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Timestamp: 2019-12-06 15:15:13+00:00

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MarkschBergVuaÄndV Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die
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Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (MarkschBergVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 08.11.2019 BGBl. I S. 1581 (Nr. 39); Geltung ab 01.10.2019, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 1 Änderung der Markscheider-Bergverordnung
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
des § 57c Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) sowie in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. S. 374), von denen § 57c Satz 1 zuletzt durch Artikel 303 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
des § 68 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 63 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2, § 67, § 126 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, der §§ 128 und 129 Absatz 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), von denen § 68 Absatz 2 und 3 Nummer 3 zuletzt durch Artikel 303 Nummer 3 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind und § 67 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1962) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
des § 125 Absatz 4 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), dessen Satz 1 zuletzt durch Artikel 303 Nummer 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2019 MarkschBergV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4
Die Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „von" das Wort „bergbaubedingten" eingefügt und werden nach dem Wort „Bodenbewegungen" die Wörter „nach § 125 des Bundesberggesetzes" gestrichen.
„Die Regeln der DIN 21901 (Ausgabe Februar 1984)* und die in deren Rahmen vom Deutschen Institut für Normung aufgestellten technischen Normen sind grundsätzlich zu beachten."
„Sie müssen begründet und dokumentiert werden."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Instrumente" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Geräte" die Wörter „sowie Berechnungs- und Auswerteverfahren" eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „Sie" durch die Wörter „Instrumente und Geräte" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „richtig" die Angabe „nachvollziehbar," eingefügt.
„Anerkannte Markscheider und anerkannte Personen im Sinne des § 64 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes haben sicherzustellen, dass ihre Arbeiten richtig, nachvollziehbar, genau und vollständig sind."
In Satz 3 wird nach den Wörtern „Eintragungen in" das Wort „Niederschriften" durch das Wort „Dokumentationen" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird nach dem Wort „sowie" das Wort „erforderliche" gestrichen.
„§ 3 Geobasisdaten
(1) Den Arbeiten nach § 1 Nummer 1 sind die aktuellen Geobasisdaten des amtlichen Vermessungswesens und die von diesen Geobasisdaten abgeleiteten Produkte zugrunde zu legen. Risswerke, welche auf der Grundlage nicht mehr gebräuchlicher Geobasisdaten angefertigt wurden, dürfen fortgeführt werden, wenn die dann verwendeten Geobasisdaten den vorgeschriebenen Geobasisdaten zugeordnet werden können.
(2) Im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer sind die aktuellen Geobasisdaten der für die Herausgabe von Seekarten zuständigen Behörden und die von diesen Geobasisdaten abgeleiteten Produkte zugrunde zu legen. Für die Küstengewässer dürfen auch Geobasisdaten nach Absatz 1 verwendet werden, wenn eine Zuordnung zu den Geobasisdaten nach Satz 1 gegeben ist."
In Satz 1 werden nach dem Wort „an" die Wörter „sichere Festpunkte der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters" durch die Wörter „die amtlichen Netze" ersetzt.
Im neuen Satz 2 wird das Wort „Festpunkte" durch die Wörter „amtlichen Netze" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „an" die Wörter „Festpunkte der Landesvermessung" durch die Wörter „amtliche Netze" und nach dem Wort „Hilfe" die Wörter „der nichtnavigatorischen Funkortung oder der Satellitengeodäsie" durch die Wörter „geeigneter Messverfahren" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „an" die Wörter „Festpunkte der Landesvermessung" durch die Wörter „die amtlichen Netze" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „genaueste Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „geeignete Messverfahren" ersetzt.
„§ 7 Dokumentationspflicht
Messungen und Berechnungen sind gemäß Anlage 2 zu dokumentieren. Dies ist nicht für geophysikalische Messungen und andere Verfahren anzuwenden."
„(1) Für Arbeiten nach § 1 Nummer 1 dürfen Vermessungsergebnisse und aktuelle Karten amtlicher Stellen verwendet werden. Vermessungsergebnisse und Karten nichtamtlicher Stellen dürfen erst nach Überprüfung durch die risswerkführende Person verwendet werden.
(2) Für die rissliche Darstellung der Tagessituation sind als Grundlage die Geobasisdaten nach § 3 Absatz 1 oder andere geeignete amtliche Unterlagen zu verwenden. Für den Bereich der Küstengewässer dürfen darüber hinaus auch die Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes der für die Herausgabe von Seekarten zuständigen Behörden verwendet werden. Diese Karten sind für den Bereich des Festlandsockels ausschließlich zu verwenden."
In Absatz 3 wird nach dem Wort „anderen" das Wort „Sonderverfahren" durch das Wort „Verfahren" ersetzt.
„(4) Übernommene fremde Unterlagen sind auf Plausibilität zu prüfen und als solche zu kennzeichnen."
Die Absätze 1 und 2 werden durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt:
„(1) Zum Risswerk gehören die in Anlage 3 Teil 1 aufgeführten Bestandteile. Für Form und Inhalt des Risswerks ist Anlage 3 Teil 2 maßgebend. Für die Anfertigung der Bestandteile sind zweckentsprechende haltbare Zeichengrundstoffe zu verwenden. Das Risswerk kann auf Antrag und nach schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde auch in elektronischer Form nach den Grundsätzen der digitalen Langzeitarchivierung vorgehalten oder mit Zeichengrundstoffen geringerer Haltbarkeit angefertigt werden. Die Zustimmung zu Anträgen kann befristet werden. Bei Abschluss des Risswerks entscheidet die zuständige Behörde, ob das abgeschlossene Risswerk in elektronischer Form eingereicht werden kann.
(2) In die risslichen Darstellungen sind Höhen- und Tiefenangaben in einer dem Zweck entsprechenden Anzahl einzutragen. Als Grundlage für die Angaben sind die Geobasisdaten nach § 3 zu verwenden.
(3) Der Inhalt eines Risses muss in mehrere Teile aufgegliedert werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit es erfordern. Der Inhalt von zwei oder mehr Rissen darf in einem Riss zusammengefasst werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in dessen Satz 3 werden nach der Angabe „Teil 2" die Wörter „Nr. 16.1 bis 16.3, 16.5 und 16.6" durch die Wörter „Nummer 17 Buchstabe a bis c, e und f" ersetzt.
das Risswerk bis zum Ende der Bergaufsicht vollständig nachgetragen und abgeschlossen wird; soweit die Bergaufsicht über Teile des Betriebes endet, kann für diese auf Antrag des Unternehmers und Zustimmung der zuständigen Behörde entsprechend verfahren werden."
„Satz 1 Nummer 2 ist nicht für Betriebe anzuwenden, bei denen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung das Risswerk vollständig nachgetragen und abgeschlossen wurde. Der zuständigen Behörde hat er auf Verlangen zusätzliche Unterlagen einzureichen, soweit sie für die Nachvollziehbarkeit des Risswerks erforderlich sind."
„(3) Die zuständige Behörde kann die Fristen nach Anlage 4 Teil 1 in Einzelfällen verkürzen oder verlängern, wenn, auch unter Berücksichtigung des Abbaufortschritts, dies erfordert oder zulässt:
der Schutz Beschäftigter oder Dritter vor Gefahren im Betrieb,
der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit oder des öffentlichen Verkehrs oder
die Durchführung der Bergaufsicht."
§ 11 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die Personen nach § 2 Absatz 4 Satz 1
rechtzeitig die Mitteilungen und Unterlagen erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, und
auch vor Aufnahme der bergbaulichen Tätigkeit insbesondere einbezogen werden bei der Erstellung der Unterlagen für
die Zulassung von Betriebsplänen,
die Risswerkführung oder
Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, die für die Sicherheit bedeutsam sind,".
In Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „einen" die Wörter „Aufsuchungs- oder" eingefügt.
In Nummer 5 wird nach den Wörtern „Anlage 3 Teil 2" die Angabe „Nr. 14" durch die Angabe „Nummer 15" ersetzt.
Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:
die technische Ausführung und Komplexität der Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen in Verbindung mit der Sicherheit der Oberfläche es zulassen,
Einträge von Stoffen aus Halden, Schlamm- und Klärteichen in den Boden oder das Grundwasser, die zu schädlichen Boden- oder Gewässerveränderungen führen können, nicht stattgefunden haben und nicht zu besorgen sind."
„(3) In den Fällen, in denen eine Ausnahmebewilligung erteilt wird, hat der Unternehmer
bei einem übertägigen Gewinnungsbetrieb anstelle des Tagerisses eine besondere rissliche Darstellung anfertigen und nachtragen zu lassen, in der die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis ff, Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, cc, ee, ff und hh, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii, Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb bis dd und Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 einzutragen sind,
bei einem Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetrieb mit Bohrungen von über Tage oder bei einem Porenspeicher eine besondere rissliche Darstellung anfertigen und nachtragen zu lassen, in die die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis ff, Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f, Nummer 10 Buchstabe b bis f und Nummer 14 Buchstabe a einzutragen sind,
bei einem Betrieb zur Gewinnung in alten Halden eine besondere rissliche Darstellung anfertigen und nachtragen zu lassen, in die die Angaben nach Anlage 3 Teil 2 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis ff, Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 13 Buchstabe a einzutragen sind.
Die besondere rissliche Darstellung ist in diesem Fall ein Bestandteil der sonstigen Unterlagen des Risswerkes."
„§ 13 Anerkennung anderer Personen
(1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundesberggesetzes für die in Anlage 3 Teil 1 Nummer 1.2.1, 1.2.2, 1.3, 2.1.1 und 2.3 genannten Betriebe Personen, die keine anerkannten Markscheider sind, im Sinne des § 64 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf Antrag anerkennen.
(2) Die Anerkennung setzt voraus, dass der Antragsteller
körperlich geeignet ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit als unzuverlässig erscheinen lassen,
eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannte Abschlussprüfung in einer markscheiderischen oder vermessungstechnischen Fachrichtung an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule erfolgreich abgelegt oder eine als gleichwertig anerkannte Berufsqualifikation im Ausland erworben oder in anderer Weise, insbesondere durch eine einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung, eine vergleichbare überdurchschnittliche Fachkunde erworben hat,
die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit nachweist.
Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 3 kann insbesondere durch eine mindestens dreijährige fachspezifische Berufstätigkeit in dem Bergbauzweig erbracht werden, für den der Antragsteller die Anerkennung beantragt hat.
(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Arbeiten nach § 1 Nummer 1 wiederholt oder gröblich nicht entsprechend dieser Verordnung ausgeführt werden.
(4) Für das Anerkennungsverfahren gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Anerkennungsverfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."
„§ 15 Anforderungen an Messungen von bergbaubedingten Bodenbewegungen
(1) Für Messungen zur Erfassung von bergbaubedingten Bodenbewegungen sind nur Verfahren zulässig, die für diesen Zweck geeignet sind.
(2) Für die Messungen sind die §§ 2 bis 4 und 6 bis 8 entsprechend anzuwenden. § 70 Absatz 1 bis 3 des Bundesberggesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Messungen nach § 125 Absatz 1 des Bundesberggesetzes sind nach Art, Umfang und zeitlichem Abstand so durchzuführen, dass
eine zuverlässige Vorhersage über Ausdehnung, Größe und zeitlichen Ablauf zu erwartender Einwirkungen auf die Oberfläche durch Bergbaubetriebe und ihre Auswirkungen auf bauliche Anlagen ermöglicht wird und
Entsprechend sind auch die Ergebnisse der Messungen darzustellen."
In § 16 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 15" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" ersetzt.
Die Anlagen 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 6) Messgenauigkeiten
Anschlussmessungen
Anschlussmessungen an das amtliche Netz sind so durchzuführen, dass bei allen Punkten eine Lagegenauigkeit von ± 50 mm und eine Höhengenauigkeit von ± 30 mm eingehalten wird.
Bei Lage- und Höhenmessungen ist eine Genauigkeit von mindestens ± 300 mm einzuhalten.
Höhenfestpunktriss
Messungen für den Höhenfestpunktriss sind mit der Genauigkeit auszuführen, die für Messungen von bergbaubedingten Bodenbewegungen in der Klasse II anzuwenden ist (siehe Nummern 3.4 und 3.5).
Bestimmung des Einwirkungswinkels, Grenzwinkels oder Einwirkungsbereichs nach der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
Messungen für die Festlegung eines Grenzwinkels gemäß § 2 Absatz 4 oder eines Einwirkungsbereichs oder eines Einwirkungswinkels nach § 3 Absatz 1 der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung sind mit der Genauigkeit auszuführen, die für Messungen von bergbaubedingten Bodenbewegungen in der Klasse II anzuwenden ist (siehe Nummer 3).
Nach Abseigerung ist für den Anfangspunkt des untertägigen Hauptzugnetzes eine innere Punktlagegenauigkeit von ± 100 mm einzuhalten.
Richtungsübertragungen sind so genau durchzuführen, dass die Differenz zwischen zwei unabhängigen Richtungsbestimmungen den Betrag von 10 mgon nicht überschreitet.
2.3.1.1 Im Hauptzugnetz darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels den Betrag von 3 mgon nicht überschreiten.
d = 20 mm + s * 20 mm/km
Hierbei ist s die Messstrecke in km.
Hauptzuges bis Richtungsbestimmungen
km 1 km und 2 km 2 km und 3 km 3 km und 4 km 5 km und 6 km 7 km und 8 km
Bei der Fortführung des Hauptzugnetzes darf die Differenz der Kontrollwinkel und der Kontrolllängen zu der früheren Messung die Beträge nach den Nummern 2.3.1.1 und 2.3.1.2 nicht überschreiten.
2.3.2.1 In Nebenzügen darf die Differenz zwischen der ersten und der zweiten Messung eines Brechungswinkels den Betrag von 20 mgon nicht überschreiten.
d = 40 mm + s * 40 mm/km
Bei der Fortführung eines Nebenzuges darf die Differenz der Kontrollwinkel zu der früheren Messung die folgenden Beträge nicht überschreiten:
bis 330 m 40 mgon
Die Gesamtlänge ist vom Anschlusspunkt an das Hauptzugnetz zu bestimmen.
Die Differenz der Kontrolllängen zu der früheren Messung darf den Betrag nach Nummer 2.3.2.2 nicht überschreiten.
d = 5 mm + L * 125 mm/km
Hierbei ist L die Messstrecke in km.
Messzweck Betrag
Höhenfestpunktnetz d = 75 • Wurzel(R) [mm]
Höhenmessungen allgemeiner Art d = 300 • Wurzel(R) [mm]
Hierbei ist R der einfache Messweg in km.
2.6 Vermessungen in untertägigen Gewinnungsbetrieben geringer Ausdehnung
Punktgenauigkeiten
Es ist sicherzustellen, dass eine äußere Genauigkeit in der Lage und Höhe von ± 500 mm eingehalten wird.
3 Genauigkeiten für Messungen von bergbaubedingten Bodenbewegungen
Nivellitische Höhenmessungen
I d = 2 * Wurzel(R) [mm]
II d = 3 * Wurzel(R) [mm]
III d = 10 * Wurzel(R) [mm]
I d = 1 mm + s * 10 mm/km
II d = 3 mm + s * 20 mm/km
III d = 5 mm + s * 40 mm/km
Bei der unmittelbaren Bestimmung der Punktlage oder Punkthöhe ist die folgende innere Genauigkeit einzuhalten:
Klasse Lage oder Höhe
I 5 mm
II 10 mm
III 40 mm
Bestimmungen von Lage- und Höhenänderungen
Bei der unmittelbaren Bestimmung von Änderungen der Lage oder Höhe ist die folgende innere Genauigkeit einzuhalten:
II 5 mm
III 20 mm
Für die Zuordnung der Messungen zu den Klassen I bis III ist die Genauigkeit maßgebend, mit der Veränderungen der Lage und Höhe, die durch Einwirkungen auf die Oberfläche entstehen und Auswirkungen auf bauliche Anlagen haben, in Abhängigkeit von deren Empfindlichkeit zu erfassen sind.
Im Einzelnen ist Folgendes anzuwenden:
Anlage 2 (zu § 7) Dokumentationspflicht
1 Form und Inhalt der Dokumentation
Messungs- und Berechnungsdokumentationen sind so zu gestalten, dass sie in allen Teilen von fachkundigen Personen nachvollzogen werden können.
Messungs- und Berechnungsdokumentationen dürfen in elektronischer Form angefertigt und gespeichert werden.
Bei den nach Nummer 1.2 angefertigten und gespeicherten Dokumentationen ist die Möglichkeit des unverzüglichen Ausdruckens bis zum Ende der Bergaufsicht zu gewährleisten.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall festlegen, dass Messungs- und Berechnungsdokumentationen in dauerhafter analoger Form anzufertigen sind.
Für die dauerhafte analoge Form von Messungs- und Berechnungsdokumentationen sind Vordrucke zu verwenden oder entsprechende Ausdrucke aus den in elektronischer Form vorhandenen Dokumentationen anzufertigen.
Die nach Nummer 1.5 angefertigten Vordrucke und Ausdrucke sind mit laufenden Seitenzahlen oder Messungsnummern zu versehen und in Büchern oder Heftern nach Vermessungsarten oder Vermessungsbereichen zusammenzufassen.
Jedem der nach Nummer 1.6 angefertigten Buch oder Hefter sind folgende Angaben voranzustellen:
Messungsdokumentationen
Die Messungsdokumentationen müssen folgende Angaben enthalten:
die gemessenen Werte und die erforderlichen Erläuterungen nach Nummer 3,
die Angaben über den Anschluss und den Abschluss der Messung,
die Hinweise auf die Berechnungsdokumentation und die Übernahme in rissliche Darstellungen,
bei selbstrechnenden Vermessungsinstrumenten sind zusätzlich zu dokumentieren:
die Programmbezeichnung,
die Angaben nach den Nummern 2.2.5 bis 2.2.8.
Berechnungsdokumentationen
Die Berechnungsdokumentationen müssen folgende Angaben enthalten:
die Namen der Berechnenden und der Kontrollierenden, bei Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen auch die Software- und Versionsbezeichnungen, die Namen der Datenerfasser,
die Eingabewerte aus der Messungsdokumentation,
die Anschluss- und Abschlusswerte mit Hinweisen auf die Entnahmestellen,
Hinweise auf die Messungsdokumentation nach Nummer 2.2.4,
die Hinweise auf die Übernahme der Berechnungen in rissliche Darstellungen.
3 Gemessene Werte
Gemessene Werte sind die Werte, die von Messgeräten, Messinstrumenten oder Messeinrichtungen unmittelbar abgelesen werden oder von ihnen angezeigt bzw. gespeichert werden.
Bei Messverfahren, bei denen die gesuchten Größen nicht direkt bestimmt werden, sind als gemessene Werte im Sinne dieser Verordnung diejenigen Werte anzusehen, die erst durch spezifische Verfahrensschritte aus den tatsächlich gemessenen Werten bestimmt werden. Die tatsächlich gemessenen Werte werden als Rohdaten, die aus den spezifischen Verfahrensschritten abgeleiteten Werte als Reindaten bezeichnet.
In den Erläuterungen zu den gemessenen Werten ist anzugeben, ob die Werte tatsächlich gemessen wurden oder ob es sich um Reindaten handelt. Die Erzeugung der Reindaten ist zu erläutern. Derartige Erläuterungen können auch Verweise auf entsprechende technische Dokumentationen sein.
Anlage 3 (zu den §§ 9, 12 und 13)
Teil 1 Gliederung des Risswerks
1 Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe
Titelblatt Teil 2 Nummer 2 Bohrlochbild Teil 2 Nummer 14
Tageriss Teil 2 Nummer 3 Verzeichnis über
Sohlenriss/Zwischen-
sohlenriss Teil 2 Nummer 4 a) Standwasserbereiche Teil 2 Nummer 17
Gewinnungsriss Teil 2 Nummer 5 b) Brandherde, Brandfelder Teil 2 Nummer 17
Schnittriss Teil 2 Nummer 6 c) Dämme zum Abschluss
von Grubenbauen Teil 2 Nummer 17
Höhenfestpunktriss mit
Höhenverzeichnis Teil 2 Nummer 9 d) Durchörterungen der
Lagerstätte, wenn
nicht im Sohlen-
oder Gewinnungsriss
dargestellt Teil 2 Nummer 17
e) Austritt- oder Aus-
bruchstellen von
Gasen, Laugen
oder Schlämmen Teil 2 Nummer 17
f) Gebirgsschlagstellen Teil 2 Nummer 17
g) Hohlraumvermessungen
und -volumen Teil 2 Nummer 17
1.2 Übertägige Aufsuchungs- und übertägige Gewinnungsbetriebe
1.2.1 Übertägige Aufsuchungsbetriebe
Bohrlochbild Teil 2 Nummer 14
1.2.2 Übertägige Gewinnungsbetriebe
Titelblatt Teil 2 Nummer 2 Tageriss Teil 2 Nummer 3
Gewinnungsriss Teil 2 Nummer 7 Bohrlochbild Teil 2 Nummer 14
Wiedernutzbarmachungs-
riss Teil 2 Nummer 15
bei Gewinnungsbetrieben
mit weiträumiger
Grundwasserabsenkung: bei Braunkohlen-
gewinnungsbetrieben:
Grundwasserriss Teil 2 Nummer 8 Geologischer Riss Teil 2 Nummer 16
Höhenverzeichnis Teil 2 Nummer 9
1.3 Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von über Tage
Titelblatt Teil 2 Nummer 2 Geologischer Riss Teil 2 Nummer 16
Bohrlochriss Teil 2 Nummer 14
Betriebsgrundriss Teil 2 Nummer 10
Für Betriebe, bei denen ein Einwirkungsbereich gemäß § 2 Absatz 1 oder
§ 3 Absatz 1 der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung ausgewiesen wurde, zusätzlich:
Kavernenriss für Sole-
gewinnungskavernen Teil 2 Nummer 11 Verzeichnis über
Hohlraumvermessungen
2 Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
2.1 Untergrundspeicherung
2.1.1 Kavernen- und Porenspeicher
Titelblatt Teil 2 Nummer 2
Betriebsgrundriss Teil 2 Nummer 10 Geologischer Riss Teil 2 Nummer 16
Kavernenriss Teil 2 Nummer 11 Verzeichnis über
2.1.2 Speicherbergwerke
Tageriss Teil 2 Nummer 3 Geologischer Riss Teil 2 Nummer 16
sohlenriss Teil 2 Nummer 4 Verzeichnis über Dämme
zum Abschluss von Gru-
benbauen Teil 2 Nummer 17
Speicherriss Teil 2 Nummer 12
Schnittriss Teil 2 Nummer 6
2.2 Versuchsgruben
Wie untertägige Gewinnungsbetriebe nach Nummer 1.1
2.3 Gewinnung in alten Halden
Titelblatt Teil 2 Nummer 2 ./. ./.
Gewinnungsriss für alte
Halden Teil 2 Nummer 13
Teil 2 Inhalt und Form des Risswerks
Der Titel jedes Bestandteils des Risswerks muss enthalten:
bei risslichen Darstellungen zusätzlich den Maßstab und die Blattbezeichnung entsprechend der Blatteinteilung des Risswerks.
Das Titelblatt muss enthalten:
eine amtliche Karte der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters oder der für die Herausgabe von Seekarten zuständigen Behörden, jeweils in der neuesten Ausgabe, mit folgenden Eintragungen:
die Grenzen der Länder, Regierungsbezirke, Landkreise, Gemeinden, der Küstengewässer, des Festlandsockels und der Bergaufsichtsbezirke,
andere für den Betrieb festgesetzte Grenzen einschließlich Betriebsplangrenzen und Sicherheitslinien, erforderlichenfalls in einer gesonderten Darstellung,
die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und cc, soweit festgelegt,
Schutzzonen, Schutzbereiche, Schutzgebiete,
ein Verzeichnis der Bestandteile des Risswerks und eine Blatteinteilung mit den Hauptschnittlinien, wenn das Risswerk aus mehreren Teilen besteht,
chronologische Auflistung bedeutsamer Betriebsereignisse.
Der Tageriss muss enthalten:
die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb und cc,
die Tagessituation entsprechend der jeweils neuesten Ausgabe der Grundlagen nach § 8 Absatz 2,
die Gegenstände, auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muss,
bergbaubedingte Tagesbrüche und Unstetigkeiten,
den Verlauf von Schnittlinien und die Spuren von Seigerrissebenen,
das Ausgehende der Lagerstätte, der Leitschichten und der Gebirgsstörungen, wenn diese Eintragungen für die Sicherheit des Betriebes und der Tagesoberfläche von Bedeutung sind,
Gasaustrittsstellen.
Bei untertägigen Gewinnungs- und Aufsuchungsbetrieben sowie bei Speicherbergwerken ist der Tageriss nur im Bereich von übertägigen Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen sowie im Bereich von untertägigen Grubenbauen anzufertigen.
Der Tageriss für übertägige Gewinnungsbetriebe muss die Tagessituation nur zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns enthalten; er ist nicht nachzutragen.
Sohlenriss/Zwischensohlenriss
Der Sohlenriss/Zwischensohlenriss muss enthalten:
die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc,
den Stand der Grubenbaue in Sohlenhöhe und der sonstigen zur Erschließung der Lagerstätte aufgefahrenen Grubenbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk,
die Ansätze der Grubenbaue, die von den nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc darzustellenden Grubenbauen ausgehen,
die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Absatz 6,
die Standwasserbereiche, Brandherde, Brandfelder, Dämme zum Abschluss von Grubenbauen, Austritt- oder Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen, Gebirgsschlagstellen,
Falls geneigte Grubenbaue außerhalb der Lagerstätte nicht in einem Zwischensohlenriss dargestellt werden, sind sie in voller Länge in den Sohlenrissen der angeschnittenen Sohlen einzutragen, wenn sie mehrere Sohlen miteinander verbinden.
Gewinnungsriss unter Tage
Der Gewinnungsriss unter Tage muss enthalten:
den Stand folgender Grubenbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk: Grubenbaue, die
den Stand der Gewinnung und des Versatzes unter Kennzeichnung der Versatzart, Angaben zur Versatzmenge mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk,
die Eintragungen nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg bis kk und die Vermerke nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ll.
Auf die Darstellung nach Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb kann verzichtet werden, wenn das betreffende Blatt des Gewinnungsrisses außer den Eintragungen nach Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa,
sonst keine weiteren Eintragungen oder Vermerke enthalten würde,
Grubenbaue auf einem benachbarten Blatt mehr als 100 m von der Durchörterungsstelle entfernt sind,
die Lage der Durchörterungsstelle in dem Verzeichnis nach Nummer 17 Buchstabe d erfasst wird.
Der Gewinnungsriss ist als Grundriss zu führen und bei stark geneigter oder steiler Lagerung durch Seigerrisse zu ergänzen.
Bei stark geneigter oder steiler Lagerung dürfen im Grundriss bis zu drei Gewinnungssohlen dargestellt werden, wenn die Übersichtlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Bei Mehrfachlagerung stark geneigter oder steiler Lagerstättenteile können anstelle eines Seigerrisses Gewinnungssohlenrisse geführt werden.
Schnittriss
Der Schnittriss muss enthalten:
die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur die äußeren Grenzen der Berechtigungen, sowie die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii,
die in der Schnittebene befindlichen Grubenbaue, Bohrungen nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe jj und geologischen Aufschlüsse,
die Spuren kreuzender Schnitte oder Seigerrissebenen.
Für Schächte ist ein besonderer Schnittriss als Schachtbild anzufertigen. Dieser muss enthalten:
die Lageangaben (Koordinaten, auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogene Höhen) sowie den Schachtdurchmesser,
die Wasseraustrittsstellen und andere Bereiche, die für die Sicherheit bedeutsam sind,
die Sicherungsmaßnahmen nach der Stilllegung mit Lage- und Zeitangaben.
Gewinnungsriss über Tage
Der Gewinnungsriss über Tage muss enthalten:
die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii sowie betriebliche Sicherheitsabstände,
den Stand der Gewinnung mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk,
den Stand des Abraums und der Verkippung mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk, wenn diese Eintragungen für die Sicherheit des Betriebes oder für Gegenstände, auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muss, von Bedeutung sind,
die Bohrungen mit ihrer Bezeichnung sowie mit Angabe der auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogenen Höhe des Bohrlochansatz- und Bohrlochendpunktes und, soweit ermittelt, des Bohrlochverlaufs, wenn die Bohrungen nicht zur engräumigen Untersuchung einer oberflächennahen Lagerstätte dienen,
die geologischen Aufschlüsse, die aus Sicherheitsgründen von Bedeutung sind,
die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Absatz 6, sonstige Hohlräume, frühere Anschüttungen und Ablagerungen,
den Verlauf von Schnittlinien,
die Anbindung an das öffentliche Verkehrswegenetz.
Der Gewinnungsriss hat sich auf den Bereich der übertägigen Gewinnung einschließlich Abraum und Verkippung sowie das Betriebsgelände zu erstrecken. Darüber hinaus muss er die Tagessituation in einem mindestens 50 m, bei Gewinnung von Braunkohle in einem mindestens 200 m breiten Streifen um das Betriebsgelände enthalten.
Der Gewinnungsriss ist als Grundriss zu führen. Soweit es zur Veranschaulichung der Lagerungsverhältnisse erforderlich ist, sind Schnittrisse anzufertigen.
Bei der Gewinnung unter Wasser (Nasstagebau) ist die Morphologie unterhalb des Wasserspiegels darzustellen und, soweit notwendig, eine ausreichende Anzahl zweckmäßig gelegter Schnitte zu erstellen.
Grundwasserriss
Der Grundwasserriss muss enthalten:
die Linien gleicher Veränderungen des Grundwasserstandes, getrennt nach den maßgeblichen Grundwasserleitern,
Der Grundwasserriss darf als Deckriss zu einem anderen Riss oder zu einer geeigneten amtlichen topographischen Karte geführt werden.
Höhenfestpunktriss mit Höhenverzeichnis
Der Höhenfestpunktriss muss enthalten:
die Eintragung der auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogenen Höhen und ihrer Änderungen sowohl einzeln als auch insgesamt.
Der Höhenfestpunktriss darf als Deckriss zu einem anderen Riss oder zu einer geeigneten amtlichen topographischen Karte geführt werden.
Bei übertägigen Gewinnungsbetrieben mit weiträumiger Grundwasserabsenkung muss der Höhenfestpunktriss zusätzlich zu den Inhalten aus Nummer 9 Buchstabe a den Verlauf bekannter hydraulisch wirksamer Störungen, die für die Sicherheit bedeutsam sind, und die Lage bekannter sonstiger geologischer Besonderheiten, die für die Sicherheit bedeutsam sind, enthalten.
Betriebsgrundriss
Der Betriebsgrundriss muss enthalten:
die Freileitungen, erdverlegten Versorgungs- und Entsorgungsleitungen fremder Betreiber, auf die der Betrieb Rücksicht nehmen muss,
im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer zusätzlich Schifffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie seeverlegte Rohrleitungen und Kabel fremder Betreiber,
Kavernenriss
Der Kavernenriss muss enthalten:
in der grundrisslichen Darstellung:
den Grundriss der Kaverne als Umhüllende aller auf die Grundrissebene projizierten Horizontalschnitte aus den Ergebnissen der Hohlraumvermessung, wobei die Bohrlochabweichung zu berücksichtigen ist,
den Horizontalschnitt der Hohlraumvermessung, der die größte ausgesolte Einzelfläche umfasst, unter Angabe seiner Teufenlage und der auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogenen Höhe,
die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Absatz 6;
in der schnittrisslichen Darstellung:
die auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogene Höhe des Ansatzpunktes der Kavernenbohrung,
die obere Begrenzung der geologischen Formation, in der die Kaverne angelegt ist, die Kavernenfirste und -sohle aus den Ergebnissen der Hohlraumvermessung sowie die Bohrlochsohle unter Angabe ihrer Teufenlage und der auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogenen Höhe,
die Lage der nach Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc und ddd darzustellenden Horizontalschnitte unter Angabe ihrer Teufen und der auf das aktuelle amtliche Höhenbezugssystem bezogenen Höhen,
die Nachbarbaue und andere Gegenstände nach § 9 Absatz 6.
Die grundrissliche Darstellung ist als Deckriss zum Betriebsgrundriss nach Nummer 10 zu führen.
Speicherriss
Der Speicherriss muss enthalten:
die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, bei mehreren Berechtigungen auf dieselben Bodenschätze nur deren äußere Grenzen, sowie die Eintragungen nach Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ii mit Ausnahme vorübergehend festgesetzter betrieblicher Sicherheitspfeiler oder Schutzbezirke,
den Stand der im Speicherbereich aufgefahrenen Grubenbaue und ihre Anschlüsse an die Ausrichtungsbaue mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk,
die Vermerke nach Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe ll,
den Stand der Speicherung oder Lagerung mit Zeitangabe entsprechend den Nachtragungsfristen für das Risswerk sowie mit Kennzeichnung, ob zusätzliche Stoffe zum Verfüllen eingebracht worden sind,
Der Speicherriss ist als Grundriss zu führen und je nach Lage der Grubenbaue durch Seigerrisse zu ergänzen.
Gewinnungsriss für alte Halden
Der Gewinnungsriss für alte Halden muss enthalten:
die Darstellung der wiedernutzbar gemachten Fläche mit Angabe über Größe, Art und Zeitpunkt der Wiedernutzbarmachung,
Der Gewinnungsriss ist als Grundriss zu führen. Soweit es zur Veranschaulichung erforderlich ist, sind Schnittrisse anzufertigen.
Bohrlochbild oder Bohrlochriss
Das Bohrlochbild oder der Bohrlochriss müssen enthalten:
den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Bohrarbeiten,
den Zeitpunkt der Verfüllung,
ein Verzeichnis der getätigten Vermessungen und Bohrlochlogs,
eine Übersicht über den Bezugspunkt und die dazugehörigen Messpunkte aus geometrischen Bohrpfadvermessungen unter Angabe der relativen oder absoluten Messgenauigkeiten.
eine schnittrissliche Darstellung des Bohrloches mit folgenden Eintragungen:
die Teufe, Art, Beschaffenheit und Mächtigkeit der Gebirgsschichten und, soweit angetroffen, Angaben über geologische Horizonte, die für die Sicherheit besonders bedeutsam sind,
den Bohrlochdurchmesser sowie den Rohrdurchmesser, die Wandstärke, den Werkstoff, die Einbauteufe der Verrohrung sowie den Verlust und Verbleib von Ausrüstungsgegenständen und Werkzeugen,
den Rohrdurchmesser, die Einbauteufe und die Verkiesung von Filterstrecken,
die Bereiche mit Wasser- oder Laugenzuflüssen, Spülungsverlusten, Öl- oder Gasspuren und andere Bereiche, die für die Sicherheit bedeutsam sind, sowie Grundwasserleiter,
den Verlauf des Bohrloches, das Einfallen der Gebirgsschichten und deren geologische Stellung, Ablenkbereiche,
die Art der Verfüllung mit der Darstellung der Verfüllstrecken unter Angabe des Verfüllmaterials.
Bei technisch komplexen und in Bezug zur Sicherheit bedeutsamen Bohrungen kann die Behörde verlangen, dass das Bohrlochbild oder der Bohrlochriss folgende zusätzliche Elemente in der schnittrisslichen Darstellung enthalten:
die Einbauteufe der verbauten Komplettierung,
die Angabe der wichtigsten Parameter des Verfüllmaterials zum Nachweis der Beständigkeit unter Angabe der Bezugsnorm,
eine Darstellung des Bohrlochkopfes mit Angaben zur Druckstufe.
Ein Bohrlochbild oder Bohrlochriss ist nicht erforderlich für Bohrungen,
die der Herstellung von Grubenbauen, der Gewinnung oder der Speicherung in Betrieben nach Teil 1 Nummer 1.1, Nummer 1.2.2 oder Nummer 2.1.2 dienen, soweit mit diesen Bohrungen keine weiträumige Erkundung der Gebirgsschichten verbunden ist,
Zum Bohrlochbild ist eine rissliche Darstellung der Tagessituation und der zu der Bohrung gehörenden Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen einschließlich Schlammgruben anzufertigen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Tagessituation und die Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen in anderen Bestandteilen des Risswerks ein- und nachgetragen werden.
Wiedernutzbarmachungsriss
Der Wiedernutzbarmachungsriss muss enthalten:
die rissliche Darstellung der wieder nutzbar gemachten Fläche im Zusammenhang mit der betrieblichen und der übrigen Tagessituation,
Der Wiedernutzbarmachungsriss darf als Deckriss zu einem anderen Riss oder zu einer geeigneten topographischen Karte geführt werden.
Geologischer Riss
Der geologische Riss muss enthalten:
bei übertägigen Braunkohlengewinnungsbetrieben die Grenzflächen, die für die Gewinnung und die Verkippung bedeutsam sind, einschließlich der Tagebauoberkante,
Der geologische Riss darf als Deckriss zum Sohlenriss oder Zwischensohlenriss nach Nummer 4, zum Gewinnungsriss über Tage nach Nummer 7, zum Betriebsgrundriss nach Nummer 10 oder zum Speicherriss nach Nummer 12 geführt werden. Er ist entsprechend den durch neue Aufschlüsse gewonnenen Erkenntnissen nachzutragen.
Der geologische Riss ist durch eine zur Veranschaulichung der Lagerungsverhältnisse ausreichende Anzahl von Schnittrissen zu ergänzen, in denen die Angaben nach Nummer 16 Buchstabe a hervorzuheben sind. Die in der Schnittebene befindlichen Grubenbaue und Bohrungen sind darzustellen.
Das Verzeichnis über die Standwasserbereiche muss enthalten:
das Datum der Festlegung der Standwasserbereiche und den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks,
den Vermerk über die Art und den Zeitpunkt der Lösung des Standwassers sowie über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks.
Das Verzeichnis über Brandherde und Brandfelder muss enthalten:
das Datum der Festlegung der Brandherde und Brandfelder und den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks,
den Vermerk über die Art und den Zeitpunkt der Löschung des Brandes sowie über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks.
Das Verzeichnis über Dämme zum Abschluss von Grubenbauen muss enthalten:
den Vermerk über die Eintragung der Dämme in die Bestandteile des Risswerks sowie den Zeitpunkt der Öffnung.
Das Verzeichnis über Durchörterungen der Lagerstätte muss die Art und die Bezeichnung der Grubenbaue oder der Bohrungen mit Angabe der Durchörterungsstellen und des Zeitpunkts ihrer Herstellung enthalten.
Das Verzeichnis über Austritt- oder Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen muss enthalten:
das Datum des Auftretens und des Verschlusses der Austritt- oder Ausbruchstellen, die Art des Verschlusses sowie den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks.
Das Verzeichnis über Gebirgsschlagstellen muss enthalten:
das Datum der Gebirgsschläge sowie den Vermerk über die Eintragung in die Bestandteile des Risswerks.
Das Verzeichnis über Hohlraumvermessungen und -volumen muss enthalten:
bei Solegewinnungs- oder Speicherkavernen die laufenden Nummern und die Daten der Hohlraumvermessungen, unter Hervorhebung der für die Nachtragung des Kavernenrisses nach Nummer 11 zugrunde gelegten Hohlraumvermessung, sowie
eine Gegenüberstellung des durch die Hohlraumvermessungen bestimmten Kavernenvolumens und des aus der chemisch-analytischen Überwachung des Solbetriebs oder aus den Mengenmessungen errechneten Kavernenvolumens,
bei sonstigen Aussolungen die während des vorangegangenen Nachtragungszeitraums gewonnene Solemenge und die in ihr enthaltene Salzmenge sowie die Summen dieser Mengen über die Betriebszeit.
Teil 1 Regelmäßige Nachtragungs- und Einreichungsfristen
Höhenfestpunktriss 24
Erze, Salze 6
Höhenfestpunktriss 48
1.2 Übertägige Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe
Basaltlava, Feldspat, Quarz und Quarzit, mit Ausnahme quarzitischer Sande 48
1.3 Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von
Nach Fertigstellung der Bohrung oder bei wesentlichen Veränderungen der Betriebs-
anlagen oder Bohrungen innerhalb von 6
nach jeder von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Hohlraumvermessung
oder Höhenmessung unverzüglich
Kohlenwasserstoffe 24
Solegewinnungskavernen 24
Sonstige Aussolungen 24
2.1.1 Kavernenspeicher
2.1.2 Porenspeicher 12
2.1.3 Speicherbergwerke 6
2.2 Versuchsgruben 24
2.3 Gewinnung in alten Halden 24
Teil 2 Unverzüglich in das Risswerk einzutragende Angaben:
1 die Grenzen der Bergbau- oder sonstigen Berechtigung sowie andere für den Betrieb festgesetzte Grenzen einschließlich Sicherheitslinien,
2 betriebliche Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheitsabstände sowie Quellenschutzgebiete, Wasserschutzgebiete, Einflugschneisen,
3 bei Betrieben in Küstengewässern oder im Bereich des Festlandsockels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schifffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie Rohrleitungen und Kabel,
4 Standwasserbereiche, Wasserdämme, Abschlussdämme,
5 Brandherde, Brandfelder, Branddämme,
6 Austritt- oder Ausbruchstellen von Gasen, Laugen oder Schlämmen, wasser-, laugen- oder gasführende Schichten oder Klüfte,
7 Gebirgsschlagstellen,
8 geotechnische Ereignisse wie beispielsweise Böschungsrutschungen, Grundbrüche oder Last- und Druckbrüche, sofern diese die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit im Betrieb oder andere Schutzgüter von besonderer Bedeutung gefährden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2019 UVP-V Bergbau § 1
§ 1 Satz 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „des Einzelfalls nach § 3c Satz 1" durch die Wörter „nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „des Einzelfalls nach § 3c Satz 1" durch die Wörter „nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „des Einzelfalls nach § 3c Satz 2" durch die Wörter „nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd, Nummer 5, 6 und 6a Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc werden die Wörter „des Einzelfalls nach § 3c" jeweils durch die Wörter „nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1" ersetzt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Wortlaut der Markscheider-Bergverordnung in der ab dem 21. November 2019 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Die Artikel 1 und 3 treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in Kraft. Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. November 2019.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13613/index.htm

References: § 57
 § 1
 § 57
 § 68
 § 63
 § 67
 § 126
 § 68
 § 67
 § 125
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 16
 § 1
 § 125
 § 64
 § 1
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3

§ 11
 § 2
 § 63
 § 64
 § 1
 § 42
 § 70
 § 125
 § 16
 § 6
 § 2
 § 3
 § 7
 § 2

§ 3
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1

§ 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3