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WBl 2015/10 - Heft 10 - 2015 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 545–553
Edelmann, Ulrich Die Prospektpflicht bei Wertpapiertauschangeboten
Angebotsunterlage, prospektersetzend, Prospektkontrollor, Prospektpflicht, Prüfkompetenz, Prüfungsfristen, Prüfungsmaßstab, Sachverständigenhaftung, Tauschangebot, Übernahmeangebot, Übernahmekommission, Zielgesellschaft, Prospekt-VO, WBl 2015, 545, § 74 BörseG, § 75 BörseG, § 76 BörseG, § 3 KMG, § 7 KMG, § 8 KMG, § 8a KMG, § 2 MVSV, § 7 ÜbG, § 9 ÜbG Gemäß § 3 Abs 1 Z 8 KMG entfällt die Prospektpflicht bei öffentlichen Tauschangeboten... Gemäß § 3 Abs 1 Z 8 KMG entfällt die Prospektpflicht bei öffentlichen Tauschangeboten iSd ÜbG, sofern ein Dokument veröffentlicht wird, dessen Angaben denen eines Prospekts gleichwertig sind. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche Angaben gleichwertig iSd Norm sind, und diskutiert einige Fragestellungen, die durch die Inanspruchnahme der Ausnahme auftreten können. Volltext	AufsätzeWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 554–559
Herda, Helene Die sog privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG
Ärzte-GmbH, Betriebseinbringung, Fortführung, GmbH-Novelle 1924, GmbH-Novelle 1980, Hälfteklausel, Kinder, Legatare, Materielle Prüfpflicht, Nachfolgeplanung, Privilegierte Gründung, Sacheinlage, Sachgründung, Unternehmensbegriff, Unternehmenseinbringung, Unternehmensfortführung, Unternehmensinhaber, Unternehmensnachfolge, WBl 2015, 554, § 42 ABGB, § 43 Abs 1 Z 6 EPG, § 41 GewO, § 42 GewO, § 43 GewO, § 6a GmbHG, § 6a Abs 2 GewO, § 6a Abs 3 GewO, § 52 Abs 6 GewO, § 21c RAO In der Praxis stellen sich immer wieder Fragen nach der Auslegung von § 6a Abs 2 und... In der Praxis stellen sich immer wieder Fragen nach der Auslegung von § 6a Abs 2 und 3 GmbHG. Es kommt im Wirtschaftsleben nicht selten vor, dass sowohl der Ehegatte als auch die Ehegattin ein Unternehmen betreiben. Im Zuge der „Nachfolgeplanung“ könnte es durchaus Sinn machen, beide Unternehmen unter Inanspruchnahme der sog privilegierten Gründung im Anrechnungsweg in eine GmbH einzubringen. Das Thema stellt sich allerdings nicht nur in Bezug auf Ehegatten und eingetragene Partner, sondern auch zwischen Lebensgefährten und fremden Personen. Aktuell aufgeworfen hat die Thematik Karollus am Beispiel der Gründung einer Ärzte-GmbH und der Einbringung von zwei oder mehreren Einzelordinationen verschiedener Inhaber in diese. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die gesellschaftsrechtlichen Fragen und lassen steuerrechtliche Aspekte und Bewertungsthemen außer Betracht. Volltext	AufsätzeWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 560–564
WBl 2015, 560 Wettbewerb, Binnenmarkt, Zusammenschlüsse Wettbewerb, Binnenmarkt, Zusammenschlüsse Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 565–570
Rs C-589/13, (F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt, Beteiligter: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien; Verwaltungsgerichtshof [Österreich]), WBl 2015, 565, WBl-Slg 2015/187, Art 56 EG, Art 63 AEUV Art 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines MS wie der im... Art 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines MS wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der eine im Inland ansässige Privatstiftung im Rahmen der Zwischenbesteuerung der von ihr erzielten Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nur die Zuwendungen von ihrer Steuerbemessungsgrundlage für einen bestimmten Veranlagungszeitraum in Abzug bringen darf, die in diesem Veranlagungszeitraum vorgenommen und im MS der Besteuerung der Stiftung bei den Begünstigten dieser Zuwendungen besteuert wurden, während diese nationale Steuerregelung einen derartigen Abzug ausschließt, wenn der Begünstigte in einem anderen MS ansässig ist und in dem MS der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Steuer, der die Zuwendungen grundsätzlich unterliegen, befreit ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 570–575
Rs C-681/13, (Diageo Brands BV/Simiramida-04 EOOD; Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]), Art 34 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, Art 5 Abs 3 der Ersten RL des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken, Art 14 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, WBl 2015, 570, WBl-Slg 2015/188 Art 34 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine in einem... Art 34 Nr 1 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine in einem MS ergangene E gegen das Unionsrecht verstößt, nicht die Versagung der Anerkennung dieser E in einem anderen MS mit der Begründung rechtfertigt, dass sie gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Staates verstößt, sofern der geltend gemachte Rechtsfehler keine offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines in diesen Rechtsordnungen als grundlegend anerkannten Rechts darstellt. Dies ist bei der fehlerhaften Anwendung einer Bestimmung wie Art 5 Abs 3 der RL 89/104/EWG in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung nicht der Fall.Wenn das Gericht des Vollstreckungsstaats das mögliche Vorliegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung dieses Staates prüft, hat es zu berücksichtigen, dass die Rechtsbürger – unter der Voraussetzung, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im UrsprungsMS zu sehr erschweren oder unmöglich machen – in diesem MS von allen gegebenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen müssen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt.Art 14 der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er für die Prozesskosten gilt, die den Parteien im Rahmen einer in einem MS erhobenen Klage entstanden sind, mit der Ersatz des Schadens verlangt wird, der durch eine in einem anderen MS zur Verhinderung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums erfolgte Beschlagnahme verursacht wurde, wenn sich im Rahmen dieser Schadensersatzklage die Frage der Anerkennung einer in dem anderen MS ergangenen E stellt, mit der festgestellt worden ist, dass die Beschlagnahme ungerechtfertigt war. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 575–577
Rs C-580/13, (Coty Germany GmbH/Stadtsparkasse Magdeburg; BGH [Deutschland]), Art 8 Abs 1 lit c und lit e der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, WBl 2015, 575, WBl-Slg 2015/189 Art 8 Abs 3 lit e der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen... Art 8 Abs 3 lit e der RL 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c dieser RL über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 577–580
Rs C-207/14, (Hotel Sava Rogaška, gostinstvo, turizem in storitve, d.o.o./Republika Slovenija; Vrhovno sodiš?e [Slowenien]), Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG des EP und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern, WBl 2015, 577, WBl-Slg 2015/190 Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art 8... Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG ist dahin auszulegen, dass er ein aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnenes natürliches Mineralwasser bezeichnet, das seinen Ursprung in ein und demselben unterirdischen Quellvorkommen hat, wenn dieses Wasser im Hinblick auf die in Anh I dieser RL genannten Kriterien an allen diesen natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen identische Merkmale aufweist, die im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 580–583
Rs C-240/14, (Eleonore Prüller-Frey/Norbert Brodnig, Axa Versicherung AG; LG Korneuburg [Österreich]), Art 2 Abs 1 lit a und c der VO (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, Art 1 Abs 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen und im Namen der EU durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 genehmigt wurde, WBl 2015, 580, WBl-Slg 2015/191 1. Art 2 Abs 1 lit a und c der VO (EG) Nr 2027/97 in der durch die VO (EG) Nr 889/2002 des EP... 1. Art 2 Abs 1 lit a und c der VO (EG) Nr 2027/97 in der durch die VO (EG) Nr 889/2002 des EP und des Rates vom 13. Mai 2002 geänderten Fassung und Art 1 Abs 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, sind dahin auszulegen, dass sie es ausschließen, dass nach Art 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines MS war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.Art 18 der VO (EG) Nr 864/2007 des EP und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II):2. Art 18 der VO (EG) Nr 864/2007 ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zulässt, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als auf den Versicherungsvertrag anzuwendendes Recht gewählt haben. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 583–584
1.?Beihilfen
Rs C-15/14 P, (Kom/Magyar Olaj- és Gazipari Nyrt [MOL]), Art 107/1 AEUV, Art 138/1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach 184/1 ders auch auf Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, WBl 2015, 583, WBl-Slg 2015/192 Die Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt (MOL) ist ein ungarisches Unternehmen, das in Ungarn... Die Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt (MOL) ist ein ungarisches Unternehmen, das in Ungarn Kohlenwasserstoffe gewinnt.Nach dem ungarischen Bergbaugesetz müssen Bergbauunternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Rohöl und Erdgas eine Gebühr entrichten, die bis 2008 12 % des Werts der gewonnenen Bodenschätze betrug.2005 beantragte MOL die Verlängerung ihrer Schürfrechte für 12 Kohlenwasserstofffelder, deren Abbau noch nicht begonnen hatte, um 5 Jahre. Für die auf diesen Feldern gewonnenen Kohlenwasserstoffe wurden Gebühren über der Grundgebühr, nämlich zwischen 12,24 und 12,6 %, festgelegt. Diese Gebühr wurde auch für einen Zeitraum von 15 Jahren auf alle von MOL betriebenen Grubenfelder ausgedehnt, dh für 44 Kohlenwasserstofffelder und 93 Erdgasfelder und sollte während der Laufdauer des Vertrags von 15 Jahren unverändert bleiben. Außerdem wurde MOL noch zur Zahlung einer einmaligen Gebühr von umgerechnet rd 68 Mio € verpflichtet. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 584–586
2.?Marken
Rs T-359/14, Rs T-396/14, (Best Lock [Europe] Ltd / MABM – Lego Juris), Art 7/1/e/i+ii und 52/1/b der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (vormals VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993, WBl 2015, 584, WBl-Slg 2015/193 Im Jahr 2000 ließ die Gesellschaft Lego Juris (idF Lego) beim HABM eine körperliche Marke in... Im Jahr 2000 ließ die Gesellschaft Lego Juris (idF Lego) beim HABM eine körperliche Marke in Form von menschlichen Gestalten, gebildet von zusammensteckbaren Bausteinen, eintragen.Eine im Wettbewerb zu ihr stehende Gesellschaft, Best Lock, erhob Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marken, da sie zum einen durch ihre Art selbst, dh der Möglichkeit zum Ineinanderstecken der Bausteine, und zum anderen in ihren Einzelheiten durch die angebotenen Lösungen bestimmt sind.Am 26. März 2014 verwarf auch die 4. Beschwerdekammer den Widerspruch, wogegen sich Best Lock mit Nichtigkeitsklage an das EuG wandte. Dieses erkannte zu Recht: Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 586–588
3.?VorabE, Beihilfen, Umwelt
Rs C-5/14, (Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH/Hauptzollamt Osnabrück), Art 11, 107 und 267 AEUV, Art 93/1 EA, Art 191 EA iVm Art 3/1 des Protokolls Nr 7 über die Vorrechte und Befreiungen der EU, das dem EU-Vertrag, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügt ist (idF: Protokoll), sowie Art 192/2 EA iVm Art 1/2 EA und Art 2/d EA, Art 1/1+2, 4 und 14 der RL 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Art 1/1+2 der RL 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der RL 92/12/EWG, WBl 2015, 586, WBl-Slg 2015/194 Deutschland führte mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl 2010 I, 1804) für die Jahre 2011... Deutschland führte mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl 2010 I, 1804) für die Jahre 2011 – 2016 eine Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung ein. Diese beläuft sich auf 145 € für ein Gramm Brennstoff. Steuerschuldner sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Der Steuerertrag ist für die Instandsetzung der Schachtanlage Asse II bestimmt, in der aus der Verwendung von Kernbrennstoff stammende verstrahlte Abfälle gelagert werden.Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, die ein Kernkraftwerk betreibt, vertritt die Auffassung, dass diese Steuer gegen das Unionsrecht verstößt und erhob Klage vor dem Finanzgericht Hamburg. Dieses erbat eine VorabE des EuGH zur Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen, der zu Recht erkannte:1. Zur Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens betreffend eine Vorschrift, die auch hins ihrer Verfassungsmäßigkeit geprüft wird, verweist der EuGH zunächst darauf, dass Art 267 AEUV ihm die Zuständigkeit verleiht, im Wege der VorabE sowohl über die Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union als auch über deren Gültigkeit dieser Handlungen zu entscheiden. Nach Abs 2 dieses Artikels kann ein staatliches Gericht derartige Fragen dem Gerichtshof vorlegen, wenn es eine E darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, und nach Abs 3 ist das einzelstaatliche Gericht hierzu verpflichtet, wenn seine E selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des staatlichen Rechts angefochten werden können. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 588–591
Steiner, Friedrich Handelsvertretervertrag – Rechtsfolgen einer unbegründeten vorzeitigen Auflösung
9 ObA 36/15g, 15 Ra 107/14v-17, 44 Cga 89/13v-13, WBl 2015, 588, WBl-Slg 2015/195, § 23 Abs 1 HVertrG 1993 Ein Handelsvertreter kann eine ohne wichtigen Grund ausgesprochene vorzeitige Vertragsauflösung... Ein Handelsvertreter kann eine ohne wichtigen Grund ausgesprochene vorzeitige Vertragsauflösung nicht mit einer Rechtsgestaltungsklage wie ein Arbeitnehmer anfechten. Er kann unmittelbar auf Vertragserfüllung bestehen oder Schadenersatz verlangen. Hat er sich nach der Auflösungserklärung leistungsbereit erklärt und damit von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, kann er im Falle der Bestreitung des Fortbestandes des Vertrages durch den Unternehmer nur eine Feststellungsklage erheben. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 591–593
9 ObA 39/15y, 11 Ra 1/15v-12, 9 Cga 41/14s-8, WBl 2015, 591, WBl-Slg 2015/196, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 17 Abs 8 KollV für Angestellte des Metallgewerbes Die normativen Bestimmungen eines KollV sind nach ihrem objektiven Inhalt auszulegen.... Die normativen Bestimmungen eines KollV sind nach ihrem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Dabei kann auch ein Blick über den „Kollektivvertragsrand“ als zusätzliches Auslegungskriterium herangezogen werden.§ 17 Abs 8 Satz 2 des KollV für Angestellte des Metallgewerbes ist dahin auszulegen, dass nicht nur solche Vordienstzeiten anzurechnen sind, die ein Angestellter in einer Verwendungsgruppe dieses KollV zurückgelegt hat, sondern auch solche Vordienstzeiten, die einer bestimmten, allenfalls auch höheren Verwendungsgruppe des Kollektivvertrages (bloß) entsprechen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 593–594
9 ObA 56/15y, 7 Ra 56/14b-24, 39 Cga 38/13p-18, WBl 2015, 593, WBl-Slg 2015/197, § 105 Abs 1 ArbVG Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung muss eindeutig und klar... Die Stellungnahme des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung muss eindeutig und klar zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Ergibt der Wortlaut der Erklärung keinen nachvollziehbaren Sinn, liegt eine Stellungnahme nicht vor. Sie ist einem Stillschweigen des Betriebsrates gleichzusetzen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 594–596
6 Ob 68/15s, 5 R 82/14m, 58 Cg 214/12x, WBl 2015, 594, WBl-Slg 2015/198, § 23 BWG Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich... Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse.Im Anwendungsbereich des BWG bzw des VAG ist der Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts wegen der einen entsprechenden Ausschluss ausdrücklich fordernden gesetzlichen Regelung zulässig. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, im BWG einen Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts als Voraussetzung für die Qualifikation als Ergänzungskapital zu verlangen, wenn eine solche Voraussetzung zivilrechtlich unerfüllbar wäre.Die Zurücklegung der Bankkonzession ist nicht per se ein wichtiger Kündigungsgrund.Die wirtschaftliche Entwicklung der Emittenten und die drohenden Insolvenz, die durch die Auffanglösung des Konsortiums österreichischer Großbanken und die anschließende Ausgliederung des Bankbetriebs abgewendet wurde, ist ein geradezu typisches Kapitalmarktrisiko, das die Ergänzungskapitalgläubigerin allein zu tragen hat und das kein außerordentliches Kündigungsrecht rechtfertigt. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 596–597
6 Ob 49/15x, 53 R 240/14x, 2 Cg 634/14a, WBl 2015, 596, WBl-Slg 2015/199, § 140 UGB Die Ausschlussklage richtet sich auf Rechtsgestaltung.Die Wirkung des Ausschlussurteils, die... Die Ausschlussklage richtet sich auf Rechtsgestaltung.Die Wirkung des Ausschlussurteils, die erst mit Rechtskraft eintritt, besteht darin, dass der Auszuschließende aus der Gesellschaft ausscheidet.Solange der Ausschluss noch nicht rechtskräftig ist, behält der Auszuschließende sämtliche Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Beteiligung an Gewinn und Verlust und ist nach wie vor Gesellschafter.Der Abfindungsanspruch eines Personengesellschafters entsteht frühestens mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft; vor Beendigung dieser Auseinandersetzung ist nämlich überhaupt ungewiss, ob dem Gesellschafter eine Geldforderung zusteht, weshalb er mit einem Abfindungsanspruch (etwa) auch nicht aufrechnen kann. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 597–597
10 Ob 32/15p, 3 R 14/14x, 10 Cg 137/12k, WBl 2015, 597, WBl-Slg 2015/200, § 377 UGB Ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 liegt vor, wenn der Verkäufer um... Ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 liegt vor, wenn der Verkäufer um die Möglichkeit wusste, dass schon in Kürze ein schwerer Getriebeschaden am Fahrzeug eintreten könnte, und er den Käufer wahrheitswidrig beschwichtigt, indem er zwar über ein leichtes „Rupfen“ des Getriebes aufgeklärt, aber die Bedeutung des Mangels entgegen seinem eigenen Wissen dadurch heruntergespielt, dass er den Käufer glauben machte, dieses Problem sei durch Nachfüllen von Öl behebbar, obwohl ihm der Käufer mitteilt, dass er Wert auf ein betriebssicheres Fahrzeug lege und keine Reparaturen vornehmen wolle. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 597–599
4 Ob 34/15a, „Agaricus Pulver Kapseln“, GZ 5 R 162/13b-19, GZ 28 Cg 26/13a-8, Art 2 lit a der RL 2002/46/EG des EP und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Nahrungsergänzungsmittel, WBl 2015, 597, WBl-Slg 2015/201, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 3 Z 4 LMSVG Nach stRsp ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinne zuzuordnende... Nach stRsp ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinne zuzuordnende generelle Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1 UWG. Es kommt vor allem darauf an, ob die Auffassung über den Umfang der Befugnisse durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann. Die auf das Kriterium der Vertretbarkeit abstellende Rsp deckt aber nicht den Versuch, einen offenkundigen Gesetzesverstoß nachträglich mit spitzfindigen Argumenten zu rechtfertigen.Zum Begriff des Nahrungsergänzungsmittels. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 599–600
4 Ob 38/15i, „Hausbesuche“, GZ 5 R 198/14y-16, GZ 10 Cg 148/14x-7, WBl 2015, 599, WBl-Slg 2015/202, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 35 ZÄG, Art 5 WerbeRL Nichtärzte sind an die standesrechtlichen Werbebeschränkungen nur bei einer Werbung für einen... Nichtärzte sind an die standesrechtlichen Werbebeschränkungen nur bei einer Werbung für einen oder mehrere bestimmte - oder durch Angabe einer Ordination oder Einrichtung bestimmbare - Ärzte gebunden.Zur Zurechenbarkeit einer solchen Äußerung. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 600–601
4 Ob 22/15m, „kinox.to“, GZ 30 R 43/14k-17, GZ 19 Cg 72/14f-12, WBl 2015, 600, WBl-Slg 2015/203, § 81 Abs 1a UrhG Die Vorschrift geht zwar vom Regelfall aus, dass die Abmahnung vor der Klage erfolgt. Dem ist es... Die Vorschrift geht zwar vom Regelfall aus, dass die Abmahnung vor der Klage erfolgt. Dem ist es jedoch gleichzuhalten, wenn der Provider im Zuge des Verfahrens Klarheit über die Rechtsverletzung erhält und dennoch darauf beharrt, nicht zu einem Einschreiten verpflichtet zu sein: Denn in diesem Fall besteht Erstbegehungsgefahr, die nach stRsp ebenfalls einen Unterlassungsanspruch begründet.Eine Verschiedenbehandlung von Access- und Host-Providern widerspricht der klaren Formulierung in § 81 Abs 1a S 2 UrhG, der auf die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ECG verweist. Dieser Verweis umfasst somit sowohl Access-Provider (§ 13 ECG) als auch Host-Provider (§ 16 ECG), die bezüglich der erforderlichen Abmahnung gleichgestellt werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 601–601
4 Ob 69/15y, „Chrysal“, GZ 5 R 166/14i-42, GZ 57 Cg 96/12m-37, WBl 2015, 601, WBl-Slg 2015/204, § 1 MSchG, § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, § 4 Abs 1 Z 5 MSchG Als rein beschreibend werden nur Zeichen verstanden, deren Begriffsinhalt von den beteiligten... Als rein beschreibend werden nur Zeichen verstanden, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf das damit bezeichnete Objekt, Unternehmen, Ware oder Dienstleistung verstanden werden. Dies ist dann der Fall, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann. Bei bloßen Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit des zu kennzeichnenden Gegenstands liegt keine beschreibende Angabe vor. Enthält das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es nicht rein beschreibend. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise „sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von den Anmeldungen erfassten Waren und Dienstleistungen“ herstellen können.Es ist jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht die Marke Chrysal für chemische Produkte für die Landwirtschaft und Blumenzucht, natürliche und künstliche Düngemittel, Blumenschutzmittel, Insektizide, Funizide und Herbizide als nicht rein beschreibend auffasst, weil höchstens eine Andeutung über die Bestimmung der Ware vorliegt (Chrysal erinnert an die Pflanzengattung Chrysantheme, der insektenvernichtende oder abhaltende Wirkung zugeschrieben wird). Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 601–607
Retter, Kurt Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig
G 239/2014 ua, WBl 2015, 601, WBl-Slg 2015/205, Art 1 1. ZP EMRK, Art 5 StGG, § 3 HaaSanG Die starre, eine bestimmte Gruppe von Nachranggläubigern gegenüber anderen Nachranggläubigern... Die starre, eine bestimmte Gruppe von Nachranggläubigern gegenüber anderen Nachranggläubigern benachteiligende und mit der Sicherstellung der Abwicklung der HETA Asset Resolution AG nicht zu rechtfertigende Regelung des § 3 Satz 1 HaaSanG vermag den Anforderungen an einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Eigentumseingriff nicht zu genügen.Dass § 3 HaaSanG nicht nur für den Bürgschaftsfall den Übergang der Forderungen, für die das Land als Ausfallsbürge haftet, auf das Land verhindert, sondern auch – was mit der Abwicklung der HETA Asset Resolution AG nichts mehr zu tun hat – die Ausfallsbürgschaft selbst (und das nur für eine kleinere Gruppe von aus der Haftung Anspruchsberechtigten) beseitigt, ist unsachlich und bewirkt im Hinblick auf diese Haftungsberechtigten eine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/10, Jahrgang 2015, Heft 10, S. 607–608
G 118/2015 ua, WBl 2015, 607, WBl-Slg 2015/206, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 6 StGG, § 1 TabakmonopolG, § 5 TabakmonopolG Die ins Treffen geführten gesundheits- und jugendschutzpolitischen Gründe vermögen für eine... Die ins Treffen geführten gesundheits- und jugendschutzpolitischen Gründe vermögen für eine Ungleichbehandlung von Fachhändlern mit Tabaktrafikanten schon deswegen keine Sachlichkeit zu begründen, weil aus der Gegenüberstellung der gesetzlichen Vertriebsvorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse mit jenen, die derzeit für Fachhändler nach der Gewerbeordnung bestehen, keine Diskrepanz im Ausmaß des Gesundheits- und Jugendschutzes durch unterschiedliche Verkaufsmodalitäten erkennbar ist. Auch in der Sicherung der Einkünfte von Tabaktrafikanten ist kein sachlicher Grund für den Vorbehalt des Vertriebs von E-Zigaretten zugunsten von Tabaktrafikanten zu erblicken.Die Anordnung der Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit kommt in seinen nachteiligen Konsequenzen einer Antrittsbeschränkung jedenfalls gleich und wird sie in manchen Konstellationen übertreffen. Der Gesetzgeber ist daher am selben strengen Maßstab zu messen, wie er für Erwerbsantrittsschranken herangezogen wird. Es ist nicht erkennbar, inwieweit der Verkauf von verwandten Erzeugnissen durch Trafikanten eine höhere Gewähr für den Gesundheits- und Jugendschutz bietet als der Verkauf durch Fachhändler. Volltext	Fachgebiete

References: § 74
 § 75
 § 76
 § 3
 § 7
 § 8
 § 8
 § 2
 § 7
 § 9
 § 3
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 § 6
 § 42
 § 43
 § 41
 § 42
 § 43
 § 6
 § 6
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 § 52
 § 21
 § 6
 § 6
 BGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 6
 § 7
 § 17
 § 105
 § 23
 § 140
 § 377
 § 377
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 § 1
 § 3
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 § 35
 § 81
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 § 1
 § 4
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 § 3
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 § 5