Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2057/08
Timestamp: 2019-07-17 17:57:03+00:00

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BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1449
BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08 (https://dejure.org/2009,1449)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2009 - IV ZR 57/08 (https://dejure.org/2009,1449)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08 (https://dejure.org/2009,1449)
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Sorgfaltsanforderungen an den Tatrichter bei Vorliegen von Widersprüchlichkeiten zwischen dem gerichtlichen Gutachten und einem privaten Gutachten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Folgens des Gerichts ohne eigene Begründung dem gerichtlich bestellten Gutachter; Invaliditätsentschädigung aus einem Unfallversicherungsvertrag wegen der Folgen einer bei einem Sportunfall erlittenen Sprunggelenkstrümmerfraktur und Fibulatrümmerfraktur
Unfallversicherung - Berücksichtigung abweichendes Privatgutachten
Verfahrensrecht - Gerichtsgutachten widersprechendes Privatgutachten: Aufklärung
Arzthaftungsprozess - Wem ist zu folgen: gerichtlichem Sachverständigen oder Privatgutachter?
Privatgutachten gegen Gerichtsgutachten: Gericht muss verwerten! (IBR 2009, 489)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.05.2009, Az.: IV ZR 57/08 (Wem ist zu folgen: gerichtlichem Sachverständigen oder Privatgutachter?)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 187 - 188.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 18.5.2009 - IV ZR 57/08 (Privatgutachten gegen Gerichtsgutachten: Gericht muss verwerten!)" von VRiLG Prof. Jürgen Ulrich, original erschienen in: IBR 2009, 489.
NJW-RR 2009, 1192
NZV 2009, 490 (Ls.)
VersR 2009, 975
BauR 2009, 1342
Der Tatrichter kann bei mehreren sich widersprechenden Gutachten den Streit der Parteien nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (…Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5; vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7).
Es muss ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH, Urteil vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459).
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem (Privat)-gutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f.).
Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7 m.w.N.).
Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).
Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).
Wenngleich es häufig zweckmäßig sein wird, vor der Beauftragung eines anderen Sachverständigen den Versuch zu unternehmen, bestehende Zweifel oder Lücken durch ein Ergänzungsgutachten oder eine mündliche Anhörung des bislang beauftragten Sachverständigen zu beheben (s. BGH, Urteil vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192, 1193 Rn. 7;… Zöller/Greger aaO § 412 Rn. 1;… Musielak/Huber aaO § 412 Rn. 1;… PG/Katzenmeier, ZPO, 2. Aufl., § 412 Rn. 1), ist es dem Tatrichter nicht versagt, sogleich einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (s. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 f m.w.N.;… Musielak/Huber aaO m.w.N.), insbesondere dann, wenn die weitere Anhörung des bisherigen Sachverständigen keinen Aufklärungserfolg verspricht (…Zöller/Greger aaO).
(a) Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass der Tatrichter den Streit zwischen mehreren sachverständigen Gutachtern nicht dadurch entscheiden darf, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt; vorhandene weitere Aufklärungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, wenn sie sich anbieten und Erfolg versprechen (s. BGH, Urteile vom 4. März 1980 - V ZR 6/79, VersR 1980, 533; vom 23. September 1986 - VI ZR 261/85, NJW 1987, 442; vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44, 46;… vom 24. September 2008 - IV ZR 250/06, NJW-RR 2009, 35 Rn. 11 m.w.N.;… vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 20/06, NJW-RR 2009, 387, 388 Rn. 8 und vom 18. Mai 2009 aaO).
Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen oder ihn gemäß § 411 Abs. 3 ZPO mündlich - gegebenenfalls unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter - anhören (…BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5; vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7; Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - VIII ZR 304/00, NJW 2002, 1651 unter II 3 b; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass der Tatrichter allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen hat; insbesondere hat er Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen und ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192, 1193 Rn. 7;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, NJW-RR 2011, 609 Rn. 5 jeweils mwN).
Im Hinblick auf die auf mehrere Privatgutachten gestützten Einwände des Beschwerdeführers hätte das Berufungsgericht zumindest eine logisch nachvollziehbare Begründung für sein Festhalten an dem gerichtlichen Sachverständigengutachten geben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08 -, juris, Rn. 7).
LG Wuppertal, 05.07.2018 - 4 O 40/18
Rückzahlung von erfolgten Versicherungsleistungen i.R.e. privaten …

References: BGH 
 BGH 
 § 412
 § 412
 § 412
 § 412
 § 412
 § 411