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Timestamp: 2020-01-22 01:34:34+00:00

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Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts | Rechtslupe
Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig.
Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein.
So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Aner­ken­nung einer nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung. Am 18.10.2007 wur­de die nicht rechts­fä­hi­ge (fidu­zia­ri­sche) …-Stif­tung, die Klä­ge­rin Ziff. 1, mit einem Stif­tungs­ver­mö­gen von 5.000, – EUR errich­tet; deren Zweck ist der Ver­trieb von bio­lo­gi­schen Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­teln. Nach § 1 Abs. 2 ihrer Sat­zung soll sie eine gewerb­li­che Stif­tung sein; zwi­schen dem Stif­ter und der Klä­ge­rin Ziff. 2 als Stif­tungs­trä­ge­rin wird Treu­hand­ver­wal­tung ver­ein­bart (§ 1 des Stif­tungs­treu­hand­ver­trags).
Am 18.03.2008 und noch­mals am 01.04.2008 mel­de­te die Klä­ge­rin Ziff. 2 für die …-Stif­tung das Gewer­be „Ver­trieb von Insek­ti­zi­den“ in der Betriebs­stät­te …, rück­wir­kend zum 01.01.2008 an. Mit „Zurück­wei­sungs­be­scheid“ vom 11.06.2008 lehn­te die Beklag­te die Gewer­be­an­mel­dung für die Klä­ge­rin Ziff. 1 ab, weil es sich bei ihr um eine Treu­hand-Stif­tung han­de­le, die man­gels Rechts­fä­hig­keit kei­ne Gewer­be­an­zei­ge abge­ben kön­ne. Der ein­ge­leg­te Wider­spruch ist erfolg­los geblie­ben. Am 09.01.2009 haben die Klä­ge­rin­nen Kla­ge erho­ben, mit der sie ihr Anlie­gen wei­ter­ver­fol­gen. Mit Urteil vom 23.09.2010 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge unter Bezug­nah­me auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de der Beklag­ten und des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he zurück­ge­wie­sen 1. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg fehlt der Klä­ge­rin Ziff. 1 als nicht rechts­fä­hi­ger (fidu­zia­ri­scher) Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts die Betei­li­gungs­fä­hig­keit für den vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­rechts­streit. Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind Ver­ei­ni­gun­gen betei­li­gungs­fä­hig, soweit ihnen ein Recht zuste­hen kann. Nach gefes­tig­ter Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur sind Ver­ei­ni­gun­gen im Sin­ne von § 61 Nr. 2 VwGO Per­so­nen­mehr­hei­ten, die nicht selbst rechts­fä­hig oder sonst juris­ti­schen Per­so­nen gleich­ge­stellt sind, denen nach mate­ri­el­lem Recht ein Recht zuste­hen kann 2. Die Klä­ge­rin Ziff. 1 als nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung stellt bereits kei­ne Per­so­nen­mehr­heit dar, denn die nicht rechts­fä­hi­ge (unselb­stän­di­ge) Stif­tung ist dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass ein Stif­ter ein bestimm­tes Ver­mö­gen den von ihm gesetz­ten Zwe­cken auf Dau­er wid­met. Ihre Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ist nicht durch Mit­glie­der oder Eigen­tü­mer geprägt 3. Sie ist kei­ne juris­ti­sche Per­son und bedarf des­we­gen eines rechts­fä­hi­gen Trä­gers, um rechts­wirk­sam han­deln zu kön­nen. Der Stif­ter über­trägt bei ihr einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son sei­nes Ver­trau­ens Ver­mö­gens­wer­te mit der Auf­la­ge, die­se zur Ver­fol­gung vom Stif­ter gesetz­ter Zwe­cke zu ver­wen­den 4. Zur Erfül­lung des Stif­tungs­zwe­ckes wird ein Trä­ger (Fidu­zi­ar) zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer des Stif­tungs­ver­mö­gens, das er im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses hält und über das er, ohne wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer zu sein, nur zur Erfül­lung des Stif­tungs­auf­trags ver­fü­gen kann 5. Dar­aus folgt, dass der Stif­tungs­trä­ger nicht Ver­tre­ter der unselb­stän­di­gen Stif­tung ist, son­dern für die Stif­tung in eige­nem Namen in Erfül­lung sei­ner eige­nen (zivil­recht­li­chen) Ver­pflich­tun­gen aus dem Stif­tungs­ge­schäft han­delt 6. So liegt der Fall hier. Auf­grund des Treu­hand­ver­tra­ges zwi­schen dem Stif­ter und der Klä­ge­rin Ziff. 2 ist die­se zur Treu­hand­ver­wal­tung ver­pflich­tet (§ 1) und han­delt auf­grund ihrer zivil­recht­li­chen Treu­hän­der­stel­lung. Damit ist allein die Klä­ge­rin Ziff. 2 betei­li­gungs­fä­hig. An die­ser Fest­stel­lung ändert sich nichts dadurch, dass eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung im Finanz­pro­zess Klä­ge­rin sein kann 7. Denn die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt in § 57 nur, wer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter (Klä­ger) sein kann, nicht aber wer als Klä­ger betei­li­gungs­fä­hig ist. Damit fehlt es in der Finanz­ge­richts­ord­nung an einer mit § 61 VwGO ver­gleich­ba­ren Rege­lung. Dies ist dar­in begrün­det, dass im Steu­er­recht der Kreis von Trä­gern steu­er­li­cher Pflich­ten, denen die Mög­lich­keit der Anru­fung des Finanz­ge­rich­tes gewährt wer­den muss, auch nicht rechts­fä­hi­ge und sehr locke­re Gebil­de, wie z. B. Zweck­ver­mö­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, umfasst und daher nicht abgrenz­bar erscheint 8.
Auch die zuläs­si­ge Kla­ge der Klä­ge­rin Ziff. 2 als Treu­hän­de­rin über das Ver­mö­gen der …-Stif­tung hat kei­nen Erfolg. Die ange­foch­te­nen Beschei­de der Beklag­ten vom 11.06.2008 und des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he vom 08.12.2008 sind recht­mä­ßig und ver­let­zen die Klä­ge­rin Ziff. 2 nicht in ihren Rech­ten. Sie hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Emp­fangs­be­schei­ni­gung für die Klä­ge­rin Ziff. 1, weil die­se kei­ne Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung ist (§ 113 Abs. 4 VwGO).
Nach § 14 Abs. 1 GewO obliegt dem Gewer­be­trei­ben­den bei Eröff­nung des selb­stän­di­gen Betriebs eines ste­hen­den Gewer­bes des­sen Anzei­ge an die Gemein­de (vgl. §§ 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 Gew­Zu­VO), die gemäß § 15 Abs. 1 GewO inner­halb von drei Tagen den Emp­fang zu beschei­ni­gen hat. Auf die Aus­stel­lung die­ser Beschei­ni­gung hat der Gewer­be­trei­ben­de, sofern er nicht aus­drück­lich hier­auf ver­zich­tet 9, einen sub­jek­ti­ven Rechts­an­spruch, da die Beschei­ni­gung dazu dient, die Erfül­lung der Ver­pflich­tung gemäß § 14 Abs. 1 GewO nach­zu­wei­sen. Die Ertei­lung einer Emp­fangs­be­schei­ni­gung nach § 15 GewO stellt regel­mä­ßig kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar; denn sie dient allein dem Nach­weis, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ner Anzei­ge­pflicht nach­ge­kom­men ist. Eine wei­ter­ge­hen­de Rege­lungs­wir­kung kommt in die­sen Fäl­len weder der Beschei­ni­gung noch deren Ableh­nung zu 10. Anders liegt der Fall hier, weil die Beklag­te nicht nur die Aus­stel­lung der Emp­fangs­be­schei­ni­gung abge­lehnt, son­dern auch eine Ent­schei­dung dar­über getrof­fen hat, dass die Klä­ge­rin Ziff. 1 nicht als Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne der GewO anzu­se­hen ist. Sie hat ihre Ent­schei­dung als „Zurück­wei­sungs­be­scheid“ bezeich­net und sie mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen. Damit ist auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild von einer ver­bind­li­chen Rege­lung aus­zu­ge­hen.
Die Klä­ge­rin Ziff. 1 ist man­gels Rechts­per­sön­lich­keit kei­ne Gewer­be­trei­ben­de und des­halb nicht selbst zur Anzei­ge nach § 14 GewO ver­pflich­tet.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung trifft die Ver­pflich­tung zur Anzei­ge nach § 14 GewO die das Gewer­be aus­üben­de natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son. Fol­ge­rich­tig ist bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit nicht die Gesell­schaft selbst anzei­ge­pflich­tig, son­dern sind deren geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter hier­zu ver­pflich­tet 11. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts misst die Gewer­be­ord­nung der Rechts­per­sön­lich­keit ent­schei­den­de Bedeu­tung bei, weil das Gewer­be­recht als Ord­nungs­recht an per­sön­li­che Kri­te­ri­en wie die gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit anknüpft, § 35 GewO 12. Hier­an fehlt es der Klä­ge­rin Ziff. 1 als nicht rechts­fä­hi­ger Stif­tung.
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass es sich bei der Klä­ge­rin Ziff. 1 um eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts han­delt. Zur Erfül­lung des Stif­tungs­zwe­ckes „Ver­trieb von bio­lo­gi­schen Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­teln“ ist die Klä­ge­rin Ziff. 2 als Stif­tungs­trä­ge­rin zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer des Stif­tungs­ver­mö­gens, das sie im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses hält. Die §§ 80 ff. BGB fin­den nur auf die rechts­fä­hi­gen Stif­tun­gen, also die­je­ni­gen, denen ein staat­li­cher Aner­ken­nungs­akt vor­aus­geht, Anwen­dung. Damit fehlt es der fidu­zia­ri­schen Stif­tung an der Rechts­per­sön­lich­keit.
Die von der Klä­ge­rin Ziff. 2 gewünsch­te Gleich­stel­lung der nicht rechts­fä­hi­gen (fidu­zia­ri­schen) Stif­tung mit der rechts­fä­hi­gen Stif­tung ist weder gesetz­lich ange­legt und noch recht­lich gebo­ten. Der Gesetz­ge­ber hat, wor­auf das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, in der Stif­tungs­no­vel­le vom 15.07.2002 aus­drück­lich an der staat­li­chen Aner­ken­nung (frü­her: Geneh­mi­gung) fest­ge­hal­ten 13. Mit der Novel­le woll­te der Bund einen Bei­trag zur För­de­rung des Stif­tungs­we­sens leis­ten, indem er u. a. bun­des­ein­heit­lich einen Anspruch auf Aner­ken­nung der Rechts­fä­hig­keit einer Stif­tung in § 80 Abs. 2 BGB geschaf­fen hat 14. Die damit ein­her­ge­hen­de staat­li­che Stif­tungs­auf­sicht dient – neben der Abwehr von Gefah­ren für die All­ge­mein­heit, die vom Han­deln der Stif­tung aus­ge­hen kön­nen ‑der Ver­wirk­li­chung des Stif­tungs­zwecks, der gera­de wegen der mit­glie­der- und eig­ner­lo­sen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Stif­tung beson­de­ren Schut­zes bedarf; sie soll dem im Stif­tungs­ge­schäft und der Stif­tungs­sat­zung zum Aus­druck gekom­me­nen Stif­ter­wil­len nicht zuletzt gegen abwei­chen­des Ver­hal­ten der Orga­ne zur Durch­set­zung ver­hel­fen. Sie wur­zelt dem­nach im öffent­li­chen Inter­es­se dar­an, dass die Stif­tung nach den im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren über­prüf­ten Bedin­gun­gen lebt, und ent­fal­tet recht­li­che Schutz­wir­kung grund­sätz­lich nur gegen­über der Stif­tung selbst 15. Wird nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die Rechts­fä­hig­keit einer Stif­tung von deren staat­li­cher Aner­ken­nung (mit der Fol­ge der Stif­tungs­auf­sicht; vgl. hier­zu § 8 StiftG) abhän­gig gemacht, so ver­bie­tet sich bereits die von der Klä­ge­rin Ziff. 2 gewünsch­te Ana­lo­gie zu den §§ 80 ff. BGB, weil kei­ne Geset­zes­lü­cke vor­liegt. Dies gilt erst recht des­halb, weil sich der Gesetz­ge­ber anläss­lich der Stif­tungs­rechts­no­vel­le 2002 16 mit der Fra­ge der Gleich­stel­lung von rechts­fä­hi­gen und nicht rechts­fä­hi­gen Stif­tun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Auf Vor­schlag ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter und der F.D.P. Frak­ti­on wur­de ein Ände­rungs­an­trag in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht 17. Nach § 86 des Gesetz­ent­wurfs soll­te ein neu­er § 87 ein­ge­fügt wer­den, wonach „auf Stif­tun­gen, die nicht rechts­fä­hig sind, die Vor­schrif­ten über rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen ent­spre­chen­de Anwen­dung (fin­den)“. Die­ser Ände­rungs­an­trag wur­de abge­lehnt 18.
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich nicht dar­aus, dass nach § 1 Abs. 1 HwO auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten selb­stän­di­ge Hand­wer­ker sein kön­nen. Dies ist eine Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, der der Rechts­fä­hig­keit im Anwen­dungs­be­reich der Hand­werks­ord­nung weni­ger Bedeu­tung bei­gemes­sen haben mag 19. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 2 GastG, wonach die Gast­stät­ten­er­laub­nis auch nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ei­nen erteilt wer­den kann. Dabei darf zudem nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass es sich jeweils um Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen han­delt, so dass die gewer­be­recht­li­che Anknüp­fung an per­sön­li­che Kri­te­ri­en kei­ne Schwie­rig­kei­ten berei­tet. Soweit die Klä­ge­rin Ziff. 2 dar­auf hin­weist, dass auch nicht rechts­fä­hi­ge Treu­hand­stif­tun­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und § 34 Abs. 1 Satz 1 AO steu­er­recht­lich her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, ver­fängt die­ser Ein­wand eben­falls nicht. Bei Gebil­den, die nach bür­ger­li­chem Recht nicht rechts­fä­hig sind, aber steu­er­recht­lich Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten sein kön­nen, weicht die Abga­ben­ord­nung von der Ter­mi­no­lo­gie des bür­ger­li­chen Rechts ab 20. Wel­che nicht rechts­fä­hi­gen Gebil­de steu­er­recht­li­che Rechts­fä­hig­keit besit­zen, ist bei den ein­zel­nen Steu­er­ar­ten unter­schied­lich gere­gelt. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG genann­ten nicht rechts­fä­hi­gen Gebil­de 21 sind auch nur dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn ihr Ein­kom­men weder nach dem KStG noch nach dem EStG unmit­tel­bar bei einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­steu­ern ist 22. Dass kirch­li­che Stif­tun­gen u.U. so behan­delt wür­den, als sei­en sie rechts­fä­hig, was die Beru­fungs­be­grün­dung her­aus­stellt, beruht auf den Grund­la­gen des Staats­kir­chen­rechts, die nicht auf das bür­ger­li­che Recht über­trag­bar sind.
Wie sich auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung erge­ben hat, geht es den Klä­ge­rin­nen im Ergeb­nis dar­um, das Stif­tungs­recht um eine wei­te­re Art der Stif­tung zu ergän­zen, die es nach ihrer Mei­nung schon gibt. Sie über­se­hen dabei, dass de lege lata ent­ge­gen ihrer Ansicht nur die rechts­fä­hi­ge und die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung vom Gesetz­ge­ber aner­kannt sind. Die von ihnen gewünsch­te „gewerb­li­che Stif­tung“ (ohne stif­tungs­recht­li­che Staats­auf­sicht) sieht das Zivil­recht nicht vor und kann des­halb auch nicht im Wege der von ihnen erstreb­ten rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckelt wer­den.
Hin­zu kommt, dass der Klä­ge­rin Ziff. 1 wohl auch bei unter­stell­ter Rechts­fä­hig­keit kei­ne Emp­fangs­be­schei­ni­gung unter ihrer Aner­ken­nung als Gewer­be­trei­ben­de aus­ge­stellt wer­den könn­te, weil sie schon nach dem Treu­hand­ver­trag, der aller­dings nach den Anga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung inso­weit anders zu inter­pre­tie­ren sei, nicht Gewer­be­trei­ben­de ist. Nach des­sen § 1 ist Treu­hand­ver­wal­tung durch die Klä­ge­rin Ziff. 2, die die Klä­ge­rin Ziff. 1 im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr ver­tritt (§ 1 der Sat­zung), ver­ein­bart. Bei einem Treu­hand­ver­hält­nis, bei dem der Treu­hän­der nach außen hin eine im Innen­ver­hält­nis gebun­de­ne Rechts­stel­lung inne­hat, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nicht das Merk­mal des Betrei­bens des Gewer­bes auf eige­ne Rech­nung im wirt­schaft­li­chen Sin­ne ent­schei­dend 23. Nach außen wird in sol­chen Fäl­len – wie auch dem Vor­lie­gen­den – die Treu­hän­de­rin, hier also die Klä­ge­rin Ziff. 2, tätig. Damit ist sie selbst Gewer­be­trei­ben­de.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Mai 2012 – 6 S 998/​11
Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner…
VG Karls­ru­he, Urteil vom 23.09.2010 – 6 K 59/​09[↩]
vgl. statt vie­ler Kopp/​Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 61 Rn. 8[↩]
vgl. hier­zu VGH Baden – Würt­tem­berg, Beschluss vom 08.05.2009 – 1 S 2860/​09; Urteil vom 31.03.2006 – 1 S 2115/​05 -, VBlBW 2006, 386[↩]
vgl. statt vie­ler Seifart/v.Campenhausen, Stif­tungs­rechts­hand­buch 3. Aufl., § 36 Rn. 1[↩]
so für das Steu­er­recht BFH, Urteil vom 16.11.2011 – I R 31/​10[↩]
Seifart/v.Campenhausen, a.a.O., Rn. 132[↩]
BFH, Urteil vom 29.01.2003 – I R 106/​00; NVwZ 2003, 1020[↩]
so schon BFH, Urteil vom 13.02.1973 – VII R 76/​70, zum inso­weit wort­glei­chen § 57 FGO a. F[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 08.06.1971 – I C 40/​70, GewArch. 1972, 10[↩]
VGH Baden-Württ., Urteil vom 06.06.2007 – 6 S 1590/​06, VBlBW 2007, 471, m.w.N.[↩]
statt vie­ler Landmann/​Rohmer, GewO, Lose­blatt Stand Sep­tem­ber 2011, § 14 Rn. 54 ff.[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992 – 1 B 162/​92, NJW 1993, 1346[↩]
BT-Drs. 14/​8765, S. 8[↩]
BT-Drs. 14/​8765, S. 7[↩]
vgl. zum Vor­ste­hen­den VGH Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 31.03.2006, a.a.O.[↩]
Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Stif­tungs­rechts vom 15.07.2002, BGBl. I S. 2643[↩]
Antrag vom 22.03.2000, BT-Drs. 14/​3043[↩]
Deut­scher Bun­des­tag – 14. Wahl­pe­ri­ode – 96. Sit­zung, Sit­zungs­pro­to­koll vom 24.03.2000, S. 8920[↩]
so auch BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO, Lose­blatt Stand 2011, § 34 Rdnr. 34 f., § 33 Rdnr. 37 m.w.N.[↩]
zur Besteue­rung fidu­zia­ri­scher Stif­tun­gen nach dem KStG: Blü­mich, KStG, Lose­blatt Stand 2011, § 1 Rdnr. 91[↩]
§ 3 KStG; zum Beginn der Kör­per­schaft­steu­er­pflicht, BFH, Urteil vom 16.11.2011, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.12.1992, a.a.O.[↩]
GewerbeordnungGewerberechtStiftung

References: § 1
 § 61
 § 61
 § 57
 § 61
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 35
 § 80
 § 8
 § 86
 § 87
 § 1
 § 2
 § 1
 § 34
 § 1
de lege lata
 § 1
 § 61
 § 36
 § 57
 § 14
 § 34
 § 33
 § 1

§ 3