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Timestamp: 2017-09-22 20:42:49+00:00

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Tickermeldungen Vergaberecht Vergabeticker
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Vergabeticker
Der INFORA-Vergabeticker versteht sich als Service-Angebot für alle, die in der öffentlichen Verwaltung mit IT-Beschaffungen befasst sind. Der Vergabeticker beruht auf einer umfassenden Sichtung der einschlägigen Rechtsprechung und dokumentiert aktuelle Entscheidungen von übergreifender Bedeutung.
UVgO für Bund ab 2.9.2017 verbindlich
Durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung wurde mit dem BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) die UVgO für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt. Die UVgO ist für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.
Bewertungsrahmen ist vorab zumindest abstrakt bekannt zu machen
Die Bewertungsmethode ist vor Abgabe der Angebote festzulegen und bekannt zu machen. Dies ist in der Vergabeakte transparent zu dokumentieren. Es genügt nicht den Transparenzanforderungen, den Bewertungsrahmen für den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers festzulegen.
Unklarheiten bei Angebotsauslegung gehen zu Lasten des Bieters
Mit Beschluss vom 7.4.2017 stellt die VK Westfalen (VK 1-07/17) fest, dass widersprechende Aussagen in Angebotsunterlagen, welche auch im Rahmen der dann nötigen Auslegung zu keinen eindeutigen Ergebnissen führen und deshalb Zweifel begründen, ob das Angebot den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht, dazu führen können, dass das Angebot auszuschließen ist.
Vergabeticker Juli 2017
Der Auftraggeber kann die Kriterien für die Zuschlagserteilung bestimmen. Er kann festlegen, worauf es ihm bei dem zu vergebenden Auftrag ankommt und was er als wirtschaftlich ansieht.
Das eIDAS-Durchführungsgesetz
Die EU hat seit dem 01.07.2016 für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten das Verfahren über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, kurz eIDAS-Verordnung (EU VO Nr. 910/2014), neu geregelt.
Bundesregierung beschließt bundesweites Wettbewerbsregister
Die Bundesregierung hat die Einführung eines zentralen, bundesweiten Wettbewerbsregisters beschlossen. Es soll dabei helfen, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Ziel dieses Registers ist es, dass öffentliche Auftraggeber künftig nachprüfen können, ob Bieter Wirtschaftsdelikte oder anderen schwere Straftaten begangen haben, die zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen.
Nachdem das GWB bereits am 17.02.2016 im BGBl. veröffentlicht wurde, ist die neue Vergabeverodnung (VgV) gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist veröffentlicht worden und tritt damit ab 18.04.2016 in Kraft.
Mehr Eignung als Zuschlagskriterium?
Bisher galt die Regel: Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien. Die in der VOL/A genannten Kriterien zum Nachweis der Eignung durften ausschließlich zu deren Nachweis herangezogen werden.
Bisher galt die Regel: Zumindest in offenen Verfahren kann das passieren. Eine Entscheidung der Vergabekammer Münster (Az. VK 13/14 vom 02.10.2014) geht allerdings noch weiter.
Eignungsprüfung: Auftraggeber darf gesicherte Erfahrungen seiner externen Berater heranziehen
In ihrer Entscheidung vom 11.09.2014 (Az.: Z3-3-3194-1-34-07/14) setzte sich die Vergabekammer (VK) Südbayern mit der Frage auseinander, ob und wenn ja wie, ein öffentlicher Auftraggeber Erfahrungen der ihn im Vergabeverfahren beratenden externen Dienstleister im Rahmen der Eignungsprüfung heranziehen darf.
Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) deutlich erweitert
Im Dunstkreis der Vergabe öffentlicher Aufträge spielen immer wieder auch Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch (StGB) eine Rolle, so etwa bei der Veruntreuung (§ 266 StGB) von Steuergeldern oder Betrug (§ 263 StGB) bei der bewussten und willentlichen Abgabe falscher Angebote.
Mindestlohnforderungen benachteiligen Unternehmen aus Mitgliedstaaten in europarechtswidriger Weise
In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 18. September 2014 (Az.: C-549/13) befasste sich der Europäische Gesetzhof (EuGH) mit der Rechtmäßigkeit der Forderung von Mindestentgelten im Rahmen von Vergabeverfahren.
Wertungs- und Zuschlagskriterien müssen eindeutig beschrieben werden
In ihrer Entscheidung vom 19. Februar 2014 musste sich die Vergabekammer (VK) Nordbayern (Az.: 21.VK-3194-58/13) mit den vergaberechtlichen Anforderungen an Vergabeunterlagen und der transparenten Bekanntgabe der Wertungs- und Zuschlagskriterien auseinandersetzen.
Einschränkungen im Angebotsbegleitschreiben führen zum Angebotsausschluss
In einem von der Vergabekammer (VK) Sachsen zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 29. Januar 2014 – Az.: 1/SVK/041-13) schrieb eine öffentliche Auftraggeberin die Herstellung und Lieferung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10) in drei Losen EU-weit aus.
Bildung von Teillosen: Hilfestellung des BMWi zur Berechnung von Losgrößen
Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 GWB verpflichtet, mittelständische In-teressen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen.
Produktabfrage im Wege der Aufklärung ist zulässig und konkretisiert das Angebot
In seinem Beschluss vom 10. April 2014 (Az.: Verg 1/14) stellte das Oberlandesgericht (OLG) München klar, dass das Vorgehen einer Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage im Rahmen der Aufklärung erfolgt, nicht zu beanstanden sei.
(Mehr oder weniger) Neues zur Bietergemeinschaft
§ 7 EG Abs. 9 VOL/A bestimmt bzgl. des Nachweises der Eignung, dass sich ein Unternehmen, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen darf. Die Zulässigkeit von Bietergemeinschaft wird also vorausgesetzt.
Neue EVB-IT Service verabschiedet
Wer bisher für die Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig auf die sogenannten EVB-IT, die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zurückgriff, der nutzte für die Beschaffung von Serviceleistungen entweder die EVB-IT Instandhaltung, die EVB-IT Pflege S oder die BVB Pflege. Ein Musterregelwerk für den Service explizit eines IT-Systems gab es bis dato nicht.
Neue EU-Vergaberichtlinien bekanntgemacht
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. März 2014 (AMBl. Nr. L94) wurden nunmehr – seit langem erwartet – die neuen EU-Vergaberichtlinien bekannt gemacht.
Berücksichtigung von Beschaffungsthemen im Koalitionsvertrag
Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode befasst sich an verschiedenen Stellen auch mit vergaberechtlichen bzw. Beschaffungsthemen. Diese lauten auszugs-weise wie folgt:
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2014
Mit der Bekanntmachung der neuen EU-Verordnung 1336/2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren im Amtsblatt der Europäischen Union am 14. Dezember 2013 (ABl. EU 13 Nr. L, 335 S. 17) gelten ab dem 1. Januar 2014 neue Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem EU-Kartellvergaberecht.
Nach ihrer Verkündung am 24. Oktober 2013 ist die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 15. Oktober 2013 heute in Kraft getreten (BGBl 2013 Teil I, Nr. 63).
Neue EVB-IT Erstellung verabschiedet
Wer bisher für die Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig auf die sogenannten EVB-IT, die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zurückgriff, der nutzte für die Beschaffung von Individualsoftware und die Anpassung von Standardsoftware die EVB-IT System.
Europa: Einigung über Vergabepaket im Trilog-Verfahren
Im sogenannten Trilog-Verfahren, haben der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission eine Überein-stimmung über das gesamte Vergabepaket erzielt.
Aktualisierte Übersicht der Wertgrenzen von Bund und Ländern für nationale Vergabeverfahren
Die Auftragsberatungsstellen – insbesondere die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) – veröffentlichen in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die aktuell für Bund und Länder geltenden Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben.
Mehrere (inhaltlich verschiedene) Hauptangebote zulässig
Im zu entscheidenden Fall schrieb der öffentliche Auftraggeber die Lieferung und den Einbau von Küchentechnik aus. Dabei wurde zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes ein sog. Leitfabrikat, hier eines namhaften Herstellers von Großküchen-technik, angegeben. Gleichwertige Fabrikate waren zugelassen.
Ausschreibung von Rahmenverträgen – mehr Freiraum für öffentliche Auftraggeber
In seiner Entscheidung vom 20. Februar 2013 (Az.: Verg 44/12) setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Frage auseinander, wie bestimmt der Leistungsgegenstand – mithin die Leistungsbeschreibung – bei einer Rahmenvereinbarung sein muss.
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens macht Eignungsprüfung im Einzelfall nicht überflüssig
In seiner Entscheidung vom 2. Mai 2012 (Az.: Verg 68/11) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit dem Ausschluss eines Bieters aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auseinanderzusetzen.
Loslimitierung zulässig
Nachdem wir bereits in unserem Vergabeticker vom 1. März 2012 über die Möglichkeit der Los-limitierung zur Vermeidung von Lieferungsausfall oder –verzögerung berichteten, stellen wir nach-folgend die ebenfalls vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf getroffene Entscheidung vom 17. Januar 2013 (Az.: Verg 35/12) vor, welche sich ebenfalls mit der Limitierung von Losen beschäftigte.
Zur Frage, wer ein Angebot „rechtsverbindlich“ unterschreiben kann bzw. muss
In seiner Entscheidung vom 20. November 2012 (Az. X ZR 108/10) befasste sich der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz mit der Frage, wer (in einem Vergabeverfahren) ein Angebot unterschreiben kann bzw. muss, damit es den Anspruch der „Rechtsverbindlichkeit“ erfüllt.
Pflicht zur Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen im VOF-Verfahren
Nach seiner fragwürdigen Entscheidung zur quantitativen Beschränkung vom Auftraggeber geforderter Referenzen (vgl. Vergabeticker vom 27.09.2012) watet das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nunmehr mit einer weiteren kuriosen Entscheidung auf.
Zur Wertung und Begründung sowie Dokumentation des „Gesamteindrucks einer Präsentation“
Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich in seiner Entscheidung vom 2. November 2012 (Az. Verg 26/12) u.a. mit der Frage beschäftigen, wie die Dokumentation der Bewertung einer Präsentation im Rahmen eines Vergabeverfahrens durchzuführen ist.
Eignungsprüfung: Bieter muss auch in rechtlicher Hinsicht leistungsfähig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2012 (Az. 15 Verg 3/12) u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wie es sich vergaberechtlich auswirkt, wenn ein Bieter Leistungen anbietet, die zu erbringen ihm gesetzlich untersagt ist.
Eignungsprüfung: Keine quantitative Beschränkung von geforderten Referenzen mehr möglich (?)
In einem Beschwerdeverfahren, bei dem es aus Sicht der Beteiligten lediglich um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Nachforderung ging,
Zum Zugang einer Rüge bei der Vergabestelle
In Ihrer Entscheidung vom 11. April 2012 (Az. 1/SVK/005-12) setzte sich die Vergabekammer (VK) Sachsen in lehrbuchreifer Art und Weise mit der Frage auseinander, wann eine Rüge eines Bieters bei der Vergabestelle zugegangen ist.
VSVgV und VOB/A 2012, Abschnitte 2 und 3 in Kraft getreten
Nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18. Juli 2012 trat einen Tag später, am 19. Juli 2012 die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) in Kraft.
Zum Beginn der Rügefrist im E-Mail-Verkehr
In seiner Entscheidung vom 15. März 2012 (Az. Verg 2/12) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Rügefrist zu laufen beginnt, wenn die hierfür maßgebliche Mitteilung der Vergabestelle per E-Mail versandt wird.
Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten: ja – Bestimmte Gütezeichen als technische Spezifikation: nein
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 10. Mai 2012 klar (Az. C-368/10).
Neue Schwellenwerte ab dem 22. März 2012
Mit der fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14. März 2012 wurden nunmehr die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren auch in Deutschland geändert. Die Änderungsverordnung erschien am 21. März 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 488) und tritt am nach der Verkündung – also dem 22. März 2012 – in Kraft.
Loslimitierung zur Vermeidung von Lieferungsausfall oder –verzögerung bedingt möglich
In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 7. Dezember 2011, Az. Verg 99/11) handelte es sich um ein offenes Verfahren zur Beschaffung von Lieferleistungen im Gesundheitsbereich mit 20 Gebietslosen. Allerdings durfte laut den Vergabeunterlagen ein Bieter allein nur ein Angebot für maximal fünf Gebietslose abgeben.
Materielle Vervollständigung von (Eignungs-) Nachweisen nicht vom Nachforderungsrecht umfasst
Der Vergabeticker vom 18. Oktober informierte bereits darüber, dass die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, ob er von seinem Nachforderungsrecht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1, § 7 EG Abs. 13 und § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A Gebrauch macht („Ob“), allein in seinem Ermessen steht. Die Vergabekammer (VK) des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2011 (Az. VK 1-153/11) nunmehr zu der Frage geäußert, ob von diesem Nachforderungsrecht auch die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen gehört. Sie hat sich also mit dem „Wie“, dem Umfang der Nachforderungsmöglichkeit, auseinandergesetzt.
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit in Kraft
Am 14. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 7. Dezember 2011 in Kraft (BGBl. I 2011, 2570 ff.). Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20. August 2009, S. 76).
Voraussichtlich neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2012
Ab dem 1. Januar 2012 sollen voraussichtlich neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Auftraggeber gelten.
Bekanntermaßen wurden mit der letzten Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Vorschriften zur Möglichkeit der Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen eingeführt. Es handelt sich dabei um § 16 Abs. 2 Satz 1, § 7 EG Abs. 13 und § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A. In letzterer Vorschrift heißt es wortwörtlich:
Ein Urteil – viel Klarstellung – noch mehr Praxisrelevanz
In seinem Beschluss vom 10. August 2011, Az. VII-Verg 36/11 behandelte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jüngst einige Punkte für den Bereich des Vergaberechts, die insbesondere auch für die Praxis der Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber von großer Relevanz sind:
Erneute Änderung der Vergabeverordnung – Energieeffizienz im Focus
Dass es sich beim Vergaberecht um eine alles andere als statische Materie handelt, ist bekannt. Aber dass es innerhalb weniger Monate zu zwei Änderungen der Vergabeverordnung (VgV) kommt, ist doch ungewöhnlich.
Zugang einer geschäftlichen E-Mail
Es ist mittlerweile üblich, für die geschäftliche Kommunikation das Medium E-Mail zu nutzen. Interessant ist die Frage, ab wann vom Zugang einer Geschäftsmail und damit von der Kenntnisnahme der damit abgegebenen Willenserklärung gesprochen werden kann.
Vergaberecht vs. Informationsanspruch nach IFG
Wenngleich die Materie des Vergaberechts nach den Vergabekammern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet ist, so gibt es aktuell doch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 17. Mai 2011 (Az.: 13 K 3505/09), die von hoher Relevanz für die öffentliche Hand in der Rolle als Auftraggeber ist.
Änderung der Vergabeverordnung
Alles neu macht der Mai! Diese alte Weisheit scheint auch auf das Vergaberecht zuzutreffen. Durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 800) wurde erneut die Vergabeverordnung (VgV) geändert.
Losaufteilung ist ein zwingender Grundsatz des Vergaberechts
Nachdem wir bereits in unserem Vergabeticker vom 17. März 2011 über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der unwirtschaftlichen Zersplitterung der Leistung bei Aufteilung in Lose berichteten, hat sich nunmehr die Vergabekammer Baden-Württemberg grundsätzlich zur Losaufteilung geäußert (Beschl. v. 18. Februar 2011, Az. 1 VK 02/11)
Wertung der eigenen Erfahrungen mit einem Bieter bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit
In einem Vergabenachprüfungsverfahren hatte sich die Vergabekammer des Landes Brandenburg (Az. VK 13/10) u.a. mit dem Problem zu befassen, ob es zulässig ist, eigene Erfahrungen im Umgang mit einem Bieter in früheren Projekten zur Beurteilung der Eignung heranzuziehen.
Gesamtvergabe vs. Losaufteilung
Anhaltspunkt für den Auftragswertanteil eines Fachloses
Verlängerung der Wertgrenzen nach dem Konjunkturpaket II
Kostenerstattungsanspruch des Bieters aus vorvertraglichem Schuldverhältnis
In seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 (Az.: 1 U 52/10) folgte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 27. November 2007 (Az.: X ZR 18/07) und stellte fest, dass einem Bieter...
Eignung: Anzahl von Referenzen, nur „eigene“ Referenzen zulässig?
In einem Vergabenachprüfungsverfahren hatte sich das OLG Koblenz (Az. 1 Verg 9/10) u.a. mit dem Problem zu befassen...
Das Vergabeverfahren kennt keine unverbindliche „Bitte“
Nachdem die Vergabekammer Sachsen in ihrem Beschluss vom 20. April 2010 (Az. 1/SVK/008-10) bereits festgestellt hat, dass „Soll“-Vorgaben in Vergabeunterlagen als „Muss“ anzusehen sind und gerade nicht dazu führen, dass es in das Belieben des Bieters gestellt wird, ob er diese erfüllt oder nicht, äußerte sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Rostock (Beschl. v. 30. Juni 2010, Az. 17 Verg 2/10) zu einer „höflichen“ Formulierung in Vergabeunterlagen.
Ausbau der elektronischen Vergabe in der Europäischen Union
Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen Auftragswesen
Nachweise zur Darlegung der Nachunternehmer-Eignung
Eine weitere für die Vergabepraxis bedeutsame Entscheidung stammt aus der Feder der Vergabekammer Sachsen (Beschl. v. 22. Oktober 2010, Az. 1/SVK/022-10):
Zwingende Nennung des frühesten Zeitpunkts des Vertragsschlusses in Vorabinformation
„In der Vorabinformation muss der früheste Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannt werden. Der andernfalls erteilte Zuschlag ist unwirksam.“ So lautet der Leitsatz des OLG Jena in seiner Entscheidung vom 9. September 2010 (Az. 9 Verg 4/10).
Entscheidung der Vergabekammer Bund zur Frage von Wettbewerbsvorteilen von Vorauftragnehmern
In der Entscheidung zum Aktenzeichen VK 3 - 66 / 10 hatte die Vergabekammer Bund (Beschluss vom 16.07.2010) sich mit zwei Themenkomplexen zu befassen. Ein Bieter hatte sich im Rahmen eines VOF-Vergabeverfahrens für Wirtschaftsprüferleistungen erfolgreich dagegen gewandt, dass die Vergabestelle Eignungs- und Leistungskriterien miteinander vermischt hat.
Neue UfAB V, Version 2.0 veröffentlicht!
Im Zuge der nunmehr – vorerst – abgeschlossenen Vergaberechtsnovelle wurde vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern der Startschuss gegeben für eine neue Version der UfAB V (Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen), dem seit langen Jahren unentbehrlichen Hilfsmittel für die Beschaffung von IT-Leistungen.
6. Fachtagung IT-Beschaffung am 15. und 16. September 2010
Die vom Bundesministerium des Innern und der INFORA GmbH erstmals im Mai 2005 durchgeführte Fachtagung hat sich inzwischen zu einem der bedeutendsten Foren für alle Fragen rund um das Thema IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung entwickelt.
Unterkostenangebote müssen nicht zwingend ausgeschlossen werden
In einem Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München war unter anderem zu klären, ob ein Angebot mit einem nicht auskömmlichen Angebotspreis per se auszuschließen sei.
Sehnlichst erwartet tritt nunmehr auch die neue Vergabeverordnung (VgV) mit Veröffentlichung am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010, 724 ff.) gemäß Art. 3 der Verordnung zur Anpassung der VgV zum 11. Juni 2010 in Kraft.
Im Jahr 2006 hatte Deutschland gegen die damalige Mitteilung der Kommission zu "Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C 179, S. 2) Klage erhoben.
„Zahlung von Tariflöhnen“ ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
Mit ihrem Beschluss vom 14. Januar 2010 (Az.: VK-SH 25/09) stellte die Vergabekammer (VK) Schleswig-Holstein fest, dass das Zuschlagskriterium "Zahlung von Tariflöhnen" nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung steht und daher vergaberechtswidrig ist.
Verabschiedung der Vergabeverordnung lässt weiter auf sich warten
Nachdem bereits der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergabe öffentlicher Aufträge) durch das GWB-Änderungsgesetz mit Wirkung zum 29. Mai 2009 geändert und die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“ am 29. Dezember 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, lässt die Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung (VgV) auf sich warten. Damit bleibt auch weiterhin unklar, wann die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen in Kraft treten werden. Ein neuer Fahrplan ist ungewiss.
Automatischer Ausschluss von Doppelangeboten unzulässig
Mit Urteil vom 23. Dezember 2009 (Az.: Rs. C 376/08) stellte der EuGH klar, dass ein von der Vergabestelle vorgeschriebener genereller Ausschluss von Angeboten einer Bietergemeinschaft und von parallel dazu eingereichten Angeboten der mit der Bietergemeinschaft verbundenen Unternehmen eine diskriminierende Behandlung zum Nachteil dieser Form des Zusammenschlusses darstellt und damit nicht mit den europäischen Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) im Einklang steht.
Neuer EVB-IT Systemlieferungsvertrag verabschiedet
Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag ergänzt damit die Reihe der bisher vorhandenen sieben EVB-IT Vertragstypen und ist im Bereich der Bundesbehörden verbindlich anzuwenden.
Neue VOL/A bekannt gemacht!
Mit dem am 29. Dezember 2009 veröffentlichten Bundesanzeiger wurde die neue „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009“ bekannt gemacht.
Prüfung von Mitarbeiterprofilen ausschließlich Bestandteil der Eignungsprüfung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte mit Beschluss vom 10. September 2009 (Az.: Verg 12/09) fest, dass eine vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien insbesondere dann gegeben ist, wenn innerhalb der vierten Wertungsstufe einzelne, von den Bietern im Rahmen ihrer Angebote vorzulegende Mitarbeiterprofile bewertet und damit zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Angebote herangezogen werden.
Eilmeldung: Neue Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2010
Ab dem 01. Januar 2010 gelten neue EU-Schwellenwerte.
Ordnungsgemäße Kostenschätzung ist Voraussetzung für Aufhebung einer Ausschreibung
Die VK Rheinland-Pfalz befasste sich in dem Beschluss vom 13. August 2009 (Az.: VK 1-39/09) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vergabeverfahren von einer Vergabestelle auf Grund eines unwirtschaftlichen Ergebnisses gemäß § 26 Ziff. 1 lit. c VOL/A aufgehoben werden kann.
UfAB V parallel zur diesjährigen 5. Fachtagung IT-Beschaffung veröffentlicht!
Parallel zur diesjährigen 5. Fachtagung IT-Beschaffung (www.fachtagung-it-beschaffung.de) wurde vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern der Startschuss für die neue Version der UfAB (Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen), dem seit Jahren unentbehrlichen Hilfsmittel für die Beschaffung von IT-Leistungen, gegeben.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2009 sieht nunmehr in § 97 Absatz 4a GWB vor, dass Auftraggeber ein Präqualifikationssystem einrichten oder zulassen können, „mit denen die Eignung der Unternehmen nachgewiesen werden kann“, so der Wortlaut der Vorschrift.
Eignungsprüfung – Berücksichtigung von Erfahrungen mit dem Bieter
Das OLG Frankfurt a.M. beschäftigte sich in dem Beschluss vom 24.02.2009 (Az. 11 Verg 19/08) mit der Frage, inwieweit der Auftraggeber vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berücksichtigen kann.
Verzögerungskosten – Auftraggeber trägt das Vergabeverfahrensrisiko
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08) hatte die Frage zu beantworten, ob dem Auftragnehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch aus einer Bauzeitverschiebung zustehen kann, soweit sich die Preise für Materialkosten bis zum Ausführungsbeginn verteuert haben.
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz mit neuem GWB und neuer VgV in Kraft
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts trat nunmehr, nachdem es bereits am 19.12.2008 vom Bundestag und am 13.02.2009 vom Bundesrat verabschiedet worden war, mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft.
Nennung der Eignungskriterien – Bekanntgabe des Wertungsschemas
Die VK Thüringen stellte in einem Beschluss vom 17.03.2009 zum wiederholten Mal klar, dass bereits in der öffentlichen Bekanntmachung vom Auftraggeber anzugeben ist, welche Nachweise Bewerber und Bieter im Vergabeverfahren vorzulegen haben. Darüber hinaus ist das Bewertungsvorgehen von der Vergabestelle bekannt zu machen.
EILMELDUNG: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts seit 24. April in Kraft
Nachdem der Bundesrat bereits am 13.02.2009 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen hatte (vgl. Vergabeticker Ausgabe März 2009) ist dieses nunmehr am 23. April im Bun-desgesetzblatt (BGBl. I v. 23. 04.2009, S. 790) verkündet worden.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen
In der Sitzung des Bundesrates vom 13.02.2009 wurde das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das Gesetz dient zum einen der Modernisierung des Vergaberechts und zum anderen der Umsetzung weiterer Regelungen der EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG.
Konjunkturpaket II in Kraft
Mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 29. Januar 2009 verfassten Rundschreiben treten die durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung am 13. Januar beschlossenen Regelungen zum sogenannten Konjunkturpaket II nunmehr in Kraft (siehe Ankündigung im Vergabeticker Januar 2009).
Konjunkturpaket II vereinfacht Beschaffungen der öffentlichen Hand
Am 13. Januar 2009 beschloss der Koalitionsausschuss der Bundesregierung den sogenannten Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes.
Aktueller Stand des neuen Vergaberechts – Neufassung der VOL/A
Die lang angekündigte nächste Stufe der Vergaberechtsreform führt erneut zu grundlegenden Änderungen der vergaberechtlichen Spielregeln.
Versehentlich beigefügte Bieter AGB führen nicht zwingen zum Angebotsausschluss
Das Oberlandesgericht Celle vertritt mit Beschluss vom 22. Mai 2008 die rechtliche Auffassung, dass eine vom Bieter nur versehentlich beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingung keine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlage gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A darstelle und daher auch nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führe.
Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise konkurrierender Bieter
Im Beschluss vom 11. August 2008 (Az.: Verg 16/08) hatte der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes München über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Nennung von Nachunternehmern im Angebot ist unzumutbar
Im Urteil vom 10.06.2008 (Az.: X ZR 78/07) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bieter bei beabsichtigter Übertragung von Teilen der Leistung auf Nachunternehmer Art und Umfang der durch Subunternehmer auszuführenden Leistungen in seinem Angebot angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen muss.
Neuer CPV Katalog
Ab dem 15.09.2008 gilt ein neuer CPV-Code (Common Procurement Vocabulary – Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge), den jede Vergabestelle zwingend in der Vergabebekanntmachung anzugeben hat.
Rüge ausnahmsweise entbehrlich
Gemäß § 107 Abs. 3 GWB ist ein Antrag bei der zuständigen Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur dann zulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat.
OLG Düsseldorf: Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen möglich
Mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH führte das OLG Düsseldorf in dem Beschluss vom 23.01.2008 aus, dass eine Vergabestelle Unterkriterien oder deren Gewichtung erst kurz vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festlegen könne, sofern bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden:
EUGH: Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien ist grundsätzlich unzulässig
Mit Urteil vom 24.01.2008 (Az.: C 532/06) entschied der EuGH, dass es der Transparenzgrundsatz des § 97 GWB gebiete, den potenziellen Bietern alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, vollständig zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekanntzugeben.
Akteneinsicht gem. § 111 GWB – Abwägung zwischen Rechtsschutzinteresse und Geheimnisschutz
Mit Beschluss vom 28.12.2007 (Az.: VII – Verg 40 / 07) verdeutlicht das OLG Düsseldorf, dass das bloße Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen innerhalb von Angebotsunterlagen nicht zwingend dazu führt, einzelnen Mitbewerbern und Verfahrensbeteiligten von der Akteneinsicht auszuschließen.
Bloße Vermutung eines Vergabeverstoßes berechtigt zur Rüge
Mit Beschluss vom 03.03.2008 hat die VK Sachsen entgegen der verfestigten Rechtsprechung entschieden, dass eine Rüge bereits dann den inhaltlichen Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB entspricht, wenn der rügende Bieter seinen Vortrag lediglich auf Vermutungen stützen würde, ohne konkrete Tatsachen oder gar Anhaltspunkte benennen zu können.
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Kabinett beschließt Umsetzung
Nachdem im zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einzelne Verbände zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ angehört worden waren (siehe Vergabeticker Monat April 2008), beschloss das Bundeskabinett nunmehr die Umsetzung der entsprechenden Gesetzesvorlage.
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts – Verbändeanhörung vom 08.04.2008 im BMWi
Am 08.04.2008 hat im zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Anhörung einzelner Verbände zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ stattgefunden.
Vergabefremde Aspekte – EuGH erklärt Tariftreueklauseln für nichtig
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 03.04.2008 (Az.: C - 346/06) entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung von Tariflöhnen geknüpft werden darf.
Prüfung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung
Mit Beschluss vom 18.12.2007 (Az.: 21.VK-3194-47/07) stellte die Vergabekammer Nordbayern fest, dass es für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren maßgebend darauf ankomme, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, der Bieter werde gerade die von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen.
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts die zweite Stufe der Vergaberechtsreform eingeleitet.
Kein Ausschluss einer Bietergemeinschaft bei Insolvenz eines Mitglieds
Mit Beschluss vom 05. September 2007 entschied das OLG Celle (Az.: 13 Verg 9/07), dass ein Angebot einer Bietergemeinschaft nicht zwingend von der weiteren Wertung innerhalb eines Vergabeverfahrens auszuschließen sei, sofern ein Mitglied der Bietergemeinschaft wegen Insolvenz ausscheidet.
Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in der viel beachteten Entscheidung vom 02. Mai 2007 klargestellt hatte, dass ein Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich möglich ist, haben sich mittlerweile weitere Instanzen dieser Rechtsauffassung angeschlossen.
Neue EU-Schwellenwerte ab 01. Januar 2008
Ab dem 01. Januar 2008 gelten neue EU-Schwellenwerte.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind Öffentliche Auftraggeber
Der EuGH entschied mit Urteil vom 13. Dezember 2007 (Az.: C-337/06), dass es sich bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um öffentliche Auftraggeber im Sinne der europäischen Vergaberichtlinien handelt.
Keine Rügepräklusion bei unterbliebener europaweiter Ausschreibung
Der EuGH beschäftigt sich in dem Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az.: C-241/06) mit der Frage der Rügepräklusion bei Unterbleiben einer europaweiten Ausschreibung.
Inhaltliche Anforderungen an die Vergabeakte
Im Beschluss vom 30.07.2007 (Az.: VgK FB 6/07) beschäftigte sich die Vergabekammer Hamburg mit der Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an eine während des Vergabeverfahrens zu führende Vergabeakte zu stellen sind.
Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist grundsätzlich unzulässig
Bereits im Jahr 1998 urteilte der Bundesgerichtshof, dass nach Bejahung der generellen Eignung eines Bieters dessen Zuverlässigkeit nicht als ein "Mehr an Eignung" als letztlich entscheidendes Kriterium für den Zuschlag berücksichtigt werden dürfe.
Schadensersatzanspruch wegen nicht berücksichtigter Angebote
Im Urteil vom 03.04.2007 (Az.: X ZR 19/06) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Bieter von der Vergabestelle Schadensersatz wegen seines nicht berücksichtigten Angebotes verlangen kann.
Erste Stufe der E-Vergabe Initiative des Bundes gestartet
Pünktlich zum 01.09.2007 startete das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) die erste Stufe der im Juni vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten e-Vergabe Initiative (siehe auch Vergabeticker Juni 2007).
Neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand: EVB-IT Systemvertrag
Am 31.08.2007 wurde vom Bundesministerium des Innern der vielfach angekündigte EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht und auf der Homepage der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern zur Verwendung bereitgestellt.
E-Vergabe der Bundesagentur für Arbeit
In einem im Mai verfassten Rundschreiben gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass sie voraussichtlich ab Jahresbeginn 2008 sämtliche Ausschreibungen bundesweit über das eigene E-Vergabemanagementsystem und der E-Vergabeplattform des Bundes abwickeln wird.
3. Fachtagung IT-Beschaffung vom 25. bis 27. September 2007
Die vom Bundesministerium des Innern und der INFORA GmbH erstmals im Mai 2005 durchgeführte Fachtagung hat sich inzwischen zu dem bedeutendsten Forum für alle Fragen rund um das Thema IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung entwickelt.
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References: § 55
 § 97

§ 7
 § 16
 § 7
 § 19
 § 16
 § 7
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 § 107
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