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Timestamp: 2019-10-16 18:58:20+00:00

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Rechtsprechung: StV 2008, 300 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.02.2008
https://dejure.org/2007,4949
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 3 StR 355/07 (https://dejure.org/2007,4949)
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§ 64 StGB; § 66 StGB; § 72 Abs. 1 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung (Subsidiarität; Hang; Aussagekraft statistischer Prognoseinstrumente); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Entziehungsmaßnahme; Anforderungen an die Prüfung ...
StGB § 64 Abs. 2 § 66 Abs. 1 Nr. 3
Erfolgsaussichten der Unterbringung nach Aufenthalt in einer sozialtherapeutischen Anstalt; Verwendung statistischer Prognoseinstrumente
StV 2008, 300
Die bei der Darstellung der Gutachten der beiden Sachverständigen erörterten Ergebnisse der operationalisierten Prognoseinstrumente (PCLR und HCR 20) hat es ersichtlich nur zur vollständigen Erfassung der Beurteilungsaspekte verwandt, ohne dass es dem hierdurch erlangten empirischen Wissen bzw. dem statistischen Rückfallrisiko gegenüber den individuell bedeutsamen Faktoren zu viel Bedeutung beigemessen hätte (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH StV 2008, 300; 301; NStZ 2009, 323; NStZ-RR 2009, 75; Boetticher/Dittmann/Nedopil/Nowara/Wolf NStZ 2009, 478).
Rein statistische Grundlagen tragen die Unterbringungsanordnung - zumal gegen einen nicht vorbestraften Angeklagten - jedoch nicht (vgl. hierzu BVerfGE 109, 190, 242; BVerfG NStZ 2007, 87, 88; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH StV 2008, 300; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 452/07).
Vielmehr ist in den Urteilsgründen im Einzelnen anzugeben, welche der maßgeblichen Kriterien bei dem Angeklagten erfüllt sind und welche nicht, um dem Senat eine Überprüfung der Gefährlichkeitsprognose zu ermöglichen (BGH StV 2008, 300; vgl. auch Boetticher u. a. NStZ 2009, 478 ff.).
Denn das Landgericht hat die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 StGB, vgl. BGH StV 2007, 633; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07).
b) An die Feststellung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB dürfen keine überspannten Maßstäbe angelegt werden, wenn - wie hier - neben der Unterbringung in der Entziehungsanstalt auch diejenige in der Sicherungsverwahrung in Frage steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300).
Zum Teil wird noch apodiktischer eine generelle Höchstfrist von zwei Jahren (vgl. BGH, Beschl. vom 6.12.2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300, 301) oder vier Jahren (Volckart, NStZ 1987, 215) angenommen.
https://dejure.org/2008,4607
BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4607)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2008 - 4 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4607)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 4 StR 36/08 (https://dejure.org/2008,4607)
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Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei bestehendem Hang; Symptomtat)
Erforderlichkeit einer tatsächlichen Ermessensausübung durch den Tatrichter hinsichtlich der Unterbringung eines Angeklagten in einer Erziehungsanstalt
Pflicht zur Erörterung der Maßregel im Urteil
NJW 2008, 2662 (Ls.)
NStZ 2008, 392
Daran hat auch die Ausgestaltung des § 64 StGB als Sollvorschrift nichts geändert (BGH NStZ-RR 2008, 73; NStZ 2008, 392).
Das Tatgericht muss das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen (BGH NStZ 2008, 392).
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (Senat vom 19.02.2008 - 4 StR 36/08 Rdn. 5).
OLG Köln, 15.09.2017 - 1 RVs 197/17
Aufhebung des Urteils wegen Nichtanordnung von § 64 StGB trotz alleiniger …
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ 2008, 392 = NJW 2008, 2662; BGH NStZ-RR 2009, 170; BGH NStZ 2010, 143 [D]).
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (Senat 4 StR 36/08 Rn. 5).

References: § 64
 § 66
 § 72
 Art. 20
 § 64
 § 66
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 BGH