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Timestamp: 2017-12-17 10:39:06+00:00

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KONKURRENZSCHUTZ - JuraBlogs
… BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 191/11 § 4 Nr. 11 UWG; § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG Der BGH hat entschieden, dass ein Taxiunternehmer gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt und damit wettbewerbswidrig handelt, wenn er Fahraufträge in einer Gemeinde entgegen nimmt und diese dann ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden mit Taxen, die ihren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - March 5, 2013 9:01am
… darstellt, der zur Mietminderung führen kann. Der Fall Der Kläger schloss im Jahr 2002 einen Gewerberaummietvertrag über Räume zur Nutzung als Arztpraxis. Der Vertrag beinhaltete eine Konkurrenzschutzklausel für die Fachdisziplin Orthopädie unter Einschluss der damit verbundenen Zusatzqualifikationen. Im selben Objekt wurden später dennoch…
LEX MEDICORUM- 34 Leser - March 4, 2013 1:45pm
… Verletzung einer Konkurrenzschutzpflicht einen Mietmangel darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob der Konkurrenzschutz ausdrücklich vereinbart worden ist oder vertragsimmanent besteht. Bereits 1978 hatte der BGH festgestellt, dass es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache gehört, dass dem ersten Mieter auch ohne ausdrückliche…
RECHTaktuellin Mietrecht- 42 Leser - January 18, 2013 10:53am
… Koblenz v. 15.12.2006 - 10 U 1013/05, NZM 2008, 405; offen gelassen: BGH v. 9.8.2006 - XII ZR 165/05, NJW 2006, 3060), vertreten andere Gerichtsentscheidungen (BGH v. 23.12.1953 - VI ZR 244/52, BB 1954, 177; OLG Dresden v. 20.7.2010 – 5 U 1286/09, NZM 2010, 818; OLG Frankfurt/M. v. 1.7.1985 - 4 U 167/84, EWiR 1985, 555) sowie aktuelle Stimmen aus der…
beck-blogin Mietrecht- 108 Leser - November 21, 2012 3:00pm
… Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führt ein Mangel der Mietsache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder…
Rechtslupe- 22 Leser - November 13, 2012 5:48am
… Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel musste nun der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie…
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - February 22, 2012 5:43am
… Es kommt häufiger vor, dass sich im Arbeitsverträgen diverse Klauseln befinden, die es dem Arbeitnehmer untersagen bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Diese Klauseln sind aber manchmal unwirksam, da viele Arbeitgeber häufig über das Ziel hinausschießen und dem Arbeitnehmer – ohne Karenzentschädigung – zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 139 Leser - September 8, 2011 10:39am
… Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch eine Notar- und Rechtsanwaltssozietäts wirksam ist. Das Oberlandesgericht sah eine solchen mietvertraglichen Konkurrenzschutz nicht: In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall…
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 11 Leser - June 29, 2011 4:50am
… Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 – 3 AR 90/97, NZM 1998, 184), die dem BGH ein neues Hobby einbrachte, nämlich die Fläche eine Mietsache zu ermitteln, ob eine Abweichung von mehr als 10…
beck-blogin Mietrecht- 25 Leser - December 1, 2010 7:31pm
… Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frankfurt entschiedenen…
Rechtslupe- 31 Leser - August 17, 2009 5:21am
Bgb Bgh Bgh Urteil Bundesgerichtshof Digitalisierung E Commerce Franchiserecht Gebietsschutz Koblenz Mietrecht Mietvertrag Minderung Olg Frankfurt Onlinevertrieb Sseldorf Vertrieb Wettbewerbsverbot Zivilrecht

References: § 4
 § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 536
 § 536
 BGH 
 Bgh