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Timestamp: 2019-10-20 11:12:19+00:00

Document:
1 B 346/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 19.6.2017, 1 B 346/17
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer Spielhalle; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris: SpielV)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Februar 2017 – 1 L 156/17 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner verfügte Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle. Er ist Inhaber eines beim Gewerbeamt der Gemeinde G. als „Schankwirtschaft – 1 Gastraum A, 24,5 qm, 1 Behindertentoilette“ angemeldeten Gewerbebetriebs im Erdgeschoss des Anwesens G.-Straße 39 in G. In dem Gastraum dieses hier streitgegenständlichen Betriebs sind drei Geldspielgeräte aufgestellt. In demselben Anwesen betreibt der Antragsteller eine „Schankwirtschaft mit Freisitzfläche“ (angemeldete Tätigkeit laut Gewerbeauskunft des Gewerbeamts G.), in der sich ebenfalls drei Geldspielgeräte befinden und in der bei einer Kontrolle vom 11.5.2016 zusätzlich ein Wettterminal vorgefunden wurde. Dieser Betrieb, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, war früher der Hauptraum einer größeren Gaststätte, zu der auch der streitgegenständliche Gewerbebetrieb, der später mittels einer Leichtbauwand abgetrennt wurde, gehörte.
Mit auf die §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1, 24 und 25 GlüStV, 4 Abs. 1 und 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 10 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gestütztem Bescheid vom 12.1.2017 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in den im Erdgeschoss rechts des Anwesens G.-Straße 39 in G. liegenden Räumlichkeiten (laut Gewerbeanmeldung: „Schankwirtschaft – 1 Gastraum A, 24,5 qm, 1 Behindertentoilette B“) [1.], forderte den Antragsteller des Weiteren auf, binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids den Betrieb der Spielhalle in den vorbezeichneten Räumlichkeiten einzustellen und es zu unterlassen, darin Geldspielgeräte aufzustellen [2.a)], binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids sämtliche Geldspielgeräte aus der Spielhalle zu entfernen [2.b)] und binnen einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Bescheids ihm, dem Antragsgegner, schriftlich die Erfüllung der unter 2.a) und 2.b) genannten Anordnungen mitzuteilen. Für den Fall, dass er den unter 2.a) bis 2.c) getroffenen Anordnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkomme, drohte der Antragsgegner dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,00 Euro an und setzte dieses aufschiebend bedingt fest.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.2.2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller unter der Geschäftsnummer 1 K 157/17 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.1.2017 erhobenen Klage anzuordnen, zurückgewiesen, weil sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners nach den im Eilrechtsschutzverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten als offensichtlich rechtmäßig erweise. Der Antragsgegner sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrieb des Antragstellers in dem Anwesen G.-Straße 39 in G. nach seinem gesamten Erscheinungsbild als Spielhalle anzusehen sei. Ausschlaggebend hierfür sei der Umstand, dass es sich bei dem aufgegriffenen Betrieb um einen früheren Nebenraum des angrenzenden Gewerbebetriebs handele und der Antragsteller durch die Abtrennung dieses Raums das Ziel verfolge, sechs Geldspielgeräte in enger räumlicher Verbundenheit vorzuhalten. Da der Antragsteller über keine Spielhallenerlaubnis verfüge und eine solche auch nicht beanspruche, könne er sich nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV berufen. Zudem sei die Erlaubnisfähigkeit des aufgegriffenen Gewerbebetriebs aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht offensichtlich. Vor diesem Hintergrund sei die in dem angefochtenen Bescheid des nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG zuständigen Antragsgegners getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.
Die gegen den vorbezeichneten, am 27.2.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte, beim Verwaltungsgericht am 28.2.2017 eingegangene Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet.
Die vom Antragsteller mit am 27.3.2017 eingegangenem Schriftsatz dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz des Antragstellers vom 25.4.2017 keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begegnet der Bescheid des Antragsgegners vom 12.1.2017 zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.
Insbesondere war der Antragsgegner für die streitgegenständliche Verfügung sachlich zuständig. Ausgehend von der – wie noch auszuführen sein wird zutreffenden – Annahme, dass der Antragsteller anstelle einer angemeldeten Schankwirtschaft eine Spielhalle betreibt, für die er keine Erlaubnis besitzt, hat der Antragsgegner die von ihm für erforderlich gehaltenen Anordnungen zur Verhinderung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs getroffen. Die diesbezügliche Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des saarländischen Spielhallengesetzes – SSpielhG –. Die Frage, ob die Bestimmungen des Saarländischen Spielhallengesetzes die vom Antragsgegner verfügten Anordnungen tragen, sowie die vom Antragsteller insoweit thematisierte Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die fallbezogen erteilte Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO den auf § 9 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gestützten Maßnahmen des Antragsgegners entgegensteht, sind Fragen des materiellen Rechts, nicht aber der sachlichen Zuständigkeit für spielhallenrechtliche Entscheidungen.
Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 12.1.2017 werden durch die vorgetragenen Beschwerdegründe nicht erschüttert.
Der Antragsteller meint, einem Eingreifen nach § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO stehe die Legalisierungswirkung der für die in seinem Betrieb vorgehaltenen Geldspielgeräte erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO entgegen. Ohne eine fallbezogen nicht erfolgte vorherige Aufhebung der Geeignetheitsbestätigung gemäß §§ 48 bzw. 49 SVwVfG sei der Antragsgegner gehindert, Maßnahmen nach den genannten spielhallenrechtlichen Vorschriften zu ergreifen. Mit der Geeignetheitsbestätigung habe das hierfür zuständige Ordnungsamt nämlich festgestellt, dass der Aufstellort in seinem – des Antragstellers – Betrieb geeignet sei.
Dieser Auffassung des Antragstellers kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen sind und damit den diesbezüglichen landesgesetzlichen Regelungen unterfallen.
Hiervon ausgehend betont der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO einerseits zwar dem Zweck dient, den Aufsteller der Geldspielgeräte von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes freizustellen, und damit auch eine Aussage über die Geeignetheit des Aufstellungsortes, mithin des Betriebes, in dem das Geldspielgerät aufgestellt ist, trifft, dass das Vorliegen einer Geeignetheitsbestätigung andererseits aber kein Beleg dafür ist, dass das in den betreffenden Räumlichkeiten tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe „Schank- oder Speisewirtschaft“ übereinstimmt, und daher der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, den Antragsgegner nicht daran hindert, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer (unerlaubten) Spielhalle aufweisen. Dies gilt mit Rücksicht darauf, dass die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung nur soweit reicht, wie das von dem Betreiber tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe übereinstimmt, auch dann, wenn der Inhaber der Räumlichkeiten selbst Adressat der Geeignetheitsbestätigung ist.
Dieser Sichtweise trägt die mit Wirkung ab dem 11.11.2014 neu gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV Rechnung. Nach ihr darf ein Geldspielgerät nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Dass ein Geräteaufsteller, der gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO Geldspielgeräte nur aufstellen darf, wenn ihm von der zuständigen Behörde der Gemeindeverwaltung schriftlich bestätigt worden ist, dass der Aufstellort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften – unter anderem § 1 SpielV – entspricht, über eine solche behördliche Bestätigung verfügt, besagt demgemäß nur, dass in der zur Geräteaufstellung vorgesehenen Räumlichkeit eine Schank- oder Speisewirtschaft betrieben wird oder betrieben werden soll und sie von daher nach Maßgabe der SpielV der Geräteaufstellung zugänglich ist. Dem korrespondiert, dass der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt werden soll, die Aufstellung gemäß § 3a SpielV nur zulassen darf, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO und des § 3 SpielV im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind. Eine Feststellung, dass das Geschäftskonzept des angemeldeten Gewerbebetriebs so ausgestaltet ist, dass das Aufstellungsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV nicht greift, ist nicht Gegenstand der nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erforderlichen Bestätigung.
Die Ausführungen des Antragstellers zu einer fehlenden Eingriffskompetenz des Antragsgegners und zur Reichweite der – nach seiner Auffassung einer solchen Eingriffskompetenz entgegenstehenden – Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO verfangen daher nicht.
Hierfür spricht bereits die „Entstehungsgeschichte“ des vorliegend aufgegriffenen Gewerbebetriebs des Antragstellers. Unstreitig handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Raum um den früheren Nebenraum einer in dem Anwesen G.-Straße 39 in G. betriebenen Gaststätte. Mit Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass die Aufspaltung einer Gaststätte zu zwei Einzelgaststätten in demselben Anwesen wirtschaftlich keinen Sinn macht, es sei denn, dem Antragsteller ist es darum gegangen, die Anzahl der in dem Gebäude zulässigen Geldspielgeräte zu verdoppeln, was sich vor dem Hintergrund, dass es in der Gemeinde G. infolge ihrer Grenznähe eine Massierung von in Frankreich verbotenen und deswegen diesseits der Grenze besonders gewinnträchtigen Glücksspielangeboten gibt, aufdrängt.
Die vom Antragsgegner vor Ort getroffenen Feststellungen bestätigen, dass im Gewerbebetrieb des Antragstellers das Geldspielangebot im Vordergrund steht. Die drei in der vom Antragsteller genutzten Räumlichkeit aufgestellten Geldspielgeräte, vor denen sich jeweils ein großer, bequem und einladend anmutender – vom Antragsgegner als spielhallentypisch bezeichneter – Drehsessel befindet, wirken angesichts der geringen Grundfläche des Gastraums von lediglich 24,5 qm bereits optisch dominant. Der den Gästen zur Verfügung stehende Raum ist bei weitem zu klein, um dem Eindruck der Spielmöglichkeit entgehen zu können. Mit Recht weist der Antragsgegner diesbezüglich darauf hin, dass eine derartige Massierung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle vergleichbarer Größe nach § 3 Abs. 2 SpielV nicht zulässig wäre.
Hinzu kommt, dass dem Betrieb des Antragstellers die für eine Schankwirtschaft erforderliche Ausstattung fehlt. Nach den vom Antragsgegner anlässlich einer am 11.5.2016 durchgeführten Kontrolle getroffenen Feststellungen befanden sich in der Räumlichkeit keinerlei gastronomische Utensilien. Eine Speisekarte gab es ebenfalls nicht. Der Wasserhahn der Spüle und deren Abfluss waren nicht angeschlossen. Ein Kühlschrank, Gläser bzw. Tassen waren nicht vorhanden. Kunden, die etwas trinken wollten, wurden nach Auskunft der „Bedienung“ aus der „anderen Gaststätte“ versorgt bzw. bei viel Betrieb an die „Hauptgaststätte“ verwiesen. Angesichts dessen war zu diesem Zeitpunkt eine Schankwirtschaft ersichtlich nicht vorhanden.
Der Umstand, dass bei einer weiteren, am 19.12.2016 durchgeführten Kontrolle ein mit Getränken befüllter – allerdings abgeschlossener – Kühlschrank, ein auf der Theke stehender Kaffeevollautomat – dieser war nicht an eine Stromquelle angeschlossen, eine solche war in erreichbarer Nähe des Gerätes auch nicht zu finden – sowie Gläser und Tassen vorgefunden werden konnten, ändert nichts daran, dass dem Ausschank von Getränken in dem Betrieb des Antragstellers allenfalls eine untergeordnete Bedeutung zukam. Insoweit ist aus Sicht des Senats von maßgeblicher Bedeutung, dass ein vernünftiges wirtschaftliches Gaststättenkonzept weder dargetan noch ersichtlich ist.
Die Gewinnerzielung aus der Abgabe von Getränken dürfte eher gering sein. Die Getränke werden – dies ist für eine Schankwirtschaft ebenfalls nicht typisch – ausschließlich flaschenweise vorgehalten und den Kunden ausweislich der nunmehr ausgehängten Preisliste für Getränke zu eher moderaten Preisen angeboten. Demgegenüber kann allein ein einziges Geldspielgerät im Verlauf einer Stunde dem Betreiber einen Betrag von bis zu 60 Euro einbringen (vgl. § 13 Nr. 4 SpielV). Der Antragsteller betreibt in dem streitgegenständlichen Gastraum drei solcher Geräte.
Bei der gegebenen Sachlage muss bei lebensnaher Betrachtung ungeachtet der nachträglich angebrachten, auf eine Gastwirtschaft hinweisenden Außenwerbung davon ausgegangen werden, dass der Betrieb des Antragstellers nicht wegen des Getränkeangebots, sondern in erster Linie wegen der Spielgeräte aufgesucht wird und das Angebot an Getränken lediglich eine untergeordnete Nebenleistung gegenüber dem Bereitstellen der Spielgeräte darstellt. Steht aber nicht das Erbringen gastronomischer Leistungen, sondern das Bespielen von Geldspielgeräten im Vordergrund des Gewerbebetriebs der Antragstellerin, so stellt dieser eine Spielhalle dar, für welche der Antragsteller nicht über die nach § 2 Abs. 1 SSpielhG erforderliche Erlaubnis verfügt und deren Erlaubnisfähigkeit angesichts einer Mitteilung des Bauamts der Gemeinde G. vom 18.8.2016, der zufolge eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Spielhalle in dem Anwesen des Antragstellers voraussichtlich nicht in Betracht komme, weil das Anwesen in einem reinen Wohngebiet stehe, auch nicht offensichtlich ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO war der Antragsgegner folglich befugt, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich waren, um eine Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs zu verhindern. Hierzu gehörte, ohne dass es – wie vom Verwaltungsgericht angedacht – insoweit eines Rückgriffs auf § 9 Abs. 1 GlüStV bedurfte, auch das Gebot, die vorhandenen Geldspielgeräte zu entfernen. Die Anordnung der Entfernung von in einer Scheingastronomie vorgehaltenen Geldspielgeräten ist eine geeignete und erforderliche Maßnahme, die Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs wirksam zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch in Anbetracht der Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG weder die angegriffene Untersagungsverfügung, noch die Anordnung der Entfernung der Geldspielgeräte als unverhältnismäßig. Dass die vorhandene, nach § 33c Abs. 3 GewO erteilte Geeignetheitsbestätigung einer solchen Anordnung nicht entgegensteht, ist oben bereits dargelegt worden.
Die angefochtenen Verfügungen sind entgegen der Auffassung des Antragstellers auch hinreichend bestimmt. Mit Recht weist der Antragsgegner insoweit darauf hin, dass dem Antragsteller nach dem Wortlaut in Ziffer 2.b abverlangt wird, sämtliche Geldspielgeräte aus dem aufgegriffenen Gewerbebetrieb zu entfernen, die ihm auferlegte Handlungsverpflichtung demnach eindeutig und unmissverständlich ist. Insbesondere reichen entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht bereits kleinste Veränderungen – etwa die Entfernung von nur einem oder zwei Geldspielgeräten – aus, um aus der Spielhalle eine Gaststätte zu machen. Maßgeblich ist, dass der Antragsteller – wie oben dargelegt – eine unerlaubte Spielhalle betreibt und die Unterbindung dieses unerlaubten Spielhallenbetriebs nur sichergestellt werden kann, indem sämtliche Geräte aus dem Betriebsraum entfernt werden. Es steht dem Antragsteller frei, ein Konzept zu wählen, welches den oben genannten Anforderungen an das Vorliegen einer Schankwirtschaft entspricht, und auf dessen Grundlage wieder gewerblich tätig zu werden. Ein solches Konzept liegt indes derzeit nicht vor.
Da sonstige gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung des Antragsgegners sprechende Gründe weder vom Antragsteller geltend gemacht werden noch erkennbar sind, der Senat mithin nicht von einer offenen Sach- und Rechtslage, sondern von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ausgeht, haben die privaten Interessen des Antragstellers an einer Weiterführung seines Betriebs hinter das Interesse der Allgemeinheit, den Betrieb einer unerlaubten Spielhalle mit Rücksicht auf die Gefahren des Glücksspiels zu unterbinden, zurückzutreten. Die Beschwerde ist daher mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

References: § 1
 § 15
 § 3
 § 9
 § 146
 § 9
 § 33
 § 9
 § 15
 § 9
 § 15
 § 33
 Art. 70
 Art. 74
 § 33
 § 33
 § 9
 § 15
 § 1
 § 33
 § 33
 § 1
 § 3
 § 33
 § 3
 § 1
 § 33
 § 33
 § 3
 § 13
 § 2
 § 9
 § 15
 § 9
 Art. 12
 Art. 2
 § 33
 § 154