Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-einstufung-eines-segway-als-kraftfahrzeug/
Timestamp: 2020-08-05 21:56:36+00:00

Document:
Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung →
Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug
Publiziert am 14. Juli 2020 von raskwar
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16
Bei einem sog. Segway handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille
Der Angeklagte befuhr in den frühen Morgenstunden des 30. Dezember 2015 mit seinem „Segway” den Gehweg der Straße W. Weg, obwohl er – wie er wusste – wegen zuvor konsumierten Alkohols absolut fahruntüchtig war. Er wies zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von „mindestens 1,5 Promille” auf (UA S. 5). Das Landgericht hat das „Segway” als Kraftfahrzeug angesehen und die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit hierfür nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille bestimmt.
a) Die Urteilsfeststellungen erweisen sich als geschlossen und lückenlos. Über die Angabe, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer geführten Fahrzeug um ein „Segway” handelte, hinaus bedurfte es mit Blick auf die insoweit bestehende Allgemeinkundigkeit keiner weiteren Feststellungen.
(3) Auch die – hiermit inhaltsgleiche (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., FZV § 2 Rn. 3) – Begriffsbestimmung aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 FZV stützt diese Einordnung. Hiernach darf auch ein grundsätzlich zulassungsfreies „Segway” (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1g FZV) auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie etwa eine nationale Typengenehmigung oder eine Einzelgenehmigung haben (vgl. nur Hentschel/König/Dauer, a.a.O., FZV § 3 Rn. 16a; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, a.a.O., § 1 StVG Rn. 8).
(4) Schließlich wird vor diesem rechtlichen Hintergrund konsequent auch für ein „Segway” eine durch § 1 PflVG begründete Versicherungspflicht anerkannt (vgl. MünchKomm-StVR/Kretschmer, PflVG § 6 Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., FZV § 3 Rn. 16a; ferner Wilke, DAR 2016, 482, 484). Daher ist – bußgeldbewehrt (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O., FZV § 3 Rn. 16a) – weitere Voraussetzung für das Führen im öffentlichen Straßenverkehr stets auch das Vorhandensein eines entsprechenden Versicherungskennzeichens (§§ 26, 27 FZV; § 2 Abs. 1 Nr. 2 MobHV).
cc) Schon hieraus folgt die Anwendung des vorgenannten Beweisgrenzwertes. Angesichts dieser eindeutigen Rechtslage besteht – auch eingedenk vereinzelter vom Beschwerdeführer bemühter Regelungen, die eine typisierte Nähe zum Fahrrad und damit zu einem anderen anwendbaren Beweisgrenzwert nahe legen könnte (vgl. etwa § 5, 7 Abs. 2 MobHV) – weder Anlass noch Raum, für „Segway” von diesen eingeführten Maßgaben, etwa im Wege einer Gefährlichkeitsprüfung im Einzelfall, abzuweichen (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg Beschl. v. 13. Dezember 2010 – 2 St OLG Ss 230/10, BeckRS 2011, 366; ferner Hentschel/König/Dauer, a.a.O., StGB § 316 Rn. 17).
2. Auch der Rechtsfolgenausspruch erweist sich – eingedenk der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolldichte (vgl. nur BGH, Urt. v. 17. September 1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320) – als rechtfehlerfrei. Insbesondere vermittelte der vom Beschwerdeführer bei der Tat verwendete Fahrzeugtyp bei der – auch bei einem „Segway” (Hentschel/König/Dauer, a.a.O., StGB § 69 Rn. 3a) – zu treffenden Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 u. 2 Nr. 2, § 69a StGB keinen Anhalt für eine atypische Begehungsweise.
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger…
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters einer geführten "Segway-Tour"
OLG Dresden, Beschluss vom 08. April 2019 – 4 U 455/19 Dem Veranstalter einer geführten…
Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht abgelegt und mit Kraftfahrzeug, Segway verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 316
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 6
 § 3
 § 3
 § 2
 § 5
 § 316
 § 69
 § 69
 § 69