Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2005-06
Timestamp: 2019-09-17 21:39:43+00:00

Document:
im Zeitraum: 2005-06
Wie wehrt sich ein Markeninhaber markenrechtlich, wenn ein Dritter mit einem Werbeauftritt die Marke rechtmäßig stört: Er kommt dem Auftritt schnell mit einkreisenden Markenanmeldungen zuvor.
Die Beklagte und Widerklägerin kündigte einen werblichen Auftritt: „The Colour of Elégance” an und störte mit diesem Auftritt eine Wort-/Bildmarke der Klägerin und Widerbeklagten, nämlich die Wort-/Bildmarke „Elégance” mit vorangestelltem Firmenlogo.
Die Klägerin und Widerbeklagte verwendete zudem zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und der von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen auch die Bezeichnung „Elégance”.
Was tun gegen den angekündigten Werbeauftritt „The Colour of Elégance”? Die Klägerin (und Widerbeklagte) meldete umgehend Marken an, die den Auftritt behindern konnten; - insbesondere als Gemeinschaftsmarke „The Colour of Elégance”.
Nein. Der Bundesgerichtshof wies - in einem umfassenden Rechtsstreit - die Widerklage auf Rücknahme der Anmeldung mit der Begründung ab, von einer wettbewerbswidrigen Behinderungsabsicht sei bei einer Markenanmeldung grundsätzlich nicht auszugehen, wenn mit ihr eine Markenfamilie des Anmelders fortgeschrieben werde. Das Urteil wörtlich:
„Bei einer Pflege des des eigenen Markenbestandes steht die Tendenz im Vordergrund, einen Einbruch fremder Bezeichnungen in den eigenen Markenbestand zu verhindern. Daran hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse.”
Dieses Urteil bestätigt die Markenpolitik der Unternejmen, die möglichst im vorhinein das Umfeld schützen.
Wir haben Ihnen dieses Urteil des BGH Az.: I ZR 29/02 hier ins Netz gestellt.
Unterhaltsansprüche: Mit der Scheidung in die Armut?
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kindesunterhalt”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Domainname bei Kollision von Rechten zur Zeit der Wiedervereinigung.
In der Praxis von Marken- und Internet-Kanzleien kommt dieser Fall erstaunlicherweise verhältnismäßig häufig vor:
Im Zeitpunkt der deutschen Einheit bestanden zwei Kennzeichenrechte mit unterschiedlichen Schutzbereichen nebeneinander. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kollidierten die Firmenschlagworte „Hufelandklinik” und „Hufeland-Krankenhaus”. Zwei Kliniken bezogen sich auf den Arzt Hufeland, der als Begründer des Naturheilverfahrens gilt. Schon vor der Wiedervereinigung warb die Klägerin im gesamten Bundesgebiet, die Beklagte regional beschränkt auf ihren räumlichen Wirkungskreis in Thüringen.
Nach dem BGH-Urteil sind beide Kliniken wie Gleichnamige zu behandeln, beiden ist es gestattet, ihr Firmenschlagwort zu verwenden, und es greift der im Domainrecht geltende Grundsatz: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”.
Dieser Grundsatz greift für das Internet selbst dann, wenn ein Wettbewerber bei der Wiedervereinigung nur regional geworben hat.
Das Urteil selbst liegt noch nicht vor. Bekannt sind nur das Aktenzeichen (I ZR 288/02) und seit gestern eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs.
Ein kurioser Titelschutz-Anzeige-Fall.
Eine Rechtsanwaltskanzlei „WR & Partner” hatte eine Titelschutzanzeige für den Titel „NEWS” anonym aufgegeben, den Auftraggeber also nicht genannt. Ein klarer Fall für den Verlag des österreichischen Nachrichtenmagazins „NEWS”, das auch in Deutschland vertrieben wird; - möchte man meinen.
Die inserierende Kanzlei löste sich auf.
Fünf Partner der aufgelösten Kanzlei „WR & Partner” wechselten in eine andere Kanzlei. Die Abmahnung gelangte auch in diese Kanzlei. Gegen sie erwirkte der NEWS-Verlag eine einstweilige Verfügung.
Also doch alles in Ordnung?
Im Widerspruchsverfahren wurde die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Der Grund:
Die Kanzlei, in welche die fünf Anwälte wechselten, „ist unabhängig von ihrer Rechtsform als GbR oder als Partnerschaftsgesellschaft ein eigener, von ihren Partnern zu unterscheidender Rechtsträger. Es handelt sich jedenfalls um eine im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit der neueren Rechtsprechung des BGH als rechtsfähig und damit als selbständiger Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist....Die Ag. behauptet gerade nicht, in dem in Rede stehenden Titelstreit überhaupt mandatiert, geschweige denn rechtsverletzend tätig geworden zu sein.”
So entschieden hat das Landgericht Hamburg, Az.: 312 0 853/04. Auszüge aus diesem Urteil wurden schon im neuen Heft 6 der GRUR-RR veröffentlicht.
Deutschlands bester Heuchler: Man muss nur zwischen sich und den anderen unterscheiden können.
„Wenn Lafontaine kam, dann wollte er immer das beste Zimmer im besten Hotel. Und wehe, die Lilien auf dem Tisch waren nicht frisch. Dann gab es Theater.”
Thorsten Kröger, SPD-Wahlkampfmanager in Bochum, zitiert in dem morgen erscheinenden FOCUS.
Wenn der Verfasser dieser Zeilen, ein Rechtssoziologe, bei dieser Gelegenheit einen neuen Begrifff vorschlagen darf: „Spesen-Reiche”. Jeder Politiker mit Stimme kennt von allem das Beste: Hotels, Residenzen, Jets, Spitzenrestaurants, Empfänge, Festspiele mit Ehrenkarten, wichtige Gesprächspartner, Helfer, die schönsten Reisen zu den interessantesten Plätzen. Und ihm gehören Aufmerksamkeit und Ehre. Alles kostenlos und steuerfrei.
Diese Privilegierten kämpfen unter der Fahne „Reichen-Steuer” wider besseres Wirtschaftswissen und gegen den sozialen Frieden dafür, als Reiche den eigenen Lebensstandard zu erhalten und zu mehren.
Rechtsanwälte dürfen nach den Grundsätzen über die Anwaltswerbung eigene Mandate nennen.
Eigentlich ist es längst selbstverständlich, aber immer noch müssen Gerichtsverfahren dazu geführt werden:
„Das vom Antragsteller beanstandete Schreiben ist nicht als unzulässige Werbung zu beurteilen... Die Erwähnung des Mandatsverhältnisses ist nach den Grundsätzen über die Anwaltswerbung nicht zu beanstanden. Es stellt eine sachliche Information über die Tätigkeit der Rechtsanwälte dar, dass diese bestimmte - auch bedeutsame - Mandate betreuen. Das Schreiben war nicht auf die Anbahnung eines konkreten Mandatsverhältnisses ... gerichtet.”
So das Landgericht Hamburg, Az.: 312 0 801/04.
Vorsteuerabzugsberechtigung für Familien-Wohnhäuser.
Wenn Sie ein Wohnhaus erwerben oder errichten, um es mit ihrer Familie zu bewohnen, sind Sie grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung ist, dass sie einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für eine wirtschaftliche Tätigkeit verwenden.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich detailliert mit der Vorsteuer-Abzugsberechtigung einer Ehegatten-Gemeinschaft bei Wohnhäusern auseinandergesetzt. Studieren Sie dieses Urteil (C-25/03) besonders gründlich, ehe Sie es verwerten.
Lassen Sie sich nicht über den Ladentisch ziehen.
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Obwohl gelernt, rechnet Lafontaine bei seiner Forderung, die Löhne stark zu erhöhen, offenbar zu kurz.
Zu den wirtschaftlichen Kenntnissen, die Juristen gegenwärtig präsent sein sollten, gehört, was morgen im Editorial der neuen FOCUS MONEY-Ausgabe Frank Mertgen klarstellt:
„Der Physiker Lafontaine glaubt an eine zentrale Formel, von der man sich nur wünschen kann, dass sie funktionieren möge: Stärkerer Lohnanstieg gleich höhere Nachfrage gleich höhere Einnahmen für Unternehmen, Staat und Sozialkassen - ein wahrer Engelskreis. Leider kommen unter den heutigen Umständen von 100 Euro Gehaltserhöhung nur 35 Euro als Nachfrage bei der heimischen Wirtschaft an, aber dem Arbeitgeber erwachsen inklusive der Sozialabgaben mit 121 Euro mehr als dreimal so hohe Kosten. Bei Lohnerhöhungen über den Produktionsfortschritt hinaus entstehen keine Stellen, sie gehen verloren.”
Gesellschaftsrechtliche Beurkundungen in der Schweiz zur Kostenersparnis werden riskanter.
Die Rechtswirksamkeit der Beurkundung deutscher gesellschaftsrechtlicher Vorgänge in der Schweiz ist immer noch nicht umfassend geklärt. Man kann eher den Eindruck gewinnen, dass sich die Gegner sammeln, das Problembewußtsein wächst und die Gefahr sich vergrößert, dass die Rechtswirksamkeit von Beurkundungen öfter angezweifelt werden wird. Rechtsanwälte riskieren somit mehr.
So wird jetzt detailliert die Ansicht vertreten:
„Die Beurkundung vor einer schweizerischen Urkundsperson führt bei Anwendung der Ortsform nicht zu einer wirksamen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH, da die Ortsform keine Anwendung finden und auch nicht eingehalten werden kann. Die deutsche Geschäftsform kann von einem Schweizer Notar ebenfalls nicht eingehalten werden, da weder seine Vorbildung noch das schweizerische Beurkundungsverfahren eine dem deutschen Notar gleichwertige Gerichtigkeitsgewähr aufweisen, und zwar auch bei der Übertragung von Geschäftsanteilen.”
Zitiert aus dem neuesten Heft des Betriebs-Beraters, Autor: RA Hohaus.
Der investigative Journalismus hat auch rechtlich zur Zeit einen guten Lauf: Eine Drohung, mit einer privatrechtlichen Auseinandersetzung an die Presse zu gehen, falls ein geforderter Anspruch nicht erfüllt wird, ist grundsätzlich rechtmäßig.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs hilft der Presse, sich Informationen zu beschaffen. Wer sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung verteidigt, darf „das Verbreitungsmedium frei bestimmen”, mit dem er sich verteidigt; und er darf seine „Verteidigungsstrategie” dem Gegner ankündigen.
Wer einen anderen durch eine Presseveröffentlichung unter Druck setzen kann, darf somit grundsätzlich die Presse informieren und dafür sorgen, dass durch einen Artikel alles bekannt wird.
Das Urteil geht detailliert auf die Grenzen ein. Im entschiedenen Fall wurden die Grenzen jedoch nicht überschritten. Das Urteil legt insbesondere dar, dass die Grenzen solange nicht überschritten sind, wie das der Presse Mitgeteilte von der Presse veröffentlicht werden darf.
Und was darf die Presse zu solchen Rechtsauseinandersetzungen veröffentlichen? Für den vom BGH beurteilten Fall war entscheidend:
„Die Persönlichkeit wird im geschäftlichen Bereich geringer geschützt als im privaten. Ein Gewerbetreibender hat es daher grundsätzlich hinzunehmen, dass sein Geschäftsgebaren auch in der Presse erörtert wird. Er muss kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen.”
Der BGH ist nach diesen Grundsätzen zu dem Ergebnis gelangt:
Wer sich unter dem Druck der Ankündigung einer Presseveröffentlichung ungünstig vergleicht, kann nicht später erfolgreich Schadensersatz verlangen oder den Vergleich wegen Drohung anfechten. Im Rechtsstreit ging es um einen Ersatz von 2,6 Millionen DM. Unter dem Druck der drohenden Presseveröffentlichung war ein Wartungsvertrag aufgehoben worden, nachdem insbesondere angekündigt wurde, man werde ein „Vertragswerk und Rechnungen im 'Traber-Journal' veröffentlichen lassen”.
Das Urteil gibt ergänzend eine ganze Reihe von ergänzenden Hinweisen, die in vielen Fällen verwertet werden können. Hier können Sie das Urteil des BGH, X ZR 15/04, nachlesen.
Substanz, Hoffnung, ein Manifest aus dem Bundesverfassungsgericht.
Professor Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsentscheidungen wie - am vergangenen Mittwoch - zum Visa-Ausschuss, zur voreiligen Auslieferung von verdächtigen Deutschen innerhalb Europas, zum europäischen Haftbefehl und zur vorzeitigen Auflösung des Bundestags, wird nach der Publikation „Das Recht offener Staaten” erneut ein Buch veröffentlchen: „Die Kultur der Freiheit”. Erscheinen wird es im Beck-Verlag; bislang ist vorgesehen: im August, hoffentlch früher.
Ein juristisch-soziologisches Buch mit der Qualität, als Bestseller zu leiten und Geschichte zu schreiben für die„Geburt einer neuen bürgerlichen Epoche, die Lebenslust mit Selbstdisziplin verbindet”(Di Fabio).
FOCUS, Autor Hartmut Kistenfeger, wird in der Ausgabe von morgen vorab über dieses knapp 300 Seiten umfassende Werk berichten. So zum Beispiel - Zitate aus dem FOCUS-Bericht:
„Ein Buch für Wendezeiten.”
„Schlimme Befürchtungen (Anmerkung: Hoffnungen dagegen bei auf Qualität bedachten Realisten) dürfte seine Europa-Vision bei Herrschenden von Berlin bis Brüssel bestätigen. '... Koordinationszentrale .. ohne die Attitüde der technokratischen Überharmonisierung'..”
„Der Brüssel-Club sei 'eine eigene politische Herrschaft, die beginnt, in Grundrechte einzugreifen' ... ”
„Was sei das für eine Gesellschaft, die Abenteuerreisende besser absichere als einen Unterhaltspflichtigen im Scheidungsfall?”
Abzusehen ist auch schon, meint der Verf. dieser Zeilen, dass die Äußerungen zu Hitler heftig diskutiert werden: Hitler war „nur ein verkleideter Deutscher, ein entwurzelter Gaukler aus der Gosse”.
In der Juli-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Probleme mit Vierbeinern" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Nervenprobe, - die Verzweiflung des Anwalts bei Einlegung einer Berufungsbegründung per Fax: Das letzte Blatt geht bei Gericht um 0.00 und nicht um 23.59,99 Uhr ein. Was tun?
Vorsorglich einige Blätter auslassen? Besser: Das Urteil des BGH VII ZR 320/03 heranziehen.
Die Berufungsbegründungsfrist ist um vielleicht nur eine Hundertstel-Sekunde versäumt worden. So unbarmherzig kann das Recht sein. Aber der Bundesgerichtshof haben geholfen: Er hat für den konkreten Fall gegen das vorinstanzliche Oberlandesgericht München entschieden, dass zwar die Frist versäumt wurde, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch begründet ist.
Aber Vorsicht: Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit nicht schuldhaft gehandelt worden ist.
Liegt ein Verschulden allein schon deshalb vor, weil der Anwalt es auf die letzte Sekunde hat ankommen lassen? Die Anwälte und ihr Büro wissen, wer da vorwurfsvoll redet, ist ein Pharisäer. Noch heute ist es - obwohl jetzt grundsätzlich auch gefaxt werden darf - ein tägliches Vergnügen, am Nachtbriefkasten zu erleben, welch erschöpftes Glück es kurz vor 24 Uhr geben kann.
Warum war im BGH-Fall der Wiedereinsetzungsantrag begründet? Der Anwalt „durfte darauf vertrauen, dass die Übermittlung nicht wesentlich länger dauern würde als die bisherigen Schriftsätze an das Berufungsgericht”.
Nochmals Schleichwerbung.
Wie die Medienexperten wissen, wurde durch die Dr. Lilienthal-Recherchen eine Lawine ausgelöst. Deshalb wird auch eine neue Darstellung der begleitenden (und von der Presse gewonnenen) Gerichtsverfahren interessieren. Die neue Darstellung ist in der neuesten Ausgabe von „medien aktuell” unter dem Titel „Eine Schlacht für die Pressefreiheit” erschienen.
Wichtig ist auch noch: Dr. Lilienthal hat für den „journalist” und für „epd medien” recherchiert. Auf die epd medien-Berichte haben wir bereits eingehend hier auf der Startseite hingewiesen. Der journalist berichtet ausführlich in der Ausgabe 6/05; Ulrike Kaiser leitet dort unter dem Titel „Ein Maulkorb ohne Bestand” ihre detaillierten Schilderungen der Gerichtsverfahren zusammenfassend so ein:
„Mehr als anderthalb Jahre lang waren Autor Volker Lilienthal und der journalist an ein Urteil gebunden, das ihnen in Sachen ARD-Schleichwerbung einen Maulkorb verpasste und faktisch sogar ein Rechercheverbot auferlegte. Ein Nervenkrieg mit hohem Kostenrisiko. Bis das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts München I aufhob - und der Pressefreiheit wieder zu ihrem Recht verhalf.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schäden durch Wurzeln”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Was Partner über das Eherecht wissen sollten.
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Süchtig nach Aufmersamkeit.
Ein Argument, das bei den Auseinandersetzungen um die Publizitätsinteressen der Prominenten - verbunden mit dem Interesse der Medien auf Realitätsvermittlung - stets bedacht werden müsste, führt Helmut Markwort in seinem neuen FOCUS-Tagebuch 24/2005 an:
„Oft in vertraulichen Gesprächen und selten zur Veröffentlichung gestehen Politiker, dass sie durch ihre öffentliche Aufgabe süchtig geworden sind, dass sie nach der Droge Aufmerksamkeit lechzen und Entzugserscheinungen spüren, wenn kein Medienmensch sie fragt und ihre Wichtigkeit bestätigt.”
Dazu Franck in seinem Buch „Ökonomie der Aufmerksamkeit”:
„Die Aufmerksamkeit anderer Menschen ist die umwiderstehlichste aller Drogen. Ihr Bezug sticht jedes andere Einkommen aus. Darum steht der Ruhm über der Macht, darum verblaßt der Reichtum neben der Prominenz.”
Dieses Urteil sollte jeder kennen: Auch wenn der letzte Tag, an dem eine Kündigung erklärt werden muss, auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, verschiebt sich dieser Erklärungstermin nicht. Eine Kündigung am darauffolgenden Werktag reicht nicht aus.
Der Bundesgerichtshof hat einen in alle Rechtsgebiete hineinreichenden Streit beendet. § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt generell für Kündigungen nicht, weder unmittelbar noch mittelbar. Der BGH hat sich in einem neuen Urteil zwei Entscheidungen, die zu Teilbereichen ergangen waren, angeschlossen und erweiternd ausgeführt:
„Der erkennende Senat ... hält über diese beiden Entscheidungen hinaus im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Ausdehnung der dort entwickelten Grundsätze auf alle Kündigungsfristen ohne Rücksicht auf die in Rede stehenden Verträge und die Frage einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Kündigungsempfängers für geboten.”
Wir haben Ihnen hier das vollständige Urteil des BGH - III ZR 172/04 - ins Netz gestellt.
Nach „Marienhof” weitere Schleichwerbung im Öffentlichen entlarvt.
FOCUS deckt in der Ausgabe von morgen „Das System Kachelmann” auf:
„Jeweils am Anfang und am Ende der Sendung ließ er die Internet-Adresse www.kachelmannwetter.de einblenden. Wer die Seite aufrief, wunderte sich: keine Wetterkarte, keine Vorhersage. Stattdessen wurden die geschäftlichen Aktivitäten von Kachelmann und seiner Meteomedia AG angepriesen.”
Als der Rechercheur am vergangenen Donnerstag die ARD um eine Stellungnahmen bat, verschwand noch am Abend diese Schleichwerbung vom Bildschirm. In dem Artikel wird noch auf weitere Kachelmann-Schleichwerbung hingewiesen, so: „Zwischen seiner Wetter-Show und der 'Tagesschau' wirbt Kachelmann als Meteorologe für badische Weine.”
Gerät der Mieter mit Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter einen Vorschuß für die voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil Az: VIII ZR 192/04 erneut Streitfragen zu Schönheitsreparaturen geklärt:
Zwar hat der Vermieter in einem fortbestehenden Mietverhältnis keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführt. Gerät der Mieter jedoch während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durchführung von Schönheitsreparaturen in Verzug, darf der Vermieter von ihm einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten beanspruchen. Im Einzelfall kann sich durchaus ein Vorschuss von einigen tausend EURO errechnen.
Einige Instanzgerichte (z.B.: LG Berlin NJW 1997, 968; LG München I WuM 1997, 616) hatten früher darauf abgestellt, dass die Mietwohnung bereits in ihrer Substanz gefährdet sein müsse. Von einer solchen Voraussetzung hängt jedoch - hat der BGH nun entschieden - der Anspruch auf einen Vorschuss nicht ab. Vielmehr gilt (sowohl für Gewerberäume, als auch für Mietwohnungen):
Grundsätzlich wird der Anspruch des Vermieters fällig, wenn objektiv ein Renovierungsbedarf besteht. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass vertraglich die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen wurden. Außerdem muss sich der Mieter (z.B. durch eine Mahnung) in Verzug befinden.
Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen fortgesetzt:
Er hat im Laufe der Zeit einerseits die Voraussetzungen, Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen, verschärft. So wurden etwa Klauseln mit starren Fristenplänen für unwirksam erklärt.
Andererseits lässt es der BGH aber doch grundsätzlich zu, Schönheitsreparaturen vertraglich auf den Mieter abzuwälzen.
Nun hat der BGH weiter konkretisiert: Wenn ein Vermieter nach den Vorgaben des BGH die Schönheitsreparaturen auf den Mieter vertraglich überträgt und auch sonst alle Vorgaben, die der BGH nach und nach herausgearbeitet hat, beachtet, dann darf er den Mieter auch während der Mietzeit, so wie es das neue Urteil beschreibt, in die Pflicht nehmen.
Die Justiz bremst die Medien aus.
Nur äußerst selten machen wir auf Beiträge in Zeitschriften aufmerksam. Eine Ausnahme verlangt ein „Gastkommentar” in einer Zeitschrift, in der Medienexperten keine Spitzen-Beiträge zum Medienrecht erwarten, im „Anwaltsblatt”, neuestes Heft 6/2005.
Höchst sachkundig beschreibt Dr. Joachim Jahn, F.A.Z., das Ungleichgewicht zu Lasten der Pressefreiheit im Spannungsfeld zu anderen Werten. Unter anderem:
„Ärgerlich sind jedoch die Schattenseiten dieser Entwicklung. Journalisten und Justitiare zensieren sich aus Angst vor Prozessen und Schadensersatzansprüchen zunehmend selbst. Manch Kritisches über Politiker oder Wirtschaftsführer bleibt ungesagt und ungedruckt .... Prominente aus Adel, Sport und der Showbranche vermarkten sich dagegen für viel Geld selbst, stilisieren ihr eigenes Selbstbild in der Öffentlichkeit - können aber unangenehme Bilder über sich selbst verbieten lassen.”
Diese Abhandlung wünschen sich Verlagsjuristen in die Hand aller Presse-Richter.
Immer das Gleiche: Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. - Dieses Mal hat das Bundesverfassungsgericht den Verstoß bei der Beschlagnahme von Datenträgern in einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft festgestellt.
Der Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes, Benno H. Pöppelmann, hat in dem von Prof. Langenbucher herausgegebenen Sonderheft der Fachzeitschrift PUBLIZISTIK 4/2003 Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionsräumen dokumentiert: Mit dem für jeden Gutgläubigen unfassbaren Ergebnis, dass von 165 untersuchten Fällen selbst dem Wortlaut nach nur in einem einzigen Fall die Verhältnismäßigkeit geprüft worden ist. Nicht einmal geprüft, geschweige denn: richtig geprüft.
Wer diese Praxis kennt, den überrascht der gestern bekannt gegebene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht. Nicht nur gegen die Behörden, sondern auch gegen Gerichtsentscheidungen musste das BVerfG erst noch klarstellen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter anderem verlangt:
„Vor allem muss gerade die zu überprüfende Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen..... Das Übermaßverbot verbietet Grundrechtseingriffe, die ihrer Intensität nach außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen....”.
Hier können Sie den Beschluss des BVerfG - 2 BvR 1027/02 - nachlesen.
Das BVerfG hat in derselben Sache früher schon eine einstweilige Anordnung erlassen. Unseren Bericht über diese Anordnung finden Sie hier.
Ergänzend können Sie hier den Beitrag „Die Pressefreiheit im Jahre 2001” einsehen. Schon In diesem Beitrag wurde beklagt, dass fürDurchsuchungen und Beschlagnahmen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, eine tragende Säule des Rechtsstaats, für die Praxis so gut wie überhaupt nicht existiert.
Warum die Vorsorgevollmacht jetzt noch wichtiger ist.
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Wann darf ich als Mieter kündigen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Eine Information von „FOCUS TV Gesundheit”: Bei Medikamenten mit möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen können Warnhinweise in der Packungsbeilage dem Arzt nicht die Aufklärungspflicht abnehmen.
In einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof auf seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten des Arztes zu einem speziellen Fall hingewiesen.
Der bekannte Grundsatz, auf den der BGH in seinem Urteil wieder einmal hinweist, lautet:
„... Danach ist auch die Medikation mit aggresiven bzw. nicht ungefährlichen Arzneimitteln als ein ärztlicher Eingriff im weiteren Sinne anzusehen, so dass die Einwilligung des Patienten in die Behandlung mit dem Medikament unwirksam ist, wenn er nicht über dessen gefähliche Nebenwirkungen aufgeklärt worden ist.”
Und der BGH hat diesen Grundsatz auf einen speziellen Fall angewandt:
„... Kommen derart schwerwiegende Nebenwirkungen eines Medikaments in Betracht, so ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dieser muss nämlich dem Patienten eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermitteln.”
Die Rechtsfragen um den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz bekannter Ausstattungen stellen sich jetzt durch eBay noch häufiger: Das Bundesgerichtshofs-Urteil zu Barbie-Puppen mit entsprechendem Zubehör als Muster.
Im Moment müssen Sie sich vielleicht noch nicht mit diesem Themenkomplex befassen. Das Problem kann auf Sie jedoch - vor allem wenn Sie als Anwalt tätig sind - jeden Tag zukommen. FOCUS TV hat vor zwei Wochen berichtet, dass in großem Ausmaß Star War-Produkte nachgeahmt und über eBay vertrieben werden.
Es ist verhältnismäßig schwierig, schnell geeignetes juristisches Material zu ermitteln. Instruktiv und unverzichtbar ist ein BGH-Urteil, das der BGH unter dem Titel „Puppenausstattungen” gefällt hat.
Das Urteil ist von der neueren Tendenz des BGH geprägt, „im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs” (BGH) „liberal” zu urteilen; d.h. einen Rechtsverstoß zu verneinen.
Nach dieser BGH-Entscheidung ist die Gefahr einer Herkunftstäuschung grundsätzlich auch dann zu verneinen, „wenn bestimmte Ausstattungen aufgrund besonderer Werbeanstrengungen auf dem Markt bekannt geworden sein sollten, und es schon deshalb naheliegen sollte, entsprechende Erzeugnisse demselben Unternehmen zuzurechnen”.
Als herkunftshinweisend und damit rechtswidrig kann - nach diesem Urteil des BGH - „in solchen Fällen aus Rechtsgründen nur eine besondere Gestaltung oder unter Umständen eine besondere Kombination von Merkmalen angesehen werden”.
Die Einzelheiten können Sie hier in dem umfangreichen Urteil - Az.: I ZR 326/01 - nachlesen.
Entlarvende Alternative.
Karl Schmidt-Rotluff, der 1905 in Dresden zusammen mit Ernst Ludwig Kirchner, Fritz Bley und Erich Heckel, allesamt Architekturstudenten, die Künstlergruppe „Brücke” gründete und mit ihr den Expressionismus einleitete:
„Das Werden und Kämpfen ist ja nun einmal das Beste - die Vollendung ist für etwas müdere Generationen”. Zitiert im neuen FOCUS 23/2005.
Die Schleichwerbung im ARD-„Marienhof”. Der investigative Journalismus hat auch juristisch gesiegt.
Die Enthüllungen durch die epd medien, insbesondere durch Dr. Lilienthal, stehen gegenwärtig zum investigativen Journalismus im Brennpunkt. Dr. Lilienthal berichtet über seine Recherchen ausführlich in der neuesten Ausgabe der epd medien vom 1. Juni, 42/2005. Zeitlich abgestimmt stellt Ulrike Kaiser im Magazin „Journalist”, der Zeitschrift des Deutschen Journalistenverbandes, ebenfalls in der derzeit neuesten Ausgabe, am 1. Juni, die Mißstände dar.
In der Tagespresse hat gestern und vorgestern die F.A.Z. besonders eingehend die Verhältnisse beschrieben und analysiert. Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird morgen das Thema wiederum aus anderer Sicht darstellen und am Rande darauf eingehen, ob die ARD hoffte, mit juristischen Mitteln die Recherchen zu stoppen.
Juristisch sind diese Enthüllungen deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine „Unternehmensberatung” als Hauptinitiatorin die Recherchen gerichtlich stoppen wollte und zunächst sogar vor dem Landgericht München I erfolgreich war. Das Oberlandesgericht München hat dieses erstinstanzliche Urteil dann jedoch aufgehoben und in einer Leitentscheidung Rechtsgrundsätze zum investigativen Journalismus in Stein gemeißelt. Az.: 6 U 3236/04.
Diese Leitentscheidung ist auch deshalb besonders wertvoll, weil sich selbst hoch qualifizierte, aber mit der Presse weniger vertraute Juristen mit den unentbehrlichen Mitteln des investigativen Journalismus „schwer tun”. Müssen doch die Journalisten oft als „watching dog” ihre wahren Absichten verbergen sowie Beweise mit Mitteln schaffen und sichern, zum Beispiel mit Video- und Tonbandaufnahmen, die nach gängigen Vorstellungen sogar strafbar sind.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Schleichwerbung” eingeben, können Sie die juristischen Einzelheiten nachlesen. Vertreten hat unsere Kanzlei ab der zweiten Instanz, also vor dem OLG München, Dr. Lilienthal und in einem Parallelverfahren ab der ersten Instanz den Unternehmensberater, der Dr. Lilienthal bei den Recherchen unterstützt hat. In diesem Parallelverfahren haben die Gerichte beider Instanzen, also auch schon das Landgericht München I, zugunsten des investigativen Journalismus geurteilt.
Hier können Sie den juristischen Kurzbericht der epd medien nachlesen.
Ein versteckter, aber wichtiger Hinweis des Bundesgerichtshofs zum richtigen Antrag in einer Markenrechtsauseinandersetzung.
Wer für einen weiteren Bereich mit einer Marke Schutz genießt, jedoch für einen im weiteren Bereich enthaltenen Teilbereich durch ein besseres Recht eingeschränkt wird, muss in einer kartellrechtlichen Auseinandersetzung bei seinem Antrag exakt reagieren. Schränkt er nicht ein, wird die Marke für den gesamten (weiteren) Bereich gelöscht, also auch für den incidenter enthaltenen rechtmäßigen Bereich.
Der weitere Bereich betraf in dem vom BGH entschiedenen Fall „Bekleidungsstücke für Damen”, der Teilbereich, für den ein anderer Markeninhaber vorrangigen Schutz beanspruchen darf, heißt: „gestrickte und gewirkte Leibwäsche”. Zur Löschung insgesamt, also nicht nur für den Teil „gestrickte und gewirkte Leibwäsche” hat der BGH ausgeführt:
„Liegen die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einem weiten Oberbegriff fallenden Waren vor, ist die angegriffene Marke hinsichtlich der übergreifend formulierten Ware zu löschen. Die mit der Entscheidung über den Widerspruch befassten Instanzen sind nicht berechtigt, von sich aus eine Beschränkung des Warenverzeichnisses auf einen Teil der Waren aus dem Oberbegriff vorzunehmen.”
Dieses BGH-Urteil Az.: I ZB 2/04 können Sie hier nachlesen. Wir haben über dieses Urteil schon gestern an dieser Stelle in einem anderen Zusammenhang berichtet.
Wenn uns ganz am Rande ein kurzer Hinweis erlaubt wird: Der SZ von heute können Sie entnehmen, dass es nicht mehr lange dauert, bis RA Silberhorn aus unserer Kanzlei nach erst dreijähriger Bundestagszugehörigkeit den Platz des Kanzlers einnehmen wird.
Ein Markeninhaber hat mit einer repräsentativen Umfrage die Bekanntheit seiner Marke „MEY” nachgewiesen und sich so wegen Verwechslungsgefahr gegen die aus Vor- und Nachname gebildete jüngere Wort-/Marke „Ella May” durchsetzen können.
Der Bundesgerichtshof hat dem Bundespatentgericht, das zuvor entschieden hatte, Recht gegeben. Beide haben eine erhöhte Kennzeichnungskraft aufgrund Benutzung deshalb angenommen, weil nach einer Umfrage im Bundesdurchschnitt 34 % der angesprochenen Verbraucher die Marke „MEY” bekannt ist.
So konnten beide auf den Grundsatz abstellen: „Besteht das Widerspruchszeichen nur aus dem (hier klanglich) übereinstimmenden Teil, ist dessen kraft Benutzung im Kollisionszeitpunkt gesteigerte Kennzeichnungskraft auch bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob dieser Bestandteil das angegriffene Zeichen prägt”.
Vorab hat der BGH festgestellt, „dass innerhalb der erkennbar aus Vor- und Nachname gebildeten Marke 'Ella May' dem Nachnamen nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine die Gesamtbezeichnung prägende Bedeutung zugemessen werden kann”.Folglich konnte der Markeninhaber nicht schon mit dem Argument durchdringen, der Vorname sei sowieso unbeachtlich und deshalb stünden sich nur klanggleich „May” und „MEY” gegenüber. Es musste die Bekanntheit als besonderer Umstand hinzu kommen.
Hier können Sie das gesamte Urteil des BGH, Az.: I ZB 2/04, nachlesen.
Was tun, wenn Nachbars Vierbeiner Ärger macht?
So betitelt die neue Ausgabe - 23/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
17. Sep. 2019, 23:41 Uhr

References: BGH 
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 § 193
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