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Timestamp: 2018-11-17 04:39:38+00:00

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LG-Az 2b o 98/15 oder Spiegel der LG/OLG-Richterkriminalität
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Vorab per Fax:0211-87565-1260
Betr.: Az Neu; 2b o 98/15, (PKH für Amtshaftungsklage gegen NRW vertreten durch das Justizministerium bzw durch den GenStAnw D´dorf wegen des wirtschaftlichen Schadens und der seelischen Belastung verursacht an den Kläger Ingenieur + Erfinder) seitens der RichterInnen des 11. Senats des OLG-D´dorf durch folgende 99 rechtswidrige OLG-Beschlüsse:
v. 30.6.2008 zu OLG-Az 11 W 26/2008 gez. Dr. Bünten/Mielke/Busch (LG-Az 2b o 271/01)
v. 23.9.2009 gez. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11W 36/09 bis 11W 59/09
v. 16.2.2010, gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm in 14 Az.11 W 36/09 bis 11 W 59/09
v. 18.2.2010 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller, in 14 Az, 11 W 36/09 bis 59/09
v. 22.2.10 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
v. 30.3.2010 gez. Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm in 14 Az, 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
v. 31.3.2010 gez. Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller, in 14 Az, 11 W 36/09 bis 59/09
v. 12.5.2010 gez. Dr. Bünten/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller in 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
Die o.g. OLG-Richter (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/Müller) blockierten mit o.g. Entscheidungen (und fehlerhaften Kostenfestsetzungen) den Ingenieur undErfinder seine neue Erfindung über den „Antikythera Mechanism“ im Jahre 2008/2009 beim Deutschen Patentamt anzumelden und erst im Jahre 2013 hat der Kläger das Deutsche Patent erhalten. 5 Jahre lang Hindernisse seitens LG/OLG-Richter. (siehe URKUNDE, in der Anlage)
Außerdem wegen der Blockade der Bearbeitung der Beschwerdenu.a. zu Az 2b o 271/01 (OLG-Az 11 W 26/08, 11 W 36/09, und 18 W 38/14, 18 W 39/12 (Fr. Baan/ Malsch)) konnte der Kläger die Kosten einer internationalen Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt nicht aufbringen. Inzwischen hat die ausländische Konkurrenz (z.B. England, Spanien),einige Patentmerkmale missbraucht, womit auch der wirtschaftliche Schaden begründet ist.Die o.g. OLG-D´dorf-Richter des 11. Senats werden bezichtigt:
wegen Rechtsbeugung durch Ablehnung der Anwendung der EuGVVO Art. 1; des EGBGB Art. 7,und des Art. 6 EKMR in den Entscheidungen v. 23.9.2009 u. 12.5.2010 in o.g. 2*14 Verfahren
wegen Rechtsbeugung durch Ablehnung des Grundsatzes des kostenlosen Beschwerdeverfahrens in PKH-Verfahren, in den Entscheidungen v. 30.6.2009, 23.9.2010, u. 12.5.2010 in 14 Az
wegen Rechtsverstöße gegen § 47 ZPO der RichterInnen Herr Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller in den o.g. 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 mit den Beschlüssen datiert 18.2.2010, 22.2.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 u. vorsätzlicher Schädigung des Klägers durch fehlerhafte Kostenentscheidungen
wegen gesetzeswidriger Zusammensetzung der Richterbank in den Entscheidungen datiert 23.9.09, 16.2.10, 18.2.10, 22.2.2010, 30.3.10, 31.3.10, 12.5.2010 der o.g. 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 (Verstöße u.a. gegen Art. 101 GG, gegen § 75 GVG, gegen GVP, gegen § 46 ZPO)
wegen Unterdrückung der erbrachten Beweise für die Rechtsbeugungen/Rechtsverstöße der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser in den (2*14=28) Fällen datiert 23.9.2009 u. 12.5.2010 der o.g. 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
wegen Unterdrückung der erbrachten Beweise für die Rechtsbeugungen/Rechtsverstöße der LG Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann in den 14 Fällen datiert
23./24.3.2009, 9.4.2009 und 3.6.2009 der o.g. 14 Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09
wegen der doppelten Rolle des Herrn Wermeckes in den Beschlüssen vom 16.2.2010, 18.2.10, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 und Zudeckung der Rechts-
verstöße der anderen OLG-Richter
Darüber hinaus werden die OLG-Richter des 18. Senats Malsch/Fr. Baan wegen der Blockade der Bearbeitung der Beschwerde zu OLG-Az 18 W 38/14 (LG-Az 2b o 271/01), 18 W 39/12 (LG-Az 2b o 6/11) bezichtigt; sie haben somit den Ingenieur + Erfinder seit 2012 bis Ende Juni 2015 (Erlass des Beschlusses erst am 23.6.15 zu OLG-Az 18 W 39/12, LG-Az 2b o 6/11)also für mehr als 3,5 Jahre gehindert, sein Patent „Antikythera Mechanism“ zu realisieren. Somit sind, die Nicht Verjährung evident und die Ansprüche begründet
.Bez.: Akten der LG-D´dorf Verfahrenmit Az 2b o 271/01; 2b o 268/01, 2b o 118/99, 2b o 194/07, 2b o 84/08, 2b o 129/08, 2b o 142/08, 2b o 143/08, 2b o 145/08,
2b o 154/08; 2b o 170/08; 2b o 172/08; 2b o 45/09 und 18 W 39/12, 18 W 38/14 beiziehen
der Unterzeichner mit Adresse wie oben, stellt hiermit den PKH-Antrag für eine beabsichtigte Amts-haftungsklage nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen NRW, als Dienstherr der o.g. Richter OLG-D´dorf des 11. und 18. Senats und liefert vorab eine kurze Zusammenfassung der Ursache des Rechtsstreits 2b o 6/11 bzw der vorliegenden Klage/PKH u. der Folgen für NRW/Richter/Kläger
Kurze Zusammenfassung des Rechtsstreits (2008 - 2015)
Die LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser versuchten in einer geheimen Aktion den Kläger als partiell (!?) prozeßunfähig auszuschalten. Zu dem Zweck haben am 24.7.2008einen geheimen Antrag beim Amtsgericht Essen gestellt und dort die Einleitung eines Betreuungs-verfahrens gegen den Kläger beantragt. Den geheimen Antrag haben in den Akten der Amts-haftungsklage 2b o 118/99 begraben, und die Akten bis 2012 nicht zur Einsicht freigegeben.
Am 8.8.2008 haben die o.g. Frauen einen erweiterten geheimen Antrag beim AG-Essen gestelltund einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger bestellt.
Am 29.9.2008 und 30.9.2008 korrespondierten die Verschwörerinnen mit Email mit dem AG-Richter Seelmann; sie setzten ihn unter Druck, damit letzterer eine Entscheidung i.S.d. Anträge (also für einen Betreuer) verkündet. Sie verwiesen auf den bald anstehenden mündlichen Verhandlungster-min (8.10.2008). Sie wollten also unbedingt vollendete Tatsachen gegen den Kläger schaffenund diese im Prozess 2b o 268/01 (d.h. bei der mündlichen Verhandlung geplant für den 8.10.2008) gegen den Kläger und gegen seinen damaligen Rechtsvertreter einzusetzen.
Der Kläger entdeckte die geheimen Aktionen der Verschwörerinnen im November 2008 und am 16./17.12.2008 stellte Befangenheitsanträge in allen (14) bis dahin bei der 2b Zivilkammer rechts-hängigen Verfahren. Vorwürfe: Verletzung der geltenden Rechte; Straftaten i.S.d. § 339 StGB.
Am 23./24.3.2009 ist das gesetzwidrig gebildete Gremium (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) tätig gewesen (14 Verstöße gegen Art.101 GG, gegen § 75 GVG, gegen GVP, gegen die ZPO womit Entscheidungen in der Sache verbietet, wenn Betreuungsverfahren schweben) um die zwei Kolleginnen (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) zu helfen; das Gremium verneinte zudem die Anwendung des EU-Rechts (u.a. EuGVVO Art. 1), des EGBGB Art. 7 etc, und erließen i.d.S.14 Beschlüsse. Die Befangenheitsanträge vom 16./17.12.2008 wären angeblich unbegründet.
Die o.g. Rechtsverstöße sind Straftaten i.S.d. § 339 StGB ausgeführt vorsätzlich gegen den Kläger.
Die 14 LG-Beschlüsse vom 23.24/3.2009 sind angefochten und das Gremium (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/H. Dr. Noltze) hat am 15.4.2009 die sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und anden 11. Senat des OLG-D´dorf weitergeleitet. Erneut 14 Verstöße gegen Art. 101 GG, § 75 GVG.
Am 24.3.2009 weist das Amtsgericht Essen die geheimen Anträge der Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser zurück.
Am 23.9.2009 erließ der 11. Senat (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller) in den 14 OLG-Az, 11 W 36/09 bis 11 W 59/09, entsprechende Beschlüsse; die sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse vom 23./24.3.2008 sind zurückgewiesen worden. Die Gremien des 11.Senats verneinten erneut die Anwendung des EU-Rechts (EuGVVO Art.1), des Art. 7 EGBGB etc und setzten die Kosten der Verfahren aufgrund eines unzutreffenden § der ZPO fest.
Die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann sind seitens des 11.Senats am 23.9.2009 verschwiegen und unterdrückt worden.
14 Verstöße gegen das benannte/geltende EU- und Deutsches Recht. Kausalität der OLG-Beschlüsse für die wirtschaftlichen Nachteile und seelische Belastung evident.
Die o.g. Beschlüsse des OLG-11. Senats sind fristgerecht angefochten und am 5.1.2010 ist Befangenheitsantrag gegen die Abzeichner der OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 gestellt worden. Um sich des Klägers zu entledigen, führten die in drei Gruppen organisierten OLG-Richter des11. Senats (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/Georg Müller) vorsätzlich massive und schwere Rechtsbeugungen, bzw Straftaten i.S.d. § 339 StGB aus..
Den Plan haben die o.G. am 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 also mit 98 Beschlüssen ausgeführt; den ersten Stoß von 42 Beschlüssen (vom 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, mit gravierenden Verstößen gegen Art.101 GG, gegen § 122 GVG, gegen GVP) haben dem Kläger persönlich in weniger als eine Woche zustellen lassen.
Diese sind trotz der enormen physischen und psychischen Belastung fristgerecht (also innerhalb 14 Tagen) angefochten worden. Kausalität der OLG-Beschlüsse für seelische Belastung evident.
Am 30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 wiederholt sich das Theater mit erneut 42 rechtswidrigen Beschlüssen der drei Gruppen der OLG-Richter des 11. Senats, kausal für die finanziellen Nachteile des Klägers; (Verstöße u.a. gegen Art. 101 GG, gegen § 122 GVG, gegen GVP, gegen § 46/47 ZPO) Straftaten i.S.d. § 339 StGB, womit die eingelegten Rechtsmittel als unzulässig verwor-fen sind. Die OLG-Beschlüsse sind kausal für seelische Belastung u. für die entstandenen Kosten.
Nach Beendigung jedes OLG-Verfahrens beim 11. Senat, sind BVerfG-Beschwerden erhoben worden; Das BVerfG war durch die Vielzahl der Beschwerden überrascht;
Die BVerfG-Beschlüsse sind bis Ende des Jahres 2012, peu a peu ergangen.Also, bis Ende 2012 hatte die Verjährung noch nicht zum laufen begonnen.
Bis Ende 2012 hinderten die OLG-Aktionen den Ingenieur + Erfinder sein Patent zu realisieren.
Am 25.12.2010 ist Amtshaftungsklage/PKH mit LG-D´dorf Az 2b o 6/11 (verjährungshemmend) erhoben und Schadenersatz für die wirtschaftlichen Nachteile und für den zwischen Juli 2008 bis Ende 2012 erlittenen finanziellen Schaden, sowie Schmerzensgeld für die seelischen Belastung durch die 112 rechtswidrigen Beschlüsse der LG + OLG-Richter vom 23./24.3.2009, 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010, sowie für den Schaden verursacht seitens der Richter des 18. Senats.
Der PKH Antrag vom 25.12.10 für 2b o 6/11 ist seitens Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker am 18.1.2011 (in weniger als 10 Tagen!) mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass der Kläger angeblich keine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hätte.
Mit der sofortigen Beschwerde vom 4.2.2011 gegen den LG-Beschluß vom 18.1.2011 ist auch Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll gestellt worden.
Den Befangenheitsantrag vom 4.2.11 hat die mehrfache Straftäterin Stockschlaeder-Nöll selbst als missbräuchlich am 7.2.2011 (in weniger als 3 Tagen!) zurückgewiesen und die sofortige Beschwerde ans OLG-11.Senat weitergeleitet.
Der OLG-11. Senat (Fr. Rotzheim/Koewius/Weishaupt) hat am 21.12.2011 zu Az 11 W 5/11 (nach fast zwei Jahren!) die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und pompös verkündet, dass die Verwerfung des Befangenheitsantrags gegen Stockschlaeder-Nöll, entschieden von der Betroffenen selbst (d.h. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Schumacher/Fr. Keiser) Zurecht erfolgte.
Also das Justizprinzip, dass „keiner in eigener Sache entscheiden darf“ ist seitens des Gremiums (Fr. Rotzheim/Koewius/Weishaupt) am 21.12.2011 außer Kraft gesetzt worden. Das war offen-kundig nur ein provokativer Beschluss, um die Lähmung (nach Zerschlagung der beim 11. Senat gebildeten Gruppen von Straftätern in Richter Talar) zu überwinden. Die OLG-Entscheidung ist mit BVerfG-Beschwerde angefochten; diese ist am 10.10.12 zu Az 2 BvR 1195/12 entschieden worden.
Beim OLG-18.Senat waren die Beschwerden schon zu Az 18 W 5/11 und 18 W 39/12 angehäuft und unbearbeitet für weitere zwei Jahre liegen geblieben, sodass am 5. Nov. 2012 eine Erinnerung des Klägers ergehen musste, gekoppelt mit dem Antrag auf Ausschluss der Fr. Baan, die seit Mai 2012 vom 11. Senat an den 18. Senat des OLG-D´dorf gewechselt hatte.
Am 6.10.2014 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 18 W 39/12 (LG-Az 2b o 6/11) gez. Malsch/Weith//Fr. Baan, also mit Beteiligung der Fr. Baan, die aufgrund ihrer Straftaten beim 11. Senat, wegen Befangenheit abgelehnt war. Fr. Baan lehnte stets ab, eine dienstliche Stellungnahme abzugeben.
Auf die Anhörrüge vom 11.10.14 gegen den OLG-Beschluß vom 6.10.14 zu Az 18 W 39/12 reagierte der 18. Senat (Malsch/Fr. Glaeser/Anger) am 23.6.2015 und wies die Rüge als unbegründet zurück. Alle bis dahin seitens des Klägers vorgetragenen Argumente sind verschwiegen worden.
Somit endete mit Zustellung am 2.7.2015 des o.g. OLG-Beschlusses auch das Verfahren 2b o 6/11.
Nun im vorliegenden Verfahren werden auch, der finanzielle Schaden und die seelische Belastung des Klägers, durch die Blockade der Abwicklung des Verfahrens 2b o 6/11 seitens des 11. und 18. Senats integriert. Die LG/OLG-Blockade hinderte und schädigte den Ingenieur + Erfinder.
Aufgrund der Überlastung des Servers sind die Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldanträge wegen der rechtswidrigen
LG/OLG-Beschlüsse der organisierten Kriminalität der LG-Richterinnen, Stockschlaeder-Nöll, Fr. Tigges, Fr. Schmidt.
Fr. Dr. Hoffmann,
der OLG-Richter des 11.Senats Dr. Bünten, Mielke, Busch, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Fr. Grabensee, H.-G. Müller,
und der Richter des 18. Zivilsenats (u.a. Malsch, Stobbe etc) gestrichen worden.
Ebenfalls gekürzt ist die Sachverhaltsdarstellung.
Zweck der Veröffentlichung ist die Kriminalität der Richter in LG und OLG-Talaren bekannt zu machen.
Kurze Begründung der Anträge:
1. Die OLG-Richter behaupteten u.a., dass im laufenden PKH-Verfahren angeblich RA-Zwang für
Beschwerdeverfahren gilt. Sie deckten somit die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen
Sie haben zudem fehlerhafte Kostenentscheidungen getroffen und Beschwerden sowie
Anhörrügen ignoriert. EU- (EuGVVO) u. Deutsches Recht (EGBGB Art. 7) außer Kraft gesetzt.
Der Kläger hat alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden.
Die Bezichtigten haben somitdie erfinderische Tätigkeit des Klägers durch die damit verbundene
seelische Belastung über viele Jahre gehindert. Die Kausalität der OLG-Beschlüsse ist evident.
Az (11 W 40/09, LG Az 2b o 194/08; Feststellungsklage, Rechtsverhältnis Stockschlaeder-Nöll)
11 W 41/09, LG Az 2b o 143/08; Feststellungsklage, Rechtsverhältnis Brückner-Hoffmann)
11 W 43/09, LG Az 2b o 142/08; Feststellungsklage,Rechtsverhältnis Stöve, Strupp-Müller,
Stockschlaeder-Nöll, Fr. Schuster
11 W 45/09, LG Az 2b o 84/08; Feststellungsklage,Rechtsverhältnis, Wolks-Falter
11 W 46/09, LG Az 2b o 29/08, Regressklage
11 W 49/09, LG Az 2b o 170/08; Feststellungsklage,Rechtsverhältnis, H. Schumacher
11 W 59/09, LG Az 2b o 45/09; Feststellungsklage, Rechtsverhältnis Strupp-Müller)
Antrag Nr. 4 gilt als Schadenersatz für die begangenen Rechtsbeugung in den Beschlüssen vom 23.9.2009 und 12.5.2010: durch Ablehnung der Anwendung der EuGVVO Art. 1, durch Ablehnung der Anwendung des Art. 7 EGBGB, durch Zudeckung der Rechtsbeugung (Verletzung des Anhörungsrechts des Klägers) seitens der LG- Richterinnen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser in den o.g. LG-Az.
Die Bezichtigten LG/OLG-Richter (Stockschlaeder-Nöll, Engelkamp-Neeser, Fr. Tigges,waren vom Gesetz verpflichtet o.g. EU- und deutsche Normen anzuwenden.
Sie haben es trotzdem nicht getan und die Rechte des Klägers damit vorsätzlich verletzt. Somit haben die Bezichtigten den Kläger seelisch über viele Jahre belastet und seine
erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten gehindert. Der Kläger hat alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden.
Antrag Nr. 5 gilt als Schadenersatz für die Blockade/Verhinderung der Abwicklung der Amts haftungsklagen verursacht durch folgende Rechtsbeugungen:
Ablehnung der Anwendung der EuGVVO Art. 1;
Ablehnung der Anwendung des Art. 7 EGBGB;
Die Bezichtigten OLG-Richter (Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) begingen Prozeßbetrüge mittels Manipulationen der Rechtslage bei den Beschlüssen vom 23.9.2009, 18.2.2010, 22.2.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 durch die damit versuchte Zudeckung der Rechtsverstöße der LG-Richterinnen in den zugrundeliegenden Verfahren; Somit haben die Bezichtigten den Kläger seelisch belastet und seine erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten über viele Jahre gehindert.
Kurze Begründung des Antrags Nr. 6
Die Bezichtigten begingen Rechtsbruch, weil die sofortige Beschwerde vom 25.2.2008 gegen den LG-Beschluß vom 17.1.2008 zu 2b o 271/01 mit der Begründung ablehnten, dass auch beim PKH-Verfahren RA-Zwang besteht und dass die Beschwerde ein RA hätte erheben dürfen Sie haben die Beschwerde rechtswidriger Weise als unzulässig verworfen. Der Beschluss 11 W 26/08 ist eine vorsätzliche Beugung des Rechts (dass bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht !) Somit haben die Bezichtigten den Kläger seelisch belastet und seine erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten über viele Jahre gehindert.
Kurze Begründung des Antrags Nr. 7
Der Antrag Nr. 7 gilt als Schadenersatz und Schmerzensgeld für die Rechtsbeugungen der Richter Die Bezichtigten behaupteten, dass angeblich RA-Zwang in Beschwerdeverfahren in laufenden PKH Verfahren besteht, sowie wegen der Prozeßbetrüge der Fr. Jungclaus in den OLG-Beschlüssen vom 18.2.2010, 22.2.2010, 31.03.10, 12.5.2010 zu OLG-Az 11 W 36/09 (gez. auch Dr. Bünten/Fr. Baan/Fr. Jungclaus/Wermeckes/Müller), sowie wegen der erniedrigenden/demütigenden Behandlung des Klägers (§ 253 BGB; Art. 3 EKMR); die o.g. Beschlüsse sind auf eine vorsätzliche Beugung des Rechts basiert (dass bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht). Der Kläger hat alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden. Somit haben die Bezichtigten den Kläger seelisch belastet und seine erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten über viele Jahre gehindert. Die Kausalität ist evident.
Az 11 W 37/09 (gez. u.a. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes).
Explizit: Fr. Jungclaus war (am 18.2.10 und am 31.3.10) keine Vorsitzende Richterin
Sie war nur eine Schwindlerin (Verletzung des § 122 GVG und des Art. 101 GG)
wegen der erniedrigenden/demütigenden Behandlung (§ 253 BGB, Art.3 EKMR); die o.g. Beschlüsse am 18.2. 10 und 31.3.10 sind Straftaten der Fr. Jungclaus i.S.d. § 339
StGB, (zudem die Behauptung daß bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht, stellt Rechtsbruch dar). Der Kläger hat alles i.S.d. § 839(3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden Somit haben die Bezichtigten (u.a. Fr. Junglaus) den Kläger seelisch belastet und seine erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten über viele Jahre gehindert.
Kurze Begründung des Antrags Nr.
Die Bezichtigten LG/OLG-Richter (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann/Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Grabensee/Dahm/Müller haben vorsätzlich schädigend, die Anwendung des EU-Rechts (EuGVVO Art. 1) im Falle des griechischen Staatsbürgers in PKH-Verfahren und EGBGB Art. 7 abgelehnt, seine erfinderische Tätigkeit durch die damit verbundene seelische Belastung und Blockade der Bearbeitung gehindert; Sie verletzten geltendes Recht aufgrund der damit verbundenen erniedrigenden/demütigenden Behandlung des Kläger (§ 253 BGB, Art. 3 EKMR). Der Kläger hat alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden
Explizit: Fr. Junglaus war keine Vorsitzende Richterin; sie war nur eine Schwindlerin
(Verletzung des § 122 GVG und des Art. 101 GG)
Der Kläger hat hier alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden Somit haben die Bezichtigten den Kläger seelisch belastet und seine erfinderische und wirtschaftliche Aktivitäten über viele Jahre gehindert. Die Kausalität ist evident.
(Dr. Bünten/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) gegen die Handlungssperre des § 46/47 ZPO (seitens Bünten, Fr. Jungclaus, Müller, Fr. Baan), sowie wegen der
Prozeßbetrüge mittels Manipulationen der Rechtslagebzw Verstöße gegen geltendes Recht in den OLG-Beschlüssen vom 22.2.2010, und der damit verbundenen erniedrigenden/demüti genden Behandlung des Klägers zu o.g. OLG Az, (§ 253 BGB, Art. 3 EKMR);
12. Blockade der
Prozesse mittels der 14 Entscheidungen v. 30.3.2010 zu OLG Az 11 W 38/09 bis 11 W 59/09, wegen der Rechtsverstöße (d.h. wegen der doppelten Rolle des Richters Wermeckes mal als Pseudovorsitzender am 16.2.2010 und 30.3.2010, mal als Adjutant des Dr. Bünten oder als Gehilfe der Fr. Jungclaus am 18.2.2010, 22.2.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 in den 14 Verfahren) und wegen der Prozeßbetrüge in den OLG-Beschlüssen vom 30.3.2010
EXPLIZIT: Herr Wermeckes, war kein Vorsitzender Richter,
er war am 30.3.10, 14 Mal ein Schwindler, er nutzte Fr. Grabensee und H. Dahm aus
14 Mal Verletzung des § 122 GVG und des Art.101 GG
(§ 253 BGB, Art. 3 EKMR): Die Verstöße waren geplant u. vorsätzlich schädigend ausgeführt.
13. aufgrund der Blockade der Prozesse mittels der 12 Entscheidungen datiert 31.3.2010 zu OLG Az 11 W 38/09 bis 11 W 59/09, wegen der Rechtsverstöße der die
Beschlüsse unterzeichnenden RichterInnen (Fr. Jungclaus/Wermeckes/Fr. Baan/Müller) gegen die Handlungssperre des § 46/47 ZPO u. wegen der Prozeßbetrüge in den OLG- Beschlüssen vom 31.3.2010.
Explizit: Fr. Junglaus war keine Vorsitzende Richterin, sie war am 31.3.10, 14 Mal Schwindlerin und nutzte Fr. Baan u. H. Wermeckes aus
(14 Mal Verletzung des § 122 GVG und des Art. 101 GG)
14. Blockade der Prozesse mittels der 12 rechtswidrigen Beschlüsse datiert 22.2.2010 zu OLG Az 11 W 38/09 bis 11 W 59/09, bzw wegen der Rechtsverstöße der die Beschlüsse unterzeichnenden Richter-(Dr. Bünten/Wermeckes/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller) gegen die Handlungssperre der § 46/47 ZPO (geltend für: Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, H. Müller), sowie wegen der Prozeßbetrüge in den OLG-Beschlüssen v. 22.2.2010 Erniedrigende/demütigende Behandlung
des Klägers durch die Bezichtigten zu o.g. OLG Az (§ 253 BGB, Art. 3 EKMR):
15.für das Betreiben beim LG/OLG/BVerfG/EGMR der 14 Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser
Der Betrag enthält Korrespondenzkosten (Schriftsätze/Anlagen/Telephonkosten/Faxkosten/ Reisekosten) mit den Gerichten (OLG/BVerfG/EGMR) wegen der Beschwerden/Anhörungsrügen/Gegenvorstellungen/Verfassungsbeschwerden/RAe, zu den 14 o.g. OLG Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 (Siehe Auflistung Seite 15/16).
Die Kausalität der Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB der LG/OLG-Richter für die entstandenen Kosten ist evident.
16. Schmerzensgeld wegendes OLG-Beschlusses v. 23.7.2004 zu Az 18 W 38/04 (LG-D´dorf 2b o 271/01 des gesetzwidrig zusammengesetzten Gremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder. (Fr. Schroeder hatte keine OLG-Qualifikation; nach DRiG dürfte keine OLG-Beschlüsse unterschreiben); die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluß zu 2b o 271/01 vom 20.11.2003 (es waren 3 sofortige Beschwerden mit 3 verschiedenen Datums, erhoben gegen 3 gleichdatierten LG- Beschlüsse (20.11.2003) die zu verschiedenen Zeiten erstellt und dem Kläger zugesendet, aber von verschiedenen LG- RichterInnen unterzeichnet waren;
Das OLG-Gremium des 18. Senats verschweigt dass Fr. Stockschlaeder-Nöll drei verschiedenen Beschlüsse alle mit Datum 20.11.2003 versehen, erlassen hatte, und vermeidet zu präzisieren, welche Beschwerde von den drei ist seitens des OLG-Beschlusses betroffen! Über die anderen 2 Beschwerden ist bis heute keine Entscheidung gefällt !)
Darüber hinaus behauptet das OLG-Gremium (Malsch & Co) dass auch beim PKH-Verfahren RA-Zwang besteht, und dass die Beschwerde ein RA hätte erheben dürfen. Die Beschwerde ist rechtswidriger Weise als unzulässig verworfen, und durch die Manipulation der Rechtslage den Kläger in seinen Rechten verletzt; der Beschluss basiert auf Biegung des Rechts
Die Bezichtigten haben vorsätzlich schädigend, die Anwendung des EU-Rechts (EuGVVO Art.1) im Falle des griechischen Staatsbürgers in PKH Verfahren ignoriert, seine erfinderische und unternehmerische Tätigkeiten durch die damit verbundene seelische Belastung gehindert
17. Der Beklagte wird verurteilt 15.000,- € an den Kläger zu zahlen, wegen des wirtschaftlichen Schadens entstanden an den Ingenieur + Erfinder aufgrund der Blockade der Bearbeitung der Beschwerdeverfahren OLG-Az 18 W 39/12 (LG-Az 2b o 6/11) und OLG-Az 18 W 38/14 (LG-Az 2b o 271/01); durch die Blockade konnte der Kläger sein Patent „Antikythera Mechanism“ nicht realisieren. Durch die verschleppte Bearbeitung versuchten dieselben Personen, welche die in vorigen Seiten geschilderten Straftaten i.S.d. § 339 StGB begangen hatten, die Rechtsbeugungen vergessen zu lassen.
Die Blockade 4,5 J. im Az 2b o 6/11 bzw OLG Az 18 W 39/12 endete mit Beschluß v. 23.6.2015 Der Kläger hat auch hier alles i.S.d. § 839 (3) BGB unternommen um den Schaden zu vermeiden
18. Schmerzensgeld wegen der Behinderung bei der Realisierung seines Patents „Antikythera Mechanism“ aufgrund der Jahre lange Blockade der Bearbeitung der Beschwerden zu OLG-Az 18 W 39/12 (LG-Az 2b o 6/11) und OLG Az 18 W 38/14 (LG Az 2b o 271/01).
19. Die Kosten des vorliegenden LG-Verfahrens trägt der Beklagte
Die Zweitschrift ist in jedem Falle an den Streitgegner (NRW, vertreten durch das Justiz Ministerium, und dies vertreten durch den Generalstaatsanwalt zu Düsseldorf, bzw durch die Präsidentin des OLG-D´dorf) zuzustellen.
LG/OLG-Richter, die mit vorliegender Klage/PKH wegen der Rechtsbeugungen bezichtigt werden, sind ausdrücklich als befangen abgelehnt; Sie dürfen alsoin den Entscheidungen nicht teilnehmen.
Die Abwicklung des LG-Verfahrens 2b o 6/11 u. die Blockade des Az 18 W 39/12 (LG 2b o 6/11)
Die in den vorigen Seiten kurz geschilderten Tatsachen sind z.T. Gegenstand der Klage/PKH vom 25.12.2010 mit Az 2b o 6/11 geworden.
Die Fr. Stockschlaeder-Nöll und die anderen wegen Rechtsbeugungen bezichtigten LG/OLG-Richter waren belastet und als Befangen dürften in den Entscheidungen nicht teilnehmen.
Über die Klage/PKH 2b o 6/11 entscheidet am 18.1.2011 (also in weniger als 10 Arbeitstage!) das Gremium Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Moosbrucker; die beantragte PKH-wird abgelehnt, weil angeblich keine Angaben der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht worden sind, obwohl diese nach Zöller, ZPO, dem LG aus parallel laufenden Verfahren sehr gut bekannt waren, hatte sich nichts geändert und insofern keine Erklärung notwendig war.
Außerdem hätte die 2b Kammer den Kläger anschreiben und ihm eine Frist setzen müssen um die Erklärung zu liefern (§ 139 ZPO). Das hat sie nicht gemacht und die Praktikantin (Fr. Moosbrucker) hat die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll schnellstens zu Papier gebracht.
Gegen die PKH-Ablehnende Entscheidung vom 18.1.2011 wehrte sich der Kläger mit einer frist-gerechten sofortigen Beschwerde v. 4.2.2011 und die Fr. Stockschlaeder-Nöll förmlich abgelehnt.
Am 7.2.2011 ergeht der LG-Beschluß zu Az 2b o 6/11 gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Dr. Schu- macher/Fr. Keiser. (Anmerkung: innerhalb 48 ! Stunden die sofortige Beschwerde abgearbeitet)
Tenor: Die Sofortige Beschwerde vom 4.2.2011 wird ans OLG weiter geleitet. Das Ablehnungsgesuch gegen Stockschlaeder-Nöll wird als unzulässig (missbräuchlich) zurückgewiesen.
Die Eile und der Ton der Entscheidung vom 7.2.11 zu Az 2b o 6/11 (und die Mitglieder der Familie Schumacher dabei!) lassen erkennen, dass die Fr. Stockschlaeder-Nöll auch in dem zusammenhängenden Verfahren 2b o 268/01 (mündliche Verhandlung terminiert für den 16.3.2011) dabei sein will; Sie verwirft deshalb den Befangenheitsantrag gegen sie als missbräuchlich.
Der Kläger reagiert am 27.2.11 mit sofortiger Beschwerde gegen den LG-Beschluss vom 7.2.11.
Zudem ist der 18. Senat (Malsch/Haarmann/Weith) dabei, einerseits mit Beschluß vom 3. Febr. 2011 zum zusammenhängenden Az 18 W 65/10 (LG-Az 2b o 154/08), den gelähmten und mit sich selbst beschäftigten OLG-11. Senat (Fr. Rotzheim/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller, zuständig für die Entscheidung über den Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll), als auch mit Beschluß vom 17.2.2011 zu Az 18 W 9/11 (LG-Az 2b o 268/01) zu überholen, und eine Entscheidung für Az 2b o 268/01 zu verkünden, damit das Theater geplant für die mündliche Verhandlung am 16.3.2011 zu Az 2b o 268/01, mit Akteurin Stockschlaeder-Nöll, stattfinden kann.
Wie die Kommunizierenden Röhre
der OLG-18. Senat (Malsch) und die LG-2b Zivilkammer (Stockschlaeder-Nöll).
Damit ist das hiesige Ausschlußgesuch gegen die LG/OLG-Richter (Stockschlaeder-Nöll, Malsch etc), bezichtigt wegen Rechtsbeugungen/Rechtsverstöße/Straftaten i.S.d. § 339 StGB, begründet.
Am 21.12.2011 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 11 W 5/11 gez. Fr. Rotzheim/Koewius/Weishaupt (LG-Az 2b o 6/11), womit die sofortige Beschwerde vom 27.2.11 gegen den LG-Beschluss vom 7.2.11 als unbegründet zurückgewiesen wird. Tenor: das LG (d.h. die Straftäterin Stockschlaeder-Nöll) hat Zu Recht den Misstrauensantrag gegen sie als missbräuchlich verworfen. Die Kosten erneut nach dem fehlerhaften § 97 ZPO festgesetzt, wogegen der Kläger mit einer Anhörungsrüge am 2.1.2012 sich wehrt.
Mit OLG-Beschluß 20.4.2012 zu Az 11 W 5/11 (LG-2b o 6/11) gez. Fr. Rotzheim/Koewius/ /Weishaupt ist das Verfahren (LG-Az 2b o 6/11) beim OLG-11 Senat abgeschlossen und mit einer BVerfG-Beschwerde Az 2 BvR 1195/12 weiter geführt.
Das BVerfG verkündet am 10.10.2012 eine Entscheidung gez. Lübbe-Wolff/Hubel/Kessal-Wulf betr. die OLG-Beschlüsse des 11. Senats.
Es wird vorab gesagt, dass kein Anspruch verjährt worden ist; Der Kläger hat während der Abwicklung der o.g. 14 OLG-Beschwerdeverfahren beim 11. Senat, sowie beim 18.Senat
alles unternommen um den Schaden nach § 839 (3) BGB zu vermeiden (siehe Akten).Auch die Beschwerden oder Anhörungsrügen gegen die fehlerhaften Kostenentscheidungen
sind von den „Übermenschen“ nicht beschieden worden. Die Gerichtskasse D´dorf führt noch in ihren Büchern die fehlerhaften Kostenentscheidungen und versucht immer wieder diese einzutreiben
Die Handlungen der Gerichtskasse sind verjährungshemmend auch für die Schadenersatzansprüche des Klägers.
Die OLG-Richter des 11.Senats (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee/ /Dahm/Georg Müller) hatten vorsätzlich gegen geltendes Recht in 98 Fällen in den Jahren 2009, 2010 verstoßen; deren 98 Beschlüsse sind auch mit BVerfG-Beschweren angefochten worden.
Die BVerfG-Entscheidungen sind in den folgenden Jahren also 2010, 2011, 2012 verkündet worden. Aber am 25.12.2010 war schon der PKH-Antrag für die Amtshaftungsklage 2b o 6/11 erhoben worden (wegen der Rechtsbeugungen der OLG-Richter des 11.Senats), der die Verjährung hemmte. Die Verjährung hatte also im Januar 2011 noch nicht zu laufen begonnen.
Erst mit Beschluß vom 23.6.2015 des 18. Senats zu OLG-Az 18 W 39/12 war das Verfahren 2b o 6/11 vorläufig beendet. Durch die Erhebung der vorliegenden Klage/PKH ist die Verjährung erneut gehemmt. Die Blockade seitens des 18. Senats (Fr. Baan/Malsch) des anderen Verfahrens 2b o 271/01 bzw OLG Az 18 W 38/14 dauert noch an. Verzögerungsrügen nach § 198 GVG waren/sind bereits erhoben und blieben bislang unberücksichtigt/unbearbeitet.
Die geheimen Handlungen bzw. Anträge der Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser vom 24.7.2008, 8.8.2008 beim AG-Essen und die geheimen Email vom 29/30.9.2008 an den AG-Richter Seelmann, damit er einen Betreuer für den Kläger bestellt, waren die Ursachen für die folgenden Streitigkeiten. Die Kette reist nach 7 vollen Jahren d.h. bis heute (Juli 2015) nicht ab.
Die LG-Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann, brachen 14 Mal geltendes Rechtund begingen mehrere Straftaten i.S.d. § 339 StGB, damit sie die In Bredouille geratenen Kolle-ginnen (Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) aus dem Vorwurf der Befangenheit entlasten.
Die in drei Gruppen organisierten OLG-Richter des 11. Senats (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/ /Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/Georg Müller) versuchten mit 98 rechtswidrigen Beschlüssen die Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann in den14 LG-Verfahren, zuzudecken und sich selbst und die LG-Richterinnen aus den Vorwürfen des Klägers zu entlasten. Die o.G. OLG-Richter begingen schwere Straftaten i.S.d. § 339 StGB.
Der Kläger musste sich zuerst gegen die geheimen und diffamierenden Anträge vom Juli/Aug./ /Sept. 2008 der LG-Richterinnen Fr. Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser sich wehren und unternahm alles i.S.d. § 839 (3) BGB um den Schaden zu vermeiden.
Die Belastungen (finanzielle und seelische) wuchsen somit unaufhörlich. Die Kausalität ist evident. Auch gegen die Straftaten der Richterinnen Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann brachten den Kläger in die Defensive um den Schaden zu vermeiden.
Die schweren Straftaten der organisierten Delinquenten des 11. Senats kosteten dem Kläger und dem Ingenieur + Erfinder Ruhe, Zeit und Geld, um sich dagegen zu wehren.
Wenn das Sammelsurium der bezichtigten LG/OLG-Richter die beschriebenen Rechtsbeugungen und Straftaten i.S.d. § 339 StGB nicht begangen hätte, dann wären keine seelische Belastungen kein finanzieller Schaden entstanden, und keine Verteidigungskosten gemacht. Zudem hätte der Ingenieur + Erfinder Zeit, Ruhe und Kapital um das Patent „Antikythera Mechanism“ zu realisieren. Die Verzögerung in der Realisierung des Patents wäre nicht entstanden.
Der Kläger wäre seiner wissenschaftlichen Arbeiten gewidmet und somit die geplanten Einnahmen erzielt. Das bezichtigte Sammelsurium hatte bewusst und vorsätzlich schädigend gehandelt.
Die Bezichtigten LG/OLG-Richter haben also die Justiz als Geisel genommen;Sie verdienen den Richter-Talar nicht mehr; Die Entlassung aus der Justiz wird hiermit befürwortet
Die Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt D´dorf wird hiermit angeschrieben tätig zu werden.Einen Hinweis für die Jäger der organisierten Kriminalität:
Die EU-Rechtsprechung (EuGH NJW 2003, 3539, EuGH NJW 2006, 3337) regelt dass:
die Haftung der BRD, durch das Richterprivileg nicht eingeschränkt werden kann, wenn die Richter offenkundig gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Die Rechtsbeugungen der Bezichtigten LG/OLG-Richter (Stockschlaeder-Nöll, Engelkamp-Neeser, Fr. Tigges, Fr. Schmidt, Fr. Dr. Hoffmann, Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Dahm, Fr. Grabensee) sind offensichtlich.
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der hiesige Kläger noch weitere juristisch/ strafrechtlich relevante Einzelheiten liefern.
Entstehung der Kosten der Beschwerdeverfahren und
der Anhörrügen gegen die rechtswidrigen 98 OLG-Beschlüsse des 11. Senats
Wie aus oberer Schilderung hervorgeht, waren alle Entscheidungen vom 23.9.2009, 16.2.2010 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 sowohl von gesetzwidrig zusammengesetzten OLG Gremien ergangen als auch gegen das geltende Recht massiv verstoßen;insofern dürften die Schadenansprüche begründet sein.
Die o.g. i.S.d. § 839 (3) BGB angegriffenen OLG-Beschlüsse des 11. Senats, sind rechtlich unhaltbar, weil die Nicht-Anwendung der EuGVVO und die Nicht-Anwendung des Art. 7 EGBGB weiterhin als rechtmäßig befürworten.
Durch die Vielzahl der eingelegten Rechtsmittel entstand die finanzielle Belastung für die Anfertigung und Absendung der hunderten von Schriftsätzen (gegen die 14 LG-Beschlüsse sowie gegen die (7*14=) 98 OLG-Beschlüsse des 11. Senats. Dazu kommen weitere Schriftsätze Kommentare zu den Dienstlichen Stellungnahmen der Bezichtigten LG/OLG-Richter.
§ 339 StGB, Haftung des Dienstherrn nach § 839 BGB und Schaden des Klägers
Die 14 Entscheidungen des LG-D´dorf vom 23./24.3.2009 (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) und die 98 OLG-D´dorf-Beschlüsse vom 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010 und 12.5.2010 bilden eine Kette von 112 rechtswidrigen Beschlüssen, weil kein Beschluß von einem gesetzkonformen Gremium erlassen und die Gremien die geltende Rechtslage nicht anerkannt und nicht angewandt haben. (Fr. Tigges, Fr. Jungclaus, Wermeckes waren keine Vorsitzende Richter, Verstöße gegen § 75 GVG, § 122 GVG, Art 101 GVG und gegen § 339 StGB)
Diese Reihe von 112 LG/OLG-rechtswidrigen Beschlüssen des Jahres 2009/2010 allein in Sachen Befangenheit, der zwei Frauen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser laut Antrag vom 16./17.12.2008, zusammen betrachtet mit den Rechtsbeugungen der selben LG-Richterinnen (Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser), geschildert in den vorigen Seiten, beweist die Kausalität für die seelische Belastung bzw. die nach Art. 3 EKMR demütigende und erniedrigende Behandlung des Klägers seitens einer „Gruppe von Übermenschen mit Richter Talaren“, welche sich über das Gesetz hinweg setzen wollten, nur und ausschließlich damit sie den Kläger schädigen und ihre Privilegien sichern. Die Ansprüche auf Schmerzensgeld sind somit begründet.
Aber auch der Art. 6 der EKMR ist wiederholt und vorsätzlich mit den 14 LG-Beschlüssen und mit den 98 OLG-Beschlüssen des 11. Senats verletzt worden.
Der Hauptmerkmal der Verstöße der Übermenschen der drei Gremien des OLG-D´dorf 11. Senatsin den Beschlüssen vom 18.2.2010 bis 12.5.2010 liegt u.a. in der Missachtung der Handlungs-sperre § 46/47 ZPO (siehe Zöller, 28 Aufl. (2010) § 46 RNr. 10 und RNr. 11); dort steht folgendes:
„Der zurückweisende Beschluß entfaltet Rechtswirkungen erst mit Eintritt der (formellen) Bestandskraft (II, i.V.m. § 577), also mit ungenutztem Ablauf der Notfrist (§ 577 II). Der abgelehnte Richter darf daher nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht sofort wieder tätig werden, insbesondere auch nicht im Zeitabschnitt zwischenZurückweisung des Gesuchs und der Einlegung der sofortigen Beschwerde".
(Die Unterstreichung des Wortes "nicht" ist auch im Buch (ZPO) enthalten)
Die geschilderten Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter 2009/2010 in den angefochtenen 112 Beschlüssen erfolgten aber nicht nur wissentlich sondern nach einem genau geplanten Ablauf, von drei Gremien, vorsätzlich und werden auch mit § 339 StGB begründet.
Es gibt nicht ein einziger Beschluß der LG-Gruppen (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann, oder Stockschlaeder-Nöll/Schwarz/Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) und der „Übermenschen des 11. Senats OLG-D´dorf“, welcher rechtmäßig erlassen, oder das geltende Recht anwendet;
Die rechtswidrigen Handlungen der o.g. LG-Gruppen und der „Übermenschen“ des 11. Senats verursachen aber eine erhebliche seelische Belastung über Jahre an den Kläger und gleichzeitig einen Schaden an den Ingenieur + Erfinder; der Schaden aus der Verzögerung der Realisierung des Patents „Antikythera Mechanism“ ist nicht mehr
zurück zu holen, wofür Schadenersatz verlangt wird, und seelischer Natur, wofür Schmerzensgeldansprüche erhoben werden. Siehe Gutachten v. 11.3.11 und 8.1.13 des Dr. Lutz
Finanzieller Schaden aus den Beschwerdeverfahren in 2008 bis 2011
Das LG-D´dorf hat in Sachen 14 Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser 56 Seiten verwendet, die für BVerfG und RA kopiert werden mussten.
Für Klagen, Kommentare zu den dienstlichen Stellungnahmen der Abgelehnten, sofortige Beschwerden etc gegen die LG-Beschlüsse in 14 Verfahren hat der Kläger 273 Seiten verbraucht und ebenso viele (273) müssten fürs eigene Archiv gefertigt werden.
Das OLG-D´dorf mit seinen Entscheidungen zu Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 vom 23.9.2009, 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 verbrauchte 318 Seiten, welchefür BVerfG und EGMR kopiert werden mussten.
Für Anhörungsrügen/Gegendarstellungen gegen die OLG-Beschlüsse des 11. Senats vom 23.9.2009 , 16.2.2010, 18.2.2010, 22.2.2010, 30.3.2010, 31.3.2010, 12.5.2010 hat der Kläger 734 Seiten gefüllt und ebenso viele (734 Seiten) fürs eigene Archiv gefertigt.
Die BVerfG-Beschwerden verschlangen 168 Seiten plus 418 Kopien von allen 14 Klagen/LG-Beschlüssen/OLG-Beschlüssen, und ebenso viele (586 Seiten) mussten fürs eigene Archivgefertigt werden.
Für das EGMR sind die wichtigsten Kopien von 5 Verfahren insgesamt 371 Seiten gemacht worden. Der gesamte Aufwand für die kopierten Seiten beträgt: 4.305 Seiten * 0,50 € / Seite = 2.152,50 €. Allein der Verbrauch von über 4.305 Seiten/Kopien zeigt die Dimension des Verlustes des Klägers in Geld und die verlorene Zeit des Erfinder + Ingenieurs.
Es sind insgesamt 6 Fahrten Essen-Gerichte D´dorf mit 82 Km pro (Auto-) fahrt und ein Aufwand von 6 * 82 * 1,20 €/Km = 590,40 € betrieben.
Die Postsendungen nur an LG/OLG-D´dorf kosteten 165,80 €. Dazu kommen noch die Portokosten für die Postsendungen an BVerfG und RA 96,50 €
In dieser Zeit ist auch eine Reparatur des PC i.H.v. 1.160,25 Euro notwendig geworden, nachdem Geheimdienstagenten die Dateien und die Software der Rechner untersucht und aufgrund mangelder Erfahrung mit alten Systemen, durcheinander zurückgelassen hatten.Die Kosten für das Betreiben von 14 Befangenheitsverfahren beim LG/OLG/BVerfG/EGMR(ohne RA-Kosten, ohne Gerichtsgebühren zu rechnen) betragen(1.160,25 + 244,50 + 96,50 + 165,80 + 590,40 + 2.152,50=) 4.409,95 €
Der Schadensersatzanspruch Nr. 17 stellt nur die Zinsen (bei einem üblichen Zinssatz) dar, aus einer Entschädigung von 500.000,-- €, welche die Berichterstatterin Brückner-Hoffmann im Jahre 2002/2003 als Vorschlag für einen Vergleich unterbreitet hatte.
Der Schmerzensgeldanspruch Nr. 18 ist angemessen und an die Schwere, Intensität und Dauer des Schmerzens des Ingenieur + Erfinders bemessen.
Finanzieller Schaden des Ingenieur + Erfinders aus Patent "Antikythera Mechanism"
Der Kläger ist als Ingenieur und Erfinder tätig. Er hat eine Erfindung zum Patent im April 2010 beim Deutschen Patentamt angemeldet und erhielt hierfür im Apr. 2013 das Patent erteilt. Das Interesse des Publikums fürs Patent lässt sich an die enorme Anzahl der Amateure und Profis messen, die vergeblich versucht hatten die Probleme des „Antikythera Mechanismus“ zu lösen.
Beweis : Patenturkunde vom 11.4.13 über „Antikythera Mechanism“
erteilt seitens des Deutschen Patentamts
Der Kläger plante schon reichlich vor Erteilung des Patentes die Realisierung eines funktionierenden Models und machte hierfür die erforderlichen Konstruktions-Zeichnungen. Zu der Verwirklichung des Planes war allerdings auch Kapital notwendig um Materialien und Fremdfertiger bezahlen zu können.
Das Patent wäre danach für 265.000,- € + MWSt oder mehr zum Verkauf angeboten und das funktionierende Modell hätte für einen TV-Film dienen und für weitere Einnahmen sorgen können.
Der Kläger hat gehofft, dass der PKH-Antrag zu Az 2b o 6/11 bzw. die sofortige Beschwerde vom gegen den LG-Beschluss gez. Stockschlaeder-Nöll & Co, rechtshängig beim OLG-D´dorf 18. Senat, bald erledig und die beantragte Entschädigung bezahlt wäre. Somit hätte der Kläger das erforderliche Kapital für die Realisierung des unternehmerischen Planes.
Zumal die Kausalität für die Zerstörung des Unternehmens des Klägers aufgrund der Bank-pfändungen (betrieben seitens des FA-Mettmann, wegen angeblicher Steuerhinterziehung, um die Doppelerfassungsfehler i.H.v. mehr als 511 TDM zu vertuschen, und somit vom FA mehr als 264.500,-DM geplündert worden sind), auch seitens des Vertreters des beklagten Landes (NRW) bei der Anhörung am 12.11.2002 zu Az 2b o 271/01 zugegeben/bestätigt war.
Zudem waren die Schadensersatzansprüche der Klage 2b o 6/11 betragsmäßig begründet;
Zu dem Zweck waren dem Gericht mehr als 112 Beweise/Beschlüsse erbracht, welche die Verbrechen der in der Zeit 2008-2012 organisierten LG/OLG-Straftätern als auch den gelittenen finanziellen, unternehmerischen und sozialen Schaden des Klägers, erklärt und begründet haben.
Verjährung war niemals eingetreten, Außerdem, hatte der 18. Senat OLG-D´dorf im Jahre 2012 seitens 2 Richtern (H. Weith/Fr. Baan) Verstärkung erhalten.
Die Fr. Baan teilte am 18. Apr. 2013 dem Kläger mit, dass sie auch die Akten des LG-Verfahrens mit Az 2b o 118/99 vom der 2b Zivilkammer verlangt und erhalten hätte.
Beweis : Schreiben der Fr. Baan vom 18.4.2013
Somit stapelten sich auf dem Tisch der Fr. Baan die Akten aller Beschwerdeverfahren des Klägers darunter auch die Akten der Klageverfahren mit LG-Az 2b o 271/01, 2b o 268/01 und 2b o 118/99 2b o 6/11, 2b o 22/12. Seit ihrem Einstieg beim 18. Senat (Mai 2012) hat die Fr. Baan in allen Verfahren nur Blockade praktiziert, und seit 2012 keine Entscheidung mehr verkündet. H. Malsch hat es bewilligt.
Es ist also die Blockade seitens der Fr. Bann in einem Zeitraum (Mai 2012 - Juli 2015) praktiziert worden, wo der Kläger unbedingt Klarheit geschafft haben wollte und musste, um mit der Verwirkli-chung des Modells fürs Patent „Antikythera Mechanism“ beginnen zu können.
Die Folgen der praktizierten Blockade der Beschwerdeverfahren seitens der OLG-Gremien ist Gegenstand des Schadenersatzanspruches Nr.17.
Der Kläger rechnet mit 3 vollen Jahren Verlust mit je 5.000,- €/J. aufgrund der Verschleppung des Verfahrens 2b o 6/11
Begründung der Schmerzensgeldansprüche wegen seelischer Folter/
demütigende/erniedrigende Behandlung seitens FA/LG/OLG nach EMRK und GG
Text gekürzt aufgrund der Überlastung des Servers.
Anhang mit Rückblick (1999 – 2011) und Sachverhalt
Die nachfolgende Schilderung erläutert, wie 15 LG/OLG-Richter versucht hatten in der Zeit 2008
bis 2015 mittels Rechtsbeugungen bzw. mit Straftaten i.S.d. § 339 StGB, die Verbrechen des FA-Mettmann gegen den Kläger zu verharmlosen, und die ursprünglichen 3 Amtshaftungsklagen(2b o 118/99, 2b o 268/01 und 2b o 271/01), und dann das Az 2b o 6/11 zu entgleisen und den Kläger persönlich als partiell (!?) prozeßunfähig auszuschalten.
Zu dem Zweck sind einige LG-Richterinnen offensichtlich seitens des Arbeitgebers korrumpiert worden, deshalb werden die Ereignisse mit vielen Einzelheiten beschrieben.
Eine davon hat die 2b Zivilkammer frustriert verlassen bzw verjagt worden. Daraus entstanden offenkundige psychosomatische Krankheiten.
Die Schadensersatzansprüche im vorliegenden Falle betreffen u.a. 14 LG-D´dorf Verfahren und ebenso viele 14 OLG-D´dorf sofortige Beschwerden/Anhörungsrüge-Verfahren beim 11. Senat, erhoben wegen der Rechtsbeugungen/Rechtsverstöße/Blockaden seitens der OLG-Richter (Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Wermeckes/Fr. Grabensee/Dahm/G. Müller);
danach ebenso viele BVerfG-Beschwerden; es ist deshalb zweckmäßig die Grundzüge der Abwicklung der 14 Verfahren kurz zu schildern, damit die Schadensersatz- und Schmerzensgeld- ansprüche verständlich und begründet werden.
Die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen der Blockade der Beschwerdeverfah-ren beim 18. Senat sind neu und insofern ist hierfür die Verjährung noch nicht begonnen zu laufen. Der Kläger macht zudem geltend:
Verstoß gegen Art. 3 des Zusatzprotokolls Nr. 7, vom 22.11.1984, EKMR,Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen wegen der OLG Beschlüsse des 11. Senats
Vorgeschichte des Az 2b o 118/99 (siehe Akten des Az 2b o 118/99)
Text gekürzt wegen Überlastung des Servers.
Die frühere Vorsitzende Richterin Fr. Tannerthat, um ihren ursprünglichen kriminellen Plan durch-führen zu können, die neue Klage/PKH vom 5.2.2001 hinter dem Az 2b o 118/99 geheftet und geweigert ein getrenntes Az zu vergeben. Gleichzeitig war die Fr. Stöve beauftragt die Ableh-nung des Az dem RA mitzuteilen und bei der UNIversität in Köln nach Paragraphen im griechi-schen Recht zu suchen um den Kläger als partiell (!?) prozeßunfähig abstempeln zu können.
Beweis: Schreiben der Universität Köln vom 6.6.2001 an Fr. Stöve
Text gekürzt wegen Übelastung des Servers
Die Berichterstatterin Brückner-Hoffmann erklärt bei der Anhörung am 12.11.2002, dass
„die Verjährungseinrede des beklagten Landes nach Rücksprache mit den Paragraphen Spezialisten nicht durchgreift. Die Schadensersatzansprüche des Klägers
sind nicht verjährt“. (Diese Erklärung der Fr. Brückner-Hoffmann ist auf Druck der Fr. Stockschlaeder-Nöll aus dem Anhörungsprotokoll gestrichen worden)
Der Kläger erfährt vom der Erpressung der Berichtersttaterin Brückner-Hoffmann seitens der Frau Stockschlaeder-Nöll. Die Berichterstatterin hatte, Sondierungen geführt und den Vorschlag für eine Vergleich unterbreitet 500.000,-- € pro Klage als Schadenersatz für den Ingenieur + Erfinder. Stockschlaeder-Nöll verlangte dagegen die
„Zurückweisung en Block aller Anträge des Klägers, damit die Justiz sich nicht verzettelt“.
Beweis: Retentmappe zu Az 2b o 271/01; Votum der Kammer
Der Kläger beantragt eine Kopie des „Votums“ der Kammer zu Az 2b o 271/01 worin die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll an Fr. Brückner-Hoffmann steht „alles en Block zurückweisen damit die Justiz sich nicht verzettelt“. Der Antrag ist drei Mal abgelehnt worden:
> das erste Mal mit Beschluß vom 20.11.2003 seitens der Fr. Stockschlaeder-Nöll als Einzelrichterin obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO war, und zu Az 2b o 271/01 wegen des noch nicht bearbeiteten Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 keine Beschlüsse unterschreiben dürfte; das war eine Straftat nach § 339 StGB der Fr. Stockschlaeder-Nöll.
> Das zweite Mal mit Beschluß zurückdatiert auf den 20.11.2003 wird seitens Stockschlaeder-Nöll und H. Schumacher der Antrag abgelehnt, obwohl keine der o.g. zwei Personen einen Beschluß unterschreiben dürfte; auf H. Schumacher lasten Vorwürfe der Rechtsbeugung in einer Amts haftungsklage (2b o 250/03)
> Das dritte Mal mit Beschluß erneut zurückdatiert 20.11.2003 seitens Fr. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Huth/Fr. Schuster; Beschluß ebenfalls rechtswidrig wegen Stockschlaeder-Nöll.
Beweis: 3 Beschlüsse zu Az 2b o 271/01 vom 20.11.2003 gez. Stockschlaeder-Nöll
Auf die erhobenen 3 sofortigen Beschwerden gegen die LG-Beschlüsse vom 20.11.2003 reagiert der 18. Senat mit einer Rechtsbeugung um die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll zuzudecken.
Mit OLG-Beschluss v. 23.7.2004 zu Az 18 W 38/04 des gesetzwidrig zusammengesetzten Gremiums Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder (Fr. Schroeder hatte keine OLG-Qualifikation, nach DRiG dürfte keine OLG-Beschlüsse unterschreiben) wird die sofortige Beschwerde gegen den LG-Beschluß vom 20.11.2003 (welchen von den drei wird nicht präzisiert!) als unzulässig verworfen;
Die sofortige Beschwerde hätte angeblich ein RA erheben dürfen. Der Beschluss basiert auf Beugung des Rechts (dass bei PKH-Verfahren RA-Zwang besteht). Das war eine erniedrigende/demütigende Behandlung seitens LG/OLG i.S.d. Art. 3 EKMR.
Beweis: OLG-Beschluß vom 23.7.2004 zu Az 18 W 38/04 gez. Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder
Am 18.12.2002 wird ein Ausschlußgesuch gegen Stockschlaeder-Nöll für die 3 Verfahren 2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 268/01 gestellt. Für zwei Verfahren (2b o 118/99 und 2b o 268/01) gibt Fr. Stockschlaeder-Nöll dienstliche Stellungnahmen ab und diese bedingen Kommentare, LG- Beschlüsse - sofortige Beschwerden - OLG-Beschlüsse des 11. Senats.
Beweis: Ausschlußgesuch vom 18.12.2002 gegen Stockschlaeder-Nöll in 3 Verfahren
Die intrigierende Stockschlaeder-Nöll setzt den Praktikant (= Richter auf Probe) H. Schwarz und Fr. Brückner-Hoffmann ein, damit die (inzwischen zu Vorsitzende Richterin gestiegene) Stockschlaeder-Nöll aus dem Vorwurf der Befangenheit zu Az 2b o 118/99 entlasten; H. Schwarz unterschreibt Beschlüsse in Sept. 2002 und Dez. 2002 als „Richter beim Landgericht“, obwohl er wusste, dass er nur in Probezeit war. Straftat nach § 339 StGB.
Beweis: Beschlüsse vom 06.9.2002 und vom 23.12.2002, zu Az 2b o 118/99 gez. u.a. Schwarz
Fürs 3e Verfahren 2b o 271/01 gibt Fr. Stockschlaeder-Nöll keine dienstliche Stellungnahme und insofern gilt seit dem 18.12.2002 als ausgeschlossen aus dem Verfahren 2b o 271/01.Fr. Stockschlaeder-Nöll wird in den folgenden Jahren immer wieder daran erinnert daßder Befangenheitsantrag vom 18.12.2002 zu 2b o 271/01 nicht entschieden ist aber
sie verschließt die Augen und Ohren. Stockschlaeder-Nöll intrigiert unaufhörlich gegen den Kläger und trotz der Tatsache, dass in keinem Klage/PKH-Verfahren des Vorwurfes der Befangenheit rechtmäßig entlastet ist, unterschreibt eine Reihe von LG-Beschlüssen in allen drei Amtshaftungsklagen/PKH die vom Kläger angefochten werden. (siehe Akten der Az 2b o 271/01, 2b o 268/01, 2b o 118/99)
Zudem veranlasst sie die Fr. Brückner-Hoffmann am 17.2.2003 einen Beschluß zu Az 2b o 118/99 als Einzelrichterin zu verfassen und die Akten ans OLG (11. Senat) zu senden.Brückner-Hoffmann folgt die Anweisung der Fr. Stockschlaeder-Nöll, obwohl sie wusste, dass sie es nicht dürfte, weil keine Einzelrichterin i.S.d. § 348/348a ZPO war.
Beweis: Beschluß v. 17.2.2003,Az 2b o 118/99 der angeblichen Einzelrichterin Brückner-Hoffmann
Das OLG-D´dorf (11. Senat) deckt nicht nur die Straftat der angeblichen Einzelrichterin, sondern lobt ausdrücklich die Rechtsbeugung der Fr. Brückner-Hoffmann mit Beschluß v. 19.5.2003 (11 W 12/03), Das war ebenfalls eine erniedrigende/demütigende Behandlung des Klägers seitens LG/OLG i.S.d. Art. 3 EMRK. welche den Kläger provoziert und einen Befangenheitsantrag gegen den 11. Senat (Dr. Bünten/Bender) richtet.
Beweis: OLG-Beschluß v. 19.5.2003 Az 11 W 12/03 gez. Dr. Bünten/Bender/M-M-Hehlgans
Im Aug. 2003 entfesselt die neu gebildete 2b Besetzung (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Stöve/ Schuster) eine Orgie von Rechtsbeugungen zu Az 2b o 118/99 und 2b o 268/01 und erlässt eine Welle von Beschlüssen in Spekulationsgedanke, der abgereiste Kläger hätte keine sofortige Beschwerde gegen die zugestellten Beschlüsse erheben können und somit wegen Fristversäumnis die LG-Beschlüsse des Putsch-Clubs vom Aug. 2003 hätten rechtskräftig werden können. Nun, die Rechnung der Kamarilla geht nicht auf und die sofortigen Beschwerden kommen aus GR per Fax.
Beweis: Beschlüsse v. Aug. 2003 zu Az 2b o 118/99 u. 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll & Co
Der Befangenheitsantrag gegen Dr. Bünten/Bender wird am 18.11.2003 seitens derselben abgelehnten Richterbesetzung (Dr. Bünten/Bender) als missbräuchlich verworfen (11 W 12/03); nach einschlägigen Kommentare der ZPO dürfte das abgelehnte Gremium nicht in derselben Besetzung über den Befangenheitsantrag entscheiden. Das war ebenfalls erniedrigende/ demütigende Behandlung des Klägers seitens des OLG-11. Senats i.S.d. Art. 3 EMRK.
Beweis: OLG-Beschluß vom 18.11.2003 zu Az 11 W 12/03 gez. Dr. Bünten & Co
Am 6.9.2007 wird (als Sprungklage) eine Feststellungsklage 2b o 194/07 eingereicht, welche dieÄra der neuen Auseinandersetzungen des Klägers mit der sich um Stockschlaeder-Nöll gebildeten LG-Kamarilla signalisiert. Es wird beantragt festzustellen, dass Fr. Stockschlaeder-Nöll rechtswirk-sam am 18.12.2002 zu Az 2b o 271/01 abgelehnt und seit damals der Befangenheitsantrag nicht entschieden worden und insofern aus allen Entscheidungen zu Az 2b o 271/01 ausgeschlossen ist.
Beweis: Klage/PKH vom 6.9.17 LG-Az 2b o 194/07
Beweis: LG-Beschlüsse v. 4.4.03 Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 gez. Brückner-Hoffmann
Über 1.000 Beweise für die Verbrechen des FA-Mettmann, die FG-Urteile, ein dicker DINA4-Ordner mit 592 Blättern/Beweisen etc werden seitens der erpressten Brückner-Hoffmann unterdrückt; sie lässt für weiteren Streit auch zwei Teil-PKH Anträge (verlorenen Auftrag der Fa. AVT i.H.v. 50.000,-DM wegen der mit fiktiven Schulden vollverstopfte Bedenklichkeitsbescheini-gung vom 14.7.1989, und den Zinsenanspruch für zurückbehaltenen Steuererstattungen) als nicht entschieden zurück; Sie flüchtete vom LG und suchte Schutz unter dem OLG-D´dorf Fittichen; nach wenigen Monaten kehrt als Vorsitzende Richterin einer Handelskammer ans LG-D´dorf zurück.
Die OLG-Richter des 11. Senats weisen die sofortigen Beschwerden gegen die erfolglos gebliebe-nen Richterablehnungen in den zwei Verfahren 2b o 118/99 (11 W 54/03) und 2b o 268/01 (11W 57/03) als unzulässig und kostenpflichtig zurück, wegen angeblich verspätet eingegangenen sofortigen Beschwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 11 W 57/03 werden mit dem wahnsinnigen Betrag 13.306,-- € festgesetzt und verursachen somit den nächsten Streit mit der Verantwortlichen OLG-Richtern Dr. Bünten & Co, weil der Kläger gegen die Willkür sich wehrt.
Beweis: OLG-Beschlüsse zu Az 11 W 54/03 und 11 W 57/03 gez. Dr. Bünten & Co
Der OLG-18. Senat deckt alle Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen zu, tauft die PKH-Verfah-ren zu Az 2b o 271/01 in „Klageverfahren“ um, und weist mit einem gesetzwidrig zusammen-gesetzten Gremium (am 23.7.2004, Az 18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03) die sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung der PKH-Anträge für die drei Amtshaftungsklage 118/99, 268/01, 271/01 ebenfalls zurück.
Beweis: OLG-Beschlüsse v. 23.7.2004, Az 18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03 gez. Malsch & Co
Am 13.8.2004 sind die Anträge für alle drei Amtshaftungsklagen neu formuliert: Fürs Az 2b o 271/01 resultiert ein Schadenersatz i.H.v. 1.838.180,46 €, der wie ein Dorn in den Augen derFr. Stockschlaeder-Nöll sticht. Für das Az 2b o 268/01 ergibt sich ein Streitwert von 489.498,42 €. Nach Ablehnung der PKH-Anträge zahlte der Kläger ab Aug. 2004 bis Anfang Dez. 2006 in Raten (nach Bestätigung des Gerichts) insgesamt 22.200,-- € fürs Az 2b o 271/01 und ebenfalls bis Apr. 2006 zahlte die vollen Gerichtsgebühren fürs Az 2b o 268/01. Somit zahlte der Kläger fürs Az 2b o 271/01 seit Dez. 2006 mehr als erforderlich war, um die Klagezustellung zu bewirken.
Beweis: Schreiben des Kostenbeamten (Fr. Strengel) in den Az 2b o 268/01 und 2b o 271/01
: Korrespondenz mit der Gerichtskasse wegen der Überzahlung zu Az 2b o 271/01
Die 2b Kammer entschied mit Beschluß vom 24.8.2006 die Klage 2b o 268/01 dem Streitgegner zuzustellen.
Beweis: Beschluß vom 24.8.2006 zu Az 2b o 268/01 gez. Stockschlaeder-Nöll & Co.
In der Zeit Apr. 2006 bis Jan. 2008 war die Zustellung der Klage 2b o 268/01 trotz der voll-ständiger Zahlung der Gerichtsgebühren, seitens der o.g. RichterInnen (Stockschlaeder-Nöll& Co) willkürlich blockiert. Damit ist auch die seelische Belastung an den Kläger angewachsen.
In der Zeit Dez. 2006 bis Sept. 2010 war die Zustellung der Klage 2b o 271/01 wegenangeblich nicht vollständiger Zahlung der Gerichtsgebühren seitens der o.g. RichterInnen (Stockschlaeder-Nöll & Co) blockiert. (siehe Akten 2b o 271/01)
Am 9.8.2007 weist Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle den PKH Antrag für 2b o 271/01 zurück obwohl Fr. Stupp-Müller nicht mitwirken dürfte wegen des noch nicht rechtmäßig abgeschlossenen Befangenheitsverfahrens. Der Antrag auf Aufhebung des o.g. LG Beschlussesist nicht entsprochen worden.
Beweis: Beschluß v. 9.8.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle
Am 18.9.2007 entscheidet das Gremium Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle mit Beschluß zu Az 2b o 271/01 für die weitere Rechtsbeugung zu Ungunsten des Klägers und zwar für eine Blockade der Klagezustellung wegen angeblich nicht vollständig bezahlten Gerichtsgebühren.
Beweis: Beschluß v. 18.9.2007 zu Az 2b o 271/01 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle
Im Jahre 2010 ist Amtshaftungsklage (2b o 177/10) erhoben worden wegen der Rechtsbeugung des o.g. Triumvirats (Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/Galle) zu Az
2b o 271/01 vom 18.9.2007.
Die Klage 2b o 268/01 ist erst Ende Jan. 2008 zugestellt worden aber bis März 2011 hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden. Die Blockade verursachten Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser mit den neuen geheimen Anträgen vom 24.7.2008 beim AG-Essen ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen und vom 8.8.2008 mit der geheimen Bestellung (unstrittig) eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt für den Kläger für die 14 bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren.
Beweis: Geheime Anträge beim AG-Essen v. 24.7.2008, gez. Engelkamp-Neeser (Az 2b o 118/99)
Beweis: Geheime Bestellung der 2b Zivilkammer vom 8.8.2008 beim AG-Essen für einen Betreuer
Die Klagezustellung der 2b o 271/01 ist nach 4 Jahren nach Zahlung der Gerichtsgebühren d.h. erst nach Antragstellung am 6.8.2010 auf Erlaß eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses erzwungen worden.
Am 13.8.2010 erging der Streitwertfestsetzungsbeschluß gez. Stockschlaeder-Nöll/Fr. Keiser/Fr. Weitzel (= Praktikantin) zu 2b o 271/01 mit Ermittlung des Streitwertes 1.838.180,46 €; somit haben sich die Argumente des Klägers bzgl. Streitwert und Erledigung der Zahlung der Gerichts-gebühren für 2b o 271/01, nach 4 Jahren Proteste, bestätigt.
Die 4 jährige Aktionen der LG-Richterinnen zu Az 2b o 271/01 war ebenfalls eine erniedrigende/ demütigende Behandlung des Klägers i.S.d. Art. 3 EMRK, mit großer seelischer Belastung
Beweis: Verfügung vom 3.9.2010 gez. Stockschlaeder-Nöll, Az 2b o 271/01
Nach Klagezustellung im Sept. 2010 des Az 2b o 271/01 ist die Verjährung rückwirkend ab Klageeinreichung unterbrochen worden.
Am 20. Jan. 2007 hatte der Kläger auch eine Auflistung der rechtswidrigen Beschlüsse einge-reicht, unterschrieben seitens LG/OLG Richter (auch der Fr. Strupp-Müller und Stockschlaeder-Nöll, die nicht unterschreiben hätten dürfen, weil die Befangenheitsanträge gegen die o.g. Frauen nicht rechtmäßig abgewickelt u. nicht abgeschlossen waren) u. beantragte Aufhebung der Beschlüsse. Es ist bislang keine Entscheidung gefällt worden bzw kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Das war ebenfalls eine erniedrigende/demütigende Behandlung des Klägers i.S.d. Art. 3 EMRK mit enormer seelischer Belastung.
Beweis: Auflistung v. 20.1.2007 der rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüsse zu Az 2b o 271/01 etc
Aufgrund der akkumulierten Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richterinnen und der unerledigten PKH-Teil-Anträge etc, startet der Kläger in der Zeit März 2008 bis Aug. 2008 mehrereFeststellungs- und Amtshaftungsklagen, welche für Furore bei der LG-Kamarilla sorgen, vor allem die Amtshaftungsklage 2b o 154/08 vom 24.6.2008.
Am 30.6.2008 ergeht der OLG-Beschluß zu Az 11 W 26/08 (LG-Az 2b o 271/01), wonach angeblich die Beschwerde gegen den LG-Beschluß ein RA hätte erheben müssen. (Es wird notiert, daß die Klagezustellung 2b o 271/01 durch den Beschluß vom 18.9.20007 gez. Strupp-Müller/Engelkamp-Neeser/H. Galle blockiert war und das Klageverfahren auch; die Beschwerde war also im Rahmen des PKH-Verfahrens erhoben)
Beweis: OLG-Beschluß zu Az 11 W 26/08 (LG-Az 2b o 271/01) gez. Dr. Bünten & Co.
Am 24.7.2008 stellen die LG-Richterinnen Engelkamp-Neeser und Stockschlaeder-Nöll beim Amtsgericht Essen (ohne den Kläger vorab zu hören d.h. durch Verletzung des Anhörungsrechts, Art. 103 GG, und gegen die Bestimmungen des EuGVVO Art 1, EGBGB Art. 7, EMRK Art. 6),einen geheimen Antrag („Verfügung“ vergraben zu Az 2b o 118/99) auf Eröffnung eines Betreuungsverfahren gegen den Kläger. (Straftat unstrittig)
Am 8.8.2008 bestellen die o.g. LG-D´dorf Richterinnen-Verschwörerinnen erneut insgeheim einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt, mit der Begründung der Kläger wäre angeblich nicht in derLage die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren durchzuführen. (Straftat unstrittig)
Beweis: Antrag vom 8.8.2008 der 2b Zivilkammer beim AG-Essen einen Betreuer für den Kläger zu bestellen
Nach Entdeckung der Rechtsbeugungen (geheime Korrespondenz, Anträge, Email) der Fr.Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser v. 24.7.2008/8.8.2008/29.9.2008/30.9.2008 wird am 16./17.12.2008 Befangenheitsanträge gegen die neuen Verschwörerinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser in allen 14 rechtshängigen Verfahren gestellt.
Die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser in den 14 Verfahren werden seitens eines rechtswidrig (theatralisch) zusammengesetzten LG-Gremiums (Fr. Tigges/ Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann) am 23./24.3.2009 als unbegründet zurückgewiesen.
Beweis: 14 Beschlüsse v. 23./24.3.2009 gez. Fr. Tigges/ Fr. Schmidt/ Fr. Dr. Hoffmann
Die Fr. Dr. Hoffmann (Mitglied der 2b Kammer und Anweisungsgebunden bzw abhängig von Fr. Stockschlaeder-Nöll) nach DRiG dürfte beim Gremium nicht mitwirken; nach GVP musste über die Befangenheitsanträge gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser eine andere Kammer mit ihrem Vorsitzenden entscheiden, weil die 2b Zivilkammer durch das Ausschlußgesuch beschluß-unfähig geworden war. Das weibliche Triumvirat verstößt gegen geltendes Recht um die Fr. Stock-schlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser aus dem Vorwurf der Befangenheit theatralisch zu entlasten. Die Rechtsverstöße und Unterdrückungen des weiblichen Triumvirats sind offenkundig:
Fr. Tigges ist keine Vorsitzende Richterin (Verletzung des § 75 GVG, und des Art. 101 GG) Zudem, In den angefochtenen LG-Beschlüssen nicht ein einziges Mal die Begriffe „EU-Recht“,oder „EuGVVO“ oder „EGBGB“ erscheinen. Auch das Argumente des Klägers, dass ausgerechnet Stockschlaeder-Nöll hatte im Aufhebungsbeschluß vom 29.11.2001 die Anwendung des griech. Rechts anerkannt und im Juli/Aug. 2008 dagegen verstoßen, wird unterdrückt.
Beweis: LG-beschluß vom 17.1.2008 zu Az 2b o 118/99 gez. Fr. Köstner-Plümpe & Co
Beweis: OLG-beschluß vom 10.7.2008 zu Az 18 W 39/06 gez. Malsch & Co
Die erhobenen 14 sofortigen Beschwerden gegen die LG Beschlüsse vom 23./24.3.2009 landen beim 11. Senat (Dr. Bünten & Co) und werden am 23.9.2009 in zwei Fachgruppen aufgeteilt;die sofortigen Beschwerden der einen Gruppe (11 W 36/09, LG-Az 2b o 271/01 und 11 W 37/09, LG-Az 2b o 268/01) werden von einem gesetzwidrig zusammengesetztes Gremium als unzulässig und kostenpflichtig verworfen, mit der Begründung, dass ein RA hätte die Beschwerden erheben müssen; Der RA-Zwang besteht angeblich auch in Beschwerdeverfahren in PKH-Verfahren.
Beweis: OLG-Beschlüsse v. 23.9.2009 zu Az 11 W 36/09 und 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten & Co
Die restlichen 12 sofortigen Beschwerden vom Okt. 2009 der zweiten Gruppe gegen die OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 werden von einem gesetzwidrig zusammengesetzten Gremium (Dr. Bünten dürfte nicht mitwirken, wegen der Amtshaftungsklage 2b o 154/08 vom 24.6.2008) als unbegründet kostenpflichtig zurückgewiesen. Bei allen 14 OLG Beschlüssen vom 23.9.2009 werden die vom LG gemachten Unterdrückungen von Beweisen wiederholt, i.d.S. dass, nicht ein einziges Mal das Wort EU-Recht, oder EuGVVO Art. 1, nicht ein einziges Mal der Begriff EGBGB Art. 7 etc vorkommen. Das war ebenfalls eine erniedrigende/demütigende Behandlung des Klägers i.S.d. Art. 3 EMRK wogegen der Kläger sich rechtmäßig zur Vermeidung des Schadens gewehrt hat.
Beweis: OLG-Beschlüsse v. 23.9.2009 zu Az 11 W 38/09, 11 W 39/09, 11 W 40/09, 11 W 41/09,
11 W 42/09, 11 W 43/09, 11 W 44/09, 11 W 45/09, 11 W 46/09, 11 W 49/09, 11 W 54/09,
11 W 59/09, gez. Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller
Text wegen Überlastung des Servers gekürzt
Am 16. Febr. 2010 beginnt das Theaterstück mit dem Titel:
„Das PHANTOM der Oper des OLG-D´dorf 11. Senats“
mit Hauptakteur den Richter „Wermeckes“, welcher zwischen drei Gremien des 11. Senats pendelt.Die Schaukelbewegungen (oder Karussell-Drehungen) des Phantoms „Wurmeckes“ unddie schmutzigen Handlungen der Komplizen (Fr. Jungclaus/Müller/Fr. Baan) und Dr. Bünten werden nachfolgend ausführlich beschrieben, weil die Schadenersatzansprüche begründen (Beschreibung und Fakten siehe "Klageerzwingungsverfahreen", Artikel unter Oberlandesgericht Düsseldorf zu finden) .
Erst die OLG-Richter des 11. Senats Obst-Oellers/Stobbe/Bender mit dem Beschluß vom 31.7.2001 zu Az 11 W 57/01 die Fr. Tannert vom Vorwurf der Rechtsbeugung (Verbrechen) entlasteten; danach Dr. Bünten, Bender in den Beschlüssen von 2003 bis 2009 lobten ausdrücklich die Rechtsbeugungen der angeblichen LG-Einzelrichterinnen (Brückner-Hoffmann am 17.2.2003/Strupp-Müller Aug. 2003/Stockschlaeder-Nöll Aug. 2003 und Nov. 2003/Stöve, Aug. 2003), welche die Verbrechen des FA-Mettmann aus den LG-Beschlüssen völlig ausgenommen haben, und dazu den Kläger mit Beschwerdeverfahrenskosten i.H.v. 34.156,--€zu Az 11 W 54/01 folterten und mit weiteren 13.306,-- € zu Az 11 W 57/03 terrorisierten.
Zur Rechtfertigung der seelischen Folter hat der 11. Senat (Dr. Bünten & Co) die kostenlosen PKH-Verfahren in Klageverfahren umgetauft u. auf den RA-Zwang bei Klage u. Beschwerde-verfahren sich bezogen, somit dem Kläger weitere Beweispflichten (für die kostenlosen PKH-Verfahren) aufgehalst.
Auffällig die synchronisierten Handlungen der ab 23.9.2009 rechtswidrig zusammengesetzten 3 OLG-Gremien des 11. Senats (Dr. Bünten, Mielke, Müller, Fr. Jungclaus, Fr. Baan); sie erfinden den RA-Zwang für Beschwerden in PKH-Verfahren; sie missachten seit Febr. 2010 die Handlungs-sperre des § 46 ZPO alle 5 Verschwörer der drei Gremien beim OLG-D´dorf 11. Senat; sie lassen die Beteiligung des sechsten Verschwörers und Phantoms namens „Wermeckes“ aktiv in den gesetz-widrig gebildeten (3) Gremien zu; u. das alles geschieht um die bisher begangenen Rechtsbeugungen zu verheimlichen und die seelischen Folter des Klägers rechtlich durchzusetzen.
Erniedrigende Behandlung war die Zurückhaltung um 9 Monate (vom 8. Juli 2008 bis 24.2.2009) der Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den OLG-Beschluß vom 30.6.2008 gez. Dr. Bünten/ Mielke / Busch zu 11 W 26/08, womit sie die sofortige Beschwerde vom 25.2.2008 gegen den LG-Beschluß zu Az 2b o 271/01 v. 17.1.2008 gez. Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt als unzulässig verworfen hat, weil angeblich seitens eines RA (auch im PKH-Verfahren) hätte gestellt werden müssen, und erst nach weiteren Protesten des Klägers am 24.2.2009 an den BGH weitergeleitet hat.
Seelische Folter/erniedrigende Behandlung war ebenfalls die Verneinung der Gültigkeit der Anwendung der EuGVVO Art. 1 und des Art. 7 EGBG im Falle des griechischen Klägers bei der Überprüfung der Prozeßfähigkeit, in den 14 Beschlüssen vom 23.9.2009 (11 W 36/09 bis 11 W 59/09) seitens der o.g. 5 OLG-Richtern des 11. Senats.
Alle Beschlüsse vom 23.9.2009 zu OLG Az 11 W 36/09 bis 11 W 59/09 sind gezeichnet seitensdes als Förderer der Rechtsbeugungen der LG-Richterinnen entlarvten
Dr. Bünten, der aber die Beschlüsse nicht unterschreiben dürfte, weil wegen Rechtsbeugungen mit Amtshaftungsklage 2b o 154/08 schwer belastet war.
Schlimmer noch waren die Rechtsbeugungen des Gremien Dr. Bünten/Mielke/Müller zu 11 W 36/09 (LG Az 2b o 271/01 mit den Orgien der Rechtsbeugungen der LG-Richterinne) sowie des Gremiums Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Müller zu Az 11 W 37/09 in den Beschlüssen vom 23.9.2009
Die provozierenden Handlungen vom 23.9.2009 des wegen Rechtsbeugungen bezichtigten Dr. Bünten & Co waren nicht nur erniedrigende Behandlung auch nicht nur demütigende Behandlung des Klägers (dessen Vorwürfe der Rechtsbeugung gegen Dr. Bünten nicht überprüft waren) sondern seelische Folter, dadurch gekennzeichnet, dass die sofortigen Beschwerden kostenpflichtig zurück-gewiesen worden sind.
Die OLG-Richter des 18. Senats Malsch/Haarmann/Fr. Anderegg unterdrückten die Hinweise/ Beweise des Klägers auf die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen, unterdrückten die Rechts-verstöße des gesetzwidrig gebildeten LG-Gremium welches LG-Beschlüsse gezeichnet hatte, vermieden jede Berührung mit den angebotenen über 1.000 Beweisen für die Verbrechen des FA-Mettmann, und ihren Beschlüssen vom 23.7.2004 empfahlen dem Kläger Kredite aufzunehmen und die fiktiven Schulden beim FA-Mettmann zu bezahlen anstatt in seinem Unternehmen und in seinen Patenten zu investieren und wiederholen angebliche Irrtümer bis zu 13 Mal, um die Beschwerden gegen die Ablehnung der PKH zu rechtfertigen.
Diese OLG-Beschlüsse vom 23.7.2004 des 18. Senats (18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03) sind nicht nur erniedrigende Behandlung sondern seelische Folter des Klägers seitens eines gesetzwidrig zusammengesetzten OLG Gremiums, weil seitens einer Richterin (Fr. Schröder) gezeichnet die keine OLG-Qualifikation besitzt und nach DRiG keine OLG-Beschlüsse abzeichnen dürfte.
Text gekürzt wegen Überlastung des Servers
Die 98 Beschlüsse des OLG 11. Senats ergangen zwischen 23.9.2009 und 12.5.2010 sind die Fortsetzung der seelischen Folter des Klägers seitens desselben 11. Senats und derselben Personen (Dr. Bünten & Co) mittels der wahnsinnigen Beschwerdekosten von 34.156,--€ für
Az 11 W 54/01 sowie von 13.306,-- € für Az 11 W 57/03.
Der Kläger zählte einhundertachtunddreizig (138) rechtswidrige Beschlüsse des 11. Senats OLG-D´dorf seit 31.7.2001 bis 12.5.2010
Das Verhalten der o.g. 5 OLG-Richter (Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/H. Müller und H. Wermeckes) veranlasst den Kläger ihnen zu empfehlen den „Talar an die Justiz zurück zu geben“
Zu den 138 rechtswidrigen Beschlüssen des 11. Senats müssen noch die bereits benannten rechtswidrigen OLG-Beschlüsse vom 23.7.2004 (Az 18 W 22/03, 18 W 42/03, 18 W 43/03) gez. Malsch/Haarmann/Fr. Schroeder, sowie der rechtswidrige OLG-Beschluß gez. Malsch/Haarmann/ Anderegg zu Az 18 W 7/09 -LG 2b o 77/08-, ergangen zur Deckung der Rechtsbeugung vom 8.1.2009 der angeblichen Einzelrichterin Fr. Tigges, erlassen während des seitens Stockschlaeder-Nöll/ Engelkamp-Neeser am 24.7.2008 eingeleiteten und bis 24.3.2009 schwebenden Betreuungs-verfahren, summiert werden.
Die Mitwirkung des Phantoms „Wermeckes“ in den Beschlüssen vom 16.2.2010 bis 12.5.2010 sowie die arrogante Missachtung der Handlungssperre des § 46 ZPO seitens Dr. Bünten/Jungclaus/ Baan/Müller beweist die Absicht der o.g. und des Phantoms Wermeckes den Kläger weiterhin seelisch zu foltern.
Der Vorsatz ist bewiesen und der Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 3 EMRK bzw nach
GG Art. 2, Abs. 2, S. 1, gerechtfertigt und begründet.
Anhang mit Rückblick (1999 – 2011) und Sachverhalt gekürzt aufgrund der Überlastung des Servers
Die Benannten und Betitelten, "als Kriminelle in LG/OLG-Richter Talaren", sind seit 2008 bzw seit 2010 wiederholt herausgefordert worden, eine Unterlassungsklage (selbstfinanziert) zur Rettung ihrer Ehre zu wagen, und zu versuchen
den Kläger zu erzwingen, die oben kurz geschilderten Straftaten mit Betitelungen zurück zu nehmen.
Bislang hat es keiner gewagt. Sehr viele sind versetzt worden. 6 Bezichtigte und als korrumpierte bezeichnet LG-Richterinnen, sind vom Arbeitgeber ans OLG-D´dorf befördert worden;
1 LG-Richterin bleibt noch bei ihrer Stelle als "Vorsitzende", und sie will "Recht" sprechen d.h. die geltenden Gesetze von Ihnen aushöhlen.

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 6
 § 47
 Art. 101
 § 75
 § 46
 § 839
 Art. 34
 § 339
 Art.101
 § 75
 Art. 1
 Art. 7
 § 339
 Art. 101
 § 75
 Art.1
 Art. 7
 § 339
 Art.101
 § 122
 Art. 101
 § 122
 § 46
 § 339
 Art. 7
 § 839
 Art. 1
 Art. 7
 § 839
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 § 839
 § 122
 Art. 101
 Art.3
 § 339
 § 839
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 § 839
 § 122
 Art. 101
 § 839
 § 46
 Art. 3
 § 122
 Art.101
 Art. 3
 § 46
 § 122
 Art. 101
 § 46
 Art. 3
 § 339
 Art.1
 § 339
 § 839
 § 339
 § 97
 § 839
 § 198
 § 339
 § 339
 § 839
 § 339
 EuGH 
 § 839
 Art. 7

§ 339
 § 839
 § 75
 § 122
 § 339
 Art. 3
 Art. 6
 § 46
 § 46
 § 577
 § 339
 EGMR 
 EGMR 
 § 339
 Art. 3
 § 348
 § 339
 Art. 3
 § 339
 § 348
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 6
 § 75
 Art. 101
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 § 46
 BGH 
 Art. 1
 Art. 7
 § 46
 Art. 3
 Art. 2