Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2015-6B_948-2013
Timestamp: 2016-10-25 05:13:16+00:00

Document:
6B_948/2013 (22.01.2015)
6B_948/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2015
Verfahrenseinstellung, Verfahrenskosten und Entsch�digung, Einziehung; rechtliches Geh�r,
Die Ehefrau von X.________ meldete sich am 2. April 2012 bei der Polizei und �bergab ihr eine Pistole SIG 220, Modell 75. Sie f�hrte aus, X.________ habe am 9. M�rz 2012 den gemeinsamen Sohn und sie im Rahmen einer famili�ren Auseinandersetzung mit einer geladenen Pistole bedroht.
�X.________ wurde gleichentags verhaftet und am 4. April 2012 wieder entlassen.
Die Staatsanwaltschaft sistierte am 4. Juli 2012 auf Gesuch der nunmehr von X.________ getrennt lebenden Ehefrau das Verfahren wegen Drohung zu deren Nachteil und stellte es am 18. April 2013 gest�tzt auf Art. 55a Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ein. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 540.50, verweigerte ihm eine Entsch�digung sowie Genugtuung und zog die Pistole SIG 220, Modell 75, zur Vernichtung ein. Die Kosten des Verteidigers von X.________ und des Rechtsvertreters der Ehefrau auferlegte sie dem Staat.
�Die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat. Es pr�zisierte den Entscheid der Staatsanwaltschaft dahin gehend, als nicht die Pistole SIG 220, Modell 75, sondern die Pistole SIG 210, Modell 49, Nr. x xxxxxx, einzuziehen und zu vernichten sei. Es auferlegte ihm die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'800.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und mit den notwendigen Weisungen an die Vorinstanz, eventualiter an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern lassen sich vernehmen und beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ h�lt in seiner Replik an seiner Auffassung fest.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert unter anderem, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Darauf ist mangels Beschwer nicht einzutreten (vgl. Urteile 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1 und 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1). Soweit er in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs r�gt, ist er zwar legitimiert (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2 S. 250 mit Hinweis), die R�ge jedoch unbegr�ndet. Aus der vorinstanzlichen Begr�ndung ergibt sich nachvollziehbar, weshalb seinem Ansinnen nach einer materiellen Beurteilung nicht entsprochen werden kann (Beschluss S. 4 f. Ziff. 3.1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich sinngem�ss gegen die Kostenauflage, die Verweigerung einer Entsch�digung und Genugtuung sowie die Einziehung. Er bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz verletze in mehrfacher Hinsicht ihre Begr�ndungspflicht und damit sein Recht auf rechtliches Geh�r sowie ein faires Verfahren (Art. 29 und 30 BV).
2.2.1.�Die Einstellung des Verfahrens gest�tzt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare Verhalten des T�ters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser gest�ndig ist (Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.3 mit Hinweisen, in: Pra 2010 Nr. 48 S. 351).
�Ansonsten k�nnen der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entsch�digung oder Genugtuung herabgesetzt oder verweigert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit k�me die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu �berbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. In tats�chlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen. Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Verweigerung einer Parteientsch�digung (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 112 Ia 371 E. 2a S. 374; Urteil 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Das Gericht muss die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung begr�nden. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteile 6B_662/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.3 und 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 E. 1.2.2, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
2.2.2.�Gem�ss Art. 320 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt die Staatsanwaltschaft ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Sicherungseinziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Die Sicherungseinziehung betrifft mithin die Einziehung von Gegenst�nden, die einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zu deren Begehung gedient haben oder hierzu bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht wurden (Tatprodukte). Es gen�gt eine tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Straftat; Schuldausschliessungsgr�nde stehen einer Sicherungseinziehung nicht entgegen. Rechtfertigungsgr�nde beschlagen dagegen die Rechtswidrigkeit der Tat und hindern die Einziehung (vgl. BGE 117 IV 233 E. 3 S. 238; Florian Baumann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 69 StGB).
2.2.3.�Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, ihren Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen).
2.3.�Der vorinstanzliche Beschluss ist ungen�gend begr�ndet und verletzt das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz gibt eingangs dessen Aussagen wieder und erw�gt in rechtlicher Hinsicht, aus seiner Schilderung ergebe sich, dass er sich "qualifiziert fehlerhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO" verhalten habe. Es sei nicht zu beanstanden, wenn ihm die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten auferlege und ihm eine Entsch�digung f�r die wirtschaftlichen Einbussen sowie eine Genugtuung verweigere. Ferner stellt sie fest, es liege eine zur Einziehung berechtigende tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Anlasstat vor (Beschluss S. 2 E. 1.2, S. 5 f. E. 3.2 f., S. 7 E. 3.4). Von welchem Sachverhalt sie ausgeht und inwiefern das Verhalten des Beschwerdef�hrers in objektiver sowie subjektiver Hinsicht einen Tatbestand erf�llt, legt die Vorinstanz nicht dar. Eine Drohung gem�ss Art. 180 StGB w�rde insbesondere voraussetzen, dass das Opfer in Schrecken oder Angst versetzt wird; hierzu ist dem angefochtenen Beschluss nichts zu entnehmen. Auch geht die Vorinstanz nicht auf den bereits im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwand ein, wonach der Beschwerdef�hrer sich gegen aktuelle Angriffe verteidigt und in Notwehr gehandelt habe. Letztere w�re hinsichtlich der Rechtswidrigkeit und damit sowohl f�r die Kosten- und Entsch�digungsfrage als auch f�r die Einziehung relevant. Insgesamt ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss weder, dass ein strafbares Verhalten des Beschwerdef�hrers vorliegt, noch, inwiefern diesen ein zivilrechtliches Verschulden trifft, das die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung sowie Genugtuung rechtfertigen w�rde. Es gen�gt nicht, festzuhalten, der Beschwerdef�hrer habe sich fehlerhaft verhalten.
2.4.�Die Beschwerde ist in diesem Punkt begr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens k�nnen die �brigen R�gen offengelassen werden. H�lt die Vorinstanz an den Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowie der Einziehung fest, wird sie pr�fen m�ssen, ob ihre Heilung einer allf�lligen Geh�rsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Einstellungsentscheid sowie ihre Pr�zisierung hinsichtlich der Pistole im Beschwerdeverfahren kostenwirksam ber�cksichtigt werden muss.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Entsch�digung steht gem�ss Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zu und umfasst neben den hier nicht in Betracht fallenden Anwaltskosten die allf�lligen weiteren notwendigen Kosten und Umtriebe, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden, sofern besondere Verh�ltnisse dies rechtfertigen (Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit die besonderen Voraussetzungen f�r eine Entsch�digung erf�llt w�ren. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich dazu nicht. Folglich ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 13. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es wird keine Entsch�digung ausgerichtet.

References: Art. 55
 Art. 319
 BGE 
 Art. 55
 Art. 423
 Art. 430
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 320
 Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 Art. 29
 Art. 426
 Art. 180
 Art. 68