Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9855
Timestamp: 2018-07-16 16:40:29+00:00

Document:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2004, RV/0742-W/04
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO
RV/0742-W/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 gegen den Berufungswerber (Bw.) wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 1997 in der Höhe von € 3.908,78 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 78,18 verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 17. Dezember 2002 Berufung.
In der Berufungsentscheidung vom 2. September 2003 führt das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk aus, dass die Einkommensteuer 1997 mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 festgesetzt worden sei und der Fälligkeitstag auf den 11. November 2002 gefallen sei. Die Abgabe sei daher gemäß § 210 Abs. 1 BAO an diesem Tag zu entrichten gewesen. Da die Einkommensteuer 1997 nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens gewesen sei, sei kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO zugestanden, es sei auch kein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 BAO eingebracht worden, demnach bestünde die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht.
Dagegen brachte der Bw. am 17. September 2003 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte dazu aus, dass Anträge auf Aussetzung nach § 212 a BAO unerledigt seien. Bei Stattgabe ergebe sich ein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Für die Säumnis der Abgabenbehörde könne ihm kein Säumniszuschlag berechnet werden.
In einem nach Fristverlängerung nachgereichten weiteren Antrag vom 20. April 2004 wird ergänzend vorgebracht, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 alt BAO rechtswidrig sei, da ab 31. Dezember 2001 § 217 neu BAO anzuwenden sei.
Es liege kein Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung der Einkommensteuer 1997 vor, da er keinen Bankkredit bekommen habe. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO seien daher gegeben.
Die Vorschreibung der Einkommensteuer 1997 widerspreche dem Gemeinschaftsrecht - 6. Rl. Art. 4(1) - somit stelle auch die Vorschreibung eines Säumniszuschlages eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes dar.
Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Die Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 3.908,78 wurde am 4.10.2002 bescheidmäßig festgesetzt und bei Fälligkeit am 11. November 2002 nicht entrichtet. Das Konto wies im Zeitpunkt der Buchung einen Rückstand in der Höhe von € 148.703,00 aus, daher erfolgte die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Betrages zu Recht.
Es war im gegenständlichen Verfahren nicht zu überprüfen, ob die Vorschreibung der Einkommensteuer zu Recht erfolgt ist oder nicht, sondern lediglich festzustellen, dass die Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde.
§ 323 Abs. 8 BAO (Übergangs- und Schlussbestimmungen normiert, dass die Änderungen des § 217 BAO - im Anlassfall bezüglich Einführung einer Verschuldenskomponente im Absatz 7 der bezogenen Gesetzesstelle - in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31 Dezember 2001 entstanden ist.
Nach § 4 Abs. 2 lit. a BAO entsteht der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres. Das ist für die Einkommensteuer 1997 der 31. Dezember 1997.
Dem Einwand, es liege, infolge unüberbrückbarer finanzieller Schwierigkeiten, kein grobes Verschulden an der Unterlassung der Entrichtung der Abgabe vor, kann im gegenständlichen Fall keine Bedeutung zugemessen werden, da maßgeblich für den Anwendungsbereich der geänderten Norm nicht der Zeitpunkt der Verwirkung des Säumniszuschlages ist, sondern der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches bei der Stammabgabe.
Bei Abgabenansprüchen die vor dem 1. Dezember 2001 entstanden sind, hat demnach keine Prüfung auf Vorliegen von Verschulden zu erfolgen.
Die Berufung war sohin spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 17. Mai 2004
Findok-Nr: 9855.1, aufgenommen am: 28.05.2004 12:42:51, Dokument-ID: 949b32aa-6da7-4349-8e11-fee1daae8eef, Segment-ID: 6ef75021-a0ac-4602-896e-152204eb6831

References: § 217
 § 217
 § 210
 § 212
 § 212
 § 212
 § 217
 § 217
 § 217
 Art. 4

§ 323
 § 217
 § 4