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Timestamp: 2017-10-19 07:35:34+00:00

Document:
Art. 4 Cst., art. 6 par. 2 et 3 let. c et d CEDH; droits de l'inculpé en fuite dans la procédure d'instruction.
Les droits dits supplémentaires au sens des §§ 112 ss CPP/BS (droits à un défenseur, de participer à l'audition de témoins et d'experts, de consulter le dossier) peuvent être refusés à l'inculpé en fuite, à tout le moins au début de l'instruction (consid. 2).
b) Die Argumentation der Überweisungsbehörde erscheint angesichts der gesetzlichen Systematik der unter der Überschrift "V. Rechte des Angeschuldigten" stehenden §§ 108 ff. StPO
BGE 113 Ia 214 S. 216
zumindest nicht als willkürlich. Die §§ 108-111 StPO regeln gleichsam die "ordentlichen" Rechte, die dem Angeschuldigten in jedem Verfahren zustehen (§ 108: Recht auf Gehör; § 109: Recht auf Antragstellung; § 110: Teilnahme an Zeugeneinvernahmen und Augenscheinen, die voraussichtlich in der Hauptverhandlung nicht wiederholt werden können; § 111: Teilnahme an der Bestellung von Sachverständigen). Die §§ 112-115 enthalten gemäss dem Sachtitel "Zusätzliche Rechte in schwierigen Fällen" die vorliegendenfalls umstrittenen Parteirechte. Nach § 116 StPO sollen, wenn der Angeschuldigte sich ausserhalb des Kantons aufhält und das Verfahren "deshalb durch Beobachtung der Vorschriften der §§ 108-111 StPO wesentlich verzögert" würde, diese Bestimmungen unanwendbar sein. Da die §§ 112-115 im Verhältnis zu den §§ 108-111 entsprechend ihrer Bezeichnung als "zusätzliche Rechte" konzipiert sind, lässt sich ohne Willkür erwägen, dass sie unter der Voraussetzung des § 116 StPO ebenfalls verweigert werden können.
d) Was das Bundesgericht zu Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK erwogen hat, lässt sich für alle hier in Frage stehenden "zusätzlichen Rechte" verallgemeinern. Die strafprozessualen Parteirechte und auch die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der EMRK sind darauf zugeschnitten, dass der Angeschuldigte als Verfahrenssubjekt an der Strafuntersuchung teilnimmt und den
BGE 113 Ia 214 S. 217
Untersuchungsorganen zur Verfügung steht, nötigenfalls auch unfreiwillig als Adressat von Zwangsmassnahmen, die etwa zur Beweissicherung oder sonstwie zur Wahrung des Verfahrenszweckes nötig sind. Es lässt sich deshalb durchaus erwägen, der Angeschuldigte, der absichtlich darauf verzichtet, sich zur Verfügung der Untersuchungsbehörde zu halten, verzichte insoweit auch auf die ihm an sich zustehenden Mitwirkungsrechte. Diese Annahme lässt es - wenigstens im Normalfall und in diesem Stadium - auch zu, den Verteidiger von der gleichsam stellvertretenden Teilnahme an der Untersuchung ganz oder teilweise auszuschliessen. Die Stellung als Angeschuldigter kann insoweit als höchstpersönlich angesehen werden. Zu berücksichtigen ist überdies auch die Überlegung, dass derjenige, der sich aus freien Stücken dem Zugriff der Untersuchungsbehörden entzieht, das Verfahren in nachhaltigerer Weise stören oder hindern - kurz: kolludieren - kann. Waffengleichheit bedeutet auch, dass die Behörde bestehender Kollusionsgefahr durch Untersuchungshaft begegnen kann. Das Bestreben des Beschwerdeführers läuft im Ergebnis darauf hinaus, Kollusionsmöglichkeiten zu schaffen, ohne sich der Gefahr der Verhaftung auszusetzen. Das zu verhindern, ist weder willkürlich noch EMRK-widrig.
f) Diese Gründe rechtfertigen es zumindest - wie hier - in der Anfangsphase einer Untersuchung, einen Verteidiger auszuschliessen und ihm insbesondere auch die Teilnahme an der Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen - und die Akteneinsicht - zu
BGE 113 Ia 214 S. 218
verweigern. Zwar mag eine gewisse Problematik im Umstand liegen, dass Zeugen, die ohne Mitwirkung des Angeschuldigten oder seines Verteidigers aussagen, sich in einer Weise festlegen könnten, dass die spätere Wiederholung der Einvernahme im Beisein des Angeschuldigten bzw. des Verteidigers nur noch ein unvollkommenes Gegengewicht bildete. Indessen ist dieses Teilnahmerecht schon dem anwesenden Angeschuldigten nicht uneingeschränkt, sondern nur mindestens einmal - spätestens an der Hauptverhandlung - gewährleistet (BGE 105 Ia 396 ff., BGE 104 Ia 319). Es besteht kein Grund, den abwesenden Angeschuldigten günstiger zu behandeln. Dazu kommt, dass die Teilnahme des Verteidigers an derlei Einvernahmen dem Angeschuldigten nur hilft, wenn der Verteidiger über alle Details instruiert ist und mit dem Angeschuldigten Rücksprache halten und diesen über den Stand des Verfahrens ins Bild setzen kann. Bei einem flüchtigen und klarerweise kollusionsgefährlichen Angeschuldigten ist das aber problematisch, weil der Angeschuldigte dann aufgrund der Informationen, die er durch den gegenüber seinem Klienten pflichtgemäss handelnden Anwalt notwendigerweise erhält, den Zweck der Strafuntersuchung leicht vereiteln kann.
ATF: 105 IA 396, 104 IA 319
Article: Art. 4 Cst., §§ 112 ss CPP, §§ 108-111 StPO, § 116 StPO suite... , Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, art. 6 par. 2 et 3 let, Art. 6 Ziff. 3 lit. c und d EMRK, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, §§ 108 ff. StPO, § 114 StPO

References: art. 6

BGE 
 § 109
 § 110
 § 111
 § 116
 § 116
 Art. 6

BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 § 116
 Art. 6
 art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 114