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Timestamp: 2019-12-13 02:27:17+00:00

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II. Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz).
III. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes.
IV. Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951.
V. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 der Oberpolizeilichen Vorschriften über die Öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften.
VI. Besprechung der Pfalzfrage.
VII. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes.
IX. Finanzlage des Bayer. Roten Kreuzes.
X. Strafanzeige gegen Josef Punzet in München wegen Beleidigung der Staatsregierung.
XII. [Minister-Fahrer].
[XIII. Dirnenunwesen].
[XIV. Deutsche Angestelltengewerkschaft].
[XV. Verhaftung von deutschen Staatsangehörigen durch die CID].
[XVI. Treckvereinigung Kulmbach].
[XVII. Anschluss von Waschbecken im Neubau des Innenministeriums].
[XVIII. Ausbau von Kraftwerken an der Loisach].
[XIX. Norwegisch-Schweizerische Lotterie].
[XX. Lager Föhrenwald].
[XXI. Einweihung des neuen Börsensaales in München].
Nr. 78MinisterratssitzungDienstag, 15. Januar 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz). III. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes. IV. Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. V. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 der Oberpolizeilichen Vorschriften über die Öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften. VI. Besprechung der Pfalzfrage. VII. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Finanzlage des Bayer. Roten Kreuzes. X. Strafanzeige gegen Josef Punzet in München wegen Beleidigung der Staatsregierung. XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris. XII. [Minister-Fahrer]. [XIII. Dirnenunwesen]. [XIV. Deutsche Angestelltengewerkschaft]. [XV. Verhaftung von deutschen Staatsangehörigen durch die CID]. [XVI. Treckvereinigung Kulmbach]. [XVII. Anschluss von Waschbecken im Neubau des Innenministeriums]. [XVIII. Ausbau von Kraftwerken an der Loisach]. [XIX. Norwegisch-Schweizerische Lotterie]. [XX. Lager Föhrenwald]. [XXI. Einweihung des neuen Börsensaales in München].
A) Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrats vom 18. Januar 1952
1. Entwurf eines Gesetzes über Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen1 1S. im Detail StK-GuV 10066. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 789 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 810/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß die Frage der Zuständigkeit des Bundes von den beteiligten Bundesministerien und vom Wirtschaftsausschuß gegen die Auffassung Bayerns bejaht worden sei. Der Koordinierungsausschuß empfehle, hinsichtlich der §§3 und 4 keinen Antrag zu stellen, vorausgesetzt, daß der Ministerrat die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht für so schwerwiegend erachte, daß der Entwurf grundsätzlich abgelehnt werden müsse.2 2S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11).
Es wird beschlossen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und keine Einwendungen zu erheben.3 3Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/11.
2. Entwurf eines Gesetzes über das erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Südafrikanische Union und Bundesrepublik Deutschland)4 4S. im Detail StK-GuV 16160. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 797 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 789/51 . Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP I/3.
3. Außerkraftsetzung der Verordnung PR 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 29.11.1951 ( BGBl. I S. 920)5 5S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/31. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 748 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 69 , 77 u. 106 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Rechtsausschuß habe empfohlen, den hessischen Antrag auf Außerkraftsetzung der Mietpreisverordnung PR 71/51 wegen mangelnder Zustimmung des Bundesrats abzulehnen. Er selbst habe sich dabei der Stimme enthalten, da noch kein Kabinettsbeschluß Vorgelegen habe.
Der Koordinierungsausschuß habe sich mit Ausnahme der Vertreterin des Wirtschaftsministeriums6 auf den Standpunkt gestellt, daß die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sei und deshalb der hessische Antrag unterstützt werden müsse.7 6Dr. rer. pol. Hildegund Feilner (geb. 1918), Volkswirtschaftlerin, Studium an der TH München, 1941 - 1946 Dozentin am Volkswirtschaftlichen Lehrstuhl der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TH München, 1946/47 Referentin im StMWi, 1947/48 Referentin beim Direktor der Verwaltung für Wirtschaft der Bizone in Frankfurt/M., 1948 - 1952 wieder Referentin im StMWi, 1950 RRätin, 1952 - 1961 Legationsrätin an der deutschen Botschaft in Paris, 1961 - 1965 Referatsleiterin im AA in Bonn, 1965 - 1968 Botschaftsrätin an der deutschen Botschaft in Neu Delhi, 1968 - 1973 Gesandte an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EG in Brüssel, 1973 - 1977 deutsche Botschafterin in Colombo/Sri Lanka, 1977 - 1980 deutsche Botschafterin in Singapur, 1980 - 1983 deutsche Botschafterin in Manila/Philippinen. S. Höpfinger,Briefe insbes. S. 153-156.7S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Abdruck des hessischen Antrags als BR-Drs. Nr. 778/51 .
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, die Frage, ob diese Verordnung grundlegende Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten habe, könne nicht vom Rechtsausschuß entschieden werden.
Staatsminister Dr. Seidel entgegnet, auch der Wirtschaftsausschuß habe dies geprüft, er habe darüber im letzten Ministerrat berichtet.8 Der Wirtschaftsausschuß sei zu der Auffassung gekommen, daß keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten seien, insbesondere was die Ladenmieten betreffe.8Ein solcher Bericht oder eine entsprechende Stellungnahme von StM Seidel ist im Ministerratsprotokoll vom 8.1.1952 nicht enthalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, der Antrag Hessens gehe dahin, die Verordnung für rechtsunwirksam zu erklären; damit hoffe man, daß die Bundesregierung die Verordnung von sich aus aufhebe. Er halte es aber für richtig, wenn Hessen von sich aus das Bundesverfassungsgericht anrufe.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fügt hinzu, Hessen lege offensichtlich Wert auf die Meinung des Bundesrats und zwar in der Richtung, daß die Verordnung rechtsunwirksam sei, weil die gesamte Lebenshaltung betroffen werde.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft ein, auch das Innenministerium stehe auf dem Standpunkt, daß die Zustimmung des Bundesrats notwendig sei.
Staatsminister Dr. Seidel glaubt, man müsse zu einer Verneinung der grundlegenden Bedeutung kommen, weil die Verordnung nur einzelne Maßnahmen enthalte. Im übrigen würden zum Teil die Bestimmungen nachträglich wieder erheblich eingeschränkt.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der erste Antrag Hessens störe ihn eigentlich nicht, da man ja daraufhin sagen könne, Hessen solle sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Der Antrag allerdings auf Außerkraftsetzung der Mietpreisverordnung sei weit schwieriger.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet anschließend im einzelnen über die Bestimmungen der Verordnung und ihre voraussichtlichen Auswirkungen. Auch ihm sei die Verordnung nicht ungenehm, er befürchte aber, es werde nicht viel erreicht, wenn man sich dem hessischen Antrag anschließe.
Regierungsdirektor Dr. Gerner schlägt daraufhin vor, folgendermaßen zu verfahren:
1. Die Verordnung ist nach Meinung des Bundesrats rechtsunwirksam, darüber entscheiden müsse aber das Bundesverfassungsgericht;
2. der Antrag auf Außerkraftsetzung kann erst dann gestellt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.
Der Ministerrat erklärt sich gegen die Stimme des Herrn Staatsministers Dr. Seidel mit diesem Vorschlag einverstanden.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, auch hinsichtlich der im BGBl. I 1951, S.926 veröffentlichten Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz9 halte der Koordinierungsausschuß daran fest, daß zu ihrem Erlaß die Zustimmung des Bundesrats nach Art. 80 Abs. 2 GG erforderlich gewesen wäre.10 Außerdem werde die aus §53 Abs. 2 des Mieterschutzgesetzes11 abgeleitete Ermächtigung für zu unbestimmt gehalten.9Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz vom 27. November 1951 (BGBl. I S. 926 ).10S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Art. 80 Abs. 2 GG lautet: „(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Aufträge des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.“11Bezug genommen wird auf das Mieterschutzgesetz i.d.F. vom 15. Dezember 1942 (RGBl. I S.712)
Staatssekretär Dr. Koch wendet ein, seiner Meinung nach könne man sich nicht auf Art. 80 Abs. 2 berufen, da „ausführen“ im Sinne dieser Bestimmung rein verwaltungsmäßig aufgefaßt werden müsse.
Regierungsdirektor Dr. Gerner antwortet, denselben Einwand haben auch die Vertreter des Bundesjustizministeriums gebracht. Der Koordinierungsausschuß glaube aber doch, an seiner Auffassung festhalten zu müssen.
Der Ministerrat beschließt, der Meinung des Koordinierungsausschusses beizupflichten.12 12In thematischem Fortgang s. Nr. 80 TOP I/21, Nr. 90 TOP I/3, Nr. 93 TOP II/9 b.
4. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung)13 13S. im Detail StK-GuV 14896; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 751. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.782f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 780/51 . Vgl. thematisch Nr. 77 TOP V.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, im Gegensatz zum Wirtschaftsausschuß schlage der Finanzausschuß erneut vor, die Beschlußfassung über diesen Entwurf zurückzustellen.14 14S. die BR-Drs. Nr.780/1/51 .
Auch Staatssekretär Dr. Koch hält die Zurückstellung für notwendig und schlägt vor, dies im Bundesrat zu erklären.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.15 15Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I/10a, Nr. 82 TOP I/15 (2. DVO).
5. Benennung von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates der deutschen Bundesbahn16 16Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 76 TOP V.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß dieser Punkt voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt werde.
Der Verkehrsausschuß werde übrigens am 24. Januar zur Vorbereitung der Wahl zusammentreten.
Der Ministerrat erhebt gegen die Absetzung keine Bedenken.17 17Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I/12.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten18 18S. im Detail StK-GuV 15934, 15935; MInn 90476. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 821 ; Kabinettsprotokolle 1952 S. 177 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 813/51 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß empfehle, nach Maßgabe der Änderungsvorschläge des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses keine Einwendungen zu erheben.19 19S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/11). Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Auschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 813/1/51 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt dagegen, durch dieses Gesetz werde die Tätigkeit der Polizei erneut beschränkt, die bisher wenigstens die Möglichkeit gehabt habe, die Dirnen von bestimmten Örtlichkeiten fernzuhalten.20 In diesem Entwurf stehe aber davon nichts mehr drin, so daß er sich nicht viel davon erwarten könne.20Hier liegt wahrscheinlich eine irrtümliche oder taktisch motivierte Äußerung von StM Hoegner vor: Bezug genommen wird vorliegend auf den § 16 des Gesetzes gegen Geschlechtskrankheiten von 1937 (RGBl. I S.619), in dem bezüglich der Prostitution einige Bestimmungen des StGB geändert und präzisiert worden waren - z.B. die Strafbarkeit von Prostitution in der Nähe von Schulen oder Kirchen. Allerdings sollte dieser §16, so der Entwurf der BR-Drs. Nr. 813/51 , durch das neue Gesetz als einzige Bestimmung des Gesetzes von 1937 gerade nicht aufgehoben werden. Vgl. zum sogenannten „Dirnenunwesen“ thematisch auch unten TOP XIII.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, wenigstens den Versuch zu machen, eine derartige Bestimmung wieder hineinzubringen.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, von Bayern aus ein eigenes Gesetz zu machen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu, meint aber, vorher sollte man sich erkundigen, ob die Bundesregierung etwas derartiges vorbereite.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er werde Herrn Ministerialdirektor Leusser21 beauftragen, sich nach den Absichten der Bundesregierung zu erkundigen, ferner festzustellen, ob schon Pläne bei anderen Ländern bestünden.21Zur Person s. die Einleitung S. XXII Anm. 16.
Der Ministerrat beschließt, gegen das Gesetz keine Einwendungen zu erheben, aber nach entsprechender Erkundigung den Erlaß eines bayerischen Gesetzes vorzubehalten.22 22Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/18.
7. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen23 23S. im Detail StK-GuV 15950. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 798/51 . Zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 24 TOP I/1.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf nach Maßgabe der sich aus der Bundesratsdrucksache Nr. 798/1/51 ergebenden Änderungen zuzustimmen.24 24Bei der BR-Drs. Nr. 798/1/51 handelte es sich um die Empfehlungen des BR-Innen- und Finanzausschusses. Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP I/24, Nr. 88 TOP I/24. In thematischem Fortgang s. Nr. 84 TOP I/25 (4. DVO), Nr. 88 TOP I/25 (5. DVO), Nr. 99 TOP I/26 (6. DVO), ferner Nr. 86 TOP I/20 (Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zur Regelung etc.), Nr. 88 TOP I/22 (Änderungsgesetz zum Gesetz zur Regelung etc.), Nr. 118 TOP I/12 (Änderung der Verwaltungsvorschriften), Nr. 133 TOP IV (VO betr. §27 des Gesetzes zur Regelung etc.).
8. Entwurf einer Vierten Verordnung zur Bekämpfung der Papageienkrankheit25 25Zur Bekämpfung der Papageienkrankheit s. im Detail MInn 87734, 87735, 87736. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 812/51 . Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP I/28.
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.
9. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Änderung der Gebührenordnung)26 26S. im Detail StK-GuV 10695. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 815/51 . Zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951 (BGBl. I S.57 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 134 TOP I/1.
Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses entsprechend weiter an der ablehnenden Stellungnahme festzuhalten.27 27S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I/27, Nr. 96 TOP II/22.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes28 28S. im Detail StK-GuV 10785 u. 10786. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 814/51 . Es handelte sich vorliegend um eine leicht geänderte Neuvorlage eines früheren Entwurfs der Bundesregierung, nachdem der Bundesrat dem ersten, vom Bundestag verabschiedeten Regierungsentwurf nach einem Grundsatzstreit um die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes seine Zustimmung versagt hatte. S. hierzu zuletzt Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 69 TOP I/25. Das Gesetz sollte die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gemäß Art. 108 Abs. 2 GG ("Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.“) regeln.
Es wird beschlossen, die Abänderungsvorschläge des Finanzausschusses zu übernehmen, im übrigen aber keine weiteren Einwendungen zu erheben.29 29Abdruck der Empfehlungen des BR-Finanzausschusses als BR-Drs. Nr. 814/1/51 . Zum Fortgang s. Nr. 93 TOP II/1.
11. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts30 30Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S.615, 627 u. 812f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 176 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 3/52 . Zum ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 6. Dezember 1951 (BGBl. I S.939 ) vgl. Protokolle EhardIII Bd. 1/2 Nr. 69 TOP I/4.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß habe sich grundsätzlich den Empfehlungen des Finanzausschusses angeschlossen.31 Der Vertreter des Finanzministeriums32 habe allerdings erklärt, in seinem Ministerium bestünden Bedenken gegen die Vorschläge des Finanzausschusses.33 31S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II)32Gemeint ist Dr. jur. Alfons Fischer (1922 - 1977), Jurist, 1940 Abitur Humanistisches Gymnasium München, 1940 - 1944 Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gleichzeitig 1941 - 1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 27.4.1944 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1944 - 1948 Rechtsreferendar OLG München, 18.2.1948 Große Juristische Staatsprüfung, 15.7.1948 Promotion, vom BefrG nicht betroffen (Jugendamnestie 1946), 3.5.1948 Beamter auf Probe und Finanzassessor Finanzamt München-Nord, 1.4.1950 RR im StMF, 5.2.1952 Beamter auf Lebenszeit, 1.10.1954 bis 25.7.1956 Abordnung zum Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, 1.7.1956 ORR, ab 26.7.1956 wieder StMF, dort 1.7.1961 RegDir, 1.7.1965 MinRat und Versetzung an den Bayer. Obersten Rechnungshof.33Dieses Detail ist im Protokoll der Koordinierungsbesprechung vom 14.1.1952 (w.o. Anm. 31) nicht festgehalten.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß diese Bedenken nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, sich den Empfehlungen des Finanzausschusses anzuschließen.34 34Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/6. In thematischem Fortgang (weitere Änderungs- und Ergänzungsgesetze) s. Nr. 99 TOP I/7, Nr. 122 TOP I/3.
12. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen35 35S. Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 69 TOP I/6.
Es wird beschlossen, dem Verordnungsentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage unverändert zuzustimmen und sich für die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses vom 23. November 1951 auszusprechen.36 36S. den Sitzungsbericht über die 73. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 23. November 1951 S. 791. Der Bundesrat war sowohl den rechtspolitischen Bedenken der Bundesregierung wie der hiermit übereinstimmenden Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt und hatte einen früheren Beschluß vom 21.9.1951 wieder aufgehoben. Damals hatte der Bundesrat einem Antrag Württemberg-Hohenzollerns (BR-Drs. Nr. 628/1/51 ) zugestimmt, der durch die Erhöhung der Steuermeßzahl für unbebaute, aber bereit erschlossene Baugrundstucke moglichen Finanzspekulationen entgegenwirken wollte. Dies sah der Finanzausschuß als gleichermaßen untaugliches wie steuertechnisch zu aufwendiges Verfahren zur Verhinderung von Baulandspekulationen an. - Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen vom 29. Januar 1952 (BGBl. I S. 77 ).
13. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik für das Kalenderjahr 195037 Bedenken werden nicht erhoben.37S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/12. - Verwaltungsanordnung über die Durchführung einer Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1950 vom 5. Februar 1952 (Bundessteuerblatt I S. 103).
14. Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück Mariensiel bei Wilhelmshaven38 38S. die BR-Drs. Nr. 786/51 .
15. Belastung eines Teils der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbpachtrecht zugunsten der Jagd- und Sportwaffenfabrik J.P. Sauer & Sohn AG in Eckernförde39 39S. die BR-Drs. Nr.808/51 . In thematischem Fortgang s. Nr. 90 TOP I/13.
Auch hier werden keine Bedenken erhoben.
16. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen40 40S. im Detail StK-GuV 15363; MJu 22597. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 4/52 . Vgl. Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 16 TOP II/2 (Erstes Änderungsgesetz).
Der Ministerrat beschließt, nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge des Rechtsausschusses keine Einwendungen zu erheben.41 41S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll des BR-Rechtsausschusses vom 10.1.1952 (StK-GuV 15363). Abdruck der Änderungsvorschläge des BR-Rechtsausschusses als BR-Drs. Nr. 4/1/52 . Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP I/10. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 84 TOP I/2.
17. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht42 42S. die BR-Drs. V Nr. I/52.
Dem Vorschlag des Rechtsausschusses und des Koordinierungsausschusses entsprechend wird beschlossen, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.43 43S. das Kurzprotokoll über die 86. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Januar 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
18. Benennung der 19 vom Bundesrat zu bestellenden Mitglieder für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren Berlin44 44S. die BR-Drs. Nr. 12/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß eine entsprechende Drucksache noch nicht vorliege und eine Stellungnahme deshalb nicht möglich sei. Voraussichtlich werde man aber die Vorschläge des Ausschusses für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen übernehmen können.45 45In thematischem Fortgang s. Nr. 88 TOP I/29, Nr. 99 TOP I/18, Nr. 120 TOP I/29, Nr. 122 TOP I/18, Nr. 132 TOP I/39.
B) Sitzung des Bundesratsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Auswärtige Ausschuß werde am Donnerstag, den 17. Januar zusammentreten und sich insbesondere mit dem Schuman-Plan befassen.46 Bekanntlich habe der Bundesrat seinerzeit fünf Vorbehalte gemacht, von denen die meisten inzwischen aus der Welt geschafft seien.47 Übrig bleibe eigentlich nur die Forderung des Bundesrats auf Mitwirkung, die vom Bundestag abgelehnt worden sei.48 Anscheinend habe man Nordrhein-Westfalen, das ja in erster Linie interessiert sei, eine nochmalige Besprechung im Bundeskabinett zugesichert. Man müsse nun die Frage entscheiden, ob der Bundesrat versuchen könne oder wolle, die Ratifizierung des Schuman-Plans zu verzögern. Dabei bleibe die Frage, ob es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle, noch offen. Persönlich halte er es aber für sehr zweifelhaft, ob man tatsächlich an der Meinung, hier liege ein Zustimmungsgesetz vor, festhalten könne. Solle man nun wegen der nicht erreichten Mitwirkung des Bundesrats etwas unternehmen, z.B. den Vermittlungsausschuß anrufen?46Bezug genommen wird hier auf das Ratifikationsgesetz zum Vertrag über die Gründung der EGKS. Vgl. hierzu Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 75 TOP I/1. Zum Schuman-Plan s. Protokolle Ehard III Bd. I/1 Nr. 36 TOP I/1.47S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 58 TOP II/7 insbes. Anm. 27.48Vgl. Gelberg, Ehard S.377f. Die Bundesregierung und die Länder hatten die Frage der Mitbestimmungsrechte der Länder in den Angelegenheiten der EGKS bereits abschließend verhandelt - die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Zusatzartikel für den Entwurf des Ratifikationsgesetzes eingebracht (zum Wortlaut s. Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 75 TOP I/1 Anm. 3). Aufgrund der Bedenken, das Ratifikationsgesetz könnte wegen dieses Zusatzartikels im Bundestag scheitern, hatte die Bundesregierung ihren Initiativentwurf wieder zurückgezogen, stattdessen brachte dann die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen dem ursprünglichen Regierungsentwurf wörtlich entsprechenden Gesetzentwurf ein. S. die BT-Drs. Nr.2159 . Der Deutsche Bundestag lehnte diesen Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 10.1.1952 mit 184 gegen 188 Stimmen ab. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S.7780.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, die erste Frage sei wohl die, ob ein Zustimmungsgesetz vorliege oder nicht.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, wenn ja, komme das Gesetz erst zustande, wenn der Bundesrat zustimme, Nordrhein-Westfalen habe eine Reihe von Gutachten eingeholt, die seinen Standpunkt erhärteten. Jedenfalls verlasse Bayern seine grundsätzliche Meinung nicht, wenn es sich auf den Standpunkt stelle, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle.
Regierungsdirektor Dr Gerner fügt hinzu, was die zweite Frage, nämlich die Mitwirkung der Länder betreffe, so sei es möglich, daß Nordrhein-Westfalen beantragen werde, der Bundesrat möge einen Initiativantrag wegen des Mitwirkungsrechts stellen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, einen solchen Antrag von Bayern aus zu unterstützen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, meint aber, zunächst müsse man wohl abwarten, wie sich die Beratungen im Auswärtigen Ausschuß abwickeln würden.
Staatssekretär Dr. Koch erkundigt sich, was zu geschehen habe, wenn ein solcher Antrag von Nordrhein-Westfalen nicht gestellt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, sein Bestreben sei, dahin zu kommen, daß alle Probleme im Ausschuß schon klargestellt würden; die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz aber unter allen Umständen davon abhängig zu machen, daß die Mitwirkung der Länder zustande komme, halte er doch für etwas bedenklich.
Regierungsdirektor Dr. Gerner gibt zu bedenken, daß der Vermittlungsausschuß nur angerufen werden könne, wenn es sich um die Änderung des Ratifikationsgesetzes handeln würde, das sei aber nicht möglich.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Entscheidung, ob der Bundesrat jetzt nach der Abstimmung im Bundestag noch ablehnen könne, rein politischer Art sei.
Staatssekretär Dr. Koch meint, wenn überhaupt keine Möglichkeit der Mitwirkung der Länder bestehe, sei der Föderalismus erledigt.
Staatsminister Dr. Seidel hält einen Initiativantrag nicht für zweckmäßig, die Bundesregierung habe aber die Möglichkeit, in irgend einer Form die Länder einzuschalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, folgendermaßen zu verfahren:
Zunächst werde abgewartet, wie die Verhandlungen im Ausschuß verliefen; hier könne man erklären:
1. es handle sich um ein Zustimmungsgesetz,
2. wenn ein Initiativgesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen vorgelegt werde, schließe sich Bayern an. Dabei könne wegen der Zustimmung gesagt werden, diese werde wesentlich davon abhängen, wie sich die Mitwirkung der Länder gestalten werde.
Staatsminister Dr. Seidel ist der Auffassung, daß es sich hier doch um einen sehr schwerwiegenden Beschluß handle.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, sein Vorschlag sei nur unverbindlich als Richtlinie für das Vorgehen im Auswärtigen Ausschuß, dessen Entscheidung werde ja wesentlich von Nordrhein-Westfalen abhängen.
Der Ministerrat erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Weg einverstanden.49 49Zum Fortgang s. Nr. 80 TOP I/1.
II. Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz)50
50S. Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 40 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, Art. 119 Abs. 3 der neuen Gemeindeordnung bestimme,51 daß das Gemeindewahlgesetz vom 27. Februar 194852 unter Anpassung an die Vorschriften der neuen Gemeindeordnung neu zu erlassen sei. Die sich aus der neuen Gemeindeordnung ergebenden Änderungen seien im anliegenden Entwurf in den Art. 6, 17, 29, 30, 31, 33 und 34 Abs. 2 berücksichtigt. Wahrscheinlich werde sich zu Art. 29 noch eine Änderung ergeben, da der Senat einen Zusatz vorgeschlagen habe, der voraussichtlich vom Landtag berücksichtigt werde. Außerdem werde bestimmt bei den Beratungen im Landtag auch die Frage auftauchen, ob nicht eine 5% Klausel eingeführt werden solle. Er sei aber der Meinung, daß man diesen Punkt dem Landtag überlassen und den Entwurf in der vorliegenden Fassung weitergeben könne.51Zur neuen Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25.1.1952 s. zuletzt im Detail Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 48 TOP I. StM Hoegner nimmt vorliegend Bezug auf die vom Landtag am 21.12.1951 verabschiedete Fassung der Gemeindeordnung (BBd. II Nr.2090), deren Art. 19 in der im GVBl. veröffentlichten Gemeindeordnung vom 25.1.1952 zu Art. 21 wurde. Abs. 3 lautete hier: „Das Gemeindewahlgesetz vom 27. Februar 1948 (GVBl. S. 19 ) und die Gemeindewahlordnung vom 3. März 1948 (GVBl. S.29) werden unter Anpassung an die Vorschriften dieses Gesetzes neu erlassen.“52Gesetz Nr. 103 über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 27. Februar 1948 (GVBl. S. 19 ); s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 17 TOP II.
Was den ebenfalls schon ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Landkreiswahlgesetzes betreffe, so sei es wohl zweckmäßig, mit dessen Beratung noch zuzuwarten.53 53S. zum Fortgang hierzu Nr. 80 TOP II.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf des neuen Gemeindewahlgesetzes in der vorliegenden Form an den Landtag zu geben.54 54MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 16.1.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz in seinen Sitzungen vom 6. und 7.2.1952. S. BBd. III Nr.2148; StB. III S. 1386 - 1419. - Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 16. Februar 1952 (GVBl. S.49).
III. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes55
55S. im Detail StK-GuV 788. Bezug genommen wird auf das Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10. August 1949 (WiGBl. S.231). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr.83 TOP IV; Enden,Bodenreform S. 165 ff. Vgl. thematisch (Änderung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes) Protokolle Ehard III Bd. I/2 Nr. 56 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, diese Verordnung solle an die Stelle der bisherigen Durchführungsverordnung zum Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 11. November 1949 treten,56 deren Neufassung sich aus den Erfahrungen der Praxis heraus als notwendig erwiesen habe.57 Der Entwurf sei mit den beteiligten Ministerien und Organisationen besprochen worden, wobei allgemeines Einverständnis erzielt worden sei. Die Angelegenheit sei deshalb eilig, weil die Verordnung noch vor dem 1. Februar 1952, an welchem Tag sie in Kraft treten solle, verkündet werden müsse,56S. hierzu Protokolle Ehard. II Bd. 2 Nr. 83 TOP IV. - Durchführungsverordnung der Bayerischen Staatsregierung zum Flüchtlingssiedlungsgesetz (FlüSG) vom 11. November 1949 (GVBl. S. 277 ).57Vgl. das Schreiben des StMELF vom 9.1.1952, mit dem der Verordnungsentwurf an die StK und an die anderen Ressorts übersandt worden war und das u.a. ausführte: „Der beiliegende Verordnungsentwurf bezweckt zunächst, eine Dezentralisierung der Verfahren nach dem FlüSG und damit die notwendige Entlastung des Staatsministeriums, zugleich aber auch die gewünschte Einschaltung der Regierungen herbeizuführen. Er beseitigt ferner die Unklarheiten und Verschiebungen hinsichtlich der Zuständigkeiten, wie sie die bisherige Fassung der Durchführungsverordnung enthält und vor allem die Praxis der zurückliegenden Zeit mit sich gebracht hatte. Mit der Neuordnung dürfte auf diesem Gebiete die Grundlage dafür gegeben sein, daß sich die gegen die Bayer. Landessiedlung G.m.b.H. und mittelbar auch gegen das Staatsministerium als Oberste Siedlungsbehörde und Aufsichtsbehörde der Landessiedlung auch in der Öffentlichkeit gerichteten erheblichen Angriffe in Zukunft nicht zu wiederholen brauchen.“ (StK-GuV 788).
Der Ministerrat erklärt sich mit dem Entwurf einverstanden.58 58Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes (DV FlüSG) vom 16. Januar 1952 (GVBl. S. 15 ). Die vorliegend behandelte Verordnung wurde später durch die Verordnung über die Eingliederung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in die Landwirtschaft (Bayer. VO BVFG) vom 15. Juli 1953 (GVBl. S. 121 ) außer Kraft gesetzt. S. hierzu in thematischem Fortgang Nr. 163 TOP II.
IV. Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951
Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern beim Präsidenten des Bayer. Landtags einen Antrag vorzulegen, wonach das Staatsministerium des Innern durch Beschluß ermächtigt werden soll
a) zum Ausbau der ehemaligen Jägerkaserne in Eichstätt für die Bayerische Bereitschaftspolizei vorgriffsweise vor Verabschiedung des Staatshaushalts 1951 einen weiteren Betrag von 800000 DM und
b) zur Fertigstellung der Bauarbeiten zum Ausbau des Arbeitshauses Rebdorf für die Bayerische Bereitschaftspolizei vor Verabschiedung des Staatshaushalts 1951 einen Gesamtbetrag bis zu 600000 DM zu verausgaben.59 59Zur Einrichtung der Bereitschaftspolizeischulen in der Jägerkaserne Eichstätt und in Rebdorf s. auch Protokolle Ehard III Bd. I/1 Nr. 24 TOP VI. Zum ehemaligen Arbeitshaus Rebdorf bei Eichstätt - eine frühere Haftanstalt für sogenannte „Arbeitsscheue“ und Kleinkriminelle -, das bis 1949 als DP-Lager und von 1951 bis 1955 zur Unterbringung von Einheiten der Bayer. Bereitschaftspolizei diente, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP XIV. MPr. Ehard leitete die Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von weiteren Mitteln des ao. Haushalts 1951 zum Ausbau der Jägerkaserne und des Arbeitshauses Rebdorf am 16.1.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag bewilligte den Antrag in seiner Sitzung vom 13.2.1952 mit nur einer Gegenstimme. S. BBd. Nr. 2190; StB. III S. 1540 f. Zum Fortgang der Angelegenheit Jägerkaserne s. Nr. 94 TOP IX.
V. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 der Oberpolizeilichen Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften vom 12.12.1925 in der Fassung vom 8. Mai 1929 (GVBl. S. 58 )60
60S. im Detail StK 11037. Vgl. thematisch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht um Zustimmung des Ministerrats, den vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen Regierungsdirektor Dr. Mayer61 zum Vertreter der Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1952 in der oben bezeichneten Sache zu bevollmächtigen.61Nicht ermittelt.
VI. Besprechung der Pfalzfrage
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, seines Erachtens seien Reisen usw. in die Pfalz nicht so wichtig,62 wie eine intensive Beschäftigung mit dem Art. 29 des Grundgesetzes. Nach diesem Artikel habe die Neugliederung des Bundesgebiets unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges zu erfolgen.63 Von Bayern aus sei im allgemeinen die Beweisführung leicht mit Ausnahme der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit, da sich in den letzten Jahren doch ein weitgehender Strukturwandel vollzogen habe. Er rate deshalb, gerade diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu widmen und rege einen Ministerratsbeschluß an, daß wegen der Voraussetzungen in Art. 29 Vorbereitungen in den einzelnen Ressortministerien eingeleitet würden, damit nach etwa 1/2 Jahr vernünftiges Material vorliege, das man zunächst für die Propaganda und später für die Beratungen in den gesetzgebenden Körperschaften verwenden könne.62Bezug genommen wird auf die Pfalzreisen bayerischer Politiker als Teil der Bemühungen um die Wiederangliederung der linksrheinischen Pfalz an den Freistaat zwischen 1945 und 1956 - dem Jahr, als ein angestrengtes Volksbegehren für einen Volksentscheid über eine Angliederung der Pfalz an Bayern endgültig scheiterte. Vgl. auch Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 33 TOP VII (Pfalzreise des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags); zu den bayerischen Aktivitäten in der Pfalzfrage nach 1945 s. detailliert Gelberg, Pfalzpolitik, zu den „Pfalzfahrten“ des Bayer. Landtags und Senats - immer „publizistisch groß in Szene gesetzte Informationsreisen, Besichtigungen, Heimatabende, Gespräche“ -, die von der rheinland-pfälzischen Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier stets als „besondere Provokation“ empfunden wurden, s. dort insbes. die S. 653-657, Zitate S. 653. Zur Pfalzfrage und zur Neugliederungsdiskussion auf Grundlage des Art. 29 GG s. im Detail auch die äußerst umfassende archivalische Überlieferung im Bestand StK im BayHStA: StK 10128, 10129, 10130, 10131, 10133, 10140-10145, 10205, 10206 (Pfalzfrage), StK 10146-10184 (politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen Bayern-Pfalz).63StM Seidel nimmt vorliegend Bezug auf Art. 29 Abs. 1 GG, der lautete: „Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnn obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt diesem Vorschlag zu, der im wesentlichen wohl Wirtschafts-, Kultus- und Arbeitsministerium betreffe.
Staatsminister Dr. Seidel empfiehlt, der Staatskanzlei die Federführung zu übertragen, damit zunächst in Referentenbesprechungen der allgemeine Plan für diese Arbeiten aufgestellt werden könne.
Die einzelnen Ressortministerien treffen die aus Art. 29 Abs. 1 GG notwendigen Vorbereitungen, wobei der Staatskanzlei die Federführung übertragen wird.64 64In thematischem Fortgang s. Nr. 87 TOP IX/1 (Abordnung eines bayerischen Beamten nach Bonn zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 29 GG), Nr. 159 TOP X (Tätigkeit des Ausschusses zur Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG) u. Nr. 177 TOP X (Pfalzreise des Pfalzausschusses des Bayer. Landtags 1953).
VII. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes65
65Vgl. Nr. 77 TOP I. Zum Fortgang s. Nr. 79 TOP I.
VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern66
66Vgl. Nr. 77 TOP II. Zum Fortgang s. Nr. 81 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, die Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe noch zurückzustellen.
IX. Finanzlage des Bayer. Roten Kreuzes67
67Zum Bayer. Roten Kreuz s. die Materialien in StK 13670 u. 13676.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Präsident des Bayer. Roten Kreuzes68 habe ihm eine Denkschrift über die Lage seines Verbands überreicht, wonach der Etat mit einem Defizit von 440000 DM abschließt, der sich durch einen staatlichen Zuschuss auf 190000 DM mindern werde.69 68Dr. jur. Dr. med. h.c. Otto Karl Geßler (1875 - 1955), Jurist, Politiker, 1903 Eintritt in die bayerische Justizverwaltung, 1904 Dritter Staatsanwalt Landgericht Straubing, 1905 Richter am Kaufmanns- und Gewerbegericht der Stadt München, 1910 Erster rechtskundiger Bürgermeister von Regensburg, 1913 Oberbürgermeister von Nürnberg, 1918 Mitbegründer der DDP in Franken, 1919 Vorsitzender des Bayer. Städtetages, 1919 Reichsminister für Wiederaufbau im Kabinett Gustav Bauer, 1920 - 1924 MdR (DDP), 1920 - 1928 Reichswehrminister (DDP, ab 1927 parteilos), 1928 - 1933 u.a. Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge, Vorsitzender des Vereins für das Deutschtum, während der NS-Herrschaft Rückzug ins Private, nach dem 20. Juli 1944 Verhaftung und siebenmonatige Internierung im KZ Ravensbrück, Juli/August 1945 zeitweiliger Leiter der Bayer. Staatskanzlei unter MPr. Schäffer, 1949 - 1955 Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, 1950 - 1952 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, 1950 - 1955 Mitglied des Bayer. Senats (1952 Altesrpräsident). S. Der Bayerische Senat S. 175 f.; Protokolle Schäffer S.37; NDB Bd.6 S.350 , auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd116599723.html; Möllers,Geßler.69Bezug genommen wird auf ein vierseitiges Schreiben des Präsidenten des Bayer. Roten Kreuzes, Geßler, an MPr. Ehard vom 7.12.1951, in dem Ehard, der auch Schirmherr des Bayer. Roten Kreuzes war, umfassend über die aktuelle Tätigkeit und Lage des Roten Kreuzes informiert werden sollte. Neben dem oben erwähnten Etatdefizit waren die aktuellen Hauptprobleme des Bayer. Roten Kreuzes, so das Schreiben Geßlers, der ungenügende Nachwuchs an Krankenschwestern, das Verlustgeschäft der Krankentransporte und die prekäre medizinische Versorgungslage in den Notstandsgebieten der Oberpfalz. Bei der oben im Protokolltext erwähnten Denkschrift handelt es sich um die dem Schreiben an MPr. Ehard als Anlage beigefügte vierseitige „Denkschrift über das Deutsche Rote Kreuz und seine neuen Verpflichtungen“, die Geßler für die Bundesregierung ausgearbeitet hatte (StK 13670).
Staatsminister Zietsch berichtet im einzelnen über die Zuschüsse an das Rote Kreuz und teilt mit, der Bund habe eine Million DM als Zuschuß für das gesamte Deutsche Rote Kreuz vorgesehen. Die bayerischen Mittel, die zur Verfügung gestellt würden, seien recht beachtlich, er glaube nicht, daß man sie erhöhen könne; er werde aber den Antrag des Herrn Präsidenten Dr. Geßler nachprüfen lassen.
X. Strafanzeige gegen Josef Punzet in München wegen Beleidigung der Staatsregierung
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Vormerkung, der zufolge der Ministerrat zu entscheiden habe, ob gegen einen Josef Punzet Strafantrag wegen Beleidigung der Mitglieder der Staatsregierung gestellt werden solle.
Der Ministerrat beschließt, keinen Strafantrag wegen Beleidigung der Staatsregierung zu stellen, dagegen das Ministerium des Innern zu beauftragen, gegen Punzet diesen Antrag wegen Beleidigung der Regierung von Oberbayern zu stellen.
XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris70
70Vgl. Nr. 77 TOP XI.
Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß die Darstellung der „Neuen Zeitung“ über seine Unterredung mit dem Autor des Stückes absolut unrichtig sei; insbesondere sei von Staatsanwalt, Verfassungsschutz usw. überhaupt keine Rede gewesen.71 Die Witwe des Admirals Canaris habe noch ein weiteres Telegramm geschickt, in dem sie ihren Einspruch gegen die Aufführung aufrecht erhalte. Nach wie vor betone er, daß die Aufführung des Stückes an einer anderen Bühne nicht verhindert werden könne. Die Frage, ob das Stück eine Verunglimpfung darstelle, sei rein privatrechtlicher Natur.71S. NZ Nr. 9, 11.1.1952, „Der Arm des Ministers“. Darin war in einem Bericht über die Unterredung Josef Müllers mit dem Autor Artur Müller vom 7.1.1952 (s. Nr. 77 TOP XI Anm. 50) u.a. die Aussage Josef Müllers gedruckt, „Mein Arm reicht weiter als Sie denken, mein Staatsanwalt wird damit befaßt werden“. Mit Schreiben vom 14.1.1952 an die Redaktion der NZ reichte StM Müller eine Gegendarstellung zu diesem Artikel ein (ACSP NL Müller V62); Abdruck dieses Schreibens in der NZ Nr.21, 25.1.1952, „Ein Brief Justizminister Müllers. Stellungnahme zu den Kontroversen um die Aufführung des ,Admiral'“.
Auf Frage von Staatsminister Dr. Schwalber erwidert Ministerpräsident Dr. Ehard, auf eine etwaige Anfrage im Landtag sei wohl am besten zu antworten: Von einem Verbot könne keine Rede sein, das Kabinett habe sich aber auf den Standpunkt gestellt, es sei unzweckmäßig und nicht erwünscht, auf einer staatlichen Bühne ein Stück zur Aufführung zu bringen, bei dem Schwierigkeiten verschiedenster Art zu erwarten seien.
Staatsminister Dr. Müller regt an, dieser Antwort vielleicht noch hinzuzufügen, es handle sich hier nicht um ein dramatisches sondern um ein politisches Experiment, das man nicht fördern könne.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt noch hinzu, auch im Rundfunkrat stehe die Uraufführungsbühne, die mit 8000 DM unterstützt worden sei, zur Debatte. Der Rundfunkrat habe sich alles Weitere Vorbehalten.72 72Zum Fortgang s. Nr. 79 TOP VIII.
XII. Minister-Fahrer73
73Vgl. Nr. 77 TOP IX.
Staatsminister Zietsch ersucht, ihm die Äußerungen zu dem Vorschlag des Finanzministeriums bald zuzuleiten. Sie fehlten noch von der Staatskanzlei, dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium.74 74Zum Fortgang s. Nr. 87 TOP VI.
[XIII.] Dirnenunwesen75
75Vgl. thematisch auch oben TOP I/A 6; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP XIV. S. im Detail MInn 80262 u. MInn 92015-92018. Insbesondere aus den Gebieten um die beiden US-amerikanischen Truppenübungsplätze Wildflecken im unterfränkischen Landkreis Brückenau und im oberpfälzischen Grafenwöhr waren der Staatsregierung wiederholt Klagen über die dort ausufernde Prostitution oder, wie es im damaligen Sprachgebrauch formuliert wurde, die ‚gewohnheitsmäßige Erwerbsunzucht vorgebracht worden. Vgl. hierzu exemplarisch das sechsseitige Schreiben des Brückenauer Landrats Josef Baus an StM Hoegner, 12.12.1951 (MInn 92015). Auch im Bayer. Landtag war das „Dirnenunwesen“ Diskussionsgegenstand. Die Bayernpartei hatte bereits im Oktober 1951 die Staatsregierung zur Einleitung gesetzlicher Maßnahmen gegen das „Dirnenunwesen“ aufgefordert, diesem Antrag sollte der Bayer. Landtag auf Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschusses in seiner Sitzung vom 5.6.1952 im Grundsatz folgen. S. BBd. II Nr.1724; StB. III S.2239 . Zur Frage der „Sicherheitsstörungen und Ausschreitungen durch Angehörige der Besatzungsmacht“ s. ferner auch die Materialien in StK 15008-15014.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Herr Penzel76 habe sich mit den Amerikanern in Verbindung gesetzt und es sei gelungen, vernünftige Abmachungen zu treffen. Er höre aber, daß die Polizei es bitter vermisse, daß sie keine Möglichkeit mehr habe, Razzien abzuhalten, diese seien nämlich auf Verlangen der Amerikaner aufgehoben worden.77 Er bitte den Herrn Staatsminister des Innern zu prüfen, ob man nicht doch die Razzien wieder einführen könne.76Zur Person s. die Einleitung S. XXV Anm. 26.77Bezug genommen wird vorliegend auf die Entschließung des StMI vom 11.7.1949 Nr.2359/25 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Befugnis der Polizei zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen“ (MABl. S. 197). Deren Abschnitt II Abs. 6 lautete: „Auf die Durchführung polizeilicher Durchsuchungen aus rein vorbeugenden Gründen - als Rechtsgrundlage für derartige Maßnahmen wurden bisher u.a. Titel 9 - 235, 400 (Befugnis der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Verhütung und Unterbindung von Straftaten) oder (gemäß Titel 9 bis 412) Art. 102 Abs. 1 AGStPO. und Art. 20 PolStGB. angesehen - muß im Hinblick auf die grundsätzliche Auslegung der Kontrollratsproklamation 3 [vom 20. Oktober 1945, Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege (Amtsblatt des Kontrollrats S. 22f.)] durch die Besatzungsmacht bis zu einer Neuregelung verzichtet werden. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen eine ausdrückliche Ermächtigung der Militärregierung, sei es allgemeiner Art, sei es für den besonderen Fall, vorliegt.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, diese Prüfung sobald als möglich durchzuführen.78 78Unmittelbar nach vorliegendem Ministerrat regte StM Hoegner in der Folge ressortintern einen erheblich über die hier zugesicherte „Prüfung“ der Sachlage hinausweisenden Schritt an. S. hierzu die Vormerkung von StM Hoegner, 15.1.1952: „Im Ministerrat wurde heute das Dirnenunwesen besprochen. Der Ministerrat beschloß, durch das Staatsministerium des Innern einen Gesetzentwurf vorbereiten zu lassen, der weitgehende Beschränkungen des Straßenverkehrs der Dirnen gemäß dem früheren Reichsgesetz von 1927 und solange das Arbeitshaus nicht wieder eingeführt ist, Strafen bis zu 2 Jahren Gefängnis vorsieht […] mit dem Ersuchen um die Vorlage eines Entwurfs bis 1.2.1951.“ (MInn 92015). Zum Fortgang s. Nr. 82 TOP XVII, Nr. 87 TOP XI. In thematisch ähnlichem Fortgang s. Nr. 93 TOP II/19 (Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten) u. Nr. 98 TOP XIII. (Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens).
[XIV.] Deutsche Angestelltengewerkschaft
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben der Deutschen Angestelltengewerkschaft, in dem er gebeten werde, ähnlich wie der Herr Bundeskanzler einen Aufruf an die bayerische Industrie zu erlassen, nach Möglichkeit auch ältere Angestellte zu beschäftigen.79 79Unterlagen und Korrespondenzen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft enthalten in StK 13106 u. 14745; das vorliegend von MPr. Ehard erwähnte Schreiben ist hierin allerdings nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt dazu, in der nächsten Woche werde bei ihm eine Besprechung mit allen beteiligten Verbänden und den Gewerkschaften stattfinden. Er bitte zunächst, das Ergebnis abzuwarten.80 80Zum Fortgang s. Nr. 87 TOP XII, Nr. 90 TOP X, Nr. 91 TOP XVII, Nr. 94 TOP XIV.
[XV.] Verhaftung von deutschen Staatsangehörigen durch die CID
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben bekannt, wonach ohne Angabe von Gründen und ohne Verständigung der örtlichen Polizei in Würzburg ein Ehepaar verhaftet und - wie jetzt nach mehreren Wochen hervorgehe - in ein Gefängnis nach Salzburg gebracht worden sei.
Staatsminister Dr. Müller spricht sich dafür aus, offiziell bei der Besatzungsmacht nach diesem Fall anzufragen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, zunächst werde er sich bei den zuständigen Stellen erkundigen, notfalls könne dann immer noch eine offizielle Anfrage gemacht werden.
[XVI.] Treckvereinigung Kulmbach81
81Zu den sogenannten Treckaktionen wie auch zum vorliegend behandelten speziellen Fall s. die Materialien in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1163; Schönwald, Integration S. 619f.: Aus Unmut gegen die aus Sicht der Vertriebenen schleppend anlaufende Flüchtlingsumsiedlung war Ende Oktober 1951 in Schleswig-Holstein die erste Treckvereinigung entstanden - die Vertriebenen wollten in öffentlichkeitswirksam inszenierten Umsiedlungsaktionen eigenständig in andere Länder aufbrechen. In Bayern wurde im Dezember 1951 durch den Kulmbacher BHE-Stadtrat Herbert Rudolf Brenske (zur Person s. Nr. 117 TOP IV Anm. 18) und in enger Kooperation mit der schleswig-holsteinischen Treckaktion die „Treckbewegung, Landesverband Bayern e.V.“ gegründet.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, vor kurzem habe er ein Schreiben der sogenannten Treckvereinigung Bayern, die ihren Sitz in Kulmbach habe und um die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung nachsuche, an Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer gegeben.82 Dieser Tage sei nun ein weiterer Brief dieser Vereinigung eingelaufen.82S. das Schreiben von MPr. Ehard an Staatssekretär Oberländer, 4.1.1952; Schreiben der Treckvereinigung, Landesverband Bayern e.V., an MPr. Ehard, 2.1.1952. In diesem Schreiben setzte die Kulmbacher Treckvereinigung die Staatsregierung offiziell von ihrer Gründung in Kenntnis und forderte finanzielle Unterstützung (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1163).
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, im Augenblick seien diese Bestrebungen für die Verhandlungen in Bonn sehr wertvoll; zu den Eingaben der Treckvereinigung werde er in den nächsten Tagen Stellung nehmen.83 83Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP IV.
[XVII.] Anschluss von Waschbecken im Neubau des Innenministeriums
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, das Finanzministerium habe den Betrag von 6500 DM für den Anschluss von Waschbecken nicht genehmigt, eine Entscheidung, die er für nicht recht verständlich halte.
Staatsminister Zietsch antwortet, ihm sei davon nichts bekannt, er könne sich aber jetzt schon damit einverstanden erklären, daß dieser Betrag für den Einbau verwendet werde.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß also 6500 DM bewilligt seien.
[XVIII.] Aushau von Kraftwerken an der Loisach84
84Zur Regulierung der unteren Loisach s. die Materialien in StK 14654.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die Oberste Baubehörde beabsichtige, den Ausbau der Loisach unterhalb Beuerberg der Isarwerke GmbH zu übertragen, das Bayernwerk habe aber ältere Zusicherungen. Er sei auch der Meinung, man müsse sich unbedingt auf den Standpunkt stellen, daß das Bayernwerk überhaupt als staatliche Aktiengesellschaft den Vorzug haben müsse. Er schlage deshalb einen Beschluß des Ministerrats vor dahingehend, daß der Ministerrat der Meinung sei, der Ausbau müsse der Bayernwerk AG übergeben werden, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen vorlägen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.85 85Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP IV.
[XIX.] Norwegisch-Schweizerische Lotterie
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die Norwegische Europahilfe86habe sich mit der Schweizer Europahilfe in Verbindung gesetzt und beabsichtige, in Bayern eine Lotterie mit bayerischer Hilfe zu veranstalten. Er könne feststellen, daß von diesen Organisationen schon bisher sehr viel geleistet worden sei. Bei dem Antrag handelt es sich darum, daß dieser Lotterie die Genehmigung erteilt werde.86Die norwegische Europahilfe war eine 1947 gegründete Dachorganisation norwegischer Hilfsorganisationen, der u.a. das Norwegische Rote Kreuz, die Norwegische Volkshilfe, der Norwegische Sanitätsverein, ferner Gewerkschaften, Arbeitgeber und andere Organisationen angehörten. Die Europahilfe organisierte Lebensmittellieferungen in mittel- und südeuropäische Länder und unterstützte oder organisierte die Errichtung von Jugendwohnheimen und Lehrwerkstätten, Mütter- und Kinderheimen oder die TBC-Vorsorge. In Westdeutschland richtete sich die Arbeit der Europahilfe insbesondere auf die Gruppe jugendlicher Flüchtlinge und Vertriebener. Vgl. Roll-Hansen, Europahilfe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert Bedenken, da die Zahl der Sammlungen und Lotterien immer mehr zunehme, trotzdem glaube er, daß man die Sache nicht gut ablehnen könne.
Staatsminister Dr. Müller regt an, diese Lotterie im Zusammenwirken mit der Europa-Union87 zu machen.87Zur Europa-Union s. Nr. 85 TOP XVII.
Der Ministerrat beschließt, die Lotterie zu genehmigen.88 88Zum Fortgang s. Nr. 92 TOP VIII, Nr. 94 TOP XIII, Nr. 99 TOP Xl/d, Nr. 100 TOP VIII.
[XX.] Lager Föhrenwald89
89Zum jüdischen DP-Lager Föhrenwald bei Wolfratshausen s. die umfassenden Materialien in StK 14894; MInn 88417, 88429-88432 u. 91580; Marb-Landesflüchtlingsverwaltung 951, 961, 992, 994, 995, 997, 999-1002, 1273-1275, 1548, 1550 u. 1551. S. Schroeder, DP-Lager Föhrenwald; Sinn, Presse S. 218-226. Das Lager Föhrenwald, im Jahre 1939 ursprünglich erbaut als Wohnsiedlung für Arbeiter und Zwangsarbeiter zweier Munitionsfabriken im Staatsforst bei Wolfratshausen, war nach Kriegsende von der US-Besatzungsmacht als internationales DP-Lager errichtet und im September 1945 zu einem jüdischen DP-Lager erklärt worden. Ab November 1945 stand das Lager unter der Verwaltung der UNRRA. Nach der großen Auswanderungswelle jüdischer DPs von Deutschland nach Israel, in die USA, nach Kanada und Australien in den Jahren 1948/49 war geplant gewesen, das Lager - wie viele andere jüdischen DP-Lager im Bundesgebiet - aufzulösen. In dem Lager Föhrenwald, das zum 1.12.1951 - nun unter der Bezeichnung „Regierungslager für heimatlose Ausländer“ - in die deutsche Verwaltung übergegangen war, verblieben allerdings zahlreiche alte und erkrankte Personen, für die eine Auswanderung nicht mehr in Frage kam. Anfang 1952 betrug die Zahl der Bewohner rund 2000. Auch trafen zwischen 1949 und 1953 in Föhrenwald zahlreiche illegale Remigranten aus Israel ein. Das Regierungslager Föhrenwald wurde erst Ende Februar 1957 endgültig geschlossen.
Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, der Präsident der Vereinigung der israelitischen DPs, Herr Weinberger,90 sei bei ihm gewesen um zu erklären, daß die Verhältnisse in Föhrenwald nicht erfreulich seien. Er habe angeregt, einen gemeinsamen Ausschuß für dieses Lager zu bilden.90Maurice Weinberger (geb. 1907), Bankier, bis 1939 Bankdirektor, inhaftiert in den Konzentrationslagern Auschwitz, Sachsenhausen, Oranienburg und Dachau, 1946 Gründer des Verbandes jüdischer Treuhänder in Bayern (ab 1948: Verband jüdischer Kaufleute und Treuhänder in Bayern), wahrscheinlich ab ca. 1950 Vorsitzender des Rates der jüdischen DPs in Bayern, 1950 Gründer und Präsident des Bundesverbandes jüdischer Unternehmer, Ende 1951 in Nachfolge Philipp Auerbachs Vorsitzender des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, 1953 Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland. Diese Angaben nach Köpfe der PolitikS. 1176 sowie den verstreuten Informationen bei Sinn, Politik S.208 passim.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, heute Morgen sei der Beirat von Föhrenwald bei ihm gewesen und habe eingehend seine Klagen vorgebracht, die zum Teil berechtigt gewesen seien. Das Ergebnis sei an sich befriedigend gewesen, das Lager bleibe aber ein neuralgischer Punkt, deshalb sei er sehr dafür, diesen Ausschuß zu bilden.91 91Zum Fortgang s. Nr. 81 TOP XVIII, Nr. 85 TOP XXIII.
[XXI.] Einweihung des neuen Börsensaales in München
Der Ministerrat beschließt, Herrn Staatsminister Dr. Müller zu dieser Einweihung als Vertreter der Bayer. Staatsregierung zu entsenden.

References: §2
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 Art. 80
 §53
 Art. 80
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 § 16
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 Art. 131
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 §27
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 119
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 19
 Art. 21
 § 2
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
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 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 102
 Art. 20