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Timestamp: 2019-12-07 06:24:25+00:00

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VG Frankfurt (Main), 9 L 1974/09.F: VG Frankfurt: beachtliche gründe, schule, erlass, zugang, amt, verfügung, ernennung, vergleich, bekanntgabe, leiter
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.10.2009, 9 L 1974/09.F
Aktenzeichen: 9 L 1974/09.F
VG Frankfurt: beachtliche gründe, schule, erlass, zugang, amt, verfügung, ernennung, vergleich, bekanntgabe, leiter
Normen: Art 33 Abs 2 GG, Art 134 Verf HE, § 77 Abs 4 PersVG HE
Aktenzeichen: 9 L 1974/09.F, 9 L 1974/09.F (2)
Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres Beteiligungsverfahren
Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Personalrat; Zustimmungsverweigerung - beachtliche Gründe
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung die am 16. Dezember 2008 ausgeschriebene Stelle einer Studiendirektorin, eines Studiendirektors zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an der ...-Schule in ..., Besoldungsgruppe A 15 BBO, dem Beigeladenen zu übertragen und ihn auf dieser Stelle zu befördern.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.147,86 EUR festgesetzt.
1Das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf die im Tenor genannte Stelle gerichtete Begehren ist im Hinblick auf § 123 Abs. 1 VwGO zulässig. Es hat auch in der Sache Erfolg, da der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
2Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung eine irreversible Beeinträchtigung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers droht. Nach dem Grundsatz der Ämterstabilität könnte eine Ernennung des Beigeladenen nicht mehr rückgängig gemacht werden, sodass die streitige Planstelle für den Antragsteller endgültig nicht mehr zur Verfügung stünde, auch wenn sich sein Begehren im Hauptsacheverfahren als erfolgreich erwiese.
3Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Auswahlverfahren und die auf ihm beruhende Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen verletzen ihn in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 9 Abs. 1 BeamtStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG gewährleisteten Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Das Auswahlverfahren wurde fehlerhaft durchgeführt, ohne dass zugleich die Feststellung getroffen werden könnte, dass der Antragsteller bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens aller Voraussicht nach chancenlos wäre.
4Der Dienstherr hat bei Auswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und fachliche
4Der Dienstherr hat bei Auswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten einem wertenden Vergleich im Hinblick auf das stellenspezifische Anforderungsprofil zu unterziehen. Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung setzt darüber hinaus voraus, dass der Dienstherr die übrigen rechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hinreichend beachtet hat. Dazu gehört auch die ordnungsgemäße Beteiligung der Personalvertretung. Der Antragsteller kann im Rahmen seines Bewerbungsverfahrensanspruchs verlangen, dass die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt wird (HessVGH Beschluss vom 18.02.1985 – 1 TG 252/85 – NJW 1985 1103 und spätere Entscheidungen; von Roetteken in HBR IV § 9 BeamtStG Rn. 677 m. w. N.). Das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren leidet hier indes an einem Rechtsfehler, der zum Erfolg des Begehrens des Antragstellers führt.
5Das Staatliche Schulamt …, dessen Leiter die Auswahlentscheidung getroffen hat (Bl. 58 des Verwaltungsvorgangs), hat zwar den Bericht über das Auswahlverfahren zur Besetzung der Funktionsstelle und die Auswahlentscheidung vom 18.06.2009 (Bl. 51 ff. des Verwaltungsvorgangs) dem Personalrat der ...- Schule über die Leitung dieser Schule zur Stellungnahme zugeleitet. Der Personalrat hat mit Schreiben vom 15. Juli 2009 der Maßnahme nicht zugestimmt und seine Zustimmungsverweigerung ausführlich begründet (Bl. 67-69 des Verwaltungsvorgangs). Ausweislich eines Aktenvermerks vom 16. Juli 2009 (Bl. 70 des Verwaltungsvorgangs) hat eine Mitarbeiterin des Staatlichen Schulamts die Begründung für die Ablehnung indes im Hinblick auf § 77 Abs. 4 HPVG als unbeachtlich und die Maßnahme darum als gebilligt angesehen.
6Dies ist rechtsfehlerhaft. Die vom Personalrat gegebene Begründung lässt die Zustimmungsverweigerung nicht im Hinblick auf § 77 Abs. 4 HPVG als unbeachtlich erscheinen. Aus ihr ergibt sich zumindest die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die rechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren, insbesondere den Anforderungen, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV im Hinblick auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ergeben; solche Rügen vorzubringen ist der Personalrat befugt (§ 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG). Denn auch die genannten Verfassungsbestimmungen gehören zu den Rechtsnormen, die bei personellen Maßnahmen beachtet werden müssen; der Personalrat hat folglich bei der Besetzung ausgeschriebener Dienstposten darauf hinzuwirken, dass ihnen und den sich aus ihnen ergebenden Anforderungen an das Auswahlverfahren Rechnung getragen und der Auswahlentscheidung nur die sich aus ihnen ergebenden Maßstäbe zugrunde gelegt werden (BVerwG 11.2.1981, E 61, 325; 26.1.1994, E 95, 73). Ebenso lassen die Darlegungen des Personalrats es zumindest als möglich erscheinen, dass die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, der Antragsteller werde durch die Maßnahme benachteiligt, ohne dass dies hinreichend aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist (§ 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG). Folglich durfte der Antragsgegner das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht als abgeschlossen ansehen; er war vielmehr gehalten, das Verfahren nach § 70 HPVG einzuleiten.
7Das Vorbringen des Personalrats erfüllt die Voraussetzungen an eine beachtliche Zustimmungsverweigerung. Der Personalrat hat gerügt, dass die für das Auswahlverfahren geltenden Vorgaben des Erlasses „Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen“ nicht angemessen umgesetzt worden seien. Insbesondere aber sei die Feststellung der Eignung der Bewerber durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar begründet worden. Bei der vergleichenden Abwägung zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsteller habe das Staatliche Schulamt wesentliche Merkmale des Anforderungsprofils nicht oder nicht vollständig berücksichtigt; die entsprechenden Darlegungen im Auswahlbericht ließen die Schlussfolgerung, der Beigeladene verfüge über einen wesentlichen Eignungsvorsprung gegenüber dem Antragsteller, nicht als nachvollziehbar erscheinen. Dieses Vorbringen erfüllt im Hinblick auf § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG die Voraussetzungen an eine beachtliche Zustimmungsverweigerung; denn es bezieht sich auf die nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV für die Auswahlentscheidung maßgebende Feststellung der Eignung der Bewerber. Der Personalrat hat, wie bereits dargelegt, die Aufgabe, auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen hinzuwirken (BVerwG 11.2.1981, 26.1.1994, a.a.O.).
8Soweit der Antragsgegner sich im Schriftsatz vom 25.08.2009 insoweit in der
8Soweit der Antragsgegner sich im Schriftsatz vom 25.08.2009 insoweit in der Sache zu den Erwägungen des Personalrats geäußert hat, kommt es darauf nicht an. Die vom Personalrat gegebene Begründung lässt es zumindest als möglich erscheinen, dass der Versagungsgrund nach § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG im vorliegenden Fall gegeben ist. Mithin lagen die Voraussetzungen für die Annahme der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung, wie sie insbesondere auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt sind (BVerwG 07.12.1994, PersR 1995, 296 Leitsatz Nr. 2; vgl. auch Rothländer in HBR I, § 77 HPVG Rdnr. 792; Burkholz, ebenda, § 69 HPVG Rdnr. 97 m.w.N.), nicht vor. Danach muss die Begründung der Zustimmungsverweigerung lediglich die Möglichkeit des Vorliegens eines Versagungsgrunds aufzeigen. Insoweit gelten ähnliche Anforderungen wie an die Feststellung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, für die es ebenfalls nur darauf ankommt, dass eine Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen erscheint. Ob die Rügen des Personalrats zutreffen, ist für die Qualifikation der Zustimmungsverweigerung als beachtlich oder unbeachtlich hingegen ohne Bedeutung; sie sind vielmehr Gegenstand des weiteren Beteiligungsverfahrens in der Stufe (§ 70 HPVG). Der Antragsgegner hat hier schlicht davon abgesehen, das weitere Beteiligungsverfahren durchzuführen, weil er ohne nähere Begründung die vom Personalrat angeführten Gründe als unbeachtlich eingestuft hat. Dazu wäre er jedoch nur befugt gewesen, wenn auf der Grundlage der vom Personalrat gegebenen Begründung ein Verweigerungsgrund nach § 77 Abs. 4 HPVG von vornherein und eindeutig nicht vorliegen konnte und nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erschien (BVerwG a. a. O.). Das war hier indes, wie dargelegt, nicht der Fall.
9Auch die Erwägungen des Personalrats in Bezug auf die Befürchtung einer möglichen Benachteiligung des Antragstellers sind geeignet, die Zustimmungsverweigerung als eigenständiger Grund zu tragen (§ 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG). Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Erwägungen des Personalrats zutreffen; dies ist im weiteren Verlauf des Beteiligungsverfahrens zu klären. Nach den Darlegungen des Personalrats erscheint eine Benachteiligung des Antragstellers durch die Auswahlentscheidung jedenfalls als möglich, sodass auch insoweit seine Zustimmungsverweigerung nicht als unbeachtlich angesehen werden kann.
10 Schließlich hat der Personalrat gerügt, nicht hinreichend unterrichtet worden zu sein. Er hat nämlich geltend gemacht, dass ihm die Dokumentation des Überprüfungsgesprächs, welches für die Auswahlentscheidung von maßgebender Bedeutung war, nicht zugeleitet worden ist. Solange der Personalrat nicht vollständig über die Maßnahme und die die tragenden Beweggründe unterrichtet worden ist, kann es nicht zum Eintritt der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG kommen, da eine mangelnde und vom Personalrat– wie hier – auch rechtzeitig gerügte Unterrichtung die Frist zur Stellungnahme nach § 69 Abs. 2 Satz 2 HPVG nicht in Lauf setzt.
11 Nach alledem ist der Antragsgegner schon im Hinblick auf die dargelegten Rechtsmängel des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens derzeit nicht berechtigt, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Personalrat hat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme in beachtlicher Weise verweigert. Die Maßnahme darf aber nur mit vorheriger Zustimmung des Personalrats getroffen werden (§ 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG). Da der Antragsgegner nicht innerhalb der in § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG bestimmten Frist die Angelegenheit der nächst höheren Dienststelle vorgelegt hat, ist die Zustimmungsverweigerung endgültig und das Beteiligungsverfahren insoweit abgeschlossen; eine Nachholung des Stufenverfahrens kommt mithin nicht mehr in Betracht. Folglich steht der vom Antragsgegner beabsichtigten Stellenbesetzung das aus § 69 Abs. 1 Satz 1 HPVG folgende Verbot entgegen, eine Stelle ohne Zustimmung des Personalrats zu besetzen.
12 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
13 Es entspricht nicht der Billigkeit, die Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen anzuordnen, da dieser keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich mithin nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
14 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 5 GKG. Der Hauptsachestreitwert (6,5facher Betrag des Endgrundgehalts der
Hauptsachestreitwert (6,5facher Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe des angestrebten Amtes A 15 BBO) ist wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung auf 3/8 zu verringern.
9 L 1974/09.F
Beachtliche gründe, Schule, Erlass, Zugang, Amt, Verfügung, Ernennung, Vergleich, Bekanntgabe, Leiter

References: § 77
 § 123
 § 920
 Art. 33
 Art. 134
 § 9
 § 10
 § 9
 § 77
 § 77
 Art. 33
 Art. 134
 § 70
 § 77
 Art. 33
 Art. 134
 § 77
 § 77
 § 69
 § 42
 § 77
 § 69
 § 69
 § 70
 § 69
 § 162
 § 53
 § 52