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Timestamp: 2019-12-16 00:52:38+00:00

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Abwasser | Rechtslupe
31. Oktober 2019 Rechtslupe
Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abtei­lung
Rück­wir­ken­de Fest­set­zung von Kanal­an­schluss­bei­trä­gen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg über die Fest­set­zung von Bei­trä­gen für den Anschluss von Grund­stü­cken an die Schmutz­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on auf­ge­ho­ben und die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Dem zugrun­de lag eine rück­wir­ken­de Ände­rung des bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes: Die Haus­ei­gen­tü­me­rin­nen wen­den sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Kanal­an­schluss­bei­trä­gen auf Grund­la­ge von
Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung
Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift
Der Sta­tus von Lei­tun­gen als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, der sich nach dem ehe­ma­li­gen Recht der DDR ergab, ist nicht auto­ma­tisch durch In Kraft Tre­ten des BGB oder des Sat­zungs­rechts eines Abwas­ser­ver­ban­des, auf den die Abwas­ser­be­sei­ti­gung über­tra­gen wur­de, ent­fal­len. Unbe­scha­det des wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens eines Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­trä­gers setzt die Ent­wid­mung einer Lei­tung
Kana­li­sa­ti­on statt Klein­klär­an­la­ge – und der Bau­kos­ten­zu­schuss
Wird ein Grund­stück, des­sen Schmutz­was­ser zuvor einer auf dem Grund­stück befind­li­chen Klein­klär­an­la­ge mit einem an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­se­nen Über­lauf zuge­führt wur­de, an eine neu errich­te­te öffent­li­che Schmutz­was­ser­lei­tung ange­schlos­sen, kann hier­für nach den All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen für Abwas­ser ein Bau­kos­ten­zu­schuss für einen "Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen" geschul­det sein. Im vor­lie­gend
Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­ser in die Wer­ra
Ist schon eine Kla­ge gegen die Ein­lei­tung von Abwäs­sern in einen Fluss zu spät erho­ben wor­den und damit unzu­läs­sig, kann ein Eil­an­trag, mit dem die Ein­lei­tung bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge gestoppt wer­den soll, kei­nen Erfolg haben ist. Das Ver­säum­nis des Anwalts muss sich der Klä­ger zurech­nen las­sen. So
Schä­den durch Abwäs­ser im Bau­ne­ben­ge­wer­be
Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risi­ko­aus­schluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unab­hän­gig davon, auf wes­sen Han­deln die Ablei­tung der Abwäs­ser zurück­geht. Die Aus­le­gung und die Wirk­sam­keit
Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be
Eine An­la­ge wird im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sin­ne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wur­de, auf­grund einer An­la­gen­er­wei­te­rung zu­nächst im
Der Bau einer Abwas­ser­trans­port­lei­tung
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Ver­le­gung einer Abwas­ser­trans­port­lei­tung auf sei­nem Grund­stück zu dul­den, wenn sie sich gemes­sen an was­ser­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken als ver­nünf­tig und sinn­voll dar­stellt und daher erfor­der­lich ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus Bre­vör­de (LK Holz­min­den), der sich damit gegen eine
Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trag für einen Spitz­bo­den
Da das Kanal­an­schluss­bei­trags­recht zum Begriff des "ober­ir­di­schen" Geschos­ses kei­ne eige­ne Bestim­mung ent­hält, ist es jeden­falls dann, wenn kei­ne sat­zungs­recht­li­che Bestim­mung getrof­fen wird, grund­sätz­lich ohne wei­te­res mög­lich und zuläs­sig, auf die Begrif­fe des Bau­rechts zurück­zu­grei­fen, ins­be­son­de­re auf die ent­spre­chen­de Vor­schrift der Lan­des­bau­ord­nung. Man­gels einer anders­lau­ten­den Defi­ni­ti­on in der Bei­trags­sat­zung ist der
Zustan­de­kom­men eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges
Zwi­schen den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben und einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kommt kein Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag allein dadurch zustan­de, dass die Päch­ter des Grund­stücks als Nut­zungs­be­rech­tig­te Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­­ser­­sam­­mel-behäl­­tern durch einen Fach­be­trieb haben abfah­ren las­sen und an einer von den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­le den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen zuge­führt haben. Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs
Baga­tell­gren­ze bei den Schmutz­was­ser­ge­büh­ren
Frisch­was­ser­men­gen, die für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wor­den sind, sind bei der Berech­nung von Schmutz­was­ser­ge­büh­ren nicht erst ab einer Men­ge über 20 cbm (sog. Baga­tell­gren­ze) in Abzug zu brin­gen. Denn eine Ungleich­be­hand­lung ist nur zuläs­sig, wenn sie sich durch hin­rei­chend gewich­ti­ge sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen lässt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land
Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on
Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben. So hat
Ände­rung der Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on und die Kos­ten
Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten für die Ände­rung von Grund­stücks­an­schlüs­sen nur dann zu tra­gen, wenn die­se Maß­nah­men durch ein Ver­hal­ten bedingt sind, das ihm zuge­rech­net wer­den muss. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Kla­gen einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung zur
Dich­tig­keits­prü­fung für Abwas­ser­an­la­gen
In Nie­der­sach­sen kön­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen durch eine kom­mu­na­le Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­sat­zung ver­pflich­tet wer­den, ihre pri­va­ten Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­gen ent­spre­chend der DIN 1986?30 bis zum 31. Dezem­ber 2015 und danach alle 20 Jah­re auf eige­ne Kos­ten Dicht­heits­prü­fun­gen zu unter­zie­hen. Zu den pri­va­ten Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­gen gehö­ren alle der Abwas­ser­be­sei­ti­gung die­nen­den Ein­rich­tun­gen (ins­be­son­de­re Lei­tun­gen) auf einem Grund­stück bis zu
Anschluss­zwang und die Kos­ten
Wenn sich der Trä­ger der Abwas­ser­ent­sor­gung für den Anschluss eines Grund­stücks über eine Druck­lei­tung ent­schie­den hat, ist es Sache des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, sei­ne Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend an die­se Druck­lei­tung anzu­schlie­ßen. Daher muss­te auch in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall die Eigen­tü­me­rin eines am Orts­rand von Mas­burg
Undich­te Kanal­an­schlüs­se
Wel­che Behör­de ist für undich­te Kanal­an­schlüs­se ver­ant­wort­lich? In Rhein­­land-Pfalz jeden­falls soll dies nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz die Ver­bands­ge­mein­de sein: Eine Ver­bands­ge­mein­de und nicht die Orts­ge­mein­de ist für die Sanie­rung von undich­ten Anschlüs­sen der Stra­ßen­lei­tun­gen in den Haupt­ka­nal zustän­dig, wenn die Anschlüs­se nicht nach dem Stand der Tech­nik her­ge­stellt wor­den
Abwas­ser­ge­büh­ren und die Schäd­lich­keit des Abwas­sers
Ein fest­ge­setz­ter Wert für die Gif­tig­keit gegen­über Fisch­ei­ern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwas­ser­ver­ord­nung (AbwV) nur dann als ein­ge­hal­ten, wenn die Über­schrei­tung die­ses Wer­tes aus­schließ­lich auf dem Gehalt des Abwas­sers an Sul­fat und Chlo­rid beruht. Bewer­tungs­grund­la­ge für die nach Maß­ga­be des § 9 AbwAG vom Abwas­ser­ein­lei­ter zu ent­rich­ten­de Abwas­ser­ab­ga­be ist nach
Pflicht zur Errich­tung einer bio­lo­gi­schen Klein­klär­an­la­ge
Die Pflicht eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zur Errich­tung einer bio­lo­gi­schen Klein­klär­an­la­ge kann im Ein­zel­fall rech­tens sein, wenn eine zen­tra­le kom­mu­na­le Klär­an­la­ge aus Kos­ten­grün­den nicht errich­tet wird. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der sich gegen die Pflicht zur Errich­tung einer bio­lo­gi­schen Klein­klär­an­la­ge auf sei­nem Grund­stück wand­te. Das
Kos­ten­er­stat­tung für Revi­si­ons­schäch­te
Eine Gemein­de kann für den Ein­bau von Revi­si­ons­schäch­ten in die Abwas­ser­ka­nä­le von den Eigen­tü­mern der anlie­gen­den Grund­stü­cke kei­ne Kos­ten­er­stat­tung ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück den Kla­gen eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers statt­ge­ge­ben, der sich gegen die sei­tens der Stadt Osna­brück gel­tend gemach­te Kos­ten­er­stat­tung für die Errich­tung von zwei Revi­si­ons­schäch­ten

References: § 15
 § 12
 § 307
 § 305
 § 10
 § 10
 § 6
 § 9