Source: https://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph16.html
Timestamp: 2018-12-15 05:58:52+00:00

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wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 16 WoGG
Verwaltungsvorschrift zu § 16 WoGG
Zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
16.11 Steuern vom Einkommen
(1) Zu den Steuern vom Einkommen gehören die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag, die Kapitalertragsteuer und die Kirchensteuer.
(2) Die Steuern vom Einkommen müssen tatsächlich entrichtet worden sein oder entrichtet werden. Auf die Höhe kommt es nicht an. Es genügt, wenn die Steuern nur einmal jährlich entrichtet werden. Ob sie zurückgezahlt worden sind oder zurückgezahlt werden (z. B. bei einer Einkommensteuerveranlagung), ist nicht erheblich.
(3) Der Arbeitgeber kann nach § 40 Abs. 1 bis 3 EStG unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem je nach Fallgestaltung unterschiedlich hohen Pauschsteuersatz erheben. Nach § 40a Abs. 5 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist der Arbeitgeber Schuldner der pauschalen Lohnsteuer, so dass der Arbeitnehmer nicht belastet ist. Unabhängig von der Höhe der Erhebung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber in den Fällen des pauschal besteuerten Arbeitslohns nach § 40a EStG ist daher ein pauschaler Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG für die Leistung von Steuern vom Einkommen nicht vorzunehmen. Wird jedoch die pauschale Lohnsteuer vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer abgewälzt (vgl. § 40a Abs. 5 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) und dieser tatsächlich belastet, ist ein pauschaler Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG vorzunehmen.
(4) Kirchensteuern sind die von Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Status (Religionsgesellschaften im Sinne des Artikels 140 GG) in Abhängigkeit vom Einkommen erhobenen Beiträge. Unabhängig von der Höhe der Lohn- oder Einkommensteuer erhobene Abgaben (sog. Mindest-Kirchensteuer), Kirchgeld oder Beiträge in Form von Spenden oder Umlagen zu Religionsgemeinschaften sind keine Kirchensteuern und damit keine Steuern vom Einkommen im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoGG.
Zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3
16.12 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung
(1) Zu den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch die Pflichtbeiträge zur Alterssicherung der Landwirte. Zu den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gehören auch die Beitragsanteile, die selbstständige Künstler und Publizisten an die Künstlersozialkasse nach den §§ 15 und 16 KSVG entrichten.
(2) Auf die Höhe der Beiträge kommt es bei § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG nicht an.
(3) Ein Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WoGG kommt nicht in Betracht, wenn Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung ausschließlich aus Leistungen Dritter bestritten werden, die nicht zum Jahreseinkommen gehören; dies sind z. B. Fälle
1. der Übernahme der Beiträge zur Rentenversicherung durch den Bund nach den §§ 14 und 15 FELEG,
2. der Entrichtung von Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherungsbeiträgen Behinderter durch den Träger der Einrichtung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).
(4) Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung und hat der Arbeitnehmer keine Beiträge zu entrichten (im Fall einer geringfügigen Beschäftigung; vgl. § 8 Abs. 1 SGB IV), ist ein pauschaler Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WoGG nicht vorzunehmen; der Arbeitnehmer ist nicht belastet. Der pauschale Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoGG ist jedoch dann zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer freiwillig den vom Arbeitgeber gezahlten Beitrag zur Rentenversicherung aufstockt.
(5) Entrichtet der Arbeitnehmer (nach Verdiensthöhe gestaffelte) Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung (im Fall der sog. Midi-Jobs in einer Gleitzone mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 800,00 Euro im Monat; vgl. § 20 Abs. 2 SGB IV), ist ein pauschaler Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 WoGG vorzunehmen.
(6) Laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen entsprechen hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie dazu beitragen sollen, für den Beitragszahler oder dessen Familie
1. die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit oder
2. die wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Pflegebedürftigkeit und Alter oder
3. die wirtschaftliche Sicherung der Hinterbliebenen zu gewährleisten. Ob eine Sicherung der Zweckbestimmung der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, ist unabhängig von der Höhe der zu erwartenden Leistungen. Laufende Beiträge entsprechen hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn das versicherte, zu berücksichtigende Haushaltsmitglied bereits eine Rente wegen Alters (§§ 35 bis 42 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pension bezieht. Der Bezug anderer Leistungen, wie z. B. Witwenrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Witwenpension u. Ä., schließt den Abzug laufender Beiträge bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nicht aus.
16.13 Freiwillige Beiträge zu Versicherungen, die dem Zweck der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung entsprechen
(1) Ein Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 2 WoGG für freiwillige Beiträge kommt nur in Betracht, wenn nicht bereits ein entsprechender Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 WoGG erfolgt ist. Der Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 2 WoGG erfolgt in Höhe von 10 Prozent des sich nach den §§ 14 und 15 WoGG ergebenden Betrages. Der Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 WoGG darf insgesamt 30 Prozent des sich nach den §§ 14 und 15 WoGG ergebenden Betrages nicht übersteigen.
(2) Ein Abzug ist auch dann zulässig, wenn ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied die Beiträge zu Gunsten eines anderen zu berücksichtigenden Haushaltmitgliedes zahlt. Das Haushaltsmitglied, zu dessen Gunsten die Beiträge
1. für eine Kapitallebensversicherung gezahlt werden, muss der Begünstigte im Erlebensfall sein,
2. für eine Risikolebensversicherung gezahlt werden, muss der Begünstigte im Todesfall sein (z. B. bei einer Risikolebensversicherung der Bezugsberechtigte im Todesfall),
3. für eine Rentenversicherung gezahlt werden, muss der Begünstigte des Rentenbezugs sein.
Der Abzug ist nur im Rahmen der Ermittlung des Jahreseinkommens des leistenden Haushaltsmitgliedes möglich, da dessen Einkommen belasten wird (§ 16 Abs. 1 Satz 3 WoGG). Hat das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, zu dessen Gunsten die Beiträge gezahlt werden, bereits pauschale Abzüge nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 WoGG oder entsprechende Abzüge nach § 16 Abs. 1 Satz 2 WoGG, kann für das zahlende Haushaltsmitglied kein Abzug vorgenommen werden.
(3) Die Beiträge müssen laufend (z. B. monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) entrichtet werden. Einmalige Beiträge sind nicht zu berücksichtigen.
(4) Beiträge zu Versicherungen, die den in Nummer 16.12 Abs. 6 Satz 1 genannten Zwecken dienen, sind insbesondere
1. freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zur Alterssicherung der Landwirte,
2. freiwillige Beiträge zur privaten Krankenversicherung einschließlich Krankentagegeldversicherung und zur privaten Pflegeversicherung,
3. Beiträge zur Kapital-Lebensversicherung, zur privaten Rentenversicherung und, soweit zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder begünstigt sind, zur Risiko-Lebensversicherung,
4. Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen,
5. Beiträge zur Berufs-, Erwerbs- und Dienstunfähigkeitsversicherung,
6. Beiträge zu Betriebsgemeinschaftskassen für zusätzliches Ruhegeld,
7. freiwillige Beiträge zu sonstigen Versicherungen, sofern sie wesentliche Elemente einer Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung beinhalten (z. B. Unfall-Rehabilitation-Versicherung bei Ausfall von Kassenleistungen).
(5) Zu den Beiträgen, die den in Nummer 16.12 Abs. 6 Satz 1 genannten Zwecken dienen, gehören insbesondere nicht
1. Beiträge zu Sachversicherungen (z. B. zur Gebäude- und Hausratversicherung),
2. Beiträge zur Haftpflichtversicherung einschließlich Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
3. Beiträge zur Krankenhaustagegeldversicherung,
4. Beiträge zur Sterbegeldversicherung.
16.14 Im Wesentlichen beitragsfreie oder drittfinanzierte Sicherung
(1) Ein Abzug nach § 16 Abs. 1 Satz 2 WoGG ist nach § 16 Abs. 1 Satz 4 WoGG nicht vorzunehmen, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, besteht.
(2) Eine Sicherung ist dann im Wesentlichen beitragsfrei, wenn von dem Versicherten keine oder nur sehr geringe laufende Beiträge entrichtet werden. Die Wörter ,,im Wesentlichen“ beziehen sich auf die Beitragsfreiheit, nicht auf den Umfang der Sicherung. Eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung liegt z. B. bei Beamten hinsichtlich der Altersversorgung vor.
(3) Eine drittfinanzierte Sicherung liegt vor, wenn die erforderlichen Beiträge von nicht zum Haushalt gehörenden natürlichen oder von juristischen Personen laufend geleistet werden (z. B. bei geringfügig Beschäftigten, soweit nur vom Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden). Eine drittfinanzierte Sicherung ist z. B. bei Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III gegeben.
(4) Besteht für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, gelten die Angehörigen des zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds nicht als bereits abgesichert. Für sie besteht keine originäre, sondern nur eine abgeleitete (Hinterbliebenen-)Sicherung. Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder gelten nicht als Dritte im Sinne der Absätze 1 bis 4.
(5) Personen, für die ein Beihilfeanspruch besteht, gelten nicht als beitragsfrei krankenversichert. Nur wenn eine Absicherung vorliegt, die mit der üblichen Absicherung einer gesetzlichen Krankenkasse vergleichbar ist (z. B. die freie Heilfürsorge), gelten diese Personen im wohngeldrechtlichen Sinne als krankenversichert.
16.15 Nachweis
(1) Die Entrichtung von Steuern ist nachzuweisen durch Vorlage von Bescheinigungen des Arbeitgebers, Einkommensteuerbescheiden, Vorauszahlungsbescheiden oder der letzten Einkommensteuererklärung und/oder Steuerquittungen.
(2) Die Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung oder Alterssicherung der Landwirte ist durch Vorlage von Bescheinigungen des Arbeitgebers, von Beitragsquittungen, Beitragsbescheiden, Rentenbescheiden, jährlichen Anpassungsmitteilungen oder Beitragsbescheiden der Krankenkasse nachzuweisen.
(3) Die Entrichtung laufender Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen ist durch Vorlage von Bescheinigungen des Arbeitgebers, von Versicherungsverträgen und Beitragsquittungen, von Rentenbescheiden, jährlichen Anpassungsmitteilungen oder Beitragsbescheiden der Krankenkasse oder -versicherung nachzuweisen.
(4) Aus den in Absatz 1 bis 3 genannten Nachweisen ist die Leistung von Steuern und/oder Beiträge im Bewilligungszeitraum zu prognostizieren.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 16
 § 40
 § 40
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 251
 § 60
 § 168
 § 8
 § 16
 § 16
 § 20
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
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