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Timestamp: 2020-03-29 06:14:29+00:00

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BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,3977
BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87 (https://dejure.org/1988,3977)
BSG, Entscheidung vom 31.05.1988 - 2 RU 62/87 (https://dejure.org/1988,3977)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 (https://dejure.org/1988,3977)
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Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere Berufsgenossenschaft - Maßgebliche Anhaltspunkte - Herstellungsweise der Erzeugnisse - Art des verwendeten Werkstoffes
NZA 1989, 77
Zutreffend ist das Landessozialgericht (LSG) zunächst davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Kataster der Beklagten vorgelegen haben (s Urteile des Senats vom 26. Mai 1982 - 2 RU 70/80 - HVGBG Rundschreiben (RdSchr) VB 140/82 und vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662 mwN).
In der Rechtspr und im Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der Beklagten berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmerüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO;… Brackmann, aaO S 515 mwN; Kasseler Komm-Ricke, § 667 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 2).
Dies gilt für Zuständigkeitsabgrenzungen sowohl zwischen zwei BGen für Produktionsunternehmen (s BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO) als auch zwischen einer solchen BG einerseits und einer BG für Handelsunternehmen andererseits.
Damit steht das seit dem Jahre 1950 wesentlich veränderte Unternehmen der Klägerin seiner Eigenart nach der Beigeladenen als dem zuständigen Unfallversicherungsträger wesentlich näher als der Beklagten (s BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO).
Denn wie sich aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. Januar 1990 ergibt, hatte der Vertreter der Beklagten eine Abschrift des Urteils des BSG vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - überreicht.
Wird die vom Unternehmer beantragte Überweisung dagegen abgelehnt, so ist der Ablauf des Geschäftsjahres maßgebend, in dem der Antrag gestellt wurde (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO).
Nur dann verbleibt das Unternehmen bei der ursprünglichen BG, weil es sich weiterhin um das zuvor erfasste Unternehmen handelt (…BSG SozR 3-2200 § 664 Nr. 2, S 5 f) und allein eine Veränderung in der Person des Unternehmers auf die sachliche Zugehörigkeit keinen Einfluss hat (BSG, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 = BG 1989, 38, 39 = NZA 1989, 77).
Dies hat das BSG in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - (NZA 1989, 77) herausgestellt.
Die wesentliche Änderung im Unternehmen muß sich nach der Rechtsprechung (siehe vor allem BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - NZA 1989, 77, 78) auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen beziehen.
Ein solcher Unternehmerwechsel und die dementsprechende Änderung des Unternehmerverzeichnisses ist für die Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII ohne Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - NZS 1989, 37, 38).
Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen BG richtet sich grundsätzlich nach Art und Gegenstand des Unternehmens (§ 646 Abs. 2 RVO), nicht dagegen nach der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmers (vgl BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - NZA 1989, 77).
Der die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnde Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1885 (AN 143) ist daher weiterhin geltendes Recht (…BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr. 1; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662).
Begrifflich ist sowohl nach der Regelung in der RVO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung (§§ 646 ff RVO) als auch nach der des SGB VII (§§ 121 ff, 136 SGB VII) zwischen dem Unternehmen einerseits und dem Unternehmer andererseits zu unterscheiden (vgl zur RVO BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 = NZA 1989, 77; vgl zum SGB VII BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R = HVBG-Info 1998, 2757).
Das Unternehmen der Kläger steht nach Art und Gegenstand immer noch den sich aus dem Bundesratsbeschluss vom 22. Mai 1885 (AN 1885, 144) ergebenden Gewerbezweig "Verfertigung mathematischer, physikalischer und chemischer Instrumente und Apparate" am nächsten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 -, juris, Rz. 29), wofür die Beklagte zuständig ist.
Entsprechend dem die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnden Bundesratsbeschluß vom 22. Mai 1885 (AN 143) als weiterhin geltendes Recht (BSGE 39, 112, 113; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 71, 85, 86, jeweils mwN) und dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit (Alphabetisches Verzeichnis, AN 1885, 254; 1886, 134; 1903, 404; 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Bd III, 1910, S 1 ff) war dieses Unternehmen zu Recht im Jahr 1927 in das Unternehmerverzeichnis der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der Ziegelei-BG, aufgenommen und im Jahre 1947 - nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ohne weitere sachliche Prüfung - in das der Beigeladenen als deren Rechtsnachfolgerin übernommen worden.
Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Frage, ob eine den Zuständigkeitswechsel begründende Änderung im Unternehmen vorliegt, nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen, dh die sachliche Zuständigkeit der BG betreffenden Entscheidung vorgelegen haben (BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - HV-Info 1988, 1662; BSGE 68, 205, 207 jmwN).
In Rechtsprechung und Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der BG berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 RVO als Voraussetzung für eine Unternehmensüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; BSGE 68, 205, 207;… Brackmann aaO S 515; KassKomm-Ricke, § 667 RVO RdNr 2).
Eine (grundlegende) Neuregelung der Zuständigkeitsordnung ist seither nicht mehr vorgenommen worden (…Quabach a.a.O. § 122 SGB VII, RdNr. 35), sodass die Beschlüsse des Bundesrates vom 21.05.1885 weiterhin geltendes Recht sind (dazu vgl. BSG 30.01.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112-118;… BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2; BSG 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677-2685; BSG 31.05.1988 - 2 RU 62/87 - NZA 1989, 77-79 = BG 1989, 38-39).
Die wesentliche Änderung im Unternehmen muss sich nach der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1988, NZA 1989, 77, 78) auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen beziehen.
SG Fulda, 07.03.2013 - S 4 U 94/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeits- und …

References: § 667
 § 667
 § 664
 § 136
 § 646
 § 667
 § 667
 § 122
 § 664