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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (April 2013)
beck-blog - Artikel vom April 2013
Das verschwiegene Konto in Luxemburg
Für beide war es die jeweils zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen, schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb er. Erst danach erfuhr die Witwe von einem Bankkonto ihres verstorbenen Mannes in Luxemburg mit einem Guthaben von 300.000 €.
beck-blog- 213 Leser - April 22, 2013 6:00am
VG Oldenburg: Keine Beseitigung von ausgeschalteten Videokameras (Dummies) nach dem BDSG
Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die hat die Klägerin in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer Kontrolle datenschutzrechtlich beanstandet und Beseitigung der 7 Kameras verlangt. Das Gericht gibt der Anfechtungsklage statt: "Abgesehen von verwaltungsverfahrensrechtlichen Problemen der Begrü ...
beck-blog- 22 Leser - April 12, 2013 12:55pm
Zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille trafen sich am 14. Juli 1889 Sozialisten und Gewerkschaftler aus vielen Staaten der Erde in Paris. Sie schlossen sich der Forderung des US-amerikanischen Gewerkschaftsbundes an, den 1. Mai 1890 als Tag der internationalen Arbeiterbewegung zu begehen. Von einer Wiederholung oder Institutionalisierung war zunächst keine Rede.
Mannomann. Auch der BGH ist nicht vor kruden Anträgen geschützt, so etwa vor "Sammelklagen", die der BGH wohl als Klageerzwingungsanträge eingeordnet hat: Die "Sammelklage" des H. im Zusammenhang mit der rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht Ratzeburg vom 29. Juni 2010 (13 Cs 702 Js 7212/10) und den Strafanzeigen gegen den B. und den Br. wegen Körperverletzung u.a.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 123 Leser - April 1, 2013 5:31pm
Das Arbeitsgericht Aachen hatte zu entscheiden, ob der Beklagte, ein "überregional bekannter Sportverein aus Aachen", sich wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Die Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsverhältnisse bestehen fort.
beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - April 2, 2013 8:26am
Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. Jedenfalls stützt nun schon das Landgericht Köln einen Bechluss auf diese Entscheidung und hält es für ausreichend, dass der Hund niemanden stört.
beck-blogin Mietrecht- 53 Leser - April 2, 2013 3:09pm
Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu dem Thema: Zum OWi-Recht: II. Der Betroffene hat am 23.02.2012 um 13:15 Uhr die BAB 7 in Neuenstein auf Höhe km 356,150 Kassel — Fulda als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser - April 2, 2013 5:31pm
Wieder einmal Bundesverfassungsgericht und Prozesskostenhilfe
Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren. In der genannten Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht sich auf den – zutreffenden – Standpunkt gestellt, dass die Erfolgsaussichten der beabsichti ...
beck-blog- 160 Leser - April 2, 2013 7:41am
Über einen außergewöhnlichen Fall berichtet das Arbeitsgericht Neumünster: Die beklagten Eheleute machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet. Jetzt schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel Joshi. Der Kläger nahm Kontakt zu den Eheleuten auf. Die Parteien unterzeichneten sodann am 11.09.2011 einen Arbeitsvertrag.
beck-blogin Arbeitsrecht- 281 Leser - April 3, 2013 5:57am
Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13- . Die Beteiligten hatten sich in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Ausgangsverfahren vor der Beauftragung einer kinder- und jugendpsychologischen Sachverständigen darüber geeinigt ...
beck-blog- 99 Leser - April 3, 2013 11:11am
Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Das Gericht fasste den folgenden Beschluss: „Das Gericht macht sich die vorstehende Einigung der Beteiligten Eltern zu Eigen. Es wies auf die Möglichkeiten der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft bei Verstoß gegen die Vereinbarung hin.“ Die Mutter verweigerte in der Folge grundlos den Umgang.
beck-blog- 326 Leser - April 19, 2013 6:00am
Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall gefälschter MPU-Gutachten und gefälschter Abstinenzbescheinigungen zu befassen. Zu den Taten selbst ergibt sich aus den Ausführungen des BGH wenig bis nichts.
Zu meinem Blog-Beitrag „Vorwegvollzug - ein unbekanntes Wesen“ vom 24.03.2013, in dem ich die Notwendigkeit der Berechnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB bei Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB neben Verhängung einer Freiheitsstrafe thematisiert habe, passt die Entscheidung des BGH vom 27.03.2013, 4 StR 60/13 (BeckRS 2013, 06497).
beck-blogin Strafrecht- 54 Leser - April 19, 2013 6:59pm
Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche Aufwendungen wie Beihilfe in Krankheitsfällen, begründet im Gegenzug aber die Sozialversicherungspflicht. Das LSG Hamburg hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, ob und von wem die Sozial ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser - April 24, 2013 5:12am
Ist eine Honorarklage Patenstreitsache?
Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. Der BGH kam zu dem zutreffenden Ergebnis, dass keine Patentstre ...
beck-blog- 11 Leser - April 24, 2013 9:44pm
Im Nachgang des Blogbeitrags vom 4.4.2013 zum Thema Jugendschutzprogramme (JSP) ist ein Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße zum selben Thema ergangen. Im Beschluss vom 17.04.2013 (Az.: 5 L 68/13.NW) äußert das Verwaltungsgericht Zweifel, ob eine Anerkennung eines Jugendschutzprogramms nach § 11 JMStV von einer "wesentlichen Verbreitung" abhängig machen kann, wie dies z ...
beck-blog- 12 Leser - April 25, 2013 3:22pm
Für beide war es die zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb er. Erst danach erfuhr die Witwe von einem Bankkonto ihres verstorbenen Mannes in Luxemburg mit einem Guthaben von 300.000 €.
beck-blog- 34 Leser - April 22, 2013 6:00am
Die beim Betrieb einer Cannabisplantage verwendeten Speziallampen, Ventilatoren und Abluftanlagen sind nicht gerade für ihre Energieeffizienz bekannt, so dass schnell ein beträchtlicher Stromverbrauch zusammenkommt. Es ist daher nicht unüblich, dass der Strom durch Manipulation des Zählers unerlaubt „abgezwackt“ wird.
beck-blog- 38 Leser - April 29, 2013 3:49pm
Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 114 Leser - April 22, 2013 5:13pm
Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und Abonnenten zu garantieren. Die Videoübertragung in einen Nebensaal ist rechtlich nicht unproblematisch. Schon sehr oft war ich enttäuscht von den so genannten Qualitätsmedien, wenn sie nur v ...
beck-blogin Strafrecht- 52 Leser - April 29, 2013 1:48pm
Die münchner Abendzeitung berichtet von einem "unvorstellbarem Vermögen" von mehreren 100 Millionen Euro, das der FCB- Präsident Uli Hoeneß in der Schweiz angelegt habe. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Im Januar 2013 soll er über seinen Steuerberater deswegen Selbstanzeige erstattet haben.
beck-blogin Strafrecht Steuerrecht- 76 Leser - April 21, 2013 9:19pm
Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Betriebsrat des UPS-Standorts Ditzigen berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verweigern, wenn diese nur in Teilzeitarbeit beschäftigt werden sollen (§ 99 Abs. 2 BetrVG). United Parcel Service (UPS) ist ein international tätiges Logistikunternehmen im Bereich Paketversand.
beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser - April 10, 2013 4:45am
UPS !? – Aber doch nicht nur in Teilzeit!
Dass die USA und US-amerikanische Unternehmen ein etwas anderes Verhältnis zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben als die meisten Europäer, ist spätestens seit der Datensammelwut von Google, Facebook und Co. gemeinhin bekannt. In die Reihe der prominenten Konfliktfälle hat sich jetzt auch die Modemarke Hollister eingereiht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser - April 8, 2013 5:58am
Über Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt) habe ich bereits berichtet (s. hier). Zu diesem Thema haben Mainzer Wissenschaftler um den Sportwissenschaftler Pavel Dietz jüngst eine interessante Studie veröffentlicht. Sie haben 2.569 Studenten der Universität Mainz anonymisiert befragt, ob sie innerhalb der letzten 12 Monate stimulierende Substanzen zur Steigerung ihrer kogn ...
beck-blog- 92 Leser - April 6, 2013 5:12pm
Mit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09 befasst. Zwar schulde der Rechtsanwalt im Grundsatz keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe, weil ein Mandant regelmäßig damit rechnen müssen, dass er die gesetzliche Anwaltsvergütung zu zahlen hat.
beck-blog- 232 Leser - April 20, 2013 4:09pm
Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine Pressemitteilung wert. Das Bundeskartellamt freute sich offensichtlich und tat das in einer eigenen Pressemitteilung kund. In dem Fall ging es ganz maßgeblich um den sehr umstrittenen § 81 Abs.
beck-blog- 29 Leser - April 10, 2013 3:19pm
Der Richter, der keine Ahnung hat, ist noch lange nicht befangen
Der Vater, der die Mitsorge (wieder) erlangen wollte, warf der Richterin vor, die sie habe sich "seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet“. Die "weiter bestehende fachliche Unkenntnis bei der Abteilungsrichterin“ werde zu „weiteren kindeswohlschädlichen Entscheidungen führen“.
beck-blog- 329 Leser - April 17, 2013 6:00am
Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der Akte befindet: Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, da bei Eingang der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin beim Landgericht am 26.
Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung erforderlich war und der Betriebsrat hierüber ordnungsgemäß Beschluss gefasst hatte. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser - April 30, 2013 4:12am
Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten der Verbraucher in die Debatte eingeschaltet und Verlangen Aufklärung. Man darf gespannt sein, ob die DTAG aufgrund der Intervention des größten A ...
beck-blogin Medienrecht- 38 Leser - April 24, 2013 4:26pm
Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ein aktuelles Beispiel aus der BGH-Rechtsprechung, in der der BGH selbst eine Anrechnungsentscheidung getroffen hat: Die vom Landgericht für die festgestellte rechtsstaatswidrige Ve ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 104 Leser - April 6, 2013 5:32pm
Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 8.2.2013 – 12 Sa 904/12 - eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtete, 20 % der Nettohonorar, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvert ...
Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Re ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser - April 8, 2013 4:40pm
So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in denen kein Gutachten eingeholt wurde. Oft ist zudem nicht bekannt, dass der Zeuge nicht an einem solchen Gutachten mitwirken muss - letzteres stellt der BGH auch klar.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 183 Leser - April 20, 2013 6:00pm
Vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über die Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) mit Blick auf das Toilettenreinigungsgewerbe berichtet. Der 5. Strafsenat des BGH war zu der Überzeugung gekommen, dass auf die Arbeitsverhältnisse der allgemein verbindliche und seit 2008 bindende Lohntarifvertrag für die gewerbl ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 58 Leser - April 9, 2013 4:48am
beck-blog- 37 Leser - April 16, 2013 4:37pm
Kostenlos - Neues Skript Internetrecht - Stand April 2013
Wir haben es geschafft (und sind geschafft). Das Skriptum Internetrecht gibt es wieder zum kostenlosen Download - Stand: April 2013. Das ITM-Team und ich (das habe ich nicht mehr alleine geschafft) haben alles durchgeschaut, alte Literatur entfernt, Fußnoten geprüft, Fehler ausgemerzt. Im übrigen wurde die Rechtsprechung der letzten sechs Monate nachgetragen Und das war viel: ...
beck-blog- 88 Leser - April 17, 2013 2:15pm
Welche Fragen sind während eines Vorstellungsgespräches zulässig? Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Worauf ist bei der Erstellung eines Zeugnisses zu achten? Für Personaler ist es wichtig, schnell auf alltägliche Anforderungen reagieren zu können. Unsere Online-Datenbank beck-personal-portal (www.beck-personal-portal.
beck-blogin Arbeitsrecht Steuerrecht Abmahnung- 32 Leser - April 15, 2013 8:12am
Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. Obwohl die Beklagte zuvor mehrfach zur persönlichen Haftungsübernahme per E-Mail aufgefordert worden war, sah der BGH in der erstmals unmittelbar vor dem Verhandlungstermin außerhalb des Gerichtsgebäudes a ...
beck-blog- 172 Leser - April 24, 2013 9:08pm
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein aus dem Iran stammender 33-jähriger Ehemann verpflichtet ist, seiner 29-jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Klägerin und Beklagter sind ein in Dortmund lebendes Ehepaar und mittlerweile deutsche Staatsangehörige.
beck-blog- 67 Leser - April 18, 2013 6:00am
Der Erste Senat hat seine Entscheidungen vom 20.11.2012 zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen veröffentlicht. Über die Pressemitteilungen hatte Markus Stoffels seinerzeit bereits hier im BeckBlog berichtet. Das Urteil im Verfahren 1 AZR 179/11 betrifft den von den Kirchen und ihren Einrichtungen überwiegend beschrittenen sog. "dritten Weg".
Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund maximal bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag bis zu dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Das Gesetz räumt den Tarifvertragsparteien jedoch die Möglichkeit ein, die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweiche ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 135 Leser - April 16, 2013 5:28am
Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen Fall beschäftigen - die Frage der Strafgefangeneneigenschaft hat das LG offengelassen - jedenfalls hätte erst einmal eine Ratenzahlungsgewährung stattfinden müssen.
ArbG Düsseldorf: Persönliches Erscheinen eines dreibeinigen Hundes
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einer Klägerin aufgegeben, zum Verhandlungstermin am 24.04.2013 (8 Ca 7783/12) ihren dreibeinigen Hund mitzubringen: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ihren Hund weiterhin mit ins Büro bringen darf. Die Klägerin ist bei einer Werbeagentur beschäftigt. Sie besitzt einen dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland hat.
beck-blogin Arbeitsrecht- 60 Leser - April 22, 2013 5:12am
Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen: LEBENSAKTE: Die auf die Beiziehung der Lebensakte gestützte Verfahrensrüge und die Sachrüge sind zulässig erhoben, decken aber keinen durchgreifenden Rechtsmangel im angefochtenen Urteil auf.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 216 Leser - April 16, 2013 5:54pm
Das LSG Hessen hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich im Betrieb gemobbt fühlte und deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen wollte. "Mobbing" stelle weder einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) noch eine Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) dar: Eine Berufskrankheit i.S. von § 9 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 21 Leser - April 29, 2013 4:37am
Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt? Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber eine Bestimmung in das StVG eingefügt, die als Alkoholverbotfür Fahranfängerinnen und Fahranfänger überschrieben ist, § 24 c StVG. Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 30 Leser - April 19, 2013 4:54pm
Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vor? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines be-stimmten ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 177 Leser - April 5, 2013 9:21pm
Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier: Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. Juli 2011 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Senat hat mit Beschluss vom 14.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - April 14, 2013 5:09pm
Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte einen Mangel der Schriftform angenommen, wenn im Rubrum als Vertreter der GbR zwei Gesellschafter genannt waren, aber nur einen von beiden ohne Vertretungszusatz unterschrieben hatte (BGH v. 16.07.
beck-blogin Mietrecht- 40 Leser - April 25, 2013 7:41pm
Wird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch Geschäftsbesorgung tätig werden, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Geschäftstätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt. Unterleibt dieser Hinweis ...
beck-blog- 26 Leser - April 6, 2013 10:59am
Der Kläger macht Lohnansprüche geltend. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte ihm zu wenig Arbeitsentgelt gezahlt. In erster Instanz obsiegt er. Die Beklagte legt Berufung zum LAG Hamm ein. In der mündlichen Verhandlung unterbreitet das Berufungsgericht einen Vergleichsvorschlag: Der Tariflohn betrage für eine 35-Stunden-Woche rund 2.900 Euro.
beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - April 17, 2013 8:17am
Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG bejaht. Für Leser, die sich nicht im Vollzugsrecht auskennen: Es geht um die Frage, was zu tun ist, wenn der ...
beck-blogin Strafrecht- 24 Leser - April 8, 2013 6:36am
Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für e ...
beck-blog- 89 Leser - April 20, 2013 4:28pm
Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat die Freispruchsentsche ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 698 Leser - April 26, 2013 10:21pm
Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar auf den nächsten Sitzungstag. (zur Pressemitteilung) Jetzt müssen wir wieder gespannt warten, diesmal bis 05.06.2013, ob es noch etwas wird mit der 8. Novelle oder nicht.
Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ändern. Ob der Verfasser einer Klausel das noch erlebt, ist für ihre Beurteilung unerheblich. Deshalb könnte man auf den Gedanken verfallen, in die Klausel aufzunehmen, dass sie derzeit un ...
beck-blogin Mietrecht- 272 Leser - April 10, 2013 12:39pm
Im Juni letzten Jahres berichtete ich im Blog über den Missbrauch von Fentanyl-Pflastern im Münchener Raum mit 8 Todesopfern (s. hier). Es zeigt sich, dass es sich nicht nur um ein kurzfristiges regionales Phänomen handelte, denn nun mahnt auch der Hessische Apothekerverband (HAV) zur Vorsicht bei der missbräuchlichen Verwendung gebrauchter oder fälschlich verordneter Fentanylpflaster (s.
Eigentlich war es um das das Thema: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung der privat betriebenen Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, dass ein weiterer Ausbau kaum is Gewicht fällt, andererseits hat das BVerfG gesetzliche Grundlagen gefordert, die zumindest vor eine flächendeckende öffentliche Überwachung gewisse Hürde ...
beck-blogin Strafrecht- 34 Leser - April 25, 2013 12:03pm
Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. Das Ziel: „flexiblere“ Versicherungstarife. Dazu soll ein Modul im Auto eingebaut werden. Angeblich funktioniert das System auch ...
Zwei Datenschutzerklärungen pro Unternehmen? Eine für die Verbraucher - eine für die "Juristen"?
Peter Fleischer, der Chief Privacy Officer von Google, hat einen interessanten Beitrag zum Thema Datenschutzerklärungen in seinen persönlichen Blog eingestellt. Er stellt fest, dass die Datenschutzerklärungen (Privacy Policies) von international tätigen Unternehmen meist zwei widersprüchliche Ziele dienen: " Auf der einen Seite sollen sie die Policies für den durchschnittlichen ...
beck-blog- 52 Leser - April 4, 2013 2:59pm
Das ArbG Siegburg hat einem Industriekaufmann 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings zugesprochen (Urt. vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12). Der 1950 geborene Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Bis zur Umstrukturierung seines Arbeitsbereichs 2003/04 war er Bereichsleiter IT-Softwareservice, nach dieser Reorganisation "Task Manager Informations-Technologie".
Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene, die in der Regel wegen allgemeiner Straftaten wie Körperverletzung vorbestraft sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Delikte, die irgendwie im Straßenverkehr begangen wurden.
beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser - April 26, 2013 5:41pm
beck-blog- 6 Leser - April 24, 2013 9:44pm
Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: "Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. Ihr Gesetzentwurf einer vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/12636) ist Gegenstand einer öf ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 23 Leser - April 16, 2013 10:07pm
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden: "Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansa ...
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat bereits in 2012 die beiden Jugendschutzprogramme „JusProg“ und die Kinderschutzsoftware der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Sinne des § 11 Abs. 3 JMStV anerkannt. Allerdings sollte sich nach den Bescheiden die Anerkennung zunächst nur auf die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte „ab 16“ erstrecken, hingegen auf „18“-Angebote erst ab dem 1.
beck-blog- 23 Leser - April 4, 2013 1:07pm
Legen die Parteien einen Streit über die Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs bei, treffen sie häufig auch eine Regelung über das vom Arbeitgeber zu erteilende Zeugnis. Die typische, allgemein gehaltene Formulierung, die den Zeugnisinhalt lediglich rahmenmäßig umschreibt, ist allerdings problematisch.
beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser - April 4, 2013 5:48am
Ist unsere Freiheit in Gefahr, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche reguliert? „Eindeutig ja“, warnt Professor Dr. Daniel Zimmer (Foto), Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn. Mit seinem neuen Buch „Weniger Politik!“, erschienen im Verlag C.H.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 67
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 96
 § 9
 § 24
 § 24
 § 2
 BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11