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Timestamp: 2020-03-29 06:37:24+00:00

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Schneverdingen Touristik - Hinweise zur aktuellen Lage "Coronavirus": Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis
Hinweise zur aktuellen Lage "Coronavirus": Allgemeinverfügung des Landkreises Heidekreis
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nie-dersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsver-fahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Cam-pingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtun-gen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
2. Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsver-kehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Ri-siko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucher-zahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.
Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Vorausset-zung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Ab-stand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten. Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.
die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) be-finden,
die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung si-chergestellt ist oder
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sicherge-stellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat der Heidekreis als zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaß-nahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Aus-scheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in
§ 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Perso-nen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maß-nahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsket-ten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemes-senen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsket-ten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsver-sorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.
Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbundenen Aufla-gen gerechtfertigt.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Berei-chen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar län-geren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu er-wartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirk-same Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Nie-derschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.
Hinweis: Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installa-tion der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfech-tungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

References: § 28
 § 1
 § 35
 § 28

§ 33
 § 28
 § 16