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Timestamp: 2016-10-22 08:57:58+00:00

Document:
1P.707/2005 (17.01.2006)
AX.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Strafkammer,
AX.________ wurde durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden verschiedener Delikte angeklagt, darunter der mehrfachen sexuellen N�tigung, der einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung, des vollendeten Versuchs der N�tigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition. Gem�ss Auszug aus der Anklageschrift vom 24. Februar 2005 soll der Beschuldigte unter anderem seine Ehefrau bis Mitte August 2002 w�hrend mehreren Jahren etwa ein Mal w�chentlich - vor allem nach dem Konsum von Alkohol - grundlos k�rperlich misshandelt haben, indem er ihr Ohrfeigen verpasst, �fters auch Faustschl�ge sowie Fusstritte versetzt und sie an den Haaren gezogen habe. Weiter soll er seine Frau mehrmals dadurch gedem�tigt haben, dass er ihr befohlen habe, aus der K�che das grosse Fleischmesser zu holen; mit diesem habe er dann vor ihr herumgefuchtelt und sie auf diese Weise ver�ngstigt. Etwa ab Mai 2000 habe die Ehefrau unter chronischen Unterbauchschmerzen und Scheidenentz�ndungen gelitten, weshalb sie sich vorwiegend ambulant (zwei Mal station�r) im Frauenspital Fontana in Chur habe behandeln lassen. Die Eheleute hatten gem�ss Anklageschrift ab diesem Zeitpunkt nur noch selten Geschlechtsverkehr. Im Zeitraum von Februar 2002 bis zum 15. August 2002 habe der Angeschuldigte mit seiner Ehefrau insgesamt ca. sechs Mal den Analverkehr vollzogen, obwohl sie ihm erkl�rt habe, dies bereite ihr Schmerzen, sie wolle dies nicht und obwohl sie w�hrend des Verkehrs geweint habe. Schmerzen habe die Ehefrau beim Analverkehr insbesondere wegen H�morrhoidalbeschwerden empfunden, welche zuvor im Frauenspital Chur operativ behandelt worden waren. Der Angeschuldigte soll den Verkehr erzwungen haben, indem er seine ihm k�rperlich unterlegene Frau mit den Armen und Beinen umklammert habe. Vor dem letzten Analverkehr vom 15. August 2002 habe er ihr zudem damit gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Die Ehefrau stellte hierauf am 7. September 2002 unter anderem wegen Vergewaltigung Strafantrag gegen den Angeschuldigten.
Mit Urteil vom 31. Mai 2005 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graub�nden den Angeschuldigten der mehrfachen sexuellen N�tigung gem�ss Art. 189 Abs. 1 und 2 StGB, der einfachen K�rperverletzung gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Drohung gem�ss Art. 180 StGB, des vollendeten Versuchs der N�tigung gem�ss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie weiterer Delikte f�r schuldig. Teilweise als Zusatz zu einer vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 ausgesprochenen Strafe von 60 Tagen Gef�ngnis, wurde der Angeschuldigte gem�ss Ziff. 2 des Dispositivs mit 28 Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Der vom Bezirksgericht Plessur am 11. Dezember 2002 bedingt gew�hrte Strafvollzug f�r die 60 Tage Gef�ngnis wurde widerrufen. Zudem wurde der Angeschuldigte verurteilt, seiner Ehefrau eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. Mai 2002 zu bezahlen. Das Kantonsgericht erkl�rte ihn �berdies seiner Frau gegen�ber als vollumf�nglich schadenersatzpflichtig. Weiter wurde ihm die ausseramtliche Entsch�digung seiner Ehefrau in der H�he von Fr. 9'164.20 auferlegt.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 erhebt AX.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Mai 2005. Er beantragt, von der sexuellen N�tigung gem�ss Art. 189 Abs. 1 und 2 StGB freigesprochen zu werden. Ebenfalls ersucht er um Aufhebung der ihm auferlegten Strafe und der Entsch�digungspflichten (Schadenersatz, Genugtuung und ausseramtliche Parteientsch�digung) seiner Ehefrau gegen�ber. Gleichzeitig stellt er Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit einem als "Neue Aussage" bezeichneten Schreiben vom 2. November 2005 l�sst sich der Sohn des Ehepaars X.________ unaufgefordert zur Angelegenheit vernehmen. Er macht sinngem�ss geltend, von seiner Mutter zur Falschaussage veranlasst worden zu sein. Das Kantonsgericht von Graub�nden schliesst - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Staatsanwalt des Kantons Graub�nden beantragt die Abweisung der Beschwerde und nimmt Stellung zur schriftlichen Erkl�rung des Sohnes der Parteien. BX.________, die Ehefrau des Beschwerdef�hrers und Beschwerdegegnerin, stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Sie ersucht ebenfalls um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend, wozu er legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt von E. 1.2 + 1.3 hiernach einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seine Sicht der Dinge darlegt und nicht aufzeigt, inwiefern die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichtes verfassungswidrig sein soll, ist auf seine R�gen nicht einzutreten.
1.3 Die unaufgefordert eingereichte Eingabe des Sohnes der Parteien vom 2. November 2005 ist f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Es handelt sich hierbei um ein unzul�ssiges Novum (zum Novenverbot BGE 129 I 49 E. 3 S. 57).
1.4 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, er sei vom Vorwurf der sexuellen N�tigung freizusprechen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 129 Ia 129 E. 1.2 S. 131 f.), weshalb allein die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt werden kann.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht sinngem�ss die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel vor. Das Kantonsgericht lege der Verurteilung wegen sexueller N�tigung die �berlegung zu Grunde, er sei wegen seines Leumunds nicht glaubw�rdig. Als weiteren belastenden Punkt f�hre das Gericht die Aussagen der beiden Kinder auf. Diese h�tten indes �ber die sexuelle N�tigung keine Angaben machen k�nnen. Das von der Psychiatrischen Klinik Beverin erstellte Gutachten dr�cke die pers�nliche Ansicht eines Arztes aus, der in Kenntnis der Vorw�rfe �ber den Beschwerdef�hrer urteile. Diesen Behauptungen st�nde die stets wiederholte Aussage des Beschwerdef�hrers entgegen, er habe sich keiner sexuellen �bergriffe seiner Frau gegen�ber schuldig gemacht. Seine Frau sei psychisch krank und k�nne erz�hlen, was sie wolle. Gem�ss Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin St. Gallen seien zwei Tage nach dem geltend gemachten Analverkehr weder Spermien noch Verletzungen festgestellt worden. Das Kantonsgericht wolle jedoch aus diesem fehlenden Sachbeweis keine Vorteile zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Diese durch nichts haltbare Verurteilung verletze die verfassungsm�ssig garantierten Rechte nach Art. 9 BV.
2.3 Das Kantonsgericht hat die Schilderungen der Beschwerdegegnerin der Darstellung des Beschwerdef�hrers gegen�bergestellt. Die in s�mtlichen Einvernahmen detaillierten und widerspruchsfreien Angaben der Beschwerdegegnerin hat es dabei als glaubw�rdig erachtet. In Bezug auf die Aussagen der Kinder hat es sehr wohl ber�cksichtigt, dass diese lediglich �ber den - unbestrittenen - �berm�ssigen Alkoholkonsum und die damit verbundene Aggressivit�t des Beschwerdef�hrers Auskunft geben konnten. Das Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin nimmt denn auch Bezug auf das Alkoholproblem des Beschwerdef�hrers: Die festgestellte dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung stelle gewissermassen den N�hrboden f�r Straftaten dar; hinzu k�men die unter Alkoholeinfluss niedrigere Frustrationstoleranz und das Bewusstsein beim Beschwerdef�hrer, gesundheitliche Probleme zu haben. Durch diese Umst�nde werde die im Alltag notwendige Selbstbeherrschung beeintr�chtigt. Da er es als Pflicht seiner Ehefrau ansehe, mit ihm den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, sei die Gef�hrdung im Hinblick auf allf�llige sexuelle �bergriffe am gr�ssten, wenn er in alkoholisiertem Zustand enthemmt sei und sein sexuelles Bed�rfnis mit ihr nicht stillen k�nne (act. 2/26, S. 30 und 31). Was das vom Beschwerdef�hrer zitierte Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin St. Gallen anbelangt, zieht das Kantonsgericht in Erw�gung, nach Einsch�tzung von Experten w�rden Spermien im Regelfall innerhalb von zwei Tagen absterben (vgl. act. 4/6 S. 2). Es macht anhand weiterer Indizien deutlich, weshalb der Beschwerdef�hrer aus dem fehlenden Sachbeweis nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne. Dazu zitiert das Kantonsgericht die Berichte zweier �rztinnen, bei welchen die Beschwerdegegnerin in Behandlung war und welche �bereinstimmend deren schlechten physischen und psychischen Zustand schildern. Das im Auftrag der Invalidenversicherung durchgef�hrte Gutachten attestiere der Beschwerdegegnerin seit Anfang 2003 eine hundertprozentige Arbeitsunf�higkeit infolge schwerer posttraumatischer Belastungsst�rungen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer zeigt in keiner Weise auf, inwiefern die Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts verfassungswidrig sein sollen. Die Ausf�hrungen der Beschwerdeschrift ersch�pfen sich weitgehend in Schutzbehauptungen appellatorischen Charakters, welche einzig seine Sicht der Dinge dartun. Soweit seine R�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt zu gen�gen verm�gen, sind sie als unbegr�ndet abzuweisen. Die Argumentation des Kantonsgerichts erscheint als in sich schl�ssig und �berzeugend.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist grunds�tzlich der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Beide Parteien haben um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da die Beschwerde offenbar aussichtslos war, sind die Voraussetzungen f�r die Gutheissung des Antrags des Beschwerdef�hrers nicht erf�llt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin ist hinsichtlich der Gerichtskosten gegenstandslos. Indes ist ihre Bed�rftigkeit aktenkundig, und die Vertretung war geboten. Der Beschwerdegegnerin ist die beantragte Rechtsvertreterin beizugeben, deren Honorar im Falle der Uneinbringlichkeit von der Bundesgerichtskasse zu �bernehmen ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung des Beschwerdef�hrers wird abgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird gutgeheissen und Advokatin Kathrin Bichsel zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientsch�digung wird Advokatin Kathrin Bichsel aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'200.-- zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 189
 Art. 123
 Art. 180
 Art. 181
 Art. 22
 Art. 189
 Art. 90
 BGE 
in dubio
 Art. 9
 Art. 90