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Timestamp: 2019-03-21 04:36:53+00:00

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Unternehmerbrief Health Care 01/ 2017 | Lüders Warneboldt
Allgemeine Hinweise zur Umsetzung einer einheitlichen und rechtssicheren Vergütungsabrechnung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
Die Pflegesätze und der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) werden auf Grundlage einer monatlichen Durchschnittsbetrachtung auf Basis von 30,42 Tagen als täglicher und monatlicher Wert im Rahmen der Vergütungsvereinbarung ermittelt, d. h. es wird in der Regel mit einheitlichen und gleichen Monatsbeträgen gerechnet.
Bei Ein- und Austritt im laufenden Monat wird der in der Vergütungsvereinbarung vereinbarte Pflegesatz pro Tag als Basis für die Abrechnung der Anwesenheitstage genutzt.
Die Berechnung des Abschlags nach § 87 a Abs. 1 S. 7 SGB XI (Abzug von 25 %) zur Berücksichtigung von Abwesenheitszeiten erfolgt im Bereich des pflegebedingten Aufwands auf Basis des vereinbarten Pflegesatzes pro Tag unter Berücksichtigung der individuellen Landesregelungen. Der Monatsbetrag reduziert sich demnach um den Abschlagsbetrag für die relevanten Tage.
Der Besitzstandsschutzbetrag ermittelt sich aus der Differenz zwischen den individuellen Eigenanteilen für den Monat Dezember 2016 auf Basis von 30,42 Tagen und dem individuellen Eigenanteil auf Basis von 30,42 Tagen für Januar 2017.
Der Besitzstandsschutzbetrag ist ein Monatsbetrag und wird auch für Teilmonate voll geleistet.
Bei Abwesenheiten wird der Besitzstandsschutzbetrag grundsätzlich in voller Höhe weiter gezahlt. Im Fall der Kürzung der Leistungsbeträge durch die zuständige Pflegekasse kann der Besitzstandsschutzbetrag anteilig im gleichen Umfang gekürzt werden.
Auswirkungen des bilanzrichtlinie-umsetzungsgesetzes auf die pflege-Buchführungsverordnung
Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) werden Vorgaben der EU hinsichtlich der Rechnungslegung in deutsches Recht umgesetzt. Hierbei handelt es sich vornehmlich um Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB), es ergeben sich aber auch Auswirkungen auf die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV). Das BilRUG ist anzuwenden auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, in aller Regel somit erstmals auf Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016.
Die vermutlich gravierendsten Änderungen des BilRUG betreffen die Definition der Umsatzerlöse, den Wegfall des außerordentlichen Ergebnisses sowie die Aufnahme des sog. Nachtragsberichts in den Anhang.
Unter den Umsatzerlösen sind nunmehr handelsrechtlich Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen auszuweisen. Die Eigenschaften „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ und „typische Erzeugnisse und Waren“ entfallen. Dies führt dazu, dass ein Großteil der bisherigen sonstigen betrieblichen Erträge nunmehr unter den Umsatzerlösen auszuweisen sein wird. Um die PBV mit den handelsrechtlichen Vorschriften zu harmonisieren, plant der Gesetzgeber eine Änderung der PBV, die rückwirkend zum 1. Januar 2016 erfolgen soll. Demnach soll in der PBV u. a. ein neuer Posten „Umsatzerlöse einer Pflegeeinrichtung nach § 277 HGB“ eingeführt werden. Unter diesem Posten wären dann diejenigen Posten auszuweisen, die die neue Umsatzdefinition erfüllen und die bislang unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen wurden (bspw. Kantinenerlöse). Eine Änderung der Zusammensetzung der Umsatzerlöse wird auch Auswirkungen auf bisherige Kennzahlen (bspw. Umsatzrentabilität) haben. Fließt diese Kennzahl bspw. in variable Vergütungsbestandteile ein, sollten ggf. Vertragsanpassungen vorgenommen werden. Die Ausweitung der Umsatzerlöse kann auch zur Folge haben, dass bisherige kleine Gesellschaften mittelgroß werden und damit neue Rechnungslegungspflichten obligatorisch werden.
Aus der Gewinn- und Verlustrechnung werden die außerordentlichen Aufwendungen und Erträge (bspw. Restrukturierungsmaßnahmen oder Sanierungsgewinne) verbannt. Sachverhalte, die bislang als außerordentlich behandelt wurden, sind nunmehr vorrangig unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Erträgen auszuweisen. Es ergibt sich jedoch auch die Änderung, dass nunmehr außergewöhnliche Sachverhalte im Anhang zu erläutern sind.
Aufgrund der Neuregelungen in der GuV ist eine Anpassung der Vorjahreswerte vorzunehmen. Hierauf ist im Anhang hinzuweisen. Ferner kann eine sog. „Dreispalten-GuV“ aufzustellen sein.
Der Anhang ist von bestimmten Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften aufzustellen. Er hat nunmehr den sog. Nachtragsbericht zu enthalten. In diesem werden im Wesentlichen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, wiedergegeben. Ferner hat der Jahresabschluss nun auch zwingende Angaben zu Firma, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Unternehmens zu enthalten.
Dieser kurze Einblick in das BilRUG, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt, dass sich erhebliche Änderungen in Ihrem Jahresabschluss ergeben können. Kennzahlen, die sich bspw. auf Kreditkonditionen auswirken können, sind ggf. neu zu berechnen. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Das BAG hatte abschließend über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Dem Kläger war eine Ermahnung erteilt worden. Dieser verlangte Einsicht in die Personalakte durch seinen Rechtsanwalt. Dies lehnte die Beklagte unter Berufung auf ihr Hausrecht ab und erlaubte dem Kläger aber, auszugsweise Kopien der in der Personalakte befindlichen Dokumente anzufertigen. Der Kläger folgerte aufgrund von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Berechtigung, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Die Regelung in § 83 Abs. 1 BetrVG, wonach ein Mitglied des Betriebsrats zur Einsichtnahme hinzugezogen werden darf, stelle, so das BAG, eine abschließende Regelung dar. Ein Anspruch, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, sei deshalb ausgeschlossen. Auch Schutz- und Rücksichtnahmepflichten, deren inhaltliche Reichweite durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisiert werde, stelle keine dahingehende Anspruchsgrundlage dar. Davon sei jedenfalls in den Fällen auszugehen, in denen Kopien aus der Personalakte angefertigt werden dürfen. Insoweit sei den Interessen des Mitarbeiters genüge getan, die in der Personalakte befindlichen Dokumente zu studieren und bei Bedarf die Hilfe eines Rechtsanwalts außerhalb des Betriebsgeländes in Anspruch zu nehmen. Das Hausrecht des Arbeitgebers stehe insoweit entgegen. Dieser könne grundsätzlich frei darüber entscheiden, wem er Zutritt zum Betriebsgelände gestatte.
Damit hat das Bundesarbeitsgericht die umstrittene Frage, ob ein Dritter, der kein Betriebsratsmitglied ist, die Personalakte einsehen oder bei der Einsichtnahme hinzugezogen werden kann, nicht abschließend entschieden.
Rat: Die gesetzlichen Regelungen geben unmittelbar keinen Anspruch auf die Fertigung von
Kopien oder Abschriften aus der Personalakte. Erlaubt der Arbeitgeber ausdrücklich die Fertigung von Kopien, kann er die Einsichtnahme nur höchstpersönlich oder in Begleitung eines
Betriebsratsmitglieds zulassen.
Gesetzesänderung zum 1. Oktober 2016 bei in Arbeitsverträgen vereinbarten Ausschluss-/Verfallklauseln
In Arbeitsverträgen sind sog. Ausschluss- oder Verfallklauseln üblich. Diese fordern in der Regel, dass die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Nach § 309 Nr. 13 BGB alte Fassung durften bis zum 30. September 2016 in einem Arbeitsvertrag keine Klauseln vereinbart werden, die für die Anzeige oder Erklärung des Mitarbeiters eine strengere Form als die Schriftform vorsah. Die Schriftform setzt nach § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Namensunterschrift des Mitarbeiters voraus.
Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes (BGB l. 1 2016, 233 ff.) wird § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 neu geregelt. Nach der neuen Fassung des Gesetzes darf im Arbeitsvertrag für Anzeigen und Erklärungen, die gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben sind, keine strengere Form als die Textform verarbeitet werden. Der Textform i. S. d. § 126 BGB genügt z. B. eine E-Mail. Einer eigenhändigen Unterschrift des Mitarbeiters unter seiner Anzeige oder Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es daher künftig nicht mehr.
Diese gesetzliche Neuregelung muss zunächst lediglich in Arbeitsverträgen eingearbeitet werden, die nach dem 30. September 2016 abgeschlossen werden. Sie können z. B. wie folgt lauten:
„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs.“
Für vor dem 1. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge, die sog. Altverträge, hat die Gesetzesänderung keine Auswirkung. Vor dem 1. Oktober 2016 vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln bleiben wirksam.
Problematisch wird es dann, wenn Altverträge nach dem 30. September 2016 in anderen Punkten geändert werden, also eine Vertragsänderung erfolgt.
Rat: Arbeitgeber sollten die von ihnen verwendeten Ausschlussklauseln der gesetzlichen Neuregelung anpassen. Beabsichtigen Arbeitgeber eine Änderung bereits bestehender Arbeitsverträge, sollten sie zu diesem Anlass auch die im Altvertrag verwendeten Ausschlussklauseln den neuen
gesetzlichen Erfordernissen anpassen.
40 Euro Verzugspauschale
Seit dem 1. Juli 2016 findet der neue § 288 Abs. 5 BGB uneingeschränkt Anwendung. Danach haben Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro. Die Norm gilt seit dem 1. Juli 2016, auch für Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sofern die Arbeitsleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde, also ab dem Monatsentgelt für Juli 2016.
Für das Arbeitsverhältnis bedeutet dies, dass jeder Mitarbeiter bei verspäteter Vergütungszahlung nicht nur Verzugszinsen i. H. v. 5 %, § 288 Abs. 1 BGB, verlangen kann, sondern gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch noch zusätzlich die Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro.
Eine Vereinbarung, die den Anspruch auf die Pauschale ausschließt oder beschränkt, ist nach § 288 Abs. 6 S. 2 BGB unwirksam, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Mitarbeiters grob unbillig ist. Dies ist nach § 288 Abs. 6 S. 3 BGB „im Zweifel“ der Fall, wenn die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ganz ausgeschlossen wird.
Rat: Seit Juli 2016 sollten Arbeitgeber noch mehr als bislang auf die Einhaltung der pünktlichen Entgeltzahlung achten.
Qualitätssicherung in der stationären Pflege durch Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) und die Pflege-Transparenz-Vereinbarung Stationär (PTVS) in der Fassung vom 11. August 2016
Die Qualitätssicherung nimmt in der Pflege eine zunehmend bedeutsame Rolle ein.
Es war durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 zur Aufgabe der Landesverbände der Pflegekassen geworden, die Leistungen sowie die Qualität der Pflegeeinrichtungen zu veröffentlichen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen so die Möglichkeit haben, umfassend über die in Frage kommenden Pflegeheime informiert zu werden. Durch die Pflege-Transparenzberichte werden die Verbraucher sowie deren Angehörige in die Lage versetzt, auf der Grundlage objektiver Entscheidungskriterien über die Leistungen sowie die Qualität der Pflegeheime eine für sie geeignete und passende Auswahl zu treffen. Vor diesem Hintergrund haben die Pflege-Transparenzberichte in der Praxis eine erhebliche Bedeutung.
In den Pflege-Transparenzberichten werden die wesentlichen Ergebnisse der Qualitätsprüfung resümiert. Entscheidend ist auch hier das Klarheitsgebot zugunsten der Verbraucher. Nach der Pflege-Transparenzvereinbarung für die stationäre Pflege in der Fassung vom 11. August 2016 sind folgende fünf Kriterien für die Qualitätsbereiche maßgeblich:
Wohnen, Verpflegen, Hauswirtschaft und Hygiene
Bei der Auswahl der in die Prüfung einzubeziehenden Bewohner werden aus den Pflegegraden 1 und 2 insgesamt zwei Bewohner, aus dem Pflegegrad 3 zwei Bewohner, aus dem Pflegegrad 4 drei Bewohner und aus dem Pflegegrad 5 zwei Bewohner zufällig ausgewählt.
Die Prüfergebnisse der bewohnerbezogenen Kriterien werden mit Anteilswerten ausgewiesen. Die Prüfergebnisse der einrichtungsbezogenen Kriterien werden mit „ja“ und „nein“ ausgewiesen. Die Prüfergebnisse der Qualitätsbereiche und die Gesamtbewertung werden mit den Noten „sehr gut“ bis „mangelhaft“ benannt.
Die Qualitätsprüfung wird auf der Grundlage der aktuellen Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) durchgeführt. Die ak-tuellen QPR sind überwiegend am 1. Januar 2017, teilweise bereits im Jahr 2016, in Kraft getreten.
Nach den QPR gilt ein beratungsorientierter Prüfansatz. Die Qualitätsprüfungen sollen eine Einheit aus Prüfung, Beratung und Empfehlung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bilden. Bereits bei während der Qualitätsprüfung festgestellten Qualitätsdefiziten sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Zur Durchführung der Prüfungen sind dem MDK bzw. dem PKV-Prüfdienst Zugang zur stationären Pflegeeinrichtung zu gewähren. Der Prüfer hat sich auf Verlangen auszuweisen. Eine Prüfung zur Nachtzeit darf nur dann stattfinden, wenn das Prüfziel nicht zu anderen Tageszeiten erreicht wer-den kann. Dem Prüfer sind auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Ggf. sind für Nachweiszwecke Kopien zu fertigen.
Unterschieden wird generell zwischen Regelprüfungen, Anlassprüfungen und Wiederholungsprüfungen. Die Regelprüfung hat sich insbesondere auf den Pflegezustand und die Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen zu erstrecken. Bei Wiederholungsprüfungen steht vornehmlich die Beseitigung festgestellter Mängel im Fokus.
Für den Fall, dass sich bei einer Regel- oder Wiederholungsprüfung konkrete und begründete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Pflege außerhalb der zufälligen Aus-wahl in der PTVS vereinbarten und zufallsgesteuerten Auswahl ergeben, wird die Prüfung als Anlassprüfung vorgenommen. Für die Einbeziehung eines Bewohners in die Prü-fung ist dessen Einwilligung oder die einer vertretungsberechtigten Person Voraussetzung. Vor Einholung der Einwilligung ist der Bewohner bzw. die vertretungsberechtigte Person aufzuklären über den Anlass der Einbeziehung. Die Einwilligung ist unter anderem erforderlich für das Betreten der Wohnräume des Bewohners, die Inaugenscheinnahme des gesundheitlichen und pflegerischen Zustand des Bewohners, die Einsichtnahme in die Pflegedokumentation sowie in die abrechnungsrelevanten Unterlagen und die Befragung des Bewohners.
Zwingend notwendig ist, dass die Einwilligung vor der Einbeziehung des Bewohners in die Prüfung vorliegt. Zu berücksichtigen ist, dass die Landesverbände der Pflegekassen und der MDK sowie der PKV-Prüfdienst gemäß § 117 SGB XI mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.
Um Doppelprüfungen zu vermeiden, können die Landesverbände der Pflegekassen den Prüfumfang mit dem Prüfauftrag in angemessener Weise verringern, wenn etwa die Prüfung einer nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde nicht länger als neun Monate zurückliegt. Ebenso kann die Pflegeeinrichtung verlangen, dass von einer Verringerung der Prüfpflicht abgesehen wird.
Die Qualitätsprüfungen sind für die geprüften Pflegeheime und deren Reputation von außerordentlicher Bedeutung. Durch die Pflegetransparenz werden die Qualitätsprüfungen öffentlich gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung, die Qualitätsprüfung zum einen konstruktiv, zum anderen aber auch prüfend und skeptisch zu begleiten, um Fehlern bei der Qualitätsfeststellung vorzubeugen. Eine rechtliche Begleitung im Rahmen der Qualitätsprüfung ist damit zu empfehlen.

References: § 87
 § 277
 § 83
 § 309
 § 126
 § 309
 § 126
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 117