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Timestamp: 2017-08-24 06:35:49+00:00

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Rechtsinstitut Trust der Vermögens-Trust für Deutsche?
Zimmermann & Colleagues - International and Corporate Law > Rechtsinformationen > Rechtsinstitut Trust
Der ausländische Trust im deutschen Ertrag- und Erbschaft–Schenkung-steuerrecht
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Verfasser: Dr. Christoph Habammer*, München
Der Vermögens-Trust
Verfasser: Henning Schwarzkopf, M.C.L.
Der Trust – ein angloamerikanisches Rechtsinstitut auch für Deutsche interessant?
Verfasser: Peggy Ulrich / G. A. Zimmermann
Das Rechtsgebilde des Trust stellt sich als ein stiltypisches Institut des angloamerikanischen Rechtskreises dar und entstammt damit einer dem germanischen Rechtskreis fremden Rechtstradition. Dennoch könnte unter Umständen in Zeiten expandierender Steuerbelastungen der Trust auch für Deutsche eine interessante Möglichkeit der Vermögensplanung darstellen. Daher soll der Trust nachfolgend unter rechtlichen und steuerlichen Aspekten näher beleuchtet werden.
II. Darstellung des Trust-Institutes
Um die Grundstruktur des Trust verständlich darstellen zu können, soll vorab auf dessen geschichtliche Entwicklung eingegangen werden.
Entwickelt wurde der Trust im Mittelalter als Rechtsverhältnis zur Umgehung von Feudallasten, in dem der Lehensmann das ihm von seinem Feudalherren übertragene Grundstück auf einen Treuhänder bzw. Verwalter (trustee) übertrug. Dieser Treuhänder wurde formal gesehen Eigentümer des Grundstückes, im Innenverhältnis blieb er jedoch dem Treugeber (settler) verpflichtet, da er nur nach den vorab getroffenen Abreden mit dem Grundstück verfahren durfte. Problematisch wurde diese Übertragung dann, wenn der Verwalter sich nicht an die getroffene Abrede hielt. In diesem Fall war eine gerichtliche Überprüfung jedoch nicht möglich, da das zu dieser Zeit existierende Prozessrecht kein dafür notwendiges „writ“, d.h. eine entsprechende Anspruchsgrundlage, bereithielt. Der Treugeber hatte jedoch die Möglichkeit, sich mit diesem rechtlichen Problem an den Chancellor und damit an die Gerichte der Equity zu wenden. Diese Gerichte funktionierten eher nach Regeln allgemeiner Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen, im Gegensatz zu den streng formalistisch arbeitenden Gerichten des Common Law. Vor den Gerichten der Equity wurde das Verhalten des Verwalters darauf überprüft, ob sich dieser im Verhältnis zum Treugeber „treuwidrig“ verhalten hatte. Gemäß dem in diesem Verfahren festgestellten Sachverhalt wurde dann ein entsprechender Richterspruch gefällt.
2. Die Grundstruktur des heutigen Trust
Einführend ist festzustellen, dass der Trust im deutschen Recht keine exakte Entsprechung hat, in den Grundzügen aber mit der im deutschen Recht beheimateten Stiftung bzw. Treuhand vergleichbar ist. Die Struktur des Institutes Trust, so wie er heute hauptsächlich existiert, entspricht dabei dem folgenden Grundmuster:
Der Begründer (der sog. settlor) überträgt auf vertraglichem Wege eine Vermögensmasse bzw. einzelne Vermögensgegenstände auf eine vorab begründete Trust-Gesellschaft. Dabei setzt er zur Verwaltung dieses Vermögens eine oder mehrere Personen ein (sog. trustees). Die Gesellschaft ist auf Zeit angelegt und wird nach einem vom settlor oder trustee bestimmten Zeitpunkt aufgelöst.
Des Weiteren bestimmt der settlor Begünstigte (beneficiaries). An diese erfolgt dann nach Beendigung bzw. auch während der Laufzeit des Trust die Ausschüttung einmaliger oder laufender Erträge oder Substanzvermögens. Zur Absicherung der Interessen des settlors kann dieser in einem separaten Vertrag eine Person seines Vertrauens bestimmen, die bestimmte bzw. sämtliche Vermögensverfügungen des trustee genehmigen muss.
3. Arten des Trust
Der Trust kann in verschiede Arten unterteilt werden, je nachdem, unter welchem Gesichtspunkt er betrachtet wird. Hauptsächlich erfolgt dies aber anhand von zwei Kriterien:
Zum einen kann danach unterschieden werden, ob der Trust zur Versorgung der Angehörigen nach dem Tode des settlors dienen soll und somit als Verfügung von Todes wegen anzusehen ist oder ob er den Unterhalt von Angehörigen noch zu Lebzeiten des settlors sichern soll.
Die erste Art wird als „testamentary trust“ bezeichnet. Dabei fungiert die Trustvereinbarung als Testament und der trustee als Testamentsvollstrecker. Die andere Form wird als „inter vivos trust“ bezeichnet.
Zum anderen kann der Trust aber auch nach seiner Beeinflussbarkeit durch den settlor unterschieden werden, also danach, ob er widerruflich oder unwiderruflich ausgestaltet sein soll. Der widerrufliche wird als „revocable trust“, der unwiderrufliche dagegen als „discretionary trust“ bezeichnet.
III. Der Trust aus rechtlicher Perspektive
1. Rechtsfähigkeit des Trust
Zur rechtlichen Einordnung des Trust wurde bereits oben festgehalten, dass der Trust vergleichbar ist mit dem Institut der Stiftung bzw. der Treuhand. Im Unterschied zu beiden Instituten galt bisher aber stets, dass dem Trust im deutschen Inland keine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wurde.
Dies wird nach dem neuesten Urteil des BGH evtl. anders zu beurteilen sein. Dieser hatte für den Fall einer amerikanischen Kapitalgesellschaft entschieden, dass eine nach dem jeweiligen amerikanischen Bundesrecht wirksam gegründete Gesellschaft in Deutschland – unabhängig von ihrem effektiven Verwaltungssitz – als rechtsfähig anzusehen ist, da sonst gegen das Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 und damit gegen Kollisionsrecht verstoßen werden würde. Zwar sei nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bei der Beurteilung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person grundsätzlich entsprechend der Sitztheorie das Recht des Staates maßgebend, in dem die juristische Person ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, wobei sich die einmal erworbene Rechtsfähigkeit in Deutschland nicht ohne weiteres fortsetze. Von dieser Regel könne allerdings gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch Staatsverträge abgewichen werden. Aufgrund dessen gelangt der BGH zu dem Ergebnis, dass unter der Geltung solcher Staatsverträge für Gesellschaften, die in dem Gebiet eines Vertragsteils errichtet worden sind, die Regeln der Rechtsordnung dieses Vertragsteils die Voraussetzungen festlegen, unter denen diese Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils als Rechtssubjekt handeln kann. Dies müsse entsprechend dann auch vom Ausland anerkannt werden, zumindest was die Eigenschaft der Rechtsfähigkeit betriffft.
Die Entscheidung erging dabei im Anschluss an das Centros-Urteil und die Überseering-Entscheidung des EuGH, welcher entschied, dass die Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit einer wirksam in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegründeten Gesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt. Diese Ansicht wurde seitens des EuGH zwischenzeitlich mit der Entscheidung in der Sache „Inspire Art Limited“ nochmals bestätigt.
Für die Frage der Rechtsfähigkeit dürfte somit nicht mehr an das Recht des Staates anzuknüpfen sein, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sondern an das Recht des Gründungsstaates, mit dem Deutschland ein staatsvertragliches Abkommen geschlossen hat. Damit ist für diese Fälle im Ergebnis für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Gesellschaft nur noch die Gründungstheorie ausschlaggebend und somit der Trust-Gesellschaft auch im deutschen Recht eine eigene Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, sobald diese Gesellschaft in einem Land nach den dortigen Rechtsvorschriften wirksam als Trust gegründet wurde.
2. Rechtliche Möglichkeiten des Trust
Für den deutschen Rechtsanwender stellt sich nun sicher die Frage, warum er sich mit solchen für das deutsche Recht ungewöhnlichen Vorgängen überhaupt auseinandersetzen soll. Dafür sprechen die im Folgenden ausgeführten Aspekte:
Zum einen besteht durch das Institut des Trust für den Begründer die Möglichkeit, das Schicksal seines Nachlasses zu Lebzeiten nach seinen Vorstellungen zu gestalten. So wird das Vermögen auf den trustee übertragen. Die Trustvereinbarung zwischen settlor und trustee ersetzt damit das Testament und der trustee wird als Testamentsvollstrecker eingesetzt und betrachtet.
Ferner besteht die Möglichkeit, das in Rede stehende Vermögen durch die Übertragung auf den Trust vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Durch den trustee wird das fremde Vermögen hingegen wie fremdes verwaltet, auch wenn dieses aus dem Vermögen des settlors ausgeschieden ist, womit der Trust ein wirksames Instrument der Vermögensverwaltung darstellt.
Ausserdem unterliegt die Trustgesellschaft bei Errichtung und Verwaltung im Einflussbereich des angloamerikanischen Rechtskreises auch dessem Recht. In diesen Rechtsgebieten erfolgt keine Eintragung von Gesellschaften in ein Gesellschaftsregister, so wie dies im deutschen Rechtsgebiet üblich ist. Damit ist der Name der Gesellschaft nur den Beteiligten bekannt. Nach aussen tritt lediglich der Trust als solcher auf, nicht dagegen der Begründer bzw. der/die Begünstigten.
3. Sicherung der Interessen
Es stellt sich nun abschließend die Frage, wie die in der Trustvereinbarung getroffene Vereinbarung derart gesichert werden kann, dass sichergestellt ist, dass der trustee sich an die Vereinbarung hält.
Dazu kann mittels eines separaten Vertrages der settlor einen sog. „protector“ einsetzen. Im Vertrag kann festgelegt sein, dass dieser protector bestimmte oder sämtliche Vermögensverfügungen des trustee zu genehmigen hat. Damit ist die rechtlich uneingeschränkte Handlungs- und Verfügungsbefugnis des trustee einschränkbar.
IV. Steuerliche Erwägungen
Nach der rechtlichen Betrachtung des Trust soll nun auch die steuerliche Seite etwas näher betrachtet werden. Dabei muss zwischen der Besteuerung des eingebrachten Vermögens und derjenigen der Erträge unterschieden werden.
1. Besteuerung des eingebrachten Vermögens
a) Steueranfall bei Errichtung des Trust
Bei der Errichtung des Trust wird ein Vertrag nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung geschlossen und danach das Vermögen auf den Trust als juristische Person übertragen. Zum Zeitpunkt der vertraglichen Errichtung findet sich kein steuerrechtlicher Anknüpfungspunkt, womit hier noch keine Steuerpflicht entsteht.
Anders könnte es sich dagegen bei der Schaffung von Trustvermögen, d.h. bei der Übertragung der Vermögensgegenstände auf den Trust darstellen. Hier werden die betroffenen Gegenstände aus dem Vermögen des settlors auf den trustee übertragen, ohne dass dieser eine Gegenleistung zu erbringen hat. Auch wenn das Erbringen einer Gegenleistung fehlt, sind schenkungssteuerliche Ansatzpunkte für eine Steuerbarkeit nicht gegeben, da das Trustvermögen nicht dazu bestimmt ist, den trustee zu bereichern. Eine solche unentgeltliche Bereicherung des Empfängers ist aber erforderlich, um Vermögenstransfers von Erbschafts- oder Schenkungssteuer erfassen zu lassen.
Auch die beneficiaries können zu diesem Zeitpunkt noch unbeachtet bleiben, da diese lediglich eine schenkungssteuerlich unbeachtliche Anwartschaft auf das Trustvermögen innehaben.
Aus vermögenssteuerlicher Sicht ist eine Steuerpflicht ebenfalls nicht gegeben. Eine solche richtet sich nach der zivilrechtlichen Zuordnung des jeweiligen Vermögens, d.h. nach den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Dabei ist die Zuordnung des auf den Trust übertragenen Vermögens zu betrachten. Dem settlor steht bei einem „unwiderruflichen“ Trust die Verfügungsbefugnis nicht mehr zu, da er sich dieser durch die Übertragung begeben hat. Der trustee selbst hat das Vermögen hingegen nur zu verwalten, kann mit ihm also lediglich im Sinne der Trustvereinbarung verfahren. Von Eigentum im zivilrechtlichen Sinne kann damit auch bei ihm nicht gesprochen werden. Eigentümer des Vermögens ist allein der Trust, welcher wiederum vermögenssteuerlich nicht veranlagt werden kann.
b) Steueranfall bei Beendigung des Trust:
Tritt die Bedingung ein, die der settlor in der Trustvereinbarung festgelegt hat (beispielsweise der Eintritt des Todes des settlors oder der Eintritt eines bestimmten Datums etc.), wird der Trust aufgelöst. Nunmehr liegt aufgrund des Transfers der Vermögenssubstanz eine vollendete Schenkung vor und der Begünstigte ist iSd Schenkungssteuerrechts bereichert. Damit wechselt das steuerliche Bezugssubjekt und das Trustvermögen wird dem Gesamtvermögen des Begünstigten zugerechnet und dementsprechend versteuert. Die Bildung des Trust führt somit zu einer Steuerstundung.
2. Besteuerung der Erträge
Bei der Ausschüttung der Erträge stellt sich die Frage, wie derartige Einkünfte im deutschen Inland steuerlich behandelt werden. Dabei soll hier nur die einkommenssteuerrechtliche Seite beleuchtet werden, da es sich mit der vermögenssteuerlichen genauso verhält.
Bisher wurde mit Bezugnahme auf die auch für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit im deutschen Inland einer im Ausland gegründeten Gesellschaft geltenden Sitztheorie vertreten, dass eine Gesellschaft mit Gründung und Sitz im Ausland in Deutschland keine Rechtspersönlichkeit besitze. Damit wurden bisher die gesamten Einkünfte des Begünstigten bzw. des settlors unter völliger Vernachlässigung des Trust zugrunde gelegt.
Nach dem vorstehend zitierten Urteil des BGH dürfte dies jetzt anders zu beurteilen sein. Danach ist bezüglich der Beurteilung der Rechtsfähigkeit der Gründungstheorie zu folgen und auch dem ausländischen Trust im Inland eine eigene Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen. Ein Durchgriff auf die gesamten Einkünfte des settlors bzw. des Begünstigten zur Berechnung des Einkommens ist somit nicht mehr möglich. Als Grundlage werden nun lediglich die Erträge aus dem Trust heranzuziehen sein.
V. Errichtung der Trustgesellschaft
Nachdem bisher über die rechtliche bzw. über die steuerliche Seite des Trust nachgedacht wurde, sollen nun noch einige praktische Überlegungen hinzugefügt werden. Dazu gehört auf jeden Fall die Frage, welchem Recht die zu errichtende Trustgesellschaft am vorteilhaftesten unterstellt werden sollte.
Vorrangig ist zu berücksichtigen, dass – wie vorstehend dargestellt wurde – die Gründung der Trustgesellschaft in einem Land erfolgen muss, dessen Rechtsordnung dieses Rechtsinstitut überhaupt kennt.
Da das Institut des Trust ein Prinzip der englischen „Equity“ ist und damit dem ungeschriebenen Gewohnheitsrecht entstammt, sollte bedacht werden, dass zur rechtlichen Beurteilung von Trust-gesellschaften hauptsächlich Sammlungen der Equity-Entscheidungen herangezogen werden. Hierbei ist zu bemerken, dass England über den umfangreichsten Fundus solcher Entscheidungen verfügt. Es wäre damit sicherlich sinnvoll, den Trust in einer der ehemaligen englischen Kolonien anzusiedeln.
Eine weitere Tatsache ist die, dass es Länder mit kodifizierten und welche mit nicht kodifiziertem Trust-Recht gibt. Bei der Auswahl des entsprechenden Landes könnte z.B. dem Bedürfnis nach mehr Rechtssicherheit Rechnung getragen werden, wenn der Trust in einem Land mit kodifiziertem Trust-Recht errichtet wird.
Es ist festzustellen, dass die obigen Ausführungen gezeigt haben sollten, dass sowohl aus rechtlicher als auch aus steuerrechtlicher Sicht der Trust durchaus auch für Deutsche ein interessantes und beachtenswertes Rechtsinstitut der Vermögensplanung, insbesondere der Nachlassplanung, darstellt. Aufgrund des aufschiebend bedingten Erwerbs können so die Anzahl steuerpflichtiger Vermögenstransfers durch ein Generationen überspringendes Bestimmen der Berechtigten verringert und erbschaftssteuerliche Folgen vermieden werden. Von Interesse ist insbesondere die Verringerung der Steuerbelastung durch den Stundungseffekt.
Dabei ist aufgrund der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eines Trust aber genau nach der damit verfolgten Zielstellung und der erwünschten Funktion zu differenzieren. Nur so kann eine optimale Lösung herbeigeführt werden. Ebenso ist zu beachten, dass die Transaktionskosten hinsichtlich der Vermögenstransfers in einem angemessenen Verhältnis zur möglichen Erzielung fiskalischer Effekte stehen sollten.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
 BGH