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Timestamp: 2019-12-07 13:33:24+00:00

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BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6587
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 (https://dejure.org/2012,6587)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 (https://dejure.org/2012,6587)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 (https://dejure.org/2012,6587)
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Zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
Zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG - Abgelehnter schwerbehinderter Bewerber war zu spät dran
Arbeitsrecht - Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Frist Entschädigung - Allgem. Gleichbehandlungsgesetz
Arbeitgeber lehnt Schwerbehinderten ab - Jobbewerber kriegt keine Entschädigung
Frist für AGG-Entschädigungsansprüche
Zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG bestätigt
Eile geboten - Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG
a) Zwar soll sich der Arbeitgeber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 38) angesichts der in § 22 AGG getroffenen Beweislastverteilung - der in der Regel nur dann genügt werden kann, wenn die Kriterien und Grundlagen der Einstellungsentscheidung dokumentiert worden sind - darauf verlassen können, dass nach Fristablauf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG nicht mehr gegen ihn erhoben werden und Dokumentationen über Einstellungsverfahren nicht bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahrt zu werden brauchen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 50 mwN) .
Nach seiner Vorstellung ist dies im Fall einer Bewerbung und eines beruflichen Aufstiegs regelmäßig der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung, weshalb dieser Zeitpunkt insoweit der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist (vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 38, BAGE 142, 143; 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 58 f., BAGE 141, 48; 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 54) .
In seiner Entscheidung vom 15. März 2012 (8 AZR 160/11-Rn. 57) hat das Bundesarbeitsgericht § 15 Abs. 4 AGG unionsrechtskonform dahin ausgelegt, dass die Ausschlussfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem dem Beschäftigten die Ablehnung zugegangen ist und er zusätzlich Kenntnis von der Benachteiligung erlangt hat.
Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG genügt diesen unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 20 ff., BAGE 142, 143; 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 29 ff., BAGE 141, 48; 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 27 ff.) .
Es reicht aus, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lässt (vgl. ua. BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 63; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19) .
Kenntnis von der Benachteiligung hat der Beschäftigte daher dann, wenn er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 60) .
Ein Entschädigungsanspruch besteht nach § 7 Abs. 1 AGG aber nur dann, wenn die Benachteiligung wegen eines Grundes im Sinne von § 1 AGG erfolgt ist (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 62) .
Aufgrund ihrer Tatsachenkenntnis konnte sie eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose (nicht notwendig zu beziffernde) Entschädigungsklage erheben (vgl. dazu BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 64) .
Erforderlich ist allein, dass die Klägerin Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 17 m. w. N. ).
Sie verstößt nicht gegen Unionsrecht (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 22, 27 ff. m. w. N. ).
§ 22 AGG bietet für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Erleichterungen (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG, Rz. 75 ff. m. w. N.).

References: § 15
 § 22
 § 15
 § 15
 § 199
 § 15
 § 1
 § 7
 § 1
 § 15
 § 15

§ 22
 § 823
 § 15