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Timestamp: 2017-06-23 05:21:13+00:00

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BVERWG - 07.07.2005, BVerwG 3 C 23.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.04Urteil vom 07.07.2005
Leitsatz:1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird.
2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.Rechtsgebiete:GG, GKV SolG, EBGVorschriften:§ GG Art. 12, § GKV SolG Art. 7, § 1 EBG, § 2 EBGStichworte:Budget, Erlösobergrenze, Krankenhauspflegesätze, leistungsgerechtes Budget, Deckelung der Krankenhauspflegesätze, Gewinnzuschlag, gewerblicher Krankenhausbetrieb, psychiatrisches KrankenhausVerfahrensgang:VG Hannover VG 5 A 5975/99 vom 16.04.2002
OVG Lüneburg OVG 11 LB 306/02 vom 27.02.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 - Vie r = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 96.04 vom 07.07.2005Die Vorschriften über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gemäß § 22 Abs. 2 DSG BW und über die Dienstaufsicht gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW stellen kein revisibles Landesrecht i. S. von § 127 Nr. 2 BRRG dar.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 34.04 vom 07.07.2005Auch ein Wohngebäude in der Rechtsträgerschaft eines vormaligen VEB Wohnungswirtschaft, das am 3. Oktober 1990 leer stand, weil es unbewohnbar war, ist nach § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG der Gemeinde zuzuordnen, wenn es der Wohnnutzung wieder zugeführt werden sollte. Hierzu ist eine konkrete Absicht nicht erforderlich. Es genügt, dass es im Bestand des VEB als Wohngebäude geführt wurde, sofern nicht die Umnutzung oder der Abriss beschlossen war.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.03 vom 07.07.2005Bei der Berechnung des Wohngeldes ist auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen.
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References: Art. 12
 Art. 7
 § 1
 § 2
 § 22
 § 22
 § 127
 § 1