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Timestamp: 2020-05-26 13:44:43+00:00

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AO § 171 Ablaufhemmung - NWB Gesetze
AO § 171 i.d.F. 21.12.2019
II. Festsetzungsverjährung
§ 171 Ablaufhemmung [1]
(2) [2] 1Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.
(3a) 1Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. 2Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. 3In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.
(4) 1Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. 2Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. 3Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.
(5) 1Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden oder das Bundeszentralamt für Steuern, soweit es mit der Steuerfahndung betraut ist, vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(6) 1Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. 2Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(8) 1Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. 2In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.
(10) [3] 1Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 2Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. 4Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.
(10a) [4] Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.
(11) 1Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. 2Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.
(15) [5] Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.
1Anm. d. Red.: § 171 Abs. 2 und 10 i. d. F., Abs. 10a eingefügt gem. Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017; Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019; Abs. 15 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 171 Abs. 2 siehe Art. 97 § 10 Abs. 14 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 171 Abs. 10 siehe Art. 97 § 10 Abs. 14 EGAO.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 171 Abs. 10a siehe Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 171 Abs. 15 siehe Art. 97 § 10 Abs. 11 EGAO.
v. Wedelstädt, Betriebsprüfung, infoCenter
Gerlach, Vorläufige Steuerfestsetzung, infoCenter
Gerlach, Festsetzungsverjährung, infoCenter
Förderung nachgerüsteter partikelreduzierter Diesel-Pkw, NWB 49/2006 S. 4120
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 2000, NWB 32/2001 S. 2669
Änderungen der Abgabenordnung im Steuerbereinigungsgesetz 1999, NWB 46/1999 S. 4231
Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht 1997, NWB 46/1998 S. 3719
Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1996, NWB 28/1997 S. 2355
Forchhammer in Leopold/Madle/Rader AO, § 171
AEAO zu § 171
BFH - VII R 5/20, Verfahrensverlauf
BFH - VIII B 140/19, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 39/19, Verfahrensverlauf
BFH - XI R 37/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 3/20, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 26/19, Verfahrensverlauf
BFH - II R 38/19, Verfahrensverlauf
BFH - X R 26/19, Verfahrensverlauf
Bestandskraft von Steuerbescheiden nach Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren, Mustereinspruch
Ablaufhemmung bei Außenprüfung ohne Änderung - Unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, Mustereinspruch
Ablaufhemmung bei Begehen einer eigenständigen Steuerhinterziehung durch den Erben innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist?, Mustereinspruch
Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach § 171 Abs. 14 AO, Mustereinspruch
Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt auch dann ein, wenn die Prüfungsanordnung anstatt nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nach § 193 Abs. 1 AO ergangen ist und nicht gesondert angefochten wurde?, Mustereinspruch
Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO - Anforderungen, Mustereinspruch
Umfang der Ablaufhemmung bei einer Außenprüfung, Mustereinspruch
Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes ist auslegungsfähig, Mustereinspruch
Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht anwendbar?, Mustereinspruch

References: § 171
 § 171

§ 171
 § 173
 § 100
 § 101
 § 202
 § 169
 § 169
 § 92
 § 169
 § 165
 § 165
 § 6
 § 181
 § 93
 § 1903
 § 171
 § 171
 Art. 97
 § 10
 § 171
 Art. 97
 § 10
 § 171
 Art. 97
 § 27
 § 171
 Art. 97
 § 10
 § 171
 § 171
 § 171
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 § 193
 § 193
 § 171