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Timestamp: 2019-07-18 06:53:09+00:00

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„Verbraucherschutz – Verbraucherkreditvertrag – Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses – Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt“
In der Rechtssache C‑453/10
SOS financ spol. s r. o.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel,
– von Frau Pereničová und Herrn Perenič, vertreten durch I. Šafranko und A. Motyka, advokáti,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Rozet, A. Tokár und M. Owsiany-Hornung als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) und der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) sowie die Auswirkung, die die Anwendung der Richtlinie 2005/29 auf die Richtlinie 93/13 haben könnte.
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Pereničová und Herrn Perenič einerseits und der SOS financ spol. s r. o. (im Folgenden: SOS), die kein Kreditinstitut ist, aber Verbraucherkreditverträge gewährt, andererseits über einen zwischen ihnen geschlossenen Kreditvertrag.
3 In den Erwägungsgründen 7, 16, 20 und 21 der Richtlinie 93/13 heißt es:
4 In Art. 3 der Richtlinie 93/13 heißt es:
5 Art. 4 der Richtlinie 93/13 sieht vor:
6 Art. 5 der Richtlinie 93/13 bestimmt:
7 In Art. 6 der Richtlinie 93/13 heißt es:
8 Art. 8 der Richtlinie 93/13 lautet:
9 Im Anhang der Richtlinie 93/13 sind die in ihrem Art. 3 Abs. 3 angesprochenen Klauseln aufgeführt:
10 In Art. 2 der Richtlinie 2005/29 heißt es:
11 In Art. 3 der Richtlinie 2005/29 heißt es:
12 Art. 5 der Richtlinie 2005/29 sieht vor:
13 In Art. 6 der Richtlinie 2005/29 heißt es:
14 In Art. 7 der Richtlinie 2005/29 heißt es:
15 Art. 11 der Richtlinie 2005/29 bestimmt:
16 Art. 13 der Richtlinie 2005/29 lautet:
17 In § 52 des slowakischen Zivilgesetzbuchs heißt es:
18 § 53 dieses Gesetzbuchs sieht vor:
19 § 4 des Gesetzes Nr. 258/2001 über Verbraucherkredite bestimmt:
20 Mit ihrer Klage begehren die Kläger des Ausgangsverfahrens vom vorlegenden Gericht die Feststellung der Unwirksamkeit des Kreditvertrags, den sie mit SOS abgeschlossen haben, einem Institut, das, ohne ein Kreditinstitut zu sein, Verbraucherkredite auf der Grundlage von Standardformularverträgen gewährt. Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kredit den Klägern des Ausgangsverfahrens am 12. März 2008 bewilligt wurde.
21 Aufgrund dieses Vertrags bewilligte SOS den Klägern des Ausgangsverfahrens einen Kredit in Höhe von 150 000 SKK (4 979 Euro), rückzahlbar in 32 Monatsraten von je 6 000 SKK (199 Euro) zuzüglich einer 33. Monatsrate in Höhe des bewilligten Kredits. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind somit verpflichtet, einen Betrag von 342 000 SKK (11 352 Euro) zurückzuzahlen.
22 Der effektive Jahreszins wurde in diesem Vertrag auf 48,63 % festgesetzt, während er nach der Berechnung des vorlegenden Gerichts in Wirklichkeit 58,76 % beträgt, da SOS die mit dem gewährten Kredit verbundenen Kosten nicht in ihre Berechnung einbezogen hatte.
23 Aus dem Vorlagebeschluss geht außerdem hervor, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag mehrere für die Kläger des Ausgangsverfahrens ungünstige Klauseln enthält.
24 Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts wäre eine Nichtigerklärung des gesamten Vertrags über den kurzfristigen Kredit wegen der Missbräuchlichkeit bestimmter darin enthaltener Klauseln für die Kläger des Ausgangsverfahrens günstiger als die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der nicht missbräuchlichen Klauseln dieses Vertrags. Im erstgenannten Fall müssten die betroffenen Verbraucher nämlich nur die Verzugszinsen in Höhe von 9 % und nicht die gesamten Kosten des bewilligten Kredits zahlen, die viel höher seien als diese Zinsen.
25 Da nach Auffassung des Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov) die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
26 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass er es den nationalen Gerichten erlaubt, bei Feststellung missbräuchlicher Klauseln in einem Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, zu entscheiden, dass der Vertrag als Ganzes den Verbraucher nicht bindet, da dies für den Verbraucher günstiger ist.
27 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421, Randnr. 25, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C‑243/08, Slg. 2009, I‑4713, Randnr. 22, und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C‑40/08, Slg. 2009, I‑9579, Randnr. 29).
28 In Anbetracht dieser schwächeren Position verpflichtet Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 die Mitgliedstaaten dazu, vorzusehen, dass missbräuchliche Klauseln „für den Verbraucher unverbindlich sind, und … die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest[zulegen]“. Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (vgl. Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 30, und vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C‑137/08, Slg. 2010, I‑10847, Randnr. 47).
29 Hinsichtlich der Auswirkung einer Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auf die Wirksamkeit des betreffenden Vertrags ist hervorzuheben, dass nach dem letzten Satzteil von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 der „Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann“.
30 In diesem Zusammenhang sind die nationalen Gerichte, die die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln feststellen, nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 verpflichtet, zum einen alle Konsequenzen, die sich daraus nach nationalem Recht ergeben, zu ziehen, damit diese Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (vgl. Urteil Asturcom Telecomunicaciones, Randnrn. 58 und 59, sowie Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovosť, C‑76/10, Slg. 2010, I‑11557, Randnr. 62), und zum anderen zu beurteilen, ob der betreffende Vertrag ohne diese missbräuchlichen Klauseln bestehen kann (vgl. Beschluss Pohotovosť, Randnr. 61).
31 Wie nämlich aus der in Randnr. 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht und wie die Generalanwältin in Nr. 63 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, besteht das vom Unionsgesetzgeber im Rahmen der Richtlinie 93/13 verfolgte Ziel darin, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit eines Vertrags in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten, nicht aber darin, sämtliche Verträge, die missbräuchliche Klauseln enthalten, für nichtig zu erklären.
32 In Bezug auf die Kriterien, anhand deren sich beurteilen lässt, ob ein Vertrag tatsächlich ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 als auch die Erfordernisse der Rechtssicherheit geschäftlicher Tätigkeiten für einen objektiven Ansatz bei der Auslegung dieser Bestimmung sprechen, so dass, wie die Generalanwältin in den Nrn. 66 bis 68 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Lage einer der Vertragsparteien, im vorliegenden Fall der Verbraucher, nicht als das maßgebende Kriterium angesehen werden kann, das über das weitere Schicksal des Vertrags entscheidet.
33 Folglich kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 nicht dahin ausgelegt werden, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher stützen könnte.
34 Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 93/13 nur eine teilweise und minimale Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf missbräuchliche Klauseln vorgenommen hat, wobei sie es den Mitgliedstaaten freistellt, für die Verbraucher ein höheres als das von ihr vorgesehene Schutzniveau zu gewährleisten. So sieht Art. 8 der Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten „auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten“ (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C‑484/08, Slg. 2010, I‑4785, Randnrn. 28 und 29).
35 Folglich hindert die Richtlinie 93/13 einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht eine nationale Regelung vorzusehen, die es erlaubt, einen Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.
36 In Anbetracht dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit für eine der Parteien, im vorliegenden Fall den Verbraucher, stützen kann. Die Richtlinie hindert allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.
37 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Angabe eines geringeren als des realen effektiven Jahreszinses in einem Verbraucherkreditvertrag als unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie 2005/29 angesehen werden kann. Falls diese Frage zu bejahen ist, wird der Gerichtshof gefragt, welche Konsequenzen aus einer solchen Feststellung für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags anhand von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und der Wirksamkeit dieses Vertrags in seiner Gesamtheit anhand von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 zu ziehen sind.
38 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 den Begriff der Geschäftspraxis mit einer besonders weiten Formulierung definiert als „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“ (Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C‑304/08, Slg. 2010, I‑217, Randnr. 36, und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C‑540/08, Slg. 2010, I‑10909, Randnr. 17).
39 Ferner gilt die Richtlinie 2005/29 nach ihrem Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c für unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf jede Ware oder Dienstleistung bezogenen Handelsgeschäfts. Nach Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie sind insbesondere irreführende Geschäftspraktiken unlauter.
40 Wie schließlich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 hervorgeht, gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der in Art. 6 Abs. 1 aufgeführten Punkte täuscht oder zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Zu den in dieser Bestimmung aufgeführten Punkten gehört u. a. der Preis oder die Art der Preisberechnung.
41 Eine Geschäftspraxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringeren als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, stellt eine falsche Angabe der Gesamtkosten des Kredits und folglich des Preises im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar. Veranlasst die Angabe eines solchen effektiven Jahreszinses den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung, die er ansonsten nicht getroffen hätte – was das nationale Gericht zu prüfen hat –, ist diese falsche Angabe als „irreführende“ Geschäftspraxis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 einzustufen.
42 Zur Auswirkung dieser Feststellung auf die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln des genannten Vertrags anhand von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung die Kriterien, die eine solche Beurteilung ermöglichen, besonders weit definiert und ausdrücklich „alle … Umstände“ umfasst, die den Abschluss des betreffenden Vertrags begleiten.
43 Unter diesen Umständen stellt, wie die Generalanwältin in Nr. 125 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis einen Anhaltspunkt unter mehreren dar, auf den der zuständige Richter seine Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der Klauseln eines Vertrags gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 stützen kann.
44 Dieser Anhaltspunkt ist allerdings nicht geeignet, automatisch und für sich allein den missbräuchlichen Charakter der streitigen Klauseln zu begründen. Es ist nämlich Sache des vorlegenden Gerichts, sich zur Anwendung der in den Art. 3 und 4 der Richtlinie 93/13 genannten allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel zu äußern, die anhand aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C‑237/02, Slg. 2004, I‑3403, Randnrn. 19 bis 22, Pannon GSM, Randnrn. 37 bis 43, und VB Pénzügyi Lízing, Randnrn. 42 und 43, sowie Beschluss Pohotovosť, Randnrn. 56 bis 60).
45 In Bezug auf die Konsequenzen, die aus der Feststellung, dass die falsche Angabe des effektiven Jahreszinses eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, für die Beurteilung der Wirksamkeit des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit anhand von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 zu ziehen sind, genügt der Hinweis darauf, dass die Richtlinie 2005/29 gemäß ihrem Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt lässt.
46 Infolgedessen hat die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 wirksam ist.
47 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass eine Geschäftspraxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringeren als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 einzustufen ist, sofern sie den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist. Die Feststellung des unlauteren Charakters einer solchen Geschäftspraxis stellt einen Anhaltspunkt unter mehreren dar, auf den der zuständige Richter gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 seine Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der Vertragsklauseln stützen kann, die die Kosten des dem Verbraucher gewährten Kredits betreffen. Eine solche Feststellung hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit des geschlossenen Kreditvertrags anhand von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13.
*Verfahrenssprache: Slowakisch.

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 13
 § 52
 § 53
 § 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6