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OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunkler Kleidung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-08-06T16:23:34+00:00 07. August 2017|Zivilrecht|2 Kommentare
Der Geschädigte überquerte eine Zufahrtsstraße zur A 96 unter Benutzung einer Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, welche Grün zeigte. Dabei wurde er vom Pkw des Beklagten zu 1) verletzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, gegen die Beklagten nach dem EFZG übergegangene Ansprüche geltend. Die Beklagten wenden u. a. ein, den Geschädigten treffe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunkler Kleidung bei schlechten Sichtverhältnissen. Das LG München I gelangte zu einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hingegen konnte keinerlei Mitverschulden erkennen. Wer eine Straße entsprechend § 25 Abs. 3 StVO ordnungsgemäß überquert, den treffe auch bei dunkler Kleidung kein Mitverschulden bei einem Unfall. Ein Mitverschulden wegen der Farbe der Kleidung sei in der bisherigen Rechtsprechung nur angenommen worden, wenn Fußgänger die Straße nicht in einer Fußgängerfurt oder ohnehin unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO überqueren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 – 10 U 4244/16).
I. Auf die Berufung der Klägerin vom 26.10.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.09.2016 (Az. 17 O 18218/15) in Nr. 1. und Nr. 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 24.649,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen.
3. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits (erster Instanz).
III. Die Anschlussberufung der Beklagten vom 07.11.2016 gegen das vorgenannte Endurteil des LG München I wird zurückgewiesen.
IV. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.09.2016, Az.: 17 O 18218/15, wird, soweit die Klage abgewiesen wurde, aufgehoben.
II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den Urteilsbetrag aus Ziffer 1 des angefochtenen Urteils hinaus an die Klägerin weitere 5.190,20 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu bezahlen.
I. Die Berufung der Klagepartei wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Das Endurteil des Landgerichts München I, Az: 17 O 18218/15, vom 26.09.2016 wird aufgehoben und die Klage wird vollumfänglich kostenpflichtig abgewiesen.
I. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet.
cc) Schließlich konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass für den Zeugen Dr. K. das herannahende Fahrzeug des Beklagten zu 1) ausreichend lange sichtbar gewesen wäre und er bei entsprechendem Verzicht auf die Überquerung der Fußgängerfurt den Unfall hätte vermeiden können, wie es den vom Senat mit Urteil vom 16.09.2016, Az.: 10 U 750/13, juris, entschiedenen Fall prägte. Gem. den Ausführungen des Sachverständigen M. (vgl. S. 11 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 11.04.2016 = Bl. 52 d.A.) ist es nämlich aus technischer Sicht nicht zu klären, ob der Beklagten-Pkw schon am Linksabbiegen war, als der Fußgänger die Fahrbahn betrat. Wann letzteres genau der Fall gewesen sein sollte, haben auch weder der Zeuge Dr. K. selbst noch der Beklagte zu 1) noch der Zeuge A. bekundet.
a) Für November 2014 hat die Klägerin hinsichtlich des Zeugen Dr. K. unstreitig folgende Beträge gezahlt (vgl. auch die Anlage K2): Festgehalt i.H.v. 1.500,00 € zuzüglich AG-Anteil vermögenswirksame Leistungen i.H.v. 40,00 € zuzüglich Provision i.H.v. 16.316,35 € zuzüglich SV-AG-Anteil i.H.v. 651,53 € zuzüglich AG-Zuschuss zur Pflegeversicherung i.H.v. 10,16 € zuzüglich AG-Anteil zur Krankenversicherung i.H.v. 295,65 €. Soweit der SV-AG-Anteil ausweislich der Anlage K2 mit 957,34 € tatsächlich höher war, ist dies hier gem. § 308 ZPO unbeachtlich, weil die Klägerin den höheren Betrag im Prozess nicht geltend gemacht hat (vgl. insb. S. 4 der Klageschrift = Bl. 4 d.A.). Von dem Gesamtbetrag i.H.v. 18.813,69 € stellen entgegen der Ansicht der Klägerin sowie des Erstgerichts nicht 7.525,60 € eine Entgeltfortzahlung dar, sondern nur 998,94 €. Dieser Betrag errechnet sich aus der Summe der o.g. Beträge ohne die Provision, d.h. 2.497,34 €, multipliziert mit dem Faktor 12/30 (bis einschließlich 18.11.2014 war der Zeuge noch seiner Arbeit nachgegangen). Soweit für November 2014 16.316,35 € als Provision gezahlt worden sind, hat sich dies noch auf die von der Klägerin im Oktober 2014 erwirtschafteten Umsätze bezogen. Diesen Anspruch hatte der Zeuge Dr. K. in jedem Fall, unabhängig von dem streitgegenständlichen Unfall und den Regelungen des EFZG. Insoweit handelt es sich um keine Entgeltfortzahlung i.S.d. § 6 I EFZG. Denn die o.g. Änderungsvereinbarung ist eindeutig nur so zu verstehen, dass jeweils im Folgemonat der Provisionsanspruch bzgl. des vorangegangenen Monats fällig ist. So heißt es in der Vereinbarung wörtlich (vgl. die Anlage K10): „Die Provision wird jeweils im Folgemonat nach Vorlage der monatlichen Umsatzstatistiken abgerechnet und ausbezahlt.“
b) Entsprechendes gilt bzgl. Dezember 2014: Für diesen Monat hat die Klägerin hinsichtlich des Zeugen Dr. K. unstreitig folgende Beträge gezahlt (vgl. abermals auch die Anlage K2): Festgehalt i.H.v. 1.451,61 € zuzüglich AG-Anteil vermögenswirksame Leistungen i.H.v. 40,00 € zuzüglich Provision i.H.v. 15.735,50 € (diese berechnet aus 16.260,01 € x 30/31) zuzüglich Gruppen-UV AN i.H.v. 240,94 € zuzüglich SV-AG-Anteil i.H.v. 651,53 € zuzüglich AG-Zuschuss zur Pflegeversicherung i.H.v. 10,16 € zuzüglich AG-Anteil zur Krankenversicherung i.H.v. 295,65 €. Soweit auch hier der SV-AG-Anteil ausweislich der Anlage K2 mit 957,34 € tatsächlich höher war, ist dies hier gem. § 308 ZPO unbeachtlich, weil die Klägerin auch hier den höheren Betrag im Prozess nicht geltend gemacht hat (vgl. insb. S. 5 der Klageschrift = Bl. 5 d.A.). Entgegen der Ansicht der Klägerin sowie des Erstgerichts stellt der Gesamtbetrag i.H.v. 18.425,39 € nicht zugleich die Entgeltfortzahlung dar. Vielmehr handelt es sich nur bei einem Teilbetrag i.H.v. 9.193,89 € um eine solche. Dieser Betrag errechnet sich aus der Summe der o.g. Beträge ohne die Provision, d.h. 2.689,89 €, zuzüglich 12/30 der Provision (16.260,01 €), d.h. 6.504,00 €. Gem. der o.g. Änderungsvereinbarung (vgl. wieder die Anlage K10) hat der Zeuge Dr. K. gegen die Klägerin einen Anspruch auf eine monatliche Provision i.H.v. 1,00% der Umsätze im Verkaufs- und Verantwortungsgebiet des Zeugen. Wie die Zeugin G. im Rahmen ihrer Vernehmung in der Sitzung vom 30.06.2017 (vgl. S. 3/4 des Sitzungsprotokolls = Bl. 144/145 d.A.) glaubhaft, nämlich sachlich und in Übereinstimmung mit den Anlagen K11 und K12, bekundet hat, betrugen diese Umsätze im November 2014 insg. 1.626.001,34 €. Der Provisionsanspruch betrug 1% hiervon, d.h. 16.260,01 €. In Höhe von 12/30 (nämlich bzgl. der Zeit vom 19.11. bis zum 30.11.2014) handelte es sich dabei um eine Entgeltfortzahlung.
II. Die Anschlussberufung der Beklagten ist (vollumfänglich) unbegründet. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu oben I. Bezug genommen werden.
III. Die beiden Kostenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 I 1, II Nr. 1 ZPO (Verfahren erster Instanz) bzw. §§ 92 I 1, II Nr. 1, 97 I ZPO (Berufungsverfahren).
Schlagwörter: EFZG, Farbe, Fußgänger, Fußgängerampel, Fußgängerfurt, Kleidung, Mitverschulden, OLG München, Schaden, StVO, Unfall
RA Schepers 7. August 2017 at 12:48 - Reply
Wenn die Fußgängerampel grün zeigte, hatte der Autofahrer rot.
Wie man bei einem solch massiven Verkehrsverstoß auch nur daran denken kann, ein Mitverschulden wegen dunkler Kleidun anzunehmen, ist mir schleierhaft.
Liebes LG München: Wenn der Autofahrer schon das Rotlicht übersieht, welche Farbe hätte dann die Bekleidung des Fußgängers haben müssen, um den Schadeneintritt zu verhindern. Blaulicht? Mit Martinshorn?
Zum Glück hat das OLG es geradegerückt…
Mkm 9. September 2017 at 0:03 - Reply
Der Autofaher hatte ebenfalls grün, bog aber ab und kreuzt damit die (parallel zu seiner vorherigen Fahrtrichtung gelegene) Fußgängerfurt.
Absurd ist das erstinstanzliche Urteil aber dennoch – nicht der KFZ-Verkehr kann Maßstab dessen sein, was „normal“ und „üblich“ ist, sondern es muss immer das alltägliche, menschliche Verhalten sein. Und da darf sich selbstverständlich jeder Mensch in den Farben kleiden, die er möchte. Alles andere wäre ein schwerwiegender Eingriff in die grundlegenden, grundgesetzlich garantieren Rechte, allein zum Zweck Fahrzeugführer vom Sichtfahrgebot gemäß §3 StVO zu entbinden. Interessanterweise ist bis heute noch kein Gericht auf die Idee gekommen, dem Fahrer eines dunkel lackierten KFZ eine Mithaftung zuzusprechen, obwohl dunkle KFZ häufiger in Situationen verunglücken, in denen sie von anderen Verkehrsteilnehmern übersehen werden als hell lackierte KFZ.
Entsprechend deutlich wird auch das OLG zum Thema Kleiderwahl: „Alles an­de­re wür­de nicht nur der Rechtsordnung wi­der­spre­chen, son­dern auch der Lebenswirklichkeit“.

References: § 25
 § 25
 § 308
 § 6
 § 308
 §3