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Timestamp: 2016-10-24 16:09:08+00:00

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1A.194/2002 (15.11.2002)
1A.194/2002 /bie
Urteil vom 15. November 2002
X.________ Inc., British Virgin Islands, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Vischer, Talacker 50, 8001 Z�rich,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA - B 128909,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz, Zentralstelle USA, vom 26. August 2002.
Die Strafjustiz der USA ermittelt gegen Verantwortliche der Stiftung Y.________ mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Illinois. Es wird ihnen die Unterst�tzung des von Osama Bin Laden geleiteten terroristischen Netzwerkes Al Qaida bzw. Geldw�scherei zu Gunsten der Al Qaida vorgeworfen. Am 19.April 2002 stellte das U.S. Department of Justice bei den Schweizer Beh�rden ein Rechtshilfegesuch. Beantragt wurden darin Kontenerhebungen betreffend ein Konto bei der Bank Z.________ (Z�rich) und allf�llige weitere Konten der Fa.X.________ Inc. oder der Stiftung Y.________ bzw. deren Verantwortlichen A.________. Ausserdem wird um Durchsuchung allf�lliger Bankschliessf�cher der Genannten ersucht sowie um Einvernahme der zust�ndigen Bankangestellten.
Mit Verf�gung vom 30. April 2002 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz, Zentralstelle USA (BJ), das Rechtshilfeersuchen vollumf�nglich und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug der Untersuchungshandlungen. Gegen diese Verf�gung erhob die Fa. X.________ Inc. Einsprache, welche das BJ mit Einspracheentscheid vom 26. August 2002 abwies, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Einspracheentscheid gelangte die Fa. X.________ Inc. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. September 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 29. Oktober 2002.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" Rechtshilfe) richtet sich nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden L�ndern �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS, SR 0.351.933.6, inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enth�lt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS, SR 351.93) sowie das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin als Inhaberin des fraglichen Bankkontos von den Rechtshilfemassnahmen direkt betroffen ist, ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (vgl. BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Da die Beschwerde im vorliegenden Fall von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 19a Abs. 2 BG-RVUS i.V.m Art. 111 Abs. 2 OG; s. auch Art. 80l Abs. 1 IRSG), wird der betreffende Verfahrensantrag der Beschwerdef�hrerin hinf�llig.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei ungen�gend. Es fehle darin g�nzlich an Hinweisen zum sachlichen Konnex zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Ausserdem werde der massgebliche Sachverhalt im angefochtenen Entscheid unvollst�ndig bzw. unrichtig festgestellt.
2.1 Das Ersuchen soll - soweit wie m�glich - eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund f�r die Erforderlichkeit der gew�nschten Beweise und Ausk�nfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS).
Von den Beh�rden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bildet, l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei darstellen. Das w�re mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterst�tzung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte kl�ren kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden RVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine rechtshilfef�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371, 422 E.3c S.431; 120 Ib 251 E.5c S.255; 118 Ib 111 E.5b S.121 f.; 117 Ib 64 E.5c S.88, je mit Hinweisen).
2.2 Laut Ersuchen pr�fen die US-Beh�rden die Aktivit�ten der Stiftung Y.________ mit Hauptsitz in B.________/Illinois. Die Stiftung Y.________, eine in den USA steuerprivilegierte angeblich gemeinn�tzige Stiftung, werde verd�chtigt, Spenden aus verschiedenen Quellen, darunter einem schweizerischen Bankkonto, zur Unterst�tzung terroristischer Aktivit�ten der von Osama Bin Laden geleiteten Al Qaida zu verwenden bzw. Geldw�scherei zu betreiben. Im Ersuchen wird konkret folgender Sachverhalt dargestellt.
2.2.1 Die Stiftung werde vom (syrischst�mmigen) US-Staatsangeh�rigen A.________ geleitet. Offiziell verfolge sie den Zweck, Hilfsaktionen zugunsten von Moslems in von Kriegen betroffenen Regionen zu unterst�tzen und zu finanzieren. Geholfen werde namentlich den Waisenkindern von muslimischen "M�rtyrern" bzw. von Personen, welche im Kampf f�r die "islamische Sache" ihr Leben liessen. Die seit 8. Februar 1999 laufende Strafuntersuchung habe zutage gebracht, dass die Stiftung Y.________ bei der Unterst�tzung von Mujaheddin in Bosnien und an anderen Orten involviert gewesen sei. Laut ihrer offiziellen Website im Internet sei sie in Aserbeidschan, Bosnien, Tschetschenien, Dagestan und Tadschikistan pr�sent. Die Stiftung konzentriere sich auf die Unterst�tzung der Familien von get�teten oder verletzten Mujaheddin. Dementsprechend habe sie einen Fonds f�r in Bosnien get�tete oder verletzte muslimische K�mpfer ge�ufnet. Das erkl�rte prim�re Ziel der Stiftung in Tschetschenien sei die finanzielle Unterst�tzung der vielen B�rgerkriegswaisen, deren V�ter bei der Verteidigung der Heimat gefallen seien. Ausserdem seien Fonds er�ffnet worden, um f�r die Familien gefallener Mujaheddin H�user zu errichten. Dies erinnere an �hnliche Anstrengungen der pal�stinensischen Terrororganisationen Hizbollah und Hamas, welche damit Terroristennachwuchs zu rekrutieren versuchten. Im �brigen habe die Stiftung Y.________ den muslimischen Freiheitsk�mpfern in Bosnien bzw. der bosnischen Armee US$ 6 Mio. sowie logistische Unterst�tzung zukommen lassen, inklusive Waffen, Munition, weitere G�ter sowie den Hin- und R�cktransport von muslimischen K�mpfern.
2.2.2 Schliesslich wird im Ersuchen erw�hnt, dass die Spenden an die Stiftung Y.________ w�hrend der letzten zwei Jahre aus verschiedenen Quellen stammten, darunter von einem (den US-Beh�rden bekannten) engen Vertrauten Osma Bin Ladens. Geldtransfers �ber insgesamt US$ 1'414'406.-- seien zwischen Juni 2000 und September 2001 ausserdem �ber das fragliche Z�rcher Konto an die Stiftung Y.________ erfolgt. Es handle sich dabei um die gr�sste Einzelspendenquelle zugunsten der Stiftung im Jahre 2001. In einer der telegrafischen Bank�berweisungen (vom 15. November 2000) werde die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich als Auftraggeberin genannt. Die Stiftung Y.________ habe sodann im Jahre 2000 mehr als US$ 1 Mio. an ihre Zweigstellen in Moskau, Aserbeidschan, Pakistan, Armenien und Bosnien weitergeleitet.
2.3 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS. Es wird darin ausreichend dargelegt, worin der sachliche Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht. Wie sich aus der nachfolgenden Erw�gung 3 ergibt, erm�glicht die Sachverhaltsdarstellung auch eine Pr�fung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann, das BJ habe den massgeblichen Sachverhalt unvollst�ndig bzw. unrichtig festgestellt. Die tats�chlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides f�nden im Rechtshilfeersuchen keine St�tze.
2.4.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Stiftung Y.________, welche vorgebe, eine karitative Organisation zu sein, werde verd�chtigt, angebliche Spenden aus verschiedenen Quellen, darunter einem schweizerischen Bankkonto, zur Unterst�tzung terroristischer Aktivit�ten der Al Qaida zu verwenden. Nach Angaben der von A.________ geleiteten Stiftung Y.________ sammle diese �ffentlich Geld, um in Kriegsgebieten Hilfsaktionen zugunsten von Moslems durchzuf�hren. Die finanzielle Hilfe diene jedoch in Wirklichkeit dazu, an der Basis Unterst�tzung f�r terroristische Aktivit�ten zu schaffen und namentlich "junge Rekruten" anzuwerben.
Die Unterst�tzung beschr�nke sich "auf die Familien der Mujaheddin, die im Kampf f�r den Islam gefallen sind". Ausserdem sei der Bau von H�usern f�r die Familien der muslimischen K�mpfer, die in Bosnien und anderen L�ndern gefallen sind, finanziert worden. Die Stiftung Y.________ habe auch "die Mujaheddin und die bosnische Armee im Laufe des dortigen Krieges" mit Waffenlieferungen unterst�tzt.
Den US-Beh�rden sei "aufgefallen", dass zwischen Juni 2000 und September 2001 mindestens 33 telegrafische �berweisungen an die Stiftung Y.________ im Gesamtumfang von �ber US$ 1,4 Mio. und in Teilbetr�gen zwischen ungef�hr US$ 35'000.-- und 50'000.-- aus einem Z�rcher Bankkonto erfolgten. Zumindest eine der �berweisungen (diejenige vom 15. November 2000) sei im Auftrag der Beschwerdef�hrerin erfolgt. Die Stiftung Y.________ habe die �berwiesenen Geldbetr�ge jeweils an ihre B�ros in Bosnien, Armenien und anderen L�ndern weitergeleitet. Die US-Beh�rden verd�chtigten A.________ des Betruges mittels telegrafischer Medien ("wire fraud"), der Geldw�scherei und der "Bereitstellung materieller Unterst�tzung f�r Terroristen".
2.4.2 Die wesentlichen tats�chlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides widersprechen dem Ersuchen nicht. Daran verm�gen auch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern, laut Ersuchen sei die Stiftung Y.________ karitativ t�tig, ihre Unterst�tzung beschr�nke sich nicht auf die Unterst�tzung der Familien von Mujaheddin, und sie betreibe in den USA eine eigene Internet-Website. Ebenso wenig erscheint die Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Entscheides in den wesentlichen Punkten l�ckenhaft. Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es bleibe darin unerw�hnt, dass sich im Ersuchen "kein einziger Vorwurf oder konkreter Verdacht gegen die Beschwerdef�hrerin" richte. Aus diesem Umstand folgt jedoch kein Rechtshilfehindernis, zumal der RVUS die zul�ssige Rechtshilfe nicht auf Beweiserhebungen bei Tatverd�chtigen beschr�nkt.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheides zur Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit als "sehr summarisch". Insbesondere w�rden die Tatbest�nde der Geldw�scherei und der kriminellen Organisation nicht nachgewiesen. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Rote Halbmond unterst�tzten Notleidende, darunter namentlich Angeh�rige von muslimischen B�rgerkriegsopfern in Bosnien und Tschetschenien. Entsprechende Aktivit�ten stellten nicht per se eine konkrete Unterst�tzung einer terroristischen Organisation oder Geldw�scherei dar. Alle muslimischen B�rgerkriegsopfer bzw. alle get�teten und verwundeten muslimischen K�mpfer pauschal in einen terroristischen Zusammenhang oder gar ins Umfeld der Al Qaida zu stellen, sei unzul�ssig. Im �brigen richteten sich die deliktischen Vorw�rfe nicht gegen die gutgl�ubige Beschwerdef�hrerin, sondern gegen die Stiftung Y.________.
3.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erf�llt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort ver�bt) strafbar w�re und auf der Deliktsliste des RVUS aufgef�hrt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Liste aufgef�hrt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS).
3.2 Die USA und die Schweiz haben sich sodann verpflichtet, einander bei der Bek�mpfung des organisierten Verbrechens Rechtshilfe nach Kapitel II RVUS zu leisten, mit allen Mitteln, die nach den �brigen Vorschriften des RVUS und anderen Rechtsvorschriften zul�ssig sind (Art. 6 Ziff. 1 RVUS). Kapitel II RVUS findet Anwendung auf Ermittlungs- und Gerichtsverfahren namentlich gegen Personen, die wissentlich an der rechtswidrigen T�tigkeit einer verbrecherischen Organisation im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 RVUS mitwirken, mit einer solchen Gruppe eng verbunden sind und sie regelm�ssig durch wichtige Dienste unterst�tzen (Art. 6 Ziff. 2 lit. a [2] RVUS).
3.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Auffassung vertreten, die Vorw�rfe gegen die Verantwortlichen der Stiftung Y.________ erf�llten nach schweizerischem Recht die Tatbest�nde des Betruges (Art. 146 StGB), der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB). Die Anwendbarkeit von Art. 260bis StGB ergebe sich "aus dem mittlerweile notorischen Umstand, dass Osama Bin Laden bzw. der durch ihn gef�hrten Organisation Al Qaida zur Last gelegt wird, den Anschlag vom 11. September 2001 gegen das World Trade Center geplant und durchgef�hrt zu haben". Der Tatbestand der Geldw�scherei sei erf�llt, weil die Stiftung Y.________ "von den Vereinigten Staaten aus die ihr �berwiesenen Geldbetr�ge jeweils an ihre B�ros in Bosnien, Armenien und in anderen L�ndern weitergeleitet" habe. In Bezug auf den Straftatbestand von Art. 260ter StGB wird ausgef�hrt, die untersuchten Straftaten w�rden "von einer kriminellen Organisation ausgehen". Es seien aus dem fraglichen Konto "zahlreiche Transaktionen" zugunsten der Stiftung Y.________ erfolgt, und es habe sich dabei im Jahre 2001 um die "gr�sste Einzelquelle" zugunsten der Stiftung Y.________ gehandelt. Dies gen�ge, um die Gew�hrung der Rechtshilfe zu rechtfertigen, "da die ersuchende Beh�rde nicht Beweis dar�ber zu f�hren" habe, "ob Straftaten begangen wurden". Es gen�ge, wenn sich der ersuchte Staat vergewissern k�nne, "dass kein unbestimmtes Suchen nach Beweisen vorliegt". Der "Beweis einer Normverletzung" sei nicht erforderlich.
3.4 Den Verantwortlichen der Stiftung Y.________ wird die Unterst�tzung des von Osama Bin Laden geleiteten und international operierenden terroristischen Netzwerkes Al Qaida bzw. Geldw�scherei vorgeworfen. Ein den US-Beh�rden bekannter naher Vertrauter Osama Bin Ladens habe Geld an die Stiftung Y.________ �berwiesen, und die als Spenden an die Stiftung Y.________ getarnten Mittel seien f�r die Zwecke der Al Qaida verwendet worden.
3.5 Gem�ss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim h�lt und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen T�tigkeit unterst�tzt. Art. 260ter Ziff. 1 StGB ist grunds�tzlich auch auf terroristische Vereinigungen anwendbar (BGE 125 II 569 E. 5c S. 574; s. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277 ff., 296; vgl. Gunther Arzt, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. 1, Z�rich 1998, Art. 260ter N. 17 f.; Marc Forster, Kollektive Kriminalit�t, Das Strafrecht vor der Herausforderung durch das organisierte Verbrechen, Bibliothek zur Zeitschrift f�r Schweizerisches Recht, Beiheft 27, Basel 1998, S. 9; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 4. Aufl., Bern 1995, � 40 N. 21). Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse" und die baskische Untergrundorganisation "ETA" terroristische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (vgl. BGE 125 II 569 E. 5c-d S. 574 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002 i.S. Bortone, E. 2.2-2.6; Urteil 1A.174/2002 vom 21. Oktober 2002, E. 3).
3.6 Die Tatbestandsvariante der Unterst�tzung verlangt einen bewussten Beitrag zur F�rderung der verbrecherischen Aktivit�ten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist f�r die Unterst�tzung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeitr�gen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002, E. 2.4; vgl. Forster, a.a.O., S. 11, 24; Stratenwerth, a.a.O., � 40 N. 26). So k�nnen namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafia�hnliche Organisation, das Verwalten von Verm�genswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grunds�tzlich echte Konkurrenz (vgl. BBl 1993 III 304; Forster, a.a.O., S. 13). Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterst�tzende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen k�nnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafia�hnlichen Vereinigungen fallen demgegen�ber nicht unter den Organisationstatbestand (vgl. BBl 1993 III 302; Arzt, a.a.O., Art. 260ter N. 163 f.; Forster, a.a.O., S. 11).
3.7 Bei Al Qaida handelt es sich um eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Es werden ihr weltweit zahlreiche terroristische Schwerverbrechen angelastet. Insbesondere werfen ihr die US-Beh�rden die Urheberschaft an den m�rderischen Anschl�gen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City und auf das Pentagon-Geb�ude (Washington, D.C.) vor, denen tausende von Menschen zum Opfer fielen. Den Verantwortlichen der Stiftung Y.________ wird im Ersuchen vorgeworfen, sie h�tten Al Qaida finanziell bzw. logistisch unterst�tzt. Ein enger Vertrauter Osama Bin Ladens habe der Stiftung Y.________ Geld zukommen lassen, welches im Interesse der Al Qaida bzw. zur Unterst�tzung ihrer terroristischen Aktivit�ten verwendet worden sei. Eine solche Unterst�tzung f�llt grunds�tzlich unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002, E. 2.4-2.6).
3.8 Ausserdem wird den Verantwortlichen der Stiftung Y.________ sinngem�ss vorgeworfen, sie h�tten Geldw�scherei betrieben, indem sie Gelder der Al Qaida als angebliche Spendengelder an ihre Zweigstellen in Moskau, Aserbeidschan, Pakistan, Armenien und Bosnien �berweisen liessen. Wegen Geldw�scherei wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Wie dargelegt, handelt es sich bei der Al Qaida um eine terroristische kriminelle Organisation, und den Verantwortlichen der Stiftung Y.________ wird vorgeworfen, sie h�tten die Al Qaida unterst�tzt. Der Richter verf�gt die Einziehung aller Verm�genswerte, welche der Verf�gungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen (Art. 59 Ziff. 3 Satz 1 StGB). Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass die Verm�genswerte der Organisation durch konkrete Straftaten erlangt wurden. Auch bei so genannten "Strohm�nnern", Tarnfirmen und sogar bei gutgl�ubigen Dritten ist ein "Durchgriff" auf das Verm�gen mafi�ser oder terroristischer Vereinigungen m�glich (vgl. BBl 1993 III 318; Forster, a.a.O., S. 38 f.; Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. 1, Z�rich 1998, Art. 59 N. 132 ff.; s. auch BGE 122 IV 91 E. 4 S. 96). Bei Verm�genswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterst�tzt, wird die Verf�gungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (Art. 59 Ziff. 3 Satz 2 StGB). Von dieser Herkunftsvermutung ist auch das Verm�gen von juristischen Personen betroffen, die von den Unterst�tzern einer kriminellen Organisation faktisch beherrscht werden (vgl. BBl 1993 III S. 320; Forster, a.a.O., S. 38). Das Einschleusen von Verm�genswerten einer terroristischen Organisation in den Geldkreislauf einer (angeblichen) wohlt�tigen Stiftung f�llt daher grunds�tzlich unter den Tatbestand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. auch J�rg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. 1, Z�rich 1998, Art. 305bis N. 301 ff.; s. ferner BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131 f.; 127 IV 20 E. 3a S. 26; 124 IV 274 E. 2 S. 276; 122 IV 211 E. 2c S. 216, je mit Hinweisen).
3.9 Dass die deliktischen Vorw�rfe nicht gegen die Beschwerdef�hrerin selbst gerichtet sind, sondern gegen die Verantwortlichen der Stiftung Y.________, l�sst die beidseitige Strafbarkeit nicht dahinfallen. Der RVUS beschr�nkt die Zul�ssigkeit von Rechtshilfemassnahmen nicht auf angeschuldigte Personen. Ebenso wenig verlangt der Rechtshilfevertrag, dass die Straftatbest�nde der USA und der Schweiz identisch sein m�ssten (vgl. Art. 4 Ziff. 4 RVUS).
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter weitere Straftatbest�nde fallen k�nnte.
3.10 Wie aus dem Ersuchen hervorgeht, sind die untersuchten Vorw�rfe auch nach dem Recht der USA strafbar (insbesondere als "Providing material support to terrorists", 18 U.S.C. � 2339A, sowie als "Laundering of monetary instruments", 18 U.S.C. � 1956 [a] [1]). Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die angeordnete Rechtshilfe sei unverh�ltnism�ssig. Es bestehe kein sachlicher Zusammenhang zwischen ihr und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Ausserdem k�nnten die angeordneten Rechtshilfemassnahmen zur Aufkl�rung nichts beitragen.
4.1 Die ersuchende Beh�rde hat den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches zu spezifizieren. Eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung im Sinne des RVUS liegt vor, wenn in diesem Staat begr�ndeter Verdacht besteht, dass Handlungen ver�bt worden sind, die einen Straftatbestand erf�llen (Art. 1 Ziff. 2 RVUS). Das Ersuchen soll eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund f�r die Erforderlichkeit der gew�nschten Beweise und Ausk�nfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS).
Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf‘s Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Fiskaldelikte) durchgef�hrt werden (vgl. Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS). Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 400 ff., 407).
4.2 Laut Ersuchen seien die Spenden an die Stiftung Y.________ w�hrend der letzten zwei Jahre aus verschiedenen Quellen geflossen. Dazu geh�re namentlich ein (den US-Beh�rden bekannter) enger Vertrauter Osma Bin Ladens. Geldtransfers �ber insgesamt US$ 1'414'406.-- seien zwischen Juni 2000 und September 2001 auch �ber das fragliche Z�rcher Konto der Beschwerdef�hrerin an die Stiftung Y.________ erfolgt. Es handle sich dabei um die gr�sste Einzelspendenquelle zugunsten der Stiftung im Jahre 2001. In einer der telegrafischen Bank�berweisungen (vom 15. November 2000) werde die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich als Auftraggeberin genannt; die �brigen �berweisungen aus dem Konto der Beschwerdef�hrerin seien anonym erfolgt. Die Stiftung Y.________ habe im Jahre 2000 sodann mehr als US$ 1 Mio. an ihre Zweigstellen in Moskau, Aserbeidschan, Pakistan, Armenien und Bosnien weitergeleitet. Damit besteht eine ausreichende sachliche Konnexit�t zwischen den Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Die erhobenen Konteninformationen k�nnen f�r die ersuchende Beh�rde von sachdienlichem Interesse sein. Die Beschwerdef�hrerin selbst wird damit in keiner Weise einer strafbaren Handlung bezichtigt.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es bestehe ein erhebliches Interesse an der Wahrung des Bankgeheimnisses.
Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet w�re, die Souver�nit�t, Sicherheit oder �hnliche wesentliche Interessen seines Landes zu beeintr�chtigen (Art. 3 Ziff. 1 lit. a RVUS). Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entscheidet, ob die Ausf�hrung des Ersuchens geeignet w�re, die Souver�nit�t, Sicherheit oder �hnliche wesentliche Interessen der Schweiz zu beeintr�chtigen (Art. 4 i.V.m. Art. 1 Ziff. 2 BG-RVUS). Gegen den Entscheid des EJPD ist die Beschwerde an den Bundesrat gegeben (Art. 18 Abs. 1 BG-RVUS). Eine von der Beschwerdef�hrerin separat erhobene Verwaltungsbeschwerde (im Sinne von Art. 4 i.V.m. Art. 18 BG-RVUS) wurde vom Bundesgericht mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 zust�ndigkeitshalber an das EJPD weitergeleitet.
Ein vom Bundesgericht festzustellendes Rechtshilfehindernis ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Durch die streitigen Rechtshilfemassnahmen wird das gesetzlich gesch�tzte Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) nicht in der Weise verw�ssert, dass wesentliche Interessen der Schweiz tangiert erschienen (vgl. BGE 115 Ib 68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen; s. auch Briefwechsel zwischen der Schweiz und den USA vom 25. Mai 1973 zur Auslegung des RVUS).
Was die Beschwerdef�hrerin dar�ber hinaus noch vorbringt, l�sst ebenfalls kein Rechtshilfehindernis erkennen. Da der vorliegende Entscheid �ber die materiellen Rechtshilfevoraussetzungen nicht vom Ausgang der beim EJPD h�ngigen Verwaltungsbeschwerde abh�ngt, ist dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht stattzugeben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralstelle USA, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, Generalsekretariat, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2002

References: Art. 1
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 105
 BGE 
 Art. 19
 Art. 111
 Art. 80
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 260
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 BGE 
 Art. 260
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 Art. 260
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 Art. 260
 Art. 59
 BGE 
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 18
 BGE