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Timestamp: 2019-07-19 07:31:13+00:00

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OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3244
OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
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Wohnflächenangabe im Kaufvertrag
Vorliegen eines Altenteilsvertrags bei einer Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall; Gewährung eines Wohnrechts und Erbringung von Versorgungsleistungen für ein Elternteil; Zulässigkeit einer Umwandlung von Versorgungspflichten in Zahlungsverpflichtungen
Übertragungsvertrag als Altenteilbestellung
BGB §§ 1093 1105 242; Preuß. AGBGB Art. 15 § 9
LG Kleve, 31.10.2000 - 2 O 116/00
MDR 2001, 1287
Rpfleger 2001, 542
Dieses Risiko hatte hier der Erblasser übernommen, so dass schon deswegen eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB nicht in Betracht kommt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 -, NJOZ 2001, 2135, 2137).
Eine entsprechende Anwendung von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preußisches AGBGB kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).
Dass sie gleichwohl nur solche Leistungen vereinbart haben, die der Verpflichteten einen finanziellen Aufwand nicht abforderten, macht den Willen der Berechtigten deutlich, die mit jenem Vertrag begründeten Versorgungsrechte, die im übrigen nur pauschal beschrieben sind, auf die Zeit begrenzt werden sollten, solange die Begünstigte auf dem übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).
Zieht die Berechtigte in ein Altenheim, wird ihr die Ausübung des Wohnungsrechtes zwar subjektiv unmöglich; das Wohnungsrecht erlischt deswegen jedoch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523, 524; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1989, 87).
übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360).
Zieht der Berechtigte in ein Altenheim, wird ihm die Ausübung des Wohnungsrechtes subjektiv unmöglich, ohne dass allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1999, 87).
Der Kläger ist mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und soweit der übergeleitete Anspruch besteht (vgl. BGH, NJW 1985, 2419; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).
Danach wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung, unter Umständen verbunden mit einer Pflege- und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall, noch nicht zum Altenteilsvertrag (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).
Die landesrechtlichen Vorschriften zu Art. 96 EGBGB sind einschränkend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1981, 2568; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201, 202, OLG Hamm, NJW-RR 19; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).
Dabei ist anerkannt, dass der Begriff des Altenteils zwar ganz überwiegend aufgrund der historischen Entwicklung bei der Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe eine bedeutende Rolle spielte, ein Altenteil jedoch auch bei der Übergabe eines städtischen Grundstücks in Betracht kommen kann, wenn der Versorgungscharakter der Rechte im Vordergrund steht und es sich gerade nicht um ein synallagmatisches Vertragsverhältnis mit gegeneinander abgewogenen und etwa gleichwertigen Leistungen und Gegenleistungen handelt (vgl. BGH NJW 2003, 1325, OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 466; OLG Hamm Rpfleger 1993, 488).
Eine Einschränkung dahingehend, dass z.B. die Pflege nur in dem übertragenen Hausgrundstück zu erbringen ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00), enthält der notarielle Vertrag gerade nicht.
Aufgrund Fortbestehens des Wohnungsrechts (bis zum Tode der Mutter) ist die Beklagte infolge des Helmaufenthalts ihrer Mutter nicht begünstigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00).
Unter diesen Voraussetzungen könnte - auch nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - in dem Fall, in dem der Berechtigte sein Wohnrecht aufgibt, weil er aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen pflegebedürftig wird, eine Vertragsanpassung dahin gehen, dass der Verpflichtete die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen infolge nicht erbrachter Dienst oder Pflegeleistungen zu entgelten hat, d. h. also ein Ausgleich in Geld für die vereinbarten Sach- und Dienstleistungen zu gewähren ist (BGH in MDR 2002, 440. OLG Düsseldorf in MDR 2001, 1287. OLGR Celle 2000, 63. OLGR Celle 2008, 133).

References: Art. 15
 § 9
 § 313
 Art. 15
 § 9
 Art. 96
 BGH 
 BGH