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Timestamp: 2018-05-26 21:46:33+00:00

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Rechtsanwalt in Celle Wietzenbruch
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Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Eltern mit kranken oder behinderten volljährigen Kindern besser vor dem finanziellen Zugriff der Sozialbehörden geschützt. Nach einem am Freitag, 26. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag gilt die gesetzliche Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht schon für beide Eltern zusammen, sondern für jedes ...
Die nachfolgenden Änderungen der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) aufgrund der Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./07.11.2009 sind am 01.07.2010 in Kraft getreten: 1. § 6 Abs. 2 Satz 2 BORA lautet: "Hinweise auf Mandate und Mandanten sind nur zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat." 2. § 10 Absatz 3 BORA ist als neuer § ...
Ausgleichsanspruch durch Flugverspätung ? (16.05.2014, 08:32)
Folgender fiktiver Fall:Eine Familie bucht Anfang 2014 einen Flug von FRA in die USA im August 2014.3 Monate vor Abflug verschiebt die deutsche Airline Abflug und Ankunftszeit um 3 h und 15 Min. nach hinten, so daß eine geplante Weiterreise an diesem Tag nicht mehr möglich ist.Greift hier der Ausgleichsanspruch ...
Taxifahrt - Ab wann Taxameter einschalten? (20.11.2012, 12:11)
Nur mal interessehalber: ab wann darf ein Taxifahrer sein Taxameter einschalten? Ab dem Zeitpunkt, wenn der Fahrgast im Taxi Platz genommen hat oder ab dem Zeitpunkt, wenn der Taxifahrer losfährt? Theoretischer Fall: Fahrgast nimmt Platz. Fahrer fragt nach Fahrtziel. Fahrgast nennt Fahrtziel (sagen wir, Straße und Hausnummer, nehmen wir an, es handele ...
Tierhaltung zu Lasten Dritter (27.08.2009, 14:01)
Mal angenommen, ein Mieter eines großen Mehrfamiliengebäudekomplexes hält eine Katze - was z.B. mietvertraglich nicht verboten war und gewährt diesem Haustier durch sein Souterrainfenster permanent Ausgang in einen vollständig abgeschlossenen Innenhof (Zugang bzw. Zufahrt nur durch spezielle Schlüssel für ein massives komplett geschlossenes Rolltor) , der ausschließlich als kostenpflichtiges ...
Horrorhaus (19.05.2015, 13:05)
Hallo,in unserem Freundeskreis wird gegenwärtig folgender (fiktiver) Fall lebhaft diskutiert:A verkauft an B ein einsam gelegenes Haus und verschweigt dabei, dass es in dessen Gemäuern vor über 100 Jahren einen grausamen, bis heute nicht aufgeklärten Massenmord gab.B erfährt kurz nach Immobilienerwerb davon und kann in dem Gebäude nicht mehr länger ...
Rechtsanwalt Celle Wietzenbruch
Urteile aus Celle
OLG-CELLE, 21 WF 118/16 (13.06.2016)
Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich sind - auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 3 RVG - neben der Vergleichsgebühr auch die auf den verglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert des anhängigen und des verglichenen Gegenstandes berechnete Terminsgebühr aus
OLG-CELLE, 14 U 113/13 (12.02.2014)
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken
OLG-CELLE, 2 W 174/12 (05.07.2012)
Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG keine Gerichtsgebühren an; insbesondere ist Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht einschlägig.
OLG-CELLE, 9 W 92/12 (02.07.2012)
OLG-CELLE, 4 W 93/12 (28.06.2012)
OLG-CELLE, 2 W 171/12 (28.06.2012)
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References: § 6
 § 10
 § 48
 § 69
 § 66
 § 3