Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.01.1996&Aktenzeichen=11%20BAr%20149/95
Timestamp: 2019-07-19 09:01:53+00:00

Document:
BSG, 24.01.1996 - 11 BAr 149/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,15763
BSG, 24.01.1996 - 11 BAr 149/95 (https://dejure.org/1996,15763)
BSG, Entscheidung vom 24.01.1996 - 11 BAr 149/95 (https://dejure.org/1996,15763)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 11 BAr 149/95 (https://dejure.org/1996,15763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,15763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Förderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch kurdische Organisationen
Bezeichnet ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn er in den ihn vermeintlich begründenden Tatsachen im einzelnen dargetan wird (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und BSG, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 11 BAr 149/95 - nicht veröffentlicht).
Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer gemäß § 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG (zur Anwendbarkeit der Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Beschluss vom 3.5.1984 - 11 BA 188/83, juris Rn 1) ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1960 - V C 420.58, juris Rn 14: Das Gericht hat nur die seine Entscheidung tragenden Gründe kurz darzulegen, in einen Meinungsstreit braucht es sich nicht einzulassen; BSG, Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 15: Ob das Gericht weitere, nach Ansicht eines Beteiligten für wichtig erachtete, tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hätte behandeln müssen, ist für § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG unerheblich; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 7: § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ist nicht verletzt, wenn sich das Gericht unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt behandelt, der erwähnt werden könnte; BSG, Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65, juris Rn 16: Unbedeutendes Vorbringen der Beteiligten braucht im Einzelnen nicht erörtert zu werden; dies gilt vor allem für Rechtsfragen, die außerhalb der Sache liegen oder deren Beantwortung eindeutig ist; BSG, Beschluss vom 24.1.1996 - 11 BAr 149/95, juris Rn 6: Zu Tatbestandsmerkmalen, über die nicht gestritten wird, bedarf es keiner näheren Ausführungen).
Ein kurzer Hinweis, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, genügt, mögen diese Gründe unvollständig, unzureichend, unrichtig oder sonst fehlerhaft sein (…vgl BSG Urteile vom 7. Dezember 1965 - 10 RV 405/65 - SozR Nr. 9 zu § 136 SGG…, vom 15. November 1988 - 4/11a RA 20/87 - SozR 1500 § 136 Nr. 10; Beschlüsse vom 24. Januar 1996 - 11 BAr 149/95 -, vom 11. November 1998 - B 5 RJ 170/98 B - und BVerwG aaO NJW 1998, 3290 [BVerwG 05.06.1998 - 9 B 412/98]); auch braucht das Gericht nicht zu Fragen Stellung zu nehmen, auf die es nach seiner Auffassung nicht ankommt (vgl BSG Beschluss vom 23. März 1999 - B 4 RA 165/98 B - veröffentlicht in Juris).

References: § 160
 § 313
 § 202
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136