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Timestamp: 2016-10-23 18:03:28+00:00

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111 IB 91
111 Ib 9122. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Juli 1985 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Genosssame Rothenthurm sowie Mitbet. und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 76 al. 4 2e phrase LEx; envoi en possession anticip�. L'envoi en possession anticip� doit �tre refus� s'il y a risque qu'on ne puisse plus du tout faire droit aux pr�tentions �mises dans une opposition en cas d'admission ult�rieure de celle-ci. Il en est ainsi lorsque la r�alisation des intentions de protection de la nature et du paysage manifest�es par les opposants ne serait plus possible ou qu'elle serait s�rieusement compromise � la suite de la mise en route des travaux de construction par l'expropriant. Faits � partir de page 92
BGE 111 Ib 91 S. 92
Im Rahmen des Enteignungsverfahrens f�r den Waffenplatz Rothenthurm stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9, das Gesuch um vorzeitige Besitzergreifung von acht Grundst�cken. Sechs dieser Grundst�cke mit einer Gesamtfl�che von 42'936 m2 (gem�ss Beschrieb "Wiesen, Wege und Gew�sser in den Foren") liegen im Bereich der zuk�nftigen Kasernenanlage. Die �brigen zwei im Halte von insgesamt 36'080 m2 ("Wiese und Gew�sser in den Foren" bzw. "Schopf, Bienenhaus, Geb�udegrundfl�chen, Wiese, Wald, Wege im Almigforen") befinden sich im geplanten �bungsgel�nde f�r die Aufkl�rungstruppen. Auf diesen Parzellen sollte versuchsweise ein Wegst�ck zur Erprobung der geeigneten, die Umgebung am wenigsten belastenden Bauweise erstellt werden.
Die Sch�tzungskommission lehnte am 28. Februar 1985 eine vorzeitige Besitzeinweisung ab. Gegen diesen Entscheid hat die durch das Eidg. Milit�rdepartement handelnde Eidgenossenschaft Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
3. a) Sind noch Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach den Art. 7-10 EntG h�ngig, so darf dem Gesuch um vorzeitige Besitzergreifung - falls die �brigen Bedingungen erf�llt sind - nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachtr�glicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Sch�den entstehen (Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Wie das Bundesgericht BGE 111 Ib 91 S. 93bereits im Urteil Erben Bertschy-Ringier (BGE 108 Ib 489) erkl�rt hat, steht der Besitzergreifung unter diesem Gesichtswinkel kein Hindernis entgegen, wenn die M�glichkeit besteht, den fr�heren Zustand des beanspruchten Bodens wieder herzustellen. Die H�he der hief�r notwendigen Kosten, so ist beigef�gt worden, sei grunds�tzlich ohne Belang, da der Enteigner das mit der Besitzergreifung verbundene Risiko selbst zu tragen habe. Da in jenem Falle eine Wiederherstellung des fr�heren Zustandes ohne weiteres m�glich war, hat das Bundesgericht den Einwand der Enteigneten, die Ausf�hrung des Werkes pr�judiziere den Entscheid �ber die Einsprache und das Plan�nderungsbegehren, zur�ckgewiesen (BGE 108 Ib 491). Im Urteil SBB gegen Kath. Kirchenstiftung St. Anton (BGE 110 Ib 52) ist erneut betont worden, dass bei der Pr�fung der Frage, ob nicht wieder gutzumachende Sch�den entstehen k�nnten, der tats�chliche Zustand des zu enteignenden Grundst�cks in Betracht zu ziehen und zu untersuchen sei, zu welchen Ver�nderungen die Inbesitznahme durch den Enteigner f�hre. Falls der Eingriff irreversibel und eine Wiederherstellung des fr�heren Zustandes ausgeschlossen sei, m�sse die Besitzergreifung vor Erledigung der Einsprachen verweigert werden (BGE 110 Ib 55). Aus diesem Urteil geht aber zus�tzlich hervor, dass die M�glichkeit der Wiederherstellung nur insoweit gegeben sein muss, als dies mit Blick auf die Art und Nutzung des fraglichen Bodens als wesentlich erscheint; auf unbedeutende Elemente und Aspekte ist keine R�cksicht zu nehmen. So ist damals als unerheblich betrachtet worden, dass der Enteigner f�r den vorgesehenen Schachtbau ein altes Geb�ude entfernen musste, weil dieses auch dem Bauvorhaben der Enteigneten selbst zum Opfer gefallen w�re. Gewicht wurde ausschliesslich darauf gelegt, ob einerseits die unmittelbar benachbarte, unter Denkmalschutz stehende Kirche vor Sch�den bewahrt werden k�nne und ob andererseits bei Gutheissung der Einsprache der Schacht wieder aufgef�llt und dem Boden die f�r den geplanten Neubau der Enteigneten notwendige Festigkeit innert kurzem wieder verliehen werden k�nne. Da diese Fragen bejaht werden konnten, ist die vorzeitige Inbesitznahme bewilligt worden (BGE 110 Ib 56 f.).
b) Die Beschwerdef�hrerin stellt diese bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht in Frage, sondern beruft sich ausdr�cklich auf sie und h�lt fest, dass die von ihr vorzeitig beanspruchten Grundst�cke heute ausschliesslich als Futter- und M�hwiesen genutzt w�rden und auch in Zukunft eine andere Nutzung BGE 111 Ib 91 S. 94- abgesehen von ihrem eigenen Projekt - aller Voraussicht nach ausgeschlossen sei. Aus dieser Feststellung, die zweifellos richtig ist, zieht sie den Schluss, das Schicksal ihres Gesuches k�nne einzig davon abh�ngen, ob bei nachtr�glicher Gutheissung der Einsprachen die Wiesenparzellen wieder so hergerichtet werden k�nnten, dass sie in gleicher Weise wie heute zu bewirtschaften und zu nutzen w�ren. Eine solche Wiederherstellung sei aber durchaus m�glich; mit Bestimmtheit werde sich sogar ein besserer landwirtschaftlicher Ertrag erzielen lassen. Dem Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung m�sse daher entsprochen werden.
Mit der Beschwerdef�hrerin kann davon ausgegangen werden, dass die umstrittene Bodenfl�che ohne weiteres wieder in ihren fr�heren Zustand als landwirtschaftlich nutzbare Wiesen zur�ckgef�hrt und deren Ertrag sogar gesteigert werden k�nnte, falls infolge des Einspracheentscheides das Werk ge�ndert oder auf dieses verzichtet werden m�sste. Das gen�gt aber unter den konkreten Umst�nden nicht. Es w�rde eine vorzeitige Besitzeinweisung nur erlauben, wenn in den Einsprachen und Plan�nderungsbegehren einzig vorgebracht worden w�re, der fragliche Boden d�rfe der landwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen werden. Dem ist aber nicht so. Verschiedene der Enteigneten verlangen neben anderem, dass das Landschaftsbild, die Natursch�nheiten und insbesondere die spezielle Vegetation im Gebiete n�rdlich von Rothenthurm erhalten werden m�ssten. Der WWF verteidigt in seiner Einsprache ausschliesslich Landschafts- und Naturschutzinteressen; etwas anderes w�re ihm nach Art. 12 NHG auch nicht erlaubt. Dass die sich auf Art. 9 EntG st�tzenden Einwendungen gegen die Enteignung missbr�uchlich erhoben worden w�ren - und deshalb in analoger Anwendung von Art. 2 ZGB nicht zu beachten w�ren - kann offensichtlich nicht gesagt werden und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht behauptet. Unter diesen Umst�nden w�re Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG nur Gen�ge getan, wenn die M�glichkeit best�nde, dem Boden seine fr�heren nat�rlichen Eigenschaften zur�ckzugeben, die ihn zum Lebensraum einer bestimmten, m�glicherweise seltenen Pflanzen- und Tierwelt werden liessen und die seine landschaftlichen Eigenarten ausmachten, Merkmale, die hier nicht zum vornherein als unwesentlich bezeichnet werden k�nnen.
Zwar betont die Beschwerdef�hrerin zu Recht, dass die Forderung nach der allf�llig m�glichen Wiederherstellung des fr�heren Zustandes nicht derart weit getrieben werden d�rfe, dass die vorzeitige BGE 111 Ib 91 S. 95Besitzeinweisung praktisch in allen F�llen, in denen noch Einsprachen h�ngig sind, verweigert werden m�sse; eine solche Auslegung w�rde die mit der �nderung von Art. 76 Abs. 4 EntG verfolgten Absichten des Gesetzgebers zunichte machen. Ebensowenig ist aber ins andere Extrem zu fallen und die vorzeitige Besitzeinweisung auch dort zu gew�hren, wo die Gefahr besteht, dass die Einsprachen durch diese Massnahme illusorisch werden k�nnten. Wenn die Gesetzes�nderung von 1971 das Ziel verfolgte, das Enteignungsverfahren zu beschleunigen und die missbr�uchliche Erhebung von Einsprachen, die oft nur als Druckmittel gegen den Enteigner dienten, zu verhindern (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I S. 1014), so sollte die Reform doch keineswegs dazu f�hren, dass die Einsprachen ihren Sinn verl�ren und das Einspracheverfahren zu einem Leerlauf w�rde. Bezeichnenderweise wird in der zitierten bundesr�tlichen Botschaft unterstrichen, "im Hinblick auf rechtsstaatliche Bedenken" bleibe die Neuerung in jenen F�llen ausgeschlossen, in denen bei nachtr�glicher Gutheissung mit nicht wieder gutzumachenden Sch�den gerechnet werden m�sse. Die Rechtsstaatlichkeit w�re aber offensichtlich nicht mehr gew�hrleistet, wenn die Einsprachebeh�rden, die �ber den Eingriff des Enteigners zu entscheiden haben, vor vollendete Tatsachen gestellt w�rden.
c) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die Sch�tzungskommission mit Grund annehmen durfte, die in Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG umschriebene Voraussetzung f�r eine Besitzeinweisung sei nicht erf�llt. An eine Wiederherstellung der heutigen Gestalt des Bodens und der bestehenden Flora und Fauna nach Durchf�hrung der geplanten Bauarbeiten - f�r die Einzelheiten kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden - ist offensichtlich nicht zu denken. Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen.
Zwar ist die Kritik an der Feststellung der Sch�tzungskommission, dass die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes des Bodens "in seiner Gesamtheit", auch hinsichtlich der nat�rlichen chemisch-physikalischen Beschaffenheit und der hydrologischen Verh�ltnisse, verlangt werden d�rfe, einigermassen verst�ndlich. Mag diese Formulierung nach dem Gesagten auch etwas zu weit gehen, so hat indessen die Sch�tzungskommission - wie ebenfalls dargelegt - in der Sache selbst richtig argumentiert und entschieden.
Dass das zuk�nftige Kasernenareal weder im Schutzgebiet gem�ss BLN (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm�ler BGE 111 Ib 91 S. 96von nationaler Bedeutung; vgl. Objekt 1308 "Moorlandschaft Rothenthurm-Altmatt-Biberbrugg") noch in der vom Kanton Schwyz ausgeschiedenen Planungszone liegt, muss noch nicht heissen, dass dieser Boden nicht schutzw�rdig sei, ganz abgesehen davon, dass er zu einem der Schutzobjekte des KLN-Inventars 1979 geh�rt. Inwiefern er tats�chlich Erhaltung oder Schonung verdiene, ist nicht im vorliegenden, sondern im Einspracheverfahren abzukl�ren, in welchem die verschiedenen auf dem Spiele stehenden �ffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuw�gen sind. Auch der Einwand, der Boden sei bei weitem nicht mehr unber�hrt, sondern durch menschliche Eingriffe - landwirtschaftliche Nutzung, Entw�sserungen, Torfausbeutung usw. - schon umgestaltet und ver�ndert, ist deshalb ins Einspracheverfahren zu verweisen. F�r die hier in Anwendung von Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG zu entscheidende Frage ist einzig massgebend, dass die in den Einsprachen vertretenen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht als v�llig abwegig erscheinen und ihre Durchsetzung durch die baulichen Vorkehren der Enteignerin verunm�glicht oder jedenfalls ernsthaft gef�hrdet w�rde. Diese Feststellung konnte und durfte die Sch�tzungskommission gest�tzt auf das Fachwissen ihrer Mitglieder und den Rat des zus�tzlich beigezogenen Sachverst�ndigen treffen, ohne ein besonderes Gutachten anfertigen zu lassen. Auch das Bundesgericht kann von der Anordnung einer Expertise - wie sie von der Beschwerdef�hrerin verlangt wird - absehen; diese w�rde einerseits den Rahmen des vorliegenden Verfahrens sprengen, andererseits dem Einspracheverfahren vorbehaltene Abkl�rungen vorwegnehmen. Wohl hat das Bundesgericht im bereits erw�hnten Besitzeinweisungsverfahren SBB gegen Kath. Kirchenstiftung St. Anton (BGE 110 Ib 52) einen Experten beigezogen, doch lag jener Fall v�llig anders, da die vorzeitige Besitzeinweisung aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des Begriffs "nicht wieder gutzumachender Schaden" verweigert und der Sachverhalt bzw. die M�glichkeit, den fr�heren Zustand wieder herzustellen, �berhaupt nicht untersucht worden war.
Selbst wenn die Sch�tzungskommission, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, ihre Bef�rchtungen �ber die nachteiligen Auswirkungen der Bauarbeiten �bertrieben h�tte, so w�re nicht aus der Welt zu schaffen, dass das Risiko solcher nicht wieder gutzumachender Beeintr�chtigungen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkte als offensichtlich unbegr�ndet.
110 IB 52,
108 IB 489,
108 IB 491,
110 IB 55 suite... ,
110 IB 56
Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG,
Art. 76 al. 4 2,
Art. 7-10 EntG,
Art. 12 NHG suite... ,
Art. 9 EntG,
Art. 2 ZGB,
Art. 76 Abs. 4 EntG

References: Art. 76

BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 76
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 Art. 76
 Art. 76
 BGE 
 Art. 76

Art. 76

Art. 76

Art. 7

Art. 12

Art. 9

Art. 2

Art. 76