Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/klage-bescheidung-asylantrags-3121955?pk_campaign=feed&pk_kwd=klage-bescheidung-asylantrags
Timestamp: 2020-07-08 08:50:33+00:00

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Klage auf Bescheidung eines Asylantrags - und die Herabsetzung des Gegenstandswerts | Rechtslupe
Der durch das Zwei­te Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz neu­ge­fass­te Gebüh­ren­tat­be­stand des § 30 RVG soll zu einer Ver­ein­fa­chung der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge bei­tra­gen, indem nach § 30 Abs. 1 RVG nun­mehr für alle asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren ein­heit­lich und unab­hän­gig vom Streit­ge­gen­stand stets 5.000 Euro zugrun­de gelegt wer­den, wobei sich die­ser Wert bei meh­re­ren Asyl­be­wer­bern für jede wei­te­re Per­son nach § 30 Abs. 1 Satz 2 RVG um 1.000 Euro erhöht. Es wird inso­weit grund­sätz­lich nicht (mehr) danach dif­fe­ren­ziert, ob ein Asyl­be­wer­ber mit sei­ner Kla­ge Asyl nach Art. 16a GG, Flücht­lings­schutz nach § 3 AsylG, sub­si­diä­ren Schutz nach § 4 AsylG bzw. natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG begehrt, oder ob sich die Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylG oder eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylG rich­tet [1].
Letzt­lich kann die Fra­ge der Unbil­lig­keit eines Gegen­stand­wer­tes von 5000 Euro für Beschei­dungs­kla­gen aber offen blei­ben, denn eine Her­ab­set­zung schei­tert an der wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung, dass die Unbil­lig­keit "nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les" gege­ben sein muss. Eine Beschei­dungs­kla­ge ist indes – wie die Viel­zahl an der­ar­ti­gen Ver­fah­ren zeigt – bereits kein Ein­zel­fall, noch wird die­ser durch beson­de­re Umstän­de geprägt. Dies wird letzt­lich auch durch die Ein­las­sung des BAMF bestä­tigt, wonach zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Kla­ge dem Bun­des­amt Asyl­an­trä­ge in sechs­stel­li­ger Zahl vor­la­gen, die noch älte­ren Datums waren als der Asyl­an­trag des Asyl­be­wer­bers. Wenn das Bun­des­amt – wie vor­ge­tra­gen – schon aus Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen eine Bevor­zu­gung derer ablehnt, "die mit Untä­tig­keits­kla­gen und ähn­li­chem eine bevor­zug­te Bear­bei­tung und ggf. eine zusätz­li­che Gebüh­ren­re­ge­ne­rie­rung für die jewei­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten errei­chen wol­len", wird hier­durch gera­de eine gene­rel­le Ver­fah­rens­pra­xis belegt. Gegen eine sol­che Pra­xis gerich­te­te Beschei­dungs­kla­gen zeich­nen sich daher nicht durch beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus, son­dern stel­len Rechts­mit­tel in einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le dar. Hät­te der Gesetz­ge­ber gene­rell für der­ar­ti­ge Kla­gen einen nied­ri­ge­ren Gegen­stands­wert für gerecht­fer­tigt gehal­ten, hät­te er dies durch eine abs­trakt gene­rel­le gesetz­li­che Rege­lung bestim­men kön­nen und müs­sen. Eine Her­ab­set­zung auf­grund beson­de­rer Ein­zel­fall­kon­stel­la­ti­on erlaubt eine Beschei­dungs­kla­ge als sol­che hin­ge­gen nicht.

References: § 30
 § 30
 § 30
 Art. 16
 § 3
 § 4
 § 60
 § 34
 § 34