Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2014,%20372
Timestamp: 2017-09-26 18:00:33+00:00

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BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08 - dejure.org
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Auslieferung an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung verhindert werden sollte
Rechtmäßigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei noch nicht vorliegender letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung über eine zugleich erhobene und gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 2 Abs. 2 Satz 3, Art. 16, Art. 104
BVerfGK 14, 372
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 27 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird im Rahmen einer neuen Prüfung der Geeignetheit der Umstände für eine andere Entscheidung insbesondere zu erwägen haben, ob auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers zu der Behandlung der drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten durch den ersuchenden Staat im Einzelfall zu erwarten ist, dass die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGK 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, juris, Rn. 22;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 10, jeweils m.w.N.;… zur Behandlung eines Antrags nach § 33 Abs. 2 IRG durch das Oberlandesgericht vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, juris, Rn. 3;… vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 5).
Dieser Grundsatz gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für den Auslieferungsverkehr mit der Russischen Föderation (BVerfG, Beschlüsse vom 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07 - und vom 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08).

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 Art. 104
 § 33