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Timestamp: 2016-10-22 04:08:08+00:00

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§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland§ 184 ZPO, Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185 ZPO, Öffentliche Zustellung§ 186 ZPO, Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187 ZPO, Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188 ZPO, Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189 ZPO, Heilung von Zustellungsmängeln§ 190 ZPO, Einheitliche Zustellungsformulare§ 191 ZPO, Zustellung§ 192 ZPO, Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193 ZPO, Ausführung der Zustellung§ 194 ZPO, Zustellungsauftrag§ 195 ZPO, Zustellung von Anwalt zu Anwalt§ 195a ZPO (weggefallen)§ 196 ZPO (weggefallen)§ 197 ZPO (weggefallen)§ 198 ZPO (weggefallen)§ 199 ZPO (weggefallen)§ 200 ZPO (weggefallen)§ 201 ZPO (weggefallen)§ 202 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 183 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 – Zustellungen von Amts wegenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Zustellung im Ausland ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. 2Wenn Schriftstücke auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen, so soll durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, anderenfalls die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des fremden Staates erfolgen.(2) 1Ist eine Zustellung nach Absatz 1 nicht möglich, ist durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes oder die sonstige zuständige Behörde zuzustellen. 2Nach Satz 1 ist insbesondere zu verfahren, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen nicht bestehen, die zuständigen Stellen des betreffenden Staates zur Rechtshilfe nicht bereit sind oder besondere Gründe eine solche Zustellung rechtfertigen.(3) An einen Deutschen, der das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, erfolgt die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige Auslandsvertretung.(4) 1Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 genügt der Rückschein. 2Die Zustellung nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und den Absätzen 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.(5) 1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1.Zu § 183: Neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122), geändert durch G vom 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890).
§ 182 ZPO, Zustellungsurkunde§ 184 ZPO, Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

References: § 183

§ 183
 § 1068
 § 1069
 § 183

§ 182