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Timestamp: 2018-06-21 21:52:33+00:00

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EGMR Archives - WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
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Alle Artikel mit dem Tag "EGMR"
EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis
Jauch scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage Günther Jauchs und seiner Ehefrau Dorothea wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Berichterstattung der Zeitschrift „Bunte“ zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Piratenabgeordneten gegen die Registrierungspflicht von Prepaid-Kartenkäufern zugelassen. Als letztes Gericht nach einem inzwischen über 10 Jahre dauernden Rechtsstreit wird der EGMR entscheiden, ob eine solche Pflicht menschenrechtswidrig ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat in seinem Urteil vom 17.03.2016 entschieden, dass die Rechte der zwei Kinder von Oliver Kahn durch die Veröffentlichung von Fotos durch den Burda Verlag nicht verletzt wurden.
Der Schutz journalistischer Quelle ist „eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit“, was der ständigen Rechtsprechung des EGMR entspricht. Daher besteht kein Recht auf die Offenlegung der Quellen, wenn diese nicht durch zwingende öffentliche Interessen gerechtfertigt sind. Kernfrage ist dabei allerdings, was genau als journalistische Quelle einzustufen ist. Mit dieser Frage beschäftigte sich der EGMR in der Entscheidung vom 27. Mai 2014, Stichting Ostade Blade gegen Niederlande (Appl. no. 8406/06). Der EGMR entschied, dass der Verfasser eines Bekennerbriefes nicht unter die Definition journalistische Quelle fällt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.
Antrag von „The Pirate Bay“-Gründern gegen Verurteilung in Schweden wird von EGMR abgelehnt
Verfolgen Sie auch die Strafprozesse gegen die „The Pirate Bay“-Gründer? Der EGMR hat den Antrag gegen die Verurteilung durch das oberste schwedische Gericht abgelehnt. Lesen Sie hier die Details nach!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein wegen Ehebruchs zu Unrecht gekündigter Kirchenmusiker vom deutschen Staat 40.000 Euro Entschädigung erhält. Weiterlesen →

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