Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/dispositionsmaxime
Timestamp: 2020-03-28 12:18:14+00:00

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Dispositionsmaxime | Rechtslupe
Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unter­lie­gen im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nur die Beschwer­de­an­trä­ge der Prü­fung und Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Der Beschluss des ers­ten Rechts­zugs darf nur inso­weit abge­än­dert wer­den, wie eine Abän­de­rung bean­tragt ist . Das Gericht ist nach dem
Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als "der­zeit unbe­grün­det"
Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als "zur­zeit unbe­grün­det" abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht zwin­gend ein Ver­stoß gegen § 308 (bzw. im Beru­fungs­ver­fah­ren § 528 ZPO). Ein Ver­stoß des Beru­fungs­ge­richts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen die
Das Gericht darf kei­ne ande­re als die ver­lang­te Scha­dens­art zuer­­ken-nen. Der Anspruch auf Ersatz von auf ein zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen und der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen betref­fen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Wird dem Klä­ger mit dem von dem Beklag­ten ange­foch­te­nen Urteil mehr zuge­spro­chen als er im
Zah­lungs­an­trag oder Frei­hal­tungs­an­trag?
Das Gericht darf kei­ne ande­re als die ver­lang­te Scha­dens­art zuer­­ken-nen. Der Anspruch auf Ersatz von auf ein zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen und der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen betref­fen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Der Frei­hal­tungs­an­spruch ist als Minus (Weni­ger) im Anspruch auf Zah-lung ent­hal­ten und ist nicht etwa
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Umge­kehrt darf die beklag­te Par­tei nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den als zu dem, wor­auf sie ihre Ver­tei­di­gung ein­rich­ten muss­te . Das Gericht darf und muss aber ein Weni­ger zuer­ken­nen, wenn

References: § 87
 § 64
 § 308
 § 528
 § 308
 § 308