Source: https://www.reformiert-neuenhaus.de/de/friedhof/Aktuelle_Friedhofsordnun.php
Timestamp: 2019-12-11 20:31:51+00:00

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Neue Friedhofs- und Gebührenordnung | Reformierte Gemeinde Neuenhaus
und Friedhofsgebührenordnung
Der Friedhof mit seinen Gräbern ist das sichtbare Zeichen dafür, dass der Mensch vergeht und verwest. Aber auch an diesem Ort gilt die lebendige Botschaft, dass Jesus Christus dem Tode die Macht genommen und das Leben und unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat.
Friedhofsordnung für den Friedhof der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Neuenhaus
vom 7. April 2008 in der Fassung vom 01. April 2018
§ 10 Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten einschließlich Wahlrasengrab und Bodendeckergräber oder 10a
§ 10a Bodendeckergräber
(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Evangelisch-reformierten Kirchen-gemeinde Neuenhaus in seiner jeweiligen Größe.
(2) Der Friedhof ist eine im Eigentum der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Neuenhaus stehende unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des sog. „Politischen Friedhofs").
In der Flur 29 die Parzelle 77/1 in der Größe von 0,4401 ha,
die Parzelle 89/4 in der Größe von 0,4353 ha,
die Parzelle 76/29 in der Größe von 0,2553 ha
insgesamt 1,1307 ha.
(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung der Gemeindeglieder, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Neuenhaus hatten sowie der Personen, die bei ihrem Ableben ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte auf diesem Friedhof besaßen. Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen im Sinne des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes, soweit ein Elternteil seinen Wohnsitz in der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Neuenhaus hat oder einem Elternteil ein Bestattungsrecht nach Satz 1 zu-steht.
(2) Nach Anordnung der beschränkten Außerdienststellung werden keine neuen Nut-zungsrechte mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig. Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Außerdienststellung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten noch nicht abgelaufen waren. Grabstellen, an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Außerdienststellung abläuft, dürfen nicht neu belegt werden.
(3) Dienstleistungserbringern kann nach vorheriger Mahnung die Ausübung ihrer Tätig-keit von dem Kirchenrat auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
(5) Das bei dem Aufstellen der Grabmale und der Grabeinfassungen anfallende Erdreich darf nicht auf dem Friedhofsgelände verbleiben. Es hat ein Abtransport außerhalb des Fried-hofsbereichs zu erfolgen. Die Grabeinfassungen, die Grabdenkmäler und die sonstigen Materialien sind ebenfalls abzutransportieren. Dies gilt auch für die gewerblichen Fried-hofsgärtner und Floristen im Hinblick auf den bei der Durchführung der Friedhofspflege anfallenden Grabschmuck, Pflanzschalen, Pflanztöpfe usw. Über Ausnahmen entscheidet der Kirchenrat.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Materialien und Werkzeuge dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie kein Hindernis oder keine Gefahr bilden. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesar-beit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung Anderer ausgeschlossen ist. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(1) Die Grabstätten werden als Reihengrabstätten (§ 9) und Wahlgrabstätten (§ 10) ange-legt.
3) Über die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte wird eine Bescheinigung ausgestellt, in der die genaue Lage des Reihengrabes angegeben wird.
(2) Wahlrasengräber sind Wahlurnen- und Wahlsarggrabstätten (Einzel- und Doppelgrä-ber), die sich auf einem besonderen Gräberfeld auf dem Friedhof unter einer geschlossenen Rasendecke befinden. Im Einzelnen werden unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Satz 1 vom Kirchenrat folgende Wahlrasengrabstätten angeboten:
b) Es können Nutzungsrechte für Wahlurnen- und Wahlsarggrabstätten (Einzel- und Doppelgräber) erworben werden, die mit einer pflegeleichten Bepflanzung verse-hen werden. Der Nutzungsberechtigte kann unter mehreren Varianten der Boden-deckergräber wählen. Es gibt Kombinationen mit Split und Bodendeckern oder nur bepflanzte Beete. Die Einfassung der Grabstelle wird durch die Friedhofsverwaltung erstellt. Auf diesen Grabstätten dürfen nur Grabkissen, Liegesteine oder Findlinge von den Nutzungsberechtigten aufgestellt werden.
c) Die Gebühren für die Herrichtung des Grabfeldes (a und b), und der Einfassung (b) werden in der Friedhofsgebührenordnung geregelt. Die Anschaffungskosten für die Grabplatte (a und b) werden von dem oder der Nutzungsberechtigten getragen.
d) Das Nutzungsrecht für die Wahlgrabstätten (a) kann abweichend von Abs. 3 Sätze 2 und 3 nicht verlängert werden. Bei der Zubelegung in diesen Wahlgrabstätten (a und b) wird das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert.
(3) Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag zulässig, über den der Kirchenrat entscheidet. Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Grabstätte um 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Kirchenrat ist nicht ver-pflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich der jeweiligen Gebührenordnung.
Der Nachfolger oder die Nachfolgerin muss der Übertragung des Nutzungsrechts zu-stimmen. Ist er oder sie nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu übernehmen, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere Person aus dem oben genannten Kreis (Buchstabe a-h) übertragen. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird die Älteste oder der Älteste Nutzungsberechtigter oder Nutzungsberechtigte. Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Kirchenrates auch von einer anderen Person übernommen werden.
(8) Der oder die Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen aus dem in Absatz 5 Satz 2 genannten Per-sonenkreis und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätten zu entscheiden. Kann nach dem Tode eines oder einer Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des oder der Nutzungsberechtigten dem Kirchenrat nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, so ist der Kirchenrat nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen. Die Beisetzung anderer Personen, auch nicht verwandter Personen (nach Abs. 5) bedarf eines Antrages des oder der Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenrates.
Bodendeckergräber
(1) Eine besondere Form des Wahlgrabes stellen die Bodendeckergräber dar, die sich ledig-lich in der Gestaltung von den in § 10 beschriebenen Wahlgräbern unterscheiden.
(2) Wahlgräber als Bodendeckergräber sind Wahlurnen-und Wahlsarggrabstätten (Einzel- und Doppelgräber), die mit einer pflegeleichten Bepflanzung versehen werden.
Der oder die Nutzungsberechtigte kann unter mehreren vom Kirchenrat vorgegebenen Varianten der Bodendeckergräber wählen. Es gibt Kombinationen mit Split und Bo-dendeckern oder nur bepflanzte Beete. Die Einfassung der Grabstelle, lediglich aus Be-tonstein, wird durch die Friedhofsverwaltung erstellt.
Es dürfen nur Grabkissen, Liegesteine oder Findlinge von den Nutzungsberechtigten aufge-stellt werden.
(2) In einem Wahlgrab können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden (nur das muss); in einem Reihengrab kann nur eine Urne beigesetzt werden.
(3) Die Gräber müssen in der Regel voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erd-wände getrennt sein.
(2) Die Särge sollen in der Regel 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli-chen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. Die Zu-stimmung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Soweit zu ermit-teln, ist der oder die Nutzungsberechtigte vor der Umbettung in ein anderes Grab zu hören.
(4) Um eine Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeit zu gewährleisten, soll eine voll-ständige Grababdeckung mit Platten oder anderen undurchlässigen Materialien nicht erfol-gen.
(1) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen und baulichen Anlagen sind dem Kirchenrat anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht. Der Anzeige ist der Grabmalent-wurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. In den Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung eingetragen sein.
(2) Mit der Aufstellung oder der Veränderung von Grabmalen und der damit zusammen-hängenden baulichen Anlagen darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens des Kirchenrates in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofsordnung oder das technische Regelwerk geltend gemacht wer-den. Vor Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn der Kirchenrat schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.
(4) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt der Kirchenrat dem oder der Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und der damit zusammenhängenden baulichen Anlagen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenrat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals und ande-rer Anlagen gilt § 21 Absatz 2.
(5) Es dürfen auf dem Friedhof nur Grabmale und sonstige bauliche Anlagen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kin-derarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (I-LO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" hergestellt sind.
(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Grä-ber nicht umstürzen. Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der „Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK)". Die TA Grabmal gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung, die Abnahmeprüfung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in einem guten, würdigen und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist der oder die jeweilige Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Tei-len davon gefährdet, ist der oder die Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kirchenrat auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen.
Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des Kirchenrates nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Kirchenrat be-rechtigt, dies auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon, zu entfernen. Der Kirchenrat ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der oder die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung. Der oder die Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
(3) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabsteine sollen nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten werden. Grabmale, die diesen Anforderungen entsprechen, kön-nen ggf. an anderer Stelle auf dem Friedhof aufgestellt werden.
(1) Für die Anlage und Pflege der Grabstätten ist der oder die jeweilige Nutzungsberech-tigte verantwortlich. Die Pflege der Gräber im Rasenfeld und der Bodendeckergräber über-nimmt der Friedhofsträger. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Absatz 7 bleibt unberührt.
(2) Der oder die Nutzungsberechtigte kann die Grabstätten selbst anlegen und pflegen o-der damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Ausgenommen davon sind die Bodendeckergräber.
(5) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Ge-samtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittel-baren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Es dürfen nur bodendeckende Stauden oder flachwachsende Gehölze verwandt werden, die eine Größe von 1,50 m und einen Durchmesser von 1,00 m nicht übersteigen. Bereits vorhandene oder neu anzulegende Hecken dürfen die Grenze der Grabstätte nicht überragen und nicht höher als 0,50 m und nicht breiter als 0,25 m sein. Für einen regelmäßigen Schnitt ist Sorge zu tragen. Das Pflanzen von stark wachsenden Büschen und Bäumen ist unzulässig.
(6) Für besondere gärtnerische Anlagen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustim-mung des Kirchenrates. Der Antrag ist durch den Nutzungsberechtigten oder die Nutzungsberechtigte zu stellen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Vorlage einer Zeichnung im Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangt werden.
(8) Aus Gründen des Umweltschutzes ist die Anlieferung und das Aufbringen jeglicher Kunststoffe für die Grabgestaltung, als Grabschmuck und zu Trauerfeiern (z.B. Kunststoff-kranzunterlagen, Kunststoffgebinde, Plastikblumen, -töpfe und -schalen, Grababdeckungen, Grabeinfassungen, Grabmale usw.) durch Privatpersonen und Gewerbetreibende auf dem Friedhof untersagt. Ebenfalls ist jeder Spritzmitteleinsatz (Herbizide, Fungizide, Pestizide u.ä.) verboten.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der oder die Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der oder die Nutzungsbe-rechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte.
(3) Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenrat die Grabstätten auf Kosten des oder der je-weiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Ent-schädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der oder die Nutzungsberech-tigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er oder sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat noch einmal eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid wird der oder die Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(1) Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst, den der zuständige Pfarrer oder die zu-ständige Pfarrerin leitet. Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer oder eine andere Pfarre-rin bedarf der Zustimmung des Kirchenrates. Die kirchenverfassungsmäßigen Bestimmun-gen über die Erteilung eines Dimissoriale bleiben unberührt.
(4) Leichen und Aschen dürfen, wenn kein Gottesdienst und keine Feier stattfinden, nur in Anwesenheit eines Beauftragten oder einer Beauftragten des Kirchenrates bestattet werden.
Die Verpflichtung zur Erhaltung und Pflege der Gräber der Opfer von Krieg und Gewalt-herrschaft, an denen ein dauerndes Ruherecht besteht, obliegt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - Gräbergesetz - in der jeweiligen Fassung.
(3) Für alle anderen nach dieser Friedhofsordnung erforderlichen Bekanntmachungen ge-nügt eine Bekanntmachung durch Aushang und Kanzelabkündigung. Ein allgemeiner Grä-beraufruf nach § 33 ist jedoch zusätzlich in der/den örtlichen Tageszeitung(en) bekannt zu geben.
Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde
Neuenhaus, vom 1. April 2018
Für die Nutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe diese Ordnung Gebühren erhoben.
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller oder die Antragstellerin oder der- oder diejenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrich-tungen benutzt werden.
(2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebühren und Entgelte sind im Voraus zu entrichten.
(2) Der Kirchenrat kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen ver-weigern, solange weder die hierfür vorgesehene Gebühr entrichtet noch eine entsprechende Sicherheit geleistet ist.
Die Gebühren werden wie folgt festgelegt:
Reihengrab für Kinder bis zu 6 Jahren 90,00 €
Reihengrab für Erwachsene (ab 6 Jahre) 540,00 €
Wahlgrab 540,00 €
Anonyme Urnenbestattung 750,00 €
Anonyme Sargbestattung 1.500,00 €
Reihenurnengrab im Rasengräberfeld 750,00 €
Reihensarggrab im Rasengräberfeld 1.500,00 €
Bodendeckergrab mit besonderen Gestaltungsvorschriften:
Einzelgrab 5.390,00 €
Doppelgrab 7.330,00 €
Urneneinzelgrab 3.450,00 €
Bei Wahlgrabanlagen mit mehreren Grabstätten ist ein entsprechend Vielfaches dieser Gebühr zu entrichten. Diese Gebühren sind sowohl beim erstmaligen Erwerb als auch beim eventuellen Wiedererwerb zu entrichten.
Sollte bei Gräbern mit Restruhezeit von den Nutzungsberechtigten eine Pflege durch den Friedhofsträger gewünscht werden, so muss das Grab auf Kosten der Nutzungsberechtigten den Anforderungen des Bodendeckergrabes entsprechend hergerichtet werden.
In den Fällen des § 10 Nr. 3 Satz 2 und 4 der Friedhofsordnung ist der Jahresbetrag mit der Zahl der Jahre zu multiplizieren, für die eine Verlängerung des Nutzungsrechtes beantragt wurde oder die bis zum Anlauf der Ruhezeit nötig sind.
Für andere Leistungen, die im Gebührentarif nicht enthalten oder bekannt sind, setzt der Kirchenrat das entsprechende Entgelt von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
(1) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Gebührenord-nung außer Kraft.
(2) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen derselben werden nach
kirchenaufsichtlicher Genehmigung in analoger Anwendung von § 35 Abs. 1 der Fried-hofsordnung öffentlich bekannt gemacht. Sie treten am Tage nach Veröffentlichung in Kraft, erstmals jedoch zum 1. April 2018.

References: § 10

§ 10
 § 10
 § 21
 § 33
 § 10
 § 35