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R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER - PDF
R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER
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1 R E C H T S A N W Ä L T E & STEUERBERATER Dornheim RAe und StB Brahmsallee Hamburg Datum Befugnisse und Pflichten der Diätassistentin aus dem Behandlungsverhältnis Dr. Markus Plantholz, Fachanwalt für Medizinrecht Wolfsburg, 5. Mai 2011 RECHTSANWÄLTE Ein eigenständiges Haftungsrecht für die Gruppe der Diätassistentinnen hat sich bislang nicht entwickelt. Dafür ursächlich sein dürfte zum einen, dass die Diät- und Ernährungstherapie (noch) nicht als eigenständiges und gem. 73 Abs. 2 SGB V verordnungsfähiges neues Heilmittel im Sinne des 138 SGB V anerkannt wurde und demzufolge ein Behandlungsvertrag zwischen der Diätassistenten und dem Patienten mit dem Gegenstand der Krankenbehandlung derzeit die absolute Ausnahme ist. Zum anderen dürfte die Kausalität zwischen einer nicht lege artes durchgeführten Diät- oder Ernährungstherapie und einem daraus entstandenen Schaden regelmäßig schwer nachzuweisen sein. Folglich gibt es auch praktisch keine Rechtsprechung zur Thematik, und wiederum folglich haben sich bisher auch die Gerichte praktisch nicht mit den Pflichten der Diätassistenten aus dem Behandlungsverhältnis auseinandergesetzt. In den folgenden Ausführungen will ich mich deshalb vorsichtig an einen Grundriss der Pflichten und Befugnisse der Diätassistentin aus dem Behandlungsverhältnis herantasten und dabei einerseits zwischen dem eigenständigen Behandlungsvertrag der Diätassistentin und dem Patienten, andererseits zwischen der Einbindung der Diätassistentin in ein drittes Behandlungsverhältnis etwa den Krankenhausaufnahmevertrag oder den ärztlichen Behandlungsvertrag unterscheiden. Ove Dornheim Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt Familienrecht Heinrich Geising Fachanwalt Arbeitsrecht Lehrbeauftr. Universität Hamburg Dr. jur. Sylvia Hacke Dr. jur. Markus Plantholz Fachanwalt Medizinrecht Rüdiger Meier Lehrbeauftr. Universität Hamburg Dr. jur. Tobias Beckmann STEUERBERATER Heinrich Leinemann ANSCHRIFT Brahmsallee Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / Gerichtskasten 492 Seite 12 I. Eigener Behandlungsvertrag Ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen der Diätassistentin und dem Kunden kommt schon heute dort zustande, wo der Kunde Leistungen der Prävention von der freiberuflich tätigen Diätassistentin in Anspruch nimmt. Sollte die Diät- bzw. Ernährungstherapie künftig für bestimmte Indikationen als Heilmittel im Sinne der Heilmittel-RL des G-BA anerkannt werden, wird sie insofern gem. 73 Abs. 2 SGB V vertragsärztlich verordnungsfähig. Bei Inanspruchnahme würde auch hier ein eigenständiges Behandlungsverhältnis zwischen der Diätassistentin und dem Kunden mit dem Zweck der Krankenbehandlung zustande kommen. Es soll also zunächst die Rede sein von der freiberuflich tätigen Diätassistentin. Diätassistenten sind Angehörige eines Heilberufs, der gesetzlich geschützt und für den eine dreijährige theoretische und praktische Ausbildung vorgeschrieben ist ( 1, 4 des DiätAssG vom 8. März 1994 <BGBl I 446>). 3 DiätAssG bestimmt zum Berufsbild der Diätassistenten, dass ihnen ua in ihrer Ausbildung vermittelt werden soll, auf ärztliche Anordnung oder im Rahmen ärztlicher Verordnung eigenverantwortlich diättherapeutische und ernährungstherapeutische Maßnahmen durchzuführen sowie bei der Prävention und Therapie von Krankheiten mitzuwirken. Die im Jahre 1994 erfolgte - mit einer Verlängerung der Ausbildungszeit verbundene - Neuregelung des Berufsrechts der Diätassistenten beruhte auf der Erwägung, dass die wissenschaftlich begründete Ernährungsmedizin und Diätetik einen wesentlichen Stellenwert bei der Prävention und Behandlung zahlreicher Erkrankungen erlangt haben und ein fester Bestandteil des medizinischen Therapiekonzepts sind (so die Begründung des Allgemeinen Teils des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Heilberufsänderungsgesetz, BT-Drucks 12/5619, S 10). Die Tätigkeit der Diätassistenten sei umfassender und verantwortungsvoller geworden, sowohl bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Stoffwechsels, der allgemeinen Ernährung und der speziellen Diätetik wie auch bei der Planung und Bereitstellung der Diät unter Berücksichtigung ökonomischer Vorgaben sowie bei der diättherapeutischen und präventionsorientierten Ernährungsberatung (Gesetzesbegründung, aao). Ergänzend ist diesen Erkenntnissen durch die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl I 2088) Rechnung getragen worden. Folglich erwachsen den Diätassistentinnen im Hinblick auf eine mögliche therapeutische Tätigkeit grundsätzlich die gleichen Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis wie anderen Gruppen von Heilmittelerbringern auch. Seite 23 1. Aufklärungspflicht? Als Ausfluss seines grundgesetzlich garantierten Rechts auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit (Art. 1, 2 II GG) ist der Patient über die mit einem medizinischen Eingriff verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v BvR 2315/04). Aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Verpflichtung zur Unterrichtung des Patienten über dessen Leiden und den voraussichtlichen Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form (BGH, Urt. v VI ZR 313/03). Dem Patienten muss aufgezeigt werden, welcher Art und Schwere der vorgesehene Eingriff ist und welche Folgen für ihn persönlich daraus resultieren können. Bei der Selbstbestimmungsaufklärung geht es um die Frage, inwieweit ein Eingriff von einer durch Aufklärung getragenen Einwilligung gedeckt sein muss, um rechtmäßig zu sein. Denn nach gefestigter, wenn auch kritisierter Rechtsprechung erfüllt auch der gebotene, fachgerecht ausgeführte ärztliche Heileingriff diagnostischer wie auch therapeutischer Art den Tatbestand der Körperverletzung im Sinne des StGB. Das Fehlen einer auf Aufklärung beruhenden Einwilligung stellt daher eine Verletzung des Behandlungsvertrages dar und begründet die ärztliche Haftung. Lässt sich dies nun auf die eigenverantwortliche Diät- und Ernährungstherapie übertragen? Diese ist zum einen nicht mit einem Eingriff unmittelbar in den Körper verbunden; sie wirkt nicht manuell auf den Körper ein. Mit eben dieser Begründung hatte es übrigens der G-BA ursprünglich abgelehnt, Diät- und Ernährungstherapie als Heilmittel im Sinne des SGB V zu erachten, weil Heilmittel nach seiner Ansicht per definitionem von außen auf den Körper einwirken müssten. Dass dies für die Annahme einer Aufklärungspflicht nicht entscheidend ist, zeigt aber das Beispiel der Psychotherapie. Dass es keinen Unterschied macht, ob ein Arzt in die körperliche oder ein Psychotherapeut durch Interventionen in die psychische Integrität eines Patienten eingreift, ist mittlerweile weitgehend anerkannt. In beiden Fällen gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Aufklärung über Art, Verlauf und Risiken der Therapie. Für die Psychotherapie etwa ist die Aufklärungspflicht mittlerweile auch Berufspflicht nach den Berufsordnungen der Psychotherapeutenkammern. Vor Beginn einer Behandlung haben Psychotherapeuten den Patienten und ggf. dessen gesetzliche Vertreter angemessen über Befund, Diagnose, Therapieplan und mögliche Behandlungsrisiken aufzuklären. Treten diesbezügliche Änderungen im Behandlungsverlauf auf oder sind erhebliche Änderungen des psychotherapeutischen Vorgehens erforderlich, ist der Patient entsprechend aufzuklären. Seite 34 Vergleicht man die Situation mit der Rechtsprechung zu einem anderen Heilmittel der Physiotherapie stößt man rasch auf ein Grundsatzurteil des OLG Thüringen, das die Aufklärungspflicht des zugelassenen Physiotherapeuten bei horizontaler Arbeitsteilung zwischen Vertragsarzt (Verordnung einer Physiotherapie durch Vertragsarzt, eigenverantwortliche Erbringung durch zugelassenen Physiotherapeuten) und Physiotherapeut beleuchtet (OLG Thüringen, Urt. v Az. 4 U 641/04): Die Aufklärung darf nicht auf die Physiotherapeuten delegiert werden. Bei horizontaler Arbeitsteilung hier zwischen Orthopädin und Physiotherapeuten müssen die für die Behandlung hinzugezogenen Therapeuten weder eine Anamnese durchführen noch eigene Befunde erheben, die über den konkreten Überweisungsauftrag hier die Verordnung hinausgehen. Vielmehr können sie sich darauf verlassen, dass dies bereits in der gebotenen Form durch den erstbehandelnden Arzt geschehen ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Beispiel Beschluss vom 15. Januar 2004 (Az: 4 U 836/03). Daraus folgert das OLG: Nur dann, wenn der Therapeut eine Behandlung im Rahmen einer Therapieempfehlung zum Teil selbst bestimmt und übernimmt, wäre er aufklärungspflichtig. Das aber war in dem zu entscheidenden Fall nicht geschehen. Die Therapeuten haben somit auch keine Aufklärungspflicht verletzt. Überträgt man dies, träfe die selbständig tätige Diätassistentin danach grundsätzlich keine eigene Aufklärungspflicht. Meines Erachtens lässt sich aber auch diese Rechtsprechung nicht vollständig übertragen. In dem betreffenden Urteil war wegen einer Halswirbelblockade Krankengymnastik verordnet. Ein Behandlungsfreiraum bestand damit für den Physiotherapeuten nicht. Das dürfte sich bei einer Diätassistentin grundsätzlich anders verhalten. Die Verordnung einer Diät- und Ernährungstherapie dürfte, soweit diese als Heilmittel verordnungsfähig wird, grundsätzlich wesentlich ergebnisoffener sein, die Diätassistentin dürfte wesentlich mehr Spielraum für eigene Therapieempfehlungen haben. Folglich halte ich es für extrem riskant, sich auf die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht anderer Heilmittelerbringer zu verlassen. Es spricht insofern viel dafür, dass - die Diätassistentin, sofern sie selbst etwa Diät- und Ernährungspläne im Rahmen der Diät- oder Ernährungstherapie zur Krankenbehandlung auf Verordnung ausstellt, über die wesentlichen Risiken und Begleiterscheinungen sowie über den grundsätzlichen Verlauf der Therapie aufklären muss und dabei auch in der gebotenen Kürze dokumentiert werden sollte, dass eine Aufklärung erfolgt ist. Eine Verpflichtung zur schriftlichen Aufklärung besteht dagegen nach der Rechtsprechung des BGH nicht (Urteil vom , Az: I ZR 190/02). Grundsätzlich genügt ein Aufklärungsgespräch zwischen Seite 45 Therapeut und Patient. Die Aushändigung und Unterzeichnung von Formularen und Merkblättern ist nicht zwingend vorgesehen. Im privaten Behandlungsverhältnis dürfte im Übrigen die Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht durchaus übertragbar sein, weshalb - der im privaten Behandlungsverhältnis tätigen Diätassistentin eine Aufklärung über die Frage empfohlen wird, ob ein Kostenträger die Kosten der Behandlung übernimmt oder erstattet o- der nicht. 2. Dokumentationspflicht Art, Inhalt und Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht bestimmen sich nach dem Zweck der Dokumentation. Die Pflicht dient primär dem therapeutischen Interesse des Patienten (z.b. OLG Koblenz, Urt. v U 1145/03) und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung (z.b. OLG München, Urt. v U 4837/07). Sie bezweckt Ärzte und in die Therapie eingebundene andere Personen über den Verlauf einer Krankheit und die bisherige Behandlung zu informieren. Jeder Arzt ist verpflichtet, alle für die Behandlung wichtigen Umstände aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Diese Aufzeichnung dient dem Arzt selbst als Rechenschaft über den Behandlungsweg sowie für weiterbehandelnde Ärzte als Informationsquelle. Ebenfalls ist sie eine wichtige Information für den/die Patient/in. Die vom Arzt aufzubewahrenden Dokumente beinhalten Aufzeichnungen über den Krankheits- und Behandlungsverlauf, Arztbriefe mitbehandelnder Ärzte, Röntgenbilder, Befunde (EKG, Laborwerte) sowie Hinweise über die Patientenaufklärung und Patienteneinwilligung. Bei mangelhafter Dokumentation des Arztes kann sich die Beweislast zu seinen Ungunsten umkehren. Einer ordnungsgemäßen Dokumentation kommt insofern zugunsten der Behandlerseite Indizwirkung zu (z.b. OLG Zweibrücken, Urt. v U 15/02). Ist die Dokumentation äußerlich ordnungsgemäß und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Dokumentation begründen können, so ist bei der Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, der dokumentierte Behandlungsverlauf zu Grunde zu legen. Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf Anamnese, Diagnose und Therapie. Die ärztliche Dokumentationspflicht ist zugleich Nebenpflicht aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag. Auch hierzu stellt sich wiederum die Frage: Lassen sich diese Grundzüge der Dokumentationspflicht auf das Behandlungsverhältnis zur eigenverantwortlich tätigen Diätassistentin bei horizontaler Arbeitsteilung übertragen? Seite 56 Folgt man dem bereits oben angesprochenen Urteil des OLG Thüringen zur Dokumentationspflicht des Physiotherapeuten, so ergibt sich: Grundsätzlich ist nur eine komplexe ambulante Behandlung zu dokumentieren, um den Behandlungsverlauf für Diagnose und Therapie anhand wesentlicher medizinischer Daten und Fakten sicherzustellen. Bei einer nicht besonders risikobehafteten Behandlung sei hingegen nichts zu dokumentieren. Nach Ansicht des Gerichts war davon in dem vorliegenden Behandlungsfall auszugehen. In allen gleichgelagerten Behandlungsmaßnahmen sei auch keine Dokumentation erforderlich, geschweige denn üblich. Daher war die Dokumentationspflicht nicht verletzt worden. Auch hier ist aber bei der Übertragung Vorsicht geboten. Soweit Ernährungs- und Diättherapie (nach Anerkennung als Heilmittel auf Verordnung des Vertragsarztes) durchgeführt wird, dürften die Spielräume für Therapieempfehlungen wesentlich weiter sein als in dem vom OLG Thüringen entschiedenen Fall. Deshalb ist grundsätzlich zu empfehlen, dass - die Diätassistentin anamnestische Erhebungen, Indikationsstellung, Gesamtbehandlungsplan, Behandlungsziele, Information der Patienten, Honorarregelung, Sitzungsdauer und -frequenz, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Ablauf und Dauer der Behandlung und die Aufklärung über die wesentlichen Behandlungsrisiken dokumentiert. Die sog. Verlaufsdokumentation kann dabei so ausgestaltet werden, dass auf dem Deckblatt die unmittelbaren Patientendaten und Behandlungsdaten notiert werden. Im Verlaufsbogen werden die fortlaufend nummerierten Therapiestunden durch Kurzbezeichnung des Inhaltes der Behandlungsstunde (ggf. mit Kürzeln zum Ankreuzen) und durch konzentrierte wichtige Verlaufsnotizen notiert. In einem Anamnesebogen werden die Anamnese und sonstige Erkenntnisse zur Biografie erfasst. Die wesentlichen Fakten sind in einer für den Fachmann hinreichend klaren Form darzustellen; dabei können auch Kürzel und Symbole verwendet werden, solange der Fachmann, nicht aber der Patient sie versteht (für die ärztliche Dokumentation BGH NJW 1989, S. 2330). 3. Eigentum an der Dokumentation und Gewährung von Einsichtsrechten Hier ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten im Verhältnis zu anderen Heilberufen. Die behandelnde selbständige Diätassistentin ist auch Eigentümerin der Dokumentation und muss diese also nicht im Original herausgeben, wenn ein Patient sie herausverlangt. Der Patient hat jedoch ein Einsichtsrecht in die Dokumentation, dass sich auf alle objektivierbaren Behandlungsdaten erstreckt. Seite 67 4. Verpflichtung zur Verschwiegenheit Die Diätassistentin unterliegt wie jeder staatlich regulierte Heilberuf der Verschwiegenheitspflicht gem. 203 StGB. Patientendaten dürfen also nicht ohne entsprechende Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht gegenüber Dritten offenbar werden. 5. Verpflichtungen in der Prävention Grundsätzlich meine ich, dass die vorstehenden Hinweise übertragbar sind, soweit die Diätassistentin nicht im Rahmen der Therapie als Krankenbehandlung, sondern im Rahmen der Sekundär- und Tertiärprävention tätig wird. Auf die allgemeine Gesundheitsförderung und Primärprävention lassen sich diese Verpflichtungen jedoch nicht übertragen. Unter Primärprävention werden alle Maßnahmen und Verhaltensweisen verstanden, die geeignet sind, eine Krankheit zu verhindern bzw. ihre Entstehung zu verlangsamen. Erfährt die Diätassistentin allerdings im Rahmen einer primärpräventiven Maßnahme, dass bei einem bestimmten Kunden bereits eine konkrete Krankheit konkrete Symptome verursacht hat, greift auch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. II. Drittes Behandlungsverhältnis Mit der im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen Arzt angestellten Diätassistentin besteht kein eigener Behandlungsvertrag. Die Diätassistentin wird vielmehr auf der Grundlage arbeitsrechtlicher Weisung bzw. im Rahmen ärztlicher Delegation tätig. Deshalb scheidet auch eine eigenständige Aufklärungspflicht von vorne herein aus. Es soll hier nur auf zwei Aspekte hingewiesen werden: 1. Delegations- und Übernahmeverschulden Soweit die Diätassistentin der Weisungsbefugnis des ärztlichen Personals unterworfen ist, stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite ärztlicher Delegationen auf die Diätassistentin bzw. die spiegelbildliche Frage, ob die Diätassistentin alle delegierten Maßnahmen auch durchführen muss. Holzschnittartig vergröbert geltend folgende Grundsätze: - Die Durchführung der Diagnostik ist immer ärztliche Vorbehaltsaufgabe und nicht delegationsfähig. - Für die Delegation therapeutischer Maßnahmen trägt der Arzt die Anordnungsverantwortung. Im Falle der Delegation einer Medikamentengabe etwa ist er für die Anordnung eines Medikamentes Seite 78 und dessen Auswirkung (auch Nebenwirkung, sofern schon vorher bekannt) verantwortlich. Im Falle der Einbindung der Diätassistentin in die Infusionstherapie gilt dasselbe. - Im Rahmen der Anordnungsverantwortung muss sich der Arzt im Zweifel persönlich davon überzeugen, ob der Delegatar auch tatsächlich der richtige Delegierungsadressat ist. Das heißt, im Einzelfall ist eine persönliche Kontrolle z.b. über die notwendigen Kenntnisse und Techniken verpflichtend. - Voraussetzung für die Delegation einer Maßnahme z.b. im Rahmen der Medikamententherapie ist deren eindeutige, schriftliche Anordnung durch den Arzt (Patient, Medikament, Dosierung, Applikationsart, Zeitpunkt). Der Delegatar kann auf der schriftlichen Fixierung mit Gegenzeichnung bestehen, d.h. er kann (theoretisch) Arbeitsleistung (Injektion) so lange zurückhalten, bis der Arzt seiner Verpflichtung nachgekommen ist ( 273 BGB ) Dies gilt nicht in einer Notsituation. - Der Delegatar muss infolge Aus-, Fort- oder Weiterbildung rechtlich befugt und in der Lage sein, diese Tätigkeit auszuführen, d.h. er muss die formale Qualifikation - vermittelt durch staatlich an erkannte Ausbildung - und materielle, persönliche Qualifikation (tatsächlich vorhandene Qualifikation) besitzen. Den Delegatar trifft ein so genanntes Übernahmeverschulden, wenn er ohne entsprechende Qualifikation eine ärztliche Tätigkeit übernimmt. - Für die Durchführung trägt der Delegatar die Durchführungsverantwortung. Im Falle der Einbindung in die Pharmakotherapie etwa bedeutet dies, er ist verantwortlich für die Vorbereitung des Patienten, die fachgerechte Applikation und die Beobachtung der Wirkung. Im Hinblick auf Leistungen der Diätassistentinnen kann insbesondere fraglich sein, ob und in welchem Umfang Maßnahmen wie Flüssigkeitsbilanzierung oder das Wechseln und erneute Anhängen einer Infusion bei ärztlich gelegtem peripheren oder zentralen i. v.-zugang oder des ärztlich punktierten Port-a-cath zur Flüssigkeitssubstitution oder parenteralen Ernährung, die Kontrolle der Laufgeschwindigkeit (ggf. per Infusionsgerät) und der Füllmenge dieser sog. vertikalen Arbeitsteilung unterliegen. Aus den Richtlinien über die Verordnung häuslicher Krankenpflege des Gemeinsamen Bundesausschusses ergibt sich, dass derartige Leistungen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege und nicht der Grundpflege darstellen, die folglich ärztlich angeordnet werden. Demzufolge gelten die beschriebenen Delegationsgrundsätze auch für diese Maßnahmen, wobei klarzustellen ist, dass etwa die Befundung bzw. Auswertung von Verlaufsprotokollen aus einer Flüssigkeitsbilanzierung dem Arzt vorbehalten ist. Seite 89 2. Auswahl und Kontrolle von Diätnahrung im Krankenhaus Regelmäßig ist die vom Krankenhausträger beschäftigte Diätassistentin im Rahmen einer Endkontrolle dafür verantwortlich, dass die stationär aufgenommenen Patienten die Nahrung erhalten, die für sie angeordnet ist also beispielsweise bei bestimmten Allergien auch die entsprechenden Tabletts mit den entsprechenden Mahlzeiten patientenbezogen richtig zugeordnet werden. Es versteht sich von selbst, dass die Diätassistentin hierfür geeignete Fachkraft ist und der Krankenhausträger respektive der Krankenhausarzt schon kraft des Standes der Ausbildung auf die Eignung vertrauen dürfen. Den Krankenhausträger seinerseits trifft eine Organisationspflicht, die Abläufe bei der Speisenzubereitung und Speisenausgabe so zu strukturieren, dass Verwechslungen vermieden werden. Dafür hat er ausreichendes und ausreichend qualifiziertes Personal zu beschäftigen. Soweit es aufgrund einer fehlerhaften Etikettierung der Speisen zu Verwechselungen bei der Zuordnung kommt und ein Patient deshalb zu Schaden kommt, dürften außerdem zu Gunsten des Patienten unter dem Gesichtspunkt des voll beherrschbaren Risikos ähnlich wie z.b. bei einer Infektion im hygienisch beherrschbaren Bereich (OLG Zweibrücken, Urt. v U 48/06) Beweiserleichterungen greifen mit dem Ergebnis, dass der Patient zwar weiterhin den Schaden und den Zurechnungszusammenhang zwischen der falschen Zuordnung und dem Schaden darzulegen und zu beweisen hat, Unklarheiten im Geschehensablauf, weshalb es zu der fehlerhaften Zuordnung kam, aber zu Lasten des Krankenhausträgers gereichen. Dieser muss sich dann entsprechend 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten, wenn sich der Gesundheitsschaden im voll beherrschbaren Bereich zugetragen hat. Die Behandlungsseite hat dann die Vermutung der objektiven Pflichtverletzung und des Verschuldens zu widerlegen (BGH, Beschl. v VI ZR 174/06). Derartige Fälle sind zwar im Hinblick auf die Zuordnung von Speisen aus der Rechtsprechung nicht bekannt, aber ohne weiteres vorstellbar. Deshalb sollten die Abläufe im Krankenhaus so organisiert werden, dass die Abläufe der Speisenzubereitung und zuordnung im Hinblick auf Diätnahrung in die Hände einer Fachkraft gelegt werden. Seite 910 Seite 10 Ähnliche Dokumente
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 103