Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7404-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-01-23 01:41:53+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 04.09.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017, Az. 2 AZR 681/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19403&pos=0&anz=31&titel=%DCberwachung_mittels_Keylogger_-_Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. August 2017, Az 9 AZB 45/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19421&pos=1&anz=34&titel=Ausbildungskostenumlage_im_Baugewerbe_-_Rechtsweg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19422&pos=0&anz=34&titel=Pf%E4ndungsschutz_f%FCr_Sonntags-,_Feiertags-_und_Nachtarbeitszulagen
Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG - Umfang des Unterrichtungsanspruchs - Zuständigkeit des Betriebsrats und Gesamtbetriebsrats
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.7.2017, 2 TaBV 5/16,
1. Der erstmals im Beschwerdeverfahren beteiligte Gesamtbetriebsrat kann Sachanträge, mit denen er eigene Unterrichtungsansprüche geltend macht, stellen.
2. Die Bildung von Soll-Entgeltgruppendurchschnitten durch den Arbeitgeber kann Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein.
3. Der Unterrichtungsanspruch im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen.
4. Für die auf den Betrieb beschränkte Personalplanung ist nach dem Grundsatz der Zuständigkeitstrennung der Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat zuständig.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22601&pos=0&anz=32
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 8.6.2017, Az. 8 BV 6/16
1. Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet.
2. Eine im Kern selbständige Erhebung von Daten iSv § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG durch eine technische Einrichtung ist dann nicht gegeben, wenn diese Daten der Einrichtung durch Dritte ohne eigenes Zutun - insbesondere ohne hierauf gerichtete Aufforderung der Kunden durch den Arbeitgeber - zuwachsen.
3. Eine programmgemäße technische Datenverarbeitung ist nicht gegeben, wenn die bei der technischen Einrichtung eingehenden Daten anschließend ausschließlich manuell selektiert und an die Stellen weitergeleitet werden, für die die Informationen bestimmt sind. Anders kann dies dann beurteilt werden, wenn die eingehenden Daten durch die technische Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22602&pos=3&anz=32
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2017, Az. 1 Sa 3/17, 2 TaBV 5/16
§ 6.1 Abs. 2 TVöD-K beinhaltet einen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich durch Kürzung der Soll-Arbeitszeit (im Anschluss an BAG 21.08.2013 - 5 AZR 410/12). Wird der Freizeitausgleich hierdurch nur zum Teil gewährt, so ist der Feiertagszuschlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-K auch für die an gesetzlichen Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden zu leisten, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen. Der Freizeitausgleich muss denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben (Abweichung von BAG 09.07.2008 - 5 AZR 902/07).
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22664&pos=1&anz=32
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2017, Az. 1 Sa 7/17,
Keiner (Anwendungsfall zur Rechtsmissbrauchskontrolle bei Sachgrundbefristungen; hier: mehrfache Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Reinigungskraft über eine Dauer von mehr als 16 Jahren, Abgrenzung zu BAG 29.04.2015 - 7 AZR 310/13)
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017&Seite=0&nr=22665&pos=2&anz=32
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung - Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 7.07.2017, 4 Sa 936/16,
Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit kann einen „wichtigen Grund an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (Anschluss an BAG, Urteil vom 26. August 1993 – 2 AZR 154/93 –, Rn. 32, juris).
Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (Anschluss an BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 5 AZR 167/16 –, Rn. 17, juris).
Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (Anschluss an BAG, Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 –, Rn. 25, juris).
Einzelfall zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (hier bejaht).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2017/4_Sa_936_16_Urteil_20170707.html
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 Ca 12115/16
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.621996.php
Berufung (unzulässig), Verwerfung, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, erstinstanzliches, Gründe, Auseinandersetzung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.05.2017, Az. 5 Sa 287/16
Die 52-jährige Klägerin wurde von der Stadt B. ab dem 12.06.2006 befristet bis zum 31.12.2010 als Personalvermittlerin eingestellt. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging infolge einer Verwaltungsfusion zum 01.05.2008 auf die Beklagte über. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung vom 08.05.2009 zum 30.06.2009. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD) Anwendung
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DE5011CEA369D67FC12581830022E92C/$file/N_5Sa287-16_11-05-2017.pdf
Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.201, Az. 5 Sa 2/17
„Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeits-verhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 30.05.2016, der Klägerin zugegangen am 30.05.2016, nicht zum 30.06.2016 aufgelöst ist, sondern über den 30.06.2016 hinaus ungekündigt fortbesteht.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin entsprechend ihrem Arbeitsvertrag vom 18.08.2014 als pharmazeutisch-technische Assistentin (PTA) bei einem monatlichen Bruttogehalt von 1.252,00 € und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu 1) weiter zu beschäftigen.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/19C61AEA10CC9FBFC12581830022FD1F/$file/N_5Sa2-17_27-03-2017.pdf
Prozesskostenhilfe, Versagung, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Unterschrift, Fotokopie, Original
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.05.2017, Az. 6 Ta 67/17
Im Hauptsacheverfahren stritten die Parteien um Zahlung. Der Kläger verlangte vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 4.483,33 EUR.
Am 01.12.2016 beantragte der Beklagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage. Am 19.12.2016 übersandte er die Kopie einer von ihm unterschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-se. Dem Schreiben waren Belege beigefügt. Weitere Belege übersandte der Beklagte am 09.02.2017. Mit Verfügung vom 20.02.2017 forderte das Arbeitsgericht den Beklagten auf, das Original der PKH-Erklärung herzugeben. Der Beklagte behauptete mit Schriftsatz vom 27.02.2017, dass keine Originale der PKH-Erklärung vorlägen; die Formulare seien direkt an das Arbeitsgericht weitergeleitet worden.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B451C4F8ADFDEB75C1258183002FD7CA/$file/N_6Ta67-17_17-05-2017.pdf
Prozesskostenhilfe, Versagung, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Lebensunterhalt,
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2017, Az. 6 Ta 62/17
Der Kläger wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 30.12.2016 sowie um Weiterbeschäftigung. Der Rechtsstreit endete durch einen Beschluss vom 06.02.2017 festgestellten Vergleich.
Ebenfalls am 06.02.2017 hatte der Kläger eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Akte gereicht. Er hatte angegeben, bis Ende Dezember 2016 2.000,00 EUR brutto verdient zu haben. Er habe Arbeitslosengeld beantragt. Seine Miete belaufe sich auf 500,00 EUR monatlich. Er leiste Unterhalts-zahlungen an seine drei Kinder in Höhe von monatlich jeweils 100,00 EUR.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B21455FFAC128DCCC1258183002FD7CB/$file/N_6Ta62-17_15-05-2017.pdf
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.6.2017, Az. 8 U 18/17
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/02_08_2017_1/index.php
lic.iur. Eva Cerny
Fürsprecher und Notar René Borer
Dr.iur. Helena Hess
lic.iur. Otto Enzmann

References: § 92
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 § 87
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§ 6
 § 8
 § 626