Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20531
Timestamp: 2019-07-21 16:11:47+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2007, 531 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2006
https://dejure.org/2006,6273
BGH, 24.10.2006 - 3 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,6273)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2006 - 3 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,6273)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 StR 392/06 (https://dejure.org/2006,6273)
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§ 15 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG
"Unechtes Unternehmensdelikt" (Vorverlagerung der Vollendung; Erfolgsvorsatz des Teilnehmers; agent provocateur); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Verwirklichung des Tatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Aufnahme von Verhandlungen mit einem Scheinaufkäufer und Abgabe eines Angebots; Folgen eines nicht unmittelbar Bevorstehens des Umsatzes der Betäubungsmittel mangels Beschaffungsmöglichkeiten und Liefermöglichkeiten; Notwendigkeit einer Erstreckung des Vorsatzes des Anstifters oder des Gehilfen auf eine vollendete Haupttat; Begriff des Handeltreibens; Strafrechtliche Natur des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Beteiligung und Versuch; Handeltreiben durch Verkaufsverhandlungen
Vollendungsvorsatz des Teilnehmers beim Unternehmensdelikt
StV 2007, 302
Einen tatbestandlichen Erfolg weist der Handeltreibenstatbestand als Unternehmensdelikt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532;… Patzak aaO § 29 Teil 4 Rn. 5) nämlich nicht auf.
Seine Annahme, R. habe im Fall II.1 der Urteilsgründe lediglich einen untauglichen Versuch des Computerbetrugs und in den Fällen II.2 und 5 jeweils einen untauglichen Versuch des banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs begangen und die Angeklagten S. und H. hätten dies gewusst (vgl. zur Straflosigkeit der Teilnahme in dieser Konstellation BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532, …und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 68/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 11), erweist sich indes als rechtsfehlerhaft.
Das weit auszulegende Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben' wird im Hinblick auf die "weit nach vorne' gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Unternehmensdelikt bezeichnet (…vgl. BGH, GSSt aaO, 262; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532).

References: § 15
 § 26
 § 27
 § 29
 § 29
 § 27