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Timestamp: 2019-08-17 14:32:03+00:00

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Die Entwicklung der Pflege in Deutschland - EY Tax - alle Artikel
Stolperfalle bei der Berechnung der 44-Euro-Freigrenze von Sachbezügen
Die Besteuerung von Sachbezügen ist in § 8 Abs. 2 EStG geregelt, jedoch geht hieraus nicht hervor, inwieweit Versandkosten in die in Satz 9 gewährte 44-Euro-Freigrenze mit einzubeziehen ist.
Diese Thematik wurde jüngst vor dem BFH (Az.: VI R32/16) verhandelt und an das FG Baden-Württemberg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BFH konnte in diesem Fall kein abschließendes Urteil fällen, da aus dem Sachverhalt nicht zweifelsfrei hervorgeht, ob auf der Grundlage der Feststellung des FG die nachgeforderte Höhe der Lohnsteuer gerechtfertigt ist, bestätigte das vorinstanzliche Urteil (FG Baden-Württemberg, Az.: 10 K 2128/14) jedoch dem Grunde nach.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um Prämienleistungen, welche die Klägerin (Arbeitgeberin) ihren Arbeitnehmern gestattete. Diese wurden ihr in Höhe von 43,99 Euro in Rechnung gestellt. Unstreitig geht aus der Begründung hervor, dass es sich hierbei um einen Sachlohn handelt. Fraglich war zunächst die Beurteilung des Versands der Prämien zu den Arbeitnehmern „nach Hause“, wofür der Klägerin eine weitere Pauschale in Höhe von 6,00 Euro in Rechnung gestellt wurde. Der BFH äußert sich hierzu dahin gehend, dass es sich bezüglich der Versandleistung um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers handle.
Die Kosten des Arbeitgebers hierfür sind daher als gesonderter Sachbezug zu sehen, der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist. So ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil bei der Berechnung der Freigrenze zum Warenwert hinzuzurechnen. Im vorliegenden Fall war die Freigrenze überschritten, da je Arbeitnehmer Sachbezüge in Höhe von 49,99 Euro vorlagen.
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen:
Das BMF zeigt sich erneut großzügig und verlängert mit Schreiben vom 13. Juni 2018 seine Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021.
Damit erneuert das BMF nochmals die Anwendung der mit Schreiben vom 20. November 2014 geäußerten wohlwollenden vorübergehenden steuerlichen Einordnung der Entgelte aus öffentlichen Kassen für die Übernachtung und Verpflegung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften kann demnach weiterhin dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 bzw. § 66 AO zugeordnet werden. Aus umsatzsteuerlicher Sicht lässt das BMF zu, dass besondere Befreiungs- oder Ermäßigungsvorschriften auch auf die Leistungen im Zusammenhang mit besagter vorübergehender Unterbringung angewendet werden können, sobald sie für die üblichen Leistungen dieser Einrichtung gelten.
Pauschale Gewinnermittlung auf Standgebühren eines Kongresses anwendbar
Seit längerem beschäftigen sich gemeinnützige Einrichtungen mit der Frage, ob die pauschale Gewinnermittlung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch auf die Einnahmen aus Überlassungen von Ausstellungsflächen während eines Zweckbetriebkongresses anwendbar sein kann.
Das FG Hamburg verneinte in seinem rechtskräftigen Urteil (Az.: 2 K 10/05) von 2006 die Anwendbarkeit dieser Pauschalisierung.
Das FG Münster hingegen entschied am Fall eines gemeinnützigen Vereins aus dem Streitjahr 2011, dass eine pauschale Gewinnermittlung in Form des Ansatzes von 15 Prozent der Einnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch auf die Nettoeinnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während eines Zweckbetriebkongresses anwendbar ist. Dies gelte jedoch nur, wenn das Entgelt für die Standflächenüberlassung untrennbar mit der Kongressveranstaltung verbunden sei.
Im Urteilsfall veranstaltet der gemeinnützige Verein gemäß seiner Satzungsbestimmung alle zwei Jahre einen medizinischen Kongress innerhalb seines Zweckbetriebs i. S. d. § 65 AO. Dabei vermietet er Ausstellungsflächen an Dritte (insbesondere Pharmaunternehmen), um ihnen die Gelegenheit zu geben, während des Kongresses die Kongressteilnehmer über ihre Produkte zu informieren. Dass es sich bei der Überlassung der Ausstellungsflächen um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, war im Urteilsfall unstrittig.
Die gegen die positive Auslegung des FG Münster von der Finanzverwaltung eingelegte Revision wurde durch den BFH mit Beschluss vom 11. April 2018 (Az.: V R 69/17) als unzulässig zurückgewiesen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Begleitmedikamenten bei der Behandlung mit Zytostatika
Werden individuell für den Patienten hergestellten Zytostatika im Rahmen einer ambulanten ärztlichen Heilbehandlung im Krankenhaus verabreicht, ist die Medikamentenabgabe gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe b) UStG nach neuerer BFH-Entscheidung bekanntlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung angeschlossen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend ergänzt.
Bei einer Heilbehandlung mit Zytostatika sind Begleitmedikamente, welche die typischen Nebenwirkungen wie Erbrechen und Schmerzen eindämmen können, essenziell, um die Therapie für den Patienten zu ermöglichen. Die Begleitmedikamente allerdings, die in Form von Fertigarzneimitteln abgegeben werden, wurden bislang i. d. R. von den Krankenhäusern dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent unterworfen. Allerdings sind Einnahmen und Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten durch Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus stehen, unmittelbar dem Zweckbetrieb zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Juli 2013, I R 82/12, BStBl. 2015 II S. 123; AEAO zu § 67 AO). Dementsprechend kann für diese Umsätze der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent zur Anwendung kommen, wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.
Dies ist bei Krankenhäusern als Zweckbetrieb im Sinne des § 67 AO regelmäßig der Fall, da durch die Ausführung der satzungsmäßigen Leistungen unmittelbar die begünstigten Zwecke der Körperschaft verfolgt werden. Dies gilt auch für die – auch ambulante – Behandlung von Patienten, die originäre Aufgabe eines Krankenhauses ist und analog der Abgabe von Zytostatika auch die Versorgung des Patienten mit Begleitmedikamenten umfasst. Daher werden auch mit hilfe der verabreichten Begleitmedikamente mithin die satzungsmäßigen Zwecke durch die Körperschaft selbst verwirklicht. Da die Abgabe also im Rahmen des Krankenhauszweckbetriebs erfolgt, ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs wird insoweit nicht berührt.
Obwohl eine Zytostatikabehandlung ohne Begleitmedikamente kaum denkbar ist und es daher gute Argumente für eine vollständige Umsatzsteuerbefreiung gibt, kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung aufgrund der engen Grenzen, die im BMF-Schreiben vom 28. September 2016 vertreten werden, eine solche derzeit für den Bereich der Fertigarzneimittel nicht in Betracht. Die Finanzverwaltung sieht eine Anwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung nur bei den von der Krankenhausapotheke patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln. Eine Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung auf Fertigarzneimittel, auch wenn es sich hierbei um Begleitmedikamente handelt, scheidet demnach aus.
Derzeit gibt es nach unserem Kenntnisstand keine Finanzgerichtsverfahren zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei Fertigarzneimitteln. Auf unser Betreiben hin erfolgte eine Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Dabei wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Rahmen einer finanzverwaltungsinternen Anweisung bestätigt.

References: § 8
 § 8
 § 65
 § 66
 § 64
 § 64
 § 65
 § 4
 § 67
 § 67