Source: https://www.zimmermann-datenex.de/agb/
Timestamp: 2017-09-22 09:57:31+00:00

Document:
Unsere AGB - Zimmermann Datenvernichtung Münster
1. Für die zwischen den Parteien Zimmermann Datenvernichtung GmbH als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG) abgeschlossenen Verträge und vorvertraglichen Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich die folgenden Bedingungen (AGB), soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie werden vom AN schriftlich ganz oder teilweise anerkannt.
2. Wenn infolge der Verzögerung dem AN die Erfüllung nicht mehr zumutbar ist, kann er unverzüglich nach Kenntnis von der höheren Gewalt und ihrer Folgen das Leistungsverhältnis kündigen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt für den AG, wenn ihm die Abnahme der Leistung nicht mehr zumutbar ist.
3. Mahnungen und Fristsetzungen des AG müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
4. Leistungsort (Akten-/Datenträgervernichtung und Festplattenlöschung) ist der Sitz des AN, wenn nichts anderes vereinbart wird.
1. Der AG stellt sicher, dass die ihm zur Verfügung gestellten Datensicherheitsbehälter nicht beschädigt und gegen Diebstahl, Vandalismus und Feuer versichert sind und zeigt dem AN das Auftreten von Leistungsstörungen, Mängeln und sonstigen Unregelmäßigkeiten und ihre Ursachen an, sobald sie ihm bekannt werden und vom AN zu verantworten sind.
2. Der AG muss die ihm in den Einzelverträgen auferlegten Mitwirkungspflichten rechtzeitig erbringen. Dazu gehört insbesondere auch die sortenreine und von Störstoffen freie Befüllung der Datenschutzbehälter.
3. Soweit und solange der AG vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt und dadurch die Leistungserbringung des AN verzögert, verhindert oder unzumutbar erschwert wird, wird die Leistungspflicht des AN entsprechend aufgeschoben. Wird eine solche Mitwirkung trotz Mahnung des AN unter angemessener Fristsetzung nicht erbracht, ist der AN bei einem Dauerschuldverhältnis zur fristlosen Kündigung, ansonsten zum Rücktritt, berechtigt.
5. Erhält der AG von Umständen oder Mängeln Kenntnis, die die Entstehung von Schäden, die der AN zu vertreten hat, wird er den AN unverzüglich informieren und alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadenminderung ergreifen. §377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) finden entsprechende Anwendung.
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Für das Widerrufsrecht nach Ziffer 1 gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben wie folgt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zimmermann Datenvernichtung GmbH, Gustav-Stresemann-Weg 13, 48155 Münster, T: 0251 620 750–0, F: 0251 620 750–29, info@zimmermann-datenex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung formlos über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
1. Der AN erbringt seine Dienstleistungen im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB) und anderer Vorschriften. Er erfüllt die für die Auftragsdatenverarbeitung gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Auftragnehmers (insbesondere § 11 Absätze 3, 4, 5 BDSG). Der AN beschäftigt ausschließlich Personen, die gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet und auf die Folgen einer Missachtung hingewiesen worden sind. Der AN trifft ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.
2. Der AN unterwirft sich hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung, des Erfassens, der Lagerung (des Speicherns), des Transports, Entsorgens und Zerkleinerung/Vernichtung der Datenträger den Weisungen des AG.
3. Der AG, insbesondere sein Datenschutzbeauftragter oder ein schriftlich bestellter Dritter, sind berechtigt, alle zur Kontrolle erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Die Überwachung erfolgt in Abstimmung mit dem AN, der die erforderliche Hilfestellung gewährleistet.
4. Der AN schaltet Dritte (Unterauftragnehmer) zur Erfüllung seiner Pflichten nur ein, wenn der AG im ursprünglichen Auftrag oder später gesondert schriftlich zugestimmt hat. Der AN stellt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Weisungs- und Kontrollbefugnis des AG auch gegenüber dem Unterauftragnehmer sicher.
1. Der AN haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des AN beruhen. Außerdem haftet der AN für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des AN beruhen. Die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz ebenso wie eine Haftung bei Arglist bleibt unberührt.
2. Der AN haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten – das sind Verpflichtungen deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks oder die vertragsgemäße Verwendung der Leistung verhindern oder gefährden würden – ergeben, jedoch nur, soweit diese Schäden vertragstypisch und für den AN vorhersehbar sind. Dies gilt insbesondere für Mängelfolgeschäden, mittel-bare Schäden oder Ansprüche Dritter.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten, haftet der AN nicht.
5. Bei Verstoß des AG oder seiner Hilfspersonen oder anderer von ihm beauftragter Unternehmen gegen die Sicherungspflichten und sonstige schadenrelevante Obhuts- und Mitwirkungspflichten des AG, die die ordnungsgemäße Leistungserbringung des AN und seiner Hilfspersonen wesentlich beeinträchtigen, insbesondere die Sicherungs- und Überwachungsfunktionen, endet die Haftung des AN. Es sei denn es handelt sich um einen Schaden oder eine Haftung im Sinne des § 6 Nr. 1 der AGB.
6. Der AN haftet für den Verlust von Daten oder Datenträgern nur dann, wenn der AN dieses zu vertreten hat.
7. Darüber hinaus ist die Haftung des AN ausgeschlossen.
§ 7 Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
§ 8 Übertragung der Rechte des Auftraggebers

References: §377
 § 11
 § 5
 § 9
 § 6

§ 7

§ 8