Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20423/14
Timestamp: 2019-10-19 23:44:48+00:00

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LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 - dejure.org
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LAG Köln, 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 (https://dejure.org/2014,35778)
LAG Köln, Entscheidung vom 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 (https://dejure.org/2014,35778)
LAG Köln, Entscheidung vom 28. August 2014 - 6 Sa 423/14 (https://dejure.org/2014,35778)
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§ 312 SGB III, § ... 626 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 1 KSchG, § 106 GewO, §§ 106 GewO, 315 Abs. 3 BGB, § 106 S. 1 GewO, §§ 106S. 1 GewO, 315 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
Direktionsrecht; Versetzung; beharrliche Arbeitsverweigerung
Unwirksamkeit einer Versetzung und nachfolgender fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Arbeitsverweigerung, Versetzung, Versetzungsvorbehalt,
§§ 315, 626 BGB; 106 GewO
§§ 315, 626 BGB ; 106 GewO
Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung
Nichtaufnahme von Arbeit ist bei rechtswidriger Versetzung keine Arbeitsverweigerung
Zur Versetzung bei Führungskräften und Arbeitsverweigerung
Kurznachricht zu "Anmerkung zu LAG Köln, Urt. v. 28.8.2014 - 6 Sa 423/14 - Kündigung aufgrund beharrlicher Arbeitsverweigerung bei objektiv rechtswidriger Versetzung unwirksam" von RA/FAArbR/Notar Dr. Bastian-Peter Stenslik, original erschienen in: DStR 2015, 486 - 488.
ArbG Köln, 12.03.2014 - 2 Ca 1789/13
Folgt der Arbeitnehmer ihnen nicht, wäre er Sanktionen bis hin zur Kündigung ausgesetzt, obwohl die Weisung nicht den gesetzlichen Anforderungen und damit der objektiven Rechtslage entspricht (vgl. zu diesem Aspekt LAG Köln 28. August 2014 - 6 Sa 423/14 - zu II 2 der Gründe) .
Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (28.08.2014 - 6 Sa 423/14, Rdnr. 22), die Nichtbefolgung einer objektiv unwirksamen Weisung sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 5. Senates, die lediglich zum Annahmeverzug ergangen sei, kein kündigungserheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, da es auf die objektive Rechtslage ankomme, ist nicht überzeugend.
Maßgeblich dafür, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine Arbeitsvertragsverletzung darstellt, ist die objektive Rechtslage (LAG Köln, 28.08.2014, 6 Sa 423/14).
[117] S. dazu zwar auch LAG Köln 28.8.2014 - 6 Sa 423/14 - DStR 2015, 486 mit dem Versuch einer Folgenbegrenzung auf kündigungsrechtlichem Gebiet (Leitsatz: ²Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsüberschreitung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen"); allerdings weiß die Zielperson im Zweifel nicht, ob sie im Ernstfall an einen Spruchkörper mit ähnlichem Verständnis geraten werde.
Die Sachlage ist dann derjenigen einer unzulässigen Änderungskündigung vergleichbar (vgl. LAG Köln, Urteil vom 28. August 2014 - 6 Sa 423/14).
Wenngleich gegen diese Rechtsprechung erhebliche und durchgreifende Bedenken bestehen (…vgl. nur ErfK'Preis, a.a.O., § 106 GewO Rz. 7a; Boemke, NZA 2013, 6; Fischer, FA 2014, 38;… Hromadka, Festschrift für v. Hoyningen-Huene, S. 145, 150 ff.; Kühn, NZA 2015, 10; Preis, NZA 2015, 1; ferner LAG Köln v. 28.8.2014 - 6 Sa 423/14, DStR 2015, 486, Rz. 22), so war es der Klägerin aber nicht anzusinnen, sich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu stellen und damit ihr Vergütungsansprüche bis zur Klärung der Wirksamkeit der Weisung zu riskieren.

References: § 312
 § 64
 § 1
 § 106
 § 106
 § 1
 § 92
 § 72
 § 106