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Timestamp: 2016-08-26 03:21:15+00:00

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Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.20131. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.
3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, "die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten", ist nicht vollstreckungsfähig.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1531/08 vom 22.07.20091. Einzelfall einer rechtmäßigen Ordnungsverfügung, mit der die "Abschaffung" eines in einer Obdachlosenunterkunft gehaltenen Hundes mit 3-Wochen-Frist angeordnet und bei Anordnung sofortiger Vollziehung eine Ersatzvornahme angedroht wurde.
2. Auf frühere Duldung des Hundes entgegen einem schon immer in der geltenden Obdachlosensatzung enthaltenen Tierhaltungsverbot wurde ermessensfehlerfrei mit Übergangsfrist von mehr als 7 Monaten Rücksicht genommen.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1980/07 vom 02.04.2008§ 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt es nicht ausreichen, dass der Ausländer als Minderjähriger eingereist ist und sich mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat; er muss diese sechs Jahre lang unbegleiteter Minderjähriger gewesen sein.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 85/05 vom 21.06.2006Wenn das Gesamterscheinungsbild eines Denkmals durch die Vorgarten-Gestaltung einschließlich der Vorgartenmauer geprägt wird, stellt die teilweise Beseitigung dieser Mauer eine Beschädigung des Kulturdenkmals i.S.des § 3 Abs. 2 Satz 2 SDschG dar. Der Umstand, dass der beseitigte Teil der Vorgartenmauer baufällig war, führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung nach § 8 Abs. 5 SDschG bestünde. Vielmehr ist der Eigentümer nach § 7 Abs. 1 SDschG verpflichtet, die Vorgartenmauer wieder instand zu setzen. Ein berechtigtes Interesse für die Genehmigung nach § 8 Abs. 5 SDschG kann auch nicht daraus herleiten, dass der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Stellplatzanlegen will, zu dessen Erreichung die Mauer beseitigt werden müsste.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 113/05 vom 06.04.20051. § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG betrifft nicht den (Neu-)Erlass einer Nebenbestimmung, die auf eine Nicht-Beschäftigung zielt. Die nach der Gesetzessystematik als Ausnahmevorschrift konzipierte Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG kann auch nicht im Wege analoger Anwendung auf ein als Nebenbestimmung zur Duldung erlassenes Beschäftigungsverbot erstreckt werden, da die dafür vorausgesetzte planwidrige Lücke des Gesetzes offensichtlich nicht besteht.
6. § 11 BSchVerfV verbietet es nicht für alle Fälle, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erteilt werden darf, auch eine Beschäftigung zu erlauben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2583/99 vom 06.04.2000Das einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügte Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist keine kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung iS von § 80 Abs 2 S 2 VwGO und § 12 LVwVG (VwVG BW).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1324/91 vom 30.09.19911. Weist das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung mit der Begründung als unzulässig zurück, der Rechtsbehelf entfalte bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wird die Antragsgegnerin durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts beschwert (aA VGH Mannheim, Beschluß vom 03.07.1991 - 11 S 418/91).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 931/91 vom 15.04.19911. Die Ausländerbehörde darf eine Abschiebungsandrohung nur erlassen, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder auf Grund sofort vollziehbaren Verwaltungsakts vollziehbar ist.
2. Eine Abschiebungsandrohung ist im Land Baden-Württemberg kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das gilt unabhängig davon, ob ihr ein Grundverwaltungsakt vorausgegangen ist oder ob sie der Vollstreckung einer kraft Gesetzes vollziehbaren Pflicht dient.
3. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer ausländerrechtlichen Duldung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 1.05 vom 03.08.2005Rechtsbehelfe gegen die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme haben auch dann aufschiebende Wirkung, wenn die Vollstreckung wegen abschnittsweiser Durchführung der Ersatzvornahme noch andauert.
Weitere BegriffeMaßnahmen gleicher Wirkung UrteileMaßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege UrteileMaßnahmeabschnitt UrteileMaßnahme in der Verwaltungsvollstreckung UrteileMäßigungsgebot UrteileMaßnahmen in der VerwaltungsvollstreckungMaßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung UrteileMaßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung UrteileMaßnahmeverbot UrteileMaßregel UrteileMaßregelung UrteileNachrichten zum ThemaUmfangreiche Maßnahmen für innovative Forscher-Alumni-Strategien (23.01.2014, 15:10)Ausschreibung zur Förderung der internationalen Alumniarbeit an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen läuft bis zum 09. Mai 2014Die Alexander von Humboldt-Stiftung lädt deutsche Universitäten und erstmals auch Forschungseinrichtungen...Hochschule Trier initiiert Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation (11.12.2013, 12:10)Die Hochschule Trier verzeichnet einen kontinuierlichen Zuwachs der Studierendenzahlen. Dieser erfreulichen Tendenz steht die Tatsache entgegen, dass die allgemeine Verkehrs- sowie Parkplatzsituation zu Vorlesungszeiten Gefahren birgt und zu Unmut...Invasive Pflanzenarten: Frühzeitige Maßnahmen sparen Kosten (26.11.2013, 11:10)● Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht Liste mit 38 invasiven Pflanzenarten● Vollständige Beseitigung ist größtenteils nicht mehr möglich – BfN prüft HandelsverboteBonn, 26. November 2013: Im Rahmen eines Forschungsvorhabens des BfN wurden...Hausärzte begeistern: Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung (18.11.2013, 10:10)Derzeit findet in Deutschland nur jeder zweite Hausarzt, der aus Altersgründen seine Praxis aufgibt, einen Nachfolger. Allein um den jetzigen Stand der medizinischen Grundversorgung zu sichern, müssten jährlich mindestens doppelt so viele...Antibiotikaresistenzen: Vom Monitoring zu Maßnahmen (01.11.2013, 14:10)BfR lädt zum internationalen Symposium „Antibiotikaresistenz in der Lebensmittelkette“ am 11. und 12. November 2013 nach Berlin-Marienfelde einDie Resistenzen von Krankheitserregern gegen Antibiotika nehmen zu, und Experten sind sich einig, dass...Ausschreibung "mitMiSsion": Entwicklung und Realisierung sozialer MS-Maßnahmen (30.10.2013, 11:10)Die Hertie-Stiftung schreibt zum zweiten Mal die Initiative mitMiSsion aus, die die Entwicklung und Realisierung effizienter sozialer Maßnahmen im Bereich der Erkrankung Multiple Sklerose honoriert.Für mitMiSsion stellt sie aus ihren Fördermitteln...Stabile NCs an der RUB: Maßnahmen für Doppelten Abiturjahrgang greifen (17.10.2013, 12:10)Mit ihrer Vorbereitung auf den Doppelten Abiturjahrgang hat die Ruhr-Universität Bochum eine Punktlandung hingelegt: Die Entwicklung des Numerus clausus in vielen Fächern ist erfreulich und positiv für die Studierenden. In zehn Fächern, darunter...Wissenschaftliches Fehlverhalten: DFG beschließt Maßnahmen in zwei weiteren Fällen (10.10.2013, 13:10)Wissenschaftliches Fehlverhalten: DFG beschließt Maßnahmen in zwei weiteren FällenHauptausschuss spricht zwei schriftliche Rügen und eine Antragssperre für zwei Jahre ausDie Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zieht erneut Konsequenzen aus...IPRI-Forschungsprojekt „Logistische Maßnahmen zur Working Capital Optimierung“ abgeschlossen (14.08.2013, 18:10)In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Verknappung von Liquidität kommt der Innenfinanzierungskraft eines Unternehmens erhöhte Bedeutung zu. Hierbei nimmt das Working Capital Management eine zentrale Rolle ein. Das International Performance...Die SIWA – ein wirkungsvolles Analyseinstrument für den Einfluss sozialpolitischer Maßnahmen (24.07.2013, 16:10)Vorstellung der Sozialpolitisch integrierten Wirksamkeitsanalyse (SIWA) an der KSFH am Dienstag, 30. Juli 2013 um 10:00 UhrMünchen, 24. Juli 2013 – Wie wirkungsvoll sind die sozialpolitischen Maßnahmen, die beispielsweise vom Freistaat Bayern in...
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 § 37
 § 3
 § 8
 § 7
 § 8
 § 84
 § 84
 § 11
 § 25
 § 80
 § 12