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Kolumne Mai 2011
Geschrieben am 3.Mai 2011 von Hans Herdlein
Zur aktuellen Tarifsituation
[1]Die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Kommunen und Länder wirkt sich belastend auf die Kulturfinanzierung aus. Besonders die Theaterhaushalte werden dadurch betroffen. Das ist kein Klima, in dem vorausgreifende tarifpolitische Entwicklungen gedeihen können. Es geht in erster Linie darum, die Spielfähigkeit der Theater zu erhalten und den Bestand an tarifvertraglichen Rechten zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben sich die Theatergewerkschaften GDBA und VdO mit dem Deutschen Bühnenverein über das Machbare an Veränderungen des Normalvertrages Bühne verständigt. Weitergehende Zielvorstellungen mussten zurückgestellt werden, um das Mögliche zu erreichen. Dabei war das Augenmerk auf die tarifpolitischen Veränderungen im Umfeld des Theaters zu richten. Das betrifft sowohl die Auswirkungen der Reformen des öffentlichen Dienstes im kommunalen Bereich wie auf der Ebene der Bundesländer. Gesetzliche Änderungen wirken auch auf die Rechtsverhältnisse der Bühnenmitglieder ein, wie unter anderem im Bereich der Arbeitslosenversicherung nachhaltig spürbar wurde. Der Weg des Forderns geht eben leichter als der des Förderns, wie die Erfahrung lehrte.
Die wirtschaftlich bedrängte Lage der öffentlichen Hand wirkte sich besonders nachteilig auf die tarifpolitische Entwicklung in den neuen Bundesländern aus. Der problematischen Zunahme der Haustarifverträge konnte kein Einhalt geboten werden. Die Erhaltung der Spielstätten hatte Vorrang. Wegen der anhaltenden Finanznot der Kommunen werden die kulturpolitischen Diskussionen von Kooperations- und Fusionsüberlegungen beherrscht, vor allem aus dem Bereich des Kulturmanagements sowie der freien Gruppen, denen sich die Häuser öffnen sollen.
Unter diesen Voraussetzungen ging es bei den Tarifverhandlungen in den vergangenen zwei Jahren mehr um eine Bereinigung des Normalvertrages Bühne, als um die Verbesserung materiell-rechtlicher Vorschriften. Dennoch konnten günstigere Regelungen – wenn auch nur in kleineren Schritten – erreicht werden. Das zeigt ein Zwischenbericht zur gegenwärtigen Tarifsituation. Mit dem Deutschen Bühnenverein wurde am 12. April 2010 ein Vierter Tarifvertrag zur Änderung des NV Bühne vom 15. Oktober 2002 vereinbart. Mit diesem Tarifvertrag erfolgte die Übertragung einer neuen Anpassungsklausel – § 12a – in den NV Bühne.[1] Dieser Tarifvertrag ist rückwirkend zum 1. Februar 2010 in Kraft getreten. In Verbindung damit wurde ein Vierter Tarifvertrag vom 12. April 2010 zur Durchführung der Anpassungsvorschriften des NV Bühne vom 15.Oktober 2002 abgeschlossen. Mit diesem Durchführungstarifvertrag wurde für den künstlerischen Bereich der Bühnen wieder eine Gleichbehandlung zwischen den Tarifbereichen der Kommunen und der Länder hergestellt. Die Aufspaltung des Rechtsgebietes des öffentlichen Dienstes war am 1. Oktober 2005 bei der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst entstanden. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) wurde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), und für den öffentlichen Dienst der Länder trat der TV-L an die Stelle. Aufgrund dieser Veränderungen war erstmals auch eine Regelung in den NV Bühne aufzunehmen für den Fall, dass ein Arbeitgeber weder den TV-L noch den TVöD anwendet. Diese Spaltung des bis dahin einheitlichen Rechtsgebiets hat zu komplizierten Berechnungsmethoden bei der sinngemäßen Anpassung der Gagen nach dem NV Bühne geführt. Hier gilt es zu unterscheiden, welchem Verband der öffentlichen Arbeitgeber der jeweilige Rechtsträger einer Bühne angehört – der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder auch keinem dieser Verbände.
Diese Problematik kommt in der Fassung des Ersten Tarifvertrags vom 15. April 2011 zur Durchführung des § 12a NV Bühne zum Ausdruck. § 1 Absatz 1 lautet: „Dieser Tarifvertrag gilt für Mitglieder, die unter den Geltungsbereich des NV Bühne fallen und auf die § 12a NV Bühne tarifvertraglich Anwendung findet, soweit die Mitglieder über einen Arbeitsvertrag bei einem Arbeitgeber verfügen, der den TV-L (im Folgenden: Tarifbereich TV-L) oder den TVöD-VKA (im Folgenden: Tarifbereich TVöD) anwendet.“ Es folgt in Absatz 2 die andere Variante, dass ein Arbeitgeber weder den TVöD noch den TV-L anwendet, und in Absatz 3 der Ausschluss des Tarifvertrages für Mitglieder, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Privattheater verfügen. In § 2 geht es in dieser Regelungstechnik weiter in der Bestimmung der Höhe des Prozentsatzes und der Einmalzahlungen entsprechend den Modalitäten des TVöD bzw. TV-L. Sonderregelungen gibt es noch für bestimmte Bühnen, wie z.B. die Hessischen Staatstheater oder das Staatstheater Nürnberg.
Am 14. Februar 2011 konnte der Fünfte Änderungstarifvertrag des NV Bühne abgeschlossen werden. Dieser Tarifvertrag ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Eine spezielle Regelung nach der „in jeder Spielzeit acht Sonntage außerhalb der Theaterferien beschäftigungsfrei zu lassen sind“, tritt zum Beginn der Spielzeit 2011/2012 ab 1.August 2011 in Kraft. In den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des Normalvertrages Bühne haben sich weitere Änderungen ergeben:
Zu § 1 (Geltungsbereich) wurde eine Klarstellung eingefügt: „Er gilt für Solomitglieder an Privattheatern in dem in Absatz 7 näher bezeichneten Umfang.“
Zu § 39 (Arbeitsbefreiung): Der Katalog über die Arbeitsbefreiung aus „dringenden persönlichen Gründen“ wurde erweitert auf: Eheschließung, Umzug aus persönlichen Gründen, Kommunion oder Konfirmation des eigenen Kindes, Todesfall eines engen Angehörigen oder ähnliche persönliche Anlässe. In jeder Spielzeit besteht danach ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung von einem Tag oder zwei halben Tagen. Diese Arbeitsbefreiung kann nicht gewährt werden, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. Bei ähnlichen Sachverhalten kann Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung bis zu drei Tagen gewährt werden. In sonstigen begründeten Fällen kann unter Wegfall der Vergütung kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
Zu §§ 57 Solo, 66 Bühnentechniker, 74 Chor, 87 Tanz (Freie Tage): In diese Sonderregelungen wurde die Formulierung aufgenommen: „In jeder Spielzeit sind acht Sonntage außerhalb der Theaterferien beschäftigungsfrei zu lassen.“ Diese Regelung tritt ab 1. August 2011 in Kraft und betrifft erst die Spielzeit 2011/12.
Zu §§ 59a Solo, 68a Bühnentechnik (Jubiläumszuwendung): Die Jubiläumszuwendungen werden erhöht nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von 25 Jahren auf 350 €; von 40 Jahren auf 500 €.
Zu § 60 (Vermittlungsgebühr): Hier wird künftig zwischen echten und unechten Vermittlungsgebühren unterschieden, d.h., die Vermittlungsgebühr wird nur dann von der Bühne gezahlt, wenn der Künstler von der Agentur konkret vermittelt wurde oder der Vertrag wesentlich mit der Agentur verhandelt worden ist. Es wird folgender Satz 2 angefügt: „Die anteilige Kostentragung durch den Arbeitgeber erfolgt nicht, wenn der Name des Künstlers dem Arbeitgeber für den jeweiligen Beschäftigungsvertrag nicht durch den Vermittler mitgeteilt wurde oder der Vermittler auch nicht in anderer Weise an der Aushandlung dieses Vertrages beteiligt war.“
Zu §§ 61, 69, 83 und 96 (Nichtverlängerungsmitteilung): Diese Vorschriften wurden geändert. Danach gilt als Arbeitgeber im Sinne der jeweiligen Vorschrift nicht mehr der Träger, sondern das jeweilige Theater. Unterhält ein Land mehrere Theater (beispielsweise Staatstheater in Hessen oder in Bayern), dann wird die Berechnung der 15-Jahresfrist nicht mehr auf den Träger, sondern auf die jeweilige Bühne bezogen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Erreichen der 15-Jahresgrenze von den Bühnenleitungen immer mehr vermieden wird, wirkte sich die bisherige Regelung nachteilig auf einen Engagementswechsel aus.
In §§ 61, 69 Abs. 9 werden die Worte „das 65. oder ein späteres Lebensjahr vollendet“ ersetzt durch die Worte „das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente oder ein höheres Alter vollendet hat“.
In §§ 83, 96 Abs. 9 werden die Worte „das 65. oder ein späteres Lebensjahr vollendet“ ersetzt durch die Worte „das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat“.
Zu §§ 62 Abs. 1, 70 Abs. 1 und 97 Abs. 1 (Besondere Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass eines Intendantenwechsels): Es wird der Satz eingefügt: „Für den Nachweis, dass kein Arbeitsverhältnis nach Satz 2 abgeschlossen wurde, reicht in der Regel die Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit aus, aus der sich ergibt, dass das Mitglied in dem gesamten in Satz 2 genannten Zeitraum arbeitslos gemeldet war.“
Zu §§ 76 und 89 (Gagen Chor / Tanz): Die „Anfängergage“, die im ersten Bühnenjahr mindestens 75 v.H. der jeweiligen Gagenklasse beträgt, war bisher auf einen dem Deutschen Bühnenverein angehörenden Arbeitgeber beschränkt. Da besonders im Bereich Tanz die Mitglieder bereits mehrere Jahre in ihrem Beruf tätig sind, war eine klarstellende Definition erforderlich. Die Formulierung lautet jetzt: „Anfängerjahr ist das erste Jahr nach Abschluss der Ausbildung“.
Zu §§ 78 und 91 (Zulage Chor/Tanz): In diesen Bereichen wurden die Begriffe „Beschäftigungszeit“ und „Dienstzeit“ in unterschiedlicher Weise verwendet. Die Dienstzeiten werden jetzt einheitlich definiert als „alle Beschäftigungszeiten, die das Mitglied als Opernchor- oder Tanzgruppenmitglied bei Arbeitgebern, die dem Deutschen Bühnenverein angehören, zurückgelegt hat“.
Zu §§ 82 und 95 (Jubiläumszuwendung Chor/Tanz): Die Jubiläumszuwendungen werden für den Chor erhöht nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von 25 Jahren auf 350 €; von 40 Jahren auf 500 €; für den Tanz betragen sie nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von 15 Jahren 350 € und bei 25 Jahren 500 €.
In den §§ 82 und 95 ist in den Absätzen 2 die Anerkennung von Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr oder Zeiten des zivilen Ersatzdienstes ersatzlos weggefallen. (In „§ 2 des Fünften Änderungstarifvertrages ist eine Besitzstandsregelung vereinbart, nach der diese Dienstzeiten bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages am 1. Januar 2011 anerkannt werden).
Unabhängig von der tarifpolitischen Entwicklung dringen die arbeitsmarktpolitischen Veränderungen immer mehr in den Bühnenraum vor. Die Diskontinuität der Erwerbsbiographien gehörte von jeher zum Berufsschicksal der Bühnenkünstler. Zumindest für die Dauer des Engagements waren sie über den Arbeitnehmerstatus sozial abgesichert. Im Zug der Arbeitsmarktreformen breitet sich jedoch die Tendenz immer weiter aus, künstlerische Mitarbeiter in die Selbstständigkeit abzudrängen. Die Zahl der Festanstellungen geht zurück, während die kurzzeitigen Gastvertragsverhältnisse zunehmen. Nicht von ungefähr lautete das Thema der arbeits- und sozialrechtliche Kommission des 68. Deutschen Juristentages 2010 in Berlin: „Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? – Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf die Zunahme neuer Beschäftigungsformen und die wachsende Diskontinuität von Erwerbsbiographien?“[2] An dieser Themenstellung wird sichtbar, wie sehr sich die Arbeitswelt der Bühne verändert und mit ihr das allgemeine Arbeitsrecht und die Stellung der Arbeitnehmer darin.
[1] Vgl. bühnengenossenschaft 5/2010, S. 7: Normalvertrag Bühne – neue Anpassungsklausel, Vierter Tarifvertrag vom 12. April 2010 zur Änderung des Normalvertrages Bühne vom 15. Oktober 2002.
[2] Waltermann, Gutachten für den 68. DJT, Band I, Gutachten B; s.a Schubert, Das Normalarbeitsverhältnis in der arbeits- und sozialrechtlichen Wirklichkeit, NJW 36, 2010, S. 2613 ff.; Spellbrink, Rettung des Normalarbeitsverhältnisses durch Abschied von der geringfügigen Beschäftigung?, NZS 7, 2010, S. 353 ff.
[1] Bild: https://buehnengenossenschaft.de/wp-content/uploads/2011/05/buehnengenossenschaft_5_11.jpg

References: § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 2
 § 1
 § 39
 § 60