Source: https://dreher-metall.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-28 00:55:48+00:00

Document:
Dreher Metalltechnik AGB
der Firma Dreher Metallverarbeitung GmbH, Dorfstraße 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg, Handelsregister Memmingen: 4136, USt-ID-Nr. DE130852198, Geschäftsführer Philipp Dreher, Telefon: 08283/9989-0, E-mail: info@dreher-metall.de.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dreher Metallverarbeitung GmbH, Dorfstraße 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg, (nachfolgend als "Dreher GmbH" bezeichnet) und dem Kunden für alle Leistungen der Dreher GmbH.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Dreher GmbH kommt nach Annahme der Bestellung des Kunden, die als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, zustande. Das Angebot kann mündlich am Telefon oder schriftlich, z.B. per E-Mail oder Telefax durch den Kunden erfolgen. Die Annahme kann durch schriftliche Bestätigung der Dreher GmbH innerhalb von zwei (2) Wochen erfolgen oder durch Ausführung der Bestellung. Der Inhalt des Vertrages bzw. der Bestellung wird von der Dreher GmbH gespeichert und steht dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Unternehmen wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Das Widerrufsrecht besteht darüber hinaus nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw., im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Dreher Metallverarbeitung GmbH,
86519 Wiesenbach-Oberegg,
E-mail: info@dreher-metall.de
Fax: 08283/9989-20
1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag z urückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:
1. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versendungskosten ab Lager der Dreher Gmbh oder bei Versendung vom Hersteller aus ab Werk, es sei denn die Kosten der Versendung überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
2.Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
3.Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot und/oder im Bestellvorgang gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand angeboten oder der Artikel ist ausschließlich zur Selbstabholung bestimmt.
4.Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Dreher GmbH nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren etc.) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
§ 5 Liefer-und Versandbedingungen/Gefahrübergang
1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von spätestens zehn (10) Tagen nach Zahlungseingang, soweit explizit keine andere Lieferzeit bei der Ware angegeben wird.
2. Der Beginn der von der Dreher GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Dreher GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Der Versand erfolgt an die vom Kunden hinterlegte Adresse. Ist die Lieferung an diese Adresse aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, bspw. einer hinterlegten falschen Lieferadresse, nicht möglich, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten bspw. der Adresskorrektur.
5. Sendet der Kunde den Kaufgegenstand trotz eines tatsächlich nicht bestehenden Widerrufsrechts an die Dreher GmbH zurück, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Aufforderung der Dreher GmbH abzuholen bzw. auf eigene Kosten abholen zu lassen.
6. Die Dreher GmbH haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Dreher GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
1. Der von der Dreher GmbH gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Händlers.
2. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die Dreher GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, ist die Dreher GmbH zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Händler bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Händler behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für die Dreher GmbH In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Dreher GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Dreher GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Dreher GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Dreher GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Dreher GmbH gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Dreher GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Dreher GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit im Folgenden keine hiervon abweichenden Regelungen gelten.
2. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufgegenständen, die neu sind, in zwei Jahren, bei gebrauchten Kaufgegenständen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
3. Wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Kaufgegenständen in einem Jahr ab Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
4. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in den vorhergehenden Ziffern des § 7 geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
5. Die Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss der Sachmängelhaftung in § 7 Ziffer 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von den Pflichten der Dreher GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Ist der Kunde Unternehmer muss er die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Händler erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Dreher GmbH von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7. Hat die Dreher GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt wie folgt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
8. Unabhängig von dem Verschulden der Dreher GmbH bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
9. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:	Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde bei der Dreher GmbH geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen wird die Dreher GmbH dem Kunden in Textform eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen und/oder übersenden.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Dreher GmbH, wenn der Käufer Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Dreher GmbH mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Allerdings gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

References: § 145

§ 5
 § 438
 § 445
 § 634
 § 7
 § 7