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Timestamp: 2019-06-20 22:11:41+00:00

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LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27486
LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10 (https://dejure.org/2013,27486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.08.2013 - L 8 SO 157/10 (https://dejure.org/2013,27486)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. August 2013 - L 8 SO 157/10 (https://dejure.org/2013,27486)
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§ 30 Abs. 5 SGB XII; § 44 SGB X; § 48 SGB X; § 39 Abs. 1 SGB X; § 30 Abs. 5 SGB XII; § 44 SGB X; § 48 SGB X; § 39 Abs. 1 SGB X
Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an die Annahme eines Mehrbedarfs; Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstands auf die Zuerkennung eines Mehrbedarfs
SG München, 21.06.2010 - S 48 SO 396/09
LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
Isolierter Antrag, kostenaufwändige Ernährung, Beschränkung des …
Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 44 SGB X prüfen; er ist an eine kostenaufwändige Ernährung (Grundbescheid) gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).
Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).
LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 46/14
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung, isolierter Antrag, Streitgegenstand …
Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12).
Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Rn. 9) führen zwischenzeitlich ergangene neue Bescheide für den von ihnen betroffenen Zeitraum zu einer Erledigung eines früheren Ablehnungsbescheides nach § 39 Abs. 2 SGB X (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. August 2013 - L 8 SO 157/10).
SG Düsseldorf, 26.08.2016 - S 17 SO 242/14
Beanspruchung höherer Regelleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes …
Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Beklagte bezüglich des Mehrbedarfs eine eigenständige (isolierte) Entscheidung getroffen hat (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10, zitiert nach juris, Rn. 25).
Der Bescheid vom 08.08.2013, mit dem laufende Leistungen bewilligt wurden, ist hier ausnahmsweise dahingehend auszulegen, dass sich die Beklagte eine gesonderte Entscheidung über einen Anspruch auf Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs vorbehält (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10, zitiert nach juris, Rn. 25).
Ein Ausnahmefall, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 29.08.2013 (L 8 SO 157/10, Rn. 25) angenommen hat, liegt nicht vor, weil der ablehnende Bescheid vom 10.05.2011 nicht gleichzeitig mit einem Bewilligungsbescheid ergangen ist.
LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 128/12
Ernährung, Mehrbedarf
Der separate Ablehnungsbescheid vom selben Tag könnte nur für sich allein gesehen auch über den 30.04.2010 hinaus Geltung beanspruchen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 29.08.2013, L 8 SO 157/10, Rn. 21 ff. zu einem Ausnahmefall).

References: § 30
 § 44
 § 48
 § 39
 § 30
 § 44
 § 48
 § 39
 § 44
 § 44
 § 44
 § 48
 § 44
 § 48
 § 39