Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108528
Timestamp: 2018-06-22 17:02:28+00:00

Document:
Zurückweisung einer Beschwerde, betreffend die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, als verspätet eingebracht, - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2016, RV/7501599/2015
Zurückweisung einer Beschwerde, betreffend die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, als verspätet eingebracht,
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-zzz, vom yyy, betreffend die Festsetzung einer Geldstrafe gemäß § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABI.der Stadt Wien Nr.51/2005 in der geltenden Fassung , in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006,LGBl.für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs.1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG), BGBl.I Nr. 33/2013 in Verbindung mit § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom yyy , MA 67- zzz lautet:
"Sie haben am XX um xx Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 000 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Das Erkenntnis wurde mit RSb-Brief versendet und die Sendung laut der im Akt aufliegenden Empfangsbestätigung dem Bf. durch Hinterlegung am 25.11.2014 iSd § 17 ZustG zugestellt.
Der Bf. versäumte die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis.
Am 16.04.2015 brachte der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Versäumnis dieser Frist ein. Gleichzeitig holte er die Einbringung der Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis nach.
Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde beim Bundesfinanzgericht,(BFG), ein, welches darüber mit Erkenntnis vom 22. 12.2015 GZ RV/7500660/2015 abweisend entschieden hat. Dazu wird auf die Begründung dieses, dem Bf. am 30.12.2015 durch Hinterlegung zugestellten Erkenntnisses, verwiesen.
Gemäß § 24 VStG gilt, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies folgendes:
Zufolge der vorliegenden Übernahmebestätigung wurde das Straferkenntnis- unbestrittener Weise- dem Bf. am 25.11.2014 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Den angeführten Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde demnach am 25.11.2014 (einem Donnerstag) und endete am Donnerstag, dem 23.12.2014. Die per E-Mail vom 16.04.2015 übermittelte Beschwerde ist daher als verspätet eingebracht zu beurteilen; zumal aus den im Erkenntnis des BFG vom 22.12.2015,GZ RV/7500660/2015 angeführten Gründen, die Voraussetzung iSd § 71 Abs.1 AVG für eine Wiedereinsetzung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis in den vorliegenden Stand nicht vorliegt.
In so einem Fall ist es dem Bundesfinanzgericht aber verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Vielmehr muss die Beschwerde diesfalls schon von Gesetzes wegen vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501599.2015
Findok-Nr: 108528.1, aufgenommen am: 22.02.2016 10:22:49, Dokument-ID: 4b9f9395-4705-436d-8691-ef13f5c781e8, Segment-ID: 2627917e-9c50-41cd-a1a4-9e69e02d08e5

References: § 5
 § 4
 § 31
 § 50
 § 17
 § 24
 § 71