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Timestamp: 2018-12-12 15:09:02+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg, L 25 B 459/06 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: aufschiebende wirkung, anspruch auf bewilligung, notlage, eigene mittel, stromversorgung, darlehen, wohnung, gefährdung, zivilprozessordnung, unterbrechung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2006, L 25 B 459/06 AS ER
L 25 B 459/06 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: aufschiebende wirkung, anspruch auf bewilligung, notlage, eigene mittel, stromversorgung, darlehen, wohnung, gefährdung, zivilprozessordnung, unterbrechung
Aufschiebende wirkung, Anspruch auf bewilligung, Notlage, Eigene mittel, Stromversorgung, Darlehen, Wohnung, Gefährdung, Zivilprozessordnung, Unterbrechung
Die Ast. beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
Jelenewski zu bewilligen.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dringend geboten ist. Ein derartiger Fall liegt hier vor. Rechtsgrundlage für die von der Ast. begehrte Übernahme der Stromschulden auf Darlehensgrundlage ist - wovon auch die Beteiligten ausgehen - § 22 Abs. 5 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung. Hiernach kommt die Übernahme von Schulden in Betracht, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Wenn dies auch dem Wortlaut des § 22 Abs. 5 SGB II nicht direkt zu entnehmen ist, fällt hierunter auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie, wie sich unter Heranziehung der gesetzgeberischen Grundlagen ergibt (vgl. Bundestags-Drucksache, 16/688 vom 15. 2. 2006, S. 14). Das Gericht geht – zumindest im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – auch davon aus, dass unter § 22 Abs. 5 n. F. SGB II auch diejenigen Schulden fallen, die vor Inkrafttreten der geänderten Vorschrift per 1. April 2006 entstanden sind, denn sonst würde sich die Vorschrift erst mit Zeitverzug rechtstatsächlich auswirken können, nämlich dann, wenn nach dem 1. April 2006 Schulden angefallen sind. Auch ergibt sich aus den gesetzgeberischen Motiven das Bestreben, mit der Regelung unmittelbar im SGB II eine Grundlage für die Übernahme von Miet-/Energieschulden zu schaffen und hierfür nicht mehr auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu verweisen, um die Leistungen aus einer Hand zu gewähren und Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. Auch im Hinblick auf diese Motive erscheint es sachgerecht, unter § 22 Abs. 5 n. F. SGB II auch diejenigen Schulden fallen zu lassen, die bei Inkrafttreten der geänderten Vorschrift per 1. April 2006 bereits entstanden waren. Für die Frage, wann eine mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage eintritt, kann demgegenüber auf die Rechtsprechung zur Sozialhilfe zurückgegriffen werden (vgl. die wortgleiche Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Hiernach gehört die regelmäßige Versorgung eines Haushalts mit Energie nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage dar (OVG Münster FEVS 35,24; OVG Niedersachsen FEVS 34, 335; OVG Berlin FEVS 34, 163; vgl. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII- Kommentar, 2005, § 34 Rn. 6; siehe auch SG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005, Az.: S 55 SO 301/05 ER).
Der Hinweis des Agg. darauf, dass die Ast. keine kleineren Kinder zu versorgen habe und dass die Stromversorgung auch zur Vermeidung von Gesundheitsschäden nicht unabdingbar sei, erscheint angesichts der Bedeutung der Stromversorgung für die faktische Bewohnbarkeit jedenfalls für sich gesehen nicht als geeignetes Kriterium für eine Differenzierung. Auch der Hinweis auf die zur Begründung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (FEVS 44, 160) trägt eine gegenteilige Entscheidung nicht. Dem Urteil lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde, nämlich die Frage, ob Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen, die aus dem Erwerb einer Rentenanwartschaft entstanden waren, vom Sozialhilfeträger übernommen werden können. Die Ast. ist mit Blick auf den laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II auch nicht in der Lage, den entstandenen, offenen Betrag aus der Regelleistung aufzubringen. Die Schuldenübernahme zur Behebung der Notlage ist daher gerechtfertigt. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Wohnung der Ast. mit Strom versorgt und so eine unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebensverhältnisse angemessene Lebensführung gesichert wird. Das Gericht geht – jedenfalls im einstweiligen Verfahren - mangels entgegenstehender tatsächlicher Umstände auch davon aus, dass angesichts der drohenden Stromsperre jede andere Entscheidung als die Bewilligung ermessenfehlerhaft (vgl. die Formulierung in § 22 Abs. 5 S. 1 n. F. SGB II: " können auch Schulden übernommen werden, soweit ") wäre. Bei der Abwägung war auch zu berücksichtigen, dass sich die Ast. nach ihrem – nicht direkt widerlegten - Vortrag bemüht hat, bei dem Stromversorger eine Ratenzahlung auszuhandeln, dass aber die angebotenen monatlichen Raten von 20,00 EUR von diesem nicht akzeptiert wurden. Auch hat sich die Annahme des Agg., dass der Stromversorger Ratenzahlungsvereinbarungen mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren akzeptiere, als unrichtig erwiesen (vgl. Schreiben der Fa. Vattenfall Europe vom 18. Mai 2006); zudem wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR hierfür erhoben. Für die Ast. spricht auch, dass sie sich offenbar bemüht, den Ursachen des recht hohen Stromverbrauches auf den Grund zu gehen und daher eine Überprüfung des Zählers beantragt hat. Da die Ursache dieser Höhe bisher nicht bekannt ist, kann ihr dies – jedenfalls im einstweiligen Verfahren - nicht angelastet werden. Ebenfalls für eine Einengung des Ermessens spricht, dass sich die Ast. bereit erklären wird – wie ihr Prozessbevollmächtigter auf entsprechende Nachfrage des Gerichts erklärt hat -, dass der Agg. die Abschlagszahlungen und auch die fälligen
Zahlungen direkt an den Stromversorger überweisen kann, so dass in Zukunft mit einer Wiederholung des Auflaufens von Zahlungsrückständen (Schulden) nicht zu rechnen ist. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass ein erneutes Entstehen von Stromschulden durchaus zu einer anderen Ermessensentscheidung führen könnte. Eine den Agg. weniger belastende Entscheidung ist derzeit nicht ersichtlich. Die Ast. auf die Möglichkeit zu verweisen, ihre Wäsche in einer Münzwäscherei zu waschen und ihre Mahlzeiten in Imbissbetrieben und ähnlichen Einrichtungen einzunehmen, würde mit größerem Kostenaufwand verbunden sein. Auch die Möglichkeit des Kaufs eines Gaskochers mit Gasflasche, um damit in der Wohnung zu kochen, hält das Gericht für nicht geeignet, da es Gefahren bergen kann und auch nicht ersichtlich ist, dass der Vermieter seine Zustimmung dazu erteilt hat. Eine andere Möglichkeit, die aktuelle Notlage in Form der für den 26. Juni 2006 – nach zweimaliger Verlängerung dieser Frist auf Intervention des Antragsgegners und des Gerichts - nunmehr endgültig angedrohten Stromsperre in der erforderlichen Kürze der Zeit zu beheben, ist nicht ersichtlich. Es besteht daher aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ein im gerichtlichen Eilverfahren durchsetzbarer Anspruch. Aus den dargelegten Gründen liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Soweit das Gericht den als Darlehen zu übernehmenden Betrag auf 185,00 EUR begrenzt hat, liegt der Grund hierfür darin, dass ein Mitarbeiter des Stromversorgers auf telefonische Anfrage des Gerichts vom 21. Juni 2006 angegeben hat, dass eine Unterbrechung der Stromversorgung frühestens bei einem Rückstand von 100,00 EUR vorgenommen wird. Es erscheint daher bei der Abwägung geboten, den Agg. lediglich zur Übernahme des für die Vermeidung der Stromsperre unbedingt Erforderlichen zu belasten. Da sich der aktuelle Rückstand der Ast. nach telefonischer Auskunft vom 21. Juni 2006 auf 284 ,00 EUR beläuft, ist lediglich eine Darlehensübernahme in Höhe des Betrages von 185,00 EUR unbedingt geboten. Soweit das Beschwerde führende JobCenter Spandau auch Vollziehungsaussetzungsantrag nach § 175 SGG gestellt hat, ist dieser Antrag durch die Entscheidung über die Beschwerde des Agg. obsolet geworden. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar.

References: § 86
 § 920
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 34
 § 34
 § 22
 § 175
 § 193