Source: https://www.lecturio.de/magazin/eigentumsvorbehalt/
Timestamp: 2016-10-28 08:21:02+00:00

Document:
Der Eigentumsvorbehalt und seine Variationen
Home > Zivilrecht > Der Eigentumsvorbehalt und seine Variationen Der Eigentumsvorbehalt und seine Variationen
Loading... 0 Kommentare https://www.lecturio.de/magazin/eigentumsvorbehalt/
Bild: “168H” von Ryan McGuire . Lizenz: CC BY 2.0 Der Eigentumsvorbehalt gehört nicht nur zu den wichtigsten Grundkenntnissen im Zivilrecht, sondern ist auch von enormer praktischer Relevanz: quasi jeder Online-Versandhändler, von A wie Amazon bis Z wie Zalando, hat in seinen AGB eine Eigentumsvorbehaltsklausel. Der Eigentumsvorbehalt kann dabei in unterschiedlichen Variationen auftauchen.
Der Eigentumsvorbehalt: die „Grundform“
Geregelt ist der Eigentumsvorbehalt in § 449 BGB. Dort heißt es in Absatz 1:
„(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).“ Normalerweise wird eine Sache X verkauft, indem die Parteien einen Kaufvertrag nach § 433 BGB schließen. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer die Sache X zu übereignen. Anschließend wird die Sache X nach § 929 BGB übereignet, durch Einigung und Übergabe.
Der Eigentumsvorbehalt (EV) ist dagegen eine Modifikation dieser Standardkonstellation. Zunächst verpflichtet sich der Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrages nur zu einer aufschiebend bedingten Übereignung.
Die aufschiebende Bedingung (§ 158 I BGB) stellt dabei die vollständige Kaufpreiszahlung dar. Im Rahmen der Übereignung erfolgt die dingliche Einigung ebenfalls aufschiebend bedingt. Das heißt, die Einigung über den Eigentumsübergang steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Gem. § 158 I BGB geht das Eigentum dann automatisch mit Eintritt der Bedingung (hier also Kaufpreiszahlung) ein.
Sonderformen des Eigentumsvorbehalts
Der Eigentumsvorbehalt schützt den Verkäufer vor Verlust seines Eigentums, solange er die Gegenleistung (den Kaufpreis) noch nicht bekommen hat.
Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass der Käufer aufgrund seines fehlenden Eigentums an der Sache in seinen Gebrauchsmöglichkeiten stark eingeschränkt ist. Zum Beispiel kann er– mangels Berechtigung– die Sache nicht rechtsgeschäftlich an einen Dritten weiter veräußern.
Da der Verkäufer aber natürlich sein Geld sehen möchte, kann es gerade in seinem Interesse sein, dass der Käufer weiter mit der Sache verfährt– indem er sie weiterverarbeitet, verkauft, usw. Aus diesem Grund gibt es einige Sonderformen des Eigentumsvorbehalts, die von Studenten unbedingt beherrscht werden sollten.
Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt geht es um den Fall, in dem der Eigentumsvorbehaltskäufer nur Zwischenhändler ist, die Sache also weiterverkaufen möchte.
Beispiel: A kauft beim Großhändler G eine Ladung Bananen (100kg). Es wird Eigentumsvorbehalt vereinbart. A möchte die Bananen schnell weiterverkaufen an die Supermarktkette K.
Für A ist es wichtig, seinem Endabnehmer K Eigentum an den Bananen verschaffen zu können. Daher wird in einem solchen Fall ein sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart. A wird vom Verkäufer zur Weiterveräußerung nach § 185 I BGB ermächtigt, und verpflichtet sich gleichzeitig zur Abtretung künftiger Kaufpreisforderungen nach § 398 BGB.
Die ursprüngliche Sicherheit des EV geht aufgrund des Eigentumsverlustes durch die Weiterveräußerung verloren, wird aber mit der Abtretung der Kaufpreisforderung „abgefedert“.
2. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt
Bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt wird der EV nicht schon im Rahmen des Kaufvertrags vereinbart, sondern erst später. Dabei gibt es zwei Konstellationen:
Beispiel 1: Bauunternehmer B kauft bei V 20kg Beton. Die Lieferung soll auf das Betriebsgelände des B am nächsten Tag erfolgen. Als V die Ware am nächsten Tag vorbeibringt, findet sich auf dem Lieferschein – den er dem B in die Hand drückt – gut sichtbar eine Eigentumsvorbehaltsklausel.
In einem solchen Fall, in dem der EV vor bzw. bei Übergabe erklärt wird, ist eine einseitige Erklärung des EV möglich. Der Käufer muss sich auf diesen nachträglichen EV nicht einlassen. Falls er aber (z.B. konkludent) damit einverstanden ist, so wird nur eine aufschiebend bedingte, dingliche Einigung zwischen den Parteien vereinbart. Der EV ist damit wirksam.
Beispiel 2: Bauunternehmer B kauft bei V 20kg Beton. Die Lieferung findet am nächsten Tag auf dem Betriebsgelände des B statt. Einen Tag später ruft V bei B an und erklärt, er behalte sich das Eigentum vor, bis B den Kaufpreis gezahlt habe.
In diesem Fall folgt die Erklärung nach Übergabe. Dies bedeutet, der Käufer hat bereits unbedingtes Eigentum erlangt. Eine einseitige Erklärung des EV ist damit nicht möglich, der Verkäufer braucht die Zustimmung des Käufers. Erklärt sich der Käufer damit einverstanden, so gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Verkäufer sein (bereits verlorenes) Eigentum wiedererlangen kann:
Variante 1: Es erfolgt eine Rückübereignung an den Verkäufer mit anschließender, aufschiebend bedingter Übereignung.
Variante 2: Es erfolgt eine Rückübereignung an den Verkäufer, die unter der auflösenden (!) Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung steht.
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt betrifft solche Fälle, in denen der Verkäufer mehrere Forderungen gegenüber den Käufer hat.
Beispiel: A betreibt einen Copy Shop. Er kauft 2 mal im Monat neues Druckerpapier beim Großhändler G. Dieser Liefervertrag läuft über zwei Jahre. Daher vereinbaren G und A, dass der Eigentumsvorbehalt an dem Papier erst dann erlischt, wenn A sämtliche Forderungen aus diesen Kaufverträgen getilgt hat.

References: § 449
 § 433
 § 929
 § 158
 § 185
 § 398