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Timestamp: 2019-03-20 22:23:25+00:00

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OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05 - dejure.org
OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05
FGG § 34 Abs. 1
Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen
Missbrauch der Stellung eines Betreuers zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen; Verdächtigungen gegen einen Betreuer hinsichtlich des Missbrauchs der Betreuerstellung ohne konkrete Anhaltspunkte; Versagung der Akteneinsicht und Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses zur Akteneinsicht; Abwägung zwischen dem Interesse an der Akteneinsicht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
FamRZ 2006, 64 (Ls.)
OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …
Eventuell ihm zustehende Erbansprüche können zu Lebzeiten des Betroffenen und potentiellen Erblasses grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht begründen (…Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 34 Rn. 17a), da der spätere Erblasser, solange er lebt, frei bzw. im Rahmen der bestehenden und vom Vormundschaftsgericht überwachten Betreuung über sein Vermögen verfügen kann (OLG München BtPrax 2005, 234).
Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München BtPrax 2005, 234;… Keidel/Kahl Rn. 15).
Bei der Ermessensausübung ist vor allem das Recht des Betroffenen auf seine informationellen Selbstbestimmung zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (…Keidel/Kahl Rn. 15c) und gegen das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht abzuwägen (OLG München BtPrax 2005, 234).
Das zuständige Gericht hat über die Gewährung der Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG München BtPrax 2005, 234;… OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 22;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 34 FGG Rdnr. 15).
Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist (…vgl. OLG München Rpfleger 2007, 543, zitiert nach juris Rdnr. 23; OLG München BtPrax 2005, 234, zitiert nach juris Rdnr. 10;… BayObLG a.a.O., juris Rdnr. 13; BVerfGE 65, 1, 41 f).
Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die …
c) Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, OLG-Report 2006, 62).
KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04
Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers
Befindet sich der Antragsteller nämlich bereits im Besitz erbetener Informationen und ist nicht ersichtlich, dass die erstrebte Akteneinsicht zu weiteren Erkenntnissen führt, fehlt insoweit das berechtigte Interesse (BayObLG, NJW-RR 1998, 294; OLG München, BtPrax 2005, 234 = OLG-Report 2006, 62;… Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 34, Rdn. 13).

References: § 34
 § 34
 Art. 1
 Art. 2
 § 34
 Art. 1
 Art. 2
 § 34