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Timestamp: 2019-06-25 06:09:48+00:00

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BVerwG, 2 B 46.06: Ausbildung, Beurteilungsspielraum, Test, Gutachter
Urteil des BVerwG vom 07.11.2006, 2 B 46.06
2 B 46.06
Ausbildung, Beurteilungsspielraum, Test, Gutachter
Ausbildung, Beurteilungsspielraum, Test, Gutachter, Beitrag, Datum, Verfahrensbeteiligter, Ausschuss, Verordnung, Einfluss
BVerwG 2 B 46.06 VGH 1 UE 1691/05
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Aus der Beschwerdebegründung ergibt
sich nicht, dass einer der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe vorliegt.
2Mit seiner Klage greift der Kläger die Entscheidung des Auswahlausschusses
an, ihn nicht zur Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst (Laufbahnaufstieg) zuzulassen. Der Ausschuss hat aus den Ergebnissen der drei Abschnitte des Auswahlverfahrens den Schluss gezogen, das Leistungs- und Persönlichkeitsbild des Klägers weise deutliche Mängel auf. Die Leistungen des
Klägers in den Testteilen A und B waren mit „entsprechen teilweise den Anforderungen“ und „entsprechen überwiegend nicht den Anforderungen“ bewertet
worden. Für die Tätigkeit in der Qualifikationsverwendung hatte der Kläger die
Beurteilung „für den Aufstieg geeignet“ erhalten. Die Richtlinien des Hessischen
Innenministeriums vom 28. Februar 2002 (Staatsanzeiger S. 2524), die das
laufbahnrechtlich vorgeschriebene Auswahlverfahren näher regeln, treffen keine Aussage über die Bedeutung der Teilergebnisse für die Ermittlung und Feststellung des Gesamtergebnisses.
3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage - unter Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheidungsurteils - durch Beschluss gemäß § 130a VwGO abgewiesen,
weil sich die ablehnende Entscheidung im Rahmen des Beurteilungsspielraums
halte, der dem Auswahlausschuss gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
über die Laufbahnen des hessischen Polizeivollzugsdienstes vom 18. Juli 1996
- HPolLVO - (GVBl S. 326) eingeräumt sei. Es sei sachgerecht, den Laufbahnaufstieg Bewerbern vorzubehalten, die ihre Eignung in allen Abschnitten
des Auswahlverfahrens unter Beweis gestellt hätten. Dagegen habe der Kläger
den Testteil B nicht bestanden. Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, die Richtlinien müssten den Einfluss der Teilergebnisse auf das Gesamtergebnis generell festlegen, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis
auf seine Rechtsprechung widersprochen.
4Mit der Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, die Berufungsentscheidung stelle
eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Der Verwaltungsgerichtshof
habe versäumt darauf hinzuweisen, dass er den Auswahlausschuss bereits
aufgrund des Beurteilungsspielraums gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HPolLVO für
berechtigt gehalten habe, dem Nichtbestehen eines der drei Teile des Auswahlverfahrens Sperrwirkung für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg
beizumessen. Daher habe der Kläger zu diesem die Berufungsentscheidung
tragenden rechtlichen Gesichtspunkt im Berufungsverfahren nicht Stellung
nehmen können. Mit diesem Vorbringen rügt der Kläger sinngemäß, ihm sei
das rechtliche Gehör versagt worden.
5Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG,
§ 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich
nicht nur zu den tatsächlichen Umständen des Falles, sondern auch umfassend
zur Rechtslage äußern zu können. Allerdings besteht regelmäßig keine Pflicht
des Gerichts, ihnen mitzuteilen, welche Rechtsauffassung es zu vertreten gedenkt. Vielmehr müssen die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle rechtlichen
Gesichtspunkte, auf die es nach den Umständen des Falles ankommen könnte,
von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen. Eine Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen
rechtlichen Gesichtspunkt stützt, dessen entscheidungserhebliche Bedeutung
auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu erkennen vermag
<144 f.>; stRspr). Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn das Gericht auf
eine Vorschrift oder einen Rechtssatz abstellt, der im gesamten Verfahren keine
Rolle gespielt hat (Beschluss vom 20. Juni 2006 - BVerwG 3 B 91.05 - juris
6Davon ausgehend liegt die geltend gemachte Gehörsverletzung nicht vor. Der
anwaltlich vertretene Kläger musste damit rechnen, dass der Verwaltungsgerichtshof die ablehnende Entscheidung des Auswahlausschusses aufgrund des
Nichtbestehens des Testteils B als vom Beurteilungsspielraum gemäß § 5
Abs. 2 Satz 1 HPolLVO gedeckt und generelle Vorgaben für die Ermittlung und
Feststellung des Gesamtergebnisses als entbehrlich ansehen würde. Denn
diese Rechtsauffassung hatte der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005, in
dem er die Berufung begründet hat, ausführlich dargelegt. Der Beklagte hat
darauf verwiesen, dass seine Ausführungen mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übereinstimmten und hierfür auf ein mit Datum und Aktenzeichen angegebenes Urteil Bezug genommen. Schon deshalb kann keine
Rede davon sein, der tragende rechtliche Gesichtspunkt der Berufungsentscheidung habe in dem Berufungsverfahren keine Rolle gespielt. Vielmehr hat
sich ein rechtlicher Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs bereits aufgrund des
Vortrags des Beklagten erübrigt.
7Mit der Divergenzrüge macht der Kläger eine Abweichung der Berufungsentscheidung von dem Urteil des Senats vom 22. September 1988 - BVerwG 2 C
35.86 - BVerwGE 80, 224 geltend. Er trägt vor, der Senat habe entschieden,
der Dienstherr dürfe die Entscheidung über die Auswahl von Beamten für den
Laufbahnaufstieg nicht auf externe Dritte wie hinzugezogene Psychologen
übertragen. Demgegenüber habe der Verwaltungsgerichtshof gebilligt, dass der
Auswahlausschuss die negativen Wertungen des externen Psychologen über
die Leistungen des Klägers im Testteil B ungeprüft übernommen habe.
8Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt vor, wenn das Berufungsgericht
mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem Rechtssatz widersprochen hat, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift aufgestellt hat. Sie ist nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht einen solchen Rechtssatz in dem zu entscheidenden Fall übergeht oder
rechtsfehlerhaft anwendet (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Danach liegt die geltend gemachte Divergenz nicht vor.
9In dem Urteil vom 22. September 1988 (a.a.O. S. 226 f.) hat der Senat ausgeführt:
„Der Dienstherr kann die hiernach allein ihm obliegende umfassende Eignungsbeurteilung und die ihm dabei zukommende Beurteilungsermächtigung nicht auf außenstehende Dritte übertragen. Der Dienstherr darf aber im Rahmen seiner eigenen Beurteilung unterstützend einen psychologischen Eignungstest heranziehen (vgl. Urteil des Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 = DVBl. 1982, 198; Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 2 B 103.81 - a.a.O.) … Der Test kann auch durch außenstehende Sachverständige durchgeführt werden (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG). Für die dabei zugrunde zu legenden Anforderungen an die Bewerber sind die Vorgaben des Dienstherrn maßgeblich. Das Ergebnis der Begutachtung darf der Dienstherr nicht etwa ‚blindlings’ übernehmen. Vielmehr muss die psychologische Eignungsbegutachtung nach Ergebnis und Begründung so verständlich sein - ggf. nach zusätzlicher Erläuterung -, dass der Dienstherr sie sich zu eigen machen kann. Das ist hier in dem ‚zusammenfassenden Eindruck’ der Gutachter geschehen. Soweit sich der Dienstherr auf dieser Grundlage Ergebnisse der Begutachtung zu eigen macht, darf er sie neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen und Berichten, ggf. Prüfungsergebnissen u.a. als Beitrag zu seinem eigenen umfassenden Eignungsurteil verwerten.“
10Der Verwaltungsgerichtshof hat dieser Rechtsauffassung nicht widersprochen,
sondern sich ihr angeschlossen. So heißt es in den Gründen der Berufungsentscheidung (Seiten 5 unten und 6 des Beschlussabdrucks):
„Auch bei der Auswahl von Beamten für den Laufbahnaufstieg steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die prognostische Feststellung der Eignung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst bezieht. Unumstritten ist weiter, dass der Dienstherr berechtigt ist, die Ergebnisse psychologischer Eignungsuntersuchungen für seine eigene Urteilsbildung auszuwerten (vgl. dazu grund-
legend BVerwG, Urteil vom 22. September 1988, BVerwGE 80, 224 = NJW 1989, 1297).“
11Aus diesen Formulierungen wird deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof gerade nicht die Rechtsauffassung vertreten hat, der Dienstherr, d.h. hier der
Auswahlausschuss dürfe seine Verantwortung für die Beurteilung der Leistungen der Bewerber auf externe Psychologen übertragen. Dementsprechend hat
der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sich der Auswahlausschuss aufgrund der Berichte und Wertungen des Psychologen, der den Testteil B durchgeführt hat, ein eigenes Urteil über die Leistungen des Klägers in diesem Testteil gebildet hat (vgl. Seiten 7 unten und 8 des Beschlussabdrucks).
12Nicht zu entscheiden ist, ob der Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 HPolLVO durch den Verwaltungsgerichtshof rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt. Denn der
Kläger hat nicht dargelegt, welche konkrete Rechtsfrage aus welchen Gründen
rechtsgrundsätzlich bedeutsam sein könnte; die Beschwerdebegründung enthält hierzu keine Ausführungen (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 2 GKG n.F.

References: § 132
 § 132
 § 130
 § 5
 § 5
 Art. 103

§ 108
 § 5
 § 8
 § 1

§ 5
 § 132
 § 133
 § 52