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Timestamp: 2016-10-28 06:26:18+00:00

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115 Ib 45662. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. November 1989 i.S. A. S. und H. W. gegen B. AG, Gemeinde Schmitten, Oberamtmann des Sensebezirks, Staatsanwaltschaft und Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
L�gislation f�d�rale sur la protection de l'environnement (protection contre le bruit et protection de l'air), droit cantonal et communal des constructions. 1. a) Une d�cision relative � une autorisation de construire peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif lorsque les r�gles du droit f�d�ral sur la protection de l'environnement, dont la violation est invoqu�e, sont directement applicables (consid. 1b). b) Le recours de droit public est recevable, s'agissant du grief tir� d'une violation de droits constitutionnels dans l'interpr�tation ou l'application du droit cantonal, respectivement communal, des constructions, lorsque ce dernier a une port�e propre (consid. 1c). 2. Limitation des �missions � un double niveau, selon l'art. 11 al. 2 et 3 LPE (consid. 3). 3. Classement, au cas par cas, d'une petite zone d'habitation, expos�e au bruit, enti�rement entour�e de zones artisanales et industrielles, dans un degr� de sensibilit� plus �lev�, par application de l'art. 43 al. 2 OPB (consid. 4). 4. Nouvelle installation fixe selon l'art. 7 OPB ou modification notable d'une installation existante, au sens de l'art. 8 OPB? Circonstances justifiant une obligation d'assainissement? Valeur limite d'exposition? Questions laiss�es ind�cises (consid. 5). 5. Lorsqu'il n'y a pas lieu de s'attendre � des �missions suppl�mentaires, l'assainissement auquel est soumise une installation de chauffage n'a pas a �tre effectu� en m�me temps que la construction d'une d�pendance qui y sera raccord�e (consid. 6). Faits � partir de page 458
BGE 115 Ib 456 S. 458
Die Firma B. AG hat am 21. November 1985 ein Gesuch f�r den Um- und Ausbau ihres in Schmitten bestehenden Schreinereibetriebs und den Bau eines Zivilschutzraums f�r 150 Personen eingereicht. Das Bauvorhaben soll auf Parzelle Nr. 152 des Grundbuchs der Gemeinde Schmitten ausgef�hrt werden, welche im Eigentum von B., Gesch�ftsf�hrer der genannten Firma, und von S. steht. Die benachbarte Parzelle Nr. 154 geh�rt B. Beide Grundst�cke befinden sich in der Mischzone II, die namentlich f�r Wohn- und Gewerbenutzung sowie kleine Industriebetriebe vorgesehen ist (Art. 16 des Planungs- und Baureglements der Gemeinde Schmitten vom 26. Januar 1987/26. Januar 1988; BR).
Mehrere Anwohner haben sich gegen das Bauprojekt gewehrt; darunter auch A. S. und H. W., die Eigent�mer der unmittelbar an das Baugrundst�ck anstossenden Parzelle Nr. 151, welche in einer sehr kleinen, nur wenige Grundst�cke umfassenden Wohnzone I liegt (Zone schwacher Besiedlungsdichte f�r Einzelwohnh�user; Art. 12 BR). Diese ist auf allen Seiten entweder von Mischzone II oder von Industrie- und Gewerbezonen umgeben. Die Bauparzelle ragt in die genannte Wohnzone I hinein.
Der Oberamtmann des Sensebezirks wies die gegen das Bauprojekt gerichteten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung, namentlich gest�tzt auf Gutachten des kantonalen Bau- und Raumplanungsamtes und des kantonalen Amtes f�r Umweltschutz.
Gegen diesen Entscheid f�hrten A. S. und H. W. sowie weitere Nachbarn Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat wegen Verletzung verschiedener bau-, planungs- und umweltschutzrechtlicher Vorschriften. Die das Verfahren in Vertretung des Staatsrates instruierende Staatsanwaltschaft wies ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung ab. Diesen verfahrensleitenden Entscheid der Staatsanwaltschaft fochten die Beschwerdef�hrer ebenfalls beim Staatsrat an.
Auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung durch die Staatsanwaltschaft trat der Staatsrat mit Entscheid Nr. 601 vom 13. Februar 1989 nicht ein. Bez�glich der Beschwerde gegen die Baubewilligung entschied der Staatsrat (Entscheid Nr. 602):
"1. Die Verwaltungsbeschwerde wird unter Vorbehalt von Artikel 2 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Vor Erteilung der definitiven Bezugsbewilligung ist durch Messungen die Einhaltung des Planungswertes nachzuweisen.
3.-5. (Rechtsmittel, Kosten, Mitteilung)" BGE 115 Ib 456 S. 459
Mit Eingabe vom 24. M�rz 1989 f�hren A. S. und H. W. Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde gegen die beiden Staatsratsentscheide vom 13. Februar 1989.
Sie r�gen die Verletzung eidgen�ssischen Umweltschutzrechts (Umweltschutzgesetz, L�rmschutz-Verordnung, Luftreinhalte- Verordnung), kommunalen und kantonalen Baurechts (insbesondere der Bestimmungen �ber die Ausn�tzungsziffer und die Baudichte) sowie Verfahrensfehler und beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheide.
Eine Delegation des Bundesgerichts hat am 19. September 1989 an Ort und Stelle einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durchgef�hrt.
1. Die Beschwerdef�hrer haben gegen die Entscheide des Freiburger Staatsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Welches Rechtsmittel zul�ssig ist und ob im vorliegenden Fall beide Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 114 Ia 308 E. 1a, Ib 216 E. 1 mit Hinweisen).
a) Der angefochtene Entscheid Nr. 602 ist einerseits in Anwendung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 1983 (RPBG) und des Ausf�hrungsreglements zu diesem Gesetz vom 18. Dezember 1984 (AR RPBG) sowie des Planungs- und Baureglements der Gemeinde Schmitten vom 26. Januar 1987/26. Januar 1988 (BR), andererseits gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) und dessen Ausf�hrungserlasse (L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, LSV, SR 814.41; Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985, LRV, SR 814.318.142.1) ergangen. Er geht von der letzten kantonalen Instanz aus. In dieser Hinsicht erweisen sich sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die staatsrechtliche Beschwerde als zul�ssig (Art. 86 Abs. 2 und 98 lit. g OG).
b) Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (BGE 112 Ib 165 E. 1, 237 E. 2a mit Hinweisen), sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden BGE 115 Ib 456 S. 460sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 114 Ib 216 E. 1b mit Hinweisen) und soweit dem kantonalen bzw. kommunalen Recht neben dem Bundesrecht keine selbst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 114 Ib 217 E. 1c, 223). Die Beschwerdef�hrer machen unter anderem die Verletzung des Umweltschutzrechts des Bundes geltend. Insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid Nr. 602 zu Recht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten worden; das Umweltschutzgesetz verweist selbst auf die allgemeinen Rechtsmittelbestimmungen des OG und des VwVG (Art. 54 Abs. 1 USG).
Es ist im vorliegenden Fall keiner der Ausschlussgr�nde von Art. 99 ff. OG erf�llt. Insbesondere geht es nicht um eine Bau- oder Betriebsbewilligung f�r technische Anlagen im Sinne von Art. 99 lit. e OG (BGE 114 Ib 216 f. E. 1b), da diese Bestimmung das technische Funktionieren einer Anlage und nicht deren umweltschutzrechtliche Auswirkungen betrifft. An der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndert auch der Umstand nichts, dass der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Raumplanerische Entscheide sind nach Art. 34 Abs. 3 RPG zwar, unter Vorbehalt von zwei in Art. 34 Abs. 1 RPG genannten Ausnahmen, der verwaltungsgerichtlichen �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen. Art. 34 Abs. 3 RPG gilt indessen nur f�r die richterliche �berpr�fung der Anwendung der raumplanerischen kantonal- und bundesrechtlichen Normen selbst, dagegen nicht f�r andere unmittelbar anwendbare Bundesrechtsbestimmungen (vgl. BGE 114 Ib 217 E. 1b mit Hinweisen). Die Zuordnung der L�rm-Empfindlichkeitsstufen (Art. 43 f. LSV) betrachtet das Bundesgericht trotz der Anwendung von Bundesumweltschutzrecht als raumplanerischen Entscheid im Sinne von Art. 34 RPG, sofern sie gest�tzt auf Art. 44 Abs. 2 LSV im Rahmen der Festsetzung der Nutzungsordnung erfolgt (BGE 114 Ia 387 f. E. 2, 3).
c) Der angefochtene Entscheid Nr. 602 st�tzt sich auch auf kantonales und kommunales Baurecht (Art. 154 und 162 RPBG, Art. 54 ff. AR RPBG sowie Art. 16 BR). Soweit diesen Bestimmungen neben dem Bundesrecht selbst�ndige Bedeutung zukommt, kann der Staatsratsentscheid Nr. 602 gem�ss Art. 34 RPG BGE 115 Ib 456 S. 461und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Ob die massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen selbst�ndige Bedeutung haben, ist als Eintretensfrage im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu beantworten. Soweit die Beschwerdef�hrer sich auf den Immissionsschutz des kantonalen Planungs- und Baurechts (Art. 154 RPBG) berufen, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzul�ssig, weil dieser Bestimmung neben den umweltschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes keine selbst�ndige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 114 Ib 217 ff. E. 1c, 4a, 5; 113 Ib 398 ff. E. 3). Die R�ge der Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 BV) bei der Auslegung und Anwendung der kantonalen und kommunalen Bestimmungen �ber die Ausn�tzungsziffer und die Baudichte ist hingegen im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln (BGE 113 Ia 468 ff. mit Hinweisen).
Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 601, der in Anwendung des Gesetzes �ber das Verfahren bei Verwaltungsbeschwerden des Kantons Freiburg vom 24. Mai 1961 (VVG) ergangen ist, ist ebenfalls die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 BV) zul�ssig.
d) Demnach erweisen sich beide von den Beschwerdef�hrern eingereichte Rechtsmittel als zul�ssig. Es liegt hier eine Gabelung des Rechtsmittelweges vor: Soweit die Streitsache dem Bundesverwaltungsrecht untersteht, sind Bundesrechtsverletzungen - mit der erw�hnten Ausnahme hinsichtlich des Raumplanungsrechts (Art. 34 RPG) - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen. Soweit dagegen die Anwendung selbst�ndigen kantonalen Rechts beanstandet wird, muss staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben werden (BGE 114 Ib 217 E. 1d, BGE 113 Ib 398 E. 1d je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer haben die beiden Rechtsmittel zusammen in einer Beschwerdeschrift erhoben, was nach der Praxis zul�ssig ist (BGE 113 Ib 398 E. 1d mit Hinweisen).
e) Die Parzelle der Beschwerdef�hrer st�sst auf zwei Seiten an das Grundst�ck der Beschwerdegegnerin an. Sie haben ein schutzw�rdiges Interesse an der R�ge der Verletzung von Bundesrecht (Art. 103 lit. a OG) und sind somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind die Beschwerdef�hrer nach Art. 88 OG legitimiert, soweit sie die Verletzung von Normen r�gen, die mindestens zum Teil auch dem Schutz der Nachbarn BGE 115 Ib 456 S. 462dienen, sie sich im Schutzbereich der angerufenen Vorschriften befinden und sie durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen betroffen werden. Die hier von den Beschwerdef�hrern angerufenen Vorschriften �ber die m�gliche Ausn�tzung des Bodens und die Baudichte haben nach der Praxis des Bundesgerichts nachbarsch�tzenden Charakter (BGE 113 Ia 470 E. 1b, BGE 112 Ia 89 E. 1b, 414 f.). Die Beschwerdef�hrer sind demnach zur R�ge der Verletzung der Vorschriften �ber die Ausn�tzungsziffern befugt und k�nnen in diesem Zusammenhang auch eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts geltend machen. Als Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren sind sie �berdies zur R�ge der willk�rlichen Anwendung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts (VVG) legitimiert.
f) Auf die Beschwerden ist indessen nur einzutreten, soweit sie bez�glich Rechtzeitigkeit und Substantiierung den gesetzlichen Anforderungen gen�gen.
3. a) Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz soll u.a. Menschen gegen sch�dliche oder l�stige Einwirkungen sch�tzen (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen Einwirkungen geh�ren zum Beispiel Luftverunreinigungen und L�rm, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen (ortsfeste Einrichtungen wie Bauten und Verkehrswege oder diesen gleichgestellte Ger�te, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge (Art. 7 Abs. 7 USG)) erzeugt werden (Art. 7 Abs. 1 USG). Einwirkungen werden sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt (Art. 8 USG). Im vorliegenden Fall stehen L�rmeinwirkungen und Luftverunreinigungen im Sinne von Art. 7 USG sowie allf�llige Massnahmen zu deren Beschr�nkung in Frage. Der Schreinereibetrieb der Beschwerdegegnerin stellt in seiner Gesamtheit eine Anlage nach Art. 7 Abs. 1 und 7 USG dar.
b) Nach dem zweistufigen Konzept des Umweltschutzgesetzes sind Einwirkungen auf die Umwelt wie etwa Luftverunreinigungen oder L�rm zun�chst durch Massnahmen bei der Quelle zu beschr�nken (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). Solche Emissionsbegrenzungen k�nnen nach Art. 12 Abs. 1 USG u.a. durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausr�stungsvorschriften sowie Verkehrs- oder Betriebsvorschriften getroffen werden; diese werden nach Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das USG abgest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben. Unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen so BGE 115 Ib 456 S. 463weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG).
In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbeschr�nkungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. A. SCHRADE in Kommentar USG, N 3 f., 16 ff. zu Art. 11).
c) Bestehende Anlagen, die den bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen nicht gen�gen, sind zu sanieren (Art. 16 Abs. 1 USG). Im Rahmen der Vorsorge sind auch bei bestehenden Anlagen die Emissionen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist; entsprechende Anordnungen k�nnen direkt auf Art. 12 Abs. 2 USG abgest�tzt werden (vgl. BGE 115 Ib 453 f. E. 3d, BGE 113 Ib 400 E. 3).
Nach Art. 18 USG d�rfen sanierungsbed�rftige Anlagen (Art. 16 Abs. 1 USG) nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert werden. Als "Umbau" oder "Erweiterung" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 USG kann jedoch nicht jede noch so geringf�gige Ver�nderung des bestehenden Zustandes gelten, sondern nur eine �nderung von einer gewissen Bedeutung. �nderungen gelten in l�rmm�ssiger Hinsicht als wesentlich, wenn zu erwarten ist, dass durch die Anlage selbst oder durch die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar st�rkere L�rmimmissionen erzeugt werden (Art. 8 Abs. 3 LSV; vgl. A. SCHRADE in Kommentar USG, N 13 zu Art. 18). Art. 13 Abs. 1 LSV bestimmt zudem, dass bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur �berschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, die notwendigen Sanierungen anzuordnen sind. Dies bedeutet, dass nach dieser Vorschrift auch Anlagen sanierungsbed�rftig sein k�nnen, die zusammen mit anderen bestehenden Anlagen sch�dlichen oder l�stigen L�rm verursachen, d.h. den Immissionsgrenzwert (Art. 13 USG) �berschreiten und wesentlich zur gesamten L�rmbelastung beitragen (BGE 115 Ib 453 E. 3c).
d) F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich und l�stig gilt und somit zu versch�rften Emissionsbegrenzungen f�hrt (zweite Massnahmenstufe; Art. 11 Abs. 3 USG), ist in erster Linie auf die in den Verordnungen (Art. 13 Abs. 1 USG) zahlenm�ssig festgelegten Immissionsgrenzwerte abzustellen. Soweit solche Grenzwerte (noch) fehlen oder das fragliche Problem nicht abdecken, haben BGE 115 Ib 456 S. 464die Vollzugsbeh�rden anhand der gem�ss Art. 13 Abs. 2, 14 und 15 USG massgeblichen Gesichtspunkte im Einzelfall festzulegen, was als sch�dlich oder l�stig zu bezeichnen ist (A. SCHRADE in Kommentar USG, N 37 zu Art. 11 sowie N 3 zu Art. 13).
Das Abstellen auf die Immissionsgrenzwerte setzt voraus, dass erstens eine quantitative Ermittlung des L�rms durch Messung, Sch�tzung oder anhand der Erfahrung erfolgt und dass zweitens eine qualitative Beurteilung auf Sch�dlichkeit und L�stigkeit hin vorgenommen wird. Dabei ist von einem objektivierten Massstab auszugehen, der auch Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit einbezieht (Art. 13 Abs. 2 USG) und der sich nach den speziellen Kriterien f�r L�rm (Art. 15 USG) bzw. Luft (Art. 14 USG) richtet (vgl. BGE 115 Ib 451 ff. E. 3b, 4b; ZBl 90/1989 S. 226 E. 3c).
4. Das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin ist zun�chst auf seine �bereinstimmung mit den l�rmschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes zu �berpr�fen. Als Belastungsgrenzwerte f�r den Schutz der Bev�lkerung vor L�rm hat der Bundesrat in den Anh�ngen 3-7 zur L�rmschutz-Verordnung gest�tzt auf Art. 13 und 15 USG Immissionsgrenzwerte, �ber diesen liegende Alarmwerte (vgl. Art. 19 USG) und darunter liegende Planungswerte (vgl. Art. 23 USG) festgesetzt. Diese Werte sind nach Art der L�rmquelle und f�r verschiedene Empfindlichkeitsstufen in den einzelnen Nutzungszonen f�r Tag und Nacht differenziert ausgestaltet (vgl. Art. 2 Abs. 5 LSV). Nach Art. 44 Abs. 1 LSV sorgen die Kantone daf�r, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungspl�nen der Gemeinden zugeordnet werden. Bis zur Zuordnung, die sp�testens innert zehn Jahren erfolgen muss (Art. 44 Abs. 2 LSV), bestimmen die Kantone die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall (Art. 44 Abs. 3 LSV).
Im Beschwerdeverfahren vor dem Staatsrat sind die betroffenen Liegenschaften der Beschwerdegegnerin, welche in der Mischzone II (Wohn- und Gewerbezone) liegen, der Empfindlichkeitsstufe III gem�ss Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV zugeordnet worden. Auch f�r die angrenzende kleine Wohnzone I, wo die Beschwerdef�hrer wohnen, wurde die gleiche Empfindlichkeitsstufe festgesetzt. Obwohl die Wohnzone I f�r niedrige Nutzungsintensit�t konzipiert ist (vgl. Art. 12 BR), ist sie nicht eine Zone mit erh�htem L�rmschutzbed�rfnis gem�ss Art. 43 Abs. 1 lit. a LSV, sondern eine Wohnzone nach Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV. Die hier in Frage BGE 115 Ib 456 S. 465stehende Wohnzone I ist sehr klein. Sie erstreckt sich bloss �ber zwei Bautiefen und ist von gewerblichen und industriellen Nutzungszonen voll umschlossen. Sie gilt deshalb als mit L�rm vorbelastet und somit kann ihr die Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden (Art. 43 Abs. 2 LSV). Von der M�glichkeit der "Aufstufung" nach Art. 43 Abs. 2 LSV soll indessen nur zur�ckhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. etwa die Entw�rfe der Umweltschutzgesetze der Kantone BS � 12 und BL � 13, nach welchen das als mit L�rm vorbelastet bezeichnete Gebiet in der Regel eine Bautiefe nicht �bersteigen soll). Die Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe III durch die kantonale Vorinstanz wird von den Beschwerdef�hrern bei den vorliegenden Verh�ltnissen zu Unrecht beanstandet. Daran �ndert auch nichts, dass der zur Zeit noch auf der Westseite dieser Wohnzone I verlaufende Durchgangs- und Industrieverkehr in absehbarer Zeit weitgehend auf die Ostseite verlegt werden wird.
Inwieweit die erfolgte Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe III auf einer unvollst�ndigen und unrichtigen Ermittlung des Sachverhalts unter Verletzung von Verfahrensvorschriften beruhen soll, ist nicht ersichtlich. Im �brigen hat der Augenschein ergeben, dass von einer �berschreitung oder von Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) durch die kantonalen Beh�rden nicht die Rede sein kann.
5. a) Wie vorne in E. 3 ausgef�hrt, sind Einwirkungen auf die Umwelt wie etwa Luftverunreinigungen oder L�rm unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung zun�chst durch Massnahmen bei der Quelle und im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Erst wenn durch eine unter Beachtung dieser Vorschriften konzipierte Anlage oder durch die Mehrbeanspruchung von Verkehrsanlagen �berm�ssige Immissionen verursacht werden oder zu erwarten sind, stellt sich die Frage nach den allerh�chstens zul�ssigen Immissionen und nach den daf�r massgebenden Belastungsgrenzwerten. Welche Grenzwerte im vorliegenden Fall einzuhalten sind, h�ngt davon ab, ob es sich bei dem zu beurteilenden Geb�ude um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 LSV oder um eine wesentliche �nderung einer bestehenden Ortsfesten Anlage im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV handelt.
Der Oberamtmann und das kantonale Amt f�r Umweltschutz gehen davon aus, mit dem zu errichtenden Bau erfolge eine wesentliche BGE 115 Ib 456 S. 466�nderung einer bestehenden Anlage gem�ss Art. 8 Abs. 3 LSV. Auch das EDI neigt zu dieser Auffassung, w�hrend der Staatsrat im angefochtenen Entscheid annimmt, es liege eine neue ortsfeste Anlage vor (Art. 7 LSV).
Art. 7 und 8 LSV enthalten keine klaren Abgrenzungskriterien f�r die Begriffe der neuen und der ge�nderten ortsfesten Anlagen. Als neue Anlagen gelten prim�r Anlagen, die vollkommen neu erstellt werden. Ebenfalls als neue Anlagen gelten bestehende Anlagen, deren Zweck vollst�ndig ge�ndert wird (Art. 2 Abs. 2 LSV), sowie bestehende Anlagen, die baulich oder betrieblich derart weitgehend ver�ndert werden, dass das Bestehende in l�rmm�ssiger Hinsicht im Vergleich zum Neuen nur noch von untergeordneter Bedeutung ist (vom Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft als "�bergewichtige Erweiterung" bezeichnet).
Die wesentlichen �nderungen (Art. 8 Abs. 3 LSV) sind nach zwei Richtungen abzugrenzen: auf der einen Seite ist eine �nderung unter L�rmschutz-Gesichtspunkten dann nicht wesentlich, wenn die Gesamtanlage keine wahrnehmbar st�rkeren L�rmimmissionen erzeugt, auf der anderen Seite muss die wesentliche �nderung von denjenigen Sachverhalten abgegrenzt werden, die dazu f�hren, dass die Vorschriften f�r neue Anlagen zur Anwendung gelangen (Neuanlage, vollst�ndige Zweck�nderung, "�bergewichtige Erweiterung").
b) Art. 7 und 8 LSV gemeinsam ist die Wiederholung des in Art. 11 Abs. 2 USG konkretisierten, prim�r geltenden Vorsorgeprinzips (Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 LSV). Unterschiedlich behandelt werden die beiden F�lle bez�glich der einzuhaltenden Belastungsgrenzwerte. W�hrend Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV f�r neue ortsfeste Anlagen in �bereinstimmung mit Art. 25 Abs. 1 USG die Einhaltung der Planungswerte vorschreibt, m�ssen bei wesentlich ge�nderten Anlagen gem�ss Art. 8 Abs. 2 LSV die L�rmimmissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden.
Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV ist eine Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 25 Abs. 1 USG. Unklar ist, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung Art. 8 Abs. 2 LSV erlassen worden ist. Aus der Botschaft des Bundesrates zum Umweltschutzgesetz (BBl 1979 III 800) ergibt sich, dass die dem heutigen Art. 25 USG entsprechende Bestimmung (Art. 22 des bundesr�tlichen Entwurfs, BBl 1979 III 842 f.) auch f�r wesentliche Umbauten und Erweiterungen gelten sollte (vgl. A. SCHRADE in Kommentar USG, N 37 zu Art. 18).BGE 115 Ib 456 S. 467
Anlagen, die umgebaut oder erweitert w�rden, m�ssten grunds�tzlich den gleichen Anforderungen gen�gen wie neue Anlagen. Erleichterungen, wie sie f�r Sanierungen alter Anlagen gew�hrt werden k�nnten (vgl. Art. 17 USG), sollten hier, von H�rtef�llen abgesehen, wegfallen. Diese Regelung dr�nge sich aus Gr�nden der Wettbewerbsneutralit�t auf. Sie verhindere n�mlich, dass die Vorschriften f�r den Bau neuer Anlagen durch den Umbau oder die Erweiterung bestehender Anlagen umgangen w�rden (BBl 1979 III 798 zu Art. 17 Entwurf USG, der im wesentlichen dem heutigen Art. 18 USG entspricht). Im Bericht des EDI zu einem LSV-Entwurf vom Januar 1985 wird im Gegensatz zur genannten Botschaft ohne Bezugnahme auf deren Inhalt ausgef�hrt, bei Anlagen, die umgebaut oder erweitert w�rden, m�ssten weniger strenge Anforderungen eingehalten werden als bei vollst�ndig neuen Anlagen. Sie w�rden grunds�tzlich gleich beurteilt wie bestehende Anlagen, d.h. die durch die umgebauten oder erweiterten Anlagen erzeugten Immissionen d�rften die Immissionsgrenzwerte nicht �berschreiten. Durch eine solche Regelung werde zugleich Art. 18 USG Rechnung getragen, wonach sanierungspflichtige Anlagen gleichzeitig mit ihrem Umbau oder ihrer Erweiterung zu sanieren sind.
Bei der gesetzeskonformen Auslegung von Art. 8 LSV (vgl. Art. 114bis Abs. 3 BV) stellen sich angesichts dieser Zusammenh�nge zwischen der wesentlichen �nderung bestehender Anlagen und der Sanierungspflicht sowie unter Ber�cksichtigung der an Art. 8 LSV ge�usserten Kritik (A. SCHRADE in Kommentar USG, N 37 zu Art. 18) u.a. folgende Fragen: Wann liegt unter dem Aspekt des L�rmschutzes ein Umbau oder eine Erweiterung einer sanierungsbed�rftigen Anlage vor, welche die gleichzeitige Sanierungspflicht gem�ss Art. 18 Abs. 1 USG ausl�st (vgl. zur Sanierungspflicht BGE 115 Ib 453 E. 3c)? Ist unter der "Errichtung einer ortsfesten Anlage" im Sinne von Art. 25 Abs. 1 USG auch der wesentliche Umbau oder die Erweiterung einer bestehenden Anlage zu verstehen (vgl. BBl 1979 III 800)? Sind gegebenenfalls daf�r als umweltschutzgesetzliche Grundlage ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 25 USG oder f�r den Altanlageteil diejenigen von Art. 18 USG massgebend? Aus der Beantwortung dieser Fragen sollte sich bez�glich Art. 8 LSV ergeben, ob sich diese Bestimmung auf Art. 18 oder 25 USG abst�tzt oder - was nicht auszuschliessen ist - allenfalls Ausf�hrungsrecht zu beiden Gesetzesvorschriften enth�lt.BGE 115 Ib 456 S. 468
c) Diese Fragen k�nnen indessen im vorliegenden Verfahren offenbleiben, da es aufgrund von Art. 114 Abs. 1 OG dem Bundesgericht, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (BGE 113 Ib 222 E. 1c betr. Beh�rdenbeschwerde, BGE 113 Ib 266 E. 3d betr. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, BGE 110 Ib 330 E. 8b betr. Abgaberecht), verwehrt ist, sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der Parteien �ber deren Rechtsbegehren hinauszugehen.
Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid beschlossen, dass vor der Erteilung der definitiven Bezugsbewilligung durch Messungen die Einhaltung der gem�ss Anhang 6 LSV f�r die Empfindlichkeitsstufe III geltenden Planungswerte nachzuweisen sei. Diese Anordnung ist von der Beschwerdegegnerin unangefochten geblieben. Der Planungswert (Art. 23 USG) ist der tiefste Belastungsgrenzwert des USG, der aufgrund von Art. 25 Abs. 1 LSG in der Umgebung einer neu zu errichtenden Ortsfesten Anlage durch diese Anlage allein nicht �berschritten werden darf (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Nachdem die Beschwerdef�hrer die Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe III zu Unrecht beanstanden (vgl. vorne E. 4), l�uft ihre Beschwerde auf die Forderung nach Einhaltung der gleichen, von der Beschwerdegegnerin akzeptierten Planungswerte hinaus. Bei dieser Sachlage w�rde die beantragte Aufhebung des Staatsratsentscheids Nr. 602 mit R�ckweisung an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Hinblick auf den einzuhaltenden Belastungsgrenzwert ein unzul�ssiges Hinausgehen �ber die Parteiantr�ge bedeuten. Sollten die Beschwerdef�hrer dagegen mit ihren Ausf�hrungen geltend machen wollen, die Beschwerdegegnerin sei �ber die Einhaltung der Planungswerte hinaus zu verpflichten, im Rahmen der Vorsorge die L�rmemissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV), so ist zu ber�cksichtigen, dass aufgrund der Akten und des Augenscheins keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach im vorliegenden Fall das Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG nicht beachtet w�rde, weshalb f�r die Anordnung weitergehender Emissionsbegrenzungen jegliche Grundlage fehlt.
Die R�ge, nach Art. 16 Ziff. 1 lit. c BR h�tten der Beschwerdegegnerin zus�tzliche Emissionsbeschr�nkungen auferlegt werden m�ssen, vor allem, um auf bestehende �rtliche Verh�ltnisse R�cksicht zu nehmen, vermag angesichts der dargelegten rechtlichen Situation (Vorrang des Bundesrechts) nicht durchzudringen.BGE 115 Ib 456 S. 469
6. a) Der Oberamtmann des Sensebezirks und der Staatsrat des Kantons Freiburg vertreten die Auffassung, die im Jahre 1984 anstelle fr�herer Holz- und �lheizungen eingebaute Heizanlage, in der die Beschwerdegegnerin im Betrieb anfallende Holzabf�lle verbrennt, bilde nicht Gegenstand der umstrittenen Baubewilligung. Zwar liegt f�r diese Anlage, wie sich am Augenschein ergab, keine Bewilligung vor. Nach der - von den Beschwerdef�hrern bestrittenen - Auffassung der Freiburger Beh�rden war indessen f�r die als Ersatz fr�her bewilligter Anlagen eingebaute Heizung keine spezielle Bewilligung erforderlich. Der Staatsrat macht sodann vor allem geltend, dass die bestehende Heizung durch die projektierte Baute nicht ver�ndert werde. Der Umstand, dass auch der Anbau durch diese Anlage beheizt werde, f�hre zu keiner Erh�hung des Schadstoffausstosses.
b) Die Beschwerdef�hrer kritisieren diese Argumentation, da Mehremissionen zu erwarten seien, wenn die Anlage auch zur Beheizung der neuen Geb�udeteile diene. Sie sei deshalb als neue Anlage zu behandeln. Die Freiburger Beh�rden h�tten die Frage der Luftreinhaltung im kantonalen Verfahren zu Unrecht nicht gepr�ft, die effektiven Emissionswerte nicht ermittelt (Art. 13 LRV), keine Emissionserkl�rung (Art. 12 LRV) und keine Immissionsprognose (Art. 28 LRV) eingeholt. Die Beschwerdef�hrer. machen ferner geltend, dass keine LRV-konforme Typen- oder Einzelpr�fung vorliege, und dass es sich bei richtiger Betrachtung nicht um eine Anlage zur Verbrennung von Holzabf�llen (Ziff. 72 Anhang 2 LRV), sondern um eine Abfallverbrennungsanlage nach Ziff. 71 Anhang 2 LRV handle, f�r welche gar keine Bewilligung erteilt werden d�rfe. Sie bringen sodann vor, dass die Beschwerdegegnerin im Zuge der Bauarbeiten die Kapazit�t der Heizung durch ein Beschickungsrohr erh�ht habe, so dass a fortiori von einer wesentlichen �nderung der Anlage gesprochen werden m�sse. Die Beschwerdegegnerin bestreitet jedoch eine �nderung in der Beschickung der Heizung oder in deren Kapazit�t.
c) Aufgrund des Augenscheins kann davon ausgegangen werden, dass im Zuge des Neubaus an der Heizung selbst keine Ver�nderungen vorgenommen werden. Insbesondere wurde kein neues Heizungsbeschickungsrohr eingebaut. Die Heizung wurde bereits fr�her automatisch beschickt. Im Rahmen des Neubaus zus�tzlich eingebaut wurde lediglich eine Transportleitung zwischen dem Holzabfallzerkleinerer und dem Holzsilo, in dem der zerkleinerte Holzvorrat gelagert wird. Es ergab sich ferner, dass die Emissionen BGE 115 Ib 456 S. 470der vorhandenen Holzheizung nicht konkret gemessen wurden. Obwohl noch keine Typenpr�fung f�r Holzheizungen besteht, ist die vorliegende Heizung den Fachbeh�rden als unter Emissionsgesichtspunkten unproblematische Anlage bekannt, welche f�r die Verbrennung von Holzabf�llen konzipiert ist (Ziff. 72 Anhang 2 LRV) und nicht als Siedlungs- und Sonderabfallverbrennungsanlage im Sinne von Ziff. 71 Anhang 2 LRV verwendet werden kann. Angesichts der Umschreibung des Geltungsbereichs der Vorschriften f�r Holzabfallverbrennungsanlagen in Ziff. 721 Anhang 2 LRV ist das Vorgehen der kantonalen Beh�rden nicht zu beanstanden, zumal die Fachbeh�rden des Kantons und des Bundes dargelegt haben, dass die Heizung bei andersartiger Beschickung gar nicht befriedigend funktionieren w�rde.
d) Gem�ss Art. 3 LRV m�ssen neue station�re Anlagen so ausger�stet und betrieben werden, dass sie die in den Anh�ngen zur LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Als "neue Anlagen" gelten nach Art. 2 Abs. 4 LRV auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instandgestellt werden, wenn:
"a) dadurch h�here oder andere Emissionen zu erwarten sind oder
b) mehr als die H�lfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen w�rde."
Aus Art. 18 Abs. 1 USG folgt zudem, dass eine sanierungsbed�rftige Anlage beim Um- oder Ausbau gleichzeitig zu sanieren ist. Wird in einem Baubewilligungsverfahren �ber bauliche Massnahmen entschieden, die sich auf bestehende Anlagen auswirken, so ist die Frage der Sanierungspflicht im Rahmen desselben Baubewilligungsverfahrens oder zumindest gleichzeitig und koordiniert mit diesem abzukl�ren (vgl. zur Entstehungsgeschichte des Begriffs "gleichzeitig" A. SCHRADE in Kommentar USG, N 6 zu Art. 18; vgl. ferner zum Koordinationsgebot A. MARTI, Die Koordination der Bewilligungsverfahren f�r Bauten und Anlagen nach dem Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht, in: Raumplanungsgruppe Nordostschweiz, RPG NO, Informationsblatt 1 + 2/1989, S. 34 ff., insbesondere S. 48 f.). Die Freiburger Beh�rden konnten daher von der n�heren Pr�fung dieser Frage im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren nur absehen, wenn entweder die Heizanlage den Anforderungen der LRV gen�gt, oder wenn der Umstand, dass die Heizanlage neu auch den Anbau heizen muss, nicht einen "Umbau", eine "Erweiterung" Oder eine "Instandstellung" im Sinne von Art. 18 Abs. 1 USG und Art. 2 Abs. 4 LRV darstellt.BGE 115 Ib 456 S. 471
e) Auszugehen ist davon, dass bez�glich der fraglichen Heizung keine ausdr�ckliche Bewilligung vorliegt. Zudem liegt keine ausdr�ckliche Emissionserkl�rung der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 12 LRV vor. Der Vertreter der kantonalen Umweltfachstelle hat am Augenschein jedoch �berzeugend dargelegt, dass die vorliegende Heizanlage den Beh�rden als unproblematisch bekannt ist. Es ist allerdings in Anwendung von Art. 12 LRV zu fordern, dass solche beh�rdlichen Kenntnisse in Verfahren dieser Art in belegter Weise aktenkundig gemacht werden, damit sie f�r den B�rger - und auch f�r die Beschwerdeinstanz - nachvollziehbar und �berpr�fbar sind.
Der Umstand, dass die neue Werkhalle ebenfalls mit Energie der bestehenden Holzverbrennungsanlage beheizt werden soll, k�nnte dann als erhebliche �nderung angesehen werden, wenn dadurch h�here oder andere Emissionen zu erwarten w�ren (Art. 2 Abs. 4 lit. a LRV). Dabei ist eine bloss minimale Emissionssteigerung zu vernachl�ssigen (A. SCHRADE in Kommentar USG, N 13 zu Art. 18). Am Augenschein und aufgrund eines Schreibens des Feuerpolizeiinspektors vom 13. September 1989 hat sich ergeben, dass am technischen Teil der Anlage keine �nderung durchgef�hrt und deren Kapazit�t nicht erh�ht wird. Die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrer, dass der durch den Anbau verursachte erh�hte Heizbedarf auch zu einem Mehrausstoss an Rauch und Abgas f�hren wird, ist von den Fachbeh�rden des Kantons und des Bundes am Augenschein unter Hinweis darauf, dass die Leistungserh�hung durch die zus�tzliche Beheizung des Anbaus minimal sei und die etwas h�here Auslastung der Heizung zu einer Erh�hung des Wirkungsgrads der Anlage f�hren werde, entkr�ftet worden.
Die Beschwerdef�hrer befassen sich in ihrer Eingabe vom 26. September 1989 eingehend mit Unterschieden der heute bestehenden Heizanlage gegen�ber den fr�her (1964/1970) bewilligten Holzabfall- und �lheizungen. Abgesehen davon, dass diese tats�chlichen Vorbringen bereits in der Beschwerdeschrift h�tten geltend gemacht werden k�nnen und deshalb versp�tet sind, sind sie nach dem vorne Ausgef�hrten auch irrelevant. Unabh�ngig davon, ob die jetzige Heizung bewilligt ist oder nicht, gilt sie im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens f�r eine neue Halle als bestehende Anlage, die allenfalls zu sanieren ist. Ob die Heizanlage weiterbestehen kann, und ob allenfalls ein Bewilligungsverfahren nachzuholen ist, wird im Rahmen der nach den Ausf�hrungen des BGE 115 Ib 456 S. 472freiburgischen Amtes f�r Umweltschutz ohnehin vorgesehenen Emissionsmessungen im gegebenen Zeitpunkt zu pr�fen sein.
f) Fehlt es an einer hinreichend bedeutenden umweltwirksamen �nderung der Heizung im Rahmen des hier umstrittenen Bauvorhabens, so haben die Freiburger Beh�rden Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie sinngem�ss eine Pflicht zur Sanierung der Heizanlage im Zuge des Baubewilligungsverfahrens (Art. 18 USG) vorfrageweise verneinten. Es ist aber zu betonen, dass solche �berlegungen und Schlussfolgerungen sowie ihre Begr�ndung klar und belegt anhand der Akten ersichtlich sein sollten.
g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und damit abzuweisen ist.
114 IB 217,
113 IB 398,
115 IB 453,
114 IB 216 suite... ,
114 IA 308,
112 IB 165,
114 IA 387,
113 IA 468,
113 IA 470,
112 IA 89,
113 IB 400,
115 IB 451,
113 IB 222,
113 IB 266,
110 IB 330
art. 8 OPB,
Art. 11 Abs. 2 USG,
Art. 18 USG,
Art. 18 Abs. 1 USG suite... ,
art. 43 al. 2 OPB,
art. 7 OPB,
Art. 8 Abs. 3 LSV,
Art. 13 Abs. 2, 14 und 15 USG,
Art. 8 Abs. 2 LSV,
Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV,
Art. 25 Abs. 1 USG,
Art. 12 LRV,
Art. 99 ff. OG,
Art. 34 Abs. 3 RPG,
Art. 44 Abs. 2 LSV,
Art. 7 USG,
Art. 12 Abs. 2 USG,
Art. 11 Abs. 3 USG,
Art. 16 Abs. 1 USG,
Art. 23 USG,
Art. 25 USG,
Art. 2 Abs. 4 LRV,
art. 11 al. 2 et 3 LPE,
Art. 86 Abs. 2 und 98 lit. g OG,
Art. 97 OG,
Art. 98 OG,
Art. 54 Abs. 1 USG,
Art. 99 lit. e OG,
Art. 34 Abs. 1 RPG,
Art. 88 OG,
Art. 1 Abs. 1 USG,
Art. 7 Abs. 7 USG,
Art. 7 Abs. 1 USG,
Art. 8 USG,
Art. 11 Abs. 1 USG,
Art. 12 Abs. 1 USG,
Art. 13 Abs. 1 LSV,
Art. 13 USG,
Art. 13 Abs. 1 USG,
Art. 11 sowie N 3,
Art. 13 Abs. 2 USG,
Art. 14 USG,
Art. 19 USG,
Art. 2 Abs. 5 LSV,
Art. 44 Abs. 1 LSV,
Art. 44 Abs. 3 LSV,
Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV,
Art. 43 Abs. 1 lit. a LSV,
Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV,
Art. 11 Abs. 1 und 2 USG,
Art. 2 Abs. 2 LSV,
Art. 17 USG,
Art. 114bis Abs. 3 BV,
Art. 114 Abs. 1 OG,
Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV,
Art. 13 LRV,
Art. 28 LRV,
Art. 3 LRV,
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 Art. 7
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 Art. 8

Art. 7
 Art. 25
 Art. 8
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 Art. 18
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 114
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
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 Art. 18
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 Art. 2
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Art. 11

Art. 18

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Art. 8

Art. 13

Art. 8

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Art. 34

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Art. 12

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Art. 98

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Art. 11

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Art. 44

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Art. 11

Art. 2

Art. 17

Art. 114

Art. 114

Art. 7

Art. 13

Art. 28

Art. 3

Art. 2