Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac3dfb1e88e3aecef7eaa1d3d67285feae131bc6b43314b8e051309418b8ff6e
Timestamp: 2019-10-14 01:13:05+00:00

Document:
BGH, XII ZR 111/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.05.2009, XII ZR 111/08
XII ZR 111/08 Verkündet am: 27. Mai 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - OLG Hamm AG Rheine
vom 27. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter
Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dose und Dr. Klinkhammer
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Senats für
Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 2008
Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil
2Sie hatten im April 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 Jahre alt und vom
Beklagten schwanger war. Aus ihrer Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die im Oktober 1987 geborene jüngste Tochter,
die im Haushalt der Klägerin wohnt, unterhaltsbedürftig ist. Die Ehe der Partei-
en wurde im Mai 1998 geschieden. Im Hinblick auf die Unterhaltspflicht des Beklagten für die gemeinsamen Kinder machte die Klägerin zunächst keinen
nachehelichen Unterhalt geltend.
3Die Klägerin ist nach einer im Jahre 1989 diagnostizieren Darmkrebserkrankung seit 1993 als zu 100 % schwerbehindert eingestuft und bezieht eine
Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich zunächst auf 1.039,21 € belief und seit Juli
2007 1.040,19 € beträgt. Daneben erzielt sie Einkünfte aus einer geringfügigen
Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 349 €. Um den Arbeitsplatz zu erreichen, muss sie zweimal wöchentlich mit dem Pkw 30 km zurücklegen. Für eine
Lebensversicherung zahlt die Klägerin monatliche Beiträge in Höhe von
51,13 €. Im Jahre 2007 musste sie eine Steuernachzahlung in Höhe von insgesamt 74 €, im Jahre 2008 eine solche in Höhe von 488 € leisten.
4Der Beklagte erzielt als Beamter Nettoeinkünfte in Höhe von 2.601,28 €,
in denen eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 104,17 €
enthalten ist. Hinzu kommt eine Steuererstattung, die sich nach Abzug der Kosten für die Erstellung der Steuererklärung im Jahre 2007 auf insgesamt
790,02 € und im Jahre 2008 auf insgesamt 744,78 € belief. Die Beiträge des
Beklagten zur Krankenversicherung betrugen im Jahre 2007 monatlich 303,98 €
und belaufen sich ab Januar 2008 auf monatlich 314,85 €. Für eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zahlte der Beklagte ursprünglich monatlich 302,16 €, wovon nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 111,85 € auf die Berufsunfähigkeitsversicherung und 190,31 € auf
die Lebensversicherung entfielen. Für die Zeit ab Juli 2007 ist der Gesamtbeitrag auf monatlich 317,27 € gestiegen. Für sich und die noch unterhaltsberechtigte Tochter Yvonne zahlt der Beklagte monatliche Beiträge für eine Krankenhaustagegeldversicherung, die ursprünglich 13,01 € betrugen und sich seit November 2007 auf 17,51 € belaufen. Außerdem zahlt der Beklagte monatliche
Beiträge für eine weitere Lebensversicherung in Höhe von ursprünglich 49,49 €
und von 52,02 € seit September 2007. Schließlich zahlt er Monatsraten auf einen Bausparvertrag in Höhe von 75 €. Auf den Unterhaltsanspruch der Tochter
Yvonne zahlt der Beklagte monatlich 250 €, während die Klägerin für den restlichen Barunterhalt der volljährigen Tochter aufkommt.
5Das Amtsgericht hat der auf einen Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 111,40 € gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung der mit
einer Klagerweiterung verbundenen Anschlussberufung der Klägerin - der Klage in geringerem Umfang stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die
Klägerin für die Zeit ab dem 20. Februar 2007 Unterhalt in wechselnder Höhe,
zuletzt für die Zeit ab Januar 2008 in Höhe von monatlich 103 € zu zahlen. Die
vom Beklagten begehrte Befristung des Unterhaltsanspruchs hat es abgelehnt.
Die Revision hat das Berufungsgericht "im Hinblick auf die Anwendung des
neuen Unterhaltsrechts zur Frage der Beschränkung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB" zugelassen.
6Gegen das Berufungsurteil richten sich die Revision des Beklagten, mit
der er nach wie vor Klageabweisung begehrt, und die Anschlussrevision der
Klägerin, die auf einen höheren Unterhalt für die Zeit ab Juli 2007, zuletzt für
die Zeit ab Juni 2008 auf monatlich 209 €, gerichtet ist.
7Die Revision des Beklagten ist nur teilweise zulässig, die Anschlussrevision der Klägerin hingegen in vollem Umfang.
8Die Revision des Beklagten ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn
insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine 9
wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ
2008, 1339, 1340; Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f.
und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612). Eine solche
Beschränkung setzt allerdings voraus, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren hinreichend klar auf einen abtrennbaren Teil seiner Entscheidung begrenzt hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486). Das ist
Den Gründen der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass 10
das Oberlandesgericht die Revision nur zur Höhe und Dauer des Betreuungsunterhalts nach dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Unterhaltsrecht zulas-
sen wollte. Denn die ausdrücklich in Bezug genommene Neuregelung des
§ 1578 b BGB ist erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten. Die grundsätzlich
zu klärende Rechtsfrage wirkt sich deswegen nur auf den Unterhaltsanspruch
ab Januar 2008 aus. Bezieht sich in einem Unterhaltsrechtsstreit die Zulassungsfrage - wie hier - nur auf einen Teil des streitigen Zeitraums, liegt regelmäßig die Annahme nahe, das Berufungsgericht habe die Revision nur hinsichtlich des von der Zulassungsfrage betroffenen Teils zulassen wollen. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die Zulassung trägt auch der mit dem
Prinzip der Zulassungsrevision verfolgten Konzentration des Revisionsgerichts
auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung. Es verhindert umgekehrt, dass
durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile
des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung
unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 –
FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -
FamRZ 2003, 445, 446).
Die Anschlussrevision der Klägerin ist hingegen nach § 554 Abs. 2 11
Satz 1 ZPO in vollem Umfang zulässig.
12Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussrevision durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001
(BGBl. I 2001, 1887, 1901) dadurch erweitert, dass nach § 554 Abs. 2 Satz 1
ZPO - abweichend vom bis dahin geltenden Recht (vgl. insoweit Senatsurteil
vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 287) - eine Anschlussrevision auch ohne eine vorherige Zulassung statthaft ist. Dem Revisionsbeklagten soll nach der Gesetzesbegründung die Möglichkeit eröffnet wer-
den, eine Abänderung des Berufungsurteils zu seinen Gunsten zu erreichen,
wenn das Revisionsverfahren ohnehin durchgeführt werden muss. Es sei unbillig, der friedfertigen Partei, die bereit sei, sich mit der Entscheidung abzufinden,
die Anschließungsmöglichkeit für den Fall abzuschneiden, dass der Gegner die
Entscheidung wider Erwarten angreife (BT-Drucks. 14/4722, S. 108). Daher
kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch
dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitgegenstand betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 174, 244, 253 =
FamRZ 2008, 402 m.w.N.).
13Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts
daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist. Dieser Abhängigkeit der Anschlussrevision würde es widersprechen, wenn mit ihr
Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang
steht. Es kommt hinzu, dass eine unbeschränkte Statthaftigkeit der Anschlussrevision in Fällen, in denen die Hauptrevision zu Gunsten einer Partei nur teilweise zugelassen wurde, zu einer Benachteiligung des Revisionsklägers führte
und somit über den Gesetzeszweck der Schaffung einer Art Waffengleichheit
zwischen den Parteien hinausginge. Die - grundsätzlich zulässige - Beschränkung der Revision führt dazu, dass der Revisionskläger das Urteil im Revisionsverfahren nur zum Teil angreifen kann. Soweit kein Revisionszulassungsgrund
vorliegt, muss er das Berufungsurteil hinnehmen. Im Falle der Einlegung der
Revision könnte dann aber bei einer uneingeschränkten Statthaftigkeit der Anschlussrevision der Revisionsbeklagte das Urteil - soweit er unterlegen ist - insgesamt anfechten, selbst wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens eines Zulassungsgrundes oder mangels Erreichens des Beschwerdewerts
gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erfolgreich gewesen wäre. Eine Benachteiligung des Revisionsklägers wäre nur dann nicht gegeben, wenn man ihm das
Recht zu einer Gegenanschließung gewährte. Eine derartige Möglichkeit hat
der Gesetzgeber indes nicht vorgesehen. Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f. = FamRZ 2008, 402 f. m.w.N.).
14Diese Einschränkung der Zulässigkeit einer Anschlussrevision kommt
hier allerdings nicht zum Tragen. Denn der Unterhaltszeitraum von Februar bis
Dezember 2007 steht wegen der auch insoweit zu entscheidenden Rechtsfragen schon in rechtlichem Zusammenhang mit dem von der Revision zulässig
angegriffenen Unterhaltszeitraum ab Januar 2008.
15Soweit die Revision des Beklagten zulässig ist, bleibt sie ohne Erfolg,
während die Anschlussrevision der Klägerin im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an
das Berufungsgericht führt.
16Das Berufungsgericht hat der Klage zur Höhe lediglich teilweise stattgegeben und eine Befristung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin abgelehnt. Zur
Begründung hat es folgendes ausgeführt:
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin richte sich nach § 1572 Nr. 1 BGB, 17
weil diese bereits im Zeitpunkt der Ehescheidung wegen ihrer Krebserkrankung
erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig gewesen sei und
dieser Zustand unverändert andauere. Auf ihren Unterhaltsanspruch habe die
Klägerin weder ausdrücklich noch stillschweigend verzichtet. Der Anspruch sei
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453) auch nicht verwirkt, weil kein Unterhalt geltend gemacht werde, der länger als ein Jahr zurück gelegen habe.
Weil die Klägerin den Unterhaltsanspruch erst mit Mahnschreiben vom
16. Februar 2007 geltend gemacht habe, das dem Prozessbevollmächtigten
des Beklagten am 20. Februar 2007 zugegangen sei, könne sie auch erst ab
diesem Zeitpunkt Unterhalt verlangen.
18Im Rahmen der Unterhaltsbemessung sei von dem unstreitigen Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 2.601,28 € auszugehen. Ein fiktiv höheres Nettoeinkommen wegen einer ausgeschlagenen Beförderung könne nicht
berücksichtigt werden, weil die Klägerin einen solchen Sachverhalt nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe und eine Beweisaufnahme deswegen auf
einen Ausforschungsbeweis hinauslaufe. Dem Nettoeinkommen seien die dem
Kläger in den Jahren 2007 und 2008 zugeflossenen Steuererstattungen hinzuzurechnen. Davon seien allerdings die Kosten für die Erstellung der Steuererklärungen abzusetzen, die untrennbar mit den Steuererstattungen verbunden
seien. Weiter abzusetzen seien die Dienstaufwandsentschädigung sowie die
Kosten für die Krankenversicherung, die Tagegeldversicherung für den Beklagten und die unterhaltsberechtigte Tochter Yvonne, die Berufsunfähigkeitsversicherung sowie der Zahlbetrag des Unterhalts für die Tochter. Die Beiträge für
die weiteren Lebensversicherungen und den Bausparvertrag seien ebenfalls in
voller Höhe abzusetzen, weil schon die ehelichen Lebensverhältnisse von diesen Beiträgen geprägt gewesen seien.
19Für die Klägerin sei von ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente und den Einkünften aus der geringfügigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Von diesem Er-
werbseinkommen seien allerdings monatliche Fahrtkosten abzusetzen, die sich
auf zunächst 55,20 € beliefen und ab Januar 2008 (0,30 €/km) 69 € betrügen.
Außerdem seien die Beiträge der Klägerin für ihre Lebensversicherung und die
Steuernachzahlungen abzusetzen. Daraus ergebe sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 20. Februar bis Juni 2007 in Höhe
von 119 €, für die Zeit von Juli bis August 2007 in Höhe von 109 €, für die Zeit
von September bis Oktober 2007 in Höhe von 108 €, für die Zeit von November
bis Dezember 2007 in Höhe von 106 € und für die Zeit ab Januar 2008 in Höhe
von 103 €.
20Der Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nicht zeitlich zu befristen und
auch nicht zur Höhe zu beschränken. Eine Befristung unter dem Gesichtspunkt
der gesteigerten Eigenverantwortlichkeit geschiedener Ehegatten scheide aus,
obwohl die Klägerin erst 1955 geboren und im Zeitpunkt des Berufungsurteils
noch nicht 53 Jahre alt gewesen sei. Denn sie sei bereits seit 1993 dauerhaft
und zu 100 % schwerbehindert und deswegen nicht in der Lage, eine weitergehende Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch eine Befristung oder Begrenzung
des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB scheide aus, weil ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch in der zugesprochenen Höhe nicht unbillig sei.
Zwar sei die Krebserkrankung der Klägerin nicht ehebedingt. Im Rahmen des
Krankheitsunterhalts gewinne die nacheheliche Solidarität allerdings gesteigerte
Bedeutung, während einem ehebedingten Nachteil als Voraussetzung für eine
Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs weniger Gewicht zukomme. Die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die sehr lange Ehedauer, die
fehlende Berufsausbildung im Zeitpunkt der Heirat im Alter von 16 Jahren und
die sodann folgende Hausfrauenehe mit Kindererziehung sowie das Alter der
jüngsten Tochter im Zeitpunkt der Scheidung sprächen gegen eine Befristung
oder Begrenzung des Unterhalts. Der Beklagte werde schon durch die Er-
werbsunfähigkeitsrente der Klägerin entlastet und eine weitere Herabsetzung
des Unterhaltsanspruchs sei aus Billigkeitsgründen nicht geboten.
21Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten nicht in allen Punkten
221. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die Einwände des Beklagten gegen den Anspruch auf Krankheitsunterhalt zurückgewiesen, soweit
sie auf einen Verzicht der Klägerin oder eine Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs gerichtet sind. Auch die Revision des Beklagten erinnert hierzu nichts.
2. Die Anschlussrevision der Klägerin hat schon deswegen Erfolg, weil 23
das Oberlandesgericht ihren Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht zutreffend ermittelt hat.
a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die 24
Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Klägerin gemäß § 1578
Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "ehelichen Lebensverhältnisse" ist nach ständiger
Rechtsprechung des Senats allerdings nicht mehr im Sinne eines strikten Stichtagsprinzips auszulegen. Eine solche Fixierung auf einen bestimmten Stichtag
lässt sich der Vorschrift des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entnehmen. Nach
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sind bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen vielmehr spätere
Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen,
und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vor-
gegebene Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse kann deren grundsätzliche Wandelbarkeit lediglich nach dem Zweck des nachehelichen Unterhalts einerseits und der fortwirkenden ehelichen Solidarität andererseits begrenzen (Senatsurteil BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411, 413 f.).
25b) Diesen Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Senats hält das
angefochtene Urteil nicht in allen Punkten stand.
aa) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht bei der Bemessung 26
des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Klägerin allerdings von den unstreitigen Nettoeinkünften des Beklagten in Höhe von 2.601,28 € ausgegangen
und hat dem - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl.
Senatsurteil BGHZ 175, 182, 195 = FamRZ 2008, 968, 971) - die vom Beklagten erhaltenen Steuererstattungen hinzugerechnet.
27Bei der Bemessung der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Steuererstattungen hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend die Kosten für die
Erstellung der Steuererklärungen abgesetzt. In seiner neueren Rechtsprechung
zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen knüpft der Senat grundsätzlich an die tatsächlichen Verhältnisse während des Unterhaltszeitraums an.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts musste der Beklagte für seine
Steuererklärung im Jahre 2007 84 € und im Jahre 2008 115 € aufwenden, die
seine Steuererstattung entsprechend schmälern. Eine Berücksichtigung dieser
Verringerung des verfügbaren Einkommens findet nach der neueren Rechtsprechung des Senats erst in der nachehelichen Solidarität ihre Grenze. Nur bei
einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten ist deswegen entgegen den
tatsächlichen Verhältnissen von fiktiv höheren Einkünften auszugehen (Senatsurteil BGHZ 175, 182, 195 f. = FamRZ 2008, 968, 971 f.). Ein solches unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten hat das Oberlandesgericht bezüglich der
Kosten für die Erstellung der Steuererklärungen zu Recht abgelehnt. Denn die
steuerliche Behandlung der Erwerbseinkünfte ist auch für abhängig beschäftigte
Arbeitnehmer nicht offenkundig, eine geringere Steuerlast kommt auch dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten zugute und oftmals ergibt sich erst durch die
Beratung, ob steuerrechtlich zu beachtende Besonderheiten vorliegen. Ein Abzug tatsächlich angefallener Kosten für die Steuererklärung ist deswegen nur
dann ausgeschlossen, wenn von vornherein feststeht, dass für das abgelaufene
Steuerjahr weder eine Steuerpflicht noch eine Erstattung in Betracht kommt
(vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl.
§ 1 Rdn. 108; a.A. OLG Hamm FamRZ 1992, 1177 und Kalthoener/Büttner/
Niepmann Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 1051).
Zu Recht hat das Berufungsgericht vom Nettoeinkommen des Beklagten 28
auch neben der Dienstaufwandsentschädigung die Kosten für seine Krankenversicherung, seine Berufsunfähigkeitsversicherung und die Krankenhaustagegeldversicherung abgesetzt. Diese Beiträge dienen der Sicherung des Erwerbseinkommens des Beklagten im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit,
ohne dass der Beklagte dadurch zu Lasten der Klägerin eigenes Vermögen bildet. Die Kosten für diese reinen Risikoversicherungen sind deswegen als Kosten zur Erhaltung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen.
bb) Zutreffend weist die Anschlussrevision der Klägerin allerdings darauf 29
hin, dass das Berufungsgericht mit dem Abzug der Beiträge für zwei Lebensversicherungen und einen Bausparvertrag Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt hat, die den nach der Rechtsprechung des Senats geltenden Höchstbetrag
der zusätzlichen Altersvorsorge übersteigen.
Nach der Rechtsprechung des Senats darf auch der Unterhaltspflichtige 30
von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004
- XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR
98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f.
und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795) betragen kann.
31Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedoch nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine
solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Denn wenn der Unterhaltspflichtige bereits während der Ehezeit eine zusätzliche Altersvorsorge - wie hier in Form
einer Kapitallebensversicherung - betrieben hatte, profitiert der andere Ehegatte
regelmäßig im Zugewinnausgleich davon. Für die Zeit ab Zustellung des Scheidungsantrags, die vom Zugewinnausgleich nicht mehr erfasst wird, können ü-
berhöhte ehezeitliche Vorsorgekosten keine Rechtfertigung für deren Fortdauer
geben. Dies würde nunmehr auf eine einseitige Vermögensbildung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu Lasten der Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinauslaufen (vgl. zum Wohnvorteil Senatsurteil vom
5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 Tz. 17 ff.). Umgekehrt ist
nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen allerdings auch eine erst nachehelich hinzutretende zusätzliche
Altersvorsorge zu berücksichtigen, weil darin kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten liegt, welches die nacheheliche Solidarität der geschiedenen E-
hegatten verletzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411, 413 f.).
Das Oberlandesgericht durfte danach die der Altersvorsorge dienenden 32
Beiträge des Beklagten für seine beiden Lebensversicherungen und den Bausparvertrag nicht in voller Höhe von monatlich 314,80 € (190,31 € + 49,49 € +
75 €), sondern lediglich in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigen. Der Senat kann insoweit aber nicht selbst abschließend entscheiden, weil
es an den erforderlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht fehlt. Denn
es hat weder das Bruttoeinkommen des Beklagten festgestellt, noch die Höhe
des auf die Lebensversicherung entfallenden Beitrags für den mit der Berufsunfähigkeitsversicherung verbundenen Versicherungsvertrag. Zwar hatte das
Amtsgericht die monatlichen Kosten für diesen Versicherungsvertrag in Höhe
von ursprünglich 302,16 € entsprechend dem Vortrag des Beklagten in einen
Teil für die Berufsunfähigkeitsversicherung von 111,85 € und einen weiteren
Teil für die Lebensversicherung in Höhe von 190,31 € aufgeteilt. Dies widerspricht allerdings der in Bezug genommenen Auskunft der Versicherungsgesellschaft, die den Beitrag in einen Teil von 122,14 € für die Berufsunfähigkeitsversicherung und einen Teil von 180,02 € für die Lebensversicherung aufgeteilt
hatte. Auch die Aufteilung für die Zeit ab der Erhöhung des Gesamtbeitrages
zum 1. Juli 2007 von 302,16 € auf 317,27 € hat das Oberlandesgericht - aus
seiner Sicht konsequent - nicht festgestellt. Das angefochtene Urteil ist deswegen aufzuheben und der Rechtsstreit ist insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
3. Soweit der Beklagte mit seiner Revision eine zeitliche Befristung oder 33
eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB begehrt,
hat diese hingegen keinen Erfolg. Denn das Oberlandesgericht hat im Rahmen
seines tatrichterlichen Ermessens eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
der Klägerin in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt.
a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 2 34
Satz 1 BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus
den nach § 1578 b Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend anzuwendenden Gesichtspunkten für die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB.
aa) Danach ist bei der Billigkeitsabwägung für eine Herabsetzung oder 35
zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Wie schon nach der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. (Senatsurteil vom 12. April 2006
- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007) schränken solche ehebedingten
Nachteile regelmäßig auch nach der Neufassung des § 1578 b BGB
(BT-Drucks. 16/1830 S. 19) die Möglichkeit einer Befristung und Begrenzung
des nachehelichen Unterhalts ein (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR
107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328). Solche Nachteile können sich nach
§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung
eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung
und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
Im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB führt etwa eine 36
fehlende oder eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes zu einem ehebedingten Nachteil, der regelmäßig unterhaltsrechtlich auszugleichen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 18. März 2009
- XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 ff.). Auch bei der Entscheidung über
eine Begrenzung oder Befristung des Unterhalts wegen Alters nach § 1571
BGB ist zu berücksichtigen, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte trotz eines
durchgeführten Versorgungsausgleichs geringere Renteneinkünfte erzielt, als er
ohne die Ehe und die Erziehung der gemeinsamen Kinder erzielen würde. Beim
Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit regelmäßig nicht
ehebedingt ist, kann sich ein ehebedingter Nachteil nur daraus ergeben, dass
ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat
und seine Erwerbsunfähigenrente infolge der Ehe und Kindererziehung geringer
ist, als sie ohne die Ehe wäre (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406,
408). Insoweit entsprechen sich der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und
der Altersunterhalt nach § 1571 BGB. In beiden Fällen ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich
Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom
16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni
2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508, 1511).
das Vorliegen ehebedingter Nachteile abstellt, schließt es andere Gesichtspunkte für die Billigkeitsabwägung nicht aus. Dieser Umstand gewinnt besonders beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krankheit,
die regelmäßig nicht ehebedingt ist, an Bedeutung (Senatsurteil BGHZ 179, 43
= FamRZ 2009, 406, 409).
Allerdings handelt es sich bei einer schweren Krankheit und der durch 38
sie bedingten Erwerbsunfähigkeit in der Regel um eine schicksalhafte Entwicklung. Eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für
das allein im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko
ist deswegen nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Der Einsatzzeitpunkt in § 1572
BGB schließt deswegen eine Einstandspflicht des geschiedenen Ehegatten für
erst nachehelich eingetretene Erkrankungen aus (Senatsurteil BGHZ 179, 43 =
FamRZ 2009, 406, 409).
39Andererseits hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder Gebrechen in § 1572 BGB ein besonderes Maß
an nachehelicher Solidarität festgeschrieben, das auch im Rahmen der Begrenzung oder Befristung dieses nachehelichen Unterhalts nicht unberücksichtigt
bleiben kann. Auch in solchen Fällen, in denen die fortwirkende eheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, fällt den in § 1578 b Abs. 1
Satz 3 BGB genannten Umständen besondere Bedeutung zu (BT-Drucks.
16/1830 S. 19). Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder
Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und
Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen.
b) Soweit das Berufungsgericht auf dieser rechtlichen Grundlage eine 40
Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin abgelehnt
hat, ist dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
aa) Zwar ist die Krebserkrankung der Klägerin nach den Feststellungen 41
des Berufungsgerichts unabhängig von Ehe, Kindererziehung und Rollenverteilung in der Ehe eingetreten und somit nicht ehebedingt. Dass die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten
und der damit verbundenen Anrechnungszeiten sowie des durchgeführten Versorgungsausgleichs geringer ist, als sie ohne die Ehe und Kindererziehung wäre, hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt.
42bb) Der unbegrenzte Ausspruch des nachehelichen Unterhalts als Billigkeitsentscheidung ist gleichwohl aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat der nachehelichen Solidarität der Ehegatten
hier zu Recht eine besondere Bedeutung eingeräumt. Denn die Parteien waren
26 Jahre verheiratet und hatten eine reine Hausfrauenehe geführt. Die Klägerin
hatte bereits im Alter von 16 Jahren wegen der eingetretenen Schwangerschaft
geheiratet und konnte deswegen keine Berufsausbildung absolvieren. Die vier
ehelich geborenen Kinder sind von ihr betreut und erzogen worden. Im Zeitpunkt der Scheidung war die jüngste Tochter erst zehn Jahre alt und noch
betreuungsbedürftig. Die Klägerin hat sich somit seit Abschluss ihrer Schulzeit
und weit über den Zeitpunkt ihrer Krebserkrankung im Jahre 1989 hinaus allein
für die Ehe der Parteien eingesetzt. Dies begründet ein besonders gewichtiges
Vertrauen, das im Rahmen einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB ebenfalls zu berücksichtigen ist.
43Auch die weiteren Umstände stehen der Entscheidung des Berufungsgerichts im Rahmen der notwendigen Gesamtschau aus revisionsrechtlicher Sicht
nicht entgegen. Denn die Klägerin erzielt aus ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente
und ihren Nebeneinkünften abzüglich aller Kosten lediglich Einkünfte in Höhe
von rund 1.140 €, die nur wenig über den angemessenen Selbstbehalt hinausgehen. Demgegenüber verbleiben dem Beklagten nach Abzug sämtlicher unterhaltsrelevanter Kosten und des für die volljährige Tochter gezahlten Unterhalts deutlich höhere Einkünfte, von denen er den relativ geringen Unterhaltsanspruch der Klägerin ohne besondere Einschränkung erbringen kann. Ein berechtigtes Vertrauen, das einem unbefristeten Unterhaltsanspruch der Klägerin
entgegenstehen könnte, konnte sich schon deswegen nicht bilden, weil die Klägerin bereits im Jahre 1989 erkrankt und seit 1993 dauerhaft als zu 100 % erwerbsunfähig eingestuft war, während die Ehe der Parteien erst im Jahre 1998
AG Rheine, Entscheidung vom 10.10.2007 - 13 F 90/07 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.06.2008 - 13 UF 272/07 -
XII ZR 111/08
Höhe, Befristung, Begrenzung, Unterhalt, Tochter, Zeitpunkt, Lebensversicherung, Teil, Umfang, Zulassung

References: BGH 
 § 1578

§ 1578
 § 554
 § 554
 § 554
 § 26
 § 1572
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578

§ 1
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1573
 § 1578

§ 1578
 § 1570
 § 1571
 § 1572
 § 1572
 § 1571
 § 1572
 § 1572
 § 1572
 § 1578
 § 1578