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Timestamp: 2016-05-05 06:43:53+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 16.11.2005, 2 UF 109/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 16.11.2005, Aktenzeichen: 2 UF 109/03 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 109/03Urteil vom 16.11.2005
Leitsatz:1. Der Bezugnahme der Parteien in einem (hier: türkischen) Eheverfahren auf das in diesem Verfahren nach der Gesetzeslage (gem. Art. 13, 4a Türk. IPRG) richtigerweise anwendbare Recht kann kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille beigemessen werden, dass die Parteien für ihre Ehe insgesamt - also über dieses konkrete Verfahren hinaus - die Geltung dieses Rechts (vorl. türkischen Rechts) gemäß Art 14 Abs. 2 EGBGB vereinbaren wollen.
2. Wenn sich die Ehescheidung nach deutschem Recht - und damit nach anderen Voraussetzungen als nach türkischem Recht - richtet, steht die Wartefrist des Art. 166 Abs. 4 des türkischen ZGB der Scheidung nicht entgegen.
3. Bei Art. 143 Abs. 1 und Abs. 2 Türk. ZGB a. F. (entsprechend seit 01.01.2002 Art. 174 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB n.F.) handelt es sich um die Regelung einer besonderen Form nachehelichen Unterhalts, jedenfalls aber nicht um güterrechtliche Regelungen.
4. Eine Angleichung wegen eines Normenmangels ist nur zur Schließung einer Lücke geboten, die durch die parallele Anwendung verschiedener Rechtsordnungen auf einen Fall entstehen kann.Rechtsgebiete:EGBGB, Türk.ZGBVorschriften:§ EGBGB Art. 14 Abs. 2, § Türk.ZGB Art. 143 a.F., § Türk.ZGB Art. 174 n.F., § Türk.ZGB Art. 166 Abs. 4Verfahrensgang:AG Karlsruhe 2 F 288/01 vom 22.4.2003
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4. Eine Angleichung wegen eines Normenmangels ist nur zur Schließung einer Lücke geboten, die durch die parallele Anwendung verschiedener Rechtsordnungen auf einen Fall entstehen kann.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 124/05 vom 11.11.2005Bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung fällt nach dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr nur dann an, wenn es sich um Verfahren handelt, die nach § 128 Abs. 2 oder § 495 a ZPO keine mündliche Verhandlung erfordern.
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References: Art. 13
 Art. 166
 Art. 143
 Art. 174
 Art. 14
 Art. 143
 Art. 174
 Art. 166
 BGH 
 Art. 13
 § 278
 § 128
 § 495