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Timestamp: 2018-02-21 07:27:09+00:00

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Rechtsprechung: C-427/11 - dejure.org
Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Voraussetzungen
Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Voraussetzungen“
Auslegung von Art. 141 EG u. RL 75/117/EWG im Bezug auf die Lohngleichheit von Frauen und Männern; Anforderungen an den Nachweis sachlicher Rechtfertigung bei mittelbarer Benachteiligung von beamteten Verwaltungssekretärinnen
Diskriminierung: Geschlecht, Diskriminierung: Beweiserleichterung
Bei der Feststellung und Rechtfertigung von Lohnunterschieden müssen ausreichend viele und aussagekräftige Vergleichspersonen betrachtet werden
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. August 2011 - Margaret Kenny u. a./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung von Art. 157 AEUV und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) (ersetzt durch die Richtlinie 2006/54/EG) - Begriff des sachlichen Rechtfertigungsgrundes im Rahmen einer offensichtlichen mittelbaren Diskriminierung zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst - Kriterien
EuZW 2013, 381
NZA 2013, 315
genannten Gründen nicht vergleichbar und zum anderen müsste von einer derartigen Regelung, um zufällige Unterschiede auszuschließen, eine erheblich höhere Anzahl von Frauen als Männer betroffen sein (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, Rn. 42, juris) was bei einem behaupteten, den Männeranteil um 20% übersteigenden Frauenanteil nicht gegeben ist.
Auch spricht der Umstand, dass die verschiedenen Vergütungsordnungen tarifvertraglich geregelt sind, dafür, dass die Unterschiede auf objektiven Faktoren beruhen und nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, a. a. O., Rn. 49).
Treffen die nachteiligen Folgen einer Regelung erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts, ist eine solche Regelung geschlechtsdiskriminierend, wenn sie nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit der Geschlechtszugehörigkeit der benachteiligten Arbeitnehmer zu tun haben (vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny]; 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Dansk Industri] Slg. 1995, I-1275) .
cc) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung beim Entgelt obliegt dem Arbeitnehmer, der sich zur Begründung seines geltend gemachten Anspruchs auf die Diskriminierung beruft (vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 18; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 52 bis 55, Slg. 2001, I-4961; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 13, Slg. 1993, I-5535) .
Der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung ist nicht erfüllt, wenn diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken können, durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 36 f. mwN; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 32 mwN, Slg. 2006, I-9583;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 66 f. mwN, aaO) .
Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen (vgl. EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny] Rn. 46; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 67, Slg. 2001, I-4961; 13. Mai 1986 - C-170/84 - [Bilka-Kaufhaus] Rn. 36, Slg. 1986, 1607) .
39 - Urteil Kenny u. a. (C-427/11, EU:C:2013:122, Rn. 30 und 33).
Vgl. Urteil Kenny u. a. (C-427/11, EU:C:2013:122, Rn. 32).
28 - Vgl. Urteile vom 16. September 1999, Abdoulaye u. a. (…C-218/98, Slg. 1999, I-5723, Rn. 16), und vom 28. Februar 2013, Kenny u. a. (C-427/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 19 ff.).
46 - Vgl. u. a. Urteil Kenny u. a. (…Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - Urteil vom 28. Februar 2013, Kenny u. a. (C-427/11, Slg. 2013, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Urteil vom 13. Mai 1986, Bilka-Kaufhaus (…170/84, Slg. 1986, 1607, Rn. 36).
Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Richtlinie 75/117/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Kollektivverhandlungen
Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts -Richtlinie 75/117/EWG - Mittelbare Diskriminierung - Sachliche Rechtfertigung - Kollektivverhandlungen“

References: Art. 141

Art. 141
 Art. 141
 Art. 157
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH