Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/einweg-bigbags-einweg-fibc-1306
Timestamp: 2019-12-11 21:38:38+00:00

Document:
Einweg-Bigbags (Einweg-FIBC) und die Produktsicherheit | Außenwirtschaftslupe
Sog. Big Bags oder FIBC (Fle­xi­ble Inter­me­dia­te Bulk Con­tai­ner) müs­sen auch dann den Anfor­de­run­gen des § 4 GPSG genü­gen, wenn sie nur als „Ein­weg-Ver­pa­ckung” für das eigent­li­che Pro­dukt (hier Mela­min aus Chi­na) in den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ein­ge­führt wer­den.
Die Ein­hal­tung der Sicher­heits­an­for­de­run­gen ist durch den Impor­teur aus­schließ­lich durch die Ein­hal­tung der ein­schlä­gi­gen DIN EN ISO 21 898 oder durch eine kon­kre­te, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Risi­ko­ana­ly­se nach­zu­wei­sen.
Die Ein­fuhr von Ein­weg-Big-Bags unbe­kann­ter und wech­seln­der Qua­li­tät begrün­det den Ver­dacht der Gefähr­dung der Gesund­heit und Sicher­heit von Ver­wen­dern und Drit­ten.
Eine behörd­li­che Anord­nung nach der nur Ein­weg-Big-Bags ein­ge­führt wer­den dür­fen, die sicher sind, ist im kon­kre­ten Fall aus­rei­chend bestimmt und ver­stößt nicht gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, den Gleich­heits­grund­satz oder Art. 34 AEUV.
Pro­duk­te sind nach § 2 Abs. 1 GPSG nicht nur Ver­brau­cher­pro­duk­te son­dern auch tech­ni­sche Arbeits­mit­tel. Tech­ni­sche Arbeits­mit­tel wer­den in § 2 Abs. 2 GPSG defi­niert als ver­wen­dungs­fer­ti­ge Arbeits­ein­rich­tun­gen, die bestim­mungs­ge­mäß aus­schließ­lich bei der Arbeit ver­wen­det wer­den. Die von der Klä­ge­rin impor­tier­ten Big Bags die­nen dem Trans­port und Umschlag des von der Klä­ge­rin gehan­del­ten Mela­mins und kön­nen so wie sie sind befüllt, trans­por­tiert, umge­schla­gen und wie­der ent­leert wer­den. Es han­delt sich daher um ver­wen­dungs­fer­ti­ge Arbeits­ein­rich­tun­gen. Da das Mela­min in den Big Bags nicht an Ver­brau­cher abge­ge­ben wird, son­dern an Unter­neh­men, die die­sen che­mi­schen Stoff wei­ter ver­ar­bei­ten und ihn dazu den mit­ge­lie­fer­ten Big Bags ent­neh­men und die­se anschlie­ßend ent­sor­gen, gelan­gen die Big Bags nicht an Ver­brau­cher und wer­den daher aus­schließ­lich bei der Arbeit ver­wen­det.
Nach § 2 Abs. 8 GPSG steht die Ein­fuhr in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum dem Inver­kehr­brin­gen eines neu­en Pro­duk­tes gleich. Die Ein­fuhr der FIBC aus Chi­na in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum erfolgt, indem das das impor­tier­te Mela­min bis nach Euro­pa hin­ein trans­por­tiert wird.
Die an die FIBC zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erge­ben sich aus § 4 Abs. 2 GPSG, da § 4 Abs. 1 GPSG auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen FIBC nicht anwend­bar ist. § 4 Abs. 1 GPSG ent­hält nur Rege­lun­gen für Pro­duk­te, die einer Rechts­ver­ord­nung nach § 3 Abs. 1 GPSG unter­fal­len. Einer sol­chen Ver­ord­nung unter­fal­len die Ein­weg-FIBC nicht. Als Rechts­ver­ord­nung nach § 3 Abs. 1 GPSG, der die FIBC unter­fal­len könn­ten, kommt nur die Maschi­nen­ver­ord­nung (9. GPSGV) in Betracht. Nach § 1 der 9. GPSGV gilt die Ver­ord­nung unter ande­rem für das Inver­kehr­brin­gen von Last­auf­nah­me­mit­teln. Nach § 2 Nr. 5 der 9. GPSGV ist ein Last­auf­nah­me­mit­tel ein nicht zum Hebe­zeug gehö­ren­des Bau­teil oder Aus­rüs­tungs­teil, das das Ergrei­fen der Last ermög­licht und das zwi­schen Maschi­ne und Last oder an der Last selbst ange­bracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein inte­gra­ler Bestand­teil der Last zu wer­den, und das geson­dert in den Ver­kehr gebracht wird; als Last­auf­nah­me­mit­tel gel­ten auch Anschlag­mit­tel und ihre Bestand­tei­le. Nach die­ser Defi­ni­ti­on sind die Behält­nis­se, in denen die Klä­ge­rin das Mela­min impor­tiert, nicht als Last­auf­nah­me­mit­tel anzu­se­hen. Schon aus der Defi­ni­ti­on als Bau­teil oder Aus­rüs­tungs­teil ergibt sich, dass damit Haken, Ösen, Klem­men, Tra­ver­sen oder Kran­ga­beln gemeint sind, nicht aber gan­ze Trans­port­be­hält­nis­se, die ledig­lich eine Vor­rich­tung zum Auf­neh­men der Last auf­wei­sen, wie etwa Hebe­gur­te. Eben­so wenig wie Con­tai­ner, Schütt­gut­mul­den oder anheb­ba­re Beton­kü­bel gehö­ren fle­xi­ble anheb­ba­re Behält­nis­se (Big Bags) zu den Last­auf­nah­me­mit­teln. Denn ihr Zweck ist nicht allein oder in ers­ter Linie die Ver­mitt­lung der Mög­lich­keit, die Last auf­neh­men bzw. anhe­ben zu kön­nen, son­dern auch und vor allem die Mög­lich­keit, die Last in fest­ge­leg­ten Men­gen trans­por­tie­ren zu kön­nen. Ein Anschlag­mit­tel stel­len die FIBC eben­falls nicht dar, da Anschlag­mit­tel ledig­lich die Ver­bin­dung zwi­schen Trag­mit­tel und Last oder Trag­mit­tel und Last­auf­nah­me­mit­tel her­stel­len wie etwa Sei­le, Ket­ten, Hebe­bän­der und Rund­sch­lin­gen. Ein Anschlag­mit­tel wäre im vor­lie­gen­den Fall etwa ein loses Hebe­band, wel­ches man an einem Big Bag ohne Hebe­gur­te erst befes­ti­gen müss­te, um ihn etwa mit einer Gabel anhe­ben zu kön­nen.
Zu die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis gelangt auch die Arbeits­grup­pe Maschi­nen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, die eine Inter­pre­ta­ti­on der Maschi­nen­richt­li­nie (die durch die 9. GPSGV umge­setzt wird) ver­öf­fent­licht hat1, um eine ein­heit­li­che Anwen­dung des Begriffs „Last­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen“ in der Euro­päi­schen Uni­on her­zu­stel­len. Die­se Inter­pre­ta­ti­on ist zwar nicht rechts­ver­bind­lich, auf­grund des in der Arbeits­grup­pe ver­sam­mel­ten Sach­ver­stan­des kommt die­ser Inter­pre­ta­ti­on jedoch erheb­li­ches Gewicht zu. Auch nach die­ser Inter­pre­ta­ti­on han­delt es sich bei Big Bags, die für das Ver­pa­cken von Mas­sen­gü­tern genutzt wer­den, um sie zu trans­por­tie­ren und zu lagern, und die ange­ho­ben wer­den kön­nen, nicht um Last­auf­nah­me­mit­tel im Anwen­dungs­be­reich der Maschi­nen­richt­li­nie son­dern um ande­re Arbeits­mit­tel im Sin­ne des GPSG.
Nach § 4 Abs. 2 GPSG müs­sen Pro­duk­te so beschaf­fen sein, dass bei bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder vor­her­seh­ba­rer Fehl­an­wen­dung Sicher­heit und Gesund­heit von Ver­wen­dern oder Drit­ten nicht gefähr­det wer­den. Die danach erfor­der­li­che Sicher­heit von Pro­duk­ten kann auf zwei­er­lei Wei­se gewähr­leis­tet wer­den. Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GPSG kön­nen Nor­men und ande­re tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen zugrun­de gelegt wer­den. Wenn die­se Nor­men oder Spe­zi­fi­ka­tio­nen vom Aus­schuss für tech­ni­sche Arbeits­mit­tel und Ver­brau­cher­pro­duk­te ermit­telt und im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wur­den, spricht nach § 4 Abs. 2 Satz 4 GPSG eine gesetz­li­che Ver­mu­tung dafür, dass ein nach die­sen Nor­men her­ge­stell­tes Pro­dukt den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 Satz 1 GPSG genügt. Wird ein Pro­dukt nicht nach sol­chen Nor­men her­ge­stellt, ist im Ein­zel­fall nach den in § 4 Abs. 2 Satz 2 GPSG vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, ob es den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 GPSG genügt:
Bei FIBC, die nach der DIN EN ISO 21898 pro­du­ziert wur­den, spricht die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 4 Abs. 2 Satz 4 GPSG dafür, dass sie den Anfor­de­run­gen an Sicher­heit und Gesund­heit genü­gen, denn die­se Norm wur­de mitt­ler­wei­le vom Aus­schuss für tech­ni­sche Arbeits­mit­tel und Ver­brau­cher­pro­duk­te ermit­telt und im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht.
Bei FIBC, die nach ande­ren (etwa chi­ne­si­schen) Stan­dards pro­du­ziert wur­den, greift eine sol­che Ver­mu­tungs­wir­kung nicht. Der Impor­teur muss inso­weit zunächst dar­le­gen, wel­chen Sicher­heits­grad die chi­ne­si­schen Stan­dards kon­kret gewähr­leis­ten, wel­chen Belas­tun­gen die FIBC bei bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung (etwa ein­ma­li­ger Trans­port von Mela­min aus Chi­na nach Euro­pa über­wie­gend auf dem See­weg mit ent­spre­chen­dem Umschlag) und vor­her­seh­ba­rer Fehl­an­wen­dung aus­ge­setzt sind und ob auch der chi­ne­si­sche Stan­dard inso­weit aus­rei­chen­de Sicher­heit bie­tet. Die blo­ße Behaup­tung, der chi­ne­si­sche Stan­dard ent­spre­che dem japa­ni­schen Stan­dard und die­ser gewäh­re aus­rei­chen­de Sicher­heit, genügt nicht. Dies gilt umso mehr, als bekannt ist, dass jeden­falls die Prü­fung nach japa­ni­schen Stan­dards ledig­lich mit drei­fa­cher Nenn­last (wenn auch über län­ge­re Zeit) erfolgt, wäh­rend nach der DIN EN ISO 21898 eine Prü­fung mit fünf­fa­cher Nenn­last vor­ge­schrie­ben ist. Ohne Vor­la­ge einer kon­kre­ten Risi­ko­ana­ly­se besteht bereits im Hin­blick auf FIBC, die nach chi­ne­si­schen Stan­dards pro­du­ziert wur­den, der begrün­de­te Ver­dacht, dass die­se nicht den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 GPSG genü­gen.
Big Bags, die kei­ner­lei Stan­dard ent­spre­chen oder bei denen zumin­dest nicht bekannt ist, ob und wel­chem Stan­dard sie ent­spre­chen, begrün­den per se den Ver­dacht, dass sie den Anfor­de­run­gen des § 4 Abs. 2 GPSG nicht genü­gen, da unbe­kannt ist, wel­chen Belas­tun­gen die­se Behält­nis­se im Ein­zel­fall stand hal­ten kön­nen. Da — in dem ent­schie­de­nen Fall — der Impor­teur kei­ner­lei Qua­li­täts­kon­trol­len hin­sicht­lich der Behält­nis­se durch­führt bzw. durch­füh­ren lässt und nicht gewähr­leis­tet ist, dass sie nach einem bestimm­ten Stan­dard pro­du­ziert wer­den, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er auch sol­che Big Bags impor­tiert, die die Gesund­heit und Sicher­heit von Ver­wen­dern und Drit­ten gefähr­den, weil sie die mit dem Befül­len, Trans­port, Umschlag und Ent­lee­ren von Mela­min ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen, ins­be­son­de­re bei vor­her­seh­ba­ren Fehl­an­wen­dun­gen, mög­li­cher­wei­se nicht immer zuver­läs­sig aus­hal­ten.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 — 10 K 1128⁄09
Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Liech­ten­stein Ges­tern hat das Bun­des­ka­bi­nett den Ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung des im Sep­tem­ber 2009 unter­zeich­ne­ten Abkom­mens zum Aus­tausch von Steu­er­in­for­ma­tio­nen mit dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein beschlos­sen. Das Abkom­men sieht einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Ersu­chen gemäß dem OECD-Stan­dard…
Benach­rich­ti­gungs­pflich­ten eines Lager­hal­ters Bei der Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters gemäß Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp han­delt es sich um eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) im Sin­ne von Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp. Glei­ches gilt für die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Lager­or­tes…
Doku­ment WG-2006. 13rev2 [↩]
ProduktsicherheitTransportbehälter

References: § 4
 Art. 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4