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Timestamp: 2019-12-06 16:19:45+00:00

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Rechtsprechung: III R 27/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.06.2005
BFH, 30.06.2005 - III R 36/03, III R 27/04
https://dejure.org/2005,1174
BFH, 30.06.2005 - III R 36/03, III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1174)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - III R 36/03, III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1174)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - III R 36/03, III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1174)
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BGB § 1363 Abs. 1, § 1408 Abs. 1, § 1587, § 1587b, § 1587o; EStG § 33; ZPO § 93a, § 606, § 621, § 623
Kosten für Aufhebung/Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft keine außergewöhnlichen Belastung
Kosten für die Aufhebung einer Gütergemeinschaft keine außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuer - Kosten für Mediation sind keine Ehescheidungskosten
Bundesfinanzhof zieht engere Grenze für den Abzug von Aufwendungen
Nicht alle Scheidungskosten mindern die Steuer
Kosten für Aufhebung und Auseinandersetzung nach Scheidung als außergewöhnliche Belastungen; Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
Scheidungskosten als "außergewöhnliche Belastung" - Nicht alle Kosten sind steuerlich absetzbar
Kosten für Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung keine außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen
123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2005)
Nicht alle Scheidungs-Nebenkosten mindern die Steuer // Vermögensaufteilung ist Privatsache
Zusammenfassung von "Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung ?" von Holger Holl, original erschienen in: DStZ 12/2004, 873 - 875.
BFHE 210, 302
NJW-RR 2005, 1597
FamRZ 2005, 1903 (Ls.)
DB 2006, 255
BStBl II 2006, 491
FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14
Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
Sofern - entgegen dem übereinstimmenden Vortrag des Kläger-Bevollmächtigten und des Beklagten - nicht Prozesskosten, sondern Rechtsanwaltskosten für eine außergerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung in Rechnung gestellt worden sein sollten, worauf der Ansatz einer Geschäftsgebühr ohne Gerichtskosten hindeuten könnte, stünde einer Anerkennung zwar nicht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, aber die weitere Rechtsprechung des BFH entgegen, nach welcher außergerichtliche Folgekosten einer Ehescheidung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 - III R 36/03 -, juris, Rdn. 15).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den (früheren) Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492, und III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10, EFG 2013, 451).
Denn auch insoweit gelten die Kosten für den mit dem Verfahren überzogenen Ehegatten nicht als unvermeidbar (BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492; vom 30. Juni 2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491).
FG Düsseldorf, 19.02.2013 - 10 K 2392/12
Prozesskosten, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des Vermögens bzw. mit dem Streit über den Zugewinnausgleich entstehen, sollen dagegen nach bisheriger Rechtsprechung nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, da es die Eheleute in der Hand haben, die vermögensrechtliche Einigung ohne Inanspruchnahme der Gerichte herbeizuführen (BFH-Urteile vom 30. Mai 2005 III R 36/03, BStBl II 2006, 491; III R 27/04, BStBl II 2006, 492).
Mit Urteilen vom 30. Mai 2005 (a. a. O.) hat der BFH aber auch entschieden, dass die Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492; vom 30. Juni 2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10, EFG 2013, 451).
BFH, 19.03.2013 - IX R 41/12
Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein …
Deshalb stellen auch Kosten, die ihnen in Ausübung dieser Dispositionsfreiheit entstehen, keine unvermeidbare Belastung dar, die die steuerliche Freistellung des insoweit aufzuwendenden Einkommens gebietet (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491, und III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492).
Anders als der 7. Senat des FG Köln (Urteil vom 30. April 2003 7 K 7400/99, EFG 2003, 1098; Revision eingelegt, Az. des BFH III R 36/03) versteht der erkennende Senat die Rechtsprechung des 3. Senats des BFH dahingehend, dass nur die Aufwendungen für solche Folgesachen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG und damit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, für die der Entscheidungsverbund unabhängig vom Antrag eines Ehegatten kraft Gesetzes besteht, mithin für den Versorgungsausgleich und die elterliche Sorge, die mit der Ehescheidungssache im Zwangsverbund entschieden werden, §§ 606, 623 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Zivilprozessordnung.
Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da im Hinblick auf die Abweichung des erkennenden Senats vom Urteil des 7. Senats des Finanzgerichts Köln vom 30. April 2003 7 K 7400/99 (EFG 2003, 1098) und das unter III R 36/03 beim BFH anhängige Revisionsverfahren, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert.
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe oder im Falle nichtehelicher Familienbeziehungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492; vom 30. Juni 2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491).
FG Hessen, 01.08.2008 - 4 K 2858/07
Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als …
FG München, 21.08.2012 - 10 K 800/10
Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen
BFH, 16.03.2007 - III B 99/06
AgB: Kosten für Löschung Sicherungshypothek, Scheidungsfolgekosten
FG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 K 1062/04
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs und …
FG Münster, 16.12.2013 - 7 K 2195/12
Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB
FG Hessen, 10.09.2007 - 11 K 3563/06
Abziehbarkeit von Rechtanwaltskosten und Prozesskosten in Zusammenhang mit der …
FG Sachsen, 13.09.2012 - 5 K 653/12
Kein Steuerabzug für Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung im Zusammenhang …
https://dejure.org/2005,1097
BFH, 30.06.2005 - III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1097)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2005 - III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1097)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - III R 27/04 (https://dejure.org/2005,1097)
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BGB § 1408 Abs. 2, § 1587, § 1587b, § 1587o; EStG § 33; ZPO § 93a, § 606, § 621, § 623
Kosten einer Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung (hier: gerichtlicher Teilvergleich) keine außergewöhnliche Belastung
Familienrecht - Vermögensauseinandersetzungskosten absetzen?
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung als außergewöhnliche Belastung; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung um den Zugewinnausgleichsanspruch; Im ...
Zusammenfassung von "Außergewöhnliche Belastungen: Kosten der Vermögensauseinandersetzung bei Ehescheidung" von Reg.Dir. a.D. Willi Winter, original erschienen in: GmbHR 2006, 339 - 342.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Verfügung der OFD Hannover vom 11.05.2007, S 2284-189-StO 213 (Steuerrechtliche Berücksichtigung von Mediationskosten als Ehescheidungskosten)" von Wiss. Mit. Alexander Pfab, original erschienen in: ZKM 2007, 162 - 163.
BFHE 210, 306
NJW-RR 2005, 1595
BStBl II 2006, 492
Daher entspricht es - zu Recht - ständiger (jahrzehntelanger) höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sich die Ehepartner dem Scheidungsbegehren aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen können, so dass die Zwangsläufigkeit bei Ehescheidungen grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. BFH…, Urteil vom 02. Oktober 1981 - VI R 38/78 -, juris, Rdn. 14;… Urteil vom 09. Mai 1996 - III R 224/94 -, juris, Rdn. 15; Urteil vom 30. Juni 2005 - III R 27/04 -, juris, Rdn. 20).
Der BFH hat dies - in Ansehung des damals geltenden Familienrechts - wie folgt begründet (vgl. Urteil vom 30. Juni 2005 - III R 27/04 -):.
Werden Familiensachen wie die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht auf Antrag mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden (§ 623 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 621 Nr. 8 ZPO), sind die auf diese Folgesache entfallenden Prozesskosten nicht unvermeidbar und deshalb nicht zwangsläufig (vgl. das in der Anlage beigefügte Senatsurteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04).
FG Schleswig-Holstein, 21.02.2012 - 1 K 75/11
Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung
Die auf die Folgesache entfallenden anteiligen Prozesskosten seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht unvermeidbar und deshalb auch nicht zwangsläufig (BFH, Urteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04, BStBl II 2006, 492).
Das vom FA angeführte BFH-Urteil III R 27/04 vom 30. Juni 2005 sei vom Sachverhalt nicht einschlägig, weil es darin um die Beurteilung der Kosten einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten gegangen sei.
Dies folge aus den Gründen des BFH-Urteils III R 27/04 vom 30. Juni 2005.
Allerdings hatte der BFH in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2005 III R 27/04 erkannt, dass die anteiligen Kosten einer Scheidungsfolgesache auch dann nicht als zwangsläufig anzusehen seien, wenn der andere Ehegatte die Einbeziehung in den Scheidungsverbund beantragt hat.
Die im Urteil des BFH vom 30. Juni 2005 III R 27/04 angesprochene Möglichkeit einer anderweitigen Kostenregelung rechtfertigt keine andere Beurteilung.
FG Münster, 21.11.2014 - 4 K 1829/14
Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen …
Als außergewöhnliche Belastungen anerkannt sind aus diesem Grund nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, alle unvermeidbar durch die prozessuale Durchführung des Scheidungsverfahrens entstandenen Kosten, nicht hingegen solche Kosten, die nicht zum Zwangsverbund nach § 137 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; früher in § 623 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung geregelt) gehören (BFH-Urteil vom 30.6.2005 III R 27/04, BStBl. II 2006, 492 m.w.N.).b. Dem Abzug von zwangsläufig entstandenen Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen.
FG Nürnberg, 01.08.2019 - 4 K 156/18
Auseinandersetzung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft als außergewöhnliche …
FG Hessen, 02.07.2013 - 13 K 985/13
Aufwendungen für ein Wertgutachten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens keine …
FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11
BFH, 21.12.2005 - III B 98/05
Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Beendigung nichtehelicher …
FG Hessen, 23.02.2015 - 12 K 3232/09
FG Hamburg, 04.07.2008 - 7 K 235/07
Einkommensteuer: Versorgungsausgleichs-Zahlung als vorweggenommene …

References: § 1363
 § 1408
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 33
 § 93
 § 606
 § 621
 § 623
 § 33
 § 33
 § 115
 § 1408
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 33
 § 93
 § 606
 § 621
 § 623
 § 621
 § 137
 § 623
 § 33