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Timestamp: 2019-01-22 02:09:03+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 385/07: VG Saarlouis: versorgung, bevölkerung, offene bauweise, einkaufszentrum, stadt, vereinfachtes verfahren, bebauungsplan, verkehr, begriff, markt
Urteil des VG Saarlouis vom 23.04.2008, 5 K 385/07
5 K 385/07
VG Saarlouis: versorgung, bevölkerung, offene bauweise, einkaufszentrum, stadt, vereinfachtes verfahren, bebauungsplan, verkehr, begriff, markt
Versorgung, Bevölkerung, Offene bauweise, Einkaufszentrum, Stadt, Vereinfachtes verfahren, Bebauungsplan, Verkehr, Begriff, Markt
VG Saarlouis Urteil vom 23.4.2008, 5 K 385/07
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids in der Gestalt einer Bebauungsgenehmigung
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, indem er mit seinen Antrag von der Erteilung einer Baugenehmigung auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zurückgegangen ist, wird das Verfahren eingestellt.
Der Streitwert wird auf 25.798,50 Euro festgesetzt.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids in der Gestalt einer Bebauungsgenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in dem durch Bebauungsplan festgesetzten „Gewerbegebiet J.“ der Gemeinde A-Stadt von derzeit 1.082,01 qm Geschoss- und 795,75 qm Verkaufs- sowie 162,51 qm Lagerfläche um 171,99 qm Verkaufs-, 43,95 qm Lagerfläche sowie 27,05 qm Frühanlieferung auf dann 1.325 qm Geschoss-, 967,74 qm Verkaufs- und 206,46 qm Lagerfläche zuzüglich der Frühanlieferung.
Im Gewerbegebiet J. befinden sich südlich der P. Straße, nördlich der H.-Straße und östlich der W.-Straße die im Eigentum der Eltern des Klägers stehenden Flurstücke … (38,09 Ar), … (61,90 Ar) und … (45,00 Ar). Auf den Flurstücken … und … steht ein Einkaufsmarkt auf, in dem sich ausweislich der Pläne des Klägers derzeit der Teppichmarkt A. (570 qm Verkaufsfläche), ein T.-Geschäft (496 qm Verkaufsfläche), ein K.-Markt (354 qm
Verkaufsfläche) und eine Drogerie (420 qm Verkaufsfläche) befinden. Auf den Flurstücken … und … steht das streitgegenständliche Gebäude, in dem ein L.-Markt betrieben wird. Im parallelen Klageverfahren 5 K 386/07 begehrt der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften mit jeweils 503,52 qm Verkaufs- und 39,50 qm Lagerfläche auf dem Flurstück ....
Mit Bauschein vom 02.08.1989 wurde dem Vater des Klägers die Genehmigung zum Neubau des zuvor als „Einkaufsmarkt“ bezeichneten Gebäudes als „Gebäude besonderer Art und Nutzung (Lager und Verkauf für Teppiche und Tapeten)“ nebst 63 Stellplätzen auf den Flurstücken … und … erteilt.
Mit Bauschein vom 25.03.2004 genehmigte der Beklagte dem Vater des Klägers den „Einbau eines Textil-Discountladens mit Nebenräumen“ in den „Einkaufsmarkt“. Dabei wurden die Stellplätze 54 – 63 aus dem Bauschein vom 02.08.1989 dem K.-Discount zugewiesen.
Das im Jahre 1989 als „Lager und Verkauf für Teppiche und Tapeten“ zugelassene Gebäude erfuhr durch den Bauschein vom 22.11.2004 eine weitere Änderung, indem der „Einbau eines Ladenlokals für Textilien in vorhandenen Teppichmarkt mit Änderung von 4 bestehenden Stellplätzen in notwendige Stellplätze gemäß § 47 LBO sowie Neubau von 86 Stellplätzen“ vom Beklagten genehmigt wurde. Auf dem genehmigten Plan ist eine Einteilung des bestehenden Gebäudes in die Bereiche Teppich A., K., Drogerie und T. mit jeweils separaten Eingängen dargestellt. Von den bereits zuvor genehmigten 63 Stellplätzen sind die Nrn. 1-15 T., die Nrn. 16-28 Drogerie und die Nrn. 29-51 A. durch farbige Darstellungen zugewiesen; K. sind nunmehr anstelle der noch im Bauschein vom 25.03. 2004 ausgewiesenen Stellplätze 54-63 nunmehr die Stellplätze 74-83 zugewiesen. Die übrigen Stellplätze (insgesamt 86) sind neutral dargestellt; sie befinden sich überwiegend östlich des Gebäudes.
Allgemeines Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes … ist es, Flächen gemäß § 6 BauNVO für das produzierende Gewerbe freizuhalten und nach § 1 Abs. 5 BauNVO in dem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht kerngebietestypische Vergnügungsstätten auszuschließen. … Hierdurch sollen folgende städtebauliche Zielvorstellen erreicht werden:
In diesem Zusammenhang wurden u.a die Bebauungspläne „Kreisverkehrsplatz …“ (1999) und „B.straße“ aufgestellt. Weitere Planungsabsichten sind im Bereich des Festplatzes „Breitwies“ vorhanden, so dass sich das Ortszentrum mit seinen attraktiven Platzbereichen und Straßenzügen zu einem Schwerpunkt des erlebnisorientierten Einkaufs und der Freizeitnutzung entwickeln soll.
In den planerischen Darstellungen des Bebauungsplans ist die (u.a.) Fläche mit den drei oben genannten Flurstücken als „unveränderter Bereich (kein Ausschluss Einzelhandel)“ dargestellt.
Mit dem Bauantrag vom 25.06.2005, beim Beklagten eingegangen am 04.07. 2005, bat der Kläger um die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Erweiterung eines Lebensmittelmarktes“. Zugleich beantragte er die Erteilung einer Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen „Überschreitung der Gebäudelänge um 8,34 m (offene Bauweise) sowie die Erteilung einer Abweichung gemäß § 68 LBO wegen „Grenzbebauung zum Flurstück 200/101“.
Mit Bescheid vom 23.12.2005 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung abgelehnt: Das Vorhabengrundstück liege innerhalb des Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet J., 1. Änderung“. Das Vorhaben des Klägers sei nach § 30 Abs. 1 BauGB dort zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspreche und die Erschließung gesichert sei. Nach dem maßgeblichen § 8 Abs. 2 BauNVO in der Fassung vom 15.09.1977 seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art zulässig, soweit sie für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen
zur Folge haben könnten. Von diesen „Gewerbebetrieben aller Art“ seien „Einkaufszentren“ zu unterscheiden, die nach § 11 Abs. 3 BauNVO nur in festgesetzten „Sonstigen Sondergebieten“ oder Kerngebieten zulässig seien. Der Begriff „Einkaufszentrum“ umschreibe eine Zusammenfassung von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe, die insgesamt deutlich über 1.200 qm Geschossfläche aufwiesen. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur der Gemeinde könne aber auch eine von vornherein nicht als solche geplante und organisierte Zusammenfassung von Einzelhandelsund Dienstleistungsbetrieben ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO darstellen. Entscheidend dafür seien nicht die Bezeichnung der Vorhaben, sondern die geplante Nutzungsstruktur und deren zu erwartende Auswirkungen. Deshalb könne in kleineren Orten wie A-Stadt bereits die räumliche Zusammenfassung von nur wenigen Einzelhandelsbetrieben mit zentrenbildender Funktion ein (lokales) Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO sein. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, ob die Vielfältigkeit des Warenangebots für die Kunden als Magnet wirke und von diesen als Einkaufszentrum empfunden werde. Das sei im Falle der Realisierung des Vorhabens des Klägers der Fall. Im Gewerbegebiet J. gebe es bereits folgende Einzelhandelsbetriebe: Getränkeabholmarkt B., Fliesen…, Motorrad…, … Autohaus H., Baufachmarkt L., … Verbraucher- und Getränkemarkt, … Verbrauchermarkt. Auf dem Grundstück des Klägers befänden sich bereits: Teppich-Fachmarkt A., L. (Verbrauchermarkt), K., T. und ein Drogeriemarkt mit einer Geschossfläche von zusammen ca. 3.700 qm. Das Vorhaben „Erweiterung des Lebensmittelmarktes“ würde das Angebot noch erweitern und so die zentrenbildende Magnetwirkung eines Einkaufszentrums auslösen. Von Einkaufszentren gingen unwiderlegbar Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aus, etwa auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1, wie Einkaufszentren, bezeichneten Betriebe sowie auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbetriebe in der Gemeinde. Mit der Änderung des Bebauungsplanes vom 23.06.2005 habe die Gemeinde das Ziel verfolgt, das Gewerbegebiet für das produzierende Gewerbe freizuhalten und Einzelhandelsbetriebe für die Zukunft auszuschließen. Diese besondere städtebauliche Situation gebiete, die beantragte Erweiterung des Lebensmittelmarktes abzulehnen, da ansonsten ein Einkaufszentrum verfestigt würde, das im Gewerbegebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zulässig sei.
Am 24.01.2006 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 23.12.2005 Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.01.2007 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2006 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Das Vorhaben des Klägers befinde sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet J., 1. Änderung“ Damit beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 30 BauGB. Das Vorhaben des Klägers sei nach den §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 3 BauNVO in dem festgesetzten Gewerbegebiet unzulässig. Das Vorhaben weise eine Geschossfläche von 1.325 qm und eine Verkaufsfläche von 967,74 qm auf und sei im Verständnis der BauNVO als großflächig einzustufen. Großflächigkeit beginne, wo üblicherweise die Größe von der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetrieben, gelegentlich auch Nachbarschaftsläden genannt, ihre Obergrenze finde. (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 30.86 -) Diese Grenze liege nicht wesentlich unter, auch nicht wesentlich über 700 qm, ein Einzelhandelsbetrieb mit 838 qm bzw. 951 qm oberhalb dieser Grenze. Folglich plane der Kläger die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes. (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -) Dieser wirke sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung und auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde nicht nur unwesentlich aus. Großflächige Einzelhandelsbetriebe seien nach der gesetzlichen Wertung aus Gewerbe- und Industriegebieten fernzuhalten. (BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50) Sie dienten aufgrund ihrer Konzeption nicht nur der Versorgung des nahe gelegenen Wohngebietes, sondern auch der Versorgung eines größeren Einzugsgebietes und führten auf Dauer zur Verödung des gewachsenen Ortskerns. Damit widerspreche das vom Kläger in seinen Planvorlagen dargestellte Vorhaben dem Bauplanungsrecht.
Am 28.02.2007 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 23.12.2005 und den ihm am 29.01.2007 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, der Bebauungsplan enthalte am geplanten Standort keinen Ausschluss
des Einzelhandels. Eine Realisierung seines Vorhabens lasse auch keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Verständnis von § 11 Abs. 3 BauNVO entstehen. Negative Auswirkungen in diesem Sinne seien in der Regel erst bei Geschossflächen von über 1.500 qm anzunehmen, wobei diese Vermutung widerlegt werden könne. Der derzeit bestehende, genehmigte Lebensmittelmarkt habe 795,75 qm Verkaufs- und 162,51 qm Lagerfläche und insgesamt eine Geschossfläche von 1.082,01 qm. Die beantragte Erweiterung lasse keinen großflächigen Einzelhandelsbetrieb entstehen. Zwar werte das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung einen Einzelhandelsbetrieb bereits ab einer Verkaufsfläche von 800 qm als „großflächig“. (BauR 2006, 639; BauR 2006, 644) Diese Marke werde mit der Erweiterung auch überschritten. Die in § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO 1977 genannte Geschossfläche von 1.500 qm erreiche seine Planung nicht. Der Begriff der Großflächigkeit diene dazu in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten den Betriebstyp bundeseinheitlich zu beschreiben, der aus den anderen Baugebieten ferngehalten werden solle. Aus § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO ergebe sich, dass die auf das Vorliegen von solchen Auswirkungen zielende Vermutung ab der genannten Geschossfläche sowohl nach oben als auch nach unter widerlegbar sei. (BVerwG, BauR 2006, 639 f.) Vorliegend greife aber bereits die Vermutensregelung nicht. Im Falle der Überschreitung dieser Schwelle habe eine eigenständige Prüfung stattzufinden, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 eine Reihe von Kriterien genannt habe. Diese Prüfung habe vorliegend nicht stattgefunden. Vielmehr habe der Beklagte die angeblich negativen Auswirkungen apodiktisch festgestellt. Die angeblich drohende Verödung des gewachsenen Ortskerns sei nichts als eine bloße Behauptung, bei der der Beklagte zudem außer Acht gelassen habe, dass es allein darum gehe, das bereits vorhandene Warenangebot auf größerer Fläche, d.h. insbesondere in breiteren Gängen und großzügigeren Regalen attraktiver anzubieten, ohne dass die Anzahl der Waren steige. Beweis dafür könne erbracht werden durch das Zeugnis des verantwortlichen Projektleiters sowie durch ein Sachverständigengutachten. Um eine Vergrößerung des Einzugsbereichs des Betriebes gehe es nicht. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Anteil sogenannter „Non-Food-Artikel“ weniger als 10 % der Verkaufsfläche in Anspruch nehme.
Ursprünglich hat der Kläger die Erteilung der beantragten Baugenehmigung beantragt. Im Hinblick darauf, dass für den Gebäudeanbau angesichts dessen Höhe von mehr als 7 m kein vereinfachtes Verfahren (§ 64 LBO) mehr durchzuführen ist, bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren und sich der Streit vorliegend um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dreht, ist der Kläger mit seinem Antrag auf die Erteilung eines Vorbescheides (76 LBO) in der Form einer Bebauungsgenehmigung zurückgegangen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23.12.2005 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2006 zu verpflichten, ihm die Bebauungsgenehmigung zur Erweiterung des Lebensmittelmarktes … gemäß seinem Antrag vom 25.06.2005 zu erteilen.
dem Kläger die Kosten hinsichtlich der teilweisen Klagerücknahme aufzuerlegen und im Übrigen,
Er weist darauf hin, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens zwar nach § 30 BauGB in der aktuellen Fassung richte, für die Beurteilung der Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan aber die BauNVO in der Fassung vom 15.09.1977 maßgeblich sei, weil diese dem Bebauungsplan vom 24.11.1983 zugrunde lag. Für die Frage der Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO sei die aktuelle Fassung anzuwenden. Aufgrund der Größe der Gemeinde A-Stadt bildeten die im Gewerbegebiet J. vorhandenen Einzelhandelsbetriebe von den Auswirkungen her ein lokales Einkaufszentrum.
Die Beigeladene schließt sich den Ausführungen des Beklagten an und stellt keinen förmlichen Antrag.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 29.10.2007 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 11. November 2007 hat die Kammer beschlossen, zur Beurteilung der Rechtsfrage, ob durch die Erweiterung des Lebensmittelmarktes ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entsteht, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Beigeladenen nicht nur unwesentlich auswirken kann (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1977), das von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung genannte, von ihr eingeholte Gutachten der Landesentwicklungsgesellschaft … beizuziehen; wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten in der von der Beigeladenen vorgelegten Fassung vom 30.01.2007 verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen einschließlich der Bauakten für die bestehenden Gebäude, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Soweit der Kläger mit der Änderung seines Antrages von der Erteilung einer Baugenehmigung auf die Erteilung eines Vorbescheides (§ 76 LBO) in der Form einer Bebauungsgenehmigung die Klage teilweise zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen.
Die verbliebene Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung für sein Vorhaben „Erweiterung des Lebensmittelmarktes“ gemäß seinem Antrag vom 25.06.2005.
Das Vorhaben des Klägers fällt zunächst nicht unter die Regelung des § 63 LBO über die Genehmigungsfreistellung von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Nach dessen Absatz 1 Nr. 1 bedarf über die §§ 61, 62 und 77 LBO 2004 hinaus keiner Baugenehmigung die Errichtung oder Änderung von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. Denn der vom Kläger geplante Anbau an den bestehenden Lebensmittelmarkt soll – wie auch der bestehende Markt – höher als 8 m werden und fällt damit nach § 2 Abs. 3 LBO 2004 nicht mehr unter die Gebäudeklassen 1 bis 3, die nur eine Höhe von bis zu 7 m haben dürfen. Weiterhin gilt Satz 1 nach Satz 2 nicht für Sonderbauten. Darunter fallen nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 4 LBO 2004 Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: … 4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m 2 haben, …. . Da die vom Kläger zur Genehmigung gestellte Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsbetriebs nach den Berechnungen im Bauantrag zu einer Geschossfläche von insgesamt 1.325 m 2 führen soll, handelt es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen solchen Sonderbau,
der auch aus diesem Grund nicht nach § 63 LBO 2004 von der Baugenehmigung freigestellt ist. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 LBO 2004 nicht vor. Danach sind Vorhaben nach Absatz 1 baugenehmigungsfrei gestellt, wenn 1. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans … liegen, 2. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist, 3. eine Abweichung nach § 68 von Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes, ausgenommen Örtliche Bauvorschriften nach § 85, nicht erforderlich ist und 4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 bei der Bauaufsichtsbehörde eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragt. Vorliegend hat der Kläger zudem mit den Bauantragsunterlagen die Erteilung einer Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen „Überschreitung der Gebäudelänge um 8,34 m (offene Bauweise) sowie die Erteilung einer Abweichung gemäß § 68 LBO wegen „Grenzbebauung zum Flurstück …“ beantragt. Damit greift § 63 LBO 2004 auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.
Rechtsgrundlage für die Erteilung des Vorbescheides ist § 76 LBO 2004. Danach ist dem Bauherrn (auch) vor Einreichung des Bauantrages auf Antrag zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens ein drei Jahre geltender Vorbescheid zu erteilen.
Der Kläger hat mit der von ihm in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob ihm die Erteilung einer Baugenehmigung für sein Vorhaben gemäß seinem Antrag vom 25.06.2005 in Aussicht gestellt werden kann, eine im Bauvorbescheidsverfahren zulässige planungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit dieses Vorhabens beantragt. Indes ist diese Frage des Klägers negativ zu beantworten.
Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich unzulässig.
Dieser setzt für das Vorhabengrundstück in seiner seit dem 24.11.1983 rechtsverbindlichen Fassung als Art der baulichen Nutzung „Gewerbegebiet“ fest. Aufgrund der aktuellen Fassung des am 09.06.2005 vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans hat sich für den Bereich des Vorhabengrundstücks keine Veränderung ergeben; dort heißt es nämlich in der Legende „Unveränderter Bereich (kein Ausschluss Einzelhandel)“. Maßgeblich für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb dieses „unveränderten Bereichs“ ist deshalb die im November 1983 geltende Baunutzungsverordnung, d.h. die BauNVO 1977. Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO 1962/1968/1977/1990 vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belastenden Gewerbebetrieben. Zulässig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962/1977 u.a. Gewerbebetriebe aller Art, soweit sie für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können. Davon wird der Lebensmittelmarkt, dessen Erweiterung der Kläger begehrt, vom Grundsatz her erfasst. Der zweite Halbsatz ist im Zusammenhang mit der korrespondierenden Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 zu sehen.
§ 11 Abs. 3 BauNVO 1977 schränkt nämlich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Gewerbebetriebe in Gewerbegebieten ein. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO sind Einkaufszentren außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Dasselbe gilt nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 für großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können.
Die rechtliche Bedeutung dieser Norm hat das BVerwG (Urteil vom 01.08.2002 – 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 10) wie folgt umschrieben:
§ 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. Welche Belange ganz erheblich betroffen sein können, verdeutlicht die Aufzählung in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Dort werden neben schädlichen Umwelteinwirkungen insbesondere Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Betriebe sowie auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden genannt. Die Vermutungsregel, die der Normgeber insoweit in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO aufstellt, bezieht sich zwar nur auf großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe … Das bedeutet indes nicht, dass der Normgeber Einkaufszentren eine Vorzugsbehandlung angedeihen lässt. Das Gegenteil ist der Fall. Damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten Rechtsfolgen eintreten, bedarf es nicht eigens der Feststellung, welche nachteiligen Wirkungen konkret zu erwarten sind. Der Normgeber geht davon aus, dass sich die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen bei
Einkaufszentren generell nicht ausschließen lassen. Eine Einzelfallprüfung erübrigt sich. (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67)
Der mit § 11 Abs. 3 BauNVO verfolgte Regelungszweck lässt sich auch von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB her erschließen. Danach sind im Rahmen der Bauleitplanung u.a. die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, zu berücksichtigen.
Diese Regelung ist ein Beleg dafür, dass es dem Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen ist, dem Interesse an gut erreichbaren und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientierten Einzelhandelsbetrieben Rechnung zu tragen. Sie ist darüber hinaus Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung, dass insbesondere die mittelständischen Betriebsformen des Einzelhandels geeignet sind, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. § 11 Abs. 3 BauNVO erfasst Betriebe, die entgegen dem städtebaulichen Leitbild, durch die Standorte des Einzelhandels eine funktionsnahe Beziehung zum Wohnen herzustellen, an wohnungsfernen, verkehrlich schlecht oder nur mit dem Auto erreichbaren Standorten auf großer Fläche ein Warenangebot für den privaten Bedarf der Allgemeinheit bereithalten. (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50) Er zielt darauf ab, den Einzelhandel an den Standorten zu sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind. Dass auf diese Weise die Wirtschaftsstruktur in den zentralen Versorgungsbereichen gestärkt wird, ist nicht Selbstzweck. Der Schutz der mittelständischen Wirtschaft dient nicht als Mittel dafür, bestimmte Wettbewerbsverhältnisse zu stabilisieren. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ist durch eine betont übergemeindliche Sichtweise geprägt. Die Vorschrift macht, soweit es darum geht, die Auswirkungen des Vorhabens zu beurteilen, nicht an den Gemeindegrenzen halt. Vielmehr stellt sie auf den „Einwirkungsbereich“ ab, der weit über die Standortgemeinde hinausreichen kann. Auch unter dem Blickwinkel der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche lässt sie es unabhängig davon, ob insoweit landesplanerische Festlegungen oder gemeindliche Entwicklungskonzepte die Grundlage bilden, nicht mit einer auf ein bestimmtes Gemeindegebiet bezogenen Betrachtung bewenden. In die insoweit gebotene Beurteilung einzubeziehen ist nicht nur die Standortgemeinde. Rechtliche Relevanz kommt auch den Auswirkungen „in anderen Gemeinden“ zu.
Die Kammer lässt es an dieser Stelle bewusst offen, ob das Vorhaben des Klägers schon deshalb unzulässig ist, weil sich der Lebensmittelmarktes jedenfalls nach Zulassung der Erweiterung als Teil eines Einkaufszentrums im Verständnis von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO (Fassungen 1977 und 1990) darstellt. Was unter einem Einkaufszentrum in diesem Sinne zu verstehen ist, hat das BVerwG zunächst im Urteil vom 27.04.1990 (- 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) grundsätzlich dargestellt:
In Übereinstimmung auch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Einkaufszentrum im Rechtssinne nur dann anzunehmen, wenn eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe – zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben – vorliegt, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt. (vgl. Boeddinghaus/Franßen/Rohde, BauNVO, Kommentar 1977, § 11 Rdnr. 18; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 5. Aufl. 1985, § 11 Tn. 18; Hoppe/Beckmann, DÖV 1989, 290, 291) Im Regelfall wird es sich um einen einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und
verwalteten Gebäudekomplex handeln. (vgl. auch BR-Drucks. 402/68, S. 5 zu § 11 BauNVO 1968) Aus der für die Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO maßgeblichen raumordnerischen und städtebaulichen Sicht – insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur einer Gemeinde – kann aber auch eine nicht von vornherein als solche geplante und organisierte Zusammenfassung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben ein Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO darstellen. (vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 BauNVO Rdnr. 49) Ein solches „Zusammenwachsen“ mehrerer Betriebe zu einem „Einkaufszentrum“ setzt jedoch außer der erforderlichen räumlichen Konzentration (vgl. zu dieser auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30.02.1989 – 1 A 72/88 -, BRS 49 Nr. 68) weitergehend voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten. Diese Zusammenfassung kann sich in organisatorischen oder betrieblichen Gemeinsamkeiten, wie etwa in gemeinsamer Werbung unter einer verbindenden Sammelbezeichnung dokumentieren. Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem „Zentrum“ und zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum. (vgl. hierzu in ähnlichem Sinne auch Hüttenbrink, DVBl. 1989, 69, 76; Jahn, UPR 1989, 371, 375)
Diese Auslegung des Begriffs „Einkaufszentrum“ hat das Bundesverwaltungsgericht sodann im Urteil vom 01.08.2002 (- 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 (34) = BRS 65 Nr. 10 (S. 46)) aus Anlass der Errichtung des Designer Outlet Zweibrücken (DOZ) (Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung war ein Fabrik-Verkaufs-Zentrum, das auf einer Fläche von 21.000 qm 61 Einzelhandels- und 2 Gastronomiebetriebe umfasste) fortgeschrieben
Der Einstufung als Einkaufszentrum steht nicht entgegen, dass das Branchenspektrum beschränkt ist. Es kommt weniger auf ein umfassendes Warenangebot als auf die räumliche Konzentration von Einkaufsmöglichkeiten an. Maßgebend ist, dass einzelne Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten.
und im Beschluss vom 12.07.2007 (- 4 B 29.07 -, bei juris) noch einmal weiter vertieft:
Entgegen der Darstellung der Beschwerde hat das Berufungsgericht im Rahmen der Subsumtion dem Begriff des Einkaufszentrums keinen … abweichenden Inhalt beigelegt. Es hat nämlich nicht allein darauf abgestellt, dass die geplanten Einzelhandelsbetriebe in den Gebäuden G 1 bis G 3 zusammengefasst werden, sondern auch ins Feld geführt, dass die Gebäude durch einen gemeinsamen Verbindungsgang miteinander vernetzt werden sollen, in dem Mittelgebäude G 2 eine „räumliche Mitte“ für den gesamten Komplex geschaffen werden soll und gemeinsame Stellplätze vorgesehen sind. Dass es den Charakter des zur Beurteilung gestellten Vorhabens als Einkaufszentrum nicht deshalb verneint hat, weil weder eine gemeinsame Verwaltung des Gewerbeparks noch eine gemeinsame Werbung vorgesehen ist, bedeutet keine Abkehr von den Entscheidungen des Senats vom 27.04.1990 (- 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) und vom 15.02.1995. (- 4 B 84.94 -, bei juris) In beiden Entscheidungen wird eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung als Beispiel dafür genannt, in welcher Weise sich die Verbundenheit von Betrieben zu einem Einkaufszentrum dokumentieren kann. Zwingende Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum sind diese Merkmale nicht.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist die Kammer im Parallelverfahren 5 K 386/07, in dem es um die Zulassung von zwei weiteren Einzelhandelsbetrieben auf dem Vorhabengrundstück geht, zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls mit der Zulassung jenes Vorhabens
zusammen mit dem Lebensmittelmarkt und den in unmittelbarer Nähe auf demselben Grundstück befindlichen Einzelhandelsgeschäften (Teppich-Fachmarkt A., K., T., Drogeriemarkt) ein Einkaufszentrum entstehen werde. Dem braucht an dieser Stelle indes nicht weiter nachgegangen zu werden.
Denn der Lebensmittelmarkt ist nach der begehrten Erweiterung nach § 11 Abs. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 in dem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er sich in diesem Sinne als großflächiger Einzelhandelsbetrieb darstellt, der sich nach Art, Lage oder Umfang auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341)) sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.500 qm überschreitet. (mit Wirkung vom 01.01.1987 lautet Absatz 3 Sätze 3 und 4: „… in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 qm überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 qm Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.“)
Weder für das Eingreifen dieser Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO noch für deren Widerlegung kommt es darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll. (BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 – 4 B 72.05 -, BRS 69 Nr. 77)
Vorliegend begehrt der Kläger die Erweiterung des Lebensmittelmarktes von derzeit 1.081,01 qm auf sodann 1.325 qm Geschossfläche. Dieses Vorhaben wird von der Regelvermutung des § 11 Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1977 (noch) nicht erfasst. Folglich kommt es darauf an, ob der Lebensmittelmarkt nach seiner Erweiterung zum einen als großflächiger Einzelhandelsbetrieb einzustufen ist, von dem zum zweiten nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgehen können. Beides ist der Fall.
Wann von Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO auszugehen ist, ergibt sich nicht aus der Norm, wohl aber aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat in zwei Urteilen vom 22.05.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 und – 4 C 30.86 -, BRS 47 Nr. 57) ausgeführt, dass „Großflächigkeit“ in diesem Sinne bei einer Gesamtverkaufsfläche von 700 qm beginnt, wobei die Kassenzone einschließlich der Packzone und des Windfanges dazu gehört. In mehreren Urteilen vom 24.11.2005 (- 4 C 10.04 -, - 4 C 14.04 -, - 4 C 8.05 -) hat das BVerwG sodann seine Rechtsprechung den geänderten Verhältnissen im Einzelhandel angepasst und nimmt seitdem „Großflächigkeit“ ab 800 qm Verkaufsfläche an:
„1.1 § 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichnete Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 – 4 C 5.01 -, BVerwGE 25 (35)) Den Typus der in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO genannten Einkaufszentren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67) schränkt der Verordnungsgeber nicht mit weiteren Merkmalen ein. Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen. (Urteile vom 22.05.1987 – 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und – 4 C 30.86 -, NVwZ
1987, 969; Beschluss vom 22.07.2004 – 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) Er misst dem Erfordernis der Großflächigkeit eigenständige Bedeutung bei. Der Begriff der Großflächigkeit dient ihm dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Typ festzulegen, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll. Dies bedeutet … allerdings nicht, dass die nähere Umschreibung der Auswirkungen in § 11 Abs. 3 BauNVO nicht auch für die Auslegung des Begriffs der Großflächigkeit herangezogen werden könnte. Insbesondere bietet § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) , wonach Auswirkungen in der Regel anzunehmen sind, wenn die Geschossfläche 1.200 qm (1.500 qm in der Fassung der BauNVO 1977) überschreitet, einen wichtigen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Großflächigkeit. Nach der gesetzgeberischen Konzeption verbietet sich die Annahme, dass diese Grenze auch den Übergang zur Großflächigkeit markiert. Wie sich aus § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) ergibt, ist die Vermutungsregel des Satzes 3 widerleglich. Abweichungen kommen nicht nur nach oben, sondern auch nach unten in Betracht. Schon aus diesem Grund muss das Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit, soll es nicht leer laufen, eine niedrigere Schwelle bezeichnen. Bei Überschreiten dieser Schwelle hat eine eigen-ständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO (in der ab dem 01.01.1987 geltenden Fassung) eine Reihe von Kriterien benennt. Diese Prüfung sieht er auch in Fällen als sachlich geboten an, in denen der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO benannte Schwellenwert von (seit 1. Januar 1987) 1.200 qm nicht erreicht wird.
1.2 Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt. (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 – 4 C 19.85 -, a.a.O.) Denn mit ihm soll ein bestimmter Typ von Einzelhandelsbetrieben und eine städtebaulich erhebliche Nutzungsart definiert werden. Für diese Typisierung eignet sich die Geschossfläche als Maßstab weniger. (Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, §§ 11 BauNVO Rdnr. 19.2) Einzelhandelsbetriebe werden vor allem durch die Größe der Verkaufsfläche bestimmt. (Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 11 BauNVO Rdnr. 53) Ihre Attraktivität und damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO näher umschriebenen Auswirkungen werden nicht von der Größe der baulichen Anlage, die sich in der Geschossfläche widerspiegelt, sondern – soweit es um das Merkmal der Fläche geht – eher von derjenigen beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können.
1.3 Die zwischenzeitliche Entwicklung rechtfertigt es, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, bei einer Verkaufsfläche von 800 qm anzusetzen.
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 (- 4 C 19.85 -, a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die BauNVO mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs – wenn nicht in Sondergebiete – in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebieten gehören und dort typischerweise auch zu finden sind. Daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, die Großflächigkeit beginne dort, wo üblicherweise die Größe solcher, der wohnungsnahen Versorgung dienender, Einzelhandelsbetriebe, seinerzeit auch „Nachbarschaftsläden“ genannt, ihre Obergrenze finde. Er ging somit davon aus, der Typus des der wohnungsnahen Versorgung dienenden Einzelhandelsbetriebs lasse sich anhand seiner Größe vom großflächigen Einzelhandelsbetrieb unterscheiden, der üblicherweise nicht mehr auf eine im Wesentlichen wohnungsnahe Versorgung zielt. Der Senat hat unter
Bezugnahme auf die ihm damals vorliegenden Erkenntnisse in der Literatur weiter ausgeführt: „Der Oberbundesanwalt gibt hierfür eine Verkaufsfläche von 600 bis 700 qm an. Im Schrifttum wird die Obergrenze bei 600 qm (…) oder 700 qm (…) gesehen. Der Senat hat aus Anlass dieses Falles nicht zu entscheiden, wo nach dem derzeitigen Einkaufsverhalten der Bevölkerung und den Gegebenheiten im Einzelhandel die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt. Vieles spricht dafür, dass sie nicht wesentlich unter 700 qm, aber auch nicht wesentlich darüber liegt. Jedenfalls liegt die vom Kläger beabsichtigte Größe seines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche sowohl von 951 qm als auch von 838 qm oberhalb dieser Grenze.“
Der Senat hat in diesem Urteil vom 22. Mai 1987 zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es im Hinblick auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung wie auf dementsprechende Entwicklungen im Handel nicht angebracht sei, sich beim Merkmal der Großflächigkeit allzu starr an den Richtwert von 700 qm zu klammern. Im Anschluss daran hat der Senat in seinem … Beschluss vom 22. Juli 2004 (- 4 B 29.04 -, a.a.O.) hervorgehoben, dass Überschreitungen des Richtwerts von 700 qm selbst dann, wenn sie eine Größenordnung von bis zu 100 qm erreichen, nicht zu dem Schluss zwingen, das Merkmal der Großflächigkeit sei erfüllt.
1.3.2. Der VGH (Mannheim) sieht es als eine allgemeine Erfahrung an, dass seit 1987 bei (Lebensmittel-) Einzelhandelsbetrieben, die der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung dienen, die Ansprüche und Erwartungen der Käufer gestiegen sind. Der unumkehrbare Trend zu Selbstbedienungsläden mit einem immer breiteren Warenangebot habe zu einem entsprechenden Bedarf an Flächen für das Befahren mit Einkaufswagen sowie für eine attraktivere Präsentation der Waren geführt. Die eigenständige, räumlich getrennte Lagerhaltung sei deutlich reduziert worden. Der VGH verweist hierbei auch auf den Bericht der Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ vom 30. April 2002. (ZfBR 2002, 598) Die genannte Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, nachdem sich um die Jahreswende 1999/ 2000 Unternehmen und Verbände des Einzelhandels an die Bundesregierung gewandt hatten, weil sie die Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO hinsichtlich der Standortzuweisung für großflächige Einzelhandelsbetriebe als Benachteiligung von Lebensmittelsupermärkten (Vollsortimenter) gegenüber anderen Vertriebsformen des Lebensmittelhandels, vor allem Discountern, empfanden. Sie referiert in ihrem Bericht hierzu umfangreiches Tatsachenmaterial und gibt u.a. die Einschätzung der Spitzenverbände des Einzelhandels wieder, wonach zwar bereits bestehende Märkte auf einer Verkaufsfläche von mindestens rund 900 qm (d.h. rund 1.200 qm Geschossfläche) noch wirtschaftlich betrieben werden könnten, neu zur Eröffnung anstehende Märkte, um auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden können, jedoch Größenordnungen von rund 2.000 qm Geschossfläche (d.h. rund 1.500 qm Verkaufsfläche) benötigten. Auf der Grundlage dieser auch vom VGH festgestellten Tatsachen kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass nach den heutigen Gegebenheiten jedenfalls Einzelhandelsbetriebe mit nicht mehr als 800 qm Verkaufsfläche als Betriebe einzustufen sind, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Da eine darüber hinaus gehende Erhöhung dieses Schwellenwerts aus Rechtsgründen (hierzu im Folgenden) ausscheidet, bedarf es insoweit keiner weiteren Feststellungen.
1.3.3 Die Entwicklung zu größeren Verkaufsflächen auch bei Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben, die unbedenklich der ortsnahen Versorgung der Wohnbevölkerung dienen, wird nach den Feststellungen des VGH, dem Bericht der genannten Arbeitsgruppe und der vorliegenden Literatur zugleich durch eine andere Tendenz flankiert: Den beschriebenen Vollsortimentern mit 7.500 bis 11.500 Artikeln stehen Discounter gegenüber, die ihr Angebot auf 1.000 bis 1.400 Artikel beschränken und damit leichter mit kleineren
Verkaufsflächen zurechtkommen und unter der Schwelle von 700 qm bis 800 qm bleiben können. Gerade Discounter haben indes häufig Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 BauNVO umschriebenen Art. Der vorliegend zugrunde liegende Sachverhalt bietet hierfür deutliches Anschauungsmaterial. Der Schwellenwert, den § 11 Abs. 3 BauNVO mit dem Begriff der Großflächigkeit umschreibt, muss indessen auch für die Handelsform der Discounter Aussagekraft besitzen.
1.3.4. Aus diesen zum Teil gegenläufigen Entwicklungen lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass der Typus des Einzelhandelsbetriebs, der auf die Versorgung eines (auch) dem Wohnen dienenden Gebiets zielt, nicht mehr ohne weiteres allein mit Hilfe des Kriteriums der Großflächigkeit vom Typus des Betriebs zu unterscheiden ist, der auf einen größeren Einzugsbereich zielt. Damit mag die auf dieser Unterscheidung beruhende Erwägung des Senats in seinen Urteilen vom 22. Mai 1987 an Gewicht verlieren. Dies ändert indes nichts an dem systematischen Zusammenhang zwischen dem in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bezeichneten Wert für die Vermutensregel von 1.200 qm einerseits und dem Begriff der Großflächigkeit andererseits.
1.3.5 Der VGH hebt zutreffend hervor, dass die genannte Arbeitsgruppe mehrheitlich eine Änderung des Wortlauts der BauNVO nicht befürwortet und das zuständige Bundesministerium im Ergebnis keinen Bedarf für eine Änderung des § 11 Abs. 3 BauNVO gesehen hat. Trotz der eingehenden Überprüfung der Rechtslage durch die Arbeitsgruppe hält der Verordnungsgeber somit an dem durch die Rechtsprechung des Senats konkretisierten Wortlaut der Regelung fest. Er geht ersichtlich davon aus, dass in Anwendung der unveränderten Formulierungen der Verordnung vernünftige, die Interessen aller Beteiligten beachtende Ergebnisse zu erzielen sind. Diese Schlussfolgerung ergänzt er mit Hinweisen zur Auslegung und Anwendung in der Verwaltungspraxis. Daraus wird zugleich deutlich, dass auch in den Augen des Verordnungsgebers an der Funktion des Merkmals der Großflächigkeit als einem eigenständigen Schwellenwert festzuhalten ist.
1.3.6 Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sind Auswirkungen der in Satz 1 genannten Art in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.200 qm überschreitet. Zugleich geht der Verordnungsgeber davon aus, dass derartige Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 qm Geschossfläche vorliegen können. Das Merkmal der Großflächigkeit umschreibt diejenige Schwelle, ab der die Prüfung vorzunehmen ist, ob derartige Auswirkungen vorliegen. Somit muss die Schwelle ausreichend niedrig liegen, um Raum für diejenigen Fälle zu lassen, in denen entgegen der Regel bereits bei einer Geschossfläche von weniger als 1.200 qm Auswirkungen zu erwarten sind.
In der Begründung für die Herabsetzung der maßgeblichen Geschossfläche von 1.500 qm auf 1.200 qm hat der Verordnungsgeber anlässlich der Novellierung der BauNVO im Jahr 1986 ausgeführt, dass „Verkaufsflächen bis nahezu 800 qm“ nach den Erfahrungen der Praxis einer Geschossfläche von 1.200 qm entsprechen. (BRDrucks. 541/86 S. 3) Daraus folgt ein Verhältnis der Verkaufsfläche zur Geschossfläche von 2:3. Inzwischen hat sich, wie auch den Feststellungen des VGH zu entnehmen ist, dieses Verhältnis verändert. Als Erfahrungswert hat sich herausgebildet, dass Einzelhandelsbetriebe in Folge einer Reduzierung der Lager- und sonstigen Nebenflächen drei Vierteil der Geschossfläche als Verkaufsfläche nutzen können. Somit ist jedenfalls bei einer Verkaufsfläche, die 900 qm überschreitet, zugleich eine Überschreitung der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO genannten Geschossflächengrenze von 1.200 qm zu erwarten. Wie dargelegt muss die Schwelle, ab der eine Prüfung der möglichen Auswirkungen vorzunehmen ist, deutlich unterhalb des für die Vermutungsregel maßgebenden Werts liegen. Aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit in der Rechtsanwendung legt der Senat einen Schwellenwert von 800 qm zu Grunde. Mithin sind Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten.
Dagegen würde die von der Klägerin angestrebte weitere Erhöhung bis zu einer Größenordnung von 850 qm der systematischen Bedeutung des Schwellenwerts der Großflächigkeit nicht gerecht.“
Auf dieser Grundlage erfüllt das Vorhaben des Klägers das Tatbestandsmerkmal der Großflächigkeit. Denn er erstrebt eine Vergrößerung der Verkaufsfläche von derzeit 795,75 qm auf 967,74 qm. Ein Lebensmittelmarkt mit 967,74 qm Verkaufsfläche erfüllt nach den vorstehenden Ausführungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt das Kriterium der Großflächigkeit, sodass es für die Rechtsfrage der Zulässigkeit des Vorhabens auf die in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO genannten Auswirkungen ankommt.
Zutreffend macht der Kläger geltend, dass die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 (Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1.500 m überschreitet) für sein Vorhaben nicht greift, weil dieses nicht die dafür erforderliche Geschossfläche von 1.500 qm überschreitet, vielmehr allein auf dann 1.325 qm kommt. Da § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 auch noch nicht die zum 01.01. 1987 eingeführte Differenzierung (Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.200 m Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1.200 m Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf

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