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Timestamp: 2016-10-25 19:12:01+00:00

Document:
Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB),
Eine Tramf�hrerin fuhr am 20. Oktober 1999 um 00.50 Uhr mit dem Zug der Linie Nr. 14 von Pratteln los in Richtung Basel. O.________, der einzige Passagier, begab sich zur F�hrerkabine, wo er die Lenkerin in ein Gespr�ch verwickelte. Zwischen den Haltestellen K�ppeli und Lachmatt griff er mit der Hand durch das leicht ge�ffnete Fenster der F�hrerkabine und �ffnete die T�re. Er schob die Tramf�hrerin zur Seite und nahm auf dem F�hrersitz Platz. Diese forderte O.________ auf, den F�hrerstand zu verlassen, und bet�tigte den Alarmknopf. Darauf packte er sie noch w�hrend der Fahrt des Trams mit beiden H�nden am Hals und w�rgte sie so heftig, dass ihr schwarz vor den Augen wurde. Anschliessend zog er sie in sexueller Absicht aus der F�hrerkabine, sch�ttelte sie und warf sie zu Boden, so dass sie sich am Kopf verletzte. Danach zog er ihr die Hose herunter und "fummelte" an ihr herum. Pl�tzlich verliess er das Tram und rannte in Richtung Pratteln davon.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach O.________ am 30. August 2005 wegen dieses und eines weiteren Vorfalls im Appellationsverfahren der vollendeten und der versuchten sexuellen N�tigung schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gef�ngnis als teilweise Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 4. April 2000. Im Unterschied zur ersten Instanz sprach es ihn vom Vorwurf der Gef�hrdung des Lebens frei.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur zus�tzlichen Verurteilung O.________s wegen versuchter Gef�hrdung des Lebens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Strafgericht ist gest�tzt auf das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel vom 23. November 1999 zum Schluss gelangt, der Beschwerdegegner habe die Tramf�hrerin durch das W�rgen in eine konkrete und unmittelbare Lebensgefahr gebracht und dadurch den Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StGB erf�llt. Die Vorinstanz erachtet die Ausf�hrungen im Gutachten f�r zu wenig substanziert, um die vom Tatbestand vorausgesetzte Unmittelbarkeit der Lebensgefahr zu bejahen. Eine versuchte Tatbegehung h�lt sie beim Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens f�r nicht m�glich.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 129 StGB, weil die Vorinstanz eine versuchte Tatbegehung ausschliesse. Selbst wenn der tatbestandsm�ssige Erfolg der unmittelbaren Lebensgefahr nicht eingetreten sei, seien die Handlungen des Beschwerdegegners ohne Weiteres geeignet gewesen, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.
Der Gef�hrdung des Lebens macht sich schuldig, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB).
Die Lebensgef�hrdung muss konkret sein. Sie ist ein Zustand, aufgrund dessen nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Verletzung des gesch�tzten Rechtsgutes besteht, wobei nicht eine mathematische Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% vorausgesetzt ist. Unmittelbarkeit liegt vor, wenn die Verwirklichung der Gefahr wahrscheinlich ist und wenn die unvermittelte, akute Gefahr direkt dem Verhalten des T�ters zuzuschreiben ist und nicht etwa aussenstehenden Ereignissen oder Handlungen von Drittpersonen (BGE 94 IV 60 E. 2, 121 IV 67 E. 2b).
2.1 In der Rechtsprechung und Literatur ist die Frage umstritten, ob eine Gef�hrdung des Lebens auch als Versuch begangen werden kann (Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N 37 f. zu Art. 129 StGB; Cornelia Meier, Die Lebensgef�hrdung, Diss. Freiburg 2005, S. 72 f.).
Die ablehnende Meinung h�lt daf�r, dass das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung - hier zur unmittelbaren Lebensgef�hrdung - diese zwingend voraussetzt (Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, N 16 zu Art. 129 StGB) bzw. dass schon der Versuch eine Gef�hrdung darstelle (Jos� Hurtado Pozo, Droit p�nal, partie sp�ciale I, 3. Auflage, S. 149 N 533).
Die gegenteilige Ansicht bef�rwortet die Anwendung der Art. 21 ff. StGB auf den Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens. Da dieser als Erfolgsdelikt eine konkrete Gef�hrdung voraussetze, sei eine versuchte Begehung grunds�tzlich m�glich. Wenn bei einer (direkt)vors�tzlichen Tat der Gefahrzustand nicht eintrete, sei ein strafbarer Gef�hrdungsversuch anzunehmen (Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Berlin 1937, S. 72 Fn. 1; Thormann/v. Overbeck, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Band, Z�rich 1941, S. 51 N 8; Oskar Germann, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, Z�rich 1942, S. 94 und 244 Ziff. 2; Max Willfratt, Gef�hrdung des Lebens nach Art. 129 StrGB, ZStrR 84/1968, S. 270 f.; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume I, Bern 2002, S. 190 N 34; vgl. auch Vital Schwander, Die Gef�hrdung als Tatbestandsmerkmal im Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 66/1951, S. 459).
2.2 Ob beim Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens ein vollendeter (tauglicher) Versuch m�glich ist, kann nicht allgemein bejaht oder verneint werden. Entscheidend sind die konkreten Tatumst�nde: Liegt zwischen der Tathandlung und dem Erfolgseintritt eine gewisse Zeitspanne, ist Versuch m�glich. Verwirklicht sich die unmittelbare Lebensgefahr hingegen praktisch gleichzeitig mit der Tatausf�hrung, scheidet ein Versuch aus.
2.2.1 Das Kriminalgericht Luzern hatte am 5. M�rz 1965 folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Mutter und Sohn waren gegen�ber zwei Nachbarskindern (6- und 11-j�hrig) feindlich gestimmt. Deshalb schlossen sie ihren Gartenzaun an der Netzspannung von 220 Volt an. Als die Kinder sp�ter auf dem angrenzenden Rasen spielten und dabei die Zaundr�hte ber�hrten, erhielten sie heftige elektrische Schl�ge (zitiert bei Max Willfratt, a.a.O., S. 313 f. Ziff. 38).
In einem Fall wie diesem haben die T�ter alles N�tige vorgekehrt, damit sich die Tat auch verwirklicht. Doch liegt zwischen ihrem Handeln und dem Erfolgseintritt, d.h. der unmittelbaren Lebensgefahr, eine gewisse Zeitspanne. In dieser Zeit kann der T�ter daf�r besorgt sein, dass der Erfolg nicht eintritt, bzw. �ussere Umst�nde k�nnen dasselbe bewirken. Damit sind t�tige Reue und vollendeter (tauglicher) Versuch denkbar. Konkret h�tten Mutter und Sohn noch vor dem Spielen der Kinder den Gartenzaun vom Stromnetz abh�ngen bzw. ein Kurzschluss h�tte die Kinder vor der Gef�hrdung bewahren k�nnen.
2.2.2 In mehreren F�llen hatte die Praxis Sachverhalte zu beurteilen, wo der T�ter eine Schusswaffe einsetzte oder mit einem Fahrzeug eine Strassensperre durchbrach und dabei Halt gebietende Polizeibeamte gef�hrdete (vgl. Max Willfratt, a.a.O., z.B. S. 294 Ziff. 11 und S. 302 Ziff. 22). Bei derartigen Sachverhalten verwirklicht sich die unmittelbare Lebensgefahr praktisch gleichzeitig mit der Ausf�hrung der Tathandlung (Schussabgabe bzw. nahes Zufahren auf den Polizisten). In diesen F�llen ist ein vollendeter (tauglicher) Versuch nicht m�glich, weil praktisch mit der Tathandlung bereits s�mtliche Tatbestandsmerkmale der Gef�hrdung des Lebens erf�llt sind. Auch ein R�cktritt vom Versuch ist ausgeschlossen, weil daf�r keine Zeit mehr zur Verf�gung steht.
2.2.3 Beim Sachverhalt des W�rgens ergibt sich Folgendes: W�rgt der T�ter sein Opfer gen�gend stark, d.h. dass sich dieses in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, ist das Delikt bereits vollendet. Damit scheiden der vollendete (taugliche) Versuch und t�tige Reue aus. Dass die Tathandlung und der Erfolgseintritt zeitlich auseinanderfallen (E. 2.2.1), ist beim W�rgen n�mlich ausgeschlossen. Ist das W�rgen hingegen so schwach, dass keine Lebensgef�hrdung eintritt, liegt auch kein (vollendeter) Versuch vor.
Unvollendeter tauglicher und vollendeter untauglicher Versuch hingegen sind vorstellbar: Just im Zeitpunkt, als der T�ter sich anschickt, das Opfer zu w�rgen, wird er von einer Drittperson �berw�ltigt oder das Opfer tr�gt unter einem Rollkragenpullover eine metallene Halskrause, die dem W�rgegriff des T�ters Stand h�lt.
Im Rahmen der Beweisw�rdigung erachtete die Vorinstanz das Gutachten als nicht nachvollziehbar begr�ndet und kam zum Schluss, das Opfer habe sich nicht in einer konkreten Lebensgefahr befunden (angefochtener Entscheid S. 9 Ziff. 4.2).
An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Da zudem beim W�rgen ein vollendeter (tauglicher) Versuch der Gef�hrdung des Lebens nicht in Betracht f�llt (E. 2.2.3) und keine tats�chlichen Feststellungen auf einen unvollendeten oder untauglichen Versuch schliessen liessen, hat es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Der �ffentliche Ankl�ger unterliegt mit seiner Beschwerde. Damit entf�llt eine Kostenpflicht. Der Beschwerdegegner ist angemessen zu entsch�digen (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
Der Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.

References: Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 21
 Art. 129