Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_BU_20141125_56/LGBL_BU_20141125_56.html
Timestamp: 2019-10-18 04:10:23+00:00

Document:
LGBl. Nr. 56/2014 Stück 30
Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, Änderung
Gesetz vom 13. November 2014, mit dem das Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 geändert wird
Das Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, LGBl. Nr. 19/1979, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die §§ 13, 15, 16 Abs. 2 bis 4, §§ 21, 22, 23 Abs. 1, §§ 24, 25 Abs. 2 bis 4 und die §§ 26, 27, 28, 34 und 39 bis 47 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Der für monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz zu leistende Beitrag beträgt
im Fall des § 15 Abs. 2 Z 1 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung
für die unter dem Betrag von 4 230 Euro liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 7,8%,
für jene Teile der wiederkehrenden Leistung ab dem Betrag von 4 230 Euro bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 14,8%;
im Fall des § 15 Abs. 2 Z 2 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung
für die unter dem Betrag von 4 230 Euro liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8%,
für jene Teile der wiederkehrenden Leistung ab dem Betrag von 4 230 Euro bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15%;
für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20% und
für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 4 LBPG 2002 übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25%.“
Nach § 16 wird folgender § 16a angefügt:
Inkrafttreten der Novellen ab der Novelle LGBl. Nr. 56/2014 § 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2014
tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“

References: § 9
 § 15
 § 19
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 16
 § 16
 § 9