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Timestamp: 2018-02-24 22:14:58+00:00

Document:
Ablösungsvertrag (Erschließungsbeitrag) | Verträge im öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht | Baurecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Zwischen der Gemeinde _______, vertreten durch _______,
der _______ GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,
– nachfolgend „Bauherrin“ genannt –
wird gemäß § 133 Abs. 3 S. 5 BauGB in Verbindung mit § _______ der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde folgender Ablösungsvertrag geschlossen.
§ 1 Vertragsanlass, Vertragszweck
Die Bauherrin ist Eigentümerin der an der A-Straße gelegenen Grundstücke Gemarkung _______, Flur _______, Flurstücke _______ Sie beabsichtigt, diese Grundstücke mit 10 Reiheneigenheimen zu bebauen und zu veräußern. Vor der Veräußerung soll die Erschließungsbeitragspflicht für die die Grundstücke erschließende A-Straße abgelöst werden.
§ 2 Ausbau der Erschließungsanlage
Die A-Straße ist von der Gemeinde so weit ausgebaut worden, dass sie den Grundstücken der Bauherrin eine dem § 4 BauO genügende wegemäßige Erschließung vermittelt. Die Gehwege und die Schlussdecke der Fahrbahn wird die Gemeinde erstellen, sobald die Hochbaumaßnahmen an der A-Straße im Wesentlichen abgeschlossen sind.
§ 3 Ablösung des Erschließungsbeitrages
(1) Zur Ablösung des Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der A-Straße zahlt die Bauherrin an die Gemeinde einen Betrag von 27,00 € je Quadratmeter Grundstücksfläche, für die insgesamt 3.200 qm großen Grundstücke also 86.400,00 €.
(2) Der Betrag ist bis zum _______ zu zahlen.
§ 4 Wirkung der Ablösung
Mit der Zahlung des Ablösebetrages von 86.400,00 € werden die in § 1 aufgeführten Grundstücke für die A-Straße erschließungsbeitragsfrei. Unberührt bleiben die Beitragspflicht für andere Erschließungsanlagen, die Pflicht zur Zahlung von Anschlussbeiträgen für die der Ver- und Entsorgung der Grundstück dienenden Anlagen und die Pflicht zur Zahlung von Ausbaubeiträgen nach § 8 KAG bei einer späteren Erneuerung oder Verbesserung der A-Straße.
§ 5 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
Wegen der Zahlung des Betrages von 86.400,00 € unterwirft sich die Bauherrin der sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.
Die Ablösung wirkt auch gegenüber den Erwerbern der Grundstücke. Werden die Grundstücke vor Zahlung des Ablösebetrages veräußert, so bleibt die Zahlungspflicht der Bauherrin unberührt.
Die Gemeinde kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn die Bauherrin den Ablösebetrag nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2) und Setzen einer angemessener Nachfrist nicht zahlt.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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References: § 133

§ 1

§ 2
 § 4

§ 3

§ 4
 § 1
 § 8

§ 5
 § 61