Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016294
Timestamp: 2020-08-14 12:06:13+00:00

Document:
Vorlage - VII-Ifo-01312
Betreff: Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020
Anlage 1_Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investituonsförderungsmaßnahmen je OE
Anlage 2_Übersicht der beendeten Maßnahmen
Anlage 3_Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzende Maßnahmen
Anlage 4_Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealiserung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen
Anlage 5_ Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
Anlage 6_Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründung
Anlage 7_Übersicht Nichtübertragung - unter Wertgrenze von 500 €
Anlage 8_Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan/Ist/VIST
Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Gesamthöhe von 384.238.068 € wird zur Kenntnis genommen.
Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.
Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.
41.995.322
426.233.390
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020
Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung.
Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:
Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine Übertragung rechtlich möglich und auch geboten. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am 30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:
In 2019 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.
Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.
2 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019
Im Finanzhaushalt 2019 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 462 Mio. € zur Verfügung, davon ca. 317,3 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2018. Mit Stand zum 28.02.2020 sind ca. 134,5 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 313,3 Mio. € im Haushaltsjahr 2019 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 384 Mio. € in das Folgejahr 2020 übertragen. Diese Abweichungen werden unter Punkt 5 erläutert.
Die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2019 bezüglich des Liquiditätsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2019 bei.
3 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020
Die Übertragungen erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2020 erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und die Ausweispflicht im Anhang zum Jahresabschluss 2019.
Mithin stehen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt rd. 515 Mio. € zur Verfügung. Allein die Übertragungen i.H.v. rd. 384 Mio. € liegen über der Summe der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 (160,9 Mio. €) und dem verfügbaren Kassenkredit (200 Mio. €).
4 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Gemäß § 7 der Haushaltsatzung 2019 i.V.m. § 21 SächsKomHVO wurden die im Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen. Hiervon ausgenommen sind die in den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ansätze.
Übertragene Ansätze gesamt (Zuschuss): 384.238.068 €
übertragene Einzahlungen: 41.995.322 €
übertragene Auszahlungen: 426.233.390 €
5 Nicht übertragene Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen i.H.v. insgesamt -70.923.970,97 € nicht übertragen.
In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ansätze, die über die zur Verfügung stehenden Ansätze hinaus zu übertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Ursächlich hierfür ist u.a. die notwendige Vorfinanzierung von Fördermitteln.
max. zu übertragende Ansätze
nach 2020 übertragene Ansätze
Rechnerischer Mehrübertrag von Ansätzen in €
1.680.497,29
1.777.997,29
15.194.444,97
20.511.162,27
-5.316.717,30
1.738.962,27
2.103.521,02
-364.558,75
51 AfJFB
184.958.416,47
204.777.589,83
-19.819.173,36
89.642,40
89.642,79
98 Allgemeine Finanzwirtschaft
-49.084.382,15
-50.334.382,15
154.577.581,25
230.509.913,20
-75.932.331,95
Hier handelt es sich um Erträge aus Förderung der angeschafften E-Fahrzeuge.
Die Lieferung der neuen Kfz. hat sich verzögert und die Zahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Rechnungsbegleichung. Die Einzahlung der Fördergelder erfolgt somit erst in 2020.
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen Übertragung ergeben sich aus:
Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von FöMi -5.277.750,00 €
(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019)
Mindereinzahlung, aber bereits erfolgter Obligoübertrag -15.216,88 €
(Sperre erfolgt in 2020)
Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt 80.130,92 €
Mindereinzahlungen, die formal durch Einsparungen im ErgHH
gedeckt sind -104.300,00 €
Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel 418,66 €
Der rechnerisch negative Übertrag im Sozialamt ergibt sich wie folgt:
Maßnahme „An den Tierkliniken“ (7.0002009) wird nicht umgesetzt -500.000,00 €
Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt 134.852,70 €
Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel 558,55 €
Bereits über lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen -16.785.950,00 €
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“. Erst im Mai 2019 erfolgte durch den Freistaat die Konkretisierung der Förderbedingungen für das HHJ 2019. Diese waren zur Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt. Da die Umsetzung des Schul- und Kitaprogramms oberste Priorität hat, war eine Beschlussfassung zur geänderten Finanzierung für das HHJ 2019 notwendig (VI-DS-08106-NF-01). Um eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, erfolgte eine 100 %-ige Freigabe der Auszahlungsansätze und somit eine Vorfinanzierung aus der Liquidität des städtischen Haushaltes. Die in 2019 ursprünglich geplanten Einzahlungsansätze waren damit für eine Reihe von Maßnahmen hinfällig, zur Sicherstellung einer korrekten unterjährigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2019 gesperrt. Mit Berechnungslogik der möglichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre sowie die Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich ein zu hoher Übertrag von 16,8 Mio. €. Der tatsächliche Übertrag erfolgt korrekt unter einmaliger Berücksichtigung der Sperre.
Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel 2.535,01 €
Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt 22.143,78 €
Mindereinzahlungen/Mehrauszahlungen, aber bereits erfolgter
Obligoübertrag (Sperre erfolgt in 2020) -4.017.665,31 €
keine Übertragung, da z.B. bereits mehr Fördermittel angeordnet
bewilligt wurden 959.763,16 €
Hierbei handelt es sich um geringfügige Mindereinzahlungen im PSP-Element 7.0001684.731 – Rückflüsse aus Ausleihungen St. Georg. Die Höhe der Rückzahlung ist verbindlich festgelegt, geplant wird aber jeweils auf volle Beträge. Daraus ergibt sich eine Abweichung im „Cent-Bereich“.
In der allgemeinen Finanzwirtschaft ergibt sich der rechnerisch negative Übertrag wie folgt:
Mindereinzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren -750.000,00 €
Mehrauszahlungen aus der Wertpapieranlage -49.900.000,00 €
Für das HHJ 2019 wurde entsprechend FAG-Bescheid für 2019 eine Entnahme aus dem Vorsorgevermögen geplant. Diese Entnahme i.H.v. 24.900.000 € (einschließlich Zinsen) erfolgte zugunsten der städtischen Liquidität. Aufgrund eines zum Jahresende sehr hohen Bestandes an Liquidität wurde entschieden, diesen Betrag und weitere 25.000.000 € in Wertpapiere anzulegen.
Mehreinzahlungen aus allg. Zuweisungen 285.057,35 €
Mehreinzahlungen aus der Rückzahlung von Ausleihungen 30.560,50 €
Grundsätzlich wurden Ansätze unter einer Wertgrenze von 500 € aufgrund der Geringwertigkeit von der Übertragung ausgeschlossen (siehe Anlage 7).
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven Übertragungen nach Haushaltsjahren:
von Haushaltsjahr
nach Haushaltsjahr
Höhe der investiven Übertragungen in ~ Mio. €
Differenz zum Vorjahr in €
Nach der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen wurde die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO mit Schreiben des ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 29.05.2019 beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die geplanten Ansätze für Investitionsmaßnahmen vollständig freigegeben werden. Klare Zielstellung war, die Umsetzung der Investitionsprojekte zu beschleunigen und damit auch einen Abbau der Ermächtigungsübertragungen zu forcieren. Es bleibt jedoch auch für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da sich die Höhe der investiven Übertragungen von 2019 nach 2020 um 68,4 Mio. € auf nunmehr 384,2 Mio. € erhöht haben.
Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen schätzen die Fachämter den Liquiditätsabfluss zum 31.12. sowohl für die Budgets der laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für die investiven Maßnahmen ein. Die Erfahrungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der Größenordnung erfolgt, wie durch die Fachämter eingeschätzt wird. Diese Diskrepanz zeigt sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 12 wesentlichen investiven Maßnahmen.
Betrachtet man hier die liquiditätswirksame Einschätzung der Auszahlungen zum Stand 30.09.2019 (VIST_liqui 30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 17,6 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen IST zum 31.12.2019 mit insgesamt rd. 6,4 Mio. €, wird immer noch eine erhebliche Abweichung deutlich aufgezeigt.
Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidität dient, ist durch die Fachbereiche dringend sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird.
Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen
Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen
Anlage 4 Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen
Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung – unter Wertgrenze von 500 €
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST
1 Anlage 1_Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investituonsförderungsmaßnahmen je OE (154 KB)
2 Anlage 2_Übersicht der beendeten Maßnahmen (152 KB)
3 Anlage 3_Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzende Maßnahmen (108 KB)
4 Anlage 4_Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealiserung der geplanten Fördermittel- oder sonstigen Einzahlungen (133 KB)
5 Anlage 5_ Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden (99 KB)
6 Anlage 6_Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründung (132 KB)
7 Anlage 7_Übersicht Nichtübertragung - unter Wertgrenze von 500 € (151 KB)
8 Anlage 8_Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan/Ist/VIST (165 KB)

References: § 21
 § 7
 § 59
 § 51
 § 59
 § 21
 § 7
 § 7
 § 21
 § 78