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Timestamp: 2017-05-01 06:28:58+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Hübner & Hübner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Wirtschaftstreuhänder, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 222/7, vom 18. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, vom 20. Juli 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 sowie betreffend Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10, der Berufung des M K (Bw.), vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 2. März 2010 betreffend Zurückgenommenerklärung (§ 85 Abs. 2 BAO) der Berufung vom 20. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 bis 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000, alle vom 20. Juli 2009, Folge gegeben und den Zurückgenommenerklärungsbescheid vom 2. März 2010 ersatzlos gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Das Finanzamt Waldviertel hat mit Vorlagebericht vom 24. November 2010 die Berufung vom 20. August 2009 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 bis 2005 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie gegen den Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000, alle vom 20. Juli 2009, dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und darauf verwiesen, dass "die fragmentarischen Berufungsbegründungen des Berufungswerbers weder die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmebescheide (iHa das unbestrittene Neuhervorkommen der Tatsache von Schwarzeinkäufen) noch des Verspätungszuschlagsbescheides in Frage stellen können". Zum bisherigen Verfahren wird auf die Berufungsentscheidungen UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10 und UFS 23. 11. 2010, RV/3554-W/10, die beide gegenüber den Parteien auch dieses zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens ergangen sind, verwiesen. Hinsichtlich der in diesem Verfahren gegenständlichen Wiederaufnahmebescheide 1999 bis 2005 sowie des Verspätungszuschlagsbescheides Umsatzsteuer 2000 finden sich in den Akten folgende Ausführungen: Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß
§ 150 BAO vom 23. Juni 2009 (Auszug, Name von J A wird einerseits mit einem "a" als letztem Buchstaben, andererseits mit einem "y" geschrieben): "Tz 1) Sachverhaltsermittlung
Im Jahr 2005 wurden Hausdurchsuchungen in der Metro-Zentrale und allen Filialen in Österreich durchgeführt, wobei rund 1000 Daten-CDs beschlagnahmt wurden. Seitens der Systemprüfungsabteilung wurden diese Daten ausgewertet und den einzelnen Finanzämtern zur Verfügung gestellt. Unter anderem wurden auch Daten betreffend der Fa. KM an das Finanzamt Waldviertel Standort Krems übermittelt. Beginnend mit 27.12.2007 erfolgte daher beim Abgabepflichtigen eine Prüfung gem. § 99 Finanzstrafgesetz
. Im Vorfeld der Prüfungsanmeldung war der Arbeitnehmer der Fa. K Herr JA beim Finanzamt erschienen und hat bekannt gegeben, dass es bei den Lohnabrechnungen der Fa. K zu Ungereimtheiten kam bzw. zu geringe Löhne ausbezahlt wurden (Niederschrift vom 26.11.2007). Deshalb wurde mit 27.12.2007 auch eine Lohnsteuerprüfung gem. § 99 Finanzstrafgesetz
Aussage Zeugin BC: "Der Kläger war im Betrieb des Beklagten als Hilfskraft tätig. Er hat einen Lohn bekommen in Höhe von EUR 260,-- in der Woche. Die Auszahlung habe teilweise auch ich vorgenommen, in Vertretung des Beklagten. Darüber hinaus hat der Beklagte auch noch Sonderzahlungen erhalten. Ob der Kläger bei der Gebietskrankenkasse mit einem anderen Arbeitsentgelt gemeldet war, weiß ich nicht. Der Kläger hat sich über die Zahlungen nie beschwert. Sicher nicht richtig ist, dass der Kläger weniger als EUR 260,-- bekommen hätte. Wenn er sagt, dass er EUR 130,-- bekommen hätte, ist da nicht die Wahrheit" Aussage Zeuge GS: "Wenn ich gefragt werde, was der Kläger verdient hat, so weiß ich, dass es entweder Euro 250,-- oder Euro 260,-- in der Woche war. Ich weiß dies deshalb, da mich der Beklagte auch fallweise beauftragt hat, das Arbeitsentgelt auszuzahlen. Es war dies aber nicht sehr oft. Im Rahmen der Tätigkeit des Klägers wird das vielleicht 10mal vorgekommen sein. Ich weiß nichts davon, dass laut Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse der Kläger mit einem anderen Entgelt gemeldet war. "
Aussage Kläger JA
über Vorhalt der Beilage ./1: "Ich war nicht der einzige Arbeitnehmer bei dem das Gehalt reduziert wurde. Dasselbe ist auch mit den anderen tschechischen Arbeitnehmer geschehen. Ob dies auch bei den Österreichern erfolgt ist, weiß ich nicht. Bei den Köchen F und Ma ist ebenfalls eine Herabsetzung in der selben Weise erfolgt. Aussage Kläger JA
über Vorhalt der Beilage ./A: "Es ist richtig, dass es dann zu Erhöhungen an der monatlichen Zahlung gekommen ist, wie aus der Beilage .A ersichtlich. Das war deshalb so, da ich im März des Jahres 2007 eben zur Pensionsversicherungsanstalt gegangen bin, wo mir mitgeteilt worden ist, dass meine Pension nur gering sein wird. Mir wurde damals gesagt, dass ich nur EUR 227,00 Pension bekommen würde. Mit mir ...."
Aussage Beklagter MK
über Frage durch den KV: "Wie gesagt, haben alle tschechischen Mitarbeiter immer die gleiche Zahlung bekommen, dies war auch noch nach dem Ausscheiden des Zeugen EuKu so, das war auch noch im Jahr 2007 so. Auf Frage, ob anderen Mitarbeitern ebenso der ausbezahlte Lohn, die Lohnabrechnung herabgesetzt wurde, obwohl weiterhin derselbe Lohn ausbezahlt worden ist, möchte ich nichts sagen."
Erschwerend kommt noch hinzu, dass vom Abgabepflichtigen im Zuge der Lohnsteuerprüfung Lohnkonten vorlegt wurden, die mit den ursprünglich ausgestellten Lohnzetteln der ausländischen Dienstnehmer nicht übereinstimmen (siehe Bericht des Lohnsteuerprüfers ABNr. ). Weiters ist der Betrieb bereits in den Jahren 1993 bis 1997 im Zuge der Prüfungen betreffend Schwarzeinkäufe bei der Fa. Brau AG auffällig geworden, wobei es zu Hinzuschätzungen größeren Ausmaßes gekommen ist. Tz 2) Steuerliche Auswirkungen
hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. Bei der Beweiswürdigung handelt es sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer behaupteten oder von Amts wegen zu erhebenden Tatsache vermitteln. Die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, die zur Feststellung des Sachverhaltes geführt hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof in der Richtung überprüfbar, ob der Denkvorgang der Abgabenbehörde zu einem den Denkgesetzen entsprechenden Ergebnis geführt hat bzw. ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt worden ist, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist. Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist es der Abgabenbehörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.1.2000, 95/15/0015
, 0019) steht der Abgabenbehörde grundsätzlich die Wahl der Schätzungsmethode frei, wobei allerdings jene Methode zu wählen ist, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, 'am geeignetsten erscheint (vgl. zB. das Erkenntnis VwGH 22.2.1995, 95/13/0016
, mwN, ÖStZB 1995, 577).
Im Anschluss an diese Außenprüfung erließ das Finanzamt Waldviertel mit Datum 20. Juli 2009 unter anderem Bescheide hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1999 bis 2005 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2000. Die Wiederaufnahmebescheide wurden jeweils wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden."
Der maßgebende Inhalt des Verspätungszuschlagsbescheids Umsatzsteuer 2009 ist der Entscheidung UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10 zu entnehmen. Die Berufung vom 18. August 2009 enthält keine Ausführungen, warum diese "zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften" angefochtenen Bescheide rechtswidrig sein sollen. In der Mängelbehebung mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wird inhaltlich ausgeführt: "... Hinsichtlich der Schätzung können wir bereits Folgendes anmerken: Die Dienstnehmer F und M hatten einen Wechseldienst, d.h. jeder hatte eine Woche Volldienst und eine Woche frei, womit man im Durchschnitt auf eine 20 Stundenwoche pro Monat kam, welche auch tatsächlich zur Abrechnung gelangte. Beide Dienstnehmer sind aber durch den Prüfer ungerechtfertigter Weise auf eine 40 Stundenwoche hochgerechnet worden. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und wird bestritten; die Hinzuschätzung iHv. 12% der Gesamtumsätze ist daher nicht gerechtfertigt."
Im Schreiben vom 7. Dezember 2009 führt die steuerliche Vertretung unter anderem aus: "...Da die Unterlagen offensichtlich vom Finanzamt Waldviertel nicht auffindbar sind, ist es leider auch weiterhin für uns nur im eingeschränkten Umfang möglich, den Sachverhalt im vollen Umfang nachzuvollziehen und entsprechend zu würdigen. Die bisher von uns vorgelegte Berufungsbegründung kann somit nach dem derzeitigen Stand nicht weiter ausgebaut werden. Wir ersuchen daher das Finanzamt Waldviertel um rechtliche Würdigung der bisher eingebrachten Rechtsmittel. Hinsichtlich der Bescheide betreffend die Betriebsprüfung ersuchen wir um Aussetzung der Berufungsfrist bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtsmittel iZm. der GPLA-Prüfung, in eventu um rechtliche Würdigung der bisher eingebrachten Rechtsmittel."
Mit Bescheid vom 2. März 2010 sprach das Finanzamt Waldviertel meritorisch mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide und gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2006 ab: "... In der Ergänzung zur Berufung vom 29.10.2009 führt der Bw. Folgendes aus: "Die Dienstnehmer F und M hatten einen Wechseldienst, d.h. jeder hatte eine Woche Volldienst und eine Woche frei, womit man im Durchschnitt auf eine 20 Stunden Woche pro Monat kam, welche auch tatsächlich zur Abrechnung gelangte. Beide Dienstnehmer sind aber durch den Prüfer ungerechtfertigter Weise auf eine 40 Stundenwoche hochgerechnet worden. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und wird bestritten; die Hinzurechnung iHv. 12 % der Gesamtumsätze ist daher nicht gerechtfertigt." Wie dem Betriebsprüfungsbericht vom 23.6.2009 unter der TZ 2 "Steuerliche Auswirkungen" zu entnehmen ist, erfolgte die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages auf Grund der Schwarzeinkäufe bei der Fa. Metro als auch auf Grund der Schwarzgeldzahlungen an die tschechischen Arbeitnehmer. Die sachliche Richtigkeit der Buchführung war somit nicht mehr gegeben und die Besteuerungsgrundlagen waren daher zu schätzen (§ 184 Bundesabgabenordnung). Als Schätzungsmethode wurde die eines Sicherheitszuschlages gewählt. Ein Sicherheitszuschlag gehört zu den Elementen der Schätzung, weil davon auszugehen ist, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht aufgezeichnete, sondern auch weitere Einnahmen nicht aufgezeichnet worden sind.
§ 303 BAO lautet: "§ 303. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. (3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."
Wie in der Berufungsentscheidung UFS 16. 11. 2010, RV/3132-W/10, ausgeführt, lässt sich dem gesamten Vorbringen des Bw. entnehmen, dass (auch) die Wiederaufnahmebescheide 1996 bis 2005 mit der Begründung angefochten werden, dass die Dienstnehmer F und M einen Wechseldienst hatten und die Hochrechnung der durchschnittlichen 20-Stunden-Woche auf eine 40-Stunden-Woche durch den Außenprüfer bestritten werde. Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 16. 11. 2010 festgehalten, dass laut Prüfungsbericht ein Sicherheitszuschlag iHv 12% des erklärten Umsatzes verhängt wurde. Dieser Sicherheitszuschlag wurde einerseits mit "Schwarzeinkäufen bei der Fa. Metro", andererseits mit "schwarz geleisteten Lohnzahlungen an die tschechischen Arbeiter" begründet. Von der Außenprüfung seien für die Jahre 1999 bis 2005 "Schwarzeinkäufe" bei der Firma Metro festgestellt worden. "Offenkundig sind daher auch hinsichtlich der Einkäufe bei der Firma Metro, die nicht Eingang in das Rechnungswesen des Bw. gefunden haben, für die Abgabenbehörde Tatsachen neu hervorgekommen, die zu im Spruch anders lautenden Bescheiden führen können." "Die Berufungsanträge hinsichtlich der Sachbescheide besagen, dass der Bw. die Abgaben gemäß den Sachbescheiden so festgesetzt haben möchte, wie dies in den wiederaufgenommenen Sachbescheiden der Fall war. Dies ist aus der jeweils beantragten Höhe der Abgabenfestsetzung ersichtlich. Offenkundig ist der Bw. der Meinung, wenn sich sein Vorbringen hinsichtlich der Beschäftigung der beiden Arbeitnehmer als zutreffend erweise, bestünde kein Grund mehr für eine Schätzung durch die Abgabenbehörde. Ob diese Ansicht - insbesondere im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen betreffend "Schwarzeinkäufe" - zutreffend und materiell geeignet ist, dem Berufungsbegehren zu einem Erfolg zu verhelfen, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Wären daher nach Meinung des Bw. die wiederaufgenommenen Sachbescheide unverändert zu belassen, fehlte es an der in § 303 Abs 4 BAO normierten (weiteren) Voraussetzung für die Erlassung von Wiederaufnahmebescheiden, dass die neu hervorgekommenen Tatsachen zu im Spruch anders lautenden Bescheiden führen..." "Damit ist die Berufung vom 18. August 2009 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 - in formeller Hinsicht - begründet, unabhängig davon, ob diesem Vorbringen materielle Berechtigung zukommt." Wie sich dem eingangs dargestellten Bericht über die Außenprüfung entnehmen lässt, wurden nicht unerhebliche "Schwarzeinkäufe" bei der Firma Metro festgestellt. Diese "Schwarzeinkäufe" werden vom Bw. auch nicht bestritten. Das Finanzamt hat sich durch den Verweis auf Tz. 1 und Tz. 2 des Außenprüfungsberichtes in Bezug auf die Wiederaufnahme der Verfahren implizit auch auf die Feststellungen betreffend die "Schwarzeinkäufe" als neu hervorgekommene Tatsache gestützt. Dass dem Finanzamt dieser Umstand vor Erlassung der wiederaufgenommenen Sachbescheide bekannt gewesen sei, behauptet der Bw. nicht. Die Kenntnis des Umstandes der "Schwarzeinkäufe" ist geeignet, im Spruch anders lautende Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 nach sich zu ziehen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005 war daher als unbegründet abzuweisen. § 135 BAO
lautet: "§ 135. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen."
lautet: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. (2) Ist ein Bescheid von einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten, so gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Ein Bescheid ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist." Der Verspätungszuschlagbescheid betreffend Umsatzsteuer 2000 vom 20. Juli 2009 wurde gemäß
§ 295 Abs. 3 BAO erlassen, da es zu einer Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 gekommen war. In Zusammenhalt mit dem Berufungsantrag, ersichtlich den Verspätungszuschlag wie im Bescheid vom 27. März 2002 mit 675,64 € festzusetzen, können - so der UFS in seiner Entscheidung vom 16. 11. 2010 - "die fragmentarischen Berufungsausführungen dahingehend verstanden werden, dass bei Zutreffen der Berufungsbehauptung, die von der Außenprüfung vorgenommene Zuschätzung sei unzutreffend, sich die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag ändert und dieser daher niedriger als im angefochtenen Bescheid anzusetzen sei." Auf Grund der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 war der Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer 2000 gemäß
§ 295 Abs. 3 BAO zwingend abzuändern. Die vorgenommene Änderung des Verspätungszuschlagsbescheides entspricht der erfolgten Änderung der Bemessungsgrundlage durch den neuen Umsatzsteuerbescheid. Gegen die prozentuelle Höhe des Verspätungszuschlags wurde nichts vorgebracht, die prozentuelle Festsetzung entspricht jener des abgeänderten Verspätungszuschlagsbescheids. Fraglich könnte allenfalls sein, ob diese Änderung gleichzeitig mit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 zu erfolgen hatte oder - Ermessensentscheidung - damit bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 20. Juli 2009 zuzuwarten ist. Nach der Verwaltungspraxis werden im automatisierten Verfahren Folgeänderungen nach § 295 Abs. 3 BAO gleichzeitig mit der Änderung des Grundlagenbescheides vorgenommen. Eine derartige Vorgangsweise ist zweckmäßig, da die mögliche Rechtskraft des Grundlagenbescheides dadurch nicht in Evidenz gehalten und nach dessen Rechtskraft nicht neuerlich ein Verfahren hinsichtlich des abgeleiteten Bescheides in Gang gesetzt werden muss. Dass im gegenständlichen Fall Billigkeitsüberlegungen einer sofortigen Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO entgegen gestanden wären, zeigt die Berufung nicht auf. Es war daher auch die Berufung gegen den Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer 2000 als unbegründet abzuweisen. Wien, am 19. Jänner 2011 nach oben

References: § 303

§ 289

§ 150
 § 99
 § 99
 § 303

§ 303
 § 303

§ 303
 § 135

§ 295

§ 295
 § 295
 § 295