Source: http://www.gmbhr.de/50835.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:31:57+00:00

Document:
Dr. Ralf Deutlmoser, LL.M.
Die (unterbliebene) RÃ¼ckforderung von Bearbeitungsentgelten fÃ¼r Unternehmerdarlehen â€“ â€žverschenktes Geldâ€œ und Haftungsfalle fÃ¼r GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Die (vorformulierten) Klauseln vieler Banken sahen in der Vergangenheit neben den vertraglichen Zinsen ein laufzeitunabhÃ¤ngiges Bearbeitungsentgelt zu Lasten des Darlehensnehmers vor. Als Bezeichnung wurden im Einzelfall unterschiedliche Begriffe gewÃ¤hlt wie KreditgebÃ¼hr, KreditbearbeitungsgebÃ¼hr, Bearbeitungsentgelt, BearbeitungsgebÃ¼hr und spÃ¤ter â€“ in kreativer Abwandlung â€“, Strukturierungsentgelt, etc.
I. LaufzeitunabhÃ¤ngige Bearbeitungsentgelte auch in UnternehmerdarlehensvertrÃ¤gen unwirksam
In zwei Grundsatzurteilen hat der BGH diese formularmÃ¤ÃŸigen Bearbeitungsentgelte im Sommer des Jahres 2017 fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt (BGH v. 4.7.2017 â€“ XI ZR 562/15 u. XI ZR 233/16). BegrÃ¼ndet hat der BGH dies im Wesentlichen damit, dass solche Klauseln auch Unternehmer â€žentgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (Â§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)â€œ; fÃ¼r private Darlehensnehmer war dies bereits 2014 ausgeurteilt worden (BGH v. 28.10.2014 â€“ XI ZR 348/13 u. XI ZR 17/14). Der BGH fÃ¼hrt aus, dass die Banken mit solchen GebÃ¼hren nÃ¤mlich Kosten fÃ¼r TÃ¤tigkeiten, die sie in eigenem Interesse erbringen oder mit denen sie ihre gesetzlichen Pflichten erfÃ¼llen, decken. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers dar: Im Darlehensrecht sieht das Gesetz vor, dass der Kreditnehmer (nur) laufzeitabhÃ¤ngige GebÃ¼hren, nÃ¤mlich den Zins, zahlt. Eine so weitgehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild, wie es die BearbeitungsgebÃ¼hr darstellt, kann nicht durch eine vorformulierte Klausel wirksam vereinbart werden, da sie â€žmit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar istâ€œ, so die Bundesrichter.
II. RÃ¼ckforderungsanspruch des Darlehensnehmers (condictio indebiti) und VerjÃ¤hrung
Aus der Unwirksamkeit der Vereinbarung der Bearbeitungsentgelte folgt zunÃ¤chst â€žnurâ€œ ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten. Die entsprechenden Zahlungen sind rechtsgrundlos, weil auf eine nicht bestehende Schuld, geleistet und damit als Standardfall der Leistungskondiktion gemÃ¤ÃŸ Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB (condictio indebiti) vom Darlehensgeber herauszugeben. Daneben tritt die Pflicht zum Nutzungsersatz nach Â§ 818 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Zufluss der jeweiligen Zahlung, wobei eine â€žtatsÃ¤chliche Vermutung dahingehend besteht, dass Banken Nutzungen im Wert des Ã¼blichen Verzugszinses in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz gezogen hatâ€œ (nur etwa BGH v. 28.10.2014 â€“ XI ZR 348/13 u. XI ZR 17/14).
Ob man dieses Urteil nun fÃ¼r fundamental verfehlt oder in einzelnen Argumentationen fÃ¼r angreifbar hÃ¤lt, ist fÃ¼r die praktischen Konsequenzen einerlei: Zum einen kÃ¶nnen die unwirksam vereinbarten BearbeitungsgebÃ¼hren nun von den Banken zurÃ¼ckgefordert werden. Zum anderen besteht fÃ¼r die RÃ¼ckforderung Handlungsbedarf, da die RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che der dreijÃ¤hrigen RegelverjÃ¤hrungsfrist] gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegen, die nach Â§ 199 BGB mit positiver Kenntnis oder fahrlÃ¤ssiger Unkenntnis der anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde beginnt. Demzufolge kommt es lediglich auf die Tatsachenkenntnis an, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Das heiÃŸt, BearbeitungsgebÃ¼hren, die im Laufe des Jahres gezahlt wurden, werden nach dem Jahresende kaum mehr erfolgreich zurÃ¼ckverlangt werden kÃ¶nnen (im Newsletter â€žUpdate Unternehmensrechtâ€œ vom 13.12.2017 wurde bereits auf die am Jahresende verjÃ¤hrenden AnsprÃ¼che aus dem Jahr hingewiesen!).
Auch wenn der BGH erst im Jahr 2017 entschieden hat, dass selbst im unternehmerischen Verkehr Bearbeitungsentgelte nicht wirksam vereinbart werden kÃ¶nnen, war, so der BGH ausdrÃ¼cklich, Unternehmern â€“ wie Verbrauchern â€“ bereits im Jahr 2011 eine Klageerhebung zumutbar. In diesem Jahr hatte sich eine â€žgefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln Ã¼ber Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer frÃ¼heren hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sindâ€œ.
Es ist daher zunÃ¤chst festzuhalten: Leistungen von Unternehmen auf formularmÃ¤ÃŸig vereinbarte Bearbeitungsentgelte erfolgten rechtsgrundlos und kÃ¶nnen zurÃ¼ckverlangt werden; daneben tritt ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen, regelmÃ¤ÃŸig in HÃ¶he der Ã¼blichen Verzugszinsen. Da die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist Anwendung findet, verjÃ¤hren AnsprÃ¼che aufgrund von in 2015 geleisteten entsprechenden Zahlungen grundsÃ¤tzlich mit dem Jahresende 2018.
Aus obigem Zwischenergebnis ergibt sich nun jedoch nicht nur ein Leistungsgebot fÃ¼r GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sondern auch eine rechtliche Handlungspflicht, bei deren Verletzung (zumindest) zivilrechtliche, Konsequenzen in Form der persÃ¶nlichen Haftung mit dem gesamten privaten VermÃ¶gen drohen.
III. Stellung und Pflichten des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als Verwalter fremden VermÃ¶gens
Das Risiko der persÃ¶nlichen Inanspruchnahme findet seine Grundlage fÃ¼r GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Haftungsnorm des Â§ 43 Abs. 2 GmbHG. Demnach haftet ein GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Falle der Verletzung der GmbH gegenÃ¼ber bestehender Pflichten, bei Verletzung des in Â§ 43 Abs.1 GmbHG angelegten SorgfaltsmaÃŸstabes, wenn dadurch ein Schaden verursacht wird.
Einen Pflichtenkanon des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist gesetzlich nicht definiert. SelbstverstÃ¤ndlich, und daher nicht im Gesetz expressis verbis niedergelegt, ist die Pflicht zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung umfasst dabei zunÃ¤chst das Treffen der zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Entscheidungen. Zugleich ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, so schon das OLG Bremen im Jahr 1964, â€žin der verantwortlichen leitenden Stellung des Verwalters eines fremden VermÃ¶gensâ€œ, mit entsprechenden daraus folgenden â€žInteressenwahrungspflichtenâ€œ (OLG Bremen v. 28.2.1963 â€“ 2 U 81/62 â€“ O 118/60, GmbHR 1964, 8 [9]). Seine Grundlage findet diese Interessenwahrungspflicht in der organschaftlichen, besonderen VerfÃ¼gungsmacht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. In der Folge darf der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer GesellschaftsvermÃ¶gen (natÃ¼rlich) nicht verschwenden.
Auch im Hinblick auf die Geltendmachung von Forderungen ergibt sich eine allgemeine Handlungspflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers: FÃ¤llige Forderungen hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zeitnah einzuziehen und die Entwertung, sei es tatsÃ¤chlich aufgrund ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners, oder rechtlich, etwa aufgrund eintretender VerjÃ¤hrung, zu verhindern (OLG Koblenz v. 30.11.2006 â€“ 6 U 330/06). Dies gilt zwanglos bei unstreitigen Forderungen, ebenso aber auch bei Forderungen, die aufgrund hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung, trotz â€žGegenwehr des Schuldnersâ€œ, bei objektiver Betrachtung kaum ernsthaft bestritten werden kÃ¶nnen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist nicht Herr des VermÃ¶gens, sondern lediglich dessen Verwalter. Daher formuliert das OLG Koblenz ebenso zutreffend wie lapidar: â€žAls GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer [...] hatte der Beklagte [...] die Pflicht, Forderungen der Gesellschaft vor Eintritt der VerjÃ¤hrung beizutreiben.â€œ Nur damit lÃ¤sst sich im Ergebnis das Postulat durchsetzen, dass â€žEinwirkungsmÃ¶glichkeit und Verantwortungâ€œ gleichlaufen mÃ¼ssen (Hopt, ZGR 2004, 1 [19]).
Neben der Pflichtverletzung erfordert eine Inanspruchnahme des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die Verletzung des in Â§ 43 Abs. 1 GmbHG angelegten SorgfaltsmaÃŸstabs; der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss also gegen die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes verstoÃŸen haben. Im Falle des untÃ¤tigen VerjÃ¤hrenlassens einer bestehenden Forderung liegt der VerstoÃŸ auf der Hand. Der â€žordentliche GeschÃ¤ftsmannâ€œ macht in aller Regel Forderungen vor Eintritt der VerjÃ¤hrung geltend. Hierzu zÃ¤hlt auch die RÃ¼ckforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen, wie KreditbearbeitungsgebÃ¼hren. Ein eigener Ermessensspielraum des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, der einen haftungsfreien Handlungsspielraum erÃ¶ffnen kÃ¶nnte, ist kaum denkbar. Ein persÃ¶nliches Verschulden ist Ã¼berdies nicht erforderlich.
Hinsichtlich der Beweislastverteilung ist Folgendes zu beachten: Im Prozess gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss die klagende Gesellschaft (bzw. der Insolvenzverwalter) darlegen und beweisen, dass ein Schaden aufgrund eines mÃ¶glicherweise pflichtwidrigen Verhaltens des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in seinem Pflichtenkreis entstanden ist. Dabei kommen der Gesellschaft ggf. die Erleichterungen des Â§ 287 ZPO zugute. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss sodann nachweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, alternativ, dass der Schaden auch bei rechtmÃ¤ÃŸigem Alternativverhalten eingetreten wÃ¤re.
Der Anspruch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verjÃ¤hrt dabei gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 4 GmbHG in fÃ¼nf Jahren. Die VerjÃ¤hrung beginnt dabei mit der Anspruchsentstehung, also mit dem Eintritt des Schadens dem Grunde nach. Beruht die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf der Nichtgeltendmachung von AnsprÃ¼chen der Gesellschaft, die in der Folge verjÃ¤hren, tritt der Schaden mit dem Zeitpunkt des VerjÃ¤hrungseintritts fÃ¼r diese AnsprÃ¼che ein (OLG Koblenz v. 30.11.2006 â€“ 6 U 330/06). FÃ¼r mit Schluss des Jahres 2018 verjÃ¤hrende AnsprÃ¼che der Gesellschaft heiÃŸt das, dass das Haftungsrisiko des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bis zum Schluss des Jahres 2023 fortbesteht.
IV. Relevanz eines abweichenden Gesellschafterbeschlusses
Die persÃ¶nliche Inanspruchnahme scheidet dann aus, soweit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf Grund bindender Anweisung des zustÃ¤ndigen Gesellschaftsorgans â€“ also der Gesellschafterversammlung aber auch kraft Satzung eines fakultativen Aufsichtsrats oder Beirats â€“ handelt. Die Umsetzung einer bindenden Weisung, zu welcher der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet ist, kann im VerhÃ¤ltnis zur Gesellschaft nicht gleichzeitig pflichtwidrig sein. Diese Wirkung der Anweisung setzt jedoch die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Vorbereitung des Beschlusses, also die umfassende Information Ã¼ber Sachverhalt und Auswirkungen, voraus, sowie das Unterlassen pflichtwidriger Einflussnahme auf die Willensbildung.
Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf ein bloÃŸes Schweigen keinesfalls vertrauen darf, ist es in jedem Fall angezeigt, einen positiven Beschluss der Gesellschafter herbeizufÃ¼hren.
Unternehmen und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern kann nur geraten werden die AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckerstattung von KreditbearbeitungsgebÃ¼hren, die im Jahr 2014 bezahlt wurden, verjÃ¤hrungsunterbrechend geltend zu machen. Widrigenfalls droht dem Unternehmen wirtschaftlicher Schaden und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die persÃ¶nliche Inanspruchnahme. Soweit die VermÃ¶gensinhaber, also die Gesellschafter, nicht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, von der Geltendmachung absehen wollen, ist hierÃ¼ber vor VerjÃ¤hrungseintritt ein wirksamer Gesellschafterbeschluss zu fassen und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer entsprechend anzuweisen. Auf die groÃŸe Keule zusÃ¤tzlicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit, â€žUntreueâ€œ, kann an dieser Stelle nur zusÃ¤tzlich warnend hingewiesen werden.
Selbstredend ist die Thematik nicht auf GmbHs und deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beschrÃ¤nkt. Obige GrundsÃ¤tze finden im Wesentlichen auch im Hinblick auf Aktiengesellschaften, Genossenschaften, etc. Anwendung. Die Interessenwahrungspflicht als Ausgangspunkt der Haftung kann letztlich bei allen treuhÃ¤nderischen TÃ¤tigkeiten bestehen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.01.2018 12:23

References: BGH 
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