Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr667.php
Timestamp: 2018-07-19 21:28:08+00:00

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Landgericht Hamburg Urteil vom 27.08.2008 - 315 O 360/08 - Zur unzulässigen Werbung für eine unbegrenzte Datenflatrate bei Geschwindigkeitsdrosselung bei engenüberschreitung
LG Hamburg v. 27.08.2008: Zur unzulässigen Werbung für eine unbegrenzte Datenflatrate bei Geschwindigkeitsdrosselung bei engenüberschreitung
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.08.2008 - 315 O 360/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt unter der Bezeichnung "sipgate" einen so genannten "Voice over IP"-Sprachtelefoniedienst.
Unter "Voice over IP" versteht man das Telefonieren über Computernetzwerke, welche nach Internet-Standards aufgebaut sind. Dabei werden für Telefonie typische Informationen (Sprache und Steuerinformationen beispielsweise für den Verbindungsaufbau) über ein auch für Datenübertragung nutzbares Netz übertragen. Bei "Voice over IP" handelt es sich damit um eine Technologie, die es ermöglicht, den Telefoniedienst auf einer IP-Infrastruktur zu realisieren, sodass diese die herkömmliche Telefontechnologie ersetzt.
Die Antragsgegnerin ist ein großer Mobilfunkanbieter in Deutschland und Europa. Sie ist auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit der Firma Apple exklusiv berechtigt, das i in Deutschland zu vertreiben.
Die Antragsgegnerin bewarb die neueste Versionen des i auf ihrer Website unter anderem mit der Auslobung "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate". Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage AS 4 wird verwiesen.
Ein Sternchenhinweis verwies auf eine Auflösung am unteren Rand der Seite, die bei Herunterscrollen sichtbar wird:
4) "... Die Nutzung von VoIP, Instant Messaging und IPVPN ist nicht Gegenstand des Vertrages. Ab einem Datenvolumen von 300 MB (Complete M), 1 GB (Complete L) oder 5 GB (Complete XL) pro Monat wird die Band-breite im jeweiligen Monat auf max. 64 kbit/s (Download) und 16 kbit/s (Upload) beschränkt. ...."
Die Antragstellerin hielt diese Bewerbung mit "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" für irreführend. Auf ihren Antrag hin hat das Gericht mit einstweiliger Verfügung vom 23. 07. 2008 eine dem Antrag entsprechende einstweilige Verfügung erlassen.
Gegen diese Verbotsverfügung wendete sich die Antragsgegnerin mit ihrem Widerspruch.
Die Antragsgegnerin machte geltend, eine Irreführungsgefahr scheide aus. Dies scheide schon wegen des Sternchenhinweises aus.
Die Verfügung wurde aufrecht erhalten.
"Die einstweilige Verfügung vom 23. 07. 2008 ist aufrechtzuerhalten. Auch unter Berücksichtigung des Vortrages der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren hat sie sich als zu Recht ergangen erwiesen.
Eine Angabe ist irreführend iS von § 5, wenn sie die Wirkung einer unzutreffenden Angabe erzeugt, dh den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermittelt (Piper-Ohly, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn.114; BGH GRUR 1955, 37, 40 - Cupresa; BGH GRUR 66, 445, 447 - Glutamal; BGH GRUR 83, 512, 513 - Heilpraktikerkolleg; BGH GRUR 91, 852, 854 - Aquavit; BGH GRUR 95, 612, 613 f - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGH GRUR 00, 911, 913 - Computerwerbung I; BGH GRUR 05, 442, 443 - Direkt ab Werk; stRspr; v Gamm Kap 36, Rdn 26). Irreführend ist eine Angabe, wenn sie bei den Adressaten eine Vorstellung erzeugt, die mit den wirklichen Verhältnissen nicht im Einklang steht.
Die Werbeaussage " Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate " begründet, wie ausgeführt, Irreführungsgefahr und ist danach zu untersagen. Es kann damit die Frage, ob die Werbeaussage wegen des Aussagebestandteils " freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate " eine Irreführungsgefahr begründet, wenn die Internetdienste "Voice over IP", "Instant Messaging" und "IPVPN" nicht Gegenstand des Vertrags sind , dahingestellt bleiben. ..."

References: § 5
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 BGH 
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