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Timestamp: 2020-02-25 15:38:20+00:00

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Kategorie: Allgemein | von: srichter@finanzhaus-brandenburg
Gesünder Wohnen: Schadstoffarme Materialien verwenden
Laut dem TÜV Rheinland enthalten Baustoffe häufig gesundheitsschädliche Stoffe. Die Experten verweisen zudem darauf, dass „ökologisch“ in diesem Zusammenhang nicht unbedingt gesund bedeuten muss.
Menschen können viel machen, um gesünder zu leben. Eine oft vernachlässigte Möglichkeit ist schadstoffarmes Wohnen. Baustoffe, Tapeten, Bodenbeläge, Möbel, Reinigungs- und Pflegemittel können eine Vielzahl gesundheitsgefährdender Substanzen enthalten und freisetzen. So stecken in Farben, Lacken und Klebern oft für Mensch und Umwelt schädliche Lösemittel, Weichmacher oder Biozide, die zu erhöhten Belastungen in der Raumluft führen können.
„Lösemittelfrei“ nicht gleich schadstoffarm
Giftige Ausdünstungen in Wohnräumen lassen sich nur verhindern, wenn beim Bauen, Renovieren und Einrichten vor allem schadstoffarme Materialien zum Einsatz kommen. Dabei heißt aber zum Beispiel „lösemittelfrei“ nicht unbedingt, dass ein Produkt schadstoffarm ist. Denn zugesetzte organische Flüssigkeiten, die nicht zu den Lösemitteln gerechnet werden, können die Raumluft ebenso belasten – teilweise sogar über einen längeren Zeitraum als herkömmliche Lösemittel. In jedem Fall sind die Herstellerhinweise zu beachten, etwa in Bezug auf Handhabung, Verarbeitung und Lagerung der Produkte.
Ökologisch, aber reizend
Auch als „ökologisch“ deklarierte Produkte sind nicht zwangsläufig schadstoffarm. Als natürliche organische Lösemittel enthalten sie mitunter geruchsintensive Terpengemische, die Haut und Schleimhäute reizen sowie allergische Reaktionen auslösen können. Pauschale Aussagen über Unverträglichkeiten sind schwer zu treffen. Auf Allergene werden noch viel zu wenige Produkte geprüft. Orientierung für schadstoffarmes Bauen bieten anerkannte Produkt-Kennzeichen wie der Blaue Engel, das EU Ecolabel oder die TÜV-Zertifikate „Schadstoffgeprüft“ und „Allergikergeeignet“. Diese werden für Baustoffe, aber auch Heimtextilien, Spielzeuge und sogar ganze Gebäude vergeben. (sw)
Quelle: ImmoCompakt
Er soll Glück bringen und hinterlässt doch regelmäßig eine Rechnung: der Schornsteinfeger. Die gute Nachricht: Man kann den Fiskus an den Ausgaben beteiligen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).
Das Finanzamt akzeptiert in der Regel alle Schornsteinfeger-Dienste, die im Zusammenhang mit einem privaten Haushalt erbracht werden, als absetzbare Handwerkerleistungen. Dazu gab es 2014 ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Demnach ist das gesamte Spektrum der Schornsteinfeger-Tätigkeiten steuerbegünstigt: von den Kehr-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten über Mess- und Überprüfungsleistungen bis hin zu Feuerstättenschau und Legionellenprüfung.
Somit gelten für Schornsteinfeger-Tätigkeiten dieselben Regeln wie für andere Handwerkerleistungen im Haushalt:
20% der jeweils anfallenden Anfahrts-, Arbeits-, Maschinen-, Entsorgungs- und Verbrauchsmittelkosten (zum Beispiel Aufwendungen für Reinigungsmittel) können abgesetzt werden.
Allerdings darf man nur maximal 1.200 Euro im Jahr steuerlich als Handwerkerleistungen geltend machen.
Und noch etwas ist sehr wichtig: Die Rechnungssumme sollte immer überwiesen werden, denn Barzahlungen erkennt das Finanzamt nicht an.
Nebenkosten: Auch Mieter können Ausgaben für Schornsteinfeger absetzen
Nicht nur Haus- oder Wohnungsbesitzer profitieren von der Absetzbarkeit. Auch Mieter können Schornsteinfeger-Kosten, die über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters auf alle Mietparteien umgelegt werden, steuerlich geltend machen. Allerdings müssen solche berücksichtigungsfähigen Aufwendungen klar aus der Nebenkostenabrechnung hervorgehen. Oder es muss eine entsprechende eindeutige Bescheinigung des Vermieters vorliegen. (sw)
Quelle: ImmoCompact
Bei der Heizkostenabrechnung zählt die tatsächliche Wohnfläche, nicht die aus dem Mietvertrag.
Bei der Abrechnung der Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Eine Toleranzschwelle von 10% gibt es nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat sie abgeschafft.
Das geht aus einem Urteil des auch für Wohnungsmietrecht zuständigen VIII. Senats hervor (Urteil vom 30. Mai 2018, Az. VIII ZR 220/17). Demnach zählt bei der Heizkostenabrechnung weder die im Mietvertrag festgehaltene Fläche noch ist eine Abweichung nach oben oder unten zulässig.
Mit dem Spruch gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung von 2007 ausdrücklich auf (Urteil vom 31. Oktober 2007, Az. VIII 261/06). Demnach galten 10% mehr oder weniger Fläche bei den Betriebskosten – dazu zählen auch die Heizkosten – als unbeachtlich. An dieser Auffassung “hält er (der Senat, Anm.d.R.) nicht mehr fest”, heißt es in der Urteilsbegründung. Sie sei, im Lichte einer Entscheidung von 2015 betrachtet, überholt: Damals kippten die Richter die bis dahin zulässige Toleranzschwelle von 10% bei der Angabe der Wohnungsgröße. Seither müssen Vermieter die wahre Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen zugrunde legen (Urteil vom 18. November 2015, Az. VIII ZR 266/14).
Auf die wahre Größe kommt es an
Nun gilt die Vorgabe der tatsächlichen Größe auch für Heizkosten, sofern diese nach Vorgaben des BGB und der Heizkostenverordnung zu zahlen sind (§ 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV). Die Kosten sind “nach den tatsächlichen Gegebenheiten und nicht nach den von subjektiven Vorstellungen geprägten Parteivereinbarungen abzurechnen”, bestimmte der Senat.
In dem entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Im Mietvertrag standen 74,50 qm, auf die die Mieter eine jährliche Heizkostenvorauszahlung leisteten. Eine neue Vermieterin kam auf 78,22 qm Fläche. Sie setzte diese als beheizbare Fläche an. Der Streit entbrannte um eine Rückzahlung von insgesamt 42,46 Euro für zwei Jahre. Die Mieter machten wegen der im Mietvertrag genannten kleineren Wohnfläche den Anspruch geltend und überwiesen entsprechend weniger Miete. Die Vermieterin verlangte unter Hinweis auf die tatsächlich größere Wohnung die Zahlung der vollen Miete. Zu Recht, wie der BGH nun entschieden hat.
Eigentumsänderung im Grundbuch ist rein elektronisch möglich
Grundstücksrecht. Ein Notar kann für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt auch elektronische Eigenurkunden erstellen. Er muss keine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorlegen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. März 2018, Az. 8 W 437/16
Das Grundbuchamt weigerte sich, eine Eigentumsänderung in das Grundbuch einzutragen, denn der Notar, der dies beantragte, hatte eine elektronische notarielle Eigenurkunde erstellt. Notarielle Eigenurkunden sind Erklärungen, die von einem Notar selbst beurkundet oder beglaubigt werden. Der Rechtspfleger des Grundbuchamts bestand jedoch auf einer Bewilligung in Papierform, die mit Unterschrift und Siegel versehen ist. Wenn der Notar sie elektronisch an das Grundbuchamt senden wollte, sollte sie zudem einen Beglaubigungsvermerk enthalten, dass sie mit dem Original übereinstimmt. Der Rechtspfleger erließ eine Zwischenverfügung. Dagegen wandte sich der Notar mit einer Beschwerde.
Das OLG Stuttgart hob die Zwischenverfügung des Rechtspflegers auf und wies das Grundbuchamt an, den Antrag auf Eigentumsänderung erneut zu bescheiden. Damit ein Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wird, ist es nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend erforderlich, dass eine Bewilligung mit Unterschrift und Siegel vorgelegt wird – auch dann nicht, wenn das Dokument elektronisch an das Grundbuchamt übermittelt wird (§ 39a BeurkG). Nach Ansicht des OLG Stuttgart kann eine notarielle Eigenurkunde auch in rein elektronischer Form über die Erklärung erstellt werden. Dass dies möglich ist, ergibt sich im Ergebnis aus § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO. Denn nach dieser Norm kann eine Erklärung auch als öffentliches elektronisches Dokument abgegeben werden, das vollständig elektronisch erstellt wird. Diese elektronische notarielle Eigenurkunde muss dann allerdings den Formerfordernissen des § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO entsprechen. Das bedeutet, dass sie eine qualifizierte elektronische Signatur enthalten muss. Zudem muss der Aussteller durch ein qualifiziertes Zertifikat erkennbar sein.
Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der Leseart des Gesetzes. Hätte das Gericht der Zwischenverfügung des Rechtspflegers entsprochen, hätte das einen erheblichen Rückschritt in die Zeiten vor der Digitalisierung bedeutet. Der Notar muss also nicht zuerst eine Papierurkunde mit Unterschrift und Siegel erstellen und diese dann elektronisch an das Grundbuchamt senden. Wer die elektronische, vereinfachte Form der Kommunikation mit dem Grundbuchamt nutzen will, muss letztlich nur darauf achten, dass – wie so oft – die gesetzlich geforderte Form eingehalten wird. Diese ergibt sich hier aus §§ 29 und 137 Abs. 1 Satz 2 GBO in Verbindung mit § 371a Abs. 3 Satz 1 ZPO. ahl
Kommt das Bestellerprinzip nun auch beim Immobilienkauf?
Kommt bald das Bestellerprinzip auch beim Kauf bzw. Verkauf von Immobilien? Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich nun offen dafür ausgesprochen – und bekommt dafür Unterstützung von den Grünen. In der Immobilienbranche sorgt der Vorstoß dagegen für Kopfschütteln.
Seit mittlerweile gut drei Jahren ist das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen in Kraft. Von vielen Marktteilnehmern war bereits damals eine Diskussion um eine Ausbreitung auf Kaufgeschäfte erwartet worden. Nun hat die Diskussion auf Bundespolitik wieder mächtig Fahrt aufgenommen. „Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt“, erklärt Bundesjustizministerin Katarina Barley gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Entlastung der Käufer
Durch eine solche Maßnahme sollen Immobilienkäufer entlastet werden. Die Einführung dieses Bestellerprinzips sei bereits ein wichtiger Schritt gewesen, um Mieter spürbar zu entlasten. Faktisch steigen die Mieten aber in den Metropolen trotz Bestellerprinzip und Mietpreisbremse ungehindert weiter.
Grüne Unterstützung
Bei den Grünen stößt Barley mit ihrer Forderung auf offene Ohren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstellt der Bundesregierung einen „Makler-Kuschelkurs“. Sie fordert, dass die Maklergebühren müssen von denjenigen gezahlt werden, die eine Immobilie verkaufen, und nicht von den Käufern. Die Grünen haben daher auch im Bundestag einen neuen Antrag gestellt, das Bestellerprinzip auch auf den Immobilienerwerb auszuweiten.
Verkäufer preisen Kosten ein
Dem Bauherren-Schutzbund stoßen die Pläne hingegen sauer auf. „Das Vorhaben birgt die Gefahr, dass Immobilienverkäufer die Maklerkosten einpreisen. Dadurch würden sie am Ende weiterhin indirekt vom Käufer getragen werden“, mahnt Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. Gerade bei der aktuellen Marktlage, die vielerorts von den Anbietern bestimmt werde, könnten Verkäufer die Maklergebühr leicht auf die Erwerbskosten aufschlagen. Ähnlich sieht das Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD: „Das Bestellerprinzip würde Immobilienkäufer nicht entlasten, sondern im Gegenteil stärker belasten. Der Verkäufer würde die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen.”
Senkung der Grunderwerbsteuer sinnvoller
Das Vorhaben, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, begrüßt Florian Becker jedoch grundsätzlich, sofern vor allem die privaten Bauherren und Wohnungskäufer im Mittelpunkt von Fördermaßnahmen stehen. „Insbesondere eine Senkung der Grunderwerbsteuer kann ein wirksamer Hebel sein, der alle Verbraucher bei der Eigenheimbildung zugutekommt“, meint Becker. (mh) (Quelle ImmoCompact)
Ein Balkon zählt bei Mietern, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, zu den wichtigsten Ausstattungskriterien. Rechtlich sorgt er allerdings regelmäßig für Streit, vor allem in Bezug auf die richtige Anrechnung bei der Miete.
Viele Vermieter haben darauf reagiert und ihre Häuser nachträglich mit einem Balkon aufgewertet. Bautechnisch ist das durch Vorstell- oder freitragende Balkons meistens kein Problem. Der Vorteil wiegt zweifach: Eine Wohnung mit Balkon lässt sich gut vermieten und spielt die Kosten wieder ein. Der nachträgliche Anbau eines Balkons stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die den Gebrauchsvorteil und den Wohnwert steigert. Der Mieter ist verpflichtet Modernisierungsmaßnahmen zu dulden (BGB § 555d). Der Vermieter kann nach der Modernisierung die Miete erhöhen (BGB §§ 555b, 559).
Umstrittene Berechnung
In welchem Umfang ein Balkon in die Berechnung der Miete einfließt, ist umstritten. Wurde der Mietvertrag vor dem 01.01.2004 abgeschlossen, kann die Quadratmeterfläche eines Balkons mit bis zu 50 Prozent in die Wohnflächenberechnung einfließen. Grundlage dafür ist die Zweite Berechnungsverordnung (II. BV). Geringere Flächenanteile können angerechnet werden, wenn dies ortsüblich ist oder im Mietvertrag ein anderer Berechnungsmaßstab vereinbart wurde. Wurde der Mietvertrag ab 01.01.2004 geschlossen, kommt die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Wohnflächenverordnung zur Anwendung. Danach sind Balkone in der Regel mit 25%, maximal mit 50% in die Wohnfläche mit einzubeziehen. Eine höhere Anrechnung als mit 25% ist bei einer besonders hochwertigen Ausgestaltung oder Lage des Balkons möglich. Auch die Ortsüblichkeit ist nach wie vor ein Kriterium.
Aktueller Streitfall
Das Landgericht Berlin entschied in diesem Jahr in einem Mieterhöhungsverfahren in Berlin-Wedding (LG Berlin, 17.01.2018, 18 S 308/13), dass Balkon-, Terrassen- sowie Wintergartenflächen nicht mit der Hälfte, sondern nur mit einem Viertel ihrer Grundfläche bei der Wohnfläche berücksichtigt werden dürfen. Auch wenn ein Großteil der Privatvermieter diese Flächen in der Praxis zur Hälfte berücksichtigen, lasse sich daraus keine örtliche Verkehrssitte für Berlin ableiten. Denn Großvermieter setzen diese Außenflächen mehrheitlich mit einem Viertel an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesgerichtshof zur endgültigen Entscheidung vor (Az. VIII ZR 33/18). (sw)
(Quelle ImmoCompact)
Bauzinsen in Seitwärtsbewegung gefangen
Die große Trendwende bei den Zinsen für Baufinanzierungen bleibt weiter aus. Die Bestzinsen für 10- und 15-jährige Zinsbindungen bewegten sich zuletzt minimal auf und ab. An der Seitwärtsbewegung sollte sich so schnell auch nichts ändern.
Die Hauptursache für das extrem niedrige Zinsniveau liegt in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die mit einer massiven Geldmengen-Ausweitung einhergeht. Volkswirtschaftliche Fakten wie Geldentwertung oder Konjunkturdaten haben derzeit allenfalls einen mittelbaren Einfluss auf das Zinsniveau: Aktuell dominieren die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik die Zinsentwicklung.
Daneben verfügen zahlreiche weitere politische und volkswirtschaftliche Einflussfaktoren über das Potenzial, die Zinsentwicklung nachhaltig zu beeinflussen. Dazu gehören vor allem die Wirtschaftsentwicklung, die Inflationsrate, Energie- und Rohstoffpreise sowie geopolitische Krisen. (Quelle: Aktuelle Bauzinsen)
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References: § 7
 BGH 
 § 137
 § 137
 § 371
 § 555