Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/dv00061.htm
Timestamp: 2017-04-29 23:28:56+00:00

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Disziplinarrecht: Pflichten der Beamten in §§ 60 ff. BBG
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Disziplinarrecht: Elemente des Dienstvergehens
Der objektive Tatbestand des Dienstvergehens
Ein Dienstvergehen kann nur vorliegen, wenn der Beamte eine ihm obliegende Pflicht verletzt.
In Betracht kommt ein Verstoß gegen ein Strafgesetz oder die Verletzung einer aus dem Beamtenrecht zu entnehmenden Verpflichtung, etwas zu tun oder zu unterlassen.
Problematisch ist, dass die Pflichten
des Beamten teils nur sehr pauschal in den Beamtengesetzen oder in anderen
Gesetzen, teils recht versteckt in Verwaltungsanweisungen, Dienstanweisungen
oder Einzelanordnungen beschrieben sind und vielleicht im Einzelfall erst von
der Rechtsprechung deutlich herausgearbeitet werden.
Es muss jedenfalls eine geltende gesetzliche Pflichtennorm verletzt sein.
Wer das Disziplinarrecht einige Jahrzehnte lang beobachtet, wird markante Veränderungen der Auffassungen erkennen können, so wie sich etwa - um ein anderes Beispiel zu geben - im Polizeirecht der Begriff der öffentlichen Ordnung über die Jahre immer wieder verändert hat.
Das Disziplinarrecht lehnt sich in seiner modernen Ausprägung dabei nicht (mehr) an diffuse "Traditionen des Beamtentums" an,
sondern es wandelt sich mit den gesellschaftlichen Anschauungen, ohne dass
allgemeine Moralbegriffe den Maßstab bilden würden. Denn es geht nicht um Moral, sondern um die Verletzung gesetzlich begründeter Pflichten. Aber sowohl die Beamtengesetze wandeln sich, als auch die Auslegung der einzelnen Vorschriften.
Die Rechtsprechung ist so vorgegangen, dass sie typische Fallgruppierungen von Dienstvergehen herausgearbeitet hat, für die sie jeweils auch eine "Regelmaßnahme" vorgibt.Diese Kategorienbildung im Hinblick auf das Dienstvergehen des Beamten, zu der Sie bei uns einige Beispiele aus der Rechtsprechung finden (bitte wählen Sie ein Stichwort aus der Navigationsleiste rechts), dient in erster Linie dazu, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme anhand von Vergleichsfällen einen Ausgangspunkt zu finden, an den dann die Betrachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles anknüpft.
Für uns geht es auf unserer Seite auch darum, anhand von Beispielen etwas näher zu beleuchten, welches Verhalten ein Dienstvergehen darstellt, als dies durch abstrakte Begriffsbildung möglich ist.
Aber wenn Sie sich zunächst über einen Teil der gesetzlichen Pflichtennormen informieren wollen, dann bieten wir Ihnen die nachfolgenden Paragraphen aus dem Bundesbeamtengesetz an.
Hier finden Sie nahezu den gesamten gesetzlichen Pflichtenkatalog, so wie er unmittelbar für Bundesbeamte gilt. Sie können recht sicher sein, dass die Landesbeamtengesetze die Pflichten des Beamten ähnlich regeln - immer nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes.Und vergessen Sie nicht, dass - wie erwähnt - Straftaten immer auch Dienstvergehen sein können.
Beachten Sie bitte, wenn Sie ältere Gerichtsentscheidungen zum Disziplinarrecht lesen, dass die zitierten Paragraphen nicht den neuen Regelungen entsprechen.
Nur am Rande: Soldaten geraten bei Pflichtverletzungen u. U. in den strafrechtlichen Bereich.
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf
zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen
wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und
dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen
Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.
Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine
Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach
besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und
Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.
Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren
Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren
Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und
Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht,
wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder
ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und
Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
§ 64 Bundesbeamtengesetz: Eidespflicht, Eidesformel
Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und
meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “
(3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die
Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die
Worte „Ich gelobe“ oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden.
(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1
zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu
geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
§ 65 Bundesbeamtengesetz: Befreiung von Amtshandlungen
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie
selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher
Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen
Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.
Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder
einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte
verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die
Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme
der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren
§ 67 Bundesbeamtengesetz: Verschwiegenheitspflicht
(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen
Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses.
2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen, oder
3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde
oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder
außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer
Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen
und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von
Absatz 1 unberührt.
(3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten nach Absatz
1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die
Genehmigung erteilt die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis
beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den
Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die
Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
(4) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf
Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der oder des letzten Dienstvorgesetzten
amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen
jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt,
herauszugeben. Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen und Erben.
§ 68 Bundesbeamtengesetz: Versagung der Aussagegenehmigung
(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn
die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder
(2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen
Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen
dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt
sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.
Wird die Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem
Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann
diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
§ 69 Bundesbeamtengesetz: Gutachtenerstattung
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung
den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 70 Bundesbeamtengesetz: Auskünfte an die Medien
§ 71 Bundesbeamtengesetz in der Fassung ab 12.02.09:
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine
Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug
auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der
Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur
Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund
des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht
im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat
übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem
Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
§ 72 Bundesbeamtengesetz: Wahl der Wohnung
(2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstlichen Verhältnisse es
erfordern, anweisen, dass die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der
Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen ist.
§ 73 Bundesbeamtengesetz: Aufenthaltspflicht
Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder
der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe
des Dienstortes aufzuhalten.
§ 74 Bundesbeamtengesetz: Dienstkleidung
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder die von ihr oder ihm bestimmte
Stelle erlässt die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes
üblich oder erforderlich ist.
§ 75 Bundesbeamtengesetz: Pflicht zum Schadensersatz (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie gesamtschuldnerisch.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der
Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn
anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen
Ersatzanspruch gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf sie oder ihn über.
(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen
mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als
Dienstvergehen, wenn sie
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
2. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3. gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen die Anzeigepflicht oder das Verbot
einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses oder gegen das Verbot der
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder
4. entgegen § 46 Abs. 1 oder 2 oder § 57 einer erneuten Berufung in das
Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommen.
Pflichten der Beamten finden sich aber auch an anderer Stelle.
Nur als Beispiel hier aus einem anderen Bereich des Bundesbeamtengesetzes ein Auszug, den wir gekürzt haben, so dass nur die verpflichtenden Passagen erwähnt werden:
§ 46 Bundesbeamtengesetz: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. ...
(4) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. ...
(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. ...
§ 57 Bundesbeamtengesetz: Erneute Berufung
Die Pflichten des Beamten, so wie sie im Bundesbeamtengesetz normiert sind.

References: § 64
 § 7
 § 7

§ 65

§ 67

§ 68

§ 69
 § 68

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75
 § 46
 § 57

§ 46

§ 57