Source: http://www.markengkommentar.de/lese.php?46
Timestamp: 2018-06-25 15:57:25+00:00

Document:
zu § 46 Markengesetz (Version: 0.30 vom 30. Januar 2002)
Gesetzestext zu MarkenG § 46:
MarkenG § 46 Teilung der Eintragung
· Auch nach (vgl. § 40) Eintragung einer Marke in das Markenregister bleibt die Teilung einer Marke möglich.
1. Absatz Nach § 46 sollen künftig auch eingetragene Marken ebenso wie Markenanmeldungen, deren Teilung in § 40 geregelt ist, jederzeit geteilt werden können. Der Grundsatz der Teilbarkeit ergibt sich aus Absatz 1.
2. Absatz Nach Absatz 2 Satz 1 kann die Teilung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erklärt werden. Die Erklärung ist gemäß Absatz 2 Satz 2 nur zulässig, wenn die Teilung dazu führt, daß ein Widerspruchs- oder Löschungsverfahren, das im Zeitpunkt der Teilungserklärung anhängig ist, sich nur noch gegen einen der Teile der ursprünglichen Eintragung richtet. Diese - geringfügigen - Einschränkungen des freien Teilungsrechtes sind geboten, um den Interessen des Widersprechenden oder Löschungsklägers Rechnung zu tragen.
3. Absatz Nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sind die erforderlichen Unterlagen einzureichen und außerdem die Gebühr für die Teilung zu zahlen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, soll dies als Verzicht auf den abgeteilten Teil der Eintragung gelten (Absatz 3 Satz 31. Wie bei der Teilung von Markenanmeldungen ist auch hier eine Verbindung von Teilen, die einmal wirksam abgetrennt worden sind, ausgeschlossen (Absatz 3 Satz 4).
4. Absatz Weitere Einzelheiten, wie z. B. die Eintragungsnummer der abgetrennten Eintragung, sollen in der Rechtsverordnung nach § 65 geregelt werden.
1. Absatz Zu Nummer 9 (§ 46 Abs. 3 Satz 2 MarkenG)
2. Absatz a) Aufhebung der Bestimmungen wegen Übernahme in das Patentkostengesetz (siehe Abschnitt A.II.1a, Begründung zu Artikel 1).
3. Absatz b) Redaktionelle Änderung wegen der Änderung zu Buchstabe a.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 40
 § 46
 § 40
 § 65