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Timestamp: 2019-10-18 03:02:52+00:00

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BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,384
BSG, 05.08.1976 - 2 RU 231/74 (https://dejure.org/1976,384)
BSG, Entscheidung vom 05.08.1976 - 2 RU 231/74 (https://dejure.org/1976,384)
BSG, Entscheidung vom 05. August 1976 - 2 RU 231/74 (https://dejure.org/1976,384)
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Arbeitsunfall - Besatzungsmitglied - Zwischendeck - Schiff im Hafen - Fußballspielen - Beitragszuschlag - Unfallverhütungsvorschriften
BSGE 42, 129
Dabei hat das BSG stets klargestellt, dass ein solches Verhalten den Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall nie ausschließt, wenn der Versicherte ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt, die selbstgeschaffene Gefahr bekommt also erst dann Bedeutung, wenn ihr betriebsfremde Motive zugrunde liegen (BSGE 6, 164, 169; BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSGE 64, 159, 161 = SozR 2200 § 548 Nr. 93 mwN;… zuletzt BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 10).
Für diesen Zusammenhang ist die selbstgeschaffene Gefahr, wie oben ausgeführt, schon seit den Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 1957 (BSGE 6, 164, 169: Hineingeraten in eine Messerstecherei), vom 5. August 1976 (BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22: Fußballspiel im Zwischendeck) und vom 7. November 1988 (…BSGE 64, 159, 161 = SozR 2200 § 548 Nr. 93: Tanklastzug-Fall) ohne Bedeutung, weil es einen Rechtssatz des Inhalts, dass der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte sich bewusst einer höheren Gefahr aussetzt und dadurch zu Schaden kommt, nicht gibt.
Dieser Zwischenschritt einer im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats entbehrlich in den Fällen der sog besonderen Betriebsgefahr, wenn zB der grundsätzlich versicherte Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz verbleibt, dort frühstückt und durch die Explosion eines Kessels geschädigt wird (…vgl schon BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr. 15; BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 2200 § 548 Nr. 22; P. Becker, SGb 2007, 721, 723; ebenso Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2008, § 8 RdNr 22).
Denn verbotswidriges Handeln, zu dem auch ein Verstoß gegen gesetzliche - auch strafrechtlich bewehrte - Verbote gehört (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 7 RdNr 16 mwN), schließt nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 SGB VII, die mit der Vorgängervorschrift des § 548 Abs. 3 RVO im Wesentlichen übereinstimmt, die Annahme eines Versicherungsfalles in Gestalt eines Arbeitsunfalles (…Abs. 1 aaO) nicht aus, selbst wenn bei einem nicht rechtswidrigen Handeln der Unfall nicht eingetreten wäre (BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
Dies ist vielmehr nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn ein Beschäftigter sich derart sorglos und unvernünftig verhält, dass für den Eintritt des Arbeitsunfalls nicht mehr die versicherte Tätigkeit, sondern die selbstgeschaffene Gefahr als die rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl BSG vom 5. August 1976 - 2 RU 231/74 = BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
Vielmehr wird nur das dem Betrieb zurechenbare verbotswidrige Verhalten eines Versicherten erfasst, nicht aber darüber hinausgehendes, in den eigenen Risikobereich des Versicherten fallendes Tun (vgl BSGE 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (…vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20; BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so daß auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.
Ein sogenannter Betriebsbann, nach dem der Versicherungsschutz im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren auch auf Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten erstreckt wird, ist nur für die See-Unfallversicherung (vgl § 838 RVO) und die Binnenschiffahrt (vgl § 552 RVO) vorgesehen (vgl BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
Die Regelung erfasst jede Art von Verbotsnormen - auch solche im Verkehrs- und Strafrecht (Wagner in: juris Praxiskommentar (juris PK), SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 47 zu § 7; Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Randziffer 7 zu § 7) und gilt selbst dann, wenn der Versicherungsfall - wie beim Kläger - ohne das verkehrswidrige Verhalten nicht eingetreten wäre (BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 22;… Schmitt, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, 4. Auflage, Anmerkung 6 zu § 7).
Nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien für die Höhe der Zuschläge und Nachlässe ("Zahl, Schwere oder Aufwendungen für die Versicherungsfälle") ist das tatsächliche objektive Unfallgeschehen als Folge der durch den Betrieb bedingten Gefahrenlage ausschlaggebend (BSGE 42, 129, 134 = SozR 2200 § 548 Nr. 22).
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - selbstgeschaffene …
BSG, 28.08.1990 - 2 RU 5/90
BSG, 07.03.2000 - B 2 U 249/99 B
BSG, 24.01.1991 - 2 RU 35/90
Einordnung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Unfall auf dem Weg von der …

References: § 548
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 § 8
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 § 7
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 § 542
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 § 838
 § 552
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 § 7
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