Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/stichwortregister.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F800%2F862.59.doc
Timestamp: 2018-09-26 05:26:29+00:00

Document:
über die verwaltete Stiftung für die städtischen Betagtenheime
SGR 862.59
gestützt auf Artikel 54 Ziffer 3 Buchstabe a der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 [1],
1 Unter der Bezeichnung "städtische Betagtenheime" besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung [2].
2 Für jedes städtische Alters- und Pflegeheim und Tageszentren (nachfolgend Betrieb genannt) wird im Rahmen der verwalteten Stiftung ein separates Konto geführt. Die Bestände dieser Konten bilden zusammen mit demjenigen des Ausgleichskontos (Art. 4) und den erfassten Sachwerten (Art. 5) das Stiftungsvermögen.
Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für Investitionen, Anschaffungen und Veranstaltungen im Interesse der Bewohner / Bewohnerinnen der Betriebe verwendet, soweit diese Aufwendungen nicht über die ordentliche Betriebsrechnung finanziert werden können.
Art. 3 - Äufnung
1 Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen:
- das nach der Auflösung des "Alters- und Pflegeheim-Fonds" verbleibende Vermögen;
- Beiträge von Dritten (Schenkungen, Legate, Spenden usw.);
- der Ertrag des Stiftungsvermögens;
- der Ertrag von Liegenschaften und Sachwerten, die zum Stiftungsvermögen gehören.
2 Zuwendungen, die einem bestimmten städtischen Betrieb anfallen, werden dem betreffenden Konto gutgeschrieben.
3 Zuwendungen ohne Zweckbestimmung zugunsten eines bestimmten Betriebes werden dem Ausgleichskonto gutgeschrieben.
Art. 4 - Ausgleichskonto
1 Das Ausgleichskonto bezweckt eine Verteilung der Stiftungsmittel unter den verschiedenen Betrieben.
2 Neben den Zuwendungen gemäss Artikel 3 Absatz 3 wird auf das Ausgleichskonto per Ende eines Kalenderjahres jeweils ein Drittel des Zinsertrages jedes Heimkontos sowie ein Drittel des Ertrags aus Liegenschaften überwiesen.
Art. 5 - Liegenschaften und Sachwerte
1 Liegenschaften, die zum Bestand der verwalteten Stiftung gehören, werden durch die Abteilung Städtische Betagtenheime [3] verwaltet. Es ist für sie beim betreffenden Betriebskonto oder dem Ausgleichskonto eine separate Rechnung (Unterkonto) zu führen.
2 Die Abteilung Städtische Betagtenheime [4] legt der städtischen Finanzverwaltung [5] jeweils per Ende Jahr eine Abrechnung über Aufwand und Ertrag jeder Liegenschaft vor.
3 Weitere Sachwerte werden sinnvoll verwaltet.
Art. 6 - Verfügungsrecht
Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen:
a. Hinsichtlich der Mittel des betreffenden Betriebskontos, die Betriebsleitung zusammen mit dem Vorsteher / der Vorsteherin der Abteilung Städtische Betagtenheime bis zu einem Betrag von Fr. 5'000.-- im Einzelfall, höchstens aber Fr. 15'000.-- pro Jahr.
b. Hinsichtlich der Mittel des Ausgleichskontos, der Vorsteher / die Vorsteherin der Abteilung Städtische Betagtenheime bis zu einem Betrag von Fr. 5'000.-- im Einzelfall, höchstens aber Fr. 15'000.-- pro Jahr.
c. Die Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion [6] bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.-- im Einzelfall, höchstens aber Fr. 90'000.-- pro Jahr.
d. Der Gemeinderat in allen übrigen Fällen [7].
Art. 7 - Vermögensverwaltung; Gemeinderechnung
1 Die Mittel der verwalteten Stiftung werden von der Städtischen Finanzverwaltung zinsbringend angelegt und verwaltet. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonalbank.
2 Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechung auszuweisen.
Art. 8 - Aufhebung
Der Gemeinderat verfügt die Auflösung der verwalteten Stiftung, wenn der in Artikel 2 um-schriebene Zweck dahinfällt. Das verbleibende Vermögen ist in diesem Fall für die Interessen von betagten Heimbewohnern, die ihren Wohnsitz in Biel haben, zu verwenden.
Art. 9 - Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
2 Mit ihrem Inkrafttreten wird das Reglement über den Alters- und Pflegeheim-Fonds vom 23.09.1988 aufgehoben.
Biel, 23. Februar 2001
Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Bst. c
Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111)
Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 23.01.2004
Art. 92 Abs. 2 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (BSG 170.111)

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 5
 Art. 6

Art. 92