Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202018%20Nr.%20179
Timestamp: 2018-12-17 08:49:35+00:00

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BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17 - dejure.org
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, tatmehrheitliche Verurteilungen: keine widersprechenden Urteilsgründe bei alkoholbedingter eingeschränkter Steuerungsfähigkeit und zeitlich nah beieinanderliegenden Taten); Tötungsvorsatz (dolus eventualis: freie Beweiswürdigung des Tatrichters, besonders gefährliche Tathandlungen, Bedeutung der Hemmschwellentheorie; Verständnis des Zweifelssatzes)
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 64 StGB, § 53 StGB, § 261 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO, § 21 StGB, § 224 Abs. 1 letzter Halbs. StGB
§ 64 StGB, § 212 StGB
Gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Revisionsrechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung der Ablehnung bedingten Tötungsvorsatzes bei der Tat; Ausnahme der Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vom Rechtsmittelangriff
LG Regensburg, 24.03.2017 - 2 Ss 174/17
NStZ 2018, 206
HRRS 2018 Nr. 179
Die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung erweist sich unter Berücksichtigung des dafür geltenden eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (siehe nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 17 mwN) als tragfähig.
Die Beschränkung ist nach den dafür geltenden Maßstäben (dazu nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 10) wirksam.
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, Tz. 18; jeweils mwN).
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement) (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn. 26 und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 18, NStZ 2018, 206 mwN).
Der Bundesgerichtshof hat stets betont, dass durch den Aspekt der "Hemmschwelle' die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges, auf Tötungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen nicht in Frage gestellt oder relativiert werden solle (…BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, aaO und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 19 jeweils mwN).
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2018, 206) und Beschluss vom 9. April 1999 - 3 StR 77/99, NStZ-RR 1999, 359).
Das ist im Verhältnis zwischen Straftaten, die tatmehrheitlich (§ 53 StGB) verwirklicht worden sind, regelmäßig der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2018, 206) sowie Beschlüsse vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188 f. und vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72, 74).
Insbesondere hat das Landgericht keine Verknüpfung zwischen der Strafe und der Maßregelentscheidung hergestellt (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 12 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 113 f.) mwN), was rechtlich regelmäßig auch nicht tragfähig wäre (…vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15 Rn. 28 (insoweit nicht abgedruckt in StV 2017, 29) und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206).
Der Senat sieht sich insoweit auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Herausnahme des § 64 StGB (grundsätzlich) offenbar auch in solchen Fällen für möglich erachtet, in denen - wie hier - unter anderem über die - gegebenenfalls doppelrelevante Tatsachen beinhaltende - Bewährungsfrage zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - 4 StR 290/16 = NStZ-RR 2017, 7; Beschluss vom 04.05.2017 - 2 StR 570/16 - = StraFo 2017, 245; BGH NStZ 2018, 206).

References: § 224
 § 64
 § 53
 § 261
 § 353
 § 301
 § 21
 § 224

§ 64
 § 212
 § 64
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