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Timestamp: 2020-02-25 20:59:46+00:00

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. November 2009, Az.: 7 U 62/09
Aktenzeichen: 7 U 62/09
€Rund 15 Jahre nach der Ermordung des Schauspielers W... S... verdichten sich Hinweise auf neue Spuren in dem Fall. Wie die €S... Z...€ berichtet, will die Strafkammer am Landgericht Augsburg in den nächsten 14 Tagen entscheiden, ob das Verfahren gegen die verurteilten Mörder W... W... und M... L... noch einmal aufgerollt wird. ... Außerdem ist den Angaben zufolge ein bekannter W... ins Visier der Fahnder geraten ... L... hatte im Juli 2004 zum dritten Mal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, inzwischen hat auch W... die Neuverhandlung beantragt. L... und sein Halbbruder W... waren im Mai 1993 wegen Mordes an S... zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.€
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 eine Fallkonstellation zugrundelag, in der es um die Ausstrahlung eines Fernsehfilms ging, während hier eine Veröffentlichung im Internet im Streit steht. Das Kernproblem, dass das erneute oder fortdauernde Bekanntmachen einer Person als Täter einer schon lange zurückliegenden Straftat angesichts der bevorstehende Haftentlassung dieser Person ihre Resozialisierung in hohem Maße gefährdet, stellt sich in dem einen Fall ebenso wie in dem anderen (vgl. auch schon RG, Urt. v. 13. 1. 1927, RGZ 115, S. 416 ff. zur Gefährdung einer bereits erfolgten Resozialisierung durch eine nur individuelle Weitergabe von Informationen über die Verurteilung wegen einer lange zurückliegenden Straftat). Dass € wie hier geschehen € Meldungen im Internet dauerhaft abrufbar gehalten werden, die anhand ihres Datums als ältere Meldungen erkennbar sind, rechtfertigt entgegen gelegentlich vertretener Auffassung (KG, Beschl. v. 19. 10. 2001, Az. 9 W 132/01, AfP 2006, 561 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 14. 11. 2005, Az. 15 W 60/05, AfP 2007, S. 126 ff.; OLG München, Urt. v. 29.4.2008, S. 618 ff., 620) eine andere Sichtweise nicht; denn gerade dann, wenn es um den Schutz der Anonymität eines Betroffenen geht, kann es keinen Unterschied machen, ob seine Identität in einer neuen oder einer älteren Meldung preisgegeben wird. Entscheidend im Hinblick auf die Gewährleistung der Resozialisierung des Betroffenen kann es vielmehr nur sein, ob die seinen Namen enthaltende Meldung gegenwärtig verbreitet wird. Ebenso wenig kann es einen Unterschied begründen, ob die betreffende Meldung in der Weise auffindbar ist, dass sie mittels Suchmaschinen oder Querverweisen über das Schlagwort der Tat (hier: €Mord an W... S...€) oder den Namen des Täters auffindbar ist, denn in beiden Fällen droht eine Gefährdung der Resozialisierung des Täters: Seine Auffindbarkeit über die Tat muss ihn befürchten lassen, dass die seinen Namen enthaltende Meldung von Internetnutzern aufgefunden wird, die als Multiplikatoren fungieren und seine Beteiligung an der Tat durch neue Berichterstattungen einer größeren Öffentlichkeit wieder zugänglich machen. Die Auffindbarkeit über seinen Namen muss ihn befürchten lassen, dass sein Name bei Bewerbung um eine Arbeitsstelle, eine Mietwohnung o.ä. von den Anbietern, aber auch von Personen wie Wohnungsnachbarn oder Arbeitskollegen in eine Suchmaschine eingegeben und seine Beteiligung an dem Tatgeschehen auf diese Weise Personen offenbart wird, von deren Verhalten ihm gegenüber der Erfolg seiner Resozialisierung in nicht unerheblichem Maße abhängt. Aus diesen Gründen lässt entgegen einer ebenfalls vertretenen Ansicht (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20. 9. 2006, Az. 16 W 54/06, AfP 2006, S. 568 f.; Beschl. v. 22. 5. 2007, Az. 11 U 71/06) auch der von der Beklagten hervorgehobene Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel € noch € ein geringerer Verbreitungsgrad zukommt als Meldungen, die über die Tagespresse oder Rundfunk und Fernsehen verbreitet werden, nicht die Anlegung anderer Maßstäbe zu als die, die das Bundesverfassungsgericht für die anderen Massenmedien entwickelt hat. Dem geringeren Verbreitungsgrad ist allerdings € wovon zu Recht schon das Landgericht ausgegangen ist € durch den Ansatz eines Streitwerts Rechnung zu tragen, der deutlich geringer ist, als es der Streitwert einer Klage wäre, die sich gegen eine Verbreitung mit unmittelbar großer Breitenwirkung richtet.
Es steht der Gewährung von Anonymitätsschutz nicht entgegen, dass der Kläger sich, als er die Wiederaufnahme seines Verfahrens betrieben hat, an die Öffentlichkeit gewandt hat. Denn dies geschah aus einem zeitlich begrenzten Anlass heraus, der mit dem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Jahr 2005 entfallen ist. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Geltendmachung des in diesem Verfahren verfolgten Unterlassungsanspruchs war wieder so viel Zeit vergangen, dass eine Fortwirkung zu seinen Lasten nicht angenommen werden kann. Dass Meldungen, die den Namen des Klägers enthielten, auch nach 2005 € sei es nun mit oder ohne Einwilligung des Klägers € noch auf der Internetseite seines Verteidigers abrufbar waren, ändert daran nichts; denn das Anonymitätsinteresse des Klägers hat durch seine Haftentlassung kurzfristig eine ganz erhebliche Verstärkung erfahren (vgl. den Beschl. des Senats v. 28. 2. 2007 in der Sache 7 W 13/07 = 7 U 78/09).
Die Störereigenschaft der Beklagten kann, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, auch nicht auf der Grundlage verneint werden, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts der Beklagten, über den die beanstandete Meldung aufgerufen werden kann, um ein in irgend einer Weise privilegiertes Internetarchiv handeln würde. Der jedem Internetnutzer frei zugängliche Teil des Internetauftritts der Beklagten kann bereits nicht als ein €Archiv€ im eigentlichen Sinne betrachtet werden, da er sich in den technischen Möglichkeiten seiner Nutzung in seinem Wesen nicht von den anderen Teilen des Internetauftritts, in den Meldungen eingestellt sind, unterscheidet; denn auch eine unter der Rubrik €Archiv€ eingestellte Äußerung, die über das Internet jedermann € ggf. gegen Bezahlung € zugänglich ist, ist eine Äußerung, die ebenso verbreitet wird wie jede andere Äußerung auch, so dass, wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 28. 2. 2007 in der Sache 7 W 13/07 = 7 U 78/09, s. auch Urt. v. 9. 10. 2007, Az. 7 U 53/07), schon im Grundsatz kein Anlass besteht, auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ihrer Verbreitung andere Maßstäbe anzuwenden als auf die Verbreitung sonstiger Äußerungen über das Internet (so auch Verweyen / Schulz, Die Rechtsprechung zu den €Onlinearchiven€, in: AfP 2008, S. 133 € 139, 139). Diese Betrachtungsweise entspricht letztlich auch den Grundsätzen des Datenschutzrechts. Denn die bloße Sammlung älterer redaktioneller Beiträge, die Angaben über bestimmte Personen enthalten, in einem Archiv bildet eine Sammlung personenbezogener Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG, und für eine solche Sammlung sollen (anders als für die Erstellung und erstmalige Verbreitung der Beiträge) nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzrechtes gelten; insbesondere soll ein solches Archiv dann mehr nicht dem Presseprivileg des § 41 Abs. 1 BDSG unterfallen, wenn die darin eingestellten Beiträge nicht mehr zu nur eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken genutzt werden, sondern zur Weitergabe an beliebige Dritte (so die amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 6. 4. 1989, Bundestags-Drucksache 11/4306, S. 55 li. Sp.). Für öffentlich zugängliche Archive von Medienunternehmen bedeutet dies, dass für sie die Bestimmung des § 29 BDSG gilt, die einen Ausgleich der betroffenen Interessen nach den zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätzen vorsieht. Nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 BDSG darf aber € auch bei der aus Art. 5 Abs. 1 GG gebotenen erweiternden Auslegung dieses Erlaubnistatbestands € eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (worunter nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 b) BDSG auch das Vorrätighalten zum Abruf fällt) nicht erfolgen, wenn der Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen (s. z.B. BGH; Urt. v. 23. 6. 2009, NJW 2009, S. 2888 ff., 2893.). Das ist hier, wie ausgeführt, der Fall.
Dies zugrunde gelegt, vermögen die grundsätzlichen Bedenken, die die Beklagte in dieser Richtung gegen ihre Störereigenschaft erhebt, nicht zu überzeugen: Der Umstand allein, dass eine Meldung € nunmehr € unter der Rubrik €Archiv€ abrufbar gehalten wird, kann im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kontrolle über den eigenen Internetauftritt keine Rolle spielen. Denn der Umstand, dass ein Verbreiter einer Meldung, für deren Inhalt er verantwortlich ist, diese unter der Rubrik €Archiv€ abrufbar hält, ändert nichts daran, dass die allgemeine Zugänglichkeit der Meldung auf seinem eigenen Verhalten beruht, so dass er hinsichtlich einer darin liegenden Verletzung von Rechten Dritter echter Handlungsstörer ist. Aus diesem Grund kann es auch nicht darauf ankommen, ob es sich bei der Meldung, die die angreifbare Äußerung enthält, um eine solche handelt, deren erstmalige Veröffentlichung bereits rechtswidrig war, oder € wie das bei der hier in Rede stehenden Meldung der Fall sein dürfte € um eine solche, deren Verbreitung erst infolge Zeitablaufs oder aufgrund einer Änderung der Sachlage € hier dem Näherrücken des Termins der Haftentlassung des Klägers € unzulässig geworden ist. Das dauerhafte Vorrätighalten von einmal rechtmäßig in das Internet eingestellten Äußerungen kann den Verbreiter schon deshalb nicht von der Verpflichtung befreien zu überprüfen, ob die Gewährung des allgemeinen Zugangs zu diesen Äußerungen auch in Zukunft rechtmäßig sein wird, weil es eine Vielzahl von Informationen gibt, die von Gesetzes wegen nur eine beschränkte Zeit in zulässiger Weise verbreitet werden dürfen. So ergibt sich die Zulässigkeit einer den Betroffenen erkennbar machenden Berichterstattung in vielen Fällen nur daraus, dass aufgrund besonderer, nur aktuell gegebener Umstände das öffentliche Interesse an einer Kenntnis der beteiligten Personen oder sie betreffender Sachverhalte das Interesse dieser Personen an einem Schutz ihrer Persönlichkeit davor überwiegt, zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen oder Betrachtung gemacht zu werden (BVerfG, Beschl. v. 13. 6. 2006, NJW 2006, S. 2835 f., 2835); für einzelne Bereiche wird dies in gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gebracht, wie z.B. in § 23 Abs. 2 Nr. 1 KUG (betreffend das Bildnisrecht, s. dazu z.B. BGH, Urt. v. 6. 3. 2007, GRUR 2007, S. 527 ff., 528) oder § 11 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 14 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), und auch das Urheberrecht kennt in § 50 UrhG eine entsprechende Regelung für die Veröffentlichung geschützter Werke im Sinne von § 2 UrhG. Insbesondere eine Berichterstattung darüber, dass eine identifizierbar bezeichnete Person einer Straftat verdächtig sei, wird unzulässig, sobald die betreffende Person freigesprochen worden ist (vgl. auch § 190 Satz 2 StGB). Schon der Umstand, dass dem Betroffenen in einem solchen Fall ein Anspruch sogar darauf zusteht, dass der Verbreiter, der in zulässiger Weise über das Bestehen des Verdachts berichtet hat, nunmehr in einer Folgeberichterstattung die Meldung über den erfolgten Freispruch verbreitet (BVerfG, Beschl. v. 28. 4. 1997, NJW 1997, S. 2589 f., 2589), zeigt, dass der Betroffene es erst recht nicht zu dulden braucht, dass die ältere Berichterstattung über den gegen ihn bestehenden Verdacht weiter öffentlich zugänglich gehalten wird.
Schließlich vermag auch das Argument, die Verpflichtung zur Änderung von Meldungen durch Anonymisierung von in ihr erwähnten Personen würde zu einer €Verfälschung der historischen Wahrheit€ führen (z.B. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12. 7. 2007, Az. 16 U 2/07), nicht zu überzeugen. Von einer verfälschenden Darstellung kann schon im Ansatz nicht die Rede sein, wenn es € wie hier € nur darum geht, ein für den Kern der Berichterstattung nicht erhebliches Detail, nämlich den Namen eines Beteiligten, auszulassen. Hinzu kommt, dass die Frage der erzwungenen Unvollständigkeit einer Berichterstattung jedem Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung zutreffender Äußerungen aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts immanent ist; denn sie stellt sich auch, wenn es etwa darum geht, die Verbreitung zutreffender Äußerungen über die Privatsphäre eines Prominenten zu unterlassen oder es zu unterlassen, die zutreffende Meldung zu verbreiten, dass ein Dritter über den Betroffenen eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung aufgestellt habe, und auf diese Weise als Multiplikator dieser Äußerung zu fungieren. Sie ist sogar dann relevant, wenn es um die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht geht, weil auch und gerade die wahrheitsgetreue Wiedergabe von schutzfähigen Werken ohne Einwilligung des Urhebers oder ausschließlich Nutzungsberechtigten bis 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers verboten ist, was durchaus zu einer €Verfälschung€ des Zeitbildes führen kann, wenn einzelne Urheber oder ihre Erben bedeutsame Werke nicht zu einer (erneuten) Veröffentlichung freigeben wollen. Im Übrigen bleibt, da in der Regel nur die Verbreitung der jeweiligen Äußerung untersagt ist, es demjenigen, der Kenntnis von ihr hat, unbenommen, sie in einem echten Archiv, zu dem nur er Zugang hat (vgl. Walz in Simitis, BDSG, 6. Aufl., § 41 Rdnr. 17), aufzubewahren, bis die Verbreitung der Äußerung infolge weiteren Zeitablaufs wieder zulässig geworden sein wird.
Az: 7 U 62/09
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25.02.2020 - 21:59 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Oktober 2003, Az.: 11 W (pat) 28/02 - BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2009, Az.: 14 W (pat) 39/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1998, Az.: 4 O 366/97 - BPatG, Beschluss vom 24. April 2008, Az.: 25 W (pat) 149/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2011, Az.: 4b O 7/10 - BPatG, Beschluss vom 23. September 2002, Az.: 17 W (pat) 6/01 - BPatG, Urteil vom 1. August 2000, Az.: 4 Ni 35/99

References: § 3
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 § 29
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 § 2
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