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Renoviert beim Einzug: BGH klärt, wer beim Auszug streichen muss | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Mittwoch, 18.03.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Pitopia, Harald Richter, 2004
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Anfangs- und Endrenovierung: Wann der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss.
§ 4 Nr. 6 Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. § 12 Der Mietvertrag wird per 1.10.2002 geschlossen. Mietzahlung ab 15.10.2002, da Mieter noch Streicharbeiten in drei Zimmern vornimmt. Die Vorinstanzen hielten diese Renovierungsklausel zugunsten des Vermieters für wirksam.
Nach dem Wortlaut von § 12 des Mietvertrags waren die Mieter nicht gegenüber der Vermieterseite dazu verpflichtet worden, die dort genannten Malerarbeiten zu Beginn des Mietverhältnisses in einer bestimmten Art und Weise und innerhalb bestimmter Fristen auszuführen.
Dort stand lediglich, dass der Mieter noch Streicharbeiten vornimmt, aber nicht, dass er diese vornehmen muss!
Doch dem BGH reichte allein die Tatsache, dass der Vermieter eine unrenovierte Wohnung übergeben hatte (BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 185/14).
Der BGH stellte jetzt fest, dass der Vermieter, der einem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergibt, nicht gleichzeitig in einer Schönheitsreparaturenklausel vereinbaren kann, dass der Mieter auch die laufende Renovierung übernimmt. Einzige Ausnahme: Der Vermieter gesteht dem Mieter einen Ausgleich für seine Anfangsrenovierung zu! Bisher hatte der BGH hierzu immer großzügiger geurteilt: Da war die Kombination Anfangsrenovierung plus übliche Renovierungsfristen noch wirksam. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun - mit der Ausnahme eines angemessenen Ausgleichs - aufgegeben.
Der Vermieter hatte dem Mieter zwar für die Anfangsrenovierung der 3 Zimmer noch einen Mietnachlass von einer halben Monatsmiete gewährt. Das war dem Bundesgerichtshof aber zu wenig! Wer eine unrenovierte Wohnung übergibt, fordert eine Anfangsrenovierung
Danach muss der Mieter nicht nur sämtliche Gebrauchspuren seines Vormieters beseitigen, sondern schlimmstenfalls auch noch vorzeitig renovieren oder sogar die Wohnung hinterher in einem besseren Zustand zurückgeben als er sie vom Vermieter erhalten hat. Deswegen schmetterte der Bundesgerichtshof den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ab. Unrenovierte Wohnung: Was das BGH-Urteil für Vermieter heißt
Für Vermieter gilt mit dem Urteil: Sie können nur bei frisch renovierten Wohnungen eine Schönheitsreparaturenklausel in den Mietvertrag aufnehmen.
Oder sie müssen unrenovierte Wohnungen ohne solche Pflichten vermieten, falls sie keinen finanziellen Ausgleich für die Renovierungsarbeiten des Mieters zahlen.
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19.3.2015, 17:01 Uhr von Matulla
Der Weg in Sachen Renovierungskosten führt in Richtung zur totalen Kostenbefreiung für den Mieter. Er wird weder bei Ein- noch bei Auszug die Renovierungskosten übernehmen müssen. Streicht der Mieter bei Einzug seine Wohnung lila, wird der Vermieter beim Auszug auf den neuen Renovierungskosten sitzen bleiben. So sieht die Zukunft aus, es sei denn der Gesetzgeber schafft klare Richtlinien. Das ist aber leider nicht zu erwarten.
19.3.2015, 13:20 Uhr von Amtsschimmel
Die spannende Frage wäre jetzt, was wäre ein angemessener Ausgleich? Denkansatz: Mieter bekommt die Wohnung z.B. am 01.05. unrennoviert übergeben, Mietvertrag und Zahlungspflicht läuft ab 01.06. (also einen vollen Monat mietfrei). Gleichzeitig wird im Mietvertrtag dieses in den besonderen Vereibarungen schriftlich fixiert.
Wer jetzt dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergibt, kann nur dann die laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, wenn er ihm dafür einen angemessenen Ausgleich anbietet. Wie der aussehen soll, hat der BGH nicht entschieden. Schon jetzt gestehen die guten Mietverträge einem Mieter doppelt so lange Renovierungsfristen zu. Ob das als angemessener Ausgleich reicht, müssen die Gerichte erst noch entscheiden.
Auch ein Mieterlass kommt in Frage. In welcher Höhe ist jedoch ebenfalls noch unklar. Jedenfalls reicht bei 3 Zimmern ein Mieterlass von einer halben Monatsmiete nicht aus! Rechtssichere Mietverträge
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§ 4
 § 12
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 § 28