Source: https://m.miele.at/haushalt/agb-48.htm
Timestamp: 2019-07-18 05:12:00+00:00

Document:
Miele GesmbH (genannt Miele)
Informationen über den Datenschutz nach Art. 13 EU-DSGVO:
Für die Abwicklung von Warenbestellungen ist die Angabe und Speicherung Ihrer Daten notwendig (Name und Kontaktdaten, gekaufte Artikel). Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme davon ist die Weitergabe an die Miele & Cie KG in Gütersloh für die Zwecke der Auftragsdurchführung und statistischen Analysen bzw. nur an sorgfältig ausgewählte Dienstleister für die Durchführung einzelner Datenverarbeitungen im Auftrag und auf ausdrückliche Weisung von Miele. Diese Dienstleister dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke verwenden und sind durch gesonderte Vereinbarungen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze verpflichtet. Ihre Daten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert. Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung bis 5 Jahre nach dem letzten durch Sie initiierten Kontakt. Anschließend werden Ihre Daten automatisch gelöscht.
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung und die bereits genannten Widerspruchs- und Widerrufsrechte. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Für Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Miele
geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und Miele („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung,
dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Miele für die verschiedenen im Online-
Webshop angebotenen Services, die nicht eineWarenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen
der Services befinden sich bei den jeweiligen angebotenen Services und können dort
durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.
1.2.1 Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
1.2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce
1.2.3 Gesetzliche Regelung, soweit durch Vertrag abänderbar
1.3 Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen
abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Miele in Schriftform.
Miele schließt nur Verträge mit
a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne des
§ 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Miele angenommen wurde, ist Miele
binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem
Kunden berechtigt.
3.1 Miele liefert die vom Verbraucher bestellten Waren (Geräte und/oder Zubehör) oder Dienstleistungen nach Annahme
seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten.
Sollte Miele nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von Miele zu einem Produkt oder zu
einem Preis fehlerhaft sind, wird Miele den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von
Miele angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich
gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher
offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist Miele berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.2 Sollte Miele nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Miele verfügbar
ist oder aus sonstigen Gründen (etwaWarenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt dies Miele dem
Verbraucher unverzüglich mit. Miele kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware oder Dienstleistung anbieten. Stellt Miele kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher
ein solches nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Miele ist zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder
ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB).
3.3 Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von Miele ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen,
auf den Miele keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann Miele
vom Vertrag jederzeit zurücktreten.
3.4 Bereits erhaltene Zahlungen wirdMiele umgehend nach einemRücktritt vomVertrag durchMiele oder den Verbraucher
erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben
von Miele (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von Miele beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
4.1 Der Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung)
und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch Miele per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen
E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung
des Auftrags durch Miele (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt Miele den Auftrag des Verbrauchers
nicht an, so gibt dies Miele dem Verbraucher alsbald bekannt.
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Die vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt a) an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder b) wenn mehrere Waren
im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden, die getrennt geliefert werden, oder wenn eine Ware
in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von
ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat
5.2 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher Miele (Miele Gesellschaft m.b.H., Mielestraße 1 in
5071 Wals, Telefon: +43 50 800-0*, Telefax: +43 50 800-81219, E-Mail: info@miele.at) mittels einer eindeutigen
Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten,
informieren. Der Verbraucher kann dafür das auf der Website www.miele.at abrufbare Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es
aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist
(siehe Punkt 5.1) absendet.
5.3 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm Miele alle Zahlungen, die Miele vom Verbraucher erhalten
hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Miele angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei Miele eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird Miele dasselbe
Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Miele dem Verbraucher wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Miele kann die Rückzahlung verweigern, bis Miele die Waren wieder
zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; dies gilt nicht, wenn Miele die Waren selbst abholt.
5.4 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem der Verbraucher Miele über den Rücktritt unterrichtet hat, an Miele (Miele Gesellschaft m.b.H.,
Mielestraße 1 in 5071 Wals), nach Möglichkeit in der Originalverpackung, zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der
Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; für nicht normal mit der Post versandfähige
Waren (Geräte) werden diese auf höchstens etwa EUR 49,-- geschätzt. Im Fall des Rücktritts von
einem Kaufvertrag über Geräte bietet Miele dem Verbraucher alternativ die Abholung der Geräte mit einem geeigneten
Transportdienstleister (Stückgutspedition oder Paketdienst) an. Die vom Verbraucher in diesem Fall
zu tragenden unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Geräte können Sie hier nachlesen. Möchte der
Verbraucher von diesem Angebot Gebrauch machen, hat er Miele in der Mitteilung über den Rücktritt über die
Annahme des Angebots zur Abholung der Geräte zu informieren und die Geräte unverzüglich nach der Absendung
der Mitteilung über den Rücktritt, nach Möglichkeit in der Originalverpackung, zur Abholung bereitzustellen.
Der von Miele beauftragte Transportdienstleister setzt sich diesfalls mit dem Verbraucher zur Vereinbarung
eines Abholtermins in Verbindung.
5.5 Der Verbraucher hat gekaufte Waren sowie deren Originalverpackung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist pfleglich
zu behandeln. Für einen etwaigenWertverlust derWaren hat der Verbraucher nur aufzukommen, wenn dieser
5.6 Hat der Verbraucher zusätzlich zu den Waren Services bestellt und hat er verlangt, dass die Ausführung dieser
Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Verbraucher Miele für die Services einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Miele von
der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen
Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden.
Die Lieferung der Ware erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 24 Stunden ab Bestelleingang ausschließlich
innerhalb Österreichs. Die Ausführung der Services erfolgt durch auf den Inhalt der Lieferung abgestimmte, geeignete
Transportdienstleister – Paketdienst, Stückguttransporteur.
7.1 Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben
dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung,
die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop von Miele
8. Zahlungsweise/Eigentumsvorbehalt
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen ecommerce
Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall gesondert mit
dem Verbraucher vereinbart wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Miele. Gerät der
Verbraucher mit Zahlungen in Verzug, so ist Miele berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
9.1 Miele gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die
den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2 Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer
Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von Miele wird durch
von Miele abgegebene Garantieerklärungen nicht eingeschränkt.
9.3 Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln
2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Miele umgehend nachliefern. Im Übrigen hat Miele nach Wahl
des Verbrauchers zunächst die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der
Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an Miele zur Verbesserung oder zum Austausch zurückzusenden, soweit
dies für ihn tunlich ist. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung
oder ist die Reparatur bzw die Ersatzlieferung für Miele mit einem unverhältnismäßig hohen
Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen
Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
9.5 Miele leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich
als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet werden.
9.6 Miele übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten,
es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart.
9.7 Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für
solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde
überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen. Dies gilt auch für
Verschleißteile.
Miele haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und
eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Rechtswahl/Gerichtsstand
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Miele und Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
11.2 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Miele geschlossenen Vertrag
ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der
Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Besteht ein weiterer gesetzlicher Gerichtsstand des Verbrauchers,
so kann er auch dort geklagt werden.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine
Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform
finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mailadresse: info@miele.at
12.1 Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Miele oder für Forderungen,
die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig
sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
12.2 Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz von Miele in A-5071 Wals, Mielestr. 1.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt
werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame
Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen
der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist.
Kontaktdaten / Firmendaten:
Firmenbuchnummern: FN 57834a
Firmensitz: Wals- Siezenheim Adresse: Mielestraße 1, A-5071 Wals
Telefon: 050 800 800*
Telefax: 050 800-81219
UID: ATU35168803>
DVR-Nummer: 0004057 Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
Berufsvertretung: Wirtschaftskammer Salzburg
IBAN: AT131100000954913000
Miele Werkskundendienst:
Sie erreichen den Miele Werkskundendienst unter der Telefonnummer +43 (0)50 800 800*.
Für Leistungen des Miele Werkskundendienstes gelten die Miele Werkskundendienst AGB.
Sie haben das Recht der gesetzlichen Gewährleistung für die Ware. Die Bedingungen der Miele Garantie für Neugeräte finden Sie hier.
Miele Verhaltenskodex:
Den Miele Verhaltenskodex finden Sie hier.
Hier können Sie sich unsere AGB auch als PDF-Datei herunterladen.
*) Österreichweit aus dem A1-Festnetz zum Ortstarif, Gebühren aus anderen Netzen betreiberabhängig.
Widerrufsformular E-Commerce
E‐Mail: info@miele.at
der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Lieferschein-, Vertrags- oder Rechnungsnummer
Name des/der Verbraucher(s) / Kundennummer
Anschrift und Telefonnummer des/der Verbraucher(s)
Für Rückfragen zur Abholung bzw. Abholterminvereinbarung
Kontodaten des/der Verbraucher(s):
Name Bankinstitut/ IBAN/ BIC
Printversion Widerrufsformular
Der Versand von Zubehör erfolgt nur innerhalb von Österreich. Als Versandkosten werden € 4,80 verrechnet. Ab einem Bestellwert von € 30,- übernimmt Miele die Versandkosten für Sie. Rücksendungen sind bei Verwendung des beigefügten Retouren-Etiketts kostenlos.
Für den Versand von Staubsaugern und freistehenden Kaffeevollautomaten entstehen keine Versandkosten.
Die Ware muss in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand, sowie falls vorhanden in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Online gekaufte Waren können an Miele Gesellschaft m. b. H., Mielestraße 1, 5071 Wals bei Salzburg retourniert werden. Miele Produkte, welche über Miele Handelspartner bezogen wurden, müssen an den jeweiligen Handelspartner direkt retourniert werden.
4.2 Rücksendekosten Geräte (Stückguttransport)
Im Falle des Rücktrittes beauftragt Miele die Abholung vom Verwendungsort, die Kosten für die Rückholung betragen € 49,-.
4.3. Rücksendekosten Zubehör (Paketdienst)
Für die Rücksendung verwenden Sie das beiliegende Retouren-Etikett und geben das Paket am Postamt bzw. im nächstgelegenen Paketshop auf. Bei Verwendung des Retouren-Etiketts ist der Rückversand kostenlos.
Tel.: 050 800 800*
Warenbestellungen AGB
Für die Abwicklung von Warenbestellungen ist die Angabe und Speicherung Ihrer Daten notwendig (Name und Kontaktdaten, gekaufte Artikel). Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme davon ist die Weitergabe an die Miele & Cie KG in Gütersloh für die Zwecke der Auftragsdurchführung und statistischen Analysen bzw. nur an sorgfältig ausgewählte Dienstleister für die Durchführung einzelner Datenverarbeitungen im Auftrag und auf ausdrückliche Weisung von Miele. Diese Dienstleister dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke verwenden und sind durch gesonderte Vereinbarungen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze verpflichtet.
Ihre Daten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert. Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung bis 5 Jahre nach dem letzten durch Sie initiierten Kontakt. Anschließend werden Ihre Daten automatisch gelöscht. Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung und die bereits genannten Widerspruchs- und Widerrufsrechte. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Für Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Für Bestellungen von Waren (Geräte, Zubehör und/oder Ersatzteile) von Verbrauchern im Sinn von § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden „Kunden“ genannt), die nicht über unseren Online-Webshop erfolgen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens. Im Kaufvertrag enthaltene Vereinbarungen gehen, wenn sie von diesen AGB abweichen, diesen vor.
II. Vertragsabschluss, Angaben des Kunden
Die Annahme einer Bestellung des Kunden durch uns erfolgt entweder schriftlich (mittels Auftragsbestätigung bzw Kaufvertragsausfertigung) oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags (zB Ausfolgen oder Absenden des Produktes). Werden vom Kunden bei der Bestellung Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so wird die Warenbestellung von uns auf dieser Grundlage ausgeführt.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnung mit Gegenforderungen
Die Rechnungssumme ist, wenn nichts anderes vermerkt ist, sofort zu bezahlen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Im Fall einer Teilzahlungsvereinbarung wird der gesamte noch offene Betrag unter folgenden Voraussetzungen zur Zahlung fällig (Terminverlust):
wenn der Kunde auch nur mit einer Rate mindestens sechs Wochen in Verzug ist,
das Produkt bereits ausgefolgt ist und
auch eine 14-tägige von uns schriftlich gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% pro Jahr zu begehren. Der Kunde ist – außer im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit – nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit
des Kunden stehen, unstrittig sind oder gerichtlich festgestellt wurden.
VI. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei Bestellungen von Zubehör oder Ersatzteilen im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume
Hat der Kunde von der von uns angebotenen Möglichkeit, Zubehör und/oder Ersatzteile im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume zu bestellen, Gebrauch gemacht, hat er das Recht, den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von
Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage und beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Wurde ein Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geschlossen, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde die Miele Gesellschaft m.b.H., Mielestraße 1, 5071 Wals (Telefax: 050 800-81219, E-Mail: info@miele.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Für die Widerrufserklärung kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular kann auf unserer Website www.miele.at abgerufen werden.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In
keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat,
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf unterrichtet hat, an uns (Miele Gesellschaft m.b.H., Mielestraße 1, 5071 Wals) nach Möglichkeit in Originalverpackung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde hat gekaufte Waren sowie deren Originalverpackung bis zum Ablauf der Widerrufsfrist pfleglich zu behandeln. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzugs die uns entstehenden Mahn und Inkassospesen, soweit diese durch zweckentsprechende Rechtsverfolgung anfallen und in einem angemessenen Verhältnis zur einzubringenden Forderung stehen, zu ersetzen.
Die Verkaufspreise für unsere Waren beinhalten keine Kosten für Lieferung (Zustellung), Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten erbracht.
Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserabläufen gehört nicht zu unserem Leistungsumfang. Die notwendige Herstellung oder Verlegung von Anschlüssen oder Abläufen muss unter Beachtung der Vorschriften der örtlichen Elektrizitäts- und Wasserwerke vom Kunden selbst beauftragt werden.
Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Lieferfristen eingehalten. Sollte die Einhaltung von Lieferfristen durch Materialmängel, Fälle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen nicht möglich sein, so kann die vereinbarte Lieferfrist bis zur Dauer von 14 Tagen
überschritten werden. Ansprüche auf Schadenersatz wegen leicht fahrlässig verursachten Liefer- oder Leistungsverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Personenschäden.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem
Kalendertag, höchstens jedoch insgesamt 10% des Rechnungsbetrages, in Rechnung stellen. Außerdem haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu begehren. Dieses Recht geht nicht verloren, wenn es nicht unverzüglich ausgeübt wird.
Schadenersatzansprüche – ausgenommen für Personenschäden oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – sind ausgeschlossen, soweit Schäden auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden im Zusammenhang mit der Vornahme von Gewährleistungsreparaturen und der Erbringung sonstiger Leistungen, aber nicht für Schäden an einer Sache, die wir von einem Verbraucher zur Reparatur bzw. Wartung übernommen haben.
Die Geräte sind nur für den üblichen, sachgerechten Gebrauch im Haushalt ohne andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung bestimmt, also insbesondere nicht für eine gewerbliche oder gewerbeähnliche Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung. Der Kunde hat das Recht der gesetzlichen Gewährleistung: Miele leistet gemäß den Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 922 und folgende) für zwei Jahre ab Ausfolgung der Ware Gewähr für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Ausfolgung der Ware vorlagen. Wenn der Kunde das Gerät gewerbsmäßig verwendet und damit die Eigenschaft als Verbraucher verliert, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
XI. Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.
XII. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
XIII. Weitere Informationen: den Miele Verhaltenskodex finden Sie unter
www.miele-nachhaltigkeit.at
Informationen über Miele
Mielestraße 1, 5071 Wals
Firmenbuch: FN 57834a, Landesgericht Salzburg
Tel.: 050 800 800*, Fax: 050 800 – 81219*
Werkskundendienst AGB
Für die Durchführung von Arbeiten des Miele-Werkskundendienstes ist die Angabe und Speicherung Ihrer Daten notwendig (Name und Kontaktdaten, Geräte). Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme davon ist die Weitergabe an die Miele & Cie KG in Gütersloh für die Zwecke der Auftragsdurchführung und statistischen Analysen bzw. nur an sorgfältig ausgewählte Dienstleister für die Durchführung einzelner Datenverarbeitungen im Auftrag und auf ausdrückliche Weisung von Miele. Diese Dienstleister dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke verwenden und sind durch gesonderte Vereinbarungen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze verpflichtet. Ihre Daten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen gespeichert. Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung bis 5 Jahre nach dem letzten durch Sie initiierten Kontakt. Anschließend werden Ihre Daten automatisch gelöscht. Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung und die bereits genannten Widerspruchs- und Widerrufsrechte. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Für Österreich ist das die Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Werkskundendienst AGB der Miele Gesellschaft m.b.H.
I. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Ausführung von
Dienstleistungen unseres Werkskundendienstes sowohl für Unternehmer im Sinne von
§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG als auch für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (im
Folgenden „Besteller“), soweit wir nicht ausdrücklich mit dem Besteller schriftlich etwas
II. Die Annahme eines Auftrages erfolgt schriftlich (z.B. per E-Mail) oder durch Beginn
unserer Tätigkeit.
III. Für den Umfang der Leistung ist der Befund in unseren Werkstätten oder an Ort und
Stelle durch unsere Service-Techniker maßgebend. Sind zur Ausführung des Auftrages
an Ort und Stelle Hilfskräfte erforderlich, sind diese vom Besteller auf seine Kosten und
sein Risiko zu stellen.
IV. Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Werkskundendienst-Besuchstermine eingehalten,
ohne dass sie den Charakter eines Fixgeschäftes nach § 919 ABGB erhalten.
Ansprüche auf Schadenersatz wegen leicht fahrlässig verursachten Leistungsverzuges
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Personenschäden.
V. Für Dienstleistungen gelten die jeweils bei Auftragserteilung gültigen Werkskundendienst-
Verrechnungssätze. Bei der Ausführung von Dienstleistungen in unseren Werkstätten
gehen die Transportkosten zu Lasten des Bestellers. Für die zur Ausführung der
Dienstleistungen vom Werkskundendienst verwendeten Ersatzteile gilt die jeweils bei
Auftragserteilung gültige Ersatzteil-Preisliste.
VI. Die Zahlung wird mit erbrachter Leistung fällig. Die Rechnungen sind sofort bar oder mit
SEPA-Lastschrift, ohne Abzug, zahlbar. Der Besteller ist – außer im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit
– nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen
Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Bestellers stehen, die gerichtlich
festgestellt oder die von uns anerkannt worden sind. Im Verzugsfall sind 9% Verzugszinsen
per anno zu bezahlen.
VII. Für die Kostenvoranschläge wird die Fahrt und der Aufwand unserer Service-Techniker
nach den jeweils gültigen Kundendienst-Verrechungssätzen in Rechnung gestellt, sofern
wir den Besteller vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen haben. Die schriftliche
Ausfertigung des Kostenvoranschlages ist kostenlos. Sämtliche Kostenvoranschläge
sind unverbindlich und freibleibend.
VIII. Von uns gelieferte und montierte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
der Rechnung unser Eigentum.
1. Die Ausführung aller Dienstleistungen erfolgt durch fachkundige Kräfte. Wir gewährleisten
sorgfältige, sachgemäße Ausführung der Arbeit.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Ausführung der Dienstleistung.
Innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel werden zunächst entweder
durch Instandsetzung oder Ersatz der betreffenden Teile behoben.
Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG können Gewährleistungsansprüche
nur geltend machen, wenn die Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme
der gewarteten bzw. reparierten Ware schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefes,
gegenüber uns erhoben worden und dieser Brief uns auch tatsächlich zugegangen
ist. Mängel, die trotz gehöriger Untersuchung bei Übernahme der Ware erst später
hervorkommen, sind innerhalb von 14 Tagen und auf die zuvor geschilderte Weise
zu rügen. Bis zum Beweis des Gegenteils wird stets vermutet, dass der Mangel bei
Übergabe nicht vorhanden war. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Besteller
jedenfalls, insbesondere daher auch in solchen Fällen, wo er nachträglich
seinem Kunden Gewähr geleistet hat, keine Gewährleistung mehr (gleichgültig aus
welchem Rechtsgrund) fordern. Für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG
gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
3. Wir leisten keine Gewähr für Fehler oder Mängel, die zurückzuführen sind auf:
a) die unsachgemäße Bedienung, Verwendung oder Beanspruchung der eingebauten
oder gelieferten Ersatzteile, z.B. durch Verwendung ungeeigneter Wasch-,
Spülmittel oder sonstiger Chemikalien;
b) äußere Einwirkungen nach Einbau oder Lieferung der Ersatzteile, z.B. Schäden
durch Stoß oder Schlag, durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen;
c) Wartungen, Reparaturen oder sonstige Arbeiten, die von Dritten, nicht durch Miele
autorisierte Servicepartner, vorgenommen wurden;
d) die Verwendung nicht originaler Miele Ersatzteile;
4. Schadenersatzansprüche – ausgenommen für Personenschäden oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz – sind ausgeschlossen, soweit Schäden auf leichte
Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden im Zusammenhang
mit der Vornahme von Gewährleistungsreparaturen und der Erbringung sonstiger
Leistungen, aber nicht für Schäden an einer Sache, die von einem Verbraucher im
Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG zur Reparatur bzw. Wartung in der Werkstätte übergeben
X. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) von Verbrauchern
1. Ein Besteller, der Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist (in der Folge:
„Verbraucher“), hat das Recht, den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag
des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (ausgenommen
vom Widerrufsrecht sind nur die in Punkt X.4. und X.5. genannten Fälle). Zur Ausübung
des Widerrufsrechts muss der Verbraucher die Miele Gesellschaft m.b.H.,
Mielestraße 1, 5071 Wals (Telefon: 050 800 800, Telefax: 050 800-81219, E-Mail:
info@miele.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Verbraucher kann dafür das auf der Website www.miele.at abrufbare
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Wenn der Verbraucher den Vertrag über die Dienstleistung widerruft, werden wir ihm
alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der
Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir dem Verbraucher
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
3. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung während der
Widerrufsfrist beginnt, hat der Verbraucher uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten
4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, bei
denen wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach
sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des
Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist
mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung
bereits vollständig erbracht wurde.
5. Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur-
oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher uns ausdrücklich
zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringen wir bei
einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich
verlangt hat, oder liefern wir Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur
nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich
dieser zusätzlichen Dienstleistungen (es sei denn es liegt ein Fall des
Punktes X.4. vor) oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
XI. Sollten einzelne der vorgenannten Punkte rechtsunwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.
XII. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen
(IPRG, EVÜ) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Fax: 050 800 – 81219*

References: Art. 13

§ 1
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 § 1
 § 919
 § 1
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