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Timestamp: 2017-11-22 14:42:05+00:00

Document:
Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –
Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer
ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen
Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.
Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.
Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.
Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.
Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.
Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.
Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017
Dieter Kronenbitter
Neu im Nachbarrecht des Landes:
Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG
Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.
Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.
Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1. diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2. die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.
Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a) im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b) die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c) die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.
Der Nachbar kann verlangen, dass
d) der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e) der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f) der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.
Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Monatsinfos aus dem Bereich 'Familienrecht'
Reform des Güterrechts folgt der Unterhaltsrechtsreform
Das Unterhaltsänderungsgesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. Folgen soll eine Reform des Güterrechts.
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechtes ab 01. Januar 2008
Die Koalitionsfraktionen haben sich nun über die Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Der Einigungsvorschlag liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Unterhaltsrechtsreform wird vertagt
Ursprünglich hatte die Unterhaltsrechtsreform Änderungen zum 01. April 2007 geplant. Unter anderem sollten die Barunterhaltsbeträge für Kinder nicht mehr der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden sondern es wurden andere steuerliche Bezugsgrößen ermittelt. Da sich die Düsseldorfer Tabelle ohnehin zum 01. Juli 2007 ändern sollte, sprach man sich allgemein dafür aus, die gesamte Veränderung somit zum 01. Juli 2007 einzuführen.
Neue Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Juli 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - darüber entschieden, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage auf ein DNA-Gutachten gestützt werden kann ohne dass die Zustimmung des Kindes vorab eingeholt wurde...
Elterngeld statt Erziehungsgeld
Das Kabinett hat am 14. Juni 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes geschlossen.
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Juli 2005
Vorteil des Unterhaltsverpflichteten
Umgangsrecht der Großmutter
§ 1685 BGB regelt in Abs.1, dass Großeltern und Geschwister dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.
Ehename - Annahme, Aberkennung?
Der BGH hat am 25. Mai 2005 unter dem Aktenzeichen XII ZR 204/02 entschieden, dass die bürgerlich rechtlichen Vorschriften über die Namensführung eine Untersagung der Führung des Ehenamens eines Ehegatten nach Eheaufhebung / Ehescheidung durch den anderen Ehegatten nicht zulassen.

References: EuGH 
 § 439
 § 439
 § 442
 § 439
 § 442
 § 439
 § 309
 § 7
 § 912
 § 7
 § 7

§ 1685
 BGH