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Timestamp: 2020-06-06 05:35:06+00:00

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BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - dejure.org
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BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (https://dejure.org/2018,28643)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (https://dejure.org/2018,28643)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 (https://dejure.org/2018,28643)
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§ 7 Abs. 4 BUrlG, §§ ... 133, 157 BGB, § 397 Abs. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 9 AEntG, Art. 15 Abs. 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz, § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 305 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
Mindestlohn; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns
Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallsklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst
Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!
Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn
Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam
Urteil zur möglichen Unwirksamkeit von Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln: Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen
Arbeitsrecht - Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG
bag-urteil.com (Pressemitteilung)
Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken
Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt
Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!
Arbeitsvertragliche Verfallklausel die gegen Mindestlohngesetz verstößt, ist für Arbeitsverträge nach dem 31.12.2014 insgesamt unwirksam
Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern
Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag, die Ansprüche nach dem MiLoG nicht herausnehmen, sind unwirksam
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln auf dem Prüfstand
Fünf Jahre Mindestlohngesetz: Gesetzlichen Mindestlohn nachfordern
§§ 133, 157, 305, 306, 307, 397 BGB; §§ 1, 3 MiLoG; § 7 BUrlG
Vollständige Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung bei Ausschluss des Mindestlohnanspruchs
Verfallklausel und Mindestlohn
Mindestlohn und Ausschlussfristen - Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen anpassen!
Mindestlohn wird mit umfasst: Verfallklausel unwirksam! (IBR 2019, 76)
Kurznachricht zu "Urlaubsabgeltung - Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.09.2018" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2019, 456 - 462.
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2019, 568 - 576.
ArbG Hamburg, 16.08.2017 - 29 Ca 39/17
ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17
NJW 2019, 456
ZIP 2018, 2433
NZA 2018, 1619
BB 2019, 568
NZA-RR 2019, 55
(4) § 57 Abs. 1 KAVO in der hier anzuwendenden Fassung war dementsprechend auch nicht wegen Intransparenz unwirksam, weil er entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasste (vgl. zur Transparenzkontrolle BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 30, BAGE 165, 205; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 27 ff., BAGE 163, 282; zur Anwendbarkeit des MiLoG auf kirchliche Arbeitgeber Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 22 Rn. 25) .
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Altersteilzeitarbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 163, 282) .
Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 67; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 282) .
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30 mwN) .
Aus ihr ist ersichtlich, welche Ansprüche in ihrer zeitlichen Geltendmachung beschränkt sind und welche nicht, welche Rechtsfolge der Arbeitnehmer zu gewärtigen und was er zu tun hat, um diese Rechtsfolge zu verhindern (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 mwN) .
Für einen solchen nehmen - wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen - sowohl der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42) als auch die ganz überwiegende Meinung im Schrifttum (vgl. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 30; Greiner in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 12; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; ErfK/Franzen 19. Aufl. MiLoG § 3 Rn. 3a - alle mwN; abw. Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45; Seiwerth NZA 2019, 17, 18; Zwanziger AuR 2017, 333, 336) zu Recht an, dass es bei der von § 3 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Teilunwirksamkeit einer "überschießenden" Verfallklausel bleibt, weil eine bei Vertragsschluss transparente Klausel nicht durch eine spätere Änderung der Rechtslage intransparent wird (insoweit zutr. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42 mwN; aA neuerdings Seiwerth NZA 2019, 17, 18 unter Berufung auf "dynamische Transparenzanforderungen") .
Es bedarf deshalb an dieser Stelle keiner weiteren Erörterung, ob - wie vom Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 -) - eine in AGB enthaltene Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, tatsächlich gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und damit insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder ob § 3 Satz 1 MiLoG als Sonderrecht § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verdrängt (dazu pars pro toto Sagan RdA 2017, 264, 266 mwN) .
BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
Sie erfasst inhaltlich und sprachlich ohne weitere Differenzierung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 31 ff. , BAGE 163, 282; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 24, BAGE 156, 150) .
d) Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab kommt eine ergänzende Auslegung einer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel regelmäßig nicht in Betracht, wenn davon auszugehen ist, dass der Regelungsplan der Parteien nicht vervollständigungsbedürftig ist (vgl. BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 30; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe; BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) und dem mit einer Ausschlussfrist verfolgten Zweck, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu erreichen, durch die gesetzlichen Verjährungsfristen hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58 ff., BAGE 163, 282; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62, BAGE 163, 72; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .
Unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses scheidet eine ergänzende Auslegung ua. aus, wenn es der Klauselverwender in der Hand hatte, eine wirksame Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - aaO;… 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - aaO;… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - aaO) .
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 163, 282; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .
Ist eine Klausel bei Vertragsschluss transparent, verliert sie ihre Wirksamkeit nicht, wenn spätere Gesetzesänderungen zu ihrer Intransparenz führen (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42 ff., BAGE 163, 282; Boemke JuS 2015, 385, 392; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3) .
§ 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung und die Rechtsfolgen von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 BGB nicht ein (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 61 ff., BAGE 163, 282) .
Die fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns in einem "Altvertrag" hat für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 lediglich die Teilunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Folge (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 45, BAGE 163, 282) .
(2) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30;… 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17, BAGE 161, 9) .
Dagegen ist eine einschränkende Auslegung für den Entgeltanspruch als dem Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen abgelehnt worden (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 40;… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150) .
Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 282) .
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 163, 282) .
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35, BAGE 163, 282; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .
Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 67; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 32 mwN, BAGE 163, 283) .
Für einen solchen nehmen - wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen - sowohl der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42) als auch die ganz überwiegende Meinung im Schrifttum (vgl. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 30; Greiner in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 12; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; ErfK/Franzen 19. Aufl. MiLoG § 3 Rn. 3a - alle mwN; abw. Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45; Seiwerth NZA 2019, 17, 18; Zwanziger AuR 2017, 333, 336) zu Recht an, dass es bei der von § 3 Satz 1 MiLoG vorgesehenen Teilunwirksamkeit einer "überschießenden" Verfallklausel bleibt, weil eine bei Vertragsschluss transparente Klausel nicht durch eine spätere Änderung der Rechtslage intransparent wird (insoweit zutr. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 42 mwN; aA neuerdings Seiwerth NZA 2019, 17, 18 unter Berufung auf "dynamische Transparenzanforderungen"; kritisch hierzu Naber/Schulte BB 2019, 501, 503) .
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18, zitiert nach juris, steht den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, denn in der vorbezeichneten Entscheidung, in der das Bundesarbeitsgericht den Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen wegen Verstoßes gegen § 3 S. 1 MiLoG für nicht gegeben ansah, handelte es sich nicht um eine tarifvertragliche, sondern um eine nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die - entgegen einer tarifvertraglichen Klausel - nach den §§ 305 ff BGB auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und als intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen war mit der Folge der Gesamtunwirksamkeit der Klausel gemäß § 306 BGB.
LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18
Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität - …
BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2020 - 2 Sa 2184/19
LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
LAG Sachsen, 09.10.2018 - 7 Sa 164/18
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18
Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 7 Sa 380/18
Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2019 - 6 Sa 205/15
Kündigungsschutzgesetz - betrieblicher Anwendungsbereich - Differenzvergütung - …

References: § 7
 § 397
 § 3
 § 1
 § 306
 § 305
 § 305
 § 305
 § 310
 § 307
 § 9
 Art. 15
 § 1
 § 305
 § 77
 § 4
 § 306
 § 306
 § 307
 § 310
 § 91
 § 3
 § 7
 § 57
 § 3
 § 22
 § 305
 § 305
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 66
 § 3
 § 3
 § 307
 § 3
 § 307
 BGH 
 § 3

§ 3
 § 307
 § 306
 § 3
 § 310
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 66
 § 3
 § 3
 § 307
 § 306