Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/4-str-305-17
Timestamp: 2019-06-27 06:38:56+00:00

Document:
4 StR 305/17 - Urteil BGH vom 17.01.2018
BGH 17.01.2018 - 4 StR 305/17
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten Vermögensminderung
ECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR305.17.0
vorgehend LG Essen, 1. Dezember 2017, Az: 21 KLs 4/16
§ 13 GespielVermV SH 2008
b) das vorgenannte Urteil in den Fällen zu II. 2. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass
aa) der Angeklagte C. des versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in 716 tateinheitlichen Fällen und
bb) der Angeklagte K. des versuchten Betruges in 716 Fällen jeweils in Tateinheit mit Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen schuldig sind;
c) das vorgenannte Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben,
aa) soweit der Angeklagte C. wegen der Taten zu II. 3. und II. 4. der Urteilsgründe und
bb )der Angeklagte K. wegen der Taten zu II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden sind,
Im Verlauf des Jahres 2014 trafen der Angeklagte C. und der Zeuge A. T. die Vereinbarung, die Spielautomaten auf zwei weiteren Wegen zu manipulieren, um sich nunmehr selbst finanziell zu bereichern. Hierzu entwickelte der Zeuge P. eine als „Aufbuchfunktion“ und eine als „Hintertür“ bezeichnete Software, welche zunächst auf die geräteinterne Compact-Flash-Karte (CF-Karte) aufgespielt, später ebenfalls über USB-Dongle in die Spielautomaten eingebracht wurde.
Die „Aufbuchfunktion“ ermöglichte es, außerhalb des eigentlichen Spielbetriebs Gewinnpunkte auf die Spielautomaten „aufzubuchen“, um so an entsprechende Geldbeträge („Gewinne“) zu gelangen. Dieses - von den Beteiligten sogenannte - „Melken“ der Automaten führte der Angeklagte K. in nächtlichen Aktionen durch und übergab das Geld anschließend dem Zeugen A. T. . Dieser teilte es - entsprechend dem Tatplan - hälftig mit dem Angeklagten C. . Der Angeklagte K. partizipierte selbst nicht finanziell an der „Aufbuchfunktion“, sondern ging davon aus, dass durch die entnommenen Gelder eine offene Kautionsforderung des A. T. gegenüber der Ca. GmbH bedient werden sollte. Ihm erschloss sich jedoch, dass die Geldentnahmen unrechtmäßig erfolgten, und er billigte einen entsprechenden Schaden der Gesellschaft. Insgesamt wurden mit der „Aufbuchfunktion“ 475.965 € erlangt, wobei dies in mindestens 50 Einzelfällen geschah.
Mittels der „Hintertür“ war es möglich, durch die Eingabe einer bestimmten Tastenkombination die Automaten dergestalt zu beeinflussen, dass der Spielverlauf vorhersehbar wurde und somit risikolos Gewinne erzielt werden konnten. Um die „Hintertür“ auszunutzen, beauftragte A. T. ihm bekannte Personen, sogenannte „Läufer“, welche die Automaten bis zu einem ihnen vorgegebenen Geldbetrag leerspielten, den sie anschließend an A. T. weiterreichten. Nach einiger Zeit übernahm der Bruder des A. T. , der ebenfalls bereits verurteilte S. T. , die Führung der „Läufer“. Durch die „Hintertür“ wurde in 1.814 Fällen, wobei es in drei Fällen nicht zu einem Gewinn kam, ein Gesamtbetrag von 1.433.950 € „erspielt“. Auch hier fand eine hälftige Teilung mit dem Angeklagten C. statt. Der Angeklagte K. hatte keine Kenntnis von der „Hintertür“ und deren Nutzung.
Die Rüge ist aber jedenfalls unbegründet, da der Senat auszuschließen vermag, dass die Verurteilung des Angeklagten K. im ersten Tatkomplex - nur insoweit hat das Urteil Bestand - auf einer gegebenenfalls rechtsfehlerhaften Ablehnung der Beweisanträge beruht. Die Strafkammer hat durch zahlreiche Beweismittel, insbesondere die Ausführungen des technischen Sachverständigen und die als glaubhaft bewerteten Bekundungen des Zeugen P. , die objektiven und subjektiven Feststellungen zur „Sparerfunktion“ belegt (UA 199-215) und den Zeugen A. T. lediglich zur Bestätigung einer einzelnen Gesprächsäußerung des Zeugen P. ergänzend herangezogen (UA 208).
Dem angefochtenen Urteil ist aber bereits nicht zu entnehmen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Spielbetrieb um Glückspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB handelte. Die Strafkammer hat zu der Funktionsweise der manipulierten Automaten - insbesondere zu Spielinhalten, zur Höhe der zu leistenden Einsätze sowie zu Gewinn- und Verlustmöglichkeiten - keine Feststellungen getroffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, wistra 2017, 441, 442 f. mwN).
Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen, der unmittelbar - ohne weitere Handlung des Täters - eine Vermögensminderung begründet, die sich als Vermögensschaden darstellt (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 − 2 StR 197/15, NStZ 2016, 338, 339; vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13, NStZ 2013, 586, 587; Fischer, 65. Aufl., § 263a Rn. 20; MüKo-StGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 263a Rn. 66). An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatsächlich vermögensmindernden Verhaltens dient (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013, aaO).

References: BGH 

BGH 

§ 13
 § 284
 § 263
 § 263
 § 263