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Timestamp: 2020-03-31 17:23:07+00:00

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Gläubigerausschuss | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Nach § 67 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses gehört die Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters. Hierbei wird dem Ausschuss ein Kontrollrecht zugewiesen. Dieses Kontrollrecht dient dem Zweck, die Interessen der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger zu sichern. Gemäß § 68 InsO entscheidet die Gläubigerversammlung über die Einrichtung des Gläubigerausschusses. Nach §67 InsO sollte dieser Ausschuss aus Absonderungsberechtigten Gläubigern bestehen. Absonderungsberechtigter Gläubiger sind in diesem Zusammenhang solche, die mit dinglichen Rechten gegenüber dem Schuldner ausgestattet und abgesichert sind, sowie Kleingläubiger und Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens. Arbeitnehmer jedoch nur insoweit, wie diese mit bedeutenden Lohn- Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligt sind.
Zu diesen Absonderungsberechtigten Gläubigern gehören naturgemäß auch solche, die an das von der Insolvenz betroffenen Unternehmen die höchsten Forderungen innehaben. Zur Gläubigerversammlung sind schließlich auch die sog. Nicht- Gläubiger zugelassen, soweit diese besondere Sachkunde belegen können. In der Regel sind Rechtsanwälte, die auf die Rechtsgebiete des Insolvenzrechts und des Steuerrechts spezialisiert sind, Sachkundig.
Der Gläubigerausschuss hat nicht nur die Aufgabe der Kontrolle des Insolvenzverwalters, sondern soll diesen auch bei seiner Arbeit unterstützen. Den Mitgliedern des Ausschusses steht das Recht zu, in Bücher des betroffenen Unternehmens einzusehen, sowie Geldbestand und den Geldverkehr zu prüfen. Die Mitglieder des Ausschusses haben ein Anspruch auf Informationen bezüglich des Geschäftsgangs. Zu den weiteren Rechten des Ausschusses gehört die Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO. Bei Rechtshandlungen, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, hat der Ausschuss ein Mitspracherecht, vgl. §160 InsO. Der Insolvenzverwalter hat vor seiner Entscheidung das Unternehmen zu veräußern oder still zu legen, die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, §158 InsO. Schließlich ist auch die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn eine Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse getroffen wird. Ferner besitzt der Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen über die Sanierung oder Zerschlagung des betroffenen Unternehmens.
Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies wird trotz mangelnder ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angenommen. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann zur Abberufung des Mitglieds führen, vgl. § 70 InsO. Für eine wirksame Beschlussfassung des Ausschusses ist die Mehrheit der Anwesenden Mitglieder des Ausschusses notwendig. Ein wirksamer Beschluss wird mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden Mitglieder gefasst.
§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO ermöglicht weiterhin die Einberufung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Dies dient dem Zweck, möglichst bald Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und auf die Anordnung der Eigenverwaltung zu nehmen. Dies hat den Zweck, dass betroffene Unternehmen zu sanieren und die davon betroffenen Arbeitsplätze zu sichern.
Unternehmensgegenstand Ersatzaussonderung

References: § 67
 § 68
 §67
 § 218
 §160
 §158
 § 70

§ 21