Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0340_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-06 19:31:56+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 340/19: Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 340/1/19 vom 06.09.19
1. Zu Artikel 1 Nummer 13 (§ 13 Absatz 3 Satz 2, Satz 3)
In Artikel 1 Nummer 13 ist § 13 Absatz 3 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 2 sind die Wörter "zur Erfüllung" durch die Wörter "bei der Erfüllung" zu ersetzen.
"Dies gilt nicht für die Informationen über die Kosten und Nebenkosten der Anlagevermittlung oder Anlageberatung durch den Gewerbetreibenden, die von diesem zur Verfügung gestellt werden müssen."
Die nach § 13 Absatz 1 und 2 FinVermV zu erteilenden Informationen sind eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung. Vor allem bei komplexeren oder hochriskanten Finanzanlagen ist es für durchschnittliche Anleger und ihr Informationsbedürfnis oftmals nicht ausreichend, wenn ihnen lediglich die vom Emittenten erstellten Informationsblätter oder Anlageprospekte übergeben werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nach aktuellen Untersuchungen des Marktwächters Finanzen der Verbraucherzentralen beispielsweise die Informationen in Vermögensanlage-Informationsblättern in hohem Maße unvollständig oder intransparent sind. Daher ist die gesetzliche Fiktion in § 13 Absatz 3 Satz 3 erster Halbsatz, dass der Finanzanlagenvermittler seine Informationspflichten durch die Emittenteninformationen erfüllt, zu streichen, zumal sie keine Grundlage in der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente findet und außerdem von den Anforderungen in § 63 Absatz 7 WpHG abweicht. Auch führt eine gesetzliche Fiktion in Bezug auf die Haftung bei Aufklärungsfehlern zu Rechtsunsicherheit.
2. Zu Artikel 1 Nummer 13 (§ 13 Absatz 7 Satz 1, Satz 2, Satz 3)
In Artikel 1 Nummer 13 ist § 13 Absatz 7 wie folgt zu ändern:
a) Satz 1 ist zu streichen.
b) In Satz 2 sind die Wörter "Dem Anleger sind auf Nachfrage" durch die Wörter "Bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sind dem Anleger" zu ersetzen.
Die nach § 13 Absatz 1 und 2 FinVermV zu erteilenden Informationen sind eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung. Dies gilt auch bei Altersvorsorgeprodukten. Für durchschnittliche Anleger und ihr Informationsbedürfnis ist es oftmals nicht ausreichend, wenn ihnen lediglich die vom Emittenten erstellten Produktinformationsblätter übergeben werden, zumal der Anleger für die Vermittlungsdienstleistung regelmäßig eine nicht unerhebliche Vergütung zahlt. Daher ist die gesetzliche Fiktion in § 13 Absatz 7 Satz 1, dass der Finanzanlagenvermittler seine Informationspflichten allein durch Übergabe des Produktinformationsblatts erfüllt, zu streichen. Außerdem sind auch bei Altersvorsorgeprodukten die Kosten der Vermittlung offenzulegen, ohne dass es hierzu der Nachfrage des Anlegers bedarf. In der Folge entfällt die Hinweispflicht nach § 13 Absatz 7 Satz 3.
3. Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Finanzausschuss, der Kulturausschuss und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 63
 § 13
 § 13
 § 13
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