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07.01.2008 · IWW-Abrufnummer 080053
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 13.12.2007 – 2 Ss OWi 799/07
Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht einen Entbindungsantrag des Betroffenen nicht hätte ablehnen dürfen.
gegen K.A.
wegen fahrlässigen Verkehrsverstoßes.
Dem Betroffenen war gem. §§ 44, 45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Fristversäumung beruht - wie der Betroffene durch die anwaltliche Versicherung seiner Verteidigerin glaubhaft gemacht hat - nicht auf einem Verschulden des Betroffenen, sondern auf einem Verschulden seiner Verteidigerin, die den rechtzeitig Versand der Rechtsbeschwerdebegründung nicht sicher gestellt bzw. nicht kontrolliert hat. Dieses Verschulden ist dem Betroffenen nicht zuzurechnen.
Die form- und somit nun fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde war - entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft - als unbegründet zu verwerfen.
Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m.w.N.; Burhoff VRR 2007, 250, 255), die den strengen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss. Der Tatsachenvortrag zur Begründung der Verfahrensr üge muss also so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (OLG Hamm in NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 = StraFo 1999, 132 = NZV 1999, 220; StraFo 2004, 281 = VRS 107, 120 = zfs 2004, 584; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rn. 27 d; Junker in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1750; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl., 2007, Rn. 760 ff.). Es muss also in der Begründungsschrift durch entsprechenden Tatsachenvortrag schlüssig dargelegt werden, aus welchen Gründen das Amtsgericht dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. Es muss daher z.B. dargelegt werden aus welchen Gründen der Tatrichter von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen (OLG Hamm VRR 2006, 395 = NZV 2006, 667 = zfs 2006, 710 = VRS 111, 370) bzw. aus welchen Gründen ein Rechtsanspruch auf Entbindung bestand (OLG Schleswig SchlHA 2003, 208; vgl. dazu auch OLG Brandenburg zfs 2004, 235). Darlegt werden muss auch, wie sich der Betroffene bislang zum Tatvorwurf geäußert hat und was er bzw. sein Verteidiger im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zur Sache vorgebracht hätte (OLG Karlsruhe VRR 2005, 392).
RechtsgebieteOWiG, StPO VorschriftenOWiG § 73 OWiG § 74 StPO § 344

References: § 79
 § 74
 § 74
 § 344
 § 79
 § 73
 § 73
 § 74
 § 344