Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/42
Timestamp: 2017-02-26 06:37:46+00:00

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§ 42 MarkenG, Widerspruch Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 42 MarkenG, Widerspruch
§ 42 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Marke1.wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,2.wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,3.wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder4.wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12gelöscht werden kann.Zu § 42: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 114 MarkenG, Widerspruch§ 125b MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses GesetzesAnlage 1 PatKostG
§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch

References: § 42

§ 42
 § 41
 § 9
 § 10
 § 9
 § 11
 § 4
 § 5
 § 12
 § 42

§ 41