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Timestamp: 2019-01-19 08:35:38+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.03.2008, ZRV/0143-Z2L/06
ZRV/0144-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 27. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 27. Oktober 2006, Zl. 910000/xxxxx/2006, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
"Der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 13. September 2006 wird wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen."
Mit Eingabe vom 14. August 2006 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf) gegen den Bescheid des Zollamtes Wolfurt, Zahl 910000/zzzzz/2006, vom 14. Juli 2006 den Rechtsbehelf der Berufung und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid, Zahl 910000/ccccc/2006/01, vom 13. September 2006 abgewiesen.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides bzw. in eventu den angefochtenen Bescheid nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu den Tatbestandsvoraussetzungen nach § 212a BAO ersatzlos zu beheben oder der Berufung Folge zu geben und dem Antrag nach § 212a BAO stattzugeben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 910000/xxxxx/2006, vom 27. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 27. November 2006. Damit rügt der Bf wiederum die Verletzung von Verfahrensvorschriften, da das Zollamt den Verwaltungsakt betreffend des Wiederaufnahmeantrages im Verfahren nach § 10 ALSAG nicht gesichtet hätte, bei Einsichtnahme in den Akt die Erfolgsaussichten aber anders zu beurteilen gewesen wären.
Mit Bescheid vom 14. Juli 2006, Zahl 910000/zzzzz/2006, wurde gegenüber dem Bf der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2001 in Höhe von € 130,85 und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 2,62 festgesetzt.
Im Zuge der dagegen erhobenen Berufung vom 14. August 2006 stellte der Bf gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit folgendem Wortlaut:
Die Sachverhaltsdarstellung ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere aus dem Schriftsatz der Berufung vom 14. August 2006.
Der Aussetzungsantrag vom 14. August 2006, der keinerlei Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO. Fehlt aber eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 5 mit weiterführenden Hinweisen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des VwGH).
Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 14. August 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat.
Findok-Nr: 33696.1, aufgenommen am: 02.04.2008 14:17:45, Dokument-ID: a516d72a-f38f-45ca-a02e-c9438e727362, Segment-ID: 7430ec38-5c19-4934-8915-1f323d05aa22

References: § 212
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