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Timestamp: 2018-07-15 23:25:50+00:00

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Vorwort : Die Bildung offener Rücklagen in der Personenhandelsgesellschaft und im personengesellschaftsrechtlichen Konzern
Vorwort : Die Bildung ...
Leona Schefzig
978-3-653-95666-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07089-7
Die vorliegende Arbeit wurde im Dezember 2015 von der juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als Dissertation angenommen. Die zitierte Literatur wurde für die Veröffentlichung auf den Stand März 2016 gebracht.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Rainer Hüttemann, für seine freundliche Betreuung bei der Entstehung dieser Arbeit, insbesondere während meiner Zeit an seinem Lehrstuhl, sowie für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens. Auch bei Herrn Professor Dr. Michael Hoffmann-Becking möchte ich mich für die Unterstützung und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens bedanken. Mein Dank gilt außerdem meiner Schwester Dr. Antonia Terner, die mir stets mit Rat und Tat zur Seite stand.
Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern, Dres. Barbara und Bodo Grundmann.
Erster Teil – Gewinnthesaurierung in der unverbundenen Personenhandelsgesellschaft
A. Gewinnermittlung und -feststellung in der Personenhandelsgesellschaft
I. Der Jahresabschluss als Grundlage der Gewinnermittlung
II. Die Aufstellung des Jahresabschlusses
III. Die Feststellung des Jahresabschlusses
1. Der Feststellungsbeschluss
2. Die Rechtsnatur des Feststellungsbeschlusses
3. Die Bindung der Gesellschafter an den Entwurf des Jahresabschlusses
b) Gewinnermittlung und Gewinnverwendung
B. Gewinnverteilung und -verwendung in der Personenhandelsgesellschaft
I. Die Gewinnverteilung
1. Die Verteilung von Gewinn und Verlust in der OHG
2. Die Verteilung von Gewinn und Verlust in der KG
3. Abweichende Gestaltungen
a) In der OHG
b) In der KG
II. Kapitalanteile und Gesellschafterkonten
1. Der Kapitalanteil
2. Die Gesellschafterkonten nach dem Gesetz
a) Das gesetzliche Kapitalkonto der persönlich haftenden Gesellschafter
b) Die Kapitalkonten und Gewinnkonten der Kommanditisten
a) Gründe für Abweichungen
b) Zwei-Konten-Modell
c) Drei-Konten-Modell
d) Vier-Konten-Modell
e) Drei-Konten-Modell mit einem gemeinsamen Rücklagenkonto
III. Die Entnahmerechte und Ausschüttungsansprüche
1. Das Gewinnstammrecht und das Gewinnentnahmerecht
2. Die Entnahmeansprüche der persönlich haftenden Gesellschafter
a) Kapitalentnahmerecht nach § 122 Abs. 1 Alt. 1 HGB
b) Gewinnentnahmerecht nach § 122 Abs. 1 Hs. 2 HGB
c) Die Schranke des offenbaren Schadens (§ 122 Abs. 1 Hs. 2 HGB)
3. Der Gewinnausschüttungsanspruch der Kommanditisten
4. Vorschüsse und Sonderentnahmerecht
a) Vorschüsse
b) Sonderentnahmerecht
5. Abweichende Gestaltungen
C. Beschlussfassung in der unverbundenen Personenhandelsgesellschaft
I. Grundsatz: Das Einstimmigkeitsprinzip
II. Gesellschaftsvertragliches Mehrheitsprinzip
1. Gestaltungsfreiheit und Individualschutz
2. Der Bestimmtheitsgrundsatz
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz nach dem herkömmlichen Verständnis
c) Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung
3. Die Kernbereichslehre
a) Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre
b) Unentziehbare Rechte
c) Unverzichtbare Rechte
d) Antizipierte Zustimmung zum Kernbereichseingriff
e) Folgen der mangelnden Zustimmung
4. Verhältnis von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre
5. Inhalts- oder Ausübungskontrolle anhand der Treuepflicht
a) Inhalt der Treuepflicht
b) Bedeutung für Mehrheitsbeschlüsse
6. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
§ 2 Mehrheitliche Jahresabschlussfeststellung
A. Entwicklung in Rechtsprechung und Lehre
I. Entwicklung bis zur Otto-Entscheidung
II. Die Otto-Entscheidung
B. Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung des BGH
I. Auslegung nach „normalen“ Grundsätzen ohne Vorgaben des Bestimmtheitsgrundsatzes
II. Keine weiteren Erfordernisse nach der Kernbereichslehre
§ 3 Die Bildung offener Rücklagen in der unverbundenen Personenhandelsgesellschaft
I. Grundlagen der Finanzierung der Gesellschaft
II. Sinn und Zweck von Gewinnrücklagen
III. Gesetzliche Ausgangslage
B. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
I. Allgemeine Mehrheitsklausel
II. Ausdrückliche Mehrheitsklausel
III. Vertraglich festgelegte Teilthesaurierung
IV. Festgelegte Quote in Kombination mit Mehrheitsbeschluss über Erhöhung dieser Quote
V. Ausdrückliche Mehrheitsklausel mit mehrheitsfestem Ausschüttungssockel oder Höchstgrenze
VI. Vorschläge aus der Literatur
1. Karsten Schmidt
2. Goette
C. Voraussetzungen für die formelle Legitimation der Mehrheit zur Rücklagenbildung
I. Die Rechtslage vor der Otto-Entscheidung
II. Die Rechtslage nach der Otto-Entscheidung
D. Weitere Voraussetzungen für die Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Mehrheitsklauseln
I. Anwendbarkeit der Kernbereichslehre
3. Diskussion und Stellungnahme
a) Die Differenzierung zwischen Gewinnbeteiligungs- und Gewinnentnahmerecht
b) Wertsteigerung der Beteiligung als Ausgleich für die Thesaurierung?
c) Vergleich mit dem Recht der GmbH
d) Erhöhung des haftenden Risikokapitals
II. Erforderlichkeit von festen Grenzen der mehrheitlichen Thesaurierungskompetenz
1. Fragestellung und Meinungsspektrum
2. Notwendigkeit mehrheitsfester Obergrenzen nach dem Rechtsgedanken des § 707 BGB?
a) Das „Belastungsverbot“
b) Vergleichbarkeit aufgrund der Steuerpflicht der Gesellschafter?
(1) Steuerpflicht
(2) Steuerentnahmerecht
(a) Die Besteuerung der Personenhandelsgesellschaften und ihrer Gesellschafter
(b) Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG
(c) Steuerentnahmerecht der Gesellschafter
c) Vergleichbarkeit aufgrund der Erhöhung des „Risikokapitals“
(1) Mögliche Auswirkungen der Thesaurierung auf das „Risikokapital“
(2) Vergleichbarkeit mit einer Beitragserhöhung
3. Die Notwendigkeit fester Grenzen als Auswirkung der Zustimmungsbedürftigkeit
a) Die Zustimmung zum Eingriff in den Kernbereich
b) Folgerung für die antizipierte Zustimmung
4. „Thesaurieren oder Ausscheiden“?
III. Ergebnis und Fazit
1. Erforderlichkeit von Grenzen
2. Anwendung auf die genannten Klauselbeispiele
a) Allgemeine Mehrheitsklausel
b) Vertraglich festgelegte Quoten oder Beträge
c) Festgelegte Thesaurierungsquote in Verbindung mit einer Mehrheitsklausel für die Erhöhung dieser Quote
d) Ausdrückliche Mehrheitsklausel mit mehrheitsfestem Ausschüttungssockel oder Obergrenze für die Thesaurierung
e) Verweis auf das Recht der GmbH
f) Zulassung von Mehrheitsbeschlüssen, „soweit sie gesetzlich zulässig sind“
E. Eigener Lösungsvorschlag
I. Das Problem der Festlegung der maximal zulässigen Thesaurierung
2. Formelle Legitimation der Mehrheit
3. Wirksame Zustimmung der Gesellschafter zum Kernbereichseingriff?
a) Voraussetzungen der antizipierten Zustimmung
b) Hat der Gesellschafter ein Recht auf eine Mindestausschüttung?
4. Vergleich mit der Rücklagenbildung im GmbH-Recht
5. Wirksamkeitskontrolle der konkreten Beschlüsse
6. Rechtfertigungsnotwendigkeit der Thesaurierungsbeschlüsse
III. Durchsetzung des Minderheitenschutzes
1. Klage gegen die Mitgesellschafter
2. Darlegungs- und Beweislastverteilung
IV. Prognose für die Akzeptanz des Gestaltungsvorschlags in der Rechtsprechung
Zweiter Teil – Thesaurierung im Konzern mit einer Personenhandelsgesellschaft als Muttergesellschaft
§ 4 Problemaufriss und Grundlagen
A. Das Problem der Gewinnthesaurierung im Konzern
I. Die konzernrechtliche Dimension der Otto-Entscheidung
II. Die Bildung offener Rücklagen in Tochtergesellschaften
III. Die Gefahr der Mediatisierung der Gesellschafterrechte im Konzern
B. Die Grundlagen des personengesellschaftsrechtlichen Konzernrechts
I. Rechtsgrundlagen und Grundbegriffe des Konzernrechts
II. Rechtstatsachen und Erscheinungsformen
III. Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Muttergesellschaft
IV. Rechte und Schutz der Gesellschafter der Muttergesellschaft
1. Schutz der Aktionäre nach dem AktG
2. Schutz und Rechte der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft
a) Beteiligung an anderen Unternehmen und Konzernbildung
(1) Erwerb von Finanzbeteiligungen
(2) Erwerb unternehmerischer Beteiligungen
(3) Konzernbildung, Gewinnabführung, Unternehmensverträge
b) Konzernleitung
c) Informationsanspruch der Gesellschafter der Muttergesellschaft im Konzern: Einsichts-, Auskunfts- und Informationsrechte
(1) Einsichtsrecht des persönlich haftenden Gesellschafters
(2) Einsichtsrecht der Kommanditisten
C. Referenzmodell: Die Anwendung von § 58 Abs. 2 AktG in Konzernsachverhalten
I. Ausgangslage und Beispiele
II. Planwidrige Regelungslücke – konzerndimensionale Auslegung von § 58 Abs. 2 AktG
III. Keine konzernweite Auslegung
D. Schutzbedarf der Gesellschafter
E. Gegenstand und Gang der Untersuchung
§ 5 Die Bildung offener Rücklagen in einem Konzern mit einer Personengesellschaft als Muttergesellschaft
1. OHG als Muttergesellschaft
2. KG als Muttergesellschaft
II. Mögliche vertragliche Konstellationen
1. Gesellschaftsvertrag der Obergesellschaft enthält allgemeine Mehrheitsklausel
2. Abweichung vom Vollausschüttungsgebot
3. Begrenzte Mehrheitskompetenz oder festgelegte Thesaurierungsquote
a) Konzerndimensionale Auslegung
b) Unzulässigkeit der konzerndimensionalen Auslegung
III. Höchstrichterliche Rechtsprechung
B. Diskussion und Stellungnahme
II. Der Gewinnanspruchs der Gesellschafter der Muttergesellschaft im Konzern
1. Die bilanzrechtliche Ermittlung des Gewinns der Muttergesellschaft
2. „Reichweite“ des Vollausschüttungsgebots
3. Zwingende Bedenken gegen „konzernweites“ Gewinnrecht?
a) Besondere Finanzierungserfordernisse im Konzern
b) Unterschiede zum Aktienrecht
c) Berechtigte Interessen Dritter?
4. Organisationsrechtliche Selbständigkeit der Konzernunternehmen als zwingende Grenze des Gewinnbezugsrechts?
a) Umfang des Gewinnanspruchs
b) Folgen für die Voraussetzungen von Gewinnverwendungsentscheidungen in Tochtergesellschaften
6. Zwingende Grenzen
a) Rechtsform der Tochtergesellschaft
b) Verpflichtungen gegenüber außenstehenden Gesellschaftern
7. Zustimmung im Rahmen der Konzernbildung
§ 6 Konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln
II. Ausgangsbeispiel für die folgende Untersuchung
B. Untersuchung der Möglichkeit einer konzernweiten Anwendung der gesellschaftsvertraglichen Thesaurierungskompetenz
I. Modelle angelehnt an die Problematik des § 58 Abs. 2 AktG
1. Direkte Durch- oder Anrechnung
2. Mittelbare Anrechnung oder Pflichtenlösung
3. Problemfelder der konzerndimensionalen Anwendung von Thesaurierungsklauseln und Gang der Untersuchung
II. Kritische Würdigung der Lösungsvorschläge und Diskussion
1. „Gesamtertrag“ des Konzerns
a) Addition der Ergebnisse aus den Einzelabschlüssen
b) Konzernüberschuss aus der konsolidierten Rechnungslegung
c) Konsolidierter Konzernabschluss im personengesellschaftsrechtlichen Konzern
d) Modifikationen
(1) Mehrheitsbeteiligungen/Fremdanteile
(2) Gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen, nichtdisponible Gewinne
(3) Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften
2. Kreis der einzubeziehenden Unternehmen
a) Konsolidierungskreis nach § 290 Abs. 1 HGB
b) Modifikationen
3. Verluste in einzelnen Konzerngesellschaften
4. Behandlung konzerninterner Zwischengewinne
III. Eigener Lösungsansatz
1. Anteiliger Konzernüberschuss als Berechnungsgrundlage
2. Abstellen auf die Gewinnverwendungskompetenz der Gesellschaftergesamtheit
3. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der konzerndimensionalen Anwendung
b) Unwirksamkeit des Jahresabschlusses
c) Anknüpfung an die Pflichten der Geschäftsführung
d) Übermäßige Thesaurierung durch die Gesellschaftermehrheit
4. Das faktische Problem eines zu geringen Gewinnausweises im Jahresabschluss der Muttergesellschaft
D. Vorschlag für Vertragsklauseln

References: § 122
 § 122

§ 2
 BGH

§ 3
 § 707
 § 34

§ 4
 § 58
 § 58

§ 5

§ 6
 § 58
 § 290