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Timestamp: 2019-06-20 22:12:51+00:00

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BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01 - dejure.org
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BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01 (https://dejure.org/2004,1411)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01 (https://dejure.org/2004,1411)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 (https://dejure.org/2004,1411)
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Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts
§ 354 StPO, die bisherige Praxis des BGH, Einzelstrafen aufzuheben, wegen des Strafausspruchs jedoch nicht an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen, weil eine mildere Entscheidung durch die Tatsacheninstanz aus seiner Sicht "auszuschließen sei", stellt eine offensichtlich unhaltbare und damit willkürliche, d.h. gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende Rechtsanwendung dar (Anm. der Redaktion: Die wiedergegebene Rechtsauffassung der 3. Kammer des 2. Senats war in dieser Weite nicht entscheidungstragend, da nach ihrer Meinung vorliegend auch im Einzelfall "jedenfalls" ein klarer Fall der Kompetenzüberschreitung vorlag - die Kammern des BVerfG hatten bislang die Praxis des BGH ausdrücklich als verfassungsrechtlich zulässig bezeichnet, vgl. etwa «Tötung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]», worauf die Kammer allerdings vorliegend nicht eingegangen ist -- erste Reaktion des BGH: Beschluß vom 6.2.04, 2 StR 366/03;
die vorliegende Kammerentscheidung dürfte überholt sein aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 354 Abs. 1a StPO zum 1.9.04)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; analog § 354 StPO
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer Zuständigkeitsnorm); Revision (Strafzumessung; Zurückverweisung; grundsätzlich nur Rechtsprüfung keine eigene Ermessenserwägung des Revisionsgerichts); Kompetenz des Revisionsgerichts bei einer Veränderung des Schuldspruchs, die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Wegfalls zweier Einzelstrafen; Durchentscheidung)
Verletzung des Grundrechts des gesetzlichen Richters wegen Kompetenzüberschreitung des Revisionsgerichts durch Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Wegfalls zweier Einzelstrafen
Kompetenz des Revisionsgerichts zu eigener Rechtsfolgenentscheidung bei Veränderung des Schuldspruchs - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Begriff der Willkür
BGH, 25.07.2001 - 2 StR 290/01
BGH, 11.02.2004 - 2 StR 290/01
BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 1704/01
BVerfGK 2, 207
NJW 2004, 1790
NStZ 2004, 273
StV 2004, 189
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
Zwar kann ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen werden, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, veröffentlicht NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
Mit der Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe trotz Wegfalls zweier für ihre Bildung vom Tatrichter für wesentlich erachteter Einzelstrafen (vgl. BVerfGK 2, 207) ist diese Fallgestaltung nicht vergleichbar.
b) Grundsätzlich ist es denkbar, dass ein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter dadurch entzogen wird, dass ein an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundenes Revisionsgericht den Sachverhalt selbst erforscht oder eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 54, 100 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1380/90 -, NJW 1991, S. 2893; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 -, juris; BVerfGK 2, 207 ).
Ob die Entscheidung des Revisionsgerichts auf willkürlichen Erwägungen beruht, ist jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfGK 2, 207 ).
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe (Zurückverweisung: gesetzlicher Richter; BVerfG …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - die Entscheidung des Senats aufgehoben, soweit es bei der vom Landgericht verhängten Gesamtstrafe geblieben ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist schließlich die Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - für diese Entscheidung im Ergebnis nicht von Bedeutung.
Insoweit bleibt für die Ausübung des dem Tatrichter vorbehaltenen Ermessens durch das Revisionsgericht kein Raum mehr (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01; BGH, Beschluß vom 13. Februar 2004 - 1 StR 571/03 und Beschluß vom 11. Mai 2004 - 1 StR 181/04).
Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); …
b) Der Senat kann angesichts der bei der Gesamtstrafenbildung weiterhin zu berücksichtigenden Einzelstrafen (dreimal zwei Jahre und sechs Monate, dreimal zwei Jahre und drei Monate, einmal zwei Jahre, einmal ein Jahr und sechs Monate, einmal sieben Monate) und des damit für die Gesamtstrafenbildung eröffneten Strafrahmens von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu 18 Jahren und drei Monaten) mit Sicherheit - unter maßgeblicher Berücksichtigung der Sicht des Tatgerichts (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2004, 273) - ausschließen, daß das Landgericht eine noch geringere Gesamtstrafe gebildet hätte, wenn es dabei nur diese Einzelstrafen - und nicht zusätzlich noch die für den Fall II. 2.21 erkannte Einzelstrafe von zwei Jahren - zugrundegelegt hätte.
Die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann daher entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 (wistra 2004, 137) - bestehen bleiben.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - Kammer - vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 nötigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.
Strafzumessung (Einzelstrafe; Gesamtstrafe; Entscheidung des Revisionsgerichts; …
BGH, 06.02.2004 - 2 StR 366/03
Aufklärungspflicht; Überzeugungsbildung; Gesamtstrafenbildung (teilweise …
BGH, 20.10.2004 - 2 StR 277/04
BGH, 04.05.2004 - 5 StR 575/03
Gesetzlicher Richter (Wegfall von Einzelstrafen; Zählfehler und offensichtliche …
BGH, 15.09.2004 - 2 StR 288/04
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Wegfall einer Einzelfreiheitsstrafe

References: § 354
 Art. 101
 BGH 
 § 354

Art. 101
 § 354