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Timestamp: 2019-12-12 08:19:04+00:00

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C. ZWECKMÄßIGKEIT DER SCHIEDSVEREINBARUNG
I. Sachkunde
III. Gestaltungsfreiraum
V. Zeitdauer
D. ELEMENTE DES SCHIEDSGERICHTS
I. Das Schiedsgericht
1. Ad- hoc Schiedsgerichte
2. Institutionelle Schiedsgerichte am Beispiel der DIS
II. Der Schiedsrichter
E. DAS SCHIEDSVERFAHREN
I. Die Schiedsvereinbarung
II. Bestimmung des Verfahrensrechts
III. Einstweilige Maßnahmen
IV. Prozesshandlungen
V. Der Schiedsspruch und seine Wirkungen
Juristische Streitigkeiten werden in Deutschland regelmäßig vor Gericht durch Richterspruch entschieden. Daneben besteht die Möglichkeit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, die sowohl mit Vorzügen als auch Nach- teilen zur staatlichen Rechtsprechung aufwarten kann. Besonders in der Wirtschaft besteht auch in Deutschland aufgrund einer Vielzahl von inter- national agierenden Unternehmen der Bedarf nach dieser Lösung.1 Ein Grund hierfür liegt in der langjährigen internationalen Tradition im Um- gang mit diesem Verfahren. Dies gilt in besonderer Weise für das „common law“. Dort ist die private Schiedsgerichtsbarkeit älter als die staatliche Prozessführung.2 Im Kontext der voranschreitenden Globalisie- rung und dem Zusammenwachsen der Märkte könnte auch die private Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland einen Siegeszug beschreiten.3 Aus- gehend von der Definition des Wesens der Schiedsgerichtsbarkeit werden die verschiedenen Elemente mit ihren Besonderheiten beleuchtet und im Rahmen des Schiedsverfahrens auf nationaler Ebene dargestellt.
Das private Schiedsgericht steht neben den staatlichen Gerichten zur Ent- scheidung über zivilrechtliche Streitigkeiten zur Verfügung. Die private Vereinbarung führt zu einem Verzicht des verfassungsrechtlichen Justiz- gewährungsanspruchs nach Art. 101 I S. 2 GG i.V.m. § 16 S. 2 GVG.4 Schiedsgerichte substituieren die Staatsgerichte durch privatvertragliche Vereinbarung. Die Dominanz der Privatautonomie (Art. 2 I GG) rechtfer- tigt diese Wahlfreiheit.5 Art. 92 GG erfasst lediglich die staatliche Rechtssprechung und stellt keine Schranke der Privatautonomie dar. Eine gleichzeitige Aufteilung zwischen Schiedsgericht und staatlichem Gericht ist nicht möglich, da das zu entscheidende Gericht eine Gesamtwürdigung vornimmt. Nach § 1026 ZPO6 ist ein Eingreifen der Staatsgerichtsbarkeit in ein Verfahren i.S.v. §§ 1025 ff. nicht vorgesehen. Ein Eingriffsrecht besteht nur in Ausnahmefällen.7 Grenzen der Selbstbestimmung werden im 10. Buch der ZPO für inländische Verfahren gesetzt.8 Ein staatliches Rechtssprechungsmonopol ist nicht zu bejahen. Lediglich in der Voll- streckbarkeit bestehen für Schiedssprüche Grenzen. Die Vollstreckbarkeit kann gem. §§ 1060, 1062 I Nr. 4 nicht vom Schiedsgericht, sondern muss vom zuständigen Oberlandesgericht, angeordnet werden. Wesenstypische Merkmale der Schiedsgerichtsbarkeit sind Freiwilligkeit, Gestaltungs- freiheit, freie Richterwahl und volle Spruchgewalt.9
Die Parteien können sich aufgrund unterschiedlicher Motive, die keine Allgemeingültigkeit genießen, für eine private Konfliktlösung entscheiden. Im Einzelfall sollten die Motive, wie auch die Wirkungen eines Schiedsspruchs, in die Entscheidung miteinbezogen werden.10
Die Parteien können im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit die Personen, die eine Entscheidung herbeiführen sollen, persönlich auswäh- len und sind nicht auf einen Verteilungsplan des zuständigen Gerichts angewiesen (sog. „Grundsatz des gesetzlichen Richters“ i.S.d Art. 101 I S. 2 GG).11 So kann nach Kriterien wie Fachkompetenz oder der persönli- chen Eignung entschieden werden. Die Einarbeitungszeit kann entsprechend verkürzt werden. Feinheiten der Sachlage können durch Expertenwissen berücksichtigt werden. Die Motivation, eine Lösung in der Streitigkeit zu finden, ist u.U. höher als beim Amtsrichter, da die öf- fentlichen Gerichte zunehmend am Rande ihrer Kapazität arbeiten.12 Ein weiterer bedeutender Aspekt ist die im internationalen Kontext regelmä- ßig vorliegende Sprachbarriere. Die Parteien erhalten im Gegensatz zum staatlichen Verfahren die Möglichkeit, die Sprache frei zu wählen. Dies spart regelmäßig Übersetzungszeit und Kosten.
Die Kostenhöhe fällt regelmäßig zu Gunsten der Schiedsgerichtsbarkeit aus.13 Insbesondere bei hohen Streitwerten wird dies sichtbar, da im Re- gelfall eine Kostendegression festzustellen ist. Des Weiteren spielt das Risiko der Kostenerstattung gem. §§ 91 ff. für die beteiligten Parteien keine Rolle.14
Die Parteien haben durch das Institut der Privatautonomie den Freiraum, das Verfahren nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Die Entscheidung kann, sofern die Parteien das Schiedsgericht hierfür ausdrücklich ermäch- tigen, auch lediglich nach „Billigkeit“ erfolgen. Auch ist eine mündliche Verhandlung dem Willen der Parteien überlassen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, das Schiedsverfahren jederzeit zu beenden und ggf. an die ordentlichen Gerichte zu wechseln.15
Das ordentliche Erkenntnisverfahren genießt gem. § 169 S. 1 GVG öffentlichen Charakter. Besonders in der Wirtschaft ist dieser Grundsatz der Konfliktlösung regelmäßig nicht förderlich. Die Interessen liegen im Regelfall bei einer diskreten Lösung, ohne dass die interessierte Öffentlichkeit Informationen erhält, die die Wettbewerbsfähigkeit oder das Prestige gefährden könnten. Der Personenkreis für das Schiedsverfahren kann im Vorfeld selektiert werden. So kann u.U. eine höhere Offenheit der Streitparteien erlangt werden.16
1 HOFFMANN, SchiedsVZ 2010, 96; JAUERNIG § 92 S. 300; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn 52; SCHIFFER S. 1 ff.
2 SCHÜTZE, Einl. Rn. 4.
3 BAUMBACH/ LAUTERBACH, Buch 10 Einf. ; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn. 17 f.; NIKLAS S. 22 f.
4 BGHZ 144, 146, 148 = NJW 2000, 1713; BGHZ 77, 65, 69 = NJW 1980, 2136; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn 4.
5 HENN , Kap. 1 Rn. 1; LACHMANN, Kap. 1 Rn. 3 f.; VOIT, in: Musielak ZPO, § 1029 Rn. 3; SCHWAB/ WALTER, Kap. 1 Rn. 7 f.
6 Paragrafen ohne Gesetzesnennung bezeichnen Vorschriften der ZPO
7 BAUMBACH/ LAUTERBACH, § 1026 Rn. 1 ff.; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn. 2.
8 JAUERNIG, § 92 S. 301; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn. 5.
9 MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn. 3; NIKLAS, S. 17.
10 LACHMANN, Kap. 2 Rn. 31, MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn. 51; vgl. auch Abschnitt E. V. „Der Schiedsspruch und seine Wirkungen“.
11 JAUERNIG, § 92 S. 300.
12 LACHMANN, Kap.. 2 Rn. 33 f.
13 SCHWAB/ WALTER, S. 5; ähnlich JAUERNIG § 92 S. 300; differenzierend LACHMANN Kap. 2 Rn. 44 ff.; ebenso SCHIFFER, S. 17 f., wobei die Kosten sich auch an den Qualifikationen bzw. Erfahrungen des Schiedsrichters messen.
14 LACHMANN, Kap. 2 Rn 46; Münch in MüKo ZPO Vorb. § 1025 Rn. 54
15 LACHMANN nennt die Parteien überspitzt „Privatpatienten“ vor den Schiedsgerichten, vgl. LACHMANN, Kap. 2 Rn. 36; JAUERNIG § 92, S. 300.
16 Auch Kirchen, Vereine und Verbände haben u.U. ein Bedürfnis nach Vertraulichkeit, da sie Interna vor staatlicher Kenntnisnahme oder Beeinflussung schützen wollen, vgl. VOIT, in: Musielak ZPO, § 1025 Rn. 2; MÜNCH, in: MüKo ZPO, Vorb. § 1025 Rn 57; LACHMANN, Kap. 2
9783640772391
v162404
Schiedsgerichte Schiedsvereinbarungen Zivilprozessrecht §§ 1025 ff. ZPO DIS

References: Art. 101
 § 16
 Art. 92
 § 1026
 Art. 101
 § 169
 § 92
 § 1025
 § 1025
 § 1025
 § 1029
 § 1026
 § 1025
 § 92
 § 1025
 § 1025
 § 1025
 § 92
 § 92
 § 1025
 § 92
 § 1025
 § 1025