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Timestamp: 2020-02-18 23:17:12+00:00

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Auskunft aus den Nebenakten eines Notars | Anwaltslupe
Die Erteilung ein­er Auskun­ft kann — als Neben­tätigkeit — auch dann eine im Notarbeschw­erde­v­er­fahren durch­set­zbare notarielle Amt­stätigkeit sein, wenn die Haupt­tätigkeit und deren Vol­lzug abgeschlossen sind. Dient die Ein­sicht­nahme in die Nebe­nak­ten des Notars der Aus­forschung eines ver­muteten Sachver­halts, beste­ht keine Aus­nahme von der Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars.
Zu den Amt­stätigkeit­en gehören zum einen die Urkund­stätigkeit­en (§ 15 Abs. 1 BNo­tO). Das sind nach §§ 2022 BNo­tO die Beurkun­dun­gen und Beglaubi­gun­gen, die Ausstel­lung bes­timmter Bescheini­gun­gen, in beson­deren Fällen die Abnahme von Eiden und die Durch­führung eidlich­er Vernehmungen sowie die Auf­nahme von eidesstat­tlichen Ver­sicherun­gen. Zum anderen gehören zu den Amt­stätigkeit­en im Sinne von § 15 Abs. 2 BNo­tO nach dem Wort­laut und der Sys­tem­atik des Geset­zes (Erster Teil, 3. Abschnitt der Bun­desno­tarord­nung mit der Über­schrift “Die Amt­stätigkeit”) die Auf­be­wahrung und Abliefer­ung von Wert­ge­gen­stän­den (notarielles Ver­wahrungsver­fahren, § 23 BNo­tO) sowie die Betreu­ung und Vertre­tung der Beteiligten (§ 24 BNo­tO).
Hil­fs- und Neben­tätigkeit­en, die der Notar im Zusam­men­hang mit den vorste­hend beze­ich­neten Tätigkeit­en erbrin­gen muss, sind eben­falls Amt­stätigkeit­en im Sinne von § 15 Abs. 2 BNo­tO. Um eine solche Tätigkeit han­delt es sich beispiel­sweise dann, wenn der Notar aus Anlass und im Zusam­men­hang mit einem Beurkun­dungs­geschäft eine Auskun­ft erteilt1. Das gilt unab­hängig davon, ob der Auskun­ft­sempfänger ein Urkunds­beteiligter oder eine an dem Geschäft nicht unmit­tel­bar beteiligte, aber durch das Beurkun­dungs­geschäft begün­stigte Per­son ist, die sich an den Notar gewandt und ihm eigene Belange anver­traut hat2.
Eine Auskun­ft­serteilung kann auch dann eine notarielle Amt­stätigkeit sein, wenn die Haupt­tätigkeit, z.B. eine Beurkun­dung, und deren Vol­lzug abgeschlossen sind3. Entschei­dend für die Einord­nung als Amt­stätigkeit ist nicht der Zeit­punkt der Auskun­ft­serteilung, son­dern die Antwort auf die Frage, ob der Notar grund­sät­zlich in diesem Zeit­punkt die Auskun­ft erteilen muss. Wird diese Frage bejaht, ist das Beschw­erde­v­er­fahren nach § 15 Abs. 2 BNo­tO der richtige Weg, um die Erteilung der Auskun­ft gerichtlich durchzuset­zen. Es muss geprüft wer­den, ob der Notar sein­er grund­sät­zlich beste­hen­den Auskun­ft­spflicht in dem konkreten Fall nachzukom­men hat, oder ob es Gründe gibt, die ihn zur Ver­weigerung der Auskun­ft­serteilung berechti­gen. Jedoch ist das Beschw­erde­v­er­fahren nicht eröffnet, wenn eine Auskun­ft ver­langt wird, deren Erteilung von vorn­here­in keine Amt­stätigkeit ist. Denn dann ver­weigert der Notar keine Amt­stätigkeit; demgemäß ist die Beschw­erde nicht — wie geboten — darauf gerichtet, ihn zur Vor­nahme ein­er solchen Tätigkeit anzuweisen. Diese Beschw­erde ist deshalb unzuläs­sig.
Let­zteres ist hier der Fall. Der Antrag­steller ver­fol­gt das Ziel, Infor­ma­tio­nen über die Beteili­gung Drit­ter an dem Zus­tandekom­men des Kaufver­trags zu erhal­ten, um Ansprüche wegen ein­er von ihm ver­muteten Schädi­gung der Erblasserin gel­tend machen zu kön­nen. Es geht ihm damit um eine in das Auskun­ftsver­lan­gen gek­lei­dete Aus­forschung. Es soll ein Sachver­halt gek­lärt wer­den, welch­er mit dem vorgenomme­nen Beurkun­dungs­geschäft selb­st und dessen Vol­lzug nichts zu tun hat. Eine solche all­ge­meine Auskun­ft­spflicht des Notars sieht das Gesetz nicht vor4.
Eine beson­dere Pflicht zur Erteilung ein­er Auskun­ft nach der Beurkun­dung des Kaufver­trags und dem Vol­lzug der Urkunde mit der Folge, dass die Auskun­ft­serteilung als Amt­stätigkeit anzuse­hen wäre, hat der Notar nicht gegenüber der Erblasserin und erst recht nicht gegenüber dem Antrag­steller über­nom­men.
Das zeitliche Argu­ment — auf der einen Seite eine beschw­erde­fähige Auskun­ft­spflicht, solange der Ver­trag noch nicht “unter Dach und Fach” sei, auf der anderen Seite die Recht­losigkeit der Partei nach diesem Zeit­punkt — geht ins Leere. Wie aus­ge­führt, kann in bei­den Zeit­punk­ten eine Auskun­ft­spflicht beste­hen.
Auch ist das Beschw­erde­v­er­fahren nicht deshalb eröffnet, weil es auch dazu diente, den Ver­dacht der Parteilichkeit des Notars zu ver­mei­den. Die Regelun­gen in § 15 Abs. 2 BNo­tO gewähren Rechtss­chutz gegen die Weigerung des Notars, eine bes­timmte Amt­shand­lung vorzunehmen5. Ver­fahrens­ge­gen­stand ist das Recht des Antrag­stellers oder eines son­sti­gen Beteiligten auf Vor­nahme dieser Amt­shand­lung6. Aus der von dem Antrag­steller für seine Ansicht herange­zo­ge­nen Lit­er­aturstelle7 ergibt sich nichts anderes. Dort wird vertreten, dass der Notar eine beab­sichtigte Entschei­dung, die beantragte Amt­stätigkeit nicht vorzunehmen, in einem Vorbescheid ankündi­gen soll, um seine unparteiliche Stel­lung nicht zu gefährden, weil die bloße Ver­weigerung der Tätigkeit den Notar dem Ver­dacht der Parteilichkeit aus­set­zen kön­nte. Das hat nichts mit dem Zweck des Beschw­erde­v­er­fahrens zu tun.
Ein Recht des Antrag­stellers auf Ein­sicht­nahme in die Nebe­nak­ten des Notars verneint der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall eben­falls. Dem Ein­sichtsver­lan­gen ste­ht zumin­d­est die fehlende Ent­bindung des Notars von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­ge­gen.
Das Recht auf Ein­sicht beschränkt sich nach § 51 Abs. 3 BeurkG auf die Urschrift der­jeni­gen Urkun­den, von denen die in § 51 Abs. 1 BeurkG beze­ich­neten Per­so­n­en Aus­fer­ti­gun­gen oder Abschriften ver­lan­gen kön­nen. Ob daneben ein Recht auf Ein­sicht in die Nebe­nak­ten des Notars beste­ht, in denen die nicht zur Urkun­den­samm­lung zu nehmenden Schrift­stücke auf­be­wahrt wer­den (§ 22 Abs. 1 DONot), ist geset­zlich nicht geregelt; § 13 Fam­FG, in dem — wie früher in § 34 FGG — die Ein­sicht­nahme in Gericht­sak­ten geregelt ist, ist nicht anwend­bar8. In der Recht­sprechung ist diese Frage bish­er offen gelassen wor­den9. Lediglich die Ein­sicht­nahme in Schrift­stücke, welche von dem um Ein­sicht Nach­suchen­den selb­st stam­men10 oder in die der Notar einen Ver­merk — nicht, wie geboten, in die Nieder­schrift (§ 11 BeurkG) — aufgenom­men hat11, wird für durch­set­zbar erachtet.
Die Frage braucht auch hier nicht entsch­ieden zu wer­den. Denn die von dem Antrag­steller ver­langte Ein­sicht­nahme in die Nebe­nak­ten bedürfte jeden­falls des Ein­ver­ständ­niss­es aller Beteiligter12. Sie müssten den Notar von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­bun­den haben. Daran fehlt es hier.
Diese Ent­bindung ist nicht ent­behrlich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus ein­er Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe, nach welch­er die Pflicht des Notars aus § 51 BeurkG dessen Ver­schwiegen­heit­spflicht gemäß § 18 BNo­tO vorge­ht13. Denn anders als dort geht es hier nicht um die Pflicht des Notars zur Erteilung von Urkun­den­ab­schriften (§ 51 Abs. 3 BNo­tO). Dass ein im Gesetz vorge­se­hen­er Anspruch auf eine solche Erteilung nicht an dem fehlen­den Ein­ver­ständ­nis der übri­gen an dem Urkunds­geschäft Beteiligten scheit­ern kann, liegt auf der Hand. Denn die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars beste­ht im Inter­esse der­jeni­gen, deren per­sön­liche oder wirtschaftliche Ver­hält­nisse er bei sein­er Amt­stätigkeit erfahren hat14. Diese Ver­hält­nisse haben sie, soweit für das Urkunds­geschäft von Belang, bere­its in der Urkunde preis­gegeben. Der Inhalt der Urkunde ist deshalb den in § 51 Abs. 1 BeurkG beze­ich­neten Per­so­n­en bekan­nt, also auch den­jeni­gen, die um die Erteilung ein­er Urkun­den­ab­schrift nach­suchen kön­nen. Ein Inter­esse der anderen Urkunds­beteiligten an der Geheimhal­tung ihrer per­sön­lichen oder wirtschaftlichen Ver­hält­nisse ist nicht schutzwürdig. Etwas anderes gilt jedoch für solche Ver­hält­nisse, die nicht in der Urkunde selb­st, son­dern in anderen Schrift­stück­en zutage treten, welche der Notar in den Nebe­nak­ten auf­be­wahrt. Deren Weit­er­gabe ohne Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen ist nicht durch die Regelun­gen in § 51 BeurkG gerecht­fer­tigt15.
Zu Recht stützt das Beschw­erdegericht seine Beurteilung auf die in den Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs vom 30.11.198916 und des Ober­lan­des­gerichts Zweibrück­en vom 10.07.200217 enthal­te­nen Grund­sätze zur Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars. Dort wie hier geht es um die durch die Regelung in § 18 Abs. 1 BNo­tO geschützten Belange der übri­gen Urkunds­beteiligten. Denn der Antrag­steller ver­langt Ein­sicht­nahme in die gesamten Nebe­nak­ten, nicht nur in solche Teile, welche keine über die in der Urkunde preis­gegebe­nen hin­aus­ge­hen­den Hin­weise auf die per­sön­lichen oder wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der weit­eren Urkunds­beteiligten enthal­ten kön­nen.
Falls er sein Ein­sichtsver­lan­gen auf die in dem Hil­f­santrag beispiel­haft genan­nten Schrift­stücke beschränken will, hat er auch insoweit kein Ein­sicht­srecht. Zum einen ist nicht erkennbar, welch­es Beurkun­dungs­geschäft die Unter­la­gen über die Bestel­lung und Ein­tra­gung ein­er Grund­schuld betr­e­f­fen. Es ist jeden­falls ein anderes als das, bei welchem der Grund­stück­skaufver­trag Gegen­stand ist. Nur die zu diesem Geschäft geführten Nebe­nak­ten will der Antrag­steller jedoch ein­se­hen. Im Übri­gen kann er, falls die Erblasserin als vor­ma­lige Grund­stück­seigen­tümerin — gegebe­nen­falls vertreten durch Bevollmächtigte — an der Grund­schuldbestel­lung mit­gewirkt hat, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BeurkG von dem Notar Aus­fer­ti­gun­gen und Abschriften der Bestel­lung­surkunde ver­lan­gen und die Urschrift ein­se­hen18. Einem solchen Ver­lan­gen muss der Notar nachkom­men, ohne dass andere Beteiligte ihn von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­binden. Zum anderen geht es dem Antrag­steller im Hin­blick auf die Ein­tra­gungsnachricht­en des Grund­buch­samts, die er ein­se­hen will, wiederum wie schon bei dem Auskun­ftsver­lan­gen — um die Aus­forschung eines Sachver­halts, von dem ihm nicht bekan­nt ist, dass es ihn gibt. Nach dem in dem ange­focht­e­nen Beschluss wiedergegebe­nen Rechtss­chutzziel will der Antrag­steller nicht den Inhalt der Grund­buch­nachricht­en in Erfahrung brin­gen, son­dern ihren Empfänger her­aus­find­en. Dass dies der Notar selb­st ist, liegt nahe. Anderen­falls hätte er die Nachricht­en nicht in den Nebe­nak­ten auf­be­wahrt. Ob er sie — anders als üblich — nicht von dem Grund­buchamt, son­dern von anderen Empfängern erhal­ten hat, unter­liegt eben­falls der Ver­schwiegen­heit­spflicht. Diese erstreckt sich auch darauf, ob und an wen der Notar eventuell die Nachricht­en weit­ergeleit­et hat. Denn das Geheimhal­tungsin­ter­esse der Beteiligten bezieht sich auch darauf, dass bes­timmte Umstände wie die Tat­sache, die Zeit und der Ort der Inanspruch­nahme des Notars und die Iden­tität aller beteiligten Per­so­n­en, der Inhalt von Gesprächen zwis­chen den Urkunds­beteiligten und drit­ten Per­so­n­en, die bei der Amt­shand­lung zuge­gen waren, sowie die eige­nen Erk­lärun­gen und Hand­lun­gen des Notars nicht über den Kreis der Per­so­n­en hin­aus bekan­nt wer­den, die an den Ver­hand­lun­gen teilgenom­men haben19. Und die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit beste­ht nicht nur gegenüber den unmit­tel­bar am Gegen­stand der Amt­shand­lung formell beteiligten Per­so­n­en, also den Urkunds­beteiligten, son­dern gegenüber allen, deren per­sön­liche oder wirtschaftlichen Ver­hält­nisse dem Notar bei sein­er Amt­sausübung bekan­nt gewor­den sind20.
Eine Aus­nahme von der Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars unter dem Gesicht­spunkt der Güter- und Inter­essen­ab­wä­gung beste­ht nicht. Zwar kann danach, worauf der Antrag­steller abhebt, die Aufk­lärungspflicht des Notars zur Schadensver­hü­tung den Vor­rang vor sein­er Ver­schwiegen­heit­spflicht haben21. Auch tritt diese Pflicht hin­ter die Pflicht zurück, dem Unrecht zu wehren. Ein Notar muss deshalb ein unter seine Schweigepflicht fal­l­en­des Wis­sen preis­geben, wenn er dadurch straf­bare Hand­lun­gen ver­hin­dern kann22. Aber darum geht es hier nicht. Vielmehr soll der Notar mit der Ges­tat­tung der Aktenein­sicht Umstände offen­baren, von denen nicht ein­mal der Antrag­steller weiß, ob es sie gibt. Eine solche Aus­forschung hat keinen Vor­rang vor der Ver­schwiegen­heit­spflicht. Hinzu kommt, dass der Notar mit der Preis­gabe seines Wis­sens wed­er einen Schaden­sein­tritt noch eine straf­bare Hand­lung ver­hin­dern kann. Bei­des kön­nte allen­falls bere­its geschehen sein, wenn die Ver­mu­tun­gen des Antrag­stellers zutr­e­f­fen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2013 — V ZB 168/12
BGH, Urteil vom 10.06.1983 — V ZR 4/82, WM 1983, 964, 965 [↩]
BGH, Urteil vom 10.06.1983 — V ZR 4/82, aaO [↩]
OLG Hamm aaO; OLG Bran­den­burg, AnwBl.1996, 474, 475; Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 51 BeurkG Rn. 16; Staudinger/Hertel, BGB [2012], Vorbem. zu §§ 127 a und 128 [BeurkG] Rn. 650 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2010 — V ZB 147/09, NJW-RR 2011, 286 Rn. 5 [↩]
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 15 Rn. 85; Schippel/Bracker/Reithmann, BNo­tO, 9. Aufl., § 15 Rn. 80 [↩]
BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 273 zu § 34 FGG [↩]
BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, aaO; KG, DNotZ 2004, 202; OLG Zweibrück­en, DNotZ 2003, 125, 126; LG Frank­furt am Main, DNotZ 1990, 393, 394 [↩]
OLG Zweibrück­en aaO [↩]
Bay­ObLGZ 1992, 220, 222 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, aaO; OLG Zweibrück­en aaO [↩]
OLG Karl­sruhe, DNotZ 2008, 139, 141 [↩]
BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 273 [↩]
Win­kler, BeurkG, 17. Aufl., § 51 Rn. 41 [↩]
BGH, Beschluss vom 30.11.2002 — III ZR 112/88, aaO [↩]
OLG Zweibrück­en, DNotZ 2003, 125, 126 [↩]
Win­kler, BeurkG, 17. Aufl., § 51 Rn. 10, 13 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2004 — IX ZB 279/03, NJW 2005, 1948, 1949 [↩]
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 18 Rn. 44; Eylmann/Vaasen/Eylmann, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 18 BNo­tO Rn. 31; Schippel/Bracker/Kanzleiter, BNo­tO, 9. Aufl., § 18 Rn. 51 [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.1992 — IX ZR 262/91, NJW-RR 1992, 1178, 1181 [↩]
BGH, Urteil vom 22.11.1977 — VI ZR 176/76, WM 1978, 190, 191 [↩]
Notargeschäfte Notarrecht

References: § 15
 § 23
 § 15
 § 15
 § 15
 § 51
 § 51
 § 13
 § 34
 § 51
 § 18
 § 51
 § 51
 § 18
 § 51
 § 51
 § 15
 § 15
 § 34
 § 51
 § 51
 § 18
 § 18
 § 18