Source: https://www.medienscouts-nrw.de/urheberrecht-bei-selbstgedrehten-musik-videos-mit-bekannten-songs/
Timestamp: 2020-04-04 21:55:43+00:00

Document:
Urheberrecht bei selbstgedrehten (Musik-)Videos mit bekannten Songs
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„In vielen Schulen werden derzeit Musikvideos gedreht, die aktuelle Lieder als Grundlage benutzen. Besonders beliebt ist beispielsweise das Stück „Happy“ von Pharrell Williams. Dabei stellt sich die Frage, ob das Benutzen des Liedes und die anschließende Veröffentlichung des Videos zulässig sind. Sofern dies bejaht werden kann, ist zudem von Interesse, wo diese Zulässigkeit gesetzlich verankert ist und welche Angaben ggf. gemacht werden müssen.“
Antwort der Experten:
Bei der Zulässigkeit der Erstellung und Veröffentlichung eines solchen Musikvideos handelt es sich um eine urheberrechtliche Problemstellung. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt einerseits die Rechte des Urhebers an seinem Werk vor Beeinträchtigungen, andererseits werden diese Rechte durch eine Reihe von Vorschriften eingeschränkt. Davon ausgehend ist zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall ein unzulässiger Eingriff in die Rechte eines Urhebers vorliegt.
Zunächst kann das Urheberrecht einer Benutzung und Veröffentlichung nur entgegenstehen, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt. Bei dem Lied „Happy“ handelt es sich zweifelsfrei um eine persönliche geistige Schöpfung gem. § 2 Abs. 2 UrhG und um ein Werk der Musik gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. An Musikwerken haben regelmäßig mehrere Personen Rechte, beispielsweise der Komponist, der Textautor sowie der ausübende Künstler. Im Falle des Liedes „Happy“ ist dies in erster Linie der US-Amerikaner Pharrell Williams. Häufig werden die Rechte eines Künstlers jedoch von einer Verwertungsgesellschaft oder Produktionsfirma wahrgenommen. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um einen US-amerikanischen Urheber handelt. Denn ausländische Urheber genießen gem. § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG ebenfalls urheberrechtlichen Schutz und zwar nach Maßgabe des einschlägigen Staatsvertrages. In diesem Fall bestimmt Art. 5 Abs. 1 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ), dass Urheber in den Verbandsländern den gleichen Schutz genießen wie inländische Urheber. Daraus folgt, dass das Stück „Happy“ ein nach dem deutschen Urheberrecht geschütztes Werk darstellt.
Konkrete Empfehlung
Eine konkrete Handlung in Bezug auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk, im vorliegenden Fall das Erstellen und Veröffentlichen des Musikvideos mit der musikalischen Untermalung in Form des Liedes „Happy“ von Pharrell Williams, ist nur dann unzulässig, wenn dadurch in die Rechte des Urhebers eingegriffen wird. In Betracht kommen die Rechte aus §§ 14 (Entstellungsschutz), 16 (Vervielfältigungsrecht) und 23 (Bearbeitungsrecht) UrhG. § 14 UrhG schützt das Werk des Urhebers vor Entstellungen und sonstigen Beeinträchtigungen. Ein Eingriff in dieses Recht liegt allerdings nicht vor, da das Musikstück „Happy“ im Musikvideo in seiner ursprünglichen Form abgespielt und nicht durch Unterbrechungen oder Vermischung mit anderen Liedern verändert wird. Zwar kann ein Werk auch dadurch entstellt werden, dass es mit einem anderen Werk verbunden wird. Eine solche Verbindung liegt im Falle eines Musikvideos vor, da dabei ein Musikstück mit einer Tanzaufführung verknüpft und beides filmisch festgehalten wird. Eine Entstellung ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Werk in einen komplett anderen Kontext gestellt wird, beispielsweise in politischer Hinsicht. Davon ist im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen. In das Entstellungsrecht wird folglich nicht eingegriffen.
Das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG umfasst die Befugnis des Urhebers, selbst darüber zu bestimmen, ob sein Werk vervielfältigt wird. Ein Vervielfältigungsstück ist dabei definiert als jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise wahrnehmbar zu machen. Da das erstellte Musikvideo das Musikstück enthält und dieses auf einem Speichermedium abgelegt wird, könnte ein Eingriff in dieses Recht vorliegen. Dem steht im vorliegenden Fall jedoch § 23 S. 1 UrhG entgegen. Nach dieser Vorschrift bedarf zwar die Veröffentlichung und Verwertung der Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der Zustimmung des Urhebers, nicht jedoch die Herstellung einer Umgestaltung bzw. Bearbeitung. Entscheidend ist also, ob das Musikvideo eine reine Vervielfältigung nach § 16 UrhG oder eine Umgestaltung bzw. Bearbeitung nach § 23 UrhG darstellt. Zwar wird das Musikstück unverändert in das Video eingefügt, was zunächst für eine reine Vervielfältigung spricht. Jedoch wird das Musikstück in eine andere Werkart, nämlich in ein Filmwerk, überführt und zudem mit einer tänzerischen Aufführung verknüpft. Daher liegt jedenfalls eine Umgestaltung und keine reine Vervielfältigung vor. Diese Umgestaltung wird regelmäßig kein eigenes Werk im Sinne des Urheberrechts darstellen, da es an der schöpferischen Leistung fehlt. Musikvideos entstehen durch das Abfilmen einer mit Musik untermalten Aufführung. Darin liegt kein kreatives Schaffen, weswegen das Musikvideo selbst kein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt. Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich um eine Umgestaltung eines anderen Werkes handelt. Aus alldem folgt, dass gem. § 23 S. 1 UrhG die Herstellung des Musikvideos zulässig ist, nicht jedoch die Verwertung oder Veröffentlichung. Dafür ist die Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers erforderlich, welche im vorliegenden Fall nicht erteilt wurde.
Eine Veröffentlichung liegt immer dann vor, wenn das umgestaltete Werk die Privatsphäre verlässt und dem Bereich der Öffentlichkeit zugeführt wird. Insofern stellen das Hochladen des Musikvideos auf eine Internetseite oder das Einstellen in in Videoportal eine unzulässige Veröffentlichung dar. Faktisch ist zwar festzustellen, dass in letzter Zeit zahlreiche Musikvideos, gerade mit dem Song „Happy“, hergestellt und auf öffentlichen Videoplattformen eingestellt wurden, ohne dass die Rechteinhaber dagegen vorgegangen sind. Ein Grund dafür kann sein, dass die Rechteinhaber von der durch die Musikvideos entstehenden Publicity profitieren. Dieses Tolerieren stellt jedoch keine konkludente Einwilligung dar und führt zu keiner Legalisierung der Urheberrechtsverstöße.
Unter Verwertung fallen insbesondere die in § 15 UrhG bezeichneten Rechte, also auch die Vervielfältigung und Verbreitung. Demnach wäre das Kopieren des Musikvideos bereits eine unzulässige Vervielfältigung. Jedoch wird vertreten, dass keine Einwilligung erforderlich ist, wenn die Verwertungshandlung ausschließlich in der Privatsphäre stattfindet. Das deckt sich auch mit den Wertungen der Privatkopierfreiheit aus § 53 UrhG. Insofern ist es unschädlich, wenn das hergestellte Musikvideo im Klassenverband weiterverbreitet wird. Eine besondere Kennzeichnung des Musikvideos als Umgestaltung oder das Anbringen von Hinweisen auf das ursprüngliche Werk ist dafür rechtlich nicht erforderlich.
Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass eine Veröffentlichung des Musikvideos auf keinen Fall zulässig ist, da keine Zustimmung des Urhebers bzw. der Rechteinhaber vorliegt. Eine Weiterverbreitung lediglich im Klassenverband ist hingegen unschädlich. Für eine Veröffentlichung auf Internetseiten oder Videoportalen sind die entsprechenden Nutzungsrechte einzuholen, wofür im vorliegenden Fall die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) Ansprechpartner wäre. Schließlich müssen wir darauf hinweisen, dass wir eine Haftung für die gegebenen Hinweise nicht übernehmen können.
Unterstützend finden Sie zu den Themen Urheberrecht und Downloads noch weiteres Material bei Klicksafe in Kooperation mi iRights. Dazu finden Sie hier (Fragen zu Musik bei YouTube), hier speziell die Fragen 10, 11 und die Fragen 13 und 14 zu Coverversionen, Remixen und Mash-Ups noch weitere Informationen. Zum Thema Urheberrecht finden Sie in der Broschüre „Nicht alles was geht, ist auch erlaubt“ noch wichtige Zusatzinformationen.

References: § 2
 § 2
 § 121
 Art. 5
 § 14
 § 16
 § 23
 § 16
 § 23
 § 23
 § 15
 § 53