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Timestamp: 2020-03-31 22:54:10+00:00

Document:
Aktenzeichen: LVG 2/06 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 28.03.2006
LSA-VerfGG § 48
DDR-GewG
LSA-Lotto-Toto-G § 14
LSA-GlüG § 13 Abs 7
LSA-GlüG § 18
Schlagworte Glücksspiel - Verbot, strafrechtliches - Erlaubnis - Erlaubnisvorbehalt - Anordnung, einstweilige - Insolvenz - Kausalität - Folgenabwägung - Dinglichkeit
Leitsatz Zur Folgenabwägung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sonstiges einstweilige Anordnung
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 28.03.2006 - LVG 2/06 -,
LVG 2/06
Die Antragstellerin wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Fehlen einer Übergangsregelung im Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Mit der in diesem Verfahren begehrten einstweiligen Anordnung möchte sie erreichen, vorerst so gestellt zu werden, als gäbe es eine solche.
1.	dass § 13 Abs. 1 LSA-GlüG auf die Vermittlung der Beteiligung an Sportwetten zu festen Gewinnquoten der Firmen Wettbüro A., …, sowie B.., Gibraltar, durch die Beschwerdeführerin in der Wettannahmestelle Halberstädter Straße 110, 39112 Magdeburg, im Auftrag der genannten Firmen für den Zeitraum von drei Monaten ab Erlass der einstweiligen Anordnung keine Anwendung findet,
2.	dass das Ministerium für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt der Beschwerdeführerin zur Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen des § 13 Abs. 3 Nr. 3-5 LSA-GlüG einen Kreis von sachlich angemessenen und erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Wettannahmestelle benennt, zu deren Vorliegen sie Informationen und Unterlagen beibringt,
3.	dass diese Anordnung erlischt, wenn die Beschwerdeführerin nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Anforderung diese Informationen und Unterlagen beibringt,
4.	dass § 13 Abs. 1 LSA-GlüG auf die Vermittlung der Beteiligung an Sportwetten zu festen Gewinnquoten der Firmen Wettbüro A., Berlin, sowie B.., Gibraltar, durch die Beschwerdeführerin in der Wettannahmestelle … im Auftrag der genannten Firmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 29.Dezember 2007, keine Anwendung findet, sofern die Beschwerdeführerin eine Bescheinigung des Ministeriums für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt beibringt, dass sie die Erlaubnisvoraussetzungen des § 13 Abs. 3 Nrn. 3-5 LSA-GlüG erfüllt.
Eine einstweilige Aussetzung der Erlaubnisnorm im Sinne der Antragstellerin habe auch Auswirkungen auf den Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung des Glücksspiels und die damit häufig einher gehenden anderen Straftaten.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung hat aber weder mit dem Hauptantrag noch mit einem der Hilfsanträge Erfolg, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin und der angegriffenen Norm, deren Geltung ausgesetzt werden soll, nicht zu erkennen ist.
Die Antragstellerin hat zwar dargelegt, dass sie kurz vor einer Betriebsschließung aus wirtschaftlichen Gründen stehe. Dies soll im Folgenden als richtig unterstellt werden, ohne sich mit den dagegen geführten Angriffen der Landesregierung ausein¬ander zu setzen; denn gleichwohl verhilft es dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zum Erfolg.
Darüber hinaus kommt es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur auf das Vorliegen eines schweren Nachteils an, sondern auch darauf, dass sie zur Abwehr dieses schweren Nachteils dringend geboten ist (BVerfG, Beschl. v. 10.01.2006 - 1 BvR 939/05 -). Die Dringlichkeit bedeutet, dass die angestrebte vorläufige Regelung unaufschiebbar sein muss. Dabei kann eine Dringlichkeit nicht berücksichtigt werden, die von der Antragstellerin mit zu verantworten ist. So ist der Fall aber hier. Die Antragstellerin kann von der Neuregelung durch das LSA-GlüG nicht überrascht worden sein. Die Rechtslage war bereits vorher umstritten. Ihr Geschäftsführer ist verbandspolitisch aktiv und verfolgt demzufolge die Veränderungen der Rechtslage und die Entwicklung der Rechtsprechung nicht nur landes-, sondern auch bundes- und europaweit. Selbst wenn man der Antragstellerin einräumt, dass die endgültig Gesetz gewordene Regelung erst mit der Verabschiedung des Gesetzes feststand, so wurde das LSA-GlüG am 29.12.2004 im Gesetzblatt für das Land Sach¬sen-Anhalt verkündet (LSA-GVBl., S. 845) und trat am 30.12. 2004 in Kraft. Von den von der inneren Verwaltung ebenso wie von der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt danach hierzu eingenommenen Rechtsstandpunkten kann die Antragstellerin nicht überrascht worden sein; denn sie entsprachen den von den Behörden auch bislang schon vertretenen. Dass die Antragstellerin die Verfassungsbeschwerde am 29.12.2005 erhob, also einen Tag vor Ablauf der Frist des § 48 LSA-VerfGG, war ihr unbenommen. Sie kann sich aber angesichts dessen, dass die wirtschaftlichen Folgen des Gesetzes für sie von vornherein deutlich gewesen sein müssen, nach Ablauf eines ganzen Jahres nicht mehr mit dem am 27.01.2006 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die nunmehrige Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung berufen. Auch der Sofortvollzug ist sogar schon vor dem In-Kraft-Treten des LSA-GlüG noch unter der Geltung der Rechtslage nach den Lotto-Toto-G-LSA angeordnet worden und hätte jederzeit auch eher angeordnet werden können. Außerdem ist dadurch, dass eine Zeit lang der Vollzug offenbar nicht konsequent umgesetzt worden ist, im Rechtssinn kein zu schützender Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Sie hat darüber hinaus auch erst im Oktober 2005 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 LSA-GlüG gestellt.
Der Antrag bleibt aus diesen Gründen ohne Erfolg, ohne dass auf die übrigen von der Antragstellerin und der Landesregierung vorgebrachten Gesichtspunkte noch eingegangen werden müsste. Insbesondere bedarf es auch keiner Erörterung, ob der Antragstellerin darin zu folgen wäre, dass eine einstweilige Anordnung der von ihr begehrten Art die Behörden zur Aufhebung des ausgesprochenen Sofortvollzuges aufgrund der Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - (NVwZ 2005, S. 1304 f.) veranlassen müsste.
Die Entscheidung über die Gerichts- und außergerichtlichen Kosten ergibt sich aus § 32 LVerfGG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 31 Abs. 3 S. 2 LSA-VerfGG).

References: § 48
 § 14
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 48
 § 13
 § 32