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Timestamp: 2019-03-20 21:24:08+00:00

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Die interprofessionelle Freiberufler GmbH/AG – ist ein Ende des steinigen Weges in Sicht? - Römermann Rechtsanwälte
Die eingeschränkten Möglichkeiten interprofessioneller Zusammenarbeit zählen zu den „Dauerbaustellen“ des Berufsrechts insbesondere der Rechtsanwälte, Steuerberater, Patentanwälte und Wirtschaftsprüfer. Ein Bedürfnis für derartige Zusammenschlüsse besteht vielfach. Die Praxis kämpft seit Jahren für eine Liberalisierung.
Die Normen in Kürze: § 59e Abs. 1 BRAO legt fest, dass Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein können. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. Die Mehrheit der Geschäftsanteile muss nach § 59e Abs. 2 BRAO Rechtsanwälten zustehen. Rechtsanwälte müssen nach § 59f Abs. 1 BRAO die Gesellschaft „verantwortlich“ führen, sie müssen die Mehrheit in der Geschäftsführung bilden. Ähnlich verhält es sich auch in den Berufsrechten der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Mehrheitserfordernisse der § 59e Abs. 2, § 59f Abs. 1 BRAO wurden vom BVerfG (dazu gleich mehr) bereits insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie Zusammenschlüssen von Rechts- und Patentanwälten entgegenstünden.
Das BVerfG hat Anfang 2014 (NZG 2014, 481 mAnm. Römermann) festgestellt, dass bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten diesbezügliche Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzen, soweit sie zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (§ 59e Abs. 2 S. 1 BRAO und § 52e Abs. 2 S. 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (§ 59f Abs. 1 S. 1 BRAO und § 52f Abs. 1 S. 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (59f Abs. 1 S. 2 BRAO) vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft ausschließen.
Wir springen in das Jahr 2016: Das BVerfG entscheidet in einem weiteren Beschluss (NJW 2016, 700; mAnm. Römermann NJW 2016, 682), dass das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit verletze, insoweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnergesellschaft untersage.
In beiden Fällen verneint das Gericht einen legitimen Zweck von Regelungen, die eine Beschränkung der Mehrheitspflichten in den Berufsordnungen vorsehen und stellte fest, dass „lediglich“ einzelne Pflichten – wie bspw. die Verschwiegenheit – für alle beteiligten Berufsgruppen ähnlich sein müssen.
Das BVerfG hat damit die Frage von Mehrheitsverhältnissen für irrelevant erklärt, wenn sich Rechts- und Patentanwälte zu einer gemeinsamen GmbH zusammenschließen, da beide berufsrechtlich zur Unabhängigkeit verpflichtet sind. Diese Argumentation muss gleichermaßen Anwendung finden auf jeden anderen sozietätsfähigen Beruf, welcher dem Unabhängigkeitspostulat unterliegt – das sind sämtliche sozietätsfähigen Berufe, auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Damit hat das Kriterium der Sicherung der jeweiligen Unabhängigkeit neben der Sozietätsfähigkeit komplett an Bedeutung verloren, soweit der Kreis der sozietätsfähigen Berufe unverändert bleibt.
Ergebnis dieser Entwicklung könnte eine völlige Neuordnung des Rechts interprofessioneller Zusammenarbeit bei freien Berufen sein. Diese Neuordnung hat der Gesetzgeber aber bislang nicht vorgenommen. So kommt es, wie es kommen musste: Wieder zwei Jahre später – wir schreiben das Jahr 2018 – legt der AGH Stuttgart (AnwBl. Online 2019, 169) dem BVerfG die Frage vor, ob das Erfordernis der Anteils-, Stimmen- und Geschäftsführermehrheit zugunsten von Rechtsanwälten bei einer gemischten Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (§§ 59 e Abs. 2 Satz 1, 59 f Abs. 1 BRAO) gleichermaßen verfassungswidrig ist wie bei der gemischten Anwalts- und Patentanwaltsgesellschaft mbH, weil die Regelungen auch in dieser Konstellation in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig eingreifen. Überraschungen dürften uns eigentlich nicht aus Karlsruhe erwarten; es bleibt nur zu hoffen, dass diesmal die Chance genutzt wird und eine grundsätzliche – und nicht nur für den Einzelfall geltende – Verfassungswidrigkeit der Mehrheitserfordernisse erklärt wird.
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References: § 59
 § 59
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 § 59
 § 59
 Art. 12
 § 52
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 § 59
 Art. 12