Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehrsgesetz&id=recht
Timestamp: 2019-12-14 18:22:51+00:00

Document:
Umwelt-online: Straßenverkehrsgesetz
291 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Straßenverkehrsgesetz"
... Mit § 10 Absatz 3 des Entwurfs zum Straßenverkehrsgesetz (StVG-E) wird die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters und die Haftung des Fahrers für vermutetes Verschulden nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei tödlichen Unfällen um einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ergänzt. Die Regelung entspricht inhaltlich § 844 Absatz 3 BGB-E.
Drucksache 299/17 (Beschluss)
Drucksache 299/17
... Alle Daten, die mit dem Kfz-Kennzeichen oder einer Speicher-ID des Fahrzeugs verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogene Daten anzusehen. Wie und von wem diese personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, muss für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und nachvollziehbar geregelt sein. Der Gesetzentwurf enthält in § 63a StVG hingegen keine konkreten Regelungen zur Fragen der Speicherung der Fahr-Daten. Dass eine zusätzliche Erfassung eines Identifikationsdatums eines wie auch immer aussehenden Speichermediums bei den örtlichen Zulassungsbehörden erfolgen soll, ergibt sich lediglich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in der Gesetzesbegründung. Fragen, wie und womit die Fahr-Daten gespeichert werden, von wem und wie die Daten bei der Anforderung einer Übermittlung von Fahr-Daten durch die Behörde bei einer Kontrolle erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt. Da mit der zunehmenden Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge auch die Fragen nach der Erhebung, Speicherung und der Verwendung der personenbezogenen Daten in den Vordergrund rücken wird, müssen gesetzliche Mindeststandards zu Datenschutz und Datensicherheit bereits im Straßenverkehrsgesetz festgelegt werden, um einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Drucksache 205/17
Drucksache 299/1/17
Drucksache 603/16 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu -,
2. Zu Artikel 2 Nummer 1
Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug
3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa1 - neu - § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben c1 - neu - bis c3 - neu - FPersG
Drucksache 126/1/16
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 6 Absatz 1, Absatz 4
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 6 Absatz 1, Absatz 3b - neu - StVG - Hilfsempfehlung zu Ziffer 1
Drucksache 467/16 (Beschluss)
Drucksache 126/16 (Beschluss)
Drucksache 603/1/16
1. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu -, Nummer 6 § 15 Absatz 4 Nummer 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Satz 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2, Absatz 5 Satz 1 GüKG
Drucksache 8/15
‚Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksache 110/15
I. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2782: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift
Drucksache 184/15
2. Wesentlicher Inhalt der Änderungsverordnung
2.1 Änderung des Katalogs der Verbotsstrecken in § 1 Absatz 2:
7. Nachhaltigkeit § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO
II. Besonderder Teil - zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 8/15 (Beschluss)
Drucksache 475/14 (Beschluss)
Drucksache 229/14 (Beschluss)
Standards der Datenübermittlung
Datenübermittlung an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
Datenübermittlung an das Bundeszentralregister
Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
III. Zuständigkeit des Bundes
b Erfüllungsaufwand in der Verwaltung:
3. Finanzelle Auswirkungen auf die Sozialversicherungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2634: Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
Drucksache 103/13 (Beschluss)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

References: § 10
 § 844
 § 63
 § 8
 § 6
 § 6
 § 15
 § 17
 § 6
 § 1
 § 44
 § 6
 § 3