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Timestamp: 2019-10-24 00:56:38+00:00

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DAB Mühlenfeld
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28.2.10: Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Die peinlichen Ökoflops des RWE
Feb. 10: Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB)
2.9.09: "Karikaturenstreit" auf Mölmsch: Urteil beim Landgericht zugunsten einer beleidigten OB wegen einer harmlosen, nicht veröffentlichten Fotomontage nur abgemildert, also Revision!
8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview in junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB).»Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB
23.5.09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat Frau OB Mühlenfeld in der WAZ vom 26.5.09 anläßlich der Feierstunde zu "60 Jahre Grundgesetz"). Schön wärs! Dazu auch: Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele als (34 KB)
28.3.09: Widerspruch und Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter weg - U 17" wegen eindeutiger Befangenheit der OB als gleichzeitiger Aufsichtsratsvorsitzenden des MWB
26.3. 09: Frau Mühlenfeld als selbsternannte Rächerin der Benachteiligten und ihre peinliche Presseschelte. Kommentar eines Lesers: Sehr geehrte Frau Mühlenfeld, Ihr Brief an die WAZ ist einfach lächerlich. Als Herr Lison Vertreter des Rates als Parasiten bezeichnete, da waren Sie gefordert. Sie haben aber geschwiegen.
Die MBI fordern, dass die OB die Gelder an die Stadt abführt und endlich eine Offenlegung , was sie in den letzten Jahren abgeführt hat!
23.11.08: Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen”. Das muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die in ihrer Regentschaft als Betroffene völlig übergangen wurden,
30.10.08: RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet Bulgariens? FingeRWEg von Belene! Frau Mühlenfeld, stimmen Sie gegen das unverantwortliche Projekt!
29.10.08: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB)
26.9.08: Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin? Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig!
6.9.08: RWE-Modell Mülheim? Nach dem smart meter auch ungefragt Modellstadt für RWE-Daimler-Elektro-Smarts? Klimafreundlich von wegen! Elektro-Autos mit Braunkohlestrom sind erst recht klimaschädlich!
12.6.08: Der Spruch bzw. "Brüller" der Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"
6.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?!!
8.5.08: Leserbrief an die WAZ zum Artikel "OB fühlt sich durch eine Fotomontage beleidigt" - Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…
28.3.08: Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist inzwischen im Netz abrufbar. Darin auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte wie unsere OB. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Erneute MBI-Anfrage für die Ratsitzung der Stadt Mülheim am 24.04.08 zu RWE-Aufsichtsratsgeldern der OB für 2007
27.2.08: Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit? fragten die MBI am letzten Wochenende. Der Neo-Schweizer und Metro-Gründer Otto Beisheim (O.B.) lehnte die Ehrung ab, als die Diskussion begann. O.B. ließ damit Frau OB ganz alt aussehen! Die hatte in der Vergabekommission schwer Druck gemacht, so dass auch der Grüne dafür stimmte. Nur der MBI-Vertreter Hötger ließ sich nicht beeinflussen und brachte die Diskussion jetzt voran. Damit wurde der Stadt eine peinliche Diskussion erspart.
Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran
Jan./Feb. 08: SPD-Ratsherr und ex-Überläufer Yassine fliegt als Betrüger auf . Was hatte Frau Mühlenfeld 2001 als SPD-Vorsitzende mit ihm vereinbart? Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.
31.8.07: Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig!
29.5.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14. Juni 2007, der OB zu empfehlen, ihre Vorlagen der Aufstellung zu Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin aus den Jahren 2006 (Vorlage V 06/0314-01) und 2007 ( Vorlage 07/0215-01) dem Rat in aktualisierter Form wieder vorzulegenund die Akteneinsicht des Stadtverordneten Reinhard in die Unterlagen der Kämmerei, die im Zusammenhang stehen mit der Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten durch die OB, zu befürworten
29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Die Mülheimer Ratsmehrheit stimmte letzten Donnerstag für eine Ruhrbania-Finanzkonstruktion, bei der nichts geklärt ist und bei der die Politiker die genaue Tragweite all dessen, was mit den 7 Verträgen bzw. Vereinbarungen abgestimmt wurde, nicht überschauen konnten, auch weil die Verwaltung genauere Auskünfte verweigerte. Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, auch als (48 KB) und Beschwerdebrief an die EU-Wettbewerbskommission als (42 KB)
22.3.07: Über ihr nur noch Gott? Keine Kontrollinstanz für Daggi, keine Akten, wenn es um ihre Aufsichtsratsgelder geht? Unglaubliches in der Mülheimer Ratsitzung. Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Ratsitzung vom 22.3.07 zu dem Punkt RWE-Aufsichtsratsgelder und Frau Mühlenfeld
10.3.07: Im Zusammenhang mit der Klage des Neusser OB, der die 6450 Euro als RWE-Regionalbeirat nicht seiner Stadt abführen will, folgendes in der WAZ: Frau Mühlenfeld kassierte 2006 116.000 Euro, Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund) je 175.000 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von märchenhaften 52,6% für Frau Mühlenfeld, die damit alleine vom RWE monatlich mit über 10.000 Euro belohnt wird, Reiniger/Langemeyer gar 15.000, d.h. ca. 30.000DM pro Monat so ganz nebenher! Das RWE und die kommunalen Spitzenbeamten, Beispiel Frau Mühlenfeld, OB der Stadt Mülheim a.d. Ruhr. Geheimniskrämerei um die märchenhaften Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin. MBI beantragen Akteneinsicht zur Abführung der Gelder an die Stadt. Eon/RWE ersaufen regelrecht in unserem Geld. Die Orgien der Preiserhöhungen bei Gas und Strom müssen zumindest teilweise rückgängig gemacht werden! Die Selbstbedienung bei Vorstand und Aufsichtsrat des RWE ist unerträglich! MBI stellen Antrag auf Gaspreissenkung der medl.
Jan. 07: Diesen herrlichen bzw. fraulichen Aufkleber findet man auf etlichen der vielen Baaken an den vielen Baustellen Mülheims.
6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie? Die Mülheimer Erfahrungen mit Baganz und Mühlenfeld waren alles andere als berauschend!
21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. und seiner Nachfolgerin ... wird WDR-Intendantin!
22.9.06: Schulkonferenz brüskiert und Rat bevormundet. Vertrauen in die Demokratie erschüttert! MBI werden die Aufsichtsbehörden einschalten wegen der rechtswidrigen Amtsanmaßung der Oberbürgermeisterin. MBI-Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden, nachzulesen auch als (24 KB)
17.7.06: “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt. MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
15.7.06: "Der Metrorapid kommt sicher, und zwar pünktlich zur WM bis 2006", sprach Clement (vgl. W.C.-Archiv) im Sommer 2002. Im Herbst war Clement weg in Berlin. Im Juni 03 war der Tramrapid tot! "Wir haben ein Ziel vor Augen und wir werden es erreichen", so OB Mühlenfeld in der WAZ vom 15.7.06 zu Ruhrbania nach den neusten Hiobsbotschaften. Na denn, viel Spass. Nur: Wo kann unsere Daggi hingelobt werden, wenn ihr Bananiaziel denn demnächst doch aus den Augen und aus dem Sinn geht? Da hat Daggi schlechtere Karten als ihre Vorbilder Brechstangen-Wolleund Basta-Gerd, der Gasprommi. Deshalb der dringende Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit der Dakota: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Für Ruhrbania gilt nämlich: "Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag!"
Juni 06: Immer Vorfahrt für Mülheims 1. Bürgerin?!
22.5.06: Antrag an den Rat der Stadt am 13.06.06, die Aufstellung zu Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin für 2005 nach § 71 LBG aus der letzten Ratsitzung aktualisierter vorzulegen
2.5.06: Wenn die gewählten Volksvertreter nicht abstimmen, wie die Verwaltung es will, dann wird der Beschluss vom Rechtsamt für unrechtmäßig erklärt und die OB hält ihn an. So jedenfalls geschehen zu der für die Zukunft unserer Stadt enorm wichtigen Frage, ob bei der wenig befahrenen Anliegerstr. Semmelweisstr. ein Deckenüberzug ausreicht oder ob die Straße aufwendig neu hergerichtet werden muss. Doch die BV-Vertreter, die zu der Sache bereits einmal zu Hampelmännern und -frauen gemacht wurden, blieben bei ihrem bereits zweimaligen Beschluss. Jetzt soll der Rat den BV-Beschluss für ungültig erklären. Auf der BV 1 verkündete die Verwaltung ferner, die für den 23. Mai vorgesehene Bürgerversammlung zur Altstadt werde genauso auf unbestimmte Zeit verschoben wie die ebenfalls für Mai angekündigte Bürgerversammlung zum viel besungenen interkommunalen Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen. Semmelweisstr., Flughafen, Altstadt und, und, und: Entweder sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen oder sie haben für alles außer Ruhrbania jeglichen Plan verloren oder aber sie sind besonders listig und sie versuchen, eine Entscheidung nach der anderen auch gegen die Bevölkerung und auch gegen gewählte Mehrheiten umzusetzen (das Berlusconi-Syndrom)
Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen , dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als (142 KB) - April 06
5./6.3.06: Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem 55minutigen Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB).
23.11.05: OB mit erschreckendem Demokratieverständnis bei der Bürgerversammlung: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?
2.7.05: Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin der Stadt. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)
8.6.05: Zwergenaufstand bei der FDP Mülheim. Norbert Mann, aus der Erbengemeinschaft der Mann-Brauerei, kandidiert gegen Frau Flach, der ihrerseits schon ein aussichtsreicher NRW-Listenplatz ganz oben für den Bundestag zugesagt wurde. Auch andere FDP-Stimmen gegen die Flach-Kandidatur werden laut, denn bei den Landtagswahlen stürzte die FDP in Mülheim mit 54% Verlusten ab. In nichtöffentlicher Sitzung stimmten aber nur 9 für Mann und 33 für Flach. Doch keine Sorge, die Wähler werden es der FDP danken, dass sie den Mann Flach gehalten hat. Norbert Mann hatte in den 70iger Jahren die FDP verlassen und gehörte zu den Mitbegründer der Grünen, für die er zeitweise im Bundesvorstand und auch im Bundestag war. Ende der 90iger Jahre kehrte er zu den Liberalen zurück, ein ehrlicher Schritt nach dem, wie sich die Grünen in den 90igern entwickelten. U. Flach dagegen war zu Beginn des Jahres quasi ein Medienstar mit ihrem seit 1998 weiter kassierten Siemens-Gehalt von 60.000 Euro pro Jahr für Nichtstun, vgl. "Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte".
26.2.05: Frau OB, nun ist es amtlich: alle bis auf 6000 Euro Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt! Und auch ex-OP J.B. muss zurückzahlen! bzw. als (20 KB). Nur 6000 Euro darf die OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten!"Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!"
25.2.05: "Frau OB, Aufsichtsratgelder, die Sie als Wahlbeamtin vom RWE (als Nebenverdienst!) erhalten, gehören der Stadt!" als (43 KB)
16.2.05: Frau OB, Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt! auch als (39 KB): "Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!"
EILANTRAG für den Rat der Stadt am 24.02.05 bzgl. Abführung von Aufsichtsratsgeldern (hier: OB Mühlenfeld / RWE AG), der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen.
12.2.05: Mülheims hohe Damen und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte sind weit über die Stadtgrenzen hinaus berühmt.
9.2.05: Offener Brief: “Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“ Replik auf die Stellungnahme der OB gegen den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung
17.11.04: OB Mühlenfeld schlägt um sich wie eine „Donna Berlusconia”! Warum? Als OB muss sie für alle Mülheimer da sein, nicht nur für die Minderheit der SPD! Deshalb: wie vor der OB-Wahl versprochen: Rücktritt vom SPD-Vorsitz bitteschön!
10.10.04: Antrag zu TOP 14 „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft“ - Vorlage V 04/0651-01 - in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004 zu fraglicher Dringlichkeit und möglicher Befangenheit von Frau OB Mühlenfeld. Die Befangenheit der OB musste zugegeben werden, Dringlichkeit konnte nicht nachgewiesen werden!
17. April 2002: PRESSEMITTEILUNG: MBI reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Vorsitzende und Schulleiterin Mühlenfeld ein wegen Anmaßung und Missbrauchs ihrer verschiedenen Ämter und Funktionen bei paralleler persönlicher Verquickung. Die MBI bemängeln den miserablen Stil der SPD-Vorsitzenden und die ungerechtfertigte Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße! weiter unten auf dieser Seite, von hier per Link direkt erreichbar
23.11.08: Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen” und Bürgermeisterin aus der Beek skandierte: „Wir werden Wahlkampf machen, dass die Balken krachen” und „Die Zukunft bleibt bei uns, in unserer SPD.” Glückliches Mülheim mit gekrachten Balken und einer Zukunft der Vergangenheit. Listenführer für den Rat ist wieder Wiechering, von MWB-SPD-Chef Esser anfangs „als Person gewordene politische Erfahrung und Sachverstand” gelobt. Ruhrbania-Fiasko, Flughafen-Kirchtürmelei, Betonpolitik pur, Wildwuchs an Discountern und Niedergang von Innenstadt und Stadtteilzentren, gigantische Verschuldung, swap-Spekulationsverluste, Flops in Serie wie Vergärungsanlage, jsg, Naturbad uswusf.., Pöstchenhuberei ungeahnten Ausmasses sowie Filz und Korruption, wohin man schaut, nicht nur bei Yassine oder Bremekamp. Dazu die fast totale Intransparenz und Geheimniskrämerei, ob zur Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder , der Ruhrbania-Finanzierung oder der Fässer ohne Boden wie bei der MST. Und auch ”Mülheim für alle Menschen” muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die z.B. im Baubereich als Betroffene völlig übergangen wurden, denen man ohne Bürgerbeteiligung horrende Straßenerneuerungskosten aufbrummen wollte wie u.a. an der Semmelweis-, der Witthaus- der Wrangel- und jetzt der Ludwigstraße . Die peinliche Geschichte mit ihrer Strafanzeige im sog. Karikaturenstreit und der Rauswurf von Bürgern aus ihrer Sprechstunde , weil nicht gefragt wurde, was genehm war, sind nur 2 Beispiele von dem bedenklichen Niedergang der politischen Kultur in Mülheim. Wie sagte doch Frau OB bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania ”Die Ruhrpromenade wird durchgezogen, egal wie viele Bürger dagegen sind. So ist die repräsentative Demokratie.” Privatisierung und Ausverkauf in extenso, Mißachtung von Vergaberecht und Grundregeln der Demokratie wie bei der Ausschussbildung , Dilettantismus in Serie und Verkündungsdemokratie kennzeichnen 6 Jahre OB Mühlenfeld. Und die Ergebnisse sind katastrophal trotz der Rekordeinnahmen der letzten 3 Jahre! Und Zowislo? Wenig Hoffnung auf Alternative nicht nur wegen seiner bedenklichen Vergangenheit mit MST und Baganz. Seine völlig unnötigen Eiertänze zu Wüllenkemper haben der CDU schwer geschadet, noch bevor er gewählt war.
Mülheim, 12. Juni 2008
Der Spruch bzw. "Brüller" der Woche:
"Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort, betont die OB, das ist ihr sehr wichtig. Dazu gehört mehr Bürgerorientierung, mehr Bürgerkontakte, mehr Gerechtigkeit"
Preisfrage: Wer weiß, was Frau Mühlenfeld, bekannt für ihren Stil nach dem Vorbild von Basta-Schröder, damit wirklich meint?
Meint sie damit z.B. ihre Flughafenpolitik, sprich den dauernden Versuch, die Düse auch gegen die gewählten Mehrheiten im Rat einzuführen durch die Hintertür, wofür sie sich selbst wagehalsige Sätze mit dreifacher Verneinung ausdachte.
Oder meint sie die Bestechung des Ratsherrn Mr. Y., womit die damalige SPD-Vorsitzende die Ratsmehrheit drehte und per gekaufter Überläuferstimme unverzüglich den Flughafen-Ausbaubeschluss durchziehen ließ?
Oder meint sie den Mintarder Bürger, dem sie mit dem Staatsanwalt drohte, als der ihr in der angemeldeten Bürgersprechstunde Fragen stellte, die Frau OB nicht besprechen wollte, weshalb er dann den Raum verlassen musste. ("Welche Fragen mir gestellt werden, bestimme ich!"")
Oder die Bertreiberin des Pavillons am Viktoriaplatz, der Knall auf Fall mitgeteilt wurde , dass sie mit ihrer durchaus beliebten Außengastronomie ab jetzt unerwünscht ist, obwohl sie die Konzession bezahlt hat, weil in der Schlosspassage eine Kneipe einziehen will, die auch Außengastronomie machen will
Oder die Künstler, die nur staunend und mit offenem Mund die Zeitungsberichte mit eskalierenden Meldungen zur Museumszukunft als Zaungäste verfolgen konnten
Oder meint sie den peinlichen "Karikaturenstreit auf Mölmsch" , bei dem Frau OB gerade einen ersten Pyrrhus-Sieg gegen einen Hartz IV-Empfänger einfuhr?
Um jetzt keine dicken Bücher mit all den vielen Anektoten allein des letzten Jahres zu füllen, beleuchten wir doch Frau Daggis grundsätzliches Verständnis von Demokratie (aus dem griechischen "Herrschaft des Volkes"):
Z.B.: Bei der Kandidatenkür von Frau Kraft für die Landtagswahl im Nov. 2004 sagte sie, damals noch gleichzeitig SPD-Vorsitzende.Original-Zitate aus WAZ und NRZ:
"Es reicht aus, mit einem populistisch verneinenden und politisch inhaltsleeren Slogan ´Weg mit dem Filz´ 10 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen." Das, so erklärte sie, berühre die Grundfesten der Demokratie. Sowohl vor Ort als auch im Staat insgesamt . Sie kritisierte den "wachsenden Populismus und die damit einhergehende Gefahr der Schwächung des Parlamentarismus und damit der Demokratie." Wenn die populistischen Kräfte im neuen Rat der Stadt parlamentarische Regeln als undemokratisch diffamierten, wie wiederholt geschehen, dann sei Gefahr im Verzuge. Auch, weil kein Aufschrei durch diese städtische Gesellschaft gehe .
und in der NRZ: " Zuvor blickte die Parteivorsitzende Dagmar Mühlenfeld zurück auf die Kommunalwahl vor sieben Wochen, insbesondere auf die Tatsache, dass außer den Grünen - warum auch immer - alle demokratischen Parteien verloren hätten. Sie forderte die Wiedereinführung eines Mindestergebnisses bei Kommunalwahlen."
Oder bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania, Nov. 05 im Altenhof, sagte Frau OB sehr deutlich, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie. Sie seien gewählt und könnten deshalb machen, was sie wollten.
Oder der Umgang mit Bürgerbegehren, die Pöstchenhuberei wie die Farce mit der Cleven-Nachfolge durch den OB-Referenten oder das Unterbringen von Familienmitgliedern,
die verfassungswidrige Zusammensetzung der Ausschüsse, die Nicht-Offenlegung der Abführung von RWE-Aufsichtsratsgeldern, das Wegstimmen von MBI-Anfragen und -Anträgen, das dauernde Nicht-ö ffentlichmachen grundsätzlicher Entscheidungen, die Verweigerung von Auskünften durch die Verwaltung, die Mißachtung des EU-Vergaberechts, die geheimen PPP-Verträ ge mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" uswusf...........
Mehr Demokratie vor Ort bedeutet für Frau Mühlenfeld anscheinend, dass sie glaubt, sie hätte fast "alte Zustände" der SPD-Alleinherrschaft in Mülheim wieder hergestellt. Ist aber nicht wirklich.
Zudem: Von "mehr Demokratie ermöglicht" kann ja kaum die Rede sein, wenn selbst die gewählten Volksvertreter das meiste nur aus der Zeitung erfahren, von Betroffenen ganz zu schweigen, die fast immer vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Und deshalb erinnert Frau Mühlenfelds Verkündungsdemokratie auch eher an die berüchtigte Frau ohne Unterleib. Bei der ist bildlich gesprochen eben auch nicht mehr möglich, sondern das Gegenteil.
In der Hoffnung, für diesen letzten Satz keine Strafanzeige zu ernten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
P.S.: Frau Mühlenfelds forsches Selbstlob passt auch nicht in eine Zeit, in der die Volksparteien und insbesondere die SPD unter massivem Vertrauensschwund leiden. "Volksparteien schwach wie nie" (WAZ vom 7. Juni). Und Mülheim ist bei den Selbstzerstörungstendenzen der Demokratie landes- und bundesweit ganz sicher m Spitzenfeld!
23.5.09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat Frau OB Mühlenfeld in der WAZ vom 26.5.09 anläßlich der Feierstunde zu "60 Jahre Grundgesetz"). Doch wie sieht die "Pflege" dieser allerhöchsten Errungenschaften von 60 Jahren Demokratie in ihrer Stadt Mülheim und unter ihrer Leitung konkret aus? Bedenklich bis erschreckend und eher frei nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von heute oder gestern ....." Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl (51% städtisch) und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus der letzten Woche, nachzulesen als (34 KB). Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert!
Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Die peinlichen Ökoflops des RWE
28.2.2010: Was ist nur aus Mülheim als RWE-Vorzeigestadt geworden? Noch im Juli 2008 warb Europas größter Klimakiller mit diesem PR-Gag ganzseitig im Spiegel für den „smart meter“, modellhaft in MH. (siehe auch unten den WAZ-Artikel vom 28.2.08). Im Sept. 08 sollte Mülheim neben Berlin auch noch Modellstadt für den RWE-Elektro-Städte-Smart werden (WAZ vom 6.9.08 unten).
Schauen wir uns also 2 Jahre später an, was aus Mülheim VORWEG GEHEN geworden ist und das ist höchst blamabel.
Das Elektro-Smart-Programm wurde ganz eingestampft, weil doch aufgefallen war, dass die CO2-Bilanz mit Braunkohlestrom verheerend wäre. Nun hat das RWE noch ganze 6 Ladestationen auf Mülheimer Stadtgebiet angemietet, aber auch nur im Rahmen des NRW-Programms der Landesregierung von „E-Mobility“. Kurzum: Nur ein Hauch dessen, was einmal groß angekündigt war!
Und von den 110.000 „intelligenten“ Stromzählern des Prof. Dr. MH sind auch nach 2 Jahren erst ca. 15.000 auf Mülheimer Stadtgebiet montiert, werden aber nicht benutzt als solches. Es gibt wohl massivere techn. Probleme und auch der Datenschutz ist wohl nicht ganz geklärt. Also auch dabei: Blamabel für das RWE, für die Verbraucher vielleicht ganz gut so!
Mit anderen Worten: Prof. Dr. Mülheim an der Ruhr hat sich als schwer kränklich und kaum dienstfähig erwiesen! (Westerwelle sollte das vielleicht als besser passendes Beispiel für seine spätrömische Dekadenz ansehen, weil: viel Geld verpulvert, viel Propaganda und heiße Luft, aber nix kam dabei herum!)
Diese Flops sind nicht die einzigen des RWE unter Leitung des Mülheimers Großmann (siehe Bild zusammen mit Frau Aufsichtsrätin Dagmar vor dem Flop-E-Smart). Man denke nur an den Milliarden-Flop mit dem bulgarischen AKW Belene …., eine noch peinlichere Geschichte!
6.9.08: WAZ, Wirtschaftsteil: "Daimler und RWE starten Städte-Smarts - Nach Berlin wollen die Konzerne in Mülheim Ladestationen und eine kleine E-Smart-Flotte für Privat- und Geschäftskunden anbieten. Berlin/Mülheim. Der RWE-Konzern und die Daimler AG werden wie in Berlin auch in Mülheim an der Ruhr ein Pilotprojekt für klimafreundliche Elektroautos starten. Gestern stellten die Vorstandschefs der Unternehmen ihr Berliner Vorhaben in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor." Nachdem Mülheim bereits Modellstadt für den "smart meter" (sog. "intelligenter" Stromzähler flächendeckend, s.u.) des RWE wurde, nun auch noch für Elektrosmarts? Das angekratzte Image des Klimakillers RWE (u.a neue Riesenbraunkohlekraftwerke) soll also modellhaft an der Heimatstadt des RWE-Chefs Grohsmann aufgepäppelt werden (PR-Gag Prof. Dr. Mülheim aus einer ganzseitigen Spiegel-Anzeige). In Mülheim aber wurde außer der RWE-Aufsichtsrätin, Frau OB Mühlenfeld, niemand gefragt, ob er/sie als Alibi für den klimaschädlichen Atomkonzern herhalten will. Die MBI werden in der kommenden Ratsitzung die hochdotierte Aufsichtsrätin (alleine für 2007 125.000 Euro vom RWE) fragen, wie es zu der Entscheidung für das Modell Mülheim auch für den Elektro-Smart kam, aber auch, ob denn diese Smarts mit dem üblichen RWE-Strom aus Atom und Braunkohle angetrieben werden sollen. Die Geschichte mit den "Städte-Smarts" ist klimatisch nämlich höchst bedenklich.
Gegen den Start der Elektroauto-Kooperation von Daimler und dem Energiekonzern RWE protestierte Greenpeace in Berlin mit einem zum rosa Klimaschwein umgewandelten Smart. Nach Berechnungen von Greenpeace wird ein Elektro-Smart einen höheren CO2-Ausstoß haben als ein mit Diesel betankter Smart. Der vor allem auf Kohle basierende Strommix von RWE gehöre zu den klimaschädlichsten in Deutschland. Glaubwürdig wäre Daimler bei der Einführung des Elektro-Smart nur, wenn das Unternehmen auf einen Versorger setzen würde, der seinen Strom ausschliesslich aus Erneuerbaren Energien gewinnt.
Modellstadt Mülheim beim Stromsparen?!?
Oder Einstieg in big brother per smart meter?
Mülheim, den 28.2.08
WAZ Mülheim: "RWE installiert 100 000 "intelligente Zähler"
Der Energiemanager hält eine blaue Box in die Kameras: den „intelligenten Stromzähler” (smart meter), der Mülheim zur „Modellstadt für moderne Messtechnik” machen soll. Was das Kästchen, dessen Software noch entwickelt wird, spätestens 2009 können soll, wird im Sitzungssaal per Laptop erläutert: über das Internet anzeigen, welche Elek-trogeräte im Haus gerade eingeschaltet sind, wie viel Strom sie verbrauchen – „letztendlich eine Verhaltensänderung bewirken”, sagt Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsmitglied von RWE Rhein-Ruhr. Der Energiekonzern muss etwas tun: Allein im letzten Jahr gingen 250 000 Stromkunden verloren. RWE setzt auf neue Produkte, und so sagt auch Großmann, die schlauen Zähler seien nur ein erster Schritt. Als nächstes kämen „innovative Tarifmodelle”, Strompreise abhängig von Tageszeiten, vielleicht Flatrates. Mülheim sei für den zwei- bis dreijährigen Versuch ausgewählt worden, weil es „die richtige Größe” habe und zentral im Netzgebiet liege. Dagmar Mühlenfeld äußert sich „begeistert” und hofft auf „Wissenszuwachs”, besonders in Schulen, die mit als erste „smart meter” bekommen. In rund 100 öffentlichen Gebäuden werden sie ab sofort installiert, bis zum Jahresende folgen 10 000 Stromzähler in Privathaushalten. Man will nach Stadtteilen, Straßenzügen vorgehen. Mit schließlich 100 000 „intelligenten” Geräten sollen die Mülheimer genauer als alle anderen ihren Stromverbrauch messen können. Was es spart, muss man sehen. " Annette Lehmann, WAZ Mülheim
Hier einige wenige ausgesuchte Leserbriefe dazu:
von pisatest: "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!
Natürlich - weil Sie ist als Mitglied des Aufsichtsrats persönlich am Unternehmenserfolg beteiligt ist. Die Kumpanei der SPD mit der Energiewirtschaft wird auch in Mülheim gepflegt. Viele der durch Frau OB vertretenen Bürger der "Modellstadt" sind damit nicht einverstanden. Sie können aber nur zu einem preiswerteren Versorger wechseln - die OB bleibt erst einmal. Und deshalb verfolgen die Bürger und die OB unterschiedliche Interessen. Mit den neuen Zählern kann jeder seine persönlichen Verbrauchsgewohnheiten beim RWE im Internet einsehen. Was ist mit dem Datenschutz? Was ist, wenn ich den Stromlieferanten wechsle?"
oder von heinrich: "Die Verflechtung zwischen Politikern der SPD und der Energiewirtschaft wird immer mehr hemmungslos und schamlos der Öffentlichkeit präsentiert.Ich habe so das gefühl man will uns Stimmvieh damit mtteilen: Wählt und macht was ihr wollt.Geschröpft und verarscht werdet ihr sowieso von uns Politikern. Und anschließend gibts noch einen gut bezahlten Job bei einem Energieriesen als Belohnung"
oder von okapi: " was habe ich als Bürger davon, wenn die Stadt Mülheim als "Modellstadt" vom RWE ausgeguckt wurde ? Werden die Strompreise für die Haushalte gesenkt, die an dem Modellversuch beteiligt werden oder haben die Haushalte einen anderen, spürbaren Vorteil von der Teilname? Ich fürchte mal, es geht nur wieder um eine Gewinnoptimierung durch´s RWE!"
Wie der oben gezeigten Reklame des RWE-Konzerns von der Rückseite eines Spiegel-Deckblatts zu entnehmen ist, hat das RWE begonnen, in unserer Stadt Mülheim/Ruhr als Modellstadt flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen.
Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat.
Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, mit in einem Brief darum gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen.
Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist in der folgenden pdf-Datei dem Brief an Herrn Schaar beigefügt. 29.10.08: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB)
Erster Zwischenerfolg der MBI: Frau Dagmar Mühlenfeld,
Aufsichtsrätin und OB, veröffentlichte Nebeneinkünfte 2008. Die spannendere Frage aber ist, wieviel sie abgeführt hat. MBI-Fraktionssprecher muss Akteneinsicht gewährt werden, nachdem mehr als 20% der Ratsmitglieder dafür unterschrieben!
Für 2008 erhielt die Mülheimer OB, Frau Dagmar Mühlenfeld, laut RWE-Geschäftsbericht 209.000 Euro Aufsichtsratstantiemen, also nochmals 84 Tausend mehr als im Jahr davor, dh. eine satte Steigerung von 67%. Diese RWE-Gelder für ein paar Sitzungen betragen also mehr als das Doppelte dessen, was sie als OB verdient! vgl. S. 135 RWE-Geschäftsbericht 2008.
Zu Beginn der Ratsitzung am 26.3. überreichte der MBI-Sprecher Frau Mühlenfeld den von 11 Ratsmitgliedern unterschriebenen "Antrag auf Akteneinsicht durch Lothar Reinhard zur Abführung der Gelder aus Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin gem. § 55 Abs. 4 GO, und zwar für die Jahre ab 2005". Da 11 mehr als das nötige 20%-Quorum bedeutet, wird Einsicht gewährt werden müssen (mehr zu dem unwürdigen Versteckspiel s.u.)
TOP 17.1 des nichtöffentlichen Teils der Ratsitzung lautete: "Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin : Vorlage der Aufstellung nach § 71 LBG, Vorlage V 09/0209-01". Nach § 18, Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes muss diese Aufstellung jedes Jahr bis zum 31. März erfolgen.
Seit mind. gestern steht diese nicht-öffentliche Vorlage jedem zugänglich auch im städtischen Netz unter http://www.muelheim-ruhr.de/cms/nebeneinkuenfte.html. Im Vorwort steht u.a.: "Die abführungspflichtigen Beträge führe ich entsprechend der gesetzlichen Grundlage in NRW bis auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr vollständig an die Stadt Mülheim an der Ruhr ab."
Das alles ist neu und ein erster Schritt zur lange überfälligen Offenlegung, die die MBI immer und immer wieder angefordert haben. Zwei Dinge sind bemerkenswert:
Dass Frau OB erst jetzt, und nicht bereits 2005, diese Veröffentlichung vornehmen läßt. Anm.: Hätten z.B. die MBI ihre nicht-öffentliche Aufstellung veröffentlicht, wäre bestimmt eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats o.ä. erfolgt!
Dass sie praktisch eine Art eidesstattliche Versicherung abgibt, alles bis auf 6000 Euro abzuführen. Das ist so neu und zurückzuführen auf die MBI-Anfrage im letzten Hauptausschuss, die zu Tage förderte, dass das Oberverwaltungsgericht im Dez. den unsäglichen Gerichtsbeschluss zu dem Neusser OB Napp aufhob, und das mit einer mehr als eindeutigen bzw. geradezu vernichtenden Begründung
Damit ist die Rechtslage sehr eindeutig und Frau Mühlenfelds Erklärung gibt die gültige Erlasslage exakt wieder. (So als wenn ein Autofahrer angibt, dass er nur bei Grün, seltener bei Gelb und nie bei Rot über die Ampel fährt).
Also bis hierher schon einmal ein schöner Zwischenerfolg für den erneuten MBI-Vorstoß!
Wie mühsam auch das wieder war und gegen wieviel enorme Widerstände, dazu mehr weiter unten. Kernfrage aber ist und bleibt: Wieviel hat sie wirklich abgeführt und wer kontrolliert das.
Hätte es dazu nicht seit 2005 ein unglaubliches Versteck- und Verwirrspiel gegeben, könnte man mit Frau Mühlenfelds Veröffentlichung zufrieden sein, es dabei belassen und ihr einfach glauben. Weil es aber um viel Geld geht und Gier selbst vor OBs nicht immer Halt macht, noch einmal die ganze Vorgeschichte bis heute:
Anfang 2005 übernahm die Mülheimer OB den Aufsichtsratssitz in der RWE AG des ex-Oberhausener OB Drescher, der damals zur Gagfah wechselte. Seither gab es den öffentlichen RWE-Berichten zufolge folgende Vergütungen für sie als RWE-AR-Mitglied: Für 2005: 76.000 Euro, für 2006: 116.000 Euro, für 2007: 125.000 Euro und für 2008: 209.000 Euro. Macht zusammen für die 4 Jahre: 526.000 Euro.
Frau Mühlenfeld saß oder sitzt noch in etlichen anderen Aufsichtsräten wie Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau, Gasgesellschaft medl, rhenag, Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, Flughafen GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B, Beteiligungsholding BHM, RWE Energy, früher auch RWW, MST, RWE-Transportnetz Strom uswusf. Die jährlichen Vergütungen dafür liegen zusammen bei jährlich zwischen 20 bis 30.000 Euro, können also im Vergleich zu den RWE-Tantiemen von der RWE AG erst einmal vernachlässigt werden.
2005 ließ Frau Mühlenfeld ihr eigenes Rechtsamt ein Gutachten anfertigen , das ihr bescheinigte, die Aufsichtsratsgelder behalten zu dürfen, da sie doch als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat sitze. Das veranlasste den damaligen Innenminister zur umgehenden Klarstellung per Erlass. Oberbürgermeister/innen müssen alle Aufsichtsratsgelder über 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen.
2006 versuchte der MBI-Fraktionssprecher über Ratsbeschluss, Akteneinsicht zu bekommen, wieviel sie wirklich abgeführt habe. Frau Mühlenfeld bzw. der Rechtsdezernent hatten behauptet, für eine OB gäbe es keine Aufsicht bzw. keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000 Euro abführen und das müsse man ihr glauben.
Da eine Haushaltsstelle existieren muss, bei der die abgeführten Gelder verbucht werden, holte sich der MBI-Sprecher 2007 einen weiteren Ratsbeschluss und nach weiteren Verzögerungen mussten ihm diese Stelle/n gezeigt werden . Danach waren aber erst recht Unklarheiten entstanden, ob die OB denn ordnungsgemäß die Gelder abgeführt hätte. Da die OB selbst keine Aufklärung geben wollte, auch nicht vertraulich, wurden Innenminister und RP um Hilfe gebeten . Die aber erklärten sich für nicht zuständig, weil ein/e OB keiner Aufsicht unterliege.
Dann kam im Aug. 2007 das verheerende Urteil des Verwaltungsgerichts zum Neusser OB. In der Bildzeitung vom 31.8.07 wurde Frau Mühlenfeld ganzseitig als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt, u.a. mit: "Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld. ..." Doch: Wer spendet und soviel Gutes tun will, kann das Geld nicht abführen.
Das VG-Urteil ist aber seit 17. Dez. 2008 vom OVG wieder aufgehoben. Das ergab leider erst die MBI-Anfrage im HA am 12.3.09. Nun ist also wenigstens die Rechtslage wieder klar. Der MBI-Fraktionssprecher fragte danach an, ob er dieses Mal ohne den umständlichen Formalkram die o.g. Haushaltsstellen einsehen könnte. Antwort: Nein! Dazu müsste ein Antrag einer Fraktion, ein 20%-Quorums des Rates oder ein Ratsbeschluss her. Also stellte die MBI-Fraktion formal den Antrag. Antwort: Ungültig! Es müssten alle unterschreiben, sonst wisse man nicht, ob alle das auch wirklich wollten. Zur Ratsitzung hatten 4 von 5 MBI-Ratmitgliedern unterschrieben, die 5. Ratsdame lag krank im Bett. Antwort: Nein! Als Fraktionsantrag nicht gültig, wenn nicht alle unterschrieben haben. Deshalb sammelten die MBI kurz vor der Ratsitzung in Windeseile die erforderlichen 11 Unterschriften aus den Reihen von MBI, Fraktionslosen, CDU und Grünen.
Wer sich diesen formalistischen Kinderkram zu Gemüte führt, wird die MBI sicher bestärken in der Losung "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist ein höheres Gut". Man darf gespannt sein, was die Einsicht in die sog. Ertragskonten ergibt. Zum Glück haben wir den Punkt, dass die abgeführten Gelder auf einem Sammelkonto und damit nicht identifizierbar seien, wie der Kämmerer es 2005 noch vorgegaukelt hatte, in 2006 und 2007 bereits geklärt.
P.S.: Es geht auch um mehr als nur Frau Mühlenfelds üppige Aufsichtsratsgelder!
Über ihr wirklich nur noch Gott?
Die MBI wollen und können nicht glauben, dass ein/e OB in NRW keiner Aufsicht unterliegt. Wenn Rechtsdezernent Steinfort wirklich Recht hätte, wäre das eine Gesetzeslücke. Innenminister und RP redeten sich auf die MBI-Eingabe dazu in 2007 mit durchsichtigen Floskeln heraus. Keine einzige der ebenfalls eingeschalteten Landtagsfraktionen hat bis heute auch nur eine Eingangsbestätigung verschickt. Noch Fragen?
zur Erinnerung: in braun mit Link zu Dokumenten weiter unten
21. Juni 2007: Versteckspiel um die OB-Aufsichtsratstantiemen, nächster Akt? Reichen auch 2 Ratsbeschlüsse nicht, um die vorgeschriebene Gelder-Abführung kontrollieren zu können?
Mülheim, den 27. Feb. 2009
OB Dagmar Mühlenfeld erhielt als RWE-Aufsichtsrätin für 2008 mit 209 Tausend Euro noch einmal 67% mehr als im Jahr davor! Dabei ist das nur einer ihrer zahlreichen Nebentätigkeiten als Aufsichtsrätin! Wie will das RWE und die SPD-OB+Kandidatin den Bürgern damit die horrenden Strom- und Gaspreise auch noch in der schlimmen Rezession erklären?
Die MBI fordern, dass die OB die Gelder an die Stadt abführt und endlich eine Offenlegung, was sie in den letzten Jahren abgeführt hat!
RWE-Bilanz 2008: Umsatz 49 Mrd.Euro, Betriebsergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen 8,8 Milliarden, das betriebliche Ergebnis 6,8 Mrd. und das sog. "nachhaltige Nettoergebnis" 3,36 Mrd., von den 71 % direkt an die Aktionäre ausgeschüttet werden, also 2,4 Milliarden Euro! 2008 also das absolute Rekordjahr aller Zeiten des RWE! Das basiert auf völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen. Die Gaspreise will das RWE zum 1. April, also zu Beginn der heizungsarmen Zeit, um 18 % senken, obwohl der Ölpreis um über 60% gefallen ist! Die Strompreise werden zum 1. April sogar noch erhöht!
Dieser Abzockermonopolist ist nicht nur der größte Klimakiller Europas, er ist in der Wirtschaftskrise auch noch einer der Hauptkonjunkturkiller!
Der Konzern kann mit den Milliarden-Gewinnen aus den Privathaushalten auch locker 2 Milliarden für ein zukunftsloses AKW in Bulgarien verbrennen und vor allem Vorstände und Aufsichtsräte fürstlich belohnen! Der RWE-Vorsitzende Großmann erhielt 9,082 Millionen Euro, ohne Einnahmen durch Aktienbesitz, versteht sich. Auch die Aufsichtsräte konnten kräftig zulegen, vgl. S. 135 des RWE-Geschäftsberichts für 2008:
Der Vorsitzende Fischer, der bekanntlich als Chef die WestLB mit Fehlspekulationen ins Trudeln brachte und abtreten musste, erhielt 417.000 Euro, damit 28% mehr als die 326.000 für 2007
Frau OB Mühlenfeld, neben Großmann ebenfalls aus Mülheim/Ruhr, konnte ihre Tantiemen von 125 Tausend in 2007 auf sagenhafte 209 Tausend Euro für 2008 steigern, also um über 67%!!!
Herr Langemeyer, in Dortmund nicht mehr präsentabler OB-Kandidat, steigerte sich von 163 Tausend auf 209 Tausend, also "nur" um 28%
Der Essener OB Reiniger erhielt 2008 mit "dürftigen" 139 Tausend Euro "nur" 3000 mehr als im Jahr davor, also nur 2,2% mehr, ganz so als sei er ein normaler Arbeiter oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder im privaten Gewerbe oder beim RWE selbst.
Kurzum und die üppigen Vorstandsgehälter beiseite gelassen: Diese Aufsichtsratsvergütungen des RWE sind völlig aus den Fugen und in Zeiten der begonnen schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit durch nichts zu rechtfertigen.
Frau Mühlenfeld erhielt damit weit mehr als das Doppelte ihres OB-Gehaltes für ein paar Sitzungen, zu denen sie als gelernte Geschichtslehrerin wohl kaum die Qualifikationen mitbringt. Aber sie sitzt ja in dem erlauchten Gremium, weil sie OB ist und weil Mülheim viele RWE-Aktien hat.
Deshalb muss sie diese irrwitzig hohen Tantiemen auch gefälligst an die Stadt abführen. Bis vorletztes Jahr war das auch per Innenministererlass vorgeschrieben, bis das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu dem Neusser OB Napp die Rechtslage aufhob und ein Vakuum schaffte.
Doch auch davor war es trotz Ratsbeschlüssen und Akteneinsicht des MBI-Fraktionssprechers nicht möglich, heraus zu bekommen, wieviel Frau Mühlenfeld genau abgeführt hatte. Die unerhörte Geheimniskrämerei wurde damit begründet, dass ein OB in NRW keiner Aufsicht unterliege. An dieser angeblichen Gesetzeslücke in NRW hat aber niemand in Düsseldorf arbeiten wollen.
Die MBI werden bei den jetzt noch horrenderen "Nebeneinkünften" der OB als ihrer Haupteinnahmequelle den erneuten Versuch starten, Frau Mühlenfeld zur Offenlegung zu bewegen . Wenn sie weiter Versteck spielen sollte, kann sich jeder das seine denken!
25.2.09: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte
13.3.09: Für 2008 erhielt Frau Mühlenfeld laut RWE-Geschäftsbericht 209.000 Euro Aufsichtsratstantiemen, also nochmals 84 Tausend mehr als im Jahr davor, dh. eine satte Steigerung von 67%. Diese RWE-Gelder für ein paar Sitzungen betragen also mehr als das Doppelte dessen, was sie als OB verdient! Deshalb sollte Frau OB Mühlenfeld im gestrigen Hauptausschuss folgende MBI-Fragen beantworten: Nach welchen Vorschriften hat oder wird sie Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom vorletzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld sagte, sie würde wie schon immer nach dem Innenminister-Erlass abführen. Auf Nachfrage, warum sie denn auf der Bild-Titelseite seinerzeit als "leuchtendes" Gegenbeispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss", OB Napp, groß zitiert wurde, sie würde das Geld spenden, wollte sie erst herunterspielen ("Ach die Bild, das ist lange her .....") Dann lüftete der Rechtsdezernent doch noch das Geheimnis des Umschwungs. Das OVG Münster hat nämlich mit Urteil vom 17.12.08, A.Z. 1A 2938-07, das skandalöse Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Napp kassiert! Logisch, dass sich Frau Mühlenfeld nun schon immer und auch weiterhin an den IM-Erlass gebunden fühlt. Frage aber bleibt: Wieviel hat sie denn wirklich abgeführt und wer kann das kontrollieren? Sie ist seit 2005 im RWE-Aufsichtsrat und hat bis heute insgesamt 526.000 Euro dafür kassiert, eine mehr als stattliche Summe. Bisher hat sie nur ein ungehöriges Versteckspiel veranstaltet nach dem Motto: Ein OB hat keine Aufsicht. Über mir also nur noch Gott!? NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
Mülheim, den 31. August 2007
Bildzeitung heute, Ruhrgebietsseite:
"Ich spende meine 117.000 Euro" und Lieber Gutes tun als selbst kassieren: "Ich würde Projekte in meiner Stadt unterstützen", sagt Mülheims First Lady Dagmar Mühlenfeld, die von Bild als leuchtendes Beispiel gegen den "Gier-Bürgermeister von Neuss" hingestellt wird.
Als Mülheimer reibt man sich die Augen:
das Spektakel 2005, als genau diese Guttäterin erst ihre RWE-Aufsichtsratstätigkeit verschwieg, dann die Gelder für sich reklamierte und gar noch ihr Rechtsamt ein Gutachten anfertigen ließ, dass sie als Privatperson da säße, bis ein Innenminister-Erlass klärte, dass bis auf 6000 Euro alles abgeführt werden muss?
in der Folgezeit ein unglaubliches Versteckspiel um ihre genauen Nebeneinnahmen und noch mehr um die abgeführten Gelder? Als der MBI-Sprecher über 2 Ratsbeschlüsse endlich Teilakteneinsicht erhielt, kamen die gefundenen Zahlen bei weitem nicht überein und es blieben massive Zweifel, ob sie ordnungsgemäß abgeführt hat. Der Innenminister erklärte sich zur MBI-Beschwerde für nicht ganz zuständig und verwies an den RP, der sich Zeit läßt. Zur Erinnerung: Laut Stadt Mülheim hat ein/e OB angeblich keine Aufsicht, gibt es also auch keine Akteneinsicht zu ihren Nebentätigkeiten!
Nach dem seltsamen Urteil des Verwaltungsgerichts zu dem Neusser Napp, womit der Innenministererlass aufgehoben werden soll, mutierte die Mülheimer Geheimniskrämerin jetzt also zur Wohltäterin. Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig.
Braucht sie vor dem Bürgerentscheid am 9.9. in Mülheim gegen weitere Privatisierung etwa eine Imagekampagne und auch noch per Bildzeitung ?
Das macht sich gut mit ihrem Unverständnis für den OB-Kollegen Napp, denn wer will kontrollieren, was sie wirklich spendet, wenn das bereits bei vorgeschriebener Abführung an die Stadt verunmöglicht wird?
Und wenn sie derart vorgibt, das "Geld wird nicht in meiner Tasche landen", wie kann da der Verdacht weiter bestehen, es wäre vorher anders gewesen!
Gefickt eingeschädelt, gell!?
Die MBI sind weiter der festen Überzeugung, dass die Einnahmen durch Nebentätigkeiten der OB der Stadt gehören, weil sie oder/und ihre Kollegen für die Städte (also im Dienst!) in den lukrativen Aufsichtsräten sitzen, eben nicht als Privatpersonen, die sich dadurch auch noch Wohltäter feiern lassen können, während ihre Städte finanziell ausbluten und verkommen!
Selbst wenn die MBI es sich auf die Fahnen schreiben könnten, dass, nachdem sie an den RWE-Geldern von Frau OB so hartnäckig dran blieben, Frau OB sich genötigt fühlte, ihre Spendenfreudigkeit ganz offensiv zu erklären: Selbst dann ist das so keine Lösung!
Mülheim, den 5.7.07
Nach dem BVG-Urteil noch dubioser:
Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim -
fernab von Transparenz! Warum?
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat gestern entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen?
Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Neben-einkünfte behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss. Das ist eindeutige Vorschrift in NRW, nur wer kann das wie kontrollieren? Ein unglaubliches Versteckspiel erleben wir seit Monaten in Mülheim bei dem Versuch, unsere OB, Frau Mühlenfeld, zu Transparenz über ihre Nebeneinkünfte zu bewegen.
Entgegen des BVG-Urteils wird in Mülheim bisher alles nichtöffentlich behandelt. Öffentlich dagegen sind die Gelder, die der RWE-Konzern Frau Mühlenfeld als Aufsichtsratsmitglied zahlte: für 2005 76.000 Euro und für 2006 116.000 Euro.
Die OB muss gemäß § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW dem Rat der Stadt eine Aufstellung der „Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin“ jeweils bis zum 31. März dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorlegen. Dies hat sie im März 2005 und 2006 jeweils nichtöffentlich getan. Allerdings differierten ihre Angaben sehr stark zu den öffentlich bekannten RWE-Angaben. Frau OB weigerte sich sowohl 2005 wie 2006, diese Differenzbeträge selbst nichtöffentlich zu erklären. Ebenso sah sie keinen Anlass, die kaum aussagekräftigen Aufstellungen zu aktualisieren.
Zwei Ratsbeschlüsse brauchte es, bis der MBI-Sprecher die Einnahmestellen in der Kämmerei einsehen konnte, auf die die OB für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 Nebeneinkünfte an die Stadt abführte. Selbst das ging nur über 2 getrennte Termine und erneute Anträge.
Die Einzahlungen von Frau Mühlenfeld sind aber bei weitem nicht in Einklang zu bringen selbst mit den bisher bekannten Einnahmen aus 2005 und 2006 aus Nebentätigkeiten.
Wir wollten uns aber nicht vorstellen, dass die OB nicht wie vorgeschrieben alle Gelder bis auf 6000 Euro abgeführt hätte. Genau das hatte sie auch in der Ratsitzung am 22. März ausdrücklich und öffentlich betont. Laut Auskunft der Kämmerei berechnet das Personalamt die Summen und gibt die Höhe als Ankündigung der Kämmerei bekannt. Also beantragten wir Einsicht in diese Berechnungen des Personalamts. Das wurde umgehend abgelehnt, weil „eine Einzelaufstellung der Positionen faktisch einer Auskunft aus der Personalakte gleichkommt, die ... rechtlich ausgeschlossen ist.“(so das Rechtsamt)
Deshalb wandten wir uns Ende Juni persönlich an die OB, um ihr die Möglichkeit zu geben, die aus der rudimentären Akteneinsicht aufgetretenen Verdachtsmomente auszuräumen. Heute nun kam die Antwort, und zwar von Rechtsamtleiterin Döbbe, die bekanntlich im Frühjahr 2005 bereits versucht hatte, mit einer Art Rechtsgutachten der OB vorschriftswidrig zu bescheinigen, dass sie als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat sitze und deshalb die Gelder nicht abführen müsse. Frau Döbbe schreibt jetzt für Frau Mühlenfeld, dass Akteneinsicht nicht möglich sei und ansonsten alles rechtens und „erlasskonform“. (Welch Überraschung?!)
Nach der gesamten Abfolge von Verzögerungen, Vertröstungen, Verwirr- und Versteckspiel, das einer Demokratie unwürdig ist, besteht weiterhin völlige Unklarheit sowohl über die wirkliche Höhe der Nebeneinnahmen der OB in 2005 und 2006, als auch darüber, ob die Gelder auch nur annähernd an die Stadt abgeführt wurden, im Gegenteil: Alle Indizien weisen darauf hin, dass dem nicht so gewesen sein könnte. Zum einen hat sich zwischen den bereits bekannten Einnahmen und den an die Stadt abgeführten Geldern eine Art Bermuda-Dreieck aufgetan und zum zweiten weigert sich die OB seit Monaten über ihre Untergebenen, Licht in das Dunkel von Bermuda zu bringen. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die OB evtl. nicht alle Gelder wie vorgeschrieben an die Stadt abgeführt hat und außerdem möglicherweise in der Ratsitzung geschwindelt hat, um das zu vertuschen.
Deshalb bleibt uns leider nur die Einschaltung weiterer, übergeordneter Stellen. Wenn der Innenminister sich der Auffassung der Mülheimer Rechtsabteilung anschließt, dass ein/e OB angeblich keiner Aufsicht unterliege, dann müssen Landesregierung und Landtag diese evtl. Gesetzeslücke möglichst schnell schließen, auch im Sinne des o.g. BVG-Urteils.
Unabhängig davon kann u.a. die Staatsanwaltschaft klären, ob denn wirklich alles rechtens und „erlasskonform“ war.
Einiges bisher erinnert eher an das beliebte Kinderspiel 1,2,3,4 Eckstein, alles muss versteckt sein ……. Aber das muss nicht so bleiben, denn es handelt sich um öffentliche Gelder!
Vielleicht könnte das ganze vereinfacht und transparenter gemacht werden, wenn u.a. das RWE seine Aufsichtsratstantiemen für OB`s in Zukunft bis auf 6000 Euro direkt an die jeweilige Stadt zahlt, denn dort gehört das Geld ja auch hin!
18.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB)
Reichen auch 2 Ratsbeschlüsse nicht, um die vorgeschriebene Gelder-Abführung kontrollieren zu können?
Zur Erinnerung: Ein/e OB muss alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen. Das ist Vorschrift, nur wer kann das wie kontrollieren? In der März-Ratsitzung erfuhren wir, dass ein/e OB keiner Aufsicht unterliege, Akteneinsicht zu ihren Nebeneinnahmen daher nicht möglich sei. (Vgl. auch Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Ratsitzung vom 22.3.07 zu dem Punkt RWE-Aufsichtsratsgelder und Frau Mühlenfeld)
Dass dennoch Einnahmestellen beim Kämmerer für abgeführte Gelder existieren müssen, konnte nicht geleugnet werden. Dennoch wurde trotz Ratsbeschluss per 20%-Quorum im März auch dort keine Einsicht gestattet, weil die Kämmerei im MBI-Antrag nicht direkt erwähnt war , vgl. NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen. 110.000 Euro abgeführt?
Im Rat am 14. Juni stimmte eine Mehrheit dagegen, dass die OB die nichtssagende Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte aktualisieren solle, aber dafür, dass der MBI-Sprecher beim Kämmerer Akten zur Abführung der Gelder einsehen solle.
Das geschah und siehe da: Nur zu 2006 wurden Einzahlungen gezeigt, zu 2005 sei man wegen NKF nicht zuständig. Ansonsten könne man zur Höhe nichts sagen, denn die bekomme man vom Personalamt mitgeteilt. Prima und völlig transparent, denn bis hierher ist keine Aussage möglich, was mit der OB-Nebeneinkünften war und ist! Man darf gespannt sein, wie weit das Versteckspiel noch geht und was ggfs. noch offenbar wird!
Mülheim, den 2. Mai 2007
Rechtsamt macht Akteneinsicht zu Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OB trotz Ratsbeschluss streitig. Typisch Mölmsche Posse oder nicht abgeführte Gelder?
Folgender MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 22. März 2007 wurde von 12 Ratsmitgliedern vorab unterschrieben, so dass eine Abstimmung überflüssig wurde, weil bei einem Quorum von 20% der Ratsmitglieder Akteneinsicht gewährt werden muss!
Der Antrag lautete: „Der Rat der Stadt befürwortet die Akteneinsicht des MBI-Ratsherrn Lothar Reinhard in alle Unterlagen, die mit den Einkünften bzw. Aufwandsentschädigungen der Oberbürgermeisterin aus den vielfältigen Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten zu tun haben. Dazu zählen auch die Unterlagen und Belege zur Abführung der Gelder an die Stadt.“
Rechtsdezernent Dr. Steinfort behauptete in der Ratsitzung, zu den Nebeneinkünften der OB gebe es keine Akteneinsichtsmöglichkeit, weil die OB keiner Aufsicht unterliege und auch der Rat ihr gegenüber kein Kontrollrecht habe. Diese Punkte werden noch auf übergeordneter Stelle zu klären sein.
Nicht geleugnet werden konnte das Kontrollrecht beim Kämmerer. Deshalb folgende Aufforderung vom 18.4.07 an den Kämmerer:
„Sehr geehrter Herr Bonan, bezugnehmend auf die letzte Ratsitzung, in der wir zum o.g. Punkt einen Antrag gestellt hatten, möchte ich Sie um einen Termin bitten, an dem ich Einsicht in das von Ihnen in der Ratsitzung erwähnte zugehörige „Ertragskonto“ nehmen kann. Bekanntlich erhielt unser Antrag per Unterschrift die Unterstützung von mehr als dem notwendigen Quorum von 20% der Ratsmitglieder.“ Die Kämmerei durfte aber keinen Termin machen, da müsse das Amt für Ratsangelegenheiten erst mit befasst werden. Dort verwies man auf das Rechtsamt und dort wollte man/frau am 2. Mai entscheiden. Und siehe da: Die Rechtsabteilung (er-)fand nun ein neues Haar in der Suppe: Der Ratsantrag habe die Kämmerei nicht erwähnt. Deshalb müsse entweder ein neuer Ratsantrag oder nochmals mind. 11 Unterschriften her. "Es kann von hier nicht angenommen bzw. unterstellt werden, dass diejenigen Stadtverordneten, ... Ihre Unterstü tzungsunterschrift auch "automatisch" als weiterhin gültig für den nunmehr vorliegenden neuen Antrag betrachten würden." Es ist auch juristisch abenteuerlich, wie hier Zeit geschunden werden soll, denn der letzte Satz des MBI-Antrags war eindeutig.
Alles nur Beschäftigungstherapie für einen MBI-Ratsherrn oder nicht in Wirklichkeit der sog. „Anfangsverdacht“, dass etwas nicht stimmt?
Bekanntlich hatte die gleiche Rechtsabteilung im Feb. 2005 für ihre Chefin bereits einmal ein sog. Rechtsgutachten verfasst, wonach die OB nur als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat säße, also auch keine Gelder an die Stadt abzuführen habe. Diese bedenkliche Stellungnahme zwang den damaligen SPD-Innenminister, auch gegen seine Parteikollegin ganz schnell einen Erlass herauszugeben, in dem steht, dass alle Nebeneinkünfte einer/s OB bis auf 6000 Euro an die Stadt abgeführt werden müssen! Allerdings versäumte es der Minister, die Kontrollmöglichkeiten explizit zu klären.
Aktuell geht es um folgende Nebeneinkünfte von Frau Mühlenfeld im Jahre 2006:
116.000 Euro RWE-Aufsichtsratstantiemen (öffentlich im RWE-Geschäftsbericht nachzulesen) und noch einmal bestimmt 20.000 zusätzlich aus den vielen anderen Nebentätigkeiten, insgesamt also sehr viel mehr, als sie als OB verdient.
Das ganze Versteckspiel erzeugt doch gerade erst den Eindruck, dass etwas nicht stimmt. Wenn Frau Mühlenfeld alles bis auf 6000 Euro wie vorgeschrieben abgeführt hat, dann wäre es doch ein Einfaches, den MBI-Sprecher oder auch jemand anderes aus dem Rat für ein halbes Stündchen in die Teppichetage zu laden und die gesammelten Nebeneinkünfte sowie die Quittungen der Abführungen vorzulegen. Sich aber hinter Erklärungen („Ich habe rechtskonform abgeführt“) und Spitzfindigkeiten des Rechtsamts zu verbarrikadieren und es „unerhört“ zu finden (O-Ton Mühlenfeld), als der MBI-Sprecher wissen wollte, auf welcher Haushaltsstelle die abgeführten Gelder denn verbucht werden: Genau das erweckt seit Barschels Ehrenwort überhaupt erst den Eindruck, dass etwas nicht stimmt.
Die MBI bleiben weiter am Ball. Auch zur Einnahmenseite ist Frau Mühlenfelds Versteckspiel vielleicht „rechtskonform“ mit Rechtsbescheinigung des untergebenen Rechtsamtes, aber in seiner gewollten Intransparenz nicht akzeptabel. Auch in dem Punkt bleiben die MBI dran, denn
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist ein höheres Gut!“
Mülheim, 10. März 2007
Das RWE und die kommunalen Spitzenbeamten, Beispiel Frau Mühlenfeld, OB der Stadt Mülheim a.d. Ruhr. Geheimniskrämerei um die märchenhaften Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin mit schlappen 116.000 Euro 2006!
MBI beantragen Akteneinsicht zur Abführung der Gelder an die Stadt
Als Frau Mühlenfeld 2005 auf den ex-Oberhausener OB Drescher im RWE-Aufsichtsrat folgte, glaubten alle, sie erhielte genau wie der zuvor 99.000 Euro Aufsichtsratstantiemen pro Jahr. Das stand auch mehrfach so in der Presse und Frau Mühlenfeld dementierte nie. Tatsächlich bekam sie aber laut RWE-Bilanz für 2005 für den Aufsichtsrat "nur" 76.000 Euro (immerhin noch ca. 150.000 DM!) Als der Journalist Rügemer in seinem WDR-Feature "Mülheim oder Das große Schweigen" die Zahl 99.000 nannte, beschwerte sich Frau Mühlenfeld beim WDR, weil der Bericht "Unwahrheiten" verbreite. Diese selbst erzeugte Lächerlichkeit war mit ein Grund, warum WDR-Chefin Piel den kritischen Bericht im Internet löschen ließ.
Der gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht über Nebeneinkünfte der OB wurde im April 2006 so vorgelegt, dass er noch vor der RWE-Jahreshauptversammlung lag. Deshalb waren unter RWE-Aufsichtsrat auch nur läppische ca. 2000 Euro angegeben, die wahren mind. 76.000 waren formal ja noch nicht offiziell. Als die MBI den Antrag in der Junisitzung stellten, die Zahlen doch zu aktualisieren, weigerte sich die OB und verwies darauf, dass sie doch ihrer Pflicht zur Rechenschaft nachgekommen sei.
Nun war heute im Zusammenhang mit der Klage des Neusser OB, der die 6450 Euro als RWE-Regionalbeirat nicht seiner Stadt abführen will, folgendes in der WAZ zu lesen: Frau Mühlenfeld kassierte 2006 116.000 Euro, Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund) je 175.000 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von märchenhaften 52,6% für Frau Mühlenfeld, die damit alleine vom RWE monatlich mit über 10.000 Euro belohnt wird, Reiniger/Langemeyer gar 15.000, d.h. ca. 30.000DM pro Monat so ganz nebenher!
In Mülheim gibt es erschreckende ungefähr 500 Menschen, die im Schnitt täglich nur von der "Mülheimer Tafel" überleben, also von gespendeten Essens- und Lebensmittelresten. Nur mit ihren RWE-"Neben"einkünften könnte die OB alleine einen guten Teil dieser Menschen bereits ernähren!
Frau Mühlenfeld ließ in 2005 ihr Rechtsamt ein Gutachten anfertigen , das ihr bescheinigte, die Aufsichtsratsgelder behalten zu dürfen, da sie doch als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat sitze. Das veranlasste den damaligen Innenminister zur umgehenden Klarstellung. Oberbürgermeister/innen müssen alle Aufsichtsratsgelder über 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen. Diese Rechtsauskunft hatte übrigens das gleiche Mülheimer Rechtsamt den MBI bereits 2003 nach dem Baganz-Abgang gegeben. Nur: wie sich später herausstellte, hatte der heutige Staatssekretär Baganz seine Gelder als OB nicht abgeführt. Bekanntlich hatte er sich 2005 unaufgefordert eingeschaltet und gefordert, Frau Mühlenfeld solle das Geld behalten dürfen. Er habe das schließlich auch getan. Als die MBI dann forderten, er solle die Gelder dann doch nachträglich abführen, gab das Rechtsamt die Auskunft, das ginge nicht, denn Baganz geniesse Vertrauensschutz, weil ihm seine eigene Rechtsabteilung als OB gesagt habe, er brauche das nicht.
Bei der kafkaesken Geschichte mit der Mehrfachheranziehung für Hinterlieger(garten)grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren behauptete die Verwaltung, sie müsse dies gesetzlich vorgeschrieben sogar rückwirkend für mehrere Jahre tun. Da greife kein Vertrauensschutz.
Doch unabhängig von der Frage, wie in Mülheim das sog. Recht je nach Bedarf ausgelegt wird, stellen sich folgende Fragen:
Warum wird um die Aufsichtsratsgelder ein unerklärliches Versteckspiel veranstaltet?
Wer kontrolliert eigentlich, ob die OB das Riesen-Nebeneinkommen auch wirklich an die Stadt abführt?
Wann endlich werden die Gas- und Strompreise wieder auf ein Niveau gesenkt, wie § 315 BGB es vorschreibt. Dort ist vorgeschrieben, dass Energiepreise in Deutschland nicht "unbillig" sein dürfen!
Die MBI werden deshalb für die kommende Ratsitzung folgende 2 Anträge stellen:
Antrag, den städtischen Vertretern im medl-Aufsichtsrat dringend zu empfehlen, sich für eine schnellstmögliche Gaspreissenkung in Mülheim einzusetzen
Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung der Aufsichtsratsgelder der Oberbürgermeisterin
28.3.07: Tolle Glosse von Mimmi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder. Der MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen. Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar. Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf.
Immer Vorfahrt für Mülheims 1. Bürgerin!?
Juni 2006: Irgendwo in Heißen Mitte geht die Rudolf-Harbig-Str. ab von der Paul-Kosmalla-Straße. Dort in der ruhigen Sackgasse wohnt auch unsere OB. Seit kurzem wacht ein/e Papp-Polizist/in an der Einfahrt zu der Sackgasse, wo nun rechts-vor-links Vorfahrt hat, also auf jeden Fall auch der fast nagelneue OB-Dienstwagen. Und da achtet die OB schon selbst drauf!
Hervorragend gelöst ist auch das Brems- und sog. "Slowdown"-Programm für die Straßenbahn an der Kreuzung Leineweber-/ Friedrichstr.-/ Berliner Platz. Die neugebaute Links-Rechtskurve zwingt die Bahn zum Schneckentempo und alle Fahrgäste müssen auf den Banania-Container schauen.
Danke, Frau Mühlenfeld!?
Frau OB Dagmar Mühlenfeld,
auch SPD-Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende MEDL Aufsichtsratsvorsitzende MWB, Aufsichtsratsvorsitzende M&B, Aufsichtsratsvorsitzende Flughafen AG, Vorsitzende des Rennverein Raffelberg, Geschäftsführerin der MST, Mitglied im Kreditausschuss der Sparkasse, Mitglied im Aufsichtsrat der BHM uswusf. ist seit Jahresbeginn auch im erlauchten Aufsichtsrat der RWE Holding.
Frau OB, nun ist es amtlich:
Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!
Mülheim/Ruhr hat ein dickes Paket RWE-Aktien. Deshalb vertritt die Mülheimer Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld unsere Stadt auch im VKA, dem Verband der kommunalen (RWE-)Aktionäre. Der VKA hat Frau Mühlenfeld als Nachfolgerin für den Oberhausener ex-OB Drescher im Aufsichtsrat der RWE AG bestimmt.
Weder der Rat der Stadt, noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, geschweige denn um Zustimmung gefragt.
Erst ein Hinweis aus einer Nachbarstadt brachte die MBI dazu, offiziell in einer Ratsitzung nachzufragen. Die OB musste es notgedrungen zugeben und sie ließ das Mülheimer Rechtsamt schnell eine Stellungnahme verfassen, wonach die OB als Privatperson im RWE-Aufsichtsrat säße. Deshalb brauche sie die Vergütungen auch nicht abzuführen. Aufgrund der aufkeimenden Kritik verkündete die OB dann, sie wolle die Gelder spenden, z.B. für eine noch zu gründende Sommerakademie für Hochbegabte o.ä.. Das aber könne sie erst nach ihrer Steuererklärung uswusf.. 107.000 Euro p.a. erhielt OB Drescher, ihr Vorgänger im Aufsichtsrat, vom RWE!
Den MBI-EILANTRAG im Rat der Stadt am 24. Feb ., der OB zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen, stimmten SPD, CDU und FDP von der Tagesordnung, weil angeblich nicht eilbedürftig!
Nur 6000 Euro für die OB
WAZ Düsseldorf von Peter Szymaniak
Bürgermeister dürfen nun doch nicht sämtliche Einkünfte für Aufsichtsrats- und Gremienposten bei RWE-Unternehmen und bei den Sparkassenverbänden für sich behalten.
Nach einem neuen der WAZ vorliegenden Erlass des NRW-Innenministeriums dürfen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte nicht mehr als ingesamt 6000 Euro an jährlichen Einkünften aus ihren Nebentätigkeiten kassieren. Höhere Einkünfte müssen an die Gemeinde abgeführt werden.
Damit stellt Behrens schneller als erwartet in einem neuen Erlass die Nebenverdienst-Rechtslage für Bürgermeister klar. Die herrschende Rechtslage wurde bisher in den Städten unterschiedlich interpretiert: Etliche hauptamtliche Bürgermeister glaubten, es sei rechtlich einwandfrei, Gelder aus Tätigkeiten bei RWE-Regionalbeiräten, RWE-Aufsichtsräten und Sparkassenverbands-Gremien vollständig für sich einzunehmen.
Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von Oberbürgermeistern war mit dem Ex-Gelsenkirchener OB Oliver Wittke aufgekommen.
Vielleicht ein andermal, Frau Mühlenfeld! Das ham`se nun davon, jetzt müssen auch noch Gelder von Spasskasse, MEDL, M&B, Flughafen, Rennverein und wer weiß, was noch alles, abgeführt werden, bis halt auf die 6000 Euro - immerhin noch mehr als 1 Jahres-ALGII-Almosen! Und auch Dr. J.B. wird nachzahlen müssen! Die Nummer war echt nicht gut, die ex- und noch-OB abgezogen haben!
Und das Mülheimer Rechtsamt mit seinen rechtsverdrehenden Gefälligkeitsgutachten könnte outgesourct werden, sprich ganz nach oben auf der Einsparliste! Zur Erinnerung: Der MBI-Antrag, seinerzeit Ordnungs- und Rechtsamt zusammen zu legen und den Amtsleiter einzusparen, fand eine breite Mehrheit. Baganz setzte sich darüber hinweg, machte Frau Döbbe zur Amtsleiterin, die ihm dann, als er von der Bühne verschwinden musste, ein Persilgutachten schrieb gegen die eindeutigen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes!
Apropos Frau OB Mühlenfeld:
"Mit Kopf und Herz für Mülheim" hatten wir uns völlig anders vorgestellt!
Nun heißt es Sitzen und Abführen für Mülheim. Vielleicht machen dann demnächst ganz so viele Pöstchen ja auch nicht mehr ganz so viel Spaß?
Mülheim, den 16.2.05
Frau OB Mühlenfeld, auch SPD- Vorsitzende, Aufsichtsratsvorsitzende MWB, Aufsichtsratsvorsitzende M&B, Vorsitzende des Rennverein Raffelberg, Geschäftsführerin der MST und, und, und ... ist seit Jahresbeginn auch im Aufsichtsrat der RWE Holding.
Für letzteres erhält sie zwischen 70 und 100.000 Euro “Aufwandsentschädigung “ p.a.. Nachdem eine MBI-Anfrage die letzte der Posten ans Licht brachte, geriet die Multi-Funktionärin unter Druck. Nun kündigte sie an, die enormen RWE-Gelder spenden zu wollen.
Die MBI aber finden,
dass sie diese gefälligst an die Stadt abzuführen hat!
Mit der Änderung der Gemeindeordnung nämlich sind aus den ehrenamtlichen Oberbürgermeistern Wahlbeamte geworden. Damit hat sich auch ihr Rechtsstatus als Mitglied in Aufsichtsräten, wenn sie diese Funktion in ihrer Eigenschaft als OB wahrnehmen, insofern geändert, dass der/die OB jetzt verpflichtet ist, sämtliche Vergütungen aus Aufsichtsrattätigkeiten an den Dienstherrn Stadt abzuführen. Dies bestätigte die Verwaltung am 13.02.03 auf MBI-Anfrage hin im Zusammenhang mit dem Baganz-Abgang!
Übrigens ergab die Anfrage damals, Baganz habe als OB alles abgeführt! Die unbeantwortete Frage dazu ist nur, ob Dr. Baganz aus dem Aufsichtsrat von RWE-Power ausschied, nachdem er als OB verschwand! EILANTRAG für den Rat der Stadt am 24.02.05 bzgl. Abführung von Aufsichtsratsgeldern (hier: OB Mühlenfeld / RWE AG), der Oberbürgermeisterin zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen.
Mülheims hohe Damen
und ihre fürstlichen Nebeneinkünfte
sind weit über die Stadtgrenzen hinaus berühmt.
War es Frau Ulrike schon nicht gelungen, den tatenlosen Übersetzerball Flach zu halten, so zeigte sich unsere Multi- Funktions-Dachmar alles andere als souverän, als der MBI-Sprecher L. Reinhard im Rat nachfragte, ob es stimme, dass sie als After-Drescher im erlauchten RWE-Aufsichtsrat säße, wer sie hinein delegiert habe und ob sie doch wohl selbstverständlich die mind. 60.000 Euro Sitzungsgelder an die Stadt abführe. Der VKA (Verband kommunaler Aktionäre) habe sie bestimmt und Gelder würde sie gemäß der Gesetze und Bestimmungen abführen, war D. M.`s dürftige Antwort. Zu der Frage, ob ihr Vorgänger, der abgängige Dr. Baganz, denn immer noch im weniger wichtigen Aufsichtsrat von RWE Power (Stromsektor) säße, verweigerte die OB die Antwort. Der jedenfalls hatte sich vor Jahren dafür wenigstens ein Ratsvotum geholt und auf MBI-Nachfrage auch erklärt, er würde alle Aufsichtsratsgelder an die Stadt abführen. Dass seine Nachfolgerin nun laut WAZ/NRZ erst das Rechtsamt prüfen läßt, ob sie das Geld behalten darf, kommt nicht gut. Im Gegenteil: es ist ein Schlag ins Gesicht aller Mülheimer RWE-(Zwangs-)Kunden bei Wasser, Gas, Strom, Abwasser, ÖPNV, SWB und noch Müll- und Straßenreinigung. Zu den saftigen Wasser- und Gaspreiserhöhungen, demnächst auch bei Müll und Abwasser, hat die OB noch kein kritisches Wort verloren. Ob sie das als Aufsichtsrätin mit Tantiemen zwischen 70 und 100.000 Euro (für 4, 5 Sitzungen p.a.) überhaupt darf? Uns bleibt nur ein Trost: Ganz so schlimm wie jenseits der Alpen ist es noch nicht, weil dort der Trendsetter Berlusconi auf allen Seiten gleichzeitig sitzt: als Großfirmenchef, als Regierung und als Medieninhaber oder anders: er kann sich selbst bestechen und schmieren und dann noch richtig vermarkten. Das ist in Deutschland nicht der Fall, doch so einen leichten Geruch nach Berlusconiade hinterlassen die Lau-Meyers, Arentz, Flach, Gabriel und auch die glühende Privatisierungsfreundin D.M. schon. Kurzum: Bella Italia ist zum Glück noch ein ganzes Stück weg, oder?
MBI-Antrag für die BV 1 am 29.04.02, zur angedachten Auslagerung der Hauptschule aus dem Schulzentrum Kleiststraße erst einmal die betroffenen Schulleiter zu laden und hören
Mülheim, den 17. April 2002
MBI reichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Vorsitzende und Schulleiterin Mühlenfeld ein wegen Anmaßung und Missbrauchs ihrer verschiedenen Ämter und Funktionen bei paralleler persönlicher Verquickung. Die MBI bemängeln den miserablen Stil der SPD-Vorsitzenden und die ungerechtfertigte Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße!
Es ist schon mehr als verwunderlich, wenn eine SPD-Vorsitzende die Auflösung der Zusammenarbeit von Schulformen wie beim Schulzentrum Kleiststr. fordert, also das Gegenteil dessen, was ihre Partei seit Jahrzehnten propagiert und vorangetrieben hat. (von der Integration zur Segregation (Ausgrenzung)?)
Die Art und Weise, wie das geschah, war erschreckend. Frau Mühlenfeld als Schulleiterin des konkurrierenden Gymnasiums schrieb Ende Feb. einen Brief an Schulamt und alle MH-Gymnasien als Sprecherin der MH-Gymnasiums-Schulleiter - unter dem Briefkopf ihrer Schule. Darin unterstellt sie, dass die Hauptschule die Anmeldezahlen des Gymnasiums negativ beeinflusse und sie schlägt ungeprüfte und unpraktikable Ringtauschlösungen mit z.B. der Grundschule vor.
Das ganze steht dann zu Ferienbeginn in der Presse und Frau Mühlenfeld sattelt noch drauf und spricht von „schwierigem Klientel der Hauptschule“, von „üblem Unterton“ usw.. So wurde der Eindruck erweckt als wären in der letzten Zeit schlimme Dinge vorgefallen, was aber nicht der Fall war!
Mit Vertretern der Hauptschule hat sie bis heute nicht gesprochen, obwohl diese bereits Anfang März ihr geschrieben hatten und deutlich gemacht hatten, dass Frau Mühlenfeld mit ihrem Vorstoß die durchaus erfolgreiche Arbeit und die intensiven Integrationsbemühungen beider Schulen im Schulzentrum Kleiststr. (vgl. gemeinsamer pädagogischer Tag noch Ende Jan. genau zu dem Thema!) diskriminieren würde.
Warum Frau Mühlenfeld derart unsensibel und stillos Rufmord an einer Schule betrieben hat, ist unklar. Doch hat sie sich Urteile und Bewertungen öffentlich angemaßt, die gerade sie wegen ihrer mehrfachen Verstrickung öffentlich nicht hätte tun dürfen.
Deshalb haben die MBI Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung gestellt (siehe Anlage).
Unabhängig davon hoffen die MBI, dass Schulpolitik in Zukunft unter Beteiligung aller Betroffenen und ohne gezielte oder ungezielte Gerüchteküchen o.ä. betrieben wird.
Gerade im Schulbereich liegt vieles im argen, muss etliches neu überdacht werden. Erinnert sei dabei an die Fragen und Anregungen der MBI, den in Mülheim unterentwickelten Bereich der spezielleren Förderung im Grundschulbereich, die verschleppt und nicht beantwortet wurden.
Zu neuen und besseren Ansätzen kann man nur kommen, wenn alle Betroffenen beteiligt werden, d.h. im genauen Gegenteil dessen, wie Frau Mühlenfeld vorgegangen ist!
Mit herzlichen Grüßen i.A. der MBI: H.G. Hötger und L. Reinhard

References: § 71
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 § 315