Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20993
Timestamp: 2019-02-24 04:27:55+00:00

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BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05 - dejure.org
Kopierstationen sind keine Vervielfätigungsgeräte
Anspruch der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den Betreiber von Kopierstationen auf Zahlung einer Gerätevergütung; Begrenzung der Zulässigkeit des Feststellungsantrags hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung einer Gerätevergütung für das Betreiben von Kopierstationen; Begriff der Vervielfältigung i.S.d. § 54a Abs. 1 Urhebergesetz alte Fassung (UrhG a.F.); Eignung zur Vornahme urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungen als Voraussetzung der Annahme des Vorliegens eines Vervielfältigungsgerätes
§ 54a Abs. 1 UrhG (i.d.F.v. 25.07.1994)
"Kopierstationen"; Vergütungspflicht von Kopierstationen zur Vervielfältigung von Datenträgern
Urheberrecht - Kopierstationen als vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte?
Gerätevergütung für Kopierstationen - Für so genannte Kopierstationen besteht keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. - Andere Rechtslage seit 01.01.2008
Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen
BGH-Urteil: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
BGH lehnt urheberrechtliche Gerätevergütung für Kopierstationen ab
Urheberrechtsabgabe: Kopierstationen sind befreit
Für Kopierstationen besteht nach § 54a Abs.1 S.1 UrhG a. F. keine Vergütungspflicht
Zusammenfassung von "Urheberrechtliche Geräteabgaben und kein Ende (zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 206/05)" von RA Dr. Alexander R. Klett, LL.M., original erschienen in: K&R 2008, 667 - 669.
NJW-RR 2008, 1574
GRUR 2008, 993
MMR 2008, 729
K&R 2008, 683
ZUM 2008, 778
Die im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht allein aus Gründen der Prozessökonomie zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits eröffnete Möglichkeit, statt der an und für sich vorrangigen Leistungsklage in Form der Stufenklage ausnahmsweise eine Feststellungsklage zu erheben, darf nicht dazu führen, dass der Kläger mit der Feststellungsklage mehr erreicht, als er mit einer Leistungsklage erreichen könnte (BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 206/05, GRUR 2008, 993 Tz. 11 ff. = WRP 2008, 1445 - Kopierstationen).
Dies setzt indessen ein besonderes Feststellungsinteresse hinsichtlich der künftigen Leistung voraus, für das im Streitfall nichts dargetan ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 206/05, GRUR 2008, 993 Tz. 11-13 = WRP 2008, 1445 - Kopierstationen;… Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 Tz. 10 f. = WRP 2009, 80 - PC).
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist nur zulässig, soweit er darauf gerichtet ist, die Zahlungspflicht der Beklagten für bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21. November 2006 in den Verkehr gebrachte Geräte festzustellen; für die Zeit danach fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juli 2008, I ZR 206/05 Tz. 11 ff. - Kopierstationen).

References: § 54

§ 54
 § 54

BGH 
 § 54
 BGH 
 § 256