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Timestamp: 2018-02-20 15:58:02+00:00

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BGBl. I 1989 S. 1547 - dejure.org
BGBl. I 1989 S. 1547
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.1989, Seite 1547
vom 25.07.1989
Das PBefG sah bis zu seiner Änderung durch das 6. Gesetz zur Änderung des PBefG vom 25. Juli 1989 (BGBl I, 1547) in § 51 Abs. 6 die Notwendigkeit einer Zulassung privater Krankentransportunternehmen vor.
Die Zulassung konnte mit Auflagen verknüpft werden, wenn diese erforderlich waren, um den erforderlichen Standard der Beförderung zu sichern (vgl. Plute, KKn und Rettungswesen, S. 33; BT-Drucks 11/4224, S. 6).
Durch die Streichung des § 51 Abs. 6 PBefG sollte die Kontrolle der Eignung auf die Länder übertragen werden, die im Rahmen der Regelung des Gesundheitswesens für den gesamten Bereich des Krankentransport- und Rettungswesens zuständig sein sollten (BT-Drucks. 11/2170, S. 2 und 6).
Dies hat er insbesondere bei der Änderung des PBefG deutlich zu erkennen gegeben (BT-Drucks. 11/2170, S. 9 und 11/4424, S. 6).
Hierbei konnten jedoch nur Verkehrs- bzw Beförderungsgesichtspunkte berücksichtigt werden, um einen gewissen Standart der Beförderung (als Verkehrsvorgang) sicherzustellen (…vgl. Plute, aaO., S. 33; BT-Drucks. 11/4224, 6).
Der Gesetzgeber befürchtete, daß sich hieraus nicht nur qualitativ ein erhebliches Leistungsgefälle entwickelte, sondern auch eine wirtschaftliche Gefährdung der öffentlichen Rettungsdienste drohte (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 11/2170, 1 f; Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, BT-Drucks. 11/4224, 6;… Plute, aaO., S. 34).
Den Ländern sollte ermöglicht werden, die öffentlichen und privaten Krankentransportdienste einheitlich zu regeln, einen einheitlichen Oualitätsstandard sicherzustellen und die Versorgungsstruktur unter Einbeziehung der privaten Krankentransportdienste flächendeckend auch unter Berücksichtigung des Bedarfs steuern zu können (BT-Drucks. 11/4224, aaO.).
Die Verbesserung der Wettbewerbsposition der offentlichen Rettungsdienste sollte jedenfalls gerade nicht über eine Beschränkung des Marktzutritts privater Unternehmen und Organisationen erreicht werden (vgl. BT-Drucks 11/2170, S. 9: Kranig, aaO, § 133 RdNr. 26, Saekel, BKK 1993, 303, 307).
Eine Monopolisierung, wie sie von der Klägerin angestrebt wird, wollte der Bundesgesetzgeber in jedem Fall vermeiden (BT-Drucks. 11/2170 und 4224, aaO.).
Erst nachdem 1992 die Beförderung von kranken, verletzten oder sonst hilfsbedürftigen Personen im Rahmen der Notfallrettung oder des Krankentransports aus dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes herausgenommen worden war (Art. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989 <BGBl I S. 1547>), erließen die Länder umfassende gesetzliche Regelungen des Rettungsdienstes.
Die Bundesregierung hat diesem Gesetzentwurf des Bundesrates unter verfassungsrechtlichen und wettbewerblichen Gesichtspunkten nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß künftige landesrechtliche Vorschriften für den Krankentransport die Möglichkeit einer Beteiligung privater Unternehmen und Organisationen an diesen Beförderungen sicherstellen (BT-Drucksache 11/2170 S. 9).
Schließlich hebt der Bericht des federführenden Bundestagsausschusses nachdrücklich hervor, daß es auch nach der von ihm befürworteten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Wettbewerb zwischen öffentlichen Transportträgern, den großen Hilfsorganisationen, und privaten Unternehmen geben müsse, um der Kostenentwicklung Einhalt zu gebieten; eine Monopolisierung müsse ausgeschlossen bleiben (BT-Drucksache 11/4224 S. 6).
Damit kann der erkennende Senat die Frage offenlassen, ob der Landesgesetzgeber im Hinblick auf Art. 74 Nr. 11 GG , der dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft einräumt, vor Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989 (BGBl I S. 1547) zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der Notfallrettung mittels Kraftwagen befugt war (…vgl. Art. 70, 72 GG ).
Das schlechthin entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG) oder einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG NRW) bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. auch BT-Drucks. 11/2170 S. 9).
Folglich ist auch unerheblich, dass das VG - möglicherweise in Anlehnung an entsprechende unzutreffende Formulierungen in gängigen Kommentaren zum Personenbeförderungsgesetz - unrichtigerweise von einer Singular-Fassung der "besonderen Einrichtung" des Krankenkraftwagens in § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ausgegangen ist, während in der maßgebenden Originalfassung des 6. Gesetzes zur Änderung des PBefG vom 25.7.1989 (BGBl. S. 1547) - ebenso wie im Entwurf des Gesetzes; BT-Drucks. 11/2170, S. 5 - eine Plural-Fassung der "besonderen Einrichtungen" des Krankenkraftwagens enthalten ist und dies eher darauf hindeutet, dass es bei der Abgrenzung zwischen Krankentransport (im Rettungsbereich) und Krankenfahrten (mit Mietwagen) nicht auf die Gesamtheit aller Ausrüstungsgegenstände ankommt und sich die Frage auch schon bei einzelnen anderen Ausrüstungsgegenständen stellen kann.
BT-Drucks. 11/2170, S. 9.
Aufgrund des am 29. Juli 1989 verkündeten 6. Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989 (BGBl I S. 1547) stand nämlich ab dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes fest, dass die den Krankentransport betreffenden Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zum 31. Dezember 1991 auslaufen würden und der Bereich des Krankentransportes in den Rettungsdienst eingegliedert werden würde.
Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich auch nicht der auf die Gesetzesmaterialien zum 6. Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 11/4224 S. 6) gestützte Einwand der Klägerin , der Bundesgesetzgeber habe seinerzeit mit der Neuregelung beabsichtigt, eine Monopolisierung zu vermeiden und "... einen gesunden Wettbewerb zwischen öffentlichen Transportträgern, den großen Hilfsorganisationen und privaten Unternehmern ..." zu halten.
So hebt der Bericht des federführenden Bundestagsauschusses hervor, dass es auch nach der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Wettbewerb zwischen den öffentlichen Transportträgern, den großen Hilfsorganisationen, und privaten Unternehmen geben müsse, um einer Kostenentwicklung und Monopolisierung Einhalt zu gebieten (vgl. BT-Drucksache 11/2170, S. 9).
Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014, Az. L 8 KR 27/13 B ER ausgeführt hat - umfasst seit 1. Januar 1992 der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBl. I 1547, zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist.
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 30.00
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beachtung …
Blaulicht bei Fahrzeugen des qualifizierten Krankentransports; …
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 32.00
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 33.00
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 31.00
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 35.00
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 34.00

References: § 51
 § 51
 § 133
 Art. 74
 Art. 70
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 1