Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2002-1P-553-2002
Timestamp: 2016-10-24 10:40:18+00:00

Document:
1P.553/2002 (18.11.2002)
1P.553/2002 /mks
Gew�hrung der Offizialverteidigung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2002.
Das Untersuchungsamt Uznach verurteilte X._______ mit Strafbescheid vom 14. Mai 2002 wegen mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzug und geringf�gigem Verm�gensdelikt zu einer Haftstrafe von vier Wochen und zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob X._______ Einsprache, worauf die Sache mit Anklageschrift vom 11. Juni 2002 zur gerichtlichen Beurteilung dem Bezirksgericht Sargans �berwiesen wurde.
Am 11. Juli 2002 stellte X._______ ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 18. Juli 2002 ab. X._______ erhob dagegen Beschwerde beim Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieser wies die Beschwerde am 23. September 2002 ab. Zusammenfassend f�hrte er zur Begr�ndung aus, nach der Praxis handle es sich vorliegend um einen relativ schweren Fall. In solchen F�llen sei zu pr�fen, ob in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten best�nden, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen sei. Die Anklage umfasse einen Ladendiebstahl sowie mehrfaches Fahren trotz F�hrerausweisentzug. Diese Tatbest�nde w�rden keine besonderen Schwierigkeiten bieten.
X._______ f�hrt mit Eingabe vom 30. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2002. Er r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK.
Der angefochtene Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab und ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Zwischenentscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gelten nach konstanter Bundesgerichtspraxis als Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 207 E. 2a). Auf die Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen), einzutreten.
Der Anspruch auf amtliche Verteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabh�ngig davon greifen die direkt aus Verfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) und Europ�ischer Menschenrechtskonvention (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Minimalgarantien Platz.
2.1 Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass ihm nach kantonalem Prozessrecht ein amtlicher Verteidiger zustehe. Er beruft sich einzig auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
Als besondere Garantie f�r den Angeschuldigten im Strafprozess gew�hrleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die bed�rftige Partei aber auch schon gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV (fr�her Art. 4 aBV) einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist (vgl. BGE 126 I 194 E. 3a; 125 I 161 E. 3b). F�r den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft unabh�ngig von den tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, m�ssen zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umst�nde wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gr�nde, wie etwa dessen F�higkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb; 120 Ia 43 E. 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, aufgrund der in Aussicht stehenden unbedingten Haftstrafe von rund vier Wochen handle es sich um einen schweren Fall, weshalb er einen unbedingten Anspruch auf Beiordnung eines amtlichen Verteidigers habe. Das ist zu verneinen. Eine allenfalls unbedingte Haftstrafe von vier Wochen stellt nach der erw�hnten Rechtsprechung keine derart schwerwiegende Sanktion dar, dass demjenigen, welchem sie in Aussicht steht, in jedem Fall, ungeachtet der rechtlichen oder tats�chlichen Schwierigkeiten des Falles oder besonderer Umst�nde, welche die F�higkeit, sich selber zu verteidigen, herabsetzen, notwendigerweise ein Verteidiger beigegeben werden m�sste. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise geltend, der Pr�sident des Verwaltungsgerichts h�tte ihm aufgrund der tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zugestehen m�ssen. So vermag beispielsweise der Beschwerdef�hrer mit dem blossen Hinweis darauf, dass der Sachverhalt umstritten, die W�rdigung einer Zeugenaussage nicht einfach sei und noch Beweiserg�nzungen ausst�nden, nicht darzulegen, inwiefern sich in tats�chlicher Hinsicht komplexe und heikle Fragen stellten k�nnten, denen er nicht gewachsen w�re. Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer behaupteten rechtlichen Schwierigkeiten verweist er auf die Strafzumessung und auf einen m�glichen Rechtsirrtum. Worin jedoch bei diesen Fragen die besonderen Probleme liegen sollen, denen der Beschwerdef�hrer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re, l�sst sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4 Die weiter in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge, das Gebot der Waffengleichheit gebiete eine amtliche Verteidigung, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ebenfalls nicht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb der Umstand, dass die Anklageschrift von einem erfahrenen Juristen verfasst wurde, ihm eine sachgerechte Verteidigung verunm�glichen sollte. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Mit Blick auf den Streitgegenstand rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90