Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201608.fr.html
Timestamp: 2019-05-22 23:04:27+00:00

Document:
Aperçu mensuel, août 2016, Vol. 63
Gläubigerverzug bei Softwareüberlassung auf Dauer
Anwendung von Kaufrecht auf die Softwareüberlassung auf Dauer. Vorgehen des Lieferanten von Software bei Gläubigerverzug des Anwenders.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_446/2015 du 3 mars 2016
Die entwicklungspsychologische Bedeutung des Kontakts des Kindes zu beiden Elternteilen
Mission impossible der Beiständin
Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten mit ihrem 2003 geborenen Kind bis April 2009 in Hausgemeinschaft. Das nicht behördlich geregelte Besuchsrecht scheint anfänglich funktioniert zu haben, ab Dezember 2011 haben jedoch keine regelmässigen Besuche des Kindes bei seinem Vater mehr stattgefunden und seit Dezember 2012 ist der Kontakt ganz abgebrochen. 3 1/2 Jahre nach Eröffnung des erstinstanzlichen Verfahrens bestätigt das Bundesgericht die seinerzeit zweckmässige Anordnung einer Beistandschaft mit dem Auftrag den Kontakt zum Vater wieder anzubahnen und Vorschläge für eine Besuchsregelung zu unterbreiten.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_404/2015 du 27 juin 2016
Formungültiger Vorvertrag zu einem Kaufsrechtsvertrag
Abgrenzung des Reugelds vom Haftgeld
In seinem Urteil vom 15. September 2015 hat das Bundesgericht seine Praxis (BGE 140 III 200) bestätigt, wonach Klauseln in Vorverträgen, welche einen (mittelbaren) Erfüllungszwang in Bezug auf die formbedürftige Hauptverpflichtung bewirken, ebenfalls vom Formzwang erfasst sind.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_637/2014 du 15 septembre 2015
Lieferung einer mangelhaften Softwarelösung
Wann kann ein Käufer die Mängeleinrede gemäss Art. 210 Abs. 5 OR erheben?
In seinem Urteil vom 3. März 2016 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 210 Abs. 5 OR dahingehend präzisiert, dass eine Mängeleinrede nur dann vom Käufer geltend gemacht werden könne, wenn dieser neben dem rechtzeitigen Erheben der Mängelrüge gemäss Art. 201 OR sich nicht im Verzug befunden habe.
Keine Pflicht zur aktiven Information über vor- und aussereheliche Kinder in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_706/2015 vom 24. Mai 2016 hält das Bundesgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass eine ausländische Person im Bewilligungsverfahren keine generelle Pflicht trifft, auf vor- oder aussereheliche Kinder hinzuweisen. Das Verschweigen einer Parallelbeziehung stellt dagegen weiterhin einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG dar und die Existenz verschwiegener ausserehelich geborener Kinder gilt hierfür als starkes Indiz.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_706/2015 du 24 mai 2016 publié en tant qu'ATF 142 II 265
Interessenkonflikte von Willensvollstreckern: Rechtsweg(e) und Bedeutung einer Beschränkung der Aufgaben
Die Beschränkung der Willensvollstreckung auf die Verwaltung einer Liegenschaft, für welche der Willensvollstreckerin gleichzeitig ein Wohnrechtsvermächtnis eingeräumt wurde, ist zulässig und führt dazu, dass die Pflichten und gerügte Pflichtverletzungen grundsätzlich an dieser eingeschränkten Aufgabe zu messen sind. Spaltung der Zuständigkeit zwischen Aufsichtsbehörden und Zivilgerichten für die Absetzung von Willensvollstreckern bei Interessenkonflikten - eine (nicht mehr zeitgemässe) Prozessfalle.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_55/2016 du 11 avril 2016
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Entscheid zum unterschiedlichen Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde und des Zivilgerichts betreffend Überprüfung der Mandatsführung des Willensvollstreckers (E. 5.2). In Bezug auf die Kompetenzen des Willensvollstreckers hielt das Bundesgericht zudem noch einmal ausdrücklich fest, dass dieser im Rahmen der Erbschaftsverwaltung befugt sei, eine Liegenschaft, falls erforderlich, ohne die Zustimmung der Erben zu verkaufen (E. 5.1).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5D_136/2015 du 18 avril 2016
Sinn und Unsinn von Schiedsgutachten bei M&A-Streitigkeiten
Philip Carr / Markus Vischer
Eine Partei beschwerte sich über einen Schiedsspruch, der ein zuvor erstelltes Schiedsgutachten aufgrund fehlender vertraglicher Voraussetzungen für unverbindlich erklärte. Zwar trat das Bundesgericht aus prozessrechtlichen Gründen nicht auf die Beschwerde ein. Dennoch schien es davon auszugehen, dass ein Schiedsgutachter weder rechtskräftig entscheiden noch vertragsrechtliche Fragen beurteilen kann.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_428/2015 du 1 février 2016
Anforderungen an die staatsbürgerlichen Kenntnisse im Einbürgerungsverfahren
Das Bundesgericht konkretisiert im Urteil 1D_7/2015 vom 14. Juli 2016 die Anforderungen in Bezug auf staatsbürgerliche und geografische Kenntnisse bei der ordentlichen Einbürgerung. Die Anforderungen haben sich inhaltlich daran auszurichten, was eine Person wissen muss, um nach der Einbürgerung ihre politischen Teilhaberechte ausüben zu können. Als Massstab verweist das Gericht auf den durchschnittlichen Wissensstand einer Schweizerin oder eines Schweizers.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1D_7/2015 du 14 juillet 2016
Substanziierung angefallener Anwaltskosten
Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)
Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG
Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen
Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Right to be heard, change of procedural practices, dissenting opinions and tribunal submissions (Swiss Supreme Court)
Swiss Supreme Court finds that party cannot unilaterally dictate procedure
Die Zustellung im Rahmen von A-Post Plus bei Krankenversicherern
Bindungswirkung bei der Stufenklage
Nombre d'accès au Push-Service des arrêts : 6130

References: Art. 210
 Art. 210
 Art. 201
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 51