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Timestamp: 2013-05-22 21:59:03+00:00

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Rückübertragungsanspruch gemäß Art. 134 Abs. 3 GG - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückübertragungsanspruch gemäß Art. 134 Abs. 3 GG Rückübertragungsanspruch gemäß Art. 134 Abs. 3 GGEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.00 vom 18.05.2000Leitsätze:
Ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rückfallrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Reichsvermögen-Gesetzes (RVG) in Verbindung mit Art. 134 Abs. 3 GG gegeben sind, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung durch den Bund.
Der Bund benötigte im maßgeblichen Zeitpunkt einen Vermögensgegenstand für eigene Verwaltungsaufgaben (Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG) auch dann, wenn er ihn nach dem Ende der Besatzungszeit einer verbündeten Streitmacht völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend zur militärischen Nutzung zur Verfügung stellte.
Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 8.00 -
I. VG Kassel vom 08.12.1999 - Az.: VG 3 E 4698/94 -
Weitere BegriffeRückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG)RückübertragungsanspruchRückübertragungs-
berechtigungRückübertragung von ZeitungsbetriebRückübertragung von Vermögenswerten nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensRückübertragungsanspruch gemäß Art. 134 Abs. 3 GGRückübertragungsanspruch und Gegenrecht desRückübertragungsanspruch von GemeindenRückübertragungsantragRückübertragungsausschlussRückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung
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 Art. 134
 Art. 134
 § 5
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