Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoehung-aufgrund-gestiegener-investitionskosten.4948/
Timestamp: 2017-01-16 12:55:49+00:00

Document:
Mieterhöhung aufgrund gestiegener Investitionskosten
Diskutiere Mieterhöhung aufgrund gestiegener Investitionskosten im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen,
ich hab heute ein nettes Schreiben von meinem Vermieter erhalten, in dem er schreibt, dass sich die Miete ab nächsten Monat... Antworten
Mayablanco,
ich hab heute ein nettes Schreiben von meinem Vermieter erhalten, in dem er schreibt, dass sich die Miete ab nächsten Monat aufgrund gestiegener Investitionskosten um 10% erhöht.
Welche Kosten und welche Investitionen schreibt er nicht. Ich weiss auch nicht ob Investitionen geplant sind. Im letzten Jahr wurde der Balkon gestrichen, das ist alles.
Ist die diese Begründung für eine Mieterhöhung ausreichend? Oder muss der Vermieter Investitionen und Kosten (vielleicht auch Nutzen für den Mieter) belegen??
Bin gespannt auf Eure Beurteilung.
eine Mieterhöhung ist nach einer Modernisierung möglich
das streichen eines balkens ist Instandhaltung soweit ich das von der Entfernung sagen kann ist diese Mieterhöhung ungültig
eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung muss vorher angekündigt sein, inkl. der zu erwartenden Mieterhöhung. Das was Ihr Vermieter hier schreibt entspricht diesem sicher nicht. Also keine gültige Mieterhöhung.
Es gibt ein aktuelles BGH Urteil, welches eine Mieterhöhung rechtfertigt, wenn im Mietvertrag eine ungültige Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Dieses ist aber nicht nicht rechtskräfitg.
Original von SRE
eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung muss vorher angekündigt sein, inkl. der zu erwartenden Mieterhöhung. Das was Ihr Vermieter hier schreibt entspricht diesem sicher nicht. Also keine gültige Mieterhöhung.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Eine Mieterhöhung muß nicht zwangsläufig vorher angekündigt werden Zitat aus dem § 554 BGB 3 Abs.
Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
Es gibt ein aktuelles BGH Urteil, welches eine Mieterhöhung rechtfertigt, wenn im Mietvertrag eine ungültige Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Dieses ist aber nicht nicht rechtskräftig.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Könntest du uns/mich darüber auf den laufenden halten
Folgenden Text hatte ich einem Newsletter entnommen. Leider fehlt die Quellenangabe, aber die Aktenzeichen sind ja genannt:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnraumvermieter einen Mietzuschlag verlangen dürfen, wenn der Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält (Az. VIII ZR 104/07). Der Mieter muss einem entsprechendem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters generell zustimmen, befanden die BGH-Richter. Die Begründung: Beide Parteien seien bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass der Mieter renovieren müsse und hätten dies entsprechend in ihre wirtschaftliche Kalkulation einbezogen. Es benachteilige den Vermieter unangemessen, wenn nur er die finanziellen Folgen einer geänderten Rechtslage tragen müsse. Die Zustimmungspflicht des Mieters ergebe sich aus den mietvertraglichen Nebenpflichten. Mit dem heutigen Urteil stellte sich der BGH auf die Seite des OLG Karlsruhe, das vor rund einem Jahr ebenso entschied und einen Mietzuschlag von 8,50 Euro/qm/jährlich für angemessen erachtete (Az. 7 U 186/06). Der BGH traf allerdings keine Aussage hinsichtlich der Höhe des Zuschlags, sondern verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Deutsche Mieterbund – "Das Urteil ist eine Katastrophe für alle Mieter" – kündigte an, die Entscheidung im weiteren Verfahren noch kippen zu wollen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund feiert die Aussagen des BGH bereits als "Sieg der Gerechtigkeit". Das Urteil kann bei Haus & Grund kostenlos angefordert werden.
Es gibt ein aktuelles BGH Urteil, welches eine Mieterhöhung rechtfertigt, wenn im Mietvertrag eine ungültige Schönheitsreparaturklausel enthalten ist. Dieses ist aber nicht nicht rechtskräfitg.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nur mal so am Rande bemerkt: Der BGH ist das höchste Gericht in Zivil- und Strafsachen. Es gibt kein Rechtsmittel gegen BGH-Entscheidungen. Die Entscheidungen sind daher mit der Verkündung automatisch rechtskräftig. Es kann also nicht sein, dass es ein Urteil gibt, das noch nicht rechtskräftig ist.
Es gibt beim BGH zum genannten Aktenzeichen leider (noch) keinen Treffer Wenn ich mich richtig erinnere, sollte die die Entscheidung heute verkündet werden. Man wird also noch einige Zeit auf die Verfügbarkeit der Entscheidung warten müssen.
Thema: Mieterhöhung aufgrund gestiegener Investitionskosten
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References: BGH 
 § 554
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