Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/notfallregelung
Timestamp: 2016-02-06 18:40:27+00:00

Document:
Notfallregelung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notfallregelung Notfallregelung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Notfallregelung“.SG-STADE – Urteil, S 1 KR 43/05 vom 01.02.20071. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.
2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.SG-STADE – Urteil, S 1 KR 212/05 vom 01.02.20071. Hat ein Vertrags(zahn)arzt in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren auf seine vertrags(zahn)ärztliche Zulassung gemäß § 95b Abs 1 SGB V verzichtet, ist er vorerst weiter zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nach Maßgabe von § 95b Abs 3 SGB V verpflichtet.
2. Gesetzlich Krankenversicherte können im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung zur Erfüllung ihres Sachleistungsanspruchs aus den §§ 27 ff SGB V einen nach § 95b Abs 1 und 3 SGB V (nicht mehr) zugelassenen Arzt auswählen; die Regelung in § 76 Abs 1 SGB V über das Recht der freien Arztwahl bezogen auf die zugelassenen Leistungserbringer steht dem nicht entgegen.
3. Diese Verpflichtung ehemaliger Vertrags(zahn)ärzte besteht auch dann, soweit die zuständige Aufsichtsbehörde für den jeweiligen Bedarfsplanungsbereich keine Feststellung nach § 72a Abs 1 SGB V getroffen hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3007/96 vom 17.01.19971. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG umfaßt als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 74/07 vom 16.01.20071. Werden durch Maßnahmen des Arbeitskampfs Gemeinwohlbelange ernsthaft gefährdet (Beeinträchtigung der Notfallversorgung durch Streik beim Blutspendendienst), so können bei Fehlen einer Vereinbarung der Kampfparteien im Wege einer einstweiligen Verfügung streikbeschränkende Maßnahmen in Form einer gerichtlich angeordneten Notstandsregelung getroffen werden.
Weitere BegriffeNotfallmedizin UrteileNotfalldienstordnung UrteileNotfalldienst UrteileNotfallbehandlung im Ausland UrteileNotenverbesserung UrteileNotfallregelungNotfallrettung UrteileNotfallversorgung UrteileNotfrist UrteileNotgeschäftsführer UrteileNotgeschäftsführung Urteile
Sie lesen gerade: Notfallregelung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 76
 § 95
 § 95
 § 95
 § 76
 § 72
 § 3