Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20302/11
Timestamp: 2019-12-13 16:49:44+00:00

Document:
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - dejure.org
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
https://dejure.org/2012,39441
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11 (https://dejure.org/2012,39441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 261
§ 261 Abs 1 StGB, § 261 Abs 2 StGB, § 261 Abs 5 StGB, § 823 Abs 2 BGB
Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
Zivilrecht: Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des durch einen Betrug Geschädigten
Leichtfertige Geldwäsche als Schutzgesetz zu Gunsten der durch gewerbsmäßigen Betrug als Vortat Geschädigten
Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Strafrecht - Leichtfertige Geldwäsche als Vortat und Schutzgesetz
Kurzfassungen/Presse (28)
Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto "vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz / Beihilfe zur Geldwäsche
Betrügerische Internetgeschäfte - Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche durch entgeltliche Kontoüberlassung
Haftung des Kontoinhabers für betrügerischen Onlineshop
Wer Geld wäscht, muss den Schaden ersetzen
Wer sein Konto leichtfertig für betrügerische Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, muss Geschädigten Schadensersatz zahlen - Geldwäsche
Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche bei betrügerischen Internetgeschäften
BGH Betrügerische Internetgeschäfte - Schadensersatzanspruch wegen Geldwäsche
Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche
Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug - und die Haftung des Kontoinhabers
Internetbetrug - Zurverfügungstellung des Bankkontos für Internetgeschäfte
Schadensersatzpflicht bei Geldwäsche - Fiktiver Online-Shop erkauft sich Kontozugang
Kontobereitstellung für betrügerische Internetgeschäfte
Wer sein Bankkonto Internet-Betrügern zur Verfügung stellt haftet
Leichtfertiges zur Verfügung stellen eines Kontos kann Schadensersatzpflicht auslösen
Betrügerische Internetgeschäfte - Leih' keinem dein Bankkonto
Geldkuriere: Wer anderen sein Konto überlässt, haftet für Betrügereien
Internetbetrug durch Scheinfirmen
Betrug im Internet: Abzocke durch Fake-Shops
Bei Überlassung des Kontos für Internetbetrügereien entsteht Schadensersatzpflicht
Haftung desjenigen, der leichtfertig sein Bankkonto zur Verfügung stellt
Girokonto vermieten leicht strafbar und teuer
Schutzgesetzeigenschaft von § 261 Abs. 1 und Abs. 2 StGB; Innehaben einer Forderung als "Verwahren" im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB
AG Hoyerswerda, 30.12.2010 - 1 C 322/10
LG Bautzen, 14.10.2011 - 1 S 23/11
NJW 2013, 1158
ZIP 2013, 629
MDR 2013, 13
MDR 2013, 278
VersR 2013, 1012
WM 2013, 259
MMR 2013, 236
BB 2013, 257
BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15
Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …
Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158).
Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158;… Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 4).
Für das Verwahren von Forderungen (Buchgeld) kommt es dabei darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH aaO NJW 2013, 1158).
LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16
Bei § 261 StGB handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insgesamt um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, juris).
Demgemäß geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass die durch sog. Phishing oder Betrug unmittelbar erlangte Gutschrift bereits Geldwäschegegenstand ist (vgl. zu § 263a StGB BGH, Beschl. v. 11.09.2014 - 4 StR 312/14, juris; zu § 263 StGB BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, juris; s. ferner Neuheuser , NStZ 2008, 492, 494).
Verständlich wäre eine Gleichsetzung von Geldwäsche- und Betrugsschaden, wenn die (erste) Geldwäschehandlung bereits darin bestehen würde, dass die Überweisung der Klägerin mit dem zuvor erklärten Einverständnis der Beklagten geschah (in diese Richtung BGH, Beschl. v. 13.01.2015 - 5 StR 541/14; BGH, Urt. v. 19.12.2012 - VIII ZR 302/11, jeweils juris; differenzierend Floeth , NZWiSt 2015, 273, 274 f.; anders Neuheuser , NStZ 2008, 492, 496).
BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18
Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …
Für das Verwahren von Buchgeld kommt es darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158).
BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15
Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; …
Eine solche liegt unter anderem dann vor, wenn der tatsächliche Zugriff des Berechtigten auf den Gegenstand konkret gefährdet wird (BGH, NJW 1999, 436; 2013, 1158).
OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14
Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen …
Nach § 111b Abs. 2 und 5, § 111d StPO kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der Verfall von Wertersatz oder der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil Ansprüche Verletzter bestehen (vgl. zum dinglichen Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe etwa BGH, Urteile vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, BGHSt 58, 152, 157 f.; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158 f.; Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 70/06, NStZ-RR 2006, 346 mwN).
OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
Die gewerbsmäßige Untreue stellt auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11 -, juris).
OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Ausgleichsanspruch nach …
Wenn sowohl die engeren als auch die weiteren Tatbestandsvarianten der Geldwäsche den Individualschutz des durch die Vortat Geschädigten bezwecken (so BGH, NJW 2013, 1158, Rdnr. 14 ff.), so beschränkt sich dieser Schutz doch im Falle des Betruges als Vortat auf denjenigen, bei dem durch die irrtumsbedingte Verfügung der Betrugsschaden eingetreten ist.
OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12
LG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 25 O 267/17
Geldherausgabe bei Transfer durch "Phishing" erlangter Gelder
Zwar stellt § 261 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH NJW 2013, 1158, 1158, Sprau in Palandt BGB, 77. Auflage 2018, § 823 Rn. 70).
LG Traunstein, 31.01.2017 - 1 O 22/15
Zurverfügungstellung des eigenen Kontos zur Weiterleitung eines durch …
Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten Klägerin (BGH, Urteil vom 19.02.2012, NJW 2013, 1158).

References: § 823
 § 261

§ 261
 § 261
 § 261
 § 823
 § 823
 § 823

BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 823
 § 263
 § 263
 § 111
 § 111
 § 823
 § 261
 § 823
 § 823
 § 823