Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201602
Timestamp: 2017-11-19 05:02:34+00:00

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Thorsten Müller Zur Auflösung unklarer Rechtslagen in der rasanten Energiewende-Welt Editorial anzeigen
Dr. Markus Kachel Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 Abstract anzeigen
Der Beitrag stellt die neuen Regelungen der zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) dar. Die Novelle führt den etablierten Förderrahmen für KWK-Anlagen, Wärme-/Kältenetze und -speicher fort, strukturiert das Gesetz jedoch völlig neu und verändert auch die Fördervoraussetzungen und den Wälzungsmechanismus unter den Netzbetreibern.
Dr. Philipp Boos/Dr. Wolf Templin Konzessionsverfahren und Netzübernahmen nach § 46 EnWG – wer sollte entscheiden? Abstract anzeigen
Schon seit mindestens zwanzig Jahren wird über die Konditionen für die Durchführung von Strom- und Gasnetzübernahmen nach § 46 II 2 EnWG bzw. der Vorgängernormen gestritten. Seit mehr als fünf Jahren werden zudem zahlreiche Auseinandersetzungen über die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Konzessionsverfahren nach § 46 III EnWG geführt.Diese Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten bringen es regelmäßig mit sich, dass sich die abschließende Klärung erheblich verzögert und für alle Beteiligten über längere Zeiträume eine erhebliche Rechtsunsicherheit eintritt. Die bei Auswahl eines neuen Energieversorgungsunternehmens anstehende Netzübernahme verzögert sich häufig um mehrere Jahre. Die Kommunen laufen Gefahr, aufgrund der weiterhin unklaren rechtlichen Anforderungen an das Konzessionsverfahren in einen längeren Zustand ohne (wirksamen) Konzessionsvertrag zu fallen. Zwar besteht für den von der Kommune neu ausgewählten Netzbetreiber grundsätzlich die Option, das Strom- oder Gasnetz unter dem Vorbehalt der nachträglichen rechtlichen Überprüfung des vom Altkonzessionär geforderten Kaufpreises zu übernehmen. Sofern der Altkonzessionär aber die Position einnimmt, dass keine wirksame Konzessionierung des Übernahmepetenten erfolgt ist, wird er auch die Netzübertragung unter Vorbehalt verweigern, so dass diese Option regelmäßig nicht weiterhilft. Daher beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, wie und insbesondere durch welche Institutionen eine schnellere und trotzdem belastbare Klärung der Rechtslage herbeigeführt werden kann. Kein Gegenstand des Beitrags sind die weiterhin strittigen inhaltlichen Anforderungen an die Konzessionsverfahren. t
Dr. Karsten Rauch Energieversorgung von Flüchtlingen Abstract anzeigen
Der signifikant gestiegene Zustrom von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in den letzten Wochen und Monaten zunehmend die Politik und öffentliche Berichterstattung in den Medien. Dabei rückt neben den eher außenpolitischen Diskussionen um mögliche Handlungsalternativen zur Lösung der Fluchtursachen immer mehr die Frage in den Vordergrund, in welcher Form und in welchem Maße den Neuankömmlingen Obdach zuteilwerden kann. Neben der Unterbringung in mobilen und stationären Asylbewerberheimen bemühen sich die Mehrzahl der staatlichen Verantwortungs- und Entscheidungsträger auch darum, den Flüchtlingen vorhandene eigene und/oder private Wohnflächen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die im zweiten Halbsatz aufgeworfenen Handlungsvarianten führen zwangsläufig dazu, dass zumindest grundversorgende Energieversorgungsunternehmen („Grundversorger“) sich mit Aspekten des präventiven Vertrags- und Forderungsmanagements beschäftigen müssen. Dabei sind ggf. auch eingeschwungene Geschäfts- und Arbeitsabläufe im Bereich des Vertriebs- sowie Vertrags- und Lieferantenwechselmanagements zu prüfen und unter Umständen neu zu justieren.Der Beitrag unternimmt den Versuch, diese realen Probleme und Herausforderungen von Grundversorgern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in einen normativen Kontext zu stellen. Dabei wird insbesondere auch die in § 36 I EnWG niedergelegte Grundversorgungspflicht unter die Lupe genommen.
Ralf Ott/Simon Schäfer-Stradowsky Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern Abstract anzeigen
Der vorliegende Beitrag basiert z. T. auf ersten Überlegungen und vorläufigen (Zwischen-)Ergebnissen aus dem vom BMBF geförderten Projekt DZ-ES („Dezentrale Beteiligung an der Planung und Finanzierung der Transformation des Energiesystems“). Der Beitrag stellt eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ökonomen der TU Berlin (WIP) und Rechtswissenschaftlern der Universität Greifswald dar und beleuchtet ausgewählte ökonomische und juristische Fragestellungen mit einem speziellen Fokus auf dem derzeit verhandelten Gesetzesentwurf zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern an Windenergieanlagen an Land in Mecklenburg-Vorpommern.
EuGH, Urt. v. 15.102016 - C-137/14
Präklusion hält europarechtlicher Prüfung nicht stand
BGH, Beschl v. 6.10.2015 - EnVR 32/13
Nichtigerklärung von § 19 II 2 StromNEV (i.d.F. v. 4.8.2011) und Bestätigung der vorinstanzlichen Aufhebung einer genehmigten Netzentgeltbefreiung
BGH - Beschl v. 10.11.2015 - EnVR 42/14
Zur Mittelwertbildung bei unterjährigim BAsisjahr aktivierten Neuanlagen nach § 7 I 4 GasNEV
OLG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2015 - 2 U 60/15

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 36
 § 19

BGH 
 § 7