Source: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/artz/rechtsprechung/
Timestamp: 2020-08-04 22:50:29+00:00

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Urteile, deren Thema kursiv dargestellt ist, sind vorerst nur als Pressemitteilung verfügbar. Die Entscheidungsgründe werden alsbald nach Veröffentlichung eingespielt. Stand: 2.6.2020
25.5.2020 VI ZR 252/19
BGB 826
26.2.2020 VIII ZR 267/17
Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 -VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 14, und vom 26.April 2017 -VIII ZR 233/15, NJW2017, 3292 Rn.10).
14.2.2020 V ZR 11/18
Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede.
BGB § 433, 439
a) Der Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unterliegt unmittelbar den Regelungen über den Sachkauf. Bezugspunkt etwaiger Nacherfüllungsansprüche ist kein Recht, sondern das Grundstück, dessen Miteigentümer der Erwerber werden will.
b) Auch der Käufer eines Miteigentumsanteils hat nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass das Grundstück insgesamt frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Ihm steht vorbehaltlich eines Unvermögens des Verkäufers ein Anspruch auf volle Nacherfüllung zu.
c) Der Verkäufer eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wird nach §275 Abs. 1 Fall 1 BGB von seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung frei, wenn es dem Käufer nicht gelingt oder nur im Klagewege gelingen könnte, die übrigen Miteigentümer dazu zu bewegen, den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen und die dafür entstehenden Kosten entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen.
18.12.2019 XII ZR 13/19
BGB §§ 307 Bb Ch, 339, 535, 598; ZPO § 138 Abs. 2
a) Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführerkommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugab-stellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellungdes Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18.Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863).
c) Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrzeughalter auch der Fahrzeugführer ist, besteht nicht.
VIII ZR 361/18
Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nach § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
Ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Fahrzeug liegender Sachmangel als geringfügig einzustufen und damit als unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu werten ist, kann angesichts der in § 19 Abs. 2, 5 StVZO angeordneten Rechtsfolgen nicht losgelöst von den Voraussetzungen des §19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO beurteilt werden.
XI ZR 322/18
BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis 10. Juni 2010)
a) Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur den das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Teil der Vereinbarung; in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung liegt kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM2018, 664 Rn.18ff.).
b) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Bestätigung von Senatsurteil vom 16.Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn.24).
BGB § 492 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3
XI ZR 717/17
BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis 12. Juni 2014), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2
VIII ZR 69/18
a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18.Oktober 2017 -VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 26 mwN) und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.
b) Demgemäß wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (Bestätigung von BGH, Ur-teile vom 7. Februar 2007 -VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn.14; vom 18.Oktober 2017 -VIII ZR 32/16, aaO Rn. 24).
c) Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen, wie ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes, das nach Ablauf des Heilungsprozesses klinisch unauffällig ist. Weder kommt es insoweit darauf an, ob die vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen auf einem "traumatischen Ereignis" beruhen, noch kann die Verletzung eines Tieres in jeder Hinsicht einem Schaden an einer Sache, etwa einem Kraftwagen, gleichgestellt werden.
17.9.2019 XI ZR 662/18
BGB § 492 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 (Fassung bis zum 3. August 2011), § 9 Abs. 1 Satz 3 (Fassung bis zum 20. März 2016)
Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein. Vielmehr genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 2 BGB, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird.
§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3.Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM2018, 1601 Rn.10ff.).
BGB § 495 Abs.1, §355 (Fassung bis 10. Juni 2010), § 242 Cc.
...Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00€"
6.6.2019 I ZR 216/17
10.09.2019 XI ZR 7/19
4.8 Sonstige Entgelte...
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00€"
25.06.2019 II ZR 170/17
BGB § 387; ZPO § 767 Abs. 2
a) Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.
b) Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.
18.06.2019 X ZR 107/16
a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 – X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).
11.04.2019 I ZR 54/16
d) Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel – etwa einem Werbeprospekt – das Muster-Widerrufsformular beizufügen.
14.5.2019 XI ZR 345/18
BGB §§ 488, 700
BGB § 700 Abs. 1
Siehe hierzu auch: EuGH Urt. vom 27.3.2019 (C-681/17)
a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 – Prozessfinanzierer I).
c) Ein allgemeiner Haftungsausschluss erfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12).
26.3.2019 XI ZR 228/17 BGB § 358 Abs. 4 Satz 3 (Fassung bis 12. Juni 2014), § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Brüssel I VO Art. 5 Nr. 1
a) Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 – XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).
b) Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen.
ZPO § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4
Anmerkung: Nach der Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB a.F. war für das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Fernabsatz das Erlöschen vor Fristablauf angeordnet, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hin vollständig erfüllt worden ist. Eine vergleichbare Regelung findet sich nun in § 356 Abs. 4 S. 1 BGB. Danach setzt das Erlöschen nunmehr voraus, dass der Verbraucher neben seiner ausdrücklichen Zustimmung seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat, bevor der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.
BGB § 312g Abs. 1, § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1
Der BGH befasst sich im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (C- 485/17) in zwei Entscheidungen mit der Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.
Ein Messestand kann danach beweglicher Gewerberaum sein, an dem der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. In diesem Fall steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu. Maßgeblich ist dabei auf den für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbaren Charakter der Messe (Verkaufscharakter) und auf das im Messekontext zu beurteilende konkrete Angebot des Unternehmers abzustellen. Eine Überrumpelung des Verbrauchers ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass auf der Messe neben Unternehmern, die einen Vertragsabschluss auf der Messe erzielen wollen, auch Aussteller vertreten sind, die einen Messestand primär oder ausschließlich zu Informationszwecken unterhalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein zu verkaufszwecken unterhaltener Messestand nach außen das Erscheinungsbild eines reinen Informations-oder Werbestands vermittelt, an dem, entgegen dem einen anderen Eindruck vermittelnden generellen Verkaufscharakter der Messe, Verkäufe nicht getätigt werden.
20.3.2019 VIII ZR 213/18
19.2.2019 XI ZR 562/17
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistungen" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
12.2.2019 VI ZR 141/18
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadens-minderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).
7.2.2019 VII ZR 63/18
1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).
2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen.
8.1.2019 VIII 225/17
Der BGH äußert sich in einem umfangreichen Hinweisbeschluss zu seiner vorläufigen Rechtsauffassung im Hinblick auf kaufrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal:
c) Für die Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung ist ein mit einem Modellwechsel einhergehender, mehr oder weniger großer Änderungsumfang des neuen Fahrzeugmodells im Vergleich zum Vorgängermodell nach der Interessenlage des Verkäufers eines Neufahrzeugs in der Regel nicht von Belang. Insoweit kommt es -nicht anders als sei ein Fahrzeug der vom Käufer erworbenen Modellreihe noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten an. Diese führen nicht zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 BGB, sondern können den Verkäufer gegebenenfalls unter den im Einzelfall vom Tatrichter festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB berechtigen, die Ersatzlieferung zu verweigern, sofern diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
17.10.2018 VIII ZR 94/17
BGB § 312 Abs. 4 Satz 1, § 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1
Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen
Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.
BGB § 312c Abs. 1 Halbs. 2
BGB § 495, § 242
Der BGH äußert sich in zwei Entscheidungen zu der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucher-darlehensverträgen.
Einleitend werden die allgemeinen Anforderungen der Vewirkung eines Rechts vorangestellt.
Darüber hinaus weist der BGH in beiden Entscheidungen erneut (vgl. schon Senatsbeschluss vom 5.6.2018 - XI ZR 577/16) darauf hin, dass das darlehensgeberseitige Arbeiten mit dem zu tilgungszwecken vom Verbraucher geleisteten Geld für das Umstandsmoment berücksichtigt werden kann. Ebenfalls Berücksichtigungsfähig ist der Umstand, dass der Darlehensgeber bereits Sicherheiten freigegeben hat.
26.10.18 V ZR 143/17
a) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind
daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.
c) Bei der Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten kommt es grundsätzlich nicht auf die individuellen Lebensumstände des die Unterlassung beanspruchenden Nachbarn an (hier: Nachtdienst als Gleisbauer); vielmehr sind beim häuslichen Musizieren die üblichen Ruhestunden in der Mittags- und Nachtzeit
24.10.18 VIII ZR 66/17
a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten
auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.
b) An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten.
Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer zugleich der Hersteller des Fahrzeugs ist.
Der Verkäufer eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs kann der vom Käufer beanspruchten Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs nicht entgegenhalten, diese sei unmöglich geworden (§ 275 Abs. 1 BGB), weil die nunmehr produzierten Fahrzeuge der betreffenden Modell-version mit einer korrigierten Version der Software ausgestattet seien.
13.9.2018 III ZR 294/16
a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.
30.8.2018 VII ZR 243/17
BGB aF § 312g II S. 1 Nr. 1; BGB § 312g II Nr. 1, Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU)
Der Ausschlusstatbestand des § 312g II Nr. 1 BGB aF (=§ 312g II Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.
Zudem äußert sich der BGH in der Entscheidung zu der Frage, ob der Besteller einen bereits zurvor gekündigten Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen kann.
15.5.2018 VI ZR 233/17
9.5.2018 VIII ZR 26/17
BGB § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, 3, § 441, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5
19.4.2018 I ZR 154/16
a) Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unter-
drücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestim
mter Werbung solcher Werbetreibender vorsieht, die dem Anbieter des Programms hierfür ein Entgelt entrichten.
b) Das Angebot einer Werbeblocker-Software stellt auch keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Abs. 1 UWG gegenüber den Unter-
nehmen dar, die an der Schaltung von Werbung interessiert sind.
20.3.2018 XI ZR 309/16
27.2.2018 XI ZR 160/17
© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 02.06.2020 von Philipp Reimann

References: § 320
 § 323
 § 433
 § 433
 §275
 § 138
 BGH 
 § 326
 § 323
 § 19
 §19
 § 495
 § 355
 § 495
 § 492
 Art. 247
 § 3
 § 6
 § 7
 § 357
 § 346
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9
 § 492

§ 312
 § 495
 §355
 § 242
 § 387
 § 767
 § 767
 Art. 246
 § 1
 § 700
 EuGH 
 § 10
 § 242
 § 434
 § 358
 § 812
 Art. 5
 § 358
 § 812
 § 281
 § 312
 § 356
 § 312
 § 312
 BGH 
 EuGH 
 § 312
 § 254
 § 634
 § 280
 § 634
 § 634
 § 635
 BGH 
 § 275
 § 439
 § 312
 § 558
 § 558
 § 558
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 495
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 906
 § 280
 § 312
 § 312
 § 312
 § 631
 BGH 
 § 434
 § 437
 § 441
 § 280
 § 281
 § 4
 § 4