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Timestamp: 2020-01-29 07:41:46+00:00

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Pflichti III: Angeklagter ist Ausländer, oder: Keine Übersetzung des Strafbefehls | Burhoff online Blog
Pflichti III: Angeklagter ist Ausländer, oder: Keine Übersetzung des Strafbefehls
Und die dritte Pflichtverteidigungsentscheidung kommt dann mit dem LG Berlin, Beschl. v. 17.05.2019 – 533 Qs 32/19 – aus Berlin. Geschickt hat mir die Entscheidung der Kollege Kuntzsch aus Finsterwalde.
Der hat in einem Verfahren wegen der wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen verteidigt. Das AG hatte gegen den Angeklagten im Strafbefehlsverfahren eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu 20,00 Euro wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen und des Vorwurfs der Nötigung verhängt. Der Angeklagte soll seine frühere Partnerin – von dieser unbemerkt – beim einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gefilmt und, ihr gegenüber angekündigt haben, diese Filmaufnahmen im Internet zu Veröffentlichen, wenn diese sich von ihm trennt.
Der Kollege hatte seine Bestellung beantragt. Begründung: Der Angeklagte sei als Ausländer der deutschen Sprache nicht mächtig. Zudem erfordere die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Pflichtverteidigerbestellung, da es lediglich eine Belastungszeugin gebe, deren Glaubwürdigkeit überprüft werden müsse und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliege. Darüber hinaus sei ohne vollständige Aktenkenntnis eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich. Das AG hat abgelehnt, das LG bestellt dann den Kollegen:
“Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nach § 140 Abs, 2 StPO geboten.
Sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten können zwar dazu führen, dass die Voraussetzungen, unter denen wegen der SchwierigKeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers notwendig wird, eher als erfüllt angesehen werden müssen, als dies sonst der Fall wäre. Demgemäß besteht inshesondere dann Anlass zur Prüfung der Frage, ob ein Angeklagter fähig ist, sich ohne den Beistand eines Verteidigers ausreichend selbst zu verteidigen, wenn er sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten hat oder aus einem anderen Kulturkreis stammt und mit dem deutschen Rechtssystem nur unzureichend vertraut ist. Die Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung kann aber – bei (wie hier) sehr einfacher Sach- und Rechtslage nicht allein mit sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten begründet werden. Zur umfassenden Gewährleistung des Anspruchs des der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK ist es nämlich nicht grundsätzlich erforderlich, ihm einen Pflichtverteidiger zu bestellen, da dieser einen aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK herzuleitenden und in § 187 GVG gesetzlich statuierten Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers für das gesamte Strafverfahren hat, auch wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist. Einer Pflichtverteidigerbestellung bedarf es deshalb nicht, wenn die mit den sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten einhergehenden Beschränkungen durch den Einsatz Von Übersetzungshilfen, insbesondere durch die (unentgeltliche) Hinzuziehung eines Dolmetschers, angemessen ausgeglichen werden können (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vorn 3. März 2014 – 2 Ws 63/14: KG: Beschluss vorn 30.06.2017; 2 Ws 34/.17). Vorliegend ist der zu verhandelnde Sachverhalt überschaubar und die Anzahl der zu vernehmenden Zeugen gering. Insbesondere führt auch die seitens des Angeklagten angeführte Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht zur Beiordnung eines Verteidigers.
Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem Angeklagten gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist. Eine mündliche Übersetzung reicht in der Regel nur, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat. Eine Übersetzung des Strafbefehls ist vorliegend nicht erfolgt. Spätestens nachdem der Verteidiger im Februar mitgeteilt hat, dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wäre die Übersetzung zu veranlassen gewesen. Es daher zu seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass er erstmals in der Hauptverhandlung Kenntnis von den näheren Beweisumständen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe erhält Durch einen in der Hauptverhandlung anwesenden Dolmetscher kann dieser Mangel nicht ausgeglichen werden (vgl. OLG KarlsrUhe, Beschluss vom 17. Oktober 2000 — 3•Ss 102/00 — juris Rn. 11). Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Wahlverteidiger habe dem Angeklagten die Beweissituation schon vor der Hauptverhandlung hinreichend erläutert. Aus dem Schriftsatz vom 14.02.2019 geht insoweit lediglich ein pauschales Bestreiten der Vorwürfe hervor.”
Dieser Beitrag wurde am 9. Oktober 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ausländer, LG Berlin, Pflichtverteidigerbestellung, Sprachschwierigkeiten, Strafbefehlsverfahren.
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3 Gedanken zu „Pflichti III: Angeklagter ist Ausländer, oder: Keine Übersetzung des Strafbefehls“
Russischdolmetscher 12. Oktober 2019 um 08:17
Reicht es wirklich, dass der Strafbefehl einem ausländischen Angeklagten, der kein Deutsch kann, aber einen Anwalt hat, nur mündlich übersetzt wird, oder muss eine schriftliche Übersetzung her?
Andersherum gefragt: Kann jeder deutsche Staatsangehörige auch Deutsch? Denn in Nr. 181 RiStBV ist explizit von Ausländern die Rede, welche die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen. Das hatten wir seinerzeit hier besprochen: https://blog.burhoff.de/2016/04/38138/. Ist man jedoch kein Ausländer, hat man einen deutschen Pass, hat man demnach Deutsch zu sprechen und ausreichend zu verstehen. Seien es die Russlanddeutschen, die deutsche Staatsbürgerschaft und sehr oft deutsch klingende Vor- und Nachnamen haben, oder viele weitere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln und deutschen Pässen, die trotz vieler Jahre hierzulande immer noch nicht hinreichend Deutsch sprechen… Der Staat könne doch nicht für einen jeden einen Dolmetscher bezahlen!
Aber wer und nach welchen Kriterien entscheidet denn, ob der Beschuldigte die deutsche Sprache hinreichend beherrscht oder doch ein Dolmetscher bzw. Übersetzer hinzugezogen werden soll?
Im Endeffekt (hat man keinen guten Strafverteidiger an der Seite) wird der Betroffene einfach abgewimmelt (in puncto Dolmetscherbestellung) und das Verfahren mit schweigendem, ja bestenfalls nickendem bzw. mit dem Kopf schüttelndem Betroffenen nach Verständnis des Vorsitzenden weitergeführt. Traurig…
Detlef Burhoff 12. Oktober 2019 um 08:41
Schon mal in § 187 GVG geschaut?
Russischdolmetscher 16. Oktober 2019 um 07:22
Aber sicher doch 🙂 Bloß wer und wie entscheidet denn, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache mächtig ist? Wohl das Gericht.

References: § 140
 Art. 6
 Art. 6
 § 187
 § 187
 § 187