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Timestamp: 2020-01-23 02:39:51+00:00

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Die Grundstücksgrenzen - wohnungswirtschaft.online
Wie beschrieben ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Konstitutiv für ein Grundstück sind daher seine Grenzen. Es ist wichtig, zu wissen, wo genau die Grundstücksgrenzen verlaufen. Von ihnen hängen die Größe und der Schnitt des Grundstücks und damit sein Wert und viele rechtliche Gegebenheiten ab. In Deutschland sind die damit zusammenhängenden Fragen in unterschiedlichen Gesetzen, aber umfassend geregelt.
Die Abmarkung
Der Baum auf der Grenze
Gemeinschaftliche Grenzanlagen
1. Das Liegenschaftskataster
Die Vermessung der Grundstücke und ihre Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzungen für ihre rechtliche Erfassung. Ein Grundstück im vermessungstechnischen Sinn ist ein zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, welcher amtlich vermessen ist und im Katasterverzeichnis und in der Flurkarte als Flurstück einer Gemarkung unter einer eigenen Flurstücksnummer verzeichnet ist. Diese Aufgaben sind Sache der Katasterbehörden. Näheres regeln die Kataster- und Vermessungsgesetze der Länder.
Liegenschaftskataster und Grundbuch sind eng miteinander verbunden. Das Grundbuch übernimmt im Bestandsverzeichnis die tatsächlichen Angaben des Katasters (§ 2 Abs. 2 GBO). Umgekehrt werden im Kataster die Eigentumsangaben des Grundbuchs nachrichtlich mitgeteilt. Ein Grundstück im Grundbuch kann aus mehreren Flurstücken des Katasters bestehen.
Grundlage des Liegenschaftskatasters ist nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin (VermG Bln) das Flurstück als geometrisch eindeutig begrenzter Teil der Erdoberfläche. Das Liegenschaftskataster weist die Liegenschaften gemäß § 15 Absatz 1 VermGBln in Verzeichnissen und in einem amtlichen Kartenwerk (Flurkarte) nach. Die Flurstücke und die Gebäude sind nach § 15 Absatz 3 VermGBln mit ihren Bezeichnungen, ihren Begrenzungen, ihren Flächen, ihren Nutzungen und ihrer Lage nachzuweisen.
2. Die Grenzfeststellung
Um die Feststellung der Grundstücksgrenzen muss man sich in Deutschland in der Regel nicht weiter kümmern. Für die meisten Grundstücke sind sie im Liegenschaftskataster nachgewiesen.
Grenzen müssen neu festgestellt werden, wenn Grundstücke geteilt oder zusammengelegt werden. Das geschieht beispielsweise, wenn sie verkauft oder bebaut werden sollen. Neuzubildende Grenzen sind nach § 20 Absatz 1 VermG Bln in das Liegenschaftskataster zu übernehmen, nachdem sie festgestellt worden sind.
Zur Grenzfeststellung wird nach § 21 Absatz 1 VermG Bln ein Grenzfeststellungsverfahren durchgeführt. In der Regel wird auf Antrag eines Grundstückseigentümers in einem allen Beteiligten vorher angekündigten Ortstermin der Grenzverlauf vor Ort eingemessen, mit Grenzmarken markiert und in einem Abmarkungsprotokoll dokumentiert, das beide Grundstückseigentümer unterschreiben müssen. Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sind die Grenzfeststellungsunterlagen zur Übernahme in das Liegenschaftskataster geeignet, so stellt die zuständige Behörde nach § 21 Absatz 3 VermG Bln die Grenze fest und gibt dies den Beteiligten durch Grenzfeststellungsbescheid bekannt.
3. Die Abmarkung
Grenzpunkte festgestellter Grenzen können zur örtlichen Kennzeichnung nach § 22 Absatz 1 VermG Bln mit dauerhaften Grenzzeichen (Grenzmarken) abgemarkt werden, die weder verändert, wiederhergestellt noch entfernt werden dürfen. Die Grundstückseigentümer sind nach § 22 Absatz 2 VermG Bln berechtigt, die Grenzpunkte ihrer Grundstücks- und Flurstücksgrenzen abmarken zu lassen.
Die Vorschriften über die Abmarkung von Grenzpunkten gelten nach § 23 Absatz 3 VermG Bln auch für die Wiederherstellung, wenn Grenzmarken verlorengegangen sind oder versetzt wurden.
Als Grenzmarken werden Grenzsteine, Kunststoffmarken, Eisenrohre, Metallbolzen, Meißelzeichen, Grenznägel oder Grenzpfähle verwendet.
Für das Abmarkungsverfahren gelten nach nach § 23 Absatz 1 VermG Bln die Vorschriften über das Grenzfeststellungsverfahren entsprechend. In bestimmten Fällen ist der Eigentümer nach § 22 Absatz 2 VermG Bln öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Grenzpunkte seiner Grundstücks- und Flurstücksgrenzen abmarken zu lassen
Bei der Abmarkung geht es um die Kennzeichnung eines unstreitigen Grenzverlaufs durch die Errichtung oder Wiederherstellung von Grenzzeichen. Diese können entfernt, verrückt oder unkenntlich geworden sein. Ist der Grenzverlauf unklar oder streitig, müssen sich die Nachbarn einigen oder die Grenzfrage gerichtlich klären lassen.
Entscheidend für das Eigentum sind nur die sachenrechtlichen Verhältnisse. Entspricht die abgemarkte Grenze nicht den wirklichen Eigentumsverhältnissen, ändert dies nicht den tatsächlichen Umfangs des Eigentums. Die Abmarkung schafft aber ein widerlegbares Indiz für den korrekten Grenzverlauf. Wer sich darauf beruft, dass die Grenze falsch abgemarkt ist, muss dies beweisen.
Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks nach § 919 Absatz 1 BGB verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich gemäß § 919 Absatz 2 BGB nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Für Berlin gelten somit die vorstehend beschriebenen Regelungen des VermG Bln.
Die Kosten der Abmarkung sind nach § 919 Absatz 3 BGB von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Die Nachbarn können sich natürlich auch auf einen bestimmten Grenzverlauf im Rahmen eines sogenannten Grenzfeststellungsvertrages einigen. Dieser ist dann Grundlage der Abmarkung. Ein solcher Vertrag kann bereits dadurch zustande kommen, dass alle Beteiligten das Abmarkungsprotokoll unterschreiben und dadurch die Grenzen anerkennen. Sollen in diesem Zusammenhang Eigentumsflächen übertragen werden, muss der Grenzfeststellungsvertrag allerdings notariell beurkundet werden (§ 311b Absatz 1 BGB).
Wirkt der Grundstücksnachbar nicht freiwillig mit, kann er gerichtlich in Anspruch genommen werden. Dabei geht es nicht um die Fälle, in denen die Grundstücksgrenzen feststehen, aber z.B. ein Zaun falsch steht. Dabei handelt es sich um einen normalen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Es geht um die Fälle, in denen der Grenzverlauf zwischen den Nachbarn streitig ist. Dabei handelt es sich um einen Fall der sogenannten Grenzverwirrung nach § 920 BGB. In diesem Fall richtet sich die Klage auf Feststellung des Grenzverlaufs. Lässt sich die richtige Grenze nicht anders ermitteln, so ist nach § 920 Absatz 1 BGB für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend, also der tatsächliche Zustand. Kann dieser nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen. Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze nach § 920 Absatz 2 BGB so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.
4. Der Baum auf der Grenze
Steht auf der Grenze ein Baum oder ein Strauch, so gebühren gemäß § 923 Absatz 1 und 3 BGB die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.
Nach § 923 Absatz 2 BGB kann jeder der Nachbarn die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.
5. Gemeinschaftliche Grenzanlagen
Werden zwei Grundstücke durch einen Weg, einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird nach § 921 BGB vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört. Es handelt sich dann um eine gemeinschaftliche Grenzanlage.
Eine solche Grenzanlage liegt vor, wenn sie sich zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung braucht der Anlage nicht zuzukommen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. März 2003, V ZR 11/02). Es reicht also aus, wenn ein Erschließungsweg sich über beide Grundstücke erstreckt, unabhängig davon, ob er auch die Grundstücke voneinander abgrenzt. ist. Die dienende Funktion kann zum Beispiel im Sichtschutz einer Hecke liegen oder in der Möglichkeit, einen gemeinsamen Weg als Zufahrt zu verwenden.
Keine gemeinschaftliche Grenzanlage sind Zäune, die nicht auf, sondern nur entlang der Grenze stehen. Sie können vom Eigentümer jederzeit entfernt werden. Allerdings gibt es in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer zumeist Vorschriften über die Einfriedungspflicht (In Berlin in § 21 NachbG Bln).
Sind die Nachbarn zur Benutzung einer solcher Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie nach § 921 BGB zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Dies gilt etwa für das Verputzen einer Mauer oder das Pflegen einer Hecke.
Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nach § 922 Satz 3 BGB nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Andernfalls kann der betroffene Nachbar die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen.
Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft (§§ 741 ff BGB).
Bild: fotomek_Adobe-Stock
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 20
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 919
 § 919
 § 919
 § 985
 § 920
 § 920
 § 920
 § 923
 § 923
 § 921
 § 21
 § 921
 § 922