Source: http://www.juramagazin.de/freistellungsverpflichtung.html
Timestamp: 2019-03-26 14:08:56+00:00

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﻿ Freistellungsverpflichtung
Die Bereitschaft des umgangsberechtigten Elternteils, von der Ausübung seines Besuchsrechts abzusehen, ist jedoch rechtlich unbeachtlich, wenn sie in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise mit einer Unterhalts-Freistellungsverpflichtung des anderen Elternteils gekoppelt wird, also in Fällen, in denen ein Kind nach einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern über die Regelung des Sorgerechts zum Gegenstand eines Handels gemacht, oder bei Vereinbarungen, durch die das Sorgerecht über ein Kind als Tauschobjekt für die Freistellung von Unterhaltspflichten benutzt wird.
Eine solche Vereinbarung, bei der die zugesagte Unterhaltsfreistellung einen ständigen Anreiz bieten kann, ohne Rücksicht auf das Wohl des Kindes aus finanziellen Gründen von der Ausübung des Umgangsrechts abzusehen, ist als unzulässige Kommerzialisierung des elterlichen Umgangsrechts regelmäßig als sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 I BGB anzusehen. Davon, dass eine in diesem Sinn unzulässige Koppelung zwischen einer Regelung über das elterliche Sorge- und Umgangsrecht und einer Unterhalts-Freistellungsverpflichtung vorliegt, ist in der Regel auszugehen, wenn die beiderseitigen Verpflichtungen als gegenseitige, in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängige Vereinbarungen getroffen worden sind.
Dass dies bei der Vereinbarung der Parteien vom 6. 10. 1976 der Fall war, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Es hat dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils - unter Einbeziehung der Gegenseitigkeitsklausel in § 4 der Vereinbarung - entnommen, die Beklagte habe die Freistellungserklärung in § 1 der Vereinbarung als Gegenleistung dafür abgegeben, dass sich der Kläger - neben den in § 2 eingegangenen Verpflichtungen - bereit erklärte, sein Recht zum Umgang mit seinem Sohn nicht mehr auszuüben. Diese Auslegung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass der Kläger hierzu durch besonders schwerwiegende Umstände, etwa im Verhalten der Beklagte während der jahrelangen Auseinandersetzungen über die Ausübung des Besuchsrechts, veranlasst worden wäre, die der Vereinbarung - für den Einzelfall - den Charakter der Sittenwidrigkeit nehmen könnten, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Auch die Revision erhebt insoweit keine Angriffe.
Soweit die Revision geltend macht, die Vereinbarung vom 6. 10. 1976 sei auf den ausdrücklichen Wunsch der Beklagte und mit Hilfe des seinerzeit in dem Sorgerechtsverfahren zuständigen Vormundschaftsrichters geschlossen worden, wird die inhaltliche Wertung der Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Dies ist, wie das Berufungsgericht mit der Hilfsbegründung des angefochtenen Urteils im Ergebnis zutreffend entschieden hat, wegen einer gegen die guten Sitten verstoßenden Koppelung der von der Beklagte erklärten Freistellungsverpflichtung mit der Zusage des Klägers, sein Umgangsrecht mit dem Sohn U in Zukunft nicht auszuüben, nach § 138 I BGB nichtig. Der Berufung der Beklagte auf die Nichtigkeit der Vereinbarung unter diesem Gesichtspunkt stehen für die Zeit, von der ab der Kläger auf Unterhalt in Anspruch genommen worden ist, keine Bedenken aus § 242 BGB entgegen. Das auf § 1 der Vereinbarung gestützte Freistellungsbegehren des Klägers hat daher keinen Erfolg.

References: § 138
 § 4
 § 1
 § 2
 § 138
 § 242
 § 1