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Timestamp: 2019-04-22 17:03:48+00:00

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Guthaben Heizkostenabrechnung Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
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Guthaben Heizkostenabrechnung
5.12.2018 Thema abonnieren
Frage vom 5.12.2018 | 22:06
Ich beziehe seit 04/18 ALG II. Für den Zeitraum von Oktober 2017 bis Mitte Oktober 2018 wurde eine Heizkostenabrechnung erstellt mit einem Guthaben in Höhe von 40,44 Euro.
Ich wohne in einer WG und beziehe alleinig ALG II. Meine Mitbewohnerin/nen gehören nicht zu meiner Bedarfsgemeinschaft und sind nicht Leistungsberechtigte.
Das Jobcenter hat das Guthaben, das im November 2018 ausgezahlt wurde, nun von meinen Leistungen im Dezember 2018 einmalig abgezogen.
Daraufhin habe ich um Korrektur gebeten:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.11.2018 und die damit verbundene Erfassung der Grundmiete für die Zeiträume vom 01.01.2019 bis 31.03.2019.
Es geht um die geringere Grundmiete im Dezember 2018. Ihre Argumentation und die Regelung verstehe ich und kann ich nachvollziehen.
Bzgl. Ihrer Berechnung bedenken Sie bitte, dass ich im Berechnungszeitraum (Gasvertrag) nicht alleine gewohnt habe und das Guthaben daher nicht mir alleine zusteht. Meine Mitbewohnerin/nen sind ebenso berechtigt, eine Rückzahlung zu erhalten. Diese Vereinbarung ist im Untermietvertrag vermerkt (s. Kopie des Untermietvertrags in Ihren Unterlagen).
Bei zwei Personen im Haushalt steht mir selbst die Hälfte der Gutschrift zu. Im Zeitraum 01.10.2017 bis 31.03.2018 und 01.04.2018 bis 30.09.2018 hatte ich jeweils eine Mitbewohnerin bzw. Untermieterin. Ihnen stehen jeweils 10 € zu.
Weiterhin erhalte ich vom Jobcenter seit dem 01.04.2018 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Berechnungszeitraum für die Gutschrift des Gasvertrags beginnt allerdings im Oktober 2017 und läuft bis Oktober 2018.
D.h. im Zeitraum von Oktober 2017 bis März 2018 wurden die Kosten für das Gas nicht vom Jobcenter übernommen. Stattdessen wurden diese von mir persönlich gedeckt. Aus diesem Grund steht dem Jobcenter maximal die Hälfte meiner Gutschrift aufgrund der oben beschriebenen Zeiträume zu.
40 € - 20 € (für Mitbewohnerin A 10 € und B 10 €, für mich 20 €
20 € - 10 € (für den halben Berechnungszeitraum).
= 10 € für das Jobcenter (für 01.04.2018 bis 31.10.2018).
Daher bitte ich Sie, den Monat Dezember aufgrund dieser Tatsache zu korrigieren und mir den bereits abgezogenen Betrag zu überweisen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Heute bekam ich Antwort: Nach § 11 Abs. 3 SGB II wird das Guthaben einbehalten. Weiterhin: "Dies ist in Ihrem Fall geschehen. Für die Höhe, mit der einmalige Einnahmen und damit Guthaben angerechnet werden, ist deren Herkunft unerheblich. Zudem wohnen Sie im Monat Dezember, in dem das Guthaben angerechnet wurde, bereits alleine. Eine Aufteilung durch zwei Personen musste somit entfallen."
Meiner Meinung nach ist dies dennoch nicht korrekt. Da ich nicht mit meiner ehemaligen Mitbewohnerin in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt habe, sind hier zwei Parteien zu berücksichtigen.
Weiterhin wurden im Zeitraum 04/18 bis 09/18 die Heizkosten nur zur Hälfte vom Jobcenter übernommen, die andere Hälfte trug meine Mitbewohnerin.
Den zuletzt zitierten Satz empfinde ich als sinnlos. Das Guthaben wurde Anfang November 2018 angerechnet, aber eben für den besagten Zeitraum. Meiner Meinung nach spielt es keine Rolle, dass ich aktuelle alleine wohne. Das Guthaben konnte nicht früher berechnet werden, da eine Jahresabrechnung erst nach Ende der Vertragslaufzeit erstellt werden kann. Trotz allem bin ich als Vermieterin/Hauptmieterin verpflichtet, eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen und mögliches Guthaben aus zu bezahlen. Auch meine Untermieterin/nen haben ein Recht darauf.
Wie kann ich sinnvoll argumentieren/antworten?
Antwort vom 6.12.2018 | 02:44
Zitat (von blub88):
D.h. im Zeitraum von Oktober 2017 bis März 2018 wurden die Kosten für das Gas nicht vom Jobcenter übernommen. Stattdessen wurden diese von mir persönlich gedeckt.
Das Guthaben wird immer genau in dem Monat angerechnet, indem es zufließt. Insofern ist es völlig egal, dass Sie bis 4/2018 Ihre Zahlungen selbst getragen haben. Wenn Sie eine fette Nachzahlung hätten leisten müssen, dann würden Sie auch erwarten, dass die komplette Summe übernommen wird und nicht nur ein Teil. Umgekehrt ist es eben genauso. Also mit dieser Argumentation kommen sie auf keinen Fall weiter.
Antwort vom 6.12.2018 | 02:59
danke für die Antwort. Allerdings bringt sie mich nicht weiter.
Das was Sie schreiben war mir während des Verfassens bewusst. Zum Zeitpunkt meiner Antwort ans Jobcenter noch nicht.
Jedoch ist das hier auch gar nicht meine Frage, sondern wer zahlt das Guthaben an meine Mitbewohnerinnen aus???
Sie haben mit der ganzen Sache nichts zu tun und können auch mich verklagen, wenn ich ihr zu viel gezahltes Geld nicht rausrücke, das ich gar nicht habe.
Antwort vom 6.12.2018 | 13:18
Klare Fragestellungen führen in aller Regel zu einer deutlichen Verbesserung der Antwortqualität.
Das was Sie schreiben war mir während des Verfassens bewusst.
Das klingt in Deinem Eröffnungsposting noch ganz anders. Insofern ist die Antwort von @fb nicht nur richtig, sondern auch absolut nachvollziehbar.
sondern wer zahlt das Guthaben an meine Mitbewohnerinnen aus???
Vom Gedankengang her in die richtige Richtung, aber die falsche Fragestellung. Egal. Wenn die vertraglichen Rgelungen zwischen Dir und Deinen ehemaligen Mitbewohnern zu einer Verpflichtung Deinerseits zur Auszahlung des anteiligen Guthabens führen, dann ist das auch vom Jobcenter zu berücksichtigen. Das heisst, der Teil, den Du an Deine ehemaligen Mitbewohner erstatten musst, darf vom Jobcenter nicht auf Deinen Leistungsanspruch angerechnet werden. Mit der Auszahlung an Deine ehemaligen Mitbewohner hat das Jobcenter allerdings nichts zu tun. Diese Auszahlung wird von Dir kommen müssen.
Nach § 11 Abs. 3 SGB II wird das Guthaben einbehalten.
Diese Begründung des Jobcenters ist falsch. § 11 Abs. 3 SGB II regelt nicht die Anrechnung von Betriebskostenguthaben und kann hier auch keine wirksame Rechtsgrundlage für eine vollständige Anrechnung des Guthabens darstellen.
Wenn man will, kann man diese falsche Argumentation des Jobcenters allerdings zu seinem eigenen Vorteil nutzen und sagen, auf Einkommen nach § 11 SGB II sind die Freibeträge des § 11b Abs. 1 und damit vorliegend mindestens die 30,- € Versicherungspauschale zu gewähren. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Jobcenter, bzw. in der Folge das Sozialgericht darauf hereinfällt, dürfte allerdings nahe Null liegen.
Die Anrechnung von Betriebskostenguthaben richtet sich korrekterweise nach § 22 Abs. 3 SGB II.
Antwort vom 6.12.2018 | 14:19
Ich glaube, ich wurde missverstanden. Mein erstes Posting gibt den Verlauf der Diskussion wieder. Ich habe alle Details angegeben, damit es verständlich wird. Daher ist in meinem zitierten Antwortschreiben noch eine falsche Argumentation meinerseits enthalten. Diese Fragen sind hier nicht relevant. Danach gehe ich nur noch auf den Aspekt meiner Mitbewohnerin ein und erläutere, dass ich als Vermieterin meinen Untermieterinnen Pflichten gegenüber habe.
Gibt es im SGB II auch einen Paragraphen, den ich hierfür zitieren kann oder steht hier nur das Mietrecht zur Auswahl?
Heizkostenabrechnung / Stromabrechnung
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