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Timestamp: 2017-10-17 14:59:53+00:00

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Wir warten immer noch….! | Wir sind umgezogen...
Wir warten immer noch….!
Posted on 13. August 2014 by abindieerde, Bürgerinitiative Erdkabel Innerstetal und Umgebung — Hinterlasse einen Kommentar
Was geschieht mit meinen Einwendungen bei der verfahrensführenden Behörde ?
Wann ist der Erörterungstermin…?
Diese Frage stellen viele Bürger entlang der Trasse Wahle-Mecklar.
Der Erörterungstermin unter Regie der verfahrensführenden Behörde, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr -NLStBV-, steht immer noch nicht fest !
Aktuell werden die Einwände und Stellungnahmen bearbeitet !
Wir wollten es genauer wissen, und fragten nach bei der Niedersächsischen Landesbehörde und bei TenneT.
Tobias Schneider – TenneT – schreibt uns:
„Momentan werden von TenneT die Einwände und Stellungnahmen beantwortet und der NLStBV übermittelt.
Nach Abschluss der Beantwortung wird dann nach Bekanntmachung der Erörterungstermin stattfinden.
Geplant ist dieser im 4. Quartal diesen Jahres.
Petra Voß von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellung), teilt uns folgendes mit:
„Der genaue Termin liegt noch nicht vor. Geplant ist dieser im 4. Quartal 2014“.
Hier kann immer der aktuelle Stand der Bearbeitung eingesehen werden:
http://www.strassenbau.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=21073&article_id=118716&_psmand=135
Rechtsgrundlage für die Durchführung eines Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren ist § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG-.
§ 73 (6) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde (führt im Gegensatz zur Planfeststellungsbehörde, die die Planfeststellung vollzieht, die Anhörung durch. Es kommt auch vor, dass Anhörung und Planfeststellung von einer Behörde durchgeführt werden.) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich zu erörtern.
Der Erörterungstermin ist im Sinne des VwVfG ein herausragendes Element der Öffentlichkeitsbeteiligung und dient zur Herbeiführung eines Ausgleichs der divergierenden öffentlichen und privaten Interessen. Gelingt eine streitbefriedende Erörterung, ist der Betroffene mit seinen Einwendungen im weiteren gerichtlichen Verfahren präkludiert. D.h. der spätere Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist also unbedingt darauf zu achten, dass sich der Betroffene in jeder Hinsicht sicher ist, dass ein Ausgleich der Interessen in seinem Sinne wirklich stattgefunden hat.
a) Bekanntgabe des Erörterungstermins:
Nach § 73 (6) VwVfG ist der Erörterungstermin in den Gemeinden, in denen der Plan nach § 73 (2) VwVfG auszulegen war, ortsüblich bekannt zu machen, und zwar mindestens eine Woche vor Beginn des Erörterungstermins.
Ergänzend sind die nach Absatz 2 beteiligten Behörden, der Vorhabensträger und die Einwender über den Erörterungstermin zu benachrichtigen. Falls mehr als 50 Einwender zu benachrichtigen sind, kann auf die individuelle Benachrichtigung zugunsten einer öffentlichen Bekanntmachung verzichtet werden. Diese erfolgt nach § 73 (6) durch Bekanntmachung des Erörterungstermins im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde. Die Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt ist maßgebend für die Fristsetzung nach § 73 (2) VwVfG. Außerdem hat die Bekanntmachung auch in örtlichen Tageszeitungen zu erfolgen, die in dem Gebiet verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird.
Die Bekanntmachungen des Erörterungstermins können entfallen, wenn dieser Termin bereits in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung nach § 73 (5) VwVfG veröffentlicht wird (vergl. § 73 (7) VwVfG).
b) Wer darf am Erörterungstermin teilnehmen?
Nach § 73 (6) VwVfG in Verbindung mit § 68 (1) VwVfG ist der Erörterungstermin nicht öffentlich. Die Nicht-Öffentlichkeit soll dem Schutz der persönlichen Verhältnisse, der am Verfahren beteiligten dienen. Der Teilnehmerkreis ist auf den Vorhabensträger, den nach § 73 (2) VwVfG beteiligten Behörden, den Einwendern und den Betroffenen begrenzt. Daneben können auch die Planfeststellungsbehörde und Vertreter der Aufsichtsbehörde teilnehmen. Jedoch dürfen nicht alle Bediensteten der entscheidenden Behörde und der Aufsichtsbehörde automatisch teilnehmen. Der Versammlungsleiter darf anderen Personen die Teilnahme gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht (Dies gilt z.B. für die Teilnahme von Journalisten, die grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt sind.).
Nach § 17a Nr. 3 FStrG haben, die nach §§ 58 BNatSchG ff anerkannten Naturschutzverbände auch ein Anspruch auf Erörterung ihrer fristgerecht eingereichten Stellungnahmen.
c ) Durchführung des Erörterungstermins
Das Verfahren der mündlichen Verhandlung richtet sich nach § 68 VwVfG:
• Die Wahl des Ortes der Erörterung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und liegt somit im Ermessen der Anhörungsbehörde. Die Beteiligung aller Einwendungsberechtigten sollte aber gesichert sein;
• Der Verhandlungsleiter, ist von der Anhörungsbehörde zu bestimmen;
• Der Verhandlungsleiter kann ordnungsrechtliche Maßnahmen anwenden, die auch dazu führen können, dass störenden Personen nach dem Verhältnismäßigkeitgebot von der Verhandlung ausgeschlossen werden können;
• Die Beteiligten haben Anspruch auf Erörterung: Dabei soll sich diese nicht nur auf die Einwendungen der Beteiligten beziehen, sondern auch auf die damit zusammenhängenden Aspekte des Plans, den darauf basierenden Gutachten und den Stellungnahmen der am Vorhaben beteiligten Behörden;
• Über die Erörterung ist eine Niederschrift zu fertigen, dessen Inhalt im Einzelnen § 68 VwVfG (4) regelt;
• Der Erörterungstermin kann nach § 68 (6) VwVfG in Verbindung mit § 67 (2) Nr. 1 u. 4 VwVfG entfallen: Durch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in verschiedenen Fachplanungsgesetzen wurde die Möglichkeit eröffnet, nach Ermessen zu entscheiden und eine förmlichen Erörterung nicht durchzuführen. So kann nach § 17a (1) Nr. 5 FStrG die Anhörungsbehörde auf eine Erörterung verzichten.
Fristen, Laufzeiten und Termine:
Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Erörterung soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen werden.
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References: § 73

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