Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19930128muenster.htm
Timestamp: 2018-11-19 03:41:01+00:00

Document:
11 0 621/92
Die Kläger machen Ansprüche aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB i. V. m. § 34 GG geltend.
Sie sind Mitglieder einer Grundstückseigentümergemeinschaft und zugleich Mitinhaber einer Firma ..., an welche das Grundstück, auf dem sich eine Halle befindet, vermietet ist.
Mit Bescheid vom 08.07.1991 wurden die Einkünfte der Kläger aus dem Grundstück für das Jahr 1990 durch das Finanzamt als solche aus Vermietung und Verpachtung festgestellt.
Nachdem das Finanzamt ... eine Mitteilung des Finanz­amtes … über die Beteiligung der Kläger an der Firma … erhalten hatte, änderte der zuständige Sachbearbeiter ohne Gewährung rechtlichen Gehörs den Bescheid vom 08.07. 1991 durch Bescheid vom 30.01.1992 dahin, dass es sich bei den Einkünften aus dem Grundstück um gewerbliche Ein­künfte handele. Dementsprechend wurden neue Steuerbescheide an die Kläger gesandt.
Hiergegen wandten sich die Kläger unter Zurhilfenahme ihres Steuerberaters. Nach einem Schriftwechsel zwischen dem Steuer­berater und dem Finanzamt … änderte dieses aufgrund des Schreibens des Steuerberaters vom 04.05.1992 wegen der dort gemachten zusätzlichen Angaben den Bescheid vom 30.01.1992 ab und stellte den ursprünglichen Bescheid wieder her. In dem Schreiben vom 04.05.1992 heißt es u.a.:
"Maschinen: Im übrigen möchte ich ausdrücklich noch darauf hin­weisen, dass die Firma nur Werk­statthalle und Bürogebäude angemietet hat und keine Maschinen."
Die Kläger verlangen Ersatz der Rechnung des Steuerberaters vom 15.05.1992, Bl. 15 d.A., in Höhe von 705,-- DM. Sie sind der Ansicht, das Finanzamt … hätte den Bescheid vom 08.07.1991 nicht ändern dürfen, da aufgrund einer Zinsbescheinigung die "personelle Verknüpfung zwischen den Klägern und der Firma bekannt gewesen sei.
Sie sind weiter der Meinung, der Sachbearbeiter des Finanzamtes … habe die Rechtsprechung missachtet und sei seinen Sachverhaltermittlungspflichten nicht hinreichend nachgekommen, da er erst nach Erlass des Änderungsbescheides Nachforschungen an­gestellt habe.
Nachdem die Kläger zunächst einen Betrag von 720,50 DM klage­weise geltend gemacht haben, haben sie in der Folge die Klage in Höhe von 15,50 DM zurückgenommen.
das beklagte Land zu verurteilen, an sie 705,--.DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1992 zu zahlen.
Es ist zunächst der Ansicht, das Verhalten des Sachbearbeiters des Finanzamtes … sei rechtmäßig gewesen.
Aus der Zinsbescheinigung habe sich eine personelle Verflechtung zwischen den Klägern und der Firma … nicht er­geben.
Im übrigen sei die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsaufspaltung anzunehmen sei, nicht einheitlich, so dass der Beamte auch so, wie zwischen­zeitlich geschehen, hätte entscheiden dürfen.
Schließlich beruft sich das beklagte Land auf den unstreitigen Umstand, dass die letzte Änderung des Bescheides, mit der der ursprüngliche Bescheid wieder hergestellt wurde, auf zusätzlichen Angaben zum Sachverhalt im Schreiben des Steuerberaters vom 04.05.1992 erfolgt sei.
Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den vor­getragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrift­sätze nebst den beigefügten Anlagen verwiesen.
Die zulässige Klage ist im ausgeurteilten Umfang begründet.
Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung von 705,-- DM gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.
Es kann hier dahinstehen, ob der ursprüngliche Bescheid vom 08.07.1991 überhaupt gemäß § 173 AO hätte geändert werden dürfen, wenn an der durch das Bekanntwerden der Beteiligung der Kläger an der Firma … neue Tatsachen im Sinne der Vor­schrift vorgelegen haben.
Jedenfalls hat der Sachbearbeiter des Finanzamtes … gegen seine aus § 88 AO folgenden Ermittlungspflichten verstoßen.
Hierbei ist zunächst festzustellen, dass die Änderung des ur­sprünglichen Bescheides ohne jegliche Anhörung der Kläger gemäß § 91 AO und ohne weitere Ermittlungen zum Sachverhalt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 2 A0 erfolgt war. Weiter ist entsprechend dem unbestrittenen Vortrag des beklagten Landes festzustellen, dass der letztlich den Ursprungsbescheid wieder herstellende Bescheid erlassen worden ist, da in dem Schreiben des Steuerbevollmächtigten der Kläger vom 04.05.1992 neue Tatsachen enthalten waren. Die in dem Schreiben enthaltene Tatsache ist jedoch lediglich, dass Gegenstand des Mietvertrages das Grundstück mit allen Gebäude- und Büroräumen ist, nicht jedoch die in den Gebäuden benutzten Maschinen. Da dies nach Angaben des beklagten Landes der mass­gebliche Umstand für die letztliche Fassung des Bescheides dar­stellt, andererseits dieser Umstand ohne weiteren Aufwand durch eine Nachfrage bei den Klägern bzw. ggf. Bitte um Vorlage des entsprechenden Mietvertrages hätte geklärt werden können, beruht der Bescheid vom 30.01.1992 auf einer Verletzung der Ermittlungs­pflichten des Sachbearbeiters sowie der Pflicht zur Anhörung der Kläger, vor Erlass des Änderungsbescheides.
Diese Pflichtverletzung erfolgte fährlässig.
Bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte bereits in Anbetracht des Umstandes, dass ein bestandskräftiger Bescheid geändert werden sollte, es für den Sachbearbeiter auf der Hand gelegen, entsprechende Ermittlungen anzustellen, bevor eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheids erfolgte.
Diese fahrlässig verletzte Amtspflicht bestand auch den Klägern gegenüber. Sowohl die Pflicht zur Amtsermittlung als auch die Pflicht zur Anhörung der Betroffenen dienen im Wesentlichen dazu, eine richtige und zutreffende Entscheidung aufgrund ent­sprechender Kenntnisse der Umstände zu treffen. Auf einen solchen richtigen Bescheid haben die Kläger einen Anspruch, womit die Ermittlungspflicht auch gegenüber den Klägern bestand. Das gilt ebenso für die Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs.
Weiter ist davon auszugehen, dass bei rechtmäßigem Verhalten des Sachbearbeiters des Finanzamtes … die geltend gemachten Kosten für den Steuerberater nicht angefallen wären. Denn bereits eine einfache Rückfrage bei den Klägern bzw. Vor­lage des entsprechenden Mietvertrages bzw. einer Kopie hiervon hätte zu einer dem Endstand entsprechenden Sachverhaltskenntnis geführt, und damit zu einem Bestehenlassen des ursprünglichen Bescheides.
Letztlich sei darauf hingewiesen, dass die Kläger zukünftig zu beachten haben werden, dass die entsprechende durch das heutige Urteil ausgeglichene Gebührenforderung des Steuerberaters nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden kann.
Die ausgeurteilten Zinsen ergeben sich aus §§ 284 Abs. 1, 288
Abs. 1 Satz 1. Für den vorgetragenen Zinsbeginn ab 01.07.1992 haben die Kläger nichts vorgetragen, so dass Zinsbeginn mit Zustellung des Mahnbescheids am 07.10.1992 anzunehmen ist und die insofern bestehende Zinsmehrforderung abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zins­mehrforderung war verhältnismässig geringfügig, und hat sich, da es sich um eine Nebenforderung handelt, gebührenmäßig nicht ausgewirkt.
Soweit die Kläger einen Betrag von 15,50 DM zurückgenommen haben, handelt es sich ebenfalls um einen verhältnismässig ge­ringfügigen Betrag, der, da er keinen Gebührensprung verursacht hat, keine Kosten verursacht hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708, 713 ZPO.
Richter … ist erkrankt.

References: § 839
 § 34
 § 839
 Art. 34
 § 173
 § 88
 § 91
 § 88
 § 92