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Timestamp: 2020-08-07 22:06:02+00:00

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StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände - NWB Gesetze
StPO § 108 i.d.F. 11.07.2019
§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände [2]
(1) 1Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. 2Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. 3Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches unzulässig.
2Anm. d. Red.: § 108 i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.2007 (BGBl I S. 3198) mit Wirkung v. 1.1.2008 .
Rechtsschutzprobleme von Banken bei der Abwehr von Kontrollmitteilungen durch die Steuerfahndung, NWB 47/1997 S. 4231
Informationsaustausch zwischen Zoll und Steuerverwaltung, NWB 30/1990

References: § 108
 § 108

§ 108
 § 103
 § 218
 § 108