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Timestamp: 2019-06-16 01:30:05+00:00

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Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche | KiJuBe Hessen
Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sind in unterschiedlichen Gesetzen und internationalen Übereinkommen mit unterschiedlicher Reichweite und Verbindlichkeit festgehalten. Beteiligung von Kindern und Jugendliche geschieht daher nicht aufgrund des „guten Willens“ der Erwachsenen, sondern ist ein international wie national verankertes Grundrecht.
Eine kurze, nicht abschließende Übersicht bestehender Regelungen:
Besonders wichtig ist hier Art.12, Abs.1:
“Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.”
Hessische Gemeindeordnung (wortgleich in der Hessischen Landkreisordnung)
4c „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“:
„Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. 2Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“
Das ist die „Generalklausel“ für Kinder- und Jugendbeteiligung in den kommunalen Gebietskörperschaften Hessens. Die „Soll-Vorschrift“ bedeutet, dass eine Kommune nur in begründeten Ausnahmefällen davon absehen kann, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, Beteiligung ist der Regelfall.
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
§8 „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“:
„(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. (…) (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.“
Darüber hinaus gibt es im KJHG weitere Regelungen, die auf die Beteiligung von jungen Menschen abzielen:
11 Abs.1 „Jugendarbeit“:
In §12 Abs.2 wird die Förderung der Jugendverbände und ihre Verpflichtung zur Partizipation der Betroffen festgelegt:
„In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestalten und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten“.
Und in §80 SGB VIII werden die Träger der Öffentlichen Jugendhilfe aufgefordert,
im Rahmen der Jugendhilfeplanung den „Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen … zu ermitteln“. Darüber hinaus sollen sie „darauf hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen … Rechnung tragen“.
In §1 Abs. 6 BauGB „Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung“:
„Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen, … die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen und alten Menschen und Behinderten” zu berücksichtigen.
3 Abs.1 Satz 1 BauGB legt fest, dass die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten“ ist und sie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. §3 Abs.1 Satz 2 stellt klar: „Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.“
Hier ist in Art.5 die Meinungsfreiheit jeden Bürgers festgelegt. Zu jedem Bürger gehört selbstverständlich auch jedes Kind und jede*r Jugendliche
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References: Art.12

§8
 §12
 §80
 §1
 §3
 Art.5