Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/13203/title/Gesetz_zur_Teilumsetzung_der_Energieeffizienzrichtlinie_und_zur_Verschiebung_des_Ausserkrafttretens_des___47g_Absatz_2_des_Gesetzes_gegen_Wettbewerbsbeschraenkungen____AEnderung_des_Gesetzes_ueber_Energiedienstleistungen_und_andere_Energieeffizienzmassnahmen_%2528
Timestamp: 2018-04-19 21:10:50+00:00

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Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen // Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (
Neu und maßgeblich für Krankenhäuser ist, dass durch die Ergänzung im Anwendungsbereich des EDL-G (Artikel 1, § 1 Nr. 4) alle Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, zur regelmäßigen Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden.
Die Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ergibt sich aus der Empfehlung der EU-Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG). Die KMU werden danach je nach Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz oder Bilanzsumme in drei Kategorien eingeteilt:
Unternehmenskategorie Mitarbeiter Umsatz Bilanzsumme
Mittleres Unternehmen  250 ≤ 50 Mio. EUR ≤ 43 Mio. EUR
Kleinunternehmen  50 ≤ 10 Mio. EUR ≤ 10 Mio. EUR
Kleinstunternehmen  25 ≤ 2 Mio. EUR ≤ 2 Mio. EUR
Der Tabelle lässt sich entnehmen, dass für Krankenhäuser lediglich die Kategorie „Mittleres Unternehmen“ relevant sein dürfte. Man kann wohl davon ausgehen, dass Krankenhäuser schon aufgrund ihrer Mitarbeiteranzahl keine Kleinst- oder Kleinunternehmen sind. Ob sie als mittlere Unternehmen gelten, beurteilt sich erstens nach der Mitarbeiteranzahl und zweitens dem Jahresumsatz oder der Bilanzsumme.
Nach Art. 2 Abs. 1 der o.g. Kommissions-Empfehlung sind mittlere Unternehmen solche Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und entweder ein Jahres-umsatz von höchstens 50 Millionen € erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf 43 Millionen € beläuft.
Letztlich bedeutet dies, dass wohl lediglich Kleinstkrankenhäuser mit einer Mitarbeiter-anzahl von weniger als 250 Mitarbeiterin definitiv als mittlere Unternehmen einzuordnen sind und von den periodischen Energieaudits befreit werden. Bei Häusern mit 250 und mehr Mitarbeitern wird dann entscheidend, ob entweder der Jahresumsatz über 50 Millionen € oder die Bilanzsumme über 43 Millionen € liegt. Dies ist in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen.
Die für die Bewertung eines Unternehmens nach den KMU-Kriterien maßgebliche Mitarbeiterzahl entspricht gemäß Art. 5 der EU-Empfehlung der Zahl der sogenannten Jahresarbeitseinheiten, d.h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. In die Mitarbeiteranzahl gehen ein Lohn- und Gehaltsempfänger sowie für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind (Scheinselbstständige), mitarbeitende Eigentümer und Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen. Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- oder Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiteranzahl hingegen nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für entsprechende Mitarbeiter, die im Mutterschafts- oder Elternurlaub sind.
Die Regelungen zur Durchführung der Energieaudits finden sich in den §§ 8 bis 8c EDG-L-neu:
• Unternehmen im Sinne des § 1 Nr. 4 EDG-L-neu sind verpflichtet, bis zum
5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchzuführen und dieses mindestens alle vier Jahre zu wiederholen.
• Die Pflicht zur Durchführung des ersten Energieaudits gilt als erfüllt, wenn zwischen dem 4. Dezember 2012 und dem 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchgeführt worden ist, das den Anforderungen entspricht.
• Ausgenommen sind Unternehmen, die über ein nach den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen zertifiziertes Energiemanagementsystem (DIN EN ISO 50001) oder Umweltmanagementsystem (EMAS) verfügen.
• Das Energieaudit muss den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012 [Energieaudits - Teil 1: Allgemeine Anforderungen] entsprechen. Danach sind bei der Erfassung der Energiedaten neben der Anwendung von Messverfahren in bestimmten Anwendungsfeldern auch anerkannte Schätzverfahren zulässig.
• Das Unternehmen muss einen Verantwortlichen beziehungsweise Ansprechpartner zur Durchführung des Energieaudits bestimmen. Es soll gewährleistet werden, dass die Energieaudits von qualifizierten und/oder akkreditieren Experten durchgeführt werden. Diese müssen aufgrund ihrer Ausbildung oder beruflichen Qualifizierung und praktischen Erfahrung über die erforderliche Fachkunde zur ordnungsgemäßen Durchführung eines Energieaudits verfügen.
Laut Begründung zum Gesetzentwurf kommen als einschlägige Fachrichtungen beispielsweise die Gebiete der Ingenieur- oder Naturwissenschaften in Betracht, insbesondere Energietechnik, Energieerzeugung, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik, Verbrennungstechnik, Umwelttechnik, Technische Gebäudeausrüstung, Versorgungstechnik, Bauingenieurswesen, Physik, Maschinenbau, Elektromaschinenbau.
• Das Energieaudit ist in unabhängiger Weise durchzuführen. Die das Energieaudit durchführende Person muss das Unternehmen neutral beraten.
• Wird das Energieaudit von unternehmensinternen Personen durchgeführt, so dürfen diese Personen nicht unmittelbar an der Tätigkeit beteiligt sein, die einem Energieaudit unterzogen wird. Unternehmensinterne Energieauditoren müssen in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig sein; sie sind der Leitung des Unternehmens unmittelbar zu unterstellen und in dieser Funktion weisungsfrei.
• Die stichprobenartigen Kontrollen der durchgeführten Energieaudits soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchführen. Dazu werden die Unternehmen zur Vorlage eines Nachweises über die Durchführung von Energieaudits aufgefordert. „Diese Überprüfung soll die Anwendung der nach Artikel 13 der Richtlinie 2012/27/EU vorgeschriebenen Sanktionen und Maßnahmen gewährleisten.“
• § 8c Abs. 5 EDG-L-neu regelt die Art der Nachweisführung. Der Nachweis über die Durchführung eines Energieaudits erfolgt über eine Bestätigung derjenigen Person, die das Energieaudit durchgeführt hat.
• Personen, die die Voraussetzung nach § 8b zur Durchführung von Energieaudits erfüllen, können sich in eine beim BAFA öffentlich geführte Liste für Energieaudits durchführende Personen eintragen lassen (§ 7 Abs. 3 EDG-L-neu).
Auf der Homepage der BAFA wird aktuell noch darauf hingewiesen, „dass eine Veröffentlichung der Energieauditorenliste erst zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Inkrafttreten des novellierten EDL-G stattfinden wird“ (http://www.bafa.de/bafa/de/energie/energie_audit/index.html).
• Hat die Überprüfung der Fachkunde und Zuverlässigkeit der Person, die das Energieaudit durchgeführt hat, nicht bereits im Rahmen ihrer Eintragung in die o.g. Liste stattgefunden, so ist diese durch das auditierte Unternehmen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.
• Wird das Energieaudit durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen akkreditierte Stelle durchgeführt wurde, braucht nicht die Qualifikation des Energieauditors nachgewiesen zu werden, sondern die Akkreditierung. Dies gilt für Umweltgutachter bzw. Umweltgutachterorganisationen nach §§ 9, 10 und 18 des Umweltauditgesetzes entsprechend.
Eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung, Energieaudits durchzuführen, wird gemäß § 12 EDG-L-neu mit einer Geldbuße geahndet.
Ferner haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat Entschließungen gefasst: So fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf, „im Vollzug des Gesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Umstand Rechnung zu tragen, dass den betroffenen Unternehmen aufgrund der verfristeten Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU ein um rund ein Jahr verkürzter Zeitraum zur Durchführung des ersten Energieaudits verbleibt, da z.B. im Falle eines Beraterengpasses Unternehmen im Einzelfall die fristgerechte Umsetzung des Audits faktisch nicht möglich sein kann.“
Auf diesen Umstand hat auch die DKG-Geschäftsstelle im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hingewiesen.
Der Bundesrat hat u.a. festgestellt, „dass die Umstellung auf ein Energieaudit für viele Unternehmen eine große organisatorische wie auch finanzielle Herausforderung darstellt, vor allem auch, da sie in kurzer Zeit bewältigt werden muss (Stichtag ist der 5. Dezember 2015). Daher ist in der Umsetzung des Gesetzes darauf zu achten, dass der Aufwand für die betroffenen Unternehmen so gering wie möglich gehalten wird.“
Als Anlagen fügen wir Ihnen die BT-Drucksachen Nr. 18/3373 sowie 18/3934 bei.
Anlage-1_Änderung_EDL-G (pdf, 261 KB)
Anlage-2_Änderung_EDL-G (pdf, 329 KB)

References: § 47
 § 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 1
 § 8
 § 8
 § 12