Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/korperliche-unversehrtheit/
Timestamp: 2019-03-22 14:17:05+00:00

Document:
Mein nichtsprechender autistischer Sohn in der ersten Klasse einer Geistigbehinderten und Körperbehinderten Schule hat von der Lehrerin eine Ohrfeige bekommen, weil er einem anderen Kind auf das gemalte Bild gegriffen hat. Ich habe die Lehrerin direkt gefragt, da ich den Handabdruck auf seinem Gesicht beim Abholen deutlich sehen konnte. Sie sagte, ihr sei die Hand ausgerutscht.
Ist diese Ohrfeige im Rahmen von §117 Schulgesetz Baden-Württemberg zu sehen?
"Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – 05.02.2019
Körperliche Unversehrtheit [#55217]
3. Februar 2019 15:29
Mein nichtsprechender autistischer Sohn in der ersten Klasse einer Geistigbehinderten und Körperbehinderten Schule hat von der Lehrerin eine Ohrfeige bekommen, weil er einem anderen Kind auf das gemalte Bild gegriffen hat. Ich habe die Lehrerin direkt gefragt, da ich den Handabdruck auf seinem Gesicht beim Abholen deutlich sehen konnte. Sie sagte, ihr sei die Hand ausgerutscht. Ist diese Ohrfeige im Rahmen von §117 Schulgesetz Baden-Württemberg zu sehen? Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 § 117 Einschränkung von Grundrechten "Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."
1 Monat, 2 Wochen her3. Februar 2019 15:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gesendet.
Ihre Anfrage an das Kultusministerium
Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 3. Februar 2019 haben Sie sich mit einer Anfrage an das Kultusministerium gewandt. Hierfür möchte ich Ihnen danken. Sie teilen mit, dass Ihr Kind "von der Lehrerin eine Ohrfeige bekommen" hat und fragen unter Bezugnahme auf § 117 Schulgesetz für Baden-Württemberg, ob das Schulgesetz mit dieser Norm eine Befugnis für die "Ohrfeige" verleiht. Im Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 ist die körperliche Züchtigung seit diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Aktuell ist dies in § 90 Abs. 3 S. 5 SchG geregelt. Eine Ohrfeige stellt eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 1. Fall Strafgesetzbuch dar. Eine Körperverletzung mit strafrechtlicher Relevanz ist ohne Weiteres als körperliche Züchtigung zu beurteilen, die schulrechtlich unzulässig ist (vgl. dazu Reip in: Ebert [Hrsg.], Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, SchG, § 90 Rn. 39). Mit § 117 SchG wird dem grundgesetzlichen Zitiergebot in Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz entsprochen. Es bietet für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für eine - ohnehin ausgeschlossene, s.o. - körperliche Züchtigung (vgl. dazu Burk in: Ebert [Hrsg.], Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, SchG, § 117 Rn. 1). Sie werden vor diesem Hintergrund gebeten, sich wegen dieses Vorgangs unmittelbar an das für Sie zuständige Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 7, als obere Schulaufsichtsbehörde zu wenden. Die Adressdaten sind unter der nachfolgenden Fundstelle abrufbar: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/... Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2019 15:41: E-Mail von Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2019 19:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: §117
 §117
 § 117
 § 117
 § 90
 § 223
 § 90
 § 117
 Art. 19
 § 117