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Timestamp: 2020-01-23 13:12:49+00:00

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§ 63 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 63 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 63 hat 5 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten (§ 54 Abs. 2 und 3) zu. 2Gegen eine Verfügung, durch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.
Frühere Fassungen von § 63 GWB
Zitierungen von § 63 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung (§ 63 Abs. 3 Satz 2), so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die ...
... gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4 , §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen ...
§ 92 GWB Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (vom 09.06.2017)
... errichtet, so können die Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4 , §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von ...
... der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und 4 ...
... Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden ( §§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über Beschwerden ...
... Vorbemerkung 1.2.2: Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1. den §§ 63 und 171 GWB, 2. § 48 WpÜG, 3. § 37u Abs. 1 WpHG, 4. § 75 ...
... von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend ...
... Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63 Absatz 1 Satz 2 bis Absatz 4 Satz 2 , § 66 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 2, 3 Satz 1, 4 und 5, Absatz 4 und 5, § 67 Absatz ...
... Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3" ersetzt. 38. § 63 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „ausschließlich" ...
... Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und Absatz 4 entsprechend. (2) Die Bundesregierung kann durch ...
... 11. In § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 63 Abs. 4 Satz 1 und § 66 Abs. 1 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Bundesministeriums ...
... Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1. den §§ 63 und 116 GWB, 2. § 48 WpÜG, 3. § 37u Absatz 1 WpHG, ...
... Satz 2, § 56 Abs. 3 Satz 3 erster Halbsatz, § 59 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 63 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 3, § 106 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Nr. 8 des Gesetzes ...
... § 62 Bekanntmachung von Verfügungen Abschnitt 2 Beschwerde § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 64 Aufschiebende Wirkung ... 47d Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis 77, 82a, 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend." 31. ... die sie nach § 42 Absatz 5 erstellt hat, zu erläutern." 44. Vor § 63 wird die Überschrift wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Beschwerde". ... wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Beschwerde". 44a. Dem § 63 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Gegen eine Verfügung, durch die eine ...
... Hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschwerde über die Kostenentscheidung gilt § 63 Absatz 1 und 4 entsprechend. § 141 Verfahrensarten (1) ...
... Absatz 1 Satz 2, § 56 Absatz 3 Satz 3, § 59 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 63 Absatz 4 Satz 1, § 66 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2, § 100b Absatz 4 Nummer 4, ...
... gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über Beschwerden ...
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