Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-entwicklung-der-datenlizenz-deutschland/
Timestamp: 2020-05-30 12:59:55+00:00

Document:
Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland
Alle Dokumente aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland" hervorgehen.
Simone Stahl – 20.09.2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 20.09.2019
Simone Stahl – 16.10.2019 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 16.10.2019
Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland [#166978]
20. September 2019 12:52
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simone Stahl <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Simone Stahl
Bundesministerium der Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.: 13002/4#2143 Sehr geehrte Frau Stahl, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/date…. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland [#166978]
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei finden Sie meine Adresse. Ich bitte Sie meine Frage zu beantworten. ... Mit freundlichen Grüßen Simone Stahl Anfragenr: 166978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simone Stahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Informationsfreiheitsgesetz, Kosten für die Entwicklung der Datenlizenz Deutschland
antwort-bm…aerzt.pdf antwort-bmi-16102019_geschwaerzt.pdf 865,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Frau Stahl, mit E-Mail vom 20. September 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller Dokumente, aus denen die entstandenen Kosten für die Entwicklung der "Datenlizenz Deutschland” hervorgehen. Die erbetenen Unterlagen liegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht vor. Die Datenlizenz Deutschland ist in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Arbeit am Open Data Portal des Bundes und der Länder (govdata.de) entstanden. GovDataist eine Anwendung des IT-Planungsrats. Die einzelnen Anwendungen des IT-Planungsrats haben eigenständige Geschäftsund Koordinierungsstellen. Für „GovData - Das Datenportal für Deutschland“ (Datenlizenz Deutschland) ist der Sitz in Hamburg. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund sowie die Länder Baden-Wirttemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Ansprechpartner ist: Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg Christian Horn Geschäfts-und Koordinierungsstelle GovData Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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 § 41