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Timestamp: 2020-05-29 01:38:05+00:00

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Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Prozessführungsbefugnis – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Prozessführungsbefugnis
Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen.[1] Sie ist allgemeine Prozessvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.[2] Grundsätzlich ist damit prozessführungsbefugt, wer eigene Rechte im eigenen Namen geltend macht. Klausurrelevant sind die Ausnahmen von diesem Prinzip.
1 Prozesstandschaft
1.1 Gesetzliche Prozessstandschaft
1.2 Gewillkürte Prozessstandschaft
Prozesstandschaft[Bearbeiten]
Gesetzliche Prozessstandschaft[Bearbeiten]
In diesen Fällen wird eine bestimmte Person gesetzlich ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Anwendungsfälle im Examen:
Prozessführung einer Partei kraft Amtes (z.B. Insolvenzverwalter, § 80 InsO)
Veräußerung der streitbefangenen Sache, § 265 ZPO
Gewillkürte Prozessstandschaft[Bearbeiten]
Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom materiellen Rechtsinhaber auf die Partei des Prozesses übertragen wird.[3] Sie ist zulässig wenn
das Recht/der Anspruch/das Recht zur Ausübung des Rechts übertragbar ist
der materielle Rechtsinhaber die Prozesspartei wirksam analog § 185 Abs. 1 BGB ermächtigt hat
der Kläger ein eigenes rechtliches Interesse daran hat, den Anspruch geltend zu machen[4]
und der Beklagte durch die Prozessstandschaft nicht benachteiligt wird[5]
Der Antrag des Prozessstandschafter muss auf Leistung an den materiellen Rechtsinhaber lauten, es sei denn dieser hat neben der Ermächtigung zur Prozessführung auch eine Einziehungsermächtigung erteilt.[6]
Durch die Erteilung der Ermächtigung tritt Rechtskraft auch gegenüber dem Ermächtigenden ein.[7]
↑ Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 51 Rn. 20
↑ Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 51 Rn. 20; BGH NJW 2010, 3033
↑ Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 51 Rn. 31
↑ BGH NJW-RR 2011, 1690
↑ Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 51 Rn. 33 - 36
↑ Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 51 Rn. 36
↑ Musielak-Weth 10. Aufl. 2013 § 51 Rn. 36
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References: § 80
 § 265
 § 185
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 51