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Timestamp: 2019-11-16 21:57:23+00:00

Document:
BGH, I ZR 96/07: Zerknitterte Zigarettenschachtel Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.06.2008, I ZR 96/07
Aktenzeichen: I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel Leitsatzentscheidung
I ZR 96/07 Verkündet am: 5. Juni 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 5. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 15. Mai 2007 im
Hamburg, Zivilkammer 24, vom 21. Januar 2005 im Kostenpunkt und
im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgeändert.
1Der Kläger ist Repräsentant des Hauses Hannover. Er war im Jahre 1998 in
eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Kameramann vor seinem Gut Calenberg verwickelt, bei der er den Kameramann mit einem Regenschirm schlug. Ferner wurde in der Presse im Januar 2000 über eine Auseinandersetzung des Klägers
mit einem Diskothekenbesitzer auf der vor der Küste Kenias gelegenen Insel Lamu
2Die Beklagte zu 1 ist das deutsche Tochterunternehmen eines international tätigen Tabakkonzerns. Die Beklagte zu 2 ist eine Werbeagentur. Die Beklagte zu 1
warb ab dem 27. März 2000 - ohne Einwilligung des Klägers - ganzseitig in verschiedenen bundesweit erscheinenden Publikationen sowie auf Werbeplakaten mit einem
nachstehend verkleinert wiedergegebenen Werbemotiv, das unter der Textzeile "War
das Ernst? Oder August?" eine allseits eingedrückte, leicht geöffnete Zigarettenschachtel zeigt:
3Der Kläger hat die Beklagten deswegen abgemahnt. Die Beklagte zu 2 hat
daraufhin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Gegen die Beklagte zu 1 hat der Kläger eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Beklagte zu 1 als
endgültige Regelung anerkannt hat. Eine Erstattung der Abmahnkosten und der Kos-
4Der Kläger hat - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt,
a) die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger
60.000 € nebst 5% Zinsen über dem Basissatz seit dem
b) die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an den Kläger 1.253,69 € nebst
5% Zinsen über dem Basissatz seit dem 21. Januar 2004 zu zahlen.
5Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten.
6Die Vorinstanzen haben der Klage - soweit hier von Bedeutung - stattgegeben
(OLG Hamburg ZUM 2007, 660 = AfP 2007, 371 = NJW-RR 2007, 1417).
7Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr auf vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
8I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe wegen der
rechtswidrigen Benutzung seiner Vornamen in den beanstandeten Werbeanzeigen
ein Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe von 60.000 € gegen die Beklagten
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB zu. Die Beklagte zu 2 sei zudem zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
9Die Beklagten hätten ohne rechtlichen Grund in das dem Kläger zustehende
Recht am eigenen Namen eingegriffen und dadurch auf Kosten des Klägers einen
vermögenswerten Vorteil erlangt, indem sie seinen Vornamen im Rahmen der Werbeanzeigen rechtswidrig benutzt hätten. Der Kläger sei aufgrund der Verwendung
seiner beiden Vornamen wegen der damals zahlreichen Presseberichterstattungen
über den Vorfall vor dem Gut Calenberg sowie seiner Beziehung zu Prinzessin Caroline von Monaco, seiner jetzigen Ehefrau, für eine Vielzahl der angesprochenen
durchschnittlichen Adressaten zu erkennen gewesen. Dieser Eingriff in das Namensrecht des Klägers sei nicht gerechtfertigt. Bei der insoweit gebotenen Güter- und Interessenabwägung sei maßgeblich zu bedenken, dass die Anzeige mit dem die Vornamen des Klägers einbeziehenden Wortspiel im Rahmen einer von der Beklagten
zu 2 für die Beklagte zu 1 gestalteten Werbekampagne veröffentlicht worden sei.
Durch die Verwendung der Vornamen des Klägers und die Anspielung auf seine
vermeintliche Bereitschaft zu tätlicher Auseinandersetzung habe in erster Linie bei
den Betrachtern Aufmerksamkeit erregt werden sollen, um die Bekanntheit und den
Absatz der von der Beklagten beworbenen Zigarettenmarke zu erhöhen. Dieser Gesichtspunkt spreche im Regelfall für ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Soweit sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf reine
Wirtschaftswerbung erstrecke, sei in dem vom Kläger angegriffenen Werbemotiv der
Informationsgehalt für die Allgemeinheit darauf beschränkt, dass das Wortspiel diejenigen Betrachter, die von der Tätlichkeit des Klägers bereits Kenntnis gehabt hätten, daran erinnert habe. Das beanstandete Werbemotiv habe keinen oder allenfalls
geringen meinungsbildenden Gehalt. Insgesamt führe die Abwägung der beiderseitigen Interessen, die auf Seiten der Beklagten ganz überwiegend durch die angestreb-
te Werbewirkung und nur geringfügig durch meinungsbildende Faktoren geprägt seien, zu einem Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Danach hätten die Beklagten dem Kläger das durch den rechtswidrigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht Erlangte zu erstatten und dementsprechend die Lizenzgebühr zu zahlen, die
bei ordnungsgemäßem Rechtserwerb aufzuwenden gewesen wäre. Dieses Entgelt
habe das Landgericht mit 60.000 € nicht zu hoch bemessen. Die Erstattung der Abmahnkosten könne der Kläger von der Beklagten zu 2 gemäß § 823 Abs. 1, § 249
BGB i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG verlangen.
10II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage in dem in der Revisionsinstanz noch
anhängigen Umfang. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
einer fiktiven Lizenzgebühr weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB noch aus
§ 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 12 BGB zu. Er kann von
der Beklagten zu 2 auch nicht die Erstattung der Abmahnkosten verlangen. Sämtliche Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagten den Kläger in rechtswidriger Weise in seinem Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Rechts an seinem Namen
verletzt haben. Daran fehlt es, weil sich die Beklagten hinsichtlich der Verwendung
der Vornamen des Klägers in der fraglichen Werbeanzeige auf den Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen können.
111. Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass eine unbefugte Nutzung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der besonderen Persönlichkeitsrechte wie des Namens und des Rechts am eigenen Bild einen Bereicherungsanspruch des Rechtsträgers aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) begründet. Da das Erlangte nicht herausgegeben werden kann, ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2
BGB), der nach den bei der Verletzung von Immaterialrechtsgütern geltenden
Grundsätzen bestimmt werden kann. Der Wertersatz kann daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden.
122. Das Berufungsgericht hat ferner rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Beklagten in der beanstandeten Werbeanzeige den Namen des Klägers zu kommerziellen Zwecken genutzt und damit in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Klägers eingegriffen haben. Das Namensrecht nach § 12 BGB
und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers können auch durch die
Verwendung von Vornamen in Alleinstellung verletzt werden, wenn schon der alleinige Gebrauch der Vornamen beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen
bestimmten Träger weckt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983,
262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, für eine Vielzahl der durchschnittlichen Betrachter der Werbeanzeige sei der
Kläger aufgrund der Verwendung der beiden Vornamen Ernst und August wegen der
damals zahlreichen Presseberichte über tätliche Auseinandersetzungen des Klägers
zu erkennen gewesen. Soweit die Revision geltend macht, es handele sich um alltägliche Vornamen, viele Verbraucher würden das auf die Auseinandersetzungen, an
denen der Kläger beteiligt gewesen sei, Bezug nehmende Wortspiel schon nicht erkennen, vermag sie einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht aufzuzeigen.
Denn das Berufungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung rechtsfehlerfrei auf die
von der Revision nicht angegriffene Feststellung gestützt, die Medien hätten wiederholt über diese Vorfälle und zuvor schon seit längerer Zeit vielfach über die Beziehung des Klägers zur Tochter des damaligen Fürsten von Monaco, seiner jetzigen
Ehefrau, berichtet und dabei den Kläger regelmäßig mit seinen Vornamen Ernst August benannt, meist ergänzt durch das Adelsprädikat "Prinz"; aus diesem Grunde
seien seine Vornamen weiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt gewesen, als das in
Rede stehende Werbemotiv verbreitet worden sei.
133. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht in seiner Beurteilung gefolgt
werden, der Eingriff in das einen Teil des Persönlichkeitsrechts des Klägers darstellende Namensrecht sei nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat bei der von ihm
vorgenommen Güter- und Interessenabwägung nicht hinreichend berücksichtigt,
dass die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
wie auch des Namensrechts nur einfachrechtlich geschützt sind, während sich die
Beklagten ihrerseits auf das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen können. Unter Berücksichtigung
der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist der Ausübung
des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit im Streitfall daher der Vorrang einzuräumen.
14a) Bei dem in der Revisionsinstanz noch anhängigen Anspruch auf Zahlung
einer Lizenzgebühr in Höhe von 60.000 € geht es ausschließlich um einen Eingriff
der Beklagten in die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Namensrechts des Klägers. Eine etwaige Beeinträchtigung der
ideellen Bestandteile seines Persönlichkeitsrechts, auf die der Kläger seinen bereits
in erster Instanz abgewiesenen Klageanspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung
gestützt hat, steht nicht zur Überprüfung. Während die Persönlichkeitsrechte, soweit
sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten
Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz
der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrecht begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v.
22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340
Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers). Den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGHZ 169, 193 Tz. 14 - kinski-klaus.de; ferner Ehmann, AfP 2007, 81,
82; Soehring/Link in Weberlin/Wallraf/Deters, Im Zweifel für die Pressefreiheit, 2008,
15b) Unter Berücksichtigung der Intensität des hier in Rede stehenden Eingriffs
in den vermögensrechtlichen Bestand des Persönlichkeitsrechts des Klägers kommt
bei der gebotenen Güter- und Interessenabwägung der Rechtsposition, auf die sich
die Beklagten bei der Verbreitung der Werbeanzeige unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1
GG stützen, ein größeres Gewicht zu.
16aa) Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf
reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl.
BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt
des Finanzministers, m.w.N.). Dabei haben nicht nur Beiträge, die sich mit Vorgängen von historisch-politischer Bedeutung befassen, einen meinungsbildenden Inhalt
(zu einer Werbeanzeige mit einem aktuellen politischen Tagesereignis vgl. BGHZ
169, 340 Tz. 20 - Rücktritt des Finanzministers), sondern auch solche, die Fragen
von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse aufgreifen. Auch durch unterhaltende
Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene
Informationen (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f. - Caroline von Monaco; BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.5.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Tz. 11; BGH, Urt. v.
3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 7 = WRP 2007, 1216, m.w.N.).
17bb) Das beanstandete Werbemotiv der Beklagten befasst sich, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, in satirisch-spöttischer Form mit den
durch die Darstellung der verbeulten Zigarettenpackung in Bezug genommenen Verhaltensweisen des Klägers bei den tätlichen Auseinandersetzungen vor dem Gut
Calenberg sowie auf der Insel Lamu. Über diese Vorfälle war in den Medien wieder-
holt mit Namensnennung und Abbildung des Klägers berichtet worden, weil wegen
der Beziehung des Klägers zu der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco ein
besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an diesen Ereignissen bestand.
Die Bekanntheit einer Person im öffentlichen Leben kann ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen, das es rechtfertigen kann, über bestimmte
Verhaltensweisen dieser Person auch mit Namensnennung und Abbildung zu berichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.6.2006 - 1 BvR 565/06, NJW 2006, 2835
Tz. 11; BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 286/04, GRUR 2006, 257 Tz. 22 = WRP
2006, 261). Einer Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung über solche
Ereignisse von gesellschaftlicher Relevanz steht auch nicht der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK (vgl. dazu EGMR GRUR 2004, 1051 Tz. 76 - von Hannover/Deutschland) entgegen (BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 14 f.; BGH GRUR 2006,
257 Tz. 26; BGH GRUR 2007, 902 Tz. 9).
18cc) Obwohl die Beklagten die tätlichen Auseinandersetzungen des Klägers vor
seinem Gut Calenberg und auf der Insel Lamu im Rahmen einer Werbekampagne
aufgegriffen haben, können sie sich folglich gleichwohl auf den besonderen Schutz
der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen. Entgegen der Auffassung
des Berufungsgerichts führt der Umstand, dass mit der Anzeige durch die Verwendung der Vornamen des Klägers und durch die Anspielung auf seine vermeintliche
Bereitschaft zu tätlicher Auseinandersetzung in erster Linie bei den Betrachtern Aufmerksamkeit erregt werden sollte, um letztlich die Bekanntheit und den Absatz der
von den Beklagten beworbenen Zigarettenmarke zu erhöhen, nicht zu einem grundsätzlichen Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Das Berufungsgericht hat bei seiner Abwägung nicht hinreichend beachtet, dass im Streitfall,
wie dargelegt, lediglich der zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründete
Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts betroffen ist.
Geht es um Eingriffe in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts,
weil der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Wer-
beanzeige genannt wird, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden,
dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Vielmehr kann
die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts
hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer
Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem
der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des
Genannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der
Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder
empfehle es (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).
19Diesen Eindruck erweckt die beanstandete Werbeanzeige nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht. Sie erinnert vielmehr, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, diejenigen Betrachter, die von den tätlichen Auseinandersetzungen des Klägers bereits Kenntnis hatten, an diese Vorfälle und die
diesbezüglichen Medienberichterstattungen; Betrachter ohne jegliche Vorkenntnis
von den Berichterstattungen konnten dagegen den Witz des Wortspiels mit den Vornamen des Klägers nicht verstehen. Die Ereignisse, auf die die Werbeanzeige im
zeitlichen Zusammenhang mit der darüber in den Medien erfolgten Diskussion Bezug
nimmt, werden zudem nicht einfach genannt, sondern in besonders pfiffiger Weise
kommentiert. Die Werbeanzeige ist daher Teil der öffentlichen Auseinandersetzung
über die von ihr aufgegriffenen tätlichen Auseinandersetzungen des Klägers. Sie hat
über die satirisch-spöttische Anspielung auf die der Öffentlichkeit bereits bekannten
Geschehnisse hinaus auch nach Auffassung des Berufungsgerichts keinen den Kläger beleidigenden oder ernsthaft herabsetzenden Inhalt. Da nicht der Eindruck erweckt wird, der Kläger identifiziere sich in irgendeiner Weise mit dem beworbenen
Produkt, kann eine Herabsetzung des Klägers insbesondere nicht darin gesehen
werden, dass es sich hier um eine Werbung für Tabakerzeugnisse handelt. Danach
ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber der Meinungsäu-
ßerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), auf die sich die Beklagten berufen können, von
geringerem Gewicht. Das Interesse des Klägers, ohne seine Einwilligung in der Werbeanzeige nicht genannt zu werden, muss daher gegenüber der Ausübung dieses
Grundrechts zurücktreten.
204. Aus den vorstehend genannten Gründen steht dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der vermögenswerten Bestandteile seines
Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG auf
215. Da durch die beanstandete Werbeanzeige weder die vermögenswerten Bestandteile noch - mangels eines beleidigenden oder ernsthaft herabsetzenden Inhalts - die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Klägers verletzt worden sind, kann er von der Beklagten zu 2 auch nicht Erstattung der Abmahnkosten
22III. Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil daher aufzuheben,
soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auch insoweit ist die Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.01.2005 - 324 O 970/03 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.05.2007 - 7 U 23/05 -
Abweisung der klage, Verwendung, Einstweilige verfügung, Hamburg, Zahlung, Auseinandersetzung, Erstattung, Eingriff, Persönlichkeitsrecht, Vorrang

References: BGH 
 § 812
 § 818
 Art. 5
 § 823
 § 249
 Art. 1
 Art. 2
 § 812

§ 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 12
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 Art. 1
 § 91