Source: https://www.medi-ip.de/de/news?page_n123=5
Timestamp: 2018-12-19 11:36:42+00:00

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Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung für Hartz IV Empfänger
Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets eine über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehende Leistungen darstellt, auf die Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) keinen Anspruch haben (LSG Halle, Beschluss vom 11.07.2013, L 5 AS 472/11).
Die Werbeausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind, dies verdeutlicht ein Blick in die jeweiligen Geschäftszahlen, beachtlich und erreichen schnell Beträge, die auch in Privatwirtschaft als erheblich anzusehen sind. Im Kampf um den Versicherten sind hier viele Mittel Recht, auch solche, die der Privatwirtschaft nach den maßgeblichen Bestimmungen des UWG untersagt sind.
Ausländische Webseitenanbieter müssen kein Impressum nach § 5 TMG vorhalten
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Siegen (Urteil vom 09.07.2013, 2 O 36/13) sind Dienstanbieter außerhalb Deutschlands nicht verpflichtet die Verbraucherinformationsvorschriften des § 5 TMG einzuhalten. Dies ergibt sich aus dem in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips, das maßgeblich auf den Niederlassungsort des Diensteanbieters abstellt.
Auskunftsanspruch gegenüber der Bank bei Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Markenfälschungen
Wie weit reicht die Schweigepflicht der Banken? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr im Zusammenhang mit einer markenrechtlichen Auseinandersetzung dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt (Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12). Diese äußerst interessante Fragestellung ist im Zusammenhang mit einem Markenverletzungsverfahren aufgetreten.
BGH stärkt Rechte des Markeninhabers und gibt bisherige herrschende Rechtsprechung auf
Markenschutz kann neben der Benutzung eines Zeichens „als Marke" vor allem durch Eintragung im deutschen oder europäischen Markenregister erlangt werden, solange und soweit gegen die Markeneintragung keine sog. absoluten Eintragungshindernisse (Art. 7 GMV bzw. § 8 MarkenG) bestehen, die von Amts wegen zu prüfen sind. Als solche kommt beispielsweise das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 7 Abs. 1b) GMV) in Betracht.
Unternehmer müssen im Rahmen der (Verbraucher-)Werbung auch ihre Rechtsform mitteilen
Die Frage der Impressumspflicht ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch die Beratungspraxis zeigt hier eine erhebliche Unsicherheit auf Unternehmerseite. Wann und wo muss ich ein vollständiges Impressum vorhalten, wann nicht? Jedenfalls für die Werbung gegenüber Verbrauchern hat der BGH dies nun klargestellt (BGH, Urt. v.)
Winzer-Schorle muss nicht vom Winzer stammen
Wer über die wesentlichen Merkmale einer Ware, beispielsweise das Verfahren der Herstellung, die geographische oder betriebliche Herkunft, täuscht, handelt unlauter (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Wann eine solche Täuschung vorliegt ist, dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, eine Frage des Einzelfalls. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob eine Winzerschorle wirklich von einem Winzerbetrieb hergestellt werden muss. Das Gericht verneinte dies.
Irreführung in AdWords - Hamm gegen Dresden, wer hat Recht?
Bereits 2009 hatte das Oberlandesgericht Hamm darüber zu entscheiden, ob eine im Rahmen von Google AdWords getroffene Werbeaussage für sich genommen als irreführend qualifiziert werden kann (OLG Hamm, 4 U 19/09) und hierzu ausgeführt, dass auch Google AdWords grundsätzlich geeignet sein können eine Fehlvorstellung beim durchschnittlich verständigen Verbraucher hervorzurufen Diese Fehlvorstellung sei jedoch dann ...
Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.

References: § 5
 § 5

BGH 
 § 8
 Art. 7
 BGH