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Timestamp: 2020-07-11 11:32:17+00:00

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Neues Tempoüberwachungssystem macht Schule
Für Raser brechen schlechte Zeiten an: Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland „Section-control“, d. h. stationäre Geschwindigkeitsmessungen über längere Strecken zu erproben. „Section-control“ ist ein GeschwindigkeitsÜberwachungssystem, bei dem Fahrzeuge, die durch eine Messstelle fahren, automatisch eine Digitalkamera auslösen und ein digitales Foto erzeugen. Laserscanner ermitteln die Daten von Fahrzeugart und Kennzeichen nebst genauer Einfahrtzeit an einen Rechner, der den gleichen Vorgang am Ende der Messstrecke bei dem Kfz mit übereinstimmendem Kennzeichen wiederholt und die festgestellte Differenz zwischen Ein- und Ausfahrtzeit abgleicht. Daraus wird für jedes Kfz dann einzeln die jeweilige Durchfahrtszeit bzw. die Überschreitung der zulässigen Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet.
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2 Ss OWi 229/08
StPO § 267; StVO § 41 Abs. 2; StVO § 49; StVG § 24; StVG § 25 Abs. 2a
Bei einer Geschwindigkeitsmessung handelt es sich dann nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren, wenn die vom Hersteller in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene Null-Messung nicht in der vorgegebenen Entfernung durchgeführt wird. Besitzt ein Sachverständiger zwar die zur Begutachtung standardmäßig abgelaufener Messvorgänge nötige Sachkunde, nicht aber das spezielle Fachwissen, das zur Beurteilung eines Verstoßes gegen die Anweisungen der Bedienungsanleitung erforderlich ist, so muss sich das Tatgericht mit diesem Umstand auseinander setzen. Weiterhin darf sich das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen.
Schärfere Kontrollen sollen Raser bremsen
Ein härteres Vorgehen gegen rücksichtsloses und risikoreiches Verhalten empfiehlt der Deutsche Verkehrsgerichtstag 2007, aber keine strengeren Gesetze: Schwere Verstöße gegen die Hauptunfallursachen (insbesondere Rotlicht-, Abstand-, und erhebliche Geschwindigkeitsverstöße sowie Alkohol- und Drogenfahrten) sollen durch die Polizei verstärkt überwacht und mit höheren Bußgeldern sanktioniert werden.
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Runter vom Gaspedal: Gegen den Tod auf deutschen Straße
Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist verantwortlich für viele Unfälle im Straßenverkehr. Sie ist die Hauptursache für Unfälle mit Verletzten und Getöteten. In Deutschland sind ihr etwa ein Drittel aller Verkehrstoten zuzurechnen. Das hohe Risikopotenzial gab dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag Grund genug, sich intensiv mit dem aktuellen Reizthema „Geschwindigkeit als Unfallursache“ auseinanderzusetzen und nach Lösungen zur Optimierung der Verkehrssicherheit suchen.
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Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen nach § 25 StVG
§ 25 StVG sieht vor, dass gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 bzw. 24a StVG die eine Geldbuße zur Folge haben, die zuständige Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängen kann.
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Zur Deutung des § 3 Abs. 3 Buchstabe c StVO
von Peter Wiederhold
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass ein Großteil der Unfälle auf der Straße durch nicht angepasste Geschwindigkeiten verursacht werden. Vielfach ist es aber auch die Unkenntnis, welche Geschwindigkeiten wo erlaubt sind. Aber auch die eigene Überschätzung des Fahrers mit der gefahrenen Geschwindigkeit das Fahrzeug sicher Händeln zu können.
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1 Ss 25/06
BKatV § 2 Abs. 2, OWiG § 79 Abs. 3
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann.

References: § 267
 § 41
 § 49
 § 24
 § 25
 § 25

§ 25
 § 24
 § 3
 § 2
 § 79