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Timestamp: 2013-06-18 23:10:54+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 568/99 - 23. Februar 2000 (LG Stuttgart) [ = NJW 2000, 2034; StV 2000, 679 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 568/99 - 23. Februar 2000 (LG Stuttgart)
EntscheidungBGH 1 StR 568/99:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 568/99, Urteil v. 23.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 568/99 - Urteil v. 23. Februar 2000 (LG Stuttgart)
Bandendiebstahl; Bandenhehlerei; Bande; Gewerbsm��ig; Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes bei der Ausf�hrung der Haupttat; Bandenbezogenes Handeln; Zweierbande; Annahme einer Bande bei pers�nlicher rechtlicher Verbindung
� 244a Abs. 1 StGB; � 260a Abs. 1 StGB
1. Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei. (BGHR)
2. Sieht die Abrede zwischen dem Anstifter und dem T�ter des Diebstahl vor, da� dieser jeweils einen zweiten T�ter hinzuzuziehen werde, den auch der Angeklagte vermitteln konnte, liegt darin noch nicht schon die Feststellung einer bandenm��igen Diebstahlsbegehung vor. (Bearbeiter)
3. Der nicht am eigentlichen Tatort handelnde Anstifter kann nicht als mitwirkendes Mitglied der Diebesbande begriffen werden, weil bandenm��ige Begehung das Zusammenwirken wenigstens zweier - an der Diebesbande - Beteiligter als Mitt�ter (� 25 Abs. 2 StGB) erfordert. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, da� der Anstifter als Hehler mit dem T�ter des Diebstahls in einer sogenannten gemischten Zweierbande im Sinne des � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB verbunden war; denn der Tatbestand des Bandendiebstahls stellt lediglich auf die Verbindung zur Begehung von Raub oder Diebstahl ab (� 244 Abs. 1 Nr. 2, � 244a Abs. 1 StGB); anders hingegen der Tatbestand der Bandenhehlerei, der die gemischte, aus Dieb und Hehler bestehende Bande zul��t. (Bearbeiter)
4. Die Annahme von Bandenhehlerei im Sinne von � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB setzt voraus, da� sich unter Einschlu� des Hehlers zumindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei durch eine ausdr�ckliche oder stillschweigende Vereinbarung verbunden haben. Eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung von Delikten der in � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB aufgef�hrten Art ist ebensowenig rechtlich erforderlich wie die Bildung einer festgef�gten Organisation; es gen�gt vielmehr die allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten, in Zukunft selbst�ndige, im einzelnen noch unbestimmte Diebst�hle oder Hehlereihandlungen zu begehen. Eine Bande kann auch dann bestehen, wenn lediglich zwei Personen sich auf diese Weise zusammengetan haben (vgl. zu alledem BGH NStZ 1995, 85, 1996, 495; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.).
5. Sind die Beteiligten ohnehin aus pers�nlichen Gr�nden - etwa aufgrund ehelicher Lebensgemeinschaft oder enger verwandtschaftlicher Beziehung - in rechtlich anerkannter Weise miteinander verbunden und kommt es erst im weiteren Verlauf zur gemeinsamen Begehung von Straftaten oder zur wechselseitigen Beteiligung an solchen, so sind f�r die Annahme einer bandenm��igen kriminellen Zusammenarbeit bei Hehlereihandlungen gewichtigere Indizien zu verlangen als das sonst der Fall ist (BGH NJW 1998, 2913, 2914).
a) im Schuldspruch dahin ge�ndert, da� der Angeklagte
- im Fall 1 der Urteilsgr�nde (zum Nachteil K.) der Anstiftung zum Diebstahl (�� 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGB aF, � 26 StGB),
- im Fall 2 (zum Nachteil H. der Anstiftung zum versuchten Diebstahl (�� 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGB aF, �� 26. 22, 23 StGB),
- in den F�llen 3, 5 und 11 (zum Nachteil Ho. Ha. und S.) der gewerbsm��igen Hehlerei (�� 259, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und
- im Fall 4 (zum Nachteil B. der versuchten gewerbsm��igen Hehlerei (�� 259, 260 Abs. 1 Nr. 1, �� 22, 23 StGB)
2.	Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum schweren Bandendiebstahl, Anstiftung zum versuchten schweren Bandendiebstahl, gewerbsm��iger Bandenhehlerei in acht F�llen, versuchter gewerbsm��iger Bandenhehlerei in zwei F�llen, Betrugs, Anstiftung zum Diebstahl im besonders schweren Fall und falscher uneidlicher Aussage zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie den Verfall verschiedener Gegenst�nde angeordnet. Die Revision des Angeklagten greift das Urteil im Schuldspruch mit Ausnahme der F�lle 13 und 15 der Urteilsgr�nde sowie im gesamten Strafausspruch an; sie r�gt die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
Nach den Feststellungen vereinbarte der Angeklagte sp�testens im Jahre 1994 mit dem vormaligen Mitangeklagten R., da� der Angeklagte k�nftig Einbruchsobjekte benennen, R. mit von ihm selbst ausgew�hlten oder ihm vom Angeklagten vermittelten Tatgenossen dort Einbr�che begehen und der Angeklagte die Beute dann �bernehmen und gegebenenfalls wiederum mit Unterst�tzung R.s ver�u�ern werde. Von dem Erl�s sollten die Beteiligten nach einem zuvor festgelegten Schl�ssel ihre jeweiligen Anteile erhalten. Weiter kamen der Angeklagte und R. �berein, da� der Angeklagte auch die Beute aus Einbruchsdiebst�hlen, die nicht von ihm veranla�t waren, aufkaufen und gegebenenfalls unter Mitwirkung R.s an Dritte ver�u�ern werde Dabei ging es dem Angeklagten wie auch R. darum, sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende, fortlaufende und dauerhafte Einnahmequelle in erheblichem Umfange zu verschaffen.
Der Verurteilung des Angeklagten liegen �berwiegend Hehlereihandlungen zugrunde. Die voraufgegangenen Diebst�hle sind teils durch Unbekannte, teils bei unterschiedlicher Beteiligung unter ma�geblicher Mitwirkung R.s begangen worden. An den Bem�hungen des Angeklagten, das gehehlte Gut weiter abzusetzen, war R. zum Teil ebenfalls beteiligt.
Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen bandenm��iger Tatbegehung (Bandendiebstahl, Bandenhehlerei) in den F�llen 1 bis 5 und 11 der Urteilsgr�nde nicht; das f�hrt insoweit zur �nderung des Schuldspruchs, der im �brigen jedoch rechtlicher Nachpr�fung standh�lt.
1. In den F�llen 1 und 2, die das Landgericht als Anstiftung zum schweren Bandendiebstahl und Anstiftung zum versuchten schweren Bandendiebstahl gew�rdigt hat, fehlt es an der Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes bei der Ausf�hrung der Haupttat (� 244a Abs. 1 StGB).
Der Tatgenosse R., mit dem der Angeklagte eine Bandenabrede getroffen hatte, vergewisserte sich bei der Diebestat in Absprache mit dem Angeklagten zwar jeweils der Mitwirkung eines zweiten Diebes am Tatort. Dem Urteil l��t sich jedoch nicht entnehmen, da� R. oder der Angeklagte auch mit diesem zweiten Mann (Bi. im Fall 1 und Sa. im Fall 2) eine Bandenabrede getroffen und ihn so in die zwischen ihnen bestehende Bande einbezogen h�tten oder da� auf diese Weise zwischen ihm und R. eine eigenst�ndige Diebesbande zustande gekommen w�re. Die Abrede zwischen dem Angeklagten und R. sah zwar vor, zu R.s Diebst�hlen auch einen zweiten T�ter hinzuzuziehen, den auch der Angeklagte vermitteln konnte. Das allein gen�gt jedoch nicht, um diesen Dritten damit schon als Mitglied einer Bande zu qualifizieren, mag etwa auch Bi. wenigstens noch ein weiteres Mal mit R. zusammen gestohlen oder dies versucht haben (vgl. F�lle 2 und 7. UA S. 10, 17). Ebensowenig ergibt sich aus dem Urteil, da� der Angeklagte etwa selbst als Mitt�ter und Mitglied einer Diebesbande an den Diebst�hlen mitgewirkt h�tte. Das Landgericht hat insoweit lediglich Anstiftung durch den Angeklagten angenommen. Bei dieser Sachlage fehlt es an der - im Fall 2 versuchten - Begehung eines Diebstahles "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes" (im Sinne des � 244a Abs. 1 StGB). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes h�tten dazu wenigstens zwei Bandenmitglieder bei der Tatausf�hrung �rtlich und zeitlich, wenn auch nicht notwendig k�rperlich zusammenwirken, sich mithin am eigentlichen Tatort oder indessen unmittelbarer N�he aufhalten m�ssen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 8, 205, 206 ff.; 25, 18; 33, 50, 52; BGH bei Holtz MDR 1994, 7631 StV 1995, 586; NStZ 1996, 493; StV 1997, 247; zuletzt Anfragebeschlu� des 3. Strafsenats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 339/99 - S. 7 f. m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; mit tendenziell anderen Hinweisen indessen 5. Strafsenat, Beschl. vom 8. Februar 2000 - 5 ARs 3/00).
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anla�, die zugrundeliegende Gesetzesauslegung in Frage zu stellen. Denn ein zweiter Dieb, der Bandenmitglied sein m��te, hat hier auch nicht etwa im Hintergrund mitgewirkt. Der nicht am eigentlichen Tatort handelnde Angeklagte als Anstifter kann schon deshalb nicht als mitwirkendes Mitglied der Diebesbande begriffen werden, weil bandenm��ige Begehung das Zusammenwirken wenigstens zweier - an der Diebesbande -Beteiligter als Mitt�ter (� 25 Abs. 2 StGB) erfordert. Mehr noch die Tatbegehung durch zwei mitwirkende Bandenmitglieder stellt anerkannterma�en eine gegen�ber der Mitt�terschaft gesteigerte deliktische Zusammenarbeit dar (BGH NJW 1998, 2913 m.w. Nachw.). Die Einbeziehung des Angeklagten als eines mitwirkenden Zweiten in die Diebesbande kommt deshalb nicht in Betracht. Der Angeklagte war lediglich Anstifter. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, da� der Angeklagte als Hehler mit R. in einer sogenannten gemischten Zweierbande im Sinne des � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB verbunden war; denn der Tatbestand des Bandendiebstahls stellt lediglich auf die Verbindung zur Begehung von Raub oder Diebstahl ab (� 244 Abs. 1 Nr. 2, � 244a Abs. 1 StGB); anders hingegen der Tatbestand der Bandenhehlerei, der die gemischte, aus Dieb und Hehler bestehende Bande zul��t.
Zu der ins Auge gefa�ten Hehlerei des Angeklagten am Diebesgut, die sich auf der Grundlage der zwischen dem Angeklagten und R. getroffenen Abrede f�r den Angeklagten als gewerbsm��ige Bandenhehlerei dargestellt h�tte, war es nicht gekommen. Soweit insofern eine Verbrechensverabredung des Angeklagten in Betracht kommen k�nnte (� 260a Abs. 1, � 30 Abs. 2 StGB), hat der Senat gem�� � 154a StPO von der Verfolgung abgesehen.
Die Hauptt�ter haben danach in den F�llen 1 und 2 lediglich einen Diebstahl (Fall 1) und einen versuchten Diebstahl (Fall 2), jeweils im besonders schweren Fall, begangen (�� 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB aF), zu dem der Angeklagte angestiftet hat.
Der Senat �ndert den Schuldspruch entsprechend, da der Angeklagte sich ersichtlich nicht anders als geschehen h�tte verteidigen k�nnen und sein Verteidiger in der Revisionsrechtfertigung eine entsprechende Schuldspruch�nderung selbst angeregt hat.
2. In den F�llen 3 bis 5 und 11, die das Landgericht als gewerbsm��ige Bandenhehlerei und versuchte gewerbsm��ige Bandenhehlerei gew�rdigt hat, ergeben die Urteilsgr�nde nicht, da� der Angeklagte als "Mitglied einer Bande" gehehlt oder dies versucht h�tte, wie der Tatbestand des � 260a Abs. 1 StGB das erfordert. Der Angeklagte hat nicht etwa mit dem Bandenmitglied R. sondern mit bandenfremden Dritten zusammengewirkt. Ein Bandenbezug seines Handelns ist auch nicht durch anderweitige Umst�nde belegt.
a) Die Annahme von Bandenhehlerei im Sinne von � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB setzt voraus, da� sich unter Einschlu� des Hehlers zumindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei durch eine ausdr�ckliche oder stillschweigende Vereinbarung verbunden haben. Eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung von Delikten der in � 260 Abs. 1 Nr. 2, � 260a Abs. 1 StGB aufgef�hrten Art ist ebensowenig rechtlich erforderlich wie die Bildung einer festgef�gten Organisation; es gen�gt vielmehr die allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten, in Zukunft selbst�ndige, im einzelnen noch unbestimmte Diebst�hle oder Hehlereihandlungen zu begehen. Eine Bande kann auch dann bestehen, wenn lediglich zwei Personen sich auf diese Weise zusammengetan haben. Bei der Bandenhehlerei kommt es schlie�lich - anders als beim Bandendiebstahl (� 244 Abs. 1 Nr. 2, � 244a Abs. 1 StGB) - nicht auf die Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes bei der Tatbegehung an (vgl. zu alledem BGH NStZ 1995, 85, 1996, 495; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.; Ru� in LK 11. Aufl. � 260 Rdn. 3).
Ob die Voraussetzungen bandenm��igen Handelns erf�llt sind, ist stets aufgrund aller Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen.
b) Das Landgericht hat eine Bandenabrede zwischen dem Angeklagten und R. festgestellt, bei der es sich um eine sog. Zweierbande handelte. 15
Die Vereinbarung sah zum einen ein "gemischtes Handeln" vor, bei dem R. als Dieb und der Angeklagte als Hehler t�tig werden sollten; zum anderen war abgesprochen, da� beide auf Hehlerseite t�tig sein sollten.
Die hier in Rede stehenden Taten des Angeklagten lagen au�erhalb dieser mit R. getroffenen Bandenabrede. Ihnen fehlte zudem ein anderweitig deutlich werdender Bandenbezug. Der Angeklagte hatte das gestohlene Gut in den F�llen 3 und 11 von Unbekannten erlangt, in den F�llen 4 und 5 von namentlich festgestellten Dieben, die aber nicht der aus dem Angeklagten und R. bestehenden Bande angeh�rten. In den genannten F�llen war das Bandenmitglied R. auch nicht bei etwaigen Absatzbem�hungen des Angeklagten beteiligt, wie die Bandenabrede das allgemein vorsah.
Wenn das andere Mitglied einer Zweierbande aber weder am voraufgegangenen Diebstahl des gehehlten Gutes noch an der Hehlerei mitgewirkt hat, kann ein Handeln des Angeklagten "als Mitglied der Bande" allenfalls noch dann an Betracht kommen, wenn in tats�chlicher Hinsicht irgendein sonstiger Bandenbezug erkennbar wird. Dazu ist hier indes nichts festgestellt. Zwar ging der zweite Teil der Abrede dahin, da� der Angeklagte auch Beute aus Diebst�hlen aufkaufen solle, die er nicht veranla�t hatte; diese sollte er "gegebenenfalls" unter R.s Mitwirkung weiterver�u�ern. Damit ist mangels konkreter weitergehender Absprache aber noch nicht belegt, da� der Angeklagte auch dann, wenn er nicht auf R.s Mitwirkung Zur�ckgriff, dieser also nicht beteiligt war, gleichwohl auch im Interesse R.s und ihrer Zweierbande handeln sollte. Deshalb k�nnen die ohne Beteiligung R.s get�tigten Hehlereien nicht als bandenbezogenes Handeln des Angeklagten gewertet werden.
Schlie�lich l��t sich dem Zusammenhang des Urteils auch nicht entnehmen da� der Angeklagte etwa mit seiner Frau oder seiner Mutter eine Hehlerbande gebildet h�tte. Da� diese ihn bei der Aufbewahrung und dem Verstecken von Hehlgut unterst�tzt (F�lle 3 und 5; vgl. UA S. 11/12) oder das Hehlgut zum Verkaufsort gebracht haben (Fall 6, UA S. 11), erf�llt noch nicht die Voraussetzungen einer Bandenbildung. Gleiches gilt hinsichtlich der Geldw�sche durch die Mutter (UA S. 11). Das Landgericht f�hrt ganz allgemein zwar aus, Mutter und Ehefrau h�tten aufgrund stillschweigender Abrede beim Ankauf und Verkauf von Diebesgut durch den Angeklagten mitgewirkt. Damit ist eine Abrede zu fortgesetzter Begehung von Hehlerei zwischen dem Angeklagten einerseits und seiner Mutter sowie seiner Ehefrau andererseits indessen nicht dargetan. Sind die Beteiligten ohnehin aus pers�nlichen Gr�nden - etwa aufgrund ehelicher Lebensgemeinschaft oder enger verwandtschaftlicher Beziehung - in rechtlich anerkannter Weise miteinander verbunden und kommt es erst im weiteren Verlauf zur gemeinsamen Begehung von Straftaten oder zur wechselseitigen Beteiligung an solchen, so sind f�r die Annahme einer bandenm��igen kriminellen Zusammenarbeit bei Hehlereihandlungen gewichtigere Indizien zu verlangen als das sonst der Fall ist (BGH NJW 1998, 2913, 2914). Solche Anzeichen sind hier nicht festgestellt. Mit dem Verstecken von Hehlgut in zwei F�llen durch I. Z und dem Transport von Hehlgut zum Verkauf durch G. Z. im Fall 6 haben diese dem Angeklagten im Zusammenhang mit dessen strafbarem Tun Hilfe geleistet, was naheliegenderweise die famili�re Verbundenheit zur Grundlage hatte. Ein dar�ber hinaus gehendes Handeln von Mutter und Ehefrau mit dem erforderlichen gefestigten Bandenwillen und in einer Rolle als Mitglieder einer Hehlerbande l��t sich dem nicht hinreichend tragf�hig entnehmen.
Der Senat kann den Schuldspruch auch in diesen F�llen wie geschehen �ndern da die Feststellungen ohne weiteres eine gewerbsm��ige Hehlerei (F�lle 3, 5, 11) bzw. eine versuchte gewerbsm��ige Hehlerei (Fall 4) des Angeklagten ergeben und weitergehende Feststellungen hierzu nach �berzeugung des Senats nicht mehr getroffen werden k�nnen. Auch insoweit h�tte sich der Angeklagte ersichtlich nicht anders als geschehen verteidigen k�nnen. Die Schuldspruch�nderung entspricht im �brigen der Anregung des Verteidigers in der Revisionsbegr�ndung.
3. Die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsm��iger Bandenhehlerei in den F�llen 6, 9 und 14 begegnet hingegen keinen rechtlichen Bedenken. In diesen F�llen wirkte R. mit dem Angeklagten im Rahmen der getroffenen Bandenabrede zusammen. Bandenm��iges Handeln ist hinreichend belegt. Im Falle 6 beteiligte sich R. beim Einschmelzen von gestohlenem Goldschmuck und Gold gegen Entgelt. Im Fall 9 betrafen die Absatzbem�hungen des Angeklagten gegen�ber einem Verdeckten Ermittler der Polizei Kunstwerke, die R. selbst gestohlen hatte; R. sollte einen Anteil am Erl�s erhalten. Im Fall 14 war das Bandenmitglied R. zwar nicht als Dieb beteiligt. Er versuchte aber, dem Angeklagten beim weiteren Absatz des Hehlgutes behilflich zu sein (UA S. 24). Damit ist der erforderliche Bandenbezug gegeben. Die getroffene Bandenabrede bildete ersichtlich die Grundlage seines Handelns.
Dem l��t sich hinsichtlich der F�lle 6 und 14 nicht entgegenhalten, der zweite Teil der zwischen dem Angeklagten und R. getroffenen Abrede habe sich nur auf das Aufkaufen und Weiterver�u�ern gerade von R. gestohlenen Gutes erstreckt, nicht aber auf von Dritten gestohlenes Hehlgut (sogenannte Fremdeinbr�che). Ein dahingehendes, einengendes Verst�ndnis der Vereinbarung ist nicht zwingend. Das Landgericht ist - wie der Zusammenhang der Feststellungen zu den in Rede stehenden F�llen ergibt - davon ausgegangen, da� auch der Ankauf und Absatz von Beute aus Fremddiebst�hlen von der Absprache erfa�t sein sollte. Das ist im Blick auf den sprachlichen Bedeutungsgehalt m�glich und steht auch denkgesetzlich nicht im Widerspruch zum festgestellten Inhalt der Bandenabrede.
4. In den F�llen 7, 8 und 12 hat das Landgericht zu Recht das Handeln des Angeklagten als gewerbsm��ige Bandenhehlerei gew�rdigt, obgleich der Angeklagte sich die gehehlten Kunstwerke von R. verschaffte, um sich wegen dessen Darlehensschuld ihm gegen�ber zu befriedigen. Die erforderliche Bereicherungsabsicht im Sinne des � 259 Abs. 1 StGB folgt hier daraus, da� die wertvollen Bilder zum Ausgleich bis dahin ersichtlich unsicherer Darlehensforderungen �bergeben wurden (siehe dazu BGH bei Dallinger MDR 1954, 16; Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 259 Rdn. 23). Die Hehlerei des Angeklagten wird in diesen F�llen auch von der Bandenabrede getragen. Diese sah eine Erl�steilung zwischen dem Angeklagten und R. vor. Das galt bei sinngerechtem Verst�ndnis der Abrede auch f�r diejenigen F�lle, in denen der Angeklagte sich Hehlgut aus nicht von ihm veranla�ten Diebst�hlen verschaffte, an denen R. beteiligt war. Die Feststellungen ergeben zwar nicht, da� der Angeklagte nach einem etwaigen sp�teren Weiterverkauf der Kunstwerke eine solche Erl�steilung mit R. vereinbart gehabt h�tte. Die abredegem��e Befriedigung der finanziellen Interessen beider - des Angeklagten wie R. folgt hier jedoch schon daraus, da� die ersichtlich unsichere Darlehensforderung des Angeklagten gegen R. mit der �bergabe der Kunstwerke erl�schen sollte; darin lag auch ein finanzieller Vorteil R.s. Die Fallgestaltungen haben danach zwar eine besondere Typik. Dessen ungeachtet f�gen sie sich aber in das zwischen dem Angeklagten und R. verabredete Bandensystem noch ein, das im �brigen einer am konkreten Fall ausgerichteten, die Bandenabrede weiter ausgestaltenden Vereinbarung zug�nglich war. Unerheblich ist, da� zwischen dem Diebstahl der Kunstwerke durch R. und dem Sichverschaffen durch den Angeklagten ein l�ngerer Zeitraum lag. Dieser Umstand ist angesichts des insgesamt langen Zusammenwirkens zwischen R. und dem, Angeklagten nicht geeignet, die Bandenm��igkeit der Hehlerei in Frage zu stellen, zumal bei gestohlenen wertvollen Kunstwerken ohnehin wegen des speziellen Erkennungs- und Aufdeckungsrisikos beim Absatz zeitliche Verz�gerungen nachgerade typisch sind.
5. Auch die weitere Nachpr�fung des Schuldspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht aufgedeckt.
1. Die �nderung des Schuldspruchs in den F�llen 1 bis 5 und 11 f�hrt zur Aufhebung des Strafausspruchs in diesen F�llen.
2. Aufzuheben sind weiter die Ausspr�che �ber die Einzelstrafen in den F�llen 10 (Betrug zum Nachteil der DAS-Versicherung) und 15 (uneidliche Falschaussage), weil die Strafzumessungserw�gungen im Fall 10 von den Feststellungen in einem Punkt nicht getragen werden und im Fall 15 l�ckenhaft sind.
Zu Recht beanstandet die Revision, da� das Landgericht im Fall 10 straferschwerend ber�cksichtigt hat, der Angeklagte habe bei dem Versicherungsbetrug besonders hartn�ckig gehandelt; denn er habe nicht nur falsche Angaben gegen�ber der Versicherung gemacht, sondern auch - nach nur teilweiser Erf�llung seiner Forderung - Klage gegen den Versicherer erhoben (UA S. 85/86). Den Urteilsfeststellungen l��t sich indessen nicht entnehmen, da� der Teilbetrag in H�he von 14.000 DM, den das Landgericht als Wert zweier Brillanten und als Betrugsschaden festgestellt hat, in der Gesamtsumme der im Zivilproze� geltend gemachten Klageforderung �ber etwa 63.000 DM enthalten war, oder aber ob er schon von demjenigen Teilbetrag umfa�t war, den der Versicherer bereits vorprozessual in H�he von 60.000 DM an den Kl�ger entrichtet hatte. Damit ist zu besorgen, da� die Strafkammer dem Angeklagten einen Umstand angelastet hat, der der tragf�higen Grundlage entbehrt. Ein Verst�ndnis der Urteilsgr�nde dahin, das Landgericht habe dem Angeklagten einen Betrugsschaden in H�he der gerichtlich geltend gemachten Forderung von etwa 60.000 DM anlasten wollen, erscheint dem Senat nicht naheliegend. Die Strafkammer beziffert in den Feststellungen die Schadensh�he ausdr�cklich auf "zumindest" 14.000 DM, was dem Wert der vom Angeklagten als gestohlen gemeldeten, allerdings nach wie vor in seinem Besitz befindlichen Diamanten entsprach.
Im Fall 15 hat das Landgericht die M�glichkeit �bersehen, den Strafrahmen f�r das Delikt der uneidlichen Falschaussage nach seinem Ermessen zu mildern (� 157 Abs. 1 i.V.m. � 49 Abs. 2 StGB). Der Strafrahmenmilderung stand hier nicht entgegen, da� der Angeklagte trotz bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts und entsprechender Belehrung die Beantwortung der ma�geblichen Fragestellung h�tte verweigern d�rfen. Denn die Vorschrift �ber den Aussagenotstand nimmt allein auf ein bestimmtes Handlungsmotiv R�cksicht (BGH StV 1995, 250). Da� ein solcher Beweggrund beim Angeklagten bestand. weil er mit seiner Falschaussage die eigene Bestrafung abwenden wollte, nimmt das Landgericht ausdr�cklich an (UA S. 88).
Der Senat kann nicht ausschlie�en, da� die Einzelstrafe geringer ausgefallen w�re, wenn das Landgericht die Strafrahmenmilderungsvorschrift des � 157 Abs. 1 StGB er�rtert und eine entsprechende Entschlie�ung getroffen h�tte. Es hat dem Angeklagten zwar allgemein zugute gehalten, er habe sich nicht selbst durch wahrheitsgem��e Angaben belasten wollen, diese Erw�gung indessen unter Hinweis auf das nicht wahrgenommene Auskunftsverweigerungsrecht wieder relativiert.
3. Die Einzelstrafen in den �brigen F�llen haben ebenfalls keinen Bestand. Ihre Begr�ndung ist zwar rechtsfehlerfrei. Der Senat vermag indessen nicht sicher auszuschlie�en, da� ihre H�he von der Strafbemessung im �brigen beeinflu�t sein kann.
4. Soweit das angefochtene Urteil danach der Aufhebung unterliegt., k�nnen die Feststellungen bestehen bleiben, da sie von den Aufhebungsgr�nden nicht betroffen sind. Erg�nzende Feststellungen sind zul�ssig, d�rfen den getroffenen indes nicht widersprechen.
Zur Klarstellung hebt der Senat hervor, da� auch die Anordnung des erweiterten Verfalls Bestand hat.
Externe Fundstellen: NJW 2000, 2034; StV 2000, 679

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