Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0058.htm
Timestamp: 2018-01-23 02:01:52+00:00

Document:
LG Regensburg, Urt. v. 11.8.1987 - 4 O 592/87
Urt. v. 11.8.1987
4 O 592/87
Parteifähigkeit der Tennisabteilung eines eingetragenen Vereins
ZPO § 50 Il
Die Unterabteilung eines eingetragenen Vereins (hier: Tennisabteilung) ist parteifähig, wenn sie eine eigene Satzung, eigene Organe, eine selbständige Kassenführung und Vermögensverwaltung besitzt sowie eine gesonderte Mitgliederversammlung durchgeführt wird.
Die Parteien streiten über das Bestehen der Mitgliedschaft der Kl. bei der Bekl. Die Bekl., Tennisabteilung in der R-Turnerschaft e.V., schloß mit der Kl. am 13.7.1984 einen Vertrag, in dem diese sich verpflichtete, in der Saison 1985 für die 1. Damenmannschaft der Bekl. Punktspiele zu absolvieren. Der Kl. wurde dabei zugesichert, daß sie für den Fall, daß die Damenmannschaft die Oberliga nicht erreichen sollte, zu einem Oberligaverein wechseln könne, ohne die Rechte eines Mitglieds bei der Bekl. zu verlieren. Nach § 7.5 der Abteilungsordnung der Bekl. kann ein Mitglied, das aktiver Mannschaftsspieler ist, in der Mannschaft eines fremden Clubs nur mit Zustimmung der Vorstandschaft spielen. Bestreitet es die Punktspiele ohne die Zustimmung der Vorstandschaft für einen fremden Verein, so ist diese Handlungsweise einer Austrittserklärung aus dem Club gleichzusetzen. Nachdem die Damenmannschaft der Bekl. die Oberliga nicht erreicht hatte, spielte die Kl. in der Saison 1986 für einen anderen Verein in der Oberliga, ohne ihre Mitgliedschaft bei der Bekl. zu verlieren. Mit Schreiben vom 13.11.1986 teilte die Bekl. der Kl. mit, sie werde ihr das Spielen auf der Freianlage verbieten, "wenn sie auch in der Sommersaison 1987 für einen anderen Club spielen werde; als Grundlage für diese Maßnahme wurde § 7.5 der Abteilungsordnung genannt. Mit Schreiben vom 24.11.1986 wies die Kl. die Bekl. darauf hin, daß der zwischen ihnen geschlossene Vertrag die Abteilungsordnung insoweit abändern würde. Die Bekl. blieb jedoch in ihrem Schreiben vom 12.12.1986 unter Hinweis auf einen gleichlautenden Beschluß des Gesamtvorstandes vom 11.12.1986 bei ihrer Meinung. Die Kl. spielte auch in der Sommersaison 1987 für die Oberligamannschaft eines anderen Vereins. Sie vertritt die Auffassung, sie sei noch immer Mitglied der Bekl. Ihr mit der Bekl. geschlossener Vertrag ändere § 7.5 der Abteilungsordnung insoweit ab. Der Vertrag habe nicht nur für die Saison 1986 Geltung gehabt, sondern er sei ohne zeitliche Begrenzung geschlossen worden. Die Bekl. ist der Ansicht, der Rechtsweg sei durch § 4.2 der Abteilungsordnung ausgeschlossen. Zudem sei sie als Abteilung der R-Turnerschaft e.V. nicht rechtsfähig; die Klage müßte vielmehr gegen die Gesamtheit der in der Bekl. zusammengefaßten natürlichen Personen gerichtet sein. Die Kl. sei auf jeden Fall durch Beschluß des Gesamtvorstandes vom 11.12.1986 aus der Bekl. ausgeschlossen worden. Die Vereinbarung, mit der der Kl. erlaubt wurde, zu einem anderen Club zu wechseln, sei ausdrücklich auf die Saisons 85/86 beschränkt und befristet gewesen, was der Kl. auch unmißverständlich dargelegt worden sei.
Die Kl. begehrt die Feststellung, daß ihre Mitgliedschaft bei der Bekl. nicht mit Ablauf des Jahres 1986 beendet worden ist. Das LG hat der Klage stattgegeben.
Die Klage ist zulässig. Alle Vereinsmaßnahmen können zur gerichtlichen Nachprüfung gebracht werden; dies kann auch nicht durch Satzung ausgeschlossen werden.
Partei ist die Bekl. als nicht rechtsfähiger Verein. Sie erfüllt die von Rechtsprechung und Literatur geforderten Voraussetzungen, unter denen auch die Untergliederung eines Vereins als selbständiger Zweigverein anzusehen ist. Sie hat eine eigene Satzung, die sich aus der Abteilungsordnung im Zusammenhang mit der Satzung des Gesamtvereins, der R-Turnerschaft e.V., ergibt. Zudem besitzt sie eigene, nicht vom Gesamtverein eingesetzte Organe, eine selbständige Kassenführung und Vermögensverwaltung sowie eine besonders formalisierte Mitgliederversammlung (KG, OLGZ 1983, 272; Steffen, in: RGRK, 12. Aufl., § 21 Rdnr. 21; Palandt-Heinrichs, BGB, 46. Aufl., Vorb. § 21 Anm. 10; Sauter-Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Aufl., Rdnr. 331).
Nach § 50 II ZPO ist der nicht rechtsfähige Verein als Bekl. selbst Partei; es muß nicht die Gesamtheit der in der Bekl. zusammengefaßten natürlichen Personen verklagt werden.
Die Klage ist auch begründet; die Mitgliedschaft der Kl. bei der Bekl. ist nicht mit Ablauf des Jahres 1986 beendet worden. Die Regelung des § 7.5 der Abteilungsordnung findet bei der Kl. keine Anwendung. Auf jeden Fall konnten die Schreiben der Bekl. vom 13.11. und 12.12.1986 keine mitgliedschaftsbeendigende Wirkung haben. Die Regelung des § 7.5 der Abteilungsordnung enthält eine Fiktion; ein bestimmtes Verhalten, das Spielen für einen anderen Verein ohne Zustimmung des Vorstands, gilt als Austrittserklärung. Dieser Verlust würde automatisch erfolgen; diesem automatischen Verlust steht der Nachteil gegenüber, daß diese Art des Ausschlusses nicht durch Beschluß des Vorstandes begründet werden kann, sondern das die Fiktion auslösende Verhalten abgewartet werden muß. Dadurch unterscheidet sich diese Regelung von den anderen Ausschlußgründen in der Abteilungsordnung.
Aber auch das Spielen der Kl. für einen anderen Verein in der Saison 1987 hatte nicht die Wirkung einer Austrittserklärung. Schon die Gültigkeit einer Beendigungsklausel, wie sie in § 7.5 der Abteilungsordnung zu finden ist, ist umstritten. Die Austrittserklärung stellt eine Willenserklärung dar; im bürgerlichen Recht gilt nun Schweigen grundsätzlich nicht als Abgabe einer Willenserklärung, sondern als deren Gegenteil. Bei einer solchen Beendigungsklausel wird aber an das Schweigen nicht der wirkliche Wille geknüpft; wer für einen anderen Verein spielt, ohne aus dem bisherigen Verein auszutreten, will gerade beiden Vereinen angehören (vgl. Risse, Der Parteiausschluß, 1985, § 2b aa).
Wenn man aber auch die Gültigkeit dieser Beendigungsklausel unterstellt, so wurde sie auf jeden Fall durch die Vereinbarung, die zwischen der Kl. und der Bekl. am 13.7.1984 geschlossen wurde, wirksam abbedungen; dieser Vertrag ist zustande gekommen, ohne daß eine zeitliche Begrenzung mitvereinbart wurde. Der Vertragstext selbst weist keine zeitliche Begrenzung oder Befristung auf; für die Richtigkeit spricht der Erfahrungssatz, daß unterschriebene Vertragsurkunden die vollständige Willenserklärung der Vertragsparteien richtig wiedergeben. Entgegen der Vermutung der Vollständigkeit muß derjenige, der sich auf die Unvollständigkeit beruft, nachweisen, daß daneben mündliche Absprachen existieren und diese auch neben der Schrift gelten sollen. Diese Behauptung konnte von der Bekl. nicht bewiesen werden. Damit ist die Kl. immer noch Mitglied bei der Bekl.
Behält sich die Bekl. im Einzelfall vor, ob sie Folgerungen aus einer Satzungsbestimmung über die Fiktion des Vereinsausschlusses zieht oder nicht, verstößt sie gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Vereinsmitglieder, der als zentraler Rechtssatz des Vereinsrechts gilt (BGHZ 47, 381 [386] = NJW 1967, 1657; Reichert-Dannecker-Kühr, 3. Aufl. [1984], Rdnr. 439). Damit behandelt die Bekl. die Ausschlußfiktion wie einen Ausschlußgrund, ohne eine rechtliche Überprüfung zulassen zu wollen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung macht die Vereinsmaßnahme zumindest gegenüber dem Betroffenen unwirksam (vgl. BGHZ 47, 381 [386] = NJW 1967, 1657; Reichert-Dannecker-Kühr, Rdnr. 449).

References: § 50
 § 7
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 § 4
 § 21
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 § 50
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 § 2