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Timestamp: 2017-11-17 23:19:04+00:00

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BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10 - Keine Bekämpfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Insolvenzverwalter mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung; Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter | anwalt24.de
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: IX ZB 170/10
Keine Bekämpfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen einen Insolvenzverwalter mit Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung; Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter
Referenz: JurionRS 2011, 14988
Aktenzeichen: IX ZB 170/10
AG Dresden - 26.10.2009 - AZ: 563 IN 682/03
LG Dresden - 12.07.2010 - AZ: 5 T 1036/09
§ 58 Abs. 2 S. 2, 3 InsO
EWiR 2011, 429
MDR 2011, 693
NJW-RR 2011, 1069-1070
NZI 2011, 442-443
Rpfleger 2011, 552-553
WM 2011, 949-950
WM 2011, 1056
ZfIR 2011, 681-682
ZInsO 2011, 917-918
ZIP 2011, 1123-1124
InsO §§ 6, 7, 58; RPflG § 11 Abs. 2
die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und
Das Beschwerdegericht meint, die gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes gerichtete sofortige Beschwerde sei unzulässig; § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO eröffne nur die Beschwerde gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes, nicht aber gegen dessen Androhung. Soweit der Beschwerdeführer die Zwangsgeldfestsetzung von 2.500 € angreife, sei das Rechtsmittel zwar statthaft, bleibe in der Sache aber ohne Erfolg. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens könne nicht die Frage sein, ob das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer die Vorlage der für die Überprüfung der Schlussrechnung erforderlichen Unterlagen zu Recht auferlegt habe. Die entsprechende Aufsichtsanordnung sei nur mit der durchgeführten Rechtspflegererinnerung anfechtbar. Durch die Anordnung sei der Beschwerdeführer nicht in eigenen Rechten verletzt, eine Betroffenheit ergebe sich nur aus der Festsetzung des Zwangsgeldes. Die Beschränkung der Rechtsmittel in der Insolvenzordnung durch § 6 InsO könne man nicht dadurch unterlaufen, dass inzident geprüft werde, ob die mittels Zwangsgeld durchzusetzende Maßnahme inhaltlich rechtmäßig sei.
Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen nur solche Entscheidungen des Insolvenzgerichts einem Rechtsmittel, für die das Gesetz eine sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Für Aufsichtsanordnungen des Insolvenzgerichts nach § 58 Abs. 1 InsO enthält das Gesetz keine Bestimmung, nach der die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dem Insolvenzverwalter steht deshalb auch kein Beschwerderecht zu (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZInsO 2002, 1133, 1134; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428 Rn. 8 ff; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 13b; Münch-Komm-InsO/Graeber, 2. Aufl. § 58 Rn. 60; Uhlenbruck, InsO 13. Aufl. § 58 Rn. 37). Aufsichtsrechtliche Anordnungen können nur - wie vorliegend auch geschehen - durch eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RpflG angefochten werden.
Die Anordnung eines Zwangsgeldes gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO unterliegt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO der sofortigen Beschwerde. Diese kann jedoch (entgegen MünchKomm-InsO/Graeber, aaO) nicht mit der Unzulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung angegriffen werden.
Zweck der Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fälle ist es, den zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten (BT-Drucks. 12/2443 S. 110 zu § 6 RegE-InsO). Würde man im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung nach § 58 Abs. 2 InsO die inzidente Überprüfung der Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts ermöglichen, könnte dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Statt einer Beschleunigung des Verfahrens ergäbe sich eine doppelte Überprüfungsmöglichkeit für die Aufsichtsanordnung. Sofern - wie vorliegend - der Rechtspfleger entschieden hat, könnte die Anordnung zunächst im Verfahren nach § 11 Abs. 2 RpflG überprüft werden. Sodann käme ungeachtet des Ausgangs des Erinnerungsverfahrens eine weitere Überprüfung im Rahmen der Anfechtung des Zwangsgeldes in Betracht. Der zum Schutz der Rechte der Gläubiger verlangte zügige und reibungslose Ablauf des Insolvenzverfahrens als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts (BVerfGE 116, 1, 13 f [BVerfG 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04], 22; BVerfG ZInsO 2010, 34, 36) könnte nicht mehr erreicht werden.
Dieser beschränkte Prüfungsumfang folgt aus der Bestandskraft der Aufsichtsanordnung. So findet etwa auch im Rahmen der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO, dem § 58 Abs. 2 InsO nachgebildet ist (vgl. Lüke, aaO Rn. 20), eine inhaltliche Nachprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung infolge ihrer materiellen Rechtskraft nicht statt. Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können. Wendet sich der Insolvenzverwalter mit seinem Rechtsmittel gegen ein Zwangsgeld nach § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, kann er lediglich geltend machen, die Verletzung einer ihm vom Insolvenzgericht auferlegten Pflicht liege nicht vor, das festgesetzte Zwangsgeld sei ihm zuvor nicht angedroht worden, der festgesetzte Betrag gehe über den im Gesetz bestimmten Rahmen hinaus oder sei unverhältnismäßig.
Soweit der Senat sich in dem Beschluss vom 30. September 2010 (IX ZB 85/10, NZI 2010, 997) mit der Frage befasst hat, ob dem Treuhänder ein Zwangsgeld auferlegt werden kann, weil er seiner Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen ist, steht dies der Entscheidung nicht entgegen. In dem Beschluss ging es nicht um die Frage, ob das Insolvenzgericht dem Treuhänder aufgeben kann, Rechnung zu legen. Vielmehr waren die zeitlichen Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis Gegenstand der Entscheidung. Zu klären war die Frage, ob überhaupt noch ein eröffnetes Verfahren vorlag. Ebenfalls nicht entgegen steht der Beschluss vom 14. April 2005 (IX ZB 76/04, ZInsO 2005, 483), in dem es darum ging, ob eine Zwangsgeldfestsetzung gegen den entlassenen Insolvenzverwalter zulässig ist. Auch hier ging es nicht um die inhaltliche Berechtigung der Anordnung, sondern um die Frage, ob der Betroffene noch der Jurisdiktion des Insolvenzgerichts unterlag.
Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. In dem als Eilverfahren ausgestalteten Insolvenzverfahren ist der Justizgewährungsanspruch auch dann gewahrt, wenn eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung besteht (BVerfG, ZInsO 2010, 34, 35). Ein Verfahren mit mehreren Instanzen ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Das grundsätzlich eilbedürftige Insolvenzverfahren verlangt einen zügigen und reibungslosen Ablauf, der auch eine begrenzte Anfechtbarkeit von Entscheidungen rechtfertigt (BVerfG, aaO S. 36).
Gegen die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes wendet sich der weitere Beteiligte nicht. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (§ 58 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendet, ist sie, wie schon die sofortige Beschwerde, unstatthaft (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. November 2000 - 3 W 238/00, [...] Rn. 10; HK-InsO/Eickmann, aaO § 58 Rn. 13; HmbKomm-InsO/ Frind, 3. Aufl. § 58 Rn. 12). Ein Rechtsmittel ist insoweit in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen (§§ 6, 7, 58 Abs. 2 InsO). Die Entscheidung des Senats vom 14. April 2005 (aaO S. 484) steht dem nicht entgegen. Dort ging es nicht um die isolierte Anfechtung der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes. Vielmehr war die Frage zu beantworten, ob mehrere Zwangsgelder den gesetzlichen Höchstbetrag von 25.000 € überschreiten dürfen. Soweit der vorgenannten Entscheidung zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsmittelanordnung etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten.

References: § 58
 § 11
 § 58
 § 6
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 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 11
 § 58
 § 58
 § 6
 § 58
 § 11
 § 888
 § 58
 § 901
 § 58
 § 58
 § 58