Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=29.06.2012_4A_11/2012
Timestamp: 2013-05-20 17:51:02+00:00

Document:
4A_11/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Mai 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. November 2011.
Die X.________ GmbH hat die F�hrung von Dienstleistungsregistern und Datenbanken sowie das Erbringen von weiteren Dienstleistungen im Onlinebereich zum Zweck. Sie betreibt unter der Internetadresse www.chtelefon.ch eine Homepage, auf der sich nach Branchen gegliederte Adressen und Telefonnummern abrufen lassen.
Die X.________ GmbH akquiriert f�r ihr online Telefonverzeichnis ausschliesslich im Segment der Gesch�ftskunden, indem sie potentiellen Kunden in der ganzen Schweiz auf postalischem Weg unaufgefordert ihr bereits teilweise ausgef�lltes Formular zustellt, das diese nur noch zu erg�nzen, gegebenenfalls abzu�ndern, zu unterzeichnen und zur�ckzusenden brauchen.
Am 23. M�rz 2009 erhob die Y.________ AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die X.________ GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs mit dem folgenden Rechtsbegehren:
"Es sei der Beklagten unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, Offerten f�r den Abschluss von Insertionsvertr�gen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch gem�ss Beilage 1 mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Gesch�ftsverkehr zu verwenden."
Das Handelsgericht sprach am 31. Mai 2010 folgendes Verbot aus:
"Der Beklagten wird unter Androhung der �berweisung ihrer verantwortlichen Organe an den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) f�r den Zuwiderhandlungsfall verboten, Offerten f�r den Abschluss von Insertionsvertr�gen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch gem�ss act. 15/1 mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Gesch�ftsverkehr zu verwenden."
Eine von der X.________ GmbH am 23. August 2010 gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Die X.________ GmbH beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 31. Mai 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. November 2011 aufzuheben.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl das Urteil des Handelsgerichts vom 31. Mai 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. November 2011 angefochten. Dies ist zul�ssig (vgl. BGE 126 II 377 E. 8b). Die Beschwerde wurde - unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG - innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts beim Bundesgericht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da das mitangefochtene Urteil des Handelsgerichts vor der Aufhebung von aArt. 100 Abs. 6 BGG per 1. Januar 2011 er�ffnet wurde, findet diese Bestimmung noch Anwendung auf das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Die Frist f�r die Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts begann somit erst mit Er�ffnung des Zirkularbeschlusses des Kassationsgerichts, und die Beschwerde an das Bundesgericht wurde auch insoweit rechtzeitig erhoben.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt einzig die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide. Einen materiellen Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist, stellt sie nicht. Indessen geht aus der Beschwerdebegr�ndung, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist, mit gen�gender Klarheit hervor, dass die Beschwerdef�hrerin in der Sache die vollst�ndige Klageabweisung verlangt.
1.3 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Das Urteil des Handelsgerichts ist allerdings nur insofern letztinstanzlich und damit der Beschwerde zug�nglich, als f�r die erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offenstand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 130 E. 2.1; 135 III 1 E. 1.2 S. 3). Nicht einzutreten ist somit auf diejenigen R�gen, welche die Beschwerdef�hrerin direkt gegen den Entscheid des Handelsgerichts richtet, obwohl sie beim Kassationsgericht erhoben werden konnten. Das gilt namentlich f�r die R�ge offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, konnten doch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahmen ger�gt werden (vgl. Erw�gung 2.1).
1.4 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Soweit sich die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss richtet, r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Kassationsgericht habe im Zusammenhang mit der Formulierung des (handelsgerichtlichen) Urteilsdispositivs zu Unrecht eine Verletzung der Dispositionsmaxime verneint. Das Handelsgericht habe zur Formulierung des Verbots statt auf Klagebeilage 1 auf eine nicht streitgegenst�ndliche Replikbeilage (act. 15/1) verwiesen und diese zur Urteilsgrundlage erhoben. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Klagebegehren das zu verbietende Formular eindeutig bezeichnet, weshalb f�r die Beschwerdef�hrerin kein Anlass bestanden habe, sich gegen das von der Beschwerdegegnerin replicando herangezogene Formular (act. 15/1) und die damit zusammenh�ngenden Vorbringen zu verteidigen. Das Kassationsgericht habe dies verkannt und damit einen vom Handelsgericht begangenen Verstoss gegen Treu und Glauben im Prozess gesch�tzt. Das Dargelegte verletze offenkundig die Garantie auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV, da das Handelsgericht in einem fairen Verfahren zumindest die Frage h�tte aufwerfen m�ssen, ob mit der Beigabe von act. 15/1 eine Klage�nderung einhergehe.
2.1 Auf die an die Adresse des Handelsgerichts gerichtete R�ge ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten (Erw�gung 1.3): Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht konnte gem�ss � 281 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH) geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen war die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn der Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht unterlag und dieses den geltend gemachten Mangel frei �berpr�fen konnte, wobei sie stets zul�ssig war, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wurde (� 285 Abs. 1 und 2 aZPO/ZH).
Die R�gen, das Handelsgericht habe gegen Art. 9 BV (Wahrung von Treu und Glauben) respektive gegen Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung) verstossen, h�tte die Beschwerdef�hrerin demnach beim Kassationsgericht erheben m�ssen. Da sie dies unterlassen hat, kann sie vor Bundesgericht damit mangels Letztinstanzlichkeit nicht geh�rt werden.
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Kassationsgericht vorwirft, zu Unrecht keine Verletzung der Dispositionsmaxime erkannt zu haben, verfehlt sie die Begr�ndungsanforderungen.
F�r das Verfahren vor dem Handelsgericht galt noch das bisherige kantonale Zivilprozessrecht (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die Dispositionsmaxime geh�rte unter dieser Ordnung dem kantonalen Recht an (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460). Vorliegend war somit die Dispositionsmaxime nach � 54 Abs. 2 aZPO/ZH massgebend, deren Verletzung die Beschwerdef�hrerin denn auch vor Kassationsgericht beanstandete. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts kann das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willk�rverbots von Art. 9 BV, pr�fen (Art. 95 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3; 133 III 462 E. 2.3). Eine R�ge der willk�rlichen Anwendung kantonaler Verfahrensnormen durch das Kassationsgericht erhebt und begr�ndet die Beschwerdef�hrerin indessen nicht.
Das Kassationsgericht stellte fest, die Formulare act. 4/1 und act. 15/1 seien in ihrem wesentlichen umstrittenen Inhalt und in der Aufmachung identisch, und die von der Beschwerdef�hrerin betonten Unterschiede seien zumindest bez�glich des mit dem Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin Verlangten irrelevant. Mit Blick auf diese Feststellung ist es ohne weiteres nachvollziehbar, wenn das Kassationsgericht keine Verletzung der Dispositionsmaxime erkennen konnte.
Das Handelsgericht st�tzte das ausgesprochene Verbot auf Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (SR 241), da es die in den Formularen der Beschwerdef�hrerin enthaltenen Angaben betreffend die "Gesch�ftsverh�ltnisse" als irref�hrend qualifizierte. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Handelsgericht vor, die genannten lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen unrichtig angewendet zu haben.
3.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter k�nnen danach nur Handlungen sein, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsf�higkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44; 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1 S. 420).
Unlauter handelt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG insbesondere, wer �ber sich, seine Firma, seine Gesch�ftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorr�tige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder �ber seine Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht. Das Verbot von wettbewerbsbeeinflussender T�uschung oder Irref�hrung schafft dem Gebot der Wahrheit und der Klarheit des Marktauftritts Nachachtung, indem es ein Gesch�ftsgebaren untersagt, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss dadurch zu beeinflussen, dass beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen subjektiver Vorstellung und der Realit�t bewirkt wird (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44 mit Hinweisen). Die Gefahr der T�uschung bzw. Irref�hrung gen�gt. Massgebend daf�r, ob von einer solchen ausgegangen werden kann, ist das objektive Verst�ndnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44 mit Hinweisen). Es ist somit f�r die Erf�llung des Tatbestands nicht erforderlich, dass jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung auf die T�uschung hereinf�llt oder sich irref�hren l�sst, sondern es gen�gt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Handlungen t�uschen l�sst bzw. einem Irrtum verf�llt (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Handelsgericht stellte vorab fest, das von der Beschwerdef�hrerin verwendete Formular enthalte keine unrichtigen Angaben. Nach der genauen Lekt�re des gesamten Textes - vor allem auch des kleingedruckten Teils - sei erkennbar, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag handle. Davon ausgehend pr�fte es, ob das Formular aufgrund der gesamten �usserlichen Aufmachung irref�hrend im Sinne des oben Ausgef�hrten sei, wobei es die Gesamtheit der Umst�nde ber�cksichtigte und insbesondere den Gesamteindruck, den das Formular beim durchschnittlichen Adressaten hinterl�sst: So hielt es zun�chst fest, dass aufgrund des breiten Adressatenkreises, an den die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert ihre Formulare versende, nicht von einer grossen durchschnittlichen Aufmerksamkeit und Erfahrung bei der Lekt�re von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden k�nne. Entsprechend nahm es an, es sei ein strenger Massstab an die erforderliche Klarheit der mit den Formularen erfolgenden Angebote bzw. der dazu erhaltenen Informationen anzulegen.
Mit Bezug auf die Gestaltung des Formulars f�hrte es aus, auf etwa einem Drittel des A4-Formulars befinde sich eine Tabelle mit den Angaben des Angeschriebenen. Das Formular enthalte weder eine Betreffzeile noch eine Anrede, und es finde sich kein Hinweis darauf, dass es sich um eine Offerte f�r einen Vertragsschluss handle und nicht um die Best�tigung eines bereits erteilten Auftrags. Daraus schloss das Handelsgericht, der Adressat k�nne nur aufgrund seiner Erinnerungen und nicht aufgrund des Formulars beurteilen, ob bereits ein Auftrag erteilt oder eine Offerte beantragt worden sei. Dies sei bei den Gesch�ftskunden (an die das Formular versendet werde) deshalb von Bedeutung, weil nicht jeder Mitarbeiter wisse, ob ein anderer Mitarbeiter bereits einen Auftrag erteilt oder eine Offerte verlangt habe und er nur noch die Richtigkeit des Eintrags �berpr�fen m�sse, oder ob es darum gehe, zu entscheiden, ob �berhaupt ein Eintrag gew�nscht werde. Daran - so das Handelsgericht - verm�ge auch der kursiv gedruckte Hinweis "Bitte alle Angaben bei gew�nschtem, kostenpflichtigen Vertrag �berpr�fen und ggf. erg�nzen" nichts zu �ndern, zumal er unterhalb der unterstrichenen Zeile mit den Angaben "Ref. Nr.:", "Publikation am:" und "Erstellungs-Datum:" stehe. Sodann w�rden die bereits vorgedruckten Angaben �ber den Kunden in fetter Schrift den Eindruck verst�rken, es bestehe bereits ein Vertragsverh�ltnis und es m�sse nur noch das Gut zum Druck �berpr�ft werden.
Weiter erwog das Handelsgericht, erst aus dem Kleingedruckten (geschrieben in der kleinsten Schrift auf dem Formular) sei ersichtlich, dass es sich um eine Offerte zur Eingehung eines kostenpflichtigen Vertrages mit dreij�hriger Laufzeit handle. In solchen kleingedruckten Texten bef�nden sich �blicherweise die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die den durchschnittlichen Leser in der Regel nicht besonders interessierten und die oft �berlesen w�rden, und nicht die Essentialia. Vorliegend werde aber sogar erst in der Mitte des kleingedruckten Textes festgehalten, dass der Eintrag f�r 12 Monate Fr. 860.-- koste, im Voraus zahlbar sei und drei kostenlose �nderungen enthalte, dass die Laufzeit des Werkvertrages 36 Monate betrage und sich automatisch um weitere zw�lf Monate verl�ngere, und dass mit der Unterschrift ein Vertrag abgeschlossen werde. Somit w�rden die zentralen Bestandteile des Vertrages lediglich im schwach gedruckten, klein geschriebenen Abschnitt der Offerte aufgef�hrt, wo sie vom Durchschnittsadressaten kaum erwartet w�rden.
In W�rdigung der genannten Umst�nde hielt das Handelsgericht fest, das Formular berge aufgrund der gesamten �usserlichen Aufmachung die Gefahr, bei einer wesentlichen Anzahl unbefangener Durchschnittsadressaten den Eindruck zu erwecken, dass bereits ein vertragliches Verh�ltnis betreffend die Eintragung in ein Verzeichnis bestehe, f�r das die Richtigkeit der Angaben �berpr�ft und best�tigt werde solle und weiter, dass der Eintrag unentgeltlich sei. Das Formular weise daher erhebliches Potenzial zur Irref�hrung auf und verstosse somit gegen Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG.
3.3 Dieser �berzeugenden vorinstanzlichen Beurteilung ist zuzustimmen: Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die angeschriebenen Gesch�ftsbetriebe einem entsprechenden Formular, das sie unaufgefordert erhalten, durchschnittlich nur beschr�nkte Aufmerksamkeit entgegen bringen, und gerade bei kleineren und wenig versierten Unternehmern kann �berdies nicht von einer grossen Erfahrung bei der Lekt�re von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden (vgl. BGE 136 III 23 E. 9.1.3 S. 46). Erfahrungsgem�ss werden nicht wenige Adressaten, die mit einem (bereits teilweise ausgef�llten) Formular f�r ein Telefon-/Branchenregister und der Bitte konfrontiert werden, ihren Auftrag mittels beigelegtem Antwortcouvert zu retournieren, die Angelegenheit als reine Formalit�t betrachten und diese ohne genaueres Studium erledigen. Angesichts der Gestaltung des Formulars, insbesondere der unscheinbaren Nennung der Vertragsessentialia erst im Kleingedruckten, werden die Adressaten dabei h�ufig �bersehen, dass mit dem Formular �berhaupt erst ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden soll. Diese Gefahr wird dadurch verst�rkt, dass im Formular mit keinem Wort auf die Vorz�ge des Registereintrags hingewiesen wird, was den Offertcharakter verdeutlichen w�rde, und dadurch, dass sich nur im kleingedruckten Text ein Hinweis darauf findet, dass der Adressat, falls er keinen Eintrag w�nscht, nicht zu reagieren braucht. Alleine der Umstand, dass auf dem Formular eine Unterschrift zu leisten ist, vermag die Irref�hrungsgefahr nicht abzuwenden, ist es doch in der Gesch�ftspraxis nicht un�blich, auch in Formularen f�r unentgeltliche Leistungen ein Feld f�r eine Unterschrift vorzusehen (BGE 136 III 23 E. 9.1.3 S. 48). Da sich erst aus der genauen Lekt�re des kleingedruckten Textes ergibt, dass mit der Unterzeichnung ein kostenpflichtiger Vertrag eingegangen wird, ist mit dem Handelsgericht davon auszugehen, dass sich eine wesentliche Anzahl von Adressaten des Formulars t�uschen lassen bzw. einem Irrtum verfallen wird betreffend ein vorbestehendes Vertragsverh�ltnis respektive die Entgeltlichkeit des Vertrages.
3.4 Was die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche W�rdigung vorbringt, verf�ngt nicht: Der Satz "Bitte alle Angaben bei gew�nschtem, kostenpflichtigen Vertrag �berpr�fen und ggf. erg�nzen", kann zwar tats�chlich als Hinweis darauf verstanden werden, dass der Empf�nger damit erst eingeladen werden soll, einen kostenpflichtigen Vertrag einzugehen. Dasselbe gilt f�r den Umstand, dass der Adressat am Ende des Formulars gebeten wird, den "Auftrag" zu retournieren. Beide Hinweise sind aber nicht eindeutig formuliert und dar�ber hinaus eher unauff�llig auf dem Formular plaziert. Davon, dass der Vertragscharakter und die Entgeltlichkeit innert Sekunden in die Augen springen, kann jedenfalls keine Rede sein.
Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, von einer durchschnittlichen Gesch�ftsperson sei zu erwarten, dass sie ein banales Formular, das mit ihren Kontaktdaten personalisiert sei, mit der gebotenen Aufmerksamkeit durchgehe, und eine Bundesrechtsverletzung darin erblickt, dass das Urteil den fl�chtigen, unkritischen und leichtgl�ubigen Formularadressaten sch�tze, verkennt sie die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG: Diese Bestimmung setzt n�mlich nicht voraus, dass s�mtliche oder die Mehrheit der Adressaten mit durchschnittlicher Erfahrung dem Irrtum unterliegen. Vielmehr ist ein Verhalten bereits dann unlauter, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass dies bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Adressaten der Fall ist (Erw�gung 3.1). Letzteres hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht.
Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht zutreffend entschieden, dass durch das streitgegenst�ndliche Verhalten der Beschwerdef�hrerin eine erhebliche Irref�hrungsgefahr geschaffen wird, die sich mit dem durch Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gesch�tzten Gebot der Klarheit des Marktauftritts nicht vereinbaren l�sst. Der Beschwerdef�hrerin gelingt es nicht, eine Verletzung der entsprechenden Bestimmungen aufzuzeigen.
Verst�sst aber die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Formular gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, liegt von vornherein keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV vor. Ebenso scheidet eine Verletzung von Art. 6 BV (Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung) durch eine angebliche "ausufernde UWG-Rechtsprechung" aus.
Zusammengefasst hat das Handelsgericht das Verbot zu Recht ausgesprochen. Die von der Beschwerdef�hrerin ger�gten Rechtsverletzungen liegen nicht vor.
3.5 Im �brigen stimmte das angefochtene Urteil auch mit dem am 1. April 2012 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG �berein. Gem�ss dieser Bestimmung handelt unlauter, wer mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder �hnlichem f�r Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder f�r Anzeigenauftr�ge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenauftr�ge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verst�ndlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 2. die Laufzeit des Vertrags, 3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und 4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den sp�testen Zeitpunkt der Publikation.
Das streitgegenst�ndliche Verhalten der Beschwerdef�hrerin f�llt unter diese Bestimmung. Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen des Handelsgerichts wirbt diese n�mlich mit ihren Formularen f�r die Eintragung in ein Verzeichnis, ohne zumindest in grosser Schrift und an gut sichtbarer Stelle auf die Entgeltlichkeit des Angebots, die Laufzeit des Vertrags und den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit hinzuweisen. Die Formulare fallen auch ohne weiteres unter die in Art. 3 Abs. 1 lit. p UWG enthaltene Umschreibung der Werbemittel (Offertformulare, Korrekturangebote oder �hnliches). Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht auf Offertrechnungen beschr�nkt.

References: Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 46
 Art. 405
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3