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Timestamp: 2019-01-22 09:23:31+00:00

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AG Mettmann, Urteil vom 13.02.2014 - 27 C 73/14 - openJur
AG Mettmann
Urteil vom 13.02.2014 - 27 C 73/14
AG Mettmann, Urteil vom 13.02.2014 - 27 C 73/14
openJur 2015, 15782
1. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.08.2014 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 702,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2014 zu zahlen.
2. Weiter wird die Beklagte verurteilt, bei der Abrechnung des Gasbezuges mit dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.09.2014 nur einen Arbeitspreis von 3,81 Cent/kWh netto zu Grunde zu legen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 15% und der Beklagten zu 85% auferlegt; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis, die dem Kläger auferlegt werden.
4. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den jeweils anderen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag.
Der im Vertragsgebiet der Beklagten wohnhafte Kläger bezieht von dieser langjährig Gas seit 01.10.2009 im Rahmen eines Sondervertrages mit der Bezeichnung "Erdgas Spar". Die Gaslieferung findet außerhalb der Grundversorgung statt.
Im Jahr 2009 berechnete die Beklagte als Arbeitspreis für ihre Gaslieferungen 3,81 ct / kW/h.
Die Beklagte nahm im weiteren Verlauf zwei Preiserhöhungen vor. Im Einzelnen erhöhte die Beklagte die Gaspreise zum 01.04.2010 auf 4,05 ct/ kw/h sowie zum 01.09.2011 auf 4,54 ct / kW/h.
Die Preiserhöhung basierte auf Ziffer 5 der Sondervertragsklausel der Beklagten.
"5. Darf die X- GmbH die Preise ändern?
5.1 Die X- GmbH können die Preise (Arbeitspreis und/oder Grundpreis) ändern. Änderungen der Preise werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die X- GmbH ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf der Internetseite der X- GmbH zu veröffentlichen.
5.2 Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit der X-GmbH die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
5.3 Ferner haben Sie im Falle der Preisänderung das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das von der X- GmbH angekündigte Datum der Preisänderung in Textform zu kündigen. Die weiteren Kündigungsrechte bleiben davon unberührt.
5.4 Künftige Änderung der Umsatzsteuer und / oder Energiesteuer (Erdgassteuer) kann die X-GmbH ohne Ankündigungsfrist und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergeben. Bei Senkungen der Umsatzsteuer und / oder Energiesteuer ist die X-GmbH zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Die X-GmbH wird Sie über die angepassten Preise in geeigneter Weise, z. B. mit der Rechnung, informieren.
5.5 Ziffer 5.4 gilt auch, soweit künftig weitere Energiesteuern, eine CO2-Steuer, oder sonstige die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder den Verbrauch von Gas belastende Steuern wirksam werden sollten.
5.6 Die X-GmbH kann die Preisanpassungsrechte auch vor Lieferbeginn ausüben."
Streitgegenständlich sind vorliegend die Preiserhöhungen in den Abrechnungsjahren 2010 bis einschließlich 2013.
Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 28.01.2011 die Rechnung für den Abrechnungszeitraum 28.10.2009 - 31.12.2010, unter dem 26.03.2013 die Rechnung für den Abrechnungszeitraum 01.01.2011 - 31.12.2011 sowie unter dem 14.01.013 die Rechnung für den Abrechungszeitraum 01.01.2012 - 31.12.2012 und unter dem 21.01.2014 für den Abrechungszeitraum 01.01.2013 - 31.12.013.
Die genannten Rechnungen wurden durch den Kläger beglichen.
Im Versorgungsgebiet des Klägers gab es im gesamten gegenständlichen Zeitraum konkurrierende Anbieter für die Gasversorgung.
Der Kläger wendet sich gegen die im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 erfolgten Preiserhöhungen.
Auf dieser Grundlage macht er mit der vorliegenden Klage einen Rückzahlungsanspruch für den o.g. Ausgangspreis des Jahres 2009 übersteigenden Zahlungen der Folgejahre geltend. Wegen der von ihm vorgenommenen Berechnung -die zwischen den Parteien unstreitig ist- des Rückzahlungsanspruchs in Höhe von insgesamt 702,75 € wird auf die Aufstellungen in Anlage K 3 der Klageschrift Bezug genommen. Der Kläger begehrt nunmehr Rückzahlung der Mehreinahmen der Beklagten sowie die Feststellung, dass die Beklagte für das Jahr 2014 ebenfalls nur einen Arbeitspreis von 3,81 Cent /kWH für die Abrechnung zu Grunde legen darf.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Preiserhöhungsklausel der Beklagten in Ziffer 5 der Sondervertragsbestimmungen nicht den Anforderungen an die Transparenz derartiger Klauseln, wie es sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2013 sowie des BGH vom 31.07.2013 - V III 162 / 09 - ergeben solle, genügen würde und die vorgenommen Preiserhöhungen somit unwirksam seien.
Er ist der Ansicht, dass die Beklagte durch die Preiserhöhungen entstandenen Mehreinahmen ungerechtfertigt bereichert sei.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 702,75 € nebst 5 % Zinsen über Basiszins seit dem 26.03.2014 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, bei der Abrechnung des Gasbezuges mit dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.09.2014 nur einen Arbeitspreis von 3,81 Cent/kWh netto zu Grunde zu legen.
Ursprünglich hat der Kläger mit Schriftsatz bei Gericht eingegangen am 09.10.2014 weiter beantragt,
3. festzustellen, dass die Beklagte bis auf weiteres nicht berechtigt ist, auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ziffer 5 Stand 2014 den Arbeitspreis für den Gasbezug des Klägers zu erhöhen.
Den Klageantrag zu 3) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 04.11.2014 zurückgenommen.
hilfsweise, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache VIII ZR 211/10 auszusetzen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2013 sowie des BGH vom 31.07.2013 - V III 162/09 seien nicht auf den konkreten Fall zu übertragen.
In der Entscheidung habe sich der BGH mit der Wirksamkeit des § 5 Gas - Versorgungsbedingungen - Verordnung (AVBGasV) befasst und nicht mit der Wirksamkeit zu § 5 GasGVV. Die Beklagte vertritt hierzu die Ansicht, dass die genannten Normen durch zahlreiche Unterschiede, gekennzeichnet seien, so dass eine Übertragung der Rechtsprechung des BGH in der Sache von VIII 162 / 09 nicht möglich sei.
Insbesondere ist sie der Ansicht, dass sich § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV speziell auf das Kündigungsrecht in § 20 Abs. 1 beziehe. Auch behauptet sie, dass sich mittlerweile im Netzgebiet des Klägers ein wirksamer Wettbewerb von Energieversorgern etabliert habe.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass falls das Gericht von der Unwirksamkeit der Ziffer 5 der Sondervertragsbestimmungen überzeugt sein sollte, das Verfahren nach § 148 ZPO auszusetzen sei, weil die zu beantwortende Frage, ob § 5 GasGVV mit dem Recht der europäischen Union zu vereinbaren sei, bereits in einem Verfahren zur Vorabentscheidung bei dem Gerichtshof der Europäischen Union vorliegen würde (BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VIII ZR 236 / 10).
Auch ist die Beklagte der Ansicht, dass die Forderungen aus dem Jahr 2010 bereits verjährt seien.
Ferner wird wegen der genaueren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 702,75 € nebst 5 % Zinsen über Basiszins seit dem 26.03.2014 zu zahlen, ist dahin gehend auszulegen, dass nicht 5 % Zinsen über dem Basiszins geltend gemacht werden wollen, sondern 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz.
Die Klage ist begründet. Die Kläger hat gegen die Beklagte einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der geleisteten Zahlungen auf die Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum 2010 bis 2013 in geltend gemachter Höhe gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 BGB, da die Beklagte die Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zwischen den Parteien geschlossene Gasbezugsvertrag, der als Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist, stellt keinen rechtlichen Grund dar. Die streitgegenständlichen Preiserhöhungen von den Parteien sind weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart worden und die Beklagte hat auch kein wirksames einseitiges Preiserhöhungsrecht.
Der Sondervertrag gilt gem. § 306 Abs. 1 BGB ohne die verworfene Preisanpassungsklausel weiter, so dass als Arbeitspreis nachwievor 3,81 ct / kW/h als vereinbart worden gelten.
Denn die von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel benachteiligen den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB).
Die von der Beklagten zweimal vorgenommene Preiserhöhung ist auf der Grundlage der von der Beklagten einbezogenen Sondervertragsbestimmung § 5 in Form von allgemeinen Vertragsbedingungen erhoben worden.
Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht in seinen maßgeblichen Absätzen 1, 2 und 3 dem Wortlaut von § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen unterliegen vorliegend der gerichtlichen Prüfung der §§ 305ff. BGB.
Auch wenn die Vertragsbedingung nahezu identisch mit einer Rechtsnorm ist, ändert dies nichts an ihrem Charakter als vertragliche Geschäftsbedingung (EuGH v. 21.03.2013; BGH VIII ZR 162/09). Anderenfalls könne ein Energieversorger die Überprüfung der Missbräuchlichkeit der von ihm gestellten Klausen leicht umgehen. (Zabel in EweRK 6/ 2013, 332, 335)
Zwar ist im Rahmen von unbefristeten Gaslieferungsverträgen ein berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit zu Preisanpassungen anerkannt (BGH, a.a.O.), allerdings muss der Verbraucher durch die Sondervertragsbestimmung in die Lage versetzt werden, zukünftige Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen anhand von klaren und verständlichen Kriterien transparent überprüfen zu können. Anderenfalls ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Denn eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, einen zusätzlichen Gewinn zu erwirtschaften (BGH, Urteil v. 29.02.2008; NJW 2008, 2172).
Eine § 5 Abs. 1 und 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt jedoch nicht den Anforderungen die an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht zu stellen sind. Denn dadurch wird es der Beklagten ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern.
Daher sind Faktoren für eventuelle Kostenerhöhungen und Kostenentlastungen, nämlich u.a. Beschaffungs- und Vertriebskosten, Netzentgelte, Konzessionsabgaben etc. darzustellen und in den Klauseln deutlich zu machen. Die Klausel muss ferner deutlich machen, dass sowohl Preiserhöhungen als auch Preissenkungen jeweils im identischen Zeitabstand an den Kunden weiterzugeben sind (vgl. BGH VIII ZR 162 / 09). Dies ist hier nicht erfolgt.
Ein Preisanpassungsrecht folgt ferner nicht aus § 315 BGB, da die Parteien keine wirksame Befugnis zur einseitigen Leistungsbestimmung vereinbart haben und ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten sich auch nicht kraft Gesetzes ergibt.
Ein Preisanpassungsrecht steht der Beklagten auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu.
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, dass den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69 ff.; BGHZ 137, 153 ff.; BGH NJW 2009, 321 ff.)
Unabhängig davon, ob im konkreten Fall überhaupt die Voraussetzungen dafür vorliegen, so kommt hier das Rechtsinstitut der ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Betracht. Denn dessen Anwendung würde auf eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Sondervertragsbestimmung hinauslaufen. Ein solches Ergebnis ist aber sowohl nach deutschem Recht als auch nach Art. 6 der Richtlinie 13 / 93 / EWG ausgeschlossen (BGH VIII ZR 162 / 09; Büdenbender NJW 2013, 3601, 3604).
Auch aus den Grundsätzen der Störung bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Absatz 1 BGB kann kein Preisanpassungsrecht der Beklagten hergeleitet werden. Die Störung der Geschäftsgrundlage ist bereits nicht erkennbar.
Zur Geschäftsgrundlage gehören alle nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie einseitige, dem anderen erkennbare Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille auf dieser Vorstellung aufbaut. Einen Wegfall oder eine maßgebliche Änderung solcher Umstände hat die Beklagte nicht dargetan. Weiterhin ist Voraussetzung eines auf § 313 Absatz 1 BGB beruhenden Anpassungsrechts, dass der Berechtigte sich erfolglos um eine Anpassung bemüht hat (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 313 BGB, Rn. 41). Hier wurden die Erhöhungen jedoch von der Beklagten einseitig vorgegeben und es ist kein Anpassungsbemühen erkennbar.
Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise (Büdenbender NJW 2013, 3601, 3606).
Auch eine Kompensation der an sich unwirksamen Preisanpassungsklausel durch die Möglichkeit der rechtzeitigen Kündigung sowie dem Vorliegen eines etablierten Energieversorgerwettbewerbs im Netzgebiet des Klägers, kann zu keinem anderem Ergebnis führen. Denn würde man dies genügen lassen, so könnte ein umfassender Verbraucherschutz nicht mehr gewährleistet werden.
Das Gericht nimmt keinen Wegfall der Bereicherung nach § 818 III an. Ein substantiiertes Vorbringen diesbezüglich liegt seitens der Beklagten nicht vor.
Der Bereicherungsanspruch des Klägers ist auch nicht nach § 814 (1. Fall) BGB ausgeschlossen.
Dem Rückforderungsrecht der Gaskunden im Hinblick auf die nicht wirksam vorgenommene Preiserhöhung steht zudem auch nicht der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB entgegen. Die Voraussetzungen einer Verwirkung liegen nicht vor.
Denn ein Recht ist nur dann verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat, der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 242 Rn. 87 m. w. N.).
Dass die Rückforderungsansprüche nicht sofort geltend gemacht wurden, durfte die Beklagte nicht so auffassen, dass die Kunden von einer Rückforderung der Erhöhungsbeträge absehen würden. Dies gilt unabhängig davon, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt die Kunden Widersprüche gegen mitgeteilte Gaspreiserhöhungen eingelegt haben bzw. anderweitig ihr fehlendes Einverständnis erklärt haben.
Unabhängig von einem etwaigen früheren Widerspruch war es jedem Bezieher zuzubilligen, die weitere Entwicklung des Gaspreises abzuwarten und abzuschätzen. Denn der Gaskunde kann nicht gezwungen sein, zur Wahrung seiner Rechtsposition sich gegen eine etwaige Erhöhung sofort zu wehren, wenn zeitnah ggf. eine Ermäßigung erfolgt. Ohne dass ihm der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden kann, muss dem Kunden zugebilligt werden, die weitere Entwicklung des Gaspreises zumindest in einem absehbaren Zeitraum abzuwarten, um dann zu entscheiden, ob er Rückforderungsansprüche geltend macht, für die sich dann auch der Höhe nach ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung anbietet.
In zeitlicher Hinsicht stellt das Gericht in Folge des Urteils des EuGH vom 21.03.2013 fest, dass die Wirkungen dieses Urteils rückwirkend gelten.
Auch ist die Forderung aus dem Jahr 2010 nicht verjährt. Denn die Abrechnung für das Jahr 2010 datiert vom 28.01.2011 und ist dem Kläger erst im Januar 2011 zugegangen.
Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 286, 288, 291 BGB.
Die Zulässigkeit und Begründetheit des Klageantrages zu 2) ergibt sich aus dem Vorgenannten.
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO kam nicht in Betracht. Denn das Gericht kann hier eine abschließende Sachentscheidung treffen. Die dem EuGH vorgelegte Frage in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 211/10 ist inzwischen durch die Entscheidung des EuGH vom 23.10.2014 entschieden; zudem ist die dort vorgelegte Frage auch im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
Zum einem wird in dem Verfahren vor dem EuGH vor dem Hintergrund von Tarifkunden in der Grundversorgung entschieden, vorliegend handelt es sich jedoch um einen Sondervertrag.
Zum anderem liegt eine, vergleichbare, diesen konkreten Fall betreffende Entscheidung des EuGH vom 21.03.2013 im Hinblick auf Sonderverträge bereits vor. Das diese Entscheidung des EuGH im Zusammenhang mit den Normen des AVBGasBV und nicht in Bezug zu den Vorschriften des GasGVV gefallen ist, ist wie oben bereits genannt, aufgrund der Einheitlichkeit in der Sache unschädlich.
Die Entscheidung der Kosten ergibt sich aus §§ 92, 269 Abs. 3. S. 2, 344 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO.
Klageantrag zu 1: 702,75 EUR
Klageantrag zu 2: 175,00 EUR
Klageantrag zu 3: 150,00 EUR
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 BGH 
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 § 5
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 § 5
 § 20
 § 148
 § 5
 § 433
 § 306
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 307
 § 5
 BGH 
 § 315
 BGH 
 Art. 6
 § 313
 § 313
 § 313
 § 818
 § 814
 § 242
 § 242
 EuGH 
 § 148
 EuGH 
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