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Timestamp: 2020-06-06 05:06:09+00:00

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Dringender Umzug steht an und das jobcenter lehnt Doppelmietzahlung ab. Was tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Dringender Umzug steht an und das jobcenter lehnt Doppelmietzahlung ab. Was tun? (2 Betrachter)
Starter*in Sonne7
Datum Start 24 Februar 2015
doppelmietzahlung dringender jobcenter lehnt umzug
es geht um folgendes: Ich würde gerne aufgrund einer Familienzusammenführung in eine andere Stadt ziehen, was mir das zuständige Jobcenter hier genehmigt hat und ich sogar ein Notfallbescheid für den Umzug bekommen habe, womit ich mich bei dem Jobcenter der anderen Stadt vorsprechen soll und sie sagte mir dass ich dort den Weiterbillungsantrag Beantragen soll.
So, ich habe auch eine Wohnung in der Stadt gefunden und hab auch ein Mietangebot der Vermieterin bekommen.. Die Wohnung wäre zum 01.03. frei.... Nur habe ich ja noch die 3 Monate Kündigungsfrist für die alte Wohnung. (komme gleich nochmal darauf zurück)
Heute war ich beim Jobcenter in der Stadt wo ich umziehen möchte, und habe Ihnen meine Situation geschildert und den Notfallbescheid für den Umzug und das Mietangebot gezeigt.
Die haben die Wohbung ersttmal geprüft und gesagt dass sie angemessen sei.. Soweit so gut.. Nun das Problem..
Die neue Wohnung wäre ja jetzt zum 01.03 schon frei aber ich habe ja noch die 3 Kündigungsmieten einzuhalten. Die Dame hier bei mir beim Jobcenter sagte mir dass ich den Mietvertrag wann ich genau ausziehe vorzeigen soll, damit ich die Miete für die alte Wohnung innerhalb der Frist gezahlt bekomme, und alles was mit der anderen Stadt zu tun hat, sollte ich mit dem anderen Jobcenter klären..
Ja, das habe ich heute getan und meine Frage war dort ob sie mir die Miete dann für die Wohnung ab dem 01.03 schon ausstellen können, bzw auch mein Weiterbillungsantrag stellen kann.
Die Antwort war, dass das Jobcebter wohl keine Doppelmieten zahlen, ich solle gucken ob ich später in der neuen Wohnung einziehen kann bzw ob die Vermieterin auf mich wartet ODER ob ich einen Nachmieter für die alten Wohnung finde sodass ich schneller halt raus bin. Plus dazu wurde mir gesagt dass ich kein Weiterbillubgsantrag zu stellen habe sondern einen Neuantrag stellen und ich müsste mich erst in meiner alten Stadt ganz abmelden und sogar ein Bescheid vom alten Jobcenter dass ich keine Leistung mehr beziehe. Und erst wenn ich mich in der neuen Stadt angemeldet habe, würde ich den Neuantrag erst stellen können.
Meine Frage jetzt, wie kann das sein.. Ich konnte ja nicht schon vor paar Monaten die alte Wohnung kündigen obwohl ich keine Sicherheit habe dass ich nach den 3 Monaten auch wirklich eine Wohnung finde...
Was sagt ihr dazu??Was soll ich tun? Ich verstehe es einfach nicht...
Ich hoffe mein Text ist verständlich..:/
AW: Stimmt das? Was soll ich tun..?Dringend!
Moinsen Sonne7,
auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...
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@Sonne das mit der Doppelmiete ist nicht ganz einfach weil:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).
Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).
Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
Ein solcher Ausnahmefall ist nur anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, so dass doppelte Mietaufwendungen (so genannte Überschneidungskosten) nicht zumutbar abgewendet werden können (vgl Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, Seite 261).
Im Übrigen wird vertreten, dass doppelte Mietaufwendungen auch als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können (Berlit in LPK-SGB XII § 29 Randnr. 68).
Quelle: Tacheles Willy 2
den Notfallbescheid für den Umzug und das Mietangebot gezeigt.
Was meinst du bzw. was ist der Anlass gewesen für einen Notfallbescheid, was beinhaltet er genau?
Plus dazu wurde mir gesagt dass ich kein Weiterbillubgsantrag zu stellen habe sondern einen Neuantrag stellen und ich müsste mich erst in meiner alten Stadt ganz abmelden und sogar ein Bescheid vom alten Jobcenter dass ich keine Leistung mehr beziehe. Und erst wenn ich mich in der neuen Stadt angemeldet habe, würde ich den Neuantrag erst stellen können.
Richtig du mußt im neuen Jobcenter einen Neuantrag stellen und dafür brauchst du vom alten Jobcenter den Aufhebungsbescheid, weil du dich per Veränderungsmitteilung beim alten Jobcenter abmeldest. Veränderungsmitteilung gibt du bei Google ein
und schon kommst du auf das Formular dafür:
Und zum Thema Zuständigkeit Jobcenter:
Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen
Bitte unbedingt beachten ie o.g. Anweisungen beziehen sich nicht auf die KDU-Leistungen, also Miete, sondern sind nur für die Regelleistungszahlung/AlG II relevant. Darauf wird auch ausdrücklich durch die Bundesagentur hingewiesen.
Wenn du auf Grund einer Familienzusammenführung umziehst, beziehst du dann die Wohnung mit dem weiteren Familienmitglied?
Was ist ein Notfallbescheid?
Verzeihung dass heißt nicht Notfallbescheid sondern Notwendigkeitsbescheinigung.. Und dort drinne steht dass die Begründung für den Umzug Notwendig ist.
Bei dem ganzen Stress habe ich mich vertan, verzeiht..
@Sonne: das Problem ist, dass Du keinen Anspruch darauf hast, dass Dir 3 Mieten doppelt gezahlt werden. Eine Überschneidung von 1 Monat ist üblich und wird wohl auch dann übernommen.
Aber bei 3 Monaten hast Du leider einfach schlecht geplant.
Ich an Deiner Stelle würde sofort anfangen, nach einem Nachmieter zu suchen.
Edit: ich sehe gerade: Du hast bisher weder den neuen Mietvertrag unterschrieben noch die alte Wohnung gekündigt, oder?
Falls das so ist, ist ja noch nichts passiert. Ich würde dann aber am neuen Wohnort ab jetzt nur noch Wohnungen suchen, die nicht sofort bezogen werden müssen, sondern eben erst in 2 Monaten frei sind.
Ja richtig, habe weder gekündigt noch den neuen Mietvertrag unterschrieben, weil ich erstmal die Zustimmung vom JC sicher habe, ob die neue Wohnung angemessen sei usw.
Ich würde auch gerne einen Nachmieter suchen aber ich weiß nicht ob ich es in der kurzen Zeit schaffe deswegen hatte ich mich mit meiner Familie unterhalten und mein Vater meinte, dass er bereit wäre für mich die Miete für die letzten Kündigungsmieten zahlen würde, sodass ich mich dann bald hier beim JC abmelden kann und so zum Anfang März die Wohnung nehmen könnte.. Meine Frage natürlich jetzt ob das JC das zustimmen würde?
Denn das wäre eine Erleichterung für mich ..
Hallo Sonne7,
Ich würde auch gerne einen Nachmieter suchen aber ich weiß nicht ob ich es in der kurzen Zeit schaffe deswegen hatte ich mich mit meiner Familie unterhalten und mein Vater meinte, dass er bereit wäre für mich die Miete für die letzten Kündigungsmieten zahlen würde, sodass ich mich dann bald hier beim JC abmelden kann und so zum Anfang März die Wohnung nehmen könnte..
Dann sieh zu, dass du mindestens einen Vormietvertrag für die neue Wohnung bekommst und die alte Wohnung noch in diesem Monat kündigen kannst, sonst hängst du noch einen Monat länger in dem Mietvertrag drin.
Wenn dein Vater diese Miete dann übernehmen will/wird dann mach das mit ihm bitte schriftlich klar und er sollte dann auch die Überweisungen an den Vermieter selbst vornehmen.
Dein aktueller Vermieter ist nicht verpflichtet einen "Nachmieter" zu akzeptieren, was steht dazu im Mietvertrag oder wurde das mit dem Vermieter mal besprochen (dann bitte auch schriftlich geben lassen), ob der überhaupt einen Nachmieter akzeptieren wird, stellt sich erst heraus wenn es einen geben sollte ... diese Entscheidung trifft nämlich dann der Vermieter und nicht du selber.
Meine Frage natürlich jetzt ob das JC das zustimmen würde?
wenn dein Vater diese zusätzlichen Mieten übernimmt brauchst du dafür keine Zustimmung vom JC, mach es dir doch nicht noch schwerer als es schon ist ... die übernehmen bestimmt keine 3 Monatsmieten ...
Mach die neue Wohnung klar, wenn du die Zustimmung vom dortigen JC dafür hast, dann genügt das ja schon dafür und dann melde dich dort polizeilich an, damit du deinen Antrag an das dortige JC stellen kannst ... zur Not musst du eben Vorschuss beantragen damit du bis zur Bearbeitung "überleben" kannst ...
Was die neue Wohnung betrifft ist mit dem neuen JC zu klären, damit hat dein bisheriges nichts mehr zu tun und es ist nun mal so, dass man sich an das zuständige JC wenden muss wo man gemeldet ist und seinen Wohnsitz hat.
Die arbeiten alle nur "theoretisch" zusammen, am neuen Wohnort steht Alles wieder auf "Anfang" ...
maximal dürfen 3 doppelmieten übernommen werden, WENN sie vor der Zustimmung zum Umzug beantragt waren.
Ich kämpfe auch gerade um die (für mich nicht vorhersehbaren) Doppelmieten Nr.2 und 3.
Es lohnt sich, mit guter Argumentation in den Widerspruch zu gehen.
Ansonsten läßt sich vielleicht die alte Wohnung noch für die zwei - drei Monate weiter vermieten /Untermietvertrag?
2.099.845

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 29