Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/390
Timestamp: 2017-12-16 20:47:50+00:00

Document:
§ 390 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendigt, so sind die Kosten in der Regel vom Bunde zu tragen. Soweit aber das Strafverfahren auf Begehren eines Privatanklägers oder gemäß § 72 lediglich auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat, ist diesen der Ersatz aller infolge ihres Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung aufzutragen. Den Privatbeteiligten trifft jedoch kein Kostenersatz, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird.
(2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselben Handlung erfolglos Bestrafung derselben Person begehrt, so haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand. Haben sie erfolglos die Bestrafung verschiedener Personen oder die Bestrafung derselben Personen wegen verschiedener Handlungen begehrt, so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen Antrag entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an den gemeinsamen Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatz der Kosten verurteilt werden.
(4) Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßt, so hat die Kosten der Anzeiger zu ersetzen.
0 Kommentare zu § 390 StPO
Sie können den Inhalt von § 390 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
121 Entscheidungen zu § 390 StPO
Entscheidungen zu § 390 StPO
Entscheidungen zu § 390 Abs. 1StPO StPO
Entscheidungen zu § 390 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 390 Abs. 2 StPO
Entscheidungen zu § 390 Abs. 3 StPO
Entscheidungen zu § 390 Abs. 4 StPO
0 Diskussionen zu § 390 StPO
Sie können zu § 390 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 380 StPO Kosten des Strafverfahrens§ 381 StPO§ 382 StPO§ 383 StPO§ 384 StPO§ 385 StPO§ 386 StPO§ 387 StPO§ 388 StPO§ 389 StPO§ 390 StPO§ 390a StPO§ 391 StPO§ 392 StPO (weggefallen)§ 393 StPO§ 393a StPO§ 394 StPO§ 395 StPO§ 395a StPO (weggefallen)§ 396 StPO Vollstreckung der Urteile§ 397 StPO
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/390
§ 390a StPO

References: § 72
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390
 § 390

§ 380

§ 390