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Timestamp: 2013-05-22 21:51:49+00:00

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Rechtsprechung: SozR 4-2500 � 27a Nr. 3
Rechtsprechung BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 Volltextver�ffentlichungen (10)
SGB V � 27 a Abs. 1 Nr. 3
dv-r.de RA Kotz
K�nstliche Befruchtung - nur f�r Verheiratete auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse
SGB V � 27a Abs. 1 Nr. 3Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung der k�nstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaare
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung f�r k�nstliche Befruchtung auf Ehepaare beschr�nken
Beschr�nkung der Krankenkassen-Leistungen f�r k�nstliche Befruchtungen auf Ehepaare ist verfassungsgem��
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung f�r k�nstliche Befruchtung auf Ehepaare beschr�nken; Krankenversicherungsrecht
Gesetzgeber darf die Leistungen der GKV f�r k�nstliche Befruchtung auf Ehepaare beschr�nken
Finanzierung der k�nstlichen Befruchtung nur f�r Ehepaare
K�nstliche Befruchtung: Nichteheliche Lebenspartner m�ssen selbst zahlen
Leistungsbeschr�nkungen bei k�nstlicher Befruchtung auf verheiratete Personen
SGB V / Private Krankenversicherung - Kostenerstattung f�r k�nstliche Befruchtung: Beschr�nkung auf Ehepaare verfassungswidrig?
D�V 2007, 426
Wird zitiert von ... (82) BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftSo hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer k�nstlichen Befruchtung insbesondere mit R�cksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilit�tsgew�hr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenSo hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer k�nstlichen Befruchtung insbesondere mit R�cksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilit�tsgew�hr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 [328 f.]).
BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R Krankenversicherung - k�nstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…stRspr, vgl zB: BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 � 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 RdNr 31).Nicht die Krankheit, sondern die Unf�higkeit des Paares, auf nat�rlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer k�nstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (…stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 � 27a Nr. 3; BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 � 27a Nr. 5 RdNr 13 mwN).Hier hat der Gesetzgeber grunds�tzlich die Freiheit, selbst die Voraussetzungen der Gew�hrung dieser Leistungen der GKV n�her zu bestimmen (…vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff = SozR 4-2500 � 27 Nr. 5 RdNr 26 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 RdNr 35).Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits entschieden, dass es mit dem GG vereinbar ist, wenn � 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Ma�nahmen zur Herbeif�hrung einer Schwangerschaft (k�nstliche Befruchtung) durch die GKV - auch in W�rdigung des Kindeswohls - auf Personen beschr�nkt, die miteinander verheiratet sind (vgl BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3).Das Risiko einer Fehlbildung liegt bei einer ICSI-Ma�nahme bei 8, 6 % der Lebendgeburten und damit �ber dem Durchschnitt (vgl BVerfGE 117, 316, 319 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3, dort insoweit nicht abgedruckt).Das BVerfG ist noch im Jahr 2007 unter Zugrundelegung des Deutschen IVF-Registers 2005 davon ausgegangen, dass die Konzeptionswahrscheinlichkeit durch eine Behandlung nach der ICSI-Methode f�r unter 35-j�hrige Frauen bei �ber 30 % liegt, f�r �ber 40-j�hrige dagegen nur bei etwa 12 % (BVerfGE 117, 316, 319, insoweit in SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 nicht abgedruckt).Eine derartige F�rderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 RdNr 40;… BSG SozR 4-2500 � 27a Nr. 5 RdNr 23 f).
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und …Allerdings schlie�t dies nicht aus, wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erf�hrt, einen geschiedenen Elternteil unterhaltsrechtlich besserzustellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kindern auswirken kann (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 -, FamRZ 2007, S. 529).
BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R Krankenversicherung - k�nstliche Befruchtung - Altersgrenze f�r M�nner verst��t …Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 � 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; zuletzt Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - S 15, NJW 2007, 1343 f; stRspr).Nicht die Krankheit, sondern die Unf�higkeit des Paares, auf nat�rlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer k�nstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (…vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 � 27a Nr. 3, stRspr; BVerfG Urteil vom 28.2.2007, NJW 2007, 1343, 1344) .Hier hat der Gesetzgeber grunds�tzlich die Freiheit, selbst die Voraussetzungen der Gew�hrung dieser Leistungen der GKV n�her zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff; BVerfG NJW 2007, 1343, 1344).Der Gesetzgeber hat die Grenzen seines Einsch�tzungsermessens (…vgl dazu auch zB BVerfG SozR 3-2200 � 551 Nr. 15), bei dem ihm eine typisierende Betrachtung erlaubt ist (BVerfG, NJW 2007, 1343, 1344), nicht �berschritten.Das BVerfG hat bereits entschieden, dass es mit dem GG vereinbar ist, dass � 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Ma�nahmen zur Herbeif�hrung einer Schwangerschaft (k�nstliche Befruchtung) durch die GKV - auch in W�rdigung des Kindeswohls - auf Personen beschr�nkt, die miteinander verheiratet sind (vgl BVerfG, NJW 2007, 1343 Leitsatz 1).Das Risiko einer Fehlbildung liegt bei einer ICSI-Ma�nahme bei 8, 6 % der Lebendgeburten und damit �ber dem Durchschnitt (vgl BVerfG, Urteil vom 28.2.2007, aaO, RdNr 14, unter Hinweis auf Felberbaum/K�pker/Diedrich, D� 2004, A 95 ff, A 100).Eine derartige F�rderung liegt vielmehr in seinem Ermessen (BVerfG NJW 2007, 1343, RdNr 40;… aA Sodan, K�nstliche Befruchtung und gesetzliche Krankenversicherung, 2006, S. 66 ff.).
BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …Die gesetzliche Einbeziehung der Empf�nger von SGB II-Leistungen in die Zuzahlungsregelungen beruht auf sachlichen Gr�nden, ohne dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu widersprechen (…zu dessen Anforderungen vgl allgemein BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 � 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 � 27a Nr. 3 RdNr 31;… BSG SozR 4-2500 � 27a Nr. 4 RdNr 9 mwN; vgl auch BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R -, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen f�r k�nstliche Befruchtung …Nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht hatten die Krankenkassen hingegen die Kosten solcher Ma�nahmen voll zu tragen (vgl. hierzu n�her BVerfGE 117, 316 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (vgl. BVerfGE 117, 316 ff.) dargelegt, dass der Gesetzgeber medizinische Ma�nahmen zur Herbeif�hrung einer Schwangerschaft nach � 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den f�r Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt und insoweit einen eigenst�ndigen Versicherungsfall geschaffen hat.Vermieden werden durch die Ausgestaltung des � 27a SGB V als Sondertatbestand auch Abgrenzungsprobleme, die entst�nden, w�rde man die allgemeinen Vorschriften �ber die Behandlung von Krankheiten auf einen solchen Sachverhalt unmittelbar anwenden (vgl. BVerfGE 117, 316 ).In Bezug auf Ma�nahmen der k�nstlichen Befruchtung besteht keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu f�rdern, sondern es handelt sich um eine in seinem Ermessen stehende Leistung (vgl. BVerfGE 117, 316 ), die nicht medizinisch f�r eine Therapie notwendig ist, sondern die W�nsche eines Versicherten f�r seine individuelle Lebensgestaltung betrifft.
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und F�rderauftrages ist der Gesetzgeber grunds�tzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]; 117, 316 [328 f.]; 124, 199 [225]; stRspr).Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 [66]; 112, 50 [65]; 115, 1 [19]; 117, 316 [327]; 124, 199 [225]).So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer k�nstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilit�tsgew�hr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 [327 ff.]).Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verh�ltnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 [327]), nicht aber ohne weiteres auch im Verh�ltnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abtr�glich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen k�nnen, erm�glichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen.
BFH, 10.05.2007 - III R 47/05 Aufwendungen einer unverheirateten Frau f�r k�nstliche Befruchtung als …Ma�nahmen zur Behebung der Empf�ngnisunf�higkeit --z.B. durch medikament�se Behandlung oder einen operativen Eingriff-- geh�ren daher nach � 27 Abs. 1 Satz 4 SGB V sozialversicherungsrechtlich unabh�ngig vom Familienstand zur Krankenbehandlung der Frau (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. Februar 2007 1 BvL 5/03, Zeitschrift f�r das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 529, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 1343) und sind steuerlich als angemessene und notwendige Heilbehandlung anzusehen.Dementsprechend hat der Gesetzgeber medizinische Ma�nahmen zur Herbeif�hrung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern in � 27a SGB V als "eigenst�ndigen Versicherungsfall" lediglich den f�r Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt und mit Billigung des BVerfG eine �bernahme der Kosten nur f�r miteinander verheiratete Personen vorgesehen (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; vgl. auch BSG-Urteil vom 3. April 2001 B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 62).Dem Kindeswohl entspricht es zwar am besten, wenn seine Eltern miteinander verheiratet sind, da die besonders intensiven rechtlichen Verpflichtungen zwischen Ehepartnern dem Kind eine gr��ere rechtliche Stabilit�t und mehr rechtliche Sicherheit geben (BVerfG-Urteil in FamRZ 2007, 529, NJW 2007, 1343; Senatsurteil in BFHE 210, 355, BStBl II 2006, 495).
BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …Diese gesetzlich nur eingeschr�nkte �ffnung des Leistungskatalogs der GKV f�r Nahrungsmittel beruht auf sachgerechten Gr�nden, ohne dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu widersprechen (…zu den Anforderungen vgl allgemein BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 � 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfG, Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 -, NJW 2007, 1343 f;… BSG, SozR 4-2500 � 27a Nr. 4 RdNr 9 mwN).
VGH Baden-W�rttemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07 Beihilfe f�r Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung f�r Ma�nahmen zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11 Beihilfe k�nstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute …
VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07 Keine Beihilfe f�r Lebenspartner
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 …
BFH, 21.02.2008 - III R 30/07 Zwangsl�ufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau f�r k�nstliche …
LSG Bayern, 27.01.2009 - L 5 KR 452/07 BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R Verfassungsm��igkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R Krankenversicherung - Leistungen bei Besch�ftigung im Ausland - Gew�hrung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09 Beamter; Bundesbeamter; Beihilfe; Beihilfeanspruch; Aufwendungen; k�nstliche …
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen f�llt in …
BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10 Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07 Familienprivileg des � 67 Abs. 2 VVG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 259/07 LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07 Gesetzliche Krankenversicherung - k�nstliche Befruchtung - intracytoplasmatische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12 Beihilfe k�nstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes …
SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07 Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
AG Augsburg, 16.02.2010 - 21 C 2590/09 LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07 VGH Baden-W�rttemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11 In-vitro-Fertilisation; Beihilfef�higkeit der Aufwendungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06 Krankenversicherung
SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05 Verfassungsm��igkeit der �� 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und � 9 Abs. 2 S. 1 …
LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10 Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 87/10 Kosten�bernahme der gesetzlichen Krankenversicherung f�r die Versorgung eines …
LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07 LSG Bayern, 06.03.2008 - L 4 KR 266/06 LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07 BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B Verfassungsm��igkeit des Leistungsausschlusses von Viagra bei erektiler …
LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06 OLG Celle, 04.10.2011 - 15 WF 84/11 Anfechtung der Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Beginn der Anfechtungsfrist, …
LSG Bayern, 24.04.2007 - L 5 KR 294/05 OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 Versto� gegen den Richtervorbehalt und Verwertungsverbot
VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09 Altersgrenzen f�r Beihilfef�higkeit einer k�nstlichen Befruchtung
LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10 Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung f�r implantologische …
VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473 Ausschluss der Beihilfef�higkeit einer k�nstlichen Befruchtung bei nicht …
SG W�rzburg, 15.05.2007 - S 4 KR 437/06 VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410 Zur Beihilfef�higkeit von Ma�nahmen extrakorporaler Befruchtung …
VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255 Zur Beihilfef�higkeit von Ma�nahmen extrakorporaler Befruchtung …

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6