Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.02.2015&Aktenzeichen=1%20B%2013.649
Timestamp: 2019-09-20 06:42:39+00:00

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VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649 - dejure.org
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VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649 (https://dejure.org/2015,6412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.2015 - 1 B 13.649 (https://dejure.org/2015,6412)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 (https://dejure.org/2015,6412)
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VwGO § 86 Abs. 3, § 88; BayBO Art. 76
Nutzungsuntersagung, Duldungsanordnung
Verbindung der an einen Grundstückseigentümer gerichteten Duldungsanordnung mit einer an den Mieter adressierten Nutzungsuntersagung
BauGB § 30 Abs. 1; BayBO Art. 76
VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
BVerwG, 23.06.2015 - 4 B 19.15
VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Notwendigkeit einer Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur …
Es bedarf dann einer Duldungsanordnung gegenüber dem Dritten zur Durchsetzung des bauordnungsrechtlichen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl 2002, 275 = juris Rn. 14).
Als Rechtsgrundlage ist die Befugnisnorm für die bauaufsichtliche Maßnahme" um deren Durchsetzung es geht, heranzuziehen (hier Art. 76 Satz 2 BayBO; zum Streitstand vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16).
Soweit eine Nutzuntersagung dagegen auf ein schlichtes Unterlassen zielt" neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist" kann der Grundeigentümer den Mieter ohnehin nicht daran hindern" die Anordnung zu befolgen (BayVGH, B.v. 9.6.1986 - 2 CS 85 A.1564 - BayVBl. 1986, 563/564; BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 18 ff.;… OVG NW" B.v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - juris Rn. 18;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 36;… Decker in Simon/Busse" BayBO" Stand: Mai 2017" Art. 76 Rn. 430;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017" Art. 76 Rn. 173;… a.A. Manssen in Spannowsky/Manssen, Beck'scher Online-Kommentar Bauordnungsrecht Bayern, 4. Edition, Art. 76 Rn. 82).
Eine Duldungsanordnung gegenüber dem Eigentümer zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung ist insofern entgegen der Ansicht des Antragstellers grundsätzlich nicht erforderlich; das gilt jedenfalls, soweit weder mit einem tatsächlichen Widerstand des Vermieters / Eigentümers gegen die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung noch damit zu rechnen ist, dass das Grundstück im Rahmen des Vollzugs der Nutzungsuntersagung im Wege des unmittelbaren Zwangs von Vertretern der Bauaufsichtsbehörde zwangsweise betreten werden muss (BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 18, 20, 21 m.w.N.).
Die Eigentümerin hat im Übrigen den sie belastenden Teil des Bescheids mit eigener Klage (Az. M 11 K 12.2708 und 1 B 13.649) angefochten.
Die tatsächliche Aufgabe einer vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit eines Gebäudes oder einer Wohnung in einem Gebäude ist aber nicht geeignet? die Rechtsstellung des Grundeigentümers nachteilig zu berühren (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, NVwZ-RR 2015, 270;… Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 81 Rn. 67).
Die Nutzungsuntersagung zielt dagegen auf ein schlichtes Unterlassen? neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist? denn der Grundeigentümer kann den Mieter ohnehin nicht daran hindern? die Anordnung zu befolgen (Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817).
Die Nutzungsuntersagung gibt den Mietern nicht auf, Einrichtungsgegenstände unter Gefährdung des Vermieterpfandrechts aus den Mieträumen zu entfernen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 2.17
Kangals; Wachhunde auf einem Betriebsgelände; Fortnahme und anderweitige …
Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Bezirksamt angesichts der für den Erlass einer Duldungsverfügung eröffneten Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG bzw. § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG auch insoweit im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat (vgl. zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung VGH München, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, juris Rn. 16 [Eingriffsnorm enthält als Minus auch die Befugnis für den Erlass einer Duldungsverfügung] einerseits und OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 EO 235/96 -, juris Rn. 56 [Generalklausel] andererseits).
Die Nutzungsuntersagung zielt auf ein schlichtes Unterlassen, neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist, da der Grundstückseigentümer den Mieter ohnehin nicht daran hindern kann, die Anordnung zu befolgen (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 18).
VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15
In diesem Fall ist das bloße Nichtbenutzen einer baulichen Anlage nicht geeignet, die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers nachteilig zu berühren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817; vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 1988 - 7 B 2677/88 -, zitiert nach juris).
Die Nutzungsuntersagung zielt auf ein schlichtes Unterlassen, neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist, denn der Grundstückseigentümer kann den Mieter ohnehin nicht daran hindern, die Anordnung zu befolgen (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 18).
Die Entscheidung, auf die der Klägerbevollmächtigte in seiner Klagebegründung Bezug nimmt (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 1 B 13.649 - juris), beschäftigt sich demgegenüber mit einer anderen, hier nicht einschlägigen Fragestellung: Ob dem Eigentümer - oder auch innerhalb einer Vermieterkette "nach oben" gehend: dem Hauptmieter - gegenüber eine Duldungsverfügung zu erlassen ist oder nicht, ist vorliegend völlig irrelevant.
Als Minus dazu umfasst die Befugnisnorm auch die Anordnung an einen Dritten, eine solche Nutzungsuntersagung zu dulden (st. Rspr. des BayVGH, vgl. hierzu U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 16 m. w. N.).
VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4422
Zweckentfremdung von Wohnraum - Zwangsmittelandrohung

References: § 86
 § 88
 Art. 76
 § 30
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 § 81
 § 16
 § 16