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Timestamp: 2017-10-22 17:44:54+00:00

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(1) Hintergrund der Regelung - Jura online lernen
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Hintergrund der Regelung
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Hintergrund der Regelung
(1) Hintergrund der Regelung
Will der Vermieter einer beweglichen Sache diese während des Mietverhältnisses veräußern, muss das Eigentum mangels Möglichkeit der tatsächlichen Übergabe i.S.d. § 929 S. 1 nach §§ 929, 931 durch Einigung und Abtretung des künftigen Herausgabeanspruchs aus § 546 Abs. 1 übertragen werden. Der Mieter kann einem Eigentumsherausgabeanspruch des neuen Eigentümers sein Recht zum Besitz aus dem unbeendeten Mietvertrag mit dem Voreigentümer entgegenhalten, § 986 Abs. 2.
Anders verhält es sich bei der Vermietung von Räumen und Grundstücken. § 986 Abs. 2 gilt nicht, da Grundstücke (einschließlich der auf ihnen errichteten Gebäude und Räume, §§ 93, 94) nicht gem. § 931, sondern nur nach §§ 873, 925 veräußert werden können. Hier hat das Mietrecht in den §§ 566 ff. einen eigenständigen Schutz für den Mieter geschaffen, der sonst mit § 985 und § 1004 sofort „verscheucht“ werden könnte.
BGH Urteil vom 2.7.2003 (Az.: XII ZR 34/02) unter Ziff. 3a = NJW 2003, 2987.
Die Vorschriften gelten für Wohnraummietverträge sowie für Mietverträge über Grundstücke und andere Räume (§ 578 Abs. 1, 2).

References: § 929
 § 546
 § 986
 § 986
 § 931
 § 985
 § 1004

BGH