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Timestamp: 2018-12-09 19:27:25+00:00

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Gegen Ende des 18. Jahrhunderts erbten sechs Brüder ein Lehensgut. Bei der Erbteilung vereinbarten sie, daß einer von ihnen das Gut übernehmen sollte. Die anderen erhielten Abfindungen von jeweils 4.000 Reichstalern. Der Teilungsvertrag enthielt eine Rückzahlungsklausel. Für den Fall, daß einer von ihnen - so wörtlich im Vertrag - ohne Leibeserben sterben würde, sollten seine Erben die Abfindung an die überlebenden Brüder zurückzahlen müssen.2) 1
Feuerbachs Beispiel zeigt übrigens auch, daß die finanzielle Komponente der konsiliarjuristischen Tätigkeit bis ins 19. Jahrhundert hinein nicht zu unterschätzen ist. In einem Brief vom 27. November 1801 hatte er gegenüber der Kieler Juristenfakultät in Berufungsverhandlungen geltend gemacht, daß er am Schöffenstuhl mit Arbeiten beinahe überladen sei. Monatlich erwachse ihm daraus ein hohes zusätzliches Einkommen. Das gelte es zu berücksichtigen, wenn jetzt sein künftiges Einkommen in Kiel festzusetzen sei, wo nur geringere Nebeneinkünfte zu erwarten seien.11) 12
Wie bei den berühmten italienischen Konsiliatoren, so erwuchs auch aus der deutschen Gutachtenpraxis vom frühen 16. bis zum ausgehenden 18. Jahrhundert ein großer Bestand an Sammlungen mit gedruckten Konsilien. Es handelt sich um mehr als 200 meist voluminöse Werke im Folio- oder Quartformat, die oft aus mehreren Bänden bestanden und mehrere Auflagen erlebten. In dieser Literaturgattung tritt der hohe Stellenwert der Konsiliarpraxis in der damaligen Rechtsordnung zu Tage. Darüber hinaus bergen die Archive eine unübersehbare Menge ungedruckter Konsilien.12) 13
Die höchsten Geschäftszahlen im Alten Reich hatten wohl Wittenberg und Leipzig erreicht. Darin spiegelt sich die zentrale Stellung, die die sächsische Rechtspraxis im 16. und 17. Jahrhundert in Deutschland eingenommen hatte. So registrierte man in Wittenberg zu Anfang des 17. Jahrhunderts im Jahresdurchschnitt 1.150 Eingänge.15) Für den Leipziger Schöffenstuhl berichtet die Sekundärliteratur von zwei internen Sammelwerken mit mehr als tausend Bänden und einem vermutlichen Gesamtumfang gegen eine Million Seiten und mehreren Hunderttausend von Entscheidungen, die mit wörtlichen Auszügen verzeichnet sind.16) 15
Wenn man Übersichten in der neueren Sekundärliteratur19) zugrunde legt, nehmen sich die Zahlen anderer Kollegien neben ihren sächsischen Konkurrenten eher bescheiden aus. Für sich genommen dokumentieren sie allerdings immer noch eine ungeheure Materialfülle.20) Die erst 1693/94 gegründete Universität Halle soll immerhin 36.00021) erreicht haben, wovon mindestens 4.350 Konsilien gedruckt vorliegen.22) Für Göttingen rechnet man im Zeitraum von 150 Jahren mit etwa 25.000; eine mittlere Stellung sollen Rostock, Kiel und Marburg (jeweils um 36.000), der Schöffenstuhl Brandenburg (ca. 30.000) und Tübingen (25.000 oder 20.00023)) einnehmen. 17
Wenn ein Bericht der Juristenfakultät Halle an den preußischen König im wesentlichen zutraf, muß die Einholung von Mehrfachgutachten zu Anfang des 18. Jahrhunderts gang und gäbe gewesen sein: Viele Parteien ließen sich in wichtigen Prozessen gar offt an so vielen orten mit Rechtsgutachten versehen, daß bei einer späteren Aktenversendung kein Kollegium übrig bleiben würde, das nicht schon zuvor im Parteiauftrag mit der Sache befaßt gewesen sei.27) 24
Eine nicht unwichtige Funktion konnte Konsilien auch in summarischen Eilverfahren im Zivilprozeß zukommen, wenn der Auftraggeber Umstände glaubhaft machen mußte, die von unklaren Rechtsfragen abhingen. In Erbsachen war dies primär bei der Testamentsauslegung der Fall, die häufig Probleme bereitet. Die Praktiker des ius commune hatte schon im hohen Mittelalter Rechtsbehelfe für ein summarisches Verfahren in Erbsachen ausgebildet, das nur noch formal auf den römischen Rechtsquellen beruht.35) Einen entscheidendem Vorteil bot das Eilverfahren dadurch, daß der Erbanwärter keinen vollen Beweis seines Klagevortrags führen mußte, sondern nur eine bloße Bescheinigung36) beibringen mußte.37) 26
Außerordentlich relevant waren die Konsilien - auch wenn das erstaunlich klingen mag - zur Begrenzung des Prozeßkostenrisikos.39) Nicht anders als im heutigen Zivilprozeß galt auch im gemeinen Recht die Regel, daß der Verlierer dem Sieger die Prozeßkosten ersetzen mußte. Diese Regel wurde aber von Ausnahmen durchbrochen. Man sah die Rechtfertigung der Kostentragung nicht in der nackten Tatsache des Unterliegens, sondern in einer Strafe für den Mißbrauch der richterlichen Hülfe40) durch schuldhafte, leichtfertige Einlassung auf einen Prozeß (temeritate litigandi41)). Diese Leichtfertigkeit wurde aber nur vermutet.42) Dem Verlierer blieb der Gegenbeweis offen, daß er in gutem Glauben an eine gerechte Sache gehandelt hatte. Dafür genügte, daß er vor Prozeßbeginn ein, besser zwei Gutachten eingeholt hatte, die ihm gute Erfolgsaussichten (probabilem causam litigandi)43) attestierten. 28
Friedrich Wilhelm I. von Preußen scheint dies nicht anders gesehen zu haben. Das zeigt ein Königlicher Spezialbrief vom Jahr 1723 an die Juristenfakultät Halle. Die Hallenser Juristen hatten sich mehrfach über das gemeinrechtliche Verbot der gleichzeitigen Tätigkeit für Parteien und Gerichte in derselben Sache hinweggesetzt48) und waren dafür von der preußischen Regierung mehrfach scharf gerügt worden. Die abschließende Stellungnahme des erbosten Königs gegenüber der Fakultät lautete: undt finden Wir alles dasjenige, was ihr () angeführet, von keiner Erheblichkeit. Es ist auch bekandt, daß Advocaten undt Consulenten in denen Sachen, wo Sie gerathen, nicht Richter seyn können, undt Responsa der Kollegien auf Anfrage einer Partei sind nicht anders anzusehen. Die Advocaten haben auch einen Eydt abgeschworen, daß sie nach ihrem Gewißen gerathen und geschrieben, finden dennoch in solchen Fällen keinen Glauben, weil bey Gerichten alles ohne Verdacht zugehen muß.49) 33
Mit besonderem Nachdruck betonte David Mevius, daß der Verfasser eines Parteigutachtens generell als befangen anzusehen sei. Es sei dem Gutachter nämlich unmöglich, keine Neigung für jene Seite zu entwickeln, für welche er sein Konsilium erstatte (quia non potest non fieri affectione ad causam pro qua consuluit). Er wünsche unweigerlich, daß jene Partei den Sieg davontrage, die er mit seinem consilium für den Prozeß instruiert habe (quia desiderat victoriam ejus partis quam consiliis ad litem instruxit).50) 34
Ein Anwalt, der Testgutachten einholte, war gut beraten, wenn er sie vor dem Gericht und dem Gegner geheimhielt. Ganz leicht war das allerdings nicht. In der gemeinrechtlichen Literatur wurde den Richtern dringend geraten, die Parteien vor der Versendung vorzuladen, um sie darüber zu vernehmen, bey welchem Schöppen=Stul, Juristen-Facultät, oder anderm Gericht eines oder das ander Part, sich hat informiren () lassen.51) Außerdem sollte das Kollegium, das den Auftrag zur Urteilsfindung erhielt, aufgefordert werden, die Akte sofort unversehrt und ungeöffnet zurückzusenden, falls es zuvor ein Parteigutachten erstattet hatte (Acta integra & non aperta statim remittantur). Für den Fall, daß nur ein einzelner Beisitzer des Kollegiums der Partei als Konsulent gedient habe (si unus ex collegio consultus operam navaverit uni parti), sollte dieser von der Beratung und Entscheidung der Sache ausgeschlossen werden.52) Auf diese Weise könne der Richter das betroffene Kollegium als gleichsam suspekt bei der Versendung meiden (collegium tanquam suspectum evitare possit).53) Die Mißachtung dieser Maßregeln sollte die Nichtigkeit eines etwaigen Urteils zur Folge haben.54) 36
Einzelne Prozeßordnungen auf territorialer Ebene sahen diese Vorkehrungen ausdrücklich vor und drohten den Parteien und Anwälten mit Strafen für den Fall, daß sie Gutachten verheimlichten.55) Um diese Vorschriften zu unterlaufen, scheint so manches Parteigutachten anonym eingeholt worden zu sein. So sprach die Fakultät Halle in einem Bericht an den preußischen König vom 14. Dezember 1737 von vielen hundert Responsis, welche Anonymis ertheilet werden.56) Zumindest die Juristen zu Halle hatten also nicht gezögert, ihre Kompetenz auch in den Dienst anonymer Interessenten zu stellen. 37
Die Brüder erhielten von der Fakultät ein mit Zweifels- und Entscheidungsgründen wohl ausgestattetes Gutachten. Die Expertise war also nach dem traditionellen Schema aufgebaut. Danach sollte der Gutachter zuerst alle Gründe zusammenstellen, die gegen jene Entscheidung sprachen, der er den Vorzug geben wollte. Diese rationes dubitandi sollte er dann in seinen rationes decidendi Schritt für Schritt widerlegen. Die Juristenfakultät gelangte zum Ergebnis, daß nichteheliche Kinder auch nach ihrer Legitimation keine Leibeserben seien. Deshalb sei der Rückzahlungsanspruch begründet, so daß sich die Auftraggeber im Falle des Prozesses () eines obsieglichen Urtheils mit gutem Grunde versehen könnten.58) Zumindest was die Begrenzung des Kostenrisikos anging, konnten die Brüder also mit ihrem Gutachten zufrieden sein. 39
Das Spruchkollegium bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es blieb bei der Klageabweisung. Dies muß den klagenden Brüdern eine herbe Enttäuschung bereitet haben. Das Gericht hatte nämlich die Akten ausgerechnet, wie Seuffert mit Ausrufezeichen hervorhob, an dieselbe Juristenfacultät gesandt, welche früher das den Klägern günstige Gutachten ertheilt hatte, und nunmehr das dieselben abweisende Urtheil  bestätigte!59) 41
Im unserem Fall ging es aber nicht um Differenzen im Sachverhalt. Der Gegensatz lag allein auf der normativen Ebene; mit den Worten von Seuffert: Die Rechtsausführung blieb fast ganz dieselbe, nur hatten Zweifels- und Entscheidungsgründe ihre Plätze gewechselt.61) Die Fakultät hatte ihre frühere Beurteilung der Rechtslage also geradezu auf den Kopf gestellt, oder - wenn man das zweite Gutachten für korrekt hält - vom Kopf auf die Füße. Damit ist auch die Erklärung ausgeschlossen, daß die Professoren in versehentlicher Unkenntnis ihrer ersten Expertise gehandelt haben könnten. Man hatte sich bewußt über das Verbot der Doppelbegutachtung hinweggesetzt, das auch im 19. Jahrhundert noch anerkannt war.62) 43
Die Kläger griffen zu einem weiteren Rechtsmittel, der Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie einen schweren Verfahrensfehler rügten.63) Sie legten jetzt - erst jetzt - das ihnen früher erteilte Gutachten vor und machten geltend, daß die Fakultät wegen der Gefahr der Partheilichkeit kein Urteil habe fällen dürfen, nachdem sie schon ein Parteigutachten erstattet hatte.64) Das entsprach, wie erwähnt, der Rechtslage im gemeinen Recht. Trotzdem war das Vorgehen der Kläger dreist. Sie waren es ja gewesen, die jenes Gutachten nicht nur eingeholt, sondern obendrein vor dem Gericht und der Gegenpartei geheim gehalten hatten. 44
Das Würzburger Urteil folgte den Standards der damaligen Jurisprudenz, die man alsPandektistik bezeichnet. Als normativen Maßstab zog es allein die römischen Rechtsquellen heran, die Kaiser Justinian vor allem in den 50 Büchern der Pandekten (Digesten) zusammengestellt hatte. Über die Vereinbarkeit eines universitären Gutachtens mit einer Urteilsfindung im Wege der Aktenversendung fand sich in den Quellen nichts. Eine analoge Anwendung65) einzelner Stellen des Corpus Iuris blieb aber denkbar (vgl. D. 1,22,5; C. 2,6,pr.; C. 1,6,6. Unzulässig gewesen war nach römischem Recht, daß ein advocatus, der für seinen cliens tätig gewesen war, später in derselben Sache als judex amtieren wollte. Auch Assessoren (vgl. D. 1,22,1), die im Parteiauftrag agiert hatten, war es bei Strafe verboten, in jener Sache als gerichtlicher Beisitzer zu judizieren, weil sie - wie Justinian anmerkte - nicht den Namen eines unbestechlichen Richters tragen könnten (incorrupti judicis nomen non possit praeferre - C. 1,51,14 vom Jahr 529). 46
Im Ausgangspunkt sah man dies in Würzburg nicht anders. Seuffert gestand zu, daß nicht zu erwarten sey, daß die sukzessiv in doppelter Eigenschaft thätige Person ihre frühere Meinung bei Ertheilung des Richterspruchs ändern werde. Ganz verschieden und daher nicht analogiefähig sei aber die Motivation von Advokaten und Konsiliarjuristen. Nur von einem Anwalt sei zu befürchten, daß er kurzerhand zugunsten der früher von ihm vertretenen Partei entscheide. Dagegen sei von dem ganz unparteyischen Respondenten, zumal wenn dieser ein Spruchkollegium ist, () mit vollem Vertrauen anzunehmen, daß er nur darum auf seinem früheren Ausspruche beharren werde, weil solcher nach reifer allseitiger Prüfung der Sache aus seiner innigsten Ueberzeugung hervorging.66) 47
Die ungenannte Juristenfakultät habe sich dieses Vertrauens in ihrem Läuterungsurteil sogar als besonders würdig erwiesen. Denn zu ihrem Ruhme sei's gesagt - so die euphorische Formulierung von Seuffert -, daß sie sich als unbestechliches Gericht bewährt habe.67) Vollkommen abwegig war das nicht. Unleugbar hatten die Fakultätsjuristen keine Rücksicht mehr auf ihr eigenes Parteigutachten genommen. Für ihre Kollegen in Würzburg stand damit das Ergebnis fest: die Nichtigkeitsbeschwerde war abzuweisen; unsere Brüder hatten auch in letzter Instanz eine Niederlage erlitten. 48
Diese Frage überging Seuffert mit konsequentem Schweigen. Nicht anders verhielt auch der Züricher Professor Sartorius, der im Jahr 1840 eine ausführliche, von Rechtshistorikern im 20. Jahrhundert viel benutzte Abhandlung zur Lehre von der Aktenversendung publizierte. Darin stimmte er dem Würzburger Urteil und der freundlichen Bewertung des Vorgangs durch Seuffert ausdrücklich zu.69) Über die Frage nach der Parteilichkeit des Parteigutachtens verlor auch er kein Wort. Statt dessen rühmte er die Aktenversendung zum Heile der Justiz und zum Besten der Parteien als Wohltat. Im Anschluß an Nikolaus Thaddäus Gönner (1764-1827)70) und Vorkämpfer des Liberalismus wie Karl von Rotteck (1775-1840) und Karl Theodor Welcker (1790-1864) bezeichnete er sie als Palladium deutscher Freiheit. Die innere Legitimation der segensreichen Einrichtung liege in der Erzielung des besten möglichen Urtheils, was gleichermaßen den wissenschaftlichen Gehalt wie die höchste Unparteilichkeit betreffe.71) 50
Paradoxerweise waren es aber gerade liberale Reformer, die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vehement für die Erhaltung der traditionsreichen Aktenversendung eintraten. Sartorius stand für viele, wenn er die schwärzesten Seiten spätabsolutistischer Richterwillkür und politischer Justiz abhängiger Richter im Vormärz beschwor: dolose Entziehungen des zuständigen Richters, Spezial-Kommissionen, Interventionen der Administrativ-Gewalt, Machtsprüche und Operationen gegen die kompetenten Gerichte ohne deren Willen, also offenbare Kränkungen, Staatsstreiche und Justizmorde. Dagegen seien die Spruchkollegien der Universitäten vermöge ihrer Unabhängigkeit von den Justiz-Ministerien, durch die Sorgfalt für ihren wissenschaftlichen Ruf, durch Unbekanntheit mit den Parteien u.s.w. den Gerichten an Unparteilichkeit nicht selten sehr überlegen.72) 53
Diese ehrenwerte rechtspolitische Argumentation besaß zwangsläufig einen blinden Fleck. Wer die Unparteilichkeit der Kollegien rühmte, um die Aktenversendung als Institution zu erhalten, der folgte einem Gebot praktischer Vernunft, wenn er über die Schwachstellen der Konsiliarjurisprudenz den Mantel wohlwollenden Schweigens breitete. Bedrohlich nahe lag die Gefahr, daß skeptische Äußerungen zur etwaigen Parteilichkeit eines Spruchkollegiums von Gegnern der Actenversendung aufgegriffen werden könnten. Die Gegner konnten sich jeder kritischen Äußerung bedienen, um - so die bezeichnende Warnung Christian Friedrich Mühlenbruchs im Jahr 1828 - die vermeintlichen Nachtheile dieser Versendungen in einem möglichst grellen Lichte erscheinen zu lassen.73) 54
Als Adressat ihrer Anklagen gegen parteinehmende, auf das Interesse ihres jeweiligen Auftraggebers bedachte Konsiliarjuristen begegnen große Namen wie Baldus de Ubaldis, der mit seinen über 2.800 Konsilien eminenten Reichtum erworben hatte, Philippus Decius, Paulus de Castro und Alexander Tartagnus. Die Liste der Kritisierten führt - mit Wenck bzw. Jhering als Anklägern - bis zu Mühlenbruch im Städelschen Beerbungsfall und Heinrich Dernburg im Baseler Festungsstreit. Am Ende der Ahnenreihe scheint, auch wenn es sich um eine besondere Fallgestaltung handelt, der ehemalige OLG-Präsident Horst Henrichs zu stehen. 1996 hatte er als Honorar für eine gutachtenähnliche Nebentätigkeit,92) die man heute als das Millionendingvon Frankfurt a.M. ironisiert, 1,34 Millionen DM eingestrichen.93) 57
Zu den wenigen Juristen, deren Konsilienkritik nicht in Vergessenheit geraten ist, zählt neben Andrea Alciatus94) vor allem Ulrich Zasius. Seine zentrale These lautet insoweit: Endlich lasse ich den ganzen Wald von Consilien völlig bei Seite, da sie meistens mehr aus finanziellem Gewinn und um den Richter zu überreden verfaßt sind, als um den wahren Sinn der Quellen zu vertheidigen.95) Die deutsche Rechtsgeschichte neigt dazu, diese Äußerung als Besonderheit der humanistischen Jurisprudenz anzusehen, die zu einer überzogenen Kritik der traditionellen Jurisprudenz des sogenannten mos italicus neigte. Beim Studium der zeitgenössischen Quellen zeigt sich jedoch, daß diese historische Deutung zu kurz greift. 58
Ein drastisches Beispiel bietet Benedict Carpzov. In der Einleitung seiner Responsa juris electoralia, die erstmals im Jahr 1642 erschienen,96) trug er eine scharfe Anklagerede gegen die finanziellen Eigeninteressen seiner juristischen Kollegen vor. In seinem verdorbenen Jahrhundert - so Carpzov - würden die gelehrtesten Männer der Jurisprudenz nach materiellem Besitz trachten (pessimo hoc seculo [] doctissimi jurisprudentia haberi cupiunt). Sie begäben sich fast nur noch deshalb in die Gerichte und Rathäuser, um Gewinn zu erzielen. Sie gierten nach dem Vermögen der streitenden Parteien, seien nicht um die Wahrheit bemüht, sondern das Gold liebend, die Gerechtigkeit vernachlässigend, nicht auf die Förderung des gemeinen Wohls und des Rechts bedacht, sondern auf ihre Geldbeutel, im ständigen Streben, ihre Häuser und ihre Taschen zu füllen (solius fere lucri gratia in forum & curiam se conferant, inhiantes litigantium opes, non operam veritati locantes, aurum amantes, justitiam negligentes, non publico bono, nec justitiae promovendae, sed suo marsupio consulentes, arcis & saccis implendis perpetuo intenti). Die Gerechtigkeit werde von vielen prostituiert (justitia a multis prostituitur), die gelobt hätten, sie mit allen Kräften zu pflegen und beschützen.97) 59
Unter Berufung auf Charles DuMoulin (1500-1566), einen Vertreter der humanistischen Jurisprudenz, formulierte er dann die folgende These: Quin & Consilia plerumque amore potius illorum, qui ea expetunt, quam veritatis & justitiae dari; Et Doctores in consulendo, aeris saepe magis, quam veritatis studio duci, experientia compertum habemus.98) Glaubt man Carpzov und seinem französischen Gewährsmann, hatte man also die Erfahrung gemacht, daß die Konsilien meistens mehr aus Liebe jener, die sie erbeten hatten, als aus Liebe der Wahrheit und Gerechtigkeit erstattet wurden. Und man hatte erfahren, daß die Doktoren bei der Abfassung von Konsilien oft mehr um das Geld, als um die Suche nach der Wahrheit bedacht waren. 60
Die Perspektive von Carpzov teilte erklärtermaßen der Tübinger Ordinarius Wolfgang Adam Lauterbach, der als einer der beliebtesten Rechtslehrer und einflußreichsten Praktiker des 17. Jahrhunderts gilt.99) In seiner Commentatio de consiliis eorumque jure vom Jahr 1654 begründete er eine seiner kritischen Thesen mit dem Satz: Quia Doctores saepe aeris magis quam charitatis studio ducuntur in consulendo, vid. Dominus Bened. Carpz. in praef. ad Respons.100) 61
Grundsätzlich sei ein Richter, so weiter Lauterbach, von der Verantwortung für Rechtsfehler befreit, wenn er im Urteil gutgläubig einem Gutachten gefolgt sei.101) Das sollte aber nur für consilia gelten, die im Wege ordnungsgemäßer Aktenversendung eingeholt wurden. Anders verhalte es sich, wenn das Urteil auf ein Parteigutachten gestützt sei.102) Die Erfahrung bezeuge nämlich, daß solche consilia und responsa meist nicht vertrauenswürdig seien. Entweder hingen sie mit falschen Angaben zusammen, die von den Auftraggebern der Darstellung des Sachverhalts hinzugefügt würden; oder sie seien mehr aus Liebe zu denen abgefaßt, von denen sie begehrt würden, als aus Liebe zur Wahrheit und Gerechtigkeit: Testatur siquidem experientia, talia consilia & responsa plerumque falsa continere praesupposita, facti narrationi a partibus adjecta; vel amore magis eorum, qui ea expetunt, quam veritatis & justitiae, conscripta esse.103) 62
Die gleiche Haltung begegnet bei dem Erfurter Professor Otto Schmidel. Er forderte im Jahr 1670 dazu auf, alle Konsilien mit Skepsis zu betrachten, die mit rhetorischen und formalem Aufwand erstattet würden. In der Regel seien sie mehr dem eigenen Honorarinteresse und dem Vorteil ihrer Besteller angepaßt, als dem Bemühen um die Wahrheit (magisque fere amore lucri & eorum, qui ea petunt, quam veritatis studio, aptata). Deshalb würden viele namhafte Kritiker davon ausgehen, daß die gerichtlichen Entscheidungen mehr Glauben verdienten als die Konsilien der Rechtsgelehrten.104) 63
Schmidel berief sich unter anderem auf den renommierten kursächsischen Juristen Hartmann Pistoris (1543-1601). Dieser wiederum bezog sich auf Aimone Cravetta da Savigliano aus Ferrara. Cravetta berichte in seinem Tractatus de antiquitatibus Temporum, daß man entdeckt habe, daß die Doktoren in der Lehre (in legendo) der Wahrheit mehr nützten als in ihren Konsilien (in consulendo). In der Lehre würden sie nicht durch Affekte wie Freundschaft und Gewinn (amicitia vel lucro) tangiert, die vor allem in zweifelhaften Sachen ins Gewicht fallen könnten.105) 64
Pistoris schloß seine Kritik mit einer Einladung zu weiterer Lektüre. Ein Leser, der noch an dieser These zweifle, solle die Schrift betrachten, die Andreas Alciatus im letzten Kapitel seiner Parerga iuris hinterlassen habe (si quis porro dubitet, is videat, quae scripta reliquit Alciatus lib. 12, parerg. cap. fin).106) Alciatus habe geltend gemacht, daß die Konsilien in parteilicher Argumentation zugunsten des jeweiligen Auftraggebers darauf abzielten, die Augen der Richter mit Spitzfindigkeiten abzustumpfen und ihren Verstand zu verdunkeln (judicum oculos perstrinxerint, tantamque eorum mentibus caliginem offunderint). Er fürchte, so Pistoris abschließend, daß diese Beanstandungen zutreffend seien. Denn man sehe, daß auch Alciats eigene Gutachten an dieser Krankheit litten (Nam huius etiam responsa eodem laborare morbo videmus).107) 65
Die Sorge Carpzovs vor den materiellen Eigeninteressen seiner Kollegen war verständlich. Es lag fast auf der Hand, daß Juristen, die aus der überaus lukrativen Spruchpraxis108) einen großen Teil ihres Einkommens zogen, ihre Auftragggeber nicht gerne vor den Kopf stießen.109) Die Konkurrenz war nicht gering. Parteigutachten waren unter anderem erhältlich bei den Rechtsfakultäten bzw. Schöffenstühlen in Altdorf, Basel, Bonn, Duisburg, Erfurt, Erlangen, Frankfurt an der Oder, Freiburg, Halle, Heidelberg, Gießen, Göttingen, Helmstedt, Ingolstadt, Jena, Kiel, Köln, Leipzig, Mainz, Magdeburg, Marburg, Rinteln, Rostock, Straßburg, Tübingen und Wittenberg. Wer in seinen Erwartungen auf ein vorteilhaftes, vielfältig verwendbares Gutachten enttäuscht wurde, der durfte anderenorts womöglich auf größeres Entgegenkommen hoffen. 66
Zu bedenken sind dabei vor allem die potentiellen Zweckbestimmungen von Parteigutachten. Vom allgemeinen Informationszweck und der Testfunktion einmal abgesehen, standen sie allesamt unter einer gemeinsamen Bedingung. Sie setzten voraus, daß das Gutachten zu einem Ergebnis gelangte, das den Interessen des Auftraggebers entsprach. In der prozessualen Rolle als Kläger erwarteten die Auftraggeber anspruchstützende, als Beklagte dagegen anspruchsverneinende Gutachten.110) Im gleichen Sinne ist in den zeitgenössischen Quellen von beifälligen und favorablen Konsilien die Rede.111) 67
Darauf war es gemünzt, wenn ein Handbuch zum Teutschen Reichs Proceß im Jahr 1756 zum Mißtrauen gegenüber Rechtsgutachten aufforderte. Es sei nämlich denen consiliis Iurisconsultorum nicht viel zu trauen, weil die Rechts-Collegia das principium haben, daß man in dubio pro quaerente, zugunsten des Auftraggebers, votieren müsse. Die Kollegien seien leider der Meinung, daß der Empfänger des Gutachtens in seinen Erwartungen zufriedengestellt werden müsse, damit er ein andermal wiederkommt.113) 69
Auch andere Quellen lassen vermuten, daß die Konsiliarpraxis eine apokryphe Methodenregel gekannt hatte, die heute in Vergessenheit geraten ist: Die Regel in dubio pro amico. Amicus, guter, ehrenwerter Freund, war zugleich die übliche Anrede, mit der sich die Konsiliarjuristen und ihre Auftraggeber seit dem 16. Jahrhundert wechselseitig zu titulieren pflegten. So hatte Karl Friedrich Elsäßer (1746-1815), Professor in Erlangen und Vorsitzender der dortigen Spruchfakultät, in einem Lehrbuch für die Rechtspraxis in bezeichnender Beiläufigkeit vermerkt: Bei Gutachten ist hauptsächlich zu bemerken, daß () man bei einem ganz zweifelhaften Satze zum Vortheil des Quaerenten spreche, in dubio pro quaerente.114) 70
Bekanntlich kannte das gemeine Recht eine kaum überschaubare Zahl von Rechtsfragen, die so umstritten waren, daß von eindeutig überwiegenden, herrschenden Meinungen keine Rede sein konnte. Häufig wurde die Autorität der sogenannten communis opinio von mehreren Seiten zugleich in Anspruch genommen. Eine charakteristische Frucht solcher Kontroversen ist ein Werk von Hieronymus de Caevallos, dessen Titel im 16. und 17. Jahrhundert fast sprichwörtlich zitiert wurde: Speculum aureum opinionum communium contra communes. Bei dieser Ausgangslage war für die Begünstigung des Auftraggebers selbst dann noch gehöriger Raum, wenn man die Maxime von Elsäßer eng auslegte und tatsächlich auf ganz zweifelhafte Rechtssätze beschränkte. 71
Die In-dubio-pro-amico-Regel, die vor allem Jason de Mayno (1435-1519) propagiert haben soll,115) war in erster Linie für die richterliche Praxis formuliert worden. Man wollte dem Richter freistellen, bei zweifelhafter Rechtslage - sofern beide Parteien über gute Argumente verfügten und keine communis opinio doctorum vorhanden war - nach freiem Ermessen zugunsten jener Partei zu entscheiden, die er als Freund ansah und deshalb bevorzugen wollte. Auf die persönliche Überzeugung des Richters von der sachlichen Richtigkeit einer der konkurrierenden Lehrmeinungen sollte es nicht ankommen.116) Der Marburger Professor Nicolaus Vigelius (1529-1600) bezeichnete dies als gelehrte Meynung (), daß der Richter in denen Sachen, so seinem Ermessen heimgestellt, wann die Rechtsgelehrten darin streitig weren, seinem Freund zu gefallen, und also nach Gunst sprechenmöge.117) 72
Die große Mehrheit der gemeinrechtlichen Juristen - darunter auch Vigelius - hatte die Amicus-Regel verworfen. Die wohl ausführlichste Erörterung fand sie im Jahr 1650 in einer Dissertation des Straßburger Professors Kaspar Bitsch. Seine Arbeit stieß offenbar auf reges Interesse und wurde mindestens dreimal aufgelegt.118) Aus naheliegenden Gründen hatte man in dubio pro amico als Freibrief für die Korruption der Justiz und damit als das Ende jeglicher Rechtssicherheit betrachtet119). Mitunter wurde die Regel geradezu als teuflisch perhorresziert, so im Jahr 1717 von einem Kollegen von Thomasius an der Juristenfakultät Halle: () casus pro amico potius nominandos esse Casus pro diabolo.120) Über ihren etwaigen Gebrauch in der Rechtspraxis besagt das freilich noch wenig. 73
Seinen Ausgangspunkt bildete das Postulat, daß der Rechtskonsulent nur dann ein consilium pro parte zugunsten seines Auftraggebers verfassen dürfe, wenn dieser eine gerechte Sache (causa justa) verfechte. Zu beantworten sei jedoch die Frage, wie sich der Konsulent zu verhalten habe, wenn sich die causa seines potentiellen Klienten - cliens122) - wegen der Unterschiedlichkeit der Meinungen der Rechtsgelehrten als zweifelhaft (dubia) darstelle. Wenn sich also ein solcher Fall ereigne, glaube er - Deciano -, daß eine Gefälligkeit (gratificatio) zulässig sei. Das Konsilium könne mit unbeschadetem Gewissen zugunsten des Freundes verfaßt werden (si talis occurrerit casus, puto gratificationi locum fore; ut salva conscientia possit pro amico respondere).123) Bei unklarer Rechtslage wurde es dem Gutachter also freigestellt, diejenigen Rechtsmeinungen zu bevorzugen, die für jene Partei vorteilhaft waren, die er als seinen 'Freund' betrachten wollte. 75
Deciano schickte freilich eine vorsichtig formulierte Einschränkung nach. Nach seiner persönlichen Meinung sei es angemessener, wenn der Konsulent in einer causa dubia nicht die Amicus-Regel zugunsten seiner Klienten anwende. Vielmehr solle er seiner rechtlichen Prüfung jene Rechtsmeinungen zugrunde legen, die immerhin magis communis seien, wenn schon keine eindeutig herrschende Lehre (communis opinio) ersichtlich sei. Wenn es auch an einer überwiegenden Meinung fehle (si non appareat communior), würde er glauben, daß der Konsulent jener Meinung folgen müsse, zu der sein Gewissen mehr hinneige und für die er selbst als Richter urteilen würde (putarim eam sequi debere consulentem, in quam magis inclinat eius conscientia, & pro qua ipse iudicaret).124) Im ganzen fiel Decianos Stellungnahme zur Amicus-Regel auffallend zwiespältig aus. Letztlich provoziert sie geradezu die Vermutung, daß die Regel auch in der italienischen Gutachtenpraxis eine dubiose Rolle gespielt haben muß. 76
Von der praktischen Bedeutung der Amicus-Regel in Deutschland war in jedem Fall Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1708) ausgegangen. In seinem letzten Lebensjahr äußerte er sich in einem Brief an den Rintelner Professor Kestner pessimistisch über die Realisierbarkeit einer Kodifikation auf Reichsebene, die er lange ersehnt hatte, um der Rechtsunsicherheit im ius commune abzuhelfen. Die berühmten Rechtsgelehrten könnten zwar, wenn sie sich zusammenfänden, erheblich zum Gelingen eines solchen Gesetzeswerks beitragen. Dazu seien aber offenbar viele von ihnen nicht bereit, weil sie von der Existenz der unzähligen Streitfragen des gemeinen Rechts profitierten. Durch die uferlosen juristischen Kontroversen besäßen sie nämlich eine gewaltige Menge von Fällen, die sie pro amico entscheiden könnten: quod inde amplissimam habent messam casuum pro amico.125) 77
3 Das gemeine Recht kannte außerdem die legitimatio minus plena oder legitimatio ad honores. Sie gewährte nicht den Status eines ehelichen Kindes, sondern beseitigte blos den Schandfleck der unehelichen Geburt; vgl. C.F. Glück, Ausführliche Erläuterung der Pandecten, Bd. 2, Erlangen 1798, § 140, p. 284.
18 Zu diesem Fall U. Falk, Im Interesse meiner Parthey, in: ZNR 1999, S. 153-179.
37 Neben dem Possessorium bot auch das Extrajudizialverfahren Gelegenheit zum effektvollen Einsatz von Parteigutachten. Wie J. Maurer (Der Lahrer Prozeß, Köln u.a. 1996, S. 272-275) zeigt, eröffnete das Extrajudizialverfahren die Chance auf eine zügige Entscheidungsfindung auf einseitig geschilderter Tatsachengrundlage und gleichzeitig reiche Möglichkeiten zum Mißbrauch, insb. zur Erschwerung des rechtlichen Gehörs für die Gegenpartei.
54Berlich, Conclusiones (Anm. 45), concl. 61, n. 19, p. 371: Et haec requisita tam stricte observari debent, adeo, ut (...) acta ad Sapientes suspectos, vel qui antea sua consilia alterutri parti suppeditaverunt, transmiserit, acta, gesta, & sententia ipso jure nulla sit.
70 N.T. von Gönner, Handbuch des deutschen gemeinen Prozesses, Bd. 1, Erlangen 1801, S. 78: Immer aber bleibt die Aktenversendung ein Palladium der deutschen Freiheit. Kein Druck verbündeter Glieder eines collegiums, kein Neid, keine Privatabsicht, keine Hofluft kann in den Vorhof eines Tribunals dringen, welches von den Partheyen und dem versendenen Richter meistens in gleicher Entfernung steht.
82G. De Luca, Summa sive compendium theatri veritatis et justitiae, tom. 7, de judiciis, disc. 35, n. 7, p. 138 der Ausg. Köln 1706. Zur erheblichen Bedeutung des Werks s. A. Mazzacane, Giambattista De Luca und die Gesellschaft für Ämterkauf, in: H. Kellenbenz / P. Prodi, Fiskus, Kirche und Staat im konfessionellen Zeitalter, 1994, S. 373-393; Schulte, Geschichte der Quellen und Literatur, Bd. 3, S. 487, Nr. 127.
84Leyser, Meditiationes (Anm. 38), spec. 52, med. 7, mit dem lakonischen Kommentar zu einer juristischen Fehlleistung eines renommierten Kollegen: Sed solent interdum ICti in gratiam eorum, a quibus consuluntur, respondere; ähnlich spec. 88, med. 1, p. 241: Es sei damit zu rechnen, (...) quod collegium, a quo consilium petit, (...) per adsentationem contra iura respondit.
87 Dissertation sur les raisons d'établir ou d'abroger les loix, 1752, S. 41.Der König kritisierte, daß sich reiche Parteien an je ne sais combien d'Universités zu wenden pflegten. Dabei beklagte er die Möglichkeiten der Prozeßverschleppung im Rahmen der Aktenversendung und die unlauteren Vorteile, die sich die reichere Partei dadurch verschaffen könne. Mit ironischer Wendung bemerkt er dann: Un Plaideur jouoit bien de malheur, qui dans cinq Tribunaux, & je ne sais combien d'Universités, ne trouvoit pas des Ames venales & corruptibles.
105 Vgl. Aimonis Cravetta, Tractatus de antiquitatibus temporum, Venedig 1565, pars 1, n. 48, p. 54: reperio, quod doct. legendo magis nituntur veritati, quam consulendo, quia in lectura cessat affectio & affectio aeris.
115 Zum Bsp. J. Nevizanus, Sylva nuptialis, lib. 5, n. 73, p. 506 s. der Ausg. Lugdunum 1602 Igitur tales casus dubios solebat appellare Jas(on de Mayno) esse casus pro amico (...) quoniam tunc sit bonum habere iudicem amicum et favorabilem, ut concludet omnes examinationes, quia potest secundum eas eligere cui dicat: Tu mihi sola places. S. auch K. Bitsch, Quaestiones seu casus pro amico, prol. n. 3, p. 4 s. der Ausg. Straßburg 1650.
116Bitsch, Pro amico (Anm. 115), prol. n. 4, p. 5: Vocant autem casus pro amico, casus dubios atque ambiguos, quorum decisio in arbitrio judicantis sit ita, ut pronunciare possit secundum quam partem velit, adeoque favere et gratificari Amico. Vgl. H. de Caevallos, Speculum aureum opinionum communium contra communes, tom. 4, praefatio ad practicas, n. 101, p. 8 der Ausg. Straßburg 1615: in diversitate opinionum potest iudex unam eligere & vocatur punctus pro amico.
121 Vgl. Bitsch, Pro amico (Anm. 115), prol. n. 8, p. 6: Et quod de sententiis Judicum dicitur, idem etiam intelligendum est de Responsis JConsultorum.
Aufsatz vom 14. August 2000
Zitiervorschlag Ulrich Falk, In dubio pro amico? Zur Gutachtenpraxis im gemeinen Recht (14. August 2000), in forum historiae iuris, https://forhistiur.de/2000-08-falk/

References: in dubio
in dubio
in dubio
in dubio
 § 140
In dubio