Source: http://www.juraforum.de/lexikon/eu-verordnung
Timestamp: 2017-08-23 08:16:09+00:00

Document:
EU-Verordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff EU-Verordnung
Bei einer EU-Verordnung handelt es sich gem. Art. 288 Absatz 1 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Art. 288 Absatz 1 AEUV nennt allerdings als weitere mögliche Rechtsakte auch die Richtlinie, den Beschluss, die Empfehlung sowie die Stellungnahme. Insoweit ist also eine Abgrenzung vorzunehmen:
Eine Verordnung hat nach Art. 288 Absatz 2 AEUV „allgemeine Geltung“. Das bedeutet, dass eine Verordnung eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten generell-abstrakt regelt. Darüber hinaus ist eine solche Verordnung „in allen ihren Teilen verbindlich“ und sie „gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“. Ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist also nicht erforderlich.
Eine Richtlinie ist nach Art. 288 Absatz 2 AEUV allerdings nur „für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“. Darüber hinaus wird von der EU „den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“ überlassen. Es ist also ein Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten erforderlich. Eine Umsetzungspflicht ergibt sich aus Art. 288 Absatz 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Absatz 3 EUV [EU-Vertrag]. Bei der Umsetzung muss auch stets die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile-Prinzip) gewährleistet sein.
Ein Beschluss ist nach Art. 288 Absatz 4 AEUV nur für seine Adressaten, in all seinen Teilen, verbindlich. Er hat somit individuelle Geltung und erfolgt in der Regel durch exekutivisches Handeln, vor allen Dingen durch die Europäische Kommission.
Empfehlungen und Stellungnahmen sind nach Art. 288 Absatz 5 AEUV hingegen nicht verbindlich. Sie müssen allerdings von den nationalen Gerichten bei der Auslegung des nationalen Rechts berücksichtigt werden. Eine Empfehlung legt dabei dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe, während eine Stellungnahme eine Meinungsäußerung ist.
I. Die EU-Verordnung als Sekundärrecht
Das Gesetzgebungsverfahren richtet sich danach, welches Art von EU-Verordnung erlassen werden soll. Dabei sind folgende Arten zu unterscheiden:
Die EU-Verordnung als Gesetzgebungsakt
III. Rechtsweg bei Verstößen
Verstößt ein Mitgliedstaat gegen eine EU-Verordnung, so kann die Europäische Kommission nach Art. 258 AEUV Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Form des Vertragsverletzungsverfahrens erheben.
Nach Art. 259 AEUV haben aber auch die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu erwirken.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:35
Sicherheitsfrage 68 + A c ht =
EU-Verordnung – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Lohnsteuer-Abzugsverfahren 3. Einkommensteuerveranlagung 4. Beschränkte Steuerpflicht 1. Allgemeines Zum 01.05.2004 sind die nachfolgenden zehn...
Die EG Verordnung 44/2001 (EuGVVO) ist die offizielle Abkürzung für: Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelsrechtssachen (Amtsblatt der Europäischen...
Euro Land: Europäische Union Unterteilung: 100 Cent ISO-4217-Code: EUR Abkürzung: € Wechselkurs: (19. Juli 2007) 1...
Bei dem Euro-Stabilitätspakt (eigentlich: Stabilitäts- und Wachstumspakt) handelt es sich um einen Pakt, welcher im Jahre 1996 in Kraft trat und der der Begrenzung der Neuverschuldung von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft dient. Ziel...
Die Eurojust (auch: Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) ist eine europäische Justizbehörde, welche ihren Sitz in Den Haag hat. Eurojust oder Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit ist die europäische...

References: Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 4
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 258
 Art. 259