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Timestamp: 2020-05-31 21:14:01+00:00

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Das deutsche Arbeitszeitrecht sieht als Grundsatz vor, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ruht. Noch von starren Arbeitszeitregelungen ausgehend stellt sich für den Gesetzgeber das Sonntagsarbeitsverbot nicht als entgeltfortzahlungsrechtliches Problem dar, weil der Sonntag und häufig auch der Sonnabend ohnehin arbeitsfrei sind, mithin keine Arbeit ausfällt. An Werkfeiertagen kann es hingegen zu Arbeitsausfällen kommen. Die Konsequenzen bürdet der Gesetzgeber einseitig dem Arbeitgeber auf, indem er ihn zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet, das der Arbeitnehmer für die ausgefallene Arbeit erhalten hätte. Sichergestellt sein muss nur, dass die Arbeit ausschließlich infolge des Feiertages ausgefallen ist. Im Falle unentschuldigten Fehlens des Arbeitnehmers vor oder nach Feiertagen entfällt die Feiertagsentgeltfortzahlungsverpflichtung.
Rechtsgrundlage für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
Das Gesetz spricht den Anspruch Arbeitnehmern i. S. d. § 1 Abs. 2 EFZG zu. Keinen Anspruch haben daher alle diejenigen, die nach den allgemeinen Regeln keine Arbeitnehmer sind (z. B. Heimarbeiter – siehe dazu aber § 11 EFZG). Innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer wird nicht mehr differenziert. Auch befristet Beschäftigte, Aushilfen und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Feiertagslohnzahlung ebenso wie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. (Selbstverständliche) Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG ist, dass Arbeit tatsächlich ausfällt.
Hätte der Arbeitnehmer ohnehin an dem Tag nicht gearbeitet, so besteht auch kein Anspruch aus § 2 EFZG. Demzufolge ist in der Vielzahl der Unternehmen auch für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, kein Entgelt fortzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer an dem Sonntag ohnehin nicht gearbeitet hätte. Umgekehrt hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt schon aus § 611 Abs. 1 BGB, wenn er an einem Feiertag arbeitet – ohne dass der Entgeltfortzahlungsanspruch des § 2 EFZG eingreift.
1.1 Feiertagsregelung
1.1.1 Begriff des Feiertags
1.1.2 Nicht bundeseinheitliche Feiertage
1.1.3 Ausländische Feiertage
Wird ein deutscher Arbeitnehmer von einem deutschen Arbeitgeber im Ausland eingesetzt, so hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG:
Deutsche gesetzliche Feiertage begründen kein Ar...

References: § 2
 § 1
 § 11
 § 2
 § 2
 § 611
 § 2
 § 2