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Steuerlinks-Newsletter 41 - 05.12.2001 * Pauschbetrag, Pauschbeträge, Sachentnahme, Aussergewöhnlich
Ausgabe 41 vom 05.12.2001
Die eMail-Ausgabe ging an 2.773 Empfänger
Es ist zwecklos einen Steuerberater zu rufen,
wenn das Steuer im Auto versagt
Umfrage zur Bauabzugssteuer
EU-Fair-Value-Richtlinie
Entwurf des Vorwortes zu den IFRS in deutscher Sprache
Steuerstandort Spanien
Euro-Steuerberatergebührenverordnung
Die Besteuerung von Handelsschiffen im intern. Verkehr
Keine Angst vor dem Steuerabzugsverfahren
Übersicht Steuervordrucke / Steuerformulare
ATLAS - Der schnelle Draht zum Zoll
Steuerreform für den Mittelstand
Steuerpflicht des Bezugs von Zigaretten im Versandhandel aus Mitgliedsstaaten der EU
1. Umfrage zur Bauabzugssteuer
Der Bund der Steuerzahler veranstaltet zur Zeit eine Umfrage zur Bauabzugssteuer. Ihre Meinung können Sie unter Steuerzahler.de äußern.
2. EU-Fair-Value-Richtlinie
Der DSR hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Vorschriften des HGB bis 2003 entsprechend der am 27. September 2001 veröffentlichten EU-Richtlinie 2001/65/EG angepasst werden sollten. Alle interessierten Personen und Organisationen sind aufgefordert, bis zum 15. Januar 2002 zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
3. Entwurf des Vorwortes zu den IFRS in deutscher Sprache
Die deutsche Übersetzung des Entwurfs des Vorwortes zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) liegt vor. Alle interessierten Personen und Organisationen sollten bis zum 15. Januar 2002 ihre Stellungnahme beim DRSC einreichen, damit diese in die fristgerechte Stellungnahme des DSR an den IASB einbezogen werden können.
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2002
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 20. November 2001 - IV C 5 - S 2336 - 9/01II (PDF 5 KB) ]
Auslagenersatz und Werbungskosten im Zusammenhang mit Telekommunikation des Arbeitnehmers. Aufhebung der BMF-Schreiben vom 11. Juni 1990 - (BStBl I S. 290) und vom 14. Oktober 1993 - (BStBl I S. 908)
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten bei Anwendung der Durchschnittssätze des § 24 UStG
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 30.11.2001 - IV B 7 - S 7410 - 55/01 (PDF 7 KB) ]
Steuerliche Behandlung von organschaftlichen Ausgleichszahlungen beim Übergang zum neuen Körperschaftsteuersystem
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 22. November 2001 - IV A 2 - S 2770 - 33/01 (PDF 8 KB) ]
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 9. November 2001 - IV B 4-S 1341-20/01 (PDF 40 KB) ]
Pauschale Kilometersätze bei der
Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen geh- und stehbehinderter, außergewöhnlich gehbehinderter, blinder und hilfloser Menschen als außergewöhnliche Belastung;
Berücksichtigung von Aufwendungen von Eltern erwachsener - behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 21.11.2001 - IV C 4 - S 2284 - 98/01 - (PDF 6 KB) ]
Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt die Herausgabe eines BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Venture Capital und Private Equity Fonds. Der Entwurf des vorgenannten BMF-Schreibens ist an die betroffenen Verbände übersandt worden (BMF-Schreiben - IV A 6 - S 2240 - 0/01_II - ;Frist für eine Stellungnahme: 9.1.2002). [ Seite beim BMF ] [ Entwurf (PDF 39 KB) ]
BMF Monatsbericht November 2001
[ Seite beim BMF ] [ Monatsbericht BMF November 2001 (PDF 4720 KB) ]
Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.
Urteil vom 19. Juli 2001 VII R 93/00
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder einer betrieblichen Beteiligung gehört bei Kapitalgesellschaften zum Gewerbeertrag (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Urteil vom 5. September 2001 I R 27/01 -
Einkünfte einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i.S. des § 14 AStG dürfen nicht in dem Bescheid festgestellt werden, in dem über die Hinzurechnung von Einkünften der Obergesellschaft bei dem inländischen Anteilseigner entschieden wird (Hinzurechnungsbescheid). Vielmehr ist hierüber ein eigenständiger Feststellungsbescheid (Zurechnungsbescheid) zu erlassen, der Grundlagenbescheid für den Hinzurechnungsbescheid ist.
Urteil vom 18. Juli 2001 I R 62/00
Urteil vom 31. Juli 2001 IX R 9/99
1. Steuerstandort Spanien Immobilien - Unternehmen - Erbschaften
Eine halbe Million spanischer Immobilien in deutschem Eigentum stellt die Hälfte des gesamten deutschen Immobilienbesitzes im Ausland dar. Deutsche Wirtschaftsinvestitionen auf dem spanischen Markt haben zugenommen. Steuerfragen, insbesondere Erbschaft- und Schenkungsteuerfragen, gewinnen damit für die Berater von Immobilieneigentümern, -besitzern und Unternehmern in Bezug auf Spanien erheblich an Bedeutung.
Der erste Jahresband der Reihe "Steueranwalt International" beschäftigt sich intensiv mit allen Rechtsfragen rund um den Steuerstandort Spanien. Er enthält die überarbeiteten Referate des Steueranwaltstags International 2001, der sich mit diesem Thema auseinander setzte.
Die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen privater Investitionen in Spanien
Erwerb von Immobilien - Zivilrecht
Spanien-Immobilien im deutschen und im spanischen Steuerrecht
Auswirkungen der Wohnsitzverlagerungen nach Spanien auf die Einkommen- und Erbschaftsteuer - Darstellung aus deutscher Sicht
Wohnsitzwechsel nach Spanien - Steuerliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen für Deutsche - Steuerliche Konsequenzen beim erneuten Wegzug aus Spanien
Unternehmensgründung in Spanien: Zivilrechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionsförderung
DBA Spanien - Deutschland: Besteuerung grenzüberschreitender Investitionen
Steuerstrafrecht im Vergleich Deutschland - Spanien
Aktuelle Fälle der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung
Hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein, Boorberg, 2001, 216 Seiten, DM 68,- Steueranwalt International 2001, ISBN 3-415-02892-5
2. Euro-Steuerberatergebührenverordnung
Das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro führt die neue Währungsgrundlage für die Steuerberatergebühren ab 1.1.2002 ein.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und sonst Interessierte erhalten mit der Broschüre ein aktuelles Werk über die Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten.
Die Broschüre enthält den vollständigen Verordnungstext in der neuen Fassung mit den einzelnen Gebührentatbeständen und die dazugehörenden Tabellen sowie anschauliche Kurzerläuterungen. Die Tabellen sind praxisgerecht ergänzt:
Aus ihnen lassen sich die gängigen Gebühren, zuzüglich der Entgeltpauschale nach § 16 StBGebV und der Mehrwertsteuer, entnehmen; schließlich wird auch die sich hieraus jeweils ergebende Summe ausgewiesen.
Dem Benutzer steht damit ein handliches, übersichtliches und topaktuelles Informationsmittel zur Verfügung.
Steuerberatergebühren ab 1.1.2002 auf der Grundlage des Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro. Textausgabe mit Kurzerläuterungen, Wertetabellen und Auslagenpauschalen.
Dr. Sigrid Fröhlich, Boorberg, 2001, 82 Seiten, DM 25,- ISBN 3-415-02884-4
3. Die Besteuerung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - § 5a EStG -
Um Deutschland als Reedereistandort zu erhalten, wurde mit der Einführung des § 5a EStG die Besteuerung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr internationalen Rahmenbedingungen angepasst. § 5a EStG fügt sich als Sondervorschrift mit Subventionscharakter nicht nahtlos in die Systematik des Einkommensteuergesetzes ein.
Der besondere Regelungsgehalt führt zu Auslegungsfragen, die nicht allein aus dem Gesamtzusammenhang des Einkommensteuergesetzes zu beantworten sind. Darüber hinaus führt der besondere Ansatz der Vorschrift als Gewinnermittlungsvorschrift zu einer Vielzahl von Abgrenzungsproblemen zu anderen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes.
Die Kommentierung des § 5a EStG zeigt die vielfältigen Problembereiche der Vorschrift auf und gibt praktische Lösungshinweise und Gestaltungsvorschläge für die tägliche Praxis. Eigene Kapitel widmet der Autor u.a. den Besonderheiten der Gesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und den Besonderheiten bei Körperschaften.
Herbert H. Dahm, Boorberg / VRW , 2001, 61 Seiten, DM 42,- Sonderdruck aus Lademann, Kommentar zum EStG ISBN 3-415-02927-1
1. Keine Angst vor dem Steuerabzugsverfahren
"Bauunternehmer sollten jetzt bei ihrem Finanzamt die Freistellung vom Steuerabzugsverfahren beantragen. Dann haben sie in aller Regel für die nächsten drei Jahre Ruhe." Diese Empfehlung gibt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. "Lassen Sie sich nicht von der Panikmache einiger selbst ernannter Experten irre machen. Wer sich als seriöser Unternehmer auf dem deutschen Baumarkt betätigt, muss vor der Bauabzugssteuer keine Angst haben. Ganz im Gegenteil: Sie schützt vor unseriösen Wettbewerbern."
Für völlig überzogen hält der Hauptverband insbesondere die Angst vieler Auftraggeber von Bauleistungen vor einem überbordenden Verwaltungsaufwand. Zwar könne es in der Anfangsphase gewisse Anlaufschwierigkeiten geben, sobald jedoch eine Freistellungsbescheinigung vorliege, sei das entscheidende Problem "vom Tisch". Wenn Unternehmen beauftragt würden, die eine Freistellungsbescheinigung vorlegen könnten, reduziere sich der Verwaltungsaufwand auf die Überprüfung und Aufbewahrung der Bescheinigung.
Die Sorge vieler Unternehmen vor einer verzögerten Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen hält der Hauptverband für unbegründet. Seit Anfang November würden die Bescheinigungen zügig ausgestellt. Nur bei einzelnen Finanzämtern habe es anfangs Schwierigkeiten gegeben, die jedoch inzwischen behoben seien. Der Hauptverband geht davon aus, dass die Bescheinigungen termingerecht bis zum Jahresende vorliegen. Im Übrigen habe die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist eingeräumt; danach seien auch die im Laufe des Januars ausgestellten Freistellungsbescheinigungen ab 1. Januar 2002 gültig.
Auch die Angst vieler Bauunternehmer vor dem Finanzamt hält der Hauptverband für übertrieben. Niemand müsse sich ernstlich Sorgen machen, wenn er einmal eine Steuererklärung verspätet abgegeben habe oder mit der Steuerzahlung in Rückstand geraten sei. Von einer Gefährdung des Steueranspruchs gehe das Finanzamt erst dann aus, wenn Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben worden seien oder nachhaltig Steuerrückstände bestünden. Aber selbst dann könnten Unternehmen noch auf Freistellungsbescheinigungen mit kurzer Geltungsdauer oder auf auftragsbezogene Freistellungsbescheinigungen hoffen.
Der Hauptverband hat im Übrigen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Steuerabzugsverfahren zusammengestellt. Die "Frage- und Antwortliste" kann auf der Homepage des Hauptverbandes Bauindustrie.de eingesehen und bei Bedarf heruntergeladen werden.
2. Übersicht Steuervordrucke / Steuerformulare
Die Durchführung des Einkommensteuergesetzes obliegt den Landesfinanzbehörden. Sie geben dafür - nach Abstimmung mit dem BMF - jeweils ihre Vordrucke heraus. Die Vordrucke können grundsätzlich nur in dem jeweiligen Land verwendet werden.
Derzeit stellen folgende Landesfinanzbehörden (Ministerium, Oberfinanzdirektion oder Finanzämter) Vordrucke auch im Internet zum Abruf bereit:
Informationen der Finanzverwaltungen aller Länder erhalten Sie auch über das Portal Finanzamt.de. Unabhängig davon können die Daten der Steuererklärung auch auf elektronischem Wege abgegeben werden. Informationen zu ELektronischen STeuerERklärung finden Sie unter ELSTER.de.
3. ATLAS - Der schnelle Draht zum Zoll Bundesfinanzminister
Hans Eichel hat am 30. November 2001 in Frankfurt am Main den Startschuss gegeben für die elektronische Zollabfertigung und Zollsachbearbeitung mittels des IT-Verfahrens ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) und der Umstellung der Abgabenberechnung auf EURO zum 1. Dezember 2001. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er:
Die Einführung von ATLAS, geht einher mit einer tiefgreifenden Modernisierung der Zollverwaltung und einer erheblichen Qualitätsverbesserung der Dienstleistungen für die Wirtschaft. ATLAS schafft die Voraussetzungen für eine vollständige elektronische Kommunikation zwischen Wirtschaft und Zollverwaltung.
Die schriftlichen papiergebundene Zollanmeldungen und Verwaltungsakte einschließlich der Bescheide über Einfuhrabgaben werden vollständig durch den Austausch elektronischer Daten ersetzt.
Heute sind bereits 89 Zollstellen an ATLAS angeschlossen. Dazu gehören insbesondere alle deutschen Flughafenzollstellen, die bedeutenden Zollstellen an der EU-Außengrenze zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik sowie die für den Außenhandel wichtigen Seehäfen Bremen / Bremerhaven und Hamburg.
Um den Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Wirtschaftsbetriebe gerecht zu werden, hat das Bundesministerium der Finanzen ergänzend zu den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten von ATLAS die Abgabe von Zollanmeldungen per Internet entwickelt.
Damit können künftig alle Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Unternehmen per Internet, d.h. von jedem beliebigen Ort aus, das Portal für Internetzollanmeldungen aufrufen, am PC ausfüllen und per Internet an die zuständige Zollstelle senden.
Die Internetzollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Normalverfahren wird nach Abschluss der Testphase voraussichtlich ab Mitte 2002 in den Echtbetrieb gehen.
Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik "Steuern und Zölle" auf der BMF Homepage
4. Steuerreform für den Mittelstand
Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform 2000 (Steuersenkungs- und -ergänzungsgesetz) in Deutschland eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung eingeleitet. Dieser Reformprozess dient insbesondere einer spürbaren steuerlichen Entlastung des Mittelstandes. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts soll der laufende Reformprozess auf der Basis der neu geschaffenen Strukturen fortgesetzt und abgerundet werden. Hier werden vor allem die vorgeschlagenen Änderungen zur Umstrukturierung von Personenunternehmen zu einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen führen.
Steuerreform für den Mittelstand (PDF 65 KB)
5. Steuerpflicht des Bezugs von Zigaretten im Versandhandel aus Mitgliedsstaaten der EU
Der Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist, sofern es sich um ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Versandhandel) handelt, steuerpflichtig.
Zigaretten, die sich eine Privatperson von einem Händler aus einem anderen Mitgliedstaat schicken läßt, unterliegen den Bestimmungen über den gewerblichen Versandhandel, da derjenige, der die Zigaretten versendet oder den Versand durch andere durchführen läßt, ein Gewerbetreibender ist.
Die Zigaretten dienen aus Sicht dieses Versenders gewerblichen Zwecken. Es ist dabei nicht entscheidend, dass der Empfänger eine Privatperson ist. Diese Zigaretten müssen in Deutschland versteuert werden. Steuerschuldner der Tabaksteuer sind der Versender und der Empfänger gemeinsam.
Das Verbringen von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland ist nur dann steuerfrei, wenn die Zigaretten zu privaten Zwecken versandt werden, d. h. eine Privatperson schickt einer anderen Privatperson diese Zigaretten z. B. als Geschenk. Derjenige, der die Zigaretten versendet, muss dabei eine Privatperson sein.
Der derzeit im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland ist nicht steuerfrei. Eine anders lautende Werbung solcher Anbieter ist falsch.
Der gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland unter Benutzung von privaten Absenderadressen stellt eine Steuerstraftat dar und wird als solche verfolgt. [BMF, 05.12.2001]
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2001

References: § 24
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 § 16
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