Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20191/09
Timestamp: 2017-09-22 17:12:02+00:00

Document:
BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09 - dejure.org
§ 22 VVG, § 123 BGB, § 242 BGB, § 19 AGG, § 20 AGG
Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage ist zulässig; Zulässigkeit der Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage
Zulässigkeit der Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage
Verschweigen von Erkrankung bei Lebensversicherung
NJW 2011, 3149
VersR 2011, 1249
aa) Nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (…Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 8).
Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (…vgl. zum Vorstehenden: Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 8;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 7).
Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (…vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (…Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.
Vielmehr ist auch im Fall unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen zu klären, ob sich die Verwendung der diesbezüglichen Erkenntnisse des Versicherers bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern ein von Amts wegen zu beachtender Einwand ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7;… vom 21. September 2011 aaO Rn. 8, jeweils m.w.N.).
Soweit sich hier grundsätzliche Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen stellen, sind diese durch das Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 (IV ZR 140/08, VersR 2010, 97; vgl. auch den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, juris) hinreichend geklärt.
Das wirft - ebenso wie die Verwendung einer zu weiten Ermittlungsermächtigung mit Schweigepflichtentbindung - Rechtsfragen auf, die nach den Maßstäben der Senatsentscheidung vom 28. Oktober 2009 (…aaO; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO) zu beantworten sind.
Unstreitiger Vortrag wäre ohne weiteres verwertbar (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO juris Rn. 14;… LAG Sachsen-Anhalt LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 17, juris Rn. 41;… a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe NJW 2000, 1577 f. mit abl. Anm. Heinemann, MDR 2001, 137, 138 ff. und Schneider, MDR 2000, 1029, 1030;… vgl. auch Schreiber, ZZP 122, 227, 228, 241) und müsste bei der Frage, ob der Beklagten die Ausübung ihres Anfechtungsrechts nach Treu und Glauben verwehrt ist, zu der vorgenannten Güterabwägung führen (…vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschuss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7).
Den vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz hat der Senat deshalb im Urteil vom 28. Oktober 2009 (…aaO) nicht zugrunde gelegt, sondern eine vom Versicherer aufgedeckte Arglist des Versicherungsnehmers lediglich als einen - wenn auch meist gewichtigen - in die Güterabwägung einfließenden Umstand gewertet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 13).
Denn nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer dadurch erlangten Rechtsstellung (…vgl. aaO; ferner BGH, Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, Rdn. 7 f., VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149;… Beschl. v. 21.09.2011 - IV ZR 203/09, Rdn. 7 f., NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).
Denn der Einwand aus § 242 BGB stellt keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu beachtenden Umstand dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, juris Rn. 7).
Nach dem Tod des Versicherten können die Beklagten eine wirksame Entbindungserklärung nicht mehr erlangen, weil die Befugnis des Rechtsträgers hierzu ein höchstpersönliches Recht darstellt, das nicht im Wege der Universialsukzession auf die Erben übergeht (vgl. BGHZ 91, 392, 399; VersR 2011, 1249).

References: § 22
 § 123
 § 242
 § 19
 § 20
 § 242
 § 31
 § 213
 § 242
 § 626
 § 242