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Timestamp: 2017-02-26 14:46:28+00:00

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§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 111 GO LSA, Treuhandvermögen§ 112 GO LSA, Sonderkassen§ 113 GO LSA, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung§ 114 GO LSA, Gemeindegliedervermögen§ 115 GO LSA, Örtliche Stiftungen§ 116 GO LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 117 GO LSA, Unternehmen in Privatrechtsform…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen
§ 100 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Kredite dürfen unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen.(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht in Einklang stehen.(3) Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist.(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), soweit nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft die Kreditaufnahmen beschränkt worden sind. Die Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.(5) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. Das Ministerium des Innern kann die Genehmigung für Rechtsgeschäfte, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben dienen oder den Haushalt der Gemeinde nicht besonders belasten, allgemein erteilen.(6) Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung
§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

References: § 100

§ 100

§ 100
 § 156
 § 91
 § 19

§ 99