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Timestamp: 2019-08-23 02:25:50+00:00

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Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten und der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs | Rechtslupe
Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten und der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
Die Här­te­klau­sel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB steht einer Anwen­dung des Ver­wir­kungs­ein­wan­des als eigen­stän­di­gem Rechts­in­sti­tut ent­ge­gen1.
Das per­sön­li­che Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten in der Zeit nach der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft recht­fer­tigt den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Teil­ha­be an dem wäh­rend der Ehe gemein­sam geschaf­fe­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen gewähr­leis­ten soll, nur aus­nahms­wei­se und nur dann, wenn das Fehl­ver­hal­ten beson­ders krass ist oder sonst unter den Ehe­part­nern beson­ders belas­ten­den Umstän­den geschieht und die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs uner­träg­lich erscheint2.
Die in Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB aF vor­ge­se­he­ne Bil­lig­keits­prü­fung dient nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers3 dazu, die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­leu­te zu berück­sich­ti­gen und inter­na­tio­na­len Ele­men­ten des Ehe­ver­laufs Rech­nung zu tra­gen. Vor allem sol­len unbil­li­ge Ergeb­nis­se ver­mie­den wer­den, die sich dadurch erge­ben könn­ten, dass ein Ehe­gat­te inlän­di­sche Anwart­schaf­ten abge­ben muss, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te bereits sei­ner Alters­si­che­rung die­nen­de Ver­mö­gens­wer­te im Aus­land besitzt, an denen der Aus­gleichs­pflich­ti­ge nicht par­ti­zi­pie­ren kann4.
Die Anwen­dung einer der­ar­ti­gen Bil­lig­keits­klau­sel und die Wür­di­gung eines gefun­de­nen Ergeb­nis­ses unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit sind in ers­ter Linie dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur begrenzt nach­prüf­bar, ins­be­son­de­re dahin, ob der Tatrich­ter die maß­geb­li­chen Umstän­de aus­rei­chend und umfas­send in sei­ne Abwä­gung ein­be­zo­gen hat5.
Die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen sind grund­sätz­lich von Amts wegen durch­zu­füh­ren (§ 26 FamFG). Die­ser all­ge­mei­ne Grund­satz erfährt im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren aller­dings eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über­las­sen ist, die ihnen vor­teil­haf­ten Umstän­de, die dem Gericht nicht ohne wei­te­res bekannt sein kön­nen, von sich aus vor­zu­brin­gen und durch ein­ge­hen­de Tat­sa­chen­dar­stel­lung und geeig­ne­ten Beweis­an­tritt an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken6. Bei der Bil­lig­keits­klau­sel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB aF han­delt es sich – wie bei § 27 VersAus­glG – um eine anspruchs­be­gren­zen­de Norm mit Aus­nah­me­cha­rak­ter. Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­nah­me­tat­be­stan­des muss der Betei­lig­te, der sich dar­auf beruft, des­sen tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­re­geln gel­tend machen7.
Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung wird auch durch den Zeit­ab­lauf zwi­schen dem Schei­dungs­aus­spruch und dem Antrag auf nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht in Fra­ge gestellt.
Die Här­te­klau­sel nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz EGBGB aF steht einer Anwen­dung des Ver­wir­kungs­ein­wan­des als eigen­stän­di­gem Rechts­in­sti­tut ent­ge­gen. Denn sie setzt gegen­über § 242 BGB ande­re und – vor allem durch das Merk­mal der Unbil­lig­keit – stren­ge­re Maß­stä­be und ver­drängt daher im Bereich des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Rech­ten8. Beson­de­re Umstän­de, die dem Zeit­ab­lauf im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung aus­nahms­wei­se ein ent­schei­den­des Gewicht ver­lei­hen könn­ten, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Soweit die Rechts­be­schwer­de auf das Alter des Ehe­man­nes abstel­len will, ist bereits dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ser bei Antrag­stel­lung im Jah­re 2006 erst 53 Jah­re alt und es dem­entspre­chend nicht aus­ge­schlos­sen gewe­sen ist, den Ver­lust von Anrech­ten bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze durch ver­stärk­te Vor­sor­gean­stren­gun­gen wenigs­tens teil­wei­se wie­der kom­pen­sie­ren zu kön­nen. Im Übri­gen konn­te sich der Ehe­mann grund­sätz­lich nicht dar­auf ein­stel­len, dass sich die lebens­jün­ge­re Ehe­frau bereits abschlie­ßend mit ihrer Alters­vor­sor­ge befasst hat­te9.
Für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht zu bean­stan­den ist die Ver­sa­gung eines Här­te­falls nach § 27 VersAus­glG:
Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen. Ob und in wel­chem Umfang die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erscheint, unter­liegt grund­sätz­lich der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung. Die­se ist im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wur­den und das Ermes­sen in einer dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen­den Wei­se aus­ge­übt wor­den ist10. Nach die­sen ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stä­ben hal­ten die Erwä­gun­gen, mit denen das Beschwer­de­ge­richt das Vor­lie­gen eines Här­te­falls nach § 27 VersAus­glG im Ergeb­nis ver­neint hat, den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de stand.
Aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bei­de Ehe­leu­te glei­cher­ma­ßen an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen berech­tigt sind. Die Leis­tun­gen, die von den Ehe­gat­ten im Rah­men der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung erbracht wer­den, sind als grund­sätz­lich gleich­wer­tig anzu­se­hen; die Leis­tun­gen des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, der – wie hier die Ehe­frau – Haus­halts­füh­rung und Kin­der­be­treu­ung über­nom­men hat, haben für das gemein­sa­me Leben der Ehe­part­ner kei­nen gerin­ge­ren Wert als das Erwerbs­ein­kom­men des berufs­tä­ti­gen Ehe­gat­ten. Der Ver­sor­gungs­aus­gleich dient inso­weit der Auf­tei­lung von gemein­sam erwirt­schaf­te­tem Ver­mö­gen der Ehe­leu­te, wel­ches nur wegen der in der Ehe gewähl­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung einem der bei­den Ehe­gat­ten recht­lich zuge­ord­net war11.
In die­sem Zusam­men­hang hat die Här­te­fall­klau­sel des § 27 VersAus­glG die Funk­ti­on eines Gerech­tig­keits­kor­rek­tivs. Sie soll als Aus­nah­me­re­ge­lung eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Ent­schei­dung in sol­chen Fäl­len ermög­li­chen, in denen die sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zur „Prä­mie­rung” einer gro­ben Ver­let­zung der aus der ehe­li­chen Gemein­schaft fol­gen­den Pflich­ten füh­ren oder gegen die tra­gen­den Prin­zi­pi­en des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­sto­ßen wür­de. Die Aus­le­gung des § 27 VersAus­glG hat sich indes­sen stets an der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu ori­en­tie­ren, näm­lich die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be der Ehe­leu­te an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­ver­mö­gen zu ver­wirk­li­chen und dem Ehe­gat­ten, der in der Ehe­zeit wegen der Auf­tei­lung von Erwerbs­tä­tig­keit und Fami­li­en­ar­beit kei­ne eige­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten hat auf­bau­en kön­nen, eine eige­ne Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen12.
Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine gro­be Unbil­lig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht nur durch wirt­schaft­lich rele­van­te Ver­hält­nis­se begrün­det wer­den, son­dern sich auch aus einem Fehl­ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten im per­sön­li­chen Bereich erge­ben kann13. Beim Vor­lie­gen eines sol­chen Fehl­ver­hal­tens, das erst die Zeit nach der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft betrifft, kann der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te von der Teil­ha­be an dem in der Ehe­zeit gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen nur dann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn das Fehl­ver­hal­ten beson­ders krass ist oder sonst unter den Ehe­part­nern beson­ders belas­ten­den Umstän­den geschieht und die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs des­halb uner­träg­lich erscheint14. Nach­dem der Ehe­frau im vor­lie­gen­den Fall zu kei­nem Zeit­punkt der Vor­wurf gemacht wur­de, wäh­rend der Ehe ihre Pflich­ten in der Fami­lie ver­letzt zu haben, hat das Beschwer­de­ge­richt zu Recht beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen an ein den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­schlie­ßen­des Fehl­ver­hal­ten der Ehe­frau gestellt.
Als Schutz­gü­ter des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter ande­rem die Pri­vat, Geheim- und Intim­sphä­re15, die per­sön­li­che Ehre und das Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son16 aner­kannt. Das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphä­re gesteht dabei jeder­mann einen auto­no­men Bereich der eige­nen Lebens­ge­stal­tung zu, in dem er sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unter Aus­schluss ande­rer ent­wi­ckeln und wahr­neh­men kann. Zum Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re gehö­ren der fami­liä­re Bereich und die per­sön­li­chen, auch die geschlecht­li­chen Bezie­hun­gen zu einem Part­ner17. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt dar­über hin­aus ins­be­son­de­re auch die sozia­le Aner­ken­nung des Ein­zel­nen; daher umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht den Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf sein Bild in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken. Ohne dass es dem Ein­zel­nen einen Anspruch dar­auf ver­lie­he, nur so in der Öffent­lich­keit dar­ge­stellt zu wer­den, wie es ihm genehm ist, schützt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ihn doch jeden­falls vor ver­fäl­schen­den oder ent­stel­len­den Dar­stel­lun­gen sei­ner Per­son und Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner Per­sön­lich­keit18.
Nach die­sen Grund­sät­zen sind die in dem Buch geschil­der­ten Umstän­de der Ehe zwi­schen dem Ehe­mann und der Ehe­frau durch­aus geeig­net, das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Ehe­manns zu beein­träch­ti­gen. Der Ehe­mann hat ein all­ge­mei­nes Inter­es­se dar­an, dass Ein­zel­hei­ten des Zusam­men­le­bens der Ehe­gat­ten nicht gegen oder ohne sei­nen Wil­len in der Öffent­lich­keit aus­ge­brei­tet wer­den, son­dern inner­halb der Abge­schlos­sen­heit der Ehe ver­blei­ben. Dabei käme es nicht ein­mal dar­auf an, ob die von der Ehe­frau geschil­der­ten Ver­hal­tens­wei­sen des Ehe­manns zutref­fend geschil­dert wur­den oder nicht. Geht man man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren davon aus, dass die Schil­de­run­gen der Ehe­frau in ihrem Buch zu den Ver­hält­nis­sen in der Ehe der Betei­lig­ten tat­säch­lich unzu­tref­fend sind, so ergibt sich auch hier­aus eine (wei­te­re) Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Ehe­manns; denn die dem Ehe­mann in dem Buch vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen sind zwei­fel­los geeig­net, ihn in der Öffent­lich­keit her­ab­zu­wür­di­gen und sein sozia­les Anse­hen zu schmä­lern.
Indem das Beschwer­de­ge­richt die Ver­öf­fent­li­chung des Buches an den Tat­be­stän­den einer Belei­di­gungs­tat nach den §§ 185 ff. StGB gemes­sen hat, hat es das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Ehe­manns jeden­falls im Hin­blick auf den Schutz des Ein­zel­nen vor unwah­ren Dar­stel­lun­gen sei­ner Per­son in sei­ne Abwä­gung mit auf­ge­nom­men. Denn geschütz­tes Rechts­gut der §§ 185 ff. StGB ist die per­sön­li­che Ehre als ein Aspekt der Per­so­nen­wür­de und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Auch nach der straf­recht­li­chen Defi­ni­ti­on han­delt es sich bei der per­sön­li­chen Ehre um ein Ver­fas­sungs­rechts­gut von hohem Rang19.
Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, ist das Beschwer­de­ge­richt nicht von der „Esra„Entscheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts20 abge­wi­chen und hat auch nicht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein mit der Ver­öf­fent­li­chung des Buches ver­bun­de­ne Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Ehe­man­nes durch die Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sei. Viel­mehr hat das Beschwer­de­ge­richt die Fra­ge nach der Erkenn­bar­keit der Per­son des Ehe­manns und der Inten­ti­on der Ehe­frau bei der Ver­öf­fent­li­chung des Buches ledig­lich als einen Gesichts­punkt in die umfas­sen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung gemäß § 27 VersAus­glG ein­ge­stellt. In sei­ne Wür­di­gung hat das Beschwer­de­ge­richt in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se den Umstand ein­be­zo­gen, dass die Ehe­frau das Buch unter einem Pseud­onym ver­öf­fent­licht und die Namen von Ehe­mann und Ehe­frau in dem Buch nicht genannt wer­den. Es hat sich – in ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner Wei­se21 – auch davon lei­ten las­sen, wel­che Aus­wir­kun­gen die Ver­öf­fent­li­chung des Buches im kon­kre­ten Ein­zel­fall auf die Per­son des Ehe­manns hat­te und die inso­weit für maß­ge­bend erach­te­ten Umstän­de (die Auf­lö­sung des Pseud­onyms ist allen­falls für einen sehr begrenz­ten Per­so­nen­kreis mög­lich, der Ehe­mann hat trotz der Publi­zi­tät des Buches selbst erst nach drei Jah­ren von des­sen Ver­öf­fent­li­chung erfah­ren) in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung gewür­digt.
Fer­ner hat das Beschwer­de­ge­richt mit Recht in die Bil­lig­keits­ab­wä­gung ein­flie­ßen las­sen, dass die Ehe­frau wäh­rend der mehr als zwölf­jäh­ri­gen Ehe unter Ver­zicht auf eine eige­ne Berufs­tä­tig­keit drei gemein­sa­me Kin­der erzo­gen, den Haus­halt geführt und dadurch einen gleich­wer­ti­gen Bei­trag zum gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen geleis­tet hat21. Wenn das Beschwer­de­ge­richt bei der Gesamt­ab­wä­gung aller genann­ten Umstän­de zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zum Nach­teil des Ehe­manns nicht uner­träg­lich erscheint, ist gegen die­se tatrich­ter­li­che Ent­schei­dung aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2013 – XII ZB 176/​12
Die Agen­ten­tä­tig­keit des ira­ni­schen Bot­schafts­rats Für einen in einem ande­ren EU-Staat akkre­di­tier­ten Bot­schafts­rat, gegen den in Deutsch­land wegen des Ver­dachts geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit für eine aus­län­di­sche Macht ermit­telt wird, besteht kei­ne diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät gemäß aus Art.…
Dok­to­ran­den – und die stu­den­ti­sche Kran­ken­ver­si­che­rung Dok­to­ran­den, die ihr Pro­mo­ti­ons­stu­di­um nach Abschluss eines Hoch­schul­stu­di­ums auf­neh­men, kön­nen nicht von der kos­ten­güns­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rung als Stu­dent in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pro­fi­tie­ren. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01, Fam­RZ 2007, 996↩
im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.03.1984 – IVb ZR 64/​82, Fam­RZ 1984, 662↩
vgl. auch BT-Drucks. 10/​5632 S. 42 f.↩
BGH, Beschlüs­se vom 23.02.1994 – XII ZB 39/​93, Fam­RZ 1994, 825, 826 und vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01, Fam­RZ 2007, 996 Rn. 10↩
st. Rspr; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.11.1999 – XII ZB 132/​98, Fam­RZ 2000, 418, 419 und vom 20.12.2006 – XII ZB 64/​03, Fam­RZ 2007, 366, 367, jeweils mwN↩
vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – XII ZB 64/​03, Fam­RZ 2007, 366, 367 mwN↩
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.05.1990 – XII ZB 58/​89, Fam­RZ 1990, 1341, 1342 und vom 20.12.2006 – XII ZB 64/​03, Fam­RZ 2007, 366, 367 mwN↩
vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01, Fam­RZ 2007, 996 Rn. 26↩
vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.01.2007 – XII ZB 168/​01, Fam­RZ 2007, 996 Rn. 29↩
BGH, Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 649/​11, Fam­RZ 2013, 106 Rn. 16 mwN↩
vgl. BVerfG Fam­RZ 1984, 653, 654 und Fam­RZ 2003, 1173; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.05.1990 – XII ZB 76/​89, Fam­RZ 1990, 985, 986 f.↩
BVerfG Fam­RZ 2003, 1173 f.↩
vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 13.10.1982 – IVb ZB 615/​80, Fam­RZ 1983, 32, 33; und vom 12.11.1986 – IVb ZB 67/​85, Fam­RZ 1987, 362, 363↩
vgl. BGH, Urteil vom 28.03.1984 – IVb ZR 64/​82, Fam­RZ 1984, 662, 665↩
BVerfG NJW 1969, 1707; NJW 1978, 807, 809↩
BVerfG NJW 1973, 1226, 1227 f.↩
BVerfG NJW 1997, 1769 mwN↩
BVerfG NJW 1998, 1381, 1383↩
vgl. Münch­Komm-StG­B/R­eg­ge Vor §§ 185 Rn. 9↩
BVerfG NJW 2008, 39 ff.↩
vgl. BVerfG Fam­RZ 2003, 1173, 1174↩↩
BilligkeitsentscheidungHärtefallregelungVersorgungsausgleich

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 27
 Art. 17
 § 242
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 6
 Art. 3
 § 27
 § 27
 Art. 5
 § 27