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Timestamp: 2019-01-18 03:19:02+00:00

Document:
BGH, V ZB 77/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 02.06.2005, V ZB 77/06
V ZB 77/06
Zpo, Verband, Schuldner, Zwangsversteigerung, Anordnung, Zwangsvollstreckung, Anerkennung, Rhein, Antrag, Vollstreckung
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte.
BGH, Beschl. v. 15. März 2007 - V ZB 77/06 - LG Frankenthal
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens
beträgt 301,60 €.
1Die Gläubiger, die zusammen mit dem Schuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, erwirkten gegen diesen im April 2005 einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Wohngelder und betrieben daraus die
Zwangsvollstreckung. Im September 2005 beantragte der Rechtsanwalt der Gläubiger die Anordnung der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums des
Schuldners. Die Anordnung sollte sich auf die Anwaltskosten für die Beantragung
der Zwangsversteigerung und für eine vorangegangene Mobiliarvollstreckung einschließlich der jeweiligen Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber gemäß
RVG-VV Nr. 1008 erstrecken.
Mit Beschluss vom 14. März 2006 ordnete das Vollstreckungsgericht die 2
Zwangsversteigerung der Wohnung an; es nahm jedoch die Erhöhungsgebühren,
die es für nicht erstattungsfähig hielt, von der Anordnung aus. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger ist erfolglos geblieben.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde haben die Gläubiger ihren Antrag, 3
die Zwangsversteigerung auch wegen der Erhöhungsgebühren anzuordnen, zunächst weiterverfolgt. Nachdem eine andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme
erfolgreich war, ist der Zwangsversteigerungsantrag von ihnen zurückgenommen
worden. Im Rechtsbeschwerdeverfahren haben die Gläubiger die Hauptsache für
erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens entsprechend § 91a ZPO
dem Schuldner aufzuerlegen. Der Schuldner hat sich hierzu nicht geäußert.
1. Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen Erledigungserklärung der 4
Gläubiger ist über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemäß § 91a
Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Die Vorschrift ist anwendbar, da über die Kosten besonderer
Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist, wenn die Beteiligten - wie Gläubiger und Schuldner hier - in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar
2007, V ZB 125/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Die Rücknahme des
Zwangsversteigerungsantrags steht der Anwendung von § 91a ZPO nicht entgegen (Senat, aaO).
52. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind dem Schuldner aufzuerlegen, da die Rechtsbeschwerde erfolgreich gewesen wäre, wenn sich die
Hauptsache nicht erledigt hätte. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht ange-
nommen, dass es sich bei den von den Gläubigern geltend gemachten Erhöhungsgebühren gemäß RVG-VV Nr. 1008 um nicht notwendige und daher nach
§ 788 Abs. 1 ZPO nicht erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung handelte.
6a) Richtig ist zwar, dass einem Rechtsanwalt, der von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Durchsetzung von Beitragsforderungen gegen einzelne
Wohnungseigentümer beauftragt wird, seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Entscheidung des Senats
vom 2. Juni 2005 (BGHZ 163, 154) keine Mehrvertretungsgebühr zusteht (zutreffend KG JurBüro 2006, 474; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 5. Januar 2004,
II ZB 22/02, NJW-RR 2004, 489).
7Ist der Rechtsanwalt allerdings - wie hier - vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt worden, handelt
es sich bei der Mehrvertretungsgebühr grundsätzlich um notwendige Kosten der
Rechtsverfolgung. Solange die Wohnungseigentümergemeinschaft als nicht
rechtsfähig und damit auch als nicht parteifähig angesehen wurde, waren die
Wohnungseigentümer Gläubiger der Beitragsforderungen und daher gehalten,
diese selbst gerichtlich geltend zu machen. Die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr (so zutreffend OLG Köln NJW 2006, 706; OLG Zweibrücken JurBüro
2006, 536; OLG Dresden ZMR 2005, 970; OLG Brandenburg JurBüro 2006, 475;
a.A. OLG Koblenz JurBüro 2006, 315; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 18. Juni
2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958; Beschl. v. 21. September 2005, VIII ZB
35/04, NZM 2005, 941) war auch in Ansehung der Möglichkeit, einen Wohnungseigentümer das Verfahren als Prozessstandschafter führen zu lassen (vgl. Senat,
Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 m.w.N.), zur Rechtsverfolgung notwendig, denn es kann einem Gläubiger nur ausnahmsweise zugemutet
werden, aus Kostengründen einen Prozess nicht selbst zu führen (vgl. BGH,
Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, aaO).
b) Haben die Wohnungseigentümer vor der Bekanntgabe der Entscheidung 8
des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 einen vollstreckbaren Titel erwirkt, kann
ihnen bei der Prüfung, ob Kosten einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme notwendig waren (§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO), entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht vorgehalten werden, dass keine Mehrvertretungsgebühr angefallen wäre, wenn statt ihrer der Verband vollstreckt hätte. Dem Verband wäre es
nämlich nicht ohne weiteres möglich, aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel zu vollstrecken.
aa) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für 9
und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Handelt es
sich bei dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger und dem Titelgläubiger um
unterschiedliche Rechtssubjekte, darf das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung daher nicht anordnen. Das gilt - da das Vollstreckungsgericht zu einer
materiellen Überprüfung des Titels nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Beschl. v.
21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267) - auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der titulierte Anspruch nach der materiellen Rechtslage dem
vollstreckenden Gläubiger zusteht (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 750
Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 750 Rdn. 29).
10Aus diesem Grund hätte ein Antrag des Verbandes, die Zwangsvollstreckung aus dem auf den Namen der einzelnen Wohnungseigentümer lautenden
Titel durchzuführen, mangels Identität zwischen Vollstreckungs- und Titelgläubiger
zurückgewiesen werden müssen. Bei den im Vollstreckungsbescheid einzeln aufgeführten Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft als
teilrechtsfähigem Verband handelt es sich nämlich um unterschiedliche Rechtssubjekte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Anerkennung
der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer nicht dazu geführt, dass die
Wohnungseigentümer mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemein-
schaft (Verband) rechtlich identisch sind. Da das Sonder- und das Gemeinschaftseigentum nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen Verbandes ist, sondern in den Händen der Miteigentümer bleibt (Senat, BGHZ 163, 154, 177), existieren mit dem - rechtsfähigen - Verband und der - nicht rechtsfähigen - Miteigentümergemeinschaft vielmehr zwei unterschiedliche Zuordnungsobjekte von Rechten und Verbindlichkeiten (vgl. Senat, BGHZ 163, 154, 177; Beschl. v. 30. März
2006, V ZB 17/06, NJW 2006, 2187, 2188; Wenzel, ZWE 2006, 2, 6).
bb) Die erforderliche Identität zwischen Titel- und Vollstreckungsgläubiger 11
lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht damit begründen, dass Rechtsprechung und Literatur es mit Rücksicht auf die geänderte
Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft teilweise für zulässig erachten, ein Rubrum gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband an die Stelle
der einzelnen Wohnungseigentümer tritt (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1326;
OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; Wenzel, ZWE 2006, 2, 10 f.; Briesemeister, ZWE
2006, 15, 19; siehe aber auch Demharter, NZM 2006, 81, 82 f.; Elzer, ZMR 2005,
730 f.; Abramenko, ZMR 2006, 409, 413 f.). Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Rubrumsberichtigung möglich ist (vgl. für die WEG BGH, Beschl.
v. 12. Dezember 2006, I ZB 83/06, NJW 2007, 518; für die GbR BGH, Urt. v. 15.
Januar 2003, XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043), bedarf hier keiner Entscheidung.
Solange dem Vollstreckungsgericht keine berichtigte Fassung des Titels vorgelegt
wird, muss es - wenn Titelgläubiger und Vollstreckungsgläubiger nicht identisch
sind - die Anordnung der Zwangsversteigerung ablehnen. Eine eigene Entscheidung, ob der Titel berichtigt werden kann, ist dem Vollstreckungsgericht versagt,
da das Verfahren nach § 319 ZPO in die Zuständigkeit des Prozessgerichts bzw.
- hier - des nach § 43 WEG zuständigen Gerichts fällt.
12c) Das Beschwerdegericht konnte die Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühren auch nicht mit der Begründung verneinen, die Gläubiger hätten
sich zur Vermeidung dieser Kosten um eine Berichtigung des Vollstreckungsbescheids durch das Prozessgericht bemühen müssen. Hierzu waren die Gläubiger
schon wegen der zeitlichen Verzögerung nicht verpflichtet, die mit der Beantragung der Berichtigung und der erforderlichen erneuten Zustellung des (berichtigten) Titels (vgl. dazu Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 750 Rdn. 32; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rdn. 16) verbunden gewesen wäre. Der Grundsatz, dass
eine Partei die Kosten niedrig zu halten hat, die sie von der Gegenseite erstattet
verlangen will (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 12), darf nicht dazu
führen, dass sie in ihren berechtigten Belangen, wie ihrem Interesse an einer
schnellen Vollstreckung, beeinträchtigt wird.
Krüger Klein Stresemann
Vorinstanzen: AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 14.03.2006 - 3 K 248/05 - LG Frankenthal, Entscheidung vom 24.04.2006 - 1 T 124/06 -

References: BGH 
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 § 91
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§ 788
 § 750
 § 750
 § 319
 § 319
 § 43
 § 750
 § 319
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