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Kraus – Eintragung eines Randvermerks über eine am 5.6.1998 erfolgte Legitimation und die Berichtigung des Familiennamens des Vaters | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kraus – Eintragung eines Randvermerks über eine am 5.6.1998 erfolgte Legitimation und die Berichtigung des Familiennamens des Vaters
Jahr, Seite 2000, 277
Titel Eintragung eines Randvermerks über eine am 5.6.1998 erfolgte Legitimation und die Berichtigung des Familiennamens des Vaters
FA-Nr. 3574
Eintragung eines Randvermerks über eine am 5.6.1998 erfolgte Legitimation und die Berichtigung des Familiennamens des Vaters
Fachausschuss-Nr. 3574, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Am 17.9.1990 wurde das Kind Georgi Simeon Minetti in Deutschland geboren. Die Mutter des Kindes ist italienische Staatsangehörige. Der Vater, der bulgarische Staatsangehörige Simeon Georgiev Alinesov alias Alinessov hat am 11.6.1991 beim Jugendamt die Vaterschaft anerkannt. Am 28.4.1992 wurde der Vater Simeon Georgiev Alinesov dem Geburtseintrag beigeschrieben. Im Randvermerk ist aufgeführt, dass das Kind den Familiennamen des Vaters Alinesov führt.
Als Grundlage für die Vor- und Familiennamen des Vaters diente dem Standesbeamten die bulgarische Geburtsurkunde des Vaters. Entgegen der Übersetzung der Urkunde, in der der Familienname mit Alinessov angegeben ist, hat der Standesbeamte die Vor- und Familiennamen transliteriert. Daraus ergab sich die Schreibweise Alinesov. Im am 7.4.1986 vom Oberkreisdirektor in B. ausgestellten Reiseausweis ist der Familienname mit Alinessov eingetragen. Der Vater wurde 1995 in Deutschland eingebürgert. In der Einbürgerungsurkunde ist er mit Alinessov bezeichnet.
Die Eltern haben am 5.6.1998 in R./Deutschland die Ehe geschlossen. Zum Ehenamen wurde nach Unterstellung unter das deutsche Recht der Familienname des Mannes Alinessov bestimmt. Im Heirats- und im Familienbuch ist der Geburtsname des Mannes mit Alinessov eingetragen. Der Standesbeamte hat diese Schreibweise offensichtlich aus der Übersetzung der Geburtsurkunde entnommen (die Namen sind geändert).
Ist die Legitimation des Kindes am Rande des Geburtseintrages zu vermerken? Wenn ja, wie lautet der Randvermerk?
Was muss veranlasst werden, damit die Schreibweise des Mannesnamens in allen Personenstandseinträgen identisch ist?
Zu 1: Durch die Eheschließung seiner Eltern wurde das Kind legitimiert (Art. 21 EGBGB in Verb. mit § 1719 BGB damaliger Fassung). Für die Eintragung der Legitimation in das Geburtenbuch war nach dem bis zum 30.6.1998 geltenden § 31 Abs. 2 PStG die Entscheidung des Amtsgerichts erforderlich. Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ist diese Vorschrift ersatzlos weggefallen. Eine Übergangsregelung für zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige, aber noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren bzw. für nach dem 1.7.1998 eingereichte Vorlagen enthält das Gesetz im Gegensatz zu anderen Verfahren nicht. Zu einem Großteil wurden von den Gerichten die Verfahren als in der Hauptsache erledigt angesehen und nicht mehr fortgeführt (so OLG Köln 7.12.1998, FamRZ 1999, 529). Die Prüfung über die Eintragung eines entsprechenden Randvermerks obliegt damit für derartige Übergangsfälle dem Standesbeamten.
Bei dem gestrichenen § 31 Abs. 2 PStG handelte es sich um eine Verfahrensvorschrift mit deklaratorischem Charakter, die der Prüfung diente, ob auch nach möglicherweise anzuwendendem ausländischen Recht alle Voraussetzungen einer wirksamen Legitimation erfüllt waren. Eine konstitutive Wirkung für den Eintritt der Legitimation hatte die gerichtliche Anordnung der Eintragung nicht. Die rechtliche Grundlage für die Eintragung der Legitimation in das Geburtenbuch ist durch Streichung des § 31 PStG seit dem 1.7.1998 ebenfalls weggefallen. Da die Legitimation jedoch kraft Gesetzes durch die Eheschließung der Eltern unter Geltung des damaligen Rechts eingetreten ist, wird sie in das Geburtenbuch des Kindes eingetragen. Grundlage für die Fortführung bildet in dem Fall § 30 PStG, wonach ein Randvermerk u.a. einzutragen ist, wenn der Personenstand des Kindes sich geändert hat. Eine Personenstandsänderung war durch die Legitimation am 5.6.1998, also un-
ter der Herrschaft des alten Kindschaftsrechts, eingetreten (vgl. FANr. 3527, StAZ 1999, 304).
Der Wortlaut des Randvermerks sollte sich an dem bis Juni 1998 in § 291 Abs. 2 DA enthaltenen Beispiel orientieren, welches der damaligen Rechtslage entsprach. Einzutragen ist z.B.: »Die Eltern des Kindes haben am 05.06.1998 die Ehe geschlossen; das Kind ist dadurch ehelich geworden.« Es folgen Hinweise auf Heiratseintrag und Familienbuch der Eltern sowie auf die Namensführung des Kindes und seiner Eltern.
Die gegenteilige Meinung wird vertreten vom OLG Stuttgart 25.10.1999, StAZ 2000, 15ff. sowie vom LG Rottweil 26.2.1999, FamRZ 2000, 436. Nach Auffassung des LG Rottweil ist eine nach altem Recht durch die nachträgliche Eheschließung der Eltern eingetretene Legitimation eines Kindes heute nicht mehr am Geburtseintrag des Kindes einzutragen. Zum gleichen Ergebnis kommt das OLG Stuttgart bei der Frage, ob die legitimierende Wirkung einer vor dem 1.7.1998 erfolgten Vaterschaftsanerkennung nach ausländischem Recht heute noch am Geburtseintrag zu vermerken ist.
Der Fachausschuss hält jedoch aus den oben angeführten Gründen an seiner bisherigen Ansicht fest.
Zu 2: Namen, die in einer fremden Sprache in anderen als lateinischen Schriftzeichen geschrieben werden, sind soweit wie möglich durch Transliteration, d.h. durch buchstabengetreue Übertragung unter Anwendung der ISO-Transliterationsnormen wiederzugeben. Dieser in § 49 Abs. 2 DA enthaltene Grundsatz war zum Zeitpunkt der ersten Eintragung des Familiennamens Alinesov in ein deutsches Personenstandsbuch im Jahr 1992 herrschende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung. Ausnahmen von diesem Grundsatz waren nicht vorgesehen. Die im Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung verwendete Schreibweise war also richtig.
Die zweite Eintragung des Namens in ein deutsches Personenstandsbuch erfolgte 1998 aus Anlass der Eheschließung der Eltern im Heiratseintrag und im Familienbuch.
Zwischenzeitlich war die vorgeschriebene Transliteration der Namen von der Rechtsprechung dergestalt differenziert worden, dass bei Wiedergabe des Namens im Reisepass in lateinischen Schriftzeichen diese Schreibweise an die Stelle des transliterierten Namens trat (BGH 27.10.1993, StAZ 1994, 42ff.; BayObLG 14.2.1995, StAZ 1995, 170ff.). Die geänderte Auffassung wurde von der DA übernommen. Nach § 49 Abs. 2 Satz 3 DA war 1998 eine lateinische Schreibweise des Namens, die sich aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates des Betroffenen (z.B. Reisepass) ergibt, für die Eintragung in deutsche Personenstandsbücher maßgebend.
Der Ehemann war bei seiner Eheschließung nicht mehr bulgarischer, sondern deutscher Staatsangehöriger. Seine Einbürgerungsurkunde, welche seinen Familiennamen mit Alinessov angibt, ist für die Namensführung unbeachtlich. Urkunden, die dem Nachweis der Staatsangehörigkeit dienen, kommt in namensrechtlicher Hinsicht keine konstitutive Bedeutung zu (vgl. FA-Nr. 3448, StAZ 1997, 216 mit Bezug auf BayObLG 9.11.1965, StAZ 1966, 170 und BVerwG 13.11.1959, StAZ 1960, 66 und 12.10.1962, StAZ 1963, 40). Auch der im Jahr 1986 ausgestellte Reiseausweis konnte nicht als Grundlage für eine Abweichung von der transliterierten Schreibweise angenommen werden, da er nicht vom Heimatstaat ausgestellt worden war. Maßgebend für die Eintragung des Familiennamens bei der Eheschließung wäre demnach die im Geburtseintrag des Kindes enthaltene Schreibweise Alinesov gewesen. Einen bulgarischen Reisepass besaß der Ehemann bei seiner Eheschließung nicht mehr. Dieser hätte den Namen in kyrillischer und lateinischer Schreibweise enthalten und wäre somit als Grundlage für die Eintragung in ein deutsches Personenstandsbuch anzusehen gewesen.
Um eine übereinstimmende Schreibweise des Familiennamens in allen Personenstandseinträgen zu erreichen, wird folgender Weg vorgeschlagen: Zunächst sollte bei der Staatsangehörigkeitsstelle erfragt werden, ob dort im Einbürgerungsverfahren ein bulgarischer Reisepass vorgelegt wurde und wenn ja, welche Namensschreibweise dieser enthielt. Eine gleiche Anfrage kann auch an das früher für den Ehemann zuständige Ausländeramt gerichtet werden. Ergibt eine Antwort, dass der Ehemann früher einen bulgarischen Reisepass mit der Schreibweise Alinessov besessen hat, ist damit nachträglich der Beweis für die richtige Schreibweise im Heiratseintrag und Familienbuch erbracht.
Dann sollte der Geburtseintrag des Kindes berichtigt werden, obwohl er nach den zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Vorschriften die richtige Schreibweise des Namens angibt. Die Unrichtigkeit des Eintrags ergäbe sich in diesem Fall aus einer »geläuterten Rechtsansicht«. Die Rechtsprechung lässt in Fällen gewandelter Auffassungen eine Berichtigung zu, wenn sie dem Wunsch des Namensträgers entspricht (BGH 16.10.1974, StAZ 1975, 11ff. und 14.11.1990, StAZ 1991, 103ff.; AG Berlin-Schöneberg 17.2.1995, StAZ 1995, 269ff.).
Gemäß § 46a Abs. 2 PStG kann bei diesem Ergebnis die Berichtigung auf der Grundlage einer beglaubigten Abschrift des Familienbuches der Eltern als inländische Personenstandsurkunde durchgeführt werden, auch wenn die Ehe der Eltern erst nach Eintragung der Vaterschaftsanerkennung am Geburtseintrag des Kindes geschlossen wurde (analog OLG Frankfurt a.M. 27.4.1967, StAZ 1967, 338 und OLG Bremen 14.7.1970, StAZ 1970, 344 zum später angelegten Familienbuch auf Antrag als Grundlage für die Berichtigung eines Personenstandseintrags).
Teilweise wird von den Gerichten die Auffassung vertreten, in derartigen Fällen einen offensichtlichen Schreibfehler anzunehmen, was zur Möglichkeit einer selbstständigen Berichtigung durch den Standesbeamten gemäß § 46a Abs. 1 PStG führen würde (AG Tübingen 13.10.1994, StAZ 1995, 242, 243 unter Berufung auf AG Karlsruhe, StAZ 1991, 343ff.). Die Praxis lehnt jedoch eine Erweiterung der Berichtigungskompetenz des Standesbeamten durch richterliche Rechtsfortbildung ab (Sachse, StAZ 1994, 384; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, 1996, S. 97). Ohne inländische Personenstandsurkunde könnte der Eintrag nur auf gerichtliche Anordnung gemäß § 47 PStG berichtigt werden.
Kann ein bulgarischer Reisepass als Nachweis der Familiennamensschreibweise Alinessov nicht ermittelt werden, ist die Berichtigung der bei der Eheschließung angelegten Personenstandsbücher erforderlich. Als inländische Personenstandsurkunde kann in dem Fall eine beglaubigte Abschrift des Geburtseintrags des Kindes herangezogen werden (§ 46 a Abs. 2 PStG in Verb. mit § 49 Abs. 2 Satz 3 DA). Für die vermutlich ebenfalls vorzunehmende Berichtigung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils in Spalte 4 des Familienbuches wäre eine gerichtliche Anordnung nach § 47 PStG notwendig.

References: § 1719
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 291
 § 49
 § 49
 § 46
 § 46
 § 47
 § 49
 § 47