Source: http://www.hefam.de/urteile/2UF18103.html
Timestamp: 2016-07-29 03:59:42+00:00

Document:
OLG Ffm vom 2004-02-17 (2 UF 181/03)
OLG Frankfurt vom 17.02.2004
(2 UF 181/03)
Ersatzhaftung, Großeltern, Teilschuldner, Gleichrang, Darlegung, Einkommen
Großeltern, Ersatzhaftung, Haftungsverteilung.
BGB 1607,1606,1603,1601
1) Die Ersatzhaftung nach § 1607 BGB trifft nicht nur die Eltern des ausgefallenen, baruterhaltspflichten Vaters des Kindes d.h. die Großeltern väterlicherseits, sondern gleichrangig, als Teilschuldner auch die Großeltern mütterlicherseits.
2) Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der Großeltern väterlicherseits gehört daher auch die Darlegung der Einkommensituation der Großeltern mütterlicherseits.
hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richter am Oberlandesgericht Schweitzer als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. April 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der am 21.10.1991 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Großvater väterlicherseits, auf Unterhalt in Anspruch, nachdem er außergerichtlich erfolglos versucht hat, gegenüber seinem Vater, dem Sohn des Beklagten, Unterhalt geltend zu machen und dieser ihm im November 2001 mitgeteilt hat, dass er Sozialhilfe beziehe und Unterhaltsansprüche, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, gegenüber dem Vater des Klägers aufgrund dessen wirtschaftlicher Situation nicht realisierbar sind.
Mit Urteil vom 3. April 2003 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die Voraussetzungen für eine Ersatzhaftung des Beklagten nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB vorlägen, dass jedoch neben dem Beklagten als Großvater väterlicherseits auch die Großeltern mütterlicherseits gleichrangig für den Unterhalt des Kläger, und zwar als Teilschuldner, haften würden, der Kläger jedoch mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Großeltern mütterlicherseits nicht dargelegt habe, so dass mangels ausreichenden Vortrags des Klägers ein Unterhaltsanspruch des Beklagten nicht bestimmbar sei.
Insoweit wird auch hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in vollem Umfang auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, für die ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.
Er greift das Urteil im wesentlichen mit der Ansicht an, nach § 1607 Abs. 1 BGB wäre nur der Beklagte als Großvater väterlicherseits, nicht aber auch die Großeltern mütterlicherseits, für den Unterhalt des Klägers eintrittspflichtig, da sich die Unterhaltspflicht des Vaters des Klägers nur in dessen Linie, d. h. in der väterlichen Linie fortsetze und daher ausschließlich der Großvater väterlicherseits dem Kläger zum Unterhalt verpflichtet sei, nachdem unstreitig geworden sei, dass die Großmutter väterlicherseits zu Unterhaltszahlungen an den Kläger nicht leistungsfähig sei.
das Urteil des Familiengerichts Kassel vom 29.04.2003 Aktenzeichen: 540 F 201/02 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,
an den Kläger für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.01 Unterhalt in Höhe von monatlich 465,00 DM,
für die Zeit vom 01.01.02 bis 30.06.03 Unterhalt in Höhe von monatlich 231,00 Euro,
ab Juli 2003 Unterhalt in Höhe von monatlich 249,00 Euro zu zahlen und ab Oktober 2003 in Höhe von monatlich 307,00 Euro.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und teilt die dort zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht.
Die nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung des Klägers ist als unbegründet zurückzuweisen. Denn das Familiengericht hat zu Recht die Klage des Klägers in dem angefochtenen Urteil abgewiesen.
Gleichwohl hat das Amtsgericht die Unterhaltsklage des Klägers gegenüber seinem Großvater väterlicherseits zu Recht mangels ausreichender Darlegung der Einkommens- und Vermögenssituation der Großeltern mütterlicherseits abgewiesen, da der hier auf Unterhalt in Anspruch genommene Großvater väterlicherseits gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nur neben den Großeltern mütterlicherseits in Form einer Teilschuld anteilig haftet, so dass sich der Umfang des Anspruches gegen ihn nur ermitteln lässt, wenn sich auch der Anspruch gegen die Großeltern mütterlicherseits aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmen lässt, da der Umfang der Ansprüche aufgrund der Teilschuld voneinander abhängig ist. Wie auch bei der Inanspruchnahme eines Elternteils durch ein volljähriges Kind hat auch hier der Kläger die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der anderen gleichrangig als Teilunterhaltsschuldner Verpflichteten darzulegen. Insoweit steht ihm auch ein Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegenüber den anderen Großeltern zu. Da er dieser Darlegungslast nicht genügt hat, hat das Familiengericht zu Recht seine Unterhaltsklage als unbegründet abgewiesen.
Mit Zurückweisung der Berufung waren dem Berufungskläger gemäß § 97 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
Auf Antrag des Berufungsklägers war nach § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO die Revision zuzulassen, da die hier entscheidende Rechtsfrage nach Auffassung des Senates grundsätzliche Bedeutung hat, in der Praxis unterschiedlich beantwortet wird und bisher weder obergerichtlich noch höchstrichterlich entschieden worden ist.

References: § 1607
 § 1607
 § 1607
 § 1606
 § 1605
 § 97
 § 543