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Timestamp: 2017-09-23 00:23:40+00:00

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Sicherungsübereignung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung ist ein im Gesetz nicht kodifiziertes weiteres Mittel zur Kreditsicherung, um die Schwächen des Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) zu umgehen. Hierbei übereigner der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine (bewegliche) Sache zur Sicherung einer Forderung. Dabei erhält der Erwerber das vollwertige Eigentum (sog. Sicherungseigentum). Im Innenverhältnis besteht dann ein sog. Treueverhältnis (beachte dabei aber § 47 InsO und § 771 ZPO), welches allerdings durch die sog. Sicherungsabrede (bzw. einem Sicherungsvertrag) insoweit beschränkt ist, dass der Sicherungsnehmer nicht in den Besitz der Sache kommt, sondern der Sicherungsgeber diesen behält, um die Sache für seine wirtschaftliche Tätigkeit weiter nutzen zu können (sog. fiduziarische Bindung).
Die Rechtsfolgenseite für den Sicherungsgeber ist allerdings umstritten. Nach allgemeiner Ansicht steht dem Sicherungsgeber aufgrund der Sicherungsübereignung lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung zu. Die Literatur möchte dem Sicherungsgeber hingegen ein Anwartschaftsrecht an der Sache zukommen lassen.
I. Voraussetzungen der Sicherungsübereignung
Die Voraussetzungen der Sicherungsübereignung entsprechen im Wesentlichen den Voraussetzungen der Übereignung nach §§ 929 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]:
2. Sicherungsabrede / -vertrag
Die Sicherungsabrede bzw. der Sicherungsvertrag kann auch an eine Bedingung geknüpft werden. Eine Vereinbarung ist aber dann stets unwirksam, wenn sie den Sicherungsgeber knebelt. Sie darf seine wirtschaftliche Freiheit also nicht so unangemessen einschränken, dass ihm praktisch jede Möglichkeit für eigene wirtschaftliche und kaufmännische Entscheidungen genommen wird. Im Rahmen dessen sind auch die sog. Übersicherungen problematisch. Eine Übersicherung liegt dann vor, wenn sich der Sicherungsnehmer ein Zuviel an Sicherheiten versprechen lässt. Solche Vereinbarungen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn von Anfang an eine Übersicherung vorliegt. Die nachträgliche Übersicherung ist hingegen umstritten. In diesen Fällen ist das Sicherungsgut nicht von vornherein eindeutig bestimmt, weshalb zwischen Forderung und Sicherungsgut erst später ein Missverhältnis auftritt. Die Rechtsprechung verlangt für diese Fälle zum Schutze des Sicherungsgebers im Rahmen der Sicherungsabrede /- vertrag eine sog. ermessensunabhängige Freigabeklausel. Eine solche Klausel liegt vor, wenn der Sicherungsnehmer im Übersicherungsfall zur (teilweisen) Freigabe der Sache verpflichtet ist, wobei die Anforderungen an die Übersicherung durch ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Sicherungsgut und Forderung festgelegt sein müssen (Deckungsgrenze). Diese Deckungsgrenze liegt in der Regel bei 110 % vom Forderungsbetrag. Dabei ist wiederum zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine unwirksame Klausel nicht gleich das gesamte Sicherungsgeschäft nichtig macht (sog. geltungserhaltende Reduktion; ebenso äußerst strittig).
Eine Vereinbarung ist aber auch dann unwirksam, wenn Sicherungsgeber und -nehmer eine Sicherungsübereignung nur deshalb vornehmen, um anderen Gläubigern des Sicherungsgebers in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise den Zugriff auf dessen Vermögen zu verwehren (sog. Gläubigergefährdung).
II. Verfügung über das Sicherungseigentum
Der Sicherungsnehmer ist aus der Sicherungsabrede schuldrechtlich verpflichtet, nicht über das Sicherungsgut zu verfügen, um den Rückerwerb des Sicherungsgebers nicht zu gefährden. Dieses Verbot ist aber nur schuldrechtlicher Natur und hat damit keine Wirkung auf die dingliche Verfügungsbefugnis (vgl. § 137 BGB).
Erfolgt eine Übereignung, kann der Sicherungsgeber sein aus dem Sicherungsvertrag resultierendes Besitzrecht gem. § 986 Absatz 2 BGB auch bei einem Vindikationsanspruch des Erwerbers diesem entgegenhalten:
Bis zum Bedingungseintritt kann sich der Sicherungsgeber also mit § 986 Absatz 2 BGB verteidigen und mit einem Bedingungseintritt erstarkt sein Anwartschaftsrecht und er wird wieder Eigentümer. Sollte er allerdings seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, erlischt sein Recht zum Besitz und de Dritterwerber kann aus dem abgetretenen Anspruch aus der Sicherungsabrede und aus § 985 BGB gegen ihn vorgehen.
III. Verwertung des Sicherungsguts
Die Verwertung des Sicherungsguts richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt der Sicherungsabrede. Schweigt diese über die genauen Einzelheiten oder ist sie lückenhaft, können im Innenverhältnis die Vorschriften über die Pfandverwertung entsprechend herangezogen werden.
IV. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung
Möchte ein Gläubiger des Sicherungsnehmers in den zur Sicherheit übereigneten Gegenstand vollstrecken, kann der Sicherungsgeber – der regelmäßig im Besitz der Sache ist – die Vollstreckung wegen § 809 ZPO [Zivilprozessordnung] verhindern. Erfolgte die Pfändung dennoch, kann er sich mit der Erinnerung gem. § 766 ZPO dagegen wehren.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.10.2015 06:55
Entscheidungen zum Begriff Sicherungsübereignung
LG-ESSEN, 08.02.2007, 6 O 247/06
Insolvenzanfechtung, Sicherungsübereignung, Unentgeltlichkeit
OLG-KOELN, 29.11.1996, 19 U 54/96
Eine zugunsten einer Bank vorgenommene Globalabtretung und Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt nicht schon deshalb zu einer Óbersicherung, weil nach dem Vertrag bei der Feststellung der Deckungsgrenze der nicht ausgenutzte Kreditrahmen einbezogen und Forderungen gegen ausländische Abnehmer nicht...
BGH, 19.03.2009, IX ZR 39/08
Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den...
BFH, 30.03.2006, V R 9/03
Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus; dieser kann deshalb die ihm vom Sicherungsgeber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter...
OLG-DUESSELDORF, 05.12.2000, 4 U 231/99
Leitsätze: 1. Das Finanzierungsinstitut, dem eine Maschine vor dem Versicherungsfall sicherungsübereignet wurde, und dem deshalb nach § 2 Nrn. 3 c, 5 Satz 1 AFB 87 der Anspruch auf die Entschädigung aus der Feuerversicherung zusteht, ist zur Geltendmachung der Entschädigung nach § 10 Nr. 2 Satz 2 AFB 87 aktivlegitimiert, wenn der...
BFH, 06.10.2005, V R 20/04
1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des...
BGH, 11.12.1997, IX ZR 341/95
DDR:ZGB § 45 Abs. 3, § 442 Abs. 1 Satz 1, § 448 Abs. 1, § 449 Abs. 1 Satz 4, 5; DDR:KredV § 14 Abs. 4; DDR:KredV4 § 2 Abs. 2; DDR:VertragsG § 1 Abs. 2 a) Zur Beurteilung der Wirksamkeit von Verpfändungsverträgen, die unter der Geltung der 4. Kreditverordnung vom 2. März 1990 (GBl. DDR I S. 114) abgeschlossen wurden, sind ergänzend die...
BGH, 10.11.2004, VIII ZR 186/03
Untergang Sicherungsgut (06.03.2013, 18:57)
Hallo Forum,folgender Fall:Der A gewährt dem B ein Darlehen, dass durch die Sicherungsübereignung des PKW des B zu Gunsten des A abgesichert ist. Dazu wurde u.a. der Kfz-Brief an den A übergeben. Als das Darlehen fällig wird, ist der PKW "nicht mehr da".Wie ist die Strafbarkeit des B zu beurteilen, wenn era) den PKW ohne Brief nach...
Sicherungsübereignung trotz Eigentumsvorbehalt? (21.02.2013, 21:35)
Hallo liebe Forenteilnehmer, ich sitze gerade an einer Hausarbeit und es geht um folgenden SV: V hatte eine Sache an K unter Eigentumsvorbehalt verkauft und veräußert. Kurz darauf wird V von seiner Bank aufgefordert, ihm ein Sicherungsrecht für ein gewährtes Darlehen einzuräumen. Daraufhin erklärt sich V bereit, die an K veräußerte...
Studiumsaufgabe (08.02.2013, 13:26)
Hallo zusammen, ich habe eine Aufgabe von meinem Professor erhalten und kann mir nicht vorstellen wie diese Aufgabe gelöst werden soll. Könnte mir bitte jemand bei der Lösung helfen. Die Verpackungsspezialistin X-GmbH nimmt bei ihrer Hausbank B ein Darlehen über 900.000,00 zur Finanzierung einer Verpackungsmaschine auf. Die Hausbank...
Sicherungsübereignung Maschine (18.01.2013, 10:38)
Hallo, der Sachverhalt ist etwas spezieller und ich habe auch über die Suche nichts vergleichbares gefunden, daher folgende Frage: Ein Kreditnehmer erhält aus der Familie einen Kredit für eine Maschine (~80.000 Euro), die Maschine wird als einzige Sicherheit sicherungsübereignet. Leider ist das Gewerbe (Einzelfirma) durch zahlreiche...
Möglichkeit einer Sicherungsübereignung bei nur mittelbarem Besitz ... (30.08.2011, 16:19)
Bsp: A ist Eigentümer einer wertvollen Briefmarkensammlung. Da er diese aus Angst vor Einbrechern nicht bei sich zu Hause haben will, lässt er diese von seinem guten Freund B verwahren. Im Laufe der Jahre verliert sich das Interesse des A an Briefmarken. Neuerdings interessiert er sich für Kunst. Als er bei Maler C ein Bild...
Sicherheitsfrage 97 - D re;i =
Sicherungsübereignung – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 47
 § 771
 § 137
 § 986
 § 986
 § 985
 § 809
 § 766
 § 1
 § 2
 § 10
 § 1
 § 3
 § 45
 § 442
 § 448
 § 449
 § 14
 § 2
 § 1