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Timestamp: 2020-08-12 03:24:15+00:00

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Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung | Rechtslupe
Kos­ten­er­satz für die Besei­ti­gung einer Stra­ßen­ver­schmut­zung
Die Mög­lich­keit eines Kos­ten­er­sat­zes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 Bay­StrWG schließt zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn besteht für die zustän­di­ge Stra­ßen­be­hör­de ein wei­tes Ent­schei­dungs­er­mes­sen.
Hin­sicht­lich des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges genügt der Geschä­dig­te regel­mä­ßig sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last durch Vor­la­ge der Rech­nung des von ihm zur Scha­dens­be­sei­ti­gung in Anspruch genom­me­nen Fach­un­ter­neh­mens. Ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des Rech­nungs­be­tra­ges durch den Schä­di­ger reicht dann nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len.
Zivil­recht­li­cher Anspruch des Stra­ßen­ei­gen­tü­mers
Auf­grund der unfall­be­ding­ten Ver­schmut­zung der nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Eigen­tum des Frei­staats Bay­ern ste­hen­den Stra­ße durch das aus­ge­lau­fe­ne Motor­öl steht dem Geschä­dig­ten – hier: dem Frei­staat Bay­ern bzw. der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – grund­sätz­lich ein Anspruch auf Ersatz der zur Rei­ni­gung und Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu [1]. Glei­ches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der Schä­di­ger – wie hier – fahr­läs­sig gehan­delt hat.
Da die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetz­li­che Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts zurück­zu­füh­ren sind, besteht Ver­si­che­rungs­schutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.01.1.01. AKB 2008, so dass auch ein Direkt­an­spruch gegen die Beklag­te zu 2 als Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begrün­det ist [2]. Die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne Gegen­auf­fas­sung, wonach Stra­ßen- bzw. Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von dem Direkt­an­spruch aus­ge­nom­men sein sol­len [3], steht dem nicht ent­ge­gen. Die dort genann­te 6. KH-Richt­li­nie [4] lässt gemäß Art. 28 Abs. 1 wei­ter­ge­hen­de, für den Geschä­dig­ten güns­ti­ge­re Vor­schrif­ten aus­drück­lich zu.
Kon­kur­renz mit stra­ßen­recht­li­chem Kos­ten­an­spruch
Die Mög­lich­keit des öffent­lich-recht­li­chen Kos­ten­er­sat­zes nach § 7 Abs. 3 FStrG (bei Bun­des­stra­ßen) bzw. nach Art. 16 Bay­StrWG (bei Lan­des­stra­ßen /​Staats­stra­ßen) schließt zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
Dies gilt für den Kos­ten­er­satz­an­spruch gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW [5]
Auch die in den bei­den vor­lie­gen­den Strei­fäl­len ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Art. 16 Halb­satz 2 Bay­StrWG [6] bzw. des § 7 Abs. 3 FStrG [7] schlie­ßen zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht aus [8].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [9] ste­hen zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts und deren öffent­lich­recht­li­che Kos­ten­er­satz­an­sprü­che wegen der Besei­ti­gung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW neben­ein­an­der [10]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dun­gen auf die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers und die unter­schied­li­che Ziel­rich­tung bei­der Ansprü­che gestützt. Die­se Erwä­gun­gen bean­spru­chen in glei­chem Maße für das Ver­hält­nis von Kos­ten­er­satz­an­sprü­chen nach Art. 16 Halb­satz 2 Bay­StrWG zu zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Gel­tung [11].
Im Gegen­satz zu § 41 FSHG NW exis­tiert zwar im Fall des Art. 16 Bay­StrWG kei­ne Vor­gän­ger­re­ge­lung, die eine aus­drück­li­che Rege­lung dahin­ge­hend traf, dass (bestimm­te) zivil­recht­li­che Ansprü­che unbe­rührt blei­ben. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge war sich der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber aber bewusst, dass neben öffent­lich­recht­li­chen Ansprü­chen auch zivil­recht­li­che Ansprü­che in Bezug auf erheb­li­che Ver­un­rei­ni­gun­gen in Betracht kom­men [12]. Ange­sichts des­sen hät­te es nahe gele­gen, zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­drück­lich aus­zu­schlie­ßen, wenn sei­tens des Gesetz­ge­bers ein aus­schließ­lich öffent­lich­recht­li­ches Vor­ge­hen gewollt gewe­sen wäre. Eine sol­che Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber jedoch unter­las­sen. Dies recht­fer­tigt den Schluss, dass er ein Neben­ein­an­der von bür­ger­lich- und öffent­lich­recht­li­chen Ansprü­chen nicht ver­hin­dern woll­te [13]. Dafür spricht auch die unter­schied­li­che Ziel­rich­tung bei­der Ansprü­che. Bei der delikts­recht­li­chen Haf­tung steht in ers­ter Linie der Schutz des Inte­gri­täts­in­ter­es­ses, also der Rechts­gü­ter­schutz, im Vor­der­grund. Der stra­ßen­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch nach Art. 16 Halb­satz 2 Bay­StrWG dient dem Aus­gleich der Fol­gen des Han­delns des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, mit dem er die vol­le gemein­ge­bräuch­li­che Benutz­bar­keit öffent­li­cher Stra­ßen wie­der­her­stellt [14] und sei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht [15] sowie der aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Bay­StrWG fol­gen­den öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be zur Unter­hal­tung der Stra­ße in einem den ord­nungs­ge­mä­ßen Gemein­ge­brauch ermög­li­chen­den Zustand [16] nach­kommt. Inha­ber des Kos­ten­er­satz­an­spruchs ist der Stra­ßen­bau­last­trä­ger, der mit dem Eigen­tü­mer nicht zwin­gend iden­tisch ist (vgl. Art. 13 Bay­StrWG).
Einem Neben­ein­an­der des Anspruchs aus Art. 16 Halb­satz 2 Bay­StrWG mit delikts­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen steht das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.06.2012 [17] nicht ent­ge­gen, da es ledig­lich den Vor­rang öffent­lich­recht­li­cher Erstat­tungs­an­sprü­che vor zivil­recht­li­chen Ansprü­chen aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683, 670 BGB, nicht aber vor zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, betrifft.
Zu erset­zen­de Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten
Ist wegen Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te statt der Her­stel­lung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Auf­grund der sich dar­aus erge­ben­den Erset­zungs­be­fug­nis hat er die freie Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung [18]. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint [19]. Die Scha­dens­re­sti­tu­ti­on ist dabei nicht auf die kos­ten­güns­tigs­te Wie­der­her­stel­lung der beschä­dig­ten Sache beschränkt; der Geschä­dig­te muss nicht zuguns­ten des Schä­di­gers spa­ren. Ihr Ziel ist viel­mehr, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­lich gese­hen der hypo­the­ti­schen Lage ohne Scha­dens­er­eig­nis ent­spricht [20].
Der Geschä­dig­te kann jedoch vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen [21]. Die­ses Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gebie­tet dem Geschä­dig­ten, den Scha­den auf die­je­ni­ge Wei­se zu behe­ben, die sich in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage, d.h. ange­sichts sei­ner Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger gera­de für ihn bestehen­der Schwie­rig­kei­ten, als die wirt­schaft­lich ver­nünf­tigs­te dar­stellt, um sein Ver­mö­gen in Bezug auf den beschä­dig­ten Bestand­teil in einen dem frü­he­ren gleich­wer­ti­gen Zustand zu ver­set­zen (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung) [22]. Ver­ur­sacht von meh­re­ren zu einem Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt. Nur der für die güns­ti­ge­re Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich [23].
Wird eine Bun­des­stra­ße bzw. eine Staats­stra­ße der­art ver­un­rei­nigt, dass der Ver­kehr stark beein­träch­tigt oder gar ver­hin­dert wird, ist die zustän­di­ge Behör­de gehal­ten, die Befahr­bar­keit und einen siche­ren Zustand der Stra­ße so schnell wie mög­lich wie­der her­zu­stel­len. Den zustän­di­gen Bediens­te­ten, die als geeig­net erschei­nen­de Maß­nah­men tref­fen müs­sen, muss inso­weit ein erheb­li­cher Ent­schei­dungs­spiel­raum zuge­bil­ligt wer­den. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Ver­kehrs­un­fall häu­fig die Dau­er der Räu­mung der Unfall­stel­le und der Umfang erfor­der­li­cher Räu­mungs- bzw. Stra­ßen­rei­ni­gungs­ar­bei­ten auch aus der Sicht erfah­re­ner Bediens­te­ter der zustän­di­gen Stra­ßen­be­hör­de nicht von vorn­her­ein zuver­läs­sig beur­tei­len las­sen. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, dass sie Maß­nah­men ver­an­las­sen, die aus vor­aus­schau­en­der Sicht als ver­nünf­tig erschei­nen. Ob sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass ein gerin­ge­rer Auf­wand aus­ge­reicht hät­te, ist aus scha­dens­recht­li­cher Sicht uner­heb­lich, soweit kei­ne Maß­nah­men ver­an­lasst wur­den, die ersicht­lich außer Ver­hält­nis zu dem Anlass und dem zu erwar­ten­den not­wen­di­gen Scha­dens­be­sei­ti­gungs­auf­wand stan­den. Es ver­stößt des­halb in der Regel nicht gegen das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, wenn die zustän­di­ge Behör­de bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn als­bald ein Fach­un­ter­neh­men zur Scha­dens­stel­le beor­dert und bei der Beauf­tra­gung der von die­sem aus­zu­füh­ren­den Arbei­ten auf den größt­mög­li­chen zu erwar­ten­den Besei­ti­gungs­auf­wand und den sichers­ten Weg einer voll­stän­di­gen Scha­dens­be­sei­ti­gung abstellt. Es ist regel­mä­ßig auch nicht zu bean­stan­den, wenn ein Unter­neh­men beauf­tragt wird, das der Behör­de als zuver­läs­sig bekannt ist und mög­lichst schnell an der Scha­dens­stel­le sein kann.
Danach ist die Aus­wahl des Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens durch die Stra­ßen­meis­te­rei Z. aus scha­dens­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den. Bei der Rei­ni­gungs­fir­ma han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen um ein Fach­un­ter­neh­men, das schnell vor Ort sein konn­te und im Bezirk regel­mä­ßig mit der Besei­ti­gung von Ölspu­ren befasst ist. Für eine Kennt­nis bzw. fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der für die Stra­ßen­meis­te­rei Han­deln­den von effi­zi­en­te­ren und güns­ti­ge­ren Unter­neh­men, die in der dama­li­gen Situa­ti­on zeit­nah zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, ist nichts fest­ge­stellt.
Dabei hält es der Bun­des­ge­richts­hof auch für uner­heb­lich, dass die Rei­ni­gungs­fir­ma in einem der bei­den Fäl­le [24] bereits zu einem frü­hen Zeit­punkt ange­for­dert wur­de und die Bediens­te­ten der Stra­ßen­meis­te­rei nicht abwar­te­ten, bis der ver­un­fall­te LKW von der Stra­ße geschafft war. Die Stra­ßen­ver­wal­tung muss nicht im Inter­es­se einer rela­tiv gering­fü­gi­gen Min­de­rung der vom Schä­di­ger zu erset­zen­den Kos­ten Ver­zö­ge­run­gen bei der Räu­mung der regel­mä­ßig gefahr­träch­ti­gen Unfall­stel­le in Kauf neh­men. Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt zudem fest­ge­stellt, es sei nicht zu bean­stan­den, dass die Stra­ßen­meis­te­rei einer schnellst­mög­li­chen Stra­ßen­rei­ni­gung den Vor­zug vor einer mög­lichst kur­zen Ein­satz­zeit der Rei­ni­gungs­ma­schi­ne gege­ben habe. Im Übri­gen könn­te nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen die Erfor­der­lich­keit nur ver­neint wer­den, wenn sich aus Sicht der hier täti­gen Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­bau­am­tes die frü­he Anfor­de­rung der Rei­ni­gungs­fir­ma als unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt ver­früht und der dadurch ver­ur­sach­te Kos­ten­auf­wand als völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig hät­te dar­stel­len müs­sen. Dafür fehlt jeder Anhalts­punkt.
Auch die Wahl des Nass­rei­ni­gungs­ver­fah­rens zur Besei­ti­gung einer Ölspur war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­der­lich. Der ver­tre­tungs­be­fug­te Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­bau­amts S. hat auch einen ent­spre­chen­den Auf­trag zur Besei­ti­gung der Ölspur an die Rei­ni­gungs­fir­ma erteilt, womit er letzt­lich sei­nen Pflich­ten zur Ver­kehrs­si­che­rung sowie als Stra­ßen­bau­last­trä­ger zur Erhal­tung der Stra­ße in einem dem gewöhn­li­chen Ver­kehrs­be­dürf­nis und den Erfor­der­nis­sen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung genü­gen­den Zustand nach­ge­kom­men ist. Fer­ner ist fest­ge­stellt, dass die­ser Mit­ar­bei­ter sich auf­grund eige­ner Sach­kun­de für das Nass­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ent­schie­den und der Scha­dens­be­sei­ti­gung bis zum Ende bei­gewohnt hat. Somit hat sich ein von staat­li­cher Sei­te mit der Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit betrau­ter qua­li­fi­zier­ter Mit­ar­bei­ter nach sei­nen indi­vi­du­el­len Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten für eine bestimm­te Art der Scha­dens­be­he­bung ent­schie­den, die kei­nes­falls als über­zo­gen erscheint [25]. Dar­auf, ob objek­tiv auch weni­ger auf­wen­di­ge Maß­nah­men aus­rei­chend gewe­sen wären, kommt es schon des­halb nicht an, weil der Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­bau­am­tes den sichers­ten Weg wäh­len durf­te, einen gefahr­lo­sen Zustand der Stra­ße wie­der her­zu­stel­len.
Der Schä­di­ger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finan­zie­rungs­be­darf des Geschä­dig­ten in Form des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges zu befrie­di­gen [26]. Der Geschä­dig­te genügt dabei regel­mä­ßig sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last durch Vor­la­ge der Rech­nung des von ihm zur Scha­dens­be­sei­ti­gung in Anspruch genom­me­nen Fach­un­ter­neh­mens. Ist dies der Fall, reicht ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des Rech­nungs­be­tra­ges durch den Schä­di­ger nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len. Denn die tat­säch­li­che Rech­nungs­hö­he bil­det bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO ein wesent­li­ches Indiz für die Bestim­mung des zur Her­stel­lung „erfor­der­li­chen“ Betra­ges im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB [27].
Dar­aus ergibt sich für den Streit­fall Fol­gen­des:
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Stra­ßen­bau­amt mit der Rei­ni­gungs­fir­ma für die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten kei­ne bestimm­te Ver­gü­tung ver­ein­bart hat­te. Die Rei­ni­gungs­fir­ma kann daher vom Bestel­ler nur die übli­che (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatz­wei­se eine im Rah­men ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung ermit­tel­te ange­mes­se­ne oder jeden­falls eine der Bil­lig­keit im Sin­ne des § 315 Abs. 3 BGB ent­spre­chen­de Ver­gü­tung ver­lan­gen [28]. Nur eine sol­che Ver­gü­tung bestimmt den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag. Nur zur Zah­lung die­ses Betra­ges an die Rei­ni­gungs­fir­ma wäre der Frei­staat Bay­ern recht­lich ver­pflich­tet. Die Zah­lung eines höhe­ren Betra­ges wäre nicht „erfor­der­lich“ im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
In Fäl­len der Ver­un­rei­ni­gung öffent­li­cher Stra­ßen ist Auf­trag­ge­ber des jewei­li­gen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens eine mit tech­ni­schen Fach­leu­ten besetz­te Fach­be­hör­de, die stän­dig mit der­ar­ti­gen Scha­dens­fäl­len und ihrer Abwick­lung kon­fron­tiert ist und sich mit ande­ren der­ar­ti­gen Fach­be­hör­den bun­des­weit aus­tau­schen kann. Einer sol­chen Behör­de ist im Rah­men einer sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung abzu­ver­lan­gen, dass sie Sor­ge dafür trägt, dass sich kei­ne von den Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men dik­tier­te unan­ge­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung eta­bliert. Dies heißt, dass die Erfor­der­lich­keit der vom Stra­ßen­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men in Rech­nung gestell­ten Scha­dens­be­sei­ti­gungs­kos­ten nur bejaht wer­den kann, wenn die Rech­nung den Vor­aus­set­zun­gen des § 632 Abs. 2 BGB bzw. der oben zitier­ten Recht­spre­chung ent­spricht.
Der hier­ge­gen erwo­ge­ne Gesichts­punkt des Werk­statt­ri­si­kos greift nicht durch. Denn die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dazu [29] beruht auf dem Gedan­ken, dass bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen ist, dass den Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten Gren­zen gesetzt sind, sobald er den Repa­ra­tur­auf­trag erteilt und die Ange­le­gen­heit in die Hän­de von Fach­leu­ten bege­ben hat, so dass ihm ein unsach­ge­mä­ßes oder unwirt­schaft­li­ches Arbei­ten des Betriebs nicht zur Last gelegt wer­den kann. Dem­ge­gen­über war im vor­lie­gen­den Fall beim Geschä­dig­ten eige­ne Sach­kun­de vor­han­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 15. Okto­ber 2013 – VI ZR 471/​12 und VI ZR 528/​12
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, VersR 2011, 1070 Rn. 14, und – VI ZR 191/​10; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/​11, BGHZ 192, 261 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZR 239/​08, r+s 2010, 170; BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 325/​05, VersR 2007, 200 Rn. 10 f. mwN[↩]
Schwab in Halm/​Kreuter/​Schwab, AKB-Kom­men­tar, § 115 VVG Rn. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611[↩]
Richt­li­nie 2009/​103/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.09.2009 über die Kraft­fahr­zeug­Haft­pflicht­ver­si­che­rung und die Kon­trol­le der ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­pflicht, ABl. EU 2009 L 263 S. 11[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO Rn. 18, 22 ff., und – VI ZR 191/​10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN; eben­so LG Bonn, NJW-RR 2011, 964, 965 f.; LG Bonn, Urteil vom 25.02.2011 – 10 O 162/​09; LG Bochum, Urteil vom 23.11.2009 – 8 O 647/​08; a.A. LG Bie­le­feld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Sie­gen, Urteil vom 14.06.2010 – 3 S 124/​09; AG Eus­kir­chen, SP 2009, 359 f.[↩]
VI ZR 471/​12[↩]
VI ZR 528/​13[↩]
vgl. OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2011, 962, 963 f.; gegen einen Aus­schluss zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auch OLG Olden­burg, Urteil vom 16.01.2013 – 4 U 40/​11, zu § 26 NBrand­SchG; Edhofer/​Willmitzer; aaO Art. 16 Erl.02.3, 1.1; Kodal/​Herber, Stra­ßen­recht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn.197.6[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO Rn. 18, 22 ff., und – VI ZR 191/​10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN[↩]
eben­so OLG Olden­burg, Urteil vom 16.01.2013 – 4 U 40/​11 zu § 26 NBrand­SchG[↩]
vgl. auch Edhofer/​Willmitzer; aaO Art. 16 Erl.02.3, 1.1; Kodal/​Herber, Stra­ßen­recht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn.197.6; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2011, 962, 963 f. zu § 7 Abs. 3 FStrG[↩]
vgl. Baye­ri­scher Land­tag, 3. Legis­la­tur­pe­ri­ode, Bei­la­ge 2832, S. 28[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10 und – VI ZR 191/​10, jeweils aaO Rn. 23[↩]
vgl. Wiget in Zeit­ler, Bay­StrWG, Art. 16 Rn. 1 (Stand: Febru­ar 2008); Edhofer/​Willmitzer, aaO Erl.02.1[↩]
vgl. hier­zu Edhofer/​Willmitzer, aaO Erl.02.2; Wiget, aaO Rn. 10[↩]
vgl. die Geset­zes­be­grün­dung, aaO S. 24; Oel­lers, VBlBW 2004, 371, 372 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 21.06.2012 – III ZR 275/​11, NVwZRR 2012, 707 Rn. 22 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO, und – VI ZR 191/​10, aaO; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und – VI ZR 398/​02, BGHZ 155, 1, 4 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO Rn.20 mwN, und – VI ZR 191/​10, aaO Rn.20 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, 164 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, 398 f.; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN[↩]
so bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, BGHZ 54, 82, 85; eben­so in jün­ge­rer Zeit etwa BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 17; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/​07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZR 300/​09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 05.02.2013 – VI ZR 290/​11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; eben­so BGH, Urtei­le vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, 369, und – VI ZR 67/​91, BGHZ 115, 375, 378; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/​95, aaO, 376 f.; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/​02, aaO, 5; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, aaO, 165 mwN[↩]
vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, aaO, 88; eben­so BGH, Urtei­le vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, aaO, und – VI ZR 191/​10, aaO; vom 12.10.2004 – VI ZR 151/​03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, aaO, 398; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/​90, aaO, 368 f., und – VI ZR 67/​91, aaO; jeweils mwN[↩]
VI ZR 528/​12[↩]
zur Maß­geb­lich­keit des Wis­sens der mit der Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit betrau­ten Bediens­te­ten im Bereich der Delikts­haf­tung vgl. BGH, Urtei­le vom 17.04.2012 – VI ZR 108/​11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 13 mwN; vom 26.05.1970 – VI ZR 168/​68, aaO, 84 f.; vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, aaO, 184 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO; vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 04.04.2006 – X ZR 122/​05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und – X ZR 80/​05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, aaO, 185; vom 02.12.1975 – VI ZR 249/​73, VersR 1976, 389, 390[↩]
ÖlspurStraßenreinigungStraßenverschmutzungVerkehrsunfall

References: § 7
 Art. 16
 § 7
 § 823
 § 7
 § 249
 § 823
 § 7
 § 823
 § 10
 § 115
 Art. 28
 § 7
 Art. 16
 § 7
 § 823
 § 41
 Art. 16
 § 7
 § 41
 Art. 16
 § 41
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 16
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 287
 § 249
 § 315
 § 249
 § 632
 § 249
 § 115
 § 26
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
 § 7
 Art. 16