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Timestamp: 2019-03-25 07:02:36+00:00

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BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72 - dejure.org
Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer Wettbewerbssache zum Verfahren über die einstweilige Verfügung oder zur angedrohten Hauptklage - Aufforderung zu einem Verzicht auf einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung und auf die Stellung eines Antrages nach § 926 ZPO (Zivilprozessordnung) - Bedeutung einer den Hauptprozeß vorbereitenden Abmahnung - Ausübung einer den Hauptprozeß vorbereitenden Tätigkeit bei bereits früherer Beauftragung mit der Erhebung der Hauptklage - Ersatz von Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag - Berechtigtes Interesse des Klägers an der Herbeiführung einer endgültigen Klärung des Streitfalls unter Androhung der Hauptklage
NJW 1973, 901
GRUR 1973, 384
Das Abschlussschreiben nach Rücknahme des Widerspruchs im Eilverfahren ist nicht mehr Bestandteil desselben, sondern bereitet (für den Fall des Misserfolgs) die Hauptsacheklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess aaO, § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in: Fezer, Lauterkeitsrecht, § 12 Rn. 154).
c) Ob als Anspruchsgrundlage (entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wettbewerbsrecht seit der Entscheidung vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - aaO "Goldene Armbänder") auch die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht kämen, kann dahinstehen.
Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).
b) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens besteht, wenn es zur Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1973 - I ZR 5/72, GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder;… Urt. v. 4.3.2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 = WRP 2008, 805;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 3.73;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rdn. 31).
Sie wird durch die in jenem Verfahren verdiente Geschäftsgebühr nicht nach § 15 Abs. 1 RVG abgegolten, sondern begründet einen neuen Gebührentatbestand ( BGH, Urt. v. 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, Rn. 7 f, im Anschluss an BGH, Urt. v. 2. März 1973 - I ZR 5/72, NJW 1973, 901).
a) Soweit es sich um notwendige Kosten handelt, sind die Kosten für das Abschlussschreiben nach heute ganz h. M. zu erstatten, und zwar, wenn es - wie hier - bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren kommt, in diesem als notwendige Vorbereitungskosten (vgl. BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder;… GRUR-RR 2008, 368, 369 Rn. 5 - Gebühren für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30), andernfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (…§§ 677, 683, 670 BGB, vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 26 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30).
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf der Erwägung, dass die berechtigte Abmahnung dem Schuldner zum Vorteil gereicht, weil der Gläubiger, der zunächst abmahnt, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, dem Schuldner damit die Möglichkeit gibt, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, GRUR 2008, 996 Tz. 34 - Clone-CD; GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder).
b) Die Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtschutz billigt dem Verletzten für den Gebührenaufwand seines Abschlussschreibens einen Erstattungsanspruch gegen den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterlegenen Antragsgegner seit langem nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu, wenn dadurch - auch im Interesse des Störers - ein Rechtsstreit in der Hauptsache vermieden wird (vgl. BGHZ 52, 393, 399; BGH, Urt. v. 2. März 1973 - I ZR 5/72, NJW 1973, 901, 903 - Goldene Armbänder).
Ob allerdings, wie das Landgericht meint, schon der Hinweis der Klägerin an die Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2002, die gegnerische Kostennote in Höhe von EUR 1.046,00 zu begleichen, fehlerhaft war, erscheint in Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Problemkreis (vgl. BGH GRUR 73, 384) zweifelhaft.
Anders als im Fall der Übersendung eines Abschlußschreibens wäre es auch nicht um eine den Hauptprozess vorbereitende Tätigkeit (BGH GRUR 73, 384, 385) gegangen; denn für diesen hätte es von vornherein am Rechtsschutzbedürfnis gemangelt.
BGH, 27.11.1980 - III ZR 187/79
Anspruch auf Ersatz von Gebühren für die Beautragung von Rechtsanwälten - Erhöhte …
OLG Koblenz, 18.04.1985 - 6 U 156/84
Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht; Widerspruch; Beschluß; Aufhebung
AG Köln, 20.12.2006 - 126 C 469/06
Freistellung von der Begleichung der Kostenrechnung des Prozessbevollmächtigten …

References: § 926
 § 12
 § 12
 § 12
 § 93
 § 12
 § 15
 BGH