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Timestamp: 2019-04-26 15:53:08+00:00

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Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft - Ebner Stolz
BFH 31.5.2017, I R 54/15
Der Gegenstand der Haftung ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der A-GmbH, der Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH. Im Jahr 1990 hatte die B-GmbH mit ihrer dama­li­gen Mut­ter­ge­sell­schaft, der C-GmbH, einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag gesch­los­sen. Im Jahr 2000 wurde die C-GmbH (unter Bei­be­hal­tung der Org­an­schaft mit der B-GmbH) auf die D AG ver­sch­mol­zen, die wie­derum mit dem sie beherr­schen­den Unter­neh­men, der E AG, einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag (mit Wir­kung zum 1.1.2001) abge­sch­los­sen hatte.
Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der E AG nahm das Finanz­amt die A-GmbH (als Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH) mit auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheid für einen Teil der rück­stän­di­gen Kör­per­schaft­steuer 2001 und 2002 sowie Soli­da­ri­täts­zu­schläge 2001 und 2002 der E AG i.L. in Anspruch. In die­sem Bescheid hatte die Steu­er­be­hörde unter dem Gesichts­punkt einer "Ver­an­las­sungs­haf­tung" den Haf­tung­s­an­teil durch den Anteil des Ein­kom­mens der B-GmbH (ori­gi­nä­res Organ­ein­kom­men) an der Summe der (aller) posi­ti­ver Organ­ein­kom­men bei der E AG bestimmt.
Die wei­te­ren Gesell­schaf­ten, die mit der E AG in den Jah­ren 2001 und 2002 eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft gebil­det hat­ten, wur­den eben­falls nach die­ser Berech­nungs­me­thode nach § 73 AO im Haf­tungs­wege in Anspruch genom­men. Maß­nah­men betref­fend ander­wei­tige (ggf. gesamt­schuld­ne­ri­sche) Haf­tung­s­in­an­spruch­nah­men (z.B. sol­che nach § 69 i.V.m. § 34 AO sowie nach § 71 AO) wur­den vom FA nicht ergrif­fen.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben.
Die ange­foch­tene Ent­schei­dung ver­letzt Bun­des­recht und ist - wie eben­falls der Haf­tungs­be­scheid - auf­zu­he­ben.
Nach § 73 S. 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für sol­che Steu­ern des Org­an­trä­gers, für wel­che die Org­an­schaft zwi­schen ihnen steu­er­lich von Bedeu­tung ist. Die Haf­tung der im Org­an­kreis unter­ge­ord­ne­ten Organ­ge­sell­schaft für Steu­er­schul­den des die Organ­ge­sell­schaft beherr­schen­den Org­an­trä­gers soll die steu­er­li­chen Risi­ken aus­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind. Durch den haf­tungs­recht­li­chen Zugriff auf das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft sol­len bei Zah­lung­s­un­fähig­keit des Org­an­trä­gers Steu­er­aus­fälle ver­mie­den wer­den, die infolge von Ver­mö­gens­ver­la­ge­run­gen inn­er­halb des Org­an­k­rei­ses ent­ste­hen könn­ten.
Der Gegen­stand der Haf­tung ist für eine Organ­ge­sell­schaft auf die gegen den - durch das kon­k­rete Org­an­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten - Org­an­trä­ger gerich­te­ten Steu­er­an­sprüche beschränkt. Letz­te­res ergibt sich aus dem Wort­laut, der die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft für die Steu­ern des Org­an­trä­gers anord­net, für die "die Org­an­schaft zwi­schen ihnen" - also das zwei­per­so­nale Org­an­schafts­ver­hält­nis - von Bedeu­tung ist. Im Streit­fall fehlte es jedoch hieran, da keine sog. mit­tel­bare Org­an­schaft bzw. Klam­mer­or­g­an­schaft bestand.
Auch wenn die Haf­tungsnorm bezweckt, die steu­er­li­chen Risi­ken aus­zu­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind, bezieht sich die Haf­tung auf die Steu­er­schuld­ner­schaft, die nach der ein­zel­ge­setz­li­chen Begriffs­be­stim­mung der im Streit­fall ein­schlä­g­i­gen Org­an­schafts­re­ge­lung per­so­nell an den Org­an­trä­ger geknüpft ist.
12.10.2017 nach oben
Umfang der Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft für Steu­ern des Org­an­trä­gers
Eine Organ­ge­sell­schaft haf­tet für sol­che Steu­ern des Org­an­trä­gers, für wel­che die Org­an­schaft zwi­schen ihnen steu­er­lich von Bedeu­tung ist. Die Haf­tung der im Org­an­kreis unter­ge­ord­ne­ten Organ­ge­sell­schaft für Steu­er­schul­den des die Organ­ge­sell­schaft beherr­schen­den Org­an­trä­gers soll die steu­er­li­chen Risi­ken aus­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind. ...lesen Sie mehr
BMF zur Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung nach § 8c KStG
Nach drei­jäh­ri­ger Bear­bei­tungs­zeit ver­öf­f­ent­licht das BMF nun end­lich seine Vor­ga­ben zur Anwen­dung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung. ...lesen Sie mehr
Zur Aner­ken­nung einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Org­an­schaft
Die Organ­ge­sell­schaft ist auch unter Gel­tung einer umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Rück­wir­kungs­fik­tion nicht "vom Beginn ihres Wirt­schafts­jahrs an unun­ter­bro­chen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG) in den Org­an­trä­ger finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert, wenn die Anteile an der Organ­ge­sell­schaft im Rück­wir­kungs­zei­traum (unter­jäh­rig) von einem Drit­ten auf den Org­an­trä­ger über­ge­hen. ...lesen Sie mehr
Umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft: Orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung und eigen­stän­dige Unter­neh­men­s­tä­tig­keit des Org­an­trä­gers
Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung ist auch ohne Per­so­nen­i­den­ti­tät in den Lei­tungs­g­re­mien des Org­an­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft gege­ben, wenn nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und ihrem nomi­nell bes­tell­ten Geschäfts­füh­rer die­ser die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie eines ange­s­tell­ten Drit­ten zu befol­gen hat, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­wir­ken kann und der zudem allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer des Org­an­trä­gers ist. Eine Org­an­schaft setzt u.a. vor­aus, dass der Org­an­trä­ger eine eigen­stän­dige Unter­neh­men­s­tä­tig­keit aus­übt. ...lesen Sie mehr
Keine Abfüh­rungs­sperre durch Aus­schüt­tungs­sperre nach § 253 Abs. 6 HGB
Mit der Neu­re­ge­lung in § 253 Abs. 2 HGB zur Ermitt­lung des han­dels­recht­li­chen Ansat­zes von Rück­stel­lun­gen für Alters­vor­sor­ge­verpf­lich­tun­gen wurde eine Aus­schüt­tungs­sperre in § 253 Abs. 6 HGB ein­ge­führt, wonach der sich durch die Neu­be­wer­tung erge­bende höhere Gewinn (Absto­ckungs­ge­winn) nicht aus­ge­schüt­tet wer­den darf. Hin­ge­gen wurde keine kor­res­pon­die­rende Abfüh­rungs­sperre bei Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen gere­gelt. ...lesen Sie mehr

References: § 191
 § 73
 § 45
 § 73
 § 69
 § 34
 § 71
 § 73
 § 8
 § 253
 § 253
 § 253