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Timestamp: 2018-10-22 12:11:42+00:00

Document:
Verlag Dr. Otto Schmidt - Baustelle Betriebsübergang
Ständige Ergänzungen und Änderungen der Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BAG zum Betriebsübergang
In der Praxis bewährte Lösungsmodelle
Risiken der Rechtsberatung, insbesondere Formulierung des Widerspruchsschreiben, § 613 a Abs. 5 BGB
Die Rechtsfragen und praktischen Probleme bei einem Betriebsübergang sind komplex und können sicher nicht als gelöst angesehen werden. Natürlich gibt es auch hier Standardfragen und entsprechende Antworten.
Die im anwaltlichen Mandat gestellten Anforderungen sind jedoch immer wieder neu, die zu beurteilenden Fallgestaltungen unterschiedlich und zum Teil hochkomplex, insbesondere in der Insolvenz.
Investoren, die Unternehmen aus der Insolvenz vom Insolvenzverwalter kaufen, sind häufig nicht bereit, die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs zu tragen und verlangen nach rechtlich sicheren Gestaltungen, die den Betriebsübergang zu vermeiden helfen. In solchen Situationen Lösungen zu erarbeiten und anzubieten, fordert einerseits einen umfassenden Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs, andererseits Gestaltungskraft.
Das Seminar zeigt zum einen die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur auf und zum anderen die typischen Probleme in der Praxis und deren Bewältigung.
Der zur Verfügung stehende Zeitrahmen zwingt zu einer gedrängten, auf das Wesentliche beschränkten Darstellung.
Die rechtlichen Voraussetzungen des Betriebsübergangs werden im Einzelnen an von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen dargestellt, Fallgruppen entwickelt und die Grundsätze, vom EuGH vorgegeben und vom BAG weiter entwickelt, dargestellt. Die Gesamtbetrachtung und die daraus zu entnehmenden Einschätzungshilfen werden ebenso angesprochen wie die Besonderheiten in bestimmten Fällen der rechtsgeschäftlichen Übernahme des Betriebs.
Bei den Rechtsfolgen wird unterschieden zwischen den individualrechtlichen Rechtsfolgen und den kollektivrechtlichen. Dabei spielt das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer, § 613 a Abs. 6 BGB und die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung gem. § 613 a Abs. 5 BGB ebenso eine große Rolle wie die betriebsverfassungsrechtliche Situation und die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen tarifliche Regelungen zu beachten sind.
§ 15 FAO: Fachanwälte für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Wienhold Schulte ist seit Jahrzehnten als einer der ersten Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig. Seit 1992 vertritt er in der von ihm gegründeten Fachanwaltssozietät für Arbeitsrecht in Münster bundesweit Unternehmen, Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Seine Praxiserfahrung gibt er als Referent u.a. im Arbeitsrecht und in der Fachanwaltsausbildung weiter.
Neben der intensiven anwaltlichen Tätigkeit veröffentlicht er wissenschaftliche Beiträge u. a. als ständiger Autor der Zeitschrift "Der Arbeitsrechtsberater" seit ihrem Erscheinen im Jahr 2001.
Er ist seit der ersten Auflage Mitautor im "Arbeitsrecht-Handbuch (Hrsg. Tschöpe)", inzwischen in 10. Auflage 2017 erschienen. Auch in weiteren Praxishandbüchern hat er Beiträge übernommen, z. B. auch im Handbuch "Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst (Hrsg. Groeger)", inzwischen auch in 2. Auflage 2014 erschienen. Zahlreiche Skripten für die Anwalts- und Steuer-Fachberaterausbildung ergänzen sein schriftstellerisches Werk.
Art.-Nr. 80073

References: EuGH 
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613

§ 15