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Timestamp: 2017-02-25 11:19:04+00:00

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Entscheidungen zu § 26b Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 17.1.2008 (VI R 45/04) BStBl. 2008 II S. 418
BFH-Urteil vom 3.8.2005 (XI R 76/03) BStBl. 2006 II S. 121
Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40.000 DM bzw. 20.450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.
vom 14.6.2000 (X R 56/98) BStBl. 2001 II S. 60
1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA
einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre
lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den
erneuten Wiederholungsfall zum Anlass nimmt, den Verspätungszuschlag auf
den nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zulässigen Höchstbetrag
festzusetzen, obgleich der aus der Säumnis gezogene Zinsvorteil schon
nach § 233a AO 1977 abgegolten wurde.
2. Bei einer solchen Fallgestaltung bedarf es keiner
Berechnung der Zinshöhe unter Angabe des Rechnungszinsfußes in der
Verwaltungsentscheidung über den Verspätungszuschlag (Abgrenzung zum
Senatsurteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, (BFHE 183, 21, BStBl II 1997,
3. Im Fall der Zusammenveranlagung zur
Einkommensteuer kann ein Verspätungszuschlag auch dann gegenüber beiden
Ehegatten festgesetzt werden, wenn nur einer von ihnen Einkünfte erzielt
*** BFH vom 28.5.1998 (X R 21/95) BStBl. 1998 II S. 563
Kauft der Mieter seine bisherige Mietwohnung, beginnt die erstmalige Nutzung zu eigenen
Wohnzwecken i. S. des § 10e EStG mit Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten.
Ein nach diesem Zeitpunkt entrichtetes Disagio ist nicht nach § 10e Abs. 6 EStG
2. Bei Miteigentümer-Ehegatten ist die Nutzung durch einen Ehegatten auch als Nutzung
zu eigenen Wohnzwecken des anderen Ehegatten anzusehen.
BFH vom 17.4.1998 (VI R 16/97) BStBl.
1998 II S. 473
Keine Zusammenveranlagung, wenn ägyptische Staatsangehörige, von denen einer
außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen haben,
die zwar nach dem gemeinsamen Heimatrecht nicht aber nach deutschem Recht gültig ist.

References: § 26
 § 10
 § 152
 § 233
 § 10
 § 10