Source: http://eikel-partner.de/author/eikel-und-partner/
Timestamp: 2019-12-07 23:55:19+00:00

Document:
Eikel und Partner, Autor bei EIKEL & PARTNER GbR
Autor: Eikel und Partner
Krankenschein per WhatsApp ist auch bei ...
LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a. Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrigDie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt – auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen – gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren […]
Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsam
4. Dezember 2019Geschrieben von Eikel und Partner
EuGH v. 4.12.2019 – C-432/18 Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Aceto Balsamico di Modena“ und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht […]
Einstweilige Verfügung über Besichtigung
OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19 Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhGDer Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung […]
Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im E
29. November 2019Geschrieben von Eikel und Partner
BGH v. 22.10.2019 – X ZB 16/17 Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige […]
Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsport...
25. November 2019Geschrieben von Eikel und Partner
OLG Köln v. 14.11.2019 – 15 U 89/19 u.a. Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässigErstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person – hier Arzt – hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als „neutraler Informationsmittler“ medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile […]

References: EuGH 
 § 101
 § 101
 § 62

BGH 
 § 62
 § 62