Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19920708aachen.htm
Timestamp: 2019-04-25 07:51:44+00:00

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4 O 170/92
Das Urteil ist nur auszugsweise aufgeführt.
Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der durch den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 entstandenen Kosten für ihren Steuerberater gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zu.
Indes kommt es hierauf im Ergebnis nicht an. Denn nicht nur die möglicherweise fehlerhafte Beurteilung von Erhaltungsaufwand als Herstellungsaufwand kommt vorliegend als Amtspflichtverletzung in Betracht. Ergibt sich aus den Angaben des Steuerpflichtigen von vornherein, dass die geltend gemachten Aufwendungen zum Teil als Erhaltungsaufwand, zum Teil als Herstellungsaufwand und zum Teil als Grundstücksaufwand zu beurteilen sind, so ist der Finanzbeamte im Rahmen der Pflicht zur gesetzmäßigen Steuerfestsetzung nach § 85 AO gehalten, entweder den Sachverhalt im Hinblick auf seine Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermittlung (§ 88 AO) vollständig aufzuklären oder, wenn der Aufwand für eine exakte Ermittlung unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvollzugs außer Verhältnis zum erwarteten Ergebnis der Ermittlung steht, die geltend gemachten Aufwendungen insgesamt als Werbungskosten zu akzeptieren. Stellt er derartige Ermittlungen nicht an und beurteilt die Aufwendungen insgesamt als Herstellungskosten, so handelt er amtspflichtwidrig.
So ist es hier. Aus der vorgelegten Steuererklärung der Kläger vom 22.12.1989 ergab sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Kläger die Kosten der Vorgartenerneuerung als Werbungskosten geltend machten. Allein hieraus ergab sich bereits, dass damit Instandhaltungskosten und nicht Herstellungskosten gemeint waren. Zutreffend weisen die Kläger insoweit darauf hin, dass der in der Steuererklärung verwandte Begriff „Vorgartenerneuerung" denknotwendig voraussetzt, dass etwas Vorhandenes erneuert wird. Dass der damit geltend gemachte Aufwand zumindest zum Teil als Instandhaltungskosten einzustufen war, ist - wie sich aus der späteren Anerkennung des gesamten Aufwandes als Werbungskosten durch das beklagte Land ergibt - unstreitig. Es ist auch nicht so, dass sich die für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Umstände erst aus der Einspruchsbegründung ergaben, wie das beklagte Land meint. Die Einspruchsbegründung enthält ganz überwiegend nur Rechtsansichten. Soweit die Rede von Erhaltungsaufwendungen für die Reparatur des Gehwegs pp. Ist, wird damit allenfalls nochmals klarstellend auf das abgestellt, was sich ohnehin schon aus den bisherigen tatsächlichen Angaben der Kläger und der von ihnen vorgenommenen rechtlichen Einordnung als Werbungskosten ergab, nämlich, dass die Kosten einer Erneuerung und nicht einer Neuherstellung geltend gemacht wurden. Damit war der Sachbearbeiter des Finanzamtes entsprechend den aufgezeigten Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Prüfung des Antrags schon zu diesem Zeitpunkt auf Grund der tatsächlichen Umstände gehalten, entweder den Sachverhalt in allen Einzelheiten auszuermitteln oder aber - wie nach der Eingebung des Einspruchs geschehen - die geltend gemachten Kosten insgesamt unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvollzugs als Werbungskosten anzuerkennen. Die Ablehnung des Antrags und die Einordnung des Aufwands als Herstellungskosten war unter diesen Umständen nicht richtig.
Hiernach ist das beklagte Land verpflichtet, den Klägern den aus dieser Amtspflichtverletzung entstandenen Schaden, nämlich die Kosten der Beauftragung des Steuerberaters, zu ersetzen.
Die Gebührenrechnung vom 14. Oktober 1991 ist der Höhe nach auch nicht zu beanstanden. Gemäß §§ 40, 41 Absatz 1 StBGebV steht dem Steuerberater für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren eine Geschäftsgebühr zwischen 5/10 und 10/10 einer vollen Gebühr zu. Demgegenüber ist § 41 Absatz 4 StBGebV nicht einschlägig, weil die darin vorgesehene Ermäßigung voraussetzt, dass der Steuerberater im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsverfahren, also nicht bereits vorher, eine Gebühr nach § 24 StBGebV erhält, so z. B. beim nachträglichen Einreichen einer Steuererklärung. Bei der somit anzusetzenden Rahmengebühr nach § 41 Absatz 1 StBGebV ist nach der Schwierigkeit der Sache zu entscheiden, welcher Bruchteil anzusetzen ist. Der Ansatz einer mittleren Gebühr von 7/10 ist angesichts des Schwierigkeitsgrades der Angelegenheit nicht zu beanstanden. Die Erhöhung auf 10/10 folgt aus § 41 Absatz 6 StBGebV, wonach sich die Geschäftsgebühr in derselben Angelegenheit für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10 erhöht. Eine volle Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert von 6.440,-- DM 357,-- DM, die Berechtigung der Auslagenpauschale in Höhe von 10,-- DM folgt aus § 16 StBGebV. Mithin beläuft sich der Schaden der Kläger unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf 418,18 DM entsprechend der Gebührenrechnung vom 14. Oktober 1991.
Der Zinsanspruch ist aus §§ 284, 288 BGB gerechtfertigt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 798 Nr. 11, 713 ZPO.

References: § 839
 Art. 34
 § 85
 § 41
 § 24
 § 41
 § 41
 § 16