Source: https://schaumpolster24.de/custom/index/sCustom/4
Timestamp: 2020-04-08 13:25:38+00:00

Document:
AGB | Schaumpolster24
Alle Angaben, Preise und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Alle Preise sind netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuern und zzgl Versandkosten. Die Wahl der Versandart ist allein uns vorbehalten. Verträge werden ausschließlich aufgrund dieser unserer Bedingungen abgeschlossen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder z.B. bei Faxen beigefügt werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn diese von uns schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Abweichungen davon sowie Geschäftsbedingungen des Käufers z.B. in dessen Bestellung, welche wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Privatleuten, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§2 Angebote und Lieferverträge:
Alle Angebote sind unverbindlich, freibleibend und haben maximal 2 Wochen Gültigkeit. Die Preise gelten gemäß den
handelsüblichen Bedingungen als Tagespreise. Alle zu Angeboten gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Maßangaben und Eigenschaften sind nur annähernd maßgeblich und ausdrücklich nicht zugesichert. Vorbehaltene Toleranzen bei Maß- und Stärkenabweichungen soweit nicht anders angebene +/- ca. 10%. Kleine Abweichungen zwischen Handmustern und Lieferungen müssen wir uns vorbehalten. An Druck-Entwürfen, Gestaltungs- und Konstruktionsvorschlägen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kaufverträge gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Abreden sind unwirksam. Wenn nichts anderes schriftlich von uns bestätigt wird, gelten alle Preise „ab Werk“ zzgl. Versandkosten. Die Preise gelten jeweils zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer. Die Preise gelten gemäß den handelsüblichen Bedingungen als Tagespreise. Bei Verträgen mit einer längeren Lieferzeit als 4 Monaten oder bei Dauerschuldverhältnissen behalten wir uns vor, unsere Preise in der gleichen Weise heraufzusetzen, wie die Preise der Hersteller erhöht werden. Material-, Fracht- & Neben- sowie Lohnkostenänderungen die vier Monate nach Vertragsschluss entstehen berechtigen uns zu entsprechenden Preisänderungen. Nach vier Monaten gelten die neuen Preise automatisch als vereinbart. Durch neue Preislisten werden alle früher erschienenen ungültig.
§3 Lieferzeit:
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Diese setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Käufer zu liefernden Unterlagen, Informationen, sonstigen Verpflichtungen sowie Zahlungen (diese auch aus früheren Verträgen), voraus. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferzeit mit der Bestätigung der Änderung. Lieferfristen gelten nur unverbindlich und annähernd pro Lieferwoche. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Wirken außergewöhnliche Umstände z.B. Naturkatastrophen, behördliche
Maßnahmen, Ein- und Ausfuhrverbote, Krieg, Terroranschläge, Materialverknappung, Verkehrsstörungen, Schiffsverspätungen, Betriebsstörung besonders durch Arbeitskampf, Personalerkrankungen, Maschinenschäden, usw. auf die Möglichkeit einer fristgemäßen und sachgemäßen Lieferung ein, so haben wir die Wahl, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Im Falle der Verlängerung der Lieferzeit bleibt der Vertrag im Übrigen unverändert. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Auftraggebers, sind wir einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft berechtigt 0,5% des Netto-Warenwerts pro angefangenen Monat zu berechnen, es sei denn uns ist ein größerer Schaden entstanden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Express-Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Empfängers. Rücksendungen sind zuvor mit uns zu vereinbaren, ansonst verweigern wir die Annahme. Die Verpackung der Ware bleibt uns überlassen und wird handelsüblich inklusive
Paletten etc. brutto für netto gewogen und berechnet. Nichtgetauschte Europaletten werden mit der Ware in Rechnung gestellt. Produktionstechnisch vorbehaltene Mengenabweichungs-Toleranzen bei Sonderanfertigungen und Drucken von bis zu +/- 25% sind leider unvermeidbar.
§5 Mängel und Haftung:
Mengenabweichungen, Beschädigungen und erkennbare Mängel sind dem Frachtführer zu melden und auf dem Lieferschein/Frachtbrief zu quittieren. Beanstandungen jeglicher Art sind uns sofort, spätestens fünf Tage nach Erhalt der Lieferung detailliert, begründet, schriftlich zu melden. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von acht Werktagen schriftlich anzuzeigen. Das Rügerecht für versteckte Mängel erlicht zwei Monate nach Eintreffen der Ware. Mängel eines Teiles einer Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Änderungen von Mustern und zu früheren Lieferungen im Rahmen des für den Auftraggeber Zumutbaren, insbesondere wenn sie dem technischen Fortschritt dienen, und soweit der Liefergegenstand
nicht erheblich geändert wird, behalten wir uns vor. Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl
als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere
vor, wenn die Ware für den vertragstypischen Verwendungszweck geeignet ist, ohne dass dem Auftraggeber nachzuweisende Kosten von mehr als 20% des Nettowarenwerts entstehen. Für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir
nicht. Für Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Macht der Auftraggeber im Fall unseres leicht fahrlässigen Lieferverzugs nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs begrenzt, maximal auf die Höhe des Auftragswert. Eine weitergehende Haftung aus anderen Gründen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Auf unser Verlangen muss der Käufer beanstandete Ware frachtfrei an uns zurücksenden.
Ansprüche von Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftfähigkeit von Klebebändern, sowie Dehnfähigkeit von Gummiringen lässt mit zunehmender Lagerdauer nach, weshalb wir eine unverzügliche Verarbeitung
empfehlen und maximal bei produktgerechter Lagerung sechs Monate Gewähr übernehmen. Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§6 Zahlungen:
Soweit auf unserer Auftragsbestätigung und Rechnung nicht anders genannt, sind alle Zahlungen Vorkasse ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung zu leisten. Wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Umstände bekannt werden, aus denen wir auf eine unzureichende Kreditwürdigkeit des Käufers schließen können, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bedingungen, sofortige Vorauszahlung des vereinbarten Kaufpreises oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und wenn diesem Verlangen nicht nachgekommen wird, vom Vertrag zurückzutreten. Für Sonderanfertigungen und Drucke ist Vorkasse zu leisten. Kosten für Werkzeuge und Druckunterlagen werden anteilig berechnet. Für von uns oder
in unserem Auftrag hergestellte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel besteht auch dann kein Übertragungs- oder Herausgaberecht, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind.
Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bankspesen und auch Fremdkosten gehen zu Lasten des Auftragsgebers. Aufrechnungen von Forderungen und Zurückbehaltung von bestellten Waren sind unzulässig. Der Käufer hat die gelieferte Ware bis zur völligen Bezahlung auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern.
§7 Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt:
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung entstandene neue Erzeugnisse (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Weiterveräußerung unbezahlter Ware oder unbezahlter verarbeiteter Ware gilt als vereinbart, dass die entstehende Forderung in Höhe unseres Anspruches an uns auf Grund unseres Eigentumsvorbehaltes abgetreten wird, d.h. der Anspruch auf Gegenleistungen geht auf uns über, ohne dass es eines besonderen Übertragungsaktes bei der Entstehung der
Forderung bedarf. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehenden Waren ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, muss der Käufer auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich informieren und eine Kopie des Pfändungsprotokolls per Einschreiben zusenden. Im Falle eines Vergleichsverfahrens verzichtet der Käufer auf die Rechte aus §28 der Vergleichsordnung. Wir sind jederzeit berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen. Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Rechnungen für später erfolgte Lieferungen und Leistungen sofort fällig. In diesen Fällen steht uns ferner das Recht zu, nach einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß §§ 281, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Zahlung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Bis zur Begleichung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen etc, sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Die Fristsetzung erfolgt bereits vorweg mit der Mahnung des in Verzug gekommenen Käufers. Für Verzugszinsen werden mit Rechnungsstellung bzw. falls vereinbart nach Ablauf eines vereinbarten Nettozieles, 8% über dem Diskont der Landeszentralbank
berechnet, sowie Inkasso-Verwaltungskosten. Aufrechnung von Forderungen und Zurückbehaltung sind unzulässig.
§8 Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Ausdrücklich vereinbarter Erfüllungsort für alle Lieferung und Zahlungen und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichem Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
§9 Kopieren, übernehmen, nachdrucken im/aus Katalog, Internet oder sonstigem auch auszugsweise ist ausdrücklich verboten.

References: §2

§3

§5
 § 478

§6

§7
 §28

§8

§9