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Timestamp: 2016-10-28 14:05:16+00:00

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2A.421/2000 (11.05.2001)
2. B.,Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, St. Gallen,
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer desKantons St. Gallen, Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I, 1. Kammer,
Die Eheleute A. und B. sind �sterreichische Staatsangeh�rige.
Der Ehemann ist ordentlicher Professor an der Universit�t X. und wohnt in einem Einfamilienhaus in X., welches in je h�lftigem Miteigentum der Eheleute steht. Die Ehefrau ist als selbst�ndige K�nstlerin t�tig und unterst�tzt ihren Ehemann bei der Ausarbeitung von Publikationen und Vortr�gen. Sie erwarb 1993 in Z./�sterreich eine Eigentumswohnung, in der sie sich zun�chst nur vor�bergehend aufhielt.
In der Folge weitete sie ihr k�nstlerisches Engagement immer mehr aus, so dass aus den urspr�nglich tempor�ren Aufenthalten in Z. mit der Zeit ein permanenter Aufenthalt wurde. Aus der Besch�ftigung als Kunstmalerin erzielte sie im Jahr 1995 einen Verlust von Fr. 1. und im Jahr 1996 einen Reingewinn von Fr. 2..
Mit Verf�gung vom 22. M�rz 1999 betreffend die direkte Bundessteuer 1997/98 veranlagte das kantonale Steueramt St. Gallen die Eheleute f�r die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3. zum Satz von Fr. 4.. Damit lehnte es das Begehren der Eheleute ab, am Wohnsitz in X. lediglich die H�lfte des gesamten ehelichen Einkommens zu besteuern.
Die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Einsprache am 27. Oktober 1999 insoweit gut, als auch die Ehefrau in der Veranlagungsverf�gung f�r subjektiv steuerpflichtig erkl�rt worden war (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Im �brigen blieb die Einsprache ohne Erfolg (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs).
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Rekurskommission) wies die hierauf eingereichte Beschwerde der Eheleute A. und B. am 12. Juli 2000 ab. Dar�ber hinaus stellte sie in Ab�nderung des Entscheides der Vorinstanz fest, dass die Ehefrau aufgrund ihres Miteigentumsanteils am Grundst�ck in X. zufolge wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit in der Schweiz beschr�nkt steuerpflichtig sei. Im Hinblick darauf formulierte sie das Dispositiv ihres Entscheids wie folgt:
der kantonalen Verwaltung f�r die direkte
wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit beschr�nkt
3. Die Beschwerdef�hrer bleiben f�r die direkte
Am 14. September 2000 haben die Eheleute A. und B. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die "Direkte Bundessteuer 1997/98" eingereicht mit folgenden Antr�gen:
2. a) Es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin
wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit f�r die Besteuerung
des h�lftigen Miteigentumsanteils am Grundst�ck
Parz. Nr. ****, Y.strasse, in X. beschr�nkt steuerpflichtig
b) Es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin
Ziff. 2 f�r das �brige Einkommen und Verm�gen
c) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer
Ziff. 1 mit Ausnahme des Einkommens und Verm�gens
aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit lediglich f�r
die H�lfte des gesamten ehelichen Einkommens und
Verm�gens zum Satze des Gesamteinkommens und -verm�gens
3.- a) Nach Aktenlage - und von den Beteiligten im �brigen nicht bestritten - steht fest, dass der Ehemann den steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, die Ehefrau in �sterreich hat. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Ehegatten trotz unterschiedlichem Wohnsitz in tats�chlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben und dass eine Gemeinschaftlichkeit der Mittel besteht (vgl. BGE 121 I 14 E. 5c S. 19).
Die Steuerpflichtigen r�gen insbesondere, dass der Ehemann mit seinem gesamten Einkommen in der Schweiz besteuert wird. Wie sich aus der insofern als Erl�uterung ihres Begehrens zu verstehenden Ziffer 2 des Beschwerdeantrags ergibt, meinen sie, der Ehemann sei mit Ausnahme des Einkommens aus selbst�ndiger T�tigkeit nur f�r die H�lfte des gesamten ehelichen Einkommens und Verm�gens zum Satze des Gesamteinkommens und Gesamtverm�gens steuerpflichtig, w�hrend die Ehefrau nur bez�glich ihres Miteigentumsanteils an dem Grundst�ck in X., nicht jedoch f�r das �brige Einkommen und Verm�gen der schweizerischen Bundessteuer unterliege.
b) Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich wurde am 30. Januar 1974 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen (DBA-A, SR 0.672. 916.31) abgeschlossen, welches am 4. Dezember 1974 in Kraft getreten ist. Der Zweck dieses hier anwendbaren Abkommens (vgl. Art. 1 und 2 DBA-A) liegt in der gegenseitigen Abgrenzung der Besteuerungsbefugnisse der Vertragsstaaten.
Demnach d�rfen in der Schweiz alle Eink�nfte des in X. ans�ssigen Ehemannes (Art. 4 DBA-A in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 DBG) aus seiner Arbeit an der Universit�t seines Wohnortes sowie aus seinen weiteren nichtselbst�ndigen und selbst�ndigen T�tigkeiten, aus seinem Anteil am Grundst�ck in X. und aus seinem beweglichen Privatverm�gen besteuert werden (vgl. Art. 6, 10, 11, 14, 15, 19 und 21 DBA-A). Der Schweiz ist auch die Besteuerungsbefugnis f�r die Eink�nfte, die auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau an der erw�hnten Liegenschaft entfallen, zugewiesen (Art. 6 DBA-A). Hingegen hat �sterreich das Besteuerungsrecht an den �brigen Eink�nften der Ehefrau, einschliesslich solcher aus ihrer Eigentumswohnung in Z..
Eink�nfte, die in einem Vertragsstaat besteuert werden d�rfen, sind von der Besteuerung im anderen Vertragsstaat grunds�tzlich ausgenommen (vgl. Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 Halbsatz 1 DBA-A). Anderseits darf ein Vertragsstaat bei der Festsetzung der Steuer den Steuersatz zugrunde legen, der anzuwenden w�re, wenn die betreffenden Eink�nfte f�r ihn nicht von der Besteuerung ausgenommen w�ren (vgl. Art. 23 Abs. 1 Halbsatz 2 DBA-A; Marcel Bebi�, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen sowie auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern, Diss. Z�rich 1987, S. 45 ff.).
c) Indes vermag das Abkommen grunds�tzlich nicht eine dem schweizerischen Landesrecht nicht bekannte Besteuerung einzuf�hren, sondern schr�nkt nur das innerstaatlich bestehende Besteuerungsrecht ein (BGE 117 Ib 358 E. 3 S. 366; 66 I 265 E. 1 S. 270; Bebi�, a.a.O., S. 34 f.). Daher ist in dem vom Doppelbesteuerungsabkommen abgesteckten Rahmen nunmehr zu pr�fen, inwiefern die Beschwerdef�hrer nach internem Recht der schweizerischen Steuer unterliegen.
aa) Gem�ss Art. 3 Abs. 1 DBG sind nat�rliche Personen aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben. Dies trifft vorliegend nur f�r den Ehemann, nicht jedoch f�r die Ehefrau zu (vgl. E. 3a). Sie ist im Hinblick auf ihren Miteigentumsanteil am Grundst�ck in X. aber gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit steuerpflichtig (vgl. Art. 655 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB; Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N. 7 zu Art. 4 DBG).
bb) Der Umfang der Steuerpflichten bestimmt sich nach Art. 6 DBG: Bei pers�nlicher Zugeh�rigkeit ist die Steuerpflicht - ausgenommen im Ausland befindliche Gesch�ftsbetriebe, Betriebsst�tten und Grundst�cke - unbeschr�nkt (Abs. 1); bei wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit beschr�nkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens, f�r die nach den Art. 4 und 5 DBG eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht, wobei mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern ist (Abs. 2). Daraus folgt f�r den Ehemann eine unbeschr�nkte Steuerpflicht in der Schweiz, w�hrend die Steuerpflicht der Ehefrau lediglich das Einkommen aus ihrem Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in X. umfasst (Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-J�rg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, 2000, N. 7a zu Art. 4 DBG; Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 DBG; Ernst K�nzig, Die Eidgen�ssische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 2 zu Art. 3 WStB).
cc) Nat�rliche Personen, die nur f�r einen Teil ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer f�r die in der Schweiz steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht (Art. 7 Abs. 1 DBG). Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern f�r Gesch�ftsbetriebe, Betriebsst�tten und Grundst�cke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht (Art. 7 Abs. 2 DBG). Gem�ss Art. 9 Abs. 1 DBG wird das Einkommen von Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, ohne R�cksicht auf den G�terstand zusammengerechnet (sog. Faktorenaddition).
dd) Demnach sind die Beschwerdef�hrer entsprechend Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids f�r die in der Schweiz steuerbaren Werte zusammen zu veranlagen. Wie die Vorinstanz zudem bereits richtig festgehalten hat (vgl.
angefochtener Entscheid E. 3d/aa S. 14), ist der Ehemann dabei f�r sein (eigenes) Einkommen zum Satze des gesamten ehelichen Einkommens steuerpflichtig, w�hrend die Ehefrau als Steuersubjekt Steuern nur bezogen auf die Eink�nfte an ihrem Miteigentumsanteil am Grundst�ck in X. schuldet (vgl. auch Thomas A. M�ller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Diss. Bern 1999, S. 205 ff.); der Steuersatz entspricht f�r sie ebenfalls dem gesamten ehelichen Einkommen, nachdem dieses h�her ist als das aus dem Miteigentumsanteil erzielte Einkommen. Dessen ungeachtet haften die Eheleute f�r den gesamten sich nach obigen Grunds�tzen ergebenden Betrag der direkten Bundessteuer aber gem�ss Art. 13 Abs. 1 DBG solidarisch.
d) Die Beschwerdef�hrer argumentieren unter Berufung auf Art. 159, 163 und 285 Abs. 1 ZGB sowie auf den Gesichtspunkt der Einheit der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Eheleute, dass jeder Ehegatte "nur f�r einen sachgerechten Anteil am Gesamteinkommen und -verm�gen" besteuert werden d�rfe. Sie lehnen sich insoweit an zwei anderweitig ergangene Entscheide des Verwaltungsgerichts Z�rich vom 14. September 1993 und 25. Februar 1998 an (publiziert in StE 1994 B 11.3 Nr. 8 = ZStP 1994 S. 49 und StE 1998 B 11.3 Nr. 11 = ZStP 1998 S. 197). Das Z�rcher Verwaltungsgericht hatte in Bezug auf kantonale Steuern dar�ber zu befinden, wie ein in der Schweiz unbeschr�nkt Steuerpflichtiger besteuert werden soll, wenn die Ehefrau bei ungetrennter Ehe ihren Wohnsitz in Schweden bzw. Deutschland hat. Hierzu hatte es im Wesentlichen ausgef�hrt, dass wenn ein Ehegatte nicht im Kanton steuerpflichtig sei, der andere im Kanton steuerpflichtige Gatte nicht f�r das gesamte eheliche Einkommen und Verm�gen besteuert werden d�rfe, sondern nur f�r den auf ihn entfallenden Anteil. Bei der Bestimmung dieses Anteils sei zu ber�cksichtigen, dass die Eheleute ihre pers�nlichen finanziellen Mittel nicht ohne R�cksichtnahme auf die Bed�rfnisse des anderen Gatten verwenden k�nnten.
Daf�r k�men ihnen nicht nur ihre eigenen Eink�nfte und Verm�genswerte zugute, sondern auch diejenigen des Partners.
Ein einzelner Ehegatte verf�ge deshalb regelm�ssig entweder �ber mehr oder weniger Einkommen und Verm�gen, als er selber erwirtschaftet habe. Lebten die Eheleute in ungetrennter Ehe, d�rfe der im Kanton steuerpflichtige Ehegatte zur Vermeidung von sachwidrigen und willk�rlichen Ergebnissen daher nicht wie eine unverheiratete oder in getrennter Ehe lebende Person behandelt werden. Angemessen sei es, den im Kanton zu besteuernden Anteil am Einkommen und Verm�gen entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum interkantonalen Steuerrecht zu bestimmen (vgl. insbes. E. 3b von StE 1998 B 11. 3 Nr. 11 = ZStP 1998 S. 199 f.). Bez�glich des in der Schweiz erzielten Einkommens des Ehemannes aus unselbst�ndiger Arbeit w�rde dies vorliegend auf eine (nicht unbedingt h�lftige) Teilung des Besteuerungsrechts zwischen der Schweiz und �sterreich hinauslaufen (vgl. zum interkantonalen Recht BGE 121 I 14 E. 4b und 6c S. 17 und 20 f.; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, � 3, I B, 3).
e) Ein dem Z�rcher Verwaltungsgericht entsprechendes Vorgehen ist vorliegend in Bezug auf die direkte Bundessteuer indes nicht angezeigt. Die Regeln zur interkantonalen Besteuerung sind auf internationaler Ebene grunds�tzlich nicht anwendbar (vgl. BGE 11 409 E. 2 S. 413; 73 I 191 E. 2 S. 199; 103 Ia 233 E. 2 S. 235 f.; Peter Locher, Einf�hrung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 2000, S. 52; Ernst H�hn in Kommentar zur Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, N. 66 f. zu Art. 46 Abs. 2 aBV). Sie sind vom Bundesgericht im Hinblick auf die kantonalen und nicht auf die internationalen Verh�ltnisse entwickelt worden. Dementsprechend ist auch darauf verzichtet worden, in der neuen Bundesverfassung die internationale Doppelbesteuerung neben der interkantonalen zu erw�hnen; insoweit merkte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung an, es sollten nicht die gleichen Grunds�tze angewendet werden, weil nicht Gew�hr geboten sei, dass der andere Staat Gegenrecht zur Anwendung bringe (BBl 1997 I 346).
Im Verh�ltnis zu �sterreich wird das Besteuerungsrecht des Bundes bereits durch das erw�hnte Doppelbesteuerungsabkommen vom 30. Januar 1974 (DBA-A) eingeschr�nkt. An die sich daraus ergebenden Kollisionsregeln hat sich die Vorinstanz gehalten. Dadurch ist vorliegend in Bezug auf �sterreich keine Doppelbesteuerung ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer werden sie auch nicht wie allein stehende Personen oder getrennt lebende Ehegatten behandelt, da auf sie der Ehegattentarif angewendet wird (vgl. Art. 36 Abs. 2 und 214 Abs. 2 DBG). Die von den Beschwerdef�hrern grunds�tzlich begehrte Besteuerung nur des h�lftigen ehelichen Einkommens und Verm�gens in der Schweiz w�rde im �brigen zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegen�ber anderen - unter anderem in ungetrennter Ehe lebenden - Steuerpflichtigen f�hren, da dadurch ein Teil des laut Doppelbesteuerungsabkommen und Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer in der Schweiz steuerbaren Einkommens steuerfrei bliebe. Bereits wegen Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 DBA-A d�rfte dieser Teil n�mlich nicht in �sterreich besteuert werden. Letztlich wird die hier beschrittene Vorgehensweise auch dem Grundsatz der Besteuerung der Eheleute nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gerecht.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 655
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 159
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 36
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 23