Source: http://www.btcmanagement.at/agb.html
Timestamp: 2019-10-18 19:19:44+00:00

Document:
AGBs | C-Novation-ATM
Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') gelten für den An- und Verkauf von Bitcoin ('BTC') durch die BTC Management GmbH, (im nachfolgenden kurz 'BTC EX') von einem oder an einen Kunden ('Kunde') unter Einsatz (a) des an diesem Standort betriebenen Automaten ('ATM') und (b) einer Wallet-Software des Kunden. Diese AGB werden von BTC EX und dem Kunden zum Vertragsinhalt be-stimmt.
Öffnungszeiten. Der ATM kann zu den Öffnungszeiten von Kunden benutzt werden. BTC EX behält sich das Recht vor, die Benutzung des ATM vorübergehend oder dauerhaft einzu-schränken oder auszusetzen. Der Kunde hat keinen Rechtsan-spruch auf Verfügbarkeit des ATM.
Einsichtsmöglichkeit. Diese AGB werden am Standort des ATM für den Kunden einsichtig und in den Öffnungszeiten allgemein zugänglich ausgehängt. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss die Möglichkeit, Einsicht in diese AGB zu nehmen. Der Kunde hat weiters die Möglichkeit, eine ausgefertigte Fassung dieser AGB zu erhalten.
Abschluss von Kaufverträgen. Gegenstand der zwischen BTC EX und dem Kunden abgeschlossenen Verträge ist entweder (a) der automatisierte Verkauf von BTC an den Kunden oder (b) der automatisierte Ankauf von BTC vom Kunden. BTC EX schließt mit dem Kunden jeweils einen Kaufvertag im Sinn des § 1053 ff ABGB.
Vertragsinhalt. Gegenstand des Kaufvertrags sind BTC. BTC sind eine digitale, dezentrale Währung (digitaler Inhalt) und werden auch als 'Bargeld für das Internet' bezeichnet. Im Gegensatz zu herkömmlichem Geld werden BTC nicht zentral von einem Emittenten ausgegeben, sondern von einem Peer-To-Peer Netzwerk verwaltet.
Verkauf an den Kunden. Im Fall des Verkaufs von BTC, verpflichtet sich BTC EX dazu, an den Kunden eine entspre-chende Menge BTC auf eine vom Kunden zu bezeichnende BTC-Adresse zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezah-lung des vereinbarten Entgelts.
Ankauf vom Kunden. Im Fall des Ankaufs von BTC vom Kunden, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Menge BTC auf eine vom ATM verwaltete BTC-Adresse zu übertragen. BTC EX verpflichtet sich zur Bezahlung des vereinbarten Entgelts.
§ 3 - Wallet des Kunden
Was ist eine Wallet? Eine Wallet ist eine App und funktioniert wie ein digitales Portemonnaie. Der Kunde verwaltet mit ihr BTC auf seinem Smartphone.
Nutzung einer sicheren Wallet. BTC EX nimmt keinen Einfluss auf die Auswahl der Wallet des Kunden. BTC EX empfiehlt dem Kunden den Einsatz einer Wallet mit zeitgemäßer Verschlüsse-lung.
Sicherung eigener BTC. BTC EX empfiehlt dem Kunden, nicht auf den Einsatz einer einzigen Wallet-Software zu vertrauen, son-dern regelmäßig Sicherheitskopien der BTC auf verschiedenen Speicherorten anzufertigen und diese insbesondere bei online gespeicherten Sicherheitskopien zu verschlüsseln.
§ 4 - Verkauf von BTC an den Kunden
Anbahnung. Um einen Verkauf einzuleiten, wählt der Kunde die entsprechende Option am Bildschirm des ATM und hält den QR-Code seiner Wallet vor das Lesegerät. Der ATM liest den QR-Code aus und ermittelt die darin codierte BTC-Adresse. Der Kunde gibt BTC EX auf diese Weise bekannt, auf welche BTC-Adresse die gekauften BTC übertragen werden sollen. Der Kun-de führt im Anschluss die gewünschte Menge Bargeld in den Automaten. Der Kunde verpflichtet sich, genau jene Menge Bargeld einzuführen, um die er BTC kaufen möchte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der ATM kein Wechselgeld ausgibt.
Vertragsschluss. Mit dem Einführen des Bargeldes legt der Kunde an BTC EX ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über BTC in Höhe des eingeführten Geldbetrags. BTC EX nimmt dieses Angebot sofort an. Sobald Bargeld eingeführt wurde, ist der Kauf des Kunden daher verbindlich. Hat der Kunde die gewünschte Menge Bargeld in den Automaten eingeführt, be-stätigt er am Bildschirm des ATM die Transaktion.
Erfüllung durch BTC EX. Die gewünschte Menge BTC wird unverzüglich an die zuvor ausgelesene BTC-Adresse übertragen. Die Verpflichtung von BTC EX zur Übertragung der BTC ist er-füllt, sobald die Transaktion im BTC-Netzwerk sichtbar ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der einmal durchgeführte Verkauf von BTC an den Kunden nicht mehr rückgängig ge-macht werden kann. Es steht dem Kunden jedoch frei, umge-hend BTC an BTC EX zurück zu verkaufen.
§ 5 - Ankauf von BTC vom Kunden
Anbahnung. Um einen Ankauf einzuleiten, wählt der Kunde die entsprechende Option am Bildschirm des ATM und wählt den Betrag in Euro, um den der Kunde BTC an BTC EX verkaufen möchte. Der ATM generiert einen QR-Code, in dem die entspre-chende Menge BTC und jene BTC-Adresse codiert sind, an die der Kunde die BTC zur Vertragserfüllung übertagen muss.
Vertragsschluss. Mit Anzeige des QR-Codes am Bildschirm des ATM legt BTC EX an den Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Kaufertrags über die am Bildschirm des ATM angezeigte Menge BTC zu dem gewählten Kaufpreis. Der Kunde liest den QR-Code mit seiner Wallet-App ein. Der Kaufvertrag wird durch Erfüllung geschlossen sobald der Kunde die entsprechende Menge Bitcoin an die im QR-Code codierte BTC-Adresse über-tragen hat.
Erfüllung durch BTC EX. Der ATM gibt den entsprechenden Euro-Betrag an den Kunden aus, sobald die Transaktion im BTC-Netzwerk sichtbar ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der einmal durchgeführte Ankauf von BTC vom Kunden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es steht dem Kunden jedoch frei, umgehend BTC an BTC EX zurück zu verkaufen.
§ 6 - Kaufpreis
Kaufpreis. Bei dem zwischen BTC EX und dem Kunden abge-schlossenen Kaufvertrag über BTC wird jener Kaufpreis verein-bart, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am Bildschirm des ATM angezeigt wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass An- und Verkaufspreis voneinander abweichen.
§ 7 - Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr. Die Vertragsparteien vereinbaren als Über-gang von Nutzen und Gefahr den Zeitpunkt, in dem die BTC die Verfügungssphäre der übertragenden Partei verlassen. Dies ist jener Zeitpunkt, in dem die Transaktion im BTC-Netzwerk mit einer eigenen Transaktions-ID sichtbar ist; diese ist öffentlich verfügbar und jederzeit etwa über http://blockchain.info ein-sehbar.
§ 8 - Identifizierung des Kunden
Schwellenwerte. Bei jeder Transaktion ist eine Identifikation erforderlich. Ab einem Transaktionswert von EUR 10.000,00 hat der Kunde zur Identifizierung zusätzlich am Terminal einen Fragebogen zur Erhebung weiterer Informationen (Mittelherkunft und Verwendungszweck) auszufüllen und sich mittels eines am Terminal in Echtzeit durchzuführenden Videoidentifizierungsprozesses gegenüber einem Mitarbeiter der BTC einer kurzen Legitimationsprüfung zu unterziehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber BTC EX, Informationen wahr und vollständig zu erteilen.
Zusammenrechnung. Einzelne Transaktionen über EUR 1,00 jedoch unter EUR 10.000,00 die in einem zeitlichen Naheverhältnis zueinanderstehen, werden zusammengerechnet. Ein zeitliches Naheverhältnis wird angenommen, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 7 Tagen die EUR 10.000,00 Wertgrenze überschritten wird. Diesfalls hat der Kunde vor der Durchführung weiterer Transaktionen und zusätzlich zur bereits erfolgten Identifizierung am Terminal einen Fragebogen zur Erhebung weiterer Informationen auszufüllen (Mittelherkunft und Verwendungszweck) und sich mittels eines am Terminal in Echtzeit durchzuführenden Videoidentifizierungsprozesses gegenüber einem Mitarbeiter der BTC einer kurzen Legitimationsprüfung zu unterziehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber BTC EX, Informationen wahr und vollständig zu erteilen.
Kein Kontrahierungszwang. BTC EX behält sich bei jeder Transaktionen das jederzeitige Recht vor, einen amtlichen Lichtbildausweis des Kunden zu verlangen bevor BTC an den Kunden verkauft oder von diesem angekauft werden. BTC EX behält sich weiters das Recht vor, einzelne Personen vom Verkauf oder Ankauf von BTC ohne Angabe von Gründen auszuschließen.
Datenschutz. Die anwendbare Datenschutzerklärung ist am Standort des ATM in den Öffnungszeiten allgemein zugänglich ausgehängt. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss die Möglichkeit, Einsicht in diese zu nehmen.
Grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von BTC EX ist ausgeschlos-sen, es sei denn, der eingetretene Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von BTC EX oder einem ihr zuzurechnen-den Dritten herbeigeführt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.
Keine Haftung für Datenverlust. Die Haftung für Datenverlust, den BTC EX nicht verhindern hätte können, ist ausgeschlossen. Dies betrifft etwa Schäden, die durch unvorhersehbare Ereig-nisse eintreten, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte.
Haftgrenze. Die Haftung von BTC EX ist mit der Höhe des einzelnen Vertragswertes beschränkt, also mit dem jeweils im Rahmen eines Kaufvertrags vereinbarten Kaufpreises in Euro.
Keine Haftung für entgangenen Gewinn. BTC EX übernimmt keine Gewähr, dass die über den ATM angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungs-frei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ausgeführt werden. BTC EX übernimmt insbesondere keine Haftung bei technischen Störungen des ATM und es dem Kunden daher in der Folge nicht möglich war, BTC zum gewünschten Kaufpreis von BTC EX zu kaufen oder an BTC EX zu verkaufen. Die Haftung für ent-gangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 10 - Kein Rücktrittsrecht
Kein Rücktrittsrecht. Bitcoin unterliegen einer allgemeinen Kurs-schwankung und ihr späterer Wert kann nach Abschluss des Kaufvertrages in erheblichem Maß von dem gezahlten Kauf-preis abweichen. BTC EX hat keinerlei Einfluss auf diese Kurs-schwankungen. Aus diesem Grund besteht keine Möglichkeit nach den Bestimmungen des FAGG vom Kaufvertrag über die verkauften Bitcoins zurücktreten (kein Widerrufsrecht).
Erklärungen. Sämtliche Erklärungen sind schriftlich per Brief an die BTC Management GmbH, Wollzeile 11/2, 1010 Wien, oder per Email an office@btcexchange.gmbh zu richten. Details zur BTC Management GmbH finden sich im Impressum unter www.btcexchange.gmbh.
Beschädigung des ATM. Der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz von Beschädigungen des ATM, die auf seinen Gebrauch zurück-zuführen sind. Beobachtet der Kunde eine Beschädigung des ATM durch einen Dritten (Schädiger) in Abwesenheit der Mit-arbeiter von BTC EX, wird er BTC EX den Dritten soweit möglich namhaft machen bzw. Informationen an BTC EX weiterzugeben, die zur Identifizierung des Dritten führen könnten.
Anwendbares Recht. Der zwischen BTC EX und dem Kunden abgeschlossene Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Gerichtstand. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das in Handelssachen zuständige Gericht in Wien zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG, so ist weiters das Wohnsitzgericht des Verbrau-chers zuständig. Hat der Kunde weder einen aufrechten Wohn-sitz noch einen ständigen Aufenthaltsort im Inland wird als Erfüllungsort Wien und als für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das in Handelssa-chen zuständige Gericht in Wien als zuständig vereinbart.

References: § 1053

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10
 § 1