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Timestamp: 2016-10-24 01:57:31+00:00

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4A_230/2010 (12.07.2010)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Magda Streuli-Youssef,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2010 und den Pr�sidialentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. M�rz 2010.
A.a Mit Rechtsschrift vom 23. Oktober 2009 reichte die Krankenversicherung Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen gegen die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) und den Verein Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2) Klage mit verschiedenen Unterlassungs- sowie Feststellungsbegehren ein. Gleichzeitig beantragte sie den Erlass superprovisorischer sowie provisorischer Massnahmen. Sie begr�ndete ihr entsprechendes Gesuch mit dem Vorwurf, die Beschwerdef�hrerinnen w�rden systematisch mit unwahren, gesch�ftssch�digenden und irref�hrenden Angaben Kunden der Beschwerdegegnerin angehen, diese abwerben und dazu veranlassen, bei einer anderen Krankenversicherung Vertr�ge abzuschliessen.
A.b Mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 entsprach der Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen superprovisorisch dem gestellten Antrag und verbot den Beschwerdef�hrerinnen die Verbreitung bestimmter Aussagen unter Strafandrohung. Diese Anordnungen wurden nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels und einer Verhandlung mit Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 28. Januar 2010 als vorsorgliche Massnahmen best�tigt.
Der Handelsgerichtspr�sident erachtete nach Pr�fung der Vorbringen der Parteien und der von der Beschwerdegegnerin mittels Akten belegten Einzelf�lle ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beschwerdef�hrerinnen in mehrfacher Hinsicht als glaubhaft. Entsprechend verbot er den Beschwerdef�hrerinnen, die folgenden Aussagen zu verbreiten:
4. Der Selbstbehalt der Z.________ in der "A.________" sei jenseits von Gut und B�se
5. Die Z.________ habe im Grossraum Z�rich ein gr�sseres Problem gehabt
6. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdef�hrerinnen] w�rden 9.5 von 10 der von ihnen betreuten Kunden von der Z.________ abziehen
8. Die Gesuchsgegnerinnen [Beschwerdef�hrerinnen] st�nden mit Z.________ in vertraglichen Beziehungen
9. Die Versicherten h�tten einen Rabatt von der Krankenversicherung zu Gute
10. Die Versicherten h�tten eine Gutschrift ihrer Krankenversicherung aus dem letzten Jahr zu Gute
11. Die �rzte seien im HMO-Modell von der Z.________ angestellt und �ber- wiesen deshalb nur z�gerlich an Spezialisten."
Im Weiteren wurde den Beschwerdef�hrerinnen verboten, Pr�mienvergleiche vorzunehmen, bei denen Pr�mien der Beschwerdegegnerin bei tieferer Franchise mit Pr�mien anderer Versicherer bei h�herer Franchise verglichen werden. Der Beschwerdef�hrerin 2 wurde zudem verboten, sich als Konsumentenorganisation nach schweizerischem Recht zu bezeichnen. F�r den Fall der Nichtbeachtung der richterlichen Verbote wurde den Beschwerdef�hrerinnen bzw. ihren Organen die �berweisung an den Strafrichter zur Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.
Die von den Beschwerdef�hrerinnen gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2010 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Pr�sidialentscheid vom 24. M�rz 2010 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. April 2010 beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, es seien der Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 28. Januar 2010 sowie der Entscheid des Kassationsgerichtspr�sidenten vom 24. M�rz 2010 aufzuheben und es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom 23. Oktober 2009 abzuweisen.
1.1 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).
Die angefochtenen Entscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen, die w�hrend eines h�ngigen Hauptverfahrens angeordnet wurden. Demnach handelt es sich um Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG. Bei vorsorglichen Unterlassungsanordnungen liegt es auf der Hand und wird auch nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts bejaht, dass solche Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen und daher vor Bundesgericht anfechtbar sind (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen).
1.2 Angefochten ist zun�chst ein Entscheid des Kassationsgerichts, der als Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) unterliegt. Die Beschwerdef�hrerinnen fechten gleichzeitig den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten an, was grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 100 Abs. 6 BGG). Da bei einem Entscheid, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), die nach Art. 239 Abs. 2 des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG; sGS 961.2) auch mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht ger�gt werden konnte, sind jedoch keine im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zul�ssige R�gen denkbar, die das h�chste kantonale Gericht nicht oder nur mit engerer Kognition als das Bundesgericht h�tte �berpr�fen k�nnen (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.1 S. 128; 134 III 92 E. 1.1 S. 93). Die unmittelbare Anfechtung des Entscheids des Handelsgerichtspr�sidenten ist damit ausgeschlossen und auf die Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Entscheid des Kassationsgerichts richtet.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen vor Bundesgericht vereinzelt eine willk�rliche Anwendung von Bundesrecht, etwa von Art. 8 ZGB oder Art. 231a Abs. 3 OR, ohne dass ersichtlich w�re, dass sie entsprechende R�gen bereits dem Kassationsgericht unterbreitet h�tten. Mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 Abs. 1 BGG) ist darauf nicht einzutreten. Den Beschwerdef�hrerinnen kann nicht gefolgt werden, wenn sie behaupten, sie h�tten mit ihrer Willk�rr�ge gegen die handelsgerichtliche Beweisw�rdigung auch eine willk�rliche Anwendung von Art. 8 ZGB ger�gt. Damit st�sst auch die in diesem Zusammenhang erhobene Geh�rsr�ge ins Leere.
Mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs geht etwa auch der Vorwurf fehl, der Handelsgerichtspr�sident habe im Fall "B.________" mit keinem Wort begr�ndet, warum er diese Ausf�hrungen f�r glaubhaft halte, womit neben dem Willk�rverbot auch der Geh�rsanspruch verletzt worden sei.
1.3 Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Ferner hat die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; je mit Hinweisen).
Die Darlegungen in der Beschwerde beschr�nken sich, sofern sie sich �berhaupt gegen den Entscheid des Kassationsgerichts richten, �ber weite Strecken auf appellatorische Kritik und erf�llen insoweit die Begr�ndungsanforderungen nicht. Vereinzelt begn�gen sich die Beschwerdef�hrerinnen zudem mit blossen Verweisen auf ihre Rechtsschriften im kantonalen Verfahren, so etwa, wenn sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit hinsichtlich des Gespr�chsinhalts im Fall "C.________" lediglich pauschal vorbringen, sie h�tten in ihrer Vernehmlassung vor Handelsgericht genau beschrieben, wie sie Beratungsgespr�che f�hrten. Auf die entsprechenden Vorbringen kann insoweit nicht eingetreten werden.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); neue Tatsachen und Beweismittel sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerinnen stellen ihren rechtlichen Vorbringen eine ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der sie die Geschehnisse sowie den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildern. Sie weichen darin - wie auch in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung - in zahlreichen Punkten von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitern diese. Soweit sie dazu keine zul�ssigen Sachverhaltsr�gen erheben, haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben. Die Beschwerdef�hrerinnen verkennen zudem, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine umfassende neue W�rdigung der Beweismittel vornimmt, wenn sie ihm ohne Hinweise auf die kantonalen Akten eine Vielzahl von Dokumenten einreichen und verschiedene Beweisantr�ge in Form von Zeugeneinvernahmen und Parteibefragungen stellen. Soweit es sich dabei um neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel handelt, sind diese von vornherein unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Handelsgerichtspr�sident hat gest�tzt auf verschiedene von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Einzelf�lle ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beschwerdef�hrerinnen als glaubhaft erachtet. Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Kassationsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
2.1 Sie berufen sich zun�chst im Fall "C.________" zu Unrecht auf eine Verletzung des Willk�rverbots. Zwar trifft zu, dass es sich bei der von den Beschwerdef�hrerinnen angefochtenen Feststellung des Handelsgerichtspr�sidenten, die Angaben von Herrn C.________ seien glaubhaft, um eine Tatsachenfeststellung handelt. Soweit das Kassationsgericht davon ausgehen sollte, dass es sich lediglich bei den einzelnen Umst�nden der Angaben von Herrn C.________ um tats�chliche Feststellungen handle, hingegen der daraus gezogene Schluss auf die Glaubhaftigkeit der beschriebenen Vorg�nge eine rechtliche W�rdigung darstelle, w�re dies nicht haltbar. Vielmehr handelt es sich bei der Erw�gung, die Angaben von C.________ seien glaubhaft, um das Ergebnis einer Beweisw�rdigung.
Daraus l�sst sich jedoch nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerinnen ableiten. Das Kassationsgericht hat die W�rdigung durch den Handelsgerichtspr�sidenten als nicht schlechterdings unhaltbar beurteilt. Damit hat es die Frage unter Willk�rgesichtspunkten gepr�ft. Die in der Beschwerde thematisierte Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage blieb demnach ohne Bedeutung. Auch die Beschwerdef�hrerinnen zeigen in keiner Weise auf, inwiefern die als willk�rlich ger�gte Erw�gung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend gewesen w�re.
In der Sache hat das Kassationsgericht die Willk�rr�ge in Bezug auf die W�rdigung der Aussagen von C.________ zu Recht verworfen. Auch mit ihren Ausf�hrungen zum handelsgerichtlichen Beweisergebnis verm�gen die Beschwerdef�hrerinnen keine Willk�r aufzuzeigen, sondern kritisieren weitgehend unter Verweis auf verschiedenste Akten die handelsgerichtlichen Feststellungen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn der Handelsgerichtspr�sident im Rahmen seiner Beweisw�rdigung ber�cksichtigte, dass C.________ das Gespr�ch mit der Beschwerdef�hrerin 1 nicht als Angestellter der Beschwerdegegnerin, sondern als Privatperson f�hrte, zumal die Beschwerdef�hrerin 1 ihn aus eigener Initiative und nicht in seiner gesch�ftlichen Funktion kontaktierte und besuchte. Es war daher auch nicht willk�rlich, wenn der Handelsgerichtspr�sident erw�hnte, es sei davon auszugehen, dass der Kundenberater der Beschwerdef�hrerin 1 vom Anstellungsverh�ltnis C.________ mit der Beschwerdegegnerin nichts gewusst habe. Der Handelsgerichtspr�sident trug den entsprechenden Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen hinsichtlich der Beziehung zur Beschwerdegegnerin Rechnung, hielt die Aussagen unter Ber�cksichtigung verschiedener konkreter Umst�nde, so unter anderem mit Hinweis auf den Detaillierungsgrad der Angaben C.________ sowie das Fehlen jeglicher Angaben der Beschwerdef�hrerinnen zu dem nach ihrer Ansicht zutreffenden Inhalt des Gespr�chs, jedoch dennoch als glaubhaft. Darin ist keine willk�rliche Beweisw�rdigung zu erblicken.
2.2 Ebenfalls keine Willk�r zeigen die Beschwerdef�hrerinnen im Fall "D.________" auf. Sie bringen hierzu die gleichen Argumente wie im Fall "C.________" vor und verweisen auf ihre entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift. Sie kritisieren im �brigen in allgemeiner Weise die Begr�ndung des Kassationsgerichts, wonach dem vom Handelsgerichtspr�sidenten ber�cksichtigten "Gesamtbild" der verschiedenen F�lle keine entscheidrelevante Bedeutung zukomme, indem sie einen angeblichen Widerspruch in der Formulierung aufgreifen, zeigen jedoch nicht auf, welche konkrete Bedeutung dem "Gesamtbild" neben den erw�hnten Einzelf�llen zukommen und damit der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll.
2.3 Im Fall "B.________" werfen die Beschwerdef�hrerinnen dem Kassationsgericht eine unzutreffende Auslegung von Art. 56 Abs. 1 ZPO/SG und damit eine Verletzung der in dieser Bestimmung verankerten Verhandlungsmaxime vor. Damit verkennen sie die beschr�nkte Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (vgl. Art. 98 BGG). Inwiefern der Vorinstanz eine verfassungswidrige Anwendung von Art. 56 Abs. 1 ZPO/SG vorzuwerfen w�re, legen die Beschwerdef�hrerinnen nicht dar. Im �brigen zeigen sie keine Abweichung des Kassationsgerichts von der eigenen Rechtsprechung auf, die ihre verfassungsm�ssigen Rechte ber�hren k�nnte, zumal in dem von ihnen zitierten Entscheid nicht von Tatsachen die Rede ist, die sich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben. Die Beschwerdef�hrerinnen erw�hnen selber, dass es sich bei der Frage, ob das Gericht auch Tatsachen ber�cksichtigen darf, die zwar nicht ausdr�cklich behauptet, jedoch durch das Beweisverfahren (nebenbei) erwiesen w�rden, um eine umstrittene Rechtsfrage handle. Sie kritisieren richtig besehen lediglich, dass das Kassationsgericht die Ber�cksichtigung einer solchen Tatsache im konkreten Fall unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungsmaxime f�r zul�ssig erachtete. Damit r�gen sie die unzutreffende Anwendung einfachen kantonalen Rechts, was im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zul�ssig ist. Sie f�hren zwar das in Art. 8 BV verankerte Gleichheitsgebot ins Feld, verfehlen jedoch die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an eine entsprechende R�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Auch im Fall "B.________" werfen die Beschwerdef�hrerinnen dem Kassationsgericht Willk�r vor, zeigen jedoch nicht auf, inwiefern die als offensichtlich unhaltbar ger�gte Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (siehe vorn E. 2.1).
2.4 Letzteres gilt auch f�r den Fall "E.________". Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich diesbez�glich auf Aktenwidrigkeit, kritisieren jedoch einmal mehr lediglich das handelsgerichtliche Beweisergebnis. Ihre Ausf�hrungen verm�gen die Erw�gung des Handelsgerichtspr�sidenten, sie k�nnten "nicht ausschliessen, dass bei Telefonanrufen zumindest missverst�ndliche oder allenfalls falsche Ausf�hrungen gemacht wurden", nicht als verfassungswidrig auszuweisen.
2.5 Im Fall "F.________" bringen die Beschwerdef�hrerinnen verschiedene R�gen vor, die sich bereits als haltlos erwiesen haben, so - neben der abermals als offensichtlich unhaltbar ger�gten Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage - die Verletzung der Verhandlungsmaxime. Eine Verletzung des Willk�rverbots zeigen sie im �brigen nicht mit dem blossen Hinweis darauf auf, das Kassationsgericht habe in der fraglichen Erw�gung einerseits festgehalten, eine Nichtigkeitsr�ge werde nicht erhoben und die R�ge gleichzeitig als unbegr�ndet erachtet. Sie legen insbesondere nicht dar, inwiefern der ger�gte Widerspruch in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), zumal die Beschwerdef�hrerinnen nicht konkret darlegen, inwiefern ihnen die Anfechtung des Entscheids des Kassationsgerichts verunm�glicht worden sein soll (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Dem Kassationsgericht kann zudem kein �berspitzter Formalismus vorgeworfen werden, wenn es im Fall "F.________" nicht ausdr�cklich auf die bereits in anderem Zusammenhang mehrfach als unbegr�ndet erachtete R�ge einging, das Abstellen auf den Detaillierungsgrad der Angaben bei der Beurteilung, ob eine behauptete Tatsache als glaubhaft erscheine, sei willk�rlich.
2.6 Aus den gleichen Gr�nden stossen die R�gen im Fall "G.________/H.________" ins Leere. Die Beschwerdef�hrerinnen �ben unter Hinweis auf verschiedene Vorbringen und Akten im Rahmen des kantonalen Verfahrens bloss appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des Handelsgerichtspr�sidenten. Das Kassationsgericht hat zu Recht erwogen, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten keine Willk�r dargetan.
Soweit die Beschwerdef�hrerinnen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) behaupten, wird nicht klar, gegen welche Erw�gungen des kassationsgerichtlichen Entscheids sich ihre Ausf�hrungen richten, geschweige denn, dass sie die entsprechende R�ge dem Kassationsgericht �berhaupt unterbreitet h�tten. Ebenso wenig zeigen die Beschwerdef�hrerinnen im Zusammenhang mit ihrer Geh�rsr�ge (Art. 29 Abs. 2 BV) konkret auf, inwiefern ihnen die Anfechtung des Entscheids des Kassationsgerichts verunm�glicht worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.
2.7 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen zum Fall "I.________". Abgesehen davon, dass sie mehrheitlich bloss unzul�ssige Kritik am angefochtenen Entscheid �ben, legen sie nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie die nunmehr vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung, das Telefongespr�ch habe nicht zwischen Frau I.________ und Herrn J.________ (einem Kundenberater der Beschwerdef�hrerin 1) stattgefunden, bereits dem Kassationsgericht vorgetragen h�tten. Ausserdem zeigen die Beschwerdef�hrerinnen keine Geh�rsverletzung auf, wenn sie lediglich geltend machen, das Kassationsgericht h�tte sich zu ihrem Vorbringen, der Handelsgerichtspr�sident habe die Aussage von Frau I.________ "trotzdem" (d.h. obwohl es sich nur um eine auf H�rensagen beruhende Aussage einer "Gegenpartei" gehandelt habe) "ohne weitere Begr�ndung" als glaubw�rdig erachtet. Die Beschwerdef�hrer haben vor Kassationsgericht - wie im �brigen auch vor Bundesgericht - nicht konkret dargelegt, inwiefern ihnen die Anfechtung des handelsgerichtlichen Entscheids verunm�glicht worden sein soll. Das Kassationsgericht ist auf die R�ge mangels hinreichender Begr�ndung zu Recht nicht eingetreten.
2.8 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen im Fall "K.________" nicht verschiedene R�gen wiederholen, die sich bereits als unbegr�ndet erwiesen haben, sind ihre Vorbringen rein appellatorisch, indem sie unter gelegentlichem Hinweis auf verschiedene Akten die Glaubhaftigkeit der im fraglichen Schreiben enthaltenen Aussagen in Frage stellen.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen im Zusammenhang mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Medienberichten, die der Handelsgerichtspr�sident als Indizien daf�r erachtete, dass die behaupteten wettbewerbswidrigen Aussagen tats�chlich get�tigt wurden, verschiedene Verfassungsverletzungen.
3.1 Sie zeigen jedoch keine Willk�r (Art. 9 BV) auf, wenn sie dem Kassationsgericht lediglich vorwerfen, es habe f�r die Frage, ob das Gericht auch Tatsachen ber�cksichtigen darf, die zwar nicht ausdr�cklich behauptet, jedoch durch das Beweisverfahren (nebenbei) erwiesen w�rden (dazu vorn E. 2.3), einen bestimmten Kommentar zur kantonalen Zivilprozessordnung zitiert, w�hrend es sich bei der Frage der Anforderungen einer Bestreitung der Beschwerdef�hrerinnen im Zusammenhang mit den Medienberichten in Widerspruch zum selben Kommentar setze. Sie zeigen weder auf, dass sie entgegen der Ansicht des Kassationsgerichts dargelegt h�tten, wo sie im Verfahren den Inhalt der Medienberichte substantiiert bestritten h�tten, noch legen sie hinreichend dar, dass die Anforderungen an die Substantiierung ihrer Bestreitung in verfassungswidriger Weise �berspannt worden w�ren.
3.2 Fehl geht die Berufung auf ihre verfassungsm�ssigen Rechte auch im Zusammenhang mit der Erw�gung des Kassationsgerichts, die erhobene Willk�rr�ge sei mangels wesentlichen Einflusses der beanstandeten Medienberichte auf den angefochtenen Entscheid von vornherein nicht begr�ndet. Mit ihren verfahrensrechtlichen Ausf�hrungen zu der nach ihrer Auffassung unzul�ssigen Unterscheidung zwischen "Beweis" und "Indiz" kritisieren sie lediglich die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, legen jedoch nicht dar, inwiefern dieser auch im Ergebnis unhaltbar sein soll. Indem das Kassationsgericht die Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen gegen die fraglichen Medienberichte unter diesen Voraussetzungen als von vornherein unbegr�ndet erachtete, verletzte es auch nicht ihren Geh�rsanspruch, wenn es in der Folge nicht mehr einzeln auf ihre verschiedenen Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde einging.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Kassationsgericht im Zusammenhang mit dem ihnen auferlegten Verbot, bestimmte Pr�mienvergleiche vorzunehmen, in erster Linie Aktenwidrigkeit sowie Willk�r vor.
4.1 Sie �ben zun�chst lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wenn sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedenste Aktenst�cke einen von den Feststellungen des angefochtenen Entscheids abweichenden Sachverhalt unterbreiten und gest�tzt darauf vorbringen, ihr Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, da sich die einzelnen Adressaten der Pr�mienvergleiche der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage sehr wohl bewusst gewesen seien. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen ist nicht einzugehen.
Wie vor Bundesgericht unterbreiteten die Beschwerdef�hrerinnen bereits vor Kassationsgericht unter bloss pauschalem Hinweis auf eine Vielzahl von Aktenst�cken einfach einen �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt, zogen daraus vom angefochtenen Urteil abweichende Schl�sse und bezeichneten dieses als willk�rlich bzw. aktenwidrig. Dem Kassationsgericht ist unter diesen Umst�nden keine Willk�r vorzuwerfen, wenn es den Beschwerdef�hrerinnen vorhielt, sie h�tten es unterlassen, jenes Aktenst�ck genau zu bezeichnen, mit dem die angefochtene Feststellung in offensichtlichem Widerspruch stehe, selbst wenn in der Nichtigkeitsbeschwerde als Beweisantrag unter "Beizug der Akten des Verfahrens HG.2009.213-HGP, insbesondere ..." neben verschiedenen anderen auch dasjenige Dokument aufscheint, mit dem die Beschwerdef�hrerinnen beweisen wollen, dass Herr G.________ und Frau H.________ ausdr�cklich darauf hingewiesen h�tten, dass ihnen die unterschiedliche Berechnungsbasis bewusst gewesen sei.
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist zudem der Hinweis des Kassationsgerichts darauf, dass sich der Handelsgerichtspr�sident an der fraglichen Stelle nicht zu den Kunden G.________ und H.________ ge�ussert, sondern dargelegt habe, dass der Pr�mienvergleich der Beschwerdef�hrerinnen mit unterschiedlicher Jahresfranchise Kunden generell irref�hre, auch wenn mit dem K�rzel "JF" darauf hingewiesen werde, dass die berechneten Pr�mien auf unterschiedlichen Jahresfranchisen beruhten. Wenn die Beschwerdef�hrerinnen diese �berlegung sowie die Erw�gung in Frage stellen, dass eine Irref�hrung selbst dann anzunehmen sei, wenn im Beratungsgespr�ch eigens auf die unterschiedlichen Jahresfranchisen hingewiesen werde, machen sie richtig besehen eine unzutreffende Anwendung von Art. 3 lit. e UWG (SR 241) geltend. Bei der Folgerung, dass eine Irref�hrung nach dieser Bestimmung auch im Falle eines Hinweises in der Beratung anzunehmen sei, handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die Beschwerdef�hrerinnen mit ihren Sachverhaltsr�gen ins Leere stossen. Dass Art. 3 lit. e UWG verfassungswidrig angewendet worden w�re, haben die Beschwerdef�hrerinnen weder vor Kassationsgericht noch vor Bundesgericht dargelegt.
4.2 Auch hinsichtlich der Grafik �ber die Entwicklung der Monatspr�mien zwischen 1998 und 2007 verkennen die Beschwerdef�hrerinnen, dass die Frage, ob die Verwendung der Grafik als wettbewerbswidrig zu betrachten sei, eine Rechtsfrage beschl�gt. Ausserdem bringen die Beschwerdef�hrerinnen selber vor, die entsprechenden Ausf�hrungen des Kassationsgerichtspr�sidenten zu den Monatsgrafiken seien irrelevant, weil ein Verbot derselben weder beantragt noch ausgesprochen worden sei. Die R�gen der Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie des Gleichheitsgebots (Art. 8 BV) stossen ins Leere.
4.3 Nicht stichhaltig ist der Willk�rvorwurf im Zusammenhang mit dem von den Beschwerdef�hrerinnen erhobenen Einwand, es sei zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, dass sowohl ein Versicherungsmakler der Beschwerdegegnerin als auch die Beschwerdegegnerin selbst die Jahresfranchise ihrer Zusatzversicherung teilweise g�nzlich verschweige, was irref�hrend und wettbewerbswidrig sei. Das Kassationsgericht hat willk�rfrei erwogen, dass es im angefochtenen Entscheid nicht um das Verhalten der Beschwerdegegnerin, sondern um die Frage des unlauteren Wettbewerbs seitens der Beschwerdef�hrerinnen gehe und es ihnen freistehe, rechtliche Schritte gegen angebliche Wettbewerbsverst�sse einzuleiten. Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen mit ihren Vorbringen keine Willk�r auf, sondern kritisieren einmal mehr in unzul�ssiger Weise den angefochtenen Entscheid.
Die verfassungsrechtlichen Einw�nde hinsichtlich des gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 2 ausgesprochenen Verbots, sich als Konsumentenorganisation nach schweizerischem Recht zu bezeichnen, verfangen nicht, soweit sie mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht ohnehin unbeachtlich sind (siehe vorn E. 1.2).
Die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen den angefochtenen Entscheid weder mit der Behauptung als verfassungswidrig auszuweisen, die Beschwerdef�hrerin 2 sei eine nicht gewinnorientierte Konsumentenorganisation, noch mit dem Einwand, die im angefochtenen Entscheid zitierte Website best�tige nicht, dass die Beschwerdef�hrerin 2 keine Konsumentenorganisation sei.
Der Handelsgerichtspr�sident hat in seinem Entscheid festgehalten, dass zwischen den Beschwerdef�hrerinnen eine enge Verbindung bestehe, was sich neben der identischen Adresse auch darin zeige, dass sie identische Telefonnummern h�tten und gemeinsam t�tig seien. Die einzige T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin 2 bestehe zudem darin, Kollektivvertr�ge mit Krankenkassen abzuschliessen, die von der Beschwerdef�hrerin 1 vermittelt w�rden. Diese Feststellungen wurden von den Beschwerdef�hrerinnen vor Kassationsgericht nicht angefochten, sondern werden in der Beschwerdeschrift vielmehr best�tigt. Dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin 1 um eine gemeinn�tzige Organisation handeln w�rde, haben die Beschwerdef�hrerinnen nicht vorgebracht.
Wenn der Handelsgerichtspr�sident die Bezeichnung der Beschwerdef�hrerin 2 als Konsumentenorganisation angesichts dieser Verh�ltnisse als irref�hrend und daher wettbewerbswidrig im Sinne von Art. 3 lit. b UWG erachtete, so handelt es sich dabei um eine rechtliche Beurteilung. Dass die erw�hnte Bestimmung in verfassungswidriger Weise angewendet worden w�re, haben die Beschwerdef�hrerinnen weder vor Kassationsgericht noch vor Bundesgericht dargelegt.
Das Kassationsgericht hat die entsprechenden Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen aus diesen Gr�nden ohne Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte f�r nicht stichhaltig erachtet.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte) auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftung und intern je zur H�lfte) mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons St. Gallen und dem Kassationsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 239
 BGE 
 Art. 8
 Art. 231
 Art. 8
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 56
 Art. 98
 Art. 56
 Art. 8
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 68