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Timestamp: 2019-04-19 21:25:08+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 - 1 BvR 188/03 - openJur
Beschluss vom 19.04.2005 - 1 BvR 188/03
BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 - 1 BvR 188/03
openJur 2010, 3199
2. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
2. Der Pflichtteil kann dem Kind vom Erblasser durch letztwillige Verfügung entzogen werden (§ 2336 Abs. 1 BGB). Eine Entziehung ist nur möglich, wenn einer der in § 2333 BGB genannten Gründe vorliegt. Die für die beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren maßgeblichen Pflichtteilsentziehungsgründe lauten: >>> § 2333 BGB
3. bis 5. ... <<<
3. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist außerdem das Rechtsinstitut der Pflichtteilsunwürdigkeit geregelt. Danach kann der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tode des Erblassers seinen Anspruch durch Anfechtung verlieren (§ 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 BGB). Die Anfechtung ist von demjenigen, dem ihre Rechtswirkungen zustatten kommen, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zu erklären. Anfechtungsgründe sind die in § 2339 Abs. 1 BGB aufgezählten Tatbestände. Die für die Verfassungsbeschwerden entscheidungserheblichen Normen haben folgenden Wortlaut: >>> § 2345 BGB
a) Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihn im Jahre 1982 in einem privatschriftlichen Testament zu ihrem Alleinerben eingesetzt und lebte im Zeitpunkt ihres Todes gemeinsam mit dem an einer schizophrenen Psychose leidenden Kläger in einem Haus. In den letzten Jahren vor dem Tod der Erblasserin, in denen der Kläger zurückgezogen in einem Zimmer im Keller des Hauses wohnte, kam es wiederholt zu schweren tätlichen Angriffen des Klägers gegen die Erblasserin. Nachdem er die Erblasserin am 13. Januar 1994 erneut massiv angegriffen hatte, errichtete diese am 20. Januar 1994 ein weiteres Testament. Darin bestätigte sie die Erbeinsetzung des Beschwerdeführers und verfügte zusätzlich: >>> "Meinen gewalttätigen Sohn ... enterbe ich, weil er mich nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt." <<<
a) Der am 15. November 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser litt vor seinem Tod an einer Lungenerkrankung und an Herzrhythmusstörungen. Er befand sich deswegen zeitweise in stationärer Behandlung. Zwischen ihm und dem Kläger kam es in den letzten Jahren vor dem Erbfall zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen über den Kontakt und Umgang des Erblassers mit einem Enkelkind, dem Sohn des Klägers. Diese Meinungsverschiedenheiten waren unter anderem Gegenstand eines Briefwechsels zwischen dem Erblasser und dem Kläger. Den Wunsch des Erblassers auf brieflichen Kontakt und persönlichen Umgang mit seinem Enkelkind lehnte der Kläger ab. Mit notariellem Testament vom 16. April 1999, in dem er den Wert seines Vermögens mit 500.000 DM bezifferte, setzte der Erblasser sodann die Beschwerdeführerin, seine Ehefrau, zur alleinigen Vorerbin ein und entzog - neben vier weiteren Kindern - dem Kläger den Pflichtteil. Unter anderem führte er in dem Testament aus: >>> "Auch mein Sohn T. soll keinen Pflichtteil erhalten. Er hat mir seit Jahresfrist jeden unmittelbaren Kontakt mit seinen Kindern verweigert und mir in einem persönlichen Gespräch erklärt, dass er jeden Kontakt zu mir ablehne. Dieses Gespräch fand statt, obwohl er wusste, dass ich erst kürzlich aus dem Krankenhaus nach einer Schwersterkrankung entlassen worden war. Als mir mein Enkel, ..., zu Weihnachten einen kurzen Brief schrieb und ich ihm liebevoll antwortete, schickte er mir die Zeilen mit dem ausdrücklichen 'Verbot' zurück, mit seinen Kindern weiter in Kontakt zu treten. Als ich mich an diese 'Weisung' nicht hielt und erneut brieflichen Kontakt zu meinen Enkeln suchte, hat er mir den Brief wiederum zurückgeschickt." <<<
III. Zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/00 haben der Bundesgerichtshof, der Präsident der Bundesnotarkammer und die Bundesrechtsanwaltskammer Stellung genommen. Zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 188/03 hat das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung Stellung genommen.
I. Auf die durch die Erbrechtsgarantie von Verfassungs wegen verbürgte erbrechtliche Lage kann sich nicht nur der Erblasser berufen. Auch die beiden Beschwerdeführer genießen als dadurch begünstigte Erben den Schutz des Grundrechts des Art. 14 Abs. 1 GG und können ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen. Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden (vgl. BVerfGE 91, 346 <360>; 99, 341 <349>).
II. Im Verfahren 1 BvR 188/03 steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegen, obwohl die Verfassungsbeschwerde sich gegen gerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO zur Erteilung einer Auskunft und nicht zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verurteilt haben. Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 <380>; 69, 188 <202>) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>; 81, 97 <102 f.>; 84, 203 <208>; 95, 96 <127>). Der Beschwerdeführerin sind jedoch keine Versäumnisse in dieser Richtung anzulasten. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, ihre verfassungsrechtlichen Einwendungen in dem den angegriffenen Entscheidungen folgenden Verfahren auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages geltend zu machen. Zwar hat der Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB lediglich Hilfscharakter zur Bezifferung des Zahlungsantrages (vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2314 Rn. 1). Jedoch handelt es sich bei der Frage, ob der Kläger pflichtteilsberechtigt oder ob ihm der Pflichtteil wirksam entzogen worden ist, um eine Vorfrage sowohl für den Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 2314 BGB als auch für die nachfolgende Geltendmachung des Geldanspruchs (vgl. Staudinger/Olshausen, a.a.O., Vorbem zu §§ 2333 ff. Rn. 30; Soergel/Dieckmann, a.a.O., Vor § 2333 Rn. 5). Deshalb ist es zulässig, sogleich die gesamte Stufenklage abzuweisen, wenn das Fehlen einer Pflichtteilsberechtigung einen Auskunftsanspruch ebenso ausschließt wie einen Zahlungsanspruch (vgl. BGH, MDR 1964, S. 665). Da andernfalls widersprüchliche Entscheidungen ergehen würden (vgl. dazu MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., 2000, § 254 Rn. 22), ist auch für den umgekehrten Fall, in dem das Gericht - wie hier - einen Auskunftsanspruch auf der Grundlage einer Pflichtteilsberechtigung bejaht, zu erwarten, dass es bei der Entscheidung über den Zahlungsanspruch seine Auffassung zur Pflichtteilsberechtigung nicht aufgeben wird.
a) Die Auslegung und Anwendung verfassungsmäßiger Vorschriften des Zivilrechts ist Sache der ordentlichen Gerichte. Sie müssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen und ?bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>; stRspr). Da der Rechtsstreit aber ein privatrechtlicher bleibt und seine Lösung im grundrechtsgeleitet interpretierten Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 94, 1 <9 f.>). Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt aber vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 <37>; 97, 391 <401>).
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 § 2333
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 § 254
 § 2314
 § 2314
 § 2314
 § 2333
 § 254