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Timestamp: 2019-09-21 16:32:25+00:00

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Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, von Beruf Polizist, Beschwerdevorbringen: Unkenntnis gebührenpflichtige Kurzparkzone, Mehrfachbestrafung, da Fahrzeug mehrere Tage ununterbrochen am Tatort stand; kein Dauerdelikt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2018, RV/7500343/2018
Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, von Beruf Polizist, Beschwerdevorbringen: Unkenntnis gebührenpflichtige Kurzparkzone, Mehrfachbestrafung, da Fahrzeug mehrere Tage ununterbrochen am Tatort stand; kein Dauerdelikt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 18.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 15.01.2018, Zlen. MA 67-PA-726830/7/7, MA 67-PA-730136/7/5, MA 67-PA-726831/7/0, MA 67-PA-726832/7/2, MA 67-PA-726833/7/5, MA 67-PA-726834/7/8 und MA 67-PA-726835/7/0, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als
unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens von je € 10,00 (Mindestbeitrag) der verhängten Geldstrafen zu leisten.
Der Gesamtbetrag von € 385,00, bestehend aus der Geldstrafe von € 245,00 (7 x € 35,00), dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens der belangten Behörde (§ 64 Abs. 2 VStG) von € 70,00 (7 x € 10,00) sowie dem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 70,00 (7 x € 10,00), ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer (Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, mit Straferkenntnis vom 15.01.2018, Zlen. MA 67-PA-726830/7/7, MA 67-PA-730136/7/5, MA 67-PA-726831/7/0, MA 67-PA-726832/7/2, MA 67-PA-726833/7/5, MA 67-PA-726834/7/8 und MA 67-PA-726835/7/0, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D
ad1) am 09.10.2017 von 20:21 Uhr bis 22:00 Uhr
ad2) am 10.10.2017 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ad3) am 11.10.2017 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ad4) am 12.10.2017 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ad5) am 13.10.2017 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ad6) am 16.10.2017 von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr und
ad7) am 17.10.2017 von 09:00 Uhr bis 13:23 Uhr
in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Lilienthalgasse ggü. 1, ohne gültigen Parkschein abgestellt. Somit habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wurde über den Bf. eine Geldstrafe von je € 35,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit je 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die Abstellung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit unbestritten geblieben sei. Der Bf. habe eingewendet, dass die mehrfach ausgestellten Anzeigenverständigungen für ihn nicht nachvollziehbar wären. Diese würden für ihn eine Mehrfachbestrafung des gleichen Tatbestandes darstellen. Da er sich in New York aufgehalten habe, hätte er keine Kenntnis von der Organstrafverfügung erlangen können.
Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und
widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem
Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden könne. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser
sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.
Der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht seien.
Der Bf. habe bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen müssen. Er hätte daher so lange davon
ausgehen müssen, dass er sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als er nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passiert habe.
Gemäß der Parkometerabgabeverordnung über die in Kurzparkzonen zu entrichtende Abgabe knüpfe diese an die Abstellzeit (in einer Kurzparkzone) an. Der Begriff der Abstellzeit in der genannten Verordnung sei unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung zu interpretieren, wonach unter "Abstellen" sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen zu verstehen sei. Aus der Anknüpfung an die Abstellzeit sei unzweifelhaft zu entnehmen, dass unter "Abstellen" auch das Belassen des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone und nicht nur das Verbringen in die selbige zu verstehen sei. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr falle das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht).
Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag trete jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt, für das ebenfalls eine Verwaltungsstrafe zu verhängen sei, gesetzt worden sei. Es sei somit nicht ein einmal geschaffener rechtswidriger Zustand aufrechterhalten, sondern sei im vorliegenden Fall zum ursprünglichen Verkürzungstatbestand mit fällig werden einer weiteren Parkometerabgabe (am Folgetag) ein neuer Tatbestand hinzugekommen.
Bezugnehmend auf die Beantragung einer mündlichen Verhandlung werde bemerkt, dass die Behörde dann beantragte Beweise ablehnen dürfe, wenn der Sachverhalt so
vollständig festgestellt sei, dass sie sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.
ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall daher nicht vor.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung sei die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet.
Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
verkürzt werde, seien als Verwatungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,--
erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung
werde. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gäbe es nicht.
verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig seien, sei Bedacht genommen worden.
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er sich beruflich vom 9.10.2017 bis 17.10.2017 (Anm.: Die sieben Beanstandungen fielen in diesen Zeitraum) in New York aufgehalten habe. Für ihn sei die rechtliche Begründung im Straferkenntnis nicht nachvollziehbar. Er ersuche die Behörde, ihm Glauben zu schenken, dass er seinen Wagen am Tatort nicht abgestellt hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass sich dort eine Kurzparkzone befinde. Als pflichtbewusster Polizeibeamter aus Bayern wisse er um die Zwänge des Verwaltungsrechtes. Die Behörde habe nur ihre Pflicht erfüllt. Er ersuche um neuerliche und milde Beurteilung des Sachverhaltes, damit dieses Verfahren in gutem Einvernehmen beendet werden könne.
Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 13.06.2018).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D war
in Wien 3, Lilienthalgasse ggü. 1, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Der Abstellplatz befand sich in einer ordnungsgemäß kundgemachten
gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit einer Parkdauer von max. zwei Stunden von
Montag bis Freitag (werktags) von 9:00 bis 22:00 Uhr.
Die Abstellung des in Rede stehenden Fahrzeuges am Tatort und die Lenkereigenschaft des Bf. blieben unbestritten.
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des jeweiligen Kontrollorgans der Parkraumüberwachung, den Anzeigedaten und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116, VwGH 07.09.1990, 90/18/0079, ist die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben der Meldungsleger in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund an der Objektivität der meldungslegenden Organe zu zweifeln. Diese sind auf Grund des von ihnen abgelegten Diensteides zur Angabe der Wahrheit verpflichtet und würden sie im Fall der Verletzung ihrer Pflichten straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass die Meldungsleger eine ihnen unbekannte Person wahrheitswidrig belasten haben wollen (vgl. VwGH 02.03.1994, 93/03/0203).
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen wie er sich aus den Verwaltungsakten ergibt.
Der Bf. hat die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen begangen.
Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 Straßenverkehrsordnung, kurz StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung umfasst der Begriff
„Abstellen“ sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27
der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von
mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der
Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
Nach § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung
der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für
das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer
Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem
Der Bf., nach seinen Angaben von Beruf Leiter einer Polizeidienststelle in Deutschland, bringt in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vor, dass für ihn die "mehrfach ausgestellten Anzeigenverständigungen" nicht nachvollziehbar seien, da diese eine Mehrfachbestrafung des gleichen Tatbestandes darstellen.
§ 22 Abs. 1 VStG lautet: Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom 26.01.1996, 95/17/0111, aus, dass die Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern auch der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen. Diese Absicht des Gesetzgebers treffe nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung durch § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu. Aus dem genannten Zweck der Vorschrift folge, dass es zwischen ansonsten gleichartigen Übertretungen des Parkometergesetzes, die für verschiedene Abgabenzeiträume gesetzt würden, stets an dem zeitlichen Zusammenhang fehle, der für fortgesetzte Delikte gefordert werde. Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen der Parkraumbewirtschaftung würden es nämlich ausschließen, selbst aufeinanderfolgende Abgabenzeiträume zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, würden doch in jedem Zeitraum in der Regel verschiedene Parkraumwerber in ihren individuellen Interessen berührt. Ein fortgesetztes Delikt käme nur bei Vorsatz, nicht jedoch bei Fahrlässigkeit in Frage. Das Belassen eines Fahrzeuges in der Kurzparkzone stelle kein Dauerdelikt dar, da bei einem solchen auch die Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes erfasst und bestraft werde.
Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Erkundigungspflicht (auch bei Ausländern)
Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzone am Tatort nicht in Frage, sondern bringt im Wesentlichen vor, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (kurz: VwGH) kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist.
Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (VwGH 09.03.1995, 93/18/0350, VwGH 10.02.1999, 98/09/0298).
die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat und bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend (auch) bei der Teilnahme am Straßenverkehr (VwGH 30.11.1981, 81/170/0126).
Nach dem Erkenntnis des VwGH haben sich Fremde – ebenso wie Inländer – über die
(für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar
gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen (VwGH 19.06.1996, 95/21/1030, VwGH 27.10.1997, 96/17/0456).
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass er
nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von
ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der
Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und ist daher die
Verschuldensfrage zu bejahen.
bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 10 Abs. 1 VStG richten sich Strafart und Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit im VStG nicht anderes bestimmt ist.
Bei der Strafbemessung ist gemäß § 19 VStG darauf Bedacht zu nehmen, dass
ein öffentliches Interesse an der Abgabenentrichtung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht oder unrichtig entwertet, entgehen der
erscheinen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008; VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).
Im vorliegenden Fall schädigte jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt ist daher selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Die Unbescholtenheit des Bf. in Parkometerangelegenheiten wurde als Milderungsgrund berücksichtigt.
Die belangte Behörde hat die Geldstrafe mit je € 35,00 (Anm.: 7 Delikte), und damit an der untersten Grenze des jeweils bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens (Anm.: Die Höhe der Geldstrafe bei derartigen Verwaltungsübertretungen beträge bei Ausstellung einer Organstrafverfügung dzt. € 36,00) angesetzt.
Das Bundesfinanzgericht erachtet die Strafhöhe als angemessen und keineswegs überhöht. Eine weitere Herabsetzung kommt daher nicht in Betracht.
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (insbes. zur Erkundigungspflicht VwGH 19.06.1996, 95/21/1030; VwGH 09.03.1995, 95/18/0350; Vorwerfbarkeit des Irrtums VwGH 10.02.1999, 98/09/0298; zum Risiko des Rechtsirrtums VwGH 30.11.1981, 81/17/0126; zur Informationspflicht für Touristen VwGH 27.10.1997, 96/17/0456) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
§ 22 Abs. 1 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
VwGH 09.03.1995, 95/18/0350
VwGH 30.11.1981, 81/17/0126
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500343.2018
Findok-Nr: 120533.1, aufgenommen am: 27.09.2018 09:37:39, Dokument-ID: 1b4fe79a-b059-4044-a8a5-6a2b66371c93, Segment-ID: 95620115-9c86-4297-8992-0c9168fead2a

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