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Timestamp: 2020-06-04 23:47:06+00:00

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Reisevertrag (Pauschalreisen) – HWB-EuP 2009
Reisevertrag (Pauschalreisen)
von Ansgar Staudinger
3 3. Internationales Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht
4 4. Weitere Vereinheitlichungsprojekte
Im Sinne der §§ 651a ff. BGB regelt der Gesetzgeber unter dem Begriff „Reisevertrag“ den Pauschalreisevertrag. Erfasst sind allein die Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Kunden. In Abgrenzung zum Individualreisevertrag bündelt jener (im Voraus) die einzelnen Leistungen zu einem Paket und bietet es dem Kunden zu einem einheitlichen Preis an. Die §§ 651a ff. BGB finden dabei auf die reine Ferienhausmiete sowie Charterverträge über Yachten durch Veranstalter analoge Anwendung. Bei einer Pauschalreise tritt der Kunde allein mit ihm in vertragliche Beziehungen. Hiervon zu unterscheiden sind diejenigen zwischen dem Veranstalter und seinen jeweiligen Leistungsträgern (etwa Beförderer, Hotelier).
In wirtschaftlicher Hinsicht zählt der Pauschaltourismus in der Rückschau zu den Wachstumsbranchen. Innerhalb des Binnenmarktes ist mittlerweile eine erhebliche Konzentration bei den Unternehmen zu beobachten. Führende Anbieter sind vor allem in Großbritannien und Deutschland angesiedelt. Dessen ungeachtet ist der Preiswettbewerb nach wie vor intensiv. Überdies eröffnen moderne Kommunikations-mittel, insbesondere das Internet neue Wege im Vertrieb. So erlauben es „virtuelle“ Reisebüros dem Kunden, das Produkt elektronisch selbst zusammenzustellen (dynamic packaging). Abgesehen von den dadurch aufgeworfenen Rechtsfragen ist Folge eine Konkurrenz zwischen Veranstaltern, deren Produkte per Katalog über stationäre Reisebüros vertrieben werden, und Anbietern bzw. Reisevermittlern im Internet.
In den 1970er Jahren entwickelte sich das Pauschalreiserecht fast zeitgleich in vielen Mitgliedstaaten. Die in der Vergangenheit vom europäischen Gesetzgeber verfolgte Rechtsangleichung dient einerseits dem Zweck, den Verbraucher zu schützen. Es soll überdies für ihn ein Anreiz geschaffen werden, aktiv touristische Leistungen (grenzüberschreitend) nachzufragen. Andererseits ermöglicht eine Harmonisierung des Rechts es den Veranstaltern, ihre Leistungen binnenmarktweit in gewissem Maße standardisiert anzubieten.
Die Kommission unterbreitete im März 1988 einen ersten, auf Art. 100a a.F. EG (heute Art. 95 EG/‌114 AEUV) gestützten Richtlinienvorschlag über Pauschalreisen. Dieser war zum einen dem binnenmarktpolitischen Zweck der Dienstleistungsfreiheit, zum anderen demjenigen des Verbraucherschutzes verpflichtet. Im Nachgang zu Änderungsvorschlägen des Parlaments legte die Europäische Kommission im Folgejahr einen zu Gunsten der Verbraucher modifizierten Vorschlag vor; dieser erhöhte Schutzstandard wurde jedoch anschließend im Ministerrat (Rat und Europäischer Rat) wieder abgeschwächt, so etwa durch Verzicht auf eine verschuldensunabhängige Haftung der Veranstalter. Eine politische Einigung über die Pauschalreise-RL konnte schließlich am 13.6.1990 erzielt werden.
Vor Erlass der Harmonisierungsmaßnahme hatten neben der Bundesrepublik Deutschland auch Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bereits Sondervorschriften auf diesem Gebiet erlassen. Hingegen bestanden u.a. in Dänemark und Großbritannien keine speziellen Regelungen über Pauschalreisen. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte zumeist in Form von Sondergesetzen, teils aber auch durch Inkorporation in die jeweiligen Zivil- oder Verbraucherschutzgesetzbücher; so wurden die Richtlinienvorgaben etwa in den Niederlanden im Burgerlijk Wetboek, in Italien dagegen im Codice del consumo verankert. Die Transformation in Deutschland, welche innerhalb des BGB erfolgte, zwang lediglich zu wenigen Ergänzungen und Modifikationen der bereits bestehenden §§ 651a ff. BGB.
Der Erlass der Richtlinie führte indes nicht zu Rechtseinheit im Binnenmarkt. Ursache hierfür sind zum einen Umsetzungsfehler in den verschiedenen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Zum anderen schreibt der Sekundärrechtsakt allein ein Mindestschutzniveau vor: Laut Art. 8 der Richtlinie steht es jedem Mitgliedstaat und damit gleichermaßen der Legislative wie Judikative frei, über das Minimum hinauszugehen. Überwiegend haben die jeweiligen nationalen Gesetzgeber von dieser Option Gebrauch gemacht und die Richtlinie strenger umgesetzt. Dies betrifft insbesondere weitergehende Informations- und Prospektpflichten sowie Formerfordernisse. In der Gesamtschau bewirkte der Sekundärrechtsakt infolge der Minimalharmonisierung allein eine Annäherung der nationalen Rechtsordnungen, nicht aber eine Vereinheitlichung des Pauschalreiserechts. Dies belegt eindrucksvoll das Verbraucherrechtskompendium als rechtsvergleichende Studie zu den Umsetzungen der Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Nach Art. 1 der Richtlinie werden alle Pauschalreisen erfasst, die in der EG verkauft oder zum Kauf angeboten werden; der persönliche Anwendungsbereich der Harmonisierungsmaßnahme erstreckt sich ganz allgemein auf Verbraucher, unabhängig davon, ob sie „professionell“ tätig sind oder nicht. Bedeutsam wird dies beispielsweise bei sog. incentive-Reisen, welche Unternehmen als Belohnung oder Anreiz zur Leistungssteigerung ihrer Mitarbeiter buchen. Der Vertragspartner des Veranstalters agiert insoweit gerade nicht als Verbraucher im engeren Sinne und damit zu einem privaten Zweck. Durch den erweiterten Kreis der Adressaten weicht der Sekundärrechtsakt von anderen verbraucherschützenden Richtlinien ab (Verbraucher und Verbraucherschutz).
Gerade der Begriff des Verbrauchers mag als pars pro toto dafür dienen, dass die Harmonisierungsmaßnahme zu einer Vielfalt von Umsetzungsmodellen in den jeweiligen Rechtsordnungen geführt hat. So weicht die Begrifflichkeit in zwei Drittel der Mitgliedstaaten von der Terminologie des Sekundärrechtsakts ab (während etwa in Deutschland anstelle des Verbrauchers Schutzadressat der „Reisende“ ist, stellt das französische Recht auf den „Käufer“, das dänische hingegen auf den „Kunden“ ab).
Weitere Divergenzen ergeben sich mit Blick auf die gegnerische Vertragsseite. Der Gemeinschaftsgesetzgeber eröffnet den Mitgliedstaaten dahin einen Gestaltungsspielraum, ob bestimmte Pflichten Veranstalter und/‌oder Vermittler treffen. Dabei sieht der Sekundärrechtsgeber in Art. 2(2) und (3) der Richtlinie jeweils Legaldefinitionen für beide Personengruppen vor. Nur ein Drittel der mitgliedstaatlichen Umsetzungsakte entsprechen der Definition des Veranstalters. Im deutschen Recht wird hinsichtlich dieses Begriffes vielmehr auf diejenige (natürliche oder juristische) Person abgestellt, welche aus dem Blickwinkel des Kunden die Verantwortung gerade in organisatorischer Hinsicht für die vertraglich vorgesehenen Leistungen trägt. Die Vermittler wurden im Zuge der deutschen wie auch französischen, finnischen, luxemburgischen und portugiesischen Transformation hingegen nicht in den Pflichtenkreis einbezogen.
In Art. 2(1) definiert der Richtliniengeber die Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der nachfolgend genannten Leistungen: Beförderung, Unterkunft oder andere touristische Dienste. Letztere dürfen dabei keine Nebenleistungen der ersten beiden Fallgruppen darstellen, sondern müssen vielmehr einen beträchtlichen Teil des Pakets ausmachen. Erforderlich ist weiterhin, dass der (angebotene) Verkauf dieser Leistung, welche entweder länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt, zu einem Gesamtpreis erfolgt.
Die Richtlinie regelt lediglich das Verhältnis von Kunde und Veranstalter/‌Vermittler und dort im Schwerpunkt deren Haftung (Art. 5) sowie den Schutz des Kunden vor dem Risiko der Insolvenz des Veranstalters (Art. 7). Ein besonderer Stellenwert kommt überdies den Informationspflichten zu, vor allem im Hinblick auf die Ausgestaltung von Prospekten.
Art. 3(2)(g)2 der Richtlinie schreibt vor, dass dem Verbraucher eine Änderung wie etwa des Reisepreises vor Abschluss des Vertrages „klar mitgeteilt“ worden sein muss; der Veranstalter hat hierauf im Prospekt auch „ausdrücklich“ hinzuweisen. Jüngst erging auf Grundlage des Art. 238 Abs. 1 EGBGB eine Verordnung des Bundesjustizministeriums zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung: Nach § 4 Abs. 2 S. 2 BGB-Info-VO steht dem Reiseveranstalter fortan die Möglichkeit eines Preisanpassungsvorbehalts bei nicht abschließend aufgezählten Gründen offen. Zweifelhaft erscheint, ob Art. 238 Abs. 1 EGBGB diese Novellierung deckt. Die Vorschrift ermächtigt zu verbraucherschützenden Änderungen; die Flexibilität von Katalogpreisen dürfte indes eine gegenteilige Wirkung besitzen. Ebenso ist fraglich, ob die Novelle im Einklang mit Art. 3(2)(g)2 der Richtlinie steht.
In der Vergangenheit hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren wiederholt Stellung zur Pauschalreise-RL bezogen. Dies betraf Zweifelsfragen zum sachlichen Anwendungsbereich der Harmonisierungsmaßnahme (EuGH Rs. C-400/‌‌00 – Club-Tour, Viagens e Turismo, Slg. 2002, I-4051; beachte jüngst die Vorlage des OGH vom 6.11.2008, 6Ob 102/‌08s), Umfang des Schadensersatzes (EuGH Rs. C-168/‌00 – Leitner, Slg. 2002, I-2631) sowie zur Insolvenzabsicherung (EuGH verb. Rs. C-178/‌94, C-179/‌94, C-188/‌94, C-189/‌94 und C-190/‌94 – Dillenkofer, Slg. 1996, I-4845; Rs. C-140/‌97 – Rechberger, Slg. 1999, I-3499).
3. Internationales Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht
Pauschalreisen führen den Kunden vielfach ins Ausland. Derartige grenzüberschreitende Sachverhalte werfen insbesondere dann Fragen der internationalen Zuständigkeit von Gerichten sowie des anwendbaren Rechts auf, wenn der Kunde mit einem Veranstalter kontrahiert, der nicht in seinem Land ansässig ist. Diese Aspekte des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in der Pauschalreise-RL nicht unmittelbar geregelt.
Die internationale (und teils örtliche) Zuständigkeit folgt innerhalb des Binnenmarktes zuvörderst aus der Brüssel I-VO (VO 44/‌2001, beachte auch das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark). Von besonderer Relevanz ist im Hinblick auf vertragliche Ansprüche abgesehen von Art. 2(1) sowie (5) Nr. 5 Brüssel I-VO der Verbraucherschutzgerichtsstand in Art. 15 und 16 Brüssel I-VO. Dieser greift tatbestandlich laut Art. 15(3) Brüssel I-VO bei Pauschalreisen im Sinne der Richtlinie ein, sofern der Kunde zum Kreis der Verbraucher nach Maßgabe von Art. 15(1) Brüssel I-VO zählt. Der Anwendungsbereich ist folglich weder eröffnet, wenn ein Unternehmer eine incentive-Reise bei einem Veranstalter bucht, da er zwar Schutzadressat der Richtlinie, nicht aber Verbraucher nach Maßgabe von Art. 15(1) Brüssel I-VO ist. Ebenso wenig unterfallen reine Ferienhausmietverträge des Veranstalters dem Schutzgerichtsstand. Auf diese Rechtsgeschäfte finden zwar die §§ 651a ff. BGB analoge Anwendung. Jene stellen aber keine Pauschalreisen im Sinne der Richtlinie bzw. des Art. 15(3) Brüssel I-VO dar.
Unklar erscheint, in welchen Konstellationen der Veranstalter seine Tätigkeit gemäß Art. 15 (1)(c) Brüssel I-VO etwa durch eine Homepage unter anderem auf den Staat des Verbrauchers ausrichtet und der Vertragsabschluss hierauf zurückzuführen ist (beachte jüngst die bereits erwähnte Vorlage des OGH vom 6.11.2008, 6Ob 102/‌08s). Liegen die Voraussetzungen von Art. 15 Brüssel I-VO vor, kann der Verbraucher jedenfalls seinen Aktivprozess gegen den Veranstalter nach Art. 16(1) Brüssel I-VO wahlweise auch an dem international und örtlich zuständigen Gericht des Ortes führen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Gerichtspflichtig ist er spiegelbildlich nach Maßgabe von Art. 16(2) Brüssel I-VO allein in diesem Staat. Der Schutzgerichtsstand kann dem Verbraucher nicht im Vorfeld, etwa durch eine Pro- bzw. Derogationsklausel entzogen werden. Dies folgt aus Art. 23(5) und 17(1) Brüssel I-VO.
Im Lichte des deutschen internationalen Privatrechts bestimmt sich das auf Pauschalreiseverträge anwendbare Recht derzeit noch anhand der Art. 27 ff. EGBGB. Hierdurch hat der deutsche Gesetzgeber das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) in das EGBGB inkorporiert. Bei Pauschalreisen besteht vom Grundsatz her zwar die Freiheit der Rechtswahl. Allerdings wird diese unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge i.S.d. Art. 29 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 EGBGB beschränkt. Der Richter ist von Amts wegen gezwungen, dem vereinbarten ausländischen Recht im Wege eines konkreten Günstigkeitsvergleichs die betreffenden Regeln im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers gegenüberzustellen. Dieses Umweltrecht stellt demzufolge einen Mindestschutzstandard dar. Fehlt eine Rechtswahl bzw. schlägt sie fehl, ist das anwendbare Recht für den Pauschalreisevertrag kraft objektiver Anknüpfung vorrangig nach Art. 29 Abs. 2, Abs. 4 S. 2 EGBGB zu ermitteln (andernfalls verbleibt es bei Art. 28 EGBGB). Die vorangehenden Ausführungen zu den incentive-Reisen bzw. reinen Ferienhausmietverträgen gelten entsprechend. Die praktische Relevanz von Art. 29 EGBGB fällt dadurch gering aus, dass sich sein räumlich-situativer Anwendungsbereich in drei abschließend geregelten Fallkonstellationen erschöpft.
Die hierdurch in der Vergangenheit bestehenden Schutzlücken vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr werden weithin durch die Rom I-VO (VO 593/‌2008) geschlossen. Dieser Sekundärrechtsakt löst mit Wirkung vom 17.12. 2009 das EVÜ ab (mit Ausnahme von Dänemark) und bedingt eine Streichung der Art. 27 ff. EGBGB (mit Ausnahme von Art. 29a EGBGB). Das anwendbare Recht ist dann zukünftig vor allem mit Hilfe des Art. 6 Rom I-VO zu ermitteln, sofern der Vertragsschluss nach dem zuvor genannten Stichtag liegt (eine weitere Rechtswahlschranke folgt dann aus der Binnenmarktschutzklausel in Art. 3(4) Rom I-VO). Die Vergemeinschaftung des Römischen Schuldvertragsübereinkommens geht mit einer Verstärkung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes einher. In Anlehnung an Art. 15(1)(c) Brüssel I-VO ist demnächst auch für Art. 6(1)(b), (4) Rom I-VO entscheidend, ob der Unternehmer seine Tätigkeit unter anderem auf das Aufenthaltsland des Verbrauchers ausrichtet. Die obigen Ausführungen gelten mithin entsprechend. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat überdies in Art. 6(4)(b) Rom I-VO klargestellt, dass der Begriff der Pauschalreise im Lichte der Richtlinie zu bestimmen ist.
Selbst wenn der Veranstalter bei einer im Inland gebuchten Pauschalreise sämtliche „Dienstleistungen“ in einem anderen als dem Aufenthaltsland des Verbrauchers erbringt, greift nicht Art. 6(4)(a) Rom I-VO ein (für ein Alternativitätsverhältnis der beiden Ausnahmetatbestände indes Dennis Solomon). Insofern kann offen bleiben, ob der Anwendbarkeit des restriktiv zu interpretierenden Art. 6(4)(b) Rom I-VO nicht ohnehin ein Ausrichten der unternehmerischen Tätigkeit auch auf jenes Land bzw. die Informationserteilung dem Verbraucher gegenüber entgegensteht. Denn jedenfalls ist kein Wille des europäischen Gesetzgebers dahin zu erkennen, den Schutz des Verbrauchers in Abkehr von der bisherigen Rechtslage nach dem EVÜ zu verkürzen.
4. Weitere Vereinheitlichungsprojekte
Mit dem Reisevertrag befasste sich seit 1967 auch das Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT); 1968 erarbeitete ein Ausschuss unter Vorsitz von Otto Riese einen Entwurf des Internationalen Übereinkommens über den Reisevertrag (CCV), welches am 23.4.1970 verabschiedet wurde. Diese Konvention wurde indes nur von wenigen Staaten ratifiziert, nicht von Deutschland.
Die Pauschalreise-RL gehört zu den älteren Sekundärrechtsakten auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts, auch wenn jene Harmonisierungsmaßnahme angesichts ihres weitergehenden Schutzbereichs strenggenommen nicht zu den klassischen verbraucherschützenden Richtlinien zählt. In einer übergreifenden Umschau zeigen sich mittlerweile erhebliche terminologische Abweichungen bei den einzelnen Sekundärrechtsakten. Angesichts dessen hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, den gemeinschaftlichen Besitzstand an Regeln einer Überprüfung und möglicherweise Angleichung zu unterziehen. Dies betrifft unter anderem auch die Pauschalreise-RL. Sie soll künftig wie die Teilzeitwohnrechte-RL (RL 94/‌47, beachte nunmehr die Novellierung durch die RL 2008/‌‌122) als vertikales Instrument für einen spezifischen Vertragstyp von einem weiteren, horizontalen Rechtsakt flankiert werden, welcher allgemeine Regeln vorsieht bzw. Querschnittsfragen behandelt. Einen entsprechenden Vorschlag einer solchen Richtlinie über Rechte der Verbraucher hat die Kommission am 8.10.2008 vorgelegt (KOM (2008)614 endg.). Von den verschiedenen Optionen einer Überarbeitung des acquis communautaire, welche in dem am 8.2. 2007 angenommen Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz anklingen, hat sich die Kommission damit für einen kombinierten Ansatz entschieden.
Sie verfolgt zudem die neue Strategie der Vollharmonisierung. Dies belegt bereits der Nachfolgerechtsakt für Time-Share-Verträge (RL 2008/‌122). Sofern die Pauschalreise-RL nach einer beabsichtigten Novellierung ebenfalls Höchststandards schafft, hat dies womöglich in einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge, dass von bisherigen legislativen oder richterrechtlichen Schutzverstärkungen Abstand genommen werden muss. Dies mag im Einzelfall etwa auch die entsprechende Anwendung der §§ 651a ff. BGB auf Ferienhausmietverträge in Deutschland betreffen.
Im Zuge der Überarbeitung der Pauschalreise-RL – so bleibt zu hoffen – wird der europäische Gesetzgeber nicht nur terminologische Unschärfen in Bezug etwa auf Vertragsparteien „Veranstalter“ und „Verbraucher“ beseitigen und die Judikatur des Gerichtshofs wie die Club-Tour-Entscheidung abbilden. Vielmehr bleibt er in der Pflicht, Lücken im Verbraucherschutz zu schließen bzw. tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Erste Hinweise auf den Anpassungsbedarf folgen aus dem Bericht der Kommission von 1999 (SEK(1999) 1800 final). Dies gilt beispielsweise für Verschärfungen im Bereich des Insolvenzschutzes. Die Kommission hatte darüber hinaus in einem Arbeitspapier datierend vom 26.7.2007 zentrale Fragen an interessierte Kreise gerichtet und zu einem Dialog aufgerufen. Daraufhin gingen zahlreiche Stellungnahmen aus der Praxis und Wissenschaft ein. Überdies liegt mittlerweile eine Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008 vor. Voraussichtlich wird die Kommission wohl allerdings erst 2010 einen Vorschlag für eine Revision der Pauschalreise-RL vorlegen.
Der europäische Gesetzgeber muss sich zweifelsohne im Zuge der Überarbeitung dem veränderten Buchungsverhalten der Kunden und damit dem elektronischen Abschluss von Pauschalreiseverträgen widmen. Das Internet eröffnet Verbrauchern den Weg, touristische Leistungen grenzüberschreitend nachzufragen. Fraglich erscheint, ob und inwieweit es sachgerecht ist, dem Kunden im Unterschied zu anderen im Fernabsatz vertriebenen Produkten und (Finanz‑) Dienstleistungen bei Pauschalreisen kein Widerrufs- und damit Lösungsrecht einzuräumen. Das veränderte Leitbild des aktiven Verbrauchers lässt sich ferner gerade durch das dynamic packaging mit Hilfe von Plattformen im Internet illustrieren, bei dem oftmals die Rollenspaltung von bloßem Vermittler und Veranstalter zu verschwimmen droht. Der Richtliniengeber hat insofern die Einschätzungsprärogative und muss den Mitgliedstaaten bei Online-Buchungen Abgrenzungskriterien an die Hand geben.
Das Internet kann darüber hinaus, wie bereits ausgeführt, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So droht eine Schieflage, sofern klassische Reiseveranstaltern weit im Vorfeld einer Saison Preise in Katalogen unveränderbar festlegen, die Internet-Anbieter hingegen weder Druckkosten tragen müssten, noch bei Preisangaben auf ihrer Homepage vergleichbaren Restriktionen unterliegen. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ist diesbezüglich eine Klarstellung in der konsolidierten Fassung der Pauschalreise-RL angezeigt.
In der endgültigen Version der „Outline Edition“ des DCFR (Gemeinsamer Referenzrahmen) werden keine neuen reiserechtlichen Regeln enthalten sein.
Indes zeigen die aktualisierten Acquis Principles, dass die Pauschalreise-Richtlinie durchaus Vorbildcharakter haben kann: In dem in Kürze erscheinenden zweiten Band sind einige neue specific provisions eingefügt, bei denen es sich im Wesentlichen um solche Inhalte der Richtlinie handelt, die nicht bereits Eingang ins allgemeine Vertragsrecht des ersten Bandes gefunden haben. Zum einen erfolgt dabei eine terminologische Anpassung der Richtlinienvorgaben an die Acquis Principles, zum anderen werden jene inhaltlich mit deren grundlegenden Bestimmungen verknüpft.
Jörn Eckert, §§ 651a-651m, in: Julius v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 14. Bearb. 2003; Klaus Tonner, Reisevertrag, in: Martin Gebauer, Thomas Wiedmann (Hg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2005; Klaus Tonner, Zur Reformbedürftigkeit des Reiserechts auf europäischer Ebene, ReiseRecht aktuell 2005, 146 ff.; Dennis Solomon, Verbraucherverträge, in: Franco Ferrari, Stefan Leible (Hg.), Ein neues Internationales Vertragsrecht für Europa, 2007, 89 ff.; Ansgar Staudinger, Internet-Buchung von Reisen und Flügen, ReiseRecht aktuell 2007, 98 ff.; Klaus Tonner, Der Reisevertrag, Kommentar zu den §§ 651a-651m BGB, 5. Aufl. 2007; Christine Rössler, Reisegewährleistungsrecht und allgemeines europäisches Leistungsstörungsrecht, 2008; Hans Schulte-Nölke, Christian Twigg-Flesner, Martin Ebers (Hg.), EC Consumer Law Compendium, 2008; Ansgar Staudinger, Internet – Brave new world of travel law?, Zeitschrift für Verbraucher und Recht 2008, III f.; Klaus Tonner, Ein Widerrufsrecht bei touristischen Leistungen?!, ReiseRecht aktuell 2008, 105; Ansgar Staudinger, Art. 27 ff. EGBGB, in: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Jörn Eckert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hg.), Handkommentar BGB, 6. Aufl. 2009; Klaus Tonner, Kommentierung der Pauschalreiserichtlinie in: Eberhard Grabitz, Meinhard Hilf (Hg.), Das Recht der EU, Bd. IV (Loseblatt).
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References: Art. 100
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2

Art. 3
 Art. 238
 § 4
 Art. 238
 Art. 3
 OGH 
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 OGH 
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 27