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Timestamp: 2019-04-23 06:30:28+00:00

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BVerwG 6 B 155.18 , Beschluss vom 15. Februar 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 155.18 , Beschluss vom 15. Februar 2019
BVerwG 6 B 155.18ECLI:DE:BVerwG:2019:150219B6B155.18.0
BVerwG, Beschluss vom 15.02.2019 - 6 B 155.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:150219B6B155.18.0]
BVerwG 6 B 155.18
VG Trier - 18.05.2017 - AZ: VG 2 K 7784/16.TR
OVG Koblenz - 28.06.2018 - AZ: OVG 7 A 11749/17
1 Der Kläger ist seit 1994 Mitglied eines sog. Chapters der Rockergruppierung Gremium MC. Er wendet sich gegen die durch Bescheid des Beklagten vom 9. September 2015 verfügte Aufhebung eines im Jahr 2014 erteilten Kleinen Waffenscheins. Der Beklagte berief sich zur Begründung des auf § 45 WaffG gestützten Bescheids auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG. Diese ergebe sich unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 - unter anderem 6 C 1.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2015:​280115U6C1.14.0] - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105) aus der Mitgliedschaft des Klägers in einer örtlichen Organisationseinheit des Gremium MC als einer sog. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG).
6 a. Diese Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde für die Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 3 jedenfalls deshalb, weil aus der Beschwerdebegründung in keiner Weise deutlich wird, weshalb die Ablehnung der Anträge unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich haltlos sein sollte. Das Berufungsgericht hat sich insbesondere nicht, wie die Beschwerde im Hinblick auf den Beweisantrag Nr. 3 insinuiert, auf "Unterlagen der Parteien" im Sinne eines interessengebundenen Vortrags bezogen. Auch hat das Oberverwaltungsgericht gerade Ausarbeitungen des von dem Kläger als Sachverständigen benannten Prof. Dr. F. im Blick gehabt. Beides ergibt sich aus der Begründung des in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2018 verkündeten Beschlusses (GA Bl. 737 f.), in der wegen der Ablehnung der Beweisanträge Nr. 1 und Nr. 3 auf die von den Beteiligten in das Verfahren eingeführten "umfangreichen und hinreichend aussagekräftigen Informationen und Unterlagen, zu denen auch sachverständige Ausführungen des Kriminologen Prof. Dr. F. gehören", verwiesen und hervorgehoben wird, dass die Bewertung der unterschiedlichen fachkundigen Stellungnahmen dem Gericht vorbehalten sei.
7 b. Was den Beweisantrag Nr. 2 anbetrifft, zeigt die Beschwerdebegründung die von dem Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 28. Juni 2018 (GA Bl. 737 f.) verneinte Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung einer persönlichkeitsbedingten Resistenz des Klägers gegen Handlungserwartungen des Gremium MC nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat für seine Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, derzufolge die besagte Unzuverlässigkeit aus der freiwilligen Zugehörigkeit einer Person zu einer organisierten Gruppe hergeleitet werden kann, wenn Strukturmerkmale der Gruppe - insbesondere deren Gewaltbereitschaft - die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. In einer strukturell derart geprägten Gruppe besteht stets die Möglichkeit, dass das einzelne Mitglied - selbst wenn es dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte - künftig in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Tritt dieser Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass das Mitglied hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2015:​280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79.18 [ECLI:​DE:​BVerwG:​2018:​100718B6B79.18.0] - NJW 2018, 2812 Rn. 7). Nach diesem materiell-rechtlichen Ansatz sind in einer Fallgestaltung wie der hier gegebenen in erster Linie die Strukturmerkmale der Gruppe und nicht die konkrete Persönlichkeitsstruktur des jeweiligen Mitglieds entscheidend. An die Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht zu den Strukturmerkmalen des Gremium MC - unter anderem in Bezug auf Gewaltbereitschaft und Verbindung zur organisierten Kriminalität - in tatsächlicher Hinsicht getroffen hat (UA S. 14 ff.), ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da sie die Beschwerde nicht erfolgreich mit Verfahrensrügen angegriffen hat.
8 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 45
 § 5
 § 5
 § 5
 § 137
 § 154
 § 47
 § 52