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Timestamp: 2018-04-26 09:20:34+00:00

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Schlagwort Archiv: Berufsausbildung
Bei Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis muss vor einer Klage eine Verhandlung vor dem nach § 111 ArbGG gebildeten Schlichtungsausschuß vorangegangen sein. Ist bei Klageerhebung das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so ist grundsätzlich die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss unverzichtbare Prozessvoraussetzung (§ 111 Abs. 2 Satz 5 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Schlichtungsausschuss
Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse durch die zuständige Industrie- und Handelskammer hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen, wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgrund einer Berufsaufgabekündigung beendet wird1. Diese Löschung wirkt …
Arbeitsrecht, Ausbildungsvertrag, Berufsausbildung
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen …
Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Berufswechselkündigung, Kündigung, Kündigungsfrist
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Bestimmung ist nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest1. Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei …
Arbeitsrecht, Ausbildungsvergütung, Berufsausbildung
Arbeitsrecht, Ausbildungsvertrag, Berufsausbildung, Berufswechselkündigung, Kündigungsfrist
Berufsausbildung, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhalt, Wehrdienst
au pair, Begleitender Sprachunterricht, Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Sprachunterricht
Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Praktikum, Probezeit, Probezeitkündigung
Ausbildungsvertrag, Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Schulbesuch, Wohnort
Berufsausbildung, Rettungsassistent, Rettungsdienst, Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Berufsausbildungsverhältnis, Praktikum, Probezeit
Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Kündigungsschutzklage, Schlichtungsausschuss
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit ohne …
Berufsausbildung, Berufssoldat, Bundeswehr, Einkommensteuer (privat), Feldwebelanwärter, Kindergeld
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sitten verstößt, muss noch nicht angemessen sein. Auch dann, …
Die §§ 26, 17 BBiG finden auf ein im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten geschlossenes Praktikantenverhältnis Anwendung. Diese Regelungen wurden nicht durch speziellere Vorschriften des RettAssG verdrängt. Der Anwendung des BBiG steht nicht § 107 BBiG aF entgegen, wonach die bundesgesetzlichen Regelungen über die Berufsbildung in den Heil- und Heilhilfsberufen …
Angemessene Vergütung, Arbeitsrecht, Berufsausbildung, Rettungsassistent
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte eine …
ein Kind, das ein duales Studium durchführt, hat seine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG noch nicht mit der erfolgreichen Absolvierung einer studienintegrierten praktischen Ausbildung in einem Lehrberuf (hier: zur Fachinformatikerin) beendet, sondern die Erstausbildung dauert jedenfalls bis zum Abschluss eines parallel durchgeführten Bachelorstudiums fort1. Demgemäß …
Berufsausbildung, Duale Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Die geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt nur dann ohne weiteres rechtfertigen, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden soll. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die …
Arbeitsrecht, Ausbildungsverhältnis, Befristung, Berufsausbildung, Sachgrund
Der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Mehraktige Berufsausbildung
Beginn der Übergangszeit beim Kindergeld
Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Übergangszeit

References: § 111
 § 35

§ 22
 § 17
 § 32

§ 17
 § 17
 § 138
 § 107
 § 1
 § 32
 § 14
 § 32
 § 32
 § 32