Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20001219_2bvr150097.html
Timestamp: 2017-01-20 05:48:38+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als öffentlich- rechtliche Körperschaft iSv GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 5 S 2 - Dauerhaftigkeit
Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97
L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember
2000 - 2 BvR 1500/97 - Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft
des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m.
Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende
Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene
Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den
verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen
ausüben wird. b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr
künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen
fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und
Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum
Staat verlangt das Grundgesetz nicht. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1500/97 - Verkündet am 19. Dezember 2000 Frik Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in
Deutschland e. V., vertreten durch das Präsidium, Grünauer Straße 104,
Berlin, - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber, Palmengartenstraße 14, Frankfurt am Main -
Beteiligt: Der Senator für Wissenschaft,
Forschung und Kultur, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und
Kultur, Brunnenstraße 188/190, Berlin, - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karlheinz Knauthe und Koll., Friedrichstraße 78, Berlin -
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C
11.96 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.
September 2000 durch Urteil für Recht erkannt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 11.96 - verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 140 des
Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2
der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Es
wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hat der
Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
erstatten. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die
Voraussetzungen, unter denen eine Religionsgemeinschaft nach
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung
vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung, im Folgenden:
WRV) den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
erlangen kann. I. 2 1. Art. 140 GG erklärt die Art. 136 bis 139
und 141 WRV zu Bestandteilen des Grundgesetzes. Nach Art. 137
Abs. 5 Satz 1 WRV behalten die Religionsgesellschaften, die
bereits vor Erlass der Weimarer Reichsverfassung
Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, diesen Status.
Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV bestimmt, dass anderen
Religionsgesellschaften dieser Status auf ihren Antrag hin zu
verleihen ist, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl
ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 2. Der Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts vermittelt eine Reihe
öffentlich-rechtlicher Befugnisse. Nach Art. 140 GG i. V. m.
Art. 137 Abs. 6 WRV sind die korporierten
Religionsgemeinschaften berechtigt, von ihren Mitgliedern
Steuern zu erheben. Die Organisationsgewalt gibt ihnen die
Befugnis, öffentlich-rechtliche Untergliederungen und andere
Institutionen mit Rechtsfähigkeit zu bilden. Aufgrund ihrer
Dienstherrenfähigkeit können sie öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse begründen. Sie können eigenes Recht setzen
und durch Widmung kirchliche öffentliche Sachen schaffen. Das
Parochialrecht gibt der Religionsgemeinschaft die Befugnis,
die Zugehörigkeit eines Mitglieds zu einer Gemeinde allein
von der Wohnsitznahme abhängig zu machen. 4 Der Gesetzgeber hat mit dem
Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften eine Vielzahl
von Einzelbegünstigungen verbunden (sog.
"Privilegienbündel"). Zu ihnen gehören beispielsweise
steuerliche Begünstigungen (§ 54 AO, § 13 Abs. 1
Nr. 16 ErbStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG, § 2 Abs. 3
und § 4 a UStG), der Vollstreckungsschutz nach
§ 882 a ZPO und § 17 VwVG, die in § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 6 BauGB angeordnete bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahme auf die Erfordernisse der korporierten
Religionsgemeinschaften, die institutionelle Absicherung der
Zusammenarbeit der Sozialhilfeträger mit den korporierten
Religionsgemeinschaften in § 10 BSHG und ihre
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch § 75
Abs. 3 SGB VIII. 5 3. Neben den nach Art. 140 GG i. V. m. Art.
137 Abs. 5 Satz 1 WRV geborenen Körperschaften haben viele,
auch kleinere, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
den Korporationsstatus nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137
Abs. 5 Satz 2 WRV erworben. Zu ihnen gehören etwa die
Alt-Katholische Kirche, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher
Gemeinden (Baptisten), der Bund freier evangelischer
Gemeinden, der Bund freikirchlicher Pfingstgemeinden, der
Bund freireligiöser Gemeinden, der Bund für Geistesfreiheit
in Bayern, die Christengemeinschaft, die Christliche
Wissenschaft, die Dänische Seemannskirche in Hamburg, die
Deutschen Unitarier, die Europäisch-Festländische
Brüder-Unität (Herrnhuter Brüdergemeine), die
Evangelisch-Bischöfliche Gemeinde in Hamburg, die
Evangelisch-Methodistische Kirche, die Französische Kirche zu
Berlin (Hugenottenkirche), die Freigeistige
Landesgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, die Gemeinschaft der
Siebenten-Tags-Adventisten, die Heilsarmee in Deutschland,
die Johannische Kirche in Berlin, die Kirche Jesu Christi der
Heiligen der letzten Tage (Mormonen), die Neuapostolische
Kirche, die Russisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat),
die Russisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland, die
Vereinigung der Mennoniten-Gemeinden oder die
Wallonisch-Niederländische Gemeinde Hanau. II. 6 1. a) Die Zeugen Jehovas sind - zunächst unter
der Bezeichnung "Bibelforscher" - seit Ende des 19.
Jahrhunderts in Deutschland aktiv. Als "Internationale
Bibelforscher-Vereinigung" wurde die Gemeinschaft 1927 als
Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts Magdeburg
eingetragen. Unter dem Nationalsozialismus wurden die Zeugen
Jehovas verfolgt und verboten; die Eintragung wurde gelöscht.
1945 erfolgte eine vereinsrechtliche Neugründung mit
Eintragung wiederum beim Amtsgericht Magdeburg. 1950 wurde
dieser Verein erneut, nun durch das Innenministerium der DDR,
verboten. Daraufhin konstituierte sich die Gemeinschaft für
den Bereich der damaligen Bundesrepublik unter dem Namen
"Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft, Deutscher Zweig e.
V." mit Sitz in Selters/Taunus. 7 b) Beschwerdeführerin ist die
"Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.
V.". Sie hat ihren Sitz in Berlin und ist aus der
Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR
hervorgegangen. Diesen, den "Zeugen Jehovas in der DDR", hat
der Ministerrat der DDR, Amt für Kirchenfragen, auf Antrag
mit Urkunde vom 14. März 1990 die "staatliche Anerkennung"
ausgesprochen. 8 c) Im Laufe des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens haben die Zeugen Jehovas
ihre rechtliche Organisation in Deutschland verändert. Der
Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin wurde auf ganz
Deutschland erweitert und diese am 14. Oktober 1999 in das
Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin
eingetragen. Sie ist nunmehr die geistliche aufsichtsführende
Körperschaft aller Zeugen Jehovas in Deutschland. 9 2. a) Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990 bat
die Beschwerdeführerin den Magistrat und Senat von Berlin um
Bestätigung ihrer Rechtsstellung als Körperschaft des
öffentlichen Rechts und verwies auf die Urkunde des
Ministerrats der DDR vom 14. März 1990. Am 8. April 1991
beantragte sie zudem vorsorglich die Verleihung der
Körperschaftsrechte gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs.
5 Satz 2 WRV. 10 b) Mit Bescheid vom 20. April 1993 hat das
Land Berlin, Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten,
die Anträge abgewiesen. Die vom Ministerrat der DDR
ausgesprochene Anerkennung sei keine Verleihung des
Körperschaftsstatus gewesen. Ein Anspruch auf Verleihung der
Körperschaftsrechte nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5
Satz 2 WRV bestehe nicht. Dieser Anspruch setze ein
positives, zumindest nicht distanziert-ablehnendes,
Grundverhältnis der Beschwerdeführerin zum Staat voraus.
Außerdem müsse sie die zum Kernbestand des Grundgesetzes
zählenden Normen des Demokratie- und des Toleranzprinzips
bejahen. 11 Zu beobachten sei bereits ein strukturell
negatives Grundverständnis gegenüber dem Staat. Auch gebe es
Zweifel hinsichtlich des Toleranzgebots. So werde, geleitet
von einem religiösen Ausschließlichkeitsanspruch im
Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, jede Form des
Miteinanders abgelehnt. 12 Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin
das aktive wie das passive Wahlrecht ablehne und lediglich
die Mitgliedschaft in Berufsvertretungen zulasse. Auch habe
offenbar keines ihrer Mitglieder Sitz und Stimme in einem
Kommunal- oder Landesparlament. Die Teilnahme an der
politischen Willensbildung durch Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts gehöre aber zu den elementaren Prinzipien
der demokratischen Grundordnung. Die generelle Ablehnung
einer Mitwirkung am Prozess der politischen Willensbildung
sei nicht mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts vereinbar. 13 3. a) Mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht
Berlin beantragte die Beschwerdeführerin festzustellen, dass
sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei,
hilfsweise, das Land Berlin zu verpflichten, ihr die
Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu
verleihen. 14 b) Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit
Urteil vom 25. Oktober 1993 (NVwZ 1994, S. 609 ff.) den
Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben. 15 Die Voraussetzungen für eine Verleihung der
Korporationsrechte gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5
WRV seien gegeben. Die Beschwerdeführerin erfülle alle
Merkmale einer Religionsgemeinschaft. Die Dauerhaftigkeit
ihrer Existenz sei unzweifelhaft. 16 Ebenso sei die weitere, ungeschriebene,
Verleihensvoraussetzung der "Rechtstreue" bzw. der
"uneingeschränkten Achtung der Rechtsordnung" erfüllt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei der
Ausübung ihrer Rechtsstellung als Körperschaft im
außerkirchlichen Bereich nicht die Gewähr der Rechtmäßigkeit
ihrer Handlungen biete oder dem Staat aktiven Widerstand
leisten werde - was allein die Versagung der Verleihung von
Körperschaftsrechten begründen könne -, seien nicht dargelegt
und auch nicht ersichtlich. Angesichts des Umstands, dass die
Beschwerdeführerin als mitgliederstarke Religionsgemeinschaft
jahrzehntelang - mit Ausnahme von Verboten und Verfolgungen
während der nationalsozialistischen und der kommunistischen
Gewaltherrschaft - in der demokratischen Gesellschaft
unbeanstandet tätig sei, müsse man davon ausgehen, dass es
verfassungsfeindliche Bestrebungen und gesetzeswidrige
Verhaltensweisen nicht gebe. 17 Die Annahme, eine Religionsgemeinschaft mit
Korporationsstatus müsse in Bezug auf das Toleranz- und das
Demokratiegebot ein Mindestmaß an Bejahung erkennen lassen,
verkenne die Besonderheit des Körperschaftsbegriffs i. S. d.
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV. Dieser sei nicht im
allgemeinen staatsorganisationsrechtlichen Sinn zu verstehen.
Er sei lediglich ein Hilfsbegriff, der die Zuerkennung eines
öffentlichen, besonderen, nicht-staatlichen Status und damit
die herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung bestimmter
Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstreichen solle. 18 Ihre Einstellung zum Staat und zu staatlichen
Wahlen könne der Beschwerdeführerin nicht entgegen gehalten
werden. 19 Sie beruhe auf religiösen Überzeugungen, die
zu bewerten dem Staat auch dann versagt sei, wenn ihre
Auswirkungen in den öffentlichen Bereich hineinwirkten. Die
Beschwerdeführerin überschreite auch die der
Religionsfreiheit gezogenen Grenzen nicht, weil es jedem
Mitglied freistehe, sein Recht zur Teilnahme an der
politischen Willensbildung dennoch wahrzunehmen. 20 Auch die an das Toleranzgebot anknüpfende
Begründung, die Beschwerdeführerin lehne im Verhältnis zu
anderen Religionsgemeinschaften jede Form des Miteinanders
ab, verkenne Bedeutung und Tragweite des Art. 4 GG. Anders
als der Staat seien Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht
zur Toleranz verpflichtet. Auch bestünde keine Pflicht zur
Zusammenarbeit mit anderen Religionsgemeinschaften. 21 Ob die Beschwerdeführerin organisatorisch eine
"demokratische Binnenstruktur" habe, sei unbeachtlich. Die
innere Organisation einer Religionsgemeinschaft entspringe
dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Der Einfluss der
Religionsgemeinschaft auf ihre Mitglieder unterliege
ebenfalls ihrer autonomen Gestaltung, sofern gewährleistet
sei, dass die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft auf dem
Prinzip der Freiwilligkeit beruhe. Anhaltspunkte dafür, dass
die Beschwerdeführerin dieses Gebot der Freiwilligkeit
missachte, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. 22 4. Mit Urteil vom 14. Dezember 1995 hat das
Oberverwaltungsgericht Berlin (NVwZ 1996, S. 478 ff.)
die Berufungen der Beschwerdeführerin und des Landes Berlin
zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin besitze den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht, könne aber
dessen Verleihung durch das Land Berlin beanspruchen. 23 Die seit nahezu 100 Jahren auf
vereinsrechtlicher Basis tätigen Zeugen Jehovas böten sowohl
nach ihren Statuten und ihren Vermögensverhältnissen als auch
nach der Zahl ihrer Mitglieder die erforderliche Gewähr der
Dauer. Die ungeschriebene Voraussetzung der "Rechtstreue" sei
ebenfalls erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin bei der
Ausübung ihr zuerkannter Körperschaftsrechte nicht die Gewähr
der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen biete oder dem Staat in
kämpferischer Form aktiven Widerstand leisten werde, sei
nicht zu erkennen. 24 Darüber hinausgehende Forderungen ließen sich
nicht aus dem Begriff oder der Bedeutung des
Körperschaftsstatus i. S. d. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137
Abs. 5 WRV herleiten. Die Verpflichtung des Staates zu
strikter religiöser und weltanschaulicher Neutralität lasse
sich nicht durch einen Rückgriff auf das Demokratieprinzip in
Frage stellen. Die Vorwürfe, mit denen die Versagung der
Körperschaftsrechte begründet würden, beträfen im
Wesentlichen Verhaltensweisen, die nach dem Selbstverständnis
der Beschwerdeführerin ihrem elementaren geistig-religiösen
Auftrag entsprächen, im staatlichen Zuständigkeitsbereich
keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalteten und sich
staatlicher Bewertung deshalb von vornherein entzögen. Der
Appell zur umfassenden Wahlenthaltung beruhe auf dem
religiösen Selbstverständnis der Beschwerdeführerin und sei
nicht von der Zielsetzung getragen, das staatliche
Demokratieprinzip als solches in Frage zu stellen oder zu
beseitigen. 25 5. Auf die wegen des Hilfsantrags zugelassene
Revision des Landes Berlin hat das Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 26. Juni 1997 (BVerwGE 105, 117 ff.) die
Urteile des Verwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, soweit sie das Land
Berlin verpflichteten, der Beschwerdeführerin die
Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im
Land Berlin zu verleihen, und die Klage der
Beschwerdeführerin abgewiesen. 26 a) Anhaltspunkte dafür, dass die
Beschwerdeführerin im Falle ihrer Anerkennung die ihr
zuerkannten Hoheitsrechte nicht im Einklang mit dem
einschlägigen Recht ausüben würde, seien nicht zu sehen. 27 b) Dem Einwand, die Beschwerdeführerin
praktiziere ein Zwangssystem, das der Wertordnung des
Grundgesetzes widerspreche, sei entgegenzuhalten, dass die
Verfassung den Religionsgemeinschaften kein Demokratiemodell
vorschreibe. 28 Vielmehr sei auch die Herausbildung
hierarchischer oder autoritärer Organisationsstrukturen
verfassungsrechtlich geschützt. 29 c) Ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung
der "Rechtstreue" erfülle, ob insbesondere die weiteren
Vorwürfe - sie halte austrittswillige Mitglieder zwangsweise
oder sonst mit unlauteren Mitteln in ihrer Gemeinschaft fest
und beeinträchtige durch ihre Erziehungsgrundsätze und
-praktiken das Kindeswohl - berechtigt seien, könne
dahinstehen, weil der Anspruch auf Verleihung der
Korporationsrechte an einem anderen, durch den Sinn und Zweck
des Korporationsstatus vorgegebenen, Grund scheitere: 30 d) Von einer Religionsgemeinschaft, die mit
ihrem Antrag auf Verleihung der Korporationsrechte die Nähe
zum Staat suche und dessen spezifische rechtliche
Gestaltungsformen und Machtmittel für ihre Zwecke in Anspruch
nehmen wolle, könne erwartet werden, dass sie die Grundlagen
der staatlichen Existenz nicht prinzipiell in Frage stelle.
Die Gemeinschaft sei dem Staatswesen gegenüber zwar
grundsätzlich positiv eingestellt, lehne aber prinzipiell die
Teilnahme an staatlichen Wahlen ab. Diese Ablehnung sei -
ebenso wie die Ablehnung des Wehr- und des Ersatzdienstes -
Ausdruck eines strikt zu befolgenden Glaubensgebots. Ein
Zeuge Jehovas, der auf der Teilnahme an staatlichen Wahlen
beharre, könne nicht in der Glaubensgemeinschaft
verbleiben. 31 Mit dem Verbot der Wahlteilnahme und dem
entsprechenden Verhalten ihrer Mitglieder setze sich die
Beschwerdeführerin in einen verfassungsrechtlich nicht
hinnehmbaren Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung im
Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip, das
zum unantastbaren Kernbestand der Verfassung gehöre. In dem
Umfang, in dem die Beschwerdeführerin auf das Wahlverhalten
der Bürger Einfluss nehme oder künftig gewinne, schwäche sie
die Legitimationsbasis, auf die der Staat für die Ausübung
der Staatsgewalt - einschließlich der Übertragung dieser
Gewalt an Private - angewiesen sei. 32 Der Einwand, in der Bundesrepublik Deutschland
bestehe keine Rechtspflicht zur Beteiligung an
Parlamentswahlen, verfange nicht. Die Verfassung erlege allen
Bürgern die Verantwortung auf, ihr Recht auch tatsächlich
auszuüben. 33 Auch verkenne die Beschwerdeführerin die
Bedeutung des Art. 4 GG, wenn sie vortrage, ihre Einstellung
zu den Wahlen sei unmittelbarer Ausfluss ihrer grundrechtlich
geschützten Religionsfreiheit und dürfe daher nicht mit
Rechtsfolgen zu ihren Lasten verknüpft werden. Der durch Art.
4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Freiraum bleibe einer
Religionsgemeinschaft nämlich uneingeschränkt erhalten,
gleichgültig ob sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts
anerkannt sei oder nicht. III. 34 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die
Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und Abs.
3, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. Art. 140 GG, Art. 137
Abs. 5 Satz 2 WRV. 35 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Sie
könne zwar nicht unmittelbar auf die Verletzung des Art. 140
GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV gestützt werden. Die
Beschwerdeführerin könne aber eine Verletzung von Art. 4 GG
rügen. Die Verleihung der Rechtsform sei eine besondere Form
der "staatlichen Grundrechtssubventionierung", die in
gleicher Weise allen Religionsgemeinschaften, die Träger des
Grundrechts aus Art. 4 GG seien, zugute kommen müsse. Es
gehöre zum Schutz der religiösen Vereinigungsfreiheit, dass
eine Religionsgemeinschaft, wenn sie die
Verleihensvoraussetzungen erfülle, frei unter den angebotenen
Organisationsformen wählen könne. Im Übrigen sei auch Art. 3
Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als striktes Paritätsgebot
verletzt. 36 2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch
begründet. 37 a) Die Beschwerdeführerin erfülle alle
ausdrücklich in der Verfassung genannten
Verleihensvoraussetzungen. Ihre eschatologische Ausrichtung
stelle die Gewähr der Dauer angesichts eines mehr als ein
Jahrhundert währenden Bestands nicht in Frage. Im Übrigen
gehe die Beschwerdeführerin nach ihrem Selbstverständnis
davon aus, dass sie das Ende der Welt überdauern werde. Eine
vorgängige Bewährung als eingetragener Verein dürfe nicht
verlangt werden. Im Übrigen habe sich die Beschwerdeführerin
- abgesehen von den Verbotsperioden der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des
DDR-Unrechtssystems - als privater Verein bewährt. Auf diese
Frage komme es außerdem nicht mehr an, nachdem sich die
Beschwerdeführerin in das Vereinsregister habe eintragen
lassen. 38 b) Die rechtsschöpferische Konstruktion des
Bundesverwaltungsgerichts, über die Anforderung der
"Rechtstreue" hinaus eine weitere ungeschriebene
Verleihensvoraussetzung zu entwickeln und eine besondere
"Staatsloyalität" zu fordern, sei von der Verfassung nicht
gedeckt. Zwar werde vertreten, dass zu den Voraussetzungen
eines Korporationsstatus nicht nur "Rechtstreue", sondern
auch "Hoheitsfähigkeit", "Anerkennungswürdigkeit" oder
"Dignität" gehörten. Bei genauerer Betrachtung sehe man
jedoch, dass diese Begriffe lediglich eine andere
Umschreibung des Erfordernisses der "Rechtstreue" seien.
Wollte man sie für ein zusätzliches materielles Kriterium
halten, so liefe dies auf eine unzulässige Qualitätsprüfung
hinaus. Dann würden nämlich inhaltlich-qualitative
Anforderungen an die innere Ordnung und an das Bekenntnis der
Gemeinschaft eingeführt. Eine solche Qualitätsprüfung sei
bereits unter dem Gesichtspunkt der Statusgleichheit aller
Religionsgemeinschaften unzulässig. Das Prinzip strikter
Parität werde unterlaufen, wenn mit Hilfe einer zusätzlichen,
ungeschriebenen, Verleihensvoraussetzung inhaltliche,
bekenntnisgebundene, Gesichtspunkte als Abgrenzungskriterien
herangezogen würden. 39 Im Übrigen würde die Beschwerdeführerin auch
solche Voraussetzungen erfüllen. Ihr Staatsverständnis, das
sich nicht grundlegend von dem anderer christlicher
Religionsgemeinschaften, insbesondere dem der großen Kirchen,
unterscheide, lasse eine grundsätzliche Akzeptanz der
verfassungsrechtlichen Grundordnung erkennen. 40 c) Mit dem neu entwickelten Kriterium der
"Staatsloyalität" verlange das Bundesverwaltungsgericht nicht
nur ein grundsätzlich positives Staatsverständnis und die
vorbehaltlose Hinnahme der Ergebnisse des demokratischen
Prozesses, sondern darüber hinaus die Bejahung aktiver
Teilnahme am demokratischen Prozess. Dies schaffe ein
Zwei-Klassen-System von Verfassungsreligionsgemeinschaften
und Religionsgemeinschaften minderen Status, welches die
Legitimation des gesamten Staatskirchenrechts in Frage
stellen könne. Der Korporationsstatus aber begründe nicht
eine besondere "Nähe zum Staat", sondern sei Ausdruck
staatlicher Grundrechtsförderung. Art. 140 GG i. V. m. Art.
137 Abs. 5 WRV enthalte zudem eine strikte
Paritätsentscheidung. Diese sei im Zusammenhang mit Art. 140
GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV zu sehen. Kirchen als
Körperschaften des öffentlichen Rechts seien keine
Quasi-Staatskirchen. Die Verleihung des Körperschaftsstatus
dürfe deswegen nicht von einer spezifischen Bindung an den
Staat abhängig gemacht werden. 41 Die Ablehnung, an Wahlen teilzunehmen, sei im
Übrigen nicht Ausdruck mangelnder Loyalität. Da es im
Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Rechtspflicht zur
Beteiligung an Wahlen gebe, bedeute die Verknüpfung des
Demokratieprinzips mit dem Gesichtspunkt der
"Staatsloyalität" eine unzulässige Umdeutung des
Demokratieprinzips: von einem Strukturprinzip der staatlichen
Ordnung in eine an die Gesellschaft gerichtete Forderung auf
Partizipation. 42 Soweit die Entscheidung, sich nicht an
staatlichen Wahlen zu beteiligen, religiös motiviert sei, sei
nicht nur die Propagierung dieser Glaubensüberzeugung,
sondern auch deren Praktizierung speziell, nämlich durch Art.
4 GG i. V. m. dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art.
137 Abs. 3 WRV), geschützt. Die Praktizierung dieser
Glaubensüberzeugung dokumentiere nicht, dass die Grundlagen
staatlicher Existenz prinzipiell in Frage gestellt würden.
Wie die Schriften der Zeugen Jehovas belegten, bedeute ihr
Verständnis von religiöser Neutralität - mit der Konsequenz
der Nichtteilnahme an Wahlen - nicht, dass sie die Wahlen als
Grundlage des demokratischen Staates in Zweifel zögen. Die
Zeugen Jehovas akzeptierten vielmehr die Ergebnisse
demokratischer Wahlen als Grundlage einer staatlichen
Obrigkeit, die auch im Lichte ihrer Religion legitim sei. 43 Im Übrigen weise das Verständnis der Zeugen
Jehovas deutliche Parallelen zur protestantischen
Glaubensüberzeugung auf. Auch die Haltung der katholischen
Kirche, die Inkompatibilitäten hinsichtlich politischer Ämter
normiere, sei nur graduell, nicht aber grundsätzlich anders
als die Auffassung der Zeugen Jehovas. Man müsse auch
beachten, dass die von den Zeugen Jehovas praktizierte
"gewisse Weltabkehr" und Zurückhaltung gegenüber jedem Staat
die Gemeinschaft vor jeder Verstrickung, insbesondere in die
zwei Gewaltherrschaften der jüngeren deutschen Vergangenheit,
bewahrt und ihnen zugleich vielfältige Verfolgung eingetragen
habe. IV. 44 Das Bundesverfassungsgericht hat den
Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. 45 1. Die Bayerische Staatsregierung hält die
Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Gemeinschaft der
Zeugen Jehovas stelle sich in Widerspruch zur Werteordnung
des Grundgesetzes, wenn sie ihre Glaubensmitglieder daran
hindere, als mündige Bürger in einem demokratischen
Rechtsstaat ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen; ihre
Lehre sei von Absolutheitsdenken geprägt und wirke im
Gemeinschaftsleben massiv auf einzelne Mitglieder ein. 46 2. Der Senat von Berlin, vertreten durch die
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, hat
seinen Beitritt zum Verfahren erklärt, einen Beschluss der
Landesregierung über den Beitritt allerdings trotz Hinweises
nicht vorgetragen. Der Senator für Wissenschaft, Forschung
und Kultur ist dem Verfahren ebenfalls beigetreten. Sie
tragen vor: 47 a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig.
Die staatskirchenrechtlichen Normen seien keine Grundrechte,
und dies könne auch nicht durch einen Rückgriff auf Art. 3
bzw. Art. 4 GG kompensiert werden. 48 b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch
unbegründet. 49 Der Beschwerdeführerin fehle es an der
Fähigkeit zur dauerhaften Kooperation mit dem Staat, weil sie
nach ihrem Selbstverständnis nicht auf längere Dauer angelegt
sei; sie erwarte nämlich zu einem bestimmbaren, in näherer
Zukunft liegenden, Zeitpunkt den Weltuntergang. Der
Korporationsstatus setze zudem Erfahrungen und Bewährungen
auf der vorangegangenen Rechtsstufe des eingetragenen Vereins
voraus. Dies fehle der Beschwerdeführerin. 50 Es sei ein unüberbrückbarer
Wertungswiderspruch, wenn einerseits die Beschwerdeführerin
aufgrund staatlicher Privilegierung den Korporationsstatus
erlange, andererseits der sie privilegierende Staat selbst
mit Recht vor eben dieser Körperschaft warnen dürfe. Im
Hinblick auf schwerwiegende Verletzungen im Bereich
sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten, angesichts
der grundlegenden Verstöße gegen das Datenschutzrecht sowie
die sanktionierte Fremdbestimmung von höchstpersönlichen
Gewissensentscheidungen sei dies der Fall. 51 Der Feststellung des
Bundesverwaltungsgerichts, die Zeugen Jehovas achteten den
Staat, müsse man widersprechen. Es sei höchst
widersprüchlich, einem Staat gänzlich indifferent
gegenüberzustehen, ihn als "Werkzeug des Satans" zu begreifen
und zugleich von ihm Privilegien zu beanspruchen. Der Begriff
"Loyalität" sei möglicherweise nicht glücklich gewählt. In
der Sache aber fordere das Bundesverwaltungsgericht
keineswegs die Angleichung von Strukturen und Aufgaben oder
die Preisgabe von Glaubensinhalten. 52 Zur Wahrung seiner Legitimationsbasis und
Glaubhaftigkeit dürfe der Staat eine Religionsgemeinschaft,
die ihm die demokratische Legitimation verweigere, nicht
durch Verleihung staatlicher Machtbefugnisse fördern. Dieses
Argument mache den Körperschaftsstatus nicht zur Prämie für
Staatsnähe. Es gehe vielmehr um den Schutz elementarer
Grundsätze. Der Körperschaftsstatus sei zu versagen, wenn
eine Religionsgemeinschaft grundlegende Verfassungsnormen wie
etwa das Demokratieprinzip nachhaltig verletze. 53 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine
Äußerung des 7. Senats vorgelegt, wonach ein anderes
Verfahren mit vergleichbarer Problematik nicht anhängig
sei. 54 4. Für die Bundesregierung hat das
Bundesministerium des Innern Stellung genommen. Im Wahlverbot
der Beschwerdeführerin zeige sich die Ablehnung des Staates
und seiner demokratischen Willensbildung. Das berühre die
Lebensprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates. B. I. 55 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Insbesondere ist die Beschwerdeführerin befugt, die
Verfassungsbeschwerde zu erheben. 56 1. Als eine Vereinigung, die sich die Pflege
und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die
Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt
hat, ist die Beschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der
Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Die
Grundrechtsträgerschaft ist unabhängig von dem Erwerb der
Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein des Privatrechts
24, 236 <247>; 99,
100 <118>), der erst im Laufe
dieses Verfahrens erfolgt ist. 57 2. Eine Verletzung der in Art. 4 Abs. 1 und 2
GG gewährleisteten Religionsfreiheit ist möglich. Aus der
Religionsfreiheit folgt auch der Grundsatz staatlicher
Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und
Bekenntnissen ( BVerfGE
93, 1 <16>). Es ist nicht
ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem
Erfordernis einer Loyalität gegenüber dem Staat nicht allein
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV unrichtig ausgelegt
und angewendet, sondern zugleich zum Nachteil der
Beschwerdeführerin die Grenzen überschritten hat, die dem
Staat bei der Bewertung religiöser Lebensäußerungen durch das
Gebot der Neutralität gezogen sind. II. 58 Der Senator für Wissenschaft, Forschung und
Kultur ist dem Verfahren nach § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
i. V. m. § 94 Abs. 2 BVerfGG wirksam beigetreten. Der
Beitritt des Senats von Berlin ist dagegen unwirksam. Der
Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen
Beschluss des Kollegialorgans voraus ( BVerfGE
7, 282 <Leitsatz 1., 288 f.> ). Ein solcher Beschluss ist trotz
Hinweises nicht vorgetragen worden. C. 59 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das
angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt
die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmäßigen Recht aus
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. I. 60 Bei der Beurteilung einer zulässigen
Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht nicht
darauf beschränkt zu prüfen, ob die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG aufgeführten Grundrechte
und grundrechtsgleichen Rechte verletzt sind. Die
angegriffene Entscheidung kann vielmehr unter jedem in
Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre
verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden
(stRspr; vgl. BVerfGE
99, 100 <119>). Den
verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prüfung des Anspruchs
einer Religionsgemeinschaft auf Verleihung des Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts enthält Art. 140 GG i.
V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. II. 61 1. Als geschriebene Voraussetzung für die
Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts verlangt Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2
WRV die "Gewähr der Dauer". Eine Religionsgemeinschaft, die
Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss durch
ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die
prognostische Einschätzung stützen, dass sie auch in Zukunft
dauerhaft bestehen wird. Grundlage für diese Einschätzung
sind der gegenwärtige Mitgliederbestand der
Religionsgemeinschaft und ihre Verfassung im Übrigen. 62 Dabei bezeichnet der Begriff der Verfassung
mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs genügende
rechtliche Satzung. "Verfassung" im Kontext des Art. 140 GG
i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den
tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit
(allg. Meinung, vgl. etwa A. Frhr. v. Campenhausen, in: v.
Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, GG, Bd. 14, 3. Aufl. 1991,
Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 150; D. Ehlers, in: Sachs, GG,
2. Aufl. 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 20; H. Weber, Die
Verleihung der Körperschaftsrechte an
Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 <1989>, S. 337, 350).
Denn der tatsächliche Gesamtzustand einer
Religionsgemeinschaft kann eine aussagekräftige Grundlage für
die Einschätzung des künftigen Fortbestehens bieten, um das
es nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vor
allem geht. Nach dem Willen der Weimarer Nationalversammlung
sollte diese Einschätzung nicht auf ein zufälliges, äußeres
Kriterium, sondern auf das "tiefere Moment des Inhalts ihrer
Verfassung" gestützt sein (vgl. Verhandlungen der
verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 329,
S. 2159). 63 Für die Einschätzung dauerhaften Bestands ist
also neben dem Kriterium der Mitgliederzahl der tatsächliche
Gesamtzustand der Gemeinschaft zu würdigen. Dafür wurden
weitere Indizien benannt: eine ausreichende
Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die
Intensität des religiösen Lebens (vgl. BVerfGE
66, 1 <24>; OVG Berlin, OVGE
10, 105 <108 ff.>, und NVwZ 1996, S. 478, 480; VG
München, ZevKR 29 <1984>, S. 628, 630 ff.).
Derartige Indizien sind hilfreich, wenn sie nicht schematisch
angewendet werden und die von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137
Abs. 5 Satz 2 WRV geforderte Gesamteinschätzung nicht stören.
Zudem dürfen nicht Umstände in die Beurteilung einfließen,
deren Bewertung dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat
verwehrt ist. 64 2. Auf dieser Grundlage weckt das Vorbringen
des Landes Berlin keine Zweifel an der fachgerichtlichen
Einschätzung, die Beschwerdeführerin biete die Gewähr der
Dauer. 65 a) Eine förmliche Voraussetzung des Inhalts,
dass sich eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts erstrebt, zunächst als
eingetragener Verein zu bewähren habe, folgt aus Art. 140 GG
i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nicht. Der
Körperschaftsstatus kann durchaus eine angemessene Rechtsform
auch für solche Religionsgemeinschaften sein, die den Status
eines eingetragenen Vereins nicht erlangen können oder
wollen, etwa weil ihre innere Struktur und Organisation, wie
sie von ihrem religiösen Selbstverständnis gefordert sind,
mit Vorgaben des Vereinsrechts in Konflikt liegen (vgl. BVerfGE
83, 341 <356 f.>). 66 Dass eine Religionsgemeinschaft, die eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, noch nicht
als eingetragener Verein organisiert ist, kann bei der
gebotenen Gesamteinschätzung künftigen Fortbestands nicht
mehr als ein Indiz neben anderen sein. Im Fall der
Beschwerdeführerin ist dieser Umstand nicht geeignet, die
positive fachgerichtliche Einschätzung in Frage zu
stellen. 67 b) Auch der eschatologische Glaube der
Beschwerdeführerin steht einer positiven Einschätzung der
Gewähr der Dauer nicht entgegen. Ohnehin wäre es dem
religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt, die
Beschwerdeführerin gleichsam beim Wort zu nehmen und ihren
dauerhaften Bestand wegen des nach ihrem Glauben
bevorstehenden Weltendes zu verneinen. Staatlicher
Beurteilung zugänglich wäre allein die Frage, ob es einer
Religionsgemeinschaft tatsächlich gelingen könnte, ihren
zukünftigen Fortbestand auch in dem Fall zu sichern, dass ein
konkret prophezeiter Weltuntergang ausbleibt. Dadurch könnten
enttäuschte Mitglieder zum Austritt veranlasst und so der
Fortbestand der Religionsgemeinschaft möglicherweise
gefährdet werden. Der Beschwerdeführerin jedenfalls kann
unter diesem Gesichtspunkt die Gewähr der Dauer nicht
abgesprochen werden. Ihr Mitgliederbestand ist
unbeeinträchtigt, obwohl mehrmals ein von ihr konkret
berechneter Weltuntergang nicht stattgefunden hat. III. 68 Für die Verleihung des Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine
Religionsgemeinschaft müssen - im Rahmen der Grundwerte der
Verfassung - weitere, in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5
Satz 2 WRV nicht ausdrücklich genannte, Voraussetzungen
erfüllt sein. 69 1. Art. 140 GG erklärt die Weimarer
Kirchenartikel zu Bestandteilen des Grundgesetzes. Ihre
Auslegung hat sich nunmehr von den Wertungen des
Grundgesetzes leiten zu lassen ( BVerfGE
19, 226 <236>; 53,
366 <400>). Insbesondere sind
die Weimarer Kirchenartikel Bestandteil des Religions- und
Staatskirchenrechts des Grundgesetzes, welches das Grundrecht
der Religionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt in den Katalog
unmittelbar verbindlicher Grundrechte übernommen und es so
gegenüber der Weimarer Reichsverfassung erheblich verstärkt
hat (vgl. BVerfGE
33, 23 <30 f.>). Die
Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional
auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts
der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE
42, 312 <322>). 70 2. Im Kontext des Grundgesetzes ist der den
Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV
angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit (vgl. K.
Meyer-Teschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR
103 <1978>, S. 329 ff.; M. Morlok/M. Heinig,
Parität im Leistungsstaat - Körperschaftsstatus nur bei
Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 700 f.). Der Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der
Religionsgemeinschaften unterstützen. Die
Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Status
sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie
Religionsgemeinschaften privat-rechtlicher Rechtsform. Sie
stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft gegenüber (vgl. BVerfGE
53, 366 <387>; 70,
138 <160 f.>). Dass sie
ihre Tätigkeit frei von staatlicher Bevormundung und
Einflussnahme entfalten können, schafft die Voraussetzung und
den Rahmen, in dem die Religionsgemeinschaften das Ihre zu
den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen können
(vgl. E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als
Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie.
Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, Stuttgart et al. 1967, S.
75, 93; ders., Demokratie als Verfassungsprinzip, in: J.
Isensee/P. Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts,
Bd. I, 2. Aufl. 1995, § 22 Rn. 61 f.). 71 Damit unterscheiden sich die korporierten
Religionsgemeinschaften im religiös-weltanschaulich neutralen
Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder
Staatsreligion kennt (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1
WRV), grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen
Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen
Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht
in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner
staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE
18, 385 <386>; 19,
1 <5>; 30,
415 <428>; 42,
312 <332>; 66,
1 <19 f.>). 72 3. Verglichen mit dem Begriff der
öffentlich-rechtlichen Körperschaft im allgemeinen
Verständnis hat dieser Begriff im Regelungszusammenhang des
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nur die
Funktion eines "Mantelbegriffs" ( BVerfGE
83, 341 <357>). Er ist aber
mehr als eine leere Form, weil er den korporierten
Religionsgemeinschaften auch eine besondere Rechtsstellung
vermittelt, die über diejenige privatrechtlich verfasster
Religionsgemeinschaften hinausgeht: Mit dem
Körperschaftsstatus werden ihnen bestimmte hoheitliche
Befugnisse übertragen, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern -
etwa beim Besteuerungsrecht und der Dienstherrenfähigkeit -
als auch - bei der Widmungsbefugnis - gegenüber Anderen.
Zudem verschafft ihnen das öffentlich-rechtliche Kleid in der
Wahrnehmung der Gesellschaft eine besondere Stellung (vgl. A.
Frhr. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S.
139 ff.; A. Hollerbach, Grundlagen des
Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof
<Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 1989,
§ 138 Rn. 130; P. Kirchhof, Die Kirchen und
Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen
Rechts, in: J. Listl/D. Pirson <Hrsg.>, Handbuch des
Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994, § 22, S.
651 ff.). Diese Vergünstigungen erleichtern es der
Religionsgemeinschaft, ihre Organisation und ihr Wirken nach
den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu
gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in
Form finanzieller Mittel, zu erlangen. 73 Die Vergünstigungen bewirken mit erhöhten
Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte Gefahr eines
Missbrauchs zum Nachteil der Religionsfreiheit der Mitglieder
oder zum Nachteil anderer Verfassungsgüter. Bei der
Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen eine
Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts erlangen kann, muss deswegen auch die
Verantwortung des Staates zur Geltung gebracht werden, welche
das Grundgesetz ihm auferlegt. Es gibt ihm die Achtung und
den Schutz der Menschenwürde als des tragenden
Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der
freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung auf
(Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. dazu BVerfGE
96, 375 <398>) und
verpflichtet ihn zur Wahrung und zum Schutz der Grundwerte
der Verfassung (vgl. BVerfGE
40, 287 <291 f.>). 74 4. Der Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art.
137 Abs. 5 Satz 2 WRV schließt nicht aus, dass der in dieser
Gewährleistung eingeräumte Verleihensanspruch weiteren
Einschränkungen aus dem Zusammenhang des Grundgesetzes
unterliegt. Der Parlamentarische Rat hatte bei der Übernahme
der Weimarer Kirchenartikel weder die Frage der
Verleihensvoraussetzungen im Blick noch verwandte er seine
Aufmerksamkeit darauf, Art. 137 WRV materiell in die Ordnung
des Grundgesetzes einzupassen. Er begnügte sich damit, durch
redaktionelle Änderungen des späteren Art. 4 GG doppelte
Gewährleistungen zu vermeiden (ParlR, HA-Prot., 22. Sitzung
vom 8. Dezember 1948, S. 255 - 261; 39. Sitzung vom 14.
Januar 1949, S. 483, 489 - 491; 46. Sitzung vom 20. Januar
1949, S. 599 - 601; 51. Sitzung vom 10. Februar 1949, S. 673,
682; 57. Sitzung vom 5. Mai 1949, S. 743, 745 f. und
765; Redaktionsausschuss, Kurzprot. vom 28. April 1949, S. 1;
vgl. auch BVerfGE
83, 341 <354 f.> zur
religiösen Vereinigungsfreiheit). 75 Dass es mit den geschriebenen
Verleihensvoraussetzungen nicht sein Bewenden haben kann,
wird im Ergebnis auch in Rechtsprechung und Literatur nicht
bezweifelt. Nach nahezu einhelliger Auffassung ist der
Körperschaftsstatus jedenfalls dann zu versagen, wenn die
Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine private
Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG zu verbieten wäre (vgl.
etwa BVerwGE 105, 117 <121 f.>; OVG Berlin, NVwZ
1996, S. 478, 480; VG Berlin, NVwZ 1994, S. 609; St. Korioth,
Loyalität im Staatskirchenrecht?, in: Gedächtnisschrift für
Bernd Jeand’Heur, 1999, S. 221, 236; M. Morlok/M. Heinig,
Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 703 f.; G. Robbers,
Sinn und Zweck des Körperschaftsstatus im Staatskirchenrecht,
in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 411, 414; H.
Weber, Die Verleihung der Körperschaftsrechte an
Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 <1989>, S. 337, 356).
Es wäre auch nicht einsichtig, dass Vereinigungen, die
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, insoweit weniger
festen Bindungen unterliegen sollten als private
Vereinigungen. 76 5. Die Grenzen, innerhalb deren eine
Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen
Rechts frei handeln darf, zieht die Verfassung gerade auch
durch ihre grundlegenden Wertentscheidungen. Zu diesen
Wertentscheidungen gehören die Religionsfreiheit, aus der
Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV als Verstärkung der
Entfaltung grundrechtlicher Freiheit letztlich seine
Rechtfertigung bezieht, das Verbot jeglicher Staatskirche
oder Staatsreligion (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1
WRV) sowie die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen
Bekenntnisse. IV. 77 Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft
des öffentlichen Rechts werden will, muss rechtstreu sein.
Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht
beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur
in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und den sonstigen
gesetzlichen Bindungen ausüben wird. 78 1. Das ist auch in der Literatur allgemein
anerkannt (vgl. A. Frhr. v. Campenhausen, in: v.
Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, GG, 3. Aufl. 1991, Art. 140
GG/Art. 137 WRV Rn. 150; Ch. Link, Zeugen Jehovas und
Körperschaftsstatus, ZevKR 43 <1998>, S. 1, 20, m. w.
N.). Schon aus der Bindung aller öffentlichen Gewalt an
Gesetz, Recht und Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass
eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen
Rechts die Gewähr dafür bieten muss, die ihr übertragene
Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und
den sonstigen gesetzlichen Vorgaben auszuüben. 79 Diese rechtsstaatliche Bindung scheitert nicht
daran, dass korporierte Religionsgemeinschaften die ihnen
übertragene Hoheitsgewalt nicht - wie Beliehene - zur
Erfüllung staatlicher Aufgaben einsetzen, sondern zu eigenen
Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von
Hoheitsgewalt an die Verfassung und an die gesetzliche
Ordnung gebunden. 80 2. Freilich darf auch außerhalb des Bereichs
hoheitlichen Handelns von den korporierten
Religionsgemeinschaften Rechtstreue verlangt werden. Jede
Vereinigung hat, wie jeder Bürger, die staatsbürgerliche
Pflicht zur Beachtung der Gesetze. Zwar trifft sie bei
Verletzung dieser Pflicht nur die im Gesetz jeweils
vorgesehene Sanktion, und ein Verbot der Vereinigung ist erst
unter den in Art. 9 Abs. 2 GG bestimmten besonderen
Voraussetzungen angeordnet. Von einer Vereinigung aber, die
in öffentlich-rechtlicher Gestalt auftritt, darf erwartet
werden, dass sie nicht erst durch die Drohung mit staatlichen
Sanktionen und Zwangsmechanismen zu rechtskonformem Handeln
angehalten werden muss. Ansonsten stünde nicht nur zu
befürchten, dass diese Vereinigung auch ihre hoheitlichen
Befugnisse nicht rechtskonform ausüben werde. Der Staat muss
vielmehr darauf bedacht sein und dafür Sorge tragen, dass
durch das Handeln öffentlich-rechtlicher Gebilde Rechte
Dritter nicht verletzt werden, selbst wenn diese Zuordnung
zum öffentlichen Recht eine eher formelle ist. 81 3. Allerdings stellt nicht jeder einzelne
Verstoß gegen Recht und Gesetz die Gewähr rechtstreuen
Verhaltens in Frage. Auch den korporierten
Religionsgemeinschaften ist es unbenommen,
Meinungsverschiedenheiten mit staatlichen Behörden darüber,
wo im Einzelfall die der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und
2 GG) und dem religiösen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG
i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) durch das Gesetz gezogene
Grenze verläuft, durch die Gerichte klären zu lassen (vgl. G.
Robbers, Sinn und Zweck des Körperschaftsstatus im
Staatskirchenrecht, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999,
S. 411, 413). 82 Außerdem erheben viele Religionen, die die
Autorität staatlicher Gesetze für sich grundsätzlich
anerkennen, gleichwohl einen Vorbehalt zu Gunsten ihres
Gewissens und ihrer aus dem Glauben begründeten
Entscheidungen und bestehen letztlich darauf, im
unausweichlichen Konfliktfall den Glaubensgeboten mehr zu
gehorchen als den Geboten des Rechts. Derartige Vorbehalte
sind Ausdruck der für Religionen nicht untypischen
Unbedingtheit ihrer Glaubenssätze. Sie sind auch von manchen
alt- und neukorporierten Religionsgemeinschaften bekannt, und
es ist nicht ausgeschlossen, dass sie, je nach Lage des
Einzelfalls, unter dem Schutz des Art. 4 GG stehen. Aus
Rücksicht auf die Religionsfreiheit, der der Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 140 GG i. V. m.
Art. 137 Abs. 5 WRV letztlich dient, stehen sie der
Verleihung dieses Status jedenfalls so lange nicht im Wege,
als die Religionsgemeinschaft im Grundsatz bereit ist, Recht
und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige
Ordnung einzufügen. V. 83 Eine Religionsgemeinschaft, die den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erwerben will,
muss insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges
Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen
fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen
Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die
Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und
Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. 84 1. a) Art. 79 Abs. 3 GG entzieht die in Art. 1
Abs. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze jeglicher
Änderung. Das Grundgesetz erklärt damit neben dem in Art. 1
Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Menschenwürde und den von
ihm umfassten Kerngehalt der nachfolgenden Grundrechte (vgl. BVerfGE
84, 90 <120 f.>; 94,
12 <34>) auch andere Garantien
für unantastbar, die in Art. 20 GG festgehalten sind. Dazu
gehören die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (vgl. BVerfGE
89, 155 <182>; 94,
49 <103>). Eine systematische
Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom Grundgesetz auf
Dauer gestellten Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen,
auch nicht von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen
Rechts verfassten Religionsgemeinschaft. 85 b) Die korporierten Religionsgemeinschaften
sind - soweit sie außerhalb des ihnen übertragenen Bereichs
hoheitlicher Befugnisse handeln - an die einzelnen
Grundrechte nicht unmittelbar gebunden (P. Kirchhof, Die
Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des
öffentlichen Rechts, in: J. Listl/D. Pirson <Hrsg.>,
Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994,
§ 22, S. 651, 676 ff.). Die Verleihung des Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bindet sie aber an
die Achtung der fundamentalen Rechte der Person, die Teil der
verfassungsmäßigen Ordnung ist. Das Grundgesetz unterstellt
die Menschenwürde und andere Grundrechte dem Schutz der
Verfassung. So verpflichtet es den Staat, menschliches Leben
und die körperliche Unversehrtheit zu schützen ( BVerfGE
56, 54 <73>; 79,
174 <201 f.>; 88,
203 <251>). Kinder können
staatlichen Schutz ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 GG beanspruchen; dabei bildet das Kindeswohl
den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG ( BVerfGE
99, 145 <156>). Und Art. 4
Abs. 1 und 2 GG fordert vom Staat, den Einzelnen und
religiöse Gemeinschaften vor Angriffen und Behinderungen von
Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender
Religionsgruppen zu schützen ( BVerfGE
93, 1 <16>). 86 Korporierte Religionsgemeinschaften haben
einen öffentlich-rechtlichen Status und sind mit bestimmten
hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Sie verfügen damit
über besondere Machtmittel und einen erhöhten Einfluss in
Staat und Gesellschaft. Ihnen liegen deshalb die besonderen
Pflichten des Grundgesetzes zum Schutz der Rechte Dritter
näher als anderen Religionsgemeinschaften. Diese Pflichten
verbieten die Verleihung des Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft, gegen die
einzuschreiten der Staat zum Schutz grundrechtlicher
Rechtsgüter berechtigt oder gar verpflichtet wäre. 87 c) Der Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist ein Mittel zur Erleichterung und
Entfaltung der Religionsfreiheit. Für die korporierten
Religionsgemeinschaften begründet er eine bevorzugte
Rechtsstellung. Er ist in das freiheitliche
Staatskirchenrecht des Grundgesetzes eingebettet. Dieses
Staatskirchenrecht hat die Religionsfreiheit zum leitenden
Bezugspunkt. Es hat Staatskirche und Staatsreligion
abgeschafft. Es achtet die Grundsätze der
religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der
Parität der Religionen und Bekenntnisse, und es
gewährleistet, dass der Körperschaftsstatus die
Freiheitlichkeit des Religionsverfassungsrechts insgesamt
nicht schmälert. Diese Verfassung setzt dem
Körperschaftsstatus Grenzen, und diese Grenzen müssen auch
die mit dem bevorzugten Status ausgestatteten
Religionsgemeinschaften achten. Ihr Verhalten darf diese
Grundsätze des freiheitlichen Staatskirchenrechts nicht
beeinträchtigen oder gefährden. Das Grundgesetz verbietet die
Rechts an eine Religionsgemeinschaft, die nicht die Gewähr
dafür bietet, dass das Verbot einer Staatskirche sowie die
Prinzipien von Neutralität und Parität unangetastet
bleiben. 88 2. Rechtliche Anforderungen an eine
Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen
Rechts werden will, müssen in ihren Inhalten so gefasst
werden, dass sie nicht ihrerseits in Widerspruch zu den
prinzipiellen Wertungen des verfassungsrechtlichen Religions-
und Staatskirchenrechts geraten. 89 a) Ob einer antragstellenden
Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen
ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach
ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher
Neutralität (vgl. BVerfGE
19, 206 <216>; 93,
1 <17>) verwehrt es dem Staat,
Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu
bewerten. Mangels Einsicht und geeigneter Kriterien darf der
neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts
regeln und bestimmen ( BVerfGE
12, 1 <4>; 41,
65 <84>; 72,
278 <294>; 74,
244 <255>). Das hindert ihn
freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer
Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen
Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich
religiös motiviert ist. Ob dabei Glaube und Lehre der
Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren,
Rückschlüsse auf ihr zu erwartendes Verhalten zulassen, ist
eine Frage des Einzelfalls. 90 b) Die in Art. 20 GG niedergelegten
Grundprinzipien und die Grundsätze des Religions- und
Staatskirchenrechts sind schon ihrer Herkunft und ihrem
Inhalt nach Strukturvorgaben staatlicher Ordnung. Nur als
solche verdienen sie Schutz. Sie enthalten keine Vorgaben für
die Binnenstruktur einer Religionsgemeinschaft. 91 Überdies widerspräche es der Religionsfreiheit
und dem in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV
gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaften, von einer korporierten
Religionsgemeinschaft etwa eine demokratische Binnenstruktur
zu verlangen oder ihre Äußerungen über andere Religionen und
Religionsgemeinschaften dem Gebot der Neutralität zu
unterstellen. Auch den als Körperschaften des öffentlichen
Rechts verfassten Religionsgemeinschaften bleibt es
unbenommen, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und
Religionsgemeinschaften nach ihrem eigenen religiösen
Selbstverständnis zu gestalten, solange sie den
verfassungsrechtlichen Ordnungsrahmen, der auch die Grundlage
ihrer eigenen religiösen Freiheit bildet, nicht
beeinträchtigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn sie auf die
Verwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung
hinwirkten. 92 c) Von den korporierten
Religionsgemeinschaften eine über die genannten Anforderungen
hinausgehende Loyalität zum Staat zu verlangen, ist zum
Schutz der verfassungsrechtlichen Grundwerte nicht notwendig
und mit ihnen im Übrigen auch nicht vereinbar. 93 Das Wirken und der Status einer korporierten
Religionsgemeinschaft bleiben, soweit nicht
verfassungsrechtliche Einschränkungen geboten sind, von der
grundrechtlichen Freiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geprägt.
Dem Träger dieser Freiheit ist es überlassen, ob und wie er
seinen Freiheitsraum ausfüllt. Grundrechtliche Freiheit ist,
vom Staat aus betrachtet, formale Freiheit. Der
Grundrechtsträger muss sein Handeln nicht an den Interessen
des Staates orientieren. Dies aber würde man von einer
Religionsgemeinschaft verlangen, die ihr Wirken auf die Ziele
des Staates, seine Verfassungsordnung und die dort
niedergelegten Werte "loyal" auszurichten hätte (vgl. St.
Korioth, Loyalität im Staatskirchenrecht?, in:
Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur, 1999, S. 221,
243). 94 Überdies ist die Forderung, eine korporierte
Religionsgemeinschaft müsse loyal zum Staat stehen, rechtlich
nicht leicht zu handhaben. "Loyalität" ist ein vager Begriff,
der außerordentlich viele Deutungsmöglichkeiten eröffnet bis
hin zu der Erwartung, die Religionsgemeinschaft müsse sich
bestimmte Staatsziele zu Eigen machen oder sich als
Sachwalter des Staates verstehen. Der Begriff zielt nämlich
auch auf eine innere Disposition, auf eine Gesinnung, und
nicht nur auf ein äußeres Verhalten. Damit gefährdet er nicht
nur die Rechtssicherheit, sondern führt auch in eine
Annäherung von Religionsgemeinschaft und Staat, die das
Staatskirchenrecht des Grundgesetzes weder verlangt noch
billigt. 95 Aus den gleichen Gründen kann es unter dem
Grundgesetz nicht Ziel einer Verleihung des
Körperschaftsstatus sein, eine Religionsgemeinschaft durch
Privilegien zur Kooperation mit dem Staat anzuhalten. Das
Grundgesetz sieht eine Zusammenarbeit des Staates mit den
Religionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor - etwa bei
der Erhebung von Kirchensteuern (Art. 140 GG i. V. m. Art.
137 Abs. 6 WRV) oder beim Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 3
GG) - und lässt sie in weiteren Bereichen zu. Es macht sie
den Religionsgemeinschaften aber nicht zur Bedingung. Ob sie
derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren
möchten, bleibt ihrem religiösen Selbstverständnis
überlassen. Andererseits hängt es von den Charakteristika der
jeweiligen Kooperationsangebote und den konkreten Vorgaben
der auf Neutralität und Parität bedachten Verfassung ab,
welchen Religionsgemeinschaften sie offen stehen. Dass das
Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im
Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich macht,
zeigt aber, dass es Vergünstigungen und Mitwirkungschancen
nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine
Religionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus
zwischen dem Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit
diesem Status selbst gewährleistet sind ("Privilegien"), gibt
es nicht. 96 3. Die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft
nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden Verhalten die
Gewähr dafür bietet, die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen
fundamentalen Verfassungsprinzipien, die staatlichem Schutz
anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien
des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes
nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden, setzt eine
komplexe Prognose voraus. Dabei muss eine Vielzahl von
Elementen zusammengestellt und gewürdigt werden.
Mathematische Genauigkeit ist nicht zu erreichen. Für eine
solche Prognose nicht untypisch wäre die Annahme, dass sich
eine Gefährdung der genannten Schutzgüter erst aus dem
Zusammenwirken vieler einzelner Umstände ergibt. Andererseits
stellen bloß punktuelle Defizite die geforderte Gewähr nicht
in Frage. Hier ist den Fachgerichten eine typisierende
Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller derjenigen
Umstände aufgegeben, die für die Entscheidung über den
Körperschaftsstatus von Bedeutung sind. VI. 97 Nach diesen Maßstäben verletzt das
angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Recht
der Beschwerdeführerin aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs.
5 Satz 2 WRV. 98 1. Zutreffend nimmt das
Bundesverwaltungsgericht allerdings an, dass der
Beschwerdeführerin der Körperschaftsstatus nicht schon wegen
ihrer grundsätzlichen Haltung zum Staat versagt werden darf.
Dass die Beschwerdeführerin in ihren religiösen Lehren jedes
politische System und damit auch die Verfassungsordnung des
Grundgesetzes als "Bestandteil der Welt Satans" ansieht (vgl.
Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft <Hrsg.>, Du
kannst für immer im Paradies auf Erden leben, 1982/1989, S.
210), ist nicht ausschlaggebend. Es ist dem
religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt, Glauben
und Lehre als solche zu bewerten. Maßgeblich ist vielmehr das
tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft. In diesem
tatsächlichen Verhalten erkennt die Beschwerdeführerin den
Staat des Grundgesetzes wie andere "obrigkeitliche Gewalten"
als von Gott geduldete Übergangsordnung an. Eine darüber
hinausgehende Zustimmung oder Hinwendung zum Staat verlangt
das Grundgesetz nicht. 99 2. Allein das religiöse Verbot der Teilnahme
an staatlichen Wahlen rechtfertigt die Versagung des
Körperschaftsstatus nicht. 100 Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht
antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört, dass sich
die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung
staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen
müssen ( BVerfGE
89, 155 <182>). Das hat die
freie Wahl der Volksvertreter als Grundakt demokratischer
Legitimation zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE
44, 125 <140>). 101 Das Grundgesetz richtet an seine Bürger die
Erwartung, dass sie die ihnen eröffneten Möglichkeiten
demokratischer Mitwirkung auch wahrnehmen. Es hat aber aus
guten Gründen davon abgesehen, diese vorrechtliche
Verantwortung zu einer Rechtspflicht auszugestalten. Denn das
Einverständnis der Bürger mit der vom Grundgesetz
geschaffenen Staatsordnung, ohne die die freiheitliche
Demokratie nicht leben könnte, lässt sich nicht durch eine
Verpflichtung zum Gehorsam oder gar durch Sanktionen
erzwingen. Das Lebenselement der Demokratie ist die freie
geistige Auseinandersetzung (vgl. BVerfGE
69, 315 <344 f.>). Sie
schafft die motivierenden Kräfte, die die Bereitschaft der
Bürger zur Teilnahme an den demokratischen Wahlen
hinreichend, wahrscheinlich sogar besser gewährleisten. 102 Die Enthaltsamkeit der Beschwerdeführerin
gegenüber staatlichen Wahlen betrifft deswegen das
Demokratieprinzip nicht in seinen normativen Gehalten,
sondern in seinen tatsächlichen Voraussetzungen. Sie ist
weder politisch begründet noch intentional auf eine
Schwächung der Demokratie gerichtet. Die Beschwerdeführerin
will nicht die Demokratie durch eine andere Staatsform
ersetzen. Sie entwirft und verfolgt kein politisches
Programm, sie verfolgt im Gegenteil einen apolitischen
Lebensentwurf. Die Bestrebungen der Beschwerdeführerin
richten sich nicht gegen die freiheitliche
Verfassungsordnung, sondern auf ein Leben jenseits des
politischen Gemeinwesens in "christlicher Neutralität". 103 Diese Deutung von Programm und Zielen der
Beschwerdeführerin bestätigen auch die tatsächlichen
Entwicklungen. Man müsste erwarten, dass sich die Haltung der
Beschwerdeführerin in ihren praktischen Folgen negativ auf
die vom Demokratieprinzip geforderte demokratische
Legitimation der Staatsgewalt durch Wahlen auswirkt, wenn es
ihr gelänge, erhebliche Teile der wahlberechtigten
Bevölkerung von einer Teilnahme an staatlichen Wahlen
abzuhalten. Das ist in den über hundert Jahren ihres
Bestehens aber nicht der Fall gewesen. In ihrer auf
Abgrenzung bedachten Haltung, die sich auf religiös
begründete Verlautbarungen beschränkt und sich politischer
Optionen enthält, übt die Beschwerdeführerin offenbar keinen
spürbaren Einfluss auf Nichtmitglieder aus. Deshalb ist ihr
Verhalten gegenüber staatlichen Wahlen ein Gesichtspunkt, der
zwar bei der gebotenen typisierenden Gesamtbetrachtung
Berücksichtigung finden kann, der aber für sich allein die
Annahme einer Gefährdung der unantastbaren Gehalte des
Demokratieprinzips nicht trägt. 104 3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
verletzt damit Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2
WRV. Die Entscheidung beruht auf diesem Verfassungsverstoß,
weil nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht
abzusehen ist, ob der Beschwerdeführerin der Status einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts aus anderen Gründen zu
versagen wäre oder nicht. 105 Insbesondere ist im fachgerichtlichen
Verfahren offen geblieben, ob die Beschwerdeführerin - wie
das Land Berlin behauptet - durch die von ihr empfohlenen
Erziehungspraktiken das Wohl der Kinder beeinträchtigt oder
austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit vom
Grundgesetz missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft
festhält und damit dem staatlichen Schutz anvertraute
Grundrechte beeinträchtigt. VII. 106 1. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist aufzuheben und das Verfahren an
das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG). Bei der den Fachgerichten nunmehr
aufgegebenen erneuten Prüfung des Verleihensanspruchs im Wege
der typisierenden Gesamtbetrachtung wird insbesondere zu
klären sein, ob die staatlichem Schutz anvertrauten
Grundrechte Dritter einer Verleihung des Körperschaftsstatus
entgegenstehen. 107 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde auch den
Bescheid der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten
vom 20. April 1993 einbezieht, kommt dem in diesem Verfahren
keine eigenständige Bedeutung zu, weil die
Verwaltungsgerichte diesen Bescheid auf die
Verpflichtungsklage der Beschwerdeführerin hin in vollem
Umfang überprüft und ihrerseits über den Anspruch der
Beschwerdeführerin entschieden haben. 108 3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der
Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die
notwendigen Auslagen zu erstatten. D. 109 Diese Entscheidung ist einstimmig
ergangen. Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20001219.2bvr150097Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - Rn. (1-109),http://www.bverfg.de/e/rs20001219_2bvr150097.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 159/2000 vom 19. Dezember 2000Fundstelle(n)BVerfGE 102, 370 - 400

References: Art. 137
 Art. 79

Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 137

Art. 137
 Art. 140

Art. 137
 § 13
 § 3
 § 2
 § 4

§ 882
 § 17
 § 1
 § 10
 § 75
 Art. 140
 Art.
137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137

Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art.
4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 140
 Art.
137
 Art. 140
 Art. 137
 Art.
4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 140
 Art. 137
 § 94
 § 94

Art. 140
 Art. 137
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137

Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 22
 Art. 137

Art. 140
 Art. 137

§ 138
 § 22
 Art. 140
 Art.
137
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 9

Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 9
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140

Art. 137
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20

§ 22
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art.
137
 Art. 79
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 79
 Art. 140
 Art. 137
 § 34