Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/447
Timestamp: 2020-05-29 22:19:05+00:00

Document:
§ 447 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Akten des Schiffsregisters - JUSLINE Österreich
(1) Nach der Eintragung in das Schiffsregister wird der Nc-Akt (Anm.: jetzt: ADV-N) (§ 446) unter geändertem Aktenzeichen weitergeführt (§ 384).
(2) Das Gattungszeichen besteht aus den Buchstaben BSR.
(3) Das Aktenzeichen wird durch Beifügen der Nummer des Registerblattes, in dem das Schiff im Schiffsregister eingetragen ist, gebildet (zum Beispiel BSR. 10).
(4) Sämtliche Eingaben, Mitteilungen, Protokolle usw., die sich auf ein Schiff beziehen, sind zum Akt dieses Schiffes zu nehmen.
(5) Zu den Registerakten ist ein Verzeichnis der Namen der Eigentümer und Miteigentümer zu führen. Nach Löschung der Registereintragung ist die Eintragung im Namenverzeichnis und, wenn die Löschung sich nur auf einzelne von mehreren Registernummern bezieht, der Hinweis auf die einzelnen Registernummern, rot zu unterstreichen. Das Namenverzeichnis kann in Form einer Kartei geführt werden. Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 523 bis 525 anzuwenden.
(6) Ansuchen um Ausfertigung von Registerauszügen und Amtsbestätigungen (Zeugnissen) oder um Erteilung von Auskünften oder Abschriften sind weder in ein Register einzutragen noch zu dem das Schiff betreffenden Akt zu nehmen. Sie sind bis zu ihrer Erledigung in einem Umschlag als „Zu erledigende Zuschriften“, nach der Erledigung als „Erledigte Zuschriften“ aufzubewahren und nach angemessener Zeit zu vernichten. Derlei Geschäftsstücke werden nur mit dem auf die Registereintragung hinweisenden Aktenzeichen (ohne Ordnungsnummer) versehen.
0 Kommentare zu § 447 Geo.
Sie können den Inhalt von § 447 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 447 Geo.
0 Diskussionen zu § 447 Geo.
Sie können zu § 447 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 437 Geo. Konkurs- und Ausgleichsregister§ 438 Geo. Registereintragungen§ 439 Geo. Aktenbildung, Eidesvormerk § 440 Geo. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)§ 441 Geo. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers§ 442 Geo. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes§ 443 Geo. Aktenbildung§ 444 Geo. Namenverzeichnis§ 445 Geo. Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören§ 446 Geo. Anmeldungen zum Schiffsregister§ 447 Geo. Akten des Schiffsregisters§ 448 Geo. Grundbuchsstücke§ 449 Geo. Eingangsvermerk in Grundbuchssachen§ 450 Geo. Tagebuch für Grundbuchsstücke§ 451 Geo. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen§ 452 Geo. Eintragungen im Tagebuch§ 453 Geo. Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch§ 454 Geo. Plombe und Buchstandsbericht§ 455 Geo. Vollzug und Abstreichen§ 456 Geo. Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung§ 457 Geo. Ausdruck des Tagebuchs

References: § 447
 § 447
 § 447
 § 447
 § 447

§ 437
 § 440