Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfS%201994,%20362
Timestamp: 2019-12-05 21:48:35+00:00

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OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 257/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3559
OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 1994 - 22 U 257/93 (https://dejure.org/1994,3559)
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KOSTEN; QUOTE; TEILABWEISUNG; SCHMERZENSGELDKLAGE
Teilabweisung einer unbeziffert erhobenen Schmerzensgeldklage mit entsprechender Kostenquote bei Zurückbleiben der Urteilssumme hinter der vom Kläger geäußerten Größenvorstellung; Berücksichtigung des Erfolgs eines Berufungsklägers lediglich mit seinem Angriff gegen eine ...
VersR 1995, 358
zfs 1994, 362
Nur wenn der Kläger die Bemessung des Anspruchs der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts stellt und in der Klagebegründung lediglich unverbindliche Vorstellungen über die Größenordnung äußert, ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulasten des Beklagten anwendbar, sofern das Gericht von der Angabe des Klägers um nicht mehr als 20 - 30% (so zum Schmerzensgeld BGH, JurBüro 1965, 371; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Köln, ZfS 1994, 362, 363; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 398) nach unten abweicht.
Für eine Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bleibt kein Raum, da die Vorstellung des Klägers in erheblichem Umfang von dem schließlich ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag abweicht, der Kläger insoweit also mit seiner Klage unterlag (…Lackmann in Musielak, ZPO , 10. Aufl., § 92 Rn. 7; OLG Köln, Urteil vom 12.04.1994 - 22 U 257/93 - BeckRS 2004, 11657).
17Im Rahmen des so eröffneten Anwendungsbereichs des § 92 II Nr. 2 ZPO kann der Ansicht nicht gefolgt werden, wonach die Anwendung der Vorschrift auszuscheiden hat, wenn der auszuurteilende Betrag um mehr als 20% von dem beantragten abweicht (so etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, § 92 Rn 9, 10; Musielak/Wolst, ZPO, 5.Aufl., § 92 Rn 7 zieht die Grenze bei einer Abweichung von 100%, wobei die dort als Beleg angeführte Entscheidung des OLG Köln zfs 1994, 362 selbst hierfür nichts hergibt).
LG Bonn, 26.05.1997 - 6 S 98/97
Außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters auf Grund einer Mieterhöhung; Dauer …

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92