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Timestamp: 2016-10-22 17:56:07+00:00

Document:
122 IV 13619. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1996 i.S. J. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Signal "interdiction de s'arr�ter" assorti de l'exception "sauf pour laisser monter ou descendre des passagers" (art. 27 al. 1 et art. 90 ch. 1 LCR, art. 17 al. 1 et 30 al. 1 OSR). L'exception "sauf pour laisser monter ou descendre des passagers" assortissant le signal "interdiction de s'arr�ter" n'autorise pas le conducteur � quitter son v�hicule, par exemple pour aller chercher quelqu'un � la gare toute proche (consid. 1a). Faits � partir de page 137
J. stellte seinen Personenwagen auf einer Abstellfl�che beim Z�rcher Hauptbahnhof ab. Er verliess das Fahrzeug, begab sich zum Perronkopf, holte dort einen Freund ab, kehrte mit diesem zum Wagen zur�ck, lud das Gep�ck in das Fahrzeug, liess den Freund einsteigen und fuhr mit diesem weg. An der Abstellfl�che ist das Vorschriftssignal "Halten verboten" mit dem Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" auf einer einzigen Tafel angebracht.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte J. wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741.01) i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV (SR 741.11) sowie Art. 30 Abs. 1 SSV (SR 741.21), begangen durch Parkieren im Halteverbot, zu einer Busse von 60 Franken.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von J. dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
J. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zur Neubeurteilung, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Bei der Verkehrsfl�che, auf welcher der Beschwerdef�hrer seinen Wagen abstellte, ist auf einer einzigen Tafel (im Sinne von Art. 101 Abs. 7 SSV i.V.m. Art. 63 Abs. 1 am Ende SSV) das Vorschriftssignal "Halten verboten" (Signal Nr. 2.49) mit dem Zusatz "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" angebracht. Die Signalisationsverordnung sieht zwar lediglich Zusatztafeln BGE 122 IV 136 S. 138f�r zeitweilige Ausnahmen vom Halteverbot ausdr�cklich vor (siehe Art. 30 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 2 SSV, Tafel Nr. 5.10), doch sind auch andere Ausnahmen zul�ssig, wie sich unter anderem aus Art. 17 Abs. 1 SSV ergibt. Der Begriff des "Ein- und Aussteigenlassens" seinerseits wird beispielsweise in Art. 19 Abs. 1 VRV verwendet, wonach Parkieren das Abstellen des Fahrzeugs ist, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem G�terumschlag dient.
Der Beschwerdef�hrer stellt denn auch nicht in Abrede, dass der fragliche Zusatz zum Halteverbotssignal zul�ssig ist. Er macht aber geltend, das ihm zur Last gelegte Verhalten sei durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" unter der gebotenen Ber�cksichtigung der seines Erachtens massgebenden Gesichtspunkte (Verkehrssicherheit, Zweck der Verkehrsfl�che, subjektive Umst�nde sowie Abstelldauer) gedeckt; daher habe er das Halteverbotssignal nicht missachtet.
a) Das Signal "Halten verboten" untersagt das freiwillige Halten (Art. 30 Abs. 1 SSV). Die Zusatztafel "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" gestattet das Halten zum Zwecke des Ein- und Aussteigenlassens von Personen. Der Fahrzeugf�hrer muss dabei zwar nicht im, aber beim Fahrzeug bleiben (siehe GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl. 1985, S. 115 [zu Art. 37 SVG]). Er darf mithin aus dem Wagen aussteigen, um den Passagieren beim Ein- oder Aussteigen behilflich zu sein und ihr Gep�ck im Kofferraum zu versorgen oder diesem zu entnehmen. Er darf sich unter Umst�nden auch einige Schritte vom Fahrzeug entfernen, um die Passagiere, insbesondere �ltere oder gehbehinderte Personen, an einer geeigneten Stelle, etwa beim nahe gelegenen Eingang eines Geb�udes, in Empfang zu nehmen oder zu verabschieden.
Der Beschwerdef�hrer stellte seinen Wagen ab, entfernte sich und verschwand f�r einige Minuten im Z�rcher Hauptbahnhof, um seinen Freund am Perronkopf abzuholen. Dieses Verlassen des Fahrzeugs ist durch den Erlaubnisvorbehalt "ausgenommen Ein- und Aussteigenlassen" zum Halteverbotssignal nicht gedeckt.

References: art. 90
 art. 17
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 101
 Art. 63
 BGE 
 Art. 30
 Art. 65
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 37