Source: http://arbeit-recht.com/urteil/28485/
Timestamp: 2020-04-05 12:56:26+00:00

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Kläger hält Massenentlassungsanzeige für fehlerhaft Der Kläger bestritt die Stilllegungsentscheidung und machte die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung geltend. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgeführt, darunter auch das sogenannte Wet Lease für eine andere Fluggesellschaft. Angesichts dessen habe eine Sozialauswahl nach dem KSchG durchgeführt werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.
Massenentlassungsanzeige für Personal der Station Köln hätte bei zuständiger Agentur für Arbeit in Köln erfolgen müssen Die Vorinstanzen wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Wie bereits der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hatte, handelte es sich ausgehend von dem durch die Richtlinie 98/59/EG determinierten Betriebsbegriff bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln erfolgen müssen. Die Anzeige hätte zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschränkt sein dürfen. Die nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG zwingend erforderlichen Angaben hätten vielmehr auch das der Station Köln etwa zugeordnete Boden-Personal und das dieser Station zugeordnete Kabinen-Personal erfassen müssen. Die Anzeige bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord, die zudem nicht die erforderlichen Angaben enthielt, bewirkt die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung nach § 17 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, der im Einklang mit der Richtlinie 2001/23/EG auszulegen ist, sowie die sich ggf. anschließende Frage einer etwa erforderlichen Sozialauswahl nach dem KSchG kann deshalb offen bleiben. Allerdings ist nach den bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen und dem unstreitigen Parteivorbringen im Übrigen nicht auszuschließen, dass die Kündigung auch mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist. Es spricht zwar nichts dafür, dass die sogenannten Stationen "wirtschaftliche Einheiten" i. S. v. § 613a BGB und der Richtlinie 2001/23/EG waren. Anderes könnte jedoch für das sogenannte Wet Lease für eine andere Fluggesellschaft in Betracht kommen, das von einer weiteren Fluggesellschaft fortgesetzt wurde.
Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich ( BundesarbeitsgerichtUrteil[Aktenzeichen: 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19] )
Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos ( Landesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil[Aktenzeichen: 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18, 9 Sa 799/18] )
Landesarbeitsgericht Berlin-BrandenburgUrteil[Aktenzeichen: 6 Sa 1641/18]
Aktenzeichen:8 AZR 215/19

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 134
 § 613
 § 613