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Timestamp: 2018-10-19 09:47:00+00:00

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VG Düsseldorf, 26 K 7703/02: VG Düsseldorf: verordnung, lehrer, vergütung, pflichtstundenzahl, versorgung, besoldung, ausführung, behörde, aufrechnung, mehrarbeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 04.03.2003, 26 K 7703/02
26 K 7703/02
VG Düsseldorf: verordnung, lehrer, vergütung, pflichtstundenzahl, versorgung, besoldung, ausführung, behörde, aufrechnung, mehrarbeit
Verordnung, Lehrer, Vergütung, Pflichtstundenzahl, Versorgung, Besoldung, Ausführung, Behörde, Aufrechnung, Mehrarbeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 7703/02
Aktenzeichen: 26 K 7703/02
2Der am 8. Juni 1967 geborene Kläger stand bis zum 31. Juli 2002 als verbeamteter Lehrer im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt am Berufskolleg V in L. Im Zeitraum von August 1998 bis Juli 2002 hatte er gemäß der Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz wöchentlich eine Pflichtstunde mehr abzuleisten (so genannte Vorgriffsstunden).
3Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung L auf Grund seiner Versetzung nach Rheinland-Pfalz die Vergütung der bereits abgeleisteten Vorgriffsstunden. Bereits unter dem 8. September 2002 hatte er dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) mitgeteilt, dass ihm von dort Bezüge auch für die Monate August und September gezahlt worden waren und hinsichtlich der von ihm abgeleisteten Vorgriffsstunden sinngemäß die Aufrechnung erklärt. Der Kläger hatte als Folge davon einen Rückforderungsanspruch des LBV lediglich in Höhe von 100,68 Euro errechnet.
4Mit Bescheid vom 13. September 2002 forderte das LBV die Bezüge für die Monate August und September in Höhe von insgesamt (netto) 4.933,20 Euro zurück.
5Unter dem 22. September 2002 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und rügte, dass keine Verrechnung mit seinem Anspruch auf Vergütung der abgeleisteten Vorgriffsstunden erfolgt sei.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2002 wies das LBV den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies es darauf, dass die Forderung des Klägers nicht fällig sei, da er diese nicht bei der zuständigen personalaktenführenden Stelle geltend gemacht habe.
7Der Kläger hat am 2. November 2002 (rechtzeitig) Klage erhoben. Zur Begründung gibt er im Wesentlichen an, dass die Nichtgewährung eines finanziellen Ausgleichs für die von ihm abgeleisteten Vorgriffsstunden rechtswidrig sei.
9den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. Oktober 2002 insoweit aufzuheben, als die Rückforderung den Betrag von 100,68 Euro überschreitet.
Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide. 12
13Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Beiakte Heft 1).
15Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten diesbezüglich schriftlich mit Schreiben vom 22. und 30. Januar 2003 ihr Einverständnis erklärt haben. Der Einzelrichter ist gemäß § 6 VwGO zuständig, da ihm die Sache mit Beschluss der Kammer vom 8. November 2002 zur Entscheidung übertragen worden ist.
17Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. Oktober 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).
18Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO wird zur Begründung zunächst auf den Ausgangsbescheid vom 13. September 2002 verwiesen. Der Kläger kann demgegenüber nicht mit Erfolg einen (Gegen-)Anspruch auf finanzielle Vergütung seiner abgeleisteten Vorgriffsstunden geltend machen. Unabhängig vom Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung im vorliegenden Fall besteht ein solcher Anspruch nach der einschlägigen Rechtsprechung gemäß der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88) in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997 (- III C
5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt im GABl. NW. I S. 144 ff.) nicht. Die Verordnung regelt insbesondere die nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte Erhöhung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein- Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und die von Lehrerinnen und Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren zusätzlich geforderte wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende Reduzierung der Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall des Klägers als Lehrer an einer Kollegschule ergibt sich die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung. Von der Vorgriffsstundenregelung waren im Schuljahr 1997/98 solche Lehrer der Kollegschulen betroffen, die vor Beginn des Schuljahres das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. Ziff. 4.01 zu § 4). Die entsprechende Ermäßigung der Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum für eine Pflichtstunde pro Woche ergibt sich aus § 4 Satz 2 der Verordnung. Vor dem Hintergrund dieses tatsächlichen Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht vorgesehen. An Kollegschulen wirkte sich diese Pflichtstundenerhöhung beispielsweise im Schuljahr 1997/1998 dergestalt aus, dass die Pflichtstundenzahl sich von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhte (vgl. Auswirkungen von Pflichtstundenerhöhungen (einschließlich der Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im Schuljahr 1997/1998 gemäß Ziff. 1.2 Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 9. Dezember 1996 (- Z B 5-22/11-894/96 -, GABl. NW. I S. 7). Gleichzeitig mit der Pflichtstundenerhöhung sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen worden, wie zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die Begrenzung des Aufwandes in Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von Konferenzen, die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau des Verwaltungsaufwandes bei Schülerfehlzeiten in berufsbildenden Schulen, die Verminderung des Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien und Lehrplänen, die Straffung des Genehmigungsverfahrens bei Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und Begrenzung des Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung der Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten. Unerheblich für die rechtliche Würdigung im konkreten Fall ist es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im Einzelfall nicht gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich klagenden Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon, dass durch die so genannten Vorgriffsstunden lediglich die Zahl der wöchentlich zu erbringenden Unterrichtspflichtstunden um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese Regelung ist durch die Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn hiermit ist nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden, sondern lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein Teil der in diesem Rahmen zu erbringenden Dienstleistung.
19Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juli 2001 - 1 K 7406/98 -, so ebenfalls das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung.
20Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem Teil die Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die Arbeitszeit beispielsweise die Unterrichtsvorbereitung, das Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an Schulkonferenzen und Elternbesprechungen und dergleichen.
21Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten des Klägers die Regelung des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2 ist einem Beamten bei einer Beanspruchung von mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus für die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a Abs. 2 die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494; BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende Mehrarbeit handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung der Vorgriffsstunden bei Lehrern nicht.
22Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit (vgl. nur § 78 d LBG) sind vorliegend jedenfalls auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltung nicht anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen in der Sache bedarf.
23Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich. Das Gericht vermag insbesondere keine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende (willkürliche) Ungleichbehandlung zwischen weiterhin tätigen und versetzten Lehrern zu erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Einzelfällen Beamte nicht (mehr) in den Genuss der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl kommen, da jede gesetzliche Regelung abstrakt-generell ergeht und damit auf Grund von konkreten Besonderheiten im Einzelfall nicht jeden Betroffenen gleich behandeln kann.
24Vgl. zur Nichtvergütungspflicht für Vorgriffsstunden auch: VG Düsseldorf, Urteile vom 18. September 2001 - 26 K 7061/00 - und vom 9. November 2001 - 26 K 3641/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 f.(die Begrenzung der Ableistung der Vorgriffsstunden auf Lehrer ab dem 30. Lebensjahr bejahend); VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2002 - 26 K 139/02 -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 25
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

References: § 5
 § 101
 § 6
 § 113
 § 117
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 78
 § 78
 § 78
 § 48
 § 78
 Art. 3
 § 154
 § 167
 § 708