Source: http://attac-lokal.de/Sparkassen.htm
Timestamp: 2019-05-25 05:57:03+00:00

Document:
Wie steht es mit der Privatisierung der Sparkassen und öffentlichen Banken ?
- Fassung vom 17.01.2003 -
Ich habe meinen Bericht über die Privatisierung der Sparkassen wieder einmal weiter aktualisiert. Nachdem man sich mit dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung bis 2005 abgefunden hat, sind in allen Bundesländern die entsprechenden Änderungen der Sparkassengesetze vorgenommen worden, wobei, soweit das noch nicht geschehen war, andere Privatisierungstendenzen ( nachrangige Verbindlichkeiten, Genussscheine, stille Beteiligungen ) gleich dort mit einbezogen worden sind. Von den kommunalen Gewährtsträgern ( ab 2005 : "Trägern" ) sind nun wohl auch schon meist die entsprechenden neuen Sparkassensatzungen beschlossen worden, deren Texte man dann bei den Veröffentlichungen am Jahresende 2002 bzw. neuen Jahresbeginn 2003 unter den vielen Satzungen anderer kommunalen Einrichtungen in den dafür vorgesehenen Blättern ( ggf. in regionalen Zeitungsausgaben ) finden müsste.
Im neuen Jahr 2003 ist im Bundesland Hessen Wahlkampf. Da wendet sich auf einmal aus der Opposition heraus der SPD- Ministerpräsidentenkandidat Bökel "gegen die Privatisierung der Sparkassen". Ob er wohl sich meine Homepage angeschaut hat, auf den ich kuerzlich den einheimischen SPD- Landtagsabgeordneten Bernhard Bender hingewiesen hatte ? ( vergl. Pressemeldung der SPD- Lantagsfraktion vom 04. 01. 2003)
Anders sieht es im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz aus, wo ja eine SPD-FDP- Koalition existiert. Hier rufen Sparkassenleute und SPD- Landtagsabgeordnete zu Fusionen der Sparkassen auf, um die jetzt auftretenden Probleme wegen des künftigen Wegfalls der Gewährsträgerhaftung zu lösen ( vergl. Zeitungsartikel der RHEINPFALZ vom 10. 01. 2003 ).
Die neuen Satzungen der Sparkassen des Vogelsbergkreises ( Land Hessen ) und der Stadt Ludwigshafen ( Land Rheinland- Pfalz ). werden beim Anklicken gezeigt. Achten Sie bitte darauf, inwieweit jetzt auch anderswo solche Satzungen in den örtlichen Zeitungen zu finden sind. Weitere Informationen können Sie aus dem folgenden Bericht entnehmen.
Vorbemerkung zur Form
Bei den Sparkassen ist die Kommerzialisierung bereits sehr stark fortgeschritten. Da sie aber eine eigenständige öffentliche Rechtsform besitzen, konnten sie sich noch vor einer weitgehenden formalen Privatisierung abschirmen, wobei bestimmt auch die Erhaltung von örtlichen Pfründen der Kommunalpolitiker eine Rolle spielte. Im Laufe der letzten Jahre ist aber, wie die Frankfurter Rundschau bereits 1984 schrieb , durch die Hintertüre an einzelnen Punkten mit der Privatisierung begonnen worden ( vergl. Anlage: "Frankfurter Rundschau" vom 07.11.1984 ). Die gesetzliche Grundlage dazu war die Änderung des Kreditwesengesetzes im Jahre 1985.
1990 erschien dann in den Europäische Hochschulschriften ein Buch über die Entwicklung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, das sich auch bereits ausgiebig mit der Sparkassenprivatisierung befasste. Hierin ( also 1990 ! ) war bereits zu lesen :
"In Hessen ist als erstem Bundesland vor dem Hintergrund einheitlicher europäischer Eigenkapitaldeckungsnormen ein Entwurf zur Änderung des hessischen Sparkassengesetzes - dem allgemein "Pilot-Charakter" zugewiesen wird - seitens der Landesregierung vorgelegt worden. Darin wird den kommunalen Sparkassen ab 1993 erstmals die Möglichkeit der Aufnahme privaten Beteiligungskapitals, in der Form stiller Einlagen bis max. 49% des Gesamtkapitals, geschaffen. " ( vergl. Anlage : Auszug aus "Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Spannungsverhältnis zwischen Moral und Ökonomie : Strukturelemente,Organisationsgrundsätze und Geschäftspolitik" von Claus Oellerking, Manfred Holzgrabe unter 2.1.3 Sparkassenprivatisierung , dort Seite 170 - 176 )
Dies ist dann auch genau so verwirklicht worden, wie die Oberhessische Zeitung vom 18.06.1998 schrieb ( vergl. unten und siehe Anlage ).
Ein weiterer Schritt der Sparkassenprivatisierung wird jetzt durch den Wegfall der Gewährsträgerhaftung bis Ende 2005 vollzogen, der im Zuge der dazu notwendigen Änderung der Sparkassengesetze der deutschen Länder weitere Schritte vorbereiten wird. Da aber bis jetzt bei den Sparkassen nur die Kommerzialisierung vollzogen, aber noch nicht die formale Privatisierung deutlich in Angriff genommen wurde, besteht die Möglichkeit, über politische Massnahmen auf demokratischem Wege dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wie z. B. ein erfolgreicher Volksentscheid gegen eine landesweite Fusion des Sparkassenwesens in Sachsen gezeigt hat.
Einleitung : Eigene Erfahrungen mit der Kommerzialisierung der Sparkassen
Ich besitze ein laufendes Konto ( Girokonto ) bei einer Sparkasse. Dort erhalte ich keine ( = 0 % ) Zinsen, muss aber bei der Kontoüberziehung Kreditzinsen in Höhe von ca. 17- 18 % zahlen. Daneben bezahle ich vierteljährlich 18,42 Euro pauschale Kontogebühren und muss dabei auch noch meine Kontoauszüge selbst ausdrucken. Anderenfalls werden mir für jeden Auszug noch 0,26 Euro berechnet. So zahlte ich das letzte Vierteljahr ( III/2002) insgesamt 27,00 Euro Kontogebühren. Eine Erhöhung ist bereits angekündigt.Auf meinem normalen Sparbuch ( bis 2000 Euro, zu jeder Zeit verfügbar, sonst 1/4- jährige Kündigungsfrist ) bekomme ich 1 % Zinsen.
Da müsste man doch meinen, dass hier grosse Gewinne erzielt werden. Ich erinnere mich noch an früher, als damals ( noch vor ca. 10 bis 15 Jahren ) 3 % Sparzinsen gezahlt wurden und doch noch ansehnliche Überschüsse bei den Sparkassen auftraten.
Ich hatte dies Mitte bis Ende der 80-er Jahre in besonderen "Alternativen Geschäftsberichten" bei der Sparkasse Höxter, in deren Verbandsversammlung ich als Kreistagsabgeordneter tätig war, dokumentiert ( vergl. "Alternativer Geschäftsbericht 1989 der Sparkasse Höxter" ).
Aber der Bilanzgewinn für das Jahr 2001 bei der Sparkasse Vogelsbergkreis betrug nun bei einer Bilanzsumme von 1,23 Mrd gerade 1,54 Mio Euro.Dabei muss noch beachtet werden, dass ja bei Sparkassen in der Regel die Gewinne immer noch lt. Gesetz bzw. Satzung bei einer natürlich notwendigen Wirtschaftlichkeit nicht Hauptzweck ihres Geschäftes sein sollen.
Was steckt nun hinter dieser Wandlung des Rückgangs der ausgewiesenen Gewinne bei Sparkassen ? Bei der Untersuchung der Gründe bin ich darauf gestossen, dass sich die Sparkassen aus ursprünglich sozialen Spar- und Krediteinrichtungen so stark kommerzialisiert haben, dass sie die normalen Banken in ihrem Streben auf Eigennutz sogar teilweise noch übertreffen, wobei sich diese am Profit und Egoismus orientierte Entwicklung bis in die Sparkassenorgane hineinzieht. Ausserdem habe ich festgestellt, dass seit Mitte der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts bei den Sparkassen in unterschiedlicher Weise begonnen wird, die Gewinne ( die ja Sparkassen eigentlich nicht erwirtschaften sollen ) mit Hilfe von hochverzinslichen nachrangigen Verbindlichkeiten, Genussscheinen und neuerdings sog. "Stillen Beteiligungen" abzuschöpfen. Dabei geschieht dies zum Teil gezielt unter der Hand ( ? ) an kapitalkräftige Personen.. Wie diese Gewinnabschöpfung erfolgt, wird unten im einzelnen erläutert.
Dies ist aber nur eine Erscheinungsform der beginnenden Privatisierung der Sparkassen, die bereits auf legalem Wege dazu führt, dass die Ersparnisse der vielen sog, "kleinen Leute" zur Bereicherung der Besserverdienenden, ja zu der der Superreichen verwendet werden. Dazu kommt eine zusätzliche Form ihrer kommerziellen Geschäftspolitik ( hohe Zinsen bei hohen Anlagesummen, fast 0 % Zinsen bei der Masse der "Kleinsparer" ( s. oben ), dazu pauschalierte Gebühren bzw. Mindestgebühren bei Kontenführung und Dienstleistungen im Wertpapiergeschäft, die die Sparkassen nach und nach von den Privatbanken übernommen haben . Ja, oft haben die Sparkassen, die urspünglich gegründet worden waren, um die meist unerfahrenen "kleinen Leute" vor den Risiken der oft undurchschaubaren Geldgeschäfte zu schützen, die privaten Banken mit ihrer Kommerzialität noch übertroffen.
Durch diese kommerzielle Geschäftspolitik tragen sie wie die anderen Banken zu einer Umverteilung der Vermögen von unten nach oben wesentlich bei. Oder anders ausgedrückt : Die Sparkassen, die gegründet worden waren, um den sog. "kleinen Mann" vor den unsozialen Auswirkngen einer Marktwirtschaft mit Wucherzinsen zu schützen, haben sich in das neoliberale System eingegliedert, in dem nur noch die wirtschaftlich Starken bestehen können. Sie werden dann auch noch von aussen gezwungen, ihre letzten sozialen und moralischen Zielsetzungen, die zuletzt nur noch formale Bedeutung hatten, aus ihren Satzungen zu streichen. Diese Entwicklung vollzieht sich in einem "schleichenden" Prozess und wird deshalb auch nicht von der Öffentlichkeit, ja nicht einmal von den ( einstimmig ! ) "beschliessenden" Politikern wahrgenommen.
Schon während meiner Zeit als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Sparkassenzweckverbandes der Sparkasse Höxter (1975 - 1990 ) machte ich meine Erfahrungen mit der Kommerzialisierung der Sparkassen.. Sie sind zum Teil auf dieser meiner Homepage dargestellt und zwar :
- im Bericht "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption", Abschnitt 4. Kommerzialisierung von öffentlichen Unternehmen als Vorstufe zur Privatisierung ( Beispiel der Sparkassen ), abzurufen unter http://www.meinepolitik.de/kommspk.htm und
- im Alternativen Geschäftsbericht 1989 der Sparkasse Höxter, abzurufen unter http://www.meinepolitik.de/spkb89hx.htm .
Dass meine damaligen Erfahrungen nicht einmalig waren und sich später auch anderswo zugetragen haben, zeigt ein Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus dem Jahre 1998 ( vergl. Frankfurter Rundschau von Anfang Juni 1998:" Ein Grüner stellte lästige Fragen und muß nun gehen" )
Aber nun zu allen
Tendenzen der Privatisierung
1. Wegfall der öffentlichen Gewährträgerschaft
Vor einiger Zeit konnte man allerlei darüber in den Wirtschaftsnachrichten der Zeitungen lesen, z. B. "Brüssel und Berlin steuern auf Konfrontationskurs - EU-Kommission kündigt im Streit über Sparkassen und Landesbanken rechtliche Schritte an" ( Vergl. Anlage 1 : Frankfurter Rundschau vom 20.07.2000 ) oder "Streit über Sparkassen und Landesbanken eskaliert - Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute weisen Beschwerde privater Geldhäuser als haltlos zurück" ( vergl. Anlage 2 : Frankfurter Rundschau vom 28.07.2000).
Um was ging es hier : Das private Bankgewerbe lief Sturm gegen die Konkurrenz der öffentlichen Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland, die hier ca. 40 % der Privatkonten führen. Es warf den Öffentlichen vor, diese besäßen durch ihre Gewährsträgerhaftung bei den öffentlichen Körperschaften ( Bund, Länder und Kommunen ) einen großen kreditpolitischen Vorteil und würden dadurch den Wettbewerb zu ihren Gunsten verzerren. Dagegen führten die Öffentlichen zu ihrer Rechtfertigung ihren gesetzlichen gemeinnützigen Auftrag, z. B. die Versorgung des ländlichen Raumes mit Geld und Kredit, an..
Ausgangspunkt dieses Konflikts auf europäischer Ebene war die Forderung der Brüsseler EU- Kommission an die (öffentliche) Westdeutsche Landesbank (WestLB), ca. 1,6 Mrd.DM an das Land NRW zu zahlen, um eine ihr vom Land zugewiesene Einlage der Wohnungsbauförderungsanstalt zu verzinsen. ( vergl. Anlage 3 : Frankfurter Rundschau vom 09.07.1999: Brüssel verdonnert WestLB zur Rückzahlung von Rekordsumme - 1,6 Milliarden Mark fließen in die Kasse von Nordrhein-Westfalen / Ein Präzedenzfall für andere Landesbanken ).
Was war denn hier vorher geschehen ? Die WestLB hatte praktisch Gelder des sozialen Wohnungsbaus dazu verwendet, um ihre kommerziellen Geschäfte durchzufuehren, z.B. Anteile bei der Preussag AG zu erwerben ( vergl. meine Darstellung "Wie steht es mit dem armen Staat von NRW, wenn er auf 1,6 Mrd verzichten kann ? - Warum schweigt der Bund der Steuerzahler ? " in Anlage 4 ).
Hier hätte sich die Gelegenheit geboten, diese Gelder wieder ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich dem sozialen Wohnungsbau, zuzuführen. Wenn dies in Form von Wohnungsgenossenschaften geschehen wäre, hätte dies so der viel beschworenen Flexibilität der Arbeitnehmer beim Wechsel von Arbeitsplätzen einen großen Dienst erweisen können. Außerdem hätte auch so zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze die Bauwirtschaft angekurbelt werden können.
Hier erfolgte dann nach einem längeren Tauziehen mit entsprechenden Klagen gegen die Brüsseler EU- Behörde auch eine entsprechende Regelung. Die Aufspaltung der WestLB in einen öffentlich-rechtlichen und einen privaten Konzern soll bis Ende 2002 geschehen ( vergl. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 20.11.2000 : WestLB - Umbau soll bis 2002 abgeschlossen sein" ).
Diese Regelung wird aber neuerdings ( 12.12.2002 ) von dem EU- Gerichtshof (EuGH) nicht anerkannt : Er stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Beihilfen an die WestLB angeordnet wurde, nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat“ (Rechtssache C-209/00). Der Streit um die Beihilfen der WestLB könnte auch Auswirkungen auf andere deutsche Landesbanken haben. Die EU-Kommission hatte erst im vergangenen November ( 2002 ) Prüfverfahren gegen fünf weitere Landesbanken eröffnet, denen ebenfalls in den 90er Jahren staatliches Wohnungsbauvermögen übertragen worden war. Ein Sprecher der WestLB sagte, die WestLB wolle erst nach einer Prüfung zu dem Urteil Stellung nehmen. ( vergl. weiter : HANDELSBLATT, Donnerstag, 12. Dezember 2002 )
So wird also im nachhinein, wenn auch nicht aus sozialen, sondern wettbewerbsrechtlichen Gründen, das kommerzielle Verhalten der öffentlich- rechtlichen Banken "bestraft". Aber warum kann man es aber nicht dem urspünglichen sozialen Zweck ( hier : Sozialer Wohnungsbau ) ohne weiteres wieder zurückführen, was ja über den Staat, der ja Träger der Banken ist, doch möglich sein müsste ? Oder anders ausgedrückt : Warum ist man diesen "Umweg" bei der WestLB nicht gegangen ?
Im Zusammenhang mit den Sparkassen taucht dann auch die Frage auf : Hätte man nicht ohne Kommerzialisierung, d. h. unter voller Beibehaltung ihres ursprünglichen sozialen Zwecks, die kommunale Gewährsträgerschaft behalten können ? Man wäre nämlich dann mit den Geschäftsbanken nicht in eine Konkurenzsituation geraten.
Zu Beginn des Jahres 2000 hatte es über die Thematik der Gewährsträgerhaftung, die besonders bei den Sparkassen auf kommunaler Ebene eine Rolle spielt, im Virtuellen Ortsverein der SPD (VOV ) eine Diskussion gegeben, in der u. a. einige Hintergründe dazu angeführt wurden. Hier wurde bereits aus einer SPD- Versammlung durch den SPD-Europaabgeordneten (MdEP) Udo Bullmann aus Giessen, der im EU- Parlament dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß angehört, bekannt,
- daß dort deutsche Politiker der SPD und CSU ( ! ), nicht aber der CDU, sich bemühen, diese gemeinschaftliche Personenhaftung und damit die öffentlich- rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland zu erhalten,
- daß als Verteidigungsargument vor allem angefuehrt werde, daß die Privatbanken nicht in der Lage seien, in den ländlichen Gebieten die Geld- bzw. Kreditversorgung der Bevölkerung zu gewaehrleisten. (daher auch die Haltung der CSU- Mitglieder),
- daß man letzthin mit einem Schreiben der ( alten ) Bundesregierung unter Kohl konfrontiert worden wäre, das die EU- Kommission vorlegte. In ihm stand, dass eine Kreditversorgung der Bevölkerung durch Privatbanken gewährleistet sei..
Mitte November 2000 sprach dann Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dieser Fragen in Brüssel bei der EU- Behörde vor, um sich zunächst für den Erhalt der deutschen Sparkassen einzusetzen ( vergl. Bericht der Frankfurter Rundschau "Schröder bricht in Brüssel Lanze für die Sparkassen - Kanzler erinnert an gewachsene Strukturen / EU-Wettbewerbskommissar Monti reagiert ausweichend" vom 23.11.2000 )
Die grundsätzliche Frage der Haftung durch die öffentliche Hand bei Landesbanken und Sparkassen, die diesen einen Vorteil gegenüber den privaten Banken gewähren soll, war dadurch allerdings noch nicht gelöst ( Vergl. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18. 01. 2001 : "Landesbanken -Roland Koch lässt Hoppenstedt den Vortritt")..
Noch schien alles offen zu sein : Während die WestLB der Brüsseler Behörde die Aufspaltung vorschlug, wollten jetzt die Sparkassen nach einer Übergangszeit von 10 Jahren auf ihre öffentliche Gewährsträgerhaftung verzichten. Die Kommunen und ihre Bürger wurden gar nicht mehr gefragt ( vergl. Frankfurter Rundschau vom 26.01.2001: "Friedensofferte im WestLB-Streit - Düsseldorf bietet Brüssel Aufspaltung der Landesbank an" )
Aber die EU- Kommission ging auf diesen Kompromiss nicht ein. Sie blieb weiter am Drücker : Sie stellte der deutschen Bundesregierung praktisch ein Ultimatum : In einem Brief an die Bundesregierung machte sie klar, dass die Gewährsträgerhaftung der öffentlichen Hand aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren und damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Die Eigentumsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Banken sollten aber nicht in Frage gestelt werden. . Es ginge nur darum, "Bedingungen für eine faire Konkurrenz in Europa zu schaffen". Binnen eines Monats müsse allerdings auf das Schreiben reagiert werden. Bei Nichteinhalten der Frist drohte der deutschen Bundesregierung eventuell eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof. ( Vergl. Frankfurter Rundschau vom 27.01.2001 : "Landesbanken : Brüssel schickt Blauen Brief nach Berlin" )
Dieser staendige langandauernde Druck der EU- Behörden hat nun für sie zum Erfolg geführt : Die deutsche Bundesregierung hat nachgegeben. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Gewährsträgerhaftung wegfallen wird ( Vergl. FR vom 02.03.2002 : "Brüssel drängt Staat zurück - Letzte Hürde im Streit über Landesbanken genommen" ).
Das scheint sich nun auch durchzusetzen. Die Gewährleistungshaftung der Kommunen soll endgültig beseitigt werden, wie nun Brüssel bestätigte ( vergl. Oberhessische Zeitung (Alsfeld) vom 27.04.2002 : Monti bestätigt Ende des Bankenstreits ).
Ähnliche Entwicklung in Japan
Interessant ist hierzu eine Entwicklung in Japan, die die globalen Zusammenhänge zeigt, wie also ( mehr oder weniger ) demokratisch legitimierte Gemeinschaften ( Staaten bzw. Kommunen ) durch neoliberale Weltwirtschaftspolitik immer mehr an
Einflussnahme verlieren : In Japan wird nämlich auch die Staatshaftung für a l l e Banken wegfallen. ( vergl. Berichte der "Welt" vom Dienstag, 09.04. 2002 - Nr. 68 "Japans neue Bankenära" und der Frankfurter Rundschau vom 02.08.2002 : "Kampf um Bankreform in Japan" )
Ebenso interessant ist der Vergleich der bei uns und in Japan zur Zeit gueltigen Zinssaetze ( lt. "Frankfurter Rundschau" vom 22.11.2002 ):
Internationale Renditen (10-jährige Staatsanleihen): Deutschland : 4,54 %, USA 3,92 %, Japan : 0,99 %
Ausländische Leitzinsen : Euro-Zone : 3,25 %, USA 1,25 %, Japan : 0,10 %.
2. Änderung der Sparkassengesetze wird zu weiterer Privatisierung genutzt
In der Zwischenzeit ist man überall in den Bundesländern dabei, die Sparkassengesetze zwecks Wegfall der Gewährsträgerhaftung zu ändern, was wiederum fast vollkommen unbeachtet von der Öffentlichkeit geschieht. Nur die Fachleute, bei denen meist nicht das Allgemeininteresse, sondern das Gruppen- und Eigeninteresse im Vordergrund steht, stellen hier die Weichen.
Alle massgeblichen Leute, die vorher noch gegen den Wegfall der Gewährsträgerhaftung ( und damit für eine personengesicherte Haftung, also persönliche Solidarität innerhalb der Kommune ) waren, beugen sich jetzt dieser eigentlich von den Grossbanken in Brüssel initiierten alleinigen Kapitalhaftung, was natürlich nur diejenigen begünstigt, die dieses Kapital besitzen. Auch die hiervon betroffenen Gewerkschaftler der ver.di leisten keinen Widerstand mehr gegen den Wegfall der Gewährsträgerhaftung, lehnen aber weitergehende Massnahmen ( z. B. Fusionen ) ab ( vergl. Presseerklaerung der ver.di Sachsen vom 12.11.2001 ),
Bei den entsprechenden Änderungen der Sparkassengesetze in den deutschen Landtagen werden wohl auch Bedenken wegen des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung vorgebracht : Man sieht z. B. deshalb auch Kosten auf die Sparkassen zukommen, die natürlich von den Kunden getragen werden müssen..
So erklärte u.a. der rheinland- westfälische Wirtschaftsminister Bauckhage in der Beratung vor der Beschlussfassung :
"Mit der Abschaffung der Gewährträgerhaftung und der Umgestaltung der Anstaltslast ab dem Jahr 2005 wird den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten der Wind natürlicherweise stärker ins Gesicht blasen. Der Blick muss jedoch schon jetzt in die Zukunft gerichtet werden; denn die Zukunft hat bereits begonnen. Nicht erst im Jahr 2005, wenn die neuen Haftungsregelungen in Kraft treten, sondern bereits heute verteuert sich die Refinanzierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Das ist keine Frage." ( aus dem Protokoll vom Landtag Rheinland-Pfalz - 14. Wahlperiode - 26. Sitzung, 19. Juni 2002 Seite 1728 - 1735 )
Zugestimmt wurde auch nicht aus inhaltlichen, sondern z. T. nur aus rein formalen Gründen, was ich nicht nur als ein merkwürdiges Demokratieverständnis, sondern als ein demokratiefeindliches Verhalten ansehe. Wo kommen wir denn hin, wenn bei der Beschlussfassung unserer Gesetze nicht die Interessen des Landes, sondern über eine übergeordnete noch nicht einmal demokratisch legitimierte EU- Behörde letztlich die Interessen der international operierenden Grossbanken durchgesetzt werden.
Und so sprach dann der Abgeordnete Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE im Landtag Rheinland-:Pfalz :
"Sie wissen das alle, die Sparkasse ist die Bank des kleinen Mannes oder der kleinen Frau und auch des Mittelstands. Wir sehen, dass sich die Privatbanken immer mehr vom Mittelstand und von den Privatkunden entfernen. Deswegen ist es so wichtig, dieses Thema "Sparkassen" auch intensiv zu diskutieren. Leider, muss man sagen, können wir im Landesparlament natürlich nicht beschließen, die Gewährträgerhaftung bleibt, und alles bleibt beim Alten. Wir haben die Vorgaben aus Brüssel. Deswegen müssen wir diese Vorgaben auch umsetzen." ( lt. Protokoll siehe oben und hier )
Zu weiteren Privatisierungsplänen konnte man aber bereits am 07.09.2001 bei der Financial Times Deutschland lesen :
" ....Nach dem Willen der Brüsseler Wettbewerbshüter muss nur der Passus fallen, der die Gewährträgerhaftung, also die uneingeschränkte und zeitnahe Ausfallbürgschaft der öffentlichen Träger, festschreibt. Doch offenbar wollen die Kommunen die Gelegenheit nutzen, grundlegendere Veränderungen durchzusetzen.
So wird etwa beim Städtetag Nordrhein-Westfalen darüber nachgedacht, private Beteiligungen zuzulassen. Auch soll es nach einem Grundsatzpapier von Ende August künftig möglich sein, "Kooperationen, Beteiligungen und Fusionen von Sparkassen grundsätzlich zu erleichtern". Solche Fusionen müssten auch dann möglich sein, heißt es, wenn die kommunalen Institute "zwar nicht benachbart sind, aber einem gemeinsamen Wirtschaftsraum angehören". Ähnliche Überlegungen gibt es auch bei den kommunalen Spitzenverbänden...... " ( vergl. © 2001 Financial Times Deutschland , 07.09.2001 ).
Es werden neben der Bereitstellung von zusätzlichem Kapital die Schliessung von Fillialen und Fusionen weitere Folgen dieser Haftungsänderung auftreten. Letztlich werden nicht die Anlage- und Kreditbedürfnisse des kleinen Verbrauchers bzw. des Mittelständlers, sondern die Interessen von Anlegern auf anonymen Kapitalmärkten vorrangig berücksichtigt werden. Dabei verweise ich auf den dpa-Bericht von Financial Times Deutschland "Kahlschlag beim Sparkassen-Netz erwartet" vom 07.01.2002, wonach sich die Zahl der Sparkassen in Deutschland nach Branchenschätzungen in den kommenden drei Jahren um rund ein Drittel verringern wird.( siehe Anlage ).
Es gibt zwar noch in der Sparkassenlandschaft Gruppen, die in dem öffentlichen Auftrag ( kommunale Träger, Regionalprinzip, Dezentralität ) die Hauptaufgabe der Sparkassen sehen, aber sie scheinen eine Minderheit zu sein. Das für mich Erfreuliche ist aber, dass solche Ideen noch 1999 von Dr. Rolf Gerlach, Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes in seinem Vortrag "Strukturdiskussionen in der Sparkassenorganisation" im Bank- und Börsenseminar der Universität zu Köln vom 19. Mai 1999 geäussert wurden, in dem Bereich, in welchem ich lange Zeit meine politische Tätigkeit ausübte (vergl. Anlage).
Hierzu ist noch zu bemerken, dass die in diesem Vortrag erwaehnte Übertragung der Sparkassen und Landesbank auf den Sachsen-Finanzverband durch einen dagegen durchgesetzten Volksentscheid in 2001 abgeblockt bzw. ganz verhindert wurde.
Kommerzialisierung ( Geschäftemacherei ) der öffentlichen Banken und Sparkassen führte bereits vor den Privatisierungen zu Skandalen, die zu Lasten der "kleinen Sparer" gingen.
Die öffentlichen Banken und vor allem auch die Sparkassen haben allerdings in den letzten Jahren ( ja man kann sagen : Jahrzenten ) ihre Geschäftspolitik so kommerzialisiert, dass von der Praktizierung ihres ursprünglichen öffentlichen Auftrags fast nichts mehr übrig geblieben ist. M. E. besteht er jetzt nur noch darin, in den vorwiegend ländlichen Räumen eine Kreditversorgung zu gewährleisten, wobei mir gegenüber sehr oft Verbraucherschützer und persönlich bekannte Kunden den Sparkassen, auch im Vergleich zu anderen Kreditinstituen, schlechte Noten verteilt haben.
Die Entwicklung zur Kommerzialisierung wurde bereits Anfang der 70-er Jahre in Gang gesetzt und erreichte bei dem Skandal um die HELABA ( Hessische Landesbank ) ihren 1. Höhepunkt. Sie ist dann bei der WestLB durch Ludwig Poullain weiter in Gang gesetzt worden. In seinem Buch "Taetigkeitsbericht" ( Seewald- Verlag, Stuttgart, 2. Aufl. 1979 ) schildert er die damaligen Vorgänge. Hier kann man lesen, wie sich die Bediensteten der Sparkassen von oben, d.h. von den Direktoren her, von Beamten zu gut bezahlten Angestellten mit "14 Monatsgehältern" outeten, wobei besonders die Spitzenleute profitierten und sich als "Banker" profilierten.
Ludwig Poullain selbst wurde schließlich 1981 nach einem monatelangen Prozeß durch ein Gericht von einer millionenschweren Schmiergeldaffäre entlastet, indem man ihm, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB, nicht den Beamten-, sondern den Bankerstatus zuerkannte, obwohl die WestLB doch jetzt noch eine öffentliche Rechtsaform besitzt, worauf sie sich gegenüber Brüssel ja auch immer berief.
Kein Wunder, daß es dann schon damals innerhalb der Organisation der Landesbanken und Sparkassen selbst ( vor allem bei den großen Sparkassen ) und ausgehend von der Politik Bestrebungen nicht nur zu Fusionen, sondern bei einer bereits dadurch gewonnenen Unabhängigkeit von den Gewährsträgern auch zu Privatisierungen gab
Am weitesten fortgeschritten war diese Entwicklung zur Kommerzialisierung im Bundesland Rheinland- Pfalz, wo bei einer SPD/FDP- Koalition wohl die FDP den Ton angab. Bei einer Änderung des Sparkassengesetzes im Jahre 1998 wurde hier wohl erstmalig der öffentliche Auftrag der Sparkassen auch formal ad acta gelegt. Während sonst noch ( ? ) die Sparkasse als eine "mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentliches Rechts" bezeichnet wird, wird sie dort bereits eine "oeffentlich- rechtliche Bank" genannt, was sie wohl unumschränkt zu allen Bankgeschäften und zur Gewinnerzielung berechtigen soll. Da diese Bezeichnung aber nur als Bestandteil ihres Namens auftaucht, vermute ich, dass dies rechtlich doch noch umstritten ist. So ist es wohl auch zu erklären dass der bereits oben erwähnte Bericht der Frankfurter Rundschau von Anfang Juni 1998:" Ein Grüner stellte lästige Fragen und muß nun gehen" aus Rheinlnd- Pfalz stammt..
3. Private Beteiligungen bei den öffentlichen Sparkassen gibt es schon
In der Öffentlichkeit ist es nur wenig bekannt, dass es seit Mitte der 80-er Jahre bereits bei den Sparkassen solche privaten Einlagen in Form des sog. "Genussrechtskapitals" gibt. Die Genussscheine sind Papiere, die kein Eigentumsrecht verbriefen, sondern nur Einlagen, die am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt sind.. Dieses Kapital wurde eingeführt, um den Sparkassen die Möglichkeit zu geben, ihre Geschäfte gemäss den Richtlinien des Kreditwesengesetzes (KWG) ausdehnen zu können, nachdem ihnen ein sog. "Haftungszuschlag" ( ähnlich wie bei den Genossenschschaftsbanken die sog."Haftsummen" ihrer Mitglieder ) verweigert worden war. Vorher war damals dieselbe Diskussion geführt worden wie heute zum Wegfall der Gewährsträgerhaftung : Man war zunächst dagegen, weil viele darin den 1. Schritt zur Privatisierung mit allen Gefahren ( keine Aufgaben-, sondern Gewinnorientieung, stärkere Rationalisierung zur Einsparung von Mitarbeitern usw. ) sahen. Dann schloss man sich aber dem Trend der Kapitalhaftung an. Mir liegt dazu noch ein Dokumentarbericht der Frankfurter Rundschau vom 07.11. 1984 mit dem Titel "Bei den Sparkassen kommt die Privatisierung durch die Hintertür" vor ( vergl. Anlage ), in welchem die Situation vor der endgültigen Einführung geschildert wird.
1989 kam dann im Sparkassenverband die Idee auf, mit Hilfe von "Stillen Gesellschaftern" das Kapital der Sparkassen aufzustocken, was aus dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 21,03.1989 mit dem Titel "Der Sparkassenverbund bekommt Risse" zu entnehmen war. Das veranlasste mich, dort und in der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) einen Leserbrief mit dem Titel "Öffentliche Sparkassen als nichtöffentliche Selbstbedienungsläden ?" zu schreiben, dessen Text mir noch vorliegt ( vergl. Anlage ).
Nach meinem Umzug in das Land Hessen stellte ich dann fest, dass seit 1993 im dortigen Sparkassengesetz eine Teilprivatisierung bis zu 49 % in Form von sog. "Stillen Beteiligungen" vorgesehen ist ( vergl. Auszug aus dem hessischen Sparkassengesetz : § 22 : Stille Beteiligung Privater ), die bei der Sparkasse Vogelsbergerkreis 1998 zu 4,9 % in der Satzung verankert wurde ( vergl.Auszug aus der Satzung der Sparkasse Vogelsbergkreis vom 25. 07. 1998 : § 7 Nachrangige Verbindlichkeiten, Genußrechte, stille Einlagen und Anlage 5 : Bericht der Oberhessischen Zeitung vom 18.06.1998: "Stille Vermögensbeteiligung nur für die Mitarbeiter - Sparkasse erhält zum l. August eine neue Satzung" ).
Eine ähnliche ausführliche Regelung gibt es wohl bisher nur noch im Sparkassengesetz von Rheinland- Pfalz..Dort wird sie, zumindest von dem für das Sparkassengesetz federführenden Wirtschaftsminister Bauckhage, vorläufig nur "unter der Decke" gehandelt.
Noch vor der Verabschiedung des neuen Sparkassengesetzes in der Vorlage des Ministerates zur Pressekonferenz war zu lesen gewesen : "Der Änderungsentwurf ermöglicht die Anteilsnehmerschaft von Personen des Privatrechts ohne quotale Begrenzung" ( vergl. Auszug aus der Tischvorlage der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz zur Pressekonferenz vom 15.Mai 2002 , Seite 7 "Sparkassengesetz" )..
Aber bei der Verabschiedung des Gesetzes sagte nur er ganz kurz etwas dazu : "Jetzt muss mir aber noch jemand erklären - das können wir auch gern in einem Privatgespräch machen -, wie man mit Gesetzen Eigenkapital für die Sparkassen schaffen kann ". ( aus dem Protokoll vom Landtag Rheinland-Pfalz - 14. Wahlperiode - 26. Sitzung, 19. Juni 2002 Seite 1728 - 1735 ).
Sonst war mir und auch anderen Personen, die sich mit dieser Problematik befassen, nichts davon bekannt geworden, dass in anderen Bundesländern eine diesbezügliche Gesetzesänderung erfolgt war. In den aufgrund der Brüsseler Einigung über die Gewährsträgerhaftung in den Ländern bereits geänderten Sparkassengesetzen ( bzw. in den dazu vorliegenden Entwürfen ) ist aber dann allerdings jetzt (meist in dem § 3 : "Gewährsträgerhaftung" ) die Bezeichnung "Stille Einlagen" zu finden..
Da die Vogelsberger Sparkassensatzung auf einer Mustersatzung beruht, dürfte dies für alle hessischen Sparkassen ( mit Ausnahme der %-Angabe in Abs. 4 ) die Rechtsgrundlage sein.
Noch erwaehnt werden muss,
- dass nach dem hessischen Sparkassengesetz die stillen Einlagen, die ja höchstens 49 % betragen dürfen, sich auf die in Abs. 4 angegebenen Bilanzposten ( die in etwa dem Eigenkapital eines privaten Unternehmens entsprechen ) beziehen,
- dass die "stillen" Beteiligten" ( = Eigentümer der stillen Einlagen ) nach den §§ 31 - 33 der Satzung Vertreter in den Sparkassenrat ( = Aufsichtsrat ) wählen können. Dies ist allerdings in der Sparkasse Vogelsbergkreis durch eine Begrenzung auf 4,9 % ( s. Abs. 4 ) ausgeschlossen worden.und
- dass die im o. a. Zeitungsbericht der Oberhessischen Zeitung (Alsfeld) vom 18.06.1998 angegebene Information, wonach die stillen Einlagen nur von Mitarbeitern vorgenommen werden können, nicht in der Satzung verankert ist.
Diese Stille Beteiligung spielt auch bei der Konstruktion der skandalumwitterten Bankgesellschaft Berlin ( BGB) eine organisatorische Rolle. Mit ihrer Hilfe werden nämlich die privatrechtlichen und öffentlichen Teile der Bankgesellschaft zu einem Konzern zusammengefügt. Die BGB ist naemlich mit ca.75 % als Stiller Gesellschafter an der Landesbank Berlin, die Organisation der Berliner Sparkassen, beteiligt, wobei im öffentlichen Bankenbereich die Gewährsträgerhaftung der Stadt Berlin erhalten blieb.( vergl. Auszug aus "Das Land Berlin vor Immobilienrisiken abschirmen! - Anleger, Miteigentümer und Banker an den Lasten beteiligen!" )
Der gesamte Aufsatz von Kurt Neumann kann hier abgerufen werden,
4. Nachrangige Verbindlichkeiten, Genusschein und Stille Beteiligung dienen nicht der Haftungserweiterung, sondern der Gewinnabschöpfung
Nachrangige Verbindlichkeiten, Genussschein und Stille Beteiligung wurden 1985 in das Kreditwesengesetz als Möglichkeiten der Erhöhung des Haftungskapitals aufgenommen. Sie sind aber von ihrem Ursprung her Rechte, die sich auf die Gewinnerzielung beziehen, was man ja auch schon vom Wort her erklären kann :
Die nachrangigen Verbindlichkeiten braucht die Sparkasse erst dann zurückzuzahlen, wenn sie alle anderen Gläubiger im Konkursfall befriedigt hat. Sie unterliegen auch nicht der Gewährsträgerhaftung. Wegen dieses "grösseren Risikos" werden dafür höhere Zinsen gezahlt.
Genussschein kommt von geniessen. d. h. ohne Beteiligung ( ohne Arbeit ) verdienen., daher also Kapitaleinlage ohne Beteiligungsrechte und nur ggf. mit einer Haftung der Verluste verknüpft..
Auch "Stille Beteiligung" zeigt im Wort eine Betätigung an, die vor allem still sein will, d.h. ohne dass es jemand merkt. Also dürfte sie doch für eine öffentliche Bank oder Sparkasse gar nicht in Frage kommen. In der alten rechtlichen Bedeutung ist sie auch nicht am Verlust beteiligt, eignet sich also überhaupt nicht für eine Haftungserweiterung.
Hinzu kommt noch, dass wegen der ( alten ) Gewährträgerhaftung eigentlich gar kein zusätzliches Haftungskapital notwendig wäre, zumal man ja zudem noch die erzielten Gewinne bis zu 100 % der sog. "Sicherungsrücklage" ( dem eigentlichen Eigenkapital der Sparkassen ) zuführen kann.
Es bleibt für mich nur die logische Erklärung, dass die Einführung von sog. "Nachrangigen Verbindlichkeiten", Genussrechtskapital und "Stille Beteiligungen" nur dem Zweck dienen, Gewinne, die ja nach den ( alten ? ) Sparkassengesetzen und - satzungen nicht Zweck der Geschäftsführung sein soll(t)en, für kapitalkräftige Personen abzuschöpfen. Und da sind wir auch wieder bei dem Privatisierungsgrundsatz, der auch hier gilt : "Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste".
So ist aus dem Geschäftsbericht 2001 der Sparkasse Vogelsbergkreis zu entnehmen, dass die Sparkasse bei dem o. a. jährlichen Bilanzgewinn von 1,54 Mio insgesamt 1,34 Mio Euro allein für die 23,6 Mio Euro "nachrangigen Verbindlichkeiten" aufwenden musste ( vergl. Auszug aus dem Bericht, Seite 25 ). Angaben ueber Aufwendungen für das in der Bilanz ausgewiesene Genussrechtskapital in Hoehe von 17,2 MioEuro sowie für die erstmals hier ausgewiesenen Stille Beteiligungen ( 0,9 Mio Euro ) fehlen im Geschäftsbericht.
5. Sparkassen müssen sich wie private Gesellschaften ins Handelsregister eintragen lassen
Auch müssen neuerdings sich die Sparkassen aufgrund von EU- Richtlinien in das Handelsregister bei den Amtsgerichten eintragen lassen. Sie unterliegen dort den gleichen Offenlegungsbestimmungen des HGB wie die Handelsgesellschaften. Anfang 2000 stellte ich fest, dass die Sparkasse Vogelsbergkreis beim Amtsgericht Alsfeld den Jahresabschluss 1998 nur in der "Kurzfassung ohne Anhang", wie auch in Ihrem "Geschäftsbericht 1998" dargestellt, hinterlegt hatte. Der Anhang enthält nämlich wichtige Informationen, die den Abschluss erst für einen Aussenstehenden erklärbar machen. Seine Inhalte sind in den §§ 284 - 288 HGB festgelegt ( vergl. Auszug aus dem HGB : §§ 284 - 288 ).
Aufgrund meiner Nachfrage wurde dann der Anhang dem Handelsregister beim Amtsgericht auch nachgereicht. Ja, der Geschäftsbericht 1999 erschien dann in einem ganz neuen nüchteren Gewande : Die jahrzehntelang üblichen bunten Bilder ( mit z. B. für den Geschäftsbericht 1998 : 64 Seiten ) waren ganz verschwunden., der gesamte vorgeschriebene Anhang zum Jahresabschluss 1999 umfasste 8 von nur 32 Seiten. Der Geschäftsbericht enthielt kein einziges Bild, keine graphische Darstellung, nur eine "graue" Kreiskarte mit den Filialen der Sparkasse. Umfang und Darstellungsform des Geschäftsberichts wurden bis heute ( Bericht 2001 ) so beibehalten.
Aber etwas fehlte noch in der Veröffentlichung in den Geschäftsberichten 1999 - 2001 und im Handelsregister des Amtsgerichts Alsfeld : die Angabe der Bruttobezüge des gesamten Vorstandes ( gemäss § 285 HGB, Ziff. 9 , siehe oben ).
Zwar heisst es im § 286, Abs. 4 HBG :
"Die in § 285 Nr. 9, Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen können unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen",
Aber das trifft nicht zu, da der Vorstand ja lt. Geschäftsberichte aus 4 Personen besteht.
Immerhin wurden in den Geschäftsberichten die Kredite und Vorschüsse zum 31.12 1999 wie folgt ausgewiesen:
31.12. 1999 2000 2001
Vorstand ( 4 Personen ) : 1104 TDM 883 TDM 0,339 TEUR
Verwaltungsrat ( 15 Mitglieder ) : 6838 TDM 5910 TDM 0,762 TEUR
Die Entwicklung war hier rückläufig. Ob dies wohl an der nunmehrigen Öffentlichkeit der Beträge liegt ?
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die einheimische Genossenschaftsbank, die VR- Bank Alsfeld- Schwalmstadt, ihren Anhang zum Jahresabschluss dem Amtsgericht auch ohne die Gesamtbezüge ihres Vorstands ( 5 Mitglieder lt. Geschaeftsbericht ) vorlegt. Mir als Mitglied wurde diese Information aucht nicht gegeben. Ja, sogar die Vertreterversammlung soll sie nach Auskunft des Hauptbuchhalters nicht erhalten.
Die Frankfurter Sparkasse, die aus der Fusion einer städtischen und einer freien Sparkasse entstanden ist, soll bis spätestens Anfang 2001 in eine AG umgewandelt werden. Die gemeinnützigen Ziele sollen aber beibehalten werden ( vergl. Anlage 6 . FR vom 29.04.2000 mit dem Bericht : " Frankfurter Sparkasse lädt zum Andocken ein - Trotz Umwandlung in Aktiengesellschaft sollen gemeinnützige Ziele beibehalten werden" )
Um dem härteren Wettbewerb im Kreditgewerbe zu begegnen, wollen die ostdeutschen Sparkassen enger zusammenarbeiten in der Hoffnung, damit die Kosten senken zu können. ( vergl. Anlage 7 : Bericht der FR vom 11.02.2000 : "Ostsparkassen rücken zusammen - Bündelung soll Kosten drücken / Gewinn geschrumpft" )
6. Bei der Zusammenlegung von Sparkassen entstehen Beiräte
Nach der Gebietsneugliederung dauerte es oft sehr lange, bis die verschiedenen öffentlichen Institutionen und andere Verbände an die neuen Gebietsgrenzen angeglichen werden konnten. Oft mußte dabei von den öffentlichen Verwaltungen mit gesetzlichen
Maßnahmen gedroht oder sogar die Angleichung durch Maßnahmen der Verwaltung oder der Gesetzgebung durchgeführt werden.
Ein besonderes Problem bei den hiervon betroffenen öffentlichen Sparkassen war die durch die Neugliederung notwendige Neubesetzung der Entscheidungsgremien, hier der Verwaltungsräte. Die in diesen Gremien sitzenden Personen waren nämlich sehr oft nicht bereit, sich den "eigenen Ast abzusägen". Neben persönlichen mußten lokale und regionale Interessen sowie deren Proporz berücksichtigt werden. Da die zahlenmäßige Besetzung der Verwaltungsräte nach bestimmten Kriterien meist gesetzlich festgelegt war, wurden aufgrund von Satzungsregelungen bzw. sonstigen Beschlüssen sog. Sparkassenbeiräte gebildet, in denen die aus den Verwaltungsräten ausscheidenden Mitglieder untergebracht werden konnten. Dabei ist anzunehmen, daß sie mit Aufwandsentschädigungen in gleicher Höhe dotiert werden.
So konnte man im Geschäftsbericht 1994 der Sparkasse Vogelsbergkreis dazu lesen ( Seite 3 ) :
" Der Verwaltungsrat der Sparkasse Vogelsbergkreis hat in seiner Sitzung am 24. 06. 1993 auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen, einen Beirat für die Sparkasse Vogelsbergkreis zu berufen. Der Zweck dieses Beirates besteht darin, die Sparkasse im Sinne einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung zu unterstützen. sowie insbesondere auch einen Beitrag zur Förderung und Festigung der Geschäftsbeziehungen mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Geschäftsgebiet zu leisten. Die konstituierende Sitzung des Beirats hat am 20.01.1994 stattgefunden. "
Als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von kleineren selbständigen Sparkassen erfüllten die betreffenden Personen noch eine echte Aufsichtsaufgabe. Als Beiratsmitglieder auf Initiative des Vorstandes sind sie allerdings nicht nur ein "Anhängsel" der Sparkasse, sondern sie stützen eine Geschäftspolitik ab, die in ihrer Entwicklung immer mehr dem eigentlichen öffentlichen Auftrag der Sparkassen zuwiderläuft ( Dieser Abschnitt ist meiner Darstellung "Privatisierung fördert und legalisiert Korruption", dort Ziffer "9.1.5. Auch bei der Zusammenlegung von Sparkassen entstehen Beiräte" entnommen, die sich hier auf der Homepage befindet ).
Bis zum Geschäftsbericht 2000 waren die Mitglieder des Beirates dort immer aufgeführt. Im Bericht des Jahres 2001 tauchten sie dann allerdings nicht mehr auf.
7. Gegenbewegung von unten : Zusammenschluss ( Fusion ) aller Sparkassen in Sachsen durch Volksentscheid abgelehnt
In Sachsen gab es für die 22 Sparkassen Pläne zur Bildung eines Sachsenfinanzverbundes zusammen mit der Landesbank.. Das Volksbegehren einer Bürgeriniative "Pro kommunale Sparkassen" gegen diese Fusion war zunächst ganz knapp gescheitert ( vergl. Anlage 8 : Bericht der FR vom 27.07.2000 : "Sachsen : Sparkassen-Volksbegehren scheitert knapp" )
Allerdings hat sich dann Ende Oktober 2001 die Bürgerinitiative gegen diese Pläne des Dresdner Finanzministeriums in einem Volksentscheid ( dem ersten in Sachsen überhaupt ) durchgesetzt. Bei einer Beteiligung von gut einem Viertel der Abstimmungsberechtigten votierten gut 85 Prozent für einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Pro kommunale Sparkasse", der in der Zwischenzeit auch veröffentlicht worden ist ( vergl. Anlage : Bericht der FR vom 23.10.2001 : Sachsen lehnen Finanzverband ab - Streit über Sparkassenorganisation geht in die nächste Runde ). Es ist hier interessant, zu beobachten, inwieweit sich hier das Volk gegenüber der Verwaltung und den mit ihr verbundenen Finanzkräften in der weiteren Entwicklung durchsetzen kann.
8. Versuche aus der Ökologiebewegung : Werden Sparkassen in Zukunft öffentliche Aufgaben des Umweltschutzes übernehmen können ?
Um die Existenz der Sparkassen , die für die kreditwirtschaftliche Versorgung vor allem des ländlichen Raums notwendig sind, zu sichern, müssten diese sich wieder auf ihren öffentlichen Auftrag besinnen, den sie meines Erachtens die letzten Jahre sträflich vernachlässigt haben. Dies wird auch von der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft vertreten ( vergl. Anlage 9 : Auszug aus "Sparkassen und Landesbanken in der Wettbewerbs- und Privatisierungsdiskussion" - Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft, Herausgegeben in den Beiträgen zur öffentlichen Wirtschaft, Heft 17, Berlin 1998 - ).
Die öffentlichen Aufgaben der Sparkassen werden auch in der Dezembernummer 2000 vom "Vorwärts" dargestellt und sich dabei sogar auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.09.1994 verwiesen . Auch wird die geschichtliche Entwicklung der Sparkassen kurz dargestellt ( vergl. Bericht "Sparkassen vorm Kadi" von: Susanne Dohrn, Vorwärts 12/00 ). In diesem Artikel ist aber das Problem der WestLB nicht aufgeführt. Auch der Begriff "Privatisierung" taucht interessanter Weise hier nicht auf.
Als eine weitere öffentliche Aufgabe der Sparkassen sollte die Förderung des Umweltschutzes noch hinzukommen, wie es bereits Mitte der 80- er Jahre in der SPD diskutiert und von der AfA in einem Papier "Arbeit und Umwelt" beschlossen wurde. Der entsprechende Beschluß meines ehemaligen SPD- Bezirks Ostwestfalen- Lippe mit dem Titel "Die Förderung von Arbeit und Umwelt als zeitgemäßer öffentlicher Auftrag der Sparkassen" ist aus Anlage 10 zu ersehen.
Die Forderung der Finanzierungen von Umweltschutzaufgaben durch Sparkassen wurde um diese Zeit auch von den Grünen erhoben, die damals in der Hessischen Landesregierung sassen.
Angelika Buchholz verfasste zu diesem Thema 3 Bücher , deren Titelseiten untenstehend dargestellt werden :
1. Aus dem Scholz Druck & Verlag, 2. Auflage, Bremen 1985 :
2. Aus dem Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda 1987
3. Studie, herausgegeben von den Grünen im Landtag von Baden- Württemberg, 1987
4. In den Europäische Hochschulschriften erschien bereits 1990 ein Buch zur Entwicklung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich ausgiebig mit der Sparkassenprivatisierung befasste. ( vergl oben, siehe : Anlage : Auszug aus "Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Spannungsverhältnis zwischen Moral und Ökonomie : Strukturelemente,Organisationsgrundsätze und Geschäftspolitik Seite 170 - 176 von Claus Oellerking, Manfred Holzgrabe : 2.1.3 Sparkassenprivatisierung )

References: § 22
 § 7
 § 3
 § 285
 § 286
 § 285