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Timestamp: 2019-07-20 04:21:31+00:00

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BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73 - dejure.org
BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73
https://dejure.org/1973,414
BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73 (https://dejure.org/1973,414)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1973 - 1 StR 51/73 (https://dejure.org/1973,414)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1973 - 1 StR 51/73 (https://dejure.org/1973,414)
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Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - Anforderungen an die Begründung für eine Strafaussetzung
BGHSt 25, 142
NJW 1973, 910
MDR 1973, 594
So hat der Bundesgerichtshof dahin entschieden, daß besondere Umstände in solchen Taten nicht vorliegen müssen, die nur mit Geldstrafe oder mit nicht ins Gewicht fallenden Einzelfreiheitsstrafen geahndet worden sind (BGHSt 25, 142;… BGH GA 1978, 78; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 447/77).
Da die Einsatzstrafe für die Bildung der Gesamtstrafe wesentliches Gewicht hat, soll allerdings die ihr zugrunde liegende Tat stets auf das Vorliegen besonderer Umstände zu prüfen sein (BGHSt 25, 142).
Daß, bei entsprechender Sachlage, eine Einzelstrafe von zehn oder fünf Monaten Dauer ohne Vorliegen besonderer Umstände in der Tat einer Strafaussetzung entgegensteht (vgl. BGHSt 25, 142, 144), während eine Tat, für die Geldstrafe von 360 Tagessätzen verhängt wird, unschädlich ist, kann um so weniger befriedigen, als es für die Entscheidung, ob im Einzelfall Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder Geldstrafe in entsprechender Tagessatzhöhe zu verhängen ist, an einer dem § 47 Abs. 1 StGB entsprechenden gesetzlichen Richtlinie fehlt.
Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben und von besonderem Gewicht sind (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
Kommt der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen tatrichterlichen Ermessen bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 24, 3; 25, 142; VRS 46, 101; DRiZ 1974, 62) zu dem Ergebnis, daß es sich um einen "außergewöhnlichen Fall" im Sinne dieser Rechtsprechung handelt, und setzt er deswegen eine mehr als ein Jahr betragende, zwei Jahre nicht übersteigende (Gesamt-)Strafe zur Bewährung aus, so muß es dabei grundsätzlich sein Bewenden haben.
Ist die maßgebende Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe, so sind bei der Untersuchung, ob besondere Umstände "in der Tat" gegeben sind, jedenfalls alle diejenigen Straftaten heranzuziehen, für welche Einzelstrafen von mehr als einem Jahr verhängt worden sind (BGHSt 25, 142; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 -).
Sie kommt vielmehr nur in Betracht, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben, dem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144;… BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.).
Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln …
Vielmehr müssen Milderungsgründe von besonderem Gewicht gegeben sein (BGHSt 25, 142, 144;… BGH GA 1972, 208; NJW 1976, 1413; 1977, 639).
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGHSt 24, 3; 25, 142).
Eine Strafaussetzung kommt nach ihr regelmäßig nur dann in Betracht, wenn die Tat einem unerwarteten und unausweichlichen Konflikt oder einer ähnlichen Lage entsprang, die an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreicht (BGHSt 25, 142) und die Straftat trotz ihres hohen Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und der in der Täterpersönlichkeit liegenden außerordentlichen Umstände insgesamt betrachtet in einem (verhältnismäßig) so milden Licht erscheint, daß die Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann (BGH VRS 43, 172).
Taten, die mit Geldstrafen oder mit nicht ins Gewicht fallenden Einzelfreiheitsstrafen geahndet worden sind, brauchen allerdings keine besonderen Umstände aufzuweisen (BGHSt 25, 142, 143; vgl. auch BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20 und Urteil vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75).
Hierfür sind nur Geldstrafen verhängt worden, das Fehlen besonderer Tatumstände steht insoweit also der Strafaussetzung nicht entgegen (BGHSt 25, 142, 143).
Damit sind solche Milderungsgründe gemeint, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen und einfachen Milderungsgründen Ausnahmecharakter haben, von besonderem Gewicht sind und dem Fall den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 622/78).
OLG Zweibrücken, 13.09.1995 - 1 Ws 397/95
Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; Erforderlichkeit …
Die durch das genannte Urteil gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bezieht sich allein auf die damals gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten (§§ 58 Abs. 1, 56 Abs. 4 Satz 1 StGB ; vgl. BGHSt 25, 142;… Schönke/Schröder-Stree, StGB 24. Aufl. § 59 Rdnr. 3).
BayObLG, 27.11.2003 - 5St RR 300/03
Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung zur Bewährung; Aussetzung der …
BGH, 05.02.1980 - 1 StR 719/79
Strafaussetzung aufgrund mildernder Umstände von besonderem Gewicht
BGH, 17.12.1979 - 3 StR 423/79
Unzureichende Erörterung einer Strafaussetzung zur Bewährung trotz Besonderheiten …
BGH, 31.05.1978 - 3 StR 175/78
Zulässigkeit formelhafter Wendungen bei der Entscheidung über die Höhe einer …
BGH, 11.11.1975 - 1 StR 565/75
Strafaussetzung ohne Vorliegen einer Konfliktlage - Voraussetzungen einer …
BGH, 22.10.1975 - 2 StR 432/75
Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Bedeutung …
BGH, 03.07.1975 - 4 StR 255/75
Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
OLG Frankfurt, 16.05.1974 - 2 Ss 173/74
OLG Düsseldorf, 26.05.1986 - 1 Ws 396/86
BGH, 03.06.1980 - 4 StR 208/80
Rüge zur Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Besonderheit der …
BGH, 21.12.1979 - 2 StR 357/79
Vergewaltigung einer im Krankenhausbett liegenden Schwester - Begriff der …
BGH, 06.02.1979 - 1 StR 699/78
Fahrlässiger Vollrausch - Strafaussetzung zur Bewährung bei Jugendlichen und …
BGH, 20.12.1978 - 2 StR 622/78
Voraussetzung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - "Besondere …
BGH, 19.03.1974 - 1 StR 573/73
Einstellung eines Verfahrens auf Grund Änderung des § 174 Strafgesetzbuch (StGB) …
BGH, 31.03.1981 - 1 StR 816/80
Voraussetzungen für die Anordnung der Strafaussetzung im Jugendstrafrecht - …
BGH, 04.10.1977 - 1 StR 447/77
Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung bei Untreue
BGH, 23.11.1976 - 1 StR 544/76
Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung - Strafrahmen bei einer Vielzahl …
BGH, 23.09.1975 - 5 StR 424/75
Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nach …
BGH, 25.09.1974 - 3 StR 187/74
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …
BayObLG, 28.02.1984 - RReg. 5 St 19/84
Besondere Umstände für die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung
BGH, 18.03.1981 - 2 StR 780/80
Voraussetzungen für Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …
BGH, 24.01.1979 - 3 StR 523/78
Anforderungen an Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung
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Sexuelle Befriedigung durch Brandstiftung - Ablehnung eines psychoanalytischen …
BGH, 28.10.1976 - 4 StR 488/76
Anforderungen an die Bewilligung einer Strafaussetzung bei Gesamtfreiheitsstrafe …
BGH, 06.05.1976 - 2 StR 125/76
Revision gegen ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung - Fehlerhaftes …
BGH, 06.08.1975 - 2 StR 256/75
Bewertung der Umstände in der Persönlichkeit des Täters und der Tat bei einer …
BGH, 24.07.1974 - 3 StR 133/74
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue - Abgrenzung …

References: BGH 
 § 47
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 174
 § 56