Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20LW%201/15%20R
Timestamp: 2019-07-18 12:50:56+00:00

Document:
BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,6615
BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R (https://dejure.org/2017,6615)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R (https://dejure.org/2017,6615)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2017 - B 10 LW 1/15 R (https://dejure.org/2017,6615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,6615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 11 Abs 1 Nr 2 ALG, § 11 Abs 1 Nr 3 ALG, § 12 Abs 1 ALG, § 21 ALG, § 24 Abs 1 SGB 10
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung
ALG § 21 ; SGB X § 24 Abs. 1 ; SGB X § 41 Abs. 2
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Rentenbescheides sowie der Erstattung der gezahlten Rente in der Alterssicherung der Landwirte
Kurznachricht zu "Nachholung einer Anhörung nach Zurückverweisung vom Revisionsgericht - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.03.2017" von RiSG Svenja Nielsson, original erschienen in: NZS 2017, 585 - 590.
BSGE 122, 302
NZS 2017, 585
Ggf ist Gelegenheit zu geben, die Anhörung nachzuholen (BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 3 RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Jedenfalls dann, wenn die Zurückverweisung - wie hier - auch aus anderen Gründen erfolgt (dazu sogleich unter 2.) , kann eine Heilung des Verstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE , SozR 4-1300 § 41 Nr. 3 RdNr 16 ff) .
Die Anhörungspflicht soll ein dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Gerichtsverfahren vergleichbares Recht gewährleisten, über die beabsichtigte Entscheidung informiert zu werden, sich zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen äußern zu können und mit diesem Vorbringen gehört zu werden (BSG, Urteil vom 16. März 2017 - B 10 LW 1/15 R -).
Diese Erkenntnismittel ihrerseits können erst die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen beinhalten, zu denen sich die Beteiligten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung nach § 24 SGB X äußern können müssen (BSG, Urteil vom 16. März 2017 - B 10 LW 1/15 R -).
Die Kostentragungsregel des § 63 Abs. 1 S 2 SGB X ist zwingendes Recht (Mutschler in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X RdNr 10, Stand der Einzelkommentierung Juni 2015) und auch von den Gerichten bei ihrer Kostenentscheidung zu beachten (vgl BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 24 am Ende).
Die Beklagte hat in dem von ihr nach Einlegung des Widerspruchs erlassenen Bescheid vom 24.7.2009 der Klägerin alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt, sodass diese hinreichend Gelegenheit hatte, sich vor einer abschließenden Entscheidung sachgerecht zu äußern (…vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 16; zur Nachholung einer Anhörung bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz s BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1300 § 41 Nr. 3 vorgesehen).
Diese Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, wenn auf der Grundlage eines subjektiven Sorgfaltsmaßstabs dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - BSGE 122, 302 = SozR 4-1300 § 41 Nr. 3, RdNr 33 mwN).

References: § 11
 § 11
 § 12
 § 21
 § 24
 § 21
 § 24
 § 41
 § 41
 § 41
 § 24
 § 63
 § 63
 § 41
 § 106
 § 41
 § 41