Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.03.1992&Aktenzeichen=5%20B%2036.92
Timestamp: 2019-07-20 16:55:57+00:00

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BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,5463
BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92 (https://dejure.org/1992,5463)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1992 - 5 B 36.92 (https://dejure.org/1992,5463)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1992 - 5 B 36.92 (https://dejure.org/1992,5463)
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Förderung eines Medizinstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 7 S 1710/91
Die Beschwerde hat auch dargelegt, was der Kläger noch vorgetragen hätte, wenn er vom Berufungsgericht erneut auf die Möglichkeit einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 130 a VwGO hingewiesen worden wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - ).
BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 69.17
Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von …
Von einer nochmaligen Anhörungsmitteilung kann allerdings abgesehen werden, wenn das neue Vorbringen des Berufungsführers nicht jenen Anforderungen genügt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sein müssen, damit das Tatsachengericht gehalten ist, durch weitere Ermittlungen bzw. eine Vorabentscheidung darauf einzugehen (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 - 5 B 36.92 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 4 S. 3).
BVerwG, 24.03.2006 - 10 B 55.05
Absoluter Revisionsgrund; Anhörungsgebot; Beschluss; Entscheidung; rechtliches …
Macht der Betroffene hierzu wie der Beklagte des vorliegenden Verfahrens in seiner Beschwerdebegründung keine Ausführungen, so stellt dies jedenfalls wenn es um eine nicht ordnungsgemäße erste Anhörung geht (anders zum Sonderfall einer nach neuem Sachvortrag rechtswidrig unterbliebenen zweiten Anhörungsmitteilung BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 BVerwG 5 B 36.92 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 4 S. 4; Beschluss vom 18. Juni 1996 BVerwG 9 B 140.96 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16 S. 10) keinen Verstoß gegen das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar.
BVerwG, 25.08.1995 - 8 B 105.95
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Unterlassung einer erneuten …
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles die sachliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gemäß § 130 a VwGO ohne erneute vorherige Anhörung (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 24. Juni 1988 - BVerwG 7 B 106.88 - Buchholz 312 EntlG Nr. 50 S. 5 ) und insbesondere ohne die - im übrigen hier ausdrücklich erbetene - Vorabentscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch (vgl. hierzu HessVGH, Beschluß vom 27. Februar 1984 - 4 TI 63/83 - NJW 1985, 218; OVG Hamburg, Beschluß vom 25. August 1986 - Bs I 77/86 - FamRZ 1987, 178; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 13. Dezember 1990 - 2 E 1210/90 - NVwZ 1991, 595;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 166 Rn. 8) mit dem maßgeblichen Verfahrensrecht in Einklang stand.
BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 66.93
Sie genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels stellt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 7 B 163.86 - und vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - ).
BVerwG, 09.11.1994 - 4 B 167.94
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Durchführung einer Ortsbesichtigung zum …
Insoweit genügt der Beschwerdevortrag nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels stellt (vgl. z.B. Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 4).
BVerwG, 29.01.1998 - 4 B 222.97
Anforderungen an das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis zur …
Diese Verfahrensrüge genügt nicht den Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; denn der Kläger hat in der Beschwerde nicht dargelegt, welche weiteren, über das bisherige Berufungsvorbringen hinausgehenden Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art er noch vorgetragen hätte, wenn das Berufungsgericht durch eine weitere Anhörungsmitteilung zu erkennen gegeben hätte, daß es an der beabsichtigten Verfahrensweise nach § 130 a VwGO festhalten werde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 4, 16).
BVerwG, 12.09.1995 - 5 B 107.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wartepflicht bei …
Ein zur Revisionszulassung führender Verfahrensmangel kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 - ).
BVerwG, 29.08.1994 - 7 B 142.94
Das Berufungsgericht konnte schon deshalb von einer nochmaligen Anhörungsmitteilung absehen, weil das unter Sachverständigenbeweis gestellte neue Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung nicht den Anforderungen entsprach, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sein müssen, damit das Tatsachengericht gehalten ist, durch weitere Ermittlungen darauf einzugehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 36.92 -, Buchholz Nr. 310 § 130 a VwGO Nr. 4).

References: § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 130
 § 130
 § 166
 § 133
 § 133
 § 130
 § 133
 § 130
 § 130
 § 130