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Timestamp: 2020-04-01 17:14:39+00:00

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Definition Vollgeschoss in Sachen-Anhalt - frag-einen-anwalt.de
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| 24.02.2020 16:37 |
Zusammenfassung: Kellergeschosse sind keine Vollgeschosse.
Hallo Fachanwälte für Immobilienrecht aus Sachen-Anhalt,
nach der BauO LSA gelten Geschosse nur als Vollgeschossen, wenn Sie mind. 1,60 über die Geländeoberfläche hinausragen.
§87 (s.u.) hält aber eine Ausnahme bereit für Gebäudeklasse 1 und 2 hinsichtlich der "lichten Höhe".
1.Bezieht sich die Ausnahme NUR auf die Höhe und K.O.-Kriterium ist IMMER das Überragen über die Geländeroberfläche oder kann also jedes Geschoss mit ausreichend "lichter Höhe" ein Vollgeschoss sein, auch wenn es weniger als 1,60m über die Geländerfläche hinausragt?
§46 lässt für die Gebäudeklasse 1 und 2 ja auch Höhen unter 2,40m zu, wenn sie z.B. nur Hobbyraum, Bügelraum, Spielzimmer o.ä. sind und nicht ausreichend belüftet oder beleuchtet sind.
2. D.h. auch ein vermeintliches "Kellergeschoß", welches weniger als 1,60m über die Geländefläche hinausragt, z.B. nur 1m, das aber über die ausreichende lichte Höhe verfügt, wäre ein Vollgeschoß?
Auszug BauO LSA
BauO LSA in der Fassung vom 10.9.2013,
§ 46 BauO LSA – Aufenthaltsräume
§ 87 Übergangsvorschriften, Abs. 2 [Vollgeschoss !]
(2) Solange § 20 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses auf Landes¬recht verweist, gelten Geschosse als Vollgeschosse, wenn deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und sie über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. In Wohngebäuden der Gebäu¬deklassen 1 und 2 gelten Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine für Aufenthalts¬räume in solchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse.
Stand: 16.6.2016/ überprüft 8.5.2018
Der Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 4/2252, S. 272) führt zu § 87 Abs. 2 Satz 3 BauO LSA aus:
Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass § 46 Abs. 1 Satz 2 keine Maßgröße für die Mindestaufenthaltsraumhöhe in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie im Dachraum mehr vorsieht mit der Folge, dass auch der nach Satz 1 fortgeltende § 2 Abs. 4 a. F. leer liefe, und sieht daher vor, dass es insoweit jeweils auf die tatsächlich erforderliche Höhe ankommt.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BauO LSA lautet:
Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse.
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA können Kellergeschosse daher keine Vollgeschosse sein. Wegen der flexiblen Handhabung der Deckenhöhe bei den Gebäudeklassen 1 und 2 hat es aber einer Sonderregelung zur entsprechenden Vorgabe von 2,30 m bedurft.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2020 | 09:56
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich Ihre Antwort nicht ganz.
In §87 steht als letzter Satz: "In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine für Aufenthaltsräume in solchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse". Das Geschoss ("der Keller") umfasst die gesamte Grundfläche des Hauses und hat eine für Auftenthaltsräume (zumindest nach §46 Abs. 3, "Sport-, Spiel- und Werkräume und ähnliche Räume") eine ausreichende Deckenhöhe (2,15m). Diese somit hinreichende Deckenhöhe würde nach o.g. Satz ausreichen, um ein Geschoss für Gebäudeklasse 1 und 2 zu bilden.
Wo steht denn, dass nur "oberirdische Geschosse" Vollgeschosse bei der Ausnahme, nämlich Gebäudeklasse 1 und 2, sein können? In oben zitiertem Satz steht für Gebäudeklassen 1 und 2 gerade keine Einschränkung wie "im Mittel mehr als 1,60m über die Geländeoberfläche". Die tatsächlich in LSA erforderliche Höhe wird ja eingehalten.
§2 teilt ja nur in oberirdische Geschosse und Kellergeschosse ein. Somit könnte doch ein Kellergeschoß, welches über die erforderliche Deckenhöhe verfügt, ein Vollgeschoss sein, da der letzte Satz in §87 ja gerade keinen Bedingung zur "Höhe über Geländeoberfläche" für Gebäudeklasse 1 und 2 enthält?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2020 | 11:43
§ 87 Abs. 2 Satz 3 modifiziert § 87 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA in Hinblick auf die lichte Höhe, verdrängt aber den Satz 1 nicht vollständig. Weitere Voraussetzung bleibt deshalb, dass es sich um kein Kellergeschoss (= Deckenhöhe bis oder kleiner als 1,60 m über der Geländeoberfläche). Es hätte auch keinen nachvollziehbaren Sinn, das Kellergeschoss bei Gebäuden der Klassen 1 und 2 abweichend zu definieren. Das widerspräche dem Normzweck (siehe Gesetzesbegründung) und wohl auch Bundesrecht, weil § 87 Abs. 2 BauO LSA diesem ausdrücklich dient und das bauplanungsrechtliche Maß der baulichen Nutzung dadurch eindeutig definieren soll.
Die Bedingung "Deckenoberfläche ragt im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinaus" (Bezug Geschoss-Gelände) gilt also für alle Gebäudeklassen.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2020 | 12:01
FRAGESTELLER 25.02.2020 5/5,0
Spitzboden / Dachbodenausbau genehmigunsplichtig ? Baugenehmigung nötig in Berlin ?
Höhe Busch auf Grundstücksgrenze

References: §87

§46

§ 46

§ 87
 § 20
 § 87
 § 46
 § 2

§ 2
 § 87
 §87
 §46

§2
 §87

§ 87
 § 87
 § 87