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Timestamp: 2019-02-19 17:20:11+00:00

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FoSiG Forderungssicherungsgesetz
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Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Artikel 4 Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen und der Makler- und Bauträgerverordnung
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 EGBGB Artikel 229, Artikel 244
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 229 wird folgender § 19 angefügt:
§ 19 Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
(2) § 641a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden."
In Artikel 244 werden nach den Wörtern die Errichtung" die Wörter oder den Umbau" eingefügt.
Text in der Fassung der Berichtigung des Forderungssicherungsgesetzes B. v. 12. Dezember 2008 BGBl. I S. 2582 m.W.v. 20. Dezember 2008
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BauFordSiG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6
Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), wird wie folgt geändert:
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
(Bauforderungssicherungsgesetz - BauFordSiG)".
In Satz 1 werden nach dem Wort Herstellung" die Wörter oder dem Umbau" eingefügt und das Wort Lieferungsvertrags" durch das Wort Kaufvertrags" ersetzt.
Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist."
(3) Baugeld sind Geldbeträge,
die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Anspruch des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung eines Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baues oder Umbaues erfolgen soll, oder
Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues gewährt werden, sind insbesondere Abschlagszahlungen und solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des Fortschrittes des Baues oder Umbaues erfolgen soll."
(4) Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugeldes streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger."
Die §§ 2, 3 und 6 werden aufgehoben.
Der bisherige § 5 wird § 2.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 MaBV § 10, AbschlagsV § 1, § 2a (neu)
Die Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 981) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort Errichtung" die Wörter oder den Umbau" eingefügt.
§ 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung."
§ 2a Übergangsregelung
Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die seit diesem Tag entstanden sind."
In § 10 Abs. 6 der Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, wird die Angabe und die §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 213-2, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung*) folgenden Monats in Kraft.
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References: § 19
 § 641
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 2
 § 10
 § 1
 § 2
 § 10