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Timestamp: 2019-04-25 03:08:53+00:00

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BGH, 06.06.1963 - KVR 1/62 - dejure.org
BGH, 06.06.1963 - KVR 1/62
Anforderungen an eine Preisempfehlung im Wettbewerbsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vertikale Preisempfehlungen - Unzulässigkeit von Unverbindlichkeitsvermerken - Prüfungsbefugnis des Kartellsenats - Bestimmung des Begriffs "Empfehlung" im Wettbewerbsrecht - Bedeutung der Ausnahmen in § 38 Abs. 2 GWB
BGHZ 39, 370
NJW 1963, 2115
GRUR 1964, 99
DB 1963, 1037
Einer Preisempfehlung wohnt im Unterschied zu einer bloßen Meinungsäußerung oder tatsächlichen Mitteilung das Bestreben inne, den Willen derjenigen, an die sie gerichtet ist, in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen (BGHZ 39, 370, 373 - Osco-Parat;… Immenga/Mestmäcker/Sauter, GWB, 3. Aufl., § 23 Rdn. 14).
Einer Preisempfehlung wohnt im Unterschied zu einer bloßen Meinungsäußerung oder tatsächlichen Mitteilung das Bestreben inne, den Willen derjenigen, an die sie gerichtet ist, in einem bestimmten Sinn zu beeinflussen (BGHZ 39, 370, 373 - Osco-Parat;… Immenga/Mestmäcker/Sauter, GWB, 3. Aufl., § 23 Rdn. 14;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 22 GWB Rdn. 4).
BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 128/62
Werbung mit »empfohlenem Richtpreis«
Die Bezugnahme auf einen "empfohlenen Richtpreis" setzt nämlich die Preisbemessung in Vergleich zu einem Begriff, der unter der von der Beklagten gewählten Bezeichnung oder den inhaltsgleichen Bezeichnungen "unverbindlicher Richtpreis" und "empfohlener Preis" nach der Zulassung angemeldeter vertikaler Preisempfehlungen (BGHZ 28, 208 - "4711") durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Praxis des Bundeskartellamts einen klar umrissenen rechtlichen Inhalt empfangen hat, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei um eine vom Hersteller ausgehende unverbindliche, die freie Kalkulation des Händlers unberührt lassende Empfehlung eines Verbraucherpreises handelt, welcher der Preisvorstellung des Herstellers entspricht, aber vom Händler nach Belieben gefordert oder auch nicht gefordert werden kann (vgl. dazu BGHZ 39, 370 - "Osco-Parat").
Richtlinien für solche Anmeldungen vorgeschrieben hatte, daß Preisempfehlungen durch ausdrückliche Hinweise wie "unverbindlicher Richtpreis" oder "empfohlener Preis" als unverbindlich gekennzeichnet werden müssen (BAnz Nr. 81 vom 28. April 1960; BGHZ 39, 370 - "Osco-Parat").
Diese Unterscheidung ist einmal aus Gründen der Preisklarheit und zur Verbesserung der Marktübersicht, zum anderen aber auch deshalb geboten, weil jede Abschwächung der Tatsache, daß der empfohlene Richtpreis unverbindlich ist, ganz besonders aber die falsche Vorstellung des Verbrauchers, daß dieser Preis der verbindliche Marktpreis sei, ein Hindernis für die freie Preiakalkulation des Händlers bildet, die bei dem empfohlenen Preis gewahrt bleiben muß (vgl. BGHZ 39, 370 - "Osco-Parat").
Diese Handhabung widerspräche zwar der vom Bundeskartellamt erlassenen, in der Entscheidung BGHZ 39, 370, 382, 383 [BGH 06.06.1963 - KVR 1/62](Osco-Parat) als zulässig bestätigten Anordnung, daß jede Preisempfehlung mit einem ihre Unverbindlichkeit kennzeichnenden Zusatz zu versehen ist.
Da unbeschadet des im Streitfalle vorliegenden abweichenden Sachverhalts angenommen werden muß, daß zumal nach der Klärung der kartellrechtlichen Rechtslage durch die Entscheidung BGHZ 39, 370 diese Kennzeichnung der empfohlenen Richtpreise im allgemeinen vorgenommen wird und dadurch dem Verkehr, insbesondere auch der Verbraucherschaft bekannt geworden ist, kann es nicht ausbleiben, daß Verbraucher aufgedruckte Preise, namentlich solche auf Banderolen mit der Herstellermarke, bei denen diese Kennzeichnung fehlt, nicht als bloß empfohlene und unverbindliche, sondern als für den Handel bindende Preise betrachten, in deren Unterschreitung sie dann ein besonders günstiges Ausnahmeangebot erblicken werden.
Werbende Bezugnahme eines Händlers auf eine unverbindliche Preisempfehlung - …
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 10. Juni 1964 (BGHZ 42, 134, 135, 139 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - Richtpreiswerbung I) ausgeführt, daß die Bezeichnung "empfohlener Preis" nach der Zulassung angemeldeter vertikaler Preisempfehlungen (BGHZ 28, 208 "4711") durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Praxis des Bundeskartellamts im Verkehr einen klar umrissenen rechtlichen Inhalt empfangen habe, und zwar in dem Sinn, daß es sich dabei um eine vom Hersteller ausgehende unverbindliche, die freie Kalkulation des Händlers unberührt lassende Empfehlung eines Verbraucherpreises handele, welche der Preisvorstellung des Herstellers entspreche, aber vom Händler nach Belieben gefordert oder auch nicht gefordert werden könne (siehe auch BGHZ 39, 370 - Osco Parat).
Der in Rede stehende Begriff hat weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung oder durch Verwaltungspraxis (wie etwa der "empfohlene Richtpreis" vgl. BGHZ 42, 134 [BGH 10.06.1964 - Ib ZR 128/62] - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis; 39, 370 - Osco-Parat) einen klar umrissenen Inhalt empfangen.
Die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB, die bei solchem Makel die Rückforderung grundsätzlich ausschließt, ist rechtspolitisch umstritten (BGHZ 8, 348, 370 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51]; 39, 379 [BGH 06.06.1963 - KVR 1/62][BGH 28.01.1953 - ZR II 265/51 ] 91; 41, 341, 349) und wird, wie das Berufungsgericht näher belegt, von namhaften Vertretern des Schrifttums als verfehlt angesehen.
BGH, 18.05.1993 - KVZ 9/92
Untersagung der Herausgabe und des Vertriebs eines Mustermietvertrags wegen der …
Der Begriff der Empfehlung im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB ist durch die Senatsentscheidung vom 14. Januar 1960 (KRB 12/59, BGHSt 14, 55, 57 = WuW/E 369, 370 - Kohlenplatzhandel; vgl. weiter BGH, Beschl. v. 6.6.1963 - KVR 1/62, WuW/E 536, 539 - Osco-Parat;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 38 Rdn. 122;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 4. Aufl., S. 343) geklärt.
BGH, 28.09.1979 - I ZR 73/77
Zulässigkeit der werbenden Bezugnahme auf eine Hersteller-Preisempfehlung - …

References: § 38
 § 23
 § 23
 § 22
 § 817
 § 38
 § 38