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Timestamp: 2019-02-20 08:29:48+00:00

Document:
EuGH, 12.06.2003 - C-316/01 - dejure.org
Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.
Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
Umwelt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz
Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt ; Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden; Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über verwaltungstechnische Maßnahmen zur Kontrolle von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Sojabohnen und Mais hergestellt sind; Definition des Begriffes Informationen über die Umwelt
Auskunftserteilung, Begriffsbestimmung
Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Begriff "Informationen über die Umwelt" - Frage der Einbeziehung von Informationen über Verstöße gegen die Vorschriften über die Etikettierung aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel (Verordnung Nr. 1139/98 des Rates)
EuGHE I 2003, 5995
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363) reiche eine Auswirkung, die nur einen ganz geringfügigen Bezug zu einem Umweltgut habe, für die Bejahung einer Umweltinformation nicht aus; ein solcher Fall liege hier vor.
- und damit auch die in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG genannten Unterfälle - nicht eng, sondern weit auszulegen sind (vgl. auch BVerwG vom 21.2.2008 BVerwGE 130, 223/227, zu Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG; BVerwG vom 25.3.1999 BVerwGE 108, 369/376 sowie EuGH vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363, jeweils zur Richtlinie 90/313/EWG;… Reidt/Schiller, a.a.O., RdNrn. 34 und 43 zu § 2 UIG).
Aus dem Schutzzweck der Umweltinformationsrichtlinie und der entsprechenden nationalen Vorschriften ergeben sich zwar Grenzen des Anwendungsbereichs und der Auslegung der jeweiligen Bestimmungen: Für die Verwirklichung des letztendlich angestrebten Umweltschutzes bedarf es eines Informationsanspruchs der Öffentlichkeit nämlich dort nicht, wo eine Gefährdung eines der unter "Umweltbestandteile" zu subsumierenden Schutzgüter offensichtlich in keiner Weise oder nur ganz geringfügig (EuGH vom 12.6.2003 ZUR 2003, 363) zu besorgen ist.
Bezogen auf das Schutzgut "Artenvielfalt und ihre Bestandteile" bedeutet dies, dass der Informationsanspruch der Öffentlichkeit sich nicht auf solche Maßnahmen oder Tätigkeiten erstreckt, die mit irgendeiner bedrohten "Art" nichts oder nur ganz geringfügig (EuGH vom 12.6.2003 a.a.O.) zu tun haben, beispielsweise die von der Beklagten (Schriftsatz vom 28.1.2010) angesprochenen Fälle von Drogenspürhunden der Polizei.
Diese Bestimmungen der Zoo-Richtlinie zeigen, dass vorliegend gerade nicht Informationen abgefragt werden sollen, die nur einen ganz geringfügigen Bezug zu den in der Umweltinformationsrichtlinie genannten Umweltgütern, sondern im Gegenteil einen starken Bezug hierzu aufweisen (vgl. EuGH vom 12.6.2003 a.a.O.).
22 - Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg (C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 19), und vom 12. Juni 2003, Glawischnig (C-316/01, Slg. 2003, I-5995, Randnr. 24).
23 - Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 5).
24 - Vgl. Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 25).
30 - Vgl. das Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnr. 5).
31 - Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 29 ff.).
Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.;… BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 …und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60;… Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.06.2003 (Rs. C-316/01, Rdnr. 24, juris) schon bezogen auf die frühere Fassung der Umweltinformationsrichtlinie 90/313/EWG vom 07.06.1990, die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 ersetzt worden ist, klargestellt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der "Informationen über die Umwelt" eine weite Bedeutung beilegen wollte und dass er es bewusst vermieden hat, dem Begriff eine Definition zu geben, die dazu führen könnte, dass irgendeine Behördentätigkeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17.06.1998, Rs. C-321/96, Rdnr. 19 f., juris; EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - Az. 4 C 13/07, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 5 K 130/05, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2006 - Az.: 8 A 10267/06, juris).
Erforderlich ist vielmehr, dass sie tatsächlich von der Begriffsbestimmung der Richtlinie erfasst werden (EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).
Vor dem Hintergrund dieser Zusammenhänge führt eine Bewertung der begehrten Informationen zu den Empfängern von Ausfuhrerstattungen als Umweltinformationen auch nicht dazu, entgegen den Absichten des Gesetzgebers ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu einer bei der Beklagten verfügbaren Informationen zu gewähren (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C-316/01, Rdnr. 25, juris).
Es kann dahinstehen, ob der DWD im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 UIG als Behörde anzusehen ist, die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen hat und ob es sich bei den von ihm erhobenen und gesammelten (SYNOP- und METAR-) Daten um Umweltinformationen im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 UIG handelt (was zweifelhaft sein mag, weil die zu Grunde liegende Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt nicht bezweckt, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu irgendwelchen Umweltgütern aufweisen: EuGHE I 2003, 5995 = ABl EU 2003, C 184).
Vielmehr fallen Informationen nur dann unter das Zugangsrecht, wenn sie zu einer oder mehreren der in der Richtlinie angegebenen Kategorien gehören und einen nicht nur entfernten Umweltbezug aufweisen (vgl. zur Richtlinie 90/313/EWG EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C- 316/01 - Glawischnig -, juris Rn. 25; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2011 a.a.O. m.w.N.).
Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.;… EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.;… BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55;… VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seinem Urteil vom 12. Juni 2003 (C-316/01) entschieden, dass die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt nicht bezwecke, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur einen geringen Bezug zu einem in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/313/EWG genannten Umweltgüter aufwiesen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2003 (Rs C-316/01) habe - ebenfalls betreffend die Richtlinie.
In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof in dem durch den Beklagten in das Verfahren eingeführten Urteil vom 12. Juni 2003 (C-316/01, Slg. 2003, I 6024, zitiert nach juris, Rn. 24-35) bereits den Begriff der "Informationen über die Umwelt" im Sinne des Art. 2 Buchst. a Richtlinie 90/313/EWG ausgelegt.
11 - Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg (C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 19), und vom 12. Juni 2003, Glawischnig (C-316/01, Slg. 2003, I-5995, Randnr. 24).
12 - Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 11, Randnr. 5).
13 - Vgl. das Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 11, Randnr. 25).
Der Begriff der Umweltinformationen ist weit auszulegen (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C-316/01-, zu Art. 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates; BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 12 B 23.07 -, jeweils juris).
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat es vermieden, dem Begriff "Informationen über die Umwelt" eine Definition zu geben, die zum Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit hätte führen können (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 - C-316/01-, juris zu Art. 2 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates).
VG Stade, 19.06.2014 - 2 A 2748/12
Notwendigkeit der Erteilung von Informationen hinsichtlich des Betriebs einer …

References: EuGH 
 Art. 2
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 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 § 2
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 § 3
 Art. 2
 Art. 2
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