Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=27.01.2016&Aktenzeichen=14%20S%2011701/15
Timestamp: 2020-04-05 00:36:41+00:00

Document:
LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15 - dejure.org
LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15
https://dejure.org/2016,1961
LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15 (https://dejure.org/2016,1961)
LG München I, Entscheidung vom 27.01.2016 - 14 S 11701/15 (https://dejure.org/2016,1961)
LG München I, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 14 S 11701/15 (https://dejure.org/2016,1961)
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ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 133, § 157, § 242, § 540 Abs. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, § 553 Abs. 1 S. 1
Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
Erlaubnis zur Untervermietung beschränkt: Dauerhafte Gebrauchsüberlassung unzulässig!
Erlaubnis zur Untervermietung einer Mietwohnung während beruflicher Auslandsaufenthalte des Mieters (höchstens dreimal jährlich); Ermächtigung zur dauerhaften, auf Jahre angelegten Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an Dritte; Fristlose Kündigung des ...
Fristlose Wohnungskündigung bei unbefugter Gebrauchsüberlassung nach Widerruf der Erlaubnis
AG München, 15.06.2015 - 417 C 1442/15
ZMR 2016, 451
Es bestätigt sich vielmehr, dass es in Berlin - wie auch in anderen Städten (vgl. die der Entscheidung des LG München I in dem Verfahren 14 S 11701/15, ZMR 2016, 451, zugrunde liegende Konstellation) - teilweise einen "zweiten" Wohnungsmietmarkt gibt, auf dem das soziale Wohnraummietrecht, das der Hauptmieter gegenüber dem Hauptvermieter für sich in Anspruch nimmt, infolge der abgestuften Miet- und bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse sowie abgeleiteten Besitzrechte nur eingeschränkt Wirkung entfalten kann und tatsächlich selbst dann nur eingeschränkt entfaltet, wenn der Untermieter sich seinerseits gegenüber dem Mieter mit Erfolg auf mieterschützende Vorschriften berufen könnte (…vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 08.02.2017 - 65 S 433/16, zur Veröff vorgesehen).
LG Berlin, 22.03.2017 - 65 S 285/16
Erlaubnis zur Untervermietung darf nach 15 Jahren widerrufen werden!
Maßgeblich für die Möglichkeit eines Widerrufs aus wichtigem Grund spricht die Überlegung, dass der Vermieter das Mietverhältnis als solches nach § 543 BGB aus wichtigem Grund kündigen und dem Mieter dadurch den Gebrauch der Mietsache in vollem Umfang entziehen kann; es muss ihm daher bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erst recht möglich sein, den Gebrauch der Mietsache durch den Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung nur teilweise zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1984 - VIII ZR 237/82, NJW 1984, 1031; LG München, Urteil vom 27.01.2016 - 14 S 11701/15, beck-online), ohne dass § 573b BGB berührt ist.
LG Berlin, 22.01.2018 - 65 S 219/17
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Untervermietung ohne Erlaubnis des …
Es schon zu Lasten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass er bereits keinen Anspruch auf Fortdauer der Genehmigung überhaupt einer Untervermietung haben dürfte, die Klägerin diese vielmehr widerrufen dürfte, weil der Beklagte zu 1), ohne jede Absicht, dauerhaft in die aus einem Zimmer bestehende Wohnung zurückzukehren, sich vollständig aus dem Mietverhältnis gelöst hat, seit 2012 nicht einmal mehr unmittelbar die Miete an die Klägerin zahlt (…vgl. Wertungen in: LG Berlin, Urt. v. 22.03.2017 - 65 S 285/16, WuM 2017, 260, juris;… Urt. v. 08.02.2017 - 65 S 433/17, WuM 2017, 263, juris; LG München I, Urt. v. 27.01.2016 - 14 S 11701/15, ZMR 2016, 451, juris).
Der Lebenszuschnitt des Klägers zu 2) lässt keine Anhaltspunkte erkennen, die eine künftige Eigennutzung der streitgegenständlichen Wohnung auch nur möglich erscheinen lassen (vgl. insoweit auch: LG München I, Urt. v. 27.01.2016 - 14 S 11701/15, in ZMR 2016, 451, nach juris Rn. 51).

References: § 540
 § 133
 § 157
 § 242
 § 540
 § 543
 § 543
 § 553
 § 543
 § 573