Source: http://wgw-wesseln.de/daten/wgw_satzung.htm
Timestamp: 2020-04-08 22:10:53+00:00

Document:
wgw_satzung
der Wählergemeinschaft Wesseln (WGW)
§ 1 - Name und Zweck
1. Die Wählergemeinschaft Wesseln, abgekürzt und im folgenden genannt: WGW, wird von wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Wesseln gebildet, mit Ziel und Zweck, an den kommunalen Belagen der Gemeinde mitzuwirken.
§ 2 -Mitgliedschaft
1. Mitglied in der Wählergemeinschaft Wesseln kann jede für die Gemeindevertretung Wesseln wahlberechtigte Person werden, sofern sie nicht einer Partei oder Vereinigung angehört, die sich mit einer eigenen Liste an der Gemeindewahl beteiligt bzw. die schon mit einer eigenen Fraktion in der derzeitigen Gemeindevertretung tätig ist.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Eine Bestätigung der Mitgliedschaft erfolgt nach Entscheidung des Vorstandes.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftlich erklärten Austritt zum Vierteljahresende oder durch Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Gehört ein Mitglied der WGW einer Partei oder einer Vereinigung an, die für die Gemeindewahl eine eigene Kandidatenliste aufstellt, so hat es diese Mitgliedschaft unverzüglich dem Vorstand bekannt zugeben. Mit dieser Meldung erlischt die Mitgliedschaft zur WGW.
§ 3 -Organe
Organe der WGW sind :
§ 4-Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus: a) dem Vorsitzenden,
d) dem Kassierer (Kassenwart) und
2. Der Vorsitzende vertritt die WGW gerichtlich und außergerichtlich( § 26 BGB). Im Behinderungsfall gehen seine Befugnisse auf den stellv. Vorsitzenden über.
3. Der Vorstand regelt die Ausführung der Geschäfte unter sich; er kann weitere Mitglieder zur Aufgabenerfüllung heranziehen.
4. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
§ 5 -Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung erfolgt vor jeder Gemeindewahl und mindestens einmal jährlich.
2. Die Ladefrist für die Mitgliederversammlung beträgt 14 Tage.
3. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer einer Gemeinde-Wahlperiode den Vorstand.
b) Beiträge und Sonderumlagen
c) Ausschluss von Mitgliedern
d) Sonstige dem Vorsitzenden, mindestens 10 Tage vor anberaumter Mitgliederversammlung, eingebrachten Anträge.
e) Auflösung der WGW ( siehe § 7)
5. Wahlen und Beschlüsse außer § 5 Abs. 4.a) und § 5 Abs. 4.e) erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen.
6. Beschlüsse über Satzungsänderungen (§ 5 Abs. 4.a) ) bedürfen der 2/3 Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen.
1. Der Vorstand setzt die Beiträge und ggfs. Umlagen fest, in einer zur Deckung der Unkosten und zur Bildung einer angemessenen Rücklage erforderlichen Höhe.
2. Der Beitrag für das laufende Geschäftsjahr ist im voraus bis zu, 15.Januar eines jeden Jahres entweder dem Kassierer (Kassenwart) oder auf das Konto der WGW einzuzahlen.
3. Beitragsgelder und Umlagen dürfen nur verwendet werden zur Abdeckung der Kosten für eine vom Vorstand sparsam einzurichtende Geschäftsführung und für ausreichende Bürgerinformationen. Die Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Interesse kommunaler Belange in Einzelfällen ist zulässig.
4. Bei Auflösung der WGW ist der nach Abdeckung der entstehenden Kosten etwa verbleibende Konten- und Kassenbestand der Gemeinde Wesseln mit der Auflage zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zu übergeben.
§ 7- Auflösung
1. Ein Antrag auf Auflösung der Wählergemeinschaft Wesseln (WGW) ist schriftlich und mit Unterschrift von mindestens 30 % der Mitglieder fristgerecht zu stellen und als Tagesordnungspunkt für die einzuberufende Mitgliederversammlung einzureichen.
2. Die Auflösung der WGW bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der eingeschriebenen Mitglieder.
3. Ist die Mitgliederversammlung für eine solche Beschlussfassung nicht ausreichend besucht, kann während dieser Versammlung eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung eine ½ Stunde später einberufen werden mit der Berechtigung, dann mit 2/3 Mehrheit aller anwesenden Stimmen die Auflösung der WGW zu beschließen.
§ 8 – Ergänzungen und Sonstiges
1. Während der Mitgliederversammlung am 03.05.1994 wurde diese Satzung durch Abstimmung mit Mehrheit angenommen und die bisherige Satzung außer Kraft gesetzt.
2. Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen der Schriftform
Abschrift der mir vorliegenden Satzung aus den Händen von Stefan Schulz mit zwei handschriftlichen Änderungen, zu denen das Änderungsdatum nicht ersichtlich ist.
gez. Wesseln, 27.02.2008

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 26

§ 5
 § 7
 § 5
 § 5

§ 7

§ 8