Source: https://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum/viewtopic.php?f=28&t=132
Timestamp: 2020-01-27 05:36:58+00:00

Document:
Werbe E-Mails - Initiative AW3P
#1 Beitrag von Steffen » Freitag 24. Februar 2012, 17:34
Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung oder
Werbung per E-Mail ist nicht grenzenlos erlaubt!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 - “E-Mail-Werbung II”:
Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig
ist. Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch zu. Zwar konnte die Klägerin ihren Unterlassungsan-
spruch nicht aus dem UWG ableiten, da es an einem Wettbewerbsverhältnis fehlte, der Anspruch stand
ihr jedoch gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerich-
teten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.
LG Ulm, Urteil v. 28.07.2011 AZ: 6 O 87/11
(Vorinstanz: AG Göppingen, Beschluss vom 04.03.2011 Az. 3 C 322/11):[/b]
Das Amtsgericht Göppingen setzte dabei den Streitwert bei der einmalig zugesandten E-Mail auf 6.000 EUR
fest. Das Landgericht Ulm folgte nun der Ansicht und betonte, dass die Unterlassungserklärung hinreichend
bestimmt sein muss und ein Widerruf klar zu erfolgen hat.
Bei einer offensichtlich unzulässigen E-Mail-Werbung wird typischerweise zunächst gegen den Werbenden
eine Abmahnung ausgesprochen. Er wird aufgefordert zu erklären, den Verstoß nicht nochmals zu begehen
und im Fall eines neuen Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dieser Unterlassungsanspruch kann auf
der Grundlage von zwei verschiedenen gesetzlichen Regelungen geltend gemacht werden, mit erheblichen
Unterschieden für das werbende Unternehmen. Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung
Die Abmahnung wegen unzulässiger E-Mail-Werbung kann rechtlich auf zwei Wegen begründet werden:
1. Es kann ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog wegen eines
Eingriffs in das Persönlichkeitsrechts bei Privatpersonen oder „in den Geschäftsbetrieb“ (sog. Recht
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) bei Unternehmen vorliegen.
2. Es kann auch ein Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
vorliegen, wonach E-Mail-Werbung ohne Einwilligung nicht zulässig ist.
Diese Ansprüche kann aber nicht jeder beliebig geltend machen, sondern es ist zu unterscheiden:
1. Den Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog kann nur der Empfänger der E-Mail geltend machen.
2. Einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG können nur Mitbewerber des E-Mail-Versenders
oder bestimmte - nach den Regelungen des UWG - anerkannte Verbände geltend machen. Es muss betont werden,
dass das umgekehrt bedeutet: Der Empfänger der E-Mail kann typischerweise gerade nicht den Anspruch aus
§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend machen.
Der feine Unterschied ist die Rechtsfolge, die sich aus den beiden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen
1. Wird der Anspruch auf §§ 823, 1004 BGB analog gestützt, dann hat der Abmahnende nur einen Anspruch
darauf, dass ihm gegenüber keine Werbe-E-Mails mehr zugesendet werden. Dieser Anspruch verdichtet sich
auf die von ihm benannte E-Mail-Adresse.
2. Bei einem Anspruch aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann hingegen verlangt werden, dass generell keine
Werbe-E-Mails mehr an Adressaten versendet werden, bei denen eine Einwilligung nicht vorliegt. Eine
Beschränkung auf eine konkrete E-Mail-Adresse kommt nicht in Betracht. Die praktische Konsequenz ist
sehr weitreichend. Denn zukünftig kann nur an diejenigen E-Mail-Werbungen gesendet werden, bei denen
die Einwilligung bewiesen werden kann; anderenfalls besteht das Risiko Vertragsstrafen zahlen zu müssen.
Die Rechtsfolge ist unterschiedlich, weil der “Schutzgedanke“ der Regelungen unterschiedlich ist.
§§ 823, 1004 BGB analog will konkret den Betroffene vor weiteren Belästigungen des Versenders schützen.
Das UWG hingegen will allgemein die “Fairness“ des Wettbewerbs schützen.
Werbung per E-Mail darf grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Einwilligung oder der Ausnahmeregelung des
§ 7 Abs. 3 UWG verschickt werden, sonst drohen teure Abmahnungen.
1. Berechtigte Abmahnung!
Mod. UE + Zahlen
2. Bin mir nicht sicher!?
Berechtigung durch einen Fachanwalt prüfen lassen.
RA Dr. Alexander Wachs: Tel.: 040 411 88 15 70 , E-Mail: info@dr-wachs.de
RA und Notar Volker Küpperbusch: Tel.: 0521 966 57-22, E-Mail: kuepperbusch@ra-stracke.de
Re: Werbe E-Mails
#2 Beitrag von Steffen » Freitag 24. Februar 2012, 22:03
[quoteemBetrayed]Toll.
Auf einmal die Meinung um 180 Grad gedreht.
Da schreibst du auf hunderten Seiten im Forum dass man auf gar keinen Fall zahlen soll
sondern irgendwelche Argumente bringen soll, hast aber selber keine. Und jetzt auf
einmal soll man doch zahlen. Oder geht‘s jetzt darum möglichst viele zum Dr. Wachs zu
schicken.[/quoteem]
Mal zwei Dinge zu Anfang, wenn, nicht nur zum Herr RA Dr. Wachs, sondern auch zu
RA Volker Küpperbusch. Zweitens, geht es doch in unserem Forum um Information, Hilfe
und Aufklärung bei Filesharing-Abmahnungen.
Bei diesen Filesharing-Abmahnungen heißt unsere allgemeine Vorgehensweise:
Eine ganz andere Sache ist eine Abmahnung hinsichtlich einer Web-E-Mail. Hier gibt es
auch mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung, die lautet:
Der mit dem Werbemedium E-Mail verbundenen Ausuferungsgefahr müsse durch Verbot schon
der ersten E-Mail Einhalt geboten werden. Ließe man die erste E-Mail zu, würde dies
dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Es bestehe auch kein Unterschied zwischen der ersten
und weiteren E-Mail.
[...] Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer
Werbemail rechtswidrig ist. Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch zu. Zwar
konnte die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch nicht aus dem UWG ableiten, da es an
einem Wettbewerbsverhältnis fehlte, der Anspruch stand ihr jedoch gemäß § 823 Abs. 1
i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zu. [...]
Hier sind auch regelmäßig Streitwerte von 5.000,- - 6.000,- EUR an der Tagesordnung.
(Vorinstanz: AG Göppingen, Beschluss vom 04.03.2011 Az. 3 C 322/11):
[...] Das Amtsgericht Göppingen setzte dabei den Streitwert bei der einmalig zugesandten E-Mail
auf 6.000 EUR fest. Das Landgericht Ulm folgte nun der Ansicht und betonte, dass die
Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und ein Widerruf klar zu erfolgen
Das ist besonders wichtig zu wissen für Shopbetreiber und andere Gewerbetreibenden.
Untersagt ist nicht per se jede E-Mail, sondern lediglich die Werbung. Der Werbebegriff
ist aber denkbar weit. Aus den einschlägigen EU-Richtlinien ergibt sich, dass Werbung
jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit
dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, ist.
Das erfasst letztlich jede Äußerung, die mittelbar oder unmittelbar der Absatzförderung
Wenig überraschend ist Unternehmen, die Werbe-E-Mails versenden, zu raten, sich eine
vorherige ausdrückliche Einwilligung des zukünftigen Adressaten einzuholen. So schreibt
es auch das UWG vor.
Das heißt, die Frage von @lalelu hatte grundsätzlich nichts mit unseren Thema zu tun,
genau wie Dein Posting! Aber man sollte zumindest versuchen darauf zu antworten.
Registriert: Donnerstag 14. Juni 2012, 16:46
#3 Beitrag von Senfgeber » Donnerstag 14. Juni 2012, 17:05
Das sind tolle Tipps für Filesharing-Abmahnungen. Einen Freund erwartet das aller Wahrscheinlichkeit nach. Ich werde ihm das Forum hier empfehlen
#4 Beitrag von nekluu » Mittwoch 2. Januar 2013, 13:13
Moin, es ist schon ärgerlich, was heutzutage so erlaubt ist. Ich habe noch das freie Internet vor mir, ich werde da einfach die Piratenpartei wählen, wenn ich mich so von der jetzigen Regierung behandeln lassen muss.
#5 Beitrag von schulra » Dienstag 29. Januar 2013, 11:34
Das ist auch gut so. Sonst könnte einem ja jeder Newsletter schicken, wenn er die e-mail Adresse wo aufgabelt (was ja schnell passieren kann, die muss man ja überall angeben, wenn man sich wo anmeldet)
#6 Beitrag von Goomed » Dienstag 8. Oktober 2013, 11:14
Daran halten sich aber leider die Wenigsten. Wenn ich meine Emails öffne, da finde ich "günstige Stromanbieter", anyoptien (ein Börsenhandel), der mich immer wieder auffordert seinem Link zu folgen und auch Pippa&Jean machen immer wieder Werbung für ihre Klamotten. Das mache ich einfach nicht mehr auf und fertig. Heute wart beispielsweise ne Mail da, wo ich schon gleich vorn sah dass das Quatsch ist. Ich hätte angeblich ne Rechnung nicht bezahlt. Ich habe schon ein paar Mal an die Bafin geschrieben und denen solche schwarzen Schafe gemeldet. Aber langsam habe ich keine Lust mehr. Das kostet nur Zeit und passieren wird nichts.
#7 Beitrag von abaddon1234 » Donnerstag 17. September 2015, 06:40
Weißes Schaf einen Client laufen hat, mehr aber auch nicht.

References: BGH 
 § 823
 § 1004

§ 7
 BGH 
 § 823
 § 1004