Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/19/kostenerstattung-fahrt-entleiherbetrieb
Timestamp: 2017-12-12 10:45:41+00:00

Document:
Kostenerstattung für die Fahrt zum Entleiherbetrieb
Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand.
Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet.
Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen im Leiharbeitsverhältnis vor. § 670 BGB will den Beauftragten davor schützen, dass er durch die Geschäftsbesorgung im Interesse des Arbeitgebers einen Nachteil erleidet. Dieser Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig. Unabhängig von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis kann derjenige, der im Interesse eines Anderen Aufwendungen macht, von diesem die getätigten Aufwendungen Ersatz verlangen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Aufwendungen, die der Arbeitnehmer zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung tätigt, im Interesse beider Vertragsparteien liegen können. Dem Arbeitgeber kann deshalb bei entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse soweit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann ...
Erstattung von Fahrtkosten von Leiharbeitnehmern
LAG Niedersachsen: gesetzlicher Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrtkosten zum Entleiherbetrieb kann durch betriebliche Übung modifiziert werden
BAG: § 670 BGB analog – Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mitverschulden bei betrieblich veranlasster Tätigkeit liegt beim Arbeitnehmer
FG Münster: Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar
Bewerbungskosten: Steuerfreie Ersatzleistungen
Kindergeld – und die regelmäßige Arbeitsstätte im Berufsfortbildungswerk
Veröffentlicht February 19, 2014 5:30am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Betriebliche übung, Leiharbeitnehmer, Fahrtkostenerstattung

References: § 670
 § 670
 § 670
 § 670
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