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Timestamp: 2018-10-19 10:15:18+00:00

Document:
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lassan
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lassan gibt sich entsprechend § 9 Abs. 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) vom 3. Mai 2002 (GVOBI. M-V S. 254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBl. M-V S. 282) geändert worden ist, nach Beschluss durch die Mitglieder­versammlung vom 24.02.2012 folgende Satzung:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr, in dieser Satzung “Feuerwehr„ genannt, ist eine Gemeindefeuerwehr der Stadt Lassan mit den Standorten Lassan und Buggenhagen. Sie übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
die aktiven Mitglieder,
(2) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Gemeindewehrführer zu richten. Bewerber unter 18 Jahren müssen eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beifügen. Der Vorstand entscheidet über eine vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied. Die Bewerber müssen vor der Aufnahme erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
pünktlich an allen Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Ist die Teilnahme nicht möglich, hat sich der Betreffende vorher unter Angabe der Gründe beim Gemeindewehrführer/ seiner Stellvertretung abzumelden oder abmelden zu lassen.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Feuerwehr, die deren Arbeit durch laufende Zahlungen von Geldbeträgen und/ oder durch uneigennützige Arbeiten fördern, können durch den Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Dienst- und Schutzkleidung.
(5) Über den Ausschluss aktiver Mitglieder, d
(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz des Gemeindewehrführers. Mitglieder der Ehrenabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Gemeindewehrführer unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung beim Gemeindewehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der Mitgliederversammlung vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dringlichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt werden.
(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird von dem Gemeindewehrführer/ seiner Stellvertretung geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 4, § 12 Abs. 5 und § 19 Abs. 2 bleiben unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gemeindewehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie zwei Wochen vorher schriftlich beim Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Gemeindewehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlangen des Bürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Der Gemeindewehrführer (Vorsitzender),
seine Stellvertretung,
die Gruppenführer,
der Führer der Reserveabteilung,
Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Gemeinde
Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung bei der Mitgliederversammlung,
Entscheidung über die ÜbersteIlung aktiver Mitglieder in die Reserveabteilung,
Entscheidung über die ÜbersteIlung dienstunfähiger Mitglieder, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Ehrenabteilung,
Bekanntgabe der Wahlergebnisse bei der Mitgliederversammlung sowie bei der Gemeinde, der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband,
Übermittlung der Beschlussfassung über Beförderungsvorschläge an den Bürgermeister,
Aufnahme fördernder Mitglieder.
(4) Die Pflichten der Gemeindewehrführung und ihre Aufgaben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanweisung.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Gemeindewehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(2) Die Mitglieder machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Gemeindewehrführers/ seiner Stellvertretung. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei aktiven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Gemeindewehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Gemeindewehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der stellvertretende Gemeindewehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende dienstälteste aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiter.
(5) Zum Gemeindewehrführer und seiner Stellvertretung ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
bei mehreren Bewerbern
durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht;
bei einem Bewerber
mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört und regelmäßig am Feuerwehrdienst teilnimmt,
(7) Die Amtszeit des Gemeindewehrführers und seiner Stellvertretung beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmitglieder am Tag ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
(9) Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über den Gemeindewehrführer einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.
(1) Jedes aktive Mitglied und jedes Mitglied der Jugendabteilung erhält gegen Quittung Dienst- und Schutzkleidung nach der Dienstgrad- und Dienstkleidungsvorschrift für Freiwillige Feuerwehren und Werkfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit geltenden Fassung, die in gutem, sauberen Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen ist. Mitglieder der Ehrenabteilung erhalten nur Dienstkleidung. Die Feuerwehr hat ein Inventarverzeichnis anzulegen.
(2) Aus der Feuerwehr ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben sämtliche Kleidungs- und Ausrüstungsstücke innerhalb einer Woche in ordnungsgemäßem Zustand abzugeben.
Unfallversicherungsschutz besteht bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord nach Maßgabe ihrer Satzung. Dienstunfälle sind möglichst am gleichen Tag dem Gemeindewehrführer und von diesem innerhalb von drei Tagen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord und dem Kreiswehrführer anzuzeigen.
(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen, die von der Jahreshauptversammlung aus den Reihen der aktiven Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt werden. Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Gemeinde zur Kenntnis vorzulegen.
(3) Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Vorstand auf Antrag der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer die Entlastung erteilt.
(1) Verstöße gegen die Satzung oder die Anordnungen des Gemeindewehrführers oder seiner Stellvertretung kann der Vorstand ahnden. Der Vorstand ist befugt, nach Anhörung der/ des Betroffenen und eventueller Zeugen eine Verwarnung, einen Verweis oder den vorläufigen Ausschluss auszusprechen. Die Ahndung von Verstößen ist zu protokollieren und der/ dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
(2) Verstöße gegen § 2 Abs. 1 sind durch den Vorstand mit Ausschluss zu ahnden.
(3) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an den Kreisfeuerwehrverband zulässig.
(3) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Feuerwehr an die Stadt Lassan. Es ist für eine neu zu errichtende Freiwillige Feuerwehr oder für andere Feuerlöschzwecke zu verwenden.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderungen sind der Stadt zur Kenntnis vorzulegen. Soweit in dieser Dienstanweisung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
Lassan, 24.02.2012

References: § 9
 § 12
 § 5
 § 8
 § 12
 § 19
 § 2