Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/8-0-keine-gesetzlichen-richter/2-landesverfassungsrichter/3-wahl-bundesverfassungsrichter/
Timestamp: 2018-02-24 08:25:02+00:00

Document:
3. Wahl Bundesverfassungsrichter - Unrechtsstaat BRD
publiziert 20.03.2015, Erg.: 23.10.,
Zugehörig zur Seite die Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.
Seit 1951 werden die Bundesverfassungsrichter nicht grundgesetzkonform, sondern von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt. Damit gab es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes noch nie eine ordnungsgemäß besetzte Richterbank.
Achtung, Hinweis: Durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.06.2015, Seite 973, wurde § 6 BVerfGG geändert und der bis dato gegebene Eingriff in das Grundgesetz wenigstens abgemildert. Mehr auf Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG.
Für die Parteien war und ist es zum Erhalt ihrer Macht überlebenswichtig, das Bundesverfassungsgericht zu kontrollieren - durch die Bestimmung, wer Bundesverfassungsrichter wird.
Artikel 101 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies gilt auch für die Richter am Bundesverfassungsgericht BVerfG. Diese werden lt. Artikel 94 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vom Bundestag gewählt, jedenfalls zur Hälfte.
Art 94 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. …
Konträr zu dieser Vorgabe werden die zu wählenden Bundesverfassungsrichter aber nicht vom beschlußfähigen Plenum des Bundestages, also von allen Bundestagsabgeordneten in das Amt gewählt, sondern nur von einem hierzu eigens installierten Richterwahlausschuss, für den es keine qualifizierte Rechtsgrundlage gibt.
Die Grundlage für die Wahl der Bundesverfassungsrichter ist in § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG installiert worden - von den Abgeordneten des Bundestages:
§ 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. ...
Durch diese Bestimmung haben die Abgeordneten des Bundestages in das - von ihnen bzw. ihren Parteien - beherrschte Grundgesetz eingegriffen, und die Vorgabe des Artikel 94 Grundgesetz entgegen der Normenhierarchie durch eine einfaches Gesetz geändert.
Die Bundesverfassungsrichter werden in einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Wahlprozedere gewählt.
Zielsetzung: die gezielte Auswahl an "geeigneten" Personen, die bewusst willens sind, nicht das Grundgesetz zu schützen, auch nicht die Rechte der Bürger zu schützen, sondern die Macht der Parteien gegen das Volk (das doofe) abzusichern - durch die Liquidierung jeder den Richtern vor die Flinte laufenden Verfassungsbeschwerde.
Weil die Bundesverfassungsrichter dieser Erwartungshaltung der Parteien in Ausübung ihres Amtes getreulich entsprechen, habe ich einige namentlich genannte Bundesverfassungsrichter in meinem offenen Brief vom 08.01.2010 auf Seite 14 als kriminelles Pack bezeichnet. Unwidersprochen.
Das Wahlprozedere soll geändert werden.
Gemäß eines Artikels des Prof. Dr. Fabian Wittreck, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, in der Legal Tribune Online vom 31.03.2014 soll das Wahlprozedere näher an das Grundgesetz herangerückt werden - allerdings ohne dass dem Bundestag ein tatsächliches Mitspracherecht bei der Besetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eingeräumt werden soll.
Geplante Änderung des Wahlprozedere ist rein kosmetischer Art.
Es ändert sich, wenn die Änderung kommt und die Bundesverfassungsrichter künftig vom Plenumg des Bundestages gewählt werden, nichts daran, dass die vorgeschlagenen Personen im kleinen Kreis und wohl in den Parteizentralen handverlesen werden. Zitat aus dem Artikel:
"Das Parlament wäre somit in der typischen Ratifikationssituation, in der es eine andernorts gefällte (Personal-)Entscheidung nur noch abnicken kann. Damit ist aber gleichzeitig der Gewinn des Manövers überschaubar: Die Entscheidung über die zukünftigen Verfassungsrichter wird weiterhin informell im Vorfeld getroffen, der Ausschuss gibt der Opposition Gelegenheit zur Kommentierung derselben, und das Plenum beglaubigt am Ende."
Also ist im Grundsatz tatsächlich nur Kosmetik geplant, nicht die Einführung der Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes. Und die Parteien, im Fall CDU/CSU und SPD können anstatt zum Grundgesetz zurückzuklehren diese Art von Kosmtik betreiben, weil sie den Bundestag beherrschen. So einfach kann Politik sein:
Man muss nur die Macht haben,
dann kann man machen, was man will.
Zurück zum aktuellen Wahlprozedere. Was meinen denn die Bundesverfassungsrichter selber zur Beugung des Grundgesetzes durch den Bundestag? Beugen sie, oder beugen sie nicht?
Keine "Hüter der Verfassung"
Die Bundesverfassungsrichter decken in ihren Entscheidungen grundsätzlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) jeden grundgesetzwidrigen Eingriff der Staatsgewalt in das (Provisorium) Grundgesetz. So auch hier. In der Entscheidung BVerfGE 2 BvC 2/10 - Rn 10 - haben sie entschieden, dass die Wahl durch den Richterwahlausschuss gemäß § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht zu beanstanden ist.
Damit bestätigt sich mal wieder, wer die Macht hat, bestimmt was Recht ist. Und da über den Bundesverfassungsrichtern - von Europäischen Gerichten abgesehen - nur noch blauer Himmel herrscht, können die beschließen, was sie wollen. Selbst dass ein Eingriff in das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz "verfassungsgemäß" ist, obwohl er es nicht ist.
Hätten die Richter anders entschieden,
hätten sie feststellen müssen,
dass sie grundgesetzwidrig in ihr Amt gewählt worden sind.
Also da muss doch jederman Verständnis dafür haben, dass die Bundesverfassungsrichter in faktisch eigener Sache und damit befangen entschieden haben, wie sie entschieden haben.
Expertise Wahl Bundesverfassungsrichter
Zum Zweck des Verständnisses, welche Qualität die Entscheidung BVerfGE 2 BvC 2/10 der Bundesverfassungsrichter hat, dem sei die Expertise der Grundrechtepartei zur Wahl der Bundesverfassungsrichter empfohlen. Hier nachzulesen. Es wird belegt, dass die beteiligten Bundesverfassungsrichter mit ihrer Entscheidung selber gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen haben - aber nur, weil das Grundgesetz ja keine verbindliche Rechtsnorm ist (sonst hätten sie sich daran gehalten).
Hinweis: die Expertise bezieht sich auf § 6 BVerfGG in der Fassung vor der Änderung vom 24.06.2015, BGBl. I S. 973) Bitte Seite 2015 Änderung § 6 BVerfGG beachten.
»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.« (Hinweis: § 6 BVerfGG in 2015 geändert!.)
Nach allem muss die Frage, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt werden oder ihre indirekte Wahl verfassungswidrig ist, dahingehend beantwortet werden,
dass das BVerfG seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.
Auf die Seite Zititergebot Art. 19 GG wird verwiesen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beugen mit jeder Wahl der Bundesverfassungsrichter das Grundgesetz!
Warum auch nicht? Das Grundgesetz ist ja schließlich keine verbindliche Rechtsnorm.
Derzeit könnten, wenn sie wollten, nur die Abgeordenten des Bundestages dem grundgesetzwidrigen Wahlverfahren der Bundesverfassungsrichter ein Ende setzen. Seite Wahl BVerfG-Richter durch Plenum.

References: § 6
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 Art. 19