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Timestamp: 2016-10-26 21:14:55+00:00

Document:
2C_464/2007 (12.09.2007)
2C_464/2007 /ble
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 27. Juni 2007.
Mit Einspracheentscheid vom 3. April 2007 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau das Begehren von X.________, albanisch-st�mmiger serbischer Staatsangeh�riger, geboren 1981, ihm wiedererw�gungsweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und auf die Wegweisung zu verzichten, ab. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 27. Juni 2007 ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts sei dahingehend abzu�ndern, dass auf seine Wegweisung verzichtet und ihm eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werde; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188 oben, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen - h�chstens - zul�ssig, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 13 und 14 BV bzw. Art. 8 EMRK, welche den Schutz des Privat- und Familienlebens garantieren; er scheint dabei anzunehmen, dass er daraus im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren Rechtsanspr�che ableiten k�nne. Aus dem Recht auf Schutz des Privatlebens ergibt sich f�r ihn kein Bewilligungsanspruch, erf�llt er doch die diesbez�glich von der Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen offensichtlich nicht (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f.). Als einziger Ankn�pfungspunkt k�me die famili�re Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Mutter und seinen zwei behinderten Schwestern in Frage. Nun ist der Beschwerdef�hrer vollj�hrig. Die unter diesen Umst�nden �usserst restriktiven Voraussetzungen, um sich im Hinblick auf den Entscheid �ber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Art. 8 EMRK (bzw. Art. 14 BV) berufen zu k�nnen (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und 1e S. 260 ff.), sind nicht erf�llt; der Beschwerdef�hrer kann hierf�r auf E. 5.2.2 und 6.3 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, woraus sich ergibt, dass von einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis im Sinne der Rechtsprechung nicht die Rede sein kann. Kein Bewilligungsanspruch ergibt sich schliesslich aus den Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO [SR 823.21], s. dazu BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin wegen Fehlens eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung ausgeschlossen. Es ist noch zu pr�fen, ob auf die Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingetreten werden kann.
2.2 Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist nur legitimiert, wer eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einr�umt oder deren Schutz bezweckt (BGE 133 I 185). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK; es handelt sich dabei indessen um Grundrechte, die ihm - wie vorstehend dargelegt - im Bereich ausl�nderrechtlicher Bewilligungen bei der gegebenen Konstellation keinen Rechtsschutz verschaffen. Andere verfassungsm�ssige Rechte nennt der Beschwerdef�hrer nicht. Wollte er mit seinen Ausf�hrungen wenigstens sinngem�ss eine Verletzung des Willk�rverbots r�gen, w�re er diesbez�glich zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (BGE 133 I 185).
2.3 Nach dem Gesagten ist das eingelegte Rechtsmittel sowohl als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist darauf im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten.
2.4 Dem Gesuch, es sei dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 Art. 13
 Art. 8