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Timestamp: 2019-11-14 03:45:18+00:00

Document:
LSG München, Beschluss v. 20.08.2019 – L 9 EG 7/19 - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 20.08.2019 – L 9 EG 7/19
Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren Kindes während der Schwangerschaft
BEEG § 2 Abs. 1 S. 3, § 2b Abs. 1 S. 2
1. Eine Rückverlagerung des Bemessungszeitraums, um diejenigen Kalendermonate, in denen eine Mutter wegen der krankheitsbedingten Betreuung eines älteren Kindes einen Verdienstausfall hinnehmen musste, nicht zum Bemessungszeitraum zählen zu müssen, kommt nicht in Betracht. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
2. Dass die Erkrankung eines anderen Kindes keinen Ausnahmetatbestand für die Verschiebung des Bemessungszeitraums begründet, stellt keinen Verfassungsverstoß dar. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die während einer Arbeitsreduzierung infolge erkrankten älteren Kindes von der Krankenkasse gewährten Entgeltersatzleistungen - einerseits Ersatz von Verdienstausfall auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 SGB V, andererseits so genanntes Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V - sind nicht bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
Bundeselterngeld, Festlegung des Bemessungszeitraums, Verschiebung des Bemessungszeitraums nur in den gesetzlich festgelegten Fällen, keine Verschiebung bei Erkrankung eines älteren Kindes, Unerheblichkeit des dadurch bedingten Verdienstausfalls, keine analoge Anwendung der Verschiebevorschriften, keine Berücksichtigungsfähigkeit von Entgeltersatzleistungen, kein Verfassungsverstoß, weites gesetzgeberisches Ermessen
BeckRS 2019, 23844
Der Rechtsstreit betrifft das Begehren der Klägerin, für Betreuung und Erziehung ihrer Tochter E. A., geb. ...2017, höheres Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zu erhalten.
Die Klägerin hat ihren Wohnsitz seit jeher in Deutschland. Mit E.s Vater war sie im Elterngeld-Bezugszeitraum verheiratet und lebte mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt. Neben E. gehörte dem Haushalt der Familie A. auch das Kind B., geb. ...2009, an. B. ist von Geburt an schwer gesundheitlich beeinträchtigt, in erster Linie durch eine Hirnschädigung mit Entwicklungsrückstand. Für ihn sind ein Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H festgestellt. Von 2010 an erlitt B. zahlreiche Knochenfrakturen, teilweise durch Bagatelltraumata verursacht. So kam der Verdacht auf, er könnte an Osteogenesis Imperfekta (so genannte Glasknochenkrankheit) erkrankt sein. Dieser Verdacht hat sich aber bis heute nicht bestätigt. Erwiesen ist jedoch, dass B. aufgrund einer schlechten beziehungsweise veränderten Knochenstruktur und seiner Immobilität ein erhöhtes Risiko hat, Knochenfrakturen zu erleiden.
Juni 2016: 2.401,75 EUR
Juli 2016: 2.161,57 EUR
August 2016: 2.434,75 EUR bei einem Abzug von 243,48 EUR
September 2016: 2.434,75 EUR
Oktober 2016: 2.434,75 EUR bei einem Abzug von 243,48 EUR
November 2016: 2.434,75 EUR
Dezember 2016: 2.110,12 EUR
Januar 2017: 2.434,75 EUR bei einem Abzug von 730,43 EUR
Februar 2017: 2.434,75 EUR
März 2017: 2.353,59 EUR bei einem Abzug von 730,42 EUR
April 2017: 1.866,64 EUR Mai 2017: 2.434,75 EUR.
Die Zulagen für Arbeit zu besonderen Zeiten betrugen
im Juli 2016 1,50 EUR,
im August 2016 4 EUR,
im September 2016 2,25 EUR,
im Oktober 2016 1 EUR und
im April 2017 0,75 EUR.
Streitgegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist die Höhe des Elterngelds für den dritten bis zwölften Lebensmonat von E … Die Anfechtungsklage richtet sich gegen den Bewilligungsbescheid vom 06.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2017. Bei dem hier vorliegenden Höhenstreit ist der Streitgegenstand grundsätzlich nicht auf ein einzelnes Berechnungselement beschränkt. Vielmehr prüft der Senat innerhalb der Grenzen des klägerischen Antrags unter allen tatsächlichen und rechtlichen Facetten, ob der Klägerin höhere Leistungen zustehen. So ist unerheblich, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen stets nur am Bemessungszeitraum angesetzt, nie aber gefordert hat, die Entgeltersatzleistungen ihrer Krankenkasse müssten wie Erwerbseinkommen bemessungsrelevant sein. Andererseits berücksichtigt der Senat auch solche Aspekte, die das von der Klägerin begehrte Optimum auf anderem Weg wieder reduzieren.
Die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs dem Grunde nach liegen unzweifelhaft vor. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der seit 01.01.2015 geltenden Fassung. Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Beklagte die Höhe des Elterngelds zutreffend festgesetzt. Die Basisnorm für die Bemessung des Elterngelds ist § 2 Abs. 1 und 2 BEEG. Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, lauten diese Regelungen wie folgt: (1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. 2Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 3Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus 1. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie 2 …, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b … hat. (2) … 2In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.
Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person 1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, 2. während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat, 3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder 4. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.
Im vorliegenden Fall fehlt es schon an der ersten Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Analogie im Sinn der Klägerin, nämlich an einer Gesetzeslücke. Eine relevante Gesetzeslücke liegt nicht schon bei jeglichem Regelungsdefizit vor. Vielmehr muss es sich um eine „planwidrige“ Regelungslücke handeln (vgl. BSG, Urteil vom 28.07.1999 - B 9 V 18/98 R). Das ist dann der Fall, wenn das betreffende Gesetz etwas nicht regelt, was es nach seinem Regelungskonzept und seiner Entstehungsgeschichte „eigentlich“ hätte regeln sollen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R). Eine solche planwidrige Regelungslücke des BEEG vermag der Senat nicht zu erkennen. * Dass die streitigen Leistungen der Krankenkasse an die Klägerin nicht in analoger Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG bemessungsrelevant gestaltet werden können, erschließt sich schon auf den ersten Blick. Denn mit einer solchen Analogie würde keine planwidrige Regelungslücke geschlossen, sondern die ausdrückliche, positive und bewusste Regelung des Gesetzgebers, eben ausschließlich Erwerbseinkommen und nur bestimmte steuerrechtliche Einkunftsarten zu berücksichtigen, schlichtweg ignoriert. * Anders als die Klägerin meint, liegt auch im Hinblick auf die Verschiebetatbestände des § 2b Abs. 1 Satz 2 BEEG keine planwidrige Regelungslücke vor (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R, Rn. 20 des juris-Dokuments). Das Sozialgericht hat überzeugend begründet, dass es Ansicht des Gesetzgebers war und ist, weiterer Ausklammerungstatbestände bedürfe es nicht. Sämtliche Gesetzgebungsmaterialien, die den Bemessungszeitraum betreffen, belegen, dass die Frage der Ausklammerungstatbestände oder Verschiebetatbestände ständig Thema gewesen ist und den Gesetzgeber permanent und in ihrer gesamten Bandbreite beschäftigt hat. Allein die vom Sozialgericht zitierte Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes vom 01.09.2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BT-Drucksache 16/9415) belegt eindrucksvoll, wie frühzeitig und wie detailliert und facettenreich die Gesetzgebungsverfahren mit entsprechenden Problemen „belastet“ waren. Vor diesem Hintergrund mutet es lebensfremd und allzu sehr am Klageerfolg orientiert an, dass die Klägerin weiterhin behauptet, der Gesetzgeber habe die bei ihr gegebene Problemkonstellation schlichtweg vergessen.

References: § 2
 § 2
 § 11
 § 45
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2