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Timestamp: 2019-06-19 17:03:36+00:00

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EEG 2017 vom Bundestag beschlossen | BEITEN BURKHARDT
BLOG - 14.07.2016
Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novelle des EEG 2014 zum EEG 2017 beschlossen
(Gesetzentwurf
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie). Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien umfasst die Änderungen und Neuerungen EEG 2017. Artikel 2 enthält das gänzlich neue Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), das neben der finanziellen Förderung auch die Planung regelt. Überdies werden noch 22 andere energierechtliche Gesetze oder Verordnungen geändert. Ebenfalls am 8. Juli 2016 hat auch der Bundesrat entschieden , keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
soll das EEG 2017 zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; idealerweise liegt bis dahin auch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission vor.
Mit dem EEG 2017 (und dem WindSeeG für Windenergieanlagen auf See) stellt der Gesetzgeber das Förderregime weitestgehend auf Ausschreibungen um, wodurch die Förderhöhen für Strom aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse zukünftig wettbewerblich ermittelt werden. Gesetzlich vorgegeben sind nur noch die – grundsätzlich technologiespezifischen - auszuschreibenden Volumina. Die Verzahnung von Netzausbau und EEG-Zubau soll durch diese Mengensteuerung erreicht und durch neue Regelungen zur Sektorkopplung, zur regionalen Steuerung und zu Speichertechnologien flankiert werden.
Auf Druck der EU-Kommission wird es (als Ausnahme von der Regel der technologiespezifischen Ausschreibungen) zwei neue Ausschreibungskategorien geben. Zum einen werden nach § 39i EEG 2017 gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen stattfinden. Das Ausschreibungsvolumen hierfür liegt bei jährlich 400 MW, nähere Modalitäten sollen über eine Rechtsverordnung nach § 88c EEG 2017 geregelt werden. Zum anderen wird es gänzlich technologieneutrale Ausschreibungen
- zunächst mit einem jährlichen Volumen von 50 MW - für besonders innovative, system- oder netzdienliche Anlagen geben. Die Einzelheiten dieser Innovationsausschreibungen nach § 39j EEG 2017 werden in einer Rechtsverordnung nach § 88d EEG 2017 geregelt.
Die neue Regelung des § 13 Abs. 6a EnWG, nach der Übertragungsnetzbetreiber vertragliche Regelungen mit den Betreibern von KWK-Anlagen treffen können um Strom
zur Vermeidung von Netzengpässen aus dem Netz zu beziehen, wurde ebenfalls abgeändert. Die Regelung wird einerseits dahingehend eingeschränkt, dass die betreffende KWK-Anlage bei Vertragsschluss in einem Netzausbaugebiet nach § 36c EEG 2017 belegen sein muss. Andererseits wird sie insoweit geöffnet, als dass für den Fall, dass nicht Stromsenken in der Größenordnung von 2 GW im KWK-Bereich verfügbar sind, unmittelbar eine Rechtsverordnung zur Ausdehnung auf andere Sektorkopplungstechnologien erarbeitet werden soll.
Bei Fragen zum Thema, kontaktieren Sie bitte: Sebastian Berg Dr. Maximilian Emanuel Elspas
Aktuelles Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG EEG 2017 Energierecht EU-Kommission
Dr. Maximilian Emanuel Elspas T +49 89 35065-1242 E Maximilian.Elspas@bblaw.com

References: § 39
 § 88
 § 39
 § 88
 § 13
 § 36