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Timestamp: 2020-02-23 05:05:38+00:00

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Fassung § 74 IRG a.F. bis 26.07.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566)
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Änderung § 74 IRG vom 26.07.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 91 Vorrang des Zehnten Teils§ 92 Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 92a (neu) § 92b (neu) § 92c (neu)
(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Ersuchen an ausländische Staaten um Rechtshilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.
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References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 92
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