Source: https://diehumanisten.de/politik/grundsatzprogramm/
Timestamp: 2018-11-13 17:04:34+00:00

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Grundsatzprogramm - Die Humanisten
Alle unsere Positionen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sollte sich der Erkenntnisstand ändern, werden wir auch unsere eingenommenen Positionen nach einer internen Diskussion entsprechend ändern.
Als Grundlage und Präambel des Grundsatzprogramms dient unser Leitbild.
Das Programm wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag am 18. und 19. November 2017 geändert.
Um die Lesbarkeit zu verbessern, verwenden wir das generische Maskulinum und sprechen damit selbstverständlich alle Menschen an.
0.0.1 Grundsatzprogramm
5 Säkularisierung
12 Psychoaktive Substanzen
15 Flüchtlingshilfe
17 Unternehmertum
18 Arbeitnehmerrechte
19 Staatsfinanzen
20 Steuern
23 Privatsphäre
24 Geistiges Eigentum
25 Justiz
27 Klimawandel
28 Tierschutz
29 Innere Sicherheit
31 Internationales
32 Entwicklungszusammenarbeit
33 Verkehr und Infrastruktur
34 Kunst und Kultur
Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international geachtet und gefördert werden.
Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.
Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.
Die Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung, um Ideen und Gedanken frei auszutauschen, zu hinterfragen und zu widerlegen, damit sich unser Wissen und unsere Kultur weiterentwickeln können. Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit als Fundament einer offenen Gesellschaft ein.
Die Meinungsfreiheit spielt zusammen mit der Glaubens- und Versammlungsfreiheit, der Kunst- und der Pressefreiheit eine grundlegende politische und gesellschaftliche Rolle. Sie garantiert das Recht, einen Glauben oder Nichtglauben individuell und in Gemeinschaft zu kommunizieren und zu praktizieren. Sie ermöglicht eine freie Presse, die unzensiert Informationen und Meinungen veröffentlichen kann. Sie erlaubt Kunst und Satire, sich frei von Repressionen auszudrücken und ihre Werke zu verbreiten.
Die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung. Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten. Um eine faire und demokratische Willensbildung zu gewährleisten, werden wir die Beteiligung von Interessengruppen transparent und nachvollziehbar regeln. Parallel dazu betonen wir die Grund- und Bürgerrechte, sowie die Gleichheit vor dem Gesetz und werden sie weiter ausbauen.
Entscheidungen müssen auf der niedrigsten Ebene unter Beteiligung derjenigen, die dadurch betroffen sind, getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Dieses Subsidiaritätsprinzip werden wir, zusammen mit einer weiteren Demokratisierung auf allen Ebenen bis hin zur EU stärken.
Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essentiell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir zum einen in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren. Zum anderen sollen dadurch die Kernbereiche des ÖR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und faktengenau recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein.
Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden.
Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.
Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache, Kultur, Weltanschauung und Religionsausübung Wirklichkeit geworden. Die vielfältigen Lebensentwürfe und das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien wird nicht mehr als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Das selbst- und mitbestimmende Individuum, die europäische Integration und der Erhalt des Friedens stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus erfolgreich und muss fortgesetzt werden.
Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiter denken und ein liberales, dezentrales und subsidiäres Europa verwirklichen. Europäische Politik muss hauptsächlich durch die Bewohner Europas, nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten bestimmt werden. Deshalb wollen wir das EU-Parlament stärken.
Wir setzen uns für transparente und demokratische Strukturen, Austausch und Zusammenarbeit und eine intensivere europäische Integration ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.
Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört etwa das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Artikel 140 GG; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 (1) GG entgegen. Die religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener gemäß § 1631d BGB steht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 (2) GG. Das in § 4a (2) Nr. 2 TierSchG geregelte Schächten steht gegen die Grundrechte im Tierschutz gemäß Art. 20a GG. Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer steht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG entgegen.
Die Vermittlung philosophischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Arbeitsweisen ist eines unserer Kernanliegen, da sie kritische Reflexion sowie logisch schlüssige und faktenbasierte Argumentation fördern und die Basis für den gesellschaftlichen wie technologischen Fortschritt bilden. Musisch-künstlerische, sprachliche, natur- und sozialwissenschaftliche Inhalte sind zudem Grundlagen einer gemeinsamen Kultur- und Individualitätsentwicklung.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.
Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung, als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Leitende Verantwortungsträger innerhalb staatlicher Wissenschaftseinrichtungen müssen vor politischer Einflussnahme besonders geschützt werden. Der prekären Beschäftigungssituation des akademischen Mittelbaus an Hochschulen soll durch strengere Mindestgrenzen für die Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen und einer Förderung von Dauerstellen begegnet werden.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen durch eine allgemeinverständliche, sachliche Darstellung sowie durch kompetente Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit möglichst breiten Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Wir halten in der Finanzierung der Wissenschaft Transparenz für notwendig, um potentielle Interessenkonflikte und Einflussnahmen erkennen und vorbeugen zu können. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches werden wir so weit wie möglich unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber abbauen.
Wir wollen eine bildungsorientierte Sportpolitik mit dem Ziel der Entwicklung eines Bewusstseins für die Eigenverantwortung und Gesundheit, vor allem in der frühkindlichen Sporterziehung. Wir fordern eine bessere Finanzierung von Sportvereinen oder anderen institutionellen Sportorganisationen und dem Schulsport als einzigartiges Integrations- und Inklusionsinstrument.
Zur Förderung des Spitzensports setzen wir auf optimale Rahmenbedingungen für die Sportler persönlich. Die Idee eines dopingfreien Sports ist genauso idealistisch wie die Idee einer drogenfreien Gesellschaft. Für Doping müssen die gleichen Bedingungen herrschen, wie für andere Drogen. Wie die einzelnen Wettkämpfe damit umgehen, ist Sache der jeweiligen Sportverbände. Wir halten die gesundheitliche Aufklärung für einen wesentlichen Teil erfolgreicher Sportpolitik.
Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden.
Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Wir treten für eine Liberalisierung des Adoptions- und Abtreibungsrechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht. Die Adoption muss zum Wohle des Kindes geschehen und nicht nach den Wünschen der werdenden Eltern. Wir fordern auch die Ausrichtung der Familiengerichtsbarkeit im Sinne der Kinder.
Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Langfristig streben wir eine Konzentration der gesetzlichen Krankenkassen an, um Effizienz und Verhandlungsspielräume gegenüber der Industrie zu stärken.
Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit, wobei auch vorbeugende Maßnahmen wichtig sind. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.
Um eine gute Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, muss der Staat die grundlegende Gesundheitsinfrastruktur in der Hand behalten. Privatisierung von Krankenhäusern führt zu Kostendruck, was keine bessere, sondern eine schlechtere Gesundheitsversorgung durch weniger Pflegepersonal und teure, medizinisch nicht notwendige Eingriffe und Behandlungen nach sich zieht. Private Unternehmen und Organisationen können selbstverständlich weiterhin medizinische Einrichtungen betreiben.
Wir lehnen Esoterik und sogenannte Alternativmedizin als Pseudowissenschaften ab. Sie können privat oder durch eine Zusatzversicherung bezahlt werden, dürfen jedoch nicht durch irreführende Werbung als medizinisch wirksam angeboten werden. Besonders Kinder haben ein Recht auf wirksame Gesundheitsversorgung, die durch die Eltern nicht verweigert werden darf.
Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe. Jeder sollte frei über sein Leben selbst bestimmen können.
Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Dies führt zudem zu einer blühenden Kriminalität.
Wir wollen die wissenschaftliche Forschung an psychoaktiven Substanzen fördern, um deren Gesundheitsgefährdung und Suchtpotential zu erschließen. Die neutralen Informationen über die Zusammensetzung und Risiken der psychoaktiven Substanzen, zu denen auch Nikotin und Alkohol gehören, schützen den Nutzer und unterstützen einen aufgeklärten Umgang mit diesen.
Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren. Die Einnahmen aus einer einheitlichen Drogensteuer und die Einsparungen aus einer entfallenden, kostenintensiven Repression, könnten beispielsweise einen deutlichen Ausbau der Forschung, Drogenprävention und Suchthilfe ermöglichen.
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Wir sehen unsere Aufgabe darin, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft zu sein. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, bedürfen besonderer Unterstützung durch die Gesellschaft.
Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen gängeln und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen.
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein.Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Zudem muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration, deshalb sollten sowohl Migranten als auch anerkannte Flüchtlinge denselben Zugang zu kostenfreier Bildung erhalten wie deutsche Staatsbürger.
Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet.
Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.
Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.
Ein offener Austausch von Waren und Technologie hat sich in Europa und vielen Teilen der Welt als Garant für Frieden und Wohlstand bewährt. Die fortschreitende Globalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Unternehmen sind in ihrer Politik weiter als Nationalstaaten und agieren schon länger international. Das führt unter anderem dazu, dass sich für sie Möglichkeiten ergeben, Steuern zu vermeiden oder nationale Richtlinien, wie Mindeststandards oder Arbeitsschutzrechte, zu umgehen. Die Antwort darauf kann aber kein Zurück zum Nationalstaat sein, sondern nur ein Mehr an internationaler Kooperation. Wir setzen uns für internationale Verträge ein, die nicht nur freien Warenaustausch, sondern auch ein faires Steuer- und Arbeitsrecht im Blick haben.
Gründer und Unternehmer, Startups und mittelständische Unternehmen haben eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei.
Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen.
Ein regulierender Staat ist essentiell, um faire Bedingungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu schaffen. Jedoch sollten Marktregulierungen nicht zu Markteintrittsbarrieren für Startups und somit zu Schutzmauern für Konzerne werden.
Wir wollen die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen erleichtern und fördern sowie Unternehmer ermutigen, ihren Arbeitnehmern diese Möglichkeit anzubieten. Dadurch werden Arbeitnehmer zu Mit-Unternehmern, erhalten Mitspracherecht und eine faire Beteiligung am gemeinsamen Erfolg.
Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein.
Wir fordern, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken.
Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Der Staat muss Unternehmensbeteiligungen reduzieren, darf damit jedoch keine privaten Monopolstellungen fördern. Staatliche Infrastruktur darf nicht mit der Absicht veräußert werden, die Staatsfinanzen aufzubessern oder vermeintlich effizienteres Management zu ermöglichen.
Diese Maßnahmen führen zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Schulden auf allen Ebenen und schaffen Raum für Steuersenkungen und zukunftsorientierte Investitionen.
Das Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Dafür brauchen wir eine einfache, praxisnahe und sichere Rechtslage für Kommunikation, Online-Handel und Datenschutz. Wir sind für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert.
Das Menschenrecht auf die Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Dies gilt auch gegenüber Interessen von Staaten, Geheimdiensten oder Unternehmen und darf nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Verträge aufgeweicht werden.
Es gilt das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit, da nur Daten missbraucht werden können, die erhoben werden. Wir wollen einen hohen Datenschutzstandard, der kontinuierlich den Erfordernissen angepasst und konsequent angewendet wird.
Dabei darf Datenschutz auf keinen Fall Selbstzweck werden oder gar als Vorwand für eine eigentlich technikfeindliche Haltung dienen. Er muss zeitgemäß den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen, und transparent, verständlich und praktikabel sein.
Die Urheber- und Patentrechte sollen hauptsächlich dem Zweck dienen, die Leistung, Investition und Risikobereitschaft des Inhabers zu kompensieren und zu belohnen. Wir wollen das Patentrecht so reformieren, dass sie nicht übermäßig Fortschritt, Innovation und Wettbewerb behindern oder Privatpersonen für harmlose Aktivitäten belasten.
Die Nutzungsrechte müssen zeitlich stark begrenzt werden. Dagegen gelten Urheberrechte ein Leben lang, sollen jedoch mit dem Tod und nicht 70 Jahre danach verfallen. Liegen die Nutzungsrechte beim Staat, fordern wir, dass die Bürger unentgeltlich davon profitieren können.
Wir setzen uns dafür ein, profitorientierte Abmahnungen gegen Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material privat nutzen, einzudämmen. Besonders die Nutzer von Internet-Dienstleistungen benötigen Transparenz und Rechtssicherheit.
Wir wollen die Unabhängigkeit und Stärke des Bundesverfassungsgerichts als höchste Kontrollinstanz der Verfassung garantieren, die nicht durch parteipolitische Interessen unterwandert werden darf.
Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.
Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Gerechtigkeit schaffen und Menschen ermöglichen, ihre Rechte einzuklagen oder sich zu verteidigen. Wir setzen uns gegen eine Anwalts- und Abmahn-Industrie ein, die Gesetze missbraucht, um sich an Kleinunternehmern und Privatpersonen zu bereichern. Wir sind für Möglichkeiten, mit denen sich Menschen gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen angemessen wehren können.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
Wir unterstützen den föderalen Aufbau der Polizei, legen jedoch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards. Die Polizei muss einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen sachgerecht und neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig.
Damit der ebenfalls föderalistisch angelegte Verfassungsschutz seinen Aufgaben gerecht werden kann, muss für eine bessere Kontrolle durch die parlamentarische Aufsicht gesorgt werden. Die Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erfordernissen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere der Terrorbekämpfung, Spionageabwehr und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerecht werden. Gleichzeitig soll dabei ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden.
Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr von Kriegen zwischen Staaten, sondern von grenzüberschreitendem Terrorismus, Völkermord und Bürgerkriegen aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt bleiben. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden.
Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden.
Die UNO ist das maßgebende Organ zur Wahrung der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Kompetenz der UNO zu stärken, damit sie auf Krisen zeitnah und wirksam reagieren kann. Militärische Aktivitäten dürfen nur das letzte Mittel sein und müssen vor allem dazu beitragen, Menschen zu schützen und Frieden zu sichern. Notwendig sind eine transparente Informationslage, fundierte Analyse und demokratische Kontrolle.
Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politisch oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Dafür ist es notwendig, über die politische Lage und die Lage der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Die Botschaften und Konsulate sind angehalten, Veränderungen in den jeweiligen Ländern zu beobachten und der Regierung darüber umfangreich und transparent zu berichten.
Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar. Waffen dürfen nicht in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage exportiert werden.
Wir setzen bei der Zusammenarbeit auf Unabhängigkeit der Staaten, Selbstbestimmung der Bürger und auf eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Dabei begegnen wir anderen Staaten auf Augenhöhe.
Ein besonderer Fokus muss auf der Menschenrechtslage und der säkular-aufklärerischen Bildung für alle Bewohner des Landes liegen. Zusätzlich sollen die Menschen vor Ort über Bildungsvisa und andere Austauschprojekte von unseren Einrichtungen profitieren können.
Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein. Diese Förderung soll weniger durch direkte Endproduktsubventionen erfolgen, sondern vielmehr durch die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen für Geschäftsfahrzeuge und Infrastruktursysteme wie einheitliche Standards für elektrische Ladestationen. Auch andere Alternativantriebe wie Wasserstoffverbrennung sind in diese Überlegungen eingeschlossen.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden, als bislang der Fall.
Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt.
Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind zunächst die Kommunen und Bundesländer, lediglich bei überregional bedeutsamen kulturellen Einrichtungen auch der Bund oder die EU zuständig.
Die Auswahl der zu fördernden Kunst darf nicht zu einer indirekten Zensur führen, sondern ist mit Vertretern der Kulturschaffenden abzustimmen.
Der Staat schafft lediglich den Rahmen, in dem Kunst gedeihen kann, ohne Inhalte oder Richtungen vorzugeben.

References: Art. 3
 § 1631
 Art. 2
 § 4
 Art. 20
 § 166
 Art. 5
 Art. 8