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Timestamp: 2019-02-17 19:08:39+00:00

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§ 123 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 123 PatG
§ 123 § 123a § 124 § 125 § 125a § 126 § 127 § 128 § 128a § 128b
Siebenter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§ 123 - 128b)
(2) 1Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. 2Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. 4Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
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Rechtsprechung zu § 123 PatG
583 Entscheidungen zu § 123 PatG in unserer Datenbank:
BPatG, 10.02.2012 - 10 W (pat) 38/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Wäschespinne" - Wiedereinsetzung in die Frist zur ...
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über ...
BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14
Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein ...
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung ...
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist des § 123 Abs. 2 S. ...
BPatG, 08.11.2012 - 10 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Objektfassung" - Wiedereinsetzung in die Frist zur ...
BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung ...
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 § 125
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
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