Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/13/bgh-spruchgruppe-2-strafsenats-bundesgerichtshofs-entscheidet-sache-trotz-fortbestehender
Timestamp: 2017-05-26 09:47:15+00:00

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BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine
ordnungsgemäße Besetzung
BlogsRA Dr. BöttnerFebruar 2012BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine
ordnungsgemäße BesetzungQuelle: Pressemitteilung des Strafsenats des BGH Nr. 023/2012 vom 09.02.2012Das passiert auch nicht alle Tage: Der 2. Strafsenat entscheidet trotz seiner Bedenken hinsichtlich der Besetzung und verwirft die Revision der Staatsanwaltschaft aus den folgenden Gründen.Pressemitteilung:Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am 8. Februar 2012 erneut verhandelt. Er hat nunmehr in der Sache entschieden und die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision verworfen.Der Entscheidung ging folgendes voraus: Durch Beschluss vom 11. Januar 2012 hatte der Senat zunächst die Revisionshauptverhandlung ausgesetzt, um die Sache dem Präsidium des Bundesgerichtshofs vorzulegen. Grund war, dass nach Ansicht der zur Entscheidung berufenen Spruchgruppe der Senat nicht ordnungsgemäß besetzt ist, weil der ihm durch den Jahresgeschäftsverteilungsplan zugewiesene Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann zugleich den Vorsitz im 4. Strafsenat führt (siehe PM 4/12 vom 13.1.2012).Veranlasst durch diesen Beschluss hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs am 18. Januar 2012 einstimmig beschlossen, dass an dem Beschluss vom 15. Dezember 2011, mit dem VRIBGH Dr. Ernemann der Vorsitz des 2. und zugleich des 4. Strafsenats übertragen worden ist, festgehalten werde ...Zum vollständigen Artikel72 LeserBurhoff online Blog:Neues im Besetzungsstreit beim BGH – Beschleunigung über alles58 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: 4 Strafsenat (auch) 2013 ordnungsgemäß besetzt186 LeserBurhoff online Blog:Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…297 LeserBurhoff online Blog:Ist der 5. Strafsenat des BGH ordnungsgemäß besetzt?95 LeserAnwalt bloggt:1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­...10 verwandte ArtikelSturm im Wasserglas: Keine ordnungsgemässe Besetzung des BGH?Das Theater beim BGH geht weiter… Spruchgruppe des 2. Strafsenats entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen die
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