Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/118/
Timestamp: 2019-11-20 20:24:23+00:00

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3.Sachlicher Schutzbereich Man könnte zu Art. 27bis Abs. 1 LV die in der Schweiz (wie übrigens auch in Deutschland, dort allerdings bei anderem Gesetzeswortlaut) ge- führte Diskussion, ob es sich beim Schutz der Menschenwürde um ein Grundrecht handelt, wiederholen.15Zu berücksichtigen ist, dass der Schutz der Menschenwürde am Beginn des Grundrechtekataloges der liechtensteinischen Verfassung steht, sie steht darüber hinaus in engem Verbund mit dem Verbot der erniedrigenden Strafe oder Behandlung in Abs. 2. Es gibt keinen Grund, den Schutzinhalt des Art. 27bis Abs. 1 auf den einer «blossen» Grundsatznorm abzuwerten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich prinzipiell (auch) um ein einklagbares Grund- recht handelt.16Der Staatsgerichtshof hat in seiner bisherigen Recht- sprechung – ganz im Sinne der angeführten Schweizer Tradition – die Menschenwürde (auch) als Bestandteil anderer Grundrechte gesehen. Explizit wurde das Recht auf Gehör in zahlreichen Entscheidungen auch als Ausfluss aus der Menschenwürde betrachtet,17und dies zu einem Zeitpunkt, als das Grundrecht noch nicht explizit in der Verfassung ver- ankert war.18Eine Behörde, die einem von ihrem Handeln Betroffenen keine Möglichkeit gibt, seine Einwände, Bedenken und Rechtfertigun- gen darzulegen, verstösst beispielsweise gegen die Menschenwürde. Der Staatsgerichtshof hat sich bisher nur in einer Entscheidung mit Art. 27bis Abs. 1 LV explizit auseinandergesetzt, was natürlich auch mit der späten Implementierung dieses Grundrechts in der liechtensteini- schen Verfassung zusammenhängt: In seinem Urteil vom 15.09.2009, StGH 2009/1819, hatte sich der Staatsgerichtshof mit der vom Beschwer- deführer bekämpften beschränkten Entmündigung zu befassen. Durch 118Peter
Bussjäger 15Siehe zum Meinungsstand Mastronardi, Art. 7 Rz. 14 ff.; Biaggini, Bundesverfas- sung, Art. 7 Rz. 7; Kley, Menschenwürde, S. 268. 16So auch das Bundesgericht, wonach Art. 7 BV sowohl die Bedeutung eines Leit- grundsatzes für jegliche Staatstätigkeit hat als auch ihm für besonders gelagerte Konstellationen ein eigenständiger Gehalt zukommen kann (BGE 132 I 49, S. 55). 17Siehe die mit StGH 1996/6 = LES 1997, S. 148 eingeleitete ständige, in einer Vielzahl von Entscheidungen bestätigte Rechtsprechung. 18Dies lässt die Spekulation offen, ob die Menschenwürde nicht auch bereits vor ihrer expliziten Verankerung ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz war. Es ist aller- dings wohl müssig, dies nachträglich zu diskutieren. 19.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7