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Timestamp: 2020-04-02 13:10:53+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2002, 1989 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 01.10.2002
Zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Adhoc-Mitteilungen
Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (…BGH, Urteile vom 19. November 2013, VI ZR 336/12, Juris Rz. 28;… vom 21. Dezember 2004, VI ZR 306/03, Juris Rz. 17; vom 19. Juli 2004, II ZR 402/02, Juris Rz. 41).
Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 41;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, juris Rn. 19).
Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 -, juris Rn. 10 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 32; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, juris Rn. 47 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).
Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein Schaden im Sinne des § 826 BGB nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter liegt, sondern vielmehr jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage genügt, einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 13.09.2004 - II ZR 276/02, juris Rn. 38; Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 47).
OLG Köln, 19.09.2019 - 7 U 34/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor vom Typ EA 189
LG Paderborn, 30.06.2019 - 3 O 480/18
LG Paderborn, 03.06.2019 - 3 O 481/18
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
https://dejure.org/2002,5638
OLG München, 01.10.2002 - 30 U 855/01 (https://dejure.org/2002,5638)
OLG München, Entscheidung vom 01.10.2002 - 30 U 855/01 (https://dejure.org/2002,5638)
OLG München, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - 30 U 855/01 (https://dejure.org/2002,5638)
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Haftung des Vorstands einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen nur bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung ("Infomatec II")
Zur Haftung des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter unrichtiger und vorgeblich für den Kauf von Aktien ursächlicher Ad-hoc-Meldungen; Ursächlichkeit falscher Ad-hoc-Meldungen für einen Aktienkauf; Information professioneller Handelsteilnehmer als Ziel der Ad-hoc-Publizität; ...
AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; BörsG § 88 Abs. 1 Nr. 1 a. F.; WpHG § 15; BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 264a Abs. 1
Aktiengesellschaft; Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber Aktionären nach Erwerb von Aktien aufgrund unrichtiger Ad-hoc-Mitteilungen
Haftung des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
uni-augsburg.de (Entscheidungsanmerkung)
Aktiengesetz, § 400 Abs. 1 No. 1 ; Börsengesetz, § 88 Abs. 1 No. 1 a.F. ; Wertpapierhandelsgesetz, § 15 ; Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 823 Abs. 2, und 826 ; Strafgesetzbuch, §§ 264a Abs. 1
NJW 2002, 144
NJW 2003, 144
NJW 2004, 3000 (Ls.)
WM 2003, 70
BB 2002, 2409
DB 2002, 2430
NZG 2002, 1107
Soweit das OLG München in NJW 2003, 144 (mit Verweisen auf Rieckers, BB 2002, 1213; Thümmel, DB 2001, 2331) die Auffassung vertritt, Ad-hoc-Meldungen seien in der Regel keine Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, ist dies für den dort entschiedenen Fall, der lediglich die Meldung eines Einzelaspekts _ Großauftrag einer Firma _ zum Gegenstand hatte, zutreffend.
Die Veröffentlichung war nicht nur an Insider oder Analysten, sondern an die interessierte Öffentlichkeit sowie alle Aktionäre gerichtet (vgl. zum Adressatenkreis einer Ad-hoc-Meldung OLG München, NJW 2003, 144).
OLG München, 18.02.2003 - 30 U 900/01
Er hält die Arrestierung für ungerechtfertigt und bezieht sich im wesentlichen auf die Hauptsacheentscheidung des Senats im Rechtsstreit des Arrestklägers gegen den Arrestbeklagten und zwei andere (Az. 30 U 855/01).
Der Senat hat in seinem Endurteil vom 01.10.2002 (Az. 30 U 855/01) dem Hauptsacheanspruch, der auf den gleichen Sachverhalt gestützt war, mit eingehender Begründung unter Aufhebung des zusprechenden landgerichtlichen Endurteils vom 24.09.2001 nicht stattgegeben.
Dennoch bestehen keine Ansprüche gegen den Arrestbeklagten, der damals stellvertretender Vorstand der mittlerweile in Konkurs befindlichen Infomatec AG gewesen ist, denn entweder sind - wie im Verfahren 30 U 855/01 im einzelnen ausgeführt - die vom Kläger in Anspruch genommenen Schutzgesetze nicht verletzt oder sind solche gar nicht gegeben.
Durch die eingehende Beweisaufnahme im Hauptsacherechtsstreit 30 U 855/01 hat sich ergeben, daß die Ad-hoc-Mitteilung zwar die Erwartung eines zukünftigen Umsatzes als bereits eingetreten bekannt gegeben hat, daß diese aber entsprechend der ganzen Diktion mehr eine übertreibende Werbeaussage darstellte und im Hinblick auf den zu erwartenden erweiterten Auftrag erfolgt ist, nicht aber zur Einwirkung auf den Börsen- oder Marktpreis.
Daß dies nicht der Fall gewesen war, ist durch die Beweisaufnahme im Verfahren 30 U 855/01 belegt.
Dieser Entscheidung steht nicht entgegen, daß der Senat im Verfahren 30 U 855/01 die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
Eine grundsätzliche Geeignetheit solcher Mitteilungen, Tatmittel im Sinne der Strafnorm zu sein, wird überwiegend aber nicht in Zweifel gezogen (…vgl. LG München I, Urt. v. 28.6.2001, ZIP 2001, 1814 = NJW-RR 2001, 1701, 1705; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.6.2002 - 2 Ws 36/02, ZIP 2002, 2260 = NStZ-RR 2002, 275, 276; OLG München, Urt. v. 1.10.2002 - 30 U 855/01, ZIP 2002, 1989 (m. Anm. Möllers/Leisch) = NJW 2003, 144, 146; BGH, Urt. v. 19.7.2004 - II ZR 218/03, ZIP 2004, 1599 (m. Bespr. Leisch, S.1573) = NJW 2004, 2664, 2665f. mit differenzierender Bespr.
Das Tatgericht und das Revisionsgericht würdigen die Aussagekraft dieser Zahlen für die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, setzen sich mit Rechtsprechung auseinander, die die Geeignetheit von Ad-hoc-Mitteilungen über Einzelereignisse als Tatmittel verneint hat (vgl. OLG München ZIP 2002, 1989 = NJW 2003, 144; BGH ZIP 2004, 1599 = NJW 2004, 2664, 2665f.), und weisen den Unterschied zu solchen Fallgestaltungen auf.
Die Unrichtigkeit der Ad-hoc-Mitteilung vom 19.5.1999 bzw. 20.5.1999 (Anlage K 14) und die Kenntnis der beiden Beklagten von der Unrichtigkeit hat der Senat im Rechtsstreit 30 U 855/01 (H gegen die beiden Beklagten) geprüft und bejaht (vgl. das dortige Endurteil vom 1. Oktober 2002, Seiten 10-16).
LG Köln, 14.04.2004 - 28 O 601/03
Zu Recht stützt sich etwa das OLG München (NJW 2003, 144, 145) auf die Gesetzesbegründung, in der es heißt, dass es mit der Norm um die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung und damit erst mittelbar auch um den Schutz des Kapitalanlegers geht.
Insbesondere folgt dies aus der Klarstellung von § 15 Wertpapierhandelsgesetz in Abs. 6 Satz 1, dass der Emittent von Aktien bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ad-hoc-Publizität einem anderen nicht zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist (vgl. OLG München NJW 2003, 144, 146).
Schließlich steht der Klägerin auch ein Schadensersatzanspruch aus § 88 Abs. 1 Nr. 1 BörsG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nicht zu, denn § 88 BörsG ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB (OLG München NJW 2003, 144; LG Augsburg WM 2002, 592;… Schwark, Börsengesetz, 2. Aufl. § 88 Rz. 1; Groß, WM 2002, 477, 484).
LG Ingolstadt, 22.05.2003 - 5 O 2239/02
So hält das OLG München im Urteil vom 01.10.2002 ( NJW 2003, 144 ff [OLG München 01.10.2002 - 30 U 855/01] ) unter Rückgriff auf die "Auskunftsrechtsprechung" des BGH beim Immobilienerwerb und Kauf von Anlagebeteiligungen grundsätzlich Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB allein schon wegen falscher ad-hoc-Mitteilungen bei Feststellung des Schädigungsvorsatzes im Einzelfall für möglich, auch wenn das OLG im konkreten Fall einen Anspruch aus § 826 BGB abgelehnt hatte.

References: § 826
 § 400
 § 88
 § 15
 § 823
 § 826
 § 264
 § 400
 § 88
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 88
 § 823
 § 88
 § 823
 § 88
 BGH 
 § 826
 § 826