Source: http://alte-remise-tiefurt.de/alte-remise-agb.html
Timestamp: 2019-02-22 14:32:44+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alten Remise GmbH (Gaststätte) zur Überlassung von Räumen, Leistungen und Lieferungen an Besteller von Veranstaltungen( Veranstalter) im Begegnungszentrum Kammergut Tiefurt
§1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Gaststätte Alte Remise GmbH zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Gaststätte Alte Remise GmbH.
§1.2 Die Unter oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gaststätte Alte Remise GmbH.
§1.3 Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§2.1 Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) der Gaststätte Alte Remise GmbH an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
§2.2 Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
§2.3 Die Gaststätte Alte Remise GmbH haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Gaststätte Alte Remise GmbH zurückzuführen sind. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Gaststätte Alte Remise GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
§3.1 Die Gaststätte ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der Gaststätte zugesagten Leistungen zu erbringen.
§3.2 Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarte Preise der Gaststätte zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Gaststätte an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der Gaststätte allgemein für die angebotenen Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
Rechnungen der Gaststätte ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Gaststätte berechtigt, Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Gaststätte der eines höheren Schadens vorbehalten.
Die Gaststätte ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
§ 4 Rücktritt der Gaststätte Alte Remise
§4.1 Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Gaststätte gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Gaststätte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§4.2 Ferner ist die Gaststätte berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
a) höhere Gewalt oder andere von der Gaststätte nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen
b) Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden
c) die Gaststätte begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Gaststätte in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Gaststätte zuzurechnen ist
d) Ein Verstoß gegen den Geltungsbereich § 2 vorliegt. Die Gaststätte hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
$4.3 Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Gaststätte.
§ 5 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)
§5.1 Bei Rücktritt des Veranstalters ist die Gaststätte berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
§5.2 Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Gaststätte berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisen- und Getränkeumsatzes. Die Berechnung des Speisen- und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel:
Getränkepauschale + Menü-/Büffetpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü/Büffet noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
War für die Getränkepauschale noch kein Preis vereinbart, wird diese mit 30,00 Euro zugrunde gelegt. Ersparte Aufwendungen sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Gaststätte der eines höheren Schadens vorbehalten.
Die Gaststätte ist berechtigt dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrags zu beauftragen. Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen des Auftragnehmers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Gaststätte mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Gaststätte. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird von der Gaststätte bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Gaststätte berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Gaststätte. In diesen Fällen wird ein Beitrag (Korkgeld) zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
§9.1 Der Veranstalter verpflichtet sich, bei Veranstaltungen in der Festscheue, ausschließlich die vorhandene Veranstaltungstechnik, für Disco- und Live- Musik zu benutzen. Des Weiteren sind Veranstalter verpflichtet, sich im Vorhinein mit der Technik vertraut zu machen. Verstößt der Veranstalter gegen diese Vereinbarung, ist die Gaststätte berechtigt, die Veranstaltung zu beenden. Die entstandenen Kosten trägt der Veranstalter.
§9.2 Soweit die Gaststätte für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Gaststätte von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Gaststätte bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Gaststätte pauschal erfassen und in Rechnung stellen.
$9.3 Störungen an der von der Gaststätte zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.
§9.4 Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, sofern die Gaststätte diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§10.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in der Gaststätte. Die Gaststätte übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Gaststätte ist berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen.
§10.2 Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Gaststätte abzustimmen.
§10.3 Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Gaststätte die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen.
§10.4 Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Gaststätte für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Gaststätte der eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 11 Änderungen; Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen durch den Veranstalter oder die Gaststätte sind unwirksam.
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Gaststätte bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz der Gaststätte Weimar.
$13.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§13.2 Die Gaststätte ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Gaststätte beachtet.
§13.3 Die Gaststätte ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.

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