Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:7485-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-04-25 16:10:03+00:00

Document:
Dienstleistungen - 7485-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 7485-2016
12/01/2016 S7 - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
Deutschland-Aachen: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2016/S 007-007485
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.
Stadt Aachen – Zentrale Vergabestelle
Zu Händen von: Herrn Engelen
Telefon: +49 2414326046
E-Mail: vergabestelle@mail.aachen.de
Fax: +49 2414326098
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.aachen.de
I.2)Art der zuständigen Behörde
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG).
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Städteregion Aachen einschließlich Gebiet der Stadt Aachen.
NUTS-Code DEA21,DEA25
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 im integrierten Verkehrsnetz Stadt Aachen und Städteregion Aachen einschließlich abgehender Linien als Gesamtleistung an einen internen Betreiber.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Vergabe an Unterauftragnehmer ist zulässig unter Beachtung des Gebotes der überwiegenden Selbsterbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e VO 1370/2007.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 18850000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 10.12.2017
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Ausgeglichen wird das jährlich vorab von dem Auftraggeber genehmigte Planergebnis aus Aufwendungen und Erträgen (Nettoeffekt), das der Erbringung der vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste als Gesamtleistung zuzurechnen ist.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 lit. f VO 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Städteregion Aachen einschließlich Stadt Aachen. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten von Verkehren anderer Betreiber einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekanntmachen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines "Ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung im TED", das als Download unter http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/verkehr_strasse/verkehrskonzepte/direktvergabe/index.html zur Verfügung steht. Die Nahverkehrspläne der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen sind als Download unter:
Nahverkehrsplan Stadt Aachen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/verkehr_strasse/verkehrskonzepte/nvp/index.html
Nahverkehrsplan StädteRegion Aachen: www.staedteregion-aachen.de, unter Amt für Regionalentwicklung und Europa/ Mobilität/ Nahverkehrsplan/ Nahverkehrsplan 2016-2020
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Name und Anschrift des gewählten Betreibers
ASEAG – Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG
E-Mail: joachim.adler@aseag.de
Internet-Adresse: http://www.aseag.de
Fax: +49 24116883006
A. Die Stadt Aachen ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf ihrem Gebiet und zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit. b VO 1370/2007; die Städteregion Aachen für ihr Gebiet. Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen haben sich verständigt, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Gebiet der Städteregion Aachen einschließlich Stadt Aachen durch die Stadt Aachen erfolgt. Die von der beabsichtigten Direktvergabe an den internen Betreiber mit umfassten abgehenden Linien und sonstigen Teildienste sind mit den benachbarten Aufgabenträgern verbindlich abgestimmt.
B. Die Vergabe der Verkehrsleistungen erfolgt als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die nicht die Gesamtleistung umfassen und sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind zu versagen.
C. Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und zur zuständigen Genehmigungsbehörde
Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Auf die Versagungsgründe gemäß § 13 Abs. 2 und 2a PBefG wird hingewiesen.
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren:
Bezirksregierung Köln;
Dezernat 25;
Postanschrift: 50606 Köln;
poststelle@bezreg-koeln.nrw.de;
Telefax: + 49 221 147 3185;
Frau Eberwein;
Telefon: + 49 221 147 3418;
Herr Rothe;
Telefon: + 49 221 147 3666.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln – Spruchkörper Köln
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147120
Fax: +49 2211473185
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften sind beim Auftraggeber zu rügen (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Wird der Rüge vom Auftraggeber nicht abgeholfen, muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers hierüber ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Stadt Aachen – Zentrale Vergabestelle -
Telefon: +49 2414326030
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Letzte Änderung: 25/04/2019

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 8
 § 13
 § 13
 Art. 2
 § 8
 § 13
 § 13
 § 107
 § 107