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Timestamp: 2016-10-27 20:45:28+00:00

Document:
Saisie de salaire dans la poursuite dirig�e contre une femme mari�e, et limit�e � ses biens r�serv�s. La contribution que la femme doit verser aux charges du mariage �chappe � la saisie de son salaire. Le montant insaisissable correspond en g�n�ral au minimum vital de la d�bitrice; est r�serv� le cas o� l'on oppose � la saisie le besoin que le mari a d'obtenir des contributions plus �lev�es. Faits � partir de page 16
A.- In der Betreibung Nr. 1 580 gegen G. f�r eine Forderung von Fr. 16'500.-, f�r welche das Sondergut der Schuldnerin haftet, pf�ndete das Betreibungsamt Birr am 12. September 1980 vom Nettolohn der Schuldnerin in der H�he von Fr. 1'105.50 monatlich auf die Dauer eines Jahres eine Quote von 80%. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die Schuldnerin beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Brugg als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde mit dem Antrag, die pf�ndbare Quote auf 50% des Nettolohnes herabzusetzen. Mit Entscheid vom 6. Oktober 1980 hiess der Gerichtspr�sident die Beschwerde gut und �nderte die Pf�ndungsverf�gung entsprechend dem Antrag der Schuldnerin ab. Auf Beschwerde der Gl�ubigerin hin hob die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde diesen Entscheid am 20. November 1980 auf und stellte die urspr�ngliche Pf�ndungsverf�gung wieder her.
B.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Schuldnerin erneut, die pf�ndbare Quote auf 50% des Nettolohnes herabzusetzen.
Die Gl�ubigerin enth�lt sich eines Antrags, w�hrend das Betreibungsamt keine Vernehmlassung eingereicht hat.
1. Nach Art. 192 Abs. 2 ZGB hat die Ehefrau ihren Arbeitserwerb, der nach Art. 191 Ziff. 3 ZGB zu ihrem gem�ss Art. 192 Abs. 1 ZGB unter den Regeln der G�tertrennung stehenden Sondergut geh�rt, soweit erforderlich f�r die Bed�rfnisse des Haushalts zu verwenden; nach Art. 246 Abs. 1 ZGB kann der Ehemann bei G�tertrennung verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste. Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die Leistungen, auf die der Ehemann nach diesen Bestimmungen Anspruch hat, beim Vollzug einer Lohnpf�ndung gegen den Ehemann als Eink�nfte in Rechnung zu stellen, so dass sich die pf�ndbare Lohnquote entsprechend erh�ht. Sofern nicht bereits ein Entscheid der in Art. 246 Abs. 2 ZGB erw�hnten BGE 107 III 15 S. 17zust�ndigen Beh�rde vorliegt, haben dabei die Betreibungsbeh�rden den von der Ehefrau zu leistenden Beitrag vorfrageweise festzusetzen (BGE 94 III 4 ff., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, wie die Pflicht der Ehefrau, aus ihrem Arbeitserwerb einen angemessenen Beitrag an die ehelichen Lasten zu leisten, bei der Lohnpf�ndung in der gegen die Ehefrau gerichteten Sondergutsbetreibung zu ber�cksichtigen ist.
2. Die Vorinstanz glaubte, das Problem auf die Weise l�sen zu k�nnen, dass sie auf das Recht des Ehemannes, sich f�r seine Anspr�che gegen�ber der Ehefrau der Pf�ndung anzuschliessen (Art. 174 ZGB und 111 SchKG), hinwies und feststellte, der Ehemann habe von diesem Recht innerhalb der gesetzlichen Anschlussfrist keinen Gebrauch gemacht. Indessen setzt die Anschlusspf�ndung voraus, dass die Forderung des Ehegatten f�llig ist (LEMP, N. 9 zu Art. 174 ZGB); auf jeden Fall muss die Forderung, f�r welche der Pf�ndungsanschluss erkl�rt werden will, bereits entstanden sein. Beides trifft f�r die Forderung des Ehemannes auf Leistung eines Beitrags aus dem k�nftigen Lohn seiner Frau nicht zu. Der Hinweis auf die M�glichkeit der Anschlusspf�ndung vermag somit das Problem, wie der Beitragspflicht der Ehefrau in der gegen diese gerichteten Betreibung Rechnung zu tragen ist, nicht zu l�sen.
3. Wie das Bundesgericht in BGE 66 III 86 ff. entschieden hat, ist der Anspruch des Ehemannes auf einen angemessenen Beitrag der Frau an die ehelichen Lasten grunds�tzlich auch in der gegen die Frau gerichteten Betreibung zu wahren. Man kann sich fragen, ob es nicht gerechtfertigt w�re, bei der Pf�ndung des Lohnes einer Ehefrau den ganzen von dieser zu leistenden Beitrag in Abzug zu bringen. Eine solche L�sung entspr�che nicht nur der Praxis in den Betreibungen gegen den Ehemann, sondern w�rde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass mit dem Beitrag der Frau regelm�ssig auch ein Teil der - infolge ihrer Berufst�tigkeit erh�hten - Lebenskosten des Ehepaares gedeckt wird. Die volle Ber�cksichtigung des Beitrages der Frau an die ehelichen Lasten w�re gleichsam das Gegenst�ck daf�r, dass in der gegen die Frau selber gerichteten Betreibung kein Notbedarf zu berechnen w�re, weil der Ehemann nach Art. 160 Abs. 2 ZGB f�r den Unterhalt der Familie aufkommen muss, soweit er dazu in der Lage ist. Je nach der entsprechend den Verh�ltnissen sehr unterschiedlichen H�he BGE 107 III 15 S. 18des Beitrags der Frau w�re allerdings nicht zu vermeiden, dass der Ehemann und seine Gl�ubiger durch eine solche Regelung gegen�ber den Gl�ubigern der Frau beg�nstigt werden k�nnten, n�mlich dann, wenn der Beitrag bei grossem Verdienst der Frau sehr hoch ist.
Wie es sich mit dieser Frage verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden. Jedenfalls haben es die Gl�ubiger der Frau hinzunehmen, dass die einem Verdienst nachgehende Schuldnerin als Beitrag an die ehelichen Lasten ihren eigenen Notbedarf selbst deckt und den Ehemann nur den dar�ber hinausgehenden Familienunterhalt tragen l�sst, sofern der Ehemann nicht auf weitere Leistungen der Frau angewiesen ist; sie k�nnen sich nicht darauf berufen, dass der Ehemann zum Unterhalt seiner Frau verpflichtet ist, da diese Verpflichtung ausschliesslich im Interesse der Ehefrau und der Familie und keinesfalls zum Vorteil der Gl�ubiger der Frau aufgestellt worden ist (BGE 66 III 87 /88). Mindestens im Umfang des eigenen Notbedarfs der Ehefrau ist daher eine Beitragspflicht ihrerseits zu unterstellen, die bei der Pf�ndung ihres Lohnes ohne weiteres zu ber�cksichtigen ist. Diese L�sung hat den Vorteil der Einfachheit f�r sich, da es f�r den Betreibungsbeamten leichter ist, den Notbedarf der Schuldnerin zu errechnen, als zu entscheiden, welcher Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten angemessen ist. Sie entspricht gleichzeitig dem vollstreckungsrechtlichen Grundsatz, dass dem Gl�ubiger der Zugriff auf das Einkommen seines Schuldners nur insoweit zusteht, als dieses Einkommen das Lebensnotwendige �bersteigt. Nur wenn die Schuldnerin oder deren Ehemann geltend machen, der letztere sei auf einen h�heren Beitrag an die ehelichen Lasten angewiesen, z.B. weil er diese sonst mit seinem Einkommen nicht zu tragen verm�ge, hat der Betreibungsbeamte die Verh�ltnisse umfassender abzukl�ren und allenfalls einen h�heren Betrag als das Existenzminimum der Frau als Beitrag im Sinne von Art. 192 Abs. 2 und Art. 246 Abs. 1 ZGB vom Lohn in Abzug zu bringen. Ein Sonderfall liegt vor, wenn gleichzeitig auch der Ehemann betrieben und sein Lohn gepf�ndet wird. Hier muss darauf geachtet werden, dass in den beiden Betreibungen nicht von einem verschieden hohen Beitrag der Ehefrau ausgegangen wird.
4. Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, der Ehemann sei auf einen h�heren Beitrag seiner Frau an die BGE 107 III 15 S. 19ehelichen Lasten angewiesen, als es deren Notbedarf entspricht. Zur Bestimmung der pf�ndbaren Quote ist daher der Notbedarf der Rekurrentin zu ermitteln. Einer R�ckweisung an die Vorinstanz bedarf es hief�r nicht. Die Rekurrentin hat mit ihrer Beschwerde und mit dem Rekurs beantragt, die Pf�ndung auf 50% ihres Lohnes zu beschr�nken. �ber diesen Antrag darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). Nun steht jedoch ausser Frage, dass das Existenzminimum der Rekurrentin nicht geringer ist als 50% ihres nach vorinstanzlicher Feststellung Fr. 1'105.50 betragenden Monatslohnes. Der monatliche Grundbetrag f�r einen im Haushalt Angeh�riger lebenden, alleinstehenden Schuldner betr�gt nach den bis Ende 1980 geltenden Richtlinien allein Fr. 530.- monatlich. Zu diesem Betrag kommen noch verschiedene Nebenkosten wie insbesondere ein angemessener Anteil am Mietzins der ehelichen Wohnung hinzu. Ein Abzug von 50% vom Nettolohn der Rekurrentin als Beitrag an die ehelichen Lasten ist daher auf jeden Fall gerechtfertigt, so dass der Rekurs gutzuheissen ist.
Aus den Akten ergibt sich freilich, dass die Rekurrentin nicht voll erwerbst�tig ist, sondern nur einer Teilzeitbesch�ftigung nachgeht. Man k�nnte sich fragen, ob es auch in einem solchen Fall richtig sei, das ganze Existenzminimum der Ehefrau als Beitrag an die ehelichen Lasten zu ber�cksichtigen. Bei Teilzeitarbeit in nur geringem Umfang w�rde dies dazu f�hren, dass der Lohn einer verheirateten Frau kaum je gepf�ndet werden k�nnte. Eine solche L�sung w�rde den Verh�ltnissen nicht gerecht. Bei geringer Teilzeitbesch�ftigung darf deshalb nur ein entsprechender Teil des Existenzminimums als Beitrag an die ehelichen Lasten von der Pf�ndung ausgenommen werden. Auf diese Frage braucht jedoch nicht n�her eingegangen zu werden, weil der der Rekurrentin zu belassende Betrag von rund Fr. 550.- monatlich ohnehin wesentlich geringer ist als deren volles Existenzminimum.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben; die Pf�ndungsurkunde des Betreibungsamtes Birr vom 12. September 1980 wird dahin abge�ndert, dass die Lohnpf�ndung auf 50% des monatlichen Nettolohnes beschr�nkt wird.

References: Art. 192
 Art. 191
 Art. 192
 Art. 246
 Art. 246
 BGE 
 Art. 174
 BGE 
 Art. 160
 BGE 
 Art. 192
 Art. 246
 BGE 
 Art. 81