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Timestamp: 2019-08-17 17:16:18+00:00

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Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen mit der Begründung, die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.01.2008, RV/0519-G/06
Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen mit der Begründung, die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 20. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. März 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, 2002 und 2003 entschieden:
Mit den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden 2000, 2002 und 2003 vom 16. März 2006 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Einkommensteuernachforderungen in der Höhe von 57.399,47 €, 69.777,59 € und 2.738,28 € fest.
Für diese Nachforderungen wurden dem Bw. mit den Bescheiden vom gleichen Tag am Abgabenkonto gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von 8.082,75 €, 5.952,73 € und 138,39 € vorgeschrieben.
In der Eingabe vom 20. April 2006 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 16. März 2006 erlassenen Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003, die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2003, die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, 2002 und 2003 sowie gegen die am 21. März 2006 erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 01/2005 und 12/2004 und den Vorauszahlungsbescheid 2006 und führte aus, eine Begründung werde nachgereicht.
In der Ergänzung zur Berufung vom 24. April 2006 wendet sich der Bw. gegen die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht, seine Tätigkeit falle unter § 1 Abs. 2 Z 1 LVO. Unter Punkt 7. der Berufungsanträge "Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 vom 16.03.2006" beantragt der Bw., "die Anspruchszinsen entsprechend den obigen Ausführungen festzusetzen." Unter Punkt 8. wird für den Fall der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über die gegenständliche Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie eine mündliche Berufungsverhandlung gemäß § 284 BAO beantragt.
Vorweg ist zum "Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat - Mündliche Berufungsverhandlung" in der Eingabe vom 24. April 2006 auszuführen:
Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, wenn ein entsprechender Antrag erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 27.2.2001, 2000/13/0137).
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz vom 20. April 2006, sondern erst in der Berufungsergänzung vom 24. April 2006 gestellt. Eine mündliche Verhandlung war deshalb nicht durchzuführen.
Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Auch der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde nicht im Berufungsschriftsatz vom 20. April 2006, sondern erst in der Berufungsergänzung vom 24. April 2006 gestellt, weshalb ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ebenfalls nicht besteht.
Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am 16. März 2006 erlassenen Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 zu Grunde.
In den Berufungsausführungen geht der Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen rechtswidrig seien. Er beantragt, die Anspruchszinsen entsprechend den Ausführungen zur Einkommensteuer festzusetzen.
Der Bw. bringt weder vor, dass die Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.
Zur Bestreitung der Anspruchszinsen im Hinblick auf eine Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist auszuführen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).
Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 vom 16. März 2006 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.
Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten daher die ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2000, 2002 und 2003 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte von Amts wegen ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Graz, am 2. Jänner 2008
Anspruchszinsen, Antrag mündliche Verhandlung, Antrag Berufungssenat
Findok-Nr: 38049.1, aufgenommen am: 13.01.2009 12:26:31, Dokument-ID: 4c221438-2da3-4e4b-affb-4d59781fcd06, Segment-ID: 23d087c1-643f-4d32-bd15-5c6acba497c4

References: § 303
 § 205
 § 1
 § 284
 § 284
 § 282
 § 205
 § 205
 Art. 27