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Legal News 13. April 2017
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte die Mutter, eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Staatsangehörige, Kindergeld für ihre in Polen beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beantragt. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Kindergeld dem Vater zustehe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde nicht von der Familienkasse Berlin-Brandenburg, sondern von der Familienkasse Sachsen zurückgewiesen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hob die Einspruchsentscheidung auf und vertrat die Auffassung, der Ablehnungsbescheid der sachlich unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg regele lediglich, dass die Mutter gegen diese Behörde keinen Anspruch auf Kindergeld habe; über Ansprüche gegen andere Kindergeldkassen treffe der Bescheid keine Aussage1. Der Bundesfinanzhof ist dem entgegengetreten:
Die Zuständigkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit begründet keine sachliche, sondern (nur) eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen. Der Ablehnungsbescheid war daher nicht nichtig und auch nicht aufzuheben, wenn keine anderen Rechtsfehler vorlagen. Die unzuständige Familienkasse Berlin-Brandenburg konnte auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder -wie geschehen- die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse Sachsen überlassen. Die Ablehnung war auch materiell rechtmäßig, denn der in Polen lebende geschiedene Ehemann war vorrangig kindergeldberechtigt, weil er die Tochter in seinen Haushalt aufgenommen hatte.
Die beklagte Familienkasse Sachsen war für die Entscheidung über den Einspruch der Mutter zuständig und hat auch zu Recht entschieden, dass das Kindergeld für die Tochter nicht der Mutter, sondern vorrangig dem Vater zusteht.
Die Familienkasse Sachsen war für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch der Mutter sachlich und örtlich zuständig.
Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 16 AO nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG hat das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchzuführen. Dazu stellt die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ihre Dienststellen als Familienkasse zur Verfügung. Diese Dienststellen sind somit sachlich zuständig, soweit nicht ausnahmsweise gemäß § 72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben2. Davon geht auch die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2014 aus.
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann aufgrund der Konzentrationsermächtigung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG3 “innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte … Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen”. Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen für Fälle, in denen ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind … ihren Wohnsitz … in Polen” haben4, um eine örtliche Zuständigkeit handelt5.
Die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Sachsen ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der Ablehnungsbescheid von der örtlich unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg erlassen worden war.
Dem Einspruch musste nicht wegen der örtlichen Unzuständigkeit der Familienkasse Berlin-Brandenburg stattgegeben werden. Denn die Entscheidung über die Kindergeldfestsetzung (§ 70 EStG) ist ein gebundener Verwaltungsakt und unterliegt daher der Vorschrift des § 127 AO6. Die Aufhebung des Bescheides des Ablehnungsbescheides konnte daher nicht wegen der Verletzung der sich aus dem Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18.04.2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG ergebenden Regelung über die örtliche Zuständigkeit beansprucht werden, wenn keine anderen Rechtsfehler vorlagen7.
Die Einspruchsentscheidung ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie nicht von der Ausgangsbehörde getroffen wurde.
Über den Einspruch hat die Finanzbehörde zu entscheiden, die ihn erlassen hat, soweit nicht nachträglich eine andere Behörde zuständig geworden ist (§ 367 Abs. 1 AO). Da die Familienkasse Sachsen von Anfang an örtlich zuständig war und die Zuständigkeit somit nicht nachträglich gewechselt hat8, hätte nach dem Wortlaut des § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Familienkasse Berlin-Brandenburg den Einspruch bescheiden müssen. Im Einspruchsverfahren ist die Sache indessen gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO nochmals vollen Umfangs zu prüfen9. Diese Prüfung bezieht sich auch auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit10. Im Rahmen dieser umfassenden Überprüfung hätte die Familienkasse Berlin-Brandenburg angesichts ihrer fehlerhaften Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit dem Einspruch abhelfen, den Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag der Mutter zur Entscheidung an die Familienkasse Sachsen weiterleiten können. Denn der Ablehnungsbescheid blieb rechtswidrig, da § 127 AO keine Heilungsvorschrift ist, sondern dem Adressaten lediglich den Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsaktes nimmt11. Sie konnte stattdessen aber auch -wie geschehen- die Entscheidung über den Einspruch der tatsächlich zuständigen Familienkasse Sachsen überlassen12.
Die Auffassung des Finanzgericht, die Familienkasse Berlin-Brandenburg habe nur einen gegen sie bestehenden Anspruch auf Kindergeld abgelehnt, trifft nicht zu. Die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld zu Gunsten der Mutter regelt den Anspruch der Mutter auf (deutsches) Kindergeld für ihre Tochter und stünde im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit der Festsetzung von Kindergeld durch eine andere Familienkasse (für den maßgeblichen Zeitraum) entgegen. Eine nur das Einspruchsverfahren gegen den von ihr erlassenen Ablehnungsbescheid betreffende Zuständigkeit der Familienkasse Berlin-Brandenburg -anstelle der für den Kindergeldanspruch zuständigen Familienkasse Sachsen- kommt daher nicht in Betracht.
Die Einspruchsentscheidung ist auch nicht wegen materieller Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Mutter kann kein Kindergeld für ihre beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beanspruchen, weil der geschiedene Ehemann vorrangig berechtigt ist13.
Im Streitfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der geschiedene Ehemann nicht polnischer Staatsangehöriger, sondern nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist und daher für eine vorrangige Anspruchsberechtigung die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen müsste14. Nach den Feststellungen des Finanzgericht besteht auch weder in Deutschland -wo die Mutter wohnt- noch in Polen, wo ihr geschiedener Ehemann mit der Tochter zusammen lebt, ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist. Die vorrangige Anspruchsberechtigung der Mutter kann sich daher auch nicht nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG richten15. Unerheblich ist, ob der Kindesvater selbst einen Antrag auf (deutsches) Kindergeld gestellt hat16.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Januar 2017 – III R 31/15
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2015 – 3 K 3006/15 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 28.12 2006 – III B 91/05, BFH/NV 2007, 864 [↩]
dazu Schmieszek in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 5 FVG Rz 122 [↩]
Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18.04.2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2 der Anlage 2; dazu BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040 [↩]
ebenso DA-KG 2014, unter – V 2 Örtliche Zuständigkeit [↩]
BFH, Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 11 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1988 – III R 264/83, BFH/NV 1989, 690, Rz 18; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 127 AO Rz 10; Rozek in HHSp, § 127 AO Rz 30 [↩]
vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 367 AO Rz 4 [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 1989, 690, Rz 17 [↩]
Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 60 [↩]
Rozek in HHSp, § 127 AO Rz 6, m.w.N. [↩]
vgl. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 61 f. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 04.02.2016 – III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612; und vom 10.03.2016 – III R 8/13, BFH/NV 2016, 1164 [↩]
BFH, Urteil vom 07.07.2016 – III R 11/13, BFHE 254, 558, Rz 23 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 04.08.2016 – III R 10/13, BFHE 255, 46, BStBl II 2017, 126, Rz 24 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 13.04.2016 – III R 14/13, BFH/NV 2016, 1464 [↩]

References: § 72
 § 16
 § 5
 § 72
 § 5
 § 127
 § 5
 § 367
 § 367
 § 127
 § 62
 § 64
 § 5
 § 5
 § 127
 § 127
 § 367
 § 367
 § 127
 § 367