Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/60/2
Timestamp: 2020-08-06 01:23:59+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 60 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 60 ASVG
Entscheidungen 1-30 von 87
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2003/08/0239
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Oktober 1998, mit dem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung eines Betrages von S 1.171.652,67 samt Zinsen in der Höhe von S 869.058,56 verpflichtet wurde, dahin abgeändert, dass die Höhe des Haftungsbetrages EUR 10.188,05 samt 6,97 % Zinsen aus EUR 6.064,48 ab 4. April 2003 betra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2003/08/0239
Stammrechtssatz Die Heranziehung des Geschäftsführers (Liquidators) zur Haftung wegen Verstoßes gegen § 114 ASVG setzt voraus, dass er Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung einbehalten und dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten hat. In subjektiver Hinsicht muss ihm in Ansehung aller Tatbestandselemente Vorsatz zur Last liegen. Einbehalten werden nicht nur jene Dienstnehmeranteile an Sozialversicherungsbeiträgen, die bei der Lohn- oder Gehaltsauszahlung ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/20 2002/08/0238
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, einen Betrag von S 251.036,11 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 1. Februar 2001 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe zu bezahlen. Die S. GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum gewesen sei, schulde der mitbeteiligten Partei die Dienstnehmerbeiträge für die Zeit von Juni 2000 sowie August 2000 bis Oktob... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/20 2002/08/0238
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0063
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/08/0088, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da die vorgeschriebenen Zinsen und Verwaltungskosten von der Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht umfasst sind und die im Spruch: vorgenommene Reduktion der Haftung um eine noch ausstehende Konkursquote dem Gebot der deutlichen Fassung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0063
Zum § 60 ASVG Haftungsausschluss

References: § 60
 § 60
 § 67
 § 114
 § 67
 § 59
 § 67
 § 60