Source: https://www.gerichts-sv.at/gg_sachverstaendige.html
Timestamp: 2019-02-21 20:48:03+00:00

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Standesregeln - Sachverständige
Gebührenanspruchs-
Geschworene & Schöffen
Schlussbe-
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§ 24. Die Gebühr des Sachverständigen umfasst
1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweis-aufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhand-lung und der Gebühr für Aktenstudium.
§ 25. (1) Der Anspruch auf die Gebühr richtet sich nach dem dem Sachverständigen erteilten ge-richtlichen Auftrag; hat der Sachverständige Zweifel über den Umfang und Inhalt des gerichtlichen Auftrags, so hat er die Weisung des Gerichtes einzuholen. Ist der bekannt gegebene Zweck der Untersuchung erreicht, so hat der Sachverständige für darüber hinaus erbrachte Leistungen keinen Gebührenanspruch. Ist zu erwarten oder stellt sich bei der Sachverständigentätigkeit heraus, dass die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen den Wert des Streitgegenstandes oder erheblich die Höhe eines erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird, so hat der Sachverständige das Gericht darauf hinzuweisen. Unterlässt der Sachverständige dies, so hat er für seine Leistungen insoweit keinen Gebührenanspruch.
(3) Ist die Tätigkeit des Sachverständigen aus seinem Verschulden unvollendet geblieben, so hat er keinen, sonst nur einen Anspruch auf die seiner unvollendeten Tätigkeit entsprechende Gebühr. Hat der Sachverständige aus seinem Verschulden seine Tätigkeit nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaft abgefasst, dass es nur deshalb einer Erörterung bedarf, so ist die Gebühr für Mühewaltung nach richterlichem Ermessen unter Bedachtnahme auf das den Sachverständigen treffende Verschulden, die Dringlichkeit des Verfahrens, das Ausmaß der Verzögerung und den Umfang der erforderlichen Erörterungen um insgesamt bis zu einem Viertel zu mindern.
§ 26. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu gewähren.
(2) Das gleiche gilt für den § 9, soweit es sich nicht um ein eigenes Kraftfahrzeug oder ein Fahr-rad handelt.
(3) Das gleiche gilt für die §§ 10 und 11, doch entfallen die dort vorgesehenen Bestätigungen.
§ 28. (1) Dem Sachverständigen gebührt für Strecken, die er mit der Eisenbahn oder dem Schiff zurücklegt, die Vergütung für den Fahrpreis der höchsten Klasse einschließlich des Preises einer Platzkarte, wenn aber das vom Sachverständigen benützte Beförderungsmittel diese Klasse nicht führt, der nächstniedrigeren tatsächlich geführten Klasse; für Strecken, die der Sachverständige mit dem Flugzeug zurücklegt, gebührt ihm die Vergütung für den Fahrpreis der Touristenklasse.
(3) Die Kosten für die Benützung eines anderen Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Sachverständigen auch dann zu ersetzen, wenn Gewicht, Umfang oder Beschaffenheit der Werkzeuge, Geräte oder sonstigen Gegenstände, die der Sachverständige zur Beweisaufnahme mitnehmen muss, dies rechtfertigt.
Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften
2. die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Be-stimmungen über die Gebühr der Zeugen (§§ 6 bis 15).
§ 31. Dem Sachverständigen sind die sonst mit seiner Tätigkeit notwendigerweise verbundenen Kosten zu ersetzen. Dazu zählen besonders
1. die Kosten für die Anfertigung von Lichtbildern, Ablichtungen, Lichtpausen, Zeichnungen und für Röntgenuntersuchungen;
2. die Kosten für die bei der Untersuchung verbrauchten Stoffe;
3. die Kosten für das Reinschreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hier-zu und für die Beistellung der Schreibmittel im Betrag von 1,70 Euro für jede Seite der Urschrift und von 0,50 Euro einer Durchschrift; der § 54 Abs 3 ist hierbei anzuwenden;
4. die vom Sachverständigen zu entrichtenden Kosten für die Benützung der von ihm nicht selbst beigestellten Werkzeuge und Geräte, die eine dauernde Verwendung zulassen;
5. die Stempel- und Postgebühren;
§ 32. (1) Der Sachverständige hat für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von 19,40 Euro, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs 3, von 13 Euro für jede, wenn auch nur begonnene Stunde.
§ 33. (1) Liegt der Ort, der für die Bestimmung der Reisekosten maßgebend ist (§§ 6 und 27 Abs 1), mehr als 30 km vom Ort der Tätigkeit des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren entfernt, so erhöht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis auf 24,10 Euro, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs 3, auf 16,20 Euro.
(2) Nimmt ein Sachverständiger in zumindest annähernd zeitlichem und räumlichem Zusam-menhang an einem Tag an mehreren Verhandlungen oder Ermittlungen teil, so ist bei der Be-stimmung der Entschädigung für Zeitversäumnis die insgesamt versäumte Zeit auf die mehreren Fälle zu gleichen Teilen aufzuteilen.
§ 34. (1) Die Gebühr für Mühewaltung steht dem Sachverständigen für die Aufnahme des Befun-des und die Erstattung des Gutachtens zu. Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist die Gebühr nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe nach den Ein-künften, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge, zu bestimmen.
(2) In Verfahren, in denen eine der zur Zahlung verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus den Amtsgeldern des Gerichtes verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 2 ASGG, Sozial-rechtssachen nach § 65 ASGG, BGBl Nr 104/1985, in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die nicht in diesen Tarifen genannt sind, und soweit im Abs 3 und im § 49 Abs 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist, ist bei der Bemessung der Gebühr nach Abs 1 mit der Maßgabe vorzugehen, dass dabei einerseits auch auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen und andererseits eine weitgehende Annäherung an die außergerichtlichen Einkünfte (Abs 1) anzustreben ist. Die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe dieser außergerichtlichen Einkünfte ist aber auch in diesen Fällen zulässig, wenn
1. das Gutachten eine besonders ausführliche wissenschaftliche Begründung enthält und außer-gewöhnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichem oder künstlerischem Gebiet voraussetzt oder
2. das Gutachten trotz hoher fachlicher Schwierigkeit mit besonderer Verständlichkeit erstattet wurde oder
3. der Sachverständige durch die besondere Raschheit, mit der das Gutachten zu erstatten war, oder den besonders großen Umfang der dafür zu erbringenden Arbeitsleistung in seiner sonstigen Erwerbstätigkeit wesentlich beeinträchtigt wurde.
(3) Genügen in den Fällen des Abs 2 erster Satz im Einzelfall einfache gewerbliche oder ge-schäftliche Erfahrungen, die bei einem Sachverständigen dieses Faches für seine außerge-richtliche Berufstätigkeit gewöhnlich vorausgesetzt werden, so gebührt dem Sachverständigen, soweit die Tarife dieses Bundesgesetzes keine Gebühr für die Mühewaltung dieses Sachver-ständigen vorsehen und auch für seine außergerichtlichen Einkünfte Gebührenordnungen, Richtlinien oder Empfehlungen der im Abs 4 genannten Art nicht bestehen, für jede, wenn auch nur begonnene Stunde 16,20 Euro.
(4) Bezieht der Sachverständige für die gleichen oder ähnlichen außergerichtlichen Tätigkeiten sein Honorar nach gesetzlich zulässigen Gebührenordnungen, solchen Richtlinien oder solchen Empfehlungen, so sind die darin enthaltenen Sätze in der Regel als das anzusehen, was der Sachverständige im Sinn des Abs 1 im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezieht. Die im § 40 Abs 1 Z 1 und 2 genannten Personen können etwas anderes nachweisen.
(5) Würde die Feststellung der für eine gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeit vom Sachverständigen üblicherweise bezogenen Einkünfte einen unverhältnismäßigen Verfah-rensaufwand erfordern, so ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden.
§ 35. (1) Für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung, einem gerichtlichen Augenschein oder einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde in der Höhe von 28,90 Euro, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs 3, in der Höhe von 19,40 Euro; fällt die Teilnahme in die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr oder auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so erhöht sich die besondere Gebühr für Mühewaltung für jede, wenn auch nur begonnene Stunde auf 44,90 Euro, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs 3, auf 32 Euro.
§ 36. Für das Studium des ersten Aktenbandes gebührt dem Sachverständigen je nach Schwierigkeit und Umfang der Akten ein Betrag von 6,50 Euro bis 38,40 Euro, für das Studium jedes weiteren Aktenbandes jeweils bis zu 33,90 Euro mehr.
§ 37. (1) Für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführte Überprüfung des gerichtlichen Gut-achtens eines anderen Sachverständigen oder von einander widersprechenden gerichtlichen Gutachten mehrerer Sachverständiger ist der Sachverständige mit der doppelten Gebühr zu entlohnen, die für das überprüfte Gutachten, bei einander widersprechenden Gutachten für das höher zu vergebührende Gutachten, jeweils samt Befund, nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, selbst wenn er keinen Befund aufnimmt.
(2) Verzichtet der Sachverständige auf die Zahlung der Gebühr aus den Amtsgeldern, so steht ihm in zivilgerichtlichen Verfahren eine höhere als die vorgesehene Gebühr dann zu, wenn die Parteien einvernehmlich der Bestimmung der Gebühr in dieser Höhe zustimmen oder wenn die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind und innerhalb der gemäß § 39 Abs 1 letzter Satz festgesetzten Frist gegen die vom Sachverständigen verzeichnete Gebühr keine Einwendungen erheben.
§ 38. (1) Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme statt-gefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Er hat hierbei so viele weitere Ausfertigungen eines schriftlichen Antrags vorzulegen, dass jeder der im § 40 Abs 1 Z 1 und 2 genannten Personen eine Ausfertigung zugestellt werden kann. Hierauf ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Anträge bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts.
(3) Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit der Bescheinigung ist der Sachver-ständige in der Ladung aufmerksam zu machen.
§ 39. (1) Die Gebühr ist von dem Gericht (dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor dem die Be-weisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Das Gericht (der Vorsitzende) hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Vor der Gebührenbestimmung kann das Gericht (der Vorsitzende) den Sachverständigen auffordern, sich über Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen über seine Kosten vorzulegen. Den im § 40 Abs 1 Z 1 Buchstabe a und Z 2 genannten Personen sowie in Zivilsachen auch dem Revisor, sofern die Gebühr nicht ganz aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt oder nach § 34 Abs 1 oder § 37 Abs 2 be-stimmt werden kann, ist unter Aushändigung oder Beischluss einer Ausfertigung des schriftli-chen Gebührenantrags Gelegenheit zur Äußerung binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist zu geben.
(2) Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt oder über die Gewährung eines Vorschusses entschieden wird, ist zu begründen. Haben die im § 40 Abs 1 Z 1 oder 2 genannten Personen gegen die Bestimmung der Gebühr in der vom Sachverständigen beantragten Höhe keine Ein-wendungen erhoben, so kann das Gericht, wenn es die Gebühr in dieser Höhe bestimmt, zur Begründung des Beschlusses auf den diesen Personen zugestellten Gebührenantrag verweisen.
(4) Hat der Sachverständige seine Gebühr nach § 34 Abs 1 geltend gemacht und wird nach-träglich hinsichtlich dieser Sachverständigengebühr die Verfahrenshilfe bewilligt, so wird der zuvor abgegebene Verzicht des Sachverständigen auf Zahlung seiner Gebühr aus Amtsgeldern unwirksam. Wurde bereits die Gebühr bestimmt, so ist mit dem Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch auszusprechen, dass der Gebührenbestimmungsbeschluss und der nach § 42 Abs 1 erster Satz gefasste Beschluss aufgehoben werden. Der Sachverständige ist vom Gericht aufzufordern, binnen 14 Tagen seine Gebühr nach § 34 Abs 2 oder 3 geltend zu machen. Das Gericht hat dann erneut die Gebühr des Sachverständigen zu bestimmen.
§ 40. (1) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist zuzustellen
1. in Zivilsachen
a) den Parteien und
b) dem Revisor, sofern nicht die Gebühr ganz aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann oder nach § 34 Abs 1 oder § 37 Abs 2 bestimmt worden ist;
2. in Strafsachen dem Ankläger und dem Beschuldigten (Verdächtigen, Angeklagten, Verurteilten), falls dieser aber vertreten ist, seinem Vertreter bzw. Verteidiger;
3. dem Sachverständigen.
(2) Der Beschluss über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzu-stellen.
§ 41. (1) Gegen jeden Beschluss, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, können die im § 40 genannten Personen binnen 14 Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses an sie in Zivilsachen den Rekurs, in Strafsachen die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof erheben. Übersteigt die Gebühr, deren Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 300 Euro, so ist die Rechtsmittelschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls in Zivilsachen den in § 40 Abs 1 Z 1 und 3 und in Strafsachen den in § 40 Abs 1 Z 2 und 3 genannten Personen zuzustellen. Diese Personen können binnen 14 Tagen nach Zustellung eine Rekurs- beziehungsweise Beschwerdebeantwortung anbringen.
(2) Gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag des Sachverständigen auf Gewährung eines Vor-schusses ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, kann nur der Sachverständige das im Abs 1 genannte Rechtsmittel erheben. Gegen die Gewährung eines Vorschusses ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
§ 42. (1) Bei der Bestimmung der Sachverständigengebühren nach § 34 Abs 1 oder § 37 Abs 2 hat das Gericht, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuss erfolgen kann, unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs 1 GEG 1962, BGBl Nr 288, auszusprechen, welche Partei zur Bezahlung der Gebühren an den Sachverständigen verpflichtet ist. Gegen diesen Beschluss ist der Rekurs zulässig. Ersucht der Sachverständige um die Einhebung des durch einen erliegenden Kostenvorschuss nicht gedeckten Betrags, so ist dieser nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften für den Sachverständigen einzubringen. In den Fällen des § 34 Abs 2 erster Satz sind dem Sachverständigen die Gebühren, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuss erfolgen kann, aus den Amtsgeldern des Gerichtes zu zahlen. Die Gebühr ist dem Sachverständigen nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem sie bestimmt worden ist, kostenfrei zu zahlen. In den Fällen des § 34 Abs 2 erster Satz kann der Sachverständige auch verlangen, dass ihm die Gebühr vor Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses gezahlt wird.
(3) Wird die Gebühr vor ihrer rechtskräftigen Bestimmung gezahlt und durch eine Rechtsmittel-entscheidung herabgesetzt oder übersteigt der dem Sachverständigen gezahlte Vorschuss die rechtskräftig bestimmte Gebühr, so hat der Sachverständige den zuviel gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Hierzu ist er vom Gericht (vom Vorsitzenden) unter Setzung einer Frist von 14 Tagen aufzufordern. Bei nicht rechtzeitiger Zurückzahlung ist der Betrag vom Sachverständigen nach den für die Einbringung der gerichtlichen Gebühren und Kosten geltenden Vorschriften ein-zubringen.
bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung
bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung, je mit eingehender Begründung des Gutachtens
bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei einer Untersuchung im Zug von Reihenuntersuchungen im Anhalteverfahren bei offenbarer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
für eine einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchung von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
für eine makroskopische Untersuchung eines Skelettteils einschließlich Präparation, Mazeration und Rekonstruktion samt Befund und Gutachten
aa) bis zu drei Bruchstücken
bb) für jedes weitere Bruchstück
aa) bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Uhlenhut
bb)bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Ouchterlony
cc) sonst
bei Kindern über drei Jahre und bei Erwachsenen sowie bei Leichen durch Punktion einer Vene
aa) zur Bestimmung der Blutgruppe
bb) zur Bestimmung der Blutuntergruppen A1 und A2
aa)zur Bestimmung der Blutfaktoren für jedes Merkmal
bb) Absorptions-Elutions-Untersuchungen zur Differenzierung zwischen Rein- und Mischerbigkeit für jede Untersuchung
aa) zur Bestimmung jedes Merkmals
bb) zur Gewinnung der weißen Blutkörperchen zur unmittelbaren Untersuchung oder Versendung
für jede virologische Untersuchung (z B Eikultur, Gewebekultur, Tierversuch) samt Befund und Gutachten
(2) Soweit sich dies nicht bereits aus dem Abs 1 ergibt, hat der Sachverständige für die Untersuchung mehrerer Personen oder Gegenstände Anspruch je auf die volle Gebühr.
eines Großtiers (z B Rind, Pferd, Maulesel, Maultier, je über ein Jahr)
aa) in einfachen Fällen
bb) mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten
cc) mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
eines mittleren Tieres (z B Rind, Pferd, Maulesel, Maultier, je unter einem Jahr, Schwein, Schaf, Ziege) in einfachen Fällen
eines Kleintiers (z B Hund, Katze, Huhn, Pute, Gans, Ente) in einfachen Fällen
bei Schweinen, Schafen oder Ziegen in einfachen Fällen bei einem Bestand von 50 bis 100 Stück insgesamt
101 bis 250 Stück insgesamt
415,40 Euro
251 bis 1000 Stück insgesamt
702,90 Euro
mehr als 1000 Stück insgesamt die zuletzt genannte Gebühr mit einem Zuschlag von 79,90 Euro für jedes weitere angefangene Tausend
100 bis 200 Stück insgesamt
201 bis 1000 Stück insgesamt
1001 bis 10 000 Stück insgesamt die zuletzt genannte Gebühr mit einem Zuschlag von 40,00 Euro für jedes weitere angefangene Tausend; von mehr als 10 000 Stück mit einem Zuschlag von 28,90 Euro für jedes darüber liegende weitere angefangene Tausend
bei einer besonders eingehenden, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzenden oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzenden Begründung des Gutachtens das Doppelte der dort festgesetzten Gebühren
bb) mit eingehender Begründung des Gutachtens
dd) bei erschwerenden äußeren Umständen, wie etwa bei großer Kälte oder sonstigen widrigen Wetterverhältnissen, bei einer Veränderung der Leiche durch Fäulnis oder nach Ausgrabung, das Eineinhalbfache der in den Doppelbuchstaben aa bis cc festgesetzten Gebühren
für eine einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchung (von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen) samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
für eine virologische Untersuchung (z B Eikultur, Gewebekultur, Tierversuch) samt Befund und Gutachten
aa) bei einem Großtier
bb) sonst
bei einfacher qualitativer Bestimmung einzelner Bestandteile (Stärke,
Ammoniak sowie Bestimmung des pH-Wertes und dergleichen) je
aa) bei Bestimmung der aeroben Gesamtkeimzahl
bb) bei Isolierung einzelner Keimgruppen und Bestimmung deren Anzahl
bei Nachweis von Hormonen oder hormonal wirksamen Substanzen (z B Östrogene, Thyreostatika) im Tierversuch
(2) Soweit sich dies nicht bereits aus dem Abs 1 ergibt, hat der Sachverständige für die Untersuchung mehrerer Tiere oder Gegenstände, ausgenommen für die Massentieruntersuchung in den Fällen der Z 2 Buchstaben b und c, Anspruch je auf die volle Gebühr.
§ 47. (1) Die Gebühr für Mühewaltung für chemische Untersuchungen, soweit sie nicht
von anderen Tarifposten erfasst sind, samt Befund und Gutachten beträgt
auf flüchtige Gifte (z B Äthylalkohol und dergleichen)
auf Metallgifte (z B Blei und dergleichen)
auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe (z B Strychnin, Barbiturate und dergleichen)
für eine Untersuchung von einfachen Körpern (z B Sublimat, Zyankali, Arsenik, Phosphor, Kochsalz, Kalomel, Calciumcarbonat, Bariumcarbonat) oder deren Lösungen
für eine einfache mikroskopische, spektroskopische oder chemische Untersuchung
für eine aufwändige chemische Untersuchung mit physikalisch-chemischen Verfahren, wie z B Dünnschicht-Gaschromatographie, Spektralanalysen (Emission, Absorption), Röntgenfluoreszenz
(2) Dem Sachverständigen gebührt in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 5 für jedes quantitativ ermittelte Gift ein Zuschlag in der Höhe der halben Gebühr. Müssen verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden, und ist die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung wissenschaftlich nachgewiesen, so gebührt für jede getrennte Untersuchung die volle Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften untersucht werden muss.
(3) Der Abs 1 ist auf pharmakologische und pharmakognostische Untersuchungen nicht anzu-wenden.
Omnibusses, Sattel- oder Gelenkfahrzeugs
Fahrzeugbestandteils oder -zubehörs
bis 730 Euro
48,00 Euro,
über 730 Euro bis 3.630 Euro
71,90 Euro,
über 3.630 Euro bis 7.270 Euro
96,00 Euro,
über 7.270 Euro bis 21.800 Euro
119,90 Euro,
über 21.800 Euro bis 36.340 Euro
143,90 Euro,
über 36.340 Euro bis 72.670 Euro
191,80 Euro,
über 72.670 Euro
bei besonders schwieriger Darstellung der technischen Ursachen oder des Unfallhergangs oder bei besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens, so bei einer besonderen Berechnung der Geschwindigkeit aus der Art und Stärke des Schadens, das Doppelte der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren.
Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 43 bis 48
§ 49. (1) Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfassten Sachverständigen eine Leistung er-bracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten werden kann, so ist sie mit der für die nächstähnliche Leistung vorgesehenen Gebühr zu entlohnen.
(2) Die §§ 43 bis 48 und der Abs 1 gelten nicht, wenn es sich um eine wissenschaftliche Leistung handelt. In diesem Fall ist die Bestimmung der Gebühr in der vollen Höhe der außergerichtlichen Einkünfte (§ 34 Abs 1) zulässig.
(3) Stammen in den Fällen der §§ 43 bis 48 Befund und Gutachten von verschiedenen Sach-verständigen, so gebühren
§ 50 aufgehoben durch Art 1 Z 14 BGBl 1994/623.
über 72 670 Euro für angefangene weitere 36 340 Euro um
über 7 270 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um
(2) Für die Schätzung von Hausanteilen oder Baugrundanteilen, die im Verhältnis zum Ganzen bestimmt sind (§ 10 GBG 1955), ist die Gebühr nach deren Schätzwert mit einem Zuschlag von 50 v.H. zu bemessen. Werden mehrere Anteile eines Hauses oder Baugrundes geschätzt, so darf die Gebühr für Mühewaltung nicht höher sein, als sie es bei der Schätzung der gesamten Liegenschaft wäre.
(3) Für die Schätzung einer im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder eines solchen Geschäftsraums ist die Gebühr nach deren oder dessen Schätzwert mit einem Zuschlag von 50 v.H. zu bemessen. Werden mehrere im Wohnungseigentum stehende Wohnungen oder Geschäftsräume einer Liegenschaft geschätzt, so darf die Gebühr für Mühewaltung nicht höher sein, als sie bei der Schätzung der gesamten Liegenschaft wäre.
§ 52 samt Überschrift (Sachverständige für die Schätzung von gewöhnlichen Gebrauchsgegenständen) aufgehoben durch Art XXXI Z 7 BGBl 1989/343.

References: § 24

§ 25

§ 26
 § 9

§ 28

§ 31
 § 54

§ 32
 § 34

§ 33
 § 34

§ 34
 § 50
 § 65
 § 49
 § 40
 § 273

§ 35
 § 34
 § 34
 § 34

§ 36

§ 37
 § 39

§ 38
 § 40

§ 39
 § 40
 § 34
 § 37
 § 40
 § 34
 § 42
 § 34

§ 40
 § 34
 § 37

§ 41
 § 40
 § 40
 § 40

§ 42
 § 34
 § 37
 § 2
 § 34
 § 34

§ 47

§ 49

§ 50

§ 52