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Timestamp: 2019-10-20 14:03:20+00:00

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Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens nach Bescheiderlassung durch Finanzamt - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017, RS/7100125/2016
Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens nach Bescheiderlassung durch Finanzamt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugssteuer für die Jahre 2014 und 2015, Erfassungsnummer ******, beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO eingestellt.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 25. Oktober 2016, wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Bf.) Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugssteuer für die Jahre 2014 und 2015, Erfassungsnummer ****, erhoben.
Mit Beschluss vom 3. November 2016 wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 teilte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit, dass es die Bescheide erlassen hat und legte eine Abschrift dieser Bescheide vor.
Beschluss vom 30. Mai 2017
Mit Beschluss vom 30. Mai 2017, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. Mai 2017 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen , es sei denn, die Bf. gäbe innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses bekannt, entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein.
(Keine) Äußerung des Bf.
Eine Äußerung des Bf. zum Beschluss vom 30. Mai 2017 erfolgte nicht.
Dem Bf. ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Er hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.7100125.2016
Findok-Nr: 125207.1, aufgenommen am: 03.09.2019 14:36:00, Dokument-ID: f25943a6-ff56-476e-b86d-4910ed10a3ef, Segment-ID: f5a23cb0-5aab-4478-9351-73a2d28a185f

References: § 284
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 284
 § 284
 § 284