Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2011/11
Timestamp: 2017-09-22 03:10:01+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (November 2011)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom November 2011
Zum 01.01.2012 wird die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) erneut aktualisiert. Das DPMA hat eine PDF-Datei zu den wesentlichen Änderungen veröffentlicht. Auf folgende Änderungen weist das DPMA hin: 1. Neuregelung der Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe 2. Unterhaltungs- und Spielgeräte 3.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 40 Leser - November 28, 2011 9:44am
BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 134/10 Auftragsbestätigung UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Leitsätze des BGH: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widersp ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 227 Leser - November 10, 2011 9:31am
LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG Bochum hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei einer anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5- ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 229 Leser - November 7, 2011 10:59am
Das AG München hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass derzeit beim AG München mehr als 1400 Klagen in Filesharing-Fällen anhängig sind und zahlreiche weitere Klagen angekündigt wurden. Bleibt zu hoffen, dass sich das Gericht mit der notwendigen Sorgfalt mit jedem Einzelfa ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 411 Leser - November 17, 2011 9:32am
BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 145/10 § 97a Abs. 2 UrhG Der BGH hat entschieden, dass die Deckelung des Abmahnkosten auf 100 EURO nach § 97a Abs. 2 UrhG nicht auf Fälle anzuwenden ist, bei denen die Abmahnung vor Inkrafttreten der Vorschrift ausgesprochen wurde. § 97a Abs. 2 UrhG trat am 01.08.2008 in Kraft.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 169 Leser - November 16, 2011 12:10pm
BGH Beschluss vom 09.11.2011 I ZR 216/10 Stuttgart 21 Der Urheberrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und Erben des Architektendes Stuttgarter Hauptbahnhofs um den Teilabriss im Rahmen des "Stuttgart 21"-Projekts ist rechtskräftig entschieden. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Erben zurückgewiesen. Die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart - Urteil vom 6.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 128 Leser - November 24, 2011 5:44pm
Das Bundeskartellamt hat wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hinsichtlich der Geschirrspülmitteln "Calgonit" sowie "Somat" ein Bußgeld von rund 24 Mio Euro Verhängt. Aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: "Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren Fällen Preiserhöhu ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - November 25, 2011 2:12pm
BGH Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 - Innerhalb 24 Stunden UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1 Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden Leitsatz des BGH: Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer AdwordsAnzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht i ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 87 Leser - November 8, 2011 11:17am
BGH Urteil vom 15.07.2011 V ZR 171/10 BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444 Leitsatz des BGH: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 149 Leser - November 23, 2011 9:34am
OLG Celle Urteil vom 24.02.2011 13 U 172/10 Testergerbnis 6-Punkt-Schrift Bei der Werbung mit Testergebnissen muss der Werbende die Fundstelle des Testergebnisses leicht erkennbar angeben, so dass der Verbraucher in der Lage ist, das Testergebnis und den Test einzusehen und zu überprüfen. Fehlt ein entsprechender Hinweis, so handelt der Werbende wettbewerbswidrig.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 87 Leser - November 7, 2011 10:24am
OLG Koblenz Urteil vom 10.08.2011 9 U 163/11 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Kerzen mit den Werbeaussagen "CO2-neutral" und "umweltschonend" wettbewerbswidrig ist. Zudem hatte der Anbieter ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 80 Leser - November 1, 2011 4:26pm
OLG Frankfurt Urteile vom 01.11.2011 Aktenzeichen 11 U 75/06 und 11 U 76/06 Perlentaucher OLG Frankfurt hat erneut im Fall Perlentaucher entschieden nachdem der BGH die Sache zurückverweisen hatte (BGH, Urteile vom 01.12.2010 I ZR 12/08 und I ZR 13/08 – Perlentaucher) und hat bei einigen Kurzzusammenfassungen (Abstracts) eine Urheberrechtsverletzung bejaht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 72 Leser - November 1, 2011 6:05pm
BGH Urteil vom 12.05.2011 I ZR 20/10 Schaumstoff Lübke MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, § 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Der BGHG hat entschieden, dass die Nutzung einer für einen Dritten als Marke eingetragenen Zeichenfolge dann keine Markenrechtsverletzung ist, wenn es sich dabei um einen reinen firmenmäßigen Gebrauch handelt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 75 Leser - November 2, 2011 9:47am
LG Wiesbaden Urteil vom 14.10.2011 13 O 75/10, Haushaltsgeräte zum halben Preis Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Elektronikmarktkette mit dem Slogan "Haushaltsgeräte zum halben P ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 74 Leser - November 4, 2011 10:29am
LG Stuttgart Urteil vom 22.09.2011 17 O 165/11 Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriges Lockvogelangebot von Banken für Sofortkredite vorliegt, wenn in der Werbung nur der Mindestzinssatz und nicht leicht erkennbar die mögliche Zinsspanne angegeben wird. In der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes heißt es: "Kunden zahlen oft mehr als da ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 83 Leser - November 3, 2011 1:55pm
OLG Hamm Beschluss vom 13.10.2011 I-4 W 84/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Möbelhaus im Werbeprospekt die volle Anschrift und die Rechtsform angeben muss. Es reicht nicht aus, wenn im Werbeprospekt lediglich auf die Webseite des Herausge ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 77 Leser - November 5, 2011 2:44pm
BGH Urteil vom 07.04.2011 VII ZR 209/07 AGBG § 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenvertrages, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, unwirksam ist. Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen sich natürlich auch auf andere Vertragstypen zu übertragen und gelten nicht nur fü ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 210 Leser - November 14, 2011 10:41am
OLG Hamburg Urteil vom 04.11.2011 5 U 45/07 Tripp Trapp Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eBay verpflichtet ist, die Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay - wie vorliegend geschehen - die Angebote u.a. durch AdWords-Anzeigen bewirbt. Vorliegend ging es um Angebote von urheberrechtswidrige Nachbauten des bekannten Tripp Trapp-Kinderstuhls.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - November 15, 2011 12:46pm
BGH Urteil vom 24.10.2011 KZR 7/10 Grossistenkündigung GWB § 20 Abs. 1 Die Entscheidung des BGH zur kartellrechtlichen Unbedenklichkeit der Kündigung eines Pressegrossisten durch den Baur Verlag liegt im Volltext (siehe auch Pressemitteilung des BGH) vor Leitsatz des BGH: ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 49 Leser - November 9, 2011 8:44am
BGH Urteil vom 12.05.2011 I ZR 53/10 Seilzirkus UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4 Leitsätze des BGH: a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 70 Leser - November 9, 2011 12:35pm
BGH Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 Basler Haarkosmetik Admin-C Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass der Admin-C ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung auch selbst als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 78 Leser - November 10, 2011 2:13pm
OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben d ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - November 16, 2011 10:25am
OVG Münster Beschluss vom 15.11.2011 13 B 1082/11 First Mail Düsseldorf GmbH Das OVG Münster hat entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH (ein Tochterunternehmen der Deutschen Post) ihre Preise erhöhen muss. Die First Mail Düsseldorf GmbH hatte zu niedrige Entgelte verlangt, so dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der Mitbewerber für Postdienstleistungen in missbräuchlicher ...
LG München I Beschluss vom 6.10.2011 37 O 21210/11 Das LG München I hat entschieden, dass ein Telefonanbieter einen Anschluss wegen einer offenenForderungen nicht sperren darf, wenn diese strittig ist. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, nachdem der Telekommunikationsanbieter Telefonica einem Kunden den Anschluss gesperrt hatte.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 281 Leser - November 16, 2011 1:16pm
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.10.2011 6 U 40/11 Nutella Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Vitamin- und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend sind. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): "Das Unternehmen hatte den Prozentsatz der empfohlenen Tagesmenge bei Fett und Vitamine anhand unterschiedlicher Grundmengen berechnet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 83 Leser - November 18, 2011 2:06pm
Etikettenschwindel? Enthält 100 g Nutella genausoviel Fett wie 15 g Nutella? – Spiegel-Online verwirrt mehr als Ferrero
Das OLG München hat entschieden, dass Rechteinhaber keinen Anspruch gegen YouTube auf Herausgabe von Nutzerdaten haben, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen wird. Der Rechteinhaber Constantin Film hatte Youtube auf Auskunft in Anspruch genommen, nachdem ein Nutzer sechs Sequenzen des Films "Werner Eiskalt" bei Yout ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 141 Leser - November 18, 2011 2:21pm
BGH: Einzelhandelsverband darf Mitgliedsunternehmen, welches eine markenrechtliche Abmnahnung erhalten hat, rechtlich beraten - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH:Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rech ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 76 Leser - November 21, 2011 8:28am
OLG Hamm Urteil vom 08.11.2011 20 O 101/10 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine irreführende Werbung mit "Festpreis" für einen Stromtarif vorliegt, wenn der Verbaucher nicht ausreichend deutlich über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm "Dem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Stromerzeuger bliebe es grundsätzlich unbenommen, bes ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - November 21, 2011 6:11pm
LG Berlin Beschluss vom 06.10.2011 15 O 377/11 Loriot-Briefmarke Das LG Berlin hat entschieden, dass die Wikimedia Foundation Inc. Abbildungen, welche Briefmarken mit Motiven von Loriot zeigen, von den Wikipedia-Seiten entfernen muss. Das LG Berlin erklärt sich in Einklang mit der gängigen Rechtsprechung für zuständig, da die deutschsprachige Wikipedia-Webseite bestimmungsgemäß ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 103 Leser - November 21, 2011 3:59pm
BGH Beschluss vom 01.06.2011 I ZB 52/09 Maalox/Melox-GRY MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 43 Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 50 Leser - November 22, 2011 9:01am
BGH Urteil vom 19.05.2011 I ZR 147/098 Coaching-Newsletter UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreiche ...
BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09 BGB § 823 Der BGH hat entschieden, dass auch derjenige, der anwaltlich vertreten ist, weiterhin direkt von der Gegenseite mit Mahnschreiben angeschrieben werden kann. Einen Unterlassungsanspruch lehnt der BGH (leider) ab. Aus den Entscheidungsgründen: "Es besteht auch keine Notwendigkeit, zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers der ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 411 Leser - November 23, 2011 10:15am
BGH Urteil vom 28.06.2011 KZR 75/10 ORWI AEUV Art. 101 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, I Leitsätze des BGH: a) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - November 24, 2011 8:38am
BGH Beschluss vom 17.08. 2011 I ZR 84/09 PROTI Beschluss vom 24.11. 2011 I ZR 206/10 Stofffähnchen II Der BGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vor In der Pressemitteilung des BGH heißt es: ""Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG gestattet die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls al ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - November 26, 2011 6:08pm
EuGH Urteil vom 24.11.2011 C‑70/10 Scarlet Extended SA ./. SABAM Der EuGH hat entscheiden, dass Internetprovider nicht per Gesetz dazu verpflichtet werden dürfen, den Netzverkehr präventiv zu filtern und ggf. zu sperren. Eine derartige Regelung ist - so der EuGH völlig zu Recht - unter Beachtung der berührten Grundrechte und Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinien europarechtswidrig.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 134 Leser - November 24, 2011 1:19pm
LG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 327 O 196/11 eBay Grundpreisangabe Das LG Hamburg hat entschieden, dass Verkäufer bei eBay den Grundpreis nach § 2 PAngV (= Preis pro kg, Liter, Meter etc.) auch in der Angebotsübersicht angeben muss. Das ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 57 Leser - November 29, 2011 9:08am
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 73 Leser - November 29, 2011 9:09am
BGH Urteil vom 27.11.2011 II ZR 279/09 BGB § 133 B, § 157 C; GmbHG § 3 Leitsatz des BGH: Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - November 29, 2011 10:01am
BGH Urteil vom 09.06.2011 I ZR 113/10 UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6 Leitsatz des BGH: Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeic ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - November 30, 2011 3:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 10:03pm (2017-09-21 22:03:36 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:20am .

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 § 444
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