Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=19.07.2001&Aktenzeichen=3%20Ss%20478/01
Timestamp: 2020-04-10 00:30:12+00:00

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OLG Hamm, 19.07.2001 - 3 Ss 478/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4513
OLG Hamm, 19.07.2001 - 3 Ss 478/01 (https://dejure.org/2001,4513)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.2001 - 3 Ss 478/01 (https://dejure.org/2001,4513)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - 3 Ss 478/01 (https://dejure.org/2001,4513)
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Geständnis des Angeklagten, Erklärung des Verteidigers, Einlassung, Inbegriff der Hauptverhandlung; Einstellung des Verfahrens, rechtlicher Hinweis
StPO § 261, § 154
Geständnis des Angeklagten; Erklärung des Verteidigers; Einlassung; Hauptverhandlung; Einstellung des Verfahrens; Rechtlicher Hinweis
NStZ-RR 2002, 14
StV 2002, 187
Denn eine prozessual beachtliche Einlassung des Angeklagten, der - wie hier - zuvor von seinem Schweigerecht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht hat, läge auch bei zulässiger Vertretung in der Erklärung nur dann vor, wenn in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise feststünde, dass der Angeklagte die Erklärung seines Verteidigers als seine eigene Einlassung verstanden wissen will (vgl. BGH, NStZ 1990, 447; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2728 ; OLG Hamm, JR 1980, 82 m. Anm. Fezer; NStZ-RR 2002, 14 ; BayObLG, VRS 60, 120; Beschluss des Senats vom 28. April 2003 - Ss 33-34/2003 - weitergehend in einem obiter dictum BGH, StV 1998 mit abl. Anm. Park; offengelassen in BayObLG, VRS 104, 305 jeweils m.w.N.).
Die Beachtung dieser Förmlichkeiten kann nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden (vgl. OLG Hamm, VRS 57, 427; StV 2002, 187 ; BayObLG, VRS 60, 120; OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2728 ).
Die Erklärung des Verteidigers, der Vorwurf der Anklage treffe zu, kann jedoch nur dann als Geständnis des Angeklagten gewertet werden, wenn der Verteidiger befragt wurde, ob seine Erklärung als Einlassung des Angeklagten anzusehen sei, der Hinweis erteilt wurde, dass sie in diesem Fall zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht werde und weder der Verteidiger verneint noch der Angeklagte widerspricht (OLG Hamm [19.07.01] NStZ-RR 2002, 14; OLG Düsseldorf [06.05.02] NJW 2002, 2728).
Der Nachweis der Einhaltung dieser Förmlichkeiten kann nur durch das Sitzungsprotokoll erfolgen (OLG Hamm [19.07.01] NStZ-RR 2002, 14; OLG Düsseldorf [06.05.02] NJW 2002, 2728).
b) Letztgenannte Auffassung von einer nur unter gewissen Bedingungen möglichen Verwertung von Erklärungen des Verteidigers als Einlassung des Angeklagten wird überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm StV 2002, 187, 188; VRS 57, 427f = JR 1980 82f mit kritischer Anmerkung Fezer; BayObLG VRS 60 (1981), 120, 121;… vgl. auch Gollwitzer in LR, StPO, 25. Aufl. Rdnr. 15 a.E. zu § 261 m.w.N.) vertreten.
Die Verwertbarkeit von Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung setzt vielmehr voraus, dass die Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder die Erklärung nachträglich genehmigt hat (vgl. BGH StV 2005, 536; BGH, NStZ 1990, 447; OLG Hamm, StV 2002, 187; Park, StV 1998, 59 f., a.A. wohl BGH StV 1998, 59).
Es kann dahinstehen, ob der sehr weitgehenden Auffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen ist, wonach dies "ohne weiteres" zulässig sein soll oder ob eine Sacherklärung des Verteidigers nur dann als Einlassung des Betroffenen gewertet werden kann, wenn der Verteidiger und/oder der Betroffene - gegebenenfalls auf Befragung des Gerichts - (eindeutig) klargestellt haben, dass die Erklärung des Verteidigers als Beweismittel verwertet werden dürfe (vgl. BayObLGSt 1980, 111 = VRS 60, 120; OLG Hamm JR 1980, 82 mit Anm. Fezer; StV 2002, 187 ; OLG Düsseldorf StV 2002; 411).
Es ist entweder eine (sinngemäße) Erklärung des Angeklagten, dass er die Äußerung als seine Einlassung verstanden wissen will, erforderlich oder eine dementsprechende klarstellende Erklärung des Verteidigers, der der Angeklagte zustimmt oder für die er den Verteidiger ausdrücklich bevollmächtigt hat (h.M., vgl. etwa BGH NStZ 1990, 447, 448; NStZ-RR 2005, 703, 704; Kammergericht, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 3 Ws (B) 640/96 - BayObLG OLG VRS 60, 120, 121; Düsseldorf StV 2002, 411, 412; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 14;… Schoreit in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 261 Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 261 Rdnr. 16 a).

References: § 261
 § 154
 § 243
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261