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Timestamp: 2020-03-30 10:14:32+00:00

Document:
Der Bankangestellte, der Kreditüberschreitungen eines Kunden verschleiern will und deshalb auf den Monatsultimo hin wirtschaftlich voll werthaltige Checks dem Konto des Kunden gutschreibt, obwohl das Konto kurz nach Monatsende durch entsprechende Bezüge wieder belastet wird, begeht hinsichtlich der Bankbuchhaltung keine Falschbeurkundung.
1. Die Vorinstanz begründete den Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung im wesentlichen damit, dass der Vermögensstand der SKA durch die inkriminierten Gutschriften nicht falsch wiedergegeben worden sei. Die Checks seien stets honoriert worden und deshalb wirtschaftlich voll werthaltig gewesen. Die Buchhaltung habe den Vermögensstand deshalb jederzeit korrekt wiedergegeben. Das Vorgehen der Beschwerdegegner habe lediglich bewirkt, dass gewisse, dem Beschwerdegegner Y. eingeräumte
BGE 116 IV 52 S. 54
Kreditlimiten an den Monatsenden rechtlich und wirtschaftlich nicht überschritten waren.
Da das Gesetz (Art. 957 ff. OR) den Buchführungspflichtigen zu ordnungs- und wahrheitsgemässer Buchführung verpflichtet, kommt der kaufmännischen Buchhaltung und deren Bestandteilen (Belegen, Büchern, Buchhaltungsauszügen über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) Beweiseignung für die Richtigkeit der Eintragungen zu (vgl. BGE 108 IV 26, BGE 103 IV 177, BGE 101 IV 57,
BGE 116 IV 52 S. 55
Hinzuzufügen ist, dass gemäss einer im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Zeugenaussage die sofortige Gutschrift von Checks usanz- und weisungsgemäss war, wobei die Gutschrift gemäss vorgedrucktem Formular "Eingang vorbehalten" erfolgte. Gestützt darauf durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht
BGE 116 IV 52 S. 56
annehmen, dass erhebliche Indizien gegen die Vollwertigkeit der Checks fehlten. Selbst wenn man annehmen wollte, es sei eine Rechtsfrage, ob mit der Checkgutschrift "Eingang vorbehalten" der tatsächliche Vermögensstand der Bank korrekt wiedergegeben wurde, wäre eine Einschränkung nur dann zu machen, wenn zum Zeitpunkt der Gutschrift ins Gewicht fallende Bedenken gegen den Eingang des Checkbetrags vorgelegen hätten. Die Vorinstanz stellte solche Bedenken nicht nur nicht fest, sondern nahm im Gegenteil ausdrücklich an, die Checks seien gedeckt gewesen.
BGE: 108 IV 26, 108 IV 25, 108 IV 27, 107 IV 129 mehr... , 115 IV 118, 103 IV 177, 101 IV 57, 97 IV 7, 82 IV 141
Artikel: Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 957 ff. OR, § 38 N 29, Art. 110 Ziff. 5 StGB

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 251
 Art. 957
 § 38
 Art. 110