Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201973,%20658
Timestamp: 2019-09-18 12:33:41+00:00

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BGH, 13.06.1973 - I ZR 61/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1513
BGH, 13.06.1973 - I ZR 61/72 (https://dejure.org/1973,1513)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1973 - I ZR 61/72 (https://dejure.org/1973,1513)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1973 - I ZR 61/72 (https://dejure.org/1973,1513)
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Vorliegen einer Sonderveranstaltung bei Ankündigung eines gegenüber dem Normalpreis herabgesetzten sog. "Probierpreises" für eine seit längerer Zeit auf dem Markt eingeführte Kaffeesorte - Vorliegen einer einzelnen Ware bei Erstreckung des Angebots auf ein ganzes ...
NJW 1973, 1608
MDR 1973, 831
GRUR 1973, 658
DB 1973, 1647
Wer demgegenüber - wie der Beklagte im vorliegenden Fall - die Üblichkeit auch einer besonderen, den bekannten Gepflogenheiten einer Branche nicht ohne weiteres entsprechenden Verkaufsweise behauptet, hat einen solchen besonderen, außerhalb des bekannten Branchenbildes liegenden Tatbestand seinerseits spezifiziert darzulegen sowie gegebenenfalls zu beweisen (BGH Urt. vom 13. Juli 1973 - I ZR 61/72, GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis).
Es hat weiter auch nicht verkannt, daß es nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht in jedem Falle auf eine bereits bestehende Branchenübung ankommt, sondern daß auch neue Werbemethoden von den angesprochenen Verkehrskreisen als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr des Unternehmens gehörig angesehen werden können, wenn sie als eine vernünftige Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen (vgl. BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis - 1979, 402, 404 - Direkt ab Lkw -).
Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine neue Maßnahme wirtschaftlich vernünftig ist, auch auf die Auswirkungen abzustellen, die ihre Ausbreitung zeitigen würde (BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis - GRUR 1974, 341, 343 - Campagne -), wobei es sowohl auf die Belange der im Vordergrund des Schutzes des § 1 Abs. 1 AO stehenden Mitbewerber (…BGH a.a.O. - Probierpreis -) als auch auf diejenigen der angesprochenen Allgemeinheit (…BGH a.a.O. - Campagne -) ankommt.
BGH, 14.12.1973 - I ZR 36/72
Diese Veranstaltungen sind weder branchenüblich noch stellen sie, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eine neue billigenswerte Form des Geschäftsverkehrs dar (vgl. Urteil v. 13. Juni 1973 - I ZR 61/72 - NJW 73, 1608 m.w.N.).
Andernfalls kann das angesprochene Publikum eine gesamtabwägende Entscheidung, welche Warenart die vorteilhaftere ist, nicht sachgerecht treffen (BGH GRUR 1967, 546/544 - ,Kuppelmuffenverbindung" - BGH GRUR 1973, 658/660 - ,Probierpreis" - BGH GRUR 1984, 823/824 - ,Charterfluggesellschaften"; BGH GRUR 1986, 548/549 - ,Dachsteinwerbung" -).
Zulässigkeit von Sonderveranstaltungen bei Neueröffnungen - Preisnachlässe nach …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß im Einzelfall auch unübliche Maßnahmen mit § 1 Abs. 1 AO vereinbar sein können, wenn sie als eine wirtschaftlich vernünftige Fortentwicklung anzuerkennen sind und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGH GRUR 1973, 658 - Probierpreis; GRUR 1975, 491, 492 - schräger Dienstag); denn die AO soll der Bekämpfung von Mißbräuchen dienen, nicht aber einer vernünftigen Entwicklung im Wege stehen.
BGH, 12.11.1974 - I ZR 43/73
Ermittlung des Gegenstandes des Hauptantrages - Werberechtliche Anforderungen an …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß im Einzelfall auch unübliche Maßnahmen mit § 1 Abs. 1 der genannten Anordnung vereinbar sein können, wenn sie als eine wirtschaftlich vernünftige Fortentwicklung anzuerkennen sind und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGH GRUR 1973, 658 - Probierpreis; vgl. auch BGH GRUR 1968, 53 - Probetube; GRUR 1969, 299 - Probierpaket), denn die AO soll der Bekämpfung von Mißbräuchen dienen, nicht aber einer vernünftigen Entwicklung im Wege stehen.
BGH, 20.05.1974 - I ZR 107/72
Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Tageszeitungen mit den Schlagworten: …
Die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1973, 1608 - Probierpreis), denn die genannte Anordnung soll der Bekämpfung von Auswüchsen des Wettbewerbs dienen, nicht aber vernünftiger wirtschaftlicher Entwicklung im Wege stehen.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
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 § 1
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 BGH 
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