Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20273/12
Timestamp: 2020-07-06 06:49:43+00:00

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BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27591
BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - VIII ZR 273/12 (https://dejure.org/2013,27591)
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BGB § 439 Abs. 3
§ 437 Nr 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 439 Abs 3 BGB
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
Berufen eines Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch
Zur Einrede unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten
Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung erst im Prozess rügen?
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit
Eine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung hindert nicht an einer späteren Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllungsvariante
Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Zurm Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Gewählte Art der Nacherfüllung
heise.de (Pressebericht, 29.10.2013)
Händler darf überzogene Nacherfüllungs-Wünsche des Kunden ablehnen
Die verweigerte
Die vorprozessuale Weigerung der Nacherfüllung
Nacherfüllung beim Kauf - Erst abstreiten, dann weigern
Verkehrsrecht - Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Zum Verweigerungsrecht des Verkäufers hinsichtlich der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung
Verkäufer kann sich auf Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen
Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung
Recht auf Verweigerung der Nacherfüllung
Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigern
Autohaus-Position bei Nacherfüllung gestärkt - Umstrittenes Recht die Art der Nacherfüllung abzulehnen
Recht des Verkäufers, Art der Nacherfüllung zu verweigern
Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung: Einrede greift auch soweit Mängel zunächst bestritten wurden
BGB § 439 Abs. 1, 3, §§ 434, 435, 437
Berufung auf § 439 Abs. 3 BGB bei anfänglicher Verweigerung jeglicher Nacherfüllung
Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 3 BGB noch im Prozess möglich
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern zu können
Käufer kann auch erst im Prozess die Einrede der Unverhältnismäßigkeit erheben! (IBR 2014, 177)
LG Regensburg, 23.11.2011 - 1 O 2271/10
OLG Nürnberg, 20.07.2012 - 5 U 2605/11
OLG Nürnberg, 02.07.2014 - 5 U 2605/11
ZIP 2013, 2366
MDR 2014, 26
NZV 2014, 123
VersR 2014, 845
BB 2014, 81
Da der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung nicht von einer Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer abhängig ist und § 439 Abs. 3 BGB aF ebenso wenig vorschreibt, dass der Verkäufer sich nur dann auf die Einrede berufen kann, wenn er sie innerhalb einer bestimmten Frist erhebt, ist dieser in der Regel nicht gehindert, sich erst im Rechtsstreit auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zu berufen (Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 Rn. 17).
In dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil des BGH vom 16.10.2013 zu VIII ZR 273/12 hat der BGH diese Frage offen gelassen und lediglich entschieden, dass die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nicht schon mit Ablauf der gesetzten Frist ausgeschlossen sei, sondern noch im Prozess um die Nacherfüllung erfolgen könne (NJW 2014, 213, Tz 16f.).
Nach § 439 III 1 BGB kann der Verkäufer - auch erstmals während des Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12, juris Rn. 17) - die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
a) Dass die Beklagte die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 III BGB) erstmals in diesem Rechtsstreit erhoben hat, ist rechtlich ohne Belang ( BGH , Urt . v. 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 , NJW 2014, 213 Rn . 17).
§ 439 Abs. 3 BGB a. F. nicht vorgesehen ist (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O. Rn. 57; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213, 214 Rn. 17).
Anerkannt ist vielmehr sogar, dass ein Verkäufer sich vor Erklärung des Rücktritts unabhängig von einem bereits gegebenen Fristablauf zur Mangelbeseitigung noch auf die Einrede des § 439 Abs. 3 BGB berufen kann (BGH MDR 2014, 26, zitiert nach juris, dort Rn. 17).
Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof eine Erhebung der Einrede auch noch während des Gerichtsverfahrens für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013, VIII ZR 273/12, NJW 2014, 213 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 ff.).

References: § 439

§ 437
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 

§ 439
 § 439