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Zugangsfiktion nur bei sicherer und geeigneter Bekanntgabeform
Von Examensrelevant 22. Juni 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Grundsätzlich sind für den Anordnungsanspruch nach § 123 I VwGO bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren zu fordern.
Drohen dem Betroffenen ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung irreparable Folgen oder ein irreversibler Rechtsverlust, so rechtfertigen ausnahmsweise bereits offene Erfolgsaussichten den Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier bejaht für einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung zur Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden).
Die Zugangsfiktion des § 41 II 1 VwVfG kann nur greifen, wenn die Behörde eine sichere und geeignete Bekanntgabeform gewählt hat (hier verneint bei falscher Adressierung).
OVG Bautzen; Beschluss vom 12.08.2014 – 3 B 498/13
Examensrelevanz: §§ – Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten ist oft zu prüfen, hier geht es allerdings um eine besondere Fragestellung.
Relevante Rechtsnormen:§ 123 I VwGO, § 41 II 1 VwVfG
Fall: Der Ast. wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 I VwGO gegen die vom Ag. betriebene Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren. Dem Ast. wurde schon die Abnahme der Vermögensauskunft angekündigt. Er macht geltend, die zugrunde liegenden Bescheide hätte ihn nicht erreicht.
Die Gebührenbescheide vom 02.10. und 02.11. 2012, deren Vollstreckung der Ag. betreibt, sind auch an den betreffenden Tagen versendet worden. Allerdings liegt ein Zugangsnachweis nicht vor. Der Ast. trägt vor, die Adressierung sei falsch gewesen, da er unter der Anschrift M. 28 in G wohne und nicht unter der Anschrift M. 28a in G. Der Ag. ist der Auffassung, dass der Zusatz „a“ die Adressierung nicht falsch mache, sondern nur der Klarstellung diene.
Ist der zulässige Antrag begründet?
Der Antrag nach § 123 I VwGO ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vorliegen.
„Grundsätzlich sind für den Anordnungsanspruch nach § 123 I VwGO bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren zu fordern. Der Anspruch des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz ist jedoch umso stärker, je schwerer die ihm durch Zeitablauf drohenden Nachteile sind und je weniger diese Nachteile nach einem Obsiegen in der Hauptsache wieder rückgängig gemacht werden können (BVerfG, Beschl. v. 27. 10. 1995 – 2 BvR 384/95, juris Rn. 52). Drohen dem Betroffenen ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung irreparable Folgen oder ein irreversibler Rechtsverlust, so rechtfertigen ausnahmsweise bereits offene Erfolgsaussichten den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. [2014], § 123, Rn. 94; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. [2013], § 123 Rn. 25 f.).“ (OVG Bautzen aaO.)
II. müberwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Fraglich ist danach, ob bereits überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache festgestellt werden können. Diese bestehen nur, wenn die zu vollstreckenden Bescheide nicht bereits bestandskräftig geworden sind.
Dies setzt voraus, dass sie wirksam bekannt gegeben wurden und die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist. Hier bestehen jedoch schon Zweifel hinsichtlich der Bekanntgabe.
1. Anforderungen an Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
„Nach § 43 I 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Bekanntgabe bedeutet, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, der Verwaltungsakt also derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. [2014], § 41 Rn. 7).
Nach § 41 II 1 VwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vermutung greift jedoch nach § 41 II 3 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; in diesen Fällen hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Dies gilt auch in Massenverwaltungsverfahren. Jedoch kann die Behörde in solchen Verfahren ihrer Beweispflicht nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss. Diese Grundsätze sind auch für die Erhebung von Rundfunkgebühren anerkannt (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 16.07.2012 – 3 A 663/10, juris Rn. 7 m. w. N.). Die aus der gewählten Bekanntgabeform ggf. resultierenden Risiken einschließlich der Gefahr des Verlustes des Schriftstücks hat bis zum tatsächlichen Zugang beim Empfänger die Behörde zu tragen (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2001 – 1 M 24/00, juris Rn. 4). Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post folglich ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt das Schreiben nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt – soll die Zugangsfiktion nicht ihren Sinn verlieren – nur gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.“ (OVG Bautzen aaO.)
2. atypischer Verfahrensablauf
Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob sich der Ast. auf einen atypischen Geschehensablauf berufen kann. Zwar sind die Gebührenbescheide vom Ag. nachweislich abgesandt und sie sind auch nicht als unzustellbar an ihn zurückgesandt worden.
„[Der Ast.] hat im erstinstanzlichen Verfahren an Eides statt versichert, keinen der Gebührenbescheide erhalten zu haben und er hat unter Vorlage einer Kopie seines Personalausweises nachgewiesen, unter der Adresse M. 28 gemeldet zu sein. Aus Letzterem folgt zwar nicht, dass der Ast. unter der gemeldeten Adresse auch sicher postalisch erreichbar ist. Wenngleich sich die Meldepflicht auf die Angabe der Anschrift (§ 5 Nr. 11, § 10 III, § 12 SächsMG) erstreckt, die (anschließend) von der Meldebehörde auch an andere zuständige Behörden weitergegeben werden darf (§ 29 I Nr. 6 SächsMG), begründet die gemeldete Anschrift für sich genommen keine Vermutung dafür, dass an diesem Ort der „Machtbereich“ eines Bescheidempfängers dergestalt erreicht wird, dass mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme tatsächlich zu rechnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2001 – 1 M 24/00, juris Rn. 9). Jedoch ist hier zumindest offen, ob die Gebührenbescheide dem Ast. tatsächlich zugegangen sind, da der Ast. durchgreifende Mängel in der vom Ag. gewählten Bekanntgabeform behauptet, die in der Hauptsache zu klären sein werden. Die Zugangsfiktion des § 41 II 1 VwVfG kann nämlich nur greifen, wenn die Behörde eine sichere und geeignete Bekanntgabeform gewählt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behörde ihren Bescheid falsch adressiert hat (OVG Schleswig, aaO.; OLG Köln, Beschl. v. 09.06. 2009 – 83 Ss 40/09, juris Rn. 9). Die Ermittlung der richtigen Anschrift des Bescheidadressaten fällt grundsätzlich in die Risikosphäre der Behörde (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. [2014], § 41 Rn. 70).“ (OVG Bautzen aaO.)
Somit hat der Ast. atypische Umstände vorgetragen, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Gebührenbescheide zu begründen und damit die gesetzliche Vermutung des § 41 II 1 VwVfG zu erschüttern.
Hiergegen kann der Ag. auch nicht einwenden, dass Zusatz „a“ zur Hausnummer „28“ nicht irreführend oder falsch sei, sondern vielmehr der Klarstellung diene und die Zustellung erleichtere.
„Ob die Adressierung mit dem Zusatz „a“ richtig ist und ob sie die Zustellung erleichtert oder erschwert, kann hier nur anhand der gesamten Umstände, insbesondere anhand der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort (wie etwa der Lage des Briefkastens und dessen Zuordnung zu den Doppelhaushälften) geklärt werden. Entgegen der Ansicht des Ag. kann bei falsch adressierten Postsendungen auch innerhalb eines kleinen Zustellbezirks nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, dass diese den Adressaten immer erreichen werden. Es mag sein, dass ein Postzusteller, der dort über einen längeren Zeitraum tätig ist, innerhalb des Zustellbezirks falsch adressierte Postsendungen gleichwohl richtig zustellen wird. Wird der gewöhnlich dort tätige Postzusteller jedoch beispielsweise von einer Aushilfskraft vertreten, kann hiervon nicht mehr ausgegangen werden.“ (OVG Bautzen)
Greift die Zugangsfiktion des § 41 II 1 VwVfG nach alledem nicht und lässt sich auch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die zu vollstreckenden Gebührenbescheide tatsächlich bekanntgegeben und somit wirksam geworden sind, sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen zu beurteilen.
III. schwerwiegende Nachteile bei offenen Erfolgsaussichten
Allerdings kann bei schwerwiegenden Nachteilen auch bei offenen Erfolgsaussichten ein Anordnungsanspruch bestehen.
„Da die durch Abgabe einer Vermögensauskunft eintretenden Folgen für die Kreditwürdigkeit des Ast. jedoch irreparabel wären (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. 10. 2013 – 1 BvR 2626/13, juris Rn. 9), reicht es zu, dass sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen darstellen.“ (OVG Bautzen aaO.)
So liegt der Fall hier, weswegen das Verwaltungsgericht dem Ast. im Ergebnis zu Recht vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat.
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