Source: https://www.deutscher-autorechtstag.de/
Timestamp: 2019-07-21 21:08:45+00:00

Document:
13. Deutscher Autorechtstag | Fortbildungsveranstaltung 23.-24. März 2020
Willkommen beim Deutschen Autorechtstag
Das auf das Autorecht fokussierte Themenspektrum umfasst außer den zivilrechtlichen Problemen zum Autokauf und den damit einhergehenden Finanzierungs- und Leasinggeschäften vor allem auch Rechtsfragen zum Verbraucherschutz.
Der Deutsche Autorechtstag stellt sich vor
Pressebericht: 12. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 18. – 19. März 2019
Freie Fahrt nur noch für betuchte Bürger – oder erreicht die Bundesregierung ihr verkündetes Ziel, Fahrverbote gänzlich zu verhindern?
Autorechtstag-Aktuell vom 12.03.2019
Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr: Dashcams, autonome Fahrzeuge und der Datenschutz
Im Vortrag werden zentrale Rechtsfragen zu Videoaufnahmen im Straßenverkehr erörtert. Gegenstand der aktuellen Diskussion ist vor allem der Betrieb sogenannter Dashcams, deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch das sogenannte Dashcam-Urteil des BGH von 2017 als für die Praxis teilweise geklärt gilt. Das Urteil erging jedoch auf der Grundlage des alten BDSG. Weiterhin ist die Verwertung …. Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 05.03.2019
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für den Autokauf und das Autoleasing zuständig ist, hat auch im Jahr 2018 eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, die für die Autorechtspraxis von erheblicher Bedeutung sind. In seinem Urteil vom 9. Mai 2018 (VIII ZR 26/17) hat der Senat eine Grundsatzentscheidung zum Verhältnis zwischen der mangelbedingten Minderung des Kaufpreises und der Rückgängigmachung des Kaufvertrags im Wege des Schadensersatzes getroffen…. Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 26.02.2019
BGH zu Abgasmanipulationen: Sie alle haben die Nachricht vom 22.1.2019 gehört oder gelesen: Ein mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug ist mangelhaft und die Ersatzlieferung trotz Modellwechsels nicht unmöglich. Das ist die Rechtsansicht des BGH, dargelegt in einem umfangreichen, zur Veröffentlichung vorgemerkten Hinweisbeschluss des VIII. Zivilsenats, dem unser Referent zum Autokauf- und Leasingrecht Dr. Ralph Bünger angehört…. Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 19.02.2019
Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats im Verkehrsrecht
Im Verkehrsrecht tut sich immer was. Das gilt auch für das vergangene Jahr. Es hat wieder einmal zahlreiche neue Entscheidung des VI. Zivilsenats, dem für das Verkehrsrecht zuständigen Fachsenat des Bundesgerichtshofs, hervorgebracht. Sie vorzustellen, die Hintergründe zu beleuchten und mögliche Konsequenzen ins Auge zu nehmen – das ist Ziel dieses Vortrags… Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 12.02.2019
Im Kfz-Leasingrecht gibt es viele offene Fragen und ungelöste Probleme. Da spektakuläre Entscheidungen auf sich warten lassen, wird der Deutsche Autorechtstag 2019 die juristischen Brennpunkte auch in diesem Bereich gründlich behandeln. Nachdem sich der Autorechtstag 2017 mit der nach wie vor offen und im Schrifttum kontrovers diskutierte Frage eingehend befasst hat…. Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 05.02.2019
Gesetzes- / Referentenentwurf zur Bekämpfung von Abmahnungsmissbrauch
In seinem Vortrag wird Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN, der seit mehr als 20 Jahren Wettbewerbsrecht in der Praxis im Schwerpunkt betreibt, aktuelle Bemühungen des Gesetzgebers zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorstellen. Bis heute hat der Gesetzgeber mehrfach Versuche unternommen… Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 29.01.2019
Gegen „schmutzige Dieselautos“ (die man auch am Zustand der Rückbank erkennt, wenn dort Kinder sitzen) helfen nur Fahrverbote, denn ein Diesel ist am ehesten sauber, wenn er nicht benutzt wird. Doch allem Anschein nach dreht sich der Wind bei der Verhängung von Fahrverboten für sog. Fahrzeuge mit Emissionshintergrund. Bei Dieselfahrern ist die Stimmung ohnehin längst im Keller und es kommt bereits zu Demonstrationen. Erst die immensen Wertverluste… Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 22.01.2019
Das Referat gibt traditionell einen aktualisierten Überblick über die wesentlichen Sachschadenspositionen beim Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der teilweise auch örtlich unterschiedlichen Rechtsprechung. Er lieferte der Anwaltschaft einen Pool nützlicher Urteile, die der naturgemäß zurückhaltenden Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer entgegengehalten werden können. Gülpen liefert wichtige Argumente… Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 15.01.2019
Mangel – Defekt – Beweislast
Nur auf den ersten Blick ein Retro-Thema, auf den zweiten brandaktuell. Im Wortsinn, denn mit einem Brand fing alles an (EuGH, Sache Faber). Doch richtig befeuert wurde die Diskussion erst durch das Urteil des BGH vom 12.10.2016.
EuGH und BGH lassen uns in den Nebel hineinfahren. Und das ohne Nebelscheinwerfer. Mit den Begrifflichkeiten… Lesen Sie mehr
Autorechtstag-Aktuell vom 08.01.2019
Europäische Verbandsklage
Zum 1.11.2018 ist das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststel-lungsklage in Kraft getreten. Zehntausende von Dieselfahrern haben sich der Klage gegen VW angeschlossen. Der Referent wird nicht nur kurz über den Zwischenstand dieses Verfahrens berich-ten, sondern vor allem Europäische Zukunftsmusik..
Autorechtstag-Aktuell vom 18.12.2018
§ 476 Absatz 2 BGB wird allgemein dahin verstanden, dass beim Verkauf gebrauchter Sachen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Absatz 1 BGB) die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels…
Autorechtstag-Aktuell vom 11.12.2018
Autorechtstag-Aktuell vom 04.12.2018
Save the Date: 18. – 19. März 2019
Der Deutsche Autorechtstag findet im kommenden Jahr wieder auf dem Petersberg statt!
Neues Terminkonzept: Nicht vor, sondern nach dem Wochenende!
Der vom ADAC, BVfK und ZDK gemeinsam veranstaltete 12. DEUTSCHE AUTORECHTSTAG findet im kommenden Jahr am 18. und 19. März wieder am geschichtsträchtigen Ort inmitten der Naturlandschaft Siebengebirge hoch über dem Rheintal im imposanten Grandhotel Petersberg statt. Lesen Sie mehr…
Pressebericht: 11. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 22. – 23. März 2018
Der 11. DEUTSCHE AUTORECHTSTAG fand in diesem Jahr am 22. und 23.03.2018 wie gewohnt in Königswinter statt, bot den 130 Teilnehmern ein breites Spektrum herausra-gender Beiträge und vermittelte ihnen eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen für Theorie und Praxis. Kompetente und renommierte Referenten berichteten über aktuelle Themen des Autorechts.Im vorgeschalteten Zusatzseminar informierte Marcus Gülpen, Fachanwalt für Verkehrs-recht, nahezu schon traditionell zu erstattungsfähigen Positionen des Geschädigten nach Verkehrsunfällen. Er lieferte der versammelten Anwaltschaft einen Pool nützlicher Urteile, die der naturgemäß zurückhaltenden Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer entge-gen gehalten werden können. Lesen Sie mehr…
Autorechtstag-Aktuell vom 13.03.2018
BGH: Solches und solches zu illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang
Der 4. Strafsenat des BGH hat am 1.3.2018 über drei Revisionen entschieden, in welchen es jeweils um Verurteilungen wegen illegaler Autorennen mit tödlichem Ausgang ging. Es war jeweils altes Recht anzuwenden; denn der erst zum 13.10.2017 in Kraft getretene neue „Raser-Paragraph“ § 315d StGB galt zu den Tatzeitpunkten noch nicht.
Die drei Revisionsentscheidungen gelangten jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen:
Pressemeldung Autorechtstag 2018 vom 09.03.2018
Aktuelle Rechtsentwicklungen und Brennpunkte vom 22.-23. März 2018 in Königswinter
Fahrverbote – Illegale Autorennen – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Beweislastumkehr nach § 477 BGB – Verkehrsstraf- und Versicherungsrecht – Produzenten- und Produkthaftung im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren.
Autorechtstag-Aktuell vom 06.03.2018
Abänderung und Ergänzung des Tagungsprogramms
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhängung von Fahrverboten, die Revisionsent-scheidungen des BGH in drei Raserunfällen und die Umsetzung der DSGVO geben Veranlassung, das Programm des 11. Deutschen Autorechtstages kurzfristig zu aktualisieren und zu modifizieren, da die mit diesen Themen zusammenhängenden Fragen und Probleme für die juristische Praxis im Verkehrs- und Autorecht eminent wichtig sind.
Autorechtstag-Aktuell vom 27.02.2018
Aktuelles aus Leipzig, Berlin und Luxemburg
Im Laufe des heutigen Tages, dem 27. Febr. 2018, wird das Bundesverwaltungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Fahrverboten verkünden. Der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG wollte in diesem Newsletter dazu eine erste Einschätzung vornehmen, die er wegen der Verschiebung des Verkündungstermins aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abliefern kann. Für den diesjährigen Autorechtstag wird das Urteil sicherlich zusätzlichen Diskussionsstoff bieten. Allerdings werden die juristischen Auswirkungen, wie immer das Urteil ausfällt, weit überschätzt. Denn es steht nicht die Abgasproblematik des Dieselmotors auf dem Prüfstand, vielmehr geht es um die Frage, wer handeln darf und muss, wenn in einer Stadt die Luftverschmutzung – wozu der gesamte Verkehrsbereich zu 60% beiträgt – die Grenzwerte überschreitet.
Autorechtstag-Aktuell vom 20.02.2018
Mit dieser Rubrik betritt der DEUTSCHE AUTORECHTSTAG programmatisches Neuland. Wie der Titel vermuten lässt, besteht die Zielsetzung darin, die Teilnehmer über aktuelle Fakten zu informieren, die entweder bei der Programmgestaltung nicht berücksichtigt werden konnten oder erst danach bekannt geworden sind. In dem diesjährigen Beitrag wird die aktuelle Lage der Autobranche beschrieben, die sich im Umbruch befindet. Im Fokus der Betrachtung stehen Fortschritte auf dem Gebiet der Fertigung batteriebetriebener Kraftfahrzeuge und bei hoch- und vollautomatisierten Fahrsystemen.
Autorechtstag-Aktuell vom 13.02.2018
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Kauf- und Leasing-recht zuständig ist, hat wieder zahlreiche Entscheidungen hervorgebracht, die entweder unmittelbar das Autorecht betreffen oder dafür von erheblicher Bedeutung sind.
Autorechtstag-Aktuell vom 06.02.2018
Eindimensionale Sachverhalte, eher langweilige Rechtsfragen, oft kleinere Streitwerte – das verbinden manche mit dem Verkehrsrecht. Dass diese Vorurteile – jedenfalls über-wiegend – nicht zutreffen und dass das Verkehrsrecht nicht nur praxisrelevant, sondern auch äußerst spannend ist, will Thomas Offenloch mit seinem Vortrag zeigen. Offenloch ist seit Oktober 2013 Mitglied des für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.
Autorechtstag-Aktuell vom 30.01.2018
Beim Angebot und Verkauf von Fahrzeugen an Verbraucher befindet sich der Händler in einem wahren Dickicht aus sich teilweise überlagernden vorvertraglichen, verbraucherrechtlichen, fahrzeugtechnischen und lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten. Schon „traditionell“ treffen ihn besondere vorvertragliche Informationslasten, weil die Rechtsprechung insbes. bei Gebrauchtfahrzeugen eine Vielzahl von Umständen für aufklärungspflichtig hält.
Autorechtstag-Aktuell vom 23.01.2018
Abgasmanipulationssoftware – Entwicklung und Folgen
Es begann mit Volkswagen. Mittlerweile hat die Dieselaffäre oder auch „Dieselgate“ alle deutschen und auch zahlreiche ausländische Fahrzeughersteller erreicht. Seit am 18. September 2015 öffentlich bekannt wurde, dass bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen verbaut waren, kommen regelmäßig neue Informationen über weitere betroffene Fahrzeuge und auch andere Varianten der Abgasmanipulation zum Vorschein. Anfang Januar 2018 wurde bekannt,dass zahlreiche Fahrzeugtypen von Audi aufgrund einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgerüstet sind. Betroffen sind weltweit 127.000 Fahrzeuge, davon in Deutschland 77.000.
Autorechtstag-Aktuell vom 16.01.2018
WLTP-Neuer Prüfzyklus und seine wettbewerbsrechtlichen Folgen speziell für die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Kraftstoff ist ein teures Gut und beeinflusst die Unterhaltskosten eines Fahrzeugs nicht unerheblich. Insoweit wird auch beim Kauf eines Fahrzeugs dem Kraftstoffverbrauch nicht unerhebliche Bedeutung beigemessen. Verbraucherschützer klagen jedoch bereits seit Längerem, dass die tatsächlichen Verbräuche eines Fahrzeugs im Alltagsbetrieb zum Teil erheblich von den Fahrzeugherstellern angegebenen Verbrauchswerten abweichen.
Der Kraftstoffverbrauch wird durch ein europaeinheitliches Mess- und Prüfverfahren er-mittelt. Seit 1992 gilt der sog. NEFZ. Dieser Prüfzyklus, der eine reine Laborprüfung ist, lässt den Herstellern im Rahmen der Typprüfung von neuen Fahrzeugmodellen Türen offen, um die Fahrzeuge vor der Prüfung auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch hin zu optimieren.
Rückblick: 10. DEUTSCHER AUTORECHTSTAG 16. – 17. März 2017
Bei herrlichem Wetter und einer wunderschönen Kulisse direkt am Königswinterer Rheinufer, luden die Veranstalter ADAC, ZDK und BVfK, dieses Jahr in das Maritim Hotel zum alljährlichen Deutschen Autorechtstag ein. Zum Jubiläum standen wieder top-aktuelle und spannende Themen rund ums Autorecht auf der Agenda. Schwerpunkte waren unter anderem die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Kauf- und Leasingrecht, die Analyse der Rechtsprechung zur Abgasproblematik und spannende Vorträge und Diskussionen zum Thema assistiertes und vollautomatisiertes Fahren. Über diese und viele weitere interessante Themen berichten wir in unseren Autorechtstag News. Lesen Sie mehr…
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References: BGH 

BGH 
 BGH 

EuGH 
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 § 474
 BGH 
 § 315
 § 477
 BGH 
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