Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2080.13
Timestamp: 2019-12-13 15:50:13+00:00

Document:
BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8886
BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13 (https://dejure.org/2014,8886)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 (https://dejure.org/2014,8886)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 (https://dejure.org/2014,8886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
LBG RhPf 1970 § 4 Abs. 2 Satz 3, §§ 56, 56a, 61a; GerOrgG RhPf § 18c Abs. 1 bis 3; VwGO § 44a, § 86 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; Minderleistungen; Arbeitsrückstände; Untersuchungsanordnung; Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung; formelle und inhaltliche Anforderungen; Verfahrensmangel; gerichtliche ...
§ 4 Abs 2 S 3 BG RP, § 56 BG RP, § 56a BG RP, § 61a BG RP, § 18c Abs 1 GerOrgG RP
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Minderleistungen eines Beamten rechtfertigen nicht per se eine amtsärztliche Untersuchung
VG Neustadt, 15.02.2012 - 1 K 866/11
(1) Minder- oder Schlechtleistungen sind allerdings für sich genommen in der Regel nicht geeignet, berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu begründen (zu §§ 56, 56a LBG RhPf aF BVerwG 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Rn. 19) .
Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - (…Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 17) die Frage der isolierten gerichtlichen Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Hinweis auf oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aufgeworfen hat, beantwortet er sie nunmehr dahingehend, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert gerichtlich angreifbar ist und ein hierauf gerichteter Rechtsschutzantrag deshalb unzulässig ist.
(1) Einer Untersuchungsanordnung müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9).
Diese Verpflichtung trifft, wenn die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung zu prüfen ist, auch das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 11).
Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80/13 - juris; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 - a.a.O. und Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17/10 - a.a.O., wonach die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten muss, ergibt sich nichts anderes.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014- 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8, sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 16, und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 14, sowie den Senatsbeschluss vom 19. April 2016 - 1 B 307/16 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.
Zum Ganzen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8 bis 10, 13 und 21, m. w. N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014- 2 B 80/13 -, juris, Rn. 20, und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 27.
Dabei müssen in der Anordnung Umstände, die dem Betroffenen bereits bekannt sind, zumindest so umschrieben sein, dass für ihn ohne weiteres erkennbar ist, was im Einzelnen zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.03.2014 - 16 B 1485/13 - juris und vom 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - Blutalkohol 51, 35;… Dauer a.a.O. FeV § 11 Rn. 43; Scheidler, DAR 2014, 685; zur dienstrechtlichen Untersuchungsanordnung vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68/11 - BVerwGE 146, 347; Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 - NVwZ 2014, 892; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2014 - 4 S 1209/13 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, muss die an einen Richter gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, darüber hinaus wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Richters nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 -, NVwZ 2014, 892).
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG - geheilt werden (BVerwG…, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).
Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Richters bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.05.2013, a.a.O., und Beschluss vom 10.04.2014, a.a.O.).
Vielmehr waren die Untersuchungsanordnungen gestützt auf konkrete Sachverhalte oder Verhaltensweisen, die sich während der Dienstausübung des Beamten ereignet hatten und aus Sicht des Dienstherrn Zweifel an der Dienstfähigkeit begründeten, nämlich auf Arbeitsrückstände (Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -), gehäufte Beschwerden von Elternvertretern und Schülern sowie Fehlzeiten im Umfang von - lediglich - 21 Arbeitstagen innerhalb eines Schuljahres (Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -) und schließlich nicht näher bezeichnete Auffälligkeiten im Arbeitsverhalten (Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -).
- 2 B 80.13 -, a. a. O. Rn. 10, und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, a. a. O. Rn. 22 f.
Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung zutreffend damit begründet, dass die auf § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG beruhende Untersuchungsanordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. zuletzt Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 8 unter Hinweis etwa auf Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 16) kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung sei, die einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren darstelle, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung ende.
aa) Das Verwaltungsgericht hat sich zutreffend von den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine Anordnung (bzw. Aufforderung) zur (amts-)ärztlichen Untersuchung - hier auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG - leiten lassen, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 16 ff., …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 18 ff. sowie Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, juris Rn. 9 f.) entwickelt worden sind.
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (so zu alledem BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O.).
(a) Dafür, dass sie - wie die Beschwerde zu bedenken gibt - nur auf Fälle übertragbar seien, in denen der Anlass für die Untersuchungsanordnung ein Verhalten im Dienst sei bzw. Beamte nicht überdurchschnittlich häufig oder lange krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben seien und eben keine naheliegenden Umstände vorlägen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründeten, die Beamten seien dienstunfähig bzw. dauernd dienstunfähig, geben die bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen, die teilweise Beamte betreffen, die u.a. dem Dienst krankheitsbedingt ferngeblieben sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 25, sowie Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn 2), nichts her.
Abgesehen davon verkennt die Antragsgegnerin, dass sich der Dienstherr nach der hier bereits wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich "in den Grundzügen" Klarheit darüber verschaffen muss, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur "endgültigen Klärung" geboten sind (s. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).
Dies muss aber ebenfalls schlüssig dargelegt werden, weil Fehlzeiten auch auf Krankheiten zurückzuführen sein können, die die Dienstfähigkeit eines Beamten tatsächlich nicht dauerhaft berühren (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27, und Beschluss vom 10. April 2014, a.a.O., Rn. 20).
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 -, ZBR 2014, 254 = juris, Rn. 8 ff., sowie Urteile vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 = juris, Rn. 18 ff., und vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012 = juris, Rn. 16 ff.
Das Bundesverwaltungsgericht führt hierzu wie folgt aus:(1) Einer Untersuchungsanordnung müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9).
VG Minden, 23.04.2015 - 4 K 110/15
OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Untersuchungsaufforderung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 6 B 1305/16
Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der …
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen …
BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18
Eilantrag gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
VGH Bayern, 09.03.2017 - 3 CE 16.2549
Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Dienstunfall, Verwaltungsgerichte, …
VGH Bayern, 06.10.2014 - 3 CE 14.1357
ärztliche Untersuchung, psychiatrische Begutachtung, Gesundheitszeugnis, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 6 B 360/17
Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2015 - 4 S 34.15
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren; inhaltliche und formelle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 6 B 1464/17
Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer …
Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Feststellung der …
VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172
Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2018 - 6 B 208/18
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 902/16
Einstweiliger Rechtsschutz eines Polizeibeamten gegen die Anordnung einer …
VG Berlin, 07.03.2019 - 5 L 5.19
VG Bayreuth, 23.05.2017 - B 5 E 17.374
Formelle Anforderungen an eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über …
VG Augsburg, 06.05.2015 - Au 2 E 15.669
VG München, 02.03.2017 - M 21 E 17.140
Erfolgreicher Eilantrag gegen Aufforderung zur Zweitbegutachtung im Rahmen der …
VGH Bayern, 22.09.2015 - 3 CE 15.1042
Erkrankung, Dienstherr, Beamtenrecht, Kriminaloberkommissar, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 6 B 1103/17
Amtsärztliche; Untersuchung; Aufforderung
VG Berlin, 04.12.2014 - 26 L 301.14
Untersuchungsaufforderungen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 563/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 B 266/17
Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 6 B 1298/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsaufforderung gegenüber einem …
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2014 - 2 MB 14/14
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2016 - 6 B 198/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - 6 B 1331/17
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung als Maßnahme der …
VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 286/17
VGH Bayern, 14.10.2016 - 3 CE 16.1409
Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten - Untersuchungsanordnung
VG Berlin, 05.04.2016 - 5 L 92.16
Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1274
Verwaltungsamtsrat; Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit; Anordnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 4 A 1560/16
Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2018 - 4 A 12/18
VG Berlin, 04.07.2018 - 28 L 321.18
Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung durch Dienstherrn zur Überprüfung …
VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313
Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 4 S 33.18
Beschwerde; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; …
VG Augsburg, 13.06.2014 - Au 2 E 14.901
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - 4 S 19.17
VGH Bayern, 29.06.2017 - 3 CE 17.895
Pflicht zur Durchführung einer allgemeinärztlichen Untersuchung
VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CE 14.898
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung …
VG München, 27.08.2015 - M 5 E 15.3287
Untersuchungsanordnung; Fachärztliche Untersuchung
VG München, 14.08.2015 - M 5 E 15.3407
Untersuchungstermin; Fachärztliche Untersuchung
VG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 9 L 2967/15
§ 26 Abs 1 BeamtStG, § 123 VwGO, § 36 Abs 1 HBG
VG München, 08.07.2016 - M 5 E 16.2986
Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehltage
VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.3495
Untersuchungsanordnung; Terminvorgabe; Psychiatrische Untersuchung; Orthopädische …
VG Köln, 04.09.2017 - 19 L 3110/17
VG München, 06.09.2016 - M 5 E 16.3982
Formeller Fehler einer Untersuchungsanordnung
VG München, 08.01.2016 - M 5 E 15.5938
Rechtmäßige Untersuchungsanordnung eines Beamten zur Feststellung seiner …
VG München, 23.11.2015 - M 5 E 15.5137
Untersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit

References: § 4
 § 18
 § 44
 § 86
 § 132
 § 133

§ 4
 § 56
 § 56
 § 61
 § 18
 § 56
 § 44
 § 56
 § 56
 § 11
 § 45
 § 37
 § 37
 § 56

§ 26
 § 123
 § 36