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Timestamp: 2020-01-26 12:11:17+00:00

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Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 195/08
Der Kläger bietet ebenfalls Nahrungsergänzungsprodukte, insbesondere für Kraftsportler, u.a. unter den Bezeichungen „Q Power“, „Qplus“, „Qplex“ und „Q 4-K“ an. Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, in die Löschung der Marke „Qfit“ einzuwilligen, die Nutzung dieses Zeichens zu unterlassen sowie Auskunft über Hersteller, Lieferanten und Abnehmer sowie die Menge der mit diesem Zeichen versehenen Gegenstände, die damit erzielten Umsätze und die hierfür getätigte Werbung zu erteilen sowie die Schadensersatzpflicht des Beklagten festzustellen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
1. Der Kläger kann einen Löschungsanspruch nicht auf die Wortmarke „Q“ stützen, denn zum Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke hätte diese Wortmarke gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wegen Verfalls gelöscht werden können, § 51 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG. Der Kläger hat nicht darzulegen vermocht, dass er diese Marke in den fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Eintragung der angegriffenen Marke im Sinne des § 26 MarkenG benutzt hat.
cc) Der Kläger hat die Zeichen „Q ® 4-K“ und „QPLEX ®“ (wie das im Übrigen auch für die unter a) abgehandelten Marken gelten würde) als einheitliche Zeichen und „Q“ also nicht als Erstkennzeichen verwendet.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „FERROSIL“ (GRUR 2005, 515) „P 3“ als Erstkennzeichen angesehen, das durch die Verwendung der Zeichen „P 3-ferrosil“ und „P 3-ferisol“ rechtserhaltend benutzt worden ist, weil „P 3“ nach dem dort zugrunde zu legenden Sachverhalt ein im Verkehr durchgesetztes Zeichen war, das die Markeninhaberin als eine Art Firmenkennzeichnung verwendete. Dafür, dass sich „Q“ im Verkehr – insbesondere als Erkennungszeichen für den Kläger, der sein Unternehmen unter der Firma „R“ führt – durchgesetzt hätte, hat dieser jedoch nicht hinreichend vorgetragen. Soweit der Kläger vorträgt, der Stammbestandteil „Q“ erreiche eine hohe Identifikationsfunktion mit der Firma R und deren „Q“-Serie, hat er hierfür lediglich einen Sachverständigenbeweis durch Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens unter den beteiligten Verkehrskreisen angeboten. Dieses ist jedoch nicht geeignet, die Verkehrsanschauung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Marke des Beklagten im März 2003 festzustellen. Insbesondere angesichts der veränderten Kennzeichnungspraktik des Klägers, der inzwischen den Bestandteil „Q“ in weitaus größerem Umfang verwendet, sind auch Rückschlüsse aus der heutigen Wahrnehmung des Zeichenbestandteils „Q“ in den angesprochenen Verkehrskreisen auf den damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Dagegen ergibt sich aus den vorgelegten Prospekten (vgl. etwa aus Anlage K 7 Bl. 214 f.), dass der Kläger zahlreiche Produkte des gleichen Warensegments ohne den Zeichenbestandteil „Q“ vertrieben und auch im Übrigen diesen Zeichenbestandteil in keiner Weise hervorgehoben hat, so dass die Annahme, der Verkehr habe „Q“ mit dem Unternehmen des Klägers identifiziert, fernliegt.
Diese Erwägungen gelten für alle Arten der Verwendung der fraglichen Zeichen durch den Kläger. Insbesondere die Verwendung der Bezeichnungen im Fließtext und die Plazierung des ®-Zeichens führen nicht dazu, dass der Verkehr „Q“ als Erstkennzeichen wahrnähme. Soweit der Kläger die fraglichen Bezeichnungen im Fließtext verwendet hat, ist dies stets in der Weise geschehen, dass die gesamte Bezeichnung genannt und zudem diese vom übrigen Text graphisch durch Fettdruck hervorgehoben ist. Dies führt dazu, dass das Zeichen als einheitliches aufgefasst wird. Auch bei der auf den Verpackungen gewählten Ausgestaltung der Zeichen wird nicht der Eindruck hervorgerufen, der Kläger verwende zwei Zeichen. Bei dem Etikett für das Produkt „Q ® 4-K“ (Bl. 1008) ist „Q 4-K“ mit einheitlichen Schrifttypen, die lediglich in der Größe variieren, dargestellt und so als einheitliches Zeichen hervorgehoben. Die Anbringung des ®-Zeichens ändert daran nichts. Zum einen ist dieses im Verhältnis sehr klein gestaltet und bereits daher kaum geeignet, den Gesamteindruck zu verändern. Zum anderen ist nicht zweifelsfrei klar, dass das ®-Zeichen allein dem Bestandteil „Q“ zuzuordnen wäre. Vielmehr wird der Verkehr wegen des einheitlichen Eindrucks des Zeichens „Q 4-K“ eher annehmen, das ®-Zeichen beziehe sich auf das Gesamtzeichen. Entsprechendes gilt für das Etikett „Q PLEX“ (Bl. 1009). Auch dieses Zeichen wird als einheitliches Zeichen aufgefasst. Dies folgt zunächst daraus, dass der Zeichenbestandteil „PLEX“ in dieser konkreten Ausgestaltung offensichtlich nicht alleine stehen kann, sondern gleichsam als Unterstreichung des Bestandteils „Q“ ausgestaltet ist. Zudem wird auch bei der graphischen Ausgestaltung die Wahrnehmung des Verkehrs dadurch geleitet werden, dass er es gewöhnt ist, dass ihm „plex“ ausschließlich als Wortbestandteil entgegentritt. Schließlich legt die Plazierung des ®-Zeichens auf einer Höhe mit dem Bestandteil „plex“ es nahe, dieses auf das Gesamtzeichen zu beziehen.
dd) Diese einheitlichen Zeichen weichen so von der Wortmarke „Q“ ab, dass sie den kennzeichnenden Charakter dieser Marke verändern.
Nach diesen Maßstäben verändern die fraglichen Zusätze den kennzeichnenden Charakter des eingetragenen Zeichens „Q“. Insbesondere sind sie nicht rein beschreibend. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt es auf der Hand, dass „Plex“ (ebenso wie „Plus“ und „Power“) nicht lediglich beschreibend ist. Zwar mögen diese Bezeichnungen – insbesondere auf dem Markt der Kraftnahrung oder Nahrungsergänzungsmittel – häufiger verwendet werden. Was sie beschreiben sollen, ist jedoch nicht erkennbar. Inwieweit etwa „Qplus“ ein „Mehr“ enthält und wovon, ist nicht ersichtlich. Auch der Bestandteil „Power“, der nach dem Vortrag des Klägers für „mit Energie und Leistungskraft arbeiten“ stehen soll, würde danach nichts anderes beschreiben als das, wofür auch die übrigen Produkte des Klägers stehen. Als Beschreibung taugt dieser Zusatz daher nicht. Entsprechendes gilt erst recht für den Zusatz „plex“. Dieser wird im allgemeinen Sprachgebrauch nicht isoliert verwendet, und seine eigenständige Bedeutung dürfte dem Verkehr weitgehend unbekannt sein. So dienen diese Zusätze zwar auch der Unterscheidung der einzelnen Produkte des Klägers. Diese Unterscheidungsfunktion erfüllen sie aber stets nur in Verbindung mit dem Zeichenbestandteil „Q“.
Die Zusätze sind auch nicht Qualitätsberühmungen (wie etwa „Beispielhaft“ – vgl. BGH GRUR 1999, 54 – Holtkamp). Denn zum einen ist auch insofern die Bedeutung dieser Zusätze nicht verständlich. Zum anderen hat der Kläger diese Zusätze stets gemeinsam mit dem Zeichenbestandteil „Q“ verwendet, was auch regelmäßig graphisch zum Ausdruck gekommen ist, etwa indem der gesamte Begriff fettgedruckt ist (vgl. Bl. 202 für „Q PLEX; Bl. 179 für „Q Power“; Bl. 166 für „QPLUS 95“; Bl. 1008 für „Q 4-K“).
Soweit der Kläger geltend macht, „4-K“ beschreibe den Umstand, was die angesprochenen Verkehrskreisen erkennen würden, dass das so bezeichnete Produkt aus vier Komponenten bestehe, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist dieser Vortrag erst nach der Berufungsverhandlung erfolgt, obwohl bereits in erster Instanz darüber gestritten worden ist, ob die fraglichen Zusätze rein beschreibenden Charakter haben, und damit verspätet. Zum anderen steht der Umstand, dass ein Zeichenbestandteil auch beschreibende Elemente enthält, nicht der Wertung entgegen, dass er als Teil eines Gesamtzeichens dieses mitprägt (vgl. BGH GRUR 2008, 909, 910 – Pantogast). Denn „-K“ mag zwar auf dem fraglichen Markt gelegentlich als Hinweis auf die Anzahl der Komponenten eines Produkts verwendet werden; der Kläger hat aber nicht dargelegt, dass es sich um einen Fachbegriff handelt, dem ausschließlich eine beschreibende Funktion zukäme. Insofern verhält es sich ähnlich dem Zeichen „Q“, das der Verkehr auch als Hinweis auf den Hauptbestandteil der damit bezeichneten Produkte erkennen wird, das aber gleichwohl wegen der Abkürzung und Abänderung der Schreibweise zugleich auch (schwach) herkunftsweisend wirken kann.

References: § 540
 § 49
 § 51
 § 26
 BGH 
 BGH