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Timestamp: 2018-03-18 21:26:00+00:00

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Änderung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
Hauptpetent/in: Alfons Schneider
Ende der Mitzeichnungsfrist: 05.09.2012
Anzahl der Mitzeichner: 572
Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden, § 2 Abs. 4 Satz 1 KomVwRGrG. Satz 2 ist dabei als Ermessensnorm ausgestaltet, nicht abschließend präzisiert durch die Kriterien ausreichender Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft. Das gesetzgeberische Ziel aus § 1 Abs. 2 Satz 3 KomVwRGrG mit Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist in die Kriterien des § 2 Abs. 4 Satz 2 KomVwRGrG nicht einbezogen und konsequenter Weise normiert. Die bürgerschaftlichen Beteiligungsprozesse werden damit nicht adäquat als gesetzgeberisch relevantes Kriterium des Gemeinwohls im Landesgesetz verankert, wenngleich Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung vom 30.05.2006 erklärt hatte, dass die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Gestaltung der Kommunal- und Verwaltungsreform aufgefordert sind. Eine freiwillige und intensive Bürgerbeteiligung sei unabdingbar, eine von breiter Bürgermehrheit getragene, nachhaltige Reform zu verwirklichen.
Die Ergebnisse bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse sind in § 2 Abs. 4 Satz 2 KomVwRGrG als Ausnahmekriterium zu normieren, die insbesondere umso stärker zu gewichten sein werden, wenn ein räumlicher Disparitätenausgleich in strukturschwachen Gebieten nicht zu erreichen ist bzw. eine exponierte geografische Lage, angrenzend an zwei oder drei Landkreisgrenzen, mögliche Verhandlungsspielräume einengt bzw. ohne Berücksichtigung bürgerschaftlicher Willensbildung gänzlich verhindert. Letztlich gewährleistet der Bürger mit seinem Votum, welches auch die Ausnahmekriterien aus § 2 Abs.4 S.2 KomVwRGrG mit Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft im Blick hat, die Umsetzungsqualität einer Gebietsreform. Ausgehend von diesem Bottom-Up-Prinzip muss daher einem Bürgerentscheid/einer Bürgerbefragung den weiteren theoriegeleiteten Ansätzen ausgehend auch von der politischen Zielsetzung Priorität eingeräumt werden. Aus diesem Grund wird eine Präzisierung der gesetzlichen Vorschriften angestrebt, zumindest ist aber eine „verbindliche Sprachregelung“ erforderlich, dass kreisüberschreitende Fusionslösungen bei entsprechenden Mehrheitsvoten bürgerschaftlicher Beteiligungsformen in der gesetzgeberischen Abwägung priorisiertes Gewicht erhalten.
Rheinland-Pfälzischer Landtag sowie das federführende Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur.
In § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 eröffnen die Formulierungen „soll“, „kann zulassen“ und „vor allem“ einen weiten Ermessens- und Abwägungsspielraum. Wenn der Gesetzgeber als Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform eine „Stärkung“ des ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagements zur Verwirklichung des „Gemeinwohlziels“ formuliert, ist es konsequent und zwingend, den mittels Bürgerentscheid oder anderen Beteiligungsinstrumenten dokumentierten Bürgerwillen als verbindliches Kriterium in § 2 Abs. 4 KomVwRGrG zu verankern.
In der Verbandsgemeinde Meisenheim hat eine an die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften angelehnte Bürgerabstimmung mit einer Beteiligung von 75,9 % und einer Zustimmung von 91,1 % den deutlichen Willen der Einwohner dokumentiert, sich gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel im Landkreis Bad Kreuznach zu einer neu zu bildenden Verbandsgemeinde zusammenzuschließen. In der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel, Donnersbergkreis, hat eine - einem zwischenzeitlich zugelassenen Bürgerentscheid vorgelagerte - Bürgerbefragung ergeben, dass mit 80 %-iger Befürwortung ein Kreiswechsel in den Landkreis Bad Kreuznach gewünscht ist. Diese beiden Bürgervoten werden aktuell am starren Festhalten der Kreisgrenzen mit Verweis auf eine Kreisreform 2014 bzw. 2019 konterkariert. Letztlich wird eine kommunale Gebietsreform jedoch nur dann gelingen, wenn diese von einem breiten gesellschaftlichen Konsens und bürgerschaftlichem Engagement - gerade auch Kommunalgrenzen überschreitend - getragen ist.

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 2
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