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Timestamp: 2019-09-23 10:26:55+00:00

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BGH, 20.12.2005 - VII ZB 57/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1073
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 57/05 (https://dejure.org/2005,1073)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - VII ZB 57/05 (https://dejure.org/2005,1073)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 (https://dejure.org/2005,1073)
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ZPO § 788; ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1
Ersatz von Kosten aus Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht; Festsetzung von Prozesskosten als Kosten der Zwangsvollstreckung; Drittschuldnerprozess als Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers; Erfolgsaussicht von Drittprozess und Notwendigkeit der dadurch ...
Festsetzung von notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auch bei (Anwalts-)Kosten aus Drittschuldnerprozess vor Arbeitsgericht
ZPO § 788; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1
Verfahrensrecht - Kosten in einem Drittschuldnerprozess
Vollstreckungskosten - Arbeitsgericht: Kosten des Drittschuldnerprozesses vom Schuldner zu erstatten?
Zwangsvollstreckung - BGH erklärt Kosten des Drittschuldnerprozesses für festsetzbar gemäß § 788 ZPO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.12.2005, Az.: VII ZB 57/05 (Festsetzung der im Drittschuldnerprozess entstandenen Kosten gegen dem Schuldner)" von Dipl.-Rpfleger Peter Mock, original erschienen in: AGS 2006, 460.
Kurznachricht zu "Erneut: Der Drittschuldnerprozess" von Bernd Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2008, 175 - 178.
AG Rosenheim, 09.12.2004 - 2 M 24948/04
LG Traunstein, 03.03.2005 - 4 T 117/05
NJW 2006, 1141
MDR 2006, 831
WM 2006, 1029
Rpfleger 2006, 204
NZA-RR 2006, 210
Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005, VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).
aa) Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141), dass die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO erstattungsfähig sein können.
Vielmehr sind die Kosten eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses oder dessen Vorbereitung nur dann als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner anzusehen, wenn sie von dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sind (BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 Rn. 7, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 9 f.).
Der Schuldner hat sie zu tragen, weil er den titulierten Anspruch des Gläubigers nicht erfüllt und hierdurch dessen Drittschuldnerklage als Vollstreckungsmaßnahme ausgelöst hat (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 10 f., 14).
Eine solche "Vollstreckung (gegenüber dem Drittschuldner) innerhalb der Vollstreckung (gegenüber dem Schuldner)" widerspräche dem Sinn und Zweck des § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach dem Gläubiger ein rasches und einfaches Verfahren zur Durchsetzung seines Anspruchs zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 15).
cc) Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht aus zwei Senatsentscheidungen (BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 Rn. 10, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 16) gefolgert, die Kosten der Drittschuldnerklage seien nur dann als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festsetzungsfähig, wenn der Gläubiger insoweit die Erfolglosigkeit eines Vollstreckungsversuchs gegen den Drittschuldner nachgewiesen habe.
Der Pfändungspfandgläubiger trägt bei Unterliegen die Kosten des Einziehungsprozesses nach §§ 91 ff. ZPO; (ob er sie als Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO beim Vollstreckungsschuldner beitreiben kann, hängt von dessen Vermögenslage ab; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 - NJW 2006, 1141 Tz. 7 ff.;… Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 836 Rdn. 4).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598 Rn. 9; vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 Rn. 10; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2461).
Gemäß der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.12.2015, VII ZB 57/05, nachgewiesen bei juris) seien die Kosten eines Drittschuldnerprozesses nur dann als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen, wenn diese bei dem Drittschuldnerprozess nicht beigetrieben werden könnten.
Festsetzungsfähig im Verfahren gemäß § 788 Abs. 1 ZPO sind die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Kosten allerdings nur, soweit sie notwendig waren, was nach der Entscheidung des BGH vom 20.12.2005 (aaO) voraussetzt, dass diese von dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können.
Zu den Kosten der Zwangsvollstreckung gehören alle Aufwendungen, die entstehen, um die Vollstreckung aus einem Titel vorzubereiten oder einzelne Vollstreckungsakte durchzuführen (BGH NJW 2006, 1141), mithin auch die durch die Einschaltung eines Gerichtsvollziehers entstehenden Kosten, die nach dem Gerichtsvollzieher-Kostengesetz erhoben werden (…Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rdn. 3).
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, zumal entgegen der Auffassung der Klägerin auch der Bundesgerichtshof (vom 20.12.2005 - NZA-RR 2006, 210) eine Kostenfestsetzung vom Gläubiger gegenüber dem Drittschuldner im arbeitsgerichtlichen Verfahren ausschließt und sich der Auffassung der Kammer auch Stimmen in neuester Zeit (vgl. Oberthür ArbRB 2008, 189;… GK-ArbGG/Schleusener, Std. 2009, § 12 a Rn. 40) angeschlossen haben.
Kosten der Zwangsvollstreckung sind jedenfalls alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).
Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt worden ist (BGH, NJW 2006, 1141).

References: § 788
 § 12
 § 788
 § 12
 BGH 
 § 788
 BGH 
 § 788
 § 788
 § 788
 § 788
 § 788
 § 836
 § 788
 BGH 
 § 788
 BGH 
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