Source: https://www.ostwestfalen.ihk.de/bildung/ausbildung/kritische-situationen/
Timestamp: 2017-06-23 20:45:02+00:00

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Hilfe bei kritischen AusbildungssituationenInhaltHilfe bei kritischen AusbildungssituationenAusbildungsabbrüche verhindern mit "VerA"SchlichtungsverfahrenInsolvenz von AusbildungsbetriebenKurzarbeit in AusbildungsbetriebenAusbildungsabbrüche verhindern mit "VerA"Die Initiative “Vera” ist vom Senior Experten Service gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen worden. Ziel von 'VerA' ist die Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen durch SES-Ausbildungsbegleiter. Dabei stehen Senior Experten, lebens- und berufserfahrene Fachkräfte, Jugendlichen zur Seite, um sie für ihren Beruf fit machen.Immer wieder werden Berufsausbildungsverhältnisse vorzeitig gelöst oder aufgegeben. Abbrüche können für die Jugendlichen vielfach zu unnötigen Warteschleifen und Problemen bei der Fortsetzung einer Ausbildung führen. Aber auch für Unternehmen sind Abbrüche unangenehm, da ein Ausbildungsplatz erneut besetzt werden muss. Diese Situation zu verbessern, ist das Anliegen der Initiative von 'VerA' mit ihren unabhängig tätigen Fachkräften - den Senior Experten des SES. SES-Ausbildungsbegleiter sind im Ruhestand und ehrenamtlich tätig, kennen die Sorgen junger Menschen und helfen individuell: Sie beantworten fachliche Fragen, begleiten Übungen für die Berufspraxis, unterstützen die Vorbereitung auf Prüfungen, kümmern sich um den Ausgleich sprachlicher Defizite, fördern die soziale Kompetenz und Lernmotivation und stärken das Vertrauensverhältnis zwischen Auszubildendem und Ausbilder.
Entwickelt hat der SES die Initiative gemeinsam mit dem Deutschen Handwerkskammertag (DHKT), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB). Gefördert wird 'VerA' im Rahmen der Initiative Bildungskette vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Der SES ist eine Stiftung der deutschen Wirtschaft.Weitere Informationen und Ansprechpartner zur Initiative 'VerA' erhalten Sie auf der Website des Senior Experten Service.
Regionalkoordinator: Helmut Flöttmann (Mobil: 0160 99 15 30 12)
E-mail: bielefeldvera.ses-bonnde Nach obenSchlichtungsverfahrenZur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis hat die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld gemäß § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) einen Ausschuss errichtet. Die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss muss dem arbeitsgerichtlichen Verfahren (Klage) vorausgehen. Das Schlichtungsverfahren ist unverzichtbare Prozessvoraussetzung für die Klage. Der Schlichtungsausschuss ist zuständig für Schlichtungen von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis. Diese Formulierung ist wörtlich zu verstehen, d. h. der Ausschuss kann sich nur dann und so lange mit einer Streitigkeit befassen, wenn und solange das Berufsausbildungsverhältnis noch besteht oder das Bestehen von einer Partei behauptet wird. Hinweise zu den Voraussetzungen zur Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens finden Sie im PDF-Dokument im Download-Bereich dieser Seite. Wird der vom Schlichtungsausschuss gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann nach § 111 Abs. 2 ArbGG binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Parteien anerkannt wurden, findet die Zwangsvollstreckung statt. Bei der überwiegenden Anzahl der Verfahren ist Streitgegenstand die vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung des Ausbildenden. Auch für andere Streitigkeiten (Aufhebungsvertrag, Verlängerung gemäß § 21 Abs. 3 BBiG n. F. usw.) ist der Schlichtungsausschuss zuständig. Der Schlichtungsausschuss kann von beiden Vertragsparteien angerufen werden. Aufgrund der Novellierung der §§ 4 ff Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom 01.01.2004 sollte für die Anrufung des Schlichtungsausschusses bei fristlosen Kündigungen eine Frist von drei Wochen unbedingt eingehalten werden. Nähere Hinweise zum Abfassen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sowie zur ordnungsgemäßen Kündigung sowie die Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses erhalten Sie im Download-Bereich dieser Seite. Nach obenInsolvenz von AusbildungsbetriebenWeder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten. Pflichten des Ausbildungsbetriebes
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Die Änderung ist in den Ausbildungsvertrag aufzunehmen und der Industrie- und Handelskammer anzuzeigen. Der Ausbildungsbetrieb muss außerdem gem. § 14 BBiG sicherstellen, dass die Ausbildungsinhalte durch geeignete Ausbilder vermittelt werden. Verletzt der Ausbildungsbetrieb diese oder die anderen Pflichten aus § 14 BBiG, kann er sich schadensersatzpflichtig machen (§§ 278, 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 14 BBiG). Außerdem kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die weitere Ausbildung untersagen und die Ausbildungseignung aberkennen (§§ 32, 33 BBiG).
Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen einen wichtigen Kündigungsrund nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt allein die Betriebsstillegung zur Kündigung. Diese kann gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBIG fristlos erfolgen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist bereits dann möglich, wenn keine Ausbildungsmöglichkeiten mehr bestehen. Die Auszubildenden müssen sich drei Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Erfahren sie erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, sollten sie die Meldung innerhalb von drei Tagen nachholen. Anderenfalls kann eine Sperrung des Arbeitslosengeldes bis zu drei Monaten erfolgen. Der Ausbildungsbetrieb und die Auszubildenden können grundsätzlich jederzeit schriftlich die Auflösung des Ausbildungsvertrages vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass dies eine bis zu dreimonatige Sperrfrist des Arbeitslosengeldes für den auszubildenden zur Folge haben kann. Zudem sollte der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen explizit im Auflösungsvertrag vereinbart werden, damit etwaige gegenseitige Ansprüche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG ausgeschlossen sind.
Kann der Ausbildungsbetrieb die Ausbildungsvergütung nicht zahlen, können die Auszubildenden einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben (§§ 183 ff. SGB III). Voraussetzung ist das Vorliegen eines sog. Insolvenzereignisses. Als Insolvenzereignis gelten: Die Eröffnung des InsolvenzverfahrensDie Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels MasseDie vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und mangels Masse auch nicht in Betracht kommtInsolvenzgeld wird grundsätzlich für die drei Monate, die vor dem Insolvenzereignis liegen, gezahlt. Hat der Auszubildende in Unkenntnis des Insolvenzereignisses gearbeitet, gilt der Tag der Kenntnisnahme als Zeitpunkt, an dem die drei Monate rückwirkend ausgerichtet werden. Hat vor dem Insolvenzereignis ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB stattgefunden, endet der Insolvenzgeldzeitraum mit dem Tag vor der Betriebsübernahme. Ist das Ausbildungsverhältnis vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeldzeitraum die letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses.
Der Antrag auf Insolvenzgeld ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen. Die Antragunterlagen sind bei den Agenturen für Arbeit bzw. im Internet erhältlich. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine persönliche Beratung nicht ersetzten können. Setzen Sie sich im Fall einer drohenden Insolvenz so früh wie möglich mit Ihrer Industrie- und Handelskammer sowie der zuständigen Agentur für Arbeit in Verbindung. Nach obenKurzarbeit in AusbildungsbetriebenGrundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe.
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er z. B. folgende Möglichkeiten:Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer LerninhalteVersetzung in eine andere AbteilungRückversetzung in die LehrwerkstattDurchführung besonderer AusbildungsveranstaltungenErst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist aber restriktiv zu handhaben.
Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen. Vergütungspflicht
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Kündigung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ausbildungsberater. Nach oben
alle Veranstaltungen DownloadsHinweise zur Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens38 KInformationen zur ordnungsgemäßen Abfassung von Abmahnungen41 KInformationen zur ordnungsgemäßen Abfassung von Kündigungen46 KAufhebungsvertrag (gegenseitig)18.4 KSchlichtungsverordnung50 KSchlichtungstermine 2017Die Schlichtungstermine für das Jahr 2017 finden Sie hier. Beachten Sie bitte die Ladungsfrist.16.01.201714.02.201714.03.201711.04.201715.05.201713.06.201710.07.201722.08.201718.09.201716.10.201713.11.201712.12.2017Schlichtungen finden auch in der Paderborner Zweigstelle der IHK Ostwestfalen an den folgenden Terminen statt:27.01.201724.02.201724.03.201728.04.201719.05.201722.06.201714.07.201722.09.201720.10.201724.11.201715.12.2017 Ansprechpartner für Paderborn ist Michael Lumperda. Dokument drucken

References: § 111
 § 111
 § 21
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 22
 § 22
 § 23
 § 613