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Timestamp: 2018-11-17 19:26:01+00:00

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16.11.2018 17:12h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 20:26h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 51
Honorarrecht/RVG - Reisekosten
I ZB 62/17
Auswärtiger Rechtsanwalt IX
ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2
Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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8 W 5/17
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte
Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs.1 S.1 Nr.2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.
ZPO §§ 91 Abs.2 S,1
UWG § 8 Abs.3 Nr.2
UKlaG § 3 Abs.1 S.1 Nr.2
UrhWG § 6
Aktenzeichen: 8W5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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9 KSt 4.17
Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.
2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.
VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3
Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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6 W 33/17
Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.
Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
20 WF 58/17
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.
Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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6 W 109/16
Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.
Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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12 W 36/16 (KfB)
Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.
Aktenzeichen: 12W36/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-08
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2 W 108/16
Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalts
Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.
ZPO § 121 Abs 3
Aktenzeichen: 2W108/16 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 Datum: 2016-06-07
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OLG Jena - LG Gera
1 W 111/16
1. Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn eine vor dem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.
2. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwaltes sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwaltes am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig, wenn es sich bei dem Streitstoff um eine schwierige Spezialmaterie handelt, die nur wenige spezialisierte Anwälte sicher beherren (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).
3. Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist nicht notwendig, wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz am Gerichtsort hat, umfassend über das Streitverhältnis ins Bild gesetzt werden kann (Anschluss an Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 W 432/15).
4. Dass der Prozessbevollmächtigte "Hausanwalt" einer Haftpftlichversicherung ist, reicht allein für die Annahme einer "ausgelagterten Rechtsabteilung" nicht aus (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).
5. Nach § 16 Nr. 2 RVG ist das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, eine Angelegenheit; dies gilt unabhängig von dem konkreten Ablauf des Prozesskostenhilfeverfahrens (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 25.07.2005 - 25 WF 105/05).
ZPO § 91 Abs. 1, S. 2, Nrn. 7003, 7005 VV RVG
Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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8 W 123/15
Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht zum Landgericht
Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.
ArbGG § 12 Abs.1 S.1
RVG § 20 Abs.1 S.1
Aktenzeichen: 8W123/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten
LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
2 Ta 2/15
Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort
1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).
2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).
ArbGG § 12a, § 48
Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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2 W 150/15
ZPO § 91 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 2W150/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-06-22
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I ZB 38/14
1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.
2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZB38/14 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2014-11-06
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4 W 138/12
Bei zulässiger Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen.
Aktenzeichen: 4W138/12 Paragraphen: ZPO§35 Datum: 2013-01-08
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IV ZB 18/12
Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
UKlaG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, § 4
Aktenzeichen: IVZB18/12 Paragraphen: ZPO§91 UKlaG§3 UKlaG§4 Datum: 2012-12-12
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Reisekosten
OLG Braunschweig - AG Göttingen
2 WF 246/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen Partei im Umgangsrechtsverfahren
1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur Teilnahme am Anhörungstermin erstattet.
2. Solche Reisekosten sind gem. §§ 85 FamFG, 91 Abs.1 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat.
ZPO § 91 Abs 1, § 103, § 104
Aktenzeichen: 2WF246/11 Paragraphen: FamFG§85 ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-02-21
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Honorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten
I ZB 47/09
Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IZB47/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-12-12
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S 1 KO 4475/11
Taxibenutzung für Fahrt zur Teilnahme an mündlicher Verhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Erstattung der Fahrtkosten
Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)
SGG § 191 Halbs 1
JVEG § 5 Abs 1, § 5 Abs 2, § 5 Abs 3, § 20
Aktenzeichen: S14475/11 Paragraphen: SGG§191 Datum: 2011-11-02
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8 W 71/11
Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten"
1. Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10% der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können ( BGH NJW 2003,898; NJW-RR 2005,707 ), kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte , dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbesvollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozessverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet.
2. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen ( wie OLGe Frankfurt und Kammergericht gegen OLG Oldenburg).
ZPO § 91 Abs.1
Aktenzeichen: 8W71/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-11-02
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BGH - LG Tübingen - AG Münsingen
VIII ZB 93/10
1. Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011, VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8 und vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 9; jeweils mwN).
2. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8). Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, aaO).
Aktenzeichen: VIIIZB93/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29657
9 W 488/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts
Aktenzeichen: 9W488/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29724
VI ZB 42/10
Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist.
ZPO § 91 Abs 2
Aktenzeichen: VIZB42/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29405
BGH - OLG Dresdsen - LG Dresden
VI ZB 9/10
Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.
Aktenzeichen: VIZB9/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29468
8 W 121/10
Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der "Economy Class". Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, einen Billigflug zu nutzen. Bei nicht feststehendem Flugpreis in der "Economy Class" sind ihm fiktiv jedenfalls die bei Benutzung der ersten Klasse der Bahn anfallenden Kosten zuzüglich denen einer erforderlichen Übernachtung zu erstatten.
Aktenzeichen: 8W121/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27855
4 W 249/09
Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig.
Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit. Ein Reiseantritt vor 6.00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar. Die Partei und ihr Rechtsanwalt sind nicht gehalten, angemessene Flugkosten im Falle zusätzlich notwendig werdender Kosten einer Unterbringung durch besondere Anstrengungen - etwa einer deutlich längeren Bahnfahrt - wieder zu reduzieren.
Aktenzeichen: 4W249/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28151
Honorarrecht/RVG - Reisekosten Kopierkosten
11 A 48/08
Rechtsanwalt, auswärtig, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Fahrtkosten, Fotokopiekosten
Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts
Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.
Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.
VwGO § 166
ZPO § 121 III
RVG § 46
Aktenzeichen: 11A48/08 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§121 RVG§46 RVG§55 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25857
Honorarrecht/RVG - Reisekosten Sachverständigenhonorar
OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
I-10 W 32/09
Aufwendungen eines Sachverständigen für eine Bahncard 100 sind - jedenfalls während deren Gültigkeitsdauer - auch nicht anteilig als Reisekosten erstattungsfähig.
JVEG § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: I-10W32/09 Paragraphen: JVEG§5 Datum: 2009-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25673
I-10 W 145/08
Es gibt im Regelfall keinen Grund dafür, der Hilfskraft eine doppelt so hohe Kilometerpauschale zuzubilligen als der Sachverständige selbst nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG erhält.
VEG §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: I-10W145/08 Paragraphen: VEG§5 VEG§12 Datum: 2009-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25243
Honorarrecht/RVG - Reisekosten Unterbevollmächtigter
I-18 W 60/08
Beim Vergleich zwischen den Kosten eines Unterbevollmächtigten und den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten kann für die Abwesenheit des Hauptbevollmächtigten von seiner Kanzlei nur das gesetzliche Abwesenheitsgeld (Ziff. 7005 Nr. 3 RVG-VV) berücksichtigt werden.
Aktenzeichen: I-18W60/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25244
2 W 15/09
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Bahn (1. Wagenklasse), Übernachtungskosten
1. Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von über 4 Stunden) sind bei der Ermittlung der Reisekosten die Kosten der Benutzung der 1. Wagenklasse zu Grunde zu legen.
2. Übernachtungskosten sind bei der Ermittlung der (fiktiven) Reisekosten in Ansatz zu bringen, wenn die Reise zur Nachtzeit i. S. von § 758 a Abs. 4 Satz 2 ZPO hätte begonnen werden müssen.
ZPO § 758 a Abs 4 Satz 2
Aktenzeichen: 2W15/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§758a Datum: 2009-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25091
I-10 W 93/08
I-2 U 53/06
Selbst wenn es für Anwälte und Parteien in Patenrechtsstreitigkeiten der Üblichkeit entsprechen sollte, in der "business-class" eines Flugzeuges zu reisen, können die ggü. der "economy-class" erheblich höheren Flugkosten nicht dem unterlegenen Prozessgegner aufgebürdet werden.
Aktenzeichen: I-10W93/08 I-2U53/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25113
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten
Thüringer OVG - VG Meiningen
4 VO 1109/06
Kosten; Kostenerstattung; Fahrtkosten; Rechtsanwalt; kürzeste Fahrtstrecke; Routenplaner; Umweg; Zeitgewinn; Autobahn; Beitragsrecht
Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat bei der Fahrt zum Gerichtstermin grundsätzlich die kürzeste Fahrtstrecke zu wählen. Dies bedeutet jedochnicht, dass er stets die schlechthin kürzeste Wegstrecke wählen müsste. Welches die kürzeste von den vernünftigerweise in Betracht kommenden Strecken ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Wirtschaftlichkeit, Zeitverlust, Umweg, Nebenstrecken). Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass es für eine sorgfältige Reisevorbereitung ausreicht, die geeignete Strecke über einen im Internet verbreiteten und als bewährt geltenden Routenplaner zu ermitteln.
VwGO § 162 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 2
RVG Anl 1 zu § 2 Abs 2 S 1
Gebührenverzeichnis Nr 7000
Gebührenverzeichnis Nr 7003
Aktenzeichen: 4VO1109/06 Paragraphen: VwGO§162 BRAGO§28 Datum: 2008-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25579
BGH - LG Gießen - AG Gießen
IX ZB 112/05
Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn der Steuerberater ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt nach umfassender Information mit der Wahrnehmung der Angelegenheit zu betrauen.
Die Partei kann Erstattung der Kosten einer Flugreise von ihrem Sitz an den Ort des Prozessgerichts nur beanspruchen, wenn die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen. Dies ist bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig abzulehnen.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
JVEG § 5
Aktenzeichen: IXZB112/05 Paragraphen: ZPO§91 JVEG§5 Datum: 2007-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22864
BGH - LG Fulda - AG Rotenburg
X ZB 21/07
Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung beträchtlich übersteigen.
Aktenzeichen: XZB21/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22883
Honorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Reisekosten Kosten
17 W 148/07
Ein Rechtsanwalt, der in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter vor einem auswärtigen Gericht klagt und in dem Rechtsstreit durch eine Rechtsanwaltssozietät vertreten wird, der er selbst angehört, hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der Terminsreisekosten.
Aktenzeichen: 17W148/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24485
OLG Nürnberg - AG Nürnberg
7 WF 1336/07
Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung i.S.d. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet, umfasst die nach § 55 RVG zu gewährende Vergütung grundsätzlich auch die zur Wahrnehmung von Terminen anfallenden Reisekosten des Rechtsanwaltes.
RVG §§ 46, 48, 55
Aktenzeichen: 7WF1336/07 Paragraphen: RVG§46 RVG§48 RVG§55 ZPO§121 Datum: 2007-10-25
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14 W 718/07
Reisekosten des Anwalts einer Bank mit Rechtsabteilung am Kanzleiort
1. Wird eine Bank mit Rechtsabteilung am Hauptsitz (Frankfurt) an einem Filialsitz (Koblenz) gerichtlich in Anspruch genommen, sind Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz ausreichend und zumutbar war.
2. Das gilt erst recht, wenn nicht ausgeräumt ist, dass auch der auswärtige Anwalt ausschließlich schriftlich informiert wurde.
RVG-VV Nr. 7003 ff.
Aktenzeichen: 14W718/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-16
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17 W 69/07
Weist das Gericht anlässlich der Zustellung der Klageschrift auf Bedenken bezüglich seiner örtlichen Zuständigkeit hin, dann kann die Beklagte keine fiktiven Reisekosten für ihren Prozessbevollmächtigten geltend machen, wenn das Gericht den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren verweist.
Aktenzeichen: 17W69/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-05-11
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Honorarrecht/RVG - Abwesenheitsgeld Reisekosten Vergaberecht
1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
1 VK LVwA 11 / 06 K
Kostenfestsetzung nach RVG, Ansatz fiktiver Reisekosten, Abwesenheitsgeld, - Ansatz 2,0 Geschäftsgebühr, Festsetzung nicht anrechenbarer Gerichtskosten, keine Verzinsung, keine vollstreckbare Ausfertigung
RVG § 13 ,14
VV § 2300
VV § 7002
VV § 7004
VV § 7005
Aktenzeichen: 1VKLVwA11/06K Paragraphen: RVG§13 RVG§14 Nr,2300 Nr.7002 Nr.7004 Nr.7005 Datum: 2007-05-03
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Kammericht - LG Berlin
1 W 276/06
Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und Patentanwälte
Lässt sich ein Unternehmen regelmäßig in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes von den Rechtsanwälten und Patentanwälten einer an einem dritten Ort ansässigen Kanzlei vertreten, so sind in einer Patentstreitsache deren Reisekosten zum auswärtigen Gerichtstermin grundsätzlich erstattungsfähig, auch wenn das Unternehmen über eine eigene Rechts- und Patentabteilung verfügt. Auf die Notwendigkeit eines persönlichen Mandantengesprächs bei Erteilung des Prozessauftrags kommt es wegen des bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses nicht an (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – IV ZB 44/05, MDR 2007, 431 = BGHReport 2006, 1334, NJW 2006, 3008).
PatG § 143 Abs. 3
Aktenzeichen: 1W276/06 Paragraphen: ZPO§91 PatG§143 Datum: 2007-03-16
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Honorarrecht/RVG - Unterbevollmächtigter Reisekosten Verwaltungsrecht
3 So 5/06
Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts gehören nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.
Aktenzeichen: 3So5/06 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2007-03-05
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Honorarrecht/RVG - Auswertiger Anwalt Reisekosten
I ZB 42/06
Beauftragt ein Unternehmen zur Führung eines Prozesses bei einem auswärtigen Gericht einen Rechtsanwalt an dem Ort, an dem sich zwar nicht der Sitz des Unternehmens befindet, an dem die Sache aber nach der unternehmensinternen Organisation vorprozessual bearbeitet worden ist, sind die Reisekosten dieses Anwalts nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts.
Aktenzeichen: 1ZB42/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21406
L 3 U 195/06.Ko
sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung von Dritten - Fahrkostenersatz - Kilometeranzahl - Routenplaner
In ständiger Rechtsprechung ist daran festzuhalten, dass übliche Routenplaner als geeignete Grundlage zur Ermittlung der notwendig gefahrenen Kilometer herangezogen werden können.
JVEG § 5 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: L3195/06 Paragraphen: JVWG§5 Datum: 2007-01-02
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OLG Düsseldorf - LG Duisburg
I-10 W 49/06
Die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten zum Termin sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten am sog. dritten Ort.
Aktenzeichen: I-10W49/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-08-03
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17 W 96/96
Bei einer überörtlichen Sozietät sind Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgeld nur in Höhe der fiktiven Kosten erstattungsfähig, die angefallen wären, wenn ein am Gerichtsort bzw. in dessen Nähe niedergelassener Sozius den Termin wahrgenommen hätte.
Aktenzeichen: 17W96/96 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20478
Honorarrecht/RVG - Reisekosten Nr.3401 Nr.7003 Nr.7005
1 W 302/06
Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, Prozessvertretung durch Rechtsanwalts-GmbH mit Standorten am Gerichtsort und am Geschäftssitz der auswärtigen Partei. Siehe auch den am Schluss der Entscheidung beigefügten Hinweis.
RVG-VV Nr. 3401, 7003, 7005
Aktenzeichen: 1W302/06 Paragraphen: ZPO§91 RVG-VVNr.3401 Nr.7003 Nr.7005 Datum: 2006-07-05
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Reisekosten
IV ZB 44/05
Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet ("Hausanwalt"), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - IV ZB 32/03 - RuS 2005, 91).
ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
Aktenzeichen: IVZB44/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18328
17 W 77/06
Der Geschäftssitz der Partei ist nach rein objektiven Maßstäben, insbesondere auch im Einklang mit den Vorschriften über den Gerichtsstand (§ 17 Abs. 1 ZPO) zu ermitteln.
Aktenzeichen: 17W77/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19389
Honorarrecht/RVG - Reisekosten Nr.7002 Nr.7005
14 W 300/06
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Geschäftsreisekosten
Ein großes Wirtschaftsunternehmen muss sich nicht so behandeln lassen als hätte es eine eigene Rechtsabteilung. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Geschäftsreisen sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich.
RVG-VV Teil 7 Vorbem. 7 Nr. 7003, 7005
Aktenzeichen: 14W300/06 Paragraphen: RVG-VV Nr.7003 Nr.7005 ZPO§91 Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18113
Kostenrecht Honorarrecht/RVG - Reisekosten
6 W 52/06
6 W 53/06
Besondere Umstände des einzelnen Streitfalls können auch bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen, wonach von ihm verlangt werden kann, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. In einem solchen Fall sind die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
Aktenzeichen: 6W52/06 6W53/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17884

References: § 91
 § 8
 § 3
 § 6
 § 151
 § 162
 § 165
 § 1
 § 2
 § 27
 § 1
 § 1
 § 758
 § 121
 § 16
 § 91
 § 12
 § 20
 § 91
 § 12
 § 91
 § 12
 § 48
 § 91
 § 91
 § 35
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 91
 § 103
 § 104
 § 91
 § 91
 § 191
 § 5
 § 5
 § 5
 § 20
 BGH 
 § 91

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91

BGH 
 § 91
 § 91
 § 166
 § 121
 § 46
 § 5
 § 5
 § 758
 § 758
 § 162
 § 28
 § 28
 § 2

BGH 
 § 91
 § 5

BGH 
 § 121
 § 55
 § 13
 § 2300
 § 7002
 § 7004
 § 7005
 § 143
 § 162
 § 5