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Timestamp: 2020-03-30 11:13:07+00:00

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OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE)
https://dejure.org/2011,10717
OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) (https://dejure.org/2011,10717)
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LG Köln - 91 O 165/94
Gerade der Börsenkurs erhellt indes, dass dem Stimmrechtsverlust keine zentrale Bedeutung zugemessen wird, wenn der Kurs der stimmrechtslosen Vorzugsaktien im maßgeblichen Referenzzeitraum um weniger als 10% über dem Kurs der Stammaktien lag (vgl. OLG Karlsruhe NZG 2006, 670 f. = AG 2006, 463 f.; LG München I, Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK O 18925/08; auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); a.A. OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2227; Hachmeister/Ruthardt BB 2014, 427 ff.).
Dabei ist es nicht möglich, einen mathematisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stichtag zu ermitteln, da dieser angesichts der Zukunftsorientiertheit und der damit zwangsläufig verbundenen Ungenauigkeiten vom Gericht nur geschätzt werden kann und somit eine Bandbreite von Werten angemessen sein muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); OLG Karlsruhe NZG 2008, 791 Ls; BayObLG NZG 2006, 156, 157 = AG 2006, 41, 42 - Pilkington; LG München I, Beschluss vom 27.6.2014, Az. 5HK O 7819/09).
Bei deren Bewertung ist zu berücksichtigen, dass sie nach ihren zugrunde liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein können, einen mathematisch "exakten" oder "wahren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen, denn sie beruhen auf unsicheren Prognosen und Bewertungen, die durchaus auch anders ausfallen könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris).
Da auch das gutachtliche Ergebnis somit nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass es eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten gibt und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände hieraus einen Wert festsetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris;… MüKoAktG-Paulsen, 4. Aufl., § 305 Rn. 78).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur vertretbar, sondern geboten, von dem richterlichen Schätzungsermessen Gebrauch zu machen, um eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare extrem lange Verfahrensdauer zu vermeiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 23, juris; OLG München AG 2006, 41).
Bei Versicherungsunternehmen kann aber davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagen betriebsnotwendig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 65, juris).
Zutreffend ist, dass die Kapitalerträge in der Regel der Bereich sind, durch den der Ertragswert eines Versicherungsunternehmens wesentlich bestimmt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 59, juris).
Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die zu Grunde gelegten Schadenrückstellungen selbst auf Schätzungen zur Höhe der bereits eingetreten, aber noch nicht regulierten Versicherungsfälle basieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011 - I-26 W 2/06 (AktE) -, Rn. 51, juris).
Nach zutreffender Ansicht - die die Antragsgegnerinnen mit der Beschwerdebegründung nicht in Frage stellen - ist aber auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist (vgl. BGHZ 147, 108, 117;… Senat, Beschlüsse vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 30, 42;… 08.08.2013, I-26 W 17/12 (AktE) Rn. 29; 06.04.2011, I-26 W 2/06 Rn. 22, 98;… 23.01.2008, I-26 W 6/06 (AktE) Rn. 45;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 28.03.2014, 21 W 15/11 Rn. 24;… 05.12.2013, 21 W 36/12 Rn. 19;… 17.06.2010, 5 W 39/09 Rn. 16, 73;… OLG München, Beschlüsse vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06 Rn. 9, 40;… 19.10.2006, 31 Wx 92/05 Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 05.11.2013, 20 W 4/12 Rn. 82 ff.;… 15.10.2013, 20 W 3/13 Rn. 84;… 24.07.2013, 20 W 2/12 Rn. 112;… 03.04.2012, 20 W 7/09 Rn. 80;… 26.10.2006, 20 W 14/05 Rn. 29; jeweils zitiert aus JURIS;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., Anh. § 305 Rn. 49;… Meilicke/ Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 4. Aufl., § 305 Rn. 36;… Servatius in: Grigoleit, AktG, § 305 Rn. 15;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, AktG, 7. Aufl., § 305 Rn. 42 ff.;… Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 110, 112).
Diese Entscheidungen müssen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen und widerspruchsfreien Annahmen aufbauen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 47;… 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE) Rn. 26; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14.02.2008, 20 W 10/06 Rn. 22, jeweils zitiert aus JURIS).
Dabei kann es bei "Altfällen" der Bewertung von Versicherungsunternehmen - wie im vorliegenden Fall - zweifelhaft sein, ob die insoweit notwendige Ermittlung empirischer Kapitalmarktdaten bei längst zurückliegenden Bewertungsstichtagen noch möglich ist und zu besseren Erkenntnissen führen kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE); 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS; sowie 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v. -).
Der Wachstumsabschlag von Versicherungsunternehmen wird regelmäßig zwischen 0, 5 % und 1 % angesiedelt und liegt damit tendenziell unterhalb dem von Industrieunternehmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19.12.2013, I-26 W 9/08 (AktE), - bislang n. v.-: 0,75 %; 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE): 0,5 %; 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE): 0,75 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2011, 21 W 13/11, Rn. 88, jeweils zitiert aus JURIS; Graßl/Beck in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 139, 151 f.).
Ein mathematisch exakter oder wahrer Unternehmenswert kann durch gerichtliche Gutachten in der Regel nicht festgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. April 2011, 26 W 2/06 (AktE), eingestellt in juris).
Zwar muss im Ausgangspunkt davon ausgegangen werden, dass ein sich innerhalb gewisser Bandbreiten bewegender Ertragswert als angemessen anzusehen ist, weil es nicht möglich ist, einen mathematisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert zum Stichtag zu ermitteln, nachdem dieser angesichts seiner Zukunftsorientiertheit und der damit verbundenen Ungenauigkeit vom Gericht nur geschätzt werden kann und folglich eine Bandbreite von Werten angemessen sein muss (vgl. OLG Stuttgart AG 2011, 205, 210 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, Az. 26 W 2/06 (AktG); OLG Karlsruhe NZG 2008, 791 Ls; BayObLG NZG 2006, 156, 157 = AG 2006, 41, 42 - Pilkington; LG München I, Beschluss vom 27.6.2014, Az. â�µHK O 7819/09; Beschluss vom 31.7.2015, Az. â�µHK O 16371/13; Beschluss vom 2.12.2016, Az. â�µHK O 5781/15).
Ergänzend hat die Kammer ausgeführt, dass ebenfalls die Berücksichtigung des von einigen Antragstellern zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2011 (- 26 W 2/06 -, Juris) keine andere Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung rechtfertige.
(3) Eine mangelnde Plausibilität der veranschlagten zu kapitalisierenden Ergebnisse ergibt sich auch nicht aus den mit einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 6. April 2011 - I-26 W 2/06, Juris) verbundenen Einwänden der Antragsteller.
Insoweit hat das Gericht zwar zunächst zur Ermittlung der Höhe der überschüssigen stillen Reserven den Erwartungswert der zu erwartenden Auszahlungen ermittelt und diesen Erwartungswert der bilanzierten Schadensreserve gegenübergestellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2011 - I-26 W 2/06, Juris Rdn. 51).
Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE), bislang unveröffentlicht;… 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 33, ZIP 2016, 71; 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.11.2013 - 20 W 4/12 - Rn. 84;… 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148;… 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, jeweils juris).
Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 6.4.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47;… 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, alle juris;… 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148, AG 2010, 513 ff.).
Insoweit ist vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen einerseits die Plausibilität der Planung (vgl. OLG Düsseldorf 26 W 2/06); andererseits ist damit auch die Ambitioniertheit der Planung hinzunehmen, solange - wie hier - nichts dafür ersichtlich ist, dass sie realitätsfern wäre.
Ermäßigung aufgrund eines niedrigeren Börsenkurses nimmt die Rechtsprechung ohne weiteres nicht vor (vgl. OLG Düsseldorf 26 W 2/06 vom 06.04.2011, Rdn. 98 bis 100 zitiert nach Juris).
Diese ist dann vertretbar, wenn sie auf zutreffenden Informationen und daran orientierten realistischen Annahmen beruht und in sich widerspruchsfrei ist (vgl. OLG Stuttgart 20 W 7/11; ferner OLG Düsseldorf, 26 W 2/06 und zum Ganzen auch Hachmeister u.a., WPG 2013, 763).

References: § 305
 § 305
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