Source: https://www.kiez-und-kultur.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 12:12:31+00:00

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AGB - Kiez & Kultur e.V. – Bergmannstraßenfest
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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler, Ständler, Schausteller und Fieranten bei Open-Air-Veranstaltungen
Veranstalter/Vermieter: Kiez und Kultur e.V.
Post: Baruther Str. 1, 10961 Berlin
Büro: Am Tempelhofer Berg 6, 10965 Berlin, Tel: 030-61675681
Der Vermieter/Veranstalter gestaltet die Veranstaltung gewissenhaft und nach ordentlichen kaufmännischen Grundsätzen. §1 Mietumfang Das Ausfüllen und Einreichen der "Verbindlichen Anmeldung zum Abschluss eines Mietvertrages über die Anmietung von Standverkaufsflächen" begründet keinen rechtlichen Anspruch auf einen
Standplatz. Ein Anspruch auf einen Standplatz entsteht nur, wenn Kiez & Kultur e.V. die Anmeldung durch Zusendung der Rechnung annimmt und wenn die Zahlung der Mietgebühr vollständig erfolgt
ist. Eine Zurückweisung der Anmeldung bedarf keiner Begründung. Die Vermietung erfolgt nur durch den Vermieter. Eine Untervermietung wird ausdrücklich untersagt. Der Mieter erhält nach erfolgter vollständiger Zahlung die einmalige Genehmigung vom Vermieter,
auf der Veranstaltung den Verkauf und/oder Vertrieb und/oder Betrieb von den im Mietvertrag angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in Eigenregie zu übernehmen. Die Genehmigung erstreckt sich
nur auf die angegebenen Waren. Eine Änderung des Warensortiments bedarf der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der Vermieter behält sich vor, für Veranstaltungen mit einer Brauerei als
Exklusivbetreiber jeglichen weiteren Ausschank von Bier zu untersagen. §2 Beschallung der Stände Der Mieter darf unter keinen Umständen (es sei denn, es wird vom Vermieter schriftlich genehmigt) an seinem Stand mittels Tonanlagen gleich welcher Art Musik als Verkaufshilfe abspielen oder
darbieten. Der Betrieb ist vom Umweltamt untersagt und führt zum sofortigen Verweis vom Veranstaltungsgelände. Zudem hat der Mieter das vom Umweltamt auferlegte Bußgeld zu zahlen.
§3 Behördliche Auflagen, Genehmigungen Der Mieter verpflichtet sich, alle behördlichen Auflagen, insbesondere die des Gesundheits- und Wirtschaftsamtes, zu erfüllen. Er versichert, alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu beachten
und zu befolgen. Die Auflagen erhält der Mieter bei den Ämtern, ebenso sind sie auf der Website des
Vermieters unter "Anmeldung, Merkblätter, Vordrucke" einseh- und runterladbar. Der Vermieter haftet nicht für Folgen, mit denen der Mieter bei Nichtbeachtung der Bestimmungen und Gesetze
zu rechnen hat. Sollte eine Genehmigung von den zuständigen Dienststellen der Ämter wegen Nichterfüllung der Auflagen untersagt werden, so ist der Mieter dennoch verpflichtet, die vereinbarte
Miete in vollem Umfang zu zahlen. (Gestattungen werden fallweise auch von Kiez und Kultur e.V. beantragt. Kosten hierfür entnehmen Sie den jeweiligen Anmeldungen/Mietverträgen).
§4 Mietzahlung Die Miete ist zu 50% (so nicht anders vereinbart) bei Vertragsabschluss, der Rest laut Rechnung vor Veranstaltungsbeginn fällig. Sie ist bar oder unbar zu zahlen. Entscheidend ist der Eingang des
Betrages (Wertstellung auf dem Konto des Vermieters). Sollten Beträge nicht rechtzeitig eingegangen sein, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag ohne jegliche Haftung und ohne dass er vom
Mieter in Regress genommen werden kann, zurückzutreten. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, einen Ersatzbewerber nachrücken zu lassen. Vom Mieter getätigte Mietverträge müssen in voller Höhe
beglichen werden. Der Vermieter verpflichtet sich, den Standplatz nach Eingang der Miete dem Mieter in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Sollte der Mieter nach Zahlung des Mietzinses
dennoch nicht an der Veranstaltung teilnehmen, so werden dem Mieter keine Zahlungen erstattet. Der Vermieter ist berechtigt, die Rechte aus dem Mietvertrag, einschließlich möglicher
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter geltend zu machen.
§5 Rücktritt, Verlegung Der Rücktritt von angemieteten Standplätzen, gleich aus welchem Grund, ist nicht möglich. Muss der Vermieter auf Grund höherer Gewalt die Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Mieter
keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Miete. Sollte eine Veranstaltung durch die zuständigen Behörden nicht genehmigt oder abgebrochen werden, so hat der Mieter keinen Anspruch auf
Schadenersatz an den Vermieter, gleich welcher Art und Höhe. Das gilt auch für den Fall, dass die Veranstaltung von den Behörden auf einen anderen Ort verlegt wird. In diesen Fällen verpflichtet
sich der Mieter, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen und zur Zahlung der vereinbarten Miete. Der Mieter wird vom Vermieter wahlweise telefonisch oder schriftlich (ggf. per E-Mail)
informiert. Der Mieter erkennt diese Form der Benachrichtigung ausdrücklich als verbindlich an. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. Der Mieter hat kein Recht, bei schlechtem Wetter
einen Nachlass zu fordern oder einzuklagen und erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.
§6 Haftung Der Mieter versichert, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben. Er haftet für alle Schäden, die Besucher der Veranstaltung oder die Vermieter durch die Tätigkeit des Mieters erleiden,
in voller Höhe und vollem Umfang. Der Mieter muss dem Geschädigten im Zweifelsfall nachweisen, dass er nicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere
Gewalt, gleich welcher Art, oder ohne Verschulden des Vermieters entstehen. Nur bei nachgewiesen grober Fahrlässigkeit haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter. Weitergehende Ansprüche an den
Vermieter, gleich welcher Art, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Mietkosten für Mietstände/-zelte fallen nicht unter diese Regelung und sind deshalb ausgenommen.
§7 Standort / Standfläche Der Mieter verpflichtet sich, an seinem Stand oder Betriebsfläche ein Firmenschild anzubringen, das Namen, Telefonnummer, Firmenbezeichnung und Standnummer beinhaltet. Die Standflächen des
Mieters werden vom Vermieter festgelegt. Die Platzverteilung wird vom Vermieter unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Platzes und der Gesamtgestaltung vorgenommen. Eine Festlegung
der Standfläche durch den Mieter ist ausgeschlossen. Die dem Mieter angewiesene Standfläche darf er ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters nicht wechseln oder verlassen. Anbauten und/oder
Überbauten über die gemietete Breite und/oder Tiefe der Stände hinaus sind nicht gestattet. Dasselbe gilt für das Bereitstellen von Sitzflächen, Stehtischen, etc. Der Mieter hat auf Anweisung des
Vermieters diese sofort abzubauen. Anbauten und/oder Überbauten sind anmelde- und ggf. gebührenpflichtig. Der Tausch einer vom Vermieter zugewiesenen Standfläche mit einem anderen Mieter ist ohne
Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt.
§8 Wasser und Strom Der Vermieter erklärt sich bereit - im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten - dem Mieter kostenpflichtig Strom und/oder Wasser zur Verfügung zu stellen. Dem Mieter ist es ausdrücklich
untersagt, eigene Strom- (wie z. B. Dieselaggregate) und Wasserquellen anzuschließen. Bei Zuwiderhandlung erfolgt der sofortige Verweis von der Veranstaltung. Darüber hinaus behält sich der
Vermieter vor, gegen den Mieter gerichtliche Schritte wegen Missachtung der gesetzlichen Vorschriften einzuleiten. Jeder Mieter, der Strom beantragt hat, muss ein VDE-geprüftes Verlängerungskabel
(Trommel mit Verteilerdose) mit mindestens 50 m Kabel mitbringen und muss es vor Betrieb vollständig ausrollen, um Kurzschlüsse zu vermeiden. Jeder Mieter, der einen Wasseranschluss beantragt
hat, muss eine ordnungsgemäße Zu- und Abflussleitung von mindestens je 50 m Schlauchlänge mitbringen (siehe „Wasserverordnung“ auf unserer Website unter „Merkblätter u. Vordrucke“). Der Mieter
haftet für Schäden, die durch seine Leitungen entstehen. Der Vermieter haftet nicht für Strom- und Wasserausfälle, gleich welcher Art.
§9 Unfallverhütung / Geschirr Dem vom Vermieter eingesetzten Personal ist auf Anweisungen unbedingt Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können zum Verweis von der Veranstaltung führen. Die Unfallverhütungs- und
Sicherheitsvorschriften sind unbedingt einzuhalten. Das gilt insbesondere für Flüssiggasanlagen, Getränkeschankanlagen u. ä. Betreiber dieser Anlagen haben Feuerlöscher vorrätig zu halten und
leicht zugänglich anzubringen. Der Mieter haftet für Schäden, die bei Nichteinhaltung entstehen. Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweggeschirr (Glas, Porzellan, Metall, usw.) ausgegeben
werden. Dosen, Einwegplastik und Einwegpappen sind nicht zugelassen. Zuwiderhandlungen gegen diese Auflagen können zum sofortigen Verweis von der Veranstaltung führen.
§10 Müll / Reinigung der Standflächen Der Vermieter behält sich vor, zusammen mit der Miete eine Müllkaution zu erheben, die der Mieter zurück erhält, wenn der von ihm gemietete Standplatz nachweislich sauber hinterlassen wird. Die
Müllkaution verfällt, wenn der Müllkautionsschein nicht täglich von der Marktleitung unterzeichnet oder die Standfläche nicht sauber hinterlassen wurde, der nicht rechtzeitige Abbau nachweislich
die Straßenreinigung behindert oder wenn die Kaution nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Festes mit Einsendung des vollständig unterzeichneten Müllkautionsscheins mit Angabe der
Kontonummer und Bankleitzahl postalisch beim Veranstalter/Vermieter rückgefordert wird. Eine automatische Rückzahlung ist nicht möglich. Für die Reinigung seiner Standfläche und der unmittelbaren
Umgebung hat der Mieter selbst zu sorgen. Dies gilt insbesondere für Umverpackungen und Kartons durch Warenlieferungen etc. Diese sind eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn durch den Mieter vom
Veranstaltungsgelände zu entfernen. Für die Beseitigung von Kleinabfällen kann der Mieter die vom Vermieter bereitgestellten Abfallbehälter nutzen. Der Mieter stellt an seinem Platz
Abfallbehälter auf, für deren Entsorgung er selbst verantwortlich ist. Fette, Öle und sonstiger Sondermüll dürfen weder in die Abfallbehälter noch auf das Gelände oder in die Kanalisation
entsorgt werden. Für die Entsorgung ist der Betreiber selbst verantwortlich. Jede Art der Schädigung der Umwelt macht schadenersatzpflichtig und kann zur Anzeige führen.
§11 Parken Das Parken während der Veranstaltung auf dem Veranstaltungsgelände ist generell untersagt. Bei Zuwiderhandlung werden die Fahrzeuge auf Kosten des Mieters abgeschleppt. Auch das Parken auf den
Bürgersteigen und in den Einfahrten ist untersagt. Insbesondere das Zuparken von Zufahrtstraßen führt zum sofortigen kostenpflichtigen Umsetzen der Fahrzeuge. Die Zufahrtstraße muss immer für
Einsatzfahrzeuge frei bleiben. Der Mieter hat sein Fahrzeug bis spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn aus dem Veranstaltungsgelände zu entfernen. Einfahrten zu den Veranstaltungen
erfolgen nur über die angegebenen Stellen. Es dürfen nur Fahrzeuge auf das Veranstaltungsgelände, die eine dafür vorgesehene Einfahrterlaubnis, erteilt durch den Vermieter, gut sichtbar an der
Windschutzscheibe angebracht haben. Die Einfahrt zum Aufbau am Freitag darf nicht vor 08:00 Uhr erfolgen. Bei Zuwiderhandlung trägt der Mieter das Bußgeld von € 100. Bemerkung: Auch
teilnehmende anliegende Händler werden vom Ordnungsamt als Mieter von Standflächen gesehen.
§12 Mietstand Der Vermieter erklärt sich ggf. bereit, dem Mieter einen Marktstand/Zelt zu vermieten. Die Vermietung von Marktständen/Zelten erfolgt für den Mieter auf eigene Gefahr, der Vermieter übernimmt
keine Haftung bei Beschädigung und/oder Zerstörung. Der Vermieter haftet nicht für den Zustand der Mietobjekte. Es ist bei Schadenersatz untersagt, an die Flächen der Mietstände Klebestreifen zu
§13 Dekoration Stellt der Vermieter Einrichtungen zur Verfügung oder hat er das Veranstaltungsgelände oder Teile davon in bestimmter Weise dekoriert, darf der Mieter die Dekorationen weder entfernen noch durch
eigene Dekorationen im Charakter verändern oder verdecken. Eigene Dekorationen müssen dem Charakter der Veranstaltung entsprechen und sind im Vorfeld vom Vermieter zu genehmigen. Eine
Dekorations- und Gestaltungspauschale behält sich der Vermieter vor.
§14 Zeitregelung Der Mieter verpflichtet sich, pünktlich zu erscheinen. Die Ein- und Ausfahrt-, Auf- und Abbauzeiten sind unbedingt einzuhalten. Verspätetes Erscheinen hindert den Mieter an der Einfahrt auf das
Veranstaltungsgelände. Der Mieter hat zur vorgegebenen Zeit seinen Abbau beendet zu haben. Behindert er die Straßenreinigung, ist er zu Schadenersatz verpflichtet. Der Mieter darf seinen Stand
erst nach Beendigung des jeweiligen Veranstaltungstages abbauen und/oder schließen. Einzige Ausnahmen: Höhere Gewalt, behördliche Anordnung und Unwetterwarnungen. §15 Nebenabreden / Salvatorische Klausel Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters sowie des Mieters. Ansonsten sind sie unwirksam. Der Mieter erkennt alle Punkte als rechtsverbindlich an und erklärt mit
Unterschrift unter die verbindliche Anmeldung, diese AGB gelesen und verstanden zu haben. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die
sie getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Sinngemäß Gleiches gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke zeigt. Als Gerichtsstand gilt Berlin als
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