Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-IV-125%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:33:31+00:00

Document:
80 IV 12524. Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1954 i. S. Strub gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 14 al. 1 LA. L'�l�ve aussi est conducteur et r�pond p�nalement de la violation des r�gles de la circulation lorsqu'il y contrevient intentionnellement ou par imprudence dans le cadre de ses capacit�s (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 125
A.- Cecilie Strub besass einen am 20. Oktober 1952 ausgestellten und bis 24. Oktober 1953 verl�ngerten Lernfahrausweis f�r Motorr�der ohne Seitenwagen. Am 3. Mai 1953 f�hrte sie den Motorroller ihres Ehemannes von Aarau �ber Buchs gegen ihren Wohnort Z�rich. Auf dem hinteren Sitz fuhr ihr Ehemann mit, der einen F�hrerausweis besass. Vor der Einm�ndung in die Hauptstrasse Bern-Z�rich vor Hunzenschwil hielt Frau Strub an, um anderen Fahrzeugen den Vortritt zu lassen. Sie setzte indessen das Motorrad wieder in Bewegung, bevor auch BGE 80 IV 125 S. 126der von links kommende Personenwagen des Werner Bircher durchgefahren war. Sie stiess mit ihm zusammen.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren gegen Werner Bircher ein, weil ihm ein verkehrswidriges Verhalten nicht zur Last gelegt werden k�nne. Gegen Cecilie Strub erhob sie Anklage wegen Verletzung des Art. 25 Abs. 1 MFG (ungen�gende Beobachtung nach links) und Art. 27 Abs. 2 (Missachtung des Vortrittsrechtes).
Das Bezirksgericht Aarau sprach Frau Strub im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 40.-. Es f�hrte aus, dass nachBGE 65 I 195die Verantwortlichkeit f�r Verst�sse gegen das Motorfahrzeuggesetz grunds�tzlich den Ehemann tr�fe. Als sich der Zusammenstoss ereignet habe, sei aber die Fahrausbildung der Angeklagten praktisch beendet gewesen. Sie besitze den Lernfahrausweis schon seit 20. Oktober 1952 und sei z.B. schon nach Klosters und zur�ck gefahren. Der Ehemann sei daher berechtigt gewesen, ihr Selbst�ndigkeit in der F�hrung des Motorrades einzur�umen. Wenn die Angeklagte im Umfange dessen, was ihr anvertraut gewesen sei, die Fahrordnung gest�rt habe, so sei deshalb sie daf�r strafrechtlich verantwortlich.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 1. Februar 1954 die Beschwerde ab, die Cecilie Strub gegen dieses Urteil f�hrte. Es schloss sich der Auffassung des Bezirksgerichtes an, dass die Beschwerdef�hrerin unter den gegebenen Umst�nden selber strafrechtlich verantwortlich sei.
C.- Cecilie Strub f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Sie macht geltend, dass sie als Fahrsch�lerin gem�ss Art. 14 Abs. 1 MFG f�r �bertretungen des Motorfahrzeuggesetzes strafrechtlich nicht verantwortlich sei.
1. Wer ein Motorfahrzeug f�hren lernt, muss gem�ss Art. 14 Abs. 1 MFG "von einer Person begleitet sein, die den F�hrerausweis besitzt und damit die Verantwortlichkeit als F�hrer tr�gt". Daraus hat der Kassationshof geschlossen, dass die im Motorfahrzeuggesetz dem F�hrer angedrohten Strafen gegen die - schuldhaft handelnde (vgl.BGE 64 I 360) - Begleitperson, nicht auch gegen den Fahrsch�ler, anzuwenden seien. Anf�nglich hat er freilich offen gelassen, ob es nicht doch F�lle gebe, in denen auch letzterer zu bestrafen sei, wenn ihn ein Verschulden trifft (BGE 63 I 255). Diese Frage ist jedoch in der Folge verneint worden (BGE 65 I 196). Lediglich die Anwendung des gemeinen, fr�her kantonalen, jetzt eidgen�ssischen Strafrechts (z.B. der Bestimmungen �ber fahrl�ssige T�tung oder St�rung des �ffentlichen Verkehrs) wurde stets auch als gegen�ber dem Fahrsch�ler zul�ssig erkl�rt (BGE 63 I 255,BGE 65 I 196,BGE 73 IV 183).
An jener Rechtsprechung kann nicht festgehalten werden. Indem Art. 14 Abs. 1 MFG die "Verantwortlichkeit als F�hrer" der Begleitperson �berbindet, will er lediglich sagen, diese trage wie ein F�hrer die Verantwortung f�r die Fahrt, nicht auch, der Sch�ler befinde sich nicht in der Stellung eines F�hrers. Denn damit w�rde das Gesetz dem Sch�ler nicht nur die T�tereigenschaft absprechen, die Voraussetzung der Strafbarkeit nach Art. 58 ff. MFG ist, sondern ihn �berhaupt davon entbinden, die Verkehrsvorschriften zu befolgen, die sich nach Wortlaut oder Sinn an den F�hrer wenden, z.B. Art. 18 Abs. 1 MFG, wonach "der F�hrer eines Motorfahrzeuges" die Weisungen und Anordnungen der Verkehrspolizei zu befolgen hat, oder Art. 26 Abs. 1, der dem "F�hrer" gebietet, rechts zu fahren, nach rechts auszuweichen und links zu �berholen. Dass das nicht der Sinn des Gesetzes sein kann, liegt auf der Hand. Durch den Fahrunterricht soll dem Sch�ler das gesetzm�ssige Verhalten im Verkehr BGE 80 IV 125 S. 128beigebracht werden. Daher hat er im Rahmen seiner F�higkeiten die gesetzlichen Vorschriften von Anfang an zu befolgen, und zwar nicht nur mittelbar, indem er den Weisungen einer an die Verkehrsvorschriften gebundenen Begleitperson nachlebt, sondern unmittelbar, indem er gem�ss eigenen Kenntnissen und eigenem Pflichtgef�hl so f�hrt, wie das Gesetz es vom F�hrer verlangt. Die Stellung als solcher kommt ihm �brigens auch nach allgemeinem Sprachgebrauch zu, der als F�hrer jene Person bezeichnet, die, am Steuer sitzend, die Maschine bedient, sie in Bewegung setzt und lenkt. Dass er keinen F�hrerausweis besitzt, �ndert nichts, ist doch nach der Rechtsprechung jeder als F�hrer zu betrachten, der tats�chlich einen Akt der F�hrung auf eigene Verantwortung vornimmt (BGE 60 I 163). H�tte der Gesetzgeber den Fahrsch�ler zwar an die Verkehrsregeln des Motorfahrzeuggesetzes binden, ihn aber von Strafe f�r deren �bertretung befreien wollen, so h�tte er das nicht im zweiten, sondern in dem die Strafbestimmungen enthaltenden vierten Titel des Gesetzes tun m�ssen.
Es fehlt auch ein innerer Grund, der diese L�sung zu rechtfertigen verm�chte. Hat sich der Fahrsch�ler, wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht nicht zu widerlegen versucht, f�r pflichtwidriges Verhalten am Steuer nach gemeinem Strafrecht zu verantworten, so ist nicht zu ersehen, weshalb er f�r seinen Fehler, bloss weil der gemeinrechtliche Erfolg nicht eingetreten ist, strafrechtlich nicht wie jeder andere F�hrer nach Motorfahrzeuggesetz sollte einstehen m�ssen. Trete der Erfolg ein oder nicht, ist ja die begangene Pflichtwidrigkeit die gleiche; sie besteht in der Regel in der Missachtung einer Verkehrsvorschrift. In der Literatur (LEUCH, SZStrR 52 276), auf die sich die Beschwerdef�hrerin beruft, ist angenommen worden, der Gesetzgeber habe Polizei und Richter der heiklen Aufgabe entheben wollen, im einzelnen Falle zu untersuchen, ob die erreichte Fahrt�chtigkeit dem Sch�ler erlaubt habe, die Weisungen der Begleitperson zu befolgen.
BGE 80 IV 125 S. 129Da den Beh�rden diese Untersuchung bei Verfolgung der Vergehen des gemeinen Strafrechts obliegt, kann ihnen jedoch ohne weiteres zugemutet werden, auch die F�lle blosser �bertretungen der Verkehrsvorschriften daraufhin zu �berpr�fen, ob der Sch�ler nach dem Stande seiner Ausbildung die Tat verschuldet habe. Es w�re auch nicht zu verstehen, weshalb in F�llen, in denen die �bertretung nicht auf Ungen�gen der technischen Ausbildung, sondern nur auf Unkenntnis oder bewusste Missachtung der gesetzlichen Vorschriften oder auf gewollte Nichtbefolgung von Weisungen des Fahrlehrers zur�ckzuf�hren ist, der Sch�ler nicht wie jeder andere F�hrer, der sich �ber die Bestimmungen des Gesetzes hinwegsetzt, bestraft werden sollte. Dass dem �ffentlichen Interesse gen�gt sei, wenn die Begleitperson die strafrechtliche Verantwortung f�r die Einhaltung der Verkehrsregeln trage, ist nicht richtig. Ein geordneter Verkehr w�re nicht gew�hrleistet, wenn auch der zur Befolgung einer bestimmten Verkehrsvorschrift gen�gend ausgebildete Fahrsch�ler sie straffrei �bertreten d�rfte; denn auch der gewissenhaften Begleitperson gelingt es nicht immer, die �bertretung zu verhindern, insbesondere dann nicht, wenn sich der Sch�ler ihren Weisungen bewusst und gewollt widersetzt, oder wenn die Lernfahrt mit einem Motorrad gemacht wird.
Die mit den Vorarbeiten zu einem neuen Strassenverkehrsgesetz betraute Expertenkommission bekennt sich laut Redaktionsentwurf vom Jahre 1954, Art. 16 Ziff. 2 lit. b, ebenfalls dazu, dass der Fahrsch�ler auf beaufsichtigter Lernfahrt mitverantwortlich sei, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stande seiner Ausbildung h�tte vermeiden k�nnen. Das ist die sachlich richtige L�sung. Sie schon heute anzuwenden, widerspricht nicht dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB), wenn, wie dargetan, auch der Fahrsch�ler im Rahmen der ihm durch Art. 14 Abs. 1 MFG belassenen Verantwortung "F�hrer" im Sinne der Art. 58 ff. und 17 ff. MFG ist.
2. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das ihr von BGE 80 IV 125 S. 130den Vorinstanzen zur Last gelegte Verschulden nicht. Da nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts ihre Fahrausbildung praktisch beendet war und sie schon gr�ssere Strecken durchfahren hatte, handelte sie in der Tat pflichtwidrig, so unbek�mmert um das Vortrittsrecht Birchers das Motorrad wieder in Gang zu setzen und in die Hauptstrasse einzufahren. Fragen k�nnte man sich h�chstens, ob nicht der Ehemann durch rechtzeitige Warnung die Tat h�tte verhindern k�nnen und er sich dadurch, dass er es nicht tat, strafbar gemacht habe. Selbst wenn diese Frage zu bejahen w�re, bliebe es indessen dabei, dass die Beschwerdef�hrerin die ihrer Ausbildung entsprechende Sorgfaltspflicht verletzt hat und daf�r mit Recht bestraft worden ist. Da durch die Tat der �ffentliche Verkehr gest�rt worden ist, h�tte �brigens Art. 237 Ziff. 2 StGB angewendet werden sollen. W�re das geschehen, so m�sste es schon nach der bisherigen Rechtsprechung bei der Verurteilung sein Bewenden haben.
Art. 14 al. 1 LA,

References: Art. 14
 BGE 
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 58
 Art. 18
 Art. 26
 BGE 

BGE 
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 58
 BGE 
 Art. 237

Art. 14