Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0020/k/k1958k/kap1_2/kap2_35/para3_3.html
Timestamp: 2020-08-12 16:08:01+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "2. Bundeshaushalt 1959, BMF" (2.35.3:)
2.35.3 (k1958k): 2. Bundeshaushalt 1959, BMF
2.35.2: 1. a) Entwurf eines Nachtrages zum Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1958 b) Entwurf eines Haushaltsplanes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1959 (einschließlich des Haushalts für die Altersversorgung für das deutsche Handwerk), BMA.
2.35.3: Standort: 2. Bundeshaushalt 1959, BMF.
2. Bundeshaushalt 1959, BMF.
2. Bundeshaushalt 1959, BMF
Der Bundeskanzler bittet, nunmehr zu den Ausführungen in der Vormittagssitzung Stellung zu nehmen.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß Einvernehmen darüber bestehe, daß die Gewerbesteuer und die Grundsteuer geändert werden müßten. Im übrigen sei er der Ansicht, daß eine Personalsteuer eingeführt werden sollte. Ein Entwurf sei bereits fertiggestellt. Jedoch müßte diese Frage noch politisch geklärt werden. Ferner sei er damit einverstanden, daß der Straßenbau durch ein Straßenbaufinanzierungsgesetz gesichert werde. Die Einnahmen sollen für den Verkehr zweckgebunden werden. Diese Frage müsse allerdings noch im Kabinett besprochen werden. In etwa zwei bis drei Wochen wolle er hierüber zunächst ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr führen 4. Im übrigen teile er die Auffassung des Bundesministers für Verkehr über die schwierige finanzielle Situation der Bundesbahn. Es sei jedoch erforderlich, daß die Bundesbahn selbst ein Sanierungsprogramm vorlege. Das etwas getan werden müsse, sei klar. Allerdings könne der Haushalt hier nicht weiter einspringen. Im Ergebnis fordere die Bundesbahn, daß der Bund das Geld für die Bundesbahn leihen solle. Wenn aber schon eine Anleihe erforderlich sei, so möge die Bundesbahn die Anleihe selbst aufnehmen.
Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang zum Straßenbaufinanzierungsgesetz 70. Sitzung am 18. Juni 1959 TOP 3 (B 136/36120).
Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß der Vorstand der Bundesbahn es gern gesehen habe, daß der Bundestag einen Ausschuß gebildet habe 5. Er, der Bundeskanzler, habe jedoch geglaubt, daß Herr Oeftering einen Wandel schaffen werde. Das sei jedoch ausgeblieben. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß die Bundesbahn die Arbeitszeit gekürzt habe, ohne die Arbeit einzuschränken 6. Daraus müsse man schließen, daß die Bundesbahn bisher zuviel Personal gehabt habe. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Bundesbahn zusätzliches Personal eingestellt habe. Er habe darüber Unterlagen, die er noch vortragen werde 7. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß es im Grunde um zwei Fragen gehe: Welche politischen Lasten der Bundesbahn wolle der Bund übernehmen und wie könne die Wettbewerbsgleichheit der Verkehrsträger hergestellt werden. Die Hoffnung auf einen Ausgleich der Finanzen der Bundesbahn durch die beschlossenen Tariferhöhungen 8 sei durchaus berechtigt gewesen. Das Unglück habe es nur gewollt, daß gerade in diesem Jahr im Bereich der Montanindustrie ein starker Übergang der Verkehrsleistungen zu verzeichnen sei. Dieser Rückgang beziehe sich im übrigen nur auf die Bundesbahn und die Wasserstraßen, nicht dagegen auf den Straßenverkehr. Er beantrage daher, daß das Kabinett beschließe, daß die Bundesbahn 1959 mit 1 600 Mio. DM an den Kapitalmarkt gehe, daß dagegen das Darlehen für Investitionen von bisher 260 Mio. DM um 335 auf 595 Mio. DM erhöht werde. Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, daß die Bundesbahn einen eigenen Sanierungsvorschlag vorlege. Bisher habe sie nur die Kommission des Bundestages arbeiten lassen. Auch die Aufzeichnung über die Personalvermehrung habe er inzwischen erhalten, und er stelle fest, daß der Personalbestand von Dezember 1957 bis Juli 1958 von 532 000 auf 535 000 gestiegen sei. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß der Vorstand der Bundesbahn zusammen mit dem BMF in etwa drei Monaten einen Reformvorschlag vorlegen werde. Bevor dieser Sanierungsplan aufgestellt sei, sollte das zusätzlich geforderte Darlehen von 335 Mio. DM abgelehnt werden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes teilt mit, daß die Bundesbahn in einem Brief an sein Haus weitere Kredite aus ERP-Mitteln abgelehnt habe, weil sie keine weiteren Kreditverpflichtungen eingehen könne 9. Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß diese Ablehnung auf unzureichende Konditionen zurückzuführen sei. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt, daß die von der Bundesbahn geforderten Bedingungen nicht erfüllbar seien. Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß eine Reihe kaufmännischer Möglichkeiten, die er der Bundesbahn selbst empfohlen habe, nicht ausgenutzt worden seien. Er habe sich aber mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen können, weil ihm das Gesetz kein Weisungsrecht zubillige.
Anlässlich der Behandlung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Anhebung der Verkehrstarife (vgl. hierzu 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 5) hatte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und DP verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, eine unabhängige, dem BMF und dem BMV verantwortliche Prüfungskommission einzusetzen, die die Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn überprüfen sollte (Umdruck 10: Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 479). Die Kommission hatte sich am 16. Juli 1958 in Bonn konstituiert (vgl. Bulletin Nr. 130 vom 22. Juli 1958, S. 1389). - Fortgang hierzu 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 9 (B 136/36121).
Vgl. hierzu 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 2 (Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst).
Vgl. die undatierte Aufstellung zum Personalbestand der Bundesbahn in B 136/9654.
Vgl. hierzu 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2 (Anhebung der Verkehrstarife).
Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß dann ggf. das Gesetz geändert werden müsse. Über diese Frage solle jedoch gesondert verhandelt werden. Der Bundesminister für Verkehr betont erneut, daß das Darlehen in Höhe von 335 Mio. DM erforderlich sei, um das Auftragsvolumen der Bundesbahn gegenüber Kohle und Stahl aufrechtzuerhalten. Präsident Blessing weist darauf hin, daß es möglich wäre, dreijährige Kassenobligationen in Höhe von 150 Mio. DM für ein Sofortprogramm auf dem Kapitalmarkt unterzubringen. Langfristige Gelder in Höhe von 2 Mia. DM könnten jedoch nicht beschafft werden. Äußerstenfalls wären 400 Mio. DM langfristig und 400 Mio. DM mittelfristig zu beschaffen, wenn das Programm der Bundesbahn der Öffentlichkeit vorgetragen werde. Der Bundeskanzler empfiehlt, daß diese Frage zwischen dem Bundesminister der Finanzen und Präsident Blessing gesondert behandelt werde. Der Bundesminister der Finanzen erörtert nunmehr die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe eingeführt werden solle. Die Ergänzungsabgabe fließe uneingeschränkt dem Bund zu und bringe bei 10% 1,7 Mia. DM. Für die Haushalte 1959 und 1960 sei die Ergänzungsabgabe nicht erforderlich, wenn eine vernünftige Ausgabenpolitik betrieben werde. Der Haushalt müsse sich eben nach den Leistungsmöglichkeiten richten. Die Reform der Einkommensteuer habe einen gewissen Abbau der Steuer gebracht. Wenn jetzt die Steuern wieder erhöht werden sollten, würde das politisch sehr schwierig sein. Hinzu komme die psychologische Schwierigkeit der vollen Kassen. Im übrigen sprächen gerade auch wirtschaftspolitisch Überlegungen gegen die Erhebung dieser Ergänzungsabgabe. Die Investitionsrate und das Masseneinkommen würden verkleinert werden, der Kapitalmarkt einen Stoß erfahren, die Preise beeinflußt werden und im übrigen sofort Wünsche auf das Mehreinkommen wachgerufen werden. Die Ergänzungsabgabe würde eine völlige Abkehr von der Politik am Rande des Defizits bedeuten und ein verhängnisvoller Fehler sein. Der Bundeskanzler hält es unter diesen Umständen für erforderlich, daß eindeutig klargestellt werde, daß weitere Ausgaben nicht mehr vom Haushalt übernommen werden könnten. Präsident Blessing ergänzt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen dahin, daß die Ergänzungsabgabe die Konjunktur dämpfen und die Sparquote verkleinern würde. Wenn die Ausgaben niedrig gehalten werden, werde es gelingen, die Deckungsmittel für den Haushalt auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Allerdings sollte dann die Rentenautomatik nicht fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der bisherigen Aussprache dahin zusammen, daß keine Steuererhöhung erforderlich sei, daß Mittel für den Straßenbau durch das Straßenverkehrsfinanzierungsgesetz sichergestellt werden sollen, daß der Bund die Initiative für die Reform der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und für die Einführung einer Gemeinde-Personalsteuer übernehmen solle, daß andererseits aber eine Finanzhilfe für die Gemeinden durch den Bund nicht übernommen werden könne. Ergänzend teilt der Bundeskanzler mit, daß die Fraktion darauf bestehe, daß die Umsatzsteuerreform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde.
Der Bundeskanzler bittet, nunmehr in die Einzelberatungen einzutreten.
Zum Einzelplan 06 bittet Staatssekretär Ritter v. Lex um Auskunft, ob die Mehranforderung von 28 Mio. DM für die Wissenschaftsförderung im Haushalt ausgebracht worden sei. Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage bestätigt dies. Auf die Frage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bestätigt der Bundesminister der Finanzen, daß im Einzelplan 06 für die Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen 2 Mio. DM eingestellt sind.
Zum Einzelplan 10 erklärt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß für den Normalhaushalt und den Grünen Plan im Haushalt 1959 die Ansätze des Vorjahres vorgesehen seien. Schwierigkeiten bereite allerdings die ländliche Siedlung. Der Bundeskanzler berichtet über den Brief des früheren RT Abg. Baur 10 zu dieser Frage 11.
Hier und im Folgenden korrigiert aus „Bauer". - Georg Baur (1881-1965). 1930-1932 MdR (Deutsches Landvolk/Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei), 1934/1935 nach Inhaftierung u. a. im Konzentrationslager Columbiahaus in Berlin Flucht ins Ausland, dort u. a. mehrjährige Tätigkeit in der Landwirtschaft und im Getreidehandel in Rudnik (Jugoslawien), 1941 Rückkehr nach Deutschland, nach dem 20. Juli 1944 erneute Verhaftung, 1951-1965 Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Siedlungsbank, Gründer, langjähriger Präsident und Ehrenpräsident des Bauernverbandes der Vertriebenen e. V.
Für die Förderung der ländlichen Siedlung waren im Bundeshaushalt 1958, Einzelplan 10, Titel 571, Mittel bis zu 315 Millionen DM bereitgestellt worden. - Baur hatte sich in seinem Schreiben vom 27. Okt. 1958 an Adenauer auf dessen Zusagen anläßlich einer Kundgebung zum Ostdeutschen Bauerntag am 26. Okt. 1958 in Bad Godesberg, ein langfristiges Eingliederungsprogramm zu erstellen, berufen und gebeten, den Ansatz für die Siedlungsmittel für 1959 auf mindestens 360 Millionen DM zu erhöhen (Schreiben in B 136/2605).
Nach Aussprache, an der sich die Minister Oberländer, Lücke, Lübke und Etzel beteiligen, beschließt das Kabinett mit Rücksicht auf den Stand der Arbeiten am Haushaltsplan, den Ansatz nicht mehr zu ändern, jedoch sicherzustellen, daß das Programm des Vorjahres durchgeführt werde. Der Abgeordnete Baur soll eine entsprechende Antwort erhalten 12.
Schreiben des Bundeskanzleramtes an Baur vom 26. Nov. 1958 in B 136/2605. - Im Bundeshaushalt 1959 wurden im Einzelplan 10, Titel 571 bis zu 360 Millionen DM für Siedlungsmittel eingestellt. - Fortgang zum Fünfjahresplan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 4 (B 136/36117).
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, daß eine Erhöhung der Grundsteuer für die Landwirtschaft nicht tragbar sei. Es sollte daher die Personalsteuer eingeführt werden. Auch sollte die Gewerbesteuer entschärft werden. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Einführung einer Personalsteuer auch zur Ermäßigung der Gewerbesteuer führen sollte. Nach einem Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Notwendigkeit der Industrialisierung auf dem Lande, bittet der Bundeskanzler, gerade diese Aufgabe nachdrücklich zu fördern. Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß § 17 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes eine Reihe von Unklarheiten enthalte 13. Der Bundeskanzler bemerkt in diesem Zusammenhang, daß er von seiner Richtlinienbefugnis Gebrauch machen werde, um eine vernünftige Bürgschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern sicherzustellen. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Bürgschaften von einem Interministeriellen Ausschuß vergeben würden und daß bisher über die Vergabe immer Einvernehmen erzielt werden konnte. Der Bundeskanzler hält Hilfsmaßnahmen für den Straßenbau und für kulturelle Zwecke in Bonn für erforderlich. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß im Haushalt 1959 erstmals 2,4 Mio. DM für kulturelle Zwecke zugunsten von Bonn ausgebracht worden seien unter der Voraussetzung, daß das Land einen gleichen Beitrag übernehme. Der Bundesminister für Verkehr betont erneut zum Einzelplan 12, daß er mehr Mittel für die Bundesbahn benötige. Der Bundeskanzler stellt fest, daß dieser Antrag bereits abgelehnt sei, gibt aber anheim, im Laufe des Rechnungsjahres 1959 den Antrag erneut vorzutragen. Das Kabinett ist einverstanden.
§ 17 Abs. 1 des Haushaltsgesetzentwurfs für 1959 ermächtigte den BMF, für besonders förderungswürdige Kapitalanlagen im Ausland, insbesondere zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungsländern, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Absicherung politischer Risiken zu übernehmen, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem betreffenden Land eine Vereinbarung über die Behandlung der Kapitalanlage getroffen worden war.
Zum Einzelplan 13 bittet der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, die Ablieferungen der Post besonders als solche zu bezeichnen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß dies in einer Anmerkung geschehe. Gleichzeitig teilt er auf eine Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen mit, daß der für das Investitionsprogramm der Post geforderte Mehrbetrag von 60 Mio. DM bewilligt worden sei.
Zum Einzelplan 29 beantragt die Staatssekretärin Frau Dr. Wülker, künftighin die Verwaltung der 1,5 Mio. DM für Familienferienerholung (Tit. 660 b) dem Familienministerium zu übertragen. Die Verwaltung läge zur Zeit beim Bundesministerium des Innern. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, diese Frage im Parlament zu klären.
Zum Einzelplan 31 stellt der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft fest, daß lediglich 131 Mio. DM für die wissenschaftliche Entwicklung eingestellt seien. Das sei die Untergrenze dessen, was unbedingt benötigt werde. Jedoch seien keine Mittel für die technische Entwicklung ausgebracht worden. Hier sei eine Initiative der öffentlichen Hand erforderlich. Von privater Hand werde zu wenig getan. Zwar solle die technische Entwicklung marktwirtschaftlich gefördert werden, andererseits aber müßte etwas getan werden, wenn die Bundesrepublik nicht in drei Jahren außerhalb der Entwicklung stehen wolle. Nach Aussprache erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, diese Frage noch einmal mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zu besprechen. Ferner übernimmt es das Bundesministerium für Wirtschaft auf Vorschlag des Bundeskanzlers, die Frage der Energieversorgung durch die Abteilung Energiepolitik grundsätzlich prüfen zu lassen 14.
Vgl. hierzu 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 1 (B 136/36224).
Zum Einzelplan 60 berichtet der Bundesminister der Finanzen, daß für Berlin ein Betrag von 940 Mio. DM wie im Vorjahr eingestellt worden sei. Die endgültige Finanzhilfe solle nach Aufstellung des Haushaltsplans für Berlin festgelegt werden. Der Bundeskanzler stimmt dieser Regelung zu. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für erforderlich, auch im Haushaltsplan 1959 eine Finanzhilfe für Niedersachsen einzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß dies nicht geschehen sei, weil Niedersachsen über den horizontalen Länderfinanzausgleich eine Hilfe von 108 Mio. DM oder doch - bei Annahme des Kompromißvorschlags - eine Hilfe von 83 Mio. DM zu erwarten habe 15. Im übrigen könne Niedersachsen den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß mit einem Zuschuß von 35 Mio. DM an Niedersachsen gerechnet werden müsse. Diese Frage sollte noch einmal überlegt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet um Auskunft, ob die Neufassung des § 7 Abs. 1 eine Erweiterung der Sperrklausel bedeute 16. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß § 7 keine Sperrklausel enthalte, sondern nur feststelle, daß die Verfügung über die letzten 10% der Bewilligungen in den genannten Fällen zustimmungsbedürftig sei. Die neue Regelung entspräche einer langjährigen Tradition und sei weicher als die vorjährige. Der Bundeskanzler bemerkt in diesem Zusammenhang, daß das Bundesfinanzministerium die Ressorts etwas freier stellen sollte. Im übrigen kritisiert er die Verlegung der Bundesbaudirektion nach Berlin 17. Staatssekretär Ritter von Lex schlägt vor, in § 7 Abs. 1 das viertletzte Wort „gesetzlichen" durch „rechtlichen" zu ersetzen. Der Bundesminister der Finanzen ist einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet um Bestätigung, daß die 10%-Klausel nicht für den SBZ-Wohnungsbau gelte. Der Bundesminister der Finanzen bestätigt dies.
Fortgang zum Finanzausgleich zwischen den Ländern 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 6.
§ 7 Abs. 1 des Haushaltsgesetzentwurfes des BMF vom 25. Okt. 1958 lautete: „Über die letzten 10 v. H. der Bewilligungen für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen verfügt werden. Dies gilt nicht für die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Ausgaben, für die Ansätze zur Tilgung und Verzinsung der Bundesschuld, für internationale Zahlungen sowie für die auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhenden Ausgaben".
Vgl. zur Bundesbaudirektion Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 711). - Die Bundesbaudirektion war durch Beschluss der Bundesregierung vom 17. März 1950 eingerichtet worden (Kabinettsprotokolle 1950, S. 270, MinBlFin., S. 300). Bis zum 1. April 1958 gehörte sie dem Geschäftsbereich des BMF, danach dem BMBes an. Nachdem der Bundestag am 6. Febr. 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10812-10836) den Ausbau Berlins als Parlaments- und Regierungssitz beschlossen hatte, war die Bundesbaudirektion durch Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 23. April 1957 von Bonn nach Berlin verlegt worden. Unterlagen in B 115/3557 bis 3559 und B 157/1424 und 1425. - Fortgang zur Bundesbaudirektion 160. Sitzung am 20. Sept. 1961 TOP 2 (B 136/36124).
Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister der Finanzen und seinem Hause für die geleistete Arbeit. Er bittet alle Ressorts, die Ausgaben zu drosseln, weil andernfalls die Gefahr bestände, daß sie uferlos würden. Auch sei es erforderlich, daß alle Ressortminister sich hinter die in der heutigen Kabinettssitzung gefaßten Beschlüsse stellten und keine Abänderung versuchten 18.
BR-Drs. 260/58, BT-Drs. 650. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959) vom 6. Juli 1959 (BGBl. II 793). - Fortgang zum Bundeshaushalt 1960 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 2 (B 136/36121).

References: § 17

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 § 7
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