Source: http://www.leupold-legal.com/de/news/index.html
Timestamp: 2020-01-24 06:29:15+00:00

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Newsticker mit aktuellen Meldungen und Entscheidungen von Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold LL.M. - Leupold Legal
Das EU-Parlament hat kürzlich einen Entschluss zum 3D-Druck und den damit verbundenen Herausforderungen an das geistige Eigentum und die zivilrechtliche Haftung gefasst und dazu einen Bericht veröffentlicht (2017/2007(INI)).
Wenige Wochen vor Inkrafttreten der DS-GVO merken vor allem viele mittelständische Unternehmen, dass sie das Thema unterschätzt haben. Wo ist der Handlungsbedarf jetzt am größten?
Recht im Umfeld der Additiven Fertigung
Noch ist die Gesetzeslage für den 3D-Druck schwammig. Doch einiges kann über das bestehende Recht geklärt und empfohlen werden. Was genau, zeigt das Buch „3D Printing”.
3D-Druck von Medizinprodukten
Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold von Leupold Legal zum 3D-Druck von Medizinprodukten
Wenn in der Tagespresse über das Internet of Things (IoT) berichtet wird, geht es meist um die Vernetzung „intelligenter“ Haushaltsgeräte (den Kühlschrank, der rechtzeitig frische Milch bestellt) oder „connected cars“, die große Datenmengen sammeln und damit auch Unfälle verhüten können. Eine wesentlich bedeutendere (R)evolution bahnt sich aber gerade in der Industrie an, in der das Industrial Internet of Things (IIoT) die Digitalisierung der Produktion beschleunigt und wie gleich noch gezeigt wird, spielt das Recht dabei eine Schlüsselrolle.
Rechtsanwalt Andreas Leupold's Vortrag zu "Product as a Service und bald Everything as a Service?" am 22.02.2018
Rechtsanwalt Andreas Leupold hält einen Vortrag zu "Product as a Service und bald Everything as a Service?" am 22. Februar 2018 beim Göttinger Forum IT-Recht.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold ist Redner bei der Inside 3D Printing Conference Düsseldorf am 21. Februar 2018
Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold ist Redner bei der Inside 3D Printing Conference Düsseldorf um 12 Uhr am 21. Februar 2018 zu 3D-Druck und dem rechtlichen Schutz von Produktionsdaten.
Titel des Vortrages: Secure 3D Printing and the Legal Protection of your Manufacturing Data
3D Printing – Recht, Wirtschaft und Technik des industriellen 3D-Drucks von Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold bei 3Druck.com
Dr. Andreas Leupold has been advising and representing clients from Germany, England, USA and many other countries mainly in IT Law, Technology, 3D Printing, Media and Trademark Law, Copyright and Unfair Competition Law.
Interview: Rechtliche Herausforderungen des industriellen 3D-Drucks
Obwohl der erste 3D-Drucker schon vor über 30 Jahren gebaut wurde, hat die Industrialisierung des 3D-Drucks gerade erst begonnen.
Wir haben mit dem Rechtsanwalt, Herausgeber und Co-Autor des Handbuches „3D Printing: Recht, Wirtschaft und Technik des industriellen 3D-Drucks“ zu wichtigen Rechtsfragen beim industriellen 3D-Druck und der Additiven Fertigung gesprochen
Artikel von Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold in 3D Printing Industry (3DPI)
The future of 3D Printing by Dr. Andreas Leupold, Leupold Legal
The Future of 3D Printing December 07th 2017
Our thought leadership series on the future of 3D printing continues with insights from Dr. Andreas Leupold, lawyer for emerging technologies and IT and editor/author of the book 3D Printing: Law, Business & Technology from Leupold Legal, Germany.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold ist Keynote-Speaker
Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold ist Keynote-Speaker zum Thema 3D-Druck - Geschäftsgeheimnisse, Daten und die Kronjuwelen der Unternehmen bei der Fraunhofer Direct Digital Manufacturing Conference in Berlin im März 2018.
Additive Fertigung: Wem, wann, welche Daten beim 3D-Druck gehören – Interview mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Leupold
Der industrielle 3D-Druck nimmt Fahrt auf. Mittlerweile wird schon in vielen Branchen die additive Fertigung nicht nur in die Praxis umgesetzt, sondern als Garant für die Zukunft gesehen. An diesem von Dr. Andreas Leupold und Silke Glossner herausgegebenen Handbuch haben Experten aus der Industrie, z.B. von Unternehmen wie Airbus, Linde AG, Allianz, Deutsche Bahn und voestalpine sowie den Rechtswissenschaften, der Forschung und Technik mitgewirkt um den Lesern einen praxisnahen und fundierten Überblick über den industriellen 3D-Druck zu bieten.
Computerwoche: Rechtslücke zum Dateneigentum
Andreas Leupold: 3D-Druck spielt eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung.
Rechtanwalt Andreas Leupold erklärt, was Entscheider wissen müssen.
EUGH: Urteil in der Rechtssache T-501/13 - Karl-May-Verlag GmbH / HABM
Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt
3D Druck & Recht
Die Digitalisierung der Produktion hat längst begonnen und der 3D-Druck, auch als additive Fertigung bezeichnet, spielt eine Schlüsselrolle dabei. Unternehmen sollten 3D-Drucker einsetzen - und sich vorher intensiv mit den rechtlichen Risiken beschäftigen...
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.
Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen
Ein Beitrag von Andreas Leupold, LL.M. und promovierter Jurist. Ist der 3D-Druck nur ein Hype? Mitnichten. Langfristig hat die additive Fertigung, wie der 3D-Druck in der Industrie genannt wird, großes Potenzial: Er könnte die Art revolutionieren, wie Waren hergestellt und vertrieben werden.
EUGH: Urteil in der Rechtssache T-411/14 - The Coca-Cola Company / HABM
EUGH: Urteil in der Rechtssache C-336/14 - Sebat Ince
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen
EUGH: Urteil in der Rechtssache C-375/14 - Rosanna Laezza/Italien
EUGH: Urteil in der Rechtssache C-428/14 - DHL Express (Italy) S.r.l. u. a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander
EU-Datenschutzgrundverordnung nimmt an Fahrt auf
Gestern Abend haben sich die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat auf eine von ihnen akzeptierte Fassung der Datenschutzgrundverordnung (GVO) verständigt.
Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
Bundesgerichtshof: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Bundesgerichtshof: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen
New Media Online, eine Gesellschaft mit Sitz in Innsbruck (Österreich), betreibt die Online-Zeitung „Tiroler Tageszeitung Online“ (www.tt.com). Diese Website enthält hauptsächlich Presseartikel. Zur maßgeblichen Zeit (2012) führte jedoch ein Link mit der Bezeichnung „Video“ auf eine Subdomain, auf der anhand eines Suchkatalogs mehr als 300 Videos angesehen werden konnten. Diese Videos unterschiedlicher Länge (30 Sekunden bis mehrere Minuten) betrafen verschiedene Themen...
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ ist von der Mehrwertsteuer befreit
Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch u. a. die Umsätze von der Steuer befreien, die sich auf „Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“.
Bundesgerichtshof: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
EUGH: Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-292/14 und T-293/14 / Republik Zypern/HABM (HALLOUMI und XAΛΛOYMI)
Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen ab
EUGH: Urteil in der Rechtssache C - 362/14
EUGH: Urteil in der Rechtssache C-201/14 / Bara u.a.
Bundesgerichtshof: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Bundesgerichtshof: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
EUGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C - 362/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen.
Bundesgerichtshof: Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Bundesgerichtshof: Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion „Sweep“ erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst. Das BMJV arbeitet zusammen mit den europäischen Partnerbehörden daran, dass noch bestehende grenzüberschreitende Verstöße zeitnah abgestellt werden.
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht
In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website- Hosting an.
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Bundesgerichtshof: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Entwurf eines eHealth Gesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück
Angekündigt war er schon für 2014, vorgelegt wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (umgangssprachlich auch als „eHealth Gesetz“ bezeichnet) dann aber doch erst im Januar 2015.
EuGH: Die Einbettung von youtube videos verletzt keine Urheberrechte - oder etwa doch?
Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hat der erste Zivilsenat des BGH im Verfahren I ZR 46/12 dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 246 AEUV vorgelegt, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite auch dann eine öffentliche Wiedergabe darstellt die der Zustimmung des Urhebers bedarf, wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
Google erstattet Eltern mindestens 19 Million U.S. Dollar für in-game Käufe Minderjähriger
Nach einer Presseerklärung der U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat Google zugestimmt, Verbrauchern die Kosten für sog. In-game Käufe zu erstatten, die ihrem Konto für Einkäufe ihrer Kinder belastet wurden.
Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung über Online-Glücksspiele angenommen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, durch die Annahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe‑ und Sponsoringpraktiken für ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu sorgen.
Lindsay Lohan klagt wegen Benutzung ihres Bildnisses in GTA 5
Hollywood Schauspielerin Lindsay Lohan die durch Filme wie „scary movie“ und ,„2 Broke Girls” bekannt geworden ist, hatte sich bereits im Dezember 2013 darüber beschwert, dass in dem aktuellen Teil 5 des Videospiels „Grand Auto Theft“ eine Figur namens “Lacey Jonas” auftritt, die ihrer Person nachempfunden sei
EU Kommission und Mitgliedstaaten verbessern den Verbraucherschutz bei Onlinespielen
Anders als Casino-Spiele und Sportwetten unterliegen sog. Free to Play Games, also Online Spiele, die keinen geldwerten Einsatz erfordern, in der EU keiner besonderen Regulierung.
Datenleck bei der Europäischen Zentralbank
Hacker sind in eine Datenbank der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingedrungen und haben sich Zugang zu etwa 20.000 E-Mail-Adressen sowie in einigen Fällen Telefonnummern oder Post-Anschriften verschafft. Kontodaten sind davon nicht betroffen, unter den nur teilweise verschlüsselten Daten befanden sich u.a. die Namen und Anschriften von Konferenzteilnehmern. Bemerkt wurde der Vorfall erst, als die Täter versuchten die Bank zu erpressen.
Suchmaschinenbetreiber ist für Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten verantwortlich.
Mit einer Richtlinie der Union sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere das Recht auf die Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und gleichzeitig die Hemmnisse für den freien Verkehr solcher Daten beseitigt werden.
Digitale Nutzung vergriffener Werke wird erleichtert
Die Verordnung über das Register vergriffener Werke tritt heute in Kraft. Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen vergriffene Printwerke, die vor 1966 veröffentlicht wurden, in das Register eingetragen werden können.
EuGH zur Höhe der Abgabe für Privatkopien eines geschützten Werks
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen.
G.A.M.E. Forum Recht erfolgreich gestartet
Am 26.03.2014 fand das erste G.A.M.E. Forum Recht als neue Plattform des juristischen Austauschs rund um aktuelle Themen der Gamesbranche statt.
Im Jahr 2013 haben rund 29,7 Millionen Menschen oder knapp 51 % aller Internetnutzer ab 10 Jahren in Deutschland das mobile Internet genutzt
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten
BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains
9. OSE Symposium zum Thema „Sichere Unternehmens-IT - Neue Lösungsmöglichkeiten durch Escrow - Brücke zwischen Datenschutz und Sicherheit“
BGH: Direktansprache von Kindern in Free to Play Spielen wettbewerbswidrig
BGH Urt. vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12
BGH zur Haftung für illegales Filesharing
Urteilsbesprechung in GRUR-Prax 2013
„BGH: Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der im GlüStV vorgesehenen Beschränkungen mit der Dienstleistungsfreiheit“ ( BeckRS 2013, 03519 – „Digibet“)
"Bayerische Datenschutzaufsicht: Bußgeld für versehentlich an offenen E-Mail-Verteiler weitergeleitete Mailadressen"
"Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat."
Bundestag: Verwaiste Werke und Urheberrecht
Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschloss der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind (17/13423).
VGH Baden-Württemberg: Gleichbehandlung für Glücksspielanbieter
Behörden dürfen bei der Untersagung von Glücksspielen nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen
Bundesministerium der Justiz: Digitale Nutzung verwaister und vergriffener Werke wird verbessert
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet.
Gerichtshof der Europäischen Union: Vervielfältigungsabgabe auf den Vertrieb von Druckern und PCs
Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden.
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-131/12, Gerichtshof der Europäischen Union
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich.
"Das Netz ist nicht dazu da, um benutzt und missbraucht zu werden"
Im Umgang mit Tempora drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Aufklärung und Transparenz auf Expertenebene und neue Datenschutzabkommen.
"Für das Handelsblatt hat der Verlag Best Lawyers daher Juristen nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt."
Die populärsten Anwälte Deutschlands exklusiv Empfehlungen spielen für Anwälte eine große Rolle.
"Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt eine Liste deutscher Juristen aus verschiedensten Rechtsgebieten ermittelt"
http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=12&so=1a&pc=25&po=700
Information Technology Lawyer of the Year 2013 für München (Best Lawyers)
Internationale Auszeichnung von Best Lawyers® für Dr. Andreas Leupold LL.M.
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend.
Das neue europäische Kaufrecht – Chance für den Mittelstand
Wer angesichts der erneuten Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes und täglich neuer Zeitungsberichte über (nicht bestandene) Banken-Stresstests sowie die „Occupy Wallstreet Bewegung“ geneigt ist, sich der November-Depression hinzugeben, sollte einen Blick auf die Internet-Wirtschaft richten.
Generalanwalt Cruz Villalon lehnt Filterpflichten für Internet-Provider ab
Mit seinen kürzlich zunächst nur in französischer Sprache veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-70/10 Scarlet Extended SA ./. Sabam (abrufbar unter www.curia.europa.eu) hat sich Generalanwalt Cruz Villalon gegen eine Verpflichtung der Host-Provider zur Filterung der von Nutzern eines Telemediendienstes verbreiteten Inhalte ausgesprochen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012
Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 24. November 2011
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2011
L’Oréal SA und andere gegen eBay International AG und andere.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 246

EuGH 

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