Source: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/EBI/Geschaeftsordnung/geschaeftsordnung_node.html
Timestamp: 2018-08-15 07:05:46+00:00

Document:
Geschäftsordnung Expertenbeirat Influenza beim Robert Koch-Institut vom 05.06.2014
§ 3 Weitere Beteiligungen, Arbeitsgruppen
§ 4 Vorsitz, Stellvertretung
§ 5 Geschäftsführung, Einladung zu Sitzungen, Tagesordnung
§ 6 Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Beschlussfassung
§ 7 Ergebnisprotokoll
§ 9 Offenlegungspflicht
Eine Influenza-Pandemie kann hinsichtlich ihrer Ausbreitungsdynamik und den damit ggf. verbundenen Erkrankungs- und Todesraten ein Ereignis mit einem besonders hohen Gefahren-, Risiko- und Gesundheitsschädigungspotential darstellen. Dies ist abhängig von den konkreten Eigenschaften des jeweiligen Erregers, der Immunitätslage der Bevölkerung und der Möglichkeit und Wirksamkeit präventiver und therapeutischer Interventionen.
Aufgabe des Expertenbeirats Influenza (kurz: Beirat) ist es, das Robert Koch-Institut (RKI) zu beraten. Das RKI seinerseits informiert, berät und unterstützt zuständige Einrichtungen des Bundes und der Länder.
Der Beirat berät das RKI in Vorbereitung auf und während einer Influenzapandemie bei wissenschaftlichen Fragen zur Influenza, insbesondere
zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Influenza
zu klinischen Fragen
zu Expositions- und Arbeitsschutzmaßnahmen
zu Grundsatzfragen der Impfprävention und Pandemie-relevanten Arzneimitteln; die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der STIKO sind zu berücksichtigen
zu bevölkerungsbezogenen nicht-medikamentösen Maßnahmen
zu Öffentlichkeitsarbeit und Risikokommunikation.
Der Beirat soll bereits in der interpandemischen Phase gegründet werden, regelmäßig tagen (mindestens einmal pro Jahr), um Fragen der Pandemieplanung zu beraten und bei Bedarf unverzüglich zusammentreten zu können.
Der Beirat setzt sich aus möglichst nicht mehr als fünfzehn Mitgliedern sowie zusätzlichen Gästen zusammen. Diese sollen die unten genannten Fachrichtungen bzw. Institutionen/Körperschaften repräsentieren und über persönliche fachliche Expertise mit Bezug zur Influenzaerkrankung beim Menschen bzw. Influenzapandemie-Planung verfügen.
Folgende Fachrichtungen bzw. Institutionen/Körperschaften sollen vertreten sein:
a) Institutionelle Mitglieder aus folgenden Bundesbehörden:
– Paul-Ehrlich-Institut
– Friedrich-Loeffler-Institut
Persönlich als Experten berufene Mitglieder aus folgenden Fachgesellschaften:
– Gesellschaft für Virologie
– Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie
– Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin
– Fachausschuss Infektionsschutz des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes
– Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und lntensivmedizin e.V.
– Deutsche Gesellschaft für Immunologie
b) Institutionelle Gäste aus folgenden Bundesbehörden und Institutionen:
– Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)
– Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
– Kassenärztliche Bundesvereinigung
– Bundesärztekammer
– Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
– Deutsche Krankenhausgesellschaft
– Spitzenverband Bund der Krankenkassen
– Ständige Impfkommission beim RKI
Die institutionellen Mitglieder (sowie jeweils ein Vertreter) und institutionellen Gäste werden von den Bundesbehörden und Institutionen benannt. Die Bundesbehörden und Institutionen stellen sicher, dass diese auf die Aufgaben des Beirats fachlich vorbereitet und in erforderlichem Umfang verfügbar sind. Ein Wechsel der institutionellen Mitglieder, deren Vertreter und der institutionellen Gäste wird dem RKI unverzüglich mitgeteilt. Die Teilnahme am Beirat erfolgt als Dienstaufgabe.
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Verteidigung, der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und des RKI können jederzeit als Gäste an den Sitzungen des Beirats teilnehmen.
Die persönlich als Experten berufenen Mitglieder aus den Fachgesellschaften werden vom RKI berufen. Für die persönlich berufenen Mitglieder ist die Mitgliedschaft ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt. Bei Ausübung dieses Amtes unterliegen die persönlich berufenen Mitglieder keinen Weisungen. Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet und bei ihrer Tätigkeit nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Der Beirat wird grundsätzlich alle drei Jahre neu berufen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung nach der Berufung und endet spätestens am Tag vor der ersten Sitzung eines neu berufenen Beirats. Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenüber dem RKI ihr Ausscheiden erklären. Verletzt ein Mitglied seine Pflichten nach Absatz 1, kann es durch das RKI abberufen werden.
Den persönlich berufenen Mitgliedern des Beirats steht eine Abfindung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes vom 31. Oktober 2001 (GMBl. 2002, S. 92) in der jeweils gültigen Fassung zu. Honorare werden nicht gezahlt.
Weitere Beteiligungen, Arbeitsgruppen
Der Beirat kann beschließen, zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Arbeitsgruppen aus den institutionellen Mitgliedern, den persönlich berufenen Mitgliedern und den institutionellen Gäste zu bilden. Er bestimmt dabei für jede Arbeitsgruppe ein Mitglied, das als Sprecher über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Beirat berichtet.
Der Beirat oder das RKI können beschließen, Sachverständige hinzuzuziehen, sofern dies für bestimmte Einzelfragen erforderlich ist. Die Sachverständigen können ihre Stellungnahme bei Bedarf mündlich abgeben. Die Teilnahme an der Sitzung des Beirats oder der Arbeitsgruppe ist auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beschränkt. Für Sachverständige gelten § 2 Abs.7 sowie § 8 Abs.1 Satz 2 und 3 entsprechend.
Vorsitz, Stellvertretung
Der Vorsitz des Beirats liegt beim Präsidenten des RKI, der durch weitere Mitarbeiter/innen des RKI unterstützt wird. Bei seiner Verhinderung wird er durch den jeweils von ihm benannten Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin aus dem RKI vertreten.
Geschäftsführung, Einladung zu Sitzungen, Tagesordnung
Das RKI führt die Geschäftsstelle des Beirats. Es erarbeitet die Tagesordnung nach aktuellen Erfordernissen.
Der Beirat wird bei Bedarf durch den Präsidenten des RKI oder seine von ihm benannte Vertretung einberufen.
Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Beschlussfassung
Die Mitglieder sind bei Einberufung des Beirats bei Sitzungen am RKI soweit wie möglich persönlich anwesend. Es besteht die Möglichkeit, Telefon- oder Videokonferenzen der Mitglieder einzuberufen.
Stimmberechtigt sind die institutionellen und die persönlich berufenen Mitglieder (§ 2 Abs. 2 Buchstabe a), stellvertretende institutionelle Mitglieder im Vertretungsfall sowie der/die Vorsitzende. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. durch Telefon-/Videokonferenz zur Sitzung zugeschaltet ist. Er trifft seine Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden bzw. der durch Telefon-/Videokonferenz zur Sitzung zugeschalteten stimmberechtigten Mitglieder.
Bei vom Vorsitzenden festgestellten Bedarf und Eignung können Beschlüsse auch innerhalb einer angegebenen, angemessenen Frist mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder (s. § 2 Abs.2a) im Umlaufverfahren gefasst werden.
Die Arbeit des Beirats ist vom RKI zu dokumentieren.
Im Ergebnisprotokoll sind festzuhalten:
a) Ort, Tag und Uhrzeit der Sitzung,
b) die Namen der anwesenden bzw. zugeschalteten Personen,
c) der wesentliche Inhalt der Beratungen,
d) die Beratungsergebnisse.
Wird keine einheitliche Auffassung erzielt, sollen die unterschiedlichen Positionen
protokolliert werden. Auf Antrag werden Minderheitsvoten zu Protokoll genommen.
Der Protokoll-Entwurf ist den Mitgliedern und Gästen möglichst zeitnah zu übermitteln. Einwendungen der Sitzungsteilnehmer sind dem Vorsitzenden bzw. der Geschäftsstelle umgehend mitzuteilen und bei der nächsten Sitzung des Beirats zu behandeln. Das abgestimmte Ergebnisprotokoll ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Protokolle sind vom RKI an die Mitglieder und Gäste zu senden und aufzubewahren.
Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Die Mitglieder, institutionellen Vertreter und Gäste sind dazu verpflichtet, über die Angelegenheiten dieses Beirats, insbesondere Gegenstände und Inhalt der Beratungen sowie Beschlussentwürfe des Beirats, Verschwiegenheit zu wahren. Dies hindert sie nicht, Mitteilungen mit dem RKI, untereinander sowie im dienstlichen Verkehr auszutauschen oder an Mitteilungen über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Ergänzend finden § 83 (Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit) und § 84 (Verschwiegenheitspflicht) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung.
Die Ergebnisse der Beratung können in geeigneter Form durch das RKI veröffentlicht werden.
Jedes Mitglied und stellvertretendes institutionelles Mitglied im Vertretungsfall hat spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn durch schriftliche Selbsterklärung Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit bei dem jeweiligen Beratungsgegenstand potenziell beeinflussen. Der Beirat legt in Abstimmung mit der Geschäftsstelle den Inhalt und Umfang der Selbsterklärung fest. Darüber hinaus hat ein Mitglied und ggf. stellvertretendes institutionelles Mitglied rechtzeitig vor einer Sitzung das RKI zu unterrichten, wenn es Zweifel hat, ob Umstände nach Absatz 1 bis 4 bei ihm vorliegen.
Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung des Anscheins der Befangenheit finden die Grundsätze der §§ 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechende Anwendung.
Hält sich ein Mitglied oder stellvertretendes institutionelles Mitglied des Beirats entsprechend § 20 Abs. 1 VwVfG von der Mitwirkung für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des
§ 20 Abs. 1 VwVfG vorliegen, ist dies dem Vorsitzenden und der Geschäftsstelle mitzuteilen. Der Beirat entscheidet in Abstimmung mit der Geschäftsstelle und bei Abwesenheit des Betroffenen über das Vorliegen von Ausschlussgründen. Das ausgeschlossene Mitglied oder stellvertretende institutionelle Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein. Der Beirat hat die Möglichkeit, von dem betroffenen Mitglied oder stellvertretenden institutionellen Mitglied außerhalb der Beratung und Beschlussfassung fachliche Informationen einzuholen.
Liegt entsprechend § 21 VwVfG ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so gilt § 9 Abs. 3 entsprechend.
Die von den Mitgliedern und stellvertretenden institutionellen Mitgliedern bei ihrer Berufung bzw. Benennung oder später nach Absatz 1 bzw. 3 mitgeteilten Umstände können mit der von ihnen grundsätzlich bereits bei der Berufung erteilten Einwilligung vom RKI der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Änderungen der Geschäftsordnung können mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des RKI.
Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Zustimmung des RKI in Kraft und wird auf den Internetseiten des RKI veröffentlicht.
Das RKI kann seine Zustimmung zu der Geschäftsordnung oder zu einem Teil der Geschäftsordnung schriftlich widerrufen. An dem auf den Widerruf folgenden Tag tritt die Geschäftsordnung oder der betroffene Teil der Geschäftsordnung außer Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9
 § 2
 § 8
 § 2
 § 83
 § 84
 § 20

§ 20
 § 21
 § 9