Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/30_05_2012.html
Timestamp: 2019-02-17 08:24:00+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Lindt-Schokohase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
2. OLG Karlsruhe: Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen
3. VGH München: Presse hat keinen Auskunftsanspruch auf Geschäftsführergehalt
4. OLG Oldenburg: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Abwerbeverbot seiner Handelsvertreter
5. LAG Berlin-Brandenburg: "Whistleblowing" - außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin
6. LG Braunschweig: Werbeaussage "streng limitiert" für Münzen Stückzahl im Millionenbereich
7. LG Hamburg: Blogger haftet für Verlinkung auf rechtswidriges YoutTube-Video
8. VG München: Erotik-Laden darf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
9. LG Offenburg: Irreführender Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
10. AG Charlottenburg: Verbotener Bot-Einsatz führt zur außerordentlichen Kündigung eines MMOG-Accounts
11. AG Dresden: Funkzellenabfrage im Februar 2011 rechtmäßig
12. AG Köln: GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr begrenzt werden
13. Electronic Arts gibt Unterlassungserklärung wegen rechtswidrigem Battlefield 3-Spiel ab
14. Deutsche Geheimdienste können SSH- und PGP-Verschlüsselungen umgehen
15. Law-Podcasting: Online-Journalist darf sich über Künstlersozialkasse (KSK) versichern
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Am 18. Mai 2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG beim HABM (Gemeinschaftsmarkenamt) ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band als Gemeinschaftsmarke an.
Das HABM wies die Anmeldung zurück und begründete dies insbesondere damit, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Lindt erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht, die von diesem abgewiesen wurde2, weil es zu dem Ergebnis gelangte, dass das HABM seine Entscheidung fehlerfrei erlassen hatte. Gegen dieses Urteil legte Lindt Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen ist. Insoweit stellt er fest, dass das Gericht diese Kriterien zutreffend bestimmt und angewandt hat, indem es sich sowohl mit den Branchengepflogenheiten als auch mit der Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher auseinandergesetzt hat.
Hinsichtlich des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung der angemeldeten Marke bestätigt der Gerichtshof die Begründung des Gerichts, dessen Ansicht nach Lindt nicht den Nachweis erbracht hatte, dass eine solche Unterscheidungskraft infolge Benutzung im gesamten Unionsgebiet erworben worden sei.
Der Senat hat ausgeführt: Die Klägerin habe als Mitbewerberin einen Unterlassungsanspruch nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem Heilpraktikergesetz. Die Parteien stünden als Anbieter von Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Das Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten stelle eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar.
Das HeilprG enthalte Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Mit § 1 HeilprG werde das Ziel verfolgt, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern zu schützen. Eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde sei stets dann gegeben, wenn die Tätigkeit ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordere und die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schädigungen verursachen könne. Das kosmetische Ziel eines Eingriffs in den Körper schließe die Bewertung nicht aus, so ein Eingriff sei der Ausübung der Heilkunde zumindest gleichzustellen.
Die Tätigkeit des Faltenunterspritzens mit einer Spritze, die in ein Gerät eingepackt werde, so dass dann eine Spitze von ca. 1 cm aus diesem Gerät herausschaue, sowie einer anderen Spritze, vor allem für die Augenpartie, bei der nur eine Metallspitze von ca. 3 mm aus dem Gerät herausschaue, berge nach Ansicht des Senats bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise eine Gefahr gesundheitlicher Schädigungen in einem nicht nur unbeträchtlichem Ausmaß.
Das Injizieren des Füllmaterials in die Haut erfordere neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen. Dabei müsse sowohl die zu füllende Hautschicht fachkundig ermittelt und getroffen als auch die Unbedenklichkeit des zu verwendenden Implantats beurteilt werden. Dass die Beklagte private Schulungen zur Faltenunterspritzung besucht habe und diese seit dem Jahr 2003 unproblematisch durchführe, könne bei dieser Bewertung keine Berücksichtigung finden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012 - 4 U 197/11 -
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 16.05.2012
Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH hat.
Anlass für das Auskunftsverlangen des Nordbayerischen Kuriers war eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags gewesen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den mit den Vertragsverhandlungen befassten Krankenhauszweckverband verpflichtet, Auskunft über den Rahmen zu geben, den er der GmbH für die Gehaltsverhandlungen gesetzt hatte. Für das Verwaltungsgericht war ausschlaggebend, dass sich die Klinikum Bayreuth GmbH in öffentlicher Trägerschaft befindet.
Sowohl ihre Geschäftsinteressen als auch die persönlichen Interessen des Geschäftsführers müssten daher hinter dem öffentlichen Informationsinteresse zurückstehen.
Nach Auffassung des BayVGH hingegen hat hier das persönliche Interesse des Geschäftsführers an der Vertraulichkeit trotz der öffentlichen Trägerschaft Vorrang. Es gebe differenzierte gesetzliche Regelungen über die Veröffentlichung von Gehältern im Bereich kommunaler Unternehmen.
Daraus ergebe sich, dass das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vorgehe.
Habe der Geschäftsführer sein Einverständnis nicht erklärt, dürfe er kraft der gesetzlichen Regelung darauf vertrauen, dass eine Veröffentlichung unterbleibe. Der Gesetzgeber habe den Kommunen lediglich auferlegt, darauf hinzuwirken, dass jedes Mitglied eines geschäftsführenden Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, sein Gehalt zur Veröffentlichung mitzuteilen.
Die gewünschte Bereitschaft zur Transparenz könne zwar für den öffentlichen Arbeitgeber möglicherweise ein Kriterium bei der Auswahl der für einen Geschäftsführerposten in Betracht kommenden Bewerber sein. Auch sei ein rechtsaufsichtliches Einschreiten nicht ausgeschlossen.
Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht ändere jedoch nichts daran, dass die Veröffentlichung der Bezüge nur mit der Maßgabe der Zustimmung des Betroffenen angeordnet werden könne, an der es hier fehle.
Gegen den Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es kein Rechtsmittel.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2012, Az. 7 CE 12.370)
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 16.05.2012
Den jahrelangen Streit von zwei Unternehmen der Tiefkühlkost-Branche hat jetzt das Oberlan-desgericht Oldenburg entschieden: Die Klage auf Schadensersatz in Millionenhöhe und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben, hat das Gericht im Wesentlichen abgewiesen.
Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen: Ein systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben sei nicht zu erkennen. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat dieses Urteil jetzt im Wesentlichen bestätigt. Dem Konkurrenzunternehmen könne das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagt werden. Einzelne Vorfälle seien außerdem verjährt. Auch für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch sah das Gericht keine Grundlage.
Ob mit dem Urteil der Rechtsstreit endgültig beendet ist oder ob das Urteil vor dem Bundesgerichthof angefochten werden soll, ist noch nicht bekannt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 18.05.2012
Die Parteien haben in der heutigen Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch einen Vergleich erledigt.
Die Einigung der Parteien sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen Zahlung einer Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich mit dem 31. März 2005 endete.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg v. 24.05.2012
Die Werbeaussage "streng limitiert" für Münzen ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn die tatsächliche Stückzahl fast 2 Millionen beträgt (LG Braunschweig, Urt. v. 21.12.2011 - Az.: 9 O 1286/11).
Der Beklagte bot gewerblich Münzen zum Verkauf an und bewarb eines seiner Produkte mit der Aussage "streng limitiert". Die Gesamtauflage lag bei 1,8 Millionen Stück.
Die Braunschweiger Richter stuften dies als irreführend ein.
Durch die Werbebotschaft werde unzulässigerweise der Eindruck erweckt, dass es sich bei diesen Münzen um ein besonders knappes Gut handle, die nur in extrem niedriger Stückzahl verfügbar seien. Der Verbraucher gehe davon aus, dass nur eine sehr geringe Stückzahl - vielleicht einige 1.000 Stück - dieser Münzen in den Handel kämen.
In Wahrheit handle es sich um eine Millionenauflage. Hierdurch werde der Kunde in wettbewerbswidriger Weise getäuscht.
Das LG Hamburg (Urt. v. 18.05.2012 - At.: 324 O 596/11) hat entschieden, dass ein Blogger, der einen Link auf ein rechtswidriges YouTube-Video setzt, hierfür haftet.
Bei dem Video handelte es sich um einen Filmbeitrag des ZDF-Magazins WISO. In diesem wurden ehrverletzende Äußerungen über den Kläger getätigt. Der verklagte Blogger schrieb über den Kläger in seinem Blog und verlinkte u.a. auf den Film, der bei YouTube abrufbar war.
Die Hamburger Richter bejahen eine Verantwortlichkeit des Beklagten. Durch die Linksetzung habe der Beklagte den Fernsehbeitrag weiterverbreitet.
Der Beklagte habe gezielt verlinkt und konkret im Rahmen seiner eigenen Berichterstattung auf den streitgegenständlichen Bericht hingewiesen. Der Nutzer habe dadurch nicht lediglich eine Internetseite genannt bekommen, sondern vielmehr sei ihm ein neuer Anreiz gesetzt worden, den Betrag anzusehen.
Der Beklagte habe gegen seine Prüfungspflichten verstoßen, da ihm bekannt gewesen sei, dass es entsprechende gerichtliche Entscheidungen gegen den WISO-Beitrag gebe. Gleichwohl habe er eine Verlinkung vorgenommen.
Die Entscheidung ist kaum in Einklang zu bringen mit der "AnyDVD"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 14.10.2011 - Az.: I ZR 191/08). Das vom Hamburger Gericht aufgestellte Kriterium des Verstoßes gegen etwaige Prüfungspflichten findet sich so weder in den relevanten Entscheidungen des BGH und BVerfG zur Link-Haftung gerade eben nicht.
So hat der BGH in der bereits o.g. "AnyDVD"-Entscheidung ausdrücklich betont, dass der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit auch Informationen umfasse, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören könnten. Grundsätzlich dürfe daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden seien, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache.
Die 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 entschieden, dass die Betreiberin eines Erotik-Ladens im Untergeschoß des Münchener Hauptbahnhofes auch an Sonn- und Feiertagen die folgenden Gegenstände verkaufen darf: DVDs, Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, Magazine), Kondome, Cremes und Einweg-Cameras.
Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts, wie sie in der gestrigen mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kam, daraus, dass sich das Ladenlokal der Klägerin einerseits noch auf einem Personenbahnhof (Hauptbahnhof) befindet und es sich andererseits bei den erstgenannten Artikeln unabhängig von deren Inhalt tatsächlich um „Reisebedarf“ handeln kann.
Eine ausführliche Entscheidungsbegründung steht noch aus.
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 23.05.2012
Das LG Offenburg (Urt. v. 15.05.2012 - Az.: 1 S 151/11) hat entschieden, dass ein irreführender Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, der entgeltpflichtig ist, anfechtbar ist.
Die Klägerin verlangte die Bezahlung für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Beklagte war der Ansicht, er sei in die Irre geführt worden, dass das Angebot Geld koste.
Die Klägerin schickte dem Beklagten ein "verstecktes" Angebots-Schreiben. Der Preis für den Internet-Eintrag war u.a. im Adressfeld platziert und noch an anderer Stelle, dieses Mal fettgedruckt und mit einem Textfeld umrandet.
Das LG Offenburg sah darin keine ausreichende Transparenz hinsichtlich der anfallenden Kosten. Vielmehr sei es so, so das Gericht, dass die Klägerin unter dem Anschein objektiv rechtmäßigen Verhaltens gezielt die Irrtumserregung beim Empfänger provoziere.
Da der Klägerin aus einer Vielzahl von anderen, eigenen Prozessen die Transparenz-Problematik bekannt sei, habe sie die Ausgestaltung ihrer Schreiben inzwischen geändert. Wenn gleichwohl auch nach dieser Überarbeitung weiterhin die Kostenhinweise versteckt würden, ließe diese nur den Schluss zu, dass die Klägerin planmäßig die Täuschung ihrer Kunden beabsichtige.
Der Betreiber eines Massively Multiplayer Online Game (MMOG) kann einem Nutzer außerordentlich kündigen, wenn dieser durch die Registrierung mehrerer Accounts gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt (AG Charlottenburg, Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 208 C 42/11).
Die Beklagte betrieb ein Online-Rollenspiel, für das ca. 5 Millionen Nutzer weltweit registriert sind. Es handelte sich um ein Massively Multiplayer Online Game (MMOG). Das Spiel war kostenlos nutzbar. Die Beklagte finanzierte ihre Aktivitäten durch kostenpflichtige Zusatzleistungen, die in einem Item-Shop angeboten werden, z.B. den Kauf von Ausrüstungen oder Reittieren. Abgerechnet wurde dabei in der Einheit "Gold".
Der Kläger war einfacher Nutzer und hatte sich mehrere Accounts bei der Beklagten angelegt. Auf der Mehrzahl dieser Accounts setzte der Kläger unerlaubt Bots ein, um so "Gold" zu generieren.
Da dieses Verhalten gegen die aktuellen AGB der Beklagten verstoßen habe, sei die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, so das AG Charlottenburg.
Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte in einem von ihr geführten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgrund begangener Straftaten während des Demonstrationsgeschehens am 19.02.2011 in Dresden sogenannte Funkzellenabfragen beantragt.
Das Amtsgericht Dresden hatte die Beschlüsse am 25.02.2011 erlassen.
Quelle: Pressemitteilung der StA Dresden v. 25.05.2012
Ein GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr begrenzt werden, so das AG Köln (Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 118 C 48/12).
Der Kläger erwarb über die Online-Plattform GROUPON einen Gutschein des beklagten Unternehmers. Dabei war die Wirksamkeit des Gutschein auf 1 Jahr begrenzt.
Das AG Köln hielt diese zeitliche Begrenzung für rechtswidrig und somit für unwirksam. Die Bestimmung sei nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des deutschen AGB-Rechts vereinbar. Das Gesetz sehe regelmäßig für erworbene Leistungen eine Verjährung von 3 Jahren vor, nicht bloß von 1 Jahr.
Obwohl der Käufer Unternehmer sei, komme gleichwohl keine Verkürzung der Verjährung in Betracht. Denn der Beklagte habe die angebotene Leistung (hier: Reinigungsarbeiten) ausdrücklich auch für Büroräume ausgeschrieben.
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat der Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) wegen des rechtswidrigen Spiels "Battlefield 3" eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Verbraucherschützer hatten EA Anfang Dezember 2011 abgemahnt, wir berichteten. Beanstandet wurden damals
- die fehlende Transparenz, dass für die Nutzung des Spiels eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist
- mangelnde Aufklärung über Funktion und Reichweite des Zusatztools Origin
- Nichteinbeziehung der AGB in den Vertrag
- einzelne Vertragsklauseln
"Battlefield 3" hatte zuvor für einen Sturm der Entrüstung in der Gaming-Szene gesorgt, da das Spiel ohne die Installation der EA-Software Origin nicht spielbar war. Origin selbst enthielt zahlreiche rechtswidrige Klauseln, wir berichteten.
In der nun unterzeichneten Unterlassungserklärung wird EA zukünftig sicherstellen, dass die Kunden bereits vor dem Kauf eines Spiels alle relevanten Informationen erhalten (wie z.B. eine erforderliche Internetverbindung oder die Installation von Origin). Außerdem hat sich das Unternehmen verpflichtet, den Verbrauchern die Möglichkeit zu verschaffen, in zumutbarer Weise bei Vertragsschluss Kenntnis von den AGB zu erlangen.
Die abgegebene Unterlassungserklärung hat unterschiedliche Umsetzungsfristen. Zumindest für neu veröffentlichte Software gilt die Vereinbarung bereits ab dem 1. Juni 2012. Spätestens ab 1. Januar 2013 werden alle Computer- und Videospiele mit den entsprechenden erforderlichen Informationen versehen sein, die auch die geänderten Geschäftsbedingungen enthalten. Für die im Internet veröffentlichten Geschäftsbedingungen gilt die Unterlassungserklärung sofort, wobei EA die Bedingungen bereits vor einiger Zeit geändert hat.
Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Frage der "Strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes" hat die Bundesregierung eine Antwort vorgelegt (PDF).
Die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/9305) bezieht sich auf die Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes.
Die Frage lautete: "Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?"
Antwort der Bundesregierung: "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung."
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Journalist darf sich über Künstlersozialkasse (KSK) versichern".
Die Künstlersozialkasse – kurz KSK genannt - bietet selbständigen Künstlern und Publizisten viele Vorteile. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, eine günstige Kranken- und Pflegeversicherung abzuschließen, auch eine eigene Altersvorsorge wird seitens der KSK angeboten.

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