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Timestamp: 2016-12-07 11:20:15+00:00

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Art. 3 PKGG, Zusammentritt | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 3 PKGG, Zusammentritt Suche
Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Täti...…Art. 3 PKGG, ZusammentrittArt. 4 PKGG, Pflicht der Staatsregierung zur UnterrichtungArt. 5 PKGG, Befugnisse des KontrollgremiumsArt. 6 PKGG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der UnterrichtungArt. 7 PKGG, Beauftragung eines SachverständigenArt. 8 PKGG, EingabenArt. 9 PKGG, Geheime Beratungen, Bewertungen, SondervotenArt. 10 PKGG, BerichterstattungArt. 11 PKGG (weggefallen)Art. 12 PKGG, Inkrafttreten
Art. 3 PKGG, Zusammentritt
Art. 3 PKGGGesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PKGGGliederungs-Nr.: 12-4-INormtyp: Gesetz(1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Es gibt sich eine Geschäftsordnung. 3Ihm obliegt die Wahl seines bzw. seiner Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.(3) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag gemäß Art. 2 entschieden hat.
Art. 2 PKGG, MitgliedschaftArt. 4 PKGG, Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung

References: Art. 3

Art. 3

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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2

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