Source: http://www.mediapos.de/dokumente/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2013-05-24 14:16:33+00:00

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mediaPOS Kassensysteme Oldenburg - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Freitag, 24. Mai 2013	Über unsImpressumSeitenübersichtAktuellesKontaktaufnahmeFernwartungPräsentation (live)Shop	StartseiteProduktePosflow SoftwareKassensystemeMobile DatenerfassungBranchenlösungenEin-Standort UnternehmenFilialunternehmenEinzelhandelServiceAktuellesDownloadsmediaPOS TVFernwartungUnternehmenÜber unsAnfahrtbeschreibungImpressum
der mediaPOS eK, Oldenburg
§ 1 Allgemeines 1. Für Vertragsabschlüsse und Rechtsbeziehungen zwischen der mediaPOS eK – im folgenden auch mediaPOS genannt - und Dritten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes; die jeweils aktuelle Version ist unter www.mediapos.de abrufbar oder direkt anforderbar unter:
mediaPOS eKMarie-Curie-Straße 1
D 26129 OldenburgGermany
Entgegenstehende oder von diesen Geschäfts­beding­ungen abweichende Bedingungen des Kunden oder anderer Dritter gelten nur insoweit als mediaPOS ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn mediaPOS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden bzw. Dritten die jeweilig geschuldete geschäftliche Handlung vorbehaltlos ausführt. Ein solches Vorgehen gilt nicht als eine stillschweigende Zustimmung der mediaPOS zur Geltung der entgegenstehenden bzw. abweichenden Bedingungen des Dritten.
1. Angebote der mediaPOS sind, auch hinsichtlich des Lieferungs- und Leistungszeitpunktes, unverbindlich, es sei denn, dass die Verbindlichkeit ausdrücklich im Angebot schriftlich benannt wird oder dass die Verbindlichkeit einer Preisangabe oder sonstiger Angaben auf der elektronischen Bestellseite aus­drücklich genannt ist. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Zusendung einer schriftlichen oder elektro­nischen Auftragsbestätigung und mit dem dort wiedergegebenen Inhalt zustande. Des Weiteren sind Angebote der mediaPOS freibleibend. Technische und sonstige Änderungen bleiben im zumutbaren Umfang vorbehalten.
2. Für einen Kunden der Verbraucher i. S. d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist gilt Folgendes:
Dem Verbraucher (Kunden) steht - soweit der auf diesen Bedingungen basierender Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde - ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren an dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistung nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist schriftlich in Textform, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber der mediaPOS zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei auf Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden­spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zuge­schnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffen­heit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, zur Lieferung von Audio- oder Videoauf­zeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Der Kunde (Verbraucher) ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versendet werden kann. Er trägt in diesem Fall bei einem Bestellwert bis zu einem Betrag von 40 € die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Software entspricht nicht der bestellten.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den als verbindlich bezeichneten Angaben auf der Bestellseite nichts anderes ergibt, gelten die Preise von mediaPOS für die Lieferung und Leistungen ab Firmenstandort Oldenburg i.O., ausschließlich Versandkosten und Wegekosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Ware reist stets zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben für An- und Ablieferung sind vom Kunden zu tragen und werden separat berechnet.Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB wird dem Kunden die Mehrwertsteuer hinzugerechnet und entsprechend ausgewiesen. Ist der Vertragspartner Unternehmer i. S. d. § 14 BGB versteht sich der Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise beziehen sich ausschließlich auf das mediaPOS-Software/ Hardware-Produkt, insbesondere verstehen sich die Preise ausschließlich Installationskosten, Schulungen, Zubehör oder sonstiger Nebenleistungen, es sei denn etwas anderes ist schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden.
Sollten sich die Selbstkostenpreise der mediaPOS durch nach Vertragsabschluß eingetretene Kostenerhöhung, Änderung der Währungsparität oder sonstige Umstände, die mediaPOS nicht zu vertreten hat, ändern, so kann die mediaPOS für Waren und Leistungen, die später als 4 Wochen nach Vertrags­abschluß anzuliefern oder zu erbringen sind, die vereinbarten Preise um den entsprechenden Prozentsatz erhöhen.
2. Zahlungen sind sofort mit Lieferung ohne jeden Abzug rein netto Kasse zu leisten. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung sofort netto Kasse zu zahlen.
Für den Fall, dass der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die offene Forderung begleicht, mithin in Zahlungs­verzug kommt, ist die mediaPOS berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB zu fordern. Ein Kunde, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB zu entrichten. Kann die mediaPOS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist die mediaPOS berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, mediaPOS nachzuweisen, dass mediaPOS als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
9. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferzeiten bzw. -verpflichtungen ist abhängig von der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden.
11. Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die der mediaPOS nach Vertragsschluss bekannt werden, oder falls die Zahlungsbedingung nicht eingehalten werden, ist die mediaPOS berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen. Außerdem ist die mediaPOS berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
Zur Rechtswahrung ist die mediaPOS berechtigt die Laufzeit bei Software auf das Fälligkeitsdatum plus 14 Tage zu beschränken. Es steht der mediaPOS frei nach dieser Frist den Zugang zu der Software komplett zu sperren.
Mit Zahlungsausgleich erfolgt die vollständige Freischaltung der Software im erworbenen Lizenz­umfange. Eine Beschränkung der Laufzeit aus diesem Grund stellt keinen Sachmangel dar. Der dabei zugrunde liegende Fälligkeitsbetrag ist nicht nur auf die Lizenzkosten beschränkt, sondern umfasst alle Kosten, die mit der Inbetriebnahme und Betrieb des Softwareproduktes direkt in Zusammenhang stehen.
Die Kosten der Freischaltung trägt der Kunde.
Vertragsgegenstand ist insbesondere die Lieferung der jeweiligen mediaPOS Soft- und Hardwareprodukte. Der Umfang der Softwarenutzung und der damit einhergehenden Rechte und Verpflichtungen richtet sich nach dem im Lizenzzertifikat eingeräumten Nutzungsrecht sowie den Bestimmungen einer etwaigen gesonderten Lizenzvereinbarung und/oder insbesondere den Lizenzbestimmungen der mediaPOS eK (EULAs) für die Software.
Zur Wahrung vor unbefugter Nutzung der Software ist die mediaPOS berechtigt, die Software mit einem Prüfstecker zu schützen. An diesem Prüfstecker ist die erworbene Lizenz unmittelbar gebunden. Ein Verlust des Steckers führt zum Verlust der Lizenz.
4. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch die mediaPOS geht die Gefahr mit dem Abladen der Ware vom Transportfahrzeug auf den Kunden über.
Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits am Tage der Bereitstellung auf den Kunden über.mediaPOS sorgt für angemessene Verpackung und Transportmittel nach eigenen Erfahrungen, haften jedoch nicht für leichte Fahrlässigkeit.
a) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehler­frei. Nicht jeder Fehler, der Software zwangs­läufig anhaftet, führt zu dem vollen Recht des Kunden, insbesondere Rücktritt und Schadensersatz. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Betriebssystem, unzureichenden Systemschutz, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Im Zweifel hat der Kunde die einwandfreie Funktionalität der Softwareumgebung zu belegen.
a) Die mediaPOS gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die mediaPOS dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft. Sollte dies nicht möglich sein, erhält der Kunde den Kaufpreis zurück.
b) Der Kunde unterrichtet die mediaPOS unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt die mediaPOS, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht die mediaPOS von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der mediaPOS anerkennen. Die mediaPOS wehrt die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
a) Für die nicht Ziff. 1 und 2 dieses § geregelten Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung oder sonstige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sowie Aufwendungsersatzansprüche gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
aa) Bei Geltendmachung von Schadensersatz­ansprüchen durch den Kunden in sonstigen Fällen haftet die mediaPOS nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mediaPOS, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzliche Vertreter und leitenden Angestellten von mediaPOS, beruht. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet mediaPOS nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziff. 3 a) bb) dieses §.
bb) mediaPOS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist im Verhältnis zu einem Unternehmer die Schadens­ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch auf bis zu 5.000 EUR je Schadensfall und auf bis zu 20.000 EUR für alle Schadensfälle insgesamt, begrenzt. Der mediaPOS bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.b) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen aus „Garantie“ gelten allerdings immer die gesetzlichen Regelungen. Soweit vorstehend in dieser Nr. 3 nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine weitergehende Haftung von mediaPOS im Rahmen der Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen aus­geschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen sonstiger deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
1. Der Anwender ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Anwender ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind der mediaPOS innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Kaufleute haben Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
3. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind präzise zu beschreiben.4. Ein Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht bewirkt Kunden die Kaufleute sind, dass die Software in Ansehung des Mangels als genehmigt gilt.
2. Der Kunde ist lediglich nach schriftlicher Zustimmung der mediaPOS berechtigt, die Software im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt mediaPOS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des offenen Rechnungsbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von mediaPOS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. mediaPOS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein­nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs­einstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann mediaPOS verlangen, dass der Kunde mediaPOS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, mediaPOS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt mediaPOS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde mediaPOS anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mediaPOS.
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln insbesondere bei Hardware ein Jahr; gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Ablieferung der Software.
1. Es gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Anwendung der „Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11.04.1980 in ihrer jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.
mediaPOS e.K.Marie-Curie-Straße 126129 Oldenburg
Internet: www.mediapos.com
Sitz Oldenburg.Amtsgericht OldenburgHRA 200615Inhaber: Dipl.-Kaufm. Ingo Nolte

References: § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 247
 § 14
 § 247
 § 823