Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=26935
Timestamp: 2019-03-20 23:51:08+00:00

Document:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG wegen Verbringung von tabaksteuerpflichtigen Waren aus Polen nach Österreich ohne Anmeldung. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 22.02.2007, FSRV/0028-W/07
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs.1 FinStrG wegen Verbringung von tabaksteuerpflichtigen Waren aus Polen nach Österreich ohne Anmeldung.
FSRV/0028-W/07-RS1 Permalink
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 82 FinStrG ist es notwendig, dass sowohl für die objektive als auch für die subjektive Tatseite ausreichende Verdachtsmomente vorhanden sind.
Einleitung, Verdacht, objektive Tatseite, subjektive Tatseite
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Busfahrer, geb. X, wohnhaft Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 21. Dezember 2006, Zl. 100000/00.000/2006-AFA/Hd, SN 100/2006/00000-001, dieses vertreten durch ADir. Horst Hackenschmied, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs.4 FinStrG
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückverwiesen.
Mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 24.11.2006 anlässlich der Einreise über die Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf vorsätzlich Sachen, nämlich 3.200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 1.400 Stück der Marke Marlboro Lights und 2.000 Stück der Marke L&M polnischer Herkunft unter Verletzung der Anzeigepflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht hat und hiermit das Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe. Das Zollamt begründete die Einleitung auf die Anzeige der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf vom 24.11.2006, auf die am selben Tag beschlagnahmten Gegenstände sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse der Finanzstrafbehörde I. Instanz.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Jänner 2007 (Postaufgabe), in welcher vorgebracht wurde, dass die in dem von ihm chauffierten Bus vorgefundenen Zigaretten das Eigentum aller mitreisenden Personen waren und dass sie eine falsche Information hatten, wonach man mit 4 Stangen = 800 Stück Zigaretten nach Österreich kommen dürfe. Es wäre dies sein erstes derartiges Vergehen und er ersuche daher um Einstellung des Verfahrens. Eine Geldstrafe würde aufgrund seiner familiären Unterhaltspflichten eine schwierige finanzielle Situation bewirken.
Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Bf. am 24.11.2006 bei seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf von Organen der Grenzpolizei mit den o.a. Tabakwaren betreten wurde. Sie wurden wegen des Verdachts eines Finanzvergehens gemäß § 89 Abs.2 FinStrG bei Gefahr im Verzug beschlagnahmt.
Am 21.12.2006 ergingen an den Bf. die Bescheide über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens und über die Festsetzung der Tabaksteuer in Höhe von 686,96 €.
In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang:
Im vorliegenden Verfahren hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz am 21.12.2006 einen strafrechtlichen Einleitungsbescheid erlassen, ohne über ausreichende Verdachtsgründe zu verfügen. Es ist für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens notwendig, sowohl für die objektive (den äußeren Ablauf betreffend) als auch für die subjektive Tatseite (die innere Einstellung der handelnden Person dazu betreffend) ausreichende und nachvollziehbare Verdachtsmomente für die Verwirklichung eines Finanzvergehens zu besitzen (z.B. VwGH 19.2.2002, 2000/14/0025). Aus der im Einleitungsbescheid gegebenen Begründung lässt sich ein solcher Verdacht nicht schlüssig herleiten. Denn eine Anzeige der Grenzkontrollstelle müsste zumindest eine grobe Darstellung der Tat und Angaben über Parteienaussagen enthalten, um etwa beurteilen zu können, wie die vorgefundenen Zigaretten den - offenbar mehreren mitfahrenden Personen - zuzurechnen sind oder zur Beurteilung der Frage, ob die Zigaretteneinfuhr zu gewerblichen oder privaten Zwecken erfolgte. Die Übermittlung der Tatgegenstände mit der Beschlagnahmequittung vermag das ebensowenig zu ersetzen wie der Hinweis auf nicht näher ausgeführte "sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse". Es lässt sich damit der Vorgang nicht nur inhaltlich nicht ausreichend beurteilen, sondern es sind auch die Verfahrensvorschriften des § 82 Abs.1 und die das Parteiengehör regelnden §§ 114 ff. FinStrG nicht eingehalten worden. Denn die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen und dem Verdächtigen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern.
Aus diesen Gründen hält es der unabhängige Finanzsenat für unerlässlich, eine Stellungnahme der am 24.11.2006 bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf tätig gewesenen Grenzpolizisten einzuholen und sie dem Bf. zur Äußerung zu übermitteln. Es war daher die Finanzstrafsache spruchgemäß an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zurückzuverweisen.
Es kann sich daher zunächst erübrigen, auf das Argument von der Information betreffend 800 Stück Zigaretten - gemeint ist offenbar eine in Art.9 Abs.2 der Richtlinie vom 25.2.1992 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. Nr. L 76/1 v. 23.3.1992) gegebene Ermächtigung an die Mitgliedstaaten zur Regelung der (widerleglichen) Vermutung einer kommerziellen Einfuhr ab einer Richtmenge von 800 Stück Zigaretten - und auf die finanzielle Situation des Bf., die erst im Fall einer allfälligen Bestrafung zu berücksichtigen wäre, einzugehen.
§ 29a Abs. 1 TabStG 1995, Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994
VwGH 19.02.2002, 2000/14/0025
Verbringen, Tabakwaren, Einleitung, Verdacht, objektive Tatseite, subjektive Tatseite
Findok-Nr: 26935.1, aufgenommen am: 30.04.2007 08:04:59, zuletzt geändert am: 12.09.2008, Dokument-ID: 8a14daf8-a8ad-48da-b65a-036f83837f98, Segment-ID: ec4dcb8f-be68-4b13-9c1b-d56224e18c29

References: § 33
 § 33
 § 82
 § 83
 § 161
 § 33
 § 89
 § 82
 Art.9

§ 29