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Timestamp: 2016-10-28 17:52:20+00:00

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84 II 20229. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Mai 1958 i.S. Meier gegen Elektrische Bahn Stansstad-Engelberg AG
Responsabilit� des entreprises de chemins de fer, prescription. En vertu de l'art. 14 al. 1 LRC, qui fait seul r�gle � cet �gard, les pr�tentions contre une entreprise de chemins de fer � la suite d'un accident de chemin de fer se prescrivent par deux ans � partir du jour de l'accident, m�me si elles sont fond�es sur des suites de l'accident dont le l�s� n'a eu connaissance qu'apr�s l'expiration de ce d�lai. Interruption de la prescription par une poursuite ou par une citation en conciliation (art. 14 al. 2 LRC, 135 ch. 2 CO). Faits � partir de page 202
BGE 84 II 202 S. 202
A.- Am 15. August 1949 stiess das von Eugen Meier gef�hrte Personenauto auf einem unbewachten Bahn�bergang in Stansstad mit einem Motorwagen der StansstadEngelberg-Bahn zusammen. Die Ehefrau und der dreij�hrige Sohn Meiers fanden dabei den Tod. Meier selber und seine sechsj�hrige Tochter Myrtha erlitten zahlreiche Verletzungen.
Mit Urteil vom 31. Januar 1951 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden den F�hrer des Motorwagens wegen BGE 84 II 202 S. 203fahrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einer Geldbusse von Fr. 50.-, sprach Meier, der wegen der gleichen Delikte angeklagt war, mangels eines strafrechtlichen Verschuldens frei und erkannte: "Die zivilrechtlichen Anspr�che der Gesch�digten werden gerichtlich gewahrt."
B.- Eugen Meier und die durch ihn vertretene Tochter Myrtha liessen die Bahngesellschaft auf den 13. August 1951 vor den Friedensrichter von Luzern (Sitz der Bahngesellschaft) laden, wo sie das Rechtsbegehren stellten, die Bahngesellschaft habe an Eugen Meier Fr. 100'000.-- und an Myrtha Meier Fr. 5000.-- zu bezahlen (je nebst Zins zu 5% seit 15. August 1949). Die Beklagte erschien nicht.
C.- Nach einem weitern erfolglosen S�hnversuch vom 23. Dezember 1952 reichten Eugen und Myrtha Meier am 19. Januar 1953 beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die Bahngesellschaft ein mit den Begehren, die Beklagte habe an Eugen Meier Fr. 96'844.13 und an seine Tochter Fr. 10'000.-- (je nebst Zins) zu bezahlen und die Kl�ger seien als berechtigt zu erkl�ren, auf Ab�nderung des Urteils zu klagen. Die Forderung Meiers setzte sich aus den Posten Bestattungskosten, Versorgerschaden, Heilungskosten, Verdienstausfall bis Ende 1953 (Fr. 49'555.--), Entsch�digung f�r Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens wegen Entstellung im Gesicht und Schmerzanf�lligkeit (Fr. 15'000.--), Sachschaden und Genugtuung zusammen. Das Begehren um Aufnahme eines Nachklagevorbehalts in das Urteil begr�ndete er damit, dass die wirtschaftlichen Folgen der K�rperverletzung f�r die Jahre 1953 und folgende noch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar seien: "Sollte f�r das Jahr 1953 die erwartete Besserung und f�r die Jahre 1954 ff. eine vollst�ndige Besserung nicht eintreten, so m�sste man sich vorbehalten, weitere Forderungen geltend zu machen." Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage wegen ausschliesslicher Schuld Eugen Meiers, eventuell Herabsetzung der Klageforderung, BGE 84 II 202 S. 204und machte als "konnexen Gegenanspruch" eine Schadenersatzforderung von Fr. 2268.-- gegen Eugen Meier geltend. Einen Nachklagevorbehalt bezeichnete sie als unn�tig, weil es sicher m�glich sein werde, durch eine �rztliche Expertise die wirklichen Verh�ltnisse abzukl�ren.
Der Sachverst�ndige Dr. Naef kam in seinem Gutachten vom 13. Dezember 1954 zum Schluss, Eugen Meier sei vom Unfalltage bis zum 25. April 1950 voll, von da an bis Ende 1951 zu 2/3, im Jahre 1952 zu 50% und im Jahre 1953 zu 1/3 arbeitsunf�hig gewesen. Eine unfallbedingte Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens sei in dem Sinne vorhanden, dass er seine fr�here T�tigkeit in der Schuhfabrik Bally habe aufgeben m�ssen und dass seine Kopfschmerzanf�lle auch heute noch seine Arbeitsf�higkeit, d.h. seine Konkurrenzf�higkeit als Vertreter, beschr�nkten. In Beantwortung der Frage 4, ob nach dem gegenw�rtigen Zustand Meiers vom medizinischen Standpunkt aus ein Nachklagevorbehalt gerechtfertigt sei, erkl�rte der Sachverst�ndige, der gegenw�rtige Gesundheitszustand Meiers lasse eine sp�tere Verschlimmerung (erh�hte Krampfbereitschaft des Nervensystems und der Blutgef�sse bei zunehmendem Alter) nicht mit Sicherheit ausschliessen. Auf die letzte Frage, ob der Fall ihm noch zu weitern Feststellungen Anlass gebe, antwortete der Sachverst�ndige, Meier habe ein sehr ausgepr�gtes Krankheitsbewusstsein, das seine Leistungsf�higkeit beeintr�chtige und von dem er sich kaum befreien k�nne, solange seine Anspr�che unerledigt seien; da eine weitere Besserung der organischen Sch�digung wenig wahrscheinlich sei, erachte er (der Sachverst�ndige) "die Abfindung auf der Grundlage der Annahme einer Dauerinvalidit�t von 25% f�r ratsam mit dem Vorbehalt der Antwort auf Frage 4". In seinem Erg�nzungsgutachten vom 17. Februar 1955 erkl�rte er, Meier sei w�hrend des ganzen Jahres 1950 (also nicht bloss bis 25. April) vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen, und hielt daran fest, dass ab 1. Januar 1954 eine Dauerinvalidit�t von 25% anzunehmen sei.
BGE 84 II 202 S. 205
In seinem Urteil vom 9. Juli 1955 bezifferte das Amtsgericht den Eugen Meier erwachsenen Schaden auf Fr. 54'820. Davon entfallen Fr. 37'870.-- auf die Erwerbseinbusse in der Zeit vom Unfall bis Ende 1953 und Fr. 5000.-- auf die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (bleibende Behinderung auf dem Arbeitsmarrkt). Von diesem letzten Punkte abgesehen, ber�cksichtigte das Amtsgericht die vom Sachverst�ndigen angenommene Dauerinvalidit�t bei der Schadensberechnung nicht, weil Meier kein entsprechendes Begehren gestellt hatte. Auf Grund der Annahme, dass vom Schaden beider Parteien aus dem Zusammenstoss 3/4 von der Bahn und 1/4 von Meier zu tragen seien, zog es von der Summe von Fr. 54'820.-- 1/4 dieses Betrages (Fr. 13'705.--) sowie 1/4 des der Bahn entstandenen Sachschadens (Fr. 567.--) ab. Als Genugtuung sprach es Meier Fr. 3000.-- zu. Demgem�ss verpflichtete es die Beklagte, Meier Fr. 43'548.-- nebst Zins zu bezahlen. Seiner Tochter sprach es Fr. 2000.-- zu. Die anderslautenden und weitergehenden Begehren der Parteien wies es ab, insbesondere also das Begehren, in das Urteil sei ein Nachklagevorbehalt aufzunehmen. Hinsichtlich der Erwerbseinbusse im Jahre 1953 bezeichnete es dieses Begehren als �berholt, und f�r die Folgezeit lehnte es einen �nderungsvorbehalt mit der Begr�ndung ab, dass nur ein Urteil �ber einen geltend gemachten Anspruch abge�ndert werden k�nne und Schadenersatz f�r Invalidit�t von 1954 an nicht verlangt werde.
D.- Eugen Meier und seine Tochter appellierten gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei sie u.a. das Begehren erneuerten, sie seien als berechtigt zu erkl�ren, auf Ab�nderung des Urteils zu klagen. Die Bahn schloss sich der Appellation an. In der Folge beschr�nkten die Kl�ger ihre Appellation auf den Kostenpunkt. Mit Bezug auf den Hauptpunkt wurde die Appellation f�r Eugen Meier zur�ckgezogen, w�hrend seine Tochter ein Vergleichsangebot der Beklagten auf Bezahlung von Fr. 5000.-- per Saldo aller Anspr�che annahm. Am 20. M�rz 1956 schrieb demgem�ss das Obergericht die BGE 84 II 202 S. 206Appellation der Kl�ger und die Anschlussappellation der Beklagten mit Bezug auf den Hauptpunkt als durch R�ckzug bzw. Vergleich erledigt ab und beurteilte die "Kostenappellation".
E.- Noch vor Erledigung des eben erw�hnten Appellationsverfahrens hatte Eugen Meier der Beklagten am 14. Dezember 1955 einen Zahlungsbefehl f�r Fr. 60'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1954 zustellen lassen, worin als Grund der Forderung angegeben war: "Dauerschaden ... aus Unfall vom 15. August 1949 ... f�r die Jahre 1954 ff." Im Zahlungsbefehl war bemerkt, die Betreibung diene zur Unterbrechung der Verj�hrung. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
F.- Nach gescheitertem S�hneversuch vom 30. April 1956 leitete Eugen Meier gegen die Bahngesellschaft die vorliegende Klage ein, mit der er als Entsch�digung f�r die Nachteile aus der vom Sachverst�ndigen Dr. Naef in den Gutachten vom 13. Dezember 1954/17. Februar 1955 festgestellten Dauerinvalidit�t von 25% ab 1. Januar 1954, die er im ersten Prozess noch nicht habe einklagen k�nnen und die im Urteil des Amtsgerichts vom 9. Juli 1955 nicht ber�cksichtigt worden sei, unter Berufung auf Art. 1 ff. EHG und Art. 41 ff. OR einen Betrag von Fr. 49, 309.-- nebst Zins verlangte. Die Beklagte bestritt diesen Schaden und erhob die Einreden der abgeurteilten Sache und der Verj�hrung. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage in Gutheissung dieser letzten Einrede mit Urteil vom 29. November 1956 ab, worauf der Kl�ger an das Obergericht appellierte.
Am 3. Januar 1957 ordnete das Bundesgericht auf Begehren von Obligation�ren die Zwangsliquidation des Verm�gens der Beklagten an. Der Masseverwalter entschied am 23. Mai 1957, der h�ngige Prozess sei seitens der Beklagten fortzusetzen.
Am 24. Oktober 1957 hat das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) das Urteil des Amtsgerichts vom 29. November 1956 best�tigt.
BGE 84 II 202 S. 207
G.- Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt der Kl�ger, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 47'309.-- nebst Zins zu verurteilen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte, der am 4. Februar 1958 eine Nachlassstundung bewilligt wurde, schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Der Unfall, bei dem der Kl�ger verletzt wurde, hat sich beim Betrieb einer Eisenbahn ereignet. Die Haftpflicht der Bahnunternehmungen f�r die Folgen solcher Unf�lle ist im Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post vom 28. M�rz 1905 (EHG) geordnet. Als Sondergesetz geniesst dieses in allen Punkten, die es nach seinem Wortlaut und seinem Sinn selbst�ndig regelt, gegen�ber den allgemeinen Bestimmungen des OR den Vorrang. Hieran �ndert der vom Kl�ger hervorgehobene Umstand nichts, dass das geltende OR nach dem EHG erlassen wurde. Ziff. I der �bergangsbestimmungen des OR vom 30. M�rz 1911 bestimmt ausdr�cklich, dass (u.a.) die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff- und Postrecht, zu denen das EHG geh�rt, in Geltung bleiben, wie auch schon Art. 888 des alten OR vom 14. Juni 1881 vorgesehen hatte, dass die Bestimmungen des alten EHG vom 1. Juli 1875 unver�ndert in Kraft bleiben sollten. Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung kann entgegen der Auffassung des Kl�gers keine Rede davon sein, dass das OR die ihm widersprechenden Bestimmungen des EHG aufgehoben oder abge�ndert habe. Vielmehr bleibt das EHG in seinem Geltungsbereich allein massgebend. Art. 41 ff. OR konkurrierend neben Art. 1 ff. EHG anzurufen, ist ausgeschlossen (vgl. BGE 27 II 408 und dort angef�hrte Entscheide, wo dieser Grundsatz f�r das Verh�ltnis zwischen dem alten OR und dem alten EHG sowie dem Fabrikhaftpflichtgesetz ausgesprochen worden war; statt BGE 14 S. 188 ist dort BGE 19 S. 188 zu lesen).
BGE 84 II 202 S. 208
2. Art. 14 EHG, der die Verj�hrung der "durch dieses Gesetz begr�ndeten Schadenersatzklagen" zum Gegenstand hat, erkl�rt in Abs. 2 f�r den Stillstand, die Hinderung und die Unterbrechung der Verj�hrung die Bestimmungen des OR als massgebend. Art. 14 Abs. 1 verweist dagegen f�r die Dauer und den Beginn der Verj�hrungsfrist nicht auf das OR, das in seiner heutigen wie in seiner fr�hern Fassung (Art. 60 bzw. Art. 69) vorsieht, dass der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung in einem Jahr von dem Tage hinweg, wo der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tage der sch�digenden Handlung an verj�hrt (Abs. 1), dass jedoch dann, wenn die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorschreibt, diese auch f�r den Zivilanspruch gilt (Abs. 2). Vielmehr bestimmt Art. 14 Abs. 1 EHG abweichend hievon, dass die Klagen aus dem EHG in zwei Jahren, welche vom Tage des Unfalls an gerechnet werden, verj�hren. Diese Bestimmung geht dem Art. 60 OR nach dem in Erw�gung 1 Gesagten vor. Sie weist keine L�cke auf, zu deren Ausf�llung Art. 60 OR herangezogen werden k�nnte. Insbesondere l�sst sich nicht sagen, dass Art. 14 Abs. 1 EHG die Frage offen lasse, innert welcher Frist die Anspr�che aus Sch�den verj�hren, von denen der Verunfallte erst l�ngere Zeit nach dem Unfall Kenntnis erh�lt (sog. Sp�tsch�den). Art. 14 Abs. 1 bestimmt v�llig klar und ohne jeden Vorbehalt, dass die durch das EHG begr�ndeten Schadenersatzklagen innert der angegebenen Frist verj�hren, und erfasst somit unzweifelhaft alle derartigen Klagen, auch diejenigen, mit denen der Verunfallte einen sog. Sp�tschaden geltend machen will. Art. 60 Abs. 1 OR darf also auf eine Schadenersatzklage aus dem EHG selbst dann nicht angewendet werden, wenn man es mit einem solchen Schaden zu tun hat. Dem Kl�ger kann aber auch darin nicht beigepflichtet werden, dass Art. 60 Abs. 2 OR eingreife, wenn die Bahnunternehmung BGE 84 II 202 S. 209f�r die Folgen eines Bahnunfalls haftbar gemacht wird, der von Personen, f�r die sie einzustehen hat, durch eine strafbare Handlung herbeigef�hrt wurde. Wie namentlich aus Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und Art. 8 EHG hervorgeht, richtet sich sie Haftpflicht der Bahnunternehmung auch dann nach diesem Gesetz, wenn der Unfall durch sie selber oder durch ihr Personal oder die zum Betrieb oder Bau der Bahn verwendeten Personen verschuldet wurde. Auch die Klagen aus Unf�llen, die durch eine strafbare Handlung eines Bahnangestellten verursacht wurden, geh�ren folglich zu den durch das EHG begr�ndeten Schadenersatzklagen, f�r welche die Verj�hrungsfrist nach Art. 14 Abs. 1 EHG ausnahmslos zwei Jahre vom Unfalltag an betr�gt.
Wenn alle Anspr�che gegen die Bahnunternehmung aus einem Bahnunfall innert dieser Frist verj�hren, kann es freilich geschehen, dass ein Anspruch bereits verj�hrt ist, bevor er zur Kenntnis des Gesch�digten gelangt. Darin liegt aber nicht etwa eine Anomalie, die unter keinen Umst�nden geduldet werden k�nnte. Dass ein Anspruch verj�hrt, bevor der Gl�ubiger ihn kennt, kommt vielmehr auch sonst vor, da f�r den Beginn der Verj�hrung die Kenntnis des Gl�ubigers vom Bestehen und von der F�lligkeit des Anspruchs im allgemeinen nicht erforderlich ist (VON TUHR/SIEGWART, OR, � 80 IV S. 664). Im Haftpflichtrecht l�sst ausser dem EHG auch das Elektrizit�tsgesetz von 1902 (Art. 37) die Verj�hrung ohne R�cksicht darauf, wann der Verunfallte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, mit dem Tag beginnen, an welchem die Sch�digung stattgefunden hat. Das durch Art. 128 des KUVG von 1911 aufgehobene Fabrikhaftpflichtgesetz von 1881 enthielt eine entsprechende Bestimmung (Art. 12). Ebenso verj�hren die Forderungen aus Versicherungsvertrag nach Art. 46 VVG in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet (vgl. hiezu BGE 68 II 107 ff.). In allen diesen Gesetzen (die wie das EHG f�r die darin geregelten Verh�ltnisse ausschliesslich massgebend sind) hat BGE 84 II 202 S. 210der Gesetzgeber die M�glichkeit in Kauf genommen, dass ein Anspruch aus einem Schadensereignis verj�hren kann, bevor der Gesch�digte den Schaden kennt.
Richtig ist, dass die Sondergesetze �ber das Haftpflichtrecht im allgemeinen die Tendenz verfolgen, dem Gesch�digten eine bessere Stellung einzur�umen, als er sie bei Anwendung der Bestimmungen des OR inneh�tte. Daraus l�sst sich aber nicht ableiten, dass anstelle des Sondergesetzes immer das OR gelte, wenn dieses im einzelnen Fall f�r den Gesch�digten g�nstiger w�re als das Sondergesetz. Was das Sondergesetz mit Bezug auf eine bestimmte Frage eindeutig angeordnet hat, muss vielmehr auch dann gelten, wenn diese Anordnung mit der in andern Bestimmungen des Gesetzes zum Ausdruck gekommenen Tendenz nicht im Einklang steht. Ebensowenig lassen sich klare Vorschriften eines Sondergesetzes mit der Begr�ndung beiseite schieben, dass andere Sondergesetze �ber �hnliche Materien die betreffende Frage anders regeln, was im Haftpflichtrecht hinsichtlich der Verj�hrung u.a. insofern der Fall ist, als das MFG von 1932 diese im Gegensatz zum EHG und zum ElG nicht mit dem Unfalltage, sondern wie das OR erst mit dem Tage beginnen l�sst, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erhalten hat (Art. 44). Ob die Erw�gungen, die Art. 14 Abs. 1 EHG bzw. den entsprechenden Bestimmungen von Art. 10 Abs. 1 des alten EHG und Art. 12 des Fabrikhaftpflichtgesetzes zugrunde liegen (W�nschbarkeit einer raschen Liquidation der Haftpflichtanspr�che im Interesse einer m�glichst zuverl�ssigen Abkl�rung des Unfallhergangs und einer nicht durch unbestimmte Forderungen beeintr�chtigten Erstellung der Unternehmensbilanz, BGE 15 S. 276 Erw. 5, 23 I 942 oben und 31 II 44 oben), die in diesen Bestimmungen getroffene Regelung des Verj�hrungsbeginns zu rechtfertigen verm�gen, hat nicht der Richter, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden.
Art. 14 Abs. 1 EHG entgegen seinem klaren Wortlaut auszulegen, ist um so weniger ang�ngig, als bei der Revision BGE 84 II 202 S. 211dieses Gesetzes im Jahre 1905 der schon im alten EHG und im Fabrikhaftpflichtgesetz niedergelegte Grundsatz, dass die Verj�hrung der aus diesen Gesetzen sich ergebenden Anspr�che auf Entsch�digung f�r K�rperverletzung mit dem Tage des Unfalls beginnt, nicht durch die bereits in Art. 69 aoR enthaltene, auf die Kenntnis vom Schaden abstellende Ordnung der allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts ersetzt, sondern beibehalten wurde, obschon das Bundesgericht jenen Grundsatz wiederholt auch auf Anspr�che aus sog. Sp�tsch�den angewendet hatte (vgl. BGE 15 S. 272 ff., 23 I 930 ff., bes. 942 Erw. 4).
Bei der in Art. 14 Abs. 1 EHG ausgesprochenen Regel, dass die Verj�hrung vom Unfalltag an l�uft, muss es daher sein Bewenden haben, auch wenn diese L�sung sich f�r den Anspruchsberechtigten hart auswirken kann (vgl. BGE 46 II 188).
Dem Verlust der Anspr�che aus Unfallfolgen, die sich erst nach Ablauf der mit dem Unfall beginnenden zweij�hrigen Verj�hrungsfrist zeigen, kann der Verunfallte dadurch einigermassen vorbeugen, dass er gegen�ber der Bahnunternehmung vor Fristablauf durch Betreibung oder Ladung zu einem amtlichen S�hnversuch eine Forderung geltend macht, die den in diesem Zeitpunkt erkennbaren Schaden �bersteigt. Durch diese - einfache - Vorkehr wird die Verj�hrung gem�ss dem nach Art. 14 Abs. 2 EHG anwendbaren Art. 135 Ziff. 2 OR f�r den ganzen auf diesem Wege geforderten Betrag unterbrochen. Auf gleiche Weise kann die gem�ss Art. 137 OR mit der Unterbrechung neu beginnende Verj�hrung zu gegebener Zeit von neuem unterbrochen werden. (Vorbehalten bleibt im Falle der Ladung zu einem S�hneversuch die Anwendung kantonaler Prozessvorschriften, wonach der auf diesem Wege geltend gemachte Anspruch nach erfolgloser Klageprovokation oder von Gesetzes wegen verwirkt ist, wenn er nicht innert einer bestimmten Frist vor dem erkennenden Richter weiterverfolgt wird; vgl. BGE 67 II 72 Erw. 2 und GULDENER, Das schweiz. Zivilprozessrecht I 60 Ziff. 3.) BGE 84 II 202 S. 212
3. Dass der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Anspruch verj�hrt ist, wenn mit Bezug auf die Verj�hrungsfrist ausschliesslich Art. 14 EHG zur Anwendung kommt, bestreitet der Kl�ger mit Recht nicht. Da sich der Unfall am 15. August 1949 ereignet hatte, lief die Verj�hrungsfrist nach dieser Bestimmung bis zum 15. August 1951. Innert dieser Frist hat der Kl�ger zur Unterbrechung der Verj�hrung des heute eingeklagten Anspruchs nichts vorgekehrt. Selbst wenn der im Strafurteil vom 31. Januar 1951 enthaltene Vorbehalt der Zivilanspr�che der Gesch�digten darauf zur�ckgehen sollte, dass der Kl�ger im Strafverfahren adh�sionsweise solche Anspr�che gestellt hatte, wor�ber die vorliegenden Akten keinen Aufschluss geben, so w�re dies schon deshalb unerheblich, weil die Beklagte am Strafverfahren nicht beteiligt war, so dass eine mit dem Strafprozess verbundene Zivilklage des Kl�gers sich nicht gegen sie, sondern nur gegen den angeklagten Motorwagenf�hrer h�tte richten k�nnen. Die Forderung von Fr. 100'000.--, die der Kl�ger beim S�hnversuch vom 13. August 1951 stellte, betrifft gem�ss Feststellung der Vorinstanz keine weitern als die hernach mit der gerichtlichen Klage vom 19. Januar 1953 geltend gemachten Schadensposten, so dass dieser S�hnversuch die Verj�hrung nur hinsichtlich dieser Posten, nicht auch hinsichtlich der heute eingeklagten Schadenersatzforderung wegen Dauerinvalidit�t unterbrach. Diese Forderung war also bereits verj�hrt, als der Kl�ger am 19. Januar 1953 erstmals gerichtliche Klage erhob. Indem die Beklagte gegen�ber dem vom Kl�ger damals gestellten Begehren, im Urteil sei f�r die Anspr�che aus einer �ber das Jahr 1953 hinaus dauernden Invalidit�t ein Nachklagevorbehalt anzubringen, nicht die Einrede der Verj�hrung dieser Anspr�che erhob, sondern jenem Begehren aus andern Gr�nden entgegentrat, hat sie nicht etwa durch schl�ssiges Verhalten auf die eingetretene Verj�hrung der fraglichen Anspr�che schlechtweg verzichtet, womit eine neue Verj�hrungsfrist begonnen h�tte, sondern sie hat damit lediglich BGE 84 II 202 S. 213das Risiko auf sich genommen, dass der Richter trotz dem Ablauf der durch den Unfall in Gang gesetzten Verj�hrungsfrist einen solchen Nachklagevorbehalt ins Urteil aufnehmen k�nnte, wozu es dann aber nicht gekommen ist. Ob die Gr�nde, aus denen das Amtsgericht im Urteil vom 9. Juli 1955 den auf einen solchen Vorbehalt abzielenden Antrag abwies, stichhaltig seien oder nicht, und wie es sich verhielte, wenn diesem Antrag entsprochen worden w�re, hat die Vorinstanz richtigerweise nicht untersucht, weil heute an der Tatsache der Abweisung dieses Antrags, mit welcher der Kl�ger sich seinerzeit abgefunden hat, nichts mehr ge�ndert werden kann. Am Einwand, dass die Beklagte die Verj�hrung rechtsmissbr�uchlich angerufen habe, h�lt der Kl�ger vor Bundesgericht mit Recht nicht fest, weil die Voraussetzungen, unter denen die Erhebung dieser Einrede einen Rechtsmissbrauch bedeuten kann (vgl. BGE 69 II 102 ff., BGE 76 II 117 Erw. 5), hier offensichtlich nicht gegeben sind. Diese Einrede ist also zu Recht gesch�tzt worden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1957 best�tigt.
Art. 14 Abs. 1 EHG,
Art. 1 ff. EHG,
Art. 14 EHG suite... ,
Art. 14 Abs. 2 EHG,

References: BGE 
 BGE 
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 Art. 41

BGE 
 Art. 888
 Art. 41
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
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BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 69
 Art. 14
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 60
 Art. 60
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 Art. 8
 Art. 14
 Art. 128
 Art. 46
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 BGE 
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 12
 BGE 

Art. 14
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 Art. 69
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 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 135
 Art. 137
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 Art. 14
 BGE 
 BGE 
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Art. 1

Art. 14

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