Source: https://belegungstool.com/partner_agb.php
Timestamp: 2020-02-25 14:53:13+00:00

Document:
BELEGUNGSTOOL : Teilnahmebedingungen Partnerprogramm
Bedingungen für die Teilname an dem Partner- und Resellerprogramm für die Vermarktung des Produktes und der Website Belegungstool.
Vertragsgegenstand ist die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen bei dem Partner für das Belegungstool als Internet-Service von Nottebrock Mediendesign, vertreten durch Yves Nottebrock, mit Sitz in Hannover, im folgenden nur noch Nottebrock genannt. Der Partner erhält keine feste Vergütung, sondern eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung, die vom tatsächlich getätigten Umsatz mit Produkten aufgrund einer ursächlich und direkt, jedoch unabhängig vom Partner von der Anzeige geschalteten Querverbindung zur Belegungstool Site - im folgenden als "Link" bezeichnet - abhängig ist.
Vertragsgegenständliche Produkte sind die Belegungstool-Pakete “ToolBasic”, “ToolStandard” und “ToolPlus” die auf der Website www.belegungstool.com erworben werden können. Andere Dienstleistungen und Produkte, die auf den Websites von Nottebrock erworben werden können, sind von einer Werbekostenerstattung ausgeschlossen.
1. Der Partner richtet auf seiner Website einen Link zu der Belegungstool Site in einem von Nottebrock zu genehmigenden Format ein. Der Partner verpflichtet sich, die Inhalte der Links nicht zu verändern. Nottebrock stellt dem Partner den erforderlichen HTML-Quelltext und Graphiken zur Verfügung, die er für den Link zur Belegungstool Homepage benutzen kann. Mit dieser Verbindung wird er die zwischen den Parteien vereinbarte Partnerkennung angeben. Die korrekte technische Einbindung liegt in der Verantwortung des Partners.
Nottebrock behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von Nottebrock zu erstellenden Anforderungen entsprechen.
Ferner behält sich Nottebrock vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind. Verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge ist Nottebrock. Insoweit führt Nottebrock z.B Stornierungen und Rücksendungen durch, erstellt die Auftragsformulare, übernimmt den Kundenservice und bucht Zahlungen.
Nottebrock erfaßt die vertragsgegenständlichen Bestellungen von Kunden, die unter Verwendung besonderer Links zwischen der Website des Partners und der Belegungstool Site erteilt werden. Der Partner hat sicher zu stellen, daß die Links zwischen seiner Website und der Belegungstool Site korrekt formatiert sind, um eine genaue Aufzeichnung, Berichterstattung und Honoraraufstellung zu ermöglichen.
Damit eine vertragsgegenständliche Bestellung einen Anspruch auf eine Werbekostenerstattung auslöst, muss der Kunde einem besonderen Link von der Website des Partners auf die Belegungstool Site (in dem von Nottebrock angegebenen Format) folgen und für den gewählten Tarif die vollständige Zahlung an Nottebrock leisten. Eine Werbekostenerstattung durch Nottebrock setzt insbesondere voraus, dass:
1. der Kunde die Bestellung auf der Belegungstool Site unmittelbar nach seiner Verlinkung von der Site des Partners auf die Belegungstool Site erteilt.
2. dieser Besuch auf der Belegungstool Site spezifisch auf Grund des genannten Links zustandekommen ist.
3. das Linkformat, wie von Nottebrock vorgegeben, korrekt eingehalten wurde.
Für die nach dieser Vereinbarung qualifizierenden Umsätze, die gemäß den Bestimmungen nach vorstehend § 4 generiert worden sind, zahlt Nottebrock dem Partner eine Werbekostenerstattung wie folgt: Für die Bestellung des Paketes "ToolBasic" 5,- Euro, für die Bestellung des Paketes "ToolStandard" 10,- Euro und für die Bestellung des Paketes "ToolPlus" 15,- Euro. Honorarfähig sind nur Bestellungen deren Rechnungssumme vollständig bezahlt wurde. Nottebrock zahlt ebenfalls keine Werbekostenerstattung für Aufträge, die ein Kunde erteilt, nachdem er (auf einem anderen Weg als durch einen besonderen Link auf der Site des Partners) erneut die Belegungstool Site besucht hat, selbst wenn der Kunde ursprünglich einem Link von der Website des Partners zur Belegungstool Site gefolgt ist. Ein "Dynamic-Link", wo die Belegungstool Website in einem "Frameset" innerhalb der Website des Partners gesehen werden kann, entweder als Fenster oder direkt eingebunden, ist möglich, aber nicht empfohlen, solange keine Werbung innerhalb des Frames des Partners zu sehen ist. Jede Art von Werbung (z. B. Banners) innerhalb eines Frames, worin die Belegungstool Site sichtbar ist, ist auf keinen Fall zulässig. Klarstellend wird vereinbart, daß Bestellungen über Websites von mit Nottebrock verbundenen Unternehmen nicht Gegenstand dieses Vertrages sind und deswegen keinerlei Werbekostenerstattung auslösen.
Ausgenommen von der Honorierung sind Bestellungen, die der Partner ("Zahlungsempfänger" oder "Ansprechpartner") zum Eigengebrauch bei Nottebrock erteilt, da dies eine unzulässige indirekte Rabattierung darstellt. Dementsprechend verpflichtet sich der Partner, von Nottebrock gezahlte Honorare nicht - auch nicht teilweise - an seine Kunden weiterzugeben und Bestellungen auch nicht in sonstiger Weise, weder direkt noch indirekt - auch nicht in Form von Sachleistungen - zu vergüten.
Nottebrock rechnet vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals ab. Nach Wahl von Nottebrock erfolgt die Zahlung mittels Überweisung oder Scheck.
Die Zahlung erfolgt abzüglich derjenigen Abgaben, die einzubehalten wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollte sich der Betrag der Werbekostenerstattung jedoch auf weniger als EUR 50,00 belaufen, behält Nottebrock den fälligen Betrag so lange ein, bis eine Gesamtsumme von wenigstens EUR 50,00 erreicht ist (mindestens bis zum Ende des nächsten Kalenderquartals) oder (falls vorher) diese Vereinbarung gekündigt wird. Sofern ein Auftrag, der zu einer Werbekostenerstattung berechtigt, vom Kunden storniert und/oder nicht fristgemäß bezahlt wird, wird Nottebrock den entsprechenden Betrag von der nächsten vierteljährlichen Zahlung abziehen. Sofern keine weiteren Umsätze mehr getätigt werden, übersendet Nottebrock dem Partner eine Rechnung über den etwa noch geschuldeten und rückzahlbaren Betrag. Sofern der Partner umsatzsteuerpflichtig ist, leistet Nottebrock die Zahlung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
Kunden, die Produkte über den Link gem. vorstehend §2 erwerben, sind Kunden von Nottebrock. Zwischen Kunden und Nottebrock entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Partner und dem Kunden, der die Site des Partners besucht. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von Nottebrock hinsichtlich der Kundenaufträge und des Kundenservices auf diese Kunden anwendung. Nottebrock kann Richtlinien und betriebliche sowie auftragstechnische Abläufe jederzeit ändern. Preise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
Nottebrock gewährt dem Partner ein nichtausschließliches, widerrufliches Recht, Belegungstool-Banner nur zu dem Zweck zu benutzen, seine Site als "Belegungstool Partner" Website zu kennzeichnen. Der Partner wird das Belegungstool-Banner in keiner Weise ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Nottebrock verändern. Nottebrock behält sich sämtliche Rechte hinsichtlich ihrer Logos, ihres Handelsnamens oder ihrer Marken und ihrer anderen gewerblichen Schutzrechte vor. Im übrigen ist der Partner verpflichtet, die jeweils geltenden und publizierten Markenrichtlinien von Nottebrock zu beachten. Nottebrock ist berechtigt, die dem Partner gewährte Lizenz jederzeit durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen.
§8 Haftung für die Website des Partners
Er gewährleistet insbesondere
a. die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Website sowie der damit zusammenhängenden Ausrüstung.
b.	die Richtigkeit und Angemessenheit des auf seiner Website dargestellten Materials.
c. dass keine Gewaltdarstellung, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter auf seiner Website erscheinen.
Er stellt ferner sicher, dass das auf seiner Website dargestellte Material keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich z. B. Urheber- und Warenzeichenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere Rechte) und dass das auf seiner Website dargestellte Material weder beleidigend oder verleumderisch noch in einer anderen Weise rechtswidrig ist.
Insbesondere wird der Partner sicherstellen, dass auf Grund des auf seiner Website dargestellten Materials keinerlei Verwechslung oder Verwechslungsgefahr mit Nottebrock oder mit einer von Nottebrock betriebenen Website entsteht.
Der Partner sichert zu, daß der Betrieb seiner Website die vorstehenden Anforderungen voll erfüllt. Er wird Nottebrock von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellen und schadlos halten, sofern eine solche Inanspruchnahme mit dem Betrieb seiner Website, einer Handlung oder Unterlassung von ihm selbst, einem Vertreter, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen zusammenhängt oder ihm sonstwie zuzurechnen ist.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von Nottebrock (z. B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners), im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Nottebrock ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Nottebrock fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Nottebrock übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich ihrer Site oder die über ihre Site verkauften und angebotenen Produkte und Dienstleistungen (einschließlich u. a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben). Ferner sichert Nottebrock nicht zu, dass der Betrieb ihrer Site ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt Nottebrock keine Haftung.
·	nicht gewerblicher Betrieb der Website des Partners
· eine Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Vereinbarung ( z. B. des Verbots von Rückvergütungen an Besteller, des Vertraulichkeitsgebots, Nichteinhaltung der Spezifikationen, Nichtbeachtung der Lizenzbestimmung gem. §7, insbesondere eines Widerrufs durch Nottebrock, der Zusicherung gem. §8 ),
·	die Einleitung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens,
·	eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführungsverhältnisse bei einer der Parteien.
Die Kündigung hat schriftlich mittels E-Mail zu erfolgen.
Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Partners an den von Nottebrock zur Verfügung gestellten Anzeigen, Mitteilungen und sonstigen Darstellungen. Er wird sämtliche technischen Vorkehrungen treffen, daß mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Link zwischen seiner Website und der Belegungstool Site mehr besteht.
Ein Anspruch des Partners auf Werbekostenerstattung für Bestellungen besteht nur für die Dauer der Vereinbarung. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstehende Werbekostenerstattungen bleiben geschuldet, sofern die entsprechenden Bestellungen nicht widerrufen oder nicht bezahlt werden. Nottebrock ist berechtigt, die abschließende Zahlung an den Partner für einen angemessenen Zeitraum zurückzubehalten, jedoch mindestens bis 30 Tage nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals, um sicherzustellen, dass der richtige Betrag gezahlt wird.
§14 Änderungen von Konditionen
Sollte Nottebrock die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt Nottebrock dies durch eine Änderungsmitteilung an und übersendet dem Partner die neue Fassung dieser Vereinbarung. Änderungen können sich z. B. auf die Aufnahme oder das Entfallen von bestimmten Produktkategorien und -arten, den Umfang der verfügbaren Werbekostenerstattungen, die Werbekostenerstattungstabelle, das Zahlungsverfahren oder die Bestellabläufe beziehen. Klarstellend wird vereinbart, daß durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Partners berührt werden. Sofern dies dennoch der Fall sein sollte, kann der Partner nach der Bekanntmachung einer Änderungsmitteilung innerhalb einer Frist von sieben Tagen kündigen, sofern die Kündigung innerhalb von sieben Tagen, gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung, bei Nottebrock eingeht. Geht Nottebrock innerhalb dieser Frist keine Kündigungserklärung zu, so gelten die Änderungen als angenommen. Mit der Änderungsmitteilung wird Nottebrock den Partner auf die Bedeutung seines Schweigens auf eine Änderungsanzeige besonders hinweisen.
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hannover. Nottebrock ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.
§18 Die gewerbliche Schaltung von elektronischen Anzeigen
Wir weisen darauf hin, dass wir nur mit gewerblichen Partnern im Rahmen des Belegungstool Partnerprogramms zusammenarbeiten.
Wenn Sie den Antrag für das Programm stellen, gehen wir davon aus, daß Sie diese Voraussetzung erfüllen.

References: § 4
 §2

§8
 §7
 §8

§14

§18