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Timestamp: 2017-06-27 07:09:42+00:00

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Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO neue Bescheinigung für Pfändungsschutzkonto - Seite 3
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Beiträge 6.053	Zitat von 4Frankie
Die Bank müsste sich Gedanken darüber machen und überprüfen, ob Unterhaltszahlungen an die nicht im Haushalt lebenden Angehörigen erbracht werden. Dies muss aber nicht zwangsläufig über das Konto laufen, sondern kann auch bar erfolgen. Der Gesetzgeber wollte die Bank mit der Bescheinigung ganz aus der Schusslinie bringen, sonst hätte er auch sagen können, dass der Schuldner der Bank gegenüber die Angaben zu machen hat, die zur Erhöhung der Grundbeträge führt. Das hat er nun mal ganz absichtlich nicht gemacht. Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
Beruf Dipl. Rechtspfleger
Beiträge 1.256	Zitat von rosinante
Warum herrscht in der Bankenwelt der Irrglaube, dass das VG eine Bescheinigung nach Abs 5 ausstellen kann? Das VG kann die Bescheinigung ersetzen (durch Festsetzung des unpfändbaren Betrages durch Beschluss), wenn diese vom S nicht erlangt werden kann. Und schneller geht das allemal nicht, da (zumindest ich) die vorhandenen Gläubiger zu dem Antrag anhöre. Entscheidung dann meistens also erst nach 2 Wochen. Der Schuldner kann ja bis dahin mit dem Grundfreibetrag leben.
Beiträge 6.053	Warum soll das VG zur Ausstellung der Bescheinigung den Gläubiger hören? Wenn der Arbeitgeber die Bescheinigung ausstellt hat der Gläubiger auch nichts zu sagen.
Beiträge 1.256	Weil wir keine Bescheinigung ausstellen sondern per Beschluss entscheiden und da essich um ein gerichtliches Verfahren handelt höre ich selbstverständlich an
Beiträge 6.053	Muss man das wirklich als Beschluss ansehen oder eher als Bescheinigung, wie die des AG?
Es ist doch keine Festsetzung des pfandfreien Betrages wie bisher sondern nur eine Bestimmund der Grundbeträge Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
Beiträge 2.294	"Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen."
Beiträge 2.294	Zitat von Jenny456
Ja, " Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen"
Bin da zwiegespalten! Kann beide Argumentationen gut nachvollziehen!
Nach dem Aufsatz von Prof. Dr. Ahrens in der NJW S. 2001, 2004 hat das Kreditinstitut keinen Ermessenspielraum. Ist der Nachweis geführt, muss es den Aufstockungsbetrag betrücksichtigen, ist er nicht geführt, darf es ihn nicht beachten. Also ist die Sache doch klar und die Bank hat keine eigenen Ermittlungen anzustellen. Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
Wie bescheinigt man § 1615 l BGB?
Beiträge 6.053	Zitat von klein_steffchen
Wenn es noch kein P-Konto ist, dann frage ich mich was das überhaupt mit der Bescheinigung soll, die doch nur für P-Konten ausgestellt wird oder werden soll. § 850K (alt) wäre doch hier anzuwenden, oder
Beiträge 153	Zitat von üwon
Zuständigkeit VG § 850k abs.5 ZPO?
Beiträge 6.053	Darüber kann man sicherlich streiten und man wird sehen, wie es sich in Zukunft durchsetzen wird. Die Bezeichnung des Vollstreckungsgerichts als Vollstreckungsgericht ist doch nicht neu, weder in § 850k Abs. 5 ZPO noch in der alten Version des § 850k ZPO.
Beiträge 4.441	Es wird - wie so oft - auf das Vollstreckungsgesetz ankommen, nach welchem die Zwvo stattfindet, in diesen Vollstreckungsgesetzen wird zumeist auf das 8. Buch der ZPO verwiesen mit dem kleinen, aber feinen Zusatz "an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt ...". Und soweit der Verweis in jener Vorschrift des Vollstreckungsgesetzes auch § 850k ZPO umfasst, tritt eben die dort benannte Stelle an die Stelle des VG.
Beiträge 6.053	Richtig, durch den Verweis in den Vollstreckungsgesetzen auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO werden diese §§ der ZPO Teil der Vollstreckungsgetze.
Wenn die Argumentation der Rechtspfleger ziehen sollte, dass das VG nichts mit der Vollstreckung des FA oder der Kommunen zu tun hat, dann frage ich mich, was ich als Arbeitgeber damit zu tun haben sollte Wenn das Gericht oder wer auch immer die Bescheinigung der AG der SB ausfüllt, steht da drüber, "Bescheinigung" und nicht Beschluss. Unabhängig von irgendwelchen Gläubiger- oder Schuldnerinteressen wird nur die Höhe der Grundfreibeträge bescheinigt, mehr nicht. Warum der Antrag nicht bei den Banken gestellt werden kann und man weitere Stellen unbedingt damit "belästigen" muss, ist mir nach wie vor unklar. Der einzige Sinn, den ich darin sehe ist, die Bank aus einer geringen Verantwortung heraus zu halten. Sicher dürften Bescheinigungen von Arbeitgebern auf wackligeren Füßen stehen als die Prüfung eines Antrags durch die Bank selbst. Genau so könnte man hingehen und den Dorfpfarrer zum Ausstellen der Bescheinigung autorisieren Ich möchte dieses Thema aber nicht wieder aufgreifen, weil ich denke, dass die Gerichte mal wieder die handwerklichen Mängel des Gesetzgebers beseitigen müssen. Wir hatten kürzlich eine Diskussion darüber, ob der Unfallausgleich nach § 35 des BeamtVG, die sich nach der Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes richtet, in die Bescheinigung aufzunehmen ist, weil sie unpfändbar ist.
Ich meine nein, weil danach nicht gefragt wird und keine laufende Geldleistung ist. Wie seht Ihr das?

References: § 850
 § 732
 § 1615
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 35
 § 31