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Timestamp: 2019-02-16 15:27:57+00:00

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Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst! | Juraexamen.info
28. Februar 2017 | von Dr. Maximilian Schmidt
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden. Die Fallkonstellation sollte für eine bald anstehende mündliche Prüfung gründlich durchdacht werden – zeitunglesende Prüfer (wohl eine Tautologie) werden mit großer Wahrscheinlichkeit das heutige Urteil zur Grundlage ihrer Prüfung im Strafrecht machen. Im Folgenden einige einführende Gedanken.
Im Mittelpunkt einer solchen mündlichen Prüfung wird die Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz stehen. Während bewusste Fahrlässigkeit voraussetzt, dass der Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt (Wissenselement), sich mit diesem jedoch nicht abfindet und darauf vertraut, es werde schon gutgehen (fehlendes Wollenelement), tritt bei bedingtem Vorsatz neben das Wissen um die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung ein bedingter Vorsatz hinzu: Der Täter nimmt die Tatbestandsverwirklichung in Kauf um sein erstrebtes Ziel zu erreichen. Was gilt nun, wenn ein PKW-Fahrer mit völlig überhöhter Geschwindigkeit unter Missachtung aller Verkehrsregeln durch die Innenstadt rast, um ein illegales Autorennen zu gewinnen?
Hierbei handelt es sich in der Rechtswirklichkeit um eine eine der schwierigsten Abgrenzungsfragen des Strafrechts. Grundproblem ist, dass es sich beim Vorsatz, der verkürzt als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung beschrieben wird, um eine innere Tatsache handelt. Daher ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Tatumstände vorzunehmen, wie auch der BGH (v. 14.1.2016 – 4 StR 84/15 ) ausführt:
Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation und die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände – insbesondere die konkrete Angriffsweise – mit in Betracht zieht (Fortführung BGH, 18. Oktober 2007, 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93; BGH, 27. Januar 2011, 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699; BGH, 22. März 2012, 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 und BGH, 13. Januar 2015, 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216).
Diese Gesamtschau ist insbesondere dann notwendig, wenn der Tatrichter allein oder im Wesentlichen aus äußeren Umständen auf die innere Einstellung eines Angeklagten zur Tat schließen muss (Fortführung BGH, 13. Dezember 2005, 1 StR 410/05, NJW 2006, 386).
Das LG Köln konkretisiert dies in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (117 KLs 19/15) zu einem illegalen Autorennen mit Todesfolge:
In Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, bei der der Täter die Möglichkeit des Eintritts des tatbestandlichen Erfolgs zwar erkennt, jedoch damit nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, es werde schon gutgehen, setzt bedingt vorsätzliches Handeln voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Da diese beiden Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGH, NStZ-RR 2006, 9).
An dieser Stelle kommt es demnach entscheidend auf den konkreten Sachverhalt, also alle Umstände des illegalen Autorennens an. So dürfte bereits die Uhrzeit und die Umgebung der Tatbegehung einen Unterschied machen: Man wird eher von einem bedingten Vorsatz ausgehen, wenn die Fahrt tagsüber auf einer vielbefahrenen Straße mitten in einer Innenstadt stattfindet, als nachts auf einer abgelegenen Landstraße. Zu berücksichtigen wird auch die in der Rechtsprechung immer wieder betonte außerordentlich hohe Hemmschwelle einer (auch nur bedingt vorsätzlichen) Tötung eines Menschen sein. Ob hingegen – wie vom LG Köln in der zitierten Entscheidung ausgeführt – die Bestürzung nach dem Unfall dafürspricht, dass der Fahrer darauf vertraut hat, er könne sein Fahrzeug auch bei Erreichen hoher Geschwindigkeiten noch beherrschen, ist doch sehr zweifelhaft. Dass bei einer extremen Raserei durch die Innenstadt mit Geschwindigkeiten über 150 km/h und der Missachtung zahlreicher roter Ampeln wirklich jemand ernsthaft auf das Ausbleiben einer Realisierung der Gefahr vertraut, ist doch extrem unwahrscheinlich. Zudem weist der BGH in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass selbst ein unerwünschter Erfolg der billigenden Inkaufnahme nicht entgegensteht (BGH, 14.1.2015 – 5 StR 494/14, NStZ 2015, 460). Die nachträgliche Bestürzung ist damit kein Kriterium der Bestimmung des Vorsatzes zum Tatzeitpunkt. Spannend wird sein, wie der BGH auf die nunmehrige Entscheidung des LG Berlin reagieren wird. Vieles spricht unter Zugrundelegung des bekannten Sachverhalts für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes.
Ein Schema zur Abgrenzung von vorsätzlichem Begehungsdelikt vs. Fahrlässigkeitsdelikt findet ihr hier.
II. Totschlag oder Mord?
Kommt man zur Annahme eines vorsätzlichen Handelns, stellt sich die Frage nach Mordmerkmalen. Naheliegend ist die Prüfung des gemeingefährlichen Mittels. Ein solches liegt vor, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährdet, wobei der Täter die Gefahr nicht beherrscht (BGHSt 34, 13). Maßgeblich ist nicht allein die abstrakte Gefährlichkeit des Tatmittels, sondern seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGH NStZ-RR 2010, 373 (374)). Ein PKW ist grundsätzlich zwar kein gemeingefährliches Mittel, sondern ein Fortbewegungsmittel. Dennoch hat der BGH bereits entschieden, dass durch die konkrete Verwendung auch ein Auto ein gemeingefährliches Mittel sein kann (BGH NStZ 2007, 330). Kommt man also zur Annahme eines bedinten Vorsatzes, wird man kaum an einer Verurteilung wegen Mordes durch Verwendung eines gemeingefährlichen Mittels vorbeikommen. Auf subjektiver Tatbestandsebene genügt nämlich, dass der Täter die mangelnde Beherrschbarkeit der Wirkung des Tötungsmittels kennt oder jedenfalls ernsthaft für möglich hält und deren Eintritt wünscht oder wenigstens billigend in Kauf nimmt (Eschelbach, in: BeckOKStGB, § 211 Rn. 72).
III. Ausdehnung des Verkehrsstrafrechts auf illegale Autorennen?
Wer rechtspolitisch glänzen möchte, könnte nach der Prüfung des Falles noch die Diskussion um die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes der „Teilnahme an einem illegalen Autorennen“ anstoßen. Die Länder Hessen und NRW haben einen solchen Vorschlag im Bundesrat bereits eingebracht (BR-Drs. 362/16).
1.ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder
2.als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt,
Im Mittelpunkt steht somit ein abstraktes Gefährdungsdelikt der bloßen Teilnahme an einem illegalen Autorennen (§ 315d Abs. 1). Allein die Durchführung eines solchen illegalen Rennens genügte, eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen von erheblichem Wert (wie nach § 315c StGB) wäre nicht notwendig. Vergleichbar ist dies den Brandstiftungsdelikten der §§ 306 ff. StGB, die ebenfalls abstrakte Gefährdungsdelikte – und das sogar mit Qualifikationstatbeständen – sind. Daneben soll ein konkretes Gefährdungsdelikt geschaffen werden, wenn bei einem solchen Autorennen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (§ 315d Abs. 2). § 315d Abs. 3 ist der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination aus § 315c StGB nachgebildet.
Ob ein solcher Tatbestand notwendig ist, kann mit verschiedenen Argumenten diskutiert werden. Sicherlich wird ein explizites strafbewehrtes Verbot die Illegalität von derartigen Autorennen den Bürgern besser vor Augen führen; auch der Abschreckungseffekt einer eigenständigen Strafandrohung – über deren Höhe ebenfalls diskutiert werden kann – dürfte erwähnenswert sein. Andererseits stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Strafbarkeitslücke besteht. ME ist dies für das abstrakte Gefährdungsdelikt anzunehmen, nicht hingegen für die konkreten Gefährdungsdelikte der § 315d Abs. 2 – 4. Hier dürfte wegen § 315c StGB keine Strafbarkeitslücke bestehen. Zur Vertiefung dieser Diskussion ist die Lektüre des Aufsatzes von Piper, NZV 2017, 70 empfehlenswert!
Inwieweit lässt sich der Unfall denn dem anderen Rennteilnehmer als Mittäter zurechnen? Den Unfall hatte ja nur einer der Beteiligten. Tu mir schwer das mit in einen möglichen Tatplan mitaufzunehmen. Kann mir da jemand Näheres dazu sagen? =)
Die beiden hatten einen gemeinsamen Tatplan und haben durch das extrem krasse Verhalten die Schwelle zum bedingten Vorsatz überschritten. Das der Erfolg nur durch einen der beiden eintrat, ist ja Sinn und Zweck des §25 II StGB. So sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. (Ansonsten bei einem nur Versuch, aber rechtspolitisch macht Mittäterschaft mehr Sinn) PS: In dem Artikel hätte der Autor erwähnen können, dass bei einem alltäglichen Drängeln wohl nur bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, um noch mal die Abgrenzung zu verdeutlichen =)
Bisher schien verbreitet eher Konsens, dass der Straßenverkehr wegen der absoluten Massenhaftigkeit von dortigen Regelverstößen, nicht selten gerade besonders haarsträubender Art mit möglichen gravierenden Folgen, nur mit Bedacht erschwert zu krimininalisieren sei. Mögliche Mordversuche können dort sonst leichter zu einer Art mehr belangloser Alltäglichkeit geraten. Ab welchem Grad von Regelverstoß sollen Verkehrsverstöße klar abgrenzbar Mord und wann höchstens Fahrlässigkeit sein? Nur bei zwei möglichen Tätern oder mehr, oder auch schon bei einem? Man schaue sich vielleicht nur einmal den Katalog des § 315 c StGB, oder die täglichen Nachrichten usw. an. Es bedarf hier kaum viel Phantasie, sich Geschehnisse vorzustellen, bei welchem nun eigentlich ebenfalls stets eine Vorsatzdiskussion angebracht sein müsste usw.
Unter anderem die Frage strafrechtlicher Beteiligungsform aller Teilnehmer an an einem illegalen Autorennen könnte insbesondere zudem noch näherer Prüfung bedürfen. Es scheint eventuell weniger ein einheitlich beherrschtes Zusammenwirken vorliegen zu können. Vielmehr scheint eher Herrschaftsrivalität untereinander mehr im Sinne von Nebentäterschaft möglich. Das kann strafrechtliche Formen von Beteiligenn und damit eben eventell noch vorsätzlich Tatbehherrschungen insgesamt noch fraglich scheinen lassen.
Wer mit 165 durch die Innenstadt der Hauptstadt fährt, hat bedingten Tötungsvorsatz. Was soll man da groß diskutieren, ob es vielleicht bewusste Fahrlässigkeit sei? Die Abgrenzung erfolgt im Einzelfall nach richterlichem Ermessen.
Es liegen tatursächliche Beiträge von wenigstens zwei Personen als möglichen Tätern und einem Opfer vor. Inwieweit hat jeder mögliche Täter den Tatbeitrag des anderen vorsätzlich im Sinne von Tatherrschaft behrrschen können (Stichwort etwa: mögliches dazwischentretendes Drittverhalten)?
Wie wäre der Fall zu beurteilen, hätte der Täter beim Überfahren der roten Ampel einen Fußgänger bzw. ein anderes Auto nur knapp verfehlt? Wäre dann eine Verurteilung wegen versuchten Mordes unausweichlich?
Meiner Meinung nach müsste im vom LG Berlin entschiedenen Fall bereits mit dem Überfahren der roten Ampel mit einer so hohen Geschwindigkeit die Schwelle zum Versuch überschritten sein. Der Fahrer beherrscht zu diesem Zeitpunkt den Geschehensablauf nicht mehr und es hängt nur noch vom Zufall ab, ob es zur Tatbestandsverwirklichung kommt.
Meiner Meinung nach ginge dies deutlich zu weit, weswegen mich das Urteil des LG Berlin nicht überzeugen kann. Habe ich irgendwo einen Denkfehler bei der Versuchsproblematik oder sind meine Bewertungen soweit korrekt?
Rücktritt? Fehlschlag bei sofortiger Festnahme?
Dein Gedankengang ist insoweit korrekt. Tatsächlich läge ein versuchter Mord vor. Dies ist nur konsequent. Warum sollte das Urteil deswegen nicht überzeugen? Laut Gutachten waren die beiden Täter derart schnell unterwegs, dass der Gutachter vom technischen Limit der Autos sprach- einem Mercedes wohlgemerkt! Der Jeep des Opfers flog 75 Meter weit- ein Jeep! Hier sind zwei Psychopathen am Werk gewesen.
Bin auf die BGH-Entscheidung gespannt.
Könnte man nicht auch als Mordmerkmal sonst niedrige Beweggründe annehmen? Denn die Fahrer haben den „Kick“ des Autorennens über die Unversehrtheit von Menschenleben gestellt. Wenn man sich die aktuelle, auch gesellschaftliche Diskussion anschaut dürfte das doch als auf sittlich tiefster Stufe stehend und daher besonders verachtenswert einzustufen sein?
An Rücktritt hatte ich noch gar nicht gedacht. Die Ergebnisse werden dann allerdings noch fragwürdiger. Wie Sie bereits angemerkt haben, wäre der Versuch fehlgeschlagen, wenn das Auto während der Fahrt gestoppt wird. So ließen sich Fälle konstruieren, bei denen der Täter meiner Meinung nach gleiches Unrecht begangen hat, die rechtliche Bewertung aber unterschiedlich sein müsste.
So wäre der Versuch wohl fehlgeschlagen, wenn ein Fahrer während der Fahrt einen Unfall hat und nicht mehr weiterfahren kann. Fährt der Fahrer das Rennen aber zu Ende und beendet damit seinen „Mordversuch“, kann er vom Versuch zurücktreten und macht dies wohl auch mit dem Beenden der Fahrt, da er die Vollendung damit ja verhindert.
Warum ein Täter besser oder schlechter gestellt sein sollte, wenn er bei einem solchen Rennen einen Unfall hat und nicht mehr weiterfahren kann als der Täter, der das Rennen zu Ende fährt, erschließt sich mir nicht.
Unabhängig davon gibt es aber meiner Meinung nach Probleme bei verschiedenen Fällen, in denen es bei einem versuchten Mord bleibt. Baut ein Fahrer einen Unfall und kann nicht mehr weiterfahren, wäre der Versuch wohl fehlgeschlagen. Somit wäre ein Rücktritt nicht mehr möglich. Fährt der Fahrer aber das Rennen zu Ende, ohne dass es zu einem Todesfall kommt, wäre der Versuch wohl beendet und der Täter tritt davon zurück, da er die Vollendung mit dem Beenden der Fahrt ja verhindert.
Mein Problem mit dem Urteil liegt nicht in der Bewertung des entschiedenen Falls, sondern in der von mir beschriebenen Fallkonstellation. Nach der Rechtsprechung des LG Berlin ergäben sich meiner Meinung nach nicht vertretbare Ergebnisse in oben aufgeführtem Fall, weswegen das LG meinem Gefühl nach nicht überzeugen kann.
Dem stimme ich ebenfalls zu. Daher bedarf es den angeregten §315d StGB, um die Besonderheit eines Autorennens überhaupt strafrechtlich zu erfassen, gerade für die Konstellation, die Du beschreibst. Statt auf ein Erfolgsdelikt angewiesen zu sein, sollte es als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet sein. Dann kann der Täter nicht mehr zurücktreten, nur weil er am Ziel ankommt. Für extrem krasse Fälle bleibt zusätzlich dann immer noch §211, 212.
Eine tödliche Kollision war möglich und mit einiger Deutlichkeit als dies erachtbar. War sie wahrscheinlich? Das kann genähert mathematisch stastitisch errechenbar sein. Dies etwa bei Berücksichtigung von Länge einer Rot/Grün-Phase und Verweildauer Beteilgter in gesteigert unvermeidbar tödlicher Kollisionsposition. Über den Daumen gepeilt, kann hier eine tödliche Kollision eben mit einer gewissen, leichter einsichtigen Wahrscheinlichkeit möglich, aber nicht klar überwiegend wahrscheinlich gewesen bleiben.
Danach muss hier eine Gefahr nicht objektiv von vornherein absolut „unkontollierbar unabgeschirmt“ gewesen sein. Das kann dafür sprechen, dass eine Vertrauen auf eine eventuell noch „kontrollierbar abgeschirmte Gefahr“ nicht von vornherein praktisch völlig undurchführbar gewesen sein muss. Solches Vertrauen kann eben nur klar unstreitig als besonders rücksichtlos, aber, nicht von vornherein praktisch unhaltbar undurchführbar scheinen.
Das kann gegen Eventualvorsatz und mehr für klar erkennbar gesteigert grob leichtfertige bewusste Fahrlässigkeit sprechen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 §25
 § 315
 §315
 §211