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Timestamp: 2020-06-02 21:18:52+00:00

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BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,882
BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,882)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2010 - 5 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,882)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09 (https://dejure.org/2010,882)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 76 Abs. 2 GVG; § 338 Nr. 1 StPO; § 339 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 2 GG; Art. 5 EMRK
Gesetzlicher Richter (Zweierbesetzung; Dreierbesetzung; Umfang der Sache: Zahl der Hauptverhandlungstage; im Zweifel für die Dreierbesetzung); Rechtsbeugung (Verletzung von Verfahrensvorschriften); Mittäterschaft (Begriff und Strafzumessung)
GVG § 76 Abs. 2 Satz 1
§ 76 Abs 2 S 1 GVG, § 339 StGB, § 338 Nr 1 StPO
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren; Maßgebliche Kriterien für die Bewertung des Umfangs einer Sache i.R.d. Erfordernisses eines dritten Berufsrichters in ...
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)
Urteil gegen Richter und Staatsanwalt aufgehoben
Zu wenig Richter: Verurteilungen wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.07.2010, Az.: 5 StR 555/09 (Fehlerhafte Besetzungsreduktion - Vorrang der Dreierbesetzung" von PräsLG Dr. Ernst Metzger, original erschienen in: NStZ 2011, 53 - 54.
strafrecht-bundesweit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.12.2011)
BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17
NJW 2010, 3045
NStZ 2011, 52
NStZ-RR 2013, 65
NStZ-RR 2013, 98
StV 2011, 463
Der Senat hat diese Erkenntnis durch Beschluss vom 7. Juli 2010 (5 StR 555/09, StV 2011, 463) aufgehoben.
Erforderlich ist jedoch insoweit, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, …und vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 - in dieser Sache -, StV 2011, 463).
Vor diesem Hintergrund ließ sich eine Zuständigkeit des Angeklagten M. für die R. und Ad. betreffenden Haftentscheidungen unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründen (vgl. hierzu die in dieser Sache ergangene Senatsentscheidung vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, StV 2011, 463).
Dieser Willkürmaßstab ist - wie in anderen Fallgestaltungen auch, in denen zu überprüfen ist, ob die Grenzen eines Beurteilungsspielraums gewahrt sind (s. etwa BGH, Urteile vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 34 (zu § 100a StPO); vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09, BGHR GVG § 76 Abs. 2 GVG Beurteilungsspielraum 4 Rn. 20 (jeweils zu § 76 Abs. 2 GVG)) - objektiv zu bestimmen.
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung …
Dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 7. Juli 2010 (5 StR 555/09) auf die Revisionen der Verurteilten aufgrund jeweils durchgreifender Verfahrensrügen mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).
Auf die dagegen von den Angeklagten eingelegten Revisionen hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (Az.: 5 StR 555/09; StV 2011, 463 ff.) das Urteil mitsamt seinen Feststellungen auf, weil das Gericht in der Hauptverhandlung trotz des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache und trotz der erhobenen Besetzungsrüge - entgegen § 76 Abs. 2 GVG - nur mit zwei Berufsrichtern anstelle von drei Berufsrichtern besetzt gewesen sei.
Aufgrund dessen bestand eine - nicht durch den Angeklagten zu verantwortende - Prozesssituation, die sich immer weiter zuspitzte und die Rechtsfehler wie die rechtsirrige Unterstellung eigener Zuständigkeit unter Verkennung des Auseinanderfallens der Erlasskompetenz begünstigten (zu möglichen Fehlbewertungen aufgrund unzureichender Kammerbesetzung siehe BGH, StV 2011, 463 ff.).
Vor diesem Hintergrund ließ sich eine Zuständigkeit des Angeklagten für die Re. und Ar. A. betreffenden Haftentscheidungen objektiv unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründen (vgl. hierzu die in dieser Sache ergangenen BGH Entscheidungen StV 2011, 463 ff. und NStZ 2013, 648 bis 655).
Das Tatbestandsmerkmal "Beugung" des Rechts enthalte ein normatives Element und solle nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entferne (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92; Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376/96; Urteil vom 04. September 2001 - 5 StR 92/01; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09; zuletzt Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09, Uebele in Münchner Kommentar, StGB, § 339 Rn. 31).
Die Begehung einer Rechtsbeugung ist grundsätzlich auch bei einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften möglich (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376, 96; Urteil vom 04. September 2001 - 5 StR 92/01; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09; Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09).
Eine solche Gefahr muss dem eingetretenen Vor- oder Nachteil gleichgestellt werden, weil § 339 StGB auch die fehlerhafte Leitung einer Rechtssache unter Strafe stellt und damit deutlich macht, dass ein endgültiger Vor- oder Nachteil nicht eintreten muss (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376/96; Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09).
Vorliegend zeichnet sich, wie bereits die Nichteröffnungsentscheidung des Landgerichts A. vom 09. Dezember 2011 zeigt, eine Auseinandersetzung über streitige, nicht alltägliche Rechts- und Verfahrensfragen ab (vgl. hierzu auch die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09).
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Präsidiumsbeschluss
Davor war in dieser Sache bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2010 (5 StR 555/09; NJW 2010, 3045-3047) das Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 (Az.: 24 KLs 22/08) unter Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts Potsdam aufgehoben worden.
Auf die von den Angeklagten hiergegen eingelegte Revision hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 7. Juli 2010 (Az.: 5 StR 555/09) das Urteil mit seinen Feststellungen auf, weil das Gericht in der Hauptverhandlung trotz des Umfangs der Sache entgegen § 76 Abs. 2 GVG nur mit zwei Berufsrichtern anstelle von drei Berufsrichtern besetzt gewesen sei.
Für die Erfüllung des ungeschriebenen normativen Tatbestandsmerkmales kann es dabei sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers trifft (BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09, im vorliegenden Verfahren).
BGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14
Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Besetzung der Strafkammer; …
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10
Besetzungsrüge; Korrektur der Besetzungsreduktion; Beschwer des Angeklagten durch …
BGH, 04.02.2016 - 4 StR 79/15
Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (regelmäßig notwendige …
DGH Brandenburg, 30.08.2012 - DGH BbG 5.12
Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters …

References: Art. 101
 § 76
 § 338
 § 339
 § 25
 § 46
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 5
 § 76

§ 76
 § 339
 § 338
 BGH 
 § 339
 § 100
 § 76
 § 76
 § 76
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 76