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Timestamp: 2018-09-19 13:33:15+00:00

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Parkometer, Parken auf der Straße - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/7501454/2015
Parkometer, Parken auf der Straße
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungstrafsache gegen P.P. (Bf.) über die Beschwerde vom 21. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 22 September 2015, GZ. MA67-PA-PA1 betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
Mit Straferkenntnis vom 22. September 2015, GZ. MA67-PA- PA1 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 2. März 2015 um 11:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Sechskrügelgasse 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass das beanstandete Fahrzeug ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei.
Im Zuge des Verfahrens sei im Wesentlichen angegeben worden, dass das Fahrzeug in 2. Spur und somit auf einer nicht legalisierten Parkfläche abgestellt gewesen wäre und diese Fahrzeugabstellung keinen Parkschein erfordern könne.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 2.3.2015 samt Foto, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei.
Eine verordnete Kurzparkzone gelte schon nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 StVO für die gesamte Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO. Damit entstehe auch beim Abstellen eines Fahrzeuges in 2. Spur innerhalb einer kundgemachten Kurzparkzone die Verpflichtung, die Parkometerabgabe zu entrichten. Es soll auch jener Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug innerhalb einer Kurzparkzone entgegen den Bestimmungen der StVO abstelle, nicht besser gestellt werden, als derjenige, der sein Fahrzeug innerhalb der Kurzparkzone ordnungsgemäß abstelle.
Es werde der Sachverhalt angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung samt Foto und dem Spruch der Strafverfügung vom 19.5.2015 ersichtlich sei.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solche in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerverordnung).
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) seien überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens sei besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts seien die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten seien bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen.
Da keine Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflicht gemacht worden seien, sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen gewesen.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass keine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig seien.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen anzuhalten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.10.2015, in der der Bf. ausführt, dass sich eine Kurzparkzone schon sprachlich nur auf eine Parkfläche, also auf eine von Gesetzes (StVO) wegen zum Parken vorgesehene und dafür zugelassene Fläche der Straße beziehen könne. Die gegenteilige Auslegung der Begriffe durch die Erstbehörde, die Parkzone umfasse auch Straßenflächen, auf welchen Parken nicht zugelassen sei, sei nach dem Gesetzeswortlaut und dessen Auslegung nicht haltbar. Es könne in einem Verstoß gegen ein gesetzliches Parkverbot nicht zugleich ein Verstoß gegen eine die Art und Weise des Parkens wie etwa des Kurzparkens regelnde Vorschrift erblickt werden. Das Eine schließe das Andere aus.
Von einer Besserstellung des Fahrzeuglenkers, der sein Fahrzeug innerhalb einer Kurzparkzone entgegen den Bestimmungen der StVO abstelle, gegenüber demjenigen, der sein Fahrzeug innerhalb der Kurzparkzone ordnungsgemäß abstelle, können auch hier entgegen der Meinung der Erstbehörde nicht die Rede sein, er werde eben nach den diesbezüglichen einschlägigen Bestimmungen der StVO nach der dafür gültigen Strafdrohung - zumindest nicht gelinder - zu bestrafen sein. Er sei also nicht besser gestellt.
Eine Kumulierung der Tatbestände sei also denkunmöglich.
Entweder verstoße der Lenker durch ein die Parkraumbestimmungen der StVO verletzendes Parken seines Fahrzeuges deren einschlägige Bestimmung oder er halte diese ein und verstoße durch Unterlassung der Anbringung eines Kurzparkscheines gegen das Parkometergesetz.
Das Verlangen nach Anbringung eines Kurzparkscheins auf einer Straßenfläche, die von Gesetzes wegen kein - legaler - Parkplatz sei, sei ein Nonsens.
Der inkriminierte Tatbestand liege daher nicht vor.
Lediglich vorsorglich weise der Bf. noch darauf hin, dass die verhängte Geldstrafe zum Unrechtsgehalt des angelasteten Vergehens der Höhe nach in einem krassen Missverhältnis stehe. Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Straferkenntnisses gestellt und die Einstellung des Verfahrens beantragt, in eventu möge die Strafe auf ein schuldangemessenes Maß herabgesetzt werden.
Weiters werde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG gestellt.
Die Magistratsabteilung 67 teilte mit Schreiben vom 5. Februar 2016 mit, dass keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung erfolgen werde.
In der mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, dass ein gegen ihn geführtes Verwaltungsstrafverfahren wegen Abstellens des Kfz in 2. Spur durch das Landesverwaltungsgericht Wien eingestellt worden sei und legte dazu eine Kopie des Erkenntnisses vom 2.11.2015 vor.
Mittels Vorlage einer Kopie eines weiteren Fotos des beanstandeten Parkvorganges belegte der Bf. sein Vorbringen, dass er nicht in 2. Spur geparkt habe. Auf dem Foto ist ersichtlich, dass auf dem links vom Kfz. befindlichen Gehsteig Abfallkübel montiert, zwei Räder des Kfz auf dem Gehsteig befindlich sind und zwei Räder auf der Fahrbahn.
Der Sachverhalt, der Bf. habe am 2. März 2015 um 11:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Sechskrügelgasse 2 das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, wurde vom Bf. nicht bestritten.
In der Strafverfügung vom 19.5.2015 scheint nicht auf, dass er in 2. Spur geparkt haben soll. Im Einspruch vom 1.6.2015 schreibt der Bf. erstmals, dass er laut Anonymverfügung vom 3.4.2015 sein Fahrzeug in 2. Spur abgestellt haben soll.
Dies findet sodann als Angabe des Bf. zwar Eingang in die Begründung nicht jedoch den Spruch des Straferkenntnisses. Ob der Bf. auf der Fahrbahn geparkt hat oder in zweiter Spur ist für die Erfüllung des Tatbestandes des ihm angelasteten Parkvergehens jedoch irrelevant.
Zu den Einwänden, dass bei dem verfahrensgegenständlichen (illegalen) Parkvorgang keine Parkometerabgabe angefallen sein könne, ist rechtlich auszuführen:
Im Erkenntnis vom 31.1.2014, 2013/02/0239 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen:
Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann offen stehen muss. Der Begriff der Benützung unter den gleichen Bedingungen kann nicht so ausgelegt werden, dass die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis allein der Straße den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche entzöge (vgl. die Erkenntnisse vom 23.3.1999, Zl. 98/02/0343 und vom 26.1.2001, Zl. 2001/02/0008)."
Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 StVO 1960 lautet:
Kurzparkzonen beziehen sich gemäß § 25 StVO auf Straßen, gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 StVO handelt es sich dabei um eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienlichen baulichen Anlagen.
Somit umfasst die Kurzparkzonenregelung die gesamte Straße.
Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten, wobei der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten (eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62)) als auch das Parken (das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer) iSd Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 27 und 28 StVO umfasst.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Parkometerabgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Das im Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG geltende Kumulationsprinzip schließt nicht aus, dass beim Zusammentreffen von Veraltungsübertretungen mit anderen strafbaren Handlungen mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden, wenn die Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Die durch die Straßenverkehrsordnung und das Wiener Parkometergesetz geschützten Rechtsgüter sind nicht identisch (vgl. VwGH 23.10.1985, 84/17/0076).
Bei der gegebenen Sachlage, Parken auf einer Straße in einem Bezirk mit einer flächendeckenden Kurzparkzone, war der Bf gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe­verordnung verpflichtet, die Parkometerabgabe zu entrichten, wobei er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
Damit ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Unkenntnis einer Norm kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens, der Bf. wusste, dass er vorschriftswidrig parkt, ihm war nur nicht bewusst, dass er mit diesem Parkvorgang gegen mehrere Vorschriften verstößt, ist das Straferkenntnis zu Recht ergangen. Als rechtskundiger Person wäre es ihm leicht möglich gewesen Erkundigungen über den Begriff "Straße" und den Umfang der Kurzparkzonen einzuholen, es ist daher von schuldhaftem Verhalten des Bf. auszugehen.
Der Bf. hat somit die Verkürzung der Parkometerabgabe zu verantworten.
Gemäß § 4 Abs. 1. Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Bei der Strafbemessung ist unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben. Nach seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG getätigten Angaben ist weiterhin, wie auch von der Behörde angenommen, von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
Im Hinblick auf die Strafdrohung ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht. Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA1)
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501454.2015
Findok-Nr: 108798.1, aufgenommen am: 11.03.2016 13:00:35, Dokument-ID: 30346f2e-e8fd-4b3e-bb3a-f7e61bb5dbbd, Segment-ID: 7648b8dc-f38f-4264-b29b-26ed4f27d957

References: § 4
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