Source: http://www.wintersdorf-sauer.de/aktuelles-termine/sachst%C3%A4nde-zu-lfd-projekten/nbg-im-obersten-fl%C3%BCrchen/
Timestamp: 2018-06-22 16:33:54+00:00

Document:
Wintersdorf an der Sauer - NBG "Im Obersten Flürchen"
Das gesetzliche Umlageverfahren ist abgeschlossen, wir warten auf die Erschließung.
15.03.2016 - Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden
Das gesetzliche Umlageverfahren in Wintersdorf „Im obersten Flürchen“ nunmehr abgeschlossen sei.
19.01.2016 - Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 3: Anfragen
Ratsmitglied Volker Barth führte aus, dass die Umlegung in der Straße „Oberste Flürchen“ ohne Widerspruch abgeschlossen sei. Volker Barth fragte nun an, wann mit dem Ausbau begonnen werden soll? Ortsbürgermeister Disch wird in der kommenden Woche die weiteren Maßnahmen mit den Werken der VG Trier-Land absprechen.
22.07.2014 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines Umlegungsausschusses für das Teilgebiet "Im obersten Flürchen", Wintersdorf
Der Ortsgemeinderat Ralingen hatte in seiner Sitzung am 06.05.2014 nach § 46 Abs. 1 BauGB den Beschluss gefasst, ein gesetzliches Baulandumlegungsverfahren für das geplante Baugebiet „Im obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf durchzuführen.
Wahl eines Umlegungsausschusses
Der Ortsgemeinderat Ralingen wählte einstimmig durch Beschluss folgende Personen in den Umlegungsausschuss: Person/Voraussetzung
1. Befähigung zum höheren techn. Verwaltungsdienst
Vermessungsdirektor Volker Rohrbacher, VermKA Westeifel-Mosel
Obervermessungsrat Rainer Thielges, VermKA Westeifel-Mosel
2. Erfahren in der Bewertung von Grundstücken
3. Befähigung zum höheren allgem. Verwaltungsdienst
Andreas Fürst, Rechtsanwalt
Elmar Mertesdorf, Büroleiter VGV Trier-Land
4. Gemeinderatsmitglied
Michael Kattinger
5. Gemeinderatsmitglied
Joachim Malambre
06.05.2014 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 3: Baulandumlegung Bebauungsplanbereich "Im obersten Flürchen"
Im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Im obersten Flürchen“ ist eine Grundstücksneuordnung für den Bereich nördlich des bisherigen Wirtschaftsweges erforderlich, da hier ansonsten keine sinnvolle Bebauung möglich ist. Südlich des Wirtschaftsweges sind die Grundstücke bereits weitgehend bebaut bzw. sinnvoll für eine Bebauung zugeschnitten, sodass hier kein Bedarf für eine Neuordnung besteht. Von Seiten des zuständigen Katasteramtes Westeifel-Mosel wird die Durchführung einer gesetzlichen Baulandumlegung empfohlen. Für eine freiwillige Baulandumlegung besteht aus Sicht des Katasteramtes ein zu hohes Risiko, es seien zu viele Eigentümer betroffen und die Kosten seien annährend gleich hoch. Nach Mitteilung des Katasteramtes liegen die Kosten bei ca. 38.000 €. Gebührenschuldner ist die Ortsgemeinde Ralingen. Es wird angestrebt die insoweit entstehenden Aufwendungen durch den der Gemeinde grundsätzlich zustehenden Umlegungsvorteil abzudecken. Die genaue Höhe des Umlegungsvorteiles kann durch das Katasteramt erst im weiteren Umlegungsverfahren ermittelt werden.
Der Ortsgemeinderat Ralingen beschloss einstimmig bei einer Enthaltung entsprechend § 46 Abs. 1 BauGB die Anordnung eines Verfahrens zur gesetzlichen Baulandumlegung für den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Im obersten Flürchen“ Ralingen-Wintersdorf. Mit der Durchführung der Umlegung wird das Katasteramt Westeifel-Mosel beauftragt.
15.04.2014 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 4: Vergabe Straßenplanung im Neubaugebiet „Im obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf
Die Straße im NBG „Im obersten Flürchen“ soll ausgebaut werden. Zuvor sind durch ein Fachbüro Grundlagen, wie z.B. Kostenschätzung und Entwurfsplanung zu erstellen. Die Ingenieurleistungen zur wasser- und abwassertechnischen Erschließung wurden seitens der Werke bereits an das Ing.-Büro Deges & Bah, Trier, erteilt.
Der Ortsgemeinderat Ralingen beschloss einstimmig den Auftrag zur Straßenplanung im NBG „Im obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf an das Ingenieurbüro Deges & Bah, Drosselweg 39, 54293 Trier, nach erfolgter Baulandumlegung, zu vergeben.
19.11.2013 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 5: Ausbau der Straße "Im obersten Flürchen" (Sachstandsmitteilung)
Hierzu informierte der Vorsitzende, dass der Bebauungsplan mittlerweile soweit abgeschlossen sei. Anlässlich der Offenlegung habe es mehrere Einwände seitens der Anlieger sowie der Werke der VG Trier- Land gegeben. Mittlerweile seinen sämtliche Einwände abgearbeitet worden. Die Werke hätten mittlerweile mit der Erschließung begonnen und Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 – 4 HOAI zur wassertechnischen sowie abwassertechnischen Planung vergeben. In der kommenden Werksausschusssitzung würden dann die Leistungsphasen 5 – 9 HOAI vergeben werden. Der Bebauungsplan sei momentan noch nicht rechtskräftig. Der Vertrag für ein Grundstück für das Regenrückhaltebecken müsse noch notariell beurkundet werden. Dies sei jedoch nur noch eine Formsache. Danach sei der Bebauungsplan rechtskräftig. Dann käme als nächster Schritt die Baulandumlegung. Hier müsse geklärt werden, ob die Umlegung freiwillig oder gesetzlich durchgeführt werden kann. Eine freiwillige Umlegung beschleunige und verbillige das ganze Verfahren. Hier müssten jedoch alle betroffenen Grundstückseigentümer eine Einigkeit über die Abgabe von öffentlichen Bedarfsflächen, also Straßen, erzielen. Es würde im Frühjahr eine Versammlung mit allen Beteiligten stattfinden. Bei dieser würde das Baulandumlegungsverfahren durch Vertreter des Katasteramtes Trier sowie der Bauabteilung der VG Trier-Land genau erläutert. Anschließend würden alle Beteiligten angeschrieben und müssten dieser Maßnahme schriftlich zustimmen. Falls es hier zu keiner Einigung kommen sollte, würde eine gesetzliche Baulandumlegung stattfinden.
Raimund Schneider regte an, dass die Niederschriften des Gemeinderates wieder im Amtsblatt veröffentlicht werden sollten.
Der Vortsitzende gab dieses Anliegen weiter an den Bürgermeister, der dies bei der VG Trier-Land vortragen wolle.
02.07.2013 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 2: Bebauungsplanverfahren "Im obersten Flürchen" Ortsteil Wintersdorf
Ratsmitglied Norbert Schmitt nimmt für diesen Tagesordnungspunkt wegen Sonderinteresse im Zuhörerbereich Platz.
Die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen werden in der Sitzung vorgetragen und erläutert. Die Herren Alfred Dewald und Oswald Disch beantworten alle gestellten Fragen der Ratsmitglieder. Der Ortsbeirat Wintersdorf sprach einen Empfehlungsbeschluss über den vorgelegten Bebauungsplan aus. Die Abwägungstabelle zum Bebauungsplan ist in der Anlage beigefügt. Die Argumentation bzw. die Entscheidungsgründe, die Grundlage für die Entscheidungen des Ortsgemeindesrates bezüglich der eingegangenen Stellungnahmen sind, kann dieser entnommen werden. Von folgenden Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite wurden keine Bedenken vorgetragen:
Amprion GmbH Dortmund, Westnetz Trier, Deutsche Telekom Technik Mayen, SGD Nord, Regionalstelle WAB Trier, Vermessungs- und Katasteramt Westeifel-Mosel Bernkastel-Kues.
1. Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Da auch Pultdächer zulässig sind, sollte nach den Ausführungen der Kreisverwaltung hier eine gesonderte Höhenfestsetzung oder eine Festsetzung, dass die Dachneigung mit dem Hang verläuft, getroffen werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig an der bestehenden Planung festzuhalten.
2. Anmerkung der Unteren Naturschutzbehörde
Die Untere Naturschutzbehörde erklärte, dass im vorliegenden Fall weder die inhaltlichen noch die formalen Anforderungen an eine vorgezogene Kompensationsmaßnahme erfüllt sind. Für diese Flächen seien die Aussagen des Landschaftsplans entsprechend zu berücksichtigen bzw. darzustellen.
Die Gemeinde hat sich bewusst wegen der ausschließlich verbleibenden Bundefunktionsverluste für bodenfunktionsfördernde Maßnahmen entschieden, welche bereits umgesetzt sind.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung des externen Kompensationsmaßnahme.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass das PAULa-Programm im Anhang des Umweltberichts aufgenommen wird.
Wesentlicher Kritikpunkt bezüglich des gewählten Bewertungsverfahrens zur Kompensation des Eingriffs in die Natur und Landschaft war, dass dieses Verfahren die Leistungsfähigkeit des Bodens nicht berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Kreisverwaltung wurde hierzu eine Korrekturrechnung zur Anhebung des Eingriffswertes berücksichtigt. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass das bisherige Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren weiter angewandt wird.
Bezüglich der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zur Kompensation wurde obige Kritik entsprechend angewendet.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung der Planung.
3. Regionale Planungsgemeinschaft, Trier
In Anbetracht der Anforderungen des LEP IV zur weiteren Wohnbauflächenentwicklung in den Gemeinden wird von der Planungsgemeinschaft aus Gründen der Rechtssicherheit der Bauleitplanung angeregt, Aussagen zum Wohnbaubedarf und anderweitigen Flächenpotentialen Aussagen zu treffen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, wegen der Planintention den städtebaulichen Missstand zu beheben und wegen der geringen Anzahl der Baugrundstücke auf einen Bedarfsnachweis zu verzichten.
4. VG-Werke Trier-Land, Trierweiler
Bemängelt wurde, dass bisher keine Flächen die zur Errichtung von Regenrückhaltebecken im Zuge der Maßnahme erforderlich sind, im Eigentum des Abwasserwerkes Trier-Land sind.
Der Ortsgemeinderat verwies einstimmig auf den TOP 7 der Tagesordnung. Die Retentionsfläche für den 1. Bauabschnitt wird nicht in den Geltungsbereich mit einbezogen, da sie im freihändigen Erwerb mobilisiert werden kann. Weiterhin wurde von Seiten der VG-Werke vorgeschlagen, im Rahmen eines 2. Bauabschnittes benötigte Flächen für die Regenrückhaltebecken ebenfalls im jetzigen Verfahren planmäßig zu berücksichtigen.
Der Ortsgemeinderat lehnte den Vorschlag einstimmig ab, da die Retentionsfläche für einen potentielle künftige Baugebietserweiterung nicht in den Geltungsbereich mit einbezogen wird. Sie dient in keinster Weise dem Bauabschnitt 1.
Die Erschließungskosten – Abwasserentsorgung und Wasserversorgung – belaufen sich auf geschätzte 600.000,- EUR. Demgegenüber stehen voraussichtliche Erschließungs-beiträge in Höhe von ca. 95.000,- EUR. Aufgrund der vorgenannten Gründe lehnen sowohl der Zweckverband Wasserwerk Trier-Land als auch das Abwasserwerk Trier-Land das Planungsziel der Gemeinde ab.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig an der vorliegenden Planung festzuhalten.
5. Landwirtschaftskammer, Trier
Die Landwirtschaftskammer stellt fest, dass der Verlust jeden Hektars landwirtschaftlicher Nutzfläche in der hiesigen Region eine eklatante Beeinträchtigung regional wirtschaftender Betriebe darstellt und erhebt daher Bedenken gegen die Planung.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig an der vorliegenden Planung festzuhalten, da lediglich 0,3 ha intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche beansprucht werden. Hieraus entstehen aus Sicht der Ortsgemeinde keine gravierenden Nachteile für die Landwirtschaft. Zudem ist der Bebauungsplan vollumfänglich aus dem Flächen-nutzungsplan entwickelt.
6. Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz
Lt. Mitteilung des Landesamtes liegt das Plangebiet innerhalb eines Bereichs mit intensiver Bruchtektonik, in dem ein erhöhtes bis hohes Radonpotential nicht ausgeschlossen werden kann. Radonmessungen in der Bodenluft in Abhängigkeit von den geologischen Gegebenheiten des Bauplatzes oder des Baugebietes werden dringend empfohlen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig auf Radonmessungen zu verzichten
7. Landesbetrieb Mobilität, Trier
Es wird darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsweg keine Anbindung an die freie Stecke der B418 erhalten darf. Eine Zweitanbindung an die B418 außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen ist weder festgesetzt noch vorgesehen.
8. M. Mastieux- Rechtsanwältin – in Vertretung von Joachim Wagner-Ewen, handelnd auf Grundlage einer Altersvorsorgevollmacht von S. Wagner für Wintersdorf, Flur 9, Flurstück 19/1
Es wurde eine „allgemeine“ wie „generelle pauschale“ Ablehnung formuliert, allerdings keine neuen Aspekte oder Anregungen vorgetragen. Die bestehende Abwägungs-entscheidung der Gemeinde zur Offenlage behält daher unverändert Gültigkeit.
9. Barbara Pallien, Schützenstraße 17, Trier
Es wurde Einspruch zum ausliegenden Planungsentwurf erhoben. Die Möglichkeit zum Vorbringen von „Anregungen“ und die Entscheidung über diese Anregungen richten sich nach dem Bau-GB. Das Schreiben der Frau Pallien wurde deshalb als Anregung im Sinne des BauGB und nicht als „Einspruch“ gewertet.
Der Ortsgemeinderat Ralingen beschloss weiterhin einstimmig den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Im obersten Flürchen“ als Satzung.
11.12.2012 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Tagesordnungspunkt 4: Bebauungsplanverfahren "Im obersten Flürchen" Ortsteil Wintersdorf; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur förmlichen Offenlage/Trägerbeteiligung
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an Herrn Blaschke vom Büro Ernst + Partner. Herr Blaschke stellte den Anwesenden zunächst die Planung im Detail und anschließend die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits-/Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor und beantwortete Fragen aus der Mitte des Rates.
Beratung und Beschlussfassung erfolgten dann wie folgt:
Von folgenden Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken/Anregungen vorgetragen:
Generaldirektion Kulturelles Erbe – Abteilung Bau- und Kulturdenkmäler, Generaldirektion Kulturelles Erbe – Abteilung Erdgeschichtliche Denkmäler, Generaldirektion Kulturelles Erbe – Abteilung Archäologische Denkmalpflege, Verbandsgemeinde Trier-Land – Beitragswesen, SGD Nord – Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Amprion GmbH, RWE Netzservice GmbH, DLR Mosel
1. Stellungnahme der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 11.09.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass alle Planunterlagen dem tatsächlichen Verfahrensgegenstand entsprechen. Alle Ausarbeitungen beziehen sich auf das Baugebiet Teil 1. Soweit an Stellen auf ein zugrunde gelegtes Gesamtkonzept Bezug genommen wird, dient dies lediglich dem Verständnis der Planungsinhalte. Aus Sicht der Gemeinde ist aufgrund der einfachen Rahmensituation kein Systemschnitt erforderlich. Die alleinige Planzeichen-Umgrenzung der Flächen mit Nutzungsbeschränkungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen hat in diesem Fall keinen wirklichen Informationswert, da alle WA-Flächen des 1. Teilabschnitts in der gleichen Schallpegelzone liegen und die Zonenabgrenzung mit anderen sich potentiell bereits mehrfach überlagernden Linien exakt zusammenfällt. Eine reine textliche Festsetzung scheint daher hier ausreichend. Auch von Seiten der SGD-Nord wurden hierzu keine Einwände erhoben.
Die Vermassung sowie der falsche Bezug zwischen Planzeichen und Textfestsetzungen wird ergänzt/korrigiert. Die Angaben zu den Abschnitten entsprechen der aktuellen Fassung des Nachbarrechtsgesetzes RLP.
Zu den Anmerkungen der Unteren Naturschutzbehörde
Bezüglich dem Landschaftsplan wird der Bezug fortgeschrieben. Allerdings ergeben sich hieraus keine verfahrensrelevanten inhaltliche Änderungen.
Grundlage für die Planung sind die aktuell geltenden Gesetze und nicht vorgesehene Inhalte aus anstehenden Novellierungen. Im Übrigen bezieht sich die entsprechende Klausel nach § 15 Abs. 3 BNatschG nur auf die Beanspruchung land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Zuge von Kompensationsmaßnahmen. Die Abarbeitung eines Alternativenprüfprogramms ist Aufgabe der Flächennutzungsplanung, nicht aber eines Bebauungsplanes soweit dieser, wie hier, aus dem FNP entwickelt werden kann. Eine derzeit in Erarbeitung befindliche Bodenfunktionsbewertung kann für aktuelle Planungen nicht genutzt werden. Die genannten Kriterien sind im Umweltbericht bezüglich ihrer Betroffenheit eingestellt und im Grundsatz abgeprüft worden. Für das Erkennen der höheren Diversität eines Hausgartens gegenüber Ackerland bedarf es aus Sicht des Ortsgemeinderates keiner artbezogenen Nachweise, welche erst auf Basis von artengruppenbezogenen Sondergutachten zu erbringen wären. Aufgrund der geringen Flächenausdehnung beanspruchter landwirtschaftlich genutzter Flächen sind zudem keine Verdrängungseffekte mit erheblicher Wirkung auf das Artenpotential zu unterstellen. Einschränkende Festsetzungen für private Hausgärten sind nur in besonderen Fällen gerechtfertigt. Eine derartige Konstellation liegt aber eindeutig nicht vor. Ein Ausgleichseffekt stellt sich bei der Flächenumwandlung daher per se ein. Die grundsätzliche Anwendungsfähigkeit des gewählten Bodenbewertungsverfahrens wurde in anderen Fällen bereits bestätigt, soweit ergänzende Regeln Berücksichtigung finden. Im vorliegenden Fall wurde dementsprechend nicht nur das Basisverfahren angewendet, sondern auf Grundlage der ermittelten „mittleren“ Bodenwertzahlen und der „hohen“ Ertragsfähigkeit wurde eine Korrekturrechnung zur Anhebung des Eingriffswertes durchgeführt. Da die Schutzklausel des 15 BNatSchG nur für Kompensationsflächen gilt, werden zur externen Kompensation auch keine landwirtschaftlich genutzten Flächen herangezogen. Die Beanspruchung forstwirtschaftlicher Flächen ist zudem mit der Forstverwaltung abgestimmt.
2. Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft vom 16.08.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass auf die besondere Funktion Erholung ausreichend im Umweltbericht eingegangen wird. Auf die geforderte Ortsrandeinbindung in die Landschaft wird durch in Teilen vorgelagerte öffentliche Grünflächen mit Bepflanzung besonderer Wert gelegt. Der aktuelle Geltungsbereich ist vollumfänglich aus dem FNP entwickelt und gilt somit als abgewogen bezüglich anderer konkurrierenden Nutzungen. Zudem kann es aufgrund der geringen Flächeninanspruchnahme von real genutzten Flächen von ca. 0,3 ha zu keinen erheblichen Nachteilen für die Landwirtschaft kommen.
3. Stellungnahme der RWE Verteilnetz GmbH vom 30.07.2012
Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung bestehen keine. Auch wenn die genaue Ausbauart der Straße zum Zeitpunkt der Bebauungsplanerstellung nicht feststeht wird auf die Ausweisung eines zusätzlichen Versorgungsstreifens verzichtet. Ein Hinweis auf eine ggf. erforderliche Beanspruchung privater Flächen für die Errichtung von öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen ist im Planentwurf vorhanden.
4. Stellungnahme der Deutschen Telekom vom 21.08.2012
Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung bestehen keine. Es werden lediglich Ausführungen gemacht, welche erst im Rahmen der tatsächlichen Erschließung von Bedeutung sind.
5. Stellungnahme SGD Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft vom 09.08.2012
Aufgrund der Stellungnahme wird folgender Hinweis auf die Planurkunde aufgenommen: „Obwohl außerhalb des gesetzlich festgestellten Überschwemmungsgebietes der Sauer gelegen, kann bei extremen Hochwasserereignissen ein Einstauen der tiefliegenden Grundstücke sowie insbesondere der ins Erdreich einbindenden Gebäudeteile nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde wird eine Ausbildung des Kellergeschosses als wasserdichte Wanne nach DIN 1045 / DIN EN206 sowie generell eine hochwasserangepasste Bauweise empfohlen.“
6. Stellungnahme der VG-Werke Trier-Land vom 05.09.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass eine ausreichende Wasser-/Löschwasserversorgung sichergestellt werden kann. Gegen das bestehende Entwässerungskonzept bestehen ebenfalls keine Bedenken.
Eine hinreichende Mobilisierung der Flächen für Regenrückhaltemaßnamen wird im weiteren Verfahren sichergestellt. Zudem fehlen fachplanerische Grundlagen für eine Übernahme der Retentionsflächen zum jetzigen Zeitpunkt in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Diese werden daher aktuell nicht in den Geltungsbereich mit aufgenommen. Die Retentionsfläche für eine potentielle künftige Baugebietserweiterung wird ebenfalls nicht in den Geltungsbereich mit eingezogen, da sie eindeutig in keinster Weise dem Teil 1 dient. Die Baugebietsausweisung ist für den Teil 1 vollumfänglich nach § 8 Abs.2 BauGB aus einer bestehenden Flächennutzungsplandarstellung entwickelt und entspricht damit Inhalten, die als nach gesetzlichen Regelungen abgewogen, vorkoordiniert und behördenverbindlich gelten müssen. Das nominale Missverhältnis der Erschließungskosten entsteht primär durch eine zwischenzeitlich vorgenommene Satzungsänderung, welche jedoch nicht durch die Gemeinde zu vertreten ist. Originäre Aufgabe der Gemeinde im Rahmen der Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit ist jedoch eindeutig die Behebung des vorhandenen städtebaulichen Missstandes. Dem Entstehen dieses Missstandes muss in früheren Jahren bezüglich der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung auch durch die VG-Werke zugestimmt worden sein, da ansonsten keine Baugenehmigungen erteilt worden wären.
7. Stellungname des Vermessungs- und Katasteramtes Trier vom 07.08.2012
Grundsätzliche Bedenken bestehen keine. Das Kataster wird entsprechend der Anmerkung fortgeschrieben. Alle weiteren Ausführungen beziehen sich auf eine evtl. notwendige Baulandumlegung.
8. Stellungahme der Landwirtschaftskammer Trier vom 10.08.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, das auf Bodenwerte und Ertragsfähigkeit im Umweltbericht ausreichend eingegangen worden ist. Wertzahlen um 50 sind dabei absolut mittlere Werte, die erst im Kontext mit den lokal geringen Wertzahlen entlang der Sauertalhänge einer besonderen Beachtung bedürfen.
Bei dem Baugebiet Teil 1 handelt es sich um Flächen, die vollumfänglich nach § 8 Abs. 2 BauGB aus der gültigen Flächennutzungsplanung entwickelt sind und damit als behördenverbindlich abgewogen gelten müssen.
Durch das Plangebiet Teil 1 werden rd. 0,3 ha intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen entzogen. Dies ist eine Flächendimension, die angesichts heutiger Betriebsgrößen wirtschaftlich nicht als entscheidend für eine Existenzsicherung anzusehen ist.
Externe Kompensationsmaßnahmen sind als Waldumbaumaßnahmen geplant. Es werden hierfür dementsprechend keine landwirtschaftlichen Flächen beansprucht.
9. Stellungnahme des Geologischen Landesamtes Mainz vom 01.08.2012
Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung bestehen keine. Die externen Kompensationsmaßnahmen kollidieren nicht mit Rohstoffsicherungsflächen. Ein entsprechender Hinweis auf ein potentiell erhöhtes Radonpotential ist bereits in den Hinweisen zum Bebauungsplan enthalten.
10. Stellungnahme des Zweckverbandes A.R.T. vom 16.08.2012
Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung bestehend keine. Die Dimensionierung der Wendeanlage EAE entspricht der RASt06. Die Freihaltezonen werden als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.
11. Stellungnahme des LBM vom 25.07.2012
Auch von Seiten des LBM bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Den Anmerkungen wurde in der Planung Rechnung getragen. Evtl. notwendige Schutzplanken sind im Rahmen der tatsächlichen Erschließung zu installieren.
12. Stellungnahme von Frau Hildegard Habscheid vom 03.09.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass alle Flurstücke südlich der Planstraße „A“ – und somit auch das der Einwenderin – in einem konzipierten Dorfgebiet und nicht in einem allg. oder reinen Wohngebiet liegen. Diese unterschiedliche Aufteilung ist entsprechend der Begründung Kap. 3.6 im Schutz der bestehenden Realnutzung begründet.
13. Stellungnahme von Elisabeth, Markus und Joachim Welsch vom 03.09.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass die Ideenskizze für das laufende Verfahren keinerlei Relevanz hat. Bereits im Rahmen der vorhergehenden Sitzung wurde erläutert, dass für die Erzeugung nutzbarer Grundstückszuschnitte eine Bodenordnung zwingend notwendig ist. Im Zuge dieser erfolgt dann ein entsprechender Ausgleich. Der Flächenabzug erfolgt dabei nicht von den aufgrund ihrer Lage real betroffenen Grundstücken, sondern anteilig von allen eingeworfenen Grundstücken. Eine „Mehrbelastung“ für die Einwender gegenüber den anderen Grundstückseigentümern ergibt sich daher nicht. Eine Verlängerung der Erschließungsstraße würde einen Mehraufwand der Erschließungskosten von ca. 15.000,-- € nach sich ziehen. Es war nie Absicht der Gemeinde eine Wegekurzverbindung an das landwirtschaftliche Wegenetz herzustellen und zudem liegt der Bahndamm wesentlich höher als das umgebende Gelände. Dieser soll daher als talseitige Einbindung des Baugebietes erhalten bleiben.
14. Stellungnahme von Frau Rechtsanwältin Mastiaux in Vertretung von Herrn Joachim Wagner-Ewen vom 05.09.2012
Der Ortsgemeinderat stellt fest, dass die Herstellung einer städtebaulichen Ordnung Aufgabe der Bauleitplanung ist. Hierzu gehört auch, dass durch das Baugebiet ihrer Erschließung beraubte angrenzende Flächen – auch landwirtschaftlich genutzte – wieder eine ordnungsgemäße Anbindung erhalten. Hierzu dient der an den Kopfseiten abgeschnittener Parzellen neu festgesetzte Landwirtschaftsweg, der ausweichlich der Textfestsetzungen „Wiese“ bleibt, da er lediglich der Flächensicherung dient.
Der Fußweg ist für den aktuellen Geltungsbereich nicht notwendig, sein Sinn ergibt sich allerdings aus dem weiterführenden Gesamtkonzept. Aneinandergrenzende Bebauungspläne haben im Sinne einer städtebaulichen Ordnung sich stets auch gegenseitig zu dienen. Konkret wird diese Verbindung für die Schmutzwasserableitung des Anschlussbebauungsplanes benötigt.
Die geplante Vorverlegung der Wendeanlage verkürzt die zuführende Stichstraße um eine Grundstückstiefe und spart damit explizit Flächen und Kosten. Der gesamte Flächenverbrauch ist bei einer am Ende angeordneten Wendeanlage höher, nicht umgekehrt.
Der Flächenverbrauch für eine Wendeanlage nach straßenverkehrlicher Norm ist unabhängig von deren Lage. Auch das Ausgreifen auf gemeindeeigene Flächen reduziert den Flächenverbrauch nicht, sondern erhöht im Gegenteil nur den Flächenanspruch der Gemeinde auf Zuteilung einer Baufläche.
Ausgleichspflichtige Eingriffe in Natur und Landschaft entstehen nicht allein durch den Flächenverbrauch, sondern auch bei allen anderen Eingriffen in die im BauGB und BNatSchG aufgeführten Schutzgüter, die auch primär schutzgutbezogen zu kompensieren sind. Hier geht es, wie in der Begründung ausgeführt, um die landschaftliche Einbindung des bis auf weiteres offenen Ortsrandes, an dem die Gebäude bis zur Umsetzung eines angrenzenden Bauabschnittes sonst direkt am Übergang zur freien Landschaft zu stehen kommen.Die bislang öffentliche Grünfläche mit Baumstandort am Ende der Erschließungsstraße soll als private Grünfläche dem angrenzenden Baugrundstück zugeschlagen werden.
Der Bewuchs des Bahndammes dient der landschaftlichen Einbindung nach Westen. Wie selbst festgestellt, hat der dort aufstehende Bewuchs bereits einen gewissen Biotopwert. Eine weitere Aufwertung wäre nur in geringem Maße möglich und mit laufenden Folgekosten verbunden, die den Eigentümern der künftigen Bauflächen erspart werden sollen.
Bei dem Einwand der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen wird der Mangel an solchen Flächen im Talraum und die hohe Eignung dieser für Anbaunutzungen, wie auch der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer entnommen werden kann, verkannt. Eine extensive Nutzung bzw. anderweitige alternative Bewirtschaftungsformen würde den Mangel noch verstärken. Jegliche über das Baugebiet hinausreichende Beanspruchung weiterer Landwirtschaftsflächen für Kompensationszwecke auf den Böden im Talraum wäre kontraproduktiv und würde im Grunde § 15 Abs. 3 BNatSchG widersprechen.
Eine Verlagerung der weiterführenden Anbindung in das künftige Baugebiet in den Streifen der Anbauverbotszone zur B418 erzeugt aufgrund einzuhaltender Radien und wegen des Höhenversatzes ein gravierendes Problem bei der Ausgestaltung des Knotenpunktbereichs im Anschluss an die Bundesstraße. Zudem entstünde eine Straßentrasse, die in Teilen gar keine Grundstücke erschließen kann und weiterführend dann nur eine völlig unwirtschaftliche einhüftige Erschließungsmöglichkeit erzeugen würde. Auch hier ist die Gesamtkonzeption mit der angestrebten Baugebietserweiterung zu beachten.
Auf einstimmigen Beschluss des Ortsgemeinderates wird als ergänzende externe Kompensationsfläche für die im Kerngeltungsbereich verbleibenden Bodenfunktionsbeeinträchtigungen eingeworfen (nachfolgend Festsetzung und Abgrenzung):
„Als externe Maßnahme für Schutz, Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft wird von dem Grundstück Gemarkung Edingen, Flur 1, Flurstück 69/19 die östliche Hälfte der Windwurffläche durch Sturm Xynthia im Umfang von ca. 0,7 ha nach forstfachlichen Gesichtspunkten als Buchenwald mit Beimischung von Roterle, Esche, Bergahorn und Kirsche neu aufgeforstet.“
Der Ortsgemeinderat Ralingen beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf entsprechend den Vorschriften des BauGB. Mit dem Bebauungsplan wird als allgemeines Planungsziel die Entwicklung von Wohnbauflächen angestrebt.
Des Weiteren billigte der Ortsgemeinderat den vorliegenden Planentwurf und beschloss diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
30.11.2012 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 4: Empfehlungsbeschluss bezüglich Bebauungsplanverfahren „Im obersten Flürchen"
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herr Blaschke, vom Planungsbüro „ernst + partner", der nach der bereits erfolgten ersten Vorstellung am 16.07.2012 erneut die Korrekturen und Fortentwicklungen mitteilten, nachdem diverse Stellungnahmen von Behörden, Institutionen und Pri-vatleuten eingegangen seien. Die notwendigen und erforderlichen Ergänzungen und Korrekturen seien nunmehr im Bebauungsplan eingearbeitet worden. Herr Blaschke wies darauf hin, dass erneut eine öffentliche Beteiligung durch Auslegung erfolge, sobald der Gemeinderat dem Bebauungsplan zugestimmt habe. Der Vorsitzende stellte nach der umfassenden Darlegung des ergänzten Bebauungsplanes den Antrag:
Der Ortsbeirat Wintersdorf empfiehlt dem Gemeinderat Ralingen die Einleitung des Ver-fahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im obersten Flürchen" entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches. Mit dem Bebauungsplan „Im obersten Flürchen" wird als allgemeines Planungsziel die Entwicklung von Wohnbauflächen angestrebt.
Des Weiteren empfiehlt der Ortsbeirat Wintersdorf dem Gemeinderat Ralingen den vorge-legten Planentwurf zu billigen und zu beschließen, diesen gern. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
16.07.2012 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 3: Erörterung des Vorentwurfs zum Bebauungsplan „Im obersten Flürchen"
Der Vorsitzende erläuterte einleitend kurz die Ziele und Kerninhalte der Planaufstellung. Seit Jahren sei die Gemeinde in regelmäßigen Abständen von der KV Trier- Saarburg und der VG Trier — Land dazu aufgefordert worden, dieses Gebiet einer geordneten Erschließung zuzuführen. Die Behörden seien von der Gemeinde immer wieder damit vertröstet worden, dass die Gemeinde hier ein größeres Neubaugebiet planen würde. Da dieses Neubaugebiet, aus bekannten Gründen, nun nicht realisiert werden könne, würde dieses Gebiet nun ordnungsgemäß erschlossen. In Wintersdorf bestünde, wie eigentlich in allen grenznahen Gemeinden zu Luxemburg, ein unverändert relativ hoher Nachfragedruck nach Bauland. Der nordwestlichen Ortsrand sei zudem über die letzten 10 Jahre, objektiv nur über einen Feldwirtschaftsweg verkehrlich angebunden. Im Anschluss an ein landwirtschaftliches Lagergebäude, sind sukzessive eine einzelne Bauzelle mit drei Wohnhäusern entstanden, die einer geordneten und abschließenden verkehrlichen wie sonstigen Erschließung bedürfe. Für den Nordrand „Im Bungert" und dem angrenzenden Feldflur „Im obersten Flürchen" soll deshalb, aufbauend auf einem schlüssigen Gesamtkonzept, in einem ersten Bebauungsplan, die Stichstraße auf der Trasse des heutigen Feldwirtschaftsweges mit zugehöriger beidseitiger Bebauung, neu definiert werden.
Herr Blaschke vom Architekturbüro Ernst und Partner würde nun den Vorentwurf zum Bebauungsplan vorstellen und erläutern, Der Plan sei in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Ortsbeirat Wintersdorf abgestimmt worden. Herr Blaschke vom Planungsbüro „ernst + partner" stellte den Planungsablauf sowie die entsprechenden Inhalte des Plans vor. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die Anbauverbotszone 20m von der B 418 betrage. Das Gebiet unterhalb des Bahndammes soll nicht in den Bebauungsplan aufgenommen werden, sondern dieses Gebiet soll nach dem wasserwirtschaftlichen Verfahrensbestimmungen geregelt werden, zumal in diesem Gebiet ein privilegiertes landwirtschaftliches Bauvorhaben geplant sei. Zuordnungen der Rückhaltebecken, die unterhalb des Bahndammes geplant seien, seien dadurch variabler zu regeln, als wenn dies im Bebauungsplan mit geregelt werden müsste. Das wasserwirtschaftliche Konzept sei vom Planungsbüro „Deges & Bah GmbH" erstellt worden (Hr. Holzmann). Die Straße solle eine Breite von 5m erhalten. Für evtl. Ausbau des Baugebietes sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Nachdem Herr Blaschke mit seiner Vorstellung des Plans geendet hatte, bedankte sich der Vorsitzende für die Ausführungen und beantragte die Ortsbeiratssitzung zur allgemeinen Aussprache zu unterbrechen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Unterbrechung ab 19.50 Uhr
Die Anwohner stellten diverse Fragen zum Ablauf und zur Planerstellung sowie zu Grundstücksangelegenheiten, die von den Herren Blaschke, Schwickerath und Disch ausführlich beantwortet wurden. Herr Schwickerath stellte klar, dass es für das vorliegende Baugebiet eine gesetzliche Baulandumlegung geben würde. Eigentümer, die keine eigenen Baugrundstücke in ihren Parzellen wegen mangelnder Parzellengröße erhalten könnten, würden entsprechend entschädigt.
Um 20.30 wurde die Ortsbeiratssitzung wieder eröffnet und fortgeführt. Nach kurzer Diskussion wurde hinsichtlich der im Bebauungsplan unter II. aufgeführten baugestalterischen Festsetzung (§ 9(4) BauGB i.V.m. § 88 LBauO) beantragt:
Unter 2. soll die Einschränkung im Satz 1 „Dacheindeckung mit glänzenden oder spiegelnden Oberflächen" entfallen
Unter 6. soll die Einschränkung „ohne Stützmauern" entfallen und um „oder als Stützmauern von max. 50cm Höhe" ergänzt werden.
Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen
An der Abstimmung durfte Ortsbeiratsmitglied Norbert Schmitt wegen Eigeninteresses nicht teilnehmen; er nahm im Zuhörerraum Platz.
14.06.2011 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 3: Sachstand Erschließungsanlage „Im Obersten Flürchen"
Der Vorsitzende teilte mit, dass, nachdem der 1. Abschnitt durch die Kreisverwaltung, Kommu-nalaufsicht befürwortet worden sei, mittlerweile die ersten Planungen angelaufen seien. Die Landschaftsarchitekten „Ernst & Partner" seien seitens der VG Trier- Land damit beauftragt worden, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Mittlerweile läge der Firma das Grundlagenaufmaß sowie das Kataster vor. Am 20.05.2011 würde ihnen das Vorgutachten vorgelegt, das belege, dass bei Wahrung der ohnehin zu beachtenden Mindestabstände zur B 418, zumindest im aktuellen 1. Bauabschnitt, keine Überschreitungen der relevanten Schallpegel zu erwarten seien. Unabding-bar sei allerdings eine Schallschutzkonstruktion wohl am Nordende des 2. Bauabschnitts. Dies sei im Gesamtkonzept zu berücksichtigen, wobei zugleich zu beachten sei, dass nach Forderung des Landesbetriebes Mobilität (LMB) zwischen dem Fuß der Böschung der B 418 und die Lärm-schutzkonstruktion ein Pflegeweg anzulegen sei, da eine Pflege unmittelbar von der B 418 aus nicht zulässig sei.
Als nächster Schritt folge nun der Entwurf des Bebauungsplanes, der dann in der kommenden Ortsbeiratsitzung erläutert würde. Danach folge dann das 1. Beteiligungsverfahren mit der Trä-ger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
10.01.2011 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 3: Erschließungsanlage „Im Obersten Flürchen“
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde Ralingen, Ortsbezirk Wintersdorf, bestrebt gewesen sei, in Zusammenarbeit mit einem Investor im Ortsteil Wintersdorf für den Teilbereich „Im Obersten Flürchen“ durch Aufstellung eines Bauleitplanes, Baurecht zu entwickeln. Dies sei an der fehlenden Bereitschaft einer hinreichenden Zahl von Grundstückseigentümern zur Veräußerung der von der Planung betroffenen Teilflächen zu einem vertretbaren Preis gescheitert.
Auch eine Einigung über eine Refinanzierung des anteiligen Erschließungsaufwandes mittels Kostenerstattungsverträgen habe nicht mit allen Grundstückseigentümern erreicht werden können. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg – Untere Bauaufsichtsbehörde – habe im Rahmen einer Entscheidung zu einer Bauvoranfrage mitgeteilt, dass es aufgrund der bereits bestehenden Bebauung sowie von zukünftigen weiteren Anträgen von Bauwilligen aus dem betroffenen Bereich, zur Regulierung der derzeit aus städtebaulicher Sicht unbefriedigenden Situation hinsichtlich der Infrastruktur dringend geboten sei, hier bauleitplanerische Schritte einzuleiten.
Weiterhin könnten die für eine ausreichende verkehrstechnische Anbindung erforderlichen Grundstücksteilflächen derzeit nur über eine sog. gesetzliche Baulandumlegung mobilisiert werden, für welche jedoch zwingend eine vorhergehende Bauleitplanung notwendig sei. Der Ortsgemeinderat Ralingen habe in seiner letzten Sitzung am 30.11.2010, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Wintersdorf, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den Teilbereich „Im Obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf - 1. Bauabschnitt (mit Erweiterungsoption für einen bedarfsorientierten 2. Bauabschnitt), beschlossen. Der Ortsbeirat Wintersdorf beschloss einstimmig, dem Vorbehaltsbeschluss des Gemeinderates Ralingen zuzustimmen.
30.11.2010 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Erschließungsanlage "Im Obersten Flürchen" Ortsteil Wintersdorf
Die Ortsgemeinde Ralingen war bestrebt in Zusammenarbeit mit einem Investor für den Teilbereich „Im Obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf durch Aufstellung eines Bauleitplanes Baurecht zu entwickeln. Dies ist an der fehlenden Bereitschaft einer hinreichenden Zahl von Grundstückseigentümern zur Veräußerung der von der Planung betroffenen Teilflächen zu einem vertretbaren Preis gescheitert. Auch eine Einigung über eine Refinanzierung des anteiligen Erschließungsaufwandes mittels Kostenerstattungsverträgen konnte nicht mit allen Grundstückseigentümern erreicht werden.
Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg – Untere Bauaufsichtsbehörde – hat im Rahmen einer Entscheidung zu einer Bauvoranfrage mitgeteilt, dass es aufgrund der bereits bestehenden Bebauung sowie von zukünftigen weiteren Anträgen von Bauwilligen aus dem betroffenen Bereich, zur Regulierung der derzeit aus städtebaulicher Sicht unbefriedigenden Situation dringend geboten wäre hier bauleitplanerische Schritte einzuleiten. Weiterhin können die für eine ausreichende verkehrstechnische Anbindung erforderlichen Grundstücksteilflächen derzeit nur über eine sog. gesetzliche Baulandumlegung mobilisiert werden, für welche jedoch zwingend eine vorhergehende Bauleitplanung notwendig ist.
Der Ortsgemeinderat Ralingen beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Wintersdorf, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den Teilbereich „Im Obersten Flürchen“ im Ortsteil Wintersdorf - 1. Bauabschnitt (mit Erweiterungsoption für einen bedarfsorientierten 2. Bauabschnitt).
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Mehrheitlich zugestimmt
12.07.2010 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 3: Mitteilung Sachstand Neubaugebiet „Im obersten Flürchen"
Hierzu führe der Vorsitzende aus, dass für die Planungskosten und den Straßenbau 20.000 in den Haushalt eingestellt worden seien. Dies sei auch durch alle durchlaufenden Gremien bisher genehmigt worden. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier habe mit Beanstandungen den Haushalt der Gemeinde Ralingen genehmigt. Bezüglich des Straßenbaus in Wintersdorf sowie des Neubaugebietes verlas der Vorsitzende ein Schreiben der Kommunalaufsicht, das auf die entsprechenden Beanstandungen bzw. die erforderlichen Nachweise hinwies. Für die Gemeinde Ralingen müsse das Neubaugebiet mindestens kostenneutral erstellt werden. Es sei erstrebenswert, über den Verkauf der Grundstücke ein Gewinn zu erzielen. Die Grundstückseigentümer, die nicht bereit seien ihre Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen, müssten sich an den Planungskosten beteiligen. Alle entstehenden Kosten müssten unter allen Grundstückseigentümern aufgeteilt werden.
Nach jetzigem Stand der Dinge bekäme die Gemeinde. 42 Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 11222 qm. Die anderen Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 7675 qm blieben bei den jetzigen Grundstückseigentümern. Somit bekäme die Gemeinde Ralingen ca. 12 Baugrundstücke. In der kommenden Gemeinderatssitzung müsse jetzt der Grundsatzbeschluss zur Kreditfinanzierung der Erschließungskosten zu Lasten anderer Projekte gefasst werden. Als nächsten Schritt würden dann die notariellen Verkaufsabsichtserklärungen mit den Grundstückseigentümern unterschrieben. Danach könne mit der Bauplanung begonnen werden.
19.01.2010 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Katasterlage "Im obersten Flürchen" im Ortsteil Wintersdorf
Der Vorsitzende erteilte Ortsvorsteher Barth das Wort. Herr Barth erläutert den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zwischen den Grundstückseigentümern im vorgesehenen Plangebiet, dem ursprünglich an einer für die Gemeinde kostenneutralen Baulandentwicklung interessierten Privatinvestor und der Ortsgemeinde Ralingen.
Wegen fehlender Bereitschaft einer hinreichenden Zahl der betroffenen Grundstückseigentümer, die von der Baulandentwicklungsmaßnahme erfassten Teilflächen ihrer Grundstücke zu einem vertretbaren Preis zu veräußern oder ersatzweise private Kostenerstattungsverträge zwecks Refinanzierung des anteiligen Erschließungsaufwandes abzuschließen, hat der Investor von einer Kooperation mit der Ortsgemeinde Ralingen endgültig Abstand genommen. Damit bleibt als Alternative nur eine klassische Baulandentwicklungsmaßnahme über den Weg der Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Ortsgemeinde Ralingen, einer nachfolgenden gesetzlichen Baulandumlegung sowie einer öffentlich-rechtlichen Erschließung. Da für den letztgenannten Weg Haushaltsmittel seitens der Ortsgemeinde Ralingen bereitgestellt werden müssen, besteht vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage gegenüber der Kommunalaufsicht ein besonderer Begründungsbedarf hinsichtlich der Notwendigkeit vorstehend genannter Baulandentwicklungsmaßnahme. Der Begründungsbedarf umfasst auch den zu erwartenden Erschließungsaufwand und damit die Frage einer Wirtschaftlichkeit der angedachten Baulandentwicklungsmaßnahme.
Der Ortsgemeinderat Ralingen erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, für den o. a. Bereich ohne Kooperation mit einem privaten Investor einen Bebauungsplan aufzustellen und nach Durchführung der notwendigen gesetzlichen Bodenordnung gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken Trier-Land die technische Erschließung zu betreiben. Ziel der bauleitplanerischen Aktivität ist die bedarfsgerechte Entwicklung weiterer Wohnbauflächen im Ortsteil Wintersdorf. Über die Größe des angestrebten Baugebietes (evtl. Aufteilung in zwei Bauabschnitte) sowie die weitere konkrete Vorgehensweise entscheidet der Ortsgemeinderat Ralingen, sobald die von Herrn Ortsvorsteher Barth einzuholenden Erklärungen hinsichtlich der Bereitschaft zum späteren Erwerb von Baugrundstücken durch Wintersdorfer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Des Weiteren wird die VGV Trier-Land gebeten, drei Angebote über die Erstellung einer Kostenschätzung, für den im Zuge der Erschließung des geplanten Baugebietes (Erstherstellung der Straßen sowie leitungsgebundener Ver- und Entsorgungseinrichtungen) zu erwartenden finanziellen Aufwand, einzuholen.
26.10.2009 – Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
4.) Neubaugebiet “Im obersten Flürchen”
Die Ortsbeiratssitzung wurde für diesen Punkt unterbrochen
Als Investor für unser Neubaugbiet konnte die Firma TIFFELE von Fernando Caixinha aus Wintersdorf, Steilstraße, gewonnen werden.
Wir sind sehr froh darüber, dass wir in der heutigen Zeit der Weltwirtschaftskrise, überhaupt einen Investor gefunden haben. Ganz herzlichen Dank an Fernando.
Herr C. beabsichtigt zunächst alle Grundstücke für 10 € pro Quadratmeter aufzukaufen. Anlässlich einer schriftlichen Anfrage bei den 8 Grundstückseigentümern erklärten sich 5 Eigentümer bereit, ihre Grundstücke für 10 € pro Quadratmeter an die Firma TIFFELE zu verkaufen. Ein Grundstückseigentümer möchte zunächst abwarten, bis ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Ein Eigentümer ist nicht bereit sein Grundstück zu verkaufen, er möchte jedoch, dass hier ein Neubaugebiet entsteht. Ein Grundstückseigentümer hat bisher nicht geantwortet. Ein Grundstückseigentümer hat mein Anschreiben, das ich hier als email versendet hatte, leider nicht bekommen. Die Antwort steht noch aus.
Zur Zeit wird der Bauplanungsvertrag zwischen Herr C. und der Gemeinde Ralingen ausgearbeitet. Ich habe leider erst heute Morgen erfahren, dass sich im Beitragsrecht etwas grundlegendes geändert hat. Vereinfacht dargestellt macht es für einen Investor nur noch Sinn ein Baugebiet zu erschließen, wenn alle Grundstückseigentümer mit machen. Das bedeutet für Wintersdorf, dass es genau vier verschiedene Varianten gibt, um ein Neubaugebiet zu erschließen:
1.) Alle Grundstückseigentümer verkaufen ihre Grundstücke an einen Investor.
2.) Wenn nicht alle Grundstückseigentümer ihr Grundsstücke an den Investor verkaufen, dann müssen die Eigentümer, die nicht verkaufen, Verträge mit dem Investor abschließen, dass er die von ihm vorfinanzierten Erschließungsbeiträge von den Eigentümern zurück erstattet bekommt. Diese Verträge müssen bei einem Notar geschlossen werden. Dies macht Herr Caixinha allerdings nur mit wenn höchstens zwei Eigentümer nicht verkaufen.
Andernfalls ist es für jeden Investor total uninteressant dieses Neubaugebiet zu erschließen.
3.) Die Gemeinde legt fest Bauland „Im obersten Flürchen“ zu erschließen und die Grundstückseigentümer werden über die Beitragsveranlagung dazu verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Das wäre eine ganz normale Baulanderschließung wie sie schon mehrfach durchgeführt wurde.
4.) Wenn wir keine Einigung über die ersten drei Punkte erzielen, dann wird die Straße ganz normal ausgebaut und es werden dann nur rechts der Straße neue Grundstücke entstehen, die die Grundstückseigentümer dann selbst erschließen müssen und dann dafür bebaubare Grundstücke zurückerhalten.
05.12.2008 - Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 2: Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte mit, dass…
ganzjährig das Neubaugebiet „Im obersten Flürchen“ geplant worden sei. Zurzeit stünde noch die Genehmigung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes durch die Kreisverwaltung aus. Danach könnte mit dem Bebauungsplan begonnen werden
22.07.2008 - Sitzung Ortsbeirat Wintersdorf
TOP 2. Sachstand Neubaugebiet „Im obersten Flürchen“
Hierzu informierte der Vorsitzende den Ortsbeirat sowie dien anwesenden Zuhörer, insbesondere die Grundstückseigentümer über den derzeitigen aktuellen Sachstand. Der Gemeinde sei es von Anfang an darum gegangen, preiswerte Grundstücke für einheimische Jugendliche der Gemeinde Ralingen zu erschließen. Aus diesem Grund wollte die Gemeinde Ralingen die Erschließung selbst betreiben. Zunächst sei beantragt worden, die Grundstücke „Im obersten Flürchen“ mit ca. 33.000 qm in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Nachdem die Problematik bezüglich der Fehleinleitungen in die Kläranlage behoben gewesen sei, wäre an die acht Grundstückseigentümern Kaufangebote, und zwar für Grundstücke die im 1. BA benötigt würden zu einen m²-Preis von 10 € und für Grundstücke, die im 2. BA benötigt würden, zunächst zu einem m²-Preis von 1 € ergangen. Wenn dann der 2. BA zu Bauland würde, sollte dann die restlichen 9 € Kaufpreis ebenfalls erstattet werden. Der Gemeinde wäre es natürlich am liebsten gewesen, wenn allen Grundstückseigentümern ein Kaufpreis von 10 € pro m² hätte angeboten werden können. Dies sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Gemeinde dürfe keine Baulandpreise für Grundstücke bezahlen, die noch kein Bauland sind. Außerdem müsse dieses Neubaugebiet für den Gemeindehaushalt kostenneutral verlaufen. Die Kommunalaufsicht würde der Gemeinde Ralingen derzeit keine weiteren Schulden genehmigen.
Dieses vorgesehenen Kaufanangebote hätten 6 Grundstückseigentümer unterschrieben und zwei nicht. Dadurch verbliebe der der Gemeinde nur der Weg zur gesetzlichen Baulandumlegung. Dabei hätten die Grundstückseigentümer, die die Vereinbarung nicht unterschrieben hätten, die Erschließungskosten selbst bezahlen müssen. Gleichzeitig hätten sie dann ihre Grundstücke selbst vermarkten können. Seitens der Werke insbesondere des Abwasserwerkes, habe die Gemeinde im 1. Bauabschnitt eine Genehmigung für die Errichtung von 15 Einfamilienhäuser vorliegen. Weitere freie Kapazitäten stünden bei der Kläranlage leider nicht mehr zur Verfügung. Von diesen 15 Grundstücken im 1 BA wären ca. 5 – 6 Grundstücke an die beiden Familien gegangen, die die Vereinbarungen nicht unterschrieben hätte. Als andere Grundstückseigentümer davon gehört hätten, dass im Zuge der Baulandumlegung eine eigene Erschließung sowie Vermarktung möglich sei, hätten diese auch von dieser Möglichkeit der Selbsterschließung und -vermarktung davon Gebrauch machen. Letztendlich wären dann für die Gemeinde vielleicht noch 3 – 4 Grundstücke übrig geblieben. Das sei unter Berücksichtigung der Kosten einfach zu wenig. Die anfangs geschilderten Ziele, könnten so nicht verwirklicht werden. Unter den vorgenannten Umständen wären wir bei einer eigenen Planung und Erschließung auf einen Verkaufspreis von ca. 100 € pro m² Bauland gekommen. Dieser Preis erschiene der Gemeinde zu hoch. Deshalb sei der Ortsbeirat Wintersdorf und der Gemeinderat Ralingen zu dem Entschluss gekommen, einen Investor mit der Planung des Neubaugebietes zu beauftragen. Die Ziele blieben allerdings die gleichen, nämlich preiswerte Grundstücke für Jugendliche der Gemeinde Ralingen zu schaffen. Jeder solle die Chance bekommen, ein Grundstück zu erwerben. Die Gemeinde habe mittlerweile mit einem Investor gesprochen. Dieser prüfe nun die Problematik bezüglich unserer Kläranlage. Danach erhielte die Gemeinde Bescheid, ob der Investor Interesse habe. Die Gemeinde würde sich mit aller Kraft bemühen, die vorgenannten Ziele schnellstmöglich zu erreichen.
Da es Wortmeldungen aus dem Zuhörersaal gab, beschloss der Ortsbeirat Wintersdorf kurz die Ortsbeiratssitzung zu unterbrechen.
Joachim Wagner erklärte, dass er es als legitim ansähe, wenn er mit einem großen Grundstück, dass mitten im ersten Bauabschnitt läge, selbst versuchen würde, bei einer eigenen Erschließung und Vermarktung von 3 Grundstücken einen wesentlich besseren Preise zu erzielen, als die bisher angebotenen 10 €.
Der Vorsitzende erwiderte hierzu, dass die Gemeinde beabsichtigt habe, die Preise so zu gestalten, dass auch Einheimische die Möglichkeit des Erwerbs eines Grundstücks hätten. Es sollte eben nicht so kommen, wie im benachbarten Metzdorf, wo derzeit in Großinvestor Grundstücke erschließt und sie für 167 € pro m² anbietet. Die Gemeinde wollte auch den Einheimischen ein Vorkaufsrecht einräumen und jegliches Spekulantentum soweit möglich, verhindern.
Joachim Welsch gab zu bedenken, dass aus ihrer Sicht ein Kaufangebot von 1 € m² zu gering sei. Diesen Vertrag habe man nicht unterschreiben können. Zudem sei es fraglich, ob es überhaupt zu einem zweiten Baugebiet kommt.
Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass es natürlich günstiger gewesen wäre, wenn die komplette Maßnahme mit ca. 30 bis 35 Baugrundstücken in einem Zuge hätte durchgeführt werden können. Dies scheitere jedoch an der derzeitigen Auslastung der Kläranlage. Insgesamt wolle die Gemeinde sich jetzt aus diesem Projekt, was die Erschließung beträfe, heraushalten und schnell einen möglichen Investor finden, dem sich vielleicht andere finanzielle Möglichkeiten bieten, als der Gemeinde. Man darf dann aber auch nicht verhehlen, dass der Grundstückserwerb dann aber teurer werden könnte, als dies beabsichtigt sei, jedoch habe die Gemeinde dann nur noch eingeschränkte Möglichkeiten auf die Preisgestaltung hinzuwirken.
Anschließende wurde die Ortsbeiratssitzung fortgesetzt.
25.11.2004 – Sitzung Gemeinderat Ralingen
Gesamträumige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Trier – Land
Ortsteil Wintersdorf:
Der Ortsbeirat Wintersdorf empfiehlt dem Gemeinderat, die Aufnahme der Gebiete „Im obersten Flürchen“ zwischen den Wegen 68/2 und 71/2 sowie dem ehemaligen Bahndamm Flur 9, Parzelle 138/7 und darüber hinaus bis zum Sportplatz an der B418, in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen. Die Gebiete sollen als Mischgebiete ausgewiesen werden.

References: § 46
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