Source: http://baurechtsblog.de/2014/08/14/photovoltaikanlage/
Timestamp: 2019-10-22 14:35:32+00:00

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Photovoltaikanlage: kurze Verjährung für Gewährleistung! Baurechtsblog
Entscheidung des BGH: Kein Bauwerk! – kurze Verjährung für Photovoltaikanlage
Der Bundesgerichtshof hat in dem streitigen Fall nun entschieden, dass eine Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist. Man muss allerdings beachten, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sich auf eine Photovoltaikanlage bezog, die auf dem Dach einer Scheune montiert war. Ob damit aber diese Rechtsfrage entschieden ist, sollte näher beleuchtet werden.
Der BGH begründet seine Entscheidung mit einem Rückgriff auf die üblichen, in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Begriff des Bauwerks. Danach ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache, wobei allerdings aber auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem bereits bestehenden Bauwerk erfasst werden, sofern diese für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung sind und die „für das Bauwerk“ vorgesehenen Sachen, fest mit dem Gebäude verbunden werden. Ausgehend von dieser Definition stellt der BGH kurzer Hand klar, dass eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage selbst eben nicht mit dem Erdboden verbunden sei. Da sie auch für das Gebäudes selbst keine Funktion habe, läge eben kein Bauwerk vor.
Kritische Betrachtung der Begründung des BGH
Die Begründung des Bundesgerichtshofes erscheint einleuchtend. Doch es lohnt sich ein genauerer Blick auf die Details, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Vorinstanz des OLG Frankfurt aber auch das eingangs zitierte OLG Bamberg genau umgekehrt entschieden haben und sehr wohl von einem Bauwerk ausgegangen sind. Die erste Frage, die sich einem aufdrängt ist, ob das Merkmal des „mit dem Boden verbunden“ tatsächlich so entscheidend sein kann, wie es der BGH hier annimmt. Der BGH führt schließlich selbst aus, dass in dem streitigen Fall (wie gesagt: die Photovoltaikanlage wurde auf das Dach einer Scheune montiert) „nur“ aus Gründen der Zweckmäßigkeit dort angebracht wurde. Der BGH nimmt dies als Argument für seine Entscheidung, da sich hieraus die mangelnde Funktionalität der Anlage für die Scheune an sich ergäbe. Nur kann man dieses Argument auch andersherum betrachten: Was wäre wenn der fragliche Landwirt die Anlage eben nicht auf der Scheune , sondern neben der Scheune auf dem Boden aufgestellt hätte? Nimmt man die Begründung des BGH ernst, müsste man in diesem Fall wohl eher von einem Bauwerk und damit einer fünfjährigen Gewährleistung ausgehen. Man fragt sich zwangsläufig, ob es sein kann, dass es für die Einordnung einer Photovoltaikanlage als Bauwerk tatsächlich so entscheiden sein, ob diese nun (zufällig) auf einem Dach oder auf dem Erdboden direkt aufgestellt wird? Es ist diese Diskrepanz zu der das Urteil des BGH eigentlich zwangsläufig führt, welche die Oberlandesgerichte vor der Entscheidung des BGH mehrheitlich dazu bewogen haben, auch die „Auf-Dach“ Photovoltaikanlage als Bauwerk anzusehen. Die Begründung ist mehr pragmatisch als dogmatisch: Eine Photovoltaikanlage ist letztlich immer etwas immobiles, das fest mit dem Boden verbunden sein muss. Ob diese nun direkt auf dem Boden steht oder ein Gebäude quasi als Fundament nutzt, kann keinen Unterschied machen.
Fazit und Folgen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Photovoltaikanlage
Ein ehrliches Wort an dieser Stelle: persönlich finde ich die Erwägungen der Oberlandesgerichte nicht nur plausibler, sondern wäre auch mit einem größeren Rechtssicherheit für alle Beteiligten verbunden. Zudem dürfte sich das rechtliche Interesse der Vertragspartner von Photovoltaikanlagen wohl kaum danach unterscheiden, ob die Anlage nun direkt auf dem Erdboden oder eben an einem Gebäude oder Dach installiert ist. Letztlich werden die Probleme durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht gelöst, sondern eher verschärft. Rechtsanwender und Betroffene (also sowohl der Anbieter und der Kunde von Photovoltaikanlagen) werden sich künftig einer Reihe von Abgrenzungsfragen stellen müssen:
wie bereits angemerkt, ist die Rechtsprechung zunächst nur für „Auf-Dach“ Photovoltaikanlagen anwendbar. Für eine direkt auf dem Boden installierte Photovoltaikanlage bleibt zunächst ungewiss, was gilt. Man wird aber wohl eher von einem Bauwerk ausgehen müssen. Und damit beginnen bereits die Unsicherheiten: was ist mit der (einmal theoretisch angenommenen) Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tiefgarage?
was ist mit der Photovoltaikanlage, die nicht nur auf dem Dach eines Gebäudes sitzt, sondern dieses letztlich mit Energie (mit-)versorgt? Damit hat die Anlage sehr wohl eine Funktion für das Gebäude. Der BGH wird ggfls. hier nochmal darüber nachdenken müssen.
aber auch ohne die Teilnahme an der Energieversorgung: Was ist mit Anlagen, die in die Konstruktion des Gebäudes eingebunden sind? Damit meine ich nicht nur die Photovoltaikanlage, dies selbst Bestandteil der Gebäudehülle ist, sondern die zumindest Einfluss auf die Gebäudehülle hat (Stichwort: Abdichtung und Statik)?
Gerade den Herstellern und Anbietern von Photovoltaikanlagen hat der BGH daher mit seiner Rechtsprechung möglicherweise einen Bärendienst erwiesen: Macht der Besteller nämlich von eventuellen Gewährleistungsrechten Gebrauch und wird eine Nachbesserung (gleich, ob Kauf- oder Werkvertragsrecht) unter Verweis auf eine angebliche Verjährung voreilig abgelehnt, wird dies den Unternehmer eventuell teuer zu stehen kommen. Denn regelmäßig ist die Mangelbeseitigung durch Dritte teurer. Damit kann gerade in einem möglichen Grenzfall ein zu schneller Rückzug auf eine angenommene kurze Verjährung zum Bumerang werden, wenn dem Bundesgerichtshof dann einfallen sollte, das in diesem speziellen Falle anderes gälte, als in diesem besprochenen Urteil.
Den Beteiligten, ob Lieferant, Monteur oder Besteller kann daher ehesten noch dazu geraten werden, sich bereits bei der Vertragsanbahnung Gedanken über eine mögliche Gewährleistungszeit zu machen und diese explizit im Vertrag zu regeln. Für den Lieferant oder Monteur muss dabei natürlich klar sein, dass möglichst keine generelle Regelung geschaffen werden, sondern die Zeit für jeden vertrag individuell gestaltet sein sollte, insbesondere wenn man eine kurze Verjährung vereinbaren will. Denn gerade gegenüber Verbrauchern ist die Verkürzung der Gewährleistung durch eine generelle Klausel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gefährlich. Bei der Abfassung der Verträge ist daher mitunter besondere Sorgfalt gefragt, wobei der Zweck und die Art und Weise der Errichtung einer Photovoltaikanlage berücksichtigt werden muss. Im Zweifel gilt daher auch bei dieser Vertragsfragehier: Fragen Sie lieber im Voraus Ihren Anwalt!
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