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Timestamp: 2018-03-24 06:25:10+00:00

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Korruption Archive - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil v. 25.01.2017; 5 StR 364/16) an die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise – im konkreten Fall bei Bestechungsdelikten – erinnert. Dem lag im Wesentlichen Folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte 1 hatte als verantwortlicher Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen langen Zeitraum gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse auch dann ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen. Die Angeklagten 2 und 3 hatten eine Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Interessenten an den Angeklagten 1 vereinbart. Der Angeklagte 1 kannte nur den Angeklagten 2, nicht dagegen den Angeklagten zu 3. Konkrete Feststellungen dazu, ob der Angeklagte 1 über die Abrede zwischen den beiden anderen Angeklagten informiert war, hatte das Landgericht nicht getroffen.
Dies bemängelt nunmehr der BGH. Einleitend stellt er jedoch zunächst heraus, wie weitreichend die Voraussetzungen einer Bandenabrede sind (Rn. 17):
“Zwar kann die Bandenabrede auch dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt.”
Diese Voraussetzungen seien aber nicht gewahrt, da nicht festgestellt sei, dass der Angeklagte 1 von der Absprache unter den beiden anderen Angeklagten gewusst habe. Das Urteil lenkt den Blick darauf, wie bedeutsam eine genaue Subsumtion gerade in Bezug auf die bandenmäßige Begehungsweise ist. Dies gilt umso mehr, als die hiermit einhergehende Strafschärfung ganz erheblich sein kann. § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung) eröffnet immerhin einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren. §§ 263 Abs. 2, Abs. 5 StGB, § 244 StGB und eine Vielzahl von anderen Vorschriften kennen eine entsprechende Strafschärfung. Auch wenn im konkreten Fall die Entscheidung des Tatgerichts aufgehoben wurden, verdeutlicht das Urteil ferner, wie weitreichend die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise reichen können.
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz
09 Mai, 2016 Schlagworte: Compliance, Gesundheitswesen, Korruption, Medizinprodukte, Patientenschutz
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 18/6446) beschlossen.
Mit dem Gesetz wird das bereits bestehende Gesetz über die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Spezifika des Gesundheitswesens auf Angehörige von Heilberufen erweitert.
Der neu gefasste § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit von Angehörigen eines Heilberufes, § 299b StGB die aktive Bestechung im Gesundheitswesen.
Der Gesetzgeber hielt eine entsprechende Regelung für erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof bereits im März 2012 entschieden hatte, dass niedergelassene Vertragsärzte bei der Ausübung der Ihnen übertragenen Aufgaben weder als „Amtsträger“ i. S. der Korruptionstatbestände noch als Beauftragte der Krankenkassen qualifiziert werden können. Anderenfalls wäre eine Bestrafung für die Entgegennahme nicht gerechtfertigter Vorteile bereits nach altem Recht strafbar gewesen.
Mit den nunmehr neu eingefügten Regelungen der §§ 299a, 299b StGB ist es Angehörigen von Heilberufen nunmehr strafrechtlich verwehrt, Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder der Zuführung von Patienten zu fordern oder entgegen zu nehmen, wenn durch die Verordnung bestimmte Anbieter von Medizinprodukten oder medizinischen Leistungen bevorzugt werden.
Die Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Gleichzeitig wurde mit Einfügung des § 81 a SGB V ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, den Ärztekammern und der Staatsanwaltschaft sowie ein entsprechendes Berichtswesen kodifiziert, durch das entsprechende Pflichtverletzungen erfasst und dokumentiert werden sollen.
Die gesetzliche Neuregelung zielt insbesondere auf niedergelassene Ärzte. Es soll damit verhindert werden, dass sich Ärzte oder andere Angehörige von Heilberufen bei der Verschreibung von Arznei- oder Medizinprodukten durch von Dritten gewährte Vorteile beeinflussen lassen. Ob dieses Gesetz allerdings seiner Intention gerecht wird, bleibt abzuwarten.
Das Gesetz sollte aber in jedem Fall Anlass sein, bestehende Compliance Richtlinien pharmazeutischer Unternehmen und Herstellern von Medizinprodukten einer umfassenden Revision zu unterziehen.

References: BGH 
 § 335
 § 244
 § 299
 § 299
 § 81