Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20266%2F10
Timestamp: 2019-03-25 07:07:49+00:00

Document:
BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10 - dejure.org
Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR
§ 709 BGB, § 714 BGB
Vertretung der GbR; Generalvollmacht auf einen Dritten; Vollmacht für Nichtgesellschaft
GBO § 78 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1; BGB § 714
Grundbuchrecht - Löschung von Grundpfandrecht und Vollmachten
Gesellschaftervollmacht für GbR
BGB-Gesellschaft, GBR, Gesellschafter, Personengesellschaftsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.01.2011, Az.: V ZB 266/10 (Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter einer GbR)" von Not. Ass. Dr. Leif Böttcher, LL.M. (Miami), original erschienen in: DNotZ 2011, 361 - 365.
AG Berlin-Schöneberg, 12.04.2010 - 45 ZE 16955/8
DNotZ 2011, 361
Die Gesellschaft selbst kann keine Vollmacht erteilen; für sie handeln vielmehr ihre Gesellschafter (BGH FGPrax 2011, 106;… kritisch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4265).
Ebenfalls kommt es nicht darauf an, dass die Gesellschafter grundsätzlich nicht gehindert sind, sich ihrerseits bei der Vertretung der Gesellschaft durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten zu lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495; Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - 1 W 562/16 - MittBayNot 2017, 368).
Dies kann dadurch geschehen, dass die nach dem Gesetz gesamtvertretungsberechtigten und geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ihre Vertretungsmacht dem Mitgeschäftsführer und -gesellschafter übertragen (Senat vom 28.4.2011) oder aber dadurch, dass einem Gesellschafter von den einzelnen - sämtlichen übrigen - Gesellschaftern rechtsgeschäftlich - nicht organschaftlich - Vollmacht erteilt wird, die sich auf ein Handeln der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR bezieht (Senat vom 28.4.2011; BGH FGPrax 2011, 106).
Dazu gehört, wenn - wie hier - Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschränkung fehlen, auch die Vertretung der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter einer GbR (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, FGPrax 2011, 106 Rn. 12 …und vom 12. Mai 2011 - V ZB 263/10, juris Rn. 18 f.).
Es genügt, wenn das Handeln von der Vollmacht gedeckt ist (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, DNotZ 2011, 361, 363 Rn. 12).
Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben und die Erteilung umfassender rechtsgeschäftlicher Vollmachten durch die Gesellschafter einer GbR an einen Nichtgesellschafter begegnet trotz des Grundsatzes der Selbstorganschaft keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten (BGH FGPrax 2011, 106;… BGH NJW 2006, 2980, Rn. 18).
Daher ist auch die Erteilung einer umfassenden Vollmacht zulässig, solange die Gesellschafter diese kraft ihres Weisungs- bzw. Kündigungsrechts jederzeit widerrufen können (vgl. BGH NJW 1982, 877, 878; BGH NJW 1982, 2495, 2496; BGH FGPrax 2011, 106).
Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Kammergericht - mit Beschluss vom 20.1.2011 (V ZB 266/10) entschieden, dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn Gesellschafter umfassend einen Dritten bevollmächtigen, sie zu vertreten; notwendig sei nur, dass die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behielten.
Die Gesellschafter können sich ihrerseits dabei durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495).

References: § 709
 § 714
 § 78
 § 709
 § 714
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