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Timestamp: 2020-08-13 05:05:10+00:00

Document:
Verfahrensinformation zu 6 C 6.09 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 6 C 6.09
Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts und betreibt Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen. Vom beklagten Westdeutschen Rundfunk begehrt sie die Befreiung für 24 Autoradios in „Fahrdienst"-Fahrzeugen für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2008 von der Rundfunkgebühr gem. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Beim OVG Münster ist die Klägerin ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin die Revision zugelassen.
BVerwG 6 B 74.08ECLI:DE:BVerwG:2009:180309B6B74.08.0
BVerwG, Beschluss vom 18.03.2009 - 6 B 74.08 [ECLI:DE:BVerwG:2009:180309B6B74.08.0]
BVerwG 6 B 74.08
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 10.06.2008 - AZ: OVG 19. A 467/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 4 769,28 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 6.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 6 C 6.09ECLI:DE:BVerwG:2010:280410U6C6.09.0
RGebStV § 5 Abs. 7
OVG Münster - 10.06.2008 - AZ: OVG 19 A 467/07 -
BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 6 C 6.09 [ECLI:DE:BVerwG:2010:280410U6C6.09.0]
BVerwG 6 C 6.09
Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2006 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 werden geändert.
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 3. Mai 2005 und seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab 1. März 2007 bis 31. März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und dem Beklagten zu 1/3 auferlegt.
1 Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in B., die in sechs Bundesländern Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial benachteiligte Menschen betreibt. Im Februar 2005 waren in B. auf sie 68 Kraftfahrzeuge zugelassen, die ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.
2 Auf Antrag gewährte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005 Rundfunkgebührenbefreiung für die Radios in zunächst 44 Kraftfahrzeugen und auf Widerspruch mit Bescheid vom 3. Mai 2005 auch Gebührenbefreiung für die weiteren 24 Kraftfahrzeuge, in der Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge für „Fahrdienst“ bezeichnet. Die Befreiung wurde befristet bis zum 31. März 2005. Den gegen die Befristung von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2005 zurück.
3 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 3. Mai und 4. Juli 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab April 2005 bis Ende März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
4 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (OVG 19 A 467/07) das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Befreiungsanspruch ergebe sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Bekanntmachung vom 8. März 2005, GV.NRW S. 192). Denn die Klägerin halte die Rundfunkempfangsgeräte nicht, wie er voraussetze, „in der Einrichtung“ bereit. Das ergebe sich vor allem aus einer historischen und genetischen Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Der Landesgesetzgeber habe sich mit seiner Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden. Das Auslegungsergebnis stehe auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV im Einklang.
5 Zur Begründung der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision führt die Klägerin u.a. aus, das Tatbestandsmerkmal „in der Einrichtung“ des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV erfasse auch Radios in Kraftfahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten Behinderteneinrichtung im Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung dienten. Nach dieser Vorschrift werde auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten würden. Die Transportfahrzeuge, die bei der Klägerin ausschließlich zum Transport von behinderten Menschen eingesetzt würden, gehörten zur „Einrichtung für behinderte Menschen“ im Sinne des zitierten Befreiungstatbestandes.
10 Die Revision ist zulässig, aber nur begründet, soweit es um die von der Klägerin begehrte Gebührenbefreiung für die Zeit von März 2007 bis März 2008 geht. Für diesen Zeitraum steht der Klägerin die begehrte Gebührenbefreiung zu. Für den davor liegenden Zeitraum ist das Berufungsurteil der Überprüfung durch den Senat anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages entzogen.
11 1. Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils für den streitbefangenen Zeitraum April 2005 bis März 2008 anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist dem Senat erst für die Zeit ab 1. März 2007 gestattet. Erst an diesem Tag ist § 10 RGebStV in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Bekanntmachung vom 30. Januar 2007, GV.NRW S. 107) in Kraft getreten, der die Revisibilität der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eingeführt hat.
19 2. Für den Teilzeitraum März 2007 bis März 2008 führt die Klage zum Erfolg. Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV. Die Vorschrift lautet:
21 a) Bei den in den 24 Kraftfahrzeugen eingebauten Radios handelte es sich um Rundfunkempfangsgeräte, die in der von der Klägerin unterhaltenen Einrichtung für behinderte Menschen bereitgehalten wurden.
32 b) Die Radios in den fraglichen Kraftfahrzeugen wurden von der Klägerin unentgeltlich für die betreuten behinderten Menschen bereitgehalten.
34 Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die fraglichen 24 Fahrzeuge, die in einer von der Klägerin überreichten Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge für den „Fahrdienst“ bezeichnet waren, ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.
35 3. Für den Zeitraum April 2005 bis Februar 2007 verbleibt es bei der Klageabweisung durch das Oberverwaltungsgericht. Höherrangiges Recht gebietet keine Korrektur des angefochtenen Urteils. Insbesondere ist dem Klagebegehren nicht bereits unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG stattzugeben, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Zwar kann Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unter Umständen kompensatorische Fördermaßnahmen zugunsten behinderter Menschen gebieten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303>). Im vorliegenden Zusammenhang ist jedoch die Gebührenbefreiung für Radios in Kraftfahrzeugen, mit denen behinderte Menschen transportiert werden, nicht die einzige in Betracht zu ziehende Möglichkeit.
BVerwG 6 C 6.09 (Leitsatz)

References: § 5
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 Art. 5
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 § 10
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 Art. 3
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