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Timestamp: 2019-09-23 09:42:30+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
Gesellschaftsvertrag der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH
Veröffentlichungsdatum:19.12.2000 Inkrafttreten19.12.2000 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH"
juris-Abkürzung: InvestBRHVGesVtr BR
Gültig ab: 19.12.2000
BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mit beschränkter Haftung.
im Bereich des Bremerhavener Stadtgebietes einschließlich Fischereihafen und Carl-Schurz-Gelände
die allgemeine Wirtschaftsförderung und die Durchführung von Förderprogrammen,
die Förderung der Infrastruktur durch
Grunderwerb zu gewerblichen Zwecken,
Erschließung gewerblicher Grundstücke,
Vermarktung von gewerblichen Grundstücken,
Erwerb und Verkauf von Gewerbeimmobilien,
Bestellung von Erbbaurechten,
Vermietung und Verpachtung gewerblicher städtischer Objekte,
Immobilienverwaltung der Carl-Schurz-Kaserne,
Kooperation mit der OPEG (Ocean Park Entwicklungsgesellschaft mbH) und der FBEG,
die Stadtentwicklung und Technologieförderung,
die Tourismusförderung einschließlich Vermarktung des Schaufensters Fischereihafen.
Die Gesellschaft kann Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land oder Stadtgemeinde) oder der Stadt Bremerhaven im Rahmen wirtschaftspolitischer Zielsetzungen zur Förderung der Wirtschaftsstruktur im Bereich der Stadt Bremerhaven sowie im Rahmen sonstiger Zielsetzungen sowohl für eigene als auch für fremde Rechnung oder als Fondsverwaltung übernehmen, und zwar auch als öffentlich-rechtlich beliehene Gesellschaft.
Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen und Rechtsgeschäfte abschließen, die mit dem in Ziffer 1 bezeichneten Gegenstand verwandt sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand zu beteiligen, solche Unternehmen zu erwerben und mit ihnen Verträge zur Förderung des Gesellschaftszweckes abzuschließen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten.
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 470.700,00 (in Worten: Euro Vierhundertsiebzigtausendsiebenhundert).
Von diesem Stammkapital halten
406.700,00 Euro
64.000,00 Euro.
Das Stammkapital ist in voller Höhe eingezahlt.
Die Bestellung und der Widerruf der Bestellung von Geschäftsführern erfolgen auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Die Bestellung eines Geschäftsführers, gegen dessen Person ein Gesellschafter begründeten Widerspruch schriftlich erhebt, ist unzulässig.
Ein Mitglied der Geschäftsführung wird auf Vorschlag der Freien Hansestadt Bremen bestellt. Diesem Geschäftsführer wird kein Geschäftsbereich zugeordnet. Im Innenverhältnis vertritt dieser Geschäftsführer die Landesinteressen.
Im Innenverhältnis ist die Zuständigkeit der Geschäftsführer auf einzelne, ihnen zuzuordnende Geschäftsbereiche, beschränkt.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, soll ein Geschäftsführer von den Gesellschaftern zum Sprecher der Geschäftsführung ernannt werden. Der Sprecher koordiniert die Zusammenarbeit der Geschäftsführer und leitet die Sitzungen der Geschäftsführung.
Durch Gesellschafterbeschluss können alle oder einzelne Gesellschafter und/oder Geschäftsführer von einem Wettbewerbsverbot befreit werden. In diesem Falle sind sie berechtigt, im Umfang der durch den Beschluss ausgesprochenen Befreiung unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder im fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen zu beteiligen, sei es direkt oder durch eine Mittelsperson.
Der Gesellschafterbeschluss kann die Befreiung auf bestimmte Fälle oder Tätigkeiten beschränken.
Die Gesellschafter beschließen auch darüber, ob, in welcher Höhe und in welcher Weise eine Gegenleistung für die Befreiung zu erbringen ist.
Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit einer satzungsändernden Mehrheit.
Die Geschäftsführer haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, einer erlassenen Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.
Insbesondere ist die Geschäftsführung für folgende Aufgaben verantwortlich:
Allgemeine Geschäftsführung (Verwaltung, Personal, etc.),
strategisches Gesamtkonzept und jährliche sowie mittelfristige Wirtschafts- und Investitionsplanung für die Wirtschaftsförderung Bremerhavens als Vorgabe für die Geschäftsbereiche und Tochtergesellschaften,
Mittelzuweisung und Controlling, Kontrollberichte,
Koordinierung der Geschäftspolitik der einzelnen Geschäftsbereiche und Gesellschaften,
Akquisition und Standortmarketing.
Die Geschäftsbefugnis der Geschäftsführer erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es eines vorherigen zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung.
Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter bedürfen die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen:
Feststellung der Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr, bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis- (Erfolgs-), Investitions-, Finanz- und Stellenplan (Personalplan).
Abschluss oder Änderungen von Kreditverträgen, soweit sie in der von der Gesellschafterversammlung festgelegten Jahresplanung nicht berücksichtigt sind.
Gewährung von Gewinn- und/oder Umsatzbeteiligungen sowie von Alters- und Invalidenversorgung jeglicher Art.
Die Bestellung und der Widerruf der Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.
Die Abgabe von Erklärungen, die die Gesellschaft als Gesellschafter anderer Gesellschaften abgibt, es sei denn, die Erklärungen betreffen Maßnahmen, die nicht über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, auf den § 52 GmbH-Gesetz Anwendung findet, soweit dieser Vertag nichts anderes bestimmt.
Der Aufsichtsrat besteht aus 10 oder 16 Mitgliedern.
Von den Mitgliedern des Aufsichtsrates werden
bei einer Zahl der Aufsichtsräte
entsandt durch die Stadtverordnetenversammlung
entsandt aus dem Magistrat
bestellt vom Magistrat auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter
Die Freie Hansestadt Bremen entsendet zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat.
Die Wiederwahl bzw. erneute Bestellung/Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern ist zulässig.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates können durch den jeweiligen Entsendungs-/ Vorschlagsberechtigten jederzeit abberufen und durch eine andere Person ersetzt werden.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bzw. für die Dauer der Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen und bestellt. Bis zum Vorschlag bzw. zur Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle vorzuschlagenden und zu bestellenden Mitgliedes des Aufsichtsrates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat oder dem Senat aus, so verliert es gleichzeitig seinen Sitz im Aufsichtsrat. Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes (z. B. durch Tod oder Niederlegung) oder bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes ist unverzüglich ein Ersatzvorschlag und eine Ersatzbestellung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durchzuführen.
Der Aufsichtsrat wähl aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Der Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen.
Der Aufsichtsrat hat die im Gesetz bestimmten und die ihm nach diesem Vertrag übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Die Gesellschafterversammlung entscheidet darüber, ob und welche Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen.
Der Aufsichtsrat hat unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse:
Überwachung der Geschäftsführung,
Stellungnahme zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern,
Prüfung des Lageberichtes und des Vorschlages der Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung,
Stellungnahme zu beabsichtigten Änderungen dieses Vertrages,
Beschlussfassung zur Einschränkung oder Erweiterung zustimmungsbedürftiger Geschäftsführerhandlungen, § 7 Ziff. 3.
Der Aufsichtsrat ist von den Gesellschaftern zu unterrichten und anzuhören
vor Beschlüssen gemäß § 7 Ziff. 3 a) bis d) dieses Vertrages.
vor Festlegung der Gegenstandswerte gemäß § 7 Ziff. 3 e), f) und i) dieses Vertrages.
Ein nach diesem Vertrag erforderlicher Beschluss des Aufsichtsrates kann durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss ersetzt werden.
Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfell von seinem Vertreter einberufen, so oft es die Belange der Gesellschaft erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von einem Aufsichtsratsmitglied beantragt wird, mindestens jedoch einmal in jedem Kalenderhalbjahr.
Schriftliche Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung per Fax ist zulässig, wenn kein Mitglied dieser Art der Abstimmung widerspricht. Bei einer derartigen Beschlussfassung entfällt der Stichentscheid des Vorsitzenden (Ziffer 5).
Sofern und soweit dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften keine qualifizierte Mehrheit vorschreiben, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Stichentscheid).
Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, es sei denn, der Aufsichtsrat fasst einen gegenteiligen Beschluss. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen. Sie können auch für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die von der Gesellschafterversammlung festgesetzt wird.
Den Vorsitz (Versammlungsleitung) in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Sind beide verhindert, so wählt die Gesellschafterversammlung einen Versammlungsleiter.
In Abweichung von § 47 GmbH-Gesetz stehen der Stadt Bremerhaven 75 Stirnen, dem Land Freie Hansestadt Bremen 25 Stimmen zu, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welcher Höhe die Gesellschafter am Stammkapital beteiligt sind.
Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden; für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. Die Bevollmächtigten sind zur Wahrung der Vertraulichkeit der in den Gesellschafterversammlungen besprochenen Themen zu verpflichten.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft vertreten sind. Ist eine einberufene Gesellschafterversammlung beschlussunfähig, so ist unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung unter Wahrung der Einladungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Paragraphen einzuberufen; diese Gesellschafterversammlung ist ohne Rücksicht auf den Betrag des vertretenen Stammkapitals der Gesellschaft beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
Über die Gesellschafterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von den Gesellschaftern und einem etwaigen Protokollführer zu unterzeichnen und den Gesellschaftern unverzüglich zuzusenden ist. In dem Protokoll sind gefasste Beschlüsse im Wortlaut wiederzugeben.
Beschlüsse der Gesellschafter können - soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder fernschriftlich gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder per Fax gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Sofern und soweit dieser Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften keine qualifiziertere Mehrheit vorschreiben, bedürfen Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der einfachen Mehrheit des stimmberechtigten Stammkapitals der Gesellschaft.
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können nur binnen eines Monats seit Beschlussfassung durch Klage angefochten werden.
Entlastung der Geschäftsführer der Gesellschaft und des Aufsichtsrates,
Erlass und Änderung einer Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung,
Beschlussfassung über die in § 7 Ziffer 3 aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen,
Feststellung der von der Geschäftsführung vorzulegenden Jahresplanung (Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Personalplan) und Änderungen derselben.
Die Beschlüsse gemäß Ziff. 1 werden von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst.
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vornahme weiterer Geschäftsführungshandlungen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss dem Aufsichtsrat besondere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Spätestens bis zum 30.06. eines jeden Jahres hat die Geschäftsführung den Gesellschaftern die Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr, bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan, mit dem Ersuchen um Zustimmung in der nächsten Gesellschafterversammlung zu übermitteln.
Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, längstens innerhalb von sechs Monaten, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht.
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses und gleichzeitig dem Aufsichtsrat zur Prüfung (§ 9 Ziffer 2 (3)) vorzulegen. Der Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis seiner Prüfung ist den Gesellschaftern zusammen mit dem Vorschlag über die Ergebnisverwendung ebenfalls unverzüglich vorzulegen.
Die Gesellschafter haben bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung zu beschließen.
Ergebnisverwendung.
Über die Ergebnisverwendung beschließt die Gesellschafterversammlung nach Maßgabe des § 29 GmbHG.
Prüfungsrechte, Berichtspflicht
Der Stadt Bremerhaven und der Freien Hansestadt Bremen stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechtes des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) zu. Sie haben als Gesellschafter das Recht, durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen sowie die räumlichen und technischen Einrichtungen zu überprüfen.
Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bremerhaven und dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen werden die Rechte nach § 54 HGrG eingeräumt. Zur Wahrnehmung der Prüfungsrechte nach § 54 HGrG gehört ein umfassendes Prüfungs- und Einsichtsrecht in alle Unterlagen des Unternehmens.
Jede Verfügung, insbesondere die Übertragung, Teilung, die Belastung und Verpfändung, die Nießbrauchstellung über Geschäftsanteile oder über Teile von Geschäftsanteilen ist nur mit schriftlicher Einwilligung aller Gesellschafter zulässig. Die Vorschrift des § 17 l GmbHG bleibt unberührt.
Die Veräußerung eines Geschäftsanteils an eine juristische Person, deren alleiniger Gesellschafter die Stadt Bremerhaven oder die Freie Hansestadt Bremen ist, ist zulässig, ohne dass es der Einwilligung des anderen Gesellschafters bedarf, dem in diesem Fall auch kein Vorkaufsrecht zusteht.
Wird ein Geschäftsanteil gemäß § 17 Ziffer 3 übernommen, so entspricht der Übernahmepreis bzw. die zu zahlende Entschädigung dem Buchwert.
Die zu zahlende Entschädigung ist in zwei Raten zu erbringen, die innerhalb von sechs Monaten und zwölf Monaten nach Übernahme des Geschäftsanteils zur Zahlung fällig sind.
Änderung des Gesellschaftsvertrages, Liquidation
Über die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Liquidation der Gesellschaft und die Bestellung der Liquidatoren beschließt die Gesellschafterversammlung einstimmig. Die gesetzlichen Regelungen in § 53 II, § 60 I 2 GmbHG werden insoweit abbedungen.
Der gesamte Leistungsverkehr zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Personen ist angemessen im Sinne der steuerlichen Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen abzurechnen. Bei Verstößen gegen einen solchen Grundsatz ist der zu Unrecht begünstigte Gesellschafter oder die ihm nahestehende Person verpflichtet, den ihm zugewandten Vorteil (nebst Steuerbelastung) zurückzuerstatten oder wertmäßig zu ersetzen. Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen der Gesellschaft sind insoweit von Anfang an unwirksam, als den genannten Personen ein solcher einseitiger geldwerter Vorteil zugewendet wird, der nach den steuerlichen Bestimmungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln ist. Maßgebend ist hierbei im Nichteinigungsfall die rechtskräftige Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Rechtshandlung - nach Wahl der Gesellschaft - durch Finanzbehörde bzw. das Finanzgericht oder durch das ordentliche Gericht. Sollte bei einer Vorteilsgewährung an einen nahestehenden Dritten aus rechtlichen Gründen gegen diesen kein Anspruch gegeben sein, so richtet sich der Anspruch gegen den Gesellschafter (die Person), welchem (welcher) der Dritte nahesteht.
Die Gesellschaft wird Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Bremen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages als nicht rechtswirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Vorschrift des Gesellschaftsvertrages ist sodann durch Beschluss der Gesellschafter durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 17. Juli 2008
Gesellschaftsvertrag der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH 19.12.2000
§ 1 - Firma und Sitz 19.12.2000
§ 2 - Gesellschaftszweck 19.12.2000
§ 3 - Stammkapital und Stammeinlagen 19.12.2000
§ 4 - Geschäftsjahr 19.12.2000
§ 5 - Organe der Gesellschaft 19.12.2000
§ 6 - Geschäftsführung und Vertretung 19.12.2000
§ 7 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 19.12.2000
§ 8 - Aufsichtsrat 19.12.2000
§ 9 - Aufgaben des Aufsichtsrates 19.12.2000
§ 10 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 19.12.2000
§ 11 - Gesellschafterversammlung 19.12.2000
§ 12 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 19.12.2000
§ 13 - Wirtschaftsplan 19.12.2000
§ 14 - Jahresabschluss 19.12.2000
§ 15 - Ergebnisverwendung. 19.12.2000
§ 16 - Prüfungsrechte, Berichtspflicht 19.12.2000
§ 17 - Verfügung über Geschäftsanteile 19.12.2000
§ 18 - Abfindung 19.12.2000
§ 19 - Änderung des Gesellschaftsvertrages, Liquidation 19.12.2000
§ 10 - Steuerklausel 19.12.2000
§ 21 - Bekanntmachungen 19.12.2000
§ 22 - Schlussbestimmungen 19.12.2000

References: § 52
 § 7
 § 7
 § 7
 § 47
 § 7
 § 29
 § 53
 § 54
 § 54
 § 17
 § 17
 § 53
 § 60

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 10

§ 21

§ 22