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Timestamp: 2020-04-03 03:38:13+00:00

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HRRS April 2014: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 114 (Heft 4/2014)
1. Der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung steht nicht entgegen, dass es sich insoweit um eine prozessuale Zwischenentscheidung handelt; denn die Entscheidung ist nach ganz überwiegender Auffassung fachgerichtlich unanfechtbar, so dass eine mögliche Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise nicht anders abzuwenden ist.
2. Bestehen auf der Grundlage ärztlicher Berichte konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die nach dem Anklagevorwurf Geschädigte eines sexuellen Übergriffs eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt hat, so liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nahe, wenn ein Strafgericht die von der Geschädigten beantragte audiovisuelle Vernehmung ohne
S. 115 (Heft 4/2014)
weitere Nachforschungen ablehnt, weil es Zweifel hegt, ob von einer unmittelbaren Vernehmung der Zeugin eine Gefahr für deren seelische Gesundheit ausgeht.
3. Die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung verstößt gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung ermessenslenkend berücksichtigt, dass eine entsprechende technische Ausstattung nicht vorhanden ist.
4. Bei der Folgenabwägung im Rahmen des § 32 Abs. 1 BVerfGG überwiegt der mögliche irreparable Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Zeugin das Interesse an einer sofortigen Durchführung einer unmittelbaren Zeugenvernehmung, zumal eine audiovisuelle Vernehmung möglich bleibt.
2. Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG ergeben sich auch Mindestanforderungen für eine zuverlässige Wahrheitserforschung. So müssen alle Entscheidungen, die – wie die Anordnung der (weiteren) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung beruhen.
4. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufklärung und an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges. Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden („externen“) Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen und um auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen.
1. Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte räumliche Lebenssphäre des Einzelnen setzt zu ihrer Rechtfertigung den Verdacht voraus, dass eine Straftat begangen wurde. In dem Durchsuchungsbeschluss ist ein Verhalten des Beschuldigten darzulegen, aus dem sich der hinreichend konrekte Verdacht eines von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Delikts ergibt.
2. Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen und auf konkreten Tatsachen beruhen. Die Durchsuchung darf dabei nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus.
S. 116 (Heft 4/2014)
4. Die Annahme eines Verdachts gegen den Prokuristen einer GmbH, er habe sich im Zusammenhang mit Waffenlieferungen seines Unternehmens nach Mexiko an einer Bestechung beteiligt, beruht nicht in hinreichendem Maße auf konkreten Tatsachen, wenn er sich lediglich auf die Sachnähe und Sachleitungsbefugnis des Betroffenen sowie darauf stützt, dass dieser auf Presseberichte hin unternehmensintern Recherchen veranlasst, mögliche Beweise einer Anwaltskanzlei übergeben und Fragen aufgelistet hat, die gegenüber der Staatsanwaltschaft klärungsbedürftig sind.
9. Nicht ausreichend ist es auch, wenn das Gericht bei einem auch wegen Taten nach § 176 Abs. 4 StGB Untergebrachten lediglich pauschal eine Gefahr „sexueller Übergriffe auf Kinder“ sieht, ohne innerhalb dieses Spektrums die konkret zu erwartenden Handlungen näher einzugrenzen und ohne anzugeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit diese drohen.
S. 117 (Heft 4/2014)
2. Der in Auslieferungssachen – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen wettbewerbsbeschränkender Submissions- und Preisabsprachen – zu beachtende Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA) ist nicht (willkürlich) verletzt, wenn das Oberlandesgericht in vertretbarer Weise eine Strafbarkeit nach deutschem Recht gemäß § 298 StGB annimmt.
4. Ein Verurteilter trägt eine neue Tatsache vor, die – entsprechend wie bei § 266a StGB – die Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegeversicherung rechtfertigen kann, wenn er seine im Verwaltungsverfahren nicht bekannte fehlende Zahlungsfähigkeit geltend macht.

References: EGMR 
 § 32
 Art. 2
 Art. 13
 § 176
 § 298
 § 266