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Timestamp: 2019-09-24 08:47:41+00:00

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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.3 Verbindlichkeiten | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Für KapG und KapCoGes existieren detaillierte Gliederungsvorschriften (§ 266 Rz 142 ff.). Für nicht diesen Vorschriften unterliegende Kfl. ist eine entsprechende Aufgliederung zwar empfehlenswert und in der Praxis üblich, allerdings nicht zwingend. Die hinreichende Aufgliederung i. S. v. § 247 Abs. 1 HGB erfordert zumindest die Angabe von Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern bzw. sonstigen Unternehmensverflechtungen.
Sehr häufig halten diese Kfl. eine an § 266 Abs. 3 HGB orientierte weitergehende Mindestgliederung ein, die unterscheidet zwischen:
Wechselverbindlichkeiten,
Erhaltenen Anzahlungen,
Sonstigen Verbindlichkeiten.
Aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten sind erst mit Bedingungseintritt zu passivieren. Vor Bedingungseintritt kann sich gleichwohl das Erfordernis der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten stellen, wenn mit dem Bedingungseintritt ernsthaft zu rechnen ist und die künftigen Ausgaben wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht sind. Hierunter fallen auch Besserungsscheine für von Gläubigern erlassene Verbindlichkeiten.
Auflösend bedingte Verbindlichkeiten sind demgemäß solange zu passivieren, bis der Bedingungseintritt erfolgt. Ist allerdings der Bedingungseintritt nach den Verhältnissen am Abschlussstichtag u. U. zu erwarten, so handelt es sich um eine ungewisse Verbindlichkeit, die demgemäß als Rückstellung zu erfassen ist.
Soweit der Kfm. eine bereits verjährte Verbindlichkeit nicht mehr begleichen will und er die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB erhebt, ist die Verbindlichkeit auszubuchen.
Verbindlichkeiten sind auch dann zu passivieren, wenn der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat. Erst ein Erlass der Forderung durch den Gläubiger (§ 397 Abs. 1 BGB) bewirkt ein Erlöschen der Verbindlichkeit, sodass eine erfolgswirksame Ausbuchung vorzunehmen ist.
Genussrechte, die als Fremdkapital auszuweisen sind (Rz 81), sollten als gesonderter Posten unter den Verbindlichkeiten ausgewiesen werden (§ 266 Rz 147). Bei Bilanzierenden, die den Jahresabschluss um einen Anhang erweitern (KapG/KapCoGes), kann auch eine separate Aufgliederung im Anhang erfolgen.
Bestrittene Verbindlichkeiten sind so lange als Verbindlichkeiten auszuweisen, bis der Streit beglichen ist und im Fall des Obsiegens des Kfm. eine (ganz oder teilweise) Ausbuchung erfolgen kann. Es muss allerdings vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses ausgegangen werden können, sodass offenkundig unbegründete Ansprüche (z. B. Forderung auf Bezahlung einer nicht bestellten Leistung) nicht passivierungspflichtig sind. Es kann aber ggf. eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.
Zum Fremdkapitalausweis von Einlagen stiller Gesellschafter s. Rz 82.
Verbindlichkeiten erlöschen durch
Erfüllung (§ 362 BGB),
Aufrechnung (§§ 387–399 BGB oder aus einem vereinbarten Kontokorrentverhältnis gem. § 355 HGB),
Novation (Schuldumwandlung in bspw. ein Darlehen),
befreiende Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB).
Erfüllung beinhaltet die Begleichung der Verbindlichkeit durch die vereinbarte Gegenleistung (i. d. R. Barmittel, aber auch Sachleistungen möglich). Eine Leistung an einen Dritten kann Erfüllungswirkung haben, wenn dieser vom Gläubiger zur Entgegennahme berechtigt wurde (§ 362 Abs. 2 BGB).
Eine Aufrechnung i. S. v. § 387 BGB ist nur möglich, wenn eine Aufrechnungslage gegeben ist, d. h. Gläubiger und Schuldner gegenseitig gleichartige Forderungen haben. Die gesetzliche Möglichkeit der Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden. Daneben gibt es gesetzliche Aufrechnungsverbote (z. B. §§ 390–395 BGB, § 17 Abs. 3 StromGVV/GasGVV, §§ 66 Abs. 1 Satz 2, 114 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 19 Abs. 2 GmbHG).
Unter einer Novation (Schuldersetzung) ist die Aufhebung eines Schuldverhältnisses mit gleichzeitiger Begründung eines neuen Schuldverhältnisses zu verstehen.
Erlass ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, der den Forderungsverzicht des Gläubigers beinhaltet. Zu den in diesem Zusammenhang oftmals vereinbarten Besserungsscheinen s. Rz 120. Der Forderungsverzicht löst beim Schuldner eine erfolgswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit aus. Ist der verzichtende Gläubiger Gesellschafter des Schuldners, kommt bei Personenhandelsgesellschaften die Gutschrift auf einem Kapitalkonto (Einlage) in Betracht; bei KapG ist in derartigen Fällen auch die Einstellung in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB denkbar, wenn eine Leistung in das Eigenkapital beabsichtigt war (§ 272 Rz 144).
Bei einer befreienden Schuldübernahme erlischt das Schuldverhältnis erst, wenn die Voraussetzungen der Schuldübernahme erfüllt sind (Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldübernehmer oder vom Gläubiger genehmigter Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner). Von der befreienden Schuldübern...

References: § 247
 § 266
 § 214
 § 355
 § 387
 § 17
 § 19
 § 272