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Timestamp: 2016-12-02 18:11:45+00:00

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§ 56 LWahlG, Wiederholungswahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 LWahlG, Wiederholungswahlen Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 56 LWahlG, Wiederholungswahlen§ 57 LWahlG, Anfechtung§ 58 LWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 59 LWahlG, Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen§ 60 LWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 60a LWahlG, Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber§ 60b LWahlG, Leistungen nach dem Parteiengesetz§ 60c LWahlG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 60d LWahlG, Gegenstand der Volksinitiative§ 60e LWahlG, Antrag auf Behandlung der Volksinitiative§ 60f LWahlG, Entscheidung und Bekanntmachung§ 60g LWahlG, Rechtsbehelf§ 60h LWahlG, Zurücknahme des Antrags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 62 LWahlG, Verfahren§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 56 LWahlG, Wiederholungswahlen
§ 56 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Fünfter Unterabschnitt – Prüfung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Wird das Wahlergebnis in einem Wahlkreis für ungültig erklärt, so hat in diesem Wahlkreis eine Wiederholung der Wahl stattzufinden. (2) Wird das Wahlergebnis nur in einzelnen Stimmbezirken für ungültig erklärt und wird festgestellt, dass es auf die Sitzverteilung von Einfluss ist, so hat eine Wiederholungswahl in diesen Stimmbezirken stattzufinden. (3) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate vergangen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt. Dies gilt nicht, soweit die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Wählerverzeichnisse oder bei der Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge notwendig ist. (4) Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet die Landesregierung. (5) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt. Die nach § 49 Abs. 3 und § 50 Abs. 3 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die Gewählten und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 55 LWahlG, Wahlprüfungsausschuss§ 57 LWahlG, Anfechtung

References: § 56

§ 56

§ 56
 § 49
 § 50

§ 55