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Timestamp: 2019-08-19 23:47:39+00:00

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BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83 - dejure.org
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BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83 (https://dejure.org/1984,363)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1984 - 1 D 7.83 (https://dejure.org/1984,363)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 (https://dejure.org/1984,363)
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Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische Treuepflicht
BDiszG, 11.11.1982 - III VL 26/80
BVerwGE 76, 157
NJW 1985, 503
NVwZ 1985, 199 (Ls.)
DVBl 1984, 955
Hence, contrary to the view taken by the Federal Disciplinary Court, the civil servant's assertion that he did not intend to change the Federal Republic of Germany's political system by violent means, which is moreover consistent with many statements made by his party, is of no legal significance (BVerwGE 76, p. 157).".
Ein solches Verhalten besitzt, wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157 ) in einem vergleichbaren Fall im einzelnen dargelegt hat, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen.
Der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm wird nur durch eine Regelung berührt, die unmittelbar die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Vorschrift, die, wie hier der auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende § 52 Abs. 2 BBG, in eine ganz andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (vgl. BVerfGE 42, 312 ; BVerwGE 76, 157 ).
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, haben das Übereinkommen 111 und der Untersuchungsbericht nur an die Bundesregierung gerichtete Empfehlungen, nicht jedoch das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Bestimmungen zum Inhalt (BVerwGE 76, 157 ; Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - (BVerwGE 76, 157 = DVBl. 1984, 955 = NJW 1985, 503) im einzelnen ausgeführt, daß Beschlüsse der Arbeitskonferenz oder eines von dem Verwaltungsrat eingesetzten Untersuchungsausschusses keine das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Wirkung haben.
Diese Verpflichtung betrifft, wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263 = ZBR 1982, 22 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80] = DVBl. 1983, 81>; Urteil vom 10. Mai 1984 - a.a.O. -) gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (…a.a.O. S. 360) klargestellt und entspricht fester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 61, 194; 76, 157 [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83]; BAGE 33, 43).
Ein Beamter, der in dieser Weise auch in der Öffentlichkeit für eine Partei mit einer der Verfassung widersprechenden Zielsetzung eintritt, handelt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (a.a.O. S. 168) ausgeführt hat, allein dadurch seiner Treuepflicht zuwider, ohne daß es darauf ankommt, ob er nach seiner inneren Einstellung die Ziele der Partei in ihrer Gesamtheit oder nur teilweise billigt.
Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kann sich kein Beamter mehr darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot seiner Partei durch das Bundesverfassungsgericht in seinen Aktivitäten allein schon im Hinblick auf das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten (BVerwGE 73, 263; 76, 157) [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83].
Der erkennende Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß ein Beamter, der beharrlich seine politische Treuepflicht verletzt und sich insoweit als unbelehrbar erweist, für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar ist (BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83] mit weiteren Nachweisen).
Es bedarf deshalb auch in diesem Verfahren keiner Erörterung, ob ein Mangel des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens überhaupt berührt (vgl. hierzu auch BVerwGE 76, 157).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157) im einzelnen ausgeführt, daß die Anhängigkeit dieses Verfahrens bei der ILO keinen Anlaß bietet, das Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2 BDO bis zur Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses über diesen Gegenstand auszusetzen (ebenso Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 -, NJW 1986, 3096 = ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947).
Was von Verfassungs wegen geboten ist, kann nicht durch Normen des Völkerrechts hinfällig werden (BVerwGE 76, 157 ).
Diese Pflicht betrifft, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157) hervorgehoben hat, gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.
Ein solches Verhalten besitzt, wie der Senat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 (BVerwGE 76, 157 ) in einem vergleichbaren Fall im einzelnen dargelegt hat, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, Eigengewicht und disziplinare Relevanz genug, darin keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung sehen zu können, ein Fehlverhalten also, das unterhalb der Schwelle disziplinar zu ahndender Pflichtverletzung bliebe.
Unabhängig davon, ob man den Anwendungsbereich des verfassungsrechtlichen Behinderungsverbotes auf Maßnahmen beschränkt sieht, die darauf zielen, die Übernahme oder Ausübung des Mandats zu erschweren oder unmöglich zu machen (vgl. zu Art. 48 Abs. 2 GG BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 - BVerfGE 42, 312 ; sowie BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - BVerwGE 76, 157 ; Beschlüsse vom 21. November 1989 - BVerwG 1 DB 8, 89 - BVerwGE 86, 211 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor.
Seine Ausführungen im "M. Echo" vom 2. Juni 1984 seien als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - zu verstehen; als Betroffener habe er seiner begreiflichen Erregung freien Lauf gelassen, weshalb der Unrechtsgehalt seines Tuns als sehr gering zu bewerten sei.
Der Beamte veröffentlichte im "M. Echo" vom 2. Juni 1984, 14. Jahrgang, Nummer 10, einen Artikel, in welchem er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 - behandelt, durch das ein Beamter wegen seiner Aktivitäten für die DKP aus dem Dienst entfernt wurde.
Ein solches Verhalten hat - wie der Senat in seinen Urteilen vom 10. Mai 1984 und 20. Januar 1987 in vergleichbaren Fällen im einzelnen dargelegt hat -, von der Bedeutung der Verfassungstreuepflicht her gesehen, beträchtliches Gewicht und ist keine disziplinarrechtlich unerhebliche Bagatellverfehlung (vgl. BVerwGE 76, 157 und BVerwG 1 D 114.85 = DVBl. 1987, 733).
Im übrigen ist selbst zu Art. 48 Abs. 2 GG, der die Annahme und Ausübung eines Bundestagsmandats schützt, bereits entschieden worden, daß sein Anwendungsbereich nur durch eine Regelung berührt wird, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Vorschrift, die, wie hier der auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende § 52 Abs. 2 BBG, in eine ganz andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (vgl. BVerwGE 76, 157 [BVerwG 10.05.1984 - 1 D 7/83] <<1 D 7.83 a.a.O.>>).
Insbesondere ist es rechtsfehlerfrei, daß die Vorinstanzen die genannten Ziele der Vereinigung als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beurteilt haben (BVerfGE 39, 334 [360]; BVerwGE 76, 157 [163 ff.]).
Sie rechtfertigt Unterschiede, die bei einem angestellten Lehrer im Unterschied zum beamteten Lehrer zu machen sind (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwGE 47, 330, 343, zu II 2 c der Gründe und Urteile vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 - NJW 1985, 503; vom 20. Januar 1987 - 1 D 114/85 - NJW 1987, 2691 [BVerwG 20.01.1987 - 1 D 114/85], zu 3 der Gründe sowie Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 89.87 - DVBl 1989, 619, wo für die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten die Funktionstheorie übernommen wird).
OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
BVerwG, 24.01.1985 - 1 DB 49.84
Personalvertretung - Beteiligung - Personalrat - Verschlusssachen - …
BVerwG, 25.01.1985 - 1 DB 52.84
BVerwG, 12.10.1988 - 2 B 144.88
Innerstaatliche Verbindlichkeit eines Berichts des Untersuchungsausschusses der …
VGH Hessen, 15.01.1988 - 1 TH 2845/87
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Verletzung der politischen Treuepflicht
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1985 - 2 B 31/85

References: Art. 33
 § 52
 Art. 21
 § 17
 Art. 48
 Art. 38
 Art. 48
 Art. 33
 § 52