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Timestamp: 2020-07-08 01:39:33+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1994, 1486 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.02.1993
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BGH, 20.09.1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93 (https://dejure.org/1994,700)
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Zierteich im nicht eingefriedeten Nachbargrundstück
§ 823 BGB, Verkehrssicherungspflicht, Gefahren für Kleinkinder, Berücksichtigung der Aufsichtspflichten der Eltern (vgl. § 832 BGB) bei der Bestimmung des Umfangs der Sicherungspflicht
Aufsichtspflicht, elterliche - Garten, uneingezäunter
Elterliche Aufsicht - Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern
Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern
MDR 1995, 157
FamRZ 1994, 1581
VersR 1994, 1486
DB 1994, 2618
Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihn den Umständen nach zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775; Urteil v. 20.09.1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, zitiert nach juris).
Daher muss jeder Grundstückseigentümer grundsätzlich wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass Kinder sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen und die Gefahr besteht, dass sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. BGH, Urteil v. 20.09.1994 a.a.O.; Urteil v. 23.05.1995 - VI ZR 384/94, MDR 1995, 907; OLG Hamm, Urteil v. 28.04.1995 - 9 U 51/94, NJW-RR 2002, 233, zitiert nach juris).
Zur Abwehr dieser Gefahr ist zu allererst der Aufsichtspflichtige zuständig, weil ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil v. 20.09.1994 a.a.O.).
Werden Gefahren für Kinder durch die gebotene Beaufsichtigung von dritter Seite gewissermaßen neutralisiert, so reduzieren sich entsprechend auch die Sicherungserwartungen an den Sicherungspflichtigen, der auf eine gewissenhafte und lückenlose Beaufsichtigung vertrauen darf (vgl. BGH, Urteil v. 20.09.1994 a.a.O.).
Dazu besteht erst Anlass, wenn er weiß oder wissen muss, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen, weil die Aufsichtspflichtigen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.09.1994 a.a.O).
Dabei ist - gerade was den Schutz von Kleinkindern angeht - zu berücksichtigen, dass sich Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern anerkannter Maßen auch nach den Sicherungserwartungen des Verkehrs bestimmen (BGH VersR 1994, 1486; VersR 1985, 363).
Das Vertrauen, dass ein Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Eltern setzen kann, wirkt zurück auf seine Sicherungspflichten (BGH VersR 1994, 1486).
Die bloße Möglichkeit eines solchen Versagens legt dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH VersR 1994, 1486, 1487; ebenso OLG Saarbrücken VersR 1996, 1120).
Das Vertrauen, das ein Verkehrssicherungspflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Eltern setzen kann, wirkt vielmehr zurück auf seine Sicherungspflichten (BGH VersR 1994, 1486).
Die Möglichkeit eines Aufsichtsversagens der Eltern oder anderer mit der Beaufsichtigung betrauter Personen, legt dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH VersR 1994, 1486, 1487; ebenso OLG Saarbrücken VersR 1996, 1120 und OLG München VersR 1989, 815).
Als Grundstücks eigentümerin und Betreiberin des Bolzplatzes hat die Beklagte für den - soweit wie möglich "gefahrlosen" - Zustand des Grundstücks und damit auch der Zaunanlage einzustehen (dazu grds. BGH NJW 1994, 3348; BGH NJW-RR 1990, 409; BGH NJW 1999 2364).
OLG Hamm, 28.04.1995 - 9 U 51/94
Eigentümer; Hausgrundstück; Gartenteich; Kind; Aufsicht; Sorgeberechtigter
Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren (BGH VersR 1975, 812; VersR 1976, 149; VersR 1990, 796; VersR 1992, 844 und DAR 1995, 21 jeweils m. w. N.).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt daher von jedem Grundstückseigentümer, daß er wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreift, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihnen bekannt ist oder sein muß, daß sie - trotz Verbots - sein Grundstück zum Spielen benutzen und die Gefahr besteht, daß sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (BGH VersR 1973, 621; VersR 1975, 88; VersR 1991, 559; VersR 1992, 844 und DAR 1995, 21 jeweils m. w. N.).
Demgemäß konnten auch die Beklagten davon ausgehen, daß die Eltern der Klägerin zu 1) dieser Pflicht nachkommen und sie vom Betreten ihres Grundstücks abhalten werden (vgl. BGH DAR 1995, 21).
Denn Art und Umfang der Verkehrssicherungspflichten bestimmen sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern auch nach den Sicherungserwartungen des Verkehrs (BGH VersR 1985, 366, 377 und DAR 1995, 21).
Im Regelfall darf er sich darauf verlassen, daß Kleinkinder von den Aufsichtspflichtigen davon abgehalten werden, auf sein Grundstück vorzudringen (BGH DAR 1995, 21).
Indes muß - wie der BGH wiederholt (zuletzt im Urt. v. 20.9. 1994, NJW 1994, 3348) entschieden hat - nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden.
Es bedarf vielmehr nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH, NJW 1994, 3348 m.w. Nachw.).
Ein Grundstückseigentümer muß daher wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muß, daß sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei oder in sonstiger Weise Schaden erleiden können (BGH, NJW 1994, 3348 m.w. Nachw.).
Die bloße Möglichkeit eines solchen Versagens legt dem verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichtsversäumnissen zu begegnen (BGH, NJW 1994, 3348).
Die Beklagte haftet aber nach allgemeinen Grundsätzen über die Begründung von Verkehrssicherungspflichten, da sie als Grundstückseigentümerin und Betreiberin des Kindergartens für den Zustand des Grundstücks und damit auch für denjenigen der dazugehörigen Anlagen einzustehen hat (zur Haftung für den Zustand eines Gefahrenbereichs etwa BGH NJW 1994, 3348 ; NJW-RR 1990, 409; NJW 1999, 2364 ; Staudinger-Hager, 1999, § 823 BGB , E 16).
Gegenüber Kindern geht die Rechtsprechung aber seit jeher davon aus, dass eine Verpflichtung zum Schutz vor Gefahren auch dort besteht, wo die Benutzung zwar "unbefugt" und bestimmungswidrig erscheint, mit ihr aber deshalb gerechnet werden muß, weil Kinder erfahrungsgemäß aus Spieltrieb, Unerfahrenheit und Leichtsinn Gefahren nicht zutreffend einzuschätzen vermögen und zugleich die Neigung in Rechnung zu stellen ist, Verbote zu missachten (BGH NJW 1980, 1159 ; 1991, 2340 ; 1994, 3348).
Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück - befugt oder unbefugt - zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie dabei Schaden erleiden können (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH VersR 1973, 621; VersR 1975, 88, 89; VersR 1991, 559, VersR 1992, 844; BGH NJW 1994, 3348; BGH DtZ 1995, 440).
Die Verkehrsicherungspflicht der Beklagten ist folglich in dem Maße herabzusetzen, wie die Beklagte auf eine ausreichende Beaufsichtigung der Kinder vertrauen durfte (VersR 1994, 1486; BGH DtZ 1995, 441; OLG Hamm VersR 1996, 643, 644).
Zur Abwehr solcher für die Kinder allgegenwärtiger Gefahren ist bei ihnen aber zu aller erst der Aufsichtspflichtige zuständig, auf dessen sorgfältiges Verhalten der Verkehrssicherungspflichtige jedenfalls beim Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte vertrauen darf (BGH VersR 1994, 1486 f.).
Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486; OLG Stuttgart VersR 2005, 663; OLG Hamm NJW-RR 2002, 233).
OLG Hamm, 23.05.2001 - 13 U 253/00
Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers: Gefahren für Kinder durch …
OLG Karlsruhe, 10.11.1995 - 10 U 81/95
LG Frankenthal, 24.04.2013 - 2 S 292/12
Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
OLG Hamm, 28.07.2003 - 6 U 15/03
Aufsichtspflicht und Aufsichtspflichtverletzung bei Kleinkindern
LG Osnabrück, 08.08.2007 - 1 S 213/07
Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vermieter aus …
AG Daun, 27.09.2006 - 3 C 343/06
Verkehrssicherungspflicht: Benutzen von in den Straßenraum ragenden Betonfüßen …
OLG Düsseldorf, 20.11.2002 - 15 U 79/02
AG Daun, 27.09.2006 - 3 C 343/05
Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall infolge eines …
OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 208/92
https://dejure.org/1993,3868
OLG Düsseldorf, 05.02.1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 1993 - 22 U 208/92 (https://dejure.org/1993,3868)
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Pflichten des Abrißunternehmers
Maßnahmen des Abrißunternehmers; Schutz Dritter
Welche Pflichten treffen Abrißunternehmer zum Schutz der Nachbarbebauung? (IBR 1994, 453)
VersR 1994, 1486 L
BauR 1994, 267
OLG Celle, 06.10.2016 - 13 U 112/14
Preisvereinbarung gilt nicht für nach Abnahme beauftragte Zusatzleistungen!
Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass kein Nachbargebäude beschädigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1993 - 22 U 208/92).
In erster Linie trifft den mit dem Abriss beauftragten Fachunternehmer die Verantwortlichkeit, dafür zu sorgen, dass das Nachbargebäude nicht beschädigt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1993 - 22 U 208/92;… Kuffer/Langenecker/ Haidacher, a. a. O., Rn. 57).

References: § 823
 § 832
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH