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Timestamp: 2016-10-27 03:10:25+00:00

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H 135/06 (10.08.2007)
H 135/06
Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
A.a S.________ war einziger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der seit 6. Februar 1996 im Handelsregister eingetragenen, als Arbeitgeberin seit 1. Januar 2002 (zwangsweise) der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossenen X.________ GmbH. Am 24. Oktober 2002 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 24. Januar 2003 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 21. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau S.________ zur Zahlung von Schadenersatz in der H�he von insgesamt Fr. 15'381.55 f�r im Jahre 2002 entgangene parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge (exklusiv solche an die kantonale Familienausgleichskasse), wobei sie - gest�tzt auf eine von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgef�llte, nach deren Angaben auf m�ndlichen Ausk�nften des Firmeninhabers beruhende Lohnbescheinigung f�r das Jahr 2002 - von einer ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 114'762.- ausging (Januar bis Juli 2002). Bereits vor Erlass der betreffenden Verf�gung wie auch in seiner dagegen erhobenen Einsprache bestritt S.________ die der Schadenersatzforderung zugrunde liegenden Zahlen. Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest.
A.b Die dagegen erhobene Beschwerde des S.________ vom 24. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2005 ab, worauf der schadenersatzrechtlich Belangte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gelangte und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 25. August 2004 und der Schadenersatzverf�gung vom 21. Januar 2004 beantragte; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie �ber seine Schadenersatzpflicht auf der Basis einer im Jahre 2002 effektiv ausbezahlten Lohnsumme von Fr. 22'600.- neu befinde. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil H 80/05 vom 31. August 2005 in dem Sinne gut, dass es den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2005 aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese zus�tzliche Sachverhaltsabkl�rungen im Sinne der Erw�gungen treffe und hernach �ber die Beschwerde vom 24. September 2004 neu entscheide.
Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Konkursamt Y.________ erfolglos um Edition der fallrelevanten Firmenakten ersucht hatte, forderte es mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Februar 2006 die Parteien zur nachtr�glichen Einreichung der entsprechenden Unterlagen auf. Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 erkl�rte S.________ - wie bereits in fr�herem Verfahrensstadium -, die verlangten Akten bef�nden sich seit 1. November 2002 beim Konkursamt Y.________. Die Ausgleichskasse ihrerseits verneinte mit Schreiben vom 23. Februar 2006, aktuell im Besitze der Firmenunterlagen zu sein und �berhaupt je �ber diese verf�gt zu haben. Das Versicherungsgericht gelangte aufgrund dieser Sachlage zum Schluss, Grund und H�he der Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse seien nicht rechtsgen�glich belegt und dem Gericht obliege diesbez�glich keine weitere Abkl�rungspflicht. In Gutheissung der Beschwerde vom 24. September 2004 hob es daher den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 25. August 2004 sowie deren Schadenersatzverf�gung 21. Januar 2004 ersatzlos auf (Entscheid vom 13. Juni 2006).
S.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Beschwerdeverfahren betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Die seit 1. Januar 2007 f�r die Beurteilung der Streitsache zust�ndige II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat daher nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft gestanden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2006]).
3.1 Die einschl�gigen Rechtsgrundlagen werden im vorinstanzlichen Entscheid und im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 80/05 vom 31. August 2005 dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist Folgendes zu pr�zisieren.
3.2.1 Im Streitfall darf das angerufene Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen �berzeugt ist. Dabei gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt mithin den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen; vgl. 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.). F�hren die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen).
3.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264, mit Hinweisen; s. etwa auch Urteile des Bundesgerichts I 141/07 vom 19. Juni 2007 [E. 3.4], C 102/06 vom 30. Januar 2007 [E. 4.2.2] und 4C.263/2006 vom 17. Januar 2007 [E. 2.3 in fine], je mit Hinweisen]).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der angefochtene Entscheid - wie bereits der mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 80/05 vom 31. August 2005 aufgehobene Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2005 - auf einer bundesrechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung beruht (E. 3.2 und 3.3. hievor).
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hob den ersten in dieser Sache ergangenen Gerichtsentscheid vom 5. April 2005 mit der Begr�ndung auf, der f�r die Beurteilung der umstrittenen Organhaftung nach Art. 52 AHVG massgebende Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt worden. So habe die Vorinstanz ihren Entscheid gef�llt, ohne dass die relevanten Akten - namentlich die Firmenakten der X.________ GmbH, ferner Belege f�r Rechnungsstellungen der Ausgleichskasse und eine detaillierte Beitrags�bersicht derselben sowie amtliche Unterlagen zum aktenm�ssig nicht verl�sslich dokumentierten, schadenersatzrechtlich indessen relevanten Zeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven bzw. deren Publikation im Amtsblatt - in den Akten lagen. Nachdem der schadenersatzrechtlich Belangte zuvor wiederholt klar und unmissverst�ndlich betont hatte, die Firmenunterlagen zur �berpr�fung der von ihm bestrittenen Forderung der Ausgleichskasse seien nicht bei ihm, sondern m�ssten sich beim Konkursamt Y.________ respektive beim Bezirksgericht befinden, w�re es nach Auffassung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts Sache der Vorinstanz gewesen, die n�tigen Abkl�rungen zum Verbleib der betreffenden Belege zu treffen respektive um deren Edition zu ersuchen. In seinem Urteil vom 31. August 2005 wies es das kantonale Gericht daher an, das Vers�umte nachzuholen und hernach �ber die Beschwerde vom 24. September 2004 neu zu entscheiden.
4.2 Im Nachgang zum Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 80/05 vom 31. August 2005 kontaktierte die Vorinstanz nach eigenen Angaben am 14. Februar 2006 das Konkursamt des Bezirkes Y.________, welches mitgeteilt habe, aktuell �ber keine Firmenunterlagen der X.________ GmbH zu verf�gen; diese m�ssten sich beim aufbewahrungspflichtigen Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer befinden. In der Folge verpflichtete das kantonale Gericht den Beschwerdef�hrer mit Pr�sidialverf�giung vom 15. Februar 2006, "s�mtliche f�r dieses Schadenersatzverfahren relevanten Firmenakten, insbesondere Lohnabrechnungen, Rechnungsstellungen, detaillierte Beitrags�bersicht der Ausgleichskasse, amtliche Unterlagen �ber den schadenersatzrechtlich erheblichen Zeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Akten bzw. deren Publikation im Amtsblatt, dem Gericht noch einzureichen"; f�r den Fall, dass die Beschwerdegegnerin im Besitze der erw�hnten (oder anderer relevanter) Firmenunterlagen (Kopien) sei, verpflichtete die Vorinstanz die Ausgleichskasse mit derselben Verf�gung zur Edition. Nachdem diese Beweismassnahmen erfolglos geblieben waren, verzichtete die Vorinstanz auf Weiterungen und f�llte den angefochtenen - die Beschwerde vom 24. September 2004 gutheissenden - Entscheid vom 13. Juni 2006.
4.3 Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdef�hrerin ist die Vorinstanz mit den get�tigten Beweisvorkehren ihren Abkl�rungspflichten gem�ss Art. 61 lit. c ATSG (Untersuchungsgrundsatz) und � 22 in Verbindung mit � 43 der Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen (SAR 271.131) und den konkreten Vorgaben des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gem�ss Urteil vom 31. August 2005 hinreichend nachgekommen. Mit den zwischenzeitlich get�tigten vorinstanzlichen Abkl�rungen ist nunmehr rechtsgen�glich erstellt, dass die in diesem Schadenersatzprozess relevanten schriftlichen Akten dem Gericht nicht verf�gbar gemacht werden k�nnen. Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdegegner den aktuellen Besitz massgebender Firmenunterlagen und sonstiger rechtserheblicher Akten unterschl�gt oder diese b�swillig vernichtet hat, besteht nicht, hat er doch bereits vor Einleitung des Einspracheverfahrens konsequent und glaubw�rdig dargetan, dass sich die f�r die Beurteilung der Schadenersatzforderung bedeutsamen Firmenbelege (insbesondere Lohnbuchhaltung) beim Konkursamt bzw. Bezirksgericht Y.________ bef�nden respektive dort befinden m�ssten. Entgegen dem Einwand der Ausgleichskasse durfte das kantonale Gericht daher ohne Willk�r (Art. 9 BV) und ohne Verletzung bundesrechtlicher Beweisgrunds�tze (E. 3.2 hievor) davon ausgehen, dass ein Augenschein beim schadenersatzrechtlich Belangten keine neuen Erkenntnisse zutage f�rdern w�rde. Weiter war vorinstanzlich entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch von einer Zeugeneinvernahme der vor der Konkurser�ffnung bei der X.________ GmbH besch�ftigt gewesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein beweisrechtlich ausreichendes Ergebnis in allen rechtserheblichen Punkten zu erwarten gewesen. Zus�tzliche Vorkehren, aufgrund welcher sich der massgebende Sachverhalt zuverl�ssig h�tte ermitteln lassen, werden von der Beschwerdef�hrerin keine genannt und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund, aber namentlich auch mit Blick auf die bereits in E. 2.3.1 des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 80/05 vom 31. August 2005 dargelegte, dem Untersuchungsgrundsatz Grenzen setzende Substantiierungspflicht der Ausgleichskasse war es nicht an der Vorinstanz, nebst der - erfolglosen - Anforderung der rechtserheblichen Akten beim Konkursamt Y.________ und bei den Parteien noch zus�tzliche Nachforschungen zu t�tigen (vgl. Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 326/03 vom 31. August 2004 [E. 3.1], H 296/03 vom 11. Mai 2004 [E. 4.1], H 295/01 vom 20. August 2002 [E. 4.3], H 81/02 vom 10. Juli 2002 [E. 4b], H 256/01 vom 6. Mai 2002 [E. 4a], H 438/00 vom 13. Februar 2002 [E. 3b] und H 301/00 vom 13. Februar 2002 [E. 2d]).
4.4 Hat das kantonale Gericht die ihm m�glichen und - unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Substantiierungspflichten - zumutbaren Abkl�rungspflichten nunmehr erf�llt und vermag die Ausgleichskasse ihrerseits keine weiteren Akten beizubringen, welche Grund und H�he der nach wie vor allein auf der im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 80/05 vom 31. August 2005 f�r unzureichend befundenen Aktenlage beruhenden Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 15'381.55 nachtr�glich rechtsgen�glich zu untermauern verm�chten, ist diesbez�glich Beweislosigkeit anzunehmen. Deren Folgen hat die Ausgleichskasse zu tragen (vgl. E. 3.2 hievor).
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die gest�tzt auf Art. 134 OG e contrario (in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Fassung) zu erhebenden Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 4
 BGE 
in fine
 Art. 52
 Art. 61
 Art. 134
e contrario
 Art. 135