Source: http://www.competenz24.de/?file=agb.htm
Timestamp: 2019-10-15 09:48:23+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Competenz 24
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Competenz 24 (Ihn. Frau Özlem Dikmen) Holzstrasse 1/1, 74072 Heilbronn und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 1.2 Alle Vereinberungen, zwischen der Firma Competenz 24 und dem Käufer bei den Vertragsverhandlungen oder zur Ausführung des abgeschlossenen Hauptvertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Zusatzabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, die Vereinbarung einer mündlichen Zusatzabrede bei Verzicht auf schriftliche Bestätigung nachzuweisen.
2.1 Die Angebote von Firma Competenz 24 richten sich an Großkunden, Behörden, mittelständische, kleine Unternehmen und Privatpersonen 2.2 Alle von Firma Competenz 24 in, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und freibleibend. 2.3 Vor der Bestellung prüft der Käufer in Eigenverantwortung, ob die bestellten Produkte und / oder die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Käufer muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen. 2.4 Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch Firma Competenz 24 zustande. Der Käufer verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 / 1 BGB. Mit einer Auftragsbestätigung durch die Firma Competenz 24 wird der Käufer und spätestens durch die Abholung oder Auslieferung von Produkten oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragen Leistungen informiert. 2.5 Bestellt der Käufer auf elektronischem Wege, so behält sich Firma Competenz 24 vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung zu bestätigen. Eine solche Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Käufers dar. 2.6 Wenn die Firma Competenz 24 nach Vertragsabschluss festellt, dass die bestellt Produkte nicht mehr bei Competenz 24 verfügbar ist, oder die Lieferanten nicht am Lager haben oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von Firma Competenz 24 nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann Firma Competenz 24 entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Firma Competenz 24 umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Competenz 24 oder den Kunden erstatten.
3. Widerrufsrecht nach §312 d BGB
3.1 Firma Competenz 24 liefert grundsätzlich nur an gewerbliche und öffentliche Kunden. Für den Fall, dass der Käufer ein Verbraucher im Sinn des §13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch die Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, jedoch frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. 3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Software und Hardware, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die elektronisch erbracht werden, wie z.B. zum Download angebotene Software. Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei entsiegelten Produkten durch den Käufer, kann die Firma Competenz 24 die Kosten wie z.B. Transaktionskosten, Wertminderung etc. dem Käufer geltend machen. 3.3. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerufes oder der Ware. Der Käufer hat die Widerruf an die folgende Adresse zu richten: Competenz 24, Holzstrasse 1/1, 74072 Heilbronn. 3.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung ist.
4.1 Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von Firma Competenz 24 in Heilbronn oder bei Versendung von Waren der Versand-Ort des ersten Versenders, der für Firma Competenz 24 tätig wird. 4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Endkunden (Privatkunden, gewerbliche u. öffentliche Kunden). Bei Rücksendungen an Firma Competenz 24 geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von Firma Competenz 24 über. 4.3 Die vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
5.1 Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Spezifikationen und Eigenschaften, die sich aus der Produktbeschreibung von Firma Competenz 24 ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. 5.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von Firma Competenz 24. Firma Competenz 24 ist zu Teillieferungen berechtigt. 5.3 Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, Fehlmengen und sonstige Abweichungen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei Firma Competenz 24 ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt. 5.4 Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet. 6. Termine
6.1 Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein und dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein. 6.2 Für den Zeitraum, in dem Firma Competenz 24 auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn Firma Competenz 24 an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder Firma Competenz 24 noch ein Erfüllungsgehilfe von Firma Competenz 24 zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit von Firma Competenz 24. Vom Beginn und vom Ende sowie von der Art des Hindernisses wird Firma Competenz 24 den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt Firma Competenz 24 angefallene Mehrkosten in Rechnung. 6.3 Sollte Firma Competenz 24 in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Käufer ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und / oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber Firma Competenz 24 schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass Firma Competenz 24 zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.
7.1 Firma Competenz 24 behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. 7.2 Der Käufer ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Montage, Vermischung und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im voraus an Firma Competenz 24 abgetreten, ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an Firma Competenz 24 im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Käufer nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet sich, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an Firma Competenz 24 abzuführen. 7.3 Der Käufer darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums, insbesondere durch Pfändungen, hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern. 7.4 Übersteigt der Wert der Firma Competenz 24 hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 10%, so wird Firma Competenz 24 insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Firma Competenz 24 Sicherheiten freigeben
8.1 Angaben von Preisen sind bei der Firma Competenz 24, soweit nicht ausdrücklich als Bruttopreis oder mit Mehrwertsteuer ausgewiesen, stets Nettopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu. 8.2 Übergabe oder Lieferung von Produkten erfolgt grundsätzlich gegen Vorauszahlung, Verrechnungsscheck oder gegen Zahlung per Nachnahme, eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von Firma Competenz 24 sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen. 8.3 Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Firma Competenz 24 berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 4,50 zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. 8.4 Falls der Käufer seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann Firma Competenz 24 sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen. 8.5 Firma Competenz 24 behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist Firma Competenz 24 berechtigt, Vorkasse oder andere entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
9.1 Firma Competenz 24 gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und / oder der Ankündigung von Firma Competenz 24 bzw. des Herstellers erwarten kann. Firma Competenz 24 haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren. 9.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von Firma Competenz 24 Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Firma Competenz 24 durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist. 9.3 Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt Firma Competenz 24 im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen. 9.4 Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 9.5 Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er zurück, so ist er zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet. Darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in nachfolgender Höhe aus: bei einer Nutzungsdauer von ein bis drei Monaten 50% des Verkaufspreises, 60% bei Nutzung von bis zu sechs Monaten, 70% bei Nutzung bis zwölf Monaten und 75% bei einer Nutzung von mehr als zwölf bis zu vierundzwanzig Monaten. 9.6 Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird Firma Competenz 24 bei Störungen tätig, die durch die Umgebung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung hervorgerufen wurden, so kann Firma Competenz 24 den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen. 9.7 Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
10.1 Firma Competenz 24 haftet in voller Höhe für grobe Fahrlässigkeit Vorsatz. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Firma Competenz 24 ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 10.3 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Firma Competenz 24 nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Sicherung der Daten durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er Firma Competenz 24 hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von Firma Competenz 24 für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Firma Competenz 24 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. 10.4 Soweit die Haftung von Firma Competenz 24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 10.5 Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt
11.1 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Heilbronn Gerichtsstand Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinberungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinberungen nicht berührt.
11.2 Rückgaberecht Dem Besteller steht ein Rückgaberecht ohne, dass es vertraglich abgemacht wurde nicht zu. Wird zwischen Competenz24 u. dem Kunden ein Rückgabevertrag ausgemacht, so gild diese nur für die im Vertrag dokumentierte Produkte.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@competenz24.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

References: § 151
 §312
 §13
 § 312
 § 377
 § 439