Source: http://h2mk.com/news/reform-des-vergaberechts-bmwi-entwurf-einer-unterschwellenvergabeordnung-der-diskussion
Timestamp: 2017-08-17 09:58:34+00:00

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Diskussion BMWi UVgO-Entwurf | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Nachdem im April 2016 das umfangreiche Reformwerk zur Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber oberhalb der Schwellenwerte in Kraft getreten ist, hat sich zwischenzeitlich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Abstimmung mit Ländern und Kommunen des Bereichs der Unterschwellenvergabe angenommen.
Seit 1. September 2016 liegt nun ein vom BMWi veröffentlichter Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vor.
Der Entwurf beabsichtigt die Regelung der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungen sowie Rahmenvereinbarungen, und soll insoweit die Regelungen der VOL/A ersetzen. Allerdings erfasst der Entwurf über die VOL/A hinausgehend auch freiberufliche Dienstleistungen (z.B. Architektenleistungen) und würde damit eine neue Regelungsdichte für diesen Berech schaffen, der bis dato im Wesentlichen lediglich haushaltsrechtlich geregelt war.
Der Entwurf orientiert sich strukturell an den Regelungen des Oberschwellenbereichs. Dementsprechend sieht § 8 Abs. 2 UVgO-E auch hier für den Auftraggeber das Wahlrecht zwischen dem Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vor. Die anderen Verfahrensarten (insbesondere die freihändige Vergabe, die im Entwurf Verhandlungsvergabe heißt) sollen weiterhin nur unter besonderen Voraussetzungen anwendbar sein. Damit geht gegenüber der geltenden Rechtslage auch im Unterschwellenbereich eine größere Flexibilisierung und Erweiterung der Handlungsspielräume einher. Jedoch erweitert sich damit gleichzeitig der Umfang der zu beachtenden Regelungen gegenüber der VOL/A erheblich.
Zu den neuen am Oberschwellenbereich orientierten Regelungen, die erhebliche Anwendungsschwierigkeiten mit sich bringen könnten, gehört § 47 UVgO-E zur Zulässigkeit von Auftragsänderungen. Die UVgO-E sieht hier einen weitgehenden Verweis auf § 132 GWB vor – freilich mit der Einschränkung, dass unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen der Wert der Auftragsänderung 20 Prozent des ursprünglichen Auftragwertes betragen darf.
Ferner erhebt der Entwurf die elektronische Kommunikation zwischen den Beteiligten zum Grundsatz (vgl. § 7 Abs. 1 UVgO-E) und sieht – zumindest ebenso grundsätzlich – eine schrittweise Einführung der E-Vergabe bis 1. Januar 2021 (vgl. § 38 Abs. 2 UVgO-E) vor.
Dem Auftraggeber steht für die Form der Einreichung der Angebote und Teilnehmeranträge ein Wahlrecht zu, das anders als im 1. Abschnitt der VOB/A für die Bieter und Bewerber bindend sein soll (vgl. § 38 Abs. 2 UVgO-E).
Das BMWi hat den Entwurf zur UVgO nun zur Diskussion der Fachkreise gestellt. Hierzu liegen derzeit Stellungnahmen des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverbände (sowohl zu einem vorangegangenen als auch zum aktuellen Entwurf) sowie der Bundesingenieurkammer (Link) vor.

References: § 8
 § 47
 § 132
 § 7
 § 38
 § 38