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Timestamp: 2020-08-12 20:51:15+00:00

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Der Ärger mit den Winterreifen – oder wer hat noch nicht, wer will nochmal? - Karoff, Möhring & Kollegen
Der Ärger mit den Winterreifen – oder wer hat noch nicht, wer will nochmal?
Der Winter naht, man mag es nach vielen schönen Sommertagen noch nicht so richtig wahrhaben wollen. Aber teilweise ist schon Schnee gefallen – klar, in höher gelegenen Gebieten und nur vereinzelt, dennoch geht es langsam aber sicher los in Richtung Winter.
Hört man sich im Freundes-/ Bekanntenkreis oder auf der Arbeit in der Mittagspause mal um, so scheint die Frage, ob man denn tatsächlich dem geliebten Auto Winterreifen spendieren muss, immer noch präsent zu sein.
Damit wollen wir aufhören. Wir wollen gemeinsam versuchen, Licht ins Dunkle zu bringen und dem Mythos „Winterreifenpflicht“ auf den Zahn zu fühlen. Lassen Sie mich daher Ihnen hierzu ein paar nützliche Informationen an die Hand geben.
Info Nr. 1 – Es gibt keine uneingeschränkte Winterreifenpflicht im Gesetz.
Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, die eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht fordert. Wenn wir in die Straßenverkehrsordnung schauen, entdecken wir aber gleich am Anfang § 2 Abs. 3a StVO. In diesem ist aufgeführt, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung auch den Anforderungen des § 36 Abs. 4 StVZO (Straßenverkehrszulassungs-Ordnung) genügen.
In § 36 Abs. 4 StVZO wird weiter näher erklärt, wie denn Reifen für winterliche Wetterverhältnisse tatsächlich beschaffen sein müssen. In diesem Zusammenhang wurde in entschieden, dass nur noch Reifen, die mit dem sog. Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes (ABl. L 218 vom 12.8.2016, S. 1) gekennzeichnet, als wintertauglich angesehen werden. Das bedeutet, dass die alte Bezeichnung „M+S“ eigentlich nicht mehr ausreicht, sondern nur die Reifen als wintertauglich anzusehen sind, auf denen das Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) abgedruckt ist.
Tief durchatmen und Ruhe bewahren, Sie müssen jetzt nicht schnell zum Reifenhändler Ihres Vertrauens fahren und ein paar hundert Euro in neue Reifen investieren. Mit § 36 Abs. 4a StVZO wurde eine Übergangsregelung geschaffen; d.h. dass bis zum Ablauf des 30. September 2024 als Reifen für winterliche Wetterverhältnisse auch die Reifen mit der „M+S“ Bezeichnung angesehen werden, wenn diese nicht nach dem 31.12.2017 hergestellt wurden.
Info Nr. 2 – Wenn ich eine Eisfigur schnitzen oder Schneefigur bauen kann, ist es möglicherweise zu spät, mir über Winterreifen Gedanken zu machen.
In dem oben aufgeführten § 2 Abs. 3a StVO ist relativ eindeutig formuliert, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur gefahren werden darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung auch den Anforderungen des § 36 Abs. 4 StVZO genügen. Also bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte reichen die Sommerreifen nicht mehr aus.
Der Mythos „von Oktober bis Ostern“ entstammt nicht aus der Feder des Gesetzgebers.
Info Nr. 3 – Die Ganzjahresreifen – Fluch oder Segen?
Sie haben ein neues Auto gekauft und wollten sich den Ärger mit Reifen umstecken, einlagern usw. sparen und haben sich daher für Ganzjahresreifen entschieden; tatsächlich machbar.
Der Begriff „Winterreifen“ taucht in den entscheidenden Paragraphen nicht auf. § 2 Abs. 3a StVO und § 36 Abs. 4 StVZO besagen lediglich, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nur mit Reifen gefahren werden darf, die das sog. Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) aufweisen. Unter diese Anforderungen können somit natürlich neben den klassischen Winterreifen auch Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen fallen, sofern diese die erforderliche Kennzeichnung tragen.
Bei Zweifel empfiehlt es sich jedoch dringend, beim Händler oder in der Werkstatt nachzufragen.
Info Nr. 4 – Die sogenannte „Winterreifenpflicht“ gilt nicht für alle Kraftfahrzeuge!
Die sog. Winterreifenpflicht – wir nennen sie weiterhin so, damit es nicht zu kompliziert wird – gilt nicht für
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
Somit fallen sowohl Motorräder raus; ist ja auch nachvollziehbar, denn der Großteil der Motorradfahrer fährt dann doch lieber bei besseren Witterungsverhältnisse. Anhänger fallen im Übrigen auch raus, da diese nicht unter den Begriff „Kraftfahrzeug“ fallen.
Für Profis: Die StVO sieht vor, dass Busse und LKW (Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 bei winterlichen Wetterbedingungen gefahren werden dürfen,
wenn mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen
und der vorderen Lenkachsen mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen.
Info Nr. 5 – Die Versicherung kann Probleme machen, wenn es gescheppert hat.
Habe ich Versicherungsschutz, wenn ich im Winter mit den falschen Reifen fahre?
Wird mit Sommerreifen gefahren, obwohl die Witterungsverhältnisse es eigentlich nicht zugelassen haben, kann durchaus der Versicherungsschutz gefährdet werden.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung wird den Schaden selbstverständlich beim Unfallgegner regulieren. Aufgrund des Umstandes, dass im Winter die falschen Reifen verwendet wurden, kann aber eine sog. Gefahrerhöhung angenommen werden. Dies hat zur Folge haben, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Versicherungsnehmer eine begrenzte Leistungsfreiheit entgegen halten kann; gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) ist die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens 5.000 € beschränkt. Das bedeutet also, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer Regress bis zu einem Betrag von 5.000 € nehmen kann.
Im Rahmen eines Kaskoschadens kann es ebenfalls zu erheblichen Kürzungen seitens des Versicherers kommen. Ereignet sich ein Verkehrsunfall aufgrund der falschen Reifenwahl, so besteht die Möglichkeit, dass die Versicherung dies als grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bewertet und somit die Leistung gem. § 81 Abs. 2 VVG in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen kann.
Schauen Sie aus dem Fenster, seien Sie vernünftig und sparen Sie nicht am falschen Ende. Spätestens wenn Sie die Handschuhe aus dem Schrank nehmen, die Dicke Winterjacke anziehen und morgens die Scheiben frei kratzen müssen, ist es höchste Eisenbahn.
Wenn Fragen offen bleiben oder es tatsächlich zu Schwierigkeiten gekommen ist, dann stehe ich natürlich gerne zur Seite. Nehmen Sie dafür einfach Kontakt mit uns auf.
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