Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=4&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Familienrecht&gebiet=Unterhaltsrecht
Timestamp: 2020-06-03 06:43:10+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 08:43h
12 BV 06.382
Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung
Kinder eines Mitglieds des Zivilen Gefolges der NATO-Truppen haben gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk keinen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.
UVG § 1
NATO-TrStatZAbk Art. 13 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 12BV06.382 Paragraphen: UVG§1 NATO-TrStatZAbkArt.13 Datum: 2007-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11902
5 C 40.06
Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Leistungszeiten nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung/Rückzahlung von Unterhaltsleistungen
Auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 Abs. 1 UVG sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet (§ 5 Abs. 1 UVG) worden ist.
UVG § 5 Abs. 2
Aktenzeichen: 5C40.06 Paragraphen: UVG§3 UVG§5 Datum: 2007-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11127
4 LA 94/07
Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss
1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht.
2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht freistellt.
1 Abs § 1 UVG - Unterhaltsvorschussgesetz –
Aktenzeichen: 4LA94/07 Paragraphen: BGB§1603 UVG§1 Datum: 2007-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10261
9 K 3620/06
Zusammenleben mit dem anderen Elternteil, Leiblicher Vater, Gesetzlicher
Vater „Anderer Elternteil“ im Sinne von § 1 Abs. 3 UVG ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der „gesetzliche Vater“ ist.
UVG §§ 1, 5, 6
BGB § 1592
Aktenzeichen: 9K3620/06 Paragraphen: UVG§1 UVG§5 UVG§6 BGB§1592 Datum: 2006-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10089

References: Art. 13
 § 1
 Art. 13
 § 3
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1592