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Timestamp: 2018-10-21 12:51:34+00:00

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Fusion von Telefonica und E-Plus schreitet voran, Leittragende sind oft die Shopbesitzer
(Florian König M.L.E.)
Vertragskündigungen wegen der Fusion sollten genau überprüft werden!
Im Spätsommer 2014 kaufte Telefonica die Marke E-Plus und leitete damit eine Verschmelzung der Netze von ePlus und O2 ein.
Nach Presseberichten verläuft die Fusion nach Plan, Meilensteine werden erreicht.
Folge der Fusion war zum Teil ein doppelte Filialsystem aus o2- und Base-Shops. Dieses wurde nach Presseangaben um 480 Standorte reduziert, 301 Shops gingen an den Kooperationspartner Drillisch über, der diese seit Sommer 2015 unter der Marke yourfone betreibt. Bis 2018 sollen zudem 1.800 Arbeitsplätze reduziert und die Personalstruktur, die durch o2- und E-Plus-Mitarbeiter ebenfalls zum Teil doppelt besetzt ist, verschlankt werden. Wie Telefónica angibt, konnte bereits die Hälfte der Stellen erfolgreich im vergangenen Jahr abgebaut werden.
(Quelle: www.mobilfunk-talk.de/news/223892-o2-schafft-2015-meilensteine-fuer-e-plus-integration/)
Auch wenn die Fusion für den einzelnen Kunden regelmäßig ohne große Beeinträchtigungen ablief, gehörten allerdings viele der betroffenen Shops zu den Leittragenden.
Es wurden teilweise außerordentliche Kündigungen wegen angeblicher Vertragsverstöße ausgesprochen, teilweise wurden die Vertragsverhältnisse ordentlich gekündigt.
Die vom Unternehmen Telefonica angebotenen Auflösungsvereinbarungen waren öfter unzureichend und berücksichtigten bspw. nicht im genügenden Maße die den Shopbetreibern zustehende Ausleichsansprüche nach geltendem Handelsvertreterrecht.
Teilweise waren Kündigungen, die offensichtlich wegen der Fusion unter großem Zeitdruck ausgebracht worden, schon aus formalen Gründen angreifbar.
Hier empfiehlt es sich, sehr genau hinzuschauen und die jeweilige Sach- und Rechtslage sehr genau zu prüfen, um hier nicht leichtfertig auf bestehende Ansprüche zu verzichten.
Regelung zur Lieferzeit "in der Regel...Werktage" in Webshop-AGB unwirksam!
(OLG Bremen vom 05.10.2012 zum AZ. 2 U 49/12)
Das OLG Bremen hat mit einem Urteil vom 05.10.2012 Lieferzeitklauseln für unwirksam erklärt.
Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Hinweis
"Voraussichtliche Lieferzeit: 1 -3 Werktage"
ebenso wie die Angabe der Lieferzeit mit
"in der Regel ... Werktage"
intransparent und damit wettbewerbswidrig sei.
Mit einer solchen Angabe - so das OLG Bremen - behalte sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Zeit für die Erbringung der Leistung vor und ist deshalb unzulässig.
Dementsprechend sollten die AGB und insbesondere die Angaben auf der Webseite dahingehend überprüft werden, ob ähnliche Angaben bzw. Klausel verwendet werden und sicherheitshalber abgeändert werden, um das (kostenintensive) Abmahnrisiko zu umgehen.
Unkalkulierbares Kostenrisiko durch TÜV-Entscheidung des BGH?
(BGH vom 17.08.2011, AZ.: 1 ZR 108/09)
Führen die TÜV-Entscheidungen des BGH zu einer Kostenexplosion und/oder zu unübersehbaren Kostenrisiken im Wettbewerbs- und Markenrecht?
Nachdem der BGH im letzten Jahr (zum ersten Mal in seiner Geschichte) mit einem Hinweisbeschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 zum Aktenzeichen: 1 ZR 108/09) und später in einer Entscheidung (vgl. BGH vom 17.08.2011 zum Aktenzeichen: 1 ZR 108/09) von der jahrelangen Praxis im Wettbewerbs- und Markenrecht abgekehrt ist, alternative Klagbegründungen zuzulassen, herrscht nach wie vor große Unsicherheit in den Instanzgerichten, wie mit der Kehrtwende des BGH umzugehen ist.
Es war jahrzehntelange Praxis, dass in wettbewerbs- und markenrechtlichen Streitigkeiten der Kläger alle ihm möglich erscheinenden Begründungen, die sein Klagbegehren unterstützen könnten, geltend gemacht hatte, um es dem Gericht zu überlassen, aus welchem Grund es dem Beklagten das angegriffene Verhalten untersagt.
Dies hatte für den Kläger den Vorteil, dass er alle möglichen Begründungen in den Ring werfen konnte und für das Gericht den Vorteil, sich den „leichtesten“ Grund heraussuchen zu können, weswegen es den Beklagten verurteilen konnte. Für den Beklagten hatte dies den Nachteil, dass er sich auch zu allen aufgeworfenen Begründungen erklären musste.
Damit hat der BGH nun Schluss gemacht!
Zukünftig muss sich der Kläger sehr genau überlegen, aus welchen Gründen er meint, einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten durchsetzen zu können.
Je mehr Begründungen er ins Feld führt, desto höher steigt sein Kostenrisiko, denn nun geht der BGH bei verschiedenen Begründungen von verschiedenen Streitgegenständen aus.
Der Kläger muss dann schon bei der Klage eine Reihenfolge festlegen, in der das Gericht die von ihm herangeführten Begründungen prüfen und entscheiden soll. Wenn das Gericht nun dem Kläger erst mit der dritten oder vierten Begründung Recht gibt und den Beklagten beispielsweise zur Unterlassung verurteilt, hat der Kläger für die abgelehnten Gründe die Kosten zu tragen.
Dies kann dazu führen, dass der Kläger zwar obsiegt und der Beklagte antragsgemäß beispielsweise zur Unterlassung verurteilt wird, der Kläger aber gleichwohl die Hauptlast der Kosten zu tragen hat, und dass dann auch zu einem erheblichen höheren Streitwert, als dies noch vor den TÜV-Entscheidungen des BGH der Fall gewesen wäre.
Wenn der Kläger beispielsweise eine unlautere Werbung angreift und drei verschiedene Tatbestände des UWG zur Begründung anbringt, aber nur mit einem tatsächlich durchgreift, hat der Kläger 2/3 der Kosten zu tragen, und zwar zu einem drei Mal so hohen Streitwert, wie zuvor.
Ob diese Folge in der der letzten Konsequenz vom BGH auch so bedacht wurde, ist zumindest fraglich. Aufgrund der Tatsache aber, dass der BGH nach dem ersten Aufschrei in der Fachliteratur nach seinem ersten TÜV-Hinweisbeschluss die zweite TÜV-Entscheidung hinterhergeschoben hat, kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, dass der BGH von dieser Kehrtwendung nicht so schnell zurückrudern wird.
Für den Kläger bedeutet dies, dass er sich zukünftig sehr genau überlegen muss, aus welchen Gründen er den Beklagten meint in Anspruch nehmen zu können.
RA Florian König, M.L.E. im Mai 2012
BGH: Programmierung von Individualsoftware nach Kaufrecht zu beurteilen?
Gilt nach einer Entscheidung des BGH nun auch für eine individuell programmierte Softwarelösung über § 651 BGB das Kaufrecht und nicht das klassische Werkvertragsrecht?
In einem Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR151/08) hatte der BGH über die Reichweite des § 651 BGB zu entscheiden, der bestimmt, dass auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden. Gegenstand der Entscheidung war eine Bestellung der für die Errichtung einer Siloanlage erforderlichen Teile und Materialien (Dämmwände, Stützen und Zugstangen usw.) und die Erstellung einer prüffähigen Statik. Die beklagte Firma lieferte nämlich die bestellten Silozellen in einer zu geringen Blechdicke, so dass diese nicht hinreichend beugesicher waren.
BGH zum Vollmachtserforderniss bei Abmahnungen
(Urteil vom 19.05.2010 - AZ.: I ZR 140/08)
Der BGH hat kürzlich einen alten Meinungsstreit rund um die Frage der Vorlagepflicht einer Orginalvollmacht bei einer Abmahnung (bspw. im Wettbewerbs- oder Markenrecht) entschieden. Der BGH hat hat klargestellt, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die ein Rechtsanwalt ausbringt, keine Orginalvollmacht beiliegen muss, und zwar dann nicht, wenn gleichzeitig eine vorformulierte Unterlassungserklärung dabei ist. (BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08)
Lange Zeit war die Frage zwischen den verschiedenen Oberlandesgerichten und in der Literatur umstritten, ob bei Anwendung des § 174 Satz 1 BGB die Wirkung einer von einem Bevollmächtigten ausgesprochenen Abmahnung entfällt, wenn ihr kein Nachweis der Vollmacht beigefügt war.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof für diese Frage eine Entscheidung getroffen und zumindest für Abmahnungen, die mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden sind, höchstrichterlich entschieden.
Vorausgegangen war der Entscheidung eine Abmahnung eines Gebrauchtwagenhändlers gegenüber eines Konkurrenten wegen einer wettbewerbswidrigen Anzeige in einer Automobilzeitung. Diese Abmahnung seiner Prozessbevollmächtigten enthielt eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, allerdings keine Vollmacht des Abmahnenden. Aus diesem Grund wies der Abgemahnte die Abmahnung wegen der fehlenden Vollmacht zurück. Die Parteien stritten im Folgenden über die Übernahme der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten.
Der BGH verurteilte den Abgemahnten dazu, die Kosten zu tragen, obwohl die Vollmacht nicht vorgelget wurde.
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass mit einer der Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung bereits ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen kann, der von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist. Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar. Die Erklärung des Abmahnenden sei nicht in die geschäftsähnliche Handlung, also die Abmahnung an sich, und in das Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages zu trennen. Allerdings ist allein auf die Abmahnung der § 174 Satz 1 BGB anzuwenden, denn nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vollmacht abgegebene Erklärung des Vertreters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter oder Bevollmächtigten ohne Vorlage einer Vollmacht vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht nach Auffassung des BGH im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht.
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Falsche Angaben zu Lieferfristen können irreführende Werbung sein.
(LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009 - AZ.: 312 O 74/09)
Angaben zu Lieferfristen in Onlineshops, die nicht tagesaktuell sind, können Fehlvorstellungen beim Verbraucher auslösen und damit als irreführende Werbung anzusehen sein (LG Hamburg, Urt. v. 12.05.2009, Az: 312 O 74/09).
In dem hier der Entscheidung vom Landgericht Hamburg zugrunde liegenden Fall, hatte ein Onlinehändler eine Beamerlampe mit einer Angabe zur Lieferbarkeit binnen 2 - 4 Tagen bei einer Preissuchmaschine und mit 5 - 7 Tagen auf seiner eigenen Shopseite beworben. Tatsächlich war diese Lampe jedoch "out of stock", also weder beim Lieferanten, noch beim Shopbetreiber selbst vorrätig. Nach den im Verfahren getroffenen Feststellungen war es dem Shopbetreiber unter diesen Voraussetzungen unmöglich, die Lampe innerhalb der ausgelobten Fristen zu liefern.
Diese damit unzutreffende Angabe, stufte das Gericht als irreführende Werbung im Sinne d. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 4, 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang Nr. 5 UWG ein.
Zwar sei dem Shopbetreiber ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Dieser sei jedoch dann überschritten, wenn der Shopbetreiber nicht konkret darlegen könne, weshalb es zu einer Fehleinschätzung gekommen sei (z.B. unerwartet hohe Nachfrage o.ä.). Es spiele keine Rolle, ob der Shopbetreiber selbst oder bei einem Lieferanten bevorrate. Das Gericht ging davon aus, dass der durchschnittliche Verbraucher beim Onlinehandel grundsätzlich davon ausginge, dass die Ware unverzüglich versandt werden könne. Soweit eine Lieferfrist angegeben sei, ginge der Durchschnittsverbraucher von einer Lieferung der beworbenen Ware innerhalb der angegebenen Frist aus. Es sei dem Shopbetreiber unbenommen, auf Angebotsfristen oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn eine Erfüllung ausscheide.
Die hier fehlerhafte Angabe, rufe bei dem Verbraucher dementsprechend eine relevante Fehlvorstellung hervor, weil dieser im Unterschied zu einer Katalogbestellung bei einer Bestellung im Internet per se von einer tagesaktuellen Angabe hinsichtlich der Lieferfristen ausginge und ausgehen dürfe. Es sei nämlich Wesen des Onlinehandels, dass entsprechende tagesaktuelle Aktualisierungen - im Unterschied zu Katalogangaben - ohne weiteres erfolgen könnten.
Als irreführend einzustufende Werbung stellt ein Abmahnrisiko dar und kann erhebliche Kosten auslösen. Shopbetreiber sollten daher grundsätzlich ihre Bestände tagesaktuell prüfen und erforderlichenfalls ausgelobte Lieferfristen für die beworbenen Produkte überprüfen; gegebenenfalls anpassen. Im Übrigen sollten geeignete Zusätze bzw. Hinweise in die Angebote aufgenommen werden, um die Risiken zu minimieren.
Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung von Hinweisen oder der Einrichtung Ihres Onlineshops.

References: BGH 
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 § 651
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BGH 
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 § 174
 BGH 
 BGH 
 § 174
 § 174
 § 180
 § 174
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