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Timestamp: 2016-10-27 23:15:38+00:00

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§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 79 SGB IV, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel§ 81 SGB IV, Betriebsmittel§ 82 SGB IV, Rücklage§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 71b SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und RechnungswesenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Die für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung veranschlagten Mittel mit Ausnahme der Mittel für1.die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54 des Dritten Buches,2.die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches,3.die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 113 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,4.den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90 Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und5.Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buchessind im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in einen Eingliederungstitel einzustellen.Absatz 1 Nummer 1 eingefügt durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854); bisherige Nummer 1, geändert durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.), wurde Nummer 1a. Nummer 1a gestrichen durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.). Nummern 2, 3 und 5 geändert, Nummer 4 neugefasst und Nummern 6 und 7 gestrichen durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.).(2) 1Die in dem Eingliederungstitel veranschlagten Mittel sind den Agenturen für Arbeit zur Bewirtschaftung zuzuweisen, soweit nicht andere Dienststellen die Aufgaben wahrnehmen. 2Bei der Zuweisung der Mittel sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung, die Nachfrage nach Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu berücksichtigen. 3Agenturen für Arbeit, die im Vergleich zu anderen Agenturen für Arbeit schneller und wirtschaftlicher Arbeitslose eingliedern, sind bei der Mittelzuweisung nicht ungünstiger zu stellen.(3) 1Die Agenturen für Arbeit stellen für jede Art dieser Ermessensleistungen der Arbeitsförderung Mittel unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lage und Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes bereit. 2Dabei ist ein angemessener Anteil für die Förderung der Anbahnung und Aufnahme einer nach dem Dritten Buch versicherungspflichtigen Beschäftigung sicherzustellen (Vermittlungsbudget).(4) Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr gewährleistet ist.(5) 1Die Ausgabemittel des Eingliederungstitels sind nur in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. 2Die jeweiligen nicht verausgabten Mittel der Agenturen für Arbeit werden diesen im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich zu den auf sie entfallenden Mitteln zugewiesen. 3Verpflichtungsermächtigungen für folgende Jahre sind im gleichen Verhältnis anzuheben.
§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit

References: § 71

§ 71
 § 54
 § 57
 § 113
 § 73
 § 90
 § 440

§ 71