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Timestamp: 2019-01-16 00:39:52+00:00

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BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15 - dejure.org
EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, §§ 98, 108 Abs. 1; VwVfG §§ 28, 39; ZPO §§ 384, 446, 451, 453
Art 6 Abs 2 MRK, Art 9 Abs 2 GG, § 10 VereinsG, § 11 VereinsG, § 12 VereinsG
Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur; Organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG); Begründung eines hinreichend schweren Anlasses für ein Vereinsverbot durch eine einzelne Straftat; Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung
Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur; Organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz ( VereinsG ); Begründung eines hinreichend schweren Anlasses für ein Vereinsverbot durch eine einzelne Straftat; Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung
Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" bestätigt
Gremium Motorcycle Club - und das Verbot eines Regionalverbands
Verbot des Motorradclubs "Gremium Sachsen": Verein vergab Orden für versuchtes Tötungsdelikt
BVerwGE 154, 22
NVwZ-RR 2016, 418
Diese Tat, die zu einem bestandskräftigen Verbot der Vereinigung Regionalverband Gremium MC Sachsen einschließlich der Teilorganisationen Gremium MC Dresden, Chemnitz und Plauen führte, war nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 46) eine Reaktion auf einen wenige Tage zuvor dort in einer Diskothek erfolgten lebensgefährlichen Angriff durch Mitglieder des verfeindeten Hells Angels MC auf ein Mitglied des Gremium MC.
Nach den Ausführungen im Urteil vom 7. Januar 2016 (- 1 A 3.15 -, juris, Rn. 51) wurden dem Regionalverband Sachsen angehörende Vereinsmitglieder wegen ihrer Tatbeteiligung belohnt.
Hinsichtlich der Auswahl des neuen Präsidenten wurden die Ausführungen, dass es keinen Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt gebe, sondern es sich um eine chapterinterne Entscheidung gehandelt habe, vom Bundesverwaltungsgericht als Schutzbehauptung angesehen (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 5, 50).
Der Einwand, der im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde, das Verhalten sei von dem damals noch bestehenden nationalen Organ des Gremium MC, dem sog. Siebenerrat (7er-Rat), missbilligt (vgl. hierzu Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 50) und auch aus den Reihen der einzelnen Chapter des Gremium MC völlig abgelehnt worden, ändert indes nichts daran, dass es aufgrund der Rivalität zwischen den konkurrierenden Rockergruppierungen zu einem versuchten Tötungsdelikt kam.
Das Landgericht Cottbus verhängte gegen die vier Täter u.a. wegen versuchten Totschlags Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Jahren (www.tagesspiegel.de; BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 9).
Das Bundesverwaltungsgericht sah die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr weiterer im Interesse des Regionalverbandes Gremium MC Sachsen liegender gewalttätiger Vergeltungsmaßnahmen und Selbstbehauptungen gegenüber konkurrierenden Rockervereinigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 52).
Beispielhaft sei hier nochmals auf die Verurteilung wegen versuchten Totschlags verwiesen, die zum Verbot des Regionalverbandes des Gremium MC Sachsen und weiterer Chapter geführt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris).
Wir stehen nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sind ein Teil von ihr." Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren des Regionalverbandes Gremium MC (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris) und den oben dargelegten Vorfällen, Verurteilungen und Waffenfunden.
Ein derartiges Patch wird nach den allgemeinen polizeilichen Erkenntnissen in der Rockerszene von Personen getragen, die für den Club einen Menschen getötet oder schwer verletzt haben, diese Bedeutung kommt dem Patch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch beim Gremium MC zu (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 51).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen zu den überregionalen Strukturen in seiner Entscheidung zum Verbot des Regionalverbandes Sachsen (Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris, Rn. 23) festgestellt, dass der Gremium MC in die Bundesebene mit dem 7er-Rat, die Regionen und die örtlichen Chapter vertikal drei- gegliedert sei.
Soweit der Zeuge S. im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Verbot des Regionalverbandes Sachsen und weiterer Chapter darauf hingewiesen hatte, dass der 7er-Rat bereits im Jahr 2012 aufgelöst worden sei, überzeugt dies nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. Januar 2016 (- 1 A 3.15 -, Rn. 27) nicht.
(2) Hier ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des Vereinigungsverbotes berücksichtigt (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 87; Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 45).
Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen (vgl. bezüglich der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung schon BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 und bezüglich der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung inzwischen BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 41).
Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 - betreffend den Regionalverband Gremium MC Sachsen angehe, sei hiergegen eine Verfassungsbeschwerde anhängig (1 BvR 1099/16).
Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Einstufung des Gremium MC als "gewalttätige Rockergruppierung" bzw. die Zuordnung in den Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) - anders als möglicherweise bei den Rockergruppierungen "Bandidos" und "Hells Angels" - ausschließlich auf Wertungen und zusammenfassenden Charakterisierungen aus Behördensicht beruhten, wie die Kammer bereits in dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 14.03.2016 - 4 K 5120/15 - (…juris Rn. 23 ff.) unter Auswertung des Strukturberichts zu "Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)" des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015, der Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im rechtskräftigen Urteil vom 10.10.2013 (- 21 BV 13.429 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 07.01.2016 (- 1 A 3.15 -, juris), mit dem das behördliche Verbot des Regionalverbands "Gremium MC Sachsen" und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen bestätigt wurde, ausgeführt hat:.
Auch nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 07.01.2016, aaO) im Vereinsverbotsverfahren gegen den Regionalverband Sachsen und dessen Untergliederungen zählt der Gremium MC zu den großen deutschen "Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)".
Aufgrund der Schwere dieser Straftat war sie nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2016 (aaO) bereits für sich genommen hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot, da die Gefahr weiterer Gewalttätigkeiten gegenüber konkurrierenden Vereinigungen anzunehmen war und ist.
Dies begegnet mit Blick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK keinen rechtsstaatlichen Bedenken, da ein Vereinsverbot weder eine (repressive) Strafe darstellt noch eine individuelle Schuldzuweisung enthält, sondern ausschließlich (präventiv) der Abwehr vereinsspezifischer Gefahren dient (BVerwG, Urt. v. 7.1.2016 - 1 A 3/15 -, juris, Rn. 44).
In Bezug auf die Zurechenbarkeit der Straftaten kommt hinzu, dass sich der Kläger weder vor der Verbotsverfügung noch danach von den strafbaren Handlungen seiner Mitglieder distanziert, sondern diese Taten widerspruchslos hingenommen hat (…vgl. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt: BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 -, a.a.O., juris, Rn. 73, und Urt. v. 7.1.2016 - 1 A 3/15 -, juris, Rn. 48).
50 Ob aufgrund der übrigen, von dem Beklagten in der Klageerwiderung aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Klägers der Zurechnungszusammenhang hergestellt werden kann, ist nicht entscheidungserheblich und kann dahinstehen, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 7.1.2016 - 1 A 3/15 -, juris, Rn. 41;… Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, a.a.O., juris, Rn. 99;… Hess. VGH, Urt. v. 21.2.2013 - 8 C 2118/11 -, juris, Rn. 61;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, VereinsG, § 3, Rn. 42).
Berücksichtigungsfähig können auch Gesichtspunkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung sein, die nach Ergehen der Verbotsverfügung erfolgt ist, soweit sie eine vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftat betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 68 Rn. 17).
Dabei sind die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG weit auszulegen (BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 68 Rn. 20 m.w.N.).
Die hiergegen gerichtete Klage der Vereinigung wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris).10 Anders als der Kläger meint scheidet die Heranziehung von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 VereinsG als Rechtsgrundlage nicht etwa deswegen aus, weil diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach die Beschlagnahme und Einziehung von Sachen Dritter nur im Hinblick auf den Verbotsgrund der Verfolgung verfassungswidriger Bestrebungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 VereinsG) zulässt.
Hierbei handelt es sich aber um ein bloßes Redaktionsversehen (…SächsOVG, Urt. v. 29. März 2018 a. a. O. Rn. 25; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 - 1 A 3/15 -, juris Rn. 3 und 57).
Werden durch die Vereinigung Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert, ist unerheblich, ob diese Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 a. a. O. Rn. 43;… Urt. v. 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, juris Rn. 50 ff.).
Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn einzelne Mitglieder spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt (BVerwG, Urt. v. 7. Januar 2016 a. a. O. Rn. 42).
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung für gerichtliche oder behördliche Entscheidungen - z.B. über die Ausweisung eines Ausländers oder über ein Vereinsverbot - nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist, weil es sich insoweit weder um eine repressive Strafe noch um eine individuelle Schuldzuweisung handelt (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 und vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 44).
Auf Grundlage des Strukturberichts zu "Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)" des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 2015 sowie der Feststellungen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs im rechtskräftigen Urteil vom 10.10.2013 (21 BV 13.429 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 07.01.2016 (1 A 3.15 - juris), mit dem das behördliche Verbot des Regionalverbands "Gremium MC Sachsen" und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen bestätigt wurde, besteht eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme, auch beim Gremium MC handele es sich um eine "gewalttätige Rockergruppierung", bei der szenetypische Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen sowie daraus folgend die gewaltsame Austragung dieser Konflikte als Strukturmerkmale angesehen werden müssen.
Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbstständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, ist der Verbotstatbestand erfüllt (BVerwG…, Urteil vom 05.08.2009 - 6 A 3.08 -, BVerwGE 134, 275 Rn. 16; Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 40).
In diesem Sinne erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 ; Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 41).
Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass die Straftaten sich nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 42).
Die Klägerin ist eine Teilorganisation des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" und wird deshalb von dem gegen den Regionalverband verfügten Vereinsverbot erfasst (zur Rechtmäßigkeit des Verbots des Regionalverbands und der ihm angehörenden Chapter vgl. Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15).
Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich daraus, dass es sich bei dem "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" um einen (Teil-)Verein handelt, dessen Tätigkeit sich aufgrund des in Brandenburg aktiven Chapters MC Nomads Eastside nicht auf das Bundesland Sachsen beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - Rn. 54).

References: Art. 6
 Art. 9
 § 42
 § 43
 § 61
 § 10
 § 11
 § 12
 § 2
 § 2
 Art. 6
 § 3
 § 2
 § 3