Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/viewComment.php?nid=10005
Timestamp: 2020-06-05 10:52:51+00:00

Document:
"Eine Einwilligungspflicht entfällt zudem (gemäß Art. 5 Abs. 3 der Cookie-Richtlinie 2002/58/EG) dann, wenn der alleinige Zweck für die Cookie-Setzung die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist."
Woher kann ich denn wissen, ob die Cookies von z.B. Livezilla wirklich nur der Nachrichtenübertragung dienen? Das setzt ja Wissen voraus, das ein Normalsterblicher nicht haben kann.
Beitrag von Jutta Jeppsson
Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Fragen zu den Rückschlüssen aus dem aktuellen Urteil des EuGH.
Der EuGH nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf Art.5 Abs.3 der Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/136/EG.
Nach dieser Vorschrift ist für Cookies eine Einwilligung immer dann einzuholen, wenn diese für den Betrieb der Website und die Bereitstellung ihrer Funktionen nicht technisch notwendig sind.
Dass der EuGH diese Vorschrift zur Grundlage seiner Entscheidung macht und mithin die Einwilligungspflicht wie beschrieben aufstellt, wird (neben vielen Direktzitaten) vor allem daraus deutlich, dass er ihre Geltung auch unter der DSGVO bestätigt und ausführt, dass die Erforderlichkeit einer Einwilligung für Cookies gerade nicht davon abhänge, ob im Einzelfall personenbezogene Daten (im Anwendungsbereich der DSGVO) verarbeitet würden oder nicht. Die Einwilligung sei generell für alle (technisch nicht notwendigen) Cookies verpflichtend.
So entzieht der EuGH der Rechtfertigung von cookie-basierten Verarbeitungen über berechtigte Interessen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) implizit die Grundlage, indem er die Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie zum der DSGVO vorangehenden Sonderrecht erhebt.
02.10.2019, 16:39 Uhr
Auch aus unserer Sicht handelt es sich bei Shopify Analytics-Cookies um technisch nicht notwendige Cookies, für die eine Einwilligungspflicht besteht. Lassen sich diese nicht deaktivieren, besteht hier derzeit beim Anbieten auf Shopify ein datenschutzrechtliches Risiko. Insofern ist Shopify gehalten, die neuen Grundsätze zur Einwilligungspflicht bei Cookies unverzüglich umzusetzen und Deaktivierungsmöglichkeiten für Betreiber oder eine rechtskonforme Einwilligungslösung bereitzustellen.
Cookies von Zahlungsdiensteanbietern und Hinweise auf die Datenschutzerklärung
Cookies, die von eingebundenen Zahlungsdiensteanbietern (unabhängig von einer konkreten Zahlung) gesetzt werden, gelten als technisch notwendig, sofern sie kein bestimmtes Nutzungsverhalten analysieren, sondern nur der Vorbereitung eventueller Zahlungen oder der Prüfung einer Zahlungslegitimation dienen.
Kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden, ob Cookies von Zahlungsdiensteanbietern über die technische Notwendigkeit hinaus auch das Nutzerverhalten analysieren, sollte im Zweifel eine Cookie-Einwilligung eingeholt werden.
Was die Bezugnahme auf die Datenschutzerklärung bei der Cookie-Einwilligung angeht, reicht nach derzeitigem Stand ein Generalverweis aus. So kann etwa formuliert werden: "Informationen zur Funktionsweise, zur Funktionsdauer und zu den Verarbeitungsvorgängen der Cookies der einzelnen Anbieter erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung." Hierbei sollte die Datenschutzerklärung verlinkt sein.
Für alle gängigen cookie-basierten Anwendungen nicht technisch notwendiger Art stellt die IT-Recht Kanzlei in ihren Datenschutzerklärungen bereits rechtssichere Klauseln bereit.
Vielmehr genügt eine reine Erwähnung in der Datenschutzerklärung
Beitrag von minifink Kindermode
02.10.2019, 12:24 Uhr
[Zitat] Vielmehr genügt eine reine Erwähnung in der Datenschutzerklärung. [Zitat Ende]
Wie machen wir das am Besten? Habe sie schon die Möglichkeit in der von Ihnen generierten Datenschutzerklärung die einzelnen technisch notwendigen Cookies zu erwähnen?
Bei uns würden/werden, nach aktueller Kenntnis folgende "technische" Cookies geschrieben: -> PlentyID -> Plentymarkets SessionID -> _cfduid -> Cloudflare Sicherheitscookie, wird gesetzt, wen User als "sicher" identifiziert wurde. Also kein "Angreifer", bzw. Web-Spammer oder Fraud-Crawler. -> ca. 25 weiter Cookies, sobald im Checkout die PaypayPlus Wall aufgerufen wird
Wie stellen wir am besten sicher , das nicht sogar PayPal mit seinen bei uns gesetzten Cookies "trackt".
Zahlungsarten in einem Shop
Beitrag von Fragender User
Hallo, auch Zahlungsarten die in einem Shop angeboten werden setzen Cookies, hierzu gehören unter anderem Amazon und PayPal, obwohl die jeweilige Zahlungsart noch nicht ausgewählt wurde.
Wie verhält sich sich mit diesen Cookies, der Kunde könnte ja argumentieren das er diese Zahlungsarten gar nicht nutzen möchte.

References: Art. 5
 EuGH 
 Art.5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 5