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Timestamp: 2019-11-12 20:39:11+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 9/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 12/13 R -
Kassel, den 13. Juni 2014
Terminvorschau Nr. 27/14
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Juni 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 2 U 4/13 R - I.A. ./. Unfallkasse NRW
Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls.
Die Klägerin war als Altenpflegerin arbeitsvertraglich verpflichtet, ein Rufbereitschaftshandy bei sich zu führen, auf diesem Handy eingehende Anrufe entgegenzunehmen und ihren Wohnbezirk nicht zu verlassen. Sie unternahm während ihrer Rufbereitschaft einen Spaziergang mit ihrem Hund. Beim Überqueren einer Straße klingelte das ihr überlassene Rufbereitschaftshandy. Die Klägerin nahm das Telefonat an. Kurz darauf übersah sie eine schneebedeckte Bordsteinkante. Die Klägerin stürzte und zog sich dabei eine Knöchelfraktur zu.
Die beklagte Unfallkasse lehnte es ab, dieses Geschehen als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil es ohne die eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Spaziergangs nicht zur Verletzung gekommen wäre (Bescheid vom 13.4.2010, Widerspruchsbescheid vom 29.6.2011). Das SG hat diese Verwaltungsentscheidung aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Leistungen aufgrund des Arbeitsunfalles zu zahlen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird, dass das Ereignis vom 10.1.2010 ein Arbeitsunfall ist. Die als Beschäftigte versicherte Klägerin habe sich unfallbedingt verletzt. Sie sei im Zeitpunkt des Unfallereignisses einer gemischten Tätigkeit nachgegangen (spazieren gehen und gleichzeitig telefonieren), bei der das pflichtgemäße Telefonieren im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden habe. Da es im Wesen einer Rufbereitschaft liege, Anrufe während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit anzunehmen, könne es nicht darauf ankommen, ob der Schaden auch ohne die private Handlung eingetreten wäre. Entscheidend sei vielmehr, dass die Klägerin in jedem Fall telefoniert hätte.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie macht im Revisionsverfahren u a erstmals geltend, sie sei sachlich nicht zuständig, weil es sich - wenn überhaupt - um eine versicherte Tätigkeit als Altenpflegerin gehandelt habe.
2) 11.00 Uhr - B 2 U 17/13 R - H.E. ./. Verwaltungs- BG
Beigeladene : Sozialversicherung für Landwirtschaft
Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Kosten für eine Betriebshilfe zu erstatten sind.
Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall in Ausübung seiner bei der Beklagten versicherten Tätigkeit als Lagerarbeiter. Er war arbeitsunfähig und in stationärer Behandlung. Der Kläger ist zudem als landwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beigeladenen krankenversichert. Daher stellte er bei der Beigeladenen einen Antrag auf Betriebshilfe. Die Beigeladene gab diesen Antrag an die Beklagte weiter. Mit Schreiben vom 19.08.2009 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, dass eine Gewährung von Betriebshilfe durch die Beklagte nicht erfolgen könne. Bei der Erbringung von Betriebshilfe nach § 54 SGB VII handele es sich um eine spezielle Leistung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Eine Durchschrift dieses Schreibens ging an den Kläger. Mit Bescheid vom 26.08.2009 lehnte die Beigeladene gegenüber dem Kläger den Antrag auf Betriebshilfe ab. Betriebshilfe sei grundsätzlich von dem Leistungsträger zu erbringen, der auch die Grundleistung zu tragen hätte. Für den Unfall hätte die Beklagte die Grundleistung zu tragen. Eine Leistungspflicht der Beigeladenen scheide daher aus. Der Kläger legte sowohl gegen den Bescheid der Beigeladenen als auch gegen das Schreiben der Beklagten Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Für die Erbringung der Betriebshilfe sei die Beigeladene zuständig. Das SG hat die Beigeladene unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26.08.2009 verurteilt, dem Kläger die Kosten für die in Anspruch genommene Betriebshilfe dem Grunde nach zu erstatten und die Klage gegen die Beklagte abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung der Beigeladenen das Urteil des SG geändert und die Klage insgesamt (auch gegen die Beigeladene) abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die beklagte Verwaltungs-BG nach § 54 SGB VII, weil er nicht wegen eines Unfalls arbeitsunfähig gewesen sei, den er als landwirtschaftlicher Unternehmer erlitten habe. Die Betriebshilfe nach § 54 SGB VII setze die Versicherung des verwirklichten Unfallrisikos in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung voraus. Er habe aber auch keinen Anspruch gegen die beigeladene landwirtschaftliche Sozialversicherung (Krankenkasse). Die Voraussetzungen des § 9 KVLG 1989, der die Möglichkeit einer Betriebshilfe durch die landwirtschaftliche Krankenkasse vorsieht, lägen nicht vor. Dieser letztlich aus § 11 Abs 5 SGB V resultierende Leistungsausschluss sei auch nicht verfassungswidrig.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 9 KVLG und des § 11 Abs 5 SGB V, sowie der § 39 Abs 2 SGB VII iVm § 54 SGB IX. Er beantragt im Hauptantrag eine Verurteilung der Beigeladenen, im Hilfsantrag der Beklagten zur Erstattung der Kosten der Betriebshilfe.
3) 12.00 Uhr - B 2 U 7/13 R - C.B. ./. Unfallkasse Berlin
Der Klägerin begehrt die Anerkennung eines während einer Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall.
Die Klägerin war als Fachassistentin in einem Jobcenter beschäftigt, das sich in mehrere Bereiche und diese Bereiche wiederum in Teams untergliedert. Sie arbeitete in einem der beiden Teams der Eingangszone. Die Beschäftigten des Teams der Klägerin veranstaltete am 16.12.2008 außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier nur für ihr Team, die sie selbst organisierten und deren Kosten sie selbst trugen. Während der Feier übersah die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch eine Stufe, stolperte und verletzte sich. Die Beklagte lehnte die Feststellung des Sturzes als Arbeitsunfall ab, weil die Klägerin ihn nicht während einer in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogenen betrieblichen Weihnachtsfeier erlitten habe.
Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Klägerin sei während des Sturzes wegen ihrer Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Die Weihnachtsfeier sei von der Unternehmensleitung gefördert worden. Die Beschränkung des Teilnahmerkreises auf die Beschäftigten des Teams der Klägerin stehe der Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht entgegen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Veranstaltung sei keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, weil sie nicht von der Autorität der Unternehmensleitung getragen worden sei. Die Organisation durch die Teamleiterin reiche hierfür nicht aus. Auch habe die Veranstaltung nicht allen Beschäftigten des Unternehmens oder Unternehmensteils offen gestanden. Es fehle deshalb an der erforderlichen betrieblichen Zielsetzung, die Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander durch die Veranstaltung zu fördern.
Die Klägerin rügt mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision die Verletzung des § 8 Abs 1 iVm §§ 2, 3, 6 SGB VII. Die Voraussetzungen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung hätten vorgelegen. Die Teamleiterin sei als Teil der Unternehmensleitung Veranstalterin gewesen, die Feier habe allen Beschäftigten des Teams offen gestanden und der Förderung der Verbundenheit zwischen den Beschäftigten des Teams und deren Leiterin gedient.
4) 13.00 Uhr - B 2 U 9/13 R - J.D. ./. Kommunale Unfallversicherung Bayern
Beigeladene: Sozialversicherung für Landwirtschaft
De Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der Pflege seines Vaters unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.
Der Kläger schloss im Jahre 1978 mit seinen inzwischen verstorbenen Eltern einen Vertrag, in dem diese sich zur Übergabe ihres landwirtschaftlichen Betriebes an ihn verpflichteten. Der Kläger räumte ihnen für die Übergabe und zur Sicherung des Lebensbedarfs unentgeltliche sog Leibgedingsrechte, ua das Recht auf Pflege, ein. In der Folgezeit verpachtete der Kläger die landwirtschaftlichen Flächen und gab die Viehhaltung auf. Der Hof diente zuletzt dem Kläger und seinem Vater nur noch zu Wohnzwecken. Der Kläger übte keine Erwerbstätigkeit aus und pflegte seinen Vater, der ab November 2008 Leistungen der Pflegekasse nach Pflegestufe II bei einem Pflegeaufwand von 21 und mehr Stunden wöchentlich erhielt. Am 29.04.2010 verdrehte sich der Kläger das linke Knie beim Umsetzen des Vaters vom Bett auf den Toilettenstuhl. Der beklagte Kommunale Unfallversicherungsträger lehnte die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab, weil der Kläger erwerbsmäßig gepflegt habe und deshalb nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen sei. Er sei nämlich aufgrund des Übergabevertrages zur Pflege verpflichtet gewesen, die damit eine Gegenleistung für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes sei.
Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis ein bei der Beklagten versicherter Arbeitsunfall gewesen sei. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe seinen Vater nicht erwerbsmäßig gepflegt, denn er habe über das an ihn gezahlte Pflegegeld hinaus kein Entgelt erhalten. Dass er aufgrund eines in der Landwirtschaft üblichen Übergabevertrages zur Pflege verpflichtet gewesen sei, begründe keine den Versicherungsschutz ausschließende erwerbsmäßige Pflege. Das Leibgeding habe nur festgeschrieben, was als sittliche Pflicht des übernehmenden Angehörigen angesehen werde. Die Beklagte und nicht der beigeladene landwirtschaftliche Unfallversicherungsträger sei auch der zuständige Versicherungsträger.
Die Beklagte rügt mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision die Verletzung der § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII iVm § 19 Satz 1 SGB XI, § 135 Abs 3 Satz 1 und § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Der Kläger habe als Gegenleistung für die Pflege durch die Hofübergabe erhebliche Vermögenswerte erlangt, so dass er die Pflege erwerbsmäßig erbracht habe. Darüber hinaus sei die Zuständigkeit der Beigeladenen gegeben, weil hier eine Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer in Betracht komme, denn die Verpflichtung zur Pflege sei der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer eingegangen.
5) 14.00 Uhr - B 2 U 12/13 R - Dr. W.P. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft
Der Kläger ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten versichert. Er begehrt eine Beitragsermäßigung gemäß § 183 Abs 3 SGB VII, weil für ihn versicherungsfreie Personen tätig würden, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger versichert seien. Erstmals im Widerspruchsverfahren betr. die Umlagen 2008 und 2009 machte der Kläger geltend, er beschäftige für die Forstwirtschaft keine Arbeitnehmer, sondern lasse die forstwirtschaftlichen Arbeiten von anderen Firmen durchführen, mit denen er Werkverträge abgeschlossen habe. Während eines ersten Klageverfahrens kam es beim LSG zu einer Mediation. Die Beteiligten schlossen eine Vereinbarung, nach der sich die Beklagte zur Umwandlung der bisher als Grünland verbeitragten Flächen in Forstflächen sowie zur Überprüfung namentlich bezeichneter Flächen verpflichtete. Die Beklagte erließ in Ausführung des Vergleichs einen Änderungsbescheid, in dem sie die Beiträge von 2006 bis 2010 neu berechnete und hierbei zu einem Erstattungsbetrag iHv 441,10 Euro gelangte. Der Kläger legte gegen den Ausführungsbescheid Widerspruch ein, mit dem er ‑ wie zuvor ‑ eine Beitragsermäßigung wegen fehlender Beschäftigung Dritter geltend machte.
Dies lehnte die Beklagte in weiteren Bescheiden ab. Das SG hat durch Gerichtsbescheid die erneute(n) Klage(n) abgewiesen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG sowie die angefochtenen Bescheide insofern aufgehoben, als es die Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger eine Beitragsermäßigung dem Grunde nach zu gewähren. Der Anspruch des Klägers auf eine Beitragsermäßigung ergebe sich aus § 183 Abs 3 SGB VII, wonach landwirtschaftlichen Unternehmen, für die Personen tätig seien, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert seien, auf Antrag eine Beitragsermäßigung zu bewilligen sei. Das Nähere bestimme die Satzung der Beklagten. § 56 Abs 2 der Satzung gelte nicht nur bei Einsatz eines Drittunternehmens im Wege eines Dienstvertrages, sondern auch, wenn mit dem Drittunternehmer Werkverträge abgeschlossen worden seien. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten, die das Vorliegen von Dienstverträgen fordere, verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG, gegen die gesetzliche Vorgabe des § 183 Abs 3 Satz 1 SGB VII und gegen das Äquivalenzprinzip.
Gegen das Urteil des LSG wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

References: § 54
 § 54
 § 54
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 § 39
 § 54
 § 8
 § 2
 § 19
 § 135
 § 123
 § 183
 § 183
 § 56
 § 183