Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81150000080.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:15:33+00:00

Document:
1.15.080 Schweinegrube
Verordnung des Landratsamtes Böblingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schweinegrube" vom 01.05.1981 (Böblinger Bote, Sindelfinger Zeitung, Filderzeitung vom 23.05.1981).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Herrenberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schweinegrube".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 70 ha und liegt auf Markung Gültstein.
(2) Es umfaßt im wesentlichen die Gewanne "Gültsteiner Steig", "Klotzberg", "Schweinegrube", "Oberes und Unteres Horn". Die westliche Grenze bildet der Dammböschungsfuß bzw. die Einschnittsoberkante der Bundesautobahn A 831 von km 31,963 bis km 33,373.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde in Böblingen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Wiesen und Obstbaumbestände, die den landschaftlichen Charakter des Schönbuchrandes bestimmen.
7. Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
8. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
10. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung der Grundstücke erforderlich sind;
11. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
14. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
15. Aufstellen von Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
16. Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
17. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, soweit nicht bereits die §§ 10 und 20 des Naturschutzgesetzes zutreffen;
18. Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
19. Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsteile, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Heideflächen, Felsen und Steinriegeln, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;
20. Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen. Davon ausgenommen sind Maschinen bzw. Geräte für die Obst- bzw. Landwirtschaft;
21. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden ausgeführt werden.
(1) Die §§ 4 und 5 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen
22. wenn Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird oder
23. die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, neue Aufforstungen oder die in § 5 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4, 6 und 11 genannten Änderungen handelt.
(2) Die §§ 4 und 5 finden keine weitere Anwendung auf
24. das Aufstellen transportabler Weidezäune,
25. die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis 1,30 m und 3 Längsdrähten bzw. ungehobelten Querlatten oder Knotengitter,
26. das Aufstellen von Holzbänken, die der Erholung dienen.
27. für das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,
28. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei in Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Bei schwerwiegenden Eingriffstatbeständen ist die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich.
29. gegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
30. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

References: § 64
 § 2
 § 14
 § 5
 § 5
 § 63
 § 22
 § 4
 § 5