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Timestamp: 2019-08-25 05:25:13+00:00

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Fassung § 39a SGB V a.F. bis 23.07.2009 (geändert durch Artikel 15 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990)
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Änderung § 39a SGB V vom 23.07.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Ruhen des Anspruchs§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 85 Gesamtvergütung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a Krankenhausapotheken§ 147 Errichtung§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 273 § 291a Elektronische Gesundheitskarte§ 291b Gesellschaft für Telematik§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen
(1) 1 Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, haben im Rahmen der Verträge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschuß zu stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann. 2 Die Krankenkasse trägt die zuschussfähigen Kosten nach Satz 1 unter Anrechnung der Leistungen nach dem Elften Buch zu 90 vom Hundert, bei Kinderhospizen zu 95 vom Hundert. 3 Der Zuschuss darf kalendertäglich 7 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches nicht unterschreiten und unter Anrechnung der Leistungen anderer Sozialleistungsträger die tatsächlichen kalendertäglichen Kosten nach Satz 1 nicht überschreiten. 4 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Hospize maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere über Art und Umfang der Versorgung nach Satz 1. 5 Dabei ist den besonderen Belangen der Versorgung in Kinderhospizen ausreichend Rechnung zu tragen. 6 Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 7 In den über die Einzelheiten der Versorgung nach Satz 1 zwischen Krankenkassen und Hospizen abzuschließenden Verträgen ist zu regeln, dass im Falle von Nichteinigung eine von den Parteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt festlegt. 8 Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 9 Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
(2) 1 Die Krankenkasse hat ambulante Hospizdienste zu fördern, die für Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung und keiner stationären oder teilstationären Versorgung in einem Hospiz bedürfen, qualifizierte ehrenamtliche Sterbebegleitung in deren Haushalt, in der Familie, in stationären Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Kinder- und Jugendhilfe erbringen. 2 Voraussetzung der Förderung ist außerdem, dass der ambulante Hospizdienst
3 Der ambulante Hospizdienst erbringt palliativ-pflegerische Beratung durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte und stellt die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen, die für die Sterbebegleitung zur Verfügung stehen, sicher. 4 Die Förderung nach Satz 1 erfolgt durch einen angemessenen Zuschuss zu den notwendigen Personalkosten. 5 Der Zuschuss bezieht sich auf Leistungseinheiten, die sich aus dem Verhältnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmen. 6 Die Ausgaben der Krankenkassen für die Förderung nach Satz 1 betragen je Leistungseinheit 11 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches, sie dürfen die zuschussfähigen Personalkosten des Hospizdienstes nicht überschreiten. 7 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit. 8 Dabei ist den besonderen Belangen der Versorgung von Kindern durch ambulante Hospizdienste ausreichend Rechnung zu tragen.
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References: § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 291
 § 18
 § 18