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Timestamp: 2017-11-21 15:31:44+00:00

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Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 31.3.2015 (DBA-Frankreich); Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Art. 13 a DBA-Frankreich)
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Bundesministerium der Finanzen 30. März 2017, IV B 3 - S 1301-FRA/16/10001 :001 (DOK 2017/0279512)
Die Grenzgängerregelung nach Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich weist das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates haben, dem Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat) zu. Wegen der näheren Regelungen über die jeweiligen Grenzgebiete und zur Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung wird auf die hierzu ergangenen BMF-Schreiben verwiesen1 .
Durch die Grenzgängerregelung erleidet der jeweilige Tätigkeitsstaat einen Ausfall von Einkommensteuer. Zum Ausgleich dieser gegenseitigen Aufkommensminderungen haben Deutschland und Frankreich durch Artikel 13 a DBA-Frankreich einen Grenzgängerfiskalausgleich vereinbart. Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen (Vertragsgesetz) vom 20. November 2015, BGBl. II S. 1332, setzen diesen Grenzgängerfiskalausgleich in das innerstaatliche Recht Deutschlands um.
Die Freistellung des in Frankreich wohnhaften Grenzgängers (französischer Grenzgänger) vom deutschen Lohnsteuerabzug erfolgt unter Verwendung des Formulars N 50112 "Grenzgänger (die nicht Leiharbeitnehmer sind)" beziehungsweise des Formulars N 5011 A3 "Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)". Für die Freistellung des in Deutschland wohnhaften Grenzgängers (deutscher Grenzgänger) von der französischen Einkommensteuer wurde das Formular S 2 - 2404 "Grenzgänger - Anwendung des Artikels 13 Absatz 5 des DBA-Frankreich -" eingeführt. Diese beiden Verfahren ändern sich durch die Einführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nicht.
Der französische Grenzgänger oder sein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG müssen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt die Freistellung vom deutschen Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG beantragen. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt die Freistellung grundsätzlich für den Zeitraum von drei Jahren, bei Leiharbeitnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen für ein Jahr (vgl. hierzu unter "Leiharbeitnehmer").
Die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern ist durch einen häufigen und im Voraus nicht zu bestimmenden Wechsel des Einsatzortes - auch außerhalb der Grenzzone - gekennzeichnet. Daher lässt sich in aller Regel im Vorhinein nicht absehen, ob der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Freistellung aufgrund der Grenzgängerregelung erfüllen wird. Französische Leiharbeitnehmer werden deshalb grundsätzlich nicht freigestellt.
Antragstellung nach Formular N 5011 A "Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)" mit den dort genannten Angaben,
Für die Fälle der nachträglichen Freistellung ist im Festsetzungsspeicher bei Kennzahl (Kz) 47.128 die nach Artikel 13 a Absatz 2 DBA-Frankreich maßgebende Bruttojahresvergütung [siehe Textziffer (Tz) 4.1.1] mittels eines Korrekturwerts personell zu erfassen. Eine weitere Kennzeichnung des Landes, in dem der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum (VZ) zuletzt tätig war, entfällt (Artikel 2 Absatz 3 Vertragsgesetz).
Zusätzlich zu den nach § 41 Absatz 1 EStG bestehenden Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug hat ein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG für französische Grenzgänger bzw. französische Leiharbeitnehmer, bei denen aufgrund einer Freistellung nach §39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Arbeitnehmers im Bescheinigungszeitraum zu führen und als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen (siehe Anlage 1). Die Aufstellung dient als Grundlage für eine mögliche Überprüfung der Grenzgängereigenschaft des betreffenden Arbeitnehmers durch die Lohnsteuer-Außenprüfung. Ferner hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die Tätigkeitsorte zu erteilen, anhand der dieser ggf. gegenüber der französischen Steuerbehörde die fehlende Grenzgängereigenschaft glaubhaft machen oder nachweisen kann (Artikel 2 Absatz 7 Satz 1 Vertragsgesetz).
Der Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG ist grundsätzlich verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres der Finanzverwaltung bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 93c Absatz 1 Nummer 1 AO). Dies gilt auch in den Fällen eines französischen Grenzgängers, dessen Arbeitslohn aufgrund einer Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom deutschen Lohnsteuerabzug befreit ist; in diesen Fällen hat er unter Nummer 2 in dem dafür vorgesehenen Teilfeld der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben "FR" zu bescheinigen und um das Land zu ergänzen, in dem der Grenzgänger im Bescheinigungszeitraum zuletzt tätig war. Für Baden-Württemberg ist der Großbuchstabe "FR" ohne Leerzeichen um die Ziffer 1 ("FR1"), für Rheinland-Pfalz um die Ziffer 2 ("FR2") und für das Saarland um die Ziffer 3 ("FR3") zu ergänzen (Artikel 2 Absatz 6 Vertragsgesetz).
Der innerhalb des Grenzgebiets nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c DBA-Frankreich belegene Tätigkeitsort des französischen Grenzgängers ist dem jeweiligen Land entsprechend der als Anlage 2 beiliegenden, in alphabetischer Reihenfolge sortierten Übersicht der Städte und Gemeinden zuzuordnen. Die Übersicht basiert auf den hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juni 1996, BStBl I S. 645.
Der Arbeitgeber darf vom Lohnsteuerabzug für einen französischen Grenzgänger nur absehen, solange die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft für den Arbeitgeber erkennbar erfüllt sind und eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Entfällt im Laufe eines Kalenderjahres für den Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung die für die vorangegangenen Lohnzahlungszeiträume dieses Kalenderjahres noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten (Artikel 2 Absatz 7 Satz 2 Vertragsgesetz, § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG, Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA-Frankreich) und Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich) vom 3. April 2006, BStBl I S. 304).
Nach Artikel 13 a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich aus
- den Bruttoarbeitslöhnen (gemäß den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen):
- Zeile 3 Bruttoarbeitslohn,
- Zeile 10 Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen,
- den sonstigen steuerfreien Bezügen, soweit sie auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG gesondert ausgewiesen sind:
- Zeile 15 (Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag,
- Zeile 16a Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen,
- Zeile 17 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
- Zeile 18 Pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
- Zeile 20 Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit und
- Zeile 21 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung,
- den Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie vom Arbeitgeber getragen werden:
- Zeile 22a Arbeitgeberanteil/-zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung,
- Zeile 22b Arbeitgeberanteil/-zuschuss an berufsständische Versorgungseinrichtungen,
- Zeile 24a Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung,
- Zeile 24b Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung,
· Zeile 25 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,
- Zeile 24c Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Pflegeversicherung,
· Zeile 26 Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung,
- Zeile 27 Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung,
- dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz; nicht einbezogen wird das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz.
Soweit der französische Grenzgänger im Lohnsteuerabzugsverfahren freigestellt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage - mit Ausnahme des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz - aus den Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b EStG der Grenzgänger ermittelt. Soweit nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG eine Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger durchgeführt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage aus den Veranlagungsdaten ermittelt. Hierzu sind die Bruttoarbeitslöhne, die sonstigen steuerfreien Bezüge und die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen aufzuaddieren und in Kz 47.128 als Korrekturwert personell zu erfassen.
Der Gesamtbetrag der Bruttoarbeitslöhne einschließlich sonstiger steuerfreier Bezüge (siehe Tz 4.1.1) der im eSpeicher abgelegten Lohnsteuerbescheinigungen, die den Großbuchstaben "FR1", "FR2" oder "FR3" enthalten, ist jeweils in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). In diese zu übermittelnde Gesamtsumme sind die vom Arbeitgeber unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung getragenen Beiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen, die nach Maßgabe der geltenden Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze (siehe Tz 4.2, Schritt 1) zu berechnen sind. Die Übermittlung dieser Daten soll grundsätzlich über ELSTER erfolgen. Bis zu einer technischen Umsetzung erfolgt die Datenübermittlung über eine Zwischenlösung, z. B. mittels E-Mail über eine gesicherte Datenleitung.
Der Gesamtbetrag der in den Festsetzungsspeichern der Länder in der Kz 47.128 erfassten Korrekturwerte aus den veranlagten Fällen zur beschränkten Steuerpflicht (siehe Tz 2.2.3 und 4.1.1, Bruttojahresvergütung) ist in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). Dieser Gesamtbetrag ist - unabhängig vom VZ - im Zeitraum vom ersten Tag nach dem vorangegangenen Ermittlungszeitraum (2. März des Ausgleichsjahres bis zum 1. März des Kalenderjahres, das dem Ausgleichsjahr folgt) für die o. g. Fälle zu ermitteln.
Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 sind aufgrund der Pauschalzahlung seitens Frankreichs - unabhängig vom Zeitpunkt der Veranlagung - nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einzubeziehen.
Die Bruttojahresvergütungen von A für den VZ 2016 werden nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einbezogen (siehe Tz 7). Die Bruttojahresvergütungen für den VZ 2016 entfallen auf das Ausgleichsjahr 2016. Eine gesonderte Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs für dieses Ausgleichsjahr anhand der Bruttojahresvergütungen unterbleibt. Die Verarbeitung der Steuererklärung fällt zwar in den Ermittlungszeitraum für das Ausgleichsjahr 2017 (1. Januar 2017 bis 1. März 2018). Dennoch bleiben die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 für den Grenzgängerfiskalausgleich, auch nachfolgender Ausgleichsjahre, unberücksichtigt, weil für das Ausgleichsjahr 2016 sich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt wurde.
Zwar wären die Bruttojahresvergütungen von A an sich der Bemessungsgrundlage für den Grenzgängerfiskalausgleich des Ausgleichsjahrs 2017 zuzurechnen. Da die Steuererklärung aber erst nach dem Ermittlungszeitraum (2. März 2017 bis 1. März 2018) verarbeitet wurde, werden die Bruttojahresvergütungen auf das Ausgleichsjahr 2018 vorgetragen. Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 finden daher keinen Eingang in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2017. Er wird aber im Ermittlungszeitraum vom 2. März 2018 bis 1. März 2019 für das Ausgleichsjahr 2018 erfasst und bis zum 15. März 2019 an das BZSt übermittelt.
Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2018 werden als Teil der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2018 bis spätestens zum 15. März 2019 an das BZSt übermittelt, da die Steuererklärung in dem Ermittlungszeitraum (2. März 2018 bis 1. März 2019) verarbeitet wurde. Zusätzlich werden die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 in diesem Ermittlungszeitraum erfasst (siehe VZ 2017).
Auf der Grundlage der von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten über die in Deutschland tätigen Grenzgänger (Name, Anschrift, Geburtsdatum und - falls vorhanden - die Identifikationsnummer, siehe unter 4.1.2.3) hat die Familienkasse für diese Fälle das bewilligte Kindergeld zu ermitteln und den Gesamtbetrag bis spätestens zum 15. April des Folgejahres an das BZSt zu übermitteln (Artikel 2 Absatz 5 Satz 2 Vertragsgesetz). In Fällen ohne gespeicherte Identifikationsnummer hat ein alphanumerischer Datenabgleich durch die Familienkasse zu erfolgen.
Die Ermittlung des Kindergeldes erfolgt nach dem Zuflussprinzip. Das heißt, nur das bis zum Stichtag bewilligte Kindergeld wird in die Ermittlung des Gesamtbetrags einbezogen. Etwaige Rückberechnungen sind im nachfolgenden Ermittlungszeitraum zu berücksichtigen.
Die von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur zur Ermittlung des bewilligten Kindergeldes verwendet werden und sind anschließend zu löschen.
Anhand der vom eSpeicher zur Verfügung gestellten Lohnsteuerbescheinigungen ist entsprechend der (im dafür unter Nummer 2 vorgesehenen Teilfeld) vorgenommenen Eintragung des Großbuchstabens "FR1" für Baden-Württemberg, "FR2" für Rheinland-Pfalz und "FR3" für das Saarland der jeweilige auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland entfallende Teilbetrag des Ausgleichsanspruchs zu ermitteln.
Zeile 3 Bruttoarbeitslohn,
Zeile 10 Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen,
Zeile 15 (Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag,
Zeile 16a Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen,
Zeile 17 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
Zeile 18 Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
Zeile 20 Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit,
Zeile 21 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung.
Die vom Arbeitgeber auf Grundlage der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie der maßgebenden Beitragssätze getragenen Beiträge zur Sozialversicherung sind - unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung - anhand der in Zeile 3 und/oder Zeile 16a enthaltenen Werte maschinell zu ermitteln.
- bis zur Höhe von 76.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur
gesetzlichen Rentenversicherung 9,35 %5 vom Bruttoarbeitslohn
Arbeitslosenversicherung 1,50 %6 vom Bruttoarbeitslohn
- bis zur Höhe von 52.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur
Krankenversicherung 7,30 %7 vom Bruttoarbeitslohn
Pflegeversicherung 1,275 %8 vom Bruttoarbeitslohn
Das von der Familienkasse übermittelte Gesamtergebnis über das bewilligte Kindergeld ist zu dem Zwischenergebnis nach Schritt 4 hinzuzurechnen. Der sich hiernach ergebende Betrag bildet die Bemessungsgrundlage zur Geltendmachung des deutschen Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich (Artikel 13 a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich).
Der Ausgleichsanspruch in Höhe von 1,5 % der Bemessungsgrundlage ist vom BZSt bis spätestens 30. April des jeweiligen Folgejahres gegenüber der zuständigen französischen Behörde geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13 a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 des DBA-Frankreich).
Die Höhe der deutschen Ausgleichsverpflichtung (1,5 % der Bruttojahresvergütungen, Artikel 13 a Absatz 1 DBA-Frankreich) gegenüber Frankreich wird von der zuständigen französischen Behörde ermittelt. Die Ausgleichsverpflichtung ist gegenüber dem BZSt bis 30. April des jeweiligen Folgejahres geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13 a Absatz 4 und 5 DBA-Frankreich).
Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die als deutsche Grenzgänger von der französischen Einkommensteuer freigestellt worden sind, sind nach Maßgabe des § 25 EStG i.V.m. § 56 EStDV zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Am 30. April des Jahres 03 (Meldejahr) übermittelt Frankreich dem BZSt den Betrag der deutschen Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich für das Jahr 02 (Ausgleichsjahr) in Höhe von 15 Mio. €. Das entspricht Bruttojahresvergütungen von insgesamt 1.000 Mio. € (1,5 % von 1.000 Mio. € = 15 Mio. € Ausgleichsverpflichtung, Artikel 13 a Absatz 1 Satz 2 DBA-Frankreich). Für den VZ 01 ermitteln Baden-Württemberg einen Gesamtbruttoarbeitslohn von 450 Mio. €, das Saarland von 270 Mio. € und Rheinland-Pfalz von 180 Mio. €, insgesamt also von 900 Mio. €. Sie übermitteln die Höhe des jeweils ermittelten Gesamtbruttoarbeitslohns am 30. April 03 dem BZSt.
Aus diesen von den Ländern übermittelten Beträgen des Jahres 01 errechnet das BZSt eine Quote von 50 % für Baden-Württemberg, 30 % für das Saarland und 20 % für Rheinland-Pfalz. Diese auf der Grundlage der Werte für das Jahr 01 ermittelte Quote wird auf die Verteilung des Länder- und Gemeindeanteils an der Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland für das Ausgleichsjahr 02 angewandt (Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz). Die von Deutschland gegenüber Frankreich für das Ausgleichsjahr 02 zu leistende Erstattung in Höhe von 15 Mio. € belastet nach Abzug des Bundesanteils mit 6,375 Mio. € (42,5 %) Baden-Württemberg mit 4,3125 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 50 %), das Saarland mit 2,5875 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 30 %) und Rheinland-Pfalz mit 1,725 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 20 %).
Neben der Aufteilung der durch die deutschen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Frankreich begründeten Erstattungen dienen die Meldungen nach Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz auch als Grundlage der Überprüfung, ob die Entschädigung von 1,5 % der Bruttojahresvergütungen nicht mehr als 44 % der Steuern auf diese Vergütungen beträgt (Artikel 13 a Absatz 6 DBA-Frankreich).
1 - BMF Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juni 1996, BStBl I S. 645, zur Festlegung des Grenzgebietes im Sinne von Artikel 13 Absatz 5
- BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I S. 304, zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA-Frankreich) und zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich)
- §§ 5 und 7 sowie Anlagen 1 bis 3 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik - Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerFRAV) - vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2138)
5 § 160 Nr. 1 i. V. m. § 158 SGB VI
6 § 341 Abs. 2 SGB III
7 § 241 SGB V
8 § 55 SGB XI
BMF-Schreiben mit Anlagen [PDF, 957 kB]
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 09. Mai 2017 12:51

References: § 38
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 § 41
 § 38
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 § 93
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 § 41
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 § 46
 § 25
 § 56
 § 160
 § 158
 § 341
 § 241
 § 55