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Timestamp: 2019-12-06 10:09:51+00:00

Document:
Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 26.05.2011
öffentliche Sitzung vom 26.05.2011
Sitzungsdauer: 13:03 - 13:07 Uhr
für die 12. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates,
am 26.05.2011, Beginn: 13:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 31.03.2011
3.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 23.09.2010
(Drucksache Nr.: 03326-11)
3.2	Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011
3.3	Satzung der Stadt Dortmund über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Rahmer Wald" in Dortmund-Jungferntal
3.4	Neubau des DFB-Fußballmuseums
3.5	European Energy Award (eea): Ergebnisse der zweiten Förderphase und Beantragung der Folgeförderung
(Drucksache Nr.: 03867-11)
3.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Holzen Nr. 15 nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
3.8	Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 113 Kaubomstraße - Beschlusserhöhung
(Drucksache Nr.: 01672-10)
3.9	Nachwahl eines Delegierten für den Abwasserverband Emschergenossenschaft 2010 - 2015
(Drucksache Nr.: 04068-11)
4.1	Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2010
(Drucksache Nr.: 03889-11)
4.2	Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2010
(Drucksache Nr.: 03800-11)
5.1	Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes
7.1	Verlegung der "Abendrealschule Max-von-der-Grün" - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund (Abendrealschule) zum Schulstandort Rheinische Straße 69
7.2	Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Eving; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Am Externberg und Eving
7.3	Rechtsverordnung über die Bildung von Einzugsbereichen für die Max-Wittmann-Förderschule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
8.1	Beteiligung der Stadt Dortmund am Auditierungsverfahren “Familiengerechte Kommune”
(Drucksache Nr.: 03709-11)
8.2	Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03743-11)
8.3	Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
hierzu -> Auszug: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
9.1	Bestellung von nebenamtlichen Geschäftsführern der Olympiastützpunkt Westfalen gemeinnützige GmbH und Anpassung der Satzung
(Drucksache Nr.: 03860-11)
9.2	Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
9.3	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat
(Drucksache Nr.: 03888-11)
9.4	Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung
(Drucksache Nr.: 03191-11-E2)
9.5	Projektgesellschaft Gneisenau mbH
(Drucksache Nr.: 04050-11)
9.6	Jahresabschluss 2010 der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 04006-11)
10.1	Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West (City und Dorstfeld) am 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011
10.2	Satzung zur siebten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03340-11)
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:03 Uhr von Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Starke benannt.
Die Tagesordnung sollte im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlagen erweitert werden:
9.7 Haushaltsführung 2011: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
(Drucksache Nr.: 04154-11)
10.4 Aktueller Sachstand zur Ausweitung und Stellenbesetzungen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
10.5 Aktueller Sachstand zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates stimmten einstimmig der Dringlichkeit dieser Vorlagen und damit der Erweiterung der Tagesordnung zu. Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen einstimmig festgestellt.
Es bestand Einvernehmen, dass die Unterlagen, die keinen Beschluss erforderlich machen, wieder ohne Beschlussempfehlung in den Rat durchlaufen.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 31.03.2011
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 31.03.2011 wurde einstimmig genehmigt.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
- Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2011
- Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2011
Hinsichtlich des genannten Tagsordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlungen vor:
- Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 22.03.2011
„Frau Greskamp bedauert, dass bei den vorhandenen Indikatoren die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt wurde. Sie erläutert den Hintergrund, nämlich die fehlende Datenbasis bezüglich der in Dortmund lebenden Menschen mit Behinderungen und ihrer Lebenssituation.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei einer Enthaltung den folgenden von Frau Greskamp gestellten Antrag:
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Rat und den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien auf. eine Studie zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund in Auftrag zu geben.“
- Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom
„hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02774-10 E1)
- wurde bereits in der Sitzung am 15.12.2010 behandelt -
Hiernach wurde entschieden, dass erst alle in dem Antrag von der SPD aufgeführten Gremien
zuvor beraten sollen, bevor der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und
Immobilien eine Empfehlung an den Rat abgibt.
hierzu -> Stellungnahme des Dortmunder Agenda-Verein e. V. (Drucksache Nr.: 02774-10-E5)
„Der Dortmunder Agenda-Verein und die von ihm koordinierte Arbeitsgruppe
Zukunftsbarometer Dortmund (www.zukunftsbarometer-dortmund.de)
begrüßen es sehr, dass die Verwaltung nun endlich Nachhaltigkeitsindikatoren vorlegt, die
Grundlage für einen Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Dortmund werden können.
Die nachhaltige Entwicklung einer Kommune im Sinne der Agenda 21 (1992, Konferenz der
Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung) lässt sich nicht anhand von zwei oder drei
Indikatoren ablesen. Um einen Überblick über alle wesentlichen Handlungsfelder zu bekommen,
muss ein Satz von Indikatoren zusammengestellt werden, der die wichtigsten Kennzahlen zum
Umgang mit den natürlichen Ressourcen, zum Klimaschutz, zur sozialen Lage und zur
wirtschaftlichen Entwicklung der Kommune beinhaltet.
Im Idealfall spiegelt das Indikatorensystem einer Kommune die Ziele für eine nachhaltige
Entwicklung wider, die die Verwaltung im Dialog mit den BürgerInnen im Rahmen eines
Konsultationsprozesses erarbeitet hat. Die Stadt Dortmund hat in den Jahren 2000-2005 diesen
Prozess zwar angestoßen, allerdings sind bisher keine verbindlichen Ziele im Sinne einer Lokalen
Agenda 21 formuliert worden.
Das nun vorliegende Indikatorensystem DOX33 basiert auf Vorarbeiten, die im Rahmen des
Dortmunder Konsultationsprozesses entstanden sind. Das Endprodukt ist allerdings intern in der
Verwaltung entstanden und nicht mit den vorher beteiligten Akteuren abgestimmt worden.
Im Großen und Ganzen sind aus unserer heutigen Sicht die wesentlichen Handlungsbereiche mit
dem DOX33 erfasst worden. Über einzelne Indikatoren ließe sich noch debattieren. Kritikwürdig
ist für uns die oft lückenhafte und verzerrende Darstellung der Indikatoren (genaue Definitionen
der Indikatoren fehlen, häufig sogar die Angabe der Einheiten in den Grafiken; die gewählten
Bezugsgrößen, i.d.R. willkürliche Festlegung der Werte für das Jahr 2000=100, wodurch
Vergleiche mit anderen Kommunen erschwert werden). Hier muss auf jeden Fall nach- bzw.
Wir empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund daher folgende Vorgehensweise:
- Beschluss, dass der DOX33 zur Basis des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit der Stadt
Dortmund wird.
An diesen Beschluss sollten aber mindestens folgende Vorgaben gekoppelt werden:
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus MitarbeiterInnen der Verwaltung und externen
Fachleuten, die den DOX33 bis April 2011 überarbeitet und in regelmäßigen
Zeitabständen (alle drei bis fünf Jahre) fortschreibt.
- Die Verwaltung stellt alle Zielwerte zusammen, die bereits durch den Rat beschlossen
worden sind und die in Bezug zu den DOX33-Indikatoren stehen. Noch fehlende Zielwerte
werden im Dialog mit den BürgerInnen formuliert.
- Festlegung eines verbindlichen Turnus (alle zwei Jahre), in dem der Nachhaltigkeitsbericht
vorgelegt und in den politischen Gremien diskutiert wird sowie eine Überprüfung der
Zielerreichung stattfindet.
- Veröffentlichung des Nachhaltigkeitsberichtes, des DOX33 und der ihm zugrunde
liegenden Daten im Internet.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme des Agenda-Verein e. V. zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 02774-10-E3)
1) Für alle Vorhaben und Projekte wird in den Verwaltungsvorlagen ein Nachhaltigkeits-
Check angewandt.
2) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Nachhaltigkeitsindikatoren für die Bereiche
Bildung und Integration zukünftig getrennt fortzuschreiben.
3) Es wird, wie vom behindertenpolitischen Netzwerk gefordert, eine Studie zur sozialen
Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund in Auftrag zu geben.
Eine Begründung erfolgt mündlich.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion einstimmig.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02774-10-E4)
„der Ausschuss/Rat beschließt den DOX 33 als Basis des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit
der Stadt Dortmund unter folgenden Voraussetzungen:
1. Der Ausschuss/Rat nimmt die Stellungnahme des Dortmunder Agenda-Vereins
e.V. vom 12.12. zur Kenntnis und schließt sich den Ausführungen des Vereins
zur notwendigen Qualität von kommunalen Indikatorensystemen und zum weiteren
2. Der DOX 33 wird unter Einbeziehung des Dortmunder Agenda-Vereins bis
zum Sommer 2011 überarbeitet und präzisiert. Dabei soll es unter anderem um
eine genauere Definition der Indikatoren gehen.
3. Für die jeweiligen Indikatorensets sind Zielwerte zu definieren, die wichtigsten
laufenden Aktivitäten und die Handlungsnotwendigkeiten darzustellen.
4. Pro Indikator ist ein Vergleich mit anderen Teilräumen (vergleichbaren Kommunen,
RVR, Land NRW etc.) darzustellen, um eine bessere Beurteilung zu
5. Der DOX wird kontinuierlich fortgeschrieben. Im 2-Jahresrhythmus erfolgt die
Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichtes, der die kommunalen Aktivitäten zur
Erreichung der Zielwerte dokumentiert und von den politischen Gremien diskutiert
6. Der überarbeitete DOX33 sowie der jeweilige Nachhaltigkeitsbericht werden
im Internet veröffentlicht.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen in den Punkten 1. bis 4. mehrheitlich ab und stimmt ihm in den Punkten 5. und 6. mehrheitlich zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Einbeziehung der Beschlüsse zu den oben angeführten Zusatz-/Ergänzungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtswesens zu machen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage zusammen mit den Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau des DFB-Fußballmuseums auf dem Grundstück des heutigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Königswall zur Kenntnis.
European Energy Award (eea): Ergebnisse der zweiten Förderphase und Beantragung der Folgeförderung
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt durchlaufen.
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 113 Kaubomstraße - Beschlusserhöhung
Nachwahl eines Delegierten für den Abwasserverband Emschergenossenschaft 2010 - 2015
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2010
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2010
- Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2011
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.05.2011 vor:
„Aus dem Schulausschuss liegt folgende Empfehlung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss unter Einbeziehung der abweichenden Emfpehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu fassen:
·	die unbefristete Einrichtung von 14 Planstellen Verwaltungsfachkräfte, davon 7 Stellen des gehobenen Dienstes und 7 Stellen des mittleren Dienstes im Fachbereich 50.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt gefasst wurde, weiter.
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende abweichende Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.11 vor:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der
Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenführung der Hauptschule Am Externberg, Evinger
Parkweg 10, 44339 Dortmund und der Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, 44339
Dortmund zum Schuljahr 2011/12 (01.08.2011) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG).
mit Ganztagsbetreuung geführt werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die abweichende Empfehlung der Bezirksvertetung Eving an den Rat durchlaufen und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Zusammenführung der Hauptschule Am Externberg, Evinger Parkweg 10, 44339 Dortmund und der Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131, 44339 Dortmund zum Schuljahr 2011/12 (01.08.2011) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG).“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Beteiligung der Stadt Dortmund am Auditierungsverfahren “Familiengerechte Kommune”
- Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 04.05.2011 vor:
„Frau Liedschulte erklärte, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich daher bei der Abstimmung enthalten werde.
Es war mehrheitliche Auffassung des Ausschusses (s. auch Seite 2, Abs. 4 der Vorlage: „...Gemeinsames Ziel der vorgenannten beschriebenen Aktivitäten ist es, die Attraktivität des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Dortmund zu stärken...“), dass die Finanzierung nicht aus dem Budget des Familien-Projektes erfolgt, sondern aus einem anderen (z. B. Wirtschaftsförderung).
Unter Berücksichtigung der o. a. Ausführungen hinsichtlich der Finanzierung empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich (8 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beteiligung der Stadt Dortmund an dem Auditierungsverfahren “Familiengerechte Kommune” unter Trägerschaft des Vereins Familiengerechte Kommune e.V. zum Erwerb des entsprechenden Zertifikats, die Bildung eines Unterausschusses "Familiengerechte Kommune" durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Begleitung des Prozesses entsprechend der im Sachverhalt dargestellten Verfahrensweise und beauftragt das Familien-Projekt mit der Organisation und Umsetzung des Prozesses.
Dem Vorschlag des Vorsitzenden zur Zusammensetzung des Unterausschusses wurde von den Mitgliedern nicht widersprochen:
Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Je 1 Ausschussmitglied jeder Fraktion
Jeweils 1 im Ausschuss vertretenes Mitglied für die Wohlfahrtsverbände (stimmberechtigt)
Jeweils 1 im Ausschuss vertretenes Mitglied für die Jugendverbände (stimmberechtigt)
(Im Verhinderungsfall kann die Teilnahme durch eine/n Stellvertreter/in– ebenfalls Ausschussmitglied – erfolgen).“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 04.05.2011 vor:
„Unter Einbeziehung des Hinweises von Frau Bohlander, dass die genaue Bezeichnung „Stadtelternrat der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e. V.“ ist (s. § 4 Abs. 5 k)) empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Jugendamt.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Auszug: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgender Auszug des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien vom 04.05.2011 vor:
„Frau Schütte-Haermeyer bat um Ergänzung des Beschlussvorschlages unter 2., dass die Träger, die die Übernahme des von ihnen zu leistenden Eigenanteils in Anspruch nehmen, verpflichtet werden, weltoffen zu agieren.
Aufgrund des Hinweises von Herrn Harder, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit den Trägern dieser Punkt mit einbezogen wird, wurde von den Mitgliedern von einer Änderung des Beschlussvorschlages abgesehen.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO übernommen wird.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit dem Auszug des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, ohne dass eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt gefasst wurde, durchlaufen.
Bestellung von nebenamtlichen Geschäftsführern der Olympiastützpunkt Westfalen gemeinnützige GmbH und Anpassung der Satzung
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt zu fassen, weiter.
Nachfolgende Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
vom 19.05.2011 lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates vor:
„Herr Goosmann (SPD Fraktion) verliest folgende abweichenden Empfehlungen der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.11, die der Geschäftsführung zu Sitzungsbeginn noch nicht vorgelegen haben.
„Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Bernstein (CDU-Fraktion) begrüßen für ihre Fraktionen grundsätzlich die Idee, auf den genannten Altdeponien Flächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung der Angelegenheit unter TOP 11.1.1 und sichert zu, dass die Bezirksvertretung Huckarde keiner Einschränkung der Freizeitnutzung zustimmen werde.“
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die abweichenden Empfehlungen der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.11 an den Rat durchlaufen.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2011 genehmigt hat
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2011 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 5.880,00 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 473.557,77 €.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lagen folgende Unterlagen vor, die im Ausschusse für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an den Hauptausschuss und Ältestenrat durchgelaufen sind:
- Ergänzungen der Verwaltung zur Vorlage
Die Verwaltung hat dem Ausschuss eine Vorlage zum Thema Standards für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in Dortmund vorgelegt (Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund). Diese Vorlage entspricht dem Beschluss des Rates vom 31. März 2011 zu diesem Punkt.
Im Zuge einzelner fallbezogener Prüfungen ist in den letzten Tagen deutlich geworden, dass der vorgelegte Kodex im Punkt 2.2.11 einer Ergänzung bzw. Änderung bedarf, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die bisherige Formulierung "Der Aufsichtsratsvorsitzende ist für die Ausarbeitung und Einhaltung der Geschäftsführerverträge zuständig" wird ergänzt durch "sofern diese Aufgabe nicht dem Gesellschafter obliegt". Der bisherige Folgesatz "Die wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere die Vergütungsstruktur einschl. Versorgungsregelung) sind vom Aufsichtsratsplenum zu beschließen." wird ersetzt durch "Über die wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere die Vergütungsstruktur einschl. Versorgungsregelung) wird das Aufsichtsratsplenum informiert."
Gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 1 der Gemeindeordnung beschließt die Gesellschafterversammlung über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer. Als Annexkompetenz ergibt sich aus dieser Zuständigkeit auch die Kompetenz für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung der Geschäftsführer-Anstellungsverträge.
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
1.	Der Rat fordert die Beteiligungsverwaltung auf, den Musterkodex des Deutschen Städtetages in der vorliegenden Form dem Dortmunder Kodex zugrunde zu legen. Von der Verwaltung beabsichtigte Änderungen sind in geeigneter Form (synoptisch) kenntlich zu machen und zu begründen.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund verpflichtet sich, eine Quote von mindestens 40 % Frauen für alle Gremien der Gesellschaften zu realisieren und entsprechende Besetzungen vorzunehmen. Der Gesellschafter hat sicherzustellen, dass in den Aufsichtsräten der Gesellschaften eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen erfolgt.
3.	Die Quote von mindestens 40 % Frauenanteil gilt auch für die Vorstände der Gesellschaften sowie untergeordnete Führungsebenen.
4.	Der Rat beschließt, die fachliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder durch gezielte, auf das jeweilige Unternehmen bezogene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage mit den Ergänzungen der Verwaltung und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit den Ergänzungen der Verwaltung zur Vorlage und dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Jahresabschluss 2010 der Sparkasse Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Haushaltsführung 2011: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die als Anlage beigefügte, vom Stadtkämmerer angeordnete, haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis.
Satzung zur siebten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung zur Kenntnis.
Ullrich Sierau	Jutta Starke

References: § 13
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 § 83
 § 13
 § 81
 § 81
 § 4
 § 83
 § 83
 § 108
 § 24