Source: http://www.luebeckonline.com/mustervertraege/agb/widerrufs-und-rueckgaberecht.html
Timestamp: 2013-05-21 22:16:42+00:00

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LÜBECK Musterverträge | Widerrufs- und Rückgaberecht | AGB
ID: 5556 Druckversion PDF WordDoc
Das nachfolgende Muster berücksichtigt die ab dem 4.8.2011 geltenden Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht.Widerrufs- und RückgaberechtPrivate Käufer (Verbraucher) haben bei Online-Käufen von gewerblichen Händlern das Recht, den gekauften Artikel innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zurückzugeben (§ 312d Abs. 1 BGB).
Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet abgeschlossene Verträge. Nach § 312 d Abs. 4 BGB bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen, beispielsweise für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Auch für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind. Ebenso ausgenommen sind Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (außer bei telefonischer Bestellung).Unterschied zwischen Widerrufs- und RückgaberechtWiderrufsbelehrungAnbringung der WiderrufsbelehrungFrist für die Ausübung des Widerrufs- oder RückgaberechtsRückabwicklung des VertragesWer trägt die Kosten für die Hin –und Rücksendung?WertersatzUnterschied zwischen Widerrufs- und RückgaberechtDas Gesetz sieht vor, dass der Käufer ein Widerrufsrecht hat. Der Käufer, der sich vom Vertrag lösen möchte, muss dem Verkäufer dies durch ein formloses Schreiben (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch die einfache Rücksendung der Ware mitteilen.
Der Verkäufer kann dem Käufer jedoch statt eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Der Käufer, der sich vom Vertrag lösen möchte, muss die Ware zur Ausübung seines Rückgaberechts an den Verkäufer zurücksenden.
Das Widerrufsrecht hat gegenüber dem Rückgaberecht für den Verkäufer den Vorteil, dass er dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung auferlegen kann. Nachteilig ist hingegen, dass der Verkäufer bereits mit dem Widerruf das gezahlte Geld erstatten muss und dann Gefahr läuft, dass der Käufer die Ware nicht zurücksendet und gerichtlich in Anspruch genommen werden muss.
Demgegenüber hat das Rückgaberecht den Vorteil, dass der Verkäufer die Ware vom Käufer in jedem Fall zurück erhält, weil die Rücksendung Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts ist. Auch die gesonderte Bearbeitung der Widerrufserklärung entfällt. Die Rücksendekosten kann der Verkäufer dem Käufer bei Einräumung eines Rückgaberechts jedoch keinesfalls auferlegen.WiderrufsbelehrungBei Fernabsatzverträgen hat der Kunde ein befristetes Widerrufsrecht. Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufsbelehrung aufklären. Erst mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung setzt der Unternehmer die Widerrufsfrist in Gang. Solange eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung fehlt, kann der Kunde sich von dem geschlossenen Vertrag jederzeit ohne Begründung wieder lösen.
Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss gem. § 360 Abs. 1 BGB folgende Anforderungen erfüllen:einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann,den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, undeinen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.Für die Rückgabebelehrung gelten gem. § 360 Abs. 2 BGB ähnliche Anforderungen:einen Hinweis auf das Recht zur Rückgabe,einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts keiner Begründung bedarf,einen Hinweis darauf, dass das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen in Textform innerhalb der Rückgabefrist ausgeübt werden kann,den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen zu erklären ist, undeinen Hinweis auf Dauer und Beginn der Rückgabefrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Rücknahmeverlangens genügt.Anders als vor dem 11.06.2010 kann ein Verkäufer sicher sein, dass er ordnungsgemäß belehrt, sofern er die Musterbelehrungen in den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB verwendet. Denn § 360 Abs. 3 BGB stellt fest, dass die Musterbelehrungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.Anbringung der WiderrufsbelehrungDie Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend der Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentliche Rolle deutlich machen (s. § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die mitzuteilenden Informationen in den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, bedürfen Sie einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form (Artikel 246 § 2 Abs. 3 EGBGB)
Es reicht nicht aus, sie etwa auf der mich-Seite einer eBay-Auktion vorzunehmen. Die Widerrufsbelehrung sollte vielmehr vollständig in der jeweiligen eBay-Auktion abgebildet sein. eBay selbst hat hierfür unter "Rechtliche Informationen des Anbieters" eine standardisierte Eingabemöglichkeit geschaffen. Auch eine unäuffällige Einbettung in AGB ist nach Auffassung des OLG Frankfurt unzulässig, weil sie den Anforderungen an die vom Gesetz verlangte "hervorgehobene und deutlich gestalteten Form" nicht gerecht wird.Frist für die Ausübung des Widerrufs- oder RückgaberechtsDie Frist für das Widerrufs- oder Rückgaberecht beginnt erst, wenn der Verkäufer seine nachvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und insbesondere die Belehrung in Textform übermittelt hat. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt die Frist außerdem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Die Frist für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht beträgt je nach dem, ob dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder erst danach eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird, entweder zwei Wochen oder einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und 3 BGB). Diese auch bisher geltenden Regelungen hatten zur Folge, dass bei eBay stets die Monatsfrist galt, da technisch eine Information bei Vertragsschluss nicht möglich war und ist. Der Gesetzgeber hat diese Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Auktionen offensichtlich nicht gewollt und hat deswegen einen neuen § 360 Abs. 2 Satz 2 BGB eingefügt: Danach steht nun bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat, also die Informationen zum Widerrufsrecht bereits in der Auktion angegeben hat.
Die Widerrufsbelehrung muss daher einmal in der Auktion erfolgen und dem Kunden nochmals in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt werden. ebay bietet z.B. die Möglichkeit, die Belehrung mit den Auktionsbestätigungen zu übermitteln.Rückabwicklung des VertragesMacht der Käufer von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, muss er die Ware zurücksenden (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Für den Wertersatz gelten seit dem 04.08.2011 neue Bestimmungen (§§ 312e und 357 Abs. 3 BGB).
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts bei der Rücksendung trägt der Verkäufer. Der Käufer muss nur nachweisen, dass er die Sache abgeschickt hat (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist eine Rücksendung als Paket nicht möglich, muss der Verkäufer die Ware abholen. Der Verkäufer muss den gezahlten Kaufpreis erstatten.Wer trägt die Kosten für die Hin –und Rücksendung?Die Kosten der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe gem. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich der Unternehmer. Im Falle des Widerrufs können dem Käufer die regelmäßigen Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt wurde. Verschiedene Gerichte haben entschieden, dass die Wiedergabe der sog. 40-Euro-Klausel allein im Rahmen der Widerrufsbelehrung noch nicht die erforderliche "vertragliche Vereinbarung" darstellt. Die Frage ist derzeit nicht abschließend geklärt. Unsere Empfehlung lautet daher, die 40-Euro-Klausel doppelt zu verwenden, nämlich in der Belehrung und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hat sich der Verkäufer für das Rückgaberecht entschieden, muss er immer die Rücksendekosten tragen. Ebenso muss er die Rücksendekosten übernehmen, wenn die gelieferte Ware nicht dem gekauften Artikel entspricht oder mangelhaft ist. Eine Regelung des Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer nicht angenommen werden, ist in jedem Fall unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 – 5 W 15/07). Eine derartige Vorleistungspflicht des Käufers widerspricht der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB und kann als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies gilt nach Ansicht des OLG Hamburg auch dann, wenn der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt und die Rücksendekosten dem Käufer zulässigerweise vertraglich auferlegt wurden. Auch in diesem Fall dürfe die Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts nicht von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig gemacht werden.
Zwischenzeitlich hat der EugH entschieden, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten für die Hinsendung erstatten muss; die 40-Euro-Klausel findet keine Anwendung. Wertersatz Das Gesetz sieht im neuen § 312e BGB nunmehr eigenständige Regelungen für den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen vor:
Der Online-Händler erhält zukünftig also bei Nutzung der Ware nur noch Wertersatz, wenn die Nutzung über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und der Verbraucher vorher über den Wertersatz belehrt wurde.
AGBAGB GeneratorHandel (Einkaufsbedingungen und Verkaufsbedingungen) >Handwerk & Dienstleistungen >Reise & Hotel >Werbung >Online-Shops >AGB eBay-Auktionen >Internet-Dienstleistungen, Web-Inhalte >Verlag >SonstigesWiderrufs- und RückgaberechtAmtliches Muster für die WiderrufsbelehrungAmtliches Muster für die RückgabebelehrungAssistent zur Erstellung einer DatenschutzerklärungMuster für eine DatenschutzerklärungCheckliste für Pflichtangaben im Online-HandelButton-LösungLegal Disclaimer (Schweiz)

References: § 312
 § 360
 § 360
 § 360
 § 360
 § 2
 § 360
 § 1
 § 357
 § 357
 EugH 
 § 312