Source: http://www.gmbhr.de/48528.htm
Timestamp: 2017-06-24 13:47:00+00:00

Document:
BFH 30.5.2017, II R 62/14 EuGH-Vorlage: SteuerbegÃ¼nstigung als unzulÃ¤ssige Beihilfe Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche BegÃ¼nstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstÃ¶ÃŸt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die fÃ¼r die Grunderwerbsteuer geltende SteuervergÃ¼nstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach Â§ 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin war mehr als fÃ¼nf Jahre lang Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die KlÃ¤gerin verschmolzen wurde. Die Verschmelzung wurde mit der Eintragung im Handelsregister im September 2012 wirksam. Das Finanzamt sah darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, fÃ¼r den die Steuerbefreiung nach Â§ 6a GrEStG nicht zu gewÃ¤hren sei. Danach wird fÃ¼r bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhÃ¤ngige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhÃ¤ngigen Gesellschaft in HÃ¶he von mindestens 95 % innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fÃ¼nf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Bundesministerium der Finanzen trat dem Verfahren bei. Auf die Revision des Finanzamtes setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen ist, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer fÃ¼r einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte RechtstrÃ¤ger (herrschendes Unternehmen und eine abhÃ¤ngige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhÃ¤ngigen Gesellschaft i.H.v. 100 % innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fÃ¼nf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?
Die GrÃ¼nde:Der Senat sieht die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die KlÃ¤gerin als nach Â§ 6a GrEStG begÃ¼nstigt an. Unerheblich ist dabei, dass die KlÃ¤gerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen GrÃ¼nden keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte. Zugleich heiÃŸt dies, dass der Begriff des herrschenden Unternehmens i.S.d. Â§ 6a S. 3 GrEStG - entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung - weit zu fassen ist. Nach nationalem Recht wÃ¤re die Revision des Finanzamtes somit als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen.
Fraglich ist aber, ob die SteuervergÃ¼nstigung nach Â§ 6a GrEStG eine unzulÃ¤ssige Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 des Vertrages Ã¼ber die Arbeitsweise der EU (AEUV) ist. Verboten sind danach selektive Beihilfen fÃ¼r bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Es ist somit klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob Â§ 6a GrEStG einen unzulÃ¤ssigen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Vorschrift nur fÃ¼r Umwandlungen, nicht aber auch fÃ¼r andere UmstrukturierungsmaÃŸnahmen gilt, auf eine BeteiligungshÃ¶he von mindestens 95 % abstellt und eine Mindesthaltedauer von fÃ¼nf Jahren verlangt. Die Regelung ist als Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt.
Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bejahen, wÃ¤re Â§ 6a GrEStG bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission Ã¼ber die Vereinbarkeit der SteuerbegÃ¼nstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der vorliegende Fall - wie auch die weitere Anwendung dieser Vorschrift - muss bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2017 09:48 Quelle: BFH PM Nr. 38 vom 14.6.2017 zurück zur vorherigen Seite

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
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 EuGH 
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