Source: https://mb-t.net/agb/
Timestamp: 2019-10-20 16:48:45+00:00

Document:
AGB – MB&T GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MB&T Migration, Beratung & Training Gesellschaft für Datenverarbeitungssysteme mbH, Iserlohn
1. Die MB&T GmbH erbringt ihre Dienste, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von MB&T schriftlich bestätigt wurden.
1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der MB&T. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
§ 3 Sonderregelungen für Internetdienstleistungen
1. MB&T stellt einen ISP (Internet Service Provider) Informationsdienst (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt) bereit, der aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen sowie Software, Informationen und anderen Inhalten (nachfolgend „Informationen“ genannt) besteht.
2. MB&T ermöglicht dem Teilnehmer den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und die Nutzung des Dienstes. Zusätzlich stellen Dritte (Personen oder Firmen) Informationen, Software und andere Inhalte (zusammengefaßt als „Drittlieferungen“) zur Verfügung, die über den Dienst zugänglich sind.
3. MB&T bietet seinen Dienst 24 Stunden an allen Tagen der Woche an. Bedingt durch Administrationsarbeiten an Servern kann die Verfügbarkeit in der Zeit von 2:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeschränkt sein.
4. Soweit möglich, werden außerordentliche Betriebsunterbrechungen von MB&T mit angemessener Frist angekündigt.
5. MB&T betreibt im Rahmen seiner Dienste einen Standard-Support, der an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) über Email erreicht werden kann.
6. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwerten.
7. Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Teilnehmers. Der Teilnehmer haftet gegenüber MB&T für jegliche Inanspruchnahme der Dienste, die durch seine Benutzerkennung erfolgt. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder anderen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. Weder MB&T noch andere Personen , die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstanden sind. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch Ange-
stellte, freie Mitarbeiter oder Vertreter von MB&T haben das Recht, sich unmittelbar auf die in diesem Paragraphen betroffenen Bestimmungen über Haftungsbeschränkungen zu berufen.
8. Internet-Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und treten mit der Zuteilung einer Registrier- bzw. Kundenkennung in Kraft. Die Kündigung kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich ausgesprochen werden. Hiervon abweichend gelten die jeweiligen Kündigungsfristen laut separater Vertragsgestaltung beziehungsweise laut separater Leistungs- oder Produktbeschreibung.
§ 4 Sonderregelungen für Warenlieferungen und EDV-Service-leistungen
Der Käufer hat MB&T etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mit-zuteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind MB&T unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
1. Bei Versendung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von MB&T unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von MB&T.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von MB&T hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist MB&T berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht ein Teilzahlungsgeschäft gem. § 501 BGB vorliegt, kein Rücktritt vom Vertrag.
1. MB&T leistet auf gelieferte Hardware und Software eine Gewährleistung von 1 Jahr bei Neuwaren gegenüber Unternehmern sowie 2 Jahren gegenüber privaten Verbrauchern gem § 474 BGB. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, gegenüber privaten Verbrauchern auf ein Jahr beschränkt.
2. Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, ist MB&T zur Nacherfüllung gem § 437 BGB berechtigt. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen. MB&T trägt bei festgestellten Mängeln die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
5. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und mit EUR 60.- pauschal zu vergüten. Im Falle anschließender Auftragserteilung wird der für den Kostenvoranschlag entrichtete Betrag angerechnet.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die für MB&T ohne Einfluß sind, insbesondere von Unterlieferanten verursacht werden, hat MB&T nicht zu vertreten – auch wenn sie ansonsten schriftlich bestätigt wurden.
3. MB&T ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn ihr die Leistung innerhalb von 2 Wochen nach vereinbarter Leistungszeit durch Nichtleistung einer Fremdfirma nicht möglich ist. MB&T verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine Leistungsverzögerung seitens eines Vorlieferanten oder einer Fremdfirma mitgeteilt wird.
4. In jedem Falle ist MB&T zu Teilleistungen berechtigt; es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.
§ 6 Zahlungen, Fälligkeiten und Skontoabzüge
1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von MB&T innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. MB&T ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers/Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist MB&T berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MB&T über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
1. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein. 2. Bei Zahlungsverzug ist MB&T berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % (bei Geschäftskunden) b.z.w. 5 % (bei privaten Endverbrauchern) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, daß MB&T eine höhere Zinslast nachweist.
3. MB&T hält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.
4. Im Falle von Internetdienstleistungen ist MB&T berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages einzustellen und den Zugang des Teilnehmers zum Dienst zu sperren. Der Teilnehmer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren zu zahlen.
5. Alternativ ist MB&T nach Fristsetzung mit entsprechender Androhung berechtigt, dieses Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Berechtigung des Teilnehmers zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes zu beenden. Schadenersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen MB&T stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Abtretung von Erfüllungsansprüchen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung von MB&T. § 354 a HGB beibt unberührt.
3. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von MB&T aufrechnen.
§ 9 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen MB&T als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Sofern MB&T Arbeiten an einem bestehenden System durchführt, verpflichtet sich der Kunde, vor Einsatz eines Technikers oder Beauftragten der MB&T eine ordnungsgemäße Datensicherung im eigenen Hause durchzuführen. Eine Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht der Nachweis über grob fahrlässiges Handeln von MB&T seitens des Kunden erbracht wird.
3. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich Iserlohn.
4. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i..Sd. HGB ist, gilt in allen Fällen – ungeachtet des Wertes für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten – die Zuständigkeit des Amtsgericht Iserlohn als vereinbart.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

References: § 3

§ 4
 § 501
 § 474
 § 437

§ 6
 § 286
 § 288
 § 354

§ 9