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Timestamp: 2019-01-19 06:38:01+00:00

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Schenkung Urteile
Urteile für Schenkung
BGH (126)
2011 - 2014 (169)
bis 2010 (45)
BGH 4. Zivilsenat, Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung
Bundesgerichtshof 2016-09-28 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 513/15 Beeinträchtigende Schenkung...
IV ZR 513/15
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung...
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände) NV: Wendet ein Schenker...
II R 23/16
II R 22/16
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
Bundesfinanzhof 2017-07-26 BFH 2. Senat II R 21/16 Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung...
II R 21/16
Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen...
gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage 1...
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten...
II R 45/11
BGH 4. Zivilsenat, Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten
Bundesgerichtshof 2011-10-26 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 72/11 Schenkung zum Nachteil...
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
Bundesgerichtshof 2012-05-15 BGH 10. Zivilsenat X ZR 5/11 Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung...
X ZR 5/11
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil...
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung...
erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht...
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
bei mittelbarer Schenkung 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker...
II R 2/15
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung Die laufende Zahlung...
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw...
II R 27/13
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr...
IV ZR 250/11
: Werden unterschiedlichen Personen durch unterschiedliche Rechtsvorgänge (Schenkungen) unterschiedliche Gegenstände...
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
des Berufungsgerichts liegt in den Zuwendungen der Klägerin keine Schenkung, die sie gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2...
XII ZR 180/09
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts...
IV ZR 474/15

References: BGH 

BGH 
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BGH 

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 § 812

BGH