Source: http://www.cr-online.de/53290.htm
Timestamp: 2018-12-18 14:56:01+00:00

Document:
Das Auskunftsrecht der betroffenen Person in der DSGVO - Eine sorgfältige Aufbereitung für die Praxis im Unternehmen (Kremer, CR 2018, 560)
I. Verantwortlicher als einziger Anspruchsschuldner
1. Unterstützungspflicht des Auftragsverarbeiters
2. Anspruchserfüllung bei gemeinsam Verantwortlichen
II. Rechte der betroffenen Person in der DSGVO
1. Gewährleistung der Transparenz der Verarbeitung
2. Gewährleistung der Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung
3. Beschränkung möglicher Verarbeitungen
B. Gegenstand des Auskunftsrechts
I. Zweistufigkeit des Auskunftsrechts
II. Zu beauskunftende Angaben
5. Geplante Dauer der Speicherung oder Kriterien für deren Festlegung
6. Bestehen von Rechten der betroffenen Person und Beschwerderecht
7. Bestehen eines Beschwerderechts
9. Angabe der Garantien bei Übermittlungen in Drittländer
III. Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten
IV. Bereitstellung der Kopie in einem gängigen elektronischen Format
V. Konkretisierung des Auskunftsverlangens
C. Beschränkungen des Auskunftsrechts
I. Ausnahmen wegen Beachtung der Rechte Dritter, Art. 15 Abs. 4 DSGVO
1. Beschränkung des Rechts auf eine Kopie
2. Auswirkungen der Beschränkung
3. Rechte der betroffenen Person bei Beschränkung der Kopie
II. Beschränkungen durch das BDSG
1. Verarbeitung zu Forschungs-, Statistik- oder Wissenschaftszwecken
2. Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
3. Beschränkung im Fall von Geheimhaltungspflichten
4. Allgemeine Beschränkung des Auskunftsrechts
a) Beschränkung aus überwiegendem öffentlichem Interesse
b) Beschränkung wegen des mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwands
c) Dokumentation und Begründung der Beschränkung
1. Missbräuchliche Geltendmachung des Auskunftsrechts
2. Nicht auszuräumende Zweifel an der Identität der betroffenen Person
a) Pflicht zur Identitätsprüfung durch den Verantwortlichen
b) Vertretbare Mittel zur Prüfung der Identität
(i) Anfrage per Post
(ii) Online-Anfrage
c) Anforderung von Nachweisen bei begründeten Zweifeln
d) Keine Vorratsverarbeitung identifizierender Daten
D. Verfahren zur Geltendmachung des Auskunftsrechts
I. Form der Erteilung von Auskünften
II. Erleichterte Ausübung
III. Fristen für Auskunftserteilung
1. Unverzügliche Erfüllung längstens in einem Monat
2. Verlängerung der Frist auf bis zu drei Monate
3. Unterrichtung der betroffenen Person
IV. Unentgeltlichkeit und Missbrauchsgebühr
Die Rechte der betroffenen Person sind in Kapitel III der DSGVO geregelt. Sie dienen der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Absicherung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO aus Sicht der betroffenen Personen.
Die Rechte der betroffenen Person stehen ihr ausschließlich gegenüber dem Verantwortlichen zu. Dieser ist gem. Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14 Abs. 2 lit. b DSGVO verpflichtet, die betroffenen Personen über die ihnen zustehende Rechte zu informieren.
Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO haben den Verantwortlichen bei der Erfüllung dieser Rechte „nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen“ zu unterstützen. Dies ist im Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e, S. 1 DSGVO ausdrücklich festzulegen. Anders kann die verordnungskonforme Erfüllung der Rechte betroffener Personen durch den Verantwortlichen nicht gewährleistet werden.
Bei gemeinsam Verantwortlichen i.S.v. Art. 26 Abs. 1 obliegt diesen gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO in einer Vereinbarung festzulegen, wer von ihnen die Rechte betroffener Personen erfüllt. Diese Festlegung ist von den gemeinsam Verantwortlichen den betroffenen Personen gem. Art. 26 Abs. 2 S. 2 zur Verfügung zu stellen, dies ergänzend zu den von Ihnen ohnehin gem. Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllenden Informationspflichten. Hiervon unberührt bleibt gem. Art. 26 Abs. 3 DSGVO das Recht der betroffenen Person, sich gleichwohl unmittelbar an jeden der gemeinsam Verantwortlichen zu wenden. Dieser ist dann zur Erfüllung des jeweiligen Anspruchs im Außenverhältnis verpflichtet, kann ggf. aber die Erledigung im Innenverhältnis an den nach den getroffenen Festlegungen zuständigen anderen Verantwortlichen delegieren.
Die Rechte betroffener Personen lassen sich abhängig von Ihrem Zweck in drei Kategorien einteilen.
Rechte der betroffenen Person, welche die Transparenz der Verarbeitung gewährleisten, sind (i) die Informationspflichten des Verantwortlichen gem. Art. 13, 14 DSGVO, (ii) das in diesem Beitrag im Detail beschriebene Auskunftsrecht der betroffenen Person gem. Art. 15 DSGVO, und die (iii) Mitteilungspflichten des Verantwortlichen gem. Art. 19 DSGVO im Zusammenhang mit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2018 10:19

References: Art. 15
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 19