Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=IX%20R%2027%2F07
Timestamp: 2018-02-18 10:31:54+00:00

Document:
BFH, 28.11.2007 - IX R 27/07 - dejure.org
EigZulG § 2 Satz 1, § 4
EigZulG § 2 Satz 1 EigZulG § 4
Nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht aus
EigZulG § 2 S. 1 § 4
Eigenheimzulage: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch
Nutzung eines bewohnten Hausgrundstücks durch den zivilrechtlichen Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken bei fehlender Ausübung eines erworbenen Vorbehaltsnießbrauchs; Gewährung einer Eigenheimzulage für die Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in einem eigenen Haus; Auslegung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG); Ansehung eines Vorbehaltsnießbrauchers als wirtschaftlichen Eigentümer eines Hausgrundstücks
Eigenheimzulage bei nicht ausgeübtem Vorbehaltsnießbrauch und Nutzung durch den Eigentümer
Wirtschaftliches Eigentum schließt Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken aus! (IMR 2008, 1057)
BFHE 220, 573
NZM 2008, 413
BStBl II 2008, 349
Fallen das zivilrechtliche und das wirtschaftliche Eigentum auseinander, so ist auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 IX R 27/07, BFHE 220, 573, BStBl. II 2008, 349 …und vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891).
Das ist der Fall, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers besteht oder ein solcher Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vgl. BFH-Urteile 28. November 2007 IX R 27/07, BFHE 220, 573, BStBl. II 2008, 349 …und vom 28. März 2007 IX R 37/05, BFH/NV 2007, 1891 m.w.N.;… Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 10. Auflage 2009, § 39 Rn 10 m.w.N.).
Zwar muss der nach dem Eigenheimzulagengesetz Anspruchsberechtigte wenn nicht zivilrechtlicher so doch wirtschaftlicher Eigentümer des Objekts i.S. von § 39 Abs. 2 der Abgabenordnung sein (…vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 2007 IX R 22/06, BFH/NV 2007, 1836; vom 28. November 2007 IX R 27/07, BFHE 220, 573, BStBl II 2008, 349).
Die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil in BFHE 220, 573, BStBl II 2008, 349, ist angesichts des anders gelagerten Sachverhalts sowie der bindenden Feststellungen des FG zum fehlenden Gefahrübergang und dem daher fehlenden Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem Jahr 2006 (s. vorstehend) nicht gegeben.
BFH, 02.04.2008 - IX R 59/07
Zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach § 4 EigZulG
Wie der Bundesfinanzhof in seinem zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28. November 2007 IX R 27/07 (BStBl II 2008, 349, BFH/NV 2008, 640) entschieden hat, schließt das nicht ausgeübte Nutzungsrecht eines Angehörigen die Nutzung einer Wohnung durch den zivilrechtlichen Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nur aus, wenn es wirtschaftliches Eigentum des Angehörigen und damit dessen Berechtigung nach § 2 Satz 1 EigZulG begründet.

References: § 2
 § 4
 § 2
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 § 2
 § 4
 § 4
 § 39
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 § 4
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