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Timestamp: 2013-05-23 21:45:09+00:00

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Anwendungsbereich des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte - Vergaberecht - Spezialwissen Recht - Recht/Steuern - euroforum-fachwissen.de
Anwendungsbereich des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte
Dr. Ramin Goodarzi	Lindenau Prior & Par…
Die große Bedeutung des Vergaberechts ist unbestritten. Dabei gehört das Recht der öffentlichen Aufträge zu den kompliziertesten Materien für alle Anwender und Betroffenen. Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU hat einen jährlichen Wert von etwa 1.500 Mrd. EUR erreicht. Dies entspricht 16 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Nach Schätzungen der EU-Kommission werden daraus nur ca. 15 % grenzüberschreitend an Bieter anderer Mitgliedstaaten vergeben.[1] Die Schwierigkeit der Materie folgt u. a. aus dem Aufbau der für eine rechtmäßige Vergabe entscheidenden Normen. Der Aufbau des vergaberechtlichen Normenkomplexes wird als Kaskade bezeichnet. Es basiert auf einer hierarchischen Struktur beginnend mit den EU-Richtlinien, die die gemeinschaftsweiten Prinzipien der Nichtdiskriminierung des Wettbewerbs und der Transparenz enthalten. Unterhalb des europäischen Sekundärrechts finden danach die Normen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung. Das Bindeglied zwischen dem GWB und den Verdingungsordnungen stellt die Vergabeverordnung (VgV) dar, die eine Scharnierfunktion mit Blick auf die Vergabe- und Vertragsordnung bzw. Verdingungsordnungen (VOB/A, VOL/A und VOF) erfüllt.
Das Ineinandergreifen der vorgenannten Normen aus den verschiedenen Ebenen ist für die meisten Betroffenen oft nur schwer verständlich und nur den fachlich Vorgebildeten ersichtlich. Wegen der hieraus resultierenden Anfechtbarkeit der meisten Verfahren stellen Auftragsvergaben ohne Nachprüfungsverfahren auf bestimmten Märkten (Bauwesen, Abfallwirtschaft, Sicherheitstechnik) leider nur noch die Ausnahme dar. Neben dem materiellen Vergaberecht erfordert die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen darüber hinaus dezidierte Kenntnisse des Prozessrechts (§§ 102 ff. GWB). Mittlerweile existieren weit mehr als 3.000 Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte, die seit Einführung des subjektiven Rechtsschutzsystems im Jahr 1999 ergangen sind.
Politisch war man aufgrund der Unübersichtlichkeit der Vergaberegeln einhellig der Meinung, dass das Vergaberecht dringend der Modernisierung bedarf. Für eine grundlegende Vergaberechtsreform gab es zwei Anlässe: Zum einen hatte die Bundesregierung im Rahmen der „Initiative Bürokratieabbau" beschlossen, das Vergaberecht grundlegend zu verschlanken und zu entbürokratisieren. Zum anderen sind seit dem 31.04.2004 die EU-Richtlinien (RL 2004/17 Richtlinie zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, (SKR); RL 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (VKR)) in Kraft, mit denen die bis dahin separaten Richtlinien für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zusammengefasst und modernisiert wurden. Es bestand also genügend Handlungsbedarf, das deutsche Vergaberecht effizienter zu gestalten.
Im Jahr 2005 plante die Bundesregierung bereits eine Novellierung des Vergaberechts, um die europäischen Richtlinien umzusetzen. Nach dem Regierungswechsel 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgt. Lediglich im Rahmen eines Sofortpaketes wurden einige wenige Änderungen vorgenommen. Erst am 13.08.2008 legte die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur umfassenden Änderung des Vergaberechts vor (BT-Drs. 16/10117 vom 13.08.2008).
Nach der dritten Lesung im Bundestag Ende November 2008 erfolgten die Beschlussfassung des Bundestages und die Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat am 19.12.2008. Eigentlich sollte das Gesetz zum 01.01.2009 in Kraft treten. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite von vergaberechtsfreien interkommunalen Beauftragungen wurde das Gesetzgebungsverfahren jedoch ausgesetzt. Eine Beschlussfassung des Bundesrates erfolgte dann erst am 13.02.2009. Die GWB-Novelle trat kurz danach in Kraft.
Alle Neuregelungen des Vergaberechts sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge folgen weiterhin dem Kaskadenprinzip.[2]
Diese Lektion beschäftigt sich dabei mit der wohl entscheidensten Frage, welchen Anwendungsbereich das Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte überhaupt hat. Nachfolgend wird geklärt, wer zur Gruppe der öffentlichen Auftraggeber gehört, die Verträge europaweit ausschreiben müssen. Nicht jeder Vertrag mit einem Unternehmen ist erst nach Durchführung eines Vergabeverfahrens rechtmäßig zu schließen. Die Kenntnis darüber, welche Vereinbarung mit einem Privatunter­nehmen überhaupt einen öffentlichen Auftrag darstellt, ist deshalb unabdingbar. Nicht selten glauben öffentliche Auftraggeber voreilig, das Vergaberecht und ihre Anwendungsverpflichtungen durch interne Maßnahmen (Ausgliederungen bzw. die Bildung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften) umgehen zu können. Diese Lektion schafft Klarheit darüber, welche Ausnahmetatbestände (Inhouse-Geschäfte, Dienstleistungskonzession) tatsächlich vorliegen. Erst wenn der Anwendungs­bereich des Vergaberechts im konkreten Fall und nach Überprüfung aller Sachverhalts­parameter gegeben ist, stellt sich die Frage, wie der öffentliche Auftraggeber seine Ausschreibungen vorzubereiten und durchzuführen hat. Erste Anhaltspunkte für ein rechts­sicheres Vergabemanagement erhalten Sie ebenfalls im Rahmen dieser Lektion.
[1] Vgl. FAZ v. 28.06.2003, S. 16 sowie v. 28.10.2003, S. 19.
[2] Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, vgl. Monatsinfo forum vergabe 12/2005, S. 176. Inhaltsverzeichnis
1 Der Begriff und die Bedeutung des Kartellvergaberechts gemäß §§ 97 ff. GWB 81.1 Einleitung 81.2 Entwicklung des Vergaberechts 91.3 Systematik des Vergaberechts 111.4 Grundsätze 131.5 Perspektiven 16
2 Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers gemäß § 98 GWB 202.1 Einleitung 202.2 Die klassischen öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB 212.3 Die funktionalen öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB 212.3.1 Gründung zur Erfüllung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art 222.3.1.1 Gründung zur Erfüllung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe 222.3.1.2 Nichtgewerblichkeit der Aufgabenerfüllung 232.3.2 Überwiegender Staatseinfluss auf finanzieller oder personeller Ebene 252.4 Die öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 3 GWB 262.5 Die staatlichen Auftraggeber nach § 6a Abs. 1 VgV 272.6 Die öffentlichen Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB 27
3 Der Begriff des öffentlichen Auftrags, § 99 GWB 303.1 Einleitung 303.2 Modifizierungen laufender Verträge bzw. Vertragsprolongationen 323.3 Ausschreibungspflichtigkeit von staatlichen Eigenleistungen (Inhouse-Vergaben) 343.4 Entgeltlichkeit des öffentlichen Auftrags 393.5 Gemischte Verträge 433.6 Public Private Partnerships und sonstige Privatisierungen als öffentliche Aufträge 44
4 Der Schwellenwert gemäß § 100 Abs. 1 GWB, 2, 3 VgV 484.1 Einleitung 484.2 Konkrete Schwellenwertberechnung 48
5 Der Ausnahmetatbestand gemäß § 100 Abs. 2 GWB 535.1 Einleitung 535.2 Belange des Geheimnisschutzes (lit. d) 545.3 Grundstücksverträge (lit. h) 555.4 Finanzdienstleistungen (lit. m) 55
6 Das rechtssichere Vergabemanagement 58
Zusammenfassung 62Übungsaufgaben 63Lösungen 65Literaturverzeichnis 67	Zusammenfassung des E-Books
Der Schwerpunkt dieser Lektion beschäftigt sich mit der Klärung der Frage, ob das europäische Vergaberecht für eine bestimmte staatliche Stelle überhaupt verbindlich ist, wenn sie beabsichtigt, einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag an ein Privatunternehmen zu vergeben. Die meisten Untergliederungen des Staates (Bund, Länder und Gemeinden) sind als Adressaten des Vergaberechts dazu verpflichtet, öffentlich auszuschreiben. Eine Flucht ins Privatrecht ist nicht möglich, da auch entsprechende juristische Personen des Privatrechts Aufträge im Wettbewerb vergeben müssen. Eine Stadtwerke GmbH ist also auch öffentlicher Auftraggeber. Voraussetzung für jede europaweite Vergabe ist, dass der betreffende Vertrag die gesetzlichen Schwellenwerte erreicht. Das darf in den meisten Fällen unterstellt werden. Besondere Brisanz haben so genannte Inhouse-Geschäfte, die staatliche Eigenleistungen von der Vergabepflicht freistellen. Das Thema Inhouse sollte jedoch nicht überinterpretiert werden. Zumeist liegt auch bei einer Vergabe an ein mit dem Staat verbundenes Unternehmen ein öffentlicher Auftrag vor, der wegen der häufig vorliegenden (gesellschaftsrechtlichen) Beteiligung eines privaten Unternehmens ausgeschrieben werden muss.
Diese Lektion ermahnt Sie deshalb an zahlreichen Stellen, mit Ausnahmen vom Vergaberecht behutsam umzugehen. Bevor die Zeit und die Energie der am Vergabeverfahren Beteiligten darauf verschwendet wird, nach (im Ergebnis zumeist rechtswidrigen) Umgehungsmöglichkeiten zu suchen, sollten sich Vergabestellen und Bieter besser auf ein ausgewogenes Vergabemanagement vorbereiten. Ein öffentlicher Auftrag kann dann in kürzester Zeit erteilt werden. Schließlich hat das europäische Vergaberecht gerade zum Ziel, ein für den Staat wirtschaftliches Wettbewerbsergebnis zu ermöglichen. Das Vergaberecht verfolgt somit hehre Ziele und ist kein Hemmschuh. Dieses Bewusstsein soll durch diese Lektion geschaffen werden.	Folgende E-Books könnten Sie auch interessieren:
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