Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/darlehensvertrag/kreditsicherung/sicherungsabtretungsvertrag-an-bank.html
Timestamp: 2018-04-20 03:01:28+00:00

Document:
Sicherungsabtretungsvertrag an Bank - Liesegang & Partner
1.	... Firma schuldet... Bank aus laufender Geschäftsverbindung __________
2.	Zur weiteren Sicherung... in Ziff. 1. genannten jeweiligen Forderung tritt... Firma hierdurch... Bank ihre...zeitigen und künftigen Geschäftsaußenstände sicherungsweise ab. ... hierdurch abgetretenen...zeitigen Forderungen sind in... Anlage zu...sem Vertrag unter Angabe... Schuldner und... Beträge angegeben.
3. ... Parteien sind sich...ig,...s... Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber nicht offen gelegt...d; es handelt sich also um...e stille Sicherungsabtretung.
... Sicherungsnehmer behält sich jedoch vor,... Benachrichtigung zu verlangen oder selbst vorzunehmen, wenn er es für notwendig hält.
... Parteien sind sich...ig...s... Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt...d. ... Benachrichtigung... Drittschuldners obliegt dem Sicherungsgeber.
... Parteien sind sich...ig,...s... Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt...d. ... Benachrichtigung... Drittschuldners obliegt dem Sicherungsnehmer.
4.	(1) Dem Sicherungsgeber ist es bis zum Widerruf durch...Sicherungsnehmer gestattet,... abgetretene Forderung im eigenen Namen im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes...zuziehen. ... Sicherungsgeber hat aber...Sicherungsnehmer vom Eingang...er Forderung sofort zu verständigen.
(2) Eine Abtretung... Forderung an Dritte bedarf... Zustimmung... Sicherungsnehmers.
(3) Bis zum Widerruf... Einziehungsbefugnis darf... Sicherungsnehmer... Sicherungsabtretung gegenüber dem Drittschuldner nicht offenbaren und nicht Zahlung an sich verlangen.
(3) Bis zum Widerruf... Einziehungsbefugnis darf... Sicherungsnehmer gegenüber dem Drittschuldner nicht Zahlung an sich verlangen.
(4) Zum Widerruf... Einziehungsbefugnis sowie... Offenlegung... Abtretung gegenüber dem Drittschuldner ist... Sicherungsnehmer berechtigt, wenn
... Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät und... Sicherungsnehmer... Verwertung sowie Offenlegung... Forderung nach...er Frist von _____ (Tage) angedroht hat.
Ein Antrag auf Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen... Sicherungsgebers gestellt wurde.
(4) ... Sicherungsnehmer...d seine Rechte aus.../den abgetretenen Forderung(en) nicht ausüben, solange... Sicherungsgeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät. Bis dahin ist... Sicherungsgeber zur Einziehung... Forderungen im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt.
Zum Widerruf... Einziehungsbefugnis ist... Sicherungsnehmer berechtigt, wenn:
... Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät.
(5) Zum Einzug... Forderungen ist... Sicherungsnehmer nicht verpflichtet. Auf Verlangen... Sicherungsnehmers muss... Sicherungsgeber auf eigene Kosten... Zahlungen an...Sicherungsnehmer durchführen. Zieht... Sicherungsnehmer... Forderung selbst..., ist er zu allen Maßnahmen und Vereinbarungen berechtigt,... er für zweckmäßig hält. Hierzu zählt insbesondere... Stundung... Forderung.
5.	Sobald... Bank wegen ihrer in Ziff. 1. genannten Forderung befriedigt ist,...d sie... dann noch bestehenden hierdurch abgetretenen Außenstände... Firma auf...se zurückübertragen.
6. ... Sicherungsgeber haftet für...Bestand... abgetretenen Forderung. Er garantiert insbesondere,...s Rechte Dritter an... Forderung nicht bestehen.
Er verfügungsberechtigt ist; hat... Drittschuldner aber... Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, so steht... Sicherungsgeber dafür nicht....
... Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist, es sei denn, es handelt sich um...e branchenübliche Vorausabtretung im Rahmen...es verlängerten Eigentumsvorbehalts.
Rechte Dritter an... Forderung nicht bestehen.
Er verfügungsberechtigt ist.
... Drittschuldner... Abtretbarkeit nicht nach § 399 BGB ausgeschlossen hat.
... Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist.
7. Übergang... Nebenrechte
Mit... abgetretenen Forderung gehen alle für...se haftenden Sicherungsrechte sowie... Rechte aus...zu Grunde liegenden Rechtsgeschäften auf...Sicherungsnehmer über. Liegt... abgetretenen Forderung...e Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu Grunde oder wurden dem Sicherungsgeber bewegliche Sachen zur Sicherheit seiner Forderung gegenüber dem Drittschuldner übereignet, sind sich... Parteien darüber...ig,...s sowohl Vorbehaltseigentum als auch Sicherungseigentum auf...Sicherungsnehmer übergehen. ... Herausgabeansprüche... Sicherungsgebers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer werden hiermit an...Sicherungsnehmer abgetreten. Befindet sich... Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz... Sicherungsgebers,...d... Übergabe... Besitzes dadurch ersetzt,...s... Sicherungsgeber... Sicherungsgut für...Sicherungsnehmer unentgeltlich verwahrt. Soweit für... Übertragung solcher Sicherheiten besondere Erklärungen sowie Handlungen erforderlich sind,...d... Sicherungsgeber...se auf Verlangen... Sicherungsnehmers abgeben, bzw. vornehmen.
8. Im Falle... Verwendung... abgetretenen Forderung...d... Sicherungsnehmer...von ihm vereinnahmten Betrag dazu verwenden,...durch... Abtretung gesicherten Anspruch abzudecken. Einen entstehenden Überschuss...d... Sicherungsnehmer an...Sicherungsgeber herausgeben.
9. (1) ... Sicherungsgeber ist verpflichtet, dem Sicherungsnehmer auf...sen Verlangen alle Auskünfte zu geben,... für... Geltendmachung... abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner erforderlich sind. Er ist weiterhin verpflichtet,... für... Geltendmachung... abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner notwendigen Unterlagen und Urkunden an...Sicherungsnehmer herauszugeben.
(2) ... Sicherungsgeber verpflichtet sich, dem Sicherungsnehmer unverzüglich Veränderungen mitzuteilen,...... abgetretene Forderung betreffen. Dazu gehört insbesondere... Pfändung... abgetretenen Forderung.
10. (1) ... Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung... jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.
(Firma)	(Bank)
... Sicherungsabtretung ist... Mittel... Kreditsicherung, bei... es sich regelmäßig um...e stille Zession handelt, d. h.... Abtretung...d dem Drittschuldner nicht mitgeteilt (in Abgrenzung zur Forderungsverpfändung).
Es entsteht zwischen Zedent (Sicherungsgeber) und Zessionar (Sicherungsnehmer)... Treuhandverhältnis, welches sich dadurch kennzeichnet,...s... Treunehmer (Zessionar) im Außenverhältnis (gegenüber Jedermann) mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm im Innenverhältnis (zwischen...Parteien)...geräumt...d.
... Sicherungsabtretung liegt... Sicherungsvertrag zugrunde,... schuldrechtlich... wesentlichen Rechte und Pflichten... Parteien regelt. So...d z. B.... Zessionar durch...Sicherungsvertrag verpflichtet,... Forderung an...Zedenten rückabzutreten, wenn... Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat.
Im Geschäftsverkehr tritt... Käufer seinem Lieferanten zur Sicherung von...sen Kaufpreisforderungen seine eigenen Kaufpreisansprüche aus... Weiterveräußerung von Waren gegen seine Kunden ab. Es...d vereinbart,...s... Verkäufer... Abtretung gegenüber...Kunden erst dann offenlegt, wenn... Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt. ... Käufer hat bis dahin...e Einziehungsermächtigung im Sinne von § 185 BGB. Er ist ermächtigt,... Forderungen für...Verkäufer bis zum Eintritt... Bedingung im eigenen Namen...zuziehen.
... Abtretung künftiger Forderungen...d als...ksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem potenziellen Schuldner besteht. ... Person... künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Nötig ist lediglich... Möglichkeit... Entstehung...er solchen Forderung und... bestimmte oder bestimmbare Bezeichnung von Schuldner und Forderung.
Während bei... Sicherungsübereignung bewegliche Sachen zur Kreditsicherung herangezogen werden, ist es mit... Sicherungsabtretung möglich, Rechte abzutreten. Zur Abtretung geeignete Rechte sind ähnlich wie bei... Verpfändung z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen oder Lieferung und Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Rechte aus Versicherung.
Wird... Schuldner von... Abtretung benachrichtigt, so muss er an...neuen Rechtsinhaber leisten,...d er nicht benachrichtigt, so kann er auch an...ursprünglichen Gläubiger leisten.
Behandelt...d in § 398 bis § 411 BGB... rechtgeschäftliche Übertragung... privatrechtlichen Forderung,... Abtretung.
§ 398 regelt... Form... Abtretung, § 399 und § 400 BGB bestimmen Ausnahmen... Übertragbarkeit, § 402 und § 403 BGB begründen Pflichten für...bisherigen Gläubiger, § 404 BGB... Einwendungen... Schuldners, § 405 BGB...Schutz... neuen Gläubigers und § 406 bis § 410 BGB regeln...Schutz... Schuldners.
... Sicherungsabtretung liegt zudem...e Sicherungsabrede zu Grunde. Es handelt sich hierbei um...en atypischen Vertrag,... zu...em zu sichernden und...em sichernden Geschäft hinzutritt und äußerlich mit beiden, insbesondere dem sichernden Geschäft verbunden ist. ... Sicherungsnehmer verspricht hierbei, von... Zession nur dann Gebrauch zu machen, wenn... Zedent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
... Sicherungszession liegt zudem... Treuhandverhältnis zu Grunde. ... Zessionar und Treunehmer erhält... Forderung nicht damit er sie behält, sondern damit er sie für...anderen zu Sicherungszwecken innehat. Deswegen ist...... Sicherungszession zu Grunde liegende Sicherungsabrede im Zweifel so auszulegen,...s... Abtretung aufschiebend bedingt durch... Entstehen und Auflösen bedingt durch... Erlöschen... gesicherten Forderung erklärt...d.
Eine Sicherungsabtretung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form und zwar selbst dann nicht, wenn zur Begründung... abgetretenen Forderung... Einhaltung...er bestimmten Form erforderlich ist.
Ausnahmen von... Formfreiheit gelten für Forderungen aus Wertpapieren, soweit sie überhaupt abgetreten werden können (Soergel, BGB, Rdn. 2 zu § 398 BGB). ... Vertrag kann somit auch aufgrund...er mündlichen Abrede zustande kommen/theoretisch sogar stillschweigend...gegangen werden.
Zedent (Altgläubiger) und Zessionar sind andererseits nicht gehindert,... Abtretung von... Einhaltung...es Formerfordernisses abhängig zu machen. Eine...artige Vereinbarung ist als minus zu § 399 Satz 2 BGB zulässig (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 33 zu § 398 BGB).
Aus Beweisgründen empfiehlt sich in... Regel,... Sicherungsabtretung schriftlich zu fixieren und... Datum... Abtretung in...Vertrag aufzunehmen, weil... Zessionar (Sicherungsnehmer)... Beweislast für... Abtretung trägt und... Beweis am...fachsten im Wege... Urkundsbeweises zu führen ist. ...s gilt insbesondere im Hinblick auf... Erhebung...er Drittwiderspruchsklage, wenn... Forderung durch...en Gläubiger gepfändet...d. Gemäß § 771 ZPO muss nämlich... Kläger beweisen,...s... Abtretung zeitlich vor... Pfändung erfolgte. Als Beweismittel...nt dann... Abtretungsvertrag.
... Abschluss...es Vertrages über...e Forderungsabtretung kann lediglich dann...em Genehmigungserfordernis unterliegen, wenn... Minderjähriger beteiligt ist.
Für rechtlich nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte bedarf... Minderjährige... Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB i.V.m. § 1629 BGB). Wird... Vertrag mit dem gesetzlichen Vertreter abgeschlossen, ist zusätzlich... Bestellung...es Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1629 Abs. 2 BGB erforderlich.
In... Regel ist... Rechtsgeschäft...es Minderjährigen bei Abschluss...es gegenseitigen Vertrags nicht nur rechtlich vorteilhaft, da er zur Erbringung...er Gegenleistung verpflichtet...d.
Zustimmungsfrei ist... Vertragsschluss allerdings bei... Abtretung...er Forderung an...Minderjährigen, da hierdurch bei dem Minderjährigen kein rechtlicher Nachteil entsteht.
Bei...er Sicherungsabtretung, gleich in welchem Zusammenhang sie auftaucht, trifft...e Forderungsabtretung mit...er Sicherungsabrede zusammen. Um jegliche Zweifel zu vermeiden, ist in...er vertraglichen Regelung über...e Sicherungsabtretung auf beide Elemente...zugehen.
Bei...er Sicherungsabtretung...d... Abtretung von Forderungen, also... Gläubigerstellung, vereinbart. Da... Sicherungsabtretung...en Sonderfall... Abtretung darstellt, gelten hier auch... Anforderungen,... an...e...ksame Abtretung gestellt werden.
Zum notwendigen Inhalt...es Sicherungsabtretungsvertrages gehört demzufolge neben... Erklärung... Abtretungswillens (Angebot) und... Annahme durch...Sicherungsnehmer (Zessionar)... genaue Bezeichnung... Forderung,... zur Sicherheit abgetreten werden soll. ... Forderung muss wegen... Bestimmtheitsgehalts hierbei so individualisiert sein,...s über...Gegenstand... Abtretung keine Zweifel bestehen können (Erman, BGB, Rdn. 10 zu § 398 BGB). Da... Identität...er Forderung durch...Gegenstand... Leistung und durch... Person... Gläubigers und... Schuldners bestimmt...d, hat...s folgende Auswirkungen auf...notwendigen Inhalt... Abtretungsvertrages:
... Gegenstand... Leistung muss exakt bezeichnet werden. In...sem Punkt muss dem Erfordernis... Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit... abzutretenden Forderung unbedingt genüge getan werden. Hieraus folgt somit ohne weiteres... für... Übertragbarkeit künftiger Forderungen zu ziehende Grenze. Bei bestehenden Forderungen...d... Bestimmtheit regelmäßig durch... Angabe... Höhe... Forderung Rechnung getragen.
... Rechtsgrund... Forderung braucht nur insoweit angegeben zu werden, als...s zur Individualisierung... Forderung ist.
Kein Wirksamkeitserfordernis ist bei... Sicherungsabtretung,...s... neue Gläubiger... Forderung zum eigenen Vermögensvorteil...ziehen soll. Bei... Sicherungsabtretung ist... Einziehung zu Gunsten... Sicherungsgebers (Zedent) gerade... normative Zweck (Staudinger, BGB, Rdn. 12 zu § 398 BGB).
... Person... neuen Gläubigers (Sicherungsnehmer, Zessionar) muss in dem Vertrag ebenso angegeben werden.
... Person... Drittschuldners (Debitor, Zessus) muss aus... Abtretung ebenfalls ersichtlich sein. Eine namentliche Bezeichnung ist allerdings nicht erforderlich, wenn sich... Person aus dem sonstigen Inhalt... Sicherungsabtretungsvertrages ohne weiteres ergibt.
Letztlich ist... Sicherungsabrede festzuhalten. ... Sicherungsabrede ist... schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem Sicherungsgeber (Zedent) und dem Sicherungsnehmer (Zessionar). Er bindet...Sicherungsnehmer im Verhältnis zum Sicherungsgeber. Es sollten demzufolge... Punkte geregelt werden,...... Innenverhältnis zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer betreffen. ...s sind insbesondere
die Voraussetzung... Forderungsverwertung durch...Zessionar,
die Verwendung... vom Zedenten...gezogenen Beträge,
sowie... schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückübertragung nach Wegfall... Sicherungszwecks.
... Vorgang... Abtretung...er Forderung bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht... Mitwirkung... Schuldners (Staudinger, BGB, Rdn. 23 zu § 398 BGB). Eine Anzeige... Abtretung an...Drittschuldner ist für... Herbeiführung... Übertragungswirkung, also für... Änderung... Rechtszuständigkeit zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, nicht erforderlich.
Bei... sogenannten stillen Zession erfährt... Drittschuldner...er zur Sicherheit abgetretenen Forderung nichts von... bestehenden Abtretungsvereinbarung, es sei denn... Sicherungsfall tritt.... Um...Vorgang nicht aufzudecken, erteilt... Sicherungsnehmer (Zessionar) dem Sicherungsgeber (Zedent)...e Einzugsermächtigung in... Weise,...s... Sicherungsgeber Leistungen an sich verlangen kann (§ 185 Abs. 1, § 362 Abs. 2 BGB).
... Gefahren... stillen Zession werden bei... sogenannten offenen Zession vermieden. Hierbei...d... Abtretung dem Drittschuldner offen gelegt. Es...d somit verhindert,...s... Drittschuldner sich von seiner Leistungsverpflichtung durch Zahlung an...Zedenten befreien kann (§ 407 BGB). Durch... Zerstörung... guten Glaubens... Drittschuldners kann...ser auch nicht mit...er eventuell bestehenden Gegenforderung gegen...Sicherungsgeber gegenüber dem Sicherungsnehmer aufrechnen (§ 406 BGB).
Forderungen sind zwar grundsätzlich abtretbar, es gibt aber Ausnahmen, bei...en Vorliegen... dennoch beschlossener Sicherungsabtretungsvertrag unwirksam ist (BGH NJW 1988 S.1210).
Unabtretbar sind insbesondere:
Unpfändbare Forderungen (§ 400 BGB).
... Abtretung ist ausgeschlossen, wenn und soweit... Forderung... Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB). ... Pfändung nicht unterworfen ist insbesondere... für... Existenzminimum erforderliche Teil... Arbeitseinkommens (§ 850 ff. ZPO), allgemeine Unterhaltsrenten (§ 850b ZPO), Sozialversicherungsrenten (§ 119 RVO), Sozialleistungen (§ 54 SGB) und... Anspruch auf Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 BSHG).
Forderungen,...en Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (§ 399 BGB).
... grundsätzliche Abtretbarkeit kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). ...se Vereinbarung kann schon bei Begründung... Forderung, aber auch danach getroffen werden.
... vertragliche Ausschluss... Abtretung findet seine Schranken in § 354a HGB. Bei...er Sicherungsabtretung,...... beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt, führt... vertraglich vereinbartes Verbot... Abtretung...er Geldforderung ins Leere, d.h.... Abtretung...d dennoch...ksam. ... Drittschuldner kann dann aber - selbst bei Kenntnis von... Abtretung - mit befreiender Wirkung an...Sicherungsgeber (Zedent) leisten (entgegen § 407 Abs. 1 BGB). ... Sicherungsnehmer (Zessionar) kann in...sem Fall vom Sicherungsgeber... vom Drittschuldner erlangte also dem empfangenen Betrag nach § 816 Abs. 2 BGB herausverlangen.
§ 354a HGB erfasst im Übrigen auch Abreden,...... Abtretung von...er Zustimmung... Gläubigers abhängig machen (NJW-RR 1999 S.618).
Forderungen,...en Abtretung...Leistungsinhalt verändern würden (§ 399 BGB).
Ein gesetzliches Abtretungsverbot (§ 399 Alt. 1 BGB) wegen... Leistungsinhalts besteht beispielsweise bei... Abtretung höchstpersönlicher Ansprüche oder akzessorischer Nebenrechte.
Ausgeschlossen sind demnach insbesondere Ansprüche... Gesellschafter gegeneinander aus dem Gesellschaftsvertrag (§ 717 BGB). § 717 Satz 1 BGB beschreibt...Grundsatz... Nichtübertragbarkeit von Rechten aus dem Gesellschaftsverhältnis. ...ses sogenannte Abspaltungsverbot ist Folge... Einheitlichkeit... Mitgliedschaft. Es besagt,...s... Mitgliedschaftsrechte,... aus...sen Rechten erwachsen, nicht von... Mitgliedschaft trennbar sind. Nach § 717 Satz 1 BGB sind demnach Ansprüche,......Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, nicht übertragbar. Von...sem Grundsatz nimmt allerdings § 717 Satz 2 BGB...zelne Ansprüche aus. ...ser Ausnahme zufolge ist zum...en... Aufwendungsersatzanspruch... geschäftsführenden Gesellschafters (§ 713, § 670 BGB) nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 717 Satz 2 BGB abtretbar. Ferner ist... Anspruch auf...Gewinnanteil, d.h.... Anspruch auf Auszahlung... Gewinns, abtretbar. Anders verhält es sich nach wohl herrschender Meinung bezüglich... gewinnunabhängigen Entnahmeanspruchs. Hiernach sind gewinnunabhängige Ansprüche auf Entnahme nicht abtretbar (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 36 zu § 717 BGB). Nach anderer Auffassung ist jedoch... Kapitalentnahmeanspruch als vermögensrechtlicher Anspruch...zuordnen, sodass...e Abtretbarkeit nach § 717 Satz 2 BGB in Betracht kommt.
Zum anderen sind auch... Ansprüche auf...jenige, was...Gesellschaftern bei... Auseinandersetzung zukommt, an Dritte übertragbar.
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References: § 399
 § 399
 § 185
 § 398
 § 411

§ 398
 § 399
 § 400
 § 402
 § 403
 § 404
 § 405
 § 406
 § 410
 § 398
 § 399
 § 398
 § 771
 § 1629
 § 1909
 § 1795
 § 1629
 § 398
 § 398
 § 398
 § 362
 § 354
 § 407
 § 816

§ 354
 § 717
 § 717
 § 717
 § 670
 § 717
 § 717
 § 717