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Timestamp: 2016-10-22 05:28:44+00:00

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Notification de commandements de payer par un fonctionnaire communal ou un agent de la police (art. 64 al. 2 LP). Condition et ex�cution de cette mesure. Les autorit�s de surveillance en mati�re de poursuite pour dettes et de faillite doivent seulement examiner si les conditions l�gales de la remise du commandement de payer � un fonctionnaire ou � un agent de la police �taient remplies et si, sur la base des actes de ce fonctionnaire, la notification peut �tre consid�r�e comme accomplie. Elles n'ont pas � se pr�occuper de la question, non r�gl�e par la LP, de savoir comment ce fonctionnaire doit proc�der � la notification, notamment si la police a le droit d'amener � cet effet le d�biteur au poste de police. Sont comp�tentes pour trancher �ventuellement cette question les autorit�s qui exer�ent la surveillance sur ces fonctionnaires. Faits � partir de page 108
A.- Am 15. Februar 1971 stellte das Betreibungsamt Biel in den Betreibungen Nrn. 291 14 und 291 15 gegen V. die Zahlungsbefehle aus. Da zwei vom Betreibungsweibel am gleichen Tag unternommene Zustellungsversuche erfolglos blieben, ersuchte das Betreibungsamt den Betriebenen am 16. Februar 1971 schriftlich, die Zahlungsbefehle beim Amt abzuholen. Da V. nicht erschien, �bergab das Amt die beiden Zahlungsbefehle am 1. M�rz 1971 zwecks Zustellung der Stadtpolizei. Am 12. Mai 1971 �bergab es dieser nach sieben vergeblichen Zustellungsversuchen auch den am 3. Mai 1971 ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. 31247. Vier weitere Zahlungsbefehle �bergab es mit R�cksicht auf Art. 71 SchKG gleich nach der Ausstellung der Polizei, da die fr�her erlassenen Zahlungsbefehle noch nicht hatten zugestellt werden k�nnen. Zwanzig Zustellungsversuche der Polizei blieben erfolglos, ebenso Versuche, V. telephonisch zu erreichen, sowie eine in den Briefkasten V.s gelegte und eine durch Postkarte vom 18. August 1971 �bermittelte Einladung, die Zahlungsbefehle auf dem Polizeiposten abzuholen. Die eben erw�hnte Postkarte beantwortete V. am 22. August 1971 mit der Mitteilung, er werde sich "infolge stetiger Abwesenheit in zirka drei Wochen wieder melden". Hierauf wurde am 31. August 1971 auf Weisung des Polizeikommandanten gegen ihn ein Vorf�hrbefehl erlassen. Auf Grund dieses Befehls wurde V. am 1. September 1971 um 11 Uhr in Biel von einem Polizisten angehalten und auf die st�dtische Polizeihauptwache gef�hrt. Dort wurden ihm ausser dem Vorf�hrbefehl die sieben Zahlungsbefehle �bergeben, doch weigerte er sich, sie mitzunehmen. Mit einem am 10. September 1971 der Post �bergebenen Schreiben an das Betreibungsamt erhob er "sicherheitshalber" Rechtsvorschlag.
B. - Am 10. September 1971 f�hrte V. Beschwerde mit den Begehren, die versuchte Zustellung der Zahlungsbefehle und der Vorf�hrbefehl seien als ungesetzlich zu erkl�ren.
Mit Entscheid vom 24. September 1971 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
1. Gem�ss Art. 72 Abs. 1 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Amtes oder durch die Post "in der nach der Postordnung f�r Bestellung gerichtlicher Akten zu befolgenden Weise". Bei der Abgabe hat der �berbringer nach Art. 72 Abs. 2 SchKG auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Im �brigen gelten f�r die Zustellung durch das Amt selbst die Vorschriften von Art. 64 ff. SchKG �ber die Zustellung der Betreibungsurkunden, zu denen im Sinne dieser Vorschriften auf jeden Fall der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung geh�ren (vgl. FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs I, 1967, S. 104 Anm. 165 mit Hinweisen). �ber die Zustellung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung durch die Post bestimmt Art. 45 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung I zum Bundesgesetz betreffend den Postverkehr in der Fassung gem�ss Bundesratsbeschluss vom 21. Dezember 1970 (AS 1970 S. 1621), bei der Zustellung werde auf beiden Doppeln die Zustellbescheinigung angebracht und bei Zahlungsbefehlen gegebenenfalls der Rechtsvorschlag vorgemerkt; der Schuldner erhalte das f�r ihn bestimmte Doppel; das andere werde an die absendende Amtsstelle zur�ckgeleitet; im �brigen seien f�r die Zustellung die Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts massgebend.
Nach Art. 64 Abs. 1 SchKG werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszu�ben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung nach dem zweiten Satze der eben genannten Bestimmung an eine zu seiner Haushaltung geh�rende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. Wird keine der erw�hnten Personen angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde nach Art. 64 Abs. 2 SchKG zu Handen des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu �bergeben. Die Wahl zwischen einem Gemeindebeamten (z.B. Gemeindeweibel) und einem Polizeibeamten steht im Ermessen des Amtes.
Angesichts der nach Art. 81 und 63 Abs. 2 OG f�r das BGE 97 III 107 S. 110Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber die vergeblichen Zustellungsversuche des Betreibungsamtes war im vorliegenden Falle die Voraussetzung, von welcher das SchKG die �bergabe einer Betreibungsurkunde an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten abh�ngig macht, f�r die drei ersten Zahlungsbefehle (Nrn. 29114, 29115, 31247) zweifellos erf�llt. Bei der gegebenen Sachlage war es aber auch gerechtfertigt, dass das Betreibungsamt die vier zuletzt ausgefertigten Zahlungsbefehle ohne eigenen Zustellungsversuch der Polizei �bergab; denn es durfte einen solchen Versuch auf Grund der von ihm kurz zuvor gemachten Erfahrungen als aussichtslos betrachten und hatte zudem Art. 71 Abs. 3 SchKG zu beachten, wonach in keinem Falle einem sp�ter eingegangenen Betreibungsbegehren vor einem fr�hern Folge gegeben werden darf.
Wenn Art. 64 Abs. 2 SchKG vorschreibt, die Betreibungsurkunde sei in dem dort vorgesehenen Falle zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu �bergeben, so bedeutet das nicht etwa, die Zustellung habe mit der �bergabe an diesen Beamten als vollzogen zu gelten. Ebensowenig kann als Sinn dieser Bestimmung gelten, der Gemeinde- oder Polizeibeamte habe die ihm zuhanden des Schuldners �bergebene Urkunde einfach bei sich zu behalten, bis der Schuldner sie allenfalls bei ihm abholt, wie der Rekurrent anzunehmen scheint. Vielmehr sieht das Gesetz die �bergabe an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten offensichtlich zu dem Zwecke vor, dass dieser die Zustellung an den Schuldner (oder eine der andern in Art. 64 Abs. 1 SchKG genannten Personen) besorgt (vgl.BGE 27 I 268,BGE 30 I 466= Sep. ausg. 4 S. 98, 7 S. 206;BGE 41 III 205; JAEGER, N. 9 zu Art. 64 SchKG; FRITZSCHE, a.a.O. S. 105/106). Das Betreibungsamt hat also die streitigen Zahlungsbefehle der Polizei zu Recht mit dem Ersuchen �bergeben, sie dem Rekurrenten zuzustellen.
2. InBGE 40 III 430hat das Bundesgericht angenommen, im Falle der Zustellung eines Zahlungsbefehls durch die Post sei es Sache der Betreibungsbeh�rden zu pr�fen, ob der Postbeamte die Zustellung richtig, d.h. entsprechend den in Art. 72 Abs.. 1 SchKG erw�hnten postalischen Vorschriften, ausgef�hrt habe; allf�llige Unregelm�ssigkeiten bei der Postzustellung seien verfahrensrechtlich solchen des Betreibungsamtes selbst gleichzustellen, weil der Postbeamte im Auftrag (par d�l�gation) des Amtes handle.
�bergibt das Betreibungsamt eine Betreibungsurkunde zwecks Zustellung einem Gemeinde- oder Polizeibeamten, so handelt auch dieser im Auftrag des Amtes. Bei der Ausf�hrung eines solchen Auftrags befindet sich jedoch der Gemeinde- oder Polizeibeamte nicht in der gleichen Stellung wie die Post. W�hrend das SchKG die Postzustellung von Zahlungsbefehlen und Konkursandrohungen durch den Hinweis auf die einschl�gigen Bestimmungen der Postordnung, die ihrerseits erg�nzend auf das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht verweisen, geregelt hat (Art. 72 Abs. 1 SchKG), enth�lt es keine Vorschriften dar�ber, wie der Gemeinde- oder Polizeibeamte bei der Zustellung der ihm gem�ss Art. 64 Abs. 2 SchKG �bergebenen Betreibungsurkunden vorzugehen hat. Das Gesetz �berl�sst ihm diese Handlung vielmehr zur selbst�ndigen Ausf�hrung (so auch SCH�TZ, Die Mitwirkung der Polizei im Betreibungsverfahren, BlSchK 1962 S. 1 ff., 3), und zwar nach Massgabe allf�lliger kantonaler Vorschriften �ber die Zustellung amtlicher Aktenst�cke durch solche Beamte und der sonstigen Regeln f�r die T�tigkeit dieser Beamten. Das SchKG sieht den Beizug eines Gemeinde- oder Polizeibeamten in Art. 64 Abs. 2 nicht bloss deswegen vor, weil ein solcher Beamter unter Umst�nden besser als das Betreibungsamt oder die Post �ber den Verbleib des Schuldners orientiert ist. Um ein solches Wissen der Gemeinde- oder Polizeibeamten f�r die Zustellung nutzbar zu machen, w�rde eine Erkundigung bei einem solchen Beamten gen�gen. Wenn das Gesetz f�r den Fall, dass der Versuch einer Zustellung durch das Amt oder die Post nach den hief�r geltenden Vorschriften scheitert, nicht bloss eine solche Erkundigung, sondern die �bergabe der Urkunde an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten zwecks Zustellung an den Schuldner vorsieht, so deswegen, weil es die f�r den geordneten Gang des Betreibungsverfahrens wichtige Zustellung wenn immer m�glich erreichen und hiezu die M�glichkeiten ausn�tzen will, welche die Besorgung dieser Aufgabe durch die in Art. 64 Abs. 2 SchKG genannten Organe nach den f�r das Vorgehen dieser Organe massgebenden besondern Regeln bieten kann. Zu pr�fen, ob diese Organe richtig vorgegangen sind, ist daher grunds�tzlich nicht Sache der Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs, sondern der kantonalen Beh�rden, welche die T�tigkeit der Gemeinde- und Polizeibeamten zu �berwachen haben. Die Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs BGE 97 III 107 S. 112haben in derartigen F�llen nur festzustellen, ob die Voraussetzungen f�r die �bergabe der zuzustellenden Betreibungsurkunde an einen solchen Beamten erf�llt waren und ob die Zustellung auf Grund der Vorkehren des Gemeinde- oder Polizeibeamten als vollzogen betrachtet werden darf. Die im vorliegenden Falle streitige Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Polizei gegen den Schuldner zwecks Zustellung von Zahlungsbefehlen einen Vorf�hrbefehl erlassen darf, ist demnach nicht von den Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs, sondern von den mit der Aufsicht �ber die Polizei betrauten Beh�rden zu entscheiden.
Diese Schlussfolgerung steht nicht etwa damit im Widerspruch, dass die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in einem Bescheid vom 6. Dezember 1961 (BGE 87 III 87 ff.) zur Frage Stellung genommen hat, ob und unter welchen Voraussetzungen das Betreibungsamt einen Schuldner, der entgegen Art. 91 Abs. 1 SchKG der Pf�ndung fernbleibt und sich dabei auch nicht vertreten l�sst, polizeilich vorf�hren lassen darf. Dieser Bescheid behandelt die Frage der Rechtm�ssigkeit einer Anordnung des Betreibungsamtes (n�mlich des der Polizei erteilten Auftrags), nicht die im vorliegenden Falle streitige Frage, wie die Polizei den ihr erteilten Auftrag auszuf�hren habe. Zu dieser letzten Frage bemerkt der Bescheid vom 6. Dezember 1961 (a.a.O., S. 96/97), die Art und Weise, wie sich die Polizei ihrer Aufgabe entledige, richte sich nach den die polizeiliche T�tigkeit �berhaupt beherrschenden Regeln; die Betreibungsbeh�rden h�tten in dieser Hinsicht nichts zu bestimmen, sondern die Polizei handle insoweit auf eigene Verantwortung. Auf den vorliegenden Fall �bertragen, bedeutet diese Bemerkung, dass sich die Aufsichtsbeh�rden f�r Schuldbetreibung und Konkurs mit der Art und Weise, wie die Polizei die ihr in richtiger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 SchKG �bertragene Zustellung einer Betreibungsurkunde besorgt, nicht zu befassen haben.
3. Dass das Betreibungsamt Biel befugt war, die f�r den Rekurrenten bestimmten Zahlungsbefehle der Polizei zu �bergeben, wurde bereits festgestellt (Erw. 1 hievor). Es kann aber auch nicht bezweifelt werden, dass die Zustellung der Zahlungsbefehle an den Rekurrenten auf Grund der von der Polizei getroffenen Vorkehren als vollzogen zu gelten hat. Die Zahlungsbefehle wurden dem Rekurrenten auf dem Polizeiposten �bergeben.
Dem Rekurrenten bleibt vorbehalten, die ihm nach dem kantonalen Recht zustehenden Rechtsbehelfe gegen das Vorgehen der Polizei zu ergreifen, wenn er glaubt, diese habe in unzul�ssiger Weise in seine pers�nliche Freiheit eingegriffen. Mit einem solchen Rechtsbehelf kann er aber die G�ltigkeit der erfolgten Zustellung nicht in Frage stellen. Im �brigen mag zu der im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheidenden Frage, ob das Vorgehen der Polizei rechtm�ssig war, immerhin bemerkt werden, dass in Art. 64 Abs. 2 SchKG wohl eine gen�gende gesetzliche Grundlage daf�r erblickt werden kann, dass sich die Polizei einen Schuldner zwecks Zustellung einer ihr vom Betreibungsamt zu diesem Zweck �bergebenen Betreibungsurkunde zuf�hren l�sst. Wenn das SchKG schon vorsieht, dass f�r die Zustellung von Betreibungsurkunden die Polizei herangezogen werden kann, so ist kaum anzunehmen, dass es den Einsatz polizeilicher Zwangsgewalt bei dieser Verrichtung in jeder Hinsicht ausschliessen wollte (anderer Meinung offenbar SCH�TZ, a.a.O. S. 2/3).

References: Art. 71
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 64
 Art. 45
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 81
 BGE 
 Art. 71
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 72
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 91
 Art. 64
 Art. 64