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Timestamp: 2019-12-08 05:22:19+00:00

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BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56 - dejure.org
BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56
https://dejure.org/1957,38
BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56 (https://dejure.org/1957,38)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1957 - II ZR 132/56 (https://dejure.org/1957,38)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 (https://dejure.org/1957,38)
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Kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang bei Einschreibsendung
Zugang einer schriftlichen Mahnung - Folgeprämie
Versicherungsnehmer - Versicherer - Anwaltskosten - Ermittlungskosten - Regulierung des Haftpflichtschadens
NJW 1957, 1230
VersR 1957, 442
DB 1957, 629
Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGH vom 27.5.1957, BGHZ 24, 308, 312).
Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGHZ 24, 308, 312;… BVerwG-Urteile in Buchholz, a. a. O.;… kritisch zur BGH- Rechtsprechung Diederichsen, a. a. O., S. 221).
Erst recht gilt das aber in den Fällen der vorliegenden Art, dann nämlich, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz entzogen hat, nur noch dem Geschädigten im Außenverhältnis haftet und den Versicherungsnehmer von vorneherein auf Rückgriff in Anspruch zu nehmen gedenkt (BGHZ 24, 308, 323).
Für die Darlegungslast gilt entgegen der Meinung der Revision nichts anderes (BGHZ 28, 244, 251 [BGH 12.04.1951 - IV ZR 151/50]a.E.; 24, 308, 323).
Die Revision übersieht aber, daß zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bei notleidendem Versicherungsverhältnis ein Geschäftsbesorgungsverhältnis besteht (BGHZ 24, 308, 324 f.;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 5 AHB Anm. 5), das dem Versicherungsnehmer das Recht gibt, von dem Versicherer gemäß §§ 675, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft zu verlangen (vgl. dazu z.B. Wussow, NJW 1962, 420; v. Brunn NJW 1962, 948).
Demgemäß ist der Versicherungsnehmer an einen solchen Vergleich und ein solches Anerkenntnis nicht nur gegenüber dem Haftpflichtgläubiger, sondern auch gegenüber dem nach § 158 f VVG rückgriffnehmenden Versicherer grundsätzlich gebunden (BGHZ 24, 308 [318, 320]; BGH VersR 1957, 502).
Daraus folgt, daß der Versicherungsnehmer auch die durch die Anerkennung der Ansprüche gemäß § 208 BGB bewirkte Unterbrechung ihrer Verjährung gegen sich gelten lassen muß, und zwar auch gegenüber dem Versicherer, auf den diese Ansprüche nach § 158 f VVG in der Gestaltung, die sie durch die Vergleiche erhalten haben, übergegangen sind (BGH VersR 1957, 442 [445] insoweit in BGHZ 24, 308 nicht abgedruckt).
Zu den Bestimmungen der AKB, die für die Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem geschädigten Dritten von Bedeutung sind und mit ihr in einem notwendigen inneren Zusammenhang stehen, gehört auch die in § 10 Ziff. 3 AKB normierte Ermächtigung des Versicherers, die Schadenregulierung in Vertretung der Versicherten vorzunehmen, weil sie es dem Versicherer erst ermöglicht, die ihm durch das Pflichtversicherungsgesetz auferlegte soziale Aufgabe gegenüber dem Verkehrsopfer ordnungsmäßig zu erfüllen (BGHZ 24, 308 [318]; Prölss VersR 1958, 497).
Hätte der Versicherer hierfür keine Vertretungsmacht, so wäre die sinnvollste und deshalb auch in der Praxis häufigste Art der Schadenabwicklung durch Vergleich zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten in all den Fällen unmöglich, in denen der versicherte Haftpflichtschuldner dabei nicht mitwirkt (BGHZ 24, 308 [318]).
Die Gründe, die den erkennenden Senat in BGHZ 24, 308 [317 ff] veranlaßt haben, den Haftpflichtversicherer auch in den Fällen des § 158 c VVG trotz fehlenden Versicherungsschutzes als ermächtigt einzusehen, im Namen des Versicherungsnehmers die Schadenregulierung vorzunehmen, sprechen in gleicher Weise auch für eine solche Ermächtigung zur Schadenabwicklung in Vertretung der Mitversicherten.
Die Rechtslage ist insoweit die gleiche wie sie sich nach BGHZ 24, 308 [320] bei einem Vergleich ergibt, den der Versicherer auf Grund von § 10 Ziff. 3 AKB für den Versicherungsnehmer abgeschlossen hat.
Er könnte nur geltend machen, daß der Versicherer bei der Schadenregulierung seine Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis schuldhaft verletzt habe; dann könnte er allerdings mit einem so begründeten Schadenersatzanspruch gegen die Rückgriffsansprüche des Versicherers aus § 158 f VVG aufrechnen (BGHZ 24, 308 [320]; BGH VersR 1957, 502).
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BGH, 04.07.1957 - II ZR 142/56
LSG Baden-Württemberg, 27.02.1984 - L 9 J 1848/83

References: § 5
 § 158
 BGH 
 § 208
 § 158
 § 10
 § 158
 § 10
 § 158
 BGH