Source: https://www.elo-forum.org/25/72663-meldepflicht-schueler.html
Timestamp: 2017-12-12 07:40:43+00:00

Document:
Meldepflicht für Schüler - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > U 25 -> Meldepflicht für Schüler
Post #824134 (1)
Meldepflicht für Schüler
Hallo,ich bitte um etwas Information.Es geht hier um meine Tochter,sie ist 19 Jahre alt und absolviert zur Zeit als Externenschülerin ihr Abitur.Einen Schulplatz auf einer allgemeinbildenden Schule hat sie nicht bekommen,obwohl sie einen Notendurchschnitt von 1,7 hatte.Die Arge bzw.das Jobcenter Bonn ist darüber unterrichtet,trotzdem erhält sie am laufenden Band Einladungen zur Meldung bei dem Jobcenter.Meine Tochter weidert sich dorthin zu gehen und hat postwendend ihre Eigenbemühungen als Nachweise dem Jobcenter Bonn zugesendet,mit dem Antrag der Übernahme der pauschalierten Bewerbungskosten.Was kam,war natürlich nicht die Bewilligung der Bewerbungskosten,nein eine erneute Einladung innerhalb zwei Tagen dort vorzusprechen.Mit der Androhung,wenn nicht,dann gem.§ 40 SGB II i.V.m. § 331 SGB II die Leistungen einzustellen.Das ist schon mal vorgekommen,vor der ersten Sanktion,wir haben alle keine Leistungen mehr ehalten.Das konnten wir abwehren,indem wir eine einstweilige Anordnung einreichten.Meine Tochter unternimmt alles,um sich zu qualifizieren,sie bewirbt sich regelmässig für angemessene Ausbildungsplätze und ist aufgrund ihres Lernpensums garnicht in der Lage etwas von dem Jobcenter anzunehmen.Ist das denn überhaupt angemessen,hier eine Sanktion auszusprechen?Die erste Sanktion haben wir ja noch hingenommen,hier werden wir in Widerspruch treten,mit einer einstweiligen Anordnung.Ausserdem sei noch bemerkt,dass die Familienkasse sich auch nicht mehr zuständig fühlt,mit dem Kindergeld,weil sie eine Externenschülerin ist.Kann mir jemand mit rechtlichen Grundlagen helfen?Das BVerfG Urteil vom 9.2.2010 ist mir bekannt.
27.04.2011, 20:05 #2
AW: Meldepflicht für Schüler
Hallo,ich bitte um etwas Information.
Genau das liegt mir auch auf der Zunge.
Was ist sie denn? Realschulabsolventin ohne Beruf?
Was für ein Schulplatz an einer allgmeinbildenden Schule hat sie nicht bekommen, trotz 1,7 Durchschnitt?
Nur als Anhaltspunkt im Vergleich: Am Abendgymnaisum muss man in den ersten 1,5 Jahren nebenbei arbeiten gehen. Nur die letzten 1,5 Jahre gibt es Bafög.
Und hier ein Zufallsfund zum Kindergeld externer Schüler. Darin heißt es, Kindergeld steht zu ab Monat der Anmeldung zur Prüfung.
Link: Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung | Steuerrecht, Unterhalt, Urlaub, Schule, Kindergeld, au pair, Berufsausbildung, Berufsgenossenschaft, 1-Regelung | Rechtslupe
27.04.2011, 20:26 #3
meine Tochter hat den Realschulabschluss mit Qualifikation und hat keinen Platz auf den Gymnasien bekommen.Ausserdem geht es mir jetzt in erster Linie um die Sanktion.Die Familienkasse kommt später,weil das Jobcenter das Kindergeld ja auch nicht anrechnet,weil es nicht da ist.
28.04.2011, 00:31 #4
eine erneute Einladung innerhalb zwei Tagen dort vorzusprechen.Mit der Androhung,wenn nicht,dann gem.§ 40 SGB II i.V.m. § 331 SGB II die Leistungen einzustellen
(331 Paragraphen hat das SGB II nicht.) Ich vermute, du meinst § 40 SGB II i.V.m. § 33 Absatz I?
Dort ist vom Anspruchsübergang die Rede. Hast du eine Ahnung, was gemeint sein könnte? Vermuten sie, dass sie Bafög oder Kindergeld statt ALG 2 beziehen könnte?
Ich denke, sie muss die Termine des Amtes wahrnehmen, da sie im Leistungsbezug ist und 19 Jahre alt. Seit dem 15. Geburtstag ist sie laut Gesetz erwerbsfähig. Und sie ist nicht in einer regulären Schulausbildung, die sie vorschützen könnte.
(Selbst eine reguläre Schulausbildung schützt nicht 100% vorm Amt - das wurde hier schon mehrfach allerdings sehr kontrovers diskutiert. Aber das nur nebenbei, weil es auf sie so nicht zutrifft.)
Als analoges Beispiel würde ich sagen, wenn mir das Amt demnächst eine Aufforderung schickt, kann auch nicht sagen: ich sitze gerade im Archiv und habe keine Zeit für den Gang aufs Amt und sende stattdessen nur meine Bewerbungsnachweise hin. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Aber mir fällt nichts Stichhaltiges ein, was ein Fernbleiben begründen könnte.
28.04.2011, 00:49 #5
Ich denke, hier ist § 40 SGB II (Abs. 2 Nr. 4) und der dann dort genannte § 331 SGB III gemeint (vorläufige Zahlungseinstellung). Wenn man sich den § mal durchliest, passt der aber m.E. gar nicht ("...kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen...")
28.04.2011, 07:58 #6
Was genau ist denn eine Externenschülerin?
Es ist ja nicht gesagt, dass das Jobcenter sie direkt in Arbeit vermitteln will, wie du befürchtest!
Aber gerade, wenn sie eine Ausbildung sucht, wäre es Gespräch doch gar nicht das schlechteste - zum Teil können sie (u.U. mit Fördermitteln) in Ausbildung vermitteln und eben auch die Bewerbungs-, Fahrtkosten übernehmen.
Geh halt mit, damit du weißt, worum es genau geht und um deine Tochter zu unterstützen.
meldepflicht, schüler
Meldepflicht § 309 SGB 3 Rikie Ü 50 9 12.11.2009 14:53

References: § 331
 § 331
 § 40
 § 33
 § 40
 § 331
 § 309