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Timestamp: 2019-10-23 13:31:53+00:00

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Briefgeheimnis für Kontoauszüge Minderjähriger
allied.antagonist
Verfasst am: 07.10.08, 10:08 Titel: Briefgeheimnis für Kontoauszüge Minderjähriger
ich wollte mich mal nach der Rechtslage erkundigen, inwieweit das Briefgeheimnis für Minderjährige in Bezug auf Kontoauszüge gilt, die ich per Post zugeschickt bekomme.
Ich habe mich informiert und herausgefunden, dass die Eltern befugt sind, die Post ihrer minderjährigen Kinder zu öffnen, sofern sie eine Gefährdung des Kindes befürchten bzw. sich um das Wohl des Kindes sorgen.
Meine Frage lautet: Dürfen die Eltern eines 16-jährigen die mit der Post zugestellten Kontoauszüge öffnen und überprüfen?
Verfasst am: 07.10.08, 19:48 Titel:
Das ist keine unmittelbar verfassungsrechtliche Frage, denn es geht hier nicht unmittelbar um Grundrechte. Die Materie ist durch das einfache Recht geregelt.
Da Art. 10 GG für den Minderjährigen aber gilt, muss sich die Anwendung der - hier insbesondere generalklauselartigen - Norm jedenfalls im konkreten Fall auch hieran unmittelbar messen.
Ganz entscheidend ist § 1631 BGB. Aus dieser Norm ergibt sich, dass die Eltern berechtigt und verpflichtet sind, das Kind zu erziehen und zu beaufsichtigen. Dazu kann durchaus auch die Kontrolle des Kontostandes gehören, wobei die Eltern einen weiten Ermessensspielraum haben werden.
Ja, es kann in der Tat durchaus dazu gehören, von einem weiten Ermessensspielraum würde ich jedoch nicht unbedingt sprechen. Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.04.1985 - Az. 15 W 46/84:
"Der Vormund ist zu Eingriffen in den Briefverkehr des Mündels nur berechtigt, soweit dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Demgemäß darf der Vormund den Briefverkehr des Mündels jedenfalls dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mündels oder Dritter dies unabweislich gebietet."
Verfasst am: 07.10.08, 20:42 Titel:
ad 1.: Nein, die Anwendung muss sich nicht unmittelbar sondern mittelbar an Art. 10 GG messen lassen. Es geht ja um einen Fall der "mittelbaren Drittwirkung". Unmittelbare Drittwirkung gibt es nur ganz ausnahmsweise. Eigentlich fällt mir dazu nur Art. 9 GG ein.
Naja, die mittelbare Drittwirkung greift ja über die beliebten Einfallstore des Zivilrechts in das BGB ein, sprich über auszulegende Generalklauseln. Ich würde praktisch alle Begriffe des § 1631 BGB als solche ansehen. "Unmittelbar" ist es mangels hoheitlichem Akt so natürlich nicht.
ad 2.: Danke, prima Hinweis!
Verfasst am: 07.10.08, 21:08 Titel:
"Der Vormund ist zu Eingriffen in den Briefverkehr des Mündels nur berechtigt, soweit dies der Schutzzweck der Vormundschaft im Einzelfall gebietet. Demgemäß darf der Vormund den Briefverkehr des Mündels jedenfalls dann in angemessener Weise kontrollieren, wenn der Schutz des Mündels oder Dritter dies unabweislich gebietet." ...
ein Vormund kann sich schwerlich hierauf berufen
Art 6 II GG hat folgendes geschrieben::
Das Elternrecht ist - im Gegensatz zu den Rechten der Kinder - sehr stark ausgeprägt.
Die Frage, ob Eltern die Post ihrer minderjährigen Kinder öffnen dürfen oder nicht, ist nicht gesetzlich geregelt (siehe Liste der Altersstufen im deutschen Recht).
§ 1626 BGB hat folgendes geschrieben::
Die Postfrage fällt m.E. unter § 1626 Absatz 2 BGB. Die letztendliche Frage, wer die Post öffnen darf, liegt bei den Eltern.
Verfasst am: 07.10.08, 22:07 Titel:
[quote="Dipl.-Sozialarbeiter"]
Sorry, aber ich verstehe Deine Aussage nicht. Worauf genau kann sich der Vormund nicht berufen?
Nicht ausdrücklich, aber es fällt unter die Generalklausel des § 1631 BGB (siehe die Entscheidung des OLG).
Die Rechtsprechung sieht es jedenfalls als Fall des § 1631 BGB an und das halte ich auch für vollkommen richtig. Dass die Entscheidung bei den Eltern liegt, ist offensichtlich, die letzte ist es aber nicht, denn das Kind kann hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen.
Verfasst am: 07.10.08, 22:12 Titel:
Alternativ könnten natürlich die Eltern der Bank auch gleich mitteilen, daß die Kontoauszüge direkt an sie selbst geschickt werden sollen. Oder auch im Nachhinein bei der Bank Einsicht in die Kontobewegungen nehmen.
Verfasst am: 07.10.08, 22:22 Titel:
Naja, das Kind hat ja noch mehr Rechte, als nur das Briefgeheimnis. So einfach gehts nu auch wieder nicht.

References: Art. 10
 § 1631
 Art. 10
 Art. 9
 § 1631

§ 1626
 § 1626
 § 1631
 § 1631