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Timestamp: 2018-03-21 06:56:31+00:00

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn Höhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma, einem Schädelhirntrauma ersten Grades, einem hyperdensen Arial im linken Marklager mit punktförmiger Blutung, offener Becke / OLG Brandenburg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Beschwerdeentscheidung über eine kindesschutzrechtliche Maßnahme Begriff des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB
Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr masseschmälender Zahlungen nach Insolvenzeintritt
Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
Wirksamkeit des Widerrufs einer zur Finanzierung eines Hausgrundstücks eingegangenen Darlehensverbindlichkeit
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen an sich rechtskräftigen Beschluss im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Ergänzungsbeschlusses
Ansprüche gegen die Inhaberin einer Apotheke aus einer stillen Beteiligung
Beiordnung eines Verteidigers wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Anforderungen an die Darlegung des Grundes einer Forderung bei Anmeldung in der Gesamtvollstreckung
Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin im Sorgerechtsverfahren hinsichtlich ihres Wohnsitzes
Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung
Wirksamkeit der einem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen
Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Bewilligungsverfahren
Nutzungsentgeltansprüche des Eigentümers eines Grundstücks
Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeseltern
Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung
Berechnung des für den Gegenstandswert einer Ehesache maßgeblichen Werts eines Grundstücks Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Einkommens
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der Rentenversicherung Ost und West
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells Ausschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung des Umgangs durch die Kinder
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Verfahrenswerts einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache
Voraussetzungen und Umfang des Grundbucheinsichtsrechts von Versorgungsunternehmen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für vom Auftraggeber zu verantwortende Störungen im Bauablauf
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall im EU-Ausland
Kostenentscheidung nach Beschränkung der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen ein familiengerichtliches Umgangs- und Kontaktverbot auf die Kostenentscheidung
Voraussetzungen der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
Rechtmäßigkeit eines Kontaktverbots zur Unterbindung einer Paar-Beziehung zwischen einer 16-jährigen Jugendlichen und ihrem 33 Jahre älteren angeheirateten Onkel
Zulässigkeit der Bezeichnung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei
Auslegung einer Vereinbarung über die Vergütung von Abbrucharbeiten
Umfang des Versorgungsausgleichs Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeiten
Gerichtliche Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern über den Vornamen des Kindes
Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens
Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung
Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Wirksamkeit eines Künstler-Managementvertrages
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Filmfonds
Unzumutbarkeit der Ausführung eines aufgrund eines Kalkulationsirrtums des Auftragnehmers zustande gekommenen Werkvertrages
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein
Pflichten eines Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage als Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft Haftung der Gründungsgesellschafterin für fehlerhafte Beratung durch den Anlagevermittler Rechtsfolgen von Beratungsfehlern
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Abhilfeverfahrens im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen
Bindung des Betroffenen an die Zustimmung zur Entscheidung durch Beschluss Rechtsfolgen der Tilgungsreife von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Umfang der Sicherungsabrede bei Abtretung einer Arbeitnehmerdirektversicherung Ansprüche des Drittbegünstigten bei unberechtigtem Forderungseinzug
Ansprüche eines Bieters nach Abbruch einer Internetauktion
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei einer kritischen Äußerung über die Amtsführung eines Bürgermeisters in der Presse
Pflicht einer Prozesspartei zur Belastung eines Grundstücks zur Bestreitung der Verfahrenskosten
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens Voraussetzungen des sogenannten Sanierungsprivilegs gem. § 39 Abs. 4 S. 2 InsO
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Sicherungszweck der Hinterlegung des Kaufpreises für eine Immobilie auf dem Notaranderkonto
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Kapitalanlagen in einem Filmfonds
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages acht Jahre nach vollständiger vertragsgemäßer Rückführung des Darlehens
Inanspruchnahme des Bürgen auf Rückzahlung einer Subvention wegen Insolvenz der Empfängerin
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters wegen Pfändung der Gesellschaftsbeteiligung
Anerkennungsfähigkeit einer in der Volksrepublik China ergangenen Adoptionsentscheidung Gesetzliche Vertretung des Kindes im Anerkennungsverfahren
Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten Umgangsvereinbarung Erteilung der Vollstreckungsklausel Anforderungen an die Zustellung
Ansprüche aus der Lieferung von Photovoltaik-Anlagen Abgrenzung zu Provisionsansprüchen eines Maklers
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter allein
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem Nachbargrundstück Umfang eines Leitungsrechts
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit
Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter
Rechtsfolgen der Verjährung der zugrundeliegenden Forderung hinsichtlich eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit Vollstreckungsunterwerfung
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vermittler einer außerhalb eines Geschäftsraums vermittelten Kapitalanlage und den Mittelverwendungskontrolleur der Fondsgesellschaft
Voraussetzungen der Anwaltshaftung Pflichten des Rechtsanwalts bei geringer Erfolgsaussicht einer Widerklage
Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Musterbelehrung des § 14 BGB-InfoV Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Schutzwirkung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Rechte des Käufers eines Grundstücks bei Fehlen einer Baugenehmigung für die vorhandene Bebauung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender Bauüberwachung Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten
Verhältnis von (Regel-) und Ausfallbürgschaft Auslegung einer Abtretungserklärung des Ausfallbürgen
Rechte des Käufers bei arglistigem Verschweigen von Feuchtigkeit in den Außenwänden eines Kellers
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Rückforderungsanspruch Begriff des groben Undanks i
Begriff des Besitzers von Abfällen i.S. von § 3 Abs. 9 KrWG
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei beiderseitiger Kompetenzleugnung Bindungswirkung einer Verweisung
Rechte des Käufers wegen eines auf einem verkauften Grundstück mit Wohnbebauung vorhandenen Bunkers aus dem 2. Weltkrieg
Zulässigkeit der Verfolgung von Straftaten nach Rücknahme des Strafantrags in der Hauptverhandlung
Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe überlassener Kommandit- und Geschäftsanteile nach Widerruf der Schenkung
Abweisung der Regressklage gegen einen Steuerberater, da auch bei pflichtgemäßer Führung des Finanzgerichtsprozesses die von der Klägerin erbrachten Leistungen nach dem Regelsteuersatz zu besteuern waren
Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag
Herausgabeansprüche des Insolvenzverwalters hinsichtlich im Eigentum des Insolvenzschuldners stehender Gegenstände
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlich hohen Beiträgen beider Ehegatten zum Familienunterhalt und bei langjähriger ehewidriger Beziehung eines Ehegatten
Höhe des Freibetrages eines Strafgefangenen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn Höhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma, einem Schädelhirntrauma ersten Grades, einem hyperdensen Arial im linken Marklager mit punktförmiger Blutung, offener Becke
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern
Höhe des Schadens bei Weiterveräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks
Anforderungen an das Verfahren betreffend die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages
Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils Begriff des wesentlichen Teils eines Schriftstücks i.S. von § 353d Nr. 3 StGB
Rechtsfolgen des Ausscheidens der einzigen Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG im Hinterlegungsverfahren
Erlass einer Verbleibensanordnung des Kindes in der Pflegefamilie
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten der Vergabestelle im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verbundbeschluss
Voraussetzungen der Eignung als Wohnhaus i.S. von § 5 Abs. 1 SachenRBerG Verjährung der Ansprüche des Nutzers eines Grundstücks
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer eine Biogasanlage betreibenen Publikums-KG gegenüber dem einzelnen Kapitalanleger
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung im Rahmen der Inanspruchnahme des Bürgen in der Verjährung der Bürgschaftsforderung Beginn der Verjährung der Hauptforderung in der Insolvenz des Schuldners
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Verletzung eines Nervs bei der operativen Korrektur eines Karpaltunnelsyndroms mangels eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers
Voraussetzungen des sog. Familienprivilegs gem. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X
Anforderungen an die Darlegung von Entschuldigungsgründen bei Fernbleiben von der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei erstmaliger Antragstellung einen Tag vor dem Verkündungstermin
Auslegung eines Unterhaltsvergleichs Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Ansprüche unter Mitbesitzern einer Steganlage auf Unterlassung der Beseitigung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei geringfügigen Wertdifferenzen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Untersagung der nicht forstwirtschaftlichen Nutzung eines erworbenen Grundstücks
Kündigung eines Landpachtvertrages wegen Eigenbedarfs
Zulässigkeit der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Sorgerecht Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein
Zulässigkeit der Klage in Baulandsachen nach Versterben des Klägers Antragsbefugnis des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegenüber einer Enteignungsverfügung
Zulässigkeit der Klage in Baulandsachen nach Versterben des Klägers Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts
Rechtliche Einordnung eines Wiederkaufsrechts
Begriff der Drohung i.S. von § 1 GewSchG
Pflicht des Darlehensgebers zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Einsichtsrechts eines Maklers in das Grundbuch zur Geltendmachung von Provisionsansprüchen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV
Umfang der Bindung des Gerichts im zweiten Rechtsgang an die Auffassung des Revisionsgerichts
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Kündigung eines Mietvertrages über ein Altenheim mangels Darlegung eines ersatzfähigen Schadens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Restliche Werklohnansprüche wegen der Erbringung von Bodenbelagsarbeiten
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Voraussetzungen des Ausschlusses des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters
Entziehung des Sorgerechts bei notwendiger Fremdunterbringung des Kindes Umfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation zum Wohle des Kindes Voraussetzungen der Änderung einer Umgangsregelung Voraussetz
Voraussetzungen einer Verrechnungsvereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Zulässigkeit der Überweisung aus dem Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in die Sicherungsverwahrung
Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des Unterhaltsschuldners gegen die Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt
Bemessung des Kindesunterhalts nach dem konkreten Bedarf Berücksichtigung fiktiv zuzurechnender Einkünfte des Unterhaltsschuldners
Anspruch eines Kapitalanlegers auf Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung
Rechte des Verbrauchers beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages als Fernabsatzgeschäft
Strafbarkeit der Bezeichnung der Durchsuchung der Wäsche eines Strafgefangenen als fetischistisches Verhalten
Begriff des Sich-Verschaffens i.S. von § 259 Abs. 1 StGB
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben eines verstorbenen Mannes gegen die Feststellung im Abstammungsverfahren, dass er nicht der Vater ist
Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen
Umfang der Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt im Rahmen eines Stufenantrags
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsansprüche aufgrund Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle mit einem Mitbewerber Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Erscheinens eines Beteiligten zu einem Gerichtstermin in verschmutzter Arbeitskleidung
Umfang des Nutzungsersatzanspruchs hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Insolvenzanfechtung der Verpfändung des Guthabens eines Wertpapierdepots zur Sicherung einer Pensionszusage
Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlich geförderten Darlehen
Maßgebliches Ende der Ehezeit für den Versorgungsausgleich bei verfrühtem Scheidungsantrag
Ansprüche auf Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer komunalpolitischen Auseinandersetzung Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
Grundlagen eines Näherungsverbots des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern
Pflicht einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung von Vergabeverfahren
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung
Wettbewerbswidrigkeit kritischer Äußerungen eines Wettbewerbers über ein Unternehmen
Umfang des vom Darlehensgeber herauszugebenden Nutzungsersatzes für empfangene Zins- und Tilgungszahlungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Schenkung eines Grundstücks
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich für sich genommen geringfügiger Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung Verzinsung des Ausgleichswerts bei fondsbasierten Anlageformen
Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
Versagung des Versorgungsausgleichs wegen Beeinträchtigung der beruflichen Kariere des ausgleichspflichtigen Ehegatten wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder sowie wegen Verletzung der Unterhaltspflicht durch Nichtaufnahme einer besser vergütete beruflich
Umfang der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge Voraussetzungen der Anpassung einer Umgangsregelung
Anforderungen an die Widerufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn Höhe des Schmerzensgeldes bei einem stumpfen Bauch- und Thoraxtrauma, einem Schädelhirntrauma ersten Grades, einem hyperdensen Arial im linken Marklager mit punktförmiger Blutung, offener Becken-A-Verletzung sowie einer Skalpierungsverletzung am Hinterkopf mit sechs Tage stationärer Behandlung, an sich komplikationslosem Verlauf und verbleibenden Schwindelanfällen und leichter Taubheit im Bereich der Narbe am Rücken
OLG Brandenburg (12 U 121/15)
Fundstelle: r+s 2016, 636
Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 2. wird das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 146/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

References: § 1666
 § 39
 § 14
 § 14
 § 3
 § 353
 § 23
 § 5
 § 116
 § 1
 § 14
 § 14
 § 259
 § 14