Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=ParlBG
Timestamp: 2018-04-24 10:44:22+00:00

Document:
ParlBG | Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entschei
vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775)
§ 1 ParlBG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
(1) 1Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ParlBG
2Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
§ 2 ParlBG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
(2) 1Vorbereitende Maßnahmen und Planungen sind kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ParlBG
2Sie bedürfen keiner Zustimmung des Bundestages.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 ParlBG
3Gleiches gilt für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden.
§ 3 ParlBG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ParlBG
(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 ParlBG
Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.
§ 4 ParlBG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
(1) 1Bei Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite kann die Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ParlBG
2Die Bundesregierung hat begründet darzulegen, aus welchen Gründen der bevorstehende Einsatz von geringer Intensität und Tragweite ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 ParlBG
3Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages übermittelt den Antrag an die Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses und je einen von jeder in diesen Ausschüssen vertretenen Fraktionen benannten Vertreter (Obleute) und lässt den Antrag als Bundestagsdrucksache an alle Mitglieder des Bundestages verteilen.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 ParlBG
4Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Verteilung der Drucksache von einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages eine Befassung des Bundestages verlangt wird.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 ParlBG
5Wird die Befassung des Bundestages verlangt, entscheidet dieser.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ParlBG
§ 5 ParlBG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
(1) 1Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ParlBG
2Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ParlBG
(3) 1Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 ParlBG
2Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.
§ 6 ParlBG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
§ 7 ParlBG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ParlBG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ParlBG
(2) 1Beantragt die Bundesregierung die Verlängerung eines Einsatzes, so gilt der Einsatz bis zum Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung des Antrags als Bundestagsdrucksache als genehmigt.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 ParlBG
2Wird der Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden Sitzungswoche als genehmigt.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 ParlBG
3Die Geltungsdauer der ursprünglichen Genehmigung bleibt durch die Regelungen der Sätze 1 und 2 unberührt.
§ 8 ParlBG
§ 8 Satz 1 ParlBG
§ 9 ParlBG
§ 9 Satz 1 ParlBG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

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 § 4
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§ 7

§ 8

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§ 9

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