Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201997,%20565
Timestamp: 2018-11-14 05:47:52+00:00

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BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97 - dejure.org
Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen Verteidigers - Erkennbarkeit von Umständen für ein gestörtes Vertrauensverhältnis - Annahme eines wichtigen Grundes zur Ersetzung eines Pflichtverteidigers - Annahme einer grausamen Tötung - Veranlassung des Täters zu einer Vielzahl qualvoller Messerstiche durch die Gegenwehr des Opfers - Tötung aus sonst niedrigen Beweggründen - Starke Bindung des Täters an die besonderen religiösen und moralischen Leitbilder seines Herkunftslandes
StPO § 143; StGB § 211
NStZ 1998, 344
StV 1997, 565
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die besonderen Anschauungen und Wertvorstellungen, denen ein Täter wegen seiner Bindung an eine fremde Kultur verhaftet ist, bereits bei der Gesamtwürdigung, ob ein Beweggrund objektiv niedrig ist, berücksichtigt (BGH NJW 1980, 537 = JZ 1980, 238 mit Anm. Köhler und Anm. Sonnen JA 1980, 747; StV 1981, 399; NJW 1983, 55; StV 1997, 565;… Urteil des 1. Strafsenats vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - so auch Neumann in NK-StGB § 211 Rdn. 30;… Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT Teilbd. 1 9. Aufl. § 2 Rdn. 37 a. E.).
Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob die Tötung eines vermeintlichen Vergewaltigers auf Grund einer auf "soziokulturellen und religiösen Wertvorstellungen beruhenden Vergeltungspflicht" der Annahme niedriger Beweggründe im Sinne des § 211 StGB entgegenstehen würde (…ablehnend für den Fall der Blutrache vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29 = BGH StV 1996, 208 f. m. Anm. Fabricius; vgl. aber auch BGH StV 1997, 565 f.;… BGH, Urt. v. 28. August 1979 - 1 StR 282/79; zum Phänomen der Blutrache allgemein: vgl. Wahl, Kriminalistik 1985, 103 ff.; für Tötung zur Rettung der Familienehre oder aus Gründen der Selbstjustiz vgl. BGH NJW 1980, 537 und StV 1981, 399 f.;… 1994, 182 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28; BGH StV 1998, 130 f.), da sich die Tat der Angeklagten gegen einen unbeteiligten Dritten richtete.
So ist der - nach dem Vortrag des Beschuldigten einzig in Betracht kommende - Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses nur dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, so dass zu besorgen ist, dass die Pflichtverteidigung nicht (mehr) sachgerecht durchgeführt werden kann (BGH, StV 1997, 565 f.; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - 2 Ws 30/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 04. Dezember 2008 - 3 Ws 483/08 -).
Der auf Grund des Vortrags des Beschwerdeführers einzig in Betracht kommende Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses ist nur dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, auf Grund dessen zu besorgen ist, dass die Pflichtverteidigung nicht (mehr) sachgerecht durchgeführt werden kann (vgl. BGH StV 1997, 565;… OLG Hamm a.a.O.).
OLG Hamm, 26.01.2006 - 2 Ws 30/06
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Vertrauensverhältnis; Zerrüttung; …
Der aufgrund ihres Vortrags einzig in Betracht kommende Entpflichtungsgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses ist nur dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, aufgrund dessen zu besorgen ist, dass die Pflichtverteidigung nicht (mehr) sachgerecht durchgeführt werden kann (vgl. auch noch BGH StV 1997, 565;… OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.).
OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 52/06
OLG Nürnberg, 23.07.2001 - Ws 760/01
Strafverteidiger; Wahlverteidigung; Beigeordneter Verteidiger; Vertrauensanwalt; …
Dies gilt auch, soweit der Gerichtsort weiter entfernt ist, denn würde der Beschuldigte in diesem Stadium bereits einen am Gerichtsort ansässigen Verteidiger bemühen, würden hohe Reisekosten für Besuche in der Haftanstalt anfallen (BGH StV 97, 565).
OLG Hamm, 13.10.2000 - 2 Ws 267/00
Pflichtverteidiger, Entpflichtung, wichtiger Grund, Beiordnung eines neuen …

References: § 143
 § 211
 § 211
 § 2
 § 211
 § 211
 BGH 
 BGH 
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 § 211
 BGH 
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