Source: https://www.energie.de/ste/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/energierecht-energiesammelgesetz-abgrenzung-von-eigen-und-drittverbraeuchen-2019348/np/2/
Timestamp: 2020-02-29 05:21:23+00:00

Document:
Energierecht: Energiesammelgesetz – Abgrenzung von Eigen- und Drittverbräuchen - Seite 2
17.04.2019 / Fachbeitrag / Gesetze / Verordnungen / Verwaltungsanweisungen
Am 21. Dezember 2018 ist das Energiesammelgesetz teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Durch das Gesetz hat der Gesetzgeber neue Regelungen zur Erfassung, Messung und Abgrenzung von Strommengen eingeführt.
2. Messtechnische Vorgaben
Wurde der Eigenverbrauch vom Drittverbrauch entsprechend voneinander abgegrenzt, sind die relevanten Strommengen zu ermitteln.
Die neu in das EEG aufgenommene Regelung des § 62b EEG trifft Vorgaben für die Messung und Schätzung von Strommengen.
§ 62b Abs. 1 EEG stellt den Grundsatz auf, dass Strommengen, für die die volle oder anteilige (EEG-) Umlage zu zahlen ist, durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen zu erfassen sind. Außerdem sind Strommengen, für die nur eine anteilige oder gar keine EEG-Umlage zu zahlen ist, von anderen Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen abzugrenzen.
Ob eine mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtung vorliegt, bestimmt sich nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG). Gem. § 31 MessEG werden somit grundsätzlich geeichte Zähler benötigt.
Für Stromverbräuche bis zum 31. Dezember 2019 sieht das Gesetz in § 104 Abs. 11 und 12 EEG jedoch die Möglichkeit vor, abweichend von § 62b Abs. 1 EEG die Strommengen durch Schätzung voneinander abzugrenzen. Für Stromverbräuche ab dem 1. Januar 2020 ist dies nur noch in stark begrenzten Ausnahmefällen gem. § 62b Abs. 2 EEG möglich, wenn
1) für die gesamte Strommenge der innerhalb dieser Strommenge geltende höchste EEG-Umlagesatz geltend gemacht wird oder
2) die Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden und eine Abrechnung nach Nr. 1 wirtschaftlich unzumutbar ist.
Bei einer im Rahmen der Schätzung durchzuführenden Abgrenzung sind die Anforderungen des § 62b Abs. 3 EEG zu beachten. Demnach muss die Schätzung auf sachgerechte Art und Weise sowie auf für einen Laien nachvollziehbare Weise vorgenommen werden. Das Ergebnis der Schätzung darf dabei keine geringere EEG-Umlage als bei mess- und eichrechtskonformer Messung sein, was im Zweifelfall einen Sicherheitsaufschlag erfordern kann.
3. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 62b EEG
Weiterlesen im StE E-Magazin
Dr. Christian Hampel, Antonia Bürger, Christian Ertel Ernst & Young Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Berlin und München

References: § 62

§ 62
 § 31
 § 104
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62