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Timestamp: 2018-09-26 05:46:46+00:00

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BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89 - dejure.org
Vorläufige Festnahme eines Beschuldigten bei bestehender Möglichkeit für den Erlass eines Haftbefehls - Verwertbarkeit der Aussagen eines Beschuldigten bei nicht unverzüglicher Vorführung vor den Haftrichter - Freiheitsentziehung durch Ermittlungsbehörden zur Herbeiführung der Aussage eines Beschuldigten - Verwertung von nicht oder nur teilweise in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden als Beweis
NJW 1990, 1188
MDR 1990, 350
NStZ 1990, 195
StV 1992, 356
JR 1991, 84
Dies kann etwa der Fall sein, wenn es auf den Wortlaut des verwerteten Textes ankommt (…vgl. BGH, StV 2000, S. 655), bei längeren Schriftstücken oder auch bei solchen, die sprachlich oder inhaltlich schwer zu verstehen sind (vgl. BGHSt 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11), oder wenn sich aus dem Urteil ergibt, dass das Gericht auf die Urkunde selbst unmittelbar Bezug genommen hat (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159 ;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 12; BGH, NJW 1990, S. 1188 ;… StV 2000, S. 655 f.).
cc) Allerdings haben die Polizeibeamten gegen § 115 Abs. 1 StPO verstoßen, indem sie die Angeklagte nach ihrer Ergreifung nicht unverzüglich dem zuständigen Gericht vorgeführt, die Vorführung vielmehr zum Zweck der Durchführung polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen aufgeschoben haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 5 StR 547/94, BGHR StPO § 128 Abs. 1 Vorführungsfrist 2; Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188).
Ein derartiger sachlicher Grund ist jedenfalls in der Regel u.a. dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte sich nach seiner Festnahme durch die Polizei bei dieser nach ordnungsgemäßer Belehrung zu seiner Person und zur Sache einlässt; denn hieraus können sich sowohl für den dringenden Tatverdacht als auch für die Frage, ob ein Haftgrund anzunehmen ist, wesentliche, dem Festgenommenen unter Umständen günstige Gesichtspunkte ergeben, die bei den Entscheidungen über die Beantragung und Anordnung der Untersuchungshaft zu berücksichtigen sind (vgl. im Übrigen schon BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188).
Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. massiven Gewalteinwirkung auf …
Da insoweit eine zulässige Verfahrensrüge nicht vorliegt, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Festnahme auf der Grundlage eines bereits erlassenen Haftbefehls und damit das Verfahren nach § 115 StPO im Hinblick auf Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK Vorrang vor der ermittlungsbehördlichen Eilkompetenz nach § 127 Abs. 2 StPO hat (…LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 36; vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188 f.).
Damit wird dem Beschuldigten gleichzeitig ermöglicht, die Verdachtslage in seinem Sinne zu beeinflussen und etwaige Haftgründe zu entkräften, so dass gegebenenfalls auf die Stellung eines Haftbefehlsantrags sogar verzichtet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188).
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum
Die Annahme eines entsprechenden Verwertungsverbots setzt vielmehr voraus, daß der Zwang, gegebenenfalls also die Freiheitsentziehung, gezielt als Mittel zur Herbeiführung einer Aussage angewandt worden ist, also "auf das 'ob' oder 'Wie.' einer Aussage gerichtet" war (BGH StV 1992, 356, 357 m.w.N.; vgl. auch BGHSt 34, 362, 369 [BGH 28.04.1987 - 5 StR 666/86]: "durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden").
BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16
Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei …
Im Übrigen genügen die Angaben zum Verfahrensablauf in der Revisionsschrift nicht, um überprüfen zu können, ob ein Verstoß gegen das Gebot einer unverzüglichen Vorführung gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO (dazu BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188) vorliegt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).
BGH, 27.06.2017 - 5 StR 217/17
Die Rüge einer Verletzung von § 128 StPO ist jedenfalls unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NStZ 1990, 195).
BGH, 09.02.1995 - 5 StR 547/94
Vorführung - Vernehmung - Beschuldigtenvernehmung
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGH NJW 1990, 1188 [BGH 17.11.1989 - 2 StR 418/89] zugrundeliegt.
Hierfür müßte sich ausschließen lassen, daß ihr Inhalt durch Vorhalt eingeführt wurde (BGH NJW 1990, 1188, 1189) [BGH 17.11.1989 - 2 StR 418/89].
OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02
Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen, …
Keines der genannten Schriftstücke wird im Urteil ganz oder auszugsweise im Wortlaut zitiert, so dass der mit einer derartigen Inhaltswiedergabe regelmäßig verbundene indizielle Hinweis auf eine Verwertung der Schriftstücke selbst (vgl. BGH NJW 90, 1188, 1189;… OLG Köln a.a.O.) vorliegend entfällt.

References: § 261
 § 261
 § 115
 § 128
 § 115
 Art. 104
 Art. 5
 § 127
 § 127
 § 263
 § 128
 § 128
 BGH 
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