Source: https://elsec.de/index.php?site=agb
Timestamp: 2018-10-15 11:21:46+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungsbedingungen KRT Medical Solutions für www.elsec.de
§1 Anbieter der Kommunikationsplattform
Anbieter des Kommunikationsportals www.elsec.de ist die KRT Medial Solutions GmbH & Co. KG (nachfolgend KRT genannt),
EBID-Nummer: 2 500 856 963 811
HRA: 120406
Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: KRT Verwaltung GmbH, Rombergstraße 10, 20255 Hamburg, welche wiederum vertreten wird durch die Geschäftsführer: Ulf Köther, Steven Rentzsch, Ole Martin Thomsen.
Registernummer: HRB: 142166
§2 Begriffsbestimmung, Allgemeines, Geltungsbereich
1. Kunden sind Nutzer der Dienste, die sich über das Portal elSec.de registrieren und Dienste in Anspruch nehmen können (nachfolgend Kunde genannt), aber keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und keine Anbieter im Sinne von Nr. 2 sind.
2. Anbieter von (Dienst-)Leistungen sind solche, die in eigener Verantwortung über die Plattform elSec Leistungen anbieten, wie etwa Leistungen aus den Bereichen Postabwicklung, Schreib- und Übersetzungsdiensten (nachfolgendend Anbieter genannt). Um Dienstleistungen anzubieten, registriert sich der Anbieter – soweit noch nicht geschehen - zunächst als Kunde bei dem Portal und bucht ein kostenpflichtiges Dienstleistungspaket seiner Wahl.
3. Die Angebote der KRT und der jeweiligen Anbieter stehen grundsätzlich nur in deutscher Sprache zur Verfügung, alle Dienstleistungen werden zudem in deutscher Sprache erbracht, sofern dem Angebot keine abweichenden Angaben zu entnehmen sind.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der KRT und dem jeweiligen Kunden. Etwaige eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, dies gilt gerade und insbesondere sofern die Geschäftsbedingungen des Kunden den vorliegenden widersprechen.
5. Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantie dar. Eine solche bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung der KRT.
§3 Zustandekommen des Vertrages, Registrierung
1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und KRT kommt mit der Registrierung durch den Kunden auf der Internetseite des Anbieters www.elsec.de zustande.
2. Mit seiner Anmeldung erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen vollständig an und widerspricht diesen nicht.
3. Der Kunde erhält eine Bestätigung seiner Registrierung per E-Mail, mit der der Zugang sodann aktiviert wird. In der Folge erhält er den Zugriff auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.
§4 Service-/ Leistungsbeschreibung, Vermittlung von Leistungen
1. Die KRT ist Anbieter der Kommunikationsplattform elSec, über die Leistungen dritter Anbieter vermittelt werden, sofern diese nicht ausdrücklich als eigene der KRT ausgewiesen sind. Der jeweilige Vertrag zur Nutzung eines Dienstes kommt dabei direkt zwischen dem Kunden als Auftraggeber und dem jeweiligen Anbieter der Leistung zustande. Für Leistungen im Rahmen der Abwicklung von Postdiensten werden die Deutsche Post AG bzw. von Archivleistungen die REISSWOLF Archivservice GmbH und der Kunde Vertragspartner. KRT übernimmt für die Erbringung der vertraglichen Leistungen keinerlei Gewähr oder sonstige Verantwortung.
2. Der jeweilige Anbieter der Leistung wird dem Kunden im Vorfeld eindeutig kenntlich gemacht. Der Kunde wird u.a. in jeder Leistungsbeschreibung zusätzlich auf den ausführenden Anbieter der Leistung hingewiesen.
3. Damit der Anbieter seine Dienste Kunden anbieten kann, ist eine Buchung eines entsprechenden Auftragspakets - nach erfolgter Registrierung als Kunde im Portal - erforderlich. Hierbei stehen die im Zeitpunkt der Buchung abgebildeten Pakete zu den jeweils angebenden Preisen zur Verfügung. Die Pakete unterscheiden sich durch die Anzahl der umfassten Aufträge und etwaiger Kosten für darüberhinausgehende-. Inhalt der mit den Paketen vereinbarten Leistung von KRT ist die Vermittlung von Aufträgen zwischen Kunde und Anbieter. Durch die erstmalige Übersendung von Daten über elSec wird ein Auftrag als solcher gezählt. Die jeweilige Laufzeit eines Pakets beginnt mit der Freischaltung durch KRT.
4. Der Anbieter der jeweiligen Leistungen führt die Aufträge in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung durch. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt direkt durch den Anbieter.
5. Auch für eigene Leistungen ist die KRT berechtigt, diese durch Subunternehmer zu erbringen. Der Kunde wird hierüber im Vorfeld informiert und um schriftliche Zustimmung gebeten, sofern es sich nicht um mit der KRT verbundene Unternehmen handelt. Eine Verweigerung der Zustimmung bedarf eines wichtigen Grundes des Kunden.
§5 Preise, Preisänderungen, Ausgestaltung
1. Die Preise für den Kunden ergeben sich – sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart – aus den jeweiligen Preisübersichten gemäß der Seite https://elsec.de/index.php?site=preise und verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Die Registrierung als Kunde im Portal ist bis zu einem Umgang von 10 Nutzern pro Unternehmen kostenfrei.
3. Die Kosten für Angebotspakete für Anbieter werden bei Buchung ausgewiesen und sind grundsätzlich pro Monat im Wege eines Abonnements vereinbart und zur Zahlung fällig.
4. Wird ein Stundenkontingent für den Kunden bereitgestellt, obliegt es dem Kunden, das von KRT bereitgestellte Stundenkontingent während der im Vertrag vereinbarten Geltungszeit abzurufen. KRT weist darauf hin, dass im Falle eines nicht erfolgten Abrufs das Kontingent nicht erstattet wird.
§6 Zahlungsarten, -bedingungen
1. Als Zahlungsarten stehen derzeit abhängig von der jeweiligen Leistungen Vorauskasse oder Rechnung zu Verfügung.
2. Rechnungen sind gemäß den Angaben in dieser zu überweisen. Ist kein Zahlungszeitraum festgelegt, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto zu überweisen.
3. Kommt der Kunde mit der Rechnung bis zu 5.000 EUR erstmalig in Verzug, werden Gebühren in Höhe von 2,95 EUR für die Mahnung berechnet. Beträgt die Rechnung mehr als 5.000 EUR werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen und dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß §§ 288, 247 BGB fällig.
4. Sofern vereinbart, erfolgt die Leistungserbringung erst ab der Bezahlung.
5. Die KRT ist berechtigt, bei Ausbleiben der Zahlungen bis zum vollständigen Ausgleich alle Leistungen zu verweigern und die Verwendung des Benutzerkontos soweit zu sperren.
6. Der Kunde darf gegen Preis - bzw. Vergütungsforderungen der KRT nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
7. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er diese zu vertreten hat. Die KRT wird dem Kunden die in Zusammenhang mit der Zurückweisung entstehenden Kosten in Höhe von 5,90 € pauschal in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Soweit der KRT durch eine Rücklastschrift höhere Kosten entstanden sind als in der Pauschale berücksichtigt, kann die KRT diese in Rechnung stellen, soweit die KRT diese einzeln beziffern kann.
8. Die KRT behält sich vor, weitere Zahlungsarten neben der (Bank-)Überweisung anzubieten, etwa Giropay, PayPal oder Lastschrift (SEPA).
9. KRT versendet eigene Rechnungen ausschließlich per PDF-Datei und E-Mail oder stellt diese zum Download bereit. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nur nach schriftlicher Aufforderung des Kunden möglich, wofür für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von 2,50€ berechnet wird. Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet grundsätzlich nicht gewährleistet werden kann. Die Pflichtangaben in der Rechnung (§14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden in der Rechnung vorgenommen.
10.	Sollte der Kunde privat oder geschäftlich Insolvenz anmelden oder sich bereits in einer solchen befinden, muss er dies der KRT umgehend mitteilen. Die Zahlungsbedingungen verändern sich in diesem Falle dahingehend, dass alle Zahlungen im Voraus zu leisten sind.
11.	Gutscheine der KRT: Aktionsgutscheine sind zeitlich begrenzt einsetzbar und können nicht verlängert oder bar ausgezahlt werden. Pro Bestellung kann maximal ein Gutschein einlöst werden. Eine Kombination mit Gutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Aktionsgutscheine können auf bestimmte Produktgruppen oder einzelne Artikel beschränkt sein. Entsprechende Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung, Preisnachlass, Ersatzartikel oder Ersatzgutscheine. Aktionsgutscheine können sowohl einen festen als auch einen prozentualen Preisnachlass gewähren. Wertgutscheine werden durch die Qualitätssicherung (QS) von der KRT ausgegeben. Wertgutscheine sind 3 Jahre ab Ausstellung gültig und können nicht verlängert oder bar ausgezahlt werden. Ein Wertgutschein kann jeweils nur einmal eingelöst werden. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung, Ersatzartikel und/oder Ersatzgutscheine.
§7 Widerrufsrecht und Stornierung
1. Das Angebot der KRT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmern in diesem Sinne steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu.
2. Aufträge an Anbieter von Dienstleistungen können, wenn dies dem Grunde nach vorgesehen ist, nur zu deren jeweiligen Bedingungen storniert werden.
3.	Aufträge an KRT können gemäß den folgenden Regelungen storniert werden: Bei Stornierung eines Auftrags durch den Kunden aus Gründen, die KRT nicht zu vertreten hat, hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der KRT vollständig zu vergüten. Von der KRT erbrachte Teilleistungen sind prozentual entsprechend des jeweiligen Ausarbeitungsstands zu vergüten. Stornierungskosten Dritter werden entsprechend zusätzlich weiter berechnet.
§8 Kündigung und Vertragsbeendigung
1. Verträge zwischen Kunden sowie Anbietern und KRT werden – soweit nicht abweichend vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Im Falle von Abonnements kommt auch eine automatische Vertragsverlängerung in Betracht, solche sind entsprechend gekennzeichnet. Im Fall der Angebotspakete für Anbieter gilt die jeweils angegebene Vertragslaufzeit, die mit Freischaltung beginnt. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Paket nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit um dieselbe, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr.
3. Ordentliche Kündigung:
a. Verträge können erst zum Ende einer etwaigen Mindestvertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden, sofern nichts anders vereinbart ist.
b. Die Kündigung des Vertrages erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in Text- oder Schriftform. Eine Erstattung bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht, wobei das außerordentliche Kündigungsrecht hiervon ausgeschlossen bleibt.
c. Jeder Vertrag eines Kunden mit KRT kann innerhalb von 14 Tagen außerordentlich vom Kunden einmalig gekündigt werden, sofern keine inhaltlichen Leistungen vom Kunden genutzt wurden oder Produkte gebucht wurden. Andernfalls wird einer solchen Kündigung entsprochen, sofern der Kunden sich mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12% des Bestellpreises einverstanden erklärt.
d. Verträge mit einem Kontingent müssen nicht gesondert gekündigt werden. Dieser ist nach dessen Verbrauch oder der vereinbarten Laufzeit automatisch abgegolten.
4. Außerordentliche Kündigung durch KRT:
a. Die KRT ist zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die durch den Kunden gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen, wesentliche Pflichten des Kunden nicht eingehalten wurden oder die Fälligkeit der Zahlung erheblich überschritten und die Mahnung innerhalb der darin angegebenen Frist nicht beglichen wurde.
b. Das Recht Ersatz für Schäden zu fordern, bleibt hiervon unberührt.
c. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
5. Verfügt der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung am Vertragsende über ein Guthaben bei der KRT, so verpflichtet sich die KRT dieses dem Kunden, abzüglich evtl. noch offener Rechnungen, nach entsprechender Aufforderung zu erstatten. Die KRT ist berechtigt, die Übermittlung von Kundennummer, Kopie des Personalausweises, ggf. Vollmacht des Unternehmens und die Bankverbindung zu fordern. Die Erstattung erfolgt etwaiger Guthaben erfolgt sodann per Überweisung.
6. Der Kunde kann sich während der Vertragslaufzeit eingegebene Datensätze speichern. Nach Vertragsbeendigung stellt die KRT dem Kunden per Downloadlink eine Datei mit allen gespeicherten Daten zur Verfügung. Die Datei wird bis 14 Tage nach Beendigung des Vertrages vorgehalten. Das Dateiformat bestimmt die KRT. Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§562 BGB) stehen der KRT hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu. Die KRT wird die bei ihm vorhandenen Kundendaten 21 Tage nach Vertragsbeendigung löschen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine Löschung verhindern. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Die KRT wird den Kunden bei Übermittlung der Daten auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und der E- Mail- Empfang für E-Mails von der KRT sichergestellt ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle Daten vollständig und korrekt im Login-Bereich zu pflegen und bei Änderungen diese sofort nachzutragen oder bei der KRT anderweitig anzuzeigen.
2. Dem Kunden obliegt es, einen für die Nutzung mit KRT Leistungen und Produkten geeigneten Internetzugang vorzuhalten. Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt.
3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm gegenüber erbrachten KRT Leistungen oder Leistungen der vermittelten Anbieter von Leistungen oder Lizenzen in gewerblicher Art und Weise ohne Zustimmung von KRT an Dritte weiterzureichen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Transfer von Daten sorgsam zu gestalten und damit weder die KRT noch Dritte zu gefährden.
5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten jederzeit selbstständig zu sichern.
6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen aus mindestens 6 Zeichen mit Groß- und Kleinschreibung, Ziffern und Sonderzeichen bestehen. Sollten Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten und/oder Passwörtern erhalten, ist der Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
7. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, sich mehrfach zu registrieren und/oder elSec missbräuchlich zu nutzen, was insbesondere der Fall ist, wenn Ressourcen übermäßig beansprucht werden und/oder der Dienst auf Schwachstellen/Fehlern überprüft wird und/oder das Einladungssystem für E-Mail-Werbung genutzt wird und/oder der Betrieb für andere Kunde gestört wird. Pro Mitarbeiter eines Kunden, der Zugriff auf elSec erhalten soll, ist ein jeweiliges Konto einzurichten. Eine Nutzung eines Zugangs ist nur der namentlich benannten Person gestattet. Eine Mehrfachbenutzung von Zugangsdaten durch verschiedene natürlich Personen ist untersagt.
8. KRT weist auf die besondere Sensibilität von personenbezogen Gesundheitsdaten hin. Der Kunde trägt dafür alleinige Sorge, dass die gesetzlichen Bestimmungen über berufliche Schweige- und Geheimhaltungspflichten sowie Datenschutzbestimmungen und Strafvorschriften seinerseits gewahrt bleiben. Hierfür sind insbesondere ihn besondere betreffende Schweigepflichten und Sonderbestimmungen aufgrund der Angehörigkeit zu einem Krankenhaus und/oder dem Inhalt der übermittelten Daten jederzeit vor einer Übermittlung zu prüfen und zu wahren.
a. KRT empfiehlt dem Kunden hierbei ausdrücklich, vor der Inanspruchnahme der in diesem Portal angebotenen und vermittelten Leistungen die Einholung individueller Einwilligungen von den Patienten oder anderweitig Betroffenen vor der Übermittlung diesen betreffenden personenbezogenen Daten. Hierbei sind auch die (Sub-)Unternehmer, die mit der Ausführung der Dienste beauftragt werden, offenzulegen. Eigene Mitarbeiter sind entsprechend der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten sowie Datenschutzbestimmungen zu belehren.
b. Soweit dies dem Kunden nicht möglich ist oder nach Maßgabe der jeweils für den Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichend erscheint, bietet KRT die Möglichkeit Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.
c. Soweit der Kunde gegen seine hiermit begründeten Pflichten und Obliegenheiten verstößt., stellt er KRT von sämtlichem Ansprüchen Dritter einschließlich etwaiger Bußgelder u.Ä. auf erstes Auffordern frei.
9. Der Kunde hat sich vor der Inanspruchnahme von Leistungen insbesondere über die Eignung seiner Hard- und Software zur Nutzung der Dienste zu vergewissern.
10. Der Kunde hat die Rechnungen von der KRT sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde spätestens 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben, anderenfalls gilt diese als genehmigt. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwendungen nicht berührt. Im Falle berechtigter Einwendungen erfolgt für etwaige Überzahlungen eine Verrechnung mit offenen Zahlungsansprüchen, andernfalls eine Gutschrift.
11. Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat KRT das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, soweit eine Sperrung im Einzelfall aufgrund der mangelnden Erheblichkeit und Tragweite des Verstoßes nicht unverhältnismäßig erscheint. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten steht dem Anbieter ein fristloses Kündigungsrecht zu. Ansprüche des Kunden aus kostenpflichtigen Leistungspaketen erlöschen in diesem Fall ersatzlos.
§10 Vertraulichkeit, Datenschutz, Verweis auf Datenschutzerklärung
1. Vertraulichkeit der Zusammenarbeit:
a. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet wurden oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen, Know-how sowie Vertragsinhalte.
b. Die Vertragspartner vereinbaren, über solche Informationen Stillschweigen zu wahren und sie Dritten weder weiterzuleiten – sofern dies nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich ist – noch auf sonstige Weise zugänglich zu machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der vertraulichen Informationen zu treffen; mindestens aber diejenigen Vorkehrungen zu treffen, mit denen sie sensible Informationen über Ihr eigenes Unternehmen schützen. Dritte in diesem Zusammenhang sind nicht die mit der KRT verbundenen Unternehmen im Sinne des §271 HGB.
Von dieser Verpflichtung sind folgende ausgenommen:
Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung verletzt wurde;
Informationen, die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;
Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
c. Bei Vertragspartnern wird ggf. nur solchen Personen Zugang gewährt, welche dem Berufsgeheimnis unterliegen oder mit denen zuvor eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart worden ist. Des Weiteren werden nur die Mitarbeiter mit Informationen betraut, welche mit der Durchführung der Arbeit betraut werden oder bereits betraut sind. Für die Zeit nach Ihrem Ausscheiden werden diese in arbeitsrechtlich zulässigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichtet.
d. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung der Zusammenarbeit an.
2. Die KRT behält sich vor, im Falle berechtigter Interessen Bonitätsprüfungen durchzuführen. Dies kann durch Auskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften erfolgen.
Die nachfolgenden Datenschutzhinweise werden bei der Registrierung und Nutzung des Portals wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen der KRT und dem Kunden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine der KRT im Rahmen der Geschäftsbedingungen zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von KRT gespeichert und verarbeitet werden.
a. Erhebung und Verarbeitung von Daten:
Gespeichert und verarbeitet werden hierbei Kunden- und Auftragsdaten/- dateien. Dies sind etwa der Name des Kunden und des (Post-)Empfängers (Vor- und Nachname), Unternehmensdaten, Adressdaten, Geburtsdatum, Kontaktdaten wie die E-Mail-Adresse und Telefonnummer, ggf. Bankverbindungen o.Ä. Zahlungsdaten, Nutzerkontokonfigurationen, Abrechnungsdaten, Auftragsnummern, Auftragsnotizen, Verlaufsprotokolle - soweit dies erforderlich ist - bei der Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung für die Auftrags- und Zahlungsabwicklung gemäß Nutzungsvertrag. Bei der Identifizierung kann zudem die vorrübergehende Speicherung einer Kopie des vorzulegenden Ausweises, der Ausweisnummer und des Ausstellungsdatums oder vergleichbarer Identifizierungsdaten erforderlich sein.
b. Weiterleitung von Daten:
Auftragsdaten und –dateien sowie Empfängerdaten werden im Rahmen der Auftragsvermittlung mit der durch Inanspruchnahme des Dienstes erteilten, ausdrücklichen Zustimmung des Kunden an die vom ihm selbst ausgewählten Anbieter gemäß deren Angaben übermittelt. Weiterhin kann die Weiterleitung von personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Abrechnungen und Zahlungen erforderlich sein, sofern der Kunde kostenpflichtige Dienste und Anbieter dieser Art nutzt.
Die KRT ist berechtigt, die Daten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.
Die Daten werden grundsätzlich verschlüsselt übertragen (SSL über HTTPS) sowie auf den Servern entsprechend verschlüsselt und ggf. auf gesonderten Systemen gespeichert.
d. Dauer und Löschung
Die Daten werden für den Zeitraum der Auftrags- oder Vertragslaufzeit je nach Erforderlichkeit gespeichert, sofern dies aufgrund gesetzlicher Regelungen, oder in Einzelfällen, etwa zur Beweissicherung, erforderlich ist, auch darüber hinaus. Anderenfalls erfolgt die Löschung der Daten bei KRT. Abrechnungsrelevante Informationen werden ggf. zunächst gesperrt und erst nach Abrechnung und vollständiger Zahlung des Kunden gelöscht.
Grundsätzlich erfolgt die Löschung von Kundendaten dabei durch den Kunden selbst über das Benutzerkonto oder nach 3 Jahren ohne Kundenaktivität durch KRT. Abrechnungsrelevante Kundendaten werden dabei aufgrund (steuer-)gesetzlicher Bestimmungen 10 Jahre aufbewahrt.
Die übermittelten Auftragsdaten und –dateien werden max. 30 Tage (bei Premiumkunden auf Wunsch des Kunden bis zu 90 Tagen) aufbewahrt, anderenfalls nach Beendigung des Auftrages gelöscht. Sofern die interne Ausbewahrungsrichtlinie in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen dies vorsieht, können einzelne Daten jedoch bis zu 30 Jahren gespeichert werden.
e. Berichtigung, Sperrung und Löschung
Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten bei der KRT zu fordern, sofern dies nicht die aktuellen Abrechnungs- oder gerichtliche- bzw. behördliche- Prozesse stört oder dies gesetzlichen Verpflichtungen der KRT widerspricht. Der Kunde verzichtet im Falle der Löschung auf sämtliche Ansprüche des Schadensersatzes, Haftung und Beseitigung von Mängeln. Zudem ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, alle aus dem Vertragsverhältnis noch bestehenden Zahlungen im Voraus auszugleichen.
Hierzu wenden Sie sich an: Hr. Ulf Köther - datenschutz@krt-medical.de
f. Geltung der allgemeinen Datenschutzhinweise
Im Übrigen wird hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Informationen auf die allgemeine Datenschutzerklärung abrufbar unter (https://elsec.de/index.php?site=datenschutzerklaerung) verwiesen, sofern in diesem Vertrag keine spezielleren Regelungen vorliegen.
g. Die geltenden Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen sind vom Kunden ebenfalls einzuhalten. Damit verbunden sind die Verpflichtungen, Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten und Gespräche (E-Mail, Telefon, etc.) vertraulich zu behandeln.
Sofern ein Anbieter eines der Angebotspakete bucht, um eigene Dienstleistungen über das Portal zu erbringen, verpflichtet sich der Anbieter zusätzlich zu den im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Abreden zu Nachfolgenden:
1. Der Anbieter erbringt nur eigene Leistungen über das Portal und diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
2. Der Anbieter stellt KRT von etwaigen Forderungen von Kunden aufgrund von ihm jeweils erbrachter Leistungen auf erstes Auffordern frei.
3. Der Anbieter verpflichtet sich zu besonderer Beachtung der in § 9 Nr. 8 und § 10 dieser Nutzungsbedingungen aufgestellten Datenschutzbestimmungen sowie zum Abschluss eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit KRT, soweit dies datenschutzrechtlich geboten ist.
4. Der Anbieter trägt die alleinige Gewähr für die ordnungsgemäße und zeitgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden. KRT trägt keinerlei Verantwortung für die rechtzeitige Übermittlung der Daten an den Kunden. Es obliegt dem Anbieter für den Fall nicht-erfolgreicher Übermittlung über einen alternativen Kanal zu sorgen.
5. Im Übrigen gelten die Verpflichtungen für Kunden für Anbieter entsprechend.
§12 Verfügbarkeit der Dienstleistungen
KRT bemüht sich die Erreichbarkeit und Funktionalität der Plattform allzeit aufrecht zu erhalten. Wartungsarbeiten, die mit Beeinträchtigungen einhergehen, werden vorrangig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt. Eine vorrübergehende Nichterreichbarkeit (z.B. bei Wartungen) oder Einschränkung der Funktionalität kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden und stellt grundsätzlich keinen Mangel dar und berechtigt Kunden und Anbieter von Leistungen nicht zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche.
KRT haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
1. KRT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. KRT haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.
4. Die Regelungen der Ziffern 1-3 gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der KRT.
§14 Nutzungsberechtigung, Rechteübertragung
1. KRT behält sich die Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an allen eigenen Produkten und Inhalten vor. Dem Kunden wird durch diesen Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen bzw. Marken der KRT zu gebrauchen oder die Leistungen gewerblich weiter zu vertreiben. Eine Rechtsübertragung bzw. Rechtseinräumung durch Erteilung eines Nutzungsrechtes (Lizenz) erfolgt nicht.
3. Die Nutzung von Produkten und Leistungen der KRT außerhalb des Hoheitsgebiets oder durch Bürger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.
4. Eine Übertragung von Schutzrechten durch Erteilung einer Lizenz erfolgt mithin nur, wenn dies im Rahmen der Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt, ist der Gerichtsstand Hamburg.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst.
3. Die KRT behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes im Internet auf der Webseite https://elsec.de/index.php?site=agb sowie durch einen separaten Hinweis auf der nächstfolgenden Rechnung. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Sollte bei Änderung der Geschäftsbedingungen diesen innerhalb der Frist widersprochen werden, so können keine weiteren Leistungen der KRT erbracht werden. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus dem bestehenden Vertragsverhältnis bleiben davon unberührt.
4. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Klauseln sind durch solche zu ersetzen, deren Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken dieser AGB.
5. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KRT und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Es gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

References: §1

§2
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§6

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