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Timestamp: 2016-10-25 05:09:29+00:00

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96 III 7413. Entscheid vom 16. Februar 1970 i.S. Beuret.
Epuration de l'�tat des charges dans la faillite. 1. D�lai pour contester, par une plainte ou par une action en justice, un �tat des charges d�pos� avec l'�tat de collocation et modifi� apr�s coup (art. 250 al. 1 LP). Les prescriptions sur les f�ries de poursuite et leur influence sur l'expiration des d�lais (art. 56 et 63 LP) ne sont pas applicables dans la faillite (consid. 1). 2. Les prescriptions qui r�glent la proc�dure � suivre pour fixer le rang des gages immobiliers sont-elles des normes de droit imp�ratif? (consid. 2). 3. Conditions requises pour que l'�tat de collocation, en particulier l'�tat des charges qui en est partie int�grante, puisse �tre modifi� apr�s coup. En l'esp�ce, rectification de l'extrait du registre foncier sur la base duquel l'�tat des charges avait �t� dress� (consid. 3). Proc�dure d'�puration de l'�tat des charges dans le cas o� la modification qui lui a �t� apport�e apr�s coup ne concerne que le rang des gages immobiliers. Renonciation � publier le d�p�t de l'�tat des charges modifi� (consid. 1, 4). Application par analogie des art. 37 et 39 ORI qui, en principe, ne s'appliquent pas � la faillite. Plainte contre l'�tat des charges trait�e comme une contestation au sens de l'art. 37 al. 2 ORI (consid. 4). Faits � partir de page 75
Im Konkurs �ber die Aquasana AG in Fideris erstellte das Konkursamt Jenaz ein Lastenverzeichnis f�r die Liegenschaft Hotel Aquasana, das die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. als Gl�ubigerin eines Inhabertitels im 1. Rang, Harry Beuret und Otto T�schler als Gl�ubiger von Grundpfandrechten im 2. Rang, Peter M�ller als Gl�ubiger eines Inhabertitels im 3. Rang und vier Bauhandwerker als Gl�ubiger von Bauhandwerkerpfandrechten im 4. Rang auff�hrte, ohne die Daten der Eintragung dieser verschiedenen Grundpfandrechte anzugeben. Das Lastenverzeichnis wurde den Grundpfandgl�ubigern am 19. Februar 1969 unter Verwendung des Betreibungsformulars VZG Nr. 9 Betr. mitgeteilt und als Bestandteil des Kollokationsplans, dessen Auflegung durch das Schweiz. Handelsamtsblatt (Nr. 41 vom 19. Februar 1969) und durch das Amtsblatt des Kantons Graub�nden (Nr. 8 vom 21. Februar 1969) �ffentlich bekanntgemacht wurde, vom 24. Februar bis 7. M�rz 1969 zur Einsicht aufgelegt. Es blieb unangefochten. Bei der Steigerung vom 2. August 1969 wurde die Hotelliegenschaft der Explica AG zugeschlagen. Da diese die Zahlungsbedingungen nicht erf�llte, erkl�rte das Konkursamt den Zuschlag am 18. September 1969 als dahingefallen. Gleichzeitig schrieb es den Grundpfandgl�ubigern, es behalte sich vor, f�r die zweite Steigerung "eine neue Pr�fung der sachdienlichen Unterlagen vorzunehmen." Es erstellte hieraufein neues Lastenverzeichnis, worin an erster Stelle die am 22. Januar/12. Februar 1968 eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte und hierauf die in den Monaten April bis Juni 1968 eingetragenen vertraglichen BGE 96 III 74 S. 76Grundpfandrechte im 1. bis 3. Rang aufgef�hrt wurden. Dieses Verzeichnis wurde den Grundpfandgl�ubigern am 24. September 1969 durch Formular VZG Nr. 9 Betr. mitgeteilt mit den Bemerkungen: "neu aufgelegt am 26. September 1969"; "Beschwerdefrist bis am 6. Oktober 1969...". �ffentlich bekanntgemacht wurde die Neuauflegung des Lastenverzeichnisses nicht.
Am 3. Oktober 1969 f�hrte die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. Beschwerde mit dem Begehren, das neue Lastenverzeichnis sei aufzuheben und das unangefochtene fr�here Lastenverzeichnis als auch f�r die zweite Steigerung massgebend zu erkl�ren. Am 7. Oktober 1969 f�hrte auch Harry Beuret Beschwerde, mit der er verlangte, die Bauhandwerkerpfandrechte seien in den 4. Rang zu setzen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde trat am 17. November 1969 auf die Beschwerde Beurets wegen Versp�tung nicht ein und wies die Beschwerde der Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. ab.
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat Beuret an das Bundesgericht weitergezogen, w�hrend die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. nicht rekurriert hat.
1. Das Lastenverzeichnis, das zur Feststellung der auf einem Grundst�ck des Gemeinschuldners lastenden beschr�nkten dinglichen Rechte nach Bestand, Umfang und Rang erstellt wird (Art. 125 Abs. 1 VZG, Art. 58 Abs. 2 KV), ist ein Bestandteil des Kollokationsplans (Art. 125 Abs. 2 VZG). Der Kollokationsplan kann von den Beteiligten, die mit einer darin enthaltenen Verf�gung �ber eine Konkursforderung oder �ber den Bestand, Umfang oder Rang eines beschr�nkten dinglichen Rechts nicht einverstanden sind, durch Klage angefochten werden (Art. 250 SchKG). Wegen Verfahrensfehlern, die bei seiner Aufstellung begangen worden sein sollen, k�nnen die Beteiligten Beschwerde f�hren (Art. 17 SchKG). Die Frist f�r beides betr�gt zehn Tage seit der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans (Art. 250 Abs. 1 SchKG; BGE 93 III 87).
Die Auflegung des bereinigten Lastenverzeichnisses, gegen das die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. und der Rekurrent Beuret Beschwerde f�hrten, wurde nicht �ffentlich BGE 96 III 74 S. 77bekanntgemacht, sondern lediglich den beteiligten Grundpfandgl�ubigern, die zugleich eine Abschrift dieses Verzeichnisses erhielten, angezeigt. Das gen�gte, da die erfolgte �nderung des Lastenverzeichnisses ausschliesslich das Rangverh�ltnis unter den Bauhandwerkerpfandrechten einerseits und den vertraglichen Grundpfandrechten anderseits betraf und dieses Rangverh�ltnis die Kurrentgl�ubiger in keiner Weise ber�hrt, so dass sie zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses in diesem Punkte nicht befugt sind (Art. 127 Abs. 1 VZG). Die Frist f�r die Anfechtung des bereinigten Lastenverzeichnisses, die f�r alle Beteiligten gleichzeitig beginnen muss (vgl. BGE 62 III 204, BGE 93 III 87), ist unter diesen Umst�nden vom Tage der - den Beteiligten rechtzeitig angezeigten - Auflegung (26. September 1969) an zu berechnen. Sie lief also, wie in der Mitteilung des Konkursamtes angegeben, mit dem 6. Oktober 1969 ab. Die erst am 7. Oktober 1969 zur Post gegebene Beschwerde Beurets war daher, wie die Vorinstanz angenommen hat, versp�tet, was in der Rekursschrift nicht bestritten wird.
Die Auflegung des bereinigten Lastenverzeichnisses und deren Anzeige erfolgten freilich w�hrend der vom 14. bis 28. September 1969 dauernden Bettags-Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 3 SchKG). Die Handlungen des Konkursamtes und der Konkursverwaltung sind jedoch keine Betreibungshandlungen im Sinne von Art. 56 SchKG (JAEGER N. 3 zu Art. 56 SchKG). Auch Art. 63 SchKG, wonach eine w�hrend der Betreibungsferien ablaufende Frist bis zum dritten Tag nach dem Ende der Ferienzeit verl�ngert wird, ist auf die Fristen im Konkursverfahren nicht anwendbar (BGE 88 III 33 E. 1). Die Vorschriften �ber die Betreibungsferien beruhen auf dem Gedanken, dass der Schuldner w�hrend bestimmter Zeiten der Sorge um gegen ihn gerichtete Betreibungen enthoben sein soll (BGE 73 III 92 E. 2). Diese Erw�gung ist im Falle des Konkurses gegenstandslos. Es bleibt also dabei, dass die Beschwerde versp�tet ist.
2. Die Frage, ob das Konkursamt das fr�here Lastenverzeichnis von sich aus ab�ndern durfte, ist trotz der Versp�tung der Beschwerde zu pr�fen, wenn die Vornahme dieser �nderung gegen Verfahrensvorschriften verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt wurden und daher zwingend sind (vgl. BGE 93 III 87 mit Hinweisen). In diesem Falle ist das BGE 96 III 74 S. 78neue Lastenverzeichnis ohne R�cksicht darauf, ob es wegen des begangenen Verfahrensfehlers rechtzeitig durch Beschwerde angefochten wurde, als schlechthin nichtig von Amtes wegen aufzuheben. Ob die Vorschriften �ber das Verfahren zur Feststellung des gegenseitigen Rangverh�ltnisses der Grundpfandrechte, die durch die erfolgte Ab�nderung allenfalls verletzt worden sein k�nnten, zwingender Natur seien, ist indessen zweifelhaft, weil die Feststellung dieses Verh�ltnisses, wie schon erw�hnt, nur die Grundpfandgl�ubiger ber�hrt, also nur f�r einen begrenzten Personenkreis von Bedeutung ist (vgl. BGE 93 III 87, wo mit entsprechender Begr�ndung angenommen wurde, eine gegen Art. 63 Abs. 1 KV verstossende Kollokationsverf�gung sei nicht schlechthin nichtig). Diesen Punkt n�her zu pr�fen, er�brigt sich jedoch, wenn sich ergibt, dass die erfolgte Ab�nderung verfahrensrechtlich zul�ssig war.
3. Als Bestandteil des Kollokationsplans wird das Lastenverzeichnis, wenn es innert der Frist f�r die Anfechtung des Kollokationsplans (Art. 250 Abs. 1 SchKG) nicht angefochten wird, mit dem Ablauf dieser Frist rechtskr�ftig. Das rechtskr�ftig gewordene Lastenverzeichnis gilt nach Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 VZG grunds�tzlich auch f�r eine allf�llige zweite Steigerung.
Die Auffassung der Vorinstanz, die Konkursverwaltung k�nne ein rechtskr�ftiges Lastenverzeichnis ab�ndern, wenn sich herausstellt, dass eine ihm zugrundeliegende Angabe des Grundbuchamtes unrichtig ist, l�sst sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht auf Art. 251 Abs. 4 SchKG st�tzen, wonach die Konkursverwaltung den Kollokationsplan ab�ndert, wenn sie eine versp�tete Konkurseingabe f�r begr�ndet h�lt. Die Ab�nderung des Kollokationsplans wegen Zulassung einer versp�teten Konkurseingabe und die Ab�nderung des zum Kollokationsplan geh�renden Lastenverzeichnisses wegen Entdeckung eines Irrtums des Grundbuchamtes sind verschiedene Dinge. Auch die von den Beschwerdegegnern angerufenen Bestimmungen �ber die Ab�nderung des Kollokationsplans w�hrend der Beschwerdefrist und im Prozess (Art. 65 f. KV) erlauben die erfolgte �nderung nicht.
Der Grundsatz, dass ein rechtskr�ftiger Kollokationsplan unter Vorbehalt der Ber�cksichtigung versp�teter Konkurseingaben so wenig wie ein gerichtliches Urteil nachtr�glich einseitig abge�ndert werden kann (BGE 52 III 121, BGE 87 III 84), BGE 96 III 74 S. 79gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt. Vielmehr kann eine vom Konkursbeamten verschuldete Unterlassung eine nachtr�gliche Erg�nzung des Kollokationsplans rechtfertigen (BGE 55 III 43 E. 1, 44 E. 2 am Ende). Ferner ist bei der Verteilung, die grunds�tzlich auf Grund des rechtskr�ftigen Kollokationsplans zu erfolgen hat (Art. 261 SchKG), gegebenenfalls auf eine seit der Kollokation eingetretene �nderung des Rechtsverh�ltnisses R�cksicht zu nehmen (BGE 39 I 662 ff., BGE 52 III 121, BGE 87 III 84; vgl. BGE 90 III 47 /48), was sich praktisch gleich auswirkt wie eine Ab�nderung des Kollokationsplans. Die neueste Rechtsprechung schliesst auch die M�glichkeit einer Revision des Kollokationsplans wegen neuer Tatsachen nicht aus (BGE 90 III 48 oben; vgl. BGE 33 I 687 E. 5, wo offen gelassen wurde, ob diese M�glichkeit bestehe). Mit Bezug auf die Lastenbereinigung bei der Grundpfandverwertung, die im hier interessierenden Punkte den gleichen Grunds�tzen unterliegt wie die Lastenbereinigung im Konkurs, hat das Bundesgericht in BGE 76 III 44 angenommen, eine nach Erstellung des Lastenverzeichnisses eingetretene �nderung der Verh�ltnisse rechtfertige die Anordnung eines nachtr�glichen Bereinigungsverfahrens, wenn sich bestimmte Rechteu nd erhebliche Interessen nur so gen�gend wahren lassen.
Im vorliegenden Falle f�hrte der Grundbuchauszug vom 6. Januar 1969, der dem ersten Lastenverzeichnis zugrunde lag, an erster Stelle die vertraglichen Pfandrechte im 1. bis 3. Rang und an zweiter Stelle die Bauhandwerkerpfandrechte auf, ohne deren Rang, der nach Art. 50 und 40 Abs. 1 lit. e GBV im Grundbuch anzugeben ist (vgl. BGE 63 III 3), ausdr�cklich zu bezeichnen. Obwohl dieser Auszug f�r die vertraglichen Pfandrechte ein sp�teres Datum (27. April 1968) angab als f�r die Bauhandwerkerpfandrechte (22. Januar/12. Februar 1968), legte er den - vom Konkursamt im ersten Lastenverzeichnis daraus gezogenen - Schluss nahe, die Bauhandwerkerpfandrechte seien als den vertraglichen Pfandrechten nachgehende Belastungen eingetragen, zumal da die "zum bessern Verst�ndnis der Situation" beigef�gte Aufstellung �ber die Belastungen, die am 13. Januar 1968 (im Zeitpunkt einer Intervention des Grundbuchinspektors) bestanden hatten, den Bauhandwerkern ausdr�cklich den letzten (7.) Rang zuwies. Demgegen�ber f�hrte ein neuer Grundbuchauszug vom 24. Juni 1969 zuerst die am 22. Januar/12. Februar 1968 eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte und BGE 96 III 74 S. 80hierauf die am 27. April/3. Mai/26. Juni 1968 eingetragenen vertraglichen Pfandrechte auf. Wenn dieser zweite Auszug, dem das neue Lastenverzeichnis entspricht, richtig ist und die darin wiedergegebenen Eintragungen ihrerseits stimmen, geniessen die Bauhandwerkerpfandrechte gegen�ber den vertraglichen Pfandrechten gem�ss Art. 972 Abs. 1 ZGB den Vorrang. Diesen k�nnen die Bauhandwerker im Konkurs der Grundeigent�merin nur bei Anordnung eines nachtr�glichen Bereinigungsverfahrens zur Geltung bringen. Anders als die Frage der richtigen Anwendung des Art. 840 ZGB, der den Bauhandwerkern untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfande gew�hrleistet (vgl. hiezu BGE 63 III 1 ff.), kann n�mlich die Frage des Rangverh�ltnisses zwischen den Bauhandwerkerpfandrechten einerseits und den vertraglichen Pfandrechten anderseits mit einer Beschwerde gegen die Verteilungsliste (Art. 88 KV, BGE 86 III 34) nicht mehr aufgeworfen werden, und die Klage aus Art. 841 ZGB, deren Gutheissung gem�ss Art. 117/132 VZG bei der Verteilung zu ber�cksichtigen ist, wenn sie innert der vom Amte gem�ss Art. 117 Abs. 1/132 VZG angesetzten Frist eingeleitet wurde, gew�hrt den Bauhandwerkern nur im Rahmen und unter den besondern Voraussetzungen des Art. 841 ZGB den Ersatz eines allf�lligen Ausfalls. Die Bauhandwerker haben also nach dem neuen Grundbuchauszug, der dem Konkursamt nach der Aufstellung des ersten Lastenverzeichnisses zuging, bestimmte Rechte und erhebliche Interessen, die sich nur dann gen�gend wahren lassen, wenn im Hinblick auf den Eingang des neuen Grundbuchauszuges und die damit eingetretene �nderung der Verh�ltnisse im Sinne von BGE 76 III 44 ein nachtr�gliches Bereinigungsverfahren angeordnet wird, d.h. wenn das Konkursamt - wie geschehen - auf Grund des neuen Auszuges ein neues Lastenverzeichnis erstellt und dieses der Anfechtung durch die Beteiligten (d.h. durch die zur�ckgesetzten Gl�ubiger der vertraglichen Pfandrechte) unterwirft. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich um so eher, als die Bauhandwerker angesichts des dargestellten Inhalts des ersten Grundbuchauszugs (den sie f�r richtig halten durften) keinen unmittelbaren Anlass hatten, das erste Lastenverzeichnis anzufechten. Auch erscheint von vorneherein als gegeben, dass die Konkursverwaltung, welche die aus den �ffentlichen B�chern ersichtlichen Anspr�che von Amtes wegen zu ber�cksichtigen und zu diesem Zweck einen Grundbuchauszug einzufordern hat (Art. 226 und 246 SchKG, BGE 96 III 74 S. 81Art. 26 KV, Art. 34 lit. b VZG; Formular VZG Nr. 9 K), eine vom Grundbuchamt vorgenommene Berichtigung dieses Auszugs ebenfalls von Amtes wegen ber�cksichtigt. Einer solchen Berichtigung nicht Rechnung zu tragen und die durch den Irrtum des Grundbuchamtes benachteiligten Gl�ubiger kurzerhand auf den Weg der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 955 ZGB zu verweisen, w�re unbefriedigend.
Die erfolgte Ab�nderung des Lastenverzeichnisses war also verfahrensrechtlich zul�ssig, womit �ber die materielle Richtigkeit des neuen Verzeichnisses, welche die Vorinstanz bejahen zu k�nnen glaubte, nichts gesagt ist.
4. Da das Lastenverzeichnis ein Bestandteil des Kollokationsplans ist, sind Einwendungen gegen die darin enthaltenen Feststellungen �ber den Bestand, den Umfang und den Rang von Grundpfandrechten innert der Frist von Art. 250 Abs. 1 SchKG durch Klage geltend zu machen (Erw. 1 Abs. 1 hievor). Nach dem Wortlaut des Gesetzes w�rde das auch f�r Einwendungen gegen den Inhalteines nachtr�glich abge�nderten Lastenverzeichnisses gelten. Im vorliegenden Falle hat jedoch das Konkursamt die Auflegung des abge�nderten Lastenverzeichnisses nicht �ffentlich bekannt gemacht. Wie in Erw�gung 1 Absatz 2 hievor ausgef�hrt, durfte es hievon absehen, da die �nderung nur das gegenseitige Rangverh�ltnis zwischen den Bauhandwerkerpfandrechten und den vertraglichen Pfandrechten betraf. Gen�gte es demzufolge, dass das Amt die Auflegung des neuen Lastenverzeichnisses unter Zustellung einer Abschrift den Grundpfandgl�ubigern anzeigte, so ist auch nicht zu beanstanden, dass es den Beteiligten durch Verwendung des Betreibungsformulars VZG Nr. 9 Betr. (Mitteilung des Lastenverzeichnisses) Gelegenheit gab, die im neuen Lastenverzeichnis aufgef�hrten Anspr�che binnen zehn Tagen vom Empfang der Anzeige (so Ziff. 1 des Vordrucks) oder vielmehr (vgl. Erw. 1 Abs. 2 hievor) vom darin angegebenen Datum der Auflegung an durch Erkl�rung an das Amt zu bestreiten, obwohl Art. 37 VZG, der die Bestreitung der im Verzeichnis aufgef�hrten Anspr�che durch Erkl�rung an das Betreibungsamt vorsieht, f�r die Lastenbereinigung im Konkursverfahren grunds�tzlich nicht gilt. Auf jeden Fall lag in diesem Vorgehen bei der gegebenen Sachlage nicht ein Verfahrensfehler, gegen den von Amtes wegen einzuschreiten w�re. (Dass das Konkursamt das erw�hnte Betreibungsformular auch schon verwendete, als es das erste BGE 96 III 74 S. 82Lastenverzeichnis zusammen mit dem Kollokationsplan auflegte, war dagegen unrichtig, doch entstand daraus praktisch offenbar kein Nachteil und ist dieser Fehler auf jeden Fall heute nicht mehr von Bedeutung.) Die entsprechende Anwendung von Art. 37 VZG zieht diejenige von Art. 39 VZG nach sich.
Sofern die Gl�ubiger vertraglicher Grundpfandrechte, die an der Anfechtung des neuen Lastenverzeichnisses allein interessiert sein k�nnen, dieses durch Erkl�rung an das Konkursamt bestritten haben, ist ihnen nach Art. 39 VZG Frist zur Klage gegen die Bauhandwerker zu setzen. Das entspricht auch der Parteirollenverteilung, wie Art. 127 Abs. 2 VZG sie f�r die Bestreitung des einem Pfandgl�ubiger zugewiesenen Rangs durch einen andern auf dem normalen Wege der Kollokationsklage vorsieht.
Ob und allenfalls welche Gl�ubiger vertraglicher Grundpfandrechte den Rang, den das neue Lastenverzeichnis den Bauhandwerkerpfandrechten zubilligt, durch Erkl�rung an das Konkursamt rechtzeitig bestritten haben, ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Das Konkursamt hat das anhand der Konkursakten zu pr�fen und gegebenenfalls den bestreitenden Grundpfandgl�ubigern im angegebenen Sinne Frist zur Klage zu setzen.
Da die vom Konkursamt am 24. September 1969 erlassenen Mitteilungen des Lastenverzeichnisses den vorgedruckten Bestimmungen �ber die Bestreitung der Lasten durch Erkl�rung an das Amt den maschinengeschriebenen Hinweis auf die Beschwerdefrist voranstellten und da das vom Konkursamt eingeschlagene Verfahren immerhin ungew�hnlich war und der Formulartext nicht in allen Teilen der Verwendung im Konkursverfahren angepasst wurde, konnte bei den Gl�ubigern vertraglicher Grundpfandrechte eine gewisse Unsicherheit dar�ber entstehen, wie sie vorzugehen hatten. Daher rechtfertigt es sich, die auf dem Beschwerdeweg erfolgten Bestreitungen des neuen Lastenverzeichnisses den an das Konkursamt gerichteten Bestreitungen gleichzustellen, d.h. auch den Gl�ubigern, die das neue Lastenverzeichnis lediglich durch Beschwerde angefochten haben, wie das f�r die Spar- und Leihkasse Schmerikon in Liq. und f�r den Rekurrenten zuzutreffen scheint, Frist zur Klage gegen die Bauhandwerker zu setzen.
88 III 33,
90 III 47 suite... ,
90 III 48,
86 III 34
art. 56 et 63 LP,
Art. 37 VZG,
Art. 125 Abs. 1 VZG,
Art. 127 Abs. 1 VZG,
Art. 50 und 40 Abs. 1 lit. e GBV,
Art. 226 und 246 SchKG,
Art. 34 lit. b VZG,
Art. 127 Abs. 2 VZG

References: art. 37
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 130
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 972
 Art. 840
 BGE 
 BGE 
 Art. 841
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 841
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 955
 Art. 250
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 127

art. 56

Art. 37

Art. 125

Art. 127

Art. 50

Art. 226

Art. 34

Art. 127