Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.2013&Aktenzeichen=3%20StR%20267/13
Timestamp: 2019-06-24 20:53:12+00:00

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BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,46957
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,46957)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - 3 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,46957)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13 (https://dejure.org/2013,46957)
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§ 261 StPO; § 263 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 111i StPO; Art. 3 RomIVO; Art. 2 RomIVO
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der Urteilsverkündung); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim versuchten Betrug durch Zahlungsaufforderungen trotz fehlender Forderungsinhaberschaft (fehlende Auseinandersetzung mit allen erhobenen Beweisen; Berücksichtigung der außerhalb eines Erklärungsakts liegenden Begleitumstände; Auslegung von Erklärungen); Anwendbarkeit deutschen Rechts auf Verträge mit einem in der Türkei lebenden Vertragspartner; Verfall (entgegenstehende Ansprüche von Verletzten; Härtefallregelung)
§ 249 StPO, § 261 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
Zwingende Kenntnisnahme des Inhalts einer kurzen Urkunde bei Inaugenscheinnahme
StPO § 254; StPO § 261
Kenntnisnahme des Inhalts einer kurzen Urkunde bei Inaugenscheinnahme erforderlich
Augenscheinseinnahme einer Urkunde - Umfang der Beweiswirkung
LG Krefeld, 06.02.2013 - 21 KLs 68/11
NStZ 2014, 606
StV 2015, 78
Hiervon wird wegen der verfallsausschließenden Wirkung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB im Zweifel auszugehen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, juris Rn. 27 f.;… vom 1. Oktober 2015 - 3 StR 102/15, juris Rn. 17).
der Urteilsgründe wirkt sich demgegenüber nicht aus, weil mit Blick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB - entgegengesetzt zu der Interessenlage des Angeklagten bei der Frage nach der Vollendung des Betruges - davon auszugehen ist, dass die jeweiligen Geschädigten irrtumsbedingt gezahlt haben (vgl. hierzu und zur Anwendung des § 73 StGB in der Konstellation des Versuchs BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, juris Rn. 27 f.).
Weil es sich aber um einen denkbar überschaubaren Urkundeninhalt handelt, der auch auf einen Blick erfasst werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606), und sich der nichtrevidierende Mitangeklagte als Absender des Geldes ausweislich der Urteilsgründe ganz ausführlich zu dieser Überweisung, deren Höhe, der Empfängerin und der Transaktionsnummer geäußert hat (UA S. 14 f.), war entsprechender Vortrag hierzu zu erwarten.
Erschließt sich der Text bereits aus einem flüchtigen Betrachten der Urkunde bei der Inaugenscheinnahme, kann dessen Bedeutung nicht ausgeblendet werden und ist dieser mithin Bestandteil der diesbezüglichen Beweisaufnahme (BGH, Beschluss vom 13.12.2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606; Senat, Beschluss vom 21.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 35/17 [nicht veröffentl.]).
Das weitere in der Hauptverhandlung verlesene, von der Revision aber nicht mitgeteilte Schreiben ist mithin potentiell geeignet, den Beweiswert der belastenden Passage aus dem von der Revision vorgelegten Brief zu verringern, so dass sie als Beweismittel nicht von so erheblichem Gewicht ist, dass ihre Erörterung bei der Würdigung der widersprüchlichen Angaben des Mitangeklagten zum Umfang der Beteiligung der Angeklagten an den Überfällen geboten gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2001 - 3 StR 285/01, NStZ 2002, 47, 48; Urteil vom 16.Oktober 2006 - 1 StR 180/06, NStZ 2007, 115, 116; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606, 607).
In einem solchen Fall ist auch dieser Bestandteil der diesbezüglichen Beweisaufnahme (vgl. hierzu u.a. KG Berlin, Beschluss vom 12. November 2015 - 3 Ws (B) 515/15 - juris; BGH NStZ 2014, 606 f.).
Erschließt sich der Text bereits aus einem flüchtigen Betrachten, kann dessen Bedeutung nicht ausgeblendet werden und ist mithin Bestandteil der diesbezüglichen Beweisaufnahme (BGH, 3 StR 267/13 v. 12.12.2013, juris Rn. 12, NStZ 2014, 606 ).
OLG Stuttgart, 04.09.2018 - 6 RB 18 Ss 469/18
Datenzeile, Messfoto, Inaugenscheinnahme, Verlesung
Die Inaugenscheinnahme genügt jedoch ausnahmsweise dann, wenn sich auch der gedankliche Inhalt der Urkunde durch einen Blick erfassen lässt (hierzu BGH NStZ 2014, 606 f.; ebenso KG Berlin, NStZ-RR 2016, 27 f.).

References: § 261
 § 263
 § 73
 § 73
 § 111
 Art. 3
 Art. 2

§ 249
 § 261
 § 254
 § 261
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
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