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Timestamp: 2018-09-22 07:27:17+00:00

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Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.08.2016, RV/6100133/2016
Strittig ist die Frage, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen (FB) auch für Monate zuständig ist, in denen der Beschwerdeführer (Bf.) seine Beschäftigung in Österreich erst Mitte des Monats begonnen hat
RV/6100133/2016-RS1 Permalink
Kurzfristige Zeiten zwischen einer Beschäftigung (beim selben Arbeitgeber), ohne dass der Bf. eine andere Erwerbstätigkeit ausübt, führen nicht zu einem jeweiligen Wechsel zwischen den zuständigen Mitgliedstaaten (siehe dazu ua RV/0531-W/13 vom 2.7.2013).
Familienleistungen, Wohnsitzstaat, Beschäftigungsstaat, Monatserste, Familienbeihilfe, Mitgliedstaat, nichtselbständige Arbeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache F.M. , vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.10.2015, betreffend Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2013, Jänner 2014 und März 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insofern teilweise stattgegeben, als die Familienbeihilfe für die Monate Jänner und März 2014 gewährt wird.
Die Beschwerde für den Monat Oktober 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bf ist tschechischer Staatsbürger und bezieht für seinen minderjährigen Sohn die Familienbeihilfe (FB). Er lebt mit seiner Gattin und seinem Sohn F., in Tschechien. Die Gattin des Bf ist in Tschechien nicht erwerbstätig.
Der Bf ist seit 21.10.2013 in Österreich unselbständig beschäftigt.
Am 21.9.2015 stellte der Bf den Antrag auf Zuerkennung der FB/Differenzzahlung für Sohn F. für die Monate Oktober bis Dezember 2013 und Jänner bis Dezember 2014.
Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung hatte der Bf im Streitzeitraum folgende Beschäftigungszeiten in Österreich:
21.10 bis 20.12.2013, 20.1.2014 bis 28.2.2014 und 10.3.2014 bis 26.12.2014
Dem Antrag beigelegt war das Bestätigungsschreiben E 411 der tschechischen Behörde, wonach Tschechien ab 1.11.2012 der nicht vorrangige Staat für die Gewährung der Familienleistungen ist und daher ab diesem Zeitpunkt keine Familienleistungen an den Bf bzw seine Gattin geleistet hat.
Mit Bescheid vom 19.10.2015 wies das Finanzamt den Antrag des Bf auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2013, Jänner 2014 und März 2014 mit der Begründung ab, dass er in diesen Monaten zum Monatsersten in Österreich nicht beschäftigt war.
Am 14.12.2015 erhob der Bf fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend führte er aus, dass die Gattin des Bf in den Monaten Oktober 2013, Jänner und März 2014 in Tschechien keine Tätigkeit ausübte und daher Österreich als Beschäftigungsstaat primär für die Auszahlung der FB zuständig gewesen wäre.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2015 wurde die Beschwerde des Bf als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte dazu aus, dass der Bf in den Zeiträumen bis 20.10.2013, von 21.12.2013 bis 19.1.2014 und von 1.3.2014 bis 9.3.2014 20.10.2013, von 21.12.2013 bis 19.1.2014 und von 1.3.2014 bis 9.3.2014 keine Beschäftigung in Österreich ausgeübt hätte und daher in diesem Zeitraum nicht den österreichischen Rechtsvorschriften unterlegen und daher Tschechien für die Monate Oktober 2013, Jänner und März 2014 für die Gewährung der FB zuständig gewesen wäre.
Der Bf stellte daraufhin unter Hinweis auf den Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig beantragte er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. Der Antrag wurde zurückgezogen (Schriftsatz vom 22.8.2016).
Die Behörde legte die Beschwerde am 24.2.2016 dem BFG zur Entscheidung vor.
Aufgrund des abgeführten Verwaltungsverfahrens, des Akteninhaltes und der Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt und dem gegenständlichen Erkenntnis zur Grunde gelegt.Der Bf ist tschechischer Staatsbürger. Er lebt mit seiner Gattin und seinem Sohn F., in Tschechien. Die Gattin des Bf ist in Tschechien nicht erwerbstätig. Der Bf war vom 21.10.2013 bis 20.12.2013, vom 20.1.2014 bis 28.2.2014 und vom 10.3.2014 bis 26.12.2014 in Österreich nicht selbständig erwerbstätig. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung übte der Bf bis 20.10.2013, vom 21.12.2013 bis 19.1.2014 und von 1.3.2014 bis 9.3.2014 keine Beschäftigung in Österreich aus.
Mit dem Bestätigungsformular E 411, datiert vom 21.9.2015, erklärte Tschechien, ab 1.11.2013 nicht der vorrangige Staat für die Gewährung der Familienleistungen zu sein. Für den Monat Oktober 2013 wird dies nicht bestätigt.
Der Bf hat im Streitzeitraum und darüber ausschließlich in Österreich gearbeitet.
Der Bf beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat.
Nach § 2 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Bezüglich Beschäftigungsverhältnisse, die nicht ein volles Monat dauern wird auf Art. 59 der Verordnung 987/2009 verwiesen:
Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonates die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung der Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monates gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monates fort (Art. 59, Abs 1).
Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaates oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen (Art. 59 Abs 2 DVO).
Der Bf ist Tscheche und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Tschechien. Seine Frau ist nicht berufstätig (Formular E 401)
Der Bf war vom 21.10 2013 bis 20.12.2013, vom 20.1.2014 bis 28.2.2014 und vom 10.3.2014 bis 26.12.2014 in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Mit dem Formular E 411 bestätigt Tschechien ab 1.11.2013 nicht der vorrangige Staat für die Gewährung der Familienleistungen zu sein.
Nach Art. 11 Abs 1 der VO 883/2004 gelten die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art. 11 Abs 3 lit a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Es kommt daher Art. 68 Buchstabe b zur Anwendung. Demnach ist Österreich als Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig.
Dieser Sachverhalt ist soweit unstrittig.
Strittig ist im gegenständlichen Fall aber, ob Österreich für die Gewährung der Familienleistungen auch für die Monate Oktober 2013 bzw. Jänner und März 2014 zuständig ist, in denen der Bf seine Beschäftigung in Österreich erst während des Monates begonnen hat und somit zum Monatsersten nicht in Österreich beschäftigt war.
Diese Ausführungen bedeuten für den gegenständlichen Fall
Für den Monat Oktober 2013 gilt folgendes
Der Familienwohnsitz des Bf im Anspruchszeitraum war in der Tschechien gelegen. Anspruch auf Bezug der Familienleistungen in Tschechien ist durch den Wohnort der Kinder begründet Der Bf nahm mit 21.10.2013 seine nichtselbständige Beschäftigung in Österreich auf.
Mit dem Formular E 411 bestätigen die tschechischen Behörden, dass Tschechien ab November 2013 nicht mehr der vorrangige Staat für die Gewährung der Familienleistungen wäre. Für den Monat Oktober 2013 wird dies nicht bestätigt.
Es ist somit davon auszugehen, dass auf Grund des Familienwohnsitzes des Bf in Tschechien ein Anspruch des Bf auf Gewährung von Familienleistungen in Tschechien zu Beginn des Monates Oktober vorlag.
Der Bf unterläge daher bis 20.10. den Rechtsvorschriften Tschechiens und ab 21.10. 2013 den Rechtsvorschriften Österreichs. In diesem Fall, nämlich wenn sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonates die Rechtsvorschriften und damit die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleitungen ändern, bestimmt Art. 59 der DVO 987/2009, dass der Mitgliedstaat, der zu Beginn des Monates zuständig war, die Leistungen bis zum Ende dieses Monates weiterhin erbringt. Daher ist Tschechien im Monat Oktober 2013 der für die Gewährung von Familienleistungen an den Bf ausschließlich zuständige Mitgliedstaat.
Für den Monat Oktober 2013 hat der Bf daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Für die Monate Jänner und März 2014 (Beschäftigungsbeginn des Bf in Österreich 20.1. bzw 10.3.) gilt folgendes:
Der Bf nahm mit 21.10.2013 seine unselbständige Beschäftigung in Österreich auf. Der Bf hat im Streitzeitraum und darüber hinaus ausschließlich in Österreich gearbeitet.
Die tschechischen Behörden haben mit dem Formular E 411 Österreich darüber informiert, dass mit November 2013 der Bf in Tschechien keinen Anspruch auf Familienleistungen mehr hätte, weil für die Auszahlung der Familienleitungen die Tschechische Republik nicht mehr (als Wohnsitzstaat) der primäre Staat wäre.
Das Finanzamt vermeint nun, dass zu Beginn der Monate Jänner und März 2014 Tschechien als Familienwohnsitz für die Zahlung der Familienleistungen zuständig gewesen wäre, da die unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich erst nach dem jeweiligen Monatsersten aufgenommen worden wäre, nämlich am 20.1.2014 bzw. 10.3.2014, und beruft sich dabei auf Art. 59 DVO Nr. 987/2009.
Nach Ansicht des BFG liegt in den Monaten Jänner und März 2014 kein Anwendungsfall der Änderung der Rechtsvorschriften während eines Kalendermonates vor. Grundsätzlich sollen die Betroffenen nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden. (Siehe EuGH vom 12.6.2012, Rs C 611/10 und C 612/10 Waldemar Hudzinski und Jaroslaw Wawrzyniak). Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art. 11 Abs 3 lit a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist.
Dergestalt führen in Konstellationen wie im Beschwerdefall kurzfristige Zeiten zwischen einer nichtselbständigen Beschäftigung, ohne dass der Bf eine andere Erwerbstätigkeit ausübt, nicht zu einem jeweiligen Wechsel zwischen den zuständigen Mitgliedstaaten (siehe dazu ua RV/0531-W/13 vom 2.7.2013).
In diesem Zusammenhang darf auch auf die Entscheidung des VwGH, 2012/16/0066 vom 27.9.2012, verwiesen werden, der darin folgende Kernaussage trifft:
…Umso mehr muss der Mitgliedstaat der „gewöhnlichen“ selbständigen Erwerbstätigkeit zuständig bleiben, wenn nicht in einem anderen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sondern für einen kurzen Zeitraum gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sohin eine kurzfristige Unterbrechung der eigentlichen Erwerbstätigkeit vorliegt“…..
Im gegenständlichen Beschwerdefall sind diese Voraussetzungen angesichts eines Zeitraumes von wenigen Tagen bzw. 3 Wochen zwischen der Beschäftigungszeiten erfüllt. Von der Beendigung der Berufstätigkeit kann angesichts der Tatsache, dass der Bf ausschließlich in Österreich und immer beim selben Arbeitgeber gearbeitet hat, nicht gesprochen werden.
Damit gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass der Bf in den Monaten Jänner und März 2014 nach Art. 11 Abs 3 Buchstabe a) der Verordnung 883/2004 den Rechtsvorschriften Österreichs unterlag.
Der Beschwerde war teilweise stattzugeben.
Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor (siehe dazu VwGH vom 27.9.2012, Zl. 2012/16/0066, RV/0531-W/13 vom 2.7.2013).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100133.2016
Findok-Nr: 111882.1, aufgenommen am: 07.11.2016 09:54:53, Dokument-ID: a9663fa5-5c28-4f0d-98ef-24052781a7cc, Segment-ID: 1d08d5a0-9143-4243-a93b-51c523aab4a0

References: § 2
 Art. 59
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 59
 Art. 59
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 11