Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/19/aussetzungsantrag-muss-passen
Timestamp: 2017-01-24 01:28:01+00:00

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BlogsBurhoff online BlogAugust 2015Aussetzungsantrag muss „passen“von Detlef Burhoff© sss78 – Fotolia.comIm heute auf der Homepage des BGH veröffentlichten BGH, Beschl. v. 30.06.2015 – 3 StR 183/15 – geht es um den rechtlichen Hinweis und um den mit ihm zusammenhängenden Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach § 265 Abs. 3 StPO. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen versuchten Totschlags. In der Hauptverhandlung waren – so verstehe ich den BGH, Beschluss – nach Auffassung des BGH neue Umstände hervorgetreten, die ggf. zu einer Anwendung des § 265 Abs. 3 StPO hätten führen müssen.Aber: Allein das Hervortreten dieser neuen Umstände genügt nicht. Es muss auch ein zu § 265 Abs. 3 StPO „passender Antrag“ gestellt werden:Die Verfahrensrüge der Verletzung von § 265 Abs. 3 StPO erweist sich auch dann jedenfalls als unbegründet, wenn in der Hauptverhandlung – entgegen der Ansicht des Landgerichts und des Generalbundesanwalts – neue Umstände hervorgetreten waren, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zuließen als die in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten. Derartige Umstände waren hier darin zu sehen, dass der Angeklagte – nach dem Hinweis des Landgerichts auf die Möglichkeit eines derartigen Ergebnisses der Beweisaufnahme und abweichend von der zugelassenen Anklage – mit Tötungsvorsatz einen Schuss auf den Oberkörper des Nebenklägers S ...Zum vollständigen Artikel64 LeserBurhoff online Blog:Von der versuchten zur vollendeten Vergewaltigung – führt das zur Aussetzung?171 LeserBurhoff online Blog:Da kann man nur den Kopf schütteln….Übersetzung der Anklage erst am 7. HVT153 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...186 LeserBurhoff online Blog:Neues vom “Rebellensenat” des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)F...88 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...77 LeserBurhoff online Blog:Allgemeines “Geplausche” in der HV reicht nicht für Sicherungsverwahrung71 LeserBurhoff online Blog:Rechtlicher Hinweis – und danach?27 LeserBurhoff online Blog:Der Wechsel in der Verteidigung – auf jeden Fall Aussetzungsantrag stellen10 verwandte ArtikelÜbersetzung der Anklageschrift(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/10)(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 30.11.2010 zum geringen Beweiswert eines Lügendetektors (1 StR 509/10)Mangelnde Klarheit, auf die sich die “Verteidigung längst hätte einstellen können”, oder: Der Verteidiger (k)ein HellseherDer rechtliche Hinweis – nicht nur bei Änderung des Sachverhalts…….Klassischer (Anfänger)Fehler XXXIII: Fehlender rechtlicher Hinweis, oder: Nichts mehr zu rettenMal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche SprungrevisionBGH: Zu einer angemessenen Strafverteidigung im Fall um KindesmissbrauchKlein, aber fein III – Teilnahme ist nicht TäterschaftErst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 3. Strafsenats30.6.2015 - 3 StR 183/15 -Über den ArtikelVeröffentlicht August 19, 2015 1:35pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2711 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Aussetzungsantrag, Recehtlicher HinweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Im Schneehaufen vor der Polizei versteckt

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 § 265
 BGH 
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 BGH 
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