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Timestamp: 2020-03-31 17:16:51+00:00

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BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,662
BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85 (https://dejure.org/1987,662)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1987 - IVa ZR 290/85 (https://dejure.org/1987,662)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1987 - IVa ZR 290/85 (https://dejure.org/1987,662)
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Wirtschaftsprüfer - Beruflicher Wirkungskreis - C.i.c. - Verschulden bei Vertragsschluß - Treuhänderische Verwaltungstätigkeit
Kurze fünfjährige Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen Wirtschaftsprüfer auch bei treuhänderischer Verwaltungstätigkeit
BGB § 675; WPO § 2, § 43 Abs. 4 Nr. 4, § 51 a
BGHZ 100, 132
NJW 1987, 3135
ZIP 1987, 858
VersR 1987, 887
BB 1987, 1062
Auch aus der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (RGZ 83, 354, 358; 153, 101, 107; BGHZ 73, 363, 365; 102, 167, 171 [BGH 05.11.1987 - VII ZR 364/86]; BGH, Urteil vom 11. März 1987 - IV a ZR 290/85 = WuM 1987, 631 unter II 2 - insoweit in BGHZ 100, 132 nicht abgedruckt) nicht selten gebrauchten Formulierung, für den Verjährungsbeginn reiche es bei einer noch nicht bezifferten oder noch nicht bezifferbaren Forderung aus, wenn der Gläubiger seinen Anspruch zwar noch nicht mit einer Leistungsklage geltend machen, aber zumindest eine Feststellungsklage erheben könne, läßt sich für den Standpunkt des vorlegenden Gerichts nichts herleiten.
Vielmehr erfasst sie auch Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung drittschützender Pflichten aus einem Vertrag mit einem Wirtschaftsprüfer gestützt werden (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3422;… zum Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten siehe Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1323), in dem er sich zu einer Leistung verpflichtet, die zum Berufsbild des Wirtschaftsprüfers gehört (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. März 1987 - IV ZR 290/85, BGHZ 100, 132, 134 und vom 6. November 1980 - VII ZR 237/79, BGHZ 78, 335, 343).
Auch eine nicht ausdrücklich aufgeführte Tätigkeit kann dem Berufsbild zugeordnet werden, wenn sie nach dessen geschichtlicher Entwicklung und nach der Verkehrsauffassung dazu gehört (BGH, Urteil vom 11. März 1987, aaO).
Wird eine Tätigkeit gerade einem Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die berufsspezifische Sachkunde und Erfahrung auf betriebswirtschaftlichem Gebiet übertragen, kann dies für eine entsprechende Qualifizierung sprechen (BGH, Urteil vom 11. März 1987 aaO; vgl. auch Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21, 25, bezogen auf die Anwendung von § 68 StBerG auf Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen der Verletzung von Treuhandverträgen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Bauherrenmodellen).
Eine solche Tätigkeit pflegt einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegebenenfalls gerade mit Rücksicht auf die berufsspezifische Sachkunde und Erfahrung auf betriebswirtschaftlichem Gebiet übertragen zu werden (BGHZ 100, 132, 135).
Die Entscheidung BGHZ 100, 132 hatte dementsprechend auch eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betroffen.
Dieser Aspekt wird auch im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 1987 (IVa ZR 290/85, BGHZ 100, 132 zu § 51 a a.F. WPO) nicht erörtert.
Der Bundesgerichtshof hat die vergleichbare Regelung des § 51 a WPO allerdings auch auf Schadensersatzansprüche angewandt, die sich auf ein Verschulden bei der Anbahnung des Vertragsverhältnisses gründen (BGHZ 100, 132, 135).
Ob der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2, der als Wirtschaftsprüfer tätig geworden ist, der fünfjährigen Verjährung nach § 51a WPO unterliegt, kann gleichfalls dahinstehen (vgl. BGHZ 100, 132, 136).
Er hätte zwar möglicherweise bei einer treuhänderischen Verwaltung des erlangten Kaufpreises mitwirken dürfen (vgl. BGHZ 100, 132, 135 f; BFH BStBl. 1981 II 189, 191 f).
aa) Diese Vorschrift bezieht sich bereits nach ihrem Wortlaut auf alle Verträge, in denen sich ein Wirtschaftsprüfer zu einer Leistung verpflichtet, die zum Berufsbild des Wirtschaftsprüfers gehört (BGHZ 100, 132; 78, 335).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die in § 2 WPO unter der Überschrift "Inhalt der Tätigkeit" aufgeführten Merkmale das Berufsbild des Wirtschaftsprüfers abschließend beschreiben (dagegen allerdings zur früheren Fassung der Norm unter Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung und die Verkehrsauffassung: BGHZ 100, 132).
In seiner Entscheidung zur Verjährung der Wirtschaftsprüferhaftung vom 11.03.1987 (BGHZ 100, 132, 136 a.E.) hat der Bundesgerichtshof eine Sekundärhaftung des Wirtschaftsprüfers und eine sich hieraus ergebende Verdoppelung der Verjährungsfrist noch nicht einmal erwogen.

References: § 675
 § 2
 § 43
 § 51
 § 68
 § 51
 § 51
 § 51
 § 2