Source: http://www.kritisches-netzwerk.de/aggregator/sources/88
Timestamp: 2017-05-23 14:34:56+00:00

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»Es gibt eine kreisförmige Wechselbeziehung zwischen Machen und Erkennen. Wenn man nicht macht, was man als notwendig, wenn auch mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man irgendwann auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist. Wer Anpassungszwängen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass er ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und auch sollte, wird nach und nach die Unzumutbarkeit von Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d. h., die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen. Alles erscheint normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben gar nicht mehr erlebt.« (– Horst-Eberhard Richter: Psychoanalyse und Politik, Vorwort). Sie sind hierStartseite Sammlung von Newsfeeds Quellen PRO ASYL
Der Einzelfall zählt. URL: https://www.proasyl.de
Aktualisiert: vor 37 Minuten 4 Sekunden Schweigen für die Toten im Mittelmeer
2016 wurden vom UNHCR rund 360.000 Ankünfte verzeichnet, in diesem Jahr sind es rund 55.000 – obwohl die Zahl der Flüchtlinge also bislang nur 1/7 des Vorjahres umfasst, liegt die Todeszahl schon bei mehr als 1/4 der Gesamtzahl von 2016.
»Wir rufen auf, der Toten der Grenzen zu gedenken und für eine Politik einzustehen, die Menschen schützt und ihre Würde achtet. «
Kampagne #FluchtGedenken
Du siehst mich. Siehst du mich? Um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen, organisiert ein breites Bündnis aus kirchlichen und nicht-kirchlichen Organisationen eine Schweigeminute im Rahmen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin:
»Als Freundinnen und Freunde des Evangelischen Kirchentags, als Kirchen, Vereine und Hilfsorganisationen macht uns dieses tausendfache Sterben sprachlos. Wir beklagen nicht die Toten einer Naturkatastrophe, sondern die Opfer einer verfehlten Politik, die auf Abschreckung und Abschottung setzt.«
Diffamierung von Lebensrettern beenden!
Das Plakat zur Schweigeminute - Download möglich unter fluchtgedenken.de
Dazu wird sowohl auf allen Veranstaltungen des Kirchentags als auch bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Washingtonplatz um 12 Uhr für eine Minute geschwiegen. Die Gedenkveranstaltung beginnt bereits um 11 Uhr mit einem Rahmenprogramm, bei dem es auch Zeugnisberichte von Flüchtlingen und Seenotrettern geben wird.
»Die aktuelle Migrationspolitik ist nicht alternativlos, sondern eine bewusste Entscheidung gegen die Menschenrechte.«
Seit dem Jahr 2000 haben weit über 30.000 Menschen ihr Leben an Europas Grenzen gelassen – auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Damit ist die Außengrenze unseres Kontinents die tödlichste der Welt. »Statt zivile Seenotrettung zu kritisieren oder zu kriminalisieren, müssen wir endlich die Möglichkeiten menschenwürdiger Flüchtlingspolitik umsetzen«, fordert daher die Schirmherrin der Kampagne, Gesine Schwan.
»Bis dahin verantwortet Europa – und damit auch Deutschland – eine humanitäre Katastrophe.«
PRO ASYL wird auch mit einem eigenen Infostand beim Kirchentag vor Ort sein. Alle Besucher können sich auf dem »Markt der Möglichkeiten« umfassend über aktuelle Flüchtlingsthemen informieren.
Kategorien: Externe Ticker Dublin-Familienzusammenführung: Innenministerium deckelt letzte legale Wege
Kategorien: Externe Ticker »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
16. Mai 2017 - 15:15
Verschärfte Abschiebungs­politik
Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf Zudem ermöglicht das Gesetz überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Betroffene werden in den Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen. Hier ist der Zugang zu Rechtsmitteln erschwert.
Zur Kritik des Gesetzentwurfs im Einzelnen: Datenauslese der besonderen Art
Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. So wird es schon in der Gesetzesbegründung angekündigt. Damit entsteht eine massenhafte Auslesung. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre und aus Sicht von PRO ASYL und anderen Organisationen verfassungswidrig. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für den gläsernen Flüchtling. Es ist zu vermuten, dass neben persönlichen Informationen wie Bilder und Nachrichten auch private Daten wie Kontakte zu Anwält*innen, Ärzt*innen oder Unterstützer*innen abgegriffen werden. Während das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über den »Großen Lauschangriff« Eingriffe in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss verboten hat, soll dies nun bei Asylsuchenden umgangen werden. Wie soll ein Asylsuchender Vertrauen in das Bundesamt im Asylverfahren entwickeln können, wenn dieselbe Behörde ihm zuallererst das Handy samt aller privater Daten abnimmt?
Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da. Wir müssen davon ausgehen, dass so in hohem Maße Schutzsuchende nicht das Recht auf Asyl bekommen, das ihnen zusteht. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen – das Kindeswohl bleibt auf der Strecke, damit wird schon gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen. Auch nach Begrenzung dieser Internierung auf zwei Jahre (!) laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bliebe diese Regelung rechtswidrig.
Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. Bislang musste bei Duldungen von länger als einem Jahr die Duldung zunächst widerrufen und die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden (einmonatige Widerrufsfrist bei Abschiebungen nach § 60a Abs. 5 AufenthG). Diese Regelung im Aufenthaltsgesetz soll für bestimmte Personengruppen ersatzlos gestrichen werden und für Personen gelten, die angeblich durch Identitätstäuschung oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung ihre Aufenthaltsbeendigung verhindert oder – laut Gesetzesbegründung – »verzögert« haben.
Es bleibt insbesondere offen, ob es sich um eine aktuelle Täuschungshandlung handeln muss oder nicht. Auch ein Änderungsantrag der Großen Koalition, der eine zeitliche Begrenzung versucht, macht dies nicht klarer. Der Begriff der »zumutbaren« Anforderungen ist ebenfalls nicht weiter konkretisiert. In der Praxis wird Flüchtlingen immer wieder ohne belastbare Begründung vorgeworfen, ihre Abschiebung selbstverschuldet verhindert zu haben. Die Regelung ist so unscharf formuliert, dass sie ein Einfallstor für Willkür sein kann.
Nach den Wünschen von CDU/CSU und SPD soll zu den weitreichenden Verschärfungen eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter sind nun regelmäßig in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen – oftmals mit teuren Gentests. Dabei genügt bereits der Verdacht von »Missbrauchsindizien«. Es kann schon ausreichen, dass die Mutter oder das Kind lediglich über eine Duldung verfügen und damit der Vater in Beweisnöte kommt.
Kategorien: Externe Ticker »Mehr Menschlichkeit ist machbar!« – Flüchtlingshelfer im Interview
11. Mai 2017 - 18:14
Unser Interviewpartner Raffael Sonnenschein
Raffael Sonnenschein: Die Willkommenskultur ist zur Ausgrenzungskultur geworden. Unsere Integrationsarbeit wird mit Füßen getreten. Wir haben zu Tausenden offene Briefe geschrieben, an vielen runden Tischen, Integrationskonferenzen und Demonstrationen teilgenommen, Petitionen und parlamentarische Anfragen angeregt und bisher ohne Erfolg. Die Ehrenamtlichen reagieren mit Frust und Resignation, aber auch mit Zorn und Protest. Woran machen Sie die Ausgrenzungskultur fest? Langjährig Geduldete werden abgeschoben. Pateneltern werden ihre Kinder weggenommen. Jugendliche werden in Länder abgeschoben, die sie nie gesehen haben! Die Bleibeperspektive ist ein Unding: Wir hatten einen Einstiegskurs für Afghanen organisiert, die mussten wir wegschicken, weil sie nicht mehr teilnehmen durften. Wir bekommen kaum Unterstützung von offizieller Seite, arbeiten monatelang und dann kommt jemand und kloppt das alles in die Tonne! »Wir müssen uns endlich Respekt verschaffen und die Bundesregierung dazu bringen, das Grundgesetz nicht weiter auszuhöhlen.«
Was war die Idee hinter dem Streik der Flüchtlingshelfer*innen? Die einzige Macht, über die wir verfügen, ist unsere freiwillige Arbeitskraft und unsere Zeit. Wir leisten den Hauptteil der Integrationsarbeit. Wenn wir dies nicht als Druckmittel einsetzen und zu Streiks bereit sind, werden wir nicht mehr erhalten als einen feuchten Händedruck und eine Urkunde. Gewerkschafts­verband »Unser Veto«
VETO, der Gewerkschaftsverband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Deutschlands, setzt sich für Nachhaltigkeit in der Integrationsarbeit, für Menschlichkeit und die Wahrung unseres Grundgesetzes ein. Wir bieten ein bundesweites Netzwerk und verstehen uns als politisches Sprachrohr der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer. Am 16. September ist in Frankfurt am Main der erste Deutschlandkongress geplant. Wenn es gelingt, bis dahin 10.000 Flüchtlingshelfer zu vereinen, dann können wir die Politik beeinflussen! Wir müssen uns endlich Respekt verschaffen und die Bundesregierung dazu bringen, das Grundgesetz nicht weiter auszuhöhlen. Wer mitmachen will, findet uns auf facebook unter »Unser Veto« oder kann uns über unsere Homepage www.unserveto.de kontaktieren (kontakt@unserveto.de).
Wir wollen mitreden, bevor Gesetze und Erlasse verabschiedet werden. Wir haben einen Forderungskatalog erstellt, über den wir mit der Politik verhandeln wollen. Außerdem verlangen wir die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle. Dort sollen Missstände bei den Behörden, in den Jobcentern, beim Bundesamt und in den Unterkünften dokumentiert und aufgeklärt werden. Sie haben Ihre Ideen auch im Bundeskanzleramt vorgestellt. Was erwarten Sie von der Politik?
Kategorien: Externe Ticker Diffamierung der Lebensretter beenden – Ausbau der Seenotrettung jetzt!
8. Mai 2017 - 16:14
Allein in den ersten vier Monaten in 2017 sind bereits 1.092 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Doch anstatt das zum Anlass zu nehmen, endlich mehr Kapazitäten für die Seenotrettung zu schaffen, geraten die zivilen Organisationen immer massiver unter Druck.
»Es ist kein Wunder, dass Frontex gegen uns Stimmung macht. Wir durchkreuzen ihr Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle, daher sind wir ihnen ein Dorn im Auge.«
Dennoch gehen die Kriminalisierungsversuche weiter – und werden immer drastischer: Carmelo Zuccaro, Staatsanwalt von Catania, hatte Ende April behauptet, er verfüge über Beweise einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen zivilen Seenotrettungsorganisationen und Schleppern. Presseberichten zufolge soll im italienischen Parlament nun auch über eine strengere Überwachung der Organisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, debattiert werden.
der Rettungen im Mittelmeer gehen mittlerweile auf das Konto der zivilen Organisationen.
Die Organisationen Sea-Watch und Jugend Rettet haben auf diese Vorwürfe bereits mehrfach reagiert (Brief an F. Leggeri; Prüfung rechtlicher Schritte gegen C. Zuccaro) – und auch der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat nun öffentlich ihre wichtige Rolle im Mittelmeer gelobt und die Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich gegen Kritik italienischer Politiker in Schutz genommen. Die Seenotretter von SOS Méditerranée haben kürzlich gar den UNESCO-Friedenspreis erhalten und den auf der Flucht übers Meer ertrunkenen Menschen gewidmet.
»Ich fordere weitere Anstrengungen, um die Menschen auf dieser gefährlichen Route zu retten. Das ist eine Frage von Leben und Tod, die unser grundlegendes Gefühl von Menschlichkeit anspricht.«
Kategorien: Externe Ticker Für Kirchen- und Synagogenasyl geehrt: Menschenrechtspreis für Pfarrerin und Gemeindevorsteher
5. Mai 2017 - 16:32
Menschenrechts- preis der Stiftung PRO ASYL
Kategorien: Externe Ticker Familiennachzug: Wieso eine syrische Familie im Sudan festsitzt
28. April 2017 - 17:49
Im November 2015 wird Fadi R. als syrischer Flüchtling in Deutschland anerkannt. Seine Frau Enam und die vier Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren bleiben in Syrien. Beim Deutschen Konsulat in Izmir beantragt er einen Termin, die Familie wird für den 2. August 2016 einbestellt.
Doch an der türkisch-syrischen Grenze wird Enam und den Kindern die Einreise in die Türkei verwehrt. Ohne Visum darf sie in keinen Anrainerstaat einreisen. Da ihr Wohnort im Kampfgebiet liegt, entscheidet Enam schließlich, mit den Kindern – visumsfrei – in den Sudan zu fliegen.
Im Sudan bekommt die Familie eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und lässt sich beim UNHCR registrieren. Enam versucht, einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Khartoum zu erhalten, um ein Visum für die Ausreise nach Deutschland zu beantragen.
Die Botschaft erklärt, die Familie müsse sich zunächst mindestens sechs Monate im Sudan aufhalten. Bis dahin gelte der Sudan nicht als ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort und ihr Ansinnen auf Familienzusammenführung falle somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Botschaft. Sie könne sich daher frühestens im Februar 2017 um eine Terminvergabe bemühen.
Fadi R. im März 2017. Seit über 1,5 Jahren wartet er darauf, seine Familie zu sich nach Deutschland holen zu können. Foto: Najem Al-Khalaf
Die Situation der Familie in Khartoum ist schwierig. Der 9-jährige Sohn ist schwer krank und benötigt eine Operation. Der Vater und Unterstützer wenden sich an ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Aufgrund der prekären Lage der Familie ergeht auf diesem Weg die Bitte an die Botschaft in Khartoum, das Verfahren zu beschleunigen.
Die Antwort des Auswärtigen Amtes: Das sei nicht möglich, die Familie könne aber einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Beirut beantragen. Auch eine Intervention der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung bleibt erfolglos. Im Januar 2017 verkündet die Botschaft in Khartoum auf ihrer Webseite, dass sie aus Kapazitätsgründen bis Dezember keine Terminanträge bearbeiten könne.
Wie Fadi ergeht es vielen Flüchtlingen in Deutschland. Sie bleiben über Jahre hinweg von ihren Familien getrennt. Diese Situation ist unerträglich und muss geändert werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden!
Wir fordern daher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden! Unsere Petition kann hier unterzeichnet werden.
Kategorien: Externe Ticker Familien dürfen nicht länger auf den Nachzug warten!
26. April 2017 - 15:30
Auch wenn es unüblich ist, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages während einer Legislaturperiode von einer Regierungskoalition beschlossene Gesetze ändern, ist eine Ausnahme dringend geboten. Gerade das Asylpaket II hat sich als fatal für Familien von subsidiär Geschützten erwiesen: Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten. Deshalb muss der Bundestag seine Entscheidung aus dem März 2016 korrigieren. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss aufgehoben werden und der Familiennachzug insgesamt beschleunigt werden.
Koalitionsfriede hat Vorrang
Doch die drängende humanitäre Lage von Flüchtlingsfamilien wird vertagt. Der Innenausschuss hat die für den morgigen Donnerstag, 27.April, geplante Abstimmung im Bundestag über die Initiativen der Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und Die LINKE geblockt. Während die Union blockt, ist der SPD der Koalitionsfriede wichtiger. Es wird jetzt schon nach der Besetzung von Ministerposten nach der Bundestagswahl im Herbst geschielt.
Der Druck auf die Regierung muss weiter wachsen: Jeder Tag des Wartens und der Trennung ist für die Familien von Flüchtlingen einer zu viel. Bei PRO ASYL, Flüchtlingsräten, Beratungsstellen von Verbänden und Initiativen und Anwaltskanzleien treffen eine Vielzahl von Fällen ein, die dramatisch sind. Hier zwei Beispiele:
Aussetzung hat tödliche Folgen Die Familie eines anerkannten syrischen Flüchtlings schafft es wegen der akuten Kriegshandlungen nicht, für den Botschaftstermin in der Türkei im Juli 2016 die syrisch-türkische Grenze zu passieren. Dann wird die Lage vor Ort immer gefährlicher. Anfang März 2017 wagt die Frau einen erneuten Versuch, mit den Kindern in die Türkei zu fliehen. Die Familie ist nahe der türkischen Grenze, als die Mutter erschossen wird, vermutlich von Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Einem Verwandten gelingt es, die Kinder in die Türkei zu holen, wo sie seitdem auf die Zusammenführung mit dem Vater warten.
Der Familiennachzug ist nicht nur humanitär und verfassungsrechtlich geboten. Er dient auch der Integration. Wer Angst um seine Angehörigen hat, hat kaum die Energie, um sich auf Spracherwerb, Ausbildung, Arbeit und die Integration in Deutschland zu konzentrieren. Die Petition an die Abgeordneten des Bundestags geht weiter und kann hier unterzeichnet werden. Kategorien: Externe Ticker Wider alle Fakten: Nächster Abschiebeflug ins Krisenland Afghanistan geplant
24. April 2017 - 17:02
Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen nach Afghanistan Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so schlecht wie lange nicht mehr, doch die Bunderegierung wischt die Fakten einfach beiseite.
Immer weniger Schutz für Afghan*innen
Das Bundesinnenministerium (BMI) verbreitet weiter die Mär von angeblich »sicheren« Regionen in Afghanistan, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden beim Bundesamt in hohem Maße missachtet.
Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge sank von 77,6 % im Jahr 2015 auf 60,5 % im Jahr 2016 (siehe Antwort der Bundesregierung auf BT-Drucksache 18/11570) Mit dieser Entwicklung konfrontiert antwortet die Bundesregierung ausweichend, es gebe keine politischen Vorgaben (Antwort 8).
Zahl der Ablehnungen steigt massiv an
Faire Asylverfahren für Afghan*innen!
Doch die Zahlen sprechen für sich: Seit Abschluss des Rückübernahmeabkommens der Bundesregierung mit Afghanistan im Herbst 2016 steigt die absolute Zahl der Ablehnungen: 3.186 im Oktober, 4.783 im November, 5.924 im Dezember, 6.641 im Januar 2017, 7.704 im Februar und 10.246 im März (errechnet aus der Asylgeschäftsstatistik für März 2017). Allein von Januar bis März 2017 wurden fast 25.000 AfghanInnen vom BAMF abgelehnt, mehr als im gesamten Jahr 2016. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 betrug die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen nur noch 47,9 %.
Angeblich »sichere« Regionen
Das BAMF begründet zunehmend Ablehnungen mit angeblich »sicheren« Regionen, die den Betroffenen als sogenannte inländische Fluchtalternative angeblich zur Verfügung stünden. Dabei ist die Lageeinschätzung des UNHCR eindeutig: Der UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.
Abgeschobene auch aus Unruheprovinzen Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne hervorgeht, stammen Abgeschobene auch aus afghanischen Unruheprovinzen – aber das interessiert die Bundesregierung nicht. Beispielsweise wurde im Januar und Februar jeweils eine Person aus Masar-i-Scharif abgeschoben – eben jener Provinz, in der jüngst die Taliban zugeschlagen haben.
Abgeschoben nach Kabul: aus den Augen, aus dem Sinn
Wie unsicher Afghanistan wirklich ist
Die Antworten der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. Wichtige medizinische Informationen werden nicht übermittelt (Antwort auf Frage 7). Es sind Zufälle, wenn eine Ausländerbehörde dem mitfliegenden Arzt Infos oder Medikamente zusteckt, die diesen zur »Selbstmedikation« mitgegeben werden. Über den Verbleib der Abgeschobenen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, ebenso nicht über die ethische oder religiöse Zugehörigkeit. Es ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Abgeschobenen ihr Gepäck mitnehmen können (Antwort auf Frage 21/22).
Dass Betroffene in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben werden, zeigen aktuell verschiedene Sicherheitsberichte und Meldungen über die Sicherheitslage am Hindukusch: Die Handlungsfähigkeit der afghanischen Armee ist nach 6.700 im letzten Jahr im Krieg getöteten Soldaten kaum noch gegeben. Zudem soll die afghanische Armee monatlich mehrere Tausend Soldaten durch Fahnenflucht verlieren. Wie ein Report der US-Behörde Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) offenlegt, hat die afghanische Regierung nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss.
In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen verzeichnet. Wie das Büro der Vereinten Nationen (OCHA) berichtete, gab es im Jahr 2017 bis dato fast 59.000 neue Binnenvertriebene.
Kategorien: Externe Ticker Aussetzung des Familiennachzugs trennt Familien auf viele Jahre!
24. April 2017 - 10:03
Im November 2015 reist Bahgat H., ein staatenloser Kurde aus Syrien, nach Deutschland ein. Seine Frau und die drei Kinder bleiben in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Mit Hilfe einer ehrenamtlichen Unterstützerin gelingt es Bahgat, vergleichsweise schnell, nach sechs Monaten einen Anhörungstermin beim Bundesamt zu erhalten.
Beschränkung des Familien­nachzugs
Die schlimmen Folgen des »Asylpaket II«
Im November 2016 wird ihm subsidiärer Schutz zugesprochen. Damit muss Bahgat auf den Nachzug seiner Frau und Kinder bis mindestens März 2018 warten. Das liegt an einer Gesetzesverschärfung, die im März 2016 mit dem Asylpaket II verabschiedet wurde und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzt.
Dennoch beantragt er im Juni 2016 beim deutschen Generalkonsulat in Erbil einen Termin in der Hoffnung, dass seine Frau und Kinder dort zumindest schon einmal ihren Visumsantrag stellen können. Bis heute hat die Familie keinen Termin erhalten.
Integriert, arbeitstätig – aber ohne Recht auf Familie
Seine beiden Söhne kann Bahgat seit Ende November nur noch auf dem Handy sehen. Foto: Najem Al-Khalaf
Aufnahme­programme
Aussicht darauf, Frau und Kinder wiederzusehen, hat Bahgat auf absehbare Zeit nicht. Auch die Möglichkeit, seine Familie über ein Länderprogramm nach Deutschland zu holen, besteht nicht. Lediglich die Bundesländer Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen ermöglichen es Syrern mit gültigem Aufenthaltstitel, ihre Angehörigen zu sich zu holen, wenn deren finanzielle Versorgung sichergestellt ist. Bahgat lebt in einem anderen Bundesland.
Petition: Familien gehören zusammen
Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Sie muss auch für geflüchtete Menschen und ihre Familien uneingeschränkte Gültigkeit haben, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte daher sofort aufgehoben werden! In einer Petition fordert PRO ASYL die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden!
Kategorien: Externe Ticker Ein Jahr keine Antwort: Wie Behörden den Familiennachzug erschweren
Der Elektriker Mussa A. lebt als palästinensischer Flüchtling mit seiner Familie bei Damaskus. Als in Syrien der Bürgerkrieg ausbricht, flieht er mit seiner Frau und seinen fünf Kindern in Richtung Libanon. Auf der Flucht wird seine neunjährige Tochter bei einem Bombenangriff getötet, Mussa selbst wird schwer verletzt.
Keine Perspektive im Flüchtlingslager
Im Libanon angekommen, lebt die Familie in einem überfüllten palästinensischen Flüchtlingslager, in dem Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen an der Tagesordnung sind. Im Oktober 2014 wagt der Familienvater die gefährliche Flucht über das Mittelmeer und beantragt in Deutschland Asyl.
Ende 2015 wird er als Flüchtling anerkannt und hat damit einen Rechtsanspruch darauf, seine Familie nach Deutschland nachzuholen. Im April 2016 beantragt er bei der Deutschen Botschaft in Beirut einen Termin für seine Frau und die verbliebenen vier Kinder. Die Anfrage stellt er über ein eigens zu diesem Zweck vom Auswärtigen Amt eingerichtetes Mailpostfach.
Mussa A. lebt in ständiger Angst um seine Familie. Bereits auf der gefährlichen Flucht verlor er eine Tochter. Foto: Najem Al-Khalaf
Trotz Anerkennung: Bis heute kein Termin bei der Botschaft
Sorgen macht sich Mussa vor allem um seine dreijährige, schwerbehinderte Tochter, die an einer Hirnlähmung leidet. Entsprechende ärztliche Atteste leitet er an die Botschaft in Beirut weiter mit der Bitte, das Verfahren zu beschleunigen. Auch um seinen 17-jährigen Sohn steht es schlecht: Gelingt es nicht, ihn vor seiner Volljährigkeit nach Deutschland zu holen, ist er dauerhaft vom Familiennachzugsrecht ausgeschlossen.
Bis heute – ein Jahr später – hat Mussa nicht einmal eine Antwort erhalten. Der Familienvater lebt in ständiger Angst um seine Familie. Dabei benötigt er selbst dringend eine Operation: Bombensplitter stecken in seinem Körper. Mussa möchte sie erst entfernen lassen, wenn seine Frau und die Kinder endlich in Deutschland sind.
Wie Mussa ergeht es vielen Flüchtlingen in Deutschland. Sie bleiben über Jahre hinweg von ihren Familien getrennt. Diese Situation ist unerträglich und muss geändert werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden!
Kategorien: Externe Ticker Freiheit für Gabriele del Grande!
In der Südosttürkei wollte Gabriele Del Grande für sein neuestes Projekt mit syrischen Flüchtlingen sprechen und wurde offenbar deshalb festgenommen. »Meine Verhaftung hängt mit dem Inhalt meiner Arbeit zusammen«, sagte er im ersten Telefonat, das der Journalist nach über einer Woche Haft mit seiner Familie führen durfte. Die telefonische Nachricht vom 18. April 2017, die über die Facebookseite seines Dokumentarfilms Film »Io sto con la sposa« (dt.: »An der Seite der Braut«) verbreitet wurde, hat der Freitag ungekürzt übersetzt und dokumentiert.
»Meine Dokumente sind in Ordnung, aber es ist mir weder erlaubt, einen Anwalt zu benennen, noch wurde mir mitgeteilt, wann die Haft beendet sein wird. […] ich darf nicht telefonieren; mein Telefon und meine Sachen wurden beschlagnahmt, obwohl mir keine Straftat zur Last gelegt wird.«
Del Grande befindet sich in Isolationshaft. Gegen seine Behandlung durch die türkischen Behörden protestiert der Menschenrechtsaktivist nun mit einem Hungerstreik und bittet um Solidarität.
»Ab heute Abend werde ich in Hungerstreik treten und ich rufe alle dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass meine Rechte respektiert werden.«
Gabrieles Appell hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Die italienische Regierung und tausende Freund*innen in Italien und Europa fordern Freiheit für Gabriele del Grande, eine entsprechende Petition wurde schon von über 38.000 Menschen unterzeichnet und unter dem Hashtag #iostocongabriele bekunden etliche ihre Solidarität. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte die »sofortige Freilassung« Del Grandes »und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten«.
Mehr zur Stiftung PRO ASYL
PRO ASYL arbeitet seit vielen Jahren mit Gabriele del Grande zusammen. Sein Blog »Fortress Europe« ist zu einer der wichtigsten Dokumentationsstellen gegen die europäische Abschottung geworden. 2010 hat Stiftung PRO ASYL ihm ihren Menschenrechtspreis verliehen und damit seine jahrelange Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen gewürdigt.
Auch in den Jahren danach beschäftigte sich der Journalist immer wieder mit dem Thema Flucht und Migration – etwa in seinem Film »Io sto con la sposa«. Zu seinen Motiven, diesen Film zu machen und damit syrische Flüchtlinge aus Italien nach Schweden zu geleiten, sagte Gabriele del Grande damals: »[Am Mailänder Hauptbahnhof] haben wir Abdallah, einen jungen Studenten aus Damaskus, kennengelernt, wir sind Freunde geworden, wir saßen oft zusammen und redeten über seine Pläne, nach Schweden zu kommen. Die Idee, eine Hochzeit zu inszenieren [und mit dieser Tarnung nach Schweden zu reisen], kam eines Abends nach einem gemeinsamen Essen«.
Wir fordern, dass Gabriele del Grande unverzüglich frei kommt – und mit ihm die über 150 weiteren Journalisten, die aktuell wegen der Ausübung ihres Berufes in der Türkei inhaftiert sind, darunter auch der großartige WELT-Korrespondent Deniz Yücel.
Kategorien: Externe Ticker Teure Panikmacher: McKinsey und die Abschiebehindernisse
18. April 2017 - 17:31
Kategorien: Externe Ticker Die schwierige Situation von Flüchtlingen in Italien
6. April 2017 - 14:58
Unwürdige Aufnahmebedingungen Auch die Ankünfte verlaufen weiterhin menschenunwürdig. Bei der letzten Ankunft des unter Frontex-Flagge fahrenden Schiffes „Siem Pilot“ in Palermo wurde Migrant*innen ihr Hab und Gut an Bord abgenommen, aber nicht wieder zurückgegeben. Nur durch langes Drängen der vor Ort helfenden Freiwilligen konnten die meisten ihre Telefone und Wertgegenstände zurückerhalten.
Flüchtlinge werden inhaftiert oder landen auf der Straße In den Hotspots werden die ankommenden Asylsuchenden registriert, Fingerabdrücke genommen, ein erster Gesundheitscheck durchgeführt und wenn die Ankommenden wollen, können sie einen Asylantrag stellen – allerdings oft nur auf dem Papier, wie auch Amnesty International kritisiert.
Auch der Europarat konstatiert: Das Relocation-Programm funktioniert nicht. Weitere Punkte: Die Dauer der Asylverfahren soll verringert werden. Idee der Regierung ist dabei, das Klageverfahren abzuschaffen. Die Reduzierung der Dauer soll also durch eine Beschneidung der Rechte von Flüchtlingen geschehen. Außerdem sollen Asylsuchende zu unbezahlter Arbeit gezwungen werden können und die finanziellen Mittel für die »freiwillige Ausreise« verdoppelt werden.
Kategorien: Externe Ticker Neue Zahlen: Wie umkämpft Afghanistan wirklich ist
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Waren Ende 2015 gemäß der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) bereits 1,17 Millionen Afghan*innen als Binnenvertriebene auf der Flucht im eigenen Land, kamen im vergangenen Jahr mutmaßlich über 600.000 weitere hinzu, während nur rund 100.000 der Vertriebenen zurückkehren oder umgesiedelt werden konnten. (Tabelle des United Nations Office for Humanitarian Affairs UNOCHA)
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Und der Trend hält an: Auch 2017 gibt es bereits 50.000 neue Binnenvertriebene, wie die dpa berichtete. Innerhalb von nur einer Woche wurden dabei in 22 der 34 Provinzen Afghanistans solche Vertreibungen verzeichnet.
Kategorien: Externe Ticker Die Verweigerung von Familiennachzug hat tödliche Folgen
3. April 2017 - 17:13
Kategorien: Externe Ticker Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Auswärtiges Amt baut weitere Hürden auf
1. April 2017 - 8:04
Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt (AA) die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter verschärft. Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich.
Unter anderem legt der Erlass fest, dass Geschwister von in Deutschland anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ein Visum zum Familiennachzug nach §32 AufenthG grundsätzlich nur dann erreichen können, wenn die Eltern nachweisen können, dass in Deutschland ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Es erscheint schon nahezu unmöglich, dass für die Eltern und Geschwister eines in Deutschland lebenden Flüchtlingskindes »ausreichender Wohnraum« nachgewiesen wird.
Gewährleistung des Lebensunterhalts gefordert Zusätzlich müssen die Eltern den Lebensunterhalt für sich und die nachziehenden Kinder sichern können. Nur wenn ein sog. »atypischer Fall« vorliegt, soll »ausnahmsweise« davon abgesehen werden. Geprüft werden soll z.B., ob Kinder bei Verwandten oder in Flüchtlingslagern zurückbleiben können, oder ob ein Familienmitglied bei den Kindern zurückbleibt. Die Trennung der Eltern oder von Eltern und Kindern hält das Auswärtige Amt grundsätzlich für zumutbar.
Auswärtiges Amt: Trennungen von Familien kein Härtefall Darüber hinaus soll ein Geschwisternachzug gemäß §36 Abs. 2 AufenthG in Betracht kommen, wenn eine sog. »außergewöhnliche Härte« vorliegt. Diese sei aber »stets familienbezogen« und ergebe sich »explizit aus der Trennung der Geschwister«. Nach Auffassung des AA stellt weder die Trennung von den Eltern eine »außergewöhnliche Härte« dar noch »die sich aus dem Leben in einem Kriegs- oder Krisengebiet ergebende Härte«.
Auch bei Vorliegen einer »außergewöhnlichen Härte« sei im Übrigen die Lebensunterhaltssicherung zu verlangen, sofern kein »atypischer Fall« vorliege.
Bei all den kaum zu erreichenden Forderungen kommt hinzu: Wenn ein in Deutschland anerkanntes Kind innerhalb von 90 Tagen volljährig wird, soll die Erteilung eines Visums für Geschwisterkinder ausgeschlossen sein.
In der Praxis hat sich die Härtefallregelung bislang nicht bewährt. Vom § 22 AufenthG wurde »fast kein Gebrauch gemacht«, beklagt der UNHCR in seiner Stellungnahme vom 17. März 2017. Über die Härtefallregelung hat es bislang keinen einzigen Familiennachzug zu subsidiär geschützten Minderjährigen nach Deutschland gegeben (BT-Drucksache 18/11473). Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder gebe es inzwischen 49 Fälle, die bearbeitet werden.
Die Härtefallklauseln zur Ermöglichung eines Familiennachzugs nach §36 Abs. und §22 AufenthG sind so restriktiv gefasst, dass ein Familiennachzug nur in wenigen Ausnahmefällen aussichtsreich erscheint. Familien mit Kindern haben auch weiterhin nur geringe Chancen, im Wege des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind nachzuziehen.
Während sich das niedersächsische Innenministerium für eine Verbesserung dieser Situation stark macht und beim Bundesinnenministerium für eine humane Lösung beim Familiennachzug zu UMF im Rahmen einer Gesetzesinitiative (Verzicht auf einen Wohnraumnachweis) wirbt, damit den Familien eine weitere Trennung erspart bleibt, insistiert die Bundesregierung auf ihrem harten Kurs.
Welche Folgen dies hat, macht das nachfolgende Praxisbeispiel deutlich:
Die Eltern zweier jugendlicher Flüchtlinge aus Syrien bekommen Visa zum Familiennachzug, ihre jüngeren Geschwister müssen in Ankara bleiben. Zwei Jugendlichen aus Syrien (19 und 16 Jahre alt), die in Deutschland bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, wird von der Deutschen Botschaft in Ankara ein Zusammenleben mit ihren jüngeren Geschwistern verwehrt.
Den Eltern der Kinder werden Visa zum Nachzug zu ihrer 16-jährigen Tochter in Deutschland gewährt; allerdings müssen sie ihre beiden kleineren Kinder (10 und 8 Jahre alt) in Ankara zurücklassen. Eine außergewöhnliche Härte, so die Botschaft, läge für die Familie deshalb nicht vor. Die Ablehnung wird unter anderem damit begründet, dass die bereits in Deutschland lebenden Jugendlichen keinen ausreichenden Wohnraum und Unterhalt für ihre jüngeren Geschwister sicherstellen könnten.
Wörtlich heißt es in dem Bescheid der Botschaft: »Soweit Ermessen eröffnet war, wurde dieses zu Ihren Ungunsten ausgeübt. Der Antrag muss daher abgelehnt werden.« Die Eltern sehen sich vor die Alternative gestellt, sich für ein Zusammenleben mit ihren älteren oder ihren jüngeren Kindern entscheiden zu müssen. Zudem müssen sie schnell entscheiden, da die erteilten Visa nur für einen Monat gültig sind.
In letzter Minute entscheiden sich die Eltern, ihre kleinen Kinder in Ankara bei Verwandten zurückzulassen und das Visum zu nutzen. In Deutschland stellen die Eltern unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag und werden schon nach vier Monaten als Flüchtlinge anerkannt. Das Verfahren verläuft erstaunlich schnell – andere Flüchtlinge warten jahrelang auf eine Entscheidung. Nun erst können sie für ihre bei Verwandten zurückgelassenen 8- und 10- jährigen Kinder bei der deutschen Botschaft ein Visum zum Familiennachzug beantragen.
Die seit fünf Monaten ohne ihre Eltern in Ankara ausharrenden Kinder hoffen darauf, dass ihren Eltern bei der Botschaft schnell ein Termin eingeräumt wird. Der am 6. März 2017 gestellte Antrag wurde bis heute nicht beantwortet. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin bei der deutschen Botschaft in Ankara beträgt 7 – 9 Monate.
Wegen der »hohen Nachfrage nach Terminen« sollen »Alleinreisende minderjährige Kinder unter 14 Jahren (unabhängig davon, ob diese sich bereits in Deutschland befinden oder zu ihren Angehörigen nachziehen möchten)« aber einen »Sondertermin« erhalten können (siehe Hinweis der Botschaft).
Kategorien: Externe Ticker Familiennachzug zu Flüchtlingskindern: Koalitionsbeschluss präsentiert Scheinlösung
31. März 2017 - 10:51
Im am Mittwoch vereinbarten Koalitionsbeschluss setzen CDU/CSU und SPD auf eine Härtefalllösung: »Im Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI wird die Härtefallklausel in § 22 Aufenthaltsgesetz in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention genutzt.« Offenbar dient der Formelkompromiss der symbolischen Ehrenrettung der SPD, die sich beim Familiennachzug von der CDU/CSU hat über den Tisch ziehen lassen.
Das BMI verlautbarte seinerzeit, betroffene subsidiär geschützte Minderjährige könnten mit der Härtefallregelung ihre Eltern aus dem Ausland nachholen: »Demnach kann nach § 22 S.1 AufenthG in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen.«
In der Praxis jedoch wurde »vom § 22 AufenthG allerdings fast kein Gebrauch gemacht«, beklagt der UNHCR in seiner Stellungnahme vom 17. März 2017. Die Lösung über Härtefälle hat in der Vergangenheit nicht funktioniert: Über die Härtefallregelung hat es bislang keinen einzigen Familiennachzug zu subsidiär geschützten Minderjährigen nach Deutschland gegeben (BT-Drucksache 18/11473).
Der Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird auf mehreren Ebenen systematisch be- oder verhindert. Auch sie wurden vom Asylpaket II betroffen. Mit der Gesetzesverschärfung vom 16.03.2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sog. subsidiärem Schutz bis zum 16.03.2018 außer Kraft gesetzt.
Waren Anfang des Jahres 2016 nur eine Handvoll Flüchtlinge betroffen, ist die Gewährung von lediglich subsidiärem Schutz anstelle einer Flüchtlingsanerkennung inzwischen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Regel geworden: Rund ein Drittel aller umF erhielten 2016 subsidiären Schutz (2.662 von 9.300, siehe BT-Drucksache 18/1540, Seite 92).
Der Rückgriff auf immer weitere Ausnahmeregelungen geht am Kern des Problems vorbei. Es bedarf einer Gesetzesänderung, die Familienzusammenführungen zügig und effektiv ermöglicht!
Sind die Jugendlichen in der Zwischenzeit volljährig geworden, verfällt der Anspruch auf den Nachzug der Eltern ganz. Besonders problematisch dabei: Die Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden oft unerträglich in die Länge gezogen. Ein Recht auf Familiennachzug besteht aber nur, solange das Kind noch minderjährig ist. Vielfach scheitert ein Familiennachzug schlicht daran, dass eine Entscheidung über den Asylantrag erst nach Eintritt der Volljährigkeit ergeht.
Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug
Eltern haben einen Anspruch darauf, zu ihrem als Flüchtling in Deutschland anerkannten Kind zu ziehen; Geschwisterkindern wird dieses Recht jedoch verweigert – in vielen Fällen mit der Begründung, es läge kein Nachweis von »ausreichendem Wohnraum« vor.
Im Ergebnis lassen die Eltern entweder ihre weiteren minderjährigen Kinder allein im Ausland zurück, oder die Eltern verzichten auf den Familiennachzug und damit auf die familiäre Gemeinschaft mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind. Langwierige Rechtstreitigkeiten über die Auslegung von § 36 AufenthG und die Voraussetzungen für den Familiennachzug trennen Kinder von ihren Eltern und Geschwistern auf Jahre.
Versteckte Neuregelungen im Gesetzesentwurf
Der Rückgriff auf immer weitere Ausnahmeregelungen und Lösungen, wie sie jetzt die Große Koalition in ihrem Beschluss vorsieht, geht am Kern des Problems vorbei. Es bedarf einer Gesetzesänderung, die Familienzusammenführungen zügig und effektiv ermöglicht.
Das hat auch das niedersächsische Innenministerium erkannt. In einem Schreiben vom 13. März schreibt Staatssekretär Stephan Manke an die Bundes- und Landesinnenminister: »Daher ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, zu einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kommen. Ziel einer solchen Gesetzänderung muss es sein, dann Ausnahmen vom Erfordernis ausreichenden Wohnraums zulassen zu können, wenn der Nachzug weiterer Angehöriger im Zusammenhang mit dem Nachzug der Kernfamilie zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erfolgt.« Kategorien: Externe Ticker Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
28. März 2017 - 18:02
Ob Hans-Peter Friedrich (CSU), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) oder der unvermeidbare Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) – sie alle sprachen Ende 2016 von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssten und beklagten sich über inakzeptable Abschiebungshindernisse.
Es ist nicht das erste Mal, dass durch die unreflektierte Nutzung von Zahlen in der politischen Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet wird.
Um trotzdem weiterhin eine angeblich zu lasche Abschiebepolitik zu kritisieren, konzentrierten sich die Abschiebe-Propagandisten in Regierungskreisen in der Folge auf die Zahl der »über 200.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland« und begründen auch damit neue Verschärfungen in der Asylpolitik. Jetzt stellt sich aber heraus: Bei nicht einmal der Hälfte davon handelt es sich um Flüchtlinge.
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die LINKE) ergab nämlich: Zum 30. Dezember waren 207.484 Personen ausreisepflichtig, nur 99.399 davon hatten einen Asylantrag gestellt, der in der Folge abgelehnt wurde. Bei den Übrigen handelt es sich, laut Bundesinnenministerium (BMI) z.B. um »Menschen, deren Visa ausgelaufen oder deren Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschieden worden seien«.
der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber haben eine Duldung.
Dazu kommt, dass über zwei Drittel (69.371) der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber aktuell in Deutschland geduldet sind, ihre Abschiebung ist also vorübergehend ausgesetzt. Übrig bleibt also eine Zahl von rund 20.000 – und wenn man die einmal mit der Zahl der stattgefundenen Abschiebungen im Jahr 2016 vergleicht (25.375, inklusive Dublin-Überstellungen), kommt heraus: Das große Abschiebe-Problem, das einige Politiker herbeireden, dient wohl nur dazu, sich auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren.
Während sich Bundesinnenminister de Maizière dazu selbst nicht äußert, lässt ein Sprecher des BMI nun verlauten, man habe »nie behauptet, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind«.
de Maizière & seine erfundenen Statistiken
Das Innenministerium, als die Behörde, die über die genauen Daten verfügt, sollte sich aber durchaus fragen, ob es solch eine verzerrte Darstellung nicht von sich aus öffentlich geraderückt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass durch die unreflektierte Nutzung von Zahlen – oder gar das Erfinden von nicht vorhandenen Statistiken (man denke nur an die »falschen Syrer« oder de Maizières Aussagen über Gefälligkeitsatteste) – in der politischen Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet wird.

References: § 60
 §32
 §36
 § 22
 §36
 §22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 36