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Timestamp: 2017-02-20 18:07:37+00:00

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§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten Inhaltsübersicht
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten
§ 48 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt IV – Kosten (1) Die Ordnungsgelder, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, fließen den Gemeinden zu, die die Sachkosten zu tragen haben.(2) Die gemäß § 45 Abs. 1 und 2 erhobenen Gebühren fließen zu gleichen Teilen der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann und den Gemeinden zu, die die Sachkosten zu tragen haben.(3) Die nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Auslagen erhält die Schiedsfrau oder der Schiedsmann in voller Höhe.
§ 47 SchO, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften

References: § 48

§ 48

§ 48
 § 45
 § 46

§ 47