Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Meldepflicht&oldid=4002
Timestamp: 2019-06-25 21:50:48+00:00

Document:
Meldepflicht – Betreuungsrecht-Lexikon
Version vom 2. November 2008, 16:03 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge)
3 Beispiel für Landesrecht
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass die Meldegesetze der Bundesländer weitgehend übereinstimmende Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthalten. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, Ab- und Ummeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht ertforderlich, um die Meldepflicht innezuhaben. Allerdings meldet das Vormundschaftsgericht den Meldebehörden die Betreuerbestellung nur, wenn der Aufgebankreis Aufenthaltsbestimmung mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§ 69 l Abs. 2 FGG). Daher ist vielen Einwohnermeldebehörden nicht bekannt, dass eine Person einen Betreuer hat, der meldepflichtig ist. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.
Beispiel für Landesrecht
Auszug aus dem Meldegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen:
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden.
(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Für Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfaßt, obliegt die Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
Parallelbestimmungen anderer Bundesländer:
Baden-Württemberg: § 15 Abs. 3 Meldegesetz B.-W.
Bayern: § 13 Abs. 3 Bayr. Meldegesetz
Berlin: § 11 Abs. 3 Meldegesetz Berlin
Brandenburg: § 12 Abs. 3 Brand. Meldegesetz
Bremen: § 13 Abs. 3 Bremer Meldegesetz
Hamburg: § 12 Abs. 3 Hamburger Meldegesetz
Hessen: § 13 Abs. 3 Hess. Meldegesetz
Mecklenburg-Vorpommern: § 13 Abs. 3 Meldegesetz M.V.
Niedersachsen: § 9 Abs. 3 NMG
Rheinland-Pfalz: § 13 Abs. 3 Meldegesetz RLP
Saarland: § 13 Abs. 3 Saarl. Meldegesetz
Sachsen: § 10 Abs. 3 Sächs. Meldegesetz
Sachsen-Anhalt: § 9 Abs. 3 Meldegesetz LSA
Schl.-Holstein: § 11 Abs. 3 Meldegesetz S.H.
Thüringen: § 13 Abs. 3 Thür. Meldegesetz
außerdem ist eine Parallelbestimmung in § 16 Abs. 3 des künftigen Bundesmeldegesetzes (lt. Referentenentwurf) vorgesehen.
In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kann auch ein Bevollmächtigter eine Meldung vornehmen, der eine öffentlich (bzw. von der Betreuungsbehörde) beglaubigte Vollmacht hat:
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden, wenn er 1. seinen Aufenthalt im Ausland nimmt, 2. lediglich eine von mehreren Wohnungen, für die er im Inland gemeldet ist, aufgibt, ohne eine neue Wohnung zu beziehen, oder 3. nicht innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Wohnung im Inland bezieht.
(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Ist für eine Person ein Pfleger oder Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt diesem die Meldepflicht.
(4) Meldepflichtige Personen, für die eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden.
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Meldepflicht&oldid=4002“

References: § 1631
 § 15
 § 13
 § 11
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 10
 § 9
 § 11
 § 13
 § 16
 § 1896
 § 6