Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2011/77
Timestamp: 2019-07-16 07:17:54+00:00

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BGH, 04.07.1978 - VI ZR 11/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1337
BGH, 04.07.1978 - VI ZR 11/77 (https://dejure.org/1978,1337)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1978 - VI ZR 11/77 (https://dejure.org/1978,1337)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1978 - VI ZR 11/77 (https://dejure.org/1978,1337)
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Ansprüche einer Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Kinderzulage in Höhe des weggefallenen Kindergeldes - Wegfall des Kindergeldes auf Grund des Bezuges von Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Einstufung eines Wegfalls des Kindergeldes als Unfallschaden
Ansprüche einer Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Kinderzulage in Höhe des weggefallenen Kindergeldes; Wegfall des Kindergeldes auf Grund des Bezuges von Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Einstufung eines Wegfalls des Kindergeldes als Unfallschaden
NJW 1978, 2200
MDR 1979, 131
VersR 1978, 861
VersR 1979, 954
So hat der erkennende Senat bei der unfallbedingten Schmälerung des Altersruhegeldes durch eine seine Funktion mitübernehmende Unfallrente in Höhe des gemäß § 1278 RVO ruhenden Teils der Altersrente einen ersatzpflichtigen Schaden des Rentenberechtigten ebenso verneint (…Urteil vom 26. Oktober 1976 = aaO) wie beim Zusammentreffen einer (niedrigeren) Waisenrente aus der Angestelltenversicherung mit einer (höheren) Waisenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter für die gemäß § 57 Abs. 2 AVG ruhende niedrigere Rente (BGHZ 54, 377); gleiches gilt bei der Ablösung des Kindergeldanspruchs nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG durch einen Anspruch auf gleichhohe Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 583 Abs. 2 RVO (Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861) oder auf entsprechende Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 1262 RVO (…Urteil vom 19. Oktober 1982 - aaO).
Schadensrechtlich bedeutet dies hier, daß die zur Arbeitsunfähigkeit des H. führende Körperverletzung durch den Verkehrsunfall und der hierdurch eingetretene Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe zu einer Minderung des Vermögens des H. und damit zu einem konkreten Schaden geführt hat, der vom Schädiger haftungsrechtlich zu verantworten ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 4. Juli 1978 a.a.O. unter II 3).
Der Sozialversicherungsträger kann den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz des eigenen "Schadens" in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungsverpflichtungen in Anspruch nehmen, sondern deren Erstattung nur insoweit verlangen, als sie auf einen Schaden des Versicherten zu erbringen sind (Senatsurteile vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861, 862;… vom 1. April 1980 = a.a.O. …und vom 24. Februar 1981 = a.a.O.).
Um einen ausschließlich eigenen "Schaden" der klagenden Berufsgenossenschaft in diesem Sinne würde es gehen, wenn ihre Heranziehung zu den Beiträgen für den Rehabilitanden inhaltlich als Ausfluß eines die Stellung des Versicherten selbst unbeeinflußt lassenden internen Lastenausgleichs zwischen den sozialen Leistungsträgern aufzufassen wäre, durch den der Rehabilitationsträger in Ansehung des Rehabilitanden finanziell an den Aufgaben und Lasten der Träger der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beteiligt wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = a.a.O.).
So hat der erkennende Senat bei der unfallbedingten Schmälerung des Altersruhegeldes durch eine seine Funktion mitübernehmende Unfallrente in Höhe des gemäß § 1278 RVO ruhenden Teils der Altersrente einen ersatzpflichtigen Schaden des Rentenberechtigten ebenso verneint (…Urteil vom 26. Oktober 1976 = aaO) wie beim Zusammentreffen einer (niedrigeren) Waisenrente aus der Angestelltenversicherung mit einer (höheren) Waisenrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter für die gemäß § 57 Abs. 2 AVG ruhende niedrigere Rente (BGHZ 54, 377); gleiches gilt bei der Ablösung des Kindergeldanspruchs nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG durch einen Anspruch auf gleichhohe Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 583 Abs. 2 RVO (Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861) oder auf entsprechende Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 1262 RVO (…Urteil vom 19. Oktober 1982 = aaO).
Schadensrechtlich bedeutet dies hier, daß die zur Arbeitsunfähigkeit des B. führende Körperverletzung durch den Verkehrsunfall und der hierdurch eingetretene Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe zu einer Minderung des Vermögens des B. und damit zu einem konkreten Schaden geführt hat, der vom Schädiger haftungsrechtlich zu verantworten ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - a.a.O. unter II 3).
Um einen ausschließlich eigenen "Schaden" der klagenden Berufsgenossenschaft in diesem Sinne würde es gehen, wenn ihre Heranziehung zu den Beiträgen für den Rehabilitanden inhaltlich als Ausfluß eines die Stellung des Versicherten selbst unbeeinflußt lassenden internen Lastenausgleichs zwischen den sozialen Leistungsträgern aufzufassen wäre, durch den der Rehabilitationsträger in Ansehung des Rehabilitanden finanziell an den Aufgaben und Lasten der Träger der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beteiligt wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = aaO).
Der Sozialversicherungsträger kann den Ersatzpflichtigen nicht auf Ersatz des eigenen "Schadens" in Gestalt seiner durch den Versicherungsfall ausgelösten, vom Gesetzgeber angeordneten Leistungsverpflichtungen in Anspruch nehmen, sondern deren Erstattung nur insoweit verlangen, als sie auf einen Schaden des Versicherten zu erbringen sind (Senatsurteile vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861, 862;… vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 = a.a.O. …und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 = a.a.O.).
BGH, 19.10.1982 - VI ZR 238/80
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers wegen eines dem Verletzten zu …
Deshalb hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861 einem Träger der Unfallversicherung den Regreß beim Schädiger wegen der von ihm zu erbringenden Kinderzulage versagt, weil in jenem Fall hierfür als "Schaden" allein der Umstand in Betracht kam, daß das dem Versicherten bis zu seinem Unfall zustehende Kindergeld gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG durch seinen Anspruch auf die Kinderzulage abgelöst wurde, der "Wegfall" des Kindergeldanspruchs als solcher aber für ihn keinen Schaden bedeutete, da ihm dafür mit der Kinderzulage eine zumindest gleich hohe Versicherungsleistung zugewachsen war.
Die Vorschrift verhindert nur, daß solche Leistungen im Ergebnis dem Schädiger zugute kommen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 - VersR 1978, 861, 862 m.Nachw.).
BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81
Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage
BGH, 20.03.1984 - VI ZR 148/82
Übergang der Ersatzansprüche auf die Bundesknappschaft; Berechnung einer …
Allerdings stellt die Ablösung des dem Geschädigten vor dem Unfall zustehenden Kindergeldanspruchs durch den Anspruch auf Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG) haftungsrechtlich keinen vom Schädiger zu ersetzenden Erwerbsschaden des Verletzten dar, soweit Kindergeld und Kinderzuschuß sich in der Höhe entsprechen (Senatsurteil vom 4. Juli 1978 - VI ZR 11/77 = VersR 1978, 861).

References: § 1278
 § 57
 § 8
 § 583
 § 1262
 § 1278
 § 57
 § 8
 § 583
 § 1262
 § 8