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Timestamp: 2017-11-20 00:23:52+00:00

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notwendige Aufwendungen – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „notwendige Aufwendungen“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1214/92 vom 07.03.1994
1. Führt ein Beamter eine Dienstreise aus Anlaß der Abordnung am Tage des Dienstantritts am neuen Dienstort durch und kehrt er am nächsten Tag nach Beendigung der Abordnung zu seiner Wohnung oder Stammdienststelle zurück, richtet sich die Gewährung von Tagegeld für diese beiden Tage nach § 16 Abs 1 S 1, § 9 und § 12 LRKG (RKG BW). Ein Trennungsreisegeld nach § 3 Abs 1 S 1 LTGVO (TGV BW 1985) steht dem trennungsgeldberechtigten Beamten weder für den Ankunftstag noch für den Abfahrtstag zu. Erreichen in solchen Fällen die Dienstreisen aus Anlaß der Abordnung und/oder ihrer Aufhebung nicht eine Dauer von mehr als sechs Stunden, sind notwendige Aufwendungen eines Beamten an den jeweiligen Tagen nach § 15 LRKG (RKG BW) zu erstatten.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 1117/07 vom 07.12.2007
1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die diesem von seinem Auftraggeber nach Maßgabe des Gebührenrechts als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO geschuldet werden.2. Die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV ist daher auch im Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden (a.A. OVG Lüneburg, 10. Senat, 10 OA 73/07 und 10 OA 201/07).
AG-OFFENBACH – Urteil, 30 C 221/12 vom 19.02.2013
Reha Maßnahmen zur Behandlung eines Gesellschafters in einer zusammen mit anderen in Form einer GbR betriebenen Physiotherapiepraxis stellen notwendige Aufwendungen gemäß § 1 Abs.1 S. 3a AVB dar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012
Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.
SG-GIESSEN – Urteil, S 18 SO 222/11 vom 12.06.2012
Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 € vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben handelt.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 705/12.Z vom 15.05.2012
Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1483/10 vom 23.04.2012
Aufwendungen für eine Ernährungsberatung durch eine/n (nicht weiter zertifizierte/n) Diplomoecotrophologin/en sind nicht beihilfefähig.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 429/12 vom 11.04.2012
Der BVO NRW lässt sich kein Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit vor ihrem Ausgleich durch Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen) entnehmen. Es ist deshalb eine Frage des Einzelfalls, wann abweichend von der üblichen Behandlung einer Fehlsichtigkeit mittels Hilfsmitteln ausnahmsweise eine LASIK-Operation, die stets auch ästhetische Zwecke fördert, medizinisch zwingend indiziert ist und entsprechende Aufwendungen damit beihilferechtlich notwendig sind.
SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011
1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.
2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.
VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4482/10 vom 15.02.2011
1. § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2.2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010
1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.
2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.
3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.
SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010
1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.
2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.
SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 3/09 ER vom 20.03.2009
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 SB 3610/07 vom 03.09.2008
1. Wird die Höhe der Kosten für die Vertretung durch einen Verbandsvertreter in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht durch gesetzliche Gebührenordnung sondern eine eigenständige Regelung des Verbandes bestimmt, muss aus der satzungsrechtlichen Grundlage für Verbandsmitglieder und Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Mitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.
4. Eine kostenrechtliche Regelung, die in der Gesamtschau ein Verbandsmitglied bei Vertretung durch einen Verbandsvertreter gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand besser stellt, indem sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen einer Kostenforderung wegen der Vertretung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen einen Verfahrensgegner erwirbt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG und bildet keine taugliche Grundlage für die Bestimmung der Höhe notwendiger Aufwendungen. Einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen Dritte vermittelt eine derartige Regelung nicht.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 472/06 vom 14.08.2007
1. Das Bestehen einer wirksamen Prozessvollmacht während des Hauptsacheverfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.2. Der Gemeinderat trifft eine Wahlprüfungsentscheidung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG nicht in seiner kommunalrechtlichen Eigenschaft als Gemeindeorgan, sondern als besonderes Wahlprüfungsorgan.3. Bei einer Wahlprüfungsklage erlangt der beklagte Gemeinderat wegen seiner durch § 47 Abs. 1 Satz 1 NKWG zugestandenen Teilrechtsfähigkeit nach den §§ 61 Nr. 2 und 62 Abs. 3 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit und wird durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Im Rahmen dieser Vertretungsmacht kann der Ratsvorsitzende selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen, ohne dass es eines darauf gerichteten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.Der Ratsvorsitzende vertritt einen als Wahlprüfungsorgan verklagten Gemeinderat im gerichtlichen Verfahren und kann im Rahmen seiner ihm zustehenden Vertretungsmacht selbständig Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen.
FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 S 274/05 vom 16.08.2006
Auch dann, wenn ein Beteiligter dem Grunde nach Kostenerstattung verlangen kann, setzt diese voraus, dass entsprechende Kosten angefallen sind. Das Gericht kann einen Nachweis der Kostenentstehung verlangen. Der Nachweispflicht genügt ein Beteiligter dann nicht, wenn er zum Nachweis gezahlter Anwaltskosten lediglich eine Kostenaufstellung (nicht aber z. B. eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts mit Zahlungsnachweis) vorlegt.
SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 1564/06 ER vom 23.03.2006
Zu den Regelleistungen nach § 20 Abs 1 SGB 2 zählt auch medizinischer Bedarf, wenn eine aktuelle Notlage von existenzieller Bedeutung besteht, die dringend beseitigt werden muss. Ein Antragsteller muss also konkret im Alltagsleben und zur Eingliederung in Arbeit auf eine Multifokalbrille angewiesen sein.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 122/05 vom 15.09.2005
Mit dem Begriff des Einkommens sind in § 5 Abs 1 S 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) die dem Betroffenen tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemeint, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden kann.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005
Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 4 KN 42/03 KR vom 07.10.2004
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3001/01 vom 16.09.2002
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Frankreich : Anstieg der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (04.03.2011, 11:00)
Das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung veröffentlichte jetzt die vorläufigen Schätzungen zu den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Jahr 2009. Die Ausgaben für die F&E stiegen zwischen 2008 und 2009 um 2%, was besonders in...
Aufwendungen für Erststudium nach Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar (16.09.2009, 17:17)
Mit Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Abziehbarkeit von...
Beihilfe: Keine lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung (22.07.2009, 12:00)
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten beanspruchen kann und das...
Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für (04.09.2008, 16:30)
Der BFH hat zu dem Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten Stellung genommen (BFH vom 10.6.2008, Az. VIII R 76/05). Erzielt ein Steuerpflichtiger - im Streitfall ein...
Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Bewirtung des Arbeitgebers (06.08.2008, 16:30)
Der BFH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aus beruflichem Anlass Kosten für eine Bewirtung im Namen seines Arbeitgebers übernimmt, diese Kosten ungekürzt und ohne Verpflichtung zur Benennung der Gäste als Werbungskosten abziehen darf...
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung (30.05.2008, 11:50)
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (BFH vom 10.5.2007, Az. III R 47/05).Bisher hatte der BFH...
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 § 9
 § 12
 § 3
 § 15
 § 164
 § 162
 § 1
 § 82
 § 21
 § 4
 § 24
 § 114
 § 67
 § 14
 § 14
 § 5
 § 47
 § 47
 § 20
 § 5
 § 162
 § 12