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Timestamp: 2017-07-26 18:41:13+00:00

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VerjÃ¤hrung von Nebenkostenabrechnung
VerjÃ¤hrung von NebenkostenabrechnungOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Diana LaibStand: 23.05.2011Frage: seit 10 J. Teileigentum eines Gewerbeobjektes; 90% des Objektes im Besitz einer KG, die offenbar auch die Verwaltung betreibt. Eine Eigentümerversammlung mit Beschlüssen ist nie erfolgt.Mein Teileigentum gewerblich vermietet mit Nebenkosten nach 2. Ber.Verordn. &27 Anl. 3.; mündlich mit Mieter vereinbart, daß er sich um die Abrechnung mit der Hausverwaltung kümmert. Ich selbst habe nur die Kaltmiete eingenommen und mich bisher leider auch nicht weiter `gekümmert`.Jetzt fällt es der KG auf, daß bisher keine Nebenkosten abgerechnet wurden!!Fragen: 1.) ab wann tritt die Verjährung für meine Abgaben ein? 3 Jahre?? 2.) kann ich dem Gewerbemieter wie sonst im Mietrecht die NK nur bis 2010 berechnen ?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant, Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Verträge nach drei Jahren, §§ 195, 199 BGB.Die Verjährung beginnt aber erst, wenn eine Abrechnung erfolgt ist. Das bedeutet für Sie, dass Sie auch noch mehrere Jahre später eine Abrechnung erstellen können.Der BGH hat sich eingehend in verschiedenen Urteilen damit beschäftigt.Besonders hervorzuheben ist hierbei das Urteil mit dem Aktenzeichen BGH XII ZR 124/09 vom 17.11.2010 (nachzulesen hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54474&pos=0&anz=1) und BGH XII ZR 22/07 vom 27.01.2010 (nachzulesen hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50832&pos=0&anz=1).Dabei wurde vor allem auch festgestellt, dass § 556 Abs. 3 BGB bei Gewerberaummietverträgen keine Anwendung findet. Somit ist die Geltendmachung von Nachzahlungen nach mehr als 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum nicht ausgeschlossen. Dies gilt nur bei Wohnraum. Sie können auch noch viele Jahre rückwirkend abrechnen.Der Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten könnte höchstens verwirkt sein. Hierüber hat das OLG Düsseldorf entschieden. Zusammengefasst stellt sich der Inhalt des Beschlusses wie folgt dar: Unterlässt der Vermieter von Gewerberaum über einen langen Zeitraum (9 Jahre) über die vom Mieter gemäß Mietvertrag geleisteten Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen abzurechnen und lässt er sodann einen weiteren Zeitraum von 3 Jahren verstreichen, bevor der Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung gerichtlich geltend gemacht wird, so sind seine Ansprüche auf Nachzahlung von Betriebs- und Heizkosten verwirkt. Die Abrechnung ist damit nicht durchsetzbar. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2004, Aktenzeichen 24 U 92/04. Nachzulesen ist der Beschluss hier: http://openjur.de/u/103148.htmlOb der Umstand alleine ausreicht, dass Sie über viele Jahre nicht abgerechnet haben, um eine Verwirkung zu begründen, müsste ein Gericht entscheiden. Allerdings reicht, auch nach oben genannter Entscheidung, dies im Allgemeinen nicht aus. Es müssen noch Umstände hinzutreten, nach denen Ihr Mieter davon ausgehen konnte, dass Sie nicht mehr abrechnen werden. Hier ist abzuwarten, welche Argumente der Mieter anführt. Bitte lassen Sie die Abrechnungen umgehend erstellen und fordern Sie Ihren Mieter unter Fristsetzung die Nachzahlungen zu leisten. Um den Zugang nachweisen zu können, sollten Sie die Abrechnungen per Einschreiben zusenden.
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§ 554Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen(1 ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Miet-/ ImmobilienrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu BetriebskostenabrechnungIhre Rechte bei der Betriebskostenabrechnung | Stand: 27.10.2015I. Abrechnungspflicht In diesem Beitrag wird nur das Wohnraummietrecht (ohne preisfreien oder geförderten Wohnraum) behandelt. Grundsätzlich obliegt es, den Mietparteien eine Vereinbarung über die Betriebskosten ...weiter lesenGeld zurÃ¼ck bei fehlender BetriebskostenabrechnungNürnberg (D-AH) - Rechnet der Vermieter nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Auszug seines ehemaligen Mieters die Betriebskosten ab, kann der Mieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VI ...weiter lesenGeschÃ¤tzte NebenkostenNÃ¼rnberg (D-AH) - Konnten fÃ¼r die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen ZÃ¤hler aus irgendwelchen GrÃ¼nden nicht abgelesen werden, dÃ¼rfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend der WohnungsgrÃ¶ÃŸe ...weiter lesenBundesgerichtshof: Falsch beratener Mieter muss trotzdem ausziehenNürnberg (D-AH) - Wer die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten schuldig bleibt, dem kann der Vermieter fristgemäß kündigen. Das hat der Bu ...weiter lesenFehlende Nebenkostenabrechnung: Statt Gutachter droht ZwangshaftNürnberg (D-AH) - Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner ge ...weiter lesen
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 BGH 
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 § 556
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 § 554

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