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Timestamp: 2019-07-23 05:04:24+00:00

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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 14.07.2008, FSRV/0001-G/08
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 Buchstabe a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Dezember 2007, StrNr. 700000/2007/1234-001,
Mit Aufforderung vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online-Ankauf von Zigaretten beim "A-Club" schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Bf hat sich zu den ihm gemachten Vorwürfen im Schreiben vom 11. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen den Ankauf von zwei Stangen Zigaretten bestätigt und bemerkt, er habe zu keiner Zeit beabsichtigt, unrechtmäßig unverzollte Zigaretten zu kaufen. Bei der Bestellung sei für ihn kein Hinweis ersichtlich gewesen, dass die Zigaretten nicht verzollt seien. Bei der Bestellung sei er davon ausgegangen, dass die Zigaretten rechtmäßig verkauft würden. Er habe keine weiteren Zigaretten erworben. Er sei nicht Mitglied und habe keine weiteren Kontakte zur Internetseite gehabt. Er sei davon ausgegangen, dass die Zigaretten in Österreich verkauft werden dürfen und eben billiger seien.
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur SN 700000/2007/1234-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "A-Club" durch Bestellung über das Internet a) am 28. Oktober 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 400 Stück (zwei Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro Red Box, ausländischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben in einer noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei, und b) diese 400 Stück Zigaretten der oa. Marke, für welche ein Kleinverkaufspreis (KVP) bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Untersuchungsverfahren vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Dezember 2007. Der Bf bestätigt den Ankauf von zwei Stangen Zigaretten. Die Ware sei ihm allerdings per Post zugesandt worden. Er habe nicht wissen können, dass er die Ware irgendwo verzollen hätte sollen. Es sei auch nirgendwo ersichtlich gewesen, als er die Bestellung im Internet gemacht habe, dass er sich um die Verzollung kümmern sollte bzw. dass noch irgendwelche Verzollungskosten anfallen würden. Er habe die Ware nicht geschmuggelt, wie es ihm im Bescheid vorgeworfen werde. Der Vorwurf der Vorsätzlichkeit sei seiner Meinung nach nicht gegeben; es sei höchsten seine Unkenntnis, die ihn in diese Lage gebracht habe.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, 400 Stück (zwei Stangen) Zigaretten ausländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG) begangen wurde und hinsichtlich welcher (durch eine andere Person / andere Personen) auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben.
Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Demnach steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz im Rechtsmittelverfahren betreffend Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens offen, Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern, ohne die Parteien (Bf. und Zollamt) vor der Entscheidungsfindung gesondert über die weiteren Erhebungsergebnisse informieren zu müssen. Das Parteiengehör ist erst im anschließenden Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Fällung einer abschließenden Sachentscheidung zu wahren.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "A-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "B" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied "B" ergeben sich die abgeschlossene Bestellung Nr. 1166 vom 28. Oktober 2005 über € 51,30 und eine nicht unwesentliche Anzahl aufgelistete Provisionen und Provisionsauszahlungen.
Die Website des "A-Club" wurde von den Zollbehörden überprüft und gesichert. Es wurde ein Testkauf durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich bei den Zigaretten nicht um EU-Zigaretten gehandelt hat. Außerdem wurden diese Zigaretten nicht wie vermutet aus Spanien, sondern aus Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden, festgestellt.
Bei den über das Internet vertriebenen Zigaretten der Marke Marlboro hat es sich nach den Ermittlungen des Zollamtes Graz um Fälschungen gehandelt. Die illegale Fabrik, in der diese Zigaretten erzeugt wurden, soll sich zunächst in der Ukraine oder Russland befunden haben. Es haben sich jedoch Verdachtsmomente dahingehend erhärtet, dass die Maschine, auf welcher diese Produkte illegal hergestellt wurden, nach Ex-Jugoslawien verbracht worden sein soll. Dies sind deutliche Hinweise, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit um Drittlandsware handelte.
Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der "A-Club" grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma. Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe, € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet. Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und selbst über die Grenze befördern müssen.
Unter den Folgen einer Tat ist nach dem Urteil des OGH vom 22.9.1977, 12 OS 122/77, nicht nur jene Rechtsgutverletzung, die das spezifische Erfolgsunrecht des betreffenden Deliktstypus ausmacht, zu verstehen, sondern alle nachteiligen Auswirkungen der konkreten Tat in der sozialen Wirklichkeit. Es ist nicht abwegig, wenn gerade bei einem für Zollbehörden schwer kontrollierbaren Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren über das Internet die genaue Prüfung in einem Untersuchungsverfahren im Hinblick auf generalpräventive Erwägungen eine Breitenwirkung erzeugen soll. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Bf aus der Sicht seines Datenblattes Provisionen in unterschiedlichen Ebenen bezogen haben soll. Er müsste demnach zuvor andere Personen zum Ankauf von Zigaretten veranlasst haben.
Für die Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf könnten sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der zuständigen Behörde erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Der Bf hätte allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises je Stange Zigaretten, der sich über das System der Vermittlerprovisionen (sechs Ebenen) zusätzlich um 19,65% vergünstigt hat, und im Grunde der Übergabe derselben im Versandwege, sofern ere dabei bedacht hätte, dass in Österreich Zigaretten nur bei befugten Tabakwarenverschleißern zu geregelten Preisen erworben werden können, eine mögliche illegale Herkunft bei einer bedenklichen Vertriebsweise der Zigaretten, auch als mögliche Schmuggelware (Harmonisierung der Preise in der Europäischen Union) erkennen müssen.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten erworbenen Menge von zwei Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten 1.214 Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Ob der Verdächtige das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. in ihren objektiven und subjektiven Tatbestandselementen als solches und in der ihm zur Last gelegten Art und Größenordnung tatsächlich begangen hat, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen.
Graz, am 14. Juli 2008
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Einleitung, Internet, Verdachtsgründe, Verdacht, Vorsatz, Lebenserfahrung, Tatsachen
Findok-Nr: 35711.1, aufgenommen am: 05.08.2008 13:54:24, zuletzt geändert am: 16.12.2010, Dokument-ID: 293cbb6b-5ea5-464a-97fc-08da087ce1c3, Segment-ID: a6e5a92b-e11e-413b-9837-93dfd0b3b1d4

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 115
 OGH 
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46