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Timestamp: 2019-10-23 07:37:22+00:00

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Regelungspflicht des Gesetzgebers bei Lücke zwischen verfügbaren und tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG (B 6 KA 67/17 R) | Datum: 03.04.2019
Tarifliche Ausschlussfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien und Schutzfunktion der Grundrechte Unterschiedliche Rechtsfolgen aus Grundwehrdienst und freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst durch tarifliche Normsetzung
BAG (6 AZR 432/15) | Datum: 22.09.2016
BVerwG (6 B 3.10) | Datum: 19.07.2010
BVerwG, Urteil vom 19.01.2005 - Aktenzeichen 6 C 9.04
DRsp Nr. 2005/5180
»Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vereinbar ist. Unter solchen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber reagieren, um durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien oder auf andere Weise für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen.«
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 a ; WPflG §§ 5 8 a 9 21 ;
Die vom Verwaltungsgericht angenommene Zahl von lediglich 15 % eines Jahrganges zum Wehrdienst herangezogener Wehrpflichtiger sei viel zu niedrig bemessen. Es dürfe nur auf ausgeschöpfte Jahrgänge abgestellt werden; auf diese bezogen lägen die Zahlen bei 22 % und 24 %. Das Verwaltungsgericht habe die Anzahl von aufgrund von Wehrdienstausnahmen nicht heranziehbaren Wehrpflichtigen zu gering angesetzt. Schließlich seien in den Urteilsgründen geburtsjahrgangsbezogene und kalenderjahrgangsbezogene Zahlen vermischt worden. Auch die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer sei zu niedrig angesetzt worden.
Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Dies führt zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ).
1. Die gegen den Einberufungsbescheid vom 7. November 2003 gerichtete Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO ) des Klägers hat sich durch Zeitablauf erledigt, weil der darin bestimmte Zeitraum von neun Monaten ab dem 1. Januar 2004 zur Ableistung des Grundwehrdienstes inzwischen verstrichen ist (vgl. auch § 29 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 WPflG). Der Kläger hat aber ein im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ) weiterhin verfolgbares Interesse an einem gerichtlichen Ausspruch über die Rechtswidrigkeit des Bescheides, weil er mit seiner erneuten Einberufung rechnen muss.
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Einberufungspraxis, die über die gesetzlich geregelten Wehrdienstausnahmen hinaus einzelne Wehrpflichtige oder Gruppen von Wehrpflichtigen grundsätzlich nicht zur Dienstleistung heranzieht und damit faktisch zurückstellt, wegen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt rechtswidrig. Die vorübergehende oder dauernde Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst wegen eines das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Einberufung überwiegenden privaten Interesses lässt das Wehrpflichtgesetz nur unter den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wehrdienstausnahme (§§ 9 ff. WPflG) zu. Die Wehrdienstausnahmen - namentlich die Befreiung und Zurückstellung vom Wehrdienst - sind im Wehrpflichtgesetz abschließend geregelt. Änderungen und Erweiterungen obliegen ausschließlich dem Gesetzgeber. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt, darf ein Wehrpflichtiger von Rechts wegen auch dann nicht vom Wehrdienst zurückgestellt oder gar befreit werden, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr anderweitig gedeckt werden könnte (vgl. Urteile vom 19. Juni 1974 - BVerwG 8 C 89.73 - BVerwGE 45, 197 >200 f.< und vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153, 154 f.).
Die Wehrgerechtigkeit gebietet eine normative Ausgestaltung der Wehrdienstausnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 1974 - 2 BvL 6/71 - BVerfGE 38, 154 >167 f.<). Die Einberufungsanordnungen des Bundesministers der Verteidigung (§ 21 WPflG) müssen sich - wie das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 >162 f.<) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehoben hat - strikt im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes halten. Sie dürfen über die gesetzlich vorgezeichneten Wehrdienstausnahmen hinaus weder einzelne Wehrpflichtige noch Gruppen von Wehrpflichtigen von der Wehrdienstleistung grundsätzlich ausnehmen. Daran vermag auch die jeweils aktuelle Personalbedarfslage nichts zu ändern (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978, a.a.O. S. 163).
Verzicht auf Einberufung bei Wehrpflichtigen mit abgeschlossenem Ausbildungsvertrag (Az.: 24-05-05 vom 31. März 2003);
die Erteilung unbefristeter Nichtheranziehungszusagen für verheiratete Wehrpflichtige (ohne Kinder) und Wehrpflichtige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben (Az.: 24-09-01 vom 11. April 2003);
der Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen, die älter als 23 Jahre sind (mit Ausnahmeregelungen) (Az.: 24-09-01 vom 11. April 2003);
die Erteilung von Nichtheranziehungszusagen für Wehrpflichtige, die in der Musterung den Verwendungsgrad T 3 (verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) gem. § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG erhalten haben (mit Ausnahmeregelungen) (Az.: 24-09-01 vom 11. und 17. April 2003).
(1) Das Grundgesetz regelt in Art. 12 a Abs. 1 GG der Tradition folgend die Wehrpflicht als eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, die grundsätzlich alle männlichen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr trifft. Diese Pflicht findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Staat seiner in der Verfassung übernommenen Verpflichtung, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Grundrechte seiner Bürger zu schützen (Art. 1 Abs. 1 GG ) nur mit Hilfe eben dieser Bürger und ihres Eintretens für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nachkommen kann. Dem Schutzanspruch des Einzelnen korrespondiert deshalb die Verpflichtung, sich auch seinerseits für die Belange der im Staat organisierten Gemeinschaft einzusetzen und seinen Beitrag für die Verteidigung dieser Ordnung zu leisten (BVerfGE 48, 127 >161<; 69, 1 >22<). Dementsprechend ist die allgemeine Wehrpflicht Ausdruck des Gleichheitsgedankens und steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 48, 127 >162<; 69, 1 >22<). Diese Vorschrift erfordert in Verbindung mit Art. 12 a GG staatsbürgerliche Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 48, 127 >166<; 69 1 >24<). Dieses Postulat zielt, da ihm der Grundsatz der gleichen Lasten für alle pflichtigen Bürger (BVerfGE 12, 45 >51<) zugrunde liegt, auch und gerade auf Gleichheit im Belastungserfolg. Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 1993 (BVerwGE 92, 153 >155 f.<) von einem Gebot der Verfassung zur umfassenden und gleichmäßigen Heranziehung der Wehrpflichtigen zu einer Dienstleistung gesprochen.
Dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit sind keine strikten quantitativen Vorgaben zu entnehmen. Er verlangt für die Einführung und Beibehaltung der Wehrpflicht nicht, dass stets mindestens ein bestimmter Prozentsatz der Männer eines Altersjahrgangs tatsächlich zur Ableistung von Wehrdienst herangezogen wird. Eine derartige Annahme verbietet sich schon deswegen, weil die Zahl derjenigen, die das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG ) in Anspruch nehmen, sowie derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen für einen Militärdienst ausscheiden (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ), weder vorhergesagt noch überhaupt begrenzt werden kann. Überdies ist der Gesetzgeber weder durch Art. 12 a Abs. 1 GG noch durch Art. 3 Abs. 1 GG gehindert, die Wehrpflicht in der Weise näher auszugestalten, dass er die Wehrpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen aus Gründen überwiegender privater Interessen zeitweilig oder auf Dauer von der Wehrpflicht verschont. Auch durch solche Wehrdienstausnahmen oder durch die Einräumung und Wahrnehmung der Möglichkeit, der Wehrpflicht außerhalb der Bundeswehr zu genügen, wird die Zahl derjenigen, die tatsächlich für die Ableistung des Wehrdienstes zur Verfügung stehen, mehr oder weniger stark vermindert. Dasselbe gilt, wenn die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung der Wehrpflichtigen für den Wehrdienst verschärft werden. Diese Anforderungen sind ebenfalls nicht verfassungsrechtlich ein für alle Mal vorgegeben, sondern können vom Gesetzgeber in Abhängigkeit von wechselnden Aufgaben der Bundeswehr unterschiedlich streng geregelt werden.
Der Gesetzgeber genießt bei der Festlegung der Wehrdienstausnahmen und Einberufungshindernisse eine weitgehende, wenngleich nicht unbeschränkte Gestaltungsfreiheit. Insoweit bedarf es einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit einer wirksamen Landesverteidigung und der Erfüllung der Bündnisverpflichtungen einerseits und den Anforderungen der Wehrgerechtigkeit andererseits (vgl. BVerfGE 38, 154 >167 f.<; 48, 127 >162<). Die Ausgestaltung der Ausnahmen von der Wehrpflicht erfordert demnach - nicht wesentlich anders als die Entscheidung für oder gegen die Wehrpflicht überhaupt (vgl. dazu BVerfGE 105, 61 >72 f. m.w.N.<) - komplexe Erwägungen sowohl militärfachlicher als auch politischer Art und ist gerade aus diesem Grunde ausschließlich dem Gesetzgeber anvertraut. Dieser wird in Zeiten eines hohen Bedarfs der Bundeswehr nach Wehrpflichtigen zu einer eher restriktiven Normierung der Wehrdienstausnahmen neigen; umgekehrt kann ein abnehmender Bedarf zu einer großzügigeren Regelung Anlass geben. Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit legt den Gesetzgeber mithin nicht auf eine restriktive Regelung der Wehrdienstausnahmen fest; insbesondere ist er nicht etwa auf die Regelung von Härtefällen beschränkt, deren Anerkennung wegen zugrunde liegender verfassungsrechtlicher Positionen namentlich familiärer und beruflicher Art (Art. 6 Abs. 1 und 2 , Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ) unumgänglich ist. Wehrdienstausnahmen müssen allerdings stets sachgerecht sein (BVerfGE 48, 127 >162<); ferner darf der Gesetzgeber bei ihrer Regelung nicht den Umstand aus dem Auge verlieren, dass es sich bei der Wehrpflicht um eine allgemeine, nämlich im Grundsatz alle Männer ab Vollendung des 18. Lebensjahres treffende staatsbürgerliche Pflicht handelt. Entsprechendes gilt für die Regelung der Anforderungen, die an die Eignung der Wehrpflichtigen für den Militärdienst gestellt werden.
Hiernach droht immer dann eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit, wenn die Zahl der Angehörigen eines Altersjahrgangs, die tatsächlich Wehrdienst leisten, deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs zurückbleibt. Dazu kann es - wie die Entwicklung in den vergangenen Jahren verdeutlicht - namentlich dann kommen, wenn der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen erheblich und andauernd abnimmt, so dass die Wehrersatzbehörden nur eine von Jahr zu Jahr geringere Zahl von Stellen mit Wehrpflichtigen besetzen können. Hat sich aus diesem Grunde zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke aufgetan, die sich mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit offensichtlich nicht mehr vereinbaren lässt, ist der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet. Dieser muss, wenn er nicht in Anbetracht des verringerten Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen und der Anforderungen der Wehrgerechtigkeit überhaupt auf die Wehrpflicht verzichten will, die entstandene Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, schließen und damit für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände sorgen (vgl. BVerwGE 92, 153 >155 f.<).
Bleibt der Gesetzgeber unter den genannten Voraussetzungen auf Dauer untätig, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Wehrpflicht insgesamt (in diesem Sinne bereits Beschluss des Senats vom 27. Dezember 2000 - BVerwG 6 B 63.00 - Buchholz 11 Art. 12 a GG Nr. 2 S. 3). Der erkennende Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des ehemals für das Wehrpflichtrecht zuständigen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 26. Februar 1993 (BVerwGE 92, 153 >155 ff.<) der in Rede stehenden Verletzung der Wehrgerechtigkeit mit der Begründung keine Rechtsfolgen zugunsten des Wehrpflichtigen beigemessen hat, Art. 3 Abs. 1 GG gewähre keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Zwar trifft es zu, dass grundsätzlich kein Wehrpflichtiger seiner Heranziehung zum Wehrdienst den Einwand entgegensetzen kann, andere Wehrpflichtige würden zu Unrecht nicht zum Wehrdienst herangezogen. Doch ist, wenn die Verletzung der Wehrgerechtigkeit auf andauernder Untätigkeit des Gesetzgebers beruht, die Wehrpflicht bereits in ihrer gesetzlichen Konzeption berührt, so dass diese Konzeption verfassungsrechtlich keinen Bestand mehr haben kann. Eine vergleichbare Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Bereich des Steuerrechts gezogen. Danach kann es die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen, wenn die gebotene Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Steuererhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird (vgl. Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 >268 ff.<; Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - NJW 2004, 1022 >1023<). Ungeachtet aller rechtserheblichen Unterschiede zwischen Steuererhebung und Einberufung von Wehrpflichtigen ist beiden Lebenssachverhalten doch das Erfordernis des Gleichheitssatzes gemein, dass die Pflichtigen durch das Gesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Dem Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug vergleichbar verlangt die Wehrgerechtigkeit, dass diejenigen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen, tatsächlich hierzu herangezogen werden. Klafft zwischen der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und dem Personalbedarf der Bundeswehr eine wesentliche Lücke, so wird die Einberufung schlimmstenfalls von behördlicher Willkür abhängig, jedenfalls aber nicht mehr von den die Wehrgerechtigkeit berücksichtigenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem im Wehrpflichtgesetz festgelegten Konzept der Wehrdienstausnahmen, gesteuert. Das Gebot der Wehrgerechtigkeit wird damit grundlegend, d.h. bereits im Bereich der rechtlichen Grundlagen der Wehrpflicht und nicht erst beim Vollzug des Wehrpflichtgesetzes, verfehlt.
Der Bundesgesetzgeber hat es in der Hand, die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und den Personalbedarf der Bundeswehr zur Deckung zu bringen. Er hat die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte im Haushaltsplan auszuweisen (Art. 87 a Abs. 1 Satz 2, Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG ) und pflegt dieser Verpflichtung auch durch Angabe der Zahl der Stellen für Wehrpflichtige Rechnung zu tragen (vgl. z.B. Haushaltsplan 2004, Einzelplan 14, S. 22 f.). Zeigt sich, dass die sich daraus ergebende Zahl der Einberufungen dauerhaft erheblich unter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen bleibt, so muss der Gesetzgeber - wie dargelegt - im Falle der Beibehaltung der Wehrpflicht das strukturelle Defizit durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien ausgleichen. Der Mangel ist dem Gesetzgeber freilich verfassungsrechtlich nicht zuzurechnen, wenn er ihn binnen angemessener Frist behoben hat, nachdem sich ihm der Handlungsbedarf aufdrängen musste (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O. S. 272). So liegt es hier.
Die Nichtheranziehung der mit "T 3" Gemusterten gemäß Neufassung des § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Streitkräfte aufgrund des geänderten Anforderungsprofils nur noch Wehrpflichtige benötigen, die unter gesundheitlichen Aspekten ohne Einschränkungen geeignet sind. - Ebenso wenig bedenklich ist die Zurückstellung von Wehrpflichtigen mit Ausbildungsvertrag oder rechtsverbindlicher Einstellungszusage für eine Ausbildung (§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG n.F.). Hiermit wird ein Härtefallaspekt fortgeschrieben und generalisiert, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bisherigen Rechtslage bereits angelegt war (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 21.97 - BVerwGE 105, 276 ; ferner BTDrucks 15/3279 S. 11 zu Nr. 4 Buchst. b). Abgesehen davon wird durch eine Zurückstellung die Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nur aufgeschoben, ggf. unter Anhebung der Regelaltersgrenze (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG n.F.). - Die Absenkung der für die Ableistung des Grundwehrdienstes maßgeblichen Altersgrenze (§ 5 Abs. 1 WPflG n.F.) hat sich infolge ihrer Vorwegnahme durch die Ministerialerlasse vom 11. und 17. April 2003 nur punktuell insoweit ausgewirkt, als nach dem 1. Juli 2003 zahlreiche bis dahin verfügbare Wehrpflichtige wegen nunmehrigen Überschreitens der Altersgrenze von der Ableistung des Wehrdienstes befreit worden sind. Strukturell wirkt sie nicht wie eine Wehrdienstausnahme, sondern führt lediglich dazu, dass sich der Zeitraum, innerhalb dessen der Grundwehrdienst abzuleisten ist, von sieben auf fünf Jahre reduziert. Unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit wirft dies keine Bedenken auf, zumal dadurch dem berechtigten Anliegen nach früherer Planungssicherheit in beruflicher Hinsicht Rechnung getragen wird (vgl. BTDrucks 15/3279 S. 9 f.). Selbst wenn sich eine einzelne neue Wehrdienstausnahme als verfassungswidrig erweisen sollte, würde dies nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtgesetzes als Rechtsgrundlage für Einberufungen insgesamt führen; vielmehr könnten Einberufungen weiterhin auf dieses Gesetz gestützt werden, wenn es auch ohne die verfassungswidrige Ausnahme hinreichend geeignet wäre, die Wehrgerechtigkeit zu wahren. Insoweit bliebe es bei dem Satz, dass der Wehrpflichtige der Rechtmäßigkeit seiner Einberufung nicht entgegenhalten kann, dass andere zu Unrecht nicht herangezogen werden.
Anmerkung Münster DVBl 2005, 789
Vorinstanz: VG Köln, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 154/04
DÖV 2005, 700
JuS 2005, 640
NVwZ 2005, 966
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 19.01.2005 (6 C 9.04) - DRsp Nr. 2005/5180

References: Art. 3
 Art. 12
 § 29
 § 8
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
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 Art. 12
 Art. 3
 Art. 110
 § 8