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Timestamp: 2016-10-23 08:05:55+00:00

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137 IV 8712. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen X. und Regionales Zwangsmassnahmengericht (Beschwerde in Strafsachen) 1B_174/2011 vom 17. Mai 2011
Art. 31 al. 2 et 3 Cst., art. 5 CEDH; art. 222 et 381 CPP, art. 81 al. 1 let. b et art. 111 LTF, int�r�t juridique actuel; qualit� pour recourir du Minist�re public contre une d�cision de mise en libert� rendue par le Tribunal des mesures de contrainte. Le Minist�re public a un int�r�t juridique actuel � faire constater que la mise en libert� ordonn�e par le Tribunal des mesures de contrainte est contraire au droit f�d�ral; par cons�quent, il peut �galement recourir aupr�s du Tribunal f�d�ral contre la d�cision de la Chambre d'accusation refusant d'entrer en mati�re sur sa demande en constatation (consid. 1). Il convient de s'en tenir � la jurisprudence d�velopp�e aux ATF 137 IV 22 selon laquelle le Minist�re public a qualit� pour recourir au niveau cantonal contre les d�cisions relatives � la d�tention rendues par le Tribunal des mesures de contrainte (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 87
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, f�hrt gegen X. eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs. Am 4. Februar 2011 liess die zust�ndige BGE 137 IV 87 S. 88Staatsanw�ltin X. festnehmen und beantragte der regionalen Zwangsmassnahmenrichterin des Kreisgerichts Rheintal gleichentags, diesen in Untersuchungshaft zu versetzen.
Am 16. M�rz 2011 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid �ber eine Haftentlassung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben.
Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Bundesgericht nur konkrete und keine bloss theoretischen Fragen entscheidet, tritt es aus Gr�nden der Prozess�konomie auf Beschwerden nur ein, wenn die Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Behandlung haben (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen). Vorliegend wurde der Beschwerdegegner von der Zwangsmassnahmenrichterin gegen den Willen der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen und befindet sich offenbar seither in Freiheit. Der Staatsanwalt hat der Anklagekammer zwar nicht die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschwerdegegner beantragt, sondern nur die Feststellung, dass die von der Zwangsmassnahmenrichterin verf�gte Haftentlassung bundesrechtswidrig sei. W�rde er mit diesem Antrag durchdringen, k�nnte er den Beschwerdegegner umgehend wieder festnehmen lassen und dem BGE 137 IV 87 S. 89Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft beantragen. Das Feststellungsbegehren ist damit ein taugliches Mittel, die angestrebte Festsetzung des Beschwerdegegners zu erreichen, und es erscheint fraglich, ob der Staatsanwalt mit einem ebenfalls zul�ssigen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft rascher zum Ziel kommen k�nnte. Insofern sind in dieser speziellen Konstellation das Feststellungs- und das "Leistungsbegehren" (auf Anordnung von Untersuchungshaft) gleichwertig, womit es im pflichtgem�ssen Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, das Vorgehen zu w�hlen. Der allgemeine prozessuale Grundsatz, dass derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich gesch�tztes Interesse an einem Feststellungsbegehren hat, kommt ausnahmsweise nicht zur Anwendung. Hatte aber somit die Staatsanwaltschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beurteilung ihres Feststellungsbegehrens durch die Anklagekammer, so hat sie ein solches auch an der gegen deren Nichteintretensentscheid gerichteten Beschwerde ans Bundesgericht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Anklagekammer begr�ndet ihr Nichteintreten in doppelter Weise. Einmal geht sie in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichts (unten E. 3.1) davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht befugt ist, den Haftentscheid der Zwangsmassnahmenrichterin innerkantonal anzufechten.
Zum andern erw�gt sie, auf die Beschwerde w�re mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses selbst dann nicht einzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft befugt w�re, sie zu erheben. Das trifft nicht zu, wie sich bereits aus der bundesgerichtlichen Eintretenserw�gung (E. 1 letzter Absatz) ergibt.
3. 3.1 Die kantonale Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen (Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO [SR 312.0]). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Von einem Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft ist in dieser Bestimmung nicht die Rede. Das Bundesgericht hat dazu in BGE 137 IV 22 E. 1 (best�tigt im Urteil 1B_65/2011 vom 22. Februar 2011) zusammenfassend erwogen, dass die Gesetzesmaterialien hinsichtlich des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft nicht auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers BGE 137 IV 87 S. 90schliessen lassen. Nach der in Art. 111 BGG statuierten Einheit des Verfahrens, die im Lichte des Grundsatzes des doppelten Instanzenzuges auszulegen ist, muss derjenige, der zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen k�nnen. Dazu erheischt das �ffentliche Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz, dass die Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht an die kantonale Beschwerdekammer gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts besitzt. Ansonsten k�me es in bestimmten F�llen zu einer unerw�nschten, nach M�glichkeit zu vermeidenden Gabelung des Rechtsmittelzuges, etwa wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aufhebt: Dagegen m�sste sich der Betroffene mit Beschwerde an die kantonale Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft direkt mit Beschwerde ans Bundesgericht zur Wehr setzen.
3.2 Die Anklagekammer erw�gt im angefochtenen Entscheid, das Bundesgericht habe die Frage der Beschwerdelegitimation in verk�rzter Sicht - ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 222 i.V.m. Art. 381 StPO bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG - gepr�ft. Hingegen habe es sich mit den verschiedenen Funktionen der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung im Vorverfahren (Art. 16 Abs. 2 StPO) und als Partei im gerichtlichen Hauptverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) nicht auseinandergesetzt. Mit der Einreichung der Anklage verliere die Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse zur Verfahrensleitung und werde zur reinen Partei, die als Vertreterin des staatlichen Strafanspruchs befugt sein m�sse, Parteirechte auszu�ben. Im Vorverfahren sei sie indessen die Verfahrensleitung und k�nne in diesem Verfahrensabschnitt nicht zugleich Partei sein, auch in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren nicht. Dass ihre Befugnisse in verschiedener Hinsicht beschr�nkt seien, etwa indem f�r die Anordnung von Zwangsmassnahmen das Zwangsmassnahmengericht zust�ndig sei, beeintr�chtige weder die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung, noch werde sie dadurch zur Partei in den jeweiligen Zwischenabschnitten des Vorverfahrens. Das Zwangsmassnahmengericht entscheide zwar auf Antrag der Staatsanwaltschaft, letztlich aber an deren Stelle. Mit dieser partiellen Verlagerung einzelner verfahrensleitender Befugnisse an das Zwangsmassnahmengericht werde ein erh�hter Rechtsschutz bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Pers�nlichkeitsrechte des Betroffenen sichergestellt. Trotz dieser speziell geregelten Zust�ndigkeiten bleibe indessen die Verfahrensleitung w�hrend des Vorverfahrens BGE 137 IV 87 S. 91bei der Staatsanwaltschaft. So sei sie weiterhin befugt, die vom Zwangsmassnahmengericht verf�gten oder genehmigten Anordnungen jederzeit wieder aufzuheben, und es stehe ihr auch frei, auf die von diesem nicht angeordneten oder nicht genehmigten Verf�gungen unter ge�nderten Verh�ltnissen oder mit anderer Begr�ndung zur�ckzukommen; die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts w�hrend des Vorverfahrens seien in diesem Sinne nur einseitig - f�r die betroffene Privatperson, nicht aber f�r die Staatsanwaltschaft - verbindlich. Von einer Parteistellung der Staatsanwaltschaft im klassischen Sinn k�nne daher im strafprozessualen Vorverfahren keine Rede sein. Angesichts ihrer beherrschenden Stellung im Vorverfahren bestehe kein Bedarf, ihr in diesem Verfahrensabschnitt eine Rechtsmittellegitimation zuzuerkennen.
3.3 Die Anklagekammer folgert aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren die Verfahrensleitung innehat, dass sie in diesem Stadium nicht zugleich Partei sein k�nne. Diese Argumentation �berzeugt nicht.
3.3.1 Einmal beschr�nken sich die �berlegungen der Anklagekammer auf die Auslegung ihres Verfahrensrechts - der StPO - und blenden massgebliche Gesichtspunkte aus, die sich aus dem Verfahrensrecht der �bergeordneten Instanz - dem BGG - und den einschl�gigen verfassungs- und konventionsrechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Mit der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts (oben E. 3.1), welche die gesamte Rechtsordnung miteinbezieht, setzt sich die Anklagekammer denn auch mit keinem Wort kritisch auseinander und widerlegt sie nicht.
3.3.2 Zum andern trifft es zwar durchaus zu, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren grunds�tzlich die Verfahrensleitung innehat, aber eben nur insoweit, als ihr die entsprechenden Leitungsbefugnisse auch zustehen und ihr diese nicht - wie zum Beispiel der Entscheid �ber die Anordnung von Zwangsmassnahmen - entzogen sind. In diesen F�llen hat sie indessen das Recht, dem Zwangsmassnahmengericht z.B. die Anordnung von Untersuchungshaft zu beantragen und diesen Antrag zu vertreten, und das Zwangsmassnahmengericht ist verpflichtet, ihn zu beurteilen. Damit hat sie in diesem Verfahren materiell Parteistellung, unabh�ngig davon, ob sie im Gesetz ausdr�cklich als Partei des Vorverfahrens aufgef�hrt wird oder nicht. Dazu kommt, dass nach den einschl�gigen verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 31 Abs. 2 und 3 BV, Art. 5 EMRK) Haftanordnungs- und BGE 137 IV 87 S. 92-pr�fungsverfahren kontradiktorisch auszugestalten sind (vgl. BGE 126 I 172 E. 3c; Entscheid 1P.541/2002 vom 8. November 2002 E. 2.1, in: Pra 2003 Nr. 64 S. 317; je mit Hinweisen), was begriffsnotwendig die Beteiligung mindestens zweier Verfahrensparteien - hier der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten - voraussetzt. Zutreffend ist zwar, dass das Zwangsmassnahmengericht bei ge�nderten Verh�ltnissen auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten jederzeit auf seinen Entscheid zur�ckkommen und ihn ab�ndern kann. Inwiefern die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts deswegen f�r die Staatsanwaltschaft nicht verbindlich sein sollten, wie die Anklagekammer ausf�hrt und daraus ableitet, dass die Staatsanwaltschaft deswegen nicht Partei des Beschwerdeverfahrens sein k�nne, ist unerfindlich. Dass eine Beh�rde innerhalb eines Verfahrens verschiedene Funktionen - als Verfahrensleitung und als Partei - aus�ben kann, ist im �ffentlichen Recht zudem keineswegs aussergew�hnlich. So kann beispielweise eine Gemeinde im Rechtsmittelverfahren gegen einen von ihr erlassenen Bauentscheid ebenso Parteirechte aus�ben wie ein kantonales Strassenverkehrsamt, dessen Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug vom kantonalen Verwaltungsgericht aufgehoben wurde und das berechtigt ist, diesen Gerichtsentscheid vor Bundesgericht (als Partei) anzufechten (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG).
Art. 31 al. 2 et 3 Cst.,
art. 222 et 381 CPP,
art. 81 al. 1 let. b et art. 111 LTF suite... ,
Art. 221 und Art. 237 StPO,
Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO,
Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO,
Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG

References: Art. 31
 art. 5
 art. 222
 art. 81
 art. 111
 BGE 
 Art. 78
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 Art. 393
 Art. 222
 BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 222
 Art. 381
 Art. 81
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 24

Art. 31

art. 222

art. 81
 art. 111

Art. 221
 Art. 237

Art. 20
 Art. 393

Art. 104

Art. 24