Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/102-sgb-xii-kostenersatz-erben-rueckforderung-sozialhilfe/
Timestamp: 2018-06-20 07:33:48+00:00

Document:
§ 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen. Deshalb begründet § 102 SGB XII Kostenerstattungsansprüche hinsichtlich der an den Erblasser ausgekehrten Sozialhilfeleistungen:
Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII die Frage der Angemessenheit des Hausgrundstücks falsch beurteilt, so ist die Leistungserbringung als rechtswidrig anzusehen, so dass diesbezüglich nur eine Rücknahme gemäß den §§ 45, 50 SGB X in Betracht kommt.
Zu ersetzen sind die Kosten der Sozialhilfe. 56 % der ersetzten Unterkunftskosten sind gemäß § 105 Abs. 2 SGB XII von der Kostenerstattung ausgeschlossen.
Zu ersetzen sind nur die innerhalb des Zehnjahreszeitraums entstandenen Kosten der Sozialhilfe in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII. Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII), so dass ein Betrag in Höhe des 6-fachen des Eckregelsatzes nicht zu ersetzen ist (z. Zt. 359,00 €, also 6 x 359,00 = 2.154,00 €). Nur die den Freibetrag übersteigenden Kosten sind zu ersetzen.
Tina P. :
Janine A. :
13. November 2013 um 16:07
Anja W. :
Thomas Meister :
2. Februar 2016 um 00:35
Meine Mutter sollte die Leistungen nach SGB XII erhalten. Da sie aber nun gestorben ist bevor die Grundschuld eingetragen wurde ist nun ein Betrag von knapp 3000 Euro auf muß ich die nun an das Heim zahlen? Das Haus ist nach dem Tode meiner Mutter an meine Tante gegangen gem. Erbvertrag.
Cabriolot :
3. Februar 2018 um 22:58
5. Februar 2018 um 09:50

References: § 90
 § 102
 § 90
 § 90
 § 105
 § 85
 § 102