Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2013&Aktenzeichen=4%20StR%20356%2F13
Timestamp: 2019-04-20 01:37:29+00:00

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BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13 - dejure.org
§ 52 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StGB
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage bei Tatbegehung zwischen zwei untereinander gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen; Absehen vom Einbeziehen einer Geldstrafe)
§ 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB, § 460 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
Vornahme von Beurkundungen auf Grund eines einheitlichen Tatentschlusses innerhalb eines Notartermins als natürliche Handlungseinheit bzgl. Urkundenfälschung und der mittelbaren Falschbeurkundung
Beurkundungen auf Grund eines einheitlichen Tatentschlusses innerhalb eines Notartermins als natürliche Handlungseinheit
LG Bochum, 11.03.2013 - 12 KLs 35 Js 66/09
NStZ-RR 2014, 74
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Dies wäre der Fall, wenn die Bezahlung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 3. Februar 2011 erst nach zumindest einer der späteren Verurteilungen durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgt wäre und daher insoweit noch die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im Verfahren nach § 460 StPO in Betracht käme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN;… vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.).
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)
Da die dort abgeurteilte Tat bereits vor der ersten zäsurbildenden Verurteilung begangen wurde und damit diese beide Strafen untereinander gesamtstrafenfähig sind, kam der zweiten Verurteilung keine Zäsurwirkung mehr zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 und vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09;… Fischer, 62. Aufl., § 55 Rn. 12 f.; Arnoldi/ Rutkowski, NStZ 2011, 493, 494, jew. mwN).
Sollte die Strafe nach dem 15. Juli 2014 vollstreckt worden sein, wären die Strafen für die fünf Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2013 bis zum 5. März 2013 aus dem Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 15. Juli 2014 mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig gesamtstrafenfähig und nicht in eine im hiesigen Verfahren zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74; vom 3. Juni 2014 - 4 StR 150/14).
In diesem Fall dürften die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO allerdings nur so hoch bemessen werden, dass sie zusammen die Summe der bisherigen ersten Gesamtfreiheitsstrafe und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 3. Mai 2013 nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 mwN).
BGH, 24.05.2017 - 4 StR 87/17
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen
Sofern die dort abgeurteilten Taten nicht vor einer früheren zäsurbildenden Verurteilung der Angeklagten begangen wurden (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 23. März 2017 - 2 StR 484/16, Rn. 6; Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN), was der Senat aufgrund der unterbliebenen Mitteilung der Tatzeiten nicht beurteilen kann, wäre danach gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe aus der hier verhängten Strafe und den - ebenfalls nicht mitgeteilten - Einzelstrafen geboten gewesen.
Es steht daher einer möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem späteren Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 15. Dezember 2015 nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2017 - 2 StR 484/16, Rn. 6; Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74 mwN).
BGH, 18.08.2015 - 1 StR 305/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Einbeziehung von Taten, die zum …
Der Senat weist zudem darauf hin, dass die neuen Gesamtstrafen wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden dürfen, dass sie zusammen die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
BGH, 01.02.2017 - 4 StR 388/16
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Verbot der reformatio in …
Aus der Gesamtstrafe für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung, der in einem solchen Fall gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74), hätte dann keine Gesamtstrafe gebildet werden dürfen.
OLG Hamm, 23.08.2018 - 5 RVs 98/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer teilweisen Berufungsrücknahme in der …
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu (…vgl. BGH Beschluss vom 08. Juni 2016, a.a.O.; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013, 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).

References: § 52
 § 55
 § 53

§ 53
 § 55
 § 460
 § 460
 § 55
 § 55
 § 358
 § 55
 § 358
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