Source: https://www.jurablogs.com/topic/tariffaehigkeit
Timestamp: 2018-02-21 19:35:03+00:00

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TARIFFäHIGKEIT - JuraBlogs
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohn ...
Handwerkslupe- 30 Leser - February 2, 2018 6:27am
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen.
Rechtslupe- 31 Leser - February 2, 2018 5:29am
…Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse…
Rechtslupe- 32 Leser - December 12, 2016 6:17am
…Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Antragsbefugnis anderer Gewerkschaften Die Antragsbefugnis einer konkurrierenden Arbeitnehmervereinigung in ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - July 13, 2016 4:36am
…Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - July 13, 2016 4:29am
…Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt. Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt einer funktionierenden Tarifautonomie, die eine Mächtigkeitskontrolle durch die Rechtsprechung anhand ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser - July 13, 2016 4:22am
… Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - April 28, 2016 4:32am
… Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG…
… Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften…
beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser - April 16, 2015 9:01am
… Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung “medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V.” war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, die Mitglied des beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist. Medsonet ist Mitglied des beteiligten Christlichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - October 30, 2013 5:31am
… Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 269 Leser - July 2, 2013 4:22am
Arbeitgebervereinigung “medsonet” nicht tariffähig
… Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 33/12 – ) hat in seiner Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Arbeitgebervereinigung „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen ist. Die stellte schon das Landesarbeitsgericht Hamburg fest. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg legte sowohl medsonet…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 33 Leser - July 1, 2013 6:34am
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