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Timestamp: 2020-02-26 21:24:01+00:00

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Rz. 23 Das BVerfG hat entschieden, dass es sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit vereinbar ist, dass der Personenverkehr mit Taxis nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG umsatzsteuerrechtlich besser behandelt wird als der Personenverkehr mit Mietwagen. Auch der BFH sah es bislang als verf...mehr
Fahrtätigkeit / 4 Personenbeförderung
Für die Beförderung von Fahrgästen mit Kfz bedarf der Unternehmer der besonderen Erlaubnis zur Personenbeförderung. Der Arbeitnehmer bedarf einer besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.mehr
Mindestlohn: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Meldepf ... / 1.4 Einschränkung der Meldepflicht durch die Mindestlohnmeldeverordnung
Die MiLoMeldV modifiziert die Meldepflichten nach § 16 MiLoG, § 18 AEntG und § 17b AÜG. Für den Fall, dass ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer an einem Beschäftigungsort zumindest teilweise vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr oder in Schichtarbeit, an mehreren Beschäftigungsorten am selben Tag oder in ausschließlich mobiler Tätigkeit beschäftigt, hat dieser seine Einsatzplanung...mehr
Steuerbefreiungen / 7 Reiseleistungen
Reiseleistungen sind insoweit steuerfrei, als die entsprechenden Reisevorleistungen (Leistungen, die von einem Dritten an den Reiseveranstalter erbracht werden und den Reisenden unmittelbar zugutekommen) im Drittlandsgebiet erbracht werden. Zu den Reisevorleistungen können insbesondere Unterkunft, Verpflegung und die Beförderung von Personen gehören. Praxis-Beispiel Pauschalr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei ... / 1 Allgemeine Bedeutung von § 4
Rz. 1 Steuerbare Umsätze sind steuerpflichtig, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine Steuerbefreiung oder eine sonstige Steuerentlastungsregelung fallen. Welche Umsätze steuerfrei sind, regelt das UStG abschließend. Man unterscheidet sog. echte Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (Nullsatzumsätze) und sog. unechte Steuerbefreiungen, für die der Vo...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei ... / 3 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen nach § 4 UStG
Rz. 11 Die Steuerbefreiungen nach § 4 UStG können danach unterschieden werden, ob sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, ob die Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen oder ob die Umsätze zwar steuerfrei ohne Vorsteuerabzug sind, jedoch nach § 9 UStG die Option zur Steuerpflicht zulässig ist und somit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Im Einzelnen ergibt sich dazu folgende Ta...mehr
Rz. 12 § 4 UStG beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Art. 131ff. bzw. 146ff. sowie auf Übergangsregelungen nach Art. 371 MwStSystRL. Art. 132 bis 137 MwStSystRL enthalten die Steuerbefreiungen, die den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließen. Art. 132 bis 134 MwStSystRL regeln abschließend die Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Ar...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / c) Abgrenzung zu Betriebsvorrichtungen
Rn. 528 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Nicht zu den Gebäudebestandteilen gehören sog Betriebsvorrichtungen (s §§ 4,5 Rn 664 (Hoffmann)), ebenfalls ein aus der Einheitsbewertung von Grundstücken stammender Begriff (§§ 68 Abs 2 Nr 2, 99 Abs 1 Nr 1 BewG sowie der Ländererlass v 05.06.2013, BStBl I 2013, 734). Betriebsvorrichtungen müssen einer Betriebsanlage zugehören, also verglei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / ac) Gebäude u Gebäudeteile
Rn. 161 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Für den Gebäudebegriff kommt es einkommensteuerrechtlich auf die bewertungsrechtliche Begriffsbestimmung an (so jedenfalls R 7.1 Abs 5 EStR 2012). Bewertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Menschen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von ...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.2.9 Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr
Mit einer Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (und Anpassungen in §§ 34 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 Satz 2 UStDV) durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Klimagesetz 2030) soll der Umsatzsteuersatz für die Beförderung von Personen im inländischen Schienenbahnverkehr ermäßigt werden. Die bereits geltende Begünstigung für den schieneng...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 17 Erstellen und Bereithalte ... / 19 Vorübergehendes Aussetzen der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen
Rz. 82 Während des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV sind die Verpflichtungen zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen nach § 17 bzw. § 19 AEntG für die Sektoren Personenbeförderung und Gütertransport vorübergehend ausgesetzt. Voraussetzung sind Fahrtätigkeiten im reinen Transitverkehr.mehr
Der Hochbau erfordert das Heben von Lasten; nur so können aus Grundstoffen und Bauteilen Gebäude gefertigt werden. Trotz der Minimierung der Gewichte der Bauteile sorgt eine immer stärkere industrielle Vorfertigung für den Einsatz von Kranen und anderen Hilfsmitteln. Auch hier gilt, dass sich niemand in Bereichen aufhalten darf, auf den Teile fallen können. Notfalls müssen d...mehr
Drogenmissbrauch / 3.4 Drogentests
Tests zum Nachweis auf Drogenkonsum sind über Blut, Speichel, Urin oder Haare bzw. Nägel möglich, wobei erstere für den Nachweis eines kurz zurückliegenden Konsums geeignet sind, während Haare eine "Langzeitaussage" ermöglichen. Allerdings kommen solche Nachweise nur infrage, wenn der Betroffene zustimmt. In besonders sensiblen Bereichen (z. B. Personenbeförderung, Sicherheit...mehr
"… Der Kl. steht kein Anspruch aus § 7 Abs. 1, § 8 Nr. 3 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zu, da es sich bei dem Rollstuhl um eine Sache handelt, für die eine Versicherungsleistung durch die Klausel A 1.5.5 der AKB 2008, die im Versicherungsvertragsverhältnis zwischen der Bekl. und ihrem Versicherungsnehmer Anwendung findet, ausge...mehr
Rz. 55 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar und ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarke...mehr
Ab 1.1.2017 können Importeure bei Einfuhren die EUSt in der Voranmeldung für den Einfuhrzeitpunkt erklären und gleichzeitig – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – als Vorsteuer geltend machen. Vorher war die EUSt zunächst an die Zollbehörde zu entrichten und erst in der folgenden Voranmeldung als Vorsteuer abziehbar. Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht auch für...mehr
Rz. 1 § 28 UStG enthält die bis zum 31.12.2011 geltende Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. § 28 UStG 1973 regelte die Entlastung der Altvorräte per 1.1.1968. Da diese Vorschrift gegenstandslos geworden war, wurde sie nicht in das UStG 1980 übernommen. Rz. 2 In der bis 31.12.1985 wirksamen Fassung des § 28 Abs. 1 UStG war die ab 1.1.1984 geltende Fassung des § 4 Nr. 7 UStG a...mehr
Leitsatz Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, § 47, § 49 PBefG, Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhan...mehr
Rz. 119 Bei Beförderung von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zuständige Zolldienststelle berechnet (Beförderungseinzelbesteuerung gem. § 16 Abs. 5 UStG). Abweichend von dem in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b und Nr. 2 UStG zum Ausdruck kommenden G...mehr
Umsatzsteuererklärung 2019 / 1.2 Inhalt der Erklärung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 3 [Grenzüberschre ... / 3 Allgemeine Voraussetzungen von § 4 Nr. 3 UStG
Rz. 32 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass die Leistungen im Inland steuerbar sind. Zum Leerlaufen der Steuerbefreiung in vielen Fällen ab 1.1.2010 vgl. Rz. 6. Eine Leistung ist im Inland steuerbar, wenn der Ort der Leistung im Inland liegt. Weiterhin gilt die Bedingung, dass die in der Vorschrift bezeichneten Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbststä...mehr

References: Art. 3
 Art. 12
 § 12
 § 16
 § 18
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 Art. 131
 Art. 371
 Art. 132
 Art. 132
 § 6
 § 12
 § 17
 Art. 258
 § 17
 § 19
 § 7
 § 8
 § 115
 § 28
 § 12
 § 28
 § 28
 § 4
 § 12
 § 47
 § 49
 Art. 98
 § 16
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4