Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2006/xx060440.html
Timestamp: 2019-03-21 08:17:26+00:00

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Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1983 eine Steuerberater-Praxis. Er führte im Streitjahr 1993 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine Weihnachtsfeier durch. Außerdem veranstaltete der Kläger anlässlich des 10-jährigen Bestehens seiner Steuerberater-Praxis für seine Arbeitnehmer ein Abendessen mit anschließendem geselligem Beisammensein. Für diese Jubiläumsfeier entstanden dem Kläger Kosten in Höhe von 2.451 DM. Der Kläger beschäftigte rund 40 Arbeitnehmer.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) der Auffassung, die Aufwendungen des Klägers für die Karnevals- und die Jubiläumsfeier seien steuerpflichtiger Arbeitslohn. Er forderte vom Kläger unter Anwendung der Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer nach.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Zuwendungen des Klägers an seine Arbeitnehmer anlässlich der Jubiläumsfeier sind entgegen der Auffassung des FG Arbeitslohn i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
1. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die "für" seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Demgegenüber sind Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden.
Die FG sind dieser Rechtsprechung des BFH überwiegend gefolgt (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 1989 II 248/87, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 314; FG Nürnberg, Urteil vom 25. Februar 1993 VI 80/92, EFG 1993, 464).
Die herrschende Meinung im Schrifttum geht ebenfalls davon aus, dass bei Durchführung von mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr für denselben Kreis von Arbeitnehmern Arbeitslohn zugewendet wird (Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung"; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 19 EStG Anm. 228; Stache in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 19 Rz. 664; Herrmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 19 Rz. 94; Eisgruber in Kirchhof, KompaktKommentar zum Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., § 19 Rn. 150 "Betriebsveranstaltungen"; Küttner/Thomas, Personalbuch 2005, Stichwort: Betriebsveranstaltung, Rz. 13; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort: Betriebsveranstaltungen, Tz. 12; Giloy, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - Fach 6, 3451; ders., NWB Fach 6, 4315; a.A.: Albert/Heitmann, Der Betrieb - DB - 1986, 2568; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1993, 528).
Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zum Arbeitslohn, wenn mehr als zwei gleichartige Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden (vgl. R 72 Abs. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien - LStR -).
c) Betriebsveranstaltungen finden mehr als zweimal jährlich für denselben Kreis von Arbeitnehmern statt, wenn mehr als zwei solcher Veranstaltungen pro Jahr für dieselben Arbeitnehmer offen stehen. Das ist z.B. der Fall, wenn eine Veranstaltung für das gesamte Unternehmen, eine weitere für eine Zweigstelle und noch eine für eine Abteilung dieser Zweigstelle durchgeführt wird. Die Arbeitnehmer der betreffenden Abteilung der Zweigstelle können mithin an drei Veranstaltungen teilnehmen. Wird dagegen eine Betriebsveranstaltung für das gesamte Unternehmen, darüber hinaus jeweils eine Veranstaltung für die einzelnen Abteilungen sowie eine weitere Veranstaltung für die ehemaligen Arbeitnehmer (Pensionärstreffen) durchgeführt, so stehen für denselben Kreis von Arbeitnehmern nicht mehr als zwei Veranstaltungen offen. Unschädlich ist, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines funktionalen Wechsels (z.B. Eintritt in den Ruhestand, Versetzung) oder in Erfüllung beruflicher Aufgaben (z.B. als Personalchef, Betriebsratsmitglied) an mehr als zwei Veranstaltungen teilnimmt (vgl. Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz. 50 "Betriebsveranstaltung"; Eisgruber in Kirchhof, a.a.O., § 19 Rn. 150 "Betriebsveranstaltungen").
Der Streitfall ist auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem BFH-Urteil vom 28. Januar 2003 VI R 48/99 (BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724) zugrunde lag. In jenem Fall war eine Feier des Arbeitgebers zu beurteilen, an der neben einigen Arbeitnehmern im Wesentlichen Geschäftspartner des Arbeitgebers, Vertreter anderer Unternehmen und Verbände, Angehörige des öffentlichen Lebens sowie die Presse teilnahmen. Im Streitfall handelte es sich dagegen nach den vom FG getroffenen, den Senat bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) um eine Jubiläumsfeier für die Arbeitnehmer des Klägers in Form eines gemeinsamen Abendessens mit anschließendem geselligem Beisammensein. Eine solche, als Betriebsveranstaltung ausgestaltete Feier aus Anlass des Praxis-Jubiläums ist nicht vergleichbar mit einer Jubiläums-Feier, die der Präsentation des Unternehmens nach außen dient und an der im Wesentlichen Geschäftspartner, Vertreter des öffentlichen Lebens sowie die Presse teilnehmen.

References: § 40
 § 19
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