Source: https://www.roettgen-kluge-hund.de/bundes-und-landesverfassungsrecht/
Timestamp: 2019-01-20 13:22:53+00:00

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Bundes- und Landesverfassungsrecht | Recht Nachhaltig
Die Verfassungen des Bundes, das Grundgesetz (GG), und die Verfassungen der deutschen Länder regeln die wesentlichen Grundlagen für den föderalen Aufbau, die Organisation der Staatsgewalt im Bund und in den Ländern einschließlich des Regierungssystems und für die Partizipation und die Rechte der Staatsbürger. Im Kern enthalten sie übereinstimmende Grundentscheidungen für Bundesstaat, Demokratie, Republik, Rechtsstaat und Sozialstaat sowie jeweils einen verbindlichen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Das Grundgesetz enthält darüber hinaus grundlegende Regeln für die Einbindung der Bundesrepublik in das Völkerrecht einschließlich der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union und zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Vereinten Nationen und ein System kollektiver Sicherheit wie die NATO.
Legislative, Exekutive und Judikative sind in gleicher Weise unbedingt an die Verfassung als ranghöchstem innerstaatlichen Recht gebunden. Die letztverbindliche Entscheidung über die Auslegung und Handhabung des Grundgesetzes liegt beim Bundesverfassungsgericht, der Landesverfassungen bei den Verfassungsgerichten der Länder. Sie entscheiden über verfassungsrechtliche Streitigkeiten. Ihre Entscheidungskompetenzen und ihr Verfahren ergeben sich aus den Verfassungen und den Verfassungsgerichtsgesetzen.
Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung des entwickelten Rechtsstaats. Sie ist – wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und die Verfassungen der deutschen…
Sicherungen des Grundgesetzes für eine unverfügbare freiheitliche und demokratische Staatsordnung
Die Erfahrungen mit dem Scheitern der ersten demokratischen Republik in Deutschland und der Weimarer Reichsverfassung haben tiefe Spuren im Grundgesetz und in den Landesverfassungen hinterlassen.…
Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte als „Hüter der Verfassung“
Mit dem Bundesverfassungsgericht ist in den zuletzt zitierten Bestimmungen zudem die praktisch wichtigste und wirksamste Institution angesprochen, die das Grundgesetz zur Durchsetzung und zum Schutz…
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zählt (in § 13 BVerfGG) 19 Verfahrensarten auf, die außer in Art. 93 GG verstreut im Grundgesetz geregelt sind und das…
Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde
Das hohe institutionelle Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ist nicht zuletzt eine Folge der bei der Schaffung des Grundgesetzes noch abgelehnten, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz von 1951…
Konkrete Normenkontrolle und Richtervorlagen nach Art. 100 GG Eine weitere Gruppe bedeutsamer Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht betreffen die Richtervorlagen, die Art. 100 GG vorsieht. Das…
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der Verfassungsbeschwerde, den Normenkontrollen und Wahlprüfungsverfahren wohl die bedeutendste Verfahrensart. Es zielt auf die Auslegung des Grundgesetzes aus…
Eine weitere Kategorie wichtigerer Verfahren sind die in Art. 41 Abs. 2 GG und in § 13 Nr. 3 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht übertragen Beschwerden gegen…
Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden
Zu den interessanten und wichtigen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, zählen z.B. folgende Urteile und Beschlüsse: – 1957 Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32) zur Ausreisefreiheit als Schutzgegenstand…
Rückblick auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin von Juni 2004 bis Ende 2011
Auszug aus der Rede von Michael Hund als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin am 12.06.2012 aus Anlass des Präsidentinnen- und Richterwechsels und des Festaktes…

References: § 13
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 41
 § 13