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Timestamp: 2018-12-18 17:01:43+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein KüFO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern (Küstenfischereiverordnung - KüFO -) vom 11. November 2008 | gültig von: 01.01.2009 gültig bis: 31.12.2018
Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern...
§ 2 - Mindestmaße, Mindestgewicht, Schonzeiten, Fangbeschränkungen
§ 4 - Muschelfischerei
§ 5 - Kennzeichnung von Miesmuschelkulturbezirken
§ 6 - Industriefischerei
§ 7 - Laich-, Fischschonbezirke und Schutzgebiete
§ 8 - Elektrofischerei
§ 9 - Art und Anwendung von Fischereigeräten
§ 10 - Maschenöffnungen von Fanggeräten
§ 11 - Mitführen verbotener Fanggeräte
§ 13 - Verbot der Schleppnetzfischerei
§ 14 - Stellnetz- und Reusenfischerei
§ 15 - Kennzeichnung der Fahrzeuge
§ 16 - Fanggeräte an Pfählen
§ 17 - Gegenseitige Störungen beim Fischfang
§ 18 - Zusammengeratene Fanggeräte
§ 19 - Wadenfischerei
§ 20 - Kennzeichnung von Fanggeräten
§ 21 - Fischereiaufsicht
§ 22 - Befreiung und Ausnahmen
Amtliche Abkürzung: KüFO
Ausfertigungsdatum: 11.11.2008
Fundstelle: GVOBl. 2008, 640
Gliederungs-Nr: 793-4-6
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.12.2013 bis 31.12.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 22, 24 und Anlage geändert, § 7 neu gefasst (LVO v. 04.12.2013, GVOBl. S. 552)
Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Küstengewässern (Küstenfischereiverordnung - KüFO -) vom 11. November 2008 01.01.2009 bis 31.12.2018
Eingangsformel 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 1 - Geltungsbereich 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 2 - Mindestmaße, Mindestgewicht, Schonzeiten, Fangbeschränkungen 28.12.2013 bis 31.12.2018
§ 3 - Ausnahmen 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 4 - Muschelfischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 5 - Kennzeichnung von Miesmuschelkulturbezirken 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 6 - Industriefischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 7 - Laich-, Fischschonbezirke und Schutzgebiete 28.12.2013 bis 31.12.2018
§ 8 - Elektrofischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 9 - Art und Anwendung von Fischereigeräten 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 10 - Maschenöffnungen von Fanggeräten 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 11 - Mitführen verbotener Fanggeräte 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 12 - Wattwürmer 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 13 - Verbot der Schleppnetzfischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 14 - Stellnetz- und Reusenfischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 15 - Kennzeichnung der Fahrzeuge 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 16 - Fanggeräte an Pfählen 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 17 - Gegenseitige Störungen beim Fischfang 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 18 - Zusammengeratene Fanggeräte 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 19 - Wadenfischerei 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 20 - Kennzeichnung von Fanggeräten 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 21 - Fischereiaufsicht 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 22 - Befreiung und Ausnahmen 28.12.2013 bis 31.12.2018
§ 23 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2009 bis 31.12.2018
§ 24 - Inkrafttreten 28.12.2013 bis 31.12.2018
Anlage 28.12.2013 bis 31.12.2018
Aufgrund des § 30 Abs. 1, des § 31 Abs. 3 Satz 2, des § 35 Abs. 1, des § 40 Abs. 2 und des § 44 Abs. 3 des Landesfischereigesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 168), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:
Diese Verordnung gilt für Küstengewässer nach § 1 Abs. 2 des Landesfischereigesetzes. Sie gilt für jede Art der Fischerei, soweit nicht durch Rechtsakte der Europäischen Union etwas anderes bestimmt wird.
Mindestmaße, Mindestgewicht, Schonzeiten, Fangbeschränkungen
vom 15. September bis 31. Januar
vom 1. Oktober bis 31. Dezember für Fische im Laichkleid, silbrige Fische mit losen Schuppen sind ausgenommen
Meerforelle (Salmo trutta forma trutta)
in der Ostsee vom 1. Juni bis 31. Juli
weibliche Scholle vom 1. Februar bis 30. April
weibl. Flunder vom 1. Februar bis 30. April
in der Trave und in der Schlei
Scharbe, Kliesche (Limanda limanda)
ganzjährig in Elbe und Nebengewässern
Meeräsche (Crenimugil labrosus)
Seebarsch, Wolfsbarsch
15. Februar bis 15. Mai in Elbe und Nebengewässern
15. Februar bis 30. April
gemessen von der Spitze des Stirnhornes bis zum Hinterende des Brustpanzers
eiertragender weiblicher Hummer (Homarus gammarus)
ganzjährig, sofern er nicht an die Biologische Anstalt Helgoland zu Zuchtzwecken geliefert wird
Herzmuschel (Cardium edule)
Miesmuschel (Mytilus edulis) - außerhalb des Nationalparks - Schalenlänge
vom 15. April bis 14. Juli
Trogmuschel (Spisula solida) Schalenlänge
Pazifische Auster (Crassostrea gigas) Mindestgewicht
(Ensis americanus) Schalenlänge
vom 1. Dezember bis 28. Februar
(1) Anlandungen von Trogmuscheln, Schwertmuscheln oder Miesmuscheln aus der Nordsee, die außerhalb des Nationalparks „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ gefangen werden, sowie Anlandungen von Miesmuscheln aus der Ostsee dürfen untermaßige Muscheln bis zu 10 % des Gewichtes des Gesamtfanges enthalten.
(2) Zulässig bleibt der Fang von untermaßigen Miesmuscheln als Besatz für in schleswig-holsteinischen Küstengewässern ausgewiesene Muschelkulturbezirke in den Monaten 1. Juli bis einschließlich 30. April.
(1) Zum Fischen von Miesmuscheln dürfen auf einem Fangfahrzeug nicht mehr als vier Muschelfang geräte von je höchstens 2 m Öffnungsbreite und je höchstens 350 kg Gewicht verwendet werden.
(2) Zum Fischen von wildlebenden anderen Muschelarten als Miesmuscheln darf auf einem Fangfahrzeug nur ein Fanggerät mit einer Kantenlänge von bis zu 1 m verwendet werden. Der Fang darf nicht durch eine Saugeinrichtung aus dem Meeresboden heraufgeholt werden. Die hydraulische Beförderung aus dem Auffangkorb durch eine Rohrleitung auf oder in das Fahrzeug ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass kleinere Muscheln, Schnecken oder andere Lebewesen lebend und unbeschädigt wieder ins Wasser zurückgelangen können.
(3) Mit Ausnahme der Besatzmuschelfischerei sind Muschelfänge von Beifängen nach fischereilichen Regeln, die die obere Fischereibehörde festlegen kann, zu trennen und die Beifänge in das Fanggewässer zurückzugeben.
(4) Tritt eine Gefährdung der Besatzmuschelbestände oder der Besatzmuschelfischerei von Miesmuscheln in der Zeit vom 1. Juli bis 30. April auf, so kann die obere Fischereibehörde den Umfang der Besatzmuschelfischerei durch örtliche und zeitliche Beschränkungen regeln.
Kennzeichnung von Miesmuschelkulturbezirken
(1) Zu Miesmuschelkulturbezirken erklärte Teile der schleswig-holsteinischen Küstengewässer sind auf ihren bekannt gegebenen Eckpositionen von der oder dem Nutzungsberechtigten in der von der Wasser- und Schifffahrtsbehörde genehmigten Weise zu kennzeichnen.
(2) Die Kennzeichen nach Absatz 1 sind mit Radarreflektoren auszustatten und mit dem Namen der oder des Nutzungsberechtigten des Muschelkulturbezirkes zu beschriften. Die Größe und Art der Beschriftung regelt die obere Fischereibehörde.
Zum Schutz des Fischlaichs, der Fischbrut, der Aufwuchsplätze und der Fischnährtiere einschließlich Garnelen ist es verboten, Fische zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verzehr zu fischen, sie an Bord unverarbeitet, unsortiert oder qualitätsmindernd zu lagern oder anzulanden.
Laich-, Fischschonbezirke und Schutzgebiete
(1) In den in der Anlage Absatz 1 bis 4 und 6 aufgeführten Laich- und Fischschonbezirken oder Schutzgebieten ist für die festgesetzten Zeiten der Fischfang verboten. Von diesem Verbot ausgenommen ist
im Hummerschutzgebiet die Erwerbsfischerei mit Schleppangeln auf Makrele und Kabeljau,
im Gebiet vor der Schleimündung der Fischfang mit der Handangel von Land aus und mit Erlaubnis der oberen Fischereibehörde der Fang von Köderfischen mit der Besteckwade vom 1. April bis 30. November.
(2) In dem in der Anlage Absatz 5 aufgeführten Walschutzgebiet der Nordsee innerhalb des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist die Schleppnetzfischerei zum Fang von Fischen, die nicht der unmittelbaren menschlichen Ernährung (Konsumfischerei) dienen, verboten. Ebenfalls verboten ist der Fischfang mit Stellnetzen aller Art innerhalb von drei Seemeilen gemessen von der Basislinie. Außerhalb von drei Seemeilen gemessen von der Basislinie ist der Fischfang mit Stellnetzen, deren gestreckter Abstand zwischen Grundtau und Schwimmerleine 1,30 m und deren Maschenöffnung 150 mm übersteigt, verboten; der gestreckte Abstand wird bei einer vertikalen Maschenreihe gemessen, deren obere und untere Masche an Kopf- und Grundtau befestigt sind; bei Spiegelnetzen gilt die Spiegelmasche.
nachweist, dass die für den Betrieb des Elektrofanggerätes persönlich verantwortliche Person an einem von der oberen Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei teilgenommen hat (Bedienungsschein) oder Fischwirtin oder Fischwirt ist und
nachweist, dass das einzusetzende Elektrofischereigerät einschließlich seines Zubehörs den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein).
Art und Anwendung von Fischereigeräten
(1) Der Fischfang mit stechenden, reißenden und klemmenden Fanggeräten wie Aalharken, Aalscheren, Speere, Harpunen, Heringspilken oder anderen Pilken mit feststehenden Haken ist verboten. Gleiches gilt beim Fang von Hering oder Kabeljau/ Dorsch für Geräte mit losen Haken, sofern sie ruckartig oder reißend eingesetzt werden.
(2) Der Fischfang mit frei treibenden Netzen (Treibnetzen), die nicht verankert, mit dem Fangfahrzeug verbunden oder in anderer Weise am Standort befestigt sind, ist verboten.
(3) Beifänge von Walen sind bei der oberen Fischereibehörde anzuzeigen.
Maschenöffnungen von Fanggeräten
In den Küstengewässern der Ostsee gelten über die Vorschriften der Europäischen Union hinaus folgende Mindestmaschenöffnungen für jede Art von Stellnetzen zum Fang von Dorsch und Forellen 110 mm, jede Art von Stellnetzen zum Fang von Plattfischen 120 mm, Geräte zum Fang aller anderen Fischarten außer Aal und Köderfisch 32 mm.
Mitführen verbotener Fanggeräte
Fanggeräte, die nach § 8 nicht genehmigt oder nach § 9 verboten sind, dürfen auf oder an Gewässern, für die sie verboten sind, nicht mitgeführt werden.
Verbot der Schleppnetzfischerei
(1) In den Küstengewässern der Nordsee ist der Fischfang mit Baumkurren verboten, soweit er von Fahrzeugen mit Maschinenleistungen von mehr als 221 kW betrieben wird.
(2) In den Küstengewässern der Ostsee ist die Schleppnetzfischerei verboten, sofern sie von Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW betrieben wird.
(3) In den Küstengewässern der Ostsee ist die Fischerei mit Schleppnetzen und Snurrewaden innerhalb einer Zone, deren seewärtige Begrenzung in drei Seemeilen Abstand von der Uferlinie verläuft, verboten. Von diesem Verbot sind ausgenommen:
die Eckernförder Bucht innerhalb einer Linie Leuchtfeuer Bülk - Sperrgebietstonne 4 (54°35,91'N - 10°06,83'E“) in Tiefen über 20 m Wassertiefe in einem Bereich, der nördlich vom Stoller Grund und Mittelgrund liegt; die südliche Abgrenzung wird gebildet durch die Linie Meilenbaken, Meilentonne 3 bis zur 20-m-Tiefenlinie bei derzeit 54°30,64'N - 10°02,03'E und von diesem Ort seewärts entlang der 20-m- Tiefenlinie; im Norden erfolgt die Abgrenzung durch eine Linie, die durch die Sperrgebietstonnen 4 und 5 (54°35,91'N) begrenzt wird,
die Flensburger Förde im Bereich östlich der Linie Kirchturm Neukirchen/Ostspitze der dänischen Halbinsel Broagerland bis zu dem Punkt (54°43,51'N - 10°05,68'E), an dem die Drei- Seemeilen-Grenze die 20 m-Tiefenlinie schneidet, mit der Maßgabe, dass die Fischerei in Wassertiefen über 20 m erlaubt ist,
die Lübecker Bucht mit der Maßgabe, dass außerhalb eines Abstandes von 1,5 Seemeilen von der Küsten-Uferlinie in einem Gebiet gefischt werden darf, das begrenzt wird
im Nordosten durch die Linie, die auf einer rechtweisenden Peilung des Kirchturms von Grömitz in 285° verläuft und
im Südwesten durch die Verbindungslinie Leuchtturm Pelzerhaken - Mündung der Harkenbek und
der Fehmarnbelt in der Zeit vom 15. September bis 15. April westlich des Schutzbereichs Marienleuchte zwischen zwei und drei Seemeilen von der Uferlinie aus, jedoch nur außerhalb der 20-m-Tiefenlinie.
(4) Als Tiefenabgrenzung gilt jeweils die 20-m-Tiefenlinie der neuesten Ausgabe der amtlichen Seekarte des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie.
(5) In den Küstengewässern der Ostsee kann die obere Fischereibehörde den Gebrauch von Schleppnetzen zum Besteckfischfang (Besteckzeesen) örtlich und zeitlich begrenzt genehmigen.
(5) Ausgelegte Stellnetze, Hamen, Reusen und Langleinen sind täglich zu überprüfen; Fänge sind unverzüglich zu entnehmen. Im Tidebereich der Nordsee ausliegende Fanggeräte sind bei jedem Trockenfallen zu überprüfen und die Fänge sind zu entnehmen.
(1) Fischereifahrzeuge von Erwerbsfischereibetrieben in Küstengewässern müssen bei der oberen Fischereibehörde zur Registrierung angemeldet und zur Fischerei zugelassen werden. Sofern sie nicht nach der Verordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 236) zu kennzeichnen sind, müssen sie als Unterscheidungszeichen die ersten drei Buchstaben des Heimathafens und dahinter eine von der oberen Fischereibehörde erteilte Erkennungsnummer führen.
(2) Über die Kennzeichnung stellt die obere Fischereibehörde dem Erwerbsfischereibetrieb eine Bescheinigung aus; sie ist ständig an Bord mitzuführen. Jeder Eigentums- oder Betreiberwechsel und jede wesentliche Veränderung am Fahrzeug, insbesondere eine Änderung der Verwendung oder der Einbau anderer Maschinen, sind der oberen Fischereibehörde zur Änderung der Bescheinigung anzuzeigen. Die Bescheinigung ist zurückzugeben, wenn das Fischereifahrzeug nicht mehr in der Erwerbsfischerei eingesetzt wird; das Fischereikennzeichen ist dann unverzüglich zu entfernen.
(3) Die Kennzeichen sind auf jeder Seite am Bug des Fahrzeuges so hoch wie möglich, jedoch mindestens 1,5 m, bei Fahrzeugen unter 10 m Länge über alles (Länge ü.a.) 0,5 m, vom Steven entfernt zu führen. Buchstaben und Zahlen müssen in schwarzer oder weißer Farbe, die sich vom Untergrund abhebt, ausgeführt sein. Buchstaben sind in lateinischer Druckschrift, Zahlen in arabischen Ziffern auszuführen. Folgende Buchstabenhöhen und Strichbreiten sind mindestens einzuhalten: Bei Fahrzeugen bis 10 m Länge ü.a. 10 cm hoch, 2 cm breit, bei Fahrzeugen von 10 bis 17 m Länge ü.a. 25 cm hoch, 4 cm breit, bei Fahrzeugen über 17 m Länge ü.a. 45 cm hoch, 6 cm breit.
(4) Die Kennzeichen dürfen nicht beseitigt, verändert, verdeckt oder unkenntlich gemacht werden.
(5) Die Maschinenleistung von Fischereifahrzeugen muss sich durch ein an der Maschine befestigtes Typenschild ergeben. Wird die vom Hersteller angegebene Nennleistung geändert, ist neben dem neuen Typenschild eine vom Germanischen Lloyd bestätigte Bescheinigung der Firma, die die Veränderung durchgeführt hat, mitzuführen. Es ist verboten, Typenschilder zu entfernen, sie gegen andere auszutauschen oder sie zu fälschen.
(6) Die Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union über die Kennzeichnung von Schiffen und über die an Bord von Fischereifahrzeugen zu führenden Dokumente bleiben unberührt.
Fanggeräte an Pfählen
(1) Bundgarne, bundgarnähnliche Geräte mit einer Gesamtlänge von über 30 m oder Pfahlreusen dürfen nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde errichtet werden.
(2) Beim Fischfang mit anderen Geräten einschließlich Handangeln ist von Bundgarnen, bundgarnähnlichen Geräten oder Pfahlreusen ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Dies gilt nicht, solange an den eingeschlagenen Pfählen keine Netze angebracht oder diese nicht fängig gestellt sind.
(3) Wer eine Erlaubnis nach Absatz 1 besitzt, darf beim Einschlagen der Pfähle und beim Aussetzen der Geräte nicht behindert werden.
Gegenseitige Störungen beim Fischfang
(1) Wer mit beweglichen Fanggeräten, insbesondere Schleppnetzen, Zugnetzen, Dredgen oder Schleppangeln fischt, muss stehenden Fanggeräten, wie Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen, Reusen, Hamen und Langleinen ausweichen.
(2) Stellnetze oder Reihen von Stellnetzen dürfen nicht näher als 50 m zu anderen Stellnetzen gesetzt werden.
(3) Um gegenseitige Störungen zu verhindern, kann die obere Fischereibehörde Fangplätze und die Reihenfolge des Fischfanges anordnen.
Zusammengeratene Fanggeräte
Sind Fanggeräte verschiedener Fischereibetriebe zusammengeraten, ist eine Beeinträchtigung des Fischfanges und eine Beschädigung der fremden Geräte zu vermeiden. Wird das Aufnehmen stehender Geräte durch darüberliegende Geräte anderer Fischereibetriebe behindert und müssen die fremden Geräte getrennt werden, so sind sie wieder sachgemäß zu verbinden. Können fremde stehende Geräte nicht wieder an ihren früheren Platz ausgesetzt werden, sind sie vorsichtig zu bergen und der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückzugeben oder, falls diese Person nicht bekannt ist, unverzüglich bei der für den Fundort zuständigen Außenstelle der oberen Fischereibehörde abzuliefern.
Wadenfischerei
(1) In die Zuglinie einer Wade dürfen keine anderen Fanggeräte eingesetzt werden.
(2) Die obere Fischereibehörde kann Teile der Küstengewässer der Ostsee als Wadenzüge anerkennen. Ein Verzeichnis der anerkannten Wadenzüge liegt bei der örtlich zuständigen Außenstelle der oberen Fischereibehörde aus.
(3) In der mittleren Schlei, von der Linie Kirche Arnis - Haus auf dem Schwonsberg bis zur Linie innere Ecke Hakenhöft - Südostecke Wittör, ist auf den anerkannten Wadenzügen der Fischfang mit anderen Fanggeräten als Waden in den Monaten April bis Oktober von dienstags, 8.00 Uhr, bis sonnabends, 6.00 Uhr, verboten.
(4) Die obere Fischereibehörde kann einzelnen Personen den Fischfang auf den anerkannten Wadenzügen mit anderen Fanggeräten als Waden in der Verbotszeit befristet gestatten, wenn die Wadenfischerei hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Die Anwendung von Maschinenkraft bei der Zugwadenfischerei ist nur zum Aussetzen des Fanggerätes und zum Heranwinden der Wade an das verankerte Fahrzeug erlaubt.
(1) Reihen von ausgelegten Stellnetzen einschließlich Heringsstellnetzen sowie Angelschnüren und Aalreusen sind an ihren Enden durch je zwei viereckige Flaggen übereinander (Doppelflaggen) zu kennzeichnen. Bei Gerätereihen bis zu 1.200 m Gesamtlänge ist darüber hinaus eine Einzelflagge in der Mitte der Reihe zu setzen; bei Gerätereihen über 1.200 m Gesamtlänge sind in Abständen von höchstens 600 m Einzelflaggen zu setzen. Darüber hinaus sind Gerätereihen, die im spitzen Winkel ausgelegt werden, im Scheitelpunkt des Winkels mit einer dreieckigen Flagge zu kennzeichnen. Netze, die frei vom Meeresgrund bis zur Wasseroberfläche zum Heringsfang ausliegen (Heringsstellnetze), sind außerdem mit Schwimmkörpern so zu kennzeichnen, dass der Verlauf der Gerätereihe zu erkennen ist.
(2) Für Netze sind rote Flaggen von mindestens 40 cm Kantenlänge und Radarreflektoren, für Angelschnüre und Aalreusen schwarze Flaggen von mindestens 20 cm Kantenlänge zu verwenden. In den Küstengewässern der Ostsee bis zu drei Seemeilen Abstand vom Ufer ist die Verwendung von Radarreflektoren freigestellt.
(3) Die Flaggen sind am oberen Ende von Bojen so zu befestigen, dass sie mindestens 1,50 m über die Wasseroberfläche herausragen. In Wassertiefen von weniger als 1,50 m kann die Höhe der Bojen von Aalreusen und Angelschnüren geringer sein.
(4) Bei in Küstengewässern der Nordsee außerhalb der Basislinie ausliegenden Netzen müssen Flaggen abweichend von Absatz 3 mindestens 2 m über die Wasseroberfläche herausragen; zur Nachtzeit sind die Bojen mit einem weißen Licht zu kennzeichnen, das bei guter Sicht mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar ist.
(5) An den Endbojen oder Endflaggen (Doppelflaggen) von Gerätereihen ist das Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fischereifahrzeuges deutlich sichtbar anzubringen. Gleiches gilt, wenn für den in § 4 Abs. 3 bis 5 des Landesfischereigesetzes genannten Einsatz von Fanggeräten der betreffenden Person statt eines Fischereikennzeichens eine Registriernummer von der oberen Fischereibehörde erteilt worden ist. Baumkurren, Scheerbretter und Steertbojen sind ebenfalls mit dem Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fahrzeuges zu versehen.
(6) Handwaden sind durch eine am Steertende befestigte rote Boje von mindestens 30 cm Durchmesser kenntlich zu machen.
(8) In den Wattengebieten der Nordsee können zur Kennzeichnung ausgelegter Fanggeräte, wie Aalreusen, Angelschnüre, Stellnetze sowie Hamen, anstelle der Flaggenbojen auch rote Bojen oder rote Kanister ohne Flaggen verwendet werden. Der Mindestdurchmesser dieser Bojen muss 40 cm, das Fassungsvermögen der Kanister mindestens 20 Liter betragen. In den trockenfallenden Küstengewässern der Nordsee kann in unmittelbarer Ufernähe ausgelegtes Fischereigerät auch mit einer Tafel gekennzeichnet werden; Stellnetze an Pfählen sind am Netzende zusätzlich mit einer roten Doppelflagge zu kennzeichnen.
(9) Auch an der nach Absatz 8 zugelassenen Fanggerätekennzeichnung ist das Fischereikennzeichen des dazugehörigen Fischereifahrzeuges oder die erteilte Registriernummer der Betreiberin oder des Betreibers anzubringen. Ist ein Fischereikennzeichen oder eine Registriernummer nicht erteilt worden, so ist der Name und die Anschrift der für das Fanggerät verantwortlichen fischereiausübenden Person anzubringen.
(11) Im Naturschutzgebiet Helgoländer Felssockel sind die Fanggeräte der Helgoländer Erwerbsfischer durch farbige Schwimmkörper zu kennzeichnen.
Wird der Schiffsführung eines Wasserfahrzeuges, von dem aus Fischfang betrieben wird, von einer Fischereiaufsichtsbeamtin oder einem Fischereiaufsichtsbeamten das Schallsignal kurz-lang-kurz-kurz (.-..) oder ein Zeichen mit Blaulicht gegeben, hat sie ihr Fahrzeug unverzüglich zu stoppen oder nötigenfalls zu ankern. Auf Verlangen hat sie der Aufsichtsperson jede Hilfe bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben zu leisten.
Befreiung und Ausnahmen
(1) Die §§ 2, 7 Abs. 1 sowie die §§ 8, 10, 13 und 14 finden auf wissenschaftliche Untersuchungen der oberen Fischereibehörde oder wissenschaftliche Untersuchungen in Trägerschaft von oder in Partnerschaft mit Forschungsinstituten oder anderen anerkannten Forschungseinrichtungen keine Anwendung. Sonstige Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(2) Die Anwendbarkeit der in Absatz 1 genannten Regelungen kann von der oberen Fischereibehörde gegenüber den dort genannten Institutionen angeordnet werden, wenn nachhaltige Beeinträchtigungen der Fischerei zu befürchten sind.
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2, 3, 5 bis 8, 10, § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 zulassen. Ausnahmen von § 12 sind auf Bereiche außerhalb von Naturschutzgebieten einzuschränken. Ausnahmen von § 7 Abs. 2 sind im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zu treffen.
(4) Befreiungen nach Absatz 1 und Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 3 ersetzen nicht die nach § 14 des Landesfischereigesetzes erforderlichen privatrechtlichen Erlaubnisse zum Fischfang.
(1) Ordnungswidrig nach § 46 Abs.1 Nr. 15 des Landesfischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
gegen § 2 Abs. 2 verstößt,
entgegen § 2 Abs. 3 oder 4 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische nicht unverzüglich frei in das Fanggewässer zurücksetzt oder sie entgegen § 2 Abs. 4 nicht von den anderen mitgefangenen Fischen vor der Vermarktung trennt,
entgegen § 3 Abs. 1 Fänge mit einem höheren Anteil an untermaßigen Muscheln anlandet,
entgegen § 3 Abs. 2 Miesmuscheln fischt,
entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 Fanggeräte verwendet,
entgegen § 5 Muschelkulturbezirke an den Eckpositionen nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
entgegen § 6 Fische zu anderen Zwecken als dem unmittelbaren menschlichen Verzehr fischt, behandelt oder anlandet,
entgegen § 7 im Laichschonbezirk, in Fischschonbezirken bzw. im Hummer- oder Walschutzgebiet die Fischerei ausübt,
entgegen § 9 Abs. 1 den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten ausübt oder beim Fang von Hering oder Kabeljau/Dorsch Fanggeräte mit losen Haken ruckartig oder reißend einsetzt oder entgegen § 9 Abs. 2 den Fischfang mit frei treibenden Netzen ausübt oder entgegen § 9 Abs. 3 Walbeifänge nicht anzeigt,
entgegen § 10 Fanggeräte mit geringeren Maschenöffnungen beim Fischfang verwendet,
entgegen § 11 verbotene Fanggeräte mit sich führt,
entgegen § 12 über den Eigenbedarf hinaus, mit nicht zugelassenem Gerät oder in für den Badebetrieb gekennzeichneten Gebieten Wattwürmer an sich bringt,
entgegen § 13 Abs. 1 oder 2 die Fischerei mit Baumkurren oder Schleppnetzen betreibt,
entgegen § 13 Abs. 3 die Fischerei mit Schleppnetzen oder Snurrewaden ausübt,
entgegen § 14 Abs. 1 mit Stellnetzen oder Heringsstellnetzen oder entgegen § 14 Abs. 3 oder 4 in der Elbe oder ihren Nebengewässern fischt,
entgegen § 14 Abs. 5 ausliegende Fanggeräte nicht kontrolliert oder Fänge nicht unverzüglich entnimmt,
entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 sein Fischereifahrzeug nicht zur Registrierung anmeldet oder mit einem nicht angemeldeten bzw. nicht zugelassenen Fischereifahrzeug fischt oder dieses nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
entgegen § 15 Abs. 2 die ausgestellte Bescheinigung über die Kennzeichnung des Fahrzeuges nicht mitführt, einen Eigentumswechsel, eine wesentliche Veränderung am Fahrzeug, eine Änderung der Verwendung, einen Einbau eines anderen Motors nicht anzeigt, die Bescheinigung nicht zurückgibt oder das Fischereikennzeichen nicht umgehend entfernt,
entgegen § 15 Abs. 5 das Typenschild am Motor entfernt, auswechselt, fälscht oder die erforderlichen Änderungsnachweise nicht mitführt,
entgegen § 17 Abs. 1 stehenden Fanggeräten nicht ausweicht, entgegen § 17 Abs. 2 Stellnetze näher als 50 m an andere Stellnetze setzt oder entgegen einer nach § 17 Abs. 3 getroffenen Anordnung handelt,
entgegen § 18 zusammengeratene Fischereigeräte nicht vorschriftsmäßig behandelt,
entgegen § 19 Abs. 1 Fanggeräte in die Zuglinie einer Wade einsetzt, entgegen § 19 Abs. 2 auf anerkannten Wadenzügen mit anderen Fanggeräten den Fischfang betreibt oder entgegen § 19 Abs. 5 bei der Zugwadenfischerei Maschinenkraft anwendet,
entgegen § 20 Abs. 1 bis 9 und 11 Fanggeräte nicht oder nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet oder entgegen § 20 Abs. 10 Gerätekennzeichen ohne Fischereigeräte ausbringt oder
entgegen § 21 ein Stoppsignal oder ein Verlangen zur Hilfeleistung nicht befolgt,
entgegen § 8 Abs. 1 ohne Genehmigung oder zu anderen Zwecken den Fischfang unter Anwendung elektrischen Stroms ausübt,
entgegen § 16 Abs. 1 ohne Genehmigung Fanggeräte an Pfählen errichtet oder entgegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder entgegen § 16 Abs. 2 handelt oder
entgegen Nebenbestimmungen zu nach § 22 Abs. 3 erteilten Genehmigungen und Befreiungen handelt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Küstenfischereiverordnung (KüFO) vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 125)*), außer Kraft.
Kiel, 11. November 2008
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 793-4-3
(1) Das Lindauer Noor einschließlich des Noorhalses, zur Schlei hin begrenzt durch die Linie Bahnwärterhaus am Eisenbahndamm - Schneidersack, wird vom 1. März bis 31. Mai zum Laichschonbezirk erklärt.
(2) Vom 1. Juli bis 31. Dezember werden zu Fischschonbezirken erklärt:
Die Teile der Nordseeküstengewässer, die
in einem Kreis mit dem Radius von 500 m um die grüne Leuchtbake an der Mündung der Krückau,
in einem Kreis mit dem Radius von 500 m um die Spitze der nördlichen Mole des Pinnau-Sperrwerkes und
in der Stör im Bereich von 500 m oberhalb des Sperrwerkes bis zur Mündung sowie in der Elbe im Bereich zwischen Ufer und Fahrwasser von 500 m unterhalb bis 500 m oberhalb der Störmündung liegen.
(3) Vom 1. Oktober bis 31. Dezember werden zu Fischschonbezirken erklärt
die Teile der Nordseeküstengewässer, die innerhalb der Häfen von Schlüttsiel und Holmersiel und des Meldorfer Hafens im Sperrwerk Speicherkoog Dithmarschen einschließlich des jeweils vorgelagerten inneren Hafenmolenbereiches liegen und
die Teile der Ostseeküstengewässer,
die vor den Mündungen der nachstehenden Zuflüsse liegen und im einzelnen durch Verbindungslinien von Eckpunkten begrenzt werden, die in einem Abstand von 200 m beiderseits der Mündung und von dort im rechten Winkel seewärts bis zu einem Abstand von 200 m zur Uferlinie liegen,
Schwennau bei Glücksburg
Au bei Bockholmwik
Au bei Siegum
Ringsberger Au
Langballigau (Hafenausfahrt)
Habernis-Steinberger Au
Lippingau
Au bei Koppelheck
Lehbecker Au
Abfluss des Geltinger Noors
in der Eckernförder Bucht
Schwastrumer Au
Au bei Langholz
Au bei Rethwisch
Abfluss des Goossees
Jordan (bei Kiekut)
Aschau (Kronsbek)
Lasbek (bei Surendorf)
Strander Au (nördlich von Strande)
Fuhlenau
Barsbeker Au
Schönberger Au
Scherbek (bei Schönberger Strand)
Rethkuhl-Au
Abfluss des Waterneversdorfer Sees (bei Lippe)
Abfluss des Sehlendorfer Binnensees
Wasbeker Au (bei Weißenhaus)
Oldenburger Graben einschließlich der Gewässerstrecke zwischen Mündung und Landesschutzdeich
im Dassower See
die in der Schlei vor der Mündung nachstehend aufgeführter Zuflüsse liegen, in den folgenden Begrenzungen:
Loiterau bis zu einer Linie, die vom westlichen Vorsprung Halbinsel Reesholm auf das Gebäude der „Ostseewerft Winning“ zu verläuft,
Osterbeck bis zu einer Linie, die von der Nordostecke des Yachthafens Götheby-Holm zur Nordspitze des Holmer Sees verläuft,
Mündung des Ornumer Noors in die Schlei bis zu einer Linie, die vom Wadenzug „Lüttje Holt“ im Westen über die Halbinsel zur Königsburg verläuft,
Kriesebyau bis zu einer Linie, die vom Bahnwärterhäuschen zum Landvorsprung östlich des Abflusses verläuft,
Grimsnisau bis zu einer Linie, die das zur Werft „Grauhöft“ gehörige Wohnhaus von Norden nach Süden durchläuft.
(4) In der Nordsee wird folgender Teil der Küstengewässer, begrenzt durch die Verbindungslinien der angegebenen geographischen Positionen, zum Hummerschutzgebiet erklärt:
54°11,36'N; 7°55,13'E
54°10,86'N; 7°56,13'E
54°09,46'N; 7°55,93'E
54°09,86'N; 7°54,23'E
54°10,16'N; 7°54,43'E
54°10,46'N; 7°54,43'E
54°10,86'N; 7°54,53'E
54°10,96'N; 7°54,43'E
von dort entlang der Hochwasserlinie der Helgoländer Düne in nördlicher bzw. nordöstlicher Richtung zum Ausgangspunkt 54°11,36'N; 7°55,13'E
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2 Buchst. a KüFO).
(5) In der Nordsee wird ganzjährig ein Teil der Küstengewässer zum Walschutzgebiet erklärt. Dieses Walschutzgebiet wird durch folgende Linien begrenzt:
Im Norden durch die deutsch-dänische Grenze. Bis zur endgültigen Regelung des Grenzverlaufs wird die Linie bestimmt durch die Linie von dem nördlichsten Punkt der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland in rechtweisend 103,7° bis zum Schnittpunkt mit der Linie, die 150 m seewärts parallel zur Hochwasserlinie an der Westküste der Insel Sylt verläuft (150 m Linie);
im Osten und Süden durch die 150 m Linie vom vorgenannten Schnittpunkt nach Süden bis zum an der Südspitze Sylts liegenden Schnittpunkt der 150 m Linie mit der Länge 8°17,86'E;
die Linie vom vorgenannten Schnittpunkt über die Koordinaten
54° 42,38'N 8° 12,79'E
54° 38,54'N 8° 12,77'E
54° 35,03'N 8° 15,35'E
54° 35,03'N 8° 08,46'E;
eine Linie vom letztgenannten Punkt in rechtweisend 215,4° bis hin zum Schnittpunkt mit der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland
im Westen durch die Linie der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland vom letztgenannten Schnittpunkt bis hin zu ihrem nördlichsten Punkt.
(Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Abs. 2).
(6) In der Ostsee werden ganzjährig zu Fischschonbezirken erklärt:
in der Flensburger Förde ein Gebiet, das in einem Umkreis mit einem Radius von 600 m um die Mündung der Krusau liegt und
das Gebiet vor der Ausmündung der Schlei in folgender Begrenzung: Im Westen durch die Verbindungslinie der Molenköpfe, im Norden durch eine Linie von der grünen Fahrwassertonne 3 mit rechtweisend 320°, im Osten durch die Verbindungslinie der grünen Fahrwassertonne 3 mit der roten Fahrwassertonne 4 und im Süden durch eine Linie von der roten Fahrwassertonne 4 mit 240° rechtweisend (Verbots- und Ausnahmevorschriften siehe § 7 Satz 2 c) KüFO).

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
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§ 2

§ 3

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 § 9
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 § 12
 § 13
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
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 § 17
 § 17
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 § 19
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