 - 246.
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 10. August 2007 - M-K Europa GmbH & Co. KG gegen Stadt Regensburg
Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und e und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) - Neuartigkeit eines Lebensmittels, das in einem geografisch begrenzten Gebiet der Gemeinschaft (San Marino) kurz vor dem Inkrafttreten der Verordnung in den Verkehr gebracht wurde, wenn es aus Zutaten hergestellt worden ist, für die die Ernährungsgewohnheiten hinsichtlich eines menschlichen Verzehrs umstritten sind oder nur durch ein Drittland (Japan) festgestellt werden können - Verpflichtung, ein Lebensmittel zur Kontrolle vorzulegen
VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405 - RO 5 K 03.186
Abzustellen ist dabei auf alle Merkmale des in Rede stehenden Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, Slg 2009, I-115 = ZLR 2009, 233 Rn. 26 ff. - M-K Europa).
Die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, ist bei Anwendung der Novel-Food-Verordnung selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind (EuGH, ZLR 2009, 233 Rn. 27 - M-K Europa).
Es kommt darauf an, dass ein nennenswerter Verzehr von Kudzu oder kudzuhaltigen Produkten vor dem 15. Mai 1997 (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2005 - C-211/03, juris Rn. 88) in den Mitgliedstaaten nicht erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 15 ff. und 38).
Vielmehr stellt das Komitologieverfahren eine Möglichkeit dar, die dem Unternehmer allerdings nicht zugänglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 42).
Die Unbedenklichkeit setzt Erfahrungen mit dem Verzehr gerade in den Mitgliedstaaten voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 6. August 2009, a. a. O., juris Rn. 112).
Zudem ist der Anwendungsbereich aus Gründen der Verbrauchersicherheit eher weit zu fassen und es sollen auch Veränderungen in der physikalischen Struktur der Pflanze erfasst werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, a. a. O., juris Rn. 27).
In Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung wird ihr Geltungsbereich u. a. durch die Festlegung dessen abgegrenzt, was unter neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu verstehen ist (…Urteile vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82, und vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).
Sie soll nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts für neuartige Lebensmittel sicherstellen, sondern auch die öffentliche Gesundheit vor den Risiken schützen, die durch diese Lebensmittel entstehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu sollen mit dieser Verordnung in der Union gemeinsame Standards im Bereich der neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gesetzt werden, die, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, u. a. damit umgesetzt werden, dass ein Gemeinschaftsverfahren mit einer einheitlichen Prüfung der Sicherheit dieser Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Union eingerichtet wird (Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 23).
4 - Der Gerichtshof hatte in den Rechtssachen, in denen die Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8) ergangen sind, bereits Gelegenheit zur Prüfung anderer Vorschriften von Art. 1.
7 - Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 82) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).
8 - Urteile HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 87) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 15).
13 - Urteile Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 74) sowie M-K Europa (C-383/07, EU:C:2009:8, Rn. 22).
Mensch und Natur - Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen …
1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 sieht lediglich die Möglichkeit vor, "gegebenenfalls" im Wege des sogenannten "Komitologieverfahrens" nach Art. 13 der Verordnung festzulegen, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter die Verordnung fällt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa, C-383/07, Slg. 2009, I-115, Randnr. 40).
Es obliegt jedoch nicht dem Unternehmer, das Verfahren nach Art. 13 zu betreiben (Urteil M-K Europa, Randnr. 43).
Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung einzustufen ist, ist für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Slg. I-115 Rn. 30; vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 B 74/16 -, LRE 73, 462; zur noch gegebenen Anwendbarkeit der VO EG/258/97 siehe die Geltungsanordnung in Art. 36 VO EU/2015/2283).
Da nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 VO EG/258/97 erfüllen (EuGH, Urteil vom 15.01.2009, a.a.O. Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, GRUR 2015, 1140).
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem, den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) vorab entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sondern darauf, dass das Lebensmittel-Enderzeugnis diese Voraussetzung erfüllt (vgl. Leitsatz 2 und RdNrn. 21 ff., insbesondere 26).
Die Entscheidung, ob ein Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen (so EuGH, Urt. v. 15.1.2009 C-383/07).
Abzustellen ist auf die innerhalb der Gemeinschaft erworbene Erfahrung (vgl. EuGH, U. v. 15.01.2009 - C-383/07 -, juris Rn. 37 ff.;… Jany, a.a.O, C 150 Art. 1 Rn. 45).
8 - Urteil vom 15. Januar 2009, M-K Europa (C-383/07, Slg. 2009, I-115, Randnr. 23).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Privatperson dieses Verfahren nicht einleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil M-K Europa, Randnr. 43).
So hat auch der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 15. Januar 2009 (Az. C-383/07) vorab entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sondern darauf, dass das Lebensmittel-Enderzeugnis diese Voraussetzung erfüllt (…vgl. Leitsatz 2 und RdNrn. 21 ff., insbesondere 26, BayVGH, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 18).
Auch die Darlegung der Antragstellerin, eine Gesundheitsgefährdung durch ihr Produkt sei nicht nachgewiesen, ändert nichts am Überwiegen des öffentlichen Interesses, da ohne eine Überprüfung des Caralluma-Extrakts nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. (EuGH, U.v. 15.1.2009 - C-383/07 - Slg. I-115 Rn. 27;… VGH BW B.v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20, 21).
VG München, 19.10.2011 - M 18 K 08.4915
Perillaöl kein "novel food"

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 249
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 1