Source: https://ra-kellotat.de/wie-ist-der-wolf-rechtlich-geschuetzt
Timestamp: 2017-08-16 19:28:35+00:00

Document:
Wolfsschutz – wie ist der Wolf rechtlich geschützt? – Anwaltskanzlei Kellotat
Wolfsschutz – wie ist der Wolf rechtlich geschützt?
Der Wolf wird bei uns wieder heimisch. Während Tierschützer die Wiederansiedlung in Deutschland begrüßen, fürchten Tierhalter Schäden durch den Isegrim.
Dieser Beitrag fasst den aktuellen rechtlichen Schutz des Wolfes zusammen.
Schutz durch Europarecht und Bundesrecht
Der Wolf ist eine streng zu schützende Tierart (Richtlinie 92/43/EWG Anhang IV a = sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH). Diese europarechtliche Vorgabe wurde in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz (§§ 7, 44, 45 BNatSchG) umgesetzt. Sowohl der Fang oder die Tötung eines Wolfes (Zugriffsverbot) als auch der Besitz, der Transport, der Handel, der Austausch oder das Angebot zum Verkauf (Besitzverbote) sind untersagt.
Ausnahmen von diesem Schutz sind nur unter den strengen Vorgaben der FFH-Richtlinie denkbar. Keines der Bundesländer – abgesehen von Sachsen – hat bislang eine solche Ausnahmeregelung getroffen. In diesen Ländern ist übrigens eine Ausnahmegenehmigung für einen Einzelabschuss auch nicht über § 27 BJagdG (Verhinderung übermäßigen Wildschadens) möglich, weil der Wolf nicht zu einer dem Jagdrecht unterliegenden Tierart (§ 2 BJagdG) gehört.
Der Wolf unterliegt in Deutschland also einem umfassenden, rechtlichen Schutz. Was ändert sich durch die Aufnahme in das Sächsische Jagdrecht? Bröckelt der Tierschutz?
Was bedeutet die Aufnahme des Wolfes in das sächsische Jagdrecht?
Das Land Sachsen hat den Wolf (Canis lupus) in den Katalog der jagdbaren Tierarten aufgenommen. Diese Möglichkeit wird den einzelnen Bundesländern vom Bundesgesetzgeber eingeräumt (§ 2 Bundesjagdgesetz). Das Land Sachsen hat hiervon gebrauch gemacht und den Katalog der jagdbaren Arten erweitert. Umgesetzt wurde dies durch die Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO vom 27. August 2012).
Die bloße Aufnahme in den Katalog der jagdbaren Tiere bedeutet aber nicht, dass der Wolf erlegt werden darf. Hierzu müsste für den Wolf eine Jagdzeit bestimmt werden. Jagdzeit sind die Zeiten, in denen die einzelnen Tiere bejagt werden dürfen (sog. Schusszeit). Aufgrund der FFH-Richtline darf Wölfen allerdings keine allgemeine Jagdzeit zugeordnet werden. Es besteht also eine ganzjährige Schonzeit.
Eine Genehmigung für einen Einzelabschuss darf nur unter Beachtung der strengen Regeln der FFH-Richtlinie erteilt werden.
Wann darf eine Abschussgenehmigung im Einzelfall erteilt werden?
Die Erlegung eines Wolfes kann in Sachsen nun in besonderen Fällen genehmigt werden (§ 22 Absatz 2 des Sächsischen Jagdgesetzes – SächsLJagdG vom 8. Juni 2012 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Richtlinie 92/43/EWG).
Es müssen also die folgenden Vorraussetzungen erfüllt sein:
Genehmigung durch die Jagdbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG),
nur im Einzelfall (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG),
es darf keine anderweitige zufriedenstellende Lösung geben (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG),
die Wolfspopulation kann in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen (§ 22 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG),
Vorliegen eines besonderen Grundes:
Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG) oder
Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG) oder
Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt. (Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG),
Anhand dieser sehr strengen Anforderungen wird deutlich, dass eine Abschussgenehmigung nur sehr selten erteilt werden darf. Insbesondere die Tatsache, dass es bereits „keine anderweitige zufriedenstellende Lösung“ geben darf, schränkt den Anwendungsbereich enorm ein. Der Einsatz von Fallen oder von Betäubungsmitteln dürfte in der Regel vorrangig sein. Trotz Aufnahme in den Katalog der jagdbaren Tierarten, sind die einwandernden Wölfe deshalb auch in Sachsen weiterhin umfassend geschützt.
Auszug aus den zitierten Gesetzen:
Sächsisches Landesjagdgesetz – SächsLJagdG
§ 22 Ausnahmen von Jagd- und Schonzeiten (zu § 22 Bundesjagdgesetz)
Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO
§ 3 Weitere dem Jagdrecht unterliegende Tierarten
Dem Jagdrecht unterliegen über § 2 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557, 2560) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Marderhunde (Nyctereutes procyonoides), Minke (Neovison vison), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Waschbären (Procyon lotor), Wölfe (Canis lupus), Eichelhäher (Garrulus glandarius), Elstern (Pica pica), Nebelkrähen (Corvus corone cornix), Nilgänse (Alopochen aegyptiacus) und Rabenkrähen (Corvus corone corone).
FFH-Richtlinie = Richtlinie 92/43/EWG
(4) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tierarten ein. Anhand der gesammelten Informationen leiten die Mitgliedstaaten diejenigen weiteren Untersuchungsoder Erhaltungsmaßnahmen ein, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.
b) zur Verhütung ernster Sch‰den insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;
FFH-Richtlinie = Richtlinie 92/43/EWG Anhang IV a)
Canidae (Hundeartige, Anm. d. Verfassers)
Alopex lagopus (Polarfuchs, Anm. d. Verfassers)
Canis lupus (ausgenommen die estnische Population; griechische Populationen: nur die Populationen s¸dlich des 39. Breitengrades; spanische Populationen: nur die Populationen südlich des Duero; lettische, litauische und finnische Populationen)
1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote),
1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die
2. Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführt sind,
3. Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.
(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparaten für diese Zwecke zu verwenden.
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Letzte Artikel von RA Torsten Kellotat (Alle anzeigen)
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen - März 27, 2014
10 wichtige Urteile zum Winterdienst - Januar 28, 2014
Wolfsschutz – wie ist der Wolf rechtlich geschützt? - Januar 22, 2014
Stichworte:Jagdrecht, Umweltschutz, Wolf, Wolfsschutz
Von RA Torsten Kellotat | Januar 22, 2014 | Jagdrecht, Uncategorized |
← Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
10 wichtige Urteile zum Winterdienst →

References: § 27

§ 22
 § 22

§ 3
 § 2
 § 44