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Timestamp: 2020-07-14 17:52:31+00:00

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BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15 - dejure.org
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BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,9339)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,9339)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 (https://dejure.org/2016,9339)
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§ 280 Abs. 1 BGB, § 630h Abs. 5 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a ZPO, § 90a BGB, §§ 630a ff. BGB, § 630a Abs. 1 BGB, § 630a BGB, § 90a, § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 280 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
Behandlungsfehler - Beweislastumkehr
Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
BGB § 823 Ac, I
Grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes führen zu einer Umkehr der Beweislast
Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes - und die Umkehr der Beweislast
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes
Grober Behandlungsfehler an Pferdebein: Beweislastumkehr gilt auch für Tierärzte
Pferderecht - Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Auch bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes kommt es zur Umkehr der Beweislast
Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 Schadenersatz zahlen
Bei Behandlungsfehlern von Tierärzten gelten dieselben Beweislastverteilungsgrundsätze wie bei Humanmedizinern
steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)
Beweislastumkehr greift auch bei Tierärzten
Pferd wurde falsch behandelt - Grobe Tierarzt-Fehler kehren Beweislast um
Für Tierärzte gelten die gleichen Beweisregeln wie für Humanmediziner
Grober Behandlungsfehler (Befunderhebungsfehler) eines Tierarztes und Beweislastumkehr
Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden
Pferd tot - Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere Ärzte auch
Pferd wurde falsch behandelt - grobe Tierarzt-Schnitzer kehren Beweislast um
Grundsätze der Beweislastumkehr gelten auch bei Tierarzthaftung
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarzts
Tierarzthaftung: 114.146,41 EUR wegen Fehlbehandlung eines Tieres.
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler im Bereich der Veterinärmedizin
Grobe Behandlungsfehler des Tierarztes führen zur Beweislastumkehr
LG Osnabrück, 12.09.2014 - 3 O 1494/11
OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 14 U 100/14
BGHZ 210, 197
NJW 2016, 2502
MDR 2016, 882
VersR 2016, 1002
JR 2017, 528
a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).
Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).
a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).
a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).
Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15 - nach juris) sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, da sich beide Tätigkeiten auf einen lebenden Organismus beziehen, bei dem der Arzt zwar das Bemühen um Helfen und Heilung, nicht aber den Erfolg schulden kann.
Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, -juris).
(BGH, Urteile vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, Rn. 15 - VI ZR 39/79, Rdn. 10 f, …und vom 19.1.1982 - VI ZR 281/79, Rdn. 9; sämtl. zit, nach juris).
(vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.;… Staudinger/Stieper (2017) BGB § 90a, Rn. 4).
Da die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache des Klägers, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.).
OLG Hamm, 12.09.2016 - 3 U 28/16
Tierarzt haftet nach Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang
Da dieser Fehler geeignet war, den Schaden in Gestalt des Todes des Pferdes herbeizuführen, greift zugunsten der Klägerin die Beweislastumkehr (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15).
So sind zum Beispiel die in der Rechtsprechung zum humanmedizinischen Bereich entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler (jetzt § 630h Abs. 5 BGB) auch im Rahmen der tierärztlichen Haftung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 13 ff.).
Ein grober Behandlungsfehler bei einer veterinärmedizinischen Behandlung führt grundsätzlich zu einer Beweislastumkehr, ohne dass dem Tatrichter insoweit ein Ermessen im Einzelfall zukäme (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, BGHZ 210, 197-206, Rn. 17).
Die im Senatsurteil vom 15. März 1977 angesprochenen wirtschaftlichen Erwägungen spielen - anders als bei der tierärztlichen Aufklärungspflicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. März 1980 - VI ZR 39/79, VersR 1980, 652, 653) - bei der Frage einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler keine Rolle, weil es hier nicht darum geht, dass der Auftraggeber abwägen kann, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert sind und in welche Eingriffe des Tierarztes er demgemäß einwilligen will (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, BGHZ 210, 197-206, Rn. 15).
Die Rechtsprechung zur Eingriffsaufklärung in der Humanmedizin ist auf die Haftung des Tierarztes nicht anwendbar (OLG München, VersR 2005, 1546; LG Bochum, Urteil vom 14.05.2014 - 6 O 432/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2012 - I-8 U 48/11, 8 U 48/11, vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, BGHZ 210, 197-206, Rn. 13).
Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem …
Das im Schriftsatz vom 30.8.2018 unter 1 angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.5.2016 - VI ZR 247/15, iuris, abgedruckt in BGHZ 210, 195 ff., betrifft allein die Frage, ob die von der Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler entwickelten und nunmehr in § 630h Abs. 5 BGB übernommenen Grundsätze für die Behandlung von Tieren durch einen Tierarzt gelten.
OLG München, 21.12.2016 - 3 U 2405/16
Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht, Dienstvertrag, Endurteil, Landgericht, …
Die Klägerin macht geltend, das Landgericht habe - im Widerspruch zur Rechtsauffassung des BGH (Urteil vom 10.5.2016, VI ZR 247/15) - die im Arzthaftungsrecht für die Humanmedizin entwickelten Regeln der Beweislastverteilung zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall angewendet, zumal den Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last liege.
AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 66/16
Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte …

References: § 280
 § 630
 § 551
 § 90
 § 630
 § 630
 § 90
 § 251

§ 280
 § 611
 § 823
 § 823
 § 630
 § 630
 § 630
 § 90
 § 630
 § 630
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