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Timestamp: 2016-10-26 02:26:25+00:00

Document:
P 56/98 (03.01.2001)
P 56/98 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, Bundesrichterin Widmer und nebenamtliche Richterin Rumo-Jungo;
Urteil vom 3. Januar 2001
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
A.________, 1932, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck, Z�rcher Strasse 53, St. Gallen,
A.- Die 1932 geborene A.________ bezieht Erg�nzungsleistungen, welche zuletzt mit Verf�gung vom 17. Juli 1997 auf monatlich Fr. 950. - festgesetzt worden waren. Von diesem Betrag entfielen Fr. 143. - auf die kantonale (so genannte ausserordentliche) Erg�nzungsleistung. Auf Anfrage der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom September 1997 hin teilte die Versicherte am 14. Oktober 1997 mit, sie bezahle einen Bruttomietzins von j�hrlich Fr. 11'400. -; im gleichen Haushalt lebe auch ihre 14-j�hrige Enkelin. Die Sozialversicherungsanstalt berechnete daraufhin den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen neu. Dabei nahm sie in Ber�cksichtigung der im gleichen Haushalt wohnenden Enkelin einen auf die H�lfte reduzierten Mietzinsabzug vor und setzte die Erg�nzungsleistungen mit Verf�gung vom 6. Januar 1998 r�ckwirkend ab 1. Januar 1998 auf insgesamt Fr. 583. - (Fr. 440. - bundesrechtliche und Fr. 143. - kantonalrechtliche Erg�nzungsleistungen) im Monat herab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. September 1998 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen unter Ber�cksichtigung des vollen Mietzinsabzuges an die Verwaltung zur�ck.
C.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung vom 6. Januar 1998 zu best�tigen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die H�he der ausserordentlichen Erg�nzungsleistung bezieht, kann darauf nicht eingetreten werden, weil diese Leistungen auf kantonalem Recht beruhen. Zu pr�fen ist deshalb vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht lediglich die H�he des Anspruchs auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1).
2.- a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der ab 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung) haben Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG in der ab 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung).
b) Auf Grund der bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen EL-Ordnung konnten die Kantone bei Alleinstehenden vom Einkommen einen Abzug von h�chstens Fr. 11'200. - f�r den Mietzins zulassen, soweit er bei Alleinstehenden Fr. 800. - im Jahr �berstieg (alt Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG). F�r die Nebenkosten konnten sie einen j�hrlichen Pauschalabzug von h�chstens Fr. 600. - f�r Alleinstehende in den Mietzinsabzug einschliessen (alt Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Im Hinblick auf den nach alt Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG zul�ssigen Mietzinsabzug hatte die Rechtsprechung den Grundsatz aufgestellt, dass bei gemeinsam gemieteten Wohnungen der Gesamtbetrag des Mietzinses in der Regel auf die einzelnen Mitbewohner gleichm�ssig aufzuteilen sei. Die konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls k�nnten indessen nahelegen, von der allgemeinen Regel abzuweichen, so etwa dann, wenn eine Person den gr�ssten Teil der Wohnung belegt, oder wenn ein Versicherter vom Mitbewohner keinen Mietzinsanteil beansprucht, weil dieser ihn betreut (BGE 105 V 271; ZAK 1974 S. 556 Erw. 2).
Nach den im Rahmen der 3. ELG-Revision ge�nderten Bestimmungen (in Kraft seit 1. Januar 1998) werden die anrechenbaren Ausgaben in Art. 3b ELG umschrieben. Als Ausgaben anrechenbar sind danach u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG). Die Kantone legen den Betrag fest f�r die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG, h�chstens aber Fr. 12'000. - im Jahr bei Alleinstehenden (Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Gem�ss dem neu in die Verordnung eingef�gten Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind; die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen. Gem�ss Abs. 2 dieser Verordnungsbestimmung hat die Aufteilung grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen.
3.- a) Die Sozialversicherungsanstalt begr�ndet die Neuberechnung der Erg�nzungsleistung, welche zur Verf�gung vom 6. Januar 1998 f�hrte, mit den im Rahmen der 3. ELG- Revision durchgef�hrten und auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungs�nderungen. W�hrend bisher gest�tzt auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts bei von mehreren Personen gemieteten Wohnungen der Gesamtmietzins in der Regel auf die einzelnen Personen gleichm�ssig zu verteilen und in Sonderf�llen je nach den konkreten Verh�ltnissen eine andere Aufteilung vorzunehmen gewesen sei, sehe Art. 16c ELV keine Ausnahmen vor, und es sei auch nicht mehr von gemeinsam gemieteten Wohnungen die Rede. Vorausgesetzt werde lediglich, dass eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus von mehreren Personen bewohnt werde. Die Verordnungsbestimmung lasse im Einzelfall einzig noch in Bezug auf die konkrete Aufteilung einen Spielraum offen, indem vom Grundsatz der gleichm�ssigen Aufteilung abgewichen werden k�nne. Mit dem neuen Art. 16c ELV sei somit eine Rechts�nderung eingetreten, welche ein Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftige Verf�gung vom 17. Juli 1997 erforderlich gemacht habe.
b) Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid dagegen zum Schluss, die �nderungen der gesetzlichen Ordnung liessen die zu beurteilende Streitfrage unber�hrt. Den Erl�uterungen zu den neuen ELV-Bestimmungen sei zudem zu entnehmen, dass auf Verordnungsstufe Grunds�tze festgelegt werden sollten, weil bisher die Mietzinsaufteilung nur in den bundesamtlichen Weisungen enthalten und somit f�r die Gerichte nicht bindend gewesen sei. Daraus ergebe sich, dass keine objektive Rechts�nderung eingetreten sei. Die bisherige Praxis und Rechtsprechung behielten daher ihre G�ltigkeit. Beim Erlass der Verwaltungsverf�gung habe somit hinsichtlich der rechtskr�ftig erledigten Frage, ob der Mietzins aufzuteilen sei, keine neue Anordnung getroffen werden d�rfen.
4.- a) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gilt die formelle Rechtskraft einer Verf�gung �ber Dauerrechtsverh�ltnisse nicht voraussetzungslos (BGE 115 V 312 Erw. 4a; Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 1994 S. 348 ff.; Alexandra Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 277 ff.). Diese beschr�nkt sich vielmehr auf den Sachverhalt und die Rechtslage zur Zeit des Verf�gungserlasses. Nun kann aber der Sachverhalt schon zur Zeit des Erlasses der Verf�gung unrichtig festgestellt worden sein oder er kann sich nachtr�glich �ndern. Ebenso kann die Verf�gung auf einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung beruhen oder die objektive Rechtslage kann sich nach Verf�gungserlass �ndern (BGE 115 V 312 f. Erw. 4a; Ueli Kieser, Die Ab�nderung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung nach der Rechtsprechung des EVG - Bemerkungen zu Revision, Wiedererw�gung und Anpassung, in: SZS 1991 S. 132 ff.).
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beantwortet die Frage nach der Tragweite der formellen Rechtskraft nach vier Gesichtspunkten (BGE 115 V 312 f. Erw. 4a; R�edi, Die Verf�gungsanpassung als verfahrensrechtliche Grundfigur namentlich von Invalidenrentenrevisionen, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 12). Erstens soll im Rahmen der prozessualen Revision (als Rechtsprinzip des Sozialversicherungsrechts zur Verwirklichung des materiellen Rechts) eine Verf�gung zur�ckgenommen werden k�nnen, die auf von Anfang an fehlerhaften tats�chlichen Grundlagen beruht (BGE 112 V 371 Erw. 2a). Zweitens steht die formelle Rechtskraft einer Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis unter dem Vorbehalt, dass nach Verf�gungserlass keine erheblichen tats�chlichen �nderungen eintreten, welche mittels Leistungs- oder Rentenrevision zu ber�cksichtigen sind. Der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung unter Einschluss der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts dient drittens die Wiedererw�gung als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Viertens gilt es schliesslich zu beurteilen, wie es sich mit der formellen Rechtskraft einer Verf�gung bei nachtr�glicher �nderung der objektiven Rechtslage verh�lt (BGE 121 V 161 Erw. 4a und 108 V 119 Erw. 5 bez�glich Rechts�nderung durch eine neue gesetzliche Norm; BGE 121 V 162 Erw. 4a, 120 V 131 Erw. 3b und c, 115 V 314 Erw. 4a/dd und 112 V 394 Erw. 3c bez�glich einer neuen Verwaltungspraxis oder einer neuen Rechtsprechung).
c) Nicht zur Diskussion stehen im vorliegenden Fall die prozessuale Revision, die Anpassung der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 17. Juli 1997 an ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse (vgl. Art. 25 ELV) oder die Wiedererw�gung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung. Hingegen ist der vierte Gesichtspunkt zu beurteilen. Ob �nderungen des objektiven Rechts seit Verf�gungserlass das Eingreifen in ein rechtskr�ftig geregeltes Dauerrechtsverh�ltnis rechtfertigen, wird von der Rechtsprechung differenziert beantwortet. Besteht die Rechts�nderung in einem Eingriff des Gesetzgebers, somit in einer neuen f�r den Anspruch erheblichen Norm, so ist - die Existenz wohlerworbener Rechte vorbehalten - die Anpassung der Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis nicht nur erlaubt, sondern gefordert. Besteht aber die �nderung des massgebenden Rechts lediglich in einer neuen gerichtlich best�tigten Verwaltungspraxis oder einer neuen Rechtsprechung, so darf die Verf�gung �ber das Dauerrechtsverh�ltnis grunds�tzlich nicht angetastet werden; eine solche Anpassung einer urspr�nglich fehlerfreien Verf�gung an eine neue gerichtlich best�tigte Verwaltungspraxis oder eine neue Rechtsprechung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGE 121 V 161 Erw. 4a).
5.- Was die Mietzinsaufteilung auf verschiedene Personen betrifft, enth�lt Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG ebenso wenig eine besondere Anordnung wie der fr�here Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG. Im Gesetz selber deutet somit nichts auf eine Rechts�nderung hin. Hingegen ist mit Art. 16c ELV eine neue Bestimmung in die Verordnung aufgenommen worden, welche von der bisherigen Praxis abweicht. Es ist daher zu pr�fen, ob der Bundesrat mit der Schaffung der darin enthaltenen Grunds�tze �ber die Mietzinsaufteilung die Schranken der ihm zustehenden Befugnisse eingehalten hat.
a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kann Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 126 V 52 f. Erw. 3b; vgl. auch die zu Art. 4 aBV ergangene Rechtsprechung in BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 II 245 Erw. 3, 583 Erw. 2a, 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
b) Das Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erm�chtigt den Bundesrat nicht zum Erlass erg�nzender (gesetzesvertretender) Vorschriften �ber die Mietzinsaufteilung. Damit steht ihm nur das Recht zu, Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen. Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist in der allgemeinen, von Art. 182 Abs. 2 BV einger�umten Vollzugskompetenz enthalten (vgl. zu Art. 102 Ziff. 5 aBV H�felin/ Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl. , Z�rich 1998, Rz 1004 sowie BGE 125 V 273 Erw. 6b). Art. 19 Abs. 2 ELG wiederholt diese Vollzugskompetenz, indem er den Bundesrat mit dem Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen beauftragt. Ausf�hrungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete L�cken zu f�llen, soweit dies f�r den Vollzug des Gesetzes erforderlich ist. Diese Ausf�hrungsbestimmungen m�ssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und d�rfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der B�rger beschr�nken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar w�ren. Vollzugsbestimmungen sind zudem nur in dem Umfang zul�ssig, als das Gesetz daf�r Raum l�sst und nicht bewusst auf eine pr�zisere Regelung der betreffenden Frage verzichtet (BGE 126 II 291 Erw. 3b mit Hinweis).
c) Der Gesetzgeber hat in Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG f�r die Erg�nzungsleistungsberechnung den Grundsatz der Anerkennung des Mietzinses einer Wohnung und der damit zusammenh�ngenden Nebenkosten als Ausgaben aufgestellt, und er hat in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG den H�chstbetrag festgelegt, den die Kantone im Rahmen ihrer Kompetenz als Mietzinsausgaben anrechnen k�nnen. Art. 16c ELV bezeichnet lediglich, wann eine Aufteilung des Mietzinses zu erfolgen hat (Abs. 1) und wie aufzuteilen ist (Abs. 2). W�hrend das Gesetz somit die grunds�tzliche Anrechenbarkeit des Mietzinsabzuges regelt, beantwortet die Verordnung die f�r den Vollzug von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG bedeutsame, sich in der Praxis wiederholt stellende, im Gesetz aber nicht beantwortete Frage, was unter dem Titel des Mietzinses anzurechnen ist. Damit handelt es sich bei Art. 16c ELV um eine typische Vollzugsbestimmung.
d) Des Weitern erweist sich die neu in die Verordnung aufgenommene Bestimmung von Art. 16c ELV als eine sachgerechte Regelung, die auf einer �berzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Erg�nzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern (AHI 1998 S. 34). Daher ist als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach K�pfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f�hren kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung l�sst deshalb Ausnahmen in Sonderf�llen zu (AHI 1998 S. 34). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat keinen Anlass, diese Regelung als gesetzwidrig anzusehen. Bildet Art. 3b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ELG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Normierung der Mietzinsaufteilung auf Verordnungsstufe, verst�sst es nicht gegen die Gewaltenteilung, wenn der Verordnungsgeber eine Vollzugsbestimmung erl�sst, ohne dass sich das Gesetz ge�ndert h�tte, sofern sich die Regelung - wie hier - im Rahmen des geltenden Gesetzes h�lt. Die gesetzesvollziehende Beh�rde kann ihr Recht im Rahmen der Regelungen des formellen Gesetzes den laufenden Bed�rfnissen anpassen, wenn sich Vollzugsbestimmungen aufdr�ngen oder wenn sich bisherige Vollzugsbestimmungen nicht bew�hrt haben. Unter diesen Voraussetzungen ist er dabei nicht an die auf Grund bisherigen Rechts ergangene Rechtsprechung gebunden.
6.- Ist mit Art. 16c ELV eine neue Rechtslage eingetreten und h�lt sich diese Bestimmung in den Schranken der Gesetzesordnung, ist weiter zu pr�fen, ob die Verwaltung den Mietzinsabzug der Versicherten zu Recht auf die H�lfte reduziert hat.
a) Nach Auffassung des kantonalen Gerichts ist eine h�lftige Aufteilung des Mietzinses nicht zul�ssig. Dies sei auch nach der neuen Verordnungsbestimmung nur bei einer gemeinsam gemieteten Wohnung oder einem entgeltlichen Mietverh�ltnis m�glich. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall indessen nicht erf�llt. Die Versicherte habe infolge der Aufnahme ihrer Enkelin keine gr�sseren Mietausgaben auf sich genommen, als sie f�r sich selber h�tte t�tigen m�ssen. Sie habe auch nicht bezweckt, die Wohnkosten aufzuteilen und auf diese Weise f�r die einzelne Partei zu senken. Zudem habe die Enkelin lediglich von Montag bis Freitag bei ihrer Grossmutter gewohnt. Auch k�nne nicht von einer ungerechtfertigten Belastung der Erg�nzungsleistungen mit Wohnungskosten, f�r die tats�chlich ein Dritter aufkomme, gesprochen werden.
Das BSV h�lt dem entgegen, es sei nicht einfach die bisherige Rechtsprechung Verordnungstext geworden. Nach
Art. 16c ELV sei es nicht mehr n�tig, dass eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus gemeinsam gemietet sei; gemeinsames Bewohnen gen�ge.
b) Der Vorinstanz kann insofern nicht beigepflichtet werden, als sie annimmt, eine Aufteilung des Mietzinses sei nur dann m�glich, wenn die Wohnung gemeinsam gemietet oder das Mietverh�ltnis entgeltlich sei. H�tte der Bundesrat die bisherige Praxis (vgl. BGE 105 V 271) in die Verordnung aufnehmen wollen, h�tte er dies tun k�nnen. Nach dem Wortlaut von Art. 16c ELV gibt jedoch bereits das gemeinsame Bewohnen Anlass f�r eine Mietzinsaufteilung. Der franz�sische Text spricht von "aussi occup�s par" und der italienische von "sono occupati anche da". Davon geht auch Rz 3023 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in der seit 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung aus. Laut dieser Verwaltungsweisung ist f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus wohnen. Etwas anderes l�sst sich auch den Erl�uterungen des BSV (AHI 1998 S. 34) nicht entnehmen. Beachtenswerte Gr�nde, welche gegen eine andere Verordnungsauslegung sprechen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Ankn�pfungspunkt ist somit nicht mehr wie nach bisheriger Praxis ein �blicherweise entgeltliches Mietverh�ltnis (BGE 105 V 272 Erw. 1), sondern das gemeinsame Bewohnen.
c) Nach Art. 16c Abs. 2 ELV hat die Aufteilung grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Gem�ss den Erl�uterungen des BSV zur �nderung der ELV auf den 1. Januar 1998 sind Ausnahmen in Sonderf�llen m�glich, was mit dem Begriff "grunds�tzlich" ausgedr�ckt werde (AHI 1998 S. 34). In Rz 3023 WEL wird dazu ausgef�hrt, wenn eine Person den gr�ssten Teil der Wohnung f�r sich in Anspruch nehme, k�nne je nach den Verh�ltnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. Wie den Angaben der Versicherten im vorinstanzlichen Verfahren zu entnehmen ist, wohnt die Enkelin lediglich w�hrend der Schulzeit von Montag bis Freitag bei der Grossmutter. Das Wochenende und die Ferien verbringt sie abwechslungsweise bei ihren geschiedenen Eltern. Somit verbringt sie gerade jene Zeit, in der sie ihr Zimmer und die Gemeinschaftsr�ume intensiv nutzen w�rde, bei ihren Eltern. Die Gemeinschaftsr�ume dienen somit zum gr�sseren Teil der Beschwerdegegnerin. Diese hat auch nicht etwa wegen ihrer Mitbewohnerin eine teurere oder gr�ssere Wohnung bezogen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie dieselbe Wohnung auch gew�hlt h�tte, wenn sie allein wohnen w�rde. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Wohnung von der Enkelin lediglich zu etwa einem Drittel genutzt wird. Die Auffassung der Sozialversicherungsanstalt, wonach der Mietzins h�lftig auf die Bewohnerinnen aufzuteilen sei, da die 14 Jahre alte Enkelin etwa die H�lfte des Wohnraumes beanspruche, kann auch deshalb nicht geteilt werden, weil die eigentliche Herrschaft �ber die Wohnung einzig bei der Beschwerdegegnerin verbleibt.
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. September 1998 und die Verf�gung vom 6. Januar 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Erg�nzungsleistungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt
Luzern, 3. Januar 2001

References: BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 4
 BGE 
 Art. 182
 Art. 102
 BGE 
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 16

Art. 16
 BGE 
 Art. 16
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