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Timestamp: 2020-08-13 14:46:34+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“ | i. d. F. v. 11.02.2020 | gültig ab 17.05.2019 | gültig bis 16.05.2024
Erlassdatum: 11.02.2020
Gliederungs-Nr: 6600.25
Normen: § 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle: Amtsbl SH 2020, 652
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und der Pflegeschulen „Landesprogramm DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“
Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
an die Träger der Schulen der dänischen Minderheit, der Ersatz- und der Pflegeschulen
Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“
Gl.Nr. 6600.25
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 11, S. 652
vom 11. Februar 2020 – III 17 –
Dieses Landesprogramm regelt die Vergabe der aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ nach der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ zwischen Bund und Ländern vom 16. Mai 2019 (BAnz AT 14. Juni 2019 B2; im Folgenden: Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellten Finanzhilfen an die Träger der genehmigten Schulen der dänischen Minderheit, der genehmigten Ersatzschulen und der staatlich anerkannten Pflegeschulen (Altenpflege-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen) in Schleswig-Holstein (im Folgenden: Adressaten dieses Landesprogramms).
Bei den Berechnungen richtet sich die anzusetzende Schülerzahl grundsätzlich nach der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2018/19. Für die Qualifizierung als eigene Schule im Sinne dieses Landesprogramms sind grundsätzlich die in der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2018/19 vergebenen Dienststellennummern maßgeblich, für die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die entsprechenden Daten der Ersatzschulfinanzierung.
Der DigitalPakt Schule soll einen Innovationsimpuls für die kommunale Bildungsinfrastruktur geben, damit Schulträger ihre Schulen bei der großen Zukunftsaufgabe, junge Menschen auf das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt vorzubereiten, besser unterstützen können. Der Begriff der kommunalen Bildungsinfrastruktur schließt auch Einrichtungen in freier Trägerschaft mit ein, die einen öffentlichen Bildungsauftrag auf kommunaler Ebene wahrnehmen, soweit sie die öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Bildungsinfrastruktur ersetzen.
Durch den DigitalPakt Schule werden die Anstrengungen, die das Land im Rahmen seines Digitalisierungsprogramms Bildung bereits erbringt, weiter verstärkt und ergänzt.
Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“ folgt dem Zielbild, wonach im Sinne eines Mindeststandards grundsätzlich alle den pädagogischen Zwecken dienenden Räume und Einrichtungen einer Schule über einen Netzzugang über LAN/WLAN verfügen und jeder den pädagogischen Zwecken dienende Raum bzw. jede pädagogischen Zwecken dienende Einrichtung mit stationären Geräten zur digitalen Präsentation ausgestattet ist. Dabei muss das Lehren und Lernen in der digitalen Welt dem Primat des Pädagogischen folgen.
Das Landesprogramm „DigitalPakt SH – Schulen der dänischen Minderheit, Ersatz- und Pflegeschulen“ beruht auf der Überzeugung, dass seine Umsetzung einen Innovationsschub für die gesamte schulische Bildung bewirken und einen weiteren Anstoß geben kann für die gute und zuständigkeitsübergreifende Kooperation von Land, Schulen und Schulträgern.
Von den aus dem DigitalPakt Schule auf Schleswig-Holstein entfallenden Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 170.263.000,00 Euro sind fünf Prozent (8.513.150,00 Euro) für länderübergreifende und weitere fünf Prozent (8.513.150,00 Euro) für landesweite und regionale Maßnahmen vorgesehen. Die für Investitionen an Schulen und regionale Maßnahmen durch Schulträger verbleibenden Mittel in Höhe von 153.236.700,00 Euro teilen sich zwischen den Trägern der öffentlichen Schulen und den Adressaten dieses Landesprogramms entsprechend ihrem Anteil an den in Schleswig-Holstein insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf.
Das Land gewährt den Adressaten dieses Landesprogramms Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung an einzelnen Schulen und für regionale Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschrift „Zuwendungen an Dritte mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbände“ – VV – zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), um die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen in der Trägerschaft der Adressaten dieses Landesprogramms auf- und auszubauen.
Die Mittel, die den Adressaten dieses Landesprogramms gemäß Nummer 1.3 insgesamt zur Verfügung stehen, teilen sich zu 98 Prozent nach Maßgabe der Nummern 2.2 bis 2.4 zwischen den Trägern der Schulen der dänischen Minderheit, der allgemeinbildenden Ersatzschulen und Förderzentren, der berufsbildenden Ersatzschulen und der Pflegeschulen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den insgesamt beschulten Schülerinnen und Schülern auf. Die verbleibenden zwei Prozent bilden eine Nachsteuerungsreserve.
Den Adressaten dieses Landesprogramms werden jeweils Schulträgerbudgets zugewiesen. Diese Budgets stellen den jeweiligen Höchstbetrag dar, der Schulträgern aus diesem Programm unbeschadet der Restmittelvergabe gewährt werden kann. Sie können für Investitionen an Schulen und für regionale Maßnahmen genutzt werden.
Die Schulträgerbudgets bemessen sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die an den Schulen der Adressaten dieses Landesprogramms jeweils aufgenommen sind. Abweichend hiervon wird ein Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro je Schule angesetzt, wenn sich dies im Vergleich zur Budgetberechnung nach der Schülerzahl als günstiger erweist. Bei der Budgetberechnung gelten mehrere Schulen eines Träger am selben Standort als eine Schule.
Das Budget eines Schulträgers erhöht sich für jede Schule der dänischen Minderheit, allgemeinbildende Ersatzschule und jedes Förderzentrum in freier Trägerschaft, deren Schülerschaft nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörden Förderbedarf in den Schwerpunkten „geistige Entwicklung“ oder „körperliche und motorische Entwicklung“ zu einem Anteil hat von zusammen mindestens
80 Prozent um 45.000,00 Euro,
40 Prozent um 22.500,00 Euro und
20 Prozent um 11.250,00 Euro.
Im Interesse der Planungssicherheit wird den Adressaten dieses Landesprogramms die Höhe ihrer jeweiligen Schulträgerbudgets unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Landesprogramms bekanntgegeben.
Im Rahmen der Vorgaben dieses Landesprogramms beantragen die Adressaten dieses Landesprogramms die Mittel aus ihren Schulträgerbudgets für Maßnahmen an den einzelnen Schulen nach von ihnen selbst festzulegenden Maßstäben; die Höhe der für die Schulen bei der Budgetberechnung kalkulatorisch angesetzten Beträge bindet sie dabei nicht.
Server in Schulen zu unmittelbar pädagogischen Zwecken und zur IT-Administration; bei allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die technisch realisierbare Internetbandbreite und die Zahl der vorhandenen Endgeräte eine Anbindung an eine stärker zentralisierte Lösung durch den Schulträger oder das Land mit vertretbarem Aufwand nicht zulassen,
(1) deren Erforderlichkeit in dem nach Nummer 5.2 Buchstabe e vorzulegenden technischpädagogischen Einsatzkonzept der Schule begründet wird, und
(2) die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung erfüllt sind.
Regionale Investitionsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung können gefördert werden, wenn es sich dabei entweder um schulträgerübergreifende Investitionsmaßnahmen handelt oder um schulübergreifende Investitionsmaßnahmen für mehrere Schulen eines Trägers. Als regionale Investitionsmaßnahmen kommen insbesondere Maßnahmen zur Schaffung von Strukturen der zentralen Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern in Betracht.
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind die Adressaten dieses Landesprogramms gemäß Nummer 1.1.
Vor diesem Zeitpunkt begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können insoweit gefördert werden, als die zu fördernde Maßnahme einen selbständigen, nach dem 16. Mai 2019 begonnenen Abschnitt des laufenden Gesamtvorhabens darstellt.
Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik sollen nur bewilligt werden, wenn alle Schulen und Schulstandorte des Schulträgers über eine LAN/WLAN-Ausstattung in allen den pädagogischen Zwecken dienenden Räumen und Einrichtungen verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind. Für Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c der Verwaltungsvereinbarung gilt dies entsprechend hinsichtlich der Ausstattung mit Anzeige- und Präsentationstechnik.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt. Sie stellt eine Anteilfinanzierung dar und wird bis zu dem jeweils gemäß Nummern 2.2 bis 2.4 ermittelten Schulträgerbudget als Höchstbetrag aller Zuwendungen bewilligt.
Die Antragsteller haben sich mit mindestens zehn Prozent am öffentlichen Finanzierungsanteil der förderfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen.
Der Eigenanteil gemäß Nummer 6.2 kann nicht mit Mitteln aus EU-Förderprogrammen geleistet werden, und Zuwendungen nach diesem Landesprogramm dürfen nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden; Gleiches gilt für andere Förderprogramme des Landes. Ergänzende Fördermaßnahmen müssen mindestens rechnerisch voneinander abgrenzbar sein.
Die Zweckbindungsfrist beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen zehn Jahre.
Bei förderfähigen Ausstattungen beträgt sie fünf Jahre, soweit der Antragsteller nicht nachweist, dass die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist. Die Fristen beginnen mit der Abnahme bzw. mit der Lieferung.
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes gemäß § 91 LHO bleibt unberührt.
Das für Bildung zuständige Ministerium ist Bewilligungsbehörde für die aus diesem Landesprogramm zu vergebenden Mittel. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach diesem Landesprogramm ist unter Verwendung des im Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ abrufbaren Vordrucks zu stellen. Der ausgefüllte Vordruck ist auszudrucken und vom Antragsteller unter Bezugnahme auf die Eingaben im Online-Portal dem für Bildung zuständigen Ministerium unterzeichnet auf dem Postweg zuzuleiten. Die Angaben und Nachweise gemäß Nummer 5 sind über das Online-Portal „dpakt.schleswig-holstein.de“ einzugeben und hochzuladen.
Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget sind nur möglich, wenn entsprechende Anträge bis zum 31. Dezember 2022 vollständig bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Die Verteilung nicht ausgeschöpfter Mittel (Restmittelvergabe) einschließlich der verbleibenden Nachsteuerungsreserve gemäß Nummer 2.1 wird in diese Richtlinie ergänzenden Vorschriften geregelt.
Das für Bildung zuständige Ministerium legt die Anträge der jeweils fachlich zu ständigen Aufsichtsbehörde zur Bewertung und Begutachtung hinsichtlich des technisch-pädagogischen Einsatzkonzepts und der bedarfsgerechten Fortbildungsplanung für Lehrkräfte vor. Den Maßstab für diese Bewertung bildet grundsätzlich die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ vom 8. Dezember 2016 in der jeweils aktuellen Fassung.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.
Nach Nummer 13.1 VV zu § 44 LHO werden für Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro folgende Erleichterungen zugelassen:
Abweichend zu Nummer 6.2 ANBest-P und Nummer 10.1 der VV zu § 44 LHO ist die Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises ausreichend. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.
Auf die Vorlage eines Zwischenverwendungsnachweises wird abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P verzichtet, sofern die Durchführung der gesamten Maßnahme nicht länger als drei Jahre dauert.
Soweit dieses Landesprogramm keine speziellere Regelung trifft, gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvereinbarung ergänzend.
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References: § 91
 § 116
 § 117
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 § 3
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 § 44
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