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Timestamp: 2019-08-19 14:38:00+00:00

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Fassung § 267 SGB V a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 267 SGB V vom 01.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Familienversicherung§ 20 Prävention und Selbsthilfe§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 31 Arznei- und Verbandmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 Kassenärztliche Versorgung§ 73a Strukturverträge§ 82 Grundsätze§ 83 Gesamtverträge§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgrößen§ 85 Gesamtvergütung§ 86 Empfehlungen§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen§ 89 Schiedsamt§ 90 Landesausschüsse§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 96 Zulassungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse§ 99 Bedarfsplan§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen§ 111b Rahmenempfehlungen über Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 Landesschiedsstelle§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 117 Hochschulambulanzen§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 124 Zulassung§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132b Versorgung mit Soziotherapie§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136a Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 136b Qualitätssicherung in der vertragszahnärztlichen Versorgung§ 137 Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 210 Satzung der Landesverbände§ 211a (neu) § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland§ 219b Verwaltungsrat der Verbindungsstelle§ 219c Ständiger Arbeitsausschuss der Verbindungsstelle§ 219d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 Begutachtung und Beratung§ 278 Arbeitsgemeinschaft§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats§ 282 Koordinierung auf Bundesebene§ 290 Krankenversichertennummer§ 291 Krankenversichertenkarte§ 291a Elektronische Gesundheitskarte§ 291b Gesellschaft für Telematik§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 296 Auffälligkeitsprüfungen§ 300 Arzneimittelabrechnung§ 301 Krankenhäuser§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz§ 303e Datenübermittlung und -erhebung§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung§ 305 Auskünfte an Versicherte
1. die Leistungsausgaben und Beitragseinnahmen in der Gliederung und nach den Bestimmungen des Kontenrahmens,
2. die beitragspflichtigen Einnahmen, getrennt nach allgemeiner Krankenversicherung und Krankenversicherung der Rentner.
(2) Die Krankenkassen erheben jährlich zum 1. Oktober die Zahl der Mitglieder und der nach § 10 versicherten Familienangehörigen nach Altersgruppen mit Altersabständen von fünf Jahren, getrennt nach Mitgliedergruppen und Geschlecht. Die Trennung der Mitgliedergruppen erfolgt nach den in den §§ 241 bis 247 genannten Merkmalen. Die Zahl der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, wird in der Erhebung nach Satz 1 als eine gemeinsame weitere Mitgliedergruppe getrennt erhoben. Die Zahl der Versicherten, die in zugelassenen und mit zugelassenen Leistungserbringern vertraglich vereinbarten Programmen nach § 137g eingeschrieben sind, wird in der Erhebung nach den Sätzen 1 bis 3 je Krankheit in weiteren Versichertengruppen getrennt erhoben.
(3) Die Krankenkassen erheben in Abständen von längstens drei Jahren, erstmals für das Geschäftsjahr 1994, nicht versichertenbezogen die in Absatz 1 genannten Leistungsausgaben und die Krankengeldtage auch getrennt nach den Altersgruppen gemäß Absatz 2 Satz 1 und nach dem Geschlecht der Versicherten, die Krankengeldausgaben nach § 44 und die Krankengeldtage zusätzlich gegliedert nach den in den §§ 241 bis 243 genannten Mitgliedergruppen; die Ausgaben für Mehr- und Erprobungsleistungen und für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, werden mit Ausnahme der Leistungen nach § 266 Abs. 4 Satz 2 nicht erhoben. Bei der Erhebung nach Satz 1 sind die Leistungsausgaben für die Gruppe der Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist, getrennt zu erheben. Die Leistungsausgaben für die Gruppen der Versicherten nach Absatz 2 Satz 4 sind bei der Erhebung nach den Sätzen 1 bis 3 nach Versichertengruppen getrennt zu erheben. Die Erhebung der Daten nach den Sätzen 1 bis 3 kann auf für die Region und die Krankenkassenart repräsentative Stichproben im Bundesgebiet oder in einzelnen Ländern begrenzt werden. Der Gesamtumfang der Stichproben beträgt höchstens 10 vom Hundert aller in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
(4) Die Krankenkassen legen die Ergebnisse der Datenerhebung nach den Absätzen 1 und 3 bis zum 31. Mai des Folgejahres, die Ergebnisse der Datenerhebung nach Absatz 2 spätestens drei Monate nach dem Erhebungsstichtag über ihre Spitzenverbände der in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 genannten Stelle auf maschinell verwertbaren Datenträgern vor.
(5) Für die Datenerfassung nach Absatz 3 können die hiervon betroffenen Krankenkassen auf der Krankenversichertenkarte auch Kennzeichen für die Mitgliedergruppen nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 verwenden. Enthält die Krankenversichertenkarte Kennzeichnungen nach Satz 1, übertragen Ärzte und Zahnärzte diese Kennzeichnungen auf die für die vertragsärztliche Versorgung verbindlichen Verordnungsblätter und Überweisungsscheine oder in die entsprechenden elektronischen Datensätze. Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Leistungserbringer verwenden die Kennzeichen nach Satz 1 bei der Leistungsabrechnung; sie weisen zusätzlich die Summen der den einzelnen Kennzeichen zugeordneten Abrechnungsbeträge in der Leistungsabrechnung gesondert aus. Andere Verwendungen der Kennzeichen nach Satz 1 sind unzulässig. Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Leistungserbringer stellen die für die Datenerfassung nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen Abrechnungsdaten in geeigneter Weise auf maschinell verwertbaren Datenträgern zur Verfügung.
(6) Die Krankenkassen übermitteln den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung über ihre Spitzenverbände die Kennzeichen nach § 293 Abs. 1 sowie die Versicherungsnummern nach § 147 des Sechsten Buches der bei ihnen pflichtversicherten Rentner. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung melden den zuständigen Krankenkassen über deren Spitzenverbände jährlich bis zum 31. Dezember die Summen der an die nach § 5 Abs. 1 versicherungspflichtigen Mitglieder am 1. Oktober gezahlten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage der Kennzeichen nach Satz 1. Die Meldung nach Satz 2 enthält auch die Information, welche Versicherten eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Durchführung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 auf die Deutsche Post AG übertragen; die Krankenkassen übermitteln über ihre Spitzenverbände die Daten nach Satz 1 in diesem Fall an die nach § 119 Abs. 7 des Sechsten Buches zuständige Stelle. § 119 Abs. 6 Satz 1 und Absatz 7 des Sechsten Buches gilt. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die nach Satz 4 beauftragte Stelle löschen die Daten nach Satz 1 nach Durchführung ihrer Aufgaben nach Absatz 6. Die Krankenkassen dürfen die Daten nur für die Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 3 verwenden. Die Daten nach Satz 3 sind nach Durchführung und Abschluß des Risikostrukturausgleichs nach § 266 zu löschen.
(7) Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. April 1993
1. das Nähere über den Erhebungsumfang, die Auswahl der Regionen und der Stichprobenverfahren nach Absatz 3,
2. das Nähere über das Verfahren der Kennzeichnung nach Absatz 5 Satz 1,
3. mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4,
4. einheitlich und gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren der Meldung nach Absatz 6.
(8) Kommen die Vereinbarungen nach Absatz 7 bis zum 30. April 1993 nicht zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit das Nähere über die Erhebung und Verarbeitung der Daten.
(6) Die Krankenkassen übermitteln den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Kennzeichen nach § 293 Abs. 1 sowie die Versicherungsnummern nach § 147 des Sechsten Buches der bei ihnen pflichtversicherten Rentner. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung melden den zuständigen Krankenkassen über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich bis zum 31. Dezember die Summen der an die nach § 5 Abs. 1 versicherungspflichtigen Mitglieder am 1. Oktober gezahlten Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage der Kennzeichen nach Satz 1. Die Meldung nach Satz 2 enthält auch die Information, welche Versicherten eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können die Durchführung der Aufgaben nach den Sätzen 2 und 3 auf die Deutsche Post AG übertragen; die Krankenkassen übermitteln über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Daten nach Satz 1 in diesem Fall an die nach § 119 Abs. 7 des Sechsten Buches zuständige Stelle. § 119 Abs. 6 Satz 1 und Absatz 7 des Sechsten Buches gilt. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die nach Satz 4 beauftragte Stelle löschen die Daten nach Satz 1 nach Durchführung ihrer Aufgaben nach Absatz 6. Die Krankenkassen dürfen die Daten nur für die Datenerhebung nach den Absätzen 1 bis 3 verwenden. Die Daten nach Satz 3 sind nach Durchführung und Abschluß des Risikostrukturausgleichs nach § 266 zu löschen.
(7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt das Nähere über
1. den Erhebungsumfang, die Auswahl der Regionen und der Stichprobenverfahren nach Absatz 3 und
2. das Verfahren der Kennzeichnung nach Absatz 5 Satz 1.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart
1. mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und
2. mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren der Meldung nach Absatz 6.
1. für die Erhebung nach den Absätzen 1 und 2 von den betroffenen Krankenkassen,
2. für die Erhebung nach Absatz 3 von den Spitzenverbänden der jeweils betroffenen Krankenkassen,
2. für die Erhebung nach Absatz 3 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
3. für die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach Absatz 5 von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den übrigen Leistungserbringern,
4. für die Meldung nach Absatz 6 von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung.
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 § 212
 § 10
 § 137
 § 44
 § 266
 § 266
 § 293
 § 147
 § 5
 § 119
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 § 266
 § 295
 § 293
 § 147
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