Source: http://www.arnstadt.de/de/stadt-verwaltung/aktuelles/interessenbekundungsverfahren-muehlweg.html
Timestamp: 2017-10-20 01:39:33+00:00

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Stadt Arnstadt | Interessenbekundungsverfahren Mühlweg |
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Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Mühlweg
Die Stadt Arnstadt will mit dem vorliegenden Verfahren das Interesse des Marktes am Bau und dem anschließenden Betrieb einer Kindertagesstätte im Mühlweg durch freie Träger im Sinne des § 75 SGB VIII erkunden.
Die Veröffentlichung dieser Unterlagen enthält eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung. Die Stadt Arnstadt bittet Interessenten, ihr Interesse an dem Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu bekunden. Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um ein Ausschreibungsverfahren, sondern um eine Markterkundung. Es handelt sich nicht um ein Vergabeverfahren gemäß VOB, VOL oder VOF.
In der Kreisstadt Arnstadt mit 24.812 Einwohnern (Stand: Juni 2017) befinden sich elf Kindertageseinrichtungen. Neben den fünf städtischen Kindertageseinrichtungen ergänzen weitere Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der evangelischen Kirchgemeinde, der „St. Martin“ gGmbH, des Marienstifts und in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Ilm-Kreis e.V. die Trägervielfalt in Arnstadt.
Das Areal zeichnet sich durch seine Lage an der Freizeit- und Sportachse entlang der „Gera-Aue“ und durch seine Nähe zum Stadtzentrum und zum Städtebauförderungsgebiet Arnstadt-Ost aus. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Arnstadt und liegt im Mühlweg 2 in 99310 Arnstadt (Gemarkung Arnstadt, Flur 7, Flurstück 293/1). Im über 5.000 m² großen Grundstück selbst finden sich hervorragende Freiraumqualitäten mit einem alten Baumbestand. Darauf befindet sich ein Gebäude in Plattenbauweise aus dem Baujahr 1985, unterteilt in ein Keller-, Erd- und Obergeschoss mit einer Bruttogrundfläche von 1.096 m². Das Gebäude wurde als Kindertagesstätte konzipiert und bis Anfang der 90er Jahre als solche genutzt. Von 1996 bis 2014 erfolgte eine Umnutzung als Obdachlosenheim. Seitdem steht das Gebäude leer. Die Raumstruktur ist auch für aktuelle pädagogische Konzepte nach wie vor geeignet. In der Kindertagesstätte kann eine Kapazität von bis zu 100 Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vorgehalten werden.
Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren bestehen folgende Voraussetzungen und Bedingung:
1.1 Es ist eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung vorzulegen, wonach der Träger nach den in Thüringen geltenden rechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, eine Kindertagesstätte in der o.g. Größe zu betreiben, mit den für den Betrieb einer Kindertagesstätte maßgeblichen Bestimmungen vertraut ist und diese beachtet (Nachweis der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII).
1.2 Dringend erforderlich ist die Vorlage von Referenzen über den Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen im Bundesgebiet, vorzugsweise auch in Thüringen.
1.3 Der Geschäftssitz und Gerichtsort des Trägers muss in Deutschland liegen.
1.4 Es sind geeignete Dokumente vorzulegen, die den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten.
1.5 Es ist eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung zur Nichtanwendung der „Scientology“ Technologie nach L. Ron Hubbard abzugeben.
2.1 Das gesamte Investitionsvorhaben (Planung, Erschließung, Bau, Ausstattung und Außengestaltung) erfolgt in Eigenregie und auf Kosten des späteren Betreibers.
2.2 Es liegt eine Kostenberechnung nach DIN 276/12.08, Ziffer 2.4.3, für das Objekt vor, welche als Grundlage für die Modernisierung und Sanierung zur Verfügung gestellt wird.
2.3 Es wurden Fördermittel für die Sanierung und Modernisierung des Objektes beantragt (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier) bzw. ist eine Antragstellung geplant (Investprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020"). Sofern Fördermittel hierfür bewilligt werden, ist eine Weitergabe an den freien Träger vorgesehen.
2.4 Die räumlichen Strukturen sollen so flexibel gestaltet werden, dass je nach Nachfrage die Platzstruktur angepasst werden kann.
2.5 In die Sanierung und Modernisierung ist die Nutzung nachhaltiger Bau- und Energietechnik einzubeziehen, um die Betriebskosten der Kindertageseinrichtung zu minimieren.
3.1 Der Betrieb der Kindertagesstätte ist entsprechend den Regelungen des SBG VIII und des ThürKitaG vorzunehmen.
3.2 Das Personal wird vom freien Träger nach § 14 ThürKitaG eingesetzt. Es gilt der im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz festgelegte Personalschlüssel.
3.3 Der freie Träger wendet den für ihn gültigen Tarifvertrag an.
4. Betrieb/Betreuung
4.1 Der Betrieb der Kindertagesstätte ist entsprechend den Regelungen des SBG VIII und des ThürKitaG vorzunehmen.
4.2 Es ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen vorrangig für Kinder mit Hauptwohnsitz in Arnstadt vorzuhalten. Bei der Kapazität werden auch Kinder mit Behinderung bzw. von Behinderung bedrohte Kinder, die in der Regeleinrichtung betreut werden sollen, berücksichtigt.
4.3 Es ist ein Raumkonzept zu erarbeiten, aus dem die Gruppenstrukturen mit Angabe der Platzkapazität in den verschiedenen Altersgruppen die unterschiedlichen Nutzungsarten der einzelnen Räumlichkeiten hervorgehen.
4.4 Die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätte sind am Wohl der Kinder sowie an den Arbeitszeiten und dem Bedarf der Eltern unter Absprache mit der Stadt festzulegen.
4.5 Die Platzvergabe, die Gebührenerhebung und -abrechnung obliegen dem Träger. Die Verpflegungsentgelte werden durch den freien Träger direkt mit den Eltern abgewickelt.
5. pädagogische Konzeption
5.1 Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ist ein Konzept mit den Schwerpunkten der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesstätte vorzulegen. Darin ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
Erfüllung der Aufgabe und Anforderungen, die sich aus dem ThürKitaG und der ThürKitaVO für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ergeben
Integration und Inklusion (Berücksichtigung der Vielfalt kultureller Hintergründe von Familien und unterschiedlicher Lebenslagen der Kinder, Berücksichtigung von Kindern mit Behinderung bzw. von Behinderung bedrohte Kinder in der Regeleinrichtung)
Partizipation von Kindern, Möglichkeiten der Beschwerde
Vernetzung im Sozialraum mit den unterschiedlichen Akteuren
Organisationsstruktur des Trägers
Zusammenarbeit mit der Stadt.
5.2 Der freie Träger Bedarf einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Die inhaltlich-konzeptionelle Arbeit erfolgt auf Grundlage des Thüringer Bildungsplanes für Kinder bis 18 Jahre, des ThürKitaG, der ThürKitaVO und des SGB VIII u.a.
6.1 Die Finanzierung der Personal-, Sach- und Betriebskosten, die für die Unterhaltung und den Betrieb des Gebäudes sowie die Betreuung der Kinder erforderlich sind, richtet sich nach § 18 Abs. 4 ThürKitaG.
6.2 Es ist im Konzept Stellung zu nehmen, ob der Träger beabsichtigt, das Grundstück mit dem Gebäude durch einen Erbbaurechtsvertrag zu übernehmen oder durch einen Kauf zu erwerben.
6.3 Es bedarf der Vorlage eines detaillierten Finanzierungskonzeptes für den Bau der Kindertagesstätte einschließlich Zeitplan und einer Angabe, bis wann der Betrieb in der Kindertagesstätte aufgenommen werden könnte.
6.4 Der freie Träger hat anzugeben, welche Verwaltungskosten erhoben werden. Des Weiteren ist darzustellen, ob und in welcher Höhe ein Eigenanteil bei den Betriebskosten getragen werden würde.
6.5 Der Träger verpflichtet sich, die Elternbeiträge mindestens in Höhe der Gebühren entsprechend der Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Stadt in der jeweils gültigen Fassung zu erheben.
6.6 Den Unterlagen ist der Entwurf eines Betreibervertrages beizufügen. Darin ist die Ausgestaltung der Kooperation mit der Stadt Arnstadt aufzunehmen.
6.7 Wünschenswert wäre die Erstellung eines Finanzierungskonzepts für den Betrieb der Kindertageseinrichtung (Erstellung eines Modellhaushaltes unter Verwendung des Formulars Anlage 1, Ausweisung der Kosten pro Platz in den Altersgruppen unter 1 Jahr/1-2 Jahre/2-3 Jahre/über 3 Jahre). Darin soll zu den Möglichkeiten der Festbetrags- oder Fehlbetragsfinanzierung Stellung genommen werden.
(Sofern kein Finanzierungskonzept für den Betrieb der Kindertagesstätte eingereicht wird, behält sich die Stadt vor, dieses zu einem späteren Zeitpunkt nachzufordern.)
Entsprechend der Ziffern 1 bis 6 enthält eine vollständige Interessenbekundung folgende Unterlagen:
Anerkennung als Träger der freie Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Erklärung zur Nichtanwendung der „Scientology“ Technologie nach L. Ron Hubbard
Übersicht von Referenzen für den Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung
Betreiberkonzept (Informationen zum Träger und den Organisationsstrukturen) einschließlich Entwurf eines Betreibervertrages
Finanzierungskonzept für den Bau der Kindertagesstätte mit Stellungnahmen zu:
Bauzeitenplan, frühester Inbetriebnahme
Erbbaurechtsvertrag oder Ankauf des Grundstückes einschließlich Gebäude
Stellungnahme zur Höhe der Verwaltungskosten
Stellungnahme zum Aufbringen eines Eigenanteils des Trägers
wünschenswert ist ein Finanzierungskonzept für den Betrieb der Kindertagesstätte (unter Verwendung des Formulars) mit einer Stellungnahme zu den Möglichkeiten der Festbetrags- oder Fehlbetragsfinanzierung
Die Stadt Arnstadt behält sich vor, im Verfahren weitere Nachweise und Unterlagen anzufordern.
Frist für die Teilnahme
Die Interessenbekundung ist bis zum 31.12.2017 schriftlich im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Interessenbekundung für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Mühlweg“ unter folgender Anschrift einzureichen:
Amt für Kinder, Jugend, Sport
Es werden nur solche Bekundungen berücksichtigt, die die genannten Teilnahmevoraussetzungen, -bedingungen und Ausarbeitungen erfüllen und fristgerecht vorgelegt werden. Die Veröffentlichung dieser Unterlagen enthält eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung, die nicht den Bestimmungen der VOB/VOL/VOF oder anderen vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt. Vergaberechtlicher Rechtsschutz besteht daher nicht. Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um eine Auftragsvergabe. Die im Rahmen des Verfahrens ausgetauschten Unterlagen sowie mündliche Abstimmungen sind demnach für beide Seiten unverbindlich. Die Interessenten können ihre Bekundung jederzeit zurückziehen. Aus der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren lassen sich keine Verpflichtungen der Stadt Arnstadt herleiten. Ansprüche gegen die Stadt Arnstadt können nicht geltend gemacht werden. Insbesondere auch dann nicht, wenn das vorgelegte Gesamtkonzept nicht berücksichtigt wird.
Die Stadt Arnstadt sichert allen Interessenten eine vertrauliche Behandlung ihrer Angaben zu. Eine Erstattung von Kosten, die den Teilnehmern des Verfahrens durch die Bearbeitung der Interessenbekundung und das weitere Verfahren entstehen, erfolgt nicht. Nach Auswertung der eingereichten Unterlagen können Auswertungsgespräche mit ausgewählten Teilnehmern durchgeführt werden. Die Auswahl des Bewerbers/der Bewerber erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Arnstadt. Die Stadt Arnstadt behält sich vor, bei mangelnder Eignung aller Angebote das Verfahren abzubrechen.
Folgende Anlagen sind abrufbar sowie auf schriftliche Anforderung beim Amt für Kinder, Jugend, Sport (marion.luettich@stadtverwaltung.arnstadt.de) erhältlich:
Komplettunterlagen Interessenbekundungsverfahren Mühlweg
(Inkl. Flurkarte, Grundrisse, Kostenberechnung nach DIN 276/12.08, Ziffer 2.4.3. und Formular für die Aufstellung des Musterhaushaltsplanes (gemäß Meldebögen § 18 Abs. 10 ThürKitaG sowie VV GemHaushaltssyst))
Für Rückfragen steht Ihnen Frau Lüttich vom Amt für Kinder, Jugend, Sport unter der Tel.-Nr. 0 36 28/745 806 sowie per E-Mail zur Verfügung. Besichtigungen des Objektes können auf Anfrage mit dem SG Hochbau, Herrn Frentzel, unter 0 36 28/745 742 oder per E-Mail vereinbart werden. Ebenso steht Ihnen Herr Frentzel für Auskünfte baulicher Art zur Verfügung.

References: § 75
 § 75
 § 14
 § 45
 § 18
 § 75
 § 18