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Timestamp: 2020-02-27 03:44:38+00:00

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Beten in der Schul­pau­se | Rechtslupe
Beten in der Schul­pau­se
Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­rech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Be­suchs der Schu­le au­ßer­halb der Un­ter­richts­zeit ein Gebet zu ver­rich­ten. Die­se Be­rech­ti­gung fin­det ihre Schran­ke in der Wah­rung des Schul­frie­dens.
Dar­an gemes­sen unter­fällt die strei­ti­ge Ver­rich­tung des Gebets durch den Schü­ler dem Schutz­be­reich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Vor­lie­gend geht es dem Schü­ler um das ritu­el­le Pflicht­ge­bet ("as-salat"), das nach den Regeln des isla­mi­schen Glau­bens fünf­mal täg­lich zu fest­ge­leg­ten Zei­ten zu ver­rich­ten ist. Die­ses Pflicht­ge­bet zeich­net sich dadurch aus, dass der Beten­de auf einem ritu­ell sau­be­ren Platz mit dem Gesicht gen Mek­ka in einer vor­ge­ge­be­nen Abfol­ge von Kör­per­hal­tun­gen bestimm­te Gebets­tex­te dekla­miert. Ein sol­ches Pflicht­ge­bet ist unter ande­rem zur Mit­tags­zeit zu ver­rich­ten. Der Schü­ler möch­te die­se ritu­el­le Hand­lung in der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit vor­neh­men, wenn die Zeit­span­ne, die für das Gebet vor­ge­schrie­ben ist, in die Zeit des Schul­be­suchs fällt. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lässt sich ein Gebot, das ritu­el­le Pflicht­ge­bet zu den dafür fest­ge­setz­ten Zei­ten zu ver­rich­ten, als isla­misch-reli­gi­ös begrün­de­te Glau­bens­re­gel dem Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit hin­rei­chend plau­si­bel zuord­nen. In dem ange­foch­te­nen Urteil wird fest­ge­stellt, dass der Schü­ler die Ein­hal­tung die­ser Glau­bens­re­gel als für sich ver­bind­lich ansieht. Des­halb ver­mag er sich grund­sätz­lich auf den Schutz der Glau­bens­frei­heit zu beru­fen.
Das gilt jeden­falls für einen Schü­ler, der in der Schu­le ein ihm von sei­ner Reli­gi­on vor­ge­schrie­be­nes Gebet ver­rich­ten will. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebie­tet, den Raum für die akti­ve Betä­ti­gung der Glau­bens­über­zeu­gung und die Ver­wirk­li­chung der auto­no­men Per­sön­lich­keit auf welt­an­schau­lich-reli­giö­sem Gebiet zu sichern 7. Dies gilt ins­be­son­de­re für den vom Staat in Vor­sor­ge genom­me­nen Bereich der Schu­le 8. Der Schü­ler bringt sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te in die Schu­le ein. Gleich­zei­tig ist er in die Schu­le und den Unter­richts­ab­lauf ein­ge­bun­den. Er kann die Schu­le auch wäh­rend der Pau­sen zwi­schen den Unter­richts­stun­den nicht ohne Wei­te­res ver­las­sen. Dar­auf könn­te er auch nicht ver­wie­sen wer­den. Er hält sich auch wäh­rend der Pau­sen bestim­mungs­ge­mäß in der Schu­le auf und kann – vor­be­halt­lich noch zu erör­tern­der Schran­ken – sich dort sei­nen per­sön­li­chen Nei­gun­gen und Bedürf­nis­sen ent­spre­chend betä­ti­gen. Jeden­falls auf­grund die­ser Ein­ge­bun­den­heit in die Schu­le kann ihm die Wahl von Zeit und Ort des Gebets nicht unter Hin­weis dar­auf von vorn­her­ein ver­wehrt wer­den, die Schul­ver­wal­tung habe die über­haupt in Betracht kom­men­den Räu­me aus­schließ­lich für eine ande­re Nut­zung vor­ge­se­hen. Der Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit umfasst in die­ser Lage den Zugriff auf einen Raum, der hier­für tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht.
Die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit ist ein Abwehr­recht, das sich gegen den Staat rich­tet. Der Staat darf kei­ne Lage schaf­fen, in wel­cher der Ein­zel­ne ohne Aus­weich­mög­lich­keit dem Ein­fluss eines bestimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in denen die­ser sich mani­fes­tiert, und den Sym­bo­len, in denen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist. Inso­fern ent­fal­tet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei­ne Frei­heit sichern­de Wir­kung gera­de in Lebens­be­rei­chen, die nicht der gesell­schaft­li­chen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on über­las­sen, son­dern vom Staat in Vor­sor­ge genom­men sind, wie dies auf die Schu­le zutrifft 12. Auch inso­weit wen­det sich die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit aber gegen den Staat. Ihm ist es ver­wehrt, den Ein­zel­nen gegen sei­nen Wil­len zwangs­wei­se mit frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len zu kon­fron­tie­ren, etwa indem er Klas­sen­räu­me mit sol­chen Sym­bo­len aus­stat­tet oder den Schü­lern in der Gestalt von Lehr­kräf­ten ent­ge­gen­tritt, die durch ihr Auf­tre­ten ihre reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen in den Unter­richt hin­ein­tra­gen. Machen hin­ge­gen Schü­ler in der Schu­le von ihrer Glau­bens­frei­heit durch das Tra­gen reli­giö­ser Sym­bo­le oder durch kul­ti­sche Hand­lun­gen Gebrauch, ist allen­falls eine Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über den Mit­schü­lern betrof­fen. In dem von ihm in Vor­sor­ge genom­me­nen Bereich der Schu­le muss der Staat auch garan­tie­ren, dass der Ein­zel­ne nicht mit Ver­ant­wor­tung des Staa­tes einer reli­giö­sen Äuße­rung eines pri­va­ten Drit­ten aus­ge­setzt ist, die sei­ne nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit zu ver­let­zen geeig­net ist. Glau­bens­äu­ße­run­gen von Schü­lern hat der Staat nicht ver­an­lasst. Sie sind ihm nicht zuzu­rech­nen. Sei­ne Ver­ant­wor­tung besteht dar­in, dass er Schü­ler unter­schied­li­cher Glau­bens­rich­tun­gen und Glau­bens­hal­tun­gen in einer Schu­le zusam­men­führt. Sei­ne Schutz­pflicht für deren nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit fällt weit­hin mit sei­ner Auf­ga­be zusam­men, den Schul­frie­den zu wah­ren, also kei­ne auch reli­giö­sen Kon­flik­te zuzu­las­sen, die der Ver­wirk­li­chung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und dem ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­richts­ab­lauf ent­ge­gen­ste­hen. Die Schutz­pflicht des Staa­tes geht jeden­falls nicht soweit, dass er Schü­ler oder auch Lehr­kräf­te vor jeder Begeg­nung mit Äuße­run­gen eines ihnen frem­den, von ihnen nicht geteil­ten Glau­bens bewah­ren müss­te. Mit­schü­ler und Lehr­kräf­te wer­den mit dem beten­den Schü­ler nicht unaus­weich­lich kon­fron­tiert. Sie haben es zwar nicht selbst in der Hand, ob sie auf einem Weg durch die Schu­le auf den Schü­ler bei der Ver­rich­tung sei­nes Gebets tref­fen. Es bleibt ihnen aber unbe­nom­men, bei einer Begeg­nung mit dem beten­den Schü­ler einen ande­ren Weg zu neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass in der Schu­le die Mög­lich­kei­ten des Aus­wei­chens beschränkt sei­en, hat damit aber zugleich zum Aus­druck gebracht, dass sol­che Mög­lich­kei­ten tat­säch­lich, wenn auch in ein­ge­schränk­tem Umfang, bestehen. Eine Begeg­nung mit dem beten­den Schü­ler beschränkt sich mit­hin auf ein eher flüch­ti­ges Zusam­men­tref­fen. Mit­schü­ler und Lehr­kräf­te wer­den dadurch nicht dem Ein­fluss eines ande­ren, von ihnen abge­lehn­ten Glau­bens in einer Wei­se aus­ge­setzt, die ihnen nicht zumut­bar ist. Der Ein­zel­ne hat in einer Gesell­schaft, die unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum gibt, kein Recht dar­auf, von frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len gänz­lich ver­schont zu blei­ben 13. Dies gilt auch für den Lebens­be­reich der Schu­le.
Das Grund­ge­setz begrün­det für den Staat als Heim­statt aller Staats­bür­ger die Pflicht zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät. Es ver­bie­tet, staats­kirch­li­che Rechts­for­men ein­zu­füh­ren, und unter­sagt, bestimm­te Bekennt­nis­se zu pri­vi­le­gie­ren und Anders­gläu­bi­ge aus­zu­gren­zen. Der Staat hat auf eine am Gleich­heits­satz ori­en­tier­te Behand­lung der ver­schie­de­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu ach­ten. Er darf sich nicht mit einer bestimm­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft iden­ti­fi­zie­ren. Die dem Staat gebo­te­ne reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät ist indes nicht als eine distan­zie­ren­de Hal­tung im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung von Staat und Kir­che zu ver­ste­hen, son­dern als eine offe­ne und über­grei­fen­de Hal­tung, die Glau­bens­frei­heit für alle Bekennt­nis­se glei­cher­ma­ßen för­dert. Der Staat darf ledig­lich kei­ne geziel­te Beein­flus­sung im Diens­te einer bestimm­ten poli­ti­schen, ideo­lo­gi­schen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung betrei­ben oder sich durch von ihm aus­ge­hen­de oder ihm zuzu­rech­nen­de Maß­nah­men aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit einem bestimm­ten Glau­ben oder einer bestimm­ten Welt­an­schau­ung iden­ti­fi­zie­ren und dadurch den reli­giö­sen Frie­den in einer Gesell­schaft von sich aus gefähr­den 16.
Eine sol­che durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber geschaf­fe­ne Rechts­grund­la­ge fehlt im Lan­des­recht von Ber­lin. Zwar regelt die Schul­ord­nung des D.-Gymnasiums unter Hin­weis auf das Gebot welt­an­schau­li­cher und reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Staa­tes, dass die Aus­übung reli­giö­ser Riten im Reli­gi­ons­un­ter­richt erfolgt. Die Schul­ord­nung lässt sich ihrer­seits auf eine par­la­men­ta­ri­sche Ermäch­ti­gung zurück­füh­ren. Nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 des Schul­ge­set­zes für das Land Ber­lin (SchulG) 21 ent­schei­det die Schul­kon­fe­renz über Ver­hal­tens­re­geln für den geord­ne­ten Ablauf des äuße­ren Schul­be­triebs (Haus­ord­nung), an die die Schü­ler nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in der Aus­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gebun­den sind. Die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung, auch für die Schü­ler ver­bind­li­che Ver­hal­tens­re­geln zu erlas­sen, stellt nicht die erfor­der­li­che hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge dar, um Glau­bens­äu­ße­run­gen der Schü­ler, wie der Vor­nah­me reli­giö­ser Riten, bereits wegen der blo­ßen Mög­lich­keit einer Gefähr­dung oder eines Kon­flikts zu beschrän­ken 22. Des­halb ist es der Schul­ver­wal­tung der­zeit ver­wehrt, ohne Rück­sicht auf eine kon­kre­te Gefähr­dung des Schul­frie­dens im Ein­zel­fall vor­beu­gend die Ver­rich­tung von Gebe­ten und die Vor­nah­me ver­gleich­ba­rer kul­ti­scher Hand­lun­gen in der Schu­le wegen deren abs­trak­ter Eig­nung, den Schul­frie­den zu gefähr­den, zu unter­bin­den.
Die Erfül­lung des staat­li­chen Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trags nach Art. 7 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass der Schul­frie­den gewahrt ist 22. Damit ist ein Zustand der Kon­flikt­frei­heit und ‑bewäl­ti­gung gemeint, der den ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­richts­ab­lauf ermög­licht, damit der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag ver­wirk­licht wer­den kann 23. Der Schul­frie­den kann auch durch reli­gi­ös moti­vier­tes Ver­hal­ten beein­träch­tigt wer­den 24. Der reli­giö­se Schul­frie­den ist ein Schutz­zweck von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung 25. Die Ver­mei­dung reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Kon­flik­te in öffent­li­chen Schu­len stellt ein gewich­ti­ges Gemein­schafts­gut dar 26.
Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wür­de die Ver­rich­tung des Gebets auf dem Schul­flur durch den Schü­ler eine ohne­hin bereits bestehen­de kon­kre­te Gefahr für den Schul­frie­den wei­ter ver­schär­fen.
Nach die­sen Fest­stel­lun­gen ist an dem D.-Gymnasium unter den Schü­lern eine Viel­zahl von Reli­gio­nen und Glau­bens­rich­tun­gen ver­tre­ten. Auf­grund die­ser hete­ro­ge­nen Zusam­men­set­zung der Schü­ler­schaft sind unter den Schü­lern teil­wei­se sehr hef­ti­ge Kon­flik­te aus­ge­tra­gen wor­den, die von Vor­wür­fen gegen Mit­schü­ler aus­gin­gen, die­se sei­en nicht den Ver­hal­tens­re­geln gefolgt, die sich aus einer bestimm­ten Aus­le­gung des Korans ergä­ben, wie bei­spiels­wei­se dem Gebot, ein Kopf­tuch zu tra­gen, Fas­ten­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten, Gebe­te abzu­hal­ten, kein Schwei­ne­fleisch zu ver­zeh­ren, "unsitt­li­ches Ver­hal­ten" und "unsitt­li­che Klei­dung" sowie per­sön­li­che Kon­tak­te zu "unrei­nen" Mit­schü­lern zu ver­mei­den. Aus der­ar­ti­gen Anläs­sen sei es etwa zu Mob­bing, Belei­di­gung, ins­be­son­de­re mit anti­se­mi­ti­scher Ziel­rich­tung, Bedro­hung und sexis­ti­schen Dis­kri­mi­nie­run­gen gekom­men. Hier­auf auf­bau­end hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Schluss gezo­gen, die ohne­hin bestehen­de Kon­flikt­la­ge wür­de sich ver­schär­fen, wenn die Aus­übung reli­giö­ser Riten auf dem Schul­ge­län­de gestat­tet wäre und deut­lich an Prä­senz gewön­ne.
Aller­dings ist die Schu­le zunächst gehal­ten, kon­kre­ten reli­gi­ös moti­vier­ten Kon­flik­ten mit erzie­he­ri­schen Mit­teln gegen­zu­steu­ern. Die gewach­se­ne reli­giö­se Viel­falt in der Gesell­schaft spie­gelt sich beson­ders deut­lich in der Schu­le wider. Sie ist der Ort, an dem unter­schied­li­che reli­giö­se Auf­fas­sun­gen unaus­weich­lich auf­ein­an­der tref­fen und an dem sich die­ses Neben­ein­an­der in beson­ders emp­find­li­cher Wei­se aus­wirkt. Ein tole­ran­tes Mit­ein­an­der mit Anders­ge­sinn­ten kann hier am nach­hal­tigs­ten durch Erzie­hung geübt wer­den 19. Hier­an anknüp­fend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Aus­le­gung des irre­vi­si­blen Lan­des­rechts fest­ge­stellt, dem Schul­ge­setz lie­ge das Kon­zept zugrun­de, dem beschrie­be­nen Kon­flikt­po­ten­ti­al mit erzie­he­ri­schen Mit­teln zu begeg­nen. Es ist gera­de Auf­ga­be der Schu­le, ein tole­ran­tes Mit­ein­an­der mit Anders­ge­sinn­ten durch Erzie­hung zu üben. Nach § 1 Abs. 3 SchulG gehört es zum Auf­trag der Schu­le, Per­sön­lich­kei­ten her­an­zu­bil­den, deren Hal­tung von der Ach­tung vor jeder ehr­li­chen Über­zeu­gung bestimmt wird. Schu­li­sche Bil­dung und Erzie­hung sol­len die Schü­ler ins­be­son­de­re befä­hi­gen, ihre eige­ne Kul­tur sowie ande­re Kul­tu­ren ken­nen zu ler­nen und zu ver­ste­hen, Men­schen ande­rer Her­kunft, Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung vor­ur­teils­frei zu begeg­nen und für das Lebens­recht und die Wür­de aller Men­schen ein­zu­tre­ten (§ 3 Abs. 3 SchulG). Dem liegt die Vor­stel­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers zugrun­de, dass die Inte­gra­ti­ons­auf­ga­be des Staa­tes in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft einen eigen­stän­di­gen und umfas­sen­den staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag erfor­dert, der über die Anfor­de­run­gen an die Ver­mitt­lung von Wis­sen und Kennt­nis­sen hin­aus­geht und des­sen Zie­le einen ethi­schen, welt­an­schau­li­chen und poli­ti­schen Min­dest­kon­sens dar­stel­len, der gleich­zei­tig die Offen­heit für die in der Gesell­schaft vor­han­de­nen Wert­auf­fas­sun­gen gewähr­leis­ten muss 27.
Der­ar­ti­ge Ver­hält­nis­se hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das D.-Gymnasium fest­ge­stellt und dar­auf auf­bau­end, den Sach­ver­halt dahin gewür­digt, ange­sichts der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se an die­ser Schu­le genüg­ten erzie­he­ri­sche Mit­tel allein nicht, den erheb­li­chen Kon­flik­ten aus­rei­chend zu begeg­nen, die zu erwar­ten wären, wenn die strei­ti­ge Ver­rich­tung des Gebets zuge­las­sen wür­de. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ins­be­son­de­re dar­auf hin­ge­wie­sen, soweit die Schu­le über­haupt in der Lage gewe­sen sei, an Kon­flik­ten betei­lig­te Schü­ler zu einem Gespräch zusam­men­zu­brin­gen, sei­en die­se Gesprä­che frucht­los geblie­ben. An die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­um gebun­den.
Jedoch hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Ein­rich­tung eines spe­zi­el­len Raums zur Ver­rich­tung des Gebets die orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten der Schu­le spren­gen wür­de. An die­se Fest­stel­lung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gebun­den. Danach lie­gen bereits fünf Anträ­ge vor, am D.-Gymnasium Gebets­räu­me ein­zu­rich­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, die Schu­le habe in der Ver­gan­gen­heit schon ein­mal einen gemein­sa­men Gebets­raum ein­ge­rich­tet, der wie­der habe geschlos­sen wer­den müs­sen, nach­dem es zu ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Schü­le­rin­nen, die ein Kopf­tuch getra­gen hät­ten, und ande­ren, die dies nicht getan hät­ten, gekom­men sei, und nach­dem die Jun­gen es abge­lehnt hät­ten, gemein­sam mit Mäd­chen zu beten. Hier­an anknüp­fend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Sach­ver­halt dahin gewür­digt, es müss­ten umfang­rei­che Vor­keh­run­gen für eine dif­fe­ren­zier­te räum­li­che Auf­tei­lung getrof­fen und deren unge­stör­te Benut­zung durch Auf­sichts­per­so­nal gewähr­leis­tet wer­den.
Die Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit des Schü­lers kann auf eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge zurück­ge­führt wer­den. Wie bereits dar­ge­legt, ist nach der Aus­le­gung des irre­vi­si­blen Lan­des­rechts durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­rich­tung des Gebets auf dem Flur des Schul­ge­bäu­des nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in Ver­bin­dung mit Nr. II. 16 der Schul­ord­nung des D.-Gymnasiums nicht zuläs­sig. Obwohl § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG als Gene­ral­klau­sel die Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­aus­übung nicht spe­zi­ell anspricht und Nr. II. 16 der Schul­ord­nung nicht vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber ver­ant­wor­tet ist, rei­chen die­se Bestim­mun­gen als Grund­la­ge für eine Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit aus, soweit es nicht um die Kon­kre­ti­sie­rung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät mit Blick auf abs­trakt mög­li­che Gefähr­dun­gen des Schul­frie­dens, son­dern – wie hier – um die Abwehr kon­kre­ter Gefah­ren für die­ses Schutz­gut geht 22.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 – 6 C 20.10
BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerw­GE 131, 242, Rn. 13 = Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 265[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerw­GE 131, 242, Rn. 21 = Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 265[↩]
Begrün­dung der Regie­rungs­vor­la­ge zum Schul­ge­setz, Abghs-Drs 15/​1842, S. 7[↩]
ReligionsausübungReligionsfreiheitSchulrecht

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 76
 § 46
 Art. 7
 § 1
 § 46
 § 46
 Art. 12
 Art. 12