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Timestamp: 2019-10-19 08:40:18+00:00

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VG Minden, 17.12.2010 - 6 K 2167/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,27293
VG Minden, 17.12.2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
VG Minden, Entscheidung vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
VG Minden, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 (https://dejure.org/2010,27293)
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Erstattung von Pflegewohngeld gegenüber dem Träger der Sozialhilfe am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes mit einem Umzug in eine betreute Wohngruppe; Anwendbarkeit des § 98 Abs. 5 ...
Für die örtliche Zuständigkeit verweist § 12 Abs. 2 S. 1 PfG NRW mit der Bezugnahme auf den "zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträger auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 98 SGB XII und speziell - da es sich um eine stationäre Leistung handelt - auf dessen Absatz 2. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = juris, Rn. 3 (zu § 97 BSHG, der Vorgängerregelung von § 98 SGB XII), und Urteil vom 19.2.2013 - 12 A 1906/12 -, juris; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, NWVBl.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -, a.a.O., und Urteil vom 19.2.2013 - 12 A 1906/12 -, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2012 - 21 K 4376/11 -, a.a.O.
vgl. VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O., m.w.N.
vgl. BSG, Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R -, BSGE 109, 56 = juris; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O.; jurisPK-SGB XII/Söhngen, 2. Aufl. 2014, § 98 Rn. 57, m.w.N.
Die Kammer hält an ihrer Auffassung, das § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII bei gemischten Einrichtungsketten analog anzuwenden ist, vgl. VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O., auch in Ansehung der zwischenzeitlich zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung fest.
VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, juris.
VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, juris;.
Im Anwendungsbereich der Gewährung von Pflegewohngeld und bezogen auf die Fallkonstellation einer "gemischten Einrichtungskette" ist das Verwaltungsgericht Minden in seinem Urteil vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) ebenfalls in Anbetracht von Entstehungsgeschichte und ratio legis des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII von einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz ausgegangen, die aufgrund einer dem (ausdrücklich) geregelten Fall des "inter-stationären" Übertritts vergleichbaren Interessenlage mittels einer analogen Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII zu schließen sei.
VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris.
LSG Hessen, 26.04.2011 - L 9 SO 60/11
Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers zur Erbringung von Leistungen des SGB …
Hier mag eine Orientierung an den Kriterien gerechtfertigt sein, die in der Rechtsprechung zum "Übertritt" zwischen einzelnen Einrichtungen i.S.v. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entwickelt wurden (vgl. in diesem Sinne OVG Bremen…, Beschluss vom 7. Juni 2007 - S 3 B 106 07 und S 3 B 60/07 -, a.a.O.; sowie VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris mit Ausführungen zur Entwicklungsgeschichte nach dem BSHG).
Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten Betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris).
Nach der gesetzlichen Wertung erscheint der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden soll, gilt dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (…Hessisches LSG a. a. O; VG Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - juris).
Dieser Begriff ist "konkret" zu interpretieren, d.h. es werden nur solche (Alt-)Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 1 ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gewährt wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war (so überz. VG Minden, Urt. v. 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, juris Rn. 29).
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Pflegewohngeld für einen …
Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) sei für die Gewährung des Pflegewohngelds aber der Beklagte zuständig.
Mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) sei die Zuständigkeitsregelung für das Pflegewohngeld gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NW so auszulegen, dass § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII analog anzuwenden sei mit der Folge, dass die ursprünglich gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bestehende Zuständigkeit des örtlichen Trägers erhalten bleibe.
Daraufhin hat die Klägerin am 20. Januar 2012 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht: Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 (6 K 2167/10) aus § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII analog mit der Folge, dass die ursprünglich gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII begründete örtliche Zuständigkeit des Beklagten als örtlicher Träger erhalten bleibe.
Zur Begründung hat er unter Berufung auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 - und vom 15. August 2014 - 6 K 1578/12 - ausgeführt, wegen der gebotenen analogen Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht sei er, sondern der Kreis T. als Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vor dem Umzug des Hilfeempfängers in das S. -A. -Haus für die Gewährung von Pflegewohngeld örtlich zuständig.

References: § 98
 § 12
 § 98
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 12
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98