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Timestamp: 2020-02-19 09:47:27+00:00

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges | Rechtslupe
Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges
Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen.
Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die "ver­spro­che­nen Diens­te" und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung. Die Art der Arbeits­leis­tung kann sich – mit­tel­bar – auch über die Anga­be einer Ein­grup­pie­rung in ein kol­lek­ti­ves Ent­gelt­sche­ma erschlie­ßen, wenn die­ses bestimm­te Tätig­kei­ten einer Ent­gelt- oder Ver­gü­tungs­grup­pe zuord­net 1.
Eine Eini­gung über wei­te­re Inhal­te ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, sofern klar ist, dass die Arbeits­leis­tung ver­gü­tet wer­den soll. Der Umfang der Arbeits­leis­tung und die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestim­men sich ggf. nach den übli­chen Umstän­den. Ist die Höhe der Ver­gü­tung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übli­che Ver­gü­tung als ver­ein­bart anzu­se­hen 2.
Ein auf die Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gerich­te­ter Antrag ist frei­lich nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fin­gier­ten Erklä­rung klar ist. Nimmt der Klä­ger in sei­nen Kla­ge­an­trag über den für den Abschluss eines Arbeits­ver­trags not­wen­di­gen Min­dest­in­halt noch wei­te­re Arbeits­be­din­gun­gen auf, müs­sen die­se bestimmt bezeich­net sein. Zur Ermitt­lung des Inhalts einer mit der Kla­ge erstreb­ten Wil­lens­er­klä­rung kann – wie bei ande­ren aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Kla­ge­an­trä­gen – die Kla­ge­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen wer­den 1.
Dar­an gemes­sen sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall den Inhalt des bean­spruch­ten Arbeits­ver­trags als hin­rei­chend bestimmt beschrie­ben an:
Der Ver­trag soll mit Wir­kung zum 1.07.2011 geschlos­sen wer­den. Die Art der Beschäf­ti­gung ergibt sich aus­rei­chend dar­aus, dass die Klä­ge­rin den Abschluss eines Arbeits­ver­trags zu den Bedin­gun­gen begehrt, wie sie auf­grund des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trags der Par­tei­en vom 02.08.1993 zum Zeit­punkt des 31.12 1998 bestan­den. Aus dem von der Klä­ge­rin mit der Kla­ge­schrift in Kopie zu den Akten gereich­ten Arbeits­ver­trag ergibt sich, dass die Klä­ge­rin nach Ver­gü­tungs­grup­pe VIb BAT ver­gü­tet wur­de und als Ange­stell­te voll­zeit­be­schäf­tigt war. Ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des begehrt die Klä­ge­rin mit ihrem Antrag nicht die Beschäf­ti­gung in der Betriebs­kran­ken­kas­se. Der schrift­li­che Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom August 1993 ent­hielt kei­ne dahin­ge­hen­de Beschrän­kung des Direk­ti­ons­rechts. Der Hin­weis auf den Ein­satz der Klä­ge­rin im Bereich der Betriebs­kran­ken­kas­se stell­te nur klar, wo die Klä­ge­rin zunächst ein­ge­setzt wur­de. Nach den im öffent­li­chen Dienst übli­chen For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen wird der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig nicht für die Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit ein­ge­stellt, son­dern für einen all­ge­mein umschrie­be­nen Auf­ga­ben­be­reich, der durch die Nen­nung der Ver­gü­tungs­grup­pe kon­kre­ti­siert wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erstreckt sich das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers im öffent­li­chen Dienst des­halb auf alle Tätig­kei­ten, die die Merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len, für die der Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt wor­den ist 3. Danach kön­nen dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich auch ande­re Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wer­den, soweit sie den Merk­ma­len die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe ent­spre­chen. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist dage­gen nicht berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer (auf Dau­er) eine Tätig­keit einer nied­ri­ge­ren als der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­grup­pe zu über­tra­gen 4.
Die wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen im zu begrün­den­den Arbeits­ver­hält­nis erge­ben sich aus der im Arbeits­ver­trag vom August 1993 ent­hal­te­nen Bezug­nah­me­klau­sel auf den BAT und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der TdL jeweils gel­ten­den Fas­sung. Außer­dem sol­len nach der Klau­sel die mit dem beklag­ten Land bzw. dem Arbeit­ge­ber­ver­band, dem das Land Ber­lin ange­hört, bis­her ver­ein­bar­ten, noch gel­ten­den und künf­tig abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge über Arbeits­be­din­gun­gen der Ange­stell­ten Anwen­dung fin­den. Dar­aus folgt für das zu begrün­den­de Arbeits­ver­hält­nis die Anwend­bar­keit des Tarif­ver­trags zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der vom 14.10.2010 (Anglei­chungs-TV Land Ber­lin).
Seit dem Inkraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 5 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, die auf eine Ver­trags­än­de­rung oder einen Ver­trags­schluss zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leis­tung zwar aus­ge­schlos­sen, soweit die­se für den Schuld­ner oder jeder­mann unmög­lich ist. Im Unter­schied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klar­ge­stellt, dass ein Ver­trag selbst dann nicht nich­tig ist, wenn er in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich nicht durch­ge­führt wer­den kann 6. Die rück­wir­ken­de Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Urteil, die mit der Fik­ti­on der Annah­me­er­klä­rung greift, ist daher zuläs­sig. Aus­ge­schlos­sen ist ledig­lich eine gericht­li­che Ent­schei­dung, mit der ein Arbeits­ver­hält­nis mit Rück­wir­kung zu einem Zeit­punkt vor Abga­be des Ange­bots begrün­det wer­den soll 7. Die Pflicht zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Annah­me eines Ver­trags­an­ge­bots setzt grund­sätz­lich den Zugang des Ange­bots vor­aus.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 666/​12
BAG 13.06.2012 – 7 AZR 169/​11, Rn.20[↩][↩]
vgl. BAG 13.03.2013 – 7 AZR 344/​11, Rn. 16; 14.03.2012 – 7 AZR 147/​11, Rn.19 mwN[↩]
BAG 27.05.2004 – 6 AZR 192/​03, zu 2 der Grün­de mwN[↩]
BAG 24.04.2013 – 7 AZR 523/​11, Rn. 17; 4.05.2010 – 9 AZR 155/​09, Rn. 35, BAGE 134, 223[↩]
894 zpoAuslegungCity-BKKRückkehrzusage

References: § 894
 § 611
 § 612
 § 253
 § 894
 § 311
 § 275
 § 311