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Testament, Übergabevertrag & 2057a - Erbrecht - JuraForum.de
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Testament, Übergabevertrag & 2057a
Dieses Thema "Testament, Übergabevertrag & 2057a - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von fasti, 9. Februar 2013.
fasti Junior Mitglied 09.02.2013, 19:36
anbei folgender fiktiver Fall mit der Bitte um eure Einschätzung:
1976: Erblasser verfasst ein Testament (notariell) in dem die Tochter zum Alleinerben eingesetzt und angeordnet wird, dass der Nachlass (landw. Anwesen) zum Ertragswert anzurechnen ist. Ferner zählt ein Erbteil A mit Waldflächen zum Nachlass. Sohn wird auf den Pflicht gesetzt. Gleichzeit ordnet sie an, dass er sich Vorausempfänge (aufgelistet) auf den Pflichtteil anzurechnen hat.
2004: Das landw. Anwesen hat der Erblasser im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge auf die Tochter übergeben. Erneut wird angeordnet, dass der Ertragswert maßgebend ist. Die Übergabe erfolgt ohne Gegenleistung, da die Tochter die ganzen Jahre zuvor auf dem landw. Anwesen mitgearbeitet hat. Quasi als Lohn. Pflege des Erblasser, etc. sind im Übergabevertrag geregelt. Den Erbteil A hält sich der Erblasser zunächst zurück, weil die Erbengemeinschaft selbst noch nicht auseinandergesetzt ist. Im Übergabevertrag wird geschrieben, dass der Bruder bereits abgefunden ist bzw. wird es noch wird.
2011: Der Erbteil A ist mittlerweile auseinandergesetzt und die Wälder werden ebenfalls auf die Tochter überschrieben. Erneut wird angeordnet, dass der Ertragswert maßgebend sein soll.
2012: Der Erblasser erbt erneut einen Erbteil B.
Ende 2012: Der Erblasser verstirbt.
Wie berechnet sich der Pflichteilsanspruch?
Ich hätte naiv wie folgt gesagt:
- Das landw. Anwesen ist mit dem Ertragswert zu berücksichtigen, jedoch nur 3/10 davon.
- Die überschriebenen Wälder ebenfalls mit dem Ertragswert mit 9/10
- Der Erbteil B von 2012 geht mit den Verkehrswert ein.
- Das Ganze wird um die Pflegeleistungen, die die Tochter gem. 2057a die letzten Jahre erbracht hat reduziert.
Von der Gesamtsumme erhält der Bruder 25%, richtig?
zeiten V.I.P. 09.02.2013, 21:34
AW: Testament, Übergabevertrag & 2057a
das ist mir unverständlich. wer soll hier der erblasser sein und wann ist er verstorben mit welchem testament?
was hat es auf sich mit: "2011: Der Erbteil ist mittlerweile auseinandergesetzt"
und: "2012: Der Erblasser erbt erneut einen Erbteil."???? - geht es da um ein anderes erbe?
fernetpunker V.I.P. 10.02.2013, 03:57
Gleichzeit ordnet sie an, dass er sich Vorausempfänge (aufgelistet) auf den Pflichtteil anzurechnen hat.
Das ist einseitig letztwillig nicht anzuordnen. Es muss Nachweise darüber geben, dass bei Zuwendung jeweils die Anrechnung auf den Pflichtteil angeordnet wurde (§ 2315 BGB), sonst geht es nicht unter den Pflichtteil, wie der Name schon sagt.
fasti Junior Mitglied 10.02.2013, 10:15
@ Zeiten: ich hab den Text etwas angepasst. Hoffe es trägt zur Transparenz bei
@ fernetpunker: dann frag ich mich warum das ein Notar überhaupt in eine Urkunde aufnimmt bzw. darüber nicht aufklärt. Hat sich da in der letzten Jahren am Gesetzt was geändert?
fernetpunker V.I.P. 10.02.2013, 12:41
Im Pflichtteilsrecht hat sich nur an der 10-Jahrefrist des § 2325 Abs. 3 BGB in letzter Zeit was geändert. Aber ein Notar beurkundet dir, was du willst. Schon selbst erlebt.
fasti Junior Mitglied 10.02.2013, 14:02
OK, gut verstanden, auch wenn es schwer verständlich ist.
Wie ist der Passus im Übergabevertrag "dass der Bruder bereits abgefunden ist bzw. wird es noch wird" der Tochter auszulegen?
Wie sieht es mit den Pflegeleistungen aus und wer ist in der Pflicht und falls erforderlich die Gutachten zur Ermittlung der Ertragswerte bzw. Verkehrswerte aufzubringen? Wer kommt für die Kosten dafür auf?
fasti Junior Mitglied 13.02.2013, 22:57
hambre V.I.P. 15.02.2013, 14:56
Es handelt sich nur um einen Hinweis an die Tochter, eine derartige Anrechnung nicht zu übersehen. Wenn im Rahmen der Schenkungen an den Bruder aber eine Anrechnung auf den Pflichtteil nicht vereinbart wurde, dann ist der Passus wertlos für die Tochter.
Wie sieht es mit den Pflegeleistungen aus
Der § 2057a BGB gilt nur für die gesetzliche Erbfolge. Bei einer gewillkürten Erbfolge per Testament werden Pflegeleistungen nicht berücksichtigt.
wer ist in der Pflicht und falls erforderlich die Gutachten zur Ermittlung der Ertragswerte bzw. Verkehrswerte aufzubringen?
Die Erben, die sich jedoch mit den Pflichtteilsberechtigten auf den Gutachter einigen sollten.
Wer kommt für die Kosten dafür auf?
Die Kosten werden aus dem Nachlass bezahlt.
Ja, da in diesem Fall § 2312 BGB anzuwenden ist.
Hier müsste geprüft werden, ob der § 2312 BGB anwendbar ist. Daran habe ich Zweifel. Sollten meine Zweifel berechtigt sein, so gehen die Wälder mit dem Verkehrswert ein.
Hat der Vater im Zusammenhang mit den Wäldern einen forstwirtschaftlichen Betrieb geführt?
Diese Kürzung erfolgt nicht, da hier eine gewillkürte Erbfolge vorliegt. Der § 2057a BGB ist hier nicht anwendbar.
fasti Junior Mitglied 16.02.2013, 18:05
Wenn der Erbe Gutachten bzw. eine Wertermittlung vorliegt und diese dem Pflichtteilsberechtigten nicht passen, muss doch der Pflichtteilsberechtigte welche erstellen, oder?
Warum sollte §2312 nicht angewendet werden, wenn es ausdrücklich in drei Urkunden steht, dass der Ertragswert von Bedeutung ist. Was wäre wenn die Wälder bereits durch die Erben mitbewirtschaftet wurden, weil der Erblasser selbst dazu nicht mehr im Stande war, aber noch im Besitz (zumindest kurz) dieser war und es der Tochter aus genau diesem Grund auch überschrieben wurde, weil sie das ganze weiterführt.
Nachfolgendes Urteil hat dabei wohl keine Relevant, oder?
http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/451/Content/000451825.htm
fasti Junior Mitglied 22.02.2013, 20:19
hambre V.I.P. 25.02.2013, 09:20
Nein, wenn es zu einem Prozess kommt, dann wird ohnehin ein gerichtliches Gutachten erstellt. Beide Seiten können schon im Vorfeld so ein Gutachten veranlassen, damit es nicht zu noch mehr Kosten kommt. Der pflichtteilsberechtigte kann zunächst aber auch nur einfach behaupten dass der Wert aus dem Gutachten zu niedrig sei.
Warum sollte §2312 nicht angewendet werden, wenn es ausdrücklich in drei Urkunden steht, dass der Ertragswert von Bedeutung ist.
Weil der Erblasser nicht darüber entscheiden kann, ob der § 2312 BGB überhaupt anwendbar ist oder nicht. Wenn die Voraussetzungen des § 2312 BGB nicht vorliegen, dann spielt es daher keine Rolle, was in den Urkunden steht.
Doch, das Urteil könnte relevant sein.
MacGuffin V.I.P. 25.02.2013, 10:23
Zitat von fasti: ↑
In welchem Bundesland spielt das eigentlich?
Je nachdem könnte das Höferecht ein Rolle spielen, die HöfeO gilt nur in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, siehe z.B. dort §§ 12, 16, 17 HöfeO.
http://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/BJNR700330947.html
Es gibt in weiteren BL Sonderregelungen.
fasti Junior Mitglied 25.02.2013, 21:31
Mit einer solchen Pauschalaussage wird ein Richter aber einen Pflichtteilsberechtigten auch nicht einfach so davon kommen lassen, wenn der Erbe einen Vorschlag auf den Tisch liegt und ihm zumindest die Nennung einer Hausnummer abringen sowie auf eine Einigung bzgl. der anzusetzenden Werte hinarbeiten.
Die Aussage, dass es keine Rolle spielt was in den Urkunden steht höre ich bereits zum zweiten mal. Welchen "verbindlichen" Charakter haben dann eigentlich solche Notarurkunden? Keinen? Selbst wenn ein Erblasser in drei Urkunden (eines davon Testament) seinen letzten Willen zum Ausdruck bringt, wird daran gezweifelt?
@MacGuffin: HöfeO scheidet aus.
fasti Junior Mitglied 04.03.2013, 21:33
Weitere Meinungen/Einschätzungen?
Übergabevertrag Probleme Mietrecht 26. Februar 2014
§2057a Pflegeleistungen Erbrecht 1. September 2012
Übergabevertrag Tierschutz Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. September 2011
Übergabevertrag Bürgerliches Recht allgemein 29. März 2009
Verjährung Übergabevertrag Erbrecht 21. Dezember 2008

References: § 2325
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