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Timestamp: 2019-04-19 16:20:36+00:00

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So wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 ein weiterer Schritt auf dem Konsolidierungspfad gemacht
Spielräume für Steuersenkungen sind jedoch in Anbetracht der Konsolidierungsnotwendigkeiten und der sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht vorhanden
Die Anzahl der Stellen für BeamtinnenBeamte sowie Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmer verteilt sich auf die großen personalintensiven Bereiche der Landesverwaltung Nordrhein Westfalen im Jahr 2012 wie folgt vgl
Im Planungszeitraum nehmen die sächlichen Verwaltungsausgaben nur geringfügig zu
2525 Investitionen. Die Investitionsausgaben des Landes steigen im gesamten Planungszeitraum absolut betrachtet von 53 Mrd
3112 Veränderungen im Schulsystem. Die Landesregierung legt besonderen Wert darauf das Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger zu gestalten
Das Land Nordrhein Westfalen ist an der im Dezember 2009 errichteten Ersten Abwicklungsanstalt mit rd
Steuerverbund hinaus werden den Gemeinden Zuweisungen nach Maßgabe des Landeshaushalts zur Verfügung gestellt
Die Kreditmarktverschuldung des Landes betrug Ende 2001 das 3Fache der kommunalen Verschuldung einschließlich Liquiditätskrediten
Die teilnehmenden Kommunen müssen hierzu einen Sanierungsplan aufstellen und diesen der Bezirksregierung zur Genehmigung
Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt Zuführungen an Rücklagen Fehlbeträge aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen 2 Einnahmen 503134 542767 559794 583036
Die von der Bundesverwaltung erhobenen Steuern neben den reinen Bundessteuern und Zöllen auch die Einfuhrumsatzsteuer als Gemeinschaftsteuer werden infolgedessen in der amtlichen Statistik nicht mehr nach dem regionalen Aufkommen
Direkte Schätzverfahren stützen sich ausschließlich auf Vergangenheitswerte der zu schätzenden Steuereinnahmen
Die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr ist daher eingeschränkt
Auch die in die Schätzung eingehenden Wirkungen der jeweils aktuellen Steuerrechtsänderungen legt die Bundesregierung vor
1993 bis 1995 Bruttoveranschlagung der Beiträge des Landes zum Fonds Deutsche Einheit Jahr Haushaltssoll Haushaltsist Mio
Zur Überprüfung der Haushaltslage sind Bund und Länder verpflichtet dem Stabilitätsrat jährlich im September Berichte vorzulegen
Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 25 Beteiligung des Bundes an den Leistungen der 11 025 231 20 1544 4800 8000 11000
Nordrhein Westfalen erbringt regelmäßig erhebliche Beiträge im Umsatzsteuerausgleich Übersicht 6 Im Jahr 2010 lag die Steuerkraft des Landes vor Umsatzsteuerausgleich und Länderfinanzausgleich bei 1005
Seit dem 01012005 ist der Fonds Deutsche Einheit in den Finanzausgleich integriert
Die Erträge aus normaler Geschäftstätigkeit im Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein Westfalen betragen 888 Mio
Die planmäßigen Zuführungen aus dem Landeshaushalt verbunden mit den vom Landesbetrieb erwirtschafteten Einnahmen dienen der Erfüllung der oben angeführten Aufgaben
Mit Beschluss vom 24012007 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert eine regelmäßige und an geeigneten Indikatoren ausgerichtete Berichterstattung zur langfristigen Entwicklung des Landeshaushalts und damit zur Nachhaltigkeit
Annahmen bezüglich der Personalausgaben Ausgaben für aktives Personal Stellensoll Lineare Anpassung der Bezüge Beihilfen je Berechtigtem 2016 wie 2015 20% 29% 2020 wie 2015 20% 29% 2030 wie 2015 20% 27% 2040 wie 2015 20%
Im Falle eines höheren Wachstums Szenario III oder eines geringeren Bevölkerungsrückgangs Szenario VI fallen der errechnete Konsolidierungsabschlag und damit der Konsolidierungsbedarf geringer aus
In Artikel 106 Absatz 7 Grundgesetz GG ist festgelegt dass von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz
Der Schüleransatz wird den Gemeinden für jeden erfassten Schüler nach § 27 Absatz 4 an Schulen in eigener Trägerschaft gewährt
Zuweisungen an Kommunen eingesetzt werden mit denen Maßnahmen der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung oder der Einführung und Verbreitung neuer Techniken bei der Durchführung kommunaler
Der auf die Gemeinden entfallende Betrag nach Absatz 1 wird nach dem Schlüssel verteilt der in der jeweils geltenden Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und Abführung der
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein Westfalen fortgeschriebene Bevölkerung zum Stichtag 31 Dezember 2010 Für die Ermittlung des durchschnittlichen Einwohnerwertes
Sofern die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen nach § 6 der Investitionspauschalen nach § 16 der SchulpauschaleBildungspauschale nach § 17 und der Sportpauschale nach § 18 für das Jahr 2012 nicht vor dem ersten in Anlage
nach § 22 Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 vom 3 April 2001 GV NRW S 172 regeln das Ministerium für Inneres und Kommunales und
Nach Artikel 79 Landesverfassung für das Land Nordrhein Westfalen LV NRW ist das Land verpflichtet im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten
Insgesamt verzeichneten die Kommunen in den Jahren 2009 mit rund 2 000 Mio
Finanzierungssaldo für die Jahre 2001 bis 2009 auf Basis der Jahresrechnungsstatistik für 2010 erfolgte eine Berechnung auf der Grundlage der amtlichen Kassenstatistik durch ITNRW Stand
Nicht nur die kommunale Ebene sondern in noch höherem Maß die Landesebene ist mit einem Unterfinanzierungsproblem konfrontiert
Der den Kommunen im Verbundzeitraum außerhalb des GFG auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein Westfalen vom 16 Dezember 2004 GV NRW S 821 zuletzt geändert durch
Insgesamt ergibt sich beim Schlüsselzuweisungsvolumen des Steuerverbundes 2012 gegenüber dem Steuerverbund im GFG 2011 eine Erhöhung von 423 912 000 EUR 631 Prozent Steuerverbund Zuweisungsart Zeile 2011 absolut Mio
Die Verwendungsmöglichkeiten für die Kommunen bleiben für beide Pauschalen
Im GFG 2012 wird bei der Ermittlung des fiktiven Bedarfes der Schüleransatz nach der Empfehlung des ifoGutachters und mit einer neuen regressionsanalytisch ermittelten Gewichtung
Die Absätze 3 bis 6 entsprechen bis auf die neue Höhe der Ansätze den Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 im GFG
Mit dem GFG 2012 erfolgt die Umsetzung der vom ifoGutachter gemachten und in der ifoKommission beratenen Vorschläge im kommunalen Finanzausgleich
Der Schutz vor Kriminalität die Verhinderung von Straftaten und deren konsequente Ahndung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger
Bislang konnten solche Fälle nur als schwere Nötigung geahndet werden
Zum sozialverträglichen und geordneten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau und zur Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG wurde am 10 Juli 2007 die privatrechtliche
Derzeit ist die Bundeswehr bundesweit an 394 Standorten stationiert
Kaum ein CastorTransport der letzten Jahre hat die zur Sicherung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten so viel Kraft gekostet wie der diesjährige
In der Anhörung wurde weiterhin kritisiert dass die zukünftigen Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes gemäß des §13 des NRWBANKGesetzes eine starke Einschränkung erfahren werden
Sollte dies nicht möglich sein werden wir darauf achten dass die Wohnraumförderung insoweit keiner Fördermittelkonkurrenz zu anderen Geschäften der NRWBANK unterliegt als dass die aus dem System der Wohnraumförderung entstehenden
Durch die sogenannte ÖkodesignRichtlinie der EU deren Umsetzung in deutsches Recht durch das EnergiebetriebeneProdukteGesetz EGPG erfolgte sowie durch die zur Durchführung der ÖkodesignRichtlinie erlassene Verordnung Nr
Der Landtag möge beschließen. Der Landtag stellt fest 1 Die Terrorserie der unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund NSU firmierenden Neonazigruppe offenbart einen der größten Skandale der deutschen
Inzwischen hat die Landesregierung die entsprechende Veränderung der Rechtslage vorgenommen
Ausgangslage Schulen der beruflichen Bildung genießen in der nordrheinwestfälischen Öffentlichkeit zu Recht einen hervorragenden Ruf
Umweltminister plant ein 1 zu 1 Repowering der Windkraftanlagen. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1218 mit Schreiben vom 28 November 2011 namens der Landesregierung
Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1238 mit Schreiben vom 28 November 2011 namens der Landesregierung
Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1239 mit Schreiben vom 28 November 2011 namens der Landesregierung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24112011 die Rechtsauffassung der Vorinstanzen der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt und letztinstanzlich
Die Genehmigung kann nur unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden 1 Im Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich gemäß §
Gemeinden die mit Stand 2010 bereits überschuldet sind bzw
Ausgangslage. Die nordrheinwestfälischen Kommunen befinden sich in einer dramatischen Finanzlage
Teilnahme Eine Zwangsteilnahme am Konsolidierungsprogramm schränkt die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltung ein indem die Finanzhoheit der Kommunen beschnitten
Zu III Änderung § 4 Zu III1 Die Streichungen sind eine Konsequenz der Änderung von § 2 Die Gemeinden der zweiten Stufe sollen nicht zur Finanzierung der Leistungen der GPA bzw
WDRRundfunkrat Vorsitzende Ruth Hieronymi zugleich Vorsitzende der GVK WDRRundfunkrat ZDF Intendant Markus Schächter DeutschlandfunkDeutschlandradio Intendant Dr Willi Steul Gebühreneinzugszentrale GEZ Verweis
Die Fraktion der CDU führte aus dass es ohne Systemwechsel zu Gebührenerhöhungen kommen werde und dies nicht zu Lasten der Gebührenzahlenden geschehen dürfe
Ein Schulsystem als Provisorium Sollen die sogenannten Gemeinschaftsschulen als Modellschulen genehmigt
Eine Rechenschwäche die sogenannte Dyskalkulie stellt für betroffene Kinder und Jugendliche eine deutliche Einschränkung ihres schulischen Leistungsvermögens dar
Die CDULandtagsfraktion hatte dagegen schon Anfang des Jahres 2011 in einem Antrag DS 151973 zur Eile gedrängt und über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eine gute Lösung aufgezeigt
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW führt zur Roten Hilfe eV auf seiner Interseite aus. Die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe RH ist als linksextremistische Organisation anzusehen die
Zu den sogenannten Schlafbaustellen erklärte Minister Voigtsberger dem Kölner Stadtanzeiger Ausgabe vom 29112011 Auf nordrheinwestfälischen Baustellen wird ordentlich gearbeitet Schlafbaustellen gibt es nicht
Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales 56 Abgeordneter Michael Aggelidis DIE LINKE Kann die Landesregierung bestätigen dass die Landesreiterstaffel von NRW im Wendland anlässlich des CastorTransports
Bericht A Allgemeines Durch Beschluss des Plenums wurde am 30 Juni 2011 der Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Drucksache 152151 an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen
Stimmberechtigt bei Bürgerentscheiden sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde die zum Zeitpunkt der Einreichung das 16 Lebensjahr erreicht haben

References: § 27
 § 6
 § 16
 § 17
 § 18
 § 22
 §13
 § 4
 § 2