Source: https://www.ra-kotz.de/elterngeld_geburtsdatum_kind.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:33:27+00:00

Document:
Elterngeld – Gewährung für am 31.12.2006 geborenes Kind - RA Kotz
Az.: B 10 EG 5/07 R
Vorinstanz: SG München, Az.: S 30 EG 32/07
In dem Rechtsstreit hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt:
Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid vom 29.5.2007). Nach § 27 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz <BEEG>) gelte für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder weiterhin grundsätzlich das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Anspruch auf Elterngeld bestehe in diesen Fällen nicht.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.7.2007). § 27 Abs. 1 Halbsatz 2 BEEG versage Elterngeld für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder eindeutig und absolut. Das Gericht habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Gesetzgeber damit gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen habe. Er habe vielmehr eine im Hinblick auf Art 3 Abs. 1 GG sachgerechte Lösung gewählt und auch darauf verzichten dürfen, Elterngeld (bei Geburten im Jahre 2006 für die Zeit ab 1.1.2007) zeitanteilig zu gewähren, weil das zu außerordentlichem Verwaltungsaufwand geführt hätte.
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin geltend: § 27 Abs. 1 BEEG sei verfassungswidrig.
Die Stichtagsregelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum mit dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ in § 27 Abs. 1 BEEG nicht sachgerecht genutzt. Die mit dieser Regelung verbundene krass unterschiedliche Behandlung von Eltern je nach der Geburt ihres Kindes, erst im Jahr 2007 oder schon im Jahr 2006, sei willkürlich. Der Gesetzgeber hätte stattdessen die Übergangsfälle sachgerecht lösen müssen; etwa dahin, dass bei prognostizierten Geburtsterminen erst im Jahr 2007 Ansprüche auf Elterngeld auch dann bestehen, wenn das Kind noch im Jahr 2006 geboren wird.
Gegen Art 3 Abs. 1 GG verstoße auch der durchgängige Leistungsausschluss von Eltern mit hohem Einkommen. Sie erhielten für ihre bis zum 31.12.2006 geborenen Kinder bis zu diesem Zeitpunkt kein Erziehungsgeld (Erzg) und danach weder Erzg noch Elterngeld. Sie ständen damit schlechter als jene Eltern, die vor Geburt ihrer Kinder keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hätten, denen aber Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages zustehe.
Der durch Elterngeld nicht kompensierte Ausfall von Erwerbseinkommen bei Betreuung vor dem 1.1.2007 geborener Kinder führe schließlich zu einem weiteren mit Art 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Nachteil: Bei Geburt eines weiteren Kindes verlängere sich der für den Einkommensverlust maßgebliche Zeitraum von zwölf Monaten vor der Geburt nur um die Kalendermonate, in denen der Berechtigte Elterngeld für das ältere Kind bezogen habe.
das Urteil des SG München vom 11.7.2007 sowie den Bescheid des Beklagten vom 2.4.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.5.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr vom 1.1. bis 30.12.2007 Elterngeld für ihren Sohn Adrian zu gewähren.
Er hält § 27 Abs. 1 BEEG für verfassungsgemäß und stützt sich dafür auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Stichtagsregelung bei Einführung des (Bundes-) Erzg(Beschluss <Kammer> vom 10.12.1987 – 1 BvR 1233/87 – SozR 7833 § 1 Nr. 3).
Das SG hat die Revision durch Beschluss vom 11.7.2007 zugelassen. Daran ist das Bundessozialgericht (BSG) gebunden (§ 161 Abs. 2 Satz 2 SGG), obwohl dem Antrag der Klägerin an das SG auf Zulassung der Revision die nach § 161 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Zustimmung des Beklagten zur Einlegung der Revision noch nicht beigefügt war. Aus der Sitzungsniederschrift vom 11.7.2007 ergibt sich, dass der Bevollmächtigte der Klägerin – nachdem das Urteil verkündet und der wesentliche Inhalt der Gründe mitgeteilt worden war – beantragt hat, „gegen das ergangene Urteil sofort die Revision zuzulassen“. Anschließend heißt es: „Der Vertreter des Beklagten stimmt diesem Antrag zu“. Dieser Erklärung lässt sich lediglich ein Einverständnis des Beklagten mit der Zulassung der Revision – durch den anschließend protokollierten Beschluss des SG – nicht aber – bereits – mit ihrer Einlegung durch die Klägerin entnehmen.
In Fällen wie diesem ist die noch fehlende Zustimmungserklärung des Gegners der Revisionsschrift beizufügen (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, Kap IX. RdNr. 38, 268). Das ist hier geschehen. Die Klägerin hat zusammen mit ihrer Revisionsschrift die Erklärung des Beklagten vom 23.8.2007 überreicht, er stimme der Einlegung der Revision zu.
Er ist damit dem Grundsatz gefolgt, neues Recht nur auf neue Fälle anzuwenden (Leistungsfallprinzip).
Die Rechtsprechung hat in Regelungen nach diesem Prinzip selbst dann keine verfassungswidrige Härte erkannt, wenn die Betroffenen den Eintritt des Leistungsfalles (ebenso wenig wie die Eltern das genaue Geburtsdatum ihres Kindes) nicht durch eigenes Verhalten beeinflussen konnten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 111, 160, 169 f) und sogar „Altfälle“ von lebenslang zu gewährenden existenzsichernden Dauerleistungen ausgeschlossen wurden (vgl. zum Opferentschädigungsgesetz BSGE 56, 90 ff = SozR 3800 § 10 Nr. 1; nachgehend BVerfG SozR 3800 § 10 Nr. 2). Elterngeld ist demgegenüber eine relativ kurzzeitige Leistung, die Eltern regelmäßig ab der Geburt ihres Kindes zusteht. Deshalb liegt es schon von der Natur der Sache her nahe, insoweit neues Recht nur auf Geburtsfälle ab Geltung des neuen Rechts anzuwenden.
Diesem Grundsatz ist der Gesetzgeber schon bei Einführung des Erzg gefolgt.
Anspruchsberechtigt nach dem am 1.1.1986 in Kraft getretenen Gesetz waren nur die Eltern – und sonstigen Berechtigten – nach dem 31.12.1985 geborener Kinder (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG idF vom 6.12.1985 <BGBl I 2154>; siehe dazu BVerfG <Kammer> SozR 7833 § 1 Nr. 3). Auch die Anspruchsdauer war jeweils abhängig vom Geburtsjahrgang des Kindes. Nach § 4 Abs. 1 BErzGG idF vom 6.12.1985 wurde Erzg vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 10. Lebensmonats gewährt, für Kinder vom Geburtsjahrgang 1988 an dann bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats. An das Leistungsfallprinzip hat der Gesetzgeber sich auch bei späteren Leistungsverbesserungen (Verlängerungen der Anspruchsdauer, vgl. § 4 Abs. 1 BErzGG idF vom 25.7.1989 <BGBl I 1550> und vom 6.12.1991 <BGBl I 2142>) sowie bei Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen (Senkung der anspruchsausschließenden Einkommensgrenze, vgl. § 5 Abs. 3, § 24 Abs. 2 BErzGG idF vom 29.12.2003 <BGBl I 3076, 3087 f, 3090>) gehalten.
Entscheidende Gesichtspunkte dafür sind Mehrkosten und erhöhter Verwaltungsaufwand. Das finanz- und haushaltspolitische Konzept beim Wechsel der Leistungssysteme ging davon aus, dass in einem Übergangszeitraum von 2007 bis 2009 die Ausgaben für Elterngeld sich schrittweise aufbauen und – kompensierend – die Ausgaben für das abgelöste Erzg sinken würden
(vgl. BT-Drucks 16/1889, S 3, 17). Die Ausgaben für diese Jahre wurden mit 3.520, 4.380 und 3.778 Millionen Euro angenommen. Dieses Ablösungskonzept wäre durch die von der Klägerin geforderte Übergangsregelung empfindlich gestört worden. Die Ausgaben für Elterngeld hätten sich – beginnend mit dem Jahresanfang 2007 – nicht schrittweise aufgebaut. Sie hätten übergangslos auf einem hohen Niveau eingesetzt, ohne dass dem – entsprechend verstärkte – Minderausgaben für Erzg gegenübergestanden hätten. Mehrausgaben wären zwar nicht auf Dauer, sondern nur – in abnehmender Höhe – für 14 Monate entstanden. Sie hätten aber nach Einschätzung der gesetzgebenden Organe mindestens 520 Millionen Euro betragen.
Dementsprechend wurde eine solche Übergangsregelung im Rahmen der für das Elterngeld bereitgestellten Mittel als nicht finanzierbar angesehen (vgl. BT-Petitionsausschuss,www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/index.html, öffentliche Petition Nr. 191; siehe dazu auch BT-Drucks 16/6954, S 4).
Ob die Klägerin beim Bezug von Elterngeld für künftig geborene Kinder unter Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG benachteiligt wäre, weil diese Leistung wegen fehlenden Bezuges von Elterngeld(vgl. § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG) geringer ausfallen könnte, kann dahinstehen. Denn gegenwärtig ist die Klägerin davon noch nicht betroffen.
Gegen Art 3 Abs. 1 GG verstößt schließlich nicht, dass das Gesetz natürliche Eltern und Adoptionseltern unterschiedlich behandelt, indem es den 14-monatigen Leistungszeitraum bei natürlichen Eltern mit dem Tag der Geburt des Kindes beginnen lässt, bei Adoptionseltern aber erst mit dessen „Aufnahme bei der berechtigten Person“ (§ 4 Abs. 1 BEEG). Adoptionseltern können deshalb zwar – anders als natürliche Eltern – auch für ein vor dem 1.1.2007 geborenes Kind Elterngeld beanspruchen, vorausgesetzt, sie haben es erst nach 2006 aufgenommen.
Das Fehlen einer die Klägerin begünstigenden Übergangsregelung steht auch nicht im Widerspruch zu dem aus Art 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Gebot zur Förderung der Familie und der damit begründeten allgemeinen Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (vgl. dazu BVerfGE 111, 160, 172). Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er den ihmaufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will. Das konnte gleichermaßen durch das – allerdings nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen gewährte – Erzg wie durch das stärker als Einkommensersatzleistung konzipierte Elterngeld geschehen.

References: § 27
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 § 1
 § 161
 § 10
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 § 4
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 § 5
 § 24
 § 2