Source: http://lexicon-of-parrots.com/gesetze/gesetze03.htm
Timestamp: 2017-12-14 04:04:22+00:00

Document:
Papageien-Info aus dem Arndt-Verlag Arndt-Verlag - Gesetze, Verordnungen, Gutachten
Bekanntmachung der Neufassung der Psittakose-Verordnung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2111)
Artikel 2 der Verordnung zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes sowie zur Änderung der Psittakose-Verordnung und der Wildschutzverordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1955, ber. S. 2073).1) Artikel 43 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322). Artikel 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4532)1a)
Auf Grund des Artikels 36 der Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1151) wird nachstehend der Wortlaut der Psittakose-Verordnung in der seit 1. Juni 1991 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung der Psittakose-Verordnung vom 18. Juni 1975 (BGBl. I S. 1429),
2. den nach ihrem Artikel 37 am 1. Juni 1991 in Kraft getretenen Artikel 6 der eingangs genannten Verordnung.
zu 1. des § 61 d Abs. 2 und des § 79 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1973 (BGBl. 1974 I S. 1)
zu 2. des § 17 g Abs. 3 Nr. 2 und des § 79 Abs. 1 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 386), die durch Artikel 1 Nr. 23 und 44 des Gesetzes vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 461) geändert worden sind.
1) Mit Art. 1 der VO ist eine VO zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung – BartSchV ) erlassen worden; die bisherige Bundesartenschutz-VO i. d. F. vom 18. September 1989 ist außer Kraft getreten. Die erste VO zur Änderung der BartSchV ist am 21. Dezember 1999 ergangen (BGBl. I S. 2843) – vgl. Anm. 15. Zweck der neuen VO ist die Anpassung des bisherigen Rechts an die Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, Erlass detaillierter Bestimmungen zur Kennzeichnung lebender Säugetiere, Vögel und Reptilien (zur zuverlässigen Identifizierung der Tiere) und Abgrenzung der neuen artenschutzrechtlichen Regelungen von denen der Psittakose-Verordnung. Durch Art. 2 der VO wird im § 2 der Psittakose-Verordnung ein neuer Absatz 6 eingefügt. Art. 3 der VO ändert die Bundeswildschutzverordnung – Kennzeichnung von Greifen und Falken (der Anlage 4) nach den Bestimmungen der Bundesartenschutzverordnung (§§ 7 bis 11).
1a) Durch Art. 3 der VO wird § 2 dahin gehend geändert, dass zukünftig neben dem Zentralverband auch der Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz Fußringe vergeben darf (vgl. Anm. 6 und 9a). Art. 3 ist am 20. Dezember 2002 in Kraft getreten.
Papageien und Sittiche im Sinne dieser Verordnung sind alle Vögel der im zoologischen System zu der Ordnung Psittaciformes gehörenden Arten.4)
II. Allgemeine Vorschriften5)
(1) Wer Papageien oder Sittiche halten will, um von diesen Tieren Nachkommen aufzuziehen (Züchter) oder mit diesen Tieren zu handeln (Händler), muss die Tiere kennzeichnen, dabei hat er Fußringe zu verwenden, die vom Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte Deutschlands e. V., Frankfurt a. M. (Zentralverband) oder vom Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz, Hambrücken (Bundesverband), abgegeben werden8) 9) 9a). Die Fußringe dürfen nur an Züchter und Händler abgegeben werden, die das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 17 g Tierseuchen- gesetzes gegenüber dem jeweiligen Verband nachgewiesen haben. Offene Fußringe müssen so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendet werden können.
(4) Ein Züchterverein, bei dem die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen, darf Fußringe zur Kennzeichnung von Papageien und Sittichen nur an Mitglieder abgeben, denen eine Erlaubnis nach § 17g des Tierseuchengesetzes erteilt worden ist. Die Mitglieder haben dem Züchterverein die Erlaubnis nachzuweisen.11)
2. an die durch die Züchtervereine Fußringe abgegeben worden sind,
sowie die Nummern der abgegebenen Ringe mit.
(1) Züchter und Händler haben über Aufnahme oder Erwerb und Abgabe der Tiere sowie ihre Behandlung gegen Psittakose Buch zu führen. Die Bücher müssen dem Muster der Anlage entsprechen sowie gebunden16) und mit Seitenzahlen versehen sein. In die Bücher sind jeweils unverzüglich mit Tinte, Tintenstift oder urkundenechtem Kugelschreiber einzutragen
2. Alle Papageien und Sittiche sind abzusondern und einzusperren. Sie dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden. Verendete oder getötete Vögel jeder Art sind, soweit sie nicht zu diagnostischen Untersuchungen benötigt werden, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes unschädlich zu beseitigen.26)
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch für Vögel anderer Art anordnen.32) Sie kann ferner anordnen, daß Papageien und Sittiche nicht von der Psittakose befallener Bestände vorbeugend Psittakose untersucht werden.
aa) zweimal frühestens fünf Tage nach Abschluß der Behandlung im Abstand von fünf Tagen entnommene Sammelkotproben als frei von Erregern der Psittakose befunden worden sind

References: § 61
 § 79
 § 17
 § 79
 Art. 1
 Art. 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 17
 § 17