Source: https://rechts.ninja/2020/02/11/
Timestamp: 2020-02-28 00:00:32+00:00

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Rechts.Ninja > 2020 > Februar > 11
Nur gerechtfertigte Betriebskosten abrechnen!
Autor: AnwaltOnline 11. Februar 2020
Nur insoweit, wie Betriebskosten nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt sind, können diese Kosten auch abgerechnet werden. …
Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die Arbeitnehmerin eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Arbeitgeberin zuvor auch im Verfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF angetragen hat. Nac…
Ablehnungsschreiben, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung, Elternzeit, Präklusion
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert 1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völ…
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Zivilrecht
Wegezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mitte…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsverfassungsrecht, Wegezeiten
Die willkürlich angenommene Präklusion
Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei (Art. 103 Abs. 1 G…
Präklusion, Zivilprozess, Zivilrecht
Elternteilzeit – und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren nur auf solche Ablehnungsgründe berufen, die er in einem form- und fristgerechten Schreiben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF 1 genannt hat. Die…
Ablehnungsschreiben, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung, Elternteilzeit, Elternzeit, Präklusion
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart 1. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für das BEEG in der Fassung des Bund…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung, Elternteilzeit, Elternzeit, Leistungsklage
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störu…
Gefahrenprognose, Gefährlichkeitsprognose, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung
Garage mit Duplexgaragenstellplatz – und die unterbliebene Einweisung
Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgeri…
Pflichtverletzung, Tiefgaragenstellplatz, Wohnraummiete, Zivilrecht
Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten er…
Pauschgebühr, Rechtsanwaltsvergütung, Revision, Revisionshauptverhandlung, Strafrecht

References: § 15
 § 87
 § 15
 § 15
 § 63
 § 51