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Timestamp: 2019-01-21 20:12:04+00:00

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Wählbarkeit – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
1 Verfassungsrecht (Bund)
2 Landesrecht (Bayern)
2.1 Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats
2.1.1 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
2.1.2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
2.2 Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
3.2 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
3.4 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Verfassungsrecht (Bund)
Nach GG Artikel 137 Abs. 1 kann die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden gesetzlich beschränkt werden.
Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats
Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats ist nach GLKrWG Art. 21 jede Person wählbar, die am Wahltag
1. Unionsbürger im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ist,
3. seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
1. nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet oder
4. sich als
Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nach Art. 31 Abs. 3 GO nicht sein:
Als Arbeitnehmer im Sinn des Satzes 1 gilt nicht, wer überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, im Rahmen von Altersteilzeit im Blockmodell vollständig vom Dienst freigestellt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Arbeitnehmer entsprechend.
Bis 2007 galt die beschränkte Wählbarkeit von Ehegatten, Eltern und Kinder sowie Geschwister in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern: sie durften nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören (Art. 31 Abs. 3 GO).[1]
Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
(1) Für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats ist nach GLKrWG Art. 39 Abs. 1 jede Person wählbar, die am Wahltag
1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
3. im Fall der Bewerbung um das Amt des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 4 gilt entsprechend.
2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter nicht besitzt,
3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet,
4. von einem deutschen Gericht in Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist,
5. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt, oder
6. nachweisbar dienstunfähig ist.
Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat kann außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat. (GLKrWG Art. 39 Abs. 2)
GG Artikel 137 Abs. 1
GLKrWG Art. 39
LKrO Art. 24 Abs. 3
GO Art. 31 Abs. 3
BVerfG, Beschluss vom 06.10.1981 - 2 BvR 384/81 Beschränkung der Wählbarkeit zum Gemeinderat
BVerfG, Beschluss vom 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 Wählbarkeit eines Hauptverwaltungsbeamten im Ruhestand (Art. 137 Abs. 1 GG)
Wikipedia Wahlrecht
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 3762 (Teil 3 Ziffer 1.1.7 und 1.1.8)
↑ Quelle: http://www.wahlrecht.de/kommunal/bayern.html
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References: Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 39
 Art. 116
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 31