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Timestamp: 2019-12-09 15:18:05+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.05.2007 - S 2411 - 14 St 32/St 33 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.05.2007 - S 2411 - 14 St 32/St 33
Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften;
Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007
Nicht in den Anwendungsbereich des § 50d Abs. 3 EStG fallen eventuelle Entlastungsansprüche, die sich aus der Zuweisung des Besteuerungsrechtes nach einem DBA für andere Einkünfte ergeben, z.B. Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen.
Der Begriff der Gesellschaft ist entsprechend dem jeweiligen Antrag i. S. des einschlägigen DBA oder der §§ 43b Abs. 2 oder 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG auszulegen. Nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b) OECD-Musterabkommen bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden. Die Einordnung einer Gesellschaft durch die Vertragsstaaten kann unterschiedlich ausfallen. Für deutsche Besteuerungszwecke erfolgt die Einordnung ausschließlich nach innerstaatlichem deutschen Steuerrecht (Typenvergleich). Unabhängig davon ist Entlastung von deutschen Abzugssteuern zu gewähren – und zwar nur dann – wenn die Einkünfte nach dem Recht des anderen Staates dort als Einkünfte einer ansässigen Person steuerpflichtig sind. Daher ist eine ausländische Personengesellschaft, die nach ausländischem Recht als Kapitalgesellschaft behandelt wird, Gesellschaft i.S.d. § 50d Abs. 3 EStG [1].
4. Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 Satz 1 EStG)
Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Entlastungsanspruch nach §§ 43b oder 50g EStG oder nach einem DBA, wenn einer der in § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 EStG aufgeführten Tatbestände vorliegt (s. Tz. 5 bis 8) und soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen eine Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (Prüfung der mittelbaren Entlastungsberechtigung des Gesellschafters). Die Entlastungsberechtigung ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut („soweit”) für jeden Gesellschafter gesondert zu prüfen. Gesellschafter mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland sind nicht entlastungsberechtigt.
Handelt es sich bei dem Gesellschafter um eine Gesellschaft, schließt eine fehlende Entlastungsberechtigung dieser Gesellschaft mögliche mittelbare Entlastungsberechtigungen solcher Gesellschafter aus, die an dieser oder weiteren nachgeschafteten Gesellschaften beteiligt sind, vgl. BFH vom 20. März 2002 – I R 38/00 –, BStBl 2002 II S. 819.
An einer niederländischen B.V. ist u.a. auch eine Gesellschaft beteiligt, die ihren Sitz auf den Bermudas hat. An letzterer Gesellschaft sind u.a. natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA und Monaco beteiligt.
Die fehlende Entlastungsberechtigung der Bermuda-Gesellschaft schließt einen möglichen Entlastungsanspruch eines Gesellschafters in den USA aus.
Die Einschaltung der antragstellenden ausländischen Gesellschaft muss aus wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen gerechtfertigt und darf nicht lediglich formaler Natur sein. Ein wirtschaftlicher Grund fehlt insbesondere dann, wenn die ausländische Gesellschaft überwiegend der Sicherung von Inlandsvermögen in Krisenzeiten dient, für eine künftige Erbregelung oder für den Aufbau der Alterssicherung der Gesellschafter eingesetzt werden soll, vgl. BFH vom 24. Februar 1976 – VIII R 155/71 – (BStBl 1977 II S. 265). Als sonst beachtliche Gründe können u.a. rechtliche, politische oder auch religiöse Gründe in Betracht kommen.
Umstände, die sich aus den Verhältnissen des Konzernverbunds ergeben, wie z.B. Gründe der Koordination, Organisation, Aufbau der Kundenbeziehung, Kosten, örtliche Präferenzen, gesamtunternehmerische Konzeption, stellen keine wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründe in diesem Sinne dar ( BFH vom 20. März 2002 – I R 38/00 –, BStBl 2002 II S. 819, 822), vgl. auch Tz. 9.
An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es nach § 50d Abs. 3 Satz 3 EStG, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge (s. Tz. 7) aus der Verwaltung von eigenen und/oder fremden Wirtschaftsgütern erzielt, z.B. bei bloßem Erwerb von Beteiligungen ( BFH vom 5. März 1986 – I R 201/82 –, BStBl 1986 II S. 496) oder dem Halten von Stammkapital oder dem Halten und Verwalten von Vermögen ( BFH vom 27. Juli 1976 – VIII R 55/72 –, BStBl 1977 II S. 266; BFH vom 29. Juli 1976 – VIII R 142/73 –, BStBl 1977 II S. 263).
Geschäftsleitende Funktionen werden durch Führungsentscheidungen ausgeübt. Führungsentscheidungen zeichnen sich durch ihre langfristige Natur, Grundsätzlichkeit und Bedeutung aus, die sie für den Bestand der Beteiligungsgesellschaft (geleitete Gesellschaft) haben. Sie unterscheiden sich von Entscheidungen, die kurzfristig und ausführungsbezogen sind. Die Durchführung nur einzelner Geschäftsfunktionen, wie z.B. Lizenzverwertung und/oder Kreditgewährung, reicht für die Qualifizierung als aktive Beteiligungsverwaltung nicht aus.
Eine eigene Wirtschaftstätigkeit liegt nicht vor, wenn die wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte, z.B. Anwaltskanzleien oder Managementgesellschaften, übertragen werden (§ 50d Abs. 3 Satz 3 EStG). Sie liegt auch dann nicht vor, wenn die eigene Wirtschaftstätigkeit nicht im Sitzstaat der Gesellschaft, sondern in einem anderen ausländischen Staat ausgeübt wird.
Eine niederländische B.V., die In den Niederlanden nur vermögensverwaltend (passiv) tätig ist, unterhält eine gewerblich tätige (aktive) Betriebsstätte in Japan.
Dividenden und andere Erträge (z.B. Zinsen und Lizenzgebühren) von geleiteten Gesellschaften (s. Tz. 6.3) zählen zu den Bruttoerträgen des Bereiches der eigenen Wirtschaftstätigkeit.
Die ausländische Gesellschaft muss über einen für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügen (qualifiziertes Personal, Geschäftsräume und technische Kommunikationsmittel, BFH vom 20. März 2002 – I R 38/00 –, BStBl 2002 II S. 819, 822), d.h. ein „greifbare(s) Vorhandensein” muss nachweisbar sein ( EuGH vom 12. September 2006, Rs. C-196/04 ). Der Umfang eines solchen substanziellen Geschäftsbetriebes richtet sich nach dem Geschäftszweck der antragstellenden ausländischen Gesellschaft.
Gesellschaften, für deren Hauptgattung der Aktien ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 50d Abs. 3 EStG. Der Begriff „anerkannte Börse” bedeutet organisierter Markt i.S. von § 2 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz und vergleichbare Märkte mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Ausgenommen sind nur ausländische Investmentvermögen des Kapitalgesellschaftstyps (d.h. mit einer Investmentaktiengesellschaft i.S. von § 2 Abs. 5 Investmentgesetz vergleichbare Konstruktionen). Die Vorgabe zur Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach den Seite 7 Regeln für Überschusseinkünfte (§ 3 Abs. 1 Investmentsteuergesetz) führt nicht zur Einstufung der Tätigkeit des Investmentvermögens als Vermögensverwaltung. Wegen der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Ausland gilt dies auch dann, wenn die Verwaltung des Investmentvermögens auf eine besondere Verwaltungsgesellschaft ausgelagert wird.
Die Feststellungslast, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG nicht erfüllt sind (s. Tz. 1 bis 9), liegt bei der antragstellenden ausländischen Gesellschaft. Mündliche Führungsentscheidungen i.S. von Tz. 6.3 ohne hinreichende Dokumentation reichen zum Nachweis der geschäftsleitenden Funktion nicht aus.
§ 50d Abs. 3 EStG ist nach § 52 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 ( BGBl 2006 I S. 1652, BStBl 2006 I S. 432) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 03.04.2007, IV B 1 - S 2411/07/0002 , das im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird.
HAAAC-47713
1Auf die Einordnung einer ausländischen Gesellschaft nach dem Innerstaatlichen deutschen Steuerrecht (Typenvergleich) kommt es insoweit nicht an S. OECD-Musterkommentar, Tz. 5 zu Art. 1
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.05.2007 - S 2411 - 14 St 32/St 33 ablegen in?

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 EuGH 
 § 50
 § 2
 § 2
 § 50

§ 50
 § 52
 Art. 1