Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/landesverfassungsgericht-mecklenburg-vorpommern%3A-aktives-und-passives-wahlrecht-f%C3%BCr-das-amt-der-gleichstellungsbeauftragten-bleibt-in-frauenhand%21.html?src=6
Timestamp: 2018-06-21 19:56:47+00:00

Document:
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Aktives und passives Wahlrecht für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bleibt in Frauenhand! | dasGleichstellungsWissen
Am 10. Oktober 2017 verkündete das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 sein Urteil, mit dem eine Mehrheit von Richter*innen die Verfassungsbeschwerde eines männlichen Landesbeamten zurückwies.* Ein Richter verfasste ein Minderheitsvotum (s. u. 3.). Der Landesbeamte hatte gegen das 2016 neugefasste Gleichstellungsgesetz (GlG M-V) eine Landesverfassungsbeschwerde erhoben, mit der er § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gleichstellungsgesetzes angriff, weil die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin nach wie vor weiblich sein müssen und nur von den weiblichen Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle gewählt (sowie von der Dienststelle bestellt) werden.
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde: das veränderte Landesgleichstellungsgesetz von 2016
Diese Verfassungsbeschwerde wäre sicherlich nicht erhoben worden, wenn nicht das Gleichstellungsgesetz des Bundeslandes in seiner Ausrichtung stark verändert worden wäre. Zwar hat sich am Status und den Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten wenig verändert, jedoch werden bei Zielen und Aufgaben jetzt hauptsächlich beide Geschlechter genannt und somit wird stärker die „Gleichstellung“ und weniger die „Frauenförderung“ angesprochen. Beispielsweise, so wird die Argumentation des Beschwerdeführers wiedergegeben, habe das vorangegangene Gleichstellungsgesetz (von 1998) in § 2 Abs. 2 GlG M-V a.F. die Zielsetzung formuliert, die bestehende Unterrepräsentanz von Frauen zu beseitigen. In § 2 Abs. 5 sei daher nur der Begriff der Unterrepräsentanz von Frauen definiert gewesen. Entsprechendes habe für das ganze Gesetz gegolten (S. 5 des Urteils).
Durch die Neufassung des Gesetzes haben sich (Urteil S. 5) die Schwerpunkte der Zielsetzung und der Analyse struktureller Benachteiligungen punktuell verschoben, auch wenn – laut Entwurfsbegründung – „Frauen weiterhin Hauptadressat der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten“ sind (LT-Drs. 6/5189, S. 54). Dies folge aus der strukturellen Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen und daraus, dass sie überwiegend von sexueller Belästigung und vorrangig von Familien- und Pflegeaufgaben betroffen seien (Urteil S. 5).
An den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten hat sich daher nichts Wesentliches verändert: Nach wie vor unterstützt sie ihre Dienststelle bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für beide Geschlechter. Sie wirkt insbesondere mit bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle, die die genannten Bereiche sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Laut der Begründung (LT-Drs. 6/5189, S. 28) hat sich auch am grundlegenden Ziel nichts geändert, denn dieses ist weiterhin die Gleichstellung beider Geschlechter, d. h. es geht um die Bekämpfung von struktureller Benachteiligung, was sich aber zugunsten von Männern auswirken kann. Das neue Gesetz betreffe zunehmend auch Männer, wird in der Entwurfsbegründung festgestellt (S. 28); so können sie nach dem neuen Gesetz auch unterrepräsentiert sein. Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufsleben richteten sich „verstärkt auch an Männer“. Stärker in den Blick solle genommen werden, ob existierende Unterrepräsentanzen von Männern auf strukturelle Benachteiligung zurückzuführen sind und „dementsprechend der staatliche Förderauftrag ausgelöst“ werde (S. 4 des Urteils).
Die formale Fokussierung des vorangegangenen Gesetzes auf Frauen ist im neuen Gesetz einer stärkeren Symmetrie der Geschlechteransprache gewichen. Zum einen besteht die Änderung also auf der rhetorischen Ebene, indem vermehrt beide Geschlechter als Zielgruppen genannt werden, zum anderen soll nach dem Willen der Gesetzgebung tatsächlich Aufmerksamkeit auf mögliche Benachteiligungen und Unterrepräsentanzen von Männern gerichtet werden. Aus den Veränderungen in Richtung einer geschlechtersymmetrischen Betrachtung der Belange von Frauen und Männern leitete der Beschwerdeführer ab, dass die Benachteiligung in Form des auf Frauen beschränkten Wahlrechts nicht (mehr) zu rechtfertigen sei.
2. Die Entscheidung und ihre Begründung
Das Verfassungsgericht erachtete die Verfassungsbeschwerde als zulässig, aber mehrheitlich als unbegründet. Obwohl der Beschwerdeführer nicht selbst als Kandidat für den Posten der Gleichstellungsbeauftragten kandidiert hatte und somit auch nicht den Rechtsweg durchschritten hatte, wurde seine „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ dennoch für statthaft angesehen. Den Versuch einer Kandidatur müsse er nicht unternehmen und folglich auch keinen Instanzenweg durchlaufen, da das Ergebnis von vornherein feststehe, denn das Gesetz sei eindeutig und gebe Männern kein passives Wahlrecht. Es genüge, dass er selbst, unmittelbar und gegenwärtig von dem Gesetz betroffen sei und dass seine Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung sei.
Die Verfassungsbeschwerde sei aber unbegründet. Die Ungleichbehandlung verstoße nicht gegen Art. 5 Abs. 3 Landesverfassung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG, denn sie sei durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, „weil die angegriffenen Wahlrechtsbeschränkungen in verhältnismäßiger Weise darauf abzielen, die Situation der Frauen im öffentlichen Dienst mit Hilfe der Gleichstellungsbeauftragten so zu verbessern, dass künftig bezogen auf Führungspositionen die verfassungsrechtlich geforderte Chancengleichheit erreicht wird“ (Urteil S. 19). Das Verfassungsgericht untermauert seine Auffassung durch zahlreiche sinngemäße oder wörtliche Zitate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach Art. 3 Abs. 2 GG nicht nur formal gemeint, sondern auf die gesellschaftliche Wirklichkeit ausgerichtet sei. Es sollen nicht nur entgegenstehende Rechtsnormen beseitigt werden, die Vor- und Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern es solle für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchgesetzt werden. Damit hat das BVerfG schon vor der Aufnahme der Staatszielbestimmung des Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG (1994)* „positive Maßnahmen“ der Gesetzgebung für grundsätzlich zulässig erklärt, wenn sie das strukturell benachteiligte Geschlecht fördern und im Sinne von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ausgestaltet sind. Darum sei es dem Landesgesetzgeber hier – insbesondere bei der Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in attraktiven bzw. Führungspositionen – gegangen.
Die Gesetzgebung sei auch verpflichtet, der Verfestigung von insoweit erheblichen überkommenen Rollenverteilungen zu begegnen (Urteil S. 20). Wenn kompensatorische Maßnahmen mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen kollidieren, solle mit dem Grundsatz der „praktischen Konkordanz“ im Wege der Abwägung versucht werden, einen schonenden Ausgleich herbeizuführen, so dass möglichst viel des Gehalts der kollidierenden Normen verwirklicht wird (Urteil S. 21).
Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung erfüllt, obliege der „gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis“, ein Gericht könne dies nur begrenzt überprüfen. Allerdings müsse der Gesetzgeber hinreichend schlüssige und konsistente Regelungen schaffen. Insofern sei gerichtlich nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (Urteil S. 21/22). Entscheidend sei, ob der Gesetzgeber einen schonenden Ausgleich im Spannungsfeld zwischen Frauenförderung und Benachteiligung von Männern hergestellt hat und ob die Beschränkung des Wahlrechts geeignet, erforderlich und angemessen erscheint. Dabei hat er sich bezüglich des Förderbedarfs an den bestehenden Nachteilen auszurichten.
Diese abstrakten Grundsätze sind die üblichen Formeln, wenn ein Gericht bzw. Verfassungsgericht Gesetzesnormen zu beurteilen hat. Nur Verfassungsgerichte dürfen einfache Gesetzesnormen verwerfen, andere Gerichte dürfen sie nur – in dem wegen des Vorrangs der Legislative bei der Formulierung von Gesetzen dargelegten beschränkten Umfang – überprüfen und müssten im Falle von Zweifeln an der Verfassungskonformität der Normen diese Frage einem Verfassungsgericht des Bundes oder ggf. des Bundeslandes vorlegen.
Hier kommt das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Frauen verhältnismäßig ist, d. h. geeignet, erforderlich und angemessen in der Ziel-Mittel-Relation. Männerrechte würden nur geringfügig beeinträchtigt, die Beeinträchtigung sei erforderlich, d. h. das mildeste Mittel, um die Wirksamkeit und Eignung des Gesetzes zugunsten der Hauptadressatengruppe (Frauen) zu gewährleisten. Es werde in der Gesetzesbegründung „nahtlos“ dargelegt, warum spezifische Frauenförderung notwendig sei bzw. warum Frauen anders, d. h. stärker von Nachteilen betroffen seien als Männer. Zum Teil werde auch Förderungsbedarf für Männer artikuliert, was zur Folge hat, dass diese stärker angesprochen werden sollen. In Bezug auf Führungspositionen werden aus der Entwurfsbegründung Kriterien und statistische Angaben zur Unterrepräsentation von Frauen zitiert. All diese Darlegungen seien nicht „unvertretbar“. Auch dies ist die übliche Formel, wenn das Gericht meint, die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit seien nicht überschritten. So seien zwar von den 36.000 Beschäftigten der Landesverwaltung zwei Drittel Frauen, aber nur 24 Prozent der Abteilungsleiterposten in den Ministerien seien mit Frauen besetzt (Ende 2015). Auch im Spitzenamt des höheren Dienstes seien Frauen weit unterdurchschnittlich vertreten: Von 38 Stellen stellvertretender Abteilungsleitung seien lediglich 10 (26 Prozent) und in den Beschäftigungsgruppen der 2. Laufbahngruppe, ab dem 2. Einstiegsamt, rund 33 Prozent der Endämter mit Frauen besetzt gewesen. In der Justiz und in den Universitäten sehe es ähnlich aus (S. 27).
Auch die Einschätzung, dass die Hindernisse für ein Gleichziehen der Frauen in den Führungspositionen struktureller Art seien, könne nicht beanstandet werden. Als ein Haupthindernis wird die Doppelbelastung von Frauen, d. h. die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf, angesehen (S. 28). Dass Männer – laut der Entwurfsbegründung – in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert sind, wird dagegen ihren beruflichen Präferenzen zugeschrieben und nicht als strukturelle Benachteiligung interpretiert, dies sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht zu beanstanden (S. 29).
Im Hinblick darauf, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Dienststelle vor allem in der Beseitigung von struktureller Frauenbenachteiligung Hilfestellung leisten soll, sei die Beschränkung des Wahlrechts auf Frauen geeignet und ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus dem hauptsächlichen Förderauftrag für Frauen lasse sich ableiten, dass die Einflussnahme der Gruppe der bevorzugten Dienstkräfte, d. h. der Männer, vom Gesetzgeber durch die Wahlrechtsbeschränkungen unterbunden wurde (S. 30). Das betrifft das aktive Wahlrecht. Auch die Beschränkung des passiven Wahlrechts liege nahe und sei geeignet, weil eine weibliche Ansprechpartnerin als Gleichstellungsbeauftragte die Chance wesentlich erhöhe, dass diese von den benachteiligten oder mit Problemen konfrontierten Frauen auch tatsächlich angenommen werde. Männliche Beschäftigte von der Wahl auszuschließen, stelle daher ein geeignetes Mittel dar. Das gelte ebenso für die Wahrnehmung der Aufgabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Diese richte sich zwar auch und vermehrt an Männer, was aber nicht gegen den Einsatz von allein weiblichen Gleichstellungsbeauftragten spreche. Die Ausrichtung auf beide Geschlechter sei im Gesetz „letztlich nicht uneingeschränkt konsequent ausgeführt worden“. Aber auch dies nehme der angegriffenen Vorschrift „derzeit noch nicht die Eignung in dem beschriebenen Sinne“ (S. 31).
Im Folgenden geht das Gericht noch auf die weiteren Kriterien der Verhältnismäßigkeit ein (Erforderlichkeit und Angemessenheit in der Ziel-Mittel-Relation) und bejaht diese ebenfalls in dem bereits zitierten Sinne, dass die Einschätzungen der Gesetzgebung nicht beanstandet werden könnten. Das Gericht bestätigt die gesetzgeberische Regelung aber auch durch inhaltlichen Nachvollzug angesichts des gesetzgeberischen Dilemmas, das sich darin ausdrückt, dass zwar die Zielsetzung verstärkt beide Geschlechter betrifft, die Instrumente jedoch hauptsächlich auf die Verbesserung der Situation von Frauen ausgerichtet sind:
Die Gesetzgebung habe „zum Zwecke der Herstellung von Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben können, angeknüpft. Aufgrund der gesellschaftlichen Gegebenheiten und der nach wie vor bestehenden Rollenbilder von Frau und Mann liegen die Benachteiligungen, die es abzubauen gilt, nach wie vor auf Seiten der Frauen. Mit den beanstandeten Wahlrechtsbeschränkungen, die jeglichen Einfluss durch die Gruppe der nach Auffassung des Gesetzgebers bevorzugten Beschäftigten ausschließt, wird den spezifischen Anforderungen an die Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten Rechnung getragen und die Akzeptanz ihrer Tätigkeit vor allem bei weiblichen Beschäftigten erhöht. Zudem wird deutlich, dass es dabei im Kern um die Gleichstellung von Frauen mit Männern und damit um die Herbeiführung einer Gleichstellung auch in tatsächlicher Hinsicht im Beschäftigungsverhältnis geht“ (S. 39).
Durch die Wortwahl in Form der Einfügung des Wörtchens „noch“ (z. B. „…Benachteiligung männlicher Beschäftigter noch angemessen“, S. 36) wird an manchen Stellen in der Begründung allerdings die Perspektive des Gerichts deutlich, dass mit zunehmender Verbesserung der Situation von Frauen im öffentlichen Dienst, auch wenn ihre Parität mit Männern dann vielleicht noch nicht gänzlich erreicht ist, eine stärkere rechtliche Berücksichtigung von Männern erforderlich sein könnte. So fasst das Gericht am Ende seiner Prüfung der Angemessenheit des Gesetzes im Ziel-Mittel-Verhältnis noch einmal zusammen, dass es die gesetzliche Regelung „ungeachtet der aufgezeigten inneren Gegenläufigkeit auch angesichts der Unsicherheiten der Notwendigkeit der verschiedenen Maßnahmen und der Erforderlichkeit, mit dem Instrumentarium Erfahrungen zu sammeln, jedenfalls derzeit als verfassungsgemäß“ ansieht (S. 40).
Das heiße aber auch, dass die weitere strukturelle Entwicklung sorgfältig zu beobachten sei. Innerhalb einer angemessenen Frist sei zu überprüfen, ob sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen verändert hat und welche Ursachen dafür maßgeblich sind. Die Gesetzgebung habe dafür selbst einen Zeitraum von fünf Jahren benannt (§ 22 GlG M-V). Sollte sich bei der Wahrnehmung von Familien- und Pflegeaufgaben tatsächlich etwas zwischen den Geschlechtern verschieben, könne dies auch Auswirkungen auf die Einschätzung der Angemessenheit der Wahlrechtsregelungen haben. Kriterium sei die Benachteiligung von Männern durch die Wahlrechtsbeschränkungen und wie sich „insoweit die Bestimmung des Begriffs der Unterrepräsentanz in § 3 Nr. 1 GlG M-V auswirkt“ (S. 40).*
3. Das Minderheitsvotum des Richters Brinkmann: Unmittelbare Ungleichbehandlung von Männern nicht sachgerecht geprüft und gewichtet
In ungewöhnlich scharfen Worten widerspricht Richter Brinkmann der Entscheidung seiner fünf Kollegen und einer Kollegin sowohl im Hinblick auf das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung als auch auf die Argumente zu einzelnen Punkten.
Er beklagt zum einen die unzureichende Begründung im Anerkennen von „uferlosen Beurteilungsspielräumen“, z. B. bei der Frage der Erforderlichkeit einer Regelung (= Fehlen eines milderen Mittels). Damit werde die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen an den Landtag zurückgegeben, die „geschuldete Rechtsprüfung (Art. 19 Abs. 4 GG)“ werde „durch politische Beliebigkeit“ ersetzt. Die im Vordringen begriffene aktuelle Rechtsprechung von Verfassungsgerichten zum Prüfungsumfang wegen Verletzung von Darlegungs- und Beweispflicht des Staates werde mit einer schlichten Rechtsbehauptung für nicht anwendbar erklärt (S. 42).
Zum anderen legt er dar, dass die nach Art. 3 GG (aller drei Absätze) nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässige unmittelbare Diskriminierung (wegen des Geschlechts), nämlich die Ungleichbehandlung zum Ausgleich faktischer Nachteile, von der Gerichtsmehrheit nicht sachgemäß geprüft worden sei, sondern „im Wege praktischer Konkordanz“ zugunsten eines „angeblich unbegrenzten Gestaltungsspielraums des Parlaments“ übergangen worden sei. Stattdessen hätte die vorgesehene „Unmittelbarkeitsprüfung“ stattfinden müssen, d. h. eine Prüfung, ob zwischen Nachteil und Nachteilsausgleich ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Brinkmann meint, dass dieser Zusammenhang „offensichtlich nicht vorliegt“ (S. 43).
Des Weiteren verneine die Mehrheit zu Unrecht die Anwendung der allgemein anerkannten Grundsätze des Verwaltungsrechts, d. h. es würden keine Ersatzkriterien zur Beurteilung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen genannt. Das Gericht habe zwar die „innere Gegenläufigkeit“, d. h. die Widersprüchlichkeit von geschlechtsegalitären Zielen, aber vor allem auf Frauen bezogenen Mitteln erkannt, jedoch dabei Fakten unzureichend ermittelt (z. B. strukturell benachteiligte Männer als Alleinerziehende oder Hausmänner, die „Zurücksetzung zugunsten von Karriere- und Quotenfrauen und manipulierte Beurteilungen, Mobbing und sexuelle Gewalt auch gegen Männer“) oder Grenzen und Wertmaßstäbe überschritten (S. 43).
Nach „einhelliger Auffassung“ wäre in jedem Fall eine strenge und in vollem Umfang justiziable Prüfung der Verhältnismäßigkeit geboten gewesen. Stattdessen habe man diese „denkfehlerhaft“ und „rechtswidrig“ unterlassen, weil man schon von der falschen Fragestellung ausgegangen sei, „nämlich nicht von der (zu verneinenden) Frage, ob angesichts der rasanten in den letzten Jahren im Land gemachten Fortschritte (Ministerpräsidentin, Parlamentspräsidentin, Justizministerin samt Vertreterinnen sämtlich Frauen …)“, eine weitere über das bisherige Maß hinausgehende Maßnahme zwingend erforderlich sei (S. 43/44). Hierzu führt er an, dass nach den Angaben in der Entwurfsbegründung (allerdings ohne Quellenangabe) der Anteil der Frauen mittlerweile schon weitgehend dem der Männer entspreche und diesen sogar teilweise überschreite; allerdings bezieht sich dies nur auf die Eingangsämter (vgl. S. 28 des Urteils), nicht auf Beförderungs- und Führungspositionen (S. 27); darauf geht Brinkmann gar nicht ein. Die Gerichtsmehrheit sei von der allgemeinen Frage nach der Notwendigkeit von Frauenförderung ausgegangen und nicht von der Frage, ob die Wahlrechtseinschränkungen zum Ausgleich von Nachteilen der Frauen erforderlich und angemessen seien. Überlegungen der Mehrheit, ob die Regelung der Bestellung eines weiteren männlichen Beauftragten erforderlich gewesen wäre, seien jedoch mit „weit hergeholten“ und „einseitigen“ Argumenten, z. B. dass die Beratung von Frauen durch einen männlichen Beauftragten u. U. unzumutbar sei, abgelehnt worden. Dass Männer durch die Regelungen von der Einflussnahme „in eigener Sache“ ferngehalten werden sollen, stelle keine Rechtfertigung dar, sondern „eine noch massivere, rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung“. Erhöhter Aufwand oder sonstige fiskalische Erwägungen könnten nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Eingriff in Grundrechte jedenfalls nicht rechtfertigen (S. 44).
4. Das Dilemma der geschlechterpolitischen „Gegenläufigkeit“ von Gleichstellungsmaßnahmen
Landesgleichstellungsgesetze deutscher Bundesländer sind im Zuge geschlechterpolitischer Modernisierung zunehmend von „Frauenförderung“ auf „Gleichstellungsförderung“ umgestellt worden. Zum Großteil handelt es sich dabei vor allem um verbale Anpassungen von Formulierungen und Benennungen. Wesentliche Veränderungen im Sinne der Ausweitung von männlichen Beteiligungsrechten sind nicht zu verzeichnen. Wohl aber wird Anliegen von Männern, wenn sie individuell vergleichbar betroffen sind wie Frauen, stärker Rechnung getragen. Mögliche individuelle Benachteiligungen von Männern „durch Frauenförderung“ stehen nicht im Fokus der Gesetze, allerdings muss man berücksichtigen, dass jeweilige Rechte von Männern ohnehin in den Formeln etwa zur Anwendung der „Quote“, d. h. von Vorrangbestimmungen zugunsten von Frauen bei Einstellung und Beförderung, berücksichtigt sind, denn ein Vorrang für Frauen kommt nur in Frage bei weiblicher Unterrepräsentanz und gleicher oder gleichwertiger Qualifikation und nach Härtefallprüfung im Hinblick auf den Mann.
Im Fall der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es dagegen um den Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts für Männer bei der Auswahl der Gleichstellungsbeauftragten. Die Kritik des Richters Brinkmann in seinem abweichenden Votum erscheint insofern nachvollziehbar, als zum Teil sehr allgemeine Gründe für die Notwendigkeit weiterer Frauenförderung angeführt werden, zudem unterfüttert mit recht traditionellen Rollenzuschreibungen. Dennoch werden die Gründe für eine geschlechtsspezifische, nämlich frauenfördernde Ausrichtung, von der Richtermehrheit zutreffend herausgearbeitet: Unterrepräsentanz von Frauen in attraktiven und Leitungspositionen trotz gewisser Fortschritte, die faktisch erschwerte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Doppelbelastung sowie die Häufigkeit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sind Hauptbenachteiligungen von Frauen und stehen der tatsächlichen Durchsetzung ihrer Gleichberechtigung entgegen. Daher sei die unmittelbare Benachteiligung von Männern durch Wahlrechtsbeschränkungen bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (derzeit noch) gerechtfertigt.
Es lässt sich der Schluss ziehen, dass die Gesetzgebung mit einigen wenigen Veränderungen im operativen Bereich die alte Gesetzesfassung hätte verändern können, ohne allzu großen Widerstand zu erfahren. Aber die rhetorische Einbeziehung von Männern in fast alle Zielbestimmungen sowie in Analysepflichten weckte offenbar größere Erwartungen, dass Gruppen von Männern in die personalrechtliche Förderung einbezogen sowie als Männer insgesamt an den Wahlrechten stärker beteiligt werden sollten. Man kann es auf die Formel bringen: Je stärker die Geschlechtersymmetrie in den Zielformulierungen und je geringer die noch verbliebene Benachteiligung von Frauen, umso verpflichtender die Einbeziehung von Männern! So kam es zu der von der Gerichtsmehrheit als „Gegenläufigkeit“ bezeichneten Problematik des Gesetzes. Die Gerichtsmehrheit hat in den Schlusspassagen jedoch deutlich gemacht, dass der empirische Angleichungsprozess noch nicht so weit fortgeschritten ist: Demnach geht es nach wie vor um Frauenförderung und eine Angleichung der Beschäftigungs- und Karrierebedingungen von Frauen an die von Männern, vor allem wenn man diese Gruppen als Kollektive mit jeweils typisierend unterschiedlicher struktureller Betroffenheit ansieht.
Aus argumentativer Sicht wäre es in der Tat wünschenswert, wenn der Sachzusammenhang zwischen dem zu beseitigenden Nachteil und dem regulativen Nachteilsausgleich sowie zwischen der Benachteiligung der Männer und der Verhältnismäßigkeit der Wahlrechtsbeschränkungen für den Abbau der Hindernisse, mit denen Frauen im öffentlichen Dienst konfrontiert sind, klarer und überzeugender dargelegt worden wäre. Wie auch in anderen Bundesländern werden Männern für die Rekrutierung der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur keine Wahlrechte eingeräumt, sondern es wird auch kein Beteiligungsinteresse unterstellt. Dies scheint sich faktisch zu ändern, zum Teil aus berechtigten Interessen Einzelner, u. U. aber auch im Sinne einer antifeministischen Politisierung und Skandalisierung angeblicher „Privilegien“ von Frauen und deren unberechtigter „Bevorzugung“.
Im Minderheitsvotum wird beklagt, dass sich das Gericht gegen die Anwendung einer strengen Prüfung der gesetzgeberischen Einschätzungen im Sinne einer vollen Justiziabilität gewandt habe, was der „einhelligen“ aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und der Verwaltungsgerichtsbarkeit widerspreche. Hier sind allerdings große Zweifel angebracht, dass es einen solchen einheitlichen Trend bei der Überprüfung von Gesetzen tatsächlich gibt. Wie bereits in der Darstellung der Entscheidungsgründe angedeutet, ist der Prüfungsmaßstab der Gerichte – auch des BVerfG – bei Gesetzen ein recht beschränkter, wenn es um die Einschätzung von Tatsachenzusammenhängen – besonders für die Zukunft – geht. Der Legislative wird eine „Einschätzungsprärogative“ zugebilligt, die mal größer, mal kleiner ist; jedenfalls wird aber der Gesetzgebung (fast) immer ein deutlicher Spielraum gelassen, in den gerichtlich nicht eingegriffen wird. Im Einzelnen lässt sich daran des Öfteren Kritik festmachen, die Kollegenschelte des Richters Brinkmann erscheint mir aber überzogen. Dass die Richtermehrheit von vornherein gänzlich die falschen Fragen gestellt, die Verhältnismäßigkeitskriterien in Bezug auf die Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung verfehlt und sich mit reinen Behauptungen aus der Affäre gezogen hätte, trifft m.E. nicht zu. Gesetzesbegründungen geben empirisch oft wenig her; und tatsächlich hat die Richtermehrheit sogar die Frage erörtert, ob die Gesetzgebung neben der weiblichen Beauftragten einen weiteren männlichen Gleichstellungsbeauftragten hätte schaffen müssen. Wenn die ablehnenden Argumente hier oberflächlich waren, so mag das auch daran liegen, dass kein anderes Landesgleichstellungsgesetz bislang eine solche Idee operationalisiert hat. Zudem ist es angesichts der Gewaltenteilung in der Regel nicht die Aufgabe der Verfassungsgerichte, sich neuartige alternative Regelungen auszudenken. Insofern kann der Dissens von Mehrheits- und Minderheitsvotum für die Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern, aber auch anderer Gleichstellungsgesetze, vielleicht förderliche Anregungen geben.

References: § 18
 § 2
 § 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 3