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Timestamp: 2019-11-15 09:04:14+00:00

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Vorwort : Die unbezifferte Forderungsklage
Vorwort : Die unbeziff...
Die unbezifferte Forderungsklage
Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht
Studien zum vergleichenden und internationalen Recht / Comparative and International Law Studies
Bahar Tuna Kurtoglu
Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.
978-3-631-78048-0
https://doi.org/10.3726/b15224
CHF** SFr.81.00EURD** €77.95EURA** €78.50EUR* €65.40GBP* £54.00USD* $78.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 364 S.
Teil 1 – Grundlagen der unbezifferten Forderungsklage
§1 Begriff, Zweck und Rechtsnatur der unbezifferten Forderungsklage
§2 Der historische Hintergrund der unbezifferten Forderungsklage
§3 Beziehung der unbezifferten Forderungsklage zu den anderen Klagearten
Teil 2 – Arten und Zulässigkeitsvoraussetzungen der unbezifferten Forderungsklage
§4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der unbezifferten Forderungsklage
§5 Arten der unbezifferten Forderungsklage
Teil 3 – Folgen der unbezifferten Forderungsklage
§6 Die Folgen der unbezifferten Forderungsklage im Zivilprozess- und materiellen Rech
Die vorliegende Arbeit wurde im Oktober 2018 von der Juristischen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Schrifttum befinden sich auf dem Stand vom Frühjahr 2018.
Mein besonderer Dank gilt an erster Stelle meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, der diese Arbeit ausgezeichnet betreut und mit wertvollen Hinweisen und Anregungen unterstützt hat. Seine ermutigende Art hat mir bei der Anfertigung dieser Arbeit stets den notwendigen Rückhalt gegeben.
Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting danke ich für die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Auch für sein Interesse an meiner Arbeit und für seine Unterstützung bin ich ihm zu großem Dank verpflichtet. Es war für mich eine große Ehre an seiner zivilprozessrechtlichen Fachkenntnis teilhaben zu dürfen.
Dank schulde ich ferner Herrn Prof. Dr. Hilmar Krüger, der mich bei meiner Masterarbeit betreut und mich zu Beginn dieser Arbeit mit seiner ausgewiesenen Kenntnis des türkischen Rechts unterstützt hat. Ich schätze und schätzte ihn nicht nur wegen seiner fachlichen Fähigkeiten, sondern auch in persönlicher Hinsicht.
Ganz herzlich bedanke ich mich bei Frau Gertrud Wiesel für ihre sorgfältige sprachliche Korrektur dieser Arbeit. Ich schätze mich glücklich, dass sie ihr Einfühlungsvermögen und ihre Lebenserfahrung mit mir geteilt und mich damit in verschiedenster Hinsicht unterstützt hat.
Ebenfalls danke ich in...
A. Begriff der unbezifferten Forderungsklage
2. Im türkischen Recht
3. Im deutschen Recht
4. Im schweizerischen Recht
B. Zweck der unbezifferten Forderungsklage
2. Prozesskosten
3. Verjährungsfrist
4. Prozessökonomie
5. Rechtsschutz und Recht auf faires Verfahren
6. Stellungnahme
C. Rechtsnatur der unbezifferten Forderungsklage
2. Rechtsnatur der unbezifferten Forderungsklage
3. Beziehung der unbezifferten Forderungsklage mit Rechtsgrundprinzipien
a. Grundrechte
b. Grundprinzipien des Zivilprozessrechts (Verfahrensgrundsätze)
ii. Dispositionsgrundsatz(-maxime)
iii. Prozessökonomie
iv. Recht auf rechtliches Gehör und auf faires Verfahren
v. Der Verhandlungsgrundsatz
vi. Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht
A. Im türkischen Recht
1. In der alten türkischen Zivilprozessordnung (alt. TürkZPO) von 1927
2. In der neuen türkischen Zivilprozessordnung (TürkZPO) von 2011
b. Der Gegenstand von Art. 119 Abs. 1 lit. ğ TürkZPO „Das Bestimmtheitserfordernis des Anspruchs“ als Zulässigkeitsvoraussetzung des Klageantrags
i. Grundlagen des Bestimmtheitserfordernisses des Anspruchs
ii. Ausnahmen des Bestimmtheitserfordernisses „unbezifferte Forderungsklage“
B. Im deutschen Recht
1. Vor dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung
2. Rechtsprechung und Lehre nach dem Inkrafttreten der deutschen ZPO
C. Im schweizerischen Recht
1. Rechtslage vor dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung
2. Nach dem Inkrafttreten der SchweizZPO
B. Leistungsklage
C. Teilklage und Problem der Abgrenzung der unbezifferten Forderungsklage von der Teilklage
1. Allgemeines zur Teilklage
2. Zu dem Streitgegenstand
3. Zu dem Anwendungsbereich
4. Zu den Folgen
5. Ansichten der Literatur
D. Feststellungsklage
2. Feststellungsklage auf unbezifferte Forderungen
E. Gestaltungsklage
B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bezifferung der Betragshöhe des Anspruchs zu Beginn des Prozesses
2. Unmöglichkeit der Bezifferung
b. Objektive Unmöglichkeit
c. Subjektive Unmöglichkeit
d. Rechtliche Unmöglichkeit
3. Unzumutbarkeit der Bezifferung
C. Bestimmung/Angabe des Rechtsverhältnisses
2. Folgen der fehler- und mangelhaften Bestimmung des Rechtsverhältnisses
D. Angabe eines Mindestwertes
2. Folgen der Angabe des Mindestwertes
b. Folgen der mangel- und fehlerhaften Angabe des Mindestwertes
E. Nachträgliche Bezifferung des Anspruchs
2. Zeitpunkt der nachträglichen Bezifferung
3. Folgen der nachträglichen Bezifferung
4. Folgen der Säumnis des Klägers mit der nachträglichen Bezifferung
a. Anerkennung des Mindestwertes als endgültiger Streitwert
b. Bezifferung des Streitwertes nach der Anerkennung des Mindestwertes
c. Folgen für den nicht bezifferten und nicht angeforderten Rest des Streitwertes
B. Nachträglich zu beziffernde Forderungsklage
1. Bezifferung nach dem Beweisverfahren
2. Bezifferung nach der Auskunftserteilung (die Stufenklage)
C. Die reine Ermessensklage
B. Folgen im Zivilprozessrecht
1. Zuständiges Gericht
2. Rechtshängigkeit
3. Prozesskosten
4. Die Klage beendenden Parteihandlungen
a. Klageanerkennung
b. Prozessvergleich
c. Verzicht/Klagerückzug
5. Rechtsmitteleinlegung
6. Rechtskraft
C. Folgen im materiellen Recht
1. Hemmung der Verjährungsfrist
2. Wegfall von dem guten Glauben
3. Berechnung der Zinsen

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6
 Art. 119