Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20316
Timestamp: 2020-04-01 21:32:28+00:00

Document:
BGH, 01.07.2010 - 1 StR 259/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9050
BGH, 01.07.2010 - 1 StR 259/10 (https://dejure.org/2010,9050)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - 1 StR 259/10 (https://dejure.org/2010,9050)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 1 StR 259/10 (https://dejure.org/2010,9050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 44 StPO
Unzulässige Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen; abgelehnter Beweisermittlungsantrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Verfahrensrüge)
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
LG Karlsruhe, 21.01.2010 - 2 KLs 640 Js 2249/09
NStZ-RR 2010, 316
Auch hier erfordert die Verfahrensrüge, dass der Betroffene eine konkrete - nicht aufgeklärte - Beweistatsache und ein über diese Tatsache zu erzielendes Beweisergebnis bestimmt behauptet und konkret bezeichnet (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 316; NStZ 1999, 45; OLG München, Urteil.
Die Aufklärungsrüge ist nur dann in zulässiger Form erhoben, wenn bestimmt behauptet und konkret angegeben wird, welche Umstände das Gericht zur weiteren Beweisaufnahme hätte drängen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98 - NStZ 1999, 45) und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316).
Soweit in dem fraglichen Antrag danach lediglich ein (Hilfs-) Beweisermittlungsantrag zu sehen ist, setzt eine zulässige Aufklärungsrüge nicht nur voraus, dass die Revision bestimmte Tatsachen, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Beweismittel, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, benennt, sondern es bedarf ferner der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der vermissten Beweiserhebung hätten drängen müssen und insbesondere, welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 316; NStZ 1999, 45; Senat, Beschluss vom 20. November 2012 - (4) 121 Ss 245/12 (294/12) - KG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - (2) 1 Ss 377/08 (43/08) - Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 244 Rn. 81).
BGH, 10.01.2018 - 5 StR 572/17
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rüge einer …
Die Aufklärungsrüge ist ebenfalls bereits unzulässig, da es an einer konkreten Bezeichnung und bestimmten Behauptung des zu erwartenden Beweisergebnisses fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316).
BGH, 12.10.2017 - 4 StR 488/16
Verwerfung der Revision als unbegründet; Statthaftigkeit von …
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht zulässig gerügt, weil die Revision keine konkreten Beweisbehauptungen aufstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316, 317;… Krehl in KK-StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 216 mwN).

References: § 244
 § 344
 § 44
 BGH 
 § 244
 § 244