Source: http://www.jurablogs.com/topic/abmahnkosten
Timestamp: 2017-11-21 01:18:57+00:00

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ABMAHNKOSTEN - JuraBlogs
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 65 Leser - October 30, 2017 2:16pm
… Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…
kanzlei.biz- 215 Leser - September 18, 2017 8:26am
… Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen klageweise geltend…
Rechtslupe- 41 Leser - September 8, 2017 4:25am
… Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur…
BGH Urteil vom 06.04.2017 I ZR 33/16 Anwaltsabmahnung II UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, auch dann keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verlange ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 127 Leser - July 18, 2017 9:46am
… Derzeit wird vermehrt über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Firma NR Trade e.K., vertreten durch die Flensburger Kanzlei Jensen Emmerich, berichtet. Inhaber der NR Trade e.K. mit Sitz in Flensburg […] The post Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises der Kanzlei Jensen Emmerich im Auftrag von Nico…
it-recht-deutschland- 55 Leser - June 14, 2017 2:22pm
…, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu ersetzen. Die Beklagte gab lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € verweigerte sie. Wie entschied das Landgericht Köln? Das Landgericht Köln wies die auf den Ersatz der Abmahnkosten…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 60 Leser - June 7, 2017 5:06pm
… Wer, gerade auch berechtigt, Abmahnungen aussprechen lässt, sollte vorher die eigene Webseite studieren. Enthält diese eine oft gebrauchte Abwehrklausel, dann könnte sich diese zu einem Bumerang entwickeln, zumindest wenn es später um die Erstattung von Abmahnklauseln gehen soll. Das LG Düsseldorf, hat mit Urteil vom 18.05.2017 - Az.: 37 O…
… Unterlassungsanspruch anging, so entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vollständig zugunsten des Klägers. Was die ersatzfähigen Abmahnkosten anging, so berechnete das Gericht diese aus einem Streitwert von 8.000,00 €. Allgemein wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass es sich bei den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 TMG um…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 71 Leser - May 16, 2017 3:40pm
… Schadensersatz anzusehen waren. Praktisch bedeutete dies, dass im Rahmen einer Abmahnung vom Gegner nur die Anwaltsgebühren ohne Umsatzsteuer verlangt werden konnten. Während die Anwaltskosten vom Gegner zu erstatten waren, musste der Mandant die Umsatzsteuer zahlen und konnte diese wiederum als Vorsteuerabzug geltend machen. Begründet wurde dies damit…
… äußern muss, wie der Router abgesichert war. Zur allgemeinen Beweislastverteilung im Filesharing-Gerichtsverfahren führte der BGH aus: „Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Anspruchsteller für sämtliche Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Abmahnkostenerstattung die Darlegungs- und Beweislast trägt (st. Rspr…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 135 Leser - May 12, 2017 9:17am
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References: BGH 
 § 23
 § 97
 § 23

BGH 
 § 3
 § 8
 § 12
 § 47
 BGH 
 § 5
 BGH 
 Bgh 
 Eugh