Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfg_brandenburg/40711f67528cb03af9daeb7b44eca4089cd15d6c90094d3b296c0aea479769e7
Timestamp: 2019-07-17 01:22:14+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, e nur 8.902.689 DM: VerfG Brandenburg: sozialhilfe, gebot der transparenz, verfassungsgericht, kostendeckung, anteil, erfüllung, verfassungsbeschwerde, sachliche zuständigkeit, gesetzgebungsverfahren, anstalt
Urteil des VerfG Brandenburg vom 18.12.2001, e nur 8.902.689 DM
e nur 8.902.689 DM
VerfG Brandenburg: sozialhilfe, gebot der transparenz, verfassungsgericht, kostendeckung, anteil, erfüllung, verfassungsbeschwerde, sachliche zuständigkeit, gesetzgebungsverfahren, anstalt
Sozialhilfe, Gebot der transparenz, Verfassungsgericht, Kostendeckung, Anteil, Erfüllung, Verfassungsbeschwerde, Sachliche zuständigkeit, Gesetzgebungsverfahren, Anstalt
Aktenzeichen: 17/01
Normen: Art 97 Abs 3 S 2 Verf BB, Art 97 Abs 3 S 3 Verf BB, Art 100 Verf BB, § 29 Abs 2 S 3 Halbs 2 VerfGG BB, Art 20 Nr 1 Buchst b HStruktG BB 2000 vom 18.12.2001
(VerfG Potsdam: Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der Sozialhilfe wegen
fehlender vollständiger Kostendeckung mit striktem Konnexitätsprinzip iSv Verf BB Art 97 Abs 3 nicht vereinbar -
Festlegung von Fallzahlobergrenzen für die Kostenerstattung bei ambulanten und stationären Hilfen - Prognoseentscheidung)
1. § 4 Abs. 2 AG-BSHG ist mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, mit Wirkung spätestens für das Haushaltsjahr 2003 eine anderweitige Regelung zu treffen. Bis dahin bleibt die Vorschrift in Geltung.
2. § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 sind mit Art. 97 Abs. 3 der Landesverfassung unvereinbar und nichtig.
3. Den Beschwerdeführern sind ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
1Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes und der Haushaltsstrukturgesetze 2000 und 2002. Die Beschwerdeführer, zwei Landkreise, machen geltend, dass durch die angegriffenen Vorschriften Sozialhilfeaufgaben auf sie übertragen würden, ohne dass in Art. 97 Abs. 3 LV gerecht werdender Weise Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen seien.
2Nach §§ 100 Abs. 1, 96 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.V.m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) ist das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die in § 100 Abs. 1 BSHG genannten Aufgaben sachlich zuständig, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind nach § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 AG-BSHG die kreisfreien Städte und die Landkreise, die die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheiten durchführen. Durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Funktionalreform im Land Brandenburg (2. BrbFRG) vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 382) wurde eine Regelzuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe eingeführt (§ 2 Abs. 1 AG-BSHG). Die Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Behinderte in stationären und teilstationären Einrichtungen - wurden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen (§ 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 2.BrbFRG). Die sachliche Zuständigkeit für Hilfe nach § 72 BSHG, wenn die Hilfe dazu bestimmt ist, Nichtsesshafte sesshaft zu machen, verblieb beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 2 a Nr. 1 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 2.BrbFRG a.F.). Bezüglich der Kostenerstattung enthielt § 4 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 2.BrbFRG folgende Regelung:
3"Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern durch die Übertragung nach § 2 Abs. 2 entstehen, erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der Grundlage der Kostensatzvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des
Grundlage der Kostensatzvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes für stationäre Einrichtungen die angemessenen und notwendigen Kosten einschließlich der Personal- und Sachkosten.
4Durch Art. 6 Nr. 1 Haushaltsstrukturgesetz 2000 (HStrG 2000) wurde § 2 Abs. 2 AG- BSHG dahin ergänzt, dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe auch die Aufgabe nach §§ 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG - als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen. Die Kostenerstattungsregelung des § 4 Abs. 2 AG-BSHG erhielt durch Art. 6 Nr. 6 HStrG 2000 nunmehr folgende Fassung:
5"Zum Ausgleich der Kosten, die den örtlichen Trägern durch die Übertragung der sachlichen Zuständigkeit nach § 2 entstehen, erstattet das Land nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 insgesamt 93 vom Hundert der Nettoausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten mit Ausnahme der Ausgaben für Leistungen, die nicht als Einzelfallhilfe gewährt werden."
6§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 AG-BSHG wurde durch Art. 6 Nr. 6 HStrG 2000 wie folgt gefasst:
7"Für die Aufgaben nach § 100 Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes wird die Erstattung der Kosten für die einzelnen Hilfen insgesamt begrenzt auf die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Anzahl der Plätze entstehen, die sich aus den Planungen nach dem Landespflegegesetz ergeben. Bei der Hilfe zur Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung erstattet das Land die den Hilfebedürftigen gewährte Hilfe, soweit die Anzahl der von den Hilfebedürftigen in Anspruch genommenen Plätze 25 vom Hundert der sich nach Satz 1 ergebenden Planzahlen nicht übersteigt . ..."
8Nach Art. 20 HStrG 2000 galten für Art. 6 HStrG 2000 und damit für § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG bestimmte Übergangsregelungen, die durch Art. 6 HStrG 2002 wie folgt gefasst wurden:
9"1. Für die Fallzahlobergrenzen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt Folgendes:
10 b) Die Obergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung beträgt landesweit
im Jahre 2000 7 550 Fälle im Jahre 2001 7 200 Fälle im Jahre 2002 7 140 Fälle im Jahre 2003 7 050 Fälle im Jahre 2004 6 900 Fälle im Jahre 2005 6 650 Fälle
12 c) Die Fallzahlobergrenze für die Eingliederungshilfe für Behinderte in einer teilstationären Einrichtung beträgt landesweit
im Jahr 2000 im Jahr 2001 4 400 Fälle 4 600 Fälle und ab dem Jahr 2002 4 800 Fälle."
14 Das am 30. Juni 2000 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündete Haushaltsstrukturgesetz 2000 ist in seinen hier interessierenden Teilen am 1. Juli 2000, Art. 6 Haushaltsstrukturgesetz 2002 am 22. Dezember 2001 in Kraft getreten.
15 Zu weit über 90 % fallen die Ausgaben, die durch die genannten Regelungen erstattet werden, im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte (etwa für geistig Behinderte, für chronisch psychisch Kranke und für mehrfach geschädigte Abhängigkeitskranke) an. Innerhalb dieses Aufgabenkreises entstehen die Kosten überwiegend durch Behindertenheime und Werkstätten für Behinderte. Die Hilfe zur Pflege wird überwiegend
Behindertenheime und Werkstätten für Behinderte. Die Hilfe zur Pflege wird überwiegend aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert, so dass hier nur ergänzende Leistungen nach dem BSHG anfallen und verhältnismäßig geringe Kosten entstehen. Noch geringer sind die Beträge, die als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG aufzuwenden sind.
16 Die Beschwerdeführer haben am 2. Juli 2001, einem Montag, kommunale Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügen die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts aus Art. 97 LV, insbesondere in seiner Ausgestaltung durch Art. 97 Abs. 3 LV. Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen die Änderung der Kostendeckungsregelung in § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG; der Beschwerdeführer zu 2) wendet sich ausschließlich gegen § 4 Abs. 3 AG-BSHG. Im Sinne eines strikten Konnexitätsprinzips seien prinzipiell alle Kosten zu erstatten, die die Aufgabenübertragung verursache. Dabei sei auch die Kostenerstattung für die bereits seit 1995 bzw. 1996 von den Beschwerdeführern wahrgenommenen Aufgaben der Eingliederungshilfe für Behinderte und die Hilfe zur Pflege am Maßstab des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV zu messen, obwohl dieser zunächst nur an "neue Aufgaben" anknüpfe. Es habe verhindert werden sollen, dass der Gesetzgeber die Kostentragungspflicht der Kommunen in der Weise erhöhe, dass er die Anforderungen steigen lasse, ohne einen Kostenausgleich zu schaffen. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass der Gesetzgeber die (um weitere Aufgaben ergänzte) Aufgabenübertragungsnorm des § 2 Abs. 2 AG- BSHG durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 - und somit nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung - erneut in seinen Willen aufgenommen habe. Es sei hier von "Mehrbelastungen" im Sinne des Art. 97 Abs. 3 LV auszugehen. Dabei sei entscheidend, ob die individuelle Kommune eine Mehrbelastung erfahre. Der Beschwerdeführer zu 1) habe im 2. Halbjahr 2000 rund 14,3 Millionen DM für alle ambulanten und stationären Eingliederungshilfen, Hilfen zur Pflege und Hilfen zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten aufgewendet. Hiervon seien ungefähr 13,7 Millionen DM auf stationäre, annähernd 560.000 DM auf ambulante Hilfen entfallen. Für das Jahr 2001 gehe der Beschwerdeführer zu 1) von cirka 1,8 Millionen DM für ambulante und von cirka 31,8 Millionen DM für stationäre Maßnahmen aus. Die aufgrund der Neuregelung erfolgende anteilige Erstattung der ambulanten Aufwendungen sei deutlich geringer als der von den Beschwerdeführern erstmalig aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der stationären Kosten. § 4 Abs. 2 AG-BSHG führe deshalb "unterm Strich" zu erheblichen und nicht vermeidbaren Belastungen. Die Erstattung von 93 % für "fiktive" stationäre Maßnahmen würde nur dann nicht gegen Art. 97 Abs. 3 LV verstoßen, wenn die höheren Gesamtkosten auf fehlende Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Beschwerdeführers zu 1) zurückzuführen seien. Dies sei indes nicht der Fall; die Höhe seiner Nettoausgaben für die stationären Aufgaben sei im Landesvergleich durchschnittlich. Eine weitere Senkung der Ausgaben für stationäre Hilfen auf 93 % sei nicht möglich, weil es sich hierbei überwiegend um sog. Altfälle handele. Als früher zuständiger überörtlicher Sozialhilfeträger habe das Land wegen der unzureichenden ambulanten Hilfestrukturen in großem Umfang stationäre Hilfen angeordnet. Erst nach Übertragung der Zuständigkeit auf die örtlichen Sozialhilfeträger sei es zu einem Aufbau ambulanter Hilfestrukturen gekommen und die Zahl der stationär betreuten Fälle gesunken. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer zu 1) nach den gesetzlichen Bestimmungen und neuerer Verwaltungspraxis auch die Kosten für Hilfeempfänger in anderen Bundesländern oder Landkreisen übernehmen müsse, deren Aufenthalt vor der Erstaufnahme, also unter Umständen vor vielen Jahren, innerhalb seines Gebiets gelegen habe. Andere Landkreise, insbesondere solche mit großen, traditionell überörtlich ausgerichteten Behindertenheimen hätten hingegen die Kosten für stationäre Maßnahmen auf unter 93 % der Gesamtkosten senken können, weil die Zahl der Altfälle, die sie abrechnungstechnisch hätten abgeben können, höher sei als die Zahl der Fälle, deren Kosten sie ihrerseits anderen Sozialhilfeträgern zu erstatten hätten. Die Betreuung der Behinderten habe sich dadurch aber tatsächlich gar nicht geändert; sie seien weiterhin in den bisherigen Heimen stationär untergebracht. Dies sei vom Beschwerdeführer zu 1) schon wegen der häufig großen räumlichen Entfernung zu den Behinderten auch nicht zu beeinflussen. Die Differenzen zwischen den örtlichen Sozialhilfeträgern seien nicht auf die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Gesetzesvollzugs, sondern auf kommunalspezifische und historische Besonderheiten zurückzuführen.
17 Die Beschwerdeführer haben zunächst Art. 20 HStrG 2000 (Fallzahlobergrenzen) in der ursprünglichen Fassung angegriffen. Nachdem der Gesetzgeber durch Art. 6 HStrG 2002 den genannten Artikel im Dezember 2001 neu gefasst hat, haben sie ihre Verfassungsbeschwerde im Januar 2002 auf die geänderte Fassung erstreckt.
18 Die Fallzahldeckelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG verstoße ebenso wie die für die
18 Die Fallzahldeckelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG verstoße ebenso wie die für die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2005 geltende Fallzahlenregelung des Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002 gegen Art. 97 Abs. 3 LV. Die fiktiven Obergrenzen seien nicht nachvollziehbar. Sie beruhten nicht auf realistischen und zuverlässigen Kostenansätzen. Entgegen der Prognose des Gesetzgebers sei davon auszugehen, dass die absolute Zahl derjenigen, die stationäre Hilfen benötigten, steigen und das Verhältnis zu ambulanten Strukturen sich nur geringfügig ändern werde.
19 Auch die ab dem 1. Januar 2006 geltende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG werde vermutlich nicht zu einem Ausgleich im Sinne des Art. 97 Abs. 3 LV führen. Mit der Begrenzung der Erstattung auf diejenigen Kosten, die auf die Inanspruchnahme der sich aus den Planungen nach dem Landespflegegesetz ergebenden Anzahl der Plätze entfallen, habe der Gesetzgeber seinen Einschätzungs- und Ermessensspielraum überschritten. Konkrete Angaben über die Höhe der nicht ausgeglichenen Mehrbelastungen ab 2006 seien allerdings derzeit nicht möglich, da ein gemäß § 3 Abs. 1 Landespflegegesetz (PflegeG) aufgestellter Landespflegeplan noch nicht vorliege. Es liege im Ermessen des Landes, in welchen Zeiträumen ein Landespflegeplan aufgestellt werde. Die örtlichen Träger der Sozialhilfe hätten kein Instrument, eine ordnungsgemäße Abrechnungsgrundlage i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 AG-BSHG einzufordern.
20 Der Beschwerdeführer zu 2) bekommt für eine größere Zahl insbesondere von stationären Altfällen eine Kostenerstattung von Dritten. Er wendet sich deshalb allein gegen den Fallzahldeckel des § 4 Abs. 3 AG-BSHG und die Übergangsregelung des Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002. Er macht geltend, dass er durch die Fallzahldeckelung beträchtliche Verluste erleide.
21 Der Beschwerdeführer zu 2) wendet sich weiter auch gegen die ab dem 1. Januar 2006 geltende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 AG- BSHG, die den Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf die Hilfe zur Pflege in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung dahingehend begrenzt, dass die Erstattung nur gewährt wird, soweit die Anzahl der in Anspruch genommenen Plätze 25 % der Platzzahlen nach dem Landespflegegesetz nicht übersteigt. Auf der Grundlage des aktuellen Landespflegeplanes führe dies nicht zum Ausgleich der Mehrbelastungen. Nachdem im Landespflegeplan A 799 Plätze für den Beschwerdeführer zu 2) vorgesehen seien, würden ihm bei Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 2 AG-BSHG lediglich für 200 Plätze die Kosten erstattet, obwohl 218 Personen am 30. April 2001 Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen hätten. Bei jährlichen Fallkosten in Höhe von 11.765,00 DM entstünden dadurch Mehrbelastungen in Höhe von 211.770,00 DM. Die Quote von 25 % knüpfe ebenfalls an den Maßstab des Landespflegeplanes an und stelle sich als unzulässige Vereinfachung und Typisierung dar. Der Gesetzgeber sei gehalten gewesen, die Einkommens-, Alters- und Einrichtungsstrukturen in den Landkreisen sowie die Anzahl der Altfälle durch Festlegung von Kreisquoten zu berücksichtigen. Die Verordnungsermächtigung des § 4 Abs. 3 Satz 3 AG-BSHG eröffne keine ausreichende Abhilfe, weil auch sie bei einer Landesquote ansetze.
22 Die Beschwerdeführer beantragen,
23 festzustellen, dass § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3 AG-BSHG in der Fassung des Art. 6 Nr. 1, Nr. 6 HStrG 2000 sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des Art. 6 HStrG 2002 mit Art. 97 LV unvereinbar und nichtig sind.
24 Der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landkreistag Brandenburg haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
25 1. Nach Ansicht der Landesregierung genügt die für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG geltende Kostenregelung des § 4 Abs. 2 AG- BSHG den Anforderungen des Konnexitätsprinzips des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV, das wegen der gleichzeitigen Erweiterung der Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe insoweit in der Tat gelte. Die verfassungsrechtliche Kostendeckungs- und Ausgleichsverpflichtung bestehe nach Maßgabe einer vom Gesetzgeber anzustellenden Prognose der durch die Aufgabenübertragung entstehenden notwendigen Kosten. Dieser Prognose seien nur die bei sparsamer und wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung notwendig anfallenden Kosten zugrunde zu legen. Dem Gesetzgeber sei es nicht versagt, auch Pauschalierungen vorzunehmen, mehrere übertragene Aufgaben zusammenzufassen oder Synergieeffekte zu berücksichtigen. Es sei nicht erforderlich, vollständige Kostendeckung bei jedem einzelnen Selbstverwaltungsträger anhand konkreter Einzelfallberechnungen
bei jedem einzelnen Selbstverwaltungsträger anhand konkreter Einzelfallberechnungen sicherzustellen. Erwiesen sich die prognostizierten Annahmen für den Mehrbelastungsausgleich als unrichtig, treffe den Gesetzgeber bei allen ins Gewicht fallenden Änderungen des Aufgabenzuschnitts und der Kostendeckungsmöglichkeiten sowie bei neuen Erkenntnissen über die Höhe der durch die Aufgabenübertragung bewirkten Belastungen eine Anpassungspflicht. Die Begrenzung der Kostenerstattung auf 93 % der gesamten Nettoausgaben, d.h. für die (teil-)stationäre und ambulante Hilfe, stelle eine verfassungsrechtlich zulässige Pauschalierung des Gesetzgebers dar. Sie beruhe auf dem sich aus der letzten vorliegenden amtlichen Sozialhilfestatistik ergebenden Verhältnis von stationären und ambulanten Hilfen und übertrage das für die neuen Länder durchschnittlich festgestellte Verhältnis von 93 % zu 7 % auf Brandenburg. Überdies führe die Neukonzeption der Kostenerstattung zu einem gleichfalls 93%igen Kostenausgleich für die den örtlichen Trägern originär obliegenden ambulanten Hilfen. Die Zusammenfassung ambulanter und stationärer Hilfen in der Hand desselben Trägers in Verbindung mit der Kostenerstattung lasse den Anreiz, allein aus Kostengründen ambulante durch stationäre Hilfe zu ersetzen und damit die Hilfe auf einen anderen (Kosten-)träger zu verlagern, entfallen. Im Bereich der Hilfen nach § 72 BSHG sei eine Kompensation der durch die Aufgabenübertragung verursachten Mehrkosten durch die Neuregelung der Kostenerstattung mehr als erreicht.
26 Für die Kostenregelungen bezüglich der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Hilfe zur Pflege nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG sei Prüfungsmaßstab Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV alter Fassung. Da diese Aufgabe den örtlichen Trägern bereits im Jahre 1994 zugewiesen worden sei, handele es sich nicht um eine neue Aufgabe im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV. Schon dem Wortlaut nach setze Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV voraus, dass es sich um Aufgaben handeln müsse, die erstmals nach Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes, d.h. nach dem 13. April 1999, übertragen worden seien. Überdies habe der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 des Änderungsgesetzes ausdrücklich festgelegt, dass Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 nur für Aufgaben gelte, zu deren Erfüllung die Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet werden. Diese Regelung knüpfe im Anschluss an entsprechende Beschlüsse des Haupt- und Innenausschusses an die Entschließung des Landtages vom 18. März 1999 an, mit der Erläuterungen als Auslegungshilfe zu Art. 97 Abs. 3 n.F. LV festgelegt worden seien. Nach Ziffer 2 dieser Entschließung würden den Gemeinden nur solche Mehrbelastungen erstattet, die aufgrund einer Aufgabenübertragung oder Standarderhöhung nach Inkrafttreten der Änderung des Art. 97 Abs. 3 LV entstünden. Neue Aufgaben lägen danach nicht vor, wenn lediglich eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werde. Die auf "neue Aufgaben" beschränkte Geltung des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV werde durch den Gang des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt. In der Neukonzeption der Kostenerstattung liege auch keine Standarderhöhung, die einer neuen Aufgabe gleichstehe. Der der verfassungsrechtlichen Prüfung unterliegenden Kostenregelung zugleich den Tatbestand der den Prüfungsmaßstab bildenden Norm zu entnehmen, laufe auf einen Zirkelschluss hinaus. Auch eine Rechtsfortbildung im Wege der Analogie verbiete sich, da sie den unmissverständlich geäußerten Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers ignorieren, ja ihm geradezu widersprechen würde.
27 Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV a.F. schreibe keine vollständige Kostendeckung vor, sondern lasse - auch für die sog. Zweckkosten - eine anteilige Kostendeckung genügen. Die Höhe der durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten sei trotz weitgehender bundesrechtlicher Vorgaben und der Zuweisung als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch die verbleibenden Entscheidungsspielräume beeinflussbar. Das hierdurch eröffnete Kostenbegrenzungs- und -senkungspotential könne bei der Bemessung des Umfangs der Kostendeckung von Verfassungs wegen Berücksichtigung finden. Auf plausiblen Annahmen beruhten auch die Fallobergrenzen des Art. 20 HStrG 2000. Sie gingen von den durchschnittlichen Fallzahlen in der ersten Hälfte des Jahres 1999 aus. Der Anteil der stationären Plätze in der Eingliederungshilfe für Behinderte gemessen an der Gesamtbevölkerung liege in Brandenburg mit 0,288 % sowohl über dem Bundesdurchschnitt (0,216 %) als auch über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Es erscheine daher sachgerecht, diesen Anteil unter gleichzeitigem Ausbau ambulanter Hilfestrukturen auf einen Anteil von 0,257 % zurückzuführen. Für den Bereich der teilstationären Eingliederungshilfe für Behinderte sei ein Ausgangswert von 0,27 % der Bevölkerung als bedarfsgerecht anzusehen. Nach § 4 Abs. 3 AG-BSHG könne durch Rechtsverordnung ggf. von den Platzzahlen abgewichen werden. Den örtlichen Trägern sei zudem nach § 16a Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2000 und 2001 zur Stärkung der sozialen Dienste ein Betrag von 20 Mio. DM, erhöht um einen Betrag von 10 Mio. DM außerhalb der Verbundmasse, zur Verfügung gestellt worden, durch den der Aufbau ambulanter Hilfestrukturen beschleunigt aktiviert werden könne. Sofern es bei einzelnen Trägern zu besonderen Mehrbelastungen komme, könne dem bei Festsetzung der
Trägern zu besonderen Mehrbelastungen komme, könne dem bei Festsetzung der Anteile der einzelnen örtlichen Träger an der Kostenerstattung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AG-BSHG entsprochen werden. Schließlich könne dem Gesetzgeber eine Anpassungspflicht der Berechnungskriterien erwachsen, um einer ggf. verfassungsrechtlich bedenklichen Belastung des einzelnen örtlichen Trägers zu begegnen.
28 2. Nach Auffassung des Landkreistages Brandenburg ist Prüfungsmaßstab allein das strikte Konnexitätsprinzip nach Art. 97 Abs. 3 LV in der 1999 geänderten Fassung, da nach dem Schutzzweck der Norm eine neue Aufgabe vorliege. Würde das strikte Konnexitätsprinzip in Fällen, in denen eine ehemals für die Landkreise günstigere Regelung zu deren Nachteil verändert werde, nicht gelten, könne der Gesetzgeber das geltende Verfassungsrecht unterlaufen. Aus dem Entschließungsantrag des Hauptausschusses des Landtages vom 15. März 1999 werde deutlich, dass das Kriterium der "neuen Aufgabe" lediglich verhindern solle, dass für alle vor der Verfassungsänderung übertragenen Aufgaben automatisch der volle Kostenausgleich nach Art. 97 Abs. 3 n.F. LV Platz greife. Wenn aber nicht lediglich eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werde, sondern die Kommunen durch das Land neu oder zusätzlich in die Pflicht genommen werden, seien die Kosten zu erstatten.
29 Durch das AG-BSHG in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 2000 hätten die Landkreise per Saldo höhere finanzielle Belastungen, für die die erstmals auch für kommunale Ausgaben für ambulante Leistungen mit 93% der Zweckausgaben gewährte Kostenerstattung keine ausreichende Kompensation darstelle. Ausweislich der amtlichen Begründung sei der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, dass die Veränderung der Kostenerstattungsregelungen zu einer Belastung der Landkreise führe. Steuerungsmöglichkeiten zur Kostensenkung seien tatsächlich nicht vorhanden. So treffe der Landkreis etwa im Bereich der teilstationären Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen nicht die Letztentscheidung über die ambulante oder teilstationäre Betreuung, sondern sei an die Empfehlung eines aus Vertretern der Arbeitsverwaltung, der Rentenversicherung, der Werkstätten und des betroffenen Landkreises zusammengesetzten Gremiums gebunden. Für den Bereich der Pflege werde allein durch die Pflegekassen auf der Grundlage der Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherungen entschieden, ob stationäre oder ambulante Betreuung zu gewähren sei. Auch dort, wo - wie bei den Angeboten der stationären Eingliederungshilfe - die Entscheidung den Landkreisen obliege, werde der Ermessensspielraum durch die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs nach dem Bundessozialhilfegesetz, die hierzu ergangene Rechtsprechung und durch die Gutachten zu Art und Grad der Behinderung eingeschränkt. Die hohen Fallzahlen im stationären und teilstationären Bereich seien auch nicht auf fehlende ambulante Angebote zurückzuführen. Die Fallzahlen stationärer Betreuung entsprächen den vom Land selbst festgestellten Bedarfen und in Regionalkonferenzen vorgegebenen Planungen. Zum jetzigen Zeitpunkt den Anteil an stationärer Betreuung zurückzuführen, obwohl genau dieser Umfang laut Landesplanung dem Bedarf entsprochen habe und mittlerweile eine entsprechende Platzzahl vorgehalten werde, sei auch einer wirtschaftlich und sparsam arbeitenden Kommune nicht möglich. Das Land selbst plane, bewillige und fördere nach wie vor neue Einrichtungen. Das Landesjugendamt bewillige über den Weg der Betriebserlaubniserteilung nach § 45 Sozialgesetzbuch VIII regelmäßig neue Plätze der stationären Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche. Einem Abbau von Fällen stationärer Betreuung stehe auch entgegen, dass das Landesamt für Soziales und Versorgung Kostensätze vereinbare, die auf der Annahme einer 98%igen Auslastung der jeweiligen Einrichtung basierten, so dass den Einrichtungsbetreibern ein Freihalten von Plätzen wirtschaftlich verwehrt sei. Zudem sei die Zahl der Fälle, die über der erstattungsfähigen Quote lägen, von den einzelnen Landkreisen nicht steuerbar. Der Ausgleich von 93 % für die Ausgaben im ambulanten Bereich sei kein geeigneter Anreiz, da die Höhe der Kosten für ambulante Leistungen nicht zwingend in einem Zusammenhang mit der Fallzahl stehe. Die vom Landesgesetzgeber zugrunde gelegten Fallzahlen seien letztlich von der Annahme geprägt, dass sich ein Abbau um 350 Fälle im Zuge der Abgabe an den zuständigen Träger der Sozialhilfe im Jahr 2000 ergebe. Tatsächlich habe die Landesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2001 eingeräumt, dass bisher per Saldo nur 106 Fälle hätten abgegeben werden können.
30 Soweit das Land im Bereich der Kostenerstattung für Aufgaben nach § 72 BSHG sogar von einer Überkompensation ausgehe, sei dies anhand der vom Land zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht überprüfbar. Aus den für die Kostenerstattung im Haushaltsplan 2000/2001 (Band VIII, Einzelplan 07, Kapitel 07070, Titel 64370234, S. 96, 97) veranschlagten Zahlen folge, dass nach der Einschätzung des Landes eine massive Kostenverlagerung auf die Landkreise stattfinde. Ausweislich der Mitteilung der
Kostenverlagerung auf die Landkreise stattfinde. Ausweislich der Mitteilung der Grundlagen der Kostenerstattung für das Jahr 2000 durch das Landesamt für Soziales und Versorgung würden 136 Fälle der stationären Eingliederungshilfe und 220 Fälle der teilstationären Eingliederungshilfe nicht erstattet, d.h. bei durchschnittlichen Kosten je Fall von 40.000 DM bzw. 30.000 DM insgesamt 12.040.000 DM. Da die erstmalig erfolgende Erstattung für ambulante Eingliederungshilfe nur 8.902.689 DM betragen werde, ergebe sich bereits für das Jahr 2000 ein Fehlbetrag von 3.137.311 DM zulasten der Landkreise.
31 Die kommunale Verfassungsbeschwerde hat Erfolg.
32 Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
33 1. Soweit die Beschwerdeführer ihre Beschwerde gegen Art. 20 HStrG 2000 auf dessen Neufassung durch Art. 6 HStrG 2002 erstrecken, lässt das Gericht die darin liegende Antragsänderung zu, weil sie sachgerecht und zweckmäßig ist. Die Zulässigkeit einer Antragsänderung ist im Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) nicht ausdrücklich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg sind deshalb die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend heranzuziehen. Allerdings ist der die Zulässigkeit einer Klageänderung regelnde § 91 VwGO nicht unbesehen auf das verfassungsgerichtliche Verfahren zu übertragen. Das Verfassungsgericht kann die Änderung zulassen, wenn es sie für zweckmäßig hält und legitime Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 13, 54, 94). So liegt es hier. Mit Zulassung der Antragsänderung können die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich durch die Neuordnung des AG-BSHG stellen, einer umfassenden Klärung zugeführt werden. Entgegenstehende Interessen sind weder vorgetragen noch anderweitig erkennbar.
34 2. Die beschwerdeführenden Landkreise sind als "Gemeindeverbände" gemäß § 51 Abs. 1 VerfGGBbg im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren beteiligtenfähig (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93 und vom 15. Oktober 1998 - VfGBbg 38/97 -, LVerfGE 9, 121).
35 3. Die Beschwerdeführer sind durch die Änderungen der Kostendeckungsregelung in § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Als örtliche Träger der Sozialhilfe gemäß § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 AG-BSHG fallen sie in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG und sind in dieser Weise selbst Adressaten der in Frage stehenden Regelungen. Die Neuregelung des § 4 Abs. 2 AG- BSHG sowie die für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 geltende Übergangsregelung in Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 begrenzt die Kostenerstattungsansprüche der Beschwerdeführer und betrifft sie damit gegenwärtig und unmittelbar. Das hat letztlich auch für die erst ab dem 1. Januar 2006 anwendbare Regelung des § 4 Abs. 3 AG-BSHG i.d.F. des HStrG 2000 zu gelten. Zwar ist eine konkrete Bezifferung der Mehrbelastungen für die Zeit ab 2006 noch nicht möglich, weil ein gemäß § 3 Abs. 1 Landespflegegesetz (PflegeG) aufgestellter Landespflegeplan noch nicht vorliegt und deshalb die Anknüpfungs-Fallzahl noch nicht feststeht. Auch in dieser Hinsicht zeigt das Gesetz für die betroffenen Landkreise aber schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wirkungen. Sie müssen sich auf die gegebenenfalls zu erwartenden finanziellen Folgen schon jetzt einstellen. Derartige Vorwirkungen begründen eine aktuelle ("gegenwärtige") und eine nicht nur faktische, sondern rechtliche ("unmittelbare") Betroffenheit (vgl. BVerfGE 77, 308, 326; 45, 104, 118; 38, 326, 335; vgl. ferner Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg - 53/98, 3/99 -, LVerfGE Suppl.Bbg. zu Bd.11, 3, 21 f. = DVBl 2000, 981 = LKV 2000, 195 = NJ 2000, 195).
36 4. Soweit nach Art. 100 LV die kommunale Verfassungsbeschwerde nur mit der Behauptung erhoben werden kann, dass ein Gesetz des Landes das Recht auf Selbstverwaltung nach der Landesverfassung verletze, ist das sich daraus ergebende Zulässigkeitserfordernis erfüllt. Das Landesverfassungsgericht hat bereits in seiner sog. Falkensee-Entscheidung (Urteil vom 18.12.1997 -VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155 = LKV 1998, 195 = DÖV 1998, 336) ausgeführt:
37 "Gemeindliche Selbstverwaltung bedeutet eigenverantwortliche Wahrnehmung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (...). Der Gewährleistung einer eigenverantwortlichen - auch angemessene Handlungs- und Gestaltungsspielräume gewährenden - Wahrnehmung dieser Angelegenheiten dient die gemeindliche
gewährenden - Wahrnehmung dieser Angelegenheiten dient die gemeindliche Finanzhoheit (vgl. etwa BVerfGE 71, 25, 36; 26, 228, 244). In diesem Sinne umfasst die kommunale Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung (so ausdrücklich Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG). Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV, demzufolge das Land Festlegungen über die Deckung der Kosten zu treffen hat, wenn es die Kommunen verpflichtet, Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Die Bestimmung konkretisiert die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung von der Finanzierungsseite her (vgl. BVerfGE 71, 25, 38); sie will dazu beitragen, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden für Selbstverwaltungsangelegenheiten durch die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Angelegenheiten des Landes nicht verloren geht. Von daher kann eine mögliche Verletzung der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer gleichzeitigen Kostendeckungsregelung, wie sie Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV vorgibt, eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie bedeuten."
38 Diese Ausführungen gelten nach der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 LV durch Gesetz vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 98) unverändert.
39 Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Verletzung der in diesem Sinne verstandenen Selbstverwaltungsgarantie vorliegt. Zwar könnte in Bezug auf § 4 Abs. 2 AG-BSHG fraglich sein, ob die Änderung der Kostendeckungsregelung zu einer für die Landkreise ungünstigeren Rechtslage führt, wenn man mit der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs zum HStrG 2000 davon ausginge, dass eine 93%ige Kostenerstattung durch das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einen Vorteil bringe, "weil sie den durch Obergrenzen gedeckelten stationären Bereich besser beeinflussen" könnten und "weil sie künftig eine Kostenerstattung für den Bereich erhalten, den sie bisher allein finanzieren mussten" (vgl. LTDrs 3/810, S. 63). Ungeachtet dessen gibt hier jedoch den Ausschlag, dass die geänderten Kostenerstattungsregelungen, wovon letztlich auch der Gesetzgeber ausgegangen ist, jedenfalls eine Verminderung des Kostenerstattungsvolumens im Verhältnis zu der früheren Rechtslage zur Folge haben. Ausweislich der amtlichen Begründung führen die neuen Kostenerstattungsvorschriften zu einer Absenkung des Kostenerstattungsvolumens von den im Haushaltsplan vorgesehenen 441.913 TDM auf 435.552 TDM für das Jahr 2000 und von 435.949 TDM auf 430.852 TDM für das Jahr 2001 (vgl. LTDrs 3/810, S. 63 f.). Auch bei der Vorausschätzung innerhalb der Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2005 ergeben sich jeweils niedrigere Kostenerstattungsbeträge (vgl. LTDrs 3/810, S. 64). Für die verfahrensgegenständlichen Kostendeckungsregelungen in § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 macht der Beschwerdeführer zu 1) auch individuell eine Verringerung der ihm zufließenden Kostenerstattung geltend; der Beschwerdeführer zu 2) wendet sich allein gegen § 4 Abs. 3 AG- BSHG und die Übergangsregelung in Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 HStrG 2002 , und macht hierzu geltend, dass sich diesbezüglich für ihn eine Unterdeckung ergebe.
40 5. Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gilt in dieser Form nicht für die Kommunalverfassungsbeschwerde. Da Kommunen keine Möglichkeit haben, fachgerichtliche Entscheidungen mit der Behauptung anzugreifen, das zugrundeliegende Gesetz verletze ihr Recht auf Selbstverwaltung, können sie im allgemeinen nicht darauf verwiesen werden, vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen etwaige Einzelakte in Anspruch zu nehmen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20.1.2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, a.a.0. S. 29). Soweit eine unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften gerichtete kommunale Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig sein kann, wenn der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. etwa BVerfGE 75, 246, 263, m.w.N.), steht dies hier der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entgegen. Angesichts des eindeutigen Inhalts der angefochtenen Kostenerstattungsregelungen der § 4 Abs. 2 und 3 AG-BSHG i.d.F. des HStrG 2000 und der Übergangsregelung des Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung des HStrG 2002 verspräche der Weg vor die Fachgerichte mit dem Ziel der Erlangung einer höheren Kostenerstattung von vornherein keinen Erfolg.
41 6. Die Jahresfrist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg ist gewahrt. Das HStrG 2000 ist gemäß Art. 22 Satz 3 in seinem hier interessierenden Teil am Tage nach der Verkündung, mithin am 1. Juli 2000 in Kraft getreten. Die nach § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB zu bestimmende Frist endete, da der 30. Juni 2001 ein Samstag war, am darauffolgenden Montag. Die am Montag, dem 2. Juli 2001, eingegangene kommunale Verfassungsbeschwerde ist damit fristgemäß erhoben worden (§ 13 Abs. 1 VerfGGBbg
Verfassungsbeschwerde ist damit fristgemäß erhoben worden (§ 13 Abs. 1 VerfGGBbg i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO). Die Jahresfrist ist auch für das HStrG 2002 gewahrt.
42 Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist begründet.
43 1. Maßstab der verfassungsgerichtlichen Überprüfung ist, und zwar für sämtliche angefochtenen Vorschriften, Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV in der Fassung vom 7. April 1999 (GVBl. I, S. 98). Werden danach die Gemeinden und Gemeindeverbände in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung vom 7. April 1999 (siehe Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg vom 7. April 1999) durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
44 a) Bei den verfahrensgegenständlichen Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BSHG handelt es sich um neue öffentliche Aufgaben im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV.
45 aa) Hinsichtlich der durch § 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Haushaltstrukturgesetzes 2000 erstmals der Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe für den Teilbereich der Nichtsesshaftenhilfe zugewiesenen Aufgabe nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG, wenn die Hilfe dazu bestimmt ist, Nichtsesshafte sesshaft zu machen, steht die Anwendbarkeit des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV auch nach Ansicht der Landesregierung außer Frage. Es handelt sich um eine Aufgabe, für die nach § 2 a Abs. 2 Nr. 1 AG-BSHG in der Fassung des 2. BrgFRG bisher das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig war.
46 bb) Art. 97 Abs. 3 n.F. LV greift auch in Bezug auf die Hilfen nach § 72 BSHG Platz, die nicht dazu bestimmt sind, Nichtsesshafte sesshaft zu machen und für die - was in der Stellungnahme der Landesregierung offenbar übersehen wird - bereits vor dem Erlass des Art. 6 Nr. 1 HStrG 2000 nach dem mangels anderweitiger Regelung im Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes insoweit zur Anwendung kommenden Grundsatz des § 2 Abs. 1 AG-BSHG der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig war. Ist eine zuvor - wie hier gemäß § 1 Abs. 1, 2. Halbsatz AG-BSHG - als (pflichtige) Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommene Aufgabe fortan als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrzunehmen (gemäß § 2 Abs. 2 AG-BSHG in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 HStrG 2000), handelt es sich bei einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung um die Verpflichtung zur Erfüllung einer neuen öffentlichen Aufgabe i.S.d. Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV. Durch das staatliche Weisungsrecht erweitert sich die zuvor nur das "Ob" der Aufgabenerfüllung erfassende Inanspruchnahme der Kommunen auf das "Wie" der Aufgabenerfüllung und unterwirft die Verwendung der kommunalen Mittel damit einer zusätzlichen Bindung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 1996 - VfGBbg 5/95 -,LVerfGE 5, 79).
47 cc) Entgegen der Auffassung der Landesregierung ist Art. 97 Abs. 3 LV in der durch das Gesetz vom 7. April 1999 geänderten Fassung Prüfungsmaßstab auch für die Kostenregelungen bezüglich der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragenen Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur Pflege). Auch insoweit folgt aus Art. 97 Abs. 3 n.F. LV, dass "ein entsprechender finanzieller Ausgleich" zu schaffen ist.
48 (1) Zwar haben im Land Brandenburg die örtlichen Träger der Sozialhilfe die hier in Frage stehenden Aufgaben bereits seit Inkrafttreten des 2. BrbFRG wahrgenommen. Den Beschwerdeführern und dem Landkreistag kann auch nicht darin gefolgt werden, dass Art. 97 Abs. 3 n.F. LV im Falle von bereits vor der Verfassungsänderung übertragenen Aufgaben auf auch nur die Kostenerstattung betreffende Regelungen ohne weiteres anwendbar sei. Einer dahingehenden Auslegung steht bereits der Wortlaut des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV entgegen. Danach sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden. Die Verfassung unterscheidet mithin sprachlich zwischen der Aufgabenübertragung, d.h. der Begründung sachlicher Zuständigkeiten, und der Regelung über die Deckung der sich aus der Wahrnehmung der neuen Zuständigkeit ergebenden Kosten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann auch der Entstehungsgeschichte des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV nicht klar genug entnommen werden, dass bei bereits früher übertragenen Aufgaben auch nur die Kostenerstattung betreffende Regelungen an der Neufassung der
die Kostenerstattung betreffende Regelungen an der Neufassung der Verfassungsbestimmung zu messen seien. Der anlässlich der Änderung des Art. 97 Abs. 3 LV ergangene Beschluss des Landtages vom 18. März 1999 (LTDrs 2/6179-B) gibt dafür nicht genügend her. Diesem Beschluss zufolge soll die Ausgleichszahlung nach Maßgabe des neugefassten Art. 97 Abs. 3 LV auch dann erfolgen, wenn die Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmte Aufgaben schon wahrnehmen, aber die Standards der Aufgabenerfüllung erhöht werden. Mit "Standarderhöhung" sollten indes offenbar Fälle einer anspruchsvolleren und dadurch Mehraufwand bedingenden gesetzgeberischen Beschreibung der nämlichen Aufgabe erfasst werden. Wäre auch schon eine bloße Änderung der Kostenerstattungsregelung gemeint gewesen, hätte es - auch angesichts der sonstigen Ausführlichkeit der "Erläuterungen" zu Art. 97 Abs. 3 in dem Beschluss des Landtages vom 18. März 1999 nahegelegen, dies klar zum Ausdruck zu bringen. Der Landtagsbeschluss liefert hiernach keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass Mehrbelastungen der Kommunen durch Änderung der Kostenerstattungssystematik als Fallgruppe miteinbezogen sein sollten.
49 Auf der anderen Seite trifft aber auch die von der Landesregierung vertretene Gegenauffassung nicht zu, dass die Entstehungsgeschichte der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 LV ergebe, dass an eine - Mehrbelastungen der Kommunen auslösende - gesetzliche Neukonzeption der Kostenregelung der geänderte verfassungsrechtliche Maßstab nicht anzulegen sei. Freilich geht die letztlich beschlossene Fassung des Art. 97 Abs. 3 LV, die für das Konnexitätsprinzip auf "neue" öffentliche Aufgaben abstellt, auf einen Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD zurück, zu dessen Begründung ausgeführt wurde, dass die Regelung nur für zukünftige Aufgabenübertragungen gelten solle; um dies sicherzustellen, spreche Satz 2 von "neuen öffentlichen Aufgaben", zu denen die Gemeinden verpflichtet "werden" (vgl. Anlage zum Ausschussprotokoll 2/1202 zur Sitzung des Innenausschusses vom 4. März 1999). Entgegen der weitergehenden Interpretation der Landesregierung ist diese Änderung jedoch nur als Reaktion auf die von dem Sachverständigen Prof. Dr. Hufen geäußerte Auffassung zu verstehen, dass nach der zunächst vorgesehenen Fassung "jede Kostentragungspflicht auf frühere Übertragungen von Aufgaben" zurückwirke, da es "nicht auf den Übertragungsakt, sondern auf den Ausführungsakt" ankomme (Ausschussprotokoll 2/1052, S. 29). Durch die Formulierung "neue öffentliche Aufgaben" in Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV, ferner durch die "Inkrafttretensregelung" in Art. 3 Abs. 2 des verfassungsändernden Gesetzes, wonach die Neuregelung nur für Aufgaben gilt, "zu deren Erfüllung die Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichtet werden", sowie auch durch den als "Auslegungshilfe" gedachten Beschluss des Landtages vom 18. März 1999 (LTDrs 2/6179-B) sollte demgegenüber sichergestellt werden, dass kein Anspruch "auf Rückerstattung von Kosten für bereits übertragene Aufgaben" bestehe (so etwa die Abg. Frau Dettmann in der Sitzung des Ausschusses für Inneres vom 4. März 1999, Ausschussprotokoll 2/1202, S. 8, vgl. auch Begründung des Änderungsvorschlages der SPD-Fraktion: nur für "zukünftige Entscheidungen" des Gesetzgebers, a.a.0., S.2). Die vorliegend zu entscheidende Frage, ob eine zu Mehrbelastungen der Kommunen führende Änderung von Kostenerstattungsregelungen bei bereits wahrgenommenen Aufgaben von Art. 97 Abs. 3 n.F. LV erfasst wird, ist anderer Art und im Gesetzgebungsverfahren nicht thematisiert worden. Für diese Frage bleibt die Entstehungsgeschichte der Neufassung des Art. 97 Abs. 3 LV insgesamt unergiebig.
50 (2) Art. 97 Abs. 3 LV kommt in der durch das Gesetz vom 7. April 1999 geänderten Fassung aber deshalb als Prüfungsmaßstab auch für die Kostenerstattungsregelungen bezüglich der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragenen Aufgabe nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfe zur Pflege) zur Anwendung, weil durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 selbst eine neuerliche Übertragung bereits früher von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommenen Aufgaben erfolgt ist. Der Gesetzgeber hat die (um eine weitere Aufgabe ergänzte) Aufgabenübertragungsnorm des § 2 Abs. 2 AG-BSHG durch das Haushaltsstrukturgesetz 2000 - und somit nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung - insgesamt erneut in seinen Willen aufgenommen. Das erkennende Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 (VfGBbg 47/96, a.a.0.) ausgeführt, dass eine erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung auch dann anzunehmen sei, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher - im damaligen Fall: vor Inkrafttreten der Verfassung - wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird (LVerfGE 7, 144, 158). Dem Inkrafttreten der Verfassung ist eine Änderung der maßgeblichen Verfassungsbestimmung gleichzustellen. Ein wesentlicher Unterschied zu der dem erwähnten Urteil zugrundeliegenden Konstellation ist auch nicht darin zu sehen, dass hier § 2 Abs. 2 AG-BSHG als Rechtsgrundlage für die Aufgabenübertragung nicht vollständig ersetzt, sondern lediglich in Bezug auf eine einzelne Aufgabe (nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG) ergänzt worden ist. Der konkrete Bestätigungswille des Gesetzgebers ergibt sich sowohl aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen
Gesetzgebers ergibt sich sowohl aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen den bereits übertragenen Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG und der hinzugekommenen Aufgabe nach § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG als auch aus der durchgreifenden, auf das Verhalten bei der Wahrnehmung der Aufgabe Einfluss nehmenden Änderung der gesamten Kostenerstattungssystematik bezüglich der Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BSHG. Die in Frage stehenden Regelungen bedeuten nicht allein eine neue Art und Weise der Kostenerstattung, sondern betreffen die Aufgabenerfüllung selbst, die anders und kostensparender abgewickelt werden soll. Die Landesregierung räumt ihrerseits ein, durch die Änderung des AG-BSHG sei die Stärkung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" "beabsichtigt" (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres, LTDrs 3/3053).
51 Die hier vorgenommene Einordnung als neuerliche Aufgabenübertragung entspricht auch dem Normzweck des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV. Insoweit hat das Verfassungsgericht bereits in der Falkensee-Entscheidung zu Art. 97 Abs. 3 a.F. LV ausgeführt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -LVerfGE 7, 144, 158 f .)
52 "Kostendeckung ist kein sich mit der Übertragung der Aufgabe erledigendes einmaliges Ereignis, sondern ein fortlaufender Prozess. Nach dem Sinn und Zweck des Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV greift es zu kurz, die Pflicht zu Festlegungen über die Kostendeckung ausschließlich an den Übertragungsakt zu knüpfen. Dabei bliebe außer acht, dass die übertragene Aufgabe sich mit dem Übertragungsakt keineswegs erledigt, sondern fortlaufende Kosten nach sich zu ziehen pflegt. Der Schwerpunkt der Kostenbelastung liegt in der fortlaufenden Bewältigung der Aufgabe (...). Dem Schutzzweck des Art. 97 Abs. 3 Satz 1 entsprechend müssen für diese fortlaufend anfallenden Kosten Festlegungen über die Deckung bestehen".
53 Mit dieser funktionalen Betrachtungsweise wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Gesetzgeber eine bestehende - den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzips genügende - Kostenerstattungsregelung unter Ausnutzung der zum Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung der Aufgabe bestehenden Verfassungsrechtslage (hier: relatives Konnexitätsprinzip) zu Lasten der Kommunen verändern dürfte. Dem strikten Konnexitätsprinzip des Art. 97 Abs. 3 n.F. LV ist nach seinem Sinn und Zweck auch ein Verschlechterungsverbot im Vergleich zum status quo und bezogen auf die einzelne Aufgabe zu entnehmen. Da Art. 97 Abs. 3 n.F. LV für das (strikte) Konnexitätsprinzip (nur) auf "neue" öffentliche Aufgaben abstellt, braucht der Gesetzgeber zwar nicht von Verfassungs wegen tätig zu werden, um die Kostenerstattungsregelungen für bereits früher übertragene Aufgaben dem strikten Konnexitätsprinzip anzupassen. Entschließt er sich jedoch zu einer Änderung der Kostenregelung - um so mehr, wenn er dabei auf eine veränderte Aufgabenwahrnehmung abzielt -, darf er nicht hinter das bereits erreichte Niveau der Kostenerstattung zurückfallen.
54 2.a) Nach Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV ist ein "entsprechender finanzieller Ausgleich" zu schaffen, wenn die wahrzunehmenden neuen öffentlichen Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Gemeindeverbände führen. Die Verfassungsbestimmung gebietet damit grundsätzlich eine vollständige und finanzkraftunabhängige Erstattung der den Kommunen durch die Aufgabenübertragung entstehenden Mehrbelastungen durch das Land. Soweit das erkennende Gericht in dem Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 - ausgeführt hat, dass Art. 97 Abs. 3 Satz 1 LV "keine vollständige Erstattung der bei den Kommunen für die Durchführung übertragener Aufgaben anfallenden Kosten durch das Land" vorschreibe (LVerfGE 7, 144, Leitsatz 5), galt dies für

References: § 29
 § 4
 Art. 97
 § 4
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 97
 § 1
 § 100
 § 96
 § 1
 Art. 1
 § 100
 Art. 1
 § 72
 Art. 1
 § 4
 Art. 1
 § 2
 § 93
 § 93
 Art. 6
 § 2
 § 72
 § 4
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 § 100
 Art. 20
 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 § 4
 Art. 6
 § 72
 Art. 97
 Art. 97
 § 4
 § 4
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 § 2
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 Art. 6
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 § 4
 Art. 20
 Art. 97
 § 4
 Art. 97
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 20
 § 4
 § 4
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 § 4
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 97
 § 100
 § 4
 Art. 97
 § 72
 § 100
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 3
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 20
 § 4
 § 16
 § 4
 Art. 97
 Art. 97
 § 45
 § 72
 Art. 20
 Art. 6
 § 13
 § 91
 § 51
 § 4
 Art. 20
 Art. 6
 § 96
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 20
 Art. 6
 § 4
 § 3
 Art. 100
 Art. 28
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 4
 § 4
 Art. 20
 Art. 6
 § 4
 Art. 20
 Art. 6
 § 4
 Art. 20
 § 51
 Art. 22
 § 222
 § 57
 § 222
 Art. 97
 Art. 3
 § 100
 Art. 97
 § 2
 § 100
 Art. 97
 § 2
 Art. 97
 § 72
 Art. 6
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 6
 Art. 97
 Art. 97
 § 100
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 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
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 Art. 97
 Art. 3
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 § 100
 § 2
 § 2
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 97
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 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97