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Timestamp: 2020-07-13 01:28:13+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2009, Az.: 4b O 210/08
Aktenzeichen: 4b O 210/08
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Na-men und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,00 EUR und für den Beklagten zu 2) gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent), welches unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 23. Dezember 1989 (DE B) bzw. vom 21. Februar 1990 (DE C) am 26. November 1990 angemeldet und am 11. Dezember 1991 veröffentlicht wurde. Der Hinweis auf die Erteilung des Patents wurde am 25. August 1993 bekannt gemacht. Das Klagepatent betrifft eine Klemmvorrichtung zur Herstellung einer elektrischen Leitungsverbindung. Die Beklagte zu 1) hat durch Schriftsatz vom 20. Mai 2009 (Anlage B 4) das Klagepatent durch Erhebung der Nichtigkeitsklage angegriffen.
"Cinch (RCA)-Stecker mit Klemmvorrichtung, bestehend aus einem Steckerkörper (1) und einer in axialer Richtung aufschraubbaren, den Steckerkörper (1) umgebenden Abdeckhülse (2), wobei der Steckerkörper (1) an seiner Kontaktseite einen Kontaktstift (8) und einen den Kontaktstift (8) umgebenden, an seiner Außenseite (19) konischen Außenringkontakt (9) aufweist, der durch axial verlaufende Schlitze (18) unterteilt ist und mittels der Abdeckhülse (2) bei deren axialer Bewegung radial zusammenpreßbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckhülse (2) kontaktseitig mit einem Ringelement (4) versehen ist, welches an einer Lagerstelle (5) drehbar am Hülsenkörper (3) der Abdeckhülse (2) gelagert ist und mit seiner Innenseite an der konischen Außenseite (19) des Außenringkontaktes (9) anliegt."
Klagepatentgemäße Erzeugnisse werden durch die Fa. D GmbH vermarktet, deren geschäftsführender Gesellschafter der Kläger ist.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bot an und vertrieb in der Vergangenheit Audio-Verbindungskabel unter der Bezeichnung "E" (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform), welche mit Cinch (RCA-)Steckern konfektioniert sind. Die konfektionierten Stecker entsprechen denjenigen, welche das als Anlage K 6 zur Gerichtsakte gereichte Muster eines Audio-Verbindungskabels aufweist. Nachstehend wiedergegebenes Lichtbild (Anlage K 6) zeigt ein solches Muster der angegriffenen Ausführungsform:
Am 13. August 2008 mahnte der Kläger die Beklagten ab, indem dem Beklagten zu 2) anlässlich einer Besprechung der Entwurf eines Anwaltsschreibens nebst Entwurf einer "Unterlassungsverpflichtungserklärung" (Anlage K 7) überreicht wurde. Mit Schreiben vom 28. August 2008 (Anlage K 9) gab die Beklagte zu 1) eine Unterlassungserklärung des Inhalts ab, dass sie sich verpflichtete, patentgemäße Erzeugnisse nicht herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Zu einer Rechnungslegung, Vernichtung patentgemäßer Erzeugnisse, Leistung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten - wie vom Kläger in dem Entwurf einer "Unterlassungsverpflichtungserklärung" gefordert - verpflichteten die Beklagten sich nicht.
Der Kläger ist der Auffassung, die angegriffene Ausführungsform verletze das Klagepatent wortsinngemäß. Die Abdeckhülse der angegriffenen Ausführungsform sei nicht starr mit dem Ringelement verbunden. Auf eine flächige Anlage der Innenseite des Ringelements an der Außenseite des Außenringkontakts komme es nach der technischen Lehre des Klagepatents nicht an. Eine flächige Anlage mit perfekt planparallelen Flächen sei im Rahmen der Fertigungstoleranzen nicht realisierbar. Der Kläger behauptet, die Fa. D GmbH sei ausschließliche Lizenznehmerin am Klagepatent.
Zwischen den Parteien steht - zu Recht - außer Streit, dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale a) bis j) des Klagepatents sämtlich verwirklicht, so dass es hierzu keiner Ausführungen bedarf. Hinsichtlich des Merkmals j) haben die Beklagten in mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2009 klargestellt, dass sie dessen Verwirklichung durch die angegriffene Ausführungsform nicht in Abrede stellen.
Hiernach betrachtet der Fachmann nach der gebotenen funktionsorientierten Auslegung, also der Deutung der Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs in einer Weise, die angesichts der ihnen nach der offenbarten Erfindung zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 599, 601 - Staubsaugerfilter), eine Ausgestaltung des Steckers als patentgemäß, bei der sich die Schraubbewegung der Abdeckhülse deswegen nicht auf den Bereich überträgt, welcher mit dem Außenringkontakt in Berührung kommt, weil dieser ringförmige Bereich einerseits drehbar an der Abdeckhülse gelagert ist und sich andererseits relativ zum Außenringkontakt nicht in Umfangsrichtung bewegt. Als patentgemäß erscheint demnach eine Vorrichtung, bei der die Reibung zwischen Ringelement und Außenringkontakt dadurch erheblich reduziert wird, dass sich das Ringelement nicht radial am Außenringkontakt entlang bewegt.
Das ist bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall. Eine vollflächige Anlage der Innenseite des Ringelements ist - worauf die Beklagten abstellen - in der Tat nicht möglich, weil der Außenringkontakt jedenfalls nicht dieselbe Konizität wie die Innenseite des Ringelements hat. Jedenfalls aber liegt die Innenseite des Ringelements über einen bestimmten, begrenzten Abschnitt hinweg am Außenringkontakt an, was das Merkmal k) auch dann erfüllt, wenn der genannte Abschnitt so kurz sein sollte, dass die Anlage - wie die Beklagten behaupten - nicht flächig, sondern ringartig geschehen sollte.
Das Argument der Beklagten, der Begriff "Innenseite" weise auf eine flächige Anlage hin, greift nicht durch. Dieser Begriff ist - wie alle in der Patentschrift verwendeten Begriffe - im Grundsatz nicht anhand allgemeiner, fachlich anerkannter Begriffsdefinitionen auszulegen (welche die Beklagten im Übrigen nicht beigebracht haben; die Online-Enzyklopädie "Wikipedia" und das Online-Lexikon "Wiktionary", aus dem ein Auszug zum Begriff "Seite" (Anlage B 1) vorgelegt wurde, können durch beliebige Nutzer jederzeit verändert werden; eine Gewähr für fachliche Richtigkeit bieten sie deshalb nicht). Vielmehr müssen die Begriffe anhand der Patentschrift selber ausgelegt werden, die in diesem Sinne gleichsam ihr eigenes Lexikon bildet (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGHZ, 149, 156 - Schneidmesser I). Dafür, dass der Begriff "Innenseite" zwingend eine flächige Anlage zwischen Ringelement und Außenseite des Außenringkontakts erforderlich macht, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich.
Es kommt auch nicht darauf an, dass - wie die Beklagten behaupten - bei der angegriffenen Ausführungsform durch die Anlage eines ringförmigen Abschnitts des Ringelements auf der Außenseite des Außenringkontakts die Ausbildung von Riefen und anderen Beschädigungen gefördert würde. Sollte dies zutreffen (auf dem zur Gerichtsakte als Anlage K 5 gereichten Muster der angegriffenen Ausführungsform bilden sich auch bei mehrfachem Auf- und Abschrauben der Abdeckhülse jedenfalls keine sichtbaren Spurenzeichnungen auf dem Außenringkontakt, die Ausbildung mikroskopischer Beschädigungen erscheint kaum relevant), würden die vom Klagepatent offenbarten Vorteile in nur unvollkommener Weise verwirklicht. Da sie aber im Übrigen gemäß dem Wortsinn ausgestaltet ist, würde es sich bei ihr um eine verschlechterte Ausführungsform handeln, die vom Schutzbereich des Klagepatents gleichwohl umfasst ist (BGH GRUR 1991, 436, 441f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 2006, 399 - Rangierkatze).
Die Beklagten haben das Klagepatent widerrechtlich benutzt. Dabei handelten sie zumindest fahrlässig, mithin schuldhaft. Bei Anwendung der von ihnen im Geschäftsverkehr zu fordernden Sorgfalt hätten sie die Benutzung des Klagepatents erkennen und vermeiden können. Für die Zeit nach Patenterteilung schulden die Beklagten daher gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden ist und noch entstehen wird. Der Kläger ist für einen entsprechenden Feststellungsantrag aktiv legitimiert. Selbst wenn er - was er selber erstmals in mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2009 vorgebracht hat und die Beklagten zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten haben - eine ausschließliche Lizenz an die Fa. D GmbH erteilt hätte, bestünde gleichwohl eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens beim Kläger in seiner Eigenschaft als Patentinhaber; denkbar wäre - wie vom Kläger auch vorgetragen - etwa eine durch Verletzungshandlungen der Beklagten verursachte Einbuße an Lizenzeinnahmen. Aus dieser Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts folgt die Berechtigung des Klägers die Schadensersatzverpflichtung zu seinen Gunsten feststellen zu lassen. Die genaue Schadenshöhe ist erst mit Erhebung eines bezifferten Klageantrags darzulegen (BGH GRUR 1996, 109 - klinische Versuche I; GRUR 1980, 841 - Tobultamid; GRUR 1960, 423, 426 - Kreuzbodenventilsäcke).
Um den Kläger in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden Schadensersatz zu beziffern, sind die Beklagten verpflichtet, im zuerkannten Umfange über ihre Benutzungshandlungen Rechnung zu legen. Im Rahmen der gemäß § 140 b PatG bestehenden Auskunftspflicht haben die Beklagte außerdem die betreffenden Belege zu überlassen (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg). Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist der Beklagten ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 - Glasscheiben-Befestiger; Kühnen/Geschke, Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 3. Aufl., Rn. 437).
Eine Erfüllung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs durch die Beklagten lässt sich nicht feststellen. Das Schreiben der Beklagten vom 20. August 2008 (Anlage K 8) enthält keine Auskünfte oder Rechnungslegungen. Aus dem Schreiben geht nur hervor, dass die Beklagten "Verkaufszahlen" der angegriffenen Ausführungsform mitgeteilt haben wollen. Selbst wenn das zuträfe, wäre damit der Rechnungslegungsanspruch nicht erfüllt. Die bloße Mitteilung von Verkaufszahlen, also etwa der Menge der vertriebenen Exemplare der angegriffenen Ausführungsform, reicht nicht aus. Die zu erteilende Auskunft und Rechnungslegung muss so umfassend sein, dass der Schutzrechtsinhaber den ihm entstanden Schaden der Höhe nach konkret nach einer der drei anerkannten Berechnungsmethoden (entgangener Gewinn, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) berechnen kann. Um den Schutzrechtsinhaber in die Lage zu versetzen, sich für eine der Methoden entscheiden zu können, müssen alle Angaben gemacht werden, die für eine der Berechnungsarten von Bedeutung sein können (Schulte / Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 140 m.w.N.). Eine bloße Teilauskunft ist nicht ausreichend. Anhand von Verkaufszahlen wäre alleine eine Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie möglich, und das auch nur dann, wenn auch der erzielte Umsatz mitgeteilt worden wäre. Eine Berechnung des herauszugebenden Verletzergewinns ist mit diesen Angaben nicht möglich.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Abmahnkosten folgt, da die Beklagte zu 1) - wie ausgeführt - schuldhaft gehandelt hat, aus § 139 Abs. 2 PatG. Auch die Aufwendungen für die berechtigte, wenngleich im Ergebnis zum Teil erfolglose Abmahnung stellen einen zurechenbaren und ersatzfähigen Schadensposten dar. Der Kläger durfte sich herausgefordert fühlen, eine Abmahnung in rechtsanwaltlichem und patentanwaltlichem Beistand auszusprechen, da die nicht fernliegende Möglichkeit bestand, auf diese Weise einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dass sich diese Hoffnung nicht erfüllt hat, lässt die Erforderlichkeit der Aufwendungen für die Abmahnung unberührt (vgl. Kühnen/Schulte, a.a.O., § 139 Rn. 205). Auch der Höhe nach durfte der Kläger im Hinblick auf die Schwierigkeit eines patentrechtlichen Sachverhalts Kosten gemäß einer 1,8 Gebühr aufwenden. Patentrechtliche Streitigkeiten weisen generell einen überdurchschnittlich hohen Schwierigkeitsgrad auf, der es rechtfertigt, die Mittelgebühr von 1,3 um fünf Zehntel zu überschreiten. Dieser Gebührensatz war auf einen Gegenstandswert von 250.000,00 EUR anzuwenden. Der Kläger hat in mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2009 plausibel dargelegt, warum die Fa. D GmbH mit patentgemäßen Produkten einen Jahresumsatz erzielt, der deutlich über dieser Summe liegt: Kabel, die mit patentgemäßen Steckern versehen sind, werden im Hochpreis-Segment zu Preisen zwischen 5 EUR und 20 EUR vertrieben, jährlich werden über 10.000 Stück solcher Kabel verkauft. Somit lag das der Abmahnung zugrunde liegende Angriffsinteresse jedenfalls bei dem der Honorarforderung zugrundegelegten Wert von 250.000,00 EUR. Die entsprechenden Gebühren durfte der Kläger insgesamt zweimal aufwenden, nämlich für die Beauftragung eines Rechtsanwalts und die Mitwirkung eines Patentanwalts.
Die US E (in Anlagenkonvolut B 4, im Nichtigkeitsverfahren Anlage K 1), von der die Beklagten meinen, sie nehme die technische Lehre des Klagepatents neuheitsschädlich vorweg, ist entgegen der Auflage im Beschluss vom 13. November 2008 (Bl. 23 GA) und unter Missachtung von § 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Übersetzung vorgelegt worden. Eine inhaltliche Prüfung dieser Schrift ist daher nicht möglich. Daran ändert auch der Vortrag der Beklagten in mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2009 nichts, im Zuge dessen sie eine teilweise handkolorierte und mit eigenen Beschriftungen versehene Ablichtung der Figur 1 der US ‘EE (Anlage B 5) vorgelegt und sodann mündlich erläutert haben. Die Prüfung dieses Vorbringens der Beklagten setzt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Schrift selber voraus, was nur bei Vorlage einer deutschen Übersetzung dieser Schrift möglich gewesen wäre.
Die DD-F (im Anlagenkonvolut B 4, im Nichtigkeitsverfahren als Anlage K 2 vorgelegt) nimmt nicht sämtliche Merkmale des Klagepatents vorweg. Sie offenbart jedenfalls die Merkmale i) und j) des Klagepatents nicht, da sie kein kontaktseitig angebrachtes Ringelement zeigt, das drehbar an der Abdeckhülse gelagert ist. Abbildung 2 der DD-F zeigt eine mit dem Bezugszeichen D bezeichnete Überwurfmutter, die über ein Gewinde auf eine weitere, mit dem Bezugszeichen B bezeichnete und auf das Gehäuse eines Steckers aufzuschraubende Überwurfmutter aufgeschraubt wird (DD-F, Seite 3, erster Absatz). Wollte man - der Auffassung der Beklagten folgend - die Überwurfmutter D als Abdeckhülse in der Terminologie des Klagepatents betrachten, käme als Ringelement die weitere Überwurfmutter B in Betracht. Der DD-F lässt sich unter dieser Voraussetzung schon nicht sicher entnehmen, ob die Überwurfmutter B kontaktseitig gemäß der technischen Lehre des Klagepatents angebracht ist: Kontaktseitig ist das Ringelement, wenn es um die Reibung mit dem Außenringkontakt vermindern zu können, mit diesem in Kontakt steht. Es wird jedoch - weder in der Abbildung 2 selber noch in der zugehörigen textlichen Erläuterung - durch die DD-F nicht offenbart, wo der Kontakt des Steckers verläuft. Der Auffassung der Beklagten, durch Darstellung der Klemmbacken C in Abbildung 2 der DD-F werde der Außenringkontakt im Sinne des Klagepatents offenbart, kann nicht gefolgt werden. Dieses Element wird textlich (DD-F, Seite 3, Zeile 2) als Klemmbacke erläutert. Nicht offenbart wird, ob dieses Element mit einem der Leitungspole in Kontakt steht, ob es also Teil des Leiters ist.
Jedenfalls offenbart die DD-F keine drehbare Lagerung der Überwurfmutter B an der Überwurfmutter D: Beide Muttern können über ein Gewinde gegeneinander verschraubt, also gedreht werden. Welche Reibungskräfte zwischen beiden Überwurfmuttern entstehen, ob insbesondere die Überwurfmutter B sich gegenüber dem Außenringkontakt (dessen Positionierung ja auch nicht in eindeutiger Weise offenbart ist) in Umfangsrichtung bewegt, wird nicht offenbart.
Soweit die Beklagten im Rahmen des vorliegenden Verletzungsrechtsstreits auf die DD G (enthalten in Anlagenkonvolut K 9) Bezug genommen haben, um die fehlende Neuheit des Klagepatents zu belegen, spielt diese Entgegenhaltung für die Prüfung des Aussetzungsantrags keine Rolle: Wie sich aus der Nichtigkeitsklageschrift ergibt (Anlage B 4), stützt die Beklagte zu 1) ihren Angriff auf das Klagepatent nicht auf diese Entgegenhaltung. Überdies offenbart die DD G keinen Stecker, sondern einen Verbindungselement, insbesondere für wasserdurchströmte Kühlkörper.
Dass das Klagepatent im Hinblick auf die WO H (Anlage K 2, im Nichtigkeitsverfahren Anlage K 3) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit vernichtet wird, erscheint von vornherein unwahrscheinlich. Diese Schrift ist als gattungsbildender Stand der Technik im Erteilungsverfahren geprüft und gewürdigt worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO unter Anwendung der sogenannten Baumbach’schen Kostenformel. Im Rahmen der Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in mündlicher Verhandlung vom 9. Juni 2009 die Klage - mit Zustimmung der Beklagten - teilweise zurückgenommen hat, und zwar gegenüber den beiden Beklagten in jeweils unterschiedlichem Umfang: Gegenüber beiden Beklagten hat der Kläger die Klage insofern zurückgenommen, als er eine Feststellung einer Ersatzpflicht für den der Fa. D GmbH entstandenen Schaden nicht mehr verlangt. Gegenüber dem Beklagten zu 2) hat der Kläger überdies den Vernichtungs- und den Rückrufanspruch jeweils zurückgenommen. Unter Zugrundelegung entsprechender Quoten für die Teilstreitwerte - nämlich: vier Siebtel für den Schadensersatz-Feststellungsanspruch (diese Quote wiederum hälftig verteilt auf die Feststellung der Schadensersatzansprüche jedes der beiden ursprünglich genannten Gläubiger) sowie jeweils ein Siebtel für den Auskunfts- und Vernichtungsanspruch sowie insgesamt ein weiteres Siebtel für die Ansprüche auf Rückruf und Entfernung - war die Kostenentscheidung wie zuerkannt zu treffen.
Az: 4b O 210/08
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13.07.2020 - 03:28 Uhr
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References: BGH 
 BGH 
 Art. 64
 § 139
 § 140
 § 140
 § 139
 § 139
 § 184