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Timestamp: 2020-05-29 13:37:06+00:00

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Beschlagnahme nicht ungeprüft akzeptieren | Beschlagnahme von Unterlagen beim Steuerberater - Kennen Sie Ihre Rechte?
22.04.2010 |Beschlagnahme nicht ungeprüft akzeptieren
Beschlagnahme von Unterlagen beim Steuerberater - Kennen Sie Ihre Rechte?
Die Staatsanwaltschaften versuchen im Rahmen ihrer Ermittlungen immer häufiger, verfahrensrelevante Erkenntnisse mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe zu gewinnen. Derartige Maßnahmen sind nicht immer uneingeschränkt zulässig, wie der folgende Beitrag zeigt.
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht
Berufsgeheimnisträger können sich in Verfahren, in denen Mandanten Straftaten gleich welcher Art beschuldigt werden, gegenüber den Ermittlungsbehörden auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 53 Abs. 1 StPO). Zu dem privilegierten Personenkreis gehören auch die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe. Diese haben das Recht, über Informationen das Zeugnis zu verweigern, die sie im Rahmen ihrer Berufsausübung erlangt haben (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Das Schweigerecht erstreckt sich gleichfalls auf die sogenannten „Berufshelfer“, also Hilfspersonen, die dem Berufsangehörigen im Rahmen des Mandatsverhältnisses zur Seite stehen, wie Schreibkräfte, Buchhalter oder Assistenten (§ 53a StPO).
Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft alle Tatsachen, die der Mandant seinem Berater bei dessen Berufsausübung anvertraut. Gleichgültig ist dabei, ob diese Mitteilung schriftlich oder mündlich erfolgt; erforderlich ist nur ein Mandatsbezug. Geschützt sind überdies alle den Klienten betreffenden sonstigen Erkenntnisse, die dem Berufsangehörigen im Zusammenhang mit der Berufsausübung bekannt geworden sind. Nicht spezifisch mandantsbezogene Tatsachen unterliegen jedoch nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht.
Geschützt sind Informationen des Unternehmers gegenüber seinem Steuerberater zur Umsatz- und Gewinnsituation oder zum Kundenstamm. Nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen allgemeine Informationen, die der Berater in belanglosen Gesprächen mit dem Mandanten erlangt hat, etwa zur Marke eines benutzten Pkw oder zu Urlaubsplänen.
2. Geschützte Gegenstände
Der Gesetzgeber wollte eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Beschlagnahmen verhindern. Deswegen flankiert ein umfassendes Beschlagnahmeverbot diese Regelungen: Nach § 97 Abs. 1 StPO unterliegen verschiedene Gegenstände grundsätzlich nicht der Sicherstellung.
2.1 Mitteilungen und Aufzeichnungen
Beschlagnahmefrei sind zum einen schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und dem Berufsangehörigen (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Hierzu zählen etwa Briefe, Karten, Aufstellungen, Zeichnungen, Skizzen, aber auch E-Mails oder elektronisch gespeicherte Mitteilungen, wie z.B. nicht ausgedruckte Computerfaxe. Geschützt sind sowohl Originale als auch Kopien. Inhalt und Zweck der Mitteilungen sind unbeachtlich, solange irgendein Bezug zum Mandatsverhältnis besteht. Nicht geschützt sind allerdings Unterlagen, die an einen Dritten - also nicht an den Berufsgeheimnisträger - gerichtet sind, etwa Briefe des Beschuldigten an andere Personen.
Aufzeichnungen, die der Berufsangehörige über mandatsbezogene Kontakte erstellt, sind ebenfalls beschlagnahmefrei (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Hierzu zählen vor allem die Mandantenhandakte mit allen Akten- oder Gesprächsvermerken, aber auch Vertrags-, Schriftsatz- oder Bilanzentwürfe. Ob die Unterlagen in ausgedruckter oder in elektronisch gespeicherter Form vorliegen, ist gleichgültig.
2.2 Andere Gegenstände, insbesondere Geschäftsunterlagen
Schließlich unterliegen auch „andere Gegenstände“ dem Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Der wichtigste Anwendungsbereich dieser sehr weit gefassten Alternative ist die Beschlagnahme von Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen, die der Mandant seinem Steuerberater übergeben hat. Die Tragweite des Beschlagnahmeverbots ist hierbei äußerst strittig. Eine Vielzahl widerstreitender landgerichtlicher Entscheidungen lässt keine einheitliche Linie erkennen, sodass die Frage, ob solche Unterlagen beim Berater sichergestellt werden dürfen oder nicht, von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk unterschiedlich entschieden wird.
Weitgehende Übereinstimmung besteht lediglich dann, wenn die Unterlagen dem Berater nicht für berufliche Zwecke, also bspw. zur Erstellung des Jahresabschlusses, übergeben werden sollen, sondern der Mandant sie lediglich dem Zugriff Dritter entziehen und sie beim Berufsangehörigen „verstecken“ will: In diesem Fall greift das Beschlagnahmeverbot nach fast allgemeiner Meinung nicht, weil das Gesetz den Missbrauch von Privilegierungen nicht schützt (vgl. zu der Problematik Weyand ZInsO 08, 25 m.w.N.).
Im Allgemeinen herrscht über das Thema der Beschlagnahme zwischen den Gerichten und in der Literatur heftiger Streit. Neben der absoluten Beschlagnahmefreiheit wird auch die Auffassung vertreten, eine Beschlagnahme solle zulässig sein, wenn die Unterlagen dem Berater (nur) zur Erstellung der Buchhaltung überlassen worden sind, weil dies keine spezifische steuerberatende Aufgabe sei. Andere sind der Meinung, dass die Beschlagnahmefreiheit (nur) solange andauern solle, wie die Unterlagen zur Erstellung von Jahresabschlüssen benötigt werden. Dagegen wird unter Hinweis auf § 257 HGB argumentiert, eine allgemeine uneingeschränkte Beschlagnahmemöglichkeit solle hierbei angenommen werden, weil die Unterlagen aufgrund handelsrechtlicher Bestimmungen zwingend zu erstellen und ordnungsgemäß aufzubewahren sind; diese gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht könne durch das Beschlagnahmeprivileg nicht umgangen werden (detailliert Meyer-Goßner, StPO, § 97 Rn. 40 m.w.N.).
2.3 Der Sonderfall: Verteidigerunterlagen
Verteidigerunterlagen sind in jedem Fall beschlagnahmefrei. Dieser Grundsatz erlangt insbesondere dann Bedeutung, wenn der Steuerberater als (Allein-)Verteidiger auf der Grundlage des § 392 AO in einem Steuerstrafverfahren tätig wird. Das Verhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten genießt umfassenden Schutz. Alle Unterlagen und Gegenstände, die ein Verteidigungsverhältnis betreffen, stehen daher nicht zur Disposition der Ermittlungsbehörden. Gleichgültig ist in diesem Zusammenhang, wo sich die Unterlagen befinden. Auch wenn der Beschuldigte selbst Aufzeichnungen oder Notizen zu den ihm vorgeworfenen Straftaten erstellt hat und sie bei sich bereithält, darf die Staatsanwaltschaft nicht auf diese zugreifen. Gleiches gilt für Verteidigerpost, unabhängig davon, ob der Beschuldigte die Unterlagen bereits erhalten hat und wo er sie aufbewahrt. Sogar der in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte muss nicht befürchten, dass Verteidigerunterlagen durch die Ermittlungsbehörden ausgewertet werden.
3. Ausnahmen vom Beschlagnahmeverbot
Die Beschlagnahmefreiheit unterliegt wenigen engen Ausnahmen.
3.1 Verdacht der Tatbeteiligung
Ist die zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst der Beteiligung an der Straftat des Mandanten oder aber einer Begünstigung (§ 258 StGB), Strafvereitelung (§ 257 StGB) bzw. einer Hehlerei (§ 259 StGB) verdächtig, greift das Beschlagnahmeverbot nicht ein.
Mandant X legt eine unrichtige Steuererklärung vor. Sein Steuerberater S hat X aus Gefälligkeit Abdeckrechnungen gestellt, mit denen in Wahrheit nicht entstandene Betriebsausgaben vorgetäuscht wurden. Die Mandantenhandakte ist beschlagnahmefähig, weil S der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtig ist.
3.2 „Tatverstrickung“ des betroffenen Gegenstands
Beschlagnahmefähig sind weiterhin Tatgegenstände und Tatprodukte, d.h. Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind, sowie solche, die aus einer Straftat herrühren.
3.3 Freiwillige Herausgabe und Befreiungserklärung
Gibt der Berufsgeheimnisträger die an sich beschlagnahmefreien Unterlagen den Ermittlungsbehörden auf Anforderung freiwillig heraus, liegt hierin ein (konkludenter) Verzicht auf die Anwendung des § 97 StPO. Denn das Beschlagnahmeverbot ist, wie erwähnt, Ausfluss und Folge des Zeugnisverweigerungsrechts, das § 53 StPO Angehörigen bestimmter Berufsgruppen einräumt. Der Begünstigte kann sich, unabhängig von den ihm dann unter Umständen drohenden nachteiligen Konsequenzen, die unten angesprochen werden, zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden entschließen. Dieser Entschluss führt nicht zu einem Verwertungsverbot bezüglich der so erlangten Erkenntnisse. Die Sicherstellung von Geschäftsunterlagen und dergleichen ist in diesen Fällen möglich, desgleichen ihre uneingeschränkte Auswertung.
Stets muss der Berufsangehörige Herausgabeverlangen der Ermittlungsbehörden nachkommen, wenn der Mandant ihn von seiner beruflichen Schweigeverpflichtung entbindet. Das Zeugnisverweigerungsrecht dient, ebenso wie die in § 97 StPO festgelegte Beschlagnahmefreiheit, primär dem Schutz des Mandanten. Dieser kann hierauf freiwillig verzichten. In diesem Fall ist für die Anwendung der §§ 53, 97 StPO kein Raum mehr.
Wichtig: Im Falle der Insolvenz einer juristischen Person kann auch der Insolvenzverwalter eine umfassende rechtswirksame Befreiungserklärung abgeben (vgl. ausführlich Weyand, Kanzleiführung professionell 09, 178).
4. Folgen unberechtigter Herausgabe von Mandantenunterlagen
Eine unberechtigte Offenbarung bzw. Herausgabe kann für den Zeugnisverweigerungsberechtigten sowohl berufs- als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Je nach den Umständen des Einzelfalls kommt überdies auch eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht in Frage.
4.1 Berufsrechtliche Folgen
Nach § 57 Abs. 1 StBerG haben Angehörige der steuerberatenden Berufe ihre Tätigkeit u.a. verschwiegen auszuüben, um so das besondere Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten zu schützen. Verstöße gegen diese Verschwiegenheitspflicht führen in der Regel zumindest zu einer Rüge durch den Kammervorstand (§ 81 StBerG), in der Regel aber zu förmlichen berufsgerichtlichen Konsequenzen nach Maßgabe der §§ 89 ff. StBerG. Die Verschwiegenheitspflicht gehört zum Kernbestand der beruflichen Obliegenheiten und wird daher besonders geschützt.
Auch strafrechtliche Folgen können demjenigen Berufsangehörigen drohen, der die berufliche Schweigepflicht nicht beachtet bzw. Mandantenunterlagen unberechtigt herausgibt. § 203 Abs. 1 StGB sieht für die unbefugte Verletzung von Privatgeheimnissen Geld- oder Freiheitsstrafe bis maximal ein Jahr Freiheitsentzug vor.
In der Regel sind Mandantenunterlagen, die sich beim Steuerberater befinden und die einen konkreten Bezug zu einem bestehenden Mandatsverhältnis aufweisen, vor dem zwangsweisen Zugriff der Ermittlungsbehörden sicher. Je nach der von den örtlichen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung unterliegen aber Geschäftsunterlagen des Mandanten im Strafverfahren der Beschlagnahme. Es empfiehlt sich, im Zweifelsfall gegen eine richterliche Beschlagnahmeanordnung Beschwerde (§ 304 StPO) einzulegen. Auch wenn das zuständige Landgericht diese Maßnahme letztlich bestätigen sollte, schützt dessen Entscheidung den Berufsangehörigen auf jeden Fall vor weiteren berufs- und strafrechtlichen Konsequenzen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 91 | ID 135085
17.10.2019 · Steuerberater im Steuerstrafverfahren

References: § 97
 § 257
 § 97
 § 392
 § 97
 § 53
 § 97
 § 57
 § 203