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Timestamp: 2019-12-08 16:25:21+00:00

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Nachbarrecht - Hammeschlagrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Hammeschlagrecht
Gemäß § 16 Abs. 1, § 24 Abs. 3 NachbG NRW muss der Berechtigte dem Verpflichteten die Absicht, das Hammerschlags- und Leiterrecht in Anspruch zu nehmen, mindestens einen Monat vor dem Beginn der Arbeiten anzeigen. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht Bedingung des Duldungsanspruchs. Verweigert der Verpflichtete dies, hat der Berechtigte kein Selbsthilferecht, sondern muss Duldungsklage erheben.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 49/12, 14.12.2012
Hammerschlagrecht berechtigt nicht zur Selbsthilfe, §§ 858, 862, 938 BGB, 24 NachbG NRW
§ 24 NachbG NRW stellt keine gesetzliche Gestattung der Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB dar; andere Einreden können dem Besitzschutzanspruch gem. § 863 BGB grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die einredeweise geltend gemachten Ansprüche sind tituliert (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.07.2000 - 9 U 112/00).
OLG Hamm, AZ: I-5 W 48/11, 13.10.2011
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References: § 16
 § 24

BGH 

§ 24
 § 858
 § 863