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Timestamp: 2019-02-23 14:00:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1978, 2154 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.07.1978
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur Rechtskrafterstreckung und Wirkung eines Geständnisses des Versicherungsnehmers
Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Abweisung einer Klage wegen Vorliegens einer Verabredung - Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs
Zur Beweislast bei Verdacht des Versicherungsbetruges (Kraftfahrzeugunfall). Zum Verhältnis zwischen Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG und Geständniswirkung
In der Regel kann die Frage, ob ein Unfallgeschädigter mit der Beschädigung seines Fahrzeugs und eventuellen Verletzungen in betrügerischer Absicht einverstanden gewesen ist, nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entschieden werden
BGHZ 71, 339
NJW 1978, 2154
VersR 1978, 242
VersR 1978, 862
Für diesen Kausalzusammenhang ist der Kläger mit dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO beweispflichtig (BGHZ 71, 339, 345).
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen trägt der in Anspruch genommene Halter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Verletzung seiner Rechtsgüter eingewilligt hatte (BGHZ 71, 339, 345).
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen trägt der in Anspruch genommene Halter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit einer Verletzung seiner Rechtsgüter einverstanden war (st. Rspr. seit BGHZ 71, 339, 442 ff.;… vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 7 Rdnr. 48).
Bestreiten die Beklagten die Anspruchshöhe, so hat der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass der Pkw Schäden an Teilen erlitten hat, die nicht schon aus anderen Gründen hätten ausgetauscht oder fachgerecht repariert werden müssen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154).
Entsprachen schon die äußeren Umstände (Beschädigung eines teuren Sportwagens des Klägers im Schütze der Dunkelheit durch einen gemieteten schweren Lkw, bei dem die Fahrerin, die zur Freistellung von Ersatzansprüchen des Vermieters einen Vollkaskoschutz vereinbart hatte, auch persönlich nicht gefährdet war) den in letzter Zeit nicht seltenen Fällen von vermuteten, betrügerisch vorgetäuschten Kraftfahrzeugunfällen (vgl. die bereits erwähnten Senatsurteile sowie die in BGHZ 71, 342 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75] erwähnten OLG-Urteile sowie Deichl, Verkehrsgerichtstag 1976, S. 227, 231), so ist auch das Unfallgeschehen an sich nach Ort (abgelegener Wendeplatz einer Sackgasse) und Ablauf einschließlich des vom Kläger verschwiegenen eigenen Aufenthaltsortes während des angeblichen Unfalles und sein Verhalten gegenüber dem Kraftfahrzeugsachverständigen besonders typisch für einen "gestellten" Unfall.
Der Angeklagte muß vielmehr trotz gewichtiger Verdachtsmomente freigesprochen werden, wenn er nicht mit Sicherheit der Straftat überführt werden kann (vgl. BGHZ 71, 339, 346) [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75].
Hier gilt das, was auch allgemein für an sich rechtlich und sittlich indifferente Hilfsgeschäfte, die aber einem sittenwidrigen Endzweck dienen sollen, anerkannt ist (zuletzt Senatsurteil, BGHZ 67, 119, 124 = VersR 1976, 941, 942, linke Spalte), entsprechend" (BGH, VersR 1978, 862, 863).
Ein anderes Ergebnis, insbesondere die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches aufgrund unwirksamer Einwilligung wäre sinnwidrig (BGH, VersR 1978, 862, 863).
Nach allgemeiner Meinung ist die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund vom Schädiger darzulegen und zu beweisen (BGHZ 39, 103, 108; BGHZ 24, 21, 27; BGH, VersR 1978, 862, 864).
Wegen der übereinstimmenden Interessenlage kann bei Zusammenfassung des Haftpflicht- und des Deckungsprozesses in einem Verfahren nichts anderes gelten (BGH, VersR 1978, 862, 864).
Die Einwilligung des Klägers in die Rechtsgutsverletzung ergibt sich zur Überzeugung des Senates jedoch aus der Gesamtwürdigung nachfolgender zahlreicher Indizien, wobei gerade in den Fällen der Unfallmanipulation eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (BGHZ 53, 245, 256; BGH, NJW 1961, 777, 779; BGH, VersR 1978, 862, 864).
Zweifel bestehen insoweit, als ein entsprechendes Geständnis auf einen Betrug zu Lasten der Beklagten zu 2) hinzielen könnte, was die Nichtbeachtung des Geständnisses zu rechtfertigen vermag (BGH, VersR 1970, 826, 827; VersR 1978, 862, 865).
Diese Feststellung wirkt gemäß § 3 Nr. 8 PflVG gegenüber dem mitverklagten Versicherungsnehmer (BGH, VersR 1978, 862, 865).
(a) Ein Schadensersatzanspruch scheidet aus, wenn die Kollision einvernehmlich zum Zwecke des Versicherungsbetruges erfolgt ist (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 -, BGHZ 71, 339, 346; vom 6. März 1978 - VI ZR 269/76 -, VersR 1979, 514; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77 -, VersR 1979, 281; OLG Hamm, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 27 U 237/98 -, OLGR 1999, 64).
Die Beweislast für eine entsprechende Einwilligung des Geschädigten, um die es bei einem manipulierten Unfall geht, trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Schädiger bzw. bei einer gegen ihn gerichteten Direktklage der Haftpflichtversicherer (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 -, BGHZ 71, 339, 343 ff.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77 -, VersR 1979, 53).
Dieser Beweis scheitert zwar vielfach daran, dass bei einer Unfallmanipulation die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 -, BGHZ 71, 339, 346; vom 6. März 1978 - VI ZR 269/76 -, VersR 1979, 514 m.w.N.).
Dabei bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache allerdings keiner mathematisch lückenlosen Gewissheit (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 -, BGHZ 71, 339, 346; OLG Köln…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - 19 U 78/13 -, juris Rn. 51; OLG Hamm, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 27 U 237/98 -, OLGR 1999, 64).
Die Berufung merkt zwar im Ansatz zutreffend an, dass die Beweislast für eine entsprechende Einwilligung des Geschädigten, um die es bei einem manipulierten Unfall geht, nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Schädiger bzw. bei einer gegen ihn gerichteten Direktklage der Haftpflichtversicherer trägt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 -, BGHZ 71, 339, 343 ff.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 71/77 -, VersR 1979, 53).
aa) Die für das Verhältnis zwischen Haftungsprozess und nachfolgendem Deckungsprozess geltende Bindungswirkung folgt aus dem Wesen der Haftpflichtversicherung und der dort gegebenen umfassenden Abwehrzuständigkeit des Versicherers (Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 344; BGH, Urteile vom 18. März 1992 - IV ZR 51/91, BGHZ 117, 345, 350 und vom 19. Februar 1959 - II ZR 171/57, VersR 1959, 256, 257; Reiff, VersR 1990, 113, 119 f.; Fetzer, VersR 1999, 793, 797; Gottwald/Adolphsen, NZV 1995, 129, 130; Hagen, NVersZ 2001, 341 f.).
b) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht dem Kläger die Beweislast für den Unfallhergang und die Unfallfolgen auferlegt (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 71, 339, 345) [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75].
Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aufgrund der Beschädigung des Pkw Audi A 4. Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass demjenigen, der in die Schädigung seines Rechtsgutes durch einen anderen einwilligt, kein ersatzfähiges Unrecht geschieht (BGHZ 71, 339, 340; OLG Jena OLG-Report Jena 2002, 199, 200 f.; ).
Die Einwilligung des Verletzten ist aber als Rechtfertigungsgrund nach allgemeiner Meinung vom Schädiger darzutun und zu beweisen (BGHZ 71, 339, 345).
Gerade in Fällen der vorliegenden Art muss der Tatrichter sich indes bewusst sein, dass eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (vgl. BGHZ 71, 339, 346); das gilt freilich in Richtung auf beide möglichen Beweisergebnisse.
OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12
OLG Köln, 25.03.1994 - 19 U 168/93
Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für …
BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 58/80
LG Duisburg, 30.12.2011 - 6 O 386/09
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls bei vorsätzlicher Kollision …
LG Wuppertal, 02.04.2013 - 2 O 167/11
Fingierter Verkehrunfall, Indizien
OLG Köln, 19.07.2011 - 4 U 25/10
Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung hinreichender …
OLG München, 04.04.1996 - 24 U 603/95
OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98
OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13
OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03
Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls
OLG Köln, 18.01.2000 - 22 U 185/99
OLG Schleswig, 30.01.2017 - 7 U 120/16
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei …
OLG Köln, 23.07.2010 - 2 U 32/10
OLG Köln, 01.12.1998 - 22 U 95/98
OLG Köln, 14.07.1995 - 19 U 278/94
BGH, 27.03.1990 - VI ZR 115/89
Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Kraftfahrzeug auf der Basis …
OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 263/97
Zweifel gestellter Unfall erhebliche Verdachtsmomente
LG Bielefeld, 15.03.2017 - 8 O 199/16
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 7 U 82/13
Verkehrsunfall: Indizien für gestellten bzw. verabredeten Unfall
AG Mönchengladbach, 19.03.2013 - 29 C 214/12
Geltung der Eigentumsvermutung für den Besitzer eines PKW bei Schweigen des …
BGH, 03.07.1978 - II ZR 54/77
Inanspruchnahme eines Gesellschafters auf Zahlung rückständiger Beiträge - Darlegungslast des Liquidators im Abwicklungsstadium - Einseitiger Widerruf eines Darlehensversprechens - Verpflichtungen zu Kapitalleistungen gesellschaftsvertraglicher Art - Verpflichtung zur Gewährung eines Gesellschafterdarlehens - Kündigung eines Darlehensvertrages - Realisierung von Forderungen gegen eine Gesellschaft im Abwicklungsstadium - Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Gesellschaft im Liquidationsstadium
NJW 1978, 2154 (Ls.)
MDR 1979, 119
WM 1978, 898
DB 1978, 1777
(1) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft grundsätzlich nur eingefordert werden dürfen, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).
(aa) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).
Für den Fall der Liquidation einer Publikumsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung allerdings im Hinblick auf die bei Publikumsgesellschaften bestehenden Besonderheiten wiederholt in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 41).
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).
Nach der wohl noch herrschenden Ansicht in der Literatur und auch nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Senats ( RG LZ 1914 Sp. 1030; BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 149 Rn. 3;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 11;… w.Nachw. bei Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Fn. 58;… a.A. K. Schmidt in MünchKommHGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 26 ff. und Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 31, 23 ff.) sind Liquidatoren einer Personenhandelsgesellschaft bei Fehlen entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nicht zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 735 BGB berechtigt, soweit die eingeforderten Beträge - auch - zum Ausgleich unter den Gesellschaftern benötigt werden.
So verweist der mit "Liquidation" überschriebene § 26 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages auf die Auseinandersetzungsregeln der §§ 730 ff. BGB und damit auch auf die Ausgleichsregel des § 735 BGB, und § 26 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages spricht von einem Ausgleich etwaiger Überschüsse unter den Gesellschaftern (s. hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899 und Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449).
Jedenfalls bleibt der Beklagten der Einwand unbenommen, der von ihr geforderte Betrag werde zur Abwicklung der Gesellschaft nicht mehr benötigt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899).
a) Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft allerdings nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).
bb) Eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall allerdings erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).
a) Grundsätzlich dürfen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).
(1) Nach früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachschüssen gemäß § 735 BGB (i.V.m. § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 HGB) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern grundsätzlich nicht mehr zum Aufgabenkreis der Liquidatoren, es sei denn, diese Tätigkeit ist ihnen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss zusätzlich übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1966 - II ZR 34/64, BB 1966, 844; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 54).
c) Die Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall jedoch erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).
Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).
b) Eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall allerdings erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).
(1) Grundsätzlich dürfen ausstehende Einlagen im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft nur eingefordert werden, wenn und soweit dies zur Durchführung der Abwicklung, d.h. für die Befriedigung der Gläubiger oder für liquidationszweckgemäße Tätigkeiten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424, 425; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 36).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, NJW 1978, 424; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53).
Allerdings sind diese nicht mehr geschuldet, wenn sie für die Zwecke der Abwicklung nicht mehr benötigt werden (BGH, Urteil vom 14.11.1977, II ZR 183/75, Juris Tz.10; BGH, Urteil vom 03.07.1978, II ZR 54/77, Juris Tz. 12 ff; BGH, Urteil vom 05.11.1979, II ZR 145/78, Juris Tz. 12 ff).
Den Liquidator trifft eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Verhältnisse der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 03.07.1978, II ZR 54/77, Juris Tz. 12 ff; BGH, Urteil vom 05.11.1979, II ZR 145/78, Juris Tz. 12 ff).
Ob für die Liquidation einer Publikumsgesellschaft per se etwas anderes gilt, hat der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 14.11.1977, II ZR 183/75, Juris Tz.13; BGH, Urteil vom 03.07.1978, II ZR 54/77, Juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 11.10.2011, II ZR 242/09, Juris Tz.41).
Eine Einziehung rückständiger Einlagen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern kommt im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit nach beendeter Liquidation ein im Rahmen der Auseinandersetzung zu erstellender Ausgleichsplan einen Passivsaldo zulasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (BGH, Urteil vom 14.11.1977, II ZR 183/75, Juris Tz. 14; BGH, Urteil vom 03.07.1978, II ZR 54/77, Juris Tz. 27; BGH, Urteil vom 21.11.1983, II ZR 19/83, Juris Tz. 36).
Nach der wohl noch herrschenden Ansicht in der Literatur und auch nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Senats (RG LZ 1914 Sp. 1030; BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 14. November 1977 - II ZR 183/75, WM 1977, 1449; Urteil vom 21. November 1983 - II ZR 19/83, ZIP 1984, 49, 53;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 149 Rn. 3;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 149 Rn. 11;… w.Nachw. bei Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Fn. 58;… a.A. K. Schmidt in MünchKommHGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 26 ff. und Habersack in Staub, GroßKomm/HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 31, 23 ff.) sind Liquidatoren einer Personenhandelsgesellschaft bei Fehlen entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nicht zur Geltendmachung der Ansprüche aus § 735 BGB berechtigt, soweit die eingeforderten Beträge - auch - zum Ausgleich unter den Gesellschaftern benötigt werden.
Jedenfalls bleibt dem Beklagten der Einwand unbenommen, der von ihr geforderte Betrag werde zur Abwicklung der Gesellschaft nicht mehr benötigt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899).
Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Leistung einer Kommanditeinlage - …

References: § 3
 § 286
 § 7
 § 3
 § 735
 § 105
 § 161
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 735
 § 26
 § 735
 § 26
 § 735
 § 105
 § 161
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 735