Source: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/start/europawahlen/oeffentliche-bekannmachungen-des-landeswahlleiters/~33849
Timestamp: 2019-09-23 03:45:27+00:00

Document:
Öffentliche Bekannmachungen des Landeswahlleiters | Wahlen Brandenburg
Sie sind hier: Start Europawahlen Öffentliche Bekannmachungen des Landeswahlleiters
Bekanntmachung vom 13.06.2019 - Endgültiges Ergebnis für Brandenburg
(Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 27 vom 17. Juli 2019, S. 648)
Gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 2 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, gibt der Landeswahlleiter bekannt, dass der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der Wahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 für das Land Brandenburg wie nachstehend festgestellt hat:
I. Wahlberechtigte 2 048 606
II. Wähler 1 218 096
III. die Zahl der ungültigen Stimmen 20 648
IV. die Zahl der gültigen Stimmen 1 197 448
davon entfallen folgende Stimmzahlen auf die einzelnen Wahlvorschläge der nachfolgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 206 259
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 215 523
3. DIE LINKE (DIE LINKE) 147 670
4. Alternative für Deutschland (AfD) 238 417
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 147 224
6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 8 739
7. Freie Demokratische Partei (FDP) 52 762
8. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) 22 675
9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 22 753
10. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 6 886
11. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 25 908
12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 29 213
13. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) 3 364
14. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 380
15. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 5 017
16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 1 064
17. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 355
18. Bayernpartei (BP) 1 488
19. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) 6 312
20. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) 4 195
21. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) 1 312
22. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) 531
23. Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE) 2 296
24. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!) 1 165
25. Demokratie in Europa - DiEM25 4 213
26. DER DRITTE WEG (III. Weg) 939
27. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) 4 605
28. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE) 1 367
29. Die Violetten (DIE VIOLETTEN) 990
30. Europäische Partei LIEBE (LIEBE) 1 831
31. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) 3 449
32. Graue Panther (Graue Panther) 3 914
33. LKR - Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 1 408
34. Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT) 1 713
35. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) 484
36. Ökologische Linke (ÖkoLinX) 1 232
37. Partei der Humanisten (Die Humanisten) - Gemeinsame Liste für alle Länder 1 743
38. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE) 4 514
39. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 5 684
40. Volt Deutschland (Volt) - Gemeinsame Liste für alle Länder 5 854
Die endgültige Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und die Namen der danach gewählten Bewerber werden vom Bundeswahlausschuss festgestellt und vom Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Bekanntmachung vom 04.04.2019 - Listenwahlvorschläge für Brandenburg
(Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 15 vom 24. April 2019 S. 411)
Nachdem der Bundeswahlausschuss am 15. März und am 4. April 2019 über die Zulassung der beim Bundeswahlleiter eingereichten Listenwahlvorschläge für die Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 entschieden hat, wurden die zugelassenen Listenwahlvorschläge gemäß § 15 Absatz 3 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist und § 37 Absatz 2 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist, für das Land Brandenburg in folgender Reihenfolge geordnet, die hiermit öffentlich bekannt gemacht werden:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Liste für das Land Brandenburg,
DIE LINKE (DIE LINKE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Alternative für Deutschland (AfD) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Freie Demokratische Partei (FDP) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei ) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Bayernpartei (BP) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Demokratie in Europa - DiEM25 - Gemeinsame Liste für alle Länder,
DER DRITTE WEG (III. Weg) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Die Violetten (DIE VIOLETTEN) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Europäische Partei LIEBE (LIEBE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Graue Panther (Graue Panther) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
LKR - Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Ökologische Linke (ÖkoLinX) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Partei der Humanisten (Die Humanisten) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) - Gemeinsame Liste für alle Länder,
Volt Deutschland (Volt) - Gemeinsame Liste für alle Länder.
Bekanntmachung vom 17.12.2018 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
(Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 1 vom 16. Januar 2019 S. 30 - 36)
Gemäß § 31 Absatz 1 der Europawahlordnung (EuWO) fordert der Landeswahlleiter hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 auf.
Für die Einreichung von Wahlvorschlägen werden folgende Hinweise gegeben:
Art der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können entweder als gemeinsame Liste für alle Länder (im Folgenden „Bundesliste“ genannt) oder als Listen für einzelne Länder (im Folgenden „Landeslisten“ genannt) aufgestellt werden (§ 2 Absatz 1 des Europawahlgesetzes (EuWG)). Die Entscheidung über die Einreichung von Wahlvorschlägen treffen der Bundesvorstand oder - wenn ein Bundesverband nicht besteht - die Vorstände der nächst niedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam oder eine andere hierfür satzungsgemäß bestimmte Stelle der wahlvorschlagsberechtigten Organisationen.
Wahlvorschlagsberechtigte
Wahlvorschlagsberechtigt sind nach § 8 Absatz 1 EuWG nur Parteien und sonstige mitgliedschaftlich organisierte, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtete Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen).
Form und Inhalt der Wahlvorschläge
Die Landesliste für das Land Brandenburg soll nach dem Muster der Anlage 12 EuWO, die Bundesliste nach dem Muster der Anlage 13 EuWO in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden.
a) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen (§ 9 Absatz 1 EuWG, § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EuWO) oder
b) den Namen der sonstigen politischen Vereinigung und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses. Die Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen (§ 9 Absatz 1 EuWG, § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EuWO) und
c) in jedem Fall in erkennbarer Reihenfolge die Bewerberinnen und Bewerber und, sofern Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber benannt sind, auch diese mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) (§ 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EuWO).
Die Wahlvorschläge sollen ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (§ 9 Absatz 6 EuWG, § 32 Absatz 1 Satz 3 EuWO).
Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber
4.1 In jedem Wahlvorschlag kann eine beliebige Anzahl Bewerberinnen und Bewerber sowie für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Ersatzbewerberin oder ein Ersatzbewerber benannt werden (§ 9 Absatz 2 Satz 2 EuWG).
Eine Bewerberin oder ein Bewerber oder eine Ersatzbewerberin oder ein Ersatzbewerber in einer Bundesliste kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann eine Bewerberin oder ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber benannt werden. Eine Bewerberin oder ein Bewerber in einer Landesliste kann auch noch als Bewerberin oder Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden. Sofern sie oder er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann sie oder er in diesem zugleich als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber benannt werden. Eine Ersatzbewerberin oder ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber benannt werden. Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich nach dem Muster der Anlage 15 EuWO erklärt haben; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 9 Absatz 3 EuWG).
Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber müssen am Wahltag Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 6b Absatz 1 EuWG).
Wählbar sind auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 6b Absatz 2 EuWG).
4.2 Nach § 6c EuWG darf sich niemand gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben (Verbot der Mehrfachbewerbung).
4.3 Als Bewerberin oder Bewerber oder als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen als den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ist (§ 10 Absatz 1 EuWG). Dies muss die oder der Betroffene dem Bundeswahlleiter im Rahmen der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage 15 EuWO an Eides statt versichern (vgl. Nummer 7.1 Buchstabe a).
4.4 Als Bewerberin oder Bewerber oder als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung oder in einer Mitgliederversammlung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung zur Wahl der Bewerberin oder Bewerber in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist; dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in dem Wahlvorschlag (§ 10 Absatz 1 und 3 EuWG). Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. An der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter und der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber dürfen nur solche Mitglieder der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung teilnehmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der jeweiligen Versammlung zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Der früheste zulässige Termin für die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter war der 1. Januar 2018, für die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber der 1. April 2018 (§ 10 Absatz 3 EuWG).
Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen durch ihre Satzungen (§ 10 Absatz 5 EuWG).
Über die Versammlung zur Aufstellung eines Wahlvorschlags ist eine Niederschrift anzufertigen (§ 10 Absatz 6 EuWG; vgl. Nummer 7.1 Buchstabe e).
4.5 Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister aufgrund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk eingetragen ist (vgl. § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz), müssen in dem Wahlvorschlag, in der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für den Wahlvorschlag, der Zustimmungserklärung und der Bescheinigung der Wählbarkeit mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können allerdings beim Bundeswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge an Stelle ihrer Anschrift eine sogenannte „Erreichbarkeitsanschrift“ angegeben wird. Als Erreichbarkeitsanschrift kommen zum Beispiel das Wahlkreisbüro oder das Bundestagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass für die Bewerberin oder den Bewerber eine melderechtliche Sperrerklärung eingetragen ist.
Unterzeichnung der Wahlvorschläge
Eine Bundesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so ist der Wahlvorschlag von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt, die ihrerseits jeweils mindestens drei Vorstandsmitglieder, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende, persönlich und handschriftlich unterzeichnen müssen (§ 9 Absatz 4 EuWG, § 32 Absatz 2 EuWO).
Eine Landesliste muss nach den gleichen Vorgaben von dem Landesvorstand oder von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Bereich des Landes unterzeichnet sein.
Hat eine sonstige politische Vereinigung weder einen Bundes- noch einen niedrigeren Gebietsverband im Wahlgebiet, so ist der Wahlvorschlag von drei Mitgliedern ihres obersten Vorstandes in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterzeichnen (§ 32 Absatz 2 EuWO).
Bundeslisten von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen von 4.000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, entsprechende Listen für das Land Brandenburg von 2.000 Wahlberechtigten. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein (§ 9 Absatz 5 EuWG).
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14 EuWO zu erbringen (§ 32 Absatz 3 EuWO). Die Formblätter werden auf Anforderung für Bundeslisten vom Bundeswahlleiter, für Landeslisten vom Landeswahlleiter (Anschriften siehe Nummer 8) kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern eine Kurzbezeichnung oder ein Kennwort verwendet wird, auch die Kurzbezeichnung oder das Kennwort anzugeben und zu erklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der Bundeswahlleiter oder Landeswahlleiter vermerkt diese Angaben im Kopf der Formblätter. Die Sammlung von Unterschriften ist erst zulässig, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist.
Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Auf dem Formblatt sind – möglichst in Maschinen- oder Druckschrift - Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der unterzeichnenden Personen sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.
Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 2 EuWG ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung dort gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 EuWO und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen den Nachweis für die Wahlberechtigung ebenfalls durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14 A EuWO erbringen.
Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der sie im Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Wahlvorschlagsberechtigten bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den jeweiligen Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die oder der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt. Die Bescheinigung wird kostenfrei erteilt.
Jede oder jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig (§ 32 Absatz 3 Nummer 4 EuWO).
Anlagen des Wahlvorschlags
7.1 Dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen beizufügen:
a) Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15 EuWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber bzw. Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber abgegebenen haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerberin oder Bewerber in einem weiteren Wahlvorschlag für ein Land zugestimmt haben. Gleichzeitig muss an Eides statt versichert werden, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen als den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder politischen Vereinigung sind,
b) für jede deutsche Bewerberin und jeden deutschen Bewerber sowie für jede deutsche Ersatzbewerberin und für jeden deutschen Ersatzbewerber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 EuWO, dass sie oder er wählbar ist,
c) für jede Unionsbürgerin oder jeden Unionsbürger eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 A EuWO, dass sie oder er dort eine Wohnung innehat oder ihren oder seinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt hat und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
d) für jede Unionsbürgerin oder jeden Unionsbürger nach dem Muster der Anlage 16 B EuWO eine Versicherung an Eides statt über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie oder er zuletzt im Wählerverzeichnis eingetragen war, sowie darüber, dass sie oder er sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewirbt und dass sie im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
e) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind und die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit den vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt, wobei sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Abstimmung und die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber im Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer an der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlage 17 (Landesliste) und Anlage 18 (Bundesliste) EuWO gefertigt, die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 EuWO abgegeben werden.
7.2 Wahlvorschlagsberechtigte, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, haben zusätzlich beizufügen:
a) die erforderlichen Unterstützungsunterschriften mit den Wahlrechtsbescheinigungen für die unterzeichnenden Personen (vgl. Nummer 6),
b) die schriftliche Satzung und das Programm sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat, mit Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder.
Bundes- und Landeslisten müssen spätestens bis zum 4. März 2019 (83. Tag vor der Wahl), 18:00 Uhr, schriftlich beim Bundeswahlleiter eingereicht werden (§ 11 Absatz 1 EuWG).
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die im Wahlverfahren vorgegebenen Fristen nur gewahrt sind, wenn die einzureichenden Unterlagen in Schriftform rechtzeitig vorgelegt werden. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn die schriftlich einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und bei dem Bundeswahlleiter im Original vorliegen; eine Übermittlung auf elektronischem Weg oder mit Fax ist deshalb nicht ausreichend.
Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, Bundes- oder Landeslisten mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig einzureichen.
Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:
Die erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der EuWO, und zwar
- Anlage 12 - Liste für ein Land,
- Anlage 14 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Liste für ein Land),
- Anlage 14A - Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers
- Anlage 15 - Zustimmungserklärung
- Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit,
- Anlage 16A - Bescheinigung der Wählbarkeit für Unionsbürger,
- Anlage 16B - Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers,
- Anlage 17 - Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste,
- Anlage 19 - Versicherung an Eides statt
werden vom Landeswahlleiter zur Verfügung gestellt und können dort angefordert werden.
Die Anschrift des Landeswahlleiters lautet:
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Informationen zur Europawahl 2019 sind im Internetangebot des Landeswahlleiters unter der Adresse https://wahlen.brandenburg.de verfügbar. Der Landeswahlleiter und seine Geschäftsstelle sind unter den Telefonnummer 0331 866-2600 und -2239 sowie unter der E-Mail-Adresse landeswahlleiter@mik.brandenburg.de erreichbar.
Kreis- und Stadtwahlleiter
Auf der Grundlage von § 4 EuWG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes und § 1 Nummer 2 der Verordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz vom 25. März 1994 (GVBl. II S. 281) wurden zu Kreis- und Stadtwahlleitern sowie zu den Stellvertretern der Kreis- und Stadtwahlleiter für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 ernannt:
Zur Übersicht der Kreiswahlleiter

References: § 72
 § 15
 § 37
 § 31
 § 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 6
 § 51
 § 32
 § 6
 § 4
 § 9
 § 1