Source: https://www.jusline.at/gesetz/patawg/paragraf/75
Timestamp: 2020-01-20 21:01:10+00:00

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§ 75 PatAwG (Patentanwaltsgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Wurde die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, so ist das Verfahren auf Antrag des Disziplinaranwaltes wiederaufzunehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Überführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Disziplinarstrafe zu begründen.
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 § 75
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