Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/180/TPG/
Timestamp: 2019-01-18 05:55:22+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 1997-11-05
zuletzt geändert durch Art. 5d G v. 15.7.2013 I 2423
§ 1 - Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 - Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise
§ 3 - Entnahme mit Einwilligung des Spenders
§ 4 - Entnahme mit Zustimmung anderer Personen
§ 4a - Entnahme bei toten Embryonen und Föten
§ 5 - Nachweisverfahren
§ 6 - Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders
§ 7 - Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht
§ 8 - Entnahme von Organen und Geweben
§ 8a - Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen
§ 8b - Entnahme von Organen und Geweben in besonderen Fällen
§ 8c - Entnahme von Organen und Geweben zur Rückübertragung
§ 8d - Besondere Pflichten der Gewebeeinrichtungen
§ 8e - Untersuchungslabore
§ 8f - Register über Gewebeeinrichtungen
§ 9 - Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende
§ 9a - Entnahmekrankenhäuser
§ 9b - Transplantationsbeauftragte
§ 10 - Transplantationszentren
§ 10a - Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport
§ 11 - Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle
§ 12 - Organvermittlung, Vermittlungsstelle
§ 13 - Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
§ 13a - Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung
§ 13b - Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen bei Geweben
§ 13c - Rückverfolgungsverfahren bei Geweben
§ 15 - Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
§ 16 - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen
§ 16a - Verordnungsermächtigung
§ 16b - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Entnahme von Geweben und deren Übertragung
§ 17 - Verbot des Organ- und Gewebehandels
§ 18 - Organ- und Gewebehandel
§ 19 - Weitere Strafvorschriften
§ 21 - Zuständige Bundesoberbehörde
§ 22 - Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
§ 23 - Bundeswehr
§ 25 - Übergangsregelungen
§ 26 - (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Abschnitt 2 - Entnahme von Organen und Geweben bei toten Spendern
Abschnitt 3 - Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern
Abschnitt 3a - Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register
Abschnitt 4 - Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben
Abschnitt 5 - Meldungen, Dokumentation, Rückverfolgung, Datenschutz, Fristen
Abschnitt 5a - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Verordnungsermächtigung
(2) Die Bundesärztekammer legt das Verfahren für die Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 und für die Beschlussfassung fest. Die Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begründen; dabei ist insbesondere die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollziehbar darzulegen. Bei der Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen der betroffenen Fach- und Verkehrskreise”š einschließlich des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Transplantationsgesellschaft, der Koordinierungsstelle nach § 11, der Vermittlungsstelle nach § 12 und der zuständigen Behörden der Länder vorzusehen. Darüber hinaus sollen bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 1a und 5 Ärzte, die weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt sind, noch Weisungen eines Arztes unterstehen, der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, bei der Erarbeitung der Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 Personen mit der Befähigung zum Richteramt und Personen aus dem Kreis der Patienten, bei der Erarbeitung von Richtlinien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ferner Personen aus dem Kreis der Angehörigen von Organspendern nach § 3 oder § 4 angemessen vertreten sein.
Abschnitt 6 - Verbotsvorschriften
Abschnitt 7 - Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 - Schlussvorschriften

References: Art. 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26
 § 11
 § 12
 § 3
 § 4