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Timestamp: 2019-12-07 19:44:35+00:00

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Mietwagen | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Mietwagen
Gebrauchtwagenkauf – der frühere Mietwagen als „Werkswagen”
Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen”. Demgemäß darf ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf auch nicht als „Werkswagen” deklariert werden. Unter den Begriff „Werkswagen” fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betri…
Automobilhandel, Gebrauchtwagenkauf, Mängel, Mietwagen, Werkswagen, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 17. Dezember 2018
Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“…
UBER Black in der jetzigen Form unzulässig
Autor: Gerichtsboulevard 14. Dezember 2018
Die zu geringe Tiefgaragenhöhe
Autor: Rechtslupe 28. November 2018
Einem Mietwagenkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn der zugewiesene Rückgabeort eine immer geringer werdende Höhe aufweist und dadurch am Wagen ein Schaden entsteht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autovermieters abgewiesen, der von dem Mieter eines Fahrzeugs den anteiligen Schadensersatz …
grobe Fahrl, Mietwagen, Schadensersatz, Zivilrecht
„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 30. Mai 2017
„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Worum geht es? Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ […]
Mietwagen, Uber, Unionsrecht, Wettbewerbsrecht
Mietwagen – und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall
Autor: Rechtslupe 6. Dezember 2016
Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Versicherungsvertrages ist im Gesetz nicht definiert1. § 1 VVG bestimmt lediglich, dass sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag verpflichtet, …
Autovermietung, Kaskoversicherung, Mietwagen, Mietwagenvermittlung, Selbstbeteiligung, Zivilrecht
Ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die klagende Unternehmerin Zubringerdienste zu …
Mietwagen, Personenbeförderung, Shuttle-Service, Verwaltungsrecht
Die Taxi-Konkurrenz „UBER“ hat mal wieder die Justiz beschäftigt. Nun hat das Berliner Kammergericht festgestellt, dass auch das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem Eilverfahren versucht, UBER B.V. den Einsatz der Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zwecks Vermittlung von …
Allgemeines, Mietwagen, Taxi, Taxi-Unternehmen, Taxifahrt
Taxis, Mietwagen – und die Rückkehrpflicht
Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. Ein Mietwagenunternehmer verstößt …
Mietwagen, Personenbeförderung, Rückkehrpflicht, Taxi, Wirtschaftsrecht
Nach dem Unfall – Mietwagen oder Taxi?
Zwar sind die durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingten Mietwagenkosten regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Der Schädiger hat ihn jedoch nicht unbegrenzt zu ersetzen. Mietwagenkosten sind grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als dies tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne die …
Mietwagen, Mietwagenkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfallregulierung, Zivilrecht
Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen
Das Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig. Ob die Einziehung der an die Autovermieterin abgetretenen Schadenersatzforderungen der Geschädigten eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 …
Abtretung, Mietwagen, Rechtsdienstleistung, Unfallersatzfahrzeug, Unfallersatztarif, Unfallregulierung, Zivilrecht
Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist1. Zu den zu ersetzenden Schäden aus den Verkehrsunfällen zählen die gem. § 249 Abs. 2 …
Fraunhofer-Liste, Mietwagen, Schwacke-Liste, Unfallersatzfahrzeug, Unfallersatztarif, Unfallregulierung, Zivilrecht
Verkehrsunfall mit einem ausländischen Mietwagen
Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers …
Deutsches Büro Grüne Karte, Mietwagen, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallregulierung, Zivilrecht

References: § 215
 § 1
 § 49
 § 4
 § 249
 § 134
 § 2
 § 249