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Timestamp: 2017-11-18 21:32:22+00:00

Document:
Großwindanlagen - Die Verbrechen der Saubermänner - Folge 3: Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch Abschluss von Nutzungsverträgen - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: Elicker, DAV, Vorteilsannahme, Strafanzeige, Kommunen, Verträge
Erstellt am Mittwoch, 06. April 2016 00:02
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. April 2016 00:02
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. April 2016 00:02
Objektiver Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB
Den objektiven Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB erfüllt, wer als Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Von wegen um CO2 zu sparen, saubere Energie zu erzeugen, das Wetter und die Welt zu retten...
Diese Sprüche hören wir auf jeder Versammlung der Gemeinden, der Kreise und der Länder immer noch. Dabei enttarnen sich die EEG-Profiteure dann umgehend selber, indem sie sogar noch geringere Abstände, als z.B. in SH mit 400m vorgesehen fordern, keine Einschränkungen im EEG, keine Ausschreibungen u.v.m.
Die selbsternannten Saubermänner von denen Prof. Elicker schreibt kennen wir alle, solche oder ähnliche Fälle erleben wir täglich in ganz Deutschland.
Lassen Sie sich nicht mehr länger für dumm verkaufen: Es geht um Pachten und EEG-Vergütungen, eben um Zuwendungen aus öffentlichen Geldern und aus Energiekosten und das alles zu Lasten von Mensch, Natur und Landschaft. Den Preis für den Verlust Ihrer Heimat zahlen Sie!
Lesen Sie den neuen Elicker und nutzen Sie die Informationen, um die Machenschaften von Amtsträgern öffentlich zu machen!
Mit Dank an Prof. Elicker für die Aufklärung und Peter Schmidt für die Einleitung!
in Folge 3 der Artikelreihe von Prof. Michael Elicker zu den "Verbrechen der Saubermänner“ beschäftigt er sich mit „Der Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch den Abschluss von Nutzungsverträgen“.
Für viele Initiativen dürften die juristischen Ausführungen brauchbare Hinweise geben zur weiteren Auseinandersetzungen mit all denen, die die weitere Zerstörung deutscher Kulturlandschaften durch Wind“Parks“ vorantreiben wollen.
„Die Tatbestände der §§ 331 ff. StGB sind nicht unkompliziert. Sie sind gerade durch das bereits erwähnte Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 um einiges erweitert worden und in ihrer Handhabung weiter erschwert worden. Da ich gegen niemanden den Verdacht einer Strafbarkeit aussprechen möchte, ohne die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Tatbestandsauslegung auf meiner Seite zu haben, folge ich streng der Linie des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen.
Für die Sachverhaltsseite stütze ich mich nicht etwa auf Hörensagen, sondern auf dokumentarische Belege. Freilich werden wir die Exploration der subjektiven Tatbestandsmäßigkeit (Vorsatz) bei den einzelnen Tatverdächtigen den Staatsanwaltschaften und Gerichten überlassen und hierzu keine spekulativen Aussagen treffen. Dabei ist anzumerken, dass sich insbesondere bei dem Tatbestand des § 331 StGB der Vorsatz alleine auf die Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen beziehen muss und diese lagen und liegen in Form von Urkunden offen zutage"
Mit freiheitlichen Grüßen aus Wiesbaden
Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_04_04_dav_aktuelles_grosswindanlagen-3.html
(Folge1 finden SIe hier und Folge 2 hier)
Es ist nach den ersten beiden Folgen dieser Reihe von einigen Mitgliedern der Öffentlichkeit gefragt worden, ob man denn in einem solchen Beitrag wirklich Namen von Akteuren nennen müsse, denn es laufe doch auch andernorts fast überall genauso oder in ähnlicher Weise. Wir glauben, dass das durchaus notwendig ist. Es geht ja gerade darum, an einem bestens dokumentierten und von uns in langwieriger Kleinarbeit aufgearbeiteten Allerweltsbeispiel aufzuzeigen, wie weit der Verdacht strafbarer Vorgehensweisen in diesem Bereich nach heutiger Rechtslage gezogen werden muss. Die o.g. Einwendungen sind zwar irgendwo verständlich, aber juristisch nicht relevant nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Unten wird noch ausdrücklich der Aspekt der Üblichkeit, speziell der sog. "Sozialadäquanz" angesprochen. Wichtig ist zu wissen, dass der BGH hier kein Pardon gibt: "Schließlich lässt sich eine Sozialadäquanz nicht allein aus einer etwaigen ‚Üblichkeit' herleiten, da dies bestehende Strukturen der Korruption verfestigen würde, denen durch die Strafrechtsbestimmungen gerade entgegengewirkt werden soll" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 29). In mustergültiger Weise hat es Christian-W. Otto zusammengefasst: "Ohne Belang für die Strafbarkeit ist auch, ob die vertraglichen Abreden öffentlich oder nicht-öffentlich getroffen oder ob die Zuwendungen wegen ihrer Häufigkeit gar als sozialadäquat begriffen werden. Denn die Rechtswidrigkeit der Absprachen und der Planungen wird davon nicht beeinflusst. Der Gesetzgeber hat für das Zusammenwirken von Privaten und Gemeinden strikte Regeln getroffen, die auch nicht dadurch obsolet werden, dass sie immer wieder oder aus Unkenntnis sogar öffentlich missachtet werden" (Otto, ZfBR 2006, 320, 325).
Dass alles, was hier vorgebracht wird, unmittelbar dokumentarisch belegbar ist, ermöglicht es auch, Ross und Reiter zu benennen. Das ist einerseits nicht mehr als fair gegenüber allen Beteiligten - auch den durch die kriminellen Machenschaften Geschädigten - und zeigt andererseits dem Leser, dass es hier nicht um die Verbreitung von Spekulationen oder gar Gerüchten geht. Am 14. März wurden die ersten Strafanzeigen auf der Grundlage dieser Ausarbeitung durch die zur Rettung des Höcherberges und seiner Natur gebildete Bürgerinitiative und zahlreiche Privatpersonen gestellt; in einer Pressekonferenz hierzu wurden neben dem DAV-TV die saarländischen Medien wie SR-Fernsehen, SR-Hörfunk und Saarbrücker Zeitung hierüber informiert. Weitere Strafanzeigen werden entsprechend dem Fortgang dieser strafrechtlichen Aufarbeitung, die der Leser des DAV in Echtzeit mitlesen kann, folgen. Niemand der hier namentlich genannten Personen wird es erreichen, diese Beiträge aus dem Netz nehmen zu lassen oder den Autor zivilrechtlich oder strafrechtlich zu belangen. Das gilt übrigens auch für unsere anderen über das vergangene Jahr in lockerer Folge veröffentlichten Windrad-Beiträge. Fast alle jetzt von uns in einer strafrechtlichen Subsumtion verwerteten Tatsachen sind ja bereits in anderem Zusammenhang angesprochen worden. Neu ist lediglich die juristische Subsumtion unter den objektiven Tatbestand der Vorteilsannahme in seiner Interpretation durch den Bundesgerichtshof. Niemand aber hat bei Veröffentlichung der inkriminierten Tatsachen in der Vergangenheit auch nur versucht, gegen mich vorzugehen. Das wäre auch nicht erfolgversprechend gewesen, weil man in diesem Lande - noch - die Wahrheit sagen darf (wobei im Windradbereich vielerorts erheblicher "Druck von oben" auf Behördenmitarbeiter herrscht und rechtsstaatliche Vorgaben nicht immer respektiert werden). Die unseren dokumentarisch belegten Veröffentlichungen widersprechenden Behauptungen der Verwaltungsspitze von Ottweiler gegenüber Presse und Rundfunk konnten von uns sehr einfach durch Urkunden widerlegt werden. Damit werden auch die von uns genannten Namen zu Kronzeugen für die Wahrhaftigkeit und Unanfechtbarkeit unserer Darstellung.
Wie man im SR-Fernsehen hört, will Bürgermeister Holger Schäfer nun, da wir eins und eins zusammengezählt haben und das Ergebnis unserer umfangreichen Prüfung nach der BGH-Rechtsprechung zu §§ 331 ff. StGB öffentlich gemacht haben, rechtliche Schritte gegen mich als Anwalt der Bürgerinitiative prüfen lassen, der sich ehrenamtlich und unter erheblichem eigenen Zeit- und Geldeinsatz zusammen mit der Bürgerinitiative für die Rettung des Höcherberges vor den Begehrlichkeiten von JUWI & Co. einsetzt. Viele haben mir bereits gesagt, gemailt oder "geappt": "Dann muss ‚de Holger' mich aber auch anzeigen!" Aber besser noch: Warum nicht gleich den Gesetzgeber verklagen für die Verschärfung der Korruptionstatbestände durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997? Warum nicht den Bundesgerichtshof verklagen für seine strenge Interpretation in ständiger Rechtsprechung, die getreulich am Gesetzeszweck des Schutzes des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit und Unabhängigkeit dienstlichen Verwaltungshandelns ausgerichtet ist? Das Großwind-Subventionsgeschäft treibt bizarre Blüten, auch in vielen Rathäusern. Warum denkt man gar nicht daran, einmal die Vertragspartner ABO Wind AG und Mosolf zu konfrontieren, die der juristisch offenbar unbeleckten Stadtverwaltung von Ottweiler diese inkriminierten Verträge zur Unterschrift vorgelegt haben?
Die Tatbestände der §§ 331 ff. StGB sind nicht unkompliziert. Sie sind gerade durch das bereits erwähnte Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 um einiges erweitert worden und in ihrer Handhabung weiter erschwert worden. Da ich gegen niemanden den Verdacht einer Strafbarkeit aussprechen möchte, ohne die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Tatbestandsauslegung auf meiner Seite zu haben, folge ich streng der Linie des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen. Für die Sachverhaltsseite stütze ich mich nicht etwa auf Hörensagen, sondern auf dokumentarische Belege. Freilich werden wir die Exploration der subjektiven Tatbestandsmäßigkeit (Vorsatz) bei den einzelnen Tatverdächtigen den Staatsanwaltschaften und Gerichten überlassen und hierzu keine spekulativen Aussagen treffen. Dabei ist anzumerken, dass sich insbesondere bei dem Tatbestand des § 331 StGB der Vorsatz alleine auf die Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen beziehen muss und diese lagen und liegen in Form von Urkunden offen zutage.
Zur Frage der Schuld können wir hier freilich nur die kurze Anmerkung machen, dass ein entschuldbarer Irrtum über die Strafbarkeit wegen des Zeitablaufs seit der Einführung der Ausweitung der Strafbarkeit durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz 1997 nicht mehr in Betracht kommen kann. Schon vor mehr als zehn Jahren sind zahlreiche Korruptionsstrafverfahren gegen Bürgermeister durchgeführt worden, die Unregelmäßigkeiten bei Planung und Errichtung von Großwindanlagen betrafen (dazu mit Nachweisen Krug/Rathgeber, Projekte der erneuerbaren Energien und ihre strafrechtlichen Risiken für Unternehmen, KommJur 2014, 45, 47). Auch bei Anlegung eines nur durchschnittlichen Sorgfaltsmaßstabes an Kommunalpolitiker wird man ohne weiteres festhalten können, dass die Problematik im Bereich der Kommunalverwaltung bekannt gewesen sein muss bzw. der sich mit Windkraftplanung befassende Bürgermeister bei pflichtgemäßer Amtswahrnehmung unschwer hätte die Notwendigkeit einer weiteren Erkundigung bzw. kompetenter Beratung erkennen müssen.
Nicht umsonst auch sind in den letzten Jahren einige speziell auf die strafrechtlichen Risiken im Verhältnis des Zusammenwirkens von Großwindindustrie und Kommunen eingehende juristische Abhandlungen veröffentlicht worden, die bereits im vorliegenden Beitrag z.T. als Belege zitiert werden (andere werden bei unserer kommenden Befassung mit den städtebaulichen Verträgen zum Zuge kommen). Das Urteil des Bundesgerichtshofs, anhand dessen ich in erster Linier - der Beweiskraft halber auch durch wörtliche Zitate - Aufschluss geben werde über die Frage der Strafbarkeit der Taten nach dem vorliegenden Sachverhalt ist die sog. "Schulfotografen-Entscheidung" vom 26. Mai 2011 (Az: 3 StR 492/10, veröffentlicht z.B. in wistra 2011, 391 ff.). Es ist dies der herausragende Lehrbuch- und Leitfall zum Thema, den jeder Examenskandidat bestens kennen sollte - hoffentlich künftig auch mehr Kommunalpolitiker als bisher.
Zur Frage der Strafbarkeit des Bürgermeisters durch Abschließen der Nutzungsverträge mit ABO Wind AG und MWP Mosolf Wind Power e. K. gem. § 331 Abs. 1 StGB
Damit, dass Bürgermeister Holger Schäfer am 13. November 2013 den "Nutzungsvertrag" zwischen der Stadt Ottweiler und ABO Wind AG und den "Grundstücksnutzungsvertrag" zwischen der Stadt Ottweiler und MWP Mosolf Wind Power e. K. unterzeichnet hat, könnte er sich gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar gemacht haben.
I. Amtsträgereigenschaft des Bürgermeisters und
Zurechenbarkeit an ihn
Schäfer ist als Bürgermeister Beamter auf Zeit gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und damit Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB. Folglich ist er tauglicher Täter im Sinne der §§ 331 ff. StGB.
Bürgermeister Schäfer kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass er mit dem Vertragsabschluss lediglich einen Stadtratsbeschluss zum Vertragsabschluss umgesetzt habe. Da der Bürgermeister nicht im strafrechtlichen Sinne als sog. "Werkzeug" für den Stadtrat handelte, kann auch er sich durchaus strafbar machen durch die Unterzeichnung eines Vertrages, der eine Vorteilsannahme in sich trägt (Otto, ZfBR 2006, 320, 326). Es wäre seine Aufgabe und Pflicht, einem rechtswidrigen Stadtratsbeschluss unverzüglich zu widersprechen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 KSVG und diesen selbstverständlich nicht auszuführen. Beschlüsse, über deren Rechtmäßigkeit der Bürgermeister im Zweifel sein muss, hat er der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen, § 60 Abs. 2 KSVG. Insofern kommt in der Person des handelnden Bürgermeisters die Tatbestandsverwirklichung nicht als Gehilfe sondern in Täterschaft (ggf. in Form der - keine Milderung bedeutenden - Mittäterschaft) in Betracht; auch ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ist unter dem Aspekt eines vorangegangenen ebenso rechtswidrigen Stadtratsbeschlusses zum Vertragsabschluss nicht gegeben (Otto, ZfBR 2006, 320, 326).
Schäfer hätte, um tatbestandsmäßig zu handeln, einen "Vorteil" für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen müssen. "Unter einem Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ist", so ausdrücklich der BGH, "grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216, 217; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 331 Rn. 11)" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 19; ebenso BGHSt 53, 6 ,11, Rn. 17 m. w. Nachw.; ferner Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 331 Rn. 17 m. w. Nachw).
Was bedeutet hier zunächst der "fehlende Rechtsanspruch" als Abgrenzungsmerkmal der Vorteilsdefinition? Weichenstellend ist insofern schon die Feststellung, dass auch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses die vertraglich vereinbarte Leistung nicht als Vorteil i. S.d. §§ 331 ff. StGB ausscheidet (Bringewat/Bringewat, Rechtliche Beurteilung der Vereinbarung von Beteiligungsmodellen mit Kommunen bei der Projektierung von Windenergieanlagen, KommJur 2015, 1, 6; näher hierzu Kuhlen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Hrsg., Nomos-Kommentar, StGB, Band 3, 4 Aufl. 2013, § 331 Rz. 39 ff., 52 ff. m. w. Nachw.). Wäre es anders, könnte zuweilen ein korruptionsstrafrechtliches Verfolgungs- und Verurteilungsrisiko durch die vorherige Vereinbarung eines (rechtswirksamen) Vertragsverhältnisses zwischen Amtsträger und Leistungsgeber ausgeschlossen werden mit der Folge, dass der reformgesetzlich gestärkte Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit und Unabhängigkeit dienstlichen Verwaltungshandelns oftmals ins Leere liefe (BGH, StV 2012, 19 Rz. 20). Somit hat die ständige Rechtsprechung erkannt, dass ein Vorteil i.S.d. §§ 331 ff. StGB "bereits im Abschluss eines Vertrages liegen kann, der Leistungen/Zuwendungen an den Amtsträger etc. zur Folge hat und zwar selbst dann, wenn diese nur das angemessene Entgelt für die von ihm selbst aufgrund des Vertrages geschuldeten Leistungen sind" (BGHSt 31, 264, 280; st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Kuhlen in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Hrsg., Nomos-Kommentar, StGB, Band 3, 4. Aufl. 2013, § 331 Rz. 52 Anm. 151). Dem entspricht auch die überwiegende Auffassung im Schrifttum (vgl. Korte in Münchener Kommentar StGB, Band 5, 2. Aufl. 2014, § 331 Rz. 71 ff. m. zahlr. Nachw. in Anm. 279).
An dieser entscheidenden Weichenstellung soll der Bundesgerichtshof selbst mit seiner entsprechenden Erwägung in der Urteilsbegründung der Schulfotografen-Entscheidung zu Worte kommen: "Der etwaige Abschluss eines Vertrages über die Schulfotoaktion sowie die darin getroffene Vereinbarung einer angemessenen Zuwendung als Ausgleich für den seitens des Lehrkörpers bei der Aktion zu leistenden Organisationsaufwand stehen der Annahme eines derartigen Vorteils nicht notwendig entgegen. Zwar wird durch einen - wirksamen - Vertrag ein rechtlicher Anspruch auf die für die Diensthandlung versprochene Gegenleistung begründet. Dies schließt einen Vorteil im Sinne der Bestechungsdelikte aber dann nicht aus, wenn kein Anspruch auf den Abschluss eines gegenseitigen Vertrages über die Diensthandlung besteht und der Vorteil daher bereits in dem Vertragsschluss und die dadurch begründete Forderung liegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 279 f.; Urteil vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216 f.); denn andernfalls ließen sich die Bestechungstatbestände schlicht durch die Vereinbarung eines Vertragsverhältnisses umgehen - zumal letztlich auch eine Unrechtsvereinbarung ein "Vertragsverhältnis" im Sinne eines vereinbarten Austauschs von Leistungen darstellt. Beispielsweise könnte ein Amtsträger eine unentgeltlich zu erbringende Amtshandlung davon abhängig machen, dass der Antragsteller einen zivilrechtlichen Vertrag über die Amtshandlung schließt und eine entsprechende Vergütung zahlt, oder ein Antragsteller könnte von sich aus den Abschluss eines Vertrages anbieten, etwa um bevorzugt behandelt zu werden. Ein solches Verhalten wäre in hohem Maße geeignet, die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes zu verletzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Lauterkeit nachhaltig zu erschüttern (vgl. Deiters, ZJS 2008, 465, 468)" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 20).
Nach dieser dem Normzweck der §§ 331 ff. StGB entsprechenden ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehrmeinung versteht sich der Abschluss des Vertrages mit ABO Wind AG mit Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen aus der Stromproduktion aus § 3 Nr. 1 des Vertrages und dem Anspruch auf Zahlung einer Einmalentschädigung je Windenergieanlage aus § 3 Nr. 6 des Vertrages für sich genommen bereits als Vorteil. Ebenso verhält es sich mit dem Vergütungsversprechen im "Grundstücksnutzungsvertrag" zwischen der Stadt Ottweiler und MWP Mosolf Wind Power e. K., dessen Einzelheiten später noch Bedeutung erlangen werden.
Die für die Strafbarkeit vor deutschen Gerichten weniger interessierende Mindermeinung sieht den Abschluss eines Vertrages nur dann als Vorteil, wenn die vereinbarte Leistung mit der Gegenleistung nicht in einem ausgewogenen Verhältnis steht (dazu Kuhlen, a.a.O. § 331 Rz. 54 mit Anm. 157). Das Thema der Ausgewogenheit wird aber im Gewande des Aspekts der "Regelgerechtigkeit" auch nach der Rechtsprechung und herrschenden Meinung an späterer Stelle für die Frage der Unrechtsvereinbarung relevant werden.
Als Beleg soll hier noch einmal die Schulfotografen-Entscheidung des BGH zur parallelen Situation des dort zugrundeliegenden Sachverhalts zitiert werden: "Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass es sich bei den von den Angeklagten erbrachten Zuwendungen in allen oder zumindest einzelnen noch verfahrensgegenständlichen Anklagepunkten um das vertraglich vereinbarte, angemessene Entgelt für den vom Lehrkörper der Schule im Zusammenhang mit der jeweiligen Fotoaktion geleisteten organisatorischen Aufwand handelte, so wird sie zu beachten haben, dass dies nicht von vornherein eine Strafbarkeit der Angeklagten nach den §§ 331 ff. StGB ausschließt. Denn selbst in diesem Fall kann in der Geld- oder Sachzuwendung ein Vorteil im Sinne dieser Vorschriften liegen, der durch eine Unrechtsvereinbarung in unlauterer Weise mit einer Diensthandlung oder -ausübung (Organisation der Fotoaktion) verknüpft ist" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 18).
Drittvorteil zugunsten der Stadt ausreichend
Für sich selbst hat Bürgermeister Schäfer keinen Vorteil gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen, wohl aber kommt dies für die Vertragspartnerin Stadt Ottweiler in Betracht. Seit der Novellierung des Strafgesetzbuches durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997, durch das die Straftatbestände der §§ 331 ff. StGB erweitert worden sind, ist nunmehr allerdings auch der Fall unter Strafe gestellt, dass der Amtsträger den Vorteil nicht eigennützig für sich, sondern "altruistisch" für einen Dritten erstrebt, bzw. der Vorteil für einen Dritten angeboten oder zugänglich gemacht wird. Damit wird die Strafbarkeit von Zuwendungen klargestellt, bei denen dem Amtsträger kein eigener Vorteil materieller oder immaterieller Art zu Gute kommt (BT-Drucks. 13/5584, S.9; Heger: in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 331 Rz. 6, Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2014, Rz 20 ff.).
Dritter kann, so der BGH ausdrücklich in unserem Lehrbuchfall, dabei insbesondere auch die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers sein: "Letztlich bleibt es auch ohne Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung, dass die Zuwendung in keinem Fall unmittelbar den tätig gewordenen Lehrkräften zugute gekommen sein dürfte (da es sich) jedenfalls um Drittvorteile im Sinne der §§ 331 ff. StGB handelte. … Dies gilt insbesondere auch, soweit die Leistungen rechtlich an die Anstellungskörperschaft der Lehrer oder den Schulträger gelangt sein sollten. Nach dem Gesetzeswortlaut kann "Dritter" jedes Rechtssubjekt sein, das nicht der Zuwendende oder der Amtsträger ist. Auch die Intention des Gesetzgebers, die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Lauterkeit nicht nachhaltig zu erschüttern (vgl. BTDrucks. 13/5584, 16), spricht nicht für eine einschränkende Auslegung. Daher kommen als Dritte neben Privaten auch öffentlichrechtliche Stellen, so beispielsweise die Anstellungskörperschaft, in Betracht (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 331 Rn. 14; S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 20; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 43; NK-StGB/Kuhlen, 3. Aufl., § 331 Rn. 44 ff.; MünchKommStGB/Korte, § 331 Rn. 75 ff.). Aus dem Urteil des Senats vom 11. Mai 2006 (3 StR 389/05, NStZ 2006, 628, 630) ergibt sich nichts Abweichendes; denn dort bestand die Besonderheit, dass die Kommune, der der Vorteil zufließen sollte, Eigentümer aller Gesellschaftsanteile der Aktiengesellschaft war, die den Vorteil leisten sollte, sodass sie dieser gegenüber nicht als "Dritter" im Sinne der Bestechungstatbestände anzusehen war" (BGH, Urt. v. 26.05.2011 – 3 StR 492/10, Rn. 30 f.). Also können nach der Rechtsprechung des BGH ausdrücklich auch kommunale Anstellungskörperschaften Dritte i.S.d. § 331 Abs. 1 StGB und damit taugliche Vorteilsempfänger sein.
Auch hinsichtlich dieses Drittvorteils ist die Vorteilseigenschaft konsequenterweise nicht durch den Vertragsabschluss zwischen ABO-Wind AG bzw. MWP Mosolf Wind Power e. K. auf der einen Seite und der Stadt Ottweiler auf der anderen Seite ausgeschlossen. Zum Parallelfall in der Schulfotografen-Entscheidung führt der BGH aus: "Ein Drittvorteil für die Anstellungskörperschaft der Lehrer oder die Schulträger wird indes - ebenso wie der unmittelbar dem Amtsträger zufließende Vorteil - nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil es sich um eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Organisationsleistung der Lehrerschaft handelt (S/S-Heine, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 20a; MünchKommStGB/Korte, § 331 Rn. 80; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 45 ff.; Schlösser, StV 2011, 300, 304; s. aber auch Fischer aaO Rn. 15; vgl. auch NK-StGB/Kuhlen, 3. Aufl., § 331 Rn. 79d; Zieschang, StV 2008, 253, 254). Insoweit gelten die oben dargestellten Grundsätze entsprechend: Da auch mit Blick auf die Anstellungskörperschaft und die Schulträger erkennbar eine verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage fehlt, eine Vergütung für die Tätigkeit des Lehrkörpers verlangen zu dürfen, erlangen auch sie durch den Abschluss eines entsprechenden Vertrages und dessen Erfüllung einen unlauteren Vorteil" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 32).
Ein tatbestandsmäßiger "Vorteil" liegt also vor.
Es kann dahinstehen, ob dieser Vorteil im Rahmen der Vertragsverhandlungen von Schäfer "gefordert" wurde. Der Vorteil wurde aber jedenfalls bei Vertragsschluss der Stadt Ottweiler versprochen und mit Erfüllung des Vertrages wird der Vorteil durch die Entgegennahme auch "angenommen", wenn nicht schon durch den Vertragsschluss selbst (Zusatzproblem des unwirksamen Vertrages). Da die Annahme durch die Verwaltung erfolgt, ist der Bürgermeister auch insofern verantwortlich.
III. Dienstausübung und Unrechtsvereinbarung
Bürgermeister Holger Schäfer hätte den Drittvorteil für die Stadt Ottweiler "für die Dienstausübung" fordern, sich versprechen lassen oder annehmen müssen, um den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Ist der Vorteil also im Sinne des Tatbestands für die Dienstausübung gefordert, ein Versprechen entgegengenommen worden oder ein Vorteil angenommen worden? Liegen somit in den Nutzungsverträgen der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind AG bzw. MWP Mosolf Unrechtsvereinbarungen zwischen dem Amtsträger und den Leistungsgebern? Eine solche Unrechtsvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass die an der Tatbestandsverwirklichung Beteiligten die Gewährung des Vorteils mit dem dienstlichen Handeln derart verknüpfen, dass der Vorteil als Gegenleistung für dieses Handeln erscheint.
1. Der Nutzungsvertrag mit ABO Wind AG
Hier könnten die Beteiligten des Vertrages mit ABO Wind AG vereinbart haben, dass der Stadt Ottweiler der Vorteil in Form eines anspruchsbegründenden Vertragsschlusses bzw. der in Aussicht gestellten finanziellen Zuwendungen zukommen soll als Gegenleistung für ein einseitig an den Interessen der Firma ABO Wind ausgerichtetes Verhalten der Organe der Stadt Ottweiler in Real- (rechtswidrige Rodung) und Rechtsakten (rechtswidriger Beschlussvorschlag zum Flächennutzungsplan).
Für den Vertrag mit ABO Wind AG stellt sich die Frage, ob eine hinreichend konkretisierte Unrechtsvereinbarung vorliegt und wie die Korruptionstatbestände nach der Reform im Hinblick auf die intendierte Beweiserleichterung anzuwenden sind. Der BGH und die h.M. im Schrifttum nehmen hier eine strenge, unmittelbar an der hier recht aktuellen gesetzgeberischen Zielsetzung orientierte Linie ein: Der Vorteil muss seit der Änderung des § 331 StGB durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 nicht mehr als Gegenleistung für eine bestimmte Diensthandlung des Amtsträgers gedacht sein (Otto, ZfBR 2006, 320, 324). Es genügt, wenn der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung verknüpft wird (BGH, NJW 2004, 3669 ff.). Mit dieser Erweiterung der Tatbestände sollen auch die Fälle, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, erfasst werden. Damit sollen nach dem ganz ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch Nachweisschwierigkeiten überwunden werden, die sich nach den alten Fassungen der Korruptionstatbestände oft ergaben (Bericht und Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 26. Juni 1997, BT-Drucks. 13/8079, S. 15; Otto, ZfBR 2006, 320, 324). Ausreichend ist es nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH zur neuen Rechtslage bereits, wenn unter den Beteiligten jedenfalls konkludent Einigkeit besteht, dass der Amtsträger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin tätig werden soll (st. Rspr.: BGHSt 39, 45, 46/47; BGH, NStZ 1999, 561). Die ins Auge gefasste Diensthandlung muss dabei nur in groben Umrissen erkennbar und festgelegt sein (st. Rspr. BGHSt 39, 45, 46/47; BGH NStZ 1999, 561).
Der Amtsträger muss das begehrte Tätigwerden auch nicht abschließend bewirken, etwa eine begehrte Entscheidung abschließend treffen, sondern es genügt auf seiner Seite schon eine vorbereitende oder nur unterstützende Handlung (BGHR StGB § 332 Abs. 1 S. 1 Unrechtsvereinbarung 4; BGH in NJW 1957, 1078, 1079). Der Begriff der "Dienstausübung" wird von der Rechtsprechung insgesamt weit ausgelegt. Hierunter fällt auch jede Tätigkeit, die ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben entfaltet und in amtlicher Eigenschaft vornimmt (BGHSt 31, 264, 280; KG NJW 1998, 1877, 1878). Dabei ist u.a. anerkannt, dass Geschäftsverteilungspläne und konkrete Zuständigkeitsverteilungen für die strafrechtliche Bewertung als Diensthandlung nicht entscheidend sein können (BGHSt 3, 143, 145 f.; BGHSt 16, 37, 38). Anderenfalls wäre z.B. der Fall nicht zu erfassen, in dem ein Amtsträger seinen faktischen Einfluss auf eine Entscheidung "verkauft" oder seine dienstliche Stellung für eine (ggf. pflichtwidrige) Handlung außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches missbraucht. Es ist daher nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, dass die anvisierte Handlung in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Dienstbereich des Amtsträgers steht, also eine Verbindung zu dessen allgemeinem Aufgabenkreis aufweist, und er sie bei objektiver Betrachtung "als Amtsträger" vornimmt.
Erfordernis der Regelwidrigkeit des Austauschverhältnisses
Diese durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz zunächst sehr weit gezogene Definition erfordert ein Korrektiv, um, Verhaltensweisen, die die von den Tatbeständen geschützten Rechtsgüter nicht ernsthaft gefährden, herauszufiltern (Walther, JURA 2010, 511, 517 mit weiteren Nachweisen). Eine Regelkonformität bzw. Sachgemäßheit des Austauschverhältnisses kann sich aus rechtlichen Erlaubnissätzen (Gesetze, Verordnungen und Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelanordnungen) ergeben (vgl. dazu Höltkemeier, Sponsoring als Straftat, S. 122 f.; Kuhlen, Nomos-Kommentar zum StBG, a.a.O. 4. Aufl. 2013, § 331 Rz. 102). Das Austauscherhältnis ist hingegen grundsätzlich dann regelwidrig, wenn es gegen außerstrafrechtliche Normen verstößt (vgl. dazu Korte, in: Münchener Kommentar StGB, Band 5, 2. Aufl. 2014, § 331 Rz 133 ff.; Kuhlen, in: Nomos-Kommentar, StGB, Band 3, 4. Aufl. 2013, § 331 Rz. 96 ff. mit zahlr. Nachweisen). Ganz in diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof - im Anschluss an die oben zitierte Feststellung, dass Verträge die Vorteilsgewährung nicht ausschließen - erkannt: "Demgegenüber ist jedoch auch zu beachten, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages - abgesehen vom Ausnahmefall eines Kontrahierungszwanges - regelmäßig nicht besteht. Somit wäre nahezu jeder Vertragsschluss eines Amtsträgers in dienstlichen Angelegenheiten in Verbindung mit der dadurch begründeten Forderung sowie deren späteren Erfüllung ein Vorteil nach §§ 331 ff. StGB, und dies selbst dann, wenn es sich um einen im Rahmen der laufenden Dienstgeschäfte ordnungsgemäß geschlossenen Vertrag handelt. Ein solch weites Verständnis entspräche nicht mehr dem gesetzlichen Schutzzweck. Es bedarf daher der Abgrenzung des unlauteren korruptiven Kaufs einer Diensthandlung im formellen Gewande eines gegenseitigen Vertrages von den vielfältigen Fällen, in denen die öffentliche Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig öffentlichrechtliche oder - etwa im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts oder der Bedarfsverwaltung - zivilrechtliche Verträge schließt. Als taugliches Abgrenzungskriterium kann hierbei die verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeit des Vertragsschlusses herangezogen und dabei insbesondere die Frage gestellt werden, ob die Diensthandlung in rechtlich zulässiger Weise von einer Vergütung abhängig gemacht werden darf (vgl. Rudolphi/Stein in SKStGB, § 331 Rn. 29 f. [Stand: September 2003]). Für einen solchen Beurteilungsmaßstab lässt sich der Gedanke der Einheit der Rechtsordnung heranziehen. Die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ist dann nicht beeinträchtigt, wenn das im Rahmen der Dienstgeschäfte vereinbarte Austauschverhältnis der geltenden Rechtslage entspricht. … Die gegen eine solche Auslegung vorgebrachten Bedenken vermögen nicht zu überzeugen. Der Einwand, die verwaltungsrechtlichen Vorgaben und mithin die strafrechtliche Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte könnten je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen (vgl. Ambos/Ziehn, NStZ 2008, 498, 501 mwN), greift nicht durch. Es ist der bundesstaatlichen Ordnung immanent, dass rechtliche Vorfragen je nach der zu beachtenden Gesetzeslage - beispielsweise bei der Frage der Amtsträgereigenschaft - unterschiedlich zu beantworten sein können. Überdies ist die Möglichkeit einer solchen divergierenden Bewertung in § 331 Abs. 3, § 333 Abs. 3 StGB selbst bereits angelegt, da die rechtfertigende Genehmigung je nach Behörde oder landesgesetzlichen Vorgaben differieren kann" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 21 f.).
Vorliegend kommen für den Vertrag mit ABO Wind AG gleich drei verschiedene Gründe für die zur Strafbarkeit führende Regelwidrigkeit des Austauschverhältnisses in Betracht:
a) Strafrechtlich relevante Regelwidrigkeit durch unzulässige und verbotene Vorfestlegung
Hier soll zunächst einmal der Kollege Geßner sprechen, der in seinem Beitrag im Deutschen Anwaltsblatt aus seinen Erfahrungen heraus die in unserem konkreten Fall gegebene Situation sehr genau trifft: "Nicht selten legt sich eine Gemeinde jedoch, u. U. auch "verlockt" durch die oben beschriebenen pauschalen Zahlungsangebote, für einen Vorhabenträger fest und bindet sich vertraglich vorzeitig an diesen. In solchen Fällen liegen Abwägungsmängel bei der Aufstellung des Bebauungsplans nahe; sei es, dass eine Abwägung gar nicht stattgefunden hat oder jedenfalls ein erhebliches Abwägungsdefizit vorliegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass sich die Gemeinde bei der Entscheidung für die Festsetzung von Windenergieanlagenstandorten im Bebauungsplan nur an die Vorgaben eines bestimmten Unternehmens, namentlich des mit ihr vertraglich verbundenen Vorhabenträgers, gebunden gesehen hat." (Geßner, AnwBl. 2014, 39, 43). Rechtsfolge ist dann schon von vornherein aus diesem Grunde der unzulässigen Vorfestlegung ("subjektive Abwägungssperre") die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der gemeindlichen Planung (Geßner, AnwBl. 2014, 39, 44).
Eben diese erheblichen Anhaltspunkte werden wir im folgenden darlegen in Form der insofern augenscheinlichsten Vorgänge: Die rechtswidrige Rodung im Jungenwald und die rechtswidrige Beschlussempfehlung des Bürgermeisters zur Änderung des Flächennutzungsplans an den Stadtrat.
Aufgrund der vertraglichen Vorfestlegungen mit ABO Wind AG war in Ottweiler eine rechtmäßige Flächennutzungsplanung durch die "subjektive Abwägungssperre" jedenfalls nach verbreiteter verwaltungsrechtlicher Auffassung schon nicht mehr möglich. Hierzu sei nach Geßner auch Reidt zitiert; er schreibt im Bauplanungsrecht von Bracher/Reidt/Schiller treffend: "Es gibt für einen Bürger wenig Sinn, im Rahmen des Planungsverfahrens eine Stellungnahme abzugeben, wenn er von vornherein davon ausgehen muss, dass diese nicht ernsthaft geprüft und in die Abwägung eingestellt wird. In der Literatur wird diese Situation recht plastisch als subjektive Abwägungssperre bezeichnet. Der Sache nach handelt es sich um ein Abwägungsdefizit oder einen vollständigen Abwägungsausfall, weil in die Abwägung planungsrelevante Umstände, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, tatsächlich nicht eingestellt worden sind. (s. Rz. 618 ff.)" (Reidt, Das Aufstellungsverfahren für Bauleitpläne - Planerische Abwägung, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Auflage 2014, Seite 238; s. auch Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, Rz. 1527 sowie 2108). Genau so ist es aber, wie noch anhand der Zurückweisung aller Bürgerstellungnahmen deutlich werden wird, in Ottweiler gelaufen.
Nach der hier vertretenen, m.E. zutreffenden Rechtsauffassung verstößt schon der Abschluss eines eine solche Vorfestlegung beinhaltenden Vertrages gegen außerstrafrechtliche, hier verwaltungsrechtliche Normen. In unserem Beispielsfalle dokumentiert sich die Unrechtsvereinbarung überdies in der Folge zusätzlich in dem von Geßner gezeigten Sinne sehr deutlich im Vollzug, in wiederholt unrechtmäßigem Handeln aufseiten der Verwaltung der Stadt Ottweiler zugunsten des Vertragspartners, mit dem gegen weitere verwaltungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde. Mit diesen unrechtmäßigen Diensthandlungen handelte die Verwaltungsspitze objektiv im Sinne der Vorfestlegungen mit ABO Wind AG.
Unzulässige Rodung großer Flächen des Jungenwaldes
Als ein solches Verhalten in der für ABO Wind AG begehrenswerten Richtung kommt hier zunächst die im Februar 2014 – vor Planbeschluss - von der Verwaltungsspitze der Stadt im Zusammenwirken mit dem Saarforst Landesbetrieb veranlasste/durchgeführte Rodung im Jungenwald in Betracht. Entgegen dem Erfordernis des § 32 Abs. 2 i.V.m. § 28 des Waldgesetzes des Saarlandes - Stadtratsentscheidung für das Abgehen vom Grundsatz der Einzelbaumbewirtschaftung erforderlich - wurde dabei nach unseren Informationen aus dem Stadtrat von Ottweiler der Stadtrat gerade nicht beteiligt. Die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 WaldG des Saarlandes für eine Rodung erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung lag nicht vor. Der waldrechtliche Begriff der Rodung geht insofern über den bloßen Kahlschlag hinaus, als bei einer Rodung die Baumstümpfe und die Bodenflora nicht erhalten bleiben, d.h. die Fläche wird auf Dauer mit weitreichenden ökologischen Folgen dem Naturhaushalt des Waldes entzogen.
Die Rodung im Jungenwald wurde durch Bürgermeister Schäfer auf Anfrage eines Stadtratsmitglieds in einem an dieses gerichteten Schreiben folgendermaßen begründet: "Die Stadt Ottweiler hat im Februar dieses Jahres auf dem stadteigenen Flurstück 6/2 in der Gemarkung Fürth, Flur 17 (Jungenwald) eine flächenhafte Holzerntemaßnahme durchführen lassen. (...) Wie Sie sicher wissen, hat der Stadtrat bereits im letzten Jahr den Abschluss eines Grundstücksnutzungsvertrages für die oben benannte Fläche mit der Fa. ABO-Wind zur Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) beschlossen." Den Kausalzusammenhang, nach dem hierbei in Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber ABO Wind gehandelt wurde, hat Bürgermeister Schäfer damit ausdrücklich zugestanden. Dass der Bürgermeister hier vor Abschluss der Flächennutzungsplanung eine rechtswidrige Rodungsmaßnahme hat ausführen lassen, um objektiv der Unrechtsvereinbarung mit ABO Wind zu genügen, ist somit urkundlich belegt.
Nachdem die unzulässigen Rodungen von uns gegenüber den Medien öffentlich kritisiert worden waren, erklärte Bürgermeister Schäfer zu unserer maximalen Verblüffung gegenüber der Öffentlichkeit im Saarländischen Rundfunk, bei den Vorgängen im Jungenwald habe es sich um eine "gewöhnliche Holzerntemaßnahme" gehandelt (SR3, Region am Nachmittag vom 10. Februar 2015). Das ist - ganz abgesehen von dem hier bereits zugestandenen materiellen Zusammenhang der Rodung mit der unzulässigen vertraglichen Vorfestlegung mit ABO Wind - schon deswegen offenkundig unzutreffend, weil eine solche im Stadtwald zwingend in Form der Einzelbaumbewirtschaftung zu erfolgen hätte.
Gleichwohl wurde Schäfer in einer - man muss es leider so sagen - regelrechten Desinformationskampagne auch noch vom Umweltministerium unterstützt. Das Ministerium, das auch die Aufsicht über den ausführenden Landesbetrieb Saarforst führt und somit an ale Informationen herankommen musste, bestritt wahrheitswidrig gegenüber dem Saarländischen Rundfunk, dass im Jungenwald eine Rodung stattgefunden hat. Ja nach Aussagen des Umweltministers Jost in der Saarbrücker Zeitung soll es nicht einmal einen Kahlschlag im Jungenwald gegeben haben ("Umweltminister Jost: ‚Kein Kahlschlag im Jungenwald'", Saarbrücker Zeitung vom 10. April 2015, Seite C 5). Dass es der Umweltminister in Wahrheit besser wußte, belegt sein Schreiben an den Generalsekretär der CDU Saar und Vorsitzenden der CDU Ottweiler, Roland Theis, vom 8. Juli 2014. Darin heißt es: "Im Januar 2014 haben SFL (Saarforst Landesbetrieb) und die Stadt Ottweiler angezeigt, dass sie Flächen in den Konzentrationszonen Buchwald/Jungenwald im Umfang von 4000 m2 kahlschlagen (nicht roden) wollen. Mit der Kenntnisnahme der Anzeige durch die Forstbehörde war zwar der Kahlhieb, nicht aber eine Waldumwandlung zulässig." Hinzuzufügen ist, dass die hier vom Minister angegebene Flächengröße mindestens etwa um das Fünffache überschritten wurde und zwar gerade in Form einer Rodung, für die die zugegebenermaßen nicht vorliegende Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich gewesen wäre.
Die gänzliche Verkehrung der wirklichen Geschehnisse gegenüber der Öffentlichkeit quer durch die involvierten Behörden und deren Unfähigkeit, sich mit dem einmal verursachten Unrecht offen und sachlich auseinanderzusetzen, tragen weiter dazu bei, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit und Unabhängigkeit dienstlichen Verwaltungshandelns zu erschüttern, das der Gesetzgeber mit der Reformierung der Korruptionstatbestände besser als bisher schützen wollte. Das gilt natürlich insbesondere dann, wenn sich das Gegenteil des von den Politikern Behaupteten so kinderleicht und eindeutig dokumentarisch nachweisen lässt wie in diesem Fall:
Eine der laut den Behörden nie geschehenen großflächigen Rodungen im Jungenwald: Schreddermaterial hat hier die Bodenflora ersetzt; Baumstümpfe existieren nicht mehr, alles höhere Leben wurde ausgelöscht. Am Rande sind die wertvollen Buchenaltholzbestände zu erkennen, ein absolut schutzwürdiger Lebensraum, was auch von der Umweltbehörde schon zuvor ausdrücklich gegenüber der Stadt Ottweiler angesprochen worden war.
Die am 7. Februar 2014 mit der Bitte um Fristverlängerung vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Naturschutzbehörde angekündigte Stellungnahme ist von der Stadt Ottweiler und Saarforst nicht abgewartet worden. Stattdessen wurden vollendete Tatsachen in Form einer illegalen Rodung geschaffen, für die die Waldumwandlungsgenehmigung fehlte. Schon zuvor hatte das Landesamt bezüglich der Betroffenheit von Altholzbeständen mit hochwertiger Habitatfunktion (hier z.B. Kernraum der Wildkatze) "erhebliche Bedenken" am bisherigen Entwurf zum Flächennutzungsplan der Stadt Ottweiler geäußert: "Auch für südliche Teile der Fläche ‚Südlich Lautenbach/Am Buchwald' und für die Fläche ‚Im Jungenwald' besteht diese Betroffenheit". Unter dem 18. Februar 2014 wiederholt und bekräftigt das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz die erheblichen Bedenken gerade gegenüber dem Projekt im Jungenwald sowie im Buchwald. Da war der Jungenwald durch die illegale Nacht- und Nebelaktion aber leider schon weg! Ein weiterer Beleg dafür, dass der hochwertige Lebensraum nach der Vorgehensweise der Stadt Ottweiler von Anfang an keine Chance bekommen durfte in einer ernst zu nehmenden Planabwägung im Stadtrat gegenüber den Interessen des Vertragspartners ABO Wind AG. Diese erfolgte ja erst zwei Monate später nach Schaffung vollendeter Tatsachen.
Gelegereste als
stumme Überbleibsel
der ausgelöschten Lebenswelt
einer hektargroßen Waldfläche.
Offenkundig rechtswidriges Heranrücken an einen Rotmilanhorst auf "ca. 20m" erspart Entwurfsänderung zu Lasten des Vertragspartners ABO Wind AG
Auch die Vorbereitung der Flächennutzungsplanung durch die Verwaltung und insbesondere die Beschlußempfehlung durch den Bürgermeister an den Stadtrat sind trotz vielfacher Hinweise - auch durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Naturschutzbehörde - ganz offenkundig auf eine rechtswidrige Schiene gesetzt worden, um die im Vertrag vorfestgelegten Erwartungen von ABO Wind erfüllen zu können. In der Stellungnahme der Naturschutzbehörde heißt es z.B.: "Gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplans bestehen aus Sicht der Naturschutzbehörde erhebliche Bedenken. Die von der Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten und auch die in den "Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland" aufgenommenen empfohlenen Vorsorgeabstände zu windkraftrelevanten Vogelarten sind generell nicht berücksichtigt. Beim Rotmilan werden Mindestabstände von 1.500 m zu den Horststandorten empfohlen, die in drei vorgeschlagenen Konzentrationszonen sehr erheblich unterschritten werden." (veröffentlicht in den Anlagen zur Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 15). Stellungnahme Ottweiler: Keine. (Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 15). Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz kritisierte weiter: "In den Erhaltungszielen ist für diese Gebiete explizit der Rotmilan aufgeführt. Er brütet in räumlicher Nähe (ca. 52 m, ca. 508 m, ca. 1.590 m) zu den vorgeschlagenen Konzentrationszonen ... Dies muss mit fachlich nachvollziehbaren Schutzabständen berücksichtigt werden…" (veröffentlicht in den Anlagen zur Beschlussvorlage zur Abwägung, 6. März 2014, S. 16 f.).
Der Flächennutzungsplan-Entwurf hätte spätestens an dieser Stelle - erkennbar für alle Handelnden durch die überdeutliche Anmahnung seitens der Naturschutzbehörde - zu Lasten des Vertragspartners ABO Wind AG geändert werden müssen. Statt dem Rechnung zu tragen ist die Verwaltungsspitze der Stadt Ottweiler einen sogar gegenteiligen Weg gegangen und hat nach der Neuentdeckung eines Rotmilanhorsts die bisher respektierten Schutzabstände zu bereits bekannten Rotmilanvorkommen von 1.500 m auf "ca. 20 m" (!) herabgesetzt, um an ihrer Planung im Interesse des Vertragspartners ABO Wind AG festhalten zu können. So hatte es im August 2013 bezüglich der Schutzabstände zu Rotmilanvorkommen noch geheißen: "Die Gemeinde hat die ihr bekannten Rotmilanvorkommen dargestellt und den 1.500 m Vorsorgeraum um die jeweilige Brutstätte als Ausschlusskriterien für Konzentrationszonen dargestellt." (Beschlussvorlage zur Abwägung, 14. August 2013, S. 6 f.). Unter Beibehaltung der Schutzabstände, etwa von 1.500 m zu Rotmilanhorsten, wären somit Änderungen der bisherigen Planung v.a. am Himmelwald zu Lasten der Firma ABO Wind AG notwendig geworden. In dieser Situation vollzog die Stadt Ottweiler einen für den Juristen atemberaubenden Paradigmenwechsel hin zu einer rechtswidrigen, offenkundig gegen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, des Bundesverwaltungsgerichts und der deutlich genug für den konkreten Fall erklärten Rechtsauffassung der Naturschutzbehörde verstoßenden Planung: "Die Verwaltung der Stadt Ottweiler hat beschlossen, die Berücksichtigung der Belange des Schutzes windkraftsensibler Vogelarten insb. des Rotmilans dahingehend zu ändern, dass der jeweilige Schutzabstand von z.B. 1.500 m zu nachgewiesenen Horststandorten des Rotmilans nicht mehr als strikte Ausschlussfläche für die Windkraftnutzung dargestellt werden sollen.…" (Beschlussvorlage zur Abwägung, 06.03.2014, S. 18). Gleichzeitig wurden alle Einwendungen der Öffentlichkeit abgeschmettert und es kam in keinem Punkt zu einer Änderung des Planvorschlages zu Lasten des frühzeitigen Vertragspartners ABO Wind AG.
Man erinnert sich hier an die oben zitierten Worte des Experten Reidt: "Es gibt für einen Bürger wenig Sinn, im Rahmen des Planungsverfahrens eine Stellungnahme abzugeben, wenn er von vornherein davon ausgehen muss, dass diese nicht ernsthaft geprüft und in die Abwägung eingestellt wird." (Reidt, Das Aufstellungsverfahren für Bauleitpläne - Planerische Abwägung, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Auflage 2014, Seite 238).
Das glatte Gegenteil zu diesem Geschehensablauf wurde in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung von den Verantwortlichen im Ottweiler Rathaus der breiten Öffentlichkeit erzählt: "Öffentlichkeit und Träger der öffentlichen Belange seien durch dreimalige Offenlegung der Planung einbezogen gewesen. Dabei seien auch begründete Einwendungen – etwa der Schutz des Rotmilans – eingearbeitet worden" ("Bürgermeister: Kritik ist unseriös", Saarbrücker Zeitung vom 11. Februar 2015, S. C2). Warum also kommuniziert die Verwaltung von Ottweiler, nachdem wir die Medien auf die unzulässige vertragliche Vorfestlegung mit ABO Wind AG hingewiesen hatten, das glatte Gegenteil der wahren Sachlage an die breite Öffentlichkeit? Man hatte doch Gelegenheit, sich vor dem Interview noch einmal die von uns genauestens bezeichneten Beweisdokumente vorzunehmen. Es obliegt nun Staatsanwaltschaft und Gerichten, hieraus ggf. Rückschlüsse für die Frage der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes und auf Unrechtsbewusstsein zu ziehen. Wie dem auch sei - schon durch den überdeutlichen Hinweis des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz gegenüber der Stadt Ottweiler auch auf die Rechtsprechung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts lag die Rechtswidrigkeit der neuen Vorgehensweise auf der Hand, selbst wenn man sich in Ottweiler ggf. grundsätzlich nicht gerne mit einer eventuell störenden maßgeblichen Rechtslage befasste.
Es ist somit - wie oben zitiert - dokumentarisch belegt, dass die Verwaltung der Stadt Ottweiler, d.h. verantwortlich Bürgermeister Schäfer, die rechtswidrige "Ausklammerung" der Artenschutzproblematik beschlossen hat und diese rechtswidrige Attitüde in Planentwurf und Beschlußempfehlung an den Stadtrat umgesetzt hat. Diese rechtswidrige Beschlussvorlage für die Änderung des Flächennutzungsplans legte der Bürgermeister dann dem Stadtrat vor.
Freilich hat nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat über die Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans zu entscheiden. Der Bürgermeister aber bereitet die Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates vor und führt sie aus, § 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG. Außerdem ist der Bürgermeister verpflichtet, rechtswidrigen Beschlüssen unverzüglich zu widersprechen gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 KSVG. Beschlüsse, über deren Rechtmäßigkeit der Bürgermeister im Zweifel sein muss, hat er der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen gem. § 60 Abs. 2 KSVG.
Wie oben bereits dargelegt, muss der Amtsträger, hier der Bürgermeister, das vom Vorteilsgewährenden ins Auge gefasste Tätigwerden nicht abschließend bewirken, etwa eine begehrte Entscheidung abschließend treffen, sondern es genügt auf seiner Seite eine vorbereitende oder nur unterstützende Handlung (BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4; BGH in NJW 1957, 1078, 1079), ja es genügte, wie oben gezeigt sogar die Geltendmachung eines faktischen Einflusses auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Amt.
b) Strafrechtlich relevante Regelwidrigkeit infolge Unzulässigkeit von finanziellen Leistungen ohne eindeutige Zweckbestimmung
Fehlt es an einer ausdrücklichen Zweckbestimmung für eine vertraglich zugesagte finanzielle Leistung des Vorhabenträgers, so würde das nach § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bereits nichtig machen. Der Sinn und Zweck des § 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, es zu ermöglichen, Leistung und Gegenleistung einander gegenüberzustellen und ihre Angemessenheit zu bewerten, gilt aber ebenso für entsprechende Abreden in einem der Rechtsqualität nach zivilrechtlichen Austauschvertrag. Im Sinne des von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Erfordernisses der Verwaltungsakzessorietät führt daher bereits die fehlende Zweckbestimmung und somit fehlende Zuordbarkeit von finanziellen Leistungen zu einem nicht regelgerechten Äquivalenzverhältnis und damit zur Annahme einer strafrechtlich relevanten Unrechtsvereinbarung. Ansonsten wäre Mißbräuchen Tür und Tor geöffnet, was der Gesetzgeber des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 1997 gerade unterbinden wollte zum Schutze des Vertrauens der Allgemeinheit in die Sachlichkeit und Unabhängigkeit dienstlichen Verwaltungshandelns.
In § 3 Nr. 6 des Vertrages heißt es: "Die Nutzerin zahlt dem Grundstückseigentümer bei Beginn der Bauarbeiten eine Einmalentschädigung (geschwärzt) je Windenergieanlage. (…)"
Eine Zweckbestimmung im Sinne einer Benennung dessen, für was diese "Einmalentschädigung" entschädigen soll, wird nicht vorgenommen. In Abgrenzung hierzu findet sich unmittelbar nachfolgend in Nr. 7 eine Entschädigungsregelung, die nicht zu voraussetzungsloser Zahlung pro Windkraftanlage führt und wo die Entschädigungsleistung auch ausdrücklich einem Entschädigungszweck und einem Verfahren zur Ermittlung der Entschädigungshöhe zugeordnet wird: "Die Nutzerin zahlt darüber hinaus dem Grundstückseigentümer eine Entschädigung für alle nutzungsbedingten Rodungsmaßnahmen und Baumentnahmen in seinen Waldbeständen. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Grundstückseigentümer gemäß § 1 Nr. 1 ermittelt. Ferner zahlt die Nutzerin für die nutzungsbedingte Einschränkung der Jagdausübung und Anpassung der jagdlichen Infrastruktur eine einmalige pauschale Entschädigung im Jahr des Baus der Anlagen, pro vertragsgegenständlicher Anlage." All das fehlt in der Pauschalentschädigung pro Anlage nach Nr. 6. Eine Bewertung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung ist daher für die Zahlungen nach Nr. 6 nicht möglich. Damit liegt auch hierin eine die Unrechtsvereinbarung konstituierende Regelwidrigkeit.
c) Strafrechtlich relevante Regelwidrigkeit aufgrund Unzulässigkeit einer Anreizgestaltung in Abhängigkeit von noch vorzunehmenden Diensthandlungen
Die Unrechtsvereinbarung kann begründet werden durch überhöhte oder unübliche Zahlungsversprechen (Krug/Ratgeber, Projekte der erneuerbaren Energien und ihre strafrechtlichen Risiken für Unternehmen, BB 2014, 2371, 2372). Letztlich sind diese Ursache der Regelwidrigkeit unter dem Aspekt einer unzulässigen Anreizgestaltung inkriminiert.
Schon in einer überhöhten Vergütung für eine Leistung der Kommune kann ein regelwidriges Austauschverhältnis begründet sein unabhängig von sonstigen Gestaltungen der Vergütungsstruktur. Ob das Nutzungsentgelt für einen Pachtvertrag i.S.d. §§ 585 ff. BGB angemessen ist, lässt sich mit der geschwärzten Version des Vertrages nicht beurteilen, den die Stadt bisher vorgelegt hat. Der Staatsanwaltschaft wird man die Zahlen freilich nicht vorenthalten können.
Was die konkrete Ausgestaltung von Verträgen zwischen Privaten und Kommunen im Windkraftbereich angeht, wird die Kopplung der Höhe der Geldzahlung an Zahl und Größe der Anlagen als äußerst problematisch angesehen, insbesondere wo die Kommune hierauf noch in Planungsverfahren oder durch Zustimmungen Einfluss nehmen kann - als unzulässig angesehen (Otto, ZfBR 2006, 320, 325): "Die tatsächliche Zahlung setzt dann nämlich eine oder mehrere der genannten gemeindlichen Handlungen (Erstellung eines Bauleitplans mit Konzentrations-/Vorrangflächen, Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens) voraus. Damit kann ein unlauteres Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen versprochenem Vorteil und Dienstausübung angenommen werden" (Krug/Rathgeber, Projekte der erneuerbaren Energien und ihre strafrechtlichen Risiken für Unternehmen, BB 2014, 2371, 2373).
Diese Sachlage ist vorliegend gegeben, da die von ABO Wind AG vertraglich versprochenen Gegenleistungen durchweg von der Anzahl der zu realisierenden Windenergieanlagen abhängig gemacht werden: In § 3 Nr. 1 des Vertrages heißt es:
"Die Nutzerin bezahlt dem Grundstückseigentümer für die ihr nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ein jährliches Nutzungsentgelt.
Eine Tatbestandsausnahme wäre nach der Rechtsprechung nur dann denkbar, wenn es für die Einwerbung und Annahme von Zuwendungen in diesem Bereich ein explizites Verwaltungsverfahren bestünde, dessen rechtlichen Voraussetzungen das vertragliche Vorgehen folgte ("Verwaltungsakzessorietät"). Nur dann wäre das Vertrauen der Allgemeinheit in die Nicht-Käuflichkeit von dienstlichen Handlungen nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend geschützt (BGHSt 47, 264, 309 - Drittmittel-Entscheidung). Dies kommt vorliegend für das Handeln aufseiten der Kommune aber nicht in Betracht (Krug/Rathgeber, Projekte der erneuerbaren Energien und ihre strafrechtlichen Risiken für Unternehmen, BB 2014, 2371, 2374).
Somit liegt auch hierin eine strafrechtlich relevante Regelwidrigkeit, die zur Unrechtsvereinbarung führt. Wie oben schon darlegt, bedarf es zu dieser Feststellung nicht des Nachweises eines konkreten Kausalzusammenhangs zwischen der Anreizwirkung und dem - gar rechtswidrigen - Handeln der Stadt im Sinne des Vertragspartners ABO Wind AG. Mit dieser Erweiterung der Korruptionstatbestände sollen ja gerade schon die Fälle, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird, erfasst werden. Damit sollen nach dem ganz ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch Nachweisschwierigkeiten überwunden werden, die sich nach den alten Fassungen der Korruptionstatbestände oft ergaben (Bericht und Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 26. Juni 1997, BT-Drucks. 13/8079, S. 15; Otto, ZfBR 2006, 320, 324).
2. Nutzungsvertrag mit MWP Mosolf Wind Power
In dem Nutzungsvertrag mit MWP Mosolf Wind Power wurden die Vergütungsregelungen des § 5 vor der Herausgabe durch die Stadt Ottweiler so weitgehend vor dem Kopieren abgedeckt, dass wir die Analyse von deren Höhe und Struktur gänzlich der Staatsanwaltschaft überlassen müssen.
Es findet sich aber in diesem Austauschvertrag eine ungewöhnliche Klausel in § 10 Nr. 6: "Der Grundstückseigentümer erklärt sich bereit im Genehmigungsverfahren gegebenenfalls notwendige schriftliche Zustimmungen oder Erklärungen zu erteilen. Alle dabei entstehenden Kosten und Gebühren trägt der Nutzungsberechtigte."
Der Wortlaut umfasst alle "im Genehmigungsverfahren gegebenenfalls notwendige schriftliche Zustimmungen oder Erklärungen" der Gemeinde, also auch hoheitliche, was insbesondere durch den Hinweis auf ggf. entstehende Gebühren fraglos gestellt wird. Diese Verpflichtungen auch zu hoheitlichen "Zustimmungen oder Erklärungen" werden hier von der Stadt in einem Austauschvertrag übernommen im Gegenzug zu den von der Firma MWP Mosolf versprochenen Vergütungen.
Eine solche hoheitliche Zustimmung kann z.B. auch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB sein. Das frühzeitige Versprechen der Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB ist bereits von Verwaltungsgerichten und Literatur behandelt worden. Es ist unstreitig im Hinblick auf das sog. Kopplungsverbot unzulässig (VG Darmstadt, Urt. v. 3. Juli 1997 - 5 E 2118-94 4; Bringewat/Bringewat, rechtliche Beurteilung der Vereinbarung von Beteiligungsmodellen mit Kommunen bei der Projektierung von Windenergieanlagen, KommJur 2015, 1, 5). Das gilt im Hinblick auf die hoheitliche Qualität einer solchen Maßnahme auch dann, wenn es sich bei dem Vertragswerk ansonsten nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Hoheitliche Entscheidungen dürfen generell ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 – 4 C 18/91 –, BVerwGE 92, 56-66, Rn. 34; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 11 Rn. 68.) Ob "im Genehmigungsverfahren gegebenenfalls notwendige schriftliche Zustimmungen oder Erklärungen" erteilt werden oder nicht, ist innerhalb des konkreten Genehmigungsverfahrens anhand der dann aktuellen Verfahrensunterlagen im Hinblick auf die dann geltende Rechtslage zu prüfen. Eine frühzeitige Garantie der Zustimmung käme einem Verkauf von Hoheitsrechten gleich (Bringewat/Bringewat, rechtliche Beurteilung der Vereinbarung von Beteiligungsmodellen mit Kommunen bei der Projektierung von Windenergieanlagen, KommJur 2015, 1, 5).
Der BGH übersetzt ein solches Verwaltungsunrecht aufgrund des Grundsatzes der Verwaltungsakzessorietät in das Strafrecht und bestätigt die Anwendbarkeit auf privatrechtliche Verträge. Auch zu diesem Thema sei hier noch einmal die Schulfotografen-Entscheidung des BGH zitiert: "Fehlt aber eine normative verwaltungsrechtliche Grundlage für die Vergütung der Tätigkeit des Lehrkörpers, so wird es rechtlich auch nicht als zulässig zu erachten sein, eine derartige Vergütung vertraglich zu vereinbaren; denn es ist der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zu berücksichtigen, dem zufolge Gebühren für Verwaltungstätigkeiten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und die Verwaltung kein "Gebührenfindungsrecht" hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1990 - 3 B 18/90, NJW 1991, 2851). Daher beinhaltet eine vertragliche Regelung - welche die Verwaltung je nach Sachlage und Bedarf des "Vertragspartners" gegebenenfalls faktisch erzwingen könnte - naheliegend eine unzulässige Umgehung des Gesetzesvorbehalts durch ein Ausweichen in das Privatrecht (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rz. 104; Würkner, NJW 1991, 2816, 2817)" (BGH, Urt. vom 26.5.2011, Az: 3 StR 492/10, veröffentlicht z.B. in wistra 2011, 391 ff.).
Kein Ausschluß der Strafbarkeit wegen "Üblichkeit" ("Sozialadäquanz")
Wie oben zu Beginn schon klargestellt wurde, akzeptiert der BGH nicht die sprichwörtliche, der Sache nach aber häufig zu hörende Beamten-Ausrede "Das haben wir schon immer so gemacht!". Er spricht zu diesem Aspekt der "Üblichkeit" oder "Sozialadäquanz" wiederum eine sehr deutliche Sprache, so dass dieses Thema hiermit ebenfalls als höchstrichterlich geklärt abgehakt werden kann: "Auch der rechtliche Gesichtspunkt der Sozialadäquanz würde nicht zur Straflosigkeit führen. Danach ist nur das Anbieten, Versprechen oder Gewähren in gewissem Umfang üblicher Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, soweit es sich um gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen handelt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 StR 168/04, NStZ 2005, 334, 335). Gegen eine solche gewohnheitsmäßige Anerkennung spricht hier indes bereits, dass nach der Erlasslage des Niedersächsischen Kultusministeriums bis zum 1. Januar 1993 Fotografen ausdrücklich von Schulen fernzuhalten waren (Erlass vom 31. Oktober 1961 in der Fassung des Erlasses vom 8. Januar 1970, Nds. SVBl. 1961, 275; 1970, 26). Überdies handelt es sich bei Zuwendungen im Wert von mehreren hundert Euro nicht mehr um geringwertige Aufmerksamkeiten (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 Ws 261/07, NJW 2008, 164, 166; Mitteilung aus dem Niedersächsischen Kultusministerium, Nds. SVBl. 2006, 145, 149). Schließlich lässt sich eine Sozialadäquanz nicht allein aus einer etwaigen "Üblichkeit" herleiten, da dies bestehende Strukturen der Korruption verfestigen würde, denen durch die Strafrechtsbestimmungen gerade entgegengewirkt werden soll" (BGH, Urt. v. 26.5.2011 - Az: 3 StR 492/10, Rn. 29).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist somit unseres Erachtens der objektive Tatbestand der Vorteilsannahme, § 331 Abs. 1 StGB erfüllt. Die subjektiven Elemente müssen von den Gerichten exploriert werden.
Wegen der oben bereits dargelegten Rechtswidrigkeit der zu identifizierenden Ermöglichungshandlungen speziell in Form rechtswidriger Rodungen und einer rechtswidrigen Beschlussempfehlung an den Stadtrat ist von der Staatsanwaltschaft sogar der Straftatbestand der Bestechlichkeit zu prüfen: "Sollte sich erweisen, dass die Gemeindevertreter dazu veranlasst wurden, eine rechtswidrige Planung zu beschließen, können die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung gem. §§ 332 und 334 StGB in Betracht kommen" (Otto, ZfBR 2006, 320, 324). Das bedeutet, dass das Gericht Bürgermeister Holger Schäfer bei einer entsprechenden Verurteilung als Nebenfolge nach § 358 StGB unmittelbar sein Amt aberkennen könnte!
Die Diskussion der Strafbarkeit nach den Korruptionstatbeständen wegen der von Ottweiler abgeschlossenen städtebaulichen Verträge sowie der Strafbarkeit der aufseiten von JUWI Wind GmbH, ABO Wind AG, MWP Mosolf Wind Power e. K. sowie Neustromland Energieprojekte 2 GmbH & Co. KG agierenden Personen bleibt der nächsten Folge vorbehalten.

References: § 331
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 BGH 
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 § 30
 § 11
 § 60
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 § 3
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 § 28
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 § 56
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 § 3
 § 1
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 BGH 
 § 5
 § 10
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 BGH 
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 BGH 
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 § 331
 § 358