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Timestamp: 2020-04-02 18:25:11+00:00

Document:
Immobilie | Rückübertragung
Immobilie auf Ehegatten überschrieben
Rückabwicklungsanspruch bei Scheitern der Ehe?
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EHEBEDINGTE / EHEBEZOGENE
Besteht eine -> ehebezogene Zuwendung z.B. in Form der Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Immobilie (weitere Beispiele -> HIER ...), stellt sich die Frage, ob nach Scheitern der Ehe der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil erhalten hat, die -> Teilungsversteigerung nach § 753 Abs.1 S.1 BGB betreiben kann oder vielmehr Immobilienvermögen -> rückübertragen muss.Die Frage entscheidet sich danach,
ob einen Anspruch auf Rückübertragung sich aus dem -> Nebengüterrecht ableiten lässt,
ob der Rückübertragungsanspruch ein -> "die Veräußerung hinderndes Recht" im Sinne des § 771 ZPO ist oder
das Betreiben der Teilungsversteigerung sich ausnahmsweise als eine -> rechtsmißbräuchliche Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB darstellt.
II. Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
§ 771 Abs.1 ZPO:
Grundsätzlich sind die vollstreckung hindernde Rechte nur sog. dingliche Rechte, die an dem Vollstreckungsgegenstand direkt bestehen. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einer Immobilie ist kein dingliches Recht an der Immobilie, sondern nur ein schuldrechtlicher Anspruch, selbst wenn dieser schuldrechtliche Anspruch mit einer Vormerkung dinglich gesichert ist.
BGH, Urteil vom 19.10.1993 - XI ZR 184/92
(Zitat) "Die Klage ist nicht nach § 771 ZPO gerechtfertigt, da dem Kl. kein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht. Er hatte nach dem mit seiner Ehefrau geschlossenen Vertrag vom 27. 12. 1974 nur einen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstückes im Falle der Ehescheidung. Dieser schuldrechtliche Verschaffungsanspruch begründet kein Widerspruchsrecht, auch dann nicht, wenn er durch eine Vormerkung gesichert ist."
BGH, Urteil vom 20.02.2003 - IX ZR 102/02
Mit einer weiteren Entscheidung des BGH vom 20.02.2003 zur Rechtsnatur des dinglich gesichterten Rückübertragungsanspruchs stellt der BGH fest:
(Zitat) Das Recht des Schuldners, nach freiem Belieben einen Gegenstandseinem Vermögen (wieder-)einzuverleiben, hat Vermögenswert. Da dieser Vermögenswert bei der Grundstücksübertragung ausgeklammert worden ist, hat sich der Schuldner des Grundstücks nicht vollständig (vgl. auch den Nießbrauchsvorbehalt), zumindest nicht endgültig entäußert.
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass bei einem Rückübertragungsanspruch die Eigentumsübertragung an den jetzigen Miteigentümer nicht zu einem Vollerwerb des Miteigentums geführt habe. Dies lässt weiter das Argument zu, dass ein Miteigentumsanteil, der mit einer schuldrechtlichen Rückübertragungsverpflichtung "belastet" ist, zu keinem vollwertigen dinglichen Erwerb der Eigentümerstellung führt und damit im Umkehrschluss der Rückübertragungsanspruch ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO sein kann.
OLG München, Urteil vom 20.07.2001 - 21 U 1873/01
(Zitat) "Die gemäß § 771 ZPO erhobene Klage ist zulässig. Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß diese Klageart der zulässige Rechtsbehelf des Miteigentümers darstellt, der ein die Teilungsversteigerung entgegenstehendes Recht behauptet (BGH NJW 1985, 3066 m. w. N.)."
Anmerkung: Obwohl ein Rückübertragungsanspruch (ob gesetzlich oder noatriell vereinbart) kein dingliches Recht an dem Grundstückdarstellt, hat das OLG München die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO gegen die Teilungsversteigerung mit dem Einwand für zulässig erachtet, es bestünde ein Rückübertragungsanspruch. Im Ergebnis hat das OLG München jedoch die Drittwiderspruchkalge für unbegründet erkannt, weil es den geltend gemachten Rückübertragungsanspruch verneint hat.
III. Rückübertragungsanspruch wegen Zweckverfehlung der Zuwendung?
M war bei Eheschließung Alleineigentümer einer Immobilie. Im Lauf der Ehe überträgt er den halben Miteigentumsanteil an seiner Immobilie an seine Frau F (-> ehebedingte Zuwendung). Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Eheleute wollen sich scheiden lassen. Als Zugewinnausgleich steht M gegen F ein Anspruch auf Ausgleich in Höhe der Hälfte des Wertes der Zuwendung zu. M will aber die Rückübertragung des Miteigentumsanteil. Er behauptet, der Immobilienanteil wäre nicht auf die Ehefrau übertragen worden, wenn er mit einer Scheidung gerechnet hätte. F lehnt die Rückübertragung des unentgeltlich erworbenen Miteigentumanteils ab und beantragt stattdessen die -> Teilungsversteigerung.
Allgemein gilt der Grundsatz, dass dingliche Rückübertragungsanspruche wegen Scheiterns der Ehe nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen (-> HIER ...). Doch abstellend auf den Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) werden Ausnahmen zugelassen, wenn die Beibehaltung der geschaffenen Vermögenssituation ohne Rückabwicklung ein unzumutbares Ergebnis darstellt und nur die Rückabwicklung der Vermögenszuwendung zu einem angemessenen Ausgleich schützenswerter Interessen führt (vgl. BGH, NJW 1991, 2553; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 6. Aufl., Rn 500). Weiter stellt sich dann die Frage, ob sich das Recht auf Betreibung einer Teilungsversteigerung als unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. BGH, FamRZ 1982, 778; insgesamt zu diesem Thema, Kleine, in FamRZ 1997, 1383; zustimmend: Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 6. Aufl., Rn 501; OLG Celle, FamRZ 2000, 668).
In den Fällen, in denen ein Grundstücksanteil zugewendet worden ist, hält der BGH offenbar ein Rückforderungsrecht des Zuwenders grundsätzlich für möglich, wenn sonst nur die Möglichkeit der Teilungsversteigerung bleibt und diese für den Zuwender unzumutbar ist (vgl. BGH FamRZ 1982, 778).
OLG Celle (FamRZ 2000, 668): hier wurde Herausgabeanspruch auf hälftiges Miteigentum anerkannt, weil auf dem Grundstück sich ein Betrieb befand, welcher der Existenzsicherung und Altersvorsorge dienen sollte. Das OLG hielt den Rückforderungsanspruch gegen Freistellung von Darlehen aus der Immobilienfinanzierung und gegen Zahlung einer geringen Entschädigung für begründet.
Das LG Aachen (FamRZ 2000, 669) gab einer Rückforderungsklage statt, weil ausschließlich der Mann das Haus finanziert hatte durch sein Einkommen und sein Vermögen, die Parteien lediglich vier Monate zusammen gelebt hatten und der Mann zudem auch in erheblichem Maße persönlich zur Errichtung des Objektes beigetragen hatte.
Das OLG München (FamRZ 2002, 393) hat den Einwand, die Teilungsversteigerung sei im Hinblick auf Treu und Glauben unzulässig, abgelehnt. Das OLG München hatte einem 72 Jahre alten Mann den Anspruch auf Herausgabe der ehebedingten Zuwendung versagt, obwohl er mit seinen Kindern aus erster Ehe in dem Haus wohnte. Die Teilungsversteigerung wurde durchgeführt. Problem war, dass der Mann keinen Rückübertragungsanspruch darlegen konnte (Näheres dazu unter "-> ehebedingte Zuwendungen")
OLG München, Beschluss vom 17.08.2016 - 19 U 962/16 (intern vorhanden, unser Az.: 336/14) erkennt generell einen Rückübertragungsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur dann, wenn eine "echte" Zuwendung des (Mit-)Eigentums an der Immobilie eines Lebenspartners an den anderen Ex-Lebenspartners zur Rückabwicklung gelangen soll. Danach scheitert jede Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung einer Miteigentums-Rückübertragung, die an die eine Zuwendung voraussetzt.
Zur Definition einer "ehebezogenen Zuwendung" -> HIER ...
Eine Zuwendung zwischen den Lebenspartnern liegt z.B. vor, wenn der Ehemann/Lebenspartner zunächst alleiniger Eigentümer der Immobilie war und dann in der Ehezeit/Beziehungszeit Miteigentums-Anteile auf seine Ehefrau/Lebenspartnerin überträgt.Das ist eher ein Ausnahmefall.
Keine Zuwendung zwischen Lebenspartnern ist der Fall, das der Erwerb der Miteigentumsanteile bei der Lebenspartner auf einem Erwerb von Dritten (Verkäufer der Immobilie) beruht. Das ist der Regelfall,
Im Ergebnis wird es schwer und im Voraus kaum rechtssicher kalkulierbar sein, ob M einen Rückforderungsanspruch gerichtlich durchzusetzen kann und ob F mit einem Antrag auf Teilungsversteigerung Erfolg hat. Hierfür muss eine detaillierter Vortrag mit Argumenten für die Notwendigkeit eines Rückübertragungsanspruchs folgen. Dieser kann sich aus § 313 Abs.1 BGB ergeben. Doch dafür müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. Regelmäßig gehen beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Regelungen zum Zugewinnausgleich vor. Diese sehen aber keinen Rückübertragungsanspruch vor. Näheres dazu siehe "-> ehebedingte Zuwendung und Güterstand".
Wer eine Teilungsversteigerung verhindern will, sollte vor Einreichung eines -> Scheidungsantrags prüfen, ob ihm wegen ehebedingter Zuwendungen ein Rückübertragungsanspruch zusteht. Wie gesagt ist dies im Fall des Güterstand der Zugewinngemeinschaft der Ausnahmefall.
Deshalb sollte spätestens nach Ablauf des ersten -> Trennungsjahres eine Verhandlung über die Auseinandersetzung der ehebedingten Zuwendung mit der Gegenseite geführt werden. Im Ergebnis sollte man sich auf einen Rückübertragungsanspruch einigen. Mit welcher Gegenleistung dies erfolgt, sollte sich an den Maßstäben des § 313 BGB orientieren.
LG München II - 8 O 2596/15: Klage auf Rückübertragung des Miteigentumanteils bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft, unser Az.: 336/14
OLG München 19 U 962/16: Zum Anspruch auf Übertragung des Miteigentumanteils bei gescheitertem Immobilienprojekt, unser Az.: 336/14
Gescheiterte Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Immobilie - Zu den Voraussetzunen eines Anspruchs auf (Rück-)Übertragung des Miteigentumanteils bei (nur) formaler Miteigentümerstellung, unser Az.: 422/17 (D3/517-17)

References: § 753
 § 771
 § 242

§ 771
 § 771
 BGH 
 BGH 
 § 771
 § 771
 § 771
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 313