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Timestamp: 2018-03-17 14:16:59+00:00

Document:
Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BMF-Mitteilung vom 2.12.2011
Die Grundsätze der staatlichen Doppik sind in § 7a Abs. 1 HGrG verankert. Die dort definierten grundsätzlichen Strukturen, Regeln und Verfahren bedürfen jedoch weiterer Ausführungs- und Erläuterungsbestimmungen. Das Gremium nach § 49a HGrG hat dazu im Oktober 2011 die „Standards staatlicher Doppik“ (Stand: 9.8.2011) sowie die Numerik zum „Verwaltungskontenrahmen“ (Stand: 9.8 2011) überprüft und beschlossen.
Als Standard für den Produkthaushalt wurde der „Integrierte Produktrahmen“ (Stand: 26.10.2011) überprüft und beschlossen.
Ebenso wurde der Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen überprüft und als Standard beschlossen; der Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen wird derzeit durch Bund und Länder überprüft.
Die unter weitere Informationen eingestellten Standards mit Vorwort bilden die Beschlusslage nach der letzten Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens am 26./27.10.2011 ab und werden nach den Gremiumssitzungen – mindestens einmal jährlich – aktualisiert.
Auf den Internetseiten des BMF (siehe hier) werden folgende Downloads zur Verfügung gestellt:
Integrierter Produktrahmen (IPR) [PDF, 92 KB],
Standard staatlicher Doppik [PDF, 485 KB],
Verwaltungskontenrahmen [PDF, 105 KB],
Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen [PDF, 144 KB].
Für die Bereitstellung von Daten zur finanziellen Steuerung von Verwaltungen mit betriebswirtschaftlichen Managementmethoden empfiehlt sich die Durchführung einer doppelten Buchführung. Das in den Verwaltungen seit Jahrzehnten auf Basis der Verwaltungskameralistik (einfache, auf Einnahmen und Ausgaben beruhende kamerale Buchführung) eingesetzte Haushalts- und Rechnungswesen ist hierfür unzureichend. Denn neben der Erfassung von Einnahmen und Ausgaben sind für eine erfolgsorientierte Steuerung u.a. der vollständige Ansatz und die Bewertung von Vermögensgegenständen sowie die Bildung von Abschreibungen und Rückstellungen Voraussetzung.
Allerdings soll die Einführung der Doppik in den kommunalen Einrichtungen eine nicht mehr überschaubare Regelungsvielfalt hervorgebracht haben, wie der Arbeitskreis (AK) Kameralistik/Doppik des BVBC in diesem Fachorgan beklagt (vgl. z.B. BC 4/2010, S. 185 ff.). Ursache hierfür seien das föderale System (Gesetzgebungskompetenz für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bei den Bundesländern) und die Herangehensweise. In den Gemeindehaushaltsgesetzen seien die aus dem HGB inhaltlich entnommenen Regelungen völlig neu formuliert worden, während bei der Anwendung der traditionellen Verwaltungskameralistik noch eine weitgehende Übereinstimmung der Gesetzesvorschriften bestand.
So ergeben sich bei einem bundesweiten Vergleich der Eigenkapitalquote oder der Deckungsgrade von Gemeinden erhebliche Abweichungen, die lediglich durch Unterschiede in den Bewertungsvorschriften ausgelöst wurden und damit nicht auf gutes oder schlechtes Verwaltungshandeln zurückzuführen sind. Nach einer Untersuchung der Stadt Salzgitter (Niedersachsen) hätte diese bei einer Bewertung nach den Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts NRW ein um ca. 100 Mio. € höheres Vermögen und ein entsprechend höheres Eigenkapital ausweisen können.
Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens zu begrüßen. Den Orientierungsrahmen für die staatliche Doppik bildet das derzeit gültige HGB nach BilMoG, wobei die HGB-Vorschriften an vielen Stellen konkretisiert wurden, um den Besonderheiten der öffentlichen Haushalte gerecht zu werden. Darüber hinaus beinhaltet der „Standard staatlicher Doppik“ viele vom HGB abweichende bzw. das HGB einschränkende Regelungen. Beispiele:
„Die Fristen zur Aufstellung nach § 264 HGB finden keine Anwendung, es gelten die gesetzlichen Fristen für kamerale Haushalte.“
„Das Handelsrecht sieht nach § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ein Bilanzierungswahlrecht vor. Das handelsrechtliche Wahlrecht wird nicht ausgeübt, selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände werden nicht bilanziert. Bloße Möglichkeiten, Chancen (z.B. künftige Verkaufschancen) oder tatsächliche Vorteile stellen keinen Vermögensgegenstand dar.“
„Bei diesen Forderungen handelt es sich in der Regel um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, aus Finanzverkehr sowie Beteiligungserträge. Die Bildung einer Pauschalwertberichtigung ist unzulässig.“
„Das Aktivierungswahlrecht des § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB [aktive latente Steuern] wird nicht ausgeübt.“
„Das Saldierungsgebot i.S.d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB findet keine Anwendung. Vermögensgegenstände, die ausschließlich zur Erfüllung von Pensionsverpflichtungen oder vergleichbar langfristig fälligen Verpflichtungen bestimmt sind, dürfen somit nicht mit diesen verrechnet werden.“
„Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsaufwendungen, die im folgenden Haushaltsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB), dürfen aus Wesentlichkeitsgründen nicht gebildet werden.“
„Die in § 274 HGB maßgebliche Funktion der Ausschüttungsbemessung hat für Gebietskörperschaften keine Relevanz. Passive latente Steuern sind nicht auszuweisen.“
BC 1/2012

References: § 7
 § 49
 § 264
 § 248
 § 274
 § 246
 § 274