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Timestamp: 2019-03-20 09:07:41+00:00

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Artikel 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB IX offen, mWv. 1. Januar 2018
(gesamter Text siehe Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)
Artikel 2 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 SGB IX § 43, § 69, § 70, § 82, § 83, § 94, § 95, § 96, § 97, § 128, § 131, § 139, § 144, § 146, § 148, § 150, § 154, § 158, § 159
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 83 Inklusionsvereinbarung".
„§ 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte".
Die Angabe zu § 158 wird wie folgt gefasst:
„§ 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst".
In Satz 2 wird die Angabe „26" durch die Angabe „52" und die Angabe „325" durch die Angabe „351" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „325" durch die Angabe „351" ersetzt.
§ 69 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Grad der Behinderung" die Wörter „zum Zeitpunkt der Antragstellung" eingefügt.
„Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird."
„(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind."
In Satz 1 werden nach dem Wort „frühzeitig" die Wörter „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes" eingefügt.
In Satz 4 wird das Wort „Integrationsvereinbarung" durch das Wort „Inklusionsvereinbarung" ersetzt.
In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort „Integrationsvereinbarung" durch das Wort „Inklusionsvereinbarung" ersetzt.
„Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden."
„Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben" gestrichen.
„(4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Soldatinnen und Soldaten wählbar."
„(8) In Betrieben gilt § 21a des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend."
Absatz 1 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied herangezogen werden."
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam."
In Satz 2 wird die Angabe „200" durch die Angabe „100" ersetzt.
„Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 95 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind."
„(8) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber; für öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang."
In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Integrationsvereinbarungen" durch das Wort „Inklusionsvereinbarungen" ersetzt.
In Absatz 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „§ 94 Absatz 6 mit der Maßgabe, dass bei den Wahlen zu überörtlichen Vertretungen der zweite Halbsatz des Satzes 3 nicht anzuwenden ist." angefügt.
In § 128 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2, §§" durch die Angabe „die §§ 2," ersetzt.
„§ 131 Statistik
(1) Über schwerbehinderte Menschen wird alle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale:
(3) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständigen Behörden. Die Angaben zu Absatz 2 Nummer 2 sind freiwillig."
„(5) Behinderte Frauen im Sinne des § 138 Absatz 1 wählen in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1.000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt."
§ 144 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einzelnen die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen, auf die sich Mitbestimmung und Mitwirkung erstrecken, einschließlich Art und Umfang der Mitbestimmung und Mitwirkung, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit sowie die Geschäftsführung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer Geschäftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats und der Kostentragung. In der Rechtsverordnung werden auch Art und Umfang der Beteiligung von Frauenbeauftragten, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit, die persönlichen Rechte und die Pflichten der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sowie die Kostentragung geregelt. Die Rechtsverordnung kann darüber hinaus bestimmen, dass die in ihr getroffenen Regelungen keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen finden, soweit sie gleichwertige Regelungen getroffen haben."
Dem § 146 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt."
In Absatz 2 werden die Wörter „zum genehmigten Beförderungsentgelt" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„Wertmarken mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr und Wertmarken für ein Jahr, die vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden, werden zur Hälfte gezählt."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Der Antrag ist bis zum 31. Dezember für das vorangegangene Kalenderjahr zu stellen" durch die Wörter „Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „des auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres" durch die Wörter „des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres" ersetzt.
„In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden."
In § 154 Absatz 1 wird die Angabe „§ 70" durch die Angabe „§ 70 Absatz 1" ersetzt.
„(2) Der Militärische Abschirmdienst mit seinem Geschäftsbereich gilt als einheitliche Dienststelle."
Dem § 159 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Bestehende Integrationsvereinbarungen im Sinne des § 83 in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung gelten als Inklusionsvereinbarungen fort."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB I § 28, § 28a, § 29, § 35
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28a wie folgt gefasst:
„§ 28a Leistungen der Eingliederungshilfe".
§ 28 Absatz 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
„§ 28a Leistungen der Eingliederungshilfe
(2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden."
Hilfen zur schulischen beruflichen Weiterbildung,".
Hilfsmittel,".
In § 35 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Vereinigungen," die Wörter „gemeinsame Servicestellen," gestrichen.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB II § 21, § 23
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 21 Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 33" durch die Angabe „§ 49" ersetzt.
In § 23 Nummer 4 wird die Angabe „§ 69" durch die Angabe „§ 152" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB V § 2, § 60, § 5, § 9, § 11, § 13, § 23, § 40, § 43, § 43a, § 49, § 137d, § 251, § 275, § 284, mWv. 1. Januar 2020 offen
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB VI § 1, § 13, § 15, § 16, § 21, § 28, § 32, § 162, § 168, § 176, § 179, § 180, mWv. 30. Dezember 2016 § 20
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt und werden nach dem Wort „Heimarbeit" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
In Nummer 3 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „26 bis 31" durch die Angabe „42 bis 47", die Angabe „26" durch die Angabe „42" und die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
„§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches."
abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2016
„(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.
(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten."
In Absatz 3 wird die Angabe „49" durch die Angabe „69" ersetzt.
In § 28 werden die Wörter „§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2" durch die Wörter „§ 64 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2" und wird die Angabe „53 und 54" durch die Angabe „73 und 74" ersetzt.
In § 32 Absatz 3 wird die Angabe „46 Abs. 1" durch die Angabe „66 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 2a werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und werden die Wörter „Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch)" durch die Wörter „Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)" ersetzt.
In Nummer 2 werden jeweils nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
In Nummer 2a werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt, werden das Wort „Integrationsprojekt" durch das Wort „Inklusionsbetrieb", die Wörter „(§ 132 Neuntes Buch)" durch die Wörter „(§ 215 des Neunten Buches)" und das Wort „Integrationsprojekte" jeweils durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
In Nummer 3b wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
In § 176 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
„Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" und nach den Wörtern „Werkstätten für behinderte Menschen" die Wörter „oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
„Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Anschluss an eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend."
In Satz 4 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.
In den Sätzen 5 und 7 werden jeweils nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird jeweils das Wort „Integrationsprojekte" durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
In Absatz 1a Satz 2 werden nach dem Wort „Werkstätten" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
In § 180 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB VII § 2, § 27, § 26, § 34, § 35, § 39, § 42, § 50, § 58, § 162
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Werkstätten für behinderte Menschen" die Wörter „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
„Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation."
In § 27 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „26" durch die Angabe „42" ersetzt.
In § 34 Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
„(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches."
In § 39 Absatz 1 wird die Angabe „44" durch die Angabe „64" und die Angabe „53 und 54" durch die Angabe „73 und 74" ersetzt.
In § 42 wird die Angabe „54" durch die Angabe „74" ersetzt.
In § 50 wird die Angabe „46 bis 51" durch die Angabe „66 bis 71" ersetzt.
In § 58 Satz 1 wird die Angabe „46" durch die Angabe „66" ersetzt.
§ 162 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167 des Neunten Buches) berücksichtigen."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB XII § 60a (neu), § 66a (neu), § 75, § 82, § 88, § 136
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe zu § 60a eingefügt:
„§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen".
Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe zu § 66a eingefügt:
„§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen".
„§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019".
Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt:
„§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt."
„§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt."
Nach § 75 Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und während der Beschäftigungsdauer in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Träger der Einrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind im Anschluss an die Einsichtnahme unverzüglich zu löschen, wenn keine Tätigkeit für den Träger der Einrichtung aufgenommen wird. Im Falle der Ausübung einer Tätigkeit für den Träger der Einrichtung sind sie spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „25" durch die Angabe „50" ersetzt.
„(3a) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, gilt Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend."
§ 88 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „25 vom Hundert" durch die Wörter „50 vom Hundert" ersetzt.
„§ 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden."
„§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,
bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 und
bis zum Ablauf der 10. Kalenderwoche des Jahres 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.
(4) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 3 Satz 2 ist für die Meldezeiträume nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 jeweils zum 15. Oktober der Jahre 2017 bis 2019, der Erstattungsbetrag für den Meldezeitraum nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 ist zum 15. April 2021 zu zahlen."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XII § 54, § 56, § 63, § 82, § 92, § 139 (neu), § 140 (neu), § 141 (neu), § 142 (neu), § 143 (neu), § 143a (neu), § 144 (neu), § 145 (neu)
Artikel 13 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB XII offen
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 27b wird folgende Angabe zu § 27c eingefügt:
„§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt".
„§ 42b Mehrbedarfe".
Die Angabe zum Sechsten Kapitel wird wie folgt gefasst:
„Sechstes Kapitel (weggefallen)".
Die Angaben zu den §§ 53 bis 60 werden wie folgt gefasst:
„§ 53 (weggefallen)
§ 60 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 60a wird gestrichen.
Nach der Angabe zu § 74 werden die folgenden Angaben zum Zehnten Kapitel wie folgt gefasst:
„Zehntes Kapitel Vertragsrecht
§ 81 Schiedsstelle".
Die Angabe zu § 92a wird gestrichen.
„§ 136a Erstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020".
„§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020".
Die Angaben zu dem Siebzehnten und dem Achtzehnten Kapitel werden gestrichen.
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger" gestrichen.
In § 13 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Leistungen" die Wörter „nach dem Fünften bis Neunten Kapitel" eingefügt.
In § 19 Absatz 3 werden die Wörter „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen," gestrichen.
„(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat."
§ 27b wird wie folgt gefasst:
„§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst
in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.
Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang
der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.
(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen."
Nach § 27b wird folgender § 27c eingefügt:
„§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt
(1) Für Leistungsberechtigte, die
minderjährig sind, nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 leben und denen Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches über Tag und Nacht erbracht werden oder
volljährig sind und für die § 134 Absatz 4 des Neunten Buches anzuwenden ist, weil ihnen Leistungen der schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen über Tag und Nacht erbracht werden,
bestimmen sich der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 2 und der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 3.
(4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 1 des Neunten Buches und bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 2 abzüglich des Unterhalts nach § 142 Absatz 3 des Neunten Buches quartalsweise dem für die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu erstatten."
In Nummer 2 wird das Komma am Ende gestrichen.
In dem Satzteil nach Nummer 2 wird die Angabe „69 Abs. 4" durch die Angabe „152 Absatz 4" und die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.
„(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das
Lebensjahr vollendet haben."
„(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."
In § 34a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „dem Sechsten Kapitel" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
In § 39 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 53 behindert" durch die Wörter „§ 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter „sowie Bedarfe nach § 42b," ersetzt.
Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
bei Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nach § 27b Absatz 1 Nummer 2 sowie Leistungsberechtigten in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 27c Nummer 2 in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,".
Leistungsberechtigten, die nicht in einer Wohnung nach Nummer 1 leben, weil ihnen allein oder zu zweit ein persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung nach Satz 3 zu Wohnzwecken überlassen werden, gelten die Absätze 5 und 6,
Wohnung ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen. Persönlicher Wohnraum ist ein Wohnraum, der Leistungsberechtigten allein oder zu zweit zur alleinigen Nutzung überlassen wird, und zusätzliche Räumlichkeiten sind Räume, die ihnen zusammen mit weiteren Personen zur gemeinsamen Nutzung überlassen werden."
die persönlichen Räumlichkeiten, wenn sie allein bewohnt werden, in voller Höhe, wenn sie von zwei Personen bewohnt werden, jeweils hälftig,
die persönlich genutzten Räumlichkeiten, die vollständig oder teilweise möbliert zur Nutzung überlassen werden, in der sich daraus ergebenden Höhe,
Für die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung werden die auf die persönlichen Räumlichkeiten und Gemeinschaftsräume nach Satz 1 entfallenden Anteile als Bedarf anerkannt, soweit sie angemessen sind. Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 1 und 2 gelten als angemessen, wenn sie die Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers nach § 46b nicht überschreiten. Überschreiten die tatsächlichen Aufwendungen die Angemessenheitsgrenze nach Satz 3, können um bis zu 25 Prozent höhere als die angemessenen Aufwendungen anerkannt werden, wenn die leistungsberechtigte Person die höheren Aufwendungen durch einen Vertrag mit gesondert ausgewiesenen zusätzlichen Kosten nachweist für
Die zusätzlichen Aufwendungen nach Satz 4 Nummer 2 bis 4 sind nach der Anzahl der in einer baulichen Einheit lebenden Personen zu gleichen Teilen aufzuteilen.
(6) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 4 den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang und hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Leistungsträger diese Aufwendungen ganz oder teilweise zu übernehmen verpflichtet ist, wirkt er auf eine sachdienliche Antragstellung bei diesem Träger hin. Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen die Angemessenheitsgrenze nach Absatz 5 Satz 4 um mehr als 25 Prozent, umfassen die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches auch diese Aufwendungen.
(7) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 allein, sind höchstens die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers als Bedarf anzuerkennen. Lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit anderen Bewohnern in einer sonstigen Unterkunft, sind höchstens die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, die die leistungsberechtigte Person nach der Zahl der Bewohner anteilig an einem entsprechenden Mehrpersonenhaushalt zu tragen hätte. Höhere als die sich nach Satz 1 oder 2 ergebenden Aufwendungen können im Einzelfall als Bedarf anerkannt werden, wenn
eine leistungsberechtigte Person voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten in einer angemessenen Wohnung untergebracht werden kann oder, sofern dies als nicht möglich erscheint, voraussichtlich auch keine hinsichtlich Ausstattung und Größe sowie Höhe der Aufwendungen angemessene Unterbringung in einer sonstigen Unterkunft verfügbar ist oder
„§ 42b Mehrbedarfe
(2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten Buches,
bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder
im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstrukturierender Angebote
wird ein Mehrbedarf anerkannt. Die Mehraufwendungen je Arbeitstag sind ein Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweiligen Fassung ergibt, abzüglich der Eigenbeteiligung. Für die Höhe der Eigenbeteiligung ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich nach § 9 Absatz 3 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes ergibt. Für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs sind fünf Arbeitstage je Woche und 220 Arbeitstage je Kalenderjahr zugrunde zu legen.
(4) Die Summe des nach Absatz 3 und § 30 Absatz 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen."
§ 52 Absatz 5 wird aufgehoben.
Die Überschrift zum Sechsten Kapitel wird wie folgt gefasst:
Die §§ 53 bis 60a werden aufgehoben.
In § 63b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „diesem Buch" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
In § 64h Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „dem Sechsten Kapitel" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
In § 67 Satz 2 werden nach dem Wort „Achten" die Wörter „und Neunten" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Buches" die Wörter „sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches" eingefügt.
„(5) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und der Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Teilhabeplanung und Gesamtplanung nach dem Neunten Buch sind zu berücksichtigen."
„(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht."
Das Zehnte Kapitel wird wie folgt gefasst:
(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.
(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.
(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:
(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus
einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.
Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.
(1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung
der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen,
der Leistungen der Kurzzeitpflege,
der vollstationären Pflegeleistungen,
der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und
der Zusatzleistungen in Pflegeheimen
nach dem Achten Kapitel des Elften Buches, soweit die Vereinbarungen nach dem Achten Kapitel des Elften Buches im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind und nicht nach dem Siebten Kapitel weitergehende Leistungen zu erbringen sind.
(2) Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach dem Elften Buch nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung nach § 82 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung nach dem Zehnten Kapitel über die gesondert berechneten Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches getroffen hat.
(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.
(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.
(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.
(1) Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung gelten alle während des Vereinbarungszeitraums entstandenen Ansprüche des Leistungserbringers auf Vergütung der Leistung als abgegolten. Die im Einzelfall zu zahlende Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der jeweiligen Vereinbarung nach dem Betrag, der dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt worden ist. Sind Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten kalkuliert (§ 76 Absatz 3 Satz 2), richtet sich die zu zahlende Vergütung nach der Gruppe, die dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt wurde.
(3) Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen der Annahmen, die der Vergütungsvereinbarung oder der Entscheidung der Schiedsstelle über die Vergütung zugrunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. Für eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten (§ 77) entsprechend.
(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Sozialhilfe mit den Leistungsträgern nach Teil 2 des Neunten Buches, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.
(3) Der Träger der Sozialhilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.
(1) Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 77 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der Sozialhilfe bis zu der Höhe zurückzuzahlen, in der die Leistung vom Träger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im Übrigen an den Leistungsberechtigten zurückzuzahlen.
(3) Der Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen refinanziert werden. Darüber hinaus besteht hinsichtlich des Kürzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gemäß § 77a Absatz 2.
Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise festgestellt wird, dass
der Leistungserbringer nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem Leistungsträger abrechnet.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 59 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers schließen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 76 ab. Die Rahmenverträge bestimmen
Für Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheit der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden.
(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.
(3) Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.
(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
die Verteilung der Kosten sowie
die Rechtsaufsicht
§ 82 Absatz 3a Satz 2 wird aufgehoben.
„Bestehen neben den Bedarfen für Leistungen nach diesem Buch gleichzeitig Bedarfe für Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches, so ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen nur zur Hälfte zu berücksichtigen."
§ 90 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,".
(1) Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel oder Leistungen für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, so kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und den übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Für Leistungsberechtigte nach § 27c Absatz 1 und die übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen sind Leistungen nach § 27c ohne die Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen; Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn Personen, bei denen nach § 138 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Neunten Buches ein Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht verlangt wird, einer selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeit nachgehen und das Einkommen aus dieser Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel aus dem gemeinsamen Einkommen der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners verlangt werden, wenn die leistungsberechtigte Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.
(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Absatz 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden."
In § 93 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und des § 92 Abs. 1" gestrichen.
In § 94 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „behindert im Sinne von § 53" durch die Wörter „in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt (§ 99 des Neunten Buches)" ersetzt und werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen.
§ 97 Absatz 3 Nummer 1 wird aufgehoben.
In Absatz 5 werden die Wörter „Sechsten bis" durch die Wörter „Siebten und" ersetzt.
„(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft."
§ 118 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches bezogen werden oder wurden."
§ 121 Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
§ 122 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen.
In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches." angefügt.
§ 128c Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,
die in einer Wohnung
allein leben,
im Haushalt mit Verwandten ersten und zweiten Grades leben,
in einer Wohngemeinschaft leben,
bei Leistungsberechtigten, die nicht in einer Wohnung leben zusätzlich nach
allein lebend,
mit einer weiteren Person lebend,".
bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2020 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2020,
ab dem Jahr 2021 jährlich bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche für den Meldezeitraum von Juli des jeweiligen Vorjahres bis Juni des jeweils laufenden Jahres.
multipliziert mit dem sich für das jeweilige Jahr ergebenden Anteil nach Absatz 1 Satz 2 und des für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrages der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(4) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 3 Satz 2 ist zum 15. Oktober des jeweiligen Kalenderjahres zu zahlen."
„§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
(1) Für Leistungsberechtigte,
die am 31. Dezember 2019 nach dem Dritten oder Vierten Kapitel und zugleich nach dem Sechsten Kapitel leistungsberechtigt sind und
die am 31. Dezember 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden,
sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches beziehen und
die Unterkunft nach Nummer 2 am 1. Januar 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt,
für diese Unterkunft die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 zu berücksichtigen.
(2) Leistungsberechtigten,
denen am 31. Dezember 2019 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 27b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen sind,
sind, wenn sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches beziehen, für diese Unterkunft ab dem 1. Januar 2020 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 anzuerkennen, solange sich keine Veränderung in der Unterbringung ergibt, durch die diese die Voraussetzungen einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 erfüllt."
Das Siebzehnte und das Achtzehnte Kapitel werden aufgehoben.
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BVG offen
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
in Höhe von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages bei dem Pflegegeld für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4.
Der Familienzuschlag beträgt 40 Prozent des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 beträgt der Familienzuschlag für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Hälfte des Grundbetrages nach Satz 1 Nummer 1, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind oder behindert im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind."
„Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Nummer 3 gilt Teil 2 Kapitel 1 bis 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Für die übrigen Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Absatz 1 gelten die §§ 47, 49 bis 52, das Achte Kapitel und die §§ 72, 74 und 88 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Leistungen nach Absatz 1 sind unter Berücksichtigung der Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen zu erbringen."
„(5) Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gelten anstelle des § 25c Absatz 1 und 2 sowie der §§ 25d bis 25f die Bestimmungen des Teils 2 Kapitel 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass abweichend von § 136 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen ist, wenn das Einkommen nach § 135 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch überwiegend
aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit erzielt wird und 100 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt oder
(6) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt bei der Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1 ein Grundbetrag in Höhe von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages. Der Familienzuschlag beträgt 40 Prozent des Grundbetrages nach § 25e Absatz 1 Nummer 1. Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der Familienzuschlag 2,13 Prozent des Bemessungsbetrages, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind oder behindert im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind.
Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 UStG § 4
Nach § 4 Nummer 15b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird folgende Nummer 15c eingefügt:
„15c.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 19 und 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;".
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 UStG § 4
§ 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
In Nummer 15c wird die Angabe „33" durch die Angabe „49", die Angabe „19 und 35" durch die Angabe „36 und 51" und die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
Nummer 16 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe e wird die Angabe „111" durch die Angabe „194" ersetzt.
In Buchstabe f wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.
Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,".
In Nummer 19 Buchstabe b wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
Artikel 18 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 BetrVG § 80, § 88, § 92, WVO § 14, SchwbAwV § 1, § 3, VersMedV § 3, Anlage
(1) Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 80 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Schwerbehinderter" durch die Wörter „schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In § 88 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 5 angefügt:
Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen."
Dem § 92 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4."
(2) § 14 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
Die Werkstatt hat den Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 eine angemessene Mitbestimmung und Mitwirkung durch Werkstatträte sowie den Frauenbeauftragten eine angemessene Interessenvertretung zu ermöglichen."
(3) Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1275) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Der Ausweis ist als Identifikationskarte nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 5 auszustellen."
In Nummer 1 werden die Wörter „6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" durch die Wörter „146 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 8 angefügt:
wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat."
(4) Die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht auf Bundesebene erhalten ein Mitberatungsrecht im Beirat. Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. Er berücksichtigt dabei die Anliegen von Verbänden, die die Belange von Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht vertreten, auch soweit sie nicht Mitglieder des Deutschen Behindertenrates sind. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsordnung des Beirats gilt auch für die vom Deutschen Behindertenrat benannten Personen."
Im Inhaltsverzeichnis der Anlage zu § 2 wird die Angabe zu Teil D Nummer 3 wie folgt gefasst:
Teil D Nummer 3 wird aufgehoben.
Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 EinglHV § 6, § 8, § 9, § 10, § 13a, § 17
Die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird die Angabe „26" durch die Angabe „42" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „33 und 55" durch die Angabe „49 und 76" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
In § 10 Absatz 1 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
In § 13a Satz 1 wird die Angabe „33 und 41" durch die Angabe „49 und 58" ersetzt.
In § 17 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „33 und 41" durch die Angabe „49 und 58" ersetzt.
Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 WMVO § 1, § 3, § 5, § 6, § 13, § 32, § 37, § 39, § 39a (neu), § 39b (neu), § 39c (neu)
Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die durch Artikel 19 Absatz 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 39 die folgenden Angaben zum Abschnitt 4a eingefügt:
„Abschnitt 4a Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
§ 39b Wahlen und Amtszeit
§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden".
„(1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattangelegenheiten und die Interessenvertretung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Frauen durch Frauenbeauftragte."
„(1) Der Werkstattrat besteht in Werkstätten mit in der Regel
mehr als 1.500 Wahlberechtigten aus 13 Mitgliedern."
„§ 5 Mitwirkung und Mitbestimmung
(6) Soweit Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 oder 2 nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, haben die Beteiligten auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. Die ergänzende Vereinbarung besonderer behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstattrat und Werkstatt bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in den Angelegenheiten des Absatzes 1."
„Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden."
„(3) Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 2, die nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung der Werkstatt. Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. Das gilt auch in den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6. Fasst die Vermittlungsstelle in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 innerhalb von zwölf Tagen keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt."
„Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören."
In § 32 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Werkstattrats" die Wörter „und die Frauenbeauftragte" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Wörter angefügt:
„in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung."
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „zehn Tage" durch die Angabe „15 Tage" ersetzt.
„Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „aus dem Fachpersonal" gestrichen.
Nach § 39 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt:
(1) Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten.
(2) Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.
(4) Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.
(5) Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen auch die erste Stellvertreterin. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.
§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden
(4) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zu den Ämtern der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen stattgefunden, so sind sie in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, sind die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen."
Artikel 23 ändert mWv. 1. Januar 2018 FrühV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 6a (neu), § 7, § 8, § 9
Die Frühförderungsverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 998) wird wie folgt geändert:
In § 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
weitere Leistungen (§ 6a)."
„Die erforderlichen Leistungen werden unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen, von nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und von sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinären Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
„Leistungen durch sozialpädiatrische Zentren werden in der Regel in ambulanter und in begründeten Einzelfällen in mobiler Form oder in Kooperation mit Frühförderstellen erbracht."
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie, soweit sie auf Grund des Förder- und Behandlungsplans nach § 7 erforderlich sind."
„Die Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Medizinisch-therapeutische Leistungen werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht."
In § 6 wird die Angabe „56" durch die Angabe „79" ersetzt.
„§ 6a Weitere Leistungen
Für die mobile Form der Frühförderung kann es sowohl fachliche als auch organisatorische Gründe geben, etwa unzumutbare Anfahrtswege in ländlichen Gegenden. Eine medizinische Indikation ist somit nicht die notwendige Voraussetzung für die mobile Erbringung der Komplexleistung Frühförderung."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die interdisziplinären Frühförderstellen" die Wörter „, nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" und nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
„(2) Im Förder- und Behandlungsplan sind die benötigten Leistungskomponenten zu benennen, und es ist zu begründen, warum diese in der besonderen Form der Komplexleistung nur interdisziplinär erbracht werden können."
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinärer Frühförderstellen" die Wörter „sowie der nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „, nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
„§ 9 Teilung der Kosten der Komplexleistung
Die Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern für die nach den §§ 5, 6 und 6a zu erbringenden Leistungen werden nach § 46 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt."
Artikel 25 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 26 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB IX BudgetV mWv. 1. Januar 2020 EinglHV offen
Text in der Fassung des Artikels 31 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Juli 2017
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References: § 43
 § 69
 § 70
 § 82
 § 83
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 128
 § 131
 § 139
 § 144
 § 146
 § 148
 § 150
 § 154
 § 158
 § 159
 § 158

§ 69
 § 21
 § 95
 § 128
 § 69
 § 138

§ 144
 § 146
 § 154
 § 159
 § 83
 § 28
 § 28
 § 29
 § 35
 § 28

§ 28
 § 35
 § 21
 § 23
 § 21
 § 23
 § 2
 § 60
 § 5
 § 9
 § 11
 § 13
 § 23
 § 40
 § 43
 § 43
 § 49
 § 137
 § 251
 § 275
 § 284
 § 1
 § 13
 § 15
 § 16
 § 21
 § 28
 § 32
 § 162
 § 168
 § 176
 § 179
 § 180
 § 20
 § 60
 § 57
 § 60
 § 28
 § 32
 § 60
 § 60
 § 60
 § 176
 § 60
 § 1
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 180
 § 60
 § 2
 § 27
 § 26
 § 34
 § 35
 § 39
 § 42
 § 50
 § 58
 § 162
 § 2
 § 60
 § 29
 § 27
 § 34
 § 60
 § 61
 § 39
 § 42
 § 50
 § 58

§ 162
 § 60
 § 66
 § 75
 § 82
 § 88
 § 136
 § 60
 § 60
 § 66
 § 66
 § 60
 § 60
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 75
 § 30
 § 30
 § 28

§ 88
 § 54
 § 56
 § 63
 § 82
 § 92
 § 139
 § 140
 § 141
 § 142
 § 143
 § 143
 § 144
 § 145
 § 27
 § 27

§ 60
 § 60
 § 74

§ 81
 § 92
 § 4
 § 13
 § 19
 § 78

§ 27
 § 28
 § 28
 § 42
 § 31
 § 27
 § 28
 § 27
 § 27
 § 42
 § 134
 § 112
 § 142
 § 142
 § 42
 § 42
 § 34
 § 39
 § 42
 § 27
 § 27
 § 46
 § 46
 § 56
 § 60
 § 2
 § 9
 § 30

§ 52
 § 63
 § 64
 § 67
 § 64
 § 9
 § 30
 § 30
 § 72
 § 82
 § 82
 § 76
 § 77
 § 77
 § 78
 § 59
 § 76

§ 82

§ 90
 § 42
 § 19
 § 27
 § 19
 § 27
 § 138
 § 28
 § 19
 § 93
 § 92
 § 94
 § 53

§ 97
 § 98

§ 118

§ 121

§ 122

§ 128
 § 28
 § 35
 § 42
 § 42
 § 27
 § 42
 § 42
 § 42
 § 25
 § 1
 § 90
 § 25
 § 136
 § 135
 § 18
 § 72
 § 25
 § 25
 § 1
 § 90
 § 4
 § 4
 § 33
 § 21
 § 4

§ 4
 § 123
 § 76
 § 80
 § 88
 § 92
 § 14
 § 1
 § 3
 § 3
 § 80
 § 83
 § 88
 § 92
 § 80
 § 14
 § 13

§ 1
 § 2
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 13
 § 17
 § 6
 § 8
 § 10
 § 13
 § 17
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 13
 § 32
 § 37
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39

§ 39

§ 39
 § 138
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 32
 § 37
 § 39
 § 5
 § 37

§ 39
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 7
 § 6
 § 46