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Timestamp: 2019-02-20 07:02:49+00:00

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Vorratsdatenspeicherung - EuGH Urteil am 8. April - Mindspring IT-Recht und IT-Sicherheit
Mrz23201423. März 201411. April 20140Kommentarvon wp_admin
Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung am 8. April
Am 8.4.2014 um 9:30 Uhr wird der EuGH sein Urteil zum Thema Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung fällen. Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat eine Stellungnahme abgegeben, die von der Bürgerrechtsorganisation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert wird.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird es Behörden ermöglicht ohne Verdacht Telefongespräche und E-Mail-Kontakte sowie die Standortdaten von Handys aufzuzeichnen. Der Generalstaatsanwalt sieht dies als „vollkommen legitimes Ziel“ an.
Laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung habe die Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Mitgliedsstaat einen merkbaren Vorteil bei der Verbrechungsbekämpfung bzw. bei der Aufklärung von Straftaten gehabt.
Das Urteil des EuGH könnte jedenfalls weitreichende Folgen haben. Sollte der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit der geplanten Speicherung von Vorratsdaten aussprechen, ist davon auszugehen, dass eine Umsetzung in nationales Recht einiger EU Staaten, die bis dato mit einer Umsetzung abgewartet haben (z.B. Deutschland), wahrscheinlich ist.
Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung mit einer skeptischen Einstellung (aber eben doch) im Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird, (BGBl. I Nr. 27/2011) umgesetzt.
§ 102a TKG definiert die zu speichernden Daten:
(1) Über die Berechtigung zur Speicherung oder Verarbeitung gemäß den §§ 96, 97, 99, 101 und 102 hinaus haben Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 Daten ab dem Zeitpunkt der Erzeugung oder Verarbeitung bis sechs Monate nach Beendigung der Kommunikation zu speichern. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs 2a StPO rechtfertigt.
Und unter welchen Voraussetzungen darf auf diese Daten zugegriffen werden?
Darüber geben § 102b TKG 2003 und § 135 StPO Auskunft:
– wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht ist, gefördert werden kann und der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Auskunft ausdrücklich zustimmt, oder
– wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, gefördert werden kann und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Daten des Beschuldigten ermittelt werden können.
– wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten, der einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, die Datenanwendung beim Datenverarbeitungsregister zu melden.Bemerkenswert ist, dass die Datenschutzbehörde im Fall einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung relativ wenig Möglichkeiten hat:
Die Datenschutzbehörde kann die VDS selbst nicht unterbinden, da sie auf ordnungsgemäß zustande gekommenen gesetzlichen Bestimmungen beruht. Die Datenschutzbehörde verfügt auch nicht über das Recht zur Anfechtung von Gesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof oder von EU-Richtlinien vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Datenschutzbehörde kann aber konkrete Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen, die eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000) bedeuten würden, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach§ 31 DSG 2000 verfolgen. Überdies kann eine Verletzung in Rechten durch einen Auftraggeber oder von Pflichten eines Auftraggebers in einem Verfahren nach § 30 DSG 2000 (Kontroll- und Ombudsmannverfahren) geltend gemacht werden. Link: Quelle
Tags:DatenschutzDatenschutzbehördeDatenschutzrecht und DatensicherheitEugHTKGVorratsdatenspeicherung

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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§ 102
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 § 135
 § 30