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Timestamp: 2020-01-20 09:09:21+00:00

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Unterhalt im Studium bei komplizierter Situation - frag-einen-anwalt.de
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| 15.08.2014 03:07 |
Ich habe Fragen bezüglich des Unterhalts im Studium mit Kind.
Ich selbst bin 28 Jahre und im (aktiven)zweiten Studiensemester Semesteranzahl ca 9.
Meine Freundin und ich bekommen ein Kind welches versorgt werden muss.
Ich selbst bin wie beschrieben Student (nicht MEHR Bafög Empfänger) Ich versuche meine Situation SEHR kurz zufassen.
Kurz zur Situation damals in Stichpunkten
-Ich habe mit 25 Angefangen zu studieren.
-Ich musste meinem Vater vor seinem Tod Schulden abbezahlen was ich mit dem mir damals zugestandenen Bafög getan habe. (Ich schuldete ihm 25000)
-Ich habe nebenbei gearbeitet und mit dem Bafög alles abbezahlt und natürlich „nebenbei" Studiert.
-Das hat nicht so geklappt wie gewollt. Ich habe deshalb kaum die Uni besucht.
-Nun sind beide Elternteile verstorben und ich setzte bei meinem bestandenen Prüfungen an, muss aber aufgrund von Verständnisproblemen fast ganz von vorne anfangen. (ist ja einige Jahre her trotz Anerkennung der Leistungen).
Studienordnung hat sich geändert somit wurde mir einiges aberkannt.
-Es gab kein Erbe noch sonst was, er hat es verzockt.
Ich habe mein vorheriges Bafög komplett zurückgezahlt ca. 2000 Euro.
4-5000 gewährt Hälfte zurückgezahlt.
Es wird mir kein Bafög mehr gewährt
Meine Freundin und ich leben 90Kilometer entfernt somit kann ich nicht zu ihr ziehen da der weg zur uni einfach zu weit wäre. 1.40std fahrt.
Meine Freundin steht kurz vor der Geburt und ich kann möglicherweise nicht voll für beide sorgen während des Studiums. Ich selbst habe aufgrund der Familienverhältnisse erst mit 25 mein Abi nachgemacht und wie beschreiben angefangen zu studieren. Somit ist es meine Erstausbildung.
Leider wurde ich aufgrund von Betriebsschließung arbeitslos und habe bis jetzt nichts gefunden und bin mitten im Studium. Es liegen keine Ersparnisse oder Abfindung vor und wie man herauslesen konnte sind beide Elternteile meinerseits verstorben. Ihre Eltern Leben noch und helfen.
Ich versuche natürlich nebenbei zu arbeiten und zu helfen, das versteht sich von selbst aber was passiert wenn folgende Situation eintrifft.
Nehmen wir an ich finde keine „ausreichend bezahlte Tätigkeit für ca. 25 std.
(Ich hatte schon jobs von 5-10 Euro die std also ist es möglich „nicht ausreichend" zu verdienen und dabei zu studieren.) (alles befristete Jobs)
Kann das Jugendamt mich zwingen das Studium aufzugeben so das ich mein Studium, was meine Erstausbildung darstellt, nicht beenden kann? Stichwörter gesteigerte Unterhaltspflicht, Leistungs-FÄHIGKEIT.
Abwandlung der Frage:
Eine weitere Situation wäre das ich zu Anfang Leistungsfähig wäre jedoch nach beispielsweise einem Jahr meinen Job verliere würde es mir dann die Ausbildung verwehren?
Übernimmt der Staat/Jugendamt als Unterstützung den Unterhaltsvorschuss sodass ich keine Schulden anhäufe. Trifft das wirklich so zu?
Wenn meine Freundin nicht mehr Arbeiten kann, aufgrund von Komplikationen oder sonst was wodurch sie Hartz4 in In-Anspruch nehmen muss. Werde ich dann doppelt belastet oder das Studium Zwangs beendet?
Wird der Staat/Jugendamt in irgendeiner Form Schulden an meine Person binden?
(im Prinzip wäre das ja nicht Schlimm immerhin nehme ich ja was in Anspruch aber es wäre doch toll, gerade wenn man erst alle Schulden abbezahlt, Schuldenfrei zu bleiben.)
Wenn meine Freundin und ich uns trennen würden (was ja bei finanziellen Schwierigkeiten durchaus der Fall sein kann, ich aber nicht hoffe) wäre es dann mit noch mehr Nachteilen behaftet was mich betrifft? Bzw. ändert sich dadurch die Situation?
Einem Gerichtsurteil habe ich folgendes entnommen: „Eine Frau klagte gegen ihren Ehemann bezüglich Unterhalt für sich und das Kind. Die besagte Frau war am Studieren und wollte den Master machen.
Das Gericht entschied das der Master keinen anderen sondern dem gleichen Bildungsschritt entspricht und „keine Trennung zwischen den beiden Bildungsformen zu erkennen ist" der Bachelor und Master gehöre Zusammen wenn man ihn aufgrund von guten Noten machen darf."
Ist das eher Richterrecht also Auslegungssache der Gerichte oder generell der Fall. Kann ich das auf meinen Fall anwenden?
Mein persönlicher Plan sieht vor einen Werkstudentenjob anzunehmen und den Master dranzuhängen. Bisher habe ich ein einwandfreies (BWL)Studium von 1.0 abgeliefert und denke diesen erreichen zu können daher diese Frage.
Ich hoffe natürlich das niemand dieses Hilfegesuch „anmaßend" findet.
Auch wenn ich zeitweise von meinem eigenen Recht in der Beziehung spreche z.b „was passiert wenn ich mich trenne....." so dient es nur dazu mich abzusichern ich möchte keines Falls wieder single sein;) jedoch muss man sich nach alldem was ich erlebt habe einfach absichern um etwas weniger Last auf der Seele zu verspüren.
Ich bedanke mich an der Stelle schon mal dafür das es dieses Forum gibt und für die Antwort, sofern sich jemand die Mühe macht und „mir" Antwortet.
Kind Kind Ausbildung Jugendamt Studium
Zuerst möchte ich Ihnen sagen, dass alles auch unter schwierigen Bedingungen machbar ist, wenn Sie das beide wirklich wollen und Ihre Freundin Sie trotz der baldigen Geburt Ihres gemeinsamen Kindes weiterhin in Ihrem Vorhaben unterstützt.
Unterhaltsrechtlich hat Ihre Freundin einen Unterhaltsanspruch als ledige Mutter nach § 1615 l BGB, das Kind nach § 1612 a BGB (Düsseldorfer Tabelle).
Da Sie aber zu wenig Einkommen haben, geht der Kindesunterhalt (1. Rang) vor, so dass die Freundin leer ausgeht, § 1609 BGB.
Ob die Unterhaltspflicht im Streitfall zur Aufgabe des Studiums führen würde, ist eher zu verneinen.
Grundsätzlich trifft Sie als unterhaltspflichtiger Vater eines minderjährigen Kindes eine gesteigerte Leistungspflicht. Sie müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Kindesunterhalt zu leisten. Haben Sie diese Mittel nicht, können Sie so behandelt werden, als ob Sie über Einkommen verfügen und damit leistungsfähig sind.
Da Ihr Studium aber eine Erstausbildung ist, sind Sie nicht verpflichtet, während der Ausbildung so viel zu arbeiten, dass sie sich selbst und den Kindesunterhalt finanzieren können.
Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 25.11.2010 (6 UF 72/10).
„Das Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils darauf, erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erhalten, geniesst Vorrang gegenüber dem Recht des Kindes auf Unterhalt. Dem Unterhaltspflichtigen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen eigenen Lebensbedarf vorrangig zu befriedigen. Ausserdem würde er durch eine abgeschlossene Ausbildung erst in die Lage versetzt werden, den Kindesunterhalt dauerhaft zu leisten.
Dabei wird dem Unterhaltspflichtigen auch eine gewisse Orientierungsphase eingeräumt. Gleichwohl ist er verpflichtet, die Ausbildung zügig zu betreiben. Bei mangelndem Einsatz droht der Verweis auf die Ausübung einer ungelernten Tätigkeit."
In einem anderen Fall jedoch (OLG München vom 28.09.2011 (Az.: 12 UF 129/11) wurde dem unterhaltspflichtigen Elternteil versagt, ein Studium aufzunehmen, weil er gerade eine Ausbildung abgeschlossen hatte.
„Denn das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils tritt, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück (BGH NJW 2011, 1874). Das gilt vor allem dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt und ihm die Erwerbsmöglichkeit in dem erlernten Beruf unter Berücksichtigung eines zumutbaren Ortswechsels eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (BGH a. a. O.)."
Da Sie nach Ihren Schilderungen über keine (erste) Berufsausbildung verfügen, ist davon auszugehen, dass ein Gericht Ihnen das Verfolgen Ihres Studium auch weiterhin zubilligen würde. Natürlich ist das immer eine Abwägung zwischen Eltern- und Kindesinteresse und Ihr bisheriger beruflicher Werdegang würde im Streitfall unter die Lupe genommen werden, aber ohne Erstausbildung und bei jetzt gewissenhafter Studienverfolgung kann man Ihnen ein Studium sicher nicht verwehren.
Sollten Sie Ihrem Kind Unterhalt leisten und diese Zahlung durch Wegfall des Nebenjobs wegfallen, kann nichts anderes gelten, als dass Sie weiterhin berechtigt sind, das Studium fortzusetzen, zumal es sich dabei auch um einen unverschuldeten Arbeitsplatzverlust handeln würde.
Ihre Freundin kann Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie für das Kind nicht oder nur teilweise zahlen. Sie werden durch den Nebenjob teilweise Unterhalt leisten können. Der Anspruch ist in § 1 Unterhaltsvorschussgesetz geregelt. Nach § 7 geht dieser Anspruch des Kindes jedoch auf das Land über, sollte das Land gezahlt haben, obwohl Sie leistungsfähig waren. Nachforderungen sind also ausgeschlossen, sofern Sie bei Leistungen an das Kind durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht leistungsfähig waren.
Auch in Bezug zur Unterhaltspflicht gegenüber der Kindsmutter ist keine andere Beurteilung möglich. Ihrer Freundin gegenüber sind Sie auch nur die ersten drei Jahre unterhaltspflichtig, wenn keine kind- oder elternbezogene Verlängerung ersichtlich ist. Diese Zeit wird sie durch Eltern- und Kindergeld grösstenteils überbrücken können.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können, wie oben erläutert bei Ihnen nachgefordert werden, sollten Sie in dieser Zeit leistungsfähig gewesen sein, aber keinen Unterhalt bezahlt haben. Wenn Ihre Freundin Hartz IV beantragen müsste, würden Sie auch vom Jobcenter aufgefordert werden, Ihr Einkommen darzulegen, wenn Ihre Unterhaltspflicht zur Kindsmutter nach § 1615 l BGB noch bestände.
Bei Trennung würde Ihre Freundin wohl auf Ihre Arbeitspflicht beharren und Ihr Studium in Frage stellen, was aber, wie oben erläutert, kein Aussicht auf Erfolg haben würde. Auch eine Forderung, dass Sie Ihre Nebentätigkeit ausweiten sollten, wäre nicht einforderbar, da man von Ihnen nicht verlangen kann, das Studium erfolgreich abzuschliessen unter gleichzeitiger Forderung von mehr Nebentätigkeiten.
Der Bachelor ist bereits ein berufsqualifizierender Abschluss. Dieser wurde auch eingeführt, damit Studierende schneller ins Berufsleben einsteigen können. Ob Sie nach dem Bachelor verpflichtet sind im Anschluss daran eine Arbeitsstelle anzunehmen, ist höchstgerichtlich noch nicht geregelt. Zwei Entscheidungen (OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 02.02.2010 erkennen lassen, dass es das Bachelor- und Masterstudium als einheitlichen Ausbildungsgang ansieht und das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.12.2010 ausdrücklich erklärt, dass ein konsequentes Masterstudium auch von der Unterhaltspflicht der Eltern noch umfasst ist) lassen erkennen, dass Sie als Unterhaltspflichtiger durchaus Chancen hätten, nach dem Bachelor den Master zu verfolgen, wenn Sie durch das bisherige Studium bewiesen haben, dass Sie die notwendigen Fähigkeiten erbringen können und es andernfalls unbillig wäre, Ihnen das zu verwehren.
Andererseits betreffen die beiden genannten Entscheidungen die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber dem studierenden Kind. In Ihrem Fall würde auch vertretbar sein, Ihnen das zu verweigern, weil das minderjährige Kind sonst zu sehr hinter Ihren Belangen anstehen müsste. Den Fall, den Sie ansprechen ist eine Einzelfallentscheidung, die Sie nicht einfach auf Ihren Fall übertragen können.
Nachfrage vom Fragesteller	15.08.2014 | 23:02
Ich danke herzlich für die Umfangreiche Antwort.
Eine Kleinigkeit ist jedoch noch unklar.
Einerseits sagen Sie das man mir nicht zu viel Arbeit zumuten kann, da es meine Erstausbildung ist.
Zitat: „Da Ihr Studium aber eine Erstausbildung ist, sind Sie NICHT VERPFLICHTET, während der Ausbildung SO VIEL zu arbeiten, dass sie sich selbst UND den Kindesunterhalt finanzieren können. „ Zitat-Ende
Andererseits sagen Sie in diesem Zitat folgendes
Zitat: Sie werden durch den Nebenjob teilweise Unterhalt leisten können." Zitat-Ende
Es scheint mir ein ein Widerspruch zu sein
An anderer Stelle jedoch wieder
Zitat:Nachforderungen sind also ausgeschlossen, sofern Sie bei Leistungen an das Kind durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht leistungsfähig waren. Zitat-Ende
Kann ich ihre Antworten zum Verständnis in dieser Richtung „Neuformulieren? Bzw. so verstehen?→ Ich bin verpflichtet zu zahlen aber es ist quasi ausgeschlossen das mir Forderungen/Schulden angelastet werden, da ich unter dem „Schutz" der Erstausbildung stehe bzw. kaum Leistungsfähig bin bzw. sein kann??
Ansonsten eine gut formulierte Antwort die mir weiter hilft und die Nerven beruhigt;).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2014 | 09:35
es ist nach Ihrer Schilderung ja so, dass Sie mangels Bafög-Gewährung arbeiten müssen (evtl. liegt bei Ihnen auch ein Härtefall vor und Sie würden ALG II bekommen ?)
Jedenfalls kommt es auf Ihr Einkommen an, um überhaupt Unterhaltszahlungen leisten zu können. Das Kind ist dabei vorrangig.
Ihr Selbstbehalt liegt gegenüber einem minderjährigen Kind bei 1000 Euro. Davon können Sie noch berufliche Aufwendungen abziehen.
Sollten Sie diese Verdienstgrenze nicht erreichen, haben Sie keinen Unterhalt zu leisten und ein Unterhaltsvorschuss wird ohne Nachforderungen seitens des Amts in voller Höhe an die Freundin gewährt werden können. Es gibt dabei eine Auskunftspflicht der Mutter, des Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt und sogar des Arbeitgebers, § 7 Unterhaltsvorschussgesetz. Da Ihr Studium auch nicht in Frage gestellt werden kann und Sie diesen Anforderungen zeitlich auch gerecht werden müssen, kann auch keiner von Ihnen fordern, mehr verdienen zu müssen, um somit mehr Unterhalt generieren zu können.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die gemeinsame Zukunft !
Bewertung des Fragestellers 16.08.2014 | 15:56
"Ich habe alles gut und vorallem treffend geschildert bekommen.
Durch diese verständlichen und vorallem schnellen Antworten wurde mir doch einiges an Zukunftsängsten genommen sodass ich positiver nach vorn blicken kann.
Was ich noch hervorheben möchte ist das Frau Schmidt-Fröhlich trotz aller Fachkompetenz immernoch Mensch bleibt und dem Hilfesuchenden ein Gefühl von Verständnis gibt statt nach 0815 abgefertigt zu werden.
An dieser Stelle nochmal meinen persönlichen Dank Frau Schmidt-Fröhlich
Mfg Tim.S"
Sehr geehrter Tim S.
Dieses besondere Feedback freut mich sehr ! Vielen Dank !
Ich hoffe, Sie halten die nächsten Jahre durch und machen Ihren Weg ! :-)
FRAGESTELLER 16.08.2014 5/5,0

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