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Timestamp: 2019-12-06 16:41:18+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1994, 1215 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.02.1994 | OLG Düsseldorf, 05.11.1992
https://dejure.org/1994,566
BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92 (https://dejure.org/1994,566)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1994 - III ZR 143/92 (https://dejure.org/1994,566)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92 (https://dejure.org/1994,566)
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Schiedsgerichtsverfahren - DDR-Außenhandel - Institutionelles Schiedsgericht - Vorentscheidung - Besetzung des Spruchkörpers - Wegfall der Schiedsabrede
Zur Fortdauer von Schiedsklauseln nach Wegfall der Schiedsinstitution
ZPO § 1033 Nr. 1
Fortdauer von Schiedsgerichtsvereinbarungen bei aufgelösten Schiedsinstitutionen? (IBR 1997, 129)
BGHZ 125, 7
NJW 1994, 1008
NJW-RR 1994, 1215 (Ls.)
MDR 1994, 720
WM 1994, 520
aa) Eine im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließende Regelungslücke besteht, wenn der Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (z.B.: Senatsurteile BGHZ 125, 7, 17; 84, 1, 7 und BGHZ 77, 301, 304;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 157 Rn. 35).
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt immer dann in Betracht, wenn ein Vertrag innerhalb des durch ihn gesteckten Rahmens oder innerhalb der objektiv gewollten Vereinbarung ergänzungsbedürftig ist, weil eine Vereinbarung in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt (BGH, Urteile vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206; vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92, BGHZ 125, 7, 17; jeweils mwN;… Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2010, § 157 Rn. 15).
BGH, 14.07.2011 - III ZB 70/10
Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht …
Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang angesprochene Senatsentscheidung (Urteil vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92, BGHZ 125, 7 = WM 1994, 520) ist nicht einschlägig.
Dies liegt im Übrigen durchaus auf der Linie der Senatsrechtsprechung, denn in dem angeführten Urteil vom 20. Januar 1994 hat sich der Senat (hilfsweise) mit der Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung näher beschäftigt (aaO WM 1994, 520, 524 f, insoweit in BGHZ 125, 7 nicht vollständig abgedruckt).
BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94
Geltung einer Schiedsklausel bei Auflösung des Schiedsgerichts
Für die erst nach dem 3. Oktober 1990 anhängig gewordenen Schiedsverfahren kommen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung hingegen in vollem Umfang zur Anwendung (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 - III ZR 143/92 - NJW 1994, 1008, 1009; für BGHZ 125, 7 vorgesehen).
Der Umstand, daß § 1033 ZPO nicht unmittelbar zu den Vorschriften über die Aufhebung des Schiedsspruchs gehört, die nach der genannten Übergangsbestimmung an die Stelle der Aufhebungsregelung der §§ 24 ff SGVO treten sollen, stände allerdings auch in bezug auf bereits am 3. Oktober 1990 anhängige Schiedsgerichtsverfahren einer Heranziehung des Grundgedankens des § 1033 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, wonach ein Schiedsvertrag dann ungültig wird, wenn er sich im Hinblick auf die Bildung des Schiedsgerichts nicht mehr dem Parteiwillen entsprechend verwirklichen läßt (…Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 1033 Rn. 1; vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1009).
Die Vorschrift des § 1033 Nr. 1 ZPO ist aber auf eine von den Parteien vereinbarte Schiedsgerichtsklausel zugeschnitten, weil sie eine gesetzliche Ausprägung des mutmaßlichen Parteiwillens bei Wegfall der vertraglich bestimmten Schiedsrichter darstellt (Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1011).
Sie konnte auch nicht durch die Abrede der Kammer für Außenhandel mit dieser Vereinigung vom 4. Juli 1990 mit Wirkung für die im Außenhandelsverkehr der ehemaligen DDR geschlossenen Verträge geschaffen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1994 aaO. S. 1010; Timmermann/Vogel BB 1992 Beilage 15 S. 9, 12; Habscheid/Habscheid JZ 1994, 945, 948).
Denn es geht hier nicht um die Aufklärung eines - nicht festgestellten - tatsächlichen Parteiwillens, sondern um eine an objektiven Maßstäben orientierte Bewertung des Inhalts der getroffenen Vereinbarung und der daraus abgeleiteten Rechtsfolge, was die Parteien im Falle des Erkennens der Regelungslücke bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (BGHZ 84, 1, 7; 90, 69, 77; Senatsurt. v. 12. Februar 1988, V ZR 8/87, WM 1988, 767, 769; v. 30. März 1990, V ZR 113/89, WM 1990, 1431, 1433; Urt. v. 20. Januar 1994, III ZR 143/92, NJW 1994, 1008, 1011).
KG, 15.10.1999 - 28 Sch 17/99
Auslegung einer Schiedsklausel zur Zuständigkeit des Schiedsrichters
Dort kamen entweder bei der Auslegung der Schiedsklausel zwei verschiedene ständige Schiedsgerichte in Betracht (z.B. BGH NJW 1983, 1267 ff.), was vorliegend in Bezug auf das von der Antragstellerin gewünschte ICC - wie ausgeführt - nicht der Fall ist, oder ein existierendes institutionelles Schiedsgericht war nach Vertragsschluss aufgelöst und nicht - für die Parteien wirksam - auf eine andere Institution übertragen worden (so BGH WM 1994, 520 ff.).
Auf das vorliegende Schiedsverfahren ist, auch wenn sie erst nach Vertragsschluss in Kraft getreten ist (vgl. BGH WM 1994, 520, 524), die Schiedsordnung der DIS vom 1. Juli 1998 anwendbar, die ebenso wie das aufgrund der Vorgaben des UNI-CITRAL-Modellgesetzes neu gefasste 10. Buch der Zivilprozessordnung an internationalen Maßstäben ausgerichtet ist.
OLG Karlsruhe, 04.04.2007 - 1 U 232/06
Schiedsvereinbarung; Undurchführbarkeit; Schiedsklausel; ergänzende …
Eine Schiedsvereinbarung kann bei Wegfall des Trägers der Schiedsgerichtsorganisation undurchführbar werden (BGH NJW 1994, 1008 zur Auflösung der DDR-Kammer für Außenhandel;… anders die in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung, die grundsätzlich von der Möglichkeit der Anpassung der Schiedsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse ausgeht, vgl. Nachweise in Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1029 Rdnr. 101;… § 1035 Rn. 35).
Der dann entscheidende hypothetische Parteiwille richtet sich nämlich danach, wie die Parteien den Fall im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte geregelt hätten (vgl. BGHZ 90, 69, 75 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; NJW 1994, 1008, 1011) [BGH 20.01.1994 - III ZR 143/92].
OLG Naumburg, 09.11.1999 - 1 U 102/99
Auslegung einer Nachtragsvereinbarung zu einem Geschäftsraum-Mietvertrag; Höhe …
LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 525/00
Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung
OLG Jena, 02.11.2000 - 6 W 583/00
OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3915/96
Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung einer Einstandszahlung bei …
Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
OLG Oldenburg, 28.02.1996 - 2 U 295/95
Restschuldversicherung, Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Vertragsauslegung, …
OLG Koblenz, 29.01.2002 - 3 U 231/01
Verteilung des Überschusses nach Auflösung einer BGB -Gesellschaft
OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97
Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 12 U 22/97
Berechnung der Versorgungsrente einer nebenberuflich tätigen Lehrerin; Inhalt der …
OLG Hamm, 14.01.2003 - 10 W 70/02
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder der …
LG Göttingen, 13.02.1997 - 1 S 366/96
LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02
Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit
OLG Köln, 11.04.2003 - 9 SchH 27/02
BGH, 22.02.1994 - X ZB 15/92
https://dejure.org/1994,1083
BGH, 22.02.1994 - X ZB 15/92 (https://dejure.org/1994,1083)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1994 - X ZB 15/92 (https://dejure.org/1994,1083)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - X ZB 15/92 (https://dejure.org/1994,1083)
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Patent - Einspruchsverfahren - Doppelschutzverbot
IntPatÜG Art. II § 8; PatG (1981) § 59
"Sulfonsäurechlorid"; Zulässigkeit eines Einspruchsverfahrens gegen ein deutsches Patent bei Erteilung eines im wesentlichen gleichen europäischen Patents
NJW 1994, 2157
MDR 1994, 905
GRUR 1994, 439
GRUR Int. 1994, 751
BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
a) Dass der von der Einsprechenden eingelegte Einspruch an sich statthaft ist, ergibt sich aus § 59 Abs. 1 PatG (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 22.2.1994 - X ZB 15/92, GRUR 1994, 439 f. - Sulfonsäurechlorid) und wird von der Patentinhaberin auch nicht in Zweifel gezogen.
Ein Einsprechender muss sein Rechtsschutzinteresse in keinem Fall nachweisen (vgl. BGH GRUR 1994, 439 -Sulfonsäurechlorid).
BGH, 02.03.1999 - X ZB 14/97
Insoweit kann von dem Einspruchsverfahren als Fortsetzung des Erteilungsverfahrens mit beschränktem Prüfungsumfang gesprochen werden (vgl. Sen.Beschl. v. 22.2.1994 - X ZB 15/92, GRUR 1994, 439, 441 - Sulfonsäurechlorid).
BPatG, 12.08.2002 - 19 W (pat) 701/02
Damit kommt zum Ausdruck, daß das Einspruchsverfahren als Fortsetzung des Erteilungsverfahrens mit beschränktem Prüfungsumfang angesehen werden kann (vgl BGH, GRUR 1994, 439, 441 - Sulfonsäurechlorid), so daß sich dadurch an der Unterscheidung zwischen Erteilungsbeschluß und erteiltem Patent nichts ändert.
BGH, 18.07.2000 - X ZB 1/00
Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an …
Daß das Patenterteilungsverfahren und das Einspruchsverfahren unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten, etwa in Abgrenzung zum patentgerichtlichen Verfahren, gleichwohl als Einheit angesehen werden können, wird damit nicht in Frage gestellt (vgl. zu Art. 11, § 8, IntPatÜG, Sen.Beschl. v. 22.2.1994 - X ZB 15/92, GRUR 1994, 439 - Sulfonsäurechlorid).
BPatG, 04.05.2006 - 11 W (pat) 326/02
Die Ansicht der Patentinhaberin, infolge der mittlerweile eingetretenen Wirkungslosigkeit des angegriffenen deutschen Patents auf Grund des Doppelschutzverbots gemäß Art. 11 § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG sei der Einspruch gegenstandslos und in der Hauptsache erledigt, somit also unzulässig geworden, trifft jedoch nicht zu (vgl. dazu. BGH GRUR 1994, 439 bis 441 - Sulfonsäurechlorid;… Busse/ Keukenschrijver, PatG, 6. Auflage, Art. 11 § 8 IntPatÜG (S. 1807 ff.) Rdn. 2, 4, 7;… Schulte, PatG, 7. Auflage 2005, § 9 Rdn. 82 ff.;… Singer/Stauder, EPÜ, 2. Auflage 2000, Art. 139 Rdn. 14).
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Einspruchs gemäß § 100 i. V. m. § 147 Abs. 3 Satz 5 PatG zugelassen, weil der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit des Einspruchs im Falle der Übereinstimmung des deutschen und europäischen Patents in seiner Entscheidung vom 22. Februar 1994 (GRUR 1994, 439, 441 - Sulfonsäurechlorid) hat dahinstehen lassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an einer Überprüfung der Schutzwirkungen des deutschen Patents nicht erkennbar ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt habe es der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen, dass die Rücknahme einer Patentanmeldung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Einspruchsverfahrens - in das sich das Erteilungsverfahren fortgesetzt habe - möglich gewesen sei (BGH GRUR 94, 439 - Sulfonsäurchlorid).
OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 3 W 188/05
Vollstreckbarerklärung des Urteils eines italienischen Gerichts; Verurteilung …
Auch diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH NJW 1994, 2157; Senat RIW 1998, 969).
Im Einspruchsverfahren setzt sich das Erteilungsverfahren als Rechtsbehelfsverfahren mit einer auf die in § 21 Abs. 1 PatG genannten Widerrufsgründe beschränkten Sachprüfung (§ 59 Abs. 1 PatG) fort (BGH GRUR 1994, 439, 441 - Sulfonsäurechlorid).
Diese Vorschrift ist eine Ausprägung des allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes (…vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 61 Rn. 32) und entspricht der Eigenschaft des Einspruchsverfahrens als Popularrechtsbehelf, der der Allgemeinheit die Möglichkeit geben soll, alsbald nach Veröffentlichung der Patenterteilung Gründe geltend zu machen, die dem Rechtsbestand des erteilten Patents entgegenstehen und so in einem besonders kostengünstigen Verfahren das erteilte Patent einer vertieften Prüfung zu unterwerfen, jedenfalls aber zur Klärung der unter Schutz gestellten technischen Lehre und deren inhaltlicher Festlegung beitragen soll (BGH GRUR 1994, 439 -Sulfonsäurechlorid;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 59 Rn. 9).
BPatG, 20.06.2002 - 34 W (pat) 702/02
BPatG, 22.03.2000 - 5 W (pat) 407/99
BPatG, 22.03.2000 - 5 W (pat) 408/99
BPatG, 11.07.2016 - 19 W (pat) 62/13
BPatG, 18.10.2001 - 23 W (pat) 10/99
BPatG, 02.08.2001 - 15 W (pat) 23/00

References: § 1033
 § 157
 § 157
 § 1033
 § 1033
 § 1033
 § 1033
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1029
 § 1035
 § 8
 § 59
 § 59
 BGH 
 Art. 11
 § 8
 Art. 11
 § 8
 BGH 
 Art. 11
 § 8
 § 9
 Art. 139
 § 100
 § 147
 § 21
 § 61
 § 59