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Timestamp: 2016-10-28 14:18:07+00:00

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4C.242/2003 (05.11.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Zarn.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 17. M�rz 2003.
Die Weinhandlung A.________ AG (nachstehend: Arbeitgeberin) stellte B.________ (nachstehend: Arbeitnehmer) auf den 1. Juni 2002 als Administrations- und Lagermitarbeiter an. Am 15. August 2002 hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Abeitsvertrag auf Ende September 2002 ordentlich gek�ndigt und ihn sofort freigestellt.
Mit Schreiben vom 21. August 2002 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die fristlose K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit. Zur Begr�ndung f�hrte die Arbeitgeberin an, der Arbeitnehmer habe in �berschreitung seiner Kompetenzen eine Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung f�r einen weiteren Mitarbeiter falsch ausgef�llt, was als Urkundenf�lschung zu qualifizieren sei.
Am 19. Februar 2002 klagte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Maloja gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung von Fr. 4'501.30 zuz�glich 5 % Zins seit dem 31. Juli 2001 sowie auf Zahlung einer Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR von Fr. 10'000.--. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte eventualiter eine Verrechnungsforderung aus Darlehen in der H�he von Fr. 10'000.-- geltend.
Das Bezirksgericht Maloja hiess die Klage mit Urteil vom 12. November 2002 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger einen Nettobetrag von Fr. 10'991.30 zuz�glich 5 % Zins seit 1. August 2001 zu bezahlen. Zur Begr�nung f�hrte es zusammengefasst aus, die fristlose Entlassung sei nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb dem Kl�ger Lohnforderungen von insgesamt Fr. 10'991.30 und eine Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR in der H�he von Fr. 10'000.-- zustehe. Da der Kl�ger den Verrechnungsanspruch der Beklagten in der H�he von Fr. 10'000.-- anerkannt habe, verbleibe eine Restforderung von Fr. 10'991.30.
Auf Berufung der Beklagten hin hat das Kantonsgericht von Graub�nden am 17. M�rz 2003 das Urteil des Bezirksgerichts best�tigt.
Die Beklagte erhebt eidgen�ssiche Berufung und stellt dem Sinne nach die Antr�ge, das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. M�rz 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger einen Nettobetrag von Fr. 991.30 nebst 5 % seit 21. August 2001 zu bezahlen.
1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG; BGE 126 III 191 E 2a mit Hinweisen).
1.2 Gegen diese Vorschriften verst�sst die Beklagte, wenn sie - ohne ein offensichtliches Versehen geltend zu machen - r�gt, das Kantonsgericht habe gest�tzt auf die vorliegenden Akten f�lschlicherweise den Schluss gezogen, eine wissentlich und willentlich ausgestellte Falschbescheinigung durch den Kl�ger sei nicht nachgewiesen. Auf diese Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist nicht einzutreten.
Alsdann r�gt die Beklagte, indem das Kantonsgericht gest�tzt auf die Prozessakten angenommen habe, die Unstimmigkeiten der Bescheinigung liessen nicht den Schluss auf eine vors�tzliche Falschbescheinigung zu, habe es Tatsachen rechtlich unrichtig beurteilt und damit Art. 43 Abs. 4 OG verletzt. Diese R�ge ist unbegr�ndet, da Wissen und Willen des Kl�gers bzw. sein Vorsatz eine Tatfrage betrifft und daher insoweit eine Beweisw�rdigung und keine rechtliche Beurteilung vorliegt.
Weiter bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe die Untersuchungsmaxime gem�ss Art. 343 Abs. 4 OR verletzt.
3.1 Nach Art. 343 Abs. 4 OR hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr streitiger Anspr�che aus sozialpolitischen Erw�gungen erleichtert und ihnen die pers�nliche Prozessf�hrung ohne Beizug von Anw�lten mit entsprechendem Kostenrisiko erm�glicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Der Richter hat insbesondere durch Befragung der Parteien nachzupr�fen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote vollst�ndig sind, sofern er sachliche Gr�nde hat, an der Vollst�ndigkeit zu zweifeln (BGE 107 II 233 E. 2c; Urteil 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996 E. 2a). Gelangt das Gericht aber in freier Beweisw�rdigung zur �berzeugung, dass ein bestimmter Sachverhalt gen�gend abgekl�rt ist, braucht es nicht weitere Beweise zu erheben. Es kann namentlich beantragte Beweismittel nicht abnehmen, wenn es diese zum Voraus f�r den Nachweis des rechtsrelevanten Sachverhaltes als unbeachtlich erachtet (Entscheid des BGer. 4C.56/1998 vom 3. Juni 1998 E. 2b). Die Regel von Art. 343 Abs. 4 OR hat auch nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschr�nkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. Den Kantonen steht insbesondere frei, eine Kognitionsbeschr�nkung der oberen Instanz vorzusehen, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (BGE 107 II 233 E. 3; letztmals best�tigt in: Urteil 4C.245/2002 vom 14. M�rz 2003 E. 1.2).
3.2 Im Einzelnen f�hrt die Beklagte dem Sinne nach an, zwar k�nnten die Kantone gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rechtsmittelverfahren auch ausschliessen, wenn nach Art. 343 Abs. 4 OR die Untersuchungsmaxime zur Anwendung komme. Gem�ss Art. 226 Abs. 3 ZPO/GR gelte jedoch diese Maxime auch f�r die Berufungsinstanz, weshalb das Kantonsgericht die von der Beklagten eingereichten Akten nicht gest�tzt auf das Novenverbot gem�ss Art. 226 Abs. 1 ZPO/GR habe abweisen d�rfen. Damit r�gt die Beklagte eine unzutreffende Anwendung kantonalen Prozessrechts, was im Berufungsverfahren nicht zul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Alsdann bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht habe zus�tzliche Sachverhaltsabkl�rungen treffen sollen, da es am subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung offenbar Zweifel gehabt habe und das Bezirksgericht diesbez�glich zu Unrecht keine Abkl�rungen vorgenommen habe. Diese R�ge ist unbegr�ndet, da die Beklagte nicht darlegt, welche Beweiserhebungen das Kantonsgericht habe nachholen sollen. Zudem l�sst die Beklagte ausser Acht, dass das Kantonsgericht angegeben hat, es erachte den Sachverhalt als gen�gend abgekl�rt, wobei nicht ersichtlich sei, inwiefern die von der Beklagten verlangte erneute Befragung von Sven-Martin Altorder zu wesentlich neuen, entscheidungsrelevanten Erkenntnissen f�hren soll. Diese antizipierte Beweisw�rdigung wird von der Untersuchungsmaxime nicht ausgeschlossen und kann im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden. Damit ist eine Verletzung von Art. 343 Abs. 4 OR zu verneinen, weshalb dem Antrag auf R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.
Die Beklagte macht sodann geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht einen wichtigen Grund gem�ss Art. 337 OR verneint, da das vors�tzliche unrichtige Ausf�llen einer Arbeitgeberbescheinigung eine strafbare Handlung sei, welche eine fristlose K�ndigung zu rechtfertigen verm�ge. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz der Vorsatz hinsichtlich der Falschbeurkundung nicht nachgewiesen werden konnte.
5.1 Art. 337c Abs. 3 OR sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser K�ndigung durch den Arbeitgeber eine Entsch�digung von maximal sechs Monatsl�hnen vor. Diese Entsch�digung hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch ungerechtfertigte fristlose K�ndigung erlittene Pers�nlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten (BGE 123 III 391 E. 3c). Sie hat sich entscheidend nach der Strafw�rdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere der Pers�nlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3b/cc und 3c; 121 III 64 E. 3c; 120 II 243, je mit Hinweisen). Die H�he der Entsch�digung wird vom Sachgericht nach pflichtgem�ssem Ermessen auf Grund der Umst�nde des Einzelfalles festgesetzt (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3c, je mit Hinweisen). Eine Entsch�digung ist nur zu verweigern, wenn ausserordentliche Umst�nde vorliegen, die trotz ungerechtfertigter fristloser K�ndigung keine Strafzahlung zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigen (BGE 121 III 64 E. 3c; 120 II 243 E. 3e S. 247; 116 II 300 E. 5a;). Solche Umst�nde k�nnen insbesondere darin liegen, dass der Arbeitgeber rasch entscheiden musste und den Sachverhalt deshalb nicht vollst�ndig kennen konnte (vgl. BGE 123 III 86 E. 2a; 99 II 308 E. 5a; 97 II 142 E. 2a S. 146; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BGer. 4C.67/2003 vom 5. Mai 2003 E. 4.3). Bei der Festsetzung der Entsch�digung handelt es sich um einen Ermessensentscheid. Solche Entscheide �berpr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155, 351 E. 4a S. 354).
5.2 Das Kantonsgericht nahm an, im vorliegenden Fall erscheine die Zusprechung einer Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR im Umfang von zwei Monatsl�hnen als angemessen, da die Beklagte den Kl�ger leichtfertig einer strafbaren Handlung bezichtigt habe, ohne ihn vorg�ngig anzuh�ren. Die Beklagte habe denn auch f�r den Fall, dass die fristlose K�ndigung entgegen ihrer Auffassung gerechtfertigt war, nicht vorgetragen, weshalb die von der Vorinstanz zugesprochenen Betr�ge nicht haltbar gewesen sein sollen.
5.3 Die Beklagte stellt den Antrag, die gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR zugesprochene Entsch�digung zu streichen oder stark zu reduzieren und wendet ein, ihr sei kein Verschulden anzulasten, weil sie auf Grund der Umst�nde allen Grund gehabt habe anzunehmen, der Kl�ger habe vors�tzlich eine Arbeitgeberbescheinigung falsch ausgef�llt. Dieser Einwand dringt nicht durch, da das Kantonsgericht der Beklagten als Verschulden anlastet, den Kl�ger vor der K�ndigung nicht angeh�rt zu haben und die Beklagte nicht darlegt, weshalb ihr dies nicht zuzumuten gewesen sein soll. Schliesslich bringt die Beklagte vor, gegen den kl�gerischen Anspruch auf eine Entsch�digung spreche auch der Umstand, dass das vorliegende Arbeitsverh�ltnis nicht einmal ganz drei Monate gedauert habe. Dieses Vorbringen vermag der Beklagten nicht zu helfen, da eine Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR gem�ss den genannten Grunds�tzen keine bestimmte Vertragsdauer voraussetzt. Demnach hat das Kantonsgericht sein Ermessen nicht �berschritten, wenn es dem Kl�ger eine Entsch�digung in der H�he von zwei Monatsl�hnen zusprach.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht �bersteigt, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die unterliegende Beklagte hat dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 337
 Art. 337
 Art. 55
 BGE 
 Art. 43
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 343
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 343
 Art. 337
 Art. 337
 BGE 
 Art. 337
 Art. 337
 Art. 337