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Timestamp: 2019-07-23 21:22:23+00:00

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BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,330
BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83 (https://dejure.org/1983,330)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1983 - II ZR 33/83 (https://dejure.org/1983,330)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1983 - II ZR 33/83 (https://dejure.org/1983,330)
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Mitbestimmte GmbH - Zuständigkeit des Aufsichtsrats für Abschluss, Änderung und Aufhebung der Anstellungsverträge mit Geschäftsführern - Ein der Mitbestimmung unterliegendes Unternehmen - Rechtsstellung des Arbeitsdirektors - Vetorecht des Vorsitzenden der Geschäftsführung in einem der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen - Besonderes gesellschaftspolitische Gewicht des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG)
Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer mitbestimmten GmbH für Abschluß, Änderung und Aufhebung der Anstellungsverträge mit Geschäftsführern; kein allgemeines Vetorecht des Vorsitzenden der Geschäftsführung
Abberufung, Anstellungsvertrag, Aufsichtsrat, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht
BGHZ 89, 48
NJW 1984, 733
ZIP 1984, 55
BB 1984, 9
An dieser Rechtsprechung hält der Senat, wie er bereits zu erkennen gegeben hat (BGHZ 89, 48, 54 f.), nicht mehr fest.
Er hat aber in BGHZ 89, 48, 55 nunmehr klargestellt, daß die letzte Entscheidung über den Anstellungsvertrag immer bei der Gesellschafterversammlung liegt, weil diese auch das für die Bestellung zuständige oberste Gesellschaftsorgan ist.
a) Dabei mag dahinstehen, ob der Vereinbarung die steuerliche Anerkennung aufgrund des Fehlens eines für eine veränderte Gehaltsvereinbarung erforderlichen Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu versagen ist (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 1995 I R 168/94, BFH/NV 1996, 644, unter Verweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1991 II ZR 169/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 1680, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; vgl. auch bereits Urteil vom 14. November 1983 II ZR 33/83, BGHZ 89, 48; s. für die Erforderlichkeit eines Beschlusses bei Vereinbarungen über Zeitwertkonten Wellisch/Liedtke/Quast, Betriebs-Berater --BB-- 2005, 1989, 1991; Sterzinger, BB 2012, 2728).
Das ist - sofern der Aufsichtsrat nicht nach dem Mitbestimmungsgesetz gebildet werden musste (BGHZ 89, 48, 50) - nur dann anders, wenn etwas anderes in der Satzung geregelt oder von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden ist (Sen.Beschl. v. 23. April 2007 - II ZR 149/06, DStR 2007, 1358).
Es handelte sich vielmehr um eine Geschäftsführungsmaßnahme, die allein der Komplementär-GmbH oblag (vgl. § 164 HGB;… Sen.Urt. v. 1. Dezember 1969 - II ZR 224/67, WM 1970, 249, 251; Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 93, 391), wobei für diese - wie auch sonst bei der Abberufung und Kündigung gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer - deren Gesellschafterversammlung aufgrund ihrer Annexkompetenz gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG zu entscheiden hatte (vgl. BGHZ 89, 48, 54 f.;… Sen.Urt. v. 25. März 1991 - II ZR 169/90, ZIP 1991, 580, 582;… Henze in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 177 a Anh. A Rdn. 72, 76).
Diese funktionale Zusammengehörigkeit hat auch den Ausschlag dafür gegeben, bei der mitbestimmten GmbH die Zuständigkeit für Anstellung und Bestellung in die Hände desselben Organs, nämlich des Aufsichtsrats, zu legen (BGHZ 89, 48, 52 ff.).
Die unter II 3. benannte Geschäftsordnung ließ zwar die Befugnis des Aufsichtsrats-Plenums unbenommen, eine dem ständigen Ausschuss zur eigenständigen Erledigung übertragene Aufgabe wieder an sich zu ziehen (vgl.: BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83 - BGHZ 83, 48 ; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Auf sichtsrats 5.Aufl. Rn.751).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 89, 48, 55) fallen der Abschluss und die ordentliche Kündigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern unter die allgemeine Ermächtigung des Aufsichtsrats nach § 39 Abs. 1 GenG, Verträge mit Vorstandsmitgliedern abzuschließen.
Die Anstellung bildet daher meist eine wesentliche Grundlage für das Zustandekommen und die Fortdauer der Bestellung (BGHZ 89, 48, 52 f.).
Für das Recht der GmbH ist anerkannt, dass es zulässig ist, die Dauer des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers an die Dauer seiner Organstellung zu knüpfen (BGH WM 1995, 1665 f unter Hinweis auf BGHZ 89, 48, 52 f).
Maßgebliches übergeordnetes Organ bei einer GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat bleibt vielmehr die Gesellschafterversammlung selbst (BGH, Urteil vom 14.11.1983 - II ZR 33/83, bei juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 06.03.1997 - II ZB 4/96, bei juris Rn. 12).
Vielmehr ging der Bundesgerichtshof seinerzeit noch davon aus, dass hierfür die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 35 Abs. 1 GmbHG greife (BGH 14. Februar 1974 - II ZR 76/72 - BGH 29. April 1958 - VIII ZR 211/57 - ebenso, wenn auch schon zweifelnd: BGH 14. November 1983 - II ZR 33/83 -).
Wie bereits oben dargestellt, ging die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zeitpunkt der Begründung der Versorgungszusage noch davon aus, dass Änderungen des Anstellungsvertrags von Geschäftsführern der Zuständigkeit der Geschäftsführer gem. § 35 Abs. 1 GmbHG unterfielen und gerade nicht der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 5 GmbHG (BGH 14. Februar 1974 - II ZR 76/72 - BGH 29. April 1958 - VIII ZR 211/57 - ebenso, wenn auch schon zweifelnd: BGH 14. November 1983 - II ZR 33/83 -).
Der Beklagten ist einzuräumen, dass der Bundesgerichtshof vor 1991 die Zuständigkeit für die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen zwar gem. § 35 Abs. 1 GmbHG beim Geschäftsführer sah, jedoch bei Vorhandensein eines weiteren Geschäftsführers angenommen hat, dass die Änderung des Vertrags dann in dessen Aufgabenbereich fiele (BGH 17. April 1958 - II ZR 222/56 -), vorausgesetzt der andere Geschäftsführer war alleinvertretungsbefugt (BGH 14. November 1983 - II ZR 33/83 -).
BGH, 23.04.2007 - II ZR 149/06
OLG Frankfurt, 23.04.1985 - 5 U 149/84
Vertretung der Geschäftsführer durch den Sprecher gegenüber dem Gesamtbetriebsrat …
BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 202/91
Bestimmung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Gehaltsniveau - Beschäftigung als …

References: § 46
 § 164
 § 46
 § 177
 § 39
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 35