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Timestamp: 2020-08-08 15:43:39+00:00

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Herabsetzung einer Pensionskassenrente - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins | Rechtslupe
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
23. Juli 2020 Rechtslupe
Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, kommt eine Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins VVaG (PSVaG) für Siche­rungs­fäl­le vor dem 1. Janu­ar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pen­si­ons­kas­se die nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers vor­ge­se­he­ne Leis­tung um mehr als die Hälf­te kürzt oder das Ein­kom­men des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers wegen der Kür­zung unter die von Euro­stat für Deutsch­land ermit­tel­te Armuts­ge­fähr­dungs­schwel­le fällt.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bezieht der Arbeit­neh­mer ua. eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te, die von der Pen­si­ons­kas­se auf­grund eines Beschlus­ses ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten seit dem Jahr 2003 jähr­lich her­ab­ge­setzt wird. In der Ver­gan­gen­heit hat die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin die­se Leis­tungs­kür­zun­gen wegen ihrer gesetz­li­chen Ein­stands­pflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) aus­ge­gli­chen. Nach­dem die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin insol­vent gewor­den ist, for­dert der Arbeit­neh­mer vom PSVaG, für die von der Pen­si­ons­kas­se vor­ge­nom­me­nen Leis­tungs­kür­zun­gen ein­zu­tre­ten.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ihr statt­ge­ge­ben [1]. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um zu klä­ren, ob Art. 8 Richt­li­nie 2008/​94/​EG eine Ein­tritts­pflicht des PSVaG in der­ar­ti­gen Fäl­len ver­langt [2].
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat die­se Vor­la­ge­fra­ge dahin beant­wor­tet, dass eine uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Betriebs­rent­ner in der­ar­ti­gen Situa­tio­nen abzu­si­chern, nur besteht, wenn die Pen­si­ons­kas­se die nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers vor­ge­se­he­ne Leis­tung um mehr als die Hälf­te kürzt oder das Ein­kom­men des ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers wegen der Kür­zung unter die von Euro­stat, dem sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on, für Deutsch­land ermit­tel­te Armuts­ge­fähr­dungs­schwel­le fällt [3]
In der Fol­ge hat der Gesetz­ge­ber durch Art. 8a des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haf­tung des PSVaG für die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers im Fal­le einer Leis­tungs­kür­zung einer Pen­si­ons­kas­se in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetz­lich ver­an­kert. Aus­nah­men gel­ten nur für Pen­si­ons­kas­sen, die einem Siche­rungs­fonds ange­hö­ren oder gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind. Für Siche­rungs­fäl­le vor dem 1. Janu­ar 2022 kommt die Haf­tung nach einer Über­gangs­re­ge­lung in § 30 Abs. 3 BetrAVG jedoch nur unter den vom EuGH ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Erst für spä­te­re Siche­rungs­fäl­le haf­tet der PSVaG voll.
Im Streit­fall ist der Siche­rungs­fall vor dem 1. Janu­ar 2022 ein­ge­tre­ten und bei­de alter­na­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tritts­pflicht des PSVaG sind nicht erfüllt. Die Kla­ge blieb des­halb auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2020 – 3 AZR 142/​16
LAG Köln, Urteil vom 02.10.2015 – 10 Sa 4/​15[↩]
BAG, Beschluss vom 20.02.2018 – 3 AZR 142/​16 (A) [↩]
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C‑168/​18[↩]
Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die… Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt,…
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Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die… Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs.…
Her­ab­set­zung einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te – und die… Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird über das Ver­mö­gen…
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References: § 1
 Art. 8
 Art. 8
 § 7
 § 30
 EuGH 
 § 185
 § 7