Source: https://verfassungsblog.de/justitias-dresscode-wie-das-bverfg-neutralitaet-mit-normalitaet-verwechselt/?replytocom=729593
Timestamp: 2020-04-03 11:13:06+00:00

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"Das religiös konnotierte Kleidungsstück Kopftuch könnte nun auf eine mangelnde Distanz der den Staat repräsentierenden Person zu religiösen Einflüssen hindeuten. Das wäre freilich eine überraschende Deutung. Denn ob Richterinnen innerlich unabhängig sind, mithin ihrer Bindung an das Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nachkommen oder sich von religiösen Vorgaben leiten lassen, das sollte an ihren Urteilen gemessen werden, nicht an einem Kleidungsstück."
"Ein pauschales Kopftuchverbot unterstellt, dass eine Kopftuch tragende Muslima niemals neutral sein kann (eine Unterstellung, die Patrick Bahners zutreffend „normativ und empirisch bodenlos“ nennt)."
Auch stellt der "gute Schein" mitnichten ein eigenständiges Schutzgut dar. Das Abstellen auf diesen dient letztendlich nur der Beweiserleichterung bzw. verhindert, dass die betreffende Person in ihrem Amt nachhaltig beschädigt wird.
Im übrigen würde das Abstellen auf den "Schein" nicht nur – wie der Beitrag eigentlich sehr gut verständlich aufzeigt – zur selbsterfüllenden Prophezeiung. In der vom Bundesverfassungsgericht unterstellten Bedeutung schließt er eben auch zu Unrecht die kopftuchtragenden Muslima mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Ermittlung dessen aus, was als neutral angesehen werden muss. Auch wenn dies bestimmten Kreisen nicht gefallen mag, sind auch diese ohne Weiteres Teil des deutschen Volkes.
Patrick Bahners hat vor ein paar Tagen auf Twitter ein Beispiel gebracht, das das die Bigotterie hinter dem Kopftuchverbot sehr schön aufzeigt. Er fragt: "Wie neutral ist die kopftuchlose Richterbank aus der Sicht der kopftuchtragenden Angeklagten?"
Die hier kritisierte "Amalgamierung" trifft das Problem ganz gut: Die richterliche Unabhängigkeit im GG ist nicht anders, nicht strenger, nicht absoluter, als die einer anderen rechtsstaatlichen Verfassung. Sie wird auch nicht dadurch strikter, dass das GG sich der religiös-weltanschaulichen Neutralität verschreibt. Das sind, wie schon ausgeführt, zwei unterschiedliche Konzepte. Unahbhängigkeit ist das Wesensmerkmal einer Richterperson, unabhängig davon, wie das zugrundeliegende staatskirchenrechtliche Verständnis eines Staates ist.
Dass "abwehrende Reaktionen" einer andersgläubigen Mehrheit 2003 für die damalige Senatsmehrheit – zu Recht! – nicht maßgeblich waren, sondern allein der Maßstab des GG, haben seinerseits die abweichenden Richter in ihrem Sondervotum bemängelt. Daran erinnern die aktuellen Ausführungen der Kammer des 2. Senats zur neg. Glaubensfreiheit.
Vor dem Hintergrund fand ich in der Entscheidung etwas auffällig, dass auch das "Nicht-auf-der-Richterbank-Sitzen" so einfach durchgewunken wurde. Hier wird ja wohl noch keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt, und die Beeinträchtigung der Neutralität, soweit man eine solche überhaupt annimmt, ließe sich wohl durch mildere Mittel auffangen (etwa durch den ausdrücklichen Hinweis an die Beteiligten, dass alle (!) Referendare nur zu Ausbildungszwecken anwesend sind).
Ob das als "Diskriminierung" ausreicht, ist natürlich die nächste Frage, zudem war es ja nur das Verfahren nach § 32 BVerfGG.
Umgekehrt wäre natürlich als Klägerin sozusagen eine Referendarin besonders "geeignet", bei der sich das Referendariat, etwa durch Beurlaubungen aus persönlichen Gründen, ein wenig strecken lässt.
"Patrick Bahners hat vor ein paar Tagen auf Twitter ein Beispiel gebracht, das das die Bigotterie hinter dem Kopftuchverbot sehr schön aufzeigt. Er fragt: "Wie neutral ist die kopftuchlose Richterbank aus der Sicht der kopftuchtragenden Angeklagten?""
Es ist spannend zu beobachten, wie die „scheinbare Neutralität“ im Namen der Vorurteile und Zuschreibungen (auch vom „antimuslimischen Rassismus“ kann hier die Rede sein) verteidigt wird. Um dem etwas entgegen zu setzen, wäre es sinnvoll, einen Perspektivwechsel zu erzwingen und das scheinbar „Neutrale“ aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. So kann man die Argumente gegen das Tragen religiöser Symbole ad absurdum führen, indem man der Zuschreibungslogik selbst folgt. Die Frage von Patrik Bahners war der erste Schritt in die Richtung: "Wie neutral ist die kopftuchlose Richterbank aus der Sicht der kopftuchtragenden Angeklagten?" Würde man diesen Gedanken weiterentwickeln, könnte man fragen: Wie neutral ist die ausschließlich von „weißen“ (!) besetzte Richter_innenbank aus der Sicht der Schwarzen? Oder wie neutral ist die überwiegend von älteren Menschen besetzte Richter_innenbank gegenüber jungen Menschen? Und was ist mit dem „Migrationshintergrund“ oder Behinderung? Sollte den Richter_innen die Neutralität abgesprochen werden? Wohl kaum! Wir verlassen uns an dieser Stelle auf die „faktische“ Neutralität, auch wenn die Erfahrungen nicht immer positiv sind. Die „christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition“ ist für die neuen Perspektiven blind und erkennt nur die „Fremdkörper“, die aufgrund von Vorurteilen und Zuschreibungen reflexartig bekämpft werden.
Zum "Alternativvorschlag: Ein pluralistisches Neutralitätsverständnis"
Anna Katharina Mangold: "Nach dieser Norm ist die Zulassung zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis. Die Norm steht schon dem Wortlaut nach dem gänzlichen Ausschluss von religiösen Überzeugungen aus öffentlichen Ämtern entgegen."
Da haben Sie etwas vergessen. Art. 33 Abs. 3 Satz 2 lautet: "Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen."
"Ein Nachteil i.S.v. Art. 33 III 2 liegt nur vor, wenn die Ungleichbehandlung unmittelbar an ein religiöses Bekenntnis oder eine Weltanschauung anknüpft (BVerfGE 108, 282 [298]) Nicht der Fall ist das etwa bei der Dienstpflicht, als Lehrer keine religioösen Symbole zu tragen, sofern diese Dienstpflicht unterschiedslos gilt (BVerfG v. 27.1.2015, 1BvR 471/10 u. a. Rn. 128): Sie dient der Umsetzung der religiösen Neutralität des Staates (vgl. Art. 4 I, II, Art. 140 i.V.m. Art 136f. WRV und zielt nicht auf Diskriminierung ab." (Gröpl/Windthorst/von Coelln, Art. 33 Rn 43, 2. Auflage)
HBG § 45 S. 3 müsste dann ebenso für verfassungswidrig erklärt werden wie § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW: "Der als Privilegierungsvorschrift zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipierte § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW steht nicht im Einklang mit dem Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG)." (1 BvR 471/10 Rn. 78)
Das Gericht argumentiert nicht nur über die "Verringerung der Eingriffsintensität". Es argumentiert mit der "unbedingte[n] Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten" (Rn. 49), sowie mit der "negative[n] Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten", die vor Gericht einem besonderen Zwang unterliegen. Beides hebt sich von der Schule ab.
Marius Schellinghaus: "…offen zu seiner Religion zu stehen."
Sie verwechseln "zu stehen", mit vor Gericht ausleben.
Marius Schellinghaus: "Eine Benachteiligung liegt übrigens nicht immer nur dann vor, wenn explizit auf eine bestimmte Religion abgestellt wird, sondern auch dann, wenn sich eine Regelung faktisch nur auf die Angehörigen einer bestimmten Glaubensgemeinschaft negativ auswirkt."
Marius Schellinghaus: "Aber mit Ihrem letzten Satz haben Sie sich eigentlich selbst disqualifiziert. Die Gerichte stufen Pastafari-Anhänger nur als Satireclub ein, Satire fällt nicht unter Art. 4 I GG."
"Bedenklich ist auch, dass der Schutz der Grundrechte in Deutschland davon abhängt, ob man beim Ersten oder beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts landet." (aus einem Taz-Kommentar)
"Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein überzeugter Katholik, der kein Symbol trägt, neutraler sein soll als eine Muslima. Und bzgl. Referendarinnen ist es schon gleich mehrfach nicht nachvollziehbar."
Wolfgangs Beitrag (So 9 Jul 2017 / 11:04) umfasst (leider) die Spanne von Unrecht bis Recht. Mit dem Kopftuch (allgemein) hat er Unrecht. Mit der Beschneidung hat er Recht. § 1631d BGB ist "offensichtlich verfassungswidrig" (BGH-Richter Eschelbach). Der Paragraf schließt die Rechtfertigungsgründe für die strafbare körperteilamputierende Körperverletzung von Misshandlungsqualität durch die Operation (Dettmeyer et al.), die immer nur durch die medizinische Indikation oder die mündige Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt werden kann, per Definition aus ("… in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen.) und unterstellt die Straftat am Kind somit allein einem Freiheitsrecht.
"Aber mit Ihrem letzten Satz haben Sie sich eigentlich selbst disqualifiziert. Die Gerichte stufen Pastafari-Anhänger nur als Satireclub ein, Satire fällt nicht unter Art. 4 I GG."
"Das sind keine Menschen, das sind Juden/Kommunisten/Palästinenser/Schwule/…"
"Das ist keine Religion, das ist Satire."
Aber mal anders: Was wäre denn mit einer Wicca, die gerne mit freiem Oberkörper als Richterin auftreten möchte? Ist das dann okay? Oder ist alles Witz, was nicht "Weltreligion" ist?
"Die genannten Teile ihrer Ausbildung werden der Referendarin mit dem Verbot freilich vollständig unmöglich gemacht. Jedenfalls insoweit ist der Grundrechtseingriff also durchaus intensiv."
Dem möchte ich entschieden widersprechen. Es handelt sich um Erschwernisse, die man als mehr oder weniger gut gerechtfertigt auffassen mag. Der betroffenen Person wird aber nichts "unmöglich gemacht", sie hat weiterhin die freie Wahl. Davon auszugehen, dass religiöse Positionen abwägungsfest seien, ist bestenfalls ein Zeichen alarmierender Irrationalität.
"der* Richter*in" etc.
Mal abgesehen davon, dass dieses "Gendering" m.E. dämlich klingt und in Höchstem Maße unpraktikabel für den allgemeinen Sprachgebrauch ist, ist es zudem schlicht überflüssig, da es das eigentliche Problem nicht bekämpft.
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References: Art. 20
 § 32
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 33
 § 45
 § 57
 § 57
 Art. 33
 Art. 4
 § 1631
 Art. 4