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Timestamp: 2016-12-10 16:45:11+00:00

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§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen Suche
Kommunalwahlgesetz (KomWG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen§ 35 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit§ 36 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 37 KomWG, Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte§ 38 KomWG, Wahl der Kreisräte§ 38a KomWG, Wahl des Bürgermeisters§ 39 KomWG, Wahlkosten§ 39a KomWG, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse im Land§ 39b KomWG, Repräsentative Wahlstatistik in der Gemeinde§ 40 KomWG, Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen§ 41 KomWG, Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bü...§ 42 KomWG (weggefallen)§ 43 KomWG (weggefallen)§ 44 KomWG (weggefallen)§ 45 KomWG (weggefallen)§ 46 KomWG (weggefallen)§ 47 KomWG (weggefallen)§ 48 KomWG (weggefallen)§ 49 KomWG, Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften§ 50 KomWG, Wahlvorschläge§ 51 KomWG, Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte…§ 58 KomWG, In-Kraft-Treten
§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen
§ 34 KomWGKommunalwahlgesetz (KomWG)Landesrecht Baden-Württemberg6. Abschnitt – Wiederholungswahlen, Neuwahlen und Neufeststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Wahl für ungültig erklärt wird, hat bei Gemeindewahlen der Gemeinderat, bei der Wahl der Kreisräte der Kreistag unverzüglich eine Wiederholungswahl anzuordnen, wenn die Wahl nicht auf Grund der Unrichtigkeit der Wählerverzeichnisse oder von Mängeln der Wahlvorschläge für ungültig erklärt worden ist. Hierbei sind die Wahlvorbereitungen nur insoweit zu erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist. Die Wählerverzeichnisse sind insoweit zu berichtigen, als sich bei den am Tag der Hauptwahl wahlberechtigten Personen Wahlausschließungsgründe ergeben haben. Auf den Wahlvorschlägen sind die Bewerber zu streichen, die seit dem Tag der Hauptwahl die Wählbarkeit verloren haben. Eine Wiederholungswahl ist jedoch nur innerhalb der Frist von sechs Monaten vom Tag der Hauptwahl an zulässig.(2) Wird die Wahl wegen Unrichtigkeit der Wählerverzeichnisse oder Mängel der Wahlvorschläge für ungültig erklärt oder ist die Frist des Absatzes 1 Satz 5 verstrichen, ist Neuwahl nach den Vorschriften für die Hauptwahl anzuordnen.(3) Wird die nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung durchgeführte Wahl eines Bürgermeisters nicht nur teilweise für ungültig erklärt, ist stets Neuwahl nach den Vorschriften für die Hauptwahl anzuordnen; Hauptwahl ist die Wahl nach § 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung.
§ 33 KomWG, Teilweise Ungültigkeit§ 35 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 45
 § 45

§ 33