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Timestamp: 2018-10-18 06:15:30+00:00

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§ 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 75 GWB
§ 74Zulassung, absolute Rechtsbeschwerde-
gründe § 75Nichtzulassungs-
beschwerde § 76Beschwerde-
berechtigte, Form und Frist
Abschnitt 3 - Rechtsbeschwerde (§§ 74 - 76)
(2) 1Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. 2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) 1Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. 2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
(5) 1Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. 2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.
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Rechtsprechung zu § 75 GWB
30 Entscheidungen zu § 75 GWB in unserer Datenbank:
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im ...
BGH, 18.05.2015 - KZR 36/14
Kartellzivilprozess: Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die ...
Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von ...
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer ...
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht ...
Auf § 75 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 94 (Kartellsenat beim Bundesgerichtshof)

References: § 75

§ 74
 § 75
 § 76
 § 64
 § 66

§ 75
 § 75
 § 75
 § 75

§ 94