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Timestamp: 2018-09-19 04:01:02+00:00

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VG Saarlouis, 10 K 660/08: VG Saarlouis: amphetamin, psychologisches gutachten, unter drogeneinfluss, veranstaltung, cannabis, entziehen, getränk, stadt, beweggrund, fahreignung
Urteil des VG Saarlouis vom 18.09.2009, 10 K 660/08
10 K 660/08
VG Saarlouis: amphetamin, psychologisches gutachten, unter drogeneinfluss, veranstaltung, cannabis, entziehen, getränk, stadt, beweggrund, fahreignung
Amphetamin, Psychologisches gutachten, Unter drogeneinfluss, Veranstaltung, Cannabis, Entziehen, Getränk, Stadt, Beweggrund, Fahreignung
VG Saarlouis Urteil vom 18.9.2009, 10 K 660/08
Mit Bescheid vom 7.12.2007 entzog der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen und drohte Verwaltungszwang für den Fall an, dass dieser seinen Führerschein nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung freiwillig abliefere. Zur Begründung des Bescheides stellte er im Wesentlichen darauf ab, dass nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. Ziffer
9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, weil sich der Kläger als Konsument einer so genannten harten Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Für die Entscheidung setzte er die Verwaltungsgebühr auf 150,-- Euro fest und verlangte zuzüglich Auslagen in Höhe von 4,75 Euro die Zahlung von insgesamt 154,75 Euro.
Mit Schreiben vom 11.1.2008 legte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen die Entscheidung ein, ohne diesen – trotz Aufforderung - zu begründen. Der Beklagte, der den Führerschein des Klägers zwischenzeitlich eingezogen hatte, legte den Widerspruch mit Schreiben vom 14.3.2008 dem bei ihm eingerichteten Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vor. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am 9.5.2008 erschienen weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter.
Mit Bescheid vom 3.6.2008 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch des Klägers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.5.2008 als unbegründet zurück. Dazu führte er aus, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Verwaltungsbehörde demjenigen die Fahrerlaubnis entziehen müsse, der sich – wie hier der Kläger - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV sei bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - ausgenommen Cannabis - die Fahreignung für sämtliche Klassen zu verneinen. So sei es auch im Falle des Klägers, da dieser erwiesenermaßen Amphetamin, ein Betäubungsmittel im Sinne des § 1 Betäubungsmittelgesetz (Anlage 3 zu § 1 Abs. 1 BtMG) konsumiert habe. Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV sei im Regelfall davon auszugehen, dass eine Person, die Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auch nur einmal einnehme, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. An diese für den Regelfall aufgestellte gesetzliche Wertung sei der Kreisrechtsausschuss gebunden, sofern nicht besondere Umstande vorlägen, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden. Derartiges sei indes vorliegend weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Vielmehr falle zu Lasten des Klägers ins Gewicht, dass er nicht nur unter dem Einfluss von Amphetamin, sondern nach dem zusätzlichen Konsum der Droge Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt habe. Nach alledem sei der Widerspruch zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt er zunächst vor, dass er zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am 9.5.2008 nicht geladen worden sei. In der Sache sei seine Kraftfahreignung zu Unrecht verneint worden, denn er habe das in seinem Blut nachgewiesene Amphetamin nicht (bewusst) eingenommen. Es treffe zwar zu, dass er in der Nacht vom 15. auf den 16.6.2007 im Freundeskreis Haschisch konsumiert habe. Er gehe jedoch davon aus, dass ihm das Amphetamin bei anderer Gelegenheit von unbekannten Personen ohne sein Wissen in sein Getränk gemischt worden sei, und zwar als er am 16.6.2007 im Rahmen einer Veranstaltung in der Altstadt von A-Stadt gearbeitet habe. Er sei an jenem Tage mit seiner Lebensgefährtin zu der Veranstaltung gefahren, habe während seiner Arbeit einige Mischgetränke zu sich genommen und sein Glas in seiner Abwesenheit auf dem Tisch stehen lassen. Gegen 20:00 Uhr habe er sich unwohl gefühlt und deshalb mit seiner Lebensgefährtin vereinbart, dass er vorzeitig nach Hause fahre und sie später nachkommen solle. Als er auf dem Nachhauseweg von der Polizei angehalten worden sei, habe er bereits im Rahmen der Kontrolle eingeräumt, in der vergangenen Nacht Haschisch konsumiert zu haben. Amphetamin habe er indes nicht bewusst zu sich genommen. Vielmehr habe seine Lebensgefährtin ihm im Nachhinein berichtet, dass sie während der Veranstaltung in A-Stadt beobachtet habe, wie in Musikerkreisen ein weißes Pulver konsumiert worden sei, welches diese Personen in ihre Getränke verrührt hätten. Hierfür bzw. dafür, dass er das Amphetamin nicht bewusst zu sich genommen habe, benenne er seine Lebensgefährtin als Zeugin. Darüber hinaus sei er bereit, seine nach wie vor gegebene Fahreignung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu belegen, zumal er zwischenzeitlich eine Arbeitsstelle in Luxemburg angetreten habe und nunmehr beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis A-Stadt-... Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis zu Recht gemäß § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu FeV, mithin aufgrund zwingenden Rechts, entzogen, weil dieser wegen der bewussten Einnahme von Amphetamin als Kraftfahrer ungeeignet ist. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese stehen in Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, wonach bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), wie etwa Amphetamin, im Regelfall die Annahme rechtfertigt, dass der Drogenkonsument zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dabei bedarf es weder des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zum Trennen zwischen Konsum und Fahren. Ferner ist nicht entscheidend, ob ein Konsum dieser so genannten harten Drogen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr steht bzw. gestanden hat. Vielmehr genügt zum Verlust der Fahreignung bereits der Gebrauch dieser Drogen in geringer (nachgewiesener) Menge und ohne Bezug zum Straßenverkehr.
Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 23.7.2009, 10 K 157/09 und etwa die Beschlüsse der Kammer vom 17.4.2008, 10 L 110/08, und 29.7.2008, 10 L 544/08, mit zahlreichen Nachweisen; vgl. auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 12.9.2008, 1 B 335/08 (VG-
Az.: 10 L 544/08)
Nicht geglaubt werden kann dem Kläger seine Darstellung, er habe das in seinem Blutserum sicher nachgewiesene Amphetamin nicht bewusst eingenommen, sondern nehme an, dass ihm unbekannte Personen das Amphetamin am Abend des 16.6.2007 heimlich in sein Getränk gemischt haben. Die Glaubhaftmachung eines solchen Sachverhalts setzt detaillierte, in sich schlüssige Darlegungen voraus, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass - zumal unbekannte - Dritte einer Person Betäubungsmittel beibringen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird. Die Behauptung einer unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln ist daher nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, das vom Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.
Sonstige rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung(en) des Beklagten bestehen nicht. Insbesondere folgt die Verpflichtung des Klägers zur Ablieferung seines Führerscheins aus §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV und beruht die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,-- EUR auf § 6 a Abs. 2 StVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sowie Nr. 206 der dazugehörigen Anlage (Gebührenrahmen: 33,20 bis 256,-- EUR). Auslagen kann die Behörde gemäß § 2 GebOSt, insbesondere mit Blick auf Entgelte für Zustellungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt), erstattet verlangen, wenn der Gesamtbetrag – wie hier - drei Euro übersteigt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GebOSt).
Auch eine vom Kläger – wie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt – mit
seinem Anfechtungsantrag in zweiter Linie (als Minus zur gerichtlichen Kassation der Entziehungsverfügung) erstrebte isolierte Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides wegen der Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO, und zwar wegen fehlender Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss A-Stadt-..., kommt nicht in Betracht.
Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann der Widerspruchsbescheid u. a. dann (alleiniger) Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt als eine zusätzliche Beschwer auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. Wesentliche Verfahrensvorschriften in diesem Sinne sind nicht nur die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, sondern auch solche des Landesrechts, und zwar insbesondere diejenigen des jeweiligen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO). Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AG-VwGO Saarland entscheidet der Rechtsausschuss über den Widerspruch aufgrund mündlicher Verhandlung, es sei denn, dass alle Beteiligten hierauf ausdrücklich verzichten. Nach Satz 2 der Vorschrift sind die §§ 84 und 102 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden. Gemäß dem in Bezug genommenen § 102 Abs. 2 VwGO ist bei der Ladung darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Somit liegt zwar die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO vor; der Widerspruchsbescheid unterfällt aber dennoch nicht der (isolierten) Aufhebung, weil die getroffene Entscheidung nicht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf dem festgestellten Verfahrensfehler beruht. Ein "Beruhen" in diesem Sinne setzt voraus, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift für die materielle Beschwer kausal ist. Mit anderen Worten muss die Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensmangel auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG bzw. § 46 SVwVfG, wonach die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er (u. a.) unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Aus diesem Grunde wird überwiegend vertretenen, dass strikt gebundene Verwaltungsakte, die rechtmäßig sind und in der Sache nicht anders hätten ergehen können, grundsätzlich nicht auf einem entsprechenden Verfahrensfehler beruhen können.
So Pietzcker, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand: 10/2008, § 79 Rdnr. 15 unter Hinweis iHH auf das Urteil des BVerwG vom 29.8.1986, 7 C 51.84, DVBl. 1987, 238, und dessen Beschluss vom 19.5.1999, 8 B 61.99, NVwZ 1999, 1218, jeweils zitiert nach juris, sowie m.w.N.; a. A. etwa: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 71 Rdnr. 14
Vorliegend gewinnt dieser Meinungsstreit keine Bedeutung, denn einerseits war dem Kläger – wie dargelegt - die Fahrerlaubnis aufgrund strikt gebundenen Rechts zu entziehen und andererseits ist aufgrund dessen bisherigen Verhaltens davon auszugehen, dass sein Sachvortrag bei ordnungsgemäßer Anhörung im Widerspruchsverfahren nicht über das Vorbringen im vorliegenden Klageverfahren hinausgegangen wäre, so dass dies die Widerspruchsbehörde zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage hätte veranlassen können. Eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides kommt daher
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG nach der höchsten streitbefangenen Fahrerlaubnisklasse (hier: Klasse 3 = Klasse BE neu) und entsprechend den Empfehlungen zu Nrn. 46.3 (Klasse B: Auffangwert bzw. 5.000,-- EUR) und 46.8 (Klasse E: halber Auffangwert) des Streitwertkatalogs (2004) auf insgesamt 7.500 EUR festgesetzt.

References: § 3
 § 46
 § 3
 § 46
 § 46
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 § 3
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 § 6
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 § 2
 § 79
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 § 16
 § 102
 § 79
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 § 46
 § 46
 § 79
 § 71