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Timestamp: 2016-10-24 05:15:41+00:00

Document:
2P.66/2001 (02.07.2001)
2P.66/2001/bol
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter, Bahnhofstrasse 9, Postfach 43, Brig-Glis,
C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Stefan Escher, Sonnenstrasse 8, Brig-Glis, Staatsrat des Kantons Wallis, Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, Gemeinde X.________,
�ffentliches Beschaffungswesen, hat sich ergeben:
A.- Das Departement f�r Sicherheit und Institutionen des Kantons Wallis schrieb im Amtsblatt Nr. 43 vom 22. Oktober 1999 die amtliche Vermessung der Gemeinde X.________, Los II, zur Vergabe aus. A.________, neben D.________ Mitinhaber des Ingenieur- und Vermessungsb�ros B.________ AG und ebenso wie dieser allein zeichnungsberechtigt, reichte daf�r ein von ihm handschriftlich ausgef�lltes und unterzeichnetes Angebotsformular ein. Dieses f�hrt unter der Rubrik "Name des Anbieters" die B.________ AG auf. Auch am Schluss ist das von A.________ unterschriebene Angebotsformular mit dem Stempel "B.________ AG" versehen. Die dem Formular beigelegten Belege tragen ebenfalls die Firmenbezeichnung der Aktiengesellschaft. Mit Zuschlagsverf�gung vom 31. Mai 2000 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis, den Vermessungsauftrag zum Preis von Fr. 573'680.-- an A.________ zu vergeben.
B.-Dagegen reichte C.________, ein nicht ber�cksichtigter Mitbewerber, am 16. Juni 2000 bei der �ffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis (im Folgenden auch: Kantonsgericht) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Dieses befand, da auf dem Angebotsformular nur die B.________ AG, nicht jedoch A.________ selber als Anbieter figuriere, sei der Zuschlag jemandem erteilt worden, der gar kein Angebot eingereicht habe. Das Kantonsgericht hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2001 gut und hob die angefochtene Zuschlagsverf�gung auf.
C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. M�rz 2001 r�gt A.________ sinngem�ss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (�berspitzter Formalismus) und beantragt, das Urteil der �ffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 5. Februar 2001 aufzuheben.
C.________ und die �ffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde X.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
D.- Mit Verf�gung vom 4. April 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 207 E. 1, mit Hinweisen).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist zwar gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide (Art. 86 OG), nicht jedoch in jedem Fall auch gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig (siehe dazu Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung).
Die zu beurteilende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts. Dieses hob eine Zuschlagsverf�gung des Staatsrates auf. Die Sache wurde somit an den Staatsrat zur�ckgewiesen. W�re der hier vorliegenden Beschwerde nicht aufschiebende Wirkung erteilt worden, k�nnte der Staatsrat gest�tzt auf den Entscheid des Kantonsgerichts daher entweder einem anderen Anbieter den Zuschlag erteilen oder die zu vergebenden Vermessungsarbeiten neu ausschreiben, sofern dies noch m�glich ist (siehe dazu etwa Herbert Lang, Offertbehandlung und Zuschlag im �ffentlichen Beschaffungswesen in: ZBl 5/2000 S. 225 insbes. S. 248). Unter diesen Umst�nden stellt sich die Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu R�ckweisungsentscheiden oberer kantonaler Instanzen an untere folgend, um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41) oder ob von einem Endentscheid auszugehen ist, mit der Begr�ndung, dass der Beschwerdef�hrer, falls der Zuschlag ohne Neuausschreibung an einen anderen Bewerber erginge, von einer weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen w�rde. Im vorliegenden Fall kann diese Frage jedoch offen bleiben, da sich die Beschwerde, wie sich zeigen wird, auch bei einer materiellen Pr�fung als unbegr�ndet erweist.
c) Die Beschwerdeschrift muss nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 121 IV 345 E. 1h S. 352; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 110 Ia 1 E. 2 S. 3/4). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen zu befassen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
Auf die Beschwerde ist daher von vornherein insoweit nicht einzugehen, als der Beschwerdef�hrer - ohne in diesem Zusammenhang die Verletzung eines f�r diese Einwendungen geeigneten verfassungsm�ssigen Rechtes zu r�gen - geltend macht, die Vergabebeh�rde habe den Zuschlag auch in fr�heren Jahren immer an den Beschwerdef�hrer erteilt, obschon die Angebotsformulare auch damals mit dem Stempel der B.________ AG (vormals Kollektivgesellschaft B.________) versehen gewesen seien.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Kantonsgericht habe dadurch, dass es gest�tzt auf die Angebotsunterlagen die B.________ AG und nicht ihn als Anbieter betrachtet habe, gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus verstossen. Ob diese Beschwerde die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt ist fraglich, kann indessen offen bleiben, da wie sich zeigen wird, im vorliegenden Fall nichts auf ein �berspitzt formalistisches Handeln des Kantonsgerichtes hinweist.
a) �berspitzter Formalismus ist eine spezielle Form der Rechtsverweigerung und liegt insbesondere vor, wenn eine Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Art. 29 Abs. 1 BV, der auch im Lichte von Art. 5 und 9 BV zu w�rdigen ist (J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500; BGE 124 II 265 E. 4a S. 270), ist verletzt, wenn die strikte Einhaltung einer Formvorschrift durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum Selbstzweck wird und auf unhaltbare Weise die Verfolgung des materiellen Rechts behindert oder kompliziert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170, mit weiteren Hinweisen).
b) Die einschl�gigen Normen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen gehen, wie im angefochtenen Entscheid festgehalten, von der Konzeption aus, dass der Auftraggeber an Anbieter herantritt und diese auffordert, im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages ein Angebot einzureichen. Der Schluss des Kantonsgerichtes, der Zuschlag d�rfe daher folgerichtig nur an einen Anbieter ergehen und der Vertrag nur mit einem solchen abgeschlossen werden, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es stellt sich somit einzig die Frage, ob es �berspitzt formalistisch war, den Beschwerdef�hrer nicht als Anbieter zu betrachten.
c) Gem�ss Art. 10 des Walliser Gesetzes �ber die amtliche Vermessung vom 16. November 1994 muss die Ausf�hrung der amtlichen Vermessungsarbeiten patentierten Ingenieur-Geometern anvertraut werden. Der Beschwerdef�hrer weist selber darauf hin, dass auf dem im vorliegenden Fall eingereichten Angebotsformular unter der Rubrik "Name des Anbieters" die B.________ AG aufgef�hrt war und die dem Angebot beigelegten Belege allesamt die Firmenbezeichnung der Aktiengesellschaft trugen. Gem�ss der aktenm�ssig erstellten Feststellung des Kantonsgerichts war auf der letzten Seite des Angebots unter der Rubrik "Anbieter (Stempel und Unterschrift)" ebenfalls der Firmenstempel der Aktiengesellschaft angebracht. Erwiesen ist auch, dass sich die im Zusammenhang mit dem Angebot verlangte "Auskunft aus dem Betreibungsregister" vom 30. M�rz 1999 �ber die Ingenieur- und Vermessungsb�ro B.________ AG und nicht �ber den Beschwerdef�hrer aussprach.
Unter diesen Umst�nden deutet nichts darauf hin, dass das Kantonsgericht dadurch, dass es die B.________ AG und nicht den Beschwerdef�hrer als Anbieter der Vermessungsarbeiten betrachtete, formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe gehandhabt oder strikte Formvorschriften eingehalten h�tte, die durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt gewesen bzw. zum Selbstzweck geworden sind. Ein �berspitzt formalistisches Handeln liegt daher nicht vor.
Da der Beschwerdef�hrer als allein zeichnungsberechtigter Mitinhaber der B.________ AG durch seine Unterschrift grunds�tzlich nicht nur sich selber, sondern auch die Gesellschaft verpflichten konnte, vermag die Tatsache, dass er das Angebotsformular eigenh�ndig ausgef�llt und unter dem Firmenstempel unterschrieben hat, daran nichts zu �ndern.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit, soweit darauf einzutreten ist, als unbegr�ndet.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Der Beschwerdegegner, der sich vor Bundesgericht anwaltlich vertreten liess, hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr im Betrag von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner, C.________, ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis sowie der Gemeinde X.________ schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 87
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 5
 BGE 
 Art. 10
 Art. 153
 Art. 153