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Timestamp: 2016-10-25 13:57:50+00:00

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4A_675/2012 (18.01.2013)
W.________ (Kl�ger 1) und V.________ (Kl�ger 2) mit Wohnsitz in Deutschland machten im Zusammenhang mit Anlagegeldern gegen XZ.________ und YZ.________ (Beklagte) mit Wohnsitz in der Schweiz Forderungen geltend.
Die Beklagten wurden beim Kreisgericht Rorschach am 2. M�rz 2010 vom Kl�ger 1 auf Zahlung von Fr. 83'640.-- und am 9. Juni 2010 vom Kl�ger 2 auf Zahlung von Fr. 82'000.-- je nebst Zins belangt. Das Kreisgericht gew�hrte den Beklagten in beiden Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und wies beide Klagen am 24. November 2011 ab.
Gegen diese Entscheide erhoben die Kl�ger beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen Berufung. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Berufungen und stellten am 5. April 2012 in beiden Berufungsverfahren ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeist�ndung. Die Kl�ger schlossen auf Abweisung dieses Gesuchs, worauf die Beklagten in ihren Stellungnahmen Unterlagen nachreichten. In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2012 behaupteten die Kl�ger unter anderem, die Beklagten h�tten Aktien an einer Immobiliengesellschaft an einen Enkel verkauft und ihnen st�nden aus Bankgarantien der Bank A.________ gr�ssere Summen zu. Die Beklagten stellten dies am 14. Juni 2012 in Abrede.
Am 26. Juni 2012 forderte das Kantonsgericht die Beklagten auf, insbesondere betreffend der Liegenschaft "T.________" Kl�rungen anzubringen. Dieser Aufforderung kamen die Beklagten am 9. Juli 2012 nach. Am 25. Juli 2012 holte der verfahrensleitende Richter bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zur wirtschaftlichen Bedeutung der Bankgarantien der Bank A.________ einen Amtsbericht ein, der am 27. Juli 2012 erstellt wurde. Darin bat die Staatsanwaltschaft, das beigelegte Rechtshilfegesuch vom 9. November 2010 (und die erste Fassung vom 9. Oktober 2010) den Beklagten nicht zu er�ffnen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 liess der verfahrensleitende Kantonsrichter den Beklagten eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 27. Juli 2012 zukommen und teilte mit, auf die Zustellung der damit eingereichten Akten verzichte er auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft, bzw. weil es sich dabei um reine interne Unterlagen im Zusammenhang mit der Einreichung und der Weiterverfolgung des Rechtshilfebegehrens handle. Er erg�nzte das Schreiben der Staatsanwaltschaft jedoch dahingehend, dass vom Rechtshilfebegehren die Garantien Nr. 3-5 betroffen seien, nachdem der Gegenwert der Garantien 1 und 2 gest�tzt auf ein fr�heres Rechtshilfebegehren an den Kanton St. Gallen �berwiesen und zur Sicherung der Ersatzforderung rechtskr�ftig beschlagnahmt worden sei. Am 8. August 2012 ersuchten die Beklagten beim Kantonsgericht um eine umfassende Akteneinsicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft zu diesem Begehren am 22. August 2012 Stellung genommen hatte, teilte der verfahrensleitende Kantonsrichter den Beklagten mit Schreiben vom 23. August 2012 mit, da im Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege das Vorhandensein allf�lliger Aktiven und nicht die Rechtshilfe zur Diskussion stehe und es Sache der deutschen Beh�rden bzw. allenfalls der Staatsanwaltschaft sei, die betreffenden Unterlagen offen zu legen, gebe er dem Antrag auf Herausgabe des Rechtshilfebegehrens nicht statt. Zum Amtsbericht liessen sich die Beklagten am 18. September 2012 vernehmen.
Mit Entscheiden vom 12. Oktober 2012 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Beklagten in beiden Verfahren wegen fehlender Glaubhaftmachung ihrer Bed�rftigkeit ab.
Die Beklagten (Beschwerdef�hrer) erheben in beiden Verfahren Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, die Entscheide des Kantonsgerichts vom 12. Oktober 2012 aufzuheben und ihnen f�r die Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege, umfassend die Befreiung von Gerichtskosten und die Bestellung von Dr. Alois N�f als unentgeltlichem Rechtsbeistand, zu gew�hren.
Zudem sei das Kantonsgericht anzuweisen, die durch das kantonale Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eingereichten Eingaben und Akten den Beschwerdef�hrern zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen.
Sodann ersuchen die Beschwerdef�hrer darum, ihnen f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege- und -verbeist�ndung zu gew�hren.
Die inhaltlich �bereinstimmenden Beschwerden in den Verfahren 4A_677/2012 und 4A_675/2012 richten sich gegen gleich begr�ndete Urteile und werfen damit identische Rechtsfragen auf, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 2C_851/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.1).
�ber die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege kann mit dem Entscheid in der Sache entschieden werden, da diese Gesuche mit den Beschwerden verbunden waren und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin erforderlich waren (Urteile 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
3.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251 mit Hinweisen).
3.2 Angefochten sind kantonal letztinstanzliche Entscheide (Art. 75 Abs. 1 BGG), welche die unentgeltliche Rechtspflege- und verbeist�ndung aufgrund nicht nachgewiesener Mittellosigkeit verweigerten. Es handelt sich dabei um selbst�ndig anfechtbare Zwischenentscheide, weil sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2).
3.3 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Der Streitwert der beiden Hauptverfahren �bersteigt die erforderliche H�he von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerden grunds�tzlich einzutreten.
4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Wird Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht. Die beschwerdef�hrende Partei hat daher substanziiert darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen habe (BGE 132 III 209 E. 2.1; 136 I 184 E. 1.2 S. 187; 133 III 462 E. 2.4 S. 466). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2).
5.1 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies kann zutreffen, wenn die Vorinstanz ihr Urteil unerwartet auf einen Rechtstitel st�tzt, der im Verfahren nicht thematisiert wurde und damit Sachumst�nde erst durch den angefochtenen Entscheid Rechtserheblichkeit gewinnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129; Urteile 4A_642/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.4). Vor Bundesgericht ist das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereigneten oder entstanden (echte Noven), unzul�ssig, soweit sie nicht erst f�r das bundesgerichtliche Verfahren, z.B. betreffend die Einhaltung der Beschwerdefrist, erheblich werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_80/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.2.1). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
5.2 Die Beschwerdef�hrer legten ihren Beschwerden neue Unterlagen bei (act. 106-132) und machen geltend, zu ihrer Einreichung habe erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben. Da ihnen aufgrund der bisher eingereichten Akten in einem �hnlich gelagerten Fall die unentgeltliche Rechtspflege von der Vorinstanz und vom Bundesgericht gew�hrt worden sei, h�tten sie annehmen d�rfen, in den vorliegenden Verfahren keine weiteren Unterlagen einreichen zu m�ssen. Zudem habe die Vorinstanz die Beschwerdef�hrer aufgrund der richterlichen Fragepflicht zu weiteren Ausk�nften und zur Einreichung weiterer Unterlagen auffordern m�ssen. Die Steuererkl�rung und der Abschluss 2011 h�tten noch nicht existiert.
5.3 Das Kantonsgericht hat einen mehrfachen Schriftenwechsel betreffend die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrer durchgef�hrt und diese aufgefordert, ihre Einkommens- und Verm�genssituation bez�glich verschiedener Fragen zu kl�ren. Demnach war f�r die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer erkennbar, dass das Kantonsgericht die bisher eingereichten Unterlagen als nicht gen�gend erachtete. Unter diesen Umst�nden hat nicht erst der angefochtene Entscheid zur Einreichung entsprechender Beweismittel Anlass gegeben, weshalb die neu eingereichten Unterlagen unzul�ssig sind.
6.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich. Unerl�sslich ist aber, dass in der Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und dargetan wird, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; vgl. auch BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerde nicht bloss die im kantonalen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (Urteil 4A_522/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.2).
6.2 Die Beschwerdef�hrer erneuern ihr vom Kantonsgericht am 23. August 2012 abgelehntes Begehren um Akteneinsicht, ohne auf die Begr�ndung der Vorinstanz einzugehen und aufzuzeigen, inwiefern diese Ablehnung Bundesrecht verletzen soll. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels einer hinreichend begr�ndeten R�ge nicht einzutreten.
7.1 Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass auf die bei ihr h�ngigen Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar war (Art. 405 Abs.1 ZPO) und damit die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen war (Art. 119 Abs. 5 ZPO).
7.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erf�llt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV �berein. Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher f�r die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu ber�cksichtigen (Urteile 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; 4A_494/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1; 5A_574/2011 vom 6. Januar 2012 E. 3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 138 III 217 E. 2.2.3 f.). Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Partei als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). Im Rahmen der Pr�fung der Bed�rftigkeit sind alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen und seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu w�rdigen. Schuldverpflichtungen sind jedoch nur soweit massgebend, als sie tats�chlich erf�llt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die der Gesuchsteller nicht mehr tilgt, kann er sich nicht berufen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Er hat seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen (Art. 119 Abs. 1 ZPO). An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Das Gericht hat allenfalls unbeholfene Gesuchsteller auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung der Mittellosigkeit ben�tigt. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, ist die Bed�rftigkeit zu verneinen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5 mit Hinweisen).
7.3 Das Kantonsgericht f�hrte bez�glich der Frage der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer zusammengefasst aus, sie w�rden als Einnahmen lediglich die AHV-Rente von monatlich Fr. 3'480.-- angeben und machten geltend, die S.________ Treuhand, eine dem 76-j�hrigen Beschwerdef�hrer geh�rende Einzelunternehmung, weise seit Jahren Verluste im sechstelligen Bereich aus. Auf der Ausgabenseite wiesen sie neben dem Grundbetrag Krankenversicherungspr�mien von monatlich Fr. 634.20 und Fr. 612.80 aus, wobei nur Fr. 261.90 resp. Fr. 271.10 auf den obligatorischen Versicherungsschutz gem�ss KVG fielen. Ferner machten sie einen Mietzins von Fr. 1'000.-- zuz�glich Fr. 800.-- Nebenkosten f�r eine m�bliert vermietete Attikawohnung geltend. Vermieter sei ihr Sohn, der bei Mietantritt die Wohnung mitbewohnt habe. Diese Darlegungen seien nicht glaubw�rdig. So sei nicht einsehbar, dass sich die Beschwerdef�hrer bei einem Einkommen von angeblich lediglich Fr. 3'480.-- pro Monat bereits f�r die Krankenversicherung und die Wohnung Fixkosten von Fr. 3'047.-- leisteten, so dass f�r die im Grundbetrag enthaltenen Positionen ein Restbetrag von nur mehr knapp �ber Fr. 400.-- verbliebe. Die Wohnkosten seien erkl�rungsbed�rftig, weil sie in der Anspruchsberechnung zu k�rzen w�ren, der Mietvertrag mit einem nahen Familienmitglied abgeschlossen worden sei und darin die Eigentumsverh�ltnisse an den Mobilien so geregelt seien, dass den Beschwerdef�hrern einzig die Kompetenzg�ter geh�rten. Im Gesuch w�rden die grossen Verluste der Einzelunternehmung S.________ Treuhand nicht belegt. Zudem werde darin nicht ausgef�hrt, ob und wie die in den Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Ausgaben f�r L�hne, Elektrizit�t, Telekommunikation, Mietzinse usw., beglichen w�rden.
Nicht nachvollziehbar seien auch die Angaben zur Liegenschaft "T.________". Diese werde im Gesuch unter anderem mit einem Verweis auf nicht ausgewiesene Betriebskosten als strukturell defizit�r dargestellt. Die Beschwerdef�hrer g�ben jedoch nicht an, weshalb die gesch�ftserfahrene Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft �ber Jahre gehalten h�tte, wenn damit kein Gewinn zu erzielen gewesen w�re. Die fehlende Marktg�ngigkeit der Liegenschaft und die nutzlosen Bem�hungen, sie neu zu vermieten, seien nur unsubstanziiert behauptet worden.
Sodann beanstandete das Kantonsgericht, dass das Gesuch die in der Vereinbarung mit der Bank B.________ (Gesuchsakten 3) marginal erw�hnten Bankgarantien der Bank A.________ nicht auff�hre und sich nicht zu ihrem Wert �ussere. In der Stellungnahme vom 18. September 2012 h�tten die Beschwerdef�hrer sich mit pauschalen Bestreitungen und Hinweisen auf den Stand der Arrestlegung begn�gt, ohne sie zu dokumentieren.
Das Kantonsgericht erachtete auch die von den Beschwerdef�hrern pauschal bestrittene �bertragung von R.________-Aktien an Enkelkinder als unklar. Insoweit bestehe Kl�rungsbedarf, weil der Beschwerdef�hrer alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der R.________ Holding AG sei und er den Verwaltungsrat der R.________ AG und der R.________ Immobilien AG pr�sidiere. Somit stelle sich die Frage, inwieweit die Beschwerdef�hrer an diesen Unternehmungen beteiligt seien, oder ob diese Beteiligungen an Familienangeh�rige �bertragen wurden. Unklar sei, ob aus den Verwaltungsratsmandaten des Beschwerdef�hrers ein Einkommen erzielt werde.
Zusammenfassend f�hrte das Kantonsgericht aus, angesichts der komplexen Verh�ltnisse h�tten die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer die vorgenannten Fragen zu ihren Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen von Anfang an kl�ren m�ssen. Das Gesuch liefere jedoch kein klares, umfassendes, glaubhaftes und nachvollziehbares Bild der Verh�ltnisse. Nachfragen des Gerichts h�tten die Beschwerdef�hrer unvollst�ndig und nur teilweise substanziiert beantwortet. Demnach seien die Beschwerdef�hrer ihrer Pflicht zur Offenlegung ihrer finanziellen Verh�ltnisse insgesamt nur ungen�gend nachgekommen. Eine hinreichende Beurteilung ihrer finanziellen Verh�ltnisse sei daher nicht m�glich.
7.4 Die Beschwerdef�hrer geben diese Beweisw�rdigung als willk�rlich aus
7.4.1 In ihren Begr�ndungen erg�nzen die Beschwerdef�hrer jedoch mehrfach den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, dass sie die entsprechenden Behauptungen und Beweismittel bereits vor der Vorinstanz prozesskonform eingebracht haben, was unzul�ssig ist (vgl. E. 4.2 hiervor). Dies trifft namentlich bez�glich der Behauptung der Beschwerdef�hrer zu, sie bezahlten die ihrem Sohn geschuldeten Mietzinse und Nebenkosten nicht und w�rden mit anderen Worten von ihm unterst�tzt. Unzul�ssig sind auch die neuen Behauptungen und Beweismittel betreffend die Liegenschaft "T.________" und des Verkaufs der Beteiligung an der R.________ Holding AG.
7.4.2 Zudem �ben die Beschwerdef�hrer an der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts �ber weite Strecken appellatorische Kritik, ohne rechtsgen�glich darzulegen, inwiefern diese W�rdigung im Ergebnis unhaltbar sein soll. Dies gilt namentlich bez�glich der Kritik an der vorinstanzlichen Beurteilung der behaupteten Verluste der Einzelunternehmung S.________ Treuhand. Im �brigen r�umen die Beschwerdef�hrer nun in Bezug auf die Liegenschaft "T.________" ein, dass bei der ab dem 15. Dezember 2012 erfolgten Vermietung ein "leichter" Gewinn resultiere.
7.4.3 Nicht entscheiderheblich sind die vorinstanzlichen Feststellungen, der Sohn der Beschwerdef�hrer habe bei Mietantritt die gemietete Wohnung mitbewohnt, und es sei notorisch, dass die Beschwerdef�hrer Anlagegelder entgegengenommen h�tten. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrer ist daher nicht einzutreten.
7.4.4 Bez�glich der Garantien der Bank A.________ geben die Beschwerdef�hrer dem Sinne nach an, das Kantonsgericht habe missachtet, dass einerseits gem�ss Ziff. 4.4 der Vereinbarung mit der Bank B.________ alle allf�lligen Erl�se daraus an diese Bank zur Deckung der bestehenden Schuld von rund Fr. 2.5 Mio. abgetreten worden seien und andererseits die Staatsanwaltschaft zur Deckung der Ersatzforderung von Fr. 3.5 Mio. versuche, an den Erl�s heranzukommen, wobei sie gem�ss ihrem Schreiben vom 27. Juli 2012 die Chancen als gering einstufe. Schliesslich h�tten die Beschwerdef�hrer noch weitere Schulden von mehreren Millionen Franken, weshalb es ihnen nicht m�glich sei, mit den Bankgarantien die Prozesskosten zu bezahlen.
7.4.5 Im angerufenen Vertrag mit der Bank B.________ wird in Ziff. 4.4. erw�hnt, dass die Sicherstellung einer Restschuld durch die mit separaten Vertr�gen vom 1. M�rz 2004 abgetretenen Forderungen erfolge, wobei danach in Klammern insbesondere der "Nettoerl�s aus Zahlungsgarantien Bank A.________" genannt wird. Aus diesem Verweis ergibt sich somit nicht, ob und in welchem Umfang die offenbar bloss sicherungshalber erfolgte Abtretung der Forderungen aus den Garantien der Bank A.________ im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch wirksam war. Zudem haben die Beschwerdef�hrer nicht belegt, wie hoch die Restschuld gegen�ber der Bank B.________ in diesem Zeitpunkt war. Soweit die Beschwerdef�hrer die fehlende Belegung ihrer Angaben �ber die von der Bank A.________ bezahlten Gelder durch neue Tatsachenbehauptungen und die Einreichung von neuen Dokumenten nachzuholen versuchen, sind sie nicht zu h�ren (vgl. E. 5 hiervor). Unter diesen Umst�nden ist das Kantonsgericht auch bei Ber�cksichtigung der hohen Schulden der Beschwerdef�hrer nicht in Willk�r verfallen, wenn es annahm, die Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrer seien namentlich auch in Bezug auf die Anspr�che aus Bankgarantien nicht klar.
7.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich die an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ge�bte Kritik, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt, als unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 BGE 
 Art. 29