Source: https://www.jusline.at/gesetz/polkg/paragraf/4
Timestamp: 2019-10-20 12:16:39+00:00

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§ 4 PolKG (Polizeikooperationsgesetz), Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
§ 4 PolKG Zuständigkeit
(1) Zur Leistung von Amtshilfe ist der Bundesminister für Inneres zuständig. Darüber hinaus ist jede nachgeordnete Sicherheitsbehörde, deren Sprengel an jenen einer regionalen ausländischen Sicherheitsbehörde grenzt, zuständig, dieser Amtshilfe zu leisten; wenn jedoch die Leistung von Amtshilfe nach Völkerrecht im Wege einer zentralen Stelle oder zufolge einer Weisung des Bundesministers für Inneres durch diesen zu geschehen hat, so hat die nachgeordnete Sicherheitsbehörde sonst von dieser Zuständigkeit keinen Gebrauch zu machen.
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§ 1 PolKG Anwendungsbereich§ 2 PolKG Begriffsbestimmungen§ 3 PolKG Aufgabe§ 4 PolKG Zuständigkeit§ 5 PolKG Aufgabenerfüllung§ 6 PolKG Grundsatz§ 7 PolKG Verfahren§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung§ 10 PolKG (weggefallen)§ 11 PolKG Protokollierung§ 12 PolKG Verfahren zur Auskunftserteilung§ 13 PolKG Erklärung zur Sicherheitsorganisation
§ 5 PolKG

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 1

§ 5