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Timestamp: 2017-09-20 05:41:41+00:00

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93 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-06-23/1-A, §§ 188-195, 196.
Z.B. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23T & IT-96-23/1-T, §§ 685, 687.
Z.B. Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23T & IT-96-23/1-T, §§ 687, 744 f., 782; bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 255.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 220, 227, 233.
Dagegen ist Art. 5 i ein Auffangtatbestand, der hinter die spezielleren anderen Tatbestände in Art. 5 a-h ICTY zurücktritt.2922 Innerhalb von Art. 2 ICTR wurden Konkurrenzen in den analysierten Fällen nicht festgestellt.
Jean-Paul Akayesu wurde aufgrund sexueller Gewalt gemäß Art. 2 II b, III a ICTR für schuldig befunden.2923 Die ebenfalls ergangene Verurteilung wegen Tötungen als Tathandlung des Völkermordes, Art. 2 II a ICTR, erstreckte sich aber nicht auf sexuelle Gewalt. Ebenso war Musema zwar wegen Tötungen2924 und der Verursachung schweren körperlichen und seelischen Schadens, einschließlich der Vergewaltigung,2925 angeklagt, sexuelle Gewalt scheint aber ausschließlich als Verletzung von Art. 2 II b ICTR verurteilt worden zu sein.2926 Die Frage nach Konkurrenzen mit einer anderen Tathandlung gemäß Art. 2 II ICTR stellt sich somit auch hier nicht.
Auch Akayesus Verurteilung wegen Vergewaltigung gemäß Art. 3 g2927 und wegen anderer Formen sexueller Gewalt gemäß Art. 3 i ICTR2928 ist kein Fall von Konkurrenz, da die zugrunde liegenden Sachverhalte nicht identisch sind.
3. Konkurrenzen zwischen strafrechtlicher Schuld aufgrund persönlicher Begehung und aufgrund der Begehung durch Untergebene, Art. 6 I, III ICTR, Art. 7 I, III ICTY Beide Statute sehen eine Verantwortlichkeit Vorgesetzter gemäß Art. 6 III ICTR, 7 III ICTY vor, wenn diese von Verbrechen ihrer Untergeben wissen oder wissen sollten und keine Anstrengungen unternehmen, die Verbrechen zu verhindern bzw. ihre Begehung zu bestrafen.
Die Verwirklichung von Art. 6 III ICTR, 7 III ICTY wurde aber nur selten bejaht.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 217, 228; anders Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, §§ 537 f, 618, 727.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 706 f., 731.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 918.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 891, 897, 903, 908.
Eine Ausnahme ist die Verurteilung von Mucic gemäß Art. 2, 3, 7 III ICTY im Celebici-Fall aufgrund der durch Delic begangenen Vergewaltigungen, der selber aufgrund Art. 2, 3, 7 I ICTY2929 verurteilt wurde. Es liegt hier aber keine Konkurrenz zwischen Art. 7 I, III vor.
Hinsichtlich der Vergewaltigung Nyiramusugis war Musema nur gemäß Art. 6 I ICTR strafbar, nicht aber aufgrund ihrer Vergewaltigung durch andere Männer gemäß Art. 6 III ICTR, da diese nicht Angestellte der Gisovu-Teefabrik waren.2930 Dagegen schied eine Verurteilung Akayesus gemäß Art. 6 III für die Taten der Interahamwe ebenso aus2931 wie eine Verurteilung der Angeklagten im Fall Kvocka und andere oder Kunarac und andere gemäß Art. 7 III.2932
4. Konkurrenz zwischen strafrechtlicher Schuld aufgrund der Begehung als Täter bzw. Täterin und Teilnehmer bzw. Teilnehmerin Die Frage nach einer möglichen gleichzeitigen Begehung in Täterschaft und Teilnahme stellte sich erstmals im Fall Akayesu bei der Bewertung des Verhaltens als Völkermord gemäß Art. 2 III a, b, e ICTR. Die Strafkammer entschied dies dahingehend, dass eine Verurteilung des bzw. der Angeklagten wegen der Begehung von zwei Verbrechen durch denselben zugrunde liegenden Sachverhalt dann zulässig ist, wenn die Straftatbestände unterschiedliche Tatbestandselemente haben oder wenn die zugrunde liegenden Normen unterschiedliche Interessen schützen, oder wenn eine Verurteilung unter beiden Normen erforderlich ist, um das Verhalten des bzw. der Angeklagten vollständig zu erfassen. Dagegen scheidet Idealkonkurrenz dann aus, wenn ein Verbrechen als weniger schwere Begehungsform im anderen aufgeht (z.B.
sexuelle Nötigung und Vergewaltigung), oder wenn es um verschiedene Begehungsformen desselben Verbrechens aufgrund eines identischen Sachverhalts geht (z.B. Völkermord und Beteiligung am Völkermord2933 bzw. Völkermord und Verschwörung zum Völkermord2934).
Die Begründung liegt darin, dass für eine Verurteilung gemäß Art. 2 III a die Absicht der Zerstörung der Gruppe vorliegen muss, während für Art. 2 III b, e ICTR die Kenntnis dieser AbProsecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 909.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 412, 467, 502, 570; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 628 f.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 468;
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 175.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, §§ 198, 941.
sicht des Haupttäters bzw. der Haupttäterin bei Verschwörer bzw. Verschwörerin und Beihelfer bzw. Beihelferin ausreicht.2935 Bei Furundzija liegt zwar je eine Verurteilung wegen Täterschaft2936 und Beihilfe2937 vor, es ergibt sich aber keine Konkurrenz, da diese sich auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen.
Gleiches gilt für mehrere Vergewaltigungen im Fall Kunarac und andere: Die Vergewaltigung der Zeuginnen durch die Angeklagten wurde nicht gleichzeitig als psychische Beihilfe zu Vergewaltigungen durch weitere Täter gewertet, wohl aber z.B. der Transport der Frauen und Mädchen zu Orten, an denen sie vergewaltigt werden sollten,2938 oder der Zugang, der anderen Soldaten zu Kovacs Wohnung gewährt wurde.2939 Dagegen wurde Musema der Vergewaltigung und der Beihilfe zur Vergewaltigung gemäß Art. 2 II b, III a,2940 3 g ICTR2941 für schuldig befunden, da er die anderen Täter durch seine Vergewaltigung ermutigte, das Opfer ebenfalls zu vergewaltigen.2942 Die gleichzeitige Verwirklichung von Täterschaft und Beihilfe ist demnach möglich.
V. Behandlung der Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten außerhalb der Verfolgung sexueller Gewalt Der größte Beitrag, den beide Gerichtshöfe zur besseren Erfassung der genderspezifischen Lage von Frauen gemacht haben, liegt zweifellos in der bisher beispiellosen Thematisierung sexueller Gewalt gegen Frauen. Daneben ist aber auch bemerkenswert, wie ICTR und ICTY mit anderen nicht genderneutralen Kriegsverbrechen umgegangen sind. Die Verfolgung solcher genderspezifischer, an Frauen begangener Verbrechen belegt zugleich die Bedeutung der Einbeziehung des Begriffs Gender und nicht Geschlecht in die englische Fassung des IStGHProsecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 726.
Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 267 i;
bestätigt durch Prosecutor v. Anto Furundzija, Appeals Chamber, Judgment, 21. Juli 2000, IT-95-17/1-A, §§ 120 f.
Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 275.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 759, 761.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 967.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 861.
Statuts: Erst die Einführung dieses Konzepts ermöglicht es, Verbrechen, die aufgrund der gesellschaftlichen Rollen von Frauen und Männern begangen werden, aber keinen sexuellen Hintergrund haben, zu verfolgen. Ein Beispiel für ein genderspezifisch an Männern begangenes Verbrechen ist die planmäßige Ermordung von Jungen im Kosovo, damit sie nicht aufwachsen und Soldaten werden konnten.2943 Genderspezifisch ist dieses Vorgehen deshalb, weil die Täter bzw. Täterinnen von der Rolle von Männern - und eben nicht Frauen - als Soldaten ausgingen.2944 Als genderspezifisch an Frauen begangene Taten sind zum einen die Strategie gezielter Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu nennen, zum anderen die erzwungene Verrichtung von Hausarbeit oder speziell gegen Tutsi-Frauen gerichtete Propaganda.
1. Verfolgung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung Frauen stellen in jedem bewaffneten Konflikt einen entscheidenden Anteil der Zivilbevölkerung dar, da Männer meist an der Front sind; sie sind daher von gezielt gegen Zivilistinnen und Zivilisten gerichteten Angriffen überproportional betroffen.2945 Bereits im Zweiten Weltkrieg wurden ungleich mehr Zivilistinnen und Zivilisten getötet als Soldatinnen oder Soldaten,2946 eine Entwicklung, die sich seitdem noch verstärkt hat.2947 Dem wird in Art. 51 IV b, 85 II ZP I Rechnung getragen: Das Verbot unterschiedsloser Angriffe ist S. z. B. Prosecutor v. Slobodan Milosevic, Milan Milutinovic, Nikola Saijnovic, Dragoljub Ojdanic, Vlajko Stojiljkovic, Second Amended Indictment, 16. Oktober 2001, IT-99-37-PT (“Kosovo”), Anklagepunkte 3 f., §§ 66 c, e, g, Schedules C, D, F: Persons known by name killed at Mali Krusa/Krushë e Vogel, Dakovica/Gjakovë und Izbica/Izbicë.
S. z.B. Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, §§ 490-505, 504, 546 f., 573, 592, 594-598; s. auch Steains, Gender Issues, S. 373 f. Diese Auffassung ignoriert die bedeutende Rolle der jugoslawischen Partisaninnen im Zweiten Weltkrieg, der beispielsweise die Mütter Ratko Mladics und Mirjana Markovics, der Ehefrau Milosevics, angehörten, s. Coulson, Break-up, S. 89; Rogel, The Breakup of Yugoslavia, S. 93, 100.
Mladjenovi!, Litri"in, Belgrade Feminists 1992, S. 113, erwähnen die 1942 gegründete Antifaschistische Frauenfront, die bis zu 2.000.000 Frauen während des Krieges organisiert haben soll, von denen etwa
100.000 in regulären militärischen Einheiten der Partisanen teilnahmen; 25.000 wurden getötet und 40.000 schwer verletzt, s. auch Karst, The Pursuit of Manhood, S. 543; Mili!, Women and Nationalism, S. 111.
Gardam, International Humanitarian Law, S. 266; Krill, Protection de la femme, S. 366.
Zur Rolle der 800.000 bis 1.000.000 regulären Soldatinnen der Roten Armee s. Engel, The Womanly Face of War, S. 138 f.; Fetscher, Machismo, S. 44; Karst, The Pursuit of Manhood, S. 535, 543; Mikich, Vergessene Flintenweiber, S. 78; Seidler, Frauen zu den Waffen?, S. 352-357.
Fitzpatrick, The Use of International Human Rights Norms, S. 546, gibt für den Zweiten Weltkrieg eine Beteiligung von 9, 37 % Frauen an der britischen Armee an.
Für die damalige Sowjetunion wird für den Zweiten Weltkrieg eine Zahl von neun Millionen getöteter Soldaten und Soldatinnen gegenüber sechzehn Millionen Zivilistinnen und Zivilisten angegeben. Für den KoreaKrieg wird in offiziellen Verlautbarungen eine Relation von 1:5, für den Vietnam-Krieg von 1:13 genannt. Nach UNICEF-Daten sind in den nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriegen 90% aller Opfer in der Zivilbevölkerung zu finden, mit einem großen Anteil von Frauen und Kindern. S. Seifert, Krieg und Vergewaltigung, S. 97 f.;
ebenso Amnesty International, Frauen in Aktion, S. 48; Askin, War Crimes, S. 251; Gardam, Jarvis, Women, Armed Conflict and International Law, S. 122, 186; Krill, Protection de la femme, S. 344; Sassòli, Bouvier, Un Droit dans la Guerre?, S. 178 f.; Swiss, Giller, Rape as a Crime of War, S. 612.
nun vertraglich verankert und darüber hinaus eine schwere Verletzung. Art. 3 b ICTY, 4 b ICTR, die beide auf Art. 6 b IMT zurückgehen,2948 und die Anklage gezielter Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor dem ICTY2949 spiegeln diese Entwicklung wieder. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass gewohnheitsrechtliche Regeln für interne Konflikte entwickelt worden seien, die unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslosen Angriffen erfassten.2950 Auch hierin liegt eine für Frauen wichtige Stellungnahme des ICTY, da sie auch in den Konflikten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in vielen Fällen einen großen Teil der Opfer dieser Strategien darstellten.2951 Dies gilt insbesondere für die massenhaft praktizierten „ethnischen Säuberungen“, die die Vertreibung der angegriffenen Gruppe bezweckte und Frauen überproportional betraf.2952

References: § 255
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 § 918
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 909
 § 468
 § 175
 Art. 2
 § 726
 § 267
 § 275
 § 967
 § 861
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 6