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Timestamp: 2018-10-15 11:36:24+00:00

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"Rücktritt? – HA! AUF DER RÜCKSEITE ausgeschlossen …oder?" | Jura.News
„Rücktritt? – HA! AUF DER RÜCKSEITE ausgeschlossen …oder?“
#StundentInUp2Date AGB-Prüfung
#ReferendarInUp2Date AGB-Prüfung
„Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7a und b BGB nicht stand.“ vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2015 – VIII ZR 26/14 = NJW-RR 2015, 738 f.; JuS 2015, 1036 [Riehm].
Das Urteil zum nachlesen gibt es hier:
Mit Kaufvertrag vom 4.10.2007 erwarb der Kl. von dem Bekl. einen gebrauchten Mercedes Benz ML 55 AMG zum Preis von 33.000 Euro. Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Bekl. veräußerte.
Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug
„… gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle …“.
veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars ist unter der Überschrift „Gewährleistung“ zusätzlich bestimmt:
„Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel …“.
Das Fahrzeug, welches einen Kilometerstand von 59.000 km aufwies, wurde dem Kl. am 12.10.2007 übergeben. Am 13.10.2007 bemerkte er ein „Klackern“ des Motors. Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangte der Kl. die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Das LG Erfurt (Urt. v. 10.5.2012 – LG Erfurt Az. 10 O 1829/09) hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Aufwendungen nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs samt vom Kl. angeschaffter Sommerreifen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam, weil der Kl. nicht bewiesen habe, dass der Streithelfer den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Das OLG Jena (Urt. v. 18.12.2013 – OLG Jena Az. 7 U 486/12) hat die Berufung des Kl. zurückgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision des Kl. hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Lösungsskizze (ausformulierte Lösung bei Riehm JuS 2015, 1036 – 1038):
– Anspruch aus § 346 I BGB i.V.m §§ 437 Nr. 2, 323 BGB
– Der Sachmangel liegt vor, da der Ist-Zustand bei der Laufleistung von dem Sollzustand negativ abweicht, da die zu erwartende Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens durch eine so erhebliche Verschleißerscheinung untertroffen wird.
– § 475 I BGB ist nicht anwendbar: hM. stellt auf den Vertretenen ab und nicht auf den unternehmerischen Vertreter. Ein umgekehrter Fall der Umgehung gem. § 475 I 2 BGB liegt nicht vor.
– Ein arglistiges Verschweigen gem. § 444 BGB lag nicht vor, maßgeblich wäre die positive Kenntnis gewesen.
– Es liegen AGB vor, da der Vertreter des Beklagten vorformulierte Vertragsbedingungen wirksam in den Vertrag eingeführt hat, § 305 BGB. § 309 Nr. 8 b BGB ist nicht anwendbar, da ein Gebrauchtwagenverkauf vorliegt und die Anwendung der Norm eine neu hergestellte Sache voraussetzt
– § 309 Nr. 7 BGB könnte anwendbar sein.
– Der Ausschluss erfasst auch das Rücktrittsrecht. Das Wort „Wandlung“ wird zwar seit 2002 nicht mehr benutzt, steht aber für das Rücktrittsrecht. Durch die doppelte Formulierung des Ausschlusses und in Verbindung mit der salvatorischen Klausel, besteht ein Zusammenhang der formell getrennten Klauseln. Bitte nicht übersehen, dass solche Klauseln aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt überprüft werden müssen. Für die Lösung geht es nur um das Rücktrittsrecht, aber der Ausschluss ist weit formuliert und umfassend; er betrifft sämtliche Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich können Unklarheiten, d.h. zweifelhafte Begriffe über § 305 c II BGB berücksichtigt werden (Hinweis am Rande; hier weniger relevant). Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche für sich genommen könnte wirksam sein, steht aber aufgrund der Wiederholung in Verbindung zum rückseitigen Ausschluss. Sind allgemeine Geschäftsbedingungen sprachlich und inhaltlich teilbar (sog. Bluepencil-test), ist Gegenstand der Inhaltskontrolle nur die jeweils andere Geschäftsbedingung. Hier bleibt der inhaltliche Zusammenhang durch die umfassende Freizeichnung und der rückseitigen Erläuterung bestehen. Die Trennbarkeit einer Klausel und ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist jedoch nur dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (vgl. st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 – III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN).
– Relevantes Stelle in der Entscheidung: „[…] umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senat, BGHZ 170, 67 = NJW 2007, 759 Rn.10; BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774; s. auch Senat, NJW 2013, 2584; BGH, NJW 2014, 211 jew. mwN). Dies gilt gem. § 307 I, II Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kl. das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. Senat, BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774).
c) Der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über AGB verstoßenden Klauseln nicht (vgl. Senat, BGHZ 93, 29 = NJW 1985, 623; BGH, NJW 19912630; jew. mwN). Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (vgl. Senat, Beschl. v. 20.11.2012 – Az. 137/12; BGH, NJW 2013, 1668 = NZM 2013, 307).“ vgl. NJW-RR 2015, 738 (739)
– Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses insgesamt.
Lesenswert in Verbindung mit dieser Entscheidung:
Vuia NJW 2015, 1047 „Praxisrelevante Probleme bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Gebrauchtwagen“
BGHZ 170, 67 = NJW 2007, 759 „die Haltbarkeitsgarantie „Fahrbereitschaft“; i.V.m einem baldigen Motoraustausch; Haftungsausschluss beim Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer“
BGHZ 174, 1 = NJW2007, 3774 „Umfassende Freizeichnung von der Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ist gegenüber Verbrauchern und auch unter Unternehmern unwirksam“
BGH Urt. v. 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13 = NJW 2014, 3229 „Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem Neuwagenkaufvertrag; wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 5 % des Kaufpreises übersteigt“
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Jens Larsen November 16, 2015 November 21, 2015 Allgemeines Zivilrecht, Referendare, Studenten 1 Kommentar
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Ein Gedanke zu „„Rücktritt? – HA! AUF DER RÜCKSEITE ausgeschlossen …oder?““

References: § 309
 § 346
 § 475
 § 475
 § 444
 § 305
 § 309
 § 309
 § 305
 § 307

BGH 
 § 323