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Timestamp: 2019-07-16 03:34:01+00:00

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VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568 - dejure.org
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VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Mai 2014 - 22 CS 14.568 (https://dejure.org/2014,12715)
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AEUV Art. 49, 56; GewO § 33i; StVGlueStV§§ 24, 25 II, 29 IV; VwGO § 80 V; § 33i GewO; § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO; Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV; Art. 12 Satz 1 AGGlüStV
Kohärenzgebot, Dienstleistungsfreiheit, Spielsucht, Sportwetten, Untersagung, Spielhalle, Erlaubnis, Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung
§§ 24, 25 Abs. 2, § 29 Abs. 4 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Satz 1 AGGlüStV, § 33i GewO, Art. 49, 56 AEUV
Glücksspielrecht: Übergangsregelung für Spielhallen ist unionsrechtskonform | Erlaubnisse für Spielhallen nach § 33i GewO am 28. Juni 2012; Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude; Erlaubnisablehnung nach § 24 GlüStV für zwei dieser Spielhallen hinsichtlich der Zeit nach dem 30. Juni 2013 Untersagung des Weiterbetriebs; Unionsrechtliche Kohärenz von § 25 Abs. 2 und § 29 Abs. 4 GlüStV bei unterschiedlichen Regelungen in mehreren deutschen Bundesländern
VG Regensburg, 21.02.2014 - RO 5 S 14.212
Vielmehr müssen im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV zu wahren, nicht verletzt wird (…EuGH, Urt. v. 08.09.2010 - C-46/08 -, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, 1425; VGH München, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 - ).
Im Rahmen einer föderalen Kompetenzordnung gilt dies für jeden im Mitgliedstaat tätigen Gesetzgeber (…BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 10/12 -, NVwZ 2014, 181, 188; VGH BW, Beschl. v. 22.04.2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, 642; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 - in Anlehnung an EuGH, Urt. v. 08.09.2010 - C-46/08 -, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, 1425).
Denn anders als z.B. im Internetvertrieb ist die Wahrscheinlichkeit als eher gering einzuschätzen, dass Glücksspieler oder zum Glücksspiel geneigte Personen, die dieses Verlangen wegen der strengeren Anforderungen in Schleswig-Holstein nicht in dem von ihnen gewünschten Maß befriedigen können, ohne weiteres auf terrestrische Wettvertriebe in den weniger strengen Bundesländern ausweichen (mit einem vergleichbaren Gedankengang hinsichtlich Spielbanken BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568-).
OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18
Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …
Dabei müsse die Kohärenz bezogen auf das gesamte Bundesgebiet geprüft werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 28).
Vielmehr dürfte dies auch dann beachtlich sein, wenn die Betätigung auf dem Gebiet des Glücksspiels von einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung abhängig gemacht wird (BayVGH, Beschl. v. 9. Mai 2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 23 m. w. N.) oder die Dienstleistungsfreiheit allgemein einschränkt wird, auch wenn bei Anwendung dieser Kriterien nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Dienstleistungsfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols ungleich stärker beschränkt wird als durch Regelungen, die lediglich bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsformen verbieten (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.;… offen gelassen von ThürOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2018 - 3 EO 480/18 -, juris Rn. 25).
OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18
Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
Der beschließende Senat hat in der Vergangenheit sowohl in Fällen, die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV zum Gegenstand hatten (BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 22 CS 14.224 - juris; B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris; B.v. 13.1.2015 - 22 CS 14.2323 - juris), als auch dann, wenn ein vorläufiges Rechtsschutzgesuch auf die Ermöglichung des einstweiligen Weiterbetriebs einer Spielhalle trotz Fehlens einer solchen Erlaubnis abzielte (…BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 43), vorbehaltlich gegenläufiger Anhaltspunkte eine Streitwerthöhe von 10.000 EUR je Spielhalle für angemessen erachtet (vgl. zur im Regelfall gebotenen Multiplikation dieses Betrags mit der Zahl der verfahrensgegenständlichen Spielhallen BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris;… B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 43).
Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

References: Art. 49
 § 33
 § 80
 § 33
 § 146
 Art. 9
 Art. 12
 § 29
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 § 33
 Art. 49
 § 33
 § 24
 § 25
 § 29
 Art. 56
 § 24