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Timestamp: 2018-06-20 07:48:42+00:00

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Heute neue EGV bekommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #757396 (1)
14.01.2011, 14:04 #1
Heute neue EGV bekommen
heute hatte ich einen termin bei der arge/jobcenter.ich sollte natürlich eine neu egv unterschreiben, obwohl ich noch eine gültige egv bis zum juli 2011 habe.
ich habe zu meiner sb gesagt das ich die egv ersteinmal mit nach hause nehme, um sie prüfen zu lassen.daraufhin sagte mir die SB das ich die egv doch jetzt sofort selber durchlesen könnte und dann zu unterschreiben.das habe ich natürlich verneint und ihr gesagt das ich die egv von jemanden checken lassen möchte der sich damit ein wenig auskennt.dann hat sie einen anderen jobcenter mitarbeiter geholt ( als zeuge, und leider hatte ich keinen beistand dabei ).der redete dann auch noch auf mich.und zwar die üblichen sachen halt wie zb. ja dann kommt das per VA und dann müsste ich mich daran halten, Sanktionen etc.ich sagte dann nur zu meiner SB und deren mitarbeiter das ich es als nötigung sehe was sie hier gerade mit mir machen.naja nichtsdestotrotz habe ich die egv nicht unterschrieben.jetzt habe ich bis nächste woche dienstag zeit die egv unterschrieben bei meiner sb abzugeben.das werde ich aber mit sicherheit nicht machen.
ich stelle die egv mal hier rein dann könnt ihr sie euch mal gerne durchlesen.allein schon die laufzeit der neuen egv ist klasse.aber bitte guckt mal selber
liebe grüße paddi
EGV.pdf (2,44 MB, 146x aufgerufen)
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14.01.2011, 15:41 #2
AW: Heute neue EGV bekommen
Hallo Paddi, die Bewerbungsbemühungen (min. 4 pro Monat) ja gut,
Kosten dafür per Antrag, okay!
Aber noch eine andere Frage, was hat sich zum anderen EGV gültig bis
zum Juli 2011 geändert?? Das macht mich stutzig, weil der SB jetzt schon für
den neuen EGV eine Unterschrift will!
14.01.2011, 15:58 #3
hallo seepferdchen
wenn du lust hast kannst du dir mal meine "alte" egv ansehen die ich damals unterschrieben habe
EGV 2.pdf (2,52 MB, 96x aufgerufen)
14.01.2011, 16:16 #4
Jut, die Maßnahme hast du gemacht?
Und beim 2 EGV nur 4 Bewerbungen und auch auf eine geringfühige Beschäftigung,
liest sich für mich, das du etwas älter bist, keine 25 eher in die Richtung
aufwärts! Mit andern Worte dein SB ist glücklich wenn du wenigstens
irgendeine Beschäftifgung hast, sprich auch 400,-€ Job.
Zeitarbeit kannst du getrost streichen, halte ich nicht für sehr sinnvoll sich da
zu bewerben, bei 25 wohl eher!
Ich schau mir noch die § an, gruss
14.01.2011, 16:30 #5
Nachtrag Zu § 16d und 16e SGBII
zu § 16e SGBII
§ 16e SGB II Leistungen zur Beschäftigungsförderung
nur den Link, im Klartext hier kann der AG Zuschuss bekommen!
14.01.2011, 18:02 #6
Zitat von Paddi
jetzt habe ich bis nächste woche dienstag zeit die egv unterschrieben bei meiner sb abzugeben.das werde ich aber mit sicherheit nicht machen.
Du hast völlig Recht, man sollte grundsätzlich nie eine EGV unterschreiben.
Allerdings hast Du ja die bisher gültige unterschrieben und sie ist noch gültig bis Ende Juli.
Auch die neue EGV ist natürlich der letzte Dreck, aber sie beinhaltet weniger Bewerbungsbemühungen. Wenn Du also jetzt nicht unterschreibst gilt die alte weiter. (Den möglichen VA vergessen wir jetzt mal, der ist in jedem Fall rechtswidrig, wenn noch eine gültige EGV besteht.)
Ich würde dem argen Pack den Vorschlag machen, dass Du unterschreibst, aber nur, wenn die Regelung des § 15 SGB II ("Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden.") berücksichtigt wird. Motto: Eine EGV mit einer Laufzeit von einem Jahr unterschreibe ich nicht, da das von den gesetzlichen Vorgaben abweicht.
Lässt sich das Gesindel darauf ein, stehst Du zumindest besser da als jetzt.
Und ab August dann bitte überhaupt nichts mehr unterschreiben!
15.01.2011, 01:12 #7
ja ich werde im Februar 38.und die Maßnahme habe ich gemacht.
dein Vorschlag gefällt mir und ist logisch.ich werde meiner sb den Vorschlag machen.ob sie sich darauf einlässt warten wir es mal ab.ich werde ihr den Vorschlag schriftlich wie auch mündlich machen.und danke für den §.das sieht in einem Schriftstück immer gut aus.
danke für eure mühe.ich halte euch natürlich auf dem laufenden
17.01.2011, 10:39 #8
habe heute bei meine sb angerufen und ihr den vorschlag gemacht.meine sb ist nicht auf den vorschlag eingegangen.ich habe ihr gesagt das ich ihr den gegenvorschlag noch einmal schriftlich zuschicke bzw. vorne an der info mit eingangsstempel abgeben werde.
hab den gegenvorschlag hier reingesetzt
Gegenvorschlag.pdf (376,5 KB, 67x aufgerufen)
17.01.2011, 10:41 #9
ja und meine sb will mir heute noch den VA schicken.
17.01.2011, 12:53 #10
Wenn Du den VA hast, stell den hier ein und dann schauen wir mal drüber.
17.01.2011, 13:43 #11
Bitte klärt mich auf, ob das Folgende so noch korrekt ist - danke:
Wenn noch eine gültige EGV vorliegt und diese von Deiner SB nicht nicht schriftlich nach § 59 SGB X gekündigt wurde, ist diese weiterhin - bis zum vereinbarten Enddatum - gültig.
Du brauchst keine zweite EGV unterschreiben. Das sieht § 15 SGB II nicht vor. Weder ergänzend noch ersetzend.
17.01.2011, 14:00 #12
Das Jobcenter hätte die alte EGV kündigen müssen um eine neue abzuschließen. In § 59 SGB X ist geregelt unter welchen voraussetzungen ein Öffentlich rechtlicher Vertrag gekündigt oder abgeändert werden darf.
Die voraussetzungen sind hier sicherlich erfüllt, da er die Maßnahme beendet habe.
Allerdings bedarfe diese EGV eine vorherige Kündigung bevor das Jobcenter eine neue Vereinbart bzw. ein Verwaltungsakt erläßt.
Ich habe im März diesbezüglich eine mündliche Verhandlung.
Wobei es bei mir um zwei EGV-VA geht. Sechs Wochen vor ablauf erließ die ARGE einen neuen EGV-VA weil ich mich weigerte eine neue EGV zu unterschreiben mit der Begründung es gebe noch eine gültige EGV-VA.
Es kam zum Streit weil SB meinte es sei eine Fortschreibung. Ne Fortschreibung von EGV gibt es aber nur im SGB III, aber nicht im SGB II.
Ich legte Widerspruch und Klage ein. Nach 6 Monate versuchte ARGE Klage abzuwenden, da nicht mehr beschwert (EGV abgelaufen). Ich beantragte das Verfahren weiterzuführen nach § 131 Abs Satz 3 SGG. Jetzt ist die Verhandlung.
Der Richter hatte mir mitgeteilt, das er es als Problematisch ansieht, dass der neue EGV-VA nicht als Änderungsbescheid erging, allerdings hätte ich es erkennen müssen das es sich um einen Änderungsbescheid handelt, da eine Laufzeit nur von 6 Wochen hat. Ausserdem wäre die ARGE berechtigt gewesen den Bescheid zu ändern, da sich meine Situation geändert habe. Da berief ich mich darauf, das von einem Juriistischen Laien nicht erwartet werden kann das er erkennt das es sich um einen Änderungsbescheid handeln soll. Demnach gab es zwei Bescheide und das SGB II sieht keine zwei bzw. ergänzende EGV vor.
Ich geh mal davon aus. Ich werde diesen Fall verlieren.
17.01.2011, 15:45 #13
Heute habe ich diese EGV bekommen lizi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 23.01.2009 20:10

References: § 16
 § 16

§ 16
 § 15
 § 59
 § 15
 § 59
 § 131