Source: https://www.bvmw.de/iran/marktinformationen/rechtliche-rahmenbedingungen/
Timestamp: 2020-02-24 03:19:52+00:00

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Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Rahmenbedingungen - BVMW
Rechtliche Rahmenbedingungen[1][2]
Seitdem der Iran und die 5+1 Staaten den Joint Comprehensive Plan of Action unterzeichnet haben, steigt das Interesse ausländischer Investoren am Iranischen Markt, der manchmal auch als der „letzte große, unberührte Markt der Welt“ bezeichnet wird[3][4].
Iran ist seit der Revolution im Februar 1979 und basierend auf dem Referendum im März 1979 eine Islamische Republik. Seit diesem Zeitpunkt dürfen die Gesetze nicht mehr den Regeln der Shari´a der jafaritischen Rechtsschule widersprechen.
So fremd das für westliche Ohren auch klingen mag, stellt sich die Situation im Iran doch vertrauter dar als erwartet. Das Iranische Zivilrecht, insbesondere im Bereich des Vertragsrechts basiert nämlich größtenteils auf dem französischen Code Civil. Im Folgenden werde ich versuchen, einen groben Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Iran zu geben.
Wie oben erwähnt, ist der Iran eine Islamische Republik. Das bedeutet jedoch nicht dasselbe wie Diktatur und Theokratie. Zwar wäre es vermessen, von einer Demokratie zu sprechen, aber die demokratische Elemente sind vorhanden. So werden das Parlament, der Präsident und der Expertenrat vom Volk gewählt. Das ganze System basiert letztenendes auf der Idee des obersten Revolutionsführers, Ayatollah Ruhollah Khomeini. Es nennt sich valeyat-e-faghih, die Herrschaft der Rechtsgelehrten. Grob gesagt, sollen über allem staatlichen Handeln die Rechtsgelehrten wachen. Dies ist auch anhand manchen Institutionen erkennbar, auf Welche ich sogleich eingehe. Für den geneigten Leser ist sicherlich interessant zu wissen, dass es keinen obersten Rechtsgelehrten gibt. Der Revolutionsführer, zur Zeit Ali Khamenei, ist entgegen der Berichterstattung nicht geistiges Oberhaupt der Schiiten. Tatsächlich ist er innerhalb der klerikalen Gelehrsamkeit nicht unumstritten. Er ist lediglich die oberste politische Instanz. Die Kleriker wiederum sind in ihrem Schaffen deutlich unabhängiger, für sie wird nicht einmal das Internet zensiert[5], ein klarer Hinweis dafür dass es eben eine Herrschafft der Rechtsgelehrten, lies: aller Rechtsgelehrten ist. In gewisser Weise dient dies der Beschränkung der Macht des Revolutionsführers.
Wie erwähnt gibt es ein Parlament, das vom Volk gewählt wird. Dies wird allerdings dadurch unterminiert, dass der Wächterrate erst bestimmt, wer zur Wahl zugelassen wird. Das Selbe gilt für den Chef der Exekutive, den Präsidenten (zur Zeit Hodschatoleslam Hassan Ruhani). Der Wächterrat wiederum wird zur Hälfte mit schiitischen Geistlichen besetzt, die vom Revolutionsführer eingesetzt werden und zur anderen Hälfte mit Juristen, die vom Parlament eingesetzt werden.
Der Revolutionsführer kann nur vom Expertenrat seines Amtes enthoben werden. Dieser ist zwar vom Volk gewählt. Allerdings sind die Kandidaten wiederum vom Wächterrat ausgewählt. Wie bei einem solchen geschlossenen System zu erwarten, hat der Expertenrat dem Revolutionsführer bisher noch nie widersprochen.
Exkurs: 5-Jahrespläne
Ähnlich den früheren sozialistischen Staaten wird die Wirtschaftspolitik im Wege von 5-Jahresplänen gelenkt, oder zumindest ist das so die Absicht. Ähnlich sozialistischer Staaten befinden sich Schlüsselindustrien in der Hand der Regierung, und ein Grundeinkommen wird den Bürgern auch gewährt[6]. Gleichwohl kann man auch nicht von einem sozialistischen Staat sprechen. Interessanterweise hat Khomeini selbst Gorbatchow aufgefordert, zum Islam zu konvertieren, bzw ihn zu einer Konversion eingeladen. Er sprach vom Islam als Alternative zum Kommunismus[7]. Der momentane 5-Jahresplan wurde 2017 erlassen.
Exkurs: Artikel 44
Gemäß Artikel 44 ruht die Iranische Wirtschaft auf 3 Grundpfeilern. Der erste Pfeiler ist der Öffentliche Sektor, welcher folgende Bereiche umfasst: Großindustire, Außenhandel, Bergbau, Bankgeschäfte, Energieversorgung, Rundfunk aller Art, Straßenbau Luft und Schiffsverkehr.
Der so genannte Kooperative Sektor, der zweite Pfeiler, umfasst Vereinbarungen zwischen privaten und öffentlichen Stellen die nach Islamischen Prinzipien geschlossen werden, den deutschen Öffentlich-Privaten Partnerschaften vergleichbar. Zuletzt verbleibt der Private Sektor, der Landwirtschaft, Indusstrie, Handel und Dienstleistungen umfasst. Wie man sehen kann, ist der öffentliche Sektor daher massiv aufgebläht, was selten gut für die Wirtschaft ist. In letzter Zeit sind allerdings Privatisierungsbestrebungen der Iranischen Regirung erfolgt, was ein großes Potential erahnen lässt. So werden Staasbetriebe, die eigentlich in den ersten Sektor gehören, frei bis zu einem Anteil von 65% auf der Teheraner Börse gehandelt[8]. Dies geschieht aufgrund einer Neuinterpretation des Artikels 44 seitens des Expertenrates und wurde mit dem vierten 5-Jahresplan schrittweise umgesetzt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der allgemeinen Richtlinien zu Artikel 44(2007) nahm die Privatisierung Fahrt auf. Seidem wurde der Staat aus jenen Wirtschaftsbereichen vertrieben, die nicht explizit in Artikel 44 benannt waren. Zudem wurde es Privaten erlaubt, in den dem Staat vorbehaltenen Bereiche Fuß zu fassen.
Aufbau des Gerichtswesens
Die Iranischen Gerichte teilen sich in ordentliche Gerichte und Revolutionsgerichte und Verwaltungsgerichte. Etwas abseits stehen weitherhin die klerikalen Gerichte, die, wie der Name schon sagt, sich um Verfehlungen und Fragen der Geistlichkeit kümmern. Gemäß Art. 158 der Iranischen Verfassung ist die Judikative eine unabhängige Macht. Dem ist nur beschränkt der Fall, insoweit möchte ich den geneigten Leser auf mein Interview mit Herrn Dr. Azimzadeh verweisen.
Die ordentlichen Gerichte sind ähnlich wie in Deutschland dreistufig aufgebaut. Für Beträge unter 200 Millionen Rial allerdings geht man nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu einem so genannten Shor´a(Schlichtungsstelle)[9]. Der Richter dort ist kein Jurist sondern lediglich eine Art Schiedrichter. Gleichwohl sind seine Befugnisse umfassend, so kann er das Urteil auch sogleich nach dem Urteilsspruch vollstrecken.
Ansonsten teilen sich die Zivilgerichte in Gericht, Berufungsgericht(tajdid-e-nazar) und Kassationsgericht(divan-e-´ali) auf. Es ähnelt in dieser Hinsicht am ehesten dem französischen System, auf dem es basiert.
Die Revolutionsgerichte befassen sich mit Straftaten die gegen die Ziele der Revolution gerichtet sind, also gegen spezifisch islamische Prinzipien. Ein Beispiel hierfür wäre Alkoholschmuggel; aber auch sonstige Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität.
Das Iranische Zivilrecht
Der Iranische Code Civil baut auf dem Französischen auf, wobei er entsprechend den islamischen Prinzipien besonders im Familienrecht entsprechend angepasst wurde. Es gilt im Iran grundsätzlich Vertragsfreiheit. Ein dem Deutschen Recht fremdes Konzept ist das der Causa, aus Art. 190 Nr. 4, 217 Code Civil, wobei die Causa nicht ausdrücklich benannt werden muss. Ist sie jedoch kein legitimer Grund im Sinne des Art . 190, gilt der Vertrag als nichtig. Art. 218 ergänzt im Speziellen, dass der Versuch, Haftung zu vermeiden als causa ungenügend ist und den Vertrag nichtig werden lässt.
Das Iranische Gesellschaftsrecht
Wie auf der ganzen Welt üblich, sind Unternehmen meist in Gesellschaftsform organisiert, wobei es, ähnlich dem Deustchen Recht, Personen- und Kapitalgesellschaften gibt. Die Gesellschafter einer Private Joint Stock und einer Ltd. können zu 100% Ausländer sein, hier gibt es keinerlei rechtliche Diskriminierung[10]. Für Börsengehandelte Unternehmen ist der Anteil auf 20% beschränkt[11].
Die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform ist die Joint Stock Company, die es in den Varianten Public Joint Stock(Sherkat Sahami Khas) und Private Joint Stock (Sherkat Sahami Am)gibt. Eine solche Gesellschaft zu gründen ist aufgrund der zahlreichen Registrierungspflichten zwar aufwändig, jedoch lohnend. Dass diese Gesellschaftsform die beliebteste ist, wird auch darin deutlich, dass ihre Regelung, die im ursprünglichen Commercial Code enthalten war, durch das „Reformgesetz für Teile des Commercial Codes von 1969“ (Reformation Article Part of Commercial Code“ (RACC) vom 15. 3. 1969) eigens ausgegliedert wurde und mit weit mehr Details gesetzlich geregelt wurde
Interessanterweise ist die Gründung einer PJSC konkurrenzlos günstig. Für die Private Joint Stock wird lediglich ein Grundkapital von einer Million iranischen Rial (etwa 30 Euro) , verlangt, welches zu 100% von den Gesellschaftern gezeichnet sein muss, für die Public Joint Stock wird ein Grundkapital von Fünf Millionen iranischen Rial (Art. 5 Satz 1 RACC), was etwa 150 Euro entspricht verlangt, welches zu lediglich 20 Prozent gezeichnet sein muss.
Weitere Gesellschaftsformen, wie bspw. eine Limited Liability Company(LLC oder Ltd., im Persischen „Sherkat ba Masouliat-e Mahdoud“ ) gibt es auch, sie sind aber vergleichsweise unterepräsentiert. Der Grund hier liegt vermutlich in der schwieren Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile; es bedarf der öffentlichen Beurkundung und der Zustimmung von Gesellschaftsanteilen von 75% der Gesellschaft[12].
Im Bereich der Personengesellschaft gibt es Entsprechungen zur OHG und zur verschiedenen Spielarten der KG. Weitere Einzelheiten bleiben einem gesonderten Artikel zum Iranischen Gesellschaftsrecht vorbehalten.
Für Investoren aus der ganzen Welt ist sicherlich interessant, dass die Teheraner Börse in den Jahren 2002 bis 2011 zu den Börse mit den weltweit besten Performances gehörte. Es ist seitdem ein wenig ruhig um sie geworden, was vermutlich der Tatsache geschuldet ist, dass iranische Banken einen Zinssatz gewähren, der die Inflation mehr als ausgleicht und tatsächlich auch die Börse zumeist übertrifft, die Bevölkerung sieht daher kaum einen Anreiz, zu investieren[13]. Mit dem JCPOA ist allerdings zu hoffen, dass dem Iran ein gigantisches Wirtschaftswachstum bevorsteht, an welchem sich Investoren beteiligen können. Dies gilt umso mehr, als dass einige Staatsbetriebe nach und nach im Rahmen des Art. 44 privatisiert werden. Es gibt allerdings Stimmen, die von der TSE abraten, da deren Kurse nicht den Marktgesetzen sonden vielmehr dem Willen der Poilitik unterlägen[14].
Bereits im Jahr 2004 erließ das Iranische Parlament den Foreign Investment Promotion and Protection Act(FIPPA), durch welchen ausländische Investoren tatsächlich umfassend geschützt werden. Näheres unter können sie unter den Artikel „Investieren in Iran“ lesen.
Der Schutz geistigen Eigentums ist ein Gebiet von wachsender Bedeutung im Iran. So wurde erst im Jahr 2009 der Patent Treatment and Protection act verabschiedet, der den Schutz geistigen Eigentums, im Technologie und Industriesektor umfassend regelt. Zwar ist dieses Gesetz 2013, es wurde jedoch bereits erneuert und bedarf nur der Ratifikation durch das Parlament.
Wie im internationalen Handel durchaus üblich und im Falle von emerging markets auch empfehlenswert, greifen Investoren zumeist auf Schiedsklauseln zurück. Teheran ist Sitz eines eigenen Schiedsgerichts, des Teheran Regional Arbitration Center(TRAC). Da der Iran Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens zur Vollstreckung internationaler Schiedsprüche ist, werden Jene auch unproblematisch anerkannt. Es ist kein Problem- vom Verhandlungsgeschick einmal abgesehen- eine Schiedsinstitution im Ausland zu vereinbaren.
[1] Der Autor ist Referandar am Landgericht Dresden und zur Zeit(Oktober 2017) im Rahmen seiner Wahlstation bei Persia-Associates, Teheran, tätig
[2] Es handelt sich hierbei um einen groben Überblick der anwaltliche Beratung nicht ersetzt. Vielmehr dient dieser Artikel der Information. Sollten sie vorhaben, sich im Iranischen Markt zu bewegen, kosultieren sie einen Anwalt.
[3] www.linkedin.com/pulse/iran-last-untapped-grand-market-world-henry-benjamin
[4] www.independent.co.uk/news/world/middle-east/iran-is-worlds-biggest-emerging-market-since-collapse-of-soviet-union-says-lord-lamont-a6831636.html
[5] iranjournal.org/gesellschaft/iran-islam-schiitentum
[6] www.weforum.org/agenda/2017/05/iran-introduced-a-basic-income-scheme-and-something-strange-happened
[7] en.wikipedia.org/wiki/Khomeini%27s_letter_to_Mikhail_Gorbachev
[8] Hier alle gelisteten Firmen an der Tehrander Börse. Wie zu sehen ist, sind viele Bergbau und Pertochemie Firmen darunter. http://www.tse.ir/en/Listing.html
[9] Art. 9 of executive regulation of shoras
[10] Art. 4 FIPPA
[11] web.archive.org/web/20120310183515/http://previous.presstv.com/detail.aspx
[12] Art. 102 Commercial Code
[13] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/09/iran-tehran-stock-exchange-momentum-interest-rates.html
[14] iranjournal.org/wirtschaft/die-teheraner-borse-arbeitet-nicht-finanziell-sondern-politisch

References: Art. 158
 Art. 190
 Art. 218
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 102