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Timestamp: 2020-02-19 19:00:53+00:00

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VGH Hessen, 29.10.2007 - 6 TG 1468/07 - dejure.org
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VGH Hessen, 29.10.2007 - 6 TG 1468/07 (https://dejure.org/2007,13836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.2007 - 6 TG 1468/07 (https://dejure.org/2007,13836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 6 TG 1468/07 (https://dejure.org/2007,13836)
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Einlagengeschäft bei mindestverzinster stiller Einlage
Mitverzinsung einer i. R. eines Vertrages über eine atypische stille Gesellschaft eingebrachten Einlage bei gleichzeitiger Verlustteilnahme als Einlagengeschäft; Verlustteilnahme als Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG); Voraussetzungen für ...
VG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 1 G 1501/07
Die zweite Alternative der "anderen rückzahlbaren Gelder" setzt voraus, dass nach den Gesamtumständen des Vertrags einschließlich der Werbeaussagen des Unternehmens ein unbedingter Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg garantiert wird (VG Berlin, NJW-RR 2000, 642, 643 f.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07 - juris-Abfrage Rn. 11).
Eine Einlage in diesem Sinne setzt nämlich u.a. voraus, dass die fremden Gelder in der Absicht angenommen werden, sie für eigene Zwecke, insbesondere für ein bankmäßiges Aktivgeschäft, zu nutzen und mit ihnen unter Ausnutzung der Zinsspanne gewinnbringend zu arbeiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374, 1375 und - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1898; BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 95; vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204, 1205 f.; BVerwGE 69, 120, 127; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891).
Diese Alternative setzt als solche lediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt rückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt (BT-Drucks. 13/7142 S. 62 f.; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891;… Beck/Samm/Kokemoor, KWG, September 1998, § 1 Rn. 71 ff.;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 32, 38, 41 ff.;… Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, 2008, § 1 Rn. 12;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 10; Mielk, WM 1997, 2200, 2202).
Die mit der 6. KWG-Novelle neu hinzugekommene Erweiterung des Einlagengeschäfts soll als Auffangtatbestand dienen; sie erweitert den klassischen Einlagenbegriff insoweit, als jede subjektive Zwecksetzung der Geldeinlage nunmehr irrelevant ist (Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07, Jurisdokument, Rdnr. 9;… Reischauer/Kleinhans, Kreditwesengesetz, Kommentar, Stand: Februar 2009, Kza 115 § 1 Rdnr. 50 ff.).
Unbedingt rückzahlbar sind Gelder dann, wenn die Verlustteilnahme ausgeschlossen ist; nimmt die Einlage am Verlust teil, so handelt es sich um eine bedingte Rückzahlbarkeit (Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 11;…Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1 KWG Rdnr. 42).
Die mit der 6. KWG-Novelle neu hinzugekommene Erweiterung des Einlagengeschäfts soll als Auffangtatbestand dienen; sie erweitert den klassischen Einlagenbegriff insoweit, als jede subjektive Zwecksetzung der Geldeinlagen nunmehr irrelevant ist (Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07 -, juris;… Reischauer/Kleinhans, Kreditwesengesetz, Kommentar, Stand: Juli 2017, Kza 115 § 1 Rdnr. 50 ff.).
Aus der Begründung zur 6. KWG-Novelle (BT-Drs. 13/7142, S. 63) geht eindeutig hervor, dass (auch) für den Begriff des Einlagengeschäfts in Form der Annahme "anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums" weder der Typus des zwischen Anbieter und Anleger geschlossenen Vertrages noch etwa die Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung des Anlegers von Bedeutung sind (so bereits: Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 6 TG 1468/07 -, a. a. O., und Beschluss vom 12. Februar 2016 - 6 B 2729/15 -).
Eine Einlage in diesem Sinne setzt nämlich u. a. voraus, dass die fremden Gelder in der Absicht angenommen werden, sie für eigene Zwecke, insbesondere für ein bankmäßiges Aktivgeschäft, zu nutzen und mit ihnen unter Ausnutzung der Zinsspanne gewinnbringend zu arbeiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374, 1375 und - VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1898; BGH, Urteile vom 9. März 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 95; vom 29. März 2001 - IX ZR 445/98, WM 2001, 1204, 1205 f.; BVerwGE 69, 120, 127; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891).
Diese Alternative setzt als solche lediglich voraus, dass Gelder angenommen werden, diese Gelder unbedingt rückzahlbar sind und es sich um Gelder des Publikums handelt (BT-Drucks. 13/7142 S. 62 f.; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2007 6 TG 1468/07, zitiert nach juris Rn. 9 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08, WM 2009, 1889, 1891;… Beck/Samm/Kokemoor, KWG, September 1998, § 1 Rn. 71 ff.;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 32, 38, 41 ff.;… Serafin/Weber in Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, KWG, 2008, § 1 Rn. 12;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2009, § 1 Rn. 10; Mielk, WM 1997, 2200, 2202).
Des Weiteren ist eine Mindestverzinsung der Einlage bzw. eine Ausschüttungsgarantie unter Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht vereinbart (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2007, 6 TG 1468/07, juris Rn 16).
Typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligte Investoren - auf deren Verständnismöglichkeit hier maßgeblich abzustellen ist - konnten und mussten aufgrund der begleitenden Werbeaussagen in dem Kurzprospekt (Anlage K 7, Anlagenband) nicht davon ausgehen, dass die Einlage ähnlich wie bei einer Bankanlage unabhängig vom Geschäftserfolg mit der garantierten "unbedingten" Sicherheit der Rückzahlung verbunden ist (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.10.2007, 6 TG 1468/07, juris Rn 11).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Beschluss vom 29.10.2007 (6 TG 1468/07, juris Rn 16) zu Recht darauf hin, dass dann, wenn kein Gewinn erwirtschaftet worden ist, bei gleichzeitiger Verlustfreistellung der Anleger eine Erfüllung der eingegangenen Mindestzinsverpflichtung nicht oder nur bei anderweitigen Kapitalzuflüssen möglich wäre.
Auf eine solche Wertung, nicht hingegen auf bestimmte Vertragsgestaltungen oder die Zuordnung zu einem bestimmten Vertragstypus, kommt es für die rechtliche Qualifikation als Einlagengeschäft maßgebend an (HessVGH B. v. 29.10.2007 - 6 TG 1468/07 - juris, Rn. 9;… VG B-Stadt B. v. 11.3.2010 - 1 L 271/10.F - juris, Rn. 23;… Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 1 Rn. 36;… Reschke in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 1 Rn. 76, 78, 92).
Es kommt lediglich darauf an, dass die Gelder rückzahlbar sind und der Rückzahlungsanspruch unbedingt ist (HessVGH B. v. 29.10.2007, a. a. O.).
Unter diesen Voraussetzungen bedarf der Anleger eines Schutzes vor nicht ausreichend abgesicherten Geldanlagen nicht, weil die Anlage von vornherein mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Verlusts des investierten Betrags belastet und der Betreffende dieses Risiko in Kenntnis der Verlustgefahr bewusst eingegangen ist (HessVGH, Beschluss v. 29.10.2007 - 6 TG 1468/07 - juris, Rn. 11 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil v. 15. März 1984 - III ZR 15/83, BGHZ 90, 310, 313;… im Ergebnis ebenso HessVGH, Beschluss v. 01.11.2013 - 6 B 1876/13 - juris, Rn. 24).
Auch nach Auffassung des HessVGH (Beschluss v. 29.10.2007 - 6 TG 1468/07, juris, Rn. 11), dem der Berichterstatter insoweit folgt, kann unter den hier gegebenen Umständen, die nach objektiven Maßstäben die Annahme eines Einlagengeschäfts ausschließen, eine Ausnahme von dieser Einschätzung nur dann angezeigt sein, wenn die Anleger nach den Werbeaussagen des Unternehmens davon ausgehen mussten, dass ihre Einlage ähnlich wie bei einer Bankeinlage unabhängig vom Geschäftserfolg mit der garantierten "unbedingten" Sicherheit der Rückzahlung verbunden ist.
Der für das Einlagengeschäft wesentliche unbedingte Anspruch auf Rückzahlung der Einlage ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Mindestverzinsung der Einlage von den Vertragsparteien im Sinne einer nicht von den Geschäftsverlusten abhängigen Einlagenrückzahlung vereinbart wurde oder wenn der Anleger nach den Werbeaussagen des Unternehmens davon ausgehen musste, er werde die Einlage ähnlich wie bei einer Bankanlage ungeschmälert zurückerhalten (VGH Kassel: Beschluss vom 29.10.2007, Az. 6 TG 1468/07).
Es ist nämlich zweifelhaft, ob ein kurzfristiges Sonderkündigungsrecht ohne zusätzliche Sicherheiten ausreicht, um von der Einräumung eines unbedingten Rückzahlungsanspruchs ausgehen zu können (vgl. VGH Kassel, Beschluss v. 29.10.2007, Az. 6 TG 1468/07 m.w.N.).
VG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 7 L 1268/16
§ 1 Abs 2 Nr 7 VermAnlG, § 6 VermAnlG, § 18 Abs 1 VermAnlG, § 26a VermAnlG, § 26b …

References: § 1
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