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Timestamp: 2020-05-29 14:18:00+00:00

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Honnef am 7.5.2020 - Bad Honnef
30. April 2020 /in Neuigkeiten /von Thomas.Heinemann
Am Donnerstag, dem 07. Mai 2020, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef, die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Honnef statt. Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses werden gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW im Wege der Delegation für den Rat der Stadt Bad Honnef gefasst.
Als Tagesordnungspunkt 1.3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 04.05.2020, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten. Ferner ist aufgrund der Hygiene- und Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie die Zahl der Plätze für Zuschauer auf maximal 15 Personen begrenzt. In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
Formalien, Sitzungseinleitung
Nachbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien
Mitteilung der Verwaltung zu den Auswirkungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Mitteilung der Verwaltung zur Dienstanweisung Finanzbuchhaltung
Anträge nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen betr. Sanierung Brücke Grafenwerth
Anfragen nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Auflösung des Zweckverbands Industriegebiet Dachsberg II
Ermächtigungsübertragung 2019 für Investitionsauszahlungen und Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2020
Bebauungsplan Nr. 1-140„Haus Rheinfrieden – Nell Breuning-Berufskolleg“
-Beratung und Beschluss über Stellungsnahmen
Bebauungsplan Nr. 1-145 „Sport- und Quartierzentrum Menzenberger Straße“
-Beratung und Beschluss über Stellungnahmen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen vom 19.03.2020 und 27.04.2020 betr. Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 23.03.2020 zur Änderung des Bädertarifs
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Sanierung der Brücke zur Insel Grafenwerth
Anregungen gem. § 24 GO NRW
Anregung gemäß § 24 GO NRW der Deutschen Umwelthilfe betr. kurzfristig eingerichtete Fahrradstraßen und Tempo 30 während der Corona-Krise für mehr Sicherheit für den Radverkehr.
Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Die Stadt Bad Honnef macht von der Möglichkeit der sogenannten „Delegation der Entscheidungsbefugnis“ (Änderung des § 60 der Gemeindeordnung) gebrauch. Zwei Drittel der Ratsmitglieder haben zugestimmt, dass der Rat dem Haupt- und Finanzausschuss während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite Entscheidungsbefugnis überträgt. Die vom Haupt- und Finanzausschuss in der vorstehenden Sitzung zu treffenden Entscheidungen haben die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Eine zusätzliche Genehmigung durch den Rat ist nicht vorgesehen. Diese Übertragung ist für die Dauer der Feststellung der epidemischen Lage, bis zum 14.6 2020, gültig.
https://meinbadhonnef.de/wp-content/uploads/2020/03/SolidaritätVerbuergt-1.jpg 335 560 Thomas.Heinemann https://meinbadhonnef.de/wp-content/uploads/2020/04/BH_Wappenlogo_QF_4c_Solidarität_Typo_Gross_72dpi.png Thomas.Heinemann2020-04-30 14:36:122020-04-30 14:36:12Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Honnef am 7.5.2020
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References: § 60
 § 3
 § 17
 § 24
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 § 60