Source: https://www.firstlex.de/zulaessigkeit-durch-andere-gesetze-isd-4-i-_1099/
Timestamp: 2018-04-20 12:13:52+00:00

Document:
Zulässigkeit durch andere Gesetze iSd § 4 I | Firstlex
Das BundesdatenschutzgesetzStart Aktuelles Das Bundesdatenschutzgesetz Zulässigkeit durch andere Gesetze iSd § 4 I
Zulässigkeit durch andere Gesetze iSd § 4 I
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten kann, wie oben gesehen, gem. § 4 I neben den Zulässigkeitsregeln des BDSG und neben der Einwilligung noch durch andere Gesetze erlaubt werden.
Die in diesem Zusammenhang seltenen Verordnungen und Satzungen wurden oben bereits erläutert. Wichtig sind aber noch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellensprüche.
Sie stehen in einem hierarchischen Verhältnis zueinander und können Einfluss auf den Umgang mit Daten im Arbeitsverhältnis haben.
Er stellt eine Einigung zwischen zwei Tarifparteien dar. Im Gegensatz zu Verträgen des täglichen Lebens, etwa Kaufverträgen, handelt es sich bei diesen Parteien nicht um Privatleute, sondern um sogenannte Koalitionen. Dies sind die Zusammenschlüsse von AN und AG, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. In Art. 9 III GG ist die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ausgestaltet.
Wichtig beim Tarifvertrag ist seine Gliederung in einen schuldrechtlichen und einen normativen Teil.
Der normative Teil heißt so, weil er wie eine Gesetzesnorm wirken soll, § 1 I, 4 I Tarifvertragsgesetz (TVG). Zu ihm gehören alle Regelungen, die thematisch den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen betreffen.
Sinn dieser Konstruktion ist es, eine Gleichbehandlung aller Mitglieder in diesen wesentlichen Fragen zu erreichen. Außerdem führt die normative Wirkung durch ihre unmittelbare und zwingende Eigenschaft zum sogenannten Günstigkeitsprinzip gem. § 4 III TVG. Danach treten alle arbeitsvertraglichen Absprachen hinter dem Tarifvertrag zurück, soweit sie im Vergleich mit ihm ungünstiger sind. Umgekehrt gilt der Arbeitsvertrag, wenn er günstiger ist.
Der schuldrechtliche Teil regelt die Rechte und Pflichten der Tarifparteien, also nicht der Einzelmitglieder.
Sie ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat innerhalb eines einzelnen Betriebes, § 77 I, II Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gem. § 77 IV BetrVG gelten auch ihre Regelungen unmittelbar und zwingend und auch hier gilt das Günstigkeitsprinzip (analog).
Es gilt jedoch nicht im Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung, § 77 III S 1.
Der Einigungsstellenspruch
Sie ist eine Schlichtungseinrichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die ständig oder für den einzelnen Streitfall gebildet ist, § 76 BetrVG. Ihre Entscheidung ersetzt die Einigung zwischen den Parteien.
Es ergibt sich folgende Rangordnung: Der einzelne Arbeitsvertrag tritt zurück hinter einer Betriebsvereinbarung, diese hinter einem Tarifvertrag und dieser hinter einem Bundes¬gesetz. Diese Rangfolge wird durchbrochen vom Günstigkeitsprinzip.
Da der Arbeitsvertrag meist keine datenschutzrechtlichen Regelungen enthalten wird, das Günstigkeitsprinzip aber zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung nicht gilt, bleibt die Frage, ob die drei besprochenen "anderen Gesetze" gegenüber dem BDSG ungünstiger sein dürfen, ob also eine Art Günstigkeitsprinzip zwischen ihnen und dem BDSG existiert.
Das BAG hat die Ansicht vertreten, Regelungen zuungunsten der AN seien durchaus zulässig. Dies scheint im Lichte des § 75 II BetrVG mehr als zweifelhaft, zumal heute anerkannt ist, dass selbst das neugefasste BDSG nicht gänzlich den Schutzauftrag aus Art. 2 I, 1 I GG erfülle.
Den Parteien der o.g. Verträge, die als "andere Gesetze" wirken ist zu raten, dieses Problem zu umgehen, indem sie in den Vertrag eine Klausel aufnehmen, wonach dieser stets dann zurücktreten soll, wenn er eine gegenüber dem BDSG ungünstigere Regelung enthält.
anderebdsgbereitsbetriebsvereinbarungendatendiesemeinwilligungerhebungerlaubtgemgesehengesetzeisdnebennutzungobensatzungenseltenenverarbeitungverordnungenwurdenzulssigkeitzusammenhang
Kontrolle im privaten Bereich
Aufsichtsbehörden, Meldepflichten und betriebliche Datenschutzbeauftragte
Die Zulässigkeitsregeln
Erhebung ohne den Betroffenen
Wann ist eine Erhebung ohne den Betroffenen zulässig?
previous post: Rechtliche Zulässigkeit IV
next post: Zulässigkeit durch Einwilligung
Potentiell sexistische Tätowierungen – Bewerbung bei der Polizei Berlin
Die Berliner Polizei hatte einen Bewerber abgelehnt, der ein Tattoo an einem seiner Unterarme trägt.…

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 9
 § 1
 § 4
 § 77
 § 77
 § 77
 § 76
 § 75
 Art. 2