Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.11.2008&Aktenzeichen=I%20B%20107/08
Timestamp: 2019-10-21 01:19:28+00:00

Document:
BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6058
BFH, 11.11.2008 - I B 107/08 (https://dejure.org/2008,6058)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2008 - I B 107/08 (https://dejure.org/2008,6058)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2008 - I B 107/08 (https://dejure.org/2008,6058)
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Zurückweisung von Bevollmächtigten; Zeitpunkt der Zurückweisung; Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung; Zulässigkeit einer Beschwerde
RDG § 1; FGO § 62; ZPO § 78
Unzulässige gerichtliche Vertretung durch eine englische Limited company
Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. Art. 103 Abs. 1 GG durch Zurückweisung eines Bevollmächtigten in einer mündlichen Verhandlung; Zulässigkeit einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen im Inland durch eine ...
Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit ausländischem (Wohn-) Sitz
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. Art. 103 Abs. 1 GG durch Zurückweisung eines Bevollmächtigten in einer mündlichen Verhandlung; Zulässigkeit einer geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen im Inland durch eine in ...
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 11.11.2008, Az.: I B 107/08 (Zurückweisung niedergelassener StB/RA-Gesellschaften)" von RiFG Dr. Norbert Lemaire, original erschienen in: AO-StB 2009, 70 - 72.
Das Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisungen blieb erfolglos (Senatsbeschluss vom 11. November 2008: I B 107/08).
Die Rügeführer haben gegen den Senatsbeschluss vom 11. November 2008 I B 107/08, mit dem eine unter Hinweis auf einen Verfahrensfehler erhobene Beschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigte (§ 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --i.d.F. vor dem Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I 2007, 2840--) zurückgewiesen wurde, Anhörungsrüge erhoben.
Dass der erkennende Senat im Verfahren I B 107/08 den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, wird von den Rügeführern nicht dargelegt.
Unter "Personen" im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG sind sowohl natürliche Personen als auch Vereinigungen bzw. Gesellschaften zu verstehen, vgl. BFH, Beschluss vom 11. November 2011 - I B 107/08 -, Rn. 12, juris, so dass grundsätzlich auch die Klägerin als Limited nach englischem Recht unter die Vorschrift des § 3a StBerG fällt.

References: § 1
 § 62
 § 78
 Art. 103
 Art. 103
 § 3
 § 3