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Timestamp: 2020-04-02 05:40:01+00:00

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Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor | Bayern ist FREI
2019-02-07 floydmasika	3 Kommentare
Jede Opposition, die an Volk und Nationalstaat festhalten und das Eigene gegenüber dem Fremden bevorzugen möchte, ist derzeit verfassungswidrig, zumindest voßkuhlewidrig. Unsere führenden Juristen und Politiker interpretieren seit geraumer Zeit Art. 1 GG zunehmend so, dass nicht nur die NPD sondern auch die AfD jederzeit verboten werden kann, wenn es der Staatsspitze opportun erscheint, was jetzt offenbar der Fall ist.
Der Jurist und Historiker Maximilian Krah beleuchtet ausführlich, wie es dazu gekommen ist.
Demnach ist das deutsche Volk, das im Grundgesetz noch existiert, nach der Annahme des Grundgesetzes aufgelöst und in ein juristisches Konstrukt überführt worden.
Die Russlanddeutschen gibt es gemäß diesem bunten Staatsverständnis nicht. Ihre Existenz zeugt zwar von einer „Volkszugehörigkeit“, die auch im Grundgesetz erwähnt wird und vom Grundgesetz unabhängig ist, aber das darf es laut „modernem“ Rechtsverständnis nicht geben, weshalb das VS-Gutachten auch die Russlanddeutschen innerhalb der AfD als eine latent verfassungsfeindiche Gruppe darstellt, die einen „ethnischen Volksbegriff“ pflegt.
Ein maßgebliches juristisches Standardwerk, das die Position vom aufgelösten und zum Spielball der Herrschenden gemachten Volk begründet, wurde unter dem Titel „Der Staat als Argument“ 1999 in München von dem Jurastudenten Christoph Möllers als Dissertation verfasst.
Nach und nach schwenkte die gesamte Statsspitze auf die Möllerssche Staatslehre um, und das NPD-Verbotsverfahren lieferte ihr die Gelegenheit zur Durchsetzung eines Paradigmenwechsels, der einem Staatsstreich gleichkommt.
Kant überforderte Karlsruhe
Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider sieht eine graduelle Verwahrlosung des Rechtsverständnisses und insbesondere zunehmende Überforderung buntrepublikanischer RichterInnen mit der Philosophie von Immanuel Kant, auf die das Grundgesetz sich gründet. Speziell zum NPD-Urteil von 2017, das beim Verbot des nationalstaatlichen Denkens die maßgebliche Rolle spielte, erklärt Schachtschneider:
7. Nach dem NPD-Urteil 2017, Rn. 529, könne der Regelungsgehalt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ „nicht durch einen pauschalen Rückgriff auf Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt werden, sondern beschränke sich auf die schlechthin unverzichtbaren Grundsätze des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates. Dabei stehe das Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) im Vordergrund, das durch die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit näher ausgestaltet werde“. Rn. 542, jeweils mit Hinweisen: „Die Garantie der Menschenwürde umfasse insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Dem liege eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten könne. Mit der Subjektqualität des Menschen sei ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbiete, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu degradieren“. So weit, so gut. Dann aber Rn. 635: Die NPD akzeptiere die Würde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern „bekenne sich zum Vorrang einer ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘“. „Der von ihr vertretene Volksbegriff negiere den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führe zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ angehören. Ihr Politikkonzept sei auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet“. Rn. 639: „Ihrem Verständnis des Vorrangs der ‚Volksgemeinschaft‘ entsprechend fordert die Antragsgegnerin als oberstes Ziel deutscher Politik die Erhaltung des durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen geprägten deutschen Volkes. Anzustreben sei die ‚Einheit von Volk und Staat‘ und die Verhinderung einer ‚Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung‘. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben und dort, wo dies nicht mehr der Fall sei, wieder werden. Grundsätzlich dürfe es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat geben.“
Genscher Deutschland ist kein Einwanderungsland
Diese Sätze irritieren. Fraglos ist ein Postulat, Bürger in Deutschland, die nicht der deutschen Ethnie angehören, ungleich zu behandeln, mit dem freiheitlichen Gleichheitsprinzip unvereinbar, das zur Menschenwürde als der Idee der Freiheit gehört. Wer rechtens die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ist ausweislich Art. 116 Abs. 1 GG „im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung“ Deutscher und hat alle Rechte, die ein Bürger Deutschlands nach Recht und Gesetz hat. Aber es gibt auch „Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“, die nach näherer Regelung dieser Vorschrift Deutsche sind. Es gibt somit nach dem Grundgesetz eine „deutsche Volkszugehörigkeit“. Die hat nicht jeder Mensch, auch nicht jeder, der sich in Deutschland aufhält, jedenfalls nicht Ausländer. Die sind schon begrifflich Angehörige eines anderen Staates. Somit müssen irgendwelche Merkmale die „deutsche Volkszugehörigkeit“ ausmachen. „Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen“ sind die meist genannten Kriterien für die Unterscheidung der Völker (dazu mein Die nationale Option, S. 150 ff.). Wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, muß nicht deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne dieses Begriffes sein. Er kann weiter zu einem anderen Volk gehören, mit oder ohne Staatsangehörigkeit des Staates dieses Volkes. Es ist mehr als fragwürdig, Staat und Volk zu trennen, jedenfalls mit dem Grundgesetz unvereinbar; denn nach dem unabänderlichen Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG „geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.“ Das genügt dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes, eine der beiden Säulen des Völkerrechts ausweislich Art. 1 Nr. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Völkergewohnheitsrechts. Darauf beruft sich auch die Präambel des Grundgesetze, die von der „freien Selbstbestimmung“ „der Deutschen in den Ländern…“ spricht. Mehrfach ist im Grundgesetz vom deutschen Volk die Rede. Darum heißt der Staat, den das Grundgesetz verfaßt, Deutschland. Es gibt somit ein Verfassungsprinzip des Deutschen, wie immer das Deutsche erfaßt wird. Dieses Deutsche macht das deutsche Volk aus. Deutschland hat sich seiner Verfassung nach nicht für alle Menschen dieser Welt geöffnet. Es läßt Einwanderung von Menschen zu, ist aber kein Einwanderungsland (Die nationale Option, S. 164 ff.). Es gibt etwa staatsangehörigkeitsrechtliche Naturalisation. Die Erhaltung des Deutschen Deutschlands ist Verfassungsprinzip. Das ist auch ein Gebot des demokratischen Prinzips, weil ohne hinreichende Homogenität eine freiheitliche demokratische Republik keinen Bestand haben kann (Die nationale Option, S. 133 ff.). Das Volk eines Staates ist notgedrungen eine Volksgemeinschaft. Das Wort ist von der NPD sicher in Anlehnung an die Sprache des Dritten Reiches gebraucht, aber das tabuisiert das Wort einer Sprache nicht, das auch sonst gängig ist. Volk und Gemeinschaft sind bislang in der deutschen Sprache keine Worte mit negativer Konnotation. Das Grundgesetz kennt beide Worte, das „Gemeinschaft“ im Kapitel VIII a. Auch die Europäische Union versteht sich als Gemeinschaft und nannte sich vor dem Maastricht-Vertrag Europäische Gemeinschaft. Ein Volk ist eine Ethnie. ͗Εθνοϛ heißt Volk. Das Wort sagt nichts über die Merkmale der Ethnie. Es ist nicht ersichtlich, was die Kombination der Worte zu „ethnischer Volksgemeinschaft“ mit der Würde des Menschen unvereinbar machen soll, als wenn die Menschenwürde dazu verpflichtet, einen individualistischen Volksbegriff zu praktizieren, wonach jeder zum Volk gehört, der sich im Land aufhält und demgemäß einen Anspruch auf Einbürgerung hätte, ganz unabhängig von einem Zusammenhalt, einer Gemeinsamkeit, einer Solidarität. Warum dann eigentlich noch Integration? Dadurch würde Art. 1 Abs. 1 GG Deutschland zu einem Einwanderungsland verfassen, ohne jede Begrenzungsmöglichkeit. Demgegenüber ist das Staatsangehörigkeitsrecht Deutschlands nach wie vor durch das Abstammungsprinzip, dem ius sanguinis, bestimmt, wenn auch erhebliche Elemente eines Aufenthaltsprinzips hinzugekommen sind, nicht aber das Kriterium des Geburtsortes, des ius loci. Die kritisierten Sätze der Urteilsbegründung sind Ausdruck zeitgeistlichen Moralismus, nicht aber eine Rechtsdogmatik, die der Sprache, in Deutschland der deutschen Sprache, verpflichtet ist. Ich hoffe, daß ich diese Sätze gründlich mißverstanden habe – um der Würde des Menschen willen.
Doch die Sätze des BVerfG sind Teil eines allgemeinen Musters einer Verwahrlosung des Volkes der Dichter und Denker zum Volk der Fühlenden und Findenden (und des Abstiegs unseres Landes zum Kaff der Kiffer und Stümper) die vor Karlsruhe nicht halt macht. Jedenfalls ist das Karlsruher Baer-Voßkuhle-Gericht offenbar, wie Schachtschneider deutlich macht, mit Kant inzwischen hoffnungslos überfordert. Aber es war Kant, dessen Philosophie von Carlo Schmid in den Art 1 GG übertragen und zu einem gefährlichen Gummmiparagrafen geformt wurde, auf dessen Basis man eine Rabulistik an den Haaren herbei zieht, die es erlaubt, irgendwie ohne gesetzliche Grundlage, quasi auf Basis eines aus dem Ärmel geschüttelten politischen Sittengesetzes, die politische Konkurrenz für sittenwidrig zu erklären, die ein Breites Bündnis sich gerade vom Leibe halten will. Bei unkundigem Umgang führt er in eine Willkürherrschaft, die weder mit der Demokratie noch mit dem staatlichen Schutz der (faktisch unantastbaren) Menschenwürde vereinbar ist.
Undemokratisches Grundgesetz erleichterte Richter-Autokratie
Diese verheerende Rolle der Karlsruher Richter wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, dass das Grundgesetz eine obrigkeitsstaatliche Verfassung ist, die dem Volk misstraut und es auf unverständliche, luftig-hehre globale Grundsätze verpflichtet, statt, wie etwa in der amerikanischen Verfassung oder der Weimarer Verfassung der Fall ist, konkret zu klären, welche nationale Interessen das Volk mithilfe welcher Institutionen durchsetzen kann.
Diesen undemokratischen Charakter des Grundgesetzes erklärt Thomas Wangenheim:
Für uns kommt es jetzt nicht darauf an, das Grundgesetz durch die Weimarer Reichsverfassung oder etwas ganz neues zu ersetzen, sondern die fatalen Fehlentwicklungen am Bunten Verfassungsgericht kritisch zu sehen und sich auf die traditionelle Auslegung der nationalstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes zu besinnen.
Identität des deutschen Staatsvolkes
Wie aus dem Vortrag von Maximilian Krah und der parallelen Entwicklung in Frankreich und der gesamten EU allerdings deutlich wird, ist das Problem kein spezifisch deutsches, und es ist auch nicht nötig, den Nationalstaat, wie er um Grundgesetz noch angelegt ist, als Fetisch zu verehren. Es geht vielmehr um pragmatische Zwecke. Jedes funktionierende Staatswesen erfordert kulturelle Homogenität, die sich nicht darauf beschränken kann, dass man sich „Menschenrechte“ von Richtern eines Globalimperiums irgendwie garantieren lässt. Ähnlich wie der Strom nicht aus der Steckdose kommt, kommen die „Menschenrechte“ nicht aus der Justiz. Die euroglobal normierte Humanitärjurisprudenz, an die sich Karlsruhe anlehnt, wirkt in Europa im Prinzip genau so wie in Afrika. Sie ist kein Garant von Frieden, Gerechtigkeit oder Funktionsfähigkeit. Sie hat vielmehr bewiesen, dass sie in vielen Situationen das Staatsversagen vorantreibt.
Die Rückbesinnung auf das totgesagte und moribunde Volk stellt eine Möglichkeit dar, der fortschreitenden Barbarisierung und Zerstörung Einhalt zu gebieten und die Grundlagen von gesellschaftlichem Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa halbwegs aufrecht zu erhalten.
Entwürdigende Willkürjurisprudenz
Die AfD kann sich zwar mit Fug und Recht im kommenden Europawahlkampf als Opfer einer politisch motivierten Verfolgung darstellen, die mit skandalösen Vorgängen wie etwa der unlauter motivierten Entlassung eines integren Verfassungsschutzpräsidenten einherging, aber diese Sicht greift zu kurz. Wir kommen um die Fundamentalkritik an der verwahrlosten Karlsruher Rechtsprechung kaum vorbei, und auch übertriebene Ehrerbietung gegenüber dem Grundgesetz ist nicht angezeigt. Nicht ein bestimmter Text sondern die von ihm zu gewährende Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, zu der selbstverständlich auch der staatliche Schutz der faktisch unantastbaren Menschenwürde gehört, ist der Maßstab. Die Menschenwürde ist zwar, wie Viktor Frankl zeigte, ziemlich unverwüstlich, aber indem die Roten Roben den Menschenwürdebegriff als zeitgeistbedingtes Mimosenschutzrecht willkürlich materialisieren und uns neben beliebigen Versorgungssuchenden zum unsouveränen Objekt ihrer willkürlichen globalhumanitären Verfügungen machen, arbeiten sie nicht nur an unserer Enteignung, Entrechtung und Ersetzung (3D) sondern auch an unserer Entwürdigung (4D). Es ist, wie die Weiße Rose schrieb, eines Kulturvolkes unwürdig, sich so verhausschweinen (und im Effekt zur Schlachtbank führen) zu lassen. Die von buntversifften KronjuristInnen herbeigeführte Verfassungskrise ist auch eine Chance und ein Prüffall für uns alle. Die hier vorgestellten Vorträge und Artikel liefern eine gute Grundlage für die Auseinandersetzungen, auf die es in nächster Zeit wirklich ankommt.
Es waren der Deutsche Buntestag und Buntesrat, die den NPD-Prozess mit dem Ziel anstrengten, den „ethnischen Volksbegriff“ ins verfassungsrechtliche Abseits zu drängen. Es war auch der Deutsche Bundestag der das Deutsche Institut für Menschenrechte gründete, welches im Geiste von UNO und Europarat jedwede Abwehr von Migration als Menschenrechtsverletzung anprangert, höchste Gerichte berät und UNO-Rügen gegen Deutschland erwirkt, die dann von Abgeordneten und Richtern als Argumente zur Rechtssetzung und Rechtsfortbildung verwendet werden. Zugleich war es der Deutsche Bundestag, der einstimmig China anklagt, weil es die „ethnokulturelle Identität“ der Tibeter missachte. Es waren auch die selben Kreise, die den „ethnischen Volksbegriff“ benutzten, um die Identitäre Bewegung auszugrenzen und als Vorwand zur Ausgrenzung der mit ihr teilweise in Kontakt stehenden AfD zu benutzen. Wir sehen, dass hinter der Verdrängung des Volksbegriffes trotz imposanter Jurisprudenz keine soliden Argumente oder Überzeugungen sondern vor allem intellektuelle Feigheit und machtpolitischer Opportunismus stehen, die unter Druck geraten sind und wild um sich schlagen. Wenn wir es lernen, beim ohrenbetäubenden Schlachtlärm des derzeitigen bunten Treibens mal abzuschalten und uns auf den prinzipiellen Konflikt zu konzentrieren, haben wir Chancen, in wesentlichen Punkten das Blatt zu wenden.
Flixbus & EUGH zerschießen Grenzen
Der Luxemburger EUGH verbietet der deutschen Polizei, Busse an Grenzen zu kontrollieren. Flixbus und andere hatten geklagt. Hier liegen dem Urteil die unerbetenen EU-„Freiheitsrechte“ zugrunde, die für viele Briten den Ausschlag bei ihrem Brexit-Votum gaben.
Brandenburg zwingt Parteien und Wähler, Frauen zu wählen; Berlin will folgen
Das Prinzip ist immer dasselbe: Sie haben keine Frauen, die man freiwillig wählen würde, also muss man gezwungen werden. Weil Frauen schlicht nicht konkurrenzfähig sind. Und nicht genug da. Wenn die da meinen, dass mehr Frauen ins Parlament müssen, hätte es SPD und Linken freigestanden, ausschließlich Frauen aufzustellen und den Wähler entscheiden zu lassen.
Die Entdemokratisierung schreitet in atemberaubendem Tempo voran. In der Sozialistischen Republik Brandenburg müssen jetzt alle Parteien gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Kandidatenlisten bringen. Die Verdämlichung der Politik wird forciert. Kompetenz spielte in der Parteienoligarchie schon bislang eine untergeordnete Rolle, aber jetzt wird nicht einmal mehr der Anschein erweckt. Eine einfache bunte Mehrheit ändert unbekümmert grundlegende Spielregeln der FDGO. Der genozidale Weg Südafrikas zu einer Ausgrenzung der Kompetenten durch Quoten ist weltweit vorgezeichnet. Der letztlich selbstzerstörerische Drang des Kain zur Schädigung des Abel, hier der Alten Weißen Männer, entspringt ebenso dem Minderwertigkeitsgefühl der „Benachteiligten“ wie der Dekadenz der ehmaligen Kulturvölker. Er endet in Armut und Elend für Alle, wie wir es auch gerade im Ausnahmezustand von Simbabwe beobachten können.
Danisch bringt einschlägiges Gezwitscher von Brandenburger FeministInnen und fragt:
Wer wählt sowas? Sehnsucht nach Honecker?
Was mir daran besonders übel aufstößt: Dass Linke und SPD und Grüne erstens dumm, zweitens verfassungsfeindlich und drittens totalitär sind (und sich immer als die „Demokraten” bezeichnen) ist mir ja bekannt.
Aber gestern abend kam die Nachrichtensendung dazu (ich weiß nicht mehr ob es Tagesschau oder heute Nachrichten war) und die Sprecherin freute sich sichtlich und bejubelte das.
Eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die den Verfassungsbruch bejubelt.
Nun haben ja diverse Gruppen bereits Klage und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und normalerweise würde ich sagen, dass das Ding keinen Bestand haben kann, denn verfassungswidriger geht es ja kaum als gesetzlich einzuschränken, wer gewählt werden darf. Schon der Umstand, dass sich Parteien – die ja per Gesetz unserer Rechtsordnung verpflichtet sein müssen – frontal die Verfassung angreifen, ist Zeichen des Staatszerfalls.
Dabei sollte man aber berücksichtigten, dass die SPD in Brandenburg gerade die Schriftstellerin Juli Zeh als Verfassungsrichterin in Brandenburg installiert hat. Die wurde am selben Tag des Beschlusses, nämlich gestern am 31.1.2019 als Richterin vereidigt. Na, so ein Zufall aber auch.
Die Masche der SPD, die sozialistisch-feministische Verfassungssabotage vor Verfassungsklage zu schützen, indem man vorher die passenden Leute in das zuständige Verfassungsgericht einschleust, ist ja bekannt.
Mit dem letzten Satz spielt Danisch offensichtlich auf Susanne Baer an.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) stößt ebenfalls in das Horn des feministischen Minderwertigkeitskomplexes und fordert in der „Bild“-Zeitung eine Reform des Wahlrechts, „die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene.“ Jeder zweite Platz bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl solle von einer Frau besetzt sein. Das rot-rot-grün regierte Land Berlin hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.
Elisabeth I. und Maria Stuart mit Afro-Ministern
Regisseurin Josie Rourke hat einen Geschichtsfilm über das England von Elisabeth I. und Maria Stuart gedreht, der zahlreiche Schwarze in hohen Positionen am Hof zeigt. Auch LGBT kommen vor. Der Regisseurin lagen vor allem Gleichberechtigung und Quoten am Herzen. Dass die beiden Machthaberinnen Frauen sind, war sicherlich auch für die Themenwahl entscheidend. Medien kritisieren allerlei historische Ungenauigkeiten, umschiffen aber zielsicher die Frage nach den Schwarzen in den Hohen Positionen. Manche fabulieren beiläufig davon, dass es seit alten Zeiten Dunkelhäutige in Europa gegeben habe. Es scheint inzwischen wichtig zu sein, durch besondere Dreistigkeit ähnlich wie bei Des Kaisers Neue Kleider seine ideologische Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.
Alte und Junge für harten Brexit
Die EU-Fundamentalisten, die EUFans, wie man es im Nachgang der Rede von Nigel Farage im Europaparlament des Öfteren hört: European Fanatics (EUFans), sie haben es geschafft: Eine Mehrheit der Briten präferiert einen harten Brexit und will keinen wie auch immer gearteten Deal mit der EU.
Ein Irrenhaus ist ein geordnetes Ganzes im Vergleich zu dem, was die Medien in Deutschland und Europa zum Brexit zu schreiben wissen.
Bunte Großmannssucht bestimmt die Position der Vierten Gewalt und der Buntparteien zum Brexit. Sie sind von der Realität abgekoppelt und schlafwandeln im Jahr drohenden Wirtschaftskollapses in eine Krise, bei der die EU nur verlieren und die Briten viel gewinnen können.
Auch Heiko Maas tut alles, um den Widerstandswillen der Briten gegen die Brexit-Saboteure anzufachen, die zuletzt im Parlament versuchten, den harten Brexit und somit letztlich den Brexit zu verbieten. Stümperei darf nicht fehlen.
SPD gegen Ratten und ihre FängerInnen
Die Spitzel, Pöbelnden und DenunziantInnen (SPD) haben sich ganz dem Kampf gegen RattenfängerInnen verschrieben. Besonders Natascha die Anständige will die angstgeplagten Ratten mit Staatsknete ködern. Bei einem anderen Zeitgeist würde Karlsruhe hierin einen Widerspruch zur Menschenwürde erkennen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken zwitschert: „Überwiegend Rentner verbreiten meist rechte Lügengeschichten“. Sie möchte deren Enkel dazu erziehen, dass sie „ihren Opas mal den Kopf waschen“.
Esken verbreitet dazu auch allerlei Vermutungen, aus denen sich womöglich unbändige Begeisterung der Humanitären Hetz- und Märchenmedien für Kunstfiguren wie Greta Thunberg und deren Schulschwänzbewegung erklärt.
Die gleichen zivilcouragierten MenschenrechtlerInnen zeigen aber Klare Kante auch gegenüber einer begabten und beliebten 14jährigen, wenn diese von der erwünschten infantilen Idiotie abweicht.
Schubser-Primaten griechischer Staatsangehörigkeit und türkischer Ethnie in Nürnberg
In Nürnberg warfen ein Grieche und ein Türke in Schubserprimaten-Manier Unbeteiligte mit Wucht vor eine einfahrende S-Bahn. BILD enthüllte die Angaben zur Staatsangehörigkeit. Angaben zur Herkunft bringt nicht einmal Bild, denn das Erkennen einer Volkszugehörigkeit ist laut Karlsruher Rechtsbrechung nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Auch unter den NSU-Opfern gab es einen griechischen Staatsbürger, der zur türkischen Ethnie gehörte. Natürlich verletzt auch das Wort „Schubserprimaten“ die buntverdrehte „Menschenwürde“. Dass der Mensch irgendwo im Kontinuum zwischen Tier und Vernunftwesen liegt und die Menschenwürde allein seiner Vernunftbegabung entspringt, welche wiederum mit der Evolution der Vorderhirnrinde zusammenhängt, versteht man in Karlsruhe nicht. Vielmehr verletzt auch, wie wir dem VS-Bericht entnehmen können, diese Erkenntnis ihrerseits die vermeintliche „Menschenwürde“. Bei dieser pervertierten „Menschenwürde“ handelt es sich mithin um das Selbstwertgefühl des Kain.
Relotius-Märchenmedien bewerben buntversiffte Jugend-Vorbilder
Unter dem Titel “19 Menschen, auf die wir uns 2019 besonders freuen” wird dem jungen Sackhaarrasierten mit Vollbart und der Free-bleedingerin achten Geschlechts präsentiert, welche zukünftigen Genies sie im Staffellauf der Generationen im neuen Jahr erquicken werden. Die von Spiegel-Bento verhetzte frühvergreiste Jugend orientiert sich an humanitärfrömmlerischen steuergeldsaufenden KifferInnen und StümperInnen. Wer braucht so etwas? Wer liest so etwas?
Straßburg verurteilt Belgien, weil es Mörder nicht therapiert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betrachtet die Behandlung des verurteilten Mörders und Vergewaltigers als unmenschlich, da dieser jahrelang keine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekommen habe.
Der Täter wurde von den Behörden auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch festgehalten, weil er laut den belgischen Behörden eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
Problematisch an solchen Urteilen ist noch weniger deren oftmals gemeinschädlicher Inhalt als die besserwisserische Anmaßung der Humanitärjudikatur, souveränen Staatsvölkern die Regeln ihres Zusammenlebens zu diktieren.
Matte Salvini wird von aktivistischen Provinz-Staatsanwälten bedroht, die mit freischwebend konstruierten Menschenrechtsargumenten seine Politik angreifen. In diese Lage ist er gekommen, weil der normale Weg der Zurückverschiffung von Schiffbruchswilligen nach Libyen von Straßburger Richtern blockiert wird.
Linksterroristen veröffentlichen Anleitung zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker
Die CDU gibt die Ziele und Methoden vor, die Antifa exekutiert, indem sie genau auf der Zielgeraden der CDU Terror verbreitet.
Die Zahl unserer Salafisten steigt und steigt.
Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam. Und aus dem Herzen der Bunten Republik.
Indymedia ist auch längst wieder aktiv. Das Verbot von Thomas De Maiziere scheint seinen Nachfolger Horst Seehofer nicht mehr zu interessieren.
Auf Indymedia erscheinen Aufrufe und Anleitungen zu Mordanschlägen auf AfD-Personal. Alice Weidel fordert Maßnahmen und holt zu einem Seitenhieb gegen den VS aus:
ich fordere das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu konzentrieren, statt ellenlange substanzlose Dossiers über demokratische Oppositionsparteien verfassen zu lassen.
Doch leider bagatellisiert sie auch hier wieder das Problem zu einer bloßen administrativen Aktion.
Das gleiche gilt für ihre blasse Forderung nach Distanzierung der Linken von Gewalt.
Ohne eine Fundamentalkritik an der verirrten Ideologie und Rechtsdogmatik, auf der all dies fußt, kommen wir nicht weiter.
Leitmedien kolportieren die Anleitung zum Mord an AfD-Politikern mitsamt technischen Details, als wollten sie für weitestmögliche Popularisierung der vorgeschlagenen Mordtechniken sorgen.
Ein Zögling der Bundeszentrale für Politische Bildung und Mitarbeiter des Brandstiftungs-Expertenvereins AAS, aus dessen Reihen der Verfassungsschutzpräsident zuletzt kommen sollte, wurde offenbar bei einem Brandanschlag auf einen Politiker-PKW erwischt.
Aus dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ wurde „Demokratieförderung“ im Sinne der Verbreitung der volksleugnenden Dogmen, mit deren Hilfe derzeit eine Humanitäre Autokratie errichtet wird, die zu ihrer Machtsicherung ebenfalls paramilitärische Hilfstruppen benötigt.
In Berlin häufen sich die linken Anschläge derart und werden von Nachrichtensprechern derart als Normalität behandelt, dass es kaum übertrieben erscheint, die dortige Gewaltherrschaft mit Mustern vergleichen, die man z.B. in Venezuela erkennen kann, was die EU derzeit zum Anlass nimmt, dort einen Putsch zu unterstützen. In Berlin wird tatsächlich schon südamerikanischer Bürgerkrieg geführt.
Rohheitskriminalität
In Magedeburg nahm ein 16-jähriger Schwarzafrikaner am Hauptbahnhof mehrfach den Kopf einer lebendigen Taube in den Mund und biss auch zu. Er fiel anschließend auch als Schwarzfahrer auf, beleidigte und bespuckte eine Zugbegleiterin.
In Hannover schlug ein „Südländer“ im Bus einen 12jährigen bewusstlos.
In Ravensburg wurde gerade wieder ein „Mann“ von einem „Mann“ erstochen.
Inge-Blog hat noch einen haufen kleiner Skandalnachrichten. Politversagen sammelt dergleichen auch.
Die schwarzgrüne Regierung von Hessen schafft an 150 Schulen die Noten ab.
Die FDP weitet ihren „Kampf gegen Rechts“ jetzt auf liberale Denker wie Mises, Hayek, Rand etc aus. Der Autor Christoph Giesa, der mit Liane Bednarz zusammen das Denunziationsbuch „Gefährliche Bürger“ herausbrachte, schreibt jetzt für die Friedrich-Naumann-Stiftung Handreichungen im Stil der Buntstasi-Stiftung AAS. Mangels eigener Substanz geht die FDP weiter den Weg in die bunte Verwahrlosung.
Der deutsche Handball knickt vor MenschenrechtlerInnen ein, die Blondheit und deutsche Tugenden anprangern.
Bosnien ist längst zum Stützpunkt zahlreicher Islamisten in Europa geworden. Bosnien und das Kosovo waren in Ex-Jugoslawien immer destabilisierende Faktoren. Daß Bayern bosnische Islamisten nach Bosnien abschiebt, ist nur folgerichtig.
Der bunte Hassprediger und Präsident des Kaffs der Kiffer und Stümper, Frank-Walter Steinmeier, sitzt wegen funktionsuntüchtiger Flugzeuge in Äthiopien fest.
Münchens Schickeria kämpft todesmutig gegen Andreas Gabalier. Auch Don Alphonso soll einen Preis bekommen, was ebenfalls ein schlimmer Dammbruch wäre.
Hagen Grell erklärt das inspirierende Erbe von Udo Ulfkotte.
Die Gelbwesten dürften die letzte Volksbewegung autochthoner Franzosen sein.
Regensburgs Bischof Vorderholzer hält den Islam für kaum integrationsfähig. Das macht nichts, denn immerhin ist das Christentum von Reinhard Kardinal Marx mehr als willig, sich in die Scharia zu integrieren. Es prämiert auch Schlepper, die Heiratswillige für Schiffbruchswillige suchen.
Andreas Voßkuhleautoritärer HumanitärstaatBaer-Voßkuhle-GerichtBVGChristoph Möllersethnischer VolksbegriffEthnosHomogener NationalstaatImmanuel KantKarl-Albrecht SchachtschneiderKronjuristenMaximilian KrahMenschenwürdeNPD-UrteilPhilipp LammertSusanne BaerThomas WangenheimVolk
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3 Gedanken zu „Kronjuristen bereiten AfD-Verbot und globalhumanitäre Autokratie vor“
2019-02-01 um 10:34 Uhr
2019-02-01 um 11:19 Uhr
Krah sieht Brexit wie Trump als „Betriebsunfälle“, aus global-humanitärer Weltregierung auszubrechen, um nationaler Souveränität mehr Geltung zu verleihen. Krah bekommt ab 34:50 Beifallstürme für seinen Satz:
„Trump genießt das Privileg, dass er von sämtlichen modernen geisteswissenschaftlichen Strömungen befreit ist.“
Mehrheitlich stellen qualifizierte Vertreter ihre „modernen geisteswissenschaftlichen Strömungen“ aus Egoismus und Eigennutz ihre indivuellen Rechte und Privilegien über gemeinschaftliche Rechte und Pflichten.
Als Agenten Welt- und Kapital- regierender Eliten genießen solche Professoren und Talkshow-Gäste Privilegien, welche sie von Not und Daseinskampf niedrigerer Schichten trennt.
„Man“ sieht sich, trifft sich und spricht miteinander auf internationalen Konferenzen, einig bei aller Verschiedenartigkeit. Das einigende Interesse der Einzelnen ist, die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft nicht zu verlieren. Wer quasi fundamental „religiöse“ Grundsätze mit Verfassungsrang angreift, stellt sich außerhalb der international vernetzten Gesellschaft, verliert Schutz und Zugang.
Heimat mag gelten als folkloristischer Beipack gleich einem Sushi-Essen beim Japaner, einem Döner beim Türken oder einem Karpfen mit Kloß im fränkischen Dorfgasthaus. Doch als wirtschaftlich global und intenational verwertbare Kapitalinteressen haben Heimat und Volk ausgedient.
https://n0by.blogspot.com/2019/02/heimatmuseum-scheidegg.html
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2.434.886 Treffer

References: Art. 1
 Art. 79
 Art. 116
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 EUGH 
 EUGH