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Timestamp: 2018-11-18 04:08:46+00:00

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BAG, Urteil 1 AZR 132/14 vom 13.10.2015 - urteile-gesetze.de
1 AZR 132/14
BAG 13.10.2015 - 1 AZR 132/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR132.14.0
vorgehend ArbG Düsseldorf, 24. Mai 2013, Az: 11 Ca 641/13, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13. November 2013, Az: 7 Sa 701/13, Urteil
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 701/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.550,00 Euro brutto erst seit dem 1. Februar 2013 besteht.
Der am 30. September 2012 achtundvierzigjährige und fünf Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. Oktober 1995 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012). Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Unter den Daten 24. August/2. September 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des 30. September 2012 endete und er zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation:
Der Kläger hat nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung unter Fristsetzung für die Zahlung eines weiteren Betrags bis zum 21. Dezember 2012 die Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung zum einen - nach der Berechnung der Beklagten - die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und das zum anderen - nach der Berechnung des Klägers - nicht der Fall ist.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.550,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2012 zu zahlen.
II. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht - anders als von den Vorinstanzen angenommen - erst ab dem 1. Februar 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Januar 2013 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
2. Der Kläger hat nach seinem eigenen Vortrag die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 21. Dezember 2012 zu einer Nachzahlung aufgefordert. Hierin liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. Einen früheren Zeitpunkt für ein solches Verlangen hat der Kläger nicht behauptet. Nach § 7 (4) iVm. (3) SP 2012 in dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Januar 2012 fällig geworden. Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.

References: § 7
 § 288
 § 286
 § 7
 § 187
 § 7
 § 7