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Timestamp: 2019-09-15 20:55:34+00:00

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AG Duisburg, 64 IN 107/06: AG Duisburg: gesetzlicher vertreter, kaufmännische ausbildung, geschäftsführer, handelsregister, gesellschaftsvermögen, sitzverlegung, kapitalgesellschaft, eigenkapital, abweisung, internet
Urteil des AG Duisburg vom 02.01.2007, 64 IN 107/06
Aktenzeichen: 64 IN 107/06
AG Duisburg: gesetzlicher vertreter, kaufmännische ausbildung, geschäftsführer, handelsregister, gesellschaftsvermögen, sitzverlegung, kapitalgesellschaft, eigenkapital, abweisung, internet
Amtsgericht Duisburg, 64 IN 107/06
InsO § 4, § 13, § 15, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 130 Nr. 3, FGG § 141 a Abs. 1. Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbe-gründung der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat.
Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen Verfolgung eines ver-fahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gericht-lichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.
Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubi-ger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschwe-ren (sog. Firmenbestattung).
AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 – 64 IN 107/06
Tenor: Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.
Geschäftswert (§ 58 Abs. 1 GKG): 25.000,00 EUR.
31. Die Schuldnerin wurde 1997 mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 50.000,00 DM (= 25.564,59 EUR) errichtet und war bis zum 24.07.2006 unter der Firma B-GmbH mit Sitz in W im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen. Sie war persönlich haftende Gesellschafterin der B-GmbH & Co. KG. Im Dezember 2005 beschloss die Gesellschafterversammlung die Sitz-verlegung nach Dortmund. Die Ermittlungen der IHK Dortmund vor Ort ergaben, dass die Gesellschaft dort unter keiner der angegebenen Anschriften ansässig war. Das Amtsgericht Dortmund lehnte daraufhin mit Beschluss vom 02.02.2006 die Eintragung der Sitzverlegung in das Handelsregister ab.
4Durch notariellen Vertrag vom 28.04.2006 übertrug der bisherige Alleinge-sellschafter D seine sämtlichen Geschäftsanteile im Nennbetrag von 50.000,00 DM auf den in Hamburg wohnhaften S, der sich am selben Tag unter Abbe-rufung des bisherigen zum alleinigen Geschäftsführer bestellte In dem von beiden Seiten persönlich unterzeichneten Vertrag war für die Geschäftsanteile ein Kaufpreis von 25.000,000 EUR vereinbart, dessen Zahlung quittiert wurde. Der Veräußerer D erklärte im Vertrag, er stehe dafür ein, "dass das Netto-eigenkapital dem Nennwert der Stammeinlage entspricht".
5Am 17.05.2006 beschloss der Alleingesellschafter S die Sitzverlegung von W nach Duisburg sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der Firma in "X GmbH". Nach einer erneuten Satzungsänderung vom 07.07.2006 war Gegenstand des Unternehmens "die Unternehmensberatung und der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen einschließlich aller Marketing- und Vertriebsaktivitäten".
6Das Amtsgericht Duisburg trug am 24.07.2006 die Sitzverlegung in das Handelsregister ein. Am 31.07.2006 meldete die Gesellschaft bei der Stadt Duisburg mit Wirkung zum 01.08.2006 unter der Anschrift A-Str. 57 ihr Gewerbe an. Am 22.11.2006 meldete sie es wieder ab und gab an, der Betrieb sei nie ausgeübt worden.
72. Der Geschäftsführer S hat am 23.11.2006 die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Er behauptet, er habe die Anteile an der Schuldnerin "als Vorratsgesellschaft" aufgrund eines Angebots im Internet erworben; dort sei ausdrücklich die Schuldenfreiheit zugesagt worden. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Gesellschaft Verbindlichkeiten zwischen 70.000,00 und 120.000,00 EUR habe. In dem gleichzeitig eingereichten Anhörungsfragebogen des Insolvenzgerichts verneint der Geschäftsführer alle Fragen nach Vermögensgegenständen der Gesellschaft.
8Das Gericht hat dem Geschäftsführer mit Schreiben vom 29.11.2006 verschiedene Fragen zur schuldnerischen Vermögenslage und zu seinem Unternehmenskonzept gestellt. Er hat darauf mit Schreiben vom 13.12.2006 geantwortet.
10Der Eröffnungsantrag ist unzulässig. Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil er offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzielt.
111. Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit dient ein Insolvenzverfahren dazu, die Gesellschaftsgläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem zu ihren Gunsten entweder das schuldnerische Ver-mögen verwertet oder durch einen Insolvenzplan eine wirtschaftlich gleich-wertige Lösung gefunden wird (vgl. § 1 Satz 1 InsO). Zielt ein eigener Eröffnungsantrag eines solchen Rechtsträgers ersichtlich nicht ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung und die anschließende gemeinschaftliche Gläubiger-befriedigung ab, so verfolgt er einen verfahrensfremden Zweck und ist unzulässig (BGHZ 153, 205 = NJW 2003, 1187 = NZI 2003, 147; AG Dresden ZIP 2002, 862; Schmahl EWiR 2002, 721 f.). Ihm fehlt das erforderliche Rechts-schutzinteresse.
12Wer als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Schuldnerin beantragt, hat schon in der Antragsbegründung die Tatsachen mitzuteilen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen (§ 4 InsO, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 130 Nr. 3 ZPO. Sind aus seiner Sicht keine nennens-werten Vermögensgegenstände mehr vorhanden, so ist der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat (BGHZ 153, 205, 208 f. = NJW 2003, 1187 f. = NZI 2003, 147 f.; BGH NZI 2003, 647 f.; AG Duisburg NZI 2005, 415 f.). Ein antragstellender gesetzlicher Vertreter verfolgt deshalb einen verfahrensfremden Zweck, wenn er vorsätzlich die Vermögens-losigkeit der schuldnerischen Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögens-verhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse zu erreichen. Angesichts solcher Begleit-umstände zielt ein Eröffnungsantrag offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnungs-voraussetzungen ab (§§ 16 bis 19, 26 InsO), sondern missbraucht das Verfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Löschung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG, § 141a Abs. 1 FGG) und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesent-lich zu erschweren.
132. Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach Lage der Akten sprechen hinreichende Indizien dafür, dass der Geschäftsführer S die Vermögens- und Finanzlage der Schuldnerin im April 2006 und deren anschließende Entwicklung gegenüber dem Gericht vorsätzlich falsch darstellt und der Wahrheit zuwider den Eindruck zu erwecken sucht, die Schuldnerin sei bereits bei Abschluss des Anteils-übertragungsvertrages vom 28.04.2006 vermögenslos gewesen und sei dies auch jetzt noch. Die schriftliche Äußerung des Geschäftsführers vom 13.12.2006 entkräftet diese Indizien nicht.
14a) Laut Anteilsübertragungsvertrages vom 28.04.2006 entsprach "das Nettoeigenkapital" der Schuldnerin dem Nennwert der Stammeinlage. Eigenkapital ist als sog. Residualgröße die Differenz zwischen dem Gesellschaftsvermögen (Anlageund Umlaufvermögen) einerseits und den Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen andererseits (vgl. § 247 Abs. 1 HGB). Die Erklärung des Veräußerers im Vertrag vom 28.04.2006 hatte also bei unbefangener Wahrnehmung den eindeutigen Inhalt, dass das Gesellschaftsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten und Rückstellungen einen (zumindest buchmäßigen) Wert in Höhe des satzungsmäßigen Stammkapitals von 50.000,00 DM = 25.564,59 EUR habe. Es müssen Vermögensgegenstände existiert haben, die zumindest einen solchen Wert darstellten.
15Dass die Beteiligten dies seinerzeit abweichend verstanden haben könnten, ist nicht glaubhaft. Andernfalls wäre es nicht erklärlich, warum als (bereits gezahlter) Kaufpreis für die Geschäftsanteile der Betrag von 25.000,00 EUR genannt wird. Der Geschäftsführer hat im Anhörungsfragebogen seinen erlernten und derzeit ausgeübten Beruf als den eines Steuerfachangestellten bezeichnet; in seinem Schreiben an das Gericht vom 13.12.2006 gibt er an, er habe eine kaufmännische Ausbildung durchlaufen und bilde sich zur Zeit mit dem Berufziel eines Steuerberaters fort. Ihm ist also die Bedeutung des Begriffs des Eigenkapitals bekannt. Wenn er im Schreiben vom 13.12.2006 behauptet, nach den Angaben des Notars und des Veräußerers vom 28.04.2006 habe die Gesellschaft kein Vermögen gehabt, steht dies in einem unlösbaren Widerspruch zu dem Inhalt der von ihm unterzeichneten notariellen Urkunde.
16b) Der Hinweis des Geschäftsführers, er habe am 28.04.2006 eine "Vorratsgesellschaft" erworben oder erwerben wollen, steht der Annahme des im Anteilsübertragungsvertrag erwähnten Eigenkapitals der Schuldnerin in Höhe von 25.564,59 EUR nicht entgegen. Eine Vorratsgesellschaft ist, wie der Name schon andeutet, eine auf Vorrat gegründete Kapitalgesellschaft, die zunächst nicht als Unternehmensträger im wirtschaftlichen Leben tätig wird, sondern die erst später bei Bedarf im Wege der sogenannten Mantelverwendung unternehmerisch eingesetzt werden soll (vgl. BGHZ 117, 323 = NJW 1992, 1824 f.; BGHZ 153, 158 = NJW 2003, 892 f.; BGHZ 155, 318 = NJW 2003, 3198). Eine solche Konstruktion lag hier im April 2006 ersichtlich nicht vor. Die Schuldnerin hatte nämlich bereits mehrere Jahre als persönlich haftende Gesellschafterin der unternehmerisch tätigen B-GmbH & Co. KG fungiert. Zudem muss auch eine Vorratsgesellschaft, wenn sie, wie angeblich vom Erwerber S beabsichtigt, zur Unternehmensträgerin umgewidmet wird, im Rahmen der dann stattfinden wirtschaftlichen Neugründung mit dem endgültig frei verfügbaren Mindeststammkapital von 25.000,00 EUR ausgestattet sein (BGHZ 153, 158 = NJW 2003, 892 f.; BGHZ 155, 318 = NJW 2003, 3198; AG Duisburg NJW-RR 1997, 1189; AG Duisburg NJW- RR 1998, 246). Auch dies spricht dafür, dass der vertraglich vereinbarte Kaufpreis von 25.000,00 EUR kein fiktiver Betrag war, sondern einem realen Wert, nämlich dem bilanziellen Eigenkapital der Gesellschaft, entsprach.
17c) Der Geschäftsführer ist der Aufforderung des Gerichts vom 29.11.2006, er solle mitteilen, wie und anhand welcher Unterlagen er sich vor Abschluss des Anteilsübertragungsvertrages vom 28.04.2006 von der Richtigkeit der Behauptung des Verkäufers über das "Nettoeigenkapital" der Schuldnerin überzeugt habe, nicht nachgekommen. Die Übersendung des (nicht identifizierbaren) Angebots aus dem Internet entspricht dieser Aufforderung jedenfalls nicht. Bei der Unterzeichnung des notariellen Übertragungsvertrages waren beide Seiten – der Veräußerer D und der Erwerber S – persönlich anwesend. Es erscheint schon deshalb schlechterdings ausgeschlossen, dass das nichtssagende und erkennbar unverbindliche Angebot im Internet die einzige schriftliche Unterlage über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin gewesen sein soll, die zwischen den beiden Geschäftspartnern vor Vertrags-schluss ausgetauscht worden ist. Selbst wenn die Behauptung des Geschäftsführers zuträfe, er habe abweichend vom Vertragstext dem Veräußerer D nach dem Notartermin lediglich 4.000,00 EUR in bar und ohne Quittung für den Kauf der Geschäftsanteile gezahlt, müsste es als unglaubhaft bezeichnet werden, dass aus diesem Anlass nicht näher über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin gesprochen worden sein soll und keine aussagekräftigen Unter-lagen zur Überprüfung dieser Verhältnisse verlangt worden sein sollen.
183. Nähme man die Darstellung des Geschäftsführers wörtlich, so würde sich allenfalls der Verdacht aufdrängen, dass er im Rahmen einer sog. gewerbs-mäßigen Firmenbestattung tätig geworden ist. Auch dann aber wäre der Eröffnungsantrag unzulässig, weil er durch bewusst unvollständige Angaben offensichtlich die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin der gerichtlichen Aufklärung entziehen und eine Abweisung des Antrags mangels Masse provozieren soll. Die Schuldnerin hat jedenfalls bis Anfang 2006 noch als persönlich haftende Gesellschafterin der B-GmbH & Co. KG am wirtschaftlichen Leben teilgenommen. Es wäre daher in jedem Fall eine nachvollziehbare und glaubhafte Darstellung ihrer Vermögensentwicklung im Jahr vor der Antrag-stellung erforderlich (vgl. BGHZ 153, 205 = NJW 2003, 1187, 1188 = NZI 2003, 147, 148; BGH NZI 2003, 647 f.; AG Duisburg NZI 2005, 415 f.). Diese fehlt.
Duisburg, 02.01.2007 19
64 IN 107/06
Gesetzlicher vertreter, Kaufmännische ausbildung, Geschäftsführer, Handelsregister, Gesellschaftsvermögen, Sitzverlegung, Kapitalgesellschaft, Eigenkapital, Abweisung, Internet

References: § 4
 § 13
 § 15
 § 253
 § 130
 § 141
 § 1
 § 253
 § 130
 BGH 
 § 141
 § 247
 BGH