Source: https://www.siegelsbach.de/220713.html
Timestamp: 2019-08-20 01:06:07+00:00

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Amtliche Bekanntmachungen - Gemeinde Siegelsbach
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Hier finden Sie regelmäßig die Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen sowie weitere Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinde Siegelsbach.
Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Siegelsbach gemäß der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung durch Einrücken in das gemeindeeigene Amtsblatt der Stadt Bad Rappenau und der Gemeinde Siegelsbach durchgeführt werden. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts.
Unser Mitteilungsblatt erscheint immer donnerstags und hat Redaktionsschluss montags um 12.00 Uhr.
Geschwindigkeitskontrolle durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau am 8.7.2019
Hier: Ergebnismitteilung
Am 8.7.2019 wurden auf der Gemarkung Siegelsbach in der Zeit von 8.58 bis 15.34 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
Die Geschwindigkeitskontrollen brachten folgendes Ergebnis:
Messstelle Siegelsbach, Hauptstraße, L 530
in der Zeit zwischen 8.58 und 12.57 Uhr
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 1.572
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 198 (12,6 %)
6-10 km/h 146
11-15 km/h 39
16-20 km/h 12
21-25 km/h 1
31-40 km/h 1
Messstelle Siegelsbach, Wagenbacher Straße
in der Zeit zwischen 12.57 und 15.34 Uhr
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 213
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 10 (4,7 %)
6-10 km/h 6
11-15 km/h 3
Standesamtliche Mitteilungen Juli 2019
Jürgen Bernhard Steck und Eva Margarete Steck geb. Peters, Siegelsbach
Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2019
Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat-Berichte".
Zu der am Dienstag, 30.7.2019 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg"
3. Bauvoranfrage; Überprüfung der Überbauung der Baugrenze, Ringstr. 65, Flst.Nr. 6343
4. Feststellung der Kindergartenbedarfsplanung und Kindergartenbeiträge 2019/2020
5. Bestellung von Frau Bayer zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Siegelsbach
6. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen.
Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.
Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) - Ausschreibung Jahresprogramm 2020
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2020 ist, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen beispielsweise auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.
Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung werden die Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierungen); innerörtliche Nachverdichtung (Ortsbild prägende Neubauten in Baulücken); Verbesserung des Wohnumfeldes, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie die Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken gefördert. Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 %. Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt grundsätzlich 20.000 € (Modernisierung/Neubau), bei Umnutzungen bis zu 50.000 €. Für den Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung wird etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel im Jahresprogramm 2020 eingesetzt.
Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien, Bäckereien und Handwerksbetriebe. Aufnahmeaufträge mit Projekten aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang. Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen können mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30 % (ggf. 35 % bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.
Wer bei Projekten überwiegend Ressourcen schonende, CO2 bindende Baustoffe im Tragwerk, wie z.B. Holz einsetzt, kann grundsätzlich einen Förderzuschlag von 5 Prozentpunkten auf den Regelfördersatz bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen möglich ist.
Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich von den Städten/Gemeinden gestellt werden. Diese Aufnahmeanträge enthalten auch die privaten Projekte. Die Aufnahmeanträge werden über das Landratsamt dem Regierungspräsidium vorgelegt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet im Frühjahr 2020 über die Aufnahme in das ELR.
Daher ist es notwendig, dass die Unterlagen zu den privaten Projekten bis spätestens 6.9.2019 bei der Gemeinde vorliegen.
Sollten Sie ein Projekt planen, für das eine Förderung infrage kommen könnte, so wenden Sie sich an Herrn Thorsten Densborn, Tel. 07264/9150-23, E-Mail: densborn@siegelsbach.de, um die erforderlichen Unterlagen abzustimmen. Es können nur Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden, die zeitnah im Anschluss an die Förderentscheidung im Frühjahr 2020 umgesetzt und davor nicht begonnen werden. Weitere allgemeine Informationen über die Fördervorrausetzungen, die Förderhöhe und das Verfahren zur Antragsstellung finden Sie unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/.
Zu der am Dienstag, 23.7.2019 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 - Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen
3. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte - Sitzwechsel Gemeinderat -
1. Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
2. Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
3. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
4. Wahl der Vertreter im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Rappenau/Kirchardt/Siegelsbach
5. Wahl der Vertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgungsgruppe Mühlbach
6. Wahl der Vertreter in den Vorstand und den erweiterten Vorstand der Musikschule Unterer Neckar
7. Besetzung des Bauausschusses
8. Besetzung des Kuratoriums der Kindergärten
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.
Neues Gesicht in der Gemeindeverwaltung
Seit dem 1.7.2019 verstärkt Frau Lisa-Maria Bayer das Team im Siegelsbacher Rathaus.
Sie wird derzeit im Bürgerbüro eingearbeitet. Ferner ist sie zukünftig Ansprechpartnerin für Kindergartenangelegenheiten, das Kinderferienprogramm und die Villa Kunterbunt. Auch soll die neue Vollzeitbeschäftigte das Hauptamt unterstützen. Frau Bayer arbeitete davor bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen. Auch dort war sie im Bürgerbüro tätig.
Wir wünschen ihr bei ihren neuen Aufgaben viel Erfolg und Freude.
Standesamtliche Mitteilungen Juni 2019
Tino und Lena Lauber geb. Reißig, Siegelsbach
Kurt Helmut und Irmgard Theresia Guth geb. Reichert, Siegelsbach
Berthold Dürr, Siegelsbach
Hajar Awad, Tochter von Youcef Awad und Sara Abdelkassar, Siegelsbach
Zu der am Dienstag, 9.7.2019 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Neubau Sporthalle
3. Prüfung der Wahl der Gemeinderäte in der Gemeinde Siegelsbach vom 26.5.2019
4. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Feldrundfahrt des Ortsbauernverbandes Siegelsbach am 21.6.2019
Zur jährlichen Feldrundfahrt in Siegelsbach gab es dieses Jahr zwei Highlights:
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) feierte mit den Siegelsbacher Landwirten Ihren 65. Geburtstag. Dazu kamen Gäste aus Politik und Wirtschaft: Bundestagsabgeordneter Alexander Throm (CDU), Ministerialdirigent Joachim Hauck a.D., Jürgen Freudenberger vom Kraichgau-Raiffeisen-Zentrum, Herr Schmalz von FrieslandCampina, Dr. Engel vom Landwirtschaftsamt Heilbronn, Stefan Körner vom Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg und Barbara Appel von der Volksbank Kraichgau. Nachdem Pfarrer Daniel Fritsch zusammen mit allen Anwesenden einen Geburtstagskanon anstimmte, überbrachte Bürgermeister Tobias Haucap ein Geschenk der Gemeinde. Das Hauptthema der Feldrundfahrt war dieses Jahr die Einweihung des landwirtschaftlichen Lehrpfades, der in Zusammenarbeit der Siegelsbacher Landwirte und Jagdpächter errichtet wurde. Der Lehrpfad hat eine Länge von ca. 3 km. Die Strecke beginnt hinter dem Gewerbegebiet Petersäcker, geht über den Mühlwald Richtung Friedhof und entlang dem Siegelsbach Weg bis zum Jagdhaus. Der Weg informiert an 22 Stationen über die angebauten landwirtschaftlichen Kulturen wie Mais, Weizen, Zuckerrüben und über die Wildtiere im Siegelsbacher Revier. Mit dem Traktor und zwei vollbeladenen Anhängern chauffierte Markus Wemmer die Gäste entlang des Pfades. Der Abschluss fand bei gemütlichem Beisammensein mit Fachvorträgen und regen Diskussionen über Agrarthemen, Umwelt, Politik und Jagd in der Maschinenhalle von Herrn Reinhard Koos statt. Es sind alle eingeladen, den Weg zu bewandern und sich über die Landwirtschaft und Jagd zu informieren und die Siegelsbacher Natur zu genießen. Vielen Dank allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung bei der Errichtung dieses Pfades und für die Gestaltung und Bewirtung dieser gelungenen Veranstaltung.
Die Siegelsbacher Landwirte und Jäger
Geschwindigkeitskontrolle durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau am 16.5.2019
Am 16.5.2019 wurden auf der Gemarkung Siegelsbach, in der Zeit von 11.29 bis 14.06 Uhr, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
Messstelle Siegelsbach, K 2037, St. 0,8
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 287
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 24 (8,4 %)
6-10 km/h 7
11-15 km/h 1
16-20 km/h 9
21-25 km/h 4
Standesamtliche Mitteilungen April/Mai 2019
Daniel Benjamin Jüngling und Vivienne Jüngling, geb. Kailer, Siegelsbach
Grundstückvergabe „Mischgebiet am Mührigweg“
Mit der Erschließung des „Mischgebiet am Mührigweg“ stehen in absehbarer Zeit kommunale Bauplätze zur Verfügung. Durch die Ausweisung als Mischgebiet ist die Ansiedlung von Wohnbebauung sowie von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht sonderlich stören, möglich. Die Grundstücksvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.
Der Gemeinderat hat sich für folgende Priorisierung der Bauprojekte bei der Grundstücksvergabe ausgesprochen:
Die Grundstücke werden zu folgenden Konditionen angeboten:
Baugrundstück 150,00 EUR/m²
Private Grünfläche: 55,00 EUR m²
Bewerbungen für die Grundstücksvergabe können bis zum 15. Juni 2019 bei der Gemeinde eingereicht werden. Beachten Sie diesbezüglich bitte den Kriterienkatalog zur Bauplatzvergabe und das dazugehörige Bewerbungsformular. Diese erhalten Sie bei Gemeindeverwaltung Siegelsbach, Bürgerbüro, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach während der üblichen Öffnungszeiten oder auf dieser Seite unserer Homepage (siehe Dokumente unten).
Wir weisen an dieser Stelle besonders darauf hin, dass der Kriterienkatalog nur bei Bewerbungen für die reine Wohnbebauung Anwendung findet.Eine endgültige Grundstückseinteilung für das Mischgebiet hat bisher noch nicht stattgefunden. Hintergrund sind individuellen Anforderungen an Lage und Größe der Grundstücke, insbesondere im Bereich der Gewerbeansiedlung. Im Fragebogen werden die erforderlichen Angaben näher genannt.
Die Vergabeentscheidung erfolgt in öffentlicher Gemeinderatssichtung, voraussichtlich am 30.07.2019.
Siegelsbach, 13. Mai 2019
gez. Haucap, Bürgermeister
Vergabekriterien Siegelsbach (40 KB)
Bewerbung Bauplatz Mischgebiet Am Mühriweg (63 KB)
Information zur Datenerhebung (43 KB)
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Mischgebiet am Mührigweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Bekanntmachung Mischgebiet am Mühriweg (1,1 MB)
BP M AmMuehrigweg Siegelsbach FB Artenschutz (2 MB)
BP Mischgebiet am Mührigweg Abwägungstabelle 2019 02 19 (1,9 MB)
BP Mischgebiet am Mührigweg BEG 2019 02 19 (891 KB)
BP Mischgebiet am Mührigweg PLAN 2019 02 19 (777 KB)
BP Mischgebiet am Mührigweg TXT 2019 02 19 (141 KB)
Geschwindigkeitskontrolle durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau am 29.4.2019
Am 29.4.2019 wurde auf der Gemarkung Siegelsbach in der Zeit von 9.16 bis 13.00 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
Die Geschwindigkeitskontrolle brachte folgendes Ergebnis
Messstelle Siegelsbach, Hauptsraße, L 530
zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Zeit zwischen 9.16 Uhr und 13.00 Uhr 30 km/h
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 1.396
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 238 (17,0%)
06-10 km/h 152
11-15 km/h 59
16-20 km/h 16
21-25 km/h 7
26-30 km/h 4
Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2017
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Zu der am Dienstag, 14.5.2019 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
b) Beschlussfassung zur Ausgestaltung der Fenster
c) Sachstandsinformation zu Erd- und Abrissarbeiten
3. Kommunalwahlen am 26.5.2019
4. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 - 2014 durch das Landratsamt Heilbronn
5. Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
a) zur Teiländerung der 1. Fortschreibung 2002 des Flächennutzungsplans „Nord III - Versorgung" der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b) zum Bebauungsplan „Nord III - Wohnen" der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
c) zum Bebauungsplan „Nord III - Versorgung" der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Straße 14, Flst.-Nr. 6375
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Schüttringer Straße 12, Flst.-Nr. 6376
c) Abbruch u. Neubau einer Garage, Anbau an das Wohnhaus, Blücherstraße 19, Flst.-Nr. 5350
d) Errichtung einer Stellplatzanlage mit 34 PKW-Stellplätzen, Hauptstraße 74, Flst.-Nr. 433
7. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Benutzungsordnung für die Ferienbetreuung in der verlässlichen Grundschule vom 19.02.2019
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Entgeltordnung zum Betreuungskonzept "Ferienbetreuung in der Villa Kunterbunt" vom 19.02.2019
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Zu der am Dienstag, 16.4.2019 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Polizei- und Kriminalitätsstatistik
3. Forstneuorganisation
4. Bauplatzvergabe „Mischgebiet am Mührigweg“
5. Neubau Sporthalle
Beschlussfassung zur Ausgestaltung der wesentlichen Gewerke (Rohbau, Dach, Fassade, Fenster, Grundzüge der Haustechnik und des Innenausbaus)
Anbau Gartenschuppen für zwei Wohneinheiten, Silcherstraße 12, Flst. Nr. 6334
Die Bevölerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2016
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Erfolgreiche Gemarkungsputzaktion am vergangenen Wochenende
Am Samstag fand in Siegelsbach die diesjährige Gemarkungsputzaktion statt. Bei herrlichem Wetter trafen sich Jugendfeuerwehr und Betreuer, einige Gemeinderäte sowie Helfer vom Förderverein Krebsbachtalbahn und Bürger morgens am Bauhof. Nach einer kurzen Begrüßung durch Bürgermeister Haucap erfolgten die Ausgabe der Müllsäcke und entsprechende Ausrüstung zum Sammeln von Abfall und die Verteilung der Gruppen im Gemeindegebiet. Hierbei wurden auch Straßenränder innerhalb und außerhalb des Ortes, Feld- und Radwege geputzt. Parallel wurden von 10.00 bis 11.00 Uhr im Bauhof der Gemeinde Siegelsbach die Geburtsbäume ausgegeben. Beim Sammeln fand eine Gruppe sogar einen weggeworfenen Pokal. Dieser war ein Höhepunkt und begleitete die Kinder den ganzen Samstagvormittag. Anschließend fand ein Vesper im Feuerwehrgerätehaus statt. Hier gab es heiße Würste, Getränke, Kaffee und Nusszopf. Auch eine kleine Versüßung mit Mohrenköpfen für die Helfer durfte nicht fehlen.
Wir bedanken uns nochmals bei allen für die rege Teilnahme und Unterstützung.
Ihre Gemeindeverwaltung Siegelsbach
1. Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Siegelsbach für das Haushaltsjahr 2019
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Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019
Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte"
Zu der am Dienstag, 26.3.2019 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Ersatzpflanzung Vorplatz Bürgerzentrum
3. Neubau Sporthalle
- Bodengutachten - Tragwerksplanung
- Brandschutz - Gesamtplanung
- Vorstellung und Abwägung der wesentlichen Ergebnisse
- Beschlussfassung über die Umsetzung der wesentlichen Ergebnisse
4. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2017 (1.1. - 31.12.2017)
5. Vergabe der Vermögensbewertung im Zuge der Einführung des NKHR
6. Fortschreibung der Finanzplanung bis zum Jahr 2022
7. Baugesuch
Nutzungsänderung Wohnraum zu physiotherapeutischer Praxis, Goethestr. 14, Flst. Nr. 5295
8. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Satzung der Jagdgenossenschaft Siegelsbach
Die Versammlung der Jagdgenossenschaft Siegelsbach hat am 31.01.2019 folgende Satzung beschlossen:
Satzung der Jagdgenossenschaft (2,1 MB)
Geschwindigkeitskontrolle durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau
Am 5.2.2019 wurde auf der Gemarkung Siegelsbach, in der Zeit von 11.30 bis 14.00 Uhr, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
Die Geschwindigkeitskontrolle brachte folgendes Ergebnis:
in der Zeit zwischen 11.30 und 14.00 Uhr
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 438
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 14 (3,2 %)
6-10 km/h 10
16-20 km/h 1
Am 23.1.2019 wurde auf der Gemarkung Siegelsbach, in der Zeit von 10.20 bis 14.35 Uhr, eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt.
in der Zeit zwischen 10.20 und 14.35 Uhr
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 1.703
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 221 (13 %)
6-10 km/h 142
11-15 km/h 58
21-25 km/h 2
31-40 km/h 2
Standesamtliche Mitteilungen Februar 2019
David Martens, Siegelsbach, Lessingstr. 7
Rosemarie König, Siegelsbach, Thammenhainer Str. 2
Chris Robin Radzium und Olga Radzium geb. Schneider, Siegelsbach, Blücherstr. 2
Zu der am Dienstag, 19.2.2019 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Musikschule Unterer Neckar
3. Mischgebiet am Mührigweg
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 4 GemO
4. Ferienbetreuung Villa Kunterbunt
Beratung und Beschlussfassung der angepassten Benutzungs- und Entgeltordnung
5. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2016 (1.1. - 31.12.2016)
a) Neubau eines Einfam.-Wohnhauses m. Doppelgarage, Wagenbacher Str.13/1, Flst.-Nr. 732/5
b) Nutzungsänderung; Bahnhofstr. 9, Flst.-Nr. 627
7. Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Am unteren Auweg - 2. Änderung“ der Gemeinde Haßmersheim im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
8. Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks der „Jagdgenossenschaft Siegelsbach“ für die Pachtperiode 1.4.2019 bis 30.3.2025
9. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
1. Am Sonntag, 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.
In der Gemeinde Siegelsbach sind dabei 10 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 20 Bewerber.
2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses -Bürgermeisteramt Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach schriftlich einzureichen.
2.2.1 Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.
• die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
• den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von 10 Personen die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).
2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister - Bürgermeisteramt Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach - kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreteroder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
• Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden
des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als Unterzeichner. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.
2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach.
3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelsbach bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
Siegelsbach, 4. Februar 2019
gez. Anja Reithmeyer, Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
Rückwirkende Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2019
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2019 werden rückwirkend zum 1.1.2019 kalkuliert. Mangels gesicherter Werte zu wesentlichen Kalkulationsgrundlagen im Bereich des Anlagevermögens empfiehlt sich diese Vorgehensweise zur Vermeidung von zu hoch kalkulierten Gebührensätzen. Die entsprechenden Satzungsbeschlüsse werden erst im Laufe des Jahres gefasst werden können. Wir weisen darauf hin, dass sich dadurch die Abwassergebühren gem. § 42 der Abwassersatzung der Gemeinde Siegelsbach erhöhen können.
BM Haucap begrüßt die zahlreichen Gäste, unter denen sich auch der Bundestagsabgeordneter Alexander Throm und die Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch befinden. Sie haben es sich nicht nehmen lassen, auch dieses Jahr wieder hier in Siegelsbach zu sein.
In seiner Rückschau zieht BM Haucap Bilanz für das vergangene Jahr. Es war ein sehr ereignisreiches und erfolgreiches Jahr 2018. Auf dem Rathaus gab es einen großen personellen Umbruch, der mit vereinten Kräften gut gemeistert wurde.
Gemeinsam mit dem Gemeinderat wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit dem Baugebiet „Hinter der alten Schule“, dem „Mischgebiet am Mührigweg“ sowie der Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ wurde der Grundstein für eine moderate Bevölkerungsentwicklung in unserer Gemeinde gelegt. Die Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“ öffnet seit diesem Montag Ihren Türen bis 16.00 Uhr und es wird ein warmes Mittagessen angeboten. Mit dem Grundsatzbeschluss eine neue Sporthalle zu bauen, kommt die Gemeinde einem langen gehegten Wunsch ein großes Stück näher. Ein Glanzpunkt in 2018 war das Dorffest. Mit zahlreichen kulinarischen Highlights und einem tollen Bühnenprogramm, eingerahmt in die stimmungsvolle Atmosphäre rund um die Lindengasse, wusste Siegelsbach zu überzeugen. Der Rückblick war verbunden mit Dank und Anerkennung an Alle, die sich in vielfältiger Weise in der Kommune engagieren. Und auch mit der Bitte, in dieser Verbundenheit mit dem Gemeinwesen nicht nachzulassen. Auch in Zukunft ist jeder dazu aufgerufen, nach seinen Möglichkeiten mit anzupacken, sich einzubringen und aktiv mitzugestalten.
Auch das Jahr 2019 wird zahlreiche Neuerungen, Projekte und Herausforderungen mit sich bringen. Es wird in erster Linie darum gehen, Begonnenes abzuschließen, wie die Erschließung der Baugebiete oder auch der Neubau Sporthalle. Darüber hinaus werden Investitionen im Abwasserbereich genauso notwendig sein wie die weitere Erschließung von Gewerbeflächen. Das neue kommunale Haushaltsrecht und die weitere Integration von Flüchtlingen wird die Beteiligten stark beschäftigen. Ein terminliches Highlight werden 2019 auch die Kommunal- und Europawahlen sein. BM Haucap appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Neuwähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Ausgabe der Obstbaumgutschein
Die Gemeinde Siegelsbach stiftet für alle neugeborenen Kinder einen Obstbaum. Der Baum soll als Geburtsbaum hier in der Gemeinde, auf einem eigenen oder einem gemeindlichen Grundstück gepflanzt werden und den Kindern zeigen, wo sie ihre Wurzeln haben, wo sie aufgewachsen sind und vielleicht auch einmal mit Ihren Kindern leben möchten...
Die Gemeinde freut sich, dass wir dieses Jahr wieder 12 Kinder in unserer Mitte begrüßen dürfen und wünschen ihnen und ihren Eltern alles Gute.
Ehrung der Blutspender/innen
Für 25-maliges Blutspenden, erhält die Blutspendenehrennadel in Gold mit Lorbeerkranz,
Frau Nagel Sylvia
Rolf Schüßler
Für 50-maliges Blutspenden, erhält die Blutspendenehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz
Herr Dirk Stattelmann
Der Dank gilt den Blutspenderinnen und Blutspender sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Blutspendendienstes. Ohne Ihren fachkundigen Einsatz wäre es nicht möglich, die Blutspendenaktionen durchzuführen.
Quelle: (Armin Guzy) RNZ
Ehrung verdienter Bürger/innen
Die Ehrung beim diesjährigen Neujahrsempfang richten sich insbesondere an diejenigen, die sich in den Vereinen und Institutionen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit stark und verdient gemacht haben. Einem Bereich, bei dem Grundstein gelegt wird, in dem Werte vermittelt werden.
Frau Sonja Baumann, Ev. Kirchengemeinde, leitet seit 10 Jahren den Kindergottesdienst;
Herr Michael Ehrmann, SC Siegelsbach, seit 2006 trainiert er verschiedene Jugendmannschaften;
Herr Ralph Matz, Freiwillige Feuerwehr, Leitung Jugendfeuerwehr von 2002 bis 2018;
Herr Dieter Lang, Musikverein seit 1997 Verbindungsmann zur Musikschule und zu den Eltern der Jungmusiker, unterstützt beim Ferienprogramm und beim Jugendausflug;
Herr Walter Jung Schachfreunde Siegelsbach, Jugendarbeit im Schachverein seit 1987.
BM Haucap bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement und hofft, dass die Geehrten auch in Zukunft in dieser Art und Weise sich für die Gemeinschaft einsetzen.
Ehrung für besondere Leistungen im Beruf
Herr Wally hat im Jahr 2018 seine Ausbildung zum Steinmetz erfolgreich abgeschlossen. Er ist dabei bester Steinmetz-Azubi der Handwerkskammer Heilbronn und auch auf Landesebene geworden. Dieser Erfolg auf regionaler Ebene hat ihm dann die Teilnahme an einem Bundesweiten Wettbewerb ermöglicht, wo er den ersten Platz belegte. BM Haucap wünscht Herr Wally weiterhin viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft.
BM Haucap bedankt sich bei Agape Harmony für die wunderbare musikalische Begleitung, bei den Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die Durchführung des Neujahrsempfangs, bei den Geehrten für Ihren Einsatz und Ihre Leistungen und bei allen Gästen für Ihr Kommen. Ihnen Allen wünscht er ein glückliches Jahr 2019, vor allem jedoch Gesundheit und Zufriedenheit.
Zu der am Dienstag, 15.1.2019 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Kommunalwahlen am 26.5.2018
3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung und den Nachtragshaushalt 2019
4. Neubau Sporthalle
Abschluss von Ingenieur- und Architektenverträgen
a) Nutzungsänderung Nebengebäude zu Wohnraum, Hauptstraße 12, Flst.-Nr.57
b) Grundmühle 1, Flst.-Nr. 6049
Abbruch Scheune und Schuppen
Ersatzbau von zwei Gebäuden mit 3 und 10 Ferienwohnungen
Einhausung Dachterrasse und Anbau neuer Terrasse
Neubau Nahwärmeversorgung
Öffentliche Bekanntmachung - Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung des gemeinschaftlcihen Jagdbezirks Siegelsbach
Der Gemeinderat als Verwalter der Jagdgenossenschaft Siegelsbach hat in seiner Sitzung vom 11.12.2018 beschlossen, eine Versammlung der Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Siegelsbach einzuberufen.
Die Versammlung findet am Donnerstag, 31.1.2019 um 19.00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacherstraße 4a, 74936 Siegelsbach statt.
Die Einberufung der Jagdgenossen ist aufgrund der Einführung des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG), das am 1.4.2015 in Kraft getreten ist, erforderlich. Alle Grundstückseigentümer im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Siegelsbach werden zu dieser Versammlung eingeladen. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd ruht (befriedete Bezirke), gehören der Jagdgenossenschaft nicht an und sind somit nicht teilnahmeberechtigt. Die Versammlung ist nichtöffentlich. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
4. Beschluss über die eventuelle Zulassung von Nicht-Jagdgenossen
5. Allgemeine und rechtliche Erläuterungen
6. Beschluss über die weitere Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat
7. Beschluss über die Verwendung des Reinertrages aus der Jagdnutzung
8. Beratung und Beschlussfassung über die geänderte Satzung der Jagdgenossenschaft
9. Zustimmung zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit Herrn Franz Rudlof
Der Ratssaal ist ab 18.30 Uhr zum Zwecke der Versammlung geöffnet. Da die Anwesenheit der Jagdgenossen registriert werden muss, wird um rechtzeitiges Erscheinen gebeten. Jedes an der Versammlung teilnehmende Mitglied der Jagdgenossenschaft muss sich gegebenenfalls durch Personalausweis oder Reisepass ausweisen können. Miteigentümer eines Grundstückes, auch Eheleute, können ihr Stimmrecht als Jagdgenosse nur einheitlich und mit schriftlicher Bevollmächtigung aller anderen Miteigentümer ausüben. Jedes nicht anwesende Mitglied der Jagdgenossenschaft kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben lassen. Jeder Jagdgenosse erhält am Saaleingang eine Stimmkarte mit Angabe seiner bejagbaren Grundflächen, entnommen aus dem aktuell aufgestellten Jagdkataster der Jagdgenossenschaft Siegelsbach. Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen von Eigentumsverhältnissen können bei der Stimmkartenausgabe nur berücksichtigt werden, wenn entsprechende Grundbuchauszüge, Eintragungsbekanntmachungen oder Erbscheine vorgelegt werden. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Eigentümer von Grndstücken, die zu gesetzlichen Eigenjagdbezirken gehören oder diesen angegliedert sind, sind mit diesen Grundflächen nicht stimmberechtigt.Der Entwurf der zu ändernden Satzung der Jagdgenossenschaft Siegelsbach liegt in der Zeit vom 14.1. bis 24.1.2019 während der üblichen Sprechstunden im Rathaus im Ratssaal zur Einsichtnahme durch die Jagdgenossen aus.
Siegelsbach, 14.12.2018
Feuerwehr Siegelsbach
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 11.12.2018 folgende Entschädigungs- und Kostenersatzsatzung für die Frewillige Feuerwehr beschlossen:
Feuerwehr-Entschädigungssatzung 11.12.2018 (293 KB)
Feuerwehr-Kostenersatzsatzung 11.12.2018 (298 KB)
Kernzeitbetreuung in der Verlässlichen Grundschule
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 11.12.2018 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kernzeitenbetreuung in der Villa Kunterbunt beschlossen:
Benutzungsordnung Kernzeitenbetreuung 11.12.2018 (298 KB)
Entgeltordnung Kernzeitenbetreuung 11.12.2018 (356 KB)
Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat -Berichte".
Geschwindigkeitskontrollen durch die Große Kreisstadt Bad Rappenau
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Am 26.11.2018 wurden auf der Gemarkung Siegelsbach, in der Zeit von 13.25 bis 15.05 Uhr, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
Messstelle Siegelsbach, Blücherstraße
zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in der Zeit zwischen 13.25 und 15.05 Uhr
Anzahl der gemessenen Fahrzeuge 41
Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 2 (4,9 %)
6-10 km/h 1
Höchstgeschwindigkeit 41 km/h
Standesamtliche Mitteilungen November 2018
Manfred Heinrich Gustav Kirstenpfad, Blücherstr. 5, Siegelsbach
Margit Grimm geb. Bebynek, Bahnhofstr. 4, Siegelsbach
Zu der am Dienstag, 11.12.2018 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Freiwillige Feuerwehr Siegelsbach
a) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr
b) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr
3. Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Heilbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussunterbringung unterliegen
4. Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
5. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt"
Beratung und Beschlussfassung über die an das neue Betreuungskonzept angepassten Benutzungs- und Entgeltordnungen
a) Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Flst.-Nr. 5404, Hauptstraße 1
b) Errichtung einer Stellplatzanlage, Flst.-Nr. 4462/1, Bahnhofstraße 12
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Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2015
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Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018
Standesamtliche Mitteilungen Oktober 2018
Kriemhilde Karolina Christina Hofmann geb. Hofmann, Siegelsbach, Silcherstraße 1
Öffentliche Bekanntmachung zur Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung (bei weniger als 20.000 m² Grundfläche) „Mischgebiet am Mührigweg“ im beschleunigten Verfahren nach §13a Abs. 3 Satz 1 BauGB (Ohne frühzeitige Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 08.05.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB aufzustellen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf dem Flst.Nr. 911 zwischen Mührigweg und Ringstraße geschaffen werden.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden am 16.10.2018 in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Entwurf aufgestellt. In gleicher Sitzung wurde der Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB gefasst sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Maßgebend für diese Beschlüsse war der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.10.2018 sowie der Fachbeitrag Artenschutz vom 02.10.2018.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich im Bürgerzentrum der Gemeinde Siegelsbach, Wagenbacher Straße 4a, 74936 Siegelsbach während der üblichen Öffnungszeiten oder über diesen Artikel und dessen Anlagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 19.11.2018 bis 20.12.2018.
Innerhalb dieser Frist besteht die Möglichkeit sich zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu äußern. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätte geltend gemacht werden können.
Siegelsbach, 31.10.2018
BP Mischgebiet am Mührigweg BEG 2018 10 16 (707 KB)
BP Mischgebiet am Mührigweg PLAN 2018 10 16 (778 KB)
BP Mischgebiet am Mührigweg TXT 2018 10 16 (136 KB)
Zu der am Dienstag, 6.11.2018 ab 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Waldbericht und Betriebsplan der Forstwirtschaft
a) Vorstellung und Kenntnisnahme des Waldberichts 2018
b) Beratung und Beschlussfassung des Betriebsplans des Forstwirtschaftsjahres 2019
3. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs für das Jahr 2015 (1.1. - 31.12.2015)
4. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
Vorstellung des Betreuungskonzeptes
Abschluss eines Architektenvertrages
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Bevölkerungsfortschreibung im 1. Halbjahr 2018
Monatsanfang/Stand
Monatsende/Stand
1667 3 14 26 1 31.01.2018
1657 1 14 9 0 28.2.2018
1663 2 20 9 0 31.3.2018
1676 1 10 13 1 30.4.2018
1673 1 5 12 1 31.5.2018
1666 0 12 17 0 30.6.2018
Bevölkerungsfortschreibung im 2. Halbjahr 2017
1673 1 19 14 0 31.7.2017
1679 4 20 17 1 31.8.2017
1685 1 8 17 0 30.09.2017
1677 0 10 18 0 31.10.2017
1669 3 4 4 1 30.11.2017
1671 2 8 12 2 31.12.2017
Den Bericht hierzu finden Sie unter "Gemeinderat - Berichte".
Zu der am Dienstag, 16.10.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
a) Sachstandbericht und Vorstellung der bisherigen Planungen
3. Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“
a) Nutzungsänderung der bestehenden Werkshalle, Mührigweg 2, Flst.-Nr. 5271/8,
5. Investitionskostenantrag der katholischen Kirchengemeinde für den Kindergarten St. Maria
Allgemeinverfügung zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in den Jahren 2018 - 2022 (vom 25.9.2018)
Klicken Sie hier (158 KB), um die Allgemeinverfügung ansehen zu können.
Standesamtliche Mitteilungen September 2018
Fabian Schuster und Kristina Semjonowa, Bad Rappenau, Mittelstr. 12
Damian Jeff Baumgartner und Ramona Anna Sieben, Siegelsbach, Jahnstr. 3
Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018
Ergebnisse Verkehrszählungen
Um die Ergebnisse der Verkehrszählungen anschauen zu können, klicken Sie bitte hier (336 KB).
Jahresabschluss Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum 31.12.2014
Um weitere Informationen hierzu zu erhalten, klicken Sie bitte hier (16 KB).
Zu der am Dienstag, 11.9.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
a) Antrag auf Errichtung eines Empfangsgebäudes, Flst.- Nr. 4462/1; 4463/1, Bahnhofstraße
b) Abbruch baulicher Anlagen, Flst.- Nr.433, Hauptstraße 74, (Kenntnisgabe)
3. Beschaffung und Errichtung eines 30 qm³ GFK-Salzsilos für den Bauhof
4. Information zur Kindergartenbedarfsplanung
5. Kernzeitbetreuung in der „Villa Kunterbunt“
6. Abschluss eines Stromlieferungsvertrags für den Zeitraum 2019 - 2021
7. Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsberichts 2011 - 2014 des Landratsamts Heilbronn
Im Anschluss findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Standesamtliche Mitteilungen August 2018
Gisela Friederike Wemmer geb. Gooß, Siegelsbach, Hauptstraße 56
Standesamtliche Mitteilungen Juli 2018
Jürgen Artur Gräßlin und Sybille Maria Müller-Munz, geb. Munz, Bad Rappenau, Hauenerlestr. 20/1
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) - Ausschreibung für 2019
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2019 ausgeschrieben.
Im Fokus steht die Förderung zur Erhaltung des Ortskernes wie auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.
Deshalb werden im ELR 2019 prioritär Investitionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert.
Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau), als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Mietwohnungen in Neubauvorhaben sind nicht förderfähig.
Neben dem Förderschwerpunkt Wohnen gibt es auch Fördermöglichkeiten in den Schwerpunkten „Lokale Grundversorgung“ und „Arbeiten“.
Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an den Gemeindekämmerer, Herrn Thorsten Densborn, Tel.: 07264/9150-23, densborn@siegelsbach.de. Die Anträge zur Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich über die Gemeinde Siegelsbach erfolgen. Ihr Antrag muss bis spätestens 14. September 2018 im Rathaus vollständig vorliegen.
Für die Anträge sind ausschließlich die aktuellen ELR-Vordrucke zu verwenden, die vollständig ausgefüllt sein müssen. Sie finden sie unter dem Link auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx zu finden. Die Kostenschätzung nach DIN 276 ist vollständig auszufüllen. Zu einer aussagefähigen Projektbeschreibung empfiehlt es sich entsprechende Pläne beizufügen.
Mit der Programmentscheidung durch das Ministerium ist im März 2019 zu rechnen. Ein vorzeitiger Baubeginn ist förderschädlich.
Im Herbst 2018 wird die Gemeinde Siegelsbach zusammen mit der von ihr beauftragten LBBW Immobilien Kommunalentwicklung einen Bürgerinformationsabend durchführen, um Antragsteller für die Ausschreibung 2019 über die Förderung im Jahr 2020 zu informieren.
Standesamtliche Mitteilungen Juni 2018
Daniel Drescher und Shirley Müller, Siegelsbach, Staugasse 2
Bitte klicken Sie hier (258 KB), um weitere Informationen hierzu zu erhalten.
Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 – 2023
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2018 die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2019 – 2023 beschlossen. Diese ist in der Zeit vom 29. Juni 2018 bis 06. Juli.2018 zu den üblichen Sprechzeiten im Ratssaal des Bürgerzentrum Siegelsbach, Wagenbacher Str. 4a, 74936 Siegelbach, zur Einsichtnahme aufgelegt. Gegen die Vorschlagliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§37 GVG).
gez.Tobias Haucap
Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Mischgebiet am Mührigweg“ über den Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 08.05.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen für das Gebiet „Mischgebiet am Mührigweg“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgende Kartenausschnitt maßgebend.
Siegelsbach, den 18.06.2018
Öffentliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ über den Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 12.06.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen für das Gebiet „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgende Kartenausschnitt maßgebend.
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Ortskern stellt die Gemeinde Siegelsbach den Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“ auf.
Mit dem Bebauungsplan werden insbesondere die folgenden, städtebaulichen Zielsetzungen verfolgt:
- städtebauliche Entwicklung vorrangig im Innenbereich vor zusätzlicher Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen (sparsamer Umgang mit Grund und Boden)
- Nachverdichtung vorhandener Siedlungsflächen
- Wiedernutzbarmachung von Flächen (Umnutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Betriebsflächen oder gewerblicher Flächen, Nutzung von Brachflächen)
- Nutzung von Baulücken im nichtbeplanten Innenbereich.
Merkblatt Datenschutz Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und GewerbesteuerDSGVO im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer
Bitte klicken Sie hier (350 KB), um allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer zu erhalten.
Zu der am Dienstag, 12.6.2018 ab 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates lade ich Sie recht herzlich ein.
2. Umwidmung Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
3. Bebauungsplan „Bahnhofstraße - Stockbrunnengasse“
a) Nutzungsänderung, Wohnhaus zu Büroräumen, Flst.Nr. 4462/1, Bahnhofstr.
5. Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach zum Bebauungsplan „Neckarblick“ der Stadt Bad Rappenau im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
6. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach
a) Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Siegelsbach für das Jahr 2014 (1.1.-31.12.)
b) Feststellung des Lageberichts für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Siegelsbach zum 31.12.2014
Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Siegelsbach
Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siegelsbach finden Sie hier:
Hauptsatzung 2018 (306 KB)
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Siegelsbach für die Haushaltsjahre 2018/2019
Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 finden Sie hier:
Bekanntmachung HH 2018-19 (9 KB)
Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Siegelsbach für das Haushaltsjahr 2016
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 finden Sie hier:
Jahresrechnung (384 KB)
Schöffenwahl und Jugendschöffenwahl für die Jahre 2019 und 2023
Im Jahr 2018 findet wieder die Wahl der Schöffen für die Amts- und Landgerichte sowie die Jugendschöffen für die Jugendgerichtshilfe statt. Fall Sie Interesse an der Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde haben, sollten Sie sich möglichst bis 13. April bewerben. Formulare und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Siegelsbach unter www.siegelsbach.de. Weitere Informationen zur Schöffenwahl erhalten Sie auch auf der Hompage des Justizministeriums Baden-Württemberg, http://www.justizministerium-bw.de unter dem Stichwort „Schöffenwahl 2018“. Weitere Fragen können Sie an das Bürgerbüro Siegelsbach, Tel. 07264/91500 richten.
am Dienstag, 3.4.2018 um 19.30 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum
2. Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates zum geplanten Beitritt des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden Kommunale Informationsverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT.
3. Information zur Schöffenwahl 2019 bis 2023
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des evangelischen Kindergarten Samenkorn auf Einrichtung der Stelle einer Hauswirtschaftskraft
5. Bestellung einer Verhinderungsvertretung für das Standesamt
6. Bestellung von Bürgermeister Tobias Haucap zum Eheschließungsstandesbeamten
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Ratssal im Bürgerzentrum Siegelsbach
2. Lärmaktionsplan der Stadt Bad Rappenau - Beteiligung Träger öffentlicher Belange
3. Auftragsvergabe: Reparatur Lüftungsanlage in der Sporthalle
4. Auftragsvergabe: Instandsetzung Notbeleuchtung im Bürgerzentrum
6. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss dieser Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Rückwirkende Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01.01.2018
Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2018 werden rückwirkend zum 1.1.2018 kalkuliert. Mangels gesicherter Werte zu wesentlichen Kalkulationsgrundlagen im Bereich des Anlagevermögens (Kanalaustausch und -sanierungen Hauptstraße, Staugasse, Investitionskostenanteil Belüftung Kläranlage) empfiehlt sich diese Vorgehensweise zur Vermeidung von zu hoch kalkulierten Gebührensätzen. Die entsprechenden Satzungsbeschlüsse werden erst im Lauf des Jahres gefasst werden können. Wir weisen darauf hin, dass sich dadurch die Abwassergebühren gem. § 42 der Abwassersatzung der Gemeinde Siegelsbach auch wie folgt erhöhen können:
- Die Schmutzwassergebühr gem. Abs. 1 von derzeit 3,47 €/m³ im Umfang von 0,01 €/m³ bis zu 0,81 €/m³
- Die Niederschlagswassergebühr gem. Abs. 2 von derzeit 0,64 €/ m² versiegelte Fläche im Umfang von 0,01 €/m² bis zu 0,03 €/m²
- Die Gebühr für sonstige Einleitungen gem. Abs.3 von derzeit 3,47 €/m³ Abwasser oder Wasser im Umfang von 0,01 €/m³ bis zu 0,81 €/m³
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12.12.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach
2. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 6 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Auftrag zur Erstellung einer Gebührenkalkulation im Bestattungswesen
4. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
gez. Kremsler, Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Siegelsbach hat am 14. November 2017 aufgrund des §4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 23.April 1990 (zuletzt geändert durch die Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an den Euro vom 05.11.2001) beschlossen:
§1(1) §1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Der Durchschnittssatz beträgt 10,00 € pro Stunde, mindestens jedoch 20,00 €.
(2) Der bisherige §2 Abs.4 wird gestrichen
(3) §3 erhält folgende Fassung
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 20,00 €
2. als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 45,00 €.
(2) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des in Absatz 1 genannten Grundbetrags
als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung 120 €.
(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher
Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 eine
Entschädigung nach § 1.
(4) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 werden zusammen mit den
Sitzungsgeldern nach Absatz 1 Nr.2 halbjährlich rückwirkend ausgezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt,
wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für
die über drei Monate hinausgehende Zeit.
(4) § 4 erhält folgende Fassung
Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach
§ 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekosten-
gesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
§2Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Siegelsbach,den 15.November 2017
am Dienstag, 14.11.2017, um 19.00 Uhr im Ratssaal im Bürgerzentrum Siegelsbach
2. Beratung und Beschlussfassung über den Betriebsplan des Forstwirtschaftsjahres 2018
3. Änderungsgenehmigung nach §16 BImschG für die Erweiterung einer bestehenden Anlage; Mührigweg 1
hier: Stellungnahme der Gemeinde Siegelsbach
4. Einweisung des künftigen Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe gem. §1 Abs. 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz
5. Bekanntgabe einer Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zur Aufarbeitung und Erneuerung der Friedhofstore
beim Baumfriedhof
6. Antrag der ev. Kirchengemeinde auf Bezuschussung von Maßnahmen im ev. Kindergarten
7. Stellungnahme zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan
für den Verwaltungsraum Bad Rappenau / Kirchardt / Siegelsbach
8. Stellungnahme zum Bebauungsplan Geisberg II in Bad Rappenau - Obergimpern
9. Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für
10. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg
zur Beschränkung der Nutzung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße nach Neckarmühlbach
11. Baugesuche
Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken, Staugasse 18, Flst.Nr. 5412
12. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an diese Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt. Änderungen an der Tagesordnung bleiben vorbehalten.
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 22.10.2017
1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht:
1.1 Zahl der Wahlberechtigten 1.305
Zahl der Wähler 867
Zahl der gültigen Stimmzettel 865
Zahl der gültigen Stimmen 865
1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Dick, Maik Zum Hauental 16,
74921 Helmstadt-Bargen 175
Scholz, Harald Schönblick 12,
74906 Bad Rappenau/Wollenberg 61
Haucap, Tobias Schäfergasse 3,
74906 Bad Rappenau/Heinsheim 600
Malkocevic, Denis Hauptstraße 4,
74936 Siegelsbach 24
Bauer, Ulf Munsbacher Str. 9,
74936 Siegelsbach 2
Schnauder, Gerhard Hauptstraße 72,
Drescher, Daniel Staugasse 2a,
74936 Siegelsbach 1
1.3 Der Bewerber Tobias Haucap hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten.
2. Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Heilbronn, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn erhoben werden.
Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens 14 Wahlberechtigte beitreten.
Siegelsbach, 23.10.2017
gez. Uli Kremsler, Bürgermeister
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References: § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
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 § 12
 § 26
 § 156
 § 3
 § 42
 §13
 §3
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 §47
 § 32
 § 2
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 § 19

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