Source: https://trimbs.de/index.php/gemeinderat/336-gemeinderatssitzung-am-26-09-2019
Timestamp: 2020-01-23 11:43:59+00:00

Document:
Am 26.09.2019 fand um 19:01 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Top-Nr. : 2 Änderung des Bebauungsplanes Trimbser Mühle
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung „Trimbser Mühle“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2 a bis 4a Baugesetzbuch (u.a. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) werden gemäß §4 b BauGB auf die privaten Vorhabenträger übertragen.
Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Trimbser Mühle“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu. Nach dem Planungswillen der Ortsgemeinde soll der landwirtschaftliche Verkehr weiterhin nach Osten in Richtung „Trimbser Mühle“ erfolgen. In der Begründung ist der Passus zu streichen, dass die Zuwegung für den landwirtschaftlichen Verkehr durch die Straße „Im Winkel“ führt.
Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß §13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §13 Abs 2 Nr. 2 und 3 i. V. m.§ 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr. : 3 Keine Erstellung von Gesamtabschlüssen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Top-Nr. : 4 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen
650,00 € / Spende für das 1000 jährige Jubiläum
50,00 € / Spende für die Ortsgemeinde Trimbs
Top-Nr. : 5 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Problematik Müllentsorgung „Schieferweg“

References: §2
 §4
 § 13
 § 3
 §13
 §13