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Timestamp: 2019-09-20 02:17:12+00:00

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BFH, 21.07.2011 - II R 7/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,13258
BFH, 21.07.2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - II R 7/10 (https://dejure.org/2011,13258)
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Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
Auslegung eines Verwaltungsakts; Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 355 AO, § 358 AO
§ 133 BGB ; § 157 BGB ; § 355 AO ; § 358 AO
Auslegung eines Verwaltungsakts
Auslegung eines Verwaltungsakts; Abweisung einer Klage als unbegründet bei Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs
BFH/NV 2011, 1835
Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m.w.N.).
Zwar ist eine Klage gegen einen bestandskräftigen Bescheid als unbegründet abzuweisen, da das Gericht nach Eintritt der Bestandskraft an einer inhaltlichen Überprüfung gehindert ist (vgl. BFH-Urteil vom 21.7.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m. w. N.).
Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzamt mittels Einspruchsentscheidung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.7.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, m. w. N.).
Zweifel gehen zu Lasten der Behörde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835, Rz 16).
Der BFH ist an die Auslegung durch das FG nicht gebunden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, unter II.3.b aa, und in BFH/NV 2011, 1835, Rz 17).
FG Münster, 27.03.2014 - 2 K 1208/12
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO
Entgegen der Auffassung des Beklagten habe er diese Bescheide im Hinblick auf den Grundsatz von "Treu und Glauben" nicht dahingehend verstehen können (vgl. BFH vom 21.07.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835), dass der ursprünglich angesetzte Betrag für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht mehr abänderbar sei.
Der Kläger konnte bei der nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 21.07.2010 II R 7/10, aaO) gebotenen - am objektiven Verständnishorizont orientierten - Auslegung erkennen, dass der Beklagte bereits bei Erlass seines Bescheides vom 08.01.2008 endgültig über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben entschieden hatte.
Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; vom 21.07.2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835).
Sofern der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen 21.7.2011 (II R 6/10, BStBl. II 2011, 906 und II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835) den Meldeinhalt des § 3a StBerG dahingehend ausgelegt habe, dass eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe und dies auch für den Fall einer Dienstleistungserbringung ohne physischen Grenzübertritt gelten solle, sei dies gemeinschaftsrechtswidrig.
Nach der Rechtsprechung des BFH sei dabei im Zweifel eine dem Steuerpflichtigen günstige Auslegung eines Verwaltungsaktes zu wählen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835).
Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (Urteil des BFH vom 21. Juli 2011, II R 7/10, BFH/NV 2011, 328 m. w. N.).

References: § 133
 § 157
 § 355
 § 358

§ 133
 § 157
 § 355
 § 358
 § 165
 § 3