Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20150929_OGH0002_0080OB00093_14F0000_000/JJT_20150929_OGH0002_0080OB00093_14F0000_000.html
Timestamp: 2019-11-14 18:53:59+00:00

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8Ob93/14f
Der Oberste Gerichtshof hat durch seinen Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. G***** S*****, vertreten durch Mag. Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt, 2. F***** W*****, vertreten durch Dr. Michael Barnay, Rechtsanwalt in Bregenz, 3. Dr. A***** B*****, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH in Graz, 4. Mag. S***** A*****, vertreten durch Dr. Michael Bauer, Rechtsanwalt in Liezen, 5. F***** S*****, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Likar GmbH in Graz, 6. Mag. D***** V*****, vertreten durch Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, 7. F***** K*****, 8. M***** K*****, beide vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, 9. A***** B*****, vertreten durch Pascher Rechtsanwalt KG in Wien, 10. Dr. S***** K*****, vertreten durch Mag. Hans Exner, Rechtsanwalt in Judenburg, 11. Dr. T***** E*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die jeweils beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1. C***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Drexel, Rechtsanwalt in Graz, 2. R***** AG, *****, vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 379.818,05 EUR sA (Erstklägerin), 40.558,99 EUR sA (Zweitkläger), 45.486,81 EUR sA (Drittklägerin), 58.208,50 EUR sA (Viertklägerin), 85.667,25 EUR sA (Fünftkläger), 101.262,60 EUR sA (Sechstklägerin), 76.002,50 EUR sA (Siebentkläger und Achtklägerin), Feststellung (Neuntkläger), 71.641,58 EUR sA (Zehntklägerin) und 465.848,45 EUR sA (Elftkläger), über I. die Revision und den Rekurs der beklagten Partei und II. die außerordentliche Revision der viertklagenden Partei gegen Beschluss und Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2014, GZ 5 R 43/14a-237, womit das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Handelsgericht vom 18. Dezember 2013, GZ 26 Cg 143/11a-202, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
a) der Viertklägerin 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt),
b) dem Fünftkläger 2.005,20 EUR (darin 334,20 EUR USt),
c) der Sechstklägerin 2.058,12 EUR (darin 343,02 EUR USt),
d) dem Neuntkläger 1.469,16 EUR (darin 244,86 EUR USt).
Die am 26. 2. 2001 gegründete A***** Gruppe AG war mit ca 75 % an der bereits 1990/91 gegründeten A***** AG beteiligt, die über eine Konzession gemäß § 19 WAG verfügte. Beide Gesellschaften wurden von dem selben Vorstandsvorsitzenden vertreten.
Die A***** AG hatte bis 1999 in zwei Tranchen Genussscheine begeben, die vom Vorstandsvorsitzenden zunächst persönlich übernommen wurden. Im Jahre 1999 erfolgte eine Zusammenlegung der beiden Emissionen zur nennwertlosen „Genussschein-Tranche III“. Die Genussscheinbedingungen der Tranche III (insgesamt 420.000 Stück) wiesen gegenüber jenen der früheren Tranchen erstmals ein Rückverkaufsrecht der Genussscheininhaber an die Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres ab Erwerb auf, „sofern die Genussscheine nachweislich direkt von der Gesellschaft gekauft wurden“. Rund 86,3 % der emittierten Genussscheine hielt der Vorstandsvorsitzende weiterhin selbst, bis er sie am 25. 10. 2000 an die A***** AG zum ursprünglichen Nennwert von 1 EUR pro Stück zurückverkaufte.
Am 27. 6. 2001 beschloss der Vorstand der A***** Gruppe AG, bis zu 420.000 nennwertlose Genussscheine im Umtausch 1:1 gegen bis zu 420.000 von der A***** AG begebene und vertriebene nennwertlose Genussscheine auszugeben. Durch diesen Vorgang kam es zur formalen Trennung der Genussscheinemittentin von der Vertriebsgesellschaft. Die Genussscheinbedingungen der von der A***** Gruppe AG emittierten „Tranche IV“ 2001 enthielten kein Rückverkaufsrecht.
Die Beklagte war Prospektkontrollorin für den Kapitalmarktfondsprospekt vom 1. 8. 2001 zum öffentlichen Umtauschangebot, sie erteilte einen positiven Kontrollvermerk. Die Kontrolle eines am 29. 8. 2001 aufgelegten Verkaufsprospekts oblag nicht der Beklagten.
Am 4. 5. 2010 wurde über die Vermögen der beiden Gesellschaften das Konkursverfahren eröffnet. Die Genussscheine sind mittlerweile wertlos. Der gemeinsame Vorstandsvorsitzende der Gesellschaften wurde am 31. 1. 2011 rechtskräftig wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs, der Untreue, der betrügerischen Krida sowie wegen mehrerer Vergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Ein Teil der von der A***** Gruppe AG an die A***** AG für deren Wertpapierdienstleistungen bezahlten Vermittlungsprovisionen, Erlöse und abgegrenzten Erfolgshonorare war marktunüblich. Es waren überhöhte Zahlungen feststellbar sowie Abgrenzungen von noch nicht realisierten Erfolgshonoraren. Diese Umstände hatten insofern Einfluss auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage der A***** AG, als ohne sie das im Jahresabschluss ausgewiesene Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in den Jahren 2001 und 2002 negativ, in den Folgejahren nur geringer positiv ausgefallen wäre (zB 2005: 2.549.251,51 EUR anstatt 5.427.754 EUR; 2006: 6.070.123,37 EUR anstatt 9.586.492,18 EUR; 2007: 14.102.294,37 EUR anstatt 16.454.848,02 EUR).
Für den Zeitraum 2004 bis 2008 verpfändete der Vorstandsvorsitzende der A***** Gruppe AG Papiere aus einem Depot im Wert von 9.800.000 EUR zugunsten von Margin-Verpflichtungen der Gesellschafter. Für das Jahr 2005 vertraute die Prüferin den Angaben des Vorstandsvorsitzenden, dass die Termingeschäfte „glatt gestellt“ seien, ohne die bei fachgerechter Prüfung gebotenen Kontrollen durch Einholen von Bankbestätigungen durchzuführen. Ob die Verpfändungen zu den Bilanzstichtagen 2004 bis 2006 tatsächlich forderungsentkleidet waren, steht nicht fest.
Den gegen diese Entscheidung erhobenen Berufungen der Zweit- bis Viertkläger, des Siebent- und der Achtklägerin, des Neuntklägers und der Beklagten gab das Berufungsgericht hinsichtlich des Zweitklägers zur Gänze und im Übrigen teilweise Folge. Es hob das Urteil des Erstgerichts im Umfang des gesamten Begehrens der Zweit- und Elftkläger sowie teilweise bezüglich der Begehren des Erst-, Dritt, Siebent-, Acht-, Zehnt- und Elftklägers zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung auf. Im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 752,50 EUR aus dem Begehren der Siebent- und Achtkläger sowie der stattgebenden Entscheidungen über die Begehren der Viert- bis Neuntkläger bestätigte es das angefochtene Urteil. Eine genauere Wiedergabe der einzelnen Spruchpunkte ist für die im Revisionsverfahren zu behandelnden Rechtsfragen nicht erforderlich und soll hier der besseren Übersicht wegen unterbleiben.
1.1. Nach herrschender Auffassung, auf die sich auch die Klagebegehren und die Vorinstanzen in erster Linie stützen, wirkt § 275 UGB über die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers als Schutzgesetz (nur) zugunsten jener Gesellschaft, die ihn bestellt hat (Reischauer in Rummel ABGB³, § 1311 Rz 4 mwN), jedoch entfaltet der Vertrag zwischen dem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft auch Schutzwirkungen zugunsten Dritter, die den Kreis der potentiellen Gläubiger der Gesellschaft umfasst. Stellt ein Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, kann er Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Bestätigungsvermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RIS-Justiz RS0116077; RS0116076; RS0129123; RS0037785; Kalss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 §§ 881, 882 Rz 9; dagegen krit zB Reischauer aaO § 1295 Rz 30 ff; Schmaranzer, Abschlussprüfung zugunsten Dritter? Zak 2013/276).
1.2. Die Beklagte stellt in ihrer Revision die dargestellte Rechtsprechung nicht in Frage. Sie bezweifelt auch nicht dem Grunde nach, dass die Kläger aufgrund ihrer durch den Genussscheinerwerb vermittelten Vertragsbeziehung zur geprüften Emittentin zum Kreis der vom Abschlussprüfungsvertrag geschützten Dritten gehören, weshalb zu den damit verknüpften Problemkreisen im Rahmen der Behandlung des vorliegenden Rekurses keine tiefergehenden rechtlichen Erwägungen anzustellen sind.
Die Haftung eines sorgfaltswidrig testierenden Bilanzprüfers für Vermögensschäden von Anlegern oder Kreditgebern komme nur dann in Frage, wenn diese ihre wirtschaftliche Entscheidung im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des unrichtigen Bestätigungsvermerks getroffen hätten. Dies sei bei den Klägern nach dem festgestellten Sachverhalt gerade nicht der Fall gewesen, da sie ihre Genussscheine allein im Vertrauen auf ihre Berater und die Werbeaussagen der A***** Gruppe AG erworben hätten. Nach einhelliger Lehre, der auch die Rechtsprechung folge, reiche es zur Begründung einer Haftung des Abschlussprüfers nicht aus, dass sich wegen seines falsch positiven Testats bloß keine „negative Anlagestimmung“ verbreiten habe können.
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt die Möglichkeit einer Haftung einer Abschlussprüferin gegenüber Anlegern für den Fall von Sorgfaltspflichtverletzungen dann bejaht, wenn mit den Anlegern in den Beratungsgesprächen über Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers überhaupt nicht gesprochen worden war, dies vorausgesetzt, dass die Information über eine pflichtgemäße, aber tatsächlich nicht erfolgte Einschränkung des Bestätigungsvermerks durch die Abschlussprüferin den Anlegern zugekommen wäre und die Anleger aufgrund dieser Information das Investment unterlassen oder sofort verkauft hätten (RIS-Justiz RS0108627 [T2]). Das Vertrauen des Anlegers in einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erfordert zwar zumindest ein Bewusstsein seiner Existenz, sei es auch nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen, aber nicht zwingend die Kenntnis seines Inhalts. Ein Kauf „im Vertrauen auf den Bestätigungsvermerk“ bedeutet auch nicht, dass dieser (und nicht zB die erwarteten Zinsen) für die Auswahlentscheidung ausschlaggebend war, sondern nur, dass er conditio sine qua non war.
3.2. Gemäß § 274 Abs 1 Z 3 UGB hat der Bestätigungsvermerk ein Prüfungsurteil zu enthalten, das zweifelsfrei ergibt, ob ein uneingeschränkter oder ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, ob der Bestätigungsvermerk aufgrund von Einwendungen versagt wird oder deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben.
Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist in geeigneter Weise zu ergänzen, wenn zusätzliche Bemerkungen erforderlich erscheinen, um einen falschen Eindruck über den Inhalt der Prüfung und die Tragweite des Bestätigungsvermerks zu vermeiden. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlussprüfer gemäß § 274 Abs 3 UGB seine Erklärung einzuschränken oder den Bestätigungsvermerk zu versagen, in beiden Fällen ist die Entscheidung zu begründen.
Zur näheren Konkretisierung welcher Grad an Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit in Bezug auf das Prüfungsrisiko aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise im Anlassfall angemessen ist, dienen insbesondere die Verlautbarungen der nationalen und internationalen Berufsorganisationen (Völkl/Lehner, aaO Rz 23 mwN). Diesen Standards kommt zwar keine Rechtsnormqualität zu, ihre Einhaltung ist aber ein Indiz für die Gewissenhaftigkeit der Prüfungsdurchführung. Umgekehrt indiziert ein Nichterreichen der Anforderungen in einem Fachgutachten der Berufsorganisationen, dass es der Abschlussprüfung an der geforderten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit mangelt (Völkl/Lehner aaO Rz 23; Hennrichs in MünchKomm zum Bilanzrecht § 323 Rz 28).
Das Erstgericht ist davon ausgegangen, dass die Beurteilung der Fremdüblichkeit von (tatsächlich geflossenen) Provisionserlösen/-aufwendungen dem pflichtgemäßen Ermessen des Abschlussprüfers unter Einhaltung einer kritischen Grundhaltung obliege (Urteil S 162); der Umstand, dass der im erstinstanzlichen Verfahren beigezogene Sachverständige bestimmte Provisionsflüsse zwischen den Gesellschaften nachträglich als fremdunüblich bewertet hat, reicht für die Beurteilung, ob die Beklagte bei ihren Prüfungshandlungen das ihr zugestandene Ermessen in unvertretbarem Ausmaß überschritten und durch Unterlassen einer Einschränkung der Bestätigungsvermerke konkrete Prüfungsstandards verletzt hat, nicht aus. Die - in Wahrheit eine dislozierte rechtliche Beurteilung darstellenden -
„Feststellungen“, aus fachlicher Sicht wäre „jedenfalls ein Zusatz“ zum Bestätigungsvermerk erforderlich gewesen, andererseits hätte „ohne Änderung der Fehldarstellungen“ der Bestätigungsvermerk „eingeschränkt werden müssen“ (Urteil S 177), wiederum andererseits wäre „die Ausübung der Redepflicht“ geboten gewesen (Urteil S 223) sind widersprüchlich und unklar.
4.1. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, es mangle an einem Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Erteilung der Bestätigungsvermerke und dem eingetretenen Schaden. Die Ursache der Insolvenz der A*****-Gesellschaften liege nämlich nicht in den Mängeln des Rechnungswesens oder der Jahresabschlüsse, sondern in gezielten kriminellen Handlungen ihres Vorstandsvorsitzenden. Zur Aufdeckung von kriminellen Machenschaften sei die gesetzliche Bilanzprüfung aber weder vorgesehen, noch ihrer Struktur nach geeignet. Die Bilanzprüfung beziehe sich immer nur auf die Buchführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht des Unternehmens zu einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag. Sie könne daher keine Aussagen über außerhalb des Prüfungsgegenstands gelegene Umstände treffen. Vor dem Untreuerisiko hätte die Beklagte mangels Erkennbarkeit nicht warnen können und müssen.
4.3. Diese zunächst für die Rechtsfolgen sorgfaltswidriger Anlageberatung entwickelten Überlegungen können auf Fragen der Haftung eines Abschlussprüfers übertragen werden.
Ist die mit dem Bestätigungsvermerk des Prüfers versehene Unternehmensinformation objektiv unrichtig, weil das Rechnungswesen in Wahrheit nur mangelhaft geprüft wurde und der Jahresabschluss ein verzerrtes Bild der Lage der Gesellschaft vermittelt, liegt eine Steigerung des Risikos für potentielle Anleger oder Kreditgeber auf der Hand. Es besteht dann nicht nur die allgemeine Gefahr, dass negative wirtschaftliche Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt werden, sondern es steigt - gerade wenn es um Finanzanlagen geht - wesentlich auch das Risiko unentdeckter krimineller Machenschaften.
ECLI:AT:OGH0002:2015:0080OB00093.14F.0929.000

References: § 19
 § 275
 § 1311
 § 1295
 § 274
 § 274
 § 323