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Timestamp: 2020-08-11 11:01:48+00:00

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Treuhänder | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung des § 654 BGB zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art.
Eine vom Ver­si­che­rer mit Zustim­mung eines „unab­hän­gi­gen Treu­hän­ders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vor­ge­nom­me­ne Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist nicht allein wegen einer ggf. zu ver­nei­nen­den Unab­hän­gig­keit des Treu­hän­ders als unwirk­sam anzu­se­hen. Ist der zustim­men­de Treu­hän­der gemäß den Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (hier noch § 12b VAG a.F.) ord­nungs­ge­mäß bestellt
Ein­künf­te sind dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der sie „erzielt“. Ein­künf­te erzielt, wer einen der in § 2 Abs. 1 EStG auf­ge­zähl­ten Ein­kunfts­tat­be­stän­de erfüllt. Den objek­ti­ven Tat­be­stand der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem ande­ren eines der in § 21 Abs. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ent­gelt­lich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nut­zung über­lässt und
Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts unter­lie­gen nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vor­ge­se­hen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ver­wal­ters gegen sei­ne Ent­las­sung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vor­schrift für den
Eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Insol­venz­ge­richt und dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist für sich allein selbst dann kein hin­rei­chen­der Grund für des­sen Ent­las­sung, wenn eine gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit aus­ge­schlos­sen erscheint. Die auf eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Insol­venz­ge­richt gestütz­te Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders ist wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs
Insol­venz des Treu­hän­ders
Behan­delt der Treu­hän­der auf ein Treu­hand­kon­to ein­ge­zahl­te Fremd­gel­der als eige­nes Ver­mö­gen, kann das im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­de­ne Rest­gut­ha­ben nicht aus­ge­son­dert wer­den. Der Treu­hand­ver­trag als sol­cher ist im Gesetz nicht gere­gelt. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Treu­gut gemäß § 47 InsO in der Insol­venz des Treu­hän­ders aus­ge­son­dert wer­den kann,
Die Neu­re­ge­lung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode durch die Ers­te Ände­rungs­ver­ord­nung zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung fin­det für die Tätig­keit des Treu­hän­ders ab 7. Okto­ber 2004 Anwen­dung; für sei­ne Tätig­keit davor gilt die frü­he­re Fas­sung. Zu ver­glei­chen ist die Regel­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Min­dest­ver­gü­tung nach
Treu­hän­der und Gläu­bi­ger in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se
Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se darf die Insol­venz­gläu­bi­ger von Umstän­den unter­rich­ten, wel­che die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­den kön­nen, auch wenn ihm die­se Auf­ga­be nicht eigens über­tra­gen wor­den ist. Die Fra­ge, ob ein Treu­hän­der den Gläu­bi­gern Grün­de, wel­che die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung recht­fer­ti­gen kön­nen, unmit­tel­bar mit­tei­len darf, ist für die Wohl­ver­hal­tens­pha­se

References: § 654
 § 203
 § 12
 § 2
 § 21
 § 59
 § 313
 § 47
 § 14