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Timestamp: 2020-08-08 23:45:43+00:00

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BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 - dejure.org
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BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 (https://dejure.org/1994,46)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 (https://dejure.org/1994,46)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 (https://dejure.org/1994,46)
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit, Empfang ausländischer Rundfunkanstalten, Einwirken der Grundrechte in das Privatrecht (hier: Mietrecht)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter
Parabolantenne oder Kabelanschluß bei ausländischem Mieter - hier: Türkei
Zivilgerichte - Anspruch des Mieters - Zustimmung des Vermieters - Errichtung einer Parabolantenne - Kabelanschluß bereitgestellt - Ständig in Deutschland lebende Ausländer - Empfang von Rundfunkprogrammen - Heimatländer - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - ...
Vermieter muss im Einzelfall Parabolantenne des ausländischen Mieters trotz Kabelanschluss dulden Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 535, 536, 242 BGB
Zum Recht des Mieters auf Anbringen einer ParabolAntenne
Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß
Parabolantennen - kein Anspruch des Mieters aus EU-Recht
Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern - Grundrecht auf Informationsfreiheit ist zu beachten
Mietrecht; Parabolantenne für ausländische Mieter
LG Essen, 25.09.1992 - 10 S 258/92
LG Essen, 25.05.1994 - 10 S 258/92
BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94
BVerfGE 90, 27
NJW 1994, 1147
MDR 1994, 548
ZMR 1994, 203
ZMR 1994, S.203
WM 1994, 1167
ZUM 1994, 715
afp 1994, 121
Eine (faktische) Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit und damit eine Sonderbehandlung von Ausländern wird indes von keinem der speziellen Diskriminierungsverbote nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst, sondern (lediglich) vom allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74, u.a. -, BVerfGE 51, 1 [30] = juris, Rn. 95, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 [37] = juris, Rn. 29 …und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 46;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 126;… Leibholz/Rinck/Hesselberger in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Stand: 01/2016, Art. 3, Rn. 4011;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster (vgl. AG Gladbeck NZM 1999, 221 f.) oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist (vgl. AG Herne-Wanne WuM 2001, 277; AG Siegen WuM 1999, 454;… Schmid/Harsch, Mietrecht, 2006, § 535 Rdnr. 233; weitergehend LG Hamburg WuM 1999, 454; LG Berlin GE 2003, 1330;… Staudinger/Emmerich, aaO, § 535 Rdnr. 47;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 216;… MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 87), kann der Vermieter wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen (vgl. BVerfGE 90, 27, 32 f.) nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen (§ 242 BGB).
Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz zwar auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen (BVerfG vom 9.2.1994 BVerfGE 90, 27/32).
Aber auch umgekehrt, also für den Nutzer der Möglichkeiten des mit der Wohnung verbundenen Fernsehzugangs, gilt es seinem Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Informationsfreiheit (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27) Rechnung zu tragen.
Sie gibt jedem das Recht zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten möchte (BVerfG Beschluss vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92, BVerfGE 90, 27).
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen, die bei zivilgerichtlichen Entscheidungen über die Anbringung von Parabolantennen durch den Mieter zu beachten sind, bereits entschieden (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Da das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht, gehören zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Die Installation einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, die über Satellit ausgestrahlt werden, ist daher ebenfalls von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Da beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn die Zivilgerichte den Vermieter dann nicht für verpflichtet halten, eine Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Zulässig ist es aber zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Es entbindet die Gerichte aber nicht davon, ein darüber hinausgehendes besonderes Informationsinteresse in die gebotene einzelfallbezogene Abwägung einzubeziehen und dabei zu berücksichtigen, wie schwer das Informationsinteresse des Mieters konkret wiegt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, umgrenzen nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1973 - 2 BvR 684/72 - BVerfGE 35, 307 ; BVerfGE 90, 27 ).
Andernfalls wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang technische Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos (BVerfGE 90, 27 ).
Zugleich ist das Interesse der Beschwerdeführerin am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Diese Anknüpfungspunkte gehören nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten Merkmalen, die eine Mindestsicherung gegen Diskriminierungen erreichen sollen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u.a. - BVerfGE 51, 1 und vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 ).
VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 39/01
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
BVerfG, 10.11.1995 - 1 BvR 2119/95
BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 1478/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …
LG Hamburg, 18.05.1999 - 316 S 17/99
Anspruch auf Genehmigung einer Satellitenempfangsanlage durch den Vermieter; …
BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93
LG Berlin, 16.07.2012 - 67 S 507/11
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Entfernung der von diesem auf dem …
BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93
Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit
LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 38/11
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung im …
BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93
BVerfG, 19.02.1998 - 1 BvR 962/94
AG Frankfurt/Main, 26.09.2014 - 33 C 2232/14
Anschluss ans Internet: Keine Parabolantenne!
BVerfG, 10.11.1995 - 1 BvR 739/94
BVerfG, 19.07.1994 - 1 BvR 764/94
LG Berlin, 27.01.2003 - 62 S 382/02
Anspruch auf Genehmigung der Anbringung einer Parabolantenne an der Brüstung des …
AG Brandenburg, 15.05.2001 - 32 C 501/00
Beendigung eines "Nutzungsvertrags für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften"; …
OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02
VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2263
Verlängerung der Baugenehmigung für eine Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2282
Anordnung zur Beseitigung einer Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
AG Werl, 11.03.2004 - 4 C 236/03
Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne für einen …
LG Magdeburg, 19.02.2004 - 12 S 397/03
Anspruch des ausländischen Mieters auf Anbringen einer Parabolantenne; Abwägung …
AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
LG Baden-Baden, 14.03.1997 - 1 S 104/96
LG Kleve, 29.03.1995 - 6 S 351/94
Räumung einer Wohnung ; Aufstellen einer Parabolantenne ; Anspruch auf Herausgabe
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.06.2014 - 8 C 99/14
Ausländischer Mieter mit Querschnittslähmung hat Anspruch auf Satellitenschüssel!
AG Bremen, 30.05.1994 - 21 C 409/93
LG Berlin, 27.05.2005 - 63 S 487/04
AG Dortmund, 01.12.1998 - 15 C 11372/98
Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne
LG Gera, 14.07.1994 - 1 S 117/94

References: Art. 5
 Art. 5
 § 3
 Art. 3
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 § 535
 § 535
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