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Timestamp: 2017-11-20 13:51:42+00:00

Document:
TRbF 01: Allgemeines, Aufbau und Anwendung der TRbF (Hinweise des BMA)
(BArbBl. 3/2002 S.72)
Bek. des BMA vom 1. Juli 2002 - IIIb3 - 35508-1-
(Bundesarbeitsblatt 7-8/2002 S.143)
Die Technische Regel für brennbare Flüssigkeiten 0 1 (TRbF 0 1) enthält Hinweise zur Anwendung des technischen Regelwerkes zur Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF).
1 Die TRbF im Rahmen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
2 Aufbau der TRbF
3 Anwendung der TRbF
4 Wirksamwerden der TRbF
1. Die TRbF im Rahmen der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
(1) Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. 229) nach den Vorschriften des Anhangs II zu dieser Verordnung, einer auf Grund des § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in Verbindung mit Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung sowie im übrigen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden. Anlagen nach Satz 1 dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der jeweils für sie geltenden Verordnungen nach § 4 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes genügen.
(2) Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über brennbare Flüssigkeiten hat die zuständige Behörde in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen des § 4 Abs. 1 erfüllt sind, soweit die Anlage den vom Deutschen- Ausschuss für brennbare Flüssigkeiten (DAbF, siehe § 25 VbF) ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt (BArbBI.) bekannt gemachten Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) entspricht.
2. Aufbau der TRbF
In seiner Sitzung am z. Mai 2002 hat der DAbF die mit der Beschlussfassung der TRbF 40 im Dezember 1995 begonnene grundlegende Überarbeitung der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) abgeschlossen. Die bis dahin bestehenden Technischen Regeln der Reihen 100 bis 600 (Anlage 2) wurden aufgehoben und durch ein neues Regelwerk (Anlage 1) mit folgender Gliederung ersetzt:
TRbF 30 Füllstellen, Entleerstellen, Flugfeldbetankungsstellen
TRbF 60 Transportbehälter
In diese TRbF sind die Vorschriften des Anhangs II der VbF eingearbeitet. Die TRbF enthalten betriebliche Anforderungen zum Schutz Beschäftigter und Dritter.
Die in den früheren TRbF der Reihen 100 bis 500 noch enthaltenen und der EG-Kommission notifizierten Beschaffenheitsanforderungen im Sinne des Artikel 95 EG-Vertrag sind den überarbeiteten TRbF als Anhänge angefügt.
3. Anwendung der TRbF
(1) Die TRbF enthalten sicherheitstechnische Anforderungen, die im Regelfall unter Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse zu erfüllen sind.
nach § 5 der VbF im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte und Dritte notwendig ist, und
nach § 6 der VbF unter den dort genannten Voraussetzungen Ausnahmen von den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zulassen.
(3) Werden die TRbF eingehalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen des § 4 Abs. 1 VbF erfüllt sind. Von den TRbF darf abgewichen werden, wenn eine ebenso wirksame Maßnahme getroffen wird. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist dies im Einzelfall nachzuweisen.
4. Wirksamwerden der TRbF
4.1. Montage, Installation und wesentliche Änderung
4.1.1 Neue Anlagen
Es sind die Technischen Regeln maßgebend, die zum Zeitpunkt der Erlaubnis bzw. Errichtung der Anlage vom DAbF beschlossen und im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht worden sind.
4.1.2 Bestehende Anlagen
Für Anlagen, mit deren Montage oder Installation vor der Bekanntmachung einer vom DAbF beschlossenen Technischen Regel im Bundesarbeitsblatt begonnen wurde, bleiben die TRbF maßgebend, die zu dem Zeitpunkt bestanden, zu dem mit der Montage oder Installation der Anlage begonnen wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn durch die Anwendung der neuen TRbF erhebliche Gefahren für Leben oder Gesundheit für Beschäftigte oder Dritte vermieden werden. Auf die Befugnis der zuständigen Behörde gemäß § 5 VbF, insbesondere bei Gefahren für Beschäftigte und Dritte im Einzelfall Anordnungen zu treffen, wird hingewiesen.
4.1.3 Wesentliche Änderungen
Wird eine Anlage wesentlich geändert, gilt Nummer 4.1.1 entsprechend.
4.2 Betriebsregeln
(1)Werden neue Regeln für den Betrieb von Anlagen beschlossen, die
im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage noch nicht festgelegt waren, aber zwischenzeitlich von der Fachwelt allgemein akzeptiert werden, oder
fortschrittlich sind und bislang von der Fachwelt noch nicht allgemein akzeptiert sind, von denen aber erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass sie demnächst allgemein akzeptiert werden,
so sind diese Betriebsregeln grundsätzlich auch beim Betrieb der Anlagen zu beachten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für bestehende Anlagen, wenn die Anwendung einer neuen Betriebsregelung zu einer Änderung der Anlage führen würde.
(3) Auf die Befugnis der zuständigen Behörde gemäß § 5 VbF, insbesondere bei Gefahren für Beschäftigte und Dritte im Einzelfall Anordnungen zu treffen, wird hingewiesen.
4.3 Außerkrafttreten der VbF, Übergangsregelungen für die TRbF
Nach dem Außerkrafttreten der VbF (Artikel 8 Abs. 3 Nr. 6 der "Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes'`) und der zugehörigen allgemeinen Verwaltungsvorschrift gelten für die Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung. Hinsichtlich der Weitergeltung der TRbF wird auf die Obergangsvorschriften des § 27 Abs. 6 der Betriebssicherheitsverordnung hingewiesen.
Übersicht über den Stand der TRbF
Diese Übersicht enthält alle gültigen Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) einschließlich der bis Juni 2002 im Bundesarbeitsblatt veröffentlichten Änderungen und Ergänzungen.
Ausgabe/ Bezeichnung Fassung
TRbF 01 Allgemeines, Aufbau und Anwendung der TRbF (Hinweise des BMA) 7.02
BArbBl. 7-8/2002 S. 143
TRbF 20 Läger 4.01
BArbBl. 4/2001 S. 60
BArbBl. 2/2002 S. 91
BArbBl. 6/2002 S. 63
TRbF 30 Füllstellen, Entleerstellen, Flugfeldbetankungsstellen 2.02
BArbBl. 2/2002 S. 66
TRbF 40 Tankstellen 3/02
BArbBl. 3/2002 S. 72
BArbBl. 6/2002 S. 69
TRbF 50 Rohrleitungen 6.02
TRbF 60 Transportbehälter 6.02
BArbBl. 6/2002 S. 80
Übersicht über den Stand der früheren TRbF der Reihen 100 bis 600
Anlage 2 enthält eine Übersicht über alle früheren TRbF (TRbF 001, 002 und 003, TRbF der Reihen 100 und 200) sowie über die Richtlinien des BMA (TRbF der Reihen 300 bis 600), die auf Basis der VbF von 1980 erlassen und bis einschließlich Juni 2002 durch Veröffentlichung im Bundesarbeitsblatt zurückgezogen wurden.
1 Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten
2 Richtlinien des BMA
TRbF 001 Aufbau und Anwendung der TRbF 12.82
BArbBl. 12/1982 S. 36 aufgehoben: BArbBl. 7-8/2002 S.###
TRbF 001 Übersicht über den Stand der TRbF Anl. 1 6.97
Neufassung: BArbBl. 6/1997 S. 53
aufgehoben: BArbBl. 7-8/2002 S.###
TRbF 002 Teil 1 Zusammenstellung von Normen, Merkblättern, Unfallverhütungsvorschriften und dergleichen zu den TRbF 4.83
BArbBl. 4/1983 S. 42
BArbBl. 2/1984 S. 105 BArbBl. 3/1986 S. 74
aufgehoben: BArbBl. 6/2002 S. 62
TRbF 003 Einstufung brennbarer Flüssigkeiten - Prüfverfahren -3.81
BArbBl. 3/1981 S. 55
aufgehoben: BArbBI. 6/2002 S. 62
TRbF 22 Lagereinrichtungen in Arbeitsräumen (Sicherheitsschränke) 2.96 BArbBl. 2/1996 S. 122
berichtigt: 6/1997 S. 51
TRbF 40 Tankstellen 2.96
BArbBI. 2/1996 S. 101
BArbBl. 10/1998 S. 77
BArbBl. 7-8/2000 S. 45
BArbBl. 4/2001 S. 59
ersetzt durch Neufassung 3/2002 (BArbBl. 3/2002 S. 72)
TRbF 100 Allgemeine Sicherheitsanforderungen 7.80
BArbBl. 7-8/1980 S. 69
BArbBl. 11/1981 S. 68
BArbBl. 6/1982 S. 35
BArbBl. 12/1982 S. 34
BArbBl. 4/1983 S. 41
BArbBI. 2/1984 S. 105
BArbBl. 2/1985 S. 80
BArbBI. 3/1986 S. 72
BArbBl. 5/1987 S. 47
BArbBI. 9/1987 S. 77
BArbBl. 1/1988 S. 38
BArbBl. 3/1988 S. 59
BArbBl. 5/1989 S. 67-68
BArbBl. 9/1990 S. 63
BArbBI. 10/1990 S.71
BArbBl. 7-8/1992 S. 69
BArbBl. 5/1994 S. 39
BArbBl. 7-8/1995 S. 70
BArbBl. 6/1997 S. 51
BArbBI. 9./1997 S. 85
TRbF 110 Läger 7.80
BArbBl. 7-8/1980 S. 77
BArbBl. 2/1984 S. 105
BArb13I. 3/1986 S. 72
BArbBl. 12/1986 S. 111
BArbBl. 9/1987 S. 77
BArbBl. 5/1989 S. 68
BArbBl. 7-8/1992 S. 70
BArbBl. 5/1994 S. 39 40
BArbBI. 7-8/1995 S. 70
aufgehoben: BArbBl. 4/2001 S. 60
TRbF 111 Füllstellen, Entleerstellen, Flugfeldbetankungsstellen 12.82
BArbBl. 12/1982 S. 37
BArbBl. 3/1986 S. 72
BArbBI. 1/1988 S. 38
BArbBl. 9/1990 S. 63-64
BArbBl. 7-8/1992 S. 70-71
aufgehoben: BArbBl. 2/2002 S. 96
TRbF 112 Tankstellen 6.80
BArbBl. 7-8/1980 S. 98
BArbBI. 12/1982 S. 34
BArbBl. 9/1987 S. 79
BArbBl. 1/1988 S. 40
BArbBl. 5/1989 S. 68-69
BArbBl. 9/1990 S. 64
BArbBl. 7-8/1992 S. 71-72
BArbBl. 4/1994 S. 60
BArbBl. 5/1994 S. 40
aufgehoben: BArbBl. 2/1996 S. 123
TRbF 120 Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen - Allgemeines 7.80
BArbBI. 7-8/1980 S. 104
BArbBI. 5/1994 S. 41
BArbBI. 6/1997 S. 51-52
aufgehoben: BArbBl. 3/2002 S. 100
TRbF 121 Ortsfeste Tanks aus metallischen Werkstoffen 7.80
BArbBI. 7-8/1980 S. 110
BArbBl. 5/1989 S. 69
BArbBl. 5/1994 S. 41
TRbF 131 Teil 1 Rohrleitungen innerhalb des Werksgeländes 3.81
BArbBl. 3/1981 S. 57
BArbBl. 7-8/1992 S. 72
BArbBI. 6/1997 S. 51
TRbF 131 Teil 2 Schlauchleitungen 11.81
BArbBl. 11/1981 S. 72
TRbF 141 Tanks auf Fahrzeugen 1.88
BArbBl. 1/1988 S. 42
BArbBl. 7-8/1992 S. 72-73
BArbBl. 4/1994 S. 60-61
TRbF 142 Tankcontainer 1.88
BArbBl. 1/1988 S. 44
BArbBI. 7-8/1992 S. 73
BArbBl. 4/1994 S. 61
TRbF 143 Ortsbewegliche Gefäße 1.88
BArbBl. 1/1988 S. 46
BArbBl. 7-8/1992 S. 73-74
TRbF 180 Betriebsvorschriften 7.80
BArbBl. 7-8/1980 S. 117
BArbBl. 10/1983 S. 88
BArbBI. 5/1987 S. 47
BArbBI. 9/1990 S. 64
BArbBl. 7-8/1992 S. 74
BArbBI. 6/2002 S. 62
TRbF 200 Allgemeine Sicherheitsanforderungen 11.81
BArbBl. 11/1981 S. 74
BArbBI. 7-8/1992 S. 74
TRbF 210 Läger 11.81
BArbBl. 11/1981 S. 76
BArbBI. 2/1985 S. 80
BArbBI. 9/1990 S. 65
BArbBl. 5/1994 S. 41-42
BArbBl. 2/1996 S. 101
TRbF 211 Füllstellen, Entleerstellen 12.82
BArbBl. 12/1982 S. 44
BArbBI. 5/1989 S. 69
BArbBI. 7-8/1992 S. 75-76
BArbBl. 1/1994 S. 65
TRbF 212 Tankstellen 11.81
BArbBI. 11/1981 S. 82
BArbBI. 6/1982 S. 35
BArbBl. 7-8/1992 S. 76
BArbBl. 7-8/2000 S. 46
aufgehoben: BArbBI. 3/2002 S. 100
TRbF 220 Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen -Allgemeines 6.82 BArbBI. 6/1982 S. 39
BArbBl. 5/1994 S. 42
TRbF 221 Ortsfeste Tanks aus metallischen Werkstoffen 6.82
BArbBI. 6/1982 S. 45
TRbF 231 Rohrleitungen innerhalb des Werksgeländes Teil 1 einschließlich Rohrleitungen zur Versorgung von Ölfeuerungsanlagen 12.82
BArbBI. 12/1982 S. 47
BArbBI. 3/1988 S. 59
BArbBl. 6/1997 S. 51-53
TRbF 280 Betriebsvorschriften 4.83
BArbBl. 4/1983 S. 49
BArbBI. 5/1989 S. 68-69
BArbBl. 9/1990 S. 65
BArbBI. 4/1994 S. 61
BArbBl. 12/1998 S. 73
TRbF 301 Richtlinie für Fernleitungen zum Befördern gefährdender Flüssigkeiten - RFF 4.82
BArbBI. 4/1982 S. 93
BArbBl. 6/1986 S. 71
TRbF 302 Richtlinie für Verbindungsleitungen zum Befördern gefährdender Flüssigkeiten - RVF 9.82
BArbBl. 9/1982 S. 78
BArbBl. 6/1986 S.'74
TRbF 401 Richtlinie für Innenbeschichtungen von Tanks zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II und B (Richt-Linie Innenbeschichtungen A I, A II und B) 12.81
BArbBl. 12/1981 S. 55
TRbF 402 Richtlinie für Innenbeschichtungen von Tanks zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III (Richtlinie Innenbeschichtungen A III) 12.81
BArbBl. 12/1981 S. 77
TRbF 414 Richtlinie für Faltbehälter zur Zwischenlagerung von Heizöl und Dieselkraftstoff (Richtlinie Faltbehälter A III) 3.81
BArbBl. 3/1981 S. 64
TRbF 501 Richtlinie/Bau- und Prüfgrundsätze für Leckanzeigegeräte für Behälter 12.82
BArbBl. 12/1982 S. 53
BArbBI. 3/1986 S. 72 BArb13I. 5/1989 S. 69
TRbF 502 Richtlinie/Bau- und Prüfgrundsätze für Leckanzeigegeräte für doppelwandige Rohrleitungen 12.82
BArbBl. 12/1982 S. 72
TRbF 503 Richtlinie für die Überwachung der Montage von Leckanzeigegeräten 2.85
BArbBl. 2/1985 S. 84
TRbF 510 Richtlinie/Bau- und Prüfgrundsätze für Überfüllsicherungen 2.85
BArbBl. 2/1985 S. 85
BArbBl. 5/1989 S. 69-70
gehoben: BArbBI. 6/2002 S. 62
TRbF 511 Richtlinie für den Bau von Grenzwertgebern 6.82
BArbBl. 6/1982 S. 53
TRbF 512 Richtlinie für den Bau von Abfüllsicherungen 6.82
BArbBI. 6/1982 S. 60
TRbF 513 Richtlinie für selbsttätige Zapfventile 2.85
BArbBl. 2/1985 S. 83
BArbBI. 5/1989 S. 68
TRbF 521 Richtlinie für den kathodischen Korrosionsschutz (KKS) von unterirdischen Tankanlagen und Rohrleitungen aus metallischen Werkstoffen (KKSRichtlinie) 2.84
TRbF 522 Richtlinie für den lokalen kathodischen Korrosionsschutz (LKS) von unterirdischen Tankanlagen und Rohrleitungen aus metallischen Werkstoffen (LKS-Richtlinie) 3.88
BArbBI. 3/1988 S. 62
TRbF 600 Prüfrichtlinie; Allgemeine Prüfgrundsätze 10.83
TRbF 610 Prüfrichtlinie; Prüfregeln für Anlagen 2.85
BArbBl. 2/1985 S. 90
TRbF 620 Prüfrichtlinie; Prüfregeln für Tanks und Rohrleitungen 10.83

References: § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 25
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 27