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Timestamp: 2019-12-08 14:06:55+00:00

Document:
Formulierung bei beidseitiger Kündigungsmöglichkeit?
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitsvertragFormulierung bei beidseitiger ...
| 23.06.2013 18:34 |
Zusammenfassung: Es geht um die Vereinbarung von Kündigungsfristen in Arbeitsverträgen bei leitenden Angestellten sowie die Möglichkeit der Auswirkung auf das KSchG.
im Zug eines beruflichen Wechsels in eine GmbH in Deutschland wurde mir als künftig leitender Angestellter ein Arbeitsvertrag mit sinngemäß folgender Formulierung vorgeschlagen:
- Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit
- es kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Halbjahr gekündigt werden
Mir ist bereits bekannt, daß für leitende Angestellte das Kündigungsschutzgesetz gilt, jedoch mit gewissen Einschränkungen und daß eine gerichtliche Klärung in der Regel auf eine Abfindung (also nicht Weiterbeschäfigung) hinausläuft.
Insofern bitte ich im wesentlichen um eine kurze Stellungnahme zu zwei Aspekten:
1. ob es in Arbeitsverträgen für leitenden Angestellten üblich ist, dem Unternehmen explizit ein Kündigungsrecht einzuräumen
2. ob, eine solche Vereinbarung die Anwendung des KSchG, insbes. §§ 9, 10 und 14, beinflußen und für mich damit negative Auswirkungen haben könnte
Da mir (zunächst) eine kurze Antwort ohne weitreichende Begründung genügt, hoffe ich, daß das Gebot von 40 Euro angemessen ist.
Arbeitsvertrag 622 Arbeitsvertrag BGB KSchG
Eingangs teile ich mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die genaue Kenntnis des Inhalts des Arbeitsvertrags nicht möglich ist.
Ich gehe davon aus, dass Sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, für den die gesetzlichen Vorschriften der § 611ff. BGB in Verbindungen mit dem Arbeitsvertrag gelten. Ein wenig unpassend dürfte die Regelung sein, dass ein „Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit" geschlossen wird, da hier gerade ein Arbeitsvertrag, aber kein Dienstvertrag geschlossen wird, für den andere Kündigungsfristen gemäß § 621 BGB gelten.
Grundsätzlich gelten für die Kündigungsfristen hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses die Regelungen des § 622 BGB. Dort sind die Kündigungsfristen gestaffelt nach Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis ausgeführt. Einzelvertragliche kann eine kürzere Kündigungsfrist nur unter den Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 BGB vereinbart werden.
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf gemäß § 622 Abs. 5 BGB keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Durch Tarifvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden, vgl. § 622 Abs. 4 BGB. Ob bei Ihnen ein Tarifvertrag gilt bzw. ob die Geltung vereinbart wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auch in Arbeitsverträgen für leitende Angestellte, weil es eben auch Arbeitnehmer sind, ist es durchaus üblich, dem Unternehmen explizit ein individualvertragliches Kündigungsrecht einzuräumen, da durch Verträge in den gesetzlich zulässigen Grenzen auf das konkrete Arbeitsverhältnis zugeschnittene Regelungen getroffen werden können, insbesondere weil das KSchG gar nicht oder mit Einschränkungen gilt.
Ob eine solche Vereinbarung die Regelungen des KSchG beeinflussen kann, kann generell leider nicht beantwortet werden, insbesondere ohne tatsächlich das gesamte Vertragswerk zu kennen. Ich hoffe, dafür haben Sie Verständnis. Hierfür würde ich Ihnen aufgrund des erheblichen wirtschaftlichen Interessen, das hinter einem Arbeitsvertrag steht, dringend anraten, einen Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen zu beauftragen, damit dieser sich den Arbeitsvertrag und erforderliche Unterlagen anschaut und durchprüft, so dass er eine abschließende Beurteilung abgeben kann.
Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass derartige Regelungen in Vereinbarungen gesetzliche Regelungen beeinflussen können. Vertragliche Regelungen werden ja gerade aus dem Grunde getroffen, zulässige Abweichungen vom Gesetz vorzusehen. Jedoch müssen gesetzlich zulässige Abweichungen nicht immer positiv sein, sondern könne zwar gesetzlich möglich, aber für eine der Vertragsparteien ungünstig sein.
Hinsichtlich der Wirksamkeit von längeren Kündigungsfristen verweise ich, obwohl dies an sich nicht unmittelbar Gegenstand der Frage war, zu Ihrer Kenntnis auf das Urteil des BAG vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rechtsprechung immer einzelfallbezogen ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.
Bewertung des Fragestellers 23.06.2013 | 21:08
"Trotz geringen Entgeltes und Bitte um eine nur kurze Stellungnahme war die Antwort ausgesprochen ausführlich und entsprechend hilfreich. Vielen Dank, 5 Sterne in allen Belangen."
FRAGESTELLER 23.06.2013 5/5,0
Formulierung zur Kuendigung im Arbeitsvertrag
Formulierung in meinem Arbeitsvertrag

References: § 611
 § 621
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622