Source: http://www.mix-legal.de/gmbh-gesellschafterliste/
Timestamp: 2020-05-27 14:50:49+00:00

Document:
Die GmbH-Gesellschafterliste und ihre Tücken -
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1. Was ist die GmbH-Gesellschafterliste?
Die im Handelsregister veröffentlichte GmbH-Gesellschafterliste im Sinne von § 40 GmbHG beinhaltet Informationen über die Gesellschafter einer GmbH und deren Geschäftsanteile.
Die Gesellschafterliste hat für den Gesellschafter selbst erhebliche praktische Bedeutung, denn im Verhältnis zur Gesellschaft zählt nach § 16 Abs. 1 GmbHG nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies ist insbesondere wichtig bei der Ausübung von Gesellschafterrechten und bei der Frage der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen.
Auch für potentielle Erwerber von Geschäftsanteilen einer GmbH ist die Gesellschafterliste spielt die Gesellschafterliste eine Rolle, weil sie ggfs. Informationen über die Berechtigung des Veräußerers enthält und den gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile auf Grund des öffentlichen Glaubens der Eintragung möglich macht.
2. Welche Informationen sind in der Gesellschafterliste enthalten?
Der zwingende Inhalt der Gesellschafterliste ist in §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 GmbHG geregelt.
a) Bei natürlichen Personen als Gesellschafter:
Höhe der Nennbeträge der Geschäftsanteile
laufende Nummer der übernommenen Geschäftsanteile
b) bei juristischen Personen als Gesellschafter
Hier tun sich schon die ersten Schwierigkeiten auf, denn eine klare Regelung hierzu ist nicht vorhanden. Ist der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft oder eine Personenhandelsgesellschaft wird die Angabe von Firma und Sitz zu verlangen sein, ggfs. noch die Handelsregisternummer. Ist eine GbR Gesellschafterin, soll wohl der Name der GbR (soweit vorhanden), deren Sitz und die Nennung ihrer Gesellschafter erforderlich sein, wobei dies umstritten ist.
3. Die Einreichung und „Pflege“ der Gesellschafterliste
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG ist die Gesellschafterliste von allen Geschäftsführern zu fertigen und einzureichen. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. Anderes gilt, wenn ein Notar an der Veränderung mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Die Geschäftsführer werden hierbei nicht von sich aus tätig, sondern Veränderungen des Pflichtinhalts der Liste müssen ihnen mitgeteilt und nachgewiesen werden, wobei nicht bestimmt ist, wer zur Mitteilung und zum Nachweis verpflichtet und/oder berechtigt ist. Die Pflicht zur Einreichung und Änderung der Gesellschafterliste ist eine dem Geschäftsführer persönlich auferlegte Verpflichtung, die bei Verletzung auch Schadensersatzpflichten nach sich ziehen kann (§ 40 Abs. 3 GmbHG). Zu beachten ist auch, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Geschäftsführer nicht davon entbindet, der Pflicht aus Abs. 40 GmbHG nachzukommen; diesbezüglich tritt nicht der Insolvenzverwalter an die Stelle der Geschäftsführer. Die Einreichung bei dem Registergericht geschieht durch Übermittlung einer qualifiziert elektronisch signierten Datei oder elektronischen Aufzeichnung.
Bei Erfüllung der Verpflichtung der Geschäftsführer zur Führung der Gesellschafterliste ergeben sich in der Praxis viele zu klärende Fragen:
Was genau sind mitteilungspflichtige Veränderungen?
Wie schnell ist „unverzüglich“?
Ist die veränderte Liste durch alle Geschäftsführer oder nur durch Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben?
Ist eine GbR Gesellschafterin und ändert sich deren Gesellschafterbestand, löst dies eine Aktualisierungspflicht aus?
Wie weit geht die Nachprüfungspflicht des/der Geschäftsführer?
Welche Anforderungen müssen an Form und Inhalt des Nachweises der Veränderung gestellt werden?
In welchen „Einzelschritten“ muss die Gesellschafterliste aktualisiert werden, wenn Veränderungen in engem zeitlichen Abstand nacheinander erfolgen (z.B. Teilung und anschließende Abtretung von Geschäftsanteilen)?
Für Fragen rund um die Gesellschafterliste und bei der Durchsetzung einer notwendigen Korrektur der Gesellschafterliste steht Ihnen Rechtsanwalt Stephan Mix gern zur Verfügung.
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References: EuGH 
 § 40
 § 16
 § 8
 § 40
 § 325