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§ 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert
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§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - dejure
I. Tatbestand i.S.d. § 303 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: fremde Sache Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand.Fremd ist eine Sache, die wenigstens.
Zu § 303 StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 303 StPO wird von 27 Entscheidungen zitiert. § 303 StPO wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert. § 303 StPO.
Nach § 303 S. 2 StPO bedarf die Rücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers. Die Zahlung der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe beinhaltet nicht den Verzicht auf die Einlegung des Einspruchs oder dessen Rücknahme
§ 303 StPO VerfGH München, vom 4.9.2011, Az. Nach anderer Auffassung sind die Anforderungen des § 302 Abs. 2 StPO dagegen schon dann erfüllt, wenn dem Verteidiger bereits bei der Übernahme des Mandats ausdrücklich eine allgemeine Ermächtigung zur Rücknahme von Rechtsmitteln erteilt worden ist (vgl
LS: Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen, so kann eine Zurücknahme des Rechtsmittels grundsätzlich auch noch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Der 1
§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 304 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt - Beschwerde. Titel: Strafprozess. Aktueller und historischer Volltext von § 304 StPO. Zulässigkeit Umfeld von § 304 StPO § 303 StPO. Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 304 StPO. Zulässigkeit § 305 StPO. Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen [Impressum/Daten. Die StPO bietet der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten sowie dessen Verteidigung verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungen des Gerichts überprüfen zu lassen Allerdings wird auch auf § 303 StPO verwiesen, dort ist die Rücknahme der Berufung geregelt. In dieser Norm findet sich die Einschränkung, dass nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme des Rechtsmittels - im Strafbefehlsverfahren also des Einspruchs - der Zustimmung des Gegners bedarf 1 Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit.
§ 303 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne
§ 303 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Dritter Abschnitt: (weggefallen) Drittes Buch. § 303 StPO - § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann. Ein Verfahren kann gemäß § 170 Abs. 2 StPO grundsätzlich immer dann eingestellt werden, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht - vor allem also auch dann, wenn es an der Beweisbarkeit mangelt (Text alte Fassung) § 303 (Text neue Fassung) § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme : Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher. Art. 303 StPO Antragsdelikte; Strafverfolgung setzt Antrag von Antragsberechtigten voraus, dieser kann wieder zurückgezogen werden (Art. 30 ff. StGB
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert Diesen Erwägungen kommt größeres Gewicht zu als der Entstehungsgeschichte des § 303 StPO, auf die sich die gegenteilige Entscheidung RGSt 67, 281 stützt. 6 Der Senat macht von seinem Recht Gebrauch, über die Revision abschließend zu entscheiden
§ 303 StGB Sachbeschädigung - dejure
Nach § 303 StGB Absatz 1 wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde Sache entweder zerstört oder beschädigt. Im zweiten Absatz wird zudem unter Strafe gestellt, das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend zu verändern Hinweis: Nach § 398 AO ist auch für eine Einstellung nach § 153a StPO die Zustimmung des Gerichts entbehrlich, wenn es sich um eine Steuerhinterziehung handelt, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt worden sind (vgl. dazu Boxdorfer NJW 76, 319) Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde 303
Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 303 StPO. Dazu zählen die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO), die Einstellung nach § 154 StPO und die in der strafrechtlichen Praxis und für die Strafverteidigung wichtige Einstellung gegen Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO
§ 303 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne
(Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezembe.
Für die Delikte nach §§ 123, 185-189, 202, 223, 229, 241 und 303 StGB (vgl. oben) ist vor Erhebung der Klage der Versuch der Sühne vor einer Vergleichsstelle zwingend erforderlich. Erst wenn der Sühneversuch gescheitert ist, darf dann die Privatklage erhoben werden ( § 380 StPO)
§ 293 StPO § 294 StPO § 295 StPO § 296 StPO § 296a StPO § 297 StPO § 298 StPO § 299 StPO § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO
§§ 296-303 StPO enthalten allgemeine Vorschriften für alle drei Rechtsmittel. Sie gelten di- Sie gelten di- rekt für die drei Rechtsmittel, sind aber per gesetzlicher Verweisung (z.B. § 410 Abs. 1 S.
In Bezug auf das Verfahren gegen unsere Mandantin wegen § 303 StGB entschied sich die Amtsanwaltschaft für eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO
(7) Ist eine Durchsuchung nach §§ 102 ff StPO rechtsfehlerhaft, wird meist nur ein Verwertungsverbot angenommen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt. Ein solcher Verstoß wird bei Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung des Beschuldigten durch eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts angenommen, da dem Artikel 13 GG eine wesentliche Bedeutung zukommt Im Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2009 - 3 Ss 422/09, auf den sich der hier besprochene Beschluss (5 RVs 23/19) stützt, geht es interessanterweise im Wesentlichen nicht um die Ermächtigungserklärung des Angeklagten nach 302 II StPO, sondern um die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft nach 303 StPO. Anders als bei der Ermächtigungserklärung des Angeklagten, verlangt der. Allgemeine Vorschriften (§ 296 - § 303) Vorbemerkung § 296 Rechtsmittelberechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 Falschbezeichnung eine. Gemäß Abs. 2 StPO kann der Antrag bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einem Gericht gestellt oder bei der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zur Niederschrift gegeben werden. Der Strafantrag ist bedingungsfeindlich
§ 303 StPO - Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm
1 § 303. 2 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme. [1] Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die.
C. Konkurrenzen: § 244 StGB ist lex specialis zu § 242 StGB. § 303 StGB und § 123 StGB sind nicht notwendig bei § 244 StGB mitverwirklicht und stehen daher in Tateinheit dazu
Aufl. 2014, § 303 Rn. 3; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 303 Rn. 1). Daher hätte es vorliegend zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung einer Zustimmung des Angeklagten bedurft. An einer solchen fehlt es jedoch
In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält
juraschema.de · Sachbeschädigung, § 303 StGB - Prüfungsaufbau ..
KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, StPO § 302. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 302; Gesamtes Wer StPO § 304 < § 303 § 305 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 304 StPO Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügunge.
§ 303 StPO Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen 4 Allgemeine Rechtsmittelfragen §§ 296 - 303 StPO enthalten allgemeine Vorschriften für alle drei Rechtsmit-tel. Sie gelten direkt für die drei Rechtsmittel.
§ 303 StPO: Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm
Weil die Zustimmung nach § 303 StPO auch konkludent erklärt werden kann und das Hauptverhandlungsprotokoll insofern keine negative Beweiskraft hat, ist vom Revisionsgericht erforderlichenfalls freibeweislich zu klären, ob der Angeklagte einer Berufungsbeschränkung durch die Staatsanwaltschaft konkludent zugestimmt hat
§ 302 StPO, Zurücknahme und Verzicht § 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 304 StPO, Zulässigkeit § 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a StPO, Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 StPO, Ein.
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme, § 303 StPO. Hier finden Sie den Gesetzestext von § 303 StPO
§ 303 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic
Der Richter ist im Urteil nicht an den Strafbefehl gebunden (§ 411 Abs. 4 StPO), ein Verschlechterungsverbot gilt nicht. Der Richter kann also auch eine höhere Strafe verhängen ! Es gibt Amtsrichter, die eine höhere Strafe dann verhängen, wenn ihnen der Einspruch gegen den Strafbefehl mutwillig erscheint Akteneinsicht bekommen Sie als Beschuldigter nicht (auch wenn hier einige immer wieder, aber deshalb nicht zutreffender, auf § 147 Abs. 7 StPO hinweisen. Das steht da aber nicht drin). Das steht da aber nicht drin)
§ 303 StPO § 305 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 304 StPO (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen B. Januar 2011 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig StPO § 304 Zulässigkeit Strafprozeßordnung (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht Der Angeklagte bedarf nach Eintritt in die Hauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung bzw. des Einspruches gegen den Strafbefehl der Zustimmung des Staatsanwaltes, nicht aber der des Nebenklägers (§§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 2 StPO)
§ 303 StGB - Sachbeschädigung - Gesetze - JuraForum
Da sich aus der Eingabe aber immerhin der bedingungslose Wille der Beschwerdeführerin ergibt, die Beschwerdegegnerin verfolgen zu lassen, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihren Strafantrag im Zuge eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu ergänzen, auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 StPO, wonach die Einleitung eines.
Dieser erklärt § 303 StPO für anwendbar. Es ist aber nicht so, dass deswegen § 411 Abs. 3 S. 1 StPO in der vorliegenden Auslegung keinen Anwendungsbereich hätte - zwischen Einspruchseinlegung und Hauptverhandlung findet sich ein weiterer Zeitraum, in dem § 411 Abs. 3 StPO Anwendung findet
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
Es ist der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bejaht worden, weil sich der Angeklagte durch die Einnahme einer Überdosis des Schmerzmittels Tramal in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt hatte. Mit Schreiben vom 31. Mai 2001 und vom 7. Juni 2001 hat der Angeklagte die Aufhebung des Haftbefehls vom 19. April 2001 beantragt. Sein Pflichtverteidiger.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen
In § 243 I 2 StPO wird der Staatsanwalt nicht erwähnt, die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft wird gem.§ 226 I StPO vorausgesetzt. 3. Gem. §§ 52, 72 StPO werden die Zeugen und Sachverständigen vor ihrer Vernehmung belehrt , in der Praxis meist gemeinsam vor dem Verlassen des Sitzungssaals (§ 243 II 1 StPO)
1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) ode
Schema zur Sachbeschädigung, § 303 I StGB iurastudent
Ja, allerdings nach dem Aufruf der Sache nur noch mit Zustimmung der StA (§ 411 Abs. 3 S. 2 StPO i.V.m. § 303 S. 1 StPO). 8. Kann der Einspruch gegen den Strafbefehl auch noch in der Hauptverhandlung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken § 3 StPO und die materiell-rechtlichen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme oder: Gibt es einen strafprozessualen Beteiligtenbegriff?, in: ZIS 2007, 142 (mit Oliver Sahan). Der ökonomische Täterbegriff ein Verfahren nach § 153 StPO einstellt, obwohl ein hinreichender Tatnachweis fehlt. Im Examen wäre dies ein schwerer Fehler, der zeigt, dass Sie das System nicht verstanden haben. B. Einstellungsverfügungen Nur ein Drittel aller durch Anzeige in Gang. Wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Indirekte Formen der falschen Anschuldigung durch arglistige Veranstaltungen, Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung der StPO) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail . Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein
303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - juris
Strafprozessordnung (StPO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Das Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52-53 a StPO Jochen Fürmann JuS 2004, 303 Der Regelungsgehalt der §§ 100 a ff. StPO Barry Sankol JuS 2006, 698 § 303 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung ist gegeben, wenn Gegenstände zur Religionsausübung , Grabmäler, Denkmäler, Gegenstände der Kunst oder Wissenschaft sowie Gegenstände , die zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört werden Dehne-Niemann 3 1 Rinklin Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung Herausgegeben von Philipp Rinklin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für. Normen §§ 383 ff. ZPO §§ 52 ff. StPO § 98 VwGO § 180 VwGO Information 1. Inhalt des Zeugnisverweigerungsrechts Das Zeugnisverweigerungsrecht räumt einem.
§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahm
Bundesamt für Justiz Referat III 3 4104/1 - B7 300/2014 Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2013 Stand: 28 (3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden StPO 426 (34) StPO 429 (71) SVG 90 (35) Stolz präsentiert von WordPress.
des § 136a StPO nur dann angenommen, wenn der anordnen- de Beamte den Beschuldigten bewusst über die Arzteigen- schaft täuscht. 16 Das ist hier nicht geschehen Auf YouTube findest du großartige Videos und erstklassige Musik. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder mit der ganzen Welt teilen Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch in Bezug auf einen bereits vor Erhebung des Rechtsmittels aufgehobenen Haftbefehl gewährleistet
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References: § 303
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