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Timestamp: 2020-05-30 06:25:32+00:00

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Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und sein betrieblicher Geltungsbereich | Rechtslupe
Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - und sein betrieblicher Geltungsbereich
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge genann­ten Tätig­kei­ten ver­se­hen, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 1. Den eigent­li­chen bau­ge­werb­li­chen Tätig­kei­ten sind auch die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten zuzu­rech­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung bau­li­cher Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen 2.
Ein Betrieb iSd. Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be ist eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt ver­folgt. Mit Blick auf § 1 Abs. 3 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge setzt ein Betrieb in die­sem Sinn vor­aus, dass min­des­tens ein Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird 3. Ent­spre­chend stel­len die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge in zahl­rei­chen Vor­schrif­ten auf den Begriff des Arbeit­ge­bers ab (vgl. etwa §§ 5, 6, 16, 18, 19 VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012; §§ 5, 6, 12, 15, 16 VTV 2013 I und VTV 2013 II).
Danach kommt es für die nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Satz 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erheb­li­che Fra­ge, ob in einem Betrieb die unter den Abschnit­ten I bis V genann­ten Leis­tun­gen über­wie­gend erbracht wer­den, grund­sätz­lich auf die arbeits­zeit­lich über­wie­gen­de Tätig­keit der Arbeit­neh­mer an 4. Die vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit spielt für die tarif­li­che Zuord­nung eines Betriebs regel­mä­ßig kei­ne Rol­le. Han­delt es sich jedoch bei den von den Arbeit­neh­mern des Betriebs erbrach­ten Tätig­kei­ten um Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten zu den vom Betriebs­in­ha­ber oder von sei­nem Ver­tre­ter selbst durch­ge­führ­ten Arbei­ten, ist für die Beur­tei­lung, ob in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend die unter den Abschnit­ten I bis V genann­ten Leis­tun­gen erbracht wer­den, auch auf die­se Arbei­ten abzu­stel­len 5.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt dem Klä­ger als Ein­zugs­stel­le der Sozi­al­kas­sen. Sein Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn er Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuord­nen las­sen, auch die Dar­le­gung, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen. Ist ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag gehal­ten, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklä­ren. Regel­mä­ßig obliegt ihm die Last des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens, weil der Klä­ger außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind. Das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten kann sich auf die Art und/​oder den Umfang der ver­rich­te­ten Arbei­ten bezie­hen. Um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den, muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens ent­spre­chen­de Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört die Dar­le­gung der zeit­li­chen Antei­le der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten 6.
Danach unter­fiel in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall der Betrieb des beklag­ten Hand­werks­un­ter­neh­mers dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die vom Klä­ger genann­ten, im Betrieb des Hand­werks­un­ter­neh­mens aus­ge­führ­ten Arbei­ten bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten dar­stel­len.
Der Klä­ger hat schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass im Betrieb des Hand­werks­un­ter­neh­mens in den Jah­ren 2011 bis 2014 arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Arbei­ten ver­rich­tet wur­den. Beim Ein­bau von Hohl­raum- und Dop­pel­bö­den ein­schließ­lich des Anbrin­gens von Unter­kon­struk­tio­nen han­delt es sich um Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge 7. Glei­ches gilt für den Ein­bau von sog. Foot­prints und Lüf­tungs­plat­ten bzw. ‑kanä­len in Dop­pel­bö­den. Der Ein­bau von Fer­tig­teil­fuß­bo­den­kon­struk­tio­nen ist nach § 63 Nr. 7 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999 8 idF der Ver­ord­nung vom 20.02.2009 9 Teil des Aus­bil­dungs­be­rufs­bilds des Tro­cken­bau­mon­teurs. Zu den zu erler­nen­den Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten zählt nach § 63 Nr. 7 iVm. Anla­ge 12 Nr. 7 Buchst. f Bau­Wi­AusbV nicht nur, Hohl­raum- und Dop­pel­bö­den ver­schie­de­ner Sys­te­me ein­zu­bau­en, son­dern nach § 63 Nr. 7 iVm. Anla­ge 12 Nr. 7 Buchst. a Bau­Wi­AusbV auch, Aus­spa­run­gen für unter­schied­li­che geo­me­tri­sche For­men her­zu­stel­len und ein­zu­brin­gen.
Die­sem Vor­trag ist der Unter­neh­mer weder erst- noch zweit­in­stanz­lich in erheb­li­cher Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten.
Der Ein­wand des Hand­werks­un­ter­neh­mens, er habe in der Zeit von Janu­ar 2011 bis August 2014 kei­nen gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, ver­fängt nicht. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge unter­fal­len auch Ange­stell­te dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich. Zur Fest­stel­lung, ob die Ehe­frau des Hand­werks­un­ter­neh­mens arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat, sind die vom Hand­werks­un­ter­neh­men selbst erbrach­ten Leis­tun­gen her­an­zu­zie­hen 10. Dass die von sei­ner Ehe­frau erle­dig­ten Büro­ar­bei­ten nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich der Erbrin­gung der von ihm aus­ge­führ­ten bau­ge­werb­li­chen Leis­tun­gen, son­dern einem ande­ren Zweck gedient hät­ten, hat der Unter­neh­mer nicht dar­ge­legt. Damit han­delt es sich bei den Büro­tä­tig­kei­ten eben­falls um bau­li­che Leis­tun­gen 11.
Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in der Beru­fungs­in­stanz 12 den Vor­trag des Klä­gers, wonach der Unter­neh­mer in den Jah­ren 2011 und 2012 arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt habe, zu Recht als unstrei­tig ange­se­hen. Der Unter­neh­mer hat die­sen Vor­trag nicht, wie es erfor­der­lich gewe­sen wäre, sub­stan­ti­iert bestrit­ten.
Für das Jahr 2013 hat der Unter­neh­mer ledig­lich gel­tend gemacht, dass zu den bis­he­ri­gen Tätig­kei­ten der Ver­trieb von IT-Schalt­schrän­ken hin­zu­ge­kom­men sei. Ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten liegt dar­in nicht, da die­ser Vor­trag nicht den dar­aus von dem Hand­werks­un­ter­neh­men gezo­ge­nen Schluss erlaubt, die Mon­ta­ge­tä­tig­keit habe weni­ger als 50 % sei­ner Arbeits­zeit aus­ge­macht. Dazu hät­te es nähe­rer Dar­le­gun­gen zu den Zeit­an­tei­len der ein­zel­nen Tätig­kei­ten bedurft.
Soweit der Unter­neh­mer ein­ge­wandt hat, in der Zeit vom 01.01.bis zum 31.08.2014 hät­ten der Han­del, die Lie­fe­rung und die Mon­ta­ge von IT-Schalt­schrän­ken, die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge von Son­der­lüf­tungs­plat­ten sowie der Haus­meis­ter­ser­vice 80 % sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit aus­ge­macht, liegt auch dar­in kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten. Der Unter­neh­mer hat die auf die ein­zel­nen Tätig­kei­ten jeweils ent­fal­len­den Arbeits­zeit­an­tei­le nicht benannt. Da jeden­falls die Mon­ta­ge von Son­der­lüf­tungs­plat­ten eine bau­ge­werb­li­che Tätig­keit dar­stellt, ist es nach sei­nem Vor­trag nicht aus­ge­schlos­sen, dass sein Betrieb unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge fällt.
Kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten liegt schließ­lich vor, soweit der Unter­neh­mer für die Zeit vom 01.09.bis 31.12 2014 anführt, der gewerb­li­che Arbeit­neh­mer sei aus­schließ­lich mit der Mon­ta­ge von IT-Schalt­schrän­ken beschäf­tigt gewe­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, die­ser Ein­wand schlie­ße nicht aus, dass es sich dabei um eine bau­ge­werb­li­che Tätig­keit gehan­delt habe. Der Unter­neh­mer hat die von dem gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten nicht kon­kret dar­ge­legt. Daher kann auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die­se Arbei­ten iso­liert und unab­hän­gig von der Erstel­lung eines Bau­werks aus­ge­führt wur­den 13.
Dem Klä­ger ste­hen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge als Ein­zugs­stel­le sowohl sei­ne als auch die Bei­trä­ge der ande­ren Sozi­al­kas­sen zu.
Die Ansprü­che sind weder ver­fal­len, noch steht ihnen die erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen. Ver­fall und Ver­jäh­rung der Ansprü­che rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2009, VTV 2011, VTV 2012 sowie § 21 Abs. 1 und Abs. 4 VTV 2013 I und VTV 2013 II. Die Ver­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB fin­det Anwen­dung. Die­se Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam 14.
Der ältes­te Bei­trags­an­spruch für Janu­ar 2011 war nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 mit dem 15.02.2011 fäl­lig, sodass die Ver­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist mit Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen began­nen und am 31.12 2015 ende­ten. Durch die am 24.11.2015 erlas­se­nen und dem Hand­werks­un­ter­neh­men am 26.11.2015 zuge­stell­ten Mahn­be­schei­de hat der Klä­ger mit­hin die Ver­fall­frist im Hin­blick auf die Bei­trags­an­sprü­che für die Jah­re 2011 bis 2014 gewahrt.
Die Ver­jäh­rung wur­de durch die Zustel­lung der Mahn­be­schei­de nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger zur Begrün­dung der Ansprü­che als Gel­tungs­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zunächst die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung und erst im Ver­lauf des Rechts­streits das Soka­SiG her­an­ge­zo­gen hat. Bei den Bei­trags­an­sprü­chen han­delt es sich um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand, unab­hän­gig davon, ob die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder nach § 7 Soka­SiG zur Anwen­dung kom­men 15.
Der Unter­neh­mer ist an die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anla­gen 28 bis 32 Soka­SiG gebun­den. Das Soka­SiG ist als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß 16. Die Angrif­fe der Revi­si­on füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG 17.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de 18.
Das Soka­SiG dient einem legi­ti­men Zweck, weil es den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb schaf­fen soll. Das Gesetz ist geeig­net, weil es jeden­falls för­der­lich ist, die­se Zie­le zu errei­chen. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt über einen Ein­schät­zungs­spiel­raum für die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen einer Rege­lung. Die Gren­ze liegt dort, wo sich deut­lich erkenn­bar abzeich­net, dass eine Fehl­ein­schät­zung vor­ge­le­gen hat 19. Dahin gehen­de Anhalts­punk­te sind nicht gege­ben 20.
Das Soka­SiG ist fer­ner erfor­der­lich. Die vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind von sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum gedeckt. Indem § 7 Soka­SiG nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che aus­schließt, son­dern auch den zukünf­ti­gen Bei­trags­ein­zug sicher­stellt, kann die­ser Zweck erreicht wer­den. Eine auf Rück­for­de­rungs­an­sprü­che beschränk­te Rege­lung wäre zwar mil­der gewe­sen, aber nicht gleich wirk­sam 21.
Die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­sichts der mit der Norm ver­folg­ten Zie­le für zumut­bar 22.
§ 7 Soka­SiG "annul­liert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts "kas­siert", noch hat er "neu­es" Recht geschaf­fen oder in die allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zukom­men­de Kom­pe­tenz zur Auf­he­bung von Akten der Judi­ka­ti­ve ein­ge­grif­fen. Viel­mehr hat er ledig­lich eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge durch eine wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nung ersetzt, um auf die­se Wei­se den weit­rei­chen­den Fol­gen der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 23; und vom 25.01.2017 24 ent­ge­gen­zu­wir­ken 25.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 26. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Hand­werks­un­ter­neh­mens stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Ob der Sach­ver­halt einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist nicht von Belang. Es kommt allein dar­auf an, ob die betrof­fe­ne Per­so­nen­grup­pe bei objek­ti­ver Betrach­tung auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung ver­trau­en konn­te 27. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es uner­heb­lich, ob die für die Dar­le­gung des Quo­rums und deren Beur­tei­lung ver­ant­wort­li­chen Betei­lig­ten für sich Ver­trau­ens­schutz in Anspruch neh­men konn­ten. Es gibt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz, wonach Feh­ler der Exe­ku­ti­ve nur dann durch die Legis­la­ti­ve berei­nigt wer­den dür­fen, wenn die dar­an betei­lig­ten Akteu­re kei­nen Ver­trau­ens­schutz genie­ßen.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV idF der Anla­gen 28 bis 32 des Soka­SiG, auf die die Absät­ze 3 bis 7 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen 28. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die von den in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 29. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber in die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen ergibt sich auch nicht dar­aus, dass es ihnen – wie die Revi­si­on meint – "sei­tens der Tarif­ver­trags­par­tei­en bzw. der Exe­ku­ti­ve nicht ermög­licht", zumin­dest aber nach­hal­tig erschwert wor­den sei, das Errei­chen des Quo­rums zu über­prü­fen. Der Unter­neh­mer hat nicht dar­ge­legt, inwie­weit bei ihm durch die Kennt­nis der Zah­len ein berech­tig­tes Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen ent­stan­den sein könn­te.
Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG erfass­ten Zeit­raum konn­te sich bei dem Hand­werks­un­ter­neh­men auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 23; und vom 25.01.2017 24 kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, nicht zu Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Viel­mehr muss­te er nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber brauch­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen kei­ne Rück­sicht zu neh­men 30.
Der Unter­neh­mer kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016; und vom 25.01.2017 trotz der in der Fol­ge­zeit zu beob­ach­ten­den gesetz­ge­be­ri­schen Akti­vi­tä­ten auf den Fort­be­stand des tariflosen Zustands ver­traut hät­te. Der Bil­dung von Ver­trau­en auf den Bestand die­ser Rechts­la­ge steht ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Nor­mer­stre­ckung auf tarif­freie Arbeit­ge­ber bereits vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­for­mel der Beschlüs­se vom 21.09.2016 im Bun­des­an­zei­ger abseh­bar war 31. Nach der Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wurfs in den Deut­schen Bun­des­tag war ein – etwa – ent­stan­de­nes Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge jeden­falls wie­der zer­stört 32.
Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die in den Ent­schei­dun­gen vom 21.09.2016 23; und vom 25.01.2017 24 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt 33. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen nicht zu einer ande­ren Bewer­tung.
Hess. LAG 05.06.2018 – 12 Sa 421/​17[↩]
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References: § 1
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 § 138
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 § 63
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 § 3
 § 24
 § 21
 § 199
 § 195
 § 202
 § 21
 § 204
 § 7
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 Art. 9
 § 7
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 Art.20

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 Art. 2
 Art.20
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