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Timestamp: 2020-06-06 05:45:08+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 01.12.2011 - 27 F 1730/10 - openJur
Beschluss vom 01.12.2011 - 27 F 1730/10
Hessischer VGH, Beschluss vom 01.12.2011 - 27 F 1730/10
openJur 2012, 35484
Die Verweigerung der Nennung der Namen der Kreditnehmer in denAnlagen des Schreibens vom 4. Oktober 2005 durch die Sperrerklärungdes Beigeladenen zu 2. vom 28. Juli 2010 (siehe zu d) derSperrerklärung) ist rechtmäßig.
Insoweit wird der Antrag der Kläger abgelehnt.
Im Übrigen ist die Verweigerung der Vorlage der mit Beschlussdes 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April2010 - 6 A 1341/09 - angeforderten Unterlagen der Beklagten durchden Beigeladenen zu 2. mit Sperrerklärung vom 28. Juli 2010rechtswidrig.
Der statthafte Antrag der Kläger, die Sperrerklärung desBundesministeriums der Finanzen vom 29. Juli 2010 für rechtswidrigzu erklären, über den gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 inVerbindung mit § 189 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - derzuständige Fachsenat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofsentscheidet, ist auch im Übrigen zulässig.
Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit oderVertraulichkeit von Akten oder Auskünften, ist Voraussetzung füreinen zulässigen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Fachsenat,dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit derbegehrten Unterlagen festgestellt hat. Grundsätzlich bedarf esdafür gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO einesBeweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache oder einervergleichbaren förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts (vgl.BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -, BVerwGE119, 229, 232, und vom 12. Januar 2006 - 20 F 12.04 -, BVerwGE 125,40, 42).
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat imBerufungsverfahren mit Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 -die Beklagte aufgefordert, die im Tenor des Beschlusses genanntenUnterlagen ihm vorzulegen. Aus dem Beweisbeschluss ergibt sich,dass der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs alsGericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit dieserUnterlagen in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens rechtlicherHindernisse gegenüber dem von den Klägern geltend gemachtenAnspruch nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationendes Bundes - Informationsfreiheitsgesetz - IFG - bejaht.
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage vonUrkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente undzur Erteilung von Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn dasBekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischenDokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder einesLandes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einemGesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kanndie zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkundenoder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und dieErteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Damitsetzt diese Vorschrift zum einen das Vorliegen (zumindest) einesder Tatbestandsmerkmale, die eine Verweigerung der Vorlagezulassen, und zum anderen bei Vorliegen des Tatbestands eineErmessensentscheidung voraus.
Hier fehlt es bereits in der zu überprüfenden Sperrerklärungweitgehend an der erforderlichen substantiierten Darlegung einesder Tatbestandsmerkmale, die die Verweigerung der Vorlage der vomGericht der Hauptsache begehrten Unterlagen zulassen.
Das Bundesministerium der Finanzen beruft sich darauf, dass dieUnterlagen, deren Vorlage verweigert wird - mit Ausnahme der in derSperrerklärung ausgenommenen Schreiben, die der Sperrerklärungzufolge nicht in den Akten vorhanden sind - nach einem Gesetz oderihrem Wesen nach geheim zuhalten seien, da sie Geschäftsgeheimnisseder von dem Beigeladenen zu 1. als Insolvenzverwalter vertretenenBank oder personenbezogene Informationen über Dritte umfassten.
Die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, kann derBeigeladene zu 2. nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO inVerbindung mit § 9 Abs. 1 KWG stützen. Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt.2 VwGO kann die Vorlage von Unterlagen verweigert werden, wenn dieVorgänge "nach einem Gesetz geheim zuhalten" sind. Nachder Klärung des Rechtsbegriffs "Gesetz" in diesemZusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschlüssevom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, DVBl 2011, 1092, und vom 5.Oktober 2011 - 20 F 24.10 -) folgt auch der Senat der Auffassung,dass der Tatbestand der Geheimhaltungspflicht nach einem Gesetznicht bereits dann gegeben ist, wenn eine gesetzlich angeordnetePflicht zur Verschwiegenheit besteht. Ein besonderes gesetzlichgeschütztes Geheimnis im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGOdient vielmehr dem Schutz eines grundrechtlich geschütztenLebensbereichs von hoher Bedeutung. Dies gilt nicht für § 9 Abs. 1KWG. Die von Seiten der Beklagten dagegen im vorliegenden Verfahrenerneut erhobenen Einwände geben dem Senat keinen Anlass, von dieserAuffassung abzuweichen. Die Einwände der Beklagten sind vomBundesverwaltungsgericht bereits berücksichtigt worden.
Sowohl Geschäftsgeheimnisse als auch personenbezogeneInformationen über Dritte sind allerdings grundsätzlich ihrem Wesennach geheim zu halten.
Bei personenbezogenen Daten Dritter besteht ein privatesInteresse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich geschützt ist.Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weitereszur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen undAngaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn dieMitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägungmit den Interessen des Antragstellers ein berechtigtes Interesse aneiner Geheimhaltung besteht (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 -20 F 11.10 -, NVwZ 2010, 1493).
Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf einUnternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nichtoffenkundig sind. Neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zu Grundeliegenden Informationen setzt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisein berechtigtes Interesse des Unternehmens an derenNichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn dieOffenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technischesoder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zumachen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteiligzu beeinflussen. Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutzkaufmännischen Wissens und betreffen alle Konditionen, die diewirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblichbestimmen können, wie Umsätze, Ertragslage, Geschäftsbücher,Kundenlisten, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit undKalkulationsunterlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2011- 20 F 14.10 -, Juris, und vom 5. Oktober 2011, a.a.O.). Allerdingsversteht sich ein berechtigtes Interesse eines Unternehmens an derNichtverbreitung von Informationen nicht von selbst. Vielmehr istdie Wettbewerbsrelevanz der Informationen im Einzelnen darzulegen,insbesondere für Unterlagen, die sich auf bereits längerzurückliegende Vorgänge und eine gegebenenfalls abgeschlosseneGeschäftspolitik beziehen.
Der Beigeladene zu 2. stützt das Vorliegen eines fortbestehendenBetriebs- und Geschäftsgeheimnisses der sich in Insolvenzbefindenden Bank für alle Unterlagen deren Vorlage begehrt wird,darauf, dass diese im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchengegenüber der Insolvenzmasse verwendet werden könnten, so dass sichderen Kenntnis durch die Kläger als nachteilig für den Beigeladenenzu 1. erweisen könnte. Damit ist allerdings ein berechtigtesInteresse an der Nichtverbreitung der begehrten Unterlagen im Sinneeines nach Eintritt der Insolvenz fortbestehenden Betriebs- undGeschäftsgeheimnisses nicht dargelegt. Schutzzweck des Betriebs-und Geschäftsgeheimnisses ist nicht etwa die Abwehr von Ansprücheneventueller Gläubiger gegenüber der Insolvenzmasse imInsolvenzverfahren. Vielmehr dient das Insolvenzverfahren geradedazu, eventuellen Gläubigern die geordnete Geltendmachung ihrerAnsprüche zu ermöglichen. Ob aus anderen Gründen ein fortdauerndesBetriebs- und Geschäftsgeheimnis des Beigeladenen zu 1. anzunehmensein kann, lässt sich der Sperrerklärung nicht entnehmen.
Insgesamt beruft sich das Bundesministerium der Finanzen auf dasVorliegen eines möglichen Tatbestandsmerkmals des § 99 Abs. 1 Satz2 VwGO - "dem Wesen nach geheim zuhalten" -. Es legtallerdings nur für wenige konkrete Unterlagen dar, inwiefern derangeführte Geheimhaltungsgrund für die vom Gericht der Hauptsacheangeforderten Unterlagen im Einzelnen vorliegen soll. Auf dieseAnforderung an eine ordnungsgemäße Sperrerklärung hat der Senatbereits in seinen Beschlüssen vom 11. Oktober 2010 (- 27 F 1081/10-, Juris) und vom 26. Januar 2011 (27 F 1667/10 -, Juris)hingewiesen (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011,a.a.O.).
Die Sperrerklärung muss den von der obersten Aufsichtsbehördeangenommenen Verweigerungsgrund, d.h. den jeweiligen Tatbestand des§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, im Einzelnen erkennen lassen, damit derüberprüfende Senat auf dieser Grundlage das Vorliegen desVerweigerungsgrundes sowie die ordnungsgemäße Ausübung desErmessens überprüfen kann. Gerade bei umfangreicheren Unterlagen,für die Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden - imvorliegenden Verfahren mehrere tausend Seiten -, erfordert dieVerweigerung der Vorlage in einem gerichtlichen Verfahren diekonkrete Zuordnung der Geheimhaltungsgründe zu den einzelnenAktenbestandteilen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2010 - 20F 13. 09 -, Juris, vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 -, NJW 2010,2295,und vom 5. Oktober 2011, a.a.O.). Das Gesetz verlangt vom Fachsenatim Rahmen seiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit einerSperrerklärung, soweit es für deren Beurteilung erheblich ist, dieÜberprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlagegesondert für jede einzelne verweigerte Unterlage. DieseÜberprüfung durch den Fachsenat setzt voraus, dass auch die obersteAufsichtsbehörde in ihrer Sperrerklärung für jedes einzelneSchriftstück, dessen Vorlage sie verweigert, das Vorliegen einesGeheimhaltungsgrundes nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO substantiiertdarlegt. Erst wenn die Sperrerklärung dieseSubstantiierungsvoraussetzungen erfüllt, kann der Fachsenat seinerPflicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung inausreichendem Umfang nachkommen und nur auf diese Weise kann diepflichtgemäße Ausübung des Ermessens der obersten Aufsichtsbehördeüberprüft werden.
Im Einzelnen gilt für die Sperrerklärung des Beigeladenen zu 2.Folgendes, wobei der Senat der Aufzählung der Sperrerklärung folgt,die sich an dem Beweisbeschluss des 6. Senats des HessischenVerwaltungsgerichtshofs orientiert:
Unter diesem Punkt legt die Sperrerklärung dar, dass Verträgeder A. GmbH sowie Aktiensparverträge über vermögenswirksameLeistungen auf Aktien und Wertpapiersparverträge auf Aktien der B.AG nicht in der Akte vorhanden sind. Der Senat geht davon aus, dassderartige Unterlagen bei der Beklagten nicht vorliegen. Jedenfallserstreckt sich die Sperrerklärung auf diese Unterlagen nicht.
Zu den übrigen unter a) des Beweisbeschlusses begehrtenUnterlagen teilt die Sperrerklärung bereits nicht mit, welchekonkrete Unterlagen überhaupt vorliegen und inwiefern für dieeinzelnen Unterlagen ein schützenswertes Betriebs-undGeschäftsgeheimnis vorliegt. Insofern fehlt es bereits an derhinreichenden Darlegung eines Geheimhaltungsgrundes.
Zu diesem Punkt erklärt die Sperrerklärung, die angefordertenBerichte der Wirtschaftsprüfer für die Abschlüsse der in Insolvenzbefindlichen Bank für die Geschäftsjahre 1990 bis 2005 beinhaltetendie Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Instituts unddamit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Warum dies noch für diein Insolvenz befindliche Bank gilt, legt die Sperrerklärung nichtdar. Insofern verweist der Senat auf seine Ausführungen imVorhergehenden.
Zu den durch den Beweisbeschluss angeforderten internenStellungnahmen der Beklagten, Berichten, und der Korrespondenz zuden Jahresabschlüssen der in Insolvenz befindlichen Bank seit 1990legt die Sperrerklärung nicht dar, welche einzelnen Unterlagen beider Beklagten vorhanden sind, deren Vorlage verweigert wird. EineÜberprüfung des umfassend geltend gemachten Betriebs- undGeschäftsgeheimnisses ist auf diese Weise für den Senat bereitsnicht möglich.
Zu den durch den Beweisbeschluss angeforderten Unterlagen, diezwischen der Beklagten, der in Insolvenz befindlichen Bank und X...vom 1. Januar 2005 bis zum 17. März 2006 erstellt wurden, legt dieSperrerklärung ebenfalls bereits nicht dar, welche Unterlagenvorhanden sind, deren Vorlage verweigert wird. Zu den konkretangeforderten Schreiben des Herrn X... vom 3. Juni 2005 und 7.Dezember 2005 erklärt die Sperrerklärung, dass diese nicht in denAkten vorhanden seien. Damit erstreckt sich die Sperrerklärung aufdiese Unterlagen jedenfalls nicht.
Zu dem Schreiben vom 4. Oktober 2005 (Unterakte 110 Bd. 25 Bl.10) erklärt die Sperrerklärung, es enthalte Meldungen nach §§ 13,14KWG mit namentlicher Benennung des Kreditnehmers und derKreditsumme. Der Senat hat sich durch Einsichtnahme überzeugt, dassdies zwar nicht für das Schreiben vom 4. Oktober 2005 selbst gilt,allerdings für dessen Anlagen. Insofern liegen schutzwürdige DatenDritter vor. Deren Schutz ist allerdings im Rahmen des Grundsatzesder Verhältnismäßigkeit ausreichend gewährleistet, wenn in diesenMeldungen die Namen der Kreditnehmer geschwärzt werden.
Zu dem mit dem Beweisbeschluss angeforderten Schreiben vom 7.Dezember 2005 erklärt die Sperrerklärung, es existiere lediglichein Schreiben vom 6. Dezember 2005, das Informationen übergesellschaftliche Zahlungsflüsse enthalte. Auch hier gilt dasbereits oben Gesagte zur fehlenden Darlegung eines fortbestehendenBetriebs- und Geschäftsgeheimnisses der in Insolvenz befindlichenBank.
Der Beweisbeschluss verlangt zu diesem Punkt die Vorlage allerUnterlagen, die zwischen der Beklagten und der in Insolvenzbefindlichen Bank in der Zeit vom 17. März 2006 bis zum 31.Dezember 2006 geführt wurden, insbesondere des Widerspruchs derBank. Auch hier fehlt es an der konkreten Darlegung derverweigerten Unterlagen mit Ausnahme des Widerspruchsschreibens.Dazu legt die Sperrerklärung nach den oben genannten Kriterienebenfalls kein erkennbares Betriebs- und Geschäftsgeheimnisdar.
Auch bezüglich des angeforderten Prüfungsberichts desPrüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. und derWirtschaftsprüfungsgesellschaft F. und Partner vom 17. August 2005fehlt es an der Darlegung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnissesnach den oben genannten Kriterien.
Gleiches gilt für die Verweigerung der Vorlage desTreuhandvertrages vom 8. März 2006 zwischen X... und demTreuhänder.
Die Sperrerklärung verweigert pauschal die Vorlage derBehördenakten, die die Beklagte dem Verwaltungsgericht Frankfurt amMain im Rahmen des Verfahrens Az.: 1 G 1738/06 zur Verfügunggestellt hatte, da sie wirtschaftliche Verhältnisse der inInsolvenz befindlichen Bank enthielten. Eine Darlegung dereinzelnen verweigerten Unterlagen und damit eines diesbezüglichenVerweigerungsgrundes fehlt hier vollständig.
Zu diesem Punkt verlangt der Beweisbeschluss die Vorlage allerUnterlagen, die den Bescheid der Beklagten vom 20. September 2005,das Schreiben der Beklagten vom 18. August 2005 und die Schreibender in Insolvenz befindlichen Bank vom 29. August 2005 und denWiderspruch vom 23. September 2005 betreffen. Auch hier fehlt es ander Darlegung der vorhandenen Unterlagen und der darauf bezogenenVerweigerungsgründe. Die Sperrerklärung bezieht sich auch hierallgemein auf Geschäftsgeheimnisse.
Da somit die Sperrerklärung in weit überwiegendem Umfang bereitsdie tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Verweigerung derVorlage der durch das Gericht der Hauptsache angefordertenUnterlagen nicht substantiiert und damit überprüfbar darlegt, istdie Sperrerklärung bereits aus diesem Grund in dem aus dem Tenorersichtlichen Umfang rechtswidrig.
Auch wenn man - entgegen dem im Vorhergehenden Ausgeführten -die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verweigerung derVorlage einzelner - oder gar aller - Unterlagen annehmen wollte,wäre die Sperrerklärung rechtswidrig, da die Ermessenserwägungennicht tragfähig sind (vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom 5.Oktober 2011, a.a.O.).
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ermächtigt die zuständige obersteAufsichtsbehörde unter den dort genannten Voraussetzungen zwar zurVerweigerung der Aktenvorlage, verpflichtet sie aber nicht dazu.Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in dasErmessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit dieWahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrerGeheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um deseffektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26.August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.). Dadurch wirdihr die Möglichkeit eröffnet, auch bei Vorliegen derTatbestandsvoraussetzungen des § 99 Abs.1 Satz 2 VwGO demöffentlichen Interesse und den individuellen Interessen derProzessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vomUntersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrangvor dem Interesse an der Geheimhaltung der begehrten Auskunft zugeben. Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehördeverpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., undvom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236). Im Rahmender Ermessensausübung muss die Sperrerklärung als Erklärung desProzessrechts auf die Prozesslage abgestellt sein, in der sieabgegeben wird. Es genügt also grundsätzlich nicht, in ihr nur aufdie Gründe des - im Einzelnen meist fachgerichtlich normierten -Geheimnisschutzes zu verweisen. Aus diesem Grund istverfahrensrechtlich der obersten Aufsichtsbehörde auch in denFällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz derzuständigen Fachbehörde materiell kein Ermessen einräumt. DieseErmessensausübung hat die oberste Aufsichtsbehörde im Einzelnen fürjeden Vorgang gesondert anzustellen, dessen Vorlage sie verweigert.Die in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Ermessensabwägungstellt damit im Verhältnis zu den allgemeinenGeheimhaltungsvorschriften eine prozessuale Spezialnorm dar (vgl.BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 20 F 5.05 -, Buchholz 310 §99 VwGO Nr. 42).
Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäßeErmessensentscheidung genügen die Erwägungen des Beigeladenen zu 2.nicht. Die Erwägung, die Kläger erhielten im Rahmen des"in-camera"-Verfahrens die Prüfung der Hauptsache, wennauch ohne eigenes Akteneinsichtsrecht, entspricht nicht derdargelegten gesetzlichen Systematik. Zwar hat der Beigeladene zu 2.die Notwendigkeit einer Abwägung erkannt. Seine Erwägungen sindaber erkennbar auf die fachgesetzlichen Verweigerungsgründe und dieprozessualen Folgen der §§ 99,100 VwGO auf das Hauptsacheverfahrenausgerichtet und verkennen die Eigenständigkeit der in § 99 Abs. 1Satz 2 VwGO geforderten Ermessensausübung.
Soweit allerdings für die Namen der Kreditnehmer in den Anlagenzu dem Schreiben vom 4. Oktober 2005 der Senat denGeheimhaltungsgrund "ihrem Wesen nach geheim gehalten werdenmüssen" - wie oben ausgeführt - für festgestellt hält, wirktsich der Fehler bei der Ermessensbetätigung durch den Beigeladenenzu 2. nicht aus. Bezogen auf diese Aktenbestandteile war nämlichdas Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGOdurch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingendvorgegeben. Eine derartige Fallkonstellation ist insbesondere danngegeben, wenn ein grundrechtlich geschütztes privates Interesseeines Dritten an der Geheimhaltung besteht. Beeinträchtigungen vonGrundrechten sind nämlich nur dann zulässig, wenn sie durchhinreichende, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügendeGründe gerechtfertigt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.August 2010 - 20 F 5.10 -, vom 12. Oktober 2009 - 20 F 1.09 -,beide Juris, und vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009,1114 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 52). Derartige Fragen nach derausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage verbundenenGrundrechtseingriffs stellen sich vor allem in sogenanntenmehrpoligen Rechtsverhältnissen, in denen neben Kläger und dembeklagten Staat von einer Auskunft oder Akteneinsicht auch privateDritte betroffen sein können, deren Interessen denen des Klägersentgegengesetzt sind. In diesen Fällen sind neben den öffentlichenund privaten Interessen an der Wahrheitsfindung und einemeffektiven Rechtsschutz auch die dem Rechtsstreit zu Grundeliegenden und seinen Inhalt prägenden widerstreitendenIndividualinteressen in die Entscheidung einzubeziehen. Imvorliegenden Fall sind die schützenswerten Daten Dritter durch dasGrundrecht in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Demgegenüberstützen die Kläger ihr Auskunftsbegehren auf einen allgemeinenAuskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes,d.h. auf einfaches Gesetzesrecht. Insofern besitzen diegrundrechtlich geschützten Rechte Dritter einen höheren Rang undgeben das Ergebnis der Abwägung zu ihren Gunsten - und damit zuGunsten der Geheimhaltungsbedürftigkeit - unter Berücksichtigungdes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schon aus diesem Grundvor.
Die Feststellung des beschließenden Senats hindert denBeigeladenen zu 2. nicht, erneut eine Sperrerklärung abzugeben undin dieser bei der Einstufung als geheimhaltungsbedürftig und beider Ermessensausübung differenziert auf die einzelnen Unterlagenabzustellen.
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References: § 99
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 § 358
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 Art. 2