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Timestamp: 2020-01-21 02:16:01+00:00

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BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG Urteil vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14
Betriebsratsmitglied. Nachtarbeitszuschläge. Verschiebung der Arbeitszeit
1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte.
2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb der Nachtarbeitsstunden Betriebsratsaufgaben wahr, hat es nach § 37 Abs. 2 BetrVG auch dann keinen Anspruch auf Gewährung von Nachtarbeitszuschlägen, wenn es vor der Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet hat und seine Arbeitszeit anlässlich der Amtsübernahme einvernehmlich auf die Tagarbeitsstunden verschoben wurde. Der Verlust des Nachtarbeitszuschlags beruht nicht auf der Arbeitsbefreiung, sondern auf der Verschiebung der Arbeitszeit.
BetrVG § 37 Abs. 2, 4, § 78 S. 2; Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 1 Buchst. d
LAG Köln (Urteil vom 19.12.2013; Aktenzeichen 12 Sa 682/13)
ArbG Köln (Urteil vom 25.01.2013; Aktenzeichen 1 Ca 5142/12)
Gräfl, Kiel, M. Rennpferdt, Krollmann, Holzhausen
Haufe-Index 9721903
BB 2016, 2355
FA 2016, 388
AuA 2017, 250
ArbRB 2016, 330
ArbR 2016, 483
GWR 2016, 450

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 6
 § 7