Source: http://www.damm-markenrecht.de/lg-hamburg-die-abbildung-einer-stilisierten-hose-auf-dem-sog-hangtag-anhaenger-einer-jeans-kann-markenrechtlichen-schutz-geniessen/
Timestamp: 2018-07-23 11:56:10+00:00

Document:
LG Hamburg: Die Abbildung einer stilisierten Hose auf dem sog. Hangtag (Anhänger) einer Jeans kann markenrechtlichen Schutz genießen › Markenrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung zum markenrechtlichen Schutz von Hangtags mit Abbildungen einer Hose:
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre,)
der Klägerin eine mit geeigneten Belegen und Rechnungen untermauerte Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Hosen mit den unter a) abgebildeten Anhängern innerhalb welchen Zeitraums, mit welchen Umsätzen und zu welchen Preisen eingekauft und vertrieben wurden, sowie Auskunft über den Gewinn zu erteilen und der Klägerin Name und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, zu nennen;
die in ihrem Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen Anhänger zu vernichten und innerhalb dieser Frist sämtliche noch im Umlauf befindlichen Anhänger zurückzurufen und endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;
die Klägerin von einer Gebührenverbindlichkeit gegenüber der Kanzlei H.-B. Rechtsanwälte, Am S. …, … H., in Höhe von € 1.764,50 freizustellen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der dieser aus den in Ziff. 1 a) bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Marken, u.a. der am 31.08.1973 für die Klasse 25 (Nizzaer Klassifikation) eingetragenen deutschen Bildmarke Nr. 909 346 (Klagemarke 1), der am 22.7.2002 für die Klassen 14, 18 und 25 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 65 342 (Klagemarke 2), der am 26.7.2004 für die Klassen 18, 25 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 285 443 (Klagemarke 3) und der am 8.9.2003 für die Klassen 9, 18, 25 eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 2 298 933 (Klagemarke 4). Bei den Kennzeichen der Klägerin, mit denen sie die Gesäßtaschen ihrer Jeans versieht, handelt es sich um eine als „Arcuate“ bezeichnete, nach unten zeigende Doppelschwinge in verschiedenartiger Ausführung, wobei hinsichtlich der Gestaltung der einzelnen Marken auf S. 32 der Klageschrift sowie das Anlagenkonvolut K 28 verwiesen wird. Die Gesäßtaschen der aus der Frühjahrs- und Sommerkollektion 2014 der Beklagten stammenden Jeanshosen mit den Modellbezeichnungen „CARLO“, „EVA“, „ENVY“ und „GEORGIA“ sind mit einem aus Pappe bestehenden Anhänger versehen, auf welchem neben dem Modellnamen und der Größe und Weite eine gezeichnete Hose abgebildet ist, deren Gesäßtaschen jeweils eine Ziernaht (sog. „Stitching“) aufweisen (K 32), wobei zwischen den Parteien Streit darüber besteht, ob diese dem „Arcuate“ ähneln.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Zeichnung auf den Hosen der Beklagten stelle eine Verletzung ihrer – der Klägerin – Rechte aus den Klagemarken 3, 2, 1 und 4 sowie der Benutzungsmarke, in dieser Reihenfolge hilfsweise gestaffelt, dar. Die Verwendung einer Zeichnung, welche u.a. eine mit einer Doppelschwinge versehene Gesäßtasche abbilde, sei schon deshalb eine markenmäßige Benutzung, weil die Darstellung einer Marke auf einem Anhänger das gesetzliche Regelbeispiel des § 14 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG erfülle.
Die Nutzung des Hangtags durch die Beklagte in der von der Klägerin beanstandeten Form stellt eine Markenrechtsverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) dar. Die von der Beklagten geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch.
An der rechtserhaltenden Nutzung der Marke der Klägerin bestehen seitens der Kammer keine Zweifel.
Gemäß § 25 MarkenG können markenrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden, wenn die seit mindestens fünf Jahren eingetragene Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Entsprechendes gilt für den Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV gem. Art. 99 Abs. 3, Art. 96 lit. a i.V.m. Art. 15 GMV (vgl. BGH GRUR 2013, 925, 927 Rn. 36 – Voodoo). Unter Benutzung ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, ohne einer Verwechslungsgefahr zu unterliegen (vgl. EuGH GRUR 2009, 156, 157 Rn. 13 – Verein Radetzky-Orden; BGH GRUR 2012, 832, 833 Rn. 18 – ZAPPA). Ernsthaft ist die Benutzung einer Marke, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern. Ausgeschlossen sind die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch welche die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. nur BGH 2013, 925, 927 Rn. 37 – Voodoo; EuGH GRUR 2008, 343, 346 Rn. 72 – Il Ponte Finanziaria/HABM).
Das Gericht ist aufgrund der Verweise in der Klageschrift auf die umfangreiche Benutzung des „Arcuate“ auf den von der Klägerin hergestellten Jeans, u.a. auf Tüten aus den Ladengeschäften der Klägerin, innerhalb von großflächig angelegten Werbekampagnen und im Rahmen der Gestaltung der Inneneinrichtung der Ladengeschäfte, davon überzeugt, dass die Klägerin die Marke – und zwar insbesondere auch die, auf welche die Klägerin ihr Begehren vorrangig stützt, – rechtserhaltend ernsthaft innerhalb der letzten fünf Jahre benutzt hat. Mögen sich die vorhergenannten Sachen auch primär oder mitunter sogar ausschließlich auf eine Benutzung in Deutschland beziehen, hindert das die unionsweite rechtserhaltende Benutzung nach den vorherigen Ausführungen nicht. Im Übrigen sind zumindest zwei Kammermitglieder seit Jahrzehnten Träger von mit dem „Arcuate“ versehenen Jeans, so dass die Kammer auch aus eigener Sachkunde die rechtserhaltende Benutzung beurteilen kann.
Die Verwendung eines Hangtags in der konkreten Art und Weise, also eines Hangtags, auf welchem sich eine stilisierte Hose mit dem von der Klägerin beanstandeten Stitching auf den Gesäßtaschen befindet, stellt eine markenmäßige Benutzung der zu Gunsten der Klägerin eingetragenen Marke dar.
Eine markenrechtlich relevante Verletzungshandlung kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das angegriffene Produkt markenmäßig verwendet wird. Das Beurteilungskriterium der Benutzung als Marke stellt eine allgemeine Anwendungsvoraussetzung des Markenkollisionsrechts dar (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 Rn. 75). Das insoweit ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bezweckt, den Kreis der potenziellen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, wobei die Herkunftsgarantie als Hauptfunktion der Marke im Interesse der Verbraucher die Originalität des Produkts in der Verantwortung des Markeninhabers schützt (vgl. Fezer, a.a.O.). Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass ein Zeichen von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Abnehmer es als Herkunftskennzeichnung dieser Waren oder Dienstleistungen begreifen (vgl. EuGH GRUR 2007, 971, 972 Rn. 27 – Céline), es also im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, Rn. 51 ff. – Arsenal Football Club; BGH WRP 2012, 813, 814 Rn. 17 – Medusa m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Kennzeichnung dahingehend verstehen, dass sie auf einen ganz bestimmten, ihnen bekannten Dritten hinweist. Der Begriff der markenmäßigen Benutzung ist im Interesse eines umfassenden Kennzeichenschutzes weit auszulegen. Dementsprechend genügt bereits die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f. Rn. 57 – Arsenal Football Club; BGH GRUR 1981, 592, 593 Rn. 21 – Championne du Monde; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 233, 234 – Planet Cinema).
Ausgehend von diesen Grundsätzen kann in der konkreten Ausgestaltung der Anhänger keine rein beschreibende Angabe gesehen werden, welche eine markenmäßige Benutzung ausschließen würde.
Nach Ansicht der Kammer unterliegt es keinem Zweifel, dass im hier betroffenen Marktsegment der Bekleidung den angesprochenen Verkehrskreisen – also Verbrauchern und gewerblichen Abnehmern – bekannt ist, dass Unternehmen die Gesäßtaschen der von ihnen hergestellten Jeans mit Ziernähten im Sinne eines Herkunftshinweises verwenden (vgl. auch BGH GRUR 2001, 734, 736 Rn. 15 – Jeanstasche). Dem durchschnittlichen Jeanskäufer als angesprochener Verkehrskreis ist es geläufig, dass sich Hosenhersteller solcher Muster auf den Gesäßtaschen bedienen, um die Gestaltung ihrer Jeans von denen anderer Hersteller abzugrenzen. Mithin wird der angesprochene Verkehrskreis beim Blick auf eine solche Tasche zu dem Schluss gelangen, dass derjenige, dessen charakteristisches Stitching abgebildet ist, auch der Hersteller dieser Jeans ist. Hierfür spricht bereits das eigene Verhalten der Beklagten, sich Gesäßtaschengestaltungen schützen zu lassen bzw. lassen zu wollen.
Darüber hinaus beinhaltet aber auch die Verwendung des von der Klägerin beanstandeten Hangtags, welches eine stilisierte Hose abbildet, auf welchem sich ein Stitching befindet, eine markenmäßige Benutzung.
Für einen derartigen Verbraucher, der auf dieses Etikett blickt und auf den abgebildeten Hosentaschen die für Jeans aus dem Hause der Klägerin typische Doppelschwinge ohne Weiteres erkennen kann, wird damit der Eindruck erweckt, dass die Klägerin Herstellerin dieser Jeans ist. Aus der Sicht eines solchen Verbrauchers ist es schließlich nicht nachvollziehbar, warum sich ein Jeanshersteller zur Beschreibung des Stils seiner Hosen der abgebildeten Zeichnung einer Hose eines anderen Herstellers bedienen sollte. Vielmehr ist die naheliegende Schlussfolgerung bei einem Blick auf das Etikett, dass das abgebildete Design einschließlich der Ziernaht auf den Gesäßtaschen dem der Hose entspricht, auf welcher sich das Etikett befindet. Dieser Verbraucher erkennt mithin auf dem Anhänger aufgrund der charakteristischen Doppelschwinge eine Jeans aus dem Hause der Klägerin und erwartet somit, jedenfalls aufgrund seines ersten Eindrucks, dass es sich bei der zu verkaufenden Jeans auch tatsächlich um eine solche handelt.
Es ist auch irrelevant, dass – wie von der Beklagten geltend gemacht – das Hauptkriterium zur Bestimmung der Herkunft einer Jeans das an den Hosenbund genähte und mit der jeweiligen Marke versehene Label sei. Dies ändert nämlich nichts daran, dass daneben auch das Etikett als Herkunftshinweis angesehen werden kann. Es gibt nämlich keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anbieter stets nur eigene Waren offeriert. Ebenso wenig gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass es keine Kooperationen verschiedener Anbieter geben kann. Dies gilt auch für bekannte Anbieter von Kleidungsstücken wie die Beklagte. Demgemäß ist es nicht ausgeschlossen, dass die angesprochenen Verkehrskreise durch die angegriffene Verwendung wenigstens die Vorstellung entwickeln, dass die Beklagte in irgendeiner Weise mit der Klägerin kooperiert. Schon dadurch kann der Verbraucher schwer erkennen, von wem die angebotenen Waren stammen. Dementsprechend ist im Regelfall auch die Verwendung eines Zeichens als eine dem Verkehr erkennbare Zweit- oder Mehrfachkennzeichnung ohne weiteres herkunftsweisend (Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 198; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2015, 279, 280 – SAM).
Im Übrigen stellt die Anbringung eines Anhängers, auf dem die Klagemarke deutlich zu erkennen ist, eine Verwendungsart dar, die gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG vom Grundsatz her alleine dem Markeninhaber vorbehalten ist. Dieser Umstand ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine markenmäßige Benutzung gegeben ist, zusätzlich mit heranzuziehen.
Weiterhin besteht auch eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke der Klägerin und der auf dem Hangtag stilisierten Doppelschwinge. Der Marke der Klägerin kommt Unterscheidungskraft zu und es besteht sowohl eine Ähnlichkeit der Zeichen als auch eine Ähnlichkeit der Waren.
Das Vorliegen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH GRUR Int. 2009. 397, 401 – OBELIX/MOBILIX; BGH GRUR 2010, 235 – AIDA/AIDU; 2008, 258 – INTERCONNECT/T-InterConnect ).
Ausgehend hiervon ergibt sich folgendes Bild:
Die Annahme der Beklagten, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 298 933, die Klagemarke 3, nicht unterscheidungskräftig sei und sie nur die schwächste Kennzeichnungskraft aufweise, ist unzutreffend.
Die Kammer teilt aufgrund der weiten Verbreitung und Üblichkeit in der Modebranche (vgl. K 26) sowie aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung stattdessen die Annahme, dass Ziernähte auf Gesäßtaschen charakteristisch für Hosen eines betreffenden Herstellers sein und der Unterscheidung von Hosen anderer Hersteller dienen können (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 734, 735 – Jeanstasche; OLG Hamburg GRUR 2015, 272, 276 – Arcuate). Zugunsten der kennzeichnungsweisenden Wahrnehmung der erfolgten Benutzung wirkt zudem, dass die Marke der Klägerin über eine durch intensive Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. auch OLG Hamburg a.a.O.; OLG Frankfurt MarkenR 2015, 114, 115). Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft begünstigt die Wahrnehmung einer Zeichenverwendung als herkunftshinweisend (BGH GRUR 2008, 793, 794 f. Rn. 18 – Rillenkoffer [zur dreidimensionalen Marke]; Ingerl/Rohnke, a.a.O. Rn. 151). Von Hause aus ist die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zwar nur durchschnittlich, sie ist aber durch langjährige Benutzung gesteigert worden. Die markenrechtlich geschützte Nahtgestaltung für L.’s-Hosen ist seit mehreren Jahrzehnten auf dem europäischen Bekleidungsmarkt stark vertreten. Es kommt hinzu, dass von einer erheblichen Marktpräsenz der entsprechend gestalteten Jeanshosen auszugehen ist. Diese Feststellungen vermag die Kammer aufgrund des relativ hohen Marktanteils der Klägerin im Sektor „Herrenjeans“ und aufgrund der hohen absoluten Zahl verkaufter Jeans der Klägerin zu treffen. Die Klägerin hat im Jahr 2013 einen Marktanteil i.H.v. 5,1 % im stark segmentierten Bereich „Herrenjeans“ und sie hat in den Jahren 2000-2008 ca. 26 Mio. und in den Jahren 2009-2011 9,6 Mio. Hosen verkauft, deren allergrößter Teil die markenrechtlich geschützte Nahtgestaltung auf beiden Gesäßtaschen aufwiesen. Die hierdurch gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke wird zudem bestätigt durch ihre vielfältige Abbildung bzw. Erwähnung in Veröffentlichungen zum Thema Mode und Design, welche die Klägerin dokumentiert hat.
Die Beklagte verkennt, dass die von ihr angeführten Entscheidungen des BPatG und des HABM, in denen Ziernähte als nicht schutzfähig angesehen wurden bzw. es sich dabei nur um übliche Gestaltungen von Jeanshosen handele, so dass es diesen Ziernähten an Unterscheidungskraft fehle, nicht auf die vorliegende Konstellation passen. Die Ziernähte der Klägerin wurden in anderen Entscheidungen gerade als Beispiel für eine Schutzfähigkeit angesehen wurden (z.B. HABM Entsch. v. 15.5.2007 – R 668/2006-1 Tz. 14 f., 20). Richtig ist, dass in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen Ziernähte als nicht schutzfähig angesehen, da sie als lediglich ornamentale Gestaltung eingestuft wurden (z.B. BPatG Beschl. v. 20.7.2010 – 27 W (pat) 506/09 Rn. 11 ff.). Jedoch ergibt sich für Ziernähte auf Jeanstaschen eine andere Bewertung, wenn diese Ziernähte „die Funktion eines selbstständigen Herkunftshinweise erfüllen können“. Dies ist anzunehmen, „wenn sie sich im Bewusstsein der Verbraucher verankert haben, sei es aufgrund ihrer eigentümlichen Gestaltung oder aufgrund intensiver Benutzung“ (jeweils HABM Entsch. v. 15.5.2007 – R 668/2006-1 Tz. 14 f. [Anlage K 37]). Laut der ersten Beschwerdekammer des HABM handelt es sich bei der Marke der Klägerin „um eine stilisierte Möwe, die auf den von L. S. & Co. hergestellten Jeans seit vielen Jahrzehnten zu finden ist“ (HABM Entsch. v. 15.5.2007 – R 668/2006-1 Tz. 20). Die Doppelschwinge ist demnach eigentümlich gestaltet und zusätzlich wird sie intensiv benutzt, so dass Verbraucher die Doppelschwinge als Herkunftshinweis auf L.’s-Jeans begreifen. Darüber hinaus hat das HABM mittlerweile seine von der Beklagten geltend gemachte Praxis aufgegeben, dass Ziernähte, bis auf Ausnahmefälle, keine Unterscheidungskraft besitzen und daher nicht eintragungsfähig seien. So hat die H… Textil GmbH ihre Nahtgestaltung am 26.1.2015 als Gemeinschaftsmarke Nr. 13689542 angemeldet (vgl. auch K 53).
Ferner besteht wischen den Waren der Klägerin und denen der Beklagten Warenidentität. Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier nicht um einen Vergleich zwischen Jeanshosen der Klägerin und Anhängern der Beklagten. Entscheidendes Kriterium ist vielmehr die Gestaltung von Jeanshosen. Bei dem Anbringen eines Anhängers an eine Jeanshose handelt es sich u.a. um die Gestaltung einer Jeanshose. Dass dieser Anhänger nach Kauf der Hose entfernt wird, ist unerheblich. Denn entscheidend ist hier lediglich, dass im Zeitpunkt der Kaufentscheidung zwei ähnliche Waren vorliegen. Dies sind hier Jeanshosen und nicht etwa Anhänger und Jeanshosen.
Zwischen der Marke der Klägerin und dem von der Beklagen im Rahmen der Darstellung einer Hose verwandten Zeichen besteht auch eine greifbare Ähnlichkeit. Zwar mögen die jeweiligen Positionen verschieden sind und sich die Doppelschwingen hinsichtlich der Gestaltung der Spitze der Doppelschwinge und der Anzahl der verwendeten Linien, um die Doppelschwinge zu zeichnen, unterscheiden. Entscheidend ist jedoch, dass die Gestaltung der Gesäßtaschen und die Abbildung von Gesäßtaschen auf dem Etikett im Wesentlichen gleich sind: So besitzen die Gesäßtaschen die gleiche Form, die Doppelschwinge zeigt jeweils nach unten und sie nimmt die gleiche Position auf den Gesäßtaschen ein. Mithin ist die geschützte Marke der Klägerin auf den Hosenanhängern der Beklagten abgebildet. Zudem kann der Verbraucher die Klagemarke und das Zeichen der Beklagten regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnehmen und sie nur aufgrund ihres undeutlichen Erinnerungsbildes vergleichen (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 718, 721 Tz. 60 – Alcon/HABM; EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 – Lloyd). Dies bewirkt, dass die auffälligen Gemeinsamkeiten ggü. den Unterschieden deutlich in den Vordergrund treten (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 785 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH GRUR 2000, 506, 509 – Attaché/Tisserand).
Dem Grund nach ergibt sich der Anspruch sowohl aus § 14 Abs. 6 MarkenG als auch aus den §§ 683, 670, 677 BGB jeweils i.V.m. Art. 14 Abs. 1, S. 2, 101 Abs. 2 GMV.
Soweit es die Höhe betrifft, bestehen gegen den angesetzten Gegenstandswert von € 50.000,- keine Bedenken.
Insgesamt mithin
Der Streitwert wird auf € 55.000,- festgesetzt.
Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wird der Tenor des vorstehenden Urteils unter 1. d) dahingehend geändert, dass die dort aufgeführte Freistellungssumme € 1531,90 (und nicht € 1511,90) lautet.
Wegen offensichtlicher Unvollständigkeit wird der Tenor des vorstehenden Urteils wie folgt ergänzt:
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 62.000,- vorläufig vollstreckbar.

References: § 14
 Art. 9
 § 25
 § 26
 Art. 9
 Art. 99
 Art. 96
 Art. 15
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 Art. 14