Source: https://www.jusline.at/gesetz/kommstg/paragraf/15
Timestamp: 2019-11-23 01:14:04+00:00

Document:
§ 15 KommStG 1993 (Kommunalsteuergesetz 1993), Strafbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 15 KommStG 1993 Strafbestimmungen
(1) Wer unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die Kommunalsteuer verkürzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber 50.000 Euro, bei fahrlässiger Begehung bis zum Einfachen des verkürzten Betrages, höchstens aber 25.000 Euro, beträgt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist bei vorsätzlicher Tatbegehung eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, bei fahrlässiger Begehung bis zu drei Wochen festzusetzen.
(2) Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.
(3) Wer, ohne hiedurch den Tatbestand des Abs. 1 zu verwirklichen, vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreicht oder eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche festzusetzen.
(4) Die Ahndung der Verwaltungsübertretungen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991.
0 Kommentare zu § 15 KommStG 1993
Sie können den Inhalt von § 15 KommStG 1993 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
65 Entscheidungen zu § 15 KommStG 1993
Entscheidungen zu § 15 KommStG 1993
Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 KommStG 1993
Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 KommStG 1993
Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 KommStG 1993
0 Diskussionen zu § 15 KommStG 1993
Sie können zu § 15 KommStG 1993 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 6a KommStG 1993 Haftung§ 7 KommStG 1993 Erhebungsberechtigte Gemeinde§ 8 KommStG 1993 Steuerbefreiungen§ 9 KommStG 1993 Steuersatz§ 10 KommStG 1993 Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage§ 11 KommStG 1993 Entstehung der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung§ 12 KommStG 1993 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 13 KommStG 1993 Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes§ 14 KommStG 1993 Kommunalsteuerprüfung§ 15a KommStG 1993 Beschwerde und Revision§ 15 KommStG 1993 Strafbestimmungen§ 16 KommStG 1993 Inkrafttreten§ 17 KommStG 1993 VollziehungArt. 10 KommStG 1993Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) Fundstelle
§ 15a KommStG 1993

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 6

§ 15