Source: https://www.meinschuldennotruf.de/agb
Timestamp: 2019-06-18 23:25:46+00:00

Document:
Bedingungen des Schuldenmanagementauftrags (Stand 02/2019)
Zwischen der proConcept Gesellschaft für Projektentwicklung und –durchfüh- rung AG Niederlassung Deutschland, Tauentzienstr. 9 - 12, 10789 Berlin, im Folgenden Auftragnehmer genannt, und der jeweils auf der Vorderseite benannten Person, im Folgenden Auftraggeber genannt, wird zu den nachfolgenden Bedingungen ein Vertrag über das kaufmännische Schuldenmanagement geschlossen:
Der Auftraggeber befindet sich derzeit in einer Lebenssituation, an welcher er einer Vielzahl an Gläubigern gegenübersteht und die sich hieraus ergebenden monatli- chen Verbindlichkeiten nur mit größter Mühe bewältigen kann. Er ist jedoch noch zahlungsfähig und auch zahlungswillig. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der aktuellen Zahlungssituation und die Reduzierung der zukünftigen monatlichen Verpflichtungen sowie nach Möglichkeit auch Reduzierung der zukünftigen Gesamt- verbindlichkeiten. Dieser Vertrag dient nicht der Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.
§ 1 Allgemeine Vertragsleistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf Grundlage dieses Vertrages in kaufmännischer Art und Weise beim Management seiner Schulden. Eine Rechtsbera- tung oder rechtliche Prüfung der Schulden des Auftraggebers wird seitens des Auf- tragnehmers nicht erbracht. Eine solche ist auch weder geschuldet, noch erforderlich oder gewünscht.
Der Auftragnehmer wird hauptsächlich auf Basis des vom Auftraggeber erstellten Gläubigerverzeichnisses tätig und unterstellt dass alle Schulden sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach berechtigt sind. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftragnehmer über- nimmt keine Garantie für eine erfolgreiche Schuldensanierung bzw. -bereinigung.
§ 2 Monatsrate
Die vom Auftraggeber umseitig vereinbarte Monatsrate enthält sowohl die an die Gläubiger zu leistenden Raten als auch Gebührenanteile gemäß § 5. Im Falle einer Einmalzahlung oder einer nach Vertragsschluss bewirkten Schuldenreduzierung wird die Laufzeit dieses Vertrages (Anzahl der Monatsraten) bei gleich bleibender Höhe der Monatsrate automatisch angepasst, sofern der Auftraggeber nicht die Reduzierung der Höhe der Monatsrate bei gleich bleibender Laufzeit dieses Vertrages ausdrücklich beantragt. Über diesbezügliche Anpassungen der Monatsrate erhält der Auftraggeber sodann gesondert Mitteilung.
Aus den Monatsraten werden zunächst die Forderungen der Gläubiger bedient, so- dann die nach § 5 vereinbarten Gebühren.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einrichtung eines Dauerauftrages zum Zwecke der Begleichung der Monatsraten. Diese hat bis zum 5. des jeweiligen Monats auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben zu sein. Der Auftraggeber hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen, zur Sicherung des pünktlichen Zahlungseingangs ist die Auftragnehmerin berechtigt die umseitig erklärte Abtretung des Arbeitseinkommens gemäß der darin benannten Bedingungen offen zu legen.
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung erhebt der Auftragnehmer zum Ausgleich der bei ihm anfallenden Bankgebühren/Portokosten und buchhalterischen Mehraufwandes eine zusätzliche Gebühr von 25€ je nicht fristgerecht bezahlter Rate. Im Falle des Widerrufs des Dauerauftrages und demnach unregelmäßig eingehender Zahlungen behält sich der Auftragnehmer vor, die monatliche Verwaltungsgebühr angemessen zu erhöhen.
§ 4 Pflichten / Haftung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, aus der bei ihm eingehenden Monatsrate vorrangig die Gläubiger des Auftraggebers gemäß dem vom Auftraggeber erstellten Gläubigerverzeichnis und gemäß der Vereinbarungen des Auftragnehmers mit den Gläubigern zu bedienen.
Der Auftragnehmer ist nur haftbar bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtver- letzungen, welche den Erfolg der mit diesem Vertrag angestrebten Schuldensanierung bzw. -bereinigung nachweislich beeinträchtigt haben. Den Nachweis hat der Auftraggeber zu erbringen.
§ 5 Gebühren des Vertrages
Der Auftragnehmer ist ein Unternehmen nach Schweizer Recht, welche im Rahmen dieses Vertrages Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger außerhalb der Schweiz erbringt. Nach aktueller Rechtslage sind alle Gebühren-Beträge dieses Vertrages Mehr- wertsteuerfrei und somit Nettobeträge. Sollte sich hieran etwas ändern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Mehrwertsteuer nachzuerheben.
Maßgeblich für alle Berechnungen sind die nach Auftragserteilung einzuholenden Gläubigerbestätigungen über die Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten. Soweit die bestätigten Verbindlichkeiten erheblich (mehr als 25%) von der (aufgerundeten) Gesamtforderung abweichen, wird sich die proConcept AG* noch einmal mit dem Auf- traggeber wegen einer Anpassung der Ratenhöhe in Verbindung setzen. Ansonsten verbleibt es bei der vorstehend vereinbarten Ratenhöhe; höhere Verbindlichkeiten wirken sich dann in einer Laufzeitverlängerung dieses Vertrages und der Anzahl der vom Auftraggeber zu leistenden Raten aus.
Als Gegenleistung für die Dienstleistungen des Auftragnehmers wird eine Netto-Be- arbeitungsgebühr in Höhe von insgesamt 15% der von den Gläubigern bestätigten Gesamtforderungssumme (Hauptforderungen zzgl. etwaiger Nebenforderungen wie Zinsen, Anwaltsgebühren etc.), mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 1.000,00 €, vereinbart. In die Gesamtforderungssumme fallen alle an die Gläubiger zu zahlen- den Forderungen, so wie sie von diesen nach Abschluss dieser Vereinbarung bestätigtwurden. Die umseitig angegebene Bearbeitungsgebühr ist deshalb zunächst vorläufig und kann sich aufgrund der Gläubigerbestätigung noch erhöhen oder reduzieren. Hie- rüber erteilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber spätestens 2 Wochen nach Vorlage sämtlicher Gläubigerbestätigungen Mitteilung. Nachträgliche vereinbarte Schuldenreduzierungen haben auf die Höhe der Bearbeitungsgebühr keinen Einfluss.
c) Verwaltungsgebühr
Als Gegenleistung für vom Auftragnehmer erbrachte Kontoführung und Verwaltung der monatlichen Ratenzahlungen wird eine monatliche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit 15,00 € (netto) vereinbart. Diese Vergütung ist fällig erstmals mit Beginn des Monats der ersten Ratenzahlung und letztmalig mit der letzten, diesen Vertrag ab- schließenden Ratenzahlung des Auftraggebers an den Auftragnehmer.
Etwaige Zahlungsunterbrechungen haben keinen Einfluss auf die Verwaltungsgebühr, diese fällt trotzdem an.
d) Erfolgsgebühr
Kann nach Abschluss dieses Vertrages durch den Auftragnehmer ein Erlass von Schul- den erreicht werden, so erhält der Auftragnehmer zusätzlich eine so genannte Erfolgs- gebühr in Höhe von 25% des erlassenen Betrages.
e) Fälligkeit der Gebühren – Stundungsvereinbarung
40% der Bearbeitungsgebühr sind durch den Auftragnehmer verdient und somit zur Zahlung fällig, sobald dieser alle Gläubiger zur Bestätigung der bestehenden Forde- rungen angeschrieben hat. Die übrigen 60% der Bearbeitungsgebühr sind verdient und zur Zahlung fällig, sobald der Auftragnehmer eine Ratenzahlungsvereinbarung mit 2/3 der Gläubiger für den Auftraggeber schließen konnte.
Die Erfolgsgebühr ist verdient und fällig, sobald mit dem jeweiligen Gläubiger des Auftraggebers eine verbindliche Vereinbarung über den (Teil-) Erlass von Schulden geschlossen wurde.
Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass die Gebühren für die vereinbarte Dauer dieses Vertrages zinsfrei gestundet und als Teil der vereinbarten Monatsrate gezahlt werden. Der Auftragnehmer hat auch dann einen Anspruch auf diese Gebühren, wenn das Vertragsziel „Entschuldung“ aufgrund von Falschangaben oder Nichtzahlung seitens des Auftraggebers nicht erreicht werden kann oder wenn durch den Auftraggeber schuldhaft die Erfüllung einer Erlassvereinbarung vereitelt wird, etwa auf Grund des Nichteinhaltens von Vereinbarungen oder aufgrund von Ratenzahlungsrückständen.
§ 6 Ende des Vertrags / Kündigung
a) Ende des Vertrages
Dieser Vertrag endet automatisch mit Zahlung der letzten vereinbarten Rate oder im Falle der Bewirkung einer Schuldenreduzierung in dem Monat, in welchem die letzte Rate an die Gläubiger ausgekehrt werden kann bzw. in welchem die in § 5 aufgeführten Gebühren des Auftragnehmers vollständig beglichen wurden.
b) ordentliches Kündigungsrecht
Der Auftraggeber kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendervierteljahrs ordentlich kündigen.
c) Kündigung aus wichtigem Grund
Im Übrigen kann jede Partei diesen Vertrag nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund deren dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung des Vertrags- verhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung der Monatsraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Monatsrate in Verzug befindet oder in einem sich über mehrere Monate erstreckenden Zeitraum mit der Zahlung der Monatsrate in Höhe eines Betrages in Verzug befindet, welcher den Wert von 2 Monatsraten erreicht. Die Kündigung hat in Schriftform und unter Angabe der Gründe zu erfolgen.
d) Kündigungsfolgen
Bei Kündigung dieses Vertrages sind durch den Auftraggeber die bereits verdienten Gebühren gemäß § 5 zu erstatten und sofort zur Zahlung fällig, soweit diese noch nicht mit den in § 2 beschriebenen Monatsraten bereits ausgeglichen wurden. Der Auftraggeber wird jedoch von seiner Zahlungspflicht befreit, wenn der wichtige Grund in einem vorsätzlichen oder grob vertragswidrigen Verhalten des Auftragnehmers begründet ist. Diese Voraussetzungen hat der Auftraggeber nachzuweisen.
§ 7 Sicherungsabtretung
Der Vertragszweck kann nur bei regelmäßiger Zahlung der Monatsraten erreicht wer- den. Der Auftragnehmer ist deshalb jederzeit berechtigt zur Absicherung der monatlichen Gesamtraten die Stellung von Sicherheiten vom Auftraggeber zu verlangen. Einzelheiten werden durch gesonderte vertragliche Abrede zwischen den Parteien getroffen.
Streitigkeiten über die Wirksamkeit und den Inhalt dieses Vertrages werden nach deutschem Recht ausgetragen.
All Rights Reserved proConcept AG

References: § 1

§ 2
 § 5
 § 5

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5
 § 5
 § 2

§ 7