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Timestamp: 2019-07-23 01:50:26+00:00

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BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03 - dejure.org
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BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03 (https://dejure.org/2004,88)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 (https://dejure.org/2004,88)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 9 A 11.03 (https://dejure.org/2004,88)
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BNatSchG § 61 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; BNatSchG a... . F. § 8 Abs. 2, 3, § 29 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 6 c Satz 1, 2; FStrAbG § 1 Abs. 2; NatSchG Bbg a. F. §§ 10 ff.; VwVfG Bbg § 45 Abs. 1 Nr. 3, 5, Abs. 2
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Heilung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Trassenvarianten; Variantenprüfung; Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe der Naturschutzbelange; potentielles FFH-Gebiet; Einschätzungsprärogative bei naturschutzfachlicher Bewertung; Abwägungsspielraum bei Kompensationsmodell; Abgrenzung ergänzendes Verfahren und Planergänzung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Abwägung.
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Heilung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Trassenvarianten; Variantenprüfung; Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe der Naturschutzbelange; potentielles FFH-Gebiet; Einschätzungsprärogative bei naturschutzfachlicher Bewertung; Abwägungsspielraum bei Kompensationsmodell; Abgrenzung ergänzendes Verfahren und Planergänzung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; naturschutzrechtliche Abwägung
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins an Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind; Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins; Heilung des Mangels einer verfahrensfehlerhaften Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren; Bedarfsfeststellung einer Ostumgehung; Abwägungsfehler der Planfeststellungsbehörde; Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl aus verschiedenen Trassenvarianten; Bündelungstrasse als Ortsumgehung; Verpflichtung der Planungsbehörde zur Variantenprüfung; Erforderlicher Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe bei der Eingriffsbewertung; Voraussetzungen einer den Belangen von Natur und Landschaft gerecht werdenden fachplanerischen Abwägung; Ökologisch-fachlicher Beurteilungsspielraum bei der Gebietsauswahl
Ortsumgehung darf durch die bebaute Ortslage führen!
nomos.de , S. 51 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 61 BNatSchG 2002; §§ 8, 29 BNatSchG a. F.; § 17 FStrG; § 1 Abs. 2 FStrAbG; § 10 NatSchG Bbg a. F.; § 45 VwVfG Bbg
Planfeststellung und Rechte eines Naturschutzvereins
BVerwGE 121, 72
BVerwGE 121, 73
NVwZ 2004, 1486
NJ 2004, 571
DVBl 2004, 1546
DÖV 2005, 657 (Ls.)
BauR 2004, 1990 (Ls.)
Sollten dem Beklagten insoweit Beteiligungsfehler unterlaufen sein, so sind diese außerdem unbeachtlich, weil nicht die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Änderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 28. Februar 2008 ohne sie anders ausgefallen wäre (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N.).
Ob das Erfordernis der Planrechtfertigung für ein Vorhaben auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin trotz dessen beschränkter Rügebefugnis (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG) zu prüfen ist, kann offenbleiben (verneinend Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 22 f.; offen lassend Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 ).
Das Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu beschränken (vgl. zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung entsprechend Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von FFH-Gebieten).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O.) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche nach § 42 BNatSchG, entgegenstehen, eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (vgl. zu Eingriffen in Natur und LandschaftUrteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 115; zur fachplanerischen AbwägungUrteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 45).
Es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis der als gesetzliches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich ausfallen kann, je nachdem welches methodische Vorgehen und welche Kriterien und Maßstäbe angewandt werden (vgl. bereits das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f.).
Insoweit steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für verschiedene vergleichbare Fragestellungen anerkannt ist (vgl. dieUrteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zur Auswahl von FFH-Gebieten, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f. zur Eingriffsregelung nach dem BNatSchG…, vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 179 zum Störungs- und Verschlechterungsverbot gemäß Art. 5 Buchst. d und Art. 13 VRL…, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - Rn. 74 f. und 202 zur Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. zur Eignung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen sowie den Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 14 und 45 zur Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 VRL bzw. zum günstigen Erhaltungszustand i.S.v. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL).
Ein solches lückenloses Arteninventar aufzustellen, ist im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung aber nicht gefordert (vgl.Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 45 undBeschluss vom 18. Juni 2007 - BVerwG 9 VR 13.06 - NuR 2008, 36 Rn. 20).
Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist erst dann überschritten, wenn eine alternative Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. etwaUrteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.).
Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen hinreichend sichere Rückschlüsse auf die faunistische und die floristische Ausstattung des Gebiets zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 117 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72, 84; Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 4).
Wie im Zusammenhang mit den vom Senat festgestellten Rechtsverstößen noch auszuführen sein wird, ist derzeit kein zwingendes Planungshindernis erkennbar, das einer Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren entgegenstünde (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; auch Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - BVerwG 4 B 112.03 - ZfBR 2004, 382 = Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 13 …und vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 3).
Denn diese Abwägung setzt - nicht anders als die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - voraus, dass eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich betroffenen Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume sowie ihrer Beeinträchtigungen stattgefunden hat, um sie mit dem ihnen zukommenden Gewicht in diese Abwägung einstellen zu können (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - UA S. 29 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 33).
Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N.).
Zwar war der Hauptantrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses abzuweisen, die Klage hat aber mit dem in diesem Antrag als "Minus" enthaltenen Begehren Erfolg, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 36) (I.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 und vom 9. Juni 2004 a.a.O.).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen.
So kann festgestellt werden, ob die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung den rechtlichen Vorgaben gemäß abgearbeitet wurde (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).
Die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells weist hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 84 f.).
Rechtsfehler bei der Erarbeitung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts sind in aller Regel isoliert im Wege der Planergänzung zu beheben (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).
Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ; Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).
Der Planfeststellungsbehörde kommt deshalb bei der Bewertung der Eingriffs- wie auch bei der Ersetzungswirkung, insbesondere mit Blick auf deren Quantifizierung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72;… Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 - NuR 2010, 41;… Guckelberger, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 15 Rn. 45; Michler/Möller, NuR 2011, 81, 83; zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative im Bereich des Habitat- und Artenschutzes vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2009 - 9 B 26.09 - NuR 2010, 191;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274; kritisch zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative Gassner, DVBl 2012, 1479).
Sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72).
Ferner findet die Unerheblichkeitsregelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 64 WG auf die Abweichungsentscheidung jedenfalls insoweit entsprechende Anwendung, als es um die Unerheblichkeit eines Fehlers wegen mangelnder Ergebnisrelevanz geht (…vgl. zu der weitgehend identisch formulierten Regelung in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72;… Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -BVerwGE 112, 140;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -BVerwGE 128, 76 zur Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG auf die naturschutzrechtliche Abwägung).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2004, a.a.O.) - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (…BVerwG, Urt. v. 6.11.2012, a.a.O.;… Urt. v. 13.5.2009 -9 A 73.07 - NVwZ 2009, 1296).
Nach Maßgabe dieser Vorschrift erhebliche Abwägungsmängel führen aber gemäß § 64 WG BW i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 LVwVfG im Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (BVerwG, Beschl. v. 18.3.1998 - 11 A 55.96 -NVwZ 1998, 1071; Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486).
BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; …
BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …
VGH Bayern, 23.05.2019 - 22 B 17.1299
Enteignungsbeschluss, Enteignungsbehörde, Planfeststellungsbeschluss, …
BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06
Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße
BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 23.03
OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 7 KS 32/08
Geltendmachung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - 11 B 1431/06
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines …
BVerwG, 22.12.2004 - 9 A 9.04
Abwägung; Alternative; Anbindung; Anliegergrundstück; Begegnungsverkehr; …
BVerwG, 12.01.2005 - 9 A 25.04
Abwägung; Alternative; Ausbau; Auswahl; B 172; Bundesstraße; Knotenpunkt; Lärm; …
VG Würzburg, 29.04.2014 - W 4 K 13.43
Beschränkter Prüfungsmaßstab bei fehlender enteignungsrechtlicher Vorwirkung
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 1.10
Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI; Planfeststellungsverfahren; Auflage …
BVerwG, 08.04.2009 - 9 VR 23.08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 2 R 47/15
Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Umgehungsstraße
OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2005 - 7 C 10123/05
Keine Gefährdung der Wasserversorgung durch Startbahnverlängerung auf Flughafen …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 K 48/15
Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße
OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 7 B 10122/05
Trinkwassergefährdung durch Landebahnausbau?

References: § 61
 § 8
 § 29
 § 17
 § 17
 § 1
 § 45

§ 61
 § 17
 § 1
 § 10
 § 45
 § 61
 § 61
 § 42
 § 17
 § 61
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 16
 § 61
 § 61
 § 17
 § 8
 § 155
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 15
 § 75
 § 64
 § 17
 § 75
 § 64
 § 75