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Timestamp: 2019-10-14 04:12:27+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 06:12h
Suchergebnisse 21 bis 30 von 603
Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges
BGH - LG Hechingen
1 StR 293/16
Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.
StGB § 239a Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
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Allgemeiner Teil - Strafbemessung
20 VAs 1/16
Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
Die für die Berechnung der erkannten Strafe bedeutsame Frage, ob und in welchem Umfang darauf verfahrensfremde Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung nach § 63 StGB) anzurechnen ist, kann nur im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist dafür nicht eröffnet.
StPO § 458 Abs 1
GVGEG § 23
StGB § 63, § 67 Abs 4
StVollstrO § 21 Abs 1, § 44 Abs 1
Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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Allgemeiner Teil - Rücktritt
BGH - LG Neubrandenburg
2 StR 320/15
Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der "Schwere der Schuld" im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist.
JGG § 17 Abs 2
Aktenzeichen: 2StR320/15 Paragraphen: StGB§24 JGG§17 Datum: 2016-04-20
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Allgemeiner Teil - Täter/Mittäter
1 (3) Ss 163/15
Aktenzeichen: 1(3)Ss163/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-29
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Allgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges
3 StR 438/15
1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).
2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4538
2 StR 379/14
StGBEG Art 12 Abs 1
Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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OLG Bamberg - LG Bamberg
3 OLG 8 Ss 4/15
1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.
2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.
StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2
Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4413
2 Ws 3/15
Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.
2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.
GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4
Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4420

References: BGH 
 § 239
 § 239
 § 63
 § 458
 § 23
 § 458
 § 23
 § 63
 § 67
 § 21
 § 44

BGH 
 § 17
 § 17
 § 308
 § 310
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 52
 § 308
 § 310
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 56
 § 267
 § 57
 § 63
 § 51
 § 121
 § 51
 § 57
 § 63
 § 67