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Timestamp: 2019-10-18 00:24:04+00:00

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BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,231
BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
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Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Begriff des wichtigen Grundes - Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - Erkrankung und Fehlzeiten eines ...
Kündigungsschutz; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit
ArbG Elmshorn, 25.03.1992 - 2a Ca 1632/91
LAG Schleswig-Holstein, 05.08.1992 - 5 Sa 146/92
DB 1994, 1426
Während des Sonderkündigungsschutzes gelten Befristungsabreden uneingeschränkt fort (BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - zu II 3 b aa (1) der Gründe; ganz hM auch im Schrifttum, vgl. zB ErfK/Kiel 14. Aufl. § 15 KSchG Rn. 2 mwN) .
Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO;… für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine "Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG anzuwenden (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
Es ist zwar richtig, daß § 15 KSchG mit dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung bei Organvertretern lex specialis im Verhältnis zu § 78 BetrVG ist (so BAG Urteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 279/86 - AP Nr. 28 zu § 15 KSchG 1969, zu I 2 der Gründe und vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO., zu II 3 b aa 3 der Gründe;… siehe ferner Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 15 Rz 61, m.w.N.), das besagt aber nicht, daß auch noch der Ausschluß einer außerordentlichen Änderungskündigung über den Regelungsgehalt des § 15 KSchG hinaus hingenommen werden müßte (…ebenso Senatsbeschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 3 b bb am Ende), wenn die mit ihr bezweckten Folgen - wie vorliegend - sozial gerechtfertigt abgemildert werden.
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine soziale Auslauffrist gewährt (vgl. BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - zu II 3 b aa (4) der Gründe) .
Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine "Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (vgl. BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35, zu II 1 der Gründe, mwN; BAG 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185, 189).
Bei einer personenbedingten - im Fall krankheitsbedingten - Kündigung gegenüber einem Funktionsträger hat der Senat in einer älteren Entscheidung die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ausdrücklich abgelehnt (18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40).
[149] S. dazu statt vieler BAG 18.2.1993 - 2 AZR 526/92 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 35 = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 40 = NZA 1994, 74 [II.3 b, aa.
Da der Gesetzgeber in § 626 Satz 1 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gerechtfertigt ist, sind die in dieser Vorschrift enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzuwenden (BAG v. 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 40; BAG v. 21.06.1995 - 2 ABR 28/94 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 43).
Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten, daß bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied zumutbar oder unzumutbar ist, von der Kündigungsfrist auszugehen ist, die ohne den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG für eine ordentliche Kündigung gelten würde (BAG v. 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 108; BAG v. 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 40).
Da der Gesetzgeber in § 626 BGB geregelt hat, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gerechtfertigt ist, sind die in § 626 BGB enthaltenen und daraus abgeleiteten Regeln zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung auch im Rahmen des § 15 KSchG anzuwenden (BAG 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35; BAG 21.06.1995 - 2 ABR 28/94 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36; BAG 17.03.2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58;… ErfK/Kiel, 11. Aufl., § 15 KSchG Rn. 22;… KR/Etzel, 9. Aufl., § 15 KSchG Rn. 21;… APS/Linck, 3. Aufl., § 15 KSchG Rn. 126 m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2006 - 9 TaBV 67/05
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2008 - 8 Sa 9/08
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LAG Niedersachsen, 29.06.1994 - 2 Sa 141/94
Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds; Langanhaltende Arbeitsunfähigkeit; …

References: § 15
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 § 626
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 § 78
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