Source: https://www.genossenschaften.de/bundesgesch-ftsstelle-energiegenossenschaften?page=4
Timestamp: 2020-06-04 16:15:42+00:00

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Rückforderung von Gebühren für Netzverträglichkeitsprüfung für Photovoltaikanlagen
Die Clearingstelle EEG veröffentlichte im Mai 2015 den Hinweis, dass Netzbetreiber keine Gebühren für die Netzverträglichkeitsprüfung in Rechnung stellen dürfen. Damit haben Anlagenbetreiber die Möglichkeit, Gelder aus den vergangenen Rechnungen zurückzufordern.
Auch wenn der Hinweis keine rechtskräftige Entscheidung darstellt, haben viele Netzbetreiber schon reagiert und erheben seit dem Hinweis keine Gebühren mehr. Betroffene können sich demnach bei ihrem Netzbetreiber melden, der einst die Prüfung vornahm. Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt, nach Hinweis der Clearingstelle EEG, regelmäßig nach 3 Jahren. Sie sollten deswegen überprüfen, ob Sie einen Anspruch auf Rückzahlung haben, und gegebenenfalls tätig werden.
Zweite Runde der PV-Ausschreibungen – Echte Akteursvielfalt sieht anders aus
Am 13. August 2015 hat die Bundesnetzagentur die 33 bezuschlagten Photovoltaikfreiflächenprojekte der zweiten Ausschreibungsrunde mit einem Gebotsumfang von ca. 160 MW veröffentlicht.
Das Ausschreibungsvolumen der zweiten Runde betrug 150 MW. Insgesamt wurden 136 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 558 MW abgegeben. Unter den bezuschlagten Unternehmen sind laut bisherigen Informationen überwiegend größere Projektentwickler, die mehrere Gebote abgaben und häufig auch mehrere Zuschläge erhielten. Eine Genossenschaft ist nicht unter den Bezuschlagten.
Echte Akteursvielfalt sieht anders aus. Daher muss im Rahmen der kommenden EEG 2016 Novelle nachgebessert werden. Konkrete Vorschläge hierzu hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften für die Photovoltaikfreiflächen- und Windausschreibungen vorgelegt. Diese Akteursvielfaltsmodelle würden sicherstellen, dass auch kleine Marktakteure wie Energiegenossenschaften im Rahmen von Ausschreibungen Zuschläge erhalten und nicht von der Energiewende ausgeschlossen werden.
DGRV-Stellungnahme zum OGAW-V-Umsetzungsgesetz
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV unterstützt die im Rahmen des OGAW-V-Umsetzungsgesetzes geplante Änderung im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Mit der Streichung des § 2 Abs.4b KAGB würde die auf Energiegenossenschaften zugeschnittene Bereichsausnahme in dem Investmentfondsgesetz entfernt werden. Damit würde grundsätzlich geklärt werden, dass eingetragene Genossenschaften keine alternativen Investmentfonds (AIF) bzw. Investmentvermögen im Sinne des KAGB sind.
Die Frage, ob das KAGB mit seinen prohibitiv hohen administrativen Belastungen auch für Genossenschaften gilt, hatte in den vergangenen Monaten insbesondere unter den Energiegenossenschaften zu einer großen Verunsicherung geführt. So sind u.a. die Gründungs- und Investitionszahlen deutlich zurückgegangen. Allein im Jahr 2014 wurden von den etwa 800 erneuerbaren Energiegenossenschaften rund 290 Mio. Euro zurückgehalten.
Die Stellungnahme gegenüber dem BMF finden Sie hier.
Die Zahl der Neugründungen bei Energiegenossenschaften ist mit insgesamt 54 in 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent eingebrochen – 2013 waren es noch 129. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), die heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Berlin vorgestellt wurde.
„Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich stark bremsend auf die Gründungszahlen ausgewirkt. In den vergangenen Jahren boomte noch die Idee der Bürgerenergie, nun stockt die Entwicklung“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV.
Im Bereich der Windenergie liegt die Zukunft vieler Energiegenossenschaften. Vier Prozent der Genossenschaften betreiben laut DGRV-Jahresumfrage bereits eigene Windenergieanlagen. Darüber hinaus sind 15 Prozent mit durchschnittlich 544.000 Euro an Windprojekten beteiligt. In den kommenden 12 Monaten plant gut ein Drittel der Energiegenossenschaften weitere Investitionen in diesen Bereich. Positiv sieht der DGRV zudem die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen wie Strom-Direktlieferung an Endkunden, aber auch die Gründung von Dachgenossenschaften zur Stromvermarktung. Erfreulich ist zudem die Entwicklung bei den Nahwärmegenossenschaften: Hier sind allein in den vergangenen drei Jahren über 60 von den insgesamt 140 Genossenschaften gegründet worden. (Statistik zur Entwicklung der Wärmenetze)
Mit ihren Investitionen leisten Energiegenossenschaften auch einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende vor Ort. In einer ergänzenden Blitz-umfrage der AEE unter Energie-Kommunen zeigt sich die Wichtigkeit der Bür-gerbeteiligung an lokalen Energieprojekten: Für fast 80 Prozent der Befragten leisten Energiegenossenschaften und andere dezentrale Akteure einen großen bis sehr großen Beitrag zur Akzeptanz der Energieprojekte in ihren Kommunen. „Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung wäre der Ausbau der Erneuerbaren Ener-gien in den Kommunen und Regionen gefährdet“, erklärt Philipp Vohrer, Ge-schäftsführer der AEE. „Dadurch würden auch die mit der Energiewende verfolgten Klimaschutzziele Makulatur.“ 96 Prozent der befragten Kommunalvertreter sehen die Akzeptanz als wesentlichen Faktor für den Erfolg der Energiewende und in 34 Prozent der befragten Kommunen sind schon einmal Erneuerbare-Energien-Projekte aufgrund fehlender Akzeptanz gescheitert.
Der DGRV befragte 772 Energiegenossenschaften, die zwischen 2006 und 2014 gegründet wurden (Rücklauf 315). Die Umfrage wurde bereits zum vierten Mal durchgeführt. Die Ergebnisse sind hier abrufbar.
Die Blitzumfrage der AEE wandte sich an Vertreter von 89 90 Energie-Kommunen in Deutschland (Rücklauf: 31). Infografiken zur Umfrage sind hier abrufbar.
Im Zuge der EEG-Novelle 2014 stellte der Gesetzgeber die Feststellung der Förderhöhe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ausschreibungen um. Mit der nächsten EEG-Novelle soll dies auf Windenergie- und Photovoltaik-Dachanlagen ausgeweitet werden. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV und die Greenpeace Energy eG lehnen die Einführung von Ausschreibungen ab.
Denn die zusätzlichen Risiken, die mit Ausschreibungen einhergehen, belasten vor allem kleine Akteure. Zudem konnte bisher in keinem Land, das den Erneuerbaren-Energien-Zubau durch Ausschreibungen umsetzt, empirisch nachgewiesen werden, dass dadurch der Ausbau Erneuerbarer Energien zu günstigeren volkswirtschaftlichen Kosten gelänge.
Trotz grundsätzlicher Zweifel am Ausschreibungssystem haben die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und Greenpeace Energy eG mit Unterstützung der IZES gGmbH ein Modell zum Erhalt der Akteursvielfalt bei Windausschreibungen entwickelt. Es soll dazu beitragen, die negativen Auswirkungen von Ausschreibungen auf kleine Akteure zu minimieren und einen ebenso praktikablen wie rechtskonformen Weg aufzeigen.
Die genauere Erläuterung des Akteursvielfaltsmodells finden Sie hier.
Wir laden Sie herzlich ein, den Vorschlag zu kommentieren.
Für Rückfragen, Kommentierungen und Diskussionen zum Modell stehen Ihnen gern zur Verfügung:
Herr René Groß, Referent für Energierecht und Energiepolitik bei der Bundesgeschäftsstelle unter 030 – 726220 923, gross@dgrv.de
Herr Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Greenpeace Energy eG, 040 – 808110 675, marcel.keiffenheim@greenpeace-energy.de.
PV-Freiflächenanlagen – Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde und Bekanntgabe der zweiten Runde
Berlin, 29. Juni 2015
Am 15. April ist die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-FFA) zu Ende gegangen. Am 29. April hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Ergebnis bekannt gegeben. Bis zum 19. Mai haben alle erfolgreichen Bieter die Zweitsicherheit eingereicht, so dass ein Nachrückverfahren nicht durchgeführt werden musste.
In der ersten Runde sind lt. BNetzA insgesamt 170 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 715 Megawatt (MW) abgegeben worden. Die ausgeschriebene Menge von 150 MW wurde somit mehrfach überzeichnet. Zuschläge haben insgesamt 25 Gebote erhalten, wovon 21 Gesellschaften als GmbH & Co. KG, 2 als AG und 2 als GmbH gemeldet sind. 11 erfolgreiche Gebote vereint die Sybac Solar GmbH (40% der Zuschläge) und knapp 20 MW der Zuschläge sind dem Stadtwerkeverbund Trianel zuzurechnen.
Der niedrigste Gebotswert betrug 8,48 ct/kWh, der höchste erfolgreiche Gebotswert 9,43 ct/kWh, der durchschnittliche Gebotswert lag bei 9,17 ct/kWh. Als Höchstwert für diese Runde hatte die BNetzA 11,29 ct/kWh vorgegeben.
37 Gebote mussten aufgrund von Formfehlern ausgeschlossen werden. Diese basierten meistens auf denselben Fehlern:
Keine Vollmachtsurkunde
Fehlende Liegenschaftskataster-Auszüge
Falsche oder fehlende Präqualifikationen
Die Bundesnetzagentur hat die Ausschlussgründe der ersten Ausschreibungsrunde untersucht und die gesammelten Ergebnisse als "Hinweise zur Gebotsabgabe" veröffentlicht. Diese Hinweise sind auf der Internetseite der Behörde abrufbar.
4 Gebote wurden von Genossenschaften abgegeben. Keines dieser Gebote war größer als 2 MW. Die durchschnittlichen Gebotswerte von Genossenschaften betrugen 10,28 ct/kWh, von natürlichen Personen 10,05 ct/kWh und von AGs 10,07 ct/kWh.
Für rund drei Viertel der bezuschlagten Gebotsmengen wurden Aufstellungsbeschlüsse eingereicht (117,4 MW). Bei 14,4 MW der Gebotsmengen der bezuschlagten Gebote lag ein Offenlegungsbeschluss vor, während bei 25,2 MW ein beschlossener Bebauungsplan dem Gebot beigefügt wurde.
Die BNetzA hat ein vorläufiges Hintergrundpapier zur ersten Ausschreibungsrunde veröffentlicht, welches Sie hier finden. Weitere Fragen zu den Ergebnissen der ersten Runde wurden im Rahmen einer kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet.
Am 8. Juni 2015 hat die BNetzA den zweiten Gebotstermin bekannt gegeben: Der 1. August 2015 ist der Stichtag für die zweite Ausschreibungsrunde. Da der 1. August auf einen Samstag fällt, verschiebt sich die Abgabefrist für die zweite Runde auf Montag, den 3. August 2015. Für die zweite Runde beträgt das Ausschreibungsvolumen 150 MW und das Höchstgebot 11,18 ct/kWh. Dieser Wert darf durch die Gebote nicht überschritten werden. Projekte, die in der ersten Runde keinen Zuschlag erhalten haben, können in der zweiten Runde erneut angeboten werden.
Beim ersten Gebotstermin wurden die Preise noch im sogenannten "pay-as-bid"-Verfahren (jeder Zuschlag erhält den gebotenen Preis) ermittelt. In dieser und der nächsten Runde indessen wird das Einheitspreisverfahren (uniform pricing) angewendet. In diesem Verfahren bekommen alle erfolgreichen Gebote den Gebotswert des letzten und damit höchsten bezuschlagten Gebots.
Möglichkeiten für Energiegenossenschaften
Anhand der Ergebnisse der ersten Runde kann man Rückschlüsse ziehen, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, um eine größere Chance auf einen Zuschlag zu haben. Größere Anlagen (ab 2 MW, am besten sogar ab 5 MW) haben aufgrund der (kostensenkenden) Skalierungseffekte eine größere Chance auf einen Zuschlag. Zudem sollten man die PV-Systeme direkt vom Hersteller kaufen, um einen besseren Systempreis zu erhalten. Bei Interesse kann die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften (Herr René Groß, gross@dgrv.de) einen entsprechenden Kontakt herstellen.
Der höchste erfolgreiche Gebotswert der ersten Runde betrug 9,43 ct/kWh. Bei Übertragung dieses Ergebnisses auf die zweite Runde wäre dies der Preis den alle bezuschlagten Projekte bekommen würden. D.h. wenn man ein Photovoltaik-FFA-Projekt besitzt, das diese Stromgestehungskosten hat, bestehen gute Chancen, in der nächsten Runde einen Zuschlag zu erhalten.
Unterstützung bei der Projektierung im Rahmen der Ausschreibung können die Energiegenossenschaften zum einen von der iNeG erhalten, die schon intensivere Überlegungen zur Umsetzung von genossenschaftlichen Photovoltaik-FFA-Projekten im Rahmen von Ausschreibungen angestellt hat. Zum anderen bietet die BayWa r.e. ein Kooperationsmodell an. Im Rahmen dieses Modells übernimmt das Verbundunternehmen die Entwicklungskosten und Projektentwicklung. Wenn die Genossenschaft einen Zuschlag erhält, müssen die entstandenen Drittkosten und die Rechte an dem Projekt gegen eine vorher definierte Projektierungspauschale übernommen werden. Wenn das Projekt keinen Zuschlag erhält, muss die Genossenschaft auch nicht die Projektentwicklungskosten übernehmen. Es besteht somit kein Risiko. Bei entsprechendem Interesse wenden Sie sich ebenfalls an Herrn René Groß.
Kleinanlegerschutz: DGRV begrüßt Erleichterungen für Genossenschaften
Im Deutschen Bundestag wurde heute das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Der DGRV begrüßt, dass die Anliegen der Genossenschaften aufgegriffen und Erleichterungen vorgesehen wurden. „Es ist sehr erfreulich, dass sich Genossenschaften auch zukünftig über Darlehen ihrer Mitglieder finanzieren können, ohne dass ein aufwendiger Verkaufsprospekt erstellt werden muss. Damit kann die seit Jahrzehnten vertrauensvoll praktizierte Unternehmensfinanzierung beibehalten werden“, erklärt Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV. Generell seien die im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Aufklärungs- und Informationspflichten für einen verbesserten Schutz der Anleger angemessen.
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Lücken in der Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts geschlossen werden. Nachrangdarlehen und ähnliche Verträge dürfen künftig nur noch mit einem Verkaufsprospekt beworben werden. Dadurch sollen Verbraucher besser über die Risiken dieser Vermögensanlagen aufgeklärt werden. Hiervon sieht das Gesetz Ausnahmen für Genossenschaften sowie für bürgerschaftliche, soziale und gemeinnützige Projekte vor.
Die bisher schon geltende Prospektbefreiung bei der Mitgliedereinwerbung von Genossenschaften wird konsequent auf Angebote von Mitgliederdarlehen übertragen. „In seiner Begründung verweist der Gesetzgeber zu Recht auf den traditionell sehr hohen Mitgliederschutz der Genossenschaften, den insbesondere die Gründungs- und Pflichtprüfungen durch die gesetzlichen Prüfungsverbände gewährleisten“, so Ott weiter. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft könne interessierten Bürgern daher als sichere und förderliche Investition empfohlen werden.
Der DGRV hatte sich im Gesetzgebungsverfahren gegen neue bürokratische Hürden bei der Genossenschaftsfinanzierung ausgesprochen. „Die Ausnahmeregelungen bewahren Genossenschaften vor erheblichen administrativen Zusatzkosten, die das ohnehin schon hohe Schutzniveau nicht weiter verbessert hätten“, resümiert Ott.
In diesem Zusammenhang begrüßt Ott auch die vom Bundestag fraktionsübergreifend unterstützte Erklärung des Finanzausschusses, nach der Genossenschaften grundsätzlich keine Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches sind. Neben dem Bundesrat, der dies bereits in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 bekräftigt hat, trägt nun auch das Parlament die dementsprechend geänderte Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einvernehmlich mit. Damit wird eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Genossenschaften – insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien – beseitigt.
Generalversammlung des europäischen Dachverbands RESCoop
Aarschot, 26. März 2015
Seit November letzten Jahres ist die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften Mitglied im europäischen Dachverband der Energiegenossenschaften RESCoop. Am 26.3.2015 fand im belgischen Aarschot bei Brüssel die Generalversammlung statt, an der auch die Bundesgeschäftsstelle teilnahm.
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Generalversammlung in Aarschot
In der Sitzung wurden die Aktivitäten des vergangenen Jahres diskutiert und ein Überblick über die neuen EU-Projekte des Verbands in den kommenden drei Jahren gegeben. So sollen bspw. die positiven Auswirkungen von Energiegenossenschaften auf die Akzeptanz von Windenergieanlagen untersucht, die Möglichkeiten der Energieeffizienzsteigerung durch Genossenschaften eruiert und förderliche rechtliche Regelungen und Finanzierungsbedingungen für Bürgerenergiegenossenschaften herausgestellt werden. Zudem soll die politische Interessenvertretung in Brüssel für Energiegenossenschaften weiter ausgebaut werden.
Tags zuvor wurde in Brüssel das Projekt RESCoop 20-20-20 mit einer Tagung offiziell beendet. Das EU-Projekt sollte einen ersten Überblick über die Energiegenossenschaften in Europa geben, Best-Practice-Beispiele zusammentragen und Informationen zwischen den Genossenschaften verbreiten. 2.500 Energiegenossenschaften wurden identifiziert, für die Gründung von 15 Genossenschaften konnten Impulse gesetzt werden. Auf der Veranstaltung sprach Claude Turmes, luxemburgischer Abgeordneter des Europaparlaments, über die Bedeutung der Energiegenossenschaften in der europäischen Energiepolitik.
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MdEP Claude Turmes auf der RESCoop 20-20-20-Abschlussveranstaltung
Mehr Informationen zum europäischen Dachverband RESCoop finden Sie hier
Stellungnahme zum Grünbuch: Genossenschaftliche Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle begrüßen den Prozess
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat eine Stellungnahme zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ abgegeben. Der genossenschaftliche Verbund begrüßt das Grünbuch als eine gute Zusammenfassung des deutschen und – teilweise – europäischen Strommarktes sowie der Debatten um diese Märkte.
So werden u.a. die Handlungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Vor- und Nachteile in gesamter Bandbreite dargestellt. An manchen Stellen ist das Grünbuch aber nicht konkret genug. Zudem ist die polarisierende Diskussion über den „Energy-only-Markt“ oder Kapazitätsmarkt nicht zielführend.
Die wichtigsten Anmerkungen aus der Stellungnahme:
1. Die 800 Energiegenossenschaften und genossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag, die Akzeptanz für die Energiewende in breiten Teilen der Gesellschaft zu steigern und das energetische Bewusstsein und Verhalten der deutschen Bevölkerung positiv zu verändern. Neue Energiegenossenschaften und genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen engagieren sich in allen Bereichen der Energieproduktion und über den Netzbetrieb bis hin zur Vermarktung von Energie.
2. Bilanzkreise können nicht jeden Preis für Ausgleichsenergie (Regelenergie bzw. Differenz zwischen Handel und Physik) zahlen. Hier besteht ein großes Insolvenzrisiko der einzelnen Bilanzkreisverantwortlichen, insbesondere der mittleren und kleinen Unternehmen wie genossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen.
3. Da bei Energiegenossenschaften die Mitglieder (Kapitaleigner) zugleich Miteigentümer und Nutzer der Erzeugungsanlage sind, besteht ein großes Interesse an der verbrauchernahen Verbindung von Erzeugung und Nutzung. Deshalb entwickeln gerade Energiegenossenschaften kreative Geschäftsmodelle im Bereich der Nahstromversorgung. So gibt es mehr als hundert genossenschaftliche Erneuerbare-Energien-Anlagen, bei denen Mitglieder direkt mit Strom beliefert werden.
4. Energiegenossenschaften sind auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung aktiv, insbesondere bei der Nutzung der erzeugten Wärme in z.B. Wärmenetzen. Deshalb ist für Energiegenossenschaften die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen von zentraler Bedeutung, um die genossenschaftliche Energiewende auch im urbanen Raum zu stärken.
5. Die Weiterentwicklung der Strommärkte (Strommarkt 2.0) und die Einrichtung einer Kapazitätsreserve sind ausreichend, um die sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung in Deutschland (bzw. Europa) zu gewährleisten. Im Rahmen der Implementierung der Kapazitätsreserve ist dann auch zu klären, ob der Netznutzer oder der Stromkunde die Reserve bezahlt und ob mögliche Reserven aus dem Ausland akzeptiert werden können. Außerdem ist zu überlegen, ob Kapazitätsreserven nur aus EE-Anlagen oder emissionsarmen Anlagen kommen sollen. Die zusätzliche Einführung eines Kapazitätsmarktes ist nicht notwendig.
6. Der Strommarkt ist und bleibt im Wandel: Regulierung, Liberalisierung, Energiewende und ein sich änderndes Kundenverhalten werden den Strommarkt auch in Zukunft verändern. Das System muss deswegen ganzheitlich betrachtet werden. D.h. die einzelnen Marktakteure wie Netzbetreiber, Lieferanten, Erzeuger und Bilanzkreisverantwortliche dürfen sich nicht gegeneinander optimieren. Viel wichtiger ist ein funktionierendes ganzheitliches System. Dafür sind verlässliche politische Vorgaben mit einer vernünftigen, zeitlichen Perspektive für Energiegenossenschaften und genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen erforderlich. Durch intelligente dezentrale Erzeugungsanlagen vor Ort kann der Netzausbau effizienter und kostensparender geplant werden.
7. Neben der Weiterentwicklung des Strommarktes sollte die Weiterentwicklung im Wärme-, Effizienz- und Mobilitätsbereich nicht auf der Strecke bleiben. Gerade hier gibt es große Einsparpotentiale. Hierbei können die Energiegenossenschaften insbesondere im Wärme- und Effizienzbereich einen entscheidenden Beitrag leisten. So haben Energiegenossenschaften in den letzten Jahren 150 genossenschaftliche Nahwärmenetze errichtet und sie setzen erste Energieeinsparungsprojekte um. Außerdem ist die Verzahnung zwischen regenerativer Stromerzeugung und dem Wärme- und Mobilitätsmarkt voranzutreiben. Dazu sind entsprechende Vorgaben in einem weiteren Grünbuch zu treffen.
8. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte ist zu beachten, dass die physikalischen Verhältnisse im Netz nicht identisch mit den über die Netze gehandelten Strommengen sind. Die Differenz zwischen Physik und Handel ist mit Regelenergie zu umschreiben. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, wer zukünftig die Verantwortung für die Bereitstellung von Regelenergie übernimmt und ob diese zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und mit der entsprechenden Leistung vorgehalten wird. Der Ausgleich zwischen Physik und Handel ist festen Regeln zu unterwerfen, damit Jeder sich entsprechend ausrüsten kann (z. B. beim Bau einer Wind- und Photovoltaikanlage einen Teil der verfügbaren Leistung mit Batterie, Power-to-heat, Power-to-gas, Biogasanlage usw. einbinden).
9. Die Netzentgelte, z.B. die Leistungs- und Arbeitspreissystematik, sind so zu überarbeiten, dass dezentrale Geschäftsmodelle von Energiegenossenschaften nicht unwirtschaftlich werden.
Fristen für EE-Projekte für eine EEG-Vergütung außerhalb des Ausschreibungsverfahrens
Mit der Einführung der ersten Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) beginnt die schrittweise Umstellung der direkten Förderung für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf das Ausschreibungsmodell. Es ist geplant, auch für die übrigen Erzeugungsformen das Ausschreibungsmodell einzuführen. Mit der 2016 angestrebten nächsten Novelle des EEG sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV wird sich in Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Regionalverbänden wie bisher intensiv dafür einsetzen, dass die Neuregelungen auch weiterhin die Teilhabe der Energiegenossenschaften am Ausbau der erneuerbaren Energien zulassen.
Mit dem EEG 2014 wurden gem. §§ 55 Abs. 3, 102 Nr. 3 EEG 2014 bereits die Fristen festgelegt, bis wann neue Projekte noch eine Förderung nach dem alten Modell – die verpflichtende Direktvermarktung ohne die vorherige Ausschreibung - erhalten können.
PV- Freiflächenanlagen können die Ausschreibung noch umgehen, sofern sie bis sechs Monate nach der ersten öffentlichen Bekanntmachung eines Ausschreibungsverfahrens (§ 55 Abs. 3 EEG 2014) in Betrieb genommen werden. Aus diesem Grund muss laut Internetseite der BNetzA die PV-FFA-Anlage bis spätestens zum 31. August 2015 in Betrieb genommen worden sein. Falls der Anlagenbetreiber seine Anlage erst später in Betrieb nehmen kann (d.h. nach dem 1. September 2015), muss er einen Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erhalten, um die Anlage wirtschaftlich bauen und betreiben zu können.
Alle übrigen Erzeugungsformen müssen gem. § 102 Nr. 3 EEG 2014 eine BImSchG-Genehmigung oder, sofern für den Betrieb eine Zulassung nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts notwendig ist, eine Zulassung vor dem 1. Januar 2017 erhalten haben und vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen werden.
Frist zur Umrüstung der Anlagen in der Direktvermarktung endet am 31. März 2015
Fernsteuerbarkeit der Anlagen ist Voraussetzung für die Marktprämie und Ausfallvergütung (§§ 35 Nr. 2, 36 EEG 2014)
Im Rahmen der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung mit dem EEG 2014 haben sich auch für Bestandsanlagen, die bisher die Möglichkeiten der Direktvermarktung im alten EEG genutzt haben, Änderungen ergeben.
Die Regelungen zur Managementprämienverordnung wurden zum 01. August 2014 durch das EEG 2014 abgelöst. Die darin beschriebene Fernsteuerbarkeit durch Dritte ist demnach eine Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Marktprämie für alle Anlagen. Entsprechend der Übergangsregelung nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014 ergibt sich eine Übergangsfrist zur Umrüstung der Anlagen bis zum 1. April 2015.
Gemäß § 36 Abs. 1 EEG 2014 bedeutet dies, dass der Anlagenbetreiber technische Einrichtungen einbaut, mit Hilfe derer der Direktvermarkter oder ein anderer Dritter jederzeit:
1. die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann und
2. die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren kann.
Ferner muss der Anlagenbetreiber dem Direktvermarkter bzw. Dritten die Befugnis dazu einräumen.
Die Fernsteuerbarkeit nach § 36 EEG 2014 ist für Neuanlagen bis zu Beginn des zweiten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Kalendermonats zu erfüllen (§ 35 EEG 2014).
Zusammenfassung: Alle Bestandsanlagen, die in der Direktvermarktung sind, müssen spätestens ab dem 01. April 2015 mit einer Einrichtung zur Fernsteuerbarkeit ausgerüstet sein.
Überblick über die wichtigsten Regelungen der Ausschreibungsverordnung zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA)
Am 28. Januar 2015 hat die Bundesregierung die Ausschreibungsverordnung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Am 11. Februar 2015 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wodurch die Regelungen am 12. Februar formell in Kraft getreten sind.
Nach § 5 der Verordnung musste die Bundesnetzagentur (BNetzA) die erste Ausschreibungsrunde nur noch bekanntgeben. Dies hat die Behörde am 24. Februar 2015 getan.
Der erste Gebotstermin, an dem die Frist für die Abgabe von Geboten für die erste Ausschreibungsrunde abläuft, ist der 15. April 2015.
Weitere Details zum Inhalt der Ausschreibungsverordnung finden Sie hier.
20150303_Überblick_Ausschreibungsverordnung_DGRV.pdf 375.56 KB
Kleinanlegerschutzgesetz/KAGB: Bundesrat unterstützt Genossenschaften
Der DGRV begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossene Stellungnahme zum Kleinanlegerschutzgesetz mit Verbesserungen für Genossenschaften. „Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, den bewährten Mitgliederschutz bei Genossenschaften als gleichwertigen Verbraucher- und Anlegerschutz anzuerkennen sowie überflüssige und nachteilige bürokratische Belastungen der Finanzmarktregulierung von den genossenschaftlichen Unternehmen abzuwenden“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorstandsvorsitzender des DGRV.
Am 3. Februar 2015 hat in Berlin der "Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende" stattgefunden.
Rund 400 Teilnehmer diskutierten über Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften im Bereich der Solar- und Windenergie sowie die Möglichkeiten der Wärmeversorgung und der Energieeffizienz. Im Bereich der Wohnungsgenossenschaften wurde die direkte Stromversorgung von Mietern in Mehrfamilienhäusern vorgestellt.
„Es sind vor allem die 800 Energiegenossenschaften mit ihren 200.000 Mitgliedern, die eine aktive Beteiligung der Bürger an der Energiewende ermöglichen“, so DRGV-Vorstand Dr. Eckhard Ott. Seit 2005 hat sich die Anzahl der Energiegenossenschaften in Deutschland verzehnfacht. Die Gründungen seien im letzten Jahr allerdings um 50 Prozent niedriger ausgefallen.
Auf dem Kongress wurden die Gründe hierfür ausführlich diskutiert. Zum einen bringt die Finanzmarktregulierung in Form des Kapitalanlagegesetzbuchs einen hohen bürokratischen Aufwand. Unter bestimmten Bedingungen werden Genossenschaften als Investmentfonds eingestuft. Damit unterliegen auch sie der Bankenaufsicht BaFin. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat eine Empfehlung ausgesprochen, dass für reguläre Genossenschaften eine gesetzliche Erleichterung geschaffen werden solle.
Zum anderen bremst das mit der EEG-Reform eingeführte Ausschreibungsverfahren das Engagement der Bürger. Über diesen Bieterwettbewerb wird zukünftig die Höhe der EEG-Förderung bestimmt. In einem solchen Bieterverfahren wird eine Energiegenossenschaft neben großen Unternehmen kaum zum Zuge kommen. Die Platzhirsche werden die Preise diktieren und die Bürgerenergiegesellschaften verdrängen.
Chancen und Möglichkeiten für Energiegenossenschaften stellten Praktiker der genossenschaftlichen Energiewende im Detail vor: Für den Bereich Windenergie erläuterte Matthias Partetzke, Vorstandsvorsitzender der IngenieurNetzwerk Energie eG, die Chancen und Risiken von Bürgerwindparks. Man könne bei einem Windprojekt mit einem klassischen Projektentwickler zusammenarbeiten oder aber das Projekt partnerschaftlich vor Ort angehen, gemeinsam mit Bürgern, Landwirten, der kommunalen Verwaltung und Politik sowie der Wirtschaft. „Die Investoren kommen aus der Region, regionale Bedürfnisse werden direkt einbezogen und die lokale Wirtschaft wird beteiligt. Damit bleiben auch die Gewinne und Steuern im Ort“, fasste Partetzke die Vorteile dieser Lösung zusammen. Der Schlüssel zum Erfolg sei, dass die Energiegenossenschaft von Anfang an das Projekt mit umsetzt und sich die jeweiligen Pachtflächen sichert.
„Im Bereich Photovoltaik haben Energiegenossenschaften einige harte Nüsse zu knacken“, sagte Nicolai Ferchl, Vorstand der Heidelberger Energiegenossenschaft. Er skizzierte die Möglichkeiten genossenschaftlicher Initiativen im Bereich der Solarenergie. Die zentrale Frage: Wie können sich Energiegenossenschaften von der Erzeugung zur Energieversorgung weiterentwickeln? Was trivial klingt, ist mit administrativen Anforderungen an ein Energieversorgungsunternehmen geknüpft. Eine Lösung ist die Bündelung der Stromproduktion von Energiegenossenschaften in einer Dachgenossenschaft, die die Vermarktung direkt übernimmt. Hier gibt es erste regionale Gründungen.
„Über die Wärmeversorgung wird im Rahmen der Energiewende viel zu wenig gesprochen. Dabei haben wir hier in der Zusammenarbeit von Landwirten, Banken und Menschen vor Ort ein riesiges Potenzial“, sagte Martin Lohrmann, Projektentwickler von Wärmenetzen. Die Anzahl der genossenschaftlichen Nahwärmenetze ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In diesen Gemeinschaftsprojekten schließen sich die Bewohner eines Dorfes oder Stadtteils zusammen, um das Heizungsnetz zu betreiben und ihre Häuser anzuschließen. Dabei kann die Abwärme einer Biogasanlage genutzt oder aber ein eigenes Blockheizkraftwerk betrieben werden.
Neben den Bereichen der Energieproduktion und -versorgung wurde auf dem Bundeskongress auch über Energieeffizienz informiert, inwieweit beispielsweise Energiegenossenschaften die Einsparmaßnahmen von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen vorfinanzieren können. „Die zweite Säule der Energiewende, nämlich die Energieeffizienz, ist von den Genossenschaften noch nicht entdeckt worden. Hier gibt es für alle Beteiligten gewinnbringende Geschäftsmodelle“, sagte Herbert Köpnick, Leiter des BMUB-Pilotprojekts "Regionale Energie-Effizienz-Genossenschaften". Abschließend wurde das Potenzial für Wohnungsgenossenschaften in einem eigenen Veranstaltungsblock vorgestellt.
Gastredner am Abend war Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Er unterstrich die große Bedeutung der Genossenschaften bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort: „Genossenschaften sind aus Sicht der Bundesregierung auch künftig wichtige Akteure der Energiewende. Sie helfen, Akzeptanz und Motivation für die Energiewende in der Gesellschaft zu schaffen und tragen zur Dezentralisierung der Energieerzeugung bei.“ Beim weiteren Ausbau müssten nun aber auch die ökonomischen Aspekte stärker berücksichtigt werden.
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Pressemeldung zum Bundeskongress
Matthias Partetzke: Chancen und Risiken für Energiegenossenschaften im Windbereich nach der EEG 2014-Novelle
Nicolai Ferchl: (Neue) Geschäftsmodelle für Photovoltaikgenossenschaften - Möglichkeiten und Grenzen
Martin Lohrmann: Nahwärmegenossenschaften - Neue Impulse für die Energiewende im Wärmesektor
Herbert Köpnick: Energieeffizienz - Was können Energiegenossenschaften zur "zweiten Säule" der Energiewende beitragen?
Hans-Hilmar Bühler: Beurteilung der Geschäftsmodelle unter Berücksichtigung des KAGB
Dr. Ingrid Vogler: Wohnungsgenossenschaften als Energieerzeuger - Mieterstrom in Mehrfamilienhäusern ist möglich
Prof. Dr. Norbert Raschper: Mieterstrom - Unterstützung der Energiewende und Kostenentlastung für Wohnungsgenossenschaften und Mieter
Dr. Christian Pape: Der Weg zur Stromerzeugung in einer kleinen Wohnungsgenossenschaft - Praxisbeispiel Wohnstätte Stade
WELT-Sonderbeilage zum Bundeskongress
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Ausschreibungsverordnung vorgelegt.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften hat am 20. Januar 2015 eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben, die Sie hier einsehen können.

References: § 2
 § 102
 § 100
 § 36
 § 36
 § 5