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Timestamp: 2017-12-15 06:19:59+00:00

Document:
Steuerrecht Schwarzarbeit Bankgeheimnis Zinsinformationsverordnung
IMMER MEHR STEUERKONTROLLEN
2. Rentenbezugsmitteilung
3. Jahresbescheinigung über Kapitalerträge
4. Zinsinformationsverordnung
5. Neues Identifikationsmerkmal
6. Informationsaustausch mit Schweiz bei Steuerbetrug
7. Zollüberwachung des grenzüberschreitenden Bargelgverkehrs
8. Mitteilungspflichten von Behörden und Gerichten
9. Neues Prüfungsrecht der Finanzbehörden betreffend Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen
1. AUFWEICHUNG DES BANKGEHEIMNISSES
KONTENSCREENING / KONTENABRUF
Schon bisher müssen Banken gemäß § 24 c Kreditwesengesetz Dateien über Konten und Depots mit den Errichtungs-, Auflösungs-, und Personendaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten führen. Auf diese Dateien kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jederzeit automatisiert (und zwar ohne Mitwirkung und Kenntnis der Bank) zugreifen und bei Straftaten auch anderen Behörden (z.B. Steuerfahndung) und Gerichten weitergeben. Neu ist nun, dass ab 1.4.05 auch die Finanzbehörden im ganz normalen Steuerverfahren gem. §93 Abs. 7 AO (sowie über die Finanzbehörden auch weitere Behörden, z.B. Träger der Sozialversicherung, Gerichte, BAFöG-Stellen, Kindergeldstellen, Erziehungsgeldstellen, Wohngeldstellen, etc., nicht jedoch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II) gem. §93 Abs. 8 AO denselben anonymen Zugriff auf diese Stamm-Dateien erhalten und sich damit ohne Wissen der Bank und des Bankkunden (eine rechtzeitige strafbefreiende Selbstanzeige wird so „verbaut“) Informationen zu allen inländischen Konten- und Depotinhabern (nicht Kontostände und Kontobewegungen) beschaffen können. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem umfangreichen Erlass vom 10.03.2005 gewisse Selbstbeschränkungen verfügt, diese erscheinen jedoch “windelweich”. Immerhin wurde festgelegt, dass der Betroffene zumindest im Nachhinein über die durchgeführte Maßnahme zu informieren ist. Damit wird es dem Fiskus ab 1.4.2005 leicht möglich alle inländischen Konto-und Depotverbindungen (auch rückwirkend: gelöschte Konten sind noch 3 Jahre vorzuhalten) bundesweit festzustellen/abzurufen. Nach Feststellung einer Bankverbindung ist es zur Feststellung /Erfassung auch der konkreten Kontenbestände /Bewegungen im Verdachtsfall nur noch ein kleiner Schritt...
BETROFFENE SOLLTEN VOR AUFDECKUNG ÜBER GEEIGNETE SCHRITTE (z.B. strafbefreiende Selbstanzeige?) NACHDENKEN! HANDLUNGSBEDARF?
2. RENTEN-BESTEUERUNGS-KONTROLLEN AB 2005
Gem. §22a EStG müssen alle rentenzahlenden Stellen (insbesondere gesetzliche Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskassen, Pensionskassen, Pensionsfonds, auch auch private Versicherungen, einschließlich Riesterrenten, Rüruprenten, Arbeitgeber betr. Betriebsrenten und Pensionen, berufsständische Versorgungswerke) Leibrenten oder andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und § 22 Nr. 5 und deren Empfänger der zentralen Stelle der BfA melden. Der Leistungsempfänger wird von dieser Meldung unterrichtet. Die Mitteilungen erfolgen für Bezüge ab 2004. Allerdings ist auch der Beginn der Bezüge anzugeben, sodass indirekt auch frühere Jahre erfasst werden. Von dort kommen diese Infos über die Landesfinanzbehörden zu den Wohnsitzfinanzämtern der Rentenempfänger. Diese werden bei den Rentenempfängern entsprechend “nachfassen” und eine etwa bestehende Steuerpflicht durchsetzen. Dabei werden auch die Fälle aufgegriffen wo schon bisher (insbesondere wegen weiteren Einkünften) Steuerpflicht bestand, welcher aber von manchem Rentner ganz oder teilweise nicht nachgekommen wurde. Dabei sind Steuernachzahlungen und bußgeld/strafrechtliche Maßnahmen zu befürchten.
3. JAHRESBESCHEINIGUNGEN ÜBER KAPITALERTRÄGE UND SPEKULATIONSGEWINNE
Kreditinstitute und Finanzdienstleister müssen für die Veranlagungsjahre ab 2004 ihren Kunden (unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen und vermögensverwaltende Personengesellschaften, insb. Erbengemeinschaften) zusammenfassende Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen nach amtlichem Muster (einschließlich Ausfüllhinweise für die Anlage KAP/AUS) ausfertigen. Diese Bescheinigungen müssen alle Angaben für alle Depots, Konten etc. enthalten, welche für die ordnungsgemäße Besteuerung gem. § 20 EStG (Erträge aller Art) und § 23 EStG (Spekulationsgeschäfte) relevant sind. Im Zweifelsfall wird man davon ausgehen müssen, dass sich der Fiskus diese Aufstellungen zu Kontrollzwecken vom Steuerpflichtigen vorlegen lässt. Falls sie nicht mehr vorhanden ist, kann der Fiskus eine Ausfertigung beim Kreditinstitut anfordern. Damit die Bürokratie nicht zu wenig wird bleiben die (Jahres-)Steuerbescheinigungen zur Anrechnung von Zinsabschlag etc. zusätzlich notwendig.
Im Rahmen der EU und bei einigen weiteren Staaten werden ab 1.7.2005 die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten von den Anlagestaaten über Zinserträge von natürlichen Personen gegenseitig informiert. Die 22 beteiligten EU-Staaten leiten Zinszahlungsinformationen betreffend deutsche Empfänger an das deutsche Bundesamt für Finanzen zwecks weiterer Information an die deutschen Wohnsitzfinanzämter. Umgekehrt sind die deutschen Zinszahlungsstellen verpflichtet dem Bundesamt Zinszahlungen an (EU-) Ausländer zu melden, welche dann an deren Ansässigkeitsstaaten weitergegeben werden.
Grundsätzlich werden alle Zinszahlungen im weitesten Sinne von wirtschaftlichen Unternehmungen an ausländische Steuerbürger erfasst (auch aus Abzinsungspapieren und anderen Finanzinnovationen). Da sich der Zinsbegriff nach jeweiligem nationalen Recht richtet, gibt es insbesondere in Österreich und in der Schweiz im Verhältnis zum deutschen Zinsbegriff gewisse Eingrenzungen. Ausdrücklich ausgenommen sind sind insbesondere Dividenden (dort gibt es jedoch ohnehin in der Regel eine Quellensteuer), Tafelgeschäfte, Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, bestimmte Investmentfonds, Zinsen aus Immobilienfonds, Lebensversicherungen und Renten.
Während einer Übergangszeit (derzeit bis einschließlich 2011) haben Österreich, Belgien und Luxemburg das Recht statt der Informationsmeldung eine ansteigende Quellensteuer (-2007: 15%, 2008-2010: 20%, ab 2011: 35%) zu erheben, welche zu 75% an Deutschland anonymisiert abgeführt wird.
Der Quellenabzug kann in der Regel (teilweise länderunterschiedlich) mittels 2 Methoden vermieden werden:
a) Entweder legt der deutsche Anleger der ausländischen Zahlstelle eine 3 Jahre gültige Bescheinigung des deutschen Wohnsitzfinanzamtes vor, in welcher das Bekanntsein der entsprechenden Kontoverbindung bestätigt wird, oder
b) der deutsche Anleger ermächtigt die ausländische Zahlstelle freiwillig am Informationsaustausch teilzunehmen, also die Zinsinformationen an den deutschen Fiskus zu leiten.
Die einbehaltene Quellensteuer wird bescheinigt. Sie hat in Deutschland keine Abgeltungswirkung. Die (ausländischen) Ziunseinkünfte sind deshalb und in Deutschland ganz normal zu erklären. Die bescheinigte Quellensteuer wird auf die deutsche Steuerschuld voll angerechnet.
Mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Monaco (Quellensteuerabzug oder Ermächtigung des Anlegers zum Meldeverfahren nach Deutschland), mit Andorra (Quellensteuerabzug oder Bescheinigung), sowie mit bestimmten assoziierten oder abhängigen Gebieten (Kanalinseln, Aruba und niederl. Antillen, Montserrat, brit. Jungferninseln, Kaiman-Inseln, brit. Karibik / Anguilla, Turks-und Caicosinseln) sind/werden entsprechende Vereinbarungen (Meldeverfahren oder Quellensteuerabzug) geschlossen.
Zumindest in der Schweiz sind von diesem sog. EU-Steuerrückbehalt ausschließlich verrechnungssteuerfreie Kapitaleinkünfte betroffen.
Der deutsche Fiskus gibt die Zinsinformationen auch an die EU-Teilnehmerstaaten, welche sich übergangsweise noch nicht am Meldeverfahren beteiligen, sondern Quellensteuern erheben.
Die Zinsinformationsverordnung vom 26.01.2004 wurde nun mit einem umfangreichen Einführungsschreiben des BMF vom 6.01.2005 erläutert.
Inwieweit Ausweichstrategien wie z.B.
Ausweichen auf andere als Zins-Anlagen, z.B. Dividendenwerte,
Einbringung der Anlagen in juristische Personen,
Übertragung der Anlagen auf Bürger von Nichtteilnehmerstaaten (z.B. sog. asiatische Tigerstaaten wie
Singapur oder Malaysia),
Überführung der Anlagen in Nichtteilnehmerstaaten,
zweckmäßig /hilfreich/ erfolgversprechend sind, bleibt abzuwarten.
§ 139 a AO:
”Das Bundesamt für Finanzen teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Steuerpflichtige ist über die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzüglich zu unterrichten.”
Diese Steueridentifikationsnummer wird zum 01.07.2007 eingeführt. Gemäß der in BGBl I 2006, S. 2726 veröffentlichten Verordnung haben die kommunalen Meldebehörden bis spätestens 30.09.2007 entsprechende Personen-Daten nach dem Stand per 30.06.2007 dem Bundesamt für Finanzen zu übermitteln. Das Bundesamt führt die Daten zusammen und vergibt die Steueridentifikationsnummer, welche lebenslang auch bei Wohnsitzwechsel erhalten bleibt. Sie wird mittelfristig das derzeitige Steuernummern-System ablösen. Es liegt auf der Hand, dass der Fiskus mit diesem Instrument verbesserte Informationsmöglichkeiten gewinnt.
6. INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT DER SCHWEIZ
Sowohl im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommen EU/Schweiz als auch im Zuge der Revision des DBA D/CH sind die strafrechtlichen und verfahrensrechtlichen Amtshilfen der Schweiz im Bereich der direkten Steuern (insb. ESt) ausgedehnt worden. Allerdings nur für die Fälle, in welchem nach schweizer Recht Steuerbetrug (Einsatz falscher Urkunden) vorliegt.
Außerdem hat die Schweiz mit der EG ein Betrugsbekämpfungsabkommen für den Bereich der indirekten Steuern (insb. USt, Zoll) abgeschlossen. Hier wurde die Rechts-und Amtshilfe erheblich vertieft.
7. KONTROLLE DES GRENZÜBERSCHREITENDEN BARGELDVERKEHRS
Die Zollbehörden können- auch ohne jeden Verdacht- an den Grenzen, Flughäfen und im grenznahen Gebiet die Meldung von Bargeld, Schecks, Sparbüchern, Wertpapieren etc. über 15.000 € verlangen, die ordnungsgemäße Meldung kontrollieren und ihre Erkenntnisse den Finanzämtern weiterleiten. Verstöße werden mit empfindliche Geldbußen geahndet.
Im Rahmen von Kontrollen entdeckte Kontoauszüge, einschlägiger Schriftverkehr etc. wird ebenfalls an die Finanzämter gemeldet, wenn sich der Verdacht ergibt, dass diese Unterlagen steuerlich von Bedeutung sein können.
8. MITTEILUNGSPFLICHTEN VON GERICHTEN UND BEHÖRDEN
Im Föderalismusreform-Begleitgesetz vom September 2006 wurde § 116 Abs. 1 AO deutlich verschärft. Nunmehr müssen die Behörden und Gerichte bereits melden, wenn sie dienstlich Tatsachen erfahren, welche auf eine Steuerstraftat schließen lassen (bisher Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen). Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht mehr notwendig. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt. Außerdem erfolgen jetzt solche Meldungen bundeseinheitlich an das Bundeszentralamt für Steuern. Der bisherigen Unklarheiten zum Adressatten solcher Meldungen, hat in der Praxis viele Meldungen vereitelt.
9. PRÜFUNGSRECHT DES FISKUS BETREFFEND JAHRESBESCHEINIGUNGEN
Die Finanzbehörden erhielten im Jahressteuergesetz 2007 das Recht die nach § 24 c EStG vorgeschriebenen Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne bei Finanzanlagen bei deren Ausstellern (insbesondere Banken) zu überprüfen.

References: § 24
 §93
 §93
 §22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 23

§ 139
 § 116
 § 24