Source: http://www.internet4jurists.at/newsletter/nl0411.htm
Timestamp: 2016-10-22 21:29:33+00:00

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In der Entscheidung "Sch�ne Ober�sterreicherinnen" hat sich der OGH (4 Ob 115/04x) mit dem im Gesetz nicht explizit geregelten Ver�ffentlichungsrecht bei Fotos befasst. Au�erdem hat er wieder einmal auf die notwendige einschr�nkende Auslegung bei der Rechteeinr�umung hingewiesen. Die einger�umte Werknutzung reicht im Zweifel nicht weiter, als es f�r den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich erscheint. Dies ist nach dem Vertragszweck auszulegen.
Gegenstand der Entscheidung "Computerspiel" (4 Ob 133/04v) war die Frage, unter welche Werkart ein Computerspiel f�llt. Der OGH hat dabei zwischen der Darstellung auf dem Bildschirm und dem den Spielverlauf steuernden Programm unterschieden. Neben Bild- und Datenbankschutz kommt dabei auch der Schutz als Filmwerk in Betracht.
In der Entscheidung "bet4all.com" hatte sich der OGH (4 Ob 155/04d) mit der Frage zu besch�ftigen, wie und wo im Falle von Domaingrabbing das Ver�ffentlichungsbegehren gerechtfertigt ist. Daf�r ist in erster Linie ma�gebend, wie und auf welche Weise die falsche Vorstellung herbeigef�hrt wurde; dies war im gegenst�ndlichen Fall die Website der Beklagten mit der t�uschend �hnlichen Domain.
Die Entscheidung "zahntaxi.at" (4 Ob 122/04a) ist an sich keine typische Domain-Entscheidung. Der Beklagte hatte auf seinem Bus-Taxi die Internet-Adresse seiner Vertragspartnerin angebracht, auf der sich wettbewerbswidrige Werbung befand; es ging also um einen Fall der Gehilfenhaftung f�r eine Wettbewerbsverletzung. Der OGH meinte, die blo�e Bekanntmachung des Internetauftritts eines Dritten (hier: durch Anbringung der Domain zahntaxi.at auf dem eigenen Fahrzeug in gut sichtbarer Form) stelle keine haftungsbegr�ndende, bewusste F�rderung einer wettbewerbswidrigen Werbema�nahme eines Dritten dar, wenn der Beklagte und das von ihm betriebene Unternehmen �ber keinen eigenen Internetauftritt verf�gen und mit der Gestaltung jenes Internetauftritts, der die beanstandeten Werbema�nahmen enth�lt, nicht befasst sind und auf deren Inhalt keinen Einfluss genommen haben.
In der Entscheidung "ricardo.de - Plagiate Versteigerung" befasste sich der BGH (I ZR 304/01) mit den Pr�fpflichten eines Auktionshauses. Der BGH ist der Ansicht, dass dieses, wenn es bereits mehrmals zu Markenrechtsverletzungen (hier im Zusammenhang mit dem Verkauf gef�lschter Rolex-Uhren) gekommen ist, Vorkehrungen treffen muss, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Der BGH wies aber auch gleich darauf hin, dass Schadenersatz mangels eigenem Verschulden ausscheide.
Auskunftspflichten sind eine besonders heikle Gratwanderung, stellen sie doch einen Eingriff in eine ganze Reihe von Grundrechten dar. Ins Gerede gekommen sind sie vor allem im Zuge des Vorgehens der Musikindustrie gegen Tauschb�rsennutzer. Von Bedeutung ist die Auskunftspflicht von Diensteanbietern aber auch immer wieder im Zusammenhang mit Ehrenbeleidigungsdelikten. In einem von der Ratskammer des LG Salzburg entschiedenen Fall ging es um die Auskunftspflicht einer Zeitung. Das Gericht schloss sich der Meinung der Medieninhaberin an, dass die Verpflichtung zur Auskunft �ber die Identit�t eines Leserbriefschreibers gegen das Redaktionsgeheimnis versto�e.
In der Entscheidung "R�cktrittsrecht bei Online-Auktionen" hat der BGH (VIII ZR 375/03) nun ausgesprochen, dass auch bei Online-Auktionen ein R�cktrittsrecht des K�ufers entsprechend der Fernabsatz-Richtlinie besteht. Voraussetzung ist allerdings, dass einem Konsumenten als K�ufer ein Unternehmer, also ein gewerblicher Anbieter, gegen�bersteht. Die Rechtslage ist in �sterreich im wesentlichen ident, allerdings betr�gt die R�cktrittsfrist nur 7 Tage.
In der Entscheidung "Spa�-E-Mails am Arbeitsplatz" (9 ObA 75/04a) hatte der OGH zu entscheiden, ob die gelegentliche Weiterleitung von Spa�-E-Mails an Arbeitskollegen trotz eines ausdr�cklichgen Verbotes einen Entlassungsgrund darstellt. Der OGH verneinte dies und verwies auf die �hnlichkeit mit gelegentlichem privaten Telefonieren.
Entscheidungen zur E-Mail-Werbung sind in �sterreich noch rar. Das LG Feldkirch best�tigte in zweiter Instanz ein Unterlassungsbegehren gegen eine politische Partei. Die E-Mail-Einladung zu einer justizpoliitschen Veranstaltung an einen Rechtsanwalt wurde zwar dessen unternehmerischer T�tigkeit zugeordnet und unterfiel daher nicht dem generellen E-Mail-Verbot, die Mail hatte aber keinen Hinweis auf die M�glichkeit der Ablehnung weiterer Nachrichten enthalten.
Vorwiegend im Bereich Werbe-E-Mail, aber nicht nur, treten auch in �sterreich immer h�ufiger Anw�lte auf, die aus Massenabmahnungen ein Gesch�ft machen wollen. Mit der Kostenproblematik bei solchen Aufforderungsschreiben befasst sich der Aufsatz "... sowie die Kosten meines Einschreitens".
Wenn Ihnen weitere �sterreichische Entscheidungen oder Literatur mit Internetbezug bekannt sind oder Sie einen eigenen Beitrag ver�ffentlichen, bitte ich um kurze Nachricht. F�r eine Weiterempfehlung im Freundes- und Bekanntenkreis bin ich dankbar.
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