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Timestamp: 2019-12-09 04:32:07+00:00

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Miete - Kaution | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Kaution
Einträge 1 - 20 von 25
Der Mieter, der seinem Vermieter ein Sparbuch als Kautionsleistung verpfändet hat, ist nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verpflichtet bei einem Vermieterwechsel an eine Übertragung des Sparbuchs mitzuwirken, da die beteiligte Bank den vermieterwechsel nicht ohne weiteres kennt.
Der Erwerber einer Immobilie, welcher Wohnraum vermietet ,haftet gegenüber dem Mieter zur Rückerstattung der Kaution, auch wenn er sie vom Voreigentümer nicht erhalten hat.
Eine geleistete Mietkaution ist so eng mit dem Mietbesitz verknüpft, dass sie dann, wenn das Mietverhältnis nach dem Tod eines Mieters mit einem weiteren Mieter fortgeführt wird, auf den fortführenden Mieter übergeht.
Aufrechnungsverbot der Mietkaution mit außerhalb des Mietverhältnisses stehenden Forderungen
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 36/12, 11.07.2012
Mit Zuschlag des versteigerten Objekts endet die Passivlegitimation des Zwangsverwalters für noch nicht anhängige Ansprüche
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. Es fehlt bereits an der Passivlegitimation.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 189/09, 09.06.2010
Bei dem Anspruch des Mieters auf vertragsgemäße Anlage der Mietsicherheit handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind allerdings Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO).
Ein allein auf § 273 Abs. 1 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht hat zugunsten bloßer Insolvenzgläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 9/12, 13.12.2012
Mietbürgschaft zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges auch über einen Betrag von drei Monatsmieten hinaus zulässig; § 551 Abs. 1, 4 BGB
Die in § 551 Abs. 1 BGB enthaltene Begrenzung der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten dient dem Interesse des Mieters vor zu hohen Belastungen.
Dieser Schutzzweck ist nicht betroffen, wenn Eltern für ihre Kinder - anstelle einer Anmietung im eigenen Namen - von sich aus dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses zusagen; in einem solchen Fall steht die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit einer wirksamen Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - IX ZR 16/90, BGHZ 111, 361, 363).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 379/12, 10.04.2013
1.	Die Rechtsstellung des Mitmieters wird durch den Tod des Mieters nicht beeinträchtigt; er tritt im Wege der Sonderrechtsnachfolge in den Vertrag ein. Das Erbrecht wird verdrängt, und zwar auch dann, wenn der Mitmieter gleichzeitig Erbe ist.
2.	Inhaber der Mieterrechte und -pflichten wird ausschließlich der überlebende Mitmieter. Der zuvor grundsätzlich beiden Mietern zustehende Kautionsrückzahlungsanspruch fällt danach unabhängig der geltenden erbrechtlichen Regelungen allein dem überlebenden Mitmieter zu.
3.	Verschmutzungen der Wände, die im Wesentlichen darauf beruhen, dass sich im Verlauf einer langen Mietzeit hinter Möbelstücken oder Bildern Schmutzränder gebildet haben, rechtfertigt nicht zum Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache.
Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06).
?� 215 BGB ist auf die Ausschlussfrist des § 556 BGB zur Erstellung der Nebenkostenabrechung nicht anwendbar.
§ 215 BGB ist auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nicht anwendbar.
Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und ggf. Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters, den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters und die gedankliche und rechnerische Verständlichkeit enthält.
AG Gladbeck, AZ: 12 C 289/15, 13.10.2015
Zwangsverwalter kann an den Wohnungsverwalter gezahlte Mietkaution herausverlangen; §§ 152, 155 ZVG
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 300/14, 23.09.2015
Die Bürgschaftserklärung eines Dritten für ein Mietverhältnis ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, auch wenn sie drei Monatsmieten übersteigt (BGH, VIII ZR 243/03; VIII ZR 379/12).
Die Begrenzung der Mietsicherheit dient dem Interesse des Mieters vor zu hohen Belastungen. Sie greift nicht ein, wenn dritte Personen dem Vermieter eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsschlusses anbieten.
AG Saarbrücken, AZ: 120 C 51/15, 28.05.2015
Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten.
Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zusätzlich zur Leistung der Kaution durch Hinterlegung eines Geldbetrages eine weitere Sicherheit verlangt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 243/03, 30.06.2004
Der Kautionsrückzahlungsanspruch wird dann fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss.
Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung zu, die von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Diese kann so beschaffen sein, dass mehr als sechs Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar ist.
Das Zurückbehaltungsrecht erlischt, wenn nicht in angemessener Zeit über die Betriebskosten abgerechnet wird.
Dem Vermieter ist es nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.
Der mit dieser Regelung verfolgte Zweck besteht darin, dass hinsichtlich wiederkehrender Leistungen für die Befriedigung des Gläubigers aus einer Sicherheit nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen soll, so dass der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Verwertung der Sicherheit verhindern kann.
Nutzungsentschädigung Wurzeln Gemeinschaftseigentum Kurioses Schimmel Arzthaftung Telefonwerbung Mietminderung Organisationsbeschluss Verkehrsunfall Beschluss Makler Miete Protokoll Garage Gegenabmahnung Beirat Nachbarrecht Verwalter Jahresabrechnung Kündigung Teilungserklärung Anfechtungsklage Veränderung Sondereigentum Tierhaltung Wirtschaftsplan Treppenlift Abschleppen Abmahnung Verwaltungsbeirat Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Einstimmigkeit Eigentümerversammlung

References: § 242

BGH 

BGH 
 § 38
 § 108
 § 273

BGH 
 § 551
 § 551

BGH 
 § 556

§ 215
 § 556
 § 152

BGH 
 § 551

BGH 
 § 216