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Timestamp: 2020-02-28 06:03:35+00:00

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Abkommen vom 6. Dezember 1979 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Luftverkehr (mit Anhang)
Accordo del 6 dicembre 1979 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Socialista del Viêtnam concernente i trasporti aerei (con All.)
Art. 6bis Sûreté de l’aviation
Art. 11 Marques de nationalité et d’immatriculation. Documen...
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Luftverkehr
Abgeschlossen am 6. Dezember 1979
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 20. November 1981
(Stand am 12. November 2002)
Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,
um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln,
um für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien die notwendige Grundlage zu schaffen,
der Ausdruck «Übereinkommen» das am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;
der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Sozialistischen Republik Vietnam die Allgemeine Zivilluftfahrtverwaltung oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;
der Ausdruck «Staatsgebiet» die Landgebiete (Festland und Inseln) und die angrenzenden Hoheitsgewässer, einschliesslich des Luftraumes über diesen Gebieten, die sich unter der Hoheit der betreffenden Staaten befinden;
der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen» jedes Luftverkehrsunternehmen, das eine internationale Luftverkehrslinie anbietet oder betreibt;
der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 3 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;
der Ausdruck «nichtgewerbsmässige Landung» eine Landung, deren Zweck nicht darin besteht, Fluggäste, Waren und Postsendungen aufzunehmen oder abzusetzen.
1 Eingefügt durch Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540). Gemäss gleicher Bestimmung werden die Bst. a–f zu Bst. b–g.
Art. 2 Rechte auf den festgelegten Strecken
das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei auf den von ihr bezeichneten Luftstrassen ohne Landung zu überfliegen;
das Recht, in dem genannten Gebiet auf den dem internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;
4. Die Luftfahrzeuge einer Vertragspartei, die von den in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Rechten Gebrauch machten, werden in keinem Fall zu Zwecken verwendet, die für die Sicherheit der anderen Vertragspartei nachteilig sein können.
Art. 3 Bezeichnung des Luftverkehrsunternehmens
3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.
5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit den Betrieb jeder vereinbarten Linie aufnehmen, vorausgesetzt, dass ein in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 12 dieses Abkommens aufgestellter Tarif in Kraft ist.
Art. 4 Widerruf und Aufhebung
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Art. 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:
Art. 5 Ausübung der Verkehrsrechte
4. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.
6. Fragen, die den Betrieb der vereinbarten Linien betreffen, werden zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien geregelt.
Art. 6 Befreiung von Abgaben, Gebühren und Steuern
1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib— und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.
2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren sind ebenfalls befreit:
3. Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall sollen sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.
Art. 6bis1Sicherheit der Luftfahrt
1. Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolles zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19885 in Montreal, sowie aller weiteren mehrseitigen Übereinkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Parteien beitreten.
6. Im Falle, dass eine der Vertragsparteien von den Bestimmungen dieses Artikels abweicht, kann die andere Vertragspartei von dieser sofortige Verhandlungen verlangen.
1 Eingefügt durch Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540).
Art. 7 Direkter Durchgangsverkehr
Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen; ausgenommen sind notwendige Massnahmen, die sich gegen Gewalt und Luftpiraterie richten. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Gebühren und Abgaben, Zölle inbegriffen, befreit.
Art. 8 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
3. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei haben das Recht, die Luftfahrzeuge und ihre Ladung bei der Ankunft wie beim Abflug zu besichtigen, unter der Voraussetzung, dass der Flug dadurch nicht ungebührlich verzögert wird.
Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei angenommenen Sicherheitsnormen betreffend alle Bereiche der Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeugen oder deren Operation des bezeichneten Unternehmens verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei in irgendeinem dieser Bereiche Sicherheitsnormen und Sicherheitsanforderungen, die zumindest den zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens von Chikago festgelegten Mindestnormen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, muss die erste Vertragspartei die andere Vertragspartei über diese Feststellungen benachrichtigen und die zur Erfüllung dieser Mindest-normen als notwendig erachteten Schritte bekanntgeben und die andere Vertragspartei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen.
1 Eingefügt durch Notenaustausch vom 23. Febr./30. April 1999 (AS 2002 3543).
Art. 9 Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in Art. 8 dieses Abkommens erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.
Art. 10 Vertretungen
1. Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftverkehrsunternehmen hat das Recht, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei eine Vertretung zu errichten mit dem für einen ordnungsgemässen und wirtschaftlichen Betrieb der Linie erforderlichen technischen und Verwaltungspersonal.
2. Die Zahl der für die Vertretung erforderlichen Personen wird zwischen den bezeichneten Luftverkehrsunternehmen vereinbart und von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien genehmigt.
3. Unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen besitzt das Personal der Vertretung die Staatsbürgerschaft der einen oder anderen Vertragspartei.
4. Der Vertreter und das Personal der Vertretung des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens müssen die örtlichen Gesetze und Verordnungen beachten.
5. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei gewähren der Vertretung des bezeichneten Luftverkehrsunternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung.
6.1 Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, sich im Gebiet der anderen Vertragspartei am Verkauf von Beförderungsscheinen unmittelbar oder mittels Agenten zu beteiligen. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine unter Vorbehalt nationaler Gesetze und Bestimmungen in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen erwerben. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, zu diesem Zweck seine eigenen Beförderungsscheine zu benützen.
Art. 11 Nationalitäts— und Eintragungskennzeichen, Borddokumente
1. Die von den bezeichneten Unternehmen auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge müssen ihre Nationalitäts— und Eintragungskennzeichen tragen und die folgenden Dokumente an Bord haben:
das Eintragungszeugnis,
das Lufttüchtigkeitszeugnis,
das Bordbuch des Luftfahrzeuges,
die Bewilligung für den Gebrauch der Bordfunkstation.
2. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt, solange sie in Kraft sind.
3. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Bewilligungen nicht als gültig anzuerkennen.
4. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf den festgelegten Strecken eingesetzten Besatzungsmitglieder sind Staatsbürger dieser Vertragspartei oder, mit Einwilligung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei, Staatsbürger eines Drittstaates.
Art. 121Tarife
3. Die Tarife für Einweg- oder Rundwegbeförderung, die im Gebiete einer Vertragspartei beginnen, sind den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien mindestens 30 Tage vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Jeder Tarif tritt erst in Kraft, wenn er von den Luftfahrtbehörden genehmigt wurde, in deren Gebiet die Beförderung beginnt.
5. Ungeachtet des Absatzes 4 hiervor müssen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, falls sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt, den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekanntgeben.
6. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Partei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.
1 Fassung gemäss Notenaustausch vom 23. Febr./30. April 1999 (AS 2002 3543).
Art. 13 Flugpläne und Verdichtungsflüge
1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung gilt auch für spätere Änderungen der Flugpläne.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Einnahmenüberschüsse, die auf ihrem Gebiet durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen erzielt werden, die freie Überweisung zum amtlichen Kurs zu gewährleisten. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.
Art. 15 Austausch von Statistiken
Art. 171Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens ergeben, in erster Linie auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
2. Kommen die Vertragsparteien auf dem Verhandlungsweg nicht zu einer Lösung, können sie die Meinungsverschiedenheiten jeder Person oder Organisation unterbreiten; falls diese keine Lösung finden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag einer der Vertragsparteien einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht unterbreitet, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter ernennt und die zwei so ausgewählten Schiedsrichter den dritten Schiedsrichter bezeichnen. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen vom Zeitpunkt des Erhalts durch eine der Vertragsparteien der durch die von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg gemachten Mitteilung, dass diese eine Schlichtung der Meinungsverschiedenheit verlangt. Der dritte Schiedsrichter wird innerhalb einer zusätzlichen Frist von sechzig Tagen (60) bezeichnet. Falls eine der Vertragsparteien nicht innerhalb der festgelegten Frist einen Schiedsrichter ernennt, oder falls der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der festgelegten Frist bezeichnet wird, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einladen, je nach Bedarf einen oder mehrere Schiedsrichter zu bezeichnen. In jedem Fall muss der dritte Schiedsrichter ein Angehöriger eines Drittstaates sein und amtet als Präsident des Schiedsgerichtes.
3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich jedem nach Absatz 2 dieses Artikels gefällten Entscheid zu unterziehen.
4. Wenn und solange sich eine der Vertragsparteien nicht einem Entscheid unterzieht, der nach Absatz 2 dieses Artikels gefällt wurde, kann die andere Vertragspartei jegliches Recht oder Vorrecht, das der schuldigen Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens gewährt wurde, beschränken, aussetzen oder zurückziehen.
5. Jede Vertragspartei kommt für die Ausgaben und die Entschädigung seines Schiedsrichters auf; die Entlöhnung des dritten Schiedsrichters sowie seine und die aus der Tätigkeit des Schiedsgerichts sich ergebenden Auslagen werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt.
1 Fassung gemäss Notenaustausch vom 27. Juli 1993/13. Febr. 1997 (AS 2002 3540).
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Anzeige kündigen.
Art. 20 Anwendung und Änderungen
3. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
Geschehen in Hanoi am 6. Dezember 1979 in doppelter Urschrift in französischer und vietnamesischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.
Strecken, auf denen das von der Sozialistischen Republik Vietnam bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:
Punkte in Vietnam
Bangkok Bombay oder Delhi Bagdad
Paris oder London oder Stockholm
Strecken, auf denen das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:
Punkte über Vietnam hinaus
Athen Karachi Bombay oder Delhi
Manila oder Hongkong oder Tokio
AS 1981 1843; BBl 1981 I 672
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 30. Sept. 1981 (AS 1981 1830)
Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Socialista del Viêt-Nam concernenti i trasporti aerei
Conchiuso il 6 dicembre 1979
Entrato in vigore con scambio di note il 20 novembre 1981
(Stato 12 novembre 2002)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica Socialista del Viêt-Nam
il termine «Convenzione» indica la Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19442, e include ogni allegato adottato giusta l’articolo 90 della Convenzione e ogni emendamento agli Allegati o alla Convenzione conformemente agli articoli 90 e 94, sempre che detti allegati ed emendamenti siano applicabili per le due Parti contraenti;
la locuzione «autorità aeronautiche» indica, per la Svizzera, l’Ufficio federale dell’aviazione civile e, per la Repubblica Socialista del Viêt-Nam, l’Amministrazione generale dell’aviazione civile o, in ambedue i casi, qualsiasi persona o ente autorizzato ad esplicare le funzioni attualmente attribuite a dette autorità;
la locuzione «territorio di uno Stato» indica le regioni terrestri (continentali e insulari) e le acque territoriali adiacenti compreso lo spazio aereo al di sopra delle medesime poste sotto la sovranità del detto Stato;
la locuzione «impresa di trasporto aereo» indica qualsiasi impresa di trasporto aereo offrente o esercitante un servizio aereo internazionale;
la locuzione «impresa designata» indica un’impresa di trasporti aerei che una Parte ha designato conformemente all’articolo 3 del presente Accordo per esercitare i servizi aerei convenuti;
la locuzione «scalo non commerciale» indica un atterraggio senza l’imbarco o lo sbarco dei passeggeri, merci e posta.
2. L’Allegato è parte integrante del presente Accordo. Salvo che una disposizione contraria non lo preveda espressamente, qualsiasi riferimento all’Accordo concerne parimente l’Allegato.
1 Introdotta dallo scambio di note del 27 lug. 1993/13 feb. 1997 (RU 2002 3540). Secondo la medesima disposizione le lett. a–f diventano b–g.
Art. 2 Diritti sulle linee indicate
2. Salve restando le disposizioni del presente Accordo, l’impresa designata di ciascuna Parte fruisce, nell’esercizio dei servizi aerei internazionali:
del diritto di sorvolare, senza atterrarvi, il territorio dell’altra Parte a seconda delle linee aeree determinate da quest’ultima;
del diritto di effettuare, su detto territorio, scali non commerciali negli aeroporti aperti al traffico internazionale;
3. Nessun disposto del presente articolo conferisce all’impresa designata di una Parte il diritto di imbarcare sul territorio dell’altra, mediante rimunerazione, passeggeri, bagagli, merci e invii postali destinati a un altro punto del territorio di quest’altra Parte.
4. Gli aeromobili di una Parte contraente beneficianti dei diritti menzionati nel paragrafo 2 qui innanzi non saranno, in nessun caso, utilizzati a fini pregiudizievoli per la sicurezza dell’altra Parte.
Art. 3 Designazione dell’impresa di trasporti aerei
2. Ricevuta la notificazione, le autorità aeronautiche delle due Parti accordano senza indugio all’impresa designata dall’altra la necessaria autorizzazione d’esercizio, salve le disposizioni dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo.
4. Ciascuna Parte può rifiutare l’autorizzazione d’esercizio ci cui al paragrafo 2 del presente articolo, oppure, nei limiti ch’essa ritenga necessari, condizionare l’attuazione dei diritti definiti nell’articolo 2 del presente Accordo, qualora non avesse la prova che una parte preponderante della proprietà nonché il controllo effettivo dell’impresa appartengano alla Parte che l’ha designato o a suoi cittadini.
5. Ricevuta l’autorizzazione d’esercizio prevista nel paragrafo 2 del presente articolo, l’impresa designata può iniziare, in ogni momento, ad esercitare qualsiasi servizio convenuto, sempreché sia in vigore una tariffa stabilita conformemente alle disposizioni dell’articolo 12 del presente Accordo.
Art. 4 Revoca e sospensione
l’impresa ha disatteso o gravemente negletto le leggi e i regolamenti della Parte che ha accordato i diritti, o se
Art. 5 Esercizio dei diritti di traffico
3. La capacità di trasporto offerta dalle imprese designate dovrà essere adeguata alla domanda di traffico.
4. I servizi convenuti mirano essenzialmente a offrire una capacità di trasporto corrispondente alla domanda di traffico tra il territorio della Parte che ha designato l’impresa e i punti serviti sulle linee indicate.
5. Il diritto di ciascuna impresa designata di effettuare trasporti in traffico internazionale fra il territorio dell’altra Parte e i territori di Paesi terzi deve essere esercitato giusta i principi generali di sviluppo normale ammessi dalle due Parti e alla condizione che la capacità sia adeguata:
6. Le questioni relative all’esercizio dei servizi convenuti saranno disciplinate tra le autorità aeronautiche delle due Parti.
Art. 6 Esonero dei tributi, spese e tasse
1. Gli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata di una Parte, come anche le loro attrezzature normali, riserve di carburanti e lubrificanti e loro provviste di bordo, comprese le derrate alimentari, le bevande e i tabacchi, sono, all’entrata nel territorio dell’altra Parte, esonerati da ogni tributo o tassa, a condizione che dette attrezzature, riserve e provviste rimangono a bordo degli aeromobili sino a riesportazione avvenuta.
2. Sono parimente esenti da questi tributi e tasse:
3. Le attrezzature normali di bordo, come anche i prodotti e gli approvvigionamenti a bordo degli aeromobili impiegati dall’impresa designata di una Parte, possono essere sbarcati sul territorio dell’altra Parte solamente con il consenso delle autorità doganali di questo. In tal caso essi possono essere posti sotto la vigilanza di dette autorità fintanto che non siano riesportati o adibiti ad altro uso, conformemente ai regolamenti doganali.
Art. 6bis1Sicurezza dell’aviazione
1. Conformemente ai loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti riaffermano che i loro obblighi reciproci di proteggere la sicurezza dell’aviazione civile contro gli interventi illeciti fanno parte integrante del presente Accordo. Senza limitare il complesso dei loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti agiscono in particolare conformemente alle disposizioni della Convenzione concernente le infrazioni e taluni altri atti commessi a bordo di aeromobili, firmata a Tokyo il 14 settembre 19632, della Convenzione per la repressione della cattura illecita di aeromobili, firmata all’Aia il 16 dicembre 19703, della Convenzione per la repressione di atti illeciti contro la sicurezza dell’aviazione civile, firmata a Montreal il 23 settembre 19714, del Protocollo aggiuntivo per la repressione degli atti illeciti di violenza negli aeroporti adibiti all’aviazione civile internazionale, firmato a Montreal il 24 febbraio 19885, e di ogni altra convenzione multilaterale relativa alla sicurezza dell’aviazione civile ai quali le Parti aderiscono.
2. Le Parti si accordano reciprocamente, su richiesta, tutta l’assistenza necessaria per prevenire gli atti di cattura illecita di aeromobili civili e altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri ed equipaggi, degli aeroporti e delle attrezzature e servizi della navigazione aerea, nonché qualsiasi altra minaccia per la sicurezza dell’aviazione civile.
4. Ciascuna Parte conviene che detti esercenti possono essere tenuti a osservare le leggi e i regolamenti relativi alla sicurezza dell’aviazione al momento dell’entrata, dell’uscita o durante il soggiorno sul territorio dell’altra Parte, di cui si tratta nel numero 3 del presente articolo. Ciascuna Parte vigila affinché vengano effettivamente applicati sul suo territorio provvedimenti per proteggere qualsiasi aeromobile e per garantire l’ispezione dei passeggeri, dell’equipaggio, dei bagagli a mano, dei bagagli, delle merci e delle provviste di bordo prima e durante l’imbarco e il carico. Ciascuna Parte esamina anche con spirito favorevole qualsiasi richiesta dell’altra Parte di prendere ragionevoli provvedimenti di sicurezza speciali per fronteggiare una particolare minaccia.
6. Nel caso in cui una Parte si discosti dalle disposizioni del presente articolo, l’altra Parte può chiedere l’avvio immediato di negoziati con la prima Parte.
1 Introdotto dallo scambio di note dei 27 lug. 1993/13 feb. 1997 (RU 2002 3540).
Art. 7 Transito diretto
I passeggeri, i bagagli e le merci in transito diretto sul territorio di una Parte, se rimangono nella zona dell’aeroporto loro riservata, sono al massimo sottoposti a un controllo molto semplificato salvo in caso di provvedimenti necessari contro la violenza e la pirateria aerea. I bagagli e le merci in transito diretto sono esenti da tasse e tributi, compresi i dazi.
Art. 8 Applicazione delle leggi e regolamenti
3. Le autorità competenti di ciascuna Parte hanno il diritto di visitare gli aeromobili e il loro carico, in arrivo e in partenza, alla condizione di non ritardare indebitamente il volo.
Ciascuna Parte può domandare consultazioni sulle norme di sicurezza adottate dall’altra Parte e applicate a tutti i settori concernenti i membri d’equipaggio, gli aeromobili o il loro esercizio. Se, dopo siffatte consultazioni, una Parte constata che in uno qualunque di tali settori l’altra Parte non mantiene né applica efficacemente le norme e i requisiti di sicurezza corrispondenti almeno alle norme minime stabilite a tal momento in base alla Convenzione, la prima Parte deve informare l’altra su queste constatazioni e notificarle i passi ritenuti necessari per adempiere a queste norme minime e l’altra Parte deve intraprendere adeguate misure per rimediarvi.
1 Introdotto dallo scambio di note del 23 feb./30 apr. 1999 (RU 2002 3543).
Art. 9 Principio di non discriminazione
1. Nessuna Parte ha il diritto di favorire la propria impresa rispetto a quella designata dell’altra quanto all’applicazione delle leggi e dei regolamenti indicati nell’articolo 8 del presente Accordo.
2. Per l’uso degli aeroporti e per altre agevolazioni offerte da una Parte, l’impresa designata dell’altra non deve pagare tasse superiori a quelle riscotibili per gli aeromobili nazionali adibiti a servizi internazionali regolari.
Art. 10 Rappresentanze
1. L’impresa designata di una Parte ha il diritto di tenere rappresentanze sul territorio dell’altra con personale tecnico e commerciale necessario onde assicurare un buon e redditizio esercizio della linea.
2. Il numero delle persone necessarie alla rappresentanza sarà convenuto tra le imprese aeree designate e approvate dalle autorità aeronautiche delle Parti contraenti.
3. Salvo accordo speciale, il personale della rappresentanza sarà cittadino dell’una o dell’altra Parte.
4. Il rappresentante e il personale dell’impresa aerea designata devono rispettare le leggi e regolamenti locali.
5. Per l’attività commerciale è applicabile il principio della reciprocità. Gli enti competenti di ciascuna Parte accorderanno l’appoggio necessario per il buon funzionamento della rappresentanza dell’impresa aerea designata dall’altra Parte.
6.1 L’impresa designata di una delle Parti ha il diritto di vendere titoli di trasporto aereo sul territorio dell’altra Parte, direttamente o per il tramite dei suoi agenti. L’impresa designata di una delle Parti ha il diritto di vendere simili titoli di trasporto aereo e, fatte salve le leggi e le disposizioni nazionali, ognuno può acquistarli in moneta di quel territorio o in valute liberamente convertibili. A tal fine, l’impresa designata di una delle Parti ha il diritto di utilizzare i propri titoli di trasporto.
Art. 11 Marchi di nazionalità e d’immatricolazione. Documenti di bordo
1. Gli aeromobili delle imprese designate, adibiti ai servizi convenuti, devono recare i loro marchi di nazionalità e d’immatricolazione e tenere a bordo i documenti seguenti:
il certificato d’immatricolazione,
il certificato di navigabilità,
il libretto di rotta,
l’autorizzazione dell’impiego della stazione radio di bordo.
2. I certificati di navigabilità, il brevetti d’idoneità e le licenze rilasciati o convalidati da una Parte sono riconosciuti dall’altra durante la loro validità.
3. Tuttavia ogni Parte si riserva il diritto di non riconoscere, per la circolazione sopra il proprio territorio, i brevetti d’idoneità e le licenze rilasciati o convalidati a suoi cittadini dall’altra Parte o da qualsiasi altro Stato.
4. I membri d’equipaggio dell’impresa designata di una Parte impiegati sulle linee indicate saranno cittadini di questa Parte o di uno Stato terzo previo consenso delle autorità aeronautiche dell’altra Parte.
Art. 121Tariffe
1. Le tariffe applicate dall’impresa designata di una Parte per i servizi contemplati nel presente Accordo vanno fissate ad aliquote ragionevoli, tenendo conto di tutti gli elementi determinanti, in particolare gli interessi degli utenti, le spese d’esercizio, le particolari caratteristiche di ogni servizio, i tassi di commissione, un utile ragionevole, le tariffe di altre imprese e altre considerazioni di ordine economico sugli avvenimenti di mercato.
2. Le autorità aeronautiche prestano particolare attenzione alle tariffe contro le quali possono essere sollevate obiezioni in virtù del fatto che sono insensatamente discriminanti, eccessivamente elevate o limitanti attraverso tasse causate dall’abuso di una posizione dominante, artificialmente basse a seguito di sussidi o aiuti diretti o indiretti, o esagerate.
3. Le tariffe per il trasporto di sola andata o di andata e ritorno che inizia nel territorio di una delle Parti sono sottoposte all’approvazione delle autorità aeronautiche di entrambe le Parti almeno trenta giorni prima della data prevista per la loro entrata in vigore. Ogni/Una tariffa entra in vigore solamente se è stata approvata dalle autorità aeronautiche nel cui territorio inizia il trasporto.
4. Nessuna delle Parti intraprende unilateralmente provvedimenti atti a impedire l’introduzione delle tariffe proposte o il mantenimento di quelle esistenti per il trasporto fra i territori delle due Parti che inizia nel territorio dell’altra Parte.
5. A prescindere dal precedente numero 4, qualora ritengano che una tariffa per il trasporto verso il proprio territorio rientri nelle categorie menzionate a tale scopo nel numero 2, le autorità aeronautiche di una Parte devono notificare alle autorità aeronautiche dell’altra Parte la loro non approvazione il più rapidamente possibile o almeno entro quattordici giorni dal momento della ricezione delle tariffe.
6. Le autorità aeronautiche di ciascuna Parte possono esigere negoziati su ogni tariffa. Simili negoziati devono avere luogo entro trenta giorni dalla ricezione di una richiesta in tal senso. Se le Parti raggiungono un’intesa, ciascuna di esse si adopera al meglio per attuarla efficacemente. Se non si giunge a un’intesa, prevale la decisione di quella Parte dal cui territorio inizia il trasporto.
7. Per i trasporti fra i territori delle Parti, le autorità aeronautiche autorizzano la o le imprese designate dell’altra Parte a parificare le loro tariffe con quelle che un’impresa di ciascuna Parte o di uno Stato terzo è già stata autorizzata ad applicare per la stessa coppia di città.
1 Nuovo testo giusta lo scambio di note del 23 feb./30 apr. 1999 (RU 2002 3543).
Art. 13 Orari e voli supplementari
1. Almeno trenta giorni prima dell’inizio dei servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte sottopone i suoi orari all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra. Lo stesso disciplinamento s’applica a qualsiasi successiva modifica d’orario.
2. Per i voli supplementari fuori degli orari approvati per i servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte deve chiedere l’autorizzazione delle autorità aeronautiche dell’altra. Di regola, l’istanza è presentata almeno due giorni feriali prima dell’inizio del volo.
Art. 14 Trasferimento delle eccedenze d’introiti
Ciascuna Parte s’impegna ad accordare all’impresa designata dell’altra il libero trasferimento, al saggio ufficiale, delle eccedenze d’introiti realizzate sul proprio territorio col trasporto di passeggeri, bagagli, merci e posta effettuato da questa impresa. Se il servizio dei pagamenti tra le Parti è disciplinato da un accordo speciale, questo è applicabile.
Art. 15 Scambio di statistiche
1. Le Parti, o le loro autorità aeronautiche, possono chiedere reciproche consulta-zioni.
2. La consultazione, chiesta da una Parte o dalle sue autorità aeronautiche, deve iniziare entro sessanta giorni dalla data di ricezione della domanda.
Art. 171Composizione delle controversie
1. La Parti si adoperano per risolvere innanzitutto in via negoziale le controversie che sorgono tra loro sull’interpretazione o sull’applicazione del presente Accordo.
2. Se le Parti non giungono a una soluzione in via negoziale, possono sottoporre le controversie a qualsiasi persona od organizzazione; se queste non trovano alcuna soluzione, su richiesta di una delle Parti la controversia è sottoposta a un tribunale arbitrale composto di tre arbitri, con ogni Parte che nomina un arbitro e i due arbitri così scelti che designano il terzo arbitro. Ciascuna Parte nomina un arbitro entro un termine di sessanta (60) giorni a partire dal momento in cui una Parte riceve la comunicazione, fatta per via diplomatica dall’altra Parte, che quest’ultima chiede una conciliazione della controversia. Il terzo arbitro è designato entro un termine supplementare di sessanta (60) giorni. Qualora una delle Parti non nomini un arbitro entro il termine stabilito, oppure qualora il terzo arbitro non sia designato entro il termine stabilito, ciascuna Parte può invitare il presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale a designare uno o più arbitri, a seconda della necessità. In ogni caso il terzo arbitro dev’essere cittadino di uno Stato terzo e funge da Presidente del tribunale arbitrale.
3. Le Parti si impegnano a conformarsi a qualsiasi decisione pronunciata in virtù del numero 2 del presente articolo.
4. Se e fintanto che una Parte non si conforma a una decisione pronunciata in virtù del numero 2 del presente articolo, l’altra Parte può limitare, sospendere o revocare ogni diritto o privilegio concesso alla Parte in colpa in base al presente Accordo.
5. Ciascuna Parte sostiene le spese e la rimunerazione del proprio arbitro; la retribuzione del terzo arbitro e gli sborsi di quest’ultimo e quelli risultanti dall’attività del tribunale arbitrale sono suddivisi in parti uguali fra le Parti.
1 Nuovo testo giusta lo scambio di note dei 27 lug. 1993/13 feb. 1997 (RU 2002 3540)
Art. 18 Convenzioni multilaterali
Il presente Accordo sarà messo in concordanza con qualsiasi convenzione multilaterale che venisse a vincolare le Parti.
1. Ciascuna Parte può, in ogni momento, disdire il presente Accordo mediante notificazione scritta.
2. La disdetta diverrà efficace alla fine di un periodo d’orario, sempreché siano trascorsi dodici mesi dalla sua ricezione. Nel frattempo, essa può essere tuttavia revocata di comune intesa.
Art. 20 Applicazione e modifiche
1. Il presente Accordo sarà applicato provvisoriamente dal giorno della firma. Esso entrerà in vigore appena le due Parti si saranno notificate l’adempimento delle rispettive formalità costituzionali concernenti la conclusione e l’entrata in vigore degli accordi internazionali.
2. Qualsiasi modifica del presente Accordo sarà applicata provvisoriamente dal giorno della firma. Essa entrerà in vigore appena le due Parti si saranno notificate l’adempimento delle suddette formalità costituzionali.
3. L’Allegato potrà essere modificato per convenzione diretta tra le autorità aeronautiche delle Parti. Le modifiche saranno applicate provvisoriamente dal giorno della firma e entreranno in vigore dopo essere state confermate per scambio di note diplomatiche.
Fatto a Hanoï il 6 dicembre 1979, in doppio esemplare nelle lingue francese e vietnamita, i due testi facenti parimente fede.
Linee sulle quali l’impresa designata dalla Repubblica Socialista del Viêt-Nam può esercitare servizi aerei:
Punti nel Viêt-Nam
Bangkok Bombay o Delhi Bagdad
Parigi o Londra o Stoccolma
Linee sulle quali l’impresa designata dalla Confederazione Svizzera può esercitare servizi aerei:
Punti oltre il Viêt-Nam
Atene Karachi Bombay o Delhi
Manila o Hong Kong o Tokyo
2. I punti sulle linee indicate non devono necessariamente essere serviti nell’ordine in cui sono enumerati, a condizione che il servizio sia esercitato su una linea in certa misura diretta.
3. Ciascuna impresa designata può terminare qualsiasi servizio convenuto nel territorio dell’altra Parte.
4. Ciascuna impresa designata può servire punti non menzionati, a condizione che non siano esercitati diritti di traffico fra detti punti e il territorio dell’altra Parte.
RU 1981 1843; FF 1981 I 628
1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 Art. 1 cpv. 1 lett. b del DF del 30 settembre 1981 (RU 1981 1830)

References: Art. 6

Art. 11

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 2

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9
 Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 121

Art. 13

Art. 15

Art. 171

Art. 20
 Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 121

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 171

Art. 18

Art. 20
 Art. 1