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Timestamp: 2020-07-15 09:13:55+00:00

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BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 - dejure.org
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BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 (https://dejure.org/2016,54366)
BAG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 4 AZR 414/14 (https://dejure.org/2016,54366)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 (https://dejure.org/2016,54366)
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§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 64 Abs. 5 Halbs. 1 ArbGG, § 182 InsO, § 611 BGB, §§ 174 ff. InsO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 182 InsO, § 611 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 46 Abs 2 S 1 ArbGG
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Forderungen zur Insolvenztabelle; Rechtsgeschäftliche Willensbildung und Bezugnahmeklausel bei Änderung von Altverträgen
Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Vertragsschluss vor der Schuldrechtsreform
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; InsO § 174; InsO § 182
Tarifrecht - Insolvenzforderung; Zulässigkeit der Berufung; Wert des Beschwerdegegenstands; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; "Neuvertrag"
Wert des Beschwerdegegenstandes bei Forderungen zur Insolvenztabelle
ArbG Bamberg, 18.04.2013 - 4 Ca 548/12
Hierzu zählen zwar auch die von ver.di als Rechtsnachfolger der ÖTV abgeschlossenen Tarifverträge (BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 27) und damit der MRTV, nicht jedoch der BLTV, der auf Arbeitgeberseite von der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste abgeschlossen wurde.
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG, zB BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284) .
Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 25;… 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .
(1) Als von dem Rechtsvorgänger der Beklagten vorformulierte und damit typische Erklärung unterliegt die Auslegung des Schreibens der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr. des BAG, zB BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284) .
Die Auslegungsregel wird lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln angewendet, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform vereinbart worden sind (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31 mwN) .
Es kann deshalb im Ergebnis offenbleiben, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag, der dem Arbeitsverhältnis der Parteien zugrunde liegt, aufgrund der Änderungsvereinbarungen vom 7. Januar 2002 und vom 19. Mai 2006 um einen sog. Neuvertrag im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 29 ff. mwN) handelt.
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21 mwN) .
Ein deutlicher Ausdruck, dass eine zuvor bestehende Verweisungsklausel erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist, liegt beispielsweise in der Formulierung, "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag [bleiben] unberührt" (vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 49, BAGE 127, 185) oder die "dabei nicht genannten Regelungen gelten weiter" (…vgl. BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 34) .
Für solche Bezugnahmeklauseln gelte die - widerlegbare - Vermutung, es gehe einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten Beschäftigten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen (vgl. zuletzt BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 30 mwN) .
b) Da die Beklagte im Hinblick auf diese vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel insofern Vertrauensschutz genießt (sog. Altvertrag, vgl. BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 31 mwN) , hat das Landesarbeitsgericht ohne revisiblen Rechtsfehler die Überleitungsmitteilung der Beklagten im Jahre 2005 dahin ausgelegt, durch sie sei die Bezugnahmeklausel nicht erneut zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien gemacht worden.
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG, zB 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284) .
Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…st. Rspr., vgl. dazu nur BAG 25. Oktober 2017 - 4 AZR 375/16 - Rn. 17; 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21;… 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283) .

References: § 562
 § 563
 § 46
 § 511
 § 64
 § 182
 § 611
 § 97

§ 182
 § 611
 § 511
 § 46
 § 511
 § 174
 § 182