Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-2-03
Timestamp: 2019-06-27 12:39:28+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 2.03: Sorgerecht, Hund, Emrk, Rechtseinheit
Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 B 2.03
1 B 2.03
Sorgerecht, Hund, Emrk, Rechtseinheit
BVerwG 1 B 2.03 VGH 10 S 2485/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. September 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde wendet sich mit Ausführungen in der Art einer
Berufungsbegründung gegen das angefochtene Urteil und macht im
Wesentlichen geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe "Übersehen, dass dem Kläger jetzt ein Anspruch auf das Sorgerecht
für sein Kind" zustehe; er habe sich über Monate bemüht, die
Mutter seines Kindes ausfindig zu machen, um das Sorgerecht
und eine Besuchsregelung vor dem Familiengericht geltend zu
machen. Die Mutter sei aber mit dem Kind "untergetaucht" und
habe bisher nicht gefunden werden können. Es sei dem Kläger
deshalb in keiner Weise anzulasten, dass er für das Kind kein
Sorgerecht und keine Besuchsregelung erhalten habe. Wenn der
Kläger jetzt praktisch auf Dauer von seinem Kind getrennt werden würde, würde dies "auf jeden Fall" gegen Art. 6 GG und
Art. 8 EMRK verstoßen. Ein Vater dürfe nicht schlechter gestellt werden als die Mutter eines Kindes. Er würde aufgrund
der Entscheidung des Berufungsgerichts "für immer sein Kind
verlieren"; das sei "auf jeden Fall rechtswidrig". Damit wird
eingangs der Beschwerdebegründung zitierten § 23 Abs. 3 i.V.m.
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG weder ausdrücklich benannt noch der
Sache hinreichend bezeichnet. Hierzu hätte sich die Beschwerde
im Einzelnen mit den rechtlichen Gründen der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen und darlegen müssen, inwiefern
die vom Berufungsgericht für seine Entscheidung angeführten
Normen - und gegebenenfalls die vom Kläger für erheblich gehaltenen weiteren Bestimmungen - nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwerfen, die bisher nicht höchstrichterlich entschieden sind oder
erneut einer Klärung oder weiterführender Klärung im Interesse
der Rechtseinheit zugeführt werden müssen. Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 3

References: Art. 6

Art. 8
 § 23

§ 19
 § 154
 § 13
 § 20