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Timestamp: 2020-01-20 17:05:06+00:00

Document:
Werk: jurisPK-SGB VI
Bandherausgeber: Skipka/Winkler
Zitiervorschlag: Winkler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 109 SGB VI
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012, gültig bis 13.12.2016)
(5) 1Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. 2Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. 3Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt.
(5) 1Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. 2Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. 3Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. 4Ferner enthält die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben über die ihr zugrunde liegende Altersrente. 5Diese Auskunft unterbleibt, wenn die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.
Hinweis: § 109 SGB VI in der Fassung vom 22.12.2011 wurde durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2838) mit Wirkung vom 14.12.2016 geändert. Die nderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 09.01.2017
Hinweis: § 109 SGB VI in der Fassung vom 08.12.2016 wurde durch Art. 162 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl I 2017, 626) mit Wirkung vom 05.04.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 12.04.2017
Hinweis: § 109 SGB VI in der Fassung vom 29.03.2017 wurde durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. b DBuchst. bb des Gesetzes vom 08.12.2016, (BGBl I 2016, 2838) mit Wirkung vom 01.07.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 24.07.2017
Hinweis: § 109 SGB VI in der Fassung vom 29.03.2017 wurde durch Art. 125 Nr. 2 des Gesetzes vom 20.11.2016 (BGBl I 2019, 1626) mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
III. Pflicht zur Erstellung einer Renteninformation (Absatz 1 Satz 1)
a. Zugehörigkeit zum rentenversicherten Personenkreis
b. Vollendung des 27. Lebensjahres
c. Erfüllen der allgemeinen Wartezeit
IV. Pflicht zur Rentenauskunft (Absatz 1 Satz 2)
b. Vollendung des 55. Lebensjahres
c. Allgemeine Wartezeit
V. Rentenauskunft vor Vollendung des 55. Lebensjahres oder in kürzeren Zeitabständen (Absatz 1 Satz 3)
1. Tatbestandsvoraussetzung: Berechtigtes Interesse
VI. Hinweis auf die Grundlage und die Wirkung der Renteninformation und der Rentenauskunft (Absatz 2)
VII. Form und Inhalt der Renteninformation (Absatz 3)
VIII. Form und Inhalt der Rentenauskunft (Absatz 4)
IX. Auskunft über die Höhe der auf die Ehe-/Lebenspartnerschaftszeit entfallende Rentenanwartschaft (Absatz 5)
1. Tatbestandvoraussetzung: Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis (Satz 1) oder Ehegatte oder geschiedener Ehegatte oder Lebenspartner eines Versicherten (Satz 2)
X. Berechnung der Entgeltpunkte über den Versorgungsausgleich (Absatz 6)
1 § 109 SGB VI trat am 01.01.1992 in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung – Rentenreformgesetz (RRG)1 – in Kraft. Durch das Altersvermögensgesetz vom 26.06.20012 wurde § 109 SGB VI mit Wirkung zum 01.01.2004 neu gefasst. In der Folgezeit wurde die Vorschrift wie folgt geändert:
1.1 Durch Art. 162 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes wurde in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit Wirkung vom 05.04.2017 die Renteninformation in elektronischer Form ermöglicht (vom 29.03.2017, BGBl I 2017, 626).
Aktualisierung vom 12.04.2017 !
2 In Absatz 1 Satz 2 wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze3 das Lebensalter, ab dem erstmals eine Rentenauskunft von Amts wegen erteilt werden muss, um ein Jahr auf das 55. Lebensjahr angehoben.
2.1 In Absatz 2 wurde mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) ein neuer Satz 2 angefügt, mit dem die Rentenversicherungsträger verpflichtet werden, in der letzten Renteninformation vor dem 50. Lebensjahr darauf hinzuweisen, dass eine Rentenauskunft vor Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden kann und dass diese auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlung angibt, mit der die Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente wegen Alters ausgeglichen werden kann.
Aktualisierung vom 09.01.2017 !
2.2 Durch Art. 162 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl I 2017, 626) wurde in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI mit Wirkung vom 05.04.2017 wurde die Renteninformation in elektronischer Form ermöglicht.
3 In Absatz 4 Nr. 3c wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersrentenanpassungsgesetz)4 „65. Lebensjahres“ durch „Erreichen der Regelaltersgrenze“ ersetzt.
3.1 In Absatz 4 wurden die Nummern 4 und 5 mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz, vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) neu gefasst. Hierdurch wurde der Inhalt der Rentenauskunft präzisiert und systematisch neu geordnet.
3.2 § 109 Abs. 4 Nr. 6 wurde durch Art. 1 Nr. 23 b) bb) des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz, vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) eingefügt.
Aktualisierung vom 24.07.2017 !
4 Absatz 5 wurde durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zum 01.01.2012 geändert. Danach können auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner Auskunft über auf die Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaftszeiten erhalten.
4.1 In Absatz 5 wurden mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) die Sätze 4 und 5 angefügt. Diese erweitern einerseits den Inhalt der Rentenauskunft um die Angabe der Höhe der Beitragszahlung, die gezahlt werden muss, um eine Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters auszugleichen. Andererseits schließt Satz 5 diese Auskunft aus, wenn offensichtlich ist, dass die Rente nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden kann.
4.2 In Absatz 5 Satz 2 wurde das Gesetzeszitat mit Wirkung vom 26.11.2019 durch Artikel 125 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) an die Änderungen des § 74 SGB X angepasst.
5 Absatz 6 wurde durch Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)5 vom 03.04.2009 mit Wirkung vom 01.09.2009 eingefügt. Die Vorschrift legt fest, wie die Entgeltpunkte bei einer Auskunft an das Familiengericht berechnet werden.
6 Gesetzesmaterialien zu § 109 enthalten folgende Bundestagsdrucksachen: BT-Drs. 11/5530, BT-Drs. 13/4336, BT-Drs. 13/4877, BT-Drs. 14/4595.
6.1 Gesetzesmaterialien zu den Änderungen durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) enthält die BT-Drs. 18/9787.
7 Eine Rentenauskunft war bereits unter Geltung der RVO und des AVG vorgesehen (§ 1325 RVO, § 104 Abs. 4 AVG, § 108 Abs. 4 RKG i.V.m. den Auskunfts-VOen vom 22.12.19756 und 05.08.19777). Die Renteninformation hatte demgegenüber keine Vorgängervorschriften.
8 § 14 SGB I räumt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Beratung ein. Die Leistungsträger werden durch diese Vorschrift verpflichtet, Fragen der Ratsuchenden zu beantworten und auf vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.8 § 109 SGB VI ergänzt diesen Beratungsanspruch, schließt ihn aber nicht aus, so dass der Versicherte bei Bedarf sich vom Rentenversicherungsträger beraten lassen darf.9
9 § 15 SGB I gibt einen allgemeinen Anspruch gegen die Krankenkassen, Pflegekassen und – soweit dies landesrechtlich vorgesehen ist – gegen weitere Stellen auf Auskunft über die für eine Sozialleistung zuständige Stelle und, wenn die Auskunftsstelle hierzu in der Lage ist, zum Inhalt der Leistung.10 Auch dieser Auskunftsanspruch wird durch § 109 SGB VI lediglich ergänzt, aber nicht ausgeschlossen.11
10 Informationspflichten gegenüber dem Versicherten legt ferner § 149 SGB VI fest. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift muss regelmäßig über die Versicherungsverläufe informiert werden. Die Information nach dieser Vorschrift beschränkt sich indessen auf die Mitteilung der gespeicherten Sozialdaten.
11 Das gesamte SGB ist von dem Bestreben gekennzeichnet, die Leistungsberechtigten ausreichend zu informieren. Dem tragen zunächst die §§ 13-15 SGB I Rechnung. In den einzelnen Leistungsbereichen wird diese Informationspflicht um spezifische Inhalte konkretisiert. Für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt dies u.a. durch § 109 SGB VI, der eine der Serviceleistungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet.
12 Bachmann/Jenner, Drei Jahre neuer Versorgungsausgleich – praktische Erfahrungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, RVaktuell 2012, 256 ff.; Bergner, Ausgleich von Versorgungsanrechten bei nachehezeitlichen Veränderungen, NJW 2012, 1330; ders., Ausgleich unberücksichtigt gebliebener Versorgungsanrechte, NJW 2012, 3757; Drechsler, Die Renteninformation – Ein Resümee von der Pilotphase zum anerkannten Informationsmedium der gesetzlichen Rentenversicherung, BetrAV 2006, 535 ff.; Erz, Neuer Service mit der „Renteninformation“. Am 1. Juni 2002 fällt in der gesetzlichen Rentenversicherung der Startschuss, Spektrum 2002, 6; Fuchs, Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers für vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aufgrund unrichtiger Rentenauskunft – Unverbindlichkeit der Rentenauskunft – Vertrauensschutz – offenbare Unrichtigkeit, LVAMitt 2003, 448; Gebauer, Renteninformation – Resümee nach Erstversand, LVAMitt 2005, 105 ff.; Geisert, Serviceleistung Renteninformation – Eine wichtige Hilfe zur Planung der privaten Altersvorsorge, Spektrum 2004, 151 ff.; Glombik, Auskunfts- und Beratungspflichten in der gesetzlichen Rentenversicherung, AuB 2002, 289; ders., Aus dem ABC der Europäischen Union: Altersinformationen, VR 2013, 58 ff.; ders., Altersvorsorgeinformationen, rv 2012, 188 ff.; Kreikebohm, Renteninformation und Rentenauskunft als Serviceleistung der Rentenversicherung, LVAMitt 2005, 250 ff.; Leopold, Vor dem Rentenantrag steht die Rentenauskunft, WzS 2011, 118 f.; Marburger, Rentengewährung und Rentenberechnung – Mitwirkungsmöglichkeiten von Versicherten und ihren Arbeitgebern, rv 2010, 225 ff.; Marschner, AR-Blattei SD 1320; Plagemann, Zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Rentenauskunft, EWiR 2003, 917; Plagemann, Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers für Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aufgrund unrichtiger Rentenauskunft, SGb 2005, 469; Rehbein, Berechnung der Anrechte im Wertausgleich bei Rentenbezug, Anmerkung zu OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 01.12.2010, 9 UF 139/10, jurisPR-FamR 25/2011, Anm. 4; ders., Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 18.01.2012, XII ZB 696/10, jurisPR-FamR 9/2012, Anm. 7; Reichert, Neue Auskunfts- und Beratungspflichten der gesetzlichen Rentenversicherung, NachrLVA HE 2002, 52; Rieker, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei fehlerhafter Rentenauskunft, Anmerkung zu LSG München 14. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2009, L 14 R 771/08, jurisPR-SozR 26/2009 Anm. 4; Rische, Verbesserung der Vorsorgekompetenz der Bevölkerung – Aktuelle Initiativen der Rentenversicherung, DRV 2008, 501 ff.; Ruland, Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte, 22. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung 2010, 99 ff.; Runzer, Wie rechtssicher sind die Hinweise zum maßgeblichen Lebensalter zum frühestmöglichen Anspruch auf Altersrente? Rentenauskunft, Kompass/BKn 2004, Nr 7/8, 20, 24; Schuchard, Kontenklärung in der gesetzlichen Rentenversicherung, ZFE 2006, 212; Walker/Kürth, Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.02.2012 (VII ZB 117/09; WM 2012, 514) – Zur Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Erteilung von Renteninformationen/-auskünften gemäß § 109 SGB VI, WuB VI D § 857 ZPO 1.12; Weidner, Altersvorsorgeinformation im europäischen Vergleich – zwischen Transparenz und Spekulation, DRV 2012, 97 ff.
12.1 Cirsovius, Unzulänglichkeiten von Renteninformationen und Rentenauskünften, Sozialrecht Aktuell 2017, 1; Haupt, Die Renteninformation – Eine Evaluation aus verhältnisökonomischer Perspektive, Sozialer Fortschritt 2014, 42.
13 § 109 SGB VI regelt die Serviceleistungen Renteninformation, Rentenauskunft und Auskunft für Ehegatten und Lebenspartner im Rahmen des Versorgungsausgleichs.
14 Um Rentenversicherten eine Entscheidung über die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge zu ermöglichen, werden die Rentenversicherungsträger in Absatz 1 verpflichtet, ihre Versicherten ab deren 27. Lebensjahr regelmäßig von Amts wegen über ihre Rentenanwartschaft und die zu erwartende Rente zu schriftlich zu informieren. Den Mindestinhalt dieser Renteninformation legen die Absätze 2 und 3 fest. Absatz 2 ist zusätzlich zu entnehmen, dass die Renteninformation eine Wissenserklärung ist, die keine verbindlichen Aussagen über die Höhe der Rentenanwartschaft und die spätere Rentenhöhe trifft.
14.1 Die Versicherten sollen zusätzlich in der letzten Renteninformation vor dem 50. Geburtstag darauf hingewiesen werden, dass sie bereits vor Vollendung des 55. Lebensjahres beantragen können, dass ihnen Auskunft darüber gegeben wird, in welcher Höhe sie Beiträge einzahlen müssen, um bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters die hierdurch verursachte Rentenminderung auszugleichen (Absatz 1 Satz 2).
15 Versicherte, die 55, 58, 61 und 64 Jahre alt sind, werden mittels einer Rentenauskunft anstelle der Renteninformation zusätzlich schriftlich über die Rentenvoraussetzungen, die gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten und die zu erwartende Rente für sich und ihre Angehörigen informiert. Der Mindestinhalt dieser Rentenauskunft ist den Absätzen 2 und 4 zu entnehmen.
16 Versicherte Ehegatten und Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Partner muss der Rentenversicherungsträger auf Antrag Auskunft über die Auswirkungen eines Versorgungsausgleiches geben (Absatz 5).
16.1 Nach Absatz 5 Satz 4 muss der Rentenversicherungsträger außerdem auf Antrag darüber Auskunft geben, in welcher Höhe Beiträge eingezahlt werden müssen, um die Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters auszugleichen.
17 Absatz 6 legt fest, wie die Entgeltpunkte beim Versorgungsausgleich ermittelt werden.
18 Da das Rentenrecht keine einheitliche Höhe der gesetzlichen Rente festlegt, sondern eine individuelle Höhe vorsieht, ist es für den Einzelnen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, festzustellen, wie viel Rente ihm bei Eintritt des Versicherungsfalles zustehen wird. Auf diese Information ist er indessen angewiesen, um eventuelle Lücken durch andere Vorsorgeformen zu schließen bzw. Rentenabschläge durch erhöhte Beitragszahlungen auszugleichen. § 109 SGB VI soll den Versicherten eine gesicherte Informationsbasis verschaffen. Die Renteninformation soll die Versicherten darüber informieren, welche Rentenanwartschaften sie haben und mit welcher Rentenhöhe sie zu rechnen haben. Hierdurch sollen die Transparenz der aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartenden Leistungen erhöht12 und die Versicherten in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob und in welchem Umfang sie eine zusätzliche Altersversorgung benötigen.13 Die Rentenauskunft nach Absatz 1 Satz 2 soll die Versicherten in die Lage versetzen abzuschätzen, welche Beiträge erforderlich sind, um die Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente auszugleichen.14
19 Die Auskunft nach Absatz 5 soll Ehegatten und Lebenspartner ermöglichen, die Auswirkungen eines Versorgungsanspruches auf ihre Rentenansprüche zu beurteilen.15
19.1 In Absatz 5 wurden mit Wirkung vom 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) die Sätze 4 und 5 angefügt. Diese erweitern einerseits den Inhalt der Rentenauskunft um die Angabe der Höhe der Beitragszahlung, die gezahlt werden muss, um eine Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters auszugleichen. Andererseits schließt Satz 5 diese Auskunft aus, wenn offensichtlich ist, dass die Rente nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden kann.
20 Die Renteninformation ist nur bei Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstellen. Wer zu diesem Personenkreis gehört, legen die §§ 1 ff. SGB VI fest.
21 Die Renteninformation ist nur bei Personen zu erstellen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben. Ausreichend ist, dass der Rentenversicherte dieses Lebensjahr im Laufe des Jahres, in dem die Renteninformation erstellt wird, vollendet.16 Bei der Feststellung dieses Alters ist das Geburtsdatum maßgeblich, das der Versicherte erstmals gegenüber einem Sozialversicherungsträger bzw. dem Arbeitgeber angegeben hat; spätere Änderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich (§ 33a SGB I).17
22 Aufgrund des Gesetzeszweckes ist weiter Voraussetzung der Renteninformation, dass der Rentenversicherte die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zurückgelegt hat.18
23 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet, jährlich von Amts wegen eine schriftliche Renteninformation dem Rentenversicherten zu erteilen. Die Renteninformation kann zusätzlich von Versicherten jederzeit beantragt oder im Internet unter www.deutsche-Rentenversicherung.de oder www.deutsche-rentenversicherung-bund.de abgerufen werden.19 Der Inhalt der Renteninformation ergibt sich aus Absatz 3 (vgl. Rn. 33 ff.). Zur Wirkung der Renteninformation vgl. Rn. 32.
23.1 Dass die Renteninformation in elektronischer Form erfolgen kann, wird seit dem 05.04.2017 durch den durch Art. 162 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (vom 29.03.2017, BGBl I 2017, 626) in den § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI eingefügten Gesetzeseinschub „oder elektronische“ klargestellt.
23.2 Die Renteninformation muss auch an Versicherte erteilt werden, die nach den beim Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 01.07.2014 - L 2 R 437/13).
24 Dass die Renteninformation nur an den der Rentenversicherung zugehörenden Personenkreis zu erteilen ist, wird zwar nicht in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI als Tatbestandsvoraussetzung genannt, folgt aber aus dessen unmittelbarem sprachlichem Anschluss an Absatz 1 Satz 1. Wer zum rentenversicherten Personenkreis gehört, bestimmen die §§ 1 ff. SGB VI.
25 Die Rentenauskunft nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist nur bei Personen zu erstellen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Feststellung dieses Alters ist das Geburtsdatum maßgeblich, das der Versicherte erstmals gegenüber einem Sozialversicherungsträger bzw. dem Arbeitgeber angegeben hat (§ 33a SGB I).20 Vor Vollendung des 55. Lebensjahres kann die Rentenauskunft erteilt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.
26 Auch die Rentenauskunft setzt voraus, dass die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs. 1 SGB VI zurückgelegt wurde.21
27 Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist verpflichtet, die Rentenauskunft zu erteilen.
28 Die Rentenauskunft ist grundsätzlich alle drei Jahre, also in den Jahren, in denen der Versicherte das 55., 58., 61., 64. Lebensjahr vollendet, an Stelle der Renteninformation zu erstellen. In den anderen Jahren wird weiterhin eine Renteninformation erteilt. Wenn ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Rentenauskunft in kürzeren Zeitabständen erstellt werden (Absatz 1 Satz 3). Ein konkreter Anlass hierzu besteht z.B., wenn der Betroffene die Auskunft zur Planung seiner zusätzlichen Altersversorgung benötigt.22
29 Der Inhalt der Rentenauskunft wird in Absatz 4 festgelegt (vgl. Rn. 37).
30 Die Rentenauskunft vor Vollendung des 55. Lebensjahres setzt voraus, dass der Rentenversicherte hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse liegt i.d.R. vor, wenn eine freiwillige Versicherung oder Versicherungspflicht auf Antrag von einem nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen beantragt wird.23 Das berechtigte Interesse muss im Zeitpunkt der Rentenauskunft bestehen.24
31 Liegen diese Voraussetzungen vor, kann die Rentenauskunft an jüngere Rentenversicherte oder in kürzeren Zeitabständen erteilt werden. Die Entscheidung über die Erteilung der Rentenauskunft steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rentenversicherungsträgers.
32 Absatz 2 verpflichtet die Rentenversicherungsträger, in der Renteninformation und in der Rentenauskunft darauf hinzuweisen, dass diese auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage und den dem Rentenversicherungsträger vorliegenden Daten erfolgt. Damit wird klargestellt, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt,25 sondern lediglich um eine Wissenserklärung handelt,26 mit der noch keine Zusicherung der im Leistungsfall zustehenden Rente erfolgt. Auch wird kein Bestandsschutz auf die Anwartschaft eingeräumt.27 Fehlt der Hinweis nach Absatz 2, kann eine Zusicherung vorliegen.28 Zugleich wird mit dem Hinweis verdeutlicht, dass künftige Änderungen zu Änderungen der Anwartschaft und der Rentenhöhe führen können. Trotz dieses Hinweises muss die Renteninformation bzw. -auskunft inhaltlich korrekt sein. Fehlerhafte Informationen und Auskünfte begründen zwar keinen Erfüllungsanspruch,29 können aber Amtshaftungsansprüche begründen,30 z.B. wenn die bei Erteilung bestehende Rechtslage nicht berücksichtigt wird.31 Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann bestehen, wenn der Rentenversicherungsträger nicht auf eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit hinweist.32
32.1 Die letzte Renteninformation vor Vollendung des 50. Lebensjahres muss außerdem den Hinweis enthalten, dass bereits vor Vollendung des 55. Lebensjahres beantragt werden kann, dass die Rentenauskunft auch den Betrag angibt, der eingezahlt werden müsste, um die Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters auszugleichen (Satz 2).
33 Die Renteninformation ist schriftlich zu erteilen (§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Die Anforderungen an die Schriftform ergeben sich aus § 33 Abs. 3 SGB X. Die Renteninformation kann damit auch elektronisch erteilt werden.
33.1 Dass die Renteninformation in elektronischer Form erfolgen kann, wird seit dem 05.04.2017 durch den durch Art. 162 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (vom 29.03.2017, BGBl I 2017, 626) in den § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI eingefügten Gesetzeseinschub „oder elektronische“ klargestellt.
34 Absatz 3 legt den Mindestinhalt der Renteninformation fest. Der Gesetzgeber zählt diese Inhalte lediglich auf, ohne Einzelheiten zu regeln. Daneben kann die Renteninformation weitere Inhalte haben („insbesondere“).
35 Die Renteninformation wird auf Grund der dem Rentenversicherungsträger vorliegenden Daten erteilt. Ausländische Zeiten werden nur bei der Wartezeit, dagegen nicht bei der Berechnung berücksichtigt.33
36 Die Renteninformation hat im Einzelnen folgende Inhalte:
• Angaben über die Grundlage der Rentenberechnung (Nr. 1): Was zur Grundlage der Rentenberechnung gehört, wird in § 63 SGB VI festgelegt.34
• Angaben über die Höhe der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Nr. 2): Die Renteninformation über die Höhe der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geht von dem Fall aus, dass volle Erwerbsminderung eintritt. Die Information ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Information beim Rentenversichertenträger gespeicherten Daten einschließlich der Zurechnungszeiten35 zu erteilen. Eine Prognose zur künftigen Rentenhöhe erfolgt nicht.36
• Prognose der zu erwartenden Regelaltersrente (Nr. 3): Mit der Prognose sollen die Rentenversicherten in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob und in welchem Umfang sie sich privat versichern müssen.37 In der Prognose der zu erwartenden Regelaltersrente werden die Rentenanpassungen berücksichtigt. Die Rentenversicherungsträger fingieren, dass der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Beiträge einzahlt, die dem Durchschnitt der vorausgegangenen vier Jahre entspricht.38
• Informationen über Auswirkungen über künftige Rentenanpassungen (Nr. 4): Die Rentenversicherungsträger gehen hierbei von den Prognosen der Bundesregierung aus.39
• Information über die Höhe der entrichteten Beiträge (Nr. 5): In der Übersicht über die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge werden die Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und sonstiger Stellen, z.B. der Bundesagentur für Arbeit, berücksichtigt.
37 Die Rentenauskunft muss schriftlich erteilt werden.40 Insoweit gelten die Ausführungen in entsprechend.
38 Absatz 4 legt den Mindestinhalt der Rentenauskunft fest. Der Gesetzgeber zählt diese Inhalte lediglich auf, ohne Einzelheiten zu regeln. Daneben kann die Renteninformation weitere Inhalte haben („insbesondere“).
39 Die Rentenauskunft muss zwingend folgende Inhalte enthalten:
• Übersicht über die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten (Nr. 1): Welche Zeiten zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören, ergibt sich aus § 54 SGB VI. Eine verbindliche Feststellung der Zeiten erfolgt nicht. Hierzu ist ein Bescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI erforderlich.41
• Darstellung der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Nr. 2): Mit der Darstellung der Ermittlung soll dem Versicherten ermöglicht werden nachzuvollziehen, wie seine persönlichen Entgeltpunkte zustande kommen.
• derzeitiger Wert der persönlichen Entgeltpunkte (Nr. 2)
• Hinweis, dass die Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten sich nach der weiteren Versicherungsbiografie richtet (Nr. 2)
• Angaben über die Höhe der Rente, die sich auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten ohne Erwerb weiterer Beitragszeiten ergibt (Nr. 3): Auskunft wird zur Höhe der vollen Erwerbsminderungsrente, der Witwen-/Witwerrente und der Regelaltersrente erteilt. Die Rentenauskunft wird aus den vorhandenen Daten erstellt.42 Der künftige Versicherungsverlauf wird nicht berücksichtigt.
• Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente erforderlich ist, und über die ihr zu Grunde liegende Altersrente (Nr. 4): Hierzu bedarf es eines Antrags.43 Antragsberechtigt ist der Versicherte; dieser kann Dritte, z.B. den Arbeitgeber, bevollmächtigen.44 Hintergrund der Vorschrift ist, dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente zu einer Minderung der Rente um 0,3 Prozent-Punkte im Monat führt (§ 77 SGB VI). Diese Minderung kann der Rentenempfänger durch Beitragszahlung ausgleichen (§ 187a SGB VI).
• Allgemeine Hinweise zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch (Nr. 5).
39.1 Durch Artikel 1 Nummer 23b des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexibilisierungsgesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) wurden die Nummern 4 und 5 mit Wirkung vom 14.12.2016 neu gefasst.
Nach Absatz 4 muss nunmehr Auskunft über die zu erwartende Regelaltersrente gegeben werden. Anders als bei der Renteninformation sind bei dieser künftige Zeiten bis zum Rentenbeginn entsprechend der bisherigen Rentenbiografie einzurechnen (vgl. BT-Drs. 18/9787, S. 42). Die bisherige Nummer 4 wurde aus systematischen Gründen in Absatz 5 verlagert, weil dort die Rentenauskunft auf Antrag geregelt ist (vgl. BT-Drs. 18/9787, S. 42).
39.2 Durch Art. 1 Nr. 23 b) bb) des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation (Flexirentengesetz, vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) wurde mit Wirkung vom 01.07.2017 der Inhalt der Rentenauskunft um den Hinweis auf die Auswirkungen einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters bzw. des Hinausschiebens des Rentenbeginns über die Regelaltersrente hinaus ergänzt. Hierdurch sollen die Rentenversicherten über die Möglichkeiten des vorzeitigen und späteren Renteneintritts Kenntnis erlangen (vgl. BT-Drs. 18/9787, S. 45). Bei der Renteninformation ist dieser Hinweis nicht vorgesehen, weil diese bereits zu einem Zeitpunkt erteilt wird, zu dem die Entscheidung über den Zeitpunkt des Renteneintritts noch nicht unmittelbar ansteht (vgl. BT-Drs. 18/9787, S. 45).
40 Die Auskunft über die auf die Ehezeit/Lebenspartnerschaftszeit entfallende Rentenanwartschaft ist an Versicherte zu erteilen. Wer zum rentenversicherten Personenkreis gehört, wird durch die §§ 1 ff. SGB VI festgelegt.
41 Die Auskunft ist ferner an den Ehegatten bzw. die Lebenspartnerin/den Lebenspartner oder den geschiedenen Ehegatten zu erteilen (Satz 2). Voraussetzung ist, dass der Rentenversicherungsträger die Auskunft nach § 74 Satz 1 Nr. 2 lit. b SGB X erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Nach § 74 Satz 1 Nr. 2 lit. b SGB X dürfen Sozialdaten nur übermittelt werden, soweit dies zur Geltendmachung eines Anspruches auf Versorgungsausgleich erforderlich ist und der Versicherte seiner Auskunftspflicht trotz Hinweises innerhalb angemessener Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. In den sonstigen Fällen ist die Einwilligung des Versicherten erforderlich.45
41.1 Seit dem 26.11.2019 wird das Auskunftsrecht des Rentenversicherungsträgers in § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI geregelt. Dem Gesetzeszitat in Absatz 5 Satz 2 wurde das 2. DSAnpUG-EU v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) m.W.v. 26.11.2019 entsprechend angepasst.
42 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist der Träger der Rentenversicherung zur Auskunft verpflichtet. Die Auskunft ist auf die Höhe der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft begrenzt.
43 Wird die Auskunft dem Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten des Versicherten erteilt, muss der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dies dem Versicherten mitteilen (Satz 3).
43.1 Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838) wurde Absatz 5 aus Gründen des Sachzusammenhangs um die bislang in Absatz 4 Nummer 5 geregelte Pflicht zur Angabe der Höhe der Beitragszahlung, die erforderlich ist, um die Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters auszugleichen, ergänzt (Absatz 5 Satz 4). Die Verschiebung begründet der Gesetzgeber damit, dass die Rentenauskunft nur auf Antrag in Absatz 5 geregelt sei (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 42). Der Anspruch auf die Rentenauskunft wird ausgeschlossen, wenn Rente wegen Alters offensichtlich nicht in Anspruch genommen werden kann (Absatz 5 Satz 5).
43.2 Eine unzutreffende Auskunft begründet keinen Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung (vgl. OLG Zweibrücken v. 23.06.2016 - 6 U 3/16).
44 Die Auskunft nach Abs. 5 wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag muss nicht begründet werden. Der Antrag kann auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. einen Anwalt, gestellt werden; es besteht allerdings kein Anwaltszwang.46 Der Rentenversicherungsträger darf die Auskunft nur ablehnen, wenn diese wiederholt oder rechtsmissbräuchlich eingeholt wird.47
45 Die Rentenversicherungsträger sind nach § 220 Abs. 4 FamFG verpflichtet, die Entgeltpunkte am Ende der Ehezeit (§ 5 VersAusglG) dem Familiengericht mitzuteilen. Hierzu muss die Summe der Entgeltpunkte aus der Ehezeit ermittelt werden (§ 39 VersAusglG). Hierbei muss der Rentenversicherungsträger von einer fiktiven vollen Regelaltersrente ausgehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehe. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG können danach eingetretene Änderungen berücksichtigt werden, wenn sie sich auf die Ehezeit auswirken. Die Rentenversicherungsträger haben demgemäß solche Änderungen bei ihren Auskünften an das Familiengericht berücksichtigt.48 Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten. Nach seiner Auffassung sind bei der Berechnung nur die bis zum Ende der Ehe erworbenen Entgeltpunkte zu berücksichtigen.49
45.1 Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt wird der Zugangsfaktor nicht berücksichtigt (vgl. OLG Frankfurt/Main v. 13.04.2015 - 6 UF 310/13 - FamRZ 2015, 1803; bestätigt durch BGH v. 09.09.2015 - XII ZB 211/15 - FamRZ 2016, 35).

References: § 109
 § 74
 § 74
 § 109
 Art. 1
 § 109
 Art. 162
 § 109
 Art. 1
 § 109
 Art. 125
 § 109
 § 109
 Art. 162
 § 109
 Art. 162
 § 109
 § 109
 Art. 1
 § 74
 Art. 4
 § 109
 § 104
 § 108
 § 14
 § 109
 § 15
 § 109
 § 149
 § 109
 § 5
 BGH 
 § 109
 § 857
 § 109
 § 109
 § 50
 Art. 162
 § 109
 § 109
 § 109
 § 50
 § 33
 Art. 162
 § 109
 § 63
 § 54
 § 149
 Art. 1
 § 74
 § 74
 § 74
 § 220
 § 5
 § 5
 BGH