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Timestamp: 2019-09-16 15:26:23+00:00

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OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90 - dejure.org
OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90
https://dejure.org/1990,2255
OLG Hamm, 30.05.1990 - 20 W 27/90 (https://dejure.org/1990,2255)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.05.1990 - 20 W 27/90 (https://dejure.org/1990,2255)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Mai 1990 - 20 W 27/90 (https://dejure.org/1990,2255)
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NJW-RR 1991, 188
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188).
Trotz fehlerhafter Parteibezeichnung - ... AG - ist deshalb die richtige Person - ... a.G. - Partei geworden (so auch OLG Hamm NJW-RR 96, 469; 94, 1508; 91, 188).
Dabei ist eine Kostenbelastung des Antragstellers wegen des Ausscheidens der Antragsgegnerin zu 1. nicht angezeigt, da es sich - wie dargelegt - um eine Rubrumsberichtigung handelt, so dass die Antragsgegnerin zu 1. zu keiner Zeit Partei des Verfahrens war (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.5.1990, 20 W 27/90, Juris Rn. 5).
Grundsätzlich ist jede Parteibezeichnung auslegungsfähig (BGH, NJW 1987, 1946 ; NJW 1988, 158; OLG NJW-RR 1991, 188;… Zöller/Vollkommer, aaO., vor § 50 ZPO Rdn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO., Grundz. § 50 ZPO Rdn. 3).
Im Allgemeinen ist dabei die Person als Partei anzusehen, die nach- objektivem Sinn getroffen werden sollte; maßgeblich ist die objektive Erkennbarkeit einer falschen und irrtümlichen Bezeichnung (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188; NJW 1999, 469).
Da die Frage, wer Partei geworden ist, vom Gericht beantwortet werden muß, und nicht nur für die zunächst als Partei behandelte Person, sondern auch für die neue Partei bedeutsam ist, ist dabei auf die objektive Erkennbarkeit sowohl des Gerichtes als auch des bzw. der Gegner abzustellen (vgl. BGH NJW 1988, 1585, 1587 [BGH 12.10.1987 - II ZR 21/87]; OLG Hamm NJW-RR 1991, 188 f. [OLG Hamm 30.05.1990 - 20 W 27/90];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 50 Rn. 3;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., vor § 50 Rn. 9).
Die Annahme, eine andere juristische Person solle in Wirklichkeit verklagt werden, lag daher - anders als im Fall des OLG Hamm (NJW-RR 1991, 188), wo eine branchenfremde konzernangehörige Versicherungsgesellschaft als Beklagte benannt wurde - eher fern.
OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 21 U 74/06
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1991, 188 ff.) bzw. des Landgerichts Marburg (VersR 1993, 1422).
OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 60/98
Voraussetzungen einer Rubsrumsberichtigung - Leistungen für einen von der …
Eine Berichtigung des Rubrums kommt auch dann in Betracht, wenn eine falsche Partei verklagt ist, sich aber aus der Klageschrift nebst Anlagen zweifelsfrei ergibt, wer tatsächlich verklagt werden sollte (im Anschluß an Senat NJW-RR 91, 188; VersR 94, 969).
Deshalb wird auch bei irrtümlicher Benennung der falschen Person die richtige Person Partei, wenn diese nach den objektiv erkennbaren Umständen nach dem Willen des Klägers verklagt werden soll (Senat NJW-RR 91, 188; VersR 94, 969).
OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 867/05
Versicherungsrecht: Beschränkung der Anerkennung des Haftpflichtversicherers auf …
Dieser letztgenannte Fall ist nach Meinung des Senats trotz der Entscheidung des OLG Hamm in NJW-RR 1991, 188 hier gegeben.
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärungsverfahren …
Dabei gilt der Grundsatz, daß die Klagerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, selbst dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (…BAG aaO; so auch schon OLG Hamm, NJW-RR 1991, 188).
Maßgebend ist für die Auslegung aber nicht nur die Parteibezeichnung und der Inhalt der Klage, sondern auch die dem Gegner und dem Gericht bekannten oder erkennbaren oder erst noch zu ermittelnden tatsächlichen Umstände, die zusammen mit der im Antrag gewählten Parteibezeichnung für Gegner und Gericht die wirklich gemeinte Partei erkennen lassen (…vgl. MünchKomm/ZPO-Lindacher, Vor § 50, Rdn. 12; OLG Hamm; NJW-RR 1991, 188).
OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 24/07
Falsche Bezeichnung der Prozesspartei
OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14
Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
OLG Hamm, 08.11.1996 - 20 U 247/95
Berichtigung einer unrichtigen Parteibezeichnung; Voraussetzungen der …
OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
LG Bremen, 08.05.2003 - 6 O 2108/02
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VV) bei …
LG Stuttgart, 01.07.2014 - 26 OH 4/14
Fehlerhafte Parteibezeichnung schließt Berichtigung des Passivrubrums nicht aus!
AG Münster, 11.11.2002 - 8 C 4297/02
Einordnung von Kreditkosten zwecks Deckung von Instandsetzungskosten als …

References: § 50
 § 50
 BGH 
 § 50
 § 50
 § 50