Source: http://www.betriebsrat.com/haeufige-fragen-zu-br-seminaren
Timestamp: 2017-03-29 03:17:21+00:00

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Fachinformationen, Gesetzestexte und Urteile für die Arbeit des Betriebsrats - Argumente für Seminare - Häufig gestellte Fragen
Neu im Betriebsrat? Welche Seminare besuchen Sie am besten zuerst?
Haftet der Arbeitgeber auch für Spesen?
Der Arbeitgeber ist gegen eine Seminarteilnahme?
Grundlagen BetrVG und Grundlagen Arbeitsrecht
Ist der Anbieter nach DIN EN ISO 9001:2000 zertifiziert?
Beispiel:Max Mustermann besucht das 4-Tages Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2 von Dienstag bis Freitag. Um rechtzeitig zu Seminarbeginn um 14 Uhr vor Ort zu sein, fährt er pünktlich um 7 Uhr mit seinem PKW los, obwohl er an diesem Tag erst um 9 Uhr zu Arbeiten begonnen hätte. Am Freitag ist Max um 18 Uhr zu Hause. An diesem Tag hätte er nur bis 12 Uhr gearbeitet. Bekommt Max für die aufgebrachte Zeit der An- und Abreise außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit einen Ausgleich gutgeschrieben? Es ist unklar, ob Betriebsratsmitglieder eine Vergütung für die Reisezeit erhalten, weil sie genau wie die Dienstreise in der Arbeitszeit liegt. Außerdem wird die Reisezeit als ein Fehlen am Arbeitsplatz bewertet. (Fitting, 23. Aufl. 2006, § 37 Rn. 42).
Die Durchführung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit beruht nur dann auf betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 37 Abs 3 Satz 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber darauf Einfluss genommen hatte, dass sie nicht während der Arbeitszeit verrichtet wurde. Der Besuch von Betriebsräteseminaren gilt nicht als betriebsbedingter Grund, der zu einem Ausgleichsanspruch für Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit führt.
Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs 6 BetrVG teil, so hat es keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs 3 BetrVG. Betriebsratsmitgliedern muss der zusätzliche Zeitaufwand also nicht zusätzlich ausgeglichen werden. Das BAG begründet dies mit dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Betriebsratsmitglieder sollen bei Dienstreisen so wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden. Das bedeutet aber, dass tarifliche oder betriebliche Dienstreiseregelungen, falls sie für den Betrieb existieren, zu berücksichtigen sind. Eine solche Regelung kann dazu führen, dass der Zeitaufwand für Dienstreisen - und das schließt die Reisezeit von Betriebsratsmitgliedern ein - entsprechend auszugleichen ist.
Gibt es im Unternehmen von Max Mustermann keine Dienstreiseordnung, so kann er für die außerhalb seiner Arbeitszeit aufgebrachte Reisezeit keinen Ausgleich verlangen. Besteht allerdings eine Dienstreiseordnung, so darf Max Mustermann Anspruch auf einen Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit aufgebrachte Reisezeit erheben.
(1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 202,70 Euro....
Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, sind
für Frühstück 44,30 € ...
für Mittagessen 79,20 € ...
für Abendessen 79,20 € ... anzusetzen.
O.g. Sachbezugsverordnung bringt immer wieder Unklarheiten mit sich. Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen einige Gesichtspunkte gegen eine Anrechnung der Haushaltsersparnis vor: Bei Seminarteilnahme wird die Haushaltsersparnis nicht regelmäßig angewandt. Die Haushaltsersparnis wird wieder aufgewertet, sobald weitere Kosten während der Schulungsteilnahme, die im Eigenheim nicht entstanden wären, zum Tragen kommen. Ein wichtiger Aspekt: während eines Seminars setzen sich die Teilnehmer auch am Abend zusammen, um wichtige Informationen untereinander auszutauschen können. Dieser Informationsaustausch wird von den Seminaranbietern und den Teilnehmern selbst sehr geschätzt. Vergleicht man die Haushaltsersparnis mit den Aufwendungen vor Ort der Schulung, kommt im Ergebnis ein etwa gleichgroßes Ergebnis zustande. Eine Subtraktion der Haushaltsersparnis kann im Ergebnis nicht mehr erfolgen.
Meistens werden die Spesen für den Reise-Transfer in einer Reisekostenordnung des Betriebes geregelt. Es gibt keine feste Verordnung, aber generell ist der Arbeitgeber verpflichtet, Spesen in finanziellem Rahmen zu zahlen.
Die Pauschalbeträge der Lohnsteuer-Richtlinien können vom Arbeitgeber festgesetzt werden.
Werden in einem Betrieb die im Auftrag des Arbeitgebers von Arbeitnehmern ausgeführten Reisen allgemein nach LStR 1972 Abschn. 21 abgerechnet, dann gilt diese Regelung auch für Reisen von Betriebsratsmitgliedern, die diese zur Wahrnehmung der ihnen nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben ausführen müssen. Eine gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebes günstigere Regelung verstieße gegen BetrVerfG § 78 Satz 2.
§ 9 Abs. 4a EStG lautet auszugsweise: (...) Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist zur Abgeltung der ihm tatsächlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale anzusetzen. Diese beträgt:
12 Euro für den Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 12 Euro für den Kalendertag
gewährt, an dem der Arbeitnehmer den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
Klären Sie vor Seminarbesuch die Situation mit Ihrem Arbeitgeber, um Komplikationen zu vermeiden!
Der Arbeitgeber ist gegen eine Seminarteilnahme
Als Betriebsrat haben Sie einen Anspruch auf Fortbildungen (Schulungsanspruch). Rufen Sie uns an oder schreiben Sie Ihr Problem an uns. Wir setzen uns mit Ihnen schnellstmöglich in Verbindung, um Ihnen zu helfen!
Sie können sich auch an einen Rechtsanwalt wenden, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 78

§ 9