Source: http://rodorf.de/01_polg/16.htm
Timestamp: 2019-02-17 10:48:59+00:00

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§ 17 PolG NRW (Datenerh. durch den verd. Einsatz techn. Mittel)
VVPolG NRW zu § 17
01.1 Verdeckter Einsatz
01.2 Heimliche Überwachungsmaßnahmen
01.3 Außerhalb von Wohnungen
01.4 Technische Hilfsmittel
01.5 GPS-Peilsender
01.6 Abwehr gegenwärtige Gefahr
01.7 Vorbeugende Bekämpfung schwerer Straftaten
01.8 Schutz polizeilicher Einsatzkräfte
01.9 Anordnung verdeckter Maßnahmen iSv § 17 PolG NRW
01.10 Benachrichtigungspflicht von Betroffenen
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel (zu § 17)
§ 17 erfasst sowohl die optische als auch die akustische Erhebung personenbezogener Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen. Die Eingriffsvoraussetzungen haben sich gegenüber der Altfassung von § 17 nicht geändert. Der bei Maßnahmen gemäß § 17 zu beachtende Kernbereichsschutz ergibt sich aus § 16.
17.1 (zu Absatz 1)
Hinsichtlich der Kontakt- und Begleitpersonen gelten gemäß § 17 Abs.1 S.2 die Regelungen in § 16a Abs.1 Sätze 3 bis 5 entsprechend.
17.2 (zu Absatz 2)
Die Anordnungsbefugnis bei der akustischen Überwachung ist wegen des schwerwiegenderen Eingriffs dem Amtsgericht übertragen. Wie bei der Wohnraumüberwachung kann in Eilfällen die Behördenleitung entscheiden. Die Entscheidung bedarf dann der richterlichen Bestätigung. Satz 4 verweist bezüglich des Verfahrens des Gerichts auf die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Gemäß Art. 112 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) ist das Gesetz über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) außer Kraft getreten; gleichzeitig ist das FamFG in Kraft getreten.
17.3 (zu Absatz 3)
Zur Gewährleistung der Zweckbindung der erhobenen Daten verweist Abs. 3 auf das Datenkennzeichnungsgebot gemäß § 16a Abs. 2 Sätze 2 und 3.
17.4 (zu Absatz 4)
Der personen- und funktionsbezogene Auftrag an Polizeivollzugsbeamte, über den Einsatz der technischen Geräte gemäß § 17 Abs. 4 zu entscheiden, bedarf der Schriftform. Der Auftrag ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen; Verlängerungen sind zulässig.
Eine Maßnahme nach § 17 Abs. 4 setzt eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung der eingesetzten Person voraus.
Die Zulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten richtet sich nach den dafür geltenden Vorschriften im PolG NRW oder in der StPO.
17.5 (zu Absatz 5)
Grundregel ist gemäß Absatz 5 Satz 1, dass die Unterrichtung zu erfolgen hat, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann.
Die Unterrichtungspflicht entfällt gemäß Satz 2 dann, wenn zur Unterrichtung zunächst weitere Daten (z.B. Identität und Anschrift) erhoben werden müssten und der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dadurch noch vertieft würde (s. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2378/98, 1084/99, Urt. vom 3.3.2004, Nr. 297, http://www.bverfg.de). In der Praxis wird sich dieser Ausnahmetatbestand im Zweifel nur auf die Unterrichtung Dritter, also nicht auf die bereits bekannte Zielperson beziehen.
Bei jeder Unterrichtung ist auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes hinzuweisen; je nach Charakter der Anordnung zur Datenerhebung kommt dabei der verwaltungsgerichtliche (behördliche Anordnung) oder der ordentliche Rechtsweg (bei richterlicher Anordnung) in Betracht.
Wenn aufgrund desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet worden ist, ist gemäß Satz 4 die Unterrichtung, anders als nach bisherigem Recht, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft durchzuführen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt.
Satz 5 regelt die weiteren Fälle, in denen aus Gründen der Gefahrenabwehr oder wegen schutzwürdiger Belange anderer Personen eine Unterrichtung zurückgestellt wird.
17.6 (zu Absatz 6)
Im Hinblick auf die Gewährleistung des nachträglichen Rechtsschutzes wird die grundsätzliche Verpflichtung zur Unterrichtung durch weitere Verfahrensregelungen ausgestaltet: Wird die Unterrichtung länger als sechs Monate aufgeschoben, bedarf die weitere Zurückstellung gemäß Absatz 6 Satz 1 der richterlichen Zustimmung. Gemäß Satz 2 muss bei weiterem Aufschub jeweils nach einem Jahr erneut eine richterliche Überprüfung erfolgen.
Zur zusätzlichen Absicherung der Überprüfung der Zurückstellungsgründe wird in Satz 5 geregelt, dass nach zweimaliger Verlängerung der Zurückstellungsentscheidung eine Entscheidung durch das für die Einlegung einer Beschwerde zuständige Gericht erfolgt. Gemäß Satz 6 ist eine Übertragung dieser Entscheidung auf den Einzelrichter (§ 68 Abs.4 FamFG) nicht zulässig. Ein endgültiges Absehen von der Benachrichtigung ist nicht möglich.
Satz 7 trifft eine besondere Regelung hinsichtlich des Zurückstellungsgrundes der Gefährdung des weiteren Einsatzes einer Vertrauensperson oder eines Verdeckten Ermittlers (§§ 19 Abs. 3 bzw. § 20 Abs. 5). Im Hinblick auf den erheblichen Aufwand, der erforderlich ist, um eine Legende aufzubauen und aufrechtzuerhalten (§ 20 Abs. 2 PolG NRW), und um eine Person in eine kriminelle Szene einzuschleusen, als auch wegen der im Regelfall sehr langen Zeitdauer, die erforderlich, ist um kriminelle Strukturen aufzudecken, wird eine Sonderregelung getroffen. Sie ermöglicht einerseits eine längerfristige Zurückstellung, andererseits bestimmt sie zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG einen Endzeitpunkt, zu dem die Benachrichtigung erfolgen muss. Dieser Zeitpunkt darf nur überschritten werden, wenn die zusätzlichen Zurückstellungsgründe der Gefährdung von Leib und Leben dieser Personen nachweisbar vorliegen.
17.7 (zu Absatz 7)
Absatz 7 enthält die bisherigen Regelungen der §§ 17 Abs. 6 und 18 Abs. 6 zur Löschung von Bild- und Tonaufzeichnungen; anders als bisher gilt die Regelung nicht nur für automatisierte Aufzeichnungen. Der einschränkende Zusatz im letzten Halbsatz betrifft lediglich den Fall, dass die unbeteiligte Person als Zeuge einer Straftat der Person, gegen die sich die Maßnahme richtete (Zielperson), in Betracht kommen kann.
§ 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) ermöglicht es der Polizei - außerhalb von Wohnungen - verdeckt Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen zu tätigen sowie Gespräche abzuhören und aufzuzeichnen, wenn die dafür nachzuweisenden Ermächtigungsvoraussetzungen greifen.
Die Rechtsfolgen des § 17 PolG NRW dürfen gegenüber Verhaltens-, Zustands- oder Nichtstörern getroffen werden,
wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
[Anordnungsvorbehalt:] Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden.
Die Anordnung bedarf der Schriftform und ist auf höchstens einen Monat zu befristen; soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig.
[Richtervorbehalt für Tonaufzeichnungen:] Für Tonaufzeichnungen (Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes) grenzt die Befugnis den Behördenleitervorbehalt weiter ein. Der Einsatz der Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes bedarf nämlich grundsätzlich der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Die richterliche Bestätigung ist dann unverzüglich (innerhalb von 3 Tagen) zu beantragen.
Bild- und Tonaufzeichnungen, die ausschließlich Personen betreffen, gegen die sich die Maßnahme nicht richtete, sind unverzüglich zu vernichten; es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten jener Personen, gegen die sich die Maßnahme richtete, benötigt.
[Hinweis:] Die Befugnis steht in einem engen Sachzusammenhang zu § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) und zum § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen). Dies gilt insbesondere für § 18 PolG NRW, in dem ausdrücklich auf die technischen Mittel Bezug genommen wird, die im § 17 Abs. 1 PolG NRW genannt sind.
[Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften:] Werden die im § 17 Abs. 1 PolG NRW genannten technischen Hilfsmittel außerhalb von Wohnungen eingesetzt, weil diese Hilfsmittel zum Schutz von Einsatzkräften mitgeführt und verwendet werden sollen, bedarf es der oben skizzierten Anordnung nicht zwangsläufig. In solchen Fällen kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder durch eine beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.
[Hinweis:] Hinsichtlich des Einsatzes von Cockpit-Kameras, mit denen in NRW jeder Streifenwagen ausgestattet ist greift § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung).
Seit dem 15. Dezember 2016 lässt § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) zum Zweck der Eigensicherung auch den Einsatz von so genannten Bodycams zu, mit denen sowohl Bilder als auch Ton aufgezeichnet werden können. Diese Geräte dürfen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in Wohnungen eingesetzt werden, siehe § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte).
[Anwendungsbereich von § 17 PolG NRW:] § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) regelt den verdeckten Einsatz technischer Hilfsmittel außerhalb von Wohnungen für zwei Fallgruppen:
1. Fallgruppe:
Der Einsatz richtet sich gegen eine polizeipflichtige Person.
2. Fallgruppe:
Technische Hilfsmittel werden zum Schutz von Einsatzkräften eingesetzt.
[Einsatz zum Zweck der Gefahrenabwehr:] § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) und § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) dienen ausschließlich dem Zweck der Gefahrenabwehr.
[Erforschung von Straftaten:] Sollen technische Hilfsmittel zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten außerhalb von Wohnungen eingesetzt werden, ist dies nur auf der Grundlage der einschlägigen Befugnisse der StPO zulässig.
Soweit es sich dabei um den Einsatz technischer Hilfsmittel handelt, sind das die nachfolgend aufgeführten Befugnisse der StPO:
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) soweit es sich um den Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten handelt.
[Fazit:] Diese kurzen allgemeinen Ausführungen zu § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) machen deutlich, dass der Gesetzgeber ein Regelwerk geschaffen hat, das erklärungsbedürftig ist. Dies gilt sogar für einzelne Worte der Befugnis, die für die Anwendung von § 17 PolG NRW von Bedeutung sind, zum Beispiel: »verdeckt«.
Gleiches gilt aber auch für technische Begriffe wie »Bildaufnahme« und »Bildaufzeichnung« sowie für technische Mittel, die in der Befugnis nur allgemein umschrieben sind »Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes«.
Um Gespräche abhören und aufzeichnen zu können, werden Wanzen, Richtmikrofone und dazugehörige Aufzeichnungsgeräte benötigt. Ein Abhören wäre aber auch mit einem Mobiltelefon möglich, das gesprächsbereit dort betrieben wird, wo Gespräche stattfinden, die für die Polizei von Interesse sind. Auch durch den Einsatz einer Body-Cam könnten Gespräche aufgezeichnet werden.
Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob zur Gefahrenabwehr auch GPS-Sender eingesetzt werden dürfen, die keine Gespräche, wohl aber Geodaten registrieren, die Auskunft darüber geben, so sich eine Zielperson zurzeit befindet.
Die Befugnis lässt sich nur verstehen, wenn sie am exemplarischen Beispiel erklärt wird.
Zuvor werden die erklärungsbedürftigen Begriffe der Befugnis erörtert.
In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum PolG NRW (VVPolG NRW) gibt es eine Vielzahl von Hinweisen darauf, was unter einer verdeckten polizeilichen Maßnahme zu verstehen ist.
Die folgende Auflistung ist nicht vollständig.
VVPolG NRW zu § 9
9.4 (zu Absatz 4)
Eine verdeckte Datenerhebung liegt vor, wenn getarnte Maßnahmen zur Datenerhebung vorgenommen werden, insbesondere die Zugehörigkeit zur Polizei bewusst verschleiert wird. Um ein verdecktes Vorgehen handelt es sich nicht schon, wenn Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte Dienst in Zivilkleidung verrichten oder ein äußerlich nicht als solches zu erkennendes Dienstfahrzeug benutzen.
VVPolG NRW zu § 16
§ 16 enthält eine allgemeine Kernbereichsschutzregelung, die auf die besonderen Mittel der Datenerhebung durch verdeckte polizeiliche Maßnahmen (§§ 16a bis 20 PolG NRW) Anwendung findet.
Das Wort »heimlich« kennt das Polizeigesetz NRW nicht. In der alten, nicht mehr geltenden Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz wurde es einmal verwendet.
Bei den Maßnahmen außerhalb der Wohnung besteht generell eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass der Kernbereich betroffen sein kann, da die von der Überwachung betroffene Person sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit bewegt bzw. in der Öffentlichkeit mit anderen Personen kommuniziert und damit ein Sozialbezug gegeben ist. Gleichwohl kann der Kernbereich privater Lebensgestaltung auch durch das verdeckte Erheben von Daten außerhalb von Wohnungen berührt werden, wenn die Person nicht damit rechnen muss, von anderen wahrgenommen zu werden, z.B. an abgelegenen Orten oder in einem Fahrzeug. Sollte eine Situation eintreten, in der mit der heimlichen Erfassung innerer Zustände oder gegenüber engsten Vertrauten geäußerten Gefühlsregungen zu rechnen ist, ist daher die Datenerhebung gemäß Abs. 2 Satz 1 unverzüglich zu unterbrechen.
Da die neue VVPolG NRW zu § 17, die am 4.4.2017 in Kraft getreten ist, mehrfach feststellt, dass die alte Rechtsauffassung zu verdeckten Maßnahmen außerhalb von Wohnungen weiter Bestand hat, drückt die alte VVPolG NRW somit eine Rechtsauffassung aus, die zum Verstehen der Befugnis beiträgt.
Dem Wort »heimlich« kommt jedoch durch das Urteil des BVerfG vom 24.04.2016 zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch für das Polizeirecht NRW Bedeutung zu.
[Wortbedeutung »heimlich«:] Dem Wort »heimlich« haftet etwas Anrüchiges an, zum Beispiel die Scheu vor Bloßstellung oder weil man ein Verbot umgehen will, oder weil etwas getan wird, das vor anderen verborgen bleiben muss oder so unauffällig geschieht, dass andere nicht merken, was geschieht. Diese Wortbedeutung gehört auch zu der vom § 17 PolG NRW benutzten Sprachfigur »verdeckten Einsatz technischer Mittel«, der oben bereits erörtert wurde.
[BVerfG 2016:] Im Urteil des BVerfG vom 24.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09, zu den heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus heißt es:
[Rn. 297:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen, sofern sie, wie die meisten der hier in Rede stehenden Maßnahmen, tief in die Privatsphäre eingreifen, sind mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie dem Schutz oder der Bewehrung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern dienen, für deren Gefährdung oder Verletzung im Einzelfall belastbare tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Sie setzen grundsätzlich voraus, dass der Adressat der Maßnahme in die mögliche Rechtsgutverletzung aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach verfangen ist. Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (...). Die Verfassung setzt so der Absenkung der Eingriffsschwellen für Maßnahmen der Straftatenverhütung, die heimlich durchgeführt werden und tief in die Privatsphäre hineinreichen können, deutliche Grenzen; für weniger tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen reichen die verfassungsrechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Straftatenverhütung demgegenüber weiter.
[Rn. 298:] Bei der näheren Ausgestaltung der Einzelbefugnisse kommt es für deren Angemessenheit wie für die zu fordernde Bestimmtheit maßgeblich auf das Gewicht des jeweils normierten Eingriffs an. Je tiefer Überwachungsmaßnahmen in das Privatleben hineinreichen und berechtigte Vertraulichkeitserwartungen überwinden, desto strenger sind die Anforderungen. Besonders tief in die Privatsphäre dringen die Wohnraumüberwachung sowie der Zugriff auf informationstechnische Systeme.
[Rn. 299:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen auf den Schutz oder die Bewehrung hinreichend gewichtiger Rechtsgüter begrenzt sein. [En01] 1
[Hinweis:] Heimlich durchgeführte Überwachungsmaßnahmen (verdeckt durchgeführte) erhöhen die Schwere des Eingriffs erheblich. Die o.g. Ausführungen der Verfassungsrichter können folglich auch auf die Rechtsfolgen übertragen werden, die § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) zulässt.
Überwachungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 17 PolG NRW(Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) sind nur außerhalb von Wohnungen gesetzlich zugelassen.
§ 17 erfasst sowohl die optische als auch die akustische Erhebung personenbezogener Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen.
Als Wohnung ist, in Anlehnung an die ständige Rechtssprechung des BVerfG, ein weitgefasster Wohnungsbegriff anzusehen.
Die für Überwachungsmaßnahmen im Sinne von § 17 PolG NRW in Betracht kommenden Bereiche sind schnell aufgelistet.
öffentliche Wege und Plätze
Pkw, wenn sie sich im öffentlichen Raum befinden.
Befinden sich Pkw in Garagen oder in Bereichen, die dem Hausrecht unterliegen, werden Hausrechte berührt, so dass der Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen wäre, wenn Gespräche, die in dem Pkw geführt würden, abgehört werden.
Auch personenbezogene Daten von Personen, die sich in Geschäftsräumen aufhalten, egal ob es eigene Geschäftsräume sind oder ob es sich um die Geschäftsräume anderer Personen handelt, dürfen in solchen »vom Wohnungsbegriff umfassten Örtlichkeiten« nur dann erhoben (fotografiert bzw. abgehört) werden, wenn die dafür erforderlichen engeren Voraussetzungen hinsichtlich der Anordnung solch einer Maßnahme greifen, siehe § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen).
An Örtlichkeiten, die vom Schutzbereich des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) erfasst sind, kann § 17 PolG NRW nicht zur Anwendung kommen.
[BVerfG 1983 zum Wohnungsbegriff:] Im so genannten Volkszählungsurteil heißt es in der Rn. 147: »Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG ist allein die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu gehören etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können. Sie werden von Art. 13 GG nicht erfasst«. [En02] 2
[BVerfG 2008 zum Wohnungsbegriff:] Im Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07 – heißt es in der Rn. 192 zum Wohnungsbegriff: »Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (...). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (...). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (...), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.[En03] 3
Auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) können zum Zweck der Gefahrenabwehr technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Kameras, Videokameras, Wärmebildkameras) sowie solche technischen Mittel außerhalb von Wohnungen eingesetzt werden, mit denen Gespräche abgehört und aufgezeichnet werden können (Wanzen, Richtmikrofone). Es muss sich dabei aber um technische Hilfsmittel handeln, über die die Polizei selbst verfügt.
[Peilsender:] Zu den technischen Mitteln im Sinne von § 17 PolG NRW sind auch die so genannten Peilsender zu zählen, die zwar nicht dazu in der Lage sind, Gespräche abzuhören, wohl aber Auskunft darüber geben, wo sich eine Person aufhält, die mit solch einem Sender ausgerüstet ist.
[Begründung:] Wenn es schon zulässig ist, zum Beispiel einen Pkw zu verwanzen, um Gespräche abhören zu können, die dort von Personen geführt werden, dann muss es auch möglich sein, einen weitaus geringeren Rechtseingriff auf diese Befugnis stützen zu können, der darin besteht, lediglich den jeweiligen Aufenthaltsort eines Pkw nachvollziehen zu können.
[Bildaufzeichnungsgeräte:] Es kann davon ausgegangen werden, dass bei der Polizei nur noch hochauflösende Digitalkameras verwendet werden, so dass es sich bei den Bilddaten, die mit solchen Kameras erhoben werden, immer um Bildaufzeichnungen handelt, denn die Bilddaten werden auf einem Speichermedium (Chipkarte) abgelegt (gespeichert).
Gleiches gilt für Videokameras, mit denen die Polizei ausgerüstet ist.
Eine Differenzierung zwischen Bildaufnahme und Bildaufzeichnung ist aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich, weil beide Formen der Datenerhebung an die gleiche Befugnis gebunden sind.
Als Bildaufnahmen werden solche Bildübertragungen angesehen, die nicht aufgezeichnet werden. Es handelt sich dabei um Livebilder, die einen Eindruck darüber vermitteln, was zurzeit an einem Ort geschieht, der sich zum Beispiel im Fokus einer Videokamera befindet.
Auch solche Bildübertragungen werden von der Rechtssprechung als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. Da moderne Videokameras jederzeit in einen Aufnahmemodus geschaltet werden können, handelt es sich bei diesen Geräten folglich nicht mehr um Webkameras, die nur Livebilder übertragen können. Solche Kameras (Webkameras) gehören einer Zeit an, als die »Bilder laufen lernten«.
Die Verwendung von GPS-Peilsendern zum Zweck der Abwehr von gegenwärtigen Lebensgefahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung lässt § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) vom Wortlaut her nicht zu.
Zugelassen sind nur folgende technische Hilfsmittel:
technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
technische Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes.
GPS-Peilsender fallen nicht unter diese Kategorie.
Hier wird davon ausgegangen, dass der Einsatz von GPS-Peilsendern zur Gefahrenabwehr dennoch auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) zulässig ist. Grund dafür ist die geringe Eingriffstiefe dieser Maßnahme im Vergleich zur Installation von Abhörmitteln (Wanzen).
[BVerfG 2016:] Im Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09, gehen die Richter ebenfalls davon aus, dass auf der Grundlage von § 20g Abs. 2 Nr. 3 BKAG (Besondere Mittel der Datenerhebung) zur Abwehr von Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen auch »sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person« eingesetzt werden dürfen.
Peilsender gehören zu diesen besonderen für Observationszwecken bestimmten technischen Hilfsmitteln zur Bestimmung des Aufenthaltsortes im Sinne der o.g. Befugnis.
Obwohl der § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) keine mit § 20g Abs. 2 Nr. 3 BKAG vergleichbare Regelung enthält, bestehen dennoch aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Bedenken, zur Feststellung des Aufenthaltsortes von Personen zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung auch solche technische Hilfsmittel einzusetzen, die der Gesetzgeber nicht in die Befugnis aufgenommen hat.
Diese Position ist vertretbar, weil der Gesetzgeber andere technische Hilfsmittel zum gleichen Zweck zulässt, die weitaus tiefer in Grundrechte eingreifen. Daraus kann geschlossen werden, dass, wenn der Gesetzgeber den Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt, die schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte eingreifen, dies auch für nicht genannte technische Hilfsmittel zulassen will, die geringer in Grundrechte »eingreifen«, als das bei den vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen technischen Hilfsmitteln der Fall ist.
Zur Begründung und Rechtfertigung könnte aber auch aufgeführt werden, dass der Gesetzgeber überfordert wäre, die von ihm für zulässig gehaltenen technischen Hilfsmittel im Gesetz immer auf dem jeweils »aktuellsten Stand des technisch Möglichen« zu halten.
Diesen Standpunkt vertreten auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit einer sich fortentwickelnden Technik, die es dem Gesetzgeber sozusagen nicht mehr erlaubt, geltendes Recht dieser rasanten Entwicklung ständig anzupassen.
Im Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 heißt es:
[Rn. 368:] [...]. Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass für die Anfertigung von Bildaufnahmen sowie für nur kurzfristige Observationen - auch mittels Bildaufzeichnungen oder technischer Mittel wie Peilsender - ein Richtervorbehalt nicht vorgesehen ist. Bleiben die Überwachungsmaßnahmen in dieser Weise begrenzt, haben sie kein so großes Eingriffsgewicht, dass deren Anordnung durch einen Richter verfassungsrechtlich geboten ist (...). Demgegenüber ist eine unabhängige Kontrolle verfassungsrechtlich aber unverzichtbar, wenn Observationen im Sinne des § 20g Abs. 2 Nr. 1 BKAG längerfristig - zumal unter Anfertigung von Bildaufzeichnungen oder unter Nutzung besonderer technischer Mittel wie Peilsender - durchgeführt werden, wenn nichtöffentliche Gespräche erfasst oder Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Diese Maßnahmen dringen unter Umständen so tief in die Privatsphäre ein, dass deren Anordnung einer unabhängigen Instanz, etwa einem Gericht, vorbehalten bleiben muss. Insoweit reicht es nicht, die Anordnung der Maßnahmen zunächst der Sicherheitsbehörde selbst zu überlassen und die disziplinierende Wirkung wegen des Erfordernisses einer richterlichen Entscheidung erst für deren Verlängerung - möglicherweise auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse - vorzusehen. Soweit für diese Maßnahmen eine erstmalige Anordnung ohne richterliche Entscheidung vorgesehen ist, genügt der § 20g BKAG einer verhältnismäßigen verfahrensrechtlichen Ausgestaltung nicht.
[Anmerkung:] Daraus kann geschlossen werden, das für den kurzfristigen und eilbedürftigen Einsatz von Peilsendern weder verfassungsrechtliche Vorbehalte zu beachten, noch besondere Anordnungsregelungen geboten sind.
Die Zulässigkeit des Einsatzes von GPS-Peilsendern kann aber auch aus einem Urteil des BGH vom 4. Juni 2013 - BGH 1 StR 32/13 abgeleitet werden, in dem die Richter davon ausgingen, dass sogar von Privatpersonen GPS-Peilsender zur Standortermittlung eingesetzt werden dürfen, wenn es sich dabei um Ausnahmesituationen handelt.
Hierzu gehören nach Ansicht der Richter insbesondere notwehrähnliche Situationen.
[Anlass:] Anlass für dieses Urteil war eine GPS-Überwachung einer Person durch Privatdetektive, die GPS-Daten benutzten, um Bewegungsprofile von ihren Zielpersonen zu erstellen. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass eine notwehrähnliche Situation der GPS-Überwachung zugrunde lag, wiesen die Richter den Fall zur erneuten Prüfung an das Tatgericht zurück. [En04] 4
Werden geografische Standort- oder Positionsdaten (hier GPS-Positionsdaten) erhoben, verarbeitet oder genutzt, vermitteln diese, weil sie sich in erster Linie auf Gegenstände (GPS-Sender und Fahrzeuge) beziehen, unmittelbar keine Aussage über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer natürlichen Person. Unter dem Erheben von Daten im Sinne von § 3 Abs. 3 BDSG ist deren zielgerichtete Beschaffung zu verstehen; es bedarf daher einer Aktivität, durch die die erhebende Stelle Kenntnis von dem betreffenden Sachverhalt erhält.
Bereits der Anbringung eines GPS-Empfängers als notwendige technische Voraussetzung für die Gewinnung der Personenbezug aufweisenden Geodaten an einem fremden Fahrzeug stehen aber grundsätzlich rechtliche Grenzen entgegen. Dem betroffenen Fahrzeugeigentümer bzw. -besitzer stehen regelmäßig Abwehransprüche gegen die Störung seines Eigentums oder Besitzes zu.
Dennoch sind Ausnahmen denkbar.
Die liegen nicht nur dann vor, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungseingriff gemäß § 100h Abs. 1 StPO vorgelegen hätten.
Die Richter stellten fest, dass der § 100h StPO für Private nicht greift. Im Ergebnis stellen stellen die Richter aber auch fest, dass die Erhebung von GPS-Daten dann zulässig gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für einen staatlichen Ermittlungseingriff gemäß § 100h Abs. 1 StPO vorgelegen hätten.
Die Richter machten insoweit die Informationsgewinnung durch Private von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängig, die lediglich für den Staat und seine Organe, nicht aber für den privaten Bürger gelten. [En05] 5
[Bedeutung für die Polizei:] GPS-Daten können auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) erhoben werden, um eine Straftat von erheblicher Bedeutung erforschen zu können. Zum Zweck der Gefahrenabwehr enthält das PolG NRW jedoch keine entsprechende Regelung, es sei denn, § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) wird im Sinne von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO ausgelegt.
Dagegen bestehen aus den o.g. Gründen keine Bedenken, denn zur Abwehr gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, kann und darf es den Polizeibehörden zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht verwehrt werden, zur Aufenthaltsfeststellung einer polizeipflichtigen Person GPS-Peilsender einzusetzen, zumal dieses technische Hilfsmittel Daten erhebt, die weitaus weniger des Schutzes bedürfen, als das bei Gesprächen, die im gleichen Pkw geführt werden der Fall ist und die von der Polizei zu den o.g. Zwecken mittels einer installierten Wanze abgehört werden dürften.
Im Sinne von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) muss es sich um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person handeln, die durch den verdeckten Einsatz technischer Hilfsmittel im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten abgewehrt werden soll.
Das bedeutet, im Hinblick auf die abzuwehrende Gefahr, dass diese zeitlich so dringlich sein muss (gegenwärtig), dass jederzeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist oder wenn der Eintritt des Schadens in allernächster Zeit mit an »Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« zu erwarten ist oder von einer bereits eingetretenen Störung weiterhin gegenwärtige Gefahren für die in der Befugnis genannten Sicherheitsgüter ausgehen.
[Anwendungsfälle:] In der polizeilichen Praxis sind nur sehr wenige Einsatzsituationen denkbar, in denen solchermaßen bevorstehende gegenwärtige Gefahren für hochrangige Sicherheitsgüter durch technische Hilfsmittel abgewehrt werden können, zumal es sich bei dem Einsatzort um Orte handeln muss, die der Öffentlichkeit zugänglich sind bzw. nicht unter den weit gefassten Wohnungsbegriff fallen.
[Beispiel:] Nach einem Schusswechsel mit der Polizei gelingt es Terroristen, vier Personen als Geiseln zu nehmen und sich mit diesen Personen in einem Gebäude zu verschanzen. Von der Polizei fordern die Täter die Bereitstellung eines Fluchtfahrzeuges. Sie drohen damit, eine Geisel zu erschießen, wenn nicht innerhalb von zwei Stunden ein entsprechendes Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Die Polizei entschließt sich dazu, ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das mit Wanzen versehen ist, um Gespräche im Fluchtfahrzeug mithören zu können. Außerdem wird der Pkw mit einem Peilsender präpariert, um den jeweiligen Standort des Fluchtwagens erkennen und vorausplanen zu können, welche Örtlichkeiten sich für einen Zugriff möglicherweise anbieten. Darf das Fluchtfahrzeug entsprechend präpariert werden?
Offensichtlich befinden sich die Geiseln in akuter Lebensgefahr. Gegenwärtiger kann eine Lebensgefahr gar nicht sein, denn die Drohung der Terroristen könnte jederzeit in die Tat umgesetzt werden.
In solchen Fällen hat die Gefahrenabwehr Vorrang vor der Strafverfolgung, so dass Polizeirecht angewendet werden kann.
Die Verwanzung des Pkw auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) bietet die Polizei die Möglichkeit, sich durch Abhören der Gespräche, die im Fluchtwagen stattfinden werden, sich ein Bild über die emotionale Belastung der Terroristen und der Geiseln machen zu können. Dieses Wissen ist hilfreich, um besser abschätzen zu können, welche Affekthandlungen zu erwarten sind, wenn sich eine Möglichkeit zum Zugriff bietet.
Die Installation der Wanze hat so zu erfolgen, dass andere das nicht wahrnehmen können. Insoweit handelt es sich um eine verdeckte polizeiliche Maßnahme.
§ 17 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) lässt es zu, technische Hilfsmittel zum Abhören des gesprochenen Wortes an Örtlichkeiten zu installieren, die nicht unter den Wohnungsbegriff fallen. Ein Pkw ist keine Wohnung. Im Pkw geführte Gespräche können somit abgehört werden, wenn sich der Pkw im öffentlichen Verkehrsraum befindet.
[Peilsender zur Gefahrenabwehr:] Fraglich ist, ob auch die Installation eines Peilsenders auf § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) gestützt werden kann. Vom Wortlaut der Befugnis könnten diesbezügliche Bedenken geltend gemacht werden, denn bei den Daten, die von einem Peilsender übertragen werden, handelt es sich nicht um gesprochene Worte, sondern um technische Signale. Anderseits ist festzustellen, dass das Mithören von Gesprächen weitaus intensiver in Grundrechte eingreift, als die Erfassung technischer Daten, die lediglich Rückschlüsse auf den jeweiligen Aufenthaltsort des Peilsenders zulassen.
Unter Verweis auf die in der vorausgegangenen Randnummer gemachten Aussagen ist es vertretbar, GPS-Peilsender auch zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) einzusetzen.
[Peilsender zur Strafverfolgung:] Im Übrigen wäre die Installation eines Peilsenders zulässig, wenn die Polizei solche technischen Hilfsmittel zum Zweck der Strafverfolgung installieren würde. Als Ermächtigung käme dann § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) in Betracht.
Danach dürfen auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.
In diesem Fall wurde ein Peilsender an einem Pkw angebracht. Auch wenn Menschen heute viel Zeit in ihren Pkw verbringen, handelt es sich bei Pkw nicht um »Räume« die den Schutz des Art. 13 GG genießen.
Pkw sind keine Wohnungen und werden folglich auch nicht vom Wohnungsbegriff umfasst, wenn sie nicht zufälligerweise in der Garage stehen.
Bei einem Peilsender handelt es sich offenkundig um ein besonderes, nur zu Observationszwecken vorgesehenes technisches Hilfsmittel der Polizei.
Solche Hilfsmittel dürfen zu Observationszwecken nur eingesetzt werden, wenn das zur Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist. Eine Geiselnahme ist offensichtlich eine Straftat von erheblicher Bedeutung.
[Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung:] Zumindest im Zusammenhang mit der Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib oder Leben einer Person gilt der Grundsatz »Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung«.
Weil das so ist, kann nicht hingenommen werden, dass technische Hilfsmittel, die unverzichtbar sind, um das Leben der Geiseln zu schützen, nicht zum Einsatz kommen können, nur weil in einer Befugnis zur Gefahrenabwehr solche technischen Mittel ausgeschlossen sind, weil sie keine Bilder und auch keine Gespräche (Ton), sondern nur Geodaten aufzeichnen.
[Anordnung:] Der Einsatz technischer Hilfsmittel darf nur durch die Behördenleiterin bzw. durch den Behördenleiter angeordnet werden.
In Abwesenheit auch durch den ständigen Vertreter.
Auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) kann die Polizei personenbezogene Daten außerhalb von Wohnungen auch durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes über Personen erheben, soweit
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist
und die Daten außerhalb von Wohnungen - auf öffentlich zugänglichen Wegen und Plätzen - erhoben werden sollen.
Im Folgenden werden in der Reihenfolge der folgenden Auflistung die Tatbestandsmerkmale dieser Befugnis erörtert:
Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
Tatsachen rechtfertigen die Annahme
Straftaten von erheblicher Bedeutung.
[Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten:] Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten wird als Unterfall der Gefahrenabwehr angesehen.
Auf gefahrenabwehrende Maßnahmen zum Zweck der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« sind Begriffe wie:
Bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten handelt es sich um Verdachtsgewinnungsmaßnahmen, also um Maßnahmen der Verdachtsschöpfung. Allein aus der Sprachfigur selbst ergibt sich eine Nähe zur Strafverfolgung, was dazu führt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommen kann.
Wann passt dieser Begriff zur Gefahrenabwehr?
Wann gehört er in den Bereich des Strafrechts?
Ein Versuch der Abgrenzung wird im Folgenden vorgenommen.
Damit solch eine weit gefasste »Sprachfigur« in einem Rechtsstaat überhaupt akzeptiert werden kann, sind »objektiv klingende sprachliche Ergänzungen in den jeweiligen Befugnissen« erforderlich, um zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten polizeiliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten überhaupt begründen zu können.
Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten können Maßnahmen getroffen werden, wenn:
Tatsachen, die die Annahme begründen, dass ...
äußere Tatsachen belegen, dass ...
Hinweise Dritter die Annahme rechtfertigen, dass ...
Erfahrungsgrundsätze und polizeibekannte Erkenntnisse die Annahme begründen, dass ...
Erkenntnisse, die sich aus der Kriminalistik, der Statistik und aus der polizeilichen Berufserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass ...
Auf der Grundlage einer zu erstellenden Gefahrenprognose anzunehmen ist, dass ...
Zur »Sprachfigur« der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« gehören auch in die Zukunft weisende Redewendungen wie:
begehen wollen
begehen werden
begangen werden sollen etc.
Die sich aus solch einer Gesetzessprache ergebende Vagheit des Begriffs führt somit zwangsläufig zu Begründungsschwierigkeiten, die nicht nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt geraten können, sondern in vielen Fällen auch dazu führen, die verfassungsgemäß verbriefte »Unschuldsvermutung« in Frage zu stellen.
Dieser Sprachfigur fehlt es am Maß, weil das, was abgewehrt werden soll, nicht mit erforderlicher Konkretheit den Befugnissen entnommen werden kann, die solch eine schwammige Gesetzessprache enthalten. Die sich daraus ergebende Unschärfe von Befugnissen führt deshalb unweigerlich zu einer Machtverlagerung.
Da der Gesetzgeber sich vage ausdrückt, ist es Aufgabe der Exekutive, die vom Gesetzgeber erzeugte »Gesetzesleere« mit Inhalten zu füllen, das heißt, gewolltes hoheitliches Handeln so zu begründen, dass es rechtmäßig wird (rechtmäßig erscheint). Dass es dabei unweigerlich zu Konflikten mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt, ist unvermeidbar.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Im Zusammenhang mit § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) sind an diesen unbestimmten Rechtsbegriff hohe Anforderungen zu stellen, das heißt, dass es sich um objektivierbare Tatsachen handeln muss, die aufgrund von konkreten Hinweisen oder eigene Wahrnehmungen eine Situation gefährlich ist und somit zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sofort gehandelt werden muss, um erkannten Schaden erst gar nicht eintreten zu lassen.
Unbestritten ist, dass allein auf der Grundlage von »Vermutungen« Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nicht in Betracht kommen können.
[Straftat von erheblicher Bedeutung:] Der Begriff der »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist inzwischen in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:
Straftat ist mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein
Sie muss den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
»Straftaten von erheblicher Bedeutung« schließen »besonders schweren Straftaten« ein. Solche Straftaten wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von besonderer Bedeutung« schwerer. Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer Straftat von besonderer Bedeutung ein, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine »besonders schwere Straftat« handelt.
[Beispiel:] Auf der Leitstelle nimmt ein Polizeibeamter folgenden Notruf entgegen: »Abdul Masur ist mein Name, ich gehöre einer salafistischen Gruppe an, die in den nächsten Tagen ein Selbstmordattentat durchführen wird. Ich kann das aber nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren. In zwei Stunden wird sich Mustafa Asafi, ein junger Mann aus Syrien, im Stadtpark mit einer mir nicht bekannten Person treffen, um Materialien für den Bau der Bombe in Empfang zu nehmen.« Es folgt eine genaue Personenbeschreibung von Mustafa Asafi sowie die nähere Bezeichnung des vereinbarten Treffpunktes. Als der Leitstellenbeamte eine ergänzende Frage stellt, wird der Notruf wie folgt beendet: »Ich kann jetzt nicht mehr reden, bitte verhindern Sie das geplante Verbrechen.« Da die Angaben des Anrufers zumindest glaubhaft klingen, erhält ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei (MEK) den Auftrag, sich um diesen Fall zu kümmern. Um 17.45 h, gut zwei Stunden nach dem Notruf, fällt den Beamten, die sich in einem Observationsfahrzeug auf dem Parkplatz zum Stadtpark aufhalten, eine Person auf, die Mustafa Asafi sein könnte. Da im Observationsfahrzeug sowohl Richtmikrofone als auch Kameras mit Hochleistungsobjektiven zur Verfügung stehen, gelingt es den Beamten durch verdecktes Vorgehen sowohl Bildaufzeichnungen als auch Gesprächsaufzeichnungen aufzuzeichnen, die der Abdul Masur mit einer anderen Person im Stadtpark führt. Die Beamten können in Erfahrung zu bringen, dass es sich bei dem Notruf nicht um eine Finte, sondern um einen ernstzunehmenden Hinweis gehandelt hat, der polizeiliche Folgemaßnahmen nach sich ziehen wird. Rechtmäßigkeit der Bild- und Tonaufzeichnungen?
Offenkundig ist, dass der Anrufer die Polizei davon in Kenntnis gesetzt hat, dass mit einer schwerwiegenden Straftat (Sprengstoffattentat) zu rechnen ist. Bei dieser Tat handelt es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.
Fraglich ist, ob es sich bei dem Hinweis um Tatsachen handelt, die die Annahme rechtfertigen, dass zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten außerhalb von Wohnungen sowohl Bildaufnahmen gefertigt als auch Gespräche aufgezeichnet werden durften.
Der Wortlaut des Notrufs ist so eindeutig, dass der Polizei gar keine andere Wahl bleibt, als dem Hinweis nachzugehen. Würde die Polizei das nicht tun, würde dafür niemand Verständnis haben, wenn es tatsächlich zu einem Sprengstoffattentat kommen sollte. Insowiet muss hier von Tatsachen ausgegangen werden, die polizeiliches Einschreiten rechtfertigen.
Zumindest verfügt die Polizei über Hinweise, die deutlich über den Grad von bloßen Vermutungen hinausgehen. Das reicht aus, um »Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass ... « begründen zu können.
Auch im Hinblick auf die Schwere der bekannt gewordenen geplanten Straftat ist es verhältnismäßig, zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Tat sowohl von Mustafa Asafi, als auch von der Person, mit der er sich im Stadtpark getroffen hat, verdeckt Bild- und Tonaufnahmen zu erheben. Bei dem Ort des Treffens handelt es sich offensichtlich um einen Treffpunkt im öffentlichen Raum, so dass auf der Grundlage von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) die oben genannten Daten erhoben werden durften.
Auf der Grundlage von § 17 Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) ist der Einsatz technischer Hilfsmittel »außerhalb von Wohnungen« auch dann zulässig, wenn diese Hilfsmittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet werden.
Wie sich diese Regelung mit § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte), einer Befugnis, die am 15.12.2016 in Kraft getreten ist, vertragen soll, ist - was den Einsatz von Bodycams betrifft - nicht nachvollziehbar. Es muss sich somit in den Fällen von § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) um technische Mittel handeln, die verdeckt eingesetzt werden.
[Anordnungsregelung:] In solchen Fällen kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden.
[Beispiel:] Der Leiter eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK), bei dem es sich um einen Beamten des höheren Dienstes handelt und der somit über die Vollmachten verfügt, die es ihm erlauben, seiner Leitungsfunktion nachkommen zu können, wird mit folgender Lage konfrontiert:
Anlässlich einer Entführung soll den Entführern an einem von den Tätern noch zu bestimmenden Ort ein Lösegeld übergeben werden. Ein Beamter des SEK erklärt sich dazu bereit, die Übergabe durchzuführen. Zu seinem Schutz wird der Beamte mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet (Wanze und GPS-Sender), so dass mit gebotenem Abstand andere Einsatzkräfte ihm folgen und bei Bedarf schnell eingreifen können, falls es bei der Übergabe des Lösegeldes zu Komplikationen kommen sollte. Durfte der Beamte mit diesen technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden?
Es handelt sich hier um einen Anwendungsfall von § 17 Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel), weil die Übergabe des Geldes an einem Ort erfolgte, der jedermann zugänglich ist.
Die technischen Hilfsmittel dienten dem Schutz des einschreitenden Polizeibeamten.
Da das SEK über entsprechende Hilfsmittel verfügt und der Leiter dieses Spezialeinsatzkommandos über die Vollmachten verfügt, seine Einsatzkräfte entsprechend ausstatten zu können, durfte der Beamte entsprechend der Anordnung der beauftragten Leitungsperson entsprechend »präpariert« werden.
Hinsichtlich der Anordnung des verdeckten Einsatzes technischer Hilfsmittel enthält § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) eindeutige Regelungen, die hier nun im Wortlaut wiedergegeben werden:
(2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Die Anordnung bedarf der Schriftform und ist auf höchstens einen Monat zu befristen; soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig. Der Einsatz der Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes bedarf der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat; hinsichtlich einer Verlängerung gilt § 18 Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Die richterliche Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Die Anordnung nach Satz 5 tritt spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht richterlich bestätigt wird. Erfolgt keine richterliche Bestätigung, dürfen bereits erhobene Daten nicht verwendet werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen.
(3) Hinsichtlich der Datenkennzeichnung gilt § 16a Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Wenn das technische Mittel gemäß Absatz 1 ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird, kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Aufzeichnungen, die nicht im Sinne des Satzes 2 verwendet werden, sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen. § 24 Absatz 7 sowie § 32 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.
Anordnung zum Schutz von Einsatzkräften
Diesbezüglich enthält § 17 Abs. 4 PolG NRW folgende Regelung:
(4) Wenn das technische Mittel gemäß Absatz 1 ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird, kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder eine von ihnen beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der erlangten.
Diesbezüglich enthält der § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) eindeutige Regelungen, die hier ebenfalls nur im Wortlaut wiedergegeben werden, weil sie eindeutig sind.
(5) Über die Datenerhebung ist die betroffene Person zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Dies gilt nicht, wenn zur Durchführung der Unterrichtung in unverhältnismäßiger Weise weitere Daten der betroffenen Person erhoben werden müssten. Auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes ist hinzuweisen. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die betroffene Person eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. Die Unterrichtung wird zurückgestellt, solange durch das Bekanntwerden der Datenerhebung Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet werden oder der Unterrichtung überwiegend schutzwürdige Belange einer anderen betroffenen Person entgegenstehen.
(6) Erfolgt eine Unterrichtung gemäß Absatz 5 Satz 1 nicht binnen sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Unterrichtung der richterlichen Zustimmung. Die richterliche Entscheidung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Bedurfte die Maßnahme nicht der richterlichen Anordnung, ist für die Zustimmung das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, zuständig. Nach zweimaliger Verlängerung ist die Zustimmung des für die Einlegung einer Beschwerde zuständigen Gerichts einzuholen. § 68 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung. Fünf Jahre nach der erstmaligen Entscheidung gemäß Satz 5 darf dieses Gericht allein wegen Vorliegens der Zurückstellungsgründe des § 19 Absatz 3 und des § 20 Absatz 5 keine Zustimmung erteilen.
(7) Bild- und Tonaufzeichnungen, die ausschließlich Personen betreffen, gegen die sich die Maßnahme nicht richtete, sind unverzüglich zu vernichten; es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten jener Personen, gegen die sich die Maßnahme richtete, benötigt.
Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr
BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
Aufgerufen am 25.11.2016
Wohnungsbegriff
Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07
entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
GPS-Überwachung in der Regel strafbar
https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafrecht/
bgh-grundsatzentscheidung-zur-gps-uberwachung-40520/
BGH 1 StR 32/13 - Urteil vom 4. Juni 2013 (LG Mannheim)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/13/1-32-13.php

References: § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 17
 § 16
 Art. 112
 § 16
 § 17
 § 17
 § 20
 Art. 19

§ 17
 § 17
 § 16
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18

§ 100
 § 17
 § 17
 § 9
 § 16

§ 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 18
 Art. 13
 § 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 17
 § 100
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 100
 Art. 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 16
 § 24
 § 32
 § 17
 § 17
 § 68
 § 19
 § 20

BGH