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Timestamp: 2019-10-20 07:16:04+00:00

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BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,265
BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79 (https://dejure.org/1980,265)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1980 - 5 C 26.79 (https://dejure.org/1980,265)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1980 - 5 C 26.79 (https://dejure.org/1980,265)
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Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - Sozialhilfe
BSHG §§ 2, 5; SGB I §§ 9, 37
VG Neustadt, 21.11.1978 - 6 K 102/78
BVerwGE 60, 236
DÖV 1981, 60
Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip - "keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip" - (…dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO).
Dies gilt auch für den so genannten Kenntnisgrundsatz des § 5 BSHG - heute § 18 SGB XII - (…BSG, aaO, RdNr 20; Rothkegel ZfSH/SGB 2002, 8, 10 f; Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA noch BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).
Zudem macht gerade § 9 Abs. 3 AsylbLG deutlich, dass der Gesetzgeber entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip) anerkennt, wenn er sogar die Personengruppe, die regelmäßig keine pauschalierten Leistungen erhält, von den Vorteilen des § 44 SGB X nicht ausschließt.
Dem steht nicht § 5 BSHG bzw § 18 SGB XII (Leistungen ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers) entgegen (so auch Mrozynski, ZFSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA etwa BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).
Ebenso ist allen drei Existenzsicherungssystemen gemeinsam, dass die gewährten Leistungen einen aktuellen Bedarf bei aktueller Hilfebedürftigkeit decken sollen (sog Aktualitätsgrundsatz, vgl nur Pattar in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, S 136) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet sind (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338) , sodass Leistungen im Rahmen eines Zugunstenverfahrens für die Vergangenheit nur zu erbringen sind, wenn die Existenzsicherungsleistungen ihre Aufgabe noch erfüllen können (…BSGE 104, 213 ff RdNr 12 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20;… SozR 4-1300 § 44 Nr. 12 RdNr 14 f) .
Deshalb hat der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont (s. z.B. BVerwGE 35, 287 ; 40, 343 ; 57, 237 ; 60, 236 ; 66, 335 ).
Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (sog. Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (vgl. BVerfG , Breithaupt 2005, 803, 805; BVerwGE 60, 236, 238 ; 66, 335, 338 ;… 69, 5, 7 und 79, 46, 49 sowie BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 ).
Deshalb müssen Sozialhilfeleistungen nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht für einen zurückliegenden Zeitraum auch nur dann erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Leistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann ("keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" BVerwGE 40, 343, 346; 57, 237, 238; 60, 236, 237; 66, 335, 338; 90, 154, 156, Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 2009, Az.: B 8 SO 16/08 R, zitiert nach Juris-Datenbank).
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338).
Eine solche Abweichung folgt für Sozialhilfeleistungen entgegen der Rechtsprechung des BVerwG jedoch nicht ohne Weiteres aus dem Grundsatz "keine Leistung für die Vergangenheit." Dieser Grundsatz soll zu den so genannten "Strukturprinzipien" des Sozialhilferechts gehören und besagen, dass für vergangene Zeitabschnitte Sozialhilfe (regelmäßig) nicht zu gewähren sei, weil Sozialhilfe ihrem Wesen nach Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage sei (BVerwG, Urteil v. 19.06.1980, 5 C 26/79, Rothkegel, Sozialhilferecht, a.a.O.).
Für die Zeit davor, also vor Bekanntwerden, fehle es an der Gegenwärtigkeit einer Notlage (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.06.1980, 5 C 26/79).
Zudem hat das BSG bereits deutlich gemacht (vgl. Urteil vom 26.08.2008, Az.: B 8 SO 26/07 R), dass der Gesetzgeber entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) kein über § 37 SGB I dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip) anerkennt, wenn er sogar die Personengruppe, die regelmäßig keine pauschalierten Leistungen erhält, von den Vorteilen des § 44 SGB X nicht ausschließt.
BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anwendbarkeit des § 44 SGB X bei der Aufhebung …
BVerwG, 29.07.1982 - 5 B 27.82
BSG, 14.12.1982 - 8 RK 31/81

References: § 9
 § 37
 § 44
 § 5
 § 18
 § 9
 § 37
 § 44
 § 44
 § 5
 § 18
 § 44
 § 44
 § 44
 § 37
 § 44
 § 44
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