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Timestamp: 2018-04-24 01:20:37+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0232 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 31. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.5.2006 entschieden:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. B FLAG 1967 idgF besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. 190/1949 idgF wird der Religionsunterricht in den im § 1 Abs. 1 leg.cit. Genannten öffentlichen Schulen durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht Pflichtgegenstand oder Freigegenstand ist, entweder a) von der Gebietskörperschaft (Bund, Länder), die die Diensthoheit über die Lehrer er entsprechenden Schule ausübt, angestellt oder b) von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit dürfen die Gebietskörperschaften nur solche Personen anstellen, die von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hiezu befähigt und ermächtigt erklärt sind.
Gemäß § 5 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz müssen die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b leg.cit von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und - das Erfordernis der kirchlich (religionsgesellschaftlich) erklärten Befähigung und Ermächtigung erfüllen.
Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage ist eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (BGBl 1955/229), die durch den Österreichischen Kirchenvorstand vertreten wird. Der Österreichische Kirchenvorstand ist das allein befugte Organ die gemäß § 5 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz erforderliche Befähigung zu erteilen.
Diesbezüglich hat der Österreichische Kirchenvorstand festgelegt, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Mission Voraussetzung für die Befähigung zum Religionslehrer gemäß Religionsunterrichtsgesetz ist. Die erfolgreiche Absolvierung wird durch den jeweils zuständigen Missionspräsidenten durch die Ausstellung der Entlassungsurkunde schriftlich bestätigt.
Tatsächlich besteht die Missionstätigkeit auch in einer zielgerichteten Ausbildung. Dazu gehören neben anderen Ausbildungsinhalten auch die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Ausbildungsseminaren sowie der der Priestertumsversammlung für Männer bzw. für Frauenhilfsvereinigung für Frauen. Der Ausbildungsteil ist genauer in Anlage./A dargestellt.
Zu ergänzen ist, dass der Ort des Missionsdienstes, also die Ausbildungsstätte, nicht vom Auszubildenden selbst gewählt werden kann, sondern von dem dazu berufenen Würdenträger der Kirche vorgegeben wird. Der Ort der Ausbildungsstätte ist also nicht selbst wählbar.
Es liegt daher auch eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz vor.
Ich beantrage daher, dass der angefochtene Bescheid abgeändert wird und die Familienbeihilfe antragsgemäß gewährt wird und nur vorsichtshalber die Aufhebung des Bescheids und die Zurückverweisung an die erstinstanzliche Behörde zur Verfahrensergänzung."
Anlage/A
- Belehrung von interessierten Nichtmitgliedern und Mitgliedern der Kirche (wöchentlich ca. 10 - 15 Stunden oder mehr);
Die Ausbildung umfasst daher die vom Religionsunterricht umfassten Bereiche, wie sie in der Bekanntmachung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport am 21. April 1988 betreffend den Lehrplan für den Religionsunterricht der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage an Pflichtschulden, mittleren und höheren Schulen, festgelegt sind."
Dass durch die erfolgreiche Erfüllung der Missionsarbeit auch die Befähigung zum Religionslehrer dieser Glaubensrichtung in Österreich erworben wird, stellt sohin kein vordergründiges Motiv, sondern einen bloßen Nebeneffekt dar und ist als Anerkennung der Kirche für die von ihren Kindern für die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage erfolgreich erbrachte Missionsarbeit zu sehen. Rechtsverbindliche inhaltliche Normen der Kirche, die die Ausbildung zum Religionslehrer regeln und festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit jemand zum Religionslehrer in Schulen ernannt werden kann, sind nicht gegeben. Genau geregelte Ausbildungsabläufe sind jedoch für die Anerkennung einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 unausweichlich. Für das Nichtbestehen eines geregelten Ausbildungsablaufes spricht weiters die vorgesehene unterschiedliche Dauer der Vollzeitmission für Männer (24 Monate) und Frauen (18 Monate). Eine sachliche Begründung für die unterschiedliche Ausbildungsdauer zum gleichen Berufsbild liegt nicht vor. Dem jeweiligen Missionspräsidenten, der jeweils für drei Jahre bestellt ist, obliegt, ob und welchem Ausmaß Prüfungen abzulegen sind. Einheitliche Rahmenbedingungen als Grundlage der Entscheidung des Missionspräsidenten bzw. der Missionspräsidenten denen weltweit Missionare zur Absolvierung ihrer Missionstätigkeit zugewiesen werden, fehlen.

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 5
 § 2
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