Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?81637-Einstweilige-Verf%C3%BCgung&p=1073976
Timestamp: 2018-04-22 21:38:52+00:00

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Thema: Einstweilige Verfügung
09.06.2016, 14:57 #1
VanessaKorb
ich habe folgende Frage und zwar wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, gegen die die Gegenseite Widerspruch eingelegt hat.
Gleichzeitig hat die Gegenseite beantragt der Antragstellerin aufzugeben Klage zu erheben, § 926 Abs. 1 ZPO.
Meine Frage ist nun, ob ich der Gegenseite nach § 926 Abs. 1 ZPO schon aufgegeben kann Klage zu erheben, da noch zeitgleich der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung läuft und hierzu ein Termin angesetzt wurde.
Ich wäre euch sehr über eure Hilfe dankbar .
Es kann ja noch sein, dass die einstweilige Verfügung im zukünftigen Termin aufgehoben wird und dann wäre der Antrag auf Klageerhebung unzulässig (BGH LM, § 926 ZPO Nr. 3 = NJW 73, 1329).
09.06.2016, 15:27 #2
Zöller, ZPO, 31. Aufl., Rdnr. 9 zu § 926 ZPO: "Der Antrag ist nur zulässig, solange der Arrestbefehl (noch) besteht. Wird der Arrest (die einstw Verfügung) im Widerspruchsverf durch rechtskräftige Entscheidung ganz oder teilw aufgehoben oder für erledigt erklärt, ist der Antrag (insoweit) unzulässig (BGH LM § 926 ZPO Nr 3 = NJW 73, 1329 = MDR 73, 745). "
Im Umkehrschluss bedeutet das m.E., dass das Verfahren gem. § 926 ZPO zulässig ist, solange und soweit der Arrestbefehl (noch) besteht und ein Widerspruch gegen den Arrestbefehl daran nichts ändert!
09.06.2016, 16:33 #3
Ja, dies war mir auch klar.
Meine Frage ist nur, ob ich den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abwarten muss, denn dieser kann ja zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen.
09.06.2016, 18:32 #4
Ich gehe nun einfach mal davon aus -bzw. bin auch der Meinung-, dass der Antrag zulässig ist, da die einstweilige Verfügung (noch) besteht und hieran auch der Widerspruch (noch) nichts ändert.
09.06.2016, 21:22 #5
Du musst nicht abwarten.
Stell Dir vor, die Richter, die über den Widerspruch zu entscheiden haben, brauchen dafür ein Weilchen, sagen wir mal 3 Monate. Dann wird der Widerspruch zurückgewiesen, dagegen Berufung und das Berufungsgericht benötigt auch nochmal mehrere Monate. Da besteht schon Bedarf, dazwischen die Hauptsache wenigstens anlaufen zu lassen.
Aber rede doch mal mit Deinen Richtern. Wir handhaben das bei uns in der Kammer zum Teil so, dass wir die Entscheidung über die Aufforderung zur Hauptsacheklage an uns ziehen (hat sich noch kein Rechtspfleger darüber beschwert) und es dann gleichzeitig mit dem Widerspruch entscheiden, nämlich dann, wenn wir den Widerspruch zurückweisen. Allerdings lassen wir uns für den Widerspruch auch keine drei Monate Zeit.

References: § 926
 § 926
 § 926
 § 926
 § 926
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