Source: http://rath-aus-ravensburg.mozello.de/blog/params/post/1989337/eschersteg-ravensburger-stadtverwaltung-vor-dem-abgrund
Timestamp: 2020-02-25 08:23:07+00:00

Document:
Eschersteg: Ravensburger Stadtverwaltung vor dem Abgrund - POST für RAVE - Rath-aus-Ravensburg
Eschersteg: Ravensburger Stadtverwaltung vor dem Abgrund
18. Januar, 2020 um 13:37 Uhr, Keine Kommentare
Nachrichtlich: Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser
Herrn Rechtsanwalt Klaus Guggenberger
Förderverein Eschersteg Ravensburg e.V.
Geschäftsführung "Schwäbisch-Media"
Chefredakteur "Schwäbische Zeitung"
Demokratisch-Links, Online-Zeitung
1. Vorsitzender Herrn Dr. Klaus-Peter Andrießen (Beschwerdeausschuss 1)
Herrn Volker Stennei (Sprecher Plenum und Trägerverein)
Verstoß gegen ethische Grundsatzfragen, gegen die Richtlinien Ihres Kodex', Mißbrauch von öffentlichen Verlautbarungen, fehlende Distanz zur Stadtverwaltung als "Vierte Macht" im Staat, Provokation von anders meinenden Lesern und Bürgern
hier: "Schwäbische Zeitung" - Redaktion 88212 Ravensburg - verantwortlich: Herr Frank Hautumm
Sehr geehrter Herr Dr. Andrießen,
sehr geehrter Herr Stennei,
unter dem Punkt 2.) dieser E-Mail sende ich Ihnen die Ihnen unter Cc am 16. Januar 2020 bereits zugesandte E-Mail an einen der Initiatoren des Anliegens, den in Ravensburg zwar umstrittenen, aber als anerkanntes Industriedenkmal doch wieder aufzubauenden "Eschersteg", eben nicht wieder aufzubauen, sondern zu entsorgen. Ich selbst gehöre dem Förderverein pro Eschersteg nicht an, bin aber für seinen Wiederaufbau nicht nur weil ich "Nostalgiker" bin, sondern weil die Rechtslage nach genauer Prüfung durch das Regierungspräsidium Tübingen und einer durch den Landtag Baden-Württemberg positiv beschiedenen Petition (siehe Anlage) ergibt, dass der "Eschersteg" an Ort und Stelle wieder aufgebaut werden muss. Nach meiner verlässlichen Information sind hier sogar schon Zuschuss-Gelder an die Stadt Ravensburg geflossen, die diese aber für andere Zwecke entfremdet hat, was die Juristen auf den Plan rufen wird.
Obwohl die Rechtslage also klar ist und damit die, im heutigen Artikel der "Schwäbischen", erwähnte Petition gar nicht zulässig ist und ihre Annahme vom Petitionsausschuss abgelehnt werden muss [siehe unter 2.) bis 4.)], bringt unsere Presse diesen bisher nur online gestellten Artikel dennoch in Printform heute, siehe 1.). Dazu eine unsägliche "Karikatur", die die Befürworter die Wiederaufbaus verunglimpfen und beleidigen soll ...
Es ist davon auszugehen, dass die neuerliche und heute in der Zeitung erwähnte Petition von der Ravensburger Stadtverwaltung selbst und/oder der "Schwäbischen" lanciert und von letzterer zusätzlich plakativ und prominent kolportiert wurde. Denn anders ist dieser "Schachzug", der allerdings bei genauer Betrachtung eine Dummheit ist, nicht zu erklären. Auch dies könnte ein weitere Punkt der anwaltlichen Tätigkeiten sein. Es ist aufgrund der politischen Topografie in Ravensburg nachweisbar, dass selbige Petition - aber pro Wiederaufbau -, von der "Schwäbischen Zeitung" ignoriert worden wäre und schon gar nicht hätte sie auf den Link verwiesen (wie aber aktuell geschehen), wo der Leser die Petition unterschreiben kann. So sind seit der Veröffentlichung heute Morgen bis jetzt (14 Uhr) rund 350 Unterschriften dazugekommen - so viele wie zuvor in neun Tagen insgesamt.
Unfair? Mögliche Korrumpierung? Missbrauch der Macht? Ja, aber noch vielmehr ist es wohl der Weg, der nicht nur die "Schwäbische Zeitung", sondern vor allem die Stadtverwaltung Ravensburg, namentlich ihre drei Bürgermeister in den Abgrund stürzen wird.
All die oben und weiter unten unter den Punkten 1.) bis 4.) ausgeführten Informationen und Fakten sind auch der "Schwäbischen Zeitung" bekannt - und dennoch druckt sie bewusst diesen völlig irreführenden und desinformierenden Artikel ab. Bitte schreiten Sie ein.
Theologe, Pastoralreferent a.D.
Sozialberater i.R., Konfliktmanger FH, Case Manager FH
Publizist, Sozialaktivist, Bundestagskandidat 2017
1. Print-Artikel der "Schwäbischen" vom 18. Januar 2020 (online seit 16. Januar 2020)
Der Wiederaufbau des Escherstegs für drei Millionen Euro wäre eine sinnlose Steuergeldverschwendung. Das finden zumindest sieben Freunde aus Ravensburg, die eine Online-Petition im Netz gestartet haben.
Ihr Ziel ist die Aufhebung des Denkmaschutzstatus’ und anschließende Entsorgung des alten Bahnüberganges. „Wir sind nicht generell gegen Denkmalschutz. Aber wir sind gegen Steuergeldverschwendung“, sagt Anton Kriks, einer der Initiatoren.
Obwohl die sieben Ravensburger die Petition erst am Samstag ins Netz gestellt und nur im direkten Bekanntenkreis Werbung dafür gemacht haben, gibt es schon 312 Unterschriften. „Wir wollten nicht bloß meckern, sondern etwas tun“, sagt Petitionsführer Hermann Heisler.
Er kann wie viele andere Bürger nicht verstehen, dass das Landesdenkmalamt die Stadt Ravensburg gegen deren Willen dazu verdonnert hat, den 2005 abmontierten Fußgängersteg über die Bahngleise zu sanieren und an Ort und Stelle wieder aufzubauen. „Ich kenne niemanden, der die Meinung des Fördervereins Eschersteg teilt.“
Der Förderverein wirft der Stadt bekanntlich schwere Versäumnisse vor, weil sie das Industriedenkmal 15 Jahre lang auf dem Bauhofgelände in Mariatal vor sich hin rosten ließ und fordert seit Jahren vehement die Sanierung.
„Der Steg war schon in meiner Kindheit rostig“, erinnert sich Günter Fitschen. „Und im Winter nie gestreut und meistens gesperrt. Ich bin im Wiesental aufgewachsen und bestimmt viele hundert- oder tausendmal darüber gelaufen. Die Nieten sind nur so einzigartig, weil man damals nicht schweißen konnte.“Doch damit nicht genug. Nach dem Wiederaufbau werde der Stahlsteg deutlich anders aussehen als in der Vergangenheit, betont Anton Kriks.
Wegen der Elektrifizierung der Südbahn muss er höher gelegt und mit einem Aufprallschutz versehen werden. Zudem sind ein Mittelabgang an den Bahngleisen und Aufzüge geplant, um die heutzutage notwendige Barrierefreiheit sicherzustellen. „Der neue Eschersteg hätte nichts mehr zu tun mit dem Original.“
Überhaupt nicht verstehen können die Petitenten, die sich „Mündige Bürger Ravensburg“ nennen und vielleicht einen Verein gründen wollen, dass in anderen Bundesländern offenbar andere Kriterien für den Denkmalschutz gelten als in Baden-Württemberg. S
o sei ein ähnlicher, sogar 20 Jahre älterer Steg im bayerischen Memmingen im vergangenen Sommer „sang- und klanglos abgerissen worden“, so Hermann Heisler.
Gerhard Ruetz könnte sich gut vorstellen, dass Teile des Escherstegs an Geschäftsleute verkauft werden, die sie dann als kürzere Gehwege in ihre Gebäude oder Freiflächen integrieren.
Oder ein Bruchstück an exponierter Stelle in Bahnhofsnähe ausstellen, um ihn nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Schön wäre in dem Zusammenhang auch eine Fotoausstellung im Rathaus oder Museum Humpisquartier.
2. Meine E-Mail vom 16. Januar 2020
Online-Petition gegen den Wiederaufbau des Ravensburger Escherstegs
Sehr geehrter Herr Heisler,
für die o.e. Petition zeichnen Sie verantwortlich. Selbstverständlich spricht nichts dagegen, dass Sie sich gegen den Wiederaufbau des Escherstegs aussprechen. Allerdings nicht in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt. Ihr Anliegen zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur ein Missbrauch des Petitionsrechts gemäß Artikel 17 GG, sondern auch ein Aufruf zum Rechtsbruch, weswegen ich Ihnen dringend rate, Ihre Petition zurückzuziehen und vom Netz zu nehmen.
Als Initiator und Betreiber dieser Petition stellen Sie die Behauptung in den Raum, bisher sei die Bevölkerung nur einseitig informiert worden. Das stimmt absolut nicht. Im Gegenteil, Sie unterschlagen Ihren Adressaten den entscheidenden Punkt. Denn über den "Aufbau Eschersteg" ist durch eine vorherige Petition a) endgültig entschieden worden, und zwar b) positiv pro Wiederaufbau. Siehe die Anlage. In einem solchen Fall ist eine zweite Petition - auch wenn sie anders lautend ist - nicht zulässig. Und wenn Sie Teile der Bevölkerung nun dazu aufrufen - obwohl das Regierungspräsidium aufgrund der vorherigen positiven Petitionsentscheidung einen unbedingten Wiederaufbau verfügt und die Stadt dies schriftlich mit Unterschrift zugesagt hat - dann bitten Sie jeden einzelnen Ihrer Unterzeichner, den Adressaten der Petition, Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann, vertreten durch den Herrn Regierungspräsidenten Klaus Tappeser, einen Rechtsbruch zu begehen.
Sie müssen übrigens davon ausgehen, dass sowohl der Landtag, sein Petitionsausschuss und das Regierungspräsidium Tübingen an höchster Stelle, voll umfänglich und nicht nur einseitig über den Gesamtkontext des Escherstegs informiert ist. Sie rechnen dem Leser 420 Prozent Kostensteigerung vor, wohl wissend, aber nicht erwähnend, dass diese durch die 14/15 Jahre lange "Open-Air" Lagerung und die entsprechenden Versäumnisse der Stadtverwaltung entstanden ist. Eine mögliche entsprechende Inhaftungnahme der drei Bürgermeister ist daher juristisch möglich. Im Übrigen sind alle Ihre angeblich "bisher nicht propagierten Fakten" allgemein hin bekannt, sowit diese überhaupt der Richtigkeit entsprechen. Sie können also nicht damit argumentieren, der Beschluss zum Wiederaufbau des Eschersteg beruhe auf falschen oder einseitigen Fakten.
Ich bitte daher den Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Herrn Regierungspräsidenten Klaus Tappeser und den Petitionsausschuss, diese Petition zu stoppen und/oder zurück zu weisen.
Es fällt zu dem auf, dass die "Schwäbische" Zeitung wider besseren Wissens (denn Sie hat über den rechtlich beschlossenen Wiederaufbau des Eschersteg mehrfach berichtet), groß über Ihre Petition berichtet, obwohl ihr die Lage eigentlich bekannt sein müsste.Sollte der Artikel so wie heute online Morgen auch Print erscheinen, ohne auf die Rechtslage und den Petitionserfolg des Fördervereins einzugehen (das gilt auch für den Online-Artikel), werde ich mich diesbezüglich explizit und direkt an den deutschen Presserat wenden. Die rote Linie wäre damit (wiederholt) überschritten.
3.) ... meine E-Mail an die Stadtverwaltung vom 17. Dezember 2019
ich möchte Sie hiermit an meine E-Mail vom 22.11.19, 11:45 Uhr, erinnern (siehe unten) und darauf hinweisen, dass ich - als in dieser Angelegenheit betroffener - Bürger der Stadt Ravensburg, die von mir erwähnten Strafanzeigen für den Fall, dass "die Reste des Eschersteges bis zum 31.12.2019 nicht Witterung sicher in einer Halle untergebracht sind, und es bis zu diesem Zeitpunkt (31.12.19) keine Bekanntgabe eines offiziellen, definitiven und konkreten Zeitpunkts für den Wiederaufbau des Eschersteges durch die Ravensburger Stadtverwaltung gibt", tatsächlich erstatten werde! Die Strafanzeige(n) werden erfolgen gegen
a) Unbekannt
b) Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
c) Erster Bürgermeister Simon Blümcke, Ravensburg
Sehr geehrte Damen und Herren, (22.11.19)
per E-Mail an Sie, erhielt ich über den Verteiler folgendes aktuelle Foto über den vor 14 Jahren abgebauten und seit dem ausgelagerten so genannten "Eschersteg" aus Ravensburg. Diese einstige, aber bis heute nicht wieder errichtete Brücke, die als Industriedenkmal anerkannt ist, und nördlich des Ravensburger Bahnhofs über die Bahngeleise führte, war Anlass zur Gründung des "FördervereinEschersteg e.V." Im Oktober 2017 schreibt die hiesige und eigentlich gut informierte "Schwäbische Zeitung": "Seit 2005 ist das marode Bauwerk eingelagert und rostete jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin. Erst nach Protesten des Bürgerforums Altstadt und des Fördervereins Eschersteg wurde es witterungssicher in einer Halle untergebracht."
Wenn ich mir nun das Foto von den Resten des Escherstegs (aufgenommen am 20.11.2019 um 12:35 Uhr, Foto 1) anschaue, muss ich folgendes feststellen:
a) der Eschersteg ist nicht in einer "Witterung sicheren Halle untergebracht", sondern liegt im Freien, den Elementen Wasser, Hitze, Kälte, Schnee ohne Schutzanstrich und auch ansonsten schutzlos ausgesetzt. Es ist zu klären, in welchen Zeiträumen seit 2005 dies so war, wann der Steg tatsächlich in einer Halle eingelagert war und seit wann und warum er wieder im Freien liegt.
b)Wer ein Bauwerk, bzw. dessen Überreste so lagert, wie auf Foto 1 zu sehen ist, hat und hatte nie die Absicht, es auch wieder aufzubauen, sondern es der Verrottung preis zu geben, bis die Narben der Zeit und der Elemente diesen Wiederaufbau obsolet machen. Zwar hatte die Stadtverwaltung Ravensburg auf Vorschlag seines AUT 2017 versucht, den Wiederaufbau offiziell von ihrer Agenda zu bekommen, doch wurde dieses Ansinnen vom Regierungspräsidium Tübingen (kommunale Aufsichtsbehörde) abgelehnt. Der Eschersteg muss wieder aufgebaut werden. Doch bis dato Fehlanzeige - sowohl was den Wiederaufbau, noch entsprechende Absichtserklärungen der Stadt anbetrifft.
Ich verweise auch auf meine E-Mail vom 7.11.2019, in der ich Folgendes (teilweise satirisch und sarkastisch) anmerkte:
"Seit Jahren argumentiert der Vorsitzende des Escherstegvereins (EschV) mit objektiven und nachweisbaren Fakten für den Wiederaufbau der Brücke, während unsere Bürgermeister in Sachen Eschersteg (auch aktuell) immer wieder unlauter mit Postfakten arbeiten (durch Untätigkeit und Verzögerungstaktik der Stadt nachträglich geschaffene Tatsachen). Dieses unwürdige Spiel der Stadtverwaltung soll nun so weitergehen? Es war auch der EschV, der beim RPT erreicht hat, dass die Stadt Ravensburg den Stegwieder aufbauen muss, worüber Herr Bastin angeblich froh ist, was ich erst glaube, wenn der Wiederaufbau des Stegs, noch vor Weihnachten für das Jahr 2020 beschlossen wird. Und wenn's am Geld fehlen sollte, kaufe ich mir einen Kampfhund und bringe über meinem Dachfenster eine Markise an. - Im ganzen Ernst: Hätte die Stadt Ravensburg den EschV und seinen Vorsitzenden, Herrn Winfried Schneider und dessen Fakten ernst genommen, stünde der Eschersteg schon lange wieder dort, wo er hingehört. Das ist Fakt! So aber rostet er vor sich hin bis es heißt: Wiederaufbau wegen Rostfraß zu gefährlich. RAVENSBURG SPIELT!
Unter Prämisse der objektiven Fakten und der nachgeschobenen Postfakten und der gesetzlichen Festlegungen des StGB u.a. (siehe unten) behalte ich mir als Bürger der Stadt 88212 Ravensburg vor , (ich bin kein Mitglied des "Fördervereins Eschersteg") Strafanzeige zu stellen gegen
Diese Strafanzeige würde vor allem dann erfolgen, wenn die Reste des Eschersteges bis zum 31.12.2019 nicht Witterung sicher in einer Halle untergebracht sind und es bis zu diesem Zeitpunkt keine Bekanntgabe eines offiziellen, definitiven und konkreten Zeitpunkts für den Wiederaufbau des Esherstegs durch die Ravensburger Stadtverwaltung gibt.
Gegenstand meiner Strafanzeige werden in der Hauptsache sein: Betrug 1), Veruntreuung von Steuergeldern 2) (u.a.)
1) § 263 StGB "1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2) § 266 StGB: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kommentar zu § 266 StGB (Quelle siehe unten): Nach derzeit geltender Rechtslage können strafwürdige Fälle der Fehlleitung von Steuergeldern mit dem Straftatbestand der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“ erfasst werden ... Gemäß § 266 Absatz 2 StGB i. V. mit § 263 Absatz 3 StGB beträgt das Strafmaß bei besonders schweren Fällen der sogenannten „Amts- und Haushaltsuntreue“ Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem gemäß § 263 Absatz 3 StGB in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat, einen Vermögensverlust
großen Ausmaßes herbeigeführt oder in der Absicht gehandelt hat, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht hat oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht hat. Außerdem steht zur Bekämpfung der Steuerverschwendung neben dem Strafrecht das
Disziplinarrecht zur Verfügung, wenn Beamte unter Verletzung ihrer Pflichten Haushaltsmittel fehlleiten. Verletzt ein Beamter schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht, so begeht er nach § 77 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), § 47Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ein Dienstvergehen, das im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verfolgt wird. Dabei ist nach § 17 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) gegen Bundesbeamte ein behördliches Disziplinarverfahren von Amts wegen einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Am Ende eines solchen behördlichen Disziplinarverfahrens kann dann – abhängig von Art und Schwere des Dienstvergehens und abhängig vom Persönlichkeitsbild des
Beamten – eine Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG) oder eine Disziplinarklage der obersten Dienstbehörde gegen den Beamten vor dem Verwaltungsgericht auf Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 34 BDG) erfolgen. Für Landesbeamte enthalten die Disziplinargesetze der Länder entsprechende Regelungen. Ungeachtet der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten können bei der
Steuerverschwendung auch Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüche entstehen... Hier weiterlesen ...: (Quelle: https://www.openpetition.de/petition/blog/strafrecht-persoenliche-haftung-fuer-fehlentscheidungen-der-politiker-im-hinblick-auf-steuerverschwe/0)
Fotos vom Eschersteg (siehe auch in der Anlage)
1) Eschersteg am 20. November 2019
Foto. Schneider
2) Eschersteg im Jahr 2004
Foto: "Schwäbische Zeitung" (Archiv)
Mit bürgerlich-demokratischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburger Bürger seit 1989
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 (für 2021 in Überlegung/Planung)
4.) Rund-E-Mail des "Fördervereins Eschersteg" vom 18.Januar 2020
Stellungnahme Förderverein Eschersteg e.V.
Denkmal Eschersteg: Verdächtige Unhaltbare Gegenpetition zur Ignorierung Landtagsbeschluss und zum Rechtsbruch Denkmalschutzgesetz
Unser Förderverein Eschersteg e.V. weist mit aller Entschiedenheit unrichtige Fakten zurück, welche durch eine gewisse seltsame Gegen-Petition des Bürgers H. und Ravensburger Geschäftsmannes über den Ravensburger Eschersteg verbreitet werden : Diese Gegenpetition vertritt mehr oder weniger die Position der Stadtverwaltung zum Eschersteg, nicht die zahlreicher Ravensburger Bürger.
Wichtig wäre für uns auch zu wissen, ob der Petent für seine Gegenpetition zum Eschersteg in seiner Funktion als Privatperson, oder möglicherweise in Funktion als Inhaber eines Ravensburger Geschäftes (Elektriker) und möglicher Auftragnehmer der Stadtverwaltung möglicherweise Handlungsmotivation beziehen könnte.Wir kennen mögliche wahre Motivationsgründe des Petenten nicht und diese erschließen sich uns auch nicht, da er sich bei tatsächlichen Millionenverschwendungen der Stadtverwaltung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe (siehe dazu auch weiter unten) bisher nicht entsprechend öffentlich geäußert hat.
Zunächst stellen wir folgendes fest: Erst vor wenigen Wochen hat der Landtag von Baden-Württemberg den Wiederaufbau des Escherstegs aufgrund eines langjährigen Petitionsverfahrens beschlossen.
(Beweisdokumente im Dateianhang).
Dazu muss man wissen, dass der Landtag laut unserer Landesverfassung das höchste und vom Volk gewählte demokratische Gremium in Baden-Württemberg ist.
Unser Förderverein Eschersteg e.V fordert den Petenten und die Stadtverwaltung dazu auf, unseren Rechtsstaat und seine demokratisch gewähltes höchstes Beschlussorgan (Landtag) zu respektieren.
Eine neue Petition ist somit auch aufgrund des Petitionsrechtes nicht möglich und würde mit Verweis auf den aktuellen Beschluss abgewiesen. Gerade in heutigen Zeiten, in denen sich leider nicht wenige Personen und Gruppen staatsfeindlich verhalten, sollte jeder Bürger hinter unserem Rechtsstaat, seinen Gesetzen und den von seinem höchsten demokratischem Gremium in BW verpflichtend getroffenen Entscheidungen auch stehen. Dieses Verhalten erwarten wir auch von unserem Ravensburger Mitbürger und Geschäftsinhaber H. , der diese Gegenpetition zum Eschersteg stellt sowie von der Stadtverwaltung.
Doch die Gegenpetition desinformiert auch die Bürger in wesentlichen Punkten und dies ist so nicht hinnehmbar. Parallel desinformiert die Gegenpetition auch durch Verschweigen wichtiger Sachverhalte:
Nach einem durch durch die Stadtverwaltung beauftragten Gutachter von 2005 betrugen die Kosten für den Sanierung und Wiederaufbau des Escherstegs insgesamt nur rund 0.5 Mio. Die Stadt hatte sich auch 2005 schriftlich zum zeitnahen Wiederaufbau per Vertrag verpflichtet.
Hätte sie den Vertrag eingehalten, wären nur 0.5 Mio Kosten entstanden.
Dadurch, dass die Stadt den Vertrag nicht einhielt, den Eschersteg rund 15 Jahre verrotten ließ , einen Vertrag mit der Denkmalschutzbehörde brach und das Denkmalschutzrecht beugte, entstehen nun Aufbaukosten von rund 3 Mio E. Daran trägt rechtlich gesehen alleine die Stadtverwaltung die Verantwortung und übrigens auch Haftung.
Was der Initiator der Gegenpetition verschweigt: Der Stadt Ravensburg entstehen heute an den Gesamtaufbaukosten maximal 1 Mio E.
Die Bahn muss von obigen 3 Mio laut Eisenbahnkreuzungsgesetz rund 0.5 Mio bezahlen, abzüglich von Zuschüssen verbleiben der Stadt rund 1 Mio, die sie selbst bezahlen muss.
Selbst diese Kosten ließen sich noch dramatisch reduzieren, wenn die Stadt nicht unnötigerweise auf die behindertengerechten Aufzüge und den Mittelabgang des Escherstegs bestehen würde, um die Kosten künstlich hochzutreiben.
Sowohl die behindertengerechten Aufzüge als auch der Mittelabgang sind rechtlich nicht notwendig und werden auch vom Denkmalamt nicht gerne gesehen. Sie sind aus denkmalfachlicher Sicht möglich, aber auf keinen Fall nötig.
Das ist der einzige Punkt, wo der Gegenpetition tatsächlich zuzustimmen ist.
Warum die Stadtverwaltung dennoch daran festhält, ist übrigens auch uns rätselhaft.
Ohne diese unnötigen Dinge wären sowohl die Gesamtkosten als auch die Kosten für die Stadtverwaltung nicht so hoch, es sind unnötige Kostentreiber, welche die Kosten eine unnötige Million hochtreiben.
Die Höhersetzung hingegen (Kosten 0.5 E) muss laut Eisenbahnkreuzungsgesetz von der Bahn bezahlt werden und es gibt dazu einen denkmalfachgerechten Vorschlag von der Denkmalschutzbehörde, der ohne die ursprünglich optisch hässlichen Betonummantelungen für den Anprallschutz auskommt.
Selbst wenn diese oben erwähnten unnötigen Kostentreiber weiter bleiben, muss die Stadt lediglich 1 Mio E bezahlen. Das ist immer noch billiger, als die an dieser Stelle im Ideenwettbewerb von der Stadt prämierte Ersatzlösung, anstelle des Escherstegs im laufenden Bahnbetrieb eine Unterführung für mindestens 4 Mio E zu bauen. Diese mindestens 4 Mio. (Bauendkostenendabrechnung, wie bei allen städtischen Bauvorhaben wahrscheinlich mit 6 Mio viel höher ) müsste die Stadt aus eigener Kasse bezahlen, weil es dafür nicht die hohen Zuschüsse gibt. Erstaunlicherweise gibt es gegen diese unnötigen mind. 4 Mio Kosten keine Gegenpetition, auch nicht gegen die unnötigen 10 Mio Kosten für den sinnlosen Abbruch und Wiederaufbau des erst vor wenigen Jahren sanierten Ravensburger Bahnhofgebäudes. Auch dagegen, dass der Bahnhofsvorplatz innerhalb von 20 Jahren nun schon zum demnächst zum dritten Mal für einen Millionenbetrag saniert werden soll, gibt es bisher keine Gegenpetition.
Die Gegenpetition des Bürgers H. mag zwar im Interesse der Stadtverwaltung liegen, stellt aber zudem einen Aufruf zum Rechtsbruch dar. Denn laut Denkmalschutzgesetz-BW ist die Stadt auch denkmalschutzrechtlich zum Wiederaufbau verpflichtet.
Rechtlich ist es so, dass wenn ein Denkmaleigentümer ein Denkmal über 15 Jahre rechtswidrig verfallen lässt, er sich nicht auf dadurch entstehende Mehrkosten berufen darf und diese als unverhältnismäßig betiteln darf. Vielmehr haftet der Eigentümer selbst aus eigener Kasse für die durch Unterlassung der gesetzlichen Erhaltungspflicht entstandenen Schäden.
Rechtlich korrekt dürfte es dafür auch keine Zuschüsse geben, sondern der Oberbürgermeister müsste diese 2,5 Mehrkosten bezahlen bzw. dessen Amtshaftpflicht.Zitate aus der Rechtssprechung dazu:
" Der Eigentümer muss sich eine langjährige mangelhafte Erhaltung , die der Erhaltungspflicht nicht genügt hat, anrechnen lassen. (VG Karlsruhe, 13.12.1983, 5 K 368/83, sowie VG Karlsruhe 11.11.1993, 11 K 10778/92; vgl. auch Hempelmann Komm PBW 1994, 224; Haaß NVwZ 2002, 1057). Der Eigentümer kann sich nicht auf Belastungen durch erhöhte Aufwendungen berufen, die dadurch verursacht worden sind, dass Erhaltungsmaßnahmen entgegen gesetzlicher Verpflichtung unterblieben sind (OVG Lüneburg, 4.10.1984, NJW 1986, 1892) sowie Strobl/Sieche in: Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg , Kommentar zu §6 Rdnr. 11).
Unsere Vereinsmitglieder haben die Erwartung an unseren Rechtsstaat, dass diese Dinge auch beachtet werden.
Auch Zuschüsse müssen von der als unzumutbar behaupteten Kostensumme abgezogen werden. (VGH BW 11.11.1999, Gerlingen , VBL.BW 2/2000 LS 38).
Somit kann die Stadtverwaltung in ihrem Abbruchantrag nur unverhältnismäßige Kosten in Höhe von den damaligen 500.000 E geltend machen, abzüglich von rund weiteren Zuschüssen.
Rechtlich ist es also, dass selbst wenn der Eschersteg durch das rechtswidrige lange nicht erfolgte Wiederaufbauen statt 0.5 Mio nun 10 Mio Kosten verursachen würde, selbst diese von der Stadt bezahlt werden müssten.
(Der rechtliche Hintergrund: Würde dies nicht Rechtslage sein, würde ja jeder Denkmaleigentümer in BW sein Denkmal einfach absichtlich verfallen lassen und dann mit Verweis auf unnötig hohe Kosten den Abbruch genehmigt bekommen und es würde bald gar kein Denkmal mehr geben).
Höchst auffällig wirkt für uns auch der Zeitpunkt der Gegenpetition dieses Ravensburger Geschäftsmannes. Just in dem Zeitpunkt, in dem die Stadtverwaltung aktuell (Januar 2020) versucht, im Hintergrund klammheimlich ein teures finales Gutachten erstellen zu lassen, welches zeigen soll, dass der Aufbau des Escherstegs unverhältnismäßig teuer sei. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter auf den Denkmalschutzbehörden intelligent genug sind, sich diese oder ähnliche Fragen auch zu stellen.
Außerdem: Man kann sich ja selbst denken, warum diese Gutachtererstellung heimlich erfolgt.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu verheimlichen.
Diese Gutachter-Spiele treibt die Stadtverwaltung seit Jahren, und tanzt damit seit rund 15 Jahren der Denkmalschutzbehörde auf der Nase herum und führt diese in der Öffentlichkeit vor. Selbst wenn das Gutachten ergeben sollte, dass der Eschersteg so verrostet ist (letzter Schutzanstrich 1962), dass er so nicht wiederaufgebaut werden könnte, besteht technisch und rechtlich die Möglichkeit, diesen wieder so technisch zu ertüchtigen, dass er problemlos wiederaufgebaut werden kann. Dazu hat unser Förderverein Eschersteg die Fachaussagen von zwei Experten eingeholt, die Metallexperten sind und bestätigt haben, dass metallfachlich gesehen der Wiederaufbau möglich ist.
Damit besteht weiterhin die rechtliche Verpflichtung zum Wiederaufbau. Diese Pflicht zum Wiederaufbau würde selbst dann juristisch bestehen, wenn Teile des Escherstegs (was sie nicht sind) zerkrümmelt wären, selbst für solche Fälle ist ein Wiederaufbau (dann mit Rekonstruktionsteilen) zwingend rechtlich vorgeschrieben, weil sonst jeder Denkmaleigentümer sein Denkmal absichtlich verrotten lassen würde.
Würden die Denkmalschuztzbehörden eine Rechtsbeugung beim Eschersteg erlauben, würden sie entgegen ihrem Amtseid zur Einhaltung von Gesetzen handeln. Zudem würde ja jeder Denkmaleigentümer in BW in Zukunft sein Denkmal schwer verfallen klassen, sich auf diesen Präzedenzfall Eschersteg berufen und dann zur Belohung sein Denkmal entsorgen dürfen.
Ein von der Stadtverwaltung selbst beauftragter Gutachter hat festgestellt, dass allein von 2012 bis 2014 Schäden am Eschersteg um zehn Prozent zugenommen haben.Da hätte der Wiederaufbau 1,8 Mio gekostet (zusätzlich abzgl. 0,5 E von dem was die Bahn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bezahlen muss sowie abzüglich von Zuschüssen in Höhe von 50 Prozent) und wäre technisch problemols möglich gewesen. Sogar der Bund der Steuerzahler hat vor zwei Jahren entsprechend daraufhingewiesen, dass ein weiter verzögerter Wiederaufbau nur noch weitere unnötige Mehrkosten verursacht. Aber Herr Blümke hat trotzdem nicht gehandelt. Die neuen Mehrkosten haben Herr BM Blümke und Herr OB Rapp diensthaftungsrechtlich zu verantworten, und beide sind zum Glück über die WGV versichert.
Zusätzlich ergibt sich die Pflicht der Stadt zum Wiederaufbau aus einem schriftlichen Vertrag mit der Denkmalschutzbehörde sowie einer nochmals neuen schriftlichen Zusicherung mit Unterschrift der Stadt Ravensburg vom 8.6.2020. Nur durch diese schriftliche Zusicherung vom 8.6.2020 (in der konkrete Handlungsschritte der Stadt zum Wiederaufbau mit Unterschrift der Stadt fixiert wurden) konnte die Stadt vermeiden, dass die Denkmalschutzbehörden die schon längst rechtlich überfälligen wie rechtlich vorgeschriebenen Zwangsmaßnahmen einleitete.
Insgesamt betrachtet gibt es also vier (!)rechtliche Verpflichtungen der Stadt zum Wiederaufbau des Escherstegs, von denen schon jede einzelne alleine zum Wiederaufbau des Escherstegs führen muss:
1. Der Beschluss des Landtags vom Oktober 2019.
2.Das Denkmalschutzgesetz-BW und die Rechtslage.
3.Der schriftliche Vertrag der Stadt mit der Denkmalschutzbehörde
4.Die schriftliche Zusicherung(mit Unterschrift) der Stadt Ravensburg vom 8.6.2019.
Der Initiator der Petition, Herr H., wundert sich auch über den lautlosen Abbruch einer Brücke in Bayern und fragt sich zurecht, ob die Denkmalschutzgesetze einheitlich sind.
Dazu ist zu sagen, dass jedes Bundesland in Deutschland ein eigenes Denkmalschutzgesetz hat, weil Denkmalschutzgesetz Ländersache ist.
Es steht dem Petenten natürlich frei, sich an den Bundestag zu wenden, und die Einführung eines deutschlandweiten Denkmalschutzgesetzes zu fordern.
Im Übrigen, um beim Beispiel Baden-Württemberg zu bleiben, setzte die Denkmalschutzbehörde auch vor nicht langer Zeit gesetzeskonform die Sanierung des denkmalgeschützten Magdalenenstegs für 3Mio in Biberach durch, obwohl dieser Steg sowohl von seiner Erschließungsfunktion als auch seines Wertes als Denkmal nicht einmal so hoch eingestuft ist wie der Eschersteg.
Auch die Ausrede der Stadtverwaltung, der Eschersteg könne erst nach der Elektrifizierung aufgebaut werden, ist sachlich falsch, und damit hat die Stadt jahrelang die darin nicht beflissenen Denkmalschutzbehörden hinterlistig in die Irre geführt. Ein Wiederaufbau vor der Elektrifizierung ist (übrigens auch laut laut Planfeststellungsbeschluss zur Elektrifizierung der Südbahn) jederzeit möglich, viel einfacher und spart zusätzliche unnötige Kosten.
Daher wurden aktuell im gesamten Bereich der Elekrtrifizierung der Südbahn noch vor Eletrifizierungsbeginn von zahlreichen Gemeinden Bahnübergänge noch extra vor Elektrifizierungsbeginn saniert bzw. noch rechtzeitig wiederaufgebaut, um Kosten zu sparen. Nur Ravensburg hat das Sparen nicht nötig.
Die Konstruktion des Escherstegs ist nicht nur der des Eifelturms ähnlich, sowohl der verwandte Stahl als auch die Nietentechnik sind heute so gut wie nirgends mehr vorzufinden, es handelt sich daher auch um ein einzigartiges kultur-und handwerkgeschichtliches Zeugnis.
Der Eschersteg hat zudem auch eine wichtige lokalgeschichtliche Bedeutung.
Aufgrund all dieser Argumente hat sogar auch der Landtag als höchstes Gremium nicht ohne Grund den Wiederaufbau beschlossen und gerade in heutigen Zeiten, in denen leider nicht wenige Personen und Gruppen sich staatsfeindlich verhalten, sollte jeder Bürger auch hinter unserem Rechtsstaat, seinen Gesetzen und den von seinem höchsten demokratischem Gremium in BW verpflichtend getroffenen Entscheidungen auch stehen.
Außerdem möchten wir daran erinnern, dass, vom rechtlichen Aspekt abgesehen, auch eine moralische Pflicht zum Erhalt von Denkmälern zukünftiger Generatioonen besteht:
Schon vor rund 200 Jahren wollte die Ravensburger Stadtverwaltung die tausend Jahre alten Stadtmauern abbrechen und vor rund 60 Jahren wollte die Stadtverwaltung die historische Stadt Ravensburg plattmachen und durch eine Reißbrett-geplante Stadt ersetzen.
Beides haben Bürgerproteste verhindert und diese Denkmäler für nachfolgende Generarationen (damit auch uns) erhalten. Das Kuriose: Heutzutage rühmt sich die Stadtverwaltung sogar ihrer historischen Altstadt, macht damit in zahlreichen Prospekten und sogar auf Verkehrsschildern bei Straßenabfahrten Werbung, historische Altstadt zu besitzen.
Denkmalschutz heute erfordert (neben dem Willen, unseren Rechtsstaat zu respektieren) auch, dass Menschen Intelligenz besitzen und für nachfolgende Generationen vorausdenken, um diesen ein kulturgeschichtliches Erbe ihrer Herkunft zu hinterlassen. Diese Eigenschaft scheint nicht wenigen Leuten heutzutage abhandengekommen zu sein.
Das einzig Gute an der u.g. Gegenpetition ist, dass letztlich sie es war, die einen Subventionsbetrug der Stadtverwaltung Ravensburg beim Eschersteg ans Tageslicht gebracht hat. Es soll nämlich zutreffend sein, was da steht, dass die Stadtverwaltung schon vor Jahren Zuschüsse für den Wiederaufbau des Escherstegs veruntreut haben soll. Auch Zeitungsberichte hatten schon das Aufdecken dieses Subventionsbetruges angedeutet.
In dieser Höhe müsste auch ein Teil der jetzigen Sadtverwaltungsspitze zumindest wohl davon gewusst haben, ansonsten wäre es ja noch ein viel größeres Chaos dort als bisher schon vermutet. Der Förderverein Eschersteg wird in nächster Zeit einen Rechtsanwalt beauftragen, der eine Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung Ravensburg stellen wird. Kriminalpolizei Ravensburg und Staatsanwaltschaft werden dann ermitteln müssen.
Fraglich ist auch, warum keine der zuständigen übergeordneten Behörden einen Subventionsbetrug rechtzeitig bemerkt haben will und wer dann dafür die Verantwortung trägt. Der Rücktritt eines Mitgliedes der Stadtverwaltungsspitze könnte nötig werden, möglicherweise auch der eines leitenden Mitarbeiters bei der übergeordneten Behörde im Regierungspräsidium Tübingen.
Diese bisher geflossenen und veruntreuten Subventionsgelder müssten (inkl. einer Strafe) vollständig zurückbezahlt werden und erst dann können die Subventionen neu beantragt werden. Ferner müssen auch Mitarbeiter der übergeordneten DEnkmalschutzbehörde in strafrechtliche Untersuchungen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft miteinbezogen werden.
Unser Fördervereien wird dazu einen Rechtsanwalt beauftragen, der nach dem Landesinformationsfreigesetz die entsprechenden Unterlagen beantragen wird und danach Strafanzeige erstatten wird.
(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

References: § 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 263
 § 77
 § 47
 § 17
 §6
 § 74