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Timestamp: 2016-06-25 06:49:33+00:00

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Für den Flughafen Köln/Bonn als bestehenden Flughafen gelten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 folgende Werte:Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 65 dB (A)Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 60 dB (A)Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 55 dB (A) bzw. L Amax = 6 mal 57 dB (A)Gemäß § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 10 FluLärmG kann Berechtigten ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen zustehen, sofern sich ihr Grundstück innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone des festgesetzten Lärmschutzbereichs für den Flughafen Köln/Bonn befindet.
Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches
Ansprüche bestehen grundsätzlich dann,wenn das betreffende Wohnobjekt innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nachtschutzzone nach Fluglärmgesetz liegt undwenn bei seiner Errichtung noch nicht den vor dem 15. September 2009 geltenden Schallschutzanforderungen des alten Fluglärmgesetzes genügen musste undwenn nicht schon im Rahmen der freiwilligen Schallschutzprogramme des Flughafens früher einmal Aufwendungen für baulich nach der 2. Fluglärmschutzverordnung ausreichende Schallschutzmaßnahmen erstattet wurden.Anspruchsberechtigte
Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen ist vor allem in der Zweiten Fluglärmschutzverordnung – Schallschutzmaßnahmenverordnung (Zweite FlugLSV vom 08.09.2009) geregelt. Ob Aufwendungen erstattungsfähig sind, richtet sich vornehmlich nach der Lage des Grundstücks und dem bereits bestehenden Schallschutz. Lage des Grundstücks /der baulichen AnlageErstattungsfähigkeit der Aufwendungen1.Tag-Schutzzone 1Für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 FluLärmG und WohnungenEs müssen bauliche Verbesserungen an Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen vorgenommen werden, die die Einwirkungen durch Fluglärm mindern. Umfassungsbauteile sind Bauteile, die die Anlage nach außen abschließen wie z. B. Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände, Dächer. Nachbesserungen sind gegenüber einem Austausch vorrangig.Durch die Maßnahmen müssen die Werte des § 5, Zweite FlugLSV erreicht werden. Was dafür im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Bausubstanz und ist durch einen Sachverständigen zu ermitteln. Hierzu wird regelmäßig eine Begehung der Wohnung erforderlich sein.2.Tag-Schutzzone 2Ein Aufwendungserstattungsanspruch für bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden ist nicht vorgesehen. (Das FluLärmG verpflichtet jedoch den Eigentümer, bei der Neuerrichtung eines Gebäudes in dieser Zone ausreichenden Schallschutz zu berücksichtigen.) 3.Nacht-SchutzzoneFür bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich Belüftungseinrichtungen an schutzbedürftigen Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 FluLärmG und Wohnungen für Räume, die nicht oder in nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen genutzt werden.Belüftungseinrichtungen sind technische Anlagen an Fenstern oder sonstigen Außenbauteilen, die für eine Belüftung der betroffenen Räume sorgen; diese sind ein Ersatz dafür, dass das Fenster aus Schallschutzgründen geschlossen bleiben muss. Klimaanlagen zählen daher nicht zu dem Belüftungseinrichtungen.Schlafräume sind Räume, die bestimmungsgemäß und nicht nur kurzzeitig oder vorübergehend zum Nachtschlaf genutzt werden.4.Die bauliche Anlage liegt nur zum Teil in der Tag-Schutzzone 1, bzw. in derNacht-SchutzzoneDie bauliche Anlage gilt als ganz in der entsprechenden Schutzzone gelegen und die dort erforderlichen Aufwendungen werden erstattet (s. o.).Erstattungsfähig sind nur die Kosten, die für die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Darunter sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen zu verstehen, die die Einwirkung von Fluglärm mindern.
Bei baulichen Anlagen, die sich innerhalb der Nacht-Schutzzone befinden, werden Aufwendungen ausschließlich für Schallschutzmaßnahmen in Schlaf-, Kinder- und Jugendzimmern erstattet.Der Erstattungsanspruch beschränkt sich auf die Kosten für den erstmaligen Einbau; Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung des Schallschutzes sind hingegen nicht erstattungsfähig. Erstattet werden auch nur solche Aufwendungen, die notwendig waren und tatsächlich angefallen sind. Maßnahmen, die den Baustandard erhöhen, sind hingegen nicht erstattungsfähig. Die Maßnahmen müssen nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs (15.12.2011) vorgenommen worden sein.Welche Maßnahmen diese Anforderungen erfüllen, ist daher vorab in jedem Einzelfall durch einen Sachverständigen festzustellen.
Nach § 3 der Zweiten FlugLSV muss bei der Errichtung baulicher Anlagen das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R`w, res der DIN 4109, (Schallschutz im Hochbau) Ausgabe Nov. 1989, der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen bestimmte Werte einhalten. Bei bereits bestehenden baulichen Anlagen geht die Zweite FlugLSV von verminderten erforderlichen Bauschalldämm-Maßen aus:In der Tag-Schutzzone 1Bei einem äquivalenten Dauerschallpegel für den Tag (L Aeq Tag) vonR`w für AufenthaltsräumeNeubauR`w für AufenthaltsräumeBestandR`w für AufenthaltsräumeBestandsschutz *weniger als 60dB(A)30 dB27 dB22 dB60 bis weniger als65 dB(A)35 dB32 dB27 dB65 bis weniger als70 dB(A)40 dB37 dB32 dB70 bis weniger als75dB(A)45 dB 42 dB 37 dB75 dB(A) undmehr50 dB47 dB42 dB* Bestandsschutz: Immobilien, für die bereits Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind oder ein Anspruch auf Erstattung bestand (§ 5 Abs. 3 Zweite FlugLSV)
In der Nacht-Schutzzone:In der Nacht-Schutzzone: bei einem äquivalentenDauerschallpegelfür die Nacht (L Aeq Nacht) vonR`w, res fürSchlafräumeNeubauR`w, res fürSchlafräumeBestandR`w, res fürSchlafräumeBestandsschutz *weniger als 50 dB(A)30 dB27 dB22 dB50 bis wenigerals 55 dB(A)35 dB32 dB27 dB55 bis wenigerals 60 dB(A)40 dB37 dB32 dB60 bis wenigerals 65 dB(A)45 dB42 dB37 dB65 dB(A) und mehr50 dB47 dB42 dB* Bestandsschutz: Immobilien, für die bereits Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind oder ein Anspruch auf Erstattung bestand (§ 5 Abs. 3 Zweite FlugLSV)Hat die Flughafen Köln/Bonn GmbH bereits Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen erstattet oder hätte das Gebäude bereits bei der Errichtung mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen ausgestattet sein müssen, so werden Aufwendungen nur dann erstattet, wenn die zuvor aufgeführten Werte im Bestand überschritten werden.
FluglärmgesetzZweite Fluglärmschutzverordnung
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References: § 2
 § 9
 § 9
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3