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Timestamp: 2018-07-15 21:07:44+00:00

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Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.02.2018, 03:19 #1
18.02.2018, 08:32 #2
AW: Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers
Nimm Dir einen Anwalt, ohne Anwalt sind hier M. e. fast Null.
18.02.2018, 10:57 #3
AW: MÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne AnhÃ¶rung/Ladung des KlÃ¤gers
... mal 'ne Suchmaschine angeworfen und schwups ...
Ladung Gericht: Personliches Erscheinen angeordnet? | Recht | Haufe
... kompetente Antwort gefunden. Das Leben kann manchmal so einfach sein ... 
18.02.2018, 12:18 #4
Da wiedersprichst Du dich,musst du hin oder nicht?
Wenn du eine Ladung bekommen hast,bekommst du ach die Reisekosten.
Oder versteh ich da was nicht.
18.02.2018, 19:55 #5
Zur mündlichen Verhandlung solltest du immer hin.
Ohne beide Prozessbeteiligte gibts ja keine mündliche Verhandlung.
Vom Gericht bekommst du nur deine Fahrtkosten wenn dein erscheinen angeordnet ist, das stimmt soweit.
Aber - du kannst die Fahrtkosten erstmal selbst bezahlen und bei Gewinn des Verfahrens später mittels § 193 SGG vom JC zurückholen.
Fahrtkosten der Partei (Sozialgerichtsbarkeit))
Wenn sie die Fahrtkosten nach § 193 SGG als außergerichtliche Kosten nach Ende des Verfahrens geltend macht, müssen auch diese tatsächlich entstanden sein.
Also Nachweise(Fahrscheine) gut aufheben.
18.02.2018, 20:08 #6
Holt sich da Gericht dann die Fahrtkosten ggf. Vom JC zurück?
18.02.2018, 23:07 #7
Deinen Link habe ich mir bereits im Vorfeld angesehen, beantwortet meine Fragen aber nicht wirklich.
Da wiedersprichst Du dich, musst du hin oder nicht?
Wenn du eine Ladung bekommen hast, bekommst du auch die Reisekosten.
Ich widerspreche mich keineswegs. Das SG schreibt:
in dem o. g. Rechtsstreit ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Es steht Ihnen frei, zu der Verhandlung zu erscheinen. Ihr persönliches Erscheinen ist nicht angeordnet. Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall werden Ihnen nicht vergütet, es sei denn, dass das Gericht Ihr Erscheinen für geboten hält.
Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und zu den Gerichtsakten einzureichen.
Vielleicht hätte ich aber statt Ladung Einladung oder Mitteilung schreiben sollen.
Mit dem genannten Schreiben überlässt das Gericht dir die Entscheidung, ob du zum Termin erscheinst oder nicht.
Der Unterschied zur Vorladung besteht darin, dass du bei einer Vorladung auch zwangsweise zum Gericht gebracht werden könntest bzw eine Strafe bei Nichterscheinen auferlegt bekommst.
Ruf doch einfach mal beim SG an und frag nach, ob dir bei Erscheinen eine Entschädigung nach JVEG zusteht. Das wird vermutlich am einfachsten und zielführendsten sein.
20.02.2018, 16:42 #9
In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Be-klagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.
20.02.2018, 17:09 #10
Ich habe nicht alles gelesen. Der Titel interessierte mich, daher recherchierte ich (ging ratzfatz) und fand dies:
Jansen, SGG SS 62 Rechtliches Gehor / 2.4 Rechtliches Gehor vor der mundlichen Verhandlung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Nur mit Zustimmung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 124 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Will das Gericht durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) oder Beschluss (§ 153 Abs. 4 SGG) entscheiden, ist eine ordnungsgemäße Anhörung erforderlich, die einzelfallbezogene Ausführungen enthält und den Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme belässt.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern (BVerfG, Beschluss v. 19.10.1977, 2 BvR 566/76, BVerfGE 46 S. 185 ff.; BSG, Beschluss v. 23.6.2016, B 14 AS 25/16 B; vgl. Rz. 1). Ist eine mündliche Verhandlung anberaumt, müssen die Beteiligten Gelegenheit haben, am Termin teilzunehmen. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine ordnungsgemäße Ladung unter Einhaltung der Ladungsfrist von i. d. R. 2 Wochen (§ 120 Abs. 1 Satz 1), mindestens aber 3 Tagen, § 202 SGG i. V. m. § 217 ZPO (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 3.11.1993, 1 RK 30/92, SozR 3-1750 § 551 Nr. 6; BSG, Urteil v. 19.3.1992, 12 RK 62/91, SozR 3-1500 § 110 Nr. 3; Frehse, SGb 2010 S. 388).
Wo der Unterschied ist, zw. Ladung und Anordnung zu erscheinen erschließt sich mir nicht.
Einer Ladung hat man zu folgen und dann müssten doch auch die Kosten übernommen werden?
Das pers. Erscheinen bezieht sich wohl eher auf nicht Beteiligte, oder in bes. Gründen?
Also wenn dein RA den Termin wahrnimmt, muss du nicht kommen, der Richter kan ndein Erscheinen aber anordnen.
EDIT: Habe gerade gelesen, dass man ohne Anordn. des pers. Erscheinens keine Reisekosten erstattet bekommt.
Wen nes nur eine Terminsmitteilung ist, ist das keine Ladung.
So sieht es in deinem Fall aus.
Das ist bei einem Elo aber doch unbillig.
Was für einen Sinn macht sonst eine Ladung zu der man nicht erscheinen muss? Wenn der Vorsitzuende meint eine mündl. Verhandlung ist nicht nötig, kann er auch ohne mündl. Verhandlung entscheiden.
Da sieht man mal, da wird jetzt auch noch gespart. Schweinerei.
Geändert von curcuma (20.02.2018 um 17:31 Uhr)
20.02.2018, 17:23 #11
§ 124 SGG trifft hier aber nicht zu. Es geht ja nicht darum, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Es geht nur darum, dass das Erscheinen des TE vom Gericht nicht als zwingend notwendig erachtet wurde. Dementsprechend hat der TE auch eine ordnungsgemäße Ladung erhalten, ohne Anordnung des Erscheinens.
Aufgrund dieser Information, wann und wo die Gerichtsverhandlung stattfindet, ist dem Art 103 GG Genüge getan. Es obliegt nun dem TE, ob er seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch wahrnimmt.
§ Dementsprechend hat der TE auch eine ordnungsgemäße Ladung erhalten,
Nein das ist anscheind keine Ladung.
Das ist eine Mitteilung über den Termin über die mündl. Verhandlung:
Den Unterschied habe ich auch eben erst recherchiert.
Aber es widerspricht meinem Link von Jansen, wonach zur mündl. Verhandlnug geladen werden muss. Ich bin verwirrt.
(1) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. 2Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten entschieden werden kann.
Wurde das gemacht? Ich suche halt nach Anhaltspunkten, den Mist anzugreifen.
Eigetnlich sollte man sich jetzt erst recht einen Anwalt holen, damit es richtig teuer wird! Geht halt so kurzfristig nicht.
Ich empfehle inzwischen. jedem, nur noch mit Anwalt zu klagen.
Geändert von curcuma (20.02.2018 um 17:52 Uhr)
20.02.2018, 17:52 #13
Terminbestimmung und Ladung sind in der Sache gleich, daher wird in § 110 SGG auch beides synonym verwandt. .
Wichtig ist der Unterschied zur "Anordnung" wie sie in § 111 SGG genannt wird. Dann ist nämlich das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet und dieser Anordnung ist zwingend Folge zu leisten, da ansonsten auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann.
20.02.2018, 18:02 #14
Leitherer in Meyer / Ladewig, SGG, § 110, Rz. 1:
Die Vorschrift regelt vor allem Terminbestimmung und Ladung. SGG kennt Ladung nur in § 111 Abs 2, in § 110 ist von Terminbestimmung die Rede, die nach § 63 Abs 1 bekannt gegeben wird (vgl BSG 70, 1, 2 = NJW 92, 1188 zur früheren Fassung des § 63 Abs 1, wonach auch für die Terminbestimmung Zustellung vorgeschrieben war). Die Bekanntgabe der Terminbestimmung ist der Sache nach eine Ladung (zT abw Bley Anm 4 a; Knittel in Hennig § 111 Rn 6; s auch u Rn 10).
Wieso suchst du nach Gründen, das anzugreifen? Du bist doch nicht der TE?
20.02.2018, 18:48 #15
Weil mich das aufregt, dass da jetzt auch angefangen wird zu sparen.
Da spart man dem Staat schon die Kosten für den Anwalt und dann wird man noch verdonnert, die Reisekosten zu tragen um sein rechtliches Gehör wahrnehmen zu können.
Ein solches Handeln finde ich unbillig einem Beteiligten gegenüber, der vom Existenzminimum leben muss.
Da sieht man gleich wessen geistig Kind der Richter ist :(
Der ist genervt und lässt das an mittellosen Leuten ab.
Das Jobcenter wird kommen, die Kosten zahlt der Staat auch ohne Übernhame der Reisekosten durch das Gericht.
Das bekommen die SB vom Arbeitgeber ersetzt.
Ganz erhlich, für mich ist das ein kleiner persönlicher Skandal.
Wenn wirklich diese Hinweise auf der Ladung fehlen, dann wird der TE sicher was machen.
Geändert von curcuma (20.02.2018 um 19:23 Uhr)
20.02.2018, 21:59 #16
Das ist so nicht richtig. Das persönliche Erscheinen anzuordnen, liegt im Ermessen des Gerichts. Wird es angeordnet, sind die Kosten zu erstatten. Wird es nicht angeordnet und der Beteiligte erscheint, entscheidet das Gericht, ob seine Anwesenheit geboten war (§ 191 SGG).
Dass die Anwesenheit eines nicht anwaltlich vetretenen Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht geboten sein soll, ist schwer vorstellbar.
Gemäß § 191 SGG erfolgt eine Kostenerstattung nur auf Antrag. Der Antrag kann selbstverständlich auch gestellt werden, wenn das persönliche Erscheinen nicht angeordnet wurde. Das Gericht entscheidet dann durch Beschluss darüber, ob die Anwesenheit geboten war. Für die Kostenerstattung gelten die Vorschriften des JVEG über die Entschädigung von Zeugen.
Der Antrag nach § 191 SGG (das Erscheinen als geboten anzusehen und die Kosten zu erstatten) ist vorrangig zu stellen. Nur für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird oder höhere Kosten entstanden sind als festgesetzt wurden, können diese im Fall des Obsiegens gemäß § 193 Abs. 2 SGG geltend gemacht werden.
20.02.2018, 23:35 #17
Mal ein Rat für die Zukunft: Wenn in einem Rechtsstreit schon ein ER-Verfahren verloren wurde, dann steht häufig schon von vornherein fest, dass das Hauptsacheverfahren mindestens in 2. Instanz gehen muss. Meist landet die Klage bei der selben Kammer. Dann sollte man am besten gleich ein Urteil nach § 124 Abs. 2 SGG beantragen und sich die mündliche "Demütigung" ersparen. Jedoch kommt es darauf an aus welchen Gründen das ER-Verfahren verloren ging. Wenn also das Gericht schon im ER-Verfahren zu erkennen gab, dass ein EVA inhaltlich nicht zu beanstanden ist, dann wird es im Hauptsacheverfahren seine Position nicht ändern. Ob man da nun anwesend ist oder nicht, spielt keine Rolle. Das Urteil steht von vornherein fest. In solchen Fällen wird das persönliche Erscheinen meist nicht angeordnet. Rein formal muss jedoch Gelegenheit gegeben werden in der mündlichen Verhandlung sich äußern zu können, vergleichbar mit § 24 SGB X im Verwaltungsverfahren.
07.03.2018, 16:53 #18
Es gibt Neuigkeiten. Für weitergehende Informationen verweise ich auf https://www.elo-forum.org/2275435-post314.html!
09.03.2018, 20:20 #19
Ich wurde vom LSG zu einem Erörterungstermin geladen. Ich sollte beim Nichterscheinen ein Ordnungsgeld von kleiner gleich 1000 Euro löhnen. Allerdings wollte mir das Gericht die notwendigen Auslagen erstatten.
Was stand denn in deiner Ladung?
anhörung/ladung, klägers, mündliche, sozialgericht, verhandlung
Klage Sozialgericht mündliche Verhandlung Koma47 Widerspüche / Klagen 9 27.03.2017 17:31
Ladung Sozialgericht mit 11 Verfahren zur Verhandlung ChinW ALG II 7 19.01.2014 13:05

References: § 193
 § 193
 § 124
 § 202
 § 217
 § 551
 § 110

§ 124
 § 110
 § 111
 § 110
 § 111
 § 110
 § 63
 § 63
 § 111
 § 191
 § 191
 § 193
 § 124
 § 24