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Timestamp: 2019-09-15 17:02:29+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 253b Abs. 1 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 253b Abs. 1 ASVG
RS OGH 2008/4/22 10ObS163/07d, 10ObS26/09k
Rechtssatz: Bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sind für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tatsächlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte aus dieser Tätigkeit maßgeblich. Entscheidungstexte 10 ObS 163/07d Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 ObS 163/07d ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.04.2008
RS OGH 1998/11/24 10ObS330/98x, 10ObS80/16m
Rechtssatz: Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von der Gesellschaft zufließt (Einkommen, Gehalt, Firmenpension) bzw worauf er grundsätzlich Anspruch hat (nicht vorgenommene Gewinnausschüttungen) als Einkommen aus dieser Tätigkeit anzurechnen, kann doch nur so ein Mis... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.11.1998
RS OGH 1998/9/15 10ObS228/98x, 10ObS69/16v
Rechtssatz: Schulzeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, können nicht als Ersatzzeiten auf die Leistungsbemessung für die Gleitpension bzw. die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer angerechnet werden (hier: Stichtag 1.7.1995). Entscheidungstexte 10 ObS 228/98x Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 228/98x 10 ObS 69/16v Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
RS OGH 1998/7/16 10ObS204/98t
Rechtssatz: Der Bezug eines Pfarrers wird für seine priesterliche Tätigkeit geleistet und ist ein Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG (bzw war vor Inkrafttreten des SRÄG 1996 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253b Abs 1 Z 4 ASVG). Entscheidungstexte 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 204/98t Veröff: SZ 71/127 European Cas... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.07.1998
RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z, 10ObS156/00i, 10ObS65/02k
Rechtssatz: Durch § 253b Abs 1 Z 4 ASVG wird klargestellt, daß eine sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht hindert, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit c ASVG nicht übersteigt. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.10.1997
RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z
Rechtssatz: Da die Geringfügigkeit einer Beschäftigung nach § 5 Abs 2 ASVG ausschließlich nach dem daraus erzielten Entgelt definiert wird, kommt es auf die im Rahmen dieser geringfügigen Beschäftigung verrichtete Arbeitszeit nicht an. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z, 10ObS80/16m
Rechtssatz: Da eine bloß geringfügige Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 lit c ASVG) das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG nicht ausschließt, kann auch die Aufnahme einer solchen geringfügigen Beschäftigung nicht zum Wegfall der Gleitpension führen. Nur dann, wenn eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, die das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG ausschließt (die also über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit c liegen müßte),... mehr lesen...
RS OGH 1997/5/7 10ObS2315/96f, 10ObS2427/96a, 10ObS92/97w, 10ObS297/99w, 10ObS163/00v
Rechtssatz: Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgesetze konsumiert. Der Umstand, daß der Versicherte die Zeiten nach einem Sozialversicherungsgesetz erst nach Gewährung der Pension von einem anderen Sozialversicherungsträger erwarb, vermag daran nichts zu ändern; de... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.05.1997
RS OGH 1996/2/20 10ObS18/94
Rechtssatz: Die im Art 16 Abs 1 Abk angeordnete Gleichstellung der in beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gilt in bezug auf Österreich auch für die Bruchteilsdeckungsvarianten des § 253b Abs 1 ASVG. Für den Nachweis der vierundzwanzig Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung innerhalb der letzten sechsunddreißig Kalendermonate vor dem Stichtag und für die Erfüllung der Alternativvariante, daß die letzten zwölf Versicherungsmonate v... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.02.1996
Rechtssatz: Der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist ua an die Voraussetzung geknüpft, daß innerhalb der letzten sechsunddreißig Kalendermonate vor dem Stichtag vierundzwanzig Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 Abs 1 Z 5 (im wesentlichen Bezug einer Geldleistung aus de... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei gleichgestellten Zeiten handelt es sich gemäß Art 1 Abs 1 Z 10 Abk um Versicherungsmonate, nicht aber um Beitragsmonate im Sinne des § 253b Abs 1 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 18/94 Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 ObS 18/94 Schlagworte *GB* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103593 ... mehr lesen...
RS OGH 1995/2/28 10ObS261/94
Rechtssatz: Die Bestimmung, daß als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch die im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezüge gelten, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Entscheidungstexte 10 ObS 261/94 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 ObS 261/94 Veröff: SZ 68/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.02.1995
Rechtssatz: Das Vorliegen von im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezügen kann das Entstehen eines Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer verhindern, desgleichen können die Bezüge zum Wegfall einer bereits zuerkannten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer führen, sofern die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Entscheidungstexte 10 ObS 261/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
RS OGH 1993/12/21 10ObS313/92, 10ObS63/94
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft war keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG, sondern eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Vermögen. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 313/92 10 ObS 63/94 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.12.1993
RS OGH 1992/4/7 10ObS342/91, 10ObS2471/96x, 10ObS330/98x, 10ObS177/99y, 10ObS79/16i, 10ObS80/16m
Rechtssatz: Entfaltet ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer Kapitalhandelsgesellschaft ist, ohne Anspruch auf ein angemessenes Entgelt eine Tätigkeit für die Gesellschaft, ist es nicht sachgerecht, rein formal zwischen dem Einkommen als Geschäftsführer und jenem als Gesellschafter zu unterscheiden. Wenn das Einkommen als Geschäftsführer in auffallendem Missverhältnis zum Umfang der entfalteten Tätigkeit steht und der Kapitaleinsatz in der Gesellschaft, aus welch... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.04.1992
RS OGH 1989/1/10 10ObS319/88, 10ObS170/89, 10ObS130/94, 10ObS54/96, 10ObS2064/96v, 10ObS63/94, 10ObS
Rechtssatz: Ein gemäß § 2 Abs 1 GSVG oder § 2 Abs 1 Z 1 BSVG Pflichtversicherter ist selbständig erwerbstätig im Sinn des § 253 b ASVG. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Maß er bei der Führung des Gewerbebetriebes mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 10 ObS 319/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 10 ObS 319/88 Veröff: SSV-NF 3/1 10 ObS 170/89 Entscheidungstext... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.01.1989
RS OGH 1988/12/20 10ObS327/88, 10Ob395/89, 10ObS18/94, 10ObS121/97k
Rechtssatz: Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Erfüllung der Wartezeit von fünfunddreißig anrechnungsfähigen Versicherungsjahren für das vorgezogene Altersruhegeld im Sinne des § 1248 Abs 7 Satz 1 RVO und bei der Ermittlung der vierhundertzwanzig für die Bemessung der Leistun... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.12.1988
RS OGH 1988/12/20 10ObS327/88, 10ObS121/97k
Rechtssatz: Ausfallszeiten sind als nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten für den Erwerb eines Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind. Entscheidungstexte 10 ObS 327/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS ... mehr lesen...
RS OGH 1988/10/11 10ObS71/88, 10ObS55/92, 10ObS166/92
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 71/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 10 ObS 71/88 GlRS VfGH vom 06.12.1990, VfGH G 144/90 - 21 Beisatz: Die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versic... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.10.1988
RS OGH 1988/1/26 10ObS29/87 (10ObS30/87), 10ObS319/88, 10ObS92/90, 10ObS156/00i, 8Ob7/06x
Rechtssatz: Zu Geschäftsführern bestellte Gesellschafter einer GmbH, denen wegen ihrer Beteiligung (hier von fünfzig Prozent) maßgeblicher Einfluß auf die Führung des Unternehmens zukommt, der ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem ASVG ausschließt, sind - sozialversicherungsrechtlich gesehen - selbständig erwerbstätig. Entscheidungstexte 10 ObS 29/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 29/... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.01.1988
Zum § 253b ASVG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 253
 § 253
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 91
 § 253
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 253
 § 5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 5
 OGH 
 OGH 
 § 253
 § 253
 § 5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 253
 OGH 
 § 227
 § 253
 OGH 
 OGH 
 § 23
 OGH 
 OGH 
 § 23
 OGH 
 OGH 
 § 94
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 § 2
 § 253
 OGH 
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 OGH 
 § 1248
 OGH 
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 § 253
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 § 253