Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-07-2000-2A-315-2000
Timestamp: 2016-10-23 09:43:20+00:00

Document:
Es wirken mit: Bundesrichter Hartmann, pr�sidierendes Mitglied
M�ller und Gerichtsschreiber Feller.
I.G.________, geb. 3. August 1965, Beschwerdef�hrer,
A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende I.G.________ reiste 1987 in die Schweiz ein und erhielt am 19. Oktober 1987 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verl�ngert wurde. Mit Urteil vom 25. Februar 1992 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls zu einer Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von sieben Jahren. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte I.G.________ sodann am 31. August 1992 wegen Diebstahls zu sechs Monaten Gef�ngnis unbedingt; zugleich ordnete es den Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe und der bedingten Landesverweisung gem�ss Urteil vom 25. Februar 1992 an. Am 28. Oktober 1992, nach Verb�ssung von 2/3 der Freiheitsstrafen, wurde I.G.________ nach Skopje ausgeschafft.
I.G.________ reiste bereits im Fr�hjahr 1993 illegal wiederum in die Schweiz ein und wurde in der Folge verschiedentlich von der Polizei angehalten, wobei er teilweise falsche Identit�tspapiere auf sich trug. Mit Urteil vom 21. August 1996 erkannte ihn das Bezirksgericht Z�rich des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der F�lschung von Ausweisen und des Verweisungsbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren und neun Monaten Gef�ngnis unbedingt. Am 21. August 1996 wurde I.G.________ eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit er�ffnet, und am 22. August 1996 wurde er (nach Ungarn) ausgeschafft.
Am 6. M�rz 1997 wurde I.G.________ in Regensdorf verhaftet; er trug nicht auf ihn lautende belgische Ausweispapiere (Reisepass, F�hrerausweis) auf sich. Zudem wurde bei ihm eine Schusswaffe gefunden. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte ihn am 12. Juni 1997 wegen Verweisungsbruchs zu sieben Monaten Gef�ngnis unbedingt.
Am 5. Juni 1997 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Asylgesuch von I.G.________ ab, unter gleichzeitiger Anordnung der f�r sofort vollziehbar erkl�rten Wegweisung.
Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ihn am 15. Dezember 1997 in Ausschaffungshaft genommen und der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Haft am 17. Dezember 1997 best�tigt hatte, wurde I.G.________ am 29. Dezember 1997 nach Belgrad ausgeschafft.
Schon am 19. August 1997 hatte I.G.________ die Schweizer B�rgerin C.G.________ geheiratet; mit ihr zusammen hat er zwei Kinder. [...]
Mitte August 1998 reiste I.G.________ ein weiteres Mal in die Schweiz ein, wobei er einen auf eine andere Person ausgestellten Ausl�nderausweis (Bewilligung C) verwendete.
Er wurde am 26. August 1998 zwecks Verb�ssung der Reststrafe (von 244 Tagen Gef�ngnis) gem�ss den fr�heren Urteilen in den Strafvollzug versetzt; am 25. September 1998 floh er aus der Vollzugsanstalt. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat daher am 19. November 1998 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das am 20. August 1998 neu gestellte Asylgesuch nicht ein und wies I.G.________ aus der Schweiz weg.
Ein Wiedererw�gungsgesuch vom 15. April 1999 wies es am 11. August 1999 ab.
Am 6. April 1999 wurde I.G.________ von der Polizei aufgegriffen. Er wurde vorerst f�r einen slowenischen Staatsangeh�rigen gehalten, trug er doch einen entsprechenden Ausweis auf sich. In der Folge wurde er gem�ss Vollzugsauftrag des Amtes f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich wiederum in den Strafvollzug zur�ckversetzt bzw.
weilte er in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 6. Juni 2000 in zweiter Instanz (erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. November 1999) wegen Verweisungsbruchs, F�lschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten und einer Landesverweisung von zw�lf Jahren.
Der Pr�sident der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verf�gte am 27. Juni 2000 die sofortige Entlassung von I.G.________ aus der Sicherheitshaft und erliess gleichentags einen Entlassungsbefehl mit der Weisung, I.G.________ der Fremdenpolizei zur Ergreifung allf�lliger fremdenpolizeilicher Massnahmen zuzuf�hren.
Am 28. Juni 2000 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich I.G.________ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte deren Anordnung am 29. Juni 2000 nach m�ndlicher Verhandlung und bewilligte die Haft bis 27. September 2000.
11. Juli, Eingang beim Bundesgericht 12. Juli) 2000 hat I.G.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Haftanordnung bzw. Haftbest�tigung erhoben.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
I.G.________ hat am 16./17. Juli 2000 erg�nzend Stellung genommen.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder der Entscheid �ber eine strafrechtliche Landesverweisung (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. Simic vom 23. Januar 1998, E. 2, und i.S. Malushaj vom 29. August 1996, E. 2) vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 13a ANAG, bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer ist, nachdem er ein zweites Asylverfahren eingeleitet hatte, vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 19. November 1998 asylrechtlich - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat den Beschwerdef�hrer sodann am 6. Juni 2000 zu einer strafrechtlichen Landesverweisung von zw�lf Jahren verurteilt; dass dagegen ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen wurde, ist unerheblich, weil ein solches Rechtsmittel einerseits den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils nicht hemmt und andererseits die Anordnung von Ausschaffungshaft auch zur Sicherstellung einer noch nicht rechtskr�ftigen Landesverweisung zul�ssig ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Simic vom 23. Januar 1998, E. 2b). Schliesslich war der Beschwerdef�hrer bereits am 25. Februar 1992 zu einer Landesverweisung von sieben Jahren verurteilt und deren Vollzug am 31. August 1992 vom Strafrichter angeordnet worden. Diese strafrechtliche Entfernungsmassnahme wurde zwar am 28. Oktober 1992 erstmals vollstreckt; der Beschwerdef�hrer reiste aber mehrfach in die Schweiz ein, so dass er bisher nicht sieben Jahre ausserhalb der Schweiz verbracht und die Strafe insofern nicht verb�sst hat. Ob zur Sicherstellung einer Landesverweisung, wenn der Ausl�nder unter anderem gest�tzt darauf ausgeschafft und im Hinblick darauf in Ausschaffungshaft genommen worden war, erneut Ausschaffungshaft angeordnet werden darf, kann offen bleiben, dient doch vorliegend die Ausschaffungshaft jedenfalls der Sicherstellung der aslyrechtlichen Wegweisung und der vom Obergericht ausgesprochenen Landesverweisung.
c) Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er eine Einreisesperre missachtet hat und nicht sofort weggewiesen werden kann. Diesen Haftgrund erf�llt auch der Ausl�nder, welcher trotz Bestehens einer strafrechtlichen Landesverweisung in die Schweiz einreist (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts i.S. Karam vom 3. April 1997, E. 2a/cc, und i.S. Abazi vom 11. Dezember 1995, E. 2c).
Gegen den Beschwerdef�hrer war am 21. August 1996 eine Einreisesperre er�ffnet worden. Zudem bestand seit dem
31. August 1992 gegen ihn eine strafrechtliche Landesverweisung von sieben Jahren. Dennoch tauchte er, nach im Oktober 1996 erfolgter Ausschaffung, im M�rz 1997 in der Schweiz auf. Nachdem er Ende 1997 wiederum ausgeschafft worden war, reiste er im August 1998 erneut in die Schweiz ein. Er missachtete beharrlich die gegen ihn angeordneten Fernhaltemassnahmen, und der geltend gemachte Haftgrund ist erf�llt.
d) Im Verfahren betreffend Ausschaffungshaft kann grunds�tzlich weder die Rechtm�ssigkeit der vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge verf�gten Wegweisung noch jene der am 6. Juni 2000 vom Obergericht des Kantons Z�rich angeordneten Landesverweisung als solche �berpr�ft werden (vgl. BGE 121 II 59).
Deren Vollziehbarkeit sodann steht insbesondere der Umstand nicht entgegen, dass der Beschwerdef�hrer mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet ist, kann doch der Beschwerdef�hrer - schon allein - wegen des Bestehens der Landesverweisungen (nebst derjenigen vom 6. Juni 2000 auch derjenigen vom 25. Februar/31. August 1992, die - wie bereits erw�hnt und entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - durch blossen Zeitablauf nicht verb�sst ist) nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen (BGE 124 II 289), und es sind denn auch keine konkreten Schritte im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung unternommen worden (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.).
Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten und von der Fremdenpolizei selber hervorgehobenen Schwierigkeiten beim Vollzug von Wegweisungen nach der Bundesrepublik Jugoslawien sind nicht dergestalt, dass die Ausschaffung nicht doch in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden k�nnte.
Der Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung ist daher weder aus rechtlichen noch aus tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar, und die Haftanordnung ist auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG zul�ssig.
e) Es fragt sich, ob die Beh�rden das in Art. 13b Abs. 3 ANAG statuierte Beschleunigungsgebot eingehalten haben.
Die Pflicht, zielstrebig auf den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung hin zu arbeiten, beginnt nicht erst mit der Anordnung der Ausschaffungshaft. Ist der Ausl�nder vorher f�r die Beh�rden greifbar, weil er - nicht unter fremdenpolizeilichem Titel - inhaftiert ist, muss, soweit die fremdenpolizeiliche Situation eindeutig ist, die Ausschaffung vorbereitet werden. Die Straf(vollzugs)beh�rden und die Fremdenpolizei haben n�tigenfalls zusammenzuarbeiten (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50, sowie zahlreiche unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts). Die beh�rdliche Pflicht, unverz�glich zu handeln, besteht insbesondere dann, wenn mit einiger Klarheit vorauszusehen ist, wann die Haft beendet sein wird.
Der Beschwerdef�hrer befand sich, bevor er in Ausschaffungshaft genommen wurde, bereits in Haft, zuletzt w�hrend mehrerer Monate in Sicherheitshaft (H�ngigkeit des Berufungsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Z�rich).
Hingegen musste die Fremdenpolizei nicht damit rechnen, dass der Beschwerdef�hrer am 27. Juni 2000 aus der strafrechtlich bedingten Haft (Sicherheitshaft) entlassen w�rde (Pr�sidialverf�gung der Strafkammer des Obergerichts vom 27. Juni 2000). Vielmehr konnte sie annehmen, dass er eine unbedingte Freiheitsstrafe w�rde verb�ssen m�ssen, und zwar gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. November 1999 (zehn Monate Gef�ngnis) bis 20. August 2000, gem�ss Urteil des Obergerichts vom 6. Juni 2000 (zw�lf Monate Gef�ngnis) bis 20. Oktober 2000. Erst recht vor Er�ffnung des Urteils des Obergerichts vom 6. Juni 2000 hatte sie die Eventualit�t einer bedingten Entlassung des Beschwerdef�hrers nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Da keine Abkl�rungen �ber die Identit�t des Beschwerdef�hrers erforderlich waren, sondern einzig - ein weiteres Mal - bei den jugoslawischen Beh�rden ein Laissez-Passer zu beschaffen und ein Flug zu buchen waren, rechtfertigte es sich, diese Vollzugsschritte nicht vor einem konkreten Haftentlassungsentscheid der Straforgane zu unternehmen. Das Beschleunigungsgebot ist demnach nicht verletzt.
2.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer w�rde bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 OG). Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird indessen angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse abgesehen.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13