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Timestamp: 2019-04-21 19:22:21+00:00

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OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - VII-Verg 57/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - VII-Verg 57/07
Für Beschwerden gegen VK-Entscheidungen ist das OLG (Vergabesenat) zuständig!
Zuständigkeit zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Vergabekammer; Aufhebung eines durch die Vergabekammer erlassenen Zuschlagsverbotes durch einen Vergabesenat; Zuständigkeit einer Vergabekammer für ein Nachprüfungsverfahren; Vorliegen eines öffentlichen Lieferauftrages in einem Vergabeverfahren; Vergaberechtsfreiheit bei Vorliegen einer Lieferkonzession; Beachtung der Vorschriften des EG-Vertrages über die Warenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit im Rahmen des Systems sozialer Sicherheit; Problematik des Vergaberechts im Gesetzentwurf zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000); Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen unter Berücksichtigung von § 69 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Sie ist als Krankenkasse juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV), die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V), und wird über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (siehe hierzu 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 9. Mai 2007, VK 1-26/07, 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, Rs. C-337/06).
Dass nicht die Ag selbst die Entscheidung über die Einzelaufträge fällt, sondern der Arzt und/ oder der Apotheker aufgrund der entsprechenden ärztlichen Verordnung, ist unerheblich, da beide der Ag zugerechnet werden - es kommt allein darauf an, dass die Ag (über den Arzt und/oder Apotheker) den Auftragnehmer mit der Lieferung eines Medikaments beauftragt und diesen für die Lieferung (aufgrund ihrer Sachleistungsverpflichtung, s.o.) bezahlt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.).
Gleichermaßen ist deshalb für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags unerheblich, wer die Ware wie liefert und aushändigt und wie, wann und an wen das Eigentum an den Medikamenten übergeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.).
§ 69 SGB V ist daher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er die in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergangenen Bestimmungen die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen nicht verdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08).
Ebenso wenig stehen der Zulässigkeit des Vergaberechtswegs § 130a Abs. 9 SGB V oder § 51 SGG entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007, VII-Verg 50/06; vom 17. Januar 2008, aaO.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008, aaO.).
Da der Vergabesenat Düsseldorf die Zuständigkeit der Vergabekammer bei Nachprüfungsverfahren wie dem vorliegenden bejaht habe (Beschlüsse vom 18.12.2007 - VII-Verg 47/07 und vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07), bestehe im Fall einer abweichenden Rechtsansicht des erkennenden Senats die Pflicht zur Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB.
Aus dem Urteil des BGH vom 23.02.2006 - I ZR 164/03 ergibt sich entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (zuletzt Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07) nicht, dass § 69 SGB V nur die Anwendung des Kartell- und Wettbewerbsrechts ausschließt.
§ 69 SGB V bedarf keiner einschränkenden Auslegung, soweit es das Vergaberecht betrifft (so aber OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07; Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 22.08.2007, Az.: 16-1140-973/2007).
Der Senat hält es hier im Hinblick darauf, dass sich parallel zum SG Stuttgart auch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 und nun erneut im Verfahren um die Androhung von Zwangsgeldern mit Beschluss vom 17. Januar 2008 (VII-Verg 57/07) für zuständig erklärt hat (anders als das OLG Karlsruhe zur gleichen Problematik in seinem Beschluss vom 19. November 2007 - 17 Verg 11/07 -), für notwendig mit der gem. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zum BSG eine höchstrichterliche Klarstellung herbeizuführen.
Die Zuständigkeit des Vergabesenats knüpft dabei an rein formelle Umstände an, materiell-rechtliche Anknüpfungspunkte, wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff.).
§ 69 SGB V kann nicht im Hinblick auf das Vergaberecht des GWB einschränkend ausgelegt werden (so aber OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.01.2008 - VII-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 44 ff.).
Das Verfahren nach § 17a GVG ist in Vergabestreitigkeiten nicht eröffnet (OLG Celle, Beschluss vom 4.5.2001, 13 Verg 5/00; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07).
Sie werden zudem über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 und 17. Januar 2008, VII-Verg 50/06 bzw. VII-Verg 57/07; VK Bund, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2-73/08, m.w.N.).
Es kommt allein darauf an, dass die Ag - über den Arzt - den Auftragnehmer mit der Lieferung der Inkontinenzprodukte einschließlich bestimmter Dienstleistungen beauftragen und ihn für die Leistung bezahlen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).
Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers ist der Regelung des § 69 SGB V (insbesondere dessen Satz 2) aber auch nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; VK Bund, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2-73/08, m.w.N.).
§ 69 SGB V ist daher richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er die in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergangenen nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen nicht verdrängt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07, sowie u.a. VK Bund, Beschluss vom 19. November 2008, VK 1- 126/08).
b) Der Zuständigkeit der Vergabekammer steht § 51 SGG nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08, sowie OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 und 17. Januar 2008, VII-Verg 50/06 bzw. VII-Verg 57/07).
wie zum Beispiel die Frage, ob das Verfahren eine Vergabeentscheidung im Sinne von § 97 GWB betrifft, spielen bei der Beurteilung des zuständigen Rechtsmittelgerichts keine Rolle (Beschlüsse des Senates vom 12.2.2008, Verg W 13/07, Verg W 14/07 und Verg W 18/07, insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, Vll-Verg 57/07, zitiert nach Juris Rn 18 ff).
Das Verfahren nach § 17a GVG ist in Vergabestreitigkeiten nicht eröffnet (OLG Celle, Beschluss vom 4.5.2001, 13 Verg 5/00; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.1.2008, Vll-Verg 57/07).

References: § 69
 § 29

§ 69
 § 130
 § 51
 § 124
 BGH 
 § 69

§ 69
 § 17
 § 97

§ 69
 § 17
 § 69

§ 69
 § 51
 § 97
 § 17