Source: https://m.hausarbeiten.de/document/175130
Timestamp: 2020-02-22 06:08:00+00:00

Document:
Überstunden (Rechtliche Situation in Österreich)
von Christoph Entner (Autor)
2 Allgemeines über das Arbeitsrecht:
2.2 Der Stufenbau der Rechtsordnung im Arbeitsrecht:
2.3 Arbeitsrechtliche Rechtsnormen:
2.4 Die Arbeitszeit
3 Überstundenarbeit - Rechtliche Zulässigkeit
3.1 Regelung von Überstundenarbeit
3.1.1 Überstundenarbeit aufgrund der Treuepflicht
3.1.2 Überstundenarbeit aufgrund erhöhten Arbeitsbedarfes
3.1.3 Überstundenarbeit zur Leistung von Vor- und Abschlussarbeiten
3.1.4 Außergewöhnliche Fälle
4 Überstundenarbeit besonderer Gruppen
4.1 Überstundenleistungen von Jugendlichen unter 18 Jahren
4.2 Überstundenleistungen schwangerer Frauen
5 Verstoß gegen Überstunden betreffende Rechtsnormen
5.1 Schadensersatzansprüche des AN
5.2 Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen gegen den Arbeitgeber
6 Vergütung von Überstundenarbeit
6.1 Grundregeln für die Abgeltung
6.2 Abgeltung durch Zahlung einer Überstundenpauschale
6.3 Abgeltung durch Zeitausgleich
6.4 Überstundenabgeltung bei Jugendlichen
7 Rechnerische Berücksichtigung von Überstunden
Arbeit nimmt in der modernen Gesellschaft einen wesentlichen Platz in unser aller Leben ein. Unsere Gesellschaft definiert sich durch Arbeit, wir arbeiten um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, wir arbeiten um eine Erfüllung im Leben zu suchen, wir arbeiten, just, um unserem Leben einen Sinn zu geben. Wie tief Arbeit in unserer Gesellschaft verankert ist, sieht man in der Politik: Parteien differenzieren sich voneinander darin, welches Klientel (Unternehmer, Indust­rielle oder Arbeitnehmer) sie als traditionelle Stammwähler haben. Es versteht sich daher von selbst, dass es einen rechtlichen Rahmen geben muss, der Ar­beit gesetzlich regelt.
Momentan leben wir in stürmischen Zeiten. Die gesamten wirtschaftlichen Rahmenverhältnissen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten grundle­gend verändert. Dies wirkt sich auch auf Arbeit allgemein und auf den Arbeits­markt insbesondere aus. So genannte „atypische Beschäftigungsverhältnisse“ werden immer häufigen, ein gewöhnlicher „eight to five“-Job hingegen immer seltener. Besonders die seit Herbst 2008 die Welt in Atem haltende Finanz- und Wirtschaftskrise tat ihr Übriges dazu bei, dass sich die ohnehin bereits an­gespannte Arbeitsmarktsituation zunehmend zuspitzte. Darüberhinaus müssen manche Mitarbeiter auch Überstunden leisten, womit wir zum eigentlichen Thema dieser Arbeit kommen. Überstunden bzw. Mehrarbeit.
Zu Beginn dieser Arbeit geht es primär darum, eine allgemeine Vorstellung dar­über zu vermitteln, wie das Arbeitsrecht, in deren Gesetzen Überstunden näm­lich geregelt sind, aufgebaut ist und inwiefern es sich von anderen Rechtsmate­rien unterscheidet.
Danach wird erörtert was man unter „Überstunden“ generell versteht und wann selbige vorliegen. Später wendet sich diese Arbeit den arbeitsrechtlichen Grundlagen von Überstunden zu und beschreibt, in welchem Ausmaß Über­stunden rechtlich zulässig sind und welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen es für schützenswerte soziale Gruppen gibt. (Jugendliche, schwangere Frauen) Abschließend wird ein kleiner Blick darauf geworfen, wie Überstundenarbeit in der Personalverrechnung berücksichtigt wird.
Zwischen den beiden großen Rechtsordnungen, dem Zivilrecht und dem Öffent­lichen Recht ist das Arbeitsrecht nicht eindeutig kategorisierbar. Einerseits ent­spricht es eher dem naturell des Zivilrechts, da es sich bei einem Arbeitsver­trag, um einen Vertrag, also um eine beidseitige, übereinstimmende Willenser­klärung nach § 861 ABGB[1] handelt und einen Dienstvertrag nach § 1153 ABGB darstellt, auf der anderen Seite jedoch kann der Staat von sich aus arbeitsrech­tliche Inspektionen anordnen und im Falle einer Nichtbefolgung seiner Vor­schriften auch Strafsanktionen verhängen, wodurch das Arbeitsrecht wiederum auch einen öffentlich-rechtlichen Charakter hat. Der Grundzweck des AR liegt im öffentlich-rechtlichen Schutzgedanken desjenigen, mit der geringeren wirt­schaftlichen Macht, also dem Arbeitsnehmer. Diesem Grundzweck wird dabei insofern Rechnung getragen, als er die zivilrechtliche Privatautonomie ein­schränkt.[2] Dieser besagt, dass bei einem Vertrag der Beginn, das Ende, der Inhalt und der Vertragspartner frei wählbar seien.
Weiters impliziert die Privatautonomie, dass Verträge nach beliebigem Inhalt abgeschlossen werden können, solange sie nicht gegen die guten Sitten oder zwingende Rechtsnormen verstoßen.[3]
Die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel stehen zueinander grundsätzlich in ei­nem hierarchischen System, demzufolge die Entfaltungsmöglichkeit der nach­geordneten Regelung jeweils von der übergeordneten abhängig ist. Insofern kann von einem Stufenbau der Arbeitsrechtsordnung gesprochen werden, der sich folgendermaßen darstellen lässt.[4]
Verfassung (Gemeinschaftsrecht) zwingendes Gesetz
Verordnung, Mindestlohntarif, Lehrlingsentschädigung Kollektivvertrag, Satzung
Weisung des Arbeitsgebers[5]
Da die arbeitsrechtlichen Rechtsnormen darauf abzielen, den Arbeitnehmer zu schützen, stellen sie meistens zwingendes Recht dar.[6] Das bedeutet, sie ge­währen dem Arbeitnehmer eine Mindestposition, die durch Vereinbarung (bzw nachgeordnete Rechtsquellen) nicht unterschritten werden darf. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Unabdingbarkeit der entsprechenden Bestim­mungen.[7]
Diese Unabdingbarkeit wirkt aber nur relativ, sodass für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen grundsätzlich zulässig sind (Günstigkeitsprinzip).[8]
Nach diesen generellen Informationen über das Arbeitsrecht als solches, wen­det sich diese Arbeit nun einer konkreteren Thematik, nämlich den Arbeitszeit­gesetz und in weiterer Folge den Überstunden zu.
Laut § 2 AZG[9] versteht man unter Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Darunter kann jedoch auch jene Zeit fallen, in der ein gewöhnlich im Betrieb Beschäftigter in seiner eigenen Wohnung oder außerhalb des Betriebes Tätigkeiten vollbringt.[10]
Nach § 3 AZG darf als Grundregel die tägliche Normalarbeitszeit acht Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit vierzig Stunden nicht übersteigen. Abwei­chungen von dieser Regel sind aus in den folgenden Fällen möglich:
Andere Verteilung der Normalarbeitszeit Arbeitsbereitschaft
Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit durch Einzelvertrag oder kollektive Rechtsquellen Gleitzeit Überstunden[11]
Der Zweck der gesetzlichen Regelung liegt primär darin, den Arbeitnehmer vor der übermäßigen Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft durch den Arbeitgeber zu schützen.[12]
Betrachtet man das Wort „Überstunden“ genauer, so fällt auf, dass es aus den beiden Wörtern „über“, einer Präposition, die in diesem Fall als Präfix verwen­det wird, und dem Nomen „Stunden“ besteht. Daraus lässt sich ableiten, dass unter Überstunden Stunden zu verstehen sind, die über das normale und übli­che Maß hinausgehen. Eine ähnliche Definition von Überstunden findet man im AZG. Danach liegt Überstundenarbeit vor, wenn entweder
1. „die Grenzen der nach den §§ 3 bis 5a zulässigen Normalarbeitszeit überschritten werden oder
2. die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß den §§ 3 bis 5a und 18 Abs. 2 ergibt“.[13]
Aus dem zweiten Aufzählungspunkt lässt sich ableiten, dass erst dann Über­stundenarbeit vorliegt, wenn auch diese Erweiterungsmöglichkeiten der Nor­malarbeitszeit überschritten werden. Ferner sieht das AZG vor, dass Überstun­denarbeit von AN nur dann zulässig ist,
1. „wenn diese nach den Bestimmungen des AZG zugelassen ist und
2. berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstun­denarbeit nicht entgegenstehen“.[14]
Ob diese vorliegen ist aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem Inter­esse des Arbeitgebers an der Überstundenleistung und jenem des Arbeitneh­mers an ihrem Unterbleiben (zB wegen notwendiger Kinderbeaufsichtigung) zu entscheiden.[15]
[1] RGBl 1916/69
[2] vgl. Radner/Jud/Hauser, Arbeitsrecht (2005) 35.
[3] vgl. Bydlinski, Grundzüge des Privatrechts (2007) 127.
[4] Löschnigg, Arbeitsrecht (2003) 60.
[5] Schema nach Löschnigg, Arbeitsrecht (2003) 60.
[6] Tomandl/Schrammel, Arbeitsrecht 1 (2004) 114.
[7] Radner/Jud/Hauser 38.
[8] Radner/Jud/Hauser 38.
[9] BGBl 1969/461 idF. BGBl. I 2009/149
[10] vgl. §§ 1-2 AZG
[11] Löschnigg, Arbeitsrecht 352f.
[12] vgl. Löschnigg, Arbeitsrecht 345.
[13] § 6 Abs. 1 AZG
[14] § 6 Abs. 2 AZG
[15] vgl. Tomandl/Schrammel, Arbeitsrecht 2, 123.
9783640959976
9783640960156
v175130
situation sehr
Christoph Entner (Autor)
Relation von Arbeitszeit und Überstunden. Leistung, Verpflichtungen, Vergütung, Grenzen und Konsequenzen

References: § 861
 § 1153
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6