Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122966
Timestamp: 2019-06-19 23:35:48+00:00

Document:
Unrichtige Beantwortung einer Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2017, RV/7500708/2017
Unrichtige Beantwortung einer Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, vom 07. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 18. Juli 2017, Geschäftszahl MA 67-PA-GZ, wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 16,00 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe), binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Im Straferkenntnis vom 18.07.2017 führte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 aus, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit den behördlichen Kennzeichen Kennz am 22.09.2016 um 12:15 Uhr in Wien 12, Böckhgasse 6 folgende Verwaltungsübertretung begangen habe:
Als Zulassungsbesitzer habe der Bf. dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 05.01.2017, zugestellt am 17.01.2017 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft unrichtig erteilt worden sei.
Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 80,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 90,00 Euro.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz habe der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlasse, für dessen Abstellen eine Parkometerabgabe zu entrichten gewesen sei, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt gewesen sei, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt habe.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. sei die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, seien diese Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit. seien Übertretungen des § 2 leg.cit. als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen.
Wie der Aktenlage entnommen werden könne, sei die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 05.01.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 17.01.2017 zugestellt worden. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe daher am 17.01.2017 begonnen und am 31.01.2017 geendet.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist sei der Behörde am 22.01.2017 mittels Onlineformular Herr Lenker1, wohnhaft in AdrLenker1 bekannt gegeben worden, welchem das Fahrzeug überlassen gewesen sei.
Bei dem bei der belangten Behörde persönlich eingebrachten Einspruch vom 08.02.2017 habe Herr Lenker1 vorgebracht, damals nicht der Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen zu sein. Es dürfte leider im Formular zur Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers von der Gattin seines Chefs anstatt dem Namen seines Kollegen Herrn Lenker2 irrtümlich sein Name als Lenker zum angefragten Zeitpunkt angegeben worden sein.
Mittels Strafverfügung vom 08.05.2017 sei dem Bf. die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet worden.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 24.05.2017 habe der Bf. um die Einstellung der Strafverfügung gegen seine Person ersucht. Es könne vielleicht wirklich sein, dass er im Jänner 2017 diese Lenkererhebung nicht rechtzeitig oder gar nicht ausgefüllt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er in seinem Büro zur Unterstützung eine junge Dame vom AMS gehabt. Diese Mitarbeiterin habe die Briefe von der Post geholt, manchmal seien diese von ihr bearbeitet und ausgefüllt worden, manche, bzw. sehr viele Schriftstücke seien einfach im Schreibtisch verschwunden.
Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.06.2017, zugestellt durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 13.06.2017 an der Abgabestelle, sei dem Bf. der gegenständliche Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt worden, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und die Lenkereigenschaft des Herrn Lenker1 der Behörde glaubhaft zu machen.
Da der Bf. von der Gelegenheit, zu den aufgenommenen Beweisen Stellung zu nehmen keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie dem Bf. in der am 13.06.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme angekündigt, ohne seine weitere Anhörung durchzuführen gewesen.
Zweck einer Lenkererhebung bestehe darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genüge es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen. Vielmehr sei die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt worden sei als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden sei, sei es, dass angegeben worden sei, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben worden sei, nicht zu wissen wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Darüber hinaus werde angemerkt, dass es dem Bf. zwar zuzubilligen sei, dass er andere Personen damit beauftragen könne, allfällige Lenkererhebungen zu beantworten; verantwortlich bleibe er aber als Zulassungsbesitzer einzig und allein selbst. Habe er eine andere Person beauftragt, so treffe ihn nur dann kein Verschulden, wenn er schon bei der Auswahl des von ihm Beauftragten bzw. später bei dessen erforderlichen Überwachung alles vorgekehrt habe, wodurch er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit den gesetzwidrigen Erfolg, nämlich die Erteilung einer unrichtigen Auskunft, hätte verhindern können (siehe Erkenntnis des VwGH vom 29.4.1981, Zl. 3527/80).
Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthält einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei.
Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und die dem Bf. zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung sei ohne Zweifel als erwiesen anzusehen.
Da zum Tatbestand der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehöre, handle es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzesstelle sei Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genüge - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Es bestehe daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden könne. Es sei Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen könne.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen sei.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sei die Strafe nicht überhöht, sollte sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat sei die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Dagegen brachte der Bf. am 07.09.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er nur der Zulassungsbesitzer und nicht der Fahrer des gegenständlichen Kfz gewesen sei.
Der Lenker des gegenständlichen Kfz sei zu diesem Zeitpunkt (am 22.9.2016) Herr Lenker1 gewesen, geboren am 29.1.1962, wohnhaft in 1110 Wien, AdrLenker1, Führerschein Nr. FSNr, ausgestellt von der BPD Wien.
Es habe in seinem Büro eine gewisse Zeit leider so funktioniert, dass sämtliche Dienstnehmer sich die Anonymverfügungen von seinem Schreibtisch genommen haben und diese dann aber nicht bezahlt haben. Dann habe er die Lenkerauskunft erhalten, füllte diese aus, denn er wisse als Dienstgeber sehr wohl, wer zu welchem Zeitpunkt mit welchem Auto unterwegs gewesen sei. Erst dann machen diese Typen einen Einspruch, und er (der Bf.) solle dann für dieses Vergehen verantwortlich sein und die Strafe bezahlen.
Der Einspruch vom 24.5.2017 entspreche den Tatsachen und der Bf. erhalte wirklich sehr viele Kuverts mit der Aufforderung zur Lenkerauskunft. Darum verstehe er nicht, dass jeder der Dienstnehmer ganz einfach behaupten könne, er sei nicht mit diesem Auto unterwegs gewesen und er, der Bf., dann alle Strafen zu bezahlen habe.
Es erhalte jeder Dienstnehmer am Anfang einen Dienstvertrag, der unterschrieben werde, und jeder Lenker wisse, dass er für das Auto, welches er lenkt selbst verantwortlich sei, für alle Schäden, Unfälle, Verkehrsübertretungen, Strafen usw.
Deshalb ersuche er nochmals um Einstellung der Strafe gegen seine Person.
Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF., ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
§ 2 Parkometergesetz 2006 normiert weiters:
Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006: Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006: Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Der im angefochtenen Straferkenntnis als erwiesen angenomme Sachverhalt, der Bf. habe als Zulassungsbesitzer dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 05.01.2017, zugestellt am 17.01.2017 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft unrichtig erteilt worden sei, wird vom Beschuldigten entschieden in Abrede gestellt.
§ 2 Parkometergesetz 2006 betreffend die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974 (idFLGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. z.B. VwGH 26.1.1998, Zl. 97/17/0361).
Das Bundesfinanzgericht ist in freier Würdigung der vorliegenden Beweise zur Überzeugung gelangt, dass die Strafbehörde im angefochtenen Erkenntnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Bf. die Lenkerauskunft unrichtig erteilt hat.
Zu diesem Beweisergebnis gelangte das Bundesfinanzgericht aufgrund des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 25.01.2017, GZ. MA 67-PA-GZ1 des vom Bf. angegebenen Fahrzeuglenkers vom 08.02.2017, sowie aufgrund der sich aus dem vorgelegten Strafakt der Erstbehörde ergebenden Beweisergebnisse.
Der als Lenker genannte Herr Lenker1 gab in seinem Einpruch gegen die an ihn gerichtete Strafverfügung vom 25.01.2017 gegenüber der belangten Behörde MA 67 bekannt, dass er das Kfz mit dem Kennzeichen Kennz nicht gelenkt habe und nannte den Namen eines Arbeitskollegen als Lenker des tatgegenständlichen Fahrzeuges.
Die belangte Behörde hat den Bf. nachweislich mit Schreiben vom 21.02.2017 darüber in Kenntnis gesetzt und festgestellt, die genannte Person gebe an, dass das Fahrzeug nicht von ihr gelenkt worden sei. Der Bf. wurde aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen geeignetes Beweismaterial dafür vorzulegen, dass der genannten Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war (zB Kopie des Mietvertrages, Auszug aus dem Fahrtenbuch, Namhaftmachung von Zeugen, Einteilung der Angestellten).
Seitens des Bf. langte bei der belangten Behörde keine Stellungnahme zu dem Verfahren ein.
Der Bf. nahm die ihm von der belangten Behörde gebotene Gelegenheit, die Überlassung des Fahrzeuges an den von ihm bekannt gegebenen Lenker durch Beibringung geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, nicht wahr.
Die belangte Behörde hat den Bf. nachweislich mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.06.2017 über die Aussage von dem als Lenker genannten Herrn Lenker1 in Kenntnis gesetzt und festgestellt, die genannte Person gebe an, dass das Fahrzeug nicht von ihr gelenkt worden sei und einen Arbeitskollegen als Lenker genannt zu haben. Dem Bf. wurde die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abzugeben.
Seitens des Bf. langte bei der belangten Behörde abermals keine Stellungnahme zu dem Verfahren ein.
Erstmals mit Einspruch gegen die Strafverfügung vom 08.05.2017, GZ. MA 67-PA-GZ führte der Bf. aus, "es kann vielleicht wirklich sein, dass ich im Jänner 2017 diese Lenkererhebung nicht rechtzeitig oder gar nicht ausgefüllt habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich in meinem Büro zur Unterstützung eine junge Dame vom AMS, doch leider musste ich bis jetzt feststellen, dass „AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN" war, ..." Hiermit hat der Bf. selbst die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner aufgrund der Lenkererhebung vom 05.01.2017 gegebenen Lenkerauskunft in Frage gestellt. Ob dem Bf. daran ein Verschulden trifft, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und war daher keiner Überprüfung zu unterziehen.
Da der Bf. somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, folgt das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung und kommt im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" unrichtig ist.
Die Verletzung der Auskunftspflicht ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, womit eine Schuldvermutung hinsichtlich der subjektiven Tatseite begründet wird und hier von Fahrlässigkeit auszugehen ist. Da der Bf. nach Bestreitung durch die von ihm als Lenker genannte Person kein geeignetes Tatsachenvorbringen oder Beweise vorgebracht hat, hat der Bf. die ihm gebotene Gelegenheit der weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund folgt das Bundesfinanzgericht der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" als unrichtig zu qualifizieren ist.
Der Bf. hat die Verwaltungsübertretung des § 2 Parkometergestz 2006 begangen.
Zur Strafbemessung hat der Bf. keine Beschwerdevorbringen erstattet.
Bedenkt man, dass der Bf. nach der Aktenlage bereits mehrere Vorstrafen aufweist, die ihn nicht davon abhalten konnten, die gegenständliche Verrwaltungsübertretung zu begehen, kann auch das Ausmaß seines Verschuldens im gegenständlichen Fall nicht als geringfügig angesehen werden und sprechen insbesonders spezialpräventive Gründe gegen eine Strafherabsetzung.
Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zu bestimmenden Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens bleiben in unveränderter Höhe von 10,00 Euro aufrecht.
Die Geldstrafe (80,00 Euro) ist zusammen mit den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens (10,00 Euro) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (16,00 Euro) - Gesamtsumme daher 106,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (GZ. MA 67-PA-GZ).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500708.2017
Findok-Nr: 122966.1, aufgenommen am: 12.04.2019 09:21:11, Dokument-ID: d2caff8a-82ff-4c84-b423-584a8501244b, Segment-ID: 48341e81-f94e-45db-a9d1-8bbe7657528c

References: § 2
 § 4
 § 52
 § 2
 § 4
 § 64
 § 2
 § 25
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 5
 § 19
 § 1
 § 4

§ 2
 § 25

§ 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 64