Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/spielervermittler-in-der-fussballbundesliga-und-ihre-rechnungen-325913
Timestamp: 2020-01-26 23:21:01+00:00

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Spie­ler­ver­mitt­ler in der Fuß­ball­bun­des­li­ga – und ihre Rech­nun­gen | Rechtslupe
Spielervermittler in der Fußballbundesliga - und ihre Rechnungen
Ein (Pro­fi-)Fuß­ball­ver­ein kann aus den Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf.
Einem Ver­ein aus der Fuß­ball­bun­des­li­ga wur­den von Spie­ler­ver­mitt­lern anläss­lich des Trans­fers und der Ver­trags­ver­län­ge­rung von Berufs­fuß­ball­spie­lern Rech­nun­gen erteilt, aus denen er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend mach­te. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug, da zwi­schen dem Ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern kein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den habe. Viel­mehr habe der Ver­ein Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Fuß­ball­spie­ler aus von die­sen abge­schlos­se­nen Manage­ment­ver­trä­gen über­nom­men.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sah die Kla­ge als begrün­det an: Die Spie­ler­ver­mitt­ler hät­ten Leis­tun­gen an den Ver­ein erbracht. Die­ser sei als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet gewe­sen. Selbst wenn die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen bereits Gegen­stand der zwi­schen den Spie­ler­ver­mitt­lern und den Fuß­ball­spie­lern geschlos­se­nen Manage­ment­ver­trä­ge gewe­sen sein soll­ten und eine treu­wid­ri­ge Dop­pel­tä­tig­keit vor­ge­le­gen haben soll­te, wäre dies steu­er­recht­lich uner­heb­lich.
Die Spie­ler­ver­mitt­ler haben durch die Bera­tung und Ver­mitt­lung beim Trans­fer bzw. bei der Ver­trags­ver­län­ge­rung von Berufs­fuß­ball­spie­lern sons­ti­ge Leis­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 9 UStG in Form von Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen Ent­gelt an den Klä­ger erbracht. Zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern bestand ein Leis­tungs­aus­tausch­ver­hält­nis im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, auf­grund des­sen der Fuß­ball­ver­ein als Emp­fän­ger einer Leis­tung der Spie­ler­ver­mitt­ler ange­se­hen wer­den kann. Ein Leis­tungs­aus­tausch im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist gege­ben, wenn zwi­schen einer Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang besteht, der sich aus einem zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis ergibt, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die Ver­gü­tung den Gegen­wert für die Leis­tung bil­det 1. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss iden­ti­fi­zier­bar sein. Er muss einen Vor­teil erhal­ten, der zu einem Ver­brauch im Sin­ne des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­rechts führt 2.
Zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern bestand ein Rechts­ver­hält­nis im oben genann­ten Sinn, auf­grund des­sen der Fuß­ball­ver­ein als Emp­fän­ger der von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen anzu­se­hen ist. Wer Leis­tungs­emp­fän­ger im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts ist, ergibt sich im All­ge­mei­nen aus den dem Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lie­gen­den zivil­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen 3. Leis­tungs­emp­fän­ger ist danach grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der aus dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist 4.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist der Fuß­ball­ver­ein Emp­fän­ger der von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Leis­tun­gen, weil er aus den den Leis­tun­gen zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis­sen (Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge) als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist. Der Fuß­ball­ver­ein und die Spie­ler­ver­mitt­ler haben zivil­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis­se in Form von Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­gen im Sin­ne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve BGB abge­schlos­sen.
Gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve BGB ist, wer für die Ver­mitt­lung eines Ver­tra­ges einen Mäk­ler­lohn ver­spricht, zur Ent­rich­tung des Loh­nes nur ver­pflich­tet, wenn der Ver­trag infol­ge der Ver­mitt­lung des Mäk­lers zustan­de kommt. Der Abschluss des Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trags voll­zieht sich dabei in der Form eines zeit­lich vor­an­ge­hen­den Antrags (§ 145 BGB) und sei­ner Annah­me (§ 146 ff. BGB). Danach ist bei jedem der Betei­lig­ten ein Ver­hal­ten erfor­der­lich, das sei­nen auf Abschluss eines Mak­ler­ver­trags gerich­te­ten Wil­len ein­deu­tig erken­nen lässt und des­halb als ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung (Antrag, Annah­me) gewer­tet wer­den kann 5. Der Mak­ler­ver­trag ist grund­sätz­lich form­frei und kann aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, also kon­klu­dent, abge­schlos­sen wer­den 6. Im Bereich der Immo­bi­li­en­mak­ler wer­den die Anfor­de­run­gen an einen kon­klu­den­ten Ver­trags­schluss von der Recht­spre­chung deut­lich abge­senkt, wenn der Kun­de den Mak­ler von sich aus mit der Suche nach bestimm­ten Objek­ten betraut ("Such­auf­trag"). Dar­in liegt regel­mä­ßig ein Antrag des Kun­den nach § 145 BGB 7. Ein Antrag auf Abschluss eines Mak­ler­ver­trags liegt – zumin­dest wenn der Kun­de schlüs­sig sei­ne Bereit­schaft zur Zah­lung einer Mak­ler­pro­vi­si­on erklärt – auch dann vor, wenn z. B. ein Immo­bi­li­en­mak­ler nicht nach außen hin suchend tätig wer­den soll, son­dern nur Objek­te aus "sei­nem Bestand" nach­wei­sen soll 8. An die Annah­me des Antrags stellt die Recht­spre­chung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen. So reicht bei einem Such­auf­trag für die Annah­me ein inter­ner Ver­merk des Mak­lers über den Ein­gang des Such­auf­trags aus. Jeden­falls bei der Ver­mitt­lung gewerbs­mä­ßi­ger Geschäfts­räu­me soll ein Zugang der Annah­me nach § 151 Satz 1 BGB nicht erfor­der­lich sein 9. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Mak­lers ent­steht, wenn er die geschul­de­te Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht hat und auf­grund des­sen der Haupt­ver­trag zwi­schen sei­nem Kun­den und des­sen Ver­trags­part­ner geschlos­sen wur­de. Nach der Recht­spre­chung liegt eine Ver­mitt­lung vor, wenn der Mak­ler bewusst und aktiv auf die Wil­lens­ent­schlie­ßung des Ver­trags­part­ners des Auf­trags­ge­bers ein­wirkt, um des­sen Bereit­schaft zum Abschluss des beab­sich­tig­ten (Haupt-)Vertrags zu för­dern 10. Hin­sicht­lich des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung nicht not­wen­dig. Es genügt, wenn für den Auf­trag­ge­ber nach den all­ge­mei­nen Regeln der Rechts­ge­schäfts­leh­re ersicht­lich ist, dass er eine Pro­vi­si­on zah­len soll 11. Inso­weit bestimmt § 653 Abs. 1 BGB, dass ein Mäk­ler­lohn als still­schwei­gend ver­ein­bart gilt, wenn die dem Mäk­ler über­tra­ge­ne Leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze – denen das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folgt – haben der Fuß­ball­ver­ein und die Spie­ler­ver­mitt­ler Mak­ler­ver­trä­ge im Sin­ne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve BGB abge­schlos­sen. Soweit das Finanz­amt gel­tend macht, der Fuß­ball­ver­ein habe die Exis­tenz von Ver­trä­gen bzw. die Beauf­tra­gung der Spie­ler­ver­mitt­ler nicht nach­ge­wie­sen, folgt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf dem nicht.
In der Recht­spre­chung wird der Ver­trag zwi­schen Spie­ler­ver­mitt­ler und Fuß­ball­ver­ein als Mak­ler­ver­trag im Sin­ne des § 652 Abs. 1 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve BGB ein­ge­ord­net 12. Nach der frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung des Gerichts haben der Fuß­ball­ver­ein und der jewei­li­ge Spie­ler­ver­mitt­ler bereits im Rah­men der (münd­li­chen) Kon­takt­auf­nah­me einen sol­chen Mak­ler­ver­trag geschlos­sen. Nach dem unbe­strit­te­nem Vor­trag des Fuß­ball­ver­eins nahm die­ser zunächst (münd­lich) Kon­takt mit dem jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler auf und frag­te nach, ob die­ser all­ge­mein einen Spie­ler für eine bestimm­te Spiel­po­si­ti­on fin­den oder einen spe­zi­el­len Spie­ler davon über­zeu­gen könn­te, zu den Ver­trags­kon­di­tio­nen des Fuß­ball­ver­eins einen Arbeits­ver­trag mit dem Fuß­ball­ver­ein zu schlie­ßen bzw. zu ver­län­gern. In die­ser Kon­takt­auf­nah­me liegt ein Antrag des Fuß­ball­ver­eins zum Abschluss eines Mak­ler­ver­trags. Soweit der Spie­ler­ver­mitt­ler einen Spie­ler für eine bestimm­te Posi­ti­on fin­den soll­te, erteil­te der Fuß­ball­ver­ein dem Spie­ler­ver­mitt­ler einen "Such­auf­trag". Soweit der Spie­ler­ver­mitt­ler einen bereits von ihm betreu­ten Spie­ler über­zeu­gen soll­te, einen Arbeits­ver­trag mit dem Fuß­ball­ver­ein zu schlie­ßen oder zu ver­län­gern, soll­te der Spie­ler­ver­mitt­ler einen Spie­ler "aus sei­nem Bestand" ver­mit­teln. In bei­den Fäl­len war der Antrag zum Abschluss eines Mak­ler­ver­trags inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. Ent­we­der bezog er sich auf einen kon­kre­ten Spie­ler, der sei­nen Arbeits­ver­trag mit dem Fuß­ball­ver­ein ver­län­gern bzw. einen neu­en Arbeits­ver­trag abschlie­ßen soll­te, oder er war auf die Beset­zung einer kon­kre­ten Spie­ler­po­si­ti­on in der Mann­schaft des Fuß­ball­ver­eins und damit letzt­end­lich auch auf den Abschluss eines Arbeits­ver­trags gerich­tet. In sämt­li­chen Fäl­len erklär­te der Fuß­ball­ver­ein – zumin­dest schlüs­sig – sei­ne Bereit­schaft zur Zah­lung der Pro­vi­si­on. Denn die dem Spie­ler­ver­mitt­ler über­tra­ge­ne Leis­tung war den Umstän­den nach nur gegen Ent­gelt zu erwar­ten. Die­sen Antrag nahm der Spie­ler­ver­mitt­ler an. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Spie­ler­ver­mitt­lers, den Antrag des Fuß­ball­ver­eins auf Abschluss eines Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trags anzu­neh­men, war gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht erfor­der­lich.
Der jewei­li­ge Spie­ler­ver­mitt­ler erbrach­te im Streit­fall auch die dem Fuß­ball­ver­ein gegen­über geschul­de­te Ver­mitt­lungs­leis­tung. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den führt hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­leis­tung eines Spie­ler­ver­mitt­lers aus, dass die­ser nicht nur den Kon­takt her­stellt, son­dern auch hilft, die Vor­stel­lung der Par­tei­en (Ver­ein und Pro­fi­fuß­ball­spie­ler) über die Höhe von Leis­tung und Gegen­leis­tung in Ein­klang zu brin­gen 13. Ins­ge­samt bestand die Ver­mitt­lungs­leis­tung der Spie­ler­ver­mitt­ler dar­in, dass sie den jewei­li­gen Spie­ler davon über­zeug­ten, zu den Ver­trags­kon­di­tio­nen des Fuß­ball­ver­eins in die Pro­fi­mann­schaft des Ver­eins zu wech­seln und einen neu­en Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen bzw. in der Pro­fi­mann­schaft des Fuß­ball­ver­eins zu blei­ben und den bis­he­ri­gen Arbeits­ver­trag zu ver­län­gern. Mit Abschluss des Arbeits­ver­trags hat­te der Spie­ler­ver­mitt­ler die Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht und sein Pro­vi­si­ons­an­spruch (Mäk­ler­lohn) gegen­über dem Fuß­ball­ver­ein war ent­stan­den.
Im Streit­fall haben der Fuß­ball­ver­ein und der jewei­li­ge Spie­ler­ver­mitt­ler auch eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über die kon­kre­te Höhe des Pro­vi­si­ons­an­spruchs getrof­fen. Dass die Ver­mitt­lungs­leis­tung des Spie­ler­ver­mitt­lers ent­gelt­lich erfol­gen soll­te, galt zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en bereits im Rah­men des (münd­li­chen) Ver­trags­schlus­ses als – zumin­dest schlüs­sig – ver­ein­bart. Anschlie­ßend wur­de die Höhe der Pro­vi­si­on mit der schrift­li­chen Zah­lungs­ver­ein­ba­rung kon­kre­ti­siert. Nach Abschluss des Arbeits­ver­trags leg­ten der Fuß­ball­ver­ein und der jewei­li­ge Spie­ler­ver­mitt­ler im Rah­men der schrift­li­chen Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen die genaue Höhe des "Ver­mitt­lungs­ho­no­rars" des Spie­ler­ver­mitt­lers fest. Die­ses "Ver­mitt­lungs­ho­no­rar" wur­de "für die Bera­tung und die Unter­stüt­zung beim Trans­fer oder bei der Ver­trags­ver­län­ge­rung des Spie­lers X" ver­ein­bart.
Dem Vor­brin­gen des Finanz­am­tes, aus die­sen For­mu­lie­run­gen erge­be sich, dass kein Ver­trag zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und dem jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler geschlos­sen wor­den sei, kann das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf nicht fol­gen. Viel­mehr wird nach Ansicht des Finanz­ge­richts durch die­se For­mu­lie­run­gen der münd­lich abge­schlos­se­ne Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trag gera­de schrift­lich bestä­tigt und der Pro­vi­si­ons­an­spruch betrags­mä­ßig kon­kre­ti­siert. Die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung nimmt aus­drück­lich Bezug auf die vom jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung und den jeweils ver­mit­tel­ten nament­lich genann­ten Spie­ler. Durch die For­mu­lie­rung "Bera­tung und Unter­stüt­zung" wird die vom jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler erbrach­te Leis­tung zutref­fend beschrie­ben.
Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­am­tes folgt auch dar­aus, dass die von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung mög­li­cher­wei­se bereits Gegen­stand der zwi­schen den Spie­ler­ver­mitt­lern und den Berufs­fuß­ball­spie­lern geschlos­se­nen Manage­ment­ver­trä­ge ist, nicht, dass zwi­schen den Spie­ler­ver­mitt­lern und dem Fuß­ball­ver­ein kei­ne Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wor­den sind. Selbst wenn die Spie­ler­ver­mitt­ler inso­weit eine treu­wid­ri­ge Dop­pel­tä­tig­keit aus­ge­übt haben soll­ten, wäre dies jeden­falls steu­er­recht­lich uner­heb­lich.
Gemäß § 654 BGB ist der Anspruch auf den Mäk­ler­lohn aus­ge­schlos­sen, wenn der Mäk­ler dem Inhalt des Ver­trags zuwi­der auch für den ande­ren Teil tätig gewe­sen ist. Ein Dop­pel­tä­tig­keit ist aller­dings nur dann treu­wid­rig, wenn sie ent­we­der als sol­che unzu­läs­sig ist oder der Mak­ler die damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Pflich­ten der Unpar­tei­lich­keit ver­letzt 14. Grund­sätz­lich ist eine Dop­pel­tä­tig­keit, solan­ge kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den, erlaubt 15. Beim Immo­bi­li­en­kauf ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Dop­pel­tä­tig­keit im Sin­ne einer Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit für bei­de Auf­trag­ge­ber jeden­falls dann – abge­se­hen von einem kon­kre­ten Inter­es­sen­kon­flikt im Ein­zel­fall – nicht ver­trags­wid­rig, wenn sie dem Mak­ler von bei­den Ver­trags­part­nern gestat­tet oder der Dop­pel­auf­trag wenigs­tens für die jeweils ande­re Auf­trags­ge­ber­sei­te ein­deu­tig erkenn­bar oder abseh­bar ist 16.
Nach die­sen Grund­sät­zen – die nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auf die Ver­mitt­lung von Berufs­fuß­ball­spie­lern über­trag­bar sind – dürf­ten die Spie­ler­ver­mitt­ler eine zivil­recht­lich erlaub­te Dop­pel­tä­tig­keit aus­ge­übt haben und ihr Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht ver­wirkt sein. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf geht davon aus, dass der Fuß­ball­ver­ein und die Berufs­fuß­ball­spie­ler die Abläu­fe im Spie­ler­trans­fer kann­ten und damit die Dop­pel­tä­tig­keit der Spie­ler­ver­mitt­ler gebil­ligt haben dürf­ten. Auch wenn der Fuß­ball­ver­ein – wie er vor­trägt – die genau­en Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Berufs­fuß­ball­spie­lern und den Spie­ler­ver­mitt­lern nicht gekannt haben soll­te, wuss­te er zumin­dest, wel­cher Spie­ler­ver­mitt­ler für wel­chen Spie­ler tätig war. Denn er wand­te sich im Hin­blick auf ange­streb­te Ver­eins­wech­sel oder Ver­trags­ver­län­ge­run­gen jeweils direkt an den für den jewei­li­gen Spie­ler täti­gen Spie­ler­ver­mitt­ler. Auch die Spie­ler muss­ten damit rech­nen, dass die Spie­ler­ver­mitt­ler eine Mak­ler­ver­ein­ba­rung mit dem Fuß­ball­ver­ein abschlie­ßen wür­den.
Letzt­end­lich kann jedoch dahin­ste­hen, ob die Spie­ler­ver­mitt­ler eine treu­wid­ri­ge Dop­pel­tä­tig­keit im Sin­ne des § 654 BGB aus­ge­übt haben, denn die­se wäre jeden­falls steu­er­recht­lich uner­heb­lich.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Besteue­rung uner­heb­lich, dass ein Rechts­ge­schäft unwirk­sam ist, soweit und solan­ge die Betei­lig­ten das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis die­ses Rechts­ge­schäfts gleich­wohl bestehen las­sen.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Selbst wenn die Spie­ler­ver­mitt­ler eine treu­wid­ri­ge Dop­pel­tä­tig­keit aus­ge­übt haben soll­ten und der Fuß­ball­ver­ein des­halb zivil­recht­lich nicht zur Zah­lung des Mäk­ler­lohns ver­pflich­tet gewe­sen wäre, haben der Fuß­ball­ver­ein und die Spie­ler­ver­mitt­ler jeden­falls das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis der Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge bestehen las­sen. Der Klä­ger und die Spie­ler­ver­mitt­ler gin­gen davon aus, dass der Klä­ger die­sen die Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on für den Trans­fer bzw. die Ver­trags­ver­län­ge­rung schul­de­te. Der Klä­ger hat die­se auch tat­säch­lich an die Spie­ler­ver­mitt­ler gezahlt und auch nicht wie­der zurück­ge­for­dert.
Soweit das Finanz­amt gel­tend macht, der Annah­me eines Leis­tungs­aus­tau­sches zwi­schen dem Klä­ger und den Spie­ler­ver­mitt­lern ste­he auch das FIFA Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ment ent­ge­gen, gilt Fol­gen­des: Soweit der Fuß­ball­ver­ein ab dem 01. März 2001 Ver­trä­ge mit lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­lern geschlos­sen hat, spricht zwar Eini­ges dafür, dass ein sol­cher Ver­stoß vor­liegt, weil die Spie­ler­ver­mitt­ler nach Art. 14 des FIFA Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ments ver­pflich­tet sind, im Rah­men eines Trans­fers nur die Inter­es­sen einer betei­lig­ten Par­tei zu ver­tre­ten. Ein sol­cher Ver­stoß – wie auch ein Ver­stoß gegen das Schrift­form­erfor­der­nis des Art. 12 Abs. 1 des FIFA Spie­ler­ver­mitt­ler-Regle­ments – hät­te jedoch allen­falls ver­bands­in­ter­ne Wir­kung, aber kei­ne Aus­wir­kung auf die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit der Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge. Für die steu­er­recht­li­che Wür­di­gung bleibt – ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO – maß­geb­lich, dass der Klä­ger und die Spie­ler­ver­mitt­ler das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis der Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trä­ge bestehen gelas­sen haben.
Dem Finanz­amt kann auch nicht dahin­ge­hend gefolgt wer­den, einem Leis­tungs­aus­tausch­ver­hält­nis zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und dem als Rechts­an­walt täti­gen Spie­ler­ver­mitt­ler I., ste­he ent­ge­gen, dass die­ser dann einen straf­ba­ren Par­tei­ver­rat im Sin­ne des § 356 StGB began­gen habe. Gemäß § 356 Abs. 1 StGB begeht ein Anwalt, wel­cher bei den ihm in sei­ner Eigen­schaft anver­trau­ten Ange­le­gen­hei­ten in der­sel­ben Rechts­sa­che bei­den Par­tei­en durch Rat oder Bei­stand pflicht­wid­rig dient, einen straf­ba­ren Par­tei­ver­rat. Im Streit­fall kann jedoch dahin­ste­hen, ob der Rechts­an­walt durch sei­ne Tätig­keit als Spie­ler­ver­mitt­ler einen Par­tei­ver­rat im Sin­ne des § 356 Abs. 1 StGB began­gen hat. Dies wäre jeden­falls gemäß § 40 AO für die Besteue­rung uner­heb­lich.
Nach die­ser Norm ist für die Besteue­rung uner­heb­lich, ob ein Ver­hal­ten, das den Tat­be­stand eines Steu­er­ge­set­zes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetz­li­ches Gebot oder Ver­bot ver­stößt. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 40 AO vor­lie­gen, ist die Besteue­rung wert­neu­tral durch­zu­füh­ren und auch Wir­kun­gen, die den Tat­be­stän­den zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zukom­men, tre­ten ohne Rück­sicht auf die Ver­werf­lich­keit ein 17. Danach kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, ob der Rechts­an­walt einen straf­ba­ren Par­tei­ver­rat began­gen hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre die Besteue­rung wert­neu­tral durch­zu­füh­ren und das zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und dem Rechts­an­walt begrün­de­te Leis­tungs­aus­tausch­ver­hält­nis steu­er­lich anzu­er­ken­nen.
Die von dem Fuß­ball­ver­ein an die Spie­ler­ver­mitt­ler gezahl­ten Ver­gü­tun­gen sind auch in vol­lem Umfang Gegen­leis­tung für die von den Spie­ler­ver­mitt­lern emp­fan­ge­nen Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen. Sie ste­hen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einem kon­kre­ten eige­nen (wirt­schaft­li­chen) Vor­teil, den der Klä­ger von den Spie­ler­ver­mitt­lern erhal­ten hat. Damit sind die vom Fuß­ball­ver­ein geleis­te­ten Zah­lun­gen in vol­lem Umfang gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG das Ent­gelt für die an ihn erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen. Es han­delt es sich weder ganz noch teil­wei­se um ein Ent­gelt von drit­ter Sei­te im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für mög­li­cher­wei­se an die Berufs­fuß­ball­spie­ler erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen. Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob zwi­schen den Berufs­fuß­ball­spie­lern und den Spie­ler­ver­mitt­lern – mög­li­cher­wei­se auf­grund von Manage­ment­ver­trä­gen – eben­falls ein Rechts­ver­hält­nis bestand, auf­grund des­sen die Spie­ler für die Ver­trags­ver­län­ge­rung bzw. den Ver­eins­wech­sel eine Ver­gü­tung schul­de­ten. Jeden­falls gehört die vom Fuß­ball­ver­ein gezahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on nicht zum Ent­gelt für eine Leis­tung des jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­lers an den Berufs­fuß­ball­spie­ler. Der Fuß­ball­ver­ein hat durch die Zah­lung der Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on in vol­ler Höhe die eige­ne Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Spie­ler­ver­mitt­ler aus dem Ver­mitt­lungs­mak­ler­ver­trag getilgt und kei­ne Schuld des jewei­li­gen Berufs­fuß­ball­spie­lers gegen­über dem Spie­ler­ver­mitt­ler begli­chen.
Bemes­sungs­grund­la­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG das Ent­gelt. Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt.
Die­se Rege­lung beruht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Richt­li­nie 77/​388/​EWG 18. Danach ist bei Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen Besteue­rungs­grund­la­ge alles, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­ter für die­se Umsät­ze vom Abneh­mer oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll. Trotz der in die­sen Rege­lun­gen vor­han­de­nen For­mu­lie­rungs­un­ter­schie­de ist eine Zah­lung grund­sätz­lich (nur) dann Entgelt/​Gegenleistung für eine bestimm­te Leis­tung, wenn sie "für die Leis­tung" bzw. "für die­se Umsät­ze" gewährt wird bzw. der Leis­ten­de sie hier­für erhält 19. Die Ein­ord­nung von Ent­gelt­zah­lun­gen an den Leis­ten­den ent­we­der als Ent­gelt im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen Leis­ten­dem und Zah­len­dem oder aber als Ent­gelt eines Drit­ten, der außer­halb des Leis­tungs­aus­tau­sches zwi­schen Leis­ten­dem und einem (ande­rem) Leis­tungs­emp­fän­ger steht, rich­tet sich u.a. nach der Inter­es­sen­la­ge des Zah­len­den. Besteht sein Inter­es­se vor­nehm­lich dar­in, die Leis­tung an den (ande­ren) Leis­tungs­emp­fän­ger (und nicht an sich selbst) zu för­dern bzw. sicher­zu­stel­len, liegt ein Ent­gelt von drit­ter Sei­te gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vor. Aller­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG in der Regel nur dann zum Zuge kommt, wenn ein unmit­tel­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Zah­len­den zu ver­nei­nen ist 20.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich im Streit­fall, dass die vom Fuß­ball­ver­ein an die Spie­ler­ver­mitt­ler gezahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on kein Ent­gelt von drit­ter Sei­te im Hin­blick auf mög­li­cher­wei­se zwi­schen den Spie­ler­ver­mitt­lern und den Spie­lern bestehen­de Rechts­ver­hält­nis­se, son­dern in vol­lem Umfang gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG das Ent­gelt für die von den Spie­ler­ver­mitt­lern an den Fuß­ball­ver­ein erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen ist. Denn es besteht ein unmit­tel­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen dem Leis­ten­den (hier: den Spie­ler­ver­mitt­lern) und dem Zah­len­den (hier: dem Fuß­ball­ver­ein). Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass eine Abwei­chung vom Regel­fall vor­liegt und der Fuß­ball­ver­ein trotz die­ses bestehen­den Leis­tungs­aus­tausch­ver­hält­nis­ses ein Ent­gelt von drit­ter Sei­te auf mög­li­cher­wei­se zwi­schen den Spie­lern und den Spie­ler­ver­mitt­lern bestehen­de Rechts­ver­hält­nis­se erbracht hat. Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob zwi­schen den Berufs­fuß­ball­spie­ler und den Spie­ler­ver­mitt­lern schuld­recht­li­che Rechts­ver­hält­nis­se bestan­den, auf­grund derer die Spie­ler zur Zah­lung einer Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on ver­pflich­tet waren. Jeden­falls hat der Fuß­ball­ver­ein die Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on an die Spie­ler­ver­mitt­ler nicht gezahlt, um die Ver­mitt­lungs­leis­tung an die Berufs­fuß­ball­spie­ler zu bewir­ken. Die Zah­lung der Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on steht viel­mehr nur in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem eige­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil, den der Klä­ger durch die von den Spie­ler­ver­mitt­lern erbrach­ten Leis­tun­gen erhal­ten hat. Der Fuß­ball­ver­ein beauf­trag­te die Spie­ler­ver­mitt­ler, um geeig­ne­te Berufs­fuß­ball­spie­ler für sei­ne Bun­des­li­ga­mann­schaft zu ver­pflich­ten. Er hat­te ein Inter­es­se dar­an, eine sei­nen Vor­stel­lun­gen ent­spre­chen­de Mann­schaft zusam­men­zu­stel­len, von der er sich ent­spre­chen­den sport­li­chen Erfolg ver­sprach. Dass die Spie­ler­ver­mitt­ler nicht nur ihm, son­dern auch den Spie­lern gegen­über eine Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht haben, mag dem Klä­ger zwar bewusst gewe­sen sein. Dies stell­te sich aus sei­ner Sicht aber nur als not­wen­di­ge Fol­ge eines Spie­ler­trans­fers oder einer Ver­trags­ver­län­ge­rung dar und war nicht von ihm bezweckt. Das ein­zi­ge Inter­es­se des Fuß­ball­ver­ein lag dar­in, sei­ne eige­ne auf­grund der Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen betrags­mä­ßig kon­kre­ti­sier­te Schuld gegen­über den Spie­ler­ver­mitt­lern in vol­lem Umfang zu erfül­len.
Dem Beklag­ten kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass es sich bei der Zah­lung der Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on um ein Ent­gelt im Zusam­men­hang mit der Leis­tung der Spie­ler­ver­mitt­ler an die Berufs­fuß­ball­spie­ler han­de­le, weil der Klä­ger und die Spie­ler­ver­mitt­lern im Rah­men der Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen Schuld­über­nah­me­ver­trä­ge geschlos­sen hät­ten.
Zwar wer­den Zah­lun­gen durch einen Drit­ten auf­grund eines Schuld­über­nah­me­ver­trags, die dem Leis­ten­den im Wege des abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges unmit­tel­bar zuflie­ßen, als Ent­gelt gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG für die Leis­tung des Leis­ten­den an den Leis­tungs­emp­fän­ger ange­se­hen 21. Der Fuß­ball­ver­ein und die Spie­ler­ver­mitt­ler haben im Streit­fall aber kei­ne Schuld­über­nah­me­ver­trä­ge im Sin­ne des § 414 BGB geschlos­sen.
Gemäß § 414 BGB kann eine Schuld von einem Drit­ten durch Ver­trag mit dem Gläu­bi­ger in der Wei­se über­nom­men wer­den, dass der Drit­te an die Stel­le des bis­he­ri­gen Schuld­ner tritt. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm sind im Streit­fall nicht erfüllt. Die zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern geschlos­se­nen Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Fuß­ball­ver­ein eine Schuld des jeweils nament­lich genann­ten Berufs­fuß­ball­spie­lers gegen­über dem Spie­ler­ver­mitt­ler über­neh­men woll­te. Kei­ne der Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen ent­hält einen Hin­weis auf einen even­tu­ell dem jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler gegen­über dem Berufs­fuß­ball­spie­ler zuste­hen­den Pro­vi­si­ons­an­spruch. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger die mög­li­cher­wei­se zwi­schen den Spie­lern und den Spie­ler­ver­mitt­lern abge­schlos­sen Manage­ment­ver­trä­ge im Detail kann­te. Selbst wenn sich aus die­sen ein Pro­vi­si­ons­an­spruch der Spie­ler­ver­mitt­ler gegen­über den Spie­lern ergab, waren dem Fuß­ball­ver­ein zumin­dest die Höhe und ande­re Ein­zel­hei­ten nicht bekannt. Sämt­li­che Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten nur die Ver­ein­ba­rung, dass der Fuß­ball­ver­ein dem jewei­li­gen Spie­ler­ver­mitt­ler für die Bera­tung und Unter­stüt­zung beim Trans­fer bzw. bei der Ver­trags­ver­län­ge­rung ein Ver­mitt­lungs­ho­no­rar in einer bestimm­ten Höhe schul­det. Inso­weit han­delt es sich bei den Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen um die schrift­li­che Fixie­rung der zwi­schen dem Fuß­ball­ver­ein und den Spie­ler­ver­mitt­lern geschlos­se­nen Mak­ler­ver­trä­ge. Mit den Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen wur­de allein die Ent­ste­hung des Pro­vi­si­ons­an­spruchs gegen­über dem Fuß­ball­ver­ein auf­grund des erfolg­rei­chen Ver­trags­schlus­ses zwi­schen Klä­ger und Spie­ler bestä­tigt und des­sen genaue Höhe kon­kre­ti­siert.
Die Spie­ler­ver­mitt­ler haben ihre Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen für das Unter­neh­men des Fuß­ball­ver­eins aus­ge­führt.
Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Dabei umfasst das Unter­neh­men die gesam­te gewerb­li­che und beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. Auch Ver­ei­ne kön­nen als Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG tätig wer­den. Ins­be­son­de­re gehört der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb im Sin­ne des § 14 AO zum unter­neh­me­ri­schen Bereich, mit der Fol­ge, dass die Aus­gangs­leis­tun­gen grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig sind und hin­sicht­lich der Ein­gangs­leis­tun­gen ein Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist 22.
Die Pro­fi­fuß­ball­ab­tei­lung des Klä­gers gehört – wie zu Recht unstrei­tig ist – zu sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb im Sin­ne des § 14 AO und der Fuß­ball­ver­ein hat die Ein­gangs­leis­tun­gen der Spie­ler­ver­mitt­ler sei­ner Pro­fi­fuß­ball­ab­tei­lung zuge­ord­net.
Die Spie­ler­ver­mitt­ler haben die sons­ti­gen Leis­tun­gen gegen­über dem Fuß­ball­ver­ein auch als Unter­neh­mer aus­ge­führt.
Inso­weit ist nicht nur erfor­der­lich, dass der Leis­ten­de Unter­neh­mer ist, son­dern – über den Geset­zes­wort­laut hin­aus – auch, dass er die Leis­tung im Rah­men des Unter­neh­mens erbringt 23. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Dabei umfasst das Unter­neh­men die gesam­te gewerb­li­che und beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers. Gewerb­lich oder beruf­lich ist jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men.
Soweit der Fuß­ball­ver­ein den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der von der FIFA lizen­zier­ten Spie­ler­ver­mitt­lern und aus der Rech­nung des als Rechts­an­walt täti­gen Spie­ler­ver­mitt­lers begehrt, ist deren Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und die Erbrin­gung der Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen im Rah­men ihres jewei­li­gen Unter­neh­mens zu Recht nicht im Streit.
Aber auch soweit der Fuß­ball­ver­ein den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Spie­ler­ver­mitt­lers G., der haupt­be­ruf­lich als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter tätig ist und sei­nen Sohn als Berufs­fuß­ball­spie­ler an den Klä­ger ver­mit­telt hat, gel­tend macht, hat die­ser die Ver­mitt­lungs­leis­tung als Unter­neh­mer im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens erbracht. Spie­ler­ver­mitt­ler G. betreibt als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter ein Unter­neh­men im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG. Auch die von ihm an den Fuß­ball­ver­ein erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung ist die­ser unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zuzu­ord­nen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Unter­neh­mer eine Tätig­keit, die mit sei­ner sons­ti­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit in einem sach­li­chen Zusam­men­hang steht, sei­ner unter­neh­me­ri­schen Sphä­re zurech­nen, auch wenn sie für sich genom­men nicht nach­hal­tig ist. Dabei ist der Begriff des sach­li­chen Zusam­men­hangs weit zu ver­ste­hen. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei von einem Gast­wirt durch­ge­führ­ten Neu­wa­gen­ge­schäf­ten einen sach­li­chen Zusam­men­hang für mög­lich gehal­ten, weil es sich in bei­den Fäl­len um eine Ein- und Ver­kaufs­tä­tig­keit im Ein­zel­han­del gehan­delt habe 24.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch die sei­nen Sohn betref­fen­de Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit dem Unter­neh­men des Spie­ler­ver­mitt­lers G. zuzu­ord­nen. Zwi­schen der Tätig­keit als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter und der Ver­mitt­lungs­leis­tung an den Klä­ger besteht ein sach­li­cher Zusam­men­hang. Hier­für reicht es aus, dass Spie­ler­ver­mitt­ler G. sowohl im Rah­men sei­ner sons­ti­gen unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter als auch bei der hier zu beur­tei­len­den Tätig­keit hin­sicht­lich der Betreu­ung sei­nes Soh­nes Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbringt. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob sei­ne Tätig­keit als Spie­ler­be­ra­ter für sich genom­men als nach­hal­ti­ge Tätig­keit zu beur­tei­len ist. Dadurch dass er die dem Fuß­ball­ver­ein aus­ge­stell­te Rech­nung unter der Bezeich­nung "Han­dels­ver­tre­tung G." aus­ge­stellt und die Leis­tung der Umsatz­steu­er unter­wor­fen hat, hat er auch zum Aus­druck gebracht, dass er sie im Rah­men sei­nes bereits bestehen­den Unter­neh­mens erbracht hat.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – 1 K 4206/​08 U
Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung im Pro­­­fi-Fuß­ball Pünkt­lich zum vor­letz­ten Spiel­tag der Zwei­ten Fuß­ball-Bun­des­li­ga eine Mel­dung aus der Rubrik "Das Aller­letz­te des Pro­fi-Fuß­balls". Den Anlass hier­zu bie­tet ein Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt…
vgl. BFH, Urtei­le vom 19.11.2009 – V R 29/​08, BFH/​NV 2010, 701; vom 18.06.2009 – V R 4/​08, BFH/​NV 2009, 2067; und vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le vom 18.12.1997 – C‑384/​95 [Land­bo­den Agrar­diens­te], Slg. 1997, I‑7387; vom 29.02.1996 – C‑215/​94 [Mohr], Slg. 1996, I‑959; BFH, Urtei­le vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397; vom 21.04.2005 – V R 11/​03, BFHE 211, 50, BSt­Bl II 2007, 63[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 04.04.2000 – V B 186/​99, BFH/​NV 2000, 1370; und vom 13.09.1984 – V B 10/​84, BFHE 142, 164, BSt­Bl II 1985, 21; Urteil vom 03.11.1983 – V R 56/​75, UR 1984, 61[↩]
BFH, Beschluss vom 22.02.2008 – XI B 189/​07, BFH/​NV 2008, 830; Urtei­le vom 26.11.1987 – V R 85/​83, BFHE 151, 479, BSt­Bl II 1988, 158; und vom 01.06.1989 – V R 72/​84, BFHE 157, 255, BSt­Bl II 1989, 677; vgl. auch Abschn. 15.2. Abs. 16 Satz 2 UStAE[↩]
Sprau in: Palandt, BGB, § 652 Rn. 3, Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 44[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.09.1985 – IVa ZR 22/​84, BFHZ 95, 393; und vom 25.05.1983 – IVa ZR 26/​82, NJW 1984, 232[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 14.05.1996 – 5 U 1099/​95, NJW-RR 1997, 693; OLG Köln, Urteil vom 27.08.1987 – 10 U 11/​87, NJW-RR 1987, 1529[↩]
Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 53; BGH, Urteil vom 22.09.2005 – III ZR 393/​04, NJW 2005, 3779[↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1985 – IVa ZR 15/​84, NJW 1986, 50; Roth in: MüKo, BGB § 652 Rn. 53[↩]
BGH, Urteil vom 02.06.1976 – VII ZR 101/​75, NJW 1976, 1844; Beschluss vom 17.04.1994 – III ZR 182/​96, NRW-RR 1997, 884[↩]
Roth in: MüKo, BGB, § 652 Rn. 199[↩]
OLG Cel­le vom 16.01.2003 11 U 157/​02, SpuRt 2004, 67[↩]
OLG Dres­den, Urteil vom 18.12.2002 – 11 U 332/​02, SpuRt 2004, 257[↩]
Sprau in: Palandt, BGB, § 654 Rn. 4; Roth in: MüKo, BGB, § 654 Rn. 8 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.1973 – IV ZR 21/​72, BFHZ 61, 17; Beschluss vom 26.03.1998 – III ZR 206/​97, NJW-RR 1998, 992[↩]
BGH, Beschluss vom 26.03.1998 – III ZR 206/​97, NJW-RR 1998, 992, Urtei­le vom 11.11.1999 – III ZR 160/​98, NJW-RR 2000, 430; und vom 08.06.2000 – III ZR 186/​99, NJW 2000, 3067[↩]
BFH, Urteil vom 07.11.1989 – VII R 115/​87, BFHE 159, 238, BSt­Bl II 1990, 251[↩]
Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­er 77/​388/​EWG[↩]
BFH, Urteil vom 20.02.1992 – V R 107/​87, BFHE 167, 567, BSt­Bl II 1992, 705; eben­so Teh­ler in: Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG, § 10 Rn. 223; Rad­ei­sen in: Bir­ken­feld, UStG, § 118 Rn. 21[↩]
vgl. Teh­ler in: Reiß/​Krausel/​Langer, UStG, § 10 Rn. 222[↩]
BFH, Urteil vom 20.12.1984 – V R 25/​76, BFHE 142, 524, BSt­Bl II 1985, 176[↩]
Sta­die in: Rau/​Dürrwächter, UStG, § 15 Rn. 102[↩]
BFH, Urteil vom 07.09.1995 – V R 25/​94, BFHE 178, 490, BSt­Bl II 1996, 109[↩]
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References: § 3
 § 1
 § 1
 § 652
 § 652
 § 145
 § 151
 § 653
 § 652
 § 652
 § 151
 § 654
 § 654
 § 41
 Art. 14
 Art. 12
 § 41
 § 356
 § 356
 § 356
 § 40
 § 40
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 414
 § 414
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 652
 § 652
 § 652
 § 652
 § 652
 § 654
 § 654
 § 10
 § 118
 § 10
 § 15