Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(yawycduis3aaa3jf0j45plp4))/Content/Document/BayNatSalzachV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-19 07:53:38+00:00

Document:
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Salzachmündung“ Vom 3. September 1992 (GVBl. S. 445) BayRS 791-3-154-U (§§ 1–8) - Bürgerservice
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Salzachmündung“
Vom 3. September 1992
BayRS 791-3-154-U
Vollzitat nach RedR: Verordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Salzachmündung“ vom 3. September 1992 (GVBl. S. 445, BayRS 791-3-154-U), die durch § 3 Nr. 1 Buchst. e der Verordnung vom 8. März 2001 (GVBl. S. 172) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 7, 45 Abs. 2 Satz 2 und Art. 37 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen folgende Verordnung:
Das Mündungsgebiet der Salzach im Bereich der Innstaustufe Simbach-Braunau in der Gemeinde Haiming, Landkreis Altötting, und in der Gemeinde Kirchdorf a. Inn, Landkreis Rottal-Inn, wird unter der Bezeichnung „Vogelfreistätte Salzachmündung“ in den in § 2 näher bezeichneten Grenzen als Naturschutzgebiet geschützt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 550 Hektar und liegt in der Gemeinde Haiming, Gemarkungen Piesing und Haiming, und in der Gemeinde Kirchdorf a. Inn, Gemarkung Kirchdorf a. Inn.
(2) 1Die Grenzen des Schutzgebiets ergeben sich aus den Schutzgebietskarten M 1 : 25 000 und M 1 : 5 000 (Anlagen), die Bestandteil dieser Verordnung sind. 2Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Karte M 1 : 5 000 (Innenseite der Begrenzungslinie), welche auch die Jagd- und Angelbereiche ausweist.
Zweck der Festsetzung des Naturschutzgebiets ist es,
einen Teilbereich des im Sinn der „Ramsar-Konvention“ international bedeutsamen Feuchtgebiets „Unterer Inn zwischen Haiming und Neuhaus“ als Lebensstätte für durchziehende, überwinternde und brütende Sumpf- und Wasservögel zu schützen,
diesen gefährdeten Vogelarten die erforderlichen Lebensbereiche einschließlich der notwendigen Nahrungsquellen und Brutgelegenheiten zu sichern und Störungen von ihnen fernzuhalten.
bauliche Anlagen im Sinn der Bayerischen Bauordnung, insbesondere Stege, zu errichten oder zu ändern,
Auwald zu roden oder in den Auwald nicht standortheimische Gehölze einzubringen,
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen mit Fahrzeugen aller Art oder mit Wohnwagen zu fahren oder diese dort abzustellen sowie außerhalb der vom zuständigen Landratsamt zugelassenen Wege zu reiten,
das Gebiet außerhalb der befestigten und unbefestigten Straßen und Wege sowie der von dem zuständigen Landratsamt markierten Wege, Pfade oder Plätze zu betreten; dies gilt nicht für Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte, ferner für Zollbedienstete in Dienstausübung,
außerhalb der vom zuständigen Landratsamt ausgewiesenen Bereiche zu baden,
den Inn oder die Salzach außerhalb des freien Flußlaufs mit Wasserfahrzeugen oder Schwimmkörpern aller Art zu befahren,
bestehende oder sich bildende Inseln, Vorländer und Anlandungsbereiche anzufahren oder zu betreten,
auf Bäume mit Horsten oder Höhlen zu steigen,
Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Ton-, Lichtbildaufnahmen oder ähnliche Handlungen zu stören,
(2) Zuständig für die Erteilung der Befreiung ist die Regierung, in deren Bereich das Vorhaben ausgeführt werden soll, soweit nicht nach Art. 49 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 5 BayNatSchG das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen zuständig ist.
Nach Art. 52 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 3 Satz 4 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verboten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 15 oder § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 zuwiderhandelt.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
München, den 3. September 1992
Dr. Gauweiler, Staatsminister
Anschluß, Blatt 2
Anschluß, Blatt 3
Anschluß, Blatt 4

References: § 3
 Art. 7
 Art. 37
 § 2
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 7
 § 4
 § 4