Source: http://kisdorf-direkt.blogspot.com/2016/10/ermessensfehlerfreie-entscheidung-durch.html
Timestamp: 2018-05-23 01:20:17+00:00

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Kisdorf direkt - der Politik-Blog: Ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Verkehrsbehörden bei Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr - Fragen und Antworten
Ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Verkehrsbehörden bei Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr - Fragen und Antworten
Die Gemeinde hat sich mehrmals an die Straßenverkehrsbehörden – hier an die Kreisverkehrsaufsicht in Segeberg und den jeweils zuständigen Straßenbaulastträger – mit dem Ziel gewandt, insbesondere für Teile der Ortsdurchfahrten und für Teile der Ulzburger Straße Geschwindigkeitsreduzierungen zu erreichen. Verkehrsgefährdung und Lärmschutz (gestützt auf ein Lärmgutachten) wurden als Gründe aufgeführt. Die Anträge wurden im Regelfall abgelehnt. Folgt man den Ausführungen im Ausschuss für Verkehr und Umweltschutz, so lauteten die Antworten der Verkehrsbehörde verkürzt formuliert: „Kein Unfallschwerpunkt – kein Handlungsbedarf“.
Reicht diese Begründung im Rahmen einer ermessensfehlerfreien Entscheidung über lärmreduzierende Maßnahmen in Bezug auf den Straßenverkehr aus?
Der Verfasser meint: Nein!
Dieses „Nein“ soll in Form von Fragen und Antworten belegt werden. Insbesondere die Rechtsprechung sorgt hier für Klarheiten, deshalb werden diverse Urteile und ihre Inhalte zur
Argumentation herangezogen. Die Hervorhebungen durch Fettdruck, Unterstreichungen, kursiver Schrift und alternativer Farbwahl wurden vom Verfasser vorgenommen.
Dieser Artikel ersetzt keine juristisch-fundierte Beratung und sollte auch nicht als solche verstanden werden.
Wann haben die Straßenverkehrsbehörden eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ in Bezug auf lärmreduzierenden Maßnahmen zu treffen bzw. können davon Abstand nehmen?
„Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO). Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dahin modifiziert, dass Voraussetzung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine besondere örtliche Gefahrenlage ist, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase erheblich übersteigt. Hierzu müssen Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss und damit zugemutet werden kann.“
(Quelle: https://openjur.de/u/767113.html [1])
Der § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ..."ist auf alle Verkehrsflächen, nicht nur Wohnstraßen, anwendbar, von denen unzumutbarer Lärm oder unzumutbare Abgasemissionen ausgehen können, allerdings unter billiger Abwägung mit dem Interesse des fließenden Verkehrs (vgl. OVG Münster, B. v. 25.7.2007 - 8 A 3113/06 - juris Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 45 StVO Rn. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris; BayVGH, U. v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris 30 ff.)."
(Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45690?hl=true)
„Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung, bei deren Überschreitung ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO besteht, ist nicht durch auf Rechtsetzung beruhende Grenzwerte festgelegt.“
(Quelle: https://openjur.de/u/497188.html [2])
Die Entscheidungshilfe:
„Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung können aber im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungspunkte für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze, deren Überschreitung die Behörde zur Ermessensausübung verpflichtet, herangezogen werden (so ausdrücklich BVerwG vom 22.12.1993 a.a.O.; vgl. ferner BayVGH vom 26.11.1998 a.a.O.; vom 11.5.1999 Az. 11 B 97.695; VGH Kassel vom 7.3.1989 NJW 1989, 2767; VG Berlin vom 19.6.1995 NVwZ-RR 1996, 257). Denn die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion, zumindest auch dem Wohnen zu dienen, anzunehmen ist (vgl. VG Berlin, a.a.O.). Eine Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ist danach jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Lärmbelastung auch die Zumutbarkeitsschwelle in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht erreicht. Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht.
(Quelle: https://openjur.de/u/497188.html [3])
Umgekehrt kommt jedoch bei Immissionswerten oberhalb dieser Grenzwerte eine Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht mit der Folge, dass die Straßenverkehrsbehörde unter Gebrauch ihres Ermessens über Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu entscheiden hat (BayVGH, U.v. 11.5.1999 – 11 B 97.695 – juris Rn. 33, U.v. 21.3.2012 – 11 B 10.1657 – juris Rn. 25 ff., B.v. 27.2.2015 – 11 ZB 14.309 – juris Rn. 18, B.v. 10.3.2015 – 11 ZB 14.1910 und 11 ZB 14.1991 – juris Rn. 8; vgl. auch HessVGH, U.v. 19.2.2014 – 2 A 1465.13 – juris Rn. 18).
(Quelle: https://openjur.de/u/767113.html [4]
Und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu folgender Erkenntnis:
„Gleichwohl sind auch nach der einschlägigen Rechtsprechung die im Verhältnis niedrigeren Grenzwerte der 16. BImSchV (im Vergleich zu den Grenzwerten der Lärmschutz-Richtlinien-StV und der VLärmSchR 97) als Orientierungswerte für eine Prüfung nach § 45 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3 StVO heranzuziehen.“
(Quelle: https://www.bundestag.de/blob/416956/c67056c8307b3b9a3aa7fa44614fd6f8/wd-7-021-16-pdf-data.pdf [Stand: 24.10.2016]
Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl I 1990 S. 1036), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl I S. 2269) betragen…
- vor Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen, und Altenheimen am Tag 57 Dezibel (A) und in der Nacht 47 Dezibel (A)
- in reinen allgem. Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten am Tag 59 Dezibel (A) und in der Nacht 49 Dezibel (A)
- in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten am Tag 64 Dezibel (A) und in der Nacht 54 Dezibel (A)
Wirft man einen Blick in das Lärmgutachten der Gemeinde Kisdorf (z. B. hier), so werden in vielen Straßenabschnitten die Grenzwerte – selbst wenn man diese Bereiche in die Rubrik „Kerngebiet, Dorfgebiet oder Mischgebiet“ einordnet, z. T. deutlich überschritten.
Was muss eine „ermessensfehlerfreie Entscheidung“ beinhalten?
Hier zunächst eine allgemeine juristische Betrachtungsweise, die Ermessensfehler beschreibt:
„Ein Ermessensfehler liegt dann vor, wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wurde, wenn in die Entscheidung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den jeweiligen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Ermessenfehlerhaft ist ein Verwaltungsakt insbesondere, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgeht, Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die nach Sinn und Zweck des zu vollziehenden Gesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder allgemeiner Rechtsgrundsätze dabei keine Rolle spielen können oder dürfen, oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer Acht lässt, die zu berücksichtigen wären. Dasselbe gilt, wenn sie sachfremde, nicht durch den Zweck des Gesetzes gedeckte Erwägungen anstellt.“
(Quelle: https://openjur.de/u/137665.html [5]
„Bei der Entscheidung über die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hat die zuständige Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens daher sowohl die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen als auch die Interessen der Anlieger anderer Straßen in Rechnung zu stellen, ihrerseits vor übermäßigem Lärm verschont zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen eintreten kann.
Auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen kann sie von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ermessensfehlerfrei absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint. In einem solchen Fall müssen die der Anordnung verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen allerdings schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt.“
(Quelle: https://openjur.de/u/137665.html [6]
„Sie (die Verkehrsbehörde [Anmerkung des Verfassers]) hat berücksichtigt, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes schutzwürdiges Anliegen ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 a.a.O. Rn. 34), und das Bedürfnis des Klägers nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in ihre Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen.“
(Quelle: https://openjur.de/u/767113.html [7])
„Die Beklagte (die Verkehrsbehörde [Anmerkung des Verfassers]) hat ausgeführt, eine Befragung der Anlieger habe ergeben, dass die Mehrheit ein Linksabbiegeverbot von der M... Straße aus in die W...straße ablehne, da die Anlieger von einem solchen Verbot nicht ausgenommen werden könnten. Außerdem verlagere ein solches Linksabbiegeverbot den Verkehr und den dadurch verursachten Lärm in andere Straßen (T...straße, P...straße, G..., M... und O... Straße) und laufe den Mobilitätsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer zuwider. Auch das Naherholungsgebiet Kuhsee wäre für die Bevölkerung schlechter erreichbar. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein LKW-Durchfahrtsverbot seien nicht erfüllt, weshalb das 1989 angeordnete Verbot 1998 habe aufgehoben werden müssen. Eine spürbare Lärmminderung von 3 dB(A) sei erst ab einem Schwerverkehrsanteil von etwa 10 v.H. erreichbar, der in der W...straße mit einem LKW-Anteil von 5,7 v.H. am Tag und 1,7 v.H. in der Nacht nicht vorliege. Es sei auch davon auszugehen, dass es sich beim nächtlichen Verkehr in der W...straße um Ziel- und Quellverkehr handele, da der Durchgangsverkehr keine Veranlassung habe, die in dieser Zeit wenig frequentierte Kreuzung M... Straße/F... Straße zu umfahren. Daher sei auch von einer nächtlichen Beschränkung des überörtlichen Schwerlastverkehrs keine nennenswerte Reduzierung des Verkehrslärms zu erwarten. Die Voraussetzungen für die Umgestaltung der W...straße in eine Sackgasse, die Anordnung einer Spielstraße oder eines verkehrsberuhigten Bereichs seien ebenfalls nicht gegeben.“
(Quelle: https://openjur.de/u/767113.html [8])
„Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob und welche Verkehrsregelungen, die den Verkehr zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -ordnung lenken oder beschränken sollen, zu dem angestrebten Zweck geeignet und erforderlich sind.“
(Quelle: https://openjur.de/u/137665.html [9])
„Zwar kann die zuständige Verkehrsbehörde im Rahmen einer Abwägung zwischen den unzumutbar beeinträchtigten Interessen der Anwohner und möglicherweise übergeordneten Verkehrsinteressen zu dem Ergebnis kommen, keine oder andere als die von den Betroffenen gewünschten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen anzuordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine solche Abwägung überhaupt nachvollziehbar stattgefunden hat und auch im Ergebnis vertretbar ist. Das Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2007 und im Übrigen auch der sonstige Akteninhalt lassen eine fundierte Auseinandersetzung mit der bestimmungsgemäßen Funktion der O.....Straße für den örtlichen und überörtlichen Verkehr und den nachteiligen Folgen einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder vergleichbarer verkehrsbeschränkender Maßnahmen nicht erkennen. Es fehlt auch eine nachvollziehbare Befassung mit der Frage, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen grundsätzlich in Betracht kämen, um eine ausreichende Lärmminderung erzielen zu können, so dass für eine Abwägung im oben dargestellten Sinn nichts erkennbar ist.“
(Quelle: https://openjur.de/u/497188.html [10])
„Weiter wird zu erwägen sein, dass die O....Straße aller Voraussicht nach – wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit nahelegen - auch bei Anordnung der von der Klägerin favorisierten Geschwindigkeitsbeschränkung nach wie vor in der Lage sein wird, den über sie abgewickelten Verkehr aufzunehmen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es kein rechtlich geschütztes Individualinteresse von Verkehrsteilnehmern gibt, von der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen deshalb verschont zu bleiben, um – bei Missachtung der Verkehrsbeschränkung – nicht mit Bußgeldern überzogen zu werden.“
(Quelle: https://openjur.de/u/497188.html [11])
(1) Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hat eine Vielzahl an Gesichtspunkten und Perspektiven zu berücksichtigen, der Abwägungsprozess muss in ein schlüssiges und argumentativ untermauertes Ergebnis münden.
(2) Die hier allgemein formulierten oder an Beispielen skizzierten Inhalte, die eine ermessensfehlerfreie Entscheidung beinhalten sollte, sind in Bezug auf die Gemeinde Kisdorf entweder …
- den ablehnenden Bescheiden der Verkehrsbehörden nicht beigefügt worden
- nicht veröffentlicht worden
- nicht existent, weil keine ermessensfehlerfreie Entscheidung trotz eindeutiger Antragsformulierung vorgenommen wurde.
Vielleicht orientierten sich die Anträge aber auch nur unzureichend an den Details des
Lärmgutachtens, deshalb sahen die Verkehrsbehörden keine Notwendigkeit, ein aufwendiges Verfahren in Gang zu setzen.
Welche der vier Erklärungen Gültigkeit besitzt, dieses Rätsel könnte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Umweltschutz auf der nächsten Sitzung – gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Amt Kisdorf – auflösen.
Wer kann verkehrsbeschränkende Maßnahmen beantragen?
„Danach können die Straßenverkehrsbehörden aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs oder zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen verkehrsbeschränkende Maßnahmen anordnen (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 StVO). Zwar sind diese Vorschriften grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Allerdings kann der Einzelne einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung umfasst die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Dazu gehört ferner im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen.
(Quelle: https://openjur.de/u/642220.html [12])
Wie sehen die Erfolgsaussichten eines Antrags aus?
Ein Antrag auf lärmreduzierende Maßnahmen hat nur dann überhaupt Aussicht auf Erfolg, wenn die Immissionswerte nach einem bestimmten Verfahren ermittelt werden:
„Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe an ihrem Fenster Schallpegel von bis zu 95 dB (A) gemessen, so ändert das an der Zumutbarkeit des Straßenlärms nichts. Denn Verkehrslärm ist grundsätzlich nicht durch örtliche Schallmessungen zu ermitteln, sondern nach genau festgelegten Methoden zu berechnen. Diese Berechnung trägt dem Umstand Rechnung, dass direkte Lärmmessungen vor Ort abhängig von der Witterungslage, den konkreten Verkehrsströmen und anderen Einflussfaktoren zu unterschiedlichen und nicht repräsentativen Ergebnissen führen. Insbesondere ist ein direkter Vergleich rechnerischer Werte mit gemessenen Werten nicht möglich.“
(Quelle: https://openjur.de/u/642220.html [13])
Das Lärmgutachten der Gemeinde Kisdorf und die darin enthaltenen Immissionswerte wurden unter Berücksichtigung des zulässigen Rechenverfahrens RLS-90 (Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen) erstellt.
Die Beklagte (die Verkehrsbehörde [Anmerkung des Verfassers]) hat das ihr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung der Gefahrenlage ergreift, auch unter Berücksichtigung des Interesses der Klägerin, von übermäßigem Lärm und Abgasen verschont zu bleiben, fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte sich von sachfremden Erwägungen hätte leiten lassen, wesentlichen Sachverhalt nicht aufgeklärt oder verkannt bzw. die Interessen der Klägerin nicht erfasst oder nicht ausreichend abgewogen hätte.
Zum einen hat die Beklagte durch die Geschwindigkeitsmessung eine objektive Grundlage für ihre Entscheidung geschaffen und aus dem Ergebnis dieser Messung die Entscheidung hergeleitet, in der Fahrtrichtung Nord eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten, in der Fahrtrichtung Süd indes von dieser Geschwindigkeitsbegrenzung abzusehen. Dies ist nach den oben stehenden Ausführungen unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden. Zum anderen hat die Beklagte im Hinblick auf Maßnahmen zur Lärmreduzierung eine Priorisierung vorgenommen, bei der sie sich - bezogen auf das gesamte Stadtgebiet - am Ausmaß der Pegelüberschreitung, der Schutzbedürftigkeit und Anzahl der betroffenen Personen und dem technischen, zeitlichen und finanziellen Aufwand orientiert hat. Dies belegt, dass die Beklagte sich bei ihrer Entscheidung von sachlichen Gründen hat leiten lassen, so dass auch die Ermessensentscheidung hinsichtlich von Lärmschutzmaßnahmen nicht zu beanstanden ist.“
(Quelle: https://openjur.de/u/642220.html [14])
Neben der Gemeinde kann jeder, der sich in Anlehnung an die Ergebnisse des Lärmgutachtes individuell betroffen fühlt, einen Antrag auf verkehrslärmreduzierende Maßnahmen stellen. Wenn die von der Rechtsprechung und im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes angegebenen Orientierungsmarken überschritten wurden, dann sollte die Verkehrsbehörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen.
Ein Anspruch auf Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen oder alternativer Formen zur Lärmreduzierung besteht nicht, nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung kann verlangt und hinterfragt werden.
Bestehen Zweifel an einer ermessensfehlerfreien Entscheidung, so bleibt letztendlich nur der Gang vor das Verwaltungsgericht.
Das abschlägige Bescheide seitens der Verkehrsbehörde in Bezug auf Lärmreduzierung mit der Begründung "kein Unfallschwerpunkt" nicht ausreichend sind, zeigt ein Urteil des VG München, (Urteil v. 19.01.2016 – M 23 K 14.1931, M 23 K 14.2596). Dort heißt es:
"Die Beklagte hat bislang jegliches Einschreiten einheitlich und ausschließlich mit dem Fehlen baulicher und streckenbezogener Gefahrmomente bzw. dem Fehlen besonderer Unfallgeschehnisse abgelehnt." und "Durch Anerkennung der deutlich strengeren Orientierungswerte der 16. BImSchV im Verwaltungsprozess hat sich der der Beklagten verbleibende Ermessensspielraum andererseits weiter zugunsten der grundrechtlichen Gewährleistungspflicht der Anwohner verdichtet; das Unterlassen jeglicher straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen bedarf jedenfalls besonderer und insofern erhöhter Begründung. Das Gericht vermag zwar die Bedenken der Beklagten grundsätzlich nachzuvollziehen, was die hohen Anforderungen betrifft, die § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs vorgibt. Besondere örtliche Verhältnisse können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z. B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (BVerwG, U. v. 23.9.2010 - a. a. O. - Rn. 26 zu Lkw-Überholverbot). Zwar mag es zutreffen, dass sich der streitbefangene Abschnitt der Al.er Straße von Verkehrs- und Lärmbelastung nicht wesentlich von anderen vergleichbaren Straßenzügen im Stadtgebiet von München unterscheidet. Allein diese Tatsache rechtfertigt aber nicht jegliche Untätigkeit, da Lärmschutz der Anlieger dann regelmäßig ins Leere ginge und die Beklagte ihrer Pflicht der grundrechtlichen Gewährleistung des Gesundheitsschutzes nicht nachkäme. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es bei Verkehrsbeschränkungen und -verboten im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO regelmäßig um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben und bedeutende Sachwerte geht. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts ist jedoch, wenn derart hochrangige Rechtsgüter betroffen sind, ein behördliches Einschreiten bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zulässig und geboten. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird daher nicht gefordert. Die Vorschrift setzt nur - aber immerhin - eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (BVerwG, a. a. O. Rn. 27). § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO stellt als Voraussetzung für eine Ermessensausübung hinsichtlich des fließenden Verkehrs (...) auf eine besondere örtliche Gefahrenlage hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner ab (Hess. VGH, U. v. 19.2.2014 - 2 A 1465/13 - juris Rn. 26). Diese Gefahrengrenze dürfte vorliegend durch teilweise deutliche Überschreitungen der einschlägigen Orientierungswerte erreicht sein."
Wenn der Kommunalpolitik das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an den Durchfahrtstraßen inkl. Ulzburger Straße am Herzen liegt, dann muss sie entweder die ausführlichen ermessensfehlerfreien Entscheidungen der Verkehrsbehörden, sofern diese vorliegen, z. B. auf kisdorf.de veröffentlichen, damit Klarheit über die Begründungen, die zur bisherigen Untätigkeit geführt haben, existiert.
Oder aber es werden Anträge zum Schutze der Anwohnerinnen und Anwohner mit engem Bezug zum Lärmgutachten und der vorherrschenden Rechtssprechung formuliert, damit die zuständigen Behörden endlich vollständige ermessensfehlerfreie Entscheidungen treffen.
Das Argument "kein Unfallschwerpunkt - keine Maßnahmen" darf nicht mehr akzeptiert werden.
Sollten die zuständigen Behörden ermessensfehlerfrei belegen, dass sämtliche lärmreduzierenden Maßnahmen (Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Maßnahmen, Lkw-Durchfahrtsverbote in der Nacht) nicht realisierbar sind oder zu einer Verschlechterung der Gesamtbilanz führen, dann ist das zu akzeptieren.
Sollte die Ermessensfehlerfreiheit der Entscheidung in Zweifel gezogen werden, dann kann auch die Gemeinde den Rechtsweg beschreiten.
Sollte das alles nicht zum Erfolg führen, dann kann man immer noch mit Bezug auf eine geänderte Straßenverkehrsordnung Tempo 30 vor den Seniorenheimen einfordern.
Ergänzende Quellenhinweise:
[1] Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. März 2015 · Az. 11 ZB 14.2366 (Randziffer 15)
[2] Bayerischer VGH · Urteil vom 21. März 2012 · Az. 11 B 10.1657 (Randziffer 32)
[3] Bayerischer VGH · Urteil vom 21. März 2012 · Az. 11 B 10.1657 (Randziffer 33)
[4] Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. März 2015 · Az. 11 ZB 14.2366 (Randziffer 15)
[5] OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 29. Oktober 2008 · Az. 8 A 3743/06 (Randziffer 81)
[6] OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 29. Oktober 2008 · Az. 8 A 3743/06 (Randziffer 75)
[7] Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. März 2015 · Az. 11 ZB 14.2366 (Randziffer 21)
[8] Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. März 2015 · Az. 11 ZB 14.2366 (Randziffer 23)
[9] OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 29. Oktober 2008 · Az. 8 A 3743/06 (Randziffer 77)
[10] Bayerischer VGH · Urteil vom 21. März 2012 · Az. 11 B 10.1657 (Randziffer 38)
[11] Bayerischer VGH · Urteil vom 21. März 2012 · Az. 11 B 10.1657 (Randziffer 39)
[12] VG Düsseldorf · Urteil vom 2. Juli 2013 · Az. 14 K 3469/12 (Randziffer 28)
[13] VG Düsseldorf · Urteil vom 2. Juli 2013 · Az. 14 K 3469/12 (Randziffer 44)
[14] VG Düsseldorf · Urteil vom 2. Juli 2013 · Az. 14 K 3469/12 (Randziffern 50 und 51)
Schlagworte Lärm, Verkehr, Verkehrsberuhigung

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