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Timestamp: 2020-08-08 06:07:18+00:00

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relevante_person – Eichhörnchen l'écureuille
Étiquette : relevante_person
Ich kann nicht sagen, was mir genau zum Erfolg verholfen hat; ob es meine kritischen Nachfragen, meine Klageandrohung oder die Öffentlichkeitsarbeit war? Die Polizei hat jedenfalls kalte Füße gekriegt und den Eintrag gelöscht – mit der lapidaren Bemerkung, « die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person [seien] nicht mehr gegeben ».
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Auteur Publié le 22 novembre 2016 21 février 2020 Catégories Artikeln - articles, über mich - sur moiÉtiquettes ueberwachung, relevante_person, repression
Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, weshalb Baumklettern zum Zweck einer Meinungsäußerung keine „Grobe Störung“ einer Versammlung darstellt und deshalb weder einen Versammlungsausschluss noch einen anschließenden Platzverweis begründen kann. Es geht schlicht um die Wahrnehmung von Grundrechten aus Art. 5 und 8 GG.
Es ist aber leider bei der Polizei gängige Praxis, dass sie die Grundrechte von DemonstrantInnen verletzt , vor allem wenn die Meinung die vertreten ist ihr oder den Mächtigen wie EON oder RWE (soweit meine Erfahrung bei der Polizei Essen) nicht passt.
Vor wenigen Monaten hatte die Polizei Essen als Wiederholungstäterin eine Versammlung durch den Einsatz von Hebebühne und die Wegnahme von Transparenten ohne vorherige Versammlungsauflösung und ohne Grund gestört. Zur Kriminalisierung gab sie dann an, die DemonstrantInnen hätten ein Hausfriedensbruch (auf dem Gehsteig!) begangen. Die Staatsanwaltschaft stellte dann aber fest, dass ein Hausfriedensbruch auf dem Gehsteig, an einem öffentlich zugänglichen Ort, ja gar nicht möglich ist und stellte das Verfahren nach § 170 II StPO ein.
In Hamburg und Lüneburg habe ich ebenfalls Klagen gegen die Polizei, die Kletterdemonstrationen unterbunden oder gesprengt hatte, gewonnen. Insbesondere das Urteil aus Lüneburg stellt klar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in der dritten Dimension gilt!
In Berlin ist meine jüngste Klage gegen die Polizei in einem ähnlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht anhängig, das Strafverfahren geht im kommenden Jahr in die zweite Runde. Eine vorige Klage, wo es auch ums Klettern zum Zweck der Meinungsäußerung ging, habe ich bereits gewonnen.
Man kann sich natürlich fragen, was diese Papiersammlung, wo ein Gericht die Rechtswidrigkeit von Polizeihandlungen feststellt, bringt.Verklagt werden nicht die Verantwortlichen persönlich, sondern das Land… und das schützt nicht vor dem nächsten Angriff. Naja, das dient meiner persönlichen Statistik zur politisch motivierten Polizeikriminalität… nur so als politisches Gegenargument zu den absurden Politiker Erklärungen zum Thema politisch links motivierte Kriminalität.
Ich habe derzeit ein spannendes Verfahren vor dem VG Lüneburg. Ich klage gegen das LKA Niedersachsen, weil es mit eine vollständige Auskunft zu über mich gespeicherten Daten verweigert.
Zu der Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz , BKA und LKA habe ich bei einer Freiheit statt Angst einen Redebeitrag Ende August 2015 in Köln gehalten. Es hat sich seitdem einiges getan, ich weiß nämlich, dass ich voll „relevant“ bin!
Das LKA hat nämlich inzwischen auf meine Klage hin, preisgegeben, worum es geht, meinem Auskunftsersuchen wurde aber bislang längst nicht vollständig entsprochen! Es geht um einen Eintrag als „relevante Person“ (laut LKA) und in einer „AG Personenpotential“, „Personenliste“ und soll laut BKA auch ein « Personagramm » geben. Schlau darüber, was das heißt und was dies zur Folge hat, bin ich noch nicht. Ich habe für die Klage vor dem Verwaltungsgericht eine Anwältin eingeschaltet, nachdem ich bei der Akteneinsicht eine zu 80 % geschwärzte Akte einsehen durfte (Das Bild links ist ein Auszug aus der Akte). Wie soll ich unter solchen Bedingungen meine Interessen verteidigen?!
1. Wie lautet gegenwärtig die in der Praxis verwandte polizeiliche Definition der Begriffe „Gefährder“ sowie „relevante Person“, und welche Kriterien werden in der Praxis als „Tatsachen“ genommen, welche die Annahme einer Gefährdung begründen?
Wegen der Definition des Begriffs „Gefährder“ wird auf die Antwort der Bun- desregierung vom 21. November 2006 auf die Schriftlichen Fragen 9, 10 und 11 des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Bundestagsdrucksache 16/3570, S. 6) verwiesen.
Also ein Freischein für Überwachung und willkürlichen Polizeimaßnahmen?
Mehr als eine Liste mit ein paar eingestellten Verfahren hat das LKA laut Auskunft zu über mich gespeicherten Daren nicht – auf meine Klage hin hat es sogar einige Verfahren/Einträge gelöscht – übrig sind 4 eingestellte Verfahren. Das reicht scheinbar für einen Eintrag als „relevante Person“ das scheint das zu sein, was die Polizei « gesicherte konkrete objektive Erkenntnisse » nennt sonst dürfte ja laut Antwort der Bundesregierung der Eintrag nicht erfolgt sein. Oder sagt mir das LKA nicht alles was es über mich speichert? (die zahlreichen geschwärzten Aktenseiten deuten darauf hin) Oder zieht die Polizei Lüneburg die Fäden im Hintergrund und er Eintrag kommt von dort? Sie speichert nämlich noch mehr – zum großen teil absurde – Dinge!
Ich streite dort gerade um die Löschung zahlreicher Einträge… spannend ist zum Beispiel, dass ich dort als „Gefährder“ gespeichert bin … für den Vorgang, der Gegenstand der Kletterdemonstration-Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg war. Es steht da nicht, dass das Gericht 1) den von der Polizei geschilderter Sachverhalt in Frage gestellt hat und 2) die Polizeihandlung für rechtswidrig erklärt hat und keine Gefahr durch die Meinungsäußerung im Baum mittels Kletterausrüstung gesehen hat… Ach und der Vorfall aus Essen ist dort auch gespeichert (ja ja hat sehr viel mit Lüneburg zu tun…) aber da steht nur, dass ich böse bin und nicht, dass die Polizei rechtswidrig gegen mich vorgegangen ist. Welch ein Zufall.
Interesssant sind auch Vorwürfe der Lüneburger Polizei voraus – wenn sie stimmen (würden!) – zu schließen ist, dass ich entweder einen Doppelgänger habe oder in der Lage bin angebliche « Straftaten » zu gleicher Zeit an voneinander mind. 500 Km entfernte « Tatorte » zu begehen. Da bin ich aber in der Tat voll gefährlich und relevant!
Ich habe bei der Polizei Lüneburg nachgefragt wie das geht. Ich bin auf die Antwort gespannt.
Das Schreiben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Az. 17 K3055/12 wird hier zur Dokumentation in Auszügen wieder gegeben.
In dem Verwaltungsstreitverfahren Cecile Lecomte gegen Land Nordrhein-Westfalen
weise ich unter Berücksichtigung der vorliegenden Verwaltungsvorgänge sowie der einschlägigen Rechtsprechung auf folgendes hin:
An der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage dürften im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
Nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen der am fraglichen Einsatz am 3. Mai 2012 beteiligten Polizeibeamten und des klägerischen Vorbringens spricht Vieles dafür, dass die Klage auch begründet sein dürfte.
[…]Es spricht vieles dafür, dass diese Maßnahmen rechtswidrig gewesen sein dürften.
[…]weil jedenfalls die materiellen Voraussetzungen sowohl für einen Ausschluss aus der Versammlung als auch für den nachfolgenden Platzverweis auf der Grundlage des Akteninhalts, insbesondere der Auswertung der Stellungnahmen der beteiligten Polizeibeamten nicht zu bestätigen sind.
Ausweislich der dezidierten Stellungnahme des PHK Lambeck vom 16. Juli 2012 wurde als Rechtsgrundlage für den verfügten versammlungsrechtlichen Ausschluss auf § 18 Abs. 3 VersG abgestellt. Die Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach Maßgabe dieser Regelung dürften indessen (eindeutig) nicht erfüllt sein. Nach dieser Vorschrift können Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, ausgeschlossen werden. Gröbliche Störungen sind schwerwiegende Einwirkungen auf die Versammlung, die deren Verlauf grundlegend beeinträchtigen,
insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung vereiteln sollen.
Dieser Ausschlussgrund greift hier schon vom Ansatz nicht ein. Denn die Klägerin hat nicht die bestätigte Versammlung von Greenpeace Essen, an der sie teilnahm (und aus der sie folglich gemäß § 18 Abs. 3 VersG hätte ausgeschlossen werden können) gestört, sondern – allenfalls (nur unterstellt) – die Jahreshauptversammlung von EON. Die Aktionen der Klägerin gegen die EON-Aktionäre waren im Gegenteil Hauptzweck der/ihrer Versammlung, so dass § 18 Abs. 3 VersG offensichtlich nicht greift (vgl. zu derartigen im Grundsatz vergleichbaren Versammlungen/Aktionen: BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2W4 – BvR 1726/01 -, juris, RdNr. 22ff (24); Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Februar 2006 – 4 LB 10/05 -, juris, Leitsatz 5 sowie RdNr. 54).
[…]Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen können die Aktionen der Klägerin (auch) gegenüber der Jahreshaupversammlung zudem selbst unter Zugrundelegung der polizeilichen Stellungnahmen schwerlich als,,gröbliche » Störungen […] gewertet werden.
[…] Soweit auf Gefährdungen (für die eigenen Versammlungsteilnehmer und/oderTeilnehmer der EON-Hauptversammlung) durch „ Sturz vom Baum“ abgestellt worden ist (vgl. den Inhalt der Anzeige ebenda), fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem von den Polizeibeamten selbst hervorgehobene durchaus besonderen Umstand des vorstehenden Einzelfalles, dass die Klägerin ein ,,Klettergeschirr angelegt » hatte, also offenbar eine für eine solche ,,Baumsteigeaktion » vorbereitete ,,erfahrene » Aktivistin/ Versammlungsteilnehmerin war. Inwieweit vor diesem Hintergrund konkrete Gefahren für die Versammlungsteilnehmer und/oder die EON-Aktionäre und/oder die Klägerin drohen sollten, ist nicht hinreichend ersichtlich und insbesondere auch den polizeilichen Stellungnahmen nicht zu entnehmen.
[…] Auf dieser Grundlage hätte je nach den konkreten Umständen vor Ort also gegenüber der Klägerin möglicherweise im Ausgangspunkt rechtmäßig und ohne diese aus ihrer Versammlung ausschließen zu müssen (oder gar zu dürfen) untersagt werden können, auf den fraglichen ,Baum zu klettern ». Auch insoweit wären aber wiederum die Ausstrahlungswirkung des Art. I Abs. 1 und Art. 5 GG und insbesondere die oben bereits benannten besonderen Umstände dieses Einzelfalls zu berücksichtigen gewesen (Klettergeschirr, kein verifizierbaren Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer der,,eigenen Versammlung » und/oder der Teilnehmer der EON-Hauptversammlung und/oder der Klägerin selbst). Hiernach erscheint jedenfalls zweifelhaft, ob in der konkreten Situation am 3. Mai 2012 eine derartige polizeiliche Maßnahme unterhalb der Schwelle eines Ausschlusses aus der Versammlung bzw. eines förmlichen Platzverweises gegenüber der Klägerin rechtmäßig hätte verfügt werden können.
[…] Nach Aktenlage spricht Vieles dafür, dass die streitbefangene Platzverweisung vom 3. Mai 2012 aus Rechtsgründen rechtwidrig war.
Demzufolge war auch die nachfolgende, zur Durchsetzung dieser Platzverweisung verfügte Ingewahrsamnahme der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG im Ergebnis rechtswidrig, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob diese Ingewahrsamnahme überhaupt „unerlässlich » i.S. dieser Bestimmung war, was durchaus zweifelhaft erscheint.
Und hier die Anerkenntnis der Polizei, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren
In dem Verwaltungsstreitverfahren 17 K3055/12 Cecile Lecomte gegen Land Nord rhein-Westfialen
wird unter Bezugnahme auf die in der Verfügung vom 21.10.2015 enthaltenen Ausführungen sowie nach nochmaliger Auswertung des Verwaltungsvorganges folgende Erklärung abgegeben :
Der gegenüber der Klägerin am 3. Mai 2012 in Essen in Höhe der Verlängerung vom Aufgang der U-Bahnstation Messe-Ost/Gruga in Richtung Eingang zur Grugahalle ausgesprochene Platzverweis und die anschließende Ingewahrsamnahme der Klägerin von ca. 10:15 Uhr bis ca. 12:15 Uhr waren rechtswidrig.
Ich erkläre die Hauptsache für erledigt und bin bereit, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Update von 2016: LKA kriegt kalte Füße – Eichhörnchen ist nicht mehr « relevant ».
« Bei der AG Personenpotenzial handelt es sich um eine Arbeitsgruppe des gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums, Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus. »
Das LKA hat möglicherweise gespürt, dass meinem Löschantrag und meinen kritischen Nachfragen eine Klage folgen würde.Das LKA wollte sich nicht erklären und bevorzugte eine LÖSCHUNG des Eintrages. Es erklärte, die örtlich zuständige Polizei (die Polizei Lüneburg) habe festgestellt, dass « die Voraussetzungen für eine Einstufung als relevante Person nicht mehr gegeben sind »(Schreiben als PDF). Weshalb die Voraussetzungen in der Vergangenheit – immerhin wurde der Eintrag 2012 vorgenommen und erst 4 Jahre später gelöscht – gegeben gewesen sein sollen, werde ich nie erfahren. Ich wüsste nicht, was sich verändert hat. Also weder weiß ich was den Eintrag begründet haben kann, noch weshalb es nun anders ist. Die Polizei hat kalte Füße bekommen und es scheint so zu sein, dass sie es nicht auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen wollte – ihr war also klar, dass sie rechtswidrig handelte.
Zu Ende ist dieser Kampf nicht. Das BKA hat mir trotz Nachfrage die Löschung des Eintrags nach wie vor nicht bestätigt und genauso wie die Löschung plötzlich erfolgte, traue ich dem LKA zu, die Einstufung erneut vorzunehmen – scheint ja simpel zu sein. « Polizeiliche Erkenntnisse », die einen Eintrag rechtfertigen, sind einfach zu konstruieren, das wird nicht kontrolliert. Also muss ich ständig neue Auskunftsersuchen stellen, um dies überhaupt in Erfahrung bringen zu können. Meine weiteren Klagen auf vollständige Auskunft über gespeicherte Daten und Löschung von Daten laufen darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht weiter (Infos auf meiner Homepage unter « Überwachung« ).
Auteur Publié le 30 octobre 2015 31 janvier 2020 Catégories Artikeln - articlesÉtiquettes repression, ueberwachung, kletterkunst, relevante_person

References: Art. 5
 § 170
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 5
 § 35