Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_39_2017
Timestamp: 2017-12-17 07:45:38+00:00

Document:
PARLIS - Entwurf Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020
Vorlage M 39 2017
Vortrag des Magistrats vom 17.02.2017, M 39
Entwurf Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020
Etatanträge und Etatanregungen:
E 1 bis E 277 (E 163 und E 167 zurückgezogen)
OA 153 (zu E 49)
EA 1 bis EA 138
Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen:
NR 40/16, NR 64/16, NR 228/17, NR 280/17, NR 300/17, OA 7/16, OA 16/16, OA 18/16, OA 47/16, OA 71/16, OA 72/16, OA 73/16, OA 94/16, OA 124/17
Ausschusssitzungen zur 2. Lesung vom 18.05.2017 bis 01.06.2017
Am 01.06.2017 findet die Abschlussbesprechung zum Etat 2017 im Haupt- und Finanzausschuss statt.
Der Ausschussbericht als Grundlage für die 3. Lesung wird dem Plenum schriftlich unterbreitet.
Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen.
Es dient zur Kenntnis, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit einer separaten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main ohne Befristung der Geltungsdauer der Hebesätze von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, § 3632, beschlossen wurde. Die dort genannten Hebesätze liegen dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 zu Grunde. § 5 der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung weist diese Hebesätze nachrichtlich aus.
Die in der Anlage 2 beigefügten Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) werden beschlossen, anderweitige Verfahrensregelungen werden ungültig.
Es dient zur Kenntnis, dass die Darstellungsform der ABV geändert und die ABV um Regelungen bereinigt wurden, die keine unmittelbare Auswirkung auf die Ausführung des Haushaltes haben. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die nicht mehr in den ABV abgebildeten Regelungen weiterhin gültig sind, aber im Gegensatz zu vorangegangenen Haushalten nun in die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA) I bis III oder im Haushaltsrundschreiben bzw. im Intranet veröffentlicht werden.
Aufgrund des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
a) der Zusatzversorgungskasse Pflicht gemäß Anlage 3a,
b) der Zusatzversorgungskasse freiwillig gemäß Anlage 3b,
c) der Gemeindlichen Bestattungshilfe Bergen-Enkheim gemäß Anlage 4.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am .... beschlossene Stellenplan.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sinngemäß.
Gemäß § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) stellt die Stadtverordnetenversammlung die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2017 gemäß Anlagen 5 bis 11 fest.
Die Finanzplanungen der Sondervermögen und die ihnen zu Grunde liegenden Investitionsprogramme werden beschlossen.
Die nach § 101 HGO für den Zeitraum 2017 bis 2020 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung dient zur Kenntnis. Sie ist den künftigen mittelfristigen Finanzplanungen und den Haushaltsplänen des Finanzplanungszeitraums zu Grunde zu legen.
Das vorgelegte Investitionsprogramm 2017 - 2020, das die investiven Maßnahmen enthält, die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich kassenwirksam werden und deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt eingeflossen sind, wird beschlossen. Der Stadtverordnetenversammlung dient zur Kenntnis, dass die Annahmen über den Geldabfluss, die zeitliche Abwicklung des Investitionsprogramms neben der Erfüllung der technischen Voraussetzungen und Bedingungen unter den Prämissen erfolgen, dass
. bei von Bund, Land und sonstigen Dritten mitfinanzierten Projekten der rechtzeitige und vollständige Eingang der nach Art und Umfang veranschlagten Leistung gesichert werden kann,
. einschränkende Begrenzungen der Kreditaufnahmen im Investitionszeitraum bis 2020 nicht erfolgen,
. in den jeweiligen Haushaltsjahren ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigungen für die Kreditaufnahmen zur Verfügung stehen,
. das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen ist und
. die Folgekosten aus den Investitionen und Investitionsförderungen die in der Finanzplanung festgelegten Begrenzungen grundsätzlich einhalten.
Es dient zur Kenntnis, dass neben dem vorgelegten Investitionsprogramm 2017 - 2020 (Ziffer 7) weitere Investitionsmaßnahmen, deren planerische Finanzierung in den vorgelegten Finanzhaushalt nicht eingeflossen ist, als grundsätzliche Absichtserklärung nachrichtlich in der "Investitionsliste 2" genannt und dem Haushaltsentwurf als ergänzende Anlage beigefügt werden (Bd. I, Aufstellungen, Übersichten und Erläuterungen).
Die "Investitionsliste 2" dient zur Kenntnis. Sie ist kein Teil des Haushaltsplanes und hat keine präjudizierende Wirkung für die nachfolgenden Planungen.
Im Haushaltsvollzug können in begründeten Ausnahmefällen Planungen für Maßnahmen der Liste 2 vorgezogen und Planungsaufträge erteilt werden. Hierfür ist die vorherige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich. Die Finanzierung der Planungskosten ist durch geeignete Deckungsvorschläge sicherzustellen und im Stadtverordnetenbeschluss ausdrücklich zu benennen.
Eine Umsetzung von Maßnahmen der Investitionsliste 2 ist nur über einen Nachtragshaushalt oder durch die Veranschlagung in nachfolgenden Haushalten möglich.
Es dient zur Kenntnis, dass zur vollständigen Finanzierung der in der Finanzplanung ausge-wiesenen Investitionsbedarfe eine Nettokreditaufnahme in Höhe von (kumuliert) 977 Mio.  und damit ein Anstieg des Schuldenstands bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2.940 Mio.  erforderlich wäre.
Die Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms wird für das Haushaltsjahr 2017 auf 430 Mio.  festgesetzt.
Zur Liquiditätssteuerung und zur Einschränkung der planerischen Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug des Jahres 2017 stehen daher die im Investitionsprogramm geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung durch den Magistrat.
Die aus dem Ergebnishaushalt bis 2020 resultierenden Finanzmittelfehlbedarfe (2017) und Finanzmittelüberschüsse (2018 - 2020) dienen wie folgt zur Kenntnis:
- 0,15 Mio. ,
31,50 Mio. ,
56,66 Mio.  und
219,62 Mio. 
(kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2020 307,62 Mio. ).
Der im Finanzhaushalt 2017 für das Haushaltsjahr 2016 ausgewiesene planerische Zahlungsmittelbestand (Kassenbestand) zum 31.12.2016 (220,29 Mio. ) basiert auf den Veranschlagungen des Haushaltsplans 2016 (inklusive Nachtrag) und berücksichtigt eine planerische Nettokreditaufnahme 2016 in Höhe von 345,0 Mio. .
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für das Planjahr 2017 (unverändert) auf 750 Mio.  begrenzt.
Die geplanten Jahresergebnisse dienen wie folgt zur Kenntnis:
Fehlbetrag von - 193,72 Mio. ,
Fehlbetrag von - 177,31 Mio. ,
Fehlbetrag von - 160,47 Mio.  und
Fehlbetrag von - 9,99 Mio. .
Im Finanzplanungszeitraum ist damit 2017 bis 2020 ein kumulierter Fehlbetrag in Höhe
von - 541,50 Mio.  planerisch abgebildet.
Hierin sind die Zuführungen zu den zweckgebundenen Rücklagen der Gebührenhaushalte und der unselbständigen Stiftungen bereits enthalten.
Zur Deckung des Fehlbedarfes des Haushaltsjahres 2017 sowie der Fehlbeträge bis 2020 stehen voraussichtlich noch ausreichende Mittel aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage zur Verfügung. Der Stand der Rücklage beläuft sich zum 31.12.2015 auf 731,43 Mio. , der planerische Stand zum 31.12.2016 auf 584,77 Mio. .
Unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushalts- und Finanzplanungsentwurfes 2017 wird am Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 ein voraussichtlicher Rücklagenbestand von 38,07 Mio.  ausgewiesen.
Es dient zur Kenntnis, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 auf der seit 15.07.2016 gültigen und zuletzt mit Wirkung zum 01.10.2016 geänderten Dezernatsverteilung basiert. Die Auswirkungen aus den verfügten Organisationsänderungen in den Budgetzuschnitten und Umlagen der Internen Leistungsverrechnungen konnten nicht abschließend beordnet werden. Der Magistrat (Stadtkämmerei) wird daher ermächtigt, den Haushaltsentwurf 2017 zum Endausdruck des Haushaltes entsprechend der aktuellen Dezernatsverteilung anzupassen oder ersatzweise die notwendigen Budgetveränderungen im Haushaltsvollzug per Sollveränderung umzusetzen.
Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordetenversammlung vom 01.07.2010, § 8369, festgelegt wurde, dass "die Aufnahme von neuen Investitionsmaßnahmen in das Investitionsprogramm (ab dem Haushalt 2012) nur noch dann möglich sein wird, wenn eine erweiterte Kostenberechnung zu den beantragten Maßnahmen vorliegt". Zur Beschleunigung von Investitionsprojekten kann die Aufnahme neuer Maßnahmen ab dem Haushalt 2018 auf Basis von geprüften Kostenschätzungen erfolgen.
Es dient zur Kenntnis, dass der Entwurf des Haushalts 2017 und die Finanzplanung bislang in Produktgruppe 22.10 "Friedhof, Bestattungen und Städtische Pietät" noch von einem ausgeglichenen Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen auf Basis der im Doppelhaushalt 2015/16 prognostizierten Erlös- und Kostensituation ausgehen. Die zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes 2017 noch erforderlichen Kalkulationen mit Auswirkungen auf die im Entwurf abgebildeten Erlöse und Kosten des Gebührenhaushaltes, die auch Auswirkungen auf die planerischen Fehlbeträge des Kernhaushaltes haben werden, werden der Stadtverordnetenversammlung gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. Sofern die neue Gebührenkalkulation für den Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 beschlossen ist, ist der Magistrat ermächtigt, die entsprechenden Veranschlagungen zum Endausdruck 2017 anzupassen.
Es dient zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Finanzplanung des Eigenbetriebes "Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main" ab 2017 zu nicht gedeckten Kapitalfehlbeträgen führen würde.
Deshalb wird der Eigenbetrieb beauftragt, geeignete (strukturelle) Maßnahmen zu ergreifen, um den jeweiligen Jahresverlust auf die in der Finanzplanung der Stadt Frankfurt vorgesehenen Einlagen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zu begrenzen und damit dauerhaft die Entstehung nicht gedeckter Kapitalfehlbeträge zu verhindern.
Die Eigenbetriebe und die auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt angewiesenen Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt sind gehalten, ihre wirtschaftliche Situation anhaltend zu verbessern bzw. alternative Vorschläge zur Minderung der ausgewiesenen Unterdeckungen vorzulegen.
Auf die diesbezüglichen Empfehlungen der Aufsichtsbehörde in ihren Genehmigungserlassen wird verwiesen.
Der Magistrat (Stadtkämmerei) wird beauftragt, die Haushaltssatzung und, soweit erforderlich, die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Eigenbetriebe der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen, nach Eingang der Genehmigung die Haushaltssatzung bekannt zu machen und ggf. Empfehlungen zur Durchführung der Haushalts- und Wirtschaftspläne vorzulegen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung aufgestellt.
Da die Fehlbeträge des Finanzplanungszeitraumes vollständig aus der Rücklage aus den Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse der Vorjahre gedeckt werden können, besteht keine Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Haushalt 2017, der aus technischen Gründen als Anlage 12 beigefügt ist, Bezug genommen.
Zu Ziffer 2: Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) der vorangegangenen Haushaltsjahre waren zwischenzeitlich - auch auf Grund der 2007 vollzogenen Umstellung auf die doppische Buchführung - sehr umfangreich geworden. Sie enthielten auch Regelungen, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, sondern z. B. der Veranschlagung im Haushalt stehen. Daher wurden die ABV grundlegend mit der Zielsetzung überarbeitet, übersichtliche, verständliche und anwenderfreundliche Bewirtschaftungsvorschriften mit dem Haushaltsentwurf 2017 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei wurden nur geringfügige inhaltliche Änderungen vorgenommen.
Nachfolgend eine Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen:
· Entfernung von Inhalten, die nicht die Haushaltsausführung betreffen, sondern z. B. das Aufstellungsverfahren (Veranschlagungsgrundsätze); Veröffentlichung der weiterhin gültigen Vorschriften erfolgt an anderer Stelle, z. B. AGA, Haushaltsrundschreiben, Intranet.
· Verwendung von tabellarischen Regelungen und Schaubildern statt Texten.
· Umsetzung der Einzelfallregelungen in die Teilhaushalte (Produktgruppen); dort werden sie als Budgetregeln im Ergebnis- und Finanzhaushalt abgebildet.
· Budgetverschiebungen (Sollveränderungen) über Budgetbereichsgrenzen hinweg sind bei sachlichem Zusammenhang in gegenseitigem Einvernehmen der betroffenen Budgetbereiche möglich.
· Deckungsmöglichkeiten im IPG (sowohl jahresbezogen als auch die saldierten Gesamtkosten betreffend) sind nicht mehr eingeschränkt (d.h. auf "dauerhafte Einsparung" und "Rückführung im Folgejahr" wird verzichtet), was der "Budgetverantwortung" entspricht, die mit der IPG - Mittelfestlegung (Obergrenze) und den daraus resultierenden Bereichszuteilungen erfolgt.
· Bei Überschreitung der Gesamtkosten von Maßnahmen des Investitionsprogramms um mehr als 10 % entfällt die Notwendigkeit einer Fachamtsleiter-Verfügung (bei Mehrkosten bis 50 T) bzw. einer Zweier-/Dreier-Verfügung (bei Mehrkosten zwischen 50 und 500 T bis zur Beschlussfassung der Mehrkosten).
· Wertgrenzen nach § 100 HGO sind künftig durchgängig zu beachten, bislang bestehende Ausnahmen (z. B. bei Personalkosten, aus vertraglichen und gesetzlichen Leistungen, aus Rückzahlungsverpflichtungen) entfallen.
· Eine Regelung zu Grundstückskäufen (zwingendes Erfordernis eines Ansatzes im Fachbereich im Ankaufsjahr) wurde gestrichen. Der Ansatz im Liegenschaftsamt dient dem Ankauf aller erforderlichen Flächen. Durch den jeweiligen Fachbereich sind Grunderwerbskosten grundsätzlich dann anzumelden, wenn dieser für eine konkrete Investitionsmaßnahme absehbar ist und eine B+F erforderlich sein wird.
Zu Ziffer 15: Der Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen wurde mit Ausnahme der Kostenblöcke Personal, Abschreibung und ILV, für die die vom POA und der Stadtkämmerei zum Haushalt 2017 ermittelten Werte verwendet wurden, auf Basis des Nachtragsetats 2016 vorerst fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Haushaltszahlen aus 2016 in den Entwurf 2017 ist notwendig, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung die Beschlussfassung zur Neukalkulation bzw. des zugrunde zu legenden Gebührenbedarfs noch nicht vorlag. Dies soll mit dem Endausdruck entsprechend aktualisiert werden.
Anlage 10_Feststellungsvermerk_Staedtische_Kliniken_Frankfurt-Hoechst (ca. 28 KB)
Anlage 11_Kita_Feststellungsvermerk_2017 (ca. 28 KB)
Anlage 12_Korrektur (ca. 317 KB)
Anlage 12_Vorbericht_HH_2017 (ca. 2 MB)
Anlage 1_Haushaltssatzung_Frankfurt_2017 (ca. 46 KB)
Anlage 2_Entwurf_ABV_2017 (ca. 92 KB)
Anlage 3a_Feststellungsvermerk_ZVK_Pflicht (ca. 27 KB)
Anlage 3b_Feststellungsvermerk_ZVK_freiwillig (ca. 27 KB)
Anlage 4_Feststellungsvermerk_Gem_Best_Be-Enk (ca. 26 KB)
Anlage 5_Feststellungsvermerk_Hafen (ca. 28 KB)
Anlage 6_Feststellungsvermerk_Markt (ca. 28 KB)
Anlage 7_Feststellungsvermerk_KKJF (ca. 28 KB)
Anlage 8_Feststellungsvermerk_Stadtentwaesserung (ca. 28 KB)
Anlage 9_Feststellungsvermerk_VHS (ca. 28 KB)
Anlage _2a (ca. 140 KB)
Anlage _Vorbericht_Zuordnung_Produktbereiche (ca. 61 KB)
Antrag vom 24.02.2017, OF 238/2
Antrag vom 23.02.2017, OF 239/2
Antrag vom 23.02.2017, OF 240/2
Antrag vom 23.02.2017, OF 241/2
Antrag vom 23.02.2017, OF 242/2
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1336
Versandpaket: 22.02.2017
11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 7
I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2017 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen:
2. Ausschuss für Bildung und Integration
Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV)
Produktgruppe 20.13
4. Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
5. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Produktgruppe 35.05
E-Government - Strategie
6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
7. Ausschuss für Umwelt und Sport
Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät
9. Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
10. Sonderausschuss "Dom-Römer"
II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan:
Informatorische Lesung in den
Ausschusssitzungen ab 09.03.2017
Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 07.04.2017
Stellungnahmen der KAV bis 07.04.2017, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver-
Sonderversand Etatanregungen
der Ortsbeiräte und der KAV 12.04.2017
Etatanträge der Fraktionen bis 28.04.2017, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver-
Sonderversand Etatanträge 03.05.2017
2. Lesung in den turnusmäßigen
Ausschusssitzungen ab 18.05.2017
3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 01.06.2017
10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 18 bis EA 22 zugestimmt.
SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen 1 LINKE. (= Ablehnung);
Enthaltung 1 LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL
10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 26
Die LINKE. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 39 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen.
1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.
2. Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 1 zugestimmt.
zu 1.: SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
zu 2.: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 10
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 12 bis EA 17 zugestimmt.
SPD und GRÜNE gegen 1 FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, 2 FARBECHTE, FDP und BFF
10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 17
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etat-Anregungen EA 2 bis EA 11 zugestimmt.
SPD, CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
9. Sitzung des OBR 16 am 07.03.2017, TO I, TOP 18
Der Vorlage M 39 wird zugestimmt.
WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.03.2017, TO I, TOP 5
Die informatorische Lesung der Vorlage M 39 ist abgeschlossen.
9. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.03.2017, TO I, TOP 6
10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 21
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 50 bis EA 57 zugestimmt.
SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.
10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 6
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 48 und EA 49 zugestimmt.
10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 17
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 23 bis EA 47 zugestimmt.
CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)
10. Sitzung des OBR 15 am 10.03.2017, TO I, TOP 16
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA . . zugestimmt.
CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen BFF und FDP (= Ablehnung)
9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.03.2017, TO I, TOP 7
9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 7
10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 15
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA 61 und 62 zugestimmt.
10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 29
CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
bei Enthaltung 3 GRÜNE und Piraten
10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 17
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 69 bis EA 111 zugestimmt.
9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 6
10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 7
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 65 bis EA 68 zugestimmt.
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 11
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 112 und EA 113 zugestimmt.
9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.03.2017, TO I, TOP 5
10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 17
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 114 bis 116 zugestimmt.
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 7
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 9
Der Vorlage M 39 wird unter Hinweis auf EA 117 bis EA 138 zugestimmt.
GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 6
10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2017, TO I, TOP 6
12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.05.2017, TO I, TOP 6
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (M 39 vom 17.02.2017) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
im Ergebnishaushalt nach Anlage 1,
im Finanzhaushalt nach Anlage 3,
sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2017 (M 44 vom 17.02.2017) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen.
Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen.
Die aus der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Dezernatsverteilung vom 15.07.2016 resultierenden zahlenmäßigen Änderungen in den Teilhaushalten wurden entsprechend M 39 vom 17.02.2017, Ziffer 13 in den Anlagen 1 bis 4 berücksichtigt.
Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung.
3. Die angepasste Fassung der Haushaltssatzung (Anlage 5) einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (Anlage 5a und 5b) und die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6a bis 6j werden beschlossen.
4. Das Investitionsprogramm wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Auswirkungen aus der Anlage 3 sowie aus den sonstigen beschlossenen Anträgen und Bewilligungen berücksichtigt und eingearbeitet werden.
5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge, Etatanregungen und der sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis.
Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) nicht entsprechend der planerisch veränderten Kreditaufnahme angepasst wurde, da die erhöhten Kreditaufnahmen keine Auswirkungen auf den Schuldendienst im Haushaltsjahr 2017 haben, sondern ausschließlich den weiteren Finanzplanungszeitraum 2018 ff. betreffen und die finanziellen Auswirkungen aus der erhöhten Kreditaufnahme betragsmäßig nicht erheblich sind.
Ferner dient zur Kenntnis, dass die Aufwendungen für Abschreibungen nicht entsprechend des planerisch veränderten Investitionsprogramms angepasst wurden, da der Ressourcenverbrauch betragsmäßig unerheblich und frühestens ab dem Haushaltsjahre 2019 ff. ergebniswirksame ist.
Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in die jeweiligen Entwürfe der Haushaltspläne einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2017 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein.
6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats und des Investitionsprogramms Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
7. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 7 zusammengefasst sind.
(Anlagen nicht vervielfältigt)
CDU, SPD. GRÜNE und FRAKTION gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD (= Votum im Plenum)
14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO I, TOP 5
I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (M 39 vom 17.02.2017) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen, Etatanregungen, sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum
- im Finanzhaushalt nach Anlage 3,
II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Busch, Stock, Dr. Dr. Rahn, Pauli, Rinn, Schenk, Wehnemann, Ochs, Zieran, Müller, Brillante, Dr. Römer, Kliehm und Hahn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
III. Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION ihr Votum zur Vorlage E 82 von Enthaltung auf Annahme ändert.
IV. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die FRAKTION je zwei Minuten Redezeit an die LINKE. und ÖkoLinX-ARL übertragen hat. Die LINKE. wiederum hat zwei Minuten Redezeit an die FRANKFURTER übertragen.
zu I.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
§ 1052, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017
§ 1429, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017

References: § 1429
 § 3632
 § 5
 § 115
 § 115
 § 101
 § 8369
 § 97
 § 100
 § 97

§ 1052

§ 1429