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Timestamp: 2016-10-21 18:35:27+00:00

Document:
Mehrfache Widerhandlung gegen das BG �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung; Betrug; Willk�r,
A.a Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X.________ am 16. Februar 2012 von den Vorw�rfen der mehrfachen Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) und des gewerbsm�ssigen Betrugs frei.
X.________ meldete sich im Dezember 2005 beim KIGA Basel-Landschaft, �ffentliche Arbeitslosenkasse (fortan KIGA) zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Diesem gegen�ber verschwieg er, dass er Mitte 2006 eine eigene Garage er�ffnet hatte und gab an, er k�nne im Rahmen seiner Arbeitsf�higkeit von 50% Reparaturen in der Werkstatt eines Kollegen durchf�hren. Sein Einkommen war um ein Vielfaches h�her als der deklarierte Zwischenverdienst. Das KIGA zahlte ihm von November 2006 bis Mai 2007 zu hohe Arbeitslosengelder aus.
Im Juli 2007 ersuchte er die Sozialhilfebeh�rde Pratteln um finanzielle Unterst�tzung. Dieser verschwieg er sein Einkommen aus der selbstst�ndigen T�tigkeit als Automechaniker. Als Folge bezog er zu hohe Unterst�tzungsleistungen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und ihn von den Vorw�rfen der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 105 AVIG sowie des Betrugs freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Die Vorinstanz habe seinen Zwischenverdienst falsch ermittelt. Nicht alle beschlagnahmten Rechnungen seien von ihm ausgestellt worden. Auch habe er nicht alle fakturierten Betr�ge erhalten. Er habe an der Hauptverhandlung eine Liste mit Rechnungen eingereicht, die nicht, nur teilweise oder versp�tet bezahlt worden seien. Aus der Liste gehe auch hervor, dass es sich bei gewissen Rechnungen um Kostenvoranschl�ge gehandelt habe. Nicht erwiesen sei, dass er nebst den fakturierten Betr�gen noch weitere Eink�nfte gehabt habe.
1.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; siehe Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.3 Die Vorinstanz verglich die vom Beschwerdef�hrer deklarierten Zwischenverdienste aus der Periode 2007 mit den sichergestellten Rechnungen. Sie stellte fest, dass diese in keinem einzigen der stichprobenweise ausgew�hlten F�lle �bereinstimmten. Dem Beschwerdef�hrer sei es nicht gelungen, die fehlende �bereinstimmung anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung plausibel zu erkl�ren. Seine Vorbringen, nicht alle sichergestellten Rechnungen seien von ihm ausgestellt worden, st�nden im Widerspruch zu den Aussagen des Zeugen A.________. Dieser habe zu Protokoll gegeben, nicht gleichzeitig mit dem Beschwerdef�hrer in der Garage gearbeitet zu haben. F�nf weitere Zeugen, welche gem�ss den beschlagnahmten Rechnungen Kunden der "C.________ Garage" waren, h�tten ausgef�hrt, nur vom Beschwerdef�hrer bedient worden zu sein (Urteil S. 9). Des Weiteren f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe best�tigt, dass bei ihm grunds�tzlich Barzahlung gegolten und er nur zwischendurch Rechnungen ausgestellt habe. Die Zeugin B.________ habe pr�zisiert, dass der Beschwerdef�hrer Barzahlungen ohne Quittungen entgegengenommen habe (Urteil S. 11).
1.4 Die Vorinstanz kommt willk�rfrei zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe unwahre und unvollst�ndige Angaben hinsichtlich seines Zwischenverdienstes gemacht. Sie stellt auf stichprobenweise gepr�fte Rechnungen, auf Aussagen von Zeugen und auf solche des Beschwerdef�hrers ab. Gest�tzt auf die Zeugenaussagen konnte sie ohne Willk�r annehmen, der Beschwerdef�hrer habe die beschlagnahmten Rechnungen ausgestellt und die von ihm eingereichte Liste sei nicht vollst�ndig. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz nicht vertretbar und damit willk�rlich sein soll. Diese verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie dem Beschwerdef�hrer vorwirft, er habe dem KIGA nicht alle Einnahmen aus seiner T�tigkeit als Automechaniker deklariert.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 105 Abs. 1 AVIG geltend. Die Vorinstanz erachte den Tatbestand durch unvollst�ndige beziehungsweise unwahre Angaben als erf�llt und gehe zu Unrecht davon aus, der unrechtm�ssige Bezug von Versicherungsleistungen m�sse nicht bewiesen sein.
2.2 Den Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise f�r sich zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt.
2.3 Die Vorinstanz geht davon aus, der effektive Arbeitslohn des Beschwerdef�hrers sei um ein Vielfaches h�her gewesen als der dem KIGA deklarierte Zwischenverdienst. Dies hatte zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer zu hohe Versicherungsleistungen bezog, welche ihm nicht zustanden. Der Schuldspruch im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG ist bundesrechtskonform.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 146 StGB vor. Er beanstandet, die Tatbestandsmerkmale der Arglist und des Verm�gensschadens seien nicht gegeben.
3.2 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Verm�gen sch�digt.
3.3 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe sein Einkommen falsch deklariert. Als Folge davon habe ihm die Sozialhilfebeh�rde zu hohe Leistungen ausbezahlt (Urteil S. 15). Gest�tzt darauf bejaht die Vorinstanz zu Recht das Tatbestandsmerkmal des Verm�gensschadens.
3.4.1 Der Tatbestand des Betrugs erfordert eine arglistige T�uschung. Einfache falsche Angaben sind arglistig, wenn ihre �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde. Das T�uschungsopfer ist dabei zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet. Die Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Dabei ist im Einzelfall der jeweiligen Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen bzw. seiner Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung Rechnung zu tragen (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 246 E. 3a).
Nach der im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung handelt eine Beh�rde leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht pr�ft oder es unterl�sst, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die f�r die Abkl�rung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererkl�rung und Steuerveranlagung oder Kontoausz�ge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Verm�genswerte enthalten. Leichtfertigkeit wird namentlich angenommen, wenn die Beh�rde den Gesuchsteller nicht zu den von ihm vorgetragenen widerspr�chlichen Angaben befragt (vgl. Urteil 6B_531/2012 vom 23. April 2013 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Sozialhilfebeh�rde sei informiert gewesen, dass er einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen sei. Er habe angegeben, bei der Arbeitslosenversicherung einen Zwischenverdienst als Automechaniker erzielt zu haben. Er habe offengelegt, dass er "zeitweise 50% arbeitsf�hig" gewesen sei.
3.4.3 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu �berzeugen. Bei den Fragen nach dem Einkommen aus beruflicher T�tigkeit resp. nach einem Lohn antwortete er im Unterst�tzungsgesuch vom 26. Juli 2007 mit "Nein". Auch sonstiges Einkommen deklarierte er mit "Nein". Auf die Frage, wann er das letzte Mal gearbeitet habe, gab er den "Zwischenverdienst ALV 06.2006" an (Urteil S. 15). Zwar teilte er der Sozialhilfebeh�rde mit, trotz seiner Krankheit seinen M�glichkeiten entsprechend arbeiten zu wollen. Bei einem Automechaniker in Muttenz habe er grunds�tzlich die Gelegenheit dazu. Dies w�rde ihm beim KIGA als Zwischenverdienst angerechnet (kantonale Akten, act. 457). Damit brachte er nur zum Ausdruck, dass er bereit war, einer Arbeitst�tigkeit nachzugehen. Hingegen verschwieg er, dass er tats�chlich Einkommen erzielte. Die Beh�rde hatte auch keine Kenntnis, dass er selbstst�ndig eine Garage f�hrte (Urteil S. 17). Aufgrund der Schilderung des Beschwerdef�hrers musste die Sozialhilfebeh�rde nicht von sich aus Nachforschungen �ber die Richtigkeit seiner Einkunftsdeklaration anstellen. Sie konnte davon ausgehen, dass diese vollst�ndig waren. Die Offenlegung der 50%-igen Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers sagt nichts �ber seine tats�chlich erwirtschafteten Verdienste aus. Der Sozialhilfebeh�rde kann kein leichtfertiges Verhalten zur Last gelegt werden. Die Vorinstanz verletzt Art. 146 Abs. 1 StGB nicht, indem sie die Arglist bejaht. Der Schuldspruch wegen Betrugs ist bundesrechtskonform.

References: Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146