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Timestamp: 2016-10-28 21:45:20+00:00

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86 IV 17042. Urteil des Kassationshofes vom 9. September 1960 i.S. Heierle gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 169 CP. Lorsque l'employeur retient, sur l'avis de l'autorit� de poursuite, la part du salaire de son employ� qui a �t� saisie, mais au lieu de remettre � l'Office des poursuites le montant retenu, l'emploie � d'autres fins, il ne dispose pas d'un objet saisi; l'objet de la saisie reste, tant que le d�biteur ne s'en est pas acquitt�, la cr�ance de salaire. Faits � partir de page 171
BGE 86 IV 170 S. 171
A.- In der Betreibung des X. gegen Frau Y. nahm das Betreibungsamt Z�rich 11 am 21. November 1956 eine Lohnpf�ndung vor. Vom Verdienst der damals in der Firma "Ultra 07 E. H. Heierle" t�tigen Schuldnerin wurden 62 Rappen pro Arbeitsstunde gepf�ndet. Am 21. November 1956 zeigte das Betreibungsamt der Arbeitgeberfirma die Lohnpf�ndung an und erteilte ihr die Weisung, ihrer Hilfsarbeiterin Y. den gepf�ndeten Lohnanteil abzuziehen und die abgezogenen Betr�ge je am Monatsende dem Betreibungsamt abzuliefern. In der Folge nahm die Firma "Ultra 07" die verlangten Lohnabz�ge vor, die f�r die Zeit vom 26. November 1956 bis 28. Mai 1957 insgesamt Fr. 280.-- erreichten. Hievon wurden an das Betreibungsamt lediglich Fr. 79.40 abgeliefert, w�hrend die restlichen Fr. 200.60 von der Arbeitgeberin anderweitig verwendet wurden. Am 1. Oktober 1957 geriet diese in Konkurs, wobei die Gl�ubiger der f�nften Klasse in vollem Umfang zu Verlust kamen.
B.- Am 22. Dezember 1959 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich Heierle, der in der Firma "Ultra 07" eine leitende Stellung eingenommen hatte, wegen Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen (Art. 169 StGB) zu 14 Tagen Gef�ngnis, als Zusatzstrafe zu den vom Obergericht des Kantons Bern am 24. September 1958 wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten ausgef�llten drei Monaten Gef�ngnis.
C.- Heierle f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei, soweit es ihn betreffe, aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
BGE 86 IV 170 S. 172
Wer �ber eine amtlich gepf�ndete Sache zum Nachteil der Gl�ubiger verf�gt, wird nach Art. 169 StGB mit Gef�ngnis bestraft.
Nach dem angefochtenen Urteil besass die Firma "Ultra 07" bei Konkursausbruch kein bares Geld mehr. Daraus folgert die Vorinstanz, dass die vom Lohn der Frau Y. abgezogenen Betr�ge zum Gegenstand von Handlungen gemacht worden seien, die den Endzweck der Lohnpf�ndung vereitelten, und dass demnach eine Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen im Sinne von Art. 169 StGB vorliege. Ohne Belang sei dabei, ob die zur�ckbehaltenen Lohnquoten intern nur rechnerisch oder auch tats�chlich ausgeschieden worden seien. Der Begriff der Sache nach Art. 169 StGB sei ein weiterer als derjenige des Zivilrechtes. So habe die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes entschieden, dass der an die Stelle der gepf�ndeten Lohnforderung oder Anwartschaft tretende Geldbetrag unter die Pf�ndung falle (BGE 71 III 62), bzw. vom Schuldner dem Betreibungsamt abzuliefern sei (BGE 78 III 129, BGE 79 III 158), was nach Gesetz einen Pf�ndungsbeschlag voraussetze; der Kassationshof habe sich dieser Auffassung angeschlossen und in BGE 82 IV 189 darauf hingewiesen, dass bei der Pf�ndung von Trinkgeldern der Pf�ndungsbeschlag zun�chst die Anwartschaft und hernach das an deren Stelle tretende Geld betreffe, weswegen die als Trinkgeld eingenommenen Noten oder M�nzen ohne weiteres als Sachen im Sinne von Art. 169 StGB anzusprechen seien. Gest�tzt darauf legte das Obergericht dem Beschwerdef�hrer zur Last, er habe durch die Nichtablieferung der abgezogenen Lohnbetr�ge an das Betreibungsamt und deren anderweitige Verwendung sich der Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen schuldig gemacht.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 99 SchKG wird zwar bei der Pf�ndung von BGE 86 IV 170 S. 173Forderungen oder Anspr�chen, f�r welche nicht eine auf den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten k�nne. Diese Anzeige ist jedoch kein Element der Lohnpf�ndung selbst, sondern bloss eine zu dieser hinzutretende Massnahme zur wirksamen Geltendmachung des Pf�ndungsvollzuges (BGE 74 III 3, BGE 78 III 128, BGE 83 III 5 b). Als solche kann sie weder allgemein die bisherige Stellung des Drittschuldners verschlechtern, noch insbesondere die Einbeziehung ihm geh�render Verm�gensst�cke in den Pf�ndungsnexus bewirken. Denn Betriebener ist nicht er (der Drittschuldner), sondern sein Gl�ubiger, weswegen durch die Lohnpf�ndung auch nur dessen bereits vorhandene oder innerhalb eines Jahres auf Grund eines Arbeitsverh�ltnisses eingehende Aktiven vom Pf�ndungsbeschlag erfasst werden. Der Drittschuldner wird davon lediglich insofern ber�hrt, als er auf entsprechende Anzeige hin in Zukunft mit befreiender Wirkung bloss noch an das Betreibungsamt zahlen kann. Dar�ber hinaus aber erf�hrt seine Stellung als Schuldner durch die Lohnpf�ndung keinerlei Ver�nderung, und namentlich erw�chst seinem Gl�ubiger (bzw. dem Betreibungsamt) infolge der genannten Anzeige kein zus�tzlicher Anspruch auf Herausgabe eines der gepf�ndeten Lohnquote entsprechenden, im Besitze des Lohnschuldners befindlichen Geldbetrages. Es geht daher nicht an, den Beschwerdef�hrer wegen Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen zu bestrafen, weil er Gelder der Firma "Ultra 07" statt zur Bezahlung der gepf�ndeten Lohnforderung anderweitig verwendet hat. Gegenstand der Pf�ndung bildete ausschliesslich die Lohnforderung, und �ber diese hat die "Ultra 07" nicht verf�gt und konnte sie als Schuldnerin auch gar nicht verf�gen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Vorinstanz angef�hrten Rechtsprechung. Wenn entschieden wurde, dass der an Stelle der gepf�ndeten Lohnforderung BGE 86 IV 170 S. 174oder Anwartschaft tretende Geldbetrag unter die Pf�ndung falle, bzw. vom Schuldner dem Betreibungsamt abzuliefern sei, so hatte das selbstverst�ndlich nur den Sinn, dass bei Tilgung der gepf�ndeten Forderung durch Bezahlung der eingehende Geldbetrag die untergegangene Forderung als Pf�ndungsobjekt ersetzt und dass der Betreibungsschuldner das Geld an das Betreibungsamt abzugeben hat, wenn er in dessen Besitz gelangt, was bei der Pf�ndung von Trinkgeldern der Fall ist (BGE 79 III 158), oder wenn der �ber die Pf�ndung nicht unterrichtete Arbeitgeber dem betriebenen Arbeitnehmer den ganzen Lohn ausbezahlt (BGE 78 III 129). Die Vorinstanz verkennt daher den Sinn dieser Praxis, wenn sie glaubt, es habe danach ein der gepf�ndeten Lohnforderung entsprechender, aber noch im Besitze des Drittschuldners befindlicher Geldbetrag als in den Pf�ndungsbeschlag einbezogen zu gelten. Die Forderung bleibt vielmehr solange als (alleiniges) Pf�ndungsobjekt bestehen, als sie nicht getilgt ist, das Geld dazu sich noch in H�nden des Drittschuldners befindet. Das gilt auch f�r den Fall, dass der Lohngl�ubiger seinem Schuldner nach der Pf�ndung f�r die ganze Forderung Quittung erteilt hat; dadurch wird dieser im Umfang der gepf�ndeten Lohnquote von seiner Zahlungspflicht nicht befreit (vgl. Art. 96 Abs. 2 SchKG).
Der Drittschuldner ist demnach ungeachtet der betreibungsamtlichen Anzeige frei, �ber sein Geld so zu verf�gen, wie es ihm beliebt. Insbesondere ist er nicht gehalten, bei Tilgung seiner Schulden der gepf�ndeten Lohnforderung seines Arbeitnehmers vor anderen Verbindlichkeiten (z.B. nicht gepf�ndete Lohnguthaben anderer Arbeitnehmer) den Vorrang zu geben. Die anderen Gl�ubiger haben nicht weniger Anrecht auf Befriedigung ihrer Forderungen als der von dritter Seite betriebene Lohngl�ubiger. Auf eine Bevorzugung dieses Gl�ubigers liefe es jedoch hinaus, w�rde man F�lle wie den vorliegenden Art. 169 StGB unterstellen. Was aber den Pf�ndungsgl�ubiger anbelangt, so ist dieser durch die Anzeige nach BGE 86 IV 170 S. 175Art. 99 SchKG sowie durch die M�glichkeit, sich die gepf�ndete Forderung bei Nichtbezahlung durch den Drittschuldner zur Eintreibung oder an Zahlungs Statt anweisen zu lassen (Art. 131 SchKG), in seinen Interessen zureichend gesch�tzt.
F�llt demnach eine strafbare Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen schon aus den angef�hrten Gr�nden ausser Betracht, dann kann die Frage, ob eine Forderung �berhaupt als Sache im Sinne von Art. 169 anzusprechen sei, offen bleiben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 1959 aufgehoben, soweit es den Beschwerdef�hrer betrifft, und die Sache zu dessen Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
82 IV 189,
83 III 5

References: Art. 169

BGE 

BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 169
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 Art. 169
 BGE 
 Art. 169