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Timestamp: 2019-10-16 14:17:49+00:00

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VG Frankfurt (Main), 1 G 5213/02: VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, ausweisung, illegale einreise, besondere härte, öffentliches interesse, privates interesse, ausländer
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.01.2003, 1 G 5213/02
Aktenzeichen: 1 G 5213/02
VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, ausweisung, illegale einreise, besondere härte, öffentliches interesse, privates interesse, ausländer
Normen: § 46 Nr 2 AuslG, § 12 AuslGDV
Ausweisung wegen illegaler Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme
1. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 02.12.2002 gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 30.11.2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird abgelehnt.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- € festgesetzt.
1I. Der Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger.
2Er reiste ausweislich der Eintragung in seinem Nationalpass am 23.11.2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
3Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 29.11.2002 in Maintal wurde der Antragsteller gemeinsam mit zwei weiteren bulgarischen Staatsangehörigen in einer, einer Cousine des Antragstellers gehörenden Wohnung bei der Vornahme von Bauarbeiten angetroffen. Nach den Feststellungen der Polizei war die Wohnung teilweise entkernt (in Bad und Flur war der Boden herausgerissen, an den Wänden war kein Putz, in einigen Räumen waren die elektrischen Leitungen entfernt, im Bad stand nur noch eine provisorische Toilette). Die drei bulgarischen Staatsangehörigen waren in Arbeitskleidung. Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung und der ausländerrechtlichen Anhörung machte der Antragsteller keine Angaben.
4Mit Verfügung vom 30.11.2002 wies der Antragsgegner den Antragsteller für unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, stellte fest, dass er zur Ausreise verpflichtet ist, setzte dem Antragsteller eine Ausreisfrist bis zum 02.12.2002 und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Zur Begründung der auf § 45 Abs. 1 i. V. m. § 46 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisungsverfügung ist ausgeführt, der Antragsteller sei bei Renovierungsarbeiten angetroffen worden und sei damit einer Tätigkeit nachgegangen, für die ein Entgelt üblich sei. Entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG müssten Ausländer, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollten, jedoch vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums einholen. Da der Antragsteller nicht über ein solches Visum verfüge, halte er sich unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die vorsätzlich begangene Straftat rechtfertige die Ausweisung des Antragstellers. Bei einem weiteren Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland bestehe die Gefahr, dass er
Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland bestehe die Gefahr, dass er weiterhin gegen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem privaten Interesse des Antragstellers ergebe, dass das öffentliche Interesse vorrangig sei, zumal der Antragsteller über keinerlei schützenswerte Bindungen im Bundesgebiet Deutschland verfüge. Die mit der Ausweisung verbundenen Nachteile stellten für den Antragsteller auch keine besondere Härte dar. Schließlich sei die Ausweisung auch aus generalpräventiven Gründen notwendig. Sie solle andren Ausländern zum Bewusstsein bringen, dass Straffälligkeiten im Bundesgebiet entsprechende ausländerrechtliche Maßnahmen nach sich zögen.
5Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt der Antragsgegner aus, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen Ausreise von sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländern. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung werde bei einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Fortsetzung des illegalen Aufenthalts stark gefährdet. Aus generalpräventiven Gründen sei durch die sofortige Ergreifung ausländerrechtlichen Maßnahmen auch anderen ausländischen Staatsangehörigen in besonderer Weise die ausländerrechtlichen Konsequenzen eines illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet zu Bewusstsein zu bringen.
6Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 02.12.2002 Widerspruch ein, über den bisher nicht entschieden wurde.
7Mit Antrag vom 02.12.2002 begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtschutz. Er vertritt die Auffassung, die Ausweisungsverfügung sei rechtswidrig. Der Antragsteller habe keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 DVAuslG ausgeübt. Er habe die fragliche Wohnung, in der er angetroffen worden sei, gemeinsam mit seiner Cousine und zwei weiteren bulgarischen Staatsangehörigen umfangreich renoviert. Insoweit habe es sich doch lediglich um einen rein familiären Freundschafts- und Gefälligkeitsdienst gehandelt. Die Zahlung eines Lohnes oder Entgeltes sei nicht vereinbart worden und auch nicht erfolgt. Für derartige familiäre Gefälligkeiten würde weder in Bulgarien noch in Deutschland eine Gegenleistung erbracht. Auch der Umfang der durchgeführten Renovierungsarbeiten schließe nicht aus, dass es sich um reine Gefälligkeitsarbeiten gehandelt habe.
8Darüber hinaus habe er weder wiederholt noch in erheblichem Umfang gegen Rechtsvorschriften verstoßen, so dass auch insoweit die Ausweisungsverfügung in §§ 45, 46 AuslG keine Rechtsgrundlage finde. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der seiner Cousine bei der Renovierung der von ihr neu erworbenen Wohnung geholfen habe, zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, seine Arbeitskraft anderweitig gegen Entgelt anzubieten. Insofern liege nur ein vereinzelter geringfügiger Rechtsverstoß vor. Im übrigen sei auch nicht zu besorgen, dass der Antragsteller in Zukunft ähnliche Arbeiten an anderem Ort für andere Personen vornehmen werde. Insoweit sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten. Schließlich sei die Ausweisungsverfügung auch ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner in die Verfügung nicht eingestellt habe, dass der Antragsteller lediglich eine verwandtschaftliche Hilfestellung habe leisten wollen und ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoße.
10 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 02.12.2002 gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 30.11.2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
13 Er nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Verfügung und weist ergänzend darauf hin, eine Arbeitstätigkeit liege stets dann vor, wenn eine unselbständige Tätigkeit vorgenommen werde, für die ein Entgelt üblich sei. Dies sei vorliegend zu bejahen, zumal die Arbeiten bereits im Hinblick auf ihren Umfang nicht als Gefälligkeit betrachtet werden könnten. Als Cousin sei der Antragsteller im übrigen auch nicht vom Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit. Befreit seien lediglich der
auch nicht vom Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit. Befreit seien lediglich der Ehegatte sowie Verwandte und Verschwägerte 1. Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebten.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter) Bezug genommen.
15 II. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 30.11.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Das durch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Ausreise des Antragstellers überwiegt auch sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.
16 Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1 i. V. m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt oder geringfügig ist, also andererseits immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist. Vorliegend hat der Antragteller in zweifacher Hinsicht gegen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Zum einen hat der Antragsteller gegen die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, indem er wie bei der polizeiliche Kontrolle am 29.11.2002 festgestellt und vom Antragsteller nicht bestritten wurde, bauliche Renovierungsarbeiten in einer Wohnung vorgenommen hat. Denn zum Zwecke der Arbeitstätigkeit hätte der Antragsteller nur nach vorheriger Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerkes einreisen dürfen. Der Antragsteller durfte zwar als Tourist aus Bulgarien ohne die vorherige Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines Visums in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, nicht jedoch zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 DVAuslG wonach dann, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit ausüben will, ein Visum der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. § 12 DVAuslG bestimmt den Begriff der Erwerbstätigkeit dahin, dass darunter jede unselbständige Tätigkeit fällt, für die ein Entgelt üblich ist. Wenn der Antragsteller - wie von ihm eingeräumt wird - mindestens eine Woche bauliche Renovierungsarbeiten vorgenommen hat, hat er damit eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt, für die ein Entgelt üblich ist. Demgegenüber kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, er habe für seine Cousine lediglich eine aus der verwandtschaftlichen Beziehung heraus begründete Gefälligkeitsleistung erbringen wollen, für die weder ein Entgelt vereinbart noch gezahlt worden sei. Abgesehen davon, dass die umfangreichen baulichen Renovierungsarbeiten für die Dauer von mindestens einer Woche den Rahmen einer bloßen Gefälligkeit überschreiten, reicht es für die Annahme einer Erwerbstätigkeit entgegen der Ansicht des Antragstellers aus, dass der Ausländer eine Tätigkeit ausführt, für die ein Entgelt üblich ist. Das für die vom Antragsteller vorgenommen baulichen Renovierungsarbeiten ein Entgelt üblich ist, steht außer Frage. Darauf, ob tatsächlich ein Entgelt gezahlt wurde oder aus welchen Gründen kein Entgelt gezahlt wurde, kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 12 DVAuslG nicht an.
17 Darüber hinaus hätte der Antragsteller nach § 284 i. V. m. § 285 SGB III für die Arbeitsaufnahme einer Arbeitserlaubnis bedurft. Der Antragsteller als Cousin der Eigentümerin der Wohnung gehört nicht zu den nach § 9 Nr. 1 Arbeitsgenehmigungsverordnung i. V. m. § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Personenkreis.
18 Der Verstoß des Antragstellers gegen die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht lediglich geringfügig. Durch die illegale Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme werden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
19 Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung des Antragsteller ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Ausländers mit dem Interesse des Ausländers an einem weiteren
Ausreise des Ausländers mit dem Interesse des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Ausweisung insbesondere auf generalpräventive Gründe gestützt hat. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlung abhalten lassen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass sich ein konsequentes Vorgehen der Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, die im Rahmen eines Touristenaufenthaltes eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, bei dem betroffenen Personenkreis herumspricht und andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Einreise- und Arbeitserlaubnisverstößen nach dem gleichen Muster abhält. Relevante Gesichtspunkte, die einen weiteren Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland erfordern, sind nicht ersichtlich geworden.
20 Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die knapp aber formgerecht ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Schützenswerte Interessen des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland sind weder glaubhaft gemacht noch anderweitig ersichtlich.
21 Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da mit der Ausweisung die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung entfallen ist (§ 44 Abs. 5 AuslG). Die Ausreisepflicht ist nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch vollziehbar. Die gesetzte Ausreisefrist erscheint angemessen, um dem Antragsteller die Ordnung seiner persönlichen Angelegenheiten zu ermöglichen.
22 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).
23 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
1 G 5213/02
öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Ausweisung, Illegale einreise, Besondere härte, öffentliches interesse, Privates interesse, Ausländer, Wohnung

References: § 46
 § 12
 § 45
 § 46
 § 11
 § 12
 § 80
 § 45
 § 46
 § 11
 § 12
 § 12
 § 284
 § 285
 § 9
 § 5
 § 42
 § 42