Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schlossaustausch-gerichtsvollzieher-verfuegung-3118675
Timestamp: 2019-11-14 19:20:46+00:00

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Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher - und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung - Rechtslupe
Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher - und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung
Der Aus­tausch von Schlös­sern durch den Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung stellt kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht dar.
Unzwei­fel­haft ist die Besitz­ent­zie­hung ohne den Wil­len der Antrag­stel­ler als frü­he­re Besit­zer des Grund­stücks erfolgt. Eine wider­recht­li­che Besitz­ent­zie­hung im Sin­ne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestat­tet ist. Im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht ent­hal­ten die Mög­lich­kei­ten der Pfän­dung, auch die der Voll­stre­ckung gemäß § 885 ZPO, sol­che gesetz­li­chen Gestat­tun­gen der Besitz­ent­zie­hung, da sie nor­mier­te Selbst­hil­fe­rech­te dar­stel­len 1. Gegen inso­weit feh­ler­haf­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bie­ten grund­sätz­lich die Rechts­be­hel­fe des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts Schutz 2. Die Feh­ler­haf­tig­keit einer Zwangs­voll­stre­ckung führt nicht dazu, dass sie sich auf Sei­ten des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers als ver­bo­te­ne Eigen­macht dar­stellt 3. Eine Besitz­ver­schaf­fung durch staat­li­che Orga­ne kann sich als ver­bo­te­ne Eigen­macht dar­stel­len, wenn das Han­deln durch unwah­re oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben ver­an­lasst und die statt­li­chen Orga­ne auf die­se Wei­se als Werk­zeug zur Errei­chung der Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den 4.
Vor­lie­gend war die Zwangs­voll­stre­ckung grund­sätz­lich auf­grund des Zuschlag­be­schlus­ses mög­lich und zuläs­sig und ist von dem Gerichts­voll­zie­her im Auf­trag des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers nach Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels mit ent­spre­chen­der Klau­sel an den frü­he­ren Eigen­tü­mer, den Antrag­stel­ler, durch­ge­führt wor­den. Dass der Antrags­geg­ner den Gerichts­voll­zie­her unlau­ter zu einer Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung durch Aus­tausch der Schlös­ser anstel­le der ange­kün­dig­ten Räu­mungs­voll­stre­ckung und Voll­stre­ckung gegen die Antrag­stel­le­rin ohne Klau­sel und Zustel­lung instru­men­ta­li­siert hät­te, ist nicht vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich. Die mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Feh­ler im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betref­fen die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung und waren des­halb grund­sätz­lich mit den Rechts­be­hel­fen des Voll­stre­ckungs­rechts über­prüf­bar. Dem steht im vor­lie­gen­den Fall auch nicht die Ent­schei­dung des BGH vom 21.12 20004 5 ent­ge­gen, da auf­grund des Vor­tra­ges der Antrag­stel­ler nicht hin­rei­chend ersicht­lich ist, wes­halb eine mög­li­cher­wei­se gegen die Art und Wei­se der Voll­stre­ckung ein­ge­leg­te Erin­ne­rung der Antrag­stel­ler gegen die Zwangs­voll­stre­ckung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wur­de. Ange­sichts der Ankün­di­gung der Voll­stre­ckung für den 22.09.2014 mit Schrei­ben des Gerichts­voll­zie­hers an den Antrag­stel­ler vom 26.08.2014 hät­ten die Antrag­stel­ler vor Been­di­gung der Voll­stre­ckung, die im vom BGH ent­schie­de­nen Fall der Zuläs­sig­keit der Erin­ne­rung ent­ge­gen­stand, aus­rei­chend Gele­gen­heit für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs beim Voll­stre­ckungs­ge­richt gehabt.
Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – 5 O 295/​14
Erman-Lorenz, 14. Aufl., §858 Rn.7[↩]
Palandt-Bas­sen­ge, 73. Aufl., § 858 Rn.6[↩]
OLG Cel­le DGVZ 1999, 75, zitiert nach juris, dort Rn. 9[↩]
OLGR Köln 1993, 138, zitiert nach juris, dort Rn. 7; OLG Cel­le DGVZ 1999, 75, zitiert nach juris, dort Rn.10[↩]
BGH NZM 2005, 193[↩]
BesitzeinräumungBesitzstörungeinstweilige VerfügungSchlossaustasuchverbotene EigenmachtZwangsvollstreckung

References: § 858
 § 885
 BGH 
 BGH 
 §858
 § 858

BGH