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Timestamp: 2018-11-14 19:38:19+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 18.05.2016
Fundstelle: GVBl. 2016, 276
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2016 18.05.2016
Eingangsformel 18.05.2016
§ 1 - Staatskanzlei 18.05.2016
§ 2 - Die Ministerien 18.05.2016
§ 3 - Ministerium des Innern und für Sport 18.05.2016
§ 4 - Ministerium der Finanzen 18.05.2016
§ 5 - Ministerium der Justiz 18.05.2016
§ 6 - Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.05.2016
§ 7 - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2016
§ 8 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.05.2016
§ 9 - Ministerium für Bildung 18.05.2016
§ 10 - Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18.05.2016
§ 11 - Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 18.05.2016
§ 12 18.05.2016
Aufgrund des Artikels 105 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35), BS 100-1, erlässt die Landesregierung folgende Anordnung:
Der Geschäftsbereich der Staatskanzlei mit den Dienstsitzen in Mainz, Berlin und Brüssel umfasst die Führung der Geschäfte der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesregierung sowie der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, insbesondere
die Beratung und Unterstützung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten bei der Festlegung und Umsetzung der Richtlinien der Politik,
die Vorbereitung von Regierungserklärungen,
die zentrale Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung,
die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesregierung,
die Regierungsplanung und die Ressortkoordinierung, insbesondere die Entscheidungsvorbereitung für Staatssekretärskonferenz und Ministerrat in Landes- und Bundesangelegenheiten (einschließlich Bundesrat),
die Vorbereitung gemeinsamer Sitzungen des Ministerrats mit anderen Regierungen, mit Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen,
die Vorbereitung der Konferenzen der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,
die Geschäftsführung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung,
die Vorbereitung der Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Landesregierung sowie die Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes, des Ministerialblattes und des Staatsanzeigers,
die Vorbereitung des Abschlusses von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen, soweit nicht einem Ressort übertragen,
die Vorbereitung der Anordnung von Gnadenentscheidungen, soweit das Begnadigungsrecht nicht den Ministerinnen und Ministern übertragen ist,
die Vorbereitung der Verleihung von Auszeichnungen durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, die Orden und die Ehrenzeichen sowie die Mitwirkung bei der Verleihung von Auszeichnungen durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten,
die Beziehungen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur Bundeswehr und zu den alliierten Streitkräften und die Koordinierung der Konversionspolitik,
die Koordination und ressortübergreifende Vernetzung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt,
das Bürgerbüro der Landesregierung,
die allgemeinen Petitionsangelegenheiten,
die Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Pflege und Entwicklung der Partnerschaften des Landes,
das Protokoll der Landesregierung (Staats- und Diplomatenbesuche, Konsularangelegenheiten, Verkehr mit dem Bundespräsidialamt, dem Auswärtigen Amt und mit ausländischen Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland),
die Koordinierung der Ministerien in Personalangelegenheiten sowie die Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten und der Beschäftigen der Landesverwaltung, die nicht auf die Ministerinnen und Minister übertragen sind,
die Koordinierung von ressortübergreifenden Organisationsfragen der Landesregierung (insbesondere die Gemeinsame Geschäftsordnung),
die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP),
das Demografiekabinett, der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung, die Koordinierung der Fachkräftestrategie,
die Angelegenheiten des Rundfunks und der Medien, insbesondere des Hörfunks, des Fernsehens, des Films, des Internets und der Presse,
die Digitalisierung sowie die Telekommunikation im Bereich Medien, die Telemedien, die Medienkonvergenz sowie die Frequenzpolitik und -vergabe, einschließlich der Vorbereitungen der Sitzungen des Digitalkabinetts,
die Koordinierung der Multimediapolitik sowie die Multimediainitiative der Landesregierung,
die Rechtsaufsicht über die Landeszentrale für Medien und Kommunikation sowie - turnusmäßig im Wechsel mit den anderen Staatsvertragsländern - über Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen und Deutschlandradio,
die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union,
die Förderung von Landesinteressen gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen,
die Vertretung des Landes in den Sitzungen des Deutschen Bundestages, soweit diese nicht von einem Fachressort oder von einem anderen durch die Landesregierung bestimmten Ressort wahrgenommen wird,
die Mitwirkung in Bundesratsangelegenheiten sowie die Koordinierung der Vorbereitung der Bundesratssachen gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung,
die Beobachtung aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund und bei der Europäischen Union sowie die Sammlung und Nutzbarmachung entsprechender Informationen, die regelmäßige Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der weiteren Mitglieder der Landesregierung,
die Wahrnehmung der Mitgliedschaft des Landes im Ausschuss der Regionen, soweit diese durch die Landesregierung wahrgenommen wird,
die Herstellung von Kontakten und die Pflege der Verbindungen der Landesregierung
zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten,
zum Deutschen Bundestag, seinen Fraktionen und insbesondere den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten,
zur Bundesregierung,
zu den anderen Landesregierungen über deren Vertretungen beim Bund,
zu den Organen der Europäischen Union, insbesondere zum Europäischen Parlament und seinen Fraktionen sowie zu den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten,
zu den mit Europafragen befassten deutschen Stellen in Brüssel und Straßburg und zu den bei der Europäischen Union akkreditierten Personen,
zu anderen internationalen Organisationen in Brüssel,
die Einbringung der Interessen des Landes im Sinne der Wahrung der bundesstaatlichen Ordnung in die Bundespolitik,
die Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber den Organen der Europäischen Union, europäischen Verbänden und Institutionen sowie die Darstellung der Politik der Landesregierung in der Öffentlichkeit,
die Unterrichtung interessierter Stellen in Brüssel über Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit europäischem Bezug,
die umfassende Information und Unterstützung der Ministerien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union,
die Information des Landtags über Europaangelegenheiten von ressortübergreifender Bedeutung,
die allgemeine Information über Förderungsmöglichkeiten der Europäischen Union sowie die unterstützende Begleitung entsprechender Anträge vor Ort,
die Koordinierung und Durchführung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen,
die Vertretung des Landes in der Ständigen Vertragskommission der Länder,
die Repräsentation von Politik, Wirtschaft und Kultur des Landes.
(1) Die Geschäfte der Landesregierung im Übrigen werden gemäß den §§ 3 bis 11 auf folgende Geschäftsbereiche (Ministerien) aufgeteilt:
das Ministerium der Justiz,
das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,
das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur,
das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
(2) Die aus Gesetzen oder Rechtsverordnungen sich ergebenden Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, das Wahlrecht, das Parteienrecht, die Volksbegehren, die Volksentscheide,
das allgemeine öffentliche Dienstrecht,
die Organisation der staatlichen Verwaltung sowie die Verwaltungsmodernisierung,
Grundsatzfragen der Beamtenausbildung und der beruflichen Bildung für den öffentlichen Dienst,
die allgemeine und IT-orientierte Fortbildung,
die zentrale Steuerung von eGovernment und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung einschließlich der Finanzierung sowie die Breitbandinfrastruktur,
die Telekommunikationsanlage und die Telefonzentrale der Landesregierung,
den Datenschutz, das Recht der Informationsfreiheit mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts,
das Kommunalrecht, die kommunale Entwicklung,
die Dorferneuerung, die Dorfverschönerung (gemeinsam mit dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium),
die Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen,
die sonstigen Infrastrukturmaßnahmen,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Polizei, den Verfassungsschutz,
das Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, das Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht,
das Wehrwesen, die zivile Verteidigung, den Brand- und Katastrophenschutz, das Rettungswesen,
das Sammlungswesen,
das Glücksspielwesen, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen gegeben ist, das Spielbankenrecht,
das Sonn- und Feiertagsrecht,
das Vereinsrecht,
die Sport- und Freizeitpolitik, die Sportförderung,
das Vermessungs- und Katasterwesen,
die Bodenordnung und die Wertermittlung nach dem Baugesetzbuch,
die Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda),
die Statistikangelegenheiten,
die Angelegenheiten der Stiftungen,
das öffentliche Versicherungswesen,
die Raumordnung und die Landesplanung.
Der Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen umfasst die Finanz- und Bauangelegenheiten, insbesondere
den Landeshaushalt, insbesondere Aufstellung, Vollzug und Rechnungslegung sowie Entlastung der Landesregierung,
das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,
die allgemeinen Angelegenheiten des Anordnungs-, Kassen- und Rechnungswesens,
das Landesgebührenrecht,
die finanzwirtschaftlichen Grundsatzfragen, die Finanzplanung,
die kommunalen Finanzangelegenheiten und den Finanzausgleich, den Länderfinanzausgleich,
die Kreditaufnahme für den Landeshaushalt, die Wirtschaftlichkeitsanalysen, die Schuldenverwaltung,
die Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,
das Recht der steuerberatenden Berufe,
das finanzielle öffentliche Dienstrecht (Besoldungsrecht, Versorgungsrecht, Tarifrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht),
das behördliche Kraftfahrwesen, die Fernsprechdienstanschlüsse,
die Aufsicht über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die Angelegenheiten der ISB im Bereich Bürgschaften und Garantien, die Finanzhilfen der Kredit-Garantiegemeinschaften (KGG), die Landesbürgschaften,
die Bescheinigende Stelle Rheinland-Pfalz für EU-Agrarförderung,
das Transparenzrichtlinie-Gesetz,
den Lastenausgleich,
die Grundsatzfragen der Beteiligungsverwaltung, die Verwaltung der Beteiligungen des Landes einschließlich der Staatsbäder,
das Lotteriewesen nach § 4 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Landesglücksspielgesetzes,
die Wiedergutmachung,
die soziale Wohnraumförderung, die technischen Angelegenheiten des Wohnungs- und Städtebaus, das Wohngeld, die Wohnungsmodernisierungen, die Förderung der Wohnungskonversion,
den staatlichen Hochbau,
das Bauordnungs- und -planungsrecht, das Architektenrecht,
die öffentlich privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships - PPP).
Der Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz umfasst die Angelegenheiten der Rechtspflege und der Verfassung, insbesondere
das Verfassungsrecht - einschließlich der Vertretung der Landesregierung in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten - und das allgemeine Völkerrecht,
das Bürgerliche Recht und die Sonderprivatrechte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht, sowie das Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, das Gerichtsverfassungs- und das Verfahrensrecht der Gerichte einschließlich des einschlägigen Kostenrechts,
die Aufsicht über die Rechtspflege; das Dienstrecht der Richterschaft, einschließlich des Disziplinar- und Personalvertretungsrechts,
die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften,
den Strafvollzug, das Gesundheitsmanagement im Strafvollzug,
die Landesstiftung Opferschutz, die Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz,
die Prüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht,
das Staats- und Amtshaftungsrecht,
die Rechtsbereinigung und -vereinfachung,
die Zentrale Stelle für die Bereinigung der Verwaltungsvorschriften,
die Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz,
das Verkündungsrecht,
die Ausübung des Begnadigungsrechts, soweit dieses nicht der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten vorbehalten oder auf andere Ministerinnen und Minister übertragen ist,
die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
das Notarwesen, das Rechtsanwaltswesen und das Rechtsdienstleistungswesen,
die Durchführung des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland,
die Leitung und Beaufsichtigung aller sonstigen Angelegenheiten der Justizverwaltung,
das Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie die Fortbildung für die Bereiche Justiz und Justizvollzug.
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie umfasst die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen, gesundheitlichen und generationspolitischen Angelegenheiten, insbesondere
das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,
das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und das Schlichtungswesen,
die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,
die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,
die Heil- und Pflegeberufe,
den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,
die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung,
die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,
die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,
die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,
die berufliche und die soziale Rehabilitation,
das soziale Entschädigungsrecht,
die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen,
die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,
die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Seuchenbekämpfung,
die Gesundheitsökonomie und die Gesundheitsberichterstattung,
das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung,
die psychiatrische Versorgung,
das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen.
die Aus- und Fortbildung für Soziale Berufe (FH) und deren staatliche Anerkennung, die Fachkräftevereinbarung Kita, Anerkennungsverfahren nach dem Landesgesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen (SoAnG),
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung umfasst die Angelegenheiten der frühkindlichen Bildung und des Schulwesens, insbesondere
das gesamte Schul- und Unterrichtswesen,
die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung,
die Grundlagen der Bildungspolitik einschließlich der frühkindlichen Bildung,
die pädagogischen Service-Einrichtungen einschließlich der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung,
die Kindertagesstätten und das diesbezügliche Kinder- und Jugendhilferecht,
die Ferienbetreuung.
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst die Angelegenheiten der Hochschulen, der Förderung der Wissenschaft, Forschung und Lehre, der Weiterbildung sowie alle kulturellen Angelegenheiten, insbesondere
das Hochschulwesen,
die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre,
die Ausbildungsförderung,
die wirtschaftsnahe Forschung und Forschungsinfrastruktur sowie den Wissenstransfer, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gegeben ist,
das wissenschaftliche Bibliothekswesen,
das Archivwesen, die Museen und die Bibliotheken,
die Förderung der bildenden Kunst, der Musik und der Literatur,
die Generaldirektion Kulturelles Erbe einschließlich Denkmalpflege, Archäologie, Burgen, Schlösser, Altertümer und Landesmuseen,
die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften,
das Theaterwesen sowie die freie Szene,
die Filmförderung,
die Staatsorchester,
die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung,
die allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung.
(1) Diese Anordnung tritt am 18. Mai 2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 12. November 2014 (GVBl. S. 295, BS 1103-4) außer Kraft.
Mainz, den 18. Mai 2016

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4
 § 15