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Timestamp: 2018-12-19 02:31:39+00:00

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gestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung und Art. 34 des Gemeindegesetzes, Art des Strassengesetzes beschliesst: I. - PDF
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1 PARKPLATZREGLEMENT vom 30. November 1998 Die Gemeindeversammlung, gestützt auf Art. 76 der Kantonsverfassung und Art. 34 des Gemeindegesetzes, Art des Strassengesetzes beschliesst: I. ALLGEMEINES Art. 1 Geltungsbereich 1Dieses Reglement regelt das Parkieren auf den öffentlichen Parkierungsflächen in der Gemeinde Buochs. 2Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. Art. 2 Begriffe 1Parkieren im Sinne dieses Reglementes ist das Abstellen eines Fahrzeuges oder Anhängers irgendwelcher Art, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. 2Öffentliche Parkierungsflächen im Sinne dieses Reglementes sind jene Flächen, die von der Gemeinde entschädigungslos oder gegen zum Parkieren vorgesehen und durch bauliche oder andere Massnahmen als Parkierungsflächen gekennzeichnet sind. 3Stehen die öffentlichen Parkierungsflächen nicht im Eigentum der Politischen Gemeinde, dürfen diese erst eingerichtet, benutzt und bewirtschaftet werden, wenn mit dem öffentlichen oder privaten Eigentümer die notwendigen Vereinbarungen abgeschlossen worden sind. Art. 3 Besondere Benutzungen 1Das Abstellen von Gegenständen, Material, Maschinen, Wohnwagen oder anderen Sachen, die nicht Art. 2 Abs. 1 entsprechen, ist auf den öffentlichen Parkierungsflächen nur mit besonderer Bewilligung des Gemeinderates und nur gegen Entrichtung der ordentlichen zulässig. 2Der Gemeinderat kann öffentliche Parkierungsflächen vorübergehend sperren und für besondere Veranstaltungen oder Benutzungen zur Verfügung stellen und hierfür angemessene erheben
2 Art. 4 Parkierungsflächen 1Dieses Reglement regelt unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 3 insbesondere das Parkieren auf folgenden Parkierungsflächen: 1. Reservierte Parkfelder; 2. Parkierungsflächen mit Parkuhren: - Seebuchtplatz Parz. 166, 167,168 - Seeplatz Parz Gemeindehausstrasse Parz Seestrasse / Unterfeld Parz. 843, 10 - Süesswinkel Parz Im Breitli (Turnhalle) Parz Parkierungsflächen mit Parkscheibe: - Seefeldstrasse (Ref. Kirche) Parz Turmattstrasse (Coiffeur Zimmermann) Parz Beckenriederstrasse (vis à vis Post) Parz Dorfplatz Parz Dorfstrasse (unten) Parz Dorfstrasse (oberhalb Hirschen) Parz Dorfstrasse (oben) Parz. 27, 57 - Güterstrasse (beim Priesterstift) Parz Güterstrasse (unterhalb A2) Parz Güterstrasse / Ennerbergstrasse Parz Stanserstrasse Parz Mühlemattstrasse Parz Verlängerung Allmendstrasse Parz Erweiterungen und Anpassungen von Parkierungsflächen gemäss Art. 4 Ziff. 2 und 3 sind im Amtsblatt zu publizieren und unterstehen dem fakultativen Referendum. Art. 5 Dauerparkieren Der Gemeinderat kann im Sinne der Art. 16 ff. und auf begründetes Gesuch hin Dauerparkkarten abgeben. Art. 6 1Wenn für das Parkieren erhoben werden, ist das Kostendeckungsprinzip soweit zweckmässig zu berücksichtigen. 2Es besteht in keinem Falle Anspruch auf Rückerstattung von für nicht ausgenutzte Parkzeit. 3Der Gemeinderat wird bevollmächtigt und beauftragt, die einzelnen, im Anhang 1 festgelegten jährlich zu prüfen und allenfalls anzupassen. änderungen sind im Amtsblatt zu publizieren und unterstehen dem fakultativen Referendum
3 Art. 7 II. PARKIEREN AUF PARKIERUNGSFLÄCHEN MIT PARKSCHEIBEN Örtlichkeiten 1Der örtliche Geltungsbereich wird vom Gemeinderat festgelegt und ist entsprechend zu kennzeichnen und zu signalisieren. 2Der Gemeinderat hat darauf zu achten, dass die Parkierungsflächen mit Parkscheiben dort errichtet werden, wo das Dauerparkieren unerwünscht ist. Art. 8 Parkdauer 1Die maximale Parkdauer wird vom Gemeinderat festgelegt, beträgt jedoch 2 oder 3 Stunden und ist an Ort und Stelle zu signalisieren. 2Der Benutzer hat auf der Parkscheibe (neue Parkscheibe gemäss eidgenössischer Signalisationsverordnung vom , in Kraft seit die Ankunftszeit einzustellen. 3Die Parkdauerbeschränkung gilt ganzjährig und täglich von bis Uhr. Art. 9 Es werden keine erhoben. III. PARKIEREN IN DER PARKUHRENZONE Art. 10 Örtlichkeit 1Parkuhrenzonen sind mit individuellen oder zentralen Parkuhren ausgerüstet. 2Der örtliche Geltungsbereich wird vom Gemeinderat festgelegt und ist entsprechend zu kennzeichnen und zu signalisieren. 3Der Gemeinderat hat darauf zu achten, dass die Parkierungsflächen mit Parkuhren dort errichtet werden, wo das Dauerparkieren zulässig, das unbeschränkte, gebührenfreie Parkieren jedoch unerwünscht ist. Art. 11 Parkdauer 1Die maximale Parkdauer beträgt 12 Stunden und ist an Ort und Stelle zu signalisieren. 2Die Parkdauerbeschränkung und pflicht gilt ganzjährig und täglich von bis Uhr
4 Art. 12 1Die Höhe der ist im Anhang 1 geregelt. 2Der Gemeinderat kann das Parkieren der Gemeindefunktionäre und Gemeindeangestellten besonders regeln, insbesondere auf die verzichten und entsprechende Vorkehrungen treffen. Art. 13 Besonderes Das Parkieren richtet sich im besonderen nach den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen, die vom Gemeinderat festgelegt werden. Art. 14 IV. PARKIEREN AUF RESERVIERTEN PARKFELDERN Grundsatz 1Reservierte Parkfelder stehen nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung. 2Der örtliche Geltungsbereich wird unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 3 vom Gemeinderat oder vom Grundeigentümer festgelegt und ist entsprechend zu kennzeichnen und üblicherweise gelb zu markieren. Art. 15 Es werden keine erhoben. Art. 16 V. PARKIEREN MIT DAUERPARKKARTEN Berechtigung 1Wer dringend darauf angewiesen ist, auf öffentlichen Parkierungsflächen längerzeitig parkieren zu können, kann beim Gemeinderat ein Gesuch um eine Dauerparkkarte einreichen. 2Anspruchsberechtigt sind namentlich: 1. Anwohner, die keine Möglichkeit haben, einen Abstellplatz zu mieten; 2. Auswärtige, die in der Gemeinde arbeiten, keine Möglichkeit haben, einen Abstellplatz zu mieten und auf ein Fahrzeug angewiesen sind; 3. Anwohner, welche zugleich Grundeigentümer sind und im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens eine Entschädigung für fehlende Parkplätze bezahlt haben. 3Die Dauerparkkarte berechtigt zum dauernden Parkieren auf den auf der Karte bezeichneten öffentlichen Parkierungsflächen, gibt jedoch ausdrücklich keinen Anspruch auf ein freies Parkfeld. 4
5 Art. 17 Örtlichkeiten Der örtliche Geltungsbereich der einzelnen Dauerparkkarte wird vom Gemeinderat festgelegt. Art. 18 Die Höhe der ist im Anhang 1 geregelt. Art. 19 Besonderes 1Die Gültigkeit der Dauerparkkarte ist auf maximal 12 Monate zu befristen. Eine Erneuerung ist auf Gesuch hin möglich. 2Der Gemeinderat hat die Justiz- und Sicherheitsdirektion über die ausgestellten Dauerparkkarten zu orientieren. VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 20 Parkierungskonzept 1Der Gemeinderat hat sich an das Parkierungskonzept vom September 1998 zu halten. 2Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Örtlichkeiten. Art. 21 Schlussbestimmungen 1Es gelten die einschlägigen Strafnormen des eidgenössischen und kantonalen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes. 2Der Gemeinderat kann jederzeit die Kantonspolizei beiziehen. Art. 22 Hilfspolizei 1Der Gemeinderat kann für die Überwachung des ruhenden Verkehrs die Hilfspolizei einsetzen. 2Die Einzelheiten richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung. Art. 23 Zuständigkeit 4 Streitigkeiten, die sich aus diesem Reglement ergeben, beurteilt der Gemeinderat (Art alt Parkierung Seefeld)
6 Art. 24 Inkrafttreten 1Dieses Reglement tritt mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft, unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrates. Sämtliche widersprechenden Erlasse sind auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben. 2Die Verkehrsbeschränkungen und die Pflicht zur Entrichtung der treten in Kraft, sobald die notwendigen Signalisationen, Markierungen und Parkuhren angebracht sind. Genehmigt durch den Regierungsrat: 11. Januar 1999 Änderungen genehmigt durch: - Gemeinderat Rechtsgültigkeit Erlass 1 : 23. Oktober Beschluss Gemeindeversammlung 2 : 28. November Gemeinderat Rechtsgültigkeit Erlass 3 : 17. Januar Beschluss Gemeindeversammlung 4 : 24. Mai Regierungsrat (Änderung 1 Änderung 2 Änderung 3 ): 1. April Regierungsrat (Änderung 4 ): 28. Juni
7 Anhang 1 ordnung (Art. 3, 12 und 18) gemäss Art. 3 Abs. 2 1Die Festsetzung der für besondere Benutzungen gemäss Art. 3 Abs. 2 erfolgt im Einzelfall, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: 1. Aufwand der Gemeinde; 2. Dauer der Benutzung; 3. sozialer oder kultureller Zweck der Benutzung; 4. kommerzieller Zweck der Benutzung; 5. Leistungsfähigkeit des Benutzers. 2Bei sozialen und kulturellen Benutzungen ohne kommerziellen Charakter kann auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden. 3Die Gebühr darf pro Tag und Parkplatz nicht mehr als Fr. 8.- betragen. gemäss Art. 12 1Die in den Parkuhrenzonen betragen: 1. bis 1 Stunde 2 gratis 2. bis 2 Stunden Fr bis 3 Stunden Fr bis 6 Stunden Fr bis 9 Stunden Fr bis 12 Stunden Fr. 6. 2Auf dem mit Parkuhren ausgestatteten Parkplatz Unterfeld werden die erste Stunde 2 nicht gratis gewährt, womit für diesen Parkplatz Abs. 1 Ziff. 1 entfällt. gemäss Art. 18 1Die für Dauerparkkarten betragen: 1. bis 1 Monat Fr bis 2 Monate Fr bis 3 Monate Fr bis 6 Monate Fr bis 9 Monate Fr bis 12 Monate Fr Für Anwohner, welche zugleich Grundeigentümer sind und im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens eine Entschädigung für fehlende Parkplätze bezahlt haben, beträgt die Gebühr pro abgegoltenem Parkplatz 50% der ordentlichen Gebühr gemäss Abs

References: Art. 76
 Art. 34
 Art. 76
 Art. 34
 Art. 76
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
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 Art. 11
 Art. 12
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 Art. 2
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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 18