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Timestamp: 2016-10-27 17:08:15+00:00

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98 IV 21241. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Juni 1972 i.S. Kathriner gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 307, 24 CP. Faux t�moignage, instigation. 1. Capacit� de t�moigner de suspects (consid. 1). 2. Instigation � une d�position fausse en tant que t�moin ou en tant qu'inculp�? (consid. 2 c). Faits � partir de page 212
BGE 98 IV 212 S. 212
A.- Am 8. Juli 1970 nach Mitternacht bemerkten zwei Kantonspolizisten bei einem Kontrollgang auf dem Br�nig, dass sich im Restaurant Alpina mehrere Personen hinter verh�ngten Fenstern angeregt unterhielten. Sie erkannten die Stimme des Josef Kathriner. Da die Polizeistunde l�ngst �berschritten war, verlangten sie Einlass, mussten aber, obwohl sie sich zu erkennen gaben, unverrichteter Dinge abziehen. T�r und Fenster blieben verschlossen, das Gespr�ch im Innern brach ab. Anhand der Kontrollnummern stellten die Polizisten fest, dass die beiden vor der Wirtschaft stehenden Autos Hans Wenger und Josef Kathriner geh�rten.
Kathriner war P�chter des Restaurants Alpina und f�hrte es zusammen mit der Serviertochter Irma Enz. Als Wirt mit vorl�ufig provisorischem Patent figurierte Walter von Ah, der sich aber wenig um den Betrieb k�mmerte.
B.- Die Polizisten verzeigten den Patentinhaber von Ah wegen �berwirtens und Nicht�ffnens der Gastwirtschaft zur Kontrolle.
Kathriner wurde am 31. Juli 1970 vom Untersuchungsrichter als Zeuge einvernommen. Er bestritt, im fraglichen Zeitpunkt im Restaurant Alpina gewesen zu sein. Am Nachmittag desselben Tages telefonierte er dem Untersuchungsrichter und gab zu, am Morgen falsch ausgesagt zu haben. Er habe sich mit den BGE 98 IV 212 S. 213Ehegatten Wenger nach der Polizeistunde noch im "Alpina" aufgehalten. Der Untersuchungsrichter liess ihn sofort polizeilich vorf�hren und er�ffnete ein Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses.
Frau Enz war vor Kathriner am selben Tag als Zeugin vernommen worden. Sie behauptete, am 8. Juli 1970 nach Mitternacht allein im "Alpina" verblieben zu sein. Ohne diese Aussage unterzeichnen zu lassen, er�ffnete ihr der Untersuchungsrichter m�ndlich, er leite gegen sie ein Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses und Hinderung einer Amtshandlung ein. Frau Enz hielt an ihrer Darstellung fest und nahm von der Er�ffnung des Untersuchungsrichters Kenntnis, dass sie in Untersuchungshaft gesetzt werde. Erst jetzt liess der Untersuchungsrichter Frau Enz das Protokoll unterzeichnen. Angesichts der gegenteiligen Aussagen der Ehegatten Wenger und der korrigierten Aussage Kathriners gab Frau Enz zu, die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie machte geltend, Kathriner habe ihr geklagt, er sei in der Klemme, wenn sie die Wahrheit sage; das "Alpina" w�rde geschlossen.
C.- Das Amtsgericht von Oberhasli verurteilte Irma Enz wegen Hinderung einer Amtshandlung zu Fr. 100.-- Busse, Josef Kathriner wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz Aufforderung zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von einem Monat. Beide Angeklagten wurden von der Anklage des falschen Zeugnisses freigesprochen, Kathriner auch von der Anklage der Anstiftung zu falschem Zeugnis.
In Gutheissung der Berufung des Staatsanwalts verurteilte das Obergericht des Kantons Bern am 19. November 1971 Irma Enz wegen falschen Zeugnisses und Hinderung einer Amtshandlung zu Fr. 200.-- Busse, Kathriner wegen falschen Zeugnisses und Anstiftung dazu, Hinderung einer Amtshandlung sowie Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz amtlicher Aufforderung zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von einem Monat.
D.- Kathriner f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur Freisprechung von der Anklage des falschen Zeugnisses und der Anstiftung dazu.
BGE 98 IV 212 S. 214
1. Falsches Zeugnis Strafbares falsches Zeugnis nach Art. 307 StGB setzt voraus, dass die Einvernahme einer zeugnisf�higen Person in g�ltiger Form durchgef�hrt und nach den Bestimmungen des Prozessrechts abgeschlossen ist. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, so bleibt der T�ter straflos, obwohl er �ber eine wesentliche Tatsache falsch ausgesagt hat (unver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes i.S. W�lti vom 18. Dezember 1959 und B�rgi vom 23. Dezember 1964).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei nicht zeugnisf�hig gewesen. Da er von Anfang an dringend einer strafbaren Handlung verd�chtig war, h�tte er nur als Angeschuldigter und nicht als Zeuge einvernommen werden d�rfen.
Der Natur der Sache nach und gem�ss allgemein anerkanntem Prozessgrundsatz kann nicht Zeuge sein, wer im Verfahren Partei, insbesondere Beschuldigter ist (BGE 92 IV 207). Allgemein anerkannt ist ferner, dass auch ein schwer Tatverd�chtiger nicht als Zeuge einvernommen werden darf; dies gilt entgegen der Meinung der Vorinstanz selbst im Verfahren gegen Dritte, soweit der Verd�chtige sich durch seine Antworten selber belasten w�rde.
Das Obergericht erkl�rt, es sei "keine Frage", ob ein Schuldverd�chtiger als Zeuge einvernommen werden d�rfe: f�r die Vollendung des falschen Zeugnisses gem�ss Art. 307 StGB sei vielmehr von Bedeutung, ob er als Zeuge einvernommen wurde oder nicht. Der Beschwerdef�hrer erblickt in dieser Auffassung eine Verletzung von Art. 307 StGB und r�gt anderseits die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach das Kriterium, ob eine Zeugenaussage g�ltig sei, eine Frage des kantonalen Prozessrechtes ist, als zu absolut. Diesen formellen Erfordernissen stehe noch eine materielle Komponente gegen�ber, die nicht im kantonalen Recht, sondern in einem allgemeinen Rechtsgrundsatz wurzle: Zeuge k�nne nur sein, wer an der Sache unbeteiligt sei; sobald die Einvernahme darauf abziele, ein Gest�ndnis zu erwirken, werde der Zeuge zum Angeschuldigten und seine Aussage verliere den Zeugnischarakter.
Der vom Obergericht vertretenen These ist entgegenzuhalten, dass die Frage der Zeugnisf�higkeit sich nicht aus Art. 306-308 StGB l�sen l�sst. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches BGE 98 IV 212 S. 215bezwecken die Erzwingung der Wahrheitspflicht des Zeugen. Ob jemand Zeuge sein kann und unter welchen Voraussetzungen, ist dagegen eine Frage des Verfahrensrechts (BGE 92 IV 207). Was der Beschwerdef�hrer gegen diese bundesgerichtliche Rechtsprechung vorbringt, dringt nicht durch. Auch wenn man anerkennt, dass die "Zeugeneinvernahme" eines ernsthaft Tatverd�chtigen grunds�tzlich nicht falsches Zeugnis sein kann, so handelt es sich bei diesem Grundsatz eben trotzdem um prozessuales und nicht um materielles Recht. Verletzt ein kantonales Gericht diesen Grundsatz, so kann das Urteil nicht wegen Verletzung von Bundesrecht durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Vorinstanz hat zwar f�lschlich Bundesstrafrecht angewendet; da sie dies aber lediglich tat, indem sie es als Auslegungsmittel in einer Frage heranzog, die in Wirklichkeit kantonales Prozessrecht betrifft, liegt ein Nichtigkeitsgrund nicht vor (vgl.BGE 73 IV 135; BGE 96 II 63, BGE 93 II 191 a, BGE 83 II 348 E 1). Dagegen w�re einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eher Erfolg beschieden gewesen, nachdem das bernische Prozessrecht keine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz enth�lt und die Vorinstanz ihr von der bisherigen Berner Praxis abweichendes Urteil gar nicht auf prozessuale Bestimmungen gest�tzt hat.
2. Anstiftung zu falschem Zeugnis
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch die Zeugenqualit�t von Frau Enz. Da sie tatverd�chtig war, h�tte sie nicht als Zeugin befragt werden d�rfen. Somit h�tte er jedenfalls nicht wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis, sondern h�chstens wegen Versuchs dazu bestraft werden k�nnen. Ferner kritisiert er den Umstand, dass der Untersuchungsrichter Frau Enz anf�nglich als Zeugin befragte und ihre Aussage protokollierte, dann aber ohne Abschluss des Protokolls und Unterzeichnung durch Frau Enz als Zeugin diese des falschen Zeugnisses beschuldigte und weiter zu Protokoll einvernahm, das sie schliesslich als Angeschuldigte unterschrieb.
Die Frage nach der Zeugnisf�higkeit ist indessen, wie in Erw�gung 1 dargelegt, eine solche des kantonalen Prozessrechts. Da das Gleiche f�r die Frage gilt, wann eine Zeugeneinvernahme beendet ist und ob, wie die Vorinstanz meint, Formfehler so, wie es hier angeblich geschehen ist, geheilt werden BGE 98 IV 212 S. 216k�nnen, sind dem Kassationshof im Nichtigkeitsverfahren die H�nde gebunden. Der Mangel h�tte durch Willk�rbeschwerde geltend gemacht werden m�ssen. Nachdem schon aus diesem Grunde auf die Beschwerde in diesen Punkten nicht einzutreten ist, kann offen bleiben, ob die R�ge eines wegen Anstiftung verurteilten T�ters, der Hauptt�ter sei zwar rechtskr�ftig aber zu Unrecht verurteilt worden, �berhaupt zu h�ren ist.
b) Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, das angefochtene Urteil widerspreche auch materiell den aus den Akten ersichtlichen Tatsachen. Er habe Frau Enz in Wirklichkeit nie aufgefordert, falsch auszusagen. Damit kritisiert der Beschwerdef�hrer den f�r den Kassationshof verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Mit solchen R�gen, die sich gegen die Beweisw�rdigung richten, ist der Beschwerdef�hrer ausgeschlossen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
c) Zu dem weiteren Einwand des Beschwerdef�hrers, bei den Besprechungen unter den Beteiligten habe niemand an eine gerichtliche Zeugeneinvernahme gedacht und darum habe er Frau Enz auch nicht dazu angestiftet, als Zeuge falsch auszusagen, nimmt das Obergericht nicht Stellung. Es stellt tatbest�ndlich fest, Kathriner habe im "Alpina" zu Frau Enz gesagt, er werde jetzt mit den Eheleuten Wenger weggehen "und niemandem etwas sagen". Frau Enz ihrerseits habe deponiert, Kathriner habe sie dazu verhalten, die Wahrheit zu verschweigen. Die Vorinstanz folgert zusammenfassend, es sei "der Beweis daf�r ... erbracht, dass Kathriner Frau Enz-Wigger angestiftet und ihr zugleich das Versprechen abgenommen hat, vor dem Richter die Wahrheit zu verschweigen". Daraus ergibt sich noch nicht, dass Kathriner Frau Enz anstiftete, als Zeugin falsch auszusagen. Selbst wenn von der Aussage vor dem Richter die Rede war, so konnte damit ebensogut die Aussage als Angeschuldigte gemeint sein. Die Umst�nde sprechen f�r diese Annahme. Kathriner, die Eheleute Wenger und Frau Enz hatten soeben gemeinsam der Polizei die Kontrolle verunm�glicht; keiner hatte die T�re ge�ffnet, keiner auf die Rufe der Polizei geantwortet. Alle vier hatten sich m�glichst still verhalten, um vorzut�uschen, ausser Frau Enz sei niemand in der Wirtschaft. Die Gruppe war sich dar�ber klar, dass die Polizei der Sache nachgehen werde, weshalb f�r die ihnen drohende Untersuchung vereinbart wurde, nichts Belastendes zuzugeben. In dieser Lage sahen jedenfalls der Beschwerdef�hrer BGE 98 IV 212 S. 217und Frau Enz ihre Einvernahme als Eventualangeschuldigte voraus, da sie sich gemeinsam vergangen und Strafe zu gew�rtigen hatten. Dass Frau Enz als Zeugin befragt w�rde, erschien dagegen nach der Sachlage ganz unwahrscheinlich. Der Umstand, dass Kathriner Frau Enz aufforderte, vor dem Richter die Wahrheit zu verschweigen, gen�gt somit nicht zur Verurteilung wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Der Vorsatz Kathriners muss auch das Tatbestandsmerkmal umfassen, dass Frau Enz nicht als Angeschuldigte, sondern als Zeugin befragt werde. Davon hat sich der Richter wie von jedem andern Element des gesetzlichen Tatbestands materiell zu �berzeugen und dar�ber von Amtes wegen Beweis zu f�hren. Die Sache ist deshalb nach Art. 277 BStP an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es sich in der zu treffenden neuen Entscheidung dar�ber ausspreche, ob und aufgrund welcher Tatsachen es dem Beschwerdef�hrer den genannten Vorsatz zur Last legt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
92 IV 207,
93 II 191,
Art. 307, 24 CP,
Art. 306-308 StGB,

References: Art. 307

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 Art. 307
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 306
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 Art. 4
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 Art. 277

Art. 307

Art. 306