Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/24/olg-hamm-werbung-garantie-ebay-unzulaessig-verbraucher-gesetzlich-vorgeschriebenen
Timestamp: 2017-07-26 10:55:51+00:00

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OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in
der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in
der Artikelbeschreibung mitgeteilt werdenOLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013, Az. 4 U 182/12 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 S. 2 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit “5 Jahren Garantie” bei eBay unzulässig ist, wenn die Informationspflichten des § 477 BGB nicht erfüllt werden. Danach habe der Anbieter der Garantie einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Da bei eBay ein Kaufvertrag bereits mit Abgabe des höchsten Gebots bzw. mit Betätigen der “Sofort-Kaufen”-Taste zustande komme, müssten diese Informationen bereits in der Artikelbeschreibung erteilt werden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2012 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI. Die Parteien vertreiben im Internet Haushaltsgeräte, u. a. Staubsauger. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Abmahnkosten.Am 04.06.2012 bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay unter der Angebotsnummer 150803708616 einen Bodenstaubsauger „Dyson Ball DC37 Origin” zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option „Sofort kaufen” an. Diesem Angebot waren fünf Bilder gleicher Größe beigefügt. Sobald ein Internetnutzer den Cursor auf eines der Bilder führte, erschien das betreffende Bild vergrößert. Das dritte Bild in der Reihe zeigte die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe „5 Jahre Garantie”. Wegen der Einzelheiten der Darstellung des Angebots wird auf die Anlage FN1 zur Klageschrift vom 14.06.2012, Bl. 18 ff. d. A., verwiesen.Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.06.2012 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen. Sie monierte dabei, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel30 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay66 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert116 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen75 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon106 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation
enthaltenBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingung angegeben werdenWerbung mit Garantien auf eBayBGH: Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werdenOLG Hamm: Eine „Garantiewerbung“ in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB ausBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
Abs. 1 S. 1 BGBOLG Hamm: Garantie-Werbung ohne Angabe der Garantiebedingungen bei eBay ist weiterhin wettbewerbswidrig / Wie der BGH zur Garantiewerbung
tatsächlich entschieden hatBGH: Werbung mit Herstellergarantie muss nur dann Garantiebedingungen enthalten, wenn es sich um ein rechtsverbindliches Angebot handelteBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für ElektronikartikelWerbung mit Garantie IIÜber den ArtikelVeröffentlicht May 24, 2013 7:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Werbung, Bild, Bgb, Ebay News+Recht, Informationspflicht, Garantie, Ert, Kammer, Garantieerklärung, 5 Jahre Garantie, Bindend, VerkaufsangebotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesBefindlichkeitenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKein Präzedenzfall in Sachen Impotenzvon Udo Vetter / LawBlogWer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das Berufsrechtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 130 Leser:Mandant verschwunden.

References: § 3
 § 4
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 BGH