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Timestamp: 2020-05-28 18:30:27+00:00

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Das Rathaus ist seit Montag, 4. Mai, wieder zu den bekannten Zeiten für die Lübbecker Bürgerinnen und Bürger geöffnet – mit einigen Corona-bedingten Einschränkungen. Um Besucher wie Mitarbeiter bestmöglich zu schützen, werden besondere Vorkehrungen getroffen. So bittet die Verwaltung um vorherige telefonische Terminabsprache, um den Besucherstrom zu steuern. Der Zutritt zu den einzelnen Büros des Rathauses ist ausschließlich über den Empfang am Haupteingang möglich. In erfahrungsgemäß besonders stark frequentierten Bereichen wie dem Bürgerbüro ist der Besucherverkehr zusätzlich reglementiert. Eine explizite Maskenpflicht gilt im Lübbecker Rathaus nicht. Gleichwohl stehen Einmal-Masken für diejenigen Bürgerinnen und Bürger bereit, die einen Mund-Nasenschutz tragen möchten, aber keinen haben. Ungeachtet der Rathausöffnung bittet die Stadtverwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger angesichts des weiterhin bestehenden Infektionsrisikos weiterhin darum, Anliegen soweit möglich auf elektronischem oder telefonischem Weg abzuwickeln.
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-VoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO, gültig ab 21. Mai 2020)
Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO, gültig ab 21. Mai 2020
Am 21. Mai 2020 ist die aktuelle Neufassung der Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Kraft getreten. Die vorhergehenden Erlasse zu diesem Thema sind damit aufgehoben. Einen guten Überblick über den Stand der Verordnungen und den Fahrplan für weitere Lockerungen bietet das Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen:
www.nrw.de/corona
Gemäß § 16 CoronaSchVO gehen die Bestimmung dieser Verordnung widersprechenden oder inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden vor. Im Übrigen bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden unberührt.
4. Schulen und Kinderbetreuung
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212) wird mit Wirkung vom 20. April neu gefasst.
Alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW bleiben geschlossen. Ausgenommen sind Abschlussklassen für die Durchführung von Prüfungen und zu den zur Prüfungsvorbereitung angebotenen Veranstaltungen sowie die Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf in den Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung durch Erlass (insbesondere mittels sog. SchulMails). Über weitere gebotene Ausnahmen aufgrund familiengerichtlicher Entscheidungen oder im Rahmen von Schutzplänen nach §8a SGB VIII entscheidet das Jugendamt.
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderbetreuungen in besonderen Fällen
Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte) haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu untersagen. Ausgenommen ist die Betreuung von Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern, wenn besonderer Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 besteht oder wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung der Besuch eines der genannten Betreuungsangebote als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a SGB VIII erforderlich ist.
Besondere Betreuungsbedarfe (§3)
Die Stadt Lübbecke bietet in Anwendung der verschiedenen Erlasse des Landes NRW und entsprechender Allgemeinverfügungen eine hilfsweise Betreuung für Kinder von Eltern an, die „unentbehrliche Schlüsselpersonen“ sind.
Eltern oder Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende, die in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, können Ihr Kind, unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder anderen Elternteils in die Notbetreuung geben, sofern eine Betreuung durch diese nicht gewährleistet ist. Für die Kinder von Krankenpflegern, Ärztinnen und all jenen, die zurzeit so dringend gebraucht werden, ist in jedem Fall eine Betreuung bis in den Nachmittag gewährleistet, unabhängig davon, ob Ihr Kind im normalen Schulbetrieb einen Platz im Ganztag hätte oder nicht. Zudem steht ab dem 23. März 2020 die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags zur Verfügung.Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll damit um und bedenken immer, dass es sich um eine Notbetreuung handelt. Nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind. So tragen alle dazu bei, die sozialen Kontakte möglichst zu reduzieren.
8. Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Nachdem zwischenzeitlich alle städtischen Einrichtungen eschlossen waren, werden sie sukzessive nach Maßgabe der Verordnungen des Landes NRW wieder öffnen. So ist die Mediothek inzwischen wieder zu den bekannten Zeiten geöffnet, um die Menschen, die zuhause bleiben müssen, mit Lesestoff zu versorgen. Bis auf weiteres werden keine Leihgebühren erhoben.
So lange die Kinderbetreuung noch eingeschränkt ist, entscheiden die Schulen bzw. Kindergärten entscheiden, welche Eltern Anspruch auf die Notbetreuung für ihre Kinder haben. Die entsprechenden Anträge und Arbeitgeberbescheinigungen finden Sie hier.
Kann mein Kind auf den Spielplatz gehen?
Ja. Das Betretungsverbot für Spielplätze ist aufgehoben. Für Begleitpersonen (Eltern u.a.) gelten allerdings das allgemeine Kontaktverbot und die Mindestabstandsregeln (s.o.).
Wann wird das Freibad Gehlenbeck öffnen?
Nach dem Fahrplan der Landesregierung für eine Rückkehr in den Normalbetrieb wird die Öffnung voraussichtlich im Juni möglich sein. Den konkreten Termin werden die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke bekanntgeben, sobald eine Entscheidung darüber getroffen ist.
Grundsätzlich sind die Wiederaufnahme von Einzelunterricht an der Musikschule sowie eingeschränkter Unterrichtsbetrieb an der VHS möglich. Weitere Informationen erhalten Sie auf: http://www.pro-musica-lk.de und https://vhs-luebbeckerland.de
Ja, sämtliche Kernaufgaben des Betriebshofes können wahrgenommen werden, so etwa im Straßenunterhaltungsbereich und im Bereich der Baumpflege, um die Verkehrssicherheit von öffentlichen Anlagen zu gewährleisten. Sollten sie akute Mängel an öffentlichen Einrichtungen feststellen, bitten wir Sie uns über E-Mail entsprechende Informationen zukommen zu lassen: (Bäume) t.guenther@luebbecke.de; (Straßen und Verkehrsanlagen) c.wiehe@luebbecke.de
Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in der CoronaSchutzVO genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören,
Darf ich den städtischen Friedhof betreten?
Ja, die Kontaktbeschränkungen nach CoronaSchVO gilt aber auch hier.
Muss ich einen Folgeantrag / Überprüfungsantrag für meine Leistungen nach dem SGB XII stellen, wenn der Bewilligungszeitraum ausläuft?
Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 enden, werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums weiter bewilligt. Hierfür ist kein neuer Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmal für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort.
Die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I sowie die §§ 45, 48 und 50 SGB X bleiben unberührt. Änderungen in den Verhältnissen sind durch die leistungsberechtigten Personen weiter mitzuteilen.
Zu Angelegenheiten des Einwohnermelde- und des Standesamtes
Was ist mit Trauungen?
Das Standesamt der Stadt Lübbecke führt weiterhin Trauungen durch. Um das Abstandsgebot im Trauzimmer einhalten zu können, ist die Teilnahme (neben dem Paar und dem Standesbeamten) auf sechs Personen reduziert. Die Gesamtzahl der im Trauzimmer versammelten Personen darf neun nicht übersteigen.
Ja. Wir bitten um vorherige Terminabsprache.

References: § 16
 § 3
 §8
 § 3
 § 8
 § 60