Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.1981&Aktenzeichen=3%20StR%2083/81
Timestamp: 2020-01-24 03:16:51+00:00

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BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81 - dejure.org
https://dejure.org/1981,544
BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81 (https://dejure.org/1981,544)
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Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene Verfügung - Gewährung eines fairen Verfahrens für einen Angeklagten - Ausschließliche Überprüfung von Taten die Gegenstand des jeweiligen Verfahrens sind
BGHSt 30, 165
MDR 1981, 945
NStZ 1981, 389 (Ls.)
StV 1982, 17
Wenn die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung einer Tat absieht, so kann sie grundsätzlich - jedenfalls bei Vorliegen eines "sachlich einleuchtenden Grundes" (Rieß NStZ 1981, 2, 9) - die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81] ).
Das gilt auch, wenn nicht die erkennende Strafkammer, sondern die zunächst mit der Sache befaßte Jugendkammer den Einstellungsbeschluß erlassen hat (Fortbildung von BGH, Beschl. v. 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und Beschl. v. 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Strafkammer durfte diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Schuld und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwerten, weil das Verfahren insoweit durch Gerichtsbeschluß nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Angeklagte auch nicht darauf hingewiesen worden war, daß die Tat gleichwohl strafschärfend berücksichtigt werden könne (Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1981 - 3 StR 173/81 - und 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die Staatsanwaltschaft kann hingegen das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen (vgl. BGHSt 30, 165; 37, 10, 13).
Ebensowenig ist im Ergebnis zu beanstanden, daß das Landgericht bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe zu Lasten des Angeklagten dessen "erhebliche persönliche Bereicherung" gewertet und dabei auch den "Tatgewinn" berücksichtigt hat, den der insoweit ebenfalls geständige Angeklagte aus einer Vielzahl gleichgelagerter, aber gemäß § 154 Abs. 1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren eingestellter Taten erzielt hat (vgl. BGHSt 30, 165).
Denn diese kann jederzeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein (BGHSt 30, 165; 37, 10, 11;… BGHR StPO § 154 Abs. 4, Wiederaufnahme 1; BGH NStZ-RR 2007, 20;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 154 Rn. 21a).
Der Umstand, daß diese Beteiligung nicht Gegenstand der Anklage war, hindert ihre Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung nicht (BGHSt 30, 165, 166) [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81].
Denn diese Vorschriften beschränken die Strafverfolgung, was der Senat in seinem Beschluß vom 3. Juni 1986 - 4 StR 152/86 - bereits ausgesprochen hat (vgl. auch BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]), nur für Fälle, in denen ein Gericht das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in einer jüngeren Entscheidung (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]) den Standpunkt vertreten, eine im prozeßrechtlichen Sinne selbständige Tat, die nicht Gegegenstand der Anklage sei, dürfe auch dann verwertet werden, wenn die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO von ihrer Verfolgung abgesehen habe.
Das gilt auch in einem Falle, in dem die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung eine Verfügung nach § 154 Abs. 1 StPO getroffen hat (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81] mit weiteren Nachweisen).
Entsorgung von Katalysatoren und Betongemisch als Abfall; …
Die Kammer schließt sich insoweit der befürwortenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes an (vgl. etwa BGHSt 30, 165/166).
BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 4/88

References: § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
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 BGH 
 § 154
 § 154
 § 154
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