Source: http://www.stb-von-doellen.de/content/inhalte/services/nuetzliche_infos/steuerlexikon/index.html
Timestamp: 2013-12-10 03:47:45+00:00

Document:
Dietmar von Döllen, Steuerberater, Dipl. Finanzwirt (FH), Tuttlingen, Vs-Schwenningen, Steuerlexikon
Anschaffungskosten und Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern (z. B. Computer, PKW) können nur über die Abschreibung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit: Der laufende Arbeitslohn gilt in dem Jahr als bezogen, in das er wirtschaftlich gehört. Wird der Lohn für Dezember erst im Januar des Folgejahres ausbezahlt, gilt er trotzdem als im "alten" Jahr zugeflossen.
Geringwertige Wirtschaftsgüter von mehr als 150 bis zu 410 € ohne Umsatzsteuer können sofort abgeschrieben werden. Diese Wirtschaftsgüter sind dann in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Alternativ können sie in einem Sammelposten erfasst und über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abgeschrieben werden (so genannte Poolabschreibung). Dieses Wahlrecht kann allerdings nur einheitlich für alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit Aufwendungen von mehr als 150 € und nicht mehr als 1.000 € in Anspruch genommen werden. Wird also für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 € und bis 1000 € ein Sammelposten gebildet, entfällt insoweit das Wahlrecht der Sofortabschreibung (bei Wirtschaftsgüter bis 410 € bzw. der Abschreibung über die Nutzungsdauer).
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 10.7.2008, VI R 21/07 und vom 9.7.2009, VI R 21/08 (BStBl 2009 II S. 818 und BStBl 2009 II S. 822) entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte (ab 2014: erste Tätigkeitsstätte) des Arbeitnehmers ist, auch wenn er bei dem Kunden längerfristig eingesetzt wird. Die Finanzverwaltung ist der Rechtsprechungsänderung in den LStR 2011 nachgekommen. Nach R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR 2011 stellen betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers dar. Dies gilt unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit.
Beispiele für Betriebsausgaben: Leasingaufwand, Büroraummiete, Personalaufwand, Steuerberatungskosten, Werbung, Abschreibungen, bezogene Leistungen (Fremdarbeiten), Waren- und Materialeinkauf, Telefon, Fax, Porto, Spesen, Büromaterial, Fachliteratur und Zeitschriften, Zinsen für Fremdkapital etc.
Bei einer doppelten Haushaltsführung unterhält der Steuerpflichtige neben seiner Wohnung, in der er seinen Hausstand führt bzw. seinen Lebensmittelpunkt innehat, aufgrund einer beruflichen Veranlassung eine zweite Wohnung am Arbeitsort. In den meisten Fällen kommt es zu einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Arbeitnehmer versetzt wird oder wenn er eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines Wohnorts antritt. Eine doppelte Haushaltsführung liegt auch vor, wenn der Mitarbeiter aus privaten Gründen aus dem Ort wegzieht, an dem er beschäftigt ist, und die Wohnung am Beschäftigungsort beibehält (BFH Urt. v. 5.3.2009 VI R 23/07). Für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung kommt es außerdem nicht (mehr) darauf an, ob ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht oder nicht (BFH Urt. v. 5.3.2009 –VI R 58/06).
Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für Zwecke außerhalb des Unternehmens.
Die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals.
Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt stets ein Grundfreibetrag steuerfrei. Der Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2012 € 8.004, im Jahr 2013 € 8.130 und ab dem Jahr 2014 € 8.354 (jeweils doppelte Beträge bei der Zusammenveranlagung, vgl. Gesetz zum Abbau der kalten Progression).
Für über dem Grundfreibetrag liegende zu versteuernde Einkommen bestimmen sich die Steuersätze aus folgenden drei Zonen: der unteren Zone, der Progressionszone sowie der Proportionalzone. In der unteren Zone beträgt der Eingangssteuersatz für 2013/2014 14 %. Der Steuersatz steigt in dieser Zone bis maximal 23,97 %. Die untere Zone erfasst zu versteuernde Einkommen von 8.131 bis 13.469 € (bzw. 16.262 bis 26.938 bei Zusammenveranlagung).
Seit Januar 2005 muss die Einnahmen-Überschuss-Rechnung mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks erstellt werden, soweit die Betriebseinnahmen einschließl. USt mehr als 17.500 € betragen. Für Körperschaften, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, gilt eine Betragsgrenze von 35.000 € (einschließlich Umsatzsteuer). Seit 2012 können Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nur noch elektronisch eingereicht werden (§ 60 Abs. 4 EStDV).
Land- und Forstwirte mit einem Umsatz von bis zu 500.000 €, einem Gewinn von bis zu € 50.000 und einem Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Flächen von bis zu 25.000 €
Gewerbliche Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 € und einem Gewinn von bis zu € 50.000
Das Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht wurde zuletzt 2008 reformiert. Anlass hierfür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2006. Das „neue“ Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht gilt seit 2009. Erste Änderungen folgten dann zum 1.1.2010 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz BGBl 2009 I S. 3950). Unter anderem wurde die Unternehmensnachfolge erleichtert. Weitere Änderungen waren im Jahressteuergesetz 2010 enthalten u.a. die Gleichstellung des Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Für Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 31.12.2011 entsteht, besteht die Möglichkeit, einen Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen gehört, als insgesamt unbeschränkt steuerpflichtig behandeln zu lassen, wenn Erblasser/Schenker und Erwerber im Zeitpunkt der Ausführung bzw. Entstehung der der Steuer ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern in einem EU-oder EWR Staat hatten. Dies hat den Vorteil, dass die u.g. Freibeträge gelten. Im Gegenzug muss jedoch der Gesamterwerb im Inland versteuert werden (Änderung § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 ErbStG durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz). Die letzte Änderung geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie hat daher beschlossen, Deutschland wegen der Erbschaftsteuer beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Erwerber Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber)
Bei der Übertragung von Betriebsvermögen durch Erbschaft oder Schenkung bleiben nach derzeit noch geltendem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 85 % steuerfrei (Verschonungsabschlag). Hinzu kommt ein Abzugsbetrag auf den nicht begünstigten Teil des Betriebsvermögens (15 %) in Höhe von 150.000 €, welcher je nach Höhe des Betriebsvermögens abgeschmolzen wird und ab einem nicht begünstigten Teil von 450.000 € ganz entfällt. Voraussetzung für die Gewährung des 85%igen Verschonungsabschlages ist, dass der ererbte Betrieb mit dem vorhandenen Betriebsvermögen und der vorhandenen Zahl der Beschäftigten fünf Jahre fortgeführt wird. Letzteres wird gemessen an der Lohnsumme. So darf die Lohnsumme nach fünf Jahren nicht weniger als 400 % der Ausgangslohnsumme zum Erwerbszeitpunkt betragen. Abgestellt wird hierbei auf einen Gesamtbetrachtungszeitraum von fünf Jahren, so dass schlechte Wirtschaftsjahre mit guten ausgeglichen werden können. Die Lohnsummenregelung gilt nicht, wenn die Ausgangslohnsumme 0 € beträgt – also der Betrieb praktisch keine Mitarbeiter beschäftigt - oder wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen.
ausgewälte Nutzungsdauern in Jahren (Stand 1.1.2013):
Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind (z. B. Geschäftsfreunde), wenn der Wert der Geschenke pro Empfänger im Kalenderjahr 35 € übersteigt (§ 4 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 EStG);
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung, es sei denn, das häusliche Arbeitszimmer stellt den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit dar (Abzug der Aufwendungen in unbegrenzter Höhe) bzw. für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. In diesen Fällen ist ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von Aufwendungen in Höhe bis zu 1250 € pro Jahr möglich (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG).
Können Aufwendungen, die durch die Reise entstanden sind, nicht den Fahrt-, Verpflegungs- oder den Übernachtungskosten zugeordnet werden, so gehören sie zu den Reisenebenkosten. Diese können sein: Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Taxis am Reiseort, Unfallkosten auf der Reise, Straßenbenutzungskosten, wie Mautgebühren, Fährkosten, Telefongebühren, Kosten für Garage und Parkplatz, Kosten für Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck.
beim Unternehmenr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
Als Übernachtungskosten können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden, die dem Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstehen. Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann ohne Einzelnachweis für Übernachtungen im Inland einen Pauschbetrag von 20 € steuerfrei erstatten. Dies gilt nicht für Übernachtungen im Fahrzeug.
Werden wegen des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für Übernachtung (7 %) und Verpflegung (19 %) der Übernachtungs- und Verpflegungspreis (Frühstück, Abendessen usw.) und extra ausgewiesen, gelten diese Beträge. Weist das Hotel hingegen nur einen Gesamtbetrag aus und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), ist zur Ermittlung der Übernachtungskosten der Gesamtbetrag für Nebenleistungen wie folgt zu kürzen:
Bei derselben Auswärtstätigkeit beschränkt sich der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten 3 Monate.
bei eintägigen Auswärtstätigkeiten und einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden: 12 €.
am An- und Abreisetag (ohne Mindestabwesenheit: je 12 €
Zwischentag (24 Stunden Abwesenheit): 24 €
a) für ein Mittag- oder Abendessen, 2,93 €
b) für ein Frühstück: 1,60 €
Aufgrund des Abflussprinzips reduzieren bei der Gewinnermittlung
mittels Einnahmen-Überschussrechnung Geschäftsfälle erst dann den
steuerlichen Gewinn, wenn es zu einem Geldabfluss kommt. Analog gelten
Einnahmen zu dem Zeitpunkt als bezogen, zu dem sie dem Steuerpflichtigen
Im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung mittels
Einnahmen-Überschussrechnung spricht man daher auch vom so genannten
"Zufluss-/Abflussprinzip". Einnahmen sind dann zugeflossen, sobald über
sie wirtschaftlich verfügt werden kann (z. B. Barzahlung eines Kunden,
Gutschrift auf dem Konto). Ausgaben sind zu dem Zeitpunkt geleistet, in
dem die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die betreffenden Gelder
aufgegeben wurde (z. B. Abbuchung vom betrieblichen Konto).
Bei einem Scheck erfolgt der Zufluss grundsätzlich mit Entgegennahme.
Der Abflusszeitpunkt bei Scheckübermittlung ist mit der Übergabe an die
Post bzw. Einwurf in den Briefkasten des Zahlungsempfängers erreicht
(Achtung: Scheckzahlungen an das Finanzamt gelten erst drei Tage nach
dem Tag den Eingangs als wirksam geleistet (§ 224 AO).
Auch geleistete bzw. erhaltene Anzahlungen werden mit Abfluss bzw.
Zufluss sofort als Betriebsausgaben oder -einnahmen berücksichtigt.
Forderungen und Verbindlichkeiten werden erst durch die Bezahlung
ergebniswirksam.
Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich: Bilanziert das
Unternehmen, ist bereits das Entstehen einer Verbindlichkeit
aufwandswirksam (das gilt auch entsprechend bei Forderungen).
Anschaffungskosten und Herstellungskosten von abnutzbaren
Wirtschaftsgütern (z. B. Computer, PKW) können nur über die
Abschreibung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt
werden. Ausnahme: geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu 410 EUR netto
(Anschaffungs- oder Herstellkosten). Wahlrecht zur Sofortabschreibung
für nach dem 31.12.2009 angeschaffte Wirtschaftsgüter.
Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit: Der laufende
Arbeitslohn gilt in dem Jahr als bezogen, in das er wirtschaftlich
gehört. Wird der Lohn für Dezember erst im Januar des Folgejahres
ausbezahlt, gilt er trotzdem als im "alten" Jahr zugeflossen.
Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf
Jahren im Voraus geleistet, sind sie auf den Zeitraum gleichmäßig zu
verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird (z. B.
Erbbauzinsen, Disagio).
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben: Fließen
regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben (z. B. Zinsen, Miet-
und Pachtzahlungen) innerhalb von 10 Tagen vor Beginn oder nach
Beendigung des Kalenderjahres zu, sind sie dem Veranlagungszeitraum
zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.
Überweist ein Mieter z.B. die Dezembermiete 2010 am 5.1.2011, ist die
Miete im Jahr 2010 zu berücksichtigen.
Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anteile an
Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht
verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude
des Umlaufvermögens dürfen erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder
Entnahme berücksichtigt werden.
Dienstreise, Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeit entfallen. Es gibt nur
mehr den einheitlichen Begriff der beruflich veranlassten
Liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, so können
Reisekosten, das sind
Reisekosten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflich
veranlassten Auswärtstätigkeit aufwendet, können vom Arbeitgeber in
bestimmten Grenzen steuerfrei erstattet werden. Gleicht der Arbeitgeber
die entstandenen Aufwendungen nicht aus, so können die Reisekosten als
Werbungskosten in der jährlichen Steuererklärung
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der
außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner
regelmäßigen Arbeitsstätten
Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt
ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner
individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise
nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
tätig wird. Diese Fallgruppe dient lediglich der Klarstellung, dass
auch bei Arbeitnehmern, die überhaupt keine regelmäßige Arbeitsstätte
haben, eine lohnsteuerlich begünstigte Auswärtstätigkeit vorliegt.
Dieser Gruppe kommt daher keine eigenständige lohnsteuerliche Bedeutung
Nach Ablauf von drei Monaten wird die auswärtige Tätigkeitsstätte
nicht mehr zur zweiten regelmäßigen Arbeitsstätte (dies
galt nur für die Rechtslage bis 2007). Die Drei-Monats-Frist ist jedoch
bei den Verpflegungsmehraufwendungen weiterhin zu beachten.
Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der
"ortsgebundene Mittelpunkt der
dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des
Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine
Einrichtung des Arbeitgebers handelt" (R 9.4 Abs 3
LStR). Dies ist insbesondere jede "ortsfeste dauerhafte betriebliche
Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und
die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht".
Sollte der Arbeitnehmer mehrere Arbeitgebereinrichtungen
durchschnittlich einmal arbeitswöchentlich aufsuchen, begründet der
Arbeitnehmer an jeder dieser Arbeitgebereinrichtungen eine regelmäßige
Arbeitsstätte. Falls die betriebliche Einrichtung planmäßig an
mindestens 46 Tagen jährlich aufgesucht werden soll, liegt eine
regelmäßige Arbeitsstätte vor. Das gilt auch dann, wenn die 46 Tage
„planwidrig” nicht erreicht werden. Umgekehrt führt eine Tätigkeit im
Betrieb von mindestens 46 Tagen im Kalenderjahr zur unwiderlegbaren
Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte, auch wenn diese Tätigkeit in
einem solchen Umfang nicht geplant war (OFD Münster vom 19.2.2010 S
2353-20-St22-31).
Der BFH hat in seinen Urteilen vom 10.7.2008, VI R 21/07 und vom
9.7.2009, VI R 21/08 (BStBl 2009 II S. 818 und BStBl 2009 II S. 822)
entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des
Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers ist, auch
wenn er bei dem Kunden längerfristig eingesetzt wird . Die
Finanzverwaltung ist der Rechtsprechungsänderung in den LStR 2011
nachgekommen. Nach R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR 2011 stellen betriebliche
Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige
Arbeitsstätte des Arbeitnehmers dar. Dies gilt unabhängig von der Dauer
der dortigen Tätigkeit.
einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der
überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher
Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen
Familienstands erwachsen.
Kinderbetreuungskosten werden seit 2006 -
abhängig von der Einkunftsart des Steuerpflichtigen - als
Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten oder als Sonderausgaben
Außergewöhnliche Belastungen können in drei Gruppen systematisiert
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner
Außergewöhnliche Belastungen in besonderen
Pauschbeträge für außergewöhnliche
keine Kinder haben und bei denen die ESt nach
Wichtiger Hinweis: Eine zumutbare Belastung wird
insbesondere bei den Krankheitskosten für verfassungswidrig gehalten. Zu
dieser Frage ist vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ein
Klageverfahren anhängig (Az. 4 K 1979/10). Es wird daher empfohlen,
sämtliche Krankheitskosten wie die Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Arznei-,
Heil- und Hilfsmittel, Kosten für einen stationären
Krankenhausaufenthalt oder Kosten für Zahnersatz usw. in der
Steuererklärung zu dokumentieren und den Bescheid durch Rechtsmittel
Bei einer doppelten Haushaltsführung unterhält der Steuerpflichtige
neben seiner Wohnung, in der er seinen Hausstand führt bzw. seinen
Lebensmittelpunkt innehat, aufgrund einer beruflichen Veranlassung eine
zweite Wohnung am Arbeitsort. In den meisten Fällen kommt es zu einer
doppelten Haushaltsführung, wenn der Arbeitnehmer versetzt wird oder
wenn er eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines Wohnorts antritt. Eine
doppelte Haushaltsführung liegt auch vor, wenn der Mitarbeiter aus
privaten Gründen aus dem Ort wegzieht, an dem er beschäftigt ist, und
die Wohnung am Beschäftigungsort beibehält (BFH Urt. v. 5.3.2009 VI R
23/07. Für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung kommt es
außerdem nicht (mehr) darauf an, ob ein enger Zusammenhang zwischen der
Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der
Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht oder
nicht (BFH Urt. v. 5.3.2009 –VI R 58/06).
Die Finanzverwaltung berücksichtigte die neue Rechtsprechung des BFH
(Urt. v. 5.3.2009 VI R 58/06) in den Lohnsteuerrichtlinien 2011 wie
folgt: Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung
liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus
privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer
Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort
seiner Beschäftigung weiter nachgehen zu können (R 9.11 Abs. 2 Satz 5
LStR 2011). Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen lehnt die
Finanzverwaltung allerdings die Anerkennung einer doppelten
Haushaltsführung ab, wenn „bereits zum Zeitpunkt der Wegverlegung des
Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort ein Rückumzug an den
Beschäftigungsort geplant ist oder feststeht“ (R 9.11 Abs. 2 Satz 6 LStR
Eine tatsächlich durchgeführte Heimfahrt kann einmal pro Woche in
Höhe der Entfernungspauschale mit 0,30 €/km geltend gemacht werden. Dies
gilt nicht für steuerfreie Sammelbeförderung und Flugstrecken, hier sind
vorbehaltlich die tatsächlichen Kosten anzusetzen. Aufwendungen für
Fahrten bei Dienstwagengestellung können nicht angesetzt werden.
Alternativ zur Geltendmachung der Fahrtkosten kann einmal pro Woche ein
Ferngespräch von 15 Minuten Dauer nach dem günstigsten Tarif mit einem
zum eigenen Hausstand gehörenden Angehörigen berücksichtigt werden.
Für einen Zeitraum von drei Monaten nach Bezug der Wohnung können für
jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer von seiner Wohnung/dem
Lebensmittelpunkt abwesend ist, die selben Pauschbeträge wie bei einer
Auswärtstätigkeit angesetzt werden.
Bezüglich der Kosten der Zweitwohnung vgl. oben "doppelte
Haushaltsführung".
Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt ein Grundfreibetrag
steuerfrei; Der Grundfreibetrag beträgt für den Veranlagungszeitraum
2011/2012 8.004 € (doppelte Beträge bei der Zusammenveranlagung).
Für über dem Grundfreibetrag liegende zu versteuernde Einkommen
bestimmen sich die Steuersätze aus folgenden drei Zonen: der unteren Zone,
der Progressionszone sowie der Proportionalzone. In der unteren Zone
beträgt der Eingangssteuersatz für 2011/12 14 Prozent. Der Steuersatz
steigt in dieser Zone bis maximal 23,97 Prozent. Die untere Zone erfasst
zu versteuernde Einkommen von 8.005 bis 13.469 € (bzw. 16.010 bis 26.938
bei Zusammenveranlagung).
Der unteren Zone schließt sich die Progressionszone an mit Steuersätzen
von 23,97 % bis 42 %. Die Progressionszone erfasst zu versteuernde
Einkommen von 13.470 bis 52.881 € (26.940 € bis 105.762 € bei
Zusammenveranlagung).
Der Progressionszone folgt die Proportionalzone mit dem
Spitzensteuersatz von 42 Prozent für zu versteuernde Einkommen von 52.882
€ bis 250.730 € (105.764-501.460 € bei Zusammenveranlagung). Für zu
versteuernde Einkommen ab 250.731 €(501.462 €) erhöht sich der
Spitzensteuersatz auf 45 Prozent (Reichensteuer).
Hinweis: Der Entwurf eines „Gesetz zum Abbau der
kalten Progression“ sieht folgende Änderungen im Einkommensteuertarif
Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags um insgesamt 350 € bzw.
4,4 % auf 8.354 €.
Anpassung des Einkommensteuer-Tarifverlaufs ebenfalls um insgesamt
Die Maßnahmen sollen binnen der folgenden zwei Jahre (2013 und 2014) in
zwei Schritten umgesetzt werden. Der Grundfreibetrag soll zum 1. Januar
2013 um 126 € auf 8.130 € und um weitere 224 € zum 1. Januar 2014 auf dann
8.354 € steigen. Zeitgleich und in gleichem Umfang soll eine Anpassung des
Steuertarifs (1. Stufe von 8.131 € bis 13.685 € in 2013 und in 2014 von
8.355 € bis 14.062 € erfolgen.
Im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung wird der Gewinn aus dem
Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt.
Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung wird der Gewinn ermittelt, indem
sämtliche Einnahmen und Ausgaben im Jahr saldiert werden. Einnahmen sind
erst dann steuerwirksam, wenn über sie wirtschaftlich verfügt werden
kann (z. B. Bareinnahmen, Zufluss auf dem Bankkonto, Entgegennahme eines
Schecks).
Dasselbe gilt im umgekehrten Sinn für die Ausgaben. Dementsprechend
gilt etwa auch eine Anzahlung an Lieferanten als gewinnmindernde
Betriebsausgabe. Forderungen und Verbindlichkeiten werden erst durch die
Bezahlung ergebniswirksam.
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nur im Rahmen der
Abschreibung gewinnmindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden
(verteilt auf die jeweilige Nutzungsdauer).
Seit Januar 2005 muss die Einnahmen-Überschuss-Rechnung mittels eines
amtlich vorgeschriebenen Vordrucks erstellt werden, soweit die
Betriebseinnahmen einschließl. USt mehr als 17.500 € betragen. Für
Körperschaften, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, gilt eine
Betragsgrenze von 35.000 EUR (einschließlich Umsatzsteuer). Ab dem
Veranlagungsjahr 2011 (also erstmals für die in 2012 zu erstellende
Erklärung für 2011) müssen Einnahmen-Überschuss-Rechnungen elektronisch
eingereicht werden (§ 60 Abs. 4 EStDV).
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung können folgende Personen
alle Freiberufler und andere Selbstständige (unabhängig von der
Höhe der Besteuerungsgrundlagen)
gewerbliche Unternehmen, die nicht unter den Kaufmannsbegriff i.
S. von § 1 HGB fallen und nicht (auch freiwillig) in das
Handelsregister eingetragen sind
gewerbliche Unternehmen und Land- und Forstwirte, bei denen im
Kalenderjahr der Umsatz 500.000 € oder der Gewinn 50.000 € nicht
Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 € für jeden Kilometer der
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, unabhängig davon, ob die
Strecke zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder mit dem PKW zurückgelegt wird. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 die seit
2007 geltende steuergesetzliche Regelung, wonach Aufwendungen eines
Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine
Werbungskosten sind und daher Aufwendungen erst ab dem 21.
Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden können, als mit
dem Grundgesetz für unvereinbar angesehen. Es kann daher rückwirkend für
den Veranlagungszeitraum 2007 die volle Entfernungspauschale geltend
gemacht werden. Arbeitgeberleistungen in Form unentgeltlicher oder
verbilligter Job-Tickets sind auf die Entfernungspauschale
Für die Entfernungsbestimmung ist grundsätzlich die kürzeste
Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Die
Entfernungsbestimmung richtet sich stets nach der Straßenverbindung, und
zwar unabhängig von dem Verkehrsmittel, das tatsächlich für den Weg
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.
Die Entfernungspauschale ist der Höhe nach grundsätzlich auf einen
Betrag von 4.500 € jährlich begrenzt. Benutzer eines eigenen PKWs können
höhere Kosten geltend machen, falls der Steuerpflichtige nachweist bzw.
glaubhaft macht, dass er das Fahrzeug tatsächlich in entsprechendem
Umfang für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat (in
diesen Fällen ist die konkrete Fahrleistung zu belegen).
Fahrtkostenzuschüsse kann der Arbeitgeber mit 15 % pauschal
versteuern. Dies gilt jedoch nur bis maximal zu dem Betrag, den der
Arbeitnehmer im Rahmen der Entfernungspauschale als Werbungskosten
geltend machen könnte. Aufgrund des BVerfG-Urteils, welches den
Werbungskostenabzug der Entfernungspauschale ab dem ersten
Entfernungskilometer wieder zugelassen hat, eröffnet sich die
Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen auch für kurze Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (bis zu 20 km).
Das Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht wurde zum 1.1.2009
reformiert.Anlass hierfür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 7.11.2006. Erste Änderungen des seit 2009 geltenden ErbStG folgten
zum 1.1.2010 durch das Gesetz zur Beschleunigung des
Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz BGBl 2009 I S.
3950). Unter anderem wurde die Unternehmensnachfolge erleichtert.
Weitere Änderungen waren im Jahressteuergesetz 2010 enthalten; u.a. die
Gleichstellung des Lebenspartners einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit Ehegatten. Für Erwerbsfälle, für die die Steuer
nach dem 31.12.2011 entsteht, besteht die Möglichkeit, einen
Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen gehört, als insgesamt
unbeschränkt steuerpflichtig behandeln zu lassen, wenn
Erblasser/Schenker und Erwerber im Zeitpunkt der Ausführung bzw.
Entstehung der der Steuer ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern
in einem EU-oder EWR Staat hatten. Dies hat den Vorteil, dass die u.g.
Freibeträge gelten. Im Gegenzug muss jedoch der Gesamterwerb im Inland
versteuert werden (Änderung § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 3 ErbStG durch
das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz).
Die Erbschaft-/Schenkungsteuer wird nach folgenden
Prozentsätzen erhoben:
Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden durch
das JStG 2010 Ehegatten gleichgestellt und der Steuerklasse I
zugeordnet. (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Lebenspartner einer
aufgehobenen Lebenspartnerschaft wurde der Steuerklasse II zugeordnet
und damit dem geschiedenen Ehegatten gleichgestellt (§ 15 Abs. 1 Nr. 7
Das neue Bewertungsrecht listet insgesamt 6 verschiedene
Wertermittlungsmethoden für das Unternehmensvermögen auf. Als
Bemessungsgrundlage für den steuerpflichtigen Erwerb gilt der gemeine
Wert (Verkehrswert) .
Bei der Übertragung von Betriebsvermögen bleiben 85 % steuerfrei
(Verschonungsabschlag). Hinzu kommt ein Abzugsbetrag auf den nicht
begünstigten Teil des Betriebsvermögens (15 %) in Höhe von 150.000 €,
welcher je nach Höhe des Betriebsvermögens abgeschmolzen wird und ab
einem nicht begünstigten Teil von 450.000 € ganz entfällt. Voraussetzung
für die Gewährung des 85%igen Verschonungsabschlages ist, dass der
ererbte Betrieb mit dem vorhandenen Betriebsvermögen und der vorhandenen
Zahl der Beschäftigten fünf Jahre fortgeführt wird. Letzteres wird
gemessen an der Lohnsumme. So darf die Lohnsumme nach fünf Jahren nicht
weniger als 400 % der Ausgangslohnsumme zum Erwerbszeitpunkt betragen.
Abgestellt wird hierbei auf einen Gesamtbetrachtungszeitraum von fünf
Jahren, so dass schlechte Wirtschaftsjahre mit guten ausgeglichen werden
können. Die Lohnsummenregelung gilt nicht, wenn die Ausgangslohnsumme 0
Euro beträgt – also der Betrieb praktisch keine Mitarbeiter beschäftigt
- oder wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat. Daneben darf
der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen
höchstens 50 % betragen.
Darüber hinaus kann zur kompletten Steuerfreistellung des
Betriebsvermögens optiert werden. Die vollständige Freistellung erfolgt
unter der Voraussetzung, dass der Unternehmensnachfolger den ererbten
Betrieb zehn Jahre fortführt bzw. dass die Lohnsumme nach 7 Jahren nicht
weniger als 700 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf
höchstens 10 % betragen.
Mit dem JStG 2010 wurde eine Regelung eingeführt, die die Berechnung
des Anteils des Verwaltungsvermögens bei Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften (bei Tochtergesellschaften) neu regelt. Hierzu
wurde § 13b Abs. 2 ErbStG um einen neuen Satz 6 und 7 ergänzt. Satz 6
legt fest, wie der Anteil des Verwaltungsvermögens auf der Ebene der
beteiligten Gesellschaft zu ermitteln ist. Nach dieser Vorschrift muss
für die künftige Inanspruchnahme der Steuerverschonung auch auf Ebene
der beteiligten Gesellschaft (der Tochtergesellschaft) eine bestimmte
Verwaltungsvermögensquote eingehalten werden; ein
Verwaltungsvermögenstest ist daher künftig auch auf Ebene der
Tochtergesellschaft durchzuführen. Satz 7 bestimmt, dass wenn auf Ebene
der beteiligten Gesellschaft so genanntes junges Verwaltungsvermögen
vorhanden ist, der darauf folgende Anteil an dieser Kapitalgesellschaft
zum Verwaltungsvermögen zählt. Damit wird künftig das junge
Verwaltungsvermögen (darunter fällt solches, das dem Betrieb im
Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war) der
Tochterkapitalgesellschaft bei der Ermittlung der
Verwaltungsvermögensquote der Mutterkapitalgesellschaft wertanteilig
stets als Verwaltungsvermögen angesehen.
Unternehmenserben bzw. Erwerber von begünstigtem betrieblichen
Vermögen, die nach ihrem Verwandtschaftsgrad zum Unternehmer der
Steuerklasse II oder III angehören (also beispielsweise die
Eltern/Stiefeltern, Geschwister, Schwiegerkinder oder Lebenspartner
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind), profitieren zusätzlich
von einem Steuerklassenprivileg. Dieses Steuerklassenprivileg stellt
Erwerber von Betriebsvermögen der Steuerklasse II und III weitgehend mit
solchen der Steuerklasse I gleich. Der Ausgleich funktioniert in der
Weise, dass von der tariflichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag
abgezogen wird. Der Entlastungsbetrag ist ein Abzugsposten, der – im
Unterschied zu einem Freibetrag – nicht den steuerpflichtigen Erwerb
mindert, sondern der analog einer Steuervorauszahlung auf die nach
tatsächlichen Verhältnissen errechnete Steuer angerechnet wird.
Liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, so
können Reisekosten, das sind Fahrtkosten
bestimmten Grenzen steuerfrei erstattet werden. Gleicht
der Arbeitgeber die entstandenen Aufwendungen nicht aus, so können die
Reisekosten als Werbungskosten in der jährlichen
Einkommensteuererklärung abgesetzt werden.
Bei den übrigen Einkünften (außer bei den abgeltungsteuerpflichtigen
Einkünften) können Fahrtkosten, soweit sie mit der Erzielung der
entsprechenden Einnahmen im Zusammenhang stehen, als Werbungskosten
Hierbei handelt es sich um Fahrten, die durch die berufliche
Auswärtstätigkeit veranlasst sind und die nicht zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte stattfinden:
von der Wohnung/regelmäßigen Arbeitsstätte zur auswärtigen
zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten oder innerhalb eines
weiträumigen Arbeitsgebietes im Rahmen desselben
Arbeitsverhältnisses,
von der Unterkunft in der Nähe der auswärtigen Tätigkeitsstätte zur
auswärtigen Tätigkeitsstätte,
Zwischenheimfahrten von der auswärtigen Tätigkeitsstätte zur Wohnung
Fahrten zwischen der Wohnung und der ständig wechselnden
Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit – Arbeitnehmer hat keine
regelmäßige Arbeitsstätte),
Fahrten bei Übernachtung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit von
der Wohnung zum ständig wechselnden Standort, Fahrzeugdepot oder zur
Einsatzstelle und von der auswärtigen Unterkunft zur Tätigkeitsstätte,
Fahrten von der Wohnung zu einem gleich bleibenden Treffpunkt und
anschließender Auswärtstätigkeit.
Die Fahrtkosten, die durch die Reisetätigkeit veranlasst sind, können
in der tatsächlichen Höhe angesetzt werden. Dabei werden sowohl die durch
die Benutzung eines eigenen Fahrzeuges entstandenen Kosten berücksichtigt
als auch Kosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Wird ein eigenes Kfz benutzt, kann die Höhe der Aufwendungen auf zwei
Arten ermittelt werden:
Es sind grundsätzlich die auf die Dienstreisen entfallenden anteiligen
Gesamtkosten zu ermitteln.
Es kann aber auch vereinfacht auf Basis der Gesamtkosten und
Gesamtkilometer eines 12-Monats-Zeitraums ein km-Satz ermittelt werden.
Dieser kann solange beibehalten werden, wie sich die Verhältnisse nicht
wesentlich ändern. Eine Änderung der Verhältnisse kann sich beispielsweise
durch Ablauf des Abschreibungszeitraums ergeben, wobei dieser
grundsätzlich mit 6 Jahren anzusetzen ist.
Statt den tatsächlichen Kfz-Kosten können auch Pauschbeträge angesetzt
Bei Erstattung durch den Arbeitgeber ergeben sich folgende Beleg- und
Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus
denen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Erstattung und,
soweit die Fahrtkosten bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs nicht mit
den pauschalen Kilometersätzen erstattet werden, auch die tatsächlichen
Gesamtkosten des Fahrzeugs ersichtlich sein müssen. Der Arbeitgeber hat
diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Erstattet der
Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze, hat er nicht zu prüfen, ob dies
zu einer unzutreffenden Besteuerung führt. Wird dem Arbeitnehmer für die
Auswärtstätigkeit ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, dürfen die
pauschalen Kilometersätze nicht steuerfrei erstattet werden.
Der Steuersatz setzt sich zusammen aus Steuermesszahl multipliziert mit
dem Hebesatz der jeweiligen hebeberechtigten Gemeinde.
Seit 2008 gilt für alle Gewerbetreibenden, unabhängig von
der Rechtsform, eine einheitliche Steuermesszahl von 3,5
Der Hebesatz wird von der hebeberechtigten Gemeinde festgelegt. Er
beträgt 200 % wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde der
Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer bei den Ertragsteuern versagt.
Im Gegenzug wurde die Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die Einkommensteuer verbessert, da der Anrechnungsfaktor ab dem
Erhebungszeitraum 2008 von 1,8 auf 3,8 erhöht wurde. Der
Ermäßigungshöchstbetrag ist jedoch auf die tatsächlich gezahlte
Gewerbedauer begrenzt.
die Benutzung eines eigenen Fahrzeuges entstandenen Kosten berücksichtigt,
als auch Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Taxi, Flugzeug,
Es sind grundsätzlich die auf die Dienstreisen entfallenden, anteiligen
können Reisekosten, das sind
Als Übernachtungskosten können die tatsächlichen Aufwendungen geltend
gemacht werden, die dem Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme einer
Unterkunft zur Übernachtung entstehen. Die Übernachtungskosten sind
grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Sind sie dem Grunde nach
zweifelsfrei entstanden, können sie auch geschätzt werden.
Werden wegen des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für
Übernachtung (7 %) und Verpflegung ( 19 %) der Übernachtungs- und
Verpflegungspreis (Frühstück, Abendessen usw.) und extra ausgewiesen,
gelten diese Beträge. Weist das Hotel hingegen nur einen Gesamtbetrag aus
und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B.
Tagungspauschale), ist zur Ermittlung der Übernachtungskosten der
Gesamtbetrag für Nebenleistungen wie folgt zu kürzen:
für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % (Inland = jeweils 9,60
des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für
Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit einer
Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden (R. 9.7. Abs. 1 der LStR
Inlandsreise: Hotelrechnung mit Tagungspauschale (Übernachtungskosten,
Frühstück, Mittagessen, Abendessen). Gesamtpreis 100 €. Die
Übernachtungskosten betragen somit 100 € ./. 4,80 € ./. 9,60 € ./. 9,60 €
= 76 €.
Sofern neben den Beherbergungsleistungen auch ein Sammelposten für
Nebenleistungen gesondert ausgewiesen ist, ohne dass der Preis für die
Verpflegung zu erkennen ist, gilt obiges entsprechend für den Sammelposten
für Nebenleistungen.
Der verbleibende Teil des Sammelpostens ist vom Lohnbüro als
steuerfreie Reisenebenkosten zu behandeln (R 9.7 Abs. 1 S. 5 LStR
Für Auslandsreisen können ebenfalls die tatsächlichen Aufwendungen
geltend gemacht werden, die dem Arbeitnehmer für die persönliche
Inanspruchnahme einer Unterkunft im Ausland zur Übernachtung entstehen.
Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen.
Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und
Verpflegung nachgewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung
nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), ist der Gesamtpreis zur
Ermittlung der Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen:
Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden.
Auslandsreise nach Frankreich (außer Paris): Hotelrechnung mit
Tagungspauschale (Übernachtungskosten, Frühstück, Mittagessen,
Abendessen). Gesamtpreis 100 €. Pauschale Verpflegungsmehraufwende für
Frankreich: 39 €. Die Übernachtungskosten betragen somit 100 € ./. 7,80 €
./. 15,60 € ./. = 76,60 €.
Wenn ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen pflegt und dafür
Pflegegeld bekommt, ist dieses steuerfrei gem. §3 Nr.36 EStG, wenn die
Pflegeleistung für die Grundpflege nach § 37 SGB XI (Sozialgesetzbuch)
erbracht wird. Die Pflegestufe I ist mit 215 € (ab 1. Juli 2008 bis
31.12.2009, 225 € ab 1.1.2010 bis 31.12.2011, 235 € ab 1.1.2012), die
Pflegestufe II mit 420 € (ab 1. Juli 2008 bis 31.12.2009, 430 € ab
1.1.2010 bis 31.12.2011 und 440 € ab 1. Januar 2012) und die Pflegestufe
III mit 675 € (ab 1. Juli 2008, 685 € ab 1. Januar 2010 und 700 € ab dem
1.1.2012) steuerfrei.
Liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (gehe zu Abschnitt →
Auswärtstätigkeit) vor, so können Reisekosten, das sind
Verpflegungsmehraufwendungen können lediglich in Höhe der
Pauschalbeträge geltend gemacht werden. Der Einzelnachweis der Kosten
berechtigt nicht zum Abzug höherer Beträge.
Die Verpflegungsmehraufwendungen betragen (Werte für Arbeitnehmer und
Unternehmer sind gleich) pro Kalendertag:
Im Gegensatz zu den Fahrtkosten und Übernachtungskosten sind die
Tagesspesen für Verpflegungsmehraufwendungen weiterhin auf drei Monate
Seit 2006 dürfen nach drei Monaten keine
Verpflegungsmehraufwendungen mehr für dieselbe
Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden. Diese Frist, die im
EStG verankert ist, bleibt auch ab 2008 in Geltung.
Bei der Beurteilung ob „dieselbe“ Auswärtstätigkeit
vorliegt, ist die Zwei-Tage-Regel zu beachten: Dieselbe
Auswärtstätigkeit liegt nicht vor, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte an
nicht mehr als zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird. Diese Regel ist
gegenüber der bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung modifiziert, als sie
nun auf sämtliche berufliche Tätigkeiten ausgedehnt worden ist.
Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist ferner noch
als dieselbe Auswärtstätigkeit zu beurteilen, "wenn der Arbeitnehmer nach
einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt am gleichen
Ort ausübt und ein zeitlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit
besteht"(LStR 9.6 Abs. 4). Eine urlaubs- oder krankheitsbedingte
Unterbrechung bei derselben Auswärtstätigkeit hat auf den Ablauf der
Drei-Monats-Frist keinen Einfluss. Andere Unterbrechungen, z. B. durch
eine vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, führen
nur dann zu einem Neubeginn der Drei-Monats-Frist, wenn die Unterbrechung
mindestens vier Wochen gedauert hat.
Achtung: Die Drei-Monats-Frist gilt seit 2008 nicht mehr für Fahrt- und
Die Abwesenheitsdauer bestimmt sich ausschließlich vom Verlassen der
Eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des
nachfolgenden Kalendertages beendet wird, ohne dass eine Übernachtung
stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der
überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. Für Berufskraftfahrer, die
typischerweise ihre Tätigkeit in der Nacht ausüben, gilt eine
Die Pauschbeträge sind nicht zu kürzen bei vom
Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem
Dritten erhaltenen unentgeltlichen oder teilentgeltlichen
Mahlzeiten. Die Mahlzeit ist aber als geldwerter Vorteil
in Höhe des amtlichen Sachbezugswertes zu erfassen.
Bei einer Reise ins Ausland kommen die länderspezifischen
Pauschalbeträge für abweichende Verpflegungsmehraufwendungen zum Ansatz.
Ebenso wie bei Inlandsreisen können auch hier die
Verpflegungsmehraufwendungen nur in Höhe der Pauschalbeträge geltend
gemacht werden. Der Einzelnachweis der Kosten führt nach wie vor
nicht zu einem höheren Steuerabzug.
Werden an einem Kalendertag Auswärtstätigkeiten im In- und
Ausland durchgeführt, ist für diesen Tag das entsprechende
Auslandstagegeld maßgebend, selbst dann, wenn die überwiegende Zeit im
Inland verbracht wird. Im Übrigen ist beim Ansatz des Auslandstagegeldes
Bei Flugreisen gilt ein Staat in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das
Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei
denn, dass durch sie Übernachtungen notwendig werden.
Beispiel: Ein Ehepaar mit drei in 2009 geborene Kinder
kann bei Erfüllung der erforderlichen Sparleistung (Mindesteigenbeitrags )
2x die Grundzulage von 154 EUR und 3x die Kinderzulage von 300 EUR
Leistungen aus fondsgebundenen zertifizierten
Riester-Altersvorsorgeverträgen, die auf gefördertem
Altersvorsorgekapital beruhen, werden erst in der Auszahlungsphase, also
nachgelagert, besteuert.
Die Riester-Förderung erfuhr in 2008 durch das Eigenheimrentengesetz
(vom 29. 7. 2008) eine Erweiterung. Das in Riester-Verträgen gebildete
Kapital kann seither zur Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung
genutzt werden (so genannte Wohn-Riester). Mit dem Jahressteuergesetz
2010 wurd der Anwendungsbereich der Wohn-Rister Förderung bezüglich
Dauerwohnrechten nicht mehr auf die Anschaffung eines solchen
beschränkt. Gem. § 92a Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. JStG 2010 kann das
Kapital auch für die Entschuldung eines bestehenden Dauerwohnrechts zu
Beginn der Auszahlungsphase genutzt werden. In Scheidungsfällen geht bei
Übergang einer Wohnung auf den anderen Ehegatten das Wohnförderkonto
entsprechend mit über (§ 92a Abs. 2a EStG i.d.F. JStG 2010). Des
weiteren liegt rückwirkend seit dem 1.9.2009 keine schädliche Verwendung
mehr vor, wenn eine Riester-Rente auf eine Versorgungsausgleichskasse
oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird (§ 93 Abs. 1a
EStG i.d.F. JStG 2010).
Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 kann ein
Steuerpflichtiger die schädliche Verwendung eines Wohn-Riester-Vertrages
(zu anderen an wohnungswirtschaftlichen Zwecken) dadurch heilen, dass er
binnen eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes, in dem das
Darlehen ausgezahlt worden ist, das Kapital in einen anderen
zertifizierten Altersvorsorgevertrag überträgt (§ 93 Abs. 4 EStG i.d.F.
JStG 2010.
Zu den Reisekosten zählen gem. der Rechtsauffassung lt.
Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) alle Aufwendungen für eine:
Sonderfall doppelte
Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, auf jeder
Ausgangsrechnung folgende Angaben zu machen:
Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände
bzw. Art und Umfang der Leistung
Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder
erteilte Steuernummer oder bei EG Lieferungen die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. / V. A. T.).
Bei Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG)
sowie bei Ausführung einer sonstigen Leistung im Inland an einen
Unternehmer für sein Unternehmen, bei dem der Leistungsempfänger die
Steuer schuldet (§§ 3a Abs. 2, 13b UStG), ist neben der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers auch die
des Leistungsempfängers anzugeben (§ 14a Abs. 1 u. 3 UStG). Die Angabe
der UST-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, der die Steuer
schuldet, ist auch deshalb erforderlich, weil der leistende Unternehmer
diese Angaben für die Ausfertigung seiner Zusammenfassenden Meldung
benötigt. Auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft ist
fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen (diese darf
nur einmalig vergeben werden)
bei Zahlung vor Erbringung der Leistung der Zeitpunkt der
jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht
bereits im Entgelt berücksichtigt ist (z. B. Bonus-Vereinbarungen)
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen auf den
Leistungsempfänger: z. B. „Als Leistungsempfänger schulden Sie die
Umsatzsteuer nach § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG“
Bei Lieferungen / Handwerkerleistungen an Privathaushalte oder
Unternehmer in deren nicht unternehmerischen Bereich: „Sie sind
gesetzlich verpflichtet diese Rechnung 2 Jahre aufzubewahren. Die Frist
beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt
Für Rechnungen, deren Bruttobetrag 150 € (bis 31.12.2006: 100 €) nicht
übersteigt, reichen (abweichend von den oben aufgezählten Merkmalen)
Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in
einer Summe. Ein gesonderter Steuerausweis muss somit nicht

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 13
 §3
 § 37
 § 92
 § 13