Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.07.2012&Aktenzeichen=III%20R%2080/09
Timestamp: 2019-07-19 11:23:48+00:00

Document:
BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,27955
BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,27955) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 Nr 33 EStG 2002 vom 26.04.2006, § 4f EStG 2002 vom 26.04.2006, § 9 Abs 5 S 1 EStG vom 26.04.2006, § 10 Abs 1 Nr 8 EStG vom 26.04.2006, § 32 Abs 6 EStG vom 26.04.2006
Zu Kinderbetreuungskosten - Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit
Die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 2 EStG bis 31.12.2011
Der Sonderausgabenabzug nach § 9c Abs. 2 Satz 1 bis 3 EStG
BVerfG, 07.05.2014 - 2 BvR 2454/12
BFHE 238, 76
NJW 2013, 336
NJW-RR 2013, 324
BStBl II 2012, 816
Die Vorschrift setzt voraus, dass der nicht erwerbstätige Elternteil sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 EStG; zur Auslegung des Begriffes "krank" s. Senatsurteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).
a) Der Senat hat im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.
Liegt in der Person eines Elternteils ein solcher Grund nicht vor, dann geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass dieser Elternteil die Betreuung des Kindes übernehmen kann und Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht oder jedenfalls nicht zwangsläufig entstehen (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (1), m.w.N.).
Wie bereits im Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (2) ausgeführt, ist die gesetzgeberische Erwägung, wonach eine Schwangerschaft --sofern in deren Verlauf keine den Krankheitsbegriff erfüllende Komplikationen eintreten-- einer Eigenbetreuung durch die schwangere Mutter nicht entgegensteht, sachlich nachvollziehbar.
Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (3) ausgeführt hat, war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nur gehalten, zwangsläufige Aufwendungen für die Kinderbetreuung zum Abzug zuzulassen.
Sie war dem Gesetzgeber stets bewusst und berechtigte ihn --unbeschadet der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Einzelnen--, diese Kosten für Veranlagungszeiträume bis 2005 dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen (§ 33c EStG) zu unterstellen, sie im Streitjahr zum Abzug "wie"-Betriebsausgaben bzw. "wie"-Werbungskosten oder bei fehlender beruflicher oder betrieblicher Veranlassung zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen und sie seit dem Veranlagungszeitraum 2012 nur noch als Sonderausgaben zu behandeln (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).
FG Düsseldorf, 20.12.2012 - 14 K 1455/11
Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten - Voraussetzung der Erwerbstätigkeit …
Mit Urteil vom 05.07.2012 entschied der Bundesfinanzhof - BFH - in dem Verfahren III R 80/09 (Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2012, 816), dass es verfassungsgemäß sei, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. der Erwerbstätigkeit, abhängig zu machen und dass eine Schwangerschaft keine Krankheit darstelle und daher nicht zum Abzug von Kinderbetreuungskosten berechtige.
Der Begriff der Krankheit setzt einen anormalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen derart beeinträchtigt, dass er einer medizinischen Behandlung bedarf (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).
Anormal ist der körperliche Zustand einer Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern dann, wenn sie nicht schwanger werden kann (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).
Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, genügten die gesetzlichen Vorschritten zur Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs im Jahr 2006, die den Vorschriften im Jahr 2008 entsprachen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).
FG Schleswig-Holstein, 22.05.2014 - 1 K 1/13
Abzugsfähigkeit der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab 2009 gem. § 9c …
Daraus eventuell entstehende Härten hätten betroffene Steuerpflichtige hinzunehmen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).
b.) Dieser Sichtweise steht das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 (BFHE 238, 76; BStBl II 2012, 816) nicht entgegen.
Überdies besteht - ausgehend davon, dass die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten aus dem Gebot der Herstellung der horizontalen Steuergleichheit mit Kinderlosen folgt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76; BStBl II 2012, 816) - im Fall der Erwerbslosigkeit jedenfalls dann auch faktisch eine Zwangsläufigkeitssituation, die derjenigen vergleichbar ist, die bei der tatsächlichen Ausübung der Erwerbstätigkeit besteht, wenn die Möglichkeit der Aufnahme der künftigen Tätigkeit davon abhängt, dass die Fremdbetreuung der Kinder geregelt ist.
In seinem Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816, habe der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass es verfassungsgemäß sei, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen abhängig zu machen.

References: § 3
 § 4
 § 9
 § 10
 § 32
 § 9
 § 9
 § 9