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Timestamp: 2016-10-27 03:46:26+00:00

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§ 108 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 108 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 109 SächsWG, Wasserbehörden§ 110 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse§ 111 SächsWG, Sachverständige§ 112 SächsWG, Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren§ 113 SächsWG, Nachträgliche Antragstellung§ 114 SächsWG, Einwendungen aufgrund von Privatrechtsverhältnissen§ 115 SächsWG, Wasserrechtliche Entscheidungen§ 116 SächsWG, Sicherheitsleistung§ 117 SächsWG, Vorläufige Anordnungen und Beweissicherung§ 118 SächsWG, Verfahrenskosten§ 119 SächsWG, Verfahren für die Planfeststellung§ 120 SächsWG, Einhaltung baurechtlicher Vorschriften§ 121 SächsWG, Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)§ 123 SächsWG, Schutzgebiete und Planungsgebiete§ 124 SächsWG, Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher§ 125 SächsWG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes§ 126 SächsWG, Einschränkung von GrundrechtenAnlage 1 SächsWGAnlage 2 SächsWG, Verzeichnis der schiffbaren Gewässer…Anlage 5 SächsWG
§ 108 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht
§ 108 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG)Landesrecht SachsenTeil 6 – GewässeraufsichtTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3/2Normtyp: Gesetz(1) Werden Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch veranlasst, dass jemand ein Gewässer unbefugt, insbesondere in Abweichung von festgesetzten Auflagen oder Bedingungen benutzt oder Pflichten aus dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder zu diesen Gesetzen ergangenen Vorschriften verletzt, so trägt der Benutzer oder Verpflichtete die Kosten dieser Maßnahmen.(2) Zu den Kosten nach Absatz 1 gehören auch die Kosten der Durchführung, Auswertung und Bewertung von einzelnen technischen Prüfungen, Messungen und Proben, die Kosten der Ermittlung von Verantwortlichen sowie die Kosten von Maßnahmen, die außerhalb des Betriebs oder der Grundstücke des Betroffenen erforderlich sind, um Gefahren für den Wasserhaushalt oder andere Belange des Wohls der Allgemeinheit abzuwehren.(3) Für Abwasseruntersuchungen, die im Rahmen der Gewässeraufsicht regelmäßig durchzuführen sind und für Abwasseruntersuchungen, die in Folge eines hinreichenden Verdachts, dass ein Verstoß gegen die Festsetzung der die Abwassereinleitung zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung vorliegt, durchgeführt werden, trägt der Abwassereinleiter die Kosten. Bei darüber hinausgehenden Abwasseruntersuchungen besteht eine Verpflichtung zur Kostentragung des Abwassereinleiters, wenn ein Verstoß gegen die Festsetzung der die Abwassereinleitung zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung festgestellt wird.
§ 107 SächsWG, Pflichten und Befugnisse der Gewässeraufsicht (zu § 101 WHG)§ 109 SächsWG, Wasserbehörden

References: § 108
 § 103

§ 108

§ 108

§ 107
 § 101