Source: http://politische-mitbestimmung.de/bundestag.php?sitzung_id=94
Timestamp: 2018-02-18 19:35:18+00:00

Document:
219. Sitzung des Bundestages, Donnerstag, 31.01.2013
Rüstungsexporte sind immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod und sind deshalb aus ethischen Gründen abzulehnen.
Seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Als Abschluss der 2001 mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz begonnenen und mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) fortgesetzten Modernisierung des Justizkostenrechts soll mit dem vorliegenden Entwurf nunmehr die Kostenordnung durch ein modernes Gerichtsund Notarkostengesetz ersetzt und die Justizverwaltungskostenordnung zu einem modernen Justizverwaltungskostengesetz weiterentwickelt werden.
Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen
Große Konzerne stellen einen bedeutenden Anteil der internationalen Investitionen, aber auch mittlere und kleine Unternehmen weiten ihre Auslandsinvestitionen aus. Die Produktions-, Dienstleistungs- und Lieferkette von international agierenden Unternehmen ist global oft weit verzweigt und durch enge
Beziehungen zu Zulieferfirmen gekennzeichnet.
Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 28. November 2012 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) zu. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Deutschland verfügt – auch im internationalen Vergleich – über ein hoch entwickeltes Gesundheitssystem, das jeder Person Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen und im Falle einer Krebsdiagnose umfassende Maßnahmen der Therapie und Nachsorge von Krebserkrankungen anbietet. Doch trotz erheblicher Fortschritte in der Krebsbehandlung steht Deutschland, wie andere vergleichbare Industrienationen, vor wachsenden Herausforderungen bei der Krebsbekämpfung.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) war und ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Sie soll durch unterschiedlich angelegte Projekte in den Bereichen Sprache, Kultur, Wissenschaft und Sport die Chance zum interkulturellen Dialog eröffnen, die Bildung von Kooperationsformen und dauerhaften Netzwerken ermöglichen und darüber hinaus den Auf- und Ausbau der Zivilgesellschaft unterstützen.
Nicht miteinander verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge nach der bisher geltenden Regelung des § 1626a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (§ 1626a Absatz 2 BGB). Ohne den Willen der Mutter konnte bisher keine gemeinsame Sorge der Eltern begründet werden. Diese Regelung ist vielfach kritisiert worden.
Mit der Unterzeichnung der Millenniumserklärung im Jahr 2000 haben sich 189 Staats- und Regierungschefs unter anderem dazu verpflichtet, die extreme Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Im Millenniumsentwicklungsziel 1 wurde festgelegt, den Anteil der Menschen, die von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen, bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen
Tourismus ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens. Bedürfnisse nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben werden vielfach durch Reisen realisiert. Teilhabe am Tourismus eröffnet die Möglichkeit des persönlichen Wirkens für Verständigung zwischen den Völkern und Frieden.
Förderung von Kindern unter drei Jahren
Echte Wahlfreiheit bedeutet ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. In Deutschland besteht nach wie vor ein erheblicher Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Es müssen weiterhin noch große Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen zu erreichen. Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Zuge des „Krippengipfels“ über den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 verständigt: Rund 750 000 Betreuungsplätze – das entspricht heute einer Quote von circa 38 Prozent – sollten bis 2013 geschaffen werden.
Die Sahel-Region ist eines der ärmsten Gebiete der Welt. Seit Jahren kommt es in den Ländern dieser Region durch Dürren und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen. Ernteausfälle, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr bewaffneter Söldner aus Libyen und der Elfenbeinküste, organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus sowie Kampfhandlungen im Norden Malis haben die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage in der Sahel-Region dramatisch verschärft.
Die Evaluierung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) hat gezeigt, dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern bewährt hat und lediglich punktueller Verbesserungen bedarf.
Deutschland ist bei metallischen Primärrohstoffen zu 100 Prozent von Importen abhängig. Bei den fossilen Energierohstoffen ist die Importabhängigkeit ähnlich hoch, ca. 98 Prozent des Erdöls, 87 Prozent des Erdgases und etwa 77 Prozent der Steinkohle stammen aus Importen (Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – BGR)
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten im Wesentlichen zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Regelungen, soweit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, übergangsweise bis längstens Ende Juni 2013 angewendet werden dürfen.
Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft
Deutschland hat in seiner nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einen Nachhaltigkeitsindikator für ökologische Landwirtschaft festgelegt. 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen in den nächsten Jahren ökologisch bewirtschaftet werden. Jedes Jahr werden die Nachhaltigkeitsindikatoren ermittelt und veröffentlicht. Jedes Jahr werden für den ökologischen Landbau Zuwächse verkündet. Vom 20-Prozent-Ziel ist der ökologische Landbau in Deutschland jedoch noch meilenweit entfernt. Denn im Jahr 2011 wurden nur 6,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet.
Der Einsatz von DU-Munition (Depleted Uranium = abgereichertes Uran) kann gravierende langfristige Folgen für die Menschen und die Umwelt haben. Darauf haben bereits sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2003 als auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in den Jahren 2001 und 2010 hingewiesen. Nach dem Einschlag von DU-Munition werden aufgrund der dabei entstehenden hohen Temperaturen Uran- und Uranoxid-Partikel freigesetzt, die sich weiträumig in der Umgebung verbreiten.
Bei der Anwendung verschiedener Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen (§ 12 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG; § 204 Absatz 3 und § 205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes – VVG), haben sich Probleme ergeben. So führt im Basistarif die Vereinbarung eines Selbstbehalts dann nicht zu einer sonst üblichen Beitragsreduktion, wenn der Höchstbeitrag gezahlt wird; die „Beitragsreduktion“ vollzieht sich oberhalb des Höchstbeitrags, macht sich also für den Versicherungsnehmer nicht bemerkbar.
Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu (Artikel 38 des Grundgesetzes). Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) und dem Europawahlgesetz (EuWG) sind allerdings all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist.
Nichtehelichen Kindern steht seit einigen Jahren wie ehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht zu. Dasselbe gilt für adoptierte Kinder. Im Standesamt wurde jedoch bei der Eintragung der Geburt eines Kindes bis Ende 2008 zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern differenziert. Während eheliche Kinder in das anlässlich der Eheschließung angelegte Familienbuch der Eltern eingetragen wurden, legten die Standesämter für nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder sogenannte weiße Karteikarten an, die mit dem Geburtsregistereintrag der Eltern verknüpft wurden.
§ 31 des Bundesberggesetzes (BBergG) sieht die Erhebung einer Förderabgabe von im Regelfall 10 Prozent des durchschnittlichen Marktwertes von Bodenschätzen der gewonnenen Art durch die Bundesländer vor. Von dieser Regelung ist nach § 151 Absatz 2 Nummer 2 BBergG aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum (sog. alte Rechte) jedoch generell ausgenommen.
Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung des § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Umgangsrecht zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche, nicht rechtliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.
Umzusetzen ist die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1 – nachfolgend: Richtlinie 2011/77/EU).
Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben
Menschen mit Behinderung, Arbeitgeber und Interessenverbände setzen sich seit Jahren für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ein. Viele Menschen mit Behinderung wollen auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.
Gesamtstrategie für Pakistan
Pakistan stand viel zu lange abseits der politischen Agenda und wurde in seiner regionalen Bedeutung unterschätzt. Dies haben die in den vergangenen Jahren ergriffenen einzelnen Initiativen zur Unterstützung der Stabilisierung und der demokratischen Entwicklung Pakistans nicht verändert.
Das Gesetz dient der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005. Die Durchführungsverordnungen, die zu den früheren Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 1969 erlassen wurden, sind überholt. Eine Neuregelung ist erforderlich, da sich Deutschland verpflichtet hat, bis zum 15. Juni 2012 Flughäfen und Häfen festzulegen, die mit den in Anlage 1 Teil B IGV geforderten Kapazitäten für den Gesundheitsschutz ausgestattet sind.
Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (AktG) verpflichtet, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“. Im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards ist diese Sorgfaltspflicht nicht definiert. Gemäß der Legalitätspflicht hat sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft gesetzestreu zu verhalten, wovon völkerrechtliche Verträge oder von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Übereinkommen mit erfasst sein können, sofern sie in nationales Recht umgesetzt wurden.
Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt die Effizienz der Zwangsvollstreckung, da ein besonderer Leistungswille der Gerichtsvollzieher nicht in ausreichendem Maß belohnt wird. Das gegenwärtige Gebührenrecht ist im Wesentlichen aufwandsbezogen ausgestaltet. Erfolgsbezogene Komponenten sind insbesondere bei der Geldvollstreckung nur schwach ausgeprägt und bieten keinen ausreichenden Leistungsanreiz.
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren
Die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG –, Bundestagsdrucksache 17/11471) ist im Grundsatz zu begrüßen. Gebühren der Anwältinnen und Anwälte, Honorare der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, welche lange Zeit nicht erhöht wurden, sollen der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden.
Überlebenshilfe in der Drogenpolitik
Die grundsätzliche Strafbarkeit von illegal benutzten Betäubungsmitteln ist ein wichtiges Instrument der Suchtprävention und für den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen und sozialen Schädigungen unerlässlich. Bereits seit den 90er-Jahren wird vermehrt daneben der Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe verfolgt, welcher sich zu einer eigenständigen Säule der Drogenpolitik entwickelte.
Die EU-Kommission hat am 17. Juli 2012 den Vorschlag einer „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG“ (Ratsdok. 12751/12) vorgelegt. Mit dem in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich geltenden Rechtsrahmen soll eine durchgängige Harmonisierung der Anforderungen an klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln erreicht werden, die bisher wegen der in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Umsetzung der bislang geltenden Richtlinie 2001/20/EG und mitgeltender Richtlinien nicht vorliegt. Dies hat insbesondere Bedeutung bei der Durchführung einer klinischen Prüfung in mehr als einem Mitgliedstaat (multinationale klinische Prüfung).

References: § 1626
 § 204
 § 205

§ 31
 § 151
 § 1685
 § 93