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Timestamp: 2016-10-22 03:39:42+00:00

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2C_956/2011 (02.04.2012)
2C_956/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. Oktober 2011.
Am 17. August 2000 er�ffnete die Eidgen�ssische Spielbankenkommission aufgrund einer Strafanzeige der Stadtpolizei gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) eine Strafuntersuchung gegen B.________ bzw. gegen den Verantwortlichen des Spielsalons X.________ in R.________. Am 5. September 2000 nahm die Eidgen�ssische Spielbankenkommission beim Spielsalon X.________ eine Hausdurchsuchung vor, wobei sie zahlreiche Spielautomaten beschlagnahmte; dies in der Annahme, es handle sich dabei um Gl�cksspielautomaten. In der Folge wurde das Untersuchungsverfahren auf den Spielsalon Y.________ in S.________ sowie auf die A.________ AG als Betreiberin der beiden Spielsalons ausgedehnt. Am 13. September 2000 f�hrte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission auch Hausdurchsuchungen in den Gesch�ftsr�umlichkeiten der A.________ AG und im Spielsalon Y.________ durch, wo sie weitere Spielautomaten beschlagnahmte.
Am 9. Oktober 2000 trat B.________ als einziges Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG zur�ck, worauf die Sozialbeh�rde der Gemeinde S.________ am 18. Januar 2001 eine Vertretungsbeistandschaft �ber die A.________ AG (Art. 393 Abs. 4 ZGB) errichtete.
Am 3. Dezember 2002 verkaufte B.________ seine Inhaberaktien an der A.________ AG f�r Fr. 361'620.-- an die C.________ GmbH. Dabei wurde auf das laufende Untersuchungsverfahren hingewiesen. Am 10. Juni 2003 wurde die A.________ AG (gest�tzt auf Art. 89 aHRegV [BS 2 684 ff.]) von Amtes wegen im Handelsregister gel�scht (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 16. Juni 2003).
Am 19. Dezember 2003 erstellte die Eidgen�ssische Spielbankenkommission die Schlussprotokolle gegen B.________ und die C.________ GmbH als Aktion�rin/Eigent�merin der A.________ AG im Sinn von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0); am 23. April 2004 �berwies sie das Verfahren an das Bezirksgericht Dielsdorf, welches mit Urteil vom 22. November 2004 B.________ unter anderem der �bertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a, c und d SBG schuldig erkl�rte und ihn zu einer Gef�ngnisstrafe und zu einer Busse verurteilte. Des Weiteren beschloss das Bezirksgericht die Einziehung und Vernichtung der in den Spielsalons X.________ in R.________ und Y.________ in S.________ beschlagnahmten und im Eigentum der A.________ AG stehenden 41 Spielautomaten; einen Spielautomaten gab es frei und verf�gte, dass dieser nach Rechtskraft des Urteils der berechtigten A.________ AG auszuh�ndigen sei. Zudem verf�gte es die Einziehung der Kassainhalte der beschlagnahmten Spielautomaten im Betrag von Fr. 21'471.-- und Fr. 20'573.-- sowie der in den Kassen und Schliessf�chern des Spielsalons X.________ in R.________ sichergestellten Barwerte in der H�he von Fr. 25'634.15 und deren Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten. Weiter verf�gte es die Freigabe des beschlagnahmten Stockgelds (Bargeld, das vom Arbeitgeber in die Kasse gelegt wird und den Mitarbeitern als Wechselgeld dient) in der H�he von Fr. 8'000.-- an die Berechtigten der A.________ AG und hielt fest, dem Staat stehe eine Ersatzforderung gegen�ber der A.________ AG in der H�he des illegalen Gewinns von Fr. 123'974.-- zu.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2004 gegen B.________ bez�glich des Schuldspruchs wegen �bertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG. Auf den Rekurs der C.________ GmbH gegen die Einziehung und Vernichtung der 41 im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Eigentum der A.________ AG stehenden Spielautomaten trat das Obergericht nicht ein und best�tigte den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vollumf�nglich, da dieser seitens der A.________ AG unangefochten geblieben ist. Der A.________ AG wurde der Beschluss durch Ver�ffentlichung im Amtsblatt des Kantons Z�rich er�ffnet.
Gegen dieses Urteil erhob B.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht.
Die C.________ GmbH ihrerseits erhob gegen den Beschluss betreffend die Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten und die Einziehung der Gelder eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht, auf welche das Gericht mit Urteil vom 29. M�rz 2006 nicht eintrat.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2005 gegen�ber B.________ wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes (insbesondere ungen�gende Unterscheidung zwischen Gl�cks- und Geldspielautomaten) auf und wies es zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Z�rich zur�ck. Dieses verf�gte die R�ckweisung des Verfahrens an die Eidgen�ssische Spielbankenkommission, welche am 25. April 2007 einen Strafbescheid gegen B.________ erliess. Dagegen erhob B.________ Einsprache und beantragte die gerichtliche Beurteilung. Mit Urteil vom 14. November 2008 trat das Bezirksgericht Dielsdorf wegen Eintritts der Verfolgungsverj�hrung nicht auf die Anklage ein. Es sprach B.________ Fr. 45'000.-- Parteientsch�digung, Fr. 135'000.-- (nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2005) Schadenersatz sowie Fr. 15'000.-- Genugtuung zu Lasten des Bundes zu; auf das Schadenersatzbegehren f�r die A.________ AG trat das Bezirksgericht nicht ein.
Auf Rekurs der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission reduzierte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 12. M�rz 2010 den Schadenersatz f�r Erwerbsausfall auf Fr. 34'110.20 (nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2003) und die Entsch�digung f�r Anwaltskosten auf Fr. 34'889.80; die Genugtuungssumme wurde best�tigt.
Am 14. Dezember 2009 stellte B.________ beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Wiedereintragung der A.________ AG ins Handelsregister, welchem entsprochen wurde; die A.________ AG wurde am 19. Februar 2010 unter der Firma A.________ AG in Liquidation wieder ins Handelsregister eingetragen und B.________ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt.
B.________ machte am 3. Januar 2008 beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement Schadenersatz im Betrag vom Fr. 3'430'754.10 (nebst Zins zu 5% seit dem 5. September 2000) wegen angeblicher Widerhandlungen durch die Eidgen�ssische Spielbankenkommission geltend.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 reichte auch die A.________ AG in Liquidation, vertreten durch den Liquidator B.________, ein Schadenersatzbegehren in der H�he von Fr. 6'008'007.20 ein.
Mit Verf�gung vom 17. Januar 2011 wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement die Begehren ab, soweit es darauf eintrat.
Die von B.________ und der A.________ AG in Liquidation dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A.________ AG in Liquidation dem Bundesgericht im Hauptantrag, das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das zust�ndige Gericht zur Beurteilung zur�ckzuweisen.
1.1 Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung des Urteils der Vorinstanz umfasst dieses lediglich in dem Umfang, als es die A.________ AG bzw. deren Schadenersatzbegehren vom 20. Februar 2010 betrifft.
1.2 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf dem Gebiet der Staatshaftung kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 10 Abs. 1 VG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz (in Erw�gung 3.1) �bersehen habe, dass ihr das Stockgeld herauszugeben sei.
2.2 Der Einwand ist unbegr�ndet. Denn die Vorinstanz nimmt einzig Bezug auf die eingezogenen Verm�genswerte (Spielautomaten und Barwerte). Zu diesen z�hlt indessen das Stockgeld nicht, denn dieses wurde nicht eingezogen, sondern ist - unter dem Vorbehalt der Verrechnung mit der Ersatzforderung - der Berechtigten A.________ AG nach Eintritt der Rechtskraft herauszugeben. Das Urteil des Obergerichts vom 21. Oktober 2005 ist insoweit in Rechtskraft erwachsen, denn dieses ist mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2006 nur "im angefochtenen Umfang" - d.h. soweit es B.________ betraf - aufgehoben worden. Gleichzeitig wurde auf die Nichtigkeitsbeschwerde der C.________ GmbH bzw. von D._________ als deren Gesellschafter nicht eingetreten; auf deren Rechtsmittel war das Obergericht mangels Beschwer nicht eingetreten, da es diese nicht als Eigent�mer der Ger�te und Verm�genswerte erachtete.
Auf Grund des fehlenden Bezugs zur Hauptsache kann auf den Eventualantrag auf Herausgabe des Stockgeldes (Antr�ge Ziff. 4) nicht eingetreten werden.
3.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob auf das Schadenersatzbegehren der Beschwerdef�hrerin Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 2 VStrR oder das Bundesgesetz vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) anwendbar sei, da der Anspruch in jedem Fall verwirkt sei.
3.2 Die Vorinstanz hat zun�chst zutreffend erkannt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich betreffend die Einziehung mit der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde der C.________ GmbH in Rechtskraft erwachsen sei und somit gem�ss Art. 12 VG nicht mehr durch ein sp�ter angehobenes Schadenersatz- oder Verantwortlichkeitsverfahren auf seine Rechtm�ssigkeit �berpr�ft werden kann (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a).
3.3 Der Vorinstanz ist auch darin zu folgen, als sie zum Schluss gelangt ist, dass die einj�hrige Frist zur Geltendmachung eines Schadens (Art. 100 Abs. 2 VStrR) sp�testens mit Eintritt der Rechtskraft des Einziehungsentscheids vom 21. Oktober 2005 am 29. M�rz 2006 (Datum des Nichteintretensentscheides des Bundesgerichts gegen�ber der C.________ GmbH) zu laufen begonnen habe und damit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Februar 2010 ohnehin bereits verwirkt gewesen sei. Es kann auf ihre Ausf�hrungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 3.2).
3.4 Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz erkannt, auch die Verwirkungsfrist nach Art. 20 VG habe betreffend die eingezogenen Gegenst�nde und Barwerte somit sp�testens am 29. M�rz 2006 zu laufen begonnen und sei daher im Moment der Gesuchseinreichung bereits verwirkt gewesen (angefochtenes Urteil E. 3.3). Es ist hier beizuf�gen, dass der Gesch�digte lediglich Kenntnis der wichtigen Elemente seines Schadens haben muss, die es ihm erlauben, dessen Gr�ssenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Z�gen zu begr�nden (vgl. Urteil 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2).
Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass die Einziehung im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen�ber der A.________ AG als Verf�gungsadressatin erfolgt und ihr mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Z�rich er�ffnet worden sei. Sie h�tte folglich in eigenem Namen ein Rechtsmittel dagegen ergreifen k�nnen und m�ssen. Dass sie die dazu erforderliche Wiedereintragung ins Handelsregister und die Bezeichnung einer zeichnungsberechtigten Person vers�umt hat, hat sie sich selber zuzuschreiben. Die Vorinstanz brauchte daher auch die Frage der Nichtigkeit der Einziehung nicht zu pr�fen. Auch das noch laufende Verwaltungsstrafverfahren gegen B.________ stand der rechtzeitigen Geltendmachung der in Frage stehenden Anspr�che nicht entgegen; falls dies erforderlich gewesen w�re, h�tte das Verfahren der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres sistiert werden k�nnen.
3.5 Auch was die nicht direkt aus der Einziehung resultierenden, von der Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz geltend gemachten Schadensposten (namentlich "Ausfall des Gesch�ftserl�ses", Umbaukosten, Restrukturierung, Verkaufsgesch�ft Y.________, Spielbetrieb X.________) anbelangt, ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass diese behaupteten Sch�den bereits mit der L�schung der A.________ AG im Handelsregister am 10. Juni 2003, sp�testens aber mit Eintritt der Rechtskraft der Einziehung der Spielautomaten und Barbetr�ge am 29. M�rz 2006 bestimmbar gewesen waren.
3.6 Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen, die einj�hrige Frist sei mit Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 20. Februar 2010 vers�umt worden und allf�llige Anspr�che seien demzufolge verwirkt.
In Bezug auf die Verfahrenskosten vor dem Finanzdepartement verweist die Beschwerdef�hrerin unzul�ssigerweise lediglich auf ihre Ausf�hrungen vor der Vorinstanz. Was sie dazu in der vorliegenden Beschwerde ausf�hrt, l�sst die von der Vorinstanz begr�ndete und gesch�tzte Kostenverteilung nicht als willk�rlich erscheinen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sich die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos erwiesen, kann der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entsprechend dem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 89
 Art. 61
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 12
 BGE 
 Art. 20