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Timestamp: 2018-02-20 03:12:09+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:26.05.2006 Inkrafttreten05.05.2015 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert, §§ 6b, 11a und neuer 12 eingefügt durch Gesetz vom 28.04.2015 (Brem.GBl. S. 274)
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 26. Mai 2006, zuletzt mehrfach geändert, §§ 6b, 11a und neuer 12 eingefügt durch Gesetz vom 28. April 2015 (Brem.GBl. S. 274)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, §§ 6b, 11a und neuer 12 eingefügt durch Gesetz vom 28.04.2015 (Brem.GBl. S. 274)
(1a) Für die staatlichen Universitäten und Hochschulen in Bremen gelten für die Veröffentlichung von Verträgen und Daten über Drittmittelforschung die Regelungen des Bremischen Hochschulgesetzes.
(2) Die Behörde kann entweder Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Satz 3 gilt nicht für Anträge auf Bereitstellung von Informationen in weiterverarbeitbaren Formen sowie maschinenlesbaren Formaten, soweit diese Informationen nach dem 31. Dezember 2016 entstehen. Auf Antrag ist der Informationszugang für behinderte Personen in einer für sie wahrnehmbaren Form zu ermöglichen. Für blinde und sehbehinderte Menschen erfolgt dies nach Maßgabe der Bremischen Verordnung über barrierefreie Dokumente.
(2) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(1) Wird einem Antrag nach § 7 stattgegeben, werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. Dies gilt nicht für Handlungen gegenüber Beteiligten im Sinne des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Verbraucherinformationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation,
Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich über die Veröffentlichungen nach § 11. Der Senat regelt Inhalt und Erstellung dieses Berichts innerhalb eines Jahres nach dem 5. Mai 2015 durch Rechtsverordnung.
(3) Die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes (§§ 25 bis 33) gelten entsprechend.
§ 5 - Schutz personenbezogener Daten 05.05.2015
§ 13 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit 05.05.2015

References: § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11

§ 5

§ 13