Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-11-12&nr=17841&pos=0&anz=2
Timestamp: 2019-09-21 11:50:58+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Oktober 2012 - 11 TaBV 86/10 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hatte dem Betriebsrat, der früher bei der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gebildet war, für die Vertretung in verschiedenen Beschlussverfahren Gebühren in Höhe von 6.976,86 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Betriebsrat dem Antragsteller seinen Freistellungsanspruch abgetreten hatte, hat der Antragsteller das vorliegende Verfahren eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat die Arbeitgeberin verpflichtet, an den Antragsteller 6.976,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Februar 2010 zu zahlen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts durch Teilbeschluss teilweise abgeändert und den Zahlungsantrag abgewiesen, soweit er über den Betrag von 1.592,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Februar 2010 hinausging. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in diesem Teilbeschluss hat der Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 - 7 ABN 85/11 - zurückgewiesen.
Schon vor der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hatte der Antragsteller die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts betrieben. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 3. März 2011 war der Anspruch der Arbeitgeberin gegen ihre Bank in Höhe von 7.529,74 Euro zuzüglich Tageszinsen von 0,98 Euro seit dem 1. März 2011 gepfändet und dem Antragsteller zur Einziehung überwiesen worden. Am 25. März 2011 hatte die Bank an den Antragsteller den Gesamtbetrag in Höhe von 7.554,24 Euro ausgezahlt. Nach dem Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts stand dem Antragsteller am 25. März 2011 lediglich ein Gesamtbetrag - einschließlich Zinsen - in Höhe von 1.682,98 Euro zu.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Es hat die Rechtsbeschwerde beschränkt auf die Verpflichtung zur Zinszahlung seit dem 26. März 2011 zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Antragsteller die Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Hauptforderung begehrt hat, hat der Senat durch Beschluss vom 8. Mai 2013 - 7 ABN 116/12 - als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Abweisungsantrag weiter. Die Arbeitgeberin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
a) Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus der angefochtenen Entscheidung ergeben (für das Revisionsverfahren: BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 18 mwN, BAGE 128, 256).
a) Eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich möglich (vgl. BAG 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 51, 151). Sie setzt voraus, dass die Beschränkung sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes bezieht. Eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder Rechtsfragen ist dagegen nicht möglich; sie ist ohne rechtliche Bedeutung und führt zur unbeschränkten Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. für das Revisionsverfahren: BAG 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 - zu I der Gründe, BAGE 51, 314; 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 21 f., BAGE 128, 256; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 17; 28. Mai 2014 - 10 AZB 20/14 - Rn. 8).
b) Daran gemessen ist die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Verpflichtung zur Zinszahlung nicht ohne Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat die Zulassung nicht auf eine einzelne Anspruchsgrundlage oder Rechtsfrage, sondern auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffes beschränkt. Bei der Hauptforderung und der Zinsforderung handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist die Zinsforderung zur Hauptforderung verselbstständigt worden (vgl. für das Revisionsverfahren: BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 12 mwN).
a) Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, nach Aufhebung oder Abänderung des Urteils zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Der Vollstreckungsschuldner kann den Anspruch gemäß § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im anhängigen Rechtsstreit als Inzidentantrag geltend machen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene oder zur Abwehr der Vollstreckung erbrachte Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 49 mwN). Der Schadensersatzanspruch umfasst nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch weitere Schäden, welche der Schuldner erlitten hat. Der aus der Vollstreckung folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 -; BGH 20. November 2008 - IX ZR 139/07 - Rn. 6).
b) Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar (aA die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. etwa GMP/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 85 Rn. 26; GK-ArbGG/Vossen Stand September 2014 § 85 Rn. 32; Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 85 Rn. 6; ErfK/Koch 15. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 3; HWK/Bepler 6. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 3; Schwab/Weth/Walker ArbGG 3. Aufl. § 85 Rn. 42; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 85 Rn. 10; Roos in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 85 Rn. 35). Das folgt aus § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Die Vermögenslosigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Stellen steht dem nicht entgegen. Sie rechtfertigt nicht die analoge Anwendung von § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, der für die einstweilige Verfügung in Beschlussverfahren Ansprüche auf Schadensersatz nach § 945 ZPO ausschließt. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch - wie hier - nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle, sondern gegen einen Dritten richtet.
Für eine analoge Anwendung des § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG besteht kein Raum. Eine analoge Anwendung setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 679/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1). Daran fehlt es. Die Verweisungsregelung in § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist - wie sich aus der Gesetzessystematik und der Gesetzgebungsgeschichte ergibt - nicht planwidrig unvollständig.
aa) Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu ersetzenden Schaden gehört auch der fiktive Zinsverlust, den der Schuldner durch die Zahlung oder Leistung erleidet (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 33; BGH 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 136, 199). Für die Mindesthöhe des Zinsverlustes kann § 288 BGB entsprechend angewandt werden (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 33 mwN).

References: § 717
 § 717
 BGH 
 § 717
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 945
 § 85
 § 85
 § 85
 § 717
 BGH 
 § 288