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Timestamp: 2016-10-28 00:42:00+00:00

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138 I 30529. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Politische Gemeinde Oberriet und Departement des Innern des Kantons St. Gallen (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Recevabilit� des griefs tir�s de la violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et de l'�galit� de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) en mati�re de naturalisation. L'art. 14 de la loi sur la nationalit� (LN) sert les int�r�ts individuels et r�gle les conditions mat�rielles pour la naturalisation en fixant des crit�res minimaux d'aptitude. L'art. 14 LN procure � un requ�rant � la naturalisation une position juridique d�finie de mani�re suffisamment claire, laquelle lui permet d'invoquer dans le cadre du recours constitutionnel subsidiaire les principes de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et de l'�galit� de traitement (art. 8 al. 1 Cst.) (consid. 1.4.5 et 1.4.6). Mat�riellement, la d�cision entreprise ne contrevient pas au principe de l'interdiction de l'arbitraire (consid. 4). Faits � partir de page 306
A. X. ist albanischer Staatsangeh�riger. Er gelangte 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in der Politischen Gemeinde Oberriet. Im Alter von rund sechs Monaten erlitt er bei einer medizinischen Behandlung eine Nervenverletzung an der Wirbels�ule. Seine Motorik ist seither gesch�digt, und er ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Zwischen 1994 und 1998 war er in einer Behindertenwerkstatt in Altst�tten besch�ftigt. Seit 1998 geht X. keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Er lebt zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder sowie dessen Familie.
B. Am 1. Oktober 2002 stellte X. ein Gesuch um Einb�rgerung. Der Einb�rgerungsrat der Politischen Gemeinde Oberriet teilte ihm daraufhin mit, das Gesuch werde zur�ckgestellt, bis seine Integration verbessert sei.
Am 13. Juli 2004 stellte X. erneut einen Antrag auf Erteilung des B�rgerrechts. Der Einb�rgerungsrat stufte nunmehr die Voraussetzungen zur Einb�rgerung als erf�llt ein und beantragte der Stimmb�rgerschaft die Einb�rgerung von X. Diesem Antrag folgte die B�rgerversammlung vom 31. M�rz 2006 aber nicht und lehnte die Erteilung des B�rgerrechts ab.
Mit Schreiben vom 15. November sowie vom 7. und 28. Dezember 2006 ersuchte X. um die Wiederaufnahme des Einb�rgerungsverfahrens. Der Einb�rgerungsrat erachtete die Voraussetzungen f�r die Einb�rgerung nach wie vor als gegeben und stellte der Stimmb�rgerschaft an der B�rgerversammlung vom 30. M�rz 2007 erneut den BGE 138 I 305 S. 307Antrag, X. das B�rgerrecht zu erteilen. Die Stimmb�rgerschaft lehnte den Einb�rgerungsantrag jedoch wiederum ab.
Gegen den Beschluss der Stimmb�rgerschaft vom 30. M�rz 2007 erhob X. Beschwerde ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 14. Juli 2008 guthiess, den ablehnenden Beschluss der Stimmb�rgerschaft aufhob und die Sache an die Politische Gemeinde Oberriet zur�ckwies, damit der Einb�rgerungsrat die Vorlage der B�rgerschaft an der n�chsten B�rgerversammlung erneut unterbreiten k�nne. Gleichzeitig wurde die Politische Gemeinde Oberriet darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer neuerlichen rechtswidrigen Ablehnung der Einb�rgerungsvorlage die Einb�rgerung aufsichtsrechtlich angeordnet werden k�nnte.
Der Einb�rgerungsrat stellte der B�rgerversammlung vom 27. M�rz 2009 abermals den Antrag, X. das B�rgerrecht zu erteilen. An der B�rgerversammlung �usserten sich mehrere Personen zum Einb�rgerungsgesuch. Im Anschluss daran lehnte die Stimmb�rgerschaft den Einb�rgerungsantrag mit grossem Mehr ab.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 reichte X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das von X. gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Hiergegen erhob X. Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 guthiess. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Das Bundesgericht weist die von X. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
BGE 138 I 305 S. 308Aus den Erw�gungen:
1. 1.2 Das Vorbringen, der angefochtene Entscheid sei mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV nicht vereinbar, ist zul�ssig (vgl. BGE 134 I 49). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Beschwerdef�hrer als Partei im kantonalen Verfahren zudem die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 199; BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168). Dies trifft auf die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV zu. Den Anspruch auf Begr�ndung bei Verweigerung der Einb�rgerung (vgl. BGE 134 I 56 E. 2 S. 58; BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147) hat der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) nun auch ausdr�cklich ins Bundesgesetzesrecht aufgenommen (Art. 15b B�G; vgl. BGE 135 I 265 E. 1.3 S. 270).
1.3 Hingegen verschafft nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das allgemeine Willk�rverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungst�tigkeit zu beachten ist, f�r sich allein keine gesch�tzte Rechtsstellung. Zur Willk�rr�ge ist eine beschwerdef�hrende Person deshalb nur legitimiert, wenn die gesetzlichen Bestimmungen, deren willk�rliche Anwendung sie geltend macht, ihr einen Rechtsanspruch einr�umen oder dem Schutz ihrer angeblich verletzten Interessen dienen. An einem Rechtsanspruch fehlt es insbesondere dann, wenn keine gesetzliche Norm die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung (bzw. der Gew�hrung eines anderen Vorteils) n�her regelt und diesbez�gliche Kriterien aufstellt (BGE 133 I 185 E. 6.1 S. 198). Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass ihm gest�tzt auf das kantonale Recht ein Anspruch auf Einb�rgerung zukomme (vgl. hierzu Art. 104 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [SR 131.225]). In seiner bisherigen Praxis versagte das Bundesgericht in Einb�rgerungsangelegenheiten bei fehlendem Rechtsanspruch im kantonalen Recht eine Willk�r�berpr�fung, da es davon ausging, das Bundesrecht r�ume keinen Anspruch auf Einb�rgerung ein (BGE 134 I 56 E. 2 S. 58; BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221). Vom Ausschluss betroffen ist nach der bisherigen Rechtsprechung gleichermassen der Einwand der Verletzung des BGE 138 I 305 S. 309allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV, da eine Zulassung der R�ge auf eine inhaltliche Pr�fung des negativen Entscheids hinauslaufen w�rde, welche mit der Nichtzulassung der Willk�rr�ge gem�ss Art. 9 BV gerade ausgeschlossen werden sollte.
1.4 1.4.1 Der letzte diese Rechtsprechung best�tigende publizierte Entscheid (BGE 134 I 56) datiert vom 27. Februar 2008 und erging vor Inkrafttreten der Teilrevision des B�G vom 21. Dezember 2007 (AS 2008 5911; BBl 2005 6941 und 7125). Mit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes�nderung wurde insbesondere eine Begr�ndungspflicht f�r ablehnende Einb�rgerungsentscheide verankert (Art. 15b B�G; vgl. auch E. 1.2 hiervor) und festgeschrieben, dass die Kantone Gerichtsbeh�rden einzusetzen haben, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung beurteilen (Art. 50 B�G). Diese Teilrevision des B�G bietet Anlass, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Ausschluss der R�gen der Verletzung des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots im bundesgerichtlichen Verfahren einer �berpr�fung zu unterziehen.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde die Begr�ndungspflicht namentlich als "Tribut an die Rechtsstaatlichkeit und zur Verhinderung von Willk�r" bezeichnet (Votum Peter Briner, AB 2005 S 1137). In den R�ten wurde zwar verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es kein Recht auf Einb�rgerung gebe (Voten Hansheiri Inderkum, AB 2005 S 1139; Walter Donz�, AB 2007 N 735; Bea Heim, AB 2007 N 739), gleichzeitig aber auch erkl�rt, dass die Grundrechte respektiert und die Entscheide frei von Willk�r sein m�ssten (vgl. Voten Thomas Pfisterer, AB 2005 S 1138; Walter Donz�, AB 2007 N 735; Kurt Fluri, AB 2007 N 734 und 738; Andreas Gross, AB 2007 N 741; Christa Markwalder B�r, AB 2007 N 747; Urs Hoffmann, AB 2007 N 751; Brigitte H�berli-Koller, AB 2007 N BGE 138 I 305 S. 310751; Hans-J�rg Fehr, AB 2007 N 753). In den parlamentarischen Beratungen kommt zum Ausdruck, dass ein rechtsstaatlich einwandfreies, die demokratischen Prinzipien namentlich auf Gemeindeebene ber�cksichtigendes Einb�rgerungsverfahren geschaffen werden sollte. Zugleich wurde im Parlament betont, dass die materielle Beurteilung der Einb�rgerungsgesuche grundrechtskonform erfolgen m�sse, d.h. dass die Entscheide nicht willk�rlich, rechtsungleich und diskriminierend sein d�rften. Auch der Bundesrat hob in seinen Erl�uterungen zur Volksinitiative "F�r demokratische Einb�rgerungen" hervor, es bestehe zwar kein Anspruch auf Einb�rgerung, den Einb�rgerungswilligen st�nden aber faire Verfahren zu und die Einb�rgerungsbeh�rden seien an die Grundrechte, namentlich an das Willk�r- und das Diskriminierungsverbot, gebunden (Abstimmungsbotschaft des Bundesrats, S. 14). Damit haben der Gesetzgeber und der Bundesrat bei einb�rgerungswilligen Personen die berechtigte Erwartung geweckt, einen willk�r- und diskriminierungsfrei getroffenen Entscheid zu erhalten, welcher das Rechtsgleichheitsgebot beachtet.
Das Einb�rgerungsverfahren ist mehrstufig. Nach Art. 12 B�G wird das Schweizer B�rgerrecht im ordentlichen Verfahren mit der Einb�rgerung in einem Kanton und einer Gemeinde erworben (Abs. 1). Die Einb�rgerung ist nur g�ltig, wenn eine Einb�rgerungsbewilligung des Bundesamts f�r Migration (BFM) vorliegt (Abs. 2; vgl. auch Art. 13 B�G). Daraus folgt, dass die Bewilligung des BFM der eigentlichen Einb�rgerung durch den Kanton und die Gemeinde vorausgeht. Obwohl im geltenden Recht keine verbindliche BGE 138 I 305 S. 311Rollenkl�rung zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der Pr�fungsbereiche bei der Eignungsabkl�rung einer einb�rgerungswilligen Person besteht (Botschaft vom 4. M�rz 2011 zur Totalrevision des B�G, BBl 2011 2825 ff. Ziff. 1.2.1.2) und Art. 14 B�G systematisch im Kontext mit der Bundesbewilligung steht, enth�lt die Bestimmung die f�r die Eignungsabkl�rung und f�r die eigentliche Einb�rgerung massgebenden Voraussetzungen, nach denen sich der Einb�rgerungsentscheid der Kantone bzw. der Gemeinden zu richten hat. Bei den bundesrechtlichen Vorgaben handelt es sich allerdings um Mindestvorschriften (Art. 38 Abs. 2 BV). Die Kantone sind daher in der Ausgestaltung der Einb�rgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen des bundesgesetzesrechtlich vorgeschriebenen Rahmens vornehmen k�nnen. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kanton Schwyz f�r die Einb�rgerung einen tadellosen Leumund voraussetzt (Urteil 1D_17/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3, in: ZBl 110/2009 S. 114; dazu YVO HANGARTNER, AJP 2008 S. 1286 ff.) und der Kanton Solothurn ausdr�cklich gen�gende sprachliche Kenntnisse verlangt (Urteil 1P.214/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 3.5, in: AJP 2004 S. 993). Immer aber haben die Kantone die verfassungsrechtlichen Schranken, aber auch Ziel und Zweck der eidgen�ssischen B�rgerrechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV). Im Einb�rgerungsverfahren wird �ber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Dies ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum, denn die zust�ndige Beh�rde muss die einschl�gigen Verfahrensbestimmungen beachten und darf nicht willk�rlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden; sie muss ihr Ermessen pflichtgem�ss aus�ben (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 238).
Im zu beurteilenden Fall wendet die Vorinstanz integral das f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhaftere B�rgerrechtsgesetz des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1955 (aBRG/SG) und nicht das per 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz vom 3. August 2010 �ber das St. Galler B�rgerrecht (BRG/SG; sGS 121.1) an. Gem�ss dem am 4. Januar 2005 eingef�gten Art. 7bis aBRG/SG k�nnen ausl�ndische Personen eingeb�rgert werden, wenn sie nach Massgabe des Bundesrechts zur Einb�rgerung geeignet sind. Das hier anwendbare kantonale Recht statuiert damit keine �ber Art. 14 B�G hinausgehenden Anforderungen an die Eignung zur Einb�rgerung.
1.4.4 Die Tragweite respektive der Schutzzweck einer Norm ist nicht ausschliesslich aus dem Willen des Gesetzgebers abzuleiten und oft BGE 138 I 305 S. 312auch nicht allein aus der einschl�gigen Norm, sondern durch systematische Auslegung unter Ber�cksichtigung des umgebenden Normengef�ges und der institutionellen Rahmenbedingungen, wobei Grundrechte insoweit eine verdeutlichende Rolle spielen k�nnen (EBERHARD SCHMIDT-ASSMANN, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee: Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung, 2. Aufl. 2006, S. 76 f. Rz. 60). Im Rahmen der systematischen Auslegung von Art. 14 B�G sind insbesondere die in Art. 15b B�G per 1. Januar 2009 neu eingef�hrte Begr�ndungspflicht wie auch die Verfassungsgrunds�tze des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) von Bedeutung.
1.4.5 Die die Einb�rgerung regelnden Normen dienen zweifellos nicht nur allgemeinen, sondern auch individuellen Interessen. Zudem regelt Art. 14 B�G die materiellen Einb�rgerungsvoraussetzungen konkret, indem die (Mindest-)Kriterien der Eignung in einer nicht abschliessenden Aufz�hlung konkretisiert werden. Dabei geht es letztlich immer um Aspekte der erfolgreichen Integration als Voraussetzung der Einb�rgerung. Die gesetzliche Regelung enth�lt zwar hinsichtlich der einzelnen Voraussetzungen mehr oder weniger grosse Beurteilungsspielr�ume, doch r�umt sie den zust�ndigen Beh�rden weder ausdr�cklich noch sinngem�ss ein Entschliessungsermessen ein in dem Sinne, dass es diesen freigestellt w�re, eine Person, die alle auf eidgen�ssischer und kantonaler Ebene statuierten gesetzlichen Einb�rgerungsvoraussetzungen erf�llt und folglich integriert ist, trotzdem nicht einzub�rgern. Eine solche Nichteinb�rgerung w�re willk�rlich und st�nde zudem in Widerspruch zum Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV. Erlaubt ein Gesetz einem Staatsorgan, im Einzelfall nach Ermessen zu entscheiden, so bedeutet dies nicht, dass es in gleichartigen F�llen ohne sachlichen Grund einmal so und einmal anders entscheiden darf. Daran �ndert auch nichts, BGE 138 I 305 S. 313wenn Stimmberechtigte an einer Versammlung entscheiden. Sie handeln als Organ der Gemeinde, nehmen eine staatliche Aufgabe wahr und sind daher gem�ss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (BGE 135 I 265 E. 4.3 S. 276). Zwar darf die Einb�rgerungspraxis unter Respektierung der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen gegen�ber den Gesuchstellenden streng oder entgegenkommend sein, sich auf die bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen beschr�nken oder diese konkretisieren. Sie muss aber im Rahmen der M�glichkeiten, welche die Ermessenseinr�umung offenl�sst, rechtsgleich erfolgen. Insoweit bindet nicht nur das Willk�rverbot, sondern auch das Rechtsgleichheitsgebot die Einb�rgerungsbeh�rde (IVO HANGARTNER, Grundsatzfragen der Einb�rgerung nach Ermessen, ZBl 110/2009 S. 307 f.).
2. 2.1 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers entbehrt der negative Einb�rgerungsentscheid der B�rgerversammlung vom 27. M�rz 2009 einer hinreichenden Begr�ndung und verletzt Art. 29 Abs. 2 BV. Eine Geh�rsverletzung erblickt der Beschwerdef�hrer namentlich in der (von ihm behaupteten) Ber�cksichtigung der nachtr�glichen Stellungnahme der Gemeinde vom 11. Mai 2009 sowie zweier Leserbriefe vom 2. und 26. M�rz 2009. BGE 138 I 305 S. 314
2.3 Ablehnende Entscheide �ber Einb�rgerungen unterliegen gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 15b B�G der Begr�ndungspflicht. Best�tigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderats, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt. Verweigert die Gemeindeversammlung wie im zu beurteilenden Fall entgegen dem Antrag des Gemeinderats eine Einb�rgerung, hat sich die Begr�ndung aus den Wortmeldungen zu ergeben. Werden an der Gemeindeversammlung Gr�nde f�r die Ablehnung einer Einb�rgerung genannt und wird dar�ber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, kann angenommen werden, dass die ablehnenden Gr�nde von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden. In der Regel wird damit ein ablehnender Gemeindeversammlungsbeschluss hinreichend begr�ndet werden k�nnen, sodass der abgelehnte Bewerber weiss, weshalb sein Gesuch abgewiesen worden ist. In solchen Konstellationen liegt formal eine hinreichende Begr�ndung vor (vgl. BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197; BGE 130 I 140 E. 5.3.6 S. 154; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht schliesst eine nachtr�gliche Pr�zisierung der Begr�ndung nicht prinzipiell aus, erachtet aber das Nachschieben v�llig neuer Gr�nde als unzul�ssig (vgl. Urteil 1P.786/2006 vom 22. M�rz 2007 E. 5, in: ZBl 109/2008 S. 161). Ob es sich um eine BGE 138 I 305 S. 315zul�ssige nachtr�gliche Pr�zisierung im Sinne einer Verdeutlichung der anl�sslich einer Gemeindeversammlung vorgebrachten Begr�ndungselemente oder um ein unzul�ssiges Nachschieben von Gr�nden handelt, kann nicht abstrakt, sondern lediglich aufgrund der konkreten Sachumst�nde entschieden werden (Urteil 1D_6/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.1).
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV. Er macht geltend, eine Gesamtbeurteilung der an der B�rgerversammlung abgegebenen Voten lasse vermuten, dass die Abweisung seines Einb�rgerungsgesuchs wegen seiner Herkunft aus dem Balkan und wegen seiner Behinderung erfolgt sei.
Der Beschwerdef�hrer betont, wer einen Menschen nicht einb�rgere, weil er aufgrund seiner Behinderung nicht arbeiten k�nne, sich nicht in einer Behindertenorganisation engagiere und nicht auf eine Behindertenwerkstatt ausweiche, der handle letztlich diskriminierend, da dies im Ergebnis bedeute, dass sich Menschen mit Behinderung mangels Erwerbs einem faktischen Zwang unterziehen m�ssten, eine T�tigkeit in einer Behindertenorganisation oder einerBGE 138 I 305 S. 316Behinderten werkstatt auszu�ben, einzig weil sie behindert seien. Entscheidend sei, dass er sich nicht wie ein Nichtbehinderter am Dorfleben beteiligen k�nne und wesentlich h�here Vorurteile zu �berwinden habe. Dadurch sei er von vornherein diskriminiert. Wahrscheinlich sei, dass einige Stimmb�rger und Stimmb�rgerinnen sein allgemeines Auftreten - d.h. seine Erscheinung im Rollstuhl, seine Schwierigkeiten bei der Artikulation sowie seine spastischen Bewegungen - an sich als unangenehm empfinden w�rden. Im Ergebnis verletze der angefochtene Entscheid deshalb das Diskriminierungsverbot.
Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal - wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht, soziale Stellung oder religi�se �berzeugung - nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzten Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen BGE 138 I 305 S. 317Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 f. mit Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, da sie bei der Beurteilung der Integrationsfrage qualifiziert BGE 138 I 305 S. 318falsche Gewichtungen vorgenommen und seine Bem�hungen um berufliche Weiterbildung verkannt habe. Er sei gut mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Traditionen vertraut und spreche ausserordentlich gut deutsch. Aufgrund seiner massiven K�rperbehinderung k�nne er kein Einkommen erzielen. Trotzdem habe er berufliche Integrationsanstrengungen unternommen, indem er bei der Invalidenversicherung ein Gesuch gestellt habe, eine Weiterbildung machen zu k�nnen. Sein Gesuch sei jedoch abgelehnt worden. Zusammenfassend betont der Beschwerdef�hrer, es sei nicht haltbar, ihm eine mangelnde (lokale) Integration vorzuwerfen.
Die pers�nlichen Kontakte des Beschwerdef�hrers zu Einheimischen bezeichne dieser selbst als schwach. Bezugspersonen ausserhalb seiner engsten Familie habe der Beschwerdef�hrer keine genannt. Zudem wirke der Beschwerdef�hrer weder in Dorfvereinen noch in anderen Institutionen mit. Der Beschwerdef�hrer habe von 1994 bis 1998 in einer Behindertenwerkst�tte gearbeitet, diese T�tigkeit dann aber aus freien St�cken aufgegeben und seither nicht wieder aufgenommen. Die Vorinstanz hat weiter hervorgehoben, es sei schwierig nachzuvollziehen, weshalb eine Person, welche zwar k�rperlich behindert und dadurch an den Rollstuhl gefesselt sei, aber nach eigenen Angaben fliessend deutsch spreche und �ber gute EDV-Kenntnisse verf�ge, keine irgendwie geartete T�tigkeit ausf�hre, um zumindest teilweise f�r den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und damit Eigenverantwortung wahrzunehmen oder mit gleichgesinnten Personen zu kommunizieren. Es stehe ausser Frage, dass dem Beschwerdef�hrer nicht alle erdenklichen M�glichkeiten zur Teilnahme am �ffentlichen bzw. gesellschaftlichen Leben offenst�nden. Gerade deshalb sei es jedoch nicht verst�ndlich, wenn eine behinderte Person den bestehenden, auch f�r Behinderte geeigneten oder f�r diese geschaffenen Institutionen fernbleibe und auf jegliche Teilnahme am �ffentlichen Leben verzichte. BGE 138 I 305 S. 319
Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese tats�chlichen Feststellungen nicht. Vielmehr best�tigt er sie indirekt, wenn er einr�umt, sich aus dem Dorfleben zur�ckgezogen zu haben, weil er seitens der einheimischen Bev�lkerung Ablehnung erfahren habe. Der R�ckzug des Beschwerdef�hrers aus dem gesellschaftlichen Leben erscheint aufgrund der gesamten Umst�nde zwar verst�ndlich. Auch ist - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - nicht zu verkennen, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner k�rperlichen Behinderung nur �ber eingeschr�nkte M�glichkeiten zur Teilnahme am Dorfleben verf�gt, weshalb dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen ist, dass die Anforderungen an seinen Integrationswillen nicht zu hoch angesetzt werden d�rfen. Wenn der Beschwerdef�hrer aber bewusst auf jegliche Teilnahme am �ffentlichen Leben verzichtet und mit BGE 138 I 305 S. 320Ausnahme des bei der Invalidenversicherung gestellten Weiterbildungsgesuchs auch keinerlei Integrationsbestrebungen unternimmt, dann kann die Feststellung der Vorinstanz, beim Beschwerdef�hrer seien keine hinreichenden Merkmale einer vertieften lokalen Integration ersichtlich, jedenfalls nicht als geradezu unhaltbar qualifiziert werden.
art. 14 LN,
Art. 8 Abs. 2 BV suite... ,
Art. 15b B�G,
Art. 50 B�G,
Art. 13 B�G,
Art. 46 und 49 BV,
Art. 7bis aBRG,

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