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Timestamp: 2019-10-14 04:56:49+00:00

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BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,39560
BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - XII ZB 372/16 (https://dejure.org/2016,39560)
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VersAusglG § 18 Abs. 1; FamFG §§ 65 Abs. 3, 69 Abs. 3
§ 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 18 Abs. 1 VersAusglG, § 18 VersAusglG, §§ 32 ff. VersAusglG, § 529 ZPO, §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, § 69 Abs. 3 FamFG, §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO, § 65 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG,  § 13 VersAusglG, §§ 10 Abs. 2 VersAusglG, 120 f Abs. 1 SGB VI
§ 18 Abs 1 VersAusglG, § 65 Abs 3 FamFG, § 69 Abs 3 FamFG
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ...
Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung
Familienrecht - Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich
Entscheidung des Beschwerdegerichts über Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung
Ausgleich geringfügiger Anrechte
AG Meldorf, 10.05.2016 - 16 F 63/15
OLG Schleswig, 08.07.2016 - 13 UF 99/16
NJW-RR 2016, 1478
MDR 2017, 296
FamRZ 2017, 97
Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016, XII ZB 325/16, juris und vom 12. Oktober 2016, XII ZB 372/16, juris).
In diesen Fällen wird dem Halbteilungsgrundsatz regelmäßig der Vorrang gebühren, sofern nicht der Wertunterschied zwischen den beiden gleichartigen Anrechten wirtschaftlich völlig bedeutungslos ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 12 ff. und vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 - juris Rn. 17 f.).
Bei diesen Verhältnissen wird von völliger wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit des Ausgleichs nicht ausgegangen werden können (…vgl. zur Abgrenzung Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - juris Rn. 14 [0,07 EUR] und vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16 - juris Rn. 18 [0,83 EUR]).
Daraus folgt, dass das Beschwerdegericht eine vollständige Prüfung des Sachverhalts, so wie er sich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung darstellt, vornehmen muss und auf dessen Grundlage auch eigene Ermessenserwägungen anzustellen hat (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - XII ZB 372/16, juris Rn. 10 für den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich nach § 18 VersAusglG).
Deshalb ist der Senat der Ansicht, dass das gesetzliche Gebot, bei der Halbteilung von Anrechten im Versorgungsausgleich den Halbteilungsgrundsatz zu wahren (§ 1 Abs. 1 VersAusglG), welches auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen ganz herausragenden Stellenwert genießt (vgl. exemplarisch BGH FamRZ 2017, 97 und FamRZ 2016, 1658), und das aus § 222 Abs. 3 FamFG abgeleitete Gebot, den bei externer Teilung vom abgebenden Versorgungsträger an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Kapitalbetrag in vollstreckbarer Weise festzusetzen, nicht gleichzeitig erfüllen lassen.
Der Senat hat das in § 18 Abs. 1 VersausglG eingeräumte Ermessen selbst auszuüben (BGH, BeckRS 2016 19595).
Im Rahmen der Ermessensprüfung sind in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (BGH, NJW-RR 2016, 1478, beck-online).
Der bislang in Rechtsprechung und Literatur geführte Meinungsstreit dahingehend, ob eine vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung vollständig durch die nächsthöhere Instanz überprüft werden oder ob die Ermessensentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden darf, ist spätestens in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 18 VersAusglG vom 12.10.2016 überzeugend beantwortet worden (FamRB 2017, 7, zitiert nach juris Rn. 8;… siehe aber auch bereits BGH FamRZ 2014, 744, zitiert nach juris Rn. 14 f.;… wo der BGH vom Ermessen des Tatrichters spricht und damit, wie aus dem nächsten Absatz hervorgeht, auch das Beschwerdegericht meint, Rn. 15).
Daher kann offen bleiben, ob eine aufgrund einer Billigkeitsabwägung nach § 81 FamFG ergangene Kostenentscheidung des Amtsgerichts im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist (so OLG Frankfurt [4. Senat für Familiensachen], FamRZ 2013, 1922; OLG Celle, MDR 2014, 968; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1966) oder ob eine Ermessensentscheidung des Amtsgerichts in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt und dieses daher eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (so OLG Frankfurt [1. Senat für Familiensachen], FamRZ 2017, 1415;… Heilmann/Dürbeck, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 68 FamFG, Rn. 14; Augstein, FamRZ 2016, 1833; für die Ermessensentscheidung nach § 18 VersAusglG: BGH, FamRZ 2017, 97, Rn. 8).
Die dem Senat als Beschwerdegericht damit uneingeschränkt obliegende (vergl. BGH FamRZ 2017, 97-98) Ermessenentscheidung führt vorliegend dazu, mit der gesetzlichen Soll-Regelung von einem Wertausgleich aller drei (grundsätzlich intern zu teilenden, §§ 9, 10ff. VersAusglG) Anrechte abzusehen.
Der Senat, der über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden hat (BGH FamRZ 2017, 97), nimmt - wie von der KZVK erstrebt, vom Familiengericht wohl versehentlich nicht als erörterungsbedürftig erkannt, allerdings auch von den Ehegatten erstinstanzlich weder schriftsätzlich noch im Rahmen der Erörterung der Folgesache Versorgungsausgleich in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2017 aufgeworfen - die bei der KZVK bzw. bei der EZVK bestehenden, gleichartigen Anrechte der Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Wertausgleich aus.
Der Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes rechtfertigt sich demgegenüber daraus, dass der BGH ihm stets einen überragenden, verfassungsrechtlich begründeten Stellenwert im Versorgungsausgleich einräumt (…vgl. BGH FamRZ 2012, 192, Rn. 33ff.; FamRZ 2017, 97 Rn. 14ff.).

References: § 18

§ 3
 § 18
 § 529
 § 69
 § 65
 § 18
 § 18

§ 18
 § 65
 § 69
 § 18
 BGH 
 § 222
 § 18
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 68
 § 18
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH