Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00303/fnameorig_682533.html
Timestamp: 2018-04-19 21:41:36+00:00

Document:
303/J XXVI. GP
„Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million."[2]
"Zwei Juden badeten einst im Fluß, weil jeder Mensch einmal baden muß. Der eine, der ist ersoffen, vom anderen wollen wir's hoffen."[3]
Einige Lieder und dem Liederbuch wurden von dem national-sozialistischen Liedermacher Hans Baumann geschrieben, der unter anderem für die Hitlerjugend und den nationalsozialistischen Bund deutscher Mädel dichtete[9]. In dem, dem Falter vorliegenden Heft findet sich Baumanns NS-Propagandalied "Nur der Freiheit gehört unser Leben" wieder, das er 1935 im Auftrag der NS-Reichsjugendführung gedichtet hatte.
https://www.google.at/url?sa=t&rct=i&g=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjf7fPGybXZAhVKsaQKHTYHDUEQFggoMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fbrunasudetia%2Fphotos%2Fa.678616785481916.1073741831.639316552745273%2F922698494407076%2F&usg=AOvVaw2wiYRWKmNAnanlpsi80dam (nur im Cache verfügbar)
Auch am 2016 führte Bruna Sudetia zusammen mit Gothia Berlin den Vorsitz in der Deutschen Burschenschaft (DB). In Wien wurde dieser Vorsitz u.a. in Form einer Kranzniederlegung der lokalen DB-Mitgliedsbünde am "Siegfriedskopf" im Arkadenhof der Universität Wien am 13. Juni 2016 begangen. Der Siegfriedskopf wurde 1923 von der damals deutlich antisemitischen und antidemokratischen "Deutschen Studentenschaft" in der Aula errichtet zur Erinnerung an die im Ersten Weltkrieg gefallen „deutschen" Studenten und Lehrer. Burschenschafter haben den Siegfriedskopf in der Vergangenheit immer wieder aufgesucht. In einem Interview mit der Presse verweist Friedrich Stadler, damals Vorstand des Zeitgeschichte-Instituts, darauf, dass das Denkmal auf die Siegfried-Mythologie der Nibelungen-Sage und die „Dolchstoßlegende" verweise, nach der Deutschland und Österreich den Ersten Weltkrieg durch eine Verschwörung von „Sozialisten und Juden" verloren hätten.[18]
2017 stand die Bruna Sudetia dem Wiener Korporationsring (WKR) vor und richtete als solche zusammen mit der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) die alljährliche Sonnwendfeier bei der Windischhütte in Klosterneuburg aus. Die Festrede hielt Rainer Pawkowicz, der seit 2015 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates ist. Ebenfalls gesprochen Rene Brasser (Bruna Sudetia), der laut DÖW aktuell parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ- Nationalratsabgeordneten Christian Höbart und Christian Ragger ist.[21]
1. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Burschenschaft Bruna Sudetia wegen des vom Falter aufgedeckten Liederbuches?
a. Wenn ja, ist bereits ein Verfahren eingeleitet worden?
2. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verdachts auf Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz?
b. Wenn ja, gegen wen?
3. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen des Verdachts auf Verhetzung?
4. Wurde seitens der Staatanwaltschaft gegen folgende Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia und (ehemalige) Mandatsträger wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, wegen Verhetzung, wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches oder wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB ermittelt (Aufschlüsselung nach Jahr und Verurteilung nach §)
6. Sind weitere Mitglieder der Burschenschaft Bruna Sudetia wegen Verstößen gegen §75 bis §95 des Strafgesetzbuches oder wegen Verstößen gegen §188 bis §191 des StGB verurteilt worden? (aufgeschlüsselt nach Jahr und Anzahl)
7. Wie viele Verdachtsfälle wurden der Staatsanwaltschaft seitens der NS-Meldestelle seit ihrer Etablierung gemeldet? (Aufschlüsselt nach Jahr, Monat, Verdacht)
8. Gegen wie viele der von der NS-Meldestelle weitergeleiteten Fälle wurde ein seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verdacht)
9. Gegen wie viele der von der NS-Meldestelle weitergeleiteten Fälle wurde ein Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verdacht)
10. In wie vielen Fällen, die von der NS-Meldestelle weitergeleitetet wurde, wurde eine Verurteilung gefällt? (Aufgeschlüsselt nach Jahr, Datum, Verurteilung nach §)

References: §75
 §95
 §188
 §191
 §75
 §95
 §188
 §191