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Timestamp: 2019-09-23 11:54:52+00:00

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Steuerberater-Haftungsfalle: Vereinbarte Treuhandtätigkeiten / 3.2.1 Unmittelbare Sachwaltung
Eigenes Halten von Gesellschaftsanteilen Aufgrund der dargelegten Gründe kommt ein Treuhandvertrag aus Sicht des Steuerberaters für ihn nur in Betracht, wenn er einen Kommanditanteil übernehmen oder einen GmbH-Anteil halten soll, ohne gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH zu sein. GmbH-Anteil Dem Steuerberater kann von Berufs wegen unterstellt werden, dass er weiß, welchen Risi...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Vereinbarte Treuhandtätigkeiten / 2.3.4 Treuhand und Erbschaftsteuer
Im Erbschaftsteuerrecht ist die Zurechnungsregel bei wirtschaftlichem Eigentum nicht anwendbar. Zivilrechtlich betrachtet geht bei Übertragung der Treugeberstellung der Anspruch des Treugebers gegen den Treuhänder auf Herausgabe des Treuguts über. Wichtig Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ohne Auswirkung Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von A...mehr
Steuerberater hat Kenntnis von "Strohmann-Geschäften" des Mandanten Der Steuerberater hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses unter allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten seinen Mandanten auf folgendes hinzuweisen, wenn er davon Kenntnis erlangt. Gewerbeuntersagung wegen Strohmannverhältnis Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO kann in den sog. Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohm...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Testamentsvollstreckung / 2.3.3.2 Komplementäranteil an der KG bzw. OHG
Wird die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag/Gesetz nur unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, hat dies zur Folge, dass der gegen die Gesellschaft gerichtete Abfindungsanspruch durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass geltend gemacht wird. Wird die Gesellschaft aufgrund des Todes des Erblassers aufgelöst, wird der Erbe Mitglied der Abwicklungsgesellschaf...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 15 Aufspaltung, Abspaltung und ... / 2.1.1 Begriff und Arten der Spaltung
Rz. 14 Die handelsrechtlichen Grundlagen der Spaltung enthalten die §§ 123ff. UmwG. Die Spaltung kann danach in Form einer Aufspaltung, einer Abspaltung oder einer Ausgliederung erfolgen. Rz. 15 Unter der Aufspaltung eines Rechtsträgers ist die Übertragung der Vermögensteile dieses Rechtsträgers (übertragender Rechtsträger) auf mindestens zwei andere Rechtsträger (übernehmen...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 15 Aufspaltung, Abspaltung und ... / 4.3.3.2.5 Andere Wirtschaftsgüter
Rz. 109 Für andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke enthält der Umwandlungssteuererlass keine Besonderheiten. Insbesondere lässt die Finanzverwaltung eine ideelle Aufteilung nicht ausdrücklich zu; eine reale Aufteilung dürfte regelmäßig (abgesehen von Geldmitteln und Darlehen) nicht in Betracht kommen. Soweit solche Wirtschaftsgüter, die nicht neutrales Vemögen sind, von me...mehr
FoVo 7+8/2018, Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses / 3 Der Praxistipp
Nachbesserung ohne gesetzliche Regelung Die Nachbesserung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft ist gesetzlich nicht besonders geregelt. Der Nachbesserungsanspruch ergibt sich vielmehr aus dem Zusammenspiel von § 802c ZPO und § 802d ZPO. Hinweis Gegenüber der erneuten Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802d ZPO ist die Nachbesserung günstiger, weil sie kostenfrei bleibt...mehr
AGS 7/2018, Glaubhaftmachung der Kosten eines Terminsver ... / Leitsatz
Zur Glaubhaftmachung der Kosten eines Terminsvertreters ist zwingend dessen Kostenrechnung vorzulegen. KG, Beschl. v. 7.6.2018 – 25 WF 17/18mehr
FoVo 7+8/2018, Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses / Leitsatz
Wer als Geschäftsführer einer KG angestellt ist, dies in der Vermögensauskunft verschweigt und zugleich im Vermögensverzeichnis angibt, über keinerlei Einkünfte zu verfügen, muss nachbessern. AG Stade, Beschl. v. 5.2.2018 – 72 M 746/17mehr
AGS 7/2018, Umsatzsteuer auf Auslagen des Pflichtverteid ... / 1 Aus den Gründen
Der Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Festsetzungsbeschluss war insgesamt abzuhelfen und hinsichtlich der Übernachtungskosten ein weiterer Betrag von 22,97 EUR gegen die Staatskasse festzusetzen. Die Umsatzsteuerpflicht des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf von ihm in Anspruch genommene Fremdleistungen. Auch die Hotelrechnungen unterliegen mit den dort je...mehr
AGS 7/2018, Verjährungsbeginn für Pflichtverteidigerverg ... / 2 Aus den Gründen
Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig und statthaft. Über sie entscheidet gem. § 56 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter. In der Sache bleibt die Erinnerung des Antragstellers ohne Erfolg. Der vom Antragsteller mit Kostenfestsetzungsantrag vom 30.12.2014 gestellte Antrag auf Vergütung der ihm im Strafverfahren entstandenen Pflichtverteidigergeb...mehr
FoVo 7+8/2018, Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses / 1 I. Der Fall
Nachbesserung einer Vermögensauskunft Der Schuldner hat in seinem Vermögensverzeichnis vom 17.2.2015 angegeben, über keinerlei Einkünfte zu verfügen und keiner Tätigkeit nachzugehen. Der Gläubiger hat unter dem 23.6.2016 Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass der Schuldner seit 2010 als Geschäftsführer der x KG fungiert. Der Ob...mehr
zfs 7/2018, Mit einem Kreditkartenvertrag verbundener Ve ... / Leitsatz
1. Der VN, der eine mit einer Kreditkarte verbundene Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch nehmen will, muss darlegen und beweisen, wer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sein VR war; insoweit trifft einen früheren VR eine sekundäre Darlegungslast für die Beendigung des einmal bestehenden Versicherungsvertrags. 2. Werden Kreditkartenverträge ergänzt durch Versicheru...mehr
zerb 7/2018, Konkludente Schlusserbeneinsetzung der Kind ... / Leitsatz
Setzen sich Ehegatten gegenseitig im gemeinschaftlichen Testament zu Erben ein, so muss die Schlusserbenbestimmung nicht ausdrücklich getroffen worden sein, insbesondere dann, wenn gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind. Bei der Auslegung des Testamentes anhand des Erblasserwillens sind neben dem Wortlaut auch alle Erkenntnismittel außerhalb der Testamentsurkunde heran...mehr
FoVo 7+8/2018, Das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht
Grundlage jeder Forderungsvollstreckung ist die Information. Neben der Vermögensauskunft nach § 802c und § 802d ZPO sowie den Drittauskünften nach § 802l ZPO können auch verschiedene Register Auskunft über Vermögen des Schuldners geben. Dazu gehört die Einsicht in das Grundbuch. Der Zugriff auf Grundvermögen, so zeigt die Praxis, ermöglicht in vielen Fällen eine Befriedigung...mehr
AGS 7/2018, Keine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten / Leitsatz
Eine Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten ist unzulässig. Soweit sich für die Anwaltsgebühren abweichende geringere Streitwerte ergeben, sind diese nicht von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG festzusetzen, sondern nur auf Antrag im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG. KG, Beschl. v. 2.3.2018 – 26 W 62/17mehr
zfs 7/2018, Gegenstandswert für die im Revisonsverfahren ... / 2 Aus den Gründen:
"… [4] Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Ein Gegenstandswert war hier festzusetzen, weil die StA mit ihrer Revision weiterhin eine Feststellung gem. § 111i Abs. 2 StPO a.F. erstrebte und sich die Verteidigung durch den ASt. hierauf erstreckte. Nach Nr. 4142 VV RVG fäll...mehr
zfs 7/2018, Wirkung eines Schuldeingeständnisses am Unfa ... / 3 Anmerkung:
Ein Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle kann folgende Bedeutungen haben: Ein konstitutives Anerkenntnis, mit dem eine selbstständige abstrakte Verpflichtung neben Ansprüchen aus einem Unfall, etwa nach §§ 7 ff. StVG, begründet werden soll (§ 781 BGB). Hierfür ist die Schriftform erforderlich (§ 781 S. 1 BGB). Da diese Gestaltungsmöglichkeit den Unfallpartnern im Allgemeine...mehr
zfs 7/2018, LEIVTEC XV3 als standardisiertes Messverfahren / 2 Aus den Gründen:
"… II. Die Rechtsbeschwerde der StA ist gem. § 300 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag i.S.v. § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG – gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuzulassen. Zwar hat sich die obergerichtliche Rspr. bereits mit der Einstufung des eingesetzten Mess...mehr
Die gemäß §§ 58 ff FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins, der sie als Miterbin am Nachlass nach ihrer Mutter zur Hälfte ausweist, ist begründet; denn sie ist nach ihrer Mutter testamentarische Miterbin zur Hälfte geworden. 1) Dies ergibt die Auslegu...mehr
FF 7+8/2018, Keine Abtrennung der Folgesache Güterrecht / 1 Gründe:
Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Verbundentscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die Entscheidung über die Scheidung und den Versorgungsausgleich hätte gemäß §...mehr
AGS 7/2018, Verjährungsbeginn für Pflichtverteidigerverg ... / 1 Sachverhalt
Das LG verurteilte den Angeklagten am 2.12.2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der BGH mit Beschl. v. 18.7.2011 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist mithin seit dem 19.7.2011 rechtskräftig. Mit Fax-Eingang am 30.12.2014 hat der Antragsteller unter selbige...mehr
zerb 7/2018, Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch / Aus den Gründen
(...) Die Löschung des in Rede stehenden Nacherbenvermerks ist nicht zu beanstanden. 1. Die entgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Nachlassgrundstück ist auch dem Nacherben gegenüber wirksam (§ 2113 BGB). Eine Zustimmung des Nacherben ist nicht erforderlich. Hat der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt, so scheidet der Nachlassgegenstand aus dem Nachlass aus...mehr
zfs 7/2018, Wirkung eines Schuldeingeständnisses am Unfa ... / 2 Aus den Gründen:
[17] "… II. 1. Die Klage ist unbegründet, da die Kl. gegen die Bekl. zu 1) und zu 2) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes hat. Ein solcher ergibt sich insb. nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 421 BGB." [18] Trotz durchgeführter Bew...mehr
AGS 7/2018, Editorial
Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 313 ff.) mit der Frage, inwieweit Beratungshilfe bei standardisierten Rechtsproblemen zu bewilligen ist und welche Anforderungen hier zu stellen sind. Lang erwartet und heiß ersehnt ist die Entscheidung des BGH v. 9.5.2018 (S. 319 ff.) zur Frage der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks. In der obergeric...mehr
AGS 7/2018, Zur Geltendmachung von Aufwendungen bei amts ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.4.2 Endverwendung
Rz. 277 Die Endverwendung ist ein Zollverfahren, in dem die eingeführten Waren in den freien Verkehr überführt werden und dennoch der zollamtlichen Überwachung unterliegen, um die Verwendung zu dem begünstigten Zweck zu sichern. Rz. 278 Bei der Endverwendung ist zu unterscheiden zwischen den Vorschriften über das Verfahren und den Bestimmungen, die die Zollbegünstigung der Ve...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 11 Bemessungsgrundlage ... / 5.9.3 Hinweise zu den Vordrucken 0464 und 0465
Rz. 211 Feld 11 (1) Nettopreis ist i. d. R. der Rechnungsendbetrag aus dem angemeldeten Kaufgeschäft (Bruttorechnungspreis abzüglich Preisermäßigungen und Skonto). (2) Preisermäßigungen sind z. B. Rabatte für die zu bewertende Ware. Sie müssen sich aus dem Kaufvertrag ergeben und in Anspruch genommen werden. (3) Kann ein in der Rechnung ausgewiesenes Skonto im maßgebenden Zeitp...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.2.4.3 Gesetzliche Vertretung bei Gesellschaften des Privatrechts
Rz. 150 Im Privatrecht gibt es eine Vielzahl von Gesellschaftsformen. Die wichtigsten Vertretungsregeln zeigt nachstehende Tabelle:mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.4.3.1 Berechnung der Wartezeit
Rz. 221 Der Arbeitnehmer hat die Wartezeit erfüllt, wenn sein Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als 6 Monate in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens bestanden hat. Rz. 222 Die Frist wird anhand der §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB berechnet. Demnach wird der 1. Tag des Arbeitsverhältnisses entsprechend der allgemeinen Verkehrsa...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.2.5 OHG und KG
Rz. 104 Auch die OHG und die KG können gem. §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB verklagt werden. Bei einer GmbH & Co. KG ist aber besonders sorgfältig zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis mit der GmbH & Co. KG oder mit der GmbH (Komplementärin) besteht. Beispiel „Müller Investments OHG, gesetzlich vertreten durch die Gesellschafter Frank Meier und Herbert Schmidt, … (ladungsfähige A...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 14 Angestellte in leitend ... / 2.1.1 Sonderfall GmbH & Co. KG
Rz. 10 Auch der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG wird von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG erfasst, sofern er den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit der Komplementär-GmbH geschlossen hat (§ 170 HGB i. V. m. § 35 Abs. 1 GmbHG). Rz. 11 Die Frage, ob der Ausschluss des allgemeinen Kündigungsschutzes auch gilt, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig mit der Kom...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 1.2 Inkrafttreten der Vorschrift
Rz. 3 Für ab dem 1.5.2000 ausgesprochene Kündigungen sowie für ab diesem Tag abgeschlossene Aufhebungsverträge schreibt das Gesetz die Einhaltung der Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vor. Die Vorschrift entfaltet keine Rückwirkung für vor dem 1.5.2000 ausgesprochene Kündigungen oder abgeschlossene Auflösungsvereinbarungen. Rz. 4 Das Datum des Inkrafttretens der Vors...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BetrVG § 102 Mitbestimmun ... / 6.1.4 Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz (Nr. 3)
Rz. 72 Der Widerspruchsgrund nach Nr. 3 setzt eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens voraus, ggf. auch erst nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder unter geänderten Vertragsbedingungen. Es kann der Kündigung nicht mit der Möglichkeit der Weiterbeschäfti...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 7.3.1 Persönliche Übergabe
Rz. 150 Die persönliche Übergabe ist für den Arbeitgeber ein sicherer Weg, um den Zugang der Kündigung gem. § 130 Abs. 1 BGB herbeizuführen. Die Übergabe kann dabei auch durch einen Boten des Arbeitgebers, z. B. einen Mitarbeiter der Personalabteilung, erfolgen. Hinweis Der Arbeitgeber sollte sich den Empfang des Kündigungsschreibens vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen la...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.2.6 Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Rz. 107 Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 29.1.2001, II ZR 331/00) geht auch das BAG davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR") im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig ist, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 5 AZR 597/03; bestä...mehr
Feuerlöschgeräte / 3 Tragbare Feuerlöscher
Tragbare Feuerlöscher dienen der Bekämpfung von Entstehungsbränden und müssen in allen Unternehmen vorhanden sein. Die Bestimmung der Anzahl der Feuerlöscher und deren Auswahl müssen gemäß ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" erfolgen. Früher wurde die Berechnung nach der Löschmittelmenge eines Feuerlöschers durchgeführt. Durch die Einführung der EU-Normen ist heute das sog. Lö...mehr
Abrechnung: Umgebuchte Gelder
Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR wegen Verletzung des Verwaltervertr...mehr
Zusammenfassung Ein aus einer Publikums-KG ausgeschlossener Kommanditist kann seinen gegen den Ausschließungsbeschluss gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nicht gegen die Gesellschaft richten. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, sind in Anlehnung an das Hauptsachverfahren die Gesellschafter der KG, die von der Wirksa...mehr
Hausgeldinkasso: Grundsätze und Aufgaben des Verwalters; ... / 2.4.1 Wohnungseigentümer
Natürliche Personen Hausgeldschuldner ist grundsätzlich, wer bei Fälligkeit des Hausgelds Wohnungseigentümer der betreffenden Einheit ist. Wohnungseigentümer im Sinne von § 28 WEG ist, wer zu Recht im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch dann, wenn der im Grundbuch Eingetragene das Eigentum nur treuhänderisch innehat. Wird Wohnungseigentum durch Erbfall oder durc...mehr
Lagern und innerbetrieblicher Transport / 4.2 Lastenhandhabungsverordnung
§ 2 LasthandhabV verlangt, dass "der Arbeitgeber … geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Arbeitsmittel, insbesondere mechanische Ausrüstungen, einzusetzen [hat], um manuelle Handhabungen von Lasten, die für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule mit sich bringen, zu vermeiden." Manuelle Hand...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 3.2 Arbeitgeber
Arbeitgeber im Sinne des ArbSchG sind natürliche und juristische Personen (z. B. GmbH, AG, e.G., e. V., Gemeinden, Zweckverbände, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) und rechtsfähige Personengesellschaften (z. B. OHG, KG oder BGB-Gesellschaft), die Personen im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbSchG beschäftigen. Achtung Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich des ArbSc...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.1 Adressat der Pflichten/verantwortliche Personen
Soweit das ArbSchG dem Arbeitgeber Pflichten auferlegt, betrifft dies den rechtlichen Arbeitgeber. In vielen Fällen ist der Arbeitgeber eine juristische Person (z. B. GmbH oder AG). Neben dem Arbeitgeber sind nach § 13 ArbSchG auch bestimmte natürliche Personen in leitender Stellung für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlich, nämlich: der gese...mehr
Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr / 4.6.2 Steuerpause
Rz. 124 Da es bei der Umstellung des Wirtschaftsjahres bei Gewerbetreibenden zu einer Steuerpause und damit einhergehend zu einem Steuerstundungseffekt kommen kann, verlangt der Gesetzgeber – damit die Umstellung nicht allein aus steuerlichen Gründen erfolgt – in § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG bei der Umstellung des Wirtschaftsjahres die Zustimmung des Finanzamts, sodass dies...mehr

References: § 35
 § 15
 § 15
 § 802
 § 802
 § 802
 § 56
 § 56
 § 33
 § 802
 § 802
 § 802
 § 63
 § 33
 § 32
 § 111
 § 300
 § 46
 § 80
 § 80
 § 80
 § 68
 BGH 
 § 349
 § 115
 § 1
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 21
 § 11
 § 1
 § 1
 § 4
 § 14
 § 14
 § 35
 § 623
 § 102
 § 4
 § 130
 § 4
 § 28
 § 28

§ 2
 § 2
 § 13
 § 4