Source: https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/category/burger/
Timestamp: 2018-10-16 12:33:31+00:00

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Bürger Archive - Freiheit statt Vollbeschäftigung
„Wir, die Bürger(lichen)“ – ein Beitrag über die sonderbare Verachtung des Politischen…
…von Christoph Möllers bei Zeit Online.
Veröffentlicht am 19. Juli 2017 19. Juli 2017 Autor Sascha LiebermannKategorien Bürger, Christoph Möllers, Politik, Zeit Online
„Ich bin befreit vom Sklaven-​​Dasein“ – „Ich fühle mich wieder wie ein mündiger Bürger“…
…ein Finne berichtet, hier geht es zum Beitrag.
Veröffentlicht am 13. Januar 2017 13. Januar 2017 Autor Sascha LiebermannKategorien Bürger, Feldexperiment, Finnland, Mündigkeit
Will Andrea Nahles den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer abschaffen?…
…darauf müsste sie hinwirken, wenn man ihre Antwort im „Bürgerdialog. Gut leben in Deutschland. Was uns wichtig ist“ ernst nimmt. Wer der Auffassung ist, dass mit einem BGE „Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen“, der kann am Grundfreibetrag (siehe frühere Kommentare von mir dazu hier und hier), der sich aus dem allgemeinen Existenzminimum herleitet, nicht festhalten.
Hier die Passage aus dem Blog, in dem Andrea Nahles geantwortet hat.
„Sandra78 fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit gäbe es z. B. auch eine Chance, die ländlichen Regionen Deutschlands wiederzubeleben. Auch Rainers findet: „Die Einführung eines Grundeinkommens würde die Menschen von finanziellen Ängsten befreien. Wenn die Grundbedürfnisse gedeckt sind, dann werden die Menschen kreativ sein und mehr für die Gesellschaft leisten.“ Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Andrea Nahles: Das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen – Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Junge für Alte, Arbeitende für Arbeitsuchende. Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke von Geben und Nehmen, der Gedanke also, dass man sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, selbst solidarische Unterstützung einzufordern. Man kann ein Sozialsystem nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren. Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?“
Zu Nahles Haltung und ihrem Verständnis davon, dass Bürger füreinander einstehen, darf ich auf einen früheren Kommentar verweisen.
Veröffentlicht am 3. November 2016 3. November 2016 Autor Sascha LiebermannKategorien Andrea Nahles, Bürger, Bürgerdialog, Solidarität
Leistung statt Status? – Überraschende Argumente eines einstigen BGE-Befürworters
Christoph Schlee, langjähriger Grundeinkommensbefürworter, schreibt in seinem Beitrag „Grundeinkommen, nicht bedingungslos“ darüber, weshalb er heute ein Bedingungsloses Grundeinkommen doch nicht für eine so gute Idee hält. Mittlerweile gibt es auch Kommentare zum Beitrag.
Meine Kritik möchte ich auf die Maxime: Status statt Leistung (siehe auch hier) reduzieren, denn aus ihr lassen sich alle Argumente ableiten. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen rechtfertigt sich vor dem Hintergrund unserer politischen Ordnung. Es bringt zum Ausdruck, was ihre Grundlage heute schon ist: die bedingungslose Anerkennung des Souveräns, der Staatsbürger um ihrer selbst und der politischen Gemeinschaft willen. Ein Gemeinwesen muss sich, das gilt auch heute, darauf verlassen können, dass sich jeder seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten gemäß einbringt, ohne aber bestimmen zu können, worin dieses Einbringen besteht. Wo nun notwendige Leistungen nicht erbracht werden, gibt es in einem demokratischen Gemeinwesen – auch das gilt für heute gleichermaßen – keinen anderen Weg, als darüber öffentlich zu diskutieren. Dass eine Bedarfsprüfung für Bedarfe oberhalb eines BGEs sich anders darstellte als heute, habe ich hier dargelegt. Jegliche Beschränkung eines Grundeinkommens auf spezifische Gruppen, auf Bedürftige (oder Arme) oder seine Fassung als Prämie für erbrachte Leistung verkehrt seinen Sinn. So würde es im heutigen Missstand verharren, in dem Erwerbstätige Vorrang vor Bürgern haben.
Veröffentlicht am 1. September 2012 2. September 2012 Autor Sascha LiebermannKategorien Bürger, Christoph Schlee, Gemeinwesen, Tätigkeitsgesellschaft
Wie ein Grundeinkommen wider Willen verhindern? – Zu einer Aktion von „attac Bonn“
Schon vor einiger Zeit (2009) stellte Attac Bonn einen symbolischen 1000 Euro-Schein her, um für den Vorschlag eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu werben.
Auf der Rückseite des Scheins findet sich folgender Text:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist Teil einer Strategie umfassender öffentlicher Daseinsvorsorge. Es umfasst drei Elemente:
1. eine Geldzahlung, die individuell, ohne Arbeitszwang oder sonstige Bedingungen in existenzsichernder Höhe an alle gezahlt werden soll, die hier leben,
2. den Erhalt und Ausbau der bestehenden sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung unter Heranziehung aller Einkommen und einer hälftigen Beteiligung der Arbeitgeber, die perspektivisch auch das Grundeinkommen auszahlen soll,
3. für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlose öffentliche Infrastruktur, die nicht nur Bildung, öffentliche Betreuungs- und Hilfsangebote, Nahverkehr betrifft, sondern tendenziell auch Mobilität allgemein und Wohnen.
Es ist ein globales Projekt der Umverteilung, mit seiner Einführung muss im Süden begonnen werden. Es zeigt seine emanzipatorische Wirkung darin, dass es Armut beseitigt, das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom „Familienernährer“ aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben „nein“ zu jeder Zumutung zu sagen, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen.“
Manches könnte zu den einzelnen Punkten gesagt werden, an denen auch Differenzen in der Grundeinkommensdiskussion sichtbar werden. Viel weitreichender ist aber das Demokratieverständis, das in den Ausführungen im letzten Absatz hervortritt. Selbstbestimmung wird über die Köpfe derer hinweg verstanden, deren Selbstbestimmung gerade Zweck eines BGE sein sollte. „Ein globales Projekt der Umverteilung“ ins Auge zu fassen setzt auch eine globale Legitimierung dieses Projekts voraus. Wessen Projekt aber ist es, um das es hier gehen soll?
Wo es keine globale Rechtsgemeinschaft und keinen globalen, demokratisch legitimierten Souverän gibt, kann es auch kein demokratisch legitimiertes globales Projekt geben. Niemand kann also niemandem ein Mandat dafür erteilen, ein solches Projekt durchzuführen. Mit gutem Grund sind selbst die Mandate der UN begrenzt. Alle existierenden supra- wie transnationalen Institutionen (UNO, IWF usw.) sind in ihrer Legitimierung von den Nationalstaaten als souveränen politischen Gemeinschaften abhängig – wie gerade die Erfahrungen der jüngsten Gegenwart vor Augen geführt haben (Libyen, Syrien usw.). Manche mögen das beklagen, weil sie sich eine Weltgemeinschaft herbeiwünschen. Daran ist nichts zu kritisieren, herbeiwünschen kann man sie, es mag sie auch eines Tages geben, wenngleich ich das für unwahrscheinlich halte. Solange es sie aber nicht gibt, unterläuft eine solche Strategie der globalen Einführung die bestehenden demokratisch legitimierten Gemeinwesen. Sie vollzieht, worüber wir uns zurecht beklagen, wenn es um die Europäische Union geht: über die Bürger allzuleicht hinwegzusehen. Wer darüber hinweggeht, dass es nach wie vor keine legitime Instanz der Interessenvertretung jenseits von Nationalstaaten gibt, stärkt nicht den Souverän, er schwächt ihn. Was progressiv klingt, weil global gedacht, unterminiert die Souveränität politischer Gemeinschaften.
Attac unterstellt ein Wir, das als verfasstes Gemeinwesen nicht existiert, und weil es nicht existiert, wirft das ein bezeichnendes Licht: Attac spricht offenbar für die anderen, vereinahmt diese und erlegt ihnen ein politisches Ziel auf. Von Souveränität kann keine Rede sein, demokratisch geht es hier schon gar nicht zu, und die Interessen von Bürgern anderer Länder werden schlicht ignoriert. Ob ein BGE gewollt ist, können wir nicht wissen, solange die Bürger sich nicht dafür ausgesprochen haben. Schon gar nicht ist es unsere Angelegenheit, in einem anderen Land etwas durchzusetzen. Was hier als progressiv und emanzpatorisch daherkommt, ist – gemessen an den Prinzipien der Demokratie – undemokratisch und bevormundend.
Es scheint kein Zufall zu sein, dass in dem Text weder von Bürgern als Staatsbürgern noch von einem Gemeinwesen die Rede ist. Demokratische Legitimierung und Volkssouveränität scheinen den Verfassern nichts zu bedeuten, das ist erschreckend. Wäre es anders, hätte ein derart bevormundender Text nicht geschrieben werden können. Ähnlich wie Forderungen danach, vor der Einführung eines BGE müsse zuerst das „System“ geändert oder etwa Menschen zum Umgang mit Freiheit befähigt werden, ist die Forderung, zuerst im Süden zu beginnen, eine gute Strategie, das BGE zu verhindern, zumindest aber den Weg dorthin zu erschweren. Man tut gut daran, sich genau anzuschauen, was Befürworter eines BGE wollen. Selbst aus einem auf die Stärkung der Bürger und der Demokratie zielenden Vorschlag (wie wir ihn vertreten), kann so ein Instrument der Entmündigung werden.
Siehe auch „Grundeinkommen – national, global, egal?“ (Gespräche über morgen) und „Vielfältige Möglichkeiten, eigenartige Hindernisse“
Veröffentlicht am 20. März 2012 20. März 2012 Autor Sascha LiebermannKategorien attac Bonn, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürger, Demokratie, Freiheit, Gemeinwesen, Selbstbestimmung
Expertenstudien: einfache Feststellungen oder komplexe Herleitungen?
Expertisen sind in unserer Zeit von enormer Bedeutung, ihre Ergebnisse allerdings alles andere als einfach zu verstehend, sie sind Fakten, Gemachtes, nicht einfach Vorfindbares – auch nicht in der Statistik (siehe „Lügen mit Zahlen – Statistik und Demoskopie“ und „Die Soziologin spricht über das Leben – und verwechselt es mit Statistik„). In jeder Diskussionsrunde in Fernsehen und Radio, bei öffentlichen Veranstaltungen wie bei Fachveranstaltungen werden Studien herangezogen, um zur Diskussion stehenden Fragen zu beantworten (siehe „So viele Erwerbstätige wie nie zuvor…“). Sehen wir einmal von solchen Studien ab, die bestimmte Interessenlagen bedienen sollen und nehmen nur Bezug auf solche, bei denen das Streben nach werturteilsfreier unabhängiger Begutachtung angestrebt wird. Die größte Schwierigkeit und Herausforderung besteht immer darin zu erkennen, was sich mit Hilfe einer Studie denn überhaupt aussagen lässt. Welche Schlussfolgerungen auf der Basis welcher Daten sind angemessen und tragfähig?
Studienergebnisse in ihrer Bedeutung einzuschätzen ist ein komplexes Unterfangen, das ohne Fachschulung oder ausgeprägte Beschäftigung damit, nicht möglich ist. Es reicht, um eine solche Bewertung anzustellen, nicht aus, Ergebnisse der einen mit Ergebnissen einer anderen Studie zur gleichen Frage zu vergleichen. Notwendig ist auch zu wissen, welche Daten wie erhoben und ausgewertet wurden. Nur wenn man um die Erhebung weiß, kann man die Qualität der Daten einschätzen. Nur wenn man die Auswertung zu Gesicht bekommt, kann man ermessen, wie ausgewertet worden ist und welche Schlussfolgerungen wie gezogen wurden.
Ein Beispiel für die hier behandelte Problematik bietet die vor wenigen Monaten vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) veröffentlichte Studie, die sich mit der Wirkung von Studiengebühren auf die Studienneigung von Studenten befasst. Diese Studie hat unter anderem auch Jürgen Kaube in der FAZ (10.10.2011, online nicht verfügbar) rezipiert, um zu behaupten, dass Studiengebühren niemandem vom Studium abhalten. Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) hat sich diese Studie genauer angesehen und gibt somit einen Einblick in die Schwierigkeiten, eine Studie zu bewerten.
Aus diesen Betrachtungen folgt nun nicht, dass politische Entscheidungen, dass das Wollen eines Gemeinwesens von Studien beantwortet werden könnte, auch wenn mancher Experte das suggeriert. Studien können im besten Fall über Zusammenhänge und mögliche Auswirkungen aufklären. Entscheidungen können auf ihrer Grundlage sorgfältiger durchdacht werden. Wohin dann eine Praxis will, welche Folgen sie zu verantworten und auszuhalten bereit ist, das muss sie selbst entscheiden (siehe auch „Bürger, Experten, Demokratie“). Gestalten zu wollen, das ist der Sinn politischer Entscheidungen, geschieht – nach Abwägen von Vor- und Nachteilen – immer im Vertrauen darauf, dass sich auch unerwünschte Folgen bewältigen lassen. Daran führt kein Weg vorbei, es sei denn: man verzichtet darauf, Entscheidunge zu gestalten und lässt das Leben einfach auf sich zukommen
Veröffentlicht am 10. Dezember 2011 Autor Sascha LiebermannKategorien Bürger, Datenauswertung, Datenerhebung, Demokratie, Expertisen, Statistik, Studie
Bürger, Experten, Demokratie – Volksentscheid und Grundeinkommen
Seit dem Sommer 2010 ist von direkter Demokratie wieder mehr die Rede (siehe auch unsere älteren Kommentare hier, hier und hier). In der Sendung „Kontrovers: Atomausstieg – Brauchen wir mehr direkte Demokratie?“ des Deutschlandfunks diskutierten Prof. Josef Isensee, Staatsrechtler und Staatsphilosoph (Universität Bonn), Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher der Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ und Ulrich Kelber, stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion.
Viele Argumente, Für und Wider direkte Demokratie, die hier vorgetragen wurden, werden beinahe genauso in der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgebracht. Das ist auch der Grund, weshalb wir auf die Sendung hinweisen. Zwei Aspekte der Diskussion seien hier herausgegriffen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Experten und Bürger
Bürger seien nicht Experten genug, um bei Entscheidungen heute vernünftig und sachverständig mitreden zu können – ein häufig vorgebrachter Einwand. Weil, so Professor Isensee, Entscheidungen heute derart komplex geworden seien, auch angesichts transnationaler Verpflichtungen, könne selbst ein sich gut informierender Bürger die Tragweite von Entscheidungen nicht mehr ermessen und gewichten. Was müsste das in letzter Konsequenz heißen? Dass auch die Repräsentanten in unseren Parlamenten im Grunde nicht sachverständig genug sind, um solche Entscheidungen treffen zu können, denn die wenigsten sind auf dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu jeweils virulenten Fragen. Das können auch ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht auffangen. Ist dies aber überhaupt ein relevantes Kriterium für politische Entscheidungen und ist denn Sachverstand so sicher, wie es behauptet wird?
In der Tat sind Entscheidungen heute komplex, ob sie aber so viel komplexer sind, dass dieser Einwand nicht immer schon gegolten haben müsste, kann bezweifelt werden, denn Komplexität ist relativ – was uns heute selbstverständlich erscheint, wäre für vorangehende Generationen komplex gewesen, denken wir nur an die Nutzung von Technologien wie den Computer. Niemand würde heute mehr bezweifeln, dass Sachverstand von Experten (gemeint ist: wissenschaftliche Expertise) unerlässlich ist, um mögliche Folgen von Entscheidungen auszuloten. Deshalb sind auch öffentliche Debatten im Vorlauf zu solchen Entscheidungen für eine Demokratie so wichtig, denn sie erlauben es den Bürgern, sich ein Urteil zu Sachfragen zu bilden, sofern Meinungsvielfalt gegeben ist. Weil aber auch Experten sich in der Einschätzung von Folgen eines Handelns nicht einig und ihre Einschätzungen wiederum Gegenstand wissenschaftlichen Streits sind, ist von ihnen auch keine eindeutige Antwort in solchen Fragen zu erwarten.
Bedeutsamer noch als dieser Aspekt ist allerdings ein anderer. Entscheidungen müssen immer verantwortet, sie müssen mit ihren Folgen getragen werden. Das ist keine Frage des Sachverstands, sondern eine von praktischen Überzeugungen, von einem Wollen und dem Vertrauen darein, für aus Entscheidungen folgende Probleme Lösungen finden zu können. Es gibt nur eine Instanz, die in einer Demokratie darüber entscheiden kann, ob sie diese Verantwortung tragen will: die Bürger. So wichtig sachverständige Experten sind, so wichtig eine Debatte vor Entscheidungen ist, um mögliche Folgen auszuloten, so wichtig ist es auch, dass in Entscheidungsfragen die Bürger das letzte Wort haben, sei es direkt, sei es indirekt über das Parlament. Experten sind nicht, auch wenn manche das meinen, mündigere Bürger.
Überschaubare und unüberschaubare Gemeinwesen
Die schlichte Größe eines Gemeinwesens, so wurde auch in dieser Radiosendung von einem Hörer eingewandt, mache direkte Demokratie in Deutschland unmöglich, mache sie zu einem unvernünftigen Vorhaben. Zwar könne in der „kleinen“ Schweiz ein solches Verfahren sehr wohl funktionieren, in Deutschland aber nicht. Warum aber in der Schweiz, die mit beinahe 8 Millionen Einwohnern genauso wenig überschaubar ist wie Deutschland? Auch in der Schweiz kennen sich die wenigsten persönlich oder sind miteinander verwandt. Der Einwand könnte allenfalls verfangen, wenn er sich auf den Unterschied zwischen Gemeinden mit sagen wir 500 Einwohnern und solchen darüber bezöge. Das tut er aber nicht. Wovon zeugt der Einwand dann?
Offenbar unterliegt ihm ein diffuses Empfinden darüber, dass in einem Land, in dem die meisten Bürger sich nicht persönlich kennen oder wenigstens miteinander über mehrere Ecken verwandt sind, der Zusammenhalt, die Solidarität, instabil sein muss. Die Bürger, das wäre zu schlußfolgern, fühlen sich dem Gemeinwohl nicht so stark verbunden und nehmen Verantwortung nicht ernst genug, so dass Entscheidungen fahrlässig getroffen werden. Letztlich gibt sich in diesen Einwand eine eher traditionale Vorstellung von Gemeinwesen, von Solidarität und Zusammenhalt zu erkennen, derzufolge eine politische Ordnung nur dann von Bestand sein kann, wenn es eine irgendwie persönliche Verbindung zwischen den Bürgern gibt, so wie es in sehr kleinen ländlichen Gemeinden der Fall ist. Solidarität aber bzw. das sie tragende gemeinschaftliche Band ist in Staaten etwas sehr abstraktes, ob in der Schweiz oder in Deutschland. Gestiftet wird es über die lebenspraktische Verankerung eines Bürgerbewusstseins, das sich in staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ausdrückt. Dass es an diesem Bewusstsein mangelt und daher womöglich auch die Einschätzung rührt, direkte Demokratie könne in Deutschland nicht funktionieren, ist gerade kein Einwand gegen, sondern eher ein Argument für direkte Demokratie.
In einer Diskussion jüngst mit Axel Gerntke (IG Metall) war genau das fehlende Bewusstsein davon, eine Gemeinschaft von Bürgern zu sein, die sich als Bürger auf gleicher Augenhöhe begegnen, irritierend. Wer „gesellschaftliche Gruppen“, wie Gerntke es tat, zu den eigentlichen Trägern des Gemeinwesens erhebt und in Bürgern nur vereinzelte Individualisten sieht, die keine Gemeinwohlbindung haben, dem kann die Vorstellung einer Gemeinschaft von Bürgern als Fundament der Demokratie nur fremd, zumindest aber befremdlich sein – ganz wie dem Hörer des Deutschlandfunks. Wo keine Bürgergemeinschaft denkbar ist, kann auch die zentrale Stellung der Erwerbstätigkeit nicht verlassen werden, denn aus Gerntkes Sicht ist sie das einzige Band, das alle vereint. Weil das so ist, müssen auch alle an ihr beteiligt werden – durch Arbeitszeitverkürzung. Eine allerdings nicht freiwillige Beteiligung, denn wenn Erwerbstätigkeit das einzige verlässliche Band stiftet, muss sie verpflichtend sein.
Wer an diesem Zustand oder besser: demokratischen Missstand etwas ändern will und das tatsächliche, in der polititschen Ordnung zum Ausdruck kommende Fundament unserer Demokratie: die Bürger, stärken will, der kommt nicht umhin, über Direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Beide würden, ohne inhaltliche Direktive, für jeden die Verantwortung der Staatsbürger und ihr unerlässliches solidarisches Band auf einfache Weise erfahrbar machen und so genau das Bürgerbewusstsein befördern, an dem es heute fehlt.
Veröffentlicht am 3. Juni 2011 Autor Sascha LiebermannKategorien Atomausstieg, Bürger, Direkte Demokratie, Experte, Volksentscheide

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