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Timestamp: 2019-06-24 11:29:35+00:00

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§ 51 WaStrG Ordnungswidrigkeitendatei Bundeswasserstraßengesetz
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§ 51 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
30 frühere Fassungen | wird in 143 Vorschriften zitiert
→ §§ 52 bis 55
§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei
§ 51 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Vorgangsverwaltung.
zum Betroffenen:
Familienname, Geburtsname und Vornamen,
gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
gegebenenfalls Name und Anschrift des Unternehmens sowie
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten,
die zuständige Bußgeldstelle und das Aktenzeichen,
die Tatzeiten und Tatorte sowie Merkmale von Tatwerkzeugen,
die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten,
das Datum der Einleitung des Verfahrens sowie das Datum der Verfahrenserledigung durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten, insbesondere die Höhe der Geldbuße.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:
das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 Nummer 3 bis 6,
Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 5 und die dabei einzuhaltenden Löschungsfristen.
(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zu folgenden Zwecken folgenden Stellen auch in elektronischer Form übermittelt werden:
zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben
nach diesem Gesetz oder
nach Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden,
den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder sowie der Bundeskasse,
zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der als Ordnungswidrigkeit verfolgten Tat stehen, den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizeien der Länder oder
zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämtern.
(5) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der Vollstreckungsverjährung. 2Dies gilt nicht, soweit bei Verfahren von besonderer Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.
Frühere Fassungen von § 51 WaStrG
aktuell vorher 01.06.2016 Artikel 17 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
vom 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 522 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 07.06.2013 Artikel 11 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
aktuell vor 07.06.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 51 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt. (42) In § 51 Absatz 4 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt ...
Artikel 11 PlVereinhG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b Nummer 1" ersetzt. 8. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei (1) ... Nummer 1" ersetzt. 8. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei (1) Jede Wasser- und Schifffahrtsdirektion führt eine ...
WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Artikel 17 WSVZuAnpG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt. 27. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Jede ...
Artikel 522 10. ZustAnpV Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... ersetzt. 7. In § 46 Satz 1 und 2, § 47 Absatz 2 Satz 1 sowie § 51 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...
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 § 29
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 § 51
 § 51
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