Source: http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/staatsgerichtshof/ueberblick/
Timestamp: 2018-06-18 07:24:37+00:00

Document:
Überblick | Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Der Staatsgerichtshof ist nur in den von der Niedersächsischen Verfassung vorgesehenen Verfahren zur Entscheidung befugt. Eine Verfassungsbeschwerde von Bürgerinnen und Bürgern gibt es in Niedersachsen noch nicht; insoweit ist aber die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft.
Statthafte Verfahren vor dem Staatsgerichtshof sind:
Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Landtag (Nichtanerkennungsbeschwerden)
(Art. 54 Nr. 6 NV; §§ 8 Nr. 11, 36a NStGHG)
Streitigkeit zwischen obersten Staatsorganen bzw. gleichgestellten Beteiligten - sog. Organstreit
(vgl. Art. 54 Nr. 1 NV sowie § 8 Nr.6 NStGHGie und § 30 NStGHG)
Streitigkeiten zu Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden
(vgl. Art. 54 Nr. 2 NVs sowie § 8 Nr. 7 NStGHG und § 31 NStGHG)
Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Niedersächsischen Verfassung - sog. abstrakte Normenkontrolle
(vgl. Art. 54 Nr. 3 NVs sowie § 8 Nr. 8 NStGHG und § 33 NStGHG)
Vorlage eines Gerichts zur Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Niedersächsischen Verfassung - sog. konkrete Normenkontrolle
(vgl. Art. 54 Nr. 4 NV sowie § 8 Nr. 9 NStGHG)
Die Gewährung von Rechtsschutz ist Aufgabe der Rechtsprechung , die von den Gerichten wahrgenommen wird.
Der rechtlichen Auseinandersetzungen der Menschen untereinander, aber auch der Strafverfahren nehmen sich die Zivil- und Strafgerichte (sog. ordentliche Gerichtsbarkeit) an. Um Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen wird vor den Arbeitsgerichten gestritten (sog. Arbeitsgerichtsbarkeit). Mit Steuerangelegenheiten sind vor allem die Finanzgerichte befasst (sog. Finanzgerichtsbarkeit). Sozialrechtliche Belange werden bei den Sozialgerichten (sog. Sozialgerichtsbarkeit), alle anderen verwaltungsrechtlichen Rechtsfragen bei den Verwaltungsgerichten verhandelt (sog. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

References: Art. 54
 § 8
 § 30
 Art. 54
 § 8
 § 31
 Art. 54
 § 8
 § 33
 Art. 54
 § 8