Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12104.1
Timestamp: 2019-07-16 01:03:56+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsPolG und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370)
zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze
Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 397), wird wie folgt geändert:
Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote“.
Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung“.
Die Angaben zu den §§ 35 bis 42 werden wie folgt gefasst:
Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung“.
In der Angabe zu § 81 wird das Wort „Hilfsbeamte“ durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt.
Verweisungen“.
(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 müssen mindestens einen Monat und dürfen höchstens ein Jahr gelten. Der Erlass einer erneuten Polizeiverordnung ist zulässig, wenn dies zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahr zwingend geboten ist.“
In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Strafprozessordnung“ durch die Angabe „Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2302)“ ersetzt.
In Absatz 9 werden die Wörter „der Strafprozessordnung“ durch die Angabe „StPO“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 35 Abs. 2“ ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „der Strafprozessordnung“ durch die Angabe „StPO“ ersetzt.
(5) Der Staatsminister des Innern berichtet dem Landtag jährlich über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach Absatz 1 und deren Ergebnisse.“
In § 21 Abs. 3 wird die Angabe „7 Tage“ durch die Wörter „zwei Wochen“ ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 4 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Aufenthaltsverbot“ die Wörter „oder eine Wohnungsverweisung“ eingefügt.
In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599, BGBl. III 316-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461, 2468), in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Buches 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2257)“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „nur“ gestrichen.
„(2) Die Polizei kann eine Wohnung durchsuchen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf.“
„Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 FamFG entsprechend.“
„Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt.“
„Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“.
Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941), anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.“
Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 wird Absatz 2.
„(3) Kontakt- und Begleitpersonen sind Personen, die mit anderen Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, in näherer persönlicher oder geschäftlicher Beziehung stehen oder zu ihnen über einen längeren Zeitraum eine Verbindung unterhalten oder eine Verbindung unter konspirativen Umständen hergestellt haben oder pflegen.“
Die §§ 37 und 38 werden die §§ 36 und 37.
Nach dem neuen § 37 wird folgender § 38 eingefügt:
(13) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen nach Absatz 1.“
Die §§ 39 und 40 werden aufgehoben.
Der bisherige § 41 wird § 39 und die Überschrift wie folgt gefasst:
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler“ .
Der Wortlaut des § 42 wird der Wortlaut des § 40 und wie folgt geändert:
Besondere Bestimmungen zur polizeilichen Beobachtung“ .
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3“ durch die Angabe „Kontakt- und Begleitpersonen der in § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Personen“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird hinter dem Wort „Bedeutung“ jeweils die Angabe „(§ 36 Abs. 1)“ gestrichen.
(12) § 38 Abs. 12 und 13 gilt entsprechend.“
In § 43 Abs. 1a Satz 2 wird die Angabe „(§ 36 Abs. 1)“ gestrichen.
(4) Der Staatsminister des Innern berichtet über die Maßnahmen nach Absatz 1 jährlich dem Landtag.“
(7) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke verwertet werden, wenn dies zur Abwehr einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Gefahr oder Aufklärung einer in § 98a Abs. 1 StPO bezeichneten Straftat erforderlich ist.“
In § 48 Abs. 2 werden nach dem Wort „Aufgaben“ die Wörter „zwischen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen sowie“ eingefügt.
das Staatsministerium des Innern über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste und die Polizeidirektionen,“.
In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
„Die Fachaufsicht der Polizeibehörden über die Polizeidirektionen nach Satz 1 Nr. 3 ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Polizeidirektionen die polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 wahrnehmen.“
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Vereinbarungen“ die Wörter „oder durch Rechtsakte der Europäischen Union“ eingefügt.
In § 78 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Vereinbarungen“ die Wörter „oder durch Rechtsakte der Europäischen Union“ eingefügt.
das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen).“
In der Überschrift wird das Wort „Hilfsbeamte“ durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt.
Das Wort „Hilfsbeamte“ wird durch das Wort „Ermittlungspersonen“ ersetzt.
Nach § 82 wird folgender § 83 eingeführt:
Soweit dieses Gesetz auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.“
Der bisherige § 83 wird § 84 und die Überschrift wie folgt gefasst:
Inkrafttreten“ .
Das Gesetz über die Sächsische Sicherheitswacht (Sächsisches Sicherheitswachtgesetz – SächsSWG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 116), wird wie folgt geändert:
„§ 18 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.“
Die Angabe „§ 37“ wird durch die Angabe „§ 36“ ersetzt.
Hinter der Angabe „(SächsGVBl. S. 330)“ wird die Angabe „, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
§ 2 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kontrollgesetz – SächsKontrollG) vom 22. April 2003 (SächsGVBl. S. 106) wird wie folgt geändert:
„Dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt die parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß Artikel 13 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes, § 41 in Verbindung mit § 38 Abs. 13 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 370) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie gemäß der §§ 100e und 100b Abs. 5 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2302) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf der Grundlage von jährlichen Berichten der zuständigen Staatministerien an den Landtag zu abgeschlossenen Vorgängen.“
In Satz 2 wird die Angabe „§ 36 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4“ durch die Angabe „§ 38 Abs. 1 und § 42“ ersetzt.
Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden:
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
die Freiheit einer Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen).
Das Sächsische Ordnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:
Die §§ 7 bis 9 werden aufgehoben.
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes, des Sächsischen Kontrollgesetzes und des Sächsischen Ordnungswidrigkeitengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
SächsGVBl. 2011 Nr. 10, S. 370
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12104.1 Stand vom 16.07.2019

References: § 81
 § 21
 § 36
 § 37
 § 38
 § 41
 § 39
 § 42
 § 40
 § 39
 § 38
 § 38
 § 43
 § 98
 § 48
 § 60
 § 78
 § 82
 § 83
 § 83
 § 84

§ 2
 § 41
 § 38
 § 42