Source: http://www.adjurem.de/index.php?id=10
Timestamp: 2018-02-19 15:25:07+00:00

Document:
»Wenn wir uns uneins sind,
gibt es wenig was wir können,
gibt es wenig, was wir nicht können.«
Telefon: 0228-217 001
(Tel. erreichbar:
Mo.-Fr. 08:30 bis 13 Uhr
E-Mail: kanzlei@adjurem.de
Wir freuen uns über Ihr Interesse an ADJUREM Rechtsanwälte. Seit mehr als 25 Jahren beraten und vertreten wir bundesweit Einzelpersonen, mittelständische Unternehmen, Mitarbeiter- vertretungen und Behörden. Wir verfügen in vielen Rechtsbereichen über praktische Erfahrungen, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist für uns auch die konstruktive Konfliktlösung durch die Mediation. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen "mehr" zu erreichen.Unser Ziel ist es, Ihnen einen guten Service zu bieten. Dies bedeutet im Regelfall:
+ Schnelle Terminvergabe für Besprechungen binnen weniger Tage.
+ Zügige Rückmeldung bei Anfragen.
+ Sie haben einen festen Ansprechpartner für Ihre Angelegenheit.
+ Eine Rechtsberatung auch über das Internet ist möglich.
+ Wir erledigen den Schriftwechsel mit Ihrer Rechtschutzversicherung.
Rund 11 Jahre Verhandlung sind erfolgreich abgeschlossen: Ab 01.01.2017 gilt die neue Entgeltordnung der Kommunen (VKA)!
Hier ein kurzer Überblick über einige, wichtige Neuerungen:
Die Überleitung in die Entgeltordnung ist keine neue Eingruppierung.
Ab 01.03.2017 gibt es die stufengleiche Höhergruppierung.
Die Entgeltgruppen 4 und 7 werden auch für Angestellte geöffnet.
Der besondere Höhergruppierungsantrag nach § 29b VKA ist nur bis zum 31.12.2017 möglich.
Es gibt neue Eingruppierungsmerkmale, z. B. im Gesundheitswesen, Sparkassen, IT-Bereich, Schulhausmeister.
Im Pflegebereich gibt es eine neue Entgelttabelle.
Es gibt nun klare Definitionen verschiedener Bildungsabschlüsse für die Eingruppierung.
Wegfall der alten Entgeltgruppe 9 zu Gunsten der neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c.
Herr Rechtsanwalt Musiol ist tätig als Dozent in Fortbildungsseminaren auch zum Eingruppierungsrecht und zu der neuen Entgeltordnung. Wenn Sie Interesse haben, freuen wir uns auf Ihre Rückmeldung.
TIPP: Haben Sie Interesse an aktuellen Fachvorträge und Seminaren? Hier finden Sie einen kleinen Ausschnitt aus unserem Angebot. Wir kommen auch zu Ihnen. Gerne stehen wir Ihnen zu einen unverbindlichen Infogespräch zur Verfügung.
Rechtstelegramm mit News:
►►► Tätigkeiten im Beamtenverhältnis werden nicht als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet (BAG, Urt. 29.06.2017, 6 AZR 364/16)
►►► Bei Befristungen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) muss erkennbar sein, ob bei Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägt (BAG, Urt. 14.06.2017, 7 AZR 597/15).
►►► Trotz allgemeinem Hinweis auf einen Tarifvertrag können zusätzliche, eigenen Regelungen im Arbeitsvertrag auf eine Kündigungsfrist in der Probezeit vorangig gelten (BAG Urt. 23.3.2017, 6 AZR 705/15).
►►► Die Entscheidung des Arbeitgebers, auf seiner Facebook-Seite Postings zu veröffentlichen, die sich auf Leistung und Verhalten von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt das der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (BAG Beschl. 13.12.2016, 1 ABR 7/15) .
►►► Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb an einem Personalgespräch teilzunehmen (BAG Urt. 02.11.2016, 10 AZR 596/15).
►►► Nach einem vorhergehenden Heimarbeitsverhältnis nach § 2 I HAG darf ein Arbeitsverhältnis max. 2 Jahre sachgrundlos befristet abgeschlossen werden (BAG, Urt. 24.08.2016, 7 AZR 342/14).
►►► Zum 01.07.2016 werden zahlreiche Änderungen des NRW-Dienstrechts in Kraft treten. Unter anderem werden auch die Laufbahngruppen neu gefasst und die Besoldung angepasst.
►►► Befristungen können auch im Hochschulbereich bei sog. institutionellen Rechtsmissbrauch unwirksam sein, z.B. bei sehr langer Beschäftigungdauer und/oder bei außergewöhnlich hoher Anzahl von aufeinander folgenden Befristungen (BAG Urt. 08.06.16, 7 AZR 259/14).
►►► Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, in den ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen (BAG, Urt. 21.04.2016, 8 AZR 402/14) .
►►► Tarifliche Ausschlussfristen erfordern eine rechtzeitige Geltendmachung gegenüber dem Vertragspartner. § 167 ZPO gilt dafür nicht (BAG Urt. 16.03.16, 4 AZR 421/15).
►►► Auswertung des Browserverlaufs auf Dienstrechner ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts (hier private Internetnutzung) zulässig (LAG B-B, Urt. 14.01.2016, 5 Sa 657/15, PM vom 12.02.2016; Revision zum BAG zugelassen).
►►► Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar (BGH, Urt. 14.01.2016, I ZR 65/14).
►►► Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellt (BAG, Urt. 17.11.2015, 1 AZR 938/13).
►►► Das Safe-Harbor-Abkommen, dass im Jahr 2000 zwischen der USA und der EU-Kommission abgeschlossen wurde, ist ungültig (EuGH Urteil v. 06.10.2015, C-362/14). Zu den Konsequenzen, siehe unter " Infos & News".
►►► Auch in einem Kleinbetrieb ist eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam (BAG Urt. 23.07.2015, 6 AZR 457/14).
Zum Schmunzeln: Das AG Oldenburg im Oldenburger Schweinemastprozess, ein echtes Gedicht ;-).

References: § 29
 § 34
 § 1
 § 87
 § 2
 § 84
 § 167
 § 7