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Timestamp: 2019-04-23 02:58:52+00:00

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§ 15 RPflG Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Rechtspflegergesetz
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§ 15 - Rechtspflegergesetz (RPflG)
Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
§ 15 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Abs. 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschließende Bestellung eines neuen Betreuers;
die Entscheidungen nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1632 Abs. 1 bis 3, § 1797 Abs. 1 Satz 2 und § 1798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen;
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 15 RPflG
Zitierungen von § 15 RPflG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 94 Abs. 4 des Bundesberggesetzes; 2. vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom ...
... betreffen: 1. die Geschäfte nach § 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 sowie § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, soweit sie nicht die Entscheidung über die Anordnung einer ...
... nach Absatz 2 Aufgaben nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b, c oder i wahr, gelten weder § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 noch § 16. Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. die Anordnung einer ...
... Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs." 5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt: „§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche ... 5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt: „§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (1) Von den ... „§ 14 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 8 und § 15 ", die Angabe „§ 1906" durch die Angabe „§ 1905" und die ...
... 23 Nr. 5 wird wie folgt gefasst: „5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt: „§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche ... „5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt: „§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (1) Von den ...
... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind" ersetzt. 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach dem Wort ...
... die Wörter „nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes" eingefügt. 2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz ...
... diese dem Familiengericht obliegen, bleiben dem Richter vorbehalten." 4. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende ... geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 8 und § 15 " durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 sowie § 15 Absatz 1 ... 8 und § 15" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 sowie § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ... 3. die Anordnung von Zwangsmaßnahmen einschließlich der Haft (§§ 11, 15 , 24 des Ausführungsgesetzes), 4. die Entscheidung über die Postsperre ...
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References: § 15

§ 15

§ 15
 § 1908
 § 1632
 § 1797
 § 1798
 § 3
 § 6
 § 7
 § 9
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 94
 § 14
 § 15
 § 3
 § 15
 § 16
 § 14
 § 15
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 § 3
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