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Timestamp: 2019-07-20 06:08:37+00:00

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BGH zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken" - Ebner Stolz
BGH zum Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
Urteil des BFH vom 8.11.2012 - V R 15/12
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden. Die entgeltliche unwiderrufliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG fällt nicht unter diesen Begriff.
Der Klä­ger ist im Haupt­be­ruf Ange­s­tell­ter und bewirt­schaf­tet neben­be­ruf­lich einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb. Die­ser umfasst u.a. eine Pfer­de­zucht; außer­dem bie­tet der Klä­ger Reit­un­ter­richt an. Er erzielte in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 dar­über hin­aus Ein­nah­men auf­grund eines Ver­tra­ges, mit dem er der Gemeinde ein Grund­stück zur Durch­füh­rung von Aus­g­leichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellte.
Nach Anle­gung der Aus­g­leichs­maß­nahme nutzte der Klä­ger das Grund­stück, indem er die Wie­sen­flächen düngte und regel­mä­ßig mähte. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung unter­warf das Finanz­amt u.a. auch die Ein­nah­men des Klä­gers aus der Grund­stücks­über­las­sung der Umsatz­steuer.
Die Über­las­sung der Grund­stü­cke an die Gemeinde zwecks Ver­wen­dung für eine Aus­g­leichs­maß­nahme unter­lag der Regel­be­steue­rung und wurde weder von der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 12a UStG noch von der gem. § 4 Nr. 12b UStG erfasst.
Ob eine Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit vor­liegt, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich nicht nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Zivil­rechts. Das grund­le­gende Merk­mal des Begriffs der "Ver­mie­tung von Grund­stü­cken" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. b Richt­li­nie 77/388/EWG besteht darin, dass dem Ver­trag­s­part­ner auf bestimmte Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede andere Per­son von die­sem Recht aus­zu­sch­lie­ßen. Für die Beur­tei­lung, ob eine bestimmte Ver­ein­ba­rung die­ser Defini­tion ent­spricht, sind alle Merk­male des Vor­gangs sowie die Umstände zu berück­sich­ti­gen, unter denen er erfolgt. Maß­ge­bend ist inso­weit der objek­tive Inhalt des Vor­gangs, unab­hän­gig von der Bezeich­nung, die die Par­teien ihm gege­ben haben.
Infol­ge­des­sen lag hier keine Ver­mie­tung vor. Zwar hatte der Klä­ger der Gemeinde das Recht zur Inbe­sitz­nahme ein­ge­räumt, um die Aus­g­leichs­maß­nahme auf dem Grund­stück vor­neh­men zu kön­nen. Dabei war es den Ver­trag­s­par­teien aber nicht um eine Inbe­sitz­nahme der Grund­stü­cke durch die Gemeinde gegan­gen, um ihr die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, Dritte wie ein Eigen­tü­mer von der Nut­zung aus­sch­lie­ßen zu kön­nen. Ent­schei­dend war für die Gemeinde, die Grund­stü­cke durch Umge­stal­tung in einen bestimm­ten Zustand ("exten­siv genutz­tes Grün­land und Anlage eines Tei­ches") zu ver­set­zen, um damit ihren natur­schutz­recht­li­chen Verpf­lich­tun­gen nach­zu­kom­men. Das wurde durch die tat­säch­li­che spä­tere Nut­zung bestä­tigt, in deren Rah­men der Klä­ger die Grün­flächen gemäht und gedüngt hatte. Außer­dem schied eine Ver­mie­tung, weil der Klä­ger der Gemeinde das Nut­zungs­recht nicht für eine bestimmte Zeit über­las­sen hatte.
Die Grund­stücks­über­las­sung war auch nicht von der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 12c UStG umfasst. Danach ist u.a. die Bestel­lung von ding­li­chen Nut­zungs­rech­ten, zu denen auch die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit gehört, steu­er­f­rei. Die Vor­schrift beruht wie­derum auf Art. 13 Teil B Buchst. b S. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG, nach der die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken steu­er­f­rei ist. Aus der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung folgte jedoch, dass nur die Bestel­lung sol­cher ding­li­cher Nut­zungs­rechte unter § 4 Nr. 12c UStG fal­len kann, die auch von dem Begriff "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" (s.o.) umfasst wer­den. Mit der Ein­tra­gung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit sollte aber vor­lie­gend das Recht zur Durch­füh­rung einer Aus­g­leichs­maß­nahme gesi­chert wer­den, das aus den oben genann­ten Grün­den gerade nicht das Merk­mal "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" erfüllte.

References: BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 § 4