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Timestamp: 2019-07-24 06:08:19+00:00

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socialnet Rezensionen: Johannes Münder: Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz | socialnet.de
Die vorliegende Veröffentlichung ist das Ergebnis des interdisziplinären Forschungsprojekts „Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz“, das von 2014 bis 2016 die Arbeit und das Zusammenwirken von Jugendämtern und Familiengerichten in Fällen von Kindeswohlgefährdung untersuchte. Es handelt sich um eine Wiederholungsstudie, die auf einem Forschungsprojekt mit gleichem Titel in den Jahren 1996 bis 1999 fußt. Insbesondere gab es im Zeitraum des damaligen Projektes die gesetzliche Einführung des „Anwalts des Kindes“, der Verfahrenspflegschaft im Jahr 1998. Zwischenzeitlich wurde der „Anwalt des Kindes“ in Verfahrensbeistand umbenannt und weitere gesetzliche Neuerungen auf den Weg gebracht. Bedeutsam in diesem Zusammenhang sind das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung (2000), der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung im Jahr 2005 durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) sowie die Neuformulierung des § 1666 BGB und das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Verfahren (2007) und das Bundeskinderschutzgesetz 2012. Ausreichend Gründe also, nach ca. 20 Jahren zu erheben, welche Auswirkungen die geänderten bzw. weiterentwickelten gesetzlichen Regelungen zur besseren Gefährdungsabwendung in der Umsetzungspraxis haben.
Herausgeber des Sammelbandes ist Prof. Dr. jur. em Johannes Münder, Lehrstuhl für Sozial- und Zivilrecht am Institut für Sozialpädagogik der TU Berlin. Er war auch Herausgeber der Vorgängerstudie 1999.
Einer der Autor*innen, Prof. Dr. phil. Reinhold Schone, Professor für Organisation und Management in der Sozialen Arbeit am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Münster, war ebenfalls an der Vorgängerstudie beteiligt.
Die weiteren Autor*innen sind:
Dr. phil. Gabriele Bindel-Kögel, Sozialforscherin in den Schwerpunkten Kinder- und Jugendhilfe(recht), Kriminologie und Viktimologie,
Helena Hoffmann M.A. mit Bachelor Erziehungs- und Bildungswissenschaften und Master Jugendhilfe – Konzeptionsentwicklung und Organisationsgestaltung,
Wiebke Lampe M.A. mit Bachelor Soziale Arbeit und Master Jugendhilfe – Konzeptionsentwicklung und Organisationsgestaltung sowie
Prof. Dr. phil. Barbara Seidenstücker, Professorin für Soziale Arbeit und Kinder- und Jugendhilfe an der Fakultät Angewandte Sozial- und Gesundheitswissenschaften der OTH Regensburg.
Kernpunkt des Forschungsprojektes war es herauszufinden, welche Konsequenzen die mehrfach geänderten gesetzlichen Grundlagen für das sowohl individuelle wie auch institutionelle Handeln und Verfahrensabläufe haben. Sind Kindeswohlverfahren heute fachlich qualifizierter, transparenter und effektiver als vor rund zwanzig Jahren? Wie hat sich das Rechtsinstrument des Verfahrensbeistands als ein weiterer Akteur im Kontext von Kindeswohlgefährdung entwickelt? Die Erkenntnisse aus dem Projekt wollen einen Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Rechtsentwicklung und deren Umsetzungspraxis von Jugendhilfe und Familiengerichten leisten.
Die Veröffentlichung gliedert sich in sechs Kapitel, die wiederum zahlreiche Unterpunkte aufweisen. Ab dem dritten Kapitel erfolgt nach jedem der Unterpunkte eine Zusammenfassung der vorherigen Ausführungen. Das Buch schließt mit einer Literaturliste, einem Abbildungsverzeichnis, einem Anhang mit Ergebnissen des im Projekt verwendeten Einschätzungsbogens und Hinweisen zu den Autor*innen. In den Ausführungen werden insgesamt zahlreiche beispielhafte Zitate aus den Interviews mit den beteiligten Akteur*innen verwendet, die die Aussagen und wissenschaftlichen Ergebnisse untermauern und beleben.
Nach einer Einleitung durch den Herausgeber Johannes Münder folgt Teil I mit der Darlegung der Grundlagen. In einem ersten Beitrag führt Reinhold Schone in den Begriff der Kindeswohlgefährdung ein, versucht diesen zu systematisieren und zu charakterisieren. Johannes Münder gibt in der Folge unter der Überschrift „Gesetzliche Veränderungen“ einen Überblick über die Änderungen zwischen 1989 und 2015, beschreibt die Inhalte und damit verbundenen Intentionen und stellt die Bedeutung der Rechtsprechung dar. Gabriele Bindel-Kögel und Helena Hoffmann widmen sich danach dem Forschungsstand im Untersuchungsfeld und gehen auf zentrale Studien ein, die Jugendämter im Kinderschutz im Fokus haben, die Handlungs- und Verfahrensweisen des Familiengerichts im Kontext von Kindeswohlverfahren, die Handlungs- und Verfahrensweisen der Verfahrensbeistände, die interdisziplinären Kooperationsstrukturen bei familiengerichtlichen Verfahren sowie die Beteiligung von Adressat*innen und formulieren daraus ein Fazit.
Teil II der Veröffentlichung widmet sich dem methodischen Vorgehen der Studie. Gabriele Bindel-Kögel und Helena Hoffmann beschreiben in einem ersten Teil fünf Untersuchungsdimensionen: die quantitativen Entwicklungen im Kinderschutz, Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen, Verfahrensweisen und Handlungsorientierungen der institutionellen Akteure, das kooperative Zusammenwirken zur Sicherung des Kindeswohls und die Beteiligung betroffener Eltern und Kinder. In einem zweiten Teil gehen sie auf das Untersuchungsdesign und das methodische Vorgehen der Untersuchung mit den Stichworten „Untersuchungsdesign, Auswahl des Samples, Forschungsmethoden, Auswertungsstrategie“ ein.
Der dritte Teil befasst sich mit quantitativen Aspekten des Kindeswohls zwischen Jugendhilfe und Justiz. Barbara Seidenstücker und Markus Weymann stellen zunächst die Entwicklungen im Kinderschutz anhand einer sekundärstatistischen Analyse dar. Diese umfasst die quantitative Entwicklung der Anrufungen des Familiengerichts und familiengerichtlicher Maßnahmen, die familiengerichtlichen Maßnahmen in den Jahren 2012 bis 2015, familiengerichtliche Maßnahmen auf Landes- und Kreisebene, Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII sowie die quantitativen Aspekte der Verfahrensbeistandschaft. Ein weiterer Beitrag von Gabriele Bindel-Kögel und Barbara Seidenstücker stellt die Ergebnisse der Fallerhebung in den an der Studie beteiligen Jugendämtern dar. Eingegangen wird auf die Lebenssituation der Kinder und ihrer Familien, auf die Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen, auf die Handlungsweisen des Jugendamtes bei Gefährdungsmeldungen, auf das Zusammenwirken von Jugendamt und Gericht, auf die Tätigkeit des Familiengerichts und auf die Nachentscheidungssituation.
Teil IV widmet sich der Sicht der professionellen Akteur*innen im Hinblick auf die Verfahren zur Abwendung von Kindeswohlgefährdungen und wird als das Herzstück der Veröffentlichung bezeichnet. Helena Hoffmann nimmt die Handlungsstrategien bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages durch den Allgemeinen Sozialen Dienst in den Blick. Betrachtet werden dabei die Rahmenbedingungen der beteiligten Jugendämter, die Organisation der Schutzaufgaben im ASD, der Eingang von Meldungen und der Ablauf von Gefährdungseinschätzungen, die Instrumente zur Risikoeinschätzung und ihrer Bedeutung, die Beteiligung der Adressat*innen an der Gefährdungseinschätzung, die Schutzkonzepte als Maßnahmen zur Gefährdungsabwendung sowie die Entscheidungsgründe und Wege zum Einbezug des Gerichts. Gabriele Bindel-Kögel, Helena Hoffmann und Reinhold Schone beschreiben dann die Verfahrensgestaltung des Familiengerichts im Kontext des § 1666 BGB. Aspekte sind die Rahmenbedingungen der interviewten Richter*innen, der Eingang von Meldungen, die formelle und informelle Kommunikation bei Einschaltung des Gerichts, die Erörterungen nach § 157 FamFG, die Mitwirkung und Beteiligung im gerichtlichen Verfahren sowie die Nutzung des Beschwerderechts vonseiten der Verfahrensbeteiligten. Die Aufgabenwahrnehmung des Verfahrensbeistandes steht im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen von Gabriele Bindel-Kögel, die die Rahmenbedingungen der beteiligten Verfahrensbeistände darstellt, die gerichtliche Bestellung des Verfahrensbeistands, die formellen und informellen Kontakte im Vorfeld des Gerichtstermins und die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Verfahrensbeistands. Ein vierter Punkt beschäftigt sich mit dem Zusammenwirken der professionellen Akteur*innen. Gabriele Bindel-Kögel und Helena Hoffmann stellen das Zusammenwirken der Akteure im Kontext des Verfahrens vor, die zentralen Handlungsmuster der Richter*innen im Kinderschutz, die bilateralen Verhältnisse im Dreieck Jugendamt – Gericht – Verfahrensbeistandschaft sowie interdisziplinäre Arbeitskreise. Gabriele Bindel-Kögel und Helena Hoffmann befassen sich in einem letzten Punkt mit den Auswirkungen der gesetzlichen Reformen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Praxis aus Sicht der Akteure. Dargestellt werden die Einschätzungen zu den gesetzlichen Neu-Regelungen sowie die Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsurteile auf die Verfahrensgestaltung.
Der fünfte Teil beschäftigt sich mit dem Erleben betroffener Eltern, Kinder und Jugendlicher bei Kindeswohlverfahren. Wiebke Lampe beschreibt zunächst die Sicht und das Erleben von Jugendlichen in Kindeswohlverfahren. Aspekte hierbei sind: Gefährdungslagen, Aktivitäten des Jugendamtes zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung, das Verfahren beim Familiengericht und die Phase nach dem familiengerichtlichen Verfahren. In einem zweiten Punkt geht Wiebke Lampe auf die Sicht und das Erleben von Eltern in Kindeswohlverfahren ein. Analog dem vorherigen Punkt stellt sie Gefährdungslagen dar, die Aktivitäten der Jugendämter vor dem familiengerichtlichen Verfahren, das Verfahren beim Familiengericht und die Phase nach dem familiengerichtlichen Verfahren.
Der sechste Teil ist gemeinsam von allen Autor*innen verfasst und beinhaltet eine Zusammenfassung und Perspektiven auf das Thema der Veröffentlichung „Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz“. In einem ersten Punkt werden zentrale Ergebnisse einer sekundärstatistischen Auswertung familiengerichtlicher Maßnahmen in Deutschland, zentrale Ergebnisse der Einzelfallanalysen in den Jugendämtern, Handlungsmuster der Jugendämter, Verfahrensweisen der Gerichte, Rolle der Verfahrensbeistände, Zusammenwirken der Akteure, die Sicht von Jugendlichen und die Sicht von Eltern zusammengefasst. Ein zweiter Punkt beschäftigt sich mit den Konstanten und Veränderungen in der Kooperation von Jugendhilfe und Gerichten im Kinderschutz in den letzten zwanzig Jahren. Im dritten Punkt werden die Ergebnisse unter folgenden Überschriften diskutiert:
Fortschritt durch Verfahren? Kindeswohlgefährdung als normatives Konstrukt.
Kinderschutz zwischen fachlicher Profilierung und Absicherung
Kinderschutz in Abhängigkeit von lokalen Gepflogenheiten und Kooperationskulturen?
Verzahnung von Judikative und Exekutive?
Zwangskontext im Vormarsch
Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kindern – eine Schwachstelle im Kinderschutz
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung – sozialpädagogische und gerichtliche Strategien ohne sozialpolitische Flankierung?
Die Veröffentlichung endet mit einem knapp zusammengefassten Schluss.
Eine wichtige Erkenntnis aus dem Projekt vorweg: War die Einführung der Verfahrenspflegschaft im Jahr 1998 durchaus, insbesondere bei den übrigen Akteur*innen beim Familiengericht, umstritten, so lässt sich knapp 20 Jahre später konstatieren, dass sich das Rechtsinstrument des Verfahrensbeistandes mehr als bewährt hat, trotz einer durchaus unterschiedlichen Praxis.
Deutlich herausgearbeitet wird auch, dass aufgrund der Schwierigkeit, Kindeswohl positiv fest bestimmen und umreißen zu können, die Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung immer kulturell, zeitspezifisch, ethnisch und von Menschenbildern geprägt ist und dementsprechend vorgenommen wird. Damit ist vorprogrammiert, dass die unterschiedlichen Akteur*innen in diesem Tätigkeitsfeld auch zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen führen. Die Trennung von Kind und Eltern bleibt trotz aller gesetzlichen Veränderungen ein Mittel, das erst dann greifen darf, wenn alle anderen erdenklichen Maßnahmen ausgeschöpft sind und der Gefährdungslage eines Kindes nicht anders begegnet werden kann. Dabei sind die Akteur*innen auf Prognosen angewiesen, inwieweit sich die Entwicklung eines betroffenen Kindes problematisch prognostizieren lässt, wenn die Lebensumstände so bleiben wie sie sind oder welche positiven Impulse bei einer Veränderung zu erwarten sind. Da dies elementarer Bestandteil der Arbeit sozialpädagogischer Fachkräfte ist, sind Familienrichter*innen ohne weitere Qualifizierung für diesen Tätigkeitsbereich auf Gutachten und Stellungnahmen der anderen Akteur*innen angewiesen.
Maßgebliche gesetzliche Änderungen waren 2008 die Streichung der Gefährdungsursachen im § 1666 BGB, die zuvor vor allem den Eltern als Fehlverhalten zugeschrieben wurden. Seitdem ist der Blick ausschließlich auf die Situation des Kindes bzw. des Jugendlichen gerichtet. 2008 bzw. 2009 wurde Kindschaftssachen ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot durch den § 155 FamFG zugesprochen, die Möglichkeit zur Erörterung einer Kindeswohlgefährdung mit den Eltern nach § 157 FamFG geschaffen sowie die Pflicht zur Überprüfung der vom Gericht getroffenen Entscheidungen, wenn keine Maßnahmen nach § 1666 bis § 1667 BGB in die Wege geleitet werden (§ 1696 Abs. 3 BGB), gesetzlich festgelegt. Die Regelungen zum Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nahmen nicht nur eine Begriffsänderung vor, sondern die Bestellung und die Aufgaben dieses Rechtsinstituts wurden u.a. konkretisiert. Dies gilt auch für die Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) und die Mitwirkung des Jugendamtes nach § 162 FamFG. So bewährt sich einerseits diese Veränderungen in der Praxis haben, gibt es andererseits zahlreiche Fälle, in denen die gesetzlichen Vorgaben nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Ein spektakuläres Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist der Fall in Staufen, in dem der betroffene Junge in zwei Instanzen weder angehört noch ein Verfahrensbeistand bestellt wurde.
Ein großer Vorteil der Studie ist die Befragung von betroffenen Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern. Zu oft werden Studien noch immer ohne die Einbeziehung derer durchgeführt, zu deren Wohl und Wehe bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Trotz vielfältiger gesetzlicher Vorgaben, sowohl beim Familiengericht wie in der Kinder- und Jugendhilfe im Hinblick auf die Partizipation der Klient*innen, bleibt die Praxis hinter den normierten Ansprüchen zurück, was zahlreiche Untersuchungen belegen. Und dies ist auch ein Ergebnis der vorliegenden Studie: die im § 8a SGB VIII geforderte Einbeziehung von möglicher Kindeswohlgefährdung betroffener Kinder und Jugendlicher bei der Gefährdungseinschätzung, die Anhörung von Kindern und Jugendlichen durch die Familienrichter*innen oder die Ermittlung von Kindeswohl und Kindesinteressen durch die Verfahrensbeistände durch direkten Kontakt mit den betroffenen Kindern und Jugendlichen sind noch nicht in dem Ausmaß selbstverständlich, wie es die gesetzlichen Grundlagen fordern. Sicherlich hat sich dahingehend die Praxis in den letzten beiden Jahrzehnten weiterentwickelt, die Verfahren sind kinderfreundlicher geworden und bei älteren Kindern und Jugendlichen wird ihre Anhörung kaum in Frage gestellt. Je jünger jedoch die Kinder sind, desto weniger werden sie direkt am Geschehen beteiligt, vermeintlich, um sie wegen ihrer sowieso schon vorhandenen Belastungen oder der Loyalitätskonflikte mit ihren Eltern zu schonen. Die Vermutung liegt nahe, dass bei den handelnden Akteur*innen eine große Unsicherheit herrscht, wie Wunsch, Wille und Kindeswohl eines jüngeren Kindes zu ermitteln sind. Das geht im jungen Alter kaum über Befragungen, sondern bedarf spezifischer Kenntnisse, Antworten auf diese Fragen auch in der Beobachtung von Kindern zu finden oder über andere Medien wie z.B. das Spiel. Hier wird einmal mehr deutlich, dass es dazu spezifischer Fortbildungen bedarf, sowohl für die Mitarbeitenden in den Jugendämtern, die Familienrichter*innen und die Verfahrensbeistände.
Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung im Kontext von Kindeswohlgefährdung und dem Handeln der unterschiedlichen Akteur*innen, sicherlich auch durch die gesetzlichen Veränderungen in diesem Bereich verursacht, bleibt es problematisch, wie regional unterschiedlich sich die Praxis darstellt. Es ist unbefriedigend konstatieren zu müssen, dass es für betroffene Familien einen großen Unterschied machen kann, in welcher Region sie leben und mit welcher Praxis sie konfrontiert werden. So wichtig Kooperation im Kinderschutz ist und so gut sich mancherorts entsprechende Strukturen zwischen den Akteur*innen entwickelt haben, laufen aber zu häufig zu selbstverständliche und eingefahrene Kooperationsbeziehungen Gefahr, dass die unterschiedlichen Rollen der Akteur*innen unscharf werden und verwischen. Das führt wiederum zu Konkurrenzen, Konflikten und Intransparenz für die Klient*innen. Für betroffene Familien bleibt dann oftmals das Gefühl und der Eindruck, es mit einer verschworenen Gemeinschaft von Jugendamt, Familienrichter*in und Verfahrensbeistand zu tun zu haben, gegen die man selbst keine Chance hat.
Wie in der Vorgängeruntersuchung wird auch hier festgestellt, dass die meisten Kinder und Jugendlichen nicht nur unter einer Gefährdungsart wie in der Hauptsache Vernachlässigung, körperlicher oder seelischer Misshandlung oder sexualisierter Gewalt leiden, sondern diese Formen der Gewalt in ihren Verschränkungen erleben. Darüber hinaus hat sich die Zahl familiengerichtlicher Verfahren wegen psychischer Erkrankung eines oder beider Elternteile deutlich erhöht. Diesen Entwicklungen muss in der Praxis wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden als es bisher geschieht.
Sehr interessant ist die Erkenntnis der Studie, dass das Familiengericht seit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes im Jahr 2012 häufiger von anderen Institutionen angerufen wird und nicht mehr, so wie früher, fast nur vom Jugendamt. Konstatiert wird auch, dass es in den Jugendämtern seit 2005 viele standardisierte Verfahren und Abläufe gibt, die aber nicht per se die Verunsicherung der Fachkräfte reduzieren. Sie führen in aller Regel zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand, der die Zeit für die Familien weiter beschränkt. Mancherorts wird der frühe Erörterungstermin stark genutzt, um Eltern zur Inanspruchnahme von Hilfen zu bewegen, wenn die Mitarbeitenden der Jugendämter das Gefühl haben, selbst nicht mehr weiter zu kommen.
Im Gegensatz zu den Jugendämtern, gibt es keine konkreten Handlungsempfehlungen für die Praxis der Familiengerichte bzw. der Familienrichter*innen. Hinsichtlich der Qualifizierung von Familienrichter*innen ist eine fachliche Diskussion um verpflichtende Fortbildungen für diese entbrannt, da es im Studium und der Ausbildung keine angemessene Vorbereitung auf Kindschaftssachen gibt. So sehr fachlich ein kindgerechter Umgang in der Justiz notwendig ist, wird gleichzeitig mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit eine Fortbildungsverpflichtung verneint.
Auch die Qualifizierung der Verfahrensbeistände ist nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Viele von ihnen sind sozialpädagogisch ausgebildet und haben zumeist selbstverständlich eine umfassende Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen. Folglich machen sie sehr viel mehr Hausbesuche und treten eher in direkten Kontakt mit den Kindern. Dies gilt nicht in gleichem Ausmaß für die andere Gruppe der Verfahrensbeistände, bei der es sich maßgeblich um Rechtsanwält*innen handelt. Von daher erscheint fachlich geboten, die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen der Verfahrensbeistände genauer zu beschreiben und festzulegen sowie entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen für die Ausübung der Tätigkeit zu verlangen.
Die Veröffentlichung ist ein unbedingtes Muss für Familienrichter*innen, Verfahrensbeistände und Fachkräfte in den Jugendämtern und ASD, die mit Fällen von Kindeswohlgefährdung betraut sind. Es gibt vielfältige Hinweise auf eine Praxis, die zu reflektieren und weiter zu entwickeln ist. Die Veröffentlichung ist aber gerade wegen ihres umfassenden Überblicks über das Thema Kindeswohlgefährdung, sowohl in rechtlicher Hinsicht wie auch bezüglich der Lebenslagen betroffener Familien oder Praxis der Jugendämter, eine sinnvolle Lektüre für Berufseinsteiger*innen, beispielsweise im ASD oder im Familiengericht.
Martina Huxoll-von Ahn. Rezension vom 28.06.2019 zu: Johannes Münder (Hrsg.): Kindeswohl zwischen Jugendhilfe und Justiz. Zur Entwicklung von Entscheidungsgrundlagen und Verfahren zur Sicherung des Kindeswohls zwischen Jugendämtern und Familiengerichten. Beltz Juventa (Weinheim und Basel) 2017. ISBN 978-3-7799-3689-3.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/23488.php, Datum des Zugriffs 24.07.2019.
Sozialpädagoge oder Erzieher (w/m/d) für Wohngruppe, Dresden

References: § 1666
 § 8
 § 1666
 § 157
 § 1666
 § 155
 § 157
 § 1666
 § 1667
 § 158
 § 162
 § 8