Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/einbuergerung-eines-gruendungsmitgliedes-eines-ortsvereins-der-igmg/
Timestamp: 2020-02-25 11:22:26+00:00

Document:
5 B 11.404
Einbürgerung eines Gründungsmitgliedes eines Ortsvereins der IGMG
Auch wenn die IGMG bezüglich ihrer verfassungsfeindlichen Ziele derzeit als inhomogen anzusehen ist kann ein Gründungsmitglied eines örtlichen IGMG Vereins gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden, wenn er bereits Mitglied der IGMG war als diese noch homogen verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sofern er nicht die Abwendung von diesen verfassungsfeindlichen Zielen substantiiert darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2009 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. […]
Der 1962 in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1963 in Deutschland und erstrebt seine Einbürgerung.
Bereits im Jahr 1999 hatte der Kläger mit förmlicher Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. 2005 hatte er auf Anfrage mitgeteilt, er habe zwischenzeitlich die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben. Daraufhin wurden seine Ausweispapiere eingezogen und eine Niederlassungserlaubnis erteilt.
Am 9. August 2005 beantragte der Kläger beim Landratsamt F… erneut seine Einbürgerung. Nachdem Anfragen bei der Kriminalpolizeiinspektion E… sowie beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zunächst keine negativen Erkenntnisse über den Kläger ergeben hatten, sicherte das Landratsamt dem Kläger am 26. Januar 2006 seine Einbürgerung bis zum 25. Januar 2008 für den Fall zu, dass der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde.
Mitte 2006 erhielt das Landratsamt von der Kriminalpolizeiinspektion E… die Mitteilung, das Landratsamt selbst habe ihr bereits 2002 mitgeteilt, dass der Kläger in der Vorstandschaft der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als Schatzmeister tätig sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass der Kläger dem Landesamt als früherer Funktionär der IGMG bekannt sei. Nach einer vereinsrechtlichen Änderungsmitteilung vom 16. März 1998 erscheine er als Beirat des Vereins „IGMG-Ortsverein M… e.V.“. In den damaligen Mitteilungen des Landratsamtes von 2001 und 2002 an das Landesamt sei der Kläger als Schatzmeister dieses Vereins genannt worden. Seit 7. Oktober 2003 sei diese Funktion mit einer anderen Person besetzt.
Zu diesen Erkenntnissen hörte das Landratsamt den Kläger am 29. März 2007 an. Der Kläger räumte ein, seit den 90er Jahren IGMG-Vereinsmitglied zu sein, monatliche Mitgliedsbeiträge an den Verein zu zahlen und dem Verein in rechtlichen Fragen und als Dolmetscher zur Verfügung zu stehen. Er bestritt aber, Funktionen im Verein übernommen zu haben. Auch sei er Abonnent der Zeitung Milli Gazete, doch lese er darin jeweils nur den Sportteil. Er habe noch nie verfassungsfeindliche Inhalte in dieser Zeitung wahrgenommen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte am 8. Juni 2007 der Regierung von Oberbayern mit, dem Landesamt lägen Erkenntnisse vor, wonach zu vermuten sei, dass die Ehefrau und auch eine Tochter des Klägers Mitglieder im M… IGMG-Verein seien. Zudem sei der Bruder des Klägers im Jahr 2002 als Vorsitzender und seit 7. Oktober 2003 als Schatzmeister dieses Vereins bekannt geworden.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 lehnte die Regierung von Oberbayern den Antrag des Klägers auf Einbürgerung ab. Sie sei für die Entscheidung über die Einbürgerung nach Ermessen zuständig. Der Antrag des Klägers beurteile sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vor dem 28. August 2007. Wegen der vorliegenden Sicherheitserkenntnisse liege ein Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vor. Da der Kläger zugegeben habe, dem IGMG-Verein M… anzugehören und ihn zu unterstützen, lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er Bestrebungen unterstütze oder unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Er sei ferner Abonnent der Zeitung Milli Gazete, die als Sprachrohr der IGMG-Bewegung gelte. Bei seiner Anhörung habe er sich von den Zielen der IGMG nicht distanziert.
Hiergegen erhob der Kläger am 2. November 2007 Klage.
Während des laufenden Klageverfahrens lehnte das Landratsamt mit Bescheid vom 27. November 2007, dem Kläger per Postzustellungsurkunde bekannt gegeben am 29. November 2007, den Antrag des Klägers auf Einbürgerung ab. Es sei zuständig für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG. Das Landratsamt stützte seine Ablehnung im Wesentlichen auf die gleichen Gründe wie im Bescheid der Regierung vom 2. Oktober 2007. Es gebe verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die den Nachweis eines Engagements für Milli Görüs als ausreichend anerkannt habe, einen Einbürgerungsantrag abzulehnen. […]
Mit Urteil vom 21. September 2009 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 2. Oktober 2007 auf und verpflichtete den Beklagten, den Antrag des Klägers auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden. Der Bescheid der Regierung vom 2. Oktober 2007 sei mit Ermessensfehlern behaftet. Zwar sei die Auffassung der Regierung, dass an einer Einbürgerung im Ermessenswege kein öffentliches Interesse dann bestehe bzw. ersichtlich sei, wenn zwingende Versagungsgründe nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. vorlägen, nicht zu beanstanden. Allerdings lägen solche tatsächlichen Anhaltspunkte beim Kläger zur Überzeugung des Gerichts zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) vor. Das Gericht teile zwar die von der überwiegenden Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die IGMG eine Organisation sei, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Dennoch sei nach Auffassung des Gerichts der angefochtene Bescheid aufzuheben, weil die dem Kläger vorgeworfenen Unterstützungshandlungen nicht geeignet seien, ihm die Einbürgerung zu versagen. Die vom Kläger eingeräumte langjährige Mitgliedschaft und die regelmäßige Bezahlung seiner Mitgliedsbeiträge sei vom Grundsatz her durchaus geeignet, eine Unterstützungshandlung darzustellen. Allerdings sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur in solchen Handlungen ein Unterstützen i.S. des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu sehen, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornehme. Aufgrund des Eindrucks vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bewerte das Gericht seine Mitgliedschaft und seine Zahlungen unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung nicht als eine derartige Unterstützung. Der Kläger habe deutlich gemacht, dass er aus anderen als fundamentalistisch-religiösen Motiven heraus diesem Verein beigetreten sei. Er habe das Gericht mit seiner Einlassung überzeugt, hauptsächlich aufgrund der dortigen Anwesenheit und Mitgliedschaft von Freunden aus seiner Jugendzeit ebenfalls diesem Verein beigetreten zu sein. Er habe weiter glaubwürdig dargetan, dass sich sein wesentliches Interesse an diesem Verein auf die Teilnahme am freitäglichen Gebet beschränke. Seine regelmäßigen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen habe er glaubhaft als Unterstützung des Vereins zur Erhaltung und Instandsetzung der Gebetsräume gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund werte das Gericht im vorliegenden Fall die vom Beklagten behaupteten Funktionen des Klägers in diesem Verein als Schatzmeister bzw. Beirat für nicht entscheidungserheblich, zumal der Kläger immer bestritten habe, diese Funktionen überhaupt innegehabt zu haben. Hinzu komme, dass auch nach dem Vortrag des Beklagten keine Hinweise auf Funktionen des Klägers im Verein für die Zeit ab Oktober 2003 vorlägen und sich seitdem eine Unterstützungshandlung des Klägers allein aus seiner Mitgliedschaft in diesem Verein ableiten ließe. Eine bloße Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Organisation müsse allein aber noch kein zwingender Grund für die Versagung der Einbürgerung sein, wenn nicht im fraglichen Verein noch weitere Funktionen oder ergänzende Aktivitäten hinzukämen. Dies gelte gleichermaßen für den Bezug der Zeitung Milli Gazete. Allein das Abonnement dieser Zeitung schließe die Einbürgerung des Klägers nicht zwingend aus, da damit eine Identifikation des Abonnenten mit den Inhalten der Zeitung nicht einhergehen müsse.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2011 ließ der Senat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu. Die ernstlichen Zweifel bezögen sich insbesondere auf die rechtliche Bewertung der Mitgliedschaft und etwaiger Funktionen des Klägers in der IGMG.
Mit Schreiben vom 9. März 2011 beantragte die Landesanwaltschaft Bayern für den Beklagten,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2009 abzuändern und die Klage - soweit sie der Kläger nicht schon zurückgenommen habe und das Verfahren insoweit eingestellt wurde - kostenpflichtig abzuweisen.
Der Kläger sei langjähriges Mitglied im M… IGMG-Verein und entrichte dort Beiträge. Hierbei handle es sich objektiv um eine Unterstützungshandlung für die IGMG, da sich sowohl die Mitgliedschaft als auch die Entrichtung von Beiträgen objektiv vorteilhaft auf den Zusammenhalt und die Organisationsstruktur auswirken würden. Das Verwaltungsgericht habe nicht gewürdigt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG auch bereits seit etwa Mitte der 90er Jahre bestehe. Der Kläger habe als Beitrittsjahr 1993 oder 1994 angegeben. Er sei damit wohl ein Gründungsmitglied der IGMG in M… gewesen. Jedenfalls sei er zu einem Zeitpunkt beigetreten, zu dem die IGMG eine homogene, auf die islamistische Ideologie des früheren türkischen Ministerpräsidenten Erbakan ausgerichtete Organisation gewesen sei. Selbst wenn heute Reformbestrebungen innerhalb der IGMG bestünden, könne der Kläger hieraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Ohne überzeugende Distanzierung müsse er sich schon allein aufgrund des Beitrittszeitpunktes zur IGMG als Anhänger und Unterstützer speziell der islamistischen Linie ansehen lassen. Die Beitrittsgründe des Klägers zur IGMG würden vom Verwaltungsgericht bagatellisiert. Der 1962 geborene Kläger sei Mitte der 90er Jahre bereits über 30 Jahre alt gewesen, so dass er die Kontakte zu angeblichen Jugendfreunden bis dahin offensichtlich auch auf andere Weise als durch Mitgliedschaft in der IGMG hätte aufrechterhalten können. Die Angaben des Klägers bestätigten im Kern lediglich die allgemeine Erkenntnis, dass die Hemmschwelle zum Beitritt zu einer Vereinigung geringer sein möge, wenn dorthin bereits persönliche Kontakte bestünden. Weitergehende Folgerungen könnten daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Bei der Erwägung, ein wesentliches Interesse des Klägers an dem Verein bestehe in der Teilnahme am freitäglichen Gebet, hätte das Gericht aufzeigen müssen, welcher Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft der IGMG und dem Moscheebesuch bestehe, insbesondere, ob die Mitgliedschaft in der IGMG überhaupt Voraussetzung für den Besuch der Freitagsgemeinde sei. Dieser Zusammenhang bestehe jedoch offensichtlich gerade nicht. Schon nach eigenen Angaben der IGMG unter deren Internetauftritt liege die Zahl der Besucher der Freitagsgemeinde deutlich über der Mitgliederzahl der IGMG. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger darin folge, die Mitgliedsbeiträge seien geleistet worden als Unterstützung des Vereins zur Erhaltung bzw. zur Instandsetzung der Gebetsräume, hätte es darlegen müssen, wieso der Kläger habe annehmen dürfen, seine Beiträge würden nur für diese Zwecke verwendet. Die Mitgliedsbeiträge dienten vielmehr der Deckung der allgemeinen Ausgaben des Vereins. Eine Aufteilung der Mitgliedsbeiträge in solche, mit denen verfassungsfeindliche Bestrebungen gefördert würden und in solche für andere Zwecke, könne nicht erfolgen, zumal die Verbreitung der Ideologie auch geeignete Räumlichkeiten voraussetze. Zwar sei richtig, dass ein Abonnement der Zeitung Milli Gazete nicht zwingend mit einer Identifikation des Abonnenten mit den Inhalten des Blattes einhergehen müsse. Eine solche inhaltliche Identifikation mit den verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei für eine Unterstützungshandlung jedoch nicht erforderlich. Schon durch den regelmäßigen Bezug des Blattes werde die Unterstützung bewirkt. Die Aussage des Klägers, er habe in dem Blatt noch nie verfassungsfeindliche Inhalte wahrgenommen, könne nur als Bagatellisierung der ideologischen Ausrichtung dieser Zeitung gewertet werden. Das Verwaltungsgericht lasse auch völlig die Tätigkeit des Klägers für den Verein als rechtlicher Berater und Dolmetscher ungewürdigt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis habe kommen können, der Kläger sei aus anderen als fundamentalistisch-religiösen Motiven heraus dem Verein beigetreten. Das Gericht habe zudem Funktionen des Klägers als Beirat, Schatzmeister und Schriftführer in den Jahren 1998 bis 2003, über die durch Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben worden sei, vor dem Hintergrund der angeblichen Motivation des Klägers als nicht entscheidungserheblich erachtet. Es hätte aber zumindest ergänzend prüfen müssen, ob eine Unterstützung der IGMG nicht wenigstens aus den früheren Funktionen ableitbar sei und ob insoweit eine glaubhafte Abwendung des Klägers von der Unterstützung dieser Bestrebungen vorliege. Für die Funktionsträgerschaft des Klägers von 1998 bis 2003 habe der Beklagte Beweis erbracht. Für eine glaubhafte Abwendung des Klägers von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG nach 2003 sei nichts ersichtlich. Der Kläger sei nach wie vor Mitglied in der M… IGMG-Untergliederung.
Mit Schriftsatz vom 9. März 2011 wies die Landesanwaltschaft Bayern ergänzend im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 (Az. 5 C 24/08) darauf hin, dass der Kläger unstreitig bereits zu einem Zeitpunkt Mitglied der IGMG gewesen sei und sich für diese auch aktiv betätigt habe, als diese Organisation als eine homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen sei. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen drei vereinsrechtliche Meldungen über Funktionen des Klägers im IGMG-Ortsverein vor (1998 als Beirat, 2001 als Schatzmeister und Schriftführer, 2002 als Schatzmeister). Auch insoweit habe der Kläger die IGMG durch seine Funktionärstätigkeit in einer Zeit unterstützt, als diese zweifellos eine homogene verfassungsfeindliche Organisation gewesen sei. Dass der Kläger diese Tätigkeit pauschal bestritten habe, sei angesichts der in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abgesenkten Nachweisschwelle nicht ausreichend, insbesondere bei einer Gesamtschau aller vorhandenen Erkenntnisse. Weitere Anknüpfungstatsachen im Rahmen einer Gesamtschau seien insbesondere regelmäßige Besuche des Klägers in der IGMG-Moschee, familiäre Verwurzelungen im IGMG-Ortsverein und die Besuche der Kinder des Klägers im Koranunterricht der IGMG-Moschee. Dem Kläger seien diese objektiven Unterstützungshandlungen auch subjektiv zurechenbar. Das Verwaltungsgericht berufe sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts […], wonach nicht jede Handlung, die sich zufällig als für Bestrebungen i.S. des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. objektiv vorteilhaft erweise, als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden könne, sondern nur solche Handlungen ein Unterstützen seien, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornehme. […] Ganz anders verhalte es sich hingegen in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Einbürgerungsbewerber langjährig und/oder wiederholt Handlungen vornehme, die objektive Unterstützungshandlungen seien. Bei einer solchen Fallgestaltung sei von vornherein kein Raum für die Annahme, es handle sich um nur zufällig objektiv vorteilhafte Handlungen, die von dem Einbürgerungsbewerber nicht erkennbar oder unwillentlich vorgenommen würden. Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht […] keinen Anlass mehr gesehen, bei langjähriger Mitgliedschaft in der IGMG durch Betätigung für einen IGMG-Ortsverband noch zu problematisieren, ob es im Fall eines solchen Einbürgerungsbewerbers an der subjektiven Zurechenbarkeit der objektiven Unterstützungshandlungen fehlen könne. Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass er sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt habe. Er sei immer noch Mitglied der IGMG und habe keinen inneren Abwendungsprozess darlegen können. Dazu fehle es bei ihm schon an einer kritischen Auseinandersetzung mit extremistischen Zielen der IGMG und seinen Unterstützungshandlungen für diese. Der Kläger habe im Einbürgerungsverfahren zunächst sogar verschwiegen, Mitglied der IGMG zu sein. Dies zeige sein taktisch motiviertes Vorgehen.
Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 30. März 2011,
Zur Begründung werde auf die Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil verwiesen. Ergänzend werde ausgeführt, dass der Kläger im hiesigen Kulturkreis, zu dem auch Muslime gehörten, verwurzelt sei. Soweit der Beklagte von einer anderweitigen Verwurzelung spreche, verkenne er die Normalität des Daseins des Klägers, der das Gepräge eines typischen Deutschen aufweise.
Im Zulassungsverfahren hatte der Vertreter des Klägers ausgeführt, dass die Gruppierung der IGMG-M… nur einen minimalen inneren Bezug zu den Zielen der IGMG gehabt habe. Es habe in M… offenbar keine andere Einrichtung gegeben, die es ermöglicht habe, den Grundpflichten eines gläubigen Moslems Rechnung zu tragen. Um Ziele zu unterstützen und diesbezüglich individuellen Vorwürfen ausgesetzt zu sein, müsse man die betreffenden Ziele kennen. Die objektiven Unterstützungshandlungen, die man dem Kläger anlaste, lägen weit in der Vergangenheit zurück. Soweit man eine spezielle Abkehr von den Zielen der IGMG heute noch verlange, müsste man den Kläger sorgfältig befragen, indem man ihm diese Ziele vorhalte und sich mit seinen Antworten befasse. Dazu müsste die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, was jedoch entbehrlich erscheine, weil der M… Verein selbst nicht im Rampenlicht des Verfassungsschutzes stehe und objektiv unbedeutend sei. Darüber hinaus sei es absurd, wenn man den Kläger jetzt eigens hinsichtlich der verfassungswidrigen Ziele der IGMG schulen würde, um dann zu erfragen, ob er sich von diesen Zielen distanziert habe. Immerhin habe das Bundesamt für Verfassungsschutz ganze 108 Seiten gebraucht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der IGMG darzulegen. Der Kläger distanziere sich insbesondere von solchen verfassungswidrigen Zielen, die der IGMG angelastet würden. Aus dem Umstand, dass irgendwo jemand in einer deutschen Kleinstadt, wo es für einen Muslim nur eine Möglichkeit gebe, zum Beten zu gehen, die entsprechende Einrichtung aufsuche, könne nicht geschlossen werden, dass er speziell der islamistischen Linie zugehöre. Das würde voraussetzen, dass sich der Betreffende überhaupt mit verschiedenen Linien befasst habe, was beim Kläger bereits nicht der Fall sei. Im Grunde werde damit in unzulässiger Weise unterstellt, dass es unter den Muslimen überhaupt nur Eiferer gebe, die, wenn sie nicht der einen Linie treu seien, dann aber der anderen Linie folgten.
Auf Anfrage des Senats zu den vereinsrechtlichen Meldeblättern des Landratsamts F… vom 25. Juli 2001 und 4. September 2002 teilte die Landesanwaltschaft Bayern mit Schriftsatz vom 31. März 2011 mit, dass dem jeweils zuständigen Ordnungsamt (Landratsamt) grundsätzlich die Satzungen der jeweiligen Vereine vorliegen würden. Entsprechend der in der Vereinssatzung angegebenen Zeit der Vorstandswahl werde der bisherige erste Vorstand des Vereins kurz nach den Wahlen angeschrieben und gebeten, mittels eines mitgeschickten Formblatts die Personalien der neuen Vorstandsmitglieder mitzuteilen. Aufgrund der mitgeteilten Personalien erstelle dann das Ordnungsamt entsprechende vereinsrechtliche Meldeblätter, die an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das Bundesverwaltungsamt und die Polizei zur Kenntnisnahme weitergeleitet würden. Bei den in der Einbürgerungsakte enthaltenen vereinsrechtlichen Meldeblättern sei die Mitteilung jeweils vom ersten Vorstand des Vereins erfolgt. […]
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 2. Oktober 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher abzuändern und die Klage abzuweisen. […]
1. Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats weder einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), noch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Seine Klage war demnach in vollem Umfang abzuweisen.
Die Regierung hat im Bescheid vom 2. Oktober 2007 festgestellt, dass ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers nicht besteht. Sie hat zutreffend ausgeführt, dass ihr bei dieser Entscheidung nach § 8 StAG ein weites Ermessen zusteht. Auf den vor dem 31. März 2007 gestellten Einbürgerungsantrag hat die Regierung zutreffend nach § 40c StAG das Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung vor dem 28. August 2007 angewandt, somit auch § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG in der alten Fassung (a.F., heute § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG). Auch bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG sind die Ausschlussgründe nach § 11 StAG zu prüfen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das auch für die anzuwendende Fassung des § 11 StAG gilt, weil an einer Einbürgerung im Ermessenswege kein öffentliches Interesse besteht, wenn zwingende Versagungsgründe nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. vorliegen.
Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Diesen Ausschlussgrund muss sich der Kläger wegen seiner Unterstützungshandlungen für die IGMG entgegenhalten lassen.
a) Bereits das Verwaltungsgericht hat die von der überwiegenden Rechtsprechung vertretene Auffassung geteilt, dass die IGMG eine Organisation ist, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem im vorliegenden Verfahren vorgelegten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Verfassungsfeindlichkeit der IGMG vom 25. Juni 2009. In diesem Gutachten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nur offen zugängliche Erkenntnisse zu Strukturen, Zielen und Aktivitäten verwertet und ist mittels wertender Betrachtung nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die IGMG integraler Bestandteil der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung ist und beide die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit Koran und Sunna als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens anstreben. Zu diesem Gutachten hat sich das OVG Lüneburg (Urteil vom 15.9.2009 Az. 11 LB 487/07 […]) wie folgt geäußert:
„Nach dem Gutachten liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die IGMG verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die im Rahmen der Jugend- und Bildungsarbeit vermittelten Vorgaben seien mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht in Einklang zu bringen. Zudem gebe es innerhalb der Bewegung vereinzelt, aber stetig die Bemühung, sich für die Ausweitung und alleinige Geltung der Scharia einzusetzen. Das vermittelte Verständnis von der Rolle der Frau verstoße gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung. Das in Anspruch genommene absolute Islamverständnis stehe im Widerspruch zur Religionsfreiheit. Die alleinige Akzeptanz religiöser Vorgaben und die dadurch bedingte Ablehnung demokratisch legitimierter Rechtsordnungen stehe im Widerspruch zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Weiterhin lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass IGMG und Milli Görüs Bestrebungen verfolgten, die gegen den Grundsatz der Völkerverständigung verstießen. Innerhalb der IGMG möge es erste Ansätze für Bestrebungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess münden könnten, die (bislang) jedoch nicht konkret greifbar seien. Auch seien die nur vereinzelt feststellbaren Kräfte nicht so stark, als dass sie den bisherigen verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG in Frage stellen könnten.“
Dem schließt sich der Senat ausdrücklich an (zur gerichtlichen Bewertung der IGMG als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation vgl. BayVGH vom 27.8.2004 Az. 5 ZB 03.1336 […]; BayVGH vom 16.6.2009 Az. 5 ZB 07.272 […]; OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 Az. 5 B 6.07 […]).
Auf möglicherweise innerhalb der IGMG entstandene andere rechtsstaatlich unbedenklichere Strömungen […] kommt es für den vorliegenden Fall nicht an, weil dem Kläger die Mitgliedschaft und Betätigung sowie Unterstützung der Organisation zu einer Zeit vorgeworfen werden kann und muss, in der es derartige Strömungen noch nicht gegeben hat:
b) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die oben dargestellten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der IGMG seit vielen Jahren unterstützt hat.
Dass der Einbürgerungsbewerber sicherheitsrelevante Bestrebungen in diesem Sinne unterstützt, muss nicht mit dem üblichen Grad der Gewissheit festgestellt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht („…wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass…“). Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verkappt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung von radikalen Islamisten auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können […]. Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtungsweise, bei der auch die Ausländern zustehenden Grundrechte (etwa Art. 5 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden […]. Mit § 11 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht mithin weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Gemessen an diesem Maßstab ist aufgrund konkreter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger die IGMG unterstützt hat und noch unterstützt.
Als Unterstützung ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele. Insbesondere eine seit vielen Jahren bestehende Mitgliedschaft in der Organisation stellt einen gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkt für die Annahme einer Unterstützungshandlung dar […], der in der Gesamtschau mit hier vorliegenden weiteren Aspekten einbürgerungsschädlich sein kann.
So war der Kläger ausweislich der bei den Behördenakten befindlichen vereinsrechtlichen Unterlagen bereits 1998 als Beirat/Gesellschaftsausschuss der IGMG-Ortsverein M… e.V. mit aufgeführt […] und hat in dieser Funktion die entsprechende Vereinssatzung des Ortsvereins zur Vereinsgründung mit unterschrieben […], mit der sich der Verein ausweislich der Nr. 11 der Satzung nahezu vollständig dem Vorstand des Dachverbandes der IGMG (Bonn) unterwirft. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben zumindest seit 1993/1994 Mitglied der IGMG, auch hat er sich nach eigenen Angaben bei der IGMG „zur Verfügung gestellt in rechtlichen Fragen und als Dolmetscher“. In vereinsrechtlichen Mitteilungen […] ist unter dem Änderungsdatum 1. Februar 2002 der Kläger als erster Schatzmeister des Vereins benannt, in einer anderen vereinsrechtlichen Mitteilung zum Änderungsdatum 19. Januar 2001 als 1. Schatzmeister und 1. Schriftführer […]. Die Regierung von Oberbayern hat hierzu im Schriftsatz vom 29. März 2011 ausgeführt, dass die vereinsrechtlichen Meldeblätter jeweils nach Mitteilung der entsprechenden Daten durch den Verein selbst von den zuständigen Behörden zusammengestellt werden. Der Kläger hat zudem als Mitglied über Jahre hinweg seine Mitgliedsbeiträge bezahlt und daneben die Zeitschrift Milli Gazete bezogen, die als Sprachrohr der IGMG angesehen werden kann […] und eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der Organisation ist.
Die Handlungen des Klägers sind auch nicht nur zufällig für Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. objektiv vorteilhaft gewesen. Aufgrund der jahrelangen Mitgliedschaft und des Zeitraums der Aktivitäten ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger seine Handlungen für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vorgenommen hat. […]
In einer Gesamtschau aller vorliegenden Erkenntnisse liegen daher mehrere Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger aktives IGMG-Mitglied war (und immer noch ist), der den Ortsverein M… als Gründungsmitglied/Beirat mit gegründet und im Verein auch Funktionen übernommen hat, die über eine bloße passive Mitgliedschaft deutlich hinausgehen. Diese objektiven Anhaltspunkte sind auch geeignet, dem Kläger die Einbürgerung zu versagen. Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht darauf abgestellt, dass die eingeräumte langjährige Mitgliedschaft und auch die regelmäßige Bezahlung der Mitgliedsbeiträge vom Grundsatz her eine Unterstützungshandlung darstellen. Wegen der nicht nur untergeordneten Funktion des Klägers im örtlichen IGMG-Verein können die objektiven Anhaltspunkte aber nicht einfach aufgrund der vom Kläger hierzu beteuerten Motive entkräftet werden. Für sein behauptetes bloßes Interesse daran, am regelmäßigen freitäglichen Gebet teilzunehmen oder sich mit Jugendfreunden zu treffen, wäre es jedenfalls nicht notwendig gewesen, als Gründungsmitglied einen Ortsverein mit zu gründen, der sich bereits durch seine Satzung vollständig dem IGMG-Dachverband unterwirft und sich damit dessen Ziele zwangläufig zu eigen macht. Dieser Aspekt muss insbesondere einem Mitbegründer eines Ortsvereines klar sein. Wer lediglich beten will, muss einen solchen Verein auch nicht als rechtlicher Berater und Dolmetscher in gesteigertem Umfang unterstützen. Auch in vereinsrechtlichen Mitteilungen, die auf der Basis der vom Verein selbst mitgeteilten Änderungen erstellt werden, ist der Kläger mehrfach in herausgehobeneren Funktionen aufgeführt. Das Innehaben dieser Funktionen hat der Kläger bei seiner Anhörung nur unsubstantiiert bestritten. Der Beklagte hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Einwand des Klägers, er habe mit seinen Mitgliedsbeiträgen vor allem die Gebetsräume unterhalten wollen, nicht gehört werden kann, weil ein Vereinsmitglied nicht in der vom Kläger vorgetragenen Weise über die Verwendung speziell seiner Mitgliedsbeiträge bestimmen kann. Hinzu kommt auch noch der jahrelange Bezug der Zeitschrift Milli Gazete, die ausweislich des oben genannten Gutachtens vom 25. Juni 2009 […] eine wichtige Informationsfunktion für Anhänger der Bewegung hat. Der Einwand des Klägers, er lese in dieser Zeitung jeweils nur den Sportteil, kann nur als unbehelfliche Schutzbehauptung gewertet werden, die die Inhalte dieser Zeitung und ihre Funktion nicht relativieren und den Zeitungsbezug als objektive Anknüpfungstatsache nicht wegargumentieren kann. Zusammengefasst gibt es damit eine Reihe von objektiven Hinweisen auf Unterstützungshandlungen des Klägers für die IGMG, die in der Gesamtschau einbürgerungsschädlich sind. Der Kläger konnte damit jedenfalls nicht als bloßer Mitläufer oder als völlig untergeordnetes Mitglied dieser Gruppierung angesehen werden. Dass der Ortsverein nach dem Vortrag des Klägers „nur einen minimalen inneren Bezug zu den Zielen der IGMG hatte“, ist schon angesichts der Inhalte der vom Kläger unterschriebenen Vereinssatzung nicht nachvollziehbar.
c) Die vom Verwaltungsgericht hervorgehobene Tatsache, dass jedenfalls für die Zeit ab Oktober 2003 keine Hinweise auf Funktionen des Klägers im Verein vorlägen und sich seitdem eine Unterstützungshandlung des Klägers allein aus seiner Vereinsmitgliedsschaft ableiten ließe, kann jedenfalls die früheren gesteigerten Unterstützungshandlungen nicht relativieren oder ungeschehen machen. Selbst wenn der Kläger seine Unterstützungshandlungen eingestellt haben sollte, könnte das seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Erforderlich wäre nämlich nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. ein Glaubhaftmachen, dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewendet hat. Abwenden verlangt mehr als ein bloß äußeres zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen und setzt einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen – auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist. Dafür ist mit Blick auf den Kläger nichts zu erkennen. Es fehlt an jeglichen Äußerungen oder Handlungen, mit denen er sich eindeutig von den verfassungsfeindlichen Strömungen innerhalb der IGMG distanziert und sich zu Gunsten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung positioniert hätte. […]

References: § 11
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 § 10
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 § 8
 § 40
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 § 8
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 Art. 5
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