Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/fuenfter-teil/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 14:30:41+00:00

Document:
Bundesrechtsanwaltsordnung, §112a BRAO, §112b BRAO, §112c BRAO, §112d BRAO, §112e BRAO, §112f BRAO, §112g BRAO, §112h BRAO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / brao / fuenfter-teil / Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes,
der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4
über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zuständig ist,
über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
Örtlich zuständig ist der Anwaltsgerichtshof, der für den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß. In allen anderen Angelegenheiten ist der Anwaltsgerichtshof zuständig, der für den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der Beklagte seinen Sitz, seine Kanzlei oder ansonsten seinen Wohnsitz hat.
(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e
§ 112e Berufung § 112e Berufung
Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.
(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35
der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2
und des § 117 Abs. 4
§ 117 § 117 , Abs. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b
§ 80b § 80b
der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.
Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.
§ 112e Berufung§ 112e Berufung

References: §112
 §112
 §112
 §112
 §112
 §112
 §112
 §112
 § 17
 § 112

§ 112
 § 112
 § 116
 § 117

§ 117
 § 117
 § 80

§ 80
 § 80

§ 112