Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.1984&Aktenzeichen=X%20ZR%2030%2F79
Timestamp: 2019-04-24 09:04:28+00:00

Document:
BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79 - dejure.org
PatG (1981) § 38 Satz 2
MDR 1985, 671
GRUR 1985, 214
BPatG, 14.05.2009 - 2 Ni 21/07
Es kann daher im Nichtigkeitsverfahren nicht nachträglich zum Gegenstand eines beschränkten Anspruchs gemacht werden (BGH GRUR 85, 214 (III2d) Walzgut-Kühlbett; 82, 406 (V) Verteilergehäuse).
Dieses Merkmal kann -wie bereits zum Hilfsantrag 2 ausgeführt wurde -im Nichtigkeitsverfahren nicht nachträglich zum Gegenstand eines beschränkten Anspruchs gemacht werden (BGH GRUR 85, 214 (III2d) Walzgut-Kühlbett; 82; 406.
Denn bloße Existenz dieser Merkmale in einer Gesamtzeichnung kann nicht als eine deutliche Offenbarung gewertet werden, wenn diese in einer Menge von anderen Merkmale untergehen und der Fachmann ihnen deshalb keine besondere Beachtung zu schenken vermag (…vgl. Schulte PatG 8. Aufl. § 34 Rdn. 316; BGH GRUR 1985, 214 (III2d) Walzgut-Kühlbett; GRUR 1982, 406 (V) -Verteilergehäuse).
Eine durch den begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr hätte die Antragsgegnerin nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausräumen können oder aber dadurch, daß sie die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2000 auch zu I. c) als abschließende Regelung anerkannt hätte (vgl. BGH GRUR 83, 186/187 - Wiederholte Unterwerfung I; BGH GRUR 84, 214/216 - Copy-Charge; BGH GRUR 85, 155 - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH GRUR 85, 214/216 - Vertragsstrafe bis zu ... II; BGH GRUR 86, 814/815 - Whisky-Mischgetränk).
BPatG, 17.10.2016 - 19 W (pat) 13/14
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Trennklemme" wegen fehlender …
Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, zumal die Figuren 5 und 6 derart detailreich sind, dass auch der Fachmann selbst die in den erteilten Patentansprüchen genannten Einzelheiten erst nach intensiver Beschäftigung mit den Figuren zuordnen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1984 - X ZR 30/79, GRUR 1985, 214 - Walzgut-Kühlbett).
HE15) BGH X ZR 30/79 - Walzgut-Kühlbett.
Die Frage, ob ein Merkmal zum Gegenstand der Anmeldung gehört, das nur in der Patentzeichnung in Kombination mit dem nach der Beschreibung allein beanspruchten Merkmal dargestellt ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (ablehnend z. B. BGH GRUR 1985, 214 - Walzgut-Kühlbett; bejahend z. B. BGH GRUR 2010, 599 - Formteil m. w. N.).
BPatG, 24.11.2003 - 11 W (pat) 327/02
Für den Offenbarungsgehalt einer Druckschrift ist es nämlich nicht erforderlich, dass alle Zeichnungsteile ihren Niederschlag in der Beschreibung und in den Ansprüchen einer Anmeldung finden (vgl. u.a. BGH Walzgutkühlbett GRUR 1985, 214).
Ausnahmsweise kann jedoch ein Merkmal als zum Gegenstand der Anmeldung gehörig betrachtet werden, wenn es - obwohl es nicht mit Worten beschrieben, sondern nur gezeichnet ist - dadurch in dem Inhalt der Beschreibung eine Stütze findet, dass hinreichend deutlich wird, dass es nach deren Gesamtinhalt für die Erfindung von Bedeutung ist, etwa in der Form, dass wenigstens die Aufgabe erkennbar wird, zu deren Lösung das aus der Zeichnung zu entnehmende Merkmal bestimmt und geeignet ist (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1984 - X ZR 30/79, GRUR 1985, 214 - Walzgut-Kühlbett).
BPatG, 13.09.2007 - 23 W (pat) 42/05
Nur ausnahmsweise kann ein lediglich gezeichnetes Merkmal dann als zum Gegenstand der Anmeldung gehörig betrachtet werden, wenn es nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung für die Erfindung von Bedeutung ist, etwa in der Form, dass erkennbar wird, dass das der Zeichnung zu entnehmende Merkmal zur Lösung der Aufgabe bestimmt und geeignet ist (vgl. BGH GRUR 1985, 214, 215, re. Sp. le. Abs. bis 216, 1i. Sp. Abs. 1 - "Walzgut-Kühlbett").
BPatG, 29.09.2011 - 2 Ni 12/10
Das zusätzliche Merkmal 7 kann folglich nicht nachträglich zur Beschränkung des Patentschutzes herangezogen werden (BGH GRUR 85, 214, Walzgut-Kühlbett).
BPatG, 13.03.1996 - 6 W (pat) 41/93

References: § 38
 § 34
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