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Timestamp: 2017-07-29 11:58:54+00:00

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ThemenBundesgerichtshofAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageBundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG).WikipediaArtikel zum Thema BundesgerichtshofFristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels? Behörden und Gerichte verfügen über Briefkästen die sicherstellen sollen, dass über Nacht eingeworfene Briefe, Schriftätze etc. dem Tag des Einwurfs korrekt zugeordnet werden können. Dies ist notwendig um nachvollziehen zu können, ob Fristen eingehalten wurden. Denn das Versäumen einer Frist kann für den Ausgang eines gerichtlichen Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung sein. Kai Riefenstahl / karief.com- 264 Leser - July 2, 2017 6:05am Patentanspruch bei absoluter Maßnahme: Wer drosselt, der blockiert? Der BGH hat sich Ende 2015 im Rahmen eines Patentverletzungsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine absolut wirkende Maßnahme auch einen solche umfasst, die eine abgeschwächte Maßnahme im Sinne desse ... Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 55 Leser - July 17, 2017 5:00am Buch Ihr könnt auch mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ bestellen: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nimmt, ist guter Rat teuer. Diese kommentier ...Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 42 Leser - July 27, 2017 10:03am AktuellesTop-MeldungenBGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle … BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle Fachanwalt Bredereck Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon… Fernsehanwaltin Mietrecht- 183 Leser - June 28, 2017 9:00am Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal … Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en passant angemerkt – im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig…Liz Collet/ Jus@Publicum- 68 Leser - June 28, 2017 8:15am Kann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen? … Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch… Kai Riefenstahl / karief.com- 204 Leser - June 25, 2017 7:20am Zu spät und damit unbehelflich …Untauglicher Versuch der Nachbesserung Da hat ein Landgericht doch gerade noch – zu spät – erkannt, dass man sich auf falsche Rechtsnormen gestürzt hat und hat dann in den schriftlichen Urteilsgründen eine Korrektur versucht. Dieses verzweifelt schlitzohrige Verlangen hat der … Weiterlesen… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 204 Leser - June 8, 2017 7:55am Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters … folgenden aktuellen Beitrag und im Video-Blog: Minderung wegen Lärms – Anforderungen an Darlegung des Mieters Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, Bundesgerichtshof, Darlegung, Fachanwalt, Höhe, Lärm, Lärmbelästigung, Mieter, Mietminderung, mietrecht, mindern, Minderung, Rechtsanwalt, Urteil, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. … Fernsehanwaltin Mietrecht- 81 Leser - June 1, 2017 12:37pm BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…Liz Collet/ Jus@Publicum- 48 Leser - May 31, 2017 8:04am Diensterfindung: Patentanmeldung bei nicht-offizieller Inanspruchnahme … Verzwickter Fall: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer seine Diensterfindung korrekt gemeldet hat (Erfindungsmeldung), der Arbeitgeber die Erfindung patentiert, sie aber "offiziell" nicht in Anspruch nimmt? War die Patentanmeldung des Arbeitgebers dann rechtens oder hätte die Erfindung frei werden müssen und der Arbeitnehmer die Anmeldung des…Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 65 Leser - May 26, 2017 3:00pm Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen … können Sie die Buttons nutzen, die sich am Anfang des Artikels befinden. Den Artikel können Sie auch als PDF-Dokument herunterladen: Zur Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidung – BGH, Az. IV AR (VZ) 2/16 Ass. jur. Kai Riefenstahl 21.05.2017 … Kai Riefenstahl / karief.com- 130 Leser - May 21, 2017 5:25am Uber Black-Verbot: BGH fragt EuGH, ob Dienstleistungsfreiheit entgegensteht … Der EuGH soll sich dazu äußern, ob das Verbot von Uber Black in Deutschland zulässig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag beschlossen. Uber Black ist der Profi-Fahrdienst des amerikanischen Unternehmens, die entsprechende App wurde aus den Niederlanden angeboten. Der Dienst ist mit Taxi-Dienstleistungen vergleichbar, denn die Wägen… Dr. Metzner Rechtsanwälte, Erlangen- 51 Leser - May 18, 2017 9:23am Vorher zum gleichen Thema:BGH legt EuGH Frage vor ob UBER Mietwagen-App UBER Black eine Verkehrsdienstleistung ist und so gegen das PBerfG verstößtEigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil … Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung… Fernsehanwaltin Mietrecht- 102 Leser - May 16, 2017 9:00am Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf … Eigenbedarf später wegfällt. Genaueres im folgenden Artikel und im Video: Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, BGH, Bredereck, Bundesgerichtshof, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Schadensersatz, Urteil, Vermieter, VIII ZR 44/16, vorgetäuscht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. … Fernsehanwaltin Mietrecht- 94 Leser - May 5, 2017 9:00am Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten … Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende…Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 30 Leser - April 28, 2017 7:38am Fotos vom „Aida-Kussmund“ dürfen ins Internet gestellt werden … Rechtsprechung hat sich schon oft mit dieser Regelung befasst, wie zum Beispiel in den Entscheidungen „Hundertwasserhaus“, „Berliner Reichstag“ und im Januar 2017 „East Side Gallery“. Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat nun die Panoramafreiheit gestärkt. Der BGH hielt es für zulässig, dass auch ein Werk, das an einem…Dr. Metzner/ Dr. Metzner Rechtsanwälte, Erlangen- 43 Leser - April 27, 2017 4:01pm Vorher zum gleichen Thema:Panoramafreiheit bei Werken auf SchiffenBGH: zur Panoramafreiheit - AIDA KussmundBGH: Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gilt auch für nicht ortsfeste Werke - AIDA Kussmund auf KreuzfahrtschiffÜber das Ziel hinausgeschossen …Landgericht Mosbach schlägt zu Ja, man versteht natürlich die Richter, die aufgrund des Drucks von Straße, BILD, RTL und Konsorten den Blick für angemessenes Bestrafen verlieren, weil man natürlich nicht an den Pranger will, wenn bei bestimmten Taten das „Volk“ … Weiterlesen… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 146 Leser - April 20, 2017 4:58pm Vorne muss etwas rauskommen …Emotionale Vergesslichkeit von Strafrichtern Immer wenn der Bundesgerichtshof Urteile von Landgerichten aufhebt unter Hinweis auf die eigene „ständige Rechtsprechung“, muss man im Nachhinein den Eindruck haben, dass den Richtern der Landgerichte, die das aufgehobene Urteil verzapft haben, einfach die Pferde … Weiterlesen →… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 111 Leser - April 20, 2017 4:58pm 1
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