Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/schenkung/immobilien/
Timestamp: 2017-01-25 01:27:54+00:00

Document:
Seniorenwissenschaften » Immobilien
Artikel unter 'Immobilien'
Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Auch eine Seniorin, die mit ihrer Tochter in einer Wohnung lebte, hatte sich ein solches lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Die Seniorin musste eines Tages in die stationäre Pflege eines Altenheimes wechseln. Die neue Eigentümerin der Wohnung stellte daraufhin fest, dass das Wohnrecht erloschen sei. Sie forderte daher die Tochter auf, aus der Wohnung auszuziehen.
Schenkung bei beschränktem Wohnrecht
Der BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Senior sein Grundstück übertragen hat. Hierführ wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt an einem Zimmer und das Recht der Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräumen. Zusätzlich war der Sohn für Verköstigung und Pflege zuständig. Die Verpflichtungen des Sohnes sollten laut Vertrag nur bestehen, solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich sei. Als der Vater nun in ein Pflegeheim umziehen musste machte die Heimleitung im Namen des pflegebedürftigen Seniors Ansprüche aus dessen Wohnrecht geltend. Die Heimleitung war der Meinung, die vertragliche Vereinbarung, wonach das Wohnrecht bei Pflegebedürftigkeit enden sollte, sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Der BGH folgte dem nicht und hat es für grundsätzlich wirksam erachtet, wenn das Wohnrecht nur bis zur Pflegebedürftigkeit geht. Für eine Sittenwidrigkeit müssen andere Umstände hinzutreten. Hier sollte der Sohn sich nur mit relativ geringem finanziellen Aufwand um seinen Vater kümmern müssen, nicht jedoch auch bei Pflegebedürftigkeit die Kosten im Heim tragen müssen, was ein nachvollziehbare Erwägung ist.
Das Urteil des BGH vom 06.02.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Grundstücksschenkung in der ehemaligen DDR
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, indem eine Seniorin eine Grundstücksschenkung an ihre Tochter wegen persönlicher Verarmung widerrufen wollte, welch in der ehemaligen DDR notariell beurkundet worden war, der Eintrag ins Grundbuch jedoch erst mit der Eingliederung in die BRD erfolgte. Eine Grundstücksschenkung ist erst dann vollzogen, wenn auch die Entragung im Grundbuch erfolgt ist. Bis dahin ist kein rechtsverbindlicher Vertrag entstanden, so dass gem. Art. 232 § 1 EGBGB eine solche Schenkung dem deutschen BGB unterliegt mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB.
Die Anstandsschenkung unter Ehegatten
Zu der Frage, ob eine Schenkung eines Miteigentumsanteils an den Ehemann als Belohnung für seine Arbeiten am Haus eine Anstandsschenkung ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.04.1986 (Aktenzeichen: V ZR 280/84) folgenden Fall: durch einen Vertrag schenkte eine Ehefrau ihrem Mann die Hälfte von zwei ihr gehörenden Grundstücken, auf welchen ein Dreifamilienhaus stand. Vor und nach Vertragsschluss haben die Eheleute an dem Haus Um- und Ausbauarbeiten durchgeführt. Zudem hat der Ehemann auf einem anderen Grundstück der Ehefrau einen Hofraum befestigt und eine Werkstatt errichtet. Nach dem Scheitern der Ehe widerrief die Frau die Schenkung und forderte die Rückübertragung des Miteigentumsanteils. Der Ehemann war jedoch der Ansicht, dass es sich um eine Anstandsschenkung gehandelt hat, die nicht widerrufen werden könne. Zum einen sei nämlich der Wert des Grundstücks nicht sehr hoch gewesen, zum anderen wurde ihm das Grundstück geschenkt, da es ihm aufgrund seiner geleisteten Arbeit beim Umbau gebühre.
Das Gericht entschied jedoch, dass es keine Anstandsschenkung sei und daher sehr wohl widerrufen werden könne. Grundsätzlich sei eine Anstandsschenkung nämlich nur dann gegeben, wenn es sich um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder um ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten handelt, welches schon vom Wert oder Anlass her als Anstandsschenkung gelte. Bei der Schenkung, die als Belohnung gedacht ist, lägen diese typischen Merkmale aber nicht vor. Vielmehr läge eine Anstandsschenkung nur dann vor, wenn das Geschenk nicht erheblich über das Maß der Freigebigkeit hinausgeht, welches der Beschenkte als Ausgleich für seine Leistungen vom Schenker anständigerweise erwarten darf. Wenn aber beide Partner Reparaturen und Verbesserungen am Haus vornehmen, dann würde es die auf den Anstand nehmende Rücksicht es nicht gebieten, dass dem einen Ehepartner gleich die Hälfte eines Grundstücks geschenkt wird. Zudem müsse in diesem Fall auch berücksichtigt werden, dass die Arbeiten nicht nur der Ehefrau zugute kamen, sondern beiden Partnern. Die Wertverbesserung des Hauses könne deshalb kein Anlass sein, anzunehmen, der Anstand gebiete der Ehefrau, ihrem Ehemann die Hälfte des Grundstücks zu übertragen. Laut Gericht läge daher eine gewöhnliche Schenkung vor, die widerrufen werden könne.
Gemäß § 1030 BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Man spricht dabei vom so genannten Nießbrauch, wodurch jemandem ein Nutzungsrecht an einer Sache eingeräumt wird. Wenn also beispielsweise eine Vater, der eine Immobilie besitz, seinem Sohn das Eigentum an dieser Immobilie überträgt, sich selbst aber ein Nießbrauchsrecht einräumt, dann ist der Vater weiterhin zur umfassenden Nutzung der belasteten Immobilie berechtigt. Er behält die Immobile weiterhin in seinem Besitz. In diesem Nutzungsrecht des Vaters ist dann auch das Recht zur Ziehung von „Früchten“, beispielsweise den Miet- und Pachtzinsforderungen enthalten. Ob der Vater an den Sohn eine Gegenleistung für sein Nießbrauchsrecht erbringen muss, hängt davon ab, was zwischen den beiden vereinbart wurde. Die Nutzung der Immobilie kann nämlich unentgeltlich, teilentgeltlich oder entgeltlich eingeräumt werden. In der Praxis wird das Gestaltungsrecht Nießbrauch häufig bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingesetzt. Der zukünftige Erblasser verschafft demjenigen, dem er die Sache überträgt zwar das Eigentum daran, er selbst behält sich aber zu seinen Lebzeiten den Nießbrauch vor.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 232
 § 1
 § 528
 § 1030