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Timestamp: 2019-02-19 17:05:51+00:00

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Zurücknahmebescheid wegen fehlender Fristangabe bei Wiedereinsetzungsantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/7101643/2014
Zurücknahmebescheid wegen fehlender Fristangabe bei Wiedereinsetzungsantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., Adr.Bf. vertreten durch Vertr., Adr.Vertr., gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 12.02.2014 ( "Bescheid - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung") nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte am 22. Juni 2011 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe (Formular Beih1) ein. Im Antragsformular selbst machte die Bf. im Textfeld "ab wann" Familienbeihilfe beantragt wird, überhaupt keine Angaben. In dem gleichzeitig eingebrachten Formular Beih3 beantragte die Bf. den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab 2002".
Mit Bescheinigung des Bundessozialamts (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) vom 27. Juli 2011 wurde (gemäß § 8 Abs. 6 FLAG) eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni 1996 festgestellt.
Am 31.10.2012 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Berufung, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (für den Zeitraum Jänner 2000 bis Mai 2011) sowie einen Antrag auf Akteneinsicht ein. Diese Eingabe umfasste auch den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der wie folgt formuliert war:
"Zur Rechtzeitigkeit:
Die AS (gemeint ist die Bf.) ist im Zuge des Verfahrens auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zur Kenntnis gelangt, dass Ihr wegen Ihrer 100% Sehbehinderung der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe rechtlich zusteht und dieser Ihr bisher nicht ausbezahlt wurde. Auch diesbezügliche Anträge Ihrer Adoptivmutter Frau A.m. wurden lediglich mit einem Mitteilungsschreiben ohne jegliche Begründung oder Rechtsmittelbelehrung abgelehnt.
Zur Statthaftigkeit:
Die AS durfte von einer richtigen Feststellung durch die belangte Behörde ausgehen. Es liegt daher ein nicht von der AS verschuldetes unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vor."
Wie auch aus einem aktenkundigen Vermerk zur Rechtsmittelerledigung des Finanzamts diesbezüglich hervorgeht, enthielt dieser Wiedereinsetzungsantrag nicht die Bezeichnung der versäumten Frist gemäß § 309 a BAO. Darum wurde am 25.7.2013 dem Vertreter der Bf. (im Zuge einer Vorsprache aufgrund eines Antrages auf Akteneinsicht in den Vorakt) ein auf § 309a BAO gestützter Mängelbehebungsauftrag persönlich übergeben.
Dieser aktenkundige Bescheid vom 25.7.2013 lautete wie folgt:
"Bescheid - Mängelbehebungsauftrag: Ihre Eingabe vom 31.10.2012 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 309a BAO, und zwar
die Bezeichnung der versäumten Frist.
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt 8/16/17 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 25.8.2013 zu beheben.
Die darin festgelegte Mängelbehebungsfrist ist in der Folge telefonisch bis 30.09.2013 verlängert worden. Mit Schriftsatz vom 30.09.2013 hat der Vertreter der Bf., Vertr, betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unter III, Seite 7 von 9) ausgeführt, dass der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig erfolgt sei . Der Vertreter der Bf. führte dazu im Wesentlichen aus, dass der Antragstellerin (AS, gemeint ist die Bf.) im Zuge des Verfahrens auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 22.06.2011 zur Kenntnis gelangt sei, dass ihr "die erhöhte Familienbeihilfe rechtlich zusteht und dieser ihr bisher unberechtigterweise nicht ausbezahlt wurde".
Der konkrete Zeitraum für diesen Rechtsanspruch sei der Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens noch nicht definitiv bekannt gewesen, da es lange Zeit her sei und die Antragstellerin (AS) die Mitteilungen des Wohnsitzfinanzamtes ab dem Jahr 2000 nicht aufbewahrt hätte. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags sei auch darin begründet, daß "auch die Frist einvernehmlich mit der belangten Behörde verlängert" worden sei.
Auch Anträge der Adoptivmutter der Bf., Frau A.m., seien lediglich mit einem Mitteilungsschreiben ohne jegliche Begründung oder Rechtsmittelbelehrung abgelehnt worden. Die AS hätte von einer richtigen Feststellung durch die belangte Behörde ausgehen können und habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten, das Wohnsitzfinanzamt hätte nach geltendem Recht einen Bescheid erlassen müssen, was nicht geschehen sei und habe in der Sache falsch entscheiden. Es sei kein Dolmetscher anwesend gewesen, der AS sei die Reichweite der Entscheidung nicht klar gewesen. Es liege daher ein nicht von der Antragstellerin verschuldetes unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vor, zumal sie auf eine richtige Entscheidung des Wohnsitzfinanzamtes vertrauen durfte.
Weiters wurde in diesem Schriftsatz ausgeführt, dass durch Nichterlassung eines Bescheides, Nichtanwesenheit eines Dolmetschers, Verletzung der Manuduktionspflicht (i. S. des § 13a AVG) und inhaltliche Rechtswidrigkeit (im Sinne der Ausführungen zur Mängelbehebung und zur Berufung) Verfahrensvorschriften verletzt worden seien.
Das Finanzamt kam in weiterer Folge zum Schluss, die Eingabe vom 30.09.2013 der Bf. (vetreten durch Herrn Vertr.) enthalte nicht die mit Mängelbehebungsauftrag vom 25.07.2013 aufgetragene Bezeichnung der versäumten Frist und erließ daraufhin am 12. Februar 2014 einen Zurücknahmebescheid (= Bescheid - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung: "Ihre Eingabe vom 31.10. 2012 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen").
Die Begründung dieses Bescheides lautete folgendermaßen:
" Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Eingabe bis zum 30.09.2013 zu beheben, nicht entsprochen. Daher war gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt.
Die Eingabe vom 30.09.2013 wendet zum Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" ein, dass "dieser rechtzeitig" erfolge, dass "der Antragstellerin erst im Zuge des Verfahrens auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 22.06.2011 zur Kenntnis gelangt sei, dass ihr die erhöhte Familienbeihilfe rechtlich zustehe", dass "der konkrete Zeitraum für diesen Rechtsanspruch der Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens noch nicht definitiv bekannt war, da es lange Zeit her ist und die Antragstellerin die Mitteilungen des Wohnsitzfinanzamtes ab dem Jahr 2000 nicht aufbewahrt hatte", dass die Rechtzeitigkeit auch darin begründet sei, da ,,auch die Frist einvernehmlich mit der belangten Behörde verlängert" worden sei, dass "auch Anträge der Adoptivmutter, Frau A.m. lediglich mit einem Mitteilungsschreiben ohne jegliche Begründung oder Rechtsmittelbelehrung abgelehnt" worden seien, dass "die Antragstellerin auf eine richtige Entscheidung des Wohnsitzfinanzamtes vertrauen durfte", dass durch Nichterlassung eines Bescheides, Nichtanwesenheit eines Dolmetschers, Verletzung der Manuduktionspflicht (i. S. des § 13a AVG) und inhaltliche Rechtswidrigkeit (im Sinne der Ausführungen zur Mängelbehebung und zur Berufung) Verfahrensvorschriften verletzt worden seien und daher ein nicht von der Antragstellerin verschuldetes unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorliege.
Der mit Bescheid vom 25.07.2013 zur Beseitigung aufgetragene Mangel (Bezeichnung der versäumten Frist) wurde jedoch nicht beseitigt."
Der Vertreter der Bf. brachte (im Namen der Bf.) am 7. März 2014 eine Beschwerde ein, die in drei "Beschwerden an das Bundesfinanzgericht" unterteilt ist, wovon zwei Teile der Beschwerde den gegenständlichen Zurücknamebescheid ("Bescheid - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung" vom 12.2.2014) betreffen. Gleichzeitig stellte er einen "Antrag auf Verbindung von Beschwerden".
Im ersten und zweiten Teil der Beschwerde, mit dem der im Spruch genannte Bescheid angefochten wurde (vom Vertreter der Bf. bezeichnet als " Bescheid vom 12.02.2014, GZ: C826-014279, zugestellt am 19.02.2012", mit dem "der Wiedereinsetzungsantrag vom 29.10.2012 als zurück genommen erklärt" wurde), wurde als Beschwerdegrund "Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzungen von Verfahrensvorschriften, mangelnde Wahrheitsermittlung sowie falscher Rechtsbeurteilung" angegeben. Weiters führte der Vertreter der Bf. darin im zweiten Teil im Wesentlichen Folgendes aus:
" C) Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin ist seit Ihrer Jugend 100% Sehbehindert, das ist der belangten Behörde von Beginn an nachweislich amtsbekannt. Bis August 2002 bezog die Adoptivmutter Frau A.m. der Beschwerdeführerin die erhöhte Familienbeihilfe wegen der erhöhten Behinderung. Die Beschwerdeführerin erlangte am 21.09.2013 im Zuge der Antragstellung auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 22.06.2011 Kenntnis, ab Ihrer Verehelichung August 2002 bis Mai 2006 wurde die erhöhte Familienbeihilfe wegen der Eheschließung und somit rechtswidrig nicht mehr ausbezahlt. Durch die Eheschließung und der bestehenden Unterhaltspflicht sah die belangte Behörde den Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin als nicht mehr gegeben. Die Beschwerdeführerin hat in Begleitung Ihres Ehegatten persönlich der belangten Behörde mitgeteilt, Ihr Ehegatte habe mit 21.03.2003 einen Antrag auf Gewährung des internationalen Schutzes (Asyl) gestellt, habe von Gesetzes wegen keine Arbeitserlaubnis, sei nicht in einem Beschäftigungsverhältnis und verfüge auch über kein Vermögen. Die belangte Behörde hat rechtswidrig keine Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe mehr vorgenommen. Dieses Verfahren war durch Antragstellung eingeleitet."
Diese Ausführungen zu C) Sachverhalt finden sich ebenso im ersten Teil der Beschwerde. Danach folgt (im zweiten Teil) eine offensichtlich irrtümliche Wiederholung eines Absatzes, wonach weiter Folgendes vorgebracht wurde:
"Die materielle Wahrheit als Entscheidungsgrundlage wurde nicht richtig bzw nicht ausreichend erforscht. Obwohl die Beschwerdeführerin in Anwesenheit Ihres Ehegatten angegeben hat, Ihr Ehegatte sei Asylwerber, verfüge über kein Einkommen und Vermögen, ging die belangte Behörde davon aus, dass der Unterhalt der Beschwerdeführerin durch Ihren Ehegatten gesichert sei. Die belangte Behörde hat sich mit dieser Angabe nicht auseinandergesetzt, diese ignoriert. Bei richtiger Erforschung sowie Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdeführerin, hätte die belangte Behörde zur materiellen Wahrheit gelangen müssen, dass der Unterhalt der Beschwerdeführerin durch Ihren Ehegatten nicht gesichert war.
E) Rechtswidrige Beurteilung:
Entgegen der Ansicht der belangten Behörde hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30.09.2013 die aufgetragenen Mängel aufgehoben. Aus der Bescheidsbegründung geht nicht nachvollziehbar hervor, welcher Mangel konkret nicht aufgehoben wurde. Es wird lediglich allgemein angegeben, dass dem Auftrag nicht entsprochen sei und die Angaben der Beschwerdeführerin wieder gegeben.
Die Beschwerdeführerin hat - soweit möglich, weil kein Bescheid erlassen wurde und das von der Beschwerdeführerin der belangten Behörde vorgelegte Schreiben Ihr nicht mehr ausgehändigt wurde - die Bescheide sowie die mündlichen Bescheide bezeichnet. Eine Beschwerdeerklärung, -begründung und -anträge wurden angeführt. Die Wiedereinsetzungsfrist, Statthaftigkeit sowie Wiedereinsetzungserklärung, -begründung und -anträge wurden angeführt.
Aus diesen Gründen erfolgt die Erklärung für Zurückgenommen rechtswidrig"
Im ersten Teil der Beschwerde wurde der "Sachverhalt (Punkt C)" teilweise wortgleich wiederholt und zusätzlich noch Folgendes ausgeführt:
" D) Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelnde Wahrheitsforschung:
Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2002 nicht vertreten. Die belangte Behörde hat die Manuduktionspflicht gemäß §13a AVG verletzt idem, sie keine Rechtsbelehrung vorgenommen hat. Der Beschwerdeführerin wurde Ihr Recht auf ein Rechtsmittel sowie die Rechtsmittelfrist und die einzubringende Behörde nicht mitgeteilt.
Die Beschwerdeführerin war zu jener Zeit der deutschen Sprache nicht mächtig.. Aus diesem Grund konnte die Beschwerdeführerin dem Gesprächsinhalt zum großen Teil nicht folgen. Der belangten Behörde hätte dieser Umstand auffallen und deshalb einen Dolmetscher einziehen müssen. Das hat die belangte Behörde unterlassen.
Die materielle Wahrheit als Entscheidungsgrundlage wurde nicht richtig bzw nicht ausreichend erforscht. Obwohl die Beschwerdeführerin in Anwesenheit Ihres Ehegatten angegeben hat, Ihr Ehegatte sei Asylwerber, verfüge über kein Einkommen und Vermögen, ging die belangte Behörde davon aus, dass der Unterhalt der Beschwerdeführerin durch Ihren Ehegatten gesichert sei. Die belangte Behörde hat sich mit dieser Angabe nicht auseinandergesetzt, diese ignoriert. Bei richtiger Erforschung sowie Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdeführerin, hätte die belangte Behörde zur materiellen Wahrheit gelangen müssen, dass der Unterhalt der Beschwerdeführerin durch Ihren Ehegatten nicht gesichert war."
In direktem Bezug zum gegenständlichen Bescheid war im ersten Teil der Beschwerde der Punkt " G) Ad Wiedereinsetzungsantrag - Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung " enthalten, der wortgleich mit dem oben angeführten Punkt " E) Rechtswidrige Beurteilung " im zweiten Teil der Beschwerde übereinstimmt.
In der mündlichen Verhandlung am 22. April 2015 brachter der Vertreter der Bf. zur Begründung des Bescheides "Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung" Folgendes vor:
"Die versäumte Frist wurde rechtzeitig bezeichnet. Die Frist ist aus den eingebrachten Schriftsätzen, insbesondere die letzten, als eine Gesamtheit zu werten. Daraus geht sehr klar hervor, dass es im Jahr 2002 der Bf. auf Grund der falschen Informationen, des fehlenden Bescheides sowie der Rechtsbelehrung nicht möglich war, die Frist für das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid bzw. diese Entscheidung zu wahren. Aus der Gesamtheit der vorliegenden Schriftsätze geht das ganz klar hervor. Die Bf. hat es verabsäumt, ein Rechtsmittel gegen das Nichtweitergewähren der erhöhten Familienbeihilfe einzubringen. Erst im Jahr 2011, nach bescheidmäßiger Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde der Bf. klar, dass sie sehr wohl einen Rechtsanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe von 2002 bis Mai 2006 hatte – trotz ihrer Verehelichung. Die Anforderungen der Formalitäten einer Beschwerde für eine nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Partei dürfen nicht so sehr überspannt werden, dass auf eine haargenauen Bezeichnung der Frist beharrt werden kann, insbesondere, wenn aus der Gesamtheit des Vorbringens die Frist erkenntlich ist. Daher ist der gegenständliche Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Die Aufhebung dieses Bescheides wird beantragt."
Der Vertreter der Abgabenbehörde verwies daraufhin auf die Bestimmungen der §§ 308 und 309a iVm. § 85 Abs. 2 der BAO.
Der Vertreter der Bf. beantragte abschließend antragsgemäße Stattgabe, in eventu an die erste Instanz zur Ergänzung des Verfahrens zu verweisen.
Gemäß § 2 lit. a Z 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß u.a. in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art.
Behilfen im Sinne des § 2 lit. a Z 1 sind zB die Familienbehilfe gemäß § 2 ff FLAG (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 2 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur).
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden.
Nach § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten:
Was die Rechtsbelehrungs- bzw. Manuduktionspflicht anlangt, die in § 113 BAO geregelt ist, ist festzuhalten, dass diese – im Gegensatz zu § 13a AVG – ein Verlangen der Partei voraussetzt.
Gemäß § 113 BAO haben die Abgabenbehörden einer Partei, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten ist, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
§ 113 BAO verpflichtet die Behörde jedoch nicht, jedes offene Verfahren als ein Verlangen der betreffenden Partei anzusehen, über alle möglichen, zulässigen oder zweckmäßigen Verfahrensschritte belehrt zu werden. Vielmehr setzt § 113 BAO ein Verlangen der Partei voraus. Dass die Bf. ein solches Verlangen gestellt hätte, wurde weder behauptet noch ergibt es sich aus dem vorliegenden Beschwerdeunterlagen. Allein aus diesem Grund kann daher au ch keine Verletzung einer Rechtsbelehrungspflicht vorliegen.
Es wurde auch nicht behauptet, dass die Abgabenbehörde der Bf. (bzw. ihrem Vertreter) eine unrichtige Auskunft erteilt habe.
Die Behauptung des Vertreters der Bf. (unter Punkt C) Sachverhalt), wonach die Adoptivmutter der Bf. die erhöhte Familienbeihilfe (für die Bf.) bis August 2002 bezogen habe, ist unrichtig. Vielmehr erfolgte bis Oktober 2003 eine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe an die Adoptivmutter der Bf. Dies ist aktenkundig und wurde auch bei der mündlichen Verhandlung nicht bestritten.
Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der vorliegenden Aktenlage sowie der Ausführungen in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Bf. (bzw. ihr Vertreter) die versäumte Frist (gemäß § 309a BAO) im Wiedereinsetzungsantrag nicht bezeichnet hat.
Daran vermögen auch die Ausführungen des Vertreters der Bf., wonach dieser erst "im Jahr 2011, nach bescheidmäßiger Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" klar geworden sei, "dass sie sehr wohl einen Rechtsanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe von 2002 bis Mai 2006 – trotz ihrer Verehelichung" habe, nichts zu ändern.
Da die Bf. (bzw. ihr Vertreter) diese versäumte Frist auch in dem vom Finanzamt rechtmäßig durchgeführten Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht konkretisiert hat, erging der verfahrensgegenständliche Zurücknahmebescheid des Finanzamts (gemäß § 85 Abs. 2 BAO) zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101643.2014
Findok-Nr: 104811.1, aufgenommen am: 26.05.2015 08:15:11, Dokument-ID: d996b5f0-36cc-4603-a053-666b762a5bb6, Segment-ID: 8999b3a1-e485-409b-b765-c7932e176b34

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