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Timestamp: 2019-12-06 18:08:01+00:00

Document:
BGH, XI ZB 4/09: BGH (zpo, richtigkeit, rechtsmittel, begründung, fonds, aussetzung, gegenstand, partei, begehren, begriff)
Urteil des BGH vom 14.01.2009, XI ZB 4/09
Aktenzeichen: XI ZB 4/09
BGH (zpo, richtigkeit, rechtsmittel, begründung, fonds, aussetzung, gegenstand, partei, begehren, begriff)
XI ZB 4/09
Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
Auf die Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 2)
werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2009 und der Beschluss
des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft,
beträgt 5.750 €.
1Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in
3Die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des
Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerden seien auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit
der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht
4Mit den - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerden
begehren die am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.
1. Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO 5
statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerden steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss
vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) -
§ 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem
Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG
gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des
2. Die Rechtsbeschwerden sind auch begründet. Soweit das Landgericht 6
die Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO,
LG München I, Entscheidung vom 03.12.2008 - 27 O 17624/06 -
OLG München, Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 W 658/09 -
Zpo, Richtigkeit, Rechtsmittel, Begründung, Fonds, Aussetzung, Gegenstand, Partei, Begehren, Begriff

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 252
 § 567
 § 7
 § 574

§ 7
 § 1
 § 7
 § 7