Source: http://betriebsrat-eup.de/betriebsrat-rechtsprechung/sonstiges/
Timestamp: 2018-03-18 13:36:25+00:00

Document:
Sonstiges | -Betriebsrat
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Studie ermittelt, dass deutsche Unternehmen so viel für Weiterbildung ausgegeben wie niemals zuvor. » Weiterbildungaufwendungen so hoch ... →
Wer sich als Arbeitnehmervertreter engagiert, gerät immer häufiger unter Druck und Mobbing. Das zeigt eine Studie (2014) der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung. » Unternehmen bekämpfen Betriebsräte ... →
BAG, Urt. vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11
Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. » Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11
1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.
2. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel. » Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Arbeitszeugnis, Schlussformulierung	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. » Arbeitskampf in kirchlichen ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Arbeitskampfrecht, Streik, Tarifverhandlungen	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11
Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. » Arbeitskampf in kirchlichen ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Arbeitskampfrecht, Gewerkschaft, kollektives Arbeitsrecht, Streik	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 19.6.2012, 3 AZR 464/11
Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. » Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Anpassung, Betriebsrente, Stichtag	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 19.6.2012, 3 AZR 408/10
1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen. » Einstandspflicht ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Betriebsrente, Einstandspflicht, Pensionskasse	| Kommentar hinterlassen
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages
BAG, Urt. vom 15.5.2012, 3 AZR 610/11
1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar unter Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst aber die Vergünstigung noch nicht erhalten haben, weil sie die nach der Übung erforderlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben. » Anspruch auf Abschluss ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Betriebliche Übung, Versorgungsvertrag	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 28.6.2012, 6 AZR 780/10
Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG erlassen hat und dieser bestandskräftig geworden ist. Ein solcher Bescheid entfaltet weder gegenüber dem Arbeitnehmer noch gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit materielle Bestandskraft. » Massenentlassungsanzeige ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Schwellenwert	| Kommentar hinterlassen
BAG, Urt. vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10
Auch die in einem Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige in § 17 III 2 KSchG genügen. Eines gesonderten Dokuments bedarf es nicht. » Massenentlassungsanzeige ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Entlassung, Interessenausgleich	| Kommentar hinterlassen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob „schriftlich“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Unterrichtung der Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB genügen muss, kann offenbleiben. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um einen etwaigen Schriftformverstoß zu heilen. » Massenentlassungsanzeige ... →
Veröffentlicht unter Sonstiges	| Verschlagwortet mit Entlassung, Heilung, Schriftform	| Kommentar hinterlassen

References: § 5
 § 16
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 18
 § 17
 § 17
 § 126
 § 17