Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.07.1996&Aktenzeichen=VII%20B%207/96
Timestamp: 2020-02-26 17:33:33+00:00

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BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,32494
BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - VII B 7/96 (https://dejure.org/1996,32494)
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Sie unterliegt, abgesehen von sozialrechtlichen Sonderregelungen, grundsätzlich keinen Einschränkungen (vgl. zum Steuerrecht BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - VII B 7/96 - BFH/NV 1997, 93).
d) Zu Recht ist das FG auch mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die Aufrechnung mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen auch dann zulässig ist, wenn der Kostenerstattungsanspruch gerade aus dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des später zur Aufrechnung gestellten verbleibenden Steueranspruchs resultiert (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, 94), und dass einer diesbezüglichen Aufrechnung insbesondere nicht der Grundsatz von Treu und Glauben oder die Rechtsschutzgarantie entgegensteht.
An diese Wertung des Gesetzgebers - keine besondere Stellung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im gerichtlichen Verfahren - ist der Richter gebunden (BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93;… Beschluss vom 19.01.2007 - VII B 318/06, BFH/NV 2007, 1144).
Bei einem nicht bedürftigen Beteiligten steht es dem Prozessbevollmächtigten frei, bei Annahme des Mandats einen angemessenen Vorschuss zu fordern (§ 9 RVG) und damit das Risiko eines späteren Ausfalls seiner Honorarforderung in Grenzen zu halten (vgl. zum Ganzen auch: BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93).
Die Frage einer Privilegierung des Vergütungsanspruchs des Prozessbevollmächtigten der durch den Kostenerstattungsanspruch begünstigten Partei hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93).
Eventuelle Probleme hinsichtlich der erforderlichen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe zu lösen (Anschluss an BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).
Die Aufrechnung widerspricht auch nicht Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (vgl. BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig (…Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4, und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, m.w.N.).
Ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auf andere Fälle anwaltlicher Tätigkeit übertragbar wäre, kann aus den punktuellen Regelungen nicht abgeleitet werden (…OLG Nürnberg, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 30.07.1996 - VII B 7/96).
a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO 1977 grundsätzlich zulässig ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, 94, m.w.N.).
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der sich aus der gerichtlichen Kostenentscheidung (§§ 135 ff. FGO) ergibt und im Kostenfestsetzungsbeschluß (§ 149 Abs. 1, § 155 FGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO) konkretisiert wird, kann grundsätzlich gepfändet, verpfändet und abgetreten werden, soweit nicht ausnahmsweise gesetzliche Ausnahmen von der Verkehrsfähigkeit bestehen (Senat in BFH/NV 1997, 93, 94).
b) Die Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 149 FGO ist grundsätzlich zulässig; dies gilt auch dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch gerade aus einem finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des später zur Aufrechnung gestellten verbleibenden Steueranspruchs resultiert (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BStBl II 1995, 916 , und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93 m.w.N.).
Wie der Senat im Beschluss vom 30. Juli 1996 VII B 7/96 (BFH/NV 1997, 93) ausgeführt hat, ist zwar die Aufrechnung des FA mit einer Steuerforderung gegen den eigenständigen Kostenerstattungsanspruch des dem bedürftigen Steuerpflichtigen im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO;… vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30. Juli 1985 VII B 15/85, BFH/NV 1986, 756, und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1994 XII ZR 39/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 275) unzulässig.
Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO 1977 ist grundsätzlich zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, 94, m.w.N.).
FG Saarland, 10.01.2002 - 1 S 267/01
Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Gewährung der Prozesskostenhilfe

References: Art. 19
 § 226
 § 226
 § 155
 § 149
 § 126
 § 226