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Timestamp: 2017-07-24 16:49:38+00:00

Document:
AGB — mds
Allgemeine Geschäftsbedingungen der m-ds GmbH (AGB)
Version 3.0, gültig ab 01.06.2010
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der m-ds GmbH mit Ihren Auftraggebern und ihren Geschäftspartnern. Den Leistungen, Vereinbarungen und Angeboten der m-ds GmbH liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung werden diese anerkannt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen bzgl. dieser Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn, sie sind in einer schriftlichen Vereinbarung niedergelegt. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Entgelte können auf elektronischem Weg bekannt gegeben werden. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber diesen nach Empfang innerhalb von 4 Wochen nicht schriftlich oder fernschriftlich widerspricht. Die m-ds GmbH verpflichtet sich, auf die Bedeutung des Verhaltens des Auftraggebers bei solchen Änderungen stets zur Beginn der Frist gesondert hinzuweisen.
Allgemeine Angebote der m-ds GmbH sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die m-ds GmbH, falls nicht darin anders vereinbart, 21 Kalendertage gebunden. Die in einem solchen Angebot der m-ds GmbH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Dienste, die ohne Gegenleistung bereitgestellt werden, können von der m-ds GmbH jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Annahmeerklärungen und sämtliche (Teil-)Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der m-ds GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Angestellten der m-ds GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Tritt der Auftraggeber auf eigenen Wunsch, ohne grobes Verschulden der m-ds GmbH, vom Vertrag oder vom bestätigten Auftrag zurück, trägt er alle bereits angefallenen und zukünftig aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Kosten. Über die Höhe solcher verdeckten Kosten hat die m-ds GmbH den Auftraggeber frühst möglich zu unterrichten. Die m-ds GmbH ist mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zur Änderung oder Anpassung der Leistungsbeschreibungen berechtigt. Der Auftraggeber hat das Recht, einer Änderung durch außerordentliche Kündigung binnen einem Monat zu widersprechen, falls die Änderung dem Auftraggeber nicht nur Vorteile verschafft. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht, so werden diese Vertragsbestandteil. Ein Kündigungsrecht besteht nicht für Bestellungen, die innerhalb der Ankündigungsfrist getätigt wurden.
Verbraucher i.S. von § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: m-ds GmbH Max-Sabersky-Allee 65 14513 Teltow Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (z.B. durch Download, Vertragszusendung etc.).. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Domainregistration) oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Maßgebend sind die in dem Auftrag bzw. der Kosten-Einzelaufstellung der m-ds GmbH genannten Preise. Die Preise schließen sonstige Projektkosten wie Hardware, Software, über das übliche Maß hinausgehende Versand- und DFÜ-Kosten sowie Reisekosten nur dann ein, wenn diese Bestandteil des Angebots sind. Andernfalls trägt der Auftraggeber diese Nebenkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Ebenso werden nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Sonderkosten dem Auftraggeber berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden diesem berechnet, falls sie über das übliche Maß hinausgehen. Grundsätzlich werden nur elektronische Rechnungen ausgestellt. Monats- oder Einzelrechnungen in Papierform können gegen Entgelt angefordert werden.
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der m-ds GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen, behördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, sowie wenn sie durch den Auftraggeber verursacht werden, so z.B. wenn Vorlagen nicht (rechtzeitig) bereitgestellt werden - hat die m-ds GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die m-ds GmbH, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Wochen dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die m-ds GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die m-ds GmbH nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt. Sofern die m-ds GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf eine Entschädigung in Höhe von einem halben Prozentpunkt, maximal jedoch nicht mehr als fünf Prozentpunkte des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer es wurde eine anderslautende individuelle Vereinbarung getroffen. Bei Vorliegen von durch die m-ds GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der m-ds GmbH beginnt. Sofern für die Lieferungen und Leistungen der m-ds GmbH Lieferungen und Leistungen von weiteren Unternehmen in Anspruch genommen werden müssen, gelten deren "Allgemeine Geschäftsbedingungen" als akzeptiert, sofern nach der Übermittlung an die rechtsverbindliche E-Mail Adresse des Auftraggebers nicht binnen 4 Wochen schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird. In der Auslegung überwiegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m-ds GmbH den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Unternehmen.
Leistungserbringung durch die m-ds GmbH
Die m-ds GmbH stellt auf ihren Servern ein funktionsfähiges unixartiges Betriebssystem (Betriebssystemkern und Hilfsprogramme) zur Verfügung, das dem aktuellen technischen Standard für ausgereifte unixartige Serverbetriebssysteme entspricht. Sicherheit und Konsistenz der gesamten Systemumgebung haben dabei unbedingten Vorrang vor Aktualität oder Vielfalt der zur Nutzung vorgehaltenen Programme. Die auf dem Server installierten Programme, Programmteile oder Daten werden dem Auftraggeber zur Nutzung unter den für die Programme geltenden Lizenzbedingungen vorgehalten. Über die technisch korrekte Installation eines funktionsfähigen Betriebssystems und einer Plone-Instanz hinaus übernimmt die m-ds GmbH keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder technische und kommerzielle Einsetzbarkeit einzelner Programme, Programmteile oder Daten für einen allgemein oder individuell vorgesehenen Verwendungszweck. Die m-ds GmbH ist berechtigt, einzelne Bestandteile der Systemumgebung oder vom Nutzer installierte Programme und Daten zeitweilig und ohne Vorankündigung zu sperren, falls dies erforderlich ist, um die Sicherheit oder Nutzbarkeit des Gesamtsystems zu erhalten oder wiederherzustellen. Die m-ds GmbH garantiert nicht die Funktionsfähigkeit von Programmen oder Bibliotheken, die der Auftraggeber selbst installiert. Ebenso wird keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit von Programmen oder Bibliotheken übernommen, die von der m-ds GmbH oder Dritten als Alternativen zu zentral installierten Versionen zur Nutzung oder zur Installation bereit gehalten werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine E-Mail-Adresse bereitzustellen, unter der er für rechtsverbindliche Mitteilungen von der m-ds GmbH erreichbar ist. Nachrichten, die an diese Adresse versandt wurden, gelten nach Ablauf des auf den Versand folgenden Werktags als rechtsverbindlich zugestellt, wenn keine Hinweise auf Übermittlungsfehler vorliegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der m-ds GmbH bereitgestellten Dienstleistungen nur im Rahmen der Gesetze und in einer Weise zu nutzen, welche nicht die Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber stellt die m-ds GmbH von Ansprüchen Dritter und Kosten frei, die dadurch entstehen, dass die Nutzung der von der m-ds GmbH angebotenen Dienstleistungen durch den Auftraggeber gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten. Er verpflichtet sich, die m-ds GmbH bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche im Rahmen des Zumutbaren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Versendet der Auftraggeber in rechtswidriger Weise vom Empfänger unerwünschte werbliche E-Mails unter Angabe einer bei der m-ds GmbH verwalteten Domain oder unter Nutzung von Dienstleistungen von der m-ds GmbH, so berechtigt dies die m-ds GmbH, die Leistungserbringung für den Auftraggeber vorübergehend oder dauerhaft und ganz oder teilweise einzustellen, ohne den Anspruch auf die Gegenleistung zu verlieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Passwörter und andere Zugangssicherungen zu den Servern von der m-ds GmbH gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienste und Inhalte, die er mittels der Dienstleistungen von der m-ds GmbH Dritten erbringt, zum Abruf verfügbar macht oder an diese verteilt, so zu gestalten, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dies umfasst insbesondere die Beachtung der Impressumspflicht nach dem Teledienstgesetz oder dem Mediendienste-Staatsvertrag. Der Auftraggeber ist gegenüber der m-ds GmbH für alle mittels m-ds GmbH-Dienstleistungen verfügbar gemachten Inhalte verantwortlich. Bei glaubhaft gemachten Ansprüchen Dritter ist die m-ds GmbH berechtigt, Inhalte und Dienste auf Verlangen oder selbstständig bis zu einer endgültigen Klärung zu sperren, ohne den Anspruch auf die Gegenleistung zu verlieren. Die m-ds GmbH ist zu nicht zur eigenständigen rechtlichen oder tatsächlichen Prüfung der glaubhaft gemachten Ansprüche verpflichtet. Inhalte, die auf Grund in Deutschland geltender gesetzlicher Vorgaben oder einer vertraglichen Vereinbarung mit der m-ds GmbH nur unter Sicherung durch ein Zugangs­berechtigungssystem zum Abruf bereit gehalten werden dürfen, sind auf dem Server so abzulegen, dass anderen Nutzern kein Zugriff möglich ist. Das Hosting solcher Inhalte ist nur nach Abschluss einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung gestattet. Werden Daten entgegen Absatz 3 nicht entsprechend gesichert, so ist die m-ds GmbH berechtigt, Maßnahmen zu treffen, um unautorisierte Zugriffe zu unterbinden. Dies umfasst auch die Möglichkeit, den Zugriff auf diese Daten vollständig zu sperren. Sofern es sich bei der Lieferung oder Leistung der m-ds GmbH um eine personalisierte Lizenz für den Auftraggeber handelt oder eine personalisierte Lizenz beinhaltet ist, ist die Nutzung durch Dritte, der Weiterverkauf (Resale) an die vorherige schriftliche Genehmigung der m-ds GmbH gebunden.
Nutzung durch Dritte, Weiterverkauf (Resale)
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die bei der m-ds GmbH eingekauften Dienstleistungen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, dies wird von der m-ds GmbH schriftlich zugesagt. Werden Dienstleistungen von der m-ds GmbH Dritten zur Nutzung überlassen, so sind diese vor Inanspruchnahme der Leistungen vertraglich auf die Einhaltung der relevanten Regelungen der jeweils gültigen AGBs zu verpflichten. Für Handlungen des Dritten hat der Auftraggeber gegenüber der m-ds GmbH genauso einzustehen, wie für eigenes Verhalten. Der Auftraggeber hat die Entgelte zu entrichten, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste durch befugte und unbefugte Inanspruchnahme durch seine Nutzer entstanden sind. Ebenso hat er für die Nutzung durch unbefugte Dritte einzustehen, es sei denn, er weist nach, dass er keine wesentliche Ursache für die Ermöglichung der unbefugten Nutzung gesetzt hat. Soweit die m-ds GmbH ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, Auskunft über die Identität einzelner Nutzer seiner Dienste zu erteilen.
Vorlagen, Daten und Geheimhaltung
Der Auftraggeber hat die für die Auftragsdurchführung nötigen Vorlagen bereitzustellen. Die m-ds GmbH verpflichtet sich Daten, Verfahren etc. an Dritte nicht weiter zu geben oder für eigene Zwecke zu verwenden sowie geheime oder dem Datenschutz unterliegende Vorlagen und Daten während der Fertigstellung des Auftrags sicher aufzubewahren und nach der Fertigstellung zurückzugeben oder zu vernichten. Die Gefahr für dem Büro überlassene Vorlagen, insbesondere Originale, Skripte, Aufzeichnungen, Datenträger aber auch deren Kopien und ähnliches, bleibt beim Auftraggeber. Es wird darauf hingewiesen, dass nur Kopien als Vorlagen bei der m-ds GmbH abgegeben werden sollen. Die m-ds GmbH haftet, außer bei Verstößen gegen 5.1, nicht für abhanden gekommene Vorlagen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung schutzwürdiger Daten, Methoden und Abläufe der m-ds GmbH sowie zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG. Diese Geheimhaltungspflicht wird auch den Mitarbeitern der m-ds GmbH auferlegt. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung eines Auftrags oder Vertrags zeitlich unbeschränkt fort.
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Leistungen sowie der zur Korrektur vorgelegten Protokolle, Entwürfe, Komponenten, Meilensteine etc. in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Korrektheitserklärung/Abnahme, also der Rückgabe eines gelesenen und korrigierten Entwurfes an die m-ds GmbH, auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Korrektheitserklärung anschließenden Vorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Dasselbe gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Bearbeitung. Die m-ds GmbH behält sich vor, erst nach Erhalt der Korrektheitserklärung entsprechende Inhalte zu veröffentlichen oder ins Internet zu stellen. Die Anzeigefrist für Mängel aus Lieferungen und Leistungen wird auf ein Jahr festgesetzt und beginnt mit dem Datum der Abnahme eines (Teil-)Werkes. Ein (Teil) Werk ist ein vom Auftraggeber unabhängig von der Gesamtauslieferung oder Gesamtleistung der m-ds GmbH einsatzbereites Lieferungs- oder Leistungspaket. Ist eine Abnahme nicht vereinbart, oder wird die Abnahme verweigert aus Gründen, die die m-ds GmbH nicht zu vertreten hat, beginnt die Frist mit der Auslieferung der Lieferung, bzw. Leistung. Mängel, die nach der Anzeigefrist eingereicht werden, unterliegen nicht mehr der Gewährleistung. Bei berechtigten Beanstandungen ist die m-ds GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Gewährleistungsansprüche zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung sowie über die Gewährleistungsfrist hinaus für Mängel, die erst nach einer solchen Nachbesserung entstanden sind oder erkannt werden konnten. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung bleiben dem Auftraggeber die Minderung sowie der Rücktritt von diesem und von Folgeverträgen vorbehalten. Eine kostenlose Nachbesserung ist für Aufträge ausgeschlossen, die vom Auftraggeber nicht vollständig spezifiziert worden sind und die Nachbesserung nicht oder ungenau spezifizierte Fälle abdecken soll. Die Haftung für jegliche Mangelfolgeschäden, insbesondere bei Softwareprodukten, wird ausgeschlossen, es sei denn, der m-ds GmbH fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teils der gelieferten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, sofern der Mangel die Hauptleistung nicht erheblich beeinträchtigt. Kleine Abweichungen von Vorlagen, die technisch-, programmiersprachlich- oder browserbedingt sind, können nur beanstandet werden, wenn ausdrücklich keine Abweichungen vereinbart worden sind. Wenn seitens des Auftraggebers unaufgefordert mehr als unerhebliche Änderungen am Produkt vorgenommen werden, erlischt die Gewährleistung.
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der m-ds GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, verbleibt die gelieferte Ware oder Software im Eigentum der m-ds GmbH, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Veränderungen oder Erweiterungen der Leistung, insbesondere der Software, erfolgen stets für die m-ds GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die von der m-ds GmbH zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Entwürfe, Festplattenspeicherungen, Verfahren, Zeichnungen und für die Auftragsausführung notwendigen Werkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der m-ds GmbH und werden nicht ausgeliefert. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein der m-ds GmbH zu, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Dem Auftraggeber werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, Nutzungsrechte für das endgültige Projektergebnis im Rahmen seiner Unternehmung räumlich und zeitlich uneingeschränkt jedoch zweckgebunden für die im Pflichtenheft beschriebene oder dieser verwandte Anwendung gewährt. Das gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber einen Auftrag dafür vergeben hat oder nicht. Die m-ds GmbH behält sich das Recht vor, in den Programmcode ihr Urheberrecht einzutragen, welches auch bei erheblichen Änderungen oder Erweiterungen Dritter nicht entfernt werden darf. Die m-ds GmbH behält sich das Recht vor, zur Erstellung einer eigenen Dokumentation Exemplare der in Auftrag gegebenen Arbeiten auf eigene Kosten zu archivieren.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der m-ds GmbH 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die m-ds GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen für erbrachte vertragsmäßige Leistungen zu fordern, außer es wurde eine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart. Diese Regelung gilt nicht für Aufträge auf Erfolgsbasis. Die m-ds GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die m-ds GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die m-ds GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die m-ds GmbH behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich vor. Wechsel werden nicht angenommen. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die m-ds GmbH berechtigt, diesem vom ersten Tag des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins der EZB p.a. zu berechnen, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden oder die m-ds GmbH einen höheren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ferner ist die m-ds GmbH berechtigt, bei wiederholtem Zahlungsverzug die nicht beglichenen Leistungen zu sperren, zu deaktivieren oder gleiche Serviceleistungen einzustellen. Die dabei anfallenden Aufwände und Folgekosten trägt der Auftraggeber. Die Pauschale für Mahngebühren beträgt € 8,00 inkl. MwSt. pro Mahnung, unbenommen sind hiervon weitere Rechtskosten der m-ds GmbH zur Eintreibung von säumigen Zahlungen. Wenn der m-ds GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist die m-ds GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die m-ds GmbH ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, noch nicht ausgelieferte Produkte und Dienstleistungen zurückzuhalten, gemietete Software zu sperren, deren Erreichbarkeit im Internet abzustellen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
Kündigung von Hosting-Leistungen
Soweit nicht anderweitig festgelegt, kann der Bezug von Hosting-Leistungen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende eines jeden Vertragsmonats gekündigt werden. Die Kündigung von Hosting-Leistungen kann per E-Mail erfol­gen. Je nach Art der gekündigten Hosting-Leistung wird die m-ds GmbH ebenfalls zur Abwicklung der Kündigung auf E-Mail zurückgreifen. Die m-ds GmbH kann auch eine schriftliche Bestätigung der Kündigung durch den Auftraggeber oder berechtigte Dritte verlangen. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die m-ds GmbH berechtigt, den Zugang zu seinen Dienst­leistungen sofort zu verwehren. Die m-ds GmbH kann hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Frist sofort sperren und löschen. Für einzelne Hosting-Leistungen können in der jeweiligen Leistungsbeschreibung abweichende Bezugszeiträume vorgesehen sein, die durch eine ordentliche Kündigung oder eine außerordentliche Kündigung nicht berührt werden. Die Entgelte für diese noch zu erbringenden Leistungen werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung unverzüglich fällig. Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem durchschnittlichen monatlichen Entgelt des Auftraggebers entspricht, in Verzug, kann die m-ds GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Schadenshaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der m-ds GmbH. Die m-ds GmbH hat im Rahmen der nach Absatz 1 beschränkten Haftung nicht für Folgeschäden oder für Schäden einzustehen, die durch atypische Schadensverläufe entstehen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haftet die m-ds GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist die Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie. Die m-ds GmbH behält sich vor, pornographische, radikale, gesetzwidrige sowie Inhalte, die gegen die allgemeinen guten Sitten verstoßen, abzulehnen. Für den Auftragsinhalt haftet allein der Auftraggeber, außer bei grobem Verschulden seitens der m-ds GmbH. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Internetseiten, falls der Auftraggeber den Inhalt auch nur teilweise selbst verwalten kann oder den Inhalt durch Auftragserteilung bestimmt. Die m-ds GmbH haftet nicht für die Einhaltung von Zusicherungen vermittelter Drittparteien (Serververfügbarkeit, Preisstabilität), verpflichtet sich aber, den Auftraggeber über einschneidende Änderungen, wenn ihr diese bekannt werden, unverzüglich zu informieren. Die Kommunikation mit Drittparteien ist von der m-ds GmbH so weit transparent zu halten bzw. auf Anfrage offen zu legen, dass der Auftraggeber diese mit den Drittparteien auf Wunsch selbst übernehmen kann, sofern die Drittpartei ein solches Vorgehen erlaubt. Die Haftsumme je Schadensereignis und Auftraggeber beträgt für die nach Abschnitt 13 beschränkte Haftung höchstens das 12-fache des durchschnittlichen monatlichen Entgelts des Auftraggeber, maximal jedoch 3.000,- Euro.
Die m-ds GmbH führt Sicherungen zur Replizierung oder Archivierung von Daten im Speicherbereich des Auftraggeber für die Verfügbarkeit der Dienste durch. Sie bieten aber keinen primären Schutz gegen Datenverluste. Die Sicherung der Daten des Auftraggebers und die Sicherstellung der Datenintegrität ist alleinige Aufgabe des Auftraggeber, soweit nicht die Datensicherung (Backup) selbst ausdrücklich Bestandteil der Leistungsbeschreibung eines Produkts ist. Die Sicherung der eigenen Daten gegen unerlaubte Zugriffe durch Dritte obliegt dem Auftraggeber.
Die m-ds GmbH sichert dem Auftraggeber soweit nicht anders angegeben eine externe Verfügbarkeit der Dienste von 99% bezogen auf das Jahr zu. Externe Verfügbarkeit bezeichnet dabei die telekommunikative Erreichbarkeit der vom Auftraggeber bestellten Dienste am Übergabepunkt des von der m-ds GmbH für die Diensterbringung genutzten Teilnetzes. Für außerhalb dieses Teilnetzes liegende Störungen, insbesondere temporäre oder dauerhafte Routing-Störungen, übernimmt die m-ds GmbH keine Haftung. Unterschreitet die Verfügbarkeit den Wert nach Absatz 1, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Entgelte für betroffene Dienste anteilig für jeden Tag zu mindern, an dem die Verfügbarkeit eines Dienstes unter 95% lag.
Domains werden von der m-ds GmbH im Kundenauftrag registriert. Der Auftraggeber ermächtigt die m-ds GmbH, die gewünschte Domain auf seinen Namen und mit dem von ihm gemachten Angaben beim Domainpartner von der m-ds GmbH zu registrieren. Gleichzeitig ermächtigt er die m-ds GmbH, in seinem Namen und falls dies erforderlich ist unter seinem Namen alle Willenserklärungen abzugeben und alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Domain zu halten, zu verwalten oder im Kundenauftrag auf Dritte zu transferieren oder freizugeben. Dies umfasst das Recht, Domains im Namen des Auftraggeber auf einen anderen Domainpartner zu übertragen. Die m-ds GmbH hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss und gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert oder übernommen werden kann. Die m-ds GmbH betreut sämtliche Domains nach den jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen und des zuständigen Registrars. Das tarifliche Entgelt für den Registrierungsvorgang ist auch beim Fehlschlagen der Registrierung zu entrichten. Der Auftraggeber versichert, dass durch die Registrierung einer Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Vertragsende verpflichtet sich der Auftraggeber, alle Domains vom Server zu entfernen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um je einen weiteren Monat. Im Falle der Kündigung seitens der m-ds GmbH ist diese berechtigt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domains in die Verwaltung des zuständigen Registrars zu übergeben oder zum Ablauf des bezahlten Zeitraumes löschen zu lassen, falls der Auftraggeber nicht selbst für den Umzug der Domains sorgt.
Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die m-ds GmbH berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung erhaltene Daten über den Auftraggeber zu verarbeiten und zu speichern. Der Auftraggeber gestattet der m-ds GmbH, seine personenbezogenen Daten in dem Umfang an Dritte zu übermitteln, wie dies zur Begründung oder Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist, die der individuellen Leistungserbringung für den Auftraggeber dienen. Er versichert darüber hinaus, dass ihm für personenbezogene Daten Dritter, die er der m-ds GmbH zu denselben Zwecken übermittelt, eine entsprechende Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Zu statistischen Zwecken und zu Abrechnungszwecken werden in den Paketen des Auftraggeber sog. Log-Files gespeichert, die relevante Verkehrsdaten enthalten. Eine Auswertung der Verkehrsdaten seitens der m-ds GmbH erfolgt nur zu Zwecken der Abrechnung, des Lastausgleichs zwischen Serversystemen, des Aufspürens von Angriffsversuchen, im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen, zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen und um dem Nutzer zentral aufbereitete und verdichtete Log-Files bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten seitens der m-ds GmbH findet nicht statt. Die m-ds GmbH speichert in einem für unixartige Systeme üblichen Rahmen Daten über die Systemnutzung, soweit diese zur Administration, insbesondere zur Erkennung von Angriffsversuchen, zur Optimierung der Systeme oder zur Diagnose und Prävention von Störungen notwendig sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten, die ihm von der m-ds GmbH im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelt werden oder solche die im Auftrag des Auftraggeber erhoben und verarbeitet werden, nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu verwenden.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die m-ds GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Version 2.0 / Teltow, 01.03.2010
Geschäftsführung:Dipl.-Ing. Frederik JaeckelDipl.-Wirtsch.-Ing. Richard Martin

References: § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 5