Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/urteilsberichtigung-und-die-zu-spaete-abfassung-des-urteils-3139130
Timestamp: 2019-10-17 07:48:31+00:00

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Urteils­be­rich­ti­gung – und die zu spä­te Abfas­sung des Urteils | Rechtslupe
Urteilsberichtigung - und die zu späte Abfassung des Urteils
Urteils­be­rich­ti­gung – und die zu spä­te Abfas­sung des Urteils
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen, ob der auf zu spä­ter Abfas­sung des Urteils beru­hen­de Ver­lust der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit aus­nahms­wei­se zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren kann, soweit das Vor­brin­gen, das den nicht mehr mög­li­chen Berich­ti­gungs­an­trag stüt­zen soll, eine ande­re Ent­schei­dung gerecht­fer­tigt haben wür­de 1.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es des­wei­te­ren aus­drück­lich offen gelas­sen, ob dies auch dann gilt, wenn, wie vor­lie­gend, das in voll­stän­di­ger Form abge­fass­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts zwar noch recht­zei­tig, aber doch so kurz vor Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zuge­stellt wird, dass der Par­tei, die einen Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag stel­len will, die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr in vol­ler Län­ge zur Ver­fü­gung steht 2.
§ 320 Abs. 2 ZPO könn­te, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich betont, auch dahin zu ver­ste­hen sein, dass der Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung, der nach § 320 Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­drück­lich auch vor Zustel­lung des Urteils gestellt wer­den kann, auch dann noch zuläs­sig ist, wenn er inner­halb der Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei Gericht ein­geht und inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils begrün­det wird.
Das muss­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend jedoch (noch) nicht ent­schei­den.
so BAG 14.11.1958 – 1 ABR 4/​58, zu II 2 der Grün­de; BGH 25.01.1960 – II ZR 22/​59, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 32, 17[↩]
vgl. zur Ver­kür­zung der Frist um einen Tag BAG 26.01.1962 – 2 AZR 244/​61, BAGE 12, 220[↩]

References: § 320
 § 320

§ 320
 § 320
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 BGH