Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-28-10
Timestamp: 2019-05-25 01:01:35+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 28.10: Genfer Flüchtlingskonvention, Unhcr, Anerkennung, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 26.10.2010, 10 B 28.10
10 B 28.10
Genfer Flüchtlingskonvention, Unhcr, Anerkennung, Bundesamt
Genfer Flüchtlingskonvention, Unhcr, Anerkennung, Bundesamt, Flüchtlingseigenschaft, Registrierung, Irak, Abkommen
BVerwG 10 B 28.10 OVG A 3 B 503/07
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 wird verworfen.
setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Die
Beschwerde möchte die Frage geklärt sehen, „ob die Beklagte völkerrechtlich
verpflichtet ist, einem UNHCR-Flüchtling eine Flüchtlingsanerkennung nach §
60 Abs. 1 AufenthG auszusprechen“. Sie beruft sich darauf, dass der Kläger
vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei und das Verwaltungsgericht
im vorliegenden Fall die Registrierung des Klägers als Flüchtling durch den
UNHCR im Irak als ausreichend angesehen hat, um den Tatbestand einer
Anerkennung im Ausland zu erfüllen (heute: § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Aus
dieser Anerkennung im Ausland habe das Verwaltungsgericht zugleich einen
Anspruch auf Anerkennung im Inland abgeleitet. Da das Oberverwaltungsgericht das anders gewertet habe, bestehe Klärungsbedarf.
3Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde nicht - wie nach § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO erforderlich - auf, dass und aus welchem Grund die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die
Beschwerde wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht aufgrund
seiner materiellrechtlichen Prüfung eine dem Kläger drohende Verfolgung im
Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr in die Türkei verneint hat, sondern beanstandet, dass es dem Kläger nicht - wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz - allein schon wegen dessen Registrierung als
Flüchtling durch den UNHCR im Irak einen Anspruch auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) auf der Grundlage von § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zugesprochen hat. Inwiefern die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung in § 60 Abs. 1
Satz 6 AufenthG und der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 3. November 2006 - BVerwG 1 B 30.06 -
Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 27 Rn. 2 und vom 17. November
2008 - BVerwG 10 B 10.08 - Buchholz a.a.O. Nr. 36 Rn. 12) noch klärungsbedürftig ist, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Frage ist vielmehr
ohne Weiteres zu verneinen.
4Dass das Bundesamt in Fällen einer außerhalb des Bundesgebiets erfolgten
Anerkennung als ausländischer Flüchtling nach dem Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)
gemäß § 60 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Satz 2 AufenthG nicht zu einer eigenen
Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft berechtigt und verpflichtet ist,
ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Selbst wenn man zugunsten des Klägers und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unterstellte, dass dessen
Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR im Irak als ausländische Flüchtlingsanerkennung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG anzusehen wäre,
ergäbe sich daraus folglich kein Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung des Bundesamts zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Beschluss
vom 3. November 2006 a.a.O.). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die
Beschwerde mit ihrem nicht näher substantiierten Hinweis auf völkerrechtliche
Verpflichtungen nicht auf. Weitere Rechtsfragen werden von der Beschwerde
ebenfalls nicht aufgeworfen.

References: §
60
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 § 133
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60