Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-10-09
Timestamp: 2019-10-23 06:14:11+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 09.10.2019 - JUSLINE Österreich
5 Gesetze aktualisiert am 09.10.2019
12 Paragrafen zu Landesverwaltungsgerichtsgesetz (LVwG-G) aktualisiert
(1) Bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum Land nach Beendigung des Amtes eines Mitgliedes nach § 17 Abs. 1 finden die für Landesbeamte und Landesbeamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 Anwendung. Sie sind auch hinsichtlich jener Sachverhalte anzuwenden, welche ... mehr lesen...
§ 21 LVwG-G
(1) Dieses Gesetz tritt – ausgenommen die Abs. 2 bis 6 – am 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Kraft.(2) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Unabhängigen Ve... mehr lesen...
(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung.(2) Der Vollversammlung obliegena)die Erlassung der Geschäftsverteilung (§ 11),b)die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 15),c)di... mehr lesen...
(1) Das Landesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelmitglied, sofern gesetzlich nicht eine Entscheidung durch Senat vorgesehen ist.(2) Ein Senat besteht aus drei Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes, und zwar einer oder einem Vorsitzenden, einem Berichterstatter oder einer Berichtersta... mehr lesen...
(1) Vor Ablauf jedes Kalenderjahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Kalenderjahres die Geschäftsverteilung zu beschließen.(2) In der Geschäftsverteilung sind insbesondere zu regeln:a)die Zahl der Senate und ihre Zusammensetzung,b)die Verteilung der Geschäfte auf die Senate und ... mehr lesen...
(1) Die Vollversammlung hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. In der Geschäftsordnung ist die Führung der Geschäfte des Landesverwaltungsgerichtes näher zu regeln, wobei vor allem auf die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und eines fairen Verfahrens Bedacht zu nehmen ist.(2) Die Geschäftsordnung... mehr lesen...
(1) Ist die belangte Behörde in einer Rechtssache in einer Angelegenheit der Landesverwaltung nicht die Landesregierung oder in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung nicht der Landeshauptmann, so ist die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes ohne unnötigen Aufschub auch dem A... mehr lesen...
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern nach § 17 Abs. 1 finden die für Landesbeamte und -beamtinnen geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß Anwendung.(2) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes ist Dienstbe... mehr lesen...
(1) Auf das Dienstverhältnis von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes nach § 17 Abs. 2 finden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 8 sinngemäß sowie die Regelung des Abs. 9 Anwendung.(2) Der Präsident oder die Präsidenti... mehr lesen...
§ 2 LVwG-G
(1) Das Landesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerdena)gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde,b)gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,c)wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde,d)von Personen, die behaupten, durc... mehr lesen...
§ 3 LVwG-G
(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Richtern und Richterinnen:a)dem Präsidenten oder der Präsidentin,b)dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin undc)der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregi... mehr lesen...
(1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Landesverwaltungsgericht. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. Ist auch diese Person verhindert, erfolgt die Vertretung durch das an Jahren älteste, anwesende Mitglied des Landesverwaltung... mehr lesen...
Aktualisiert am 09.10.19
23 Paragrafen zu Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 (SchuOG 1995) aktualisiert
§ 50 SchuOG 1995
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 100/2018;2.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz... mehr lesen...
(1) Wenn durch einen ununterbrochenen Zeitraum von drei Jahren die Anzahl der Klassen einer Volks- oder Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule mehr als zwölf oder einer Mittelschule mehr als 16 beträgt, kann der gesetzliche Schulerhalter die Schule in zwei oder mehrere Schulen teilen.(2) ... mehr lesen...
§ 41 SchuOG 1995
Besucht ein Schüler eine auf Grund seines zuvor begründeten Wohnsitzes sprengelfremde allgemeinbildende Pflichtschule, hat seine Wohnsitzgemeinde an den gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu leisten (Gastschulbeiträge), wenn der Schulpflichtige nur zum Zweck ... mehr lesen...
(1) Zur Bestreitung des Schulsachaufwandes für eine Mittelschule haben die Gemeinden, die mit ihrem gesamten oder mit einem Teilgebiet dem Schulsprengel der Mittelschule angehören, dem gesetzlichen Schulerhalter Beiträge zu leisten.(2) Für die Berechnung und Leistung der Beiträge zum Schulsachauf... mehr lesen...
Die Schulsprengel der Mittelschulen umfassen in der Regel das Gebiet mehrerer Gemeinden und sind nach den örtlichen Verhältnissen so abzugrenzen, dass dadurch das Bestehen einer zweckmäßigen Organisation der Mittelschulen im Land sowie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden öffentlich... mehr lesen...
(1) Für jede Schule ist ein Schulsprengel festzusetzen. Ein Pflichtsprengel ist festzusetzen:1.für jede Volksschule,2.für jede Mittelschule, ausgenommen Schwerpunktmittelschulen und Schwerpunktmittelschulklassen gemäß § 6 Abs 4,3.vorbehaltlich Abs 4 zweiter Satz für jede Polytechnische Schule.Für... mehr lesen...
(1) An Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen darf die Anzahl der Lehrerwochenstunden, die der jeweiligen Schule durch die Bildungsdirektion im Rahmen des Stellenplans zugewiesen ist, nicht überschritten werden. Dies gilt auch für die Zuteilung von Lehrerwochenstun... mehr lesen...
(1) Die Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen u... mehr lesen...
§ 22 SchuOG 1995
(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist, von einzelnen Unterrichtsgegenständen und von einzelnen Unterrichtsstunden abgesehen, durch einen Klassenlehrer zu erteilen. In Klassen, in denen Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, soll ein entspre... mehr lesen...
§ 17 SchuOG 1995
(1) Für den Schulleiter ist vom gesetzlichen Schulerhalter eine Wohnung als Naturalwohnung innerhalb oder außerhalb des Schulgebäudes beizustellen. Sie kann auch für einen Lehrer, Schulwart oder Hauswart zur Verfügung gestellt werden. Für Lehrer und gegebenenfalls für den Schulwart oder einen Hau... mehr lesen...
§ 15 SchuOG 1995
(1) Gebäude, sonstige Liegenschaften und Räume, die für Zwecke einer Schule verwendet werden sollen, haben in ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Schulhygiene zu entsprechen.(2) In jeder Schule sind die der Anzahl ihrer Klassen entsprechenden Unterri... mehr lesen...
§ 14 SchuOG 1995
(1) Die Schulen mit Ausnahme der im § 1 Abs 4 Z 1 angeführten Sonderschulen sind von jener Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter zu errichten und zu erhalten, in deren Gebiet die Schule liegen soll oder liegt. Eine Expositurklasse ist im Einvernehmen mit der Gemeinde, die gesetzlicher Schulerha... mehr lesen...
(1) Polytechnische Schulen als selbständige Schulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkeh... mehr lesen...
(1) Polytechnische Schulen sind nach den örtlichen Erfordernissen zu führen:1.als selbstständige Polytechnische Schulen,2.als Klassen einer Polytechnischen Schule, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder3.als Expositurklassen einer selbstständige... mehr lesen...
(1) Die Polytechnische Schule umfaßt ein Schuljahr (9. Schulstufe). Die Schüler der Polytechnischen Schule sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl in Klassen zusammenzufassen.(2) Die Schüler sind in Klassen einzuteilen. Die Schüler mehrerer Kla... mehr lesen...
§ 9 SchuOG 1995
(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen:1.als selbstständige Schulen;2.als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Mittelschule, einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art (Abs 2) angeschlossen sind, oder3.als Expositurklassen einer sel... mehr lesen...
§ 8 SchuOG 1995
(1) Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler. Schüler, die in der entsprechenden Schulstufe in Deutsch und Mathematik nicht entsprechend gefördert ... mehr lesen...
§ 7 SchuOG 1995
Mittelschulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dichtbesiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden Kinder bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg eine Mittelschu... mehr lesen...
(1) Mittelschulen sind nach den örtlichen Erfordernissen zu führen:1.als selbstständige Mittelschulen,2.als Klassen einer Mittelschule, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder3.als Expositurklasse einer selbstständigen Mittelschule.(2) ... mehr lesen...
§ 5 SchuOG 1995
(1) Die Mittelschule umfasst vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe), wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. Nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen (zB geringe Schülerzahl) können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.(2) Zur Ermöglich... mehr lesen...
(1) Volksschulen sind nach den örtlichen Erfordernissen zu führen:1.als selbstständige Volksschulen,2.als Volksschulklassen, die einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder3.als Expositurklassen einer selbstständigen Volksschule. (2) Die Grundschule kann geführt werden:a)m... mehr lesen...
§ 1 SchuOG 1995
(1) Dieses Gesetz regelt die äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Stilllegung, Auflassung, Bestimmung einer Schule als ganztägige Schulform und deren Rücknahme sowie die Bildung von Sprengeln)1.der folgenden, in ihrer Gesamtheit als „Schulen“ bezeichneten öffen... mehr lesen...
Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 (SchuOG 1995) Fundstelle
Änderung LGBl Nr 71/1997 (Blg LT 11. GP: RV 475, AB 551, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 5/2000 (Blg LT 12. GP: RV 61, AB 144, jeweils 2. Sess)LGBl Nr 2/2001 (Blg LT 12. GP: RV 164, AB 231, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 86/2006 (Blg LT 13. GP: RV 559, AB 655, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 64/2007 (Blg L... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) aktualisiert
(1) Die §§ 4 Abs 2 und 17 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.(2) § 17 Abs 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fo... mehr lesen...
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderung bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:1.Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGB... mehr lesen...
§ 12c LFBAO 1991
Für die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gemäß den §§ 12a und 12b kommen unter der Voraussetzung, dass sie vom Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis nach § 5 dieses Gesetzes oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes vermittelt werden konnten, in Betracht:1.Personen, d... mehr lesen...
22 Paragrafen zu Steiermärkisches Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 (StPOG) aktualisiert
§ 26 StPOG Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Novellierung der §§ 1a, 6 Abs. 3, 11 Abs. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 sowie die Einfügung des § 16 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 61/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und die Änderung der §§ 1 Abs. 5 lit. h, 1a Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3,... mehr lesen...
§ 22 StPOG Vereinbarungen über Schulversuche
(1) Soweit bei der Durchführung von Schulversuchen die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen berührt wird, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung zwischen Land und Bund.(2) Solche Vereinbarungen haben sich insbesondere auf die Auswahl und Festsetzung der Standorte sowie die Beistel... mehr lesen...
§ 21 StPOG (weggefallen)
§ 21 StPOG seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 StPOG Klassenschülerzahl
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse einer Polytechnischen Schule ist vom Schulleiter oder von der Schulleiterin unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Pädagogik und der Sicherheit, auf den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler, auf die räumlichen Möglichkeiten und auf ... mehr lesen...
§ 19 StPOG Lehrer
(1) Der Unterricht in den Klassen der Polytechnischen Schule ist durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu erteilen. Für Schülerinnen und Schüler mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilu... mehr lesen...
§ 18 StPOG Organisationsformen der Polytechnischen Schulen
(1) Polytechnische Schulen können nach den örtlichen Erfordernissen geführt werden:1.als selbstständige Polytechnische Schulen oder2.als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder3.als Expositurklassen eine... mehr lesen...
§ 17 StPOG Aufbau
(1) Die Polytechnische Schule umfasst ein Schuljahr (9. Schulstufe).(2) Die Schüler der Polytechnischen Schule sind unter Bedachtnahme auf § 20 in Klassen zusammenzufassen.(3) Die Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathemati... mehr lesen...
§ 16 StPOG (weggefallen)
§ 16 StPOG seit 31.08.2018 weggefallen. mehr lesen...
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Klasse einer Sonderschule ist vom Schulleiter oder von der Schulleiterin unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Pädagogik und der Sicherheit, auf den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler, auf die räumlichen Möglichkeiten und auf die möglic... mehr lesen...
§ 13 StPOG Organisationsformen
(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen1.als selbstständige Schulen oder2.als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, Neuen Mittelschule, einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind.Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan d... mehr lesen...
§ 12 StPOG Aufbau
(1) Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. In den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik ist die Teilnahme am Unterrich... mehr lesen...
(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist getrennt nach Geschlechtern zu erteilen.(2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Bewegung und Sport sowie in den sportlichen Schwerpunkten in Sonderformen darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern di... mehr lesen...
§ 10 StPOG (weggefallen)
§ 10 StPOG seit 31.08.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 7a StPOG (weggefallen)
§ 7a StPOG seit 31.08.2019 weggefallen. mehr lesen...
(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist ohne Trennung nach Geschlechtern zu erteilen.(2) Über die Führung von Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie die Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen in Schülergruppen entscheidet das Schu... mehr lesen...
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einer Volksschulklasse ist vom Schulleiter oder von der Schulleiterin unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Pädagogik und der Sicherheit, auf den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler, auf die räumlichen Möglichkeiten und auf die mögliche Belast... mehr lesen...
(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist – abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden – in der Regel durch eine Klassenlehrerin/einen Klassenlehrer zu erteilen. Für Kinder mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, für Kinder, ... mehr lesen...
§ 3 StPOG Organisationsformen der Volksschulen
(1) Volksschulen sind als1.vierklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder2.ein- bis dreiklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe zu führen.(2) Die Grundschule ist1.mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder2.mit e... mehr lesen...
§ 3a StPOG (weggefallen)
§ 3a StPOG seit 31.08.2008 weggefallen. mehr lesen...
(1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2018, (im Folgenden: SchUG) wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüle... mehr lesen...
§ 1a StPOG Führung ganztägiger Schulformen
(1) Ganztägige Schulformen sind in Unterricht und Tagesbetreuung gegliedert. Diese können in getrennter oder verschränkter Abfolge geführt werden. Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts und der Tagesbetreuung ist erforderlich, dass alle Schüler einer Klasse an der ... mehr lesen...
(1) Der Aufbau, die Organisationsformen und die Klassenschülerzahlen der öffentlichen Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen sowie der öffentlichen Polytechnischen Schulen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichten.(1a) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz sow... mehr lesen...
16 Paragrafen zu Jagdgesetz (V-JagdG) aktualisiert
§ 68 V-JagdG
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro ist von der Behörde zu bestrafen, wera)die Jagd weder selbst nutzt noch verpachtet (§ 2 Abs. 3) oder entgegen § 18 Abs. 2 nutzt,b)ohne Jagdkarte jagt (§ 24 Abs. 1),c)die Gebote und Verbote für das Jagen gemäß § 27 Abs. 1 oder gemäß einer Verordnung nach ... mehr lesen...
§ 66 V-JagdG
(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz die Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie den als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Verein anzuhören und diesen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem... mehr lesen...
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirkshauptmannschaft.(2) Bei der Festlegung von Jagdgebieten (§ 10) und Wildbehandlungszonen (§ 35 Abs. 3) sowie bei der Einrichtung von Jagdgenossenschaften (§ 11 Abs. 2) und Hegegemeinschaften (§ 54 Abs. 2), die... mehr lesen...
§ 46 V-JagdG
(1) Wild, welches in einem Jagdgebiet bisher nicht heimisch war, darf dort nur mit Bewilligung der Behörde ausgesetzt werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Grundsätze des § 3 nicht verletzt werden und durch das Aussetzen weder die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen V... mehr lesen...
(1) Zur Vermeidung von Wildschäden können mit Zustimmung des Grundeigentümers (§ 29 Abs. 1) und mit Bewilligung der Behörde Wildwintergatter errichtet und betrieben werden.(2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist auf Antrag der Hegegemeinschaft (§ 54) zu erteilen, wenn der Standort, die Größe, die Au... mehr lesen...
§ 44 V-JagdG
(1) Die Futterplätze müssen in solcher Ausstattung, Größe, Anzahl und Verteilung über das Jagdgebiet eingerichtet werden, dass den Erfordernissen nach § 43 Abs. 2 und 3 entsprochen werden kann und die Wildschäden im Bereich der Futterplätze möglichst gering gehalten werden. Die Standorte müssen e... mehr lesen...
(1) Schälendes Wild ist ungeachtet der Schonzeit und des Abschussplanes unverzüglich abzuschießen. Die erlegten Tiere sind einem von der Behörde bestimmten Sachverständigen vorzulegen.(2) Zur Verhütung von Schäden durch das Wild hat die Behörde ungeachtet der Schonzeit und des Abschussplanesa)Abs... mehr lesen...
(1) Die Behörde kann auf Antrag des Jagdnutzungsberechtigten den Abschuss von Wild, welches der ganzjährigen Schonung unterliegt, zulassen, wenn dieses infolge Verletzung, Krankheit oder Verwaisung Qualen erleidet und sein Überleben nicht oder kaum zu erwarten ist. Die Bewilligung ist erforderlic... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat bis zum 31. März jedes zweiten Jahres jeweils für die beiden folgenden Jagdjahre der Planungsperiode mit Verordnung für jeden Rotwildraum den jährlichen Mindestabschuss an Rotwild, aufgegliedert nach Geschlechtern und Altersklassen, sowie die Aufteilung dieser Abschüss... mehr lesen...
§ 36 V-JagdG
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Schonzeiten für das Wild festzusetzen, soweit dies erforderlich ist,a)um einen dem § 3 entsprechenden Wildbestand zu erreichen und zu erhalten. Auf die Interessen des Tierschutzes ist hiebei Bedacht zu nehmen. Wenn die jagdlichen Verhältnisse dies erfo... mehr lesen...
(1) Als Wildruhezonen geltena)ein Bereich im Umkreis von 300 m um einen Futterplatz für Rotwild während der Fütterungsperiode, sofern die Behörde diesen Bereich nicht aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten mit Verordnung einschränkt,b)Wildwintergatter während der Zeit, in der das Wild in... mehr lesen...
(1) Es ist verboten, sich ohne schriftliche Bewilligung des Jagdnutzungsberechtigten mit einer Jagdwaffe oder mit einem anderen zum Erlegen oder Einfangen von Wild geeigneten Gerät im Jagdgebiet außerhalb von Grundflächen gemäß § 6 Abs. 4 lit. a, b und d sowie der Straßen, die für den öffentliche... mehr lesen...
§ 27 V-JagdG
(1) Es ist verboten, so zu jagen, dassa)das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet werden,b)fremdes Eigentum und sonstige fremde Rechte beeinträchtigt werden,c)die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird oderd)das öffentliche Interesse am Schutz der Tiere vor Quälerei verletzt oder die... mehr lesen...
(1) Anderen Personen als dem Jagdnutzungsberechtigten, einer ausnahmsweise berechtigten Person nach § 27 Abs. 5 oder § 36 Abs. 5 sowie dem Jagdverwalter und dem Jagdschutzorgan im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtungen ist das Jagen im Jagdgebiet nur nach Maßgabe einer vom Jagdnutzungsberechti... mehr lesen...
§ 9 V-JagdG
(1) Wenn die zur Bildung des Genossenschaftsjagdgebietes bestimmten Grundstücke nicht dem § 6 Abs. 2 entsprechend miteinander verbunden sind, ist eine solche Verbindung herzustellen, indem möglichst im Tauschwege Grundflächen aus angrenzenden Jagdgebieten zugeordnet werden. Diese Flächenverschieb... mehr lesen...
(1) Als Wild im Sinne dieses Gesetzes gelten wild lebende Tiere der nachstehenden Arten:a)Haarwild: das Rot-, Gams-, Reh-, Stein- und Schwarzwild (Schalenwild); der Feldhase, der Schneehase, das wilde Kaninchen, das Murmeltier, die Bisamratte; der Dachs, der Fuchs, der Baum- oder Edelmarder, der ... mehr lesen...

References: § 17

§ 21
 § 17
 § 17

§ 2

§ 3

§ 50

§ 41
 § 6

§ 22

§ 17

§ 15

§ 14
 § 1

§ 9

§ 8

§ 7

§ 5

§ 1
 § 17

§ 12
 § 5
 § 1

§ 26
 § 16

§ 22

§ 21

§ 21

§ 20

§ 19

§ 18

§ 17
 § 20

§ 16

§ 16

§ 13

§ 12

§ 10

§ 10

§ 7

§ 7

§ 3

§ 3

§ 3
 § 4

§ 1

§ 68
 § 18
 § 27

§ 66

§ 46
 § 3

§ 44
 § 43

§ 36
 § 3
 § 6

§ 27
 § 27
 § 36

§ 9
 § 6