Source: http://www.lgb-rlp.de/aktuelles/detail/news/detail/News/bekanntmachung-des-landesamtes-fuer-geologie-und-bergbau-rheinland-pfalz-lgb.html
Timestamp: 2018-08-20 09:32:02+00:00

Document:
Die Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. oHG (RPBL) – Sinzig /Rhein, beantragte im Rahmen der Erweiterung des Tagebaus „Nickenich 5“ um das Basaltlava-Abbaufeld „Breitholz“ mit Schreiben vom 02.02.2017 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB) die Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes gemäß § 52 Abs. 2a BBergG (Bundesberggesetz vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2016 (BGBl. l S. 2749) geändert worden ist).
Gemäß § 3c UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. l S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2016 (BGBl. l S. 2749)) i. V. m. § 1 Nr. 1 Buchstabe b) Doppelbuch-stabe dd) UVP-V Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13.07.1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 04.08.2016 (BGBl. l S. 1957) geändert worden ist) war eine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Diese ergab eine UVP-Pflicht, da bereits bei alleiniger Berücksichtigung der zuletzt zugelassenen Flächen mit der nunmehr beantragten Erweiterung (10,8 ha Erweiterungsfläche plus genehmigte Vorfläche 7,35 ha und somit Gesamtfläche 18,15 ha) die Schwelle zur zwingenden UVP-Pflicht von 25 ha Abbaufläche nahezu erreicht ist und das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann.
Diese Entscheidung war gem. § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Im Berg-recht ist in diesen Fällen gem. § 52 Abs. 2a BBergG ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a) und b). i. V. m. § 5 BBergG, § 1 Abs. 1 und § 4 LVwVfG (Landesgesetzes für das Verwaltungsverfahren in Rheinland-Pfalz (Landes-verwaltungsverfahrensgesetz ) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), das zuletzt durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487) geändert worden ist) i. V. m §§ 72 ff VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist) durchzuführen.
Das LGB ist nach § 57 a Abs. 1 Satz 2 BBergG i. V. m. der BergRZustV RP 2008 (Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 12.12.2007 [GVBl. S. 322]) die zuständige Behörde für die Ausführung des Bundes-berggesetzes in Rheinland–Pfalz und somit Anhörungs- und Planfeststellungsbe-hörde.
Das bergbauliche Vorhaben befindet sich linksrheinisch am Nordwestrand des Mittelrheinischen Beckens etwa 5 km westlich der Stadt Andernach. Der Betrieb liegt etwa zu gleichen Teilen in der Gemarkung Eich, Stadt Andernach und in der Gemarkung Nickenich, Verbandsgemeinde Pellenz. Das Erweiterungsgebiet „Breitholz“ liegt in der Gemarkung Eich. Die Anbindung der Abbaufläche an das öffentliche Straßennetz erfolgt über die Eicher Straße und L 116 an die weiteren Straßenwege.
bei der Stadtverwaltung Andernach, In der Läufstraße 11, 56626 Andernach; in den Zeiträumen
Montags von 08:00 – 14:00 Uhr
Dienstags von 08:00 – 14:00 Uhr
Mittwochs von 08:00 – 14:00 Uhr
Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz, Breite Straße 40, 56626 Andernach; in den Zeiträumen
Montags von 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstags von 8:00 – 16:00 Uhr
Mittwochs von 8:00 – 16:00 Uhr
Donnerstags von 8:00 – 16:00 Uhr
Freitags von 8:00 – 12:00 Uhr.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet für das LGB (rechtsverbindliche formfreie elektronischer Kommunikation: e-mail) unter e-kommunikation.html
für die Stadtverwaltung Andernach (rechtsverbindliche elektronische Kommunika-tion: stadt-andernach(at)poststelle.rlp.de)
unter elektronische_kommunikation.html
und für die Verbandsgemeinde Pellenz (rechtsverbindliche formfreie elektronische Kommunikation: vg-pellenz(at)poststelle.rlp.de)
unter www.rlp-service.de aufgeführt sind.

References: § 52
 § 3
 § 1
 § 3
 § 52
 § 5
 § 1
 § 4
 § 57