Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-aziiizr36816-pay-by-call-0900-nummer-haftung-verbraucherschutz-minderjaehrig-online-spiel-bezahlung/print.html
Timestamp: 2020-01-18 01:26:31+00:00

Document:
Samstag, 18.01.2020, 02:26 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-aziiizr36816-pay-by-call-0900-nummer-haftung-verbraucherschutz-minderjaehrig-online-spiel-bezahlung/
BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Ver­brau­cher­schutz über alles?
Beim Pay-by-call-Verfahren wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer ("0900-Nummer") und löst so die Abrechnung einer bestimmten Summe über die Telefonrechnung aus. Meist wird dann ein einmalig verwendbarer Code angesagt, den der Nutzer im Rahmen eines Online-Dienstes – häufig ein Online-Spiel – eingeben und damit virtuelle Gegenstände, virtuelle Währung oder sonstige Premiumfunktionen freischalten kann.
Der BGH stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, die in vergleichbaren Fällen meist zugunsten des Spiele- beziehungsweise Zahlungsdienstanbieters geurteilt hatten - und zwar gerade auch in Fällen, in denen zumindest im Raum stand, dass Minderjährige den elterlichen Anschluss genutzt haben könnten. Eine solche Nutzung sei den Eltern immer noch zuzurechnen, wenn sie ihren Anschluss nicht gegen diese naheliegende Möglichkeit gesichert haben, so die überwiegende Meinung. Das Missbrauchsrisiko des Anschlusses müsse danach grundsätzlich der Anschlussinhaber tragen.
Felix Hilgert, BGH zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles? . In: Legal Tribune Online, 07.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22604/ (abgerufen am: 18.01.2020 )
Volle Zustimmung. RTL 2 wird auch Pleite gehen, weil im Nachtprogramm nicht mehr mit 0190-666666 geworben werden kann.
Die Anbieter dieser Dienste sind mindestens ebenso schutzwürdig wie die Aufsteller von Zigarettenautomaten neben Schulen.
Genau! Und für die armen Erziehungsberechtigten besteht ja auch überhaupt keine Möglichkeit, auf ihre Brut einzuwirken, oder gar 0900er-Nummern und sonstige Premium-Dienste direkt sperren zu lassen.
Ich habe im Studium mal gelernt, dass spezielle Gesetze den allgemeinen vorgehen. Aber da hier wieder mal um jeden Preis ein bestimmtes Ziel erreicht werden musste, biegt man sich die Rechtslage so zurecht, dass sie passt.
Was beim Verbraucherschutz gerne und oft übersehen wird: Die Kosten, die durch derartige schwarze Schafe unter den Verbrauchern entstehen, werden auf die ehrlichen Verbraucher umgelegt. Insofern sollte man sich mit allzu hämischen Bemerkungen über die ach-so-bösen Unternehmen besser zurückhalten.
Sie haben da was falsch verstanden: Die Guten unter den Verbrauchern haben auch in der Vergangenheit nie von den schwarzen Schafen profitiert, sondern es wurden und werden die von den schwarzen Schafen produzierten Kosten (sprich: Rechnungsbeträge, die nicht eingetrieben werden können) auf die Allgemeinheit umgelegt, was dort zu höheren Preisen führt (wie insgesamt der Verbraucherschutz mittlerweile einen erheblichen Anteil an den Preisen ausmacht).
Und abgesehen davon: Es handelt sich nicht um "Einnahmen aus [von] schlecht erzogenen Minderjährigen", sondern allenfalls um Einnahmen vom Anschlussinhaber, der in Bezug auf seinen Anschluss seiner Überwachungs- und in Bezug auf seine Brut seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist.
Wieso soll das TK-Unternehmen auf seinen Kosten sitzen bleiben, wenn der Anschlussinhaber diese Kosten schuldhaft herbeigeführt hat?
Wenn man über den den § 45i Abs.4 S. 1 TKG geht, dann eben nicht. Es wird vermutet, dass der Anschlussinhaber den Dienst in Anspruch genommen hat. Hat er das nicht, so liegt die Darlegungs- und Beweislast bei dem Anschlussinhaber.
Das Problem hinsichtlich der Genehmigung bei Minderjährigen kommt erst dann zu tragen, wenn der Anschlussinhaber den Nachweis im Sinne des § § 45i Abs.4 S. 1 TKG erbracht hat.
Es geht hier um die Beweislastumkehr: Nach Auffassung des BGH soll es nun den (Telekommunikations-) Unternehmen obliegen, nachzuweisen, dass die in Rede stehenden Kosten dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind, während es vor diesem Urteil so war, dass dies vermutet wird.
Insofern kann das Urteil schon dazu führen, dass erwachsene Anschlusssinhaber sich nach Inanspruchnahme derartiger Dienste entspannt zurücklehnen, weil sie ja nichts mehr zu befürchten haben.
Als Nichtjurist stellt sich mir die allgemeine Frage, wer hier vor wem geschützt werden soll? Der Verbraucher vor einem für ihn sehr bequemen Verfahren, das aber deswegen(?) allzu leicht und und von manchen durchaus mit krimineller Energie ganz systematisch missbraucht werden kann oder der Anbieter, der so um Einnahmen umfällt, die er, ohne dieses Verfahren, wohl kaum in dem Ausmaß gemacht hätte.
Aus Sicht der Anbieter lässt sich sagen, dass die schwarzen Schafe zum Leidwesen der anderen das Ganze desavouieren. Aus Sicht der Verbraucher lässt sich sagen, dass man ihnen ein solch schlechtes System nicht zumuten sollte, auch deshalb, weil die meisten die Auswirkungen gar nicht abschätzen können und das mit unter Teil des Kalküls der Anbieter ist.
Leider zählt das, was man in die Wort fasst wie "So etwas tut man nicht" immer weniger, da muss dann wohl auch mal eine Gericht helfen.
Denke ich als Nichtjurist.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 45
 BGH