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Timestamp: 2019-07-21 18:17:57+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. kommunales Wirtschaftsrechts und SächsWG
Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 158)
zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts
und des Sächsischen Wassergesetzes
Vom 4. März 2003
[Berichtigt: 25. April 2003 (SächsGVBl. S. 158)]
Der Sächsische Landtag hat am 23. Januar 2003 das folgende Gesetz beschlossen:
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des § 98 wird wie folgt gefasst:
„§ 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform“
Die Überschrift des § 99 wird wie folgt gefasst:
„§ 99 Beteiligungsbericht“
Die Überschrift des § 105 wird wie folgt gefasst:
„§ 105 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe“
Die Überschrift des § 106 wird wie folgt gefasst:
„§ 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung“
§ 107 wird aufgehoben.
Die Überschrift des § 108 wird wie folgt gefasst:
„§ 108 Überörtliche Prüfungsbehörde“
Die Überschrift des § 110 wird wie folgt gefasst:
„§ 110 Überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe“
Die Überschrift des § 131 wird wie folgt gefasst:
„§ 131 Experimentierklausel“
die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen,“.
ein Haushaltssicherungskonzept,“.
§ 61 erhält folgende Fassung:
(3) Die Gemeinde fördert die Aus- und Fortbildung ihrer Bediensteten.“
§ 62 erhält folgende Fassung:
(3) Der Bürgermeister kann nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein.“
§ 72 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden oder ist insbesondere bei hoher Gesamtverschuldung der Gemeinde und der Unternehmen oder Verbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist und für deren Verbindlichkeiten sie in Anspruch genommen werden kann, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gewährleistet, hat die Gemeinde unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen. Kommt die Gemeinde ihrer Pflicht nicht nach, soll die Rechtsaufsichtsbehörde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts anordnen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nachträgliche Änderungen des Haushaltssicherungskonzeptes anordnen, soweit dies zur Erreichung des in Satz 2 genannten Zieles erforderlich ist. Das Haushaltssicherungskonzept und dessen Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
(5) Ergibt sich bei der Feststellung der Jahresrechnung trotz eines ursprünglich ausgeglichenen Haushaltsplanes ein Fehlbetrag oder ist der Fehlbetrag höher als der im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Fehlbetrag, hat die Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen; Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.“
Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Haushaltssatzung kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erlassen werden.“
§ 75 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde in der Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan, insbesondere bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, dem Schuldenstand der Gemeinde und über die von der Gemeinde übernommenen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. In den Fällen des § 72 Abs. 4 und 5 hat die Unterrichtung vierteljährlich zu erfolgen und umfasst auch den Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes. § 76 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
§ 76 erhält folgende Fassung:
(3) Die Haushaltssatzung tritt abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Der Haushaltsplan ist mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Dauer von mindestens einer Woche an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niederzulegen; in der Bekanntmachung ist hierauf hinzuweisen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist vollzogen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden.“
In § 78 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „Haushaltsjahr“ durch das Wort „Haushaltsplan“ ersetzt.
Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:
„(2) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf die Gemeinde nur errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(3) Vor der Errichtung, Übernahme und wesentlichen Veränderung eines Unternehmens im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 sowie der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem solchen ist der Gemeinderat umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie über deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten. Vor dem Beschluss über die Rechtsform des Unternehmens hat der Gemeinderat die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen im konkreten Einzelfall abzuwägen.“
In Absatz 1 werden die Worte „wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen“ durch die Worte „unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen“ ersetzt.
„(2) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung berechtigende Mehrheit der Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung festzulegen, dass
Beteiligungen, an denen dem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen im Sinne von Halbsatz 1 die Mehrheit der Anteile zusteht, nur unterhalten werden dürfen, wenn den Nummern 1 und 2a bis 8 entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vereinbart sind.“
„(3) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 2 genannten Regelungen getroffen werden.“
„(4) Rechtsgeschäfte nach Absatz 1 und Beschlüsse der Gemeinde in den Fällen der wesentlichen Veränderung sowie der mittelbaren Beteiligung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Über die Genehmigung ist binnen acht Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden. Der Eingang des Antrags ist der Gemeinde unverzüglich zu bestätigen; dabei ist auf fehlende Unterlagen hinzuweisen. Die Genehmigungsfrist kann durch die nächsthöhere Rechtsaufsichtsbehörde verlängert werden. Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, die nicht genehmigungspflichtig sind, sowie Rechtsgeschäfte im Sinne von Absatz 2 Nr. 3 Buchst. b sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.“
§ 97 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unernehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“
in Privatrechtsform“
„(1) Die Gemeinde wird in der Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. Kann die Gemeinde weitere Vertreter entsenden, so werden diese vom Gemeinderat widerruflich bestellt. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Ein durch den Bürgermeister mit seiner ständigen Vertretung beauftragter Vertreter sowie die durch den Gemeinderat zu bestellenden weiteren Vertreter der Gemeinde sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. In den in § 41 Abs. 2 Nr. 11 und § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats aus. In anderen Angelegenheiten kann der Gemeinderat ihnen Weisungen erteilen. Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“
„(2) Hat die Gemeinde das Recht, Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans zu bestimmen, werden diese vom Gemeinderat widerruflich bestellt. Ist mehr als ein Mitglied zu bestimmen, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Als Mitglieder nach Satz 1 sollen nur Personen bestellt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Die von der Gemeinde entsandten Mitglieder haben den Gemeinderat und, sofern dieser nicht dem Organ angehört, auch den Bürgermeister über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“
Es wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines Unternehmens nach den Absätzen 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind.“
§ 99 erhält folgende Fassung:
(3) Der Beteiligungsbericht ist öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.“
§ 103 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Gemeinden haben ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt einzurichten, sofern sie sich nicht eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen. Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern können statt dessen einen geeigneten Bediensteten als Rechnungsprüfer bestellen oder sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Für den Rechnungsprüfer gelten die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 104 bis 106, für den Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.“
Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe“
„Bei der Prüfung ist das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung (§ 110) zu berücksichtigen.“
Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung“
Die Angabe „Außer der Prüfung der Jahresrechnung (§ 104) und der Jahresabschlüsse (§ 105) obliegen dem Rechnungsprüfungsamt“ wird durch die Worte „Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind“ ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.
Die Angabe „Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere“ wird durch die Angabe „Das Rechnungsprüfungsamt kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen:“ ersetzt.
„Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen.“
§ 108 erhält folgende Fassung:
Überörtliche Prüfungsbehörde ist der Sächsische Rechnungshof.“
bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen, der Vermögensverwaltung der Gemeinde und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen sowie der Betätigung der Gemeinde in Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und“.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe „(§§ 104 und 105)“ durch die Angabe „(§§ 104 bis 106)“ und das Wort „Jahresabschlussprüfung“ durch die Worte „überörtliche Prüfung“ ersetzt.
„(2) Die überörtliche Prüfung kann sich auch auf die Organisation und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung erstrecken.“
In Absatz 3 wird die Zahl „vier“ durch die Zahl „fünf“ ersetzt.
„Über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts ist der Gemeinderat schriftlich zu unterrichten; jedem Mitglied des Gemeinderats ist auf Verlangen Einsicht in den vollständigen Prüfungsbericht zu gewähren.“
§ 110 erhält folgende Fassung:
(3) Bei der Jahresabschlussprüfung ist das Ergebnis einer örtlichen Prüfung (§§ 105, 106) zu berücksichtigen.“
§ 127 Abs. 1 Nr. 9 erhält folgende Fassung:
§ 131 erhält folgende Fassung:
(2) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
(3) Das Staatsministerium des Innern berichtet im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen dem Sächsischen Landtag alle zwei Jahre, erstmals zum 31. März 2004, über die nach Absatz 1 erteilten Genehmigungen und die bei der Erprobung gewonnenen Erkenntnisse.“
der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168), wird wie folgt geändert:
In § 61 wird die Angabe „§§ 72 bis 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 1993 (SächsGVBl. S. 301)“ durch die Angabe „§§ 72 bis 88 und 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
„Überörtliche Prüfungsbehörde ist der Sächsische Rechnungshof.“
In Satz 3 wird die Angabe „§§ 104 bis 107“ durch die Angabe „§§ 104 bis 106“ ersetzt.
des Sächsischen Gesetzes
Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206), wird wie folgt geändert:
§ 57 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„§ 61 Abs. 2 und § 62 SächsGemO sind anzuwenden, soweit die Größe des Zweckverbandes es rechtfertigt.“
§ 58 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
In § 59 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Rechnungsprüfungsamtes“ die Worte „oder Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ eingefügt.
Das Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773) wird wie folgt geändert:
In § 9 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfungsauftrag nach § 110 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 SächsGemO“ gestrichen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Bürgermeister leitet diese Unterlagen unverzüglich dem Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftprüfungsgesellschaft, die mit der überörtlichen Prüfung (§ 110 SächsGemO) beauftragt sind, sowie der örtlichen Prüfungseinrichtung (§ 105 SächsGemO) zu.“
§ 17 Abs. 2 Satz 3 wird gestrichen.
§ 63 Abs. 4 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307) geändert worden ist, erhält folgende Fassung:
„(4) Eine nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft kann ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach Absatz 1 durch Vertrag ganz oder teilweise befristet und widerruflich auf Personen des Privatrechts übertragen, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und die Anforderungen einer Verordnung nach Satz 7 erfüllt sind. Der Vertrag über die Pflichtenübertragung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde; Genehmigungen nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen sind nicht erforderlich. Einer Genehmigung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn die wirtschaftliche Angemessenheit der Entgelte für die zur Übertragung vorgesehenen Sachen und Rechte der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft, der Endschaftsklauseln und der von der Person des Privatrechts kalkulierten Nutzungsentgelte durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bescheinigt wird. In diesem Fall ist der Vertrag über die Pflichtenübertragung vor Abschluss der oberen Rechtsaufsichtsbehörde und der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Die §§ 119 und 120 Abs. 1 SächsGemO gelten entsprechend, § 119 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Frist eine Frist von zwei Monaten tritt. Die Pflichtenübertragung ist nur zulässig, wenn die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Übernehmers der Aufgabe und die Voraussetzungen für die Gewährleistung einer dauerhaften Aufgabenerfüllung in geeigneter Weise nachgewiesen sind. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Personen des Privatrechts zu regeln. Dabei sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über
den Nachweis, die Prüfung und die dauerhafte Gewährleistung von Fachkunde und Zuverlässigkeit der Person des Privatrechts und ihrer Beauftragten,
die von der übertragenden Körperschaft oder der Person des Privatrechts zu treffenden technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, insbesondere die mindestens zu vereinbarenden Regelungen über die Verfügungsgewalt über die zur Aufgabenerfüllung dienenden Gegenstände und Einrichtungen sowie die im Zusammenhang mit ihr begründeten Rechtsverhältnisse auch für den Fall der Rückübertragung,
die Zulässigkeit von Teilübertragungen,
die Mitwirkungsrechte der Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Aufgabenerfüllung durch die Übertragung berührt sein kann,
die Auswirkungen auf die Abwasserüberlassungspflicht,
die Höchstdauer der Übertragung und die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf der Übertragung ausgesprochen werden muss,
die mindestens einzuhaltenden Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl des Aufgabenübernehmers,
den Inhalt der Bescheinigung nach Satz 3 und
das bei der Genehmigung nach Satz 2 und der Vorlage nach Satz 4 einzuhaltende Verfahren einschließlich der vorzulegenden Beschlüsse und Vorgänge, der einzuhaltenden Fristen und der mindestens vorzulegenden Unterlagen und Nachweise.“
(1) Bestehende Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden, Landkreise und anderer kommunaler Träger der Selbstverwaltung sind den Vorschriften dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2004 anzupassen. § 96 Abs. 4 SächsGemO gilt entsprechend.
(2) Die Gemeinden haben darauf hinzuwirken, dass ihre wirtschaftliche Betätigung im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung bis zum Jahr 2015 auch den Anforderungen des § 97 Abs. 1 SächsGemO entspricht.
(3) Ist mit der Prüfung einer Gemeinde nach § 108 Abs. 1 SächsGemO in der bisher geltenden Fassung beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits begonnen worden, bleibt die Zuständigkeit bis zum Abschluss der Prüfung nach § 109 Abs. 5 SächsGemO unverändert.
der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 4. März 2003
SächsGVBl. 2003 Nr. 4, S. 49
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3313-Aend-kommunales-Wirtschaftsrechts-und-SaechsWG Stand vom 21.07.2019

References: § 98
 § 99
 § 105
 § 106

§ 107
 § 108
 § 110
 § 131

§ 61

§ 62

§ 72

§ 75
 § 72
 § 76

§ 76
 § 4
 § 78

§ 97
 § 42
 § 41
 § 96
 § 42

§ 99

§ 103
 § 106

§ 108

§ 110

§ 127

§ 131
 § 61

§ 57
 § 62

§ 58
 § 59
 § 9
 § 110

§ 17

§ 17

§ 63
 § 119
 § 96
 § 97
 § 108
 § 109