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Timestamp: 2016-10-23 14:26:03+00:00

Document:
I 124/02 (07.05.2002)
I 124/02 Ge
Fr�sard; Gerichtsschreiber Grunder
Urteil vom 7. Mai 2002
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Dietrich, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Nachdem W.________, geboren 1945, am 26. Februar 1998 verunfallt war, meldete er sich wegen der gesundheitlichen Folgen zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland an, welche mit Verf�gung vom 18. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % mit Wirkung ab 1. Februar 1999 zusprach.
W.________ liess Beschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend Eidgen�ssische Rekurskommission) sistierte mit Verf�gung vom 11. Februar 2002 das Verfahren bis zum Vorliegen eines Entscheids in der beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt h�ngigen unfallversicherungsrechtlichen Auseinandersetzung, in der ebenfalls die H�he der Invalidenrente streitig ist.
W.________ l�sst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren unges�umt fortzusetzen.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die angefochtene Verf�gung der Vorinstanz, mit welcher sie das Verfahren sistiert hat, ist eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VwVG, die nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur selbst�ndig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Im Zusammenhang mit der Einstellung von vorinstanzlichen Prozessen bis zum Abschluss anderer h�ngiger Verfahren, von deren Ausgang auch die Beurteilung der sistierten F�lle abh�ngt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils regelm�ssig verneint (BGE 97 V 248 f., AHI 1999 S. 138 ff., SVR 1996 IV 93 S. 281 ff.).
Dabei hat es wiederholt dargelegt, dass der Verfahrensabschluss wohl eine Verz�gerung erf�hrt, Gleiches aber auch f�r die Nachzahlung von Leistungen gilt, die der Beschwerde f�hrenden Partei bei g�nstigem Verfahrensausgang allenfalls noch zustehen werden. Falls in dieser Verz�gerung ein Nachteil erblickt werden k�nnte, w�re er jedoch nicht als irreparabel zu betrachten (AHI 1999 S. 140 Erw. 2b mit Hinweisen; unver�ffentlichte Urteile F. vom 23. November 1992, I 279/92 und M. vom 18. Oktober 1989, C 1/89).
2.- Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des pendenten kantonalen Prozesses bez�glich der streitigen Invalidenrente aus der Unfallversicherung eingestellt. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung ist die Eintretensvoraussetzung des irreparablen Nachteils auch im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer vermag keine Gr�nde anzugeben und es sind auch keine ersichtlich, inwiefern ihm durch die Sistierungsverf�gung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen k�nnte. Sollte er mit dem einen oder anderen Ergebnis nicht zufrieden sein, steht ihm die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die jeweilige Endverf�gung offen. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, betrifft lediglich die durch die Einstellung des Verfahrens bewirkte Verz�gerung in der Fallentscheidung. Sollte darin ein Nachteil erblickt werden k�nnen, so w�re er nach dem Gesagten auf keinen Fall als nicht wieder gutzumachend zu betrachten.
Nachdem die Sistierungsverf�gung vom 11. Februar 2002 der Eidgen�ssischen Rekurskommission keinen irreparablen Nachteil bewirkt, fehlt es an der notwendigen Voraussetzung f�r die Durchf�hrung eines selbst�ndigen Beschwerdeverfahrens, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
3.- Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario).
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse, dem
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt
Luzern, 7. Mai 2002

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
e contrario
 Art. 135
 Art. 36