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Timestamp: 2020-05-31 09:38:57+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §86 FamFG, §87 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: ToC
Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Verfahren in Ehesachen
Verfahren in Kindschaftssachen
Verfahren in Abstammungssachen
Verfahren in Adoptionssachen
Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
Verfahren in Gewaltschutzsachen
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Verfahren in Güterrechtssachen
Verfahren in sonstigen Familiensachen
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
Verfahren in Unterbringungssachen
§ 326 Zuführung zur Unterbringung;
Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
Verfahren in Teilungssachen
Zwangsgeldverfahren
Löschungs- und Auflösungsverfahren
Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
Unternehmensrechtliche Verfahren
Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
Aufgebot von Nachlassgläubigern
Aufgebot der Schiffsgläubiger
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht, Kindesunterhalt
(1) Die Vollstreckung findet statt aus
gerichtlichen Beschlüssen;
gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2);
§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen § 156 Hinwirken auf Einvernehmen , Abs. 2
weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794
§ 794 Weitere Vollstreckungstitel § 794 Weitere Vollstreckungstitel
der Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.
(2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.
(3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat.
(1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss.
(2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. § 758 Abs. 1 und 2
§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung , Abs. 1
sowie die §§ 759 bis 763
§759-§763 §759-§763
(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.
(2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.
(4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
§567-§572 §567-§572
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.
der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 80 bis 82
§80-§82 §80-§82
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
Ergeht eine Entscheidung über die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.
und 84
§ 84 Rechtsmittelkosten § 84 Rechtsmittelkosten
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen, Abs. 2
§ 794 Weitere Vollstreckungstitel§ 794 Weitere Vollstreckungstitel
§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung, Abs. 1
§759-§763§759-§763
§567-§572§567-§572
§80-§82§80-§82
§ 84 Rechtsmittelkosten§ 84 Rechtsmittelkosten

References: §86
 §87

§ 326

§ 156
 § 156
 § 794

§ 794
 § 794
 § 758

§ 758
 § 758

§759
 §759

§567
 §567

§80
 §80
 § 91
 § 156
 § 156

§ 84
 § 84

§ 156

§ 794

§ 758

§759

§567

§80

§ 84