Source: http://www.euro-tech-vacuum.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-18 16:34:26+00:00

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AGB - euroTECH Vertriebs GmbH
euroTECH Leitlinien
Leitlinien zum Umweltverhalten
Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen der euroTECH Vertriebs GmbH
Unsere AGB gelten ausschließlich und ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis auch für alle künftigen Warenlieferungen und Leistungen, die wir an den Kunden erbringen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden er­ken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis en­gegen­ste­hen­der oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich die Bezeichnung „ver­bindlich“ beigefügt ist. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen ge­bun­den. Der Vertrag kommt wahlweise durch unsere schriftliche Annahme des Angebots, Auftragsbestätigung oder mit Warenauslieferung zu Stande.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir Auskünfte über seine Bonität und seine wirtschaftlichen Verhältnisse einholen. Für den Fall einer ne­ga­tiven Auskunft behalten wir uns vor, die Ware nur gegen Vorauskasse aus­zu­lie­fern. Wenn eine Finanzierung durch Dritte vorgesehen ist, können wir zudem vor Auslieferung einen Nachweis über die Finanzierung verlangen.
Abbildungen, Beschreibungen, Maß- und Mengenangaben sind nur verbindlich, wenn dies mit dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde. Die Be­schaf­fen­heit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen vertraglichen Unterlagen. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der ver­trags­ge­mäße Zweck der Lieferung für den Kunden nicht eingeschränkt wird.
Will der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der von uns zu er­bring­en­den Leistungen ändern, hat er diesen Änderungswunsch uns gegenüber schrift­lich zu äußern. Die Kosten für den hierdurch entstehenden Aufwand (z. B. Er­stel­lung eines Änderungsvorschlags, Stillstandzeiten etc.) hat der Kunde zu tragen, soweit wir seinem Änderungsverlangen nachkommen.
§ 3 Mengen- und Maßangaben, Mitwirkungspflichten
Mit dem Zustandekommen des Vertrags bestätigt der Kunde, dass sämtliche Mengen und Maße in seinen Bestellungen auf seine von ihm geprüften Angaben basieren. Stellen sich nachträglich Abweichungen zu den Angaben des Kunden heraus, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu seinen Lasten.
Der Kunde benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der uns für not­wen­di­ge Informationen zur Verfügung steht und die zur Auf­trags­durch­füh­rung notwendigen Entscheidungen trifft oder unverzüglich herbeiführen kann.
Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu ermöglichen. Insbesondere wird der Kunde sicherstellen, dass al­le erforderlichen Mitwirkungen seinerseits oder seiner Erfüllungsgehilfen recht­zei­tig, im erforderlichen Umfang und für uns kostenlos erbracht werden.
Erfordert die Durchführung des Auftrags die Änderung oder Ergänzung von Soft­ware des Kunden, hat dieser einen verantwortlichen, qualifizierten Mitarbeiter sei­nes Unternehmens zur Vornahme der Änderung bereitzustellen.
Ist für die Durchführung des Auftrags die Bedienung einer Maschine des Kunden erforderlich, stellt dieser verantwortliches, qualifiziertes Bedienpersonal seines Un­ter­neh­mens bereit.
Die für die Ausführung erforderlichen kundenspezifischen Unterlagen und an­dere notwendige betriebsinterne Informationen hat der Kunde uns auch ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde haftet für Verzögerungen oder Fehler in der Auftragsausführung, wenn sich diese aus von ihm eingereichten Leistungsdaten, falschen oder un­voll­stän­digen Angaben oder sonstigen von ihm zu vertretenden Umständen er­ge­ben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise "ab Werk", aus­schließ­lich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ge­son­dert ausgewiesen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzugs.
Verbindliche Lieferzeiten und Termine bedürfen unserer schriftlichen Be­stä­ti­gung, die auch per Telefax oder E-Mail erteilt werden kann. Die Fristen beginnen mit dem Zugang der Bestätigung beim Kunden und verstehen sich bei Kauf­ver­trä­gen für den Zeitpunkt der Auslieferung ab Werk und bei Werkverträgen für den Zeitpunkt der Fertigstellung. Der Beginn der angegebenen Zeitspanne setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die rechtzeitige Erfüllung der Ver­pflich­tung­en des Kunden sowie das Vorliegen der von ihm beizubringenden Un­ter­la­gen und Genehmigungen voraus. Etwaige vom Kunden nach Vertragsschluss ver­lang­te Änderungen in der Ausführung verlängern die Lieferfristen und Termine entsprechend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten.
Von uns nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere Streik, höhere Gewalt und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verlängern die ver­ein­bar­ten Lieferfristen und Termine für die Dauer der Verzögerung zzgl. einer an­ge­mes­sen­en Anlaufzeit. Der Kunde ist über diese Umstände unverzüglich zu in­for­mie­ren; sollte die Verzögerung länger als drei Monate andauern, ist er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die­ser noch nicht erfüllt ist. Dieses Recht steht auch uns zu, wobei die Nach­frist­setz­­ung in diesem Fall nicht erforderlich ist.
Werden wir nach vorstehendem Absatz von unserer Leistungsverpflichtung frei oder verlängert sich die Lieferfrist oder der vereinbarte Freistellungstermin, hat der Kunde keine Schadensersatzansprüche.
Mit dem Kunden vereinbarte Abrufaufträge sind mangels anderer Ver­ein­ba­rung­en spätestens innerhalb von zwölf Monaten durch Abrufe von ihm abzuwickeln. Erfolgt dies nicht, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Preis­stei­ge­rung­en an den Kunden weiterzugeben.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mit­wir­kungs­pflich­ten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, ein­schließ­lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende An­sprü­che oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Un­ter­gangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­trags­ver­letz­ung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lie­­­­­fer­­wer­tes.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht in allen Fällen – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir selbst trans­por­tie­ren. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Ver­sand­be­reit­schaft auf den Kunden über.
Mangels entgegenstehender Vereinbarung bestimmen wir die Art und Weise der Ver­pa­ckung und des Versandes. Sofern der Kunde es schriftlich beantragt, de­cken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung auf seine Kosten ein.
Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis sämtliche Ansprüche, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erfüllt sind. Bei ver­trags­wid­ri­gem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir be­rech­tigt, die Ware zurückzunehmen, worin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang und so­lan­ge er nicht gegenüber uns in Verzug ist, weiter verkaufen; er tritt uns jedoch be­reits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endrechnungsbetrags (zzgl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte er­wach­sen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung wei­ter­ver­kauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, so­lan­ge der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen For­de­rung­en und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver­ar­bei­tet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware (Endrechnungsbetrag zzgl. USt.) zu den anderen ver­ar­bei­te­ten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent­ste­hen­de Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ver­­mischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kun­den als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns an­teils­mä­ßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Al­lein­ei­gen­tum oder Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die For­­de­run­gen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grund­stück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kun­den insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu si­chern­den Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Sicherheiten obliegt uns.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach­ge­kom­men ist.
Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, wir haften für Arglist oder gem. nachstehendem Abs. (6). Bei neuen Sachen ist der Kunde bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu ma­chen, wobei wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vorbehalten. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit un­ver­hält­nis­mä­ßi­gen Kosten verbunden ist. An Stelle der Nacherfüllung kann dann vom Käufer Minderung des vereinbarten Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangt werden.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Scha­dens­er­satz­an­sprü­che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Ver­­trags­ver­let­zung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vor­her­seh­ba­ren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertrages ergeben und bei de­ren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­­sund­heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung aus­ge­schlos­sen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ge­fahrübergang. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB und in den Fällen der §§ 438 Abs. (1) Nr. 2, 634 a Abs. (1) Nr. 2 bleibt unberührt. Dies gilt auch in den Fällen der vorstehenden Absätze (4) bis (6).
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ab­sät­zen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge­mach­ten An­­spruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Erstattung nutzloser Aufwendungen ver­langt. Soweit die Scha­dens­er­satz­haf­tung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Scha­dens­er­satz­haf­tung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Software, Haftung für Datenverlust
Sofern wir nach vorstehendem § 8 schadenersatzpflichtig sind, wird unsere Haf­tung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und vollständiger Anfertigung von Sicherungskopien der ge­sam­ten Daten, Strukturen und Programme eingetreten wäre.
Ist in unserem Leistungsumfang die Verwendung von Softwareprodukten Dritter enthalten, anerkennt der Kunde bereits jetzt die Nutzungs-/Lizenzbedingungen des Rechteinhabers an dieser Software. Diese werden ihm von uns auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Für Funktionsstörungen, die mit den beim Kunden in­stallierten Betriebssystem-Umgebungen und -Konfigurationen zu­sam­men­hän­gen oder damit in Verbindung gebracht werden, sind wir nicht verantwortlich. Unsere Haftung ist auch ausgeschlossen bei Nichtkompatibilität des Software-Pro­gramms mit der Hard- und/oder Software des Kunden, es sei denn, wir haben gemäß schriftlicher Vereinbarung diesbezügliche Beratungsleistungen erbracht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes ge­gen uns entstandene Forderungen und Rechte.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
In diesen Fällen haften wir für den Dritten wie für einen eigenen Er­fül­lungs­ge­hil­fen.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der euroTECH Vertriebs GmbH
Unsere AGB gelten für den Einkauf von Waren und die Beauftragung von Leis­tun­gen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Ver­trags.
Unsere AGB gelten ausschließlich und ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis auch für alle künftigen Bestellungen an den Lieferanten. Abweichende Be­din­gun­gen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen ab­weich­en­der Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annehmen.
Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öf­fent­lich­en Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn des § 310 Abs. (1) BGB.
Sofern wir mit unserer Bestellung ein Angebot abgeben, kann dieses nur in­ner­halb von zwei Wochen angenommen werden. Mündlich erteilte Be­stel­lun­gen wer­­den erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Erteilt der Lie­fe­rant eine Auftragsbestätigung, hat er auf dieser unsere Bestellnummer anzugeben.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämt­liche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist bindend. Hierin ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, die Lieferung „frei Haus“ sowie die Verpackung mit enthalten. Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackung zu­rück­zu­neh­­men, wenn wir dies von ihm verlangen.
Alle Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen kön­­­nen wir nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unserer Be­stel­lung die dort ausgewiesene Bestell-Nummer angeben; für alle wegen Nicht­ein­hal­tung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant ver­ant­wort­­lich.
Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Betrag innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu, gegen uns bestehende Forderungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
Der Lieferant wird uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wenn er den vereinbarten Liefertermin nicht einhalten kann, wobei unsere Rechte wegen Ver­zö­ge­rung der Leistung von dieser Informationspflicht unberührt bleiben.
§ 6 Beschaffenheit und Qualität der Ware
Der Lieferant gewährleistet, dass seine Ware den einschlägigen Gesetzen, Ver­ord­nun­gen und DIN-Normen entspricht. Die Waren müssen erforderlichenfalls eine CE-Kennzeichnung tragen und CE-konform sein.
Der Lieferant wird ein Qualitätssicherungssystem unterhalten, welches ins­be­son­de­re die Aufrechterhaltung der gängigen Qualitätsstandards, regelmäßige Qua­li­täts­prü­fun­gen und eine Warenausgangskontrolle beinhaltet. Der Lieferant hat Aufzeichnungen hierüber zu erstellen und uns diese auf Verlangen zu übergeben.
§ 7 Haftung des Lieferanten für Mängel
Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu. Ins­be­son­de­re sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Leistungsgegenstandes zu verlangen. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadensersatz, auch Schadensersatz statt der Leistung, für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
Der Lieferant haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen, in voller Höhe und für jeden Grad des Ver­schul­dens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Falls wir von Dritten aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant von Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten einer not­wen­di­gen Rückrufaktion) freizustellen und uns alle Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, falls er für den haftungsauslösenden Grund einzustehen hat.
Werden wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant ver­pflich­tet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von Ansprüchen des Dritten frei­zu­stel­len.
Im Rahmen der Auftragsdurchführung entstehende gewerbliche Schutzrechte stehen uns zu. Sollten diese aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen aus­nahms­wei­se beim Lieferanten entstehen, gestattet er uns die unentgeltliche, nicht exklusive und zeitlich unbeschränkte Nutzung.
§ 10 Eigentum an Gegenständen
Alle Gegenstände, wie etwa Werkzeuge, Präsentationsstücke, Musterexemplare oder Modelle, die dem Lieferanten übergeben wurden, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant verpflichtet sich diesbezüglich zur strikten Geheimhaltung und zur sofortigen Rückgabe, falls wir dies verlangen. Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für eigene Zwecke (mit Ausnahme der Leistungserbringung für uns) ist unzulässig.
Dasselbe gilt für Gegenstände, die ganz oder teilweise auf unsere Kosten ge­fer­tigt wurden. Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen). Diese werden ohne un­mit­tel­ba­re Besitzverschaffung mit Erstellung beim Lieferant unser Eigentum. Än­de­run­gen hieran dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vor­ge­nom­men werden. Der Lieferant haftet im Rahmen des bestehenden Be­sitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses bei einer etwaigen Beschädigung und/oder Verlust ge­mäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Falls einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, räumt uns der Lieferant an Softwareprodukten und der dazugehörigen Dokumentation zeitlich nicht be­grenz­te unentgeltliche Nutzungsrechte ein. Wir sind zur Weitergabe der Soft­ware an unsere Kunden berechtigt.
Zum Zweck der Datensicherung dürfen wir Vervielfältigungen der Software an­fer­ti­gen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant gegenüber uns ab­zu­ge­ben hat, bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant ge­gen­über Dritten abzugeben hat, falls sie im Zusammenhang mit dem Ver­trags­ver­hält­nis zwischen uns und dem Lieferanten stehen.

References: § 3
 § 377
 § 823

§ 9
 § 8
 § 310

§ 6

§ 7

§ 10