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Timestamp: 2020-08-07 12:47:39+00:00

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Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit | Rechtslupe
Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit
15. Mai 2013 Rechtslupe
Der pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler auf der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit
Die Bun­des­agen­tur für Arbeit betreibt auf ihrer eige­nen Inter­net­sei­te (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik „Job­bör­se“. Nach den von ihr auf­ge­stell­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen dürf­ten bestimm­te Ange­bo­te nicht ein­ge­stellt wer­den, zB Ange­bo­te, die ganz oder teil­wei­se blo­ßen Wer­be- oder Geschäfts­zwe­cken die­nen, kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bo­te jeder Art sowie Ange­bo­te, die den Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ver­trags, der gegen § 296 SGB III ver­stößt, vor­aus­set­zen. Fer­ner ist die Bun­des­agen­tur bei Ver­stö­ßen gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen zur sofor­ti­gen Löschung berech­tigt. Damit ist die Bun­des­agen­tur für Arbeit nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann berech­tigt, ein Benut­zer­kon­to zu sper­ren, wenn der Anbie­ter – ein pri­va­ter Arbeits­ver­mitt­ler – von den Bewer­bern einen Auf­wen­dungs­er­satz von 25,- € ver­langt.
Mit der Ein­rich­tung der „Job­bör­se“ als ein inter­net­ge­stütz­tes Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ist die Beklag­te ihrer Ver­pflich­tung aus § 41 Abs 1 und 2 SGB III – in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 21.12.2008, BGBl I 2917, ab 1.04.2012 § 40 Abs 1 und 2 SGB III – nach­ge­kom­men, ua Arbeit­su­chen­den und Arbeit­ge­bern in geeig­ne­ter Wei­se Gele­gen­heit zu geben, sich selbst über freie Stel­len- und Bewer­ber­an­ge­bo­te zu unter­rich­ten. Ob und inwie­weit die Nut­zung der „Job­bör­se“ ein öffent­lich-recht­li­ches Nut­zungs­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det und den Nut­zungs­be­din­gun­gen Norm­qua­li­tät zukommt, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls ergibt sich die Berech­ti­gung der Beklag­ten zur Deak­ti­vie­rung aus ihrer Eigen­schaft als Betrei­be­rin der Inter­net­sei­te und inso­weit aus ihrem „vir­tu­el­len Haus­recht“ in Ver­bin­dung mit den von der Klä­ge­rin als Nut­ze­rin der Inter­net­sei­te akzep­tier­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen.
Dem Betrei­ber einer Inter­net­sei­te, der es Nut­zern ermög­licht, eige­ne Inhal­te oder Infor­ma­tio­nen in einem vom Betrei­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­ni­schen Rah­men zu ver­öf­fent­li­chen, ist ein sog „vir­tu­el­les Haus­recht“ zuzu­ge­ste­hen [1]. Ein sol­ches Recht ist schon des­halb erfor­der­lich, um einer denk­ba­ren Haf­tung als Inter­net­an­schlus­s­in­ha­ber bzw Betrei­ber einer Inter­net­platt­form [2] vor­beu­gen zu kön­nen. Im Rah­men des „Haus­rechts“ ist der Betrei­ber ins­be­son­de­re befugt, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gestal­tung der Nut­zung sowie kon­kre­te Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten von vorn­her­ein durch ver­bind­li­che Nut­zungs­be­din­gun­gen zu regeln, denen der Nut­zer bei der Regis­trie­rung zustim­men muss [3].
Die Nut­zungs­be­din­gun­gen sehen in § 9 im Hin­blick auf die Ziel­set­zung einer „Beschleu­ni­gung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Arbeits­ver­mitt­lung“ einen Kata­log von sog unzu­läs­si­gen Ange­bo­ten vor, die „ins­be­son­de­re“ in die „Job­bör­se“ nicht ein­ge­stellt wer­den dür­fen. Laut § 9 Abs 2 der Nut­zungs­be­din­gun­gen dür­fen ua Ange­bo­te nicht ein­ge­stellt wer­den, die gegen Rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, wei­ter Ange­bo­te, die ganz oder teil­wei­se blo­ßen Wer­be- oder Geschäfts­zwe­cken die­nen, fer­ner kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bo­te jeder Art sowie Ange­bo­te, die den Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ver­trags, der gegen § 296 SGB III ver­stößt, vor­aus­set­zen. Nach § 10 Abs 1 der Nut­zungs­be­din­gun­gen ist die Beklag­te berech­tigt, bei Ver­stö­ßen gegen die Nut­zungs­be­din­gun­gen Ange­bo­te sofort zu löschen.
Bei den von der Klä­ge­rin ein­ge­stell­ten Ange­bo­ten, die mit der Unter­zeich­nung einer Ver­ein­ba­rung über Auf­wen­dungs­er­satz durch Arbeit­su­chen­de ver­knüpft waren, han­delt es sich schon des­halb um „unzu­läs­si­ge Ange­bo­te“, weil sie als „kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bo­te“ iS der Nut­zungs­be­din­gun­gen anzu­se­hen sind. Die Beklag­te war berech­tigt, kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bo­te sofort zu löschen bzw den Nut­zer von der Nut­zung der „Job­bör­se“ aus­zu­schlie­ßen. Denn die „Job­bör­se“ dient der Arbeits­ver­mitt­lung und die Beklag­te übt die Ver­mitt­lung grund­sätz­lich unent­gelt­lich aus (§ 43 Abs 1 SGB III [4]; ab 1.04.2012 § 42 Abs 1 SGB III)). Dem ent­spricht, dass nicht nur die Nut­zung der Job­bör­se für die Betei­lig­ten unent­gelt­lich ist (vgl § 1 Abs 1 S 2 der Nut­zungs­be­din­gun­gen), son­dern auch die Nut­zungs­in­hal­te, dh die Ange­bo­te unent­gelt­lich zu sein haben (vgl § 9 Abs 2 der Nut­zungs­be­din­gun­gen). Mit die­sem Grund­satz der Unent­gelt­lich­keit lässt sich das Begeh­ren der Klä­ge­rin, die durch die „Job­bör­se“ ange­spro­che­nen Arbeit­su­chen­den zur Zah­lung eines Auf­wen­dungs­er­sat­zes ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zu ver­pflich­ten, nicht ver­ein­ba­ren. Mit dem Grund­satz der Unent­gelt­lich­keit ver­ein­bar ist, dass die Beklag­te, wie § 9 Abs 2 ihrer Nut­zungs­be­din­gun­gen zu ent­neh­men ist, Ange­bo­te zulas­sen will, die auf den Abschluss eines mit § 296 SGB III ver­ein­ba­ren (ent­gelt­li­chen) Ver­mitt­lungs­ver­trags abzie­len. Inso­weit ist zu unter­schei­den zwi­schen dem in den Bewer­bungs­bö­gen ent­hal­te­nen Ange­bot und dem Ver­mitt­lungs­ver­trag, auch wenn nach den Anga­ben der Klä­ge­rin bei­de Ver­trä­ge eine Ein­heit bil­den soll­ten. Denn die Klä­ge­rin will, wie sie selbst vor­trägt, alle Arbeit­su­chen­den, die sich an sie wen­den, zur Zah­lung von Auf­wen­dungs­er­satz ver­pflich­ten, und zwar unab­hän­gig davon, ob ein Ver­mitt­lungs­er­folg im Ein­zel­fall ein­tritt. Hier­aus folgt, dass die von der Klä­ge­rin ein­ge­stell­ten Ange­bo­te „kos­ten­pflich­tig“ iS der Nut­zungs­be­din­gun­gen sind.
Dahin­ste­hen kann, ob es sich bei den von der Klä­ge­rin in die „Job­bör­se“ ein­ge­stell­ten Ange­bo­ten – wie die Beklag­te meint – um sol­che han­delt, die den Abschluss eines Ver­mitt­lungs­ver­trags, der gegen § 296 SGB III ver­stößt, vor­aus­set­zen. Ins­be­son­de­re bedarf es kei­ner abschlie­ßen­den Beant­wor­tung der Fra­ge, ob aus §§ 296, 297 SGB III ein all­ge­mei­nes Ver­bot für pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler abzu­lei­ten ist, mit Arbeit­su­chen­den Ersatz von Auf­wen­dun­gen gemäß § 652 Abs 2 BGB zu ver­ein­ba­ren. Denn selbst dann, wenn es der Klä­ge­rin durch die Vor­ga­ben der §§ 296, 297 SGB III nicht ver­wehrt wäre, mit Arbeit­su­chen­den Auf­wen­dungs­er­satz zu ver­ein­ba­ren, blei­ben die ein­ge­stell­ten Ange­bo­te unzu­läs­sig, da sie „kos­ten­pflich­tig“ iS der Nut­zungs­be­din­gun­gen sind.
Der Berech­ti­gung der Beklag­ten zum Aus­schluss der Klä­ge­rin von der „Job­bör­se“ unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ste­hen sons­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten ein­schließ­lich ver­fas­sungs­recht­li­cher Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen. Soweit nach § 35 Abs 3 S 1 iVm § 41 Abs 2 SGB III (ab 1.04.2012 § 40 Abs 2 SGB III) von der Beklag­ten für die Ver­mitt­lung auch Selbst­in­for­ma­ti­ons­ein­rich­tun­gen im Inter­net ein­zu­set­zen sind, fol­gen dar­aus kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te, son­dern die Aus­ge­stal­tung der Ver­mitt­lung steht auch inso­weit im Ermes­sen der Beklag­ten [5].
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – B 11 AL 25/​11 R
vgl Rog­gen­kamp in juris­PK-Inter­net­recht, 3. Aufl 2011, Kap 10 RdNr 473 ff, 513 ff – zum Mei­nungs­stand bei pri­va­ten Platt­form­be­trei­bern[↩]
vgl BGHZ 185, 330 = NJW 2010, 2061; BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44/​10 – NJW 2011, 753 RdNr 12[↩]
Rog­gen­kamp aaO RdNr 520 ff[↩]
in der im Jah­re 2009 gel­ten­den Fas­sung, vgl Drit­tes Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003, BGBl I 2848[↩]
BSG, Urteil vom 12.05.2011 – B 11 AL 17/​10 R, SozR 4–4300 § 45 Nr 2; vgl auch Lab­renz in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand 2011[↩]
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ArbeitsvermittlerBundesagentur für ArbeitJobb

References: § 296
 § 41
 § 40
 § 9
 § 9
 § 296
 § 10
 § 42
 § 1
 § 9
 § 9
 § 296
 § 296
 § 652
 § 35
 § 41
 § 40
 § 45
 § 41
 § 165
 § 165
 § 52
 § 3
 § 6