Source: https://www.fairness-stiftung.de/GesetzeslageAttackenPraktiken.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:10:41+00:00

Document:
Fairness-Stiftung: Rechtsprechung
Die Gesetzeslage lässt sich unterscheiden in:
1. Gesetzeslage zu unfairen Attacken
2. Gesetzeslage zu unfairen Praktiken
Das deutsche Rechtssystem enthält keine ausdrücklichen Vorschriften darauf, dass Unfairness, Psychoterror, Mobbing usw. strafbar sind oder die Betroffenen zivilrechtliche Schritte in die Wege leiten können. Das heißt aber nicht, dass unfairen Attacken und Strukturen nicht rechtlich und gerichtlich beizukommen ist, auch wenn selbst im juristischen Bereich dazu wenig Klarheit herrscht. Es gibt sogar gesetzliche Grundlagen und Urteilsbegründungen, die Arbeitgebern und Führungskräften faires Verhalten und das Einschreiten gegen unfaire Attacken und Strukturen abverlangen.
Folgende Grundlagen sind besonders wichtig:
2. Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 1.8.2002
Besonders hervorzuheben sind folgende Artikel im Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (...)
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. (...)
Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (...)
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ...
§ 611a Benachteiligungsverbot:
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung, nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist. Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Gründe eine Unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.
Hat der Arbeitgeber bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 zu vertreten, so kann der hierdurch benachteiligte Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten verlangen...
Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten, und zu erhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leistung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
§ 823 Schadensersatzpflicht. Unerlaubte Handlungen:
Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen:
Wer einen anderen zur Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der Andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.
§ 847 Schmerzensgeld:
Im Folgenden werden eine Reihe von Tatbeständen aus dem Strafgesetzbuch aufgelistet, die teilweise dem Handlungsrepertoire von unfairen Akteuren entsprechen (z. B. Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl). Im Glossar der Unfairness sind die Straftatbestände einzelnen Phänomen und Instrumente unfairer Attacken zugeordnet.
Artikel 2 des Gesetzes
Der § 253 im BGB wurde wie folgt geändert:
"a) der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
"(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist ,eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden".
Der § 825 wird wie folgt gefasst:
"§ 825
Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet"."
(Siehe dazu den Kommentar)
Tatbestand bzw. Straftaten §§ des StGB:
Bedrohung 241
Begünstigung 257
Beleidigung - Beleidigung - Üble Nachrede - Verleumdung - Üble Nachrede, Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbene 185 186 187 187a 189
Betrug und Untreue 263ff.
Diebstahl - Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 242ff 248
Körperverletzung 223ff.
Nötigung 240
Politische Verdächtigung 241
Sachbeschädigung 303
Urkundenfälschung 267
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung:
§ 380: (1) Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (...), Bedrohung oder Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
Auch das Betriebsverfassungsgesetz enthält neben Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates eine Reihe von Schutzrechten, die den gemobbten Kollegen und Kolleginnen eine rechtliche Handhabe gegen weitere Schikanen ermöglichen.
§ 74 BetrVG/§ 66 BPersVG
Betriebs-/Personalrat und Arbeitgeber sollen sich mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammensetzen und strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung behandeln.
§ 75 BetrVG/§ 67 Abs. 1 BPersVG
Betriebs-/Personalräte und Arbeitgeber sind verpflichtet, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der ArbeitnehmerInnen zu schützen und zu fördern. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Belästigungsverbot am Arbeitsplatz. Täterinnen und Täter können zur Rechenschaft gezogen werden.
§ 76 BetrVG/§ 71 BpersVG
Der Betriebs-/Personalrat kann anregen, daß zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem Arbeitgeber eine ständige Einigungsstelle eingerichtet wird.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren, wenn sie vom Arbeitgeber oder von Beschäftigten des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden. Der Arbeitgeber hat die Beschwerde zu behandeln und muss die Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beschwerde unterrichten.
§ 85 BetrVG/§ 68 Abs. 3 BPersVG
Betriebs-/Personalräte haben Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und auf Abhilfe hinzuwirken.
Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber auffordern, Weiterbildungsangebote für Betroffene anzubieten.
§ 80 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG/§ 68 Abs. 2 BPersVG
Der Betriebs-/Personalrat hat beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen.
§ 104 BetrVG/§ 77 Abs. 3 BpersVG
Der Betriebs-/Personalrat besitzt das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu versetzen oder zu entlassen, wenn diese durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung des Betriebsfriedens wiederholt ernsthaft gestört haben.
1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (...)
Für den Fall unfairer Attacken und der damit verbundenen psychomentalen und psychosozialen Situation am Arbeitsplatz ist das Arbeitsschutzgesetz bedeutsam, das in der Regel in diesem Zusammenhang zu wenig Beachtung finden. Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Arbeitssituation auch hinsichtlich der psychischen Belastungsfaktoren - dazu zählen auch die Arbeitsbeziehungen - und die Arbeitsorganisation nicht die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen oder gefährden. Da unfaire Attacken häufig mittels Organisations- und Arbeitsfragen, paradoxen Anweisungen und zeitlichen Umständen ausgeübt werden, bietet das Arbeitsschutzgesetz hier wichtige rechtliche Ansatzpunkte: für den Betroffenen, den Anwalt, die zuständigen Führungskräfte, die Gerichte.
Die Interpretation dieses geltenden nationalen Rechts wird sich ggf. am Wortlaut der EU-Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit Amtsblatt nr. L 183 vom 29/06/1989 S. 0001 - 0008 messen lassen müssen, weil letztlich jedem das Recht zusteht, durch den EuGH überprüfen zu lassen, ob das deutsche Arbeitsschutzgesetz (und deren Handhabung) die Richtlinie gehörig umsetzt. Hier die Kernaussage der EU-Richtlinie:
Aus: Amtsblatt Nr. L 183 vom 29/06/1989 S. 0001 - 0008
"Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen."
Vgl. http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1989/de_389L0391.html
Folgende Paragraphen im Arbeitsschutzgesetz sind bei unfairen Attacken und Strukturen besonders relevant:
§ 2 Abs. 1 menschengerechten Gestaltung der Arbeit
§ 3 Abs. 1 Berücksichtigung der Umstände, die die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, also auch psychischer Belastungsfaktoren
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 geeignete Organisation
§ 4 Nr. 3. bei den Maßnahmen sind der Stand von Arbeitsmedizin und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;
§ 4 Nr. 4.Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
§ 4 Nr. 8 mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.
§ 5 Abs. 1 Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung.
§ 5 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 Eine Gefährdung kann sich auch ergeben durch die Gestaltung von Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken sowie durch unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten
§ 15 I: Pflichten der Beschäftigten
§ 15 Pflichten der Beschäftigten :
§ 17 Rechte der Beschäftigten :
Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 171 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. § 60 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechendes Landesrecht bleiben unberührt.
Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber der darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.
Das Arbeitsschutzgesetz ( PDF-Datei) zum Download.
§ 2 Abs. 1 :
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebes es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstands gesichert ist.
(Beschäftigtenschutzgesetz vom 24.06.1994 - BGBl. L, S. 1412)
Ziel des Gesetzes ist die Wahrung der Würde der Frauen und Männer durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen des privaten oder öffentlichen Rechts (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte), ferner Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister;
Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte haben die Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Dieser Schutz umfaßt auch vorbeugende Maßnahmen.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt. Dazu gehören
sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen, die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind sowie
sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten
oder ein Dienstvergehen.
die betroffenen Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen
des Betriebes oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber,
von Vorgesetzten, von anderen Beschäftigten oder von Dritten am Arbeitsplatz sexuell
belästigt im Sinne des § 2 Abs. 2 fühlen. Die Vorschriften der §§ 84, 85 des
Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt
Der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte hat die Beschwerde zu prüfen und geeignete
Maßnahmen zu treffen, um die Fortsetzung einer festgestellten Belästigung zu unterbinden.
Bei sexueller Belästigung hat
der Arbeitgeber die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Die Rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 §§ 99 und 102 des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalrates nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 bis 4a und Abs. 3 Nr. 15, § 77 Abs. 2 und § 79 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach den entsprechenden Vorschriften der Personalvertretungsgesetze der Länder bleiben unberührt;
Ergreift der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte keine oder offensichtlich ungeeignete
Maßnahmen zur Unterbindung der sexuellen Belästigung, sind die belästigten
Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit am betreffenden Arbeitsplatz ohne Verlust des
Arbeitsentgelts und der Bezüge einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist.
Der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte darf die belästigten Beschäftigten nicht
benachteiligen, weil diese sich gegen eine sexuelle Belästigung gewehrt und in
zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.
Für weibliche und männliche Soldaten bleiben die Vorschriften des Soldatengesetzes, der Wehrdisziplinarordnung und der
Wehrbeschwerdeordnung unberührt.
Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Ehrenkodizes
die bei unfairen Praktiken und Strukturen relevant sein können
Mindestmaßstäbe sind:
Das Grundgesetz und die Bürgerrechte
Der Global Compact der UNO
http://www.uno.de/wiso/globalcompact/leaflet.htm
Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Labour Organization
Weitere Urteile, Gesetze, Informationen
www.jurat.de
Glossar der Unfairness

References: § 611

§ 823

§ 831

§ 847
 § 253
 § 825

§ 323

§ 380

§ 74

§ 75

§ 76

§ 85

§ 80

§ 104
 EuGH 

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 15

§ 15

§ 17
 § 171
 § 60

§ 2
 § 2
 § 87
 § 75
 § 77
 § 79