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Timestamp: 2016-06-26 04:32:32+00:00

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BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.11.2003 - I ZR 103/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2GeDIOS
Computergest�tzte Online-"Systeme" - �hnlichkeit von Marken und die �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen - Kennzeichnungskraft einer priorit�ts�lteren Marke - Dienstleistung auf dem Sektor des Geld- und Devisenhandels - Beurteilung einer Waren-/Dienstleistungs�hnlichkeit - Interpretation grammatikalischer Regeln
"GeDIOS"; Waren-/Dienstleistungs�hnlichkeit von Computersoftware und Finanzdienstleistung
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2 - "GeDIOS"Verwechselbarkeit von Marken bei Vertrieb von Software und bei elektronisch gest�tzter Finanzdienstleistung?
Markenrecht - Dienstleistungs�hnlichkeit von Software und Finanzdienstleistung
NJW-RR 2004, 765
GRUR 2004, 241
MMR 2004, 208 (Ls.)
DB 2004, 1313 (Ls.)
K&R 2004, 237
Wird zitiert von ... (199) BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04 Internet-Versteigerung IIEin Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04 PralinenformEin Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… EuG, Urt. v. 10.4.2003 - T-195/00, GRUR Int. 2004, 54 Tz 93 = MarkenR 2004, 475 - Travelex [Eurosymbol]; BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10 PelikanEin Indiz f�r eine �hnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen kann vorliegen, wenn die Waren nicht allgemein angeboten und verwendet werden, sondern typischerweise bei der Erbringung der Dienstleistungen zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 243 = WRP 2004, 357 - GeDIOS), wie dies f�r das Verh�ltnis zwischen Lehrmitteln und Unterricht in Betracht kommt (vgl. BPatG…, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 32 W (pat) 78/02, juris Rn. 40; Beschluss vom 7. November 2007 - 32 W (pat) 19/07, juris Rn. 20).
BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05 COHIBAIn die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen (…BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA; Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 243 = WRP 2004, 357 - GeDIOS).
BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01 "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier MarkenDabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Zeichen und der �hnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der �lteren Marke, so da� ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Waren durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Zeichen oder durch eine erh�hte Kennzeichnungskraft der �lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, WRP 2004, 357, 359 - GeDIOS).
BPatG, 24.08.2005 - 25 W (pat) 240/03 Hierzu geh�ren insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren oder Dienstleistungen (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz 23 - Canon; BGH, GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).Eine solche ist folglich zu verneinen, wenn sich nicht ergibt, dass das Publikum auch bei gro�er Bekanntheit der �lteren Marke und bei unterstellter Zeichenidentit�t (vgl dazu BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN) glauben k�nnte, dass die betreffenden Waren und die Dienstleistung aus demselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz 23 - Canon; BGH GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).a) Trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unk�rperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw dem Vertrieb einer k�rperlichen Ware ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass grunds�tzlich eine �hnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (vgl BGH, GRUR 1999, 731, 733 - Canon II, GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).Ausgehend davon ist f�r die Frage einer �hnlichkeit von "Zigarren" und "Verpflegung" entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht ma�gebend, ob zB in den von der Widersprechenden angesprochenen Raucherclubs Verpflegungsdienstleistungen neben Zigarren angeboten und erbracht werden, sondern vielmehr, ob der Verkehr der Fehlvorstellung unterliegt, dass der Hersteller und Anbieter von Zigarren auch als Anbieter der Dienstleistung Verpflegung in Erscheinung tritt, oder dass sich ein solches Dienstleistungsunternehmen auch mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zigarren befasst (vgl BGH, GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS f�r die Frage der �hnlichkeit zwischen "Software" und Dienstleistungen der Klasse 36).
BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 240/03 Hierzu geh�ren insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren oder Dienstleistungen (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz 23 - Canon; BGH, GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).Eine solche ist folglich zu verneinen, wenn sich nicht ergibt, dass das Publikum auch bei gro�er Bekanntheit der �lteren Marke und bei unterstellter Zeichenidentit�t (vgl dazu BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN) glauben k�nnte, dass die betreffenden Waren und die Dienstleistung aus demselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz 23 - Canon; BGH GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).a) Trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unk�rperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw dem Vertrieb einer k�rperlichen Ware ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass grunds�tzlich eine �hnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen in Betracht kommt (vgl BGH, GRUR 1999, 731, 733 - Canon II, GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS).Ausgehend davon ist f�r die Frage einer �hnlichkeit von "Zigarren" und "Verpflegung" entgegen der Auffassung der Widersprechenden nicht ma�gebend, ob zB in den von der Widersprechenden angesprochenen Raucherclubs Verpflegungsdienstleistungen neben Zigarren angeboten und erbracht werden, sondern vielmehr, ob der Verkehr der Fehlvorstellung unterliegt, dass der Hersteller und Anbieter von Zigarren auch als Anbieter der Dienstleistung Verpflegung in Erscheinung tritt, oder dass sich ein solches Dienstleistungsunternehmen auch mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zigarren befasst (vgl BGH, GRUR 2004, 241, 243 - GeDIOS f�r die Frage der �hnlichkeit zwischen "Software" und Dienstleistungen der Klasse 36).
EuG, 22.01.2009 - T-316/07 Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …Nach Ansicht der Kl�gerin betrifft das vom Oberlandesgericht Dresden in seinem oben angef�hrten Urteil erw�hnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2003 (I�ZR�103/01, GRUR�2004, S.�241) eine Rechtssache, in der die Art der �bertragung bestimmter Informationen und Auftr�ge, n�mlich ihrer �bertragung mittels eines computergest�tzten Systems oder auf andere Weise, etwa auf dem gew�hnlichen Postweg, als unerheblich f�r die Entscheidung des Rechtsstreits angesehen wurde.
OLG M�nchen, 19.11.2009 - 29 U 2835/09 Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …Waren und Dienstleistungen sind dann als �hnlich anzusehen, wenn unter Ber�cksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verh�ltnis zueinander kennzeichnen, so enge Ber�hrungspunkte bestehen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein k�nnten, die Waren bzw. Dienstleistungen stammten aus denselben oder ggf. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (st. Rsp.;… vgl. EuGH GRUR 2006, 582 ff. - Rn. 85 - VITAFRUIT;… GRUR 1998, 922 - Rn. 23 - Canon;… BGH GRUR 2006, 941 ff. - Rn. 13 - TOSCA BLU; 2004, 241, 243 - GeDIOS).
BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08 In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen (BGH, GRUR 2004, 241, 243 -GeDIOS; GRUR 2007, 321 Tz. 20 -COHIBA; GRUR 2008, 714, 717 Tz. 32 -idw).Dies gilt weiterhin auch f�r die weiteren dem Computerund EDV-Bereich zuzuordnenden Waren der Klasse 09 bzw. Dienstleistungen der Klasse 42. Denn Datenverarbeitungsger�te sowie entsprechende EDV-Programme kommen auf so zahlreichen Gebieten zum Einsatz, dass es nicht gerechtfertigt erscheint, diese Waren bzw. die entsprechenden (Programmierungs-)Dienstleistungen mit s�mtlichen Dienstleistungen, die auch unter Verwendung von EDV erbracht werden k�nnen, als �hnlich anzusehen (vgl. BGH GRUR 2004, 241 -GeDIOS; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 71/01 vom 20.06.02 -iti / T).
OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 36/05 combit/kompit.de
BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07 LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 260/08 Gemeinschaftsmarkenschutz: Reduzierung eines zu weiten Oberbegriffs eines …
BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03 BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03 BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 16/04 BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 170/04 BPatG, 19.03.2007 - 29 W (pat) 237/04 BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 84/06 BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatr�sterei …
BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 123/04 BPatG, 10.05.2007 - 25 W (pat) 40/05 BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11 Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 61/06 BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 171/03 BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08 Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13 Anspruch auf L�schung der Wortmarke "Chocomella" f�r Waren aus dem Bereich …
BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 254/03 BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05 Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
BPatG, 16.09.2013 - 27 W (pat) 76/12 Markenbeschwerdeverfahren - "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" - zur rechtserhaltenden …
BPatG, 20.01.2004 - 24 W (pat) 121/02 BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03 Focus Home Collection ./. FOCUS
BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08 � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
BPatG, 08.08.2011 - 30 W (pat) 46/10 Markenbeschwerdeverfahren - "femicare/FEMICUR" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 340/03 BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10 Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13 BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02 BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 293/04 BPatG, 15.11.2007 - 25 W (pat) 149/04 BPatG, 29.07.2008 - 25 W (pat) 17/06 SMILE/SmileCompany
BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06 BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07 BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 202/00 BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04 BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04 BPatG, 21.03.2007 - 26 W (pat) 184/03 BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04 BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07 BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05 BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06 BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07 BPatG, 08.10.2009 - 25 W (pat) 32/08 BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 138/09 Markenbeschwerdeverfahren - "PH�NIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
BPatG, 17.11.2004 - 29 W (pat) 147/02 BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03 BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03 BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04 BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04 BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04 BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03 BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04 BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04 BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 140/04 BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04 BPatG, 21.02.2007 - 29 W (pat) 215/04 BPatG, 07.03.2007 - 29 W (pat) 34/05 BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05 BPatG, 04.04.2007 - 29 W (pat) 98/06 BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03 BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 44/06 BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 91/06 BPatG, 01.07.2008 - 24 W (pat) 145/05 BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 134/08 BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10 Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
BPatG, 11.05.2011 - 24 W (pat) 30/10 Markenbeschwerdeverfahren - "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur …
BPatG, 14.07.2011 - 25 W (pat) 51/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Pfeffi/Pfeffi" - zur Waren�hnlichkeit - zur …
BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10 Markenbeschwerdeverfahren "Y�REM(Wort-Bildmarke)/Y�RE" - klangliche …
BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12 Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Waren�hnlichkeit - zur …
BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14 BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14 Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
BPatG, 21.01.2004 - 29 W (pat) 218/01 BPatG, 21.01.2004 - 29 W (pat) 229/02 BPatG, 03.02.2004 - 27 W (pat) 91/02 BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 211/01 BPatG, 23.06.2004 - 29 W (pat) 104/02 BPatG, 05.07.2004 - 30 W (pat) 51/03 BPatG, 09.08.2004 - 30 W (pat) 160/02 BPatG, 13.09.2004 - 30 W (pat) 96/03 BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 84/03 BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02 BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 169/02 BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02 BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02 BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03 BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03 BPatG, 25.10.2005 - 29 W (pat) 175/04 BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 7/03 BPatG, 19.12.2005 - 30 W (pat) 100/04 BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03 BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03 BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 153/03 BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03 BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 152/03 BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03 BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03 BPatG, 10.05.2006 - 29 W (pat) 276/03 BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 56/04 BPatG, 05.10.2006 - 30 W (pat) 33/04 BPatG, 15.11.2006 - 29 W (pat) 169/04 BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04 BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04 BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 142/06 BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04 BPatG, 08.06.2007 - 25 W (pat) 115/05 BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 42/05 BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 44/05 BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06 BPatG, 18.09.2009 - 27 W (pat) 135/08 BPatG, 17.03.2010 - 26 W (pat) 37/08 Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" - teilweise …
BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 45/10 Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" - zur …
BPatG, 31.05.2012 - 25 W (pat) 550/11 Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - …
BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03 BPatG, 28.02.2013 - 25 W (pat) 28/11 Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" - zur Waren�hnlichkeit - unmittelbare …
BPatG, 06.05.2014 - 24 W (pat) 60/12 Markenbeschwerdeverfahren - "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 81/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy"s/Sammy"s Super Toasties/Sammy"s Super …
BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 143/02 BPatG, 05.05.2004 - 28 W (pat) 240/03 BPatG, 11.05.2004 - 33 W (pat) 191/02 BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 32/03 BPatG, 19.07.2004 - 30 W (pat) 71/03 BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03 BPatG, 06.09.2004 - 30 W (pat) 56/03 BPatG, 05.10.2004 - 33 W (pat) 277/03 BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 315/03 BPatG, 02.12.2004 - 25 W (pat) 75/03 BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 266/02 BPatG, 16.12.2005 - 27 W (pat) 156/04 BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 338/03 BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 348/03 BPatG, 25.04.2006 - 33 W (pat) 252/04 BPatG, 15.05.2006 - 30 W (pat) 120/04 LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06 Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
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