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Timestamp: 2017-06-28 00:06:03+00:00

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Judikatur : Privatkonkurs * Firmenkonkurs * Schuldenregulierung * Zwangsausgleich * Abschöpfungsverfahren * Umschuldung * Schuldnerberatung * Dr. Karl SCHIRL * Rechtsanwälte
Judikatur	By tbihlmayer
Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert Teilungsklage nicht
Entscheidung des OGH vom 27.08.2008, 7 Ob 72/08a Wenn eine unter Miteigentum stehende Liegenschaft, bei welcher ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer einverleibt ist, veräußert werden soll, so hindert dieses Verbot die Teilungsklage, auch der Verbotsbelasteten, nicht. Und zwar weder die Realteilung noch die Zivilteilung.
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By tbihlmayer
Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt
Beschluss des LG Krems vom 20.04.2007, 1 R 336/06a Durch die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gläubiger Kläger oder Beklagter ist, ex lege unterbrochenen.
Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit
Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.
Geltendmachung eines Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) im Konkursverfahren
Beschluss des LG für ZRS Wien vom 24.02.2005, 47 R 82/05i Zur Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) ist, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners, mittels einer gegen den Masseverwalter zu richtenden Hypothekarklage vorzugehen. Dies auch, wenn die Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes für Forderungen, die […]
Vinkulierung von Lebensversicherungen anfechtungsfest?
Beschluss des LG für ZRS Wien vom 03.04.2003, 47 R 149/03i Die bloße Vinkulierung hat nur relative und damit keine konkursfeste Wirkung. Wenn dem Vinkulargläubiger über eine bloße Vinkulierung hinaus auch ein Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vormerkung eingeräumt wird, verschafft diese Vereinbarung dem Vinkulargläubiger im Fall des Rückkaufes keine […]
Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten
Erkenntnis des OLG Wien 27.6.2001, 11 R 25/01d Vorhandene Sicherheiten sind bei Fälligstellung zu realisieren. Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten gilt als Sorgfaltspflichtverstoß. Download PDF
Berichtigung der Parteienbezeichnung
Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen! Download PDF
Erkenntnis des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 200/99v Eine echte Mietzinsvorauszahlung ist eine verbotene Ablöse, wenn die Rückzahlung bei Auflösung des Mietverhältnisses an eine Bedingung geknüpft ist. Download PDF

References: OGH 
 § 39
 OGH 
 § 331
 § 39
 § 27
 § 13
 § 27
 § 13
 OGH 
 § 43
 OGH