Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-140-05_Urteil_04.10.2005.html
Timestamp: 2019-06-19 10:54:50+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.10.2005 mit dem Az.: 5 Sa 140/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Sa 140/05
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, StGB, ZPO, SGB VII, AVR-Caritas
BGB § 831 Abs. 1 Satz 2
AVR-Caritas § 23
Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen
- die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,- EUR
Mit der Berufungsbegründung der Klägerin setzt sich der Beklagte zu 1. so auseinander, wie sich dies aus den Seiten 10 ff des Schriftsatzes vom 23.03.2005 (= Bl. 524 ff d. A.) ergibt.
Zwar beanstandet der Beklagte zu 1. - ähnlich wie die Beklagte zu 2. - (angeblich) unklare Sachverhaltsfeststellungen des Arbeitsgerichts. Ein konkretes Bestreiten dahingehend, dass sich die Vorgänge vom 17.05.1999, 17.06.1999, 22.02.2000, 08.06.2000, 15.06.2000, 05.09.2000, 16.04.2003 und vom 07.07.2003 nicht so ereignet hätten, wie dies das Arbeitsgericht in Tatbestand und Entscheidungsgründen festgestellt hat, lässt sich dem Vorbringen der beiden Beklagten im Berufungsverfahren jedoch nicht entnehmen. Damit sind unter Berücksichtigung von § 138 ZPO auch für das Berufungsverfahren die hinsichtlich der eben genannten Vorgänge bereits vom Arbeitsgericht getroffenen Feststellungen zu treffen. Unstreitiges kann - wie vorliegend im Urteil vom 12.10.2004 - 10 Ca 4246/03 - auf den Seiten 20 ff. = Bl. 434 bis 438 d. A., dort unter Gliederungspunkt A. II. 1. geschehen - durchaus auch in den Entscheidungsgründen einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung festgestellt werden. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Arbeitsgerichts begründen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren nicht. Konkrete Rügen sind insoweit insbesondere auch nicht den Ausführungen des Beklagten zu 1. unter Ziffer II. 1 und 2. der Berufungsbegründung vom 23.03.2005 zu entnehmen.
b) Soweit es um die Höhe des Schmerzensgeldes geht, ist der von der Berufungskammer ausgeurteilte Betrag unter den gegebenen Umständen angemessen. Es ist anerkanntes Recht, dass bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Genugtuungsfunktion im Vordergrund steht und deswegen der wesentliche Bemessungsfaktor ist. Bei Berücksichtigung der am 16.04.2003 und am 07.07.2003 zu Tage getretenen Intensität der Verletzungshandlungen des Beklagten zu 1. ist der immaterielle Schaden der Klägerin durch einen einmaligen Kapitalbetrag in Höhe von 6.900,- EUR abgegolten. Nachdem die Klägerin nach dem 31.10.2003 keinen beruflichen Kontakt mehr mit dem Beklagten zu 1. hat, stehen (weitere) Dauerfolgen nicht im Raum. Der Grad des Verschuldens des Beklagten zu 1. wurde berücksichtigt. Der Aspekt der fortgesetzten Bloßstellung der Klägerin in der Betriebsöffentlichkeit hat im Hinblick darauf, dass sich für die Jahre 2001 und 2002 persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen des Beklagten zu 1. nicht feststellen lassen, nicht die Bedeutung, dass der Klägerin deswegen ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,- EUR oder gar von 25.000,- EUR zugebilligt werden müsste. Ein höheres Schmerzensgeld steht der Klägerin auch nicht etwa deswegen zu, weil sie erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hätte. Die Handlung, die dem Beklagten zu 1. vorzuwerfen ist, besteht in einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin, - nicht dagegen (auch) in der Verletzung des Körpers und/oder in der Verletzung der Gesundheit der Klägerin. Die Klägerin kann unter den hier gegebenen Umständen ihren Anspruch nicht aus einer Körper- und/oder Gesundheitsverletzung herleiten. Zwar können durchaus auch psychische Beeinträchtigungen - wie ein psychisches Trauma mit posttraumatischer Belastungsstörung - eine Gesundheitsverletzung darstellen. Ob die Klägerin eine solche psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert aufgrund der Verhaltensweisen des Beklagten zu 1. erlitten hat (vgl. dazu BGB-RGRK/Steffen 12. Auflage BGB § 823 Rz 10 f.), kann dahingestellt bleiben. Die Haftung des Beklagten setzt ein schuldhaft-pflichtwidriges Verhalten im Sinne der §§ 276 und 823 BGB voraus. Das insoweit in Bezug auf eine etwaige Körper- und Gesundheitsverletzung notwendige Verschulden des Beklagten ergibt sich aus dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nicht, - und zwar auch nicht im Sinne eines Fahrlässigkeitsvorwurfes. Ihr tatsächliches Vorbringen rechtfertigt ihre diesbezügliche Wertung nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 1. die Möglichkeit des Eintritts einer solchen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin vorhersehen konnte. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin genannte Tinnitus-Erkrankung. Nicht ersichtlich ist des Weiteren, dass die Leistungsfähigkeit des Beklagten zu 1. die Zubilligung eines Schmerzensgeldes in Höhe eines Betrages notwendig machen würde, der 6.900,- EUR überschreitet. Auch war zu beachten, dass bei Äußerungen, wie sie insbesondere am 16.04.2003 und am 07.07.2003 (relativ) spontan von Seiten des Beklagten zu 1. erfolgt sind, mit nachträglichen Sanktionen in Form von Schmerzensgeld zurückhaltend umzugehen ist. Die Berufungskammer hat sich (weiter) an den Beträgen orientiert, die bisher in der Rechtsprechung (siehe dazu die Nachweise bei Kern NZA 2000, 126 f., dort in den Fußnoten 38 ff.) in vergleichbaren bzw. anderen Fällen (siehe dazu auch LAG Rheinland-Pfalz vom 16.08.2001 - 6 Sa 415/01) zugebilligt worden sind. Nimmt man diese Beträge als Anhaltspunkt und berücksichtigt man weiter die konkrete Tatsituation, dann stellt der Betrag von 6.900,- EUR - alles in allem - ein angemessenes Schmerzensgeld dar.
3. a) Dahingestellt bleiben kann, inwieweit der Beklagten zu 2. die Verletzung vertraglicher Schutzpflichten durch aktives Tun und/oder das Unterlassen von gebotenen Handlungen vorzuwerfen ist. Die Schutzpflichtverletzungen der Beklagten zu 2. haben sich - wenn überhaupt als solche gegeben - alle in der Zeit vor dem 01.08.2002 ereignet. Schon aus diesem Grunde kann der Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2. nicht aus § 253 Abs. 2 BGB nF abgeleitet werden. Nach dieser Bestimmung kann auch wegen des Schadens, der Nichtvermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist. Es fällt auf, dass der Tatbestand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bei den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht genannt wird. Obgleich also das Persönlichkeitsrecht bei den im Katalog des § 253 Abs. 2 BGB enumerativ-abschließend aufgeführten Rechtsgütern fehlt, wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass ein Schmerzensgeldanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch bei Vertragshaftung bzw. bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten gegeben sein könne bzw. müsse. Eine diesbezügliche Gesetzesauslegung würde jedoch dem Wortlaut des § 253 Abs. 2 BGB widersprechen. Versucht man sich am Gesetzesentwurf (= "Gesetzentwurf der Bundesregierung"; BT-Drucksache 14/7752, dort Seite 25 - oben links -) zu orientieren, ergibt sich, dass im Rahmen des seinerzeitigen Gesetzgebungsvorhabens das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers wohl gerade nicht in § 253 Abs. 2 BGB einbezogen werden sollte (S. 25 des Gesetzesentwurfs: "... dies kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden ..."). Demgemäß öffnet § 253 Abs. 2 BGB n. F. die vertragliche Haftung für eine Entschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht (Rieble/Klumpp ZPI 2002, 376 f., - denen insoweit im Ergebnis zuzustimmen, - bei einzelnen Formulierungen aber zu widersprechen ist). Eine Haftung kommt insoweit nach wie vor nur auf deliktischer Grundlage in Betracht (vgl. zur Rechtslage für die Zeit vor dem 01.08.2002: BAG vom 25.04.1972 - 1 AZR 322/71 - ; OLG Stuttgart vom 20.06.2000 - 12 U 37/00 -). Da der Beklagten zu 2. keine schuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin im Sinne des Deliktsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 GG vorgeworfen werden kann, und der Gesetzgeber, wie er durch Artikel 229 EGBGB, dort § 8, deutlich gemacht hat, jedwede Rückwirkung des zweiten Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes ausgeschlossen hat, scheidet eine Haftung der Beklagten zu 2. (auf Zahlung von Schmerzensgeld) jedenfalls deswegen aus.
b) Unabhängig davon, und darauf wird das vorliegende Berufungsurteil ebenfalls gestützt, würden etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Klägerin durch vertragliche Schutzpflichtverletzungen der Beklagten zu 2. nicht so schwer wiegen, dass der Klägerin hier unter Berücksichtigung von Genugtuungs- oder sonstigen Gesichtspunkten ein Schmerzensgeld gegen die Beklagte zu 2 zugebilligt werden müsste. In diesem Zusammenhang sind die vom Arbeitsgericht und der Klägerin beanstandeten Verhaltensweisen der Beklagten zu 2. im Lichte des Rechtsgrundsatzes zu bewerten, der positiv-rechtlich in § 193 StGB normiert ist. Der Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen verbietet es, das Verhalten der Beklagten zu 2. als schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu bewerten, die nur durch Zahlung eines Schmerzensgeldes befriedigend ausgeglichen werden könne. Außerdem müsste sich die Klägerin insoweit auch auf die vorrangige Ausübung anderer Rechte und Befugnisse (wie z. B. auf vertragsgemäße Beschäftigung; Beschwerderecht, Zurückbehaltungsrecht, Abmahnung des Arbeitgebers -) verweisen lassen.
3. Die Beklagte zu 2. schuldet der Klägerin auch keinen materiellen Schadensersatz. Dies ergibt sich jedenfalls im Verhältnis der Klägerin zu der Beklagten zu 2. aus den §§ 626 Abs. 2 und 628 Abs. 2 BGB. Insoweit macht sich die Berufungskammer die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts auf den Seiten 29 bis 31 (= dort unter C. I. und II. = Bl. 443 ff d. A.) zu eigen und stellt dies hiermit ausdrücklich Bezug nehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt insoweit keine von der Beurteilung des Arbeitsgerichts abweichende Bewertung. Die Kündigung vom 30.10.2003 ist der Beklagten zu 2. frühestens an diesem Tag zugegangen. Damals waren der Klägerin die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen aber bereits länger als zwei Wochen bekannt. Die Klägerin hat die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB versäumt. Zu den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen zählen nach den Darlegungen der Klägerin insbesondere die Verhaltensweisen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. . Das entsprechende Verhalten war der Klägerin aber bereits vor dem 16.10.2003 positiv bekannt. Maßgebend waren nach näherer Maßgabe der Ausführungen der Klägerin im Kündigungsschreiben und im vorliegenden Rechtsstreit "Mobbing-Handlungen im Betrieb" und der der Klägerin erteilte "ärztliche Rat". Soweit man den "ärztlichen Rat" überhaupt zu den für die Kündigung "maßgebenden Tatsachen" zu zählen hat, - was schon zu verneinen ist -, war der Klägerin dieser Rat aber bereits lange zuvor gemäß ärztlicher Bescheinigung vom 04.10.2003 (Bl. 58 d.A.) erteilt worden. Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB war bereits abgelaufen, als die Zeugin Dr. M. - nach der Behauptung der Klägerin - dieser am 25.10.2003 in einem Gespräch erneut bzw. nochmals eindringlich zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geraten hat. Dieser nochmalige Rat setzte die bereits abgelaufene Kündigungserklärungsfrist nicht erneut in Lauf.
Die Kosten des Rechtsstreits muss die Klägerin unter Berücksichtigung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO alleine tragen (§§ 91 Abs. 1 und 97 Abs. 1 ZPO). Ihr Obsiegen stellt sich - gemessen am jeweiligen Streitwert - nur als verhältnismäßig geringfügig dar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG neu festgesetzt.

References: § 831
 § 23
 § 138
 § 823
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 823
 § 8
 § 193
 § 69
 § 626
 § 626
 § 92
 § 63