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Timestamp: 2016-10-23 20:35:41+00:00

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98 Ib 39057. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September 1972 i.S. S. gegen Departement des Innern des Kantons Aargau.
Biens r�serv�s de la femme. Art. 191 ch. 3 CC. 1. En application de l'art. 10 litt. a de l'ordonnance sur les registres matrimoniaux, le propos� doit non seulement v�rifier que les contrats de mariages qui lui sont soumis respectent les exigences de formes, mais encore contr�ler qu'ils sont conformes au droit mat�riel (consid. 1). 2. La prescription de l'art. 191 ch. 3, selon laquelle le produit du travail de la femme constitue de part la loi un bien r�serv�, est-elle de droit imp�ratif? (consid. 2). Faits � partir de page 391
A.- Die Eheleute S. lebten seit dem Eheschluss unter dem ordentlichen G�terstand der G�terverbindung. In der Folge schlossen sie jedoch einen Ehevertrag, wonach sie sich dem G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft gem�ss Art. 215 ff. ZGB unterstellten. In Ziffer II enthielt dieser Vertrag folgende Bestimmung:
"Danach vereinigen sich das Verm�gen und die Eink�nfte von Mann und Frau zum Gesamteigentum beider Ehegatten. Die Partner k�nnen jederzeit durch notarielle Erg�nzung dieses Vertrages Sonderg�ter in gleicher H�he f�r beide Partner bilden. Ohne entsprechende Vertragserg�nzung entstehen keinerlei Sonderg�ter, weder durch Wertzuwachs der Liegenschaft noch durch Ersparnisse aus dem Frauenverdienst noch durch Erbgang, Schenkung, Verm�chtnis oder Zuwendungen irgendwelcher anderer Art. Jeglicher Verm�genszuwachs wird also Gesamteigentum beider Partner. Wenn Zuwendungen mit Sondergutsauflage an einen Partner erfolgen sollten, so sind diese durch gewillk�rtes Sondergut zugunsten des anderen Partners auszugleichen."
Dieser Vertragsbestimmung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Ehemannes erkl�rte sich bereit, eine ihm geh�rende Liegenschaft in M. beiden Ehegatten zum Vorzugspreise von Fr. 230 000.-- abzutreten. Er kn�pfte diesen Verkauf jedoch an die Bedingung, dass die Ehegatten S. die oben wiedergegebene Ziffer II in ihren Ehevertrag aufnehmen. Die Ehefrau ihrerseits, welche einer gutbezahlten Erwerbst�tigkeit nachgeht, erachtete es als unbillig, wenn sie die M�glichkeit h�tte, aus ihrem Verdienst ein Verm�gen in Form von Sondergut zu �ufnen, w�hrend der Ehemann seinen gesamten Arbeitserwerb f�r den Unterhalt der Familie verwenden m�sste.
B.- Am 14. Februar 1972 wurde der Ehevertrag beurkundet und am 22. Februar 1972 von der Vormundschaftsbeh�rde M. genehmigt. Die Anmeldung zur Eintragung des Vertrages in das G�terrechtsregister wurde jedoch vom G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 21. M�rz 1972 abgewiesen mit der Begr�ndung, nach bisheriger Lehre und Praxis setze Art. 191 ZGB zwingendes Recht, das nicht durch Parteivereinbarung abge�ndert werden k�nne. Das aus dem Arbeitserwerb der Ehefrau gebildete Spargut bleibe daher Sondergut.
Gegen diese Verf�gung reichten die Eheleute S. beim Departement des Innern des Kantons Aargau eine Beschwerde ein, die mit Verf�gung vom 8. Mai 1972 abgewiesen wurde. Das Departement des Innern als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber das G�terrechtsregisteramt vertrat ebenfalls die Ansicht, dass Art. 191 Ziff. 3 ZGB zwingendes Recht enthalte, das den Schutz der Ehefrau und die Erhaltung ihrer Selbst�ndigkeit bezwecke. In materiellrechtlich unklaren F�llen habe der Registerf�hrer zwar die Eintragung vorzunehmen und das weitere einer allf�lligen richterlichen Entscheidung zu �berlassen. Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Ehevertrages treffe jedoch eine offensichtlich rechtlich unzul�ssige Regelung, weshalb der Registerf�hrer berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Aufnahme einer solchen Vereinbarung ins G�terrechtsregister zu verweigern.
C.- Die Ehegatten S. erhebenVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 8. Mai 1972 aufzuheben und dementsprechend das G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau anzuweisen, den Ehevertrag vom 14. Februar 1972 (die allgemeine G�tergemeinschaft begr�ndend) im G�terrechtsregister einzutragen. Sollte es sich erweisen, dass die derzeitige Regelung im Ehevertrag die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 190/191 ZGB verletze, so werde Ziffer II des Ehevertrages durch die Parteien derart abge�ndert, dass der Frauenverdienst zwar grunds�tzlich Sondergut bleibe, die Ehefrau sich jedoch durch diesen Ehevertrag verpflichte, dieses ihr Sondergut ins Gesamtgut zu �bertragen. F�r diesen Eventualfall stellen die Beschwerdef�hrer den Antrag, das G�terrechtsregisteramt anzuweisen, den derart erg�nzten Ehevertrag ins G�terrechtsregister einzutragen.
D.- Das Departement des Innern des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in seiner versp�tet eingereichten Vernehmlassung den Antrag stellt, die Beschwerde gutzuheissen und das G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau anzuweisen, die Eintragung des Ehevertrages vorzunehmen.
1. Nach Art. 10 lit. a der Verordnung �ber das G�terrechtsregister hat der Registerf�hrer vor der Eintragung eine Pr�fung der Anmeldung vorzunehmen inbezug auf die Eintragungsf�higkeit BGE 98 Ib 390 S. 393der angemeldeten Tatsachen, wobei auch widerspruchsvolle und unklare Ehevertr�ge als nicht eintragungsf�hig gelten. Damit ist allerdings nicht gesagt, ob der Registerf�hrer die zur Eintragung angemeldeten Ehevertr�ge nur auf die Erf�llung der Formvorschriften oder auch auf ihre �bereinstimmung mit dem materiellen Recht zu pr�fen habe. Die Praxis hat bisher angenommen, dass dem Registerf�hrer auch die materiellrechtliche Pr�fungspflicht obliegt (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, Heft 6 Nr. 59). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Offensichtlich mit dem ZGB in Widerspruch stehende Ehevertr�ge sind demnach nicht in das G�terrechtsregister einzutragen (EGGER, N. 13 zu Art. 179 und N. 9 zu Art. 248 ZGB). Dies ergibt sich indirekt auch aus der Publizit�tswirkung gegen�ber Dritten, die dem G�terrechtsregister nach Art. 248 ZGB zukommt. Der gutgl�ubige Dritte soll sich auf die Eintragung verlassen k�nnen (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, Heft 13 Nr. 23).
Der von den Beschwerdef�hrern zur Eintragung angemeldete Ehevertrag ist weder unklar noch widerspruchsvoll; der Wille der Vertragsparteien geht aus ihm deutlich hervor. Es stellt sich daher nur die Frage, ob sein Inhalt zwingendes Recht verletze, das der Registerf�hrer von Amtes wegen zu beachten hat.
2. Die im vorliegenden Ehevertrag getroffene, umstrittene Regelung, wonach ohne Vertragserg�nzung keinerlei Sonderg�ter entstehen sollen und insbesondere der Verdienst der Ehefrau in das Gesamtgut fallen soll, widerspricht Art. 191 Ziff. 3 ZGB, welcher vorsieht, dass der Erwerb der Ehefrau aus selbst�ndiger Arbeit kraft Gesetzes Sondergut ist. Enth�lt diese Bestimmung zwingendes Recht, so hat der Registerf�hrer die Eintragung des Ehevertrages in das G�terrechtsregister mit Recht abgelehnt.
Art. 191 ZGB befindet sich im Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" zum G�terrecht der Ehegatten, welcher die Art. 178-193 umfasst. Er gilt daher f�r alle G�terst�nde in gleicher Weise (GM�R, N. 1 zu Art. 190 ZGB und EGGER, N. 1 zu Art. 191 ZGB). Der in der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements enthaltene Hinweis, dass die zwingende Ausgestaltung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB bei der Gesetzesberatung nur im Hinblick auf den G�terstand der G�terverbindung vertreten worden sei, bei der G�tergemeinschaft BGE 98 Ib 390 S. 394hingegen kein zwingendes Bed�rfnis bestehe, die Vertragsfreiheit in diesem Sinne einzuschr�nken, geht somit fehl.
In der Literatur wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, Art. 191 ZGB sei zwingender Natur. EGGER (N. 1 zu Art. 191 ZGB) ist der Auffassung, dass kein Ehegatte auf die Sondergutseigenschaft der in Art. 191 ZGB aufgef�hrten Verm�genswerte verzichten k�nne, weder im voraus noch solange die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Sondergutseigenschaft bestehen. In ROSSEL/MENTHA, Manuel du Droit Civil Suisse, Bd. I, S. 335, wird Art. 191 ZGB als zwingendes Recht bezeichnet. Auch GM�R (N. 4 zu den Vorbemerkungen zu Art. 178-193 ZGB) scheint eher anzunehmen, dass die Vorschriften �ber das gesetzliche Sondergut zwingend gestaltet worden sind. Die Stellungnahme im Kommentar LEMP ist hingegen nicht eindeutig. Inbezug auf die G�terverbindung wird ausgef�hrt, es sei nicht gestattet, gesetzliches Sondergut, das erst in Zukunft zu erwerben sein werde, zum ehelichen Verm�gen zu schlagen, wohl aber d�rfe vorhandenes Sondergut vertraglich diesem Verm�gen zugewiesen werden (LEMP, N. 23 zu Art. 179 ZGB). Bez�glich der G�tergemeinschaft wird festgehalten, vorhandenes Sondergut k�nne ehevertraglich in das Gesamtgut �bergef�hrt werden (LEMP, N. 25 zu Art. 179 ZGB). Aus diesen Kommentarstellen k�nnte geschlossen werden, dass nach der Auffassung von LEMP zwar bereits vorhandenes gesetzliches Sondergut durch Ehevertrag in das eheliche Verm�gen oder in das Gesamtgut �bertragen, dass aber nicht zum vornherein auf die Entstehung von gesetzlichem Sondergut ehevertraglich verzichtet werden d�rfe. An anderer Stelle wird hingegen allgemein die Zuweisung des Erwerbes der Ehefrau aus selbst�ndiger Arbeit (Art. 191 Ziff. 3 ZGB) durch Ehevertrag in das eingebrachte Frauengut oder in das Gesamtgut als zul�ssig erkl�rt (LEMP, N. 5 zu Art. 191 und N. 8 und 13 zu Art. 239 ZGB).
Art. 191 Ziff. 3 ZGB dient dem Zweck, der Ehefrau eine relative finanzielle Unabh�ngigkeit und Sicherung zu verleihen. Es soll damit die Rechtsstellung der verheirateten Frau gesch�tzt werden. Diese Bestimmung wurde haupts�chlich im Interesse der verm�genslosen Frauen der unteren Volksschichten geschaffen, um sie von der finanziellen H�rigkeit gegen�ber ihrem Ehemann zu befreien (GM�R, N. 3 zu Art. 190 ZGB und N. 21 zu Art. 191 ZGB). Dass die Ehefrau �ber ihren Arbeitserwerb selbst�ndig verf�gen kann, entspricht sowohl ihren BGE 98 Ib 390 S. 395Interessen als auch denjenigen der ehelichen Gemeinschaft (EGGER, N. 14 zu Art. 191 ZGB). Dieser Zweckgedanke sowie auch die angef�hrten Lehrmeinungen und die systematische Stellung von Art. 191 im Gesetz machen deutlich, dass Art. 191 Ziff. 3 ZGB zwingendes Recht enthalten muss. Die Verpflichtung der Ehefrau, ihren Arbeitserwerb f�r alle Zeiten in das Gesamtgut fliessen zu lassen, bedeutet einen zu weitgehenden Eingriff in ihre durch Art. 191 ZGB gesch�tzte Rechtsstellung. Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdef�hrer zwar geltend, dass die Ehefrau als Gegenleistung f�r ihren Verzicht auf Sondergut Anteil an der ins Gesamtgut fallenden, vom Vater des Ehemannes den Ehegatten zu einem Vorzugspreis �berlassenen Liegenschaft haben soll. Diese Tatsache vermag jedoch am zwingenden Charakter von Art. 191 Ziff. 3 ZGB nichts zu �ndern. Man kann sich fragen, ob die von den Beschwerdef�hrern getroffene Regelung nicht einen neuen, im Gesetz nicht vorgesehenen G�terstand, n�mlich eine G�tergemeinschaft ohne Sondergut, schaffe, was gegen Art. 179 Abs. 2 ZGB verstossen w�rde, wonach zum Inhalt des Ehevertrags nur einer der im Gesetz enthaltenen G�terst�nde gew�hlt werden darf.
Aus allen diesen Gr�nden ist es nicht zul�ssig, die Entstehung von gesetzlichem Sondergut zum vorneherein ehevertraglich auszuschliessen. Richtig ist, dass die Ehefrau �ber ihr vorhandenes Sondergut frei verf�gen und es daher auch ihrem Ehemann zuwenden darf (LEMP, N. 8 zu Art. 192 ZGB). Indessen besteht ein grundlegender Unterschied zwischen solchen Verf�gungsgesch�ften und der Verpflichtung der Ehefrau, auch in Zukunft auf die Anwendung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB zu verzichten, was von den Beschwerdef�hrern angestrebt wird.
Auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf Art. 192 Abs. 2 ZGB, wonach der Ehemann von der Ehefrau verlangen kann, dass sie an die ehelichen Lasten aus ihrem Arbeitserwerb einen angemessenen Beitrag leiste, schl�gt nicht durch. Die Beschwerdef�hrer leiten aus dieser Bestimmung ab, dass die Ehefrau, welche n�tigenfalls vom Richter verpflichtet werden kann, ihren gesamten Arbeitserwerb f�r den Unterhalt der Familie zu verwenden, auch freiwillig eine solche Verpflichtung eingehen d�rfe. Indessen hat die Ehefrau ihren Verdienst nur soweit erforderlich f�r die Bed�rfnisse des Haushalts einzusetzen. Im vorliegenden Fall wird es kaum n�tig sein, dass die BGE 98 Ib 390 S. 396Ehefrau ihren ganzen Erwerb f�r ihre Familie verwenden muss, da sie, wie sie selber zugibt, einer sehr gut bezahlten Arbeit nachgeht. Was in der Beschwerdeschrift sonst noch vorgebracht wird, ist ebenfalls nicht stichhaltig.
3. F�r den Fall, dass der Hauptantrag abgelehnt werden m�sste, erkl�ren sich die Beschwerdef�hrer bereit, den Ehevertrag in dem Sinne abzu�ndern, dass der Frauenverdienst zwar grunds�tzlich Sondergut bleibe, die Ehefrau sich aber durch diesen Vertrag verpflichte, ihr Sondergut ins Gesamtgut zu �bertragen. Dieser Eventualantrag kann nicht gesch�tzt werden, weil eine solche Vertragsbestimmung ebenfalls einer unzul�ssigen Einschr�nkung der Verf�gungsbefugnisse der Ehefrau �ber ihr Sondergut gleichk�me. K�nnte sich die Ehefrau verpflichten, s�mtliches ihr in Zukunft gest�tzt auf Art. 191 Ziff. 3 ZGB anfallendes Sondergut in das Gesamtgut zu �bertragen, h�tte dies praktisch die gleiche Wirkung, wie wenn sie von vorneherein auf die Anwendung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB verzichtet h�tte.
Der Registerf�hrer des G�terrechtsregisteramts des Kantons Aargau hat somit die Anmeldung der Beschwerdef�hrer zur Eintragung des abgeschlossenen Ehevertrages mit Recht abgewiesen.
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 8. Mai 1972 best�tigt.
Art. 191 ZGB,
Art. 248 ZGB,
Art. 190 ZGB suite... ,
Art. 178-193 ZGB,
Art. 192 ZGB,
Art. 192 Abs. 2 ZGB

References: Art. 191
 Art. 215
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 190
 Art. 10
 BGE 
 Art. 179
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 191

Art. 191
 Art. 178
 Art. 190
 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 178
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 191
 Art. 239

Art. 191
 Art. 190
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 179
 Art. 192
 Art. 191
 Art. 192
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191

Art. 191

Art. 248

Art. 190

Art. 178

Art. 192

Art. 192