Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/31/die-pflicht-zur-unterrichtung-des-betriebsrates-und-die-vorlage-des-unternehmenskaufvertrages
Timestamp: 2017-02-23 07:12:30+00:00

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BlogsRechtslupeMärz 2014Die Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrates – und die Vorlage des UnternehmenskaufvertragesAus der Unterrichtungspflicht nach § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG i. V. m. § 106 Abs. 3 Nr. 9 a, 10 BetrVG ergibt sich nicht die Pflicht zur Vorlage des Kaufvertrages über die Gesellschaftsanteile.Ein Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages ergibt sich nicht aus § 106 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 Ziffer 10 BetrVG. Den sich hieraus ergebenden Unterrichtungsverpflichtungen ist nachgekommen, wenn der Wirtschaftsausschuss über die Tatsache der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile an der neuen Gesellschaft informiert, sowie Name und Anschrift des neuen Gesellschafters mitgeteilt und weiter mitgeteilt wurde, dass in dem Veräußerungsvertrag keinerlei Absprachen über Geschäftsführung und Geschäftspolitik getroffen worden seien.Soweit der Betriebsrat meint, dass sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.19911 der Anspruch ergebe, wird dem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht gefolgt. Der Veräußerungsvertrag betrifft nur das Innenverhältnis der Gesellschafter und kann daher noch nicht Anlass zur Beratung zwischen Unternehmen und Wirtschaftsausschuss sein.Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus den neu eingeführten Unterrichtungsverpflichtungen durch das am 19.08.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken nach § 106 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 9a BetrVG. Zuzugeben ist dem Betriebsrat, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt2, dass hinsichtlich der Informationspflichten die Belegschaft nicht börsenorientierter Unternehmen bei Übernahme der Kontrolle in gleicher Weise über eine Unternehmensübernahme informiert werden sollen wie bei börsenorientierten Unternehmen.Fest steht, dass mit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile der Tatbestand des § 106 Abs. 3 Ziffer 9a erfüllt ist. Dass damit der Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 2 S ...Zum vollständigen Artikel4 verwandte ArtikelUnterrichtungsrecht des Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage des UnternehmensWirtschaftsausschuss und Einigungsstelle - Das Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG - oder geht es auch schnellerWerkstatt für Behinderte ist ein TendenzbetriebWirtschaftsausschuss – Tendenz oder nicht? Das ist hier die Frage - Das BAG zum Begriff "karitativ" im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BetrVGÜber den ArtikelVeröffentlicht March 31, 2014 4:26am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss, Unternehmenskauf, UnterrichtungspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 152 Leser:English Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechts

References: § 106
 § 106
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 § 106
 § 106
 § 106
 § 109
 § 118
sui generis