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Timestamp: 2019-01-22 23:21:53+00:00

Document:
VORIS BodWrestZSchlNeubG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen vom 13. April 2011 | gültig ab: 29.04.2011
Ausfertigungsdatum: 13.04.2011
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 116
Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen vom 13. April 2011 29.04.2011
§ 3 01.11.2011
§ 4 29.04.2011
§ 5 29.04.2011
(1) 1 Die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt werden zu der neuen Samtgemeinde Aue zusammengeschlossen. 2 Zugleich werden die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt aufgelöst.
(2) 1 Aus den Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen wird die neue Gemeinde Wrestedt gebildet. 2 Zugleich werden die Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen aufgelöst.
(3) Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Aue sind der Flecken Bad Bodenteich, die Gemeinde Lüder, die Gemeinde Soltendieck und die neue Gemeinde Wrestedt.
(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 Abs. 2 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden für die neue Gemeinde Wrestedt von einem Gremium, bestehend aus den Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Wrestedt und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Wrestedt, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister.
(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Wrestedt macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.
(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 in dem Rat einer in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Wrestedt mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.
(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl der neuen Gemeinde Wrestedt mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.
(5) Auf die Samtgemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 und die erste Direktwahl finden die kommunalwahlrechtlichen Regelungen, die bei einem Zusammenschluss nach § 74 a NGO gelten, entsprechende Anwendung.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 2 Abs. 2 und 5 Satz 1 und § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Hannover, den 13. April 2011

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 1
 § 21
 § 21
 § 1
 § 24
 § 1
 § 74
 § 2
 § 4