Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/farbmarke-sparkassenrot-861955/
Timestamp: 2020-05-31 07:11:09+00:00

Document:
Farbmarke: Sparkassenrot | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Posted on 30. Oktober 2015 27. Oktober 2015 by Legal News
Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein.
Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG mangels markenmäßiger Benutzung nicht gegeben. Es kommt jedoch ein Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG in Betracht, wenn es sich bei dem verletzten Zeichen um eine bekannte Marke handelt.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv auszulegen, um eine ungerechtfertigte Ausdehnung des Tatbestands der Doppelidentität zulasten der von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfassten Sachverhalte zu vermeiden, die die Feststellung einer Verwechslungsgefahr erfordern. Zeichenidentität setzt daher grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unschädlich sind aber geringfügige Unterschiede zwischen den Zeichen, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen können1. Diese Maßstäbe gelten auch für abstrakte Farbmarken. Im Verletzungsverfahren ist für den Zeichenvergleich die konkrete Benutzung des angegriffenen Zeichens maßgeblich2. Die Frage, wie der Verkehr eine benutzte Farbe wahrnimmt, beurteilt sich nach der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers mit normaler Sehfähigkeit und Aufmerksamkeit, die von äußeren Bedingungen, etwa dem Untergrund und den Lichtverhältnissen, beeinflusst sein kann3. Die Frage, ob eine Farbe in ihrer konkreten Ausprägung dem Verbraucher aus der Erinnerung heraus als identisch mit einer abstrakten Farbmarke erscheint, unterliegt im Wesentlichen der Beurteilung des Tatrichters.
Weichen die sich gegenüberstehenden Farbtöne deutlich und unübersehbar voneinander ab, besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Durchschnittsverbraucher die Unterschiede nicht erinnert. Allein der Umstand, dass das allgemeine Publikum geringfügige Farbunterschiede nicht in Erinnerung behält, rechtfertigt nicht die Annahme, deutliche Farbabweichungen blieben ebenfalls nicht in Erinnerung.
Sodann verneint der Bundesgerichtshof auch auf die eingetragene Farbmarke gestützte Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG:
Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt voraus, dass die Farbe markenmäßig oder – was dem entspricht – als Marke verwendet wird, also von dem Dritten im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes für von ihm vertriebene Waren oder zu erbringende Dienstleistungen benutzt wird. Dies folgt aus der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher die Herkunft der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, sie ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind deshalb auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte4. Ob eine Farbe in diesem Sinn als Herkunftshinweis von Waren oder Dienstleistungen verstanden und somit markenmäßig verwendet wird, beurteilt sich aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers5. Die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers wird durch den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind6.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird. Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist allerdings zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird oder werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt7. Ob aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche Verbindung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls8.
Die markenmäßige Benutzung eines Zeichens kann sich auch auf Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, die der Dritte im eigenen wirtschaftlichen Interesse bewirbt9.
Nicht jede vom Verkehr gedanklich hergestellte Verbindung zwischen dem rotfarbigen Unternehmenskennzeichen der Bankengruppe der Beklagten zu 2 und den von ihr erbrachten Finanzdienstleistungen reicht für die Annahme einer markenmäßigen Benutzung des roten Farbtons aus. Wie die in § 14 Abs. 3 MarkenG beispielhaft aufgeführten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen regelmäßig eine Verwendung des Zeichens in der Weise, dass eine nach außen erkennbare kennzeichnende Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird10. Der Verkehr muss im Allgemeinen aus der Benutzungshandlung als solcher ersehen können, auf welche konkreten Dienstleistungen sich der Kennzeichengebrauch bezieht11). Daher muss durch die angegriffene Handlung selbst ein Bezug zwischen dem Zeichen und konkreten Waren oder Dienstleistungen hergestellt werden. Für einen solchen Bezug kann eine reine Imagewerbung eines Unternehmens nicht ausreichend sein12. So liegt es im Streitfall.
Dieser Beurteilung stehen die nachfolgenden Entscheidungen nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „LOTTOCARD“ angenommen, die Marke „LOTTO“ sei im Rahmen des Sponsorings von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen für die Dienstleistung „Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivitäten“ markenmäßig verwendet worden13. Das Gericht der Europäischen Union hat in dem Sponsoring von Sportveranstaltungen in der Weise, dass die Marke des Sponsors auf von ihm hergestellter Sportbekleidung angebracht ist, eine Benutzung der Marke für Bekleidungsstücke gesehen14. Davon abweichend weisen die Unternehmenskennzeichen der Beklagten zu 2, die anlässlich der Formel-1-Veranstaltung an den Absperrbanden und der Podestrückwand angebracht worden sind, keinen nach außen erkennbaren Zusammenhang zu den von ihrer Bankengruppe angebotenen Finanzdienstleistungen auf.
Es ist daher nunmehr zu prüfen, ob die angegriffenen Verwendungsformen der roten Farbe unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes der abstrakten Farbmarke des Klägers (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG), zu untersagen sind.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist bei Waren- oder Dienstleistungsidentität oder ähnlichkeit entsprechend anwendbar15. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zur Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG umgesetzt wird eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderlich, während Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft16. Soweit es um den Schutz einer Marke gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen geht und durch die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird, steht es nach Art. 5 Abs. 5 MarkenRL im Belieben der Mitgliedstaaten, einen Schutz der bekannten Marke vorzusehen17. Eine Schutzlücke gegen eine Verwendung einer bekannten Marke als Unternehmenskennzeichen kann daher durch eine entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschlossen werden18.
Im vorliegenden Fall kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Klagemarke um eine im Bereich des Retail-Bankings bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG handelt.
Wenn es sich bei der Klagemarke um eine bekannte Marke handelt und die Konkurrentin den angegriffenen roten Farbton im Rahmen der Bandenwerbung und der Gestaltung der Podestrückwand als Unternehmenskennzeichen verwendet hat, kommt ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes in Betracht. Für den Schutz einer bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist erforderlich, dass die Benutzung des Unternehmenskennzeichens durch den Dritten die Funktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Dabei genügt auch die Beeinträchtigung einer anderen Funktion als der Herkunftsfunktion19. Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations, Investitions- und Werbefunktion20.
Dabei ist auch zu beachten, dass die Werbe- und Kommunikationsfunktion einer Marke nicht nur im Rahmen des Produkt- oder Dienstleistungsabsatzes, sondern auch bei der Gefährdung ihrer generellen Positionierung auf dem Markt im Sinne eines einheitlichen, in sich geschlossenen Marktauftritts des Markeninhabers – auch im Zuge allgemeiner werblicher Maßnahmen wie des Sponsorings von Sportveranstaltungen – beeinträchtigt werden kann21.
Sodann ist im vorliegenden Fall ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 bis 4 MarkenG wegen Verletzung eines Geschäftsabzeichens „Rot22“ (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG)23 zu prüfen. Hierzu besteht Veranlassung, wenn die damit beanstandeten Verletzungshandlungen als Werbung des Verletzers angesehen werden können. Für einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG genügt als rechtsverletzende Benutzung jede kennzeichenmäßige Verwendung des Kollisionszeichens; dazu zählt auch seine Verwendung als Unternehmenskennzeichen24.
Diese auf markenrechtliche Ansprüche gestützten können nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass die Verletzerin sich bei der Verwendung der roten Farbe mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG berufen kann.
Nach § 23 Nr. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr dessen Namen zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die für die Fälle der Gleichnamigkeit entwickelten Grundsätze gelten entsprechend bei Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben. Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden25.
Die Schutzschranke des § 23 Nr. 1 MarkenG greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Revisionserwiderung nicht aufgezeigt hat, dass der Verletzerin ein Recht im Sinne des § 23 Nr. 1 MarkenG zusteht. In Betracht kommt insoweit nur ein Recht an einem Geschäftsabzeichen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG in Gestalt der roten Farbe. Dass die Verletzerin mit diesem Farbton Verkehrsgeltung im Inland erlangt hat, ist vorliegend gerade nicht festgestellt.
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird26. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist27 oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen28. Bei der Frage, ob eine Farbe markenmäßig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen29. In die Beurteilung, ob ein angegriffenes Zeichen markenmäßig benutzt wird, ist die Kennzeichnungskraft der Klagemarke einzubeziehen30. Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt31. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist jedoch nicht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der markenmäßigen Verwendung des Kollisionszeichens32.
Eine kennzeichenmäßige Verwendung der roten Farbe durch die Konkurrentin kann danach in Betracht kommen, wenn die Kennzeichnungsgewohnheiten im Bereich des Retail-Bankings derart wären, dass in Farben gesonderte, von den übrigen Kennzeichnungsbestandteilen losgelöste Herkunftshinweise gesehen werden.
Allerdings verneint der Bundesgerichtshof eine unmittelbare Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen Sparkassen-Rot und Santander-Rot.
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt33.
Die Annahme eines selbstständigen Zweitkennzeichens kommt in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund der Bekanntheit eines Zeichens oder entsprechender Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem entsprechenden Waren- oder Dienstleistungssektor daran gewöhnt ist, in einem bestimmten Gestaltungselement – wie vorliegend in einer Farbe – einen Herkunftshinweis zu sehen34. In einem solchen Fall ist der Verkehr regelmäßig auch daran gewöhnt, dass für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen neben der Farbe zusätzlich andere Kennzeichen wie insbesondere Wortzeichen verwendet werden. Er wird diese Kennzeichnungsmittel deshalb regelmäßig auch dann, wenn sie ihm als Bestandteile eines einheitlichen Zeichens entgegentreten, als solche erkennen und ihnen jeweils eine eigenständige Kennzeichnungsfunktion beimessen35.
Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Verkehr die verschiedenen Kennzeichen im Einzelfall aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und Anordnung zueinander als unselbstständige Bestandteile eines einheitlichen Zeichens wahrnimmt36. Das kann der Fall sein, wenn die einzelnen Elemente nicht räumlich voneinander abgesetzt, sondern in einer Weise miteinander verbunden sind, die eine Zusammengehörigkeit als Gesamtzeichen dokumentiert37. Die Beurteilung, wie der Verkehr ein konkretes komplexes Zeichen wahrnimmt, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet38.
Die im Streitfall zu beurteilende Verwendung der roten Farbe unterscheidet sich von der Farbverwendung in dem der Entscheidung „Gelbe Wörterbücher“ zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem der Bundesgerichtshof die Farbe „Gelb“ aufgrund ihres durchgängigen und großflächigen, nicht ausschließlich im räumlichen Zusammenhang mit den Wort- und Bildelementen erfolgten Einsatzes als eigenständiges Kennzeichen neben den Wort- und Bildzeichen angesehen hat; der Bundesgerichtshof hat deshalb diese Elemente beim Zeichenvergleich unberücksichtigt gelassen und allein auf die sich gegenüberstehenden Gelbtöne abgestellt39. Von einem eigenständigen Kennzeichen des roten Farbtons in dem komplexen Logo der Bank Santander ist nicht auszugehen.
Sodann bejaht der Bundesgerichtshof die Gefahr von Verwechslungen im weiteren Sinn:
Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr kann grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Der Umstand, dass ein Zeichen geeignet ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht nicht aus40. Besondere Umstände für die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge liegen regelmäßig vor, wenn eine Marke in ein zusammengesetztes Kennzeichen übernommen wird und eine selbstständig kennzeichnende Stellung beibehält41. Auch bei Ähnlichkeiten mit einer bekannten Marke nimmt der Verkehr häufig an, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen benutzen, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor42.
Auch wenn dem roten Farbton innerhalb des Santander-Logos keine selbstständig kennzeichnende Stellung zukommt, sondern dass er Teil eines Kombinationszeichens aus drei kennzeichnenden Einzelelementen ist, ist eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne anzunehmen, wenn es sich bei der Klagemarke im Bereich des Retail-Bankings um eine bekannte Marke handelt.
Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der Ähnlichkeit der Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen43. Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen44.
Von einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke ist auszugehen, wenn deren Eignung, als Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu wirken, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, dadurch geschwächt wird, dass die Benutzung des jüngeren Zeichens die Identität der älteren Marke und deren Bekanntheit beim Publikum auflöst. Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht45. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke vorliegt oder zu befürchten ist, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen. Dazu rechnen auch das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, die Frage, ob die gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen unähnlich, ähnlich oder identisch sind, und der Grad der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht46.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14
vgl. EuGH, Urteil vom 20.03.2003 C291/00, Slg. 2003, I2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 51 und 54 LTJ-Diffusion [Arthur/Arthur et Félicie]; Urteil vom 25.03.2010 C278/08, Slg. 2010, I2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 27 BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 08.07.2010 C558/08, Slg. 2010, I6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 Portakabin/Primakabin; BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 Uhrenankauf im Internet [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2008 – C533/06, Slg. 2008, I4321 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 und 67 – O2/Hutchison; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 826; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 174 [↩]
vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 590, § 26 Rn.201 [↩]
vgl. zu Art. 5 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 18.06.2009 C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 f. L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 22.09.2005 – I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 Dentale Abformmasse; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 = WRP 2012, 1241 – pjur/pure [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2011 – I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 21 = WRP 2012, 813 – Medusa; BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 16 pjur/pure [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 67 – O2/Hutchison; BGH, GRUR 2012, 1040 Rn.19 – pjur/pure [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 Céline; BGH, Urteil vom 13.09.2007 – I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 THE HOME STORE; Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 – Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19.04.2012 – I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 Pelikan; Urteil vom 05.03.2015 – I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 – IPS/ISP [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 48 Augsburger Puppenkiste; GRUR 2015, 1004 Rn. 53 – IPS/ISP [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2010 – C236/08 bis C238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 60 – Google und Google France; Urteil vom 12.07.2011 – C324/09, Slg. 2011, I6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 91 L´Oréal/eBay; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 80 [↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL: EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 23 Céline; BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 27 – Metrosex [↩]
vgl. zu Domainnamen: BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 – airdsl; Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/10, GRUR 2012, 832 Rn.19 = WRP 2012, 940 – ZAPPA; zu § 26 MarkenG BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 – AKZENTA; Beschluss vom 29.07.2009 – I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 – ATOZ III [↩]
vgl. Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 121; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 76 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2008 – I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 42, 44 und 46 = WRP 2008, 1544 [↩]
vgl. EuG, GRUR Int.2007, 327 Rn. 61 f. – TDK/TDK [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2003 – I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 239 = WRP 2004, 360 – Davidoff II; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 = WRP 2011, 1454 – TÜV II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 21 Céline [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.11.2002 C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 36 Robelco/Robeco [↩]
vgl. Büscher, Festschrift Ullmann, 2006, S. 129, 151 und in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 143 und 511; offen gelassen in BGH, Urteil vom 03.02.2005 – I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 – Lila-Postkarte [↩]
vgl. Fezer aaO § 14 Rn. 78; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 130 [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 – L´Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 77 – Google und Google France; BGH, Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE [↩]
vgl. Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 301; Völker/Elskamp, WRP 2010, 64, 69 f.; aA Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 149 [↩]
HKS 13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 177/02, GRUR 2005, 419, 422 = WRP 2005, 605 Räucherkate [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1995 – I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 283 – Torres; Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn.20 = WRP 2009, 803 – ahd.de [↩]
BGH, Urteil vom 02.10.2012 – I ZR 82/11, GRUR 2013, 68 Rn. 40 = WRP 2013, 785 – Völkl [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 – Libertel; BGHZ 164, 139, 145 – Dentale Abformmasse; Beschluss vom 19.11.2009 – I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 – Farbe gelb; Beschluss vom 09.07.2015 – I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 Nivea-Blau [↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade; GRUR 2014, 1101 Rn. 23 Gelbe Wörterbücher [↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn.20 DDR-Logo; Urteil vom 14.01.2010 – I ZR 82/0820 – CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 Gelbe Wörterbücher; GRUR 2015, 1012 Rn. 24 Nivea-Blau [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2000 – I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 41 Drei-Streifen-Kennzeichnung; Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Rn. 18 = WRP 2008, 1196 – Rillenkoffer [↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 – Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 – Dentale Abformmasse; vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f. [↩]
BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 29 Gelbe Wörterbücher [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 – THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 – Mustang; Urteil vom 03.04.2008 – I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 – Schuhpark; Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 – Bogner B/Barbie B; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 – Gelbe Wörterbücher [↩]
vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. – Marlboro-Dach; GRUR 2005, 427, 429 Lila-Schokolade [↩]
vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. – Marlboro-Dach; für Formzeichen BGH, Urteil vom 25.10.2007 – I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Rn. 23 = WRP 2008, 797 – TU- C-Salzcracker; Kochendörfer, GRUR 2010, 195, 199 f. [↩]
vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 f. – Marlboro-Dach; GRUR 2008, 505 Rn. 23 – TU- C-Salzcracker; Kochendörfer, GRUR 2010, 195, 199 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Rn. 30 = WRP 2009, 232 – INTERCONNECT/T-InterConnect; Kochendörfer, GRUR 2010, 195, 198 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 175 – Marlboro-Dach [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 32, 53 und 55 [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 37 airdsl; BGH, Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 45 = WRP 2013, 1601 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion [↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 – INTERCONNECT/T-InterConnect; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 488 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2000 – I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 509 = WRP 2001, 694 EVIAN/REVIAN; Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 80 = WRP 2009, 616 – METROBUS; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 47 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 – L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 583, 584 – Lila-Postkarte; GRUR 2011, 1043 Rn. 54 – TÜV II [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2008 – C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. – Intel/CPM; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 TÜV II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. – Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 – L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. – Google und Google France; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 61 VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion [↩]

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 5
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 5
 § 14
 Art. 5
 Art. 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 26
 Art. 5
 § 14
 Art. 5
 § 26
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14