Source: https://www.expeer.de/gmbh/agb/allgemeine-hostingbedingungen/?L=244
Timestamp: 2020-06-05 08:37:02+00:00

Document:
Allgemeine Hostingbedingungen: expeer GmbH
Stand 30.04.2019, Version 1.1.0
1. Geltung dieser Webhostingbedingungen
1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Webhostingbedingungen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Ihnen wird hiermit widersprochen.
1.3 Die expeer GmbH ist berechtigt, jederzeit Änderungen sowohl ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch dieser Webhostingbedingungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen erforderlich und für den Kunden zumutbar sind.
2. Gegenstand des Webhostingvertrages
2.1 Gegenstand des Webhostingvertrages mit der expeer GmbH ist die Bereitstellung von Rechnerspeicherplatz für die Speicherung einer Website des Kunden („Host-Providing“), soweit nichts anderes vereinbart (z.B. dedizierter Server).
2.2 Ebenfalls Gegenstand des Hostingvertrags ist die Einstellung der Website des Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs, soweit nichts anderes vereinbart.
2.3 Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand des Webhostingvertrages. Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen der expeer GmbH auch nicht die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschließlich Zugangssoftware) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten über das Internet („Kundenterminal“), die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Kundenterminal und dem Server der expeer GmbH und die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der Internetpräsenz oder von online eingegebenen Daten und Informationen. Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen. Diese Dienstleistungen können jedoch von der expeer GmbH angeboten werden. Darüber ist eine gesonderte Vereinbarung notwendig.
2.4 Soweit nichts anderes vereinbart, gewährleistet die expeer GmbH dem Kunden eine Erreichbarkeit von 98 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, auf die die expeer GmbH keinen Einfluss hat, nicht zu erreichen ist.
2.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die expeer GmbH aufgrund der Struktur des Internets keinerlei Einfluss darauf hat, ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können, welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der expeer GmbH aus zu anderen Anbietern nehmen, und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind.
3. Pflichten der expeer GmbH
3.1 Die expeer GmbH überlässt dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart, die von dem Kunden die in der Leistungsbeschreibung individuell aufgeführte Anzahl von Megabyte (MB) Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server kann es sich um den Server eines Dritten handeln, zu dessen Nutzung die expeer GmbH berechtigt ist.
3.2 Die expeer GmbH trägt dafür Sorge, dass die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist, soweit nichts anderes vereinbart.
3.3 Die expeer GmbH trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß § 3.1 dieser Webhostingbedingungen hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und/oder anderer Daten und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website und/oder anderer Daten nutzen kann.
3.4 Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß § 3.1 dieser Webhostingbedingungen zu ermöglichen, vergibt die expeer GmbH Zugangsdaten an den Kunden, die aus FTP-Server, Benutzername und Kennwort bestehen, soweit nichts anderes vereinbart. Aus Sicherheitsgründen gibt die expeer GmbH dem Kunden die Möglichkeit, sein Kennwort zu ändern.
4.1 Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 3.1 dieser Webhostingbedingungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde die expeer GmbH von den Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 3.4 dieser Webhostingbedingungen sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung des Zugangs durch unbefugte Dritte zu verhindern.
4.3 Als unbefugte Dritte im Sinne des § 4.2 dieser Webhostingbedingungen gelten nicht die Personen, die den Zugang, der Gegenstand des Webhostingvertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
4.4 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern wird und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstößt. Darüber hinaus versichert der Kunde, den ihm obliegenden gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere solche aus dem Telemediengesetz (TMG), nachzukommen.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die expeer GmbH von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die expeer GmbH von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
4.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihn möglicherweise die Pflicht trifft, zusätzlich zu diesem Webhostingvertrag einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach §11 BDSG abzuschließen.
5.1 Der Kunde überträgt der expeer GmbH für die Dauer des Webhostingvertrages die zur Abwicklung des Webhostingvertrages erforderlichen einfachen Nutzungsrechte.
6. Sperrung von Inhalten
6.1 Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 4.4 dieser Webhostingbedingungen für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist die expeer GmbH berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
7.1 Der Vergütungsbetrag orientiert sich an der gewählten Tarifstruktur und dem für den jeweiligen Kalendermonat verursachten Datentransfervolumen, soweit nichts anderes vereinbart. Die zur Zeit des Vertragsschlusses gültige Fassung der Leistungsbeschreibung und der Preisliste werden Vertragsbestandteil, soweit nichts anderes vereinbart.
7.2 Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabytes pro Monat im Leistungsumfang enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten).
7.3 Die expeer GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss des Webhostingvertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist die expeer GmbH berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
8.1 Die expeer GmbH wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung nach dessen Wahl monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, jeweils Voraus - in Rechnung stellen.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Vergütungsbetrag auf das Konto DE88380601862019704010 der expeer GmbH bei der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG (BIC GENODED1BRS) zu zahlen.
9.1 Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn die expeer GmbH einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.
10.1 Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet die expeer GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB).
10.2 Die expeer GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
10.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die expeer GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also Pflichten, derentwegen die Parteien diesen Vertrag überhaupt eingegangen sind, sowie bei Personenschäden und Verletzungen der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der expeer GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der expeer GmbH gilt.
11.1 Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Webhostingvertrag für die Dauer eines Jahres geschlossen und verlängert sich ohne Weiteres für ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt worden ist.
11.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
11.3 Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Webhostingsvertrages liegt für die expeer GmbH insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieser Webhostingbedingungen nachhaltig verletzt, oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung der expeer GmbH einem Dritten zur Nutzung überlässt.
11.4 Kündigt der Kunde den Vertrag ohne Gründe nach § 648 BGB, kann die expeer GmbH nach ihrer Wahl die Ansprüche nach § 648 BGB oder stattdessen für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn neben der Vergütung für die schon erbrachten Leistungen einen Pauschbetrag i.H.v. 50% der für die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten Leistungen geschuldeten Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der der expeer GmbH nach § 648 BGB zustehende Betrag niedriger ist.
12.1 Auf den Webhostingvertrag ist – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Webhostingvertrag ergeben, der Sitz der expeer GmbH als Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Webhostingbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleiben die Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Webhostingbedingung tritt eine Regelung, die dem am Nächsten kommt, was der Kunde und die expeer GmbH gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen Webhostingbedingungen.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 §11
 § 4
 § 315
 § 4
 § 648
 § 648
 § 648