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Timestamp: 2020-04-06 06:17:55+00:00

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Strafprozeßordnung, §312 StPO, §313 StPO, §314 StPO, §315 StPO, §316 StPO, §317 StPO, §318 StPO, §319 StPO, §320 StPO, §321 StPO, §322 StPO, §322a StPO, §323 StPO, §324 StPO, §325 StPO, §326 StPO, §327 StPO, §328 StPO, §329 StPO, §330 StPO, §331 StPO, §332 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Berufung
(3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde , Abs. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.
, 387 Abs. 1,
§ 411 Abs. 2
und § 428 Absatz 1 Satz 1
§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten , Abs. 1
(2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. Die Vorschrift des § 35a
(1) Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a
§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
Über die Annahme einer Berufung (§ 313
§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begründung.
(1) Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
und 216 bis 225
§216-§225 §216-§225
. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.
(2) Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn ihre wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. Sofern es erforderlich erscheint, ordnet das Berufungsgericht die Übertragung einer als Tonaufzeichnung zur Akte genommenen Vernehmung gemäß § 273 Abs. 2 Satz 2
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung , Abs. 2
in ein Protokoll an. Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht diese mit dem Vermerk, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. Der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger und dem Angeklagten ist eine Abschrift des Protokolls zu erteilen. Der Nachweis der Unrichtigkeit der Übertragung ist zulässig. Das Protokoll kann nach Maßgabe des § 325
§ 325 Verlesung von Urkunden § 325 Verlesung von Urkunden
(1) Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs. 1
begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urteil des ersten Rechtszuges ist zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist; von der Verlesung der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten.
Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Urkunden verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 251
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war.
(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b
§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44
bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.
(2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln. Ist weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins erschienen, so gilt § 329 Absatz 1 Satz 1
entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Absatz 2 und 3
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde, Abs. 1
§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten, Abs. 1
§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§216-§225§216-§225
§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung, Abs. 2
§ 325 Verlesung von Urkunden§ 325 Verlesung von Urkunden
§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung§ 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

References: §312
 §313
 §314
 §315
 §316
 §317
 §318
 §319
 §320
 §321
 §322
 §322
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 §326
 §327
 §328
 §329
 §330
 §331
 §332
 § 79
 § 80

§ 80
 § 80

§ 411
 § 428

§ 428
 § 428
 § 35
 § 322

§ 322
 § 322

§ 313
 § 313

§ 214
 § 214

§216
 §216
 § 273

§ 273
 § 273
 § 325

§ 325
 § 325
 § 243

§ 251
 § 251
 § 231

§ 231
 § 231
 § 329
 § 329

§ 80

§ 428

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