Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201981,%20573
Timestamp: 2019-07-22 02:32:41+00:00

Document:
BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,2262
BGH, 03.04.1981 - I ZR 41/80 (https://dejure.org/1981,2262)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1981 - I ZR 41/80 (https://dejure.org/1981,2262)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1981 - I ZR 41/80 (https://dejure.org/1981,2262)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klagebefugnis eines Vereins als Interessenverband - chiropraktische Behandlungen als Ausübung der Heilkunde - Berufsmässigkeit bei Wiederholungsabsicht und wiederkehrender Beschäftigung - Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes in Bezug zur Volksgesundheit - Bestimmung des geschäftlichen Verkehrs bei Zahlungsannahme ohne Zahlungsforderung
NJW 1981, 2008
NJW 1981, 2009
GRUR 1981, 665
WRP 1981, 573
Insoweit genügt bereits die - hier gegebene - konkrete Zielsetzung, sich am Wettbewerb zu beteiligen (BGH GRUR 1974, 733, 734 - Kfz-Schilderverkauf; GRUR 1981, 665 - Knochenbrecherin).
b) Sind nach alledem sowohl die berührungslose Augeninnendruckmessung (Tonometrie) als auch die Prüfung des Gesichtsfeldes (automatische Perimetrie) durch Augenoptiker als Verstoß gegen § 1 HeilprG und damit gegen eine dem Schutz der Gesundheit dienende Norm zu werten, so ist das beanstandete Verhalten zugleich auch ohne weiteres wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 41/80, GRUR 1981, 665, 666 = WRP 1981, 573 - Knochenbrecherin; auch BGHZ 114, 354, 360 - Katovit).
Allein der Umstand, daß sich die Heilpraktiker ebenfalls in einem Heilberuf betätigen und das Zulassungsverfahren für diese Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikerg und § 2 der 2. DVO vom 3. Juli 1941 (RGBI. 1, 368) eine zwar begrenzte, aber doch nicht völlig unbedeutende Schutzfunktion für die Volksgesundheit besitzt (vgl. BGH in GRUR 1981, 665, 666 - Knochenbrecherin), genügt noch nicht, Berufsrechte und -pflichten der Ärzteschaft auf die Heilpraktiker zu übertragen und sie generell dem ärztlichen Standesrecht zu unterstellen.
Weder stellen die allenfalls in Betracht zu ziehenden §§ 21 Abs. 1 und 26 Abs. 4 der Ärztlichen Berufsordnung Schutzgesetze zugunsten des Arztes gegenüber Dritten dar (vgl. BGH NJW 81, 2008), noch sind sie hier verletzt (vgl. 2 b) der Entscheidungsgründe).
Es hat seinen Überlegungen auch rechtsfehlerfrei - unausgesprochen - zugrunde gelegt, daß die vorliegend im Streit stehenden chiropraktischen Behandlungen Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG sind (vgl. BGH, Urt. v. 03.04.1981 - I ZR 41/80, GRUR 1981, 665, 666 = WRP 1981, 573 - Knochenbrecherin).
Dazu gehört - wie der Senat hinsichtlich desselben Klägers erst kürzlich entschieden hat (Urteil vom 3. April 1981 - I ZR 41/80, GRUR 1981, 665 - Knochenbrecherin) - die Aufgabe, die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis seiner Mitglieder durch gesetzwidrige Tätigkeiten unberufener Mitbewerber im Bereich der Heilpraktikertätigkeit zu unterbinden.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 1