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Timestamp: 2020-01-27 15:16:33+00:00

Document:
2 K 765/09
VG Saarlouis Urteil vom 31.5.2011, 2 K 765/09
Abschiebungsschutz für irakischen Staatsangehörigen
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit aus der Provinz Karbala. Nach seinen Angaben verließ er sein Heimatland am 30.12.2009 mit einem Flug von Bagdad in die Türkei und reiste von dort aus auf dem Landweg nach Deutschland, wo er am 16.1.2009 ankam.
Am 3.2.2009 beantragte er beim Bundesamt der Beklagten seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland verlassen, weil unbekannte Bewaffnete ihn hätten zwingen wollen, an ihrer Seite gegen die Amerikaner zu kämpfen. Er sei am 27.12.2008 auf dem Weg zu seiner Arbeit als Verkäufer in einem Laden für CDs und DVDs von drei bewaffneten und maskierten Männern in einem Pkw entführt worden. Dabei erklärte er zunächst, man habe ihn aufgefordert, einzusteigen, was er getan habe, und während der Fahrt angehalten, um ihn in den Kofferraum zu werfen. Auf wiederholte Nachfragen erklärte er schließlich, er sei gar nicht im Kofferraum gewesen, sondern man habe ihn im Fahrzeuginnenraum gezwungen, seinen Kopf nach unten zu halten und ihn mit einer Pistole bedroht. Er habe sich lediglich "gefühlt wie im Kofferraum". Nach einer ca. halbstündigen Fahrt habe man ein Waldstück erreicht, wo man ihn aufgefordert habe, mit den Aufständischen gegen die Amerikaner zu kämpfen. Nach drei Stunden habe man ihn freigelassen und ihm fünf Tage Bedenkzeit gegeben. Vor der Freilassung habe er jedoch eine Erklärung unterschreiben müssen, dass er einverstanden sei. Auf Nachfrage, welchen Sinn unter diesen Umständen eine Bedenkzeit habe, meinte der Kläger, man habe ihm diese Zeit lediglich zur Vorbereitung gegeben.
Mit Bescheid vom 4.8.2009 (Az.: ) lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Ferner forderte sie den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 2 GG ausscheide, weil er auf dem Landweg und somit über einen so genannten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG stehe ihm nicht zu, denn die von ihm geschilderte Verfolgungsgeschichte sei nicht glaubhaft. So habe er den Ablauf und die Umstände der angeblichen Entführung durch bewaffnete Aufständische widersprüchlich geschildert. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum man es ausgerechnet auf ihn abgesehen haben sollte. Die Widersprüche und Ungereimtheiten müssten zum Scheitern der Glaubhaftmachung insgesamt führen. Im Übrigen lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vor. Insbesondere sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG zu verneinen, da es in der Provinz Karbala, aus welcher der Kläger stamme, keinen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne der Vorschrift gebe.
Nach Zustellung des Bescheides an ihn am 11.8.2009 hat der Kläger am 25.8.2009 Klage erhoben. Zur Begründung hat er durch seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten u.a. vortragen lassen, die angeblich widersprüchliche Darstellung von Ablauf und Umständen seiner Entführung beruhe darauf, dass die Verständigung mit dem in der Anhörung beim Bundesamt der Beklagten eingesetzten Dolmetscher nicht einwandfrei funktioniert habe.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4.8.2009 - - zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;
hilfsweise festzustellen, dass einer Abschiebung in den Irak Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG entgegenstehen;
weiter hilfsweise festzustellen, dass einer Abschiebung in den Irak Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 26.7.2010 zurückgewiesen. Mit weiterem Beschluss vom 16.11.2010 hat sie den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie der Ausländerakte, der ebenso wie die Dokumentation der Kammer zum Herkunftsland Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Verpflichtungsklage hat weder mit dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen Erfolg.
Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 4.8.2009 die mit dem hauptsächlichen Klageantrag begehrte Anerkennung des Klägers als Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG rechtmäßig abgelehnt und damit Rechte des Klägers nicht verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Zum Sachverhalt ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung zu ergänzen, dass der Kläger in seiner Anhörung durch das Gericht umgehend eingestanden hat, die in der Anhörung beim Bundesamt der Beklagten geschilderte Verfolgungsgeschichte frei erfunden zu haben. Ferner hat er erklärt, dass es damals keine Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gegeben habe. Nach seiner jetzigen Darstellung hat er sein Heimatland verlassen, weil er dort nicht so frei – etwa von religiösen Konventionen - leben konnte wie ihm dies in Deutschland möglich ist. Von konkreten Beeinträchtigungen seiner Freiheit im Irak wusste er indes auf Nachfrage nichts zu berichten. Damit steht fest, dass der Kläger sein Heimatland weder vorverfolgt im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verlassen hat, noch im Falle seiner Rückkehr hinreichend wahrscheinlich mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss.
Die mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG (1. Hilfsantrag) und nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG (2. Hilfsantrag) stehen dem Kläger ebenfalls nicht zu. Auch insoweit hat die Beklagte durch den angefochtenen Bescheid rechtmäßig entschieden und Rechte des Klägers nicht verletzt. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die diesbezüglichen Ausführungen im Bescheid vom 4.8.2009 Bezug genommen.
Auch im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung der Beklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 83b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 60
 § 60
 Art. 16
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 3
 § 113
 § 60
 § 60
 § 60
 § 77