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Timestamp: 2020-02-17 16:28:13+00:00

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Servicesuche - Musik- und Bergstadt Sondershausen
A A Montag, den 17.02.2020
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Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft ohne geschlossene Mitgliederzahl mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern. Entsprechend dieser Zwecksetzung ist das Ziel der Genossenschaft die Selbsthilfe der Mitglieder durch gegenseitige Förderung. Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften sein.
Zur Gründung einer Genossenschaft sind nach § 4 GenG mindestens drei Mitglieder erforderlich. Diese beschließen nach § 5 GenG eine Satzung. Mit Unterzeichnung der Gründungssatzung entsteht eine „nicht eingetragene Genossenschaft“. Für die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist die Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 11 GenG).
Zuständig für die Eintragung ist das Registergericht am Amtsgericht Jena.
Mindestens 3 Mitglieder
Genossenschaftsprüfung durch einen Genossenschaftsverband
Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
Anmeldung - elektronisch in öffentlich beglaubigter Form - durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes (§§ 11 Abs.1, 157 GenG; § 9 HGB; § 1 GenRegV)
Vorstandsmitglieder mit Geburtsdatum und Wohnort
die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder (§ 11 Abs.3 GenG) – hier sowohl die abstrakte Regelung für den Vorstand als auch die konkrete Regelung für einzelne Vorstandsmitglieder, wenn sie von der abstrakten Regelung abweicht
Lage der Geschäftsräume (§ 24 Abs.2 HRV i.V.m. § 1 GenG)
der Anmeldung beizufügende Unterlagen in elektronischer Form (§ 12 Abs.2 HGB; § 7 Abs.3 GenRegV):
a) die Satzung, unterzeichnet von den an der Gründung beteiligten und bis zur Einreichung beigetretenen Mitgliedern; mindestens drei Mitglieder sind erforderlich (§§ 4,5,11 Abs.2 Nr.1 GenG)
Die Unterzeichnung des Gründungsprotokolls, dem die Satzung als Anlage beiliegt, ist ausreichend.
b) Dokumente über die Bestellung des Vorstandes und soweit bestellt des Aufsichtsrats.
Einfache Abschriften der Wahlprotokolle sind ausreichend.
c) Bescheinigung des Prüfverbandes, das die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist (§ 11 Abs.2 Nr. 3, 54 GenG)
d) eine gutachtliche Äußerung des Prüfverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist (§ 11 Abs.2 Nr.3 GenG)
e) eventuell Genehmigungen für den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft, wenn dies in der angewandten Vorschrift ausdrücklich angeordnet wird, z.B. Genehmigung nach § 32 KWG gemäß § 43 Abs.1 KWG
Die Gründungskosten hängen von der Größe der Genossenschaft ab und davon, ob die Unterlagen zum Zeitpunkt der Gründung vollständig vorliegen oder korrigiert werden müssen.
Einfache Beschwerde nach §§ 58 ff. in Verbindung mit § 382 FamFG, wenn das Registergericht die Eintragung abgelehnt.
Checkliste zur Kontrolle der wichtigsten Fragen und Schritte im Rahmen der Gründung einer eingetragenen Genossenschaft
Sowohl für die Aufnahme in einen genossenschaftlichen Prüfungsverband als auch für die Gründungsprüfung kann die Genossenschaft einen Prüfungsverband wählen, dessen Prüfbezirk Thüringen umfasst.
Durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft wurden zwei genossenschaftliche Prüfungsverbände zugelassen:
Internet: www.genossenschaftlicher-pruefungsverband.de
Aktuell gewählt: Sondershausen (99706)
­ Gewerbe und Wirtschaft
[+] Personalausweis und Reisepass

References: § 4
 § 5
 § 9
 § 1
 § 1
 § 7
 § 32
 § 43
 § 382