Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017-2&Sort=4096
Timestamp: 2020-04-05 02:45:52+00:00

Document:
1.2.2017 VIII R 55/13 Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.10.2016 - VIII R 55/13 -
1.2.2017 IX R 8/15 Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
1.2.2017 Vorankündigung Jahrespressekonferenz
8.2.2017 Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
8.2.2017 I R 50/16 Erbschaft als Betriebseinnahme
8.2.2017 V R 53/15 Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 30.11.2016 - V R 53/15 -
8.2.2017 GrS 1/15 BFH verwirft Sanierungserlass des BMF
15.2.2017 VI R 2/15 Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
22.2.2017 I R 56/15 Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 9.11.2016 - I R 56/15 -
22.2.2017 VI R 53/12 Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 15.12.2016 - VI R 86/13 -, Urteil des VI. Senats vom 15.12.2016 - VI R 53/12 -
22.2.2017 X R 57/13 Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 6.7.2016 - X R 57/13 -
18.2.2017 V 14.2.2017 C-612/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019 (ABl EU 2019, Nr. C 270, 3-4; eine deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor)
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:
1. Gilt für die Erhebung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18.08.2016 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 (im Folgenden zusammen: angefochtene Verordnungen) eingeführten Antidumpingzolls eine Verjährungsfrist und, wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschrift?
2.Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie einer gültigen Rechtsgrundlage entbehren und somit gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 EUV verstoßen?
3. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 266 AEUV verstoßen, da mit ihnen nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um dem Urteil des Gerichtshofs C&J Clark International, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, nachzukommen?
4. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 oder den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll auf die während der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates erfolgte Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam einführen?
5. Sind die angefochtenen Verordnungen ungültig, weil sie gegen Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, da sie einen Antidumpingzoll wieder einführen, ohne eine neue Prüfung des Unionsinteresses vorzunehmen?
18.2.2017 V 14.2.2017 T-778/16
Irland gegen Kommission, Klage, eingereicht am 9.11.2016, mit dem Antrag,
- den Beschluss K(2016) 5605 endg. vom 30.08.2016 über die Beihilferegelung SA.38373 (2014/C) Irlands zugunsten von Apple, den die Kommission an Irland gerichtet hat, für nichtig zu erklären;
- der Kommission die Kosten Irlands aufzuerlegen.
18.2.2017 V 15.2.2017 T-861/16
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 07.12.2016, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.09.2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und hergestellt von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd und seinem verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd, Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd, Tripos Enterprise Inc., Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 28.11.2019 - IV R 54/16 -
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.10.2019, Zurückverweisung
21.2.2017 VI. Senat 20.2.2017 VI R 37/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.07.2019, unbegründet
Sind Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer --öffentlicher Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG?-- gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 3.7.2019 - VI R 37/16 -
21.2.2017 VI. Senat 20.2.2017 VI R 40/16
Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 11.4.2019 - VI R 40/16 -
21.2.2017 VIII. Senat 20.2.2017 VIII R 29/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 01.10.2019, unbegründet
Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 1.10.2019 - VIII R 29/16 -
21.2.2017 VIII. Senat 20.2.2017 VIII R 30/16
Kann eine Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG nach Ablauf der Festsetzungsfrist zur Berücksichtigung einer vGA auch dann erfolgen, wenn der entsprechende Körperschaftsteuerbescheid noch nicht ergangen ist, weil der Mangel des fehlenden Körperschaftsteuerbescheids nachträglich mit dessen Erlass geheilt wird?
21.2.2017 VIII. Senat 20.2.2017 VIII R 31/16
Individuelle Nachweisführung bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds: Führt das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG, ohne die Möglichkeit einer Schätzung?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 14.5.2019 - VIII R 31/16 -
21.2.2017 VIII. Senat 20.2.2017 VIII R 33/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.12.2019, Zurückverweisung
Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei einem GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf ein schuldrechtliches oder rein tatsächliches Nahestehen vor, wenn dieser im Namen der GmbH einem Dritten einen Betrag auszahlt, um den Verkauf der Anteile des GmbH-Mehrheitsgesellschafters zu fördern und um damit eigene Vermögensvorteile zu erlangen?
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 10.12.2019 - VIII R 33/16 -
21.2.2017 X. Senat 20.2.2017 X R 34/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 07.11.2018, Zurückverweisung
Sind Spielgewinne bzw. Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren sowie aus der Teilnahme an sog. "Cash Games" (u.a. "Black Jack") in Spielbanken als einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne zu qualifizieren?
Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 21.03.2017 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2387/15.
Nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 16.08.2017 2 BvR 2387/15 wird das Verfahren X R 34/16 fortgeführt.
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 7.11.2018 - X R 34/16 -
21.2.2017 I. Senat 20.2.2017 I R 1/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.12.2018, durcherkannt
Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 19.12.2018 - I R 1/17 -

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 266
 Art. 10
 Art. 21
 § 3
 § 3
 § 9
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 32
 § 6