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Timestamp: 2016-10-24 01:42:40+00:00

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86 IV 8122. Urteil des Kassationshofes vom 8. April 1960 i.S. B. gegen X.
Art. 28 al. 1 CP. Le mari dont on traite la femme de charogne n'est pas l�s� et ne peut porter plainte contre l'auteur sans y �tre autoris� par sa femme; il ne suffit pas, � cet �gard, qu'il ait qualit�, selon le droit cantonal, pour repr�senter sa femme dans la proc�dure. Faits � partir de page 81
A.- A. hatte vernommen, dass sein Kind von Frau B. unsanft behandelt worden sei. Am 9. Mai 1959 stellte er deshalb deren Ehemann zur Rede. Als A. den Namen der Person nicht nennen wollte, die ihm vom Vorfall Kenntnis gegeben hatte, erkl�rte B., er wisse es schon, das sei Frau X., das Luder, gewesen.
B.- Das Bezirksgericht Baden, das den Kl�ger neben seiner Ehefrau als Verletzten und daher als selbst�ndig antragsberechtigt betrachtete, verurteilte am 24. September 1959 B. wegen Beschimpfung zu einer Busse von Fr. 10.-.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 29. Januar 1960 die Beschwerde des Verurteilten ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus: Der Ehemann sei gem�ss � 46 der aargauischen ZPO berechtigt, ohne Vorlage einer Vollmacht seine Ehefrau im Prozesse zu vertreten. Ein Verzicht der Verletzten auf das Antragsrecht sei nicht ausdr�cklich erfolgt. An der Legitimation des Kl�gers, in Vertretung seiner Frau klagend aufzutreten, k�nne somit nicht gezweifelt werden. Hievon abgesehen m�sse dem Kl�ger auch ein eigenes selbst�ndiges Klagerecht zuerkannt werden, da der Ausdruck Luder auch den Ehemann in Mitleidenschaft ziehe und dessen pers�nliche Achtung bei den Mitmenschen zu schm�lern geeignet sei.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei mangels Aktivlegitimation des Kl�gers freizusprechen.
D.- Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann nach Art. 28 Abs. 1 StGB jeder, der durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des T�ters beantragen. Verletzt im Sinne dieser Bestimmung ist nach st�ndiger Rechtsprechung nicht jeder, dessen Interessen durch die strafbare Handlung irgendwie beeintr�chtigt werden, sondern nur derjenige, der materiellrechtlich Tr�ger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes ist (BGE 74 IV 7,BGE 78 IV 215, BGE 84 IV 14).
Es ist unbestritten, dass das Wort Luder einen Angriff auf die Ehre darstellt und dass der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich einzig Frau X. damit bezeichnet hat. Direkt betroffen wurde somit nur die Ehefrau des Kl�gers, nicht dieser selber. Der Vorwurf, Frau X. sei ein Luder, kann deren Ehemann in seinem Selbstbewusstsein verletzen, ber�hrt aber nicht seinen pers�nlichen Ruf und sein Gef�hl, ein charakterlich anst�ndiger Mann zu sein. Es kann BGE 86 IV 81 S. 83jemand eine Frau, die von anderen als Luder hingestellt wird, aus achtenswerten Beweggr�nden heiraten, und derjenige, der mit einer solchen Frau die eheliche Gemeinschaft fortsetzt, handelt deswegen nicht notwendig unehrenhaft. Ist der Beschwerdegegner durch den Angriff gegen seine Ehefrau in seiner pers�nlichen Ehre nicht herabgesetzt worden, so ist er nicht Verletzter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB und daher nicht selbst�ndig zum Strafantrag berechtigt.
2. Legitimiert zum Strafantrag war demnach einzig Frau X. Sie war nicht verpflichtet, den Antrag pers�nlich zu stellen, sondern konnte ihren Ehemann erm�chtigen, dass er an ihrer Stelle die Bestrafung des Beschwerdef�hrers verlange. Die Vorinstanz stellt jedoch nirgends fest, dass eine solche Erm�chtigung stattgefunden und der Beschwerdegegner tats�chlich in Vertretung seiner Ehefrau Strafantrag gestellt habe. Dass dies der Fall gewesen sei, ergibt sich nicht daraus, dass der Ehemann nach kantonalem Prozessrecht berechtigt ist, ohne Ausweis einer Vollmacht f�r seine Ehefrau im Prozess aufzutreten. Dieses Prozessf�hrungsrecht schliesst keineswegs aus, dass X. ohne Erm�chtigung seiner Ehefrau Strafantrag gestellt hat, wie anderseits aus dem Fehlen eines ausdr�cklichen Verzichtes der Verletzten auf das Antragsrecht auch nicht geschlossen werden kann, sie habe von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen wollen. F�r einen solchen Willen bieten denn auch die Akten keinerlei Anhaltspunkte. Der Beschwerdegegner hat vor Friedensrichter und Bezirksgericht ausschliesslich im eigenen Namen geklagt und zudem in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erkl�rt, seine Frau habe nicht geklagt, weil sie nerv�s sei und den Frieden wolle. Ebensowenig enthalten der Weisungsschein und das erstinstanzliche Verhandlungsprotokoll und Urteil einen Hinweis, dass X. in Vertretung seiner Frau gehandelt habe. Das Bezirksgericht stellt in seinem Urteil vom 24. September 1959 im Gegenteil ausdr�cklich fest, dass nicht Frau X., sondern BGE 86 IV 81 S. 84deren Ehemann als Klagepartei aufgetreten sei, und es pr�fte bloss, ob dieser in seiner Ehre verletzt worden sei, offenbar davon ausgehend, dass er den Strafantrag im eigenen Namen und nicht als Vertreter seiner Ehefrau gestellt habe.
Bei dieser Sachlage muss angenommen werden, Frau X. habe ihr Antragsrecht innert der Frist des Art. 29 StGB nicht ausge�bt, auch nicht durch ihren Ehemann. Der Beschwerdef�hrer ist daher nicht strafbar und muss freigesprochen werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Januar 1960 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 29