Source: http://www.gesetze-im-internet.de/feleg/BJNR002330989.html
Timestamp: 2019-09-20 21:36:58+00:00

Document:
FELEG - Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Ausfertigungsdatum: 21.02.1989
"Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), das zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4b G v. 18.12.2018 I 2651
(+++ Textnachweis ab: 13.8.1988 +++)
Diese Vorschrift tritt gem. Art. 46 Nr. 1 G v. 29.7.1994 I 1890 abweichend von Anl. I Kap. VIII Sachg. H Abschn. I Nr. 45 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1058 in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mWv 1.1.1995 in Kraft.
die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe im Sinne des § 21 Abs. 1, 2 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht vorliegt; Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind zulässig,
sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung aufgeforstet wird.
Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung. Eine Produktion gilt insbesondere als für den Markt erfolgt, wenn der Wert der für den Eigenverbrauch erzeugten land- und forstwirtschaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch notwendige Pflegemaßnahmen anfallen, bleiben unberücksichtigt.
(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte über Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland, über Beginn und Abschluß des Verfahrens, über Auszahlung und Anpassung und über Berechnungsgrundsätze gelten entsprechend. § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsberechtigter auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. Werden Verträge über die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer (§ 3 Abs. 1 Satz 1) oder wird die Stillegung einer Fläche vor Ablauf der Mindestdauer (§ 2 Abs. 3) beendet, ruht der Anspruch auf Produktionsaufgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge oder der Stillegung folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Verpflichtungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 für die jeweilige Mindestdauer sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf die Mindestabgabedauer und die Zeit der bisherigen Stillegung wird auf die Mindeststillegungsdauer angerechnet.
land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf einer anderen als der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche für den Leistungsempfänger
(+++ § 8 Abs. 1 bis 3, 8: Zur Anwendung vgl. § 22 F. ab 1.1.1995 +++)
Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
(+++ § 16 Satz 1 Nr. 3 bis 6: Zur Anwendung vgl. § 22 F. ab 1.1.1995 +++)
Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
(+++ § 18e: Zur Anwendung vgl. § 22 F. ab 1.1.1995 +++)

References: Art. 4
 Art. 46
 Art. 1
 Art. 3
 § 21
 § 21
 § 21
 § 51
 § 30
 § 21
 § 21
 § 8
 § 22
 § 16
 § 22
 § 18
 § 22