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Timestamp: 2020-08-14 23:37:57+00:00

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KG Berlin, Beschluss v. 17.02.2007, 20 Sch 05/07 | Schiedsverfahren: Geltendmachung von Aufhebungsgründen - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
KG Berlin, Beschluss v. 17.02.2007, 20 Sch 05/07 | Schiedsverfahren: Geltendmachung von Aufhebungsgründen
von Jan Dwornig | Feb 2, 2020 | Entscheidungen deutscher Gerichte, Kammergericht Berlin, Uncategorized | 0 Kommentare
§ 551 III ZPO
§ 1040 III ZPO
§ 1059 II, III ZPO
§ 1060 I ZPO
§ 1063 I ZPO
§ 1064 ZPO
Die Anforderungen an die Begründung des Antrages entsprechen in formeller Hinsicht denen an eine Revisionsbegründung nach § 551 Abs. 3 ZPO (vgl. Hartmann, in: Baumbach, ZPO, 66. Aufl., § 1059 Rdnr. 4), wobei die Gründe wesentlich enger gefasst sind.
Die Antragsgegnerin als Auftraggeber und die Antragstellerin als Auftragnehmer schlossen unter dem 30. 10. 2002 einen Generalunternehmervertrag über die Sanierung und Instandsetzung eines Wohn- und Geschäftshauses in B. Unter dem gleichen Datum schlossen sie eine Schiedsgerichtsvereinbarung. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Ablichtungen der Verträge verwiesen. Die Antragsgegnerin reichte gegen die Antragstellerin vor dem Schiedsgericht Klage über 158898,02 € nebst Zinsen ein, mit der sie Mängelbeseitigungskosten und Rückzahlung von Abschlägen wegen Überzahlung forderte. Durch am 14. 6. 2007 verkündeten Schiedsspruch verurteilte das Schiedsgericht die Antragstellerin zur Zahlung von 140525 € nebst Zinsen. Ferner beschloss es mit Kostenschiedsspruch ________________________________________ 180 • • Kammergericht: Zur Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs(SchiedsVZ 2009, 179) vom 19. 7. 2007, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin 14086,55 € zu erstatten habe. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schiedssprüche verwiesen. Der Schiedsspruch ist der Antragstellerin am 15. 6. 2007 zugestellt worden. Mit am 11. 7. 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat sie zunächst die Feststellung, dass das Schiedsgericht für die Streitigkeiten der Parteien aus dem Generalunternehmervertrag nicht zuständig sei, sowie die Aufhebung des Schiedsspruchs begehrt. Die Antragsgegnerin begehrt die Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche. Die Antragstellerin macht geltend:
1. Die Schiedsgerichtsvereinbarung sei nicht formwirksam, weil sie nur von einem der Gesellschafter ohne einen die Vertretung des anderen Gesellschafters anzeigenden Zusatz unterzeichnet worden sei.
2. Der Generalunternehmervertrag sei gekündigt worden, so dass die Schiedsgerichtsvereinbarung nicht mehr Grundlage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts sein könne.
3. Der Schiedsspruch verletze den Grundsatz des fairen Verfahrens und habe ihr rechtliches Gehör verletzt.
a) Das Schiedsgericht habe seine Entscheidung auf das Gutachten des Sachverständigen U. gestützt, obwohl sie dies gerügt habe. Bei den Ortsterminen seien die Parteien nicht geladen
worden. Dem Antrag auf mündliche Erörterung mit dem Sachverständigen sei nicht entsprochen worden. Die Einwendungen des Sachverständigen und der Auftraggeber des Gutachtens seien nicht berücksichtigt worden. Das Gutachten nehme einen Vergleich auf der Grundlage der Baubeschreibung vom Februar 2001 und des Zustandes im November 2003 vor. Ihr sei aber bereits am 2. 12. 2002 gekündigt worden und vertraglich sei die Baubeschreibung vom 15. 10. 2000 vereinbart. Zwischen den Baubeschreibungen bestünden erhebliche Unterschiede.
b) Alle von ihr benannten Beweismittel einschließlich der zur Abänderung des Pauschalvertrages benannten Zeugen habe das Schiedsgericht nicht berücksichtigt, obwohl der konkrete Leistungsinhalt nach Kündigung für die Beurteilung der Ansprüche wesentlich sei.
c) Sie sei von der Entscheidung überrascht worden. Hinweise zu erkennbar übersehenem Vortrag seien nicht ergangen. Die Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast hätten ihr vor der Entscheidung als Hinweis gegeben werden müssen. Die Parteien erklären hinsichtlich der Anträge der Antragstellerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Antragsgegnerin beantragt, den Schiedsspruch vom 14. 6. 2007, zugestellt am 14. 6. 2007, und den Kostenschiedsspruch vom 19. 7. 2007 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung für vollstreckbar zu erklären. Die Antragstellerin beantragt, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 14. 6. 2007 unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen. Die Antragsgegnerin weist u.a. darauf hin, dass die Schriftsätze im Schiedsverfahren beiden Gesellschaftern zugestellt wurden und der unterzeichnende Gesellschafter im Termin erklärt habe, alleinvertretungsberechtigt zu sein, und eine Vollmacht des anderen Gesellschafters für die Vertretung im Schiedsverfahren nachgereicht habe. Das Gutachten U. sei im Privatauftrag einiger Erwerber erstellt worden, weshalb eine Pflicht zur Beiladung der Antragstellerin nicht bestanden habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
1. Die Schiedssprüche sind gemäß §§ 1060ff. ZPO auf den zulässigen Antrag der Antragsgegnerin für vollstreckbar zu erklären, weil die geltend gemachten Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 ZPO) nicht bestehen und andere, von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe nicht ersichtlich sind. Der Kostenschiedsspruch verpflichtet die Schiedsbeklagte zum Ausgleich an die Schiedsklägerin und ist insoweit unbedenklich. Die Antragstellerin hat – mit Ausnahme der Zuständigkeitsrüge – Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO schon nicht innerhalb von drei Monaten begründet geltend gemacht (§§ 1060 Abs. 2 S. 3, 1059 Abs. 3 ZPO).
a) Die Anforderungen an die Begründung des Antrages entsprechen in formeller Hinsicht denen an eine Revisionsbegründung nach § 551 Abs. 3 ZPO (vgl. Hartmann, in: Baumbach, ZPO, 66. Aufl., § 1059 Rdnr.
4), wobei die Gründe wesentlich enger gefasst sind. Das vorliegende Verfahren stellt keine Rechtsmittelinstanz dar, weshalb keine erneute vollständige Sach- und Rechtsprüfung erfolgt und ungenügender Vortrag zu den Aufhebungsgründen auch nicht durch Aktenbeiziehung aufzubessern wäre (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rdnr. 33). Erforderlich wäre daher – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert –, dass z.B. übergangene Beweisantritte (Tatsachenbehauptung und Beweismittel) konkret mit Schriftsatzangabe benannt werden und die Entscheidungserheblichkeit konkret herausgearbeitet wird (vgl. Gummer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 551 Rdnr. 14). Die pauschale Rüge des rechtlichen Gehörs und die allgemeine Bezeichnung von Beweismitteln und Tatsachen genügte schon den formalen Anforderungen nicht, weil die Entscheidungserheblichkeit weder herausgearbeitet wurde, noch benannt wurde, welcher Vortrag ergänzt worden wäre. Abgesehen von dem Umstand, dass der Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Hinweis erteilt worden ist, scheidet ein Nachbessern nach Fristablauf – hier am 14. 9. 2007 – aus (vgl. Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rdnr. 35). Die in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmte Frist würde im Hinblick auf die formellen Anforderungen andernfalls leerlaufen und zu dem inkonsequenten Ergebnis führen, dass nicht formgerecht vorgebrachte Gründe bis zur Entscheidung beliebig nachgebessert werden könnten und die Frist aus dem Gesetz herausinterpretiert wäre. Die Abgrenzung gegenüber erst nach Fristablauf vorgebrachten und damit ausgeschlossenen Gründen, die jedoch formgerecht begründet werden, würde ebenso wenig überzeugen. Hinsichtlich folgender auf §§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b), 3. Alt., Nr. 1d), 2. Alt., 1042 Abs. 1 S. 2 ZPOgestützter Aufhebungsgründe genügte die Begründung nicht den genannten formellen Anforderungen:
aa) Die Beanstandung zum Gutachten ist nicht nachvollziehbar. Das Schiedsgericht hat nicht Beweis erhoben, sondern das (vor dem Verfahren erstellte) Partei-Gutachten als (substanziierten) Parteivortrag bewertet (vgl. insbesondere S. 6f. des Schiedsspruchs). Demgemäß bleibt unerheblich, ob die Parteien vom Gutachter geladen wurden. Da keine Beweiserhebung, sondern (auch zu den Einzelpositionen) eine Bewertung des Parteivortrages stattgefunden hat, ist auch nicht ersichtlich, dass das Gericht einem Anhörungsantrag hätte stattgeben müssen. Gleiches gilt für die mit Schriftsatz vom 11. 12. 2007 wiederum ohne jeglichen konkreten Bezug zur Begründung des Schiedsspruchs pauschal aufgelisteten Zeugenbeweisantritte. Ebenso pauschal wird vorgebracht, das Bestreiten sei substanziiert gewesen, ohne dass sich die Antragstellerin mit den abweichenden näheren Ausführungen des Schiedsgerichts konkret auseinandersetzt.
bb) Dass die Schreiben vom 21. 5. und 23. 5. 2007 dem Schiedsgericht vorgelegt wurden, wird schon nicht vorgetragen. Ebenso erfolgt keinerlei Ausführung zur Relevanz.
cc) Zur konkreten Relevanz der unterschiedlichen Baubeschreibungen, den angeblichen erheblichen Unterschieden und inwieweit Vorbringen dabei übergangen sein sollte, fehlt jeder Vortrag. Das Schiedsgericht hat zudem die Baubeschreibung von 2000 und nicht die von 2001 zu Grunde gelegt (Schiedsspruch S. 7).
dd) Soweit alle benannten Beweismittel nicht berücksichtigt worden sein sollen, ist das aus sich heraus nicht prüfbar. Auswirkung und rechtliche Relevanz für den Schiedsspruch erschließen sich so nicht.
ee) Soweit beanstandet wird, dass keine Hinweise erteilt worden seien, weshalb eine Überraschungsentscheidung vorläge, wird schon nicht vorgetragen, welche konkreten Hinweise vermisst werden, was daraufhin vorgetragen worden wäre und welche konkrete Auswirkung dies auf die rechtliche Begründung und die Entscheidung des Schiedsgerichts hätte haben müssen.
b) Aufhebungsgründe nach §§ 1059 Abs. 2 Nr. 1a) und c), 1029, 1031 ZPO bestehen nicht.
aa) Die Antragstellerin kann das wegen der Kündigung des Generalunternehmervertrages mögliche Nichtbestehen der Schiedsabrede in der Schiedsgerichtsvereinbarung vom 30. 10. 2002 nicht mehr geltend machen, weil sie im Schiedsverfahren die Zuständigkeitsrüge nach § 1040 ZPO nicht erhoben hat. Das Regelungsgefüge des § 1040 ZPO, der bei Rüge in der Regel einen anfechtbaren Zwischenentscheid vorsieht sowie die hierfür bestimmten Fristen, schließen aus, dass bei unterlassener Rüge die Unzuständigkeit später noch geltend gemacht werden kann, weil ihr Zweck andernfalls unterlaufen würde. Diese Einrede ist für den am Verfahren Beteiligten daher ausgeschlossen (vgl. Voit, in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1040 Rdnr. 13; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 16 Rdnr. 11; Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rdnr. 39; Hartmann, in: Baumbach, ZPO, 66. Aufl., § 1040 Rdnr. 3; OLG Koblenz mit Beschluss vom 28. 7. 2005 – 2 SCH 4/05 – SchiedsVZ 2005, 260 [26] für ausländische Schiedssprüche). Im Übrigen ist eine Schiedsvereinbarung umfassend auszulegen, so dass auch Streitigkeiten aus einem gekündigten Vertrag bzw. zur Vorfrage der Kündigung der Schiedsabrede unterfallen.
bb) Ein etwaiger Formmangel der Schiedsabrede wäre bereits durch die (hinsichtlich der Form) rügelose Einlassung vor dem Schiedsgericht geheilt gewesen (§ 1031 Abs. 6 ZPO; vgl. BGH mit Beschluss vom 29. 6. 2005 – III ZB 65/04 – SchiedsVZ 2005, 260). Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob die Parteien eine formwirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben. Die Antragstellerin hat die Rüge vor dem Schiedsgericht jedenfalls nicht erhoben. Abgesehen von dem Umstand, dass es auf die ausdrückliche Anerkennung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung und der Zuständigkeit des Schiedsgerichts im Termin am 11. 5. 2007 schon nicht ankommt, war der handelnde Gesellschafter zur Vertretung im Schiedsverfahren bevollmächtigt (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 30. 8. 2007), so dass die Antragstellerin an seine Erklärung auch gebunden wäre.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a ZPO. Der Antragstellerin waren nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auch die auf ihre Anträge entfallenden Kosten aufzuerlegen, weil die Anträge unzulässig bzw. unbegründet waren.
a) Der Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit nach § 1040 ZPO war bereits unzulässig. Ein solcher Antrag ist nach § 1040 Abs. 3 ZPO nur gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts zulässig, jedoch nicht gegen eine Inzidententscheidung im Endschiedsspruch. Insoweit kann die Unzuständigkeit nur im Aufhebungs- oder Vollstreckbarkeitsverfahren geltend gemacht werden (vgl. Voit in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 1040 Rdnr. 9; Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1040 Rdnr. 8). In seiner allgemeinen Formulierung zielte der Antrag zudem auf § 1032 Abs. 2 ZPO. Für eine solche Feststellungsklage war aber bereits die Frist verstrichen, weil sie bis zur Bildung des Schiedsgerichts hätte erhoben werden müssen. b) Der Aufhebungsantrag, der sich jedenfalls durch die Entscheidung über den Vollstreckbarkeitsantrag erledigt hat, wäre – wie zu 1. ausgeführt – zurückzuweisen gewesen.

References: § 551

§ 1040

§ 1059

§ 1060

§ 1063

§ 1064
 § 551
 § 1059
 § 1059
 § 551
 § 1059
 § 1059
 § 551
 § 1059
 § 1059
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1059
 § 1040
 BGH 
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1040
 § 1032