Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.1999&Aktenzeichen=III%20ZR%20234/97
Timestamp: 2019-05-22 22:17:55+00:00

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BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,402
BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
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Bergschadengefährdetes Baugebiet
BGB § 839 Ca, Cb, Fe; BauGB §§ 1, 246a Abs. 1 Nr. 6 F.: 23. September 1990; DDR: BauZVO § 55; DDR: StHG § 1
Gemeinde - Haftung - Amtspflicht - Bebauungsplan - Aufstellung - Sicherheit - Bevölkerung - Altlast - Bergschaden
Schadensersatz und Baugrundrisiko bei Altlasten-Standorten
§ 839 BGB; § 1 StHG; §§ 1, 246a Abs. 1 Nr. 6 idF v. 23.9.1990 BauGB; § 55 DDR-BauZVO
Amtshaftung/Staatshaftung/Bauleitplanung u. Baugenehmigungen im Bergbauschadensgebiet
BGB § 839; GG Art. 34; BauGB §§ 1, 246a; BauZVO (DDR) § 55
Amtspflichtverletzung durch Nichtberücksichtigung von Baugrundrisiken in ehemaligem Kohleabbaugebiet
Baurecht, Bauplanungsrecht, Haftung des Planungsgebers für Baugrundrisiken
Schadensersatz wegen Ausweisung von Gewerbefläche in bergschadensgefährdetem Gebiet? (IBR 1999, 547)
BGHZ 142, 259
NJW 2000, 427
MDR 1999, 1442 (Ls.)
NJ 2000, 92
VersR 2000, 586
WM 1999, 2224
DVBl 1999, 1507
JR 2000, 455
ZfBR 2000, 49
Im Mittelpunkt der rechtlichen Würdigung des Falles stehen vielmehr die - auch für die staatshaftungsrechtliche Beurteilung entscheidenden (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273 m.w.N.) - Fragen, ob die bei der Erteilung der Genehmigungen wahrzunehmenden Amtspflichten des Beklagten zugunsten der Klägerin drittgerichtet waren und ob der entstandene Schaden in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Pflichten fällt.
Das die Bauleitplanung betreffende Senatsurteil BGHZ 142, 259, 264 beruht auf der besonderen Ausgestaltung der Vorschrift des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, die nur in Beziehung auf Leben und Gesundheit Pflichten begründet, die sich aus dem - amtshaftungsrechtlich nicht geschützten - Allgemeininteresse herausheben.
Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist daher vom erkennenden Senat bei seiner Aufgabe, das neu gestaltete Staatshaftungsgesetz in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung zu integrieren, bereits mehrfach herangezogen worden (insbesondere Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273 ff).
Der haftungsbegrenzende Grundgedanke, dass der Bürger keinen mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrten allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die öffentliche Hand hat, trifft in gleicher Weise auf das Staatshaftungsgesetz zu (Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f m.w.N.).
Demgegenüber hat der BGH in seiner Entscheidung BGHZ 142, 259 eine Haftung der Gemeinde bejaht.
Zu Recht geben die Kläger zu bedenken, dass der BGH in seiner letzten Entscheidung (BGHZ 142, 259) ausgeführt hat, seine Wertung, die das Baugrundrisiko grundsätzlich dem Bauherrn zuweise, sei im Schrifttum auf Kritik gestoßen; der zur Entscheidung anstehende Fall gebe jedoch keinen Anlass, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen.
(BGHZ 106, 323, BGHZ 123, 19; BGHZ 142, 259).
Aus § 39 OBG NW lässt sich ebenfalls keine weitergehende Haftung der Beklagten herleiten (BGHZ 109, 380; BGHZ 123, 191; BGHZ 142, 259).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH obliegt jedem Beamten die allgemeine Amtspflicht, einen Bürger nicht sehenden Auges in ein Unglück gehen zu lassen, wenn er ihn mit einem kurzen Hinweis oder einer bloßen Belehrung vor Schaden bewahren kann (vgl. BGH NJW 1985, 1335; NVwZ 1996, 512; BGHZ 142, 259).
b) Die Erteilung eines solchermaßen rechtswidrigen (positiven) Bauverwaltungsaktes konnte zugleich einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG-DDR in der Fassung des Einigungsvertrages (Anlage II B Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III BGBl. 1990 II S. 885, 1168) begründen (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273).
Das ist in der Rechtsprechung des Senats als allgemeiner Grundsatz für kurze Hinweise oder Belehrungen gegenüber einem aufklärungsbedürftigen Bürger anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit Senatsurteile vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - NJW-RR 1999, 1521, 1523 und vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 - NJW 2000, 427, 432, für BGHZ 142, 259 vorgesehen; jeweils m.w.N.).
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß auch insoweit der Schutzzweck der möglicherweise verletzten Norm (hier des Trennungsgebotes) als haftungsbegrenzendes Kriterium heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f).
Das Berufungsgericht hat einen derartigen Anspruch unter den auch im Geltungsbereich jenes Gesetzes zu beachtenden Schutzzweckgesichtspunkten zu Recht mit der Erwägung verneint, dass er nicht weiter gehen würde als ein konkurrierender Amtshaftungsanspruch (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die zur verschuldensunabhängigen Behördenhaftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NRW ergangene Rechtsprechung auch für die Integration des DDR-StHG in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung heranzuziehen ist (…insbesondere Senatsurteile BGHZ 166, 22, 24 f Rn. 9; 142, 259, 273 ff).
Grundlage einer Haftung des Beklagten wegen der erteilten Falschauskunft bezüglich der "Restitutionslage" des Kaufgrundstücks sind sowohl § 839 BGB, Art. 34 GG als auch § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes der DDR in der Fassung des Einigungsvertrags (StHG; vgl. Senatsurteile BGHZ 142, 259, 273 f; 143, 18, 23).

References: § 839
 § 55
 § 1

§ 839
 § 1
 § 55
 § 839
 Art. 34
 § 55
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 39
 § 839
 Art. 34
 § 1