Source: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l24403
Timestamp: 2017-10-22 10:57:01+00:00

Document:
gegenüber Anlegern aus dem EU-Ausland, wenn sie sich auf Tätigkeiten beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat - und sei es auch nur zeitweise - mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Ausnahmen im engeren Sinne zu verstehen sind und eine Auslegung aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen auszuschließen ist;
um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts oder bezüglich der Finanzinstitute, zu verhindern (früher: Artikel 73 d, jetzt: Artikel 58);
innerhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 58 Absatz 2 (jetzige Fassung). Dieser Absatz gestattet, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit anzuwenden. Die Beschränkungen müssen allerdings mit allen Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar sein. Es sei angemerkt, dass die Wechselbeziehung zwischen diesen beiden Grundfreiheiten noch zu klären ist.
sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden;
sie lassen sich aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen;
sie müssen dergestalt sein, dass sie die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zwecks gewährleisten;
sie müssen in Bezug auf das zu erreichende Ziel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Kommission v. Portugal, Rechtssache C-367/98 vom 04.06.2002, § 37;
Kommission v. Frankreich, Rechtssache C-483/99 vom 04.06.2002, § 36;
Kommission v. Belgien, Rechtssache C-503/99 vom 04.06.2002, § 37;
Kommission v. Spanien, Rechtssache C-463/00 vom 13.05.2003, § 52;
Kommission v. Vereinigtes Königreich, Rechtssache C-98/01 vom 13.05.2003, § 39;
Trummer und Mayer, Rechtssache C-222/97 vom 16.03.1999, § 20, 21.

References: § 37
 § 36
 § 37
 § 52
 § 39
 § 20