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Timestamp: 2017-05-29 00:11:07+00:00

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Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst hegt Zweifel an der Türkei als "sicherem Drittstaat"!
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterKinder Erstausstattung weiterbildung maßnahme euro nicht sanktion Hartz umzug Jobcenter Antrag wegen wohnung klage Verwaltungsakt einkommen darlehen mietkaution bescheid untersuchung grundsicherung Unterschrift Widerspruch Erbschaft heizkosten führerschein Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst hegt Zweifel an der Türkei als "sicherem Drittstaat"!Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst hegt Zweifel an der Türkei als "sicherem Drittstaat"! von Willi Schartema am So 24 Apr 2016 - 15:48tagesschau.de berichtete am 11.4.16 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen: http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.htmlPlan der BW war es, diese Schutzsuchenden unmittelbar wieder in die Türkei zurückzubringen – wie es ja auch der politische Plan des EU-Türkei-Deals insgesamt ursprünglich vorsah. Dass internationales und EU-Recht solche pauschalen Zurückweisungen nicht zulassen, haben JuristInnen in Berlin und Brüssel dann doch noch bemerkt. Allerdings soll dem Recht wohl nur formal genüge getan werden – es ist höchst zweifelhaft, dass es die rechtlich erforderlichen fairen Einzelfallprüfungen unter den Haft- und Ausnahmebedingungen in den griechischen „hotspots“ geben wird. Die Schutzsuchenden haben zudem einen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Asylentscheidung in Griechenland. Der zur Neutralität verpflichtete Wissenschaftliche Dienst hegt Zweifel daran, dass die Kategorisierung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ in der Realität Bestand haben kann.Das Gutachten des WD wurde nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es darf jedoch aus ihm zitiert und der Inhalt kann dem angehängten Vermerk von mir entnommen werden.Es ist natürlich haarsträubend, eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Informationen und Gesetzesmaterialien beruht, zu einer „Verschlusssache“ machen zu wollen, weil das Ergebnis den aktuellen außenpolitischen Interessen der Bundesregierung nicht in den Kram passen könnte. Ergebnis ist, dass Schutzsuchende nicht so einfach ohne inhaltliche Prüfung, und erst recht nicht in einen Staat wie die Türkei zurückgeschickt werden dürfen. Das würde in der Tat den EU-Türkei-Deal platzen lassen, aber das sollte kein Geheimnis, sondern eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit sein!Daher möchte ich auf Zitatbasis eine Zusammenfassung v. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge, DIE LINKE hier veröffentlichen: http://www.harald-thome.de/media/files/Vermerk-WD-Gutachten-NATO--g-is-Einsatz-Unionsrecht-II.pdf Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2006/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Tipps für neues Glück. Zweifel ihrerseits durch Ärger mit ex» Neues vom Wolf» Deutscher Bundestag Drucksache 18/1444 18. Wahlperiode 15.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Fraktion DIE LINKE» Einladung zum Medizinischen Dienst z.B. Jobcenter Ziel der gutachterlichen Untersuchung ist Deine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen:» EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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