Source: https://www.ra-kotz.de/videoueberwachung-apotheke.htm
Timestamp: 2017-11-19 07:04:41+00:00

Document:
Videoüberwachung in einer Apotheke - RA Kotz
Az: 1 K 1122/14
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen kann eine Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig sein? Ergeben sich veränderte Anforderungen an die Zulässigkeit, wenn es in der Apotheke in der Vergangenheit zu nicht aufklärbaren Entwendungen von Medikamenten gekommen ist, welche einen Schaden von mehreren tausend Euro verursacht haben? Dürfen die Verkaufsräume der Apotheke videoüberwacht werden?
Der Kläger erwarb die Apotheke im Jahr 2007/2008. Ein zu dieser Zeit vorliegendes Gutachten ergab, dass sie über einen schlechten Ertrag verfüge. Dem Gutachten zufolge war der Schwund außergewöhnlich hoch. Daher erfolgte ein Hinweis darauf, dass in der Apotheke Entwendungen stattfänden, die auch von der Belegschaft verübt worden sein könnten. Nach Ergreifen arbeitsrechtlicher Maßnahmen, welche erfolglos blieben, brachte der Kläger im Jahr 2008 im Verkaufsraum der Apotheke drei Videokameras an. In Folge einer im Jahr 2011 auftretenden Lagerdifferenz in Höhe von 44.000,- € erweiterte er im Jahres 2013 um zwei weitere Kameras, davon eine in der Schleuse und eine im Bereich des Betäubungsmittelschranks. Nachdem die Beklagte durch eine Eingabe auf die Videokameras aufmerksam wurde, griff sie diese auf.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13 – , juris.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13 -, juris.
Die Videoüberwachung der Kundeneingänge und des Freiwahlbereichs durch die Kameras im Verkaufsraum, ist nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Zu diesen berechtigten Interessen gehört zwar grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interesse, sofern es objektiv begründbar ist und sich nicht nur an den subjektiven Wünschen und Vorstellungen der verantwortlichen Stelle orientiert. Kommt die Videoüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr zum Einsatz, wird man regelmäßig eine Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen können. Insoweit ist aber eine konkrete oder zumindest abstrakte Gefährdungslage darzulegen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Hinsichtlich der konkreten Gefährdungslage liegt die erforderliche objektive Begründbarkeit der Gefährdungslage nur dann vor, wenn sie auf konkrete, einzelfallbezogene Tatsachen gestützt werden kann, aus denen sich der zu erwartende Eintritt einer Gefahr ergibt. Der Kläger kann nicht aufzeigen, welche Arzneimittel und ob überhaupt und wenn ja welche nicht apothekenpflichtigen Waren abhandengekommen sind Sein Hinweis auf Entwendungen in der Apotheke, reicht allein nicht aus. Dabei handelt es sich um einen generellen Verdacht, nicht um einen einzelfallbezogenen Vorfall, welcher eine konkrete Gefährdungslage zu begründen vermag. Die erforderliche Darlegung kann durch die Nennung konkreter Vorfälle erfolgen. Die bloße Behauptung oder die allgemeine Vermutung einer Rechtsverletzung – insbesondere hinsichtlich des Warenbestands des Freiwahlbereichs, den die drei Kameras im Verkaufsraum erfassen – reicht nicht aus und schließt mithin eine Videoüberwachung zur konkreten Gefahrenvorsorge aus.
Der Kläger hat aber im konkreten Fall keine Tatsachen dargelegt, die es nachvollziehbar machten, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann. Er bezweckt die Reduzierung des Fehlbestandes. Er hat es aber unterlassen, den von ihm lediglich in der Summe z. B. mit 44.000,– € vorgetragenen Fehlbestand dezidiert zu erläutern und aufzuschlüsseln. Auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist nicht nachvollziehbar, ob und wenn ja in welcher Höhe überhaupt ein Fehlbestand im mit den drei Kameras im Verkaufsraum überwachten Freiwahlbereich, in dem nicht apothekenpflichtige Waren angeboten werden, aufgetreten ist. Entsprechendes gilt für die Arzneimittel, die apothekenpflichtig aber nicht verschreibungspflichtig sind, im Bereich der Sichtwahl des Verkaufsraums, auf die ein Kunde gegebenenfalls Zugriff hätte, während das Personal das rückwärtige Lager aufsucht. Zudem wird dieser Bereich nicht von den Kameras abgebildet. Ist damit nicht ersichtlich, ob überhaupt einem Fehlbestand im Verkaufsraum entgegengewirkt wird, kann die Erforderlichkeit der Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts nicht bejaht werden.
Auf die die Erforderlichkeit voraussetzende, im Rahmen einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte und umfassende Abwägung zwischen der durch die Zwecke der Videoüberwachung bestimmten grundrechtlich geschützten Position des Verwenders der Videotechnik und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beobachteten zur Beantwortung der Frage, ob der Zulässigkeit der Videoüberwachung des Verkaufsraums überwiegende Interessen der Betroffenen – hier der Kunden – entgegenstehen, kommt es danach nicht mehr an.
Auch wenn die verdachtsunabhängige Ermittlung bzw. präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG unterfielen bzw. auf § 28 BDSG – Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke – gestützt werden könnten, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz stets die Erforderlichkeit der konkreten Maßnahme. Daran mangelt es in jedem Fall, weil ein regelmäßiges Verschließen des Betäubungsmittelschranks und das Führen von Entnahme- und Kontrolllisten das weniger einschneidende und zumutbare Mittel zur Verhinderung von Straftaten ist.
entsprechend VG Berlin, Urteil vom 24.05.2011 – 1 K 133.10 -, juris,
vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 -, juris, Rz. 69 zu § 32 BDSG.
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich „frei entscheiden“, wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO, entgegen. Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einen Betrieb begeben sich die Arbeitnehmer nicht ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Die zu § 4a BDSG formulierte Gegenauffassung (Simitis in Simitis BDSG 8. Aufl. § 4a Rn. 62) verkennt, dass schon nach § 32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. Löste die Verweigerung einer außerhalb von § 32 BDSG erforderlichen schriftlichen Einwilligung Benachteiligungen aus, so stellte dies einen groben Verstoß gegen die arbeitgeberseitigen Pflichten aus § 241 Abs. 2 und § 612a BGB dar, der zum Schadensersatz nach §§ 282, 280 Abs. 1 BGB verpflichtete. Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten – soweit erforderlich – zuzustimmen, besteht nicht,
so BAG, Urteile vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 -, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 -, juris, Rz. 32; Rz. 30.
Eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist im Arbeitsverhältnis überhaupt zulässig. Der Einwand, Arbeitnehmer könnten aufgrund des Machtungleichgewichts nicht i.S.v. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG frei entscheiden und damit einwilligen, steht der Einwilligung nicht allgemein entgegen. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinweisen, also auf den konkreten Kontrollzweck (Grundsatz der informierten Einwilligung). Unwirksam ist beispielsweise die für eine noch nicht konkretisierte Vielzahl von Fällen – und in der betrieblichen Praxis oft vorzufindende – Pauschaleinwilligung im Arbeitsvertrag. Eine Einwilligung bedarf der Schriftform und kann zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Daher ist sie als sichere Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung und damit die Überwachung (z.B. die Einsichtnahme in einen E-Mail-Account oder bei Torkontrollen) eher ungeeignet,
Seitens der Beschäftigten wurde im Verwaltungsverfahren eine Einwilligung nicht wirksam erklärt. Die dem klägerischen Schreiben vom 12.12.2013 beigefügte Unterschriftenliste unter dem alleinigen Satz – „Mir ist bekannt, dass in der S.-Apotheke 5 Überwachungskameras aufgestellt sind und ich erkläre mich damit einverstanden.“ – genügt offensichtlich auf keinen Fall den Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG.

References: § 6
 § 32
 § 28
 § 32
 § 106
 § 4
 § 4
 § 32
 § 32
 § 32
 § 241
 § 612
 § 4
 § 4
 § 4