Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/75dc8bef64f219a70387bec7be88c27ab22e375abb1e54ab9ec31db24ae0afc0
Timestamp: 2019-08-23 14:41:12+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 714/03: OVG NRW: unterkunftskosten, beihilfe, wohnfläche, sozialhilfe, stadt, arbeitslosenhilfe, unbestimmter rechtsbegriff, mietzins, verordnung, familie
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2004, 12 A 714/03
12 A 714/03
OVG NRW: unterkunftskosten, beihilfe, wohnfläche, sozialhilfe, stadt, arbeitslosenhilfe, unbestimmter rechtsbegriff, mietzins, verordnung, familie
Unterkunftskosten, Beihilfe, Wohnfläche, Sozialhilfe, Stadt, Arbeitslosenhilfe, Unbestimmter rechtsbegriff, Mietzins, Verordnung, Familie
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 714/03
Aktenzeichen: 12 A 714/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 18 K 10333/00
Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 22. November 2000 und 7. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001 verpflichtet, den Klägern zu 3. bis 11. jeweils 27,41 EUR (53,61 DM) in Ansehung des Sonderbedarfs für Weihnachten 2000 zu gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu einem Viertel, die weiteren Kosten tragen die Kläger jeweils zu gleichen Teilen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte zu weiteren Leistungen verpflichtet worden ist.
2Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für Winterbekleidungs- und für Schulbedarf. Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute. Sie sind die Eltern der am
geborenen Kläger zu 3. bis 11.. 3
Die Kläger bezogen im Mai 2000 eine 104,32 qm große, erstmals zum 1. Januar 1997 bezugsfertig gewordene Wohnung in dem Haus T. weg 8 A in der Stadt C. , für die eine Gesamtmiete von monatlich 1875,20 DM zu entrichten war. Darin waren 156,50 DM Heizkosten sowie 313 DM Umlagen für Nebenkosten enthalten. Ausweislich des Mietspiegels der Stadt C. liegt der T. weg im Rahmen der Bewertung von Wohnlagen nach sehr gut, gut, mittel und einfach in der Kategorie "mittel". Vor dem Umzug hatten die Kläger im Bereich der Stadt C. gewohnt und dort nach eigenen Angaben ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. In der Folgezeit wurde der laufende Lebensunterhalt aus dem Einkommen der Kläger zu 1. und 2. (Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Wohngeld) gedeckt.
5Mit Schreiben vom 18. Juli 2000 stellte die Klägerin zu 2. einen Antrag auf eine einmalige Beihilfe für den Schulbedarf der seinerzeit sechs schulpflichtigen Klägerinnen zu 3. bis 8. Diesen Bedarf begründete sie unter Hinweis auf das "Nürnberger Schulbedarfs-Mengenschema" sowie Richtlinien anderer Bundesländer. Ferner beantragte sie für die Klägerin zu 8. einen Schreibtisch, einen Stuhl und eine Lampe. Mit Schreiben vom 25. August 2000 bezifferte sie den Schulbedarf für die Klägerin zu 3. auf 500 DM jährlich und führte aus, die weiteren Kinder hätten ungefähr den gleichen Bedarf, er sei etwas geringer, da die Jahrgangsstufen niedriger seien. Den Bedarf für besondere Lernmittel bezifferte sie unter dem 15. September 2000 auf 163 DM für die Klägerinnen zu 5. bis 8. .
6Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 beantragte die Klägerin zu 2. für sich und die anderen Familienmitglieder eine Winterbekleidungsbeihilfe und führte dazu aus, welche Kleidungsstücke für die jeweiligen Familienmitglieder nicht vorhanden seien und auch nicht anderweitig beschafft werden könnten. Hierzu schlug sie eine pauschale Gewährung von 2400 DM vor.
7Am 20. November 2000 beantragte die Klägerin zu 2. eine Weihnachtsbeihilfe "für die gesamte Familie". Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2000 ab und führte zur Begründung aus: Der Bedarf der Familie für das Weihnachtsfest in Höhe von insgesamt 732 DM (122 DM für den Haushaltsvorstand sowie je 61 DM für die Haushaltsangehörigen) könne aus dem den Bedarf der Kläger übersteigenden Einkommen von 739,39 DM gedeckt werden. Bei der Bedarfsberechnung seien Unterkunftskosten nicht in tatsächlicher Höhe, sondern lediglich in dem angemessenen Umfang zu berücksichtigen. Anzuerkennen seien danach Unterkunftskosten in Höhe von 1257,06 DM (104,32 qm x 12,05 DM) zuzüglich 156,50 DM Heizkosten. Der Regelsatzbedarf belaufe sich auf 4237 DM. Anzurechnen seien 1356 DM Wohngeld sowie 2940 DM Kindergeld abzüglich eines Freibetrags von 40 DM sowie die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1.314,65 DM für den Kläger zu 1. und in Höhe von 819,30 DM für die Klägerin zu 2. Aus dem übersteigenden Einkommen in Höhe von 739,39 DM könne der Bedarf für das Weihnachtsfest gedeckt werden.
Gegen den Bescheid vom 22. November 2000 erhob die Klägerin zu 2. mit Schreiben vom 27. November 2000 Widerspruch und machte geltend: Die Bedarfsberechnung sei nicht korrekt. Ihre Arbeitslosenhilfe belaufe sich nur auf 755,02 DM. Abzusetzen seien 27,55 DM für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen. Ferner sei eine monatliche Belastung von 100 DM zu berücksichtigen, dieser Betrag werde als Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehns an die Stadt C. geleistet. Die tatsächliche Warmmiete sei mit 1875 4
DM noch angemessen. Schließlich sei ein Zuschlag von 10 % auf den Regelsatzbedarf zu berücksichtigen. Bei der danach gebotenen Berechnung sei die Weihnachtsbeihilfe in voller Höhe zu gewähren. Beigefügt war ein Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit, der eine Arbeitslosenhilfebewilligung von wöchentlich 174,37 DM (24,91 DM täglich) für die Klägerin zu 2. auswies.
9Daraufhin änderte die Beklagte den angegriffenen Bescheid und bewilligte unter dem 7. Dezember 2000 eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 84 DM. Zur Begründung führte sie aus: Unter Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge und der verringerten Arbeitslosenhilfe für die Klägerin zu 2. - diese wurde mit 755,60 DM berücksichtigt - belaufe sich der Einkommensüberschuss auf 648,14 DM. Daraus ergebe sich - gerundet - eine Beihilfe von 84 DM. Die weiteren beanstandeten Punkte könnten sozialhilferechtlich nicht berücksichtigt werden.
10Mit weiterem Bescheid vom 7. Dezember 2000 bewilligte die Beklagte für besondere Lernmittel eine einmalige Beihilfe in Höhe von 150 DM aus Stiftungsmitteln.
11Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2000, der am 11. Dezember 2000 bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist, ist Klage erhoben und geltend gemacht worden, über die Anträge auf Schulbeihilfen und Bekleidungsbeihilfen sei nicht entschieden worden.
12Die Beklagte wies den Widerspruch hinsichtlich der Weihnachtsbeihilfe, soweit ihm nicht mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 abgeholfen worden war, durch Bescheid vom 10. April 2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die der Entscheidung zugrunde liegende Bedarfsberechnung sei nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten die Wohnung ohne Zustimmung und Kenntnis des Sozialamts angemietet. Die Kaltmiete von 16,47 DM pro Quadratmeter sei unangemessen. Nach Auswertung des Mietspiegels sei nur ein Betrag von 12,05 DM je Quadratmeter als angemessen anzusehen.
13Nach Ermittlung des Bekleidungsbedarfs durch Mitarbeiter der Beklagten bewilligte die Beklagte den Klägern auf den Antrag vom 24. Oktober 2000 mit Bescheid vom 8. Juni 2001 eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 1815 DM. Diesbezüglich erhoben die Kläger unter dem 29. Juni 2001 Widerspruch.
14Zur Begründung der Klage haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Bei der Entscheidung über die Hilfe für den Schulbedarf und die Weihnachtsbeihilfe sei zu Unrecht Einkommen berücksichtigt worden. Bei einer zutreffenden Bedarfsberechnung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und eines Zuschlags von 10 % auf den Regelsatzbedarf verbleibe kein einzusetzendes Einkommen. Unzutreffend sei auch die Berechnung im Widerspruchsbescheid. Die Beihilfe von 150 DM für Schulbedarf decke den Bedarf von 6 Kindern nicht ab. Die mit Bescheid vom 8. Juni 2001 bewilligte Bekleidungsbeihilfe sei unzureichend.
15Soweit mit der Klage ursprünglich auch Leistungen zur Ablösung eines Darlehns verlangt worden waren, ist die Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen worden.
16Die Kläger zu 1. und 2. haben in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts den Antrag gestellt,
171. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2000 zu verpflichten, eine angemessene Beihilfe für besondere Lernmittel zu gewähren, die über 150 DM liegt,
182. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. November 2000 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 7. Dezember 2000 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2001 zu verpflichten, eine Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2000 in Höhe von 648,14 DM zu gewähren,
193. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Juni 2001 zu verpflichten, für den Winter 2000 eine Bekleidungsbeihilfe zu gewähren, die über 1815 DM liegt.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2002 - zugestellt am 4. Januar 2003 - abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Aus den zutreffenden Gründen der angegriffenen Bescheide hätten die Kläger keinen Anspruch auf die begehrten weiteren Beihilfen. Insbesondere sei die Bedarfsberechnung der Beklagten auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie nur für die tatsächliche Wohnungsgröße von 104,32 qm angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 12,05 DM je qm berücksichtige. Die Kosten der Unterkunft seien schon dann unangemessen, wenn entweder die angemessene Wohnfläche oder der angemessene Quadratmetermietpreis überschritten werde. Die nach den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes ermittelten Wohnflächen stellten grundsätzlich Maximalwerte dar, die im Hinblick auf den Zweck der Sozialhilfe großzügig bemessen seien. Personen, die über geringes Einkommen verfügten, ohne Sozialhilfe zu beziehen, bewohnten in der Regel kleinere Wohnungen. Deshalb könnten Wohnungen, die hinter den maximal zulässigen Wohnflächen zurückblieben, gleichwohl sozialhilferechtlich angemessen sein. Das Anmieten einer kleineren Unterkunft, die geeignet sei, den Wohnbedarf zu decken, berechtige nicht dazu, etwa zum Ausgleich vermeintlicher Nachteile gegenüber anderen, die maximale Wohnfläche ausschöpfenden Hilfeempfängern, eine Wohnung mit so hohem Quadratmetermietpreis anzumieten, bis nach der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof favorisierten "Produktmethode" die Maximalwerte voll ausgeschöpft seien. Nach den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts sei es nicht geboten, eine solche "Querfinanzierung" von aufgrund des höheren Quadratmetermietpreises regelmäßig besser ausgestatteten Wohnungen durch Anmietung einer geringeren Wohnfläche anzuerkennen. Insoweit finde die dem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich eingeräumte Freiheit bei der Gestaltung seiner Lebensverhältnisse ihre Grenze. Die Anwendung der Produktmethode hätte in bestimmten Fällen zur Folge, dass Hilfeempfängern eine Wohnungsausstattung gewährt würde, die sich sonst nur Bevölkerungsschichten mit höherem Einkommen leisten könnten. Dies sei sowohl im Hinblick auf die ohnehin großzügigen Maximalgrenzen bei der Wohnfläche als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung nicht hinzunehmen. Stelle ein Hilfeempfänger, der eine 22
deutlich unter den Maximalwerten liegende Wohnung gemietet habe, fest, dass sie nicht geeignet sei, den Wohnbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken, könne er gegebenenfalls mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers in eine Wohnung umziehen, die noch angemessen groß sei. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten der neuen Wohnung auch dann übernehmen, wenn sie höher wären als die der zuvor bewohnten Wohnung. Eine andere Sichtweise sei auch nicht deshalb geboten, weil die Kläger wegen der Größe der Familie Schwierigkeiten haben würden, eine Wohnung mit der ihnen maximal zustehenden Wohnfläche zu finden. Etwaige bei der Wohnungssuche auftretende Schwierigkeiten rechtfertigten es nicht, die Kosten für eine zu kleine, aber der Ausstattung nach gehobenen Ansprüchen genügende Wohnung zu übernehmen. Nach der insoweit und auch im Übrigen zutreffenden Bedarfsberechnung verbleibe ein Einkommensüberhang von 648,14 DM. Daher bestehe weder ein Anspruch auf weitere Weihnachtsbeihilfe noch auf weitere Beihilfe für besondere Lernmittel. Hinsichtlich der Bekleidungsbeihilfe scheitere die Klage schon deshalb, weil die Kläger nicht konkret dargelegt hätten, welchen Bedarf an Kleidungsstücken hinsichtlich welcher Familienmitglieder sie mit dem bewilligten Betrag von 1815 DM nicht hätten befriedigen können.
24Die Kläger zu 1. bis 8. haben am 22. Januar 2003 Berufung eingelegt. Ihre Bevollmächtigten haben am 4. April 2003 um Ergänzung des Rubrums der Berufungsschrift um die Kläger zu 9. bis 11. gebeten und ausgeführt, diese Kläger seien fälschlicherweise bereits im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils nicht berücksichtigt worden.
25Die Kläger machen zur Begründung der Berufung im Wesentlichen geltend: Bei zutreffender Berechnung belaufe sich der Einkommensüberschuss lediglich auf 182,52 DM. Das bereinigte Einkommen zuzüglich Wohngeld betrage 6298,02 DM, dem stehe der Regelsatzbedarf (4237 DM) und der anzuerkennende Betrag der tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizkosten (1875,20 DM) gegenüber. Danach bestehe ein Anspruch auf höhere Weihnachtsbeihilfe und Beihilfe für besondere Lernmittel. Die Einwände des Verwaltungsgerichts gegen die "Produktmethode" seien nicht überzeugend. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf ihre Wohnung, deren Ausstattung sich nicht im oberen, sondern im unteren Drittel befinde. Zudem gebe es für sie als elfköpfige Familie im Stadtgebiet von C. keine Alternative zu der bewohnten Wohnung, die sowohl eine sozialhilferechtlich angemessene Größe als auch einen angemessenen Preis je Quadratmeter habe. Danach sei bei angemessenem Wohnraum von 195 qm noch ein Mietpreis von 2349,75 DM anrechenbar. Die tatsächliche Bruttokaltmiete liege unter dieser Höchstanrechnungsgrenze und sei deshalb in voller Höhe zu berücksichtigen. Zu Unrecht sei auch die weitere Bekleidungsbeihilfe versagt worden. Dem Antrag und den darauf von einem Mitarbeiter der Beklagten vermerkten Ziffern sei genau zu entnehmen, welchen Bedarf die Familie gehabt habe und welche Kleidungsstücke tatsächlich bewilligt worden seien. Daraus ergebe sich zugleich, dass sie den Bedarf für Kleidungsstücke nicht hätten decken können, für die keine entsprechenden Beträge bewilligt worden seien. Die Nichtgewährung sei teilweise willkürlich gewesen. Selbst wenn laut den Feststellungen des Außendienstes einige der beantragten Kleidungsstücke noch vorhanden gewesen seien, seien sie verschlissen gewesen oder inzwischen für die Kinder zu klein geworden. Der Beklagten sei insoweit ein Untersuchungsdefizit vorzuwerfen, sie habe im Winter 2000/2001 den Sachverhalt hinsichtlich des Bekleidungsbestands unzureichend aufgeklärt, dies dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 26
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 27
28Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Urteils und führt ergänzend aus: Bei der vorzunehmenden Bedarfsberechnung ergebe sich ein bereinigtes Einkommen von 6298,70 DM, dem ein Bedarf der Kläger von 5650,56 DM (4237 DM Regelsatzbedarf, 1257,06 DM Unterkunftskosten und 156,50 DM Heizkosten) gegenüber stehe. Aus der Differenz von 648,14 DM habe der restliche Bedarf an Weihnachtsbeihilfe gedeckt werden können. Der bei konkreter Bedarfsermittlung festgestellte Bedarf an Bekleidung sei durch die bewilligte Beihilfe zu decken gewesen.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verwaltungsgericht Köln 18 L 66/01 (Bekleidungsbeihilfe)= BA VI, 18 L 1070/01 (Weihnachtsbeihilfe, Bekleidungsbeihilfe Winter 2000 und Sommer 2001 u.a.)= BA II, 18 L 628/01 (Übernahme von Schulgebühren) = BA IV, 18 L 2240/01 (ergänzende Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt in vorübergehender Notlage) = BA V, 18 L 2754/99 (Abgabe einer Mietgarantie für einen beabsichtigten Umzug nach C. ) = BA III sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte BA VI A, I, II A) und der von der Beklagten eingereichten weiteren Unterlagen (Mietspiegel der Stadt C. , Dienstanordnungen betreffend die Angemessenheit von Unterkunftskosten und die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - BA VII) Bezug genommen.
31A. Die Berufung ist zulässig. Dies gilt auch, soweit sie durch die Kläger zu 9. bis 11. eingelegt worden ist. Sie sind dem Berufungsverfahren wirksam beigetreten. Im Berufungsverfahren ist eine subjektive Änderung des Begehrens auch in Form einer Parteiänderung nicht ausgeschlossen.
32Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. September 1988 - 8 A 1239/86 -, OVGE 40, 173=FEVS 38, 151 sowie OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1985 - 8 A 3155/83 -.
33Ein Parteibeitritt setzt als subjektive Klageänderung (vgl. § 91 VwGO) nach den maßgeblichen Grundsätzen auch in der Berufungsinstanz bei fehlender Zustimmung der Beklagtenseite die gerichtliche Feststellung der Sachdienlichkeit voraus. Diese hier gegeben. Weder stehen prozessökonomische Aspekte einer Einbeziehung der weiteren Kläger entgegen noch sind deren (Einzel-)Klagen unzulässig.
34Vgl. zu dem Erfordernis der Zulässigkeit der "geänderten" Klage im Rahmen der Prüfung der Sachdienlichkeit Eyermann-Rennert, VwGO, 11. Aufl., Rz. 31 zu § 91.
35Die Ablehnung von Beihilfen zum Weihnachtsfest 2000 ist nicht gegenüber den Klägern zu 9. bis 11. in Bestandskraft erwachsen. Die mit dem Widerspruchsbescheid vom 10. April 2001 getroffene Regelung der Weihnachtsbeihilfe ist in die dagegen gerichtete Klage einbezogen worden. Diese Klage ist dahin zu verstehen, dass die Klägerin zu 2. sie auch im Namen der Kläger zu 9. bis 11. erhoben hat. Die Klage ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht etwa durch eine beschränkte
Antragstellung konkludent zurückgenommen worden. Eine solche prozessuale Erklärung lässt sich den protokollierten Äußerungen der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Kläger zu 1. und 2. nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen. Dass die auf die Antragstellung ergangene erstinstanzliche Entscheidung über Ansprüche der Kläger zu 1. bis 8. nicht auch Ansprüche der Kläger zu 9. bis 11. erfasste und deshalb der Antrag insoweit erstinstanzlich noch unbeschieden ist, steht einer Einbeziehung des Begehrens der Kläger zu 9. bis 11. in das Berufungsverfahren nicht entgegen.
36Vgl. zu dem "Heraufholen" von erstinstanzlich noch anhängigen Teilen des Streitgegenstands etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1989 - 9 S 1141/88 -, NVwZ 1989, 882f.
37B. Die Berufung und die Klage sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.
38I. Die Klage auf Verpflichtung zur Gewährung weiterer Weihnachtsbeihilfe hat teilweise Erfolg, weil bei der Erfassung des im maßgeblichen Zeitraum bestehenden (laufenden und einmaligen) Bedarfs der Kläger zu Unrecht die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe berücksichtigt worden sind. Ein im Berufungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf weitere Weihnachtsbeihilfe besteht anteilig allerdings nur für die Kläger, deren Einkommen nicht bereits zur Deckung ihres Bedarfs genügt; dies sind die Kläger zu 3. bis 11. in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang; die Beschränkung der Höhe nach ergibt sich aus der Berücksichtigung eines geringfügigen Einkommensüberschusses der Kläger zu 1. und 2. zu Lasten des Anspruchs der anderen Kläger sowie der bereits gewährten Beihilfe gemäß dem Bescheid vom 7. Dezember 2000. Grundlage des Anspruchs sind § 21 Abs. 1, Abs. 1a Nr. 7, Abs. 2 sowie §§ 11, 12 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) - BSHG. Danach wird Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende und einmalige Leistungen gewährt. Einmalige Leistungen werden insbesondere für besondere Anlässe gewährt.
391. Zum Weihnachtsfest besteht ein besonderer, im vorstehenden Sinne vom notwendigen Lebensunterhalt erfasster Bedarf. Er zählt nicht zu dem laufenden Bedarf, der durch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Verbindung mit § 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) geänderten Fassung zu gewährende Regelsatzleistungen abgedeckt würde.
40Vgl. grundlegend zum Weihnachtsbedarf als Sonderbedarf: BVerwG, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 95.80 -, FEVS 33, 441.
41Dieser Bedarf ist unabhängig von der kulturellen bzw. religiösen Prägung des Hilfe Suchenden.
42Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. April 1984, a.a.O., S. 447 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., Rz. 44 zu § 12 BSHG und Deibel, NWVBl. 1998, 423f.
43Dementsprechend ist auch die Dienstanordnung der Beklagten vom 16. August 1999 betreffend die Weihnachtsbeihilfe dahin gefasst, dass die Gewährung der
Weihnachtsbeihilfen nicht an eine Konfession gebunden ist. Die von der Beklagten zugrunde gelegte Annahme, der einmalige Bedarf der Kläger anlässlich des Weihnachtsfestes 2000 belaufe sich auf 732 DM, ist nicht zu beanstanden. Dieser Betrag entspricht den Vorgaben der im maßgeblichen Zeitraum des Jahres 2000 geltenden Dienstanordnung. Danach ist für den Haushaltsvorstand ein Betrag von 122 DM und für jeden weiteren Haushaltsangehörigen ein Betrag von 61 DM vorgesehen.
44Eine Pauschalierung des besonderen Bedarfs anlässlich des Weihnachtsfestes ist im Grundsatz zulässig.
45Vgl. dazu allg. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2001 - 5 B 81.01 -, FEVS 53, 199, OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Dezember 1997 4 M 5807/97 -, FEVS 48, 443 sowie OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1986 - 8 A 61/84 - .
46Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen Pauschalbeträge zu niedrig bemessen wären, vgl. zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe etwa die Nachweise bei Schellhorn, a.a.O. sowie Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 13/16 zu § 21 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 4 LB 739/01 -, FEVS 53, 209, sind nicht ersichtlich. Zwar liegen die Beträge geringfügig unter den in der vorzitierten Rechtsprechung für sachgerecht und bedarfsangemessen erachteten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die öffentliche und private Fürsorge. Die Kläger haben aber zu keinem Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsverfahrens anlässlich des Weihnachtsfests 2000 einen weiter gehenden Bedarf geltend gemacht.
47Im Übrigen steht dem Begehren nicht der rechtliche Gesichtspunkt eines Bedarfswegfalls durch Zeitablauf entgegen. Insoweit sind die sozialhilferechtlichen Grundsätze anzuwenden, die für "Eilfälle" gelten.
48Vgl. zu diesem Aspekt im Hinblick auf den Weihnachtsbedarf näher OVG Sachsen, Beschluss vom 26. November 1997 - 2 S 108/95 -, FEVS 48, 462.
492. Der anlässlich Weihnachten 2000 vorhandene Sonderbedarf der Kläger, die nicht über einzusetzendes Vermögen verfügten, ist durch das nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 BSHG einzusetzende bzw. zu berücksichtigende Einkommen des Monats November 2000 für die Kläger zu 1. und 2. insgesamt und für die weiteren Kläger in Höhe von jeweils 0,39 DM gedeckt. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
50a. Maßgeblich für die Ermittlung des Einkommens ist der Monat November 2000, in dem über den Antrag durch den Bescheid vom 22. November 2000 entschieden wurde.
51Vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungsmonats etwa VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12. April 1999 - 7 S 1966/98 -, FEVS 51, 141.
52Von der nach dem Gesetz in § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit einer Berücksichtigung eines Einkommensüberhangs des folgenden Monats (bzw. weiterer insgesamt sechs Monate) hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.
53b. Die Bedarfsberechnung der Beklagten ist im Wesentlichen zutreffend, sie ist lediglich in Bezug auf den Umfang der berücksichtigten Unterkunftskosten zu beanstanden.
54Der Regelsatzbedarf belief sich wie bereits aus der zutreffenden Aufstellung im Bescheid vom 22. November 2000 ersichtlich auf insgesamt 4237 DM. Für die Kläger zu 1. und 2. betrugen die jeweiligen Regelsätze nach der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 30. Mai 2000 (GV NRW S. 496) 550 DM bzw. 440 DM, für die Kläger zu 3. und 4. jeweils 495 DM, für die Kläger zu 5. bis 8. jeweils 358 DM und für die Kläger zu 9. bis 11. jeweils 275 DM. Eine Erhöhung dieses Bedarfs um einen pauschalen Betrag von 10 % - etwa mit Blick auf eine Abgeltung einmaliger Bedarfe - war entgegen der erstinstanzlich von den Klägern vorgetragenen Auffassung nicht geboten. Vielmehr kommt eine Berücksichtigung von Mitteln für einmalige Bedarfe lediglich bei konkreten, im jeweiligen Zeitraum zu deckenden einmaligen Bedarfslagen in Betracht.
55Vgl. hierzu Rothkegel, ZfSH/SGB 2002, 585, 657/661 a. A. etwa VG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 2 VG 3412/99 -, info also 2003, 160.
56Neben den Heizkosten (156,50 DM) war der Unterkunftskostenbedarf allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten unter Einbeziehung der tatsächlichen Bruttokaltmiete von 1718,70 DM (1875,20 DM abzgl. 156,50 DM Heizkosten) zu berücksichtigen.
57Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Das zuständige Gericht überprüft, ob die Wohnungskosten angemessen im Sinne der §§ 11, 12, 22 des Bundessozialhilfegesetzes - hier maßgeblich in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG vom 20. Juli 1962 (BGBl. I S. 515) in der durch Gesetz vom 23. Juli 1996 - BGBl. I S. 1088 geänderten Fassung - RegelsatzVO - sind. Maßgeblich für die Höhe der Unterkunftskosten sind im Regelfall, in dem eine von einem Dritten gemietete Wohnung bewohnt wird, die Wohnfläche sowie der Mietzins je Quadratmeter Wohnfläche. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Höhe des vereinbarten Mietzinses - neben der allgemeinen Lage bzw. hier nicht zu berücksichtigenden Faktoren individueller Mietpreisüberhöhung - im Wesentlichen nach dem Wohnungsstandard, d.h. wohnwertrelevanten Faktoren wie Ausstattung, Alter der Bausubstanz und Wohnlage richtet.
58Die sogenannte "Kombinationstheorie" stellt auf eine Würdigung dieser Einzelmerkmale ab und kommt in Fällen, in denen der Mietzins je Quadratmeter (auch bei einer die Grenze des Angemessenen deutlich unterschreitenden Wohnungsfläche) als unangemessen zu werten ist, zur Unangemessenheit der Unterkunftsaufwendungen.
So etwa Rothkegel, a.a.O., S. 663ff. 59
Ein solcher Fall liegt hier vor. 60
61Auf der Grundlage der "Kombinationstheorie" erweisen sich die Aufwendungen für die Unterkunft der Kläger, die keine Bemühungen um eine andere Unterkunft nachgewiesen haben, als unangemessen, weil der Mietzins je Quadratmeter bei Weitem über dem Maß des sozialhilferechtlich Angemessenen liegt. Er beläuft sich auf "bruttokalt" 16,47 DM (Miete ohne Heizkosten aber incl. sonstiger Nebenkosten= 1718,70 DM /104,32 qm), "nettokalt" auf 13,47 DM (1405,70 DM/ 104,32 qm). Dieser Betrag ist ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Nebenkosten und ihrer Bedeutung für die Beurteilung
der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den maßgeblichen Grundsätzen eindeutig unangemessen.
62Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses je Quadratmeter ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die Beträge abzustellen, die im unteren Bereich des Wohnungsmarktes für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblich sind.
63Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 sowie OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2000 - 22 B 36/00 -, jeweils m.w.N.
64Dies ist dahin zu verstehen, dass nicht die unterste Grenze, d. h. der Mindestbetrag, zu dem noch Wohnraum vermietet wird, maßgeblich ist, sondern ein Betrag innerhalb einer Spannbreite für einfache Wohnungen älterer Bauart vereinbarter Mieten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2000, a.a.O. 65
66Danach kommen hier bei der gebotenen Heranziehung des Mietpreisspiegels 2000 für die Stadt C. als Bezugsgröße in erster Linie die Mietwerte vergleichbar großer Wohnungen in der Spalte 1 - einfache Wohnlage - sowie in gewissem Umfang auch der mittleren Wohnlage bei einfacher Ausstattung und älterem Baujahr in Betracht. Die Mietwerte dieser Bereiche liegen sämtlich zwischen knapp 8 bis etwas über 10 DM ("nettokalt"). Beträge, die der Größenordnung des für die Wohnung der Kläger vereinbarten Mietzinses ab 13 DM entsprechen, finden sich erst in der Kategorie sehr gut ausgestatteter Neubau-Wohnungen in mittlerer Lage bzw. guter Wohnlagen.
67Dem entspricht in etwa bei Addition durchschnittlicher Beträge für sonstige Nebenkosten der von der Beklagten zugrunde gelegte Betrag einer noch angemessenen Miete von "bruttokalt" 12,05 DM, wobei letztlich dahin stehen mag, ob der Betrag exakt zutreffend ist. Legt man diesen Betrag zugrunde, ist die tatsächliche Miete der Kläger je Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr angemessen.
Diese Wertung ist indes nicht zugrunde zu legen. 68
69Vielmehr ist auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und angemessenem Quadratmetermietzins abzustellen - sog. "Produktmethode" -.
70So auch OVG NRW, Beschluss vom 7. September 1995 - 24 B 2057/95, S. 9 des Beschlussabdrucks, BayVGH, Beschluss von 29. April 1999 - 12 CE 98.2658 -, FEVS 51, 116 und Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 12 CE 93.2538 -, FEVS 45, 159 sowie Berlit , Anmerkung zur Entscheidung des Senats vom 10. Oktober 2001 - 12 E 478/00 -, info also 2002, 232 sowie Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28. November 2001 - 5 C 9.01 -, info also 2002, 128, Paul , ZfSH/SGB 1997, 724/729, Hofmann, in: Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 6. Aufl., Rz. 23 zu § 12, Wenzel, in Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rz. 10 zu § 12.
71Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO. Danach werden bei Zusammenschau der beiden ersten Sätze laufende Leistungen für die Unterkunft gewährt, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht übersteigen. Das heißt, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur für angemessene Kosten der Unterkunft gewährt wird.
72Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001- 12 A 4923/99 -, NVwZ-RR 2002, 441 m.w.N..
73Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 der Regelsatz-Verordnung stellt mithin auf die Angemessenheit der "Unterkunftskosten" als den die Gewährung im Umfang der tatsächlichen Kosten begrenzenden Parameter ab. Nach dieser Bestimmung drängt sich nicht auf, die Betrachtung von einzelnen, für die Höhe des Produkts konstitutiven Faktoren maßgeblich sein zu lassen.
74Allerdings ist bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung der durch die gesetzliche Ermächtigung in § 22 BSHG gesetzte Rahmen und der Zweck des ermächtigenden Gesetzes zu berücksichtigen. Letztlich ist Grundlage der Regelungen über die Gewährung von Unterkunftskosten § 11 in Verbindung mit § 12 BSHG, wonach zum notwendigen Lebensunterhalt auch "die Unterkunft" zählt. Eine Abweichung von diesem Maßstab ist durch § 22 Abs. 5 BSHG nicht vorgesehen. Zwar kann danach, wie es in §§ 1, 3 der Regelsatz-Verordnung geschehen ist, für die von der Gewährung nach Regelsätzen ausgenommenen laufenden Leistungen für die Unterkunft hinsichtlich ihrer Gestaltung "Näheres" bestimmt werden. Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass es um einen Unterkunftsbedarf und nicht lediglich einen Bedarf an Kosten für die Unterkunft geht.
75Vgl. zu diesem auf einen "Sachbedarf" abstellenden Ansatz auch Schmidt, NVwZ 1995, 1041ff.
76Daraus kann indes nicht abgeleitet werden, dass eine isolierte Untersuchung einzelner Merkmale der jeweiligen Wohnung unter dem Blickwinkel sozialhilferechtlicher Angemessenheit geboten und deren je einzelne sozialhilferechtliche "Angemessenheit" notwendige Voraussetzung für die Kostenübernahme wäre.
So aber offenbar der Ansatz von Rothkegel, a.a.O. S. 663ff. 77
Stattdessen sind vielmehr die verschiedenen Angemessenheitskriterien in eine Gesamtbetrachtung einzustellen und gegen- sowie miteinander abzuwägen. 78
Vgl. Schmidt, a.a.O., S. 1044. 79
80Der sachliche Bedarf an "Unterkunft" kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf unterschiedliche Weise angemessen gedeckt werden. Dies kann in der Weise geschehen, dass eine Wohnung mit (noch) angemessener Größe und dem anzuerkennenden Wohnungsstandard genutzt wird. Dem gleich zu stellen ist eine Bedarfsdeckung durch eine Wohnung mit geringerer Wohnfläche und etwas gehobenerem Wohnungsstandard hinsichtlich Ausstattung, Wohnlage oder Alter der Bausubstanz.
81Zwischen diesen Alternativen wählen zu dürfen, ist zwar nicht durch das Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BSHG gewährleistet. Es bezieht sich nämlich nur auf die Auswahl zwischen verschiedenen Alternativen der Bedarfsdeckung, die jeweils im Bereich des notwendigen Bedarfs liegen,
vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., Rz. 14 zu § 3, m. w. Nachw., 82
83und kann deshalb nicht unmittelbar für die Bestimmung des zu deckenden Bedarfs herangezogen werden. Ein Verständnis des Begriffs des sozialhilferechtlichen Bedarfs an "Unterkunft", das eine gewisse Auswahl des Hilfeempfängers hinsichtlich verschiedener Wohnungen gleicher Preislage bei Unterschieden der preisbildenden Faktoren erlaubt, entspricht aber den Vorgaben der für die Bedarfsbemessung konstitutiven Bestimmung des § 3 Abs. 1 BSHG. Danach richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Diese Bedarfsbemessung nach § 3 Abs. 1 BSHG ist nicht zwingend allein auf objektive Aspekte beschränkt. Mit Blick auf den Grundsatz des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, wonach die Sozialhilfe die Führung eines Lebens ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht, ist der Bedarfsbegriff in § 3 Abs. 1 BSHG für eine Beeinflussung durch subjektive Präferenzen des Hilfeempfängers in dem vorgenannten Umfang offen.
84Nach der demnach vorzugswürdigen "Produktmethode" sind die Aufwendungen für die Unterkunft der Kläger angemessen, weil sie deutlich unterhalb des Betrages liegen, der sich ergibt, wenn die maximal angemessene Wohnfläche von 195 qm mit einem angemessenen Quadratmeterpreis von etwa 12,- DM ("brutto- kalt") multipliziert wird.
85Bei der Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs in Bezug auf die Fläche wird in der Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen zurückgegriffen. Diese Obergrenzen dürfen in der Regel nicht überschritten werden, soll es sich noch um eine angemessene Wohnungsgröße im Sinne des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO handeln.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994, a.a.O. 86
87Die danach für elf Personen maximal zu berücksichtigende Wohnfläche beträgt 195 qm (vgl. Ziffer 5.21 Buchst. b der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz (SMBl. 238).
88Allerdings sind nicht ausnahmslos bei der Ermittlung der "abstrakt" angemessenen Unterkunftskosten in die Berechnung die vorgenannten Wohnflächen nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wohnungsbindungsgesetz einzustellen. Vielmehr kann nach den Besonderheiten des örtlichen Wohnungsmarktes auch eine geringere Fläche anzusetzen sein. Insbesondere bei sehr kleinen Haushalten kommt je nach Lage des Wohnungsmarkts die Berücksichtigung einer geringeren Fläche in Betracht. Das wird dann der Fall sein, wenn nach den Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt Wohnungen mit der für den jeweiligen Haushalt erforderlichen Anzahl an Zimmern entsprechend den genannten Vorschriften (ein Zimmer je Person) vorhanden sind, die zu einem je Quadratmeter angemessenen Mietzins vermietet werden. Insoweit obliegt aber dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die Darlegung dafür, dass in seinem Bereich nach diesen örtlichen Besonderheiten von einer geringeren Wohnfläche ausgegangen werden darf, als nach den Obergrenzen des Wohnungsbindungsrechts vorgesehen. Auch auf dieser Grundlage ist allerdings hier von einer Wohnfläche von 195 qm bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach der Produktmethode auszugehen. Denn die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt der Stadt C. für 11 Personen ausreichende Wohnungen unterhalb einer
Wohnflächenobergrenze von 195 qm vorhanden waren, die bei Zugrundelegung eines angemessenen Mietzinses je Quadratmeter weniger als die Wohnung der Kläger gekostet hätten.
89Die weiteren Positionen der Bedarfsberechnung der Beklagten im Bescheid vom 7. Dezember 2000 geben demgegenüber keinen Anlass zur Beanstandung. Dem Bedarf an Weihnachtsbeihilfe stand nach § 11 Abs. 1 BSHG anzurechnendes Einkommen im Sinne von § 76 BSHG gegenüber, das sich für diesen Zeitraum auf die aus dem Bescheid vom 7. Dezember 2000 ersichtliche Höhe (6298,70 DM nach Abzug der dort genannten Freibeträge nach § 76 Abs. 2 BSHG) belief und sozialhilferechtlich zu berücksichtigen war. Hinsichtlich des Einkommens der Klägerin zu 2. ergibt sich der Betrag der monatlichen Arbeitslosenhilfe, der um 58 Pfennig über dem von den Klägern angenommenen Wert liegt, in Anwendung des einschlägigen § 8 der Verordnung zu § 76 BSHG bei einer Berechnung durch Multiplikation des Wochensatzes (174,37 DM) mit der Zahl der Jahreswochen (52 Wochen) und Division durch die Zahl der Monate des Jahres (12 Monate).
90Zutreffend wurde im Übrigen ein Versicherungsbeitrag von 27,55 DM als Absetzungsbetrag berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass dieser Beitrag für eine private Versicherung - wie dies offenbar auch die Beklagte bei ihren Bedarfsberechnungen angenommen hat - im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG nach Grund und Höhe angemessen war.
91Vgl. hierzu allg. das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 - , ZfSH/SGB 2002, 539 sowie (bestätigend) Urteil des BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 -, FEVS 55, 106.
92c. Danach ergibt sich, dass der Bedarf, der jeweils entsprechend den Anteilen des Pauschalbetrags nach der Richtlinie der Stadt C. auf die einzelnen Kläger entfällt, für die Kläger zu 1. und 2. ohne Weiteres aus ihrem Einkommen gedeckt werden konnte. Bereits aus der jeweils gewährten Arbeitslosenhilfe konnte der Bedarf (Regelsatz, anteilige Unterkunfts- und Heizkosten von 170,47 DM je Person und der jeweilige Weihnachtsbedarf) vollständig gedeckt werden. Das restliche Einkommen (6298,70 DM abzgl. 1330,94 DM sowie 122 DM und 61 DM = 4784,76 DM) ist demnach im Hinblick auf § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 BSHG rechnerisch angemessen auf die weiteren Kläger zu 3. bis 11. zu verteilen. Hierbei verbleibt nach der vorrangigen vollständigen Deckung des laufenden Bedarfs (jeweiliger Regelsatz - insgesamt 3247 DM - zzgl. anteiliger Unterkunfts- und Heizkosten von je 170,47 DM= 1/11 von 1875,20 DM, zu 9 Kopfteilen, unter Berücksichtigung einer Rundungsdifferenz von 0,03 DM 1534,26 DM, insgesamt: 4781,26 DM) ein Rest von 3,50 DM. Dieser Rest ist gleichmäßig nach Kopfteilen zu verteilen.
93Vgl. dazu allg. OVG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2002 - 2 L 137/01 - info also 2002,129.
94Ist mithin ein Einkommensüberschuss von 3,50 DM auf 9 Kinder zu verteilen, entspricht dies 0,39 DM je Kind. Danach ergibt sich bei einem individuellen Bedarf an Weihnachtsbeihilfe je Kläger zu 3. bis 11. von 61 DM nach Verteilung des Einkommens ein Anspruch auf eine Beihilfe von jeweils 60,61 DM. Dieser Anspruch ist allerdings jeweils zu 7 DM bereits durch die gewährte Beihilfe erfüllt worden. Anlässlich des
Weihnachtsfestes 2000 ist eine Beihilfe von 84 DM mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 gewährt worden. Diese Gewährung ist dahin zu verstehen, dass der Betrag allen Klägern zugewandt werden sollte, und zwar in dem Verhältnis, in dem nach der Dienstanordnung der Beklagten eine Leistung an Personen vorgesehen ist, die in Haushaltsgemeinschaften leben. Mithin entfiel jeweils ein Teil auf die Haushaltsangehörigen und auf den Haushaltsvorstand, den Kläger zu 1., ein zweifacher Anteil. Danach war aufgrund der Gewährung für den Kläger zu 1. ein Betrag von 14 DM und für die weiteren Kläger ein Betrag von 7 DM geleistet worden. Der restliche Betrag von 53,61 DM - in der im Zeitpunkt der Senatsentscheidung maßgeblichen Währung: 27,41 EUR - ist den Klägern zu 3. bis 11. zuzuerkennen.
Die Berechnung stellt sich danach in tabellarischer Form wie folgt dar: 95
(I). Laufender Bedarf im Entscheidungsmonat (November 2000) : 96
Kläger Regelsatz Unterkunfts- und Heizkosten Summe 97
98zu 1. 550 DM 170,47 DM 720,47 DM zu 2. 440 DM 170,47 DM 610,47 DM zu 3. 495 DM 170,47 DM 665,47 DM zu 4. 495 DM 170,47 DM 665,47 DM zu 5. 358 DM 170,47 DM 528,47 DM zu 6. 358 DM 170,47 DM 528,47 DM zu 7. 358 DM 170,47 DM 528,47 DM zu 8. 358 DM 170,47 DM 528,47 DM zu 9. 275 DM 170,47 DM 445,47 DM zu 10. 275 DM 170,47 DM 445,47 DM zu 11. 275 DM 170,47 DM 445,47 DM
Summe: 4237 DM 1875,20 DM 6112,20 DM 99
Wegen Abrundung der anteiligen Unterkunfts- und Heizkosten ergibt sich eine Differenz von 0,03 DM, die bei der Gesamtsumme wieder hinzugefügt wurde. 100
(II.) Bereinigtes Einkommen im Entscheidungsmonat: 101
102Kläger zu 1. Arbeitslosenhilfe 1314,65 DM Wohngeld 1356, -- DM Kindergeld 2940, -- DM Bereinigung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ./. 40,-- DM
103Klägerin zu 2. Arbeitslosenhilfe (174,37 DM wöchentlich, x 52 /12) 755,60 DM Bereinigung nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (Versicherung) ./. 27,55 DM
Summe 6298,70 DM 104
105(III.) Ermittlung des für den Weihnachtsbedarf der Kläger zu 3. bis 11. zu berücksichtigenden Einkommens (Summe II. abzgl. des Bedarfs der Kläger zu 1. und 2. und des laufenden Bedarfs der Kläger zu 3. bis 11.): Abzug des Betrags zur Deckung des laufenden Bedarfs der Kläger zu 1. und 2. 1330,94 DM
Abzug des Weihnachtsbedarfs der Kläger zu 1. und 2. (122 DM und 61 DM) 183, -- DM 106
Abzug des laufenden Bedarfs der Kläger zu 3. bis 11. 4781,26 DM 107
zu verteilendes Einkommen: 3,50 DM 108
(IV.) Ermittlung des restlichen Anspruchs auf Weihnachtsbeihilfe 109
Bedarf je Kläger zu 3. bis 11. 61,-- DM 110
Einkommensberücksichtigung bei Verteilung nach Kopfteilen 0,39 DM 111
Abzug gewährter anteiliger Beihilfe 7, -- DM 112
Anspruch je Kläger zu 3. bis 11. 53,61 DM 113
114II. Unbegründet ist die Klage aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 20. Februar 2004 hinsichtlich der begehrten weiteren Erhöhung einer Beihilfe für Schulbedarf. Hierzu ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach den Feststellungen der Beklagten im Vermerk vom 27. November 2000 (Beiakte 6 A, Blatt 56) auf der Grundlage der eingereichten Schulbescheinigung zwar ein Bedarf in Höhe von 163 DM bestanden haben dürfte, der durch die gewährte Beihilfe von 150 DM nicht vollständig abgedeckt wurde. Insoweit steht einem Anspruch indes jedenfalls entgegen, dass das Einkommen des Monats Dezember 2000, in dem über den Antrag mit Bescheid vom 7. Dezember 2000 entschieden wurde, ausreichte, um diesen restlichen Bedarf zu decken.
115III. Unbegründet ist die Klage schließlich auch hinsichtlich des auf eine Beihilfe für Winterbekleidung im Winter 2000/2001 gerichteten Begehrens. Hierzu wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 20. Februar 2004 verwiesen.
116Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, 188 Satz 2 VwGO.
117Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
118Die Revision wird im tenorierten Umfang wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Frage, wie die Angemessenheit von Unterkunftskosten zu ermitteln ist, wenn bei einem abstrakt betrachtet unangemessenen Mietzins je Quadratmeter im Hinblick auf eine geringe Wohnfläche die tatsächlichen Unterkunftskosten unter dem Produkt von noch angemessener Wohnfläche und angemessenem Mietzins je Quadratmeter liegen, höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist.

References: § 5
 § 91
 § 91
 § 21
 § 22
 § 1
 § 12
 § 21
 § 21
 § 3
 § 22
 § 12
 § 12
 § 3
 § 3
 § 22
 § 11
 § 12
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 11
 § 76
 § 76
 § 8
 § 76
 § 76
 § 11
 § 21
 § 76
 § 76
 § 100
 § 167