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Timestamp: 2017-09-20 14:24:46+00:00

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BVerwG 2 A 10.13
Dr. U.-B. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland
Eine Beamtin wendet sich gegen die ihr erteilte dienstliche Beurteilung und erstrebt eine Neubeurteilung.
Die Klägerin ist Beamtin des Bundesnachrichtendienstes, so dass das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie macht eine Reihe von Einwendungen gegen die - wesentlich auf der Grundlage von Beurteilungsbeiträgen erstellte - dienstliche Beurteilung geltend.
BVerwG 4 C 31.13 (VGH Kassel 3 A 1832/11; VG Gießen 1 K 4300/09.Gl)
E. - RA Friedhelm Weinreich, Marburg - ./. Stadt Marburg
Gestritten wird über die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, der auf Grundlage des vom Gutachter Hagedorn entwickelten Verfahrens (sog. Hagedorn-Verfahren) berechnet worden ist.
Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer plausiblen und nachvollziehbaren Begründung für die Berechnung der Bodenwerterhöhung. Die in ihrer Anwendung nicht hinreichend begründete Berechnungsmethode sei zudem grundsätzlichen Bedenken ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat demgegenüber die Auffassung vertreten, das Hagedorn-Verfahren entspreche den Maßstäben, denen die Berechnung einer sanierungsrechtlichen Ausgleichsabgabe zu genügen habe und die Klage abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision zu klären haben, ob die Vorinstanz Reichweite und Regelungsgehalt der bundesrechtlichen Vorgaben zur Berechnung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages zutreffend erkannt und angewendet hat.
BVerwG 2 C 24.13 (VGH Mannheim 4 S 2968/11; VG Sigmaringen 6 K 2306/11)
K. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Land Baden-Württemberg
Das Revisionsverfahren betrifft die Folgen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg für die beamteten Bewährungshelfer.
Im Jahr 2007 übertrug das Land Baden-Württemberg die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH. Hierzu wurde der freie Träger mit den bisher in staatlicher Regie durchgeführten Aufgaben beliehen, gleichzeitig wurde die Überlassung der Dienstleistungsergebnisse der weiterhin beim Staat beschäftigten Bediensteten in einem Generalvertrag geregelt. Durch das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug übertrug das Land dem freien Träger Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Landesbeamten. Mit der Aufgabenübertragung ist auch die Dienststellenstruktur neu geordnet worden: Um eine enge Verzahnung mit den Niederlassungen des freien Trägers zu erreichen, wurden gemeinsame „Einrichtungen“ geschaffen. An diese wurden die beamteten Bewährungshelfer versetzt.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten auf den freien Träger unzulässig ist. Seine Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die vertragliche Dienstleistungsüberlassung und die damit der Beigeladenen verliehenen Befugnisse stünden in Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG. Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe sich auch nicht, dass nur Beamte Vorgesetztenfunktionen oder Weisungsrechte wahrnehmen könnten. Ein Verstoß gegen § 123a Abs. 2 BRRG liege nicht vor, weil die darin normierte Privatisierungsform keinen abschließenden Charakter habe. Andere Gestaltungsmöglichkeiten lägen daher im zulässigen Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers. Durch die vorliegende Konstruktion werde nicht der Beamte selbst einem Privaten zugewiesen, vielmehr werde dem Privaten nur das Ergebnis der von Beamten erbrachten Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüberlassungen entsprächen den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere verblieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden Angelegenheiten beim Dienstherrn.
Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
BVerwG 7 C 12.13 (OVG Münster 8 A 1172/11; VG Köln 13 K 822/10)
W. - RA Dr. Peter Guhl, Bremen - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen. Er gab mehrfach ein Angebot für das von der Beklagten zum Verkauf angebotene Grundstück „ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck“ ab. Die Beklagte veräußerte das Grundstück an einen Mitbewerber. Der Kläger ist der Ansicht, dass das Grundstück an ihn hätte veräußert werden müssen, da er auf die vorletzte Ausschreibung das höchste Gebot abgegeben habe. Seinen bereits vor der Veräußerung gestellten Antrag, ihm Akteneinsicht in die gesamten Veräußerungsvorgänge zu gewähren, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es war der Auffassung, dass die Beklagte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Akteneinsicht gewähren müsse, soweit nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu schützen seien; ob dies der Fall sei, habe die Beklagte vor der erneuten Entscheidung zu prüfen. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG stehe dem Informationszugang nicht entgegen; die Akteneinsicht sei nicht geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten und auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Beklagte vorbehaltlich der Prüfung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Unterlagen zur Entwicklung des Grundstücks insbesondere seiner möglichen Nutzung, das Exposé, die Anfragen von Interessenten, die nicht mit der Abgabe eines Angebots verbunden waren, den mit solchen Anfragen verbundenen Schriftverkehr, den Kaufvertrag und die Unterlagen zur Bonität der Bieter zu gewähren. § 3 Nr. 6 IFG stehe lediglich dem Zugang zu internen Vermerken, den Angeboten der Bieter, dem Schriftverkehr mit diesen und sämtlichen Vertragsentwürfen, den Unterlagen zum Vollzug des Kaufvertrags sowie Namen und Adressen von Interessenten, Bietern und Erwerbern entgegen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Reichweite des Schutzes der fiskalischen Interessen des Bundes nach § 3 Nr. 6 IFG zugelassen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben das Rechtsmittel eingelegt.
BVerwG 7 C 18.12 (VG Frankfurt/Main 7 K 403/11.F (V))
Dr. I. - TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BVerwG 7 C 19.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.10; VG Berlin 2 K 35.10) BVerwG 7 C 20.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 40.11; VG Berlin 2 K 178.10)
Dr. U.-B. - RA Domberg, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 12.13 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 13.12; VG Berlin 21 K 9.10)
G. GmbH - RA Beiten, Burkhardt, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Franz Schulkamp, Berlin -
Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der Finanzierung, der Produktion und dem Vertrieb von Kino- und Fernsehfilmen befasst. In Zusammenarbeit mit einer Tochtergesellschaft der BBC stellte sie den Naturdokumentationsfilm „Deep Blue“ her. Die beklagte Filmförderanstalt bewilligte der Klägerin für diesen Film als Referenzfilm Fördermittel, welche die Klägerin für die Herstellung des weiteren Naturdokumentationsfilms „Unsere Erde“ verwenden sollte und auch verwandt hat. Die Klägerin produzierte den Film „Unsere Erde“ - wiederum in Zusammenarbeit mit der Tochtergesellschaft der BBC - unter Verwendung von Bildmaterial, das einem Pool entnommen worden war, dem auch das Material für eine von der BBC produzierte Fernsehserie „Planet Erde“ entstammte. 70 % des in dem Film „Unsere Erde“ verwandten Bildmaterials finden sich in der Fernsehserie, deren Laufzeit um ein Vielfaches länger ist. Der Film „Unsere Erde“ wurde am 7. Februar 2008 in deutschen Kinos erstaufgeführt. An eine solche reguläre Erstaufführung schließt sich nach dem Filmförderungsgesetz eine Sperrfrist von 24 Monaten an, in der eine Ausstrahlung eines geförderten Films im nicht verschlüsselten Fernsehen wegen des Vorrangs der Auswertung im Kino sowie anderer vorrangiger Verwertungen nicht zulässig ist. Eine Ausstrahlung des Films „Unsere Erde“ im Fernsehen vor Ablauf der Sperrfrist ist nicht bekannt. Jedoch wurde die Fernsehserie „Planet Erde“ bereits vor dem Kinostart des Films „Unsere Erde“ im nicht verschlüsselten deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Weitere Sendungen folgten in der Zeit unmittelbar danach.
Die beklagte Filmförderungsanstalt sah in den Ausstrahlungen der Fernsehserie „Planet Erde“ eine Verletzung der Sperrfrist für den Film „Unsere Erde“, die eine Aufhebung des Bescheids über die Auszahlung der zuerkannten Referenzfilmförderungsmittel und die Rückforderung dieser Mittel rechtfertige. Die Klägerin hat mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der beklagten Filmförderungsanstalt zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären haben, ob die Sperrfrist eine Konstellation erfasst, wie sie hier durch das Verhältnis von Film und Fernsehserie geprägt ist.
BVerwG 6 CN 1.13 (VGH Kassel 8 C 1776/12.N)
1. ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft, 2. Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt, 3. Evangelisches Dekanat Vorderer Odenwald - RA Müller und Kühn, Leipzig - ./. Land Hessen - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -
BVerwG 3 C 25.13; (OVG Münster 13 A 2448/12; VG Düsseldorf 16 K 2585/12) BVerwG 3 C 26.13; (OVG Münster 13 A 1100/12; VG Köln 7 K 3169/11) BVerwG 3 C 27.13 (OVG Münster 13 A 2541/12; VG Düsseldorf 16 K 3792/12)
S. GmbH & Co. KG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -
BVerwG 5 C 39.13 (VG Dresden 6 K 1725/10)
D. - RA Ernst Brenning, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine gesonderte Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden Betriebsgrundstücks zu gewähren. Der Kläger ist Erbeserbe nach einem von zuletzt zwei Gesellschaftern eines Bankhauses. Sein Rechtsvorgänger, der der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehörte, wurde im Zuge der nationalsozialistischen Arisierungspolitik zur Aufgabe seiner Beteiligung gezwungen.
Das Verwaltungsgericht hat die auf die gesonderte Feststellung einer Entschädigung für den Verlust des Bruchteilseigentums an dem Betriebsgrundstück gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, Entschädigung könne der Kläger nur für den Verlust des Unternehmensanteils seines Rechtsvorgängers beanspruchen.
Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. damit zu befassen haben, ob § 2 Satz 4 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes der Gewährung einer gesonderten Entschädigung für das Betriebsgrundstück entgegensteht.
BVerwG 4 C 37.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 4.13)
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow - RA Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen Flugrouten, die bei Westbetrieb von der Startbahn 25 R (Nordbahn) des Flughafens Berlin Brandenburg in einer Entfernung von ca. 3 km in westlicher Verlängerung der Startbahn über ihr Gemeindegebiet einschließlich der Ortsmitte führen. Sie hält die Festlegung der Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für fehlerhaft, weil ihr Gemeindegebiet unzumutbar verlärmt werde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage teilweise stattgegeben und die Benutzung der Abflugrouten in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) untersagt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision möchte die Klägerin beim Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass die Flugroutenfestlegung insgesamt für rechtswidrig erklärt wird.
BVerwG 4 C 34.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 20.13)
Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
Gegenstand des Rechtsstreits sind die „Wannsee-Flugrouten“ für den Flughafen Berlin Brandenburg, die in ihrem gemeinsamen Verlauf östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin in Berlin-Wannsee vorbeiführen, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet. Der Kläger ist ein Umweltverein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht möchte der Kläger klären lassen, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Flugrouten festgelegt hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchführen müssen, in der die Risiken eines kerntechnischen Unfalls infolge eines Flugzeugabsturzes auf den Reaktor BER II zu untersuchen gewesen wären.
BVerwG 9 C 10.13 (OVG Magdeburg 4 L 205/12; VG Magdeburg 9 A 126/12 MD)
1. S., 2. S. - RA Brett & Blau, Staßfurt - ./. A. i.A. - RA Dr. Kropp, Endler und Rasch, Magdeburg -
Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen. Sie hatten gegen einen Bescheid des beklagten Abwasserzweckverbands vom November 2003 zur Zahlung eines Beitrags für die Herstellung einer Schmutzwasseranlage Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der Abwasserzweckverband hat in der Folgezeit weder über den Widerspruch noch über den Aussetzungsantrag entschieden. Im Januar 2007 schlossen die Kläger einen Vergleich mit dem Beklagten, wonach sie nur einen geringen Teil des festgesetzten Beitrags zu entrichten hatten. Gleichwohl hat der Beklagte für die Zeit bis zum Abschluss des Vergleichs Säumniszuschläge nach dem ursprünglich festgesetzten Beitrag erhoben. Der Antrag der Kläger auf Erlass der Säumniszuschläge wegen unbilliger Härte blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
BVerwG 9 C 7.13; (OVG Münster 15 A 2655/10; VG Köln 17 K 3429/09) BVerwG 9 C 9.13 (OVG Münster 15 A 2656/10; VG Köln 17 K 3120/09)
F. - RA Müller & Kock, Wermelskirchen - ./. Stadt Wermelskirchen - RA Lenz und Johlen, Köln -
Sch. - RA Mauel & Kollegen, Leverkusen - ./. Stadt Wermelskirchen - RA Lenz und Johlen, Köln -
Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag. Ihre Grundstücke liegen teilweise innerhalb, teilweise außerhalb des Geltungsbereichs einer den Innen- vom Außenbereich abgrenzenden so genannten Klarstellungssatzung nach dem Baugesetzbuch. Die Beklagte hat sie über die Grenze der Klarstellungssatzung hinaus bis zur Tiefenbegrenzungsregelung der Erschließungsbeitragssatzung von 50 m zu Vorausleitungen herangezogen. Der Rechtsstreit wird Gelegenheit zur Klärung des Verhältnisses von erschließungsbeitragsrechtlicher Tiefenbegrenzung und Klarstellungssatzung geben.
BVerwG 9 C 4.13 (VGH Kassel 5 A 1884/12; VG Gießen 2 K 423/10.GI)
B. - RA GHC Greilich, Hirschmann & Coll., Gießen - ./. Gemeinde Ober-Mörlen - Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., Mühlheim am Main -
Die Klägerin ist Eigentümerin eines zwischen dem E.-Weg und der A.-Straße gelegenen Grundstücks. Sie wandte sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Beleuchtung der A.-Straße. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht haben die grundsätzliche Beitragspflicht bejaht, jedoch die Höhe des Beitrags unterschiedlich entschieden. Maßgeblich hierfür ist die Frage, ob ein benachbartes Grundstück ebenfalls in die Verteilung der Erschließungskosten einzubeziehen - und der auf die Klägerin entfallende Anteil entsprechend zu verringern - ist. Dieses grenzt nicht unmittelbar an die A.-Straße, sondern lediglich an den E.-Weg und ist von der A.-Straße durch ein weiteres, demselben Eigentümer gehörendes Grundstück getrennt. Beide Grundstücke sind unbebaut und werden einheitlich als Pferdekoppel genutzt. Anders als die Beklagte und das Verwaltungsgericht entschied das Oberverwaltungsgericht, auch dieses Grundstück müsse als Hinterliegergrundstück in die Abrechnung einbezogen werden. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.
Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, insbesondere zur Klärung der Frage, ob - bei selbstständiger Bebaubarkeit von Anlieger- und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität - das Hinterliegergrundstück auch dann erschlossen ist, wenn die einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht baulicher Natur ist.
BVerwG 8 C 52.12; (OVG Münster 4 A 3101/06; VG Köln 1 K 9196/04) BVerwG 8 C 53.12; (OVG Münster 4 A 2847/08; VG Gelsenkirchen 7 K 2474/07) BVerwG 8 C 54.12; (OVG Koblenz 6 A 11452/11; VG Mainz 6 K 1651/11.MZ) BVerwG 8 C 55.12 (OVG Koblenz 6 A 11455/11; VG Mainz 6 K 1654/11.MZ)
G. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Köln - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -
K. - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Bochum - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -
G. - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Karlsruhe - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -
Die in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ansässigen Kläger wenden sich gegen Bescheide aus den Jahren 2002 bis 2007, mit denen ihnen die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter untersagt wurde. Zur Begründung verwiesen die Untersagungsbescheide ursprünglich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobenen Klagen der Kläger hatten spätestens im Berufungsverfahren Erfolg. Nachdem die Beklagten Revision eingelegt hatten, wurde das Sportwettenmonopol im Jahr 2012 durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für eine Experimentierphase von sieben Jahren ausgesetzt und durch ein Konzessionssystem abgelöst. Nun streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsbescheide unter der Konzessionsregelung. Vorsorglich haben die Beklagten die Begründung der Bescheide im Revisionsverfahren durch nachgeschobene Ermessenserwägungen geändert. Sie begründen die Untersagungen nun mit der Sicherung des noch laufenden Konzessionsverfahrens, Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr und der Ungewissheit, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis erfüllen. Mit ihrer Revision machen die Beklagten geltend, die nachgeschobenen Erwägungen müssten im Prozess berücksichtigt werden. Auch unabhängig davon seien die Untersagungen rechtmäßig, weil das gesetzlich eingeräumte Untersagungsermessen sich in den vier streitigen Fällen zu einer Verpflichtung verdichtet habe, die Vermittlung zu verbieten.
BVerwG 1 C 4.14 (VG Darmstadt 5 K 310/12.DA)
Y. - RA Ludwig Müller-Volck, Frankfurt am Main - ./. Kreis Bergstraße
BVerwG 5 C 36.13; (VGH Mannheim 2 S 874/12; VG Stuttgart 3 K 2409/11) BVerwG 5 C 37.13; (VGH Mannheim 2 S 1000/12; VG Stuttgart 3 K 2555/11) BVerwG 5 C 7.14 (VGH Mannheim 2 S 2287/12; VG Karlsruhe 9 K 1271/11)
Sch. - Anwaltskanzlei Sammet, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
K. - dbb beamtenburnd und tarifunion - ./. Land Baden-Württemberg
Umfang der Beihilfe für stationäre Behandlungen in Privatkliniken
In den drei Verfahren streiten die Beteiligten jeweils um die Gewährung einer höheren Beihilfe für die stationäre Behandlung in Privatkliniken.
Die Klägerinnen der ersten beiden Verfahren sind Beamtinnen des beklagten Landes, die sich im Jahre 2011 in Psychiatrischen Privatkliniken in Gammertingen und Baden-Baden stationär behandeln ließen. Der Kläger des dritten Verfahrens ist Ruhestandsbeamter, der Ende 2010 wegen einer Bandscheibenoperation stationär in einer Privatklinik in Heidelberg aufgenommen wurde. Die Beihilfestelle erkannte in allen drei Fällen die Kosten, die von den Kliniken in Rechnung gestellt wurden, nicht in voller Höhe als beihilfefähig an. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für die jeweilige Behandlung in einem öffentlich geförderten Krankenhaus - nämlich dem vom Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus in Stuttgart - geringere Kosten entstanden wären.
Die nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen auf höhere Beihilfeleistungen (nämlich auf über 4 500 € im ersten, 2 250 € im zweiten und 550 € im dritten Fall) haben die Verwaltungsgerichte abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerinnen und des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Klagen unter Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen im ersten Fall überwiegend, im zweiten Fall in vollem und im dritten Fall in geringem Umfang stattgegeben. Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung nur dann, wenn das Entgelt die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschreite. In den ersten beiden Fällen sei deshalb zum Kostenvergleich auf das öffentliche Psychiatrische Krankenhaus mit dem höchsten Tagessatz (das Universitätsklinikum Erlangen) abzustellen, dessen Entgelte die Beihilfestelle in vollem Umfang als beihilfefähig hätte anerkennen müssen. Im dritten Fall sei das Universitätsklinikum Mainz als öffentlich gefördertes Krankenhaus mit dem höchsten Landesbasisfallwert zum Vergleich heranzuziehen. Anders als die Beihilfestelle meine, müssten - ebenso wie in den ersten beiden Fällen - grundsätzlich auch ärztliche und sonstige Wahlleistungen (Zweibettzimmer), auf welche die Beihilfeberechtigten hier einen Anspruch hätten, in den Preisvergleich mit einbezogen werden. Mit seinen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revisionen begehrt das beklagte Land, die klageabweisenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wiederherzustellen.
BVerwG 1 C 12.14 (OVG Münster 11 A 1966/13; VG Köln 7 K 5676/11)
L. - RA Marcus Seltzsam, Straubing - ./. Bundesrepublik Deutschland

References: § 50
 Art. 33
 § 123
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 131