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Timestamp: 2020-07-09 04:25:25+00:00

Document:
Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB Gemeinde Gangelt - Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein
Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB
Name: X/0870
Betreff: Bebauungsplan Nr. 76 "Am Vintelner Weg" in Gangelt im Verfahren nach § 13b BauGB Hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB zum Bebauungsplan 2. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplangemäß § 10 Abs. 1 BauGB
Vorlage allgemein 407 KB
BP Abwägung TÖB_Satzung 863 KB
BP Begründung_Satzung 906 KB
BP Gestaltungsplan_Satzung 526 KB
BP Planurkunde_Satzung 4 MB
BP Textliche Festsetzungen_Satzung 299 KB
Geiger & Hamburgier Verkehrstechnische Untersuchung 239 KB
Herbst Geotechnischer Bericht 23 MB
Herbst Geotechnischer BerichtII 6 MB
Liebert Artenschutzrechtliche Prüfung 1 MB
Mück Schalltechnische Untersuchung 18 MB
Der Rat der Gemeinde Gangelt hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplanes Nr. 76 „Am Vintelner Weg“ aufzustellen.
Gleichzeitig wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 18.04.2019 öffentlich bekannt gemacht.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.04.2019 mit Fristsetzung bis 29.05.2019 über das Vorhaben unterrichtet.
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 29.04. bis einschließlich 29.05.2019 durchgeführt.
In seiner Sitzung am 27.06.2019 hat der Rat der Gemeinde Gangelt beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes nebst Begründung öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung fand nach ortsüblicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gangelt am 18.07.2019 in der Zeit vom 29.07. bis einschl. 29.08.2019 statt.
Mit Schreiben vom 18.07.2019 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung informiert und gebeten, eine Stellungnahme bis zum 29.08.2019 abzugeben.
zu den vorgebrachten Stellungnahmen privater Personen und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
Die Abwägung als Vorgang setzt insbesondere voraus, dass das Anregungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB abgeschlossen ist. Dieses Anregungsverfahren und der sonstige Ertrag, der nach § 4 BauGB gebotenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ergeben den Boden, auf dem der abschließende Vorgang des Abwägens stattzufinden hat.
Es wird festgestellt, dass außer den in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der Planauslegung bzw. im Verfahren nach § 4 BauGB keine weiteren Stellungnahmen vorgetragen wurden bzw. sonstige abweichende Stellungnahmen während des Verfahrens ausgeräumt werden konnten. Stellungnahmen privater Personen wurden nicht vorgebracht.
Die umfangreichen Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage können im Sitzungsdienst „Session“ eingesehen werden.
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 76 mit Begründung und der im vorherigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angaben der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I. S. 3634) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 76 „Am Vintelner Weg“ mit dazugehöriger Planzeichnung als Satzung.
3.1 Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 10