Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181128_OGH0002_0090OB00068_18T0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-19 16:46:53+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9Ob68/18t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob560/87 7Ob642/88 6Ob...
RS0063121
4Ob560/87; 7Ob642/88; 6Ob629/95; 6Ob2127/96d; 8Ob126/03t; 1Ob200/05a; 4Ob153/06p; 4Ob192/06y; 3Ob25/07h; 8Ob164/06k; 3Ob160/08p; 3Ob9/11m; 1Ob13/11k; 2Ob62/10x; 1Ob231/10t; 1Ob200/11k; 4Ob29/14i; 2Ob58/14i; 3Ob119/15v; 8Ob6/16i; 8Ob137/15b; 9Ob33/16t; 4Ob7/17h; 9Ob21/17d; 3Ob155/17s; 9Ob68/18t; 5Ob112/19k
EheG §68
SHG allg
Der vom OGH wiederholt ausgesprochene Rechtssatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht (SZ 22/118; EFSlg 32941, 37619, 37620; SZ 55/129), kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruches des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat.
7 Ob 642/88
Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 642/88
6 Ob 629/95
Entscheidungstext OGH 12.10.1995 6 Ob 629/95
6 Ob 2127/96d
Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2127/96d
8 Ob 126/03t
Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 126/03t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Anrechnung der Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch des Ehegatten im Anwendungsbereich des oö SHG. (T1)
1 Ob 200/05a
Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 200/05a
Vgl; Beisatz: Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (Hier: § 26 Abs 1 Wr SHG) (T2)
4 Ob 153/06p
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 153/06p
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Sowohl §11 Tiroler Sozialhilfegesetz als auch § 13 Tiroler Sozialhilfegesetz enthalten eine - in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als „aufgeschoben" bezeichnete - Legalzession der Unterhaltsansprüche. (T3)
Auch; Beisatz: Ansprüche nach § 947 ABGB gehen nach § 11 TSHG (nunmehr § 13 TGSG) mit Anzeige an den Schuldner auf das Land über („aufgeschobene" Legalzession). (T4)
3 Ob 25/07h
Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 25/07h
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige soll durch die Gewährung von Sozialhilfe nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers von seiner Verpflichtung entlastet werden. (T5)
Beisatz: Hier: Leistungen nach dem dSGB II sind anrechenbares Eigeneinkommen. (T6)
Ähnlich; Beis wie T5; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen. (T7)
Veröff: SZ 2008/143
1 Ob 13/11k
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 13/11k
Auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Diese Rechtsprechung wird auch auf den nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68 EheG und nach § 68a EheG angewandt. (T8)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7
Veröff: SZ 2011/8
1 Ob 200/11k
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 200/11k
Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Diese Rechtsprechung wird auch auf den nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG angewandt. (T9)
Beisatz: Mietbeihilfen und Beiträge zu den Heizkosten nach dem WSHG unterliegen sowohl der Rückzahlungspflicht nach § 26 WSHG als auch der „aufgeschobenen“ Legalzession nach § 27 WSHG. Ebenfalls sind nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz vom 1. 9. 2010, LGBl 2010/38, erbrachte Leistungen für Miete und Heizung ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch. (T10)
4 Ob 29/14i
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 29/14i
Beisatz: Hier: Keine (aufgeschobene) Legalzession nach oö BMSG, aber Verpflichtung zur Zession der Unterhaltsansprüche gegen Dritte. (T11)
Beisatz: Siehe auch RS0129380. (T12)
3 Ob 119/15v
Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 119/15v
8 Ob 6/16i
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 6/16i
Auch; Beisatz: Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG). (T13)
8 Ob 137/15b
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 137/15b
9 Ob 33/16t
Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 33/16t
9 Ob 21/17d
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 21/17d
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG. (T14)
3 Ob 155/17s
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 155/17s
Beisatz: Im Hinblick auf die in § 19 Abs 3a K-ChG bei Leistungen nach § 8 K-ChG grundsätzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in § 19 Abs 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession für diesen Fall besteht ein Unterhaltsanspruch der gemäß § 13 K-ChG voll intern in einer stationären Einrichtung geförderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin, als ihr ein Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG gewährt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch unter § 8 Abs 1 K-ChG zu subsumierende Bedürfnisse hat. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0063121
JJR_19870929_OGH0002_0040OB00560_8700000_004
Rechtssatz für 1Ob570/95 3Ob2202/96m 6...
RS0080395
1Ob570/95; 3Ob2202/96m; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 5Ob10/99b; 1Ob76/99d; 6Ob89/01h; 1Ob108/01s; 6Ob257/01i; 7Ob152/03h; 6Ob237/03a; 9Ob23/04d; 7Ob225/04w; 7Ob293/04d; 10Ob96/05y; 7Ob151/06s; 4Ob236/06v; 7Ob284/06z; 3Ob25/07h; 8Ob164/06k; 7Ob130/08f; 3Ob160/08p; 6Ob200/08t; 6Ob219/08m; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 1Ob202/09a; 2Ob253/09h; 1Ob22/09f; 3Ob144/10p; 1Ob13/11k; 7Ob32/12z; 3Ob119/15v; 1Ob29/16w; 9Ob27/16k; 8Ob6/16i; 8Ob137/15b; 9Ob33/16t; 7Ob220/16b; 4Ob7/17h; 10Ob1/17w; 9Ob21/17d; 5Ob113/17d; 3Ob155/17s; 4Ob156/18x; 10Ob105/18s; 9Ob68/18t; 8Ob16/19i; 5Ob112/19k
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1 Ae
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs3 Ae
UVG §7 Abs1
UVG §20 Abs1 Z4 litb
Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht. Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes gilt dagegen für Sozialleistungen zur Deckung des Mehraufwandes für einen bestimmten Sonderbedarf, jedoch auch hier mit dem Ausschluss eines erhöhten Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltspflichtigen.
Vgl auch; nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes gilt dagegen für Sozialleistungen zur Deckung des Mehraufwandes für einen bestimmten Sonderbedarf. (T1)
nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen. (T2)
Ähnlich; nur T2; Beisatz: Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wobei die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein noch nicht zu ihrem Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage führt. (T3)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt, was etwa für die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch für die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen gilt. (T4)
Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wenn die Bedürfnisse eines Behinderten durch öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem oö BehindertenG 1991 (Heimunterbringung; Vollverpflegung) gedeckt werden, hat er gegen seine unterhaltspflichtigen Eltern, die gegenüber dem Land eine Kostenbeitragspflicht trifft, keinen Unterhaltsanspruch. Es besteht kein Anspruch auf Doppelversorgung. (T5)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T6)
Beisatz: Die öffentlich-rechtliche Leistung wird im Unterhaltsverfahren daher grundsätzlich als Einkommen behandelt, und zwar sowohl dann, wenn es um dasjenige des Unterhaltspflichtigen als auch, wenn es um das Einkommen des Unterhaltsberechtigten geht. (T7)
Beisatz: Pflegegeld und Hilflosenzuschuss sind nicht als Einkommen zu qualifizieren, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird (so schon 6 Ob 257/01i). (T8)
9 Ob 23/04d
Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 Ob 23/04d
Vgl auch; nur: Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht. (T9)
Beisatz: Eine Doppelversorgung des Unterhaltsberechtigten ist dann zu vermeiden, wenn eine solche nicht dem Gesetzeszweck entspricht. Die Absicht einer solchen Doppelversorgung ist dem Tiroler Sozialhilfegesetz nicht zu entnehmen. (T10)
Auch; Beisatz: Nach dem stmk Behindertengesetz besteht kein Anspruch auf Doppelversorgung. Leistungen nach dem stmk BHG stellen daher ein Einkommen des Unterhaltsberechtigten dar. (T11)
7 Ob 293/04d
Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 293/04d
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Sozialhilfeleistungen, insbesondere Abdeckung von Mietzinsrückständen, nach dem 3.Abschnitt des WHSG („Hilfe in besonderen Lebenslagen"). (T12)
4 Ob 236/06v
Entscheidungstext OGH 16.01.2007 4 Ob 236/06v
Auch; Beisatz: Pflegegeld an den Unterhaltsberechtigten ist nicht als Eigeneinkommen zu werten, soweit damit ein Mehraufwand (Sonderbedarf) gedeckt wird. (T13)
Auch; Beisatz: Hier: Leistungen nach dem stmk SHG 1998. (T14)
Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Leistungen nach dem dSGB II sind anrechenbares Eigeneinkommen. (T15)
Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen. (T16)
Vgl; Beisatz: Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will. (T17)
Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T18)
Auch; Beis teilweise abweichend von T17: Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T19)
Beis abweichend von T18: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T20)
Auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20
Vgl; Beisatz: Sozialleistungen, die für den Allgemeinbedarf des Empfängers zur Verfügung stehen, fallen nach ständiger Rechtsprechung unabhängig von einer Zweckbestimmung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T21)
Beisatz: Dies gilt auch für das Kinderbetreuungsgeld, zumindest wenn ihm Einkommensersatzfunktion zukommt: Auch im hier gegebenen Fall wird von der Mutter „langes" und damit unter dem Existenzminimum liegendes Kinderbetreuungsgeld bezogen, das für die Betreuung eines Kindes im eigenen Haushalt verwendet wird. (T22)
nur T9; Beisatz: Ordnen Sozialhilfegesetze (wie hier) eine (aufgeschobene) Legalzession auch hinsichtlich Unterhaltsansprüchen an, besteht keine Doppelversorgung; der Unterhaltsanspruch des Berechtigten bleibt aufrecht. (T23)
Auch; nur T1; Auch Beis wie T3; Vgl Beis wie T16; Vgl Beis wie T21; Vgl Beis wie T19; Veröff: SZ 2010/5
Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T17; Beis wie T19
Auch; nur T9; Beis wie T23
nur T2; Beisatz: Hier: Notstandshilfe. (T24)
1 Ob 29/16w
Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 29/16w
Auch; Beis wie T23; Beisatz: Sieht das jeweilige Sozialhilfegesetz weder eine den Sozialhilfeempfänger treffende Rückzahlungsverpflichtung noch eine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vor, kann also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) „zurückgefordert“ werden, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (T25)
Beisatz: Hier: Sozialleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz ‑ StBHG (stmk BhG) bzw nach dem stmk Mindestsicherungsgesetz ‑ StMSG (stmk MSG). (T26)
Auch; Beisatz: Hier: Mindestsicherung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz. (T27)
Auch; nur T9; Beisatz: Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG). (T28)
Auch; nur T9; Beis wie T28
Vgl auch; nur T9; Beis wie T28
Beisatz: Ob der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch auf Doppelversorgung hat, ist nach dem Gesetzeszweck zu beurteilen; Anhaltspunkte für die Absicht des Gesetzgebers bieten die gesetzlichen Regelungen über den Rechtsübergang der Unterhaltsansprüche und über die Kostenbeitragspflicht des Unterhaltsverpflichteten. (T29)
10 Ob 1/17w
Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 Ob 1/17w
Auch; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Dabei ist nicht nur auf den Richtsatz abzustellen, sondern es sind auch zusätzliche Beihilfen, beispielsweise für Unterkunft und Heizung, deren Bedarf von den Richtsätzen nicht erfasst wird, zu berücksichtigen. (T30)
Beisatz: Hier: Zur Frage der Einstellung von Unterhaltsvorschüssen nach § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG. (T31)
Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG. (T32)
tw abweichend; Beis wie T23; Bem: siehe RS0063121 (T33)
4 Ob 156/18x
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 156/18x
Auch; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T31
Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Im Hinblick auf die in § 19 Abs 3a K-ChG bei Leistungen nach § 8 K-ChG grundsätzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in § 19 Abs 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession für diesen Fall besteht ein Unterhaltsanspruch der gemäß § 13 K-ChG voll intern in einer stationären Einrichtung geförderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin, als ihr ein Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG gewährt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch unter § 8 Abs 1 K-ChG zu subsumierende Bedürfnisse hat. (T34)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080395
JJR_19950906_OGH0002_0010OB00570_9500000_005
Rechtssatz für 9Ob68/18t 6Ob126/19a
RS0132417
9Ob68/18t; 6Ob126/19a
ASVG §330a
Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.
6 Ob 126/19a
Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 126/19a
Vgl; Beisatz: Hier: NÖ‑SHG. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132417
JJR_20181128_OGH0002_0090OB00068_18T0000_001
Entscheidungstext 9Ob68/18t
Zak 2019/86 S 53 - Zak 2019,53 = Jus‑Extra OGH-Z 6482 = iFamZ 2019/11 S 14 - iFamZ 2019,14 = EvBl 2019/86 S 596 - EvBl 2019,596 = ZfG 2019,46
9Ob68/18t
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj S***** G*****, geboren am ***** 2002, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Mödling – Fachgebiet Rechtsvertretung Minderjähriger, 2340 Mödling, Bahnstraße 2, als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen des Unterhaltsenthebungsantrags des Vaters F***** J***** G*****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 18. Juli 2018, GZ 2 R 110/18f-246, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 14. Mai 2018, GZ 10 Pu 17/18v-242, bestätigt wurde, den
Der Vater ist seit 1. 1. 2010 verpflichtet, seiner mj Tochter S*****, geboren am ***** 2002, einen monatlichen Unterhalt von 160 EUR zu zahlen.
Seit September 2017 ist die mj S***** im Rahmen der vollen Erziehung nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG, LGBl 2013/83 idgF LGBl 2018/15, in der sozialpädagogischen Wohngemeinschaft der ***** GmbH in ***** untergebracht. Dort werden Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren aufgenommen, bei denen der Verbleib in ihrem Herkunftssystem nicht möglich bzw nicht förderlich ist.
Der Vater beantragte am 24. 3. 2018 die Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner mj Tochter, weil sich diese nunmehr in einer öffentlichen Einrichtung befinde, deren Kosten vom Land Kärnten getragen würden. Aufgrund der seit 1. 1. 2018 geltenden Bestimmungen der § 330a iVm § 707a ASVG müsse er nichts mehr zu den Unterbringungskosten beitragen. Abgesehen davon sei er auch finanziell nicht mehr in der Lage, Unterhalt zu leisten, weil er noch für seinen mj Sohn F***** G*****, geboren am ***** 2003, sorgepflichtig sei und derzeit nur über eine tägliche Notstandshilfe von 20,79 EUR, also monatlich 623,70 EUR verfüge. Dieser Betrag liege aber unter dem Unterhaltsexistenzminimum von 895 EUR.
Die Minderjährige sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil die neue Rechtslage nur auf die Unterbringung in stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Sozialhilfe, nicht aber auf ihre gegenständliche Unterbringung nach dem K-KJHG anzuwenden sei.
Das Erstgericht gab dem Unterhaltsenthebungsantrag des Vaters rückwirkend mit 1. 1. 2018 statt. Die neue Gesetzeslage (§ 330a ASVG) habe zur Folge, dass der Sozialversicherungsträger keine Pflegekostenansprüche mehr geltend machen könne. Davon seien auch Wohngemeinschaften erfasst, die im Rahmen der Sozialhilfe finanziert werden. Da der Vater seit 1. 1. 2018 nicht mehr verpflichtet sei, einen Beitrag zu den Unterbringungskosten seiner Tochter zu leisten, sei seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 1. 2018 einzustellen gewesen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach dem K-KJHG seien die tatsächlichen Unterhaltsleistungen, die das Land für die Minderjährige nach diesem Gesetz im Rahmen der vollen Erziehung erbringe, an sich nicht als ihr Eigeneinkommen zu werten, weil § 49 Abs 3 und 4 K-KJHG ausdrücklich eine mögliche Ersatzpflicht des Unterhaltspflichtigen und eine diesbezügliche Legalzession vorsähen. Diese Bestimmungen seien aber durch das seit 1. 1. 2018 geltende, im Verfassungsrang stehende Verbot des Pflegeregresses nach § 330a iVm § 707a ASVG außer Kraft getreten. Da kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe, könne die Minderjährige nicht (auch) von ihrem Vater Unterhalt begehren.
Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit sich die Abschaffung des Pflegeregresses nach § 330a iVm § 707a ASVG nicht nur auf direkte – etwa auch auf § 49 Abs 3 und 4 K-KJHG gestützte – Regressprozesse des (vorläufigen) Kostenträgers, sondern indirekt auch auf die Beurteilung von Unterhaltsansprüchen nach § 231 ABGB auswirke, noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Minderjährigen mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung (Erhebung der aktuellen Leistungsfähigkeit des Vaters) aufzutragen.
Der Vater hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
1. Die materielle Beurteilung des Unterhaltsanspruchs des Kindes erfolgt immer nach § 231 ABGB, unabhängig davon, ob sie in einem Unterhaltsherabsetzungs- oder -enthebungsverfahren vorzunehmen ist (3 Ob 32/14y Pkt 5.).
2. Der Grundsatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse aufgrund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr kein Anspruch auf Doppelversorgung zusteht (RIS-Justiz RS0080395), kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch den Sozialhilfeträger bewirkter) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RIS-Justiz RS0063121). Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. In den übrigen Fällen bleibt der volle Unterhaltsanspruch bestehen (1 Ob 29/16w; 4 Ob 7/17h Pkt 1.5. mwN; 3 Ob 155/17s Pkt 1.1.).
3. Die Minderjährige ist im Rahmen der vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung nach den § 36 Abs 1, § 42 Abs 1 Z 2, § 45 K-KJHG untergebracht. Die Kosten für die Gewährung dieser Erziehungshilfe hat grundsätzlich zunächst das Land zu tragen (§ 49 Abs 1 K-KJHG). Die Kosten der vollen Erziehung und der Hilfen für junge Erwachsene sind, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, von den zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu ersetzen, soweit diese nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Erziehungshilfe imstande waren (§ 49 Abs 3 K-KJHG). Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienen, gehen bis zur Höhe der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung oder die Hilfen für junge Erwachsene gewährende Land über. Der Übergang der Forderung ist dem zur Leistung Verpflichteten anzuzeigen (§ 49 Abs 4 K-KJHG).
Diese besonderen Kostentragungs- und Kostenersatzregelungen des K-KJHG bewirken nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (Pkt 2.), dass der volle Unterhaltsanspruch der mj S***** trotz primärer voller Kostentragung ihrer Unterbringung durch das Land grundsätzlich bestehen bleibt.
4. Es ist somit zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die gesetzliche Neuregelung zur Abschaffung des Pflegeregresses auf den Regressanspruch des Landes gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten (§ 49 Abs 3 K-KJHG) und somit hier auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter haben. Dass ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land bereits bewirkt wurde (vgl 8 Ob 137/15b Pkt I.1.; 8 Ob 6/16i Pkt 2.2.), wurde nicht behauptet.
4.1. Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG), BGBl I 2017/125, wurde § 330a in das ASVG eingefügt. Diese Bestimmung unter der Überschrift „Verbot des Pflegeregresses“ steht im Verfassungsrang und lautet:
4.2. Nach den Materialien (Begründung des Abänderungsantrags im Nationalrat, AA-225 25. GP 3) soll mit dieser Bestimmung der Pflegeregress verboten werden. Ihr Inkrafttreten regelt die ebenfalls mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz eingefügte Verfassungsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG. Sie lautet:
Nach den Materialien (aaO 3) soll mit dieser Übergangsregelung sichergestellt werden, dass ab dem Inkrafttreten sowohl laufende gerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Verfahren eingestellt werden. Auch neue Rückzahlungsverpflichtungen sollen demnach nicht mehr auferlegt werden dürfen. Weiters wird unter beispielhafter Anführung der §§ 26 und 27 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) angemerkt, dass die entgegenstehenden landesgesetzlichen Bestimmungen nur insoweit außer Kraft treten sollen, als sie sich auf den Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen und ihrer Erben/Erbinnen und Geschenknehmer zur Abdeckung der Pflegekosten beziehen (1 Ob 62/18a Pkt 2.1 bis 2.3).
5. In ihrem Revisionsrekurs macht die Minderjährige nun zum einen geltend, dass die Einbindung des Pflegeregressverbots in das ASVG in Ermangelung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes einen deutlichen Bezug zur Sozialhilfe darstelle. Einen Entfall des Kostenersatzes in der Kinder- und Jugendhilfe sehe das Gesetz hingegen nicht vor und es sei dies vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt gewesen. Durch den Wegfall des Zugriffs auf das Vermögen von pflegebedürftigen Personen in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen solle nur gewährleistet werden, dass die Wahlmöglichkeiten dieser Pflegebedürftigen nicht eingeschränkt würden. Zum anderen beziehe sich die Abschaffung des Pflegeregresses ausschließlich auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, nicht aber auch auf deren laufendes Einkommen.
6. Schon der erstgenannte Einwand der Revisionsrekurswerberin ist berechtigt:
Nach den Materialien (aaO 3) führen die in den landesgesetzlichen Vorschriften verankerten Regelungen, die einen Zugriff auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, bzw ihrer Geschenknehmer ermöglichen, beim betroffenen Personenkreis oftmals zur gänzlichen Verwertung sämtlicher oft mühsam erworbener Vermögenswerte, wie etwa eines Eigenheimes oder Sparguthabens. Dadurch kann die im Rahmen des österreichischen Pflegevorsorgesystems intendierte Wahlmöglichkeit für die Betroffenen insofern eingeschränkt werden, als dadurch ein allfällig sachlich gebotener oder von der betroffenen Person gewünschter Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung oftmals nicht realisierbar ist.
Daraus ist das Ziel des Verbots des Pflegeregresses klar erkennbar: Die Pflege und Betreuung älterer und gebrechlicher Menschen soll an die mittlerweile eingetretenen Veränderungen der sozialökonomischen und soziodemographischen Entwicklung in Österreich angepasst werden. Immer mehr Menschen werden immer älter. Die Unterbringung bedürftiger Personen in Alten- und Pflegeheimen stellt aber eine besonders kostenintensive Form der Pflege und Betreuung dar. Die Entscheidung für eine bestimmte Form der Pflege und Betreuung darf aber keine Finanzierungsfrage sein, sondern sollte sich an den Bedürfnissen der betreffenden Personen orientieren. Das Verbot des Pflegeregresses will verhindern, dass ältere Personen, die eine Pflege und Betreuung in einer stationären Heimpflege benötigen, den „Gang ins Heim“ vermeiden, um finanziellen Schaden von sich und den Verwandten abzuwenden und die eigene Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit durch Hilfsdienste und mit Unterstützung von Angehörigen abzudecken versuchen (vgl Wetsch, Pflegeregress: Das Dilemma des Kostenersatzrechts bei Heimunterbringung, ÖZPR 2017/72 [120]; Müllner, Von der Abschaffung des Pflegeregresses und was daraus folgt, JRP 2017, 182 [182]).
Dafür, dass mit dem in § 330a ASVG verankerten Verbot des Zugriffs auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n „im Rahmen der Sozialhilfe (Mindestsicherung)“ (vgl 2 Ob 12/18f Pkt 1.3.) zur Abdeckung der Pflegekosten auch die Regelung des Kostenersatzes der vollen Erziehung durch den zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichteten Elternteil nach § 49 Abs 3 K-KJHG umfasst sein sollte, also der Elternteil eines im Rahmen des K-KJHG untergebrachten Kindes von seiner Unterhaltspflicht nach § 231 ABGB befreit werden sollte, finden sich keine Anhaltspunkte.
Es wird davon ausgegangen, dass der Bundesgesetzgeber gleichzeitig mit der Einführung des § 330a ASVG die – mit § 49 Abs 3 K-KJHG vergleichbare – Bestimmung des § 30 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 entsprechend geändert hätte. Dies ist aber nicht der Fall gewesen.
7. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst ist, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen.
8. Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben; die Rechtssache ist an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen. Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Belastungsgrenze (vgl 9 Ob 41/18x mwN) noch nicht ausreichend geklärt ist (RIS-Justiz RS0043414 [T8]).
E123850
ECLI:AT:OGH0002:2018:0090OB00068.18T.1128.000
JJT_20181128_OGH0002_0090OB00068_18T0000_000

References: §68
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 § 19
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 §231
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 §7
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 § 42
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 § 13
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 §330
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 § 330
 § 707
 § 49
 § 330
 § 707
 § 330
 § 707
 § 49
 § 231
 § 231
 § 36
 § 42
 § 45
 § 330
 § 707
 § 330
 § 49
 § 231
 § 330
 § 49
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