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Timestamp: 2020-04-02 00:09:56+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 727/11 | bag-urteil.com
DB 2013, 640	ZTR 2013, 23
Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY – Tarifauslegung – Ersatzruhetag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 727/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2011 – 1 Sa 550/10 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 727/11 > Rn 1
5 AZR 727/11 > Rn 2
5 AZR 727/11 > Rn 3
5 AZR 727/11 > Rn 4
5 AZR 727/11 > Rn 5
5 AZR 727/11 > Rn 6
5 AZR 727/11 > Rn 7
5 AZR 727/11 > Rn 8
5 AZR 727/11 > Rn 9
5 AZR 727/11 > Rn 10
5 AZR 727/11 > Rn 11
1. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Allerdings ist dafür grundsätzlich eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 11, BAGE 136, 152; 21. März 2012 – 5 AZR 676/11 – Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 7 – jeweils mwN).
5 AZR 727/11 > Rn 12
5 AZR 727/11 > Rn 13
5 AZR 727/11 > Rn 14
5 AZR 727/11 > Rn 15
5 AZR 727/11 > Rn 16
2. Dass der tarifliche Feiertagszuschlag – so die Revision – nicht für den Ausgleich des „Verlustes“ der Entgeltzahlung an Feiertagen „verbraucht“ werden dürfte, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Tarifnorm noch dem tariflichen Gesamtzusammenhang.
5 AZR 727/11 > Rn 17
a) Nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 8 Satz 3 MTV wird Arbeit an gesetzlichen Feiertagen mit einem Zuschlag vergütet. Auch die anderen Zuschlagstatbestände des § 9 knüpfen an „Arbeit“ an – nämlich an Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit – und machen damit deutlich, dass die Zuschlagspflicht, wenn schon nicht tatsächlich geleistete Arbeit, so zumindest eine Arbeitspflicht an den betreffenden Tagen bzw. Tageszeiten voraussetzt. Das bestätigt § 15 Nr. 2 MTV, der bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur Mehrarbeitszuschläge von dem trotz Wegfall der Arbeitspflicht fortzuzahlenden Arbeitsentgelt ausnimmt (vgl. zur Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall, BAG 1. Dezember 2004 – 5 AZR 68/04 – zu II 4 b der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52). Eine entsprechende Regelung zur Entgeltfortzahlung an Feiertagen enthält der MTV nicht. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, die Tarifvertragsparteien hätten auch die Nichtarbeit wegen eines Feiertags zuschlagspflichtig machen und über § 2 Abs. 1 EFZG hinaus den tariflichen Feiertagszuschlag in die Entgeltzahlung an Feiertagen einbeziehen wollen.
5 AZR 727/11 > Rn 18
b) Darüber hinaus spricht die Höhe des tariflichen Zuschlags für Arbeit an Feiertagen sogar dafür, dass die Tarifvertragsparteien den „Verlust“ der Entgeltzahlung an Feiertagen „eingerechnet“ haben. Anderenfalls wäre, gemessen an dem Zweck, durch einen Zuschlag die Lästigkeit von Arbeit an den für die Mehrheit der Arbeitnehmer – immer noch – arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen auszugleichen (und für den Arbeitgeber zu verteuern), nicht recht verständlich, warum die Tarifvertragsparteien für Arbeit an einem Wochenfeiertag einen Zuschlag von 150 %, für die Arbeit an einem Sonntag aber nur einen solchen von 50 % gewähren. Ein anderer Differenzierungsgrund als die Berücksichtigung des Umstands, dass der Feiertagsarbeit leistende Arbeitnehmer auch ohne Feiertagsarbeit nach § 2 Abs. 1 EFZG die auf den Feiertag entfallende Vergütung erhalten hätte, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht aufgezeigt.
5 AZR 727/11 > Rn 19
Im Übrigen leidet die Argumentation des Klägers an der Vorstellung, Entgeltfortzahlung am Feiertag stünde auch dem Arbeitnehmer zu, der an einem gesetzlichen Feiertag arbeitet. Dem ist nicht so. Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG hat nur derjenige Arbeitnehmer, bei dem Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt (so – zum Feiertagslohnzahlungsgesetz – schon BAG 5. Februar 1965 – 3 AZR 497/63 – zu 2 der Gründe, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17; im Übrigen allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 294/00 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 100, 124; ErfK/Dörner 12. Aufl. § 2 EFZG Rn. 7; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 13; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 2 Rn. 34 – jeweils mwN). Ohne die Regelung des § 9 Nr 8 Satz 3 MTV hätte der Kläger für die geleistete Feiertagsarbeit nur Vergütung nach § 611 Abs. 1 BGB erhalten ohne Rücksicht darauf, dass er – wäre er nicht zur Arbeit herangezogen worden – nach § 2 Abs. 1 EFZG Entgeltzahlung in gleicher Höhe bekommen hätte.
5 AZR 727/11 > Rn 20
5 AZR 727/11 > Rn 21
a) Der Ersatzruhetag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag. Der Arbeitnehmer muss lediglich im Ausgleichszeitraum für den gearbeiteten Wochenfeiertag einen Ersatzruhetag, also einen Tag ohne Arbeit, erhalten. Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein, eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht (BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 294/00 – zu II 1 a der Gründe mwN, BAGE 100, 124; 23. März 2006 – 6 AZR 497/05 – AP ArbZG § 11 Nr. 3 = EzA ArbZG § 12 Nr. 1; 13. Juli 2006 – 6 AZR 55/06 – AP MTArb § 15 Nr. 1; ebenso die ganz herrschende Auffassung im Schrifttum, vgl. nur ErfK/Wank 12. Aufl. § 11 ArbZG Rn. 3; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 13; Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 11 Rn. 30 f.; aA Buschmann/Ulber 7. Aufl. § 11 Rn. 6a). Dass er einen solchen Ersatzruhetag nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums erhalten hätte, hat der Kläger nicht behauptet. Im Übrigen würde es sein Klagebegehren auch nicht tragen.
5 AZR 727/11 > Rn 22
b) Der MTV enthält weder eine Regelung noch Anhaltspunkte dafür, dass die an einem Wochenfeiertag geleistete Arbeit neben dem – in Freizeit abgeltbaren – Feiertagszuschlag nach § 9 Nr. 8 Satz 3 MTV zusätzlich und über § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG hinausgehend mit einem bezahlten Ersatzruhetag ausgeglichen werden soll. Das Fehlen eines entsprechenden Normsetzungswillens lässt zudem die ausdrückliche und abschließende Regelung der Tatbestände einer bezahlten Freistellung in § 14 Nr. 2 MTV deutlich erkennen.
5 AZR 727/11 > Rn 23
Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY,
Ersatzruhetag,
ArbZG § 11 Abs. 3 S. 2
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels (MTV vom 23. Juni 1997) § 9 Nr. 8
ZTR 2013, 23
Das Urteil BAG – 5 AZR 727/11 wird zitiert in:

References: § 253
 § 611
 § 9
 § 9
 § 15
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 611
 § 2
 § 11
 § 11
 § 12
 § 15
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 14
 § 11
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