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Timestamp: 2018-09-21 23:36:14+00:00

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Fred G. Bär*
Nicht übersehen werden bei diesem Ansatz die bereits im 19. Jh. vorhandenen erheblichen Unterschiede zwischen den hier untersuchten juristischen Personen, was Zweck, Aufgaben, Mitgliederzahl etc. angeht. Ein Beispiel dafür ist die gewaltige Ausweitung der Staatsaufgaben im 19. Jh., die im Sinne einer Verstaatung der Gesellschaft mit dem Anschwellen der Gesetzgebung, dem Ausbau der Administration und des miltärischen Sektors und schließlich der Entwicklung einer Leistungsverwaltung nur unvollständig umschrieben ist.23) Bei der gewählten Themenstellung kann ein kurzer Aufsatz natürlich keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Es handelt sich hier vielmehr um Prolegomena, die keine vollständigen Antworten zu geben vermögen. 22
"Ganz allein [] steht die größte und wichtigste unter allen juristischen Personen: der Fiscus, das heißt der Staat selbst, als Subjekt von privatrechtlichen Verhältnissen gedacht."80) 198
"Es war also das, was wir Clubbs nennen, und wenn wir diese Vereine späterhin als minder harmlos, ja als politisch gefährlich, erwähnt finden, so folgt daraus gar nicht, daß unter jenem Ausdruck Institute verschiedener Art verstanden werden müßten, sondern nur, daß die Beschaffenheit derselben durch den allgemeinen Charakter jedes Zeitalters bestimmt wurde. Die früher blos geselligen Clubbs wurden in aufgeregten Zeiten (wie es auch in unseren Tagen geschehen ist) Mittelpunkt der politischen Fractionen, ja es wurden nun ohne Zweifel auch neue lediglich zu diesem Zweck gestiftet. -- Dadurch erklärt sich denn zugleich dasjenige, was von öfteren Verboten derselben berichtet wird. [] 204
"Viele derselben [der Corporationen] haben nämlich zu anderen Zwecken, unabhängig von ihrer privatrechtlichen Persönlichkeit, eine künstlich ausgebildete Verfassung, mit verschiedenen Organen der öffentlichen Gewalt in einer solchen Corporation. Indem nun von den Vertheidigern jener Lehre, der Totalität der Mitglieder (im Gegensatz jener constituierten Organe der öffentlichen Gewalt), eine unbegränzte Macht zugeschrieben wird, müssen sie diese Organe entweder ignorieren, oder blos als untergeordnete und abhängige Werkzeuge der laufenden Verwaltung ansehen: beides mit völlig grundloser Willkühr: Durch folgendes Beispiel einer der häufigsten und wichtigsten Corporationen wird dieses anschaulicher werden. In den deutschen Städten findet sich von sehr alter Zeit her eine Verfassung mit Bürgermeister und Rath, daneben auch sehr gewöhnlich eine (zuweilen noch mannichfaltig eingerichtete) Bürgervertretung. Die Vertheidiger jener Lehre müssen nun annehmen, daß in den deutschen Städten Bürgermeister, Rath und Bürgervertretung nur beschränkte Verwaltungsrechte haben, untergeordnet der allmächtigen Totalität der einzelnen Bürger; und in Vergleichung mit dieser Annahme ist offenbar die Frage, ob, bey der Ausmittlung des Willens dieser Totalität, Einstimmigkeit oder Stimmenmehrheit gelten soll, von untergeordneter Natur. Wollte man nun der erwähnten Lehre einige Haltung und Wahrscheinlichkeit geben, so hätte man dieselbe von der Anwendung auf solche, mit ausgebildeten Verfassungen versehene, Corporationen ganz ausschließen, und nur für die übrigen Corporationen aufstellen müssen: Für diese Unterscheidung hatte man sogar gangbare Kunstausdrücke in Bereitschaft, universitas ordinata und inordinata; []"95) 228
"In Bezug auf die Verfassung der Dörfer ist keine Gleichförmigkeit, da bei den nur von Gutsherren ausgegangenen Ansiedlungen sich mehr die Abhängigkeit von dem Herrn aussprach, während jedoch auch manche solcher Gemeinden sich selbständiger zu freien Gemeinden zu erheben wußten. [] 251
"§ 5 Der Großherzog vereinigt in Sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den in dieser Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus. []
2. aus den Häuptern der standesherrlichen Familien []
§ 56 Die Stände können die Bewilligung der Steuern nicht an Bedingungen knüpfen. []
Art. 51 Der König beruft die Kammern und schließt ihre Sitzungen. Er kann sie entweder beide zugleich oder auch nur eine auflösen. []
b) aus den Häuptern der ehemals unmittelbaren reichsständischen Häuser in Preußen []
d) aus neunzig Mitgliedern, welche in Wahlbezirken, die das Gesetz feststellt, durch die dreißigfache Zahl derjenigen Urwähler [], welche die höchsten direkten Staatssteuern bezahlen, durch direkte Wahl nach Maaßgabe des Gesetzes gewählt werden;
Art. 69 Die zweite Kammer besteht aus 350 Mitgliedern. []
§ 10 Kleinere Städte und Märkte, welche die Kosten eines Magistrates mit ihren Verhältnissen nicht vereinbar finden, sind jederzeit befugt, zeitlich in die Klasse der Landgemeinden zurückzutreten. []"
4) aus drei bis fünf Gemeindebevollmächtigten. []
§ 95 Der Ortsvorsteher, die Gemeinde- und Stiftungspfleger sollen aus den höchstbesteuerten zwei Drittheilen genommen werden. -- []
§ 100 Das Hauptorgan des Gemeindeausschusses ist der Gemeindevorsteher. Er leitet und versammelt die Gemeinde, erholet ihre Beschlüsse, verkündet ihr die königlichen Befehle und Verordnungen und ist für deren Vollzug verantworthlich; []
§ 101 Die Verwaltung der eigentlichen Gemeindeangelegenheiten selbst ist dem gesammten Ausschusse anvertraut. -- []
c) die vom Gemeinderath gefaßten Beschlüsse allein auszuführen und die nöthigen Anzeigen an die Obrigkeit zu erstatten; []
§ 40 Der Gemeindevorstand und die Gemeindeältesten werden von dem Gemeinderath aus sämmtlichen nach § 31 ff. wählbaren Gemeindegliedern auf 6 Jahre gewählt, []
§ 41 Die Wahl des Gemeindevorstandes [] unterliegt der Bestätigung der Ortsobrigkeit, die sie aus erheblichen Gründen versagen und eine anderweite Wahl anordnen kann. []
§ 42 Die Zahl der in den Gemeinderath zu setzenden Gemeindeausschußpersonen ist überall nach örtlichem Bedürfniß festzustellen. []
§ 43 Die Gemeindeausschußpersonen werden auf 6 Jahre von sämmtlichen stimmberechtigten Gemeindegliedern, unter Leitung der Obrigkeit, nach Stimmenmehrheit erwählt, dergestalt, daß für jede einzelne Klasse diejenigen als gewählt zu betrachten sind, welche unter sämmtlichen wählbaren Mitgliedern der nämlichen Klasse die meisten Stimmen erhalten haben. []
§ 44 Alle 2 Jahre tritt ein Drittheil sämmtlicher Gemeindeausschußpersonen aus und wird durch neue Wahl ersetzt. []
§ 46 Der Gemeinderath darf sich in der Regel nur auf Erfordern des Gemeindevorstandes versammeln. Derselbe oder dessen Stellvertreter bestimmt Zeit und Ort dazu, und führt den Vorsitz in der Versammlung. []
"Art. 836 In der Generalversammlung hat, wenn in dem Statute nicht etwas Anderes bestimmt ist, jeder Gesellschafter eine Stimme, und es wird zu einem giltigen Beschluß erfordert, daß wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Gesellschafter erschienen ist und die einfache Mehrheit, oder bei einer Aenderung des Statutes oder bei einer Auflösung der Gesellschaft wenigstens zwei Drittheile der Erschienenen den Beschluß gefaßt haben. []"
Aufsatz vom 13. September 1998
Zitiervorschlag Fred G. Bär, Machtkontrolle im Staats-, Gemeinde- und Vereinsverfassungsrecht des 19. Jhs. -- einheitliche Strukturmerkmale oder beliebige terminologische Identitäten? (13. September 1998), in forum historiae iuris, https://forhistiur.de/1998-09-bar/

References: § 56

Art. 51

Art. 69

§ 10

§ 95

§ 100

§ 101

§ 40
 § 31

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46