Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20V%202661/11
Timestamp: 2019-06-25 14:40:07+00:00

Document:
FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22
FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11 (https://dejure.org/2012,22)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.01.2012 - 11 V 2661/11 (https://dejure.org/2012,22)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 11 V 2661/11 (https://dejure.org/2012,22)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,22) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer nach § 1 Abs. 1 KernbrStG (Philippsburg II) FG Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Euoparecht Definition der Verbrauchsteuer Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm
Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Euoparecht - Definition der Verbrauchsteuer - Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer hinsichtlich der Vereinbarkeit der Steuer mit Europarecht und Verfassungsrecht
Brennelementesteuer mit Verfassung vereinbar
taz.de (Pressebericht, 12.01.2012)
Kernbrennstoffsteuer: Anschlusstreffer gegen Atomlobby
n-tv.de (Pressebericht, 12.01.2012)
EnBW scheitert in Stuttgart: Richter bestätigen Atomsteuer
Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform - Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz
BB 2012, 222
EFG 2012, 537
Das Finanzgericht hat den für seine rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt mitgeteilt und seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen des Kernbrennstoffsteuergesetzes unter Berücksichtigung des atompolitischen Hintergrundes, der Gesetzgebungsgeschichte und Herausarbeitung der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassungen umfassend und plausibel begründet, wobei es auch abweichende Ansichten - insbesondere die des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 11. Januar 2012 - 11 V 2661/11 -, juris, Rn. 32 ff. und Beschluss vom 11. Januar 2012 - 11 V 4024/11 -, juris, Rn. 31 ff.) - in den Blick genommen hat.
Das FG Baden-Württemberg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für zweifelsfrei rechtmäßig (veröffentlichte Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 2661/11, EFG 2012, 537, und 11 V 4024/11, BB 2012, 222).
Zum Teil sieht man hierin eine generelle Aufgabe des Typusmerkmals der Abwälzbarkeit (so wohl FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11, a. a. O.).
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist in seinen Beschlüssen vom 11.01.2012 (11 V 4024, 11 V 2661/11, a. a. O., Rn. 69 ff.) bei der durch den Charakter der Eilverfahren bedingten kursorischen Prüfung mit Argumenten, die nicht ohne weiteres widerlegt werden können, zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Die teilweise mit der Klägerin vertretene Meinung, die Energiesteuerrichtlinie sei analog oder im Wege einer ergänzenden Auslegung auch auf Kernbrennstoffe zu erstrecken (Birk, Handelsblatt, 21.07.2010; Stein / Thoms, BB 2011, 471, 477), ist keinesfalls unumstritten (a. A. FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 4024/11, 11 V 2661/11 a. a. O.; Jatzke, ZfZ 2012, 150, 153 f.) und kann daher nicht als im obigen Sinne feststehend betrachtet werden.
Diese Anforderung ist erfüllt, denn das Kernbrennstoffsteuergesetz regelt weder den Handelsverkehr noch sieht es ansonsten an den Grenzübertritt anknüpfende Formalitäten vor (FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012,11 V 4024/11, 11 V 2661/11 a. a. O.;… Lehmann a. a. O., S. 50 f.).
Zur näheren Begründung nimmt die Antragstellerin auf ihre in dem unter dem Aktenzeichen 11 V 2661/11 anhängigen weiteren Verfahren gegen den Antragsgegner eingereichten Schriftsätze vom 15. und 26. Juli sowie vom 11. November 2011 (einschließlich der dort beigefügten Anlagen) Bezug, in denen sie -- zusammengefasst -- folgende Erwägungen vortragen lässt:.
die Aufhebung der Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldung vom 14. November 2011 ohne Sicherheitsleistung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über den im Parallelverfahren 11 V 2661/11 gestellten Antrag, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über die beim beschließenden Senat unter 11 K 3988/11 anhängige Klage anzuordnen.
Zur näheren Begründung verweist der Antragsgegner auf die Ausführungen in seiner ablehnenden Entscheidung vom 24. November 2011 sowie auf seine im Verfahren 11 V 2661/11 eingereichten Schriftsätze, die er in seiner Antragserwiderung vom 20. Dezember 2011 mit Bezug auf den in jenem Verfahren für die Antragstellerin eingereichten Schriftsatz vom 11. November 2011 ergänzt.
Auch die Antragstellerin räumt in ihrem im Verfahren 11 V 2661/11 eingereichten Schriftsatz vom 7. September 2011 ein, dass die Regelungen in Art. 192 EURATOM-Vertrag trotz der in der Präambel und in Art. 1 und 2 des Vertrags erwähnten Aufgaben und Ziele die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, Kernkraftwerke zu errichten oder deren Betrieb zu ermöglichen.
Er sieht sich in dieser Einschätzung durch die vom Antragsgegner als Anlagen zu Tz. 3.3 seiner zum Verfahren 11 V 2661/11 eingereichten Antragserwiderung vom 24. August 2011 vorgelegten Quellen bestätigt.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 105 Abs. 2a GG knüpft die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG nach Auffassung des Senats an folgende den Typus prägenden Merkmale an (…vgl. Englisch in Leitgedanken des Rechts, Festschrift für Paul Kirchhof, 2013, Bd. II § 190 Rn. 9 ff. mit weiteren Nachweisen): 1. an den Einsatz finanzieller Mittel unter Verwendung von Einkommen und/oder Vermögen für das Halten einer Sache oder die Aufrechterhaltung eines tatsächlichen oder rechtlichen Zustands, welcher den privaten Gebrauch von Gütern oder Leistungen ermöglicht (Aufwand); 2. zielt eine Aufwandsteuer darauf ab, die in der Einkommens- und/oder Vermögensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf als privater Konsum zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit zu erfassen, was bei einem ausschließlich betrieblichen Aufwand oder im Falle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2012 - 9 C 2.12 - juris Rn. 11) zu verneinen ist; 3. können Aufwandsteuern als direkte oder indirekte Steuern erhoben werden, weshalb - was sich bei der direkten Erhebung zeigt - die Überwälzbarkeit sich nicht als typusprägendes Merkmal im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, sondern als materielles Rechtsmäßigkeitsmerkmal darstellt (FG Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2012 - 11 V 2661/11 - juris - unter Anknüpfung an BVerfG…, Urteil vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 53).
Im Hinblick auf die europarechtlichen Zweifel ist zu berücksichtigen, dass das Finanzgericht Baden-Württemberg seine vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschlüsse vom 10.01.2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) damit begründet hat, dass die Anwendung des Kernbrennstoffsteuergesetzes bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht verstoße.
Soweit auch unterhalb der Ebene der erdrosselnden Wirkung der verfassungsrechtliche Schutz des Art. 14 Abs. 1 , Abs. 2 GG als Gebot einer verhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung eingreifen kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97 , DB 2006, 756 ; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2012 11 V 2661/11, juris Rz 50 f.), hält das Gericht bei der Vergnügungssteuer die Grenze zur unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Inhaltsbestimmung erst für überschritten, wenn sie erdrosselnde Wirkung hat.

References: § 1
 Art. 192
 Art. 1
 Art. 105
 § 9
 § 190
 Art. 105
 Art. 14