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Timestamp: 2020-01-17 16:14:20+00:00

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Zusatz­ur­laub für Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den | Rechtslupe
Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
20. Oktober 2014 Rechtslupe
Zusatz­ur­laub für Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den
Auf­grund der Anord­nung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD-B, wonach "Absatz 3.1 Satz 2 … ent­spre­chend" gilt, blei­ben Bereit­schafts­diens­te in den Nacht­stun­den, die in Zeit­räu­men geleis­tet wer­den, für die Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht, unbe­rück­sich­tigt. Die Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt, dass mit "Zeit­räu­men" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genann­ten Monats­zeit­räu­me gemeint sind, für die dem Beschäf­tig­ten Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht.
Bereits der Wort­laut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht für die­se Aus­le­gung. Unter "Zeit­räu­men" wer­den im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mehr oder weni­ger aus­ge­dehn­te Zeit­span­nen ver­stan­den, deren Beginn und Ende zeit­lich fest­ge­legt ist. Zeit­span­nen für die Berech­nung des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑B defi­niert und in die­sem Zusam­men­hang auf "je zwei" und "je vier zusam­men­hän­gen­de Kalen­der­mo­na­te" abge­stellt. Indem die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ange­ord­net haben, dass die in "Zeit­räu­men" geleis­te­ten Stun­den unbe­rück­sich­tigt blei­ben, "für die Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit zusteht", haben sie inhalt­lich auf die Rege­lung in Abs. 1 Bezug genom­men und damit zum Aus­druck gebracht, dass auf die dort defi­nier­ten, nach Kalen­der­mo­na­ten bemes­se­nen Zeit­span­nen abzu­stel­len ist.
Die­se Aus­le­gung wird durch die Tarif­sys­te­ma­tik unter­stützt.
§ 27 TVöD‑B ent­hält ein geschlos­se­nes Rege­lungs­kon­zept zum Zusatz­ur­laub bei Schicht- und Nacht­ar­beit. Die ein­zel­nen Rege­lun­gen bau­en auf­ein­an­der auf und bestim­men das Ver­hält­nis der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che zuein­an­der 1. Aus § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt sich ein Nach­rang­ver­hält­nis des Zusatz­ur­laubs­an­spruchs für Nacht­ar­beits­stun­den gegen­über dem Anspruch auf Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit nach Abs. 1, für des­sen Berech­nung die dort genann­ten Zwei- bzw. Vier­mo­nats­zeit­räu­me maß­geb­lich sind. Auf­grund der Anord­nung der ent­spre­chen­den Gel­tung des Abs. 3.1 Satz 2 besteht die­ses Nach­rang­ver­hält­nis auch in Bezug auf den Zusatz­ur­laub für nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den nach § 27 Abs. 3.4 TVöD‑B. Es kann nur dann zum Tra­gen kom­men, wenn für die Berech­nung der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für Nacht­ar­beits- und nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den nach § 27 Abs.b 3.1, Abs. 3.4 TVöD‑B auf die­sel­ben Zeit­räu­me abge­stellt wird, die für den Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit nach Abs. 1 rele­vant sind.
Die Auf­fas­sung, wonach unter "Zeit­räu­men" iSd. § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B die schicht­plan­mä­ßig geleis­te­ten und bei der Berech­nung des Zusatz­ur­laubs­an­spruchs wegen Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit berück­sich­tig­ten Arbeits­stun­den zu ver­ste­hen sei­en, ist mit dem tarif­li­chen Rang­ver­hält­nis der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für Schicht- und Nacht­ar­beit nicht ver­ein­bar. Arbeits­stun­den, die inner­halb des Schicht­plans erbracht wer­den, und außer­halb des Schicht­plans erbrach­te Bereit­schafts­dienst­stun­den schlie­ßen sich wech­sel­sei­tig aus. Der Bereit­schafts­dienst unter­bricht die täg­li­che Arbeit. Sieht ein Schicht­plan neben einer regel­mä­ßi­gen täg­li­chen Arbeits­zeit an bestimm­ten Tagen Bereit­schafts­dienst vor, legt er die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Beschäf­tig­ten mit einem im Vor­aus fest­ste­hen­den Unter­bre­chungs­zeit­raum fest, der außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit liegt 2. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der schicht­plan­mä­ßig geleis­te­ten Arbeits­stun­den bei der Berech­nung des Zusatz­ur­laubs für nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den wür­de daher in kei­ner denk­ba­ren Kon­stel­la­ti­on dazu füh­ren, dass nächt­li­che Bereit­schafts­dienst­stun­den gemäß § 27 Abs. 3.4 Satz 2 iVm. Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B "unbe­rück­sich­tigt blei­ben". Dann aber stün­de der Anspruch auf Zusatz­ur­laub für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te gleich­ran­gig neben dem Anspruch auf Zusatz­ur­laub für stän­di­ge Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit, was dem tarif­li­chen Rege­lungs­kon­zept wider­sprä­che.
Der Hin­weis, es ver­blei­be nur unter Zugrun­de­le­gung sei­nes Ver­ständ­nis­ses bei Arbeit­neh­mern, die stän­dig Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit und dar­über hin­aus nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te leis­ten, Raum für die Kap­pung der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che nach § 27 Abs. 4 TVöD‑B, steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Die Rege­lung in § 27 Abs. 4 TVöD‑B, die bereits vor der Ein­fü­gung des Abs. 3.4 in die Norm bestand, hat nach wie vor Bedeu­tung. Dass die Kap­pungs­gren­ze nicht in allen nach Ein­füh­rung der Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te zum 1.01.2011 denk­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen greift, hat des­halb kei­nen Ein­fluss auf die Aus­le­gung des § 27 Abs.3.1 Satz 2 TVöD‑B.
Die­ses Norm­ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 3.4 TVöD‑B. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die­se Bestim­mung gemein­sam mit § 8.1 Abs. 5 mit Wir­kung zum 1.01.2011 in den TVöD‑B ein­ge­fügt, der für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te einen Zeit­zu­schlag von 15 % pro Stun­de vor­sieht. Damit haben sie eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te geschaf­fen, die sich erkenn­bar an die bereits seit 1.08.2006 bestehen­de Aus­gleichs­re­ge­lung für Nacht­ar­beits­stun­den in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, § 27 Abs. 3.1 TVöD‑B anlehnt. Eben­so wie bei der Nacht­ar­beit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst vor­ran­gig einen Zeit­zu­schlag als Aus­gleich für die mit der Leis­tung von nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­ten ver­bun­de­ne beson­de­re Belas­tung vor­ge­se­hen. Mit einem – dar­über hin­aus­ge­hen­den – Anspruch auf Zusatz­ur­laub soll­ten nur die­je­ni­gen Nacht­ar­beits- und nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst­stun­den ver­gü­tet wer­den, die außer­halb der Zeit­räu­me geleis­tet wer­den, für die bereits Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zusteht.
Die­se Aus­le­gung des § 27 Abs. 3.4 TVöD‑B führt auch nicht zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Schlech­ter­stel­lung der Arbeit­neh­mer, denen wegen stän­di­ger Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit auf­grund der Rege­lun­gen in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 und Abs. 3.4 Satz 2 TVöD‑B nie mehr als sechs bzw. drei Zusatz­ur­laubs­ta­ge im Kalen­der­jahr zuste­hen, im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern, die nicht stän­dig Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten und denen sowohl Zusatz­ur­laub nach Abs. 1 als auch nach Abs. 3.1 und Abs. 3.4 zuste­hen kann. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist erst dann anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gemein­sam­kei­ten oder Unter­schie­de der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se hät­ten beach­tet wer­den müs­sen 3. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en, denen inso­weit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zukommt 4, haben offen­sicht­lich bei den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD‑B für stän­di­ge Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit sechs bzw. drei Zusatz­ur­laubs­ta­ge im Jahr zuste­hen, einen über den Zeit­zu­schlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, § 8.1 Abs. 5 TVöD‑B hin­aus­ge­hen­den Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beits- und nächt­li­che Bereit­schafts­stun­den für ent­behr­lich gehal­ten. Dage­gen ist nichts ein­zu­wen­den. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten berück­sich­ti­gen, dass Arbeit­neh­mer, die nach einem Schicht­plan tätig sind, sich auf die­sen ein­stel­len kön­nen 5 und dass bei stän­di­gem Ein­satz in Schicht­ar­beit die dar­über hin­aus­ge­hen­de Her­an­zie­hung zu Nacht­ar­beit und Bereit­schafts­dienst ohne­hin nur begrenzt zuläs­sig ist. Die Annah­me, dass der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der kei­ner sol­chen Regel­mä­ßig­keit unter­liegt, durch die Her­an­zie­hung zur Nacht­ar­beit oder zum nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst höher belas­tet wird und ihm des­halb – bei Vor­lie­gen der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – bis zu sechs Zusatz­ur­laubs­ta­ge zuste­hen sol­len, über­schrei­tet den Spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht, zumal eine unre­gel­mä­ßi­ge und unge­plan­te Her­an­zie­hung in sehr viel höhe­rem Maße in das Fami­li­en­le­ben und Frei­zeit­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen ein­greift 6.
Die Rege­lun­gen zum Aus­gleich für nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te in § 8.1 Abs. 5, § 27 Abs. 3.4 TVöD‑B genü­gen den Anfor­de­run­gen an eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Aus­gleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit dem nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst ver­bun­de­nen Belas­tun­gen vor­se­hen 7. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt der 15%ige Zuschlag nach § 8.1 Abs. 5 TVöD‑B.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 752/​13
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vgl. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 192/​11, Rn.20 [zu § 27 TVöD‑K idF vom 01.08.2006][↩]
vgl. BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 18[↩]
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 14[↩]
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12 – aaO[↩]
vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 23[↩]
so zur Nacht­ar­beit: BAG 12.12 2012 – 10 AZR 192/​11, Rn. 14[↩]
zur Zuläs­sig­keit einer sog. OT-Mit­glied­schaft im sog. Stu­fen­mo­dell…
Schicht­ar­beit bei der Feu­er­wehr – und die Berech­nung des… Für Arbeit­neh­mer in Schicht­ar­beit sind die Urlaubs­ta­ge in Tage mit Arbeits­pflicht umzu­rech­nen ((vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221[↩]
BereitschaftsdienstNachtarbeitÖffentlicher DienstZusatzurlaub

References: § 27
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