Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-05-2010-1B_73-2010
Timestamp: 2016-10-27 20:53:29+00:00

Document:
1B_73/2010 (10.05.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer.
Am 2. Februar 2010 er�ffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich die Strafuntersuchung gegen zwei der drei verzeigten Polizisten.
Am 8. Februar 2010 bestellte der stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichts Z�rich Rechtsanwalt Bernard r�ckwirkend ab Er�ffnung der Strafuntersuchung vom 2. Februar 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von X.________. Soweit das Gesuch das Vorverfahren betraf, leitete er es an die nach seiner Auffassung daf�r zust�ndige Anklagekammer weiter.
Die Pr�sidentin der Anklagekammer trat am 11. Februar 2010 "auf das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Bernard vom 16. Februar 2009 um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X.________ ab 5. Februar 2009 bis zur Er�ffnung der Strafuntersuchung am 2. Februar 2010" nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, nach � 10 Abs. 5 i.V.m. � 13 Abs. 2 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) sei das Gesuch des Gesch�digten um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts zu �bermitteln. Lediglich in den F�llen, �ber die das Geschworenen- oder das Obergericht in erster Instanz zu urteilen h�tten, sei die Pr�sidentin der Anklagekammer f�r die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zust�ndig. Die von X.________ zur Anzeige gebrachten Vorf�lle fielen nicht in die erstinstanzliche Zust�ndigkeit des Geschworenen- oder des Obergerichts, weshalb sie f�r die Beurteilung dieses Gesuchs nicht zust�ndig sei. Selbst wenn indessen auf das Gesuch einzutreten w�re, w�re es abzuweisen, da die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters die Er�ffnung eines Strafverfahrens voraussetze und f�r das Vorverfahren daher ausser Betracht falle.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid der Pr�sidentin der Anklagekammer aufzuheben und ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt Stephan Bernard f�r den Zeitraum vom 5. Februar 2009 bis zum 2. Februar 2010 beizugeben, oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bezirksgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Pr�sidentin der Anklagekammer verzichtet auf Stellungnahme.
X.________ h�lt in seiner Replik an an der Beschwerde fest. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme dazu. Das Bezirksgericht h�lt an seiner Auffassung fest.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Pr�sidentin der Anklagekammer auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, Rechtsanwalt Stephan Bernard f�r das Vorverfahren, welches zum Entscheid vom 2. Februar 2010 �ber die (teilweise) Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen die verzeigten Beamten f�hrte, als unentgeltlichen Rechtsvertreter einzusetzen. Dieses Verfahren um Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters ist damit abgeschlossen, es liegt ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor. Auch wenn die Entscheidung �ber die Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen Beamte nicht wie �blich durch die Untersuchungsbeh�rde, sondern durch die Anklagekammer zu treffen ist (� 20 Abs. 4 und 6 StPO), so sind dabei, anders als bei Erm�chtigungsverfahren gegen Magistraten (BGE 135 I 113 E. 1), ausschliesslich strafrechtliche Kriterien massgebend (Entscheid des Bundesgerichts 6B_786/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1). Es handelt sich somit um eine Strafsache, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an einem Entscheid �ber das von ihm gestellte Gesuch; er ist damit beschwerdebefugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss BGE 131 I 455 E. 1.2.5 habe, wer in vertretbarer Weise behaupte, von der Polizei misshandelt worden zu sein, nach Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK Anspruch auf eine amtliche Untersuchung des Vorfalls und einen wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren. Dazu geh�re auch die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erf�llt seien. Der angefochtene Entscheid verletze diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien.
Welche Verfahrensrechte die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien dem Beschwerdef�hrer im Einzelnen einr�umen, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Aus dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich jedenfalls, dass ihm das Recht zusteht, als Gesch�digter am Strafverfahren gegen die verzeigten Beamten teilzunehmen. Dieses Recht bezieht sich auch auf das Vorverfahren, in welchem entschieden wird, ob �berhaupt ein (formelles) Strafverfahren zu er�ffnen sei. War aber der Beschwerdef�hrer berechtigt, im Vorverfahren Verfahrensrechte auszu�ben, so war im Gegenzug die zust�ndige Beh�rde verfassungs- und konventionsrechtlich verpflichtet, sein ausdr�cklich auch daf�r gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung entgegenzunehmen und materiell zu behandeln.
Das vom Beschwerdef�hrer dem B�ro f�r amtliche Mandate des Bezirksgerichts Z�rich eingereichte Gesuch wurde, soweit es das Vorverfahren betraf, zust�ndigkeitshalber der Pr�sidentin der Anklagekammer �berwiesen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit � 194 des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), wonach Eingaben, die aus Irrtum bei einer unrichtigen z�rcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingehen, von Amtes wegen an die zust�ndige Stelle weiterzuleiten sind. Die Pr�sidentin der Anklagekammer teilte allerdings die Auffassung des stellvertretenden Bezirksgerichtspr�sidenten �ber ihre Zust�ndigkeit nicht und trat auf das Gesuch mangels Zust�ndigkeit nicht ein. Diesfalls w�re sie nach � 194 Abs. 2 GVG verpflichtet gewesen, das Gesuch an die zust�ndige Stelle weiterzuleiten. Indem sie dies unterliess und sich darauf beschr�nkte, ihre Zust�ndigkeit zu verneinen, beging sie klarerweise eine nach Art. 29 Abs. 1 BV verp�nte formelle Rechtsverweigerung, weil sie mit diesem Vorgehen den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine materielle Behandlung seines Gesuchs vereitelte. Sie erwog zwar in einem obiter dictum, es sei in der Sache ohnehin unbegr�ndet. Das �ndert indessen nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch darauf hat, dass sein Gesuch von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde behandelt wird und sich nicht damit begn�gen muss, dass es von einem erkl�rtermassen unzust�ndigen Gericht als unbegr�ndet bezeichnet wird. Da es prim�r Sache der mit ihrem Verfahrensrecht besser als das Bundesgericht vertrauten kantonalen Beh�rden ist, �ber ihre Zust�ndigkeiten zu befinden und allf�llige (negative) Kompetenzkonflikte zu l�sen, f�hrt dies ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Pr�sidentin der Anklagekammer vom 11. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Z�rich, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 29