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Timestamp: 2017-02-25 00:58:25+00:00

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§ 19 ZensG 2011, Löschung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 ZensG 2011, Löschung Inhaltsübersicht
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - Zen...…§ 19 ZensG 2011, Löschung§ 20 ZensG 2011, Datenübermittlungen§ 21 ZensG 2011, Information der Öffentlichkeit§ 22 ZensG 2011, Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- ...§ 23 ZensG 2011, Bereitstellung von Auswahlgrundlagen für Gebäude-, Wohnungs- un...§ 24 ZensG 2011, Kosten der Übermittlungen an das Statistische Bundesamt§ 25 ZensG 2011, Finanzzuweisung
§ 19 ZensG 2011, Löschung
§ 19 ZensG 2011Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011)BundesrechtAbschnitt 5 – Auskunftspflicht und DatenschutzTitel: Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZensG 2011Gliederungs-Nr.: 29-37Normtyp: Gesetz(1) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen.(2) Die Erhebungsunterlagen sind nach Abschluss der Aufbereitung des Zensus, spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu vernichten.(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 26. August 2015 (BGBl. 2016 I S. 492)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 1781) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.(2) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 492)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2016 - 2 BvF 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).(3) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 20. Juli 2016 (BGBl. I S. 2030) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2016 - 2 BvF 1/15 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. Auf die am 16. März 2016 veröffentlichten Entscheidungen (BGBl. I S. 492) wird hingewiesen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 ZensG 2011, LöschungUrteileBVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15 - Verfassungswidrigkeit der Verordnung zum Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011
§ 18 ZensG 2011, Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung§ 20 ZensG 2011, Datenübermittlungen

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 22
 § 23
 § 19
 § 31

§ 18