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Timestamp: 2020-02-28 13:14:00+00:00

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EuGH, 25.07.2008 - C-237/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,565
EuGH, 25.07.2008 - C-237/07 (https://dejure.org/2008,565)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2008 - C-237/07 (https://dejure.org/2008,565)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2008 - C-237/07 (https://dejure.org/2008,565)
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Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität - Festlegung der Grenzwerte - Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten auf Erstellung eines Aktionsplans
Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität - Festlegung der Grenzwerte - Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten auf Erstellung eines Aktionsplans“
Anspruch betroffener Anwohner auf Aufstellung eines Luftreinhalteplans zur Regelung geeigneter Maßnahmen hinsichtlich einer kurzfristigen Einhaltung der Immissionswerte für Feinstaubpartikel PM 10; Einhaltung eines Luftreinhalteplans als Umsetzung der EG-Richtlinie 96/62/EG ...
Umwelt und Verbraucher - IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL KÖNNEN UNMITTELBAR BETROFFENE EINZELNE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTELLUNG EINES AKTIONSPLANS ERWIRKEN
Anspruch auf Abwehr von Feinstaubpartikeln einklagbar
Aktionspläne gegen Feinstaub
Anwohner haben Anspruch auf Verringerung der Feinstaubbelastung
Feinstaub-Aktionsplan: EU-Bürger können ihr Recht auf saubere Luft auch einzeln einklagen - Bundesverwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof Frage zu Feinstaub-Aktionsplan vor
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 5.6.2008)
EU-Kommission stützt Anwohner im Feinstaub-Streit // Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof
Kurznachricht zu "Neues zum Anspruch des Bürgers auf Einhaltung des europäischen Umweltrechts - Zugleich Anmerkung zum Feinstaub-Urteil des EuGH Rs. C237/07 - Dieter Janecek/Freistaat Bayern" von Priv.-Doz. Kurt Faßbender, original erschienen in: EuR 2009, 400 - ...
Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH (2. Kammer) vom 25.7.2008 - C-237/07 (Der Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof)" von ORegR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: NVwZ 2008, 1083 - 1085.
Zusammenfassung von "Das Recht des Bürgers auf saubere Luft durch Planung (zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.07.2008 - Dieter Janecek/Freistaat Bayern)" von Prof. Dr. Michael Brenner und Dennis Seifarth, original erschienen in: DAR 2008, 601 - 605.
Zusammenfassung von "Das subjektiv-öffentliche Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung" von RRef. Dr. Christian F. Fonk, original erschienen in: NVwZ 2009, 69 - 74.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. Mai 2007 - Dieter Janecek gegen Freistaat Bayern
Auslegung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) - Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten auf Erstellung eines Aktionsplans im Sinne der ...
NVwZ 2008, 984
EuZW 2008, 573
Seine zu den Aktionsplänen nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl EG Nr. L 296 S. 55) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU Nr. L 284 S. 1), § 47 Abs. 2 BImSchG a.F. ergangene Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 Rn. 42) ist in dieser Hinsicht ohne Weiteres auch auf die Luftreinhaltepläne nach Art. 23 Abs. 1 RL 2008/50/EG, § 47 Abs. 1 BImSchG n.F. zu übertragen (…vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG § 47 Rn. 29e;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 50 m.w.N.; Köck/Lehmann, ZUR 2013, 67 ).
Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass unmittelbar betroffenen juristischen Personen in gleicher Weise wie natürlichen Personen ein Klagerecht zusteht (Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 39).
Ausgehend hiervon müssen sich die Klagerechte, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2008 (a.a.O.) auf dem Gebiet der Luftreinhaltung anerkannt hat, auch auf Umweltverbände erstrecken.
bb) Der Beklagte kann sich zur Stützung seiner abweichenden Rechtsauffassung, wonach es schon ausreiche, dass ein Luftreinhalteplan die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte jedenfalls schrittweise anstrebe, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 in der Rechtssache C-237/07, nicht berufen.
Der Europäische Gerichtshof hat aus dem Aufbau der Richtlinie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnommen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Dauer der Überschreitung unter Berücksichtigung aller Umstände auf ein Minimum zu reduzieren (Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 45).
Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2000/60 und deren Ziel des Umweltschutzes (…siehe oben, Rn. 33) verlangen, dass Einzelne oder gegebenenfalls eine ordnungsgemäß gegründete Umweltorganisation sich vor Gericht auf sie berufen und die nationalen Gerichte sie als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen können, um insbesondere zu prüfen, ob die nationale Behörde, die ein Vorhaben genehmigt hat, das Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben kann, ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie, insbesondere die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, beachtet hat und somit innerhalb des den zuständigen nationalen Behörden in dieser Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraums geblieben ist (vgl. entsprechend Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37, …und vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 44).
Diese Überlegung gilt in besonderem Maß für eine Richtlinie, die eine Eindämmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit den Schutz der öffentlichen Gesundheit bezweckt (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 37, …und vom 19. November 2014, ClientEarth, C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 55).
Die Existenz eines solchen Ermessens bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidungen, die von den Behörden in diesem Rahmen getroffen werden, jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sind, insbesondere der Kontrolle, ob die Behörden die der Ausübung ihres Ermessens gesetzten Grenzen überschritten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, EU:C:1996:404, Rn. 59, sowie vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 46).
Werden diese Grenzwerte nach Ablauf der Frist für ihre Erreichung überschritten, muss der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie einen Luftqualitätsplan erstellen, der bestimmten Anforderungen genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 35 und 42, …sowie vom 19. November 2014, ClientEarth, C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 25 und 40).
Da der Einzelne das Recht hat, von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob die nationalen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung innerhalb der in der Richtlinie 2008/50 für die Wahl des Standorts der Probenahmestellen vorgesehenen Grenzen des Ermessensspielraums geblieben sind, ist das nach nationalem Recht dazu berufene Gericht überdies befugt, gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, wie beispielsweise Anordnungen, zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Stellen nach den in der Richtlinie festgelegten Kriterien eingerichtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 38 und 39, …sowie vom 19. November 2014, ClientEarth, C-404/13, EU:C:2014:2382, Rn. 55, 56 und 58).
vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 - (Janecek), Rn. 41.
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist umso bedeutsamer, als in dem von der Richtlinie 2008/50 erfassten Bereich das Unterbleiben der von ihr vorgegebenen Maßnahmen die Gesundheit von Personen gefährden würde (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 38).
Sie müssen vielmehr die Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr einer Überschreitung und ihre Dauer unter Berücksichtigung aller zur gegebenen Zeit vorliegenden Umstände und der betroffenen Interessen auf ein Minimum zu reduzieren (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, juris, Rn. 44 ff.).
Dieses Verständnis entspricht auch den Vorstellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 (Janecek/Freistaat Bayern) -, juris Rn. 46 m. w. N., wonach der Ausübung des planerischen Spielraums hinsichtlich der Ausrichtung der Maßnahmen, die der Luftreinhalteplan enthalten muss, gemessen am Ziel der Verringerung der Grenzwertüberschreitung und der Beschränkung ihrer Dauer unter Berücksichtigung des Ausgleichs, der zwischen diesem Ziel und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen sicherzustellen ist, Grenzen gesetzt sind, die vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.
Der Luftreinhalteplan werde den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 25. Juli 2008 (Rs. C-237/07 - Janecek) nicht gerecht, weil er für PM 10 und NO 2 keine geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr der Grenzwertüberschreitung aufzeige.
Weiter sind die Mitgliedsstaaten auch nicht verpflichtet, Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, das es zu keinerlei Überschreitung der Grenzwerte mehr kommt (EuGH vom 25.7.2008 C-237/08 - Janecek - NVwZ 2008, 984).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen und haben die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte die Bestimmungen des nationalen Rechts so weit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem Ziel der entsprechenden Richtlinie im Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 [ECLI:EU:C:2008:447] - Rn. 36).
Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 § 47
 Art. 23
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 4
 Art. 23