Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2000-1P-189-2000
Timestamp: 2016-10-27 03:12:42+00:00

Document:
X.________ Mode AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher, Museumstrasse 35, St. Gallen,
G.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel, Z�rcherstrasse 49, Postfach 333, Lachen, Verh�ramt des Kantons Schwyz, Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
A.- Das Verh�ramt des Kantons Schwyz f�hrt seit M�rz 1997 gegen G.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Dieser wird verd�chtigt, als Angestellter der X.________ Mode AG von deren Lieferanten grosse Geldsummen und andere Leistungen gefordert und erhalten zu haben und seinerseits daf�r besorgt gewesen zu sein, dass entsprechende Gesch�fte mit der X.________ Mode AG zustande kamen.
Im Rahmen der Strafuntersuchung liess das Verh�ramt s�mtliche bekannten Bankkonten und Depots von G.________ sperren und seine Liegenschaft mit einer Grundbuchsperre belegen. Von Mai 1997 bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit wurden ihm zur Begleichung der Lebenskosten von sich und seiner Familie sowie der Hypothekarschulden monatliche Betr�ge von seinen Konten freigegeben.
Im Jahre 1997 wurden G.________ Beitr�ge von Fr. 10'000.-- und 15'000.-- zur Bezahlung von Anwalts- kosten freigegeben. Ein weiteres Gesuch um Freigabe von Fr. 20'000.-- f�r die Leistung eines weiteren Anwaltskostenvorschusses wurde von der Staatsanwaltschaft Schwyz am 28. April 1998 bzw. durch Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts vom 24. August 1998 abgelehnt.
B.- Im April 1999 ersuchte G.________ den Untersuchungsrichter erneut um Freigabe gr�sserer Betr�ge von seinem Konto bei der Z�rcher Kantonalbank f�r die Bezahlung aufgelaufener und k�nftiger Hypothekarzinsen, zur Begleichung einer Zwischenabrechnung seiner Rechtsanw�lte, zur Zahlung einer Rechnung der Y.________ AG sowie f�r die Einstellkosten des beschlagnahmten Jaguars.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Kantonsgericht am 15. Februar 2000 teilweise gut; es wies das Kantonsverh�ramt an, Fr. 25'000.-- f�r die Verteidigerkosten sowie Fr. 5'400.-- f�r die Einstellkosten des Personenwagens Jaguar freizugeben.
C.- Gegen diesen Beschluss des Kantonsgerichts hat die X.________ Mode AG beim Bundesgericht am 23. M�rz 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und dessen Aufhebung beantragt, soweit Geldbetr�ge von den gesperrten Konten an G.________ freigegeben worden waren. Sie macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV, des Willk�rverbotes nach Art. 9 BV sowie der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter aBV und Art. 26 BV geltend. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, sie �be im Strafverfahren gegen ihren ehemaligen Zentraleink�ufer als Zivil- und Strafkl�gerin Parteirechte aus. Das rechtliche Geh�r sei ihr dadurch verletzt worden, dass ihr die zum angefochtenen Entscheid f�hrenden Gesuche und Verf�gungen nicht zugestellt worden seien und sie dazu nicht habe Stellung nehmen k�nnen. Die Freigabe der Betr�ge von den gesperrten Konten sei in der Sache selbst willk�rlich und verletze sie in ihren Eigentumsrechten.
Das Kantonsgericht beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Es f�hrt aus, dass die Beschlagnahme bzw. die Kontensperre eine rein strafprozessuale Massnahme darstelle und die Beschwerdef�hrerin daher keine Parteirechte aus�ben k�nne. Zudem sei diese durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, da die teilweise Verm�gensfreigabe nicht in die Parteirechte eingreife. Die Freigabe bezwecke allein, Strafuntersuchungskosten vorab aus Verm�gen des Angeschuldigten zu decken. Der angefochtene Entscheid sei schliesslich auch materiell nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdegegner G.________ stellt - ausser in Bezug auf eine Parteientsch�digung - keinen f�rmlichen Antrag.
D.- Der staatsrechtlichen Beschwerde wurde mit Verf�gung vom 20. April 2000 aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414, mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist vorerst die Frage zu untersuchen, ob die Beschwerde im Lichte von Art. 87 OG zul�ssig und die Beschwerdef�hrerin nach Art. 88 OG legitimiert ist.
b) Nach der alten, bis Ende Februar 2000 g�ltigen Fassung (Art. 87 aOG) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide wegen Verletzung von Art. 4 aBV nur zul�ssig, soweit sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Mit dem Bundesgesetz �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung vom 8. Oktober 1999 ist der Wortlaut von Art. 87 aOG ge�ndert worden (AS 2000 416/417): Nach Art. 87 Abs. 2 OG ist die Beschwerde allgemein und unabh�ngig vom Beschwerdegrund gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Diese Gesetzesnovelle ist am 1. M�rz 2000 in Kraft getreten (AS 2000 418).
c) Es braucht im vorliegenden Fall - in dem der angefochtene Entscheid vor dem 1. M�rz 2000 ergangen ist - nicht entschieden zu werden, ob die alte oder die neue Fassung von Art. 87 OG zur Anwendung gelangt (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Mai 2000 i.S. M.), da die Beschwerdef�hrerin in erster Linie Verfassungsverletzungen im Sinne von Art. 4 aBV geltend macht. Es ist daher lediglich zu pr�fen, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 87 OG handelt (nachfolgend E. 2).
2.- a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 OG k�nnen Beschlagnahmeentscheide vom Betroffenen mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Zum einen stellen solche Beschlagnahmeentscheide Zwischenentscheide dar, weil mit der Beschlagnahme nicht definitiv �ber die beschlagnahmten Gegenst�nde befunden wird. Zum andern k�nnen sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben, da der Betroffene in der Zwischenzeit nicht �ber die entsprechenden Gegenst�nde verf�gen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 10. Februar 1995 i.S. J. in: RDAT II 21 60 E. 1, vom 21. September 1999 i.S. H. betr. Grundbuchsperre). Gleich verh�lt es sich mit einer Kontosperre, wie sie von den Untersuchungsbeh�rden im vorliegenden Fall gegen�ber dem Beschwerdegegner angeordnet worden war.
Demgegen�ber steht im vorliegenden Verfahren die teilweise Aufhebung einer Kontosperre in Frage. Ob der Umstand, dass mit der angefochtenen Freigabe gewisse Betr�ge im Strafverfahren definitiv nicht mehr zur Verf�gung stehen, daher nicht eingezogen und weder f�r die Begleichung von Verfahrenskosten noch zu Restitutions- oder Schadenersatzzwecken verwendet werden k�nnen, es rechtfertigt, den angefochtenen Entscheid als Endentscheid zu betrachten, kann offen gelassen werden. Dieser kann auf jeden Fall, wie nunmehr zu zeigen ist, als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann, betrachtet werden.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid nach Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 117 Ia 398 E. 1, mit Hinweisen).
Indessen muss die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gen (BGE 117 Ia 254, mit Hinweisen).
c) Nach � 35 der Verordnung �ber den Strafprozess im Kanton Schwyz (StPO/SZ) k�nnen Verm�genswerte zur Sicherung beschlagnahmt werden, soweit dies zur Deckung der Kosten und zur Vollstreckung des Strafurteils erforderlich ist. Daraus ergibt sich zum einen, dass der Staat auf die beschlagnahmten Verm�genswerte zur Deckung der Verfahrenskosten greifen kann. Zum andern zeigt sich, dass diese Verm�genswerte auch zur Vollstreckung des Strafurteils im Zivilpunkt verwendet werden k�nnen. Der Strafrichter sieht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB von der Einziehung von Verm�genswerten ab, wenn diese dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden; gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB spricht der Strafrichter dem Gesch�digten bis zur H�he des Schadens eingezogene Gegenst�nde und Verm�genswerte oder deren Erl�s zu.
In Anbetracht dieser Rechtslage hat der Gesch�digte nicht nur ein rein faktisches, sondern ein rechtlich gesch�tztes Interesse daran, dass die Beschlagnahme aufrecht erhalten wird, um durch das Strafurteil im Sinne von Restitutions- oder Schadenersatzanspr�chen tats�chlich entsch�digt werden zu k�nnen. Soweit frei gegebene Betr�ge nicht mehr vorhanden sind, kann sie der Strafrichter weder einziehen noch dem Gesch�digten herausgeben. Damit kann der Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Entscheid tats�chlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen.
An dieser Beurteilung �ndert der Umstand nichts, dass Gesch�digte und Opfer nach � 36 StPO/SZ zur Sicherstellung ihrer Schadenersatzforderungen das Arrestverfahren gem�ss Art. 271 ff. SchKG verlangen k�nnen.
3.- Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung Nichteintreten auf die Beschwerde, da es der Beschwerdef�hrerin an einem eigenen rechtlich gesch�tzten Interesse fehle. Diese sei vom Verfahren der Beschlagnahmung bzw. von deren teilweiser Aufhebung nicht unmittelbar beeintr�chtigt, da ihr keine Verm�genswerte entzogen w�rden und sie keine dinglichen Rechte geltend machen k�nne.
Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch sie pers�nlich treffende Verf�gungen erlitten haben. Dabei kann nur eine Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich ein Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezifisches Grundrecht gesch�tzt sein. Das in Art. 4 aBV bzw. in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft, soweit M�ngel in der Rechtsanwendung geltend gemacht werden, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; die Legitimation zur Willk�rbeschwerde ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (zur Publikation bestimmtes Urteil vom 3. April 2000 i.S. R., 121 I 267 E. 2 S. 268, 121 I 367 E. 1b S. 369, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin nimmt unbestrittenermassen als Privatkl�gerin und Gesch�digte am kantonalen Strafverfahren teil. Aus der vorstehenden Erw�gung ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben kann.
Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdef�hrerin auch die Legitimation zur Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG zuzusprechen.
4.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt als erstes, dass ihr das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verweigert worden ist. Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nach st�ndiger Praxis formeller Natur; ist die R�ge begr�ndet, so ist der angefochtene Entscheid unabh�ngig von der materiellen Rechts- lage aufzuheben (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24, 121 I 230 E. 2 S. 232, mit Hinweisen).
a) Das rechtliche Geh�r als verfassungsrechtlicher Anspruch nach Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10, 126 I 15 E. 2a/aa S. 16, 119 Ia 260 E. 6a S. 261, mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat grunds�tzlich ein rechtliches Interesse daran, im Verfahren um (teilweise) Aufhebung einer Kontosperre oder Beschlagnahme angeh�rt zu werden. Die Aufhebung der Kontosperre hat zur Folge, dass das Verm�genssubstrat des Beschuldigten f�r allf�llige Schadenersatzforderungen und Restitutionsanspr�che dahinf�llt.
Daran �ndert der Umstand nichts, dass beschlagnahmte bzw. sp�ter allenfalls eingezogene Verm�genswerte auch zur Deckung der staatlichen Verfahrenskosten (inkl. der Aufwendungen f�r eine amtliche Verteidigung) verwendet werden.
Das Kantonsgericht stellt auch nicht grunds�tzlich in Frage, dass die Beschwerdef�hrerin Gesch�digte ist; es f�hrt lediglich aus, dass zur Zeit offen ist, inwieweit bzw. in welchem Ausmass die Beschwerdef�hrerin durch die Ausrichtung von "Schmiergeldern" an den Beschwerdegegner tats�chlich gesch�digt wurde. Aus dem Begriff des Gesch�digten im strafprozessualen Sinne kann nichts zur Unterst�tzung der Auffassung des Kantonsgerichts abgeleitet werden: Als Gesch�digter gilt nach vorherrschender Auffassung zwar nur der unmittelbar Gesch�digte, d.h. der Tr�ger des durch die Strafdrohung gesch�tzten Rechtsgutes (BGE 117 Ia 135 E. 2a S. 137, mit Hinweisen). Wie es sich diesbez�glich mit der Annahme von sog. Schmiergeldern im Allgemeinen verh�lt, braucht nicht gepr�ft zu werden. Entscheidend im vorliegenden Fall ist vielmehr, dass die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner wegen Betruges und ungetreuer Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 146 und 158 StGB) gef�hrt wird. Das Kantonsgericht verweist weiter auf die Lehrmeinung von Niklaus Schmid: Danach d�rften Verm�gensst�cke zu Gunsten des Gesch�digten nur beschlagnahmt werden, wenn sie diesem direkt durch die Straftat entzogen worden sind; ohne diesen direkten Zusammenhang und bloss zur Deckung von zivilrechtlichen Anspr�chen des Gesch�digten sei die Verm�gensbeschlagnahme nicht zul�ssig (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, Rz. 753); da der Gesch�digte bei Verm�genseinziehungen nach Art. 60 StGB lediglich im Sinne einer Reflexwirkung von der Massnahme profitiert, sei die Legitimation zu verneinen; es sei nicht m�glich, Verm�genswerte, die im Hinblick auf Art. 58 f. StGB beschlagnahmt und schliesslich nicht eingezogen werden, dem Gesch�digten zuzusprechen (Niklaus Schmid, Das neue Einziehungsrecht nach StGB Art. 58 ff., ZStrR 113/ 1995 S. 359 und 365 f.). Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts schliesst diese Lehrmeinung indessen nicht aus, dass beschlagnahmte Verm�genswerte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB dem Gesch�digten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Es wird Sache des Strafrichters sein, dar�ber zu entscheiden, ob eine solche Restitution f�r die vorliegend umstrittenen Schmiergelder anzuordnen ist; eine Restitution kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Dar�ber hinaus gilt es zu beachten, dass der Strafrichter eingezogene Gegenst�nde und Verm�genswerte nach Art. 60 StGB zwingend zu Gunsten des Gesch�digten zu verwenden hat; die Revision von Art. 60 StGB bezweckte eine St�rkung der Stellung des Gesch�digten (vgl. Schmid, Einziehungsrecht, a.a.O., S. 357 und 358 f.). Schliesslich stehen auch die M�glichkeiten nach Art. 44 und 271 SchKG dem Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Beteiligung am Verfahren der Kontosperre nicht entgegen.
Es gen�gt somit die Feststellung, dass die gesch�digte Beschwerdef�hrerin ein rechtliches Interesse an der Beteiligung am Verfahren um die Kontosperre hat. Bei dieser Sachlage greift die teilweise Aufhebung der Kontosperre in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin ein. Sie hat daher von Verfassung wegen Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im oben umschriebenen Sinne. Im vorliegenden Fall aber hat sie unbestrittenermassen am Verfahren der teilweisen Aufhebung der Kontosperre nicht teilnehmen k�nnen; sie hatte insbesondere keine Gelegenheit zur Akteneinsicht (hinsichtlich des Verfahrens um Aufhebung der Massnahme), bekam von den Gesuchen des Beschwerdegegners keine Kenntnis und konnte sich dazu nicht �ussern. Damit ist ihr das rechtliche Geh�r in verfassungswidriger Weise verweigert worden.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, ohne dass die �brigen R�gen zu pr�fen sind, und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
5.- Der Beschwerdegegner hat hinsichtlich der Frage der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausdr�cklich auf eine Stellungnahme und einen Antrag verzichtet, indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Er ist offensichtlich �berschuldet und kann �ber seine Verm�genswerte nicht verf�gen. Es rechtfertigt sich daher, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten. Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
3.- Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Rechtsanwalt Dr. Martin Michel wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verh�ramt und der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 271
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 60
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 44