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Timestamp: 2019-07-18 20:25:42+00:00

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BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,925
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 (https://dejure.org/2004,925)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 9 AZR 393/03 (https://dejure.org/2004,925)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 (https://dejure.org/2004,925)
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Anspruch auf eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Betriebsvereinbarung für das betriebliche Vorschlagswesen; Verstoß gegen das Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit; Überprüfung eines Schiedsgutachtens auf grobe Unbilligkeit; Verbesserungsvorschlag im Bereich der "Dienstpflicht" des Arbeitnehmers
Recht des betrieblichen Vorschlagswesens; Prozessrecht - Betriebsvereinbarung über paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen
Arbeitsrecht - Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen
ArbG München, 20.12.2000 - 33 Ca 6514/00
LAG München, 11.02.2003 - 6 Sa 94/01
BAGE 109, 193
MDR 2004, 816
NZA 2004, 994
DB 2004, 1049
Der Schiedsspruch muss nachvollziehbar sein und darf insofern auch nicht lückenhaft hinsichtlich der Tatsachenfeststellung der Schiedsperson sein (vgl dazu BAG Urteil vom 20.1. 2004 - BAGE 109, 193, Juris RdNr 35).
Der Schiedsspruch muss nachvollziehbar sein und darf insofern auch nicht lückenhaft hinsichtlich der Tatsachenfeststellung der Schiedsperson sein (vgl dazu BAG vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193 - Juris RdNr 35) .
Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt erst dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .
Verfahrensfehler sind beachtlich, wenn sie sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können; die Entscheidung ist dann unverbindlich (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 109, 193) .
Die Entscheidung soll dabei betriebsnah und fachkundig durch Personen erfolgen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt und die mit den jeweiligen Sachverhalten vertraut sind (vgl. zu diesem Aspekt unter anderem Blickwinkel: BAG 17. März 2005 - 8 AZR 179/04 - zu II 2 d der Gründe; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 109, 193) .
Nur so kann die Kommissionsentscheidung gegenüber den Arbeitsvertragsparteien überzeugend wirken und nur so ist es dem Gericht möglich festzustellen, ob die Entscheidung grob unrichtig ist (BAG 17. März 2005 - 8 AZR 179/04 - zu II 2 d der Gründe mwN; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .
Einer nochmaligen Überprüfung durch die Schiedsgutachterstelle steht grundsätzlich das arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgebot des § 9 ArbGG entgegen (vgl. BAG 17. März 2005 - 8 AZR 179/04 - zu II 2 e der Gründe; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B II der Gründe, BAGE 109, 193) .
So ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass die Mehrheitsentscheidungen der hinsichtlich des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätischen Kommissionen in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB auf grobe Unbilligkeit und Verstoß gegen die zugrunde liegenden Vorschriften zu überprüfen sind (vgl. BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193, 201 f.).
Andererseits sind tariflich vorgesehene und paritätisch zusammengesetzte Kommissionen über Leistungsbeurteilungen oder über die Prämienvergabe für betriebliche Verbesserungsvorschläge als Dritte iSv. § 317 Abs. 1 BGB angesehen worden (22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; auch ist der Deutsche Fußballbund wegen fehlender eigener vereinsrechtlicher Beziehung zu dem angestellten Spieler eines Mitgliedsvereins Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB, 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP BGB § 611 Berufssport Nr. 2 = EzA BGB § 611 Berufssport Nr. 1).
Feststellungen, die sinnvollerweise besser betriebsnah als von außenstehenden Stellen getroffen werden können, sollten vom Paritätischen Bewertungsausschuss verbindlich getroffen werden (vgl. BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 193) .
Sie führt zur entsprechenden Anwendung der §§ 317 ff. BGB (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe, aaO) .
Voraussetzung hierfür wäre die Berechtigung des Ausschusses nicht nur zur verbindlichen Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch zu deren verbindlicher Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale, etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 109, 193) .
aa) Die Mehrheitsentscheidung einer im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens geschaffenen paritätisch besetzten Kommission ist in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 109, 193) .
Allein deren Entscheidung unterläge im arbeitsgerichtlichen Verfahren einer nur eingeschränkten Überprüfung dahin gehend, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen ist und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig iSv. § 319 BGB ist (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - zu III 3 der Gründe) .
Sie führt zur entsprechenden Anwendung der §§ 317 ff. BGB (20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 87 Schiedsgutachten Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. Oktober 1957 - 4 AZR 257/55 - BAGE 5, 38 = AP TOA § 3 Nr. 27; ebenso selbst bei prozessrechtlichem Verständnis der Abrede 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - BAGE 34, 365 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 4; im Ergebnis ebenso 14. Dezember 1999 - 1 AZR 175/99 -).
aa) Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens, wie es die Entscheidung der tariflichen Schiedsstelle darstellt, ist nur in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 87 Schiedsgutachten Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1; 18. Dezember 1980 - 2 AZR 934/78 - BAGE 34, 365 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 4).
bb) Verfahrensmäßig grob unbillig und damit nach § 319 BGB unverbindlich ist deshalb ein lückenhaft begründetes Schiedsgutachten, dessen Ergebnis selbst ein Fachmann nicht aus dem Zusammenhang des Gutachtens überprüfen kann (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 87 Schiedsgutachten Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Es entstünden damit Hemmungen, auf diesen praktikablen Konfliktregelungsmechanismus zurückzugreifen (BAG 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - aaO).
Der aus § 9 Abs. 1 ArbGG folgende Beschleunigungsgrundsatz gilt für alle Rechtszüge (vgl. BAG 4. Dezember 1975 - 2 AZR 462/74 - AP ZPO § 518 Nr. 33; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 87 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine unzulässige Schiedsgerichtsvereinbarung liegt hingegen dann vor, wenn der dritten Stelle nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern darüber hinaus auch deren verbindliche Subsumtion unter einzelne Tatbestandsmerkmale - etwa im Bereich der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe - übertragen wird (…BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO;… 16. Dezember 2014 - 9 AZR 431/13 - Rn. 27; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 193) .
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 23/03
LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 17 Sa 1244/08
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 - 8 Sa 252/10
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LAG Hessen, 24.08.2010 - 12 Sa 940/09
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LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 9 Sa 559/10
Paritätische Kommission für Verbesserungsvorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1400/11
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LAG Hamm, 11.08.2011 - 17 Sa 340/11
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 254/18
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LAG Hessen, 11.04.2013 - 11 Sa 570/12
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LAG Thüringen, 16.01.2007 - 7/1/7 Sa 212/04
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 - 10 Sa 126/04
Tarifliche Ausschlussfrist bei Anspruch auf Zahlung einer Prämie für einen …
ArbG Mannheim, 04.08.2009 - 6 Ca 113/09
Unbegründetheit einer auf eine höhere Eingruppierung gestützten Zahlungsklage, …

References: § 9
 § 317
 § 1
 § 4
 § 317
 § 611
 § 611
 § 319
 § 87
 § 87
 § 3
 § 1
 § 87
 § 87
 § 1
 § 4
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 § 319
 § 87
 § 87
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 § 518
 § 87
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