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Timestamp: 2019-12-06 13:08:19+00:00

Document:
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News-Datum: 07.04.2017
Referenz: JURION 2017, 357140
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht das Vorliegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen prüfen darf. Dies scheitert nicht daran, dass die gewonnenen Informationen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können (BGH, 22.01.2017 - IV ZR 289/14).
Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) bei der Beklagten abgeschlossen. In den vereinbarten AVB hieß es auszugsweise wie folgt:
"Wir (Anm.: Versicherer) können außerdem, dann allerdings auf unsere Kosten, weitere Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte und sonstige Sachverständige sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen, auch die des Arbeitgebers über den Beruf im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages. Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige, Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen..."
Schon zwei Jahre später zeigte der Kläger aufgrund eines Burnout-Syndroms eine Berufsunfähigkeit an. Der beklagte Versicherer forderte daraufhin aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen Abschluss und Leistungsanspruch eine Schweigeentbindungserklärung vom Kläger. Dieser lehnte dies jedoch ab.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit, er stelle die weitere Leistungsprüfung ein, und berief sich darauf, dass die geltend gemachten Leistungsansprüche des Klägers nicht fällig seien.
Der BGH bestätigte die Auffassung des Versicherers.
Laut BGH zählen zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen i.S.d. § 14 Abs. 1 VVG auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat.
Erforderlich i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG sind auch solche Ansprüche, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.
Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Wenn dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher, weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.
Im Ergebnis bedeutet das BGH-Urteil, dass BU-Versicherer vorvertragliche Gesundheitsdaten auch dann überprüfen dürfen, wenn kein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. Zwar dürfen Versicherer nicht uneingeschränkt in der Krankengeschichte des Versicherungsnehmers forschen. Dieser muss aber auf Verlangen ärztliche Behandlungen und Untersuchungen offenlegen, auch wenn diese in die Zeit vor Vertragsabschluss fallen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 19
 § 31