Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.2015&Aktenzeichen=2%20StR%20444/14
Timestamp: 2019-08-24 16:55:09+00:00

Document:
BGH, 30.04.2015 - 2 StR 444/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,19866
BGH, 30.04.2015 - 2 StR 444/14 (https://dejure.org/2015,19866)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2015 - 2 StR 444/14 (https://dejure.org/2015,19866)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14 (https://dejure.org/2015,19866)
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Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung durch Alkoholkonsum: Gesamtwürdigung des Täterverhaltens, Indiziwert der Blutalkoholkonzentration)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB
§ 21 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Tötungsdelikten bzgl. Blutalkoholkonzentration (hier: Wert über drei Promille)
BAK von 3,0 o/oo - und dann kein § 21 StGB?
Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit so genannten Ausfallerscheinungen
LG Aachen, 23.06.2014 - 52 Ks 2/14
NStZ 2015, 634
Das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen, das die Strafkammer in verschiedener Weise heranzieht, kann zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen; doch ist bei - wie hier - alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinander fallen können (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07, NStZ 2007, 696; Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14) und sich gerade bei Alkoholikern oft eine durch "Übung' erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten zeigt (…Fischer, aaO, § 20 Rn. 23a).
b) Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der feststellbaren Alkoholaufnahme einerseits und der psychodiagnostischen Kriterien andererseits (Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14, NStZ 2015, 634).
Für einen akuten Rausch, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine krankhafte seelische Störung (§ 20 Var. 1 StGB) vorliegen kann und eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promille in Betracht zu ziehen ist - vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2013 - 5 StR 352/13 -, juris Rn. 5 und vom 30. April 2015 - 2 StR 444/14 -, juris Rn. 6 m.w.N. -, finden sich zum Zeitpunkt der einzelnen Taten ebenfalls keine Anhaltspunkte.

References: § 349
 § 21

§ 21
 § 212
 § 261
 § 267
 § 21
 § 20