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Timestamp: 2019-01-23 05:55:07+00:00

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BAG – 9 AZR 143/14
Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 143/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 12. September 2013 – 16 Sa 24/13 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 31. Januar 2013 – 5 Ca 301/12 – abgeändert.
9 AZR 143/14 > Rn 1
9 AZR 143/14 > Rn 2
9 AZR 143/14 > Rn 3
9 AZR 143/14 > Rn 4
9 AZR 143/14 > Rn 5
9 AZR 143/14 > Rn 6
9 AZR 143/14 > Rn 7
9 AZR 143/14 > Rn 8
9 AZR 143/14 > Rn 9
9 AZR 143/14 > Rn 10
1. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag. Dieser ist entsprechend den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 5. Dezember 2002 – 6 AZR 569/01 – zu 2 b der Gründe).
9 AZR 143/14 > Rn 11
2. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen sind die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen auch ohne eine Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt (vgl. BAG 5. Dezember 2002 – 6 AZR 569/01 – zu 2 b der Gründe). Denn die Befugnis des Arbeitgebers, gegen den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aufzurechnen, ist integraler Teil des Erfüllungseinwands, den der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber dem Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.
9 AZR 143/14 > Rn 12
9 AZR 143/14 > Rn 13
II. Die Beklagte hat nicht dargelegt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie hinsichtlich des verbleibenden Restbetrags iHv. 3.076,71 Euro netto das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB beachtet hat. Die Entgeltabrechnung für den Monat September 2012 weist außer der stetigen Monatsvergütung iHv. 3.033,00 Euro (Grundvergütung iHv. 2.933,00 Euro brutto zuzüglich einer Zulage iHv. 100,00 Euro) unter der Nummer „3065“ auch eine Vergütung für 310,78 Überstunden iHv. 5.444,87 Euro brutto aus. Nach § 850a Nr. 1 ZPO sind die auf die Leistung von Mehrarbeit entfallenden Teile des Arbeitseinkommens nur zur Hälfte pfändbar. Die Einhaltung der sich daraus ergebenden Pfändungsbeschränkungen lässt sich aufgrund der unzureichenden Angaben der Beklagten nicht prüfen. Welcher Teil des ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen ist, ergibt sich aus der Entgeltabrechnung nicht. Im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, ist es nicht Sache der Gerichte für Arbeitssachen, die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens zu ermitteln. Genügt der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Obliegenheit nicht, ist der Erfüllungseinwand unbeachtlich (vgl. BAG 5. Dezember 2002 – 6 AZR 569/01 – zu 2 b der Gründe).
9 AZR 143/14 > Rn 14
9 AZR 143/14 > Rn 15
Vogg Spiekermann
Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung,
Das Urteil BAG – 9 AZR 143/14 wird zitiert in:
> BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 226/15

References: § 394
 § 850
 § 850
 § 850
 § 394
 § 850