Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%208/15
Timestamp: 2018-11-17 01:21:48+00:00

Document:
Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke; Rückwirkende Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen im Fall einer zunächst nur vorläufigen Bewilligung einer Zuwendung; Entgültige Festsetzung der Zuwendung in geringerer Höhe
Sie macht geltend, das angegriffene Berufungsurteil weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - (Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 14) ab.
47 Eine Umdeutung des als gebundene Entscheidung nach § 18 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 18 Abs. 3 Satz 2 BBergG ergangenen Widerrufs des Bergwerkseigentums am Feld "H...." in eine Rücknahme gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 48 VwVfG scheidet unabhängig davon, dass eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden kann (zu § 47 Abs. 3 VwVfG vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, juris Rn. 14) hier aus, weil sie der erkennbaren Absicht des Oberbergamts widerspräche (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

References: § 49
 § 18
 § 18
 § 1
 § 48
 § 47
 § 47