Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/09/geschaeftsmaessige-sterbehilfe-kuenftig-strafbar
Timestamp: 2017-11-23 09:55:49+00:00

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Am vergangenen Freitag, den 6.11.2015, hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf entschlossen, der voraussichtlich wie folgt in das StGB aufgenommen werden wird:
217 StGB: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Der Entwurf hatte sich unter 3 weiteren Gesetzesvorschlägen durchgesetzt, während einige Parlamentarier die Meinung vertraten, die gesetzlichen Regelungen sollten nicht verändert werden.
Mit der Neuregelung des § 217 StGB soll künftig die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten werden. Erfasst werden auf diese Weise nach der Intention der Parlamentsmehrheit insbesondere Vereine aber auch Privatpersonen, die bislang innerhalb einer rechtlichen Grauzone Suizidwilligen auf meist straffreie Weise letale Medikamente verschaffen konnten. Denn mangels teilnahmefähiger Haupttat – die Selbsttötung ist in § 212 StGB nicht unter Strafe gestellt; die Tötung eines Menschen meint dort begriffslogisch die Tötung „eines anderen“ Menschen – ist eine Beihilfe im Sinne des § 27 StGB straffrei.
Aus rechtlicher Sicht ergeben sich allerdings Bedenken gegen die genannte Neuregelung. Zum einen kann aus verfassungsrechtlicher Sicht an der Bestimmtheit des neuen § 217 StGB gezweifelt werden (Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG). Insbesondere ist nicht eindeutig, wie eine (strafbare) geschäftsmäßige Sterbehilfe mit Wiederholungsabsicht von einer (straflosen) Sterbehilfe im Einzelfall exakt abgegrenzt werden soll ...
Bundesländer wollen geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen
Veröffentlicht November 9, 2015 7:10am von Sebastian Rombey im Blog Juraexamen.info.
10 Artikel von Sebastian Rombey
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References: § 217
 § 212
 § 27
 § 217
 Art. 103
 § 217