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Timestamp: 2018-02-22 06:30:31+00:00

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BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
BSG - B 4 AS 9/16 R - Aufwandsentschädigung Ehrenamt
von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 09:51
viewtopic.php?f=27&p=462415#p462415
Na toll, wie gut, dass JC das bei mir "nicht wusste": Ich bekomme meine Aufwandsentschädigung für den Aachener Stammtisch (Fahrtkosten) 2-mal jährlich
von Günter » Fr 22. Dez 2017, 10:02
Und so wird dann das Ehrenamt wegbrechen.
Schon das Wort Aufwandsentschädigung ist eindeutig. Das kann kein Einkommen sein, denn sonst wäre die Mehraufwandsentschädigung für die Ein-Euro-Sklaverei auch Einkommen.
Da beweihräuchern sich die Politiker dafür, dass sie Staatsaufgaben auf die Ehrenamtler abwälzen und anschließend zeigt sich, egal wie schlecht die Gesetze zusammengeschustert sind, die Juristen finden immer noch Wege sie endgültig gegen die Bürger einzusetzen.
von Günter » Fr 22. Dez 2017, 10:04
Fr 22. Dez 2017, 09:51
Lass Fahrkosten auf die Überweisung schreiben, dann ist die Erstattung zweckgebunden und alles ist gut.
von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 10:57
Auf der Rechnung steht Ersatz der Fahrtkosten mit km-Angabe und km-Zahl
von Günter » Fr 22. Dez 2017, 11:11
Dann hast du eh kein Problem.
von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 12:57
Doch, hätte ich gehabt. Denn ich hab natürlich mein "Erwerbseinkommen" immer monatlich um 200 Grundfreibetrag gemindert, aber JC hat's akzeptiert. Dagegen hatte ich keine Einwände
von Günter » Fr 22. Dez 2017, 12:58
Na gut, nicht dein Problem.
von Olivia » Fr 22. Dez 2017, 13:34
Künftig eine Tankkarte mit Zweckbestimmung aushändigen lassen. Zuwendungen in Geldwert sind seit 1.8.2016 anrechnungsfrei.
https://www.aral-card.de/
von tigerlaw » Fr 22. Dez 2017, 20:03
Solange also keine Änderung durch den Gsetzgeber erfolgt (und die kann dauern ...) kann man leider nur den Rat geben, keine ehrenamtlichen Betreuungen mehr zu übernehmen!
von Koelsch » Fr 22. Dez 2017, 22:41
Es sei denn, das Ministerium wäre der Ansicht, das über die ALG II-V regeln zu können. Ich meine § 13 SGB II würde das hergeben.
von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 08:19
Was wäre, wenn ein Ehrenamt in mehreren Abteilungen abgerechnet wird, die jeweils zwar jährlich abgerechnet werden, aber in unterschiedlichen Monaten zufliessen? Teil A Ehrenamt-Vor- und Nachbereitung sowie Adminstratives, Teil B Fahrdienste Ehrenamt, Teil C Betreuung Ehrenamtsteilnehmer bei Vor-Ort-Terminen, Teil D Sachentschädigungen und Tankkarten für Fahrdienste und Vor-Ort-Termine.
von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 09:11
von Günter » Sa 23. Dez 2017, 09:26
Was wäre, wenn ......
...... noch mehr Chaos?
von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 09:31
von Günter » Sa 23. Dez 2017, 09:36
die ist zertifiziert.
von quinky » Sa 23. Dez 2017, 10:17
Die Ehrenamtspauschale beträgt maximal 200€/Monat, im Jahr 2.400€/Monat.
Sie wird einfach als nicht verfügbarer Einkommensteil bezeichnet (wie Unterhalt), damit ist AUTOMATISCH eine Anrechnung unmöglich, egal wann das Einkommen zufliesst. Somit ist die Zuflusstheorie ausser Kraft.
von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 10:27
Das sieht das BSG anders. Erhöhter GFB nur in den Monaten, in denen tatsächlich "Ehrenamtsgeld" eintrudelt und dann eben begrenzt auf € 200/Monat.
von quinky » Sa 23. Dez 2017, 11:17
Sa 23. Dez 2017, 10:27
Ich weiss Kölsch, Solange mit Grundfreibetrag oder Zuflussprinzip gearbeitet wird, gibt es immer wieder Probleme. Daher war mein Vorschlag, Ehrenamtsgeld als nicht zur Verfügung stehender Einkommensteil zu bezeichnen. Damit wäre auch das Urteil des BSG ausgehebelt!!
Eine solche Gesetzesänderung ist OHNE Regierung und Bundestag und Bundesrat möglich. Einfach den § 13 ziehen und schon erledigt. Das kann der Arbeitsminister einfach BESTIMMEN!!!!
von Günter » Sa 23. Dez 2017, 11:20
Eine Aufwandsentschädigung kann doch nie Einkommen sein, sondern eine Erstattung der durch das Ehrenamt entstandenen Kosten (Aufwand).
von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 11:20
Sa 23. Dez 2017, 09:36
Her damit. Was zertifiziert ist, muss schliesslich was taugen (Riester & Co).
Andere Frage: Muss Ehrenamts-Sold zwingend jährlich zufliessen? Warum?
von Olivia » Sa 23. Dez 2017, 11:21
Sa 23. Dez 2017, 11:20
Erkläre das mal den Richtern, die das gerade genau andersrum gesehen haben.
von tigerlaw » Sa 23. Dez 2017, 12:10
Lies § 1835a Abs. 2 BGB!!! --> Im Betreuungsrecht: Ja! Ansonsten
von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 12:14
Die Aufwandsentschädigungen sind zu berücksichtigende Einnahmen in Geld (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II). § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II regelt hierzu keine Ausnahme.
Die Verweisung in § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nimmt - wie das LSG zutreffend aufgezeigt hat - ausdrücklich auf § 3 Nr 26b EStG iVm § 1835a BGB Bezug; sie betrifft allein die Aufwandsentschädigung der Betreuer. Sie regelt die Höhe des Betrags, der vor einer Einkommensanrechnung von der Aufwandsentschädigung abzusetzen ist. Die Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre.
von Günter » Sa 23. Dez 2017, 12:18
Wobei für mein Verständnis durch die Formulierung klar ausgedrückt ist, es handelt sich um eine Erstattung entstandener Kosten.
von Koelsch » Sa 23. Dez 2017, 12:27
Ja, das steht im BGB, das BSG aber hat hier eben anders entschieden.
BGB sagt, wie viel Dur zusteht, und SGB sagt, ob Du das auch behalten darfst, lt. BSG eher nein.

References: § 13
 § 13
 § 1835
 § 11
 § 11
 § 3
 § 1835
 § 11