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Timestamp: 2019-09-16 06:38:46+00:00

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Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Januar 2014: Dem Steuerpflichten, der den steuerlichen Abzug einer Spende an eine ausländische Einrichtung geltend macht, obliegen weitgehende Vortrags- und Nachweispflichten.
Der Geschäftsführer der Klägerin, eine GmbH, zu deren Mandantenkreis überwiegend kirchliche Einrichtungen gehören, überreichte dem damaligen Papst im Rahmen einer Generalaudienz einen Scheck über 50.000 €. Mit diesem Betrag sollte interessierten Jugendlichen aus Osteuropa die Teilnahme am Weltjugendtag 2008 in Sydney ermöglicht werden. Die Klägerin erhielt eine durch „den Staatssekretär Seiner Heiligkeit“ unterschriebene Spendenbescheinigung, die „im Namen und Auftrag des Papstes“ bestätigte, dass die Spende zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Sie wies als Ausstellungsort den Vatikan aus. Das FA erkannte die Zuwendung weder als Betriebsausgabe noch als Spende an. Nach Ansicht des FG zu Recht.
Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass es sich bei der Zuwendung nicht um eine Betriebsausgabe handelt, da keine konkrete Gegenleistung ausbedungen war, sondern um eine Spende. Die ggf. damit verbundene Hoffnung, diese Spende werde sich positiv bei der späteren Mandatierung weiterer kirchlicher Einrichtungen auswirken, sei ein klassischer betrieblicher Nebenanlass. Die Spende ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG steuerlich abziehbar.
Nach dieser Vorschrift berechtigen Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die in einem EU/EWR-Mitgliedstaat belegen sind, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zum Spendenabzug. Diese Voraussetzungen waren hier nach der Entscheidung des Gerichts nicht erfüllt. Es war nach Ansicht des Gerichts zunächst schon unklar, wer der eigentliche Spendenempfänger war, da der Papst die römisch-katholische Weltkirche, das Bistum Rom und den Vatikan als staatliche Einheit vertritt. Spendenempfänger war nach Ansicht des Gerichts auf jeden Fall nicht eine deutsche KöR, da eine Zuwendung an die römisch-katholische Weltkirche nicht immer auch gleichzeitig als Zuwendung an die deutsche Untergliederung dieser Kirche angesehen werden könne. Wer tatsächlich Zuwendungsempfänger gewesen sei, könne aber dahinstehen, weil der Empfänger der Zuwendung auf jeden Fall im Vatikan ansässig sei. Der Vatikan gehört nicht zu den EU/EWR-Mitgliedstaaten.
Das Gericht hat weiter geprüft, ob die Versagung des Spendenabzugs für Zuwendungen an Einrichtungen oder KöR außerhalb der EU oder des EWR gegen höherrangiges EU-Recht verstößt, hier gegen den in den Art. 63, 65 AEUV normierten Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Danach sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Diese Bestimmung findet nach der Rechtsprechung des EuGH auch auf Spenden Anwendung (Fall Persche). Dies gilt, so das FG, nicht nur für den in der Sache Persche entschiedenen Fall, dass der Spendenempfänger in einem EU-Mitgliedstaat belegen ist, sondern auch für den Fall, dass der Spendenempfänger seinen Sitz in einem Drittstaat hat. Auch in diesem Fall ist der Spendenabzug zu gewähren – allerdings muss der Steuerpflichtige durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen, dass der Spendenempfänger alle Voraussetzungen erfüllt, die eine inländische Einrichtung
erfüllen muss, um abzugsfähige Spenden entgegennehmen zu können, d.h. der Steuerpflichtige muss belegen, dass auch die ausländische Einrichtung – hypothetisch – alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach §§ 59, 60, 61 Abs. 1 und 63 AO erfüllt. Es sind die Mitgliedstaaten selbst, die festlegen, die Verfolgung welcher Zwecke sie unter welchen Voraussetzungen als steuerbegünstigt anerkennen.
Entsprechende Unterlagen hat die Klägerin, auch nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht, mit der Begründung nicht vorgelegt, dies sei aufgrund der besonderen Privilegierung kirchlicher Zwecke im deutschen Recht nicht erforderlich. Die Förderung kirchlicher Zwecke nach § 54 AO betrachtet der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsrechtlichen Stellung der Amtskirchen in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV generell als dem Gemeinwohl förderlich, ohne dass dies im Einzelfall noch zu prüfen und zu belegen wäre. Allerdings werden von § 54 AO nur inländische Religionsgemeinschaften in der Rechtsform einer KöR erfasst. Dies verstößt nicht gegen Unionsrecht, weil andere – auch inländische – Religionsgemeinschaften nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO wegen Förderung der Religion steuerbegünstigt sein können.
Die Klägerin habe aber zunächst schon gar nicht nachgewiesen, wer der eigentliche Spendenempfänger gewesen sei. Sie habe darüber hinaus nicht vorgetragen, dass der Empfänger der Spende gemeinnützig sei, und ihren Mitwirkungspflichten insoweit nicht genüge getan. Die Revision ist zugelassen.
Anmerkung: Die Rechtsprechung der Finanzgerichte [siehe hierzu die Urteile des FG Düsseldorf vom 14.1.2013, 11 K 2439/10, S&S 2/2013 S. 38 und des FG Münster vom 8.3.2012, 2 K 2608/09, S&S 4/2012, S. 30] wird nun bestätigt durch das zuerst angeführte Urteil des BFH. Auch der BFH legt in seinem Urteil Maßstäbe an den Spendenabzug für Zuwendungen an ausländische Einrichtungen an, die praktisch zu einer Versagung des Spendenabzugs führen. Während in dem vom BFH aufgehobenen Fall der Zuwendung an eine russisch-orthodoxe kirchliche Vereinigung das FG Bremen noch darauf abgestellt hatte, dass es nicht darauf ankomme, dass die ausländische Einrichtung formell alle Bestimmungen der §§ 52 bis 63 AO erfülle, sondern vielmehr die materielle Vergleichbarkeit entscheidend sei [siehe hierzu das Urteil des FG Bremen vom 8.6.2011, K 63/10, S&S Sonderausgabe 2012, S. 40], legen sowohl der BFH als auch das FG Köln sehr formale Maßstäbe an.
Das FG Köln hat den Spendenabzug letztlich nicht daran scheitern lassen, dass der Spendenempfänger Vatikan kein Mitgliedstaat der EU/des EWR sei, sondern darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 65 AEUV ausdrücklich Drittstaaten einbezieht. Gescheitert ist der Kläger hier letztendlich daran, dass er zum einen keine den Voraussetzungen des § 50 EStDV entsprechende Zuwendungsbestätigung vorgelegt und zum anderen nicht nachgewiesen hat, dass der Empfänger tatsächlich religiöse Zwecke i.S.V. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO verfolgt.
Aktenzeichen: 13 K 3735/10

References: § 9
 Art. 63
 EuGH 
 § 54
 Art. 140
 Art. 137
 § 54
 § 52
 Art. 65
 § 50
 § 52