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Timestamp: 2017-08-23 00:38:11+00:00

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1) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung3) Absetzbarkeit von Spenden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/5100234/2014
1) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung
2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
3) Absetzbarkeit von Spenden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 06.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, StNr.: xxx zu Recht erkannt:
Der Einkommensteuerbescheid für 2012 wird wie folgt abgeändert:
22.175,37 €
4.147,31 €
-4.742,52 €
Die Beschwerdeführerin (Bf.), geboren am 5. Oktober 1938, bezog im Jahr 2012 einen Pensionsbezug von der Pesnionsversicherungsanstalt. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % festgestellt und so auch in der Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 23. Oktober 2013 berücksichtigt. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 vom 31. März 2013 beantragte die Bf. die Anerkennung von Kosten in Höhe von insgesamt 825,02 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt (nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen). Darin enthalten sind die Kosten eines Haushaltsservices der VH B für 8 Stunden für Stiegenhausreinigung und Fensterputz (€ 144,50), Selbstbehalte für insgesamt 18 Tage Krankenhausaufenthalte (€ 201,78); Therapiekosten (€ 325,26) und Fahrtkosten zu Therapien bzw. Kontrolle in der Ambulanz (€ 125,28).
Im anfgefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die beantragten Krankheitskosten nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes im Sinne des § 34 EStG 1988 nur teilweise an, da sie in keinem Zusammenhang mit Ihrer Behinderung stünden. Da die Bf. kein Pflegegeld beziehe, wurden die beantragten Kosten für die VH von der belangten Behörde nicht berücksichtigt. Die Spenden wurden im Außmaß von € 431,00 als Sonderausgaben berücksichtigt.
In der nach der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. August 2013 ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2013 hat die belangte Behörde als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt (nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen) Kosten in Höhe von € 586,38 anerkannt. Dazu führte die belangte Behörde aus, von den beantragten Kosten für die div. Krankenhausaufenthalte sei eine Haushaltsersparnis in Höhe von € 5,23 täglich in Abzug zu bringen gewesen. Nicht zu berücksichtigen seien die Kosten für die VH. Bei einer Betreuung zu Hause seien die damit verbundenen Aufwendungen nur dann absetzbar, wenn ein behinderter Steuerpflichtiger nicht mehr fähig ist, den Haushalt selbst zu führen. Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf sei durch ein ärztliches Gutachten oder durch Bezug von Pflegegeld nachzuweisen.
Die Bf. legte dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 23. November 2013 eine ärztliche Bestätigung bei, wonach sie an ehren. Lumbeischialgie (Z. n. Bandscheiben-OP) mit rezid. starken Schmerzen leide, sodass ihr körperlich anstrengende Arbeiten nicht zumutbar sei. Die Bf. benötige daher fremde Hilfe im Haushalt.
Im Übrigen beantragte die Bf. in der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 vom 31. März 2013 die Anerkennung von Geldspenden an mildtätige begünstigte Organisationen in Höhe von € 431,00 als Sonderausgaben, welche die belangte Behörde auch anerkannt hat. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens legte die Bf. eine Aufstellung über die Spenden vor, wonach diese insgesamt € 521,00 betragen hätten. An folgende Organisationen wurden Spenden geleistet: In One World (€ 20,00), Care (€ 20,00), Amnesty International (€ 20,00), Ärzte ohne Grenzen (€ 45,00), Pro Mente (€ 42,00), VH (€ 190,00), Pro Juventute (€ 99,00), Blinden- und Sehbehindertenverband (€ 70,00) und Kinderdorf (€ 15,00).
Sämtliche Einrichtungen, die Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind, werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen veröffentlicht. Diese Liste umfasst Einrichtungen, die Forschung und Lehre betreiben (in der Folge auch wissenschaftliche Einrichtungen genannt), Einrichtungen, die sich auf dem Gebiet der Mildtätigkeit, der Entwicklungshilfe und/oder der Katastrophenhilfe betätigen oder für diese Zwecke Spenden sammeln und Einrichtungen, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz betreiben oder Tierheime führen oder für diese Zwecke Spenden sammeln. Aus der Spalte "Gültig-Ab Gültig-Bis" ist zu der Zeitraum zu ersehen, in dem die Spenden absetzbar waren. Scheint unter "Gültig-Bis" kein Datum auf, sind die Spenden an die Einrichtung derzeit absetzbar. Zu den von der Bf. getätigten Spenden wurde Folgendes festgestellt:
Spendenempfänger Registrierungsnummer Gültig ab
Initiative Eine Welt (In One World)
CARE Österreich, Verein für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Amnesty International Österreich SO 1392 01.01.2009
Ärzte ohne Grenzen - Médecins Sans Frontiéres österreichische Sektion SO 1205 01.01.2009
pro mente Oberösterreich - Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit SO 1226 01.01.2009
VH Oberösterreich SO 1421 16.10.2009
Pro Juventute SO 1125 01.01.2009
Blinden- und Sehbehindertenverband Oberösterreich SO 1490 11.01.2010
SOS-Kinderdorf Oberösterreich SO 1199 01.01.2009
Zur ärztlichen Bestätigung vom 15. November 2013, wonach die Bf. an ehren. Lumbeischialgie (Z. n. Bandscheiben-OP) mit rezid. starken Schmerzen leide, sodass ihr körperlich anstrengende Arbeiten nicht zumutbar sei und sie daher fremde Hilfe im Haushalt benötige, hat die belangte Behörde keine Zweifel geäußert. Auch seitens des Gerichtes bestehen keine Zweifel, sodass auf Grund des festgestellten Krankheitsbildes von der Notwendigkeit einer Haushaltshilfe auszugehen ist.
Dass die Bf. die Spenden an die angeführten Organisationen geleistet hat, ist nicht zu bezweifeln. Zudem sind sämtliche Einrichtungen Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden.
Zur außergewönlichen Belastung (§§ 34, 35 EStG 1988).
Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen u. a. durch eine eigene körperliche Behinderung, so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) ein Freibetrag zu (§ 35 Abs. 3 EStG 1988), wenn er keine pflegebedingte Geldleistung erhält.
Gemäß § 34 Abs. 5 EStG 1988 können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6 EStG 1988).
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt, dass u.a. Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988), ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können.
Aus der Bestimmung des § 35 EStG 1988 ergibt sich, dass aus dem Titel einer Behinderung entstehende Kosten entweder in Form eines Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 (gestaffelt nach dem auf Grund einer amtlichen Bescheinigung i. S. des § 35 Abs. 4 leg. cit. nachzuweisenden Grad der Behinderung) oder (wahlweise) in tatsächlicher Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Kosten einer Behinderung können bereits im Zusammenhang mit einer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit entstehen, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen und daher auf eine Betreuung angewiesen ist. In diesem Fall steht es dem behinderten Steuerpflichtigen i. S. des § 35 EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Betreuung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051, VwGH 30.6.2010, 2008/13/0145).
Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können nur die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Formeiner erschöpfenden Aufzählung angeführten Aufwendungen abgezogen werden. Darunter fallen ua. Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden und Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche Behinderung so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, idgF, zu.
Mehraufwendungen infolge einer längerfristigen körperlichen oder geistigen Behinderung des Steuerpflichtigen selbst, sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF). Sie werden, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) bezogen wird, durch einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt. Gemäß dieser Gesetzesstelle werden folgende Freibeträge jährlich gewährt:
Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von ein Freibetrag von
25% bis 34% 75,00 Euro
35% bis 44% 99,00 Euro
45% bis 54% 243,00 Euro
55% bis 64% 294,00 Euro
65% bis 74% 363,00 Euro
75% bis 84% 435,00 Euro
85% bis 94% 507,00 Euro
ab 95% 726,00 Euro
Werden die Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 beansprucht, so können im Zusammenhang mit der Behinderung nur die in der gegenständlichen Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, angeführten Aufwendungen zusätzlich geltend gemacht werden (vgl. § 2 betr. Krankendiätverpflegung, § 3 betr. Kraftfahrzeug- bzw. Taxikosten, § 4 betr. Hilfsmittel und Heilbehandlung).
Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel). Zu den Hilfsmitteln gehören auch Vorrichtungen an einem Kraftfahrzeug, die nicht unmittelbar dem Betrieb des Kraftfahrzeuges dienen (zB Hebebühne oder Rampe für Rollstuhl).
Als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ebenso stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten (zB Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder Taxikosten) oder des amtlichen Kilometergeldes (ohne Zuschlag für mitbeförderte Personen) bei Verwendung des (familien-)eigenen Kraftfahrzeuges Kosten der Heilbehandlung dar. Wird der Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, für ein eigenes KFZ in Anspruch genommen, können für Fahrten mit diesem im Zusammenhang mit Heilbehandlungen zusätzlich Fahrtkosten (zB in Form des Kilometergeldes) geltend gemacht werden (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094).
Zum Grad der Behinderung:
Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % festgestellt und auch so in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2013 berücksichtigt. Ein Grund an dieser Feststellung zu zweifeln besteht nicht. Somit steht ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 435,00 zu. Der angefochtene Bescheid ist in diesem Punkt im Sinne des Beschwerdebegehrens abzuändern.
Zu den Kosten eines Haushaltsservices der VH (€ 144,50):
Aus der Bestimmung des § 35 EStG 1988 ergibt sich, dass aus dem Titel einer Behinderung entstehende Kosten entweder in Form eines Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 (gestaffelt nach dem auf Grund einer amtlichen Bescheinigung i. S. des § 35 Abs. 4 EStG 1988 nachzuweisenden Grad der Behinderung) oder (wahlweise) in tatsächlicher Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Kosten einer Behinderung können bereits im Zusammenhang mit einer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit entstehen, wenn jemand - behinderungsbedingt - nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu führen und daher auf eine Betreuung angewiesen ist. In diesem Fall steht es dem behinderten Steuerpflichtigen i. S. des § 35 EStG 1988 auch frei, die tatsächlichen Kosten einer Betreuung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen (VwGH 30.6.2010, 2008/13/0145). Dabei ist auch der Bezug von Pflegegeld nicht Voraussetzung (vgl. VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0051).
Die Kosten für das Haushaltsservice der VH in Höhe von € 144,50 stellen zwar einen Betreuungsaufwand aus dem Titel der Behinderung der Bf. im Sinne des § 35 EStG 1988 dar, doch übersteigen diese den auf Grund des im Verwaltungsverfahren festgestellten Grades der Behinderung von 80 % gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zustehenden Freibetrag von € 435,00 nicht. Da die Kosten der Behinderung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entweder in Form eines Freibetrages nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 (gestaffelt nach dem auf Grund einer amtlichen Bescheinigung i. S. des § 35 Abs. 4 EStG 1988 nachzuweisenden Grad der Behinderung) oder (wahlweise) in tatsächlicher Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, können diese Kosten nicht zusätzlich zum Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 geltend gemacht werden. Dies auch deswegen, weil diese Kosten nicht als Hilfsmittel oder Kosten der Heilbehandlung iSd § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind.
Damit können diese Kosten nicht zusätzlich zum Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 geltend gemacht werden. Der angefochtene Bescheid bleibt daher in diesem Punkt unverändert und dem Beschwerdebegehren ist nicht zu folgen.
Zu den Selbstbehalten für insgesamt 18 Tage Krankenhausaufenthalte (€ 201,78), Therapiekosten (€ 325,26) und Fahrtkosten zu Therapien bzw. Kontrolle in der Ambulanz (€ 125,28):
Anders verhält es sich bei den Selbstbehalten für insgesamt 18 Tage Krankenhausaufenthalte (€ 201,78), Therapiekosten (€ 325,26) und Fahrtkosten zu Therapien bzw. Kontrolle in der Ambulanz (€ 125,28). Diese Kosten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Hilfsmittel oder Kosten der Heilbehandlung iSd § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zu subsumieren und daher ohne Selbstbehalt absetzbar. Gegen die Verminderung der grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen für die Pflege der Steuerpflichtigen in einer Krankenanstalt um eine - von der Behörde im Schätzungswege ermittelte - sogenannte Haushaltsersparnis in Höhe von € 5,23 pro Tag in der Berufungsvorentscheidung wurde im weiteren Verfahren nichts vorgebracht. Zudem erscheint diese als angemessen, sodass in diesem Punkt keine Abänderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2013 vorzunehmen ist. Der angefochtene Bescheid ist daher - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2013 berücksichtigt - dem Beschwerdebegehren folgend abzuändern.
Zur Absetzbarkeit von Spenden (€ 521,00 ) als Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 sind freigebige Zuwendungen (Spenden) insoweit als Sonderausgaben absetzbar, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, wenn sie
a) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4 EStG 1988, sowie
b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 EStG 1988
Freigebige Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen im Sinne der § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b EStG 1988 und an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 4 lit. d EStG 1988 sind nur dann abzugsfähig, wenn die empfangende Einrichtung zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6 EStG 1988.
Die Bf. hat in der Abgabenerklärung zwar lediglich Spenden in Höhe von € 431,00 als Sonderausgaben angegeben, jedoch im weiteren Verwaltungsverfahren diese auf € 521.00 korrigiert. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist gemäß § 270 der Bundesabgabenordnung (BAO) von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. Im Beschwerdeverfahren besteht kein Neuerungsverbot. Dies gilt sowohl im Verfahren vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung als auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (ErläutRV 2007 BlgNR 24. GP 19). Demnach ist auf die gegenüber der Abgabenerklärung erhöhte Geltendmachung von Spenden Bedacht zu nehmen.
Das Gericht hat festgestellt, dass sämtliche Spenden an Einrichtungen gegangen sind, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988) eingetragen waren. Somit ist die Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben iSd. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 gegeben. Der angefochtene Bescheid ist in diesem Punkt dem Beschwerdebegehren folgend abzuändern.
Berechnung der Einkommensteuer 2012
Zuwendungen gem. §18 (1) Z.7 EStG 1988
-586,38
22.175,37
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (22.175,37 - 11.000,00) * 5.110,00 / 14.000,00
4.147,31
-4.742,52
§ 18 Abs. 1 Z 7 lit. b EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100234.2014
Findok-Nr: 102047.1, aufgenommen am: 03.11.2014 21:06:13, Dokument-ID: c0bde890-c704-4030-b323-19c696b01e6e, Segment-ID: 9f13e6fe-a34a-4808-b95b-19cba23b394e

References: § 34
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