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Timestamp: 2016-10-28 16:02:42+00:00

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101 Ib 15428. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Juli 1975 i.S. X. gegen Regierungsrat Bern
Art. 1 et 38 ch. 4 CP. 1. Le juge peut combler une lacune de la loi dans l'int�r�t de l'accus� ou du condamn�. 2. Lorsque le b�n�ficiaire d'une lib�ration conditionnelle est condamn� � une peine privative de libert� ferme de plus de trois mois au titre de peine d'ensemble, pour des actes d�lictueux commis partie durant le d�lai d'�preuve, partie apr�s l'�ch�ance de celui-ci, l'autorit� comp�tente doit, avant d'ordonner la r�int�gration en application de l'art. 38 ch. 4 al. 1 premi�re phrase CP, demander au juge qui a prononc� la condamnation si la partie de la peine sanctionnant l'infraction commise pendant le d�lai d'�preuve est sup�rieure � trois mois d'incarc�ration. Consid�rants � partir de page 154
a) Nach Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB muss die zust�ndige Beh�rde nur dann die R�ckversetzung zwingend anordnen, wenn der T�ter w�hrend der Probezeit eine strafbare Handlung begeht, f�r die er zu einer drei Monate �bersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird. Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt BGE 101 Ib 154 S. 155vollziehbaren Strafe verurteilt, so kann die Beh�rde von der R�ckversetzung Umgang nehmen.
c) Ist demnach davon auszugehen, dass von den X. im bezirksgerichtlichen Urteil zur Last gelegten Straftaten einzig jener Verweisungsbruch in die Probezeit f�llt, dann durfte der Regierungsrat die zweite sich gem�ss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB stellende Frage, n�mlich diejenige nach der Dauer der dem Entlassenen neu zugemessenen Strafe, nicht einfach aufgrund der Gesamtstrafe beantworten, welche auch f�r nach Ablauf der Probezeit begangene Delikte ausgef�llt wurde. Das Gesetz stellt ausdr�cklich auf das Mass derjenigen Freiheitsstrafe ab, zu welcher der Entlassene f�r die in der Probezeit ver�bte(n) strafbare(n) Handlung(en) verurteilt worden ist. Nur wenn die hief�r festgesetzte Strafe drei Monate �bersteigt, muss in jedem Fall die R�ckversetzung angeordnet werden. Der Gedanke der Resozialisierung, der dieser Ordnung zugrunde liegt, w�re jedoch missachtet, w�rde in F�llen wie dem vorliegenden die Dauer der Gesamtstrafe als massgebend ber�cksichtigt.
Das Gesetz, das grunds�tzlich dem Prinzip der Einheit der Strafzumessung folgt (Art. 68 Ziff. 1 und 350 StGB; H. SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Auflage, Bd. II, S. 64), spricht sich freilich nicht dar�ber aus, wie jene Folge vermieden werden kann. Es enth�lt insoweit eine L�cke, die vom Richter nur durch erg�nzende Rechtsfindung geschlossen werden kann. Das ist auch im Strafrecht zul�ssig und mit Art. 1 StGB vereinbar, sofern es zugunsten des Angeklagten oder Verurteilten geschieht (O. A. GERMANN, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Bd. I, 1953, Art. 1, N. 12 2-3).
Um dem Zweckgedanken des Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB zum Durchbruch zu verhelfen, bietet sich hier als L�sung einzig eine dem Entscheid der Vollzugsbeh�rde vorausgehende Ausscheidung des Strafanteils an, der auf die in der Probezeit ver�bte Straftat entf�llt (siehe zur analogen Problemstellung beim Widerruf gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB: P. ALBRECHT, BJM 1975, S. 65 f.). Ein solches Vorgehen ist �brigens unserer Rechtsordnung keineswegs fremd. Vielmehr wird stets dann, wenn ein in der Schweiz zu einer Gesamtstrafe Verurteilter vom Ausland unter Vorbehalt gewisser Nichtauslieferungsdelikte zum Strafvollzug ausgeliefert wird, vom Richter verlangt, BGE 101 Ib 154 S. 156dass er nachtr�glich die auf diese Delikte entfallende Strafquote ausscheide (BGE 82 I 169 und BGE 83 IV 113; H. SCHULTZ, Gesetzgebung und Rechtsprechung der Schweiz im internationalen Strafrecht (1942 bis 1963), in: Schweizerisches Jahrbuch f�r internationales Recht, Bd. XX/1963, S. 227). In gleicher Weise muss auch hier verfahren werden. Dabei wird es ebenfalls Sache des Richters und nicht der Vollzugsbeh�rde sein, jene Ausscheidung vorzunehmen, geht es doch um Strafzumessung, bei der auch in diesem nachtr�glichen Verfahrensgang die Vorschriften der Art. 63 ff. StGB und gegebenenfalls des Art. 68 Ziff. 1 StGB zu beachten sind (BGE 82 I 170 und BGE 83 IV 114). Ist insoweit Bundesrecht massgebend, so bestimmt sich andererseits nach kantonalem Prozessrecht, in welcher Form der Richter auf Ersuchen der Vollzugsbeh�rde die Aufteilung der Strafe vorzunehmen hat. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt freilich nicht in Frage, weil kein Revisionsgrund vorliegt. Hingegen bieten sich andere verfahrensrechtliche M�glichkeiten, so insbesondere die Erl�uterung, die hief�r gen�gt, da es ja nicht um eine materielle �nderung des rechtskr�ftigen Urteils geht, sondern bloss um dessen Pr�zisierung im Sinne einer nachtr�glichen Unterteilung der in ihrer Gesamtheit unver�ndert bleibenden Strafe (VEB 1957, Nr. 82, S. 190 f.; SCHULTZ, a.a.O.).
82 I 169,
83 IV 113,
82 I 170,
83 IV 114
Art. 1 et 38 ch. 4 CP,
Art. 68 Ziff. 1 und 350 StGB,

References: Art. 1
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 68
 BGE 

Art. 1

Art. 68