Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Oldenburg_2-UF-4-03_Beschluss_20.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 00:16:20+00:00

Document:
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2003 mit dem Az.: 2 UF 4/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 UF 4/03
Rechtsgebiete: SorgeRÜbkAG, ZPO
SorgeRÜbkAG § 5 Abs. 1 S. 2
ZPO § 621 e Abs. 4
1. Für Entscheidungen nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführung ist in Niedersachsen seit dem 1.8.2002 erstinstanzlich ausschließlich das Amtsgericht Celle zuständig.
Die Kindeseltern - der Antragsteller und die Antragsgegnerin - sind nicht verheiratet. Die Kinder lebten bis zum 06.10.2002 - jedenfalls zeitweilig, Einzelheiten sind streitig - gemeinsam mit ihren Eltern in einem dem Antragsteller gehörenden Haus in Frankreich. Am 06.10.2002 verließen sie mit ihrer Mutter das Haus, zogen nach Deutschland und leben jetzt in der Nähe von S... .
II. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 8 Abs. 2 des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes - SorgeRÜbkAG -, 22 FGG zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Abgabe der Sache an das erstinstanzlich zuständige Amtgericht Celle.
2. Die Anfechtung einer durch ein unzuständiges Gericht getroffenen Entscheidung führt in einem der - wie vorliegend - dem FGG unterliegenden Verfahren grundsätzlich von Amts wegen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., § 7 Rn 16; Keidel-Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 7 Rn 36). Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin steht dem § 621 e Abs. 4 ZPO, wonach eine Beschwerde nicht auf die Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs gestützt werden kann, nicht entgegen. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf die in § 621 e Abs. 1 ZPO genannten bzw. in Bezug genommenen Verfahren. Ein dem SorgeRÜbkAG unterliegendes Verfahren fällt nicht darunter. Der Regelungsbereich der §§ 621 ff. ZPO entspricht zwar weitgehend dem Katalog des § 23 b Abs. 1 Nr. 2 - 14 GVG; der die Verfahren nach dem SorgeRÜbkAG erfassende § 23 b Abs. 1 Nr. 11 GVG ist in der Aufzählung des § 621 Abs. 1 ZPO jedoch nicht enthalten. Das Verfahren für diese Angelegenheiten folgt deshalb den Regelungen für isolierte Familiensachen des FGG (Musielak/Borth, ZPO, 3. Aufl., vor § 621 Rn 3; FA-FamR/v.Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., 1. Kap., Rn 81 und 84). Dementsprechend ist in derartigen Verfahren auch nicht die befristete Beschwerde gemäß § 621 e ZPO, sondern die sofortige Beschwerde gemäß § 8 Abs. 2 SorgeRÜbkAG i.V.m. § 22 FGG zulässig (vgl. Vomberg/Nehls, Kindesentführung, S. 46).
3. Der Senat gibt die Sache unmittelbar an das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Celle ab. Erwägenswert könnte zwar auch eine Zurückverweisung an das Amtsgericht Oldenburg mit der Anweisung zur Abgabe an das Amtsgericht Celle sein (vgl. OLG Hamm FamRZ 1966, 242 f.; OLG Frankfurt OLGZ 67, 352, 355; Keidel-Zimmermann § 7 Rn 36). Im Rahmen der §§ 43, 46 FGG ist jedoch anerkannt, dass ein in der Beschwerdeinstanz anhängiges Verfahren auch unmittelbar an ein nicht nachgeordnetes Amtsgericht abgegeben werden kann (BayObLGZ 69, 115, 117; BayObLGZ 82, 261, 265; BayObLG FamRZ 1991, 1076). Hier erscheint nur eine solche Vorgehensweise angebracht. Ist die Sache in der Beschwerdeinstanz anhängig, tritt das Beschwerdegericht in den durch das Rechtsmittel gezogenen Grenzen vollständig an die Stelle des Amtsgerichts. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, weshalb dem Beschwerdegericht die Kompetenz zur Abgabe an das zuständige erstinstanzliche Gericht versagt werden sollte. Eine Zurückverweisung zur Abgabe stellte unter diesen Umständen einen bloßen Formalismus dar, der gerade angesichts der gebotenen besonderen Eile des Verfahrens (vgl. § 11 HKÜ) nicht angebracht wäre.

References: § 5
 § 621
 § 7
 § 7
 § 621
 § 621
 § 23
 § 23
 § 621
 § 621
 § 621
 § 8
 § 22
 § 7
 § 11