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Timestamp: 2020-02-29 12:13:31+00:00

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Dr. Schulze - Rechtsanwalt und Steuerberater
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Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht.
Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird
Betriebsaufspaltung: Keine Abfärbung bei Verlusten
US-Markt für Medizintechnik gibt nach
Schwächere Nachfrage nach Medizintechnik und Ausrüstung erwartet Das Wachstum am US-Markt für Medizintechnik dürfte sich mittelfristig abschwächen. Das Marktforschungsinstitut Freedonia zeigt sich in seiner mittelfristigen Prognose vorsichtig verhalten. Bis 2021…
Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können nach § 146 Absatz 5 AO auch auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Form der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den GoB…
Jahr 2020 – Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung…
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte.
Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) mit Urteil vom 1. Oktober 2019 im zweiten Rechtsgang (Az. 8 K 3195/16). Es ließ die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.
Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig
Mit Urteil vom 24. September 2019 (Az. 3 K 2458/18 E) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG…
Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen.
Streitwert: Streitwert bei Prüfungsanfechtung
Ist die Prüfung bei Erhebung der Klage noch nicht abgeschlossen, bestimmt sich der Streitwert nach dem Auffangstreitwert.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens
Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt.
In seinem Urteil vom 13. März 2019 hatte der 1. Senat des FG sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft "über…
Keine Buchwertübertragung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft bei Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens
Aufdeckung aller stiller Reserven – einschließlich des anteiligen Firmenwerts – bei der Aufgabe eines Mitunternehmeranteils, wenn der Anteil an der Personengesellschaft unentgeltlich übertragen wird
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat.
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18…
Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu.
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
Bundesfinanzhof, II-R-13/14 Urteil vom 30.09.2015 Leitsatz: Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom…
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
Ein FG verstößt gegen seine Pflicht, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen, wenn es im Urteil ohne nähere Begründung die vom FA vorgenommene Vollschätzung der Einnahmen übernimmt
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5…
Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in…
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier:…
Lt. BMF-Schreiben IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-07 v. 30. 3. 2016 (koord. Ländererlass) sind die Grundsätze dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit…
In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen.
Fehlende Begründungstiefe einer Schätzung kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein.
Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug…
Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung…
Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert, handelt es sich nicht um einen…
Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist der abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an…
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Aufwendungen für eine Eigentumswohnung
Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.
Neuherstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Neuherstellung eines Gebäudes anzunehmen ist, wenn dieses vor der baulichen Erneuerung einem Vollverschleiß unterlegen war.
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts…
Rechtswidrige Teilnahme eines Steuerfahndungsprüfers an einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, sich auf ein Verbot der Verwertung aufgrund der Maßnahme getroffener…
Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Vermietung des Grundstücks…
Kürzung nach nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist
Für den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassenen Grundbesitz kann das überlassende Besitz-Einzelunternehmen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn…
Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung
Der Annahme einer Betriebsaufspaltung steht weder entgegen, dass die Betriebskapitalgesellschaft allein kraft ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb anzusehen ist, noch dass deren Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist.
Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den…
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen
Die Änderung von Bescheiden nach § 32a Abs. 2 KStG
§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.
Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2…
Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung
Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen…
Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren
Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO
Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung
Eine pauschale Rückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen setzt ein auf betriebsspezifische oder branchenübliche Erfahrung gestütztes Wahrscheinlichkeitsurteil voraus.
Steuersätze USA
Der normale Steuertarif ist gestaffelt. Der Spitzensteuersatz beträgt 39,6%
Führung des Firmenbestandteils „partners“ im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen.
Gem. § 286 Abs. 1 ZPO bedarf es bei der Sachverhaltsfeststellung stets ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an persönlicher richterlicher Überzeugung
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen eines nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtums
Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12-U-39/18 Urteil vom 25.04.2019 Orientierungssatz: Es stellt einen nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum und nicht etwa einen Befunderhebungsfehler dar, wenn in einem Krankenhaus bei linksseitigen Schmerzen des Patienten eine Behandlung…
Bestimmung des Sitzes einer Handelsgesellschaft
Eine Handelsgesellschaft hat ihren allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 S. 1 ZPO) am durch die Satzung festgelegten und im Handelsregister verlautbarten Sitz.
Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
Mangelhaftigkeit eines vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen Neufahrzeugs
Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden…
Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben
Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.
Entfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht
Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten Berufung
Auch eine Abwicklungsgesellschaft wird gem. § 246 Abs. 2 S. 2 AktG nach dem Prinzip der Doppelvertretung bei einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.
Schluss- und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe
Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen.
Kaufvertrag Unternehmensanteile – Muster
Dieses Vertragsmuster dient als erste Orientierung.
Kaufvertrag Pkw – Muster
Der nachfolgende Kaufvertrag dient als Grundlage. Für Ihre individuellen Umstände sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden
Unternehmenskaufvertrag – Muster – asset deal
Der nachfolgende Mustervertrag dient als Arbeitsgrundlage.
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Ort der Arbeitsleistung; Regelmäßiger Arbeitsort Flugbegleiterin
Einer gerichtlichen Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB (hier: Versetzung an einen anderen Stationierungsort) kommt einer nicht missbräuchlichen und willkürfreien unternehmerischen Entscheidung…
Wirksamkeit der Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Standort
Eine Flugbegleiterin nach dem Vertragszweck nicht die berechtigte Erwartung haben kann, die sozialen und sonstigen Vorteile eines dauerhaft ortsfesten Arbeitseinsatzes in Anspruch nehmen zu können.
Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger…
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Übernachtungskosten eines Piloten für Fahrten zwischen Wohnort und vertraglichem Stationierungsort
Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen genügt allein die Höhe der angeblichen Fortbildungskosten von 21.818,00 US-Dollar der insofern zu fordernden Transparenz von Rückzahlungsklauseln in keiner Weise.
Die „erste Tätigkeitsstätte“ eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reiche aus, um den Flughafen als "Tätigkeitsstätte" zu bezeichnen.
unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten steht vollständig Großbritannien zu
Das Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und bei einer britischen Fluggesellschaft angestellten Piloten steht Großbritannien auch für diejenigen Gehaltsteile zu, die nicht auf grenzüberschreitende Flüge entfallen.
Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein.
Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen
Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer Angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt…
DBA Vereinigte Staaten Einkommen/Vermögen
Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Bescheinigung über den Wert der Sacheinlagen – Testat – Muster
folgendes Testat dient als Muster einer Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers bei der Einbringung von Sachen oder Sachgesamtheiten in eine GmbH
Sachkapitalerhöhungsbericht – Muster
Muster eines Berichts über die Erhöhung des Sachkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vertrag einfache Forderungsabtretung – Muster
Das nachfolgende Muster einer einfachen Forderungsabtretung dient als erste Arbeitshilfe
Zeitgold – Dein Papierkram: erledigt
Wir können uns dafür begeistern, wenn Sie mit Zeitgold zusammenarbeiten. Zeitgold erledigt die vorbereitende Buchhaltung, wir beraten Sie und erstellen aus den digitalen Belegen ganz unkompliziert und digital die Jahresabschlüsse…
Einkommensteuererklärung „to go“
Wir arbeiten digital bei Einkommensteuererklärungen und können Ihnen Ihre Steuererklärung in kürzester Zeit erstellen. Ihre Erstattung ist also auch schneller auf dem Weg zu Ihnen.
Schuldübernahmevertrag – Muster
Für eine individuelle Vertragsgestaltung sollten Sie zweifelsfrei einen Rechtsanwalt aufsuchen, um mit diesen die auf Ihre Situation zugeschnittene Lösung zu erarbeiten.
Qualifizierung von Erträgen aus Internetauktionen bei eBay
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen.
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann.
Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für Wohnung-Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht.
Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er,
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen.
Verschleifungsverbot bei der Untreue nach § 266 StGB
Für Nonnenmacher und Co. kann also die Feststellung des Gerichts, Nonnenmacher habe pflichtwidrig gehandelt, nicht zur Verurteilung gereichen. Vielmehr ist darüber hinaus der Nachteil zu quantifizieren; und zwar auf den…
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO
Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO hinsichtlich Mitteilungspflichten
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht
Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.
DBA Vereinigte Arabische Emirate
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern und Steuerverkürzung zu verhindern
DBA Irland Einkommen/Vermögen
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
DBA Malta Einkommen/Vermögen
Die Bundesrepublik Deutschland und Malta – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern – sind wie folgt übereingekommen:
Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten
Strafbefreiende Selbstanzeige für Unternehmen bei Korruptionsdelikten in Russland und deren Voraussetzungen und Ausnahmen
Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen
Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien
DBA China Einkommen/Vermögen
Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China – von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…
Vorteile der Internationalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
Die Internationalisierung bringt für heutige Unternehmen viele Vorteile mit sich. Von der Erschließung neuer Märkte über die Entdeckung aktueller Trends, präsentieren sich Betrieben durch ihre Verbindungen ins Ausland erhebliche Wettbewerbsvorteile.
Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis – Benachteiligung von Gläubigern
Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und…
Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern bzw. Minderheitsaktionären
Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
DBA Belarus Einkommen/Vermögen
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Belarus – von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern.
Versuchssituation bei der Untreue i.S.d. § 266 StGB – Gefährdungsschaden oder doch ein Schaden?
Ist die Figur des Gefährdungsschadens ein „Rechtskrüppel“ oder eine inhaltsleere Phrase? Was heißt das für Nonnenmacher und Co.?
Sprachliche Gleichsetzung der Termini Nachteil und Schaden bei Betrug § 263 StGB und Untreue § 266 StGB
Diese Problematik wird wohl auch das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung wegen Untreue der Bankenmanager der HSH Nordbank – etwa Dr. Nonnenmacher – heranziehen müssen.
Zu den Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Beteiligung an einem Kapitalanlagebetrug.
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis…
Untreue des Aufsichtsratsmitglieds einer GmbH
Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen.
DBA Deutschland Russland
DBA Russland Einkommen/Vermögen
Ehemalige HSH-Nordbank Manager erneut vor Gericht
Ein anspruchsvolles und morastiges Verfahren. Will die Öffentlichkeit einen „Schuldigen hängen“ sehen, muss wegen der Rechtsstaatlichkeit juristisch präzise gearbeitet werden.
Künstliche Intelligenz hält Einzug in Steuerberaterkanzleien
Wir freuen uns auf effiziente Unterstützung in unserer Kanzlei durch Mr. und Mrs. Robot.
Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage wegen Betriebsprüfungsanordnung Finanzgericht – Muster
Klageschrift einer Anfechtungsklage ohne vorherigen Einspruchsbescheid (Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO) wegen Betriebsprüfungsanordnung
Vertrag freie Mitarbeit – Muster
Insbesondere ist immer zu prüfen, ob die Tätigkeit des freien Mitarbeiters tatsächlich selbständig ist und keine Abhängige Beschäftigung vorliegt! Wir beraten Sie gern und freuen uns, Sie kennenzulernen.
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben
Buchführungspflicht ausländische Immobilienkapitalgesellschaft
"Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer…
Geschäftsführervertrag – Muster
Das folgende Muster stellt lediglich einen ersten Eindruck dessen dar, wie ein Geschäftsführeranstellungsvertrag gestaltet sein könnte. Wir stehen Ihnen gern zur Seite, einen Vertrag zu entwerfen und Sie zu beraten.
Steuerberaterkanzlei verkaufen
Sie beabsichtigen in den Ruhestand zu gehen? Sie suchen einen geeigneten Nachfolger für Ihre Kanzlei? Dann sind wir Ihr Ansprechpartner. Wir erwerben Ihre Kanzlei diskret und unkompliziert. Rufen Sie uns…
Darlehensvertrag mit Angehörigen – Muster
Das folgende Muster eines Darlehensvertrages ersetzt nicht die Beratung zu einem Darlehensvertrag, der den individuellen Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht wird.
Strafbefreiende Selbstanzeige – Muster
Die strafbefreiende Selbstanzeige des § 371 AO soll den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen Anreiz zur Berichtigung seiner vormals unzutreffenden oder unvollständigen Angaben geben.
Einkünfte eines im Ausland tätigen Künstlers
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf.…
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV)…
Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des…
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg erzielt, unterfallen abkommensrechtlich Art. 13 DBA-Frankreich 1959/1969/2001.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)- Vereine
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das…
Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub
Die entgeltliche Überlassung von Golfbällen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren durch einen in den…
Die berufliche Tätigkeit eines Schauspielers wird maßgeblich nicht durch die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Vorbereitungshandlungen, sondern durch die künstlerische Darbietung auf der Bühne oder vor Mikrofon und Kamera geprägt. Das…
Gewährung von Beförderungs- und Unterbringungsleistungen durch Filmproduzenten an angestellte Schauspieler als Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Unentgeltlich durch einen Filmproduzenten erbrachte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen gegenüber angestellten Schauspielern stellen keinen tauschähnlichen Umsatz dar, wenn die Leistungen allen Schauspielern angeboten werden und an der Gewährung der Leistungen ein…
Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot
Beschränkt sich die Mitwirkung einer Berufsschauspielerin an einem Fernsehwerbespot für Badeöl darauf, dass sie für eine Dauer von rund 20 Sekunden sich selbst als Benutzerin des Produkts spielt und dieses…
Beitragsbemessung für einen Schauspieler auf der Grundlage eines Darstellervertrages
Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung festzustellen.
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich ua. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs.…
Gewinnerzielungsabsicht, Steuerabzug, Künstler – FG München vom 29.01.2018 7 K 52/16
Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland staatliche Subventionen oder Fördermittel in Anspruch nehmen?
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG
Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.
Gemeinnützigkeit, Steuerfreiheit, Gewinn, Sportliche Veranstaltung, Golfclub
Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (beispielhaft aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art.…
Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch andere Bezüge und Vorteile
Umsatzbesteuerung von Golfvereinen und Golfclubs
bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne…
Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG wird bezweifelt. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum…
Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke – Begriff ‚Bier‘
Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit…
Rückforderung von Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus
Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in…
Umsatzsteuerfreiheit Seniorenwohnanlage
Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohnraumüberlassung/Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und separate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG
Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes
E-Bikes mit Motorunterstützung bis 6 km/h und die steuerlichen Vorteile, aber auch die Anreize für Arbeitnehmer von Unternehmern
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und Redakteur
Für die formgerechte Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung ausgeführt werden, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen…
Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen Ausland 2019
Verpflegungsmehraufwendungen 2019 - Pauschalen für Reisen ins Ausland
Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten
Reisekosten und Pauschalen für Reisekosten bei auswärtiger Tätigkeit, Hotel, Taxi, Bahn, Fahrzeug, Verpflegungsmehraufwendungen
Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche
Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt es dem Mindestlohngesetz
Pauschbeträge für Sachentnahmen bzw. Eigenverbrauch 2019
Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
Schmälerung des inländischen Steueraufkommens
steuerfreier Veräußerungsgewinn bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer selbstgenutzten Immobilie Der Veräußerungsgewinn, der bei einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch beispielsweise Veräußerung erzielt wird, soll nunmehr auch dann steuerfrei sein, sofern eine kurzfristige Zwischenvermietung nach…
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG…
Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Beitragsrückerstattung
Urteil vom 20.02.2019 Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-325/16. Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. §…
Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche zur Klärung der Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes: EU- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit – Ermessensausübung bei Prüfungsanordnung – vorlagepflichtige Unterlagen – Zweijahresfrist für Überprüfung
Auch wenn ein Unternehmen der Transport- und Logistikbranche in Polen ansässig ist und auf die mit seinen Fahrern geschlossenen Arbeitsverträge grundsätzlich polnisches Recht anwendbar ist, unterliegt das Unternehmen dem Mindestlohngesetz…
Kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist
Wird im Privatvermögen eine Eigentumswohnung veräußert, deren Anschaffung schon länger als zehn Jahre zurückliegt, in der aber ein früher betrieblich genutztes, zum Betriebsvermögen gehörendes häusliches Arbeitszimmer erst vor weniger als…
Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Mitunternehmerstellung eines gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossenen Komplementärs
Ein gesellschaftsvertraglich von der Geschäftsführung und Vertretung der KG ausgeschlossener Komplementär, dem auch kein Widerspruchsrecht gegen die Geschäftsführungsmaßnahmen des anderen Komplementärs zusteht, ist kein Mitunternehmer, wenn er über die ihm…
Einspruch gegen Steuerbescheid – Muster – mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen Steuerbescheide. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts – also des Steuerbescheides - bei der Behörde – hier dem Finanzamt…
Umsatzsteuer – Begriff des Leistenden Unternehmers: Strohmann / Hintermann als Leistender
Finanzgericht Münster, 5-K-1812/16-U, Urteil vom 10.01.2019. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die Firma K…
Berufsausbildungskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar, die bei der Ermittlung der Einkünfte von diesen abgezogen werden können und mithin das steuerliche Ergebnis mindern. So heißt es in § 9 Abs. 1…
Einziehung i.S.d. § 73 StGB bei einer Steuerstraftat – Reform der Vermögensabschöpfung
Das Rechtsinstitut der Einziehung bedeutet „Abschöpfung“ der Taterträge und Tatmittel. Durch Gesetz vom 13. April 2017 mit Wirkung vom 01. Juli 2017 wurde die Vorschrift des § 73 Abs. 1…
Kompensationsverbot – Steuerstrafrecht § 370 AO
Der 1. Strafsenat hat sich in zwei Entscheidungen mit der Reichweite des Kompensationsverbotes im Steuerstrafrecht befasst. Das Kompensationsverbot besagt, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch dann erfüllt sind, wenn die…
Sorgfaltspflichten – Richtlinie (EU) 2018/843 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Richtlinie (EU) 2018/822
Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 09.07.2018 in Kraft getreten. Diese ist bis zum 10.01.2020 in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie soll mehr Transparenz schaffen. Ferner hat diese (bedenkliche) Auswirkungen…
Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung
Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung soll – wie der Name schon vermuten lasst, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, grenzüberschreitende Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen anzuzeigen.…
beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
beA-Umlage der Rechtsanwaltskammer als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn Das beA wird durch die Bundesrechtsanwaltskammer betrieben und für die Finanzierung ihrer daraus resultierenden Aufgaben erhebt die Kammer nach § 178 I BRAO…
Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn?
In einem Verfahren will der BFH (VI R 1/17) darüber entscheiden, ob durch den Arbeitgeber – hier ein Paketzustelldienst – gezahlte Verwarngelder für die Fahrer Arbeitslohn darstellen und entsprechend versteuert…
Die Einkommensteuererklärung 2018 bzw. der Lohnsteuerjahresausgleich 2018 ist spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin bis zum 31.07.2019 abzugeben, § 149 Abs. 2 Satz 1 AO, es sei denn,…
Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 06. März 2017 – 6 K 1304/14
Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2003 bis 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erklärten Verluste aus…
FG Münster, Urteil vom 11. März 2016 – 4 K 173/13 E
Abzug nachlaufender Schuldzinsen als Werbungskosten; Veranlassungszusammenhang mit Einkünften; Keine Notwendigkeit einer „wirtschaftlich unsinnigen“ Schuldentilgung; Vermeidung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Veräußerung eines durch Darlehen finanzierten Vermietungsobjektes; Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb einer…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2016 – 2 K 1701/14
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung. Zur Berücksichtigung von Schuldzinsen und einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung.
Die Betriebsaufspaltung ist gegenwärtig in der mittelständischen Wirtschaft ein noch immer häufig anzutreffendes Konstrukt. In den vergangenen Jahren war die Motivation einer Betriebsaufspaltung sowohl in der steuerlichen als auch haftungsrechtlichen…
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