Source: http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/baugesetzbuch/fluechtlingsunterbringung/faq-fluechtlingsunterbringung/
Timestamp: 2017-01-22 22:27:35+00:00

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Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von FlüchtlingsunterkünftenIm Jahr 2015 sind etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und 2016 wurden in den ersten neun Monaten rund 213.000 Schutzsuchende registriert. Bund, Länder und Kommunen werden damit im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. So werden wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten gebraucht als zu erwarten war. Das BMUB beantwortet energie- und baurechtliche Fragen zur Flüchtlingsunterbringung und gibt Kontaktmöglichkeiten.
Der Bund hat bereits im Jahr 2014, als sich die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen mehr und mehr abzeichnete, umgehend reagiert mit dem am 26. November 2014 in Kraft getretenen Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Bereits hiermit wurden wirksame bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen. Mit der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde das Baugesetzbuch mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erneut und noch weitreichender geändert. Im Ergebnis existieren nun – befristet bis zum 31. Dezember 2019 – für sämtliche Gebietsarten (Bebauungsplangebiete, nicht beplanter Innenbereich, Außenbereich) erhebliche Erleichterungen bei der Zulassung von Flüchtlingsunterkünften. Die Regelungen haben den nachfolgend dargestellten Inhalt, wobei vorab darauf hingewiesen wird, dass die Ausführung des Bauplanungsrechts grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen ist: Für mobile Unterkünfte können in allen Baugebieten auf drei Jahre befristete Befreiungen erteilt werden.Soweit Flüchtlingsunterkünfte – z. B. in reinen Wohngebieten – als Ausnahme zugelassen werden können, ist vorgesehen, dass in der Regel eine Genehmigung erteilt werden soll.Im sog. nicht beplanten Innenbereich können sämtliche Gebäude in Flüchtlingsunterkünfte umgenutzt werden, auch ohne dass sie sich planungsrechtlich einfügen (das gilt z. B. für Verwaltungsgebäude, aber auch für Schulen, Krankenhäuser oder ggf. auch kulturelle Einrichtungen und Einrichtungen des Einzelhandels).Eine auf drei Jahre befristete Umnutzung von Gebäuden ist auch in Gewerbegebieten, Industrie- und Sondergebieten möglich. An geeigneten Stellen in Gewerbegebieten können unter bestimmten Voraussetzungen auch dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte zugelassen werden.Im gesamten Außenbereich werden die Umnutzung bestehender Gebäude und die Errichtung befristeter mobiler Unterkünfte begünstigt. Auf Flächen im Außenbereich, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen, können ggf. auch dauerhafte Unterkünfte neu errichtet werden. Falls diese Erleichterungen nicht ausreichend sind, um die benötigten Unterkünfte zu schaffen, dann kann auch darüber hinausgehend vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Das ist sehr weitgehend. Diese Möglichkeit soll daher auch nur bei entsprechendem Bedarf in Anspruch genommen werden. In manchen Gemeinden wird dieser Bedarf gegeben sein, aber dort wo er nicht gegeben ist, sind die anderen Erleichterungen im Interesse der städtebaulichen Verträglichkeit vorrangig zu nutzen.
Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Allgemein wird auf Folgendes hingewiesen: Die Flüchtlingsunterbringung findet in Wohngebäuden (bauliche Anlagen zum Wohnen) oder in Anlagen für soziale Zwecke statt. In Bebauungsplangebieten richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen im Bebauungsplan i. V. mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im nicht beplanten Innenbereich sind bei faktischen Baugebieten ebenfalls die Vorschriften der BauNVO zu beachten. Im Übrigen muss sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Bei der Genehmigung aller Bauvorhaben ist das Rücksichtnahmegebot zu beachten (§ 15 BauNVO; § 34 Absatz 1 BauGB). Zu beachten ist auch, dass dem Belang der Flüchtlingsunterbringung durch die BauGB-Änderungen von 2014 und 2015 (Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) besonders hervorgehoben worden ist.
Es ist sehr bedauerlich, dass Flüchtlingsunterkünfte zum Teil auf Ablehnung oder gar auf Widerstand stoßen. Gleichwohl ist auch ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat und wenn Grundstücksnachbarn meinen, eine behördliche Baugenehmigung sei rechtswidrig, dann müssen sie die Möglichkeit haben, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir haben einen Rechtsrahmen geschaffen, der eine angemessene Berücksichtigung der betroffenen Interessen sicherstellt; mit den BauGB-Änderungen von 2014 und 2015 (Flüchtlingsunterbringungs‑maßnahmengesetz und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) ist dieser noch optimiert worden.
Der Brandschutz als Teil des Bauordnungsrechts liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer und wird geregelt durch die jeweilige Landesbauordnung. Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz gelten auch für Gemeinschaftsunterkünfte, die der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen oder dem vorübergehenden Wohnen dienen. Der Brandschutz ist eine besonders wichtige Anforderung an Bauwerke zur Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer. Die erforderlichen, objektbezogenen Maßnahmen werden von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Basis der Planungs- und gegebenenfalls Genehmigungsunterlagen festgelegt. Die Bundesregierung empfiehlt, temporäre und dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte sowie Wohnungen flächendeckend mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten die Betriebsbereitschaft gewährleisten. Eine Brandschutzordnung ist zur Gewährleistung betrieblich organisatorischer Maßnahmen im Brandfall erforderlich. Die Bewohner der Unterkünfte sollten in geeigneter Form über die Rettungswege, Rauchwarnalarmierung, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher sowie das Verhalten im Brandfall informiert werden. Bei der Nutzung von Sonderbauten oder mehrgeschossigen Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen kann das Brandschutzkonzept eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle oder zur Feuerwehr erfordern. Die jährliche Wartung und regelmäßige Funktionsüberprüfung der brandschutztechnischen Ausstattung obliegt dem Betreiber, wenn Landesrecht nichts anderes bestimmt. Sind zur kurzfristigen Schaffung von Flüchtlingsunterkünften Erleichterungen bei den Anforderungen des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) erforderlich?
Die Anforderungen des EEWärmeG stehen weder der kurzfristigen Schaffung provisorischer Unterkünfte noch der Umrüstung von Bestandsgebäuden in Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende entgegen. Das EEWärmeG stellt keinerlei Anforderungen, wenn es sich um eine reine Nutzungsänderung eines Altbaus in eine Flüchtlingsunterkunft handelt. Werden im Zusammenhang mit der Nutzungsänderung bauliche Maßnahmen durchgeführt, so ergeben sich Anforderungen des EEWärmeG nur dann, wenn es sich um öffentliche Gebäude handelt und eine grundlegende Renovierung durchgeführt wird (§ 3 Absatz 2 und Absatz 3 EEWärmeG). Merkmale einer grundlegenden Renovierung sind der Austausch eines Heizkessels bzw. die Umstellung der Heizungsanlage auf einen anderen Energieträger und eine Renovierung von mehr als 20 Prozent der Gebäudehülle (innerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs von zwei Jahren). Derartige Fallgestaltungen dürften bei der aktuellen Bereitstellung von Flüchtlingsunterbringungen eher selten vorkommen. Sofern die öffentliche Hand Gebäude nur übergangsweise anmietet oder pachtet, gelten ebenfalls keine besonderen Anforderungen. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 EEWärmeG ist es dann nicht erforderlich, dass diese Gebäude den Anforderungen des EEWärmeG genügen oder der Eigentümer des Gebäudes sich verpflichtet, im Falle von grundlegenden Renovierungen diesen zu genügen. Bei der Errichtung von Neubauten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden finden die Pflichten des EEWärmeG zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien Anwendung. Allerdings werden Neubauten eher selten bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Betracht kommen (siehe Ausführungen zur Frage/Antwort betreffend Neubauten und EnEV). Das EEWärmeG stellt - wie die EnEV - keine Anforderungen an Zelte. Es stellt ebenso wie die EnEV keine Anforderungen an Containerbauten mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren. Sollen die Containerbauten länger als zwei Jahre genutzt werden, gelten die Vorgaben des EEWärmeG uneingeschränkt. Allerdings enthält auch das EEWärmeG eine Befreiungsregelung durch die zuständige Landesbehörde in Fällen der unbilligen Härte (§ 9 Absatz 2 Nr. 2 EEWärmeG). Es obliegt der Beurteilung der zuständigen Landesbehörde, ob eine Befreiung von den Pflichten des EEWärmeG wegen unbilliger Härte in Betracht kommt, wenn die Pflichten zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien nach dem EEWärmeG der Schaffung einer schnell beziehbaren Unterkunft entgegenstehen. Gemeinden oder Gemeindeverbände können darüber hinaus gemäß § 9 Absatz 2a EEWärmeG beschließen, von der Nutzungspflicht im Einzelfall abzusehen, wenn die Nutzungspflicht mit Mehrkosten verbunden ist und die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband überschuldet ist oder hierdurch überschuldet würde. Energieeinsparverordnung (EnEV)
Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3a Abs. 4 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Ungeachtet dessen ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne jede weitere Voraussetzung bis zu der Wertgrenze zulässig, die das jeweilige Land für seinen Bereich und/oder seine Kommunen festgelegt hat. (vgl. § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A). Auch bei Liefer- und Dienstleistungen kann der jeweilige Landesminister die freihändige Vergabe ohne weitere Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulassen (§ 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A). Im Übrigen kann für alle Vergabearten im Unterschwellenbereich die Angebotsfrist auf bis zu 10 Kalendertage bei Bauleistungen gekürzt werden (§ 10 Abs. 1 VOB/A) bzw. gibt es bei Liefer- und Dienstleistungen gar keine Mindestfrist (§ 10 Abs. 1 VOL/A). Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Vier Voraussetzungen müssen gegeben sein:Es liegt ein unvorhergesehenes Ereignis vor;Es liegen dringliche und zwingende Gründe vor, die die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen;Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit der Fristeinhaltung;Die Dringlichkeit darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht worden sein.Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Gemeinsamer Kontakt von BMWi und BMUB für Kommunen:Tel. 030-340606570 E-Mail: Fluechtlingshilfe.kommune@bmwi.bund.deWeitere InformationenFlüchtlingsunterbringung im Bauplanungsrecht
Florian Pronold über ein spezielles Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge
Asylverfahrensbeschleu-nigungsgesetz
Flüchtlingsunterbringungs‑maßnahmegesetz
Kurzlink: www.bmub.bund.de/P4045/

References: § 34
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
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