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Timestamp: 2018-05-20 11:41:41+00:00

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HDI GIservice September 2017: Erfüllungsersatzansprüche
HDI GIservice September 2017: Erfüllungs-, Erfüllungsersatzansprüche und Versicherungsschutz
§ 1 AVB als Ausgangspunkt für den Umfang des Versicherungsschutzes
Nach § 1 AVB bietet der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit – von ihm selbst oder einer Person, für die er nach §§ 278, 831 BGB einzutreten hat – begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 281 in Verbindung mit § 280 BGB.
Haftpflichtbestimmungen in diesem Sinne sind Rechtsnormen, die unabhängig vom Willen des Beteiligten – wegen der Verwirklichung eines versicherten Risikos – als Rechtsfolge Schadenersatz zur Folge haben (BGH NJW 1971, 429). Nicht unter den Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung fallen bereits infolge dieser Definition der „Haftpflichtbestimmung“ Erfüllungs-, Nachbesserungs- und Bereicherungsansprüche.
Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche unterscheiden sich von Schadenersatzansprüchen in der Regel bereits dadurch, dass sie ein Verschulden nicht voraussetzen (Brügge in: Gräfe/Brügge, 2. Auflage 2013, Rdnr. 92). Dies ist aber nicht das entscheidende Abgrenzungskriterium. Die Unterscheidung der Haftpflichtansprüche von Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüchen erfolgt vielmehr folgendermaßen: Erfüllungsansprüche stellen Ansprüche dar, die sich auf die Primärpflicht beziehen, nämlich die Leistung oder den Vertragsgegenstand, zu dem sich der Berater verpflichtet hat. Es geht hierbei also nicht um den Ausgleich eines Vermögensnachteils, den jemand dadurch erlitten hat, dass die Primärleistung mangelhaft erbracht wurde. Abzustellen ist maßgeblich auf das Interesse, das der Anspruchsteller geltend macht: Beabsichtigt er mit der Anspruchserhebung die Erbringung der ursprünglich versprochenen Leistung, liegt ein nicht vom Versicherungsschutz umfasster Primär- bzw. Erfüllungsanspruch vor. Geht es ihm hingegen um den Ersatz eines über das eigentliche Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schadens, liegt ein Haftpflichtanspruch vor (vgl. OLG Zweibrücken RuS 2015, 290; BGH VersR 2012, 96; OLG Düsseldorf GI 2009, 100).
Anspruch auf Erstellung einer Steuererklärung oder Bilanz
Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Primäransprüche, wie z. B. der Anspruch des Mandanten auf Erstellung einer Steuererklärung oder Bilanz. Kommt der Berater diesem Anspruch nicht nach, liegt lediglich ein bislang nicht erfüllter Primäranspruch und (noch) kein Haftpflichtanspruch vor, für den Versicherungsschutz begehrt werden könnte.
Schadenersatzpflicht des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Ob das oben genannte Abgrenzungskriterium zwischen Erfüllungs- und Erfüllungsersatzansprüchen, für das das vom Anspruchsteller geltend gemachte Interesse entscheidend ist, auch in dem Fall anzunehmen ist, wenn ein Berater gemäß § 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch genommen wird, ist für den Bereich der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Für den Bereich der Architektenhaftpflicht hat der BGH vor fast 50 Jahren in einem Urteil den Versicherungsschutz auch für den Fall bestätigt, dass der Architekt auf Schadenersatz im Wege der Erfüllung gemäß § 179 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wurde (BGH NJW 1971, 429). Diese Rechtsprechung wird jedoch von der Literatur abgelehnt. Denn ihr Ergebnis widerspricht dem allgemeinen Grundsatz der Haftpflichtversicherung, wonach nicht das Erfüllungsinteresse, sondern nur der Vertrauensschaden abgedeckt ist. Als versichert wird daher nur die Inanspruchnahme des vollmachtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, nicht aber nach Abs. 1 angesehen (Chab in: Zugehör/Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Auflage 2011, Rdnr. 2122; Prölls VersR 1971, 538). Praktische Relevanz hat dieses Problem im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflicht aber kaum.
Herausgabe von Fremdgeldern
Auch in den Bereich der Erfüllungsansprüche fällt der Fall, dass der Mandant vom Berater die Herausgabe von Fremdgeldern verlangt. Der Anspruch aus § 667 BGB ist ebenso kein Haftpflichtanspruch. In versicherungsrechtlicher Hinsicht ist es völlig unerheblich, aus welchem Grund der Berater die Herausgabe der Fremdgelder verweigert.
Ausnahmsweise kann der Anspruch auf Herausgabe der Fremdgelder jedoch unter den Versicherungsschutz fallen: Kehrt der Berater Fremdgelder an einen Dritten aus, obwohl dieser zur Entgegennahme der Gelder nicht berechtigt war, so liegt im Verhältnis zum Anspruchsteller immer noch ein bislang nicht erfüllter Herausgabeanspruch vor. Die Auszahlung an den nicht berechtigten Dritten wandelt also den Herausgabeanspruch nicht automatisch in einen Schadenersatzanspruch um. Der fahrlässig die Berechtigung des Dritten verkennende Berater genießt in dieser für ihn misslichen Lage jedoch dann Versicherungsschutz, wenn die sogenannte Anderkontendeckung greift: Versicherungsschutz wird auch für den Fall geboten, dass der Versicherungsnehmer wegen einer fahrlässigen Verfügung über Beträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rechtsanwaltstätigkeit auf ein Anderkonto eingezahlt sind, von dem Berechtigten in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt für Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus fahrlässigen Verfügungen über fremde Gelder, die zur alsbaldigen Anlage auf ein Anderkonto in Verwahrung genommen und ordnungsgemäß verbucht sind [siehe VH 558:08, Teil 2 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA), A Ziff. 4.3].
Die Geltendmachung von Erfüllungsersatzansprüchen hat für den betroffenen Berufsträger in zweierlei Hinsicht Bedeutung: Zum einen sind diese Ansprüche vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Zum anderen sieht sich der Berater haftungsrechtlich häufig nicht in der Lage, die Ansprüche erfolgreich abzuwehren.
Regelmäßig geht es in solchen Konstellationen darum, dass vom Steuerberater erstellte Erklärungen oder Bilanzen Mängel aufwiesen, die von einem Nachfolgeberater korrigiert wurden, ohne aber dem Erstberater zuvor die Möglichkeit einer Korrektur einzuräumen. Dass er trotzdem die Kosten für die Neuerstellung der Erklärungen oder Bilanzen tragen soll, erschließt sich dem Erstberater häufig nicht, zumal wenn er bereit gewesen wäre, die notwendigen Korrekturarbeiten selbstverständlich ohne weitere Kosten für den Mandanten zu erledigen. Sofern der Mandant dem Berater die Möglichkeit der Nachbesserung einräumte und der Berater hiervon Gebrauch machte, hat er sie – so auch die Rechtsprechung – für den Mandanten kostenfrei durchzuführen (OLG Düsseldorf GI 1991, 32). Der Steuerberater soll aber selbst darüber entscheiden dürfen, ob er die Steuererklärungen oder sonstigen Unterlagen entsprechend ändert oder aber den Mandanten vor dem Finanzamt bzw. dem Finanzgericht mit dem Ziel einer Änderung oder Berichtigung der falschen Bescheide vertritt (OLG Frankfurt GI 1995, 17). Mittelbar folgt hieraus, dass die Beraterkosten für die Einlegung eines Rechtsbehelfs dann ebenso wie die Kosten zur Korrektur der Buchhaltung, Steuererklärungen oder Bilanzen dem Bereich der Erfüllungsersatzansprüche zuzuordnen sind.
Ob dem Steuerberater ein Nachbesserungsrecht einzuräumen ist, richtet sich danach, welche Rechtsnatur dem Steuerberatungsvertrag beizumessen ist (vgl. BGH GI 2002, 187). Denn nur das Werkvertragsrecht kennt das Nachbesserungsrecht, das Dienstvertragsrecht jedoch nicht. Die Rechtsprechung zum Nachbesserungsrecht des Steuerberaters hat sich über die Jahre gewandelt.
Die alte, überholte Rechtsprechung zum Nachbesserungsrecht des Steuerberaters
Nach alter, zwischenzeitlich überholter Rechtsprechung hatte der Mandant dem Steuerberater immer Gelegenheit zur Nachbesserung angeblich fehlerhafter Buchführungsarbeiten zu geben, verbunden mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung. Andernfalls sollte er keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung der Fehler haben (BGH GI 2002, 187; OLG Düsseldorf GI 2001, 72; OLG Köln GI 1991, 144). Dies wurde für den Mandanten auch nicht als unzumutbar angesehen (OLG Hamm GI 1988, 136). Die Notwendigkeit der Einräumung eines Nachbesserungsrechts sollte selbst dann bestehen, wenn der Steuerberatervertrag an sich als Dienstvertrag ausgestaltet war. Denn Art und Umfang der vom Steuerberater zu besorgenden Geschäfte würden es nahelegen, generell ein Nachbesserungsrecht unter Anwendung der Regelungen der §§ 634, 635 BGB anzunehmen (OLG Koblenz DStRE 2003, 1070; OLG Stuttgart GI 2000, 225; aA LG Köln GI 1990, 143). Begehrte der Mandant im Haftungsprozess die Erstattung der Kosten des Nachfolgeberaters, hatte er substanziiert zur Aufforderung zur Nachbesserung, zur Fristsetzung und zur Ablehnungsandrohung vorzutragen (OLG Düsseldorf GI 1999, 197; GI 1998, 115).
Die aktuelle Rechtsprechung zum Nachbesserungsrecht des Steuerberaters
Im Jahre 2006 hat sich die Rechtsprechung maßgeblich geändert (BGH GI 2007, 45). Der BGH ging in seiner Entscheidung zunächst – wie auch die bisherige Rechtsprechung – auf den haftungsrechtlichen Ausgangspunkt ein: Entscheidend ist, ob es sich bei einem Vertrag, der die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers zum Gegenstand hatte, um einen Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB) oder um einen Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter handelt. Der maßgebliche Unterschied liegt darin, dass der Steuerberater im Rahmen eines Dienstvertrags unterschiedliche Tätigkeiten schuldet, die aber keineswegs stets auf einen bestimmten Erfolg gerichtet sind. Anders ist dies jedoch, wenn Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt. Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, z. B. die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft.
Den im Fall des BGH abgeschlossenen Vertrag qualifizierte der BGH als Dienstvertrag. Ziel des Auftrags sei es gewesen, eine steuerlich und wirtschaftlich günstige Steuererklärung zu erarbeiten und so, erforderlichenfalls nach Durchführung eines Einspruchsverfahrens, eine möglichst vorteilhafte Besteuerung zu erreichen. Auf die abschließende Entscheidung der Finanzverwaltung – das „Endergebnis“ seiner Tätigkeit – hätte der Steuerberater aber letztlich keinen Einfluss mehr. Die Erstellung eines Jahresabschlusses sei keine Einzelleistung, auf die unabhängig von der Einordnung des Steuerberatervertrags insgesamt Werkvertragsrecht anzuwenden gewesen wäre.
Der BGH ließe es aber offen, ob es im Rahmen eines insgesamt als Dienstvertrag anzusehenden Steuerberatungsvertrags eine Verpflichtung des Mandanten geben könne, dem Steuerberater ein Nachbesserungsrecht zu einzelnen Teilleistungen zu ermöglichen. Das Nachbesserungsrecht komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fehler erst nach der Kündigung des Vertrags durch den Mandanten von dessen neuem Steuerberater bemerkt worden ist.
Insoweit ist entscheidend, dass andernfalls ein Widerspruch zu der Vorschrift des § 627 BGB bestände. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist beim Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, und nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht. Um einen solchen Dienstvertrag handelt es sich grundsätzlich bei einem Steuerberatungsvertrag. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur eine Person des eigenen Vertrauens mit der steuerlichen Beratung befassen zu dürfen, würde es nicht genügen, wenn der Auftraggeber gehalten wäre, dem wirksam gekündigten Berater hinsichtlich bestimmter Teilleistung Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben und damit erneuten und weiteren Einblick in vertrauliche Einzelheiten der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewähren.
Das Landgericht Münster interpretiert die Entscheidung des BGH dahingehend, dass nach Mandatskündigung ein Nachbesserungsrecht nur bei solchen Steuerberatungsleistungen nicht besteht, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern. Eine Nachbesserung rein im Bereich der Buchführung und umsatzsteuerlichen Angaben erfordere kein besonderes Vertrauensverhältnis (LG Münster, Urt. v. 4.12.2013 – 110 O 31/13, zitiert nach juris). Der vom BGH angeführte Gesichtspunkt, der Mandant könne nicht verpflichtet sein, dem Altberater erneuten und weiteren Einblick in vertrauliche Einzelheiten der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewähren, greife hier nicht. Denn für den Bereich der zu überarbeitenden Arbeiten hatte der Altberater bereits entsprechenden Einblick. Neuer Einblick sei für die Korrektur etwaiger Fehlbuchungen nicht erforderlich.
Haftungsrechtliche Schlussfolgerungen
Nach der Entscheidung des BGH vom 11.5.2006 ist haftungsrechtlich also folgendes Fazit zu ziehen:
Im noch laufenden Mandat hat der Mandant dem Steuerberater eine Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies liegt im beiderseitigen Interesse. Denn für den Mandanten ist dies zum einen kostengünstiger und zum anderen führt es nicht zu weiteren Verzögerungen. Ein neuer Steuerberater müsste sich erst in die Materie einarbeiten.
Nach Mandatsende hingegen besteht kein Nachbesserungsrecht des Altberaters, wenn der Fehler vom neuen Berater entdeckt wird. Möglich ist es nach der Rechtsprechung allerdings, ein Nachbesserungsrecht auch nach beendetem Mandat individuell oder in Allgemeinen Auftragsbedingungen zu vereinbaren (LG Münster, Urt. v. 4.12.2013 – 110 O 31/13, zitiert nach juris; Gräfe in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, 6. Auflage 2017, Rdnr. 543).
Sofern dem Altberater noch eigene Fehler auffallen und der Mandant diese Fehler zum Anlass nimmt, das Mandat zu kündigen, hat der Mandant gegen den Altberater nach Ansicht des LG Münster keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Nachberaters, der diese Fehler anschließend behoben hat. Denn andernfalls hätte es der Mandant in der Hand, wenn ihm mögliche Mängel auffallen, das Nachbesserungsrecht durch Kündigung des Steuerberatungsvertrags und Wechsel zu einem Nachfolger zum Erlöschen zu bringen (LG Münster, Urt. v. 4.12.2013 – 110 O 31/13, zitiert nach juris).
Stets sind Einwände gegen die Nachbesserungskosten insoweit möglich, als die in Ansatz gebrachten Gebührensätze des Neuberaters überhöht sind. Sofern eine Steuererklärung komplett neu, aber unnötigerweise erstellt wurde, können die hierauf entfallenden Kosten ebenso nicht ersetzt verlangt werden. Dies soll nach einer Entscheidung des LG Leipzig auch in dem Fall gelten, dass das Finanzamt vom Mandanten zu Unrecht die Neuerstellung der vollständigen Steuererklärung verlangt hat (LG Leipzig GI 2017, 124).
Versicherungsrechtliche Einordnung
Bereits im Jahre 1964 hatte der BGH entschieden, dass Ansprüche auf Vertragserfüllung und Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung in Form von Nachbesserungsansprüchen bzw. Ansprüchen auf Erstattung aufgewandter Nachbesserungskosten nicht unter den Versicherungsschutz einer Haftpflichtversicherung fallen (BGH NJW 1964, 1025). Heute findet sich in den AVB explizit die Regelung, dass vom Versicherungsschutz Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 281 in Verbindung mit § 280 BGB ausgenommen sind. Die Entscheidung des BGH erging aber noch zu einem Zeitpunkt, als in den damaligen AVB – im Gegensatz zu den allgemeinen Haftpflichtbedingungen AHB – die Regelung, nach der Erfüllungssurrogate nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind, noch nicht enthalten waren. Der BGH sah den Erfüllungsersatzanspruch dennoch nicht als gedeckt an: Es könne – so der BGH zu den damaligen AVB – keinen Unterschied machen, welche Rechte der Gläubiger bei Schlechterfüllung hat, ob er eine Nachbesserung, die Erstattung aufgewandter Nachbesserungskosten oder eine Ersatzleistung beanspruchen kann. Werde nur das Erfüllungsinteresse verlangt, so handele es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch aufgrund privatrechtlicher Haftpflichtbestimmungen im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Denn haftpflichtig sei man nur für solche Schäden, die außerhalb der regelmäßigen Abwicklung eines Vertragsverhältnisses – einschließlich der zu vertretenden Leistungsstörungen – entstehen oder darüber hinausgehen. Die derzeitige Regelung in den AVB, dass nämlich Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate nicht unter den Versicherungsschutz fallen, hat daher nur deklaratorische Bedeutung. Dass Erfüllungsersatzansprüche nicht unter den Versicherungsschutz fallen, entspricht ständiger Rechtsprechung (OLG Zweibrücken RuS 2015, 290; BGH VersR 2012, 96; OLG Düsseldorf GI 2009, 100; BGH VersR 2009, 107).
Kosten für einen neuen Steuerberater können daher nur dann erstattet werden, wenn sich dessen Leistung nicht auf die Ausführung des ursprünglichen Steuermandats bezieht, sondern ihren Grund in der Nachlässigkeit des ursprünglichen Steuerberaters haben und daher „echte Schadenbeträge“ darstellen (OLG Karlsruhe VersR 1984, 842; OLG Frankfurt StB 1979, 60).
Exkurs: Gebührenrückforderungsansprüche
Bei Gelegenheit der Geltendmachung von Erfüllungsersatzansprüchen werden in der Praxis häufig auch Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren erhoben. Verkannt wird vielfach, dass eine Schlechtleistung den Gebührenanspruch des Beraters grundsätzlich unberührt lässt, es sei denn, die Leistung war grob fehlerhaft und unbrauchbar (OLG Schleswig-Holstein GI 2004, 119; OLG Düsseldorf GI 19/83; BGH GI 11/82). Die Gebührenrückforderungsansprüche fallen jedoch nicht unter den Versicherungsschutz. In § 1 AVB ist ausdrücklich geregelt, dass Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren und Honoraren vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Dies gilt auch, wenn die Rückforderung im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht wird (LG Darmstadt GI 2016, 96; Brügge in: Gräfe/Brügge, 2. Aufl. 2013, Rdnr. 119; ders. in: Veith/Gräfe/Gebert, der Versicherungsprozess, 3. Aufl. 2016, § 19 Rdnr. 65; Burghardt/Bauer in: Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 21 Rdnr. 31; Chab, AnwBl 2012, 922, 923), Soweit die Gebührenrückforderungsansprüche auf einer anderen Grundlage als Schadenersatz geltend gemacht werden, hat der Ausschluss in den AVB nur deklaratorischen Charakter.
Erfüllungs-, Erfüllungsersatz- und Gebührenrückforderungsansprüche fallen nicht unter den Versicherungsschutz. Die haftungsrechtliche Rechtsprechung zu Erfüllungsersatzansprüchen hat sich insoweit verschärft, als der Mandant dem Steuerberater in einer Vielzahl von Fällen keine Möglichkeit der Nachbesserung mehr einräumen muss und von ihm daher die Erstattung der Kosten des Nachfolgeberaters verlangen kann. Auch wenn der Erfüllungsersatzanspruch nicht unter den Versicherungsschutz fällt, ist es dennoch ratsam, die Angelegenheit vorsorglich dem Haftpflichtversicherer zu melden. Denn teilweise entwickeln sich diese Fälle in der Form weiter, dass in der Folgezeit noch weitere Schadenpositionen geltend gemacht werden, für die grundsätzlich Versicherungsschutz anfällt. Insoweit ist dann aber eine Abstimmung über das weitere Vorgehen mit dem Versicherer vonnöten.

References: § 1
 § 1
 § 281
 § 280
 BGH 
 § 179
 BGH 
 § 179
 § 179
 § 667
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 627
 § 627
 § 622
 § 626
 § 627
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 19
 § 21