Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C6.htm
Timestamp: 2017-04-30 16:39:35+00:00

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Reformvorschlag zur grundgesetzgemäßen rechtlichen Regelung der Bewerberauswahl bei der Besetzung von Stellen im Hochschulbereich
(Zur Konkretisierung der Art. 33, Abs. 2 in Vbdg. mit Art. 3, Abs. 1-3, Art. 5, Abs.1 und 3, Art. 12, Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Anwendung auf Berufungen und andere Stellenbesetzungen im Hochschulbereich).
Das hier veröffentlichte Konzept ist der Sache nach Gegenstand der Beratungen auf zwei überregionalen Tagungen habilitierter Wissenschaftler in beruflich und sozial ungesicherten Verhälnissen gewesen (Informationen zu diesen Tagungen zusammenfassend in: C3 Zur Wissenschaftlerarbeitslosigkeit: Texte 1 - 5). Die kaum bestreitbare Tatsache, daß für die oft in jahrelangen, aufreibenden Bewerbungssituationen festgehaltenen Wissenschaftler seit Jahrzehnten eine zugleich grundgesetz- und wissenschaftsgemäße, detaillierte Gesetzesregelung der Stellenbesetzungsverfahren im Hochschulbreich aussteht, mag jeder Leser selbst erklären. Um auf das wissenschaftsstrukturelle Problem aufmerksam zu machen, seine - leider nicht zu erwartende - öffentliche Diskussion zu fördern und jedenfalls eine dezidierte Nichtübereinstimmung mit auf Dauer unakzeptablen Zuständen im Interesse der nicht nur davon betroffenen, sondern mit ihrer Kritik oftmals auch nicht ernst genommenen Wissenschaftler zu deklarieren, wird das überarbeitete Konzept hier publiziert. C. G.
I. Motive.
Die folgenden Neuordnunganregungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf die Besetzung solcher Stellen des Hochschulbereichs, die nach den gesetzlichen Vorschriften oder der Hochschulpraxis normalerweise eine Habilitation voraussetzen. Aber auch für andere Stellengruppen des Hochschulbereichs und sogar der außerhalb der Hochschule organisierten Wissenschaft könnten sie wenigstens teilweise von Interesse sein; doch gibt es dort auch Besonderheiten, auf die hier nicht genauer eingegangen werden kann. Konstruktive Verbesserungen sind bei diesem wie bei jedem anderen Reform-Vorschlag sicherlich denkbar, müßten aber vorliegen, um dikutiert werden zu können. Derzeit gibt es über das Thema keine wissenschaftsöffentliche Diskussion.
Professuren, Hochschuldozenturen und auch sogenannte Mittelbau-Stellen des Hochschulbereichs, die eine Habilitation voraussetzen oder sinnvoll machen (Oberassistenturen, Oberingenieur-Stellen, u. U. auch Stellen Akademischer Räte oder Wissenschaftlicher Angestellter) sind der eigentliche berufliche Einsatzbereich aller Wissenschaftler mit Habilitations- oder habilitationsgleicher Qualifikation. Die Bereitstellung und Besetzung solcher Stellen bestimmt erheblich das berufliche Schicksal dieser hochspezialisierten Wissenschaftler-Kategorien:
In den meisten Fällen lassen sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in seiner heutigen Struktur kaum wirkliche - die erworbenen wissenschaftlichen Fähigkeiten und erbrachten Leistungen nutzende - Berufsalternativen finden.
Durchweg sind Wissenschaftler mittleren Lebensalters und hoher wissenschaftlicher Spezialisierung arbeitsamtlich auf dem sogenannten 'ersten Arbeitsmarkt' nicht vermittelbar.
Unter solchen Bedingungen sind sachliche Auswahlkriterien und gleiche Auswahlbedingungen für alle Bewerber um Stellen des Hochschulbereichs ein unabweisliches und gegenüber vielen anderen bei Stellenbesetzungen verfolgten Zwecken vorrangiges Gebot der Gerechtigkeit.
Sie liegen außerdem im Interesse einer von informellen Machtverhältnissen verschiedener denkbarer und gelegentlich auch nachweisbarer Art freien, primär wissenschaftlichen Organisation der Wissenschaft.
Ihre Anwendung wird ferner von Art. 33. Abs. 2, Art. 3, Abs. 1 - 3, Art. 5. Abs. 3 und Art. 12, Abs. I GG als übergeordnetem Recht auch des Hochschulbereichs erfordert. Im Rahmen der Wissenschaftsautonomie (Art. 5. Abs. 3 GG) wird den Hochschulen bisher eine gesetzlich fast völlig ungeregelte Ermessens- und Beurteilungs-Kompetenz bei der Gestaltung der Verfahren und bei den einzelnen Schritten im Rahmen der Bewerberauswahlprozeduren eingeräumt. Diese können sie mit eigener Satzungskompetenz zwar konkretisieren. Doch geschieht dies, soweit ersichtlich, an keiner Stelle des Wissenschaftsbetriebs in einer umfassenden, die Grundgesetznormen wirklich sichernden Weise, wie die nachfolgenden Regelungsvorschläge implizit deutlich machen sollen. Im Bundes- und in den Landesrechten der Bundesrepublik existieren ebenfalls nur weit gefaßte Vorschriften über die Stellenausschreibungen oder die Einreichung von Berufungsvorschlägen der Hochschulen bei dem jeweils für die Hochschulen zuständigen Ministerium. Somit erfahren wesentliche Abschnitte und Elemente der Verfahrensgestaltung und Entscheidungsfindung prinzipiell überall im Hochschulbereich lediglich eine Regulierung durch das sogenannte allgemeine Verwaltungsrecht, dessen Regelungen aber dort oft nicht direkt anwendbar sind, oder durch sogenanntes 'wissenschaftliches Gewohnheitsrecht'.
Die Prinzipien des Grundgesetzes ihrerseits sind als allgemeine Rechtsgrundsätze trotz ihrer unmittelbaren Rechtsgeltung in ihrer konkreten Rechtsbedeutung für die Bewerberauswahl im Hochschulbereich oft nicht eindeutig, d. h. ggf. in Rechtsauseinandersetzungen klärungsbedürftig. Diese müssen in aller Regel von benachteiligten Bewerbern geführt werden. Gelegentlich, in den letzten Jahrenetwas zunehmend, geschieht dies bis zur obersten Instanz. Doch wären im Interesse einer weitgehenden Rechtsklarheit auf diesem Felde weitaus mehr Grundsatzprozesse nötig.
Vergleicht man mit dem gegenwärtigen, in einem hin und wieder sehr negativen Sinne 'nicht-regulierten' Zustand einmal die detallierten Regelungen des Zivil- und Straf-Prozeßrechts, das die gerichtliche Entscheidungsfindung über rechtliche Interessen oft viel weniger gewichtiger und lebensbestimmender Art detailliert regelt, als sie bei einer Stellenbesetzung im Hochschulbereich zu berücksichtigen sind, so wird der derzeitige regellose Zustand in seiner unter rechtsstaatlichen Prinzipien ganz unakzeptablen, wenn auch aus an sich richtigen Freiheitstraditionen erklärbaren Mißbrauchsoffenheit deutlich.
Daß es nicht selten zu einem Mißbrauch der Ermessens- und Beurteilungsfreiheit bei der Stellenbesetzung im Hochschulbereich kommt, ist nicht als Legendenbildung unter den dabei 'nicht zum Zuge Gekommenen' abzutun. Allein schon aus der Tatsache, daß es in den meisten Bundesländern auch für den Hochschulbereich sogenannte 'Gleichstellungs-Gesetze' gibt, zeigt, daß es in Besetzungsverfahren in den für das Ergebnis wichtigen Verfahrensabschnitten, zum Beispiel
bei der Handhabung der Ausschreibung,
bei der Dokumentation der Auswahlkriterien und ihrer Anwendung für die Bildung engerer Bewerberkreise
oder bei der Formulierung von Listenvorschlägen
Mißstände geben kann, die weit über die unfaire Behandlung weiblicher Bewerber hinaus Wirkung haben.
So wie der Hochschulbereich ist ferner die ministerielle Entscheidungsebene davon nicht frei. Die vonseiten der Hochschulen öfters, auch amtlich geäußerte Kritik, etwa an der Nichtbeachtung von Listenvorschlägen oder an einer nicht ausreichenden Berücksichtigung von Qualifikationsanforderungen bei Berufungen, rnacht diese Einschätzung schwer widerlegbar. Selbst wenn Mißstände nicht die Regel sein dürften - niemand hat allerdings über die Praxis einen sicheren Überblick - , so ist allein ihre durch wenige bekannt werdende Fälle manifest werdende Möglichkeit ein grundsätzlicher struktureller Mangel, weil er die wissenschaftliche Moral und das Ansehen der Institution Wissenschaft generell schädigen muß. Entgegen einer weitverbreiteten 'pragmatischen' Ansicht, dies sei naturgegeben und unabänderlich, sind durchaus alternative Regel-Prinzipien denkbar, die, konsequent angewendet, wirksam dazu beitragen könnten, Mißständen, wo sie bestehen, entgegenzutreten, ohne andrerseits die berechtigte Tradition einer Wissenschaftsfreiheit in ihrem ureigenen sachlichen Sinne zu beschädigen.
Die folgenden Vorschläge setzen darauf, dies über eine Verbesserung der Rechtskenntnisse im Hochschulbereich, des Bewerberrechtsschutzes und der ministeriellen Rechtsaufsicht zu erreichen. Folgende Verbesserungen wären in diesem Sinne denkbar:
1) die hochschulgesetzliche Klarstellung aller bisher nur rechtsprinzipiell geregelten Verfahrenselemente der Bewerberauswahl und Stellenbesetzung,
2) die umfassende Dokumentaton aller verfahrenswesentIichen Erörterungen und Beschlüsse über Kriterien und Bewerber in einer praktikablen Form und die prinzipiell uneingeschränkte Offenlegung aller Bewerbungs- und Verfahrensunterlagen gegenüber allen Bewerbern,
3) die Objektivierung der Gutachterbestelluug für die Ermittlung eines engeren Kreises der für eine Stelle besonders geeigneten Bewerber,
4) die Einführung des Losprinzips bei der Bildung eines Listenvorschlags aus einem engeren Kreise besonders stellengeeigneter Bewerber oder bei dem ähnlichen Auswahlverfahren für einzelne Kandidaten bei der Besetzung von Nicht-Professoren-SteIlen,
5) die Beschränkung der ministeriellen Uberprüfung einer Berufungsliste oder eines Einstellungsvorschlags auf die Rechtmäßigkeits-Kontrolle und ihre Ausweitung auf eine obligatorische Verfahrensaufsicht für den Bereich der Hochschule.
2. Text eines Neuregelungsentwurfs.
§ 1 Ausschreibung.
(1) Alle unbefristeten oder befristeten Stellen des Hochschulbereichs, die im allgemeinen oder im Einzelfall eine Habilitation voraussetzen, müssen ausgeschrieben werden. Ausgenommen sind Stellen, die als Hochschuldozenturen ('Diätendozenturen') verdienten älteren Wissenschaftlern in Anerkennung ihrer erheblichen, jahrelangen, persönlichen Leistungen für die Hochschule und zugleich aus persönlichen sozialen Gründen bis zur Altergrenze zugewiesen werden, oder Stellen, die im Rahmen arbeitsamtlicher oder sonstiger 'Berufsintegrationsmaßnahmen' für bestimmte Wissenschaftler vorgesehen sind.
(2) Jeder Ausschreibung hat ein Beschluß des Fakultäts- oder Fachbereichsrats vorauszugehen. Ausschreibungsbeschlüsse sind im Hinblick auf Arbeitsbereiche, Dienstpflichten, fachliche und persönliche Voraussetzungen der zu besetzenden Stelle so eingehend und genau zu formulieren, daß sie alle verfahrenswesentlichen Auswahlkriterien verbindlich festlegen. Der Beschluß ist zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Eine in der Presse oder in anderen Medien veröffentlichte Stellenausschreibung muß mindestens auf den Ausschreibungsbeschluß Bezug nehmen und seine wortgetreue Mitteilung an Bewerbungsinteressenten anbieten; sie braucht ihn nicht detailliert wiederzugehen.
(3) Eine Abänderung des Auschreibungsbeschlusses ist nur durch den FakuItäts- oder Fachbereichsrat möglich Sie ist auch nach dem Eingang von Bewerbungen zulässig, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Fakultäts- oder Fachbereichsrat in einem erneut zu veröffentlichenden Beschluß darIegt, inwiefern sich seine Erkenntnislage aus sachlich zwingenden, zuvor nicht bekannten Gründen verändert hat. Der Beschluß darüber ist dem Ministerium zum Zweck der verfahrensrechtlichen Überprüfung anzuzeigen. Sämtliche Bewerber sind ferner von der Veränderung der Beschlußlage - unter Hinweis auf die Möglichkeit späteren Rechtsmittelgebrauchs (§ 5 Abs. 2) - zu unterrichten.
§ 2 Begutachtung der eingehenden Bewerbungen.
(1) Sämtliche eingehenden Bewerbungen sind von mindestens drei auf den zentralen Arbeitsgebieten der zu besetzenden Stelle spezialisierten wissenschaftlichen Fachgutachtern zu begutachten. Nur einer von ihnen darf der Hochschule, an der die Stelle zu besetzen ist, angehören. Die auswärtigen Gutachter sind durch ein wissenschaftsöffentlich durchgeführtes und protokolliertes Losvefahren aus einer ad hoc durch ein dokumentiertes reines Zufallsverfahren generierten Liste fachlich einschlägig spezialisierter, aktuell verfügbarer Gutachter des In- und Auslandes auszulosen, die mindestens 30 Namen aus 30 verschiedenen Hochschulorten aufweisen muß.
(2) Die ermittelten Gutachter werden sämtIichen Bewerbern bekanntgegeben. Binnen einer angemessenen Frist kann jeder Bewerber einen oder mehrere Gutachter wegen Befangenheit ablehnen. Der Antrag ist zu begründen. Über ihn entscheidet der zuständige Fakultäts- oder Fachbereichsrat nach Einholung einer Stellungnahme des abgelehnten Gutachters. Folgt der Fakultäts- oder Fachbereichsrat dem Ablehnungsantrag eines Bewerbers nicht, so ist dieser Beschluß zu begründen und mit einem Hinweis auf die Möglichkeit späteren Rechtsmittelgebrauchs (§ 5. Abs. 2) zu versehen.Wird einem Ablehnungsantrag entsprochen, so ist ein Ersatzgutachter zu erlosen und allen Bewerbern bekanntzugeben. Im Falle offensichtlich mutwilliger oder verschleppender Gutachterablehnung kann der Fakultäts- oder Fachbereichsrat einen Ablehnungsantrag ohne Einholung einer Stellungnahme und begründungslos, aber mit einem Hinweis auf die Möglichkeit späteren Rechtsmittelgebrauchs (§ S. Abs. 2). zurückweisen.
(3) Die Begutachtung besteht in einer formularmäßigen, aber detaillierten Würdigung des wissenschaftlichen Werdegangs, der Publikationen und der anderen wissenschaftlichen Leistungen sowie der beruflich relevanten Neigungen und Erfahrungen des Bewerbers ausschließlich mit dem Ziel, für sämtliche Bewerber objektiv, systematisch und gleichförmig zu klären, ob sie einem engeren Kreis wissenschaftlich besonders für die Stelle geeigneter Bewerber zugehören sollen.
(4) Die Größe eines engeren Bewerherkreises soll ein Drittel der Gesamtbewerberzahl nicht überschreiten. Er darf andrerseits nie weniger als fünf Bewerber umfassen. Die Gutachter nehmen auch zur Frage der Größe des engeren Bewerberkreises schriftlich Stellung und begründen in besonderen Bedarfsfällen, wieso es ausnahmsweise nötig sei, die nach oben gesetzte Richtgröße zu überschreiten.
(5) Für die Begutachtung müssen alle Gutachter sämtliche eingereichten Unterlagen in eigener Person prüfen. Solche Teile der Bewerberunterlagen, die aus praktischen Gründen - etwa des Versands - nicht authentisch zur Kenntnis der Gutachter gelangen können, sind vollständig zu kopieren oder exakt in einer den Gutachten beigegebenen Notiz aufzuführen.
(6) Über die ihm zugegangenen Unterlagen hinausgehende weitere Erkenntnisse, die ein Gutachter der Würdigung einzelner Bewerber zugrundelegen will, sind mit ihren Quellen voIlständig und genau zu dokumentieren. Liegen belastende Erkenntnisse zur Person eines Bewerbers vor, welche zu seiner Nichtberücksichtigung im weiteren Auswahlverfahren führen können und zu exakt denen er sich nicht schon in seiner Bewerbung geäußert hat, so ist ihm Gelegenheit wahlweise zu einer schriftlichen Stellungnahme oder zu einer protokollierten Anhörung durch Fakultäts- oder Fachbereichsrat oder Berufungs- oder Auswahlkommission in Gegenwart einer Person seines Vertrauens zu geben.
§ 3 Bildung eines engeren Bewerberkreises.
(1) Die Berufungs- oder Auswahlkommission entscheidet in Anwesenheit aller entscheidungsbefugten Mitglieder
a) über die Größe eines engeren Bewerberkreises und
b) über die Aufnahme von Bewerbern in ihn.
Die Abgabe schriftlicher Voten durch abwesende Kommissionsmitglieder macht das Auswahlverfaliren fehlerhaft. Die Entscheidungen und der wesentliche Inhalt der sie begleitenden Diskussion in der Berufungs- oder Auswahlkommission sind zu protokollieren.
(2) Sämtliche in den engeren Kreis aufgenommenen Bewerber müssen in der Lage sein, die Aufgaben der zu besetzenden Stelle ihrem Anforderungsprofil entsprechend gut auszuüben.
(3) Ist die Anzahl der in Frage kommenden besonders stellengeeigneten Bewerber kleiner als fünf, so ist eine Fortführung des Auswahlverfahrens nicht möglich und die Stelle erneut so auszuschreiben, daß der Eingang einer größeren Zahl von Bewerbungen wahrscheinlich wird..
(4) Bei Berufungsverfahren sind in den engeren Bewerberkreis zunächst alle Bewerber aufzunehmen, für die alle Gutachter votieren, sodann die, für die eine Mehrzahl der Gutachter votiert, wobei die größere Zustimmung einen Vorrang begründet, bis die Oberzahl erreicht ist. Bei Gleichrang von Bewerbern entscheidet die Berufungskommission. Die Gründe für ihre Entscheidung sind festzuhalten.Von mehrheitlichen Gutachtervoten betreffend einzelne Bewerber kann die Berufungs- oder Auswahlkommission nur ausnahmsweise abweichen, wenn sie die dafür maßgeblichen Gründe fachlich eingehend und unter vollständiger Angabe sämtlicher Erkenntnisquellen dokumentiert; dabei ist eine Beiziehung neuer Gutachter nicht geboten.
(5) Soweit bei der Besetzung anderer Stellen Gutachter herangezogen werden, ist Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
§ 4 Auslosung eines Listenvorschlags oder einer Einstellungsempfehlung.
(1) Im Falle einer Berufung sind aus dem engeren Bewerberkreis drei Bewerber für einen Listenvorschlag, in den anderen FälIen ein einziger Kandidat zur Einstellungsempfehlung auszulosen.
(2) Die Auslosung erfolgt wissenschaftsöffentlich und wird dokumentiert.
(3) Die Berufungskommission kann einen erlosten Listenvorschiag mit einer Rangempfehlung für die einzelnen darin aufgeführten Bewerber versehen.
(4) Über das Losergebnis werden der zuständige Fakultäts-oder Fachbereichsrat und der Akademische Senat informiert. Diese können das Ergebnis fachlich und rechtlich kommentieren, aber nicht abändern. Ihre Stellungnahme ist den Akten beizufügen.
(5) Das Losergebnis ist mit den Empfehlungen und Kommentaren der akademischen Gremien dem zuständigen Ministerium zuzuleiten. Hier findet von Amts wegen eine obligatorische Überprufung sämtlicher gegen die Ordentlichkeit des Auswahlverfalirens erhobener rechtlicher Einwände statt. Bis über diese rechtskräftig entschieden ist, müssen sämtliche Bewerber- und Verfahrensunterlagen zur Verfügung des Ministeriums und der Gerichte gehalten werden.
§ 5 Offenlegung der Bewerberunterlagen und der Dokumentation des Auswahlverfahrens. Gegenvorstellung und Wlderspruch benachteilgter Bewerber.
(1) Jeder Bewerber hat Anspruch auf unbeschränkte Einsicht in alle Bewerbungsunterlagen aller Mitbewerber, in alle Gutachten und alle Dokumentationen, auf die sich das Auswahlverfahren ausdrücklich oder implizit bezieht. Lediglich die als vertraulich deklarierten Angaben von Bewerbern oder solche Informationen, die nach Auffassung der aktenverwaltenden Stelle aus persönlichen Gründen Diskretion erfordern, sind von der Einsicht außerhalb eines Gerichtsverfahrens ausgenommen. Dies ist einem um Einsichtnahme nachsuchenden Bewerber von der die Bewerber- und Verfahrensunterlagen verwaltenden Stelle unter Hinweis auf auf die spätere Möglichkeit des Rechtsmittelgebrauchs (§ 5, Abs. 2) schriftlich mitzuteilen.
(2) Jeder Bewerber kann Gegenvorstellungen gegen das Auswahlverfahren bei sämtlichen damit befaßten Gremien und Stellen der Hochschule vorbringen. Diese haben sie unverzüglich innerhalb der Hochschule an die gerade mit dem Verfahren befaßte Stelle weiterzugeben und zugleich von sich aus dem Ministerium zur Kenntnis zu bringen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können alle Stellen Einwänden - auch durch Wiederholung rechtlich bemängelter Handlungen in einwandfreier Form - entsprechen, solange die Willensbildung in der Hochschule noch nicht abgeschlossen ist. Wird ihnen nicht entsprochen, so ist das dem Beschwerdeführer von der ursprünglich von ihm angegangenen akademischen Instanz mitzuteilen, und zwar in Verbindung mit dem Hinweis
auf die Möglichkeit des Widerspruchs bei der Ministerialinstanz (§§ 69 ff. VwGO) unmittelbar nach Abschluß der Willenshildung in der Hochschule
und auf die unabhängig davon in jedem Falle stattfindende obligatoriscile Rechtmäßigkeitsprüfung des Ministeriums (§ 4, Abs. 5).
Christian Gizewski (christian.gizewski@tu-berlin.de).

References: Art. 33
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5