Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=893A3327EB9AABAAC125848E0026083A
Timestamp: 2020-01-24 23:51:49+00:00

Document:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 27.06.2019
über die 38. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)	i. V. für Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Heike Gottwald (SPD)	i. V. für Rm Ute Pieper (SPD)
Rm Bernhard Klösel (SPD)	i. V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)	i. V. für Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen)	i. V. für Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Petra Tautorat (DIE LINKE & PIRATEN)	i. V. für Rm Nadja Reigl (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Brigitte Thiel (SPD)	i. V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Martin Pütz - 20/3
Rainer Peper – 23/2
Kevin Dank – FB 3
Jörg Zilian – 10/A2-BRL
Detlev Woltering – 41/BGL
Jan Hendrik Selzner – 41/Archiv
Martin Lizan – 42/VD
Jörg Süshardt – 50/FBL
Michael Bonan – 51/8 –BRL
Dr. Patrick Knopf – 52/3
StR Ludger Wilde – 6/Dez.
Stefan Thabe – 61/FBL
Pascal Ledune – 80/GF
Andre Deutschmann – 80/KUS
Birgit Miemitz – 1/GB III
Frau Schulze-Bories, Verbraucherberatung
für die 38. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 27.06.2019, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.05.2019
2.1	2. Managementbericht 2019
2.2	Berichterstattung zur Qualitätsentwicklung und Personalbedarfsbemessung in den Jugendhilfediensten
2.3	Starkregengefahrenkarte für Dortmund
2.4	Einrichtung von Planstellen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt aufgrund der Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2019
2.5	Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
2.6	"Demokratie leben!" - Kommunales Förderprogramm zur Extremismusprävention und Demokratieförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderung Lokaler Partnerschaften für Demokratie - Förderaufruf
2.7	Strategische Schwerpunkte 2019 -2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund
2.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
2.9	Einnahmen aus der LKW-Maut
(Drucksache Nr.: 14656-19)
2.10	Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2019.
3.1	Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 14345-19-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 16.05.19 erhalten.
(Drucksache Nr.: 14345-19-E2)
3.2	Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018
3.3	Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark
3.4	Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018
3.5	Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Geschäftsjahr 2018
3.6	Kompetenznetzwerk Digitale Kundenschnittstelle
3.7	Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen
3.8	70 Jahre Grundgesetz: Mütter des Grundgesetzes
3.9	Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018
3.10	Jahresabschluss 2018 der Sparkasse Dortmund
3.11	Förderantrag zum Landeswettbewerb "REGIO.NRW - Innovation und Transfer"
3.12	Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2019/20 für die Zeit vom 01.08.2019 bis 31.07.2020
3.13	STEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2018
4.1	Verkehrsmäßiger Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - ; Aktualisierung des Investitionsvolumens zum teilweisen Endausbau der Straßen und der Fuß- und Radwege sowie Herstellung der restlichen Straßen des Baugebietes in der 1. Ausbaustufe (5. Bauabschnitt)
4.2	Leitfaden für die Veräußerung von städtischen Grundstücken/Gebäuden
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen,)
(Drucksache Nr.: 14756-19)
6.1	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
6.2	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
6.3	Verkehr der Zukunft
(Drucksache Nr.: 14762-19)
Institutionelle Förderung der Projekte "BackUp" und "CoBaYana" des Vereins
BackUp - ComeBack e.V
Finanzierung der Verbraucher- und Verbraucherinsolvenzberatung für die
Jahre 2020 - 2024
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.13 behandelt.
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.19
Weiterhin bittet Herr Stüdemann (Stadtdirektor), einen „Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen, da das Thema von großem Interesse sei.
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.05.2019
Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 16.05.2019 wird genehmigt.
2. Managementbericht 2019
(Drucksache Nr.: 14351-19-E1)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 2. Managementbericht 2019 zur Kenntnis.
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2019
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 06.06.19 vor:
in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 06.06.2019 wird der Fachausschuss aufgefordert, eine Empfehlung für den Rat der Stadt auszusprechen.
Der Personalrat begrüßt ausdrücklich die Einführung des „Fachstandards plus“ sowie die Zurverfügungstellung von 4,0 vzv Planstellen ab dem Haushaltsjahr 2020.
Auch der Personalrat erhofft sich durch die Einführung des fachlichen Standards, der erfolgreich in einem Modellversuch erprobt wurde, die Optimierung der vorhandenen Schnittstellen, aber auch die weitere Steigerung der Beschäftigtenzufriedenheit einhergehend mit dem erforderlichen Erhalt von Fachwissen.
m die Jugendhilfedienste personell zu stärken und die personelle Kontinuität sicherzustellen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
1.)	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dritten Zwischenbericht zur Qualitätsentwicklung und Personalbedarfsbemessung in den Jugendhilfediensten zur Kenntnis.
2.)	Der Rat beschließt, die im evaluierten Qualitätshandbuch zusammengefassten fachlichen Standards auf alle Jugendhilfedienste zu übertragen. In den kommenden Monaten sollen alle Jugendhilfedienste mit den fachlichen Standards vertraut und diese verbindlich eingeführt werden.
3.)	Das Modellprojekt endet wie vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen am 31.12.2019 und ein Bericht zur Gesamtevaluation wird dem zuständigen Fachausschuss im ersten Halbjahr 2020 vorgelegt.
4.)	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dritten Zwischenbericht zur Qualitätsentwicklung und Personalbedarfsbemessung in den Jugendhilfediensten zur Kenntnis.
5.)	Der Rat beschließt, die im evaluierten Qualitätshandbuch zusammengefassten fachlichen Standards auf alle Jugendhilfedienste zu übertragen. In den kommenden Monaten sollen alle Jugendhilfedienste mit den fachlichen Standards vertraut und diese verbindlich eingeführt werden.
6.)	Das Modellprojekt endet wie vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen am 31.12.2019 und ein Bericht zur Gesamtevaluation wird dem zuständigen Fachausschuss im ersten Halbjahr 2020 vorgelegt.
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2019
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 26.06.2019 vor:
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass ihre Fraktion nicht für einen Weiterbau der OWIIIA sei, der Vorlage aber trotzdem zustimme.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass auch seine Fraktion der Vorlage zustimme, allerdings abzüglich der beiden genannten Stellen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da seine Fraktion auch den Haushaltsbegleitbeschlüssen nicht zugestimmt habe.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bedankt sich für die schnelle Abarbeitung des Antrages aus den Haushaltsbegleitbeschlüssen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung nur Personal einstellen oder ausbilden werde, das über entsprechende Schlüsselqualifikationen verfüge, die einen anderweitigen Einsatz möglich mache. Deshalb könne seine Fraktion uneingeschränkt zustimmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2019
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 25.06.2019 vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion die Beschlusslage aus dem Sozialausschuss übernehmen wolle.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass diese Vorlage wichtig sei, seiner Fraktion fehle bei der Gesamtdarstellung die Nennung von konkreten Maßnahmen und die Fragestellung nach Zielsetzung und die Überprüfung der Erfolge. Er regt an, das Controlling zu integrieren. Falls das nicht entschieden werde, werde seine Fraktion sich enthalten.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass auch seine Fraktion sich enthalten werde, da es zu viele Punkte gäbe, die nicht zustimmungswürdig seien.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass der Sozialausschuss bereits ausgiebig diskutiert habe. Auch seine Fraktion schließe sich deshalb der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit an.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lediglich um einen regelmäßigen Sachstandsbericht im Sinne eines Controllings eingefordert habe. Der Ausschuss sei dieser Forderung gefolgt. Darüber hinaus habe er beantragt, dass Doppelstrukturen auszuschließen seien. Diesbezüglich habe man aber festgestellt, dass das per Gesetz bereits ausgeschlossen sei.
Seine Fraktion finde das Projekt gut.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) bemerkt, dass es sich um schwierige Klientel handele und wenige Sanktionen ausgeübt würden. Seine Fraktion lehne die Vorlage ab, auch weil kein vernünftiges Controlling vorliege.
Herr Rettstadt merkt an, dass die Berichterstattung das eine sei, aber die Zieldefinierung das andere. Dabei gehe es nicht um Streichung von Geldern, sondern um erfolgreiche Hilfestellung.
3.Der Rat beschließt darüber hinaus, im Kontext des Teilhabechancengesetzes das Modellprojekt Service Center lokale Arbeit (Drucksache Nr.: 07209-17) als ein zentrales Projekt der KAS 2020-2030 auf kommunaler Ebene zu verstetigen, um die Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose durch den geförderten Ausbau einfacher Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern sowie über öffentliche Vergaben und dem Aufbau neuer, einfacher Arbeit im Arbeitsmarkt in den Betrieben am Standort Dortmund gezielt zu erweitern.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beteiligung der Stadt Dortmund über die gesamte Laufzeit vom 01.01.2020 -31.12.2024 am Förderprogramm „Demokratie leben!“.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der Sitzung vom 06.06.19 vor.
zum Tagesordnungspunkt „Strategische Schwerpunkte 2019-2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund“ sowie zu den beabsichtigten Beschlussvorschlägen möchte ich Ihnen und den Ausschussmitgliedern im Namen des Personalrates folgende Stellungnahme zur Verfügung stellen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, (zunächst) die drei beschriebenen Schwerpunkte umzusetzen. Dafür sollen fünf zusätzliche Stellen im StA 10 geschaffen werden. U.a. sollen sog. „Digitalisierungs- Projektmanager*innen“ die nachhaltige, effektive und rechtssichere Implementierung der Digitalisierungsprojekte sicherstellen und unterstützend begleiten.
Der Personalrat unterstützt die geplante Vorgehensweise mit folgenden Anmerkungen:
Fünf zusätzliche Stellen werden für die Umsetzung der drei beschriebenen Strategie- Schwerpunkte (Digitale Bürgerservices / Mitarbeiterorientierung / Infrastruktur) hilfreich sein. Sie kompensieren aber keinesfalls den bestehenden Personalmangel und den darüber hinaus erforderlichen Personalmehrbedarf im StA 10. Denn neben neuen Aufgabenfeldern gilt es vordringlich, ältere Baustellen im Bereich Basis- Infrastruktur abzuschließen.
Im Rahmen der „DOgitalen Verwaltungskonferenz“ stellte ein Gastredner aus Leipzig am 22.05.19 dar, dass dort für übergeordnete Digitalisierungsprojekte 12 zusätzliche Stellen geschaffen wurden und sechs weitere Stellen aus der Verwaltung in ein „Digitalisierungsteam“ überführt wurden. Eine interessante Vergleichskennzahl!
An mehreren Stellen wird in dieser Ratsvorlage zu Recht darauf hingewiesen, dass die personellen und technischen Ressourcen der Verwaltung nicht ausreichen,
a)	alle noch bestehenden „Infrastruktur- Baustellen“ kurzfristig abarbeiten zu können,
b)	weitere wünschenswerte Infrastrukturmaßnahmen kurzfristig zur Verfügung zu stellen,
c)	weitere Digitalisierungsprojekte „nebenbei“ aufzugreifen bzw. zu realisieren.
Die skizzierte Drei-Jahres-Strategie mit den drei Schwerpunkten kann somit nur ein vorsichtiges Angebot darstellen. Das wird „Ungeduldige“ enttäuschen, da andererseits viele Ideen und Möglichkeiten (u.a. im Rahmen des Masterplan Digitale Verwaltung) auf ihre Umsetzung warten. Dieses Angebot ist unseres Erachtens seriös und realitätsnah. Denn unsere Verwaltung leidet unter finanziellen und personellen Ressourcenmängeln.
Aus den Erfahrungen mit früheren Verwaltungsreformen sehen wir folgende Konfliktsituation erneut entstehen:
Ø	eine notwendige, ehrliche Bestandsanalyse und Aufarbeitungsphase wird zu früh beendet bzw. abgewürgt (wo stehen wir und was brauchen wir um gut aufgestellt weitere Digitalisierungsphasen beginnen zu können?).
Ø	es werden zeitgleich mehrere neue Digitalisierungsprojekte gestartet. Dies hat allerdings keine bzw. nur geringe Aussicht auf Erfolg, da die erforderliche Infrastruktur und Personalressourcen fehlen, Rahmenbedingungen oder rechtliche Bestimmungen nicht passen.
Die in der Ratsvorlage vorgestellten Handlungsfelder sind aus unserer Sicht ebenfalls nur beispielhaft skizzierte Gestaltungsansätze. Insbesondere das Handlungsfeld „Bring Your Own Device (BYOD)“ (S. 12 der Vorlage) ist schwierig umzusetzen, wenn ein Mehrwert für Beschäftigte bei zeitgleicher Gewährleistung von IT-Sicherheit entstehen soll.
Kritisch steht der Personalrat folgenden aktuellen Entwicklungen gegenüber:
„Dezentrale Implementierung von Digitalisierungs- Projektmanagern“
Mit der Einrichtung von dezentralen Digitalisierungsmanagement- Stellen könnte sich im Zusammenspiel mit den Aufgaben von und Erwartungen an die IT-Koordinatoren*innen ein Problem ergeben. Derzeit laufen viele Bestrebungen, die IT-Koordination (ITKO) in den Fachbereichen zu stärken. Auf unterschiedlichen Ebenen wird über erwartete Kompetenzen, zielgerichtete Qualifizierungen, Qualitäts- und Aufgabenstandards, Wissenstransfer untereinander, sowie einer verbesserten und verbindlicheren Korrespondenz mit dem Dortmunder Systemhaus diskutiert. Als technisch-organisatorische Multiplikatoren*innen in den Fachbereichen soll die ITKO einerseits Bindeglied zu 10/dosys (bzw. den dort entwickelten, gesamtstädtischen Standards) sein. Andererseits soll die ITKO im Fachbereich selbst zur treibenden Kraft für technische Optimierungen und Digitalisierungsvorhaben werden.
Sollten nun fachbereichseigene „Projekt-Manager“ mit dem Schwerpunkt einer ebenfalls fachbereichsinternen (isolierten) Digitalisierungsstrategie parallel zu den ITKO-Stellen eingerichtet werden, könnte das die oben beschriebenen Potentiale hemmen. Eine strukturierte Aufgaben- und Kompetenzabstimmung gerät ggf. durcheinander. Sowohl ein verantwortungsbewusstes Rollenverständnis, als auch die persönliche Motivation könnten darunter leiden, wenn sich ITKOs nicht zum Digitalisierungs-Projekt-Manager weiterentwickeln können und eine weitere Abstimmungsebene /Hierarchiestufe eingebaut wird.
Der ganzheitliche, gesamtstädtische Ansatz sollte mehr in den Vordergrund rücken - über die Fachbereichsgrenzen hinaus. Das kann unserer Erfahrung nach nur durch Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Beteiligung und gemeinsam abgestimmte Vorgehensweisen – insbesondere mit dem zentralen IT- Dienstleister 10/dosys - funktionieren.
Eine problematische Aussage, die so und sinngemäß während der o.g. Verwaltungskonferenz am 22.05.19 mehrfach in den Raum gestellt wurde.
Natürlich wird es weltweit und gesellschaftlich immer wieder Akteure geben, die versuchen, Digitalisierungspotentiale auszuloten, u.U. auch unabhängig von Sinnhaftigkeit oder Ethik. Meist steht ein Vermarktungswunsch oder ein konkretes Geschäftsmodell dahinter. Die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft sollten sich nicht blind auf jegliche, digitale Neuerungen stürzen, "nur weil es geht" Siehe dazu die „Charta Digitales Dortmund 2018-2030“. Im Sinne unserer öffentlichen Verantwortung und der für unsere Verwaltungsprozesse abgestimmten Strategie wäre folgende Zielformulierung besser:
Alles, was einen Mehrwert für Beschäftigte, Bürger*innen und Stadtgesellschaft bringt, wird digitalisiert, wenn es zudem wirtschaftlich und rechtskonform ist.
Die Ratsvorlage „Strategische Schwerpunkte 2019-2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund“ sollte durch weitere Strategieplanungen und Zielformulierungen in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und anderen zu beteiligenden Stellen präzisiert werden, um weiterhin sagen zu können: „Wir sind auf einem guten Weg!“
Ausfertigungen dieses Schreibens erhalten Herr Oberbürgermeister Sierau, Herr Stadtrat Uhr, Herr Plätz (11/AL) und Herr Zilian (10/AL).
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
1.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Schwerpunkte 2019 – 2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund umzusetzen und die benötigten Aufwendungen und Investitionen zu tätigen.
2.	Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung von 5 Planstellen zur Durchführung der strategischen Schwerpunkte zur Digitalisierung.
3.	Die Verwaltung berichtet dem Rat und dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über den Sachstand der Umsetzung der strategischen Schwerpunkte im Rahmen der Berichtspflicht des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“
4.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Schwerpunkte 2019 – 2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund umzusetzen und die benötigten Aufwendungen und Investitionen zu tätigen.
5.	Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung von 5 Planstellen zur Durchführung der strategischen Schwerpunkte zur Digitalisierung.
6.	Die Verwaltung berichtet dem Rat und dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über den Sachstand der Umsetzung der strategischen Schwerpunkte im Rahmen der Berichtspflicht des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“
Herr Mader (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion mit dem Verkehrskonzept der Vorlage nicht einverstanden sei und im Laufe des Prozesses Verbesserungen erwarte.
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14656-19-E1)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.06.2019 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die jährlichen Einnahmen aus der LKW-Maut werden zukünftig in voller Höhe zum Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sowie für Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm eingesetzt.
Ab Mitte 2020 wird im zuständigen Fachausschuss halbjährlich über die geplanten/umgesetzten Maßnahmen berichtet.
Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums hat die Stadt Dortmund für das zweite Halbjahr 2018 rund 742.000 Euro aus den Einnahmen der LKW-Maut erhalten. Damit stehen zukünftig voraussichtlich rund 1,5 Mio. Euro jährlich im Haushalt zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld soll ausgleichend zu den Belastungen durch den LKW-Verkehr für emissionssenkende Maßnahmen eingesetzt werden.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass er die Zielrichtung nachvollziehen könne. Er macht den Vorschlag, heute zu beschließen, dass die Verwaltung halbjährlich über die erfolgten Erlöse in diesem Ausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen Bericht erstatte.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass die Intention des Antrags so zu verstehen sei, dass die freiwerdenden Mittel adäquat entsprechend dem Antrag für den Rad- und Fußverkehr zu verwenden seien. Er erklärt sich einverstanden, den Antrag entsprechend umzuformulieren.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt den methodischen Hinweis, dass für den Ausbau der Rad- und Fußwege ein Ratsbeschluss notwendig sei. Eine zweckgebundene Zuordnung der LKW-Maut sei haushaltsrechtlich nur mit dem Beschuss des Finanzausschusses nicht möglich. Er schlägt vor, einen entsprechenden Antrag für den Ausbau der Infrastruktur der Rad- und Fußwege im Rat zu stellen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist ebenfalls noch einmal darauf hin, dass der Antrag so nicht möglich sei.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Einnahmen bereits für die Unterhaltung des Bundesfernstraßennetzes in Dortmund zweckgebunden seien. Weiterhin weist er auf die lange Planungsphase hin und damit auf die Unwahrscheinlichkeit, diese Mittel in diesem Jahr noch ausgeben zu können. Das Thema sei in den Haushaltsberatungen zu diskutieren. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) findet das Ansinnen legitim, die Art und _Weise funktioniere so nicht. Er schlägt vor, über den Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen Daten abzufragen, um einen Wert finden zu können.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) sieht nicht den Sinn des Antrages.
Herr Langhorst weist darauf hin, dass der Antrag ernsthaftes politisches Handeln darstelle, über die Umsetzung könne man diskutieren. Er plädiere dafür, den Antrag im AUSW aufzurufen und dort weiter zu besprechen.
Herr Stüdemann bittet um Aufbereitung in haushaltskompatibler Form mit Ratsbeschluss.
Herr Düdder weist darauf hin, dass es aus den Fraktionen keinen sachlichen Einwand gegen die Zielrichtung gegeben habe. Er verstehe es so, dass der Antrag für heute zurückgezogen sei.
Er fragt die Verwaltung, wie die Prognose aussehe, wenn, wie im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen im März beschlossen worden sei, auf der B1 voraussichtlich ab 01.09.19 ein LKW-Durchfahrtverbot durchgesetzt würde.
Herr Stüdemann sagt eine schriftliche Antwort zu.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zurückgezogen.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2019
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Er kündigt für die Haushaltsberatungen einen entsprechenden Erhöhungsantrag an.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass auch seine Fraktion zustimmen werde.
Er fragt nach, wie die Themen „religiöser Extremismus“ und „Linksextremismus“ sich in dem Feld bewegen oder ob diese Themen für die Vereine keine Zielrichtung seien. Die Folgen seien für die Opfer ähnlich.
Frau Miemitz (Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) erklärt, dass das von der örtlichen und lokalen Problemlage abhänge. Das Projekt „CoBaYana“ sei gezielt in den Bereich Deradikalisierungs-Prävention des Rechtsextremismus gegangen und dort auch tätig und spezialisiert. Der Bereich religiöser Fanatismus werde im Projekt der Einrichtung „Wegweiser“ bearbeitet. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sei darauf spezialisiert, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umzusetzen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) schließt sich den Äußerungen von Herrn Reppin an.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass seine Fraktion das Projekt für sehr wichtig halte.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass auch seine Fraktion volle Unterstützung zusage.
Der Rat der Stadt beschließt die institutionelle Förderung der Projekte „BackUp“ und „CoBaYana“ des Vereins BackUp – ComeBack e.V mit jeweils 35.000 € pro Jahr sowie die Förderung des Vereins mit jeweils 20.000 € pro Jahr, insgesamt also 90.000 € jährlich, zunächst bis zum 31.12.2024.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Verhandlungsergebnisse zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. (VZ), der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und der Stadt Dortmund (Stadt) zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag über die Finanzierung der Verbraucher- und Verbraucherinsolvenzberatung für die Jahre 2020 – 2024 abzuschließen.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die VZ im Rahmen eines seperaten Vertrages zur Abfall- und Umweltberatung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Einrichtung und zum Betrieb einer örtlichen Abfall- und Umweltberatungsstelle zu betrauen.
1.	Der Rat beschließt die Gründung einer Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr, den Städten Duisburg und Gelsenkirchen sowie der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft.
2.	Der Rat genehmigt den beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) unter der Bedingung, dass die ebenfalls dieser Vorlage als Anlage im Entwurf beigefügte Gesellschaftervereinbarung (Anlage 2) von allen Vertragsparteien in selber Urkunde unterzeichnet wird. Der Rat ermächtigt die Verwaltung, sich bis zur Gründung ergebende redaktionelle bzw. sonstige unwesentliche Änderungen an den Vertragsentwürfen vorzunehmen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 16.05.2019 vor:
Die Passagierzahlen des Dortmunder Flughafens sind auf nun 2,28 Mio. Fluggäste gestiegen. Der Flughafen hat daher in 2018 seinen Umsatz um fast 3 Mio. Euro vor allem aufgrund höherer Parkeinnahmen gesteigert. Darüber hinaus wurden Rückstellungen ergebnisverbessernd aufgelöst. Die Maßnahmen für Instandhaltung wurden gegenüber dem Planwert unterschritten.
Trotzdem hat sich das Defizit des Flughafens im Vergleich zum Vorjahr um fast eine halbe Mio. Euro erhöht.
1) Wurden neue Verträge mit bereits am Flughafen Dortmund ansässigen Fluggesellschaften hinsichtlich der Flughafenentgelte abgeschlossen, so dass, trotz einer Steigerung der Passagierzahlen, das Ergebnis aus diesem Bereich geringer ausfällt?
2.1) Welchen finanziellen Einfluss auf das Jahresergebnis hat im Saldo die Erweiterung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund (Mehreinnahmen vs. Aufwand)?
2.2) Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund den Verbänden DFB und UEFA schriftlich zugesichert hat, das Nachflugverbot am Dortmunder Flughafen für die Zeit der Fußball Europameisterschaft 2024 nicht zu beachten? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies erfolgt?
3) Welche Einflussgrößen sind ansonsten dafür verantwortlich, dass sich zwar das
EBITDA verbessert hat, aber das gesamte Defizit des Flughafens sich gegenüber dem Vorjahr gesteigert hat?
4) Für wann ist die Sanierung der bestehenden Start- und Landebahn vorgesehen, um aus Sicherheitsgründen den aus 2001/2002 stammenden Anti-Skid-Belag zu erneuern? Welchen Kostenumfang wird dies verursachen?
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) erklärt, dass das Guthaben für Gleitzeit und Urlaub massiv angestiegen sei. Er fragt nach, ob es sich dabei um Einmaleffekte aufgrund der hohen Auslastung beim Dortmunder U handele und wie das im Interesse der Beschäftigten zurückgeführt werde.
Herr Woltering (41/BGL) erklärt, dass im Jahresdurchschnitt 20 bis 30 Stellen nicht besetzt seien. Dennoch solle die Produkt- und Leistungsplanung erfüllt werden, was dazu führe, dass sich erhebliche Rückstände bilden würden und Urlaub nicht genommen werden könnte. Hier greife der gesamtstädtische Standard, dass der jeweils Vorgesetzte sich persönlich darum kümmern müsse. Ein zeitnaher Abbau sei angestrebt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt folgenden Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung der Kulturbetriebe Dortmund wird entlastet.
1.	Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2018, abschließend mit einer Bilanzsumme 71.082.540,03 €, einem Jahresverlust von 1.342.396,99 € und einem Bilanzergebnis von 0 € sowie der Lagebericht 2018 werden festgestellt.
2.	Der Jahresverlust in Höhe von 1.342.396,99 € wird durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
4.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 €
hierzu Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2019
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2019
Herr Dr. Knopf erläutert das „Zukunftskonzept Botanischer Garten Rombergpark“ mittels Powerpoint-Vortrag.
Herr sB Tietz verdeutlicht für seine Fraktion auch nochmal, warum man die Punkte 10., 11. und 12. kritisch sehe und schließt sich daher dem Wunsch eines Vorredners, die Empfehlungen des BuNB zum Antrag zu erheben an.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion die meisten in der Vorlage genannten Maßnahmen, die den Rombergpark attraktiver und zukunftsfähig zu machen, begrüße. Die Punkte 10 und 12 werden jedoch kritisch gesehen und aus diesem Grunde abgelehnt. Zu Punkt 11 wird empfohlen, der Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde zu folgen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde zum Antrag erhoben habe. Dem konnte sich die Mehrheit allerdings nicht anschließen. Daraufhin habe seine Fraktion dem Gesamtkonzept nicht zugestimmt und sie werde es an dieser Stelle auch nicht tun.
Herr Naumann (SPD-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass das Konzept gut sei, der Baumwipfelpfad entspreche letztendlich aber nicht dem Charakter des Rombergparks.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion zustimmen werde.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage uneingeschränkt zustimmen werde. Auch die Erweiterung der Pflanzenschauhäuser halte seine Fraktion für eine gute Maßnahme.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN an.
1.	Der Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2018, abschließend mit einer Bilanzsumme von 66.476.318,63 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von
176.956,15 €, sowie der Lagebericht 2018 werden festgestellt.
2.	Der Jahresüberschuss in Höhe von 176.956,15 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Dortmund folgenden Beschluss:
Die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Dortmund wird entlastet.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
1.	Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung Dortmund zum 31.12.2018 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 888.208.530,53 Euro und einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.805.122,33 Euro festgestellt.
2.	Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2018 in Höhe von 3.805.122,33 Euro wird dem städtischen Haushalt zugeführt.
3.	Die Allgemeine Rücklage und die Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber dem städtischen Haushalt werden um 515.828,83 Euro erhöht. Diese Erhöhung ist im Wirtschaftsplan 2020 zu veranschlagen.
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2019
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung am 19.062019 vor:
Frau Köster (Seniorenbeirat) merkt an, das offenbar das Sportbecken nicht barrierefrei sein wird und nur über eine Einstiegsleiter, nicht aber über Treppen begehbar sei.Für Senioren sei das keine gute Lösung. Nach Ihrer Besichtigung der Anlage erschien ihr der aktuelle Bau nicht marode, sondern in einem guten Zustand.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da ihre Fraktion von Beginn an gegen den Neubau des Westbades an dieser Stelle gewesen sei. Weiterhin seien die angesprochenen fehlenden bzw. zu streichenden Punkte nicht berücksichtigt worden und deshalb könne ihre Fraktion der Vorlage nicht beitreten.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, da einige der vorgeschlagenen Verbesserungen mit aufgenommen worden seien. Er bittet allerdings darum, zukünftig früher in einen Dialog zu treten.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er der Vorlage zustimmen werde. Seine Fraktion habe das Projekt von Anfang an unterstützt. Die Wasserfläche werde für die Schulen und auch für den Schwimmsport gebraucht. Es habe eine Qualität, die sich sehen lassen könne und werte auch den Revierpark Wischlingen auf.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) teilt mit, dass auch seine Fraktion den Standort für vernünftig und zukunftsweisend halte.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau einer Schwimmsporthalle in Wischlingen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 10.191.314,- € netto zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer, insgesamt somit 12.127.664,- €. Der Baubeschluss beinhaltet auch die vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlossenen Zusatzmaßnahmen zur Ausstattung des Lehrschwimmbeckens mit einem Hubboden und Maßnahmen zur Aufwertung des bestehenden Kleinkindbeckens im Solebad des Revierparks Wischlingen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt nachträglich folgenden Beschluss des Rates der Stadt vom 23.05.2019 zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt folgenden Beschluss des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung zur Kenntnis:
Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung
Dortmund folgenden Beschluss:
Herr Reppin (CDU-Fraktion), Herr Buchloh (CDU-Fraktion) und Herr Mader (CDU-Fraktion) erklären, dass sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien. Sie verlassen ihren Platz und nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass seine Fraktion sich bisher enthalten habe, aber mit dieser Vorlage sei seine Fraktion sehr einverstanden, deshalb stimme seine Fraktion diesmal zu.
Unter Abwesenheit der befangenen Ratsmitglieder empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt erteilt dem Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse Dortmund für das
Geschäftsjahr 2018 Entlastung.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001
beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.864,70 Euro gem. § 25 Abs. 1
Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro (brutto) gem.
§ 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen.
Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.783.864,70 Euro wird gem.
§ 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die kostenlose Gestellung der
Dortmunder Philharmoniker für ein Konzert des Dortmunder Oratorienchor (März
2020) sowie des Dortmunder Musikvereins (Juni 2020).
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2019/20 des Theater Dortmund für die Zeit
vom 01.08.2019 bis 31.07.2020, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2019/20 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von
41.692.385 € (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2019/20 mit einem Volumen von 3.200.000 € (Anlage
- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2019/20 (Anlage 5)
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe
notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit
ist keine Zuschusserhöhung verbunden.
Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte
Eintrittspreise zu erheben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Berichterstattung 2018 über den STEAG-Konzern zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt folgenden Beschluss der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ - die Anpassung/Erhöhung des im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 02365-02 beschlossenen Gesamtinvestitionsvolumens für den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 – Erdbeerfeld – von 3.700.000,00 Euro auf 4.800.000,00 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlagen des Wohnbaugebietes im Rahmen des MG 131 - Erdbeerfeld - in Höhe von 4.800.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Des Weiteren beschließt der Rat der Stadt Dortmund die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen mit der neuen Gesamtfinanzierungssumme in das städtische Vermögen nach der Fertigstellung der Maßnahme.
Leitfaden für die Veräußerung von städtischen Grundstücken/Gebäuden
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019 vor:
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen ziehen den Antrag mit der DS-Nr. 12764-18-E5 aus dem nichtöffentlichen Teil zurück und bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden (inhaltsgleichen) Antrages im öffentlichen Teil:
Die Verwaltung wird gebeten einen Leitfaden zu erstellen, in dem Standards für die Veräußerung von städtischen Grundstücken/Gebäuden festgelegt werden. Hierbei sind insbesondere die Aspekte des Rücktrittsrechts, Wiederkaufsrechts und des Vorkaufsrechts zu berücksichtigen. Auch die Gewährung von Erbbaurechten ist mit diesem Leitfaden zu standardisieren, so dass zukünftig städtebaulich bedeutsame Grundstücke vorrangig in Erbpacht vergeben und nur in begründeten Ausnahmefällen veräußert werden.
Es wird erwartet, dass der Leitfaden im 3. Quartal 2019 dem AFBL zur Beratung vorgelegt wird.
Der Ursprungsantrag wurde vom AFBL in seiner Sitzung vom 16.05.2019 als eingebracht betrachtet und die Beratung soll in der Sitzung am 27.06.2019 erfolgen. Aus technischen Gründen kann der Ursprungsantrag weder umbenannt, noch im öffentlichen Teil behandelt werden, daher ist die Erstellung eines inhaltsgleichen Antrages mit einhergehender Vergabe einer neuen Drucksachennummer erforderlich.
Der Vorgang „Speicherstr.“ ist der Anlass für unseren Antrag. Es wurde leider versäumt, schon im Rahmen der Ausschreibung den Verhandlungsführer*innen der Stadt klare Vorgaben zu den Themen Rücktrittsrecht, Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht auf den Weg zu geben. Damit man bei zukünftigen Verhandlungen nicht Gefahr läuft, durch ähnlichen Versäumnisse die Verhandlungsführer*innen zu diskreditieren, ist es wichtig, Standards zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen Grundstücke im Rahmen von Erbbaurechten vergeben werden bzw. wie bei den Verhandlungen mit den o. g. Themen umzugehen ist. Der Vorteil der Standardisierung ist, dass bei Verhandlungen die Positionen klar abgegrenzt sind und man lediglich bei der Abweichung der Standards dies zu begründen hat.
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass der Leitfaden aus der Sicht ihrer Fraktion überfällig zu sein scheine. Er trage dazu bei, einen transparenten Kriterienkatalog zu schaffen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass das bereits in der letzten Sitzung besprochen worden sei und Herr Stüdemann bereits die Erstellung eines solchen Leitfadens zugesichert habe. Die Hauptintention des Ausschusses sei gewesen, die Kerngrundstücke nicht zu verkaufen, deshalb müsse man noch über den Begriff „Leitfaden“ nachdenken. Er fragt nach, ob eine Fertigstellung bis zur nächsten Sitzung zu erwarten sei.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass mehrere Seiten involviert seien, aber eine Fertigstellung bis zum Herbst sei sicherlich zu erwarten.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass die inhaltliche Diskussion bereits in der letzten Sitzung stattgefunden habe. Hier gehe es um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung und eine erwartete Fertigstellung im 3. Quartal. Seine Fraktion stimme im vollen Umfang zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig z
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund –
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).
Eine Konkretisierung des Vorschlages zur Tagesordnung hat nicht vorgelegen. Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass der Vorschlag zur Tagesordnung zurückgezogen wird.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 18.06.2019 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschuss für Personal und Organisation vom 06.06.2019 (hierhin enthalten: Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
und Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 13819-19-E2):
Des Weiteren liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 13819-19-E3):
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL und Fraktion AfD), der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation, ergänzt um 2 zusätzliche Planstellen wie in der Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr.: 13819-19-E3) beschrieben, zu folgen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün alle 8 Stellen beinhalte und nicht 6 Stellen, diese Reduzierung sei revidiert worden.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er halte allerdings das Verfahren für sehr ungewöhnlich. Normalerweise äußere die Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatungen und über den Stellenplan, ob sie Stellenbedarfe habe.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er der Hauptvorlage zustimmen werde. Die Stellen, die durch den Antrag der SPD-Fraktion hinzugekommen seien, wären nachträglich von der Verwaltung begründet worden. Da er Probleme mit dem Verfahren habe, würde er dem Teil nicht zustimmen wollen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform
Herr Neuhaus (21/FBL) gibt einen Sachstandsbericht zur Grundsteuerreform, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird. Er antwortet im Anschluss auf die an ihn gestellten Fragen.
Monegel	Tölch	Helfer
(Siehe angehängte Datei: AFBL 27.06.2019 Anlage 1 Sachstand Grundsteuerreform.pdf)

References: § 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25

§ 25

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