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Timestamp: 2019-08-19 23:44:27+00:00

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BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,70
BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64 (https://dejure.org/1964,70)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1964 - 1 StR 358/64 (https://dejure.org/1964,70)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1964 - 1 StR 358/64 (https://dejure.org/1964,70)
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Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren - Änderung der Strafbarkeit wegen Taten mit Sprengstoff - Erstrecken der Aufhebung eines Urteils auf mitbetroffene aber nicht beschwerdeführende Mitangeklagte - Aufwiegen von Anliegen der Rechtskraft und Rechtssicherheit durch Gründe der Gerechtigtkeit
StGB § 2 Abs. 2; StPO § 354 a, § 357
BGHSt 20, 77
NJW 1965, 52
MDR 1965, 57
Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, sie führt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO), weil die Neugestaltung des § 250 StGB durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 164) nach dem tatrichterlichen Urteil zu einer für den Angeklagten günstigen Änderung des Strafrahmens geführt hat, die vom Revisionsgericht zu berücksichtigen ist (§ 354 a StPO; BGHSt 20, 77).
Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 1, 2460) mit Wirkung vom 10. November 2016 aufgehoben, was gemäß § 354a StPO i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 74).
Der Fall der nachträglichen Gesetzesänderung ist von dieser Vorschrift nicht erfaßt (BGHSt 20, 77, 79;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 357 Rdn. 9;… Pikart in KK 3. Aufl. § 357 Rdn. 6, jew. m.w.Nachw.).
Dieser kann sogar ein nachvollziehbares Interesse am Bestand des Urteils haben (vgl. BGHSt 20, 77, 80), etwa wenn die Zurückverweisung der Sache dazu führt, dass sich ein geständiger und zu einer Bewährungsstrafe verurteilter früherer Mitangeklagter nochmals durch eine langwierige, für ihn kostspielige Hauptverhandlung quälen muss, ohne Aussicht auf eine wesentlich mildere Strafe zu haben (…vgl. Basdorf aaO 667).
Die Urteile des früheren 3. Strafsenats nötigen allerdings nicht zu einer Vorlegung nach § 136 GVG, weil dieser Senat nicht mehr besteht (BGHSt 18, 200, 204; 20, 77, 79).
Der frühere 3. Strafsenat, von dem die der Rechtsansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts entgegenstehende Entscheidung stammt, ist zwar bereits im Jahre 1956 als Revisionssenat aufgelöst worden (vgl. BGHSt 11, 15, 17 [BGH 04.10.1957 - 2 StR 330/57]; 17, 362 [BGH 12.07.1962 - 1 StR 282/62]; 20, 77, 79, 81) [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64].
Er ist - anders als das vorlegende Gericht - durch die abweichende Entscheidung des früheren 3. Senats nicht gebunden (BGHSt 11, 15, 17 [BGH 04.10.1957 - 2 StR 330/57]; 20, 77, 79, 81 [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64];… vgl. auch Kleinknecht a.a.O.).
Der Vorschrift des § 357 StPO liegt der Gedanke zugrunde, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung der Rechtskraft aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit geboten erscheint, um - das Rechtsgefühl verletzende - Ungleichheiten bei der Aburteilung mehrerer Personen zu vermeiden (BGHSt 12, 335, 341 [BGH 23.01.1959 - 4 StR 428/58]; BGH LM StPO § 357 Nr. 10; RGSt 68, 18, 19; 71, 251, 252; vgl. auch BGHSt 20, 77, 80) [BGH 27.10.1964 - 1 StR 358/64].
Das ist bei einer Gesetzesänderung nach dem tatrichterlichen Urteil vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (BGHSt 20, 77).
Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …
hinweg; dieser wird durch sie gezwungen, das Verfahren fortzusetzen (vgl. BGHSt 20, 77 ).
§ 357 StPO enthält keinen allgemeinen Rechtsgedanken, sondern ist eine auf das Revisionsverfahren bezogene Ausnahmevorschrift, die die Rechtskraft der Verurteilung eines Nichtrevidenten durchbricht, um Ungleichheiten bei der Aburteilung mehrerer Personen wegen derselben Tat zu vermeiden (vgl. BGHSt 24, 208, 210 [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]; 20, 77, 80; 12, 335, 341).
Auch dann wäre § 357 StPO nicht anwendbar, weil er die Aburteilung in demselben Urteil voraussetzt und daher bei Trennung der Verfahren nicht in Betracht kommt (BGHSt 20, 77, 80).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erstreckung der Urteilsaufhebung nicht möglich, wenn das Urteil im Zeitpunkt des Erlasses rechtsfehlerfrei war und die Urteilsaufhebung hinsichtlich des Revisionsführers auf einer gemäß § 354a StPO vom Revisionsgericht zu beachtenden inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung beruht (BGHSt 41, 6, 7; 20, 77, 78).
BGH, 22.09.1998 - 4 StR 423/98
Strafrahmenänderung des § 146 StGB
OLG Hamburg, 16.07.1974 - 2 Ss 132/74
Wirkungen eines Betäubungsmittels; Nicht geringe Menge; Anzahl von …
OLG Hamm, 31.01.1975 - 3 Ss 743/74
BGH, 12.05.1976 - 2 StR 793/75
Zulässigkeit der Strafschärfung, wenn Ausländer das deutsche Gastrecht zur …
BGH, 15.04.1975 - 1 StR 54/75
Beurteilung der Zueignunsabsicht, sofern das weggenommene Behältnis leer ist
BGH, 12.03.1975 - 2 StR 55/75
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BGH, 27.02.1975 - 2 StR 29/75
Zur Beurteilung eines Straßenraubes als schweren Raub
BGH, 28.04.1970 - 5 StR 112/70
Voraussetzungen für die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit bei Alkoholgenuss - …
BGH, 16.09.1969 - 5 StR 487/69
Anwendungsvorrang des milderen Gesetzes

References: § 2
 § 354
 § 357
 § 250
 § 354
 § 2
 § 357
 § 357
 § 136
 § 357
 BGH 
 § 357

§ 357
 § 357
 § 354
 § 146