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Timestamp: 2020-06-05 11:52:29+00:00

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Zur Frage der Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung - Ebner Stolz
Zur Frage der Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung
FG Düsseldorf 19.9.2013, 11 K 211/12 BG
Ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, kann keine Betriebsvorrichtung sein. Ein Bauwerk ist als Gebäude anzusehen, wenn es nicht nur fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist, sondern es muss auch Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten.
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein voll­au­to­ma­tisch betrie­be­nes Hoch­re­gal­la­ger, das wäh­rend des lau­fen­den Betriebs von Men­schen nicht bet­re­ten wer­den kann und auf­grund der auto­ma­ti­siert ablau­fen­den Ein- und Aus­la­ge­rungs­vor­gänge auch nicht bet­re­ten wer­den darf. Das betrieb­li­che Trans­port- und Lager­sys­tem schal­tet sich ab, sobald von der Vor­zone, dem ein­zig mög­li­chen Zugang, die Türe zum Hoch­re­gal­la­ger­raum geöff­net wird. Hin­sicht­lich der Grö­ß­en­ver­hält­nisse liegt die Vor­zone deut­lich unter 10 % der Gesamt­fläche. Im Bereich des Regal­la­gers selbst befin­den sich außer den dem auto­ma­ti­sier­ten Waren­trans­port die­nen­den Lager­gas­sen kei­ner­lei War­tungs- und Beo­b­ach­tungs­gänge, auf denen sich Men­schen unge­stört durch das interne Trans­port­sys­tem auf­hal­ten kön­nen.
Die Steu­er­be­hörde bewer­tete das Hoch­re­gal­la­ger ein­sch­ließ­lich der Vor­zone als Gebäude und berück­sich­tigte es bei der Berech­nung des Ein­heits­wer­tes hin­sicht­lich des Betriebs­grund­stü­ckes. Sie war der Ansicht, bei dem Bau­werk han­dele es sich um ein Gebäude, in dem eine (über­große) Betriebs­vor­rich­tung unter­ge­bracht sei. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin.
Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Der ange­foch­tene Ein­heits­wert­be­scheid war rechts­wid­rig.
Das Betriebs­grund­stück der Klä­ge­rin war gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BewG wie Grund­ver­mö­gen zu bewer­ten. Nach § 68 Abs. 1 BewG gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sons­ti­gen Bestand­teile und das Zube­hör. Nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hen sind jedoch nach § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG Maschi­nen und sons­tige Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu einer Betriebs­an­lage gehö­ren (Betriebs­vor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesent­li­che Bestand­teile sind.
Für die Abg­ren­zung zwi­schen Gebäu­den und Betriebs­vor­rich­tun­gen ist vom Gebäu­de­be­griff aus­zu­ge­hen. Ein Bau­werk, das als Gebäude zu betrach­ten ist, kann nicht Betriebs­vor­rich­tung sein. Ein Bau­werk ist als Gebäude anzu­se­hen, wenn es nicht nur fest mit dem Grund und Boden ver­bun­den, von eini­ger Bestän­dig­keit und aus­rei­chend stand­fest ist, son­dern es muss auch Men­schen oder Sachen durch räum­li­che Umsch­lie­ßung Schutz gegen Wit­te­rung­s­ein­flüsse gewäh­ren und den nicht nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt von Men­schen gestat­ten. Bei Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sätze stellte das Hoch­re­gal­la­ger nebst Vor­zone kein Gebäude son­dern eine Betriebs­vor­rich­tung dar.
Anders als im eigent­li­chen Regal­la­ger­be­reich ist zwar in der Vor­zone wegen der neben dem Trans­port­sys­tem ver­b­lie­be­nen Raum­flächen der nicht nur vor­über­ge­hende Auf­ent­halt von Men­schen mög­lich. Hier griff jedoch die BFH-Recht­sp­re­chung ein, wonach es nötig ist, dass der Teil des Bau­werks, der zum Auf­ent­halt von Men­schen geeig­net ist, nicht nach Grö­ß­en­ver­hält­nis und Nut­zungs­in­ten­si­tät von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. In Bezug auf Grö­ß­en­ver­hält­nisse ist die von der Recht­sp­re­chung prak­ti­zierte 10 % Grenze als im Steu­er­recht ver­t­re­tene Erheb­lich­keits­schwelle zu berück­sich­ti­gen. Infol­ge­des­sen war die Vor­zone (ein­sch­ließ­lich ihrer Zwi­sche­n­e­bene) als Räum­lich­keit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung anzu­se­hen. Der Gebäu­de­be­griff war auch nicht über die Ver­kehrs­auf­fas­sung zu kor­ri­gie­ren. Das hat die BFH-Recht­sp­re­chung bis­her stets abge­lehnt.
26.11.2013 nach oben
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References: § 99
 § 68
 § 68
 BGH 
 § 9
 § 48