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Timestamp: 2018-11-15 10:01:11+00:00

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﻿ Urteil des VG Köln vom 24. April 2012 (Az. 7 K 1376/11)
Urteil des VG Köln vom 24. April 2012 (Az. 7 K 1376/11)
Approbation als Arzt mit einer universitären Ausbildung im Fachbereich "Hygiene, Sanitär-Ausstattung und Epidemiologie" in der ehemaligen Sowjetunion
Die in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BÄO vorgesehene Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes setzt eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung voraus. Da der ärztliche Beruf auf die Ausübung der Heilkunde ausgerichtet ist, muss auch die ärztliche Ausbildung vorrangig auf die Ausübung der Heilkunde ausgerichtet sein. Unter den Begriff der ärztlichen Ausbildung können folglich nur solche akademisch medizinischen Ausbildungsgänge gefasst werden, die maßgeblich und vorrangig auf eine zur Ausübung der Heilkunde erforderliche Wissensvermittlung abzielen. Dies ist bei einer universitären Ausbildung im Fachbereich "Hygiene, Sanitär-Ausstattung und Epidemiologie" in der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine) nicht der Fall. Denn diese Ausbildung war nicht primär und vorrangig auf die Ausübung der Heilkunde, sondern vielmehr auf die Durchführung der staatlichen Hygieneaufsicht ausgerichtet, die auf Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen und zur Senkung der Erkrankungshäufigkeit zielte.
Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung der Approbation als Ärztin in Deutschland. Im Zeitraum zwischen 1984 und 1990 absolvierte sie ein Studium an der Medizinischen Universität in Kiew sowie der Medizinischen Universität in Lemberg im Fachbereich "Hygiene, praktische Hygiene, Epidemiologie" und schloss dieses durch Diplom vom 29.06.1990 mit der Arztqualifikation im Bereich "Hygiene und Epidemiologie" ab. Vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 absolvierte sie an der Ärztlichen Fakultät der Medizinischen Akademie Lodz in Polen einen postgradualen Ergänzungskurs für Hochschulstudiumsabsolventen und war in diesem Zeitraum als Arzt im Praktikum in den dortigen Kliniken tätig. Im Zeitraum vom 12.10.1995 bis zum 12.08.1996 absolvierte sie ein Praktikum im Krankenhaus Rydygiera in Wroclaw. Mit Bescheinigung vom 03.01.1995 stellte das polnische Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge in Warschau (MGS) fest, dass die von der Klägerin erworbene Qualifikation als Ärztin für Hygiene und Epidemiologie mit Hochschulabschlussdiplomen, die auf dem Gebiet der Republik Polen ausgestellt werden und dem Berufstitel Arzt, der von Hochschulen der Republik Polen verliehen werde, gleichwertig sei. Daraufhin genehmigte das zuständige polnische Ministerium der Klägerin unter dem 17.05.1995, den Arztberuf bei öffentlichen Gesundheitszentren als Arzt im Praktikum auszuüben. Im Zeitraum zwischen 1995 und 2007 übte die Klägerin in Polen in selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung bei unterschiedlichen Arbeit- und Auftraggebern ärztliche Tätigkeiten aus. Mit Diplom des Departements für Sanitäre Überwachung und Einrichtungen des Gesundheitswesens des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung in Polen vom 12.04.2000 erwarb die Klägerin die Spezialisierung des ersten Grades im Bereich Neurologie sowie die Befugnis, den Titel Medizinarzt für Neurologie zu führen. Am 06.07.2000 erteilte ihr die Niederschlesische Ärztekammer eine Genehmigung für die Ausübung einer individuellen Facharztpraxis im Fachbereich Neurologie. Unter dem 31.01.2002 erwarb die Klägerin durch Bescheinigung der Niederschlesischen Ärztekammer die Berechtigung, den Arztberuf auf dem Gebiet der Republik Polen auszuüben. Durch Diplom des Zentrums für Medizinische Prüfungen in Lodz vom 02.12.2005 erwarb sie den Titel Facharzt im Fachbereich Neurologie. Die Niederschlesische Ärztekammer bescheinigte ihr unter dem 16.10.2009, dass sie auf dem Gebiet der Republik Polen die Berechtigung zur Ausübung des Arztberufes besitze. Aus einer weiteren Bescheinigung der Ärztekammer vom 20.07.2010 geht unter Bezugnahme auf die Bescheinigung des MGS vom 03.01.1995 u.a. hervor, dass das von der Klägerin in Kiew erworbene Hochschulabschlussdiplom gleichwertig sei mit Hochschulabschlussdiplomen der Republik Polen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BÄO ist die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller u.a. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO). Antragstellern, die die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO nicht erfüllen, ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) abgeschlossen haben und denen die Approbation nicht bereits aufgrund von § 3 Abs. 1 oder § 14 b BÄO zu erteilen ist (§ 3 Abs. 2 BÄO) sowie Antragstellern, die über einen außerhalb der EU (Drittstaat) ausgestellten Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen (§ 3 Abs. 3 BÄO), ist die Approbation gemäß § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BÄO zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für Antragsteller, die über einen ärztlichen Ausbildungsnachweis eines Drittstaates verfügen, den ein anderer EU-Mitgliedsstaat anerkannt hat, gelten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 9 BÄO ebenfalls die Regelungen des § 3 Abs. 2 Sätze 2 bis 8 BÄO. Der Ausbildungsstand ist gleichwertig, wenn die Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der ärztlichen Ausbildung in Deutschland aufweist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BÄO) …
Die Klägerin verfügt weder über ein in Deutschland abgeschlossenes Medizinstudium gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO, noch über einen ärztlichen Ausbildungsnachweis eines EU-Mitgliedsstaates i.S.v. § 3 Abs. 1 Sätze 2 bis 8 BÄO oder § 14 b BÄO. Sie kann keine nach dem maßgeblichen Stichtag des 01.05.2004 abgeschlossene ärztliche Ausbildung in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BÄO i.V.m. der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO nachweisen und auch keinen nach dem 01.05.2004 in Polen ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweis nebst einer entsprechenden Bescheinigung der zuständigen polnischen Behörde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 BÄO vorlegen. Insbesondere ist die von der Klägerin am 02.12.2005 in Polen erworbene Facharztbezeichnung keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung, sondern lediglich eine abgeschlossene Weiterbildung. Da die Klägerin auch keinen vor dem 01.05.2004 in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten ärztlichen Ausbildungsnachweis nebst einer entsprechenden Bescheinigung des Mitgliedsstaates darüber, dass die ärztliche Ausbildung den Mindestanforderungen des Art. 24 der Richtlinie 2005/36/EG vom 07.09.2005 (…) entspricht und einer weiteren Bescheinigung über eine ununterbrochene dreijährige Berufsausübung innerhalb der letzten fünf Jahre im betreffenden Mitgliedsstaat vor Stellung des Approbationsantrages in Deutschland, vorweisen kann, kommt eine Approbationserteilung auch nach § 14 b BÄO nicht in Betracht. Sie kann sich insbesondere nicht auf § 14 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BÄO berufen, da diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn neben einem Ausbildungsnachweis der ehemaligen Sowjetunion eine Bescheinigung eines der drei baltischen EU-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland oder Litauen vorgelegt werden kann, über welche die Klägerin jedoch nicht verfügt. Die von der Medizinischen Fakultät Lodz in Polen unter dem 30.12.2004 ausgestellte Bescheinigung über die Teilnahme an einem Ergänzungskurs für Hochschulstudiumsabsolventen im Zeitraum vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 sowie die (…) "Bescheinigung Nr. 1097" (…) des polnischen Ministeriums für Gesundheit und Sozialfürsorge vom 03.01.1995 (…) sind keine ärztlichen Ausbildungsnachweise im Sinne des § 14 b BÄO. Die Bescheinigung vom 30.12.2004 bezieht sich allein auf eine postgraduale Weiterbildung und ist keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung. Sie setzt vielmehr eine abgeschlossene Hochschulausbildung voraus. Ebenso ist die Bescheinigung vom 03.01.1995 keine abgeschlossene ärztliche Ausbildung. Sie bestätigt lediglich nach den seinerzeit in Polen geltenden Rechtsvorschriften die Gleichwertigkeit des von der Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion erworbenen Diploms mit polnischen Abschlussdiplomen. Eine von der Klägerin in Polen abgeschlossene ärztliche Ausbildung wird jedoch nicht bescheinigt.
Die Approbationserteilung richtet sich demnach ausschließlich nach den Vorschriften des § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BÄO, wobei es insoweit keiner Entscheidung bedarf, ob diese vorliegend nach § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 BÄO zu beurteilen ist, da die Klägerin jedenfalls nicht über die tatbestandlich vorgesehene "abgeschlossene ärztliche Ausbildung" bzw. einen "Ausbildungsnachweis als Arzt" im Sinne dieser Vorschriften verfügt. Der Legaldefinition des Begriffes des ärztlichen Berufes in § 1 Abs. 5 BÄO ist zu entnehmen, dass dieser maßgeblich auf die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" ausgerichtet ist. Aus der Ausrichtung des ärztlichen Berufes auf die Ausübung der Heilkunde folgt, dass auch die der Berufsausübung zugrunde liegende ärztliche Ausbildung vorrangig auf die Ausübung der Heilkunde ausgerichtet sein muss. In Anlehnung an die Heilkundedefinition des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (…) ist unter der Ausübung der Heilkunde durch einen Arzt jede vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird, zu verstehen. Unter den Begriff der abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung bzw. des ärztlichen Ausbildungsnachweises i.S.v. § 3 Abs. 2 und 3 BÄO können demnach in systematischer und teleologischer Hinsicht nur solche akademisch medizinischen Ausbildungsgänge gefasst werden, die maßgeblich und vorrangig auf eine zur Ausübung der Heilkunde erforderliche Wissensvermittlung abzielen. Nur bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung im vorgenannten Sinne ist die in § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BÄO vorgesehene Überprüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes überhaupt eröffnet.
Die von der Klägerin im Fachbereich "Hygiene, Sanitär-Ausstattung und Epidemiologie" (…) absolvierte und mit der "Arztqualifikation" im Bereich "Hygiene und Epidemiologie" in der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine) abgeschlossene universitäre Ausbildung ist mangels vorrangiger heilkundlicher Ausrichtung keine "abgeschlossene ärztliche Ausbildung" bzw. kein "Ausbildungsnachweis als Arzt" im Sinne der vorgenannten Bestimmungen. (...) Dies ergibt sich aus den (...) im hiesigen Verfahren beigezogenen sachverständigen Stellungnahmen (...) der (...) Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) vom 22.07.1998 und 05.10.1998 hinsichtlich der universitären Ausbildung der Fachrichtung "Hygiene, Sanitätswesen/Gesundheitswesen und Epidemiologie" in der ehemaligen Sowjetunion. (...) Im Gegensatz zu dem nach deutschem Recht vorgesehenen einheitlichen grundständigen Medizinstudium für alle angehenden Mediziner, welches nach erfolgreichem Abschluss die Basis für die Erteilung der Approbation bildet, (…) gab es in der ehemaligen Sowjetunion kein einheitliches grundständiges Studium für alle angehenden Mediziner. Vielmehr gab es sechs inhaltlich verschiedene Fachrichtungen mit unterschiedlichen Ausbildungsgängen, nämlich die Ausbildungen zum "Arzt-Heilkundler", "Kinderarzt", "Hygienearzt", "Militärarzt", "Arzt-Biochemiker" und "Arzt-Biophysiker". (...) Die Ausbildung der Fachrichtung "Hygiene, Sanitätswesen/Gesundheitswesen und Epidemiologie" war indes, wie die ZAB in den genannten Stellungnahmen überzeugend ausführt, gerade nicht wie die Ausbildungsgänge der Fachrichtung "Heilkunde/Therapeutik" primär und vorrangig auf die Ausübung der Heilkunde, sondern vielmehr auf die Durchführung der staatlichen Hygieneaufsicht ausgerichtet, die auf Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen und zur Senkung der Erkrankungshäufigkeit zielte. (...) Infolge der dargelegten fehlenden heilkundlichen Ausrichtung der absolvierten Ausbildung und des hierdurch bedingten Fehlens einer für die Approbationserteilung zwingend erforderlichen "abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung" bzw. eines "Ausbildungsnachweises als Arzt" im Sinne von § 3 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BÄO, ist nach der Gesetzessystematik bereits tatbestandlich die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht angezeigt. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Klägerin nach dem Abschluss ihrer universitären Ausbildung in der ehemaligen Sowjetunion einen postgradualen Ergänzungskurs im Zeitraum vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 an der Ärztlichen Fakultät der Medizinischen Akademie Lodz in Polen absolviert hat und in diesem Zeitraum als Arzt im Praktikum in den dortigen Kliniken tätig war. (…)

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