Source: http://www.fwg-vorbach.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-11-14 12:09:13+00:00

Document:
Freie Wähler Vorbach: Satzung
Aktiv: 6.2 Satzung.
Satzung der Freien Wählergemeinschaft Vorbach-Oberbibrach-Höflas
§ 1 Name und Sitz, Geschäftsstelle
(1) Der Verein führt den Namen "Freie Wählergemeinschaft Vorbach-Oberbibrach-Höflas". Der Verein hat seinen Sitz jeweils am meldrechtlichen Hauptwohnsitz des 1. vorsitzenden (§§7 und 9 dieser Satzung). Am Sitz des Vereines wird auch die Geschäftsstelle des Vereines eingerichtet.
(2) Der Verein ist ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne von § 54 BGB.
(3) Die Freie Wählergemeinschaft Vorbach-Oberbibrach-Höflas ist Nachfolgerin der nicht vereinsmäßig organisierten Freien Wählergemeinschaft, die von 1984 bis 1989 im Gemeinderat von Vorbach vertreten war.
(1) Der Verein ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde Vorbach, die im Sinne des Gemeinwohls, in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und parteipolitischer Unabhängigkeit, zukunftsorientiert und umweltbewusst zur Erhaltung der Lebensgrundlagen an der politischen Willensbildung mitwirkt.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnitts der Abgabenordnung, insbesondere die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Tätigkeiten des vereins sind dabei nicht auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt.
(3) Der Verein informiert und berät die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Vorbach über Angelegenheiten von allgemeinem politischen Interesse, insbesondere solche mit kommunalpolitischem Bezug. Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der für die Rechtsberatung ausschließlich zuständigen Personen bleiben unberührt.
(4) Der Verein beteiligt sich mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen und wirkt dadurch an der politischen Willensbildung mit. Er benennt und fördert geeignete Persönlichkeiten aks Kandidaten, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend - auch seitens des Vereins nicht an Weisungen gebunden - allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gesamtgemeinde Vorbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
(5) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(6) Der Verein ist berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beizutreten und auch Kreistagskandidaten zu nominieren.
(1) Mitglied kann jede in der Gemeinde Vorbach bei den Gemeinderatswahlen wahlberechtigte Person werden, die nicht Mitglied einer Partei ist, die im Gemeindegebiet von Vorbach einen eigenen Ortsverband unterhält. Soweit Mitglieder von politischen Parteien bisher schon Mitglieder des Vereins sind, hat es dabei sein Bewenden.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben, über den die Vorstandschaft entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Wählbarkeit bezüglich der Gemeinderatswahlen in Vorbach, durch Neubegründung der Mitgliedschaft in einer Partei - ausgenommen die Bundesvereinigung der Freien Wähler - , die im Gemeindegebiet von Vorbach einen eigenen Ortsverband unterhält, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds.
(4) Endet die Mitgliedschaft während des Kalenderjahrs, wird der Jahresbeitrag nach § 4 nicht - auch nicht anteilig - zurück erstattet.
(5) Der Ausschluss eines Mitglieds kann von der Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen des Vereins schadet. Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft die Mitgliederversammlung anzurufen.
Pro Kalenderjahr wird für Porto- und Verwaltungskosten ein Beitrag von 5,- Euro erhoben, der bar beim Geschäftsführer einzuzahlen ist oder durch Einzugsermächtigung eingezogen wird. der erste Mitgliedsbeitrag ist zusammen mit dem Aufnahmeantrag zu entrichten.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und die Vorstandschaft.
(1) Einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu laden.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
- die Wahl der Vorstandschaft
- die Entlastung der Vorstandschaft
- die Satzungsänderungen
- die Entgegennahme der Jahresberichte und
- die Aufstellung und Zusammensetzung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen.
(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit ist nur bei Satzungsänderungen (§ 9) erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(4) Die Mitgliederversammlung stimmt offen ab. Eine geheime Abstimmung wird nur durchgeführt, wenn die Mitgliederversammlung dies auf Antrag eines Mitglieds mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn dies nach dem Gesetz vorgeschrieben ist.
(5) Auf schriftlichen Antrag und Begründung eines Mitglieds kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Über den Antrag entscheidet die Vorstandschaft. § 3 Abs. 5 bleibt unberührt.
(1) Die Vorstandschaft besteht aus
c) dem Geschäftsführer (Kassier)
e) fünf Beisitzern und
f) den in den Gemeinderat von Vorbach gewählten Mitgliedern, soweit sie nicht ohnehin der Vorstandschaft angehören.
(2) Die Vorstandschaft ist zuständig, soweit nicht die Mitgliederversammlung nach § 6 entscheidet.
(3) Die Vorstandschaft wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied nach Abs. 1 Buchst. a bis d aus der Vorstandschaft aus, findet insoweit eine Nachwahl statt, es sei denn, die turnusmäßige Neuwahl der Vorstandschaft findet ohnehin innerhalb von 3 Monaten statt.
(4) Die Beschlüsse der Vorstandschaft werden mit einfacher Mehrheit in eigenen Vorstandssitzungen gefasst, die der 1. Vorsitzende formlos einberuft. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(5) In der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 6 Abs. 1) hat die Vorstandschaft über die Aktivitäten des Vereins seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten (Jahresbericht).
§ 8 Vertretung nach außen
(1) Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden nach außen vertreten. Der 1. Vorsitzende darf dabei für den Verein nur im Rahmen der ihm durch die Mitgliederversammlung bzw. durch die Vorstandschaft eingeräumten Vertretungsmacht tätig werden.
(2) Ist der 1. Vorsitzende verhindert, wird er vom 2. Vorsitzenden vertreten. Ist auch dieser verhindert, wird er vom Geschäftsführer vertreten.
(1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingehen.
(2) Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.
Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung in der Mitgliederversammlung am 18.11.1995 in Kraft. Eine Änderung im § 7 erfolgte am 04.04.2008. Eine weitere Änderung im § 3 erfolgte in der Mitgliederversammlung am 20.04.2012.
Vorbach, 20.04.2012
Freie Wählergemeinschaft Vorbach - Oberbibrach - Höflas
Eduard Stopfer
Die Satzung wurde zuletzt geändert am 20.04.2012 bei der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Änderung bezieht sich auf die Möglichkeit, künftig auch Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler sein zu können, ohne die Mitgliedschaft im Ortsverband dadurch zu verlieren.

References: § 1
 § 54
 § 4
 § 3
 § 6

§ 8
 § 7
 § 3