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Timestamp: 2019-06-17 11:45:43+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung: Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "ZG-Areal" - Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (29. November 2018)
Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen hat am 19. November 2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „ZG-Areal“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „ZG-Areal“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Das Gebiet des Bebauungsplans umfasst die Grundstücke Flst.Nrn. 4412, 4413, 4414, 4414/1, 4415, 4416, 4417 der Gemarkung Mühlhausen. Der Planbereich wird begrenzt
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2018 (26. November 2018)
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2018 (21. November 2018)
Bürgermeister Lehmann verweist auf die GR-Drucksache 40/2018 und begrüßt Architekt Wieser sowie Herrn Isele von der ZG zu diesem Tagesordnungspunkt. Er berichtet, dass der Gemeinderat bereits am 18.09.2018 über die Thematik beraten und beschlossen hat. Da die ZG aber noch einige Planänderungen wünschte, muss ein neuer Auslegungsbeschluss gefasst werden. Herr Wieser erläutert anhand des Rechtsplans und der Begründung zum Bebauungsplan die von der ZG gewünschten und nun eingearbeiteten Änderungen. Die neuen Siloanlagen sollen nicht mehr zwischen Bestand und Bahnanlage, sondern südlich der vorhandenen Behälter errichtet werden. Als Konsequenz muss die Erfassungshalle verschoben werden. Die vorhandenen Düngerhalle soll erhalten werden. Außerdem schlägt die ZG Raiffeisen aufgrund der vorhandenen Hallen und des Brandschutzes im Bereich der Durchfahrt vor, Flachdächer nur bis Dachneigungen unter 5° zu begrünen. Bisher waren alle geringfügig geneigten Dächer bis 15° zur Begrünung vorgesehen. Für die Eingriffsausgleichsbilanzierung ergibt sich keine Änderung. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss :
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 (12. November 2018)
Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen fördert den Streuobstbestand (31. Oktober 2018)
Gemäß Beschluss des Gemeinderats fördert die Gemeinde den Erhalt des Streuobstbestands durch die Gewährung eines Zuschusses für die Pflanzung von Obstbaumhochstämmen an private Grundtückseigentümer. Die Zahlung des Zuschusses ist an folgende Vorgaben geknüpft:
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2018 (23. Oktober 2018)
Der Gemeinderat stimmt folgender Bauvoranfrage zu: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lagerzelts, Hauptstraße 1, Flst.Nr. 3505
Sperrung Bahnstrecke Singen-Engen vom 29.10. - 09.11.2018 – Info der Deutschen Bahn (23. Oktober 2018)
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG zwischen Singen (Hohentwiel) und Engen fallen die Züge des seehas der SBB GmbH auf diesem Streckenabschnitt vom 29.10.2018 bis zum Betriebsschluss des 09.11.2018 aus . Zusammen mit DB Regio und DB Fernverkehr wurde ein komplexes Ersatzsystem entwickelt: So ersetzen Busse als Schienenersatzverkehr die seehas-Züge zwischen Singen und Engen. Es gibt sowohl einen Schnellbus, der Singen non-stopp mit Engen verbindet, als auch einen Schienenersatzverkehr, der alle Halte des seehas zwischen Singen und Engen anfährt. Gleichzeitig ersetzt die SBB GmbH mit „Eilseehasen“ die Züge von der Schwarzwaldbahn zwischen Konstanz und Singen. Fahrgäste beachten bitte die teils geänderten Fahrzeiten der planmäßigen „seehas-„ und „Eilseehas“-Züge zwischen Konstanz und Singen als auch die Fahrzeiten der Ersatzbusse. Gleichzeitig weist die SBB GmbH auch darauf hin, dass der Transport von Fahrrädern und Fahrradanhängern in den Bussen nicht möglich ist und Gruppen sich bitte beim seehas-Kundencenter anmelden möchten. Für weitere Informationen verweist das regionale Eisenbahnverkehrsunternehmen auf deren Homepage www.sbb-deutschland.de , auf die Aushänge in den Zügen und an den Stationen sowie an das Kundencenter, welches unter 07531-915109 zu erreichen ist und bittet gleichzeitig ihre Fahrgäste um Entschuldigung betreffend etwaiger Unannehmlichkeiten durch die notwendigen Bauarbeiten.
Gleis- und Weichenerneuerungen im Streckenabschnitt Welschingen-Neuhausen und Singen (Hohentwiel) sowie im Bahnhof Engen (22. Oktober 2018)
Wasserableseblätter - Mitteilung des Zählerstands (22. Oktober 2018)
Mitte Oktober wurden in unserer Gemeinde die Ableseblätter für die Wasserzähler verteilt. Sollten Sie den Ablesestand noch nicht an die Gemeinde – Steueramt – gemeldet haben, bitten wir Sie, dies möglichst umgehend zu erledigen. Gerne können Sie uns den Zählerstand auch telefonisch (Tel. Nr. 07733/5005-13), per Fax (07733/5005-40) oder per E-Mail ( steueramt@muehlhausen-ehingen.de ) mitteilen. Im Ortsteil Ehingen können Sie das Wasserableseblatt selbstverständlich in den Gemeindebriefkasten vor dem ehemaligen Rathaus einwerfen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass wir Ihren Verbrauch schätzen müssen, wenn die Angaben über Ihren Zählerstand nicht rechtzeitig bei uns eingehen. Vielen Dank. Ihr Steueramt
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.10.2018 (15. Oktober 2018)
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet statt am Montag, 22.Oktober 2018 um 19.00 Uhr im Rathaus Mühlhausen
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2018 (10. Oktober 2018)
Bürgermeister Lehmann bemerkt, dass die technischen Anlagen in den drei Hochbehältern erneuert wurden. Zudem wurde eine Ultrafiltrationsanlage eingebaut. Damit wurden die Wasserversorgungsanlagen auf den aktuellen technischen Stand gebracht und zukunftssicher optimiert. Kämmerer Fürst erläutert die Zahlen und bemerkt, dass die Kostenberechnung bei 800.000 € (netto) lag. Die tatsächlichen Baukosten belaufen sich gemäß der Abrechnung auf 746.618,10 € (netto); somit wurde der Kostenrahmen unterschritten. Zusätzlich wurde im Pumpwerk Brächle im Zuge der Sanierungsarbeiten ein Pumpenwechsel erforderlich, der mit Kosten von 64.768,65 € zu Buche schlug. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der technischen Ausrüstung der Wasserversorgungsanlagen einschließlich Pumpenwechsel belaufen sich somit auf 811.386,75 € netto bzw. 965.508,06 € brutto. Herr Fürst lobt die Arbeit des Ingenieurbüros IMS, das die Planung und die Bauleitung für die Maßnahmen übernommen hat. Der Gemeinderat nimmt von der Baukostenzusammenstellung zustimmend Kenntnis.
Stellenausschreibung "Stellvertretender Geschäftsführer Landschaftserhaltungsverband Konstanz e.V." (02. Oktober 2018)
Stellenausschreibung "Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestellte/r" (02. Oktober 2018)
Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen bildet ab 01. September 2019 eine/n Auszubildende/n aus. Das Berufsbild der/des Verwaltungsfachangestellten ist sehr vielseitig. Als Auszubildende/r mit vorzugsweise mittlerem Bildungsabschluss durchwandert sie/er in ihrer/seiner zweieinhalbjährigen Ausbildung alle Sparten einer Kommunalverwaltung wie beispielsweise Hauptamt, Bürgerbüro, Bauamt/Liegenschaften, Standesamt, Kämmerei und Stadtkasse. Insgesamt sollte die/der Auszubildende Spaß im Umgang mit Menschen haben, denn Bürgerkontakte gibt es in nahezu allen Verwaltungsbereichen. Dabei legt der Bürger - als "Kunde" der Verwaltung - bei seinem Gang ins Rathaus hohen Wert darauf, einem freundlichen und fairen Ansprechpartner gegenüberzustehen. Schließlich bezahlt er diese Dienstleistungen über seine Steuern, Gebühren und Beiträge.
6. Änderung des "Flächennutzungsplanes 2000-Änderung": Deckblatt Sondergebiet Großflächige PV-Anlage an der A 81 – Flur 3435 und 3436, Engen (27. September 2018)
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Engen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Deckblattverfahren zu ändern. Der Entwurf wurde vorgestellt und gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung: Geplant ist eine Großflächige PV-Anlage an der A 81 auf den Grundstücken Flur 3435 und 3436 am östlichen Siedlungsrand im Anschluss an das Gewerbegebiet „Grub“ als Sondergebiet mit der Zweckbindung „Photovoltaik“ auszuweisen. Die geplante Anlage dient der Gewinnung von Strom aus Sonnenenergie, welcher in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Im Norden und Osten grenzen die Autobahn und landwirtschaftliche Flächen an, südlich und westlich des Plangebiets befindet sich die Bundesstraße 491 und ein Gewerbegebiet. Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Großflächige PV-Anlage an der A 81 – Flur 3435 und 3436“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Engen durchgeführt werden. Der Entwurf und die Begründung liegen vom 05.10.2018 bis einschließlich 05.11.2018 zur Ansicht öffentlich bei den folgenden Stellen aus:
5. Änderung des "Flächennutzungsplanes 2000-Änderung": Deckblatt Sondergebiet Hundeplatz, Engen-Welschingen (27. September 2018)
Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Engen (VVG Engen) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.11.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Deckblattverfahren zu ändern. In öffentlicher Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Engen am 12.09.2018 wurde der Entwurf vorgestellt und gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung: In Welschingen besteht seit September 2015 ein eigenständiger Hundesportverein, der inzwischen 60 Mitglieder aufweist. Der Verein trifft sich regelmäßig zum Training und der Ausbildung der Hunde. Für eine strukturelle Vereinsarbeit, das Training und Veranstaltungen im Bereich Hundesport ist ein Trainingsplatz mit Einzäunung und Vereinsgebäude als Besprechungs- und Lagerort sowie Parkmöglichkeiten erforderlich. Nachdem verschiedene Standorte auf ihre Eignung hin geprüft wurden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.05.2017 einer Planung auf dem Flst Nr. 3686 südlich von Welschingen zugestimmt. Das Plangebiet liegt im Außenbereich mit einer Entfernung von 250 m in südwestlicher Richtung zur vorhandenen Bebauung des Ortsteils Welschingen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Sondergebiet Hundeplatz“ der Stadt Engen durchgeführt werden. Der Entwurf und die Begründung liegen vom 05.10.2018 bis einschließlich 05.11.2018 zur Ansicht öffentlich bei den folgenden Stellen aus:

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