Source: http://www.hksoft.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2020-01-19 12:46:52+00:00

Document:
HK-SOFT - AGB
von Haese Hard- und Softwarehandel - Geschäftsführer: Kurt Haese - , Pfarrer-Witt-Str. 12a, 94431 Pilsting
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Haese Hard- und Softwarehandel (nachfolgend HK-SOFT genannt), und dem Käufer einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt HK-SOFT nicht an, wenn diesen nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt wurde. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluß des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung
Die Angebote von HK-SOFT sind freibleibend und unverbindlich . Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- und Druckfehler, nicht verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine verbindliche, unbedingte Bestellung des Kunden vorliegt und HK-SOFT eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Entsprechendes gilt für Vertragsänderungen und -ergänzungen. Im Online-Bestellsystem kommt der Vertrag erst zustande, wenn HK-SOFT die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende email und/oder die Zuteilung einer Auftrags- oder Kundennummer. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs.1 BGB. HK-SOFT speichert den vollständigen Text der Bestellung nicht; die Bestelldaten können daher nur im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt werden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt.
HK-SOFT behält sich vor, für Sonderbestellungen und Werk-/Werklieferungsverträge Vorkasse zu verlangen.
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax: 09953/980092 E-Mail: hksoft@freenet.de
Für den Fall des Widerrufs schlägt HK-SOFT die folgende Verfahrensweise vor; dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport
ausdrücklich nicht verbunden. HK-SOFT trägt die Kosten der Rücksendung höchstens in Höhe der günstigsten Versandart der Deutschen Post AG / DHL.
5. Preis, Bezahlung
Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen Preise verstehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern einschließlich deutscher Umsatzsteuer (Mwst), sonst zzgl.Umsatzsteuer, jedóch in jedem Fall zuzüglich Versandkosten, Installation, Schulung und sonstiger Nebenleistungen. Rechnungen von HK-SOFT sind sofort zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Spesenbei Scheck- und Wechselzahlungen gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, dieser ist Verbraucher.
HK-SOFT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Alle Liefertermine, die HK-SOFT dem Kunden mitteilt, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise ausdrücklich als verbindlich vereinbart wird. Der Käufer kann wegen Überschreitung dieser unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben. Der Käufer ist jedoch berechtigt, HK-SOFT nachAblauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, bei erfolgten Teillieferungen ist Rücktritt nur bezüglich des nicht erfüllten Teils des Vertrags zulässig. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer die Versandart "Vorkasse Post Deutschland" gewählt hat, jedoch keine Zahlung leistet. In diesem Fall ist HK-SOFT berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird HK-SOFT den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernis die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl HK-SOFT wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die bestellte Ware unverschuldet nicht verfügbar, obwohl HK-SOFT sie rechtzeitig beim Lieferanten bestellt hat, behält HK-SOFT sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist HK-SOFT verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Im übrigen haftet HK-SOFT bei Lieferverzug nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wenn HK-SOFT dem Käufer die Ware anbietet - insbesondere übersendet - und der Käufer die Ware nicht annimmt, befindet sich der Käufer in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten. Für Mahnungen kann HK-SOFT eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu 10 Euro pro Mahnung erheben, es sei denn, der Käufer weise nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht von HK-SOFT, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.
Der Käufer ist nur dann zu Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderungen von HK-SOFT nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
Verbraucher haben Anspruch auf 2 Jahre (bei als Gebrauchtwaren gekennzeichneten Produkten: 1 Jahr) Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder zum gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, ist Gefahrübergang der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung. Offensichtliche Mängel muss der Käufer , wenn er Verbraucher ist, binnen drei Monaten ab Erhalt der Ware bei HK-SOFT anzeigen, ist er nicht Verbraucher , müssen unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie offene Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übernahme der Ware schriftlich gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. Rüge.
Liegt ein Mangel an der gekauften Ware vor, wird diese nach Wahl von HK-SOFT entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, trägt HK-SOFT die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, kann HK-SOFT die angefallenen Aufwendungen in Rechnung stellen. HK-SOFT ist zur zweimaligen Nacherfüllung nach eigener Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit HK-SOFT nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen ist die Haftung von HK-SOFT auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nicht erfolgen, wenn Zahlungsrückstände bestehen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die durch zweckwidrige oder unsachgemäße Behandlung oder durch Eingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau , die Verarbeitung, die Installation oder die Wartung unsachgemäß vorgenommen worden ist. Ferner sind von der Gewährleistung ausgeschlossen Mängel und Schäden, die auf unsachgemäßer Lagerung oder Bedienung , außergewöhnlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß, Einflüssen von Fremdgeräten oder Unter/Überspannung sowie Feuchtigkeit, Brand, Blitzschlag oder Explosion beruhen.
Beschaffenheitsangaben und Zusicherungen von HK-SOFT bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im Bereich der Medizintechnik etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe von HK-SOFT erforderlich, andernfalls ist eine Haftung ausgeschlossen.
Für Datenverlust, der bei einem Austausch oder einer Reparatur regelmäßig eintritt, haftet HK-SOFT nicht.
Der Käufer wird - ohne dass hierdurch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte beschränkt würden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen und vor dem Einschicken der Ware bei HK-SOFT eine Rücksendenummer (RMA-Nummer) anzufordern, ohne die eine schnelle Zuordnung der Ware zum Vorgang nicht möglich ist. HK-SOFT haftet nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, HK-SOFT ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die HK-SOFT gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich HK-SOFT das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer verwahrt für HK-SOFT die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten, ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von HK-SOFT verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf Vorbehaltsware hat der Käufer HK-SOFT unverzüglich zu benachrichtigen. Falls HK-SOFT im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auf die nachgelieferte Ware.
Der gewerbliche Wiederverkäufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrags an HK-SOFT ab.
Wenn der Käufer mit HK-SOFT in Kontakt tritt, werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenem Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Daten des Käufers werden ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.
Landau an der Isar ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Forderungen, soweit zulässig vereinbar. Dies gilt nicht für Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern, für die es stets beim gesetzlichen Gerichtsstand bleibt.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Dies Klausel findet keine Anwendung im Verhältnis zu Verbrauchern.
144699 Besucher

References: § 151
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 437