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Timestamp: 2020-08-07 17:59:13+00:00

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BVerwG, 5 B 17.10: Eigenes Verschulden, Zwangsversteigerung, Belastung, Hund
Urteil des BVerwG vom 30.08.2010, 5 B 17.10
Aktenzeichen: 5 B 17.10
Eigenes Verschulden, Zwangsversteigerung, Belastung, Hund
BVerwG 5 B 17.10, 5 PKH 4.10 VGH 12 S 2590/09
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. August 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Februar 2010 wird verworfen.
22. Die Beschwerde ist unzulässig. Bei verständiger Würdigung des Vorbringens
der Klägerin wird der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund eines
Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.
3Zwar hat die Klägerin nicht ausdrücklich den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO benannt. Der Sache nach stellt ihr
Vorbringen, der Verwaltungsgerichtshof habe die Berufung zu Unrecht unter
Versagung von Wiedereinsetzung wegen fehlender ordnungsgemäßer Vertretung und Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung als unzulässig verworfen (§ 125 Abs. 2 VwGO), jedoch eine
entsprechende Rüge dar (vgl. etwa Beschlüsse vom 25. Juli 2008 - BVerwG
3 B 69.08 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 49, vom 28. Februar
2002 - BVerwG 5 B 44.01 - juris und vom 29. Januar 1999 - BVerwG 1 B 4.99 -
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 221). Das Beschwerdevorbringen genügt aber
nicht den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines derartigen
Verfahrensmangels.
4Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur „bezeichnet“, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen
als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. dazu
im Einzelnen Urteil vom 13. Januar 2009 - BVerwG 1 C 2.08 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 7 Rn. 20 m.w.N.).
5Der Verwaltungsgerichtshof hat die Gewährung der Wiedereinsetzung mit der
Begründung abgelehnt, „die Klägerin [hat] nicht substantiiert geltend gemacht
[…], ohne eigenes Verschulden verhindert gewesen zu sein, die genannten
Fristen einzuhalten, sodass sie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gem. § 60 VwGO nicht beanspruchen kann. Allein ihre Hinweise auf eine massive Belastung wegen einer drohenden Zwangsversteigerung des Alterswohnsitzes ihrer Mutter sowie auf die Pflegebedürftigkeit der Mutter führen nicht auf
eine Hinderung im Sinne dieser Vorschrift“ (vgl. BA S. 3).
6Diese Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs ist revisionsgerichtlich nicht zu
beanstanden. Dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Anhaltspunkte
dafür entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof die an die Darlegung eines
Hindernisses im Sinne von § 60 VwGO zu stellenden Anforderungen überspannt hat. Ebenso wenig ist ihm zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof, unter Zugrundelegung der von der Klägerin bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses vorgetragenen Tatsachen, die substantiierte Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes zu Unrecht versagt hat. Vor dem
Hintergrund, dass die Klägerin ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren beauftragt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof bestimmte Unterlagen zu übersenden, wären insbesondere nähere Angaben dazu erforderlich
gewesen, weshalb sie aufgrund der behaupteten Belastung wegen einer drohenden Zwangsversteigerung und der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter nicht
auch imstande gewesen ist, diesen oder einen anderen Bevollmächtigten mit
der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen und im gebotenen Umfang
zu informieren. Im Übrigen wurden die drohende Zwangsversteigerung und
Pflegebedürftigkeit im Berufungsverfahren nicht glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2
7Soweit die Klägerin im Rahmen der Beschwerde den Anspruch auf Wiedereinsetzung darüber hinaus erstmals mit eigenen psychischen Problemen infolge
des ständigen finanziellen Drucks sowie ihrer wiederholten Krankschreibung
wegen orthopädischer Schwierigkeiten begründet, kann damit ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichtshofs nicht dargelegt werden. Denn neue Wiedereinsetzungsgründe können mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 22. Oktober
1997 - BVerwG 1 B 198.97 -).
8Unter diesen Umständen erweist sich die Verwerfung der Berufung als unzulässig im Ergebnis auch deshalb nicht als verfahrensfehlerhaft im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil dem Verwaltungsgerichtshof bis zum Zeitpunkt
seiner Beschlussfassung kein wirksamer Wiedereinsetzungsantrag vorlag und
ein solcher nach § 60 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 und 1 VwGO wegen Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
auch nicht entbehrlich war. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren persönlich verfassten und abgegebenen handschriftlichen Äußerungen (am
25. November 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangene undatierte ‚Beschwerde’ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Oktober
2009, einschließlich des ‚Antrags des Zurückversetzen in den vorigen Stand’
sowie Schreiben vom 28. Januar 2010) genügen insoweit nicht. Denn die Klägerin gehört nicht zu den nach § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Satz 7 und 8 i.V.m.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 VwGO vor dem Verwaltungsgerichtshof
postulationsfähigen Personen.
104. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
5 B 17.10
Eigenes Verschulden, Zwangsversteigerung, Belastung, Hund, Erlass, Rüge, Verfahrensmangel, Vertretung

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 132
 § 60
 § 133
 § 54
 § 60
 § 60

§ 132
 § 60
 § 67

§ 67
 § 154
 § 188