Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=380554
Timestamp: 2017-11-25 07:46:59+00:00

Document:
Heft 3 (Mai/Juni) 2016 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 3 (Mai/Juni) 2016
B. Pfister, Anti-Doping-Gesetz – ungeahnte Nebenwirkungen?
F. Holzhäuser/T. Bagger/M. Schenk, Ist E-Sport „echter“ Sport?
J. Heene, Gehirndoping im Denk- und E-Sport
K. Hofmann, Mehr Transparenz und Effizienz in Sportschiedsverfahren – neue „Spielregeln“ beim Sportschiedsgericht (Teil 2)
A. Jakob, Nochmals zum Nominierungsfall Friedek: Nicht neu und doch überraschend
S. Netzle, Meldonium und die Strafzumessung unter de WADC 2015
M. Lehner/R. Cherkeh, Neue DIS-SportSchO: Rechtsverteidigung bei Doping-Streitigkeiten bleibt erheblich defizitär – Höheres Haftungsrisiko für Sportverbände
öOGH (25.11.2015 – 8 Ob 90/15s): Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern beim Wintersport
öOGH (19.1.2016 – 10 ObS 141/15f): Unfallversicherungsschutz bei Betriebsfußballturnier (m. Anm. Salcher)
Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit
CAS (21.1.2015 – CAS 2013/A/3365): Zur Mithaftung des übernehmenden Vereins nach Vertragsverstoß eines Fußballberufsspielers
CAS (11.1.2016 – CAS 2015/A/4059): Dopingbeweise bei Mannschaftssportarten
OLG Frankfurt (15.10.2014 – 7 U 202/13): Kaskoversicherungsschutz bei Fahrwettbewerb mit Gleichmäßigkeitsprüfung
OLG Koblenz (17.7.2015 – 7 U 202/13): Alte Herren und Haftung bei Fußballspiel
LG Landshut (9.2.2016 – 6 Qs 281/15): Trunkenheit mit Inline-Skates als Straftat nach § 316 StGB
BundessportG DHB (19.12.2015 – 2.K 03/2014): Zum Verhältnis von nationalen zu internationalen Transferregeln im Handballsport
BundessportG DHB (24.5.2015 – 2.K 02/2015): Spielberechtigung für Spiele der Bundesligen bei Minderjährigkeit
Jahrestagung 2016 der Deutschen Vereinigung für Sportrecht e.V. in Hamburg
Im Editorial "Anti-Doping-Gesetz - ungeahnte Nebenwirkungen?" betrachtet B. Pfister, Bayreuth, das am 18.12.2015 in Kraft getretene Gesetz kritisch, es gibt Anlass, die Debatte fortzusetzen. Der Gesetzgeber will mit dem Schutzgut einen "sauberen" Sport und hofft die einschlägigen Verstöße in Deutschland in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Bedenken bestehen weiter hinsichtlich seiner Verfassungswidrigkeit, aber auch hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit: Zusammenarbeit mit den Sportverbänden? Hohe Abschreckungswirkung? Ob diese Ziele erreicht werden, scheint fraglich.
Bedacht wurden auch offensichtlich nicht die zivilrechtlichen Auswirkungen, die sich aus § 823 II BGB herleiten lassen. Die Gesetzesbegründung liefert hierfür keine Hinweise. Die Schadenersatzansprüche der "sauberen" Sportler gegen die gedopten gehen in die Millionen, wie man weiß. Auf diesem Wege könnte das Gesetz sich nun doch noch als wirksam erweisen.
Der Beitrag "Ist E-Sport "echter Sport"?" von F. Holzhäuser/T. Bagger, München/M. Schenk, Berlin, bringt die Diskussion auf neue Sportarten: Beim E-Sport, einem Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computer- oder Videospielen ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung noch nicht klar, ob es sich um Sport handelt, ebenso nach Auffassung der Sportverbände und staatlicher Seite. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird der E-Sport kritisch betrachtet, obwohl er Gegenstand einer eigenen extrem umsatzstarken Wirtschaftsbranche ist.
Die Autoren beschreiben anschaulich die tatsächlichen Hintergründe dieser modernen Wettkämpfe und die Entwicklung weltweit und stellen die Frage, ob es rechtliche Gründe gibt, den E-Sport als Sportart in Deutschland anzuerkennen bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit eine institutionelle Akzeptanz erfolgt. Die Strukturen im E-Sport werden im Vergleich zum klassischen Sportverbandswesen dargestellt und eine mögliche Aufnahme in den DOSB diskutiert unter dem Gesichtspunkt vereins- und verbandsrechtliche Grundsätze und der Aufnahme Ordnung des DOSB. Am Ende Diskussion ist festzustellen, dass die Entwicklung des Sports auch durch technische Entwicklungen in unserer Gesellschaft voranschreitet und dass auch der Sportbegriff und die Anschauung hierüber einem Wandel unterliegt. Die rasante Entwicklung des E-Sports bringt es mit sich, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, dass die Verbände und Institutionen sowie die allgemeine Verkehrsauffassung den E-Sport anerkennt.
Der weitere Beitrag "Gehirndoping im Denk- und E-Sport" von J. Heene, Siegen, zeigt, dass neue Sportarten gleichermaßen von unlauteren Dopingmaßnahmen betroffen sind. Nach dem sich längst z. B. der Deutsche Sachbund und der Deutsche Brigde-Verband sich dem internationalen Dopingreglement unterworfen haben, stellt sich selbstverständlich auch die Frage in Denk- und E-Sport. Auch hier geht es um Preisgelder in Millionenhöhe. Die internationale Organisation der Electronic Sports League Cologne (ESL One) ist ganz offensichtlich bestrebt, gegen Doping vorzugehen. Ist es also zukünftig notwendig, ein umfassendes Anti-Doping-Regelwerk zu schaffen, welches den E-Sport besonders berücksichtigt? Erste Dopingkontrollen wurden bereits durchgeführt mit Unterstützung der NADA in Deutschland. Tests waren bisher negativ.
Im Beitrag werden die Probleme der neuen Kontrollinstanzen, Regeln und Strafen besprochen, insbesondere ist die Frage zu beantworten, welche Substanzen in Denk- und E-Sport verwendet werden. Die bisherigen Standards der ESL One werden in Zukunft zeigen, ob sie sich bewähren, ausführlich werden im Beitrag die Probleme erörtert - die weitere Entwicklung wird zeigen, wie sich die Anti-Doping-Maßnahmen auf diese neue Sportarten werden einstellen müssen.
K. Hofmann, Bonn, setzt den in Heft 2 bereits begonnenen Beitrag "Mehr Transparenz und Effizienz in Sportsgerichtsverfahren - neue "Spielregeln" beim Deutschen Sportschiedsgericht" fort. Die Änderungen der Sonderbestimmungen für Anti-Doping-Streitigkeiten (§§ 50-64 SportSchO) werden dargestellt, insbesondere auch die Verfahrenskostenhilfe. Diese ist dringend notwendig, um das Sportschiedsgerichtsverfahren für alle Beteiligten, insbesondere auch Amateursportler akzeptabel zu machen im Vergleich zur staatlichen Justiz. Neuigkeiten gibt es auch bei der Schiedsrichterauswahl, insbesondere um die Qualität und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Aber auch zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen: Wird festgestellt, dass kein Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen vorliegt, darf der Schiedsspruch nur mit Zustimmung des betroffenen Athleten erfolgen. Ferner kann bei der Beteiligung von Minderjährigen von der Veröffentlichung abgesehen werden. Die Neuregelungen zeigen, dass sich die Sportschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland bewährt hat und fortentwickelt wird, trotz gewisser vorhandener Kritikpunkte.
A. Jakob, Frankfurt, befasst sich in ihrem Beitrag "Nochmals zum Nominierungsfall Friedek: Nicht neu und doch überraschend" nochmals mit dem in SpuRt 2016, 26 ff. veröffentlichten Urteil des BGH. Jakob bezweifelt die Zulassung zur Revision nach § 543 II ZPO, letztere sei nicht gegeben, auch unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung in NJW 1995, 583.Im Bezug auf die Auslegung der konkreten Richtlinie, welche hier zur Diskussion stand, handelt es sich hier vielmehr um eine Einzelfallentscheidung des BGH, die im Wesentlichen auf seiner bisherigen bekannten Rechtsprechung beruht. Im Übrigen bestätigt der BGH die Auffassung der I. Instanz, der Beklagte habe keinen unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen. Diesem könne keinesfalls gefolgt werden.
Im Beitrag "Meldonium und die Strafzumessung unter dem WADC 2015" befasst sich S. Netzer, Zürich mit dem zu Beginn des Jahres in Diskussion stehenden neuen Wirkstoff Meldonium, der in einem Medikament mit der Bezeichnung Mildronat eingenommen wird. Nach dem Doping-Geständnis von Maria Scharapowa im März 2016 wurde Meldonium mit einem Schlag weltbekannt, ab 1.1.2016 steht es auf der WADA-Verbotsliste. Nunmehr wurden hunderte von Fällen positiv getestet, die zur Beurteilung anstehen, wegen des Unwissens der Athleten geht es konkret um das zu findende Strafmaß. Medizinisch scheint insbesondere die Wirkung und insbesondere das Abbauverhalten von Meldonium noch nicht abschließend geklärt zu sein. Insofern kann etwa bei einem wahrscheinlichen Abbau von drei Monaten eine Einnahme im Jahr vor dem 1.1.2016 wohl ausgeschlossen werden und die Sperre nicht mehr wegen Fehlinformation des Athleten ausgeschlossen bzw. reduziert werden.
Unter SpuRt Aktuell bringen M.Lehner, Heidelberg/R. Cherkeh, Hannover in ihrem Beitrag "Neue DIS-SportSchO: Rechtsverteidigung bei Dopingstreitigkeiten bleibt erheblich defizitär - Höheres Haftungsrisiko für Sportverbände" kritische Stimmen zu der jüngst in Kraft getretenen überarbeiteten Fassung der DIS-SportSchO an. Die Autoren legen dar, dass die Höhe der Verfahrenskostenhilfe auf insgesamt € 3.000,00 pro Schiedsverfahren festgesetzt ist. Diese Kosten reichen niemals für kostspielige Verfahren mit Sachverständige und Anwälten für eine effiziente Verteidigung.
Kritisiert wird ferner, dass die NADA auch dann ein Schiedsverfahren einleiten kann, wenn in einer Schiedsvereinbarung auf die DIS-SportSchO verwiesen wird. Eine derartige Regel sei unverständlich, auf nationaler Ebene sei der Bereich freier und parteiselbstständiger Schiedsvereinbarungen verlassen worden. Es sei insgesamt unverständlich, dass die DIS-SportSchO auch die aktuelle Rechtsprechung im Pechstein-Verfahren nicht berücksichtigt hat. Insgesamt sei daher besonders wegen der nicht ausreichenden Verfahrenskostenhilfe sei daher der Schiedszwang problematisch zu betrachten.
Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern beim Wintersport
Auch unter Berücksichtigung des für Kinder nur eingeschränkt geltenden Vertrauensgrundsatzes darf der Grundsatz der Rücksichtnahme gegenüber anderenSkifahrern nicht überspannt werden, um nicht das Skifahren überhaupt unmöglich zu machen.
Von einem Wintersportler zu verlangen, nur so zu fahren, dass er auch außerhalb der Piste stehende Kinder immer im Auge behalten kann, würde die ihm zumutbare Sorgfalt überspannen.
Unfallversicherungsschutz bei Betriebsfußballturnier
Sportliche Bestätigung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, bei denen es zu einem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zur Mithaftung des übernehmenden Vereins nach Vertragsverstoß eines Fußballberufsspielers
Der übernehmende Fußballverein haftet neben dem Fußballspieler nicht gesamtschuldnerisch für eine Entschädigung wegen Vertragsbruchs des Spielers, wenn der frühere Verein das Beschäftigungsverhältnis mit dem vertragsbrüchigen Spieler fristlos gekündigt hat und der aufnehmende Verein in keiner Weise an dem Vertragsbruch des Spielers beteiligt war.
Dopingbeweise bei Mannschaftssportarten
Zur Bejahung der Anwendung einer verbotenen Substanz sind keine wissenschaftlichen Nachweise notwendig, Es genügt, dass das Panel anhand irgendwelcher Beweise (vorliegend Indizienbeweise) genügend davon überzeugt ist, dass der verbotene Stoff tatsächlich angewendet wurde.
Hat eine gesamte Mannschaft eine verbotene Substanz nachweislich im Rahmen eines Ergänzungsmittelprogramm angewendet, so kann jeder einzelne Spieler der Mannschaft wegen eines Verstosses gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verurteilt werden. Es sei denn, es gäbe Hinweise dafür, dass das Programm nicht für die gesamte Mannschaft, sondern nur einzelne Spieler konzipiert gewesen ist bzw. einzelne Spieler wären in der Lage gewesen, nachzuweisen, dass sie nicht an Programm teilgenommen haben.
Im Rahmen des Tatbestandes der Anwendung eines verbotenen Stoffs ist die Eruierung der Lieferquelle der angewendeten Substanz nicht notwendig.
Kaskoversicherungsschutz bei Fahrwettbewerb mit Gleichmäßigkeitsprüfung
Ein Fahrwettbewerb, bei dem der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist selbst dann nicht vom Kaskoversicherungsschutz gemäß Nr. A 2.16.2 AKB 2008 ausgeschlossen, wenn nach dem Gesamtbild der Veranstalter renntypische Gefahren verwirklicht werden könnten.
Der Haftungsausschluss nach der Rennklausel greift nur dann ein, wenn es nach den Veranstaltungsbedingungen auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und wenn zudem die Veranstaltung zu einer besonders gefährlichen, für ein Rennen typischen Verwendung es Fahrzeugs führen kann.
Alte Herren und Haftung bei Fußballspiel
Ein schuldhafter haftungsbegründender Regelverstoß ist erst dann berechtigt, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte die Grenze zur Unfairness überschritten wird (in Anknüpfung an BGH, NJW 2010, 537). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für ein Spiel der "Alten Herren".
Bei einem Tritt in Richtung des Kopfes eines Gegenspielers sind höhere Anforderungen an das Fairnessgebot und die erforderliche Sorgfalt zu stellen. Für ein die Haftung auslösendes Verhalten muss im Einzelfall die Überzeugung gegeben sein, dass die Grenze zur Unfairness überschritten ist.
Eine die Haftung auslösende gravierende Regelwidrigkeit scheidet in der Regel aus, wenn eine realistische Chance bestand, den Ball zu erreichen (in Anknüpfung an OLG Köln, Urt. v. 27.05.2010 - 19 U 32/10, BeckRS 2011, 04662, OLG Stuttgart, MDR 2000, 1432 - BeckRS 2000, 30121912).
Ob das Verhalten des schädigenden Spielers die Grenze zur Unfairness überschreitet, kann nur aus der Sicht des gegenwärtigen Verhaltens beurteilt werden und nicht nach dem später eintretenden Erfolg.
Trunkenheit mit Inline-Skates nach § 316 StGB
Die Fortbewegung auf offensichtlichen Straßen mit Inline-Skates im alkoholisierten Zustand begründet keine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, weil Inline-Skates nicht dem Fahrzeugbegriff des StGB unterfallen.
Bundessportgericht des Deutschen Handballbundes
Zum Verhältnis von nationalen zu internationalen Transferregeln im Handballsport
Für eine Spielberechtigung sind die nationalen Transferregelungen maßgeblich und nicht die Transferregelungen der IHF.
Eine analoge Anwendung von Transferbestimnmungen zu Lasten des Sportlers kommt regelmäßig nicht in Betracht. Transferrechtliche Wechselbeschränkungen müssen für den Sportler klar erkennbar und bestimmbar sein.
Spielberechtigung für Spiele der Bundesligen bei Minderjährigkeit
Ein Vertrag für den Einsatz im Erwachsenenbereich in einer Mannschaft der vier höchsten Spielklassen kann nur mit einem volljährigen Spieler abgeschlossen werden.

References: § 316
 § 823
 § 543
 BGH 
 § 316
 § 316