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Timestamp: 2020-07-14 01:06:33+00:00

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Urheberrechtsverletzung: BGH zur Vermutung der Täterschaft
Veröffentlicht am 4. März 2017 23. August 2018 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
2 Beispiel für strenge Rechtsprechung: LG Berlin
3 Die Familie ist ein geschützter Bereich
4 Was ist konkret im Rahmen der sekundären Darlegungslast an Vortrag notwendig?
5 Sekundäre Darlegungslast: Kinder müssen benannt werden
6 Fazit zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing
Beispiel für strenge Rechtsprechung: LG Berlin
Eine Entscheidung des LG Berlin (16 S 31/15) zeigt wie mit der im Rahmen von Filesharing-Klagen eine hohe sekundäre Darlegungslast auferlegt wird. Die Begründung liest sich ein wenig nach dem Motto „Einer muss haften“:
Die genaue Reichweite der so bestimmten „sekundären Darlegungslast“ und der damit verbundenen Nachforschungspflichten mag nach der Rechtsprechung des BGH nach der zitierten Entscheidung im Einzelnen auch weiter unklar bleiben. Die Entscheidung legt allerdings zumindest nahe, dass diese Obliegenheit des Anschlussinhabers eher strenger auszulegen sein dürfte, als dies bisher teilweise von der Rechtsprechung der lnstanzgerichte angenommen wird.
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die sekundäre Darlegungslast aber jedenfalls im hier vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht erfüllt. Tatsache ist, dass in dieser Fallkonstellation neben der Beklagten nur ihr Lebensgefährte und ihr Sohn als Täter in Betracht kommen, wobei – wie auch das Amtsgericht in seinen Urteilsgründen annimmt – eine Tàterschaft des Sohnes am wahrscheinlichsten gewesen sein dürfte. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausreichen, dass die Beklagte ihren Sohn einfach nur befragt und sich dann offenbar mit dessen schlichtem Leugnen zufrieden gegeben hat. Denn obwohl die Beklagte hier ohne weiteres die Möglichkeit hätte, durch weitere Nachfrage oder auch eigene Nachforschungen die objektiv bestehenden Verdachtsmomente zu erhärten oder gegebenenfalls zu entkräften, hat sie offenbar gar nichts weiter unternommen, sondern das Befragungsergebnis so hingenommen.
Mit diesem stehen andererseits auch der Klägerin keinerlei weitere Anhaltspunkte dafür zur Verfügung, dass sie
statt der Beklagten etwa den Sohn in Anspruch nehmen konnte, obwohl tatsächlich einer der drei bekannten Personen – die Beklagte selbst, ihr Lebensgefährte oder ihr Sohn – die Rechtsverletzung begangen haben müssen. Würde die Darlegung der Beklagten hier tatsächlich zum Ausschluss ihrer Haftung führen, hätte sie in dieser Fallkonstellation die Möglichkeit, durch entsprechend vage bleibenden Vortrag sowohl ihren Sohn zu schützen, als auch die eigene Haftung auszuschließen. Das erscheint aber selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn es – wie hier – um eine Rechtsverletzung geht, die sich im engen Familienkreis abgespielt hat. Zwar greift der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ein, weshalb die Beklagte ihren Sohn auch nicht belasten muss. Das hat aber umgekehrt zur Folge, dass sie selbst die Haftung auf sich nehmen muss. Anderenfalls würde bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis eine Schutzlücke entstehen, die auch durch den Schutz der Familie nicht zu rechtfertigen ist.
Das Ergebnis ist vertretbar und ich selbst mahne regelmäßig dazu, in diesen Fällen mit Augenmaß zu handeln – gleichwohl überzeugt mich die aus meiner Sicht sehr stark wertende Entscheidung des LG Berlin nicht. Bereits der letzte Satz macht deutlich, dass die Entscheidung von der Sorge getragen ist, dass ja am Ende niemand haftet und dies untragbar ist, dies steht aber nicht im Einklang mit der Wertung des Gesetzes. So demonstriert bereits §52 StPO sehr deutlich, dass unsere Rechtsordnung selbst bei Straftaten, gleich wie schwer, das Familiengefüge schützt indem Angehörige nicht gegeneinander als Zeugen aussagen müssen. Was selbst bei schwersten Straftaten gilt gibt wenig als Argument her bei einfachen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Auch ist es unserer Rechtsordnung fremd, dass immer jemand haften muss, wie etwa §828 Abs.1 BGB zeigt, der eine deliktische Haftung Minderjähriger teilweise ganz ausschliesst. Wie gesagt: Vom Ergebnis her, etwa im Hinblick auf Missbrauchsrisiken durchaus vertretbar und begründbar, die vorliegende Begründung aber ist aus meiner Sicht schlecht und nicht überzeugend. Zugleich zeigt die Entscheidung nochmals auf, dass zwar erhebliches Verteidigungspotential in Filesharing-Klagen besteht, aber eben auch ganz erhebliches Risiko um das man wissen sollte.
Sekundäre Darlegungslast: Kinder müssen benannt werden
Allerdings macht der BGH (I ZR 19/116, dazu auch hier von mir) auch deutlich: Wenn Eltern wissen welches Kind die tat begangen hat, dann müssen diese Eltern das Kind benennen:
Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts – hier durch den Tonträgerhersteller – die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes – das ihnen gegenüber die Begehung der Rechtsverletzung zugegeben hat.
Fazit zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing
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References: BGH 
 BGH 
 §52
 §828
 BGH 
 BGH