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Timestamp: 2020-01-25 07:20:20+00:00

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BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,1584
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R (https://dejure.org/2006,1584)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R (https://dejure.org/2006,1584)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R (https://dejure.org/2006,1584)
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Krankenversicherung; Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen; Höhe des Regelentgelts; kein Arbeitseinkommen bei Einstellung der bisherigen Mitarbeit im Unternehmen
Krankenversicherung, Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen, Höhe des Regelentgelts, kein Arbeitseinkommen bei Einstellung der bisherigen Mitarbeit im Unternehmen
Ermittlung des Arbeitseinkommens eines Selbstständigen zur Bestimmung der Krankengeldhöhe
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 24 KR 3/05
BSGE 98, 43
Entsprechende Anforderungen ergäben sich auch nicht aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.3.2006 (B 12 KR 14/05 R) und vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R).
Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des 1. Senats des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7) ergibt sich nichts anderes.
Zu erwartendes und deshalb durch Gewährung von Krg zu berücksichtigendes (…vgl näher BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), der Beitragsberechnung unterliegendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Klägers fehlte damit für die hier maßgebliche Zeit ab 1.6.2003.
Entscheidend ist insoweit, dass Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Krg grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beanspruchen können, die sie vor Eintritt der AU bzw vor Beginn einer stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen haben und die wegen der Erkrankung entfallen (…vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 20 mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dagegen spreche nicht das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7).
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass das dem Beitrag zugrunde liegende Regelentgelt erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspreche, müsse nach dem Urteil des BSG vom 14.12.2006 (aaO) das tatsächlich erzielte Einkommen vor dem Eintritt der AU ermittelt werden.
Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgewichen und die Vermutung widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff).
Angeknüpft wird demnach an das Einkommensteuerrecht, nach dem das Kalenderjahr der maßgebliche Veranlagungszeitraum ist (vgl § 25 Abs. 1 Einkommensteuergesetz; BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 13).
Der Kläger kann für sich nichts daraus ableiten, dass der erkennende Senat eine Ermittlung des tatsächlichen Einkommens für erforderlich hält, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betrag, welcher zuletzt vor Eintritt der AU der Beitragsbemessung zugrunde lag, hinsichtlich des Arbeitseinkommens erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 14).
Fehlt es - wie hier - bei Beginn der AU an einer Feststellung des steuerlichen Gewinns durch das Finanzamt, ist das Arbeitseinkommen von der Krankenkasse von Amts wegen zu ermitteln (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 15).
Die Vermutung kann demnach widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1) .
Angeknüpft wird demnach an das Einkommensteuerrecht, nach dem das Kalenderjahr der maßgebliche Veranlagungszeitraum ist (vgl § 25 Abs. 1 EStG; BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 13).
An die Tatsachenermittlungen, die der letzten Festsetzung des Mindestbeitrags vor Eintritt der AU zugrunde lagen, ist aus den gleichen Gründen anzuknüpfen, die der erkennende Senat bereits für den Regelfall des Rückgriffs auf die Beitragsbemessungsgrundlage in seinem Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7; vgl auch Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2008 - B 1 KR 44/08 B - juris) dargelegt hat: Bei der Frage, welches Arbeitseinkommen der Versicherte vor Eintritt der AU zuletzt erzielt und damit seine Einkommenssituation geprägt hat, muss berücksichtigt werden, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krg angewiesen ist und die Bewilligung rasch erfolgen muss.
Diesen Gesichtspunkten wird nicht nur Rechnung getragen, wenn gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Regelentgelt auf die zuletzt vor Eintritt der AU maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die anhand einfach festzustellender Tatsachen (letzte Beitragsbemessungsgrundlage) rasch und verwaltungspraktikabel ermittelt werden können (so BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 12 f) .
Krg kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…stRspr, vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 26 mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.12.2006 (Az.: B 1 KR 11/06 R) sei die Vorschrift des § 47 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Berechnung des Krankengeldes freiwillig versicherter Selbstständiger im Sinne einer widerlegbaren Vermutung dahin zu verstehen, dass ein Regelentgelt zu Grunde zu legen sei, welches dem Betrag entspreche, nach dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit freiwillige Beiträge entrichtet worden seien.
e) Gegen die Maßgeblichkeit des letzten Einkommensteuerbescheides zur Bestimmung des Regelentgelts spricht auch nicht das Urteil des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R).
Sofern in diesen Fällen der zuletzt der Beitragsbemessung zu Grunde liegende Betrag erkennbar höher gewesen sei als das zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen des Versicherten, sei die Vermutung im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V widerlegt, wonach die Beitragsbemessung das Arbeitseinkommen zutreffend widerspiegele (BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 Rn. 9, 11).
Nur in diesem Fall müsse das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen konkret ermittelt werden (BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 Rn. 11 f.).
Das BSG hat in dieser Entscheidung auch klargestellt, dass "von den genannten Ausnahmefällen abgesehen, als Regelentgelt ohne weitere Tatsachenermittlungen auf die zuletzt maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage abgestellt werden" kann (BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 Rn. 12).
Wenn die Ausnahme zur Regel wird, kann es - wie bereits oben unter c) ausgeführt - nicht bei der vom BSG ausnahmsweise angeregten Inanspruchnahme von Amtshilfe durch das zuständige Finanzamt durch die Krankenkassen bleiben (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 Rn. 15).
Dies ist bei Zugrundelegung der im Dezember 2005 erteilten Auskunft des Finanzamtes H. für das Jahr 2004 - die krankenversicherungsrechtlich einem Einkommensteuerbescheid gleich zu achten ist - bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2005 nach Auffassung des Senats jedoch nicht der Fall (anders in dem vom BSG am 14.12.2006 entschiedenen Fall: Dort wurde das Krankengeld für eine Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2001 unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Jahr 1996 berechnet [BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 Rn. 13]).
Die Folgerungen, die verschiedene Landessozialgerichte aus der Entscheidung des BSG vom 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R) gezogen haben (s. LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.09.2007 - L 5 KR 25/07 - juris Rn. 20 und LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.06.2007 - L 24 KR 517/06 - juris Rn. 33-35), stimmen aus den genannten Gründen mit der vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht nicht überein.
Diese Situation ist insoweit ähnlich problematisch wie bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen selbstständig erwerbstätiger Versicherter bzw bei der Ermittlung des dieser Personengruppe zustehenden Krankengeldes (vgl dazu BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7).
Wie auch andere Entgeltersatzleistungen (vgl etwa zur Höhe des Krankengeldes eines Selbstständigen: BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9 ff;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 13 ff;… zur Höhe des Verletztengeldes eines Selbstständigen: BSG SozR 4-2700 § 47 Nr. 2 RdNr 16 ff;… BSG SozR 4-2700 § 45 Nr. 1 RdNr 19) ist das Elterngeld demnach dazu bestimmt, das zuletzt (vor der Geburt des Kindes) dem Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen.
Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter …
SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 202/06
Krankenversicherung - Höhe des Kranken- bzw Mutterschaftsgeldes bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - L 3 R 228/08
BSG, 27.05.2008 - B 1 KR 29/08 B

References: § 47
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