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Timestamp: 2020-04-09 08:04:18+00:00

Document:
3 L 397/13
VG Saarlouis Beschluß vom 19.2.2013, 3 L 397/13
Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nach § 34 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig.
Gemäß § 34 a Abs. 1 und 2 AsylVfG darf die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG). Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten kraft Verfassungsrechts als sichere Drittstaaten (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG); sonstige sichere Drittstaaten werden durch Gesetz bestimmt. Wer sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat, bedarf nicht des Schutzes eines anderen Staates(BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49).
Bei der Republik Ungarn handelt es sich um ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit einen sicheren Drittstaat (§ 26 a Abs. 2 AsylVfG). Die Einreise aus einem dieser Staaten schließt die Berufung auf ein Asylrecht aus. Die Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist auch gemeinschaftsrechtskonform. Nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1; im Folgenden: Dublin-II-Verordnung) hat ein gegen die Überstellung in einem Mitgliedsstaat eingelegter Rechtsbehelf grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; nach Abs. 2 der Erwägungsgründe zu dieser Verordnung gelten die Mitgliedsstaaten als sichere Staaten. Diese Bestimmungen sind Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches eine klare und praktikable, auf objektiven und gerechten Kriterien basierende Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates ermöglichen soll, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden (Abs. 3 und 4 der Erwägungsgründe zur Dublin-II-Verordnung).
Eine verfassungskonforme Reduktion von § 34 a AsylVfG ist vorliegend nicht angezeigt. Rechtsschutz nach § 80 oder § 123 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz infrage stellende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist(vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.9.2009 -2 BvQ 56/09-, zitiert nach juris;). An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen(BVerfG, a.a.O. vom 14.05.1996; vgl. auch EGMR vom 21.1.2011, NVwZ 2011, 413).
Dies in den Blick nehmend ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass sich der Antragsteller im Fall der Rücküberstellung in die Republik Ungarn erheblichen konkreten Gefahren ausgesetzt sieht.
Bei dem Antragsteller handelt es sich nicht um eine besonders schutzbedürftige Person(bei schwer kranken Minderjährigen und sonst besonders schutzbedürftigen Personen eine verfassungskonforme Ausnahme annehmend VG Trier, Urteil vom 30.05.2012 -5 K 967/11 TR-; VG Augsburg, Beschluss vom 08.01.2013 -Au 6 S 12.30404-, zit. nach juris.). Sein Vortrag, er sei an Epilepsie erkrankt begründet eine solche Schutzbedürftigkeit hier nicht. Zunächst ist eine Epilepsieerkrankung bislang noch nicht festgestellt; aus einer ärztlichen Überweisung vom 22.10.2012 ergeben sich lediglich Anhaltspunkte für den Verdacht einer Epilepsieerkrankung(vgl. auch die vom Antragsteller im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 14.02.2013 vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 24.10.2012: „Laut Eigenanamnese berichtet er von einer bestehenden Epilepsie….“.). Des Weiteren ergibt sich aus dem gesamten Vortrag des Antragstellers nicht, dass er in irgendeiner Weise durch eine Epilepsie oder eine sonstige Erkrankung in seinem Tun beeinträchtigt war oder ist.
Das Gericht kann auch keine eklatanten Missstände im Hinblick auf die Lebensbedingungen sowie die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Ungarn erkennen(std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Beschluss vom 14.06.2010 -10 L 528/10-; juris; diese Rechtsprechung wird u.a. geteilt vom VG Augsburg im Beschluss vom 22.10.2012 -Au 3 S 12.30300-, m.w.N, zitiert nach juris; a.A. die vom Antragsteller genannten Entscheidungen des VG Stuttgart -A 7 K2589/12- und VG Meiningen vom 26.4.2012-820053/12-.). Die im angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.01.2013 gemachten Ausführungen, die gegen solche eklatanten Missstände sprechen und auf die gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG verwiesen wird, stehen mit der Erkenntnislage des Gerichts in Einklang; der Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung.
Letztlich vermittelt entgegen der Auffassung des Antragstellers auch die Bestimmung des Art. 17 Dublin II-VO, wonach das Ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen, innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten an den Mitgliedsstaat zu stellen ist, kein subjektives Recht, auf das er sich berufen kann(so auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.06.2010 -10 L 528/10-). Entscheidend ist vielmehr, dass eine rechtswirksame Übernahmeerklärung der Republik Ungarn nach Art. 16 Dublin-II-Verordnung vorliegt(vgl. in diesem Sinne auch VG München, Urteil vom 29.04.2010 -M 17 K 09.50619- zur Republik Ungarn; zit. n. juris).

References: § 80
 § 34
 § 34
 § 80
 § 123
 § 34
 Art. 19
 § 34
 § 80
 § 123
 § 60
 EGMR 
 § 77
 Art. 17
 Art. 16