Source: https://mein.berlin.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-01-23 07:32:47+00:00

Document:
Datenschutzerklärung — meinBerlin
Für den Betrieb von meinBerlin hat die Senatskanzlei einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:
E-Mail: support@liqd.net
IV. Registrierung und Anmeldung für Beteiligungsverfahren
Alle Informationen zu Beteiligungsverfahren auf meinBerlin können jederzeit ohne die Angabe personenbezogener Daten gelesen werden. Zum Verfassen eigener Beteiligungsbeiträge ist das Anlegen eines Nutzeraccounts bzw. Einloggen notwendig. Hierbei werden personenbezogene Daten erhoben. Die datensparsame Registrierung umfasst die Angabe eines pseudonymen Benutzernamens und einer E-Mail-Adresse.
Beteiligungsbeiträge sind immer mit einem Nutzeraccount verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzern und Fachverwaltungen und unter den Nutzerinnen und Nutzern erleichtert.
Die Löschung eines Nutzeraccounts ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.
V. Anmeldung mit dem Service-Konto Berlin
Die Anmeldung kann auch mit dem Service-Konto Berlin erfolgen. Der Registrierungsvorgang erfolgt dann über https://service.berlin.de/konto. Bei der Anmeldung mit dem Service-Konto auf meinBerlin werden die Daten des Service-Kontos in das meinBerlin-Profil übertragen. Vom Betreiber des Service-Kontos werden an meinBerlin der Benutzername und die E-Mail-Adresse übermittelt. Der Benutzername kann in den Nutzeraccounteinstellungen von meinBerlin auf ein Pseudonym geändert werden. Diese Änderung betrifft nur das meinBerlin-Profil, nicht das Service-Konto-Profil.
Für die Rechtsgrundlage der Service-Konto-Registrierung wird auf die Datenschutzerklärung des Service-Kontos Berlin verwiesen: https://service.berlin.de/konto/datenschutz/
Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf meinBerlin ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.
Für den Zweck der Datenverarbeitung bei der Service-Konto-Registrierung wird auf die Datenschutzerklärung des Service-Kontos Berlin verwiesen: https://service.berlin.de/konto/datenschutz/
Beteiligungsbeiträge auf meinBerlin sind immer mit einem Nutzeraccount verknüpft. Hierdurch wird die Kommunikation zwischen Nutzern und Fachverwaltungen und unter den Nutzern erleichtert.
Für die Dauer der Speicherung des Service-Kontos wird auf die Datenschutzerklärung des Service-Kontos Berlin verwiesen: https://service.berlin.de/konto/datenschutz/
Die Speicherdauer des meinBerlin-Nutzeraccounts ist unbegrenzt.
Für Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten des Service-Kontos wird auf die Datenschutzerklärung des Service-Kontos Berlin verwiesen: https://service.berlin.de/konto/datenschutz/
Die Löschung des meinBerlin-Nutzeraccounts ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an die verantwortliche Stelle möglich. Die E-Mail muss dabei dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.
VI. Beteiligen
Beteiligung auf meinBerlin umfasst das öffentliche Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung), das Kommentieren, das Abstimmen und das Bewerten. Beim Abgeben von Vorschlägen und Ideen (mit oder ohne Kartenmarkierung) und beim Kommentieren wird der pseudonyme Benutzername mit veröffentlicht.
Grundlage für die Beteiligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 EGovG Berlin.
Im Rahmen der Beteiligung an Bebauungsplanverfahren gilt als Grundlage § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Beteiligung auf meinBerlin dient der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Konsultations-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung des Landes Berlin.
Die Speicherdauer der Beteiligungsbeiträge ist unbegrenzt.
Alle öffentlichen Beiträge eines Beteiligungsverfahrens werden der zuständigen Fachverwaltung bzw. öffentlichen Stelle für die weitere Verwendung übermittelt. Die Fachverwaltungen haben keinen Zugriff auf die E-Mail-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer.
Selbst verfasste Ideen und Kommentare können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert, Kommentare auch gelöscht werden. Eine Änderung nach der aktiven Beteiligungsphase bzw. die Löschung von Ideen kann durch eine E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.
VII. Projekten folgen/entfolgen, Newsletter und Benachrichtigungen
In den Nutzereinstellungen kann auf freiwilliger Basis dem E-Mail-Empfang von Newslettern durch die Verantwortlichen der Plattform und von automatischen Benachrichtigungen durch das System zugestimmt werden. Die E-Mails werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt.
Einzelne Beteiligungsprojekte können durch Benutzen des „Folgen“-Buttons in die Newsletter- und Benachrichtigungs-Liste aufgenommen werden.
Rechtsgrundlage für den Versand von Newslettern und Benachrichtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Benachrichtigungen dienen der Information über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer und Reaktionen auf eigene Beiträge. Newsletter werden von den Verantwortlichen der Plattform ausgesendet, um auf relevante Informationen im Zusammenhang mit einzelnen Beteiligungsprojekten hinzuweisen.
Die Daten sind an die Speicherdauer der Profildaten geknüpft. Zusätzlich eingetragene E-Mail-Adressen können dort wieder gelöscht werden.
Diese Einwilligungen zum Empfang von Newslettern und Benachrichtigungen sind jederzeit im Nutzerprofil widerrufbar. Die Einwilligung zum „Folgen“ von Projekten kann jederzeit durch Benutzen des „Entfolgen“-Buttons im jeweiligen Projekt widerrufen werden.
VIII. Kontaktformular (Feedback)
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt eine Nutzerin bzw. ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die verantwortliche Stelle übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient der verantwortlichen Stelle allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Fachverwaltung bzw. öffentliche Stelle weitergeleitet.
Die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit per E-Mail-Nachricht an den Verantwortlichen widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Zusätzlich können Sie der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zur Analyse des Surfverhaltens hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Nutzungsdaten gespeichert werden. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.
XI.1. Auskunftsrecht
XI.2. Recht auf Berichtigung
XI.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
XI.4. Recht auf Löschung
XI.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängerinnen und Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfängerinnen und Empfänger unterrichtet zu werden.
XI.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
XI.7. Widerspruchsrecht
XI.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
XI.9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Tel.: (030) 13889-0

References: Art. 6
 § 14
 Art. 6
 § 14
 § 3
 Art. 6
 Art. 6