Source: https://www.weka.ch/themen/recht/miete-und-pacht/geschaeftsmiete/article/gastaufnahmevertrag-terminologie-regelung-und-haftung/
Timestamp: 2019-01-19 02:47:25+00:00

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Der Gastaufnahmevertrag gilt einerseits für Hotels und Pensionen, andererseits für Haushalte, die gewerbsmässig Personen aufnehmen, z.B. für die beliebten Ferien auf dem Bauernhof. Dieser Beitrag bringt Ihnen den Vertragsinhalt und die rechtlichen Abgrenzungen zu ähnlichen Vereinbarungen näher.
Der Gastaufnahmevertrag ist nach Bundesgericht ein Innominatkontrakt mit Elementen verschiedener Vertragstypen. Vermietet man eine Ferienwohnung, lassen sich die Regeln des Mietvertrages anwenden. Formvorschriften für den Gastaufnahmevertrag gibt es nicht. Aus Beweisgründen ist zu empfehlen, dass man von den Gästen eine schriftliche Reservation verlangt und diese schriftlich bestätigt. Das kann man auch per E-Mail machen.
Als Pauschalreise können zum Beispiel Ferien mit geführten Wanderungen oder kulturellen Veranstaltungen gelten. Hingegen gilt das Pauschalreisegesetz nicht, wenn Veranstaltungen nur gelegentlich durchgeführt werden, z.B. eine Wanderung pro Woche. Auch Angebote wie Kindehüte-Dienst und Sportanlagen unterstehen nicht dem Pauschalreisegesetz.
Das Pauschalreisegesetz regelt die Pflichten des Veranstalters zu Information und Vertragserfüllung sowie das Vorgehen bei Vertragsänderungen und die Rechte der Kunden bei Schlechterfüllung. Vor Vertragsschluss muss der Anbieter den Kunden alle Vertragsbedingungen schriftlich mitteilen oder sich von den Kunden schriftlich bestätigen lassen. Als wesentliche Vertragsänderung gilt jede erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragspunktes, welche der Veranstalter vor dem Abreisetermin vornimmt, sowie Preiserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Solche Änderungen hat man den Kunden so früh wie möglich mitzuteilen.
Wichtig bei Pauschalreisen
Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses ist die Rückerstattung bezahlter Beträge und die Rückreise des Konsumenten sicherzustellen. Das hat man auf Verlangen einem Kunden nachzuweisen. Andernfalls kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine andere Möglichkeit ist, die Kunden erst nach der Veranstaltung zahlen zu lassen und als Sicherheit allenfalls die Kreditkartennummer zu verlangen.
Ein Gast hat dem Hotelier den durch die Annullation entstehenden Schaden grundsätzlich zu ersetzen. Die Schadensberechnung kann aber relativ schwierig sein. Deswegen ist zu empfehlen, dem Gast schriftlich Annullationsbestimmungen mitzuteilen.
Empfehlungen des Hotelier-Vereins
Der Hotelier-Verein publiziert Beispiele von verschiedenen Annullationsbestimmungen als Empfehlung zur Annahme in den Gastaufnahmevertrag. Im Einzelfall sind die spezifischen Gegebenheiten wie Gästestruktur, saisonale Auslastung usw. zu berücksichtigen. Der Hotelier hat aber die Pflicht, den Schaden möglichst klein zu halten und nicht beanspruchte Zimmer sobald wie möglich wieder zu vermieten. Für Drei-Stern-Ferienhotels mit Individualgästen und wenig Gruppenreisenden ist nach Hotelier-Verein folgende Kostenverteilung sinnvoll. Diese lassen sich auch anwenden, wenn Räume in einem Privathaus für Ferien vermietet werden.
Annullationen bis 30 Tage vor Anreise: keine Verrechnung von Kosten
Annullationen 29–14 Tage vor Anreise: 50% des Gesamtpreises
Annullationen 13–03 Tage vor Anreise: 60% des Gesamtpreises
Annullationen 02–00 Tage vor Anreise: 80% des Gesamtpreises
Erscheint ein Gast überhaupt nicht, lassen sich folgende Richtlinien für die Berechnung des Schadenersatzes anwenden:
Einzelgäste: Schadenersatz in der Höhe eines 3-Tage-Pauschalarrangements oder 5 Übernachtungen sowie 50% des Mahlzeitenpreises
Gruppen: 2/3 des vereinbarten Gesamtpreises
Es empfiehlt sich, Annullationregeln und Kostenverteilung im Gastaufnahmevertrag aufzunehmen.
Wenn der Hotelier infolge höherer Gewalt nicht imstande ist, seine Gäste zu beherbergen, ist Art. 119 OR anzuwenden: ‹Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen›. Vorausbezahlte Beträge muss der Hotelier zurückzahlen. Umgekehrt ist auch ein Gast nicht schadenersatzpflichtig, wenn höhere Gewalt, z.B. eine Unwetterkatastrophe, die Anreise verunmöglicht und keinerlei übliche Reisemöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. Auch dann sind allfällige Anzahlungen zurückzuerstatten. Zu beachten ist, dass bei höherer Gewalt im Zweifelsfall die individuellen Umstände zu berücksichtigen sind.
Haftung für Gegenstände des Gastes
Nach Art. 487 OR haften die Gastgeber, egal ob dies so im Gastaufnahmevertrag schriftlich vereinbart oder nicht, für jede Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung der von Gästen eingebrachten Sachen, wenn sie nicht beweisen können, dass der Schaden durch den Gast und seine Begleiter oder durch die Beschaffenheit der Sache verursacht wurde. Allerdings hat nach Bundesgericht der Gast die Schuld des Hoteliers oder seines Personals nachzuweisen, was von anderen Juristen mit Recht kritisiert wird. Im Übrigen gelten nach Art. 487 ff. OR folgende Haftungsregelungen:
Für gewöhnliche Gegenstände haften Gastgeber bei Verschulden unbeschränkt, ohne Verschulden bis CHF 1’000. –. Das gilt auch für Tiere, die die Gäste mitgebracht haben.
Wenn die Hinterlegung nicht zumutbar ist, z.B. wenn Schmuck getragen wird, haften die Gastgeber wie für die anderen Sachen des Gastes.
Wird die Hinterlegung vom Gastgeber abgelehnt, haftet dieser bei Verschulden unbeschränkt, ohne Verschulden nicht, wobei der Entlastungsbeweis schwierig ist.
Haftung für hinterlegte Wertgegenstände
Für hinterlegte Wertgegenstände haftet der Hotelier nach Art. 488 OR bei Verschulden von ihm oder des Personals für den vollen Wert. Beim Hotelier-Verein ist man der Meinung, dass das nur gilt, wenn den Hotelier oder sein Personal ein Verschulden trifft. In Art. 488 OR ist das nicht so geregelt. Der Hotelier-Verein wendet also die allgemeine Regelung von Art. 487 OR auch auf diesen Fall an, wobei der Entlastungsbeweis schwierig ist. Ganz logisch ist das allerdings nicht, weil die Haftung für aufbewahrte Gegenstände strenger sein sollte als in anderen Fällen. Bei abhanden gekommenen eingebrachten Sachen oder deren Zerstörung schreibt Art. 489 OR vor, dass die Gäste den Schaden sofort nach dessen Entdeckung dem Hotelier anzeigen müssen. Die vorgeschriebene Haftung für Gegenstände der Gäste darf nicht im Gastaufnahmevertrag einschränkt werden.

References: Art. 119
 Art. 487
 Art. 487
 Art. 488
 Art. 488
 Art. 487
 Art. 489