Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212650
Timestamp: 2018-12-11 10:46:15+00:00

Document:
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Oranienburg-Sachsenhausen
(GVBl.II/12, [Nr. 39])
(1)Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Oranienburg-Sachsenhausen das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigte ist die Stadtwerke Oranienburg GmbH.
(2)Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B.
(1)Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten.
(2)Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus 16 Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3)Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberhavel und der Stadt Oranienburg hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
(4)Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Anlagen mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtungen, wenn der Wasserbehörde
das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen
Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt und
Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen mit einer Überschirmung von weniger als 40 Prozent des Waldbodens und größer als 1 000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,
in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigten Anlagen,
das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken, ausgenommen auf Flächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
in gütigen Flächennutzungsplanungen oder
in einem zumindest als Satzung beschlossenen Bebauungsplan
als gewerbliche Baufläche dargestellt sind,
das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen
die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen zugunsten des Gewässerschutzes,
Abwasservorbehandlungsanlagen, wie Fett-, Leichtflüssigkeits- oder Amalgamabscheider,
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf Bundes- und Landesstraßen sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
das Errichten oder Erweitern von Rangier- oder Güterbahnhöfen, ausgenommen Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 2, wenn
die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt oder
die Grasnarbe flächig verletzt wird,
ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen doppelwandige Anlagen mit einem Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, und soweit
in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 das für die Anlage maßgebende Volumen von 1 000 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der
Wassergefährdungsklasse 1 die für die Anlage maßgebende Masse von 1 000 Tonnen,
Bestattungen, ausgenommen Umbettungen auf dem Gebiet der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen,
Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan oder in einem – zumindest als Satzung beschlossenen – Bebauungsplan als Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind oder
die Lagerung von Abfall oder bergbaulichen Rückständen in dichten Behältern,
die Ausweisung von Hundeauslaufgebieten,
Die Verbote des § 3 Nummer 34, des § 4 Nummer 8, des § 5 Nummer 12, 18, 28 bis 31 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(1)Die untere Wasserbehörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser Verordnung eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
(2)Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nummer 22 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.
(3)Befreiungen sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 51 und von den Verboten gemäß § 4 Nummer 15 und 16 nicht widerruflich.
(4)Im Fall des Widerrufs einer Befreiung kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.
(1)Die Zone I ist von der Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.
(2)Das Wasserschutzgebiet ist von der Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.
(1)Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Beachtung dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden, die Begünstigte oder deren Beauftragte zu dulden.
(2)Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet,
das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden, die Begünstigte oder deren Beauftragte zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie
Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 52 Absatz 4 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.
(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4, 5 oder § 6 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 8 vornimmt.
(2)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die mit Beschluss Nummer 60-16/73 vom 19. April 1973 des Kreistages Oranienburg festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete für die Wasserwerke Sachsenhausen sowie Friedrichsthal aufgehoben.
Potsdam, den 2. Mai 2012
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 52
 § 16
 § 103
 § 6
 § 8