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Timestamp: 2018-07-20 23:59:08+00:00

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Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 11. Juni 2011 Urteile, Zivilrecht Ein Kommentar
Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe „Ansar al-Islam“ auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt oder sein Antlitz in anderer Weise unkenntlich gemacht zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Az. VI ZR 108/10), dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht.
Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren – hier nicht vorliegenden – Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Pressemitteilung des BGH vom 7.6.2011
Relevante Normen: § 176 GVG (sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden), § 22, 23 KUG (Veröffentlichung von Fotos), Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Examensrelevanz: §§§§ – Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen Schutz durch §§ 22, 23 KUG oder allgemein durch § 823 bzw. § 1004 BGB analog gehört zum Pflichtwissen jedes Examenskandidaten.
kress.de-Meldung zum Urteil
Frankfurter Rundschau zum Urteil
BILD-Artikel zum Urteil (inkl. Ausriss aus der damaligen Ausgabe)
allgemeines persönlichkeitsrechtbghfotokugveröffentlichung
11. Juni 2011 um 18:21 Uhr
Rein technisch gesehen kann man das auch so drehen, dass jemand der in Erscheinung tritt die Öffentlichkeit durch was auch immer zu beeinflussen, sich damit auch selbst zur Disposition stellt und das Recht an seinem Gesicht abgibt, weil er dieses eben in die Waagschale wirft. Interessantes Thema!

References: § 176
 § 23
 BGH 
 § 176
 § 22
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 § 1004