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Timestamp: 2019-04-21 02:36:47+00:00

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25 W (pat) 106/14 - Urteil BPatG vom 23.06.2016
25 W (pat) 106/14
BPatG 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. April 2014 und vom 23. Juni 2014 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der angemeldeten Wortkombination „Salviacur“ fehlt in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht teilweise zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 und 5 MarkenG.
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Haupt-funktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850 Rn. 19 -FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a. O.). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die beanspruchten Waren beschreibt, ist auf die Wahrnehmung bzw. das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 29 – Chiemsee; GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord). Dabei reicht eine Wahrnehmung bzw. ein entsprechendes Verständnis im Sinne einer beschreibenden Angabe bereits der Fachkreise bzw. des beteiligten (Fach-)Handels aus, um ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG zu bejahen.

References: § 8
 § 37
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8