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Timestamp: 2020-04-09 08:40:48+00:00

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Vor Einbringung der Berufung gestellter Aussetzungsantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2004, RV/0033-W/02
Vor Einbringung der Berufung gestellter Aussetzungsantrag
RV/0033-W/02-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164) sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig. Vor Einbringung der Berufung gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 212a Tz. 4).
Aussetzungsantrag, Einbringung der maßgeblichen Berufung, Zurückweisung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 11. Oktober 1995 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 5. Oktober 1995 wird zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 beantragte der Bw., den gesamten Abgabenrückstand laut Haftungsbescheid vom 6. September 1995 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 ab.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach eine dem Antrag zugrundeliegende Berufung nicht eingebracht worden sei, tatsachen- und aktenwidrig sei. Die Berufung vom 5. Oktober 1995 liege im Akt. Die Heranziehung des Bw. als Haftender gemäß § 9 BAO sei aus den bereits dargelegten Gründen zu Unrecht erfolgt. Auf Grund der eingebrachten Berufung sei mit einer vollinhaltlich stattgebenden Sachentscheidung zu rechnen. Die Berufung sei daher nach der Lage des Falles erfolgversprechend. Da die Inanspruchnahme als Haftender dem Grunde und mit dem im Haftungsbescheid ausgewiesenen Betrag zur Gänze zu Unrecht erfolgt sei, sei auch die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Gesamtbetrages beantragt worden.
Entgegen dem Vorbringen des Bw. wurde mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 neben dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 6. September 1995 wurde nach Verlängerung der Berufungsfrist mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 bis zum 7. November 1995 am 7. November 1995, also erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides eingebracht.
Findok-Nr: 10469.1, aufgenommen am: 09.08.2004 08:16:55, Dokument-ID: 249315a9-9ac5-4c56-97c5-181d1d680ac1, Segment-ID: 896ab20b-d971-4fdd-bcbe-bccd64f5eced

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 9
 § 212
 § 245