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Timestamp: 2019-02-20 21:57:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2019 22:57h
Gesellschaftsrecht - Stiftungen
BGH - LG Saarbrücken - AG Ottweiler
1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipendium haben, welche Anordnungen der Stifter in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung getroffen hat. Die Ausschreibung eines Stipendiums kann weder als Preisausschreiben angesehen werden noch kommen im Verhältnis des Destinatärs zur Stiftung die für vorvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Regeln zur Anwendung.
2. Räumt die Stiftungssatzung einem Stiftungsorgan oder einem Dritten die Befugnis ein, die Stiftungsdestinatäre, die in den Genuss des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen auszuwählen, steht den Destinatären kein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen zu.
3. Dem abgelehnten Bewerber um ein Stipendium steht gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf neue Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu, wenn die Stiftung das ausgeschriebene Stipendium an einen anderen Bewerber vergeben hat, der Förderzeitraum abgelaufen ist und der abgelehnte Bewerber den geförderten Studiengang ohne die Gewährung des Stipendiums bereits absolviert hat.
4. Für eine Klage, mit der ein Destinatär gegenüber einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts die Feststellung begehrt, seine unterbliebene Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe sei rechtswidrig gewesen, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger den durch die beanstandete Entscheidung entstandenen Schaden in Form des positiven oder negativen Interesses ohne weiteres beziffern kann.
BGB § 85, § 275
Aktenzeichen: IZR63/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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III ZR 7/15
1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.
2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.
ZPO § 293, § 563 Abs 4
Aktenzeichen: IIIZR7/15 Paragraphen: ZPO§293 ZPO§563 Datum: 2016-09-08
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BGB § 80, § 432, § 665, § 744 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR434/13 Paragraphen: BGB§80 BGB§432 BGB§665 BGB§744 Datum: 2015-01-22
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1 W 2/14
Ein Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber einer Treuhandverwaltung kann nach Treu und Glauben bestehen, wenn ihm gegenüber in Bezug auf das Stiftungsvermögen Vorwürfe erhoben werden, zwischen den Stiftern Streit besteht und er noch dazu mittlerweile in räumlicher Entfernung zu den anderen Stiftern lebt. Da die Treuhandverwaltung den Stiftern die Jahresrechnung sowieso vorlegen muss, ist auf ihrer Seite kein Grund ersichtlich, weswegen sie die Auskunft verweigern können sollte (Fortführung von 1 W 28/13).
Aktenzeichen: 1W2/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Wüppertal
Aktenzeichen: XaZR8/08 Paragraphen: BGB§518 BGB§81 Datum: 2009-10-07
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Ende der Gemeinnützigkeit bei einer in Konkurs bzw. in Insolvenz geratenen rechtsfähigen Stiftung
Eine verliert Stiftung mit Eröffnung des Konkursverfahrens ihre Rechtsfähigkeit. Das ergibt sich aus § 86 BGB i.V.m. § 42 Abs. 1 BGB in der im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens geltenden Fassung. Gem. § 42 Abs. 1 BGB a.F., auf den § 86 BGB a.F. verweist, verliert die Stiftung mit Eröffnung des Konkurses ihre Rechtsfähigkeit. Da die Stiftung anders als der rechtsfähige Verein im Konkursverfahren nicht als nichtrechtsfähige Stiftung weiterbestehen kann, bedeutet die Konkurseröffnung das Ende ihrer rechtlichen Existenz.
Für Zwecke des Konkursverfahrens gilt die Stiftung aber vorübergehend als rechtlich fortbestehend. Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 war die Änderung des § 42 Abs. 1 BGB notwendig geworden. Eine Änderung der Rechtslage trat nicht ein. Nach § 86 BGB n.F. i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nunmehr nicht nur die Rechtsfähigkeit verloren, die rechtsfähige Stiftung wird aufgelöst mit der Folge der Abwicklung. Abgesehen von unveränderten Rechtslage gilt § 42 n.F. nicht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen bereits eröffneten Konkursverfahren und ihre Folgen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 86, 42
Aktenzeichen: 6K609/00 Paragraphen: BGB§86 BGB§42 Datum: 2005-09-15
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßkostenhilfe Stiftungen
10.2.2004 8 U 2225/03
1. Eine gemeinnützige Stiftung hat ihr Vermögen zur Prozessfinanzierung einzusetzen. Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nicht mit dem stiftungsrechtlichen Vermögenserhaltungsgebot begründet werden.
Aktenzeichen: 8U2225/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Stiftungen Haftungsrecht
27.5.2003 VI ZR 389/02
GlAufrG 1957 § 1 EVZ-StiftG § 16
Aktenzeichen: VIZR389/02 Paragraphen: GlAufrG§1 EVZ-StiftG§16 Datum: 2003-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6935

References: BGH 
 § 85
 § 275
 § 293
 § 563
 § 80
 § 432
 § 665
 § 744

BGH 
 § 86
 § 42
 § 42
 § 86
 § 42
 § 86
 § 42
 § 42
 § 1
 § 16