Source: https://forum.rocketbeans.tv/t/artikel-13-oder-wieso-rbtv-und-der-grossteil-des-internet-probleme-bekommen-koennte/33790?page=70
Timestamp: 2019-03-24 17:52:12+00:00

Document:
fmalik 2019-03-13 16:49:22 UTC #1400
Für alle Interessierten hier ein Nicht-Facebook-Link:
Tojan 2019-03-13 17:30:49 UTC #1401
aber die Tatsache, dass keine Filterung gesetzlich vorgeschrieben ist (ohne jeden Mechanismus muss die Plattform halt haften) und in jedem Fall die Überprüfung nicht durch staatliche Stellen sondern die privaten Betreiber jeder Plattform durchgeführt wird, lässt mich an der Stelle ruhig schlafen.
dann schlaf ab jetzt lieber unruhig, selbst die bundesregierung musste inzw zugeben, dass artikel 13 nicht anders als mit filtern umzusetzen ist
MrsRosa 2019-03-13 17:44:59 UTC #1402
Das BGH und ich gehen davon aus, dass eine Tätigkeit die eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt nicht von Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG erfasst wird, womit auch Artikel 15 derselben Richtlinie nicht greift.
Die aktuelle Richtlinie würde dieses Faktum festschreiben (Art. 13, Absatz 1) und damit wären die beiden Richtlinien miteinander kompatibel.
Deine Interpretation mag hier eine andere sein, indem Fall werden wir nicht auf einen Nenner kommen und daher agree to disagree.
Bei großen Plattformen wie YouTube joar. Schränkt dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit ein, weil du deine Meinung auch äußern kannst, ohne das im Hintergrund Imagine von John Lennon läuft
Tojan 2019-03-13 17:45:52 UTC #1403
weil du deine Meinung auch äußern kannst, ohne das im Hintergrund Imagine von John Lennon läuft
was du schlecht beeinflussen kannst, wenn du von einer veranstaltung berichtest
bitcoinfury 2019-03-13 18:03:48 UTC #1404
full circle: es schränkt auch so die meinungsfreiheit nicht ein
Tojan 2019-03-13 18:04:29 UTC #1405
i know, ändert aber nichts daran, dass die argumentation mal wieder unvollständig war.
SirArtorias 2019-03-13 18:19:20 UTC #1406
Was mir grade mal so aufgefallen ist als ich die Karte zu den Demos mir mal angeschaut habe; Warum ist das Thema eigentlich nur in Deutschland und in Polen so “groß”? Klar, es wird von einer deutschen Partei fokussiert, ist aber im ein europaweites Problem… Grade mal 3 Demos in Österreich, 1 in der Schweiz in Frankreich, England (Okay, die haben vllt. grade anderes im Kopf in Sachen EU…) oder Spanien nichts? Interessiert das dort niemanden? Bekommt man es dort nicht mit?
Sorry, falls das Thema schon mal behandelt wurde… der Thread hier ist nur… etwas groß zum nachlesen
MrsRosa 2019-03-13 18:32:36 UTC #1407
Das Thema wurde primär von der deutschen YouTuber Bubble aufgeblasen und ist in Deutschland auch nicht sooo groß, nur meldet gerade jede Ortsgruppe der Piraten und FDP ihre Demo für den 23. an. Bin mal gespannt wie viele an dem Tag überhaupt auf die Straße gehen.
Tojan 2019-03-13 18:37:13 UTC #1408
Bekommt man es dort nicht mit?
teilweise ja, größtenteils hat aber ein großteil europas momentan tatsächlich größere probleme als eine technisch fehlerhafte urheberrechtsreform.
Das Thema wurde primär von der deutschen YouTuber Bubble aufgeblasen
zeigt übrigens wunderbar, warum ich auch weiterhin sowas hier bringen kann
im gegensatz zu den verleumdungen der konservativen basiert nämlich das “aufblasen” der “yt-bubble” auf rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen argumenten
MrsRosa 2019-03-13 18:39:29 UTC #1409
auf rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen argumenten
Du meinst wie die aktuelle Behauptung, man wolle YouTube verbieten?
Die darauf basiert, dass Julia Reda einen Textschnippsel aus einem Golem Artikel getweetet hat, der eine Clickbait überschrift hat und auf sich ein DW.com Interview bezieht, indem Axel Voss sagt, dass man überdenken muss, ob ein Unternehmen, dass auf Urheberrechtsverletzungen als basiert, nicht verboten werden sollte?
Tojan 2019-03-13 18:41:00 UTC #1410
nö eher wie solche, die dich hier im thread konsequent eines besseren belehren.
HerrSandmann 2019-03-13 18:49:52 UTC #1411
Das ist ganz einfach: Das Thema sollte gar nicht so groß sein. Aber man kann sich mal wieder gut gegen die CDU stellen darum ist es schonmal beliebt. Und in Deutschland wird diese Debatte ja auch von einer Seite hauptsächlich mit “guck mal wie viel Fantasie ich habe” Argumenten diskutiert. Der größte Teil waren schon einfach Behauptungen die man eher als Fake News ansehen kann als sonst etwas.
Beim Rest der EU ist das nicht zu groß gezündet.
fmalik 2019-03-13 18:51:21 UTC #1412
Wir können uns gerne auf agree to disagree einigen. Aber dass der BGH es so sieht, hast Du bisher nicht belegt. Es würde mich aber interessieren.
Der BGH selbst bezweifelt übrigens, dass YouTube eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 vornimmt:
Ob die Tätigkeit der Beklagten zu 3 nach den im Streitfall festgestellten Umständen eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, ist zweifelhaft.
Wenn eine solche Wiedergabe von der Plattform aus stattfindet, gilt der Haftungsausschluss nach Art. 14 ECD nicht mehr, darüber sind wir uns einig. Ich bezweifle aber, dass der BGH daraus schließt, dass YouTube dann auch keine Hosting-Plattform im Sinne des Art. 14 wäre. Denn der BGH hält YouTube erstmal grundsätzlich für von Art. 14 ECD betroffen. Nur der Teil der Haftungsfrage, der jetzt durch Artikel 13 geklärt ist, war für den BGH unklar:
Das Angebot einer Internetplattform zur Speicherung von Informationen durch Dritte fällt als Hosting-Dienstleistung zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382, Rn. 27 = WRP 2012, 429 - Sabam/Netlog). Die Haftungsprivilegierung nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG findet auf einen Host-Provider aber keine Anwendung, wenn dieser, […]
Es gibt demnach Host-Provider, die allerdings nicht unter den Schutz des Haftungsausschlusses kommen. Sie sind aber trotzdem ihres Wesens nach Host-Provider. Aus diesen Gründen erscheint es mir unwahrscheinlich, dass der BGH entscheiden würde, dass Artikel 15 ECD für YouTube nicht mehr gilt. An dieser Stelle können wir anderer Meinung sein, aber Du solltest nicht einfach unbelegt behaupten, wie der BGH dazu denkt.
Tojan 2019-03-13 18:58:51 UTC #1413
HerrSandmann 2019-03-13 19:03:07 UTC #1414
Leider falsch, darfst immernoch die Beiträge von 500-900 lesen. Ich bin auch kein CDU Wähler, aber eben kein Fanatiker.
Aber man sieht sehr eindeutig was diese Debatte für dich ist. Es gibt nur die böse CDU und die ist an allem Schuld und die will nur und ist das Böse. Jeder der die nicht zustimmt ist böser CDUler. Bis Beitrag 1000 war diese Debatte echt angenehm und man konnte sich mit der anderen Seite unterhalten.
Tojan 2019-03-13 19:04:57 UTC #1415
nö leider richtig, wenn du hier sachlich vorgetragene kritik polemisch diskreditierst. deine argumente aus den Beiträgen 500-900 wurden übrigens schon lange widerlegt, seit dem benimmst du dich hier wie ein bockiges kind und beharrst darauf.
Es gibt nur die böse CDU und die ist an allem Schuld und die will nur und ist das Böse.
hmm fassen wir zusammen: die technisch missratene richtlinie wird von CDUlern verantwortet, CDUler versuchen auf polemischer ebene und ohne argumente die kritik an der richtlinie zu diffamieren, CDUler brechen mit voller absicht den koalitionsvertrag, etc pp. viel gutes, was für die CDU spricht bleibt halt leider nicht übrig
HerrSandmann 2019-03-13 19:13:42 UTC #1416
deine argumente aus den Beiträgen 500-900 wurden übrigens schon lange widerlegt
seit dem benimmst du dich hier wie ein bockiges kind und beharrst darauf
Bitte?? Ich hab aufgehört zu schreiben als die Debatte in eine seltsame Richtung ging. Wo habe ich mich denn da wie ein bockiges Kind benommen?
fassen wir zusammen: die technisch missratene richtlinie wird von CDUlern verantwortet
Also ich finde es gut, dass man kleineren Seiten keine Maßnahmen aufzwingt die sie sich nicht leisten können. Man sollte und man nimmt auch Rücksicht auf die Möglichkeiten der Betreiber. Man kann es auch kaum glauben aber im EU Parlament hat die CDU gar nicht 51% der Sitze. Da sitzen recht viele Parteien aus sehr vielen Ländern. Auch Grüne und SPD haben zu großen teilen zugestimmt. In Demokratien macht es nunmal die Mehrheit.
CDUler versuchen auf polemischer ebene und ohne argumente die kritik an der richtlinie zu diffamieren
Nein ich habe im Wohlwollen mit allen diskutiert die auch Wohlwollen und Interesse an der anderen Meinung gezeigt haben. Ist bei dir wohl nicht durchgekommen.
CDUler brechen mit voller absicht den koalitionsvertrag
Auch die SPD stellt sich hinter Artikel 13 und wie gesagt wurde auch oben gepostet wer dafür gestimmt hatte. Es stimmt, dass die CDU geschlossen dafür war, aber auch SPD und Grüne waren das zu ca. 50%.
viel gutes, was für die CDU spricht bleibt halt leider nicht übrig
Doch alle Regelungen die sicher gehen, dass Artikel 13 nicht so übergriffig wird wie mancher sich hier ausdenkt. Der Bundestag macht am Ende des Tages noch das Gesetz.
bitcoinfury 2019-03-13 19:18:18 UTC #1417
deutschen YouTuber Bubble
youtube / twitter bubble
Tojan 2019-03-13 19:26:36 UTC #1418
Leider falsch, darfst immernoch die Beiträge von 500-900 lesen.
Also ich finde es gut, dass man kleineren Seiten keine Maßnahmen aufzwingt die sie sich nicht leisten können.
Man kann es auch kaum glauben aber im EU Parlament hat die CDU gar nicht 51% der Sitze.
du meinst die regelungen, deren nicht vorhandene umsetzbarkeit oder widerspruch mit anderen textstellen der richtlinie hier lang und breit aufgezeigt wurde?
TheEsco91 2019-03-13 19:53:22 UTC #1419
Moin, als kleiner Hinweis:
Diskutiert bitte sachlich und nicht persönlich. Ansonsten wird die Diskussion nur aufgeheizt. Denkt bitte daran, auch wenn ihr die Meinung nicht teilt. Und im Zweifelsfall gibt immer noch “Agree to disagree”.

References: BGH 
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 BGH