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Timestamp: 2019-09-21 09:27:24+00:00

Document:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße-Ost“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Nienburg/Weser vom 25.09.2018 liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße-Ost“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich der Begründung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauBG) i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
Der Geltungsbereich liegt südlich der Mittelweserklinik Nienburg und bezieht im Osten die Bielefelder Straße und im Süden die Göttinger Straße ein, im Norden die Ziegelkampstraße bis zur Fahrbahnmitte. Im Westen grenzt der Plangeltungsbereich an das Grundstück Gemarkung Nienburg, Flur 5, Flurstück 199/20 (ehemaliger Sonderpostenmarkt).
Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Neuordnung der auf den Flächen bereits ansässigen Einzelhandelsnutzungen. Der vorhandene Gebäudekörper soll in diesem Zusammenhang abgerissen und durch einen neuen Gebäudekomplex, der den heutigen Ansprüchen an eine zukunftsorientierte Entwicklung und Präsentation von Waren sowie den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, ersetzt werden. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden entsprechend die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen, Maße der baulichen Nutzung und Festsetzungen zu Stellplätzen und zum Immissionsschutz getroffen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan konkretisiert das Vorhaben in Bezug auf die bauliche Gestaltung und das Bauvolumen. Im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird der wirksamen Flächennutzungsplan derart berichtigt, dass für die Flächen der Einzelhandelsbetriebe eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung: „Großflächiger Einzelhandel - Nahversorger“ dargestellt wird.
Dieses Verfahren führt dazu, dass die entgegenstehenden Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 88 „Ziegelkampstraße“ in der Fassung der 1. Änderung aufgehoben werden.
Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße-Ost“, mit Vorhaben- und Erschließungsplan, unberücksichtigt bleiben (§ 4 a Abs. 6 BauGB).
Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße-Ost“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß § 4 c BauGB ist gemäß § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Für die Planung wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß Anlage 1 Nr. 18.8 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Zur Beurteilung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen des genannten Bebauungsplanes wurden die Anlage 2 zu § 13 a BauGB sowie die Anlage 2 zum NUVPG herangezogen. Das vorläufige Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles ist in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan dargelegt. Es wurde zum gegenwärtigen Planungsstand festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

References: § 13
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 § 2
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 § 3
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 § 4
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