Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/59-renten-wegen-erwerbsminderung.html
Timestamp: 2019-12-10 14:45:49+00:00

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Bis zum 31.12.2000 gab es die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden ab dem 01.01.2001 neu geordnet und es wurde eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, die in § 43 SGB VI definiert ist, eingeführt. Hier handelt es sich um die
Das Risiko der Berufsunfähigkeit, das bei den „neuen“ Renten seit dem 01.01.2001 nicht mehr abgesichert ist, wird lediglich für ältere Versicherte – für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind – aufgefangen. Für diesen Personenkreis besteht noch ein Anspruch auf
deren Anspruchsgrundlage in § 240 SGB VI geregelt ist.
Die hohe Bedeutung der Erwerbsminderungsrenten zeigt sich daran, dass im Januar 2019 insgesamt fast 1,8 Millionen Versicherte (exakt: 1.779.420 Versicherte) eine der o. g. Renten wegen Erwerbsminderung bezogen.
Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllen für die Versicherten eine Einkommensersatzfunktion, wenn aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit derart eingeschränkt ist, dass der Lebensunterhalt nicht mehr durch eine Erwerbstätigkeit gesichert werden kann. Insbesondere bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit, bei welcher nicht mit dem Eintritt von Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann, sind die Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung rechtzeitig zu prüfen. Die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen bei einer Arbeitsunfähigkeit für längstens 78 Wochen Krankengeld (s. § 48 SGB V). Das bedeutet, dass nach dem Ende der Krankengeldzahlung eine Rente wegen Erwerbsminderung das bisherige Erwerbseinkommen „ersetzen“ muss, wenn die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr voll oder nur noch eingeschränkt ausgeübt werden kann.
Rentenartfaktoren
Rentenartfaktor 1,0
Die Rente wegen voller Erwerbminderung soll das bisherige Einkommen voll ersetzen. Daher beträgt bei dieser Rente der Rentenartfaktor nach § 67 Nr. 3 SGB VI 1,0.
Rentenartfaktor 0,5
Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung soll lediglich der Teil des Einkommens ersetzt werden, der aufgrund der gesundheitlichen Einschränkung nicht mehr erzielt werden kann. Da diese Rente keine volle Einkommensersatzfunktion erfüllen muss, sondern lediglich eine Zuschussfunktion erfüllt, beträgt der Rentenartfaktor bei dieser Rente nach § 67 Nr. 2 SGB VI 0,5. Der Rentenartfaktor bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit beträgt ebenfalls 0,5.
Da es sich hier lediglich um eine „halbe“ Rente handelt, muss der Versicherte – um die zweite Hälfte seines Einkommens zu erzielen – sein Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen oder die Rente durch eine Sozialleistung (z. B. Krankengeld) ergänzen.
Anspruch bis Vollendung Regelaltersgrenze
Nach § 43 SGB VI besteht der Anspruch auf die Renten wegen Erwerbsminderung für die Versicherten bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze. Die Regelaltersgrenze liegt für Versicherte bis zum Geburtsjahrgang 1946 beim vollendeten 65. Lebensjahr. Für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947 wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt dann die Regelaltersgrenze beim einheitlich beim vollendeten 67. Lebensjahr.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung gezahlt wurden und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde.
Grundsätzlich befristete Bewilligung
Nach § 102 Abs. 2 SGB VI werden die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit grundsätzlich auf Zeit – das heißt befristet – bewilligt. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre und kann verlängert werden. Dabei verbleibt es beim ursprünglichen Rentenbeginn.
Die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer kann nur ausnahmsweise erfolgen, wenn unwahrscheinlich ist, dass aufgrund schwerwiegender medizinischer Gründe die Erwerbsminderung behoben wird.
Eine wiederholte Befristung kann nur für maximal neun Jahre Gesamtleistungsbezug durchgeführt werden. Ist die Erwerbsminderung über einen Zeitraum von mehr als neun Jahre gegeben, muss die Rente wegen Erwerbsminderung unbefristet bewilligt werden. Hiervon sind jedoch Renten, welche aufgrund des verschlossenen Arbeitsmarktes gewährt werden (sogenannte „Arbeitsmarktrenten“) ausgeschlossen. Ebenfalls erfolgt eine Befristung, wenn bereits bei der Entscheidung über die Befristung zu erkennen ist, dass vor dem Ende der Befristungsdauer ein Anspruch auf eine Regelaltersrente besteht.
Sollte eine Zeitrente weitergewährt werden, wird nur die anfängliche Befristung verlängert. Das heißt, dass keine erneute Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und der persönlichen Voraussetzungen erfolgt. Ebenfalls erfolgt keine Neufeststellung der Rente nach dem zum Zeitpunkt der Weitergewährung geltenden Rechts.
Verbesserungen ab Juli 2014
Mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz hat der Gesetzgeber Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Durch die Neuregelungen erhalten die Versicherten im Durchschnitt eine um etwa 40 Euro monatlich höhere Rentenleistung. Von den Verbesserungen profitieren alle Erwerbsminderungsrentner, deren Rente für die Zeit ab Juli 2014 bewilligt wird; für sogenannte „Bestandsrentner“ – also Erwerbsminderungsrentner, deren Rente vor dem 01.07.2014 begonnen hat – führen die Neuregelungen zu keiner höheren Rentenzahlung.
Eine Verbesserung ab Juli 2014 ist, dass die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert wurde. Bis Juni 2014 wurde bei der Berechnung einer Erwerbsminderungsrente eine Zurechnungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr berücksichtigt, welche mit den bisher im Durchschnitt erworbenen Entgeltpunkten bewertet wurde. Ab Juli 2014 wird eine Zurechnungszeit bis zum vollendeten 62. Lebensjahr berücksichtigt.
Außerdem wurde eine Günstigerprüfung eingeführt. Nach der Günstigerprüfung werden die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung hinsichtlich der Berechnung des Durchschnittsverdienstes, welcher für die Bewertung der Zurechnungszeit maßgebend ist, nicht berücksichtigt. Diese Regelung ist vor allem deshalb relevant, weil vor Eintritt der Erwerbsminderung teilweise eine Reduzierung der beitragspflichtigen Einnahmen, bedingt durch die gesundheitlichen Einschränkungen, eingetreten ist. Durch diese Reduzierung hat sich oftmals auch eine geringere Erwerbsminderungsrente errechnet.
Weitere Verbesserung ab 2018
Ab dem Jahr 2018 kommt es zu weiteren Verbesserungen bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten. Ursprünglich war im Rahmen des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes geplant, die Zurechnungszeit in den Jahren von 2018 bis 2024 schrittweise vom vollendeten 62. Lebensjahr auf das vollendete 65. Lebensjahr zu verlängern. Dies hat der Bundestag am 01.06.2017 beschlossen.
Im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes wird allerdings eine weitere Verlängerung bis zum vollendeten 67. Lebensjahr umgesetzt. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt, indem im Kalenderjahr 2019 bereits eine Zurechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr und acht Monate gilt. Ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2031 wird die Zurechnungszeit – jeweils abhängig vom Jahr des Rentenbeginns – schrittweise bis zum vollendeten 67. Lebensjahr verlängert.
Welche Zurechnungszeit in welchem Jahr des Rentenbeginns gilt, kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Bei Beginn der Rente im Jahr auf Alter
2020 65 9
2021 65 10
2022 65 11
2023 66 0
2024 66 1
2025 66 2
2026 66 3
2027 66 4
2028 66 6
2029 66 8
2030 66 10
Ab dem Jahr 2031 gilt dann einheitlich eine Zurechnungszeit bis zum vollendeten 67. Lebensjahr. Damit wird ab dem Jahr 2031 eine Zurechnungszeit bis zur dahin geltenden Regelaltersgrenze (die Regelaltersgrenze liegt ab dem Geburtsjahrgängen 1964 beim vollendeten 67. Lebensjahr) bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten berücksichtigt.
Wird eine Erwerbsminderungsrente bewilligt, müssen Hinzuverdienstgrenzen berücksichtigt werden. Die Hinzuverdienstgrenzen wurden im Zuge des Flexirentengesetzes (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand) ab Juli 2017 neu geregelt.
Die bei den vollen Erwerbsminderungsrenten bislang (bis Juni 2017) geltende Hinzuverdienstgrenze von 450,00 Euro monatlich wurde ab Juli 2017 durch eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro ersetzt. Kommt es zu einer Überschreitung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 Euro, wird der diese Grenze überschreitende Betrag zu 40 Prozent auf die volle Erwerbsminderungsrente angerechnet. Die Rente wird also reduziert.
Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wird die – ab 01.07.2017 ebenfalls kalenderjährliche – Hinzuverdienstgrenze individuell errechnet. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt das 0,81fache der jährlichen Bezugsgröße, welche mit den Entgeltpunkten des Kalenderjahres multipliziert wird, in dem der Versicherten die höchsten Entgeltpunkte erzielt hat. Es kommen allerdings immer mindestens 0,5 Entgeltpunkte zum Ansatz, sodass die rentenunschädliche Mindest-Hinzuverdienstgrenze bei den teilweisen Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2017 bei 14.458,50 Euro und im Jahr 2018 bei 14.798,70 Euro liegt. Kommt es zu einer Überschreitung der individuell errechneten Hinzuverdienstgrenze mit der Folge, dass die Rente gekürzt wird, kann es durch Überschreiten des „Hinzuverdienstdeckels“ zu einer weiteren Rentenkürzung kommen.
Thema Erwerbsminderungsrenten ist komplex
Das Thema „Erwerbsminderungsrenten“ ist komplex und durch die zu diesen Renten ergangene Rechtsprechung äußerst vielschichtig. Daher empfiehlt es sich, registrierte Rentenberater zu kontaktieren, die sich auf die Beratung und Durchsetzung der Rentenansprüche spezialisiert haben und die Interessen ihrer Mandanten unabhängig von den Rentenversicherungsträgern durchsetzen.

References: § 43
 § 240
 § 48
 § 67
 § 67
 § 43
 § 102