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Timestamp: 2019-11-22 02:03:07+00:00

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BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,24905
BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10 (https://dejure.org/2012,24905)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - I ZR 128/10 (https://dejure.org/2012,24905)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - I ZR 128/10 (https://dejure.org/2012,24905)
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Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs (”Matratzen eines Markenherstellers”) / Onlinehändler muss Ware nicht zum sofortigen Versand vorrätig halten
§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 S 1 UWG vom 03.07.2004, § 5a Abs 3 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs 1 Nr 4 ZPO
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz;; Irreführung durch Bewerbung nicht vorhandener Ware durch einen Internet-Versandhändler
Markenrecht - Unterlassungsansprüche
LG Bochum, 15.09.2009 - 12 O 174/08
GRUR-RR 2012, 475
MMR 2012, 816
K&R 2012, 745
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16).
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16).
Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR-RR 2012, 475 Rn 16 - Matratzen).
Der Senat hat keine Veranlassung, die Klägerin auf diesen Mangel des Antrags hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, einen sachdienlichen Antrag zu stellen, weil ihr aus dem beanstandeten Verhalten der Beklagten kein entsprechender materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 307 Abs. 1 BGB erwachsen ist (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen Tz. 19 m. w. N.).
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH GRUR-RR 2012, 475 ff - Matratzen).
Erst auf einen schlüssigen Vortrag des Klägers zu den Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aus Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind die Beklagten gehalten, ihrerseits nach § 138 Abs. 2 ZPO Vortrag zu halten (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475, bei juris Rz, 23 - Matratzen).
Ohne Weiteres kann der Werbende eine Irreführung dadurch ausschließen, dass er in der Werbung die konkrete Warenmenge angibt oder durch andere aufklärende Hinweise einer Fehlvorstellung der Werbeadressaten entgegenwirkt (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475, bei juris Rz, 20, m.w.N. - Matratzen).
(BGH GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen, Rn 16).
Allerdings ist der Berufungsantrag Ziffer 1. c) bereits unzulässig, da er auf den Abschluss eines inhaltlich nicht bestimmten Einspeisungsvertrags ("zu angemessenen und marktüblichen Bedingungen") gerichtet und damit nicht hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist; mangels eines entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruchs hat es keines Hinweises auf diesen Mangel bedurft (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen Tz. 19 m. w. N.).

References: § 3
 § 5
 § 5
 § 253
 § 313
 § 253
 § 313
 § 253
 § 313
 § 253
 § 313
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 307
 BGH 
 § 253
 § 313
 BGH 
 § 3
 § 138
 § 253
 BGH