Source: https://www.baurspark.de/AGB
Timestamp: 2019-03-19 20:51:33+00:00

Document:
Baurs Park Hotel Hamburg Blankenese - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hotel Baurs Park
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen des Hotel Baurs Park gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartner. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten wie z.B. für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), der Organisation von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Programmen, der Durchführung spezieller gesundheitsförderlichen Maßnahmen oder vergleichbaren Angeboten, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel Baurs Park. Das Hotel Baurs Park ist berechtig seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
Diese AGBs beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z.B. Hotelaufnahme-, Pauschalreise-, Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit dem Hotel Baurs Park abgeschlossen werden. Die AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
ABGs des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn das Hotel Baurs Park diesen ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGBs werden hiermit widersprochen.
Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichen oder schriftlichen Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme von Hotel Baurs Park zustande. Dem Hotel Baurs Park steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax, Online) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.
Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderem als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn das Hotel Baurs Park dies ausdrücklich gestattet. Das Hotel Baurs Park kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.
Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichen oder schriftlichen Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme von Baurs Park Hotel zustande. Dem Baurs Park Hotel steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax, Online) oder schlüssig, durch Leistungserbringung anzunehmen.
Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderem als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn das Baurs Park Hotel dies ausdrücklich gestattet. Das Baurs Park Hotel kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.
Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Hotel Baurs Park für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen des Hotel Baurs Park erhalten, verursacht werden.
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird das Hotel Baurs Park den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Hotel gleicher Kategorie anbieten. Lehnt der Vertragspartner ab, so hat das Hotel Baurs Park vom Vertragspartner erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 14:00 Uhr zur Verfügung. Jedes gebuchte ist eine garantierte Reservierung. Die Anreise kann auch nach 18:00 Uhr erfolgen.
Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 11:00Uhr geräumt sein. Danach kann das Hotel Baurs Park über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14:00Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 14:00Uhr % des vollen Logispreises (Listenpreis).
Um eine sorgfältige Vorbereitung durch das Hotel Baurs Park zu ermöglichen, hat der Vertragspartner dem Hotel Baurs Park die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als die vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Hotel Baurs Park dem schriftlich zustimmt. Stimmt das Hotel Baurs Park nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt das Hotel Baurs Park zu, richtet sich die Abrechnung nach der neuen Vereinbarung (ggf. mit zusätzlichen Aufwendungen). Ein Anspruch des Vertragspartners auf Zustimmung besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen tatsächlich weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.
Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist das Hotel Baurs Park berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Reservierte Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel Baurs Park und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen das Hotel Baurs Park für den Vertragspartner zumutbar sind.
Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann das Baurs Park Hotel pro gebuchter Servicekraft und je angefangener Stunde 50,00 € zzgl. gesetzlicher USt. in Rechnung stellen. Der Vertragspartner haftet dem Hotel Baurs Park gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. das Hotel Baurs Park kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Hotel Baurs Park abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat das Hotel Baurs Park das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u.ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.
Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens des Hotel Baurs Park nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.
Störungen oder Defekte an/ von dem Hotel Baurs Park zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies dem Hotel Baurs Park möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.
Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der Hotelleitung. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie das Versorgungsunternehmen sie das Hotel Baurs Park belastet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht dem Hotel Baurs Park frei. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen des Hotel Baurs Park gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Beschafft das Hotel Baurs Park für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt das Hotel Baurs Park im Namen und für Rechnung des Vertragspartners; dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das Hotel Baurs Park von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung des Hotel Baurs Park wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung oder einer Mangelhaftigkeit der beschafften Einrichtungen ist ausgeschlossen.
Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgespräche bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotel Baurs Park. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat das Hotel Baurs Park das Recht, die Veranstaltung abzusagen.
Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des Hotel Baurs Park. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat das Hotel Baurs Park das Recht Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen. Das Hotel Baurs Park ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.
Hat der Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums gebucht, zu dem eine Messe, eine Großveranstaltung oder ein sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsschluss aus Gründen, die das Hotel Baurs Park nicht zu vertreten hat, ein derartiges Ereignis zeitlich verschoben, gilt dieser Vertrag für den neuen Zeitraum, wenn das Hotel Baurs Park die Erfüllung der vereinbarten Leistungen zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ob das Hotel Baurs Park seine Leistungspflicht erfüllen kann, teilt es dem Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mit. Ist die Leistung nicht möglich, insbesondere wenn die gebuchten Zimmer für den neuen Zeitraum schon an Dritte vermietet sind, können die Parteien ohne Angaben von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die jeweils andere Partei ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für schon gewährte Leistungen. Diese sind zurückzuerstatten bzw. zu vergüten.
Der Zahlungsanspruch des Hotel Baurs Park ist innerhalb des auf der Rechnung genannten Zahlungsziels nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden kann. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.
Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt das Hotel Baurs Park, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung der Leistungen von einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.
Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 5,00 € geschuldet. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar, mit EC- oder mit Kreditkarte zu zahlen. Das Hotel Baurs Park ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen. Rechnungen, die von einer Firma übernommen werden sollen, benötigen eine schriftliche Kostenübernahme und werden nur an Firmen innerhalb Deutschlands verschickt.
Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung des Hotel Baurs Park nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Hotel Baurs Park abgetreten werden.
Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung von Produkten des Hotel Baurs Park mit Vorauszahlungspflicht (z.B. allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte ohne diese körperlich vorzulegen (z.B. über Telefon, Fax o.ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zu dem Hotel Baurs Park nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.
Werden innerhalb einer gebuchten Pauschale einzelne Leistungen storniert, so hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Preisreduzierung. Das Hotel Baurs Park behält sich das Recht vor, alle Leistungen nach dem Einzelpreis zu berechnen. Der gebuchte Preis der Pauschale wird nur geltend, wenn diese auch in Anspruch genommen wird. .
§6 Leistungsstornierung / Leistungsreduzierung Stornierung des Kunden / Nichtinanspruchnahme gebuchter Leistungen
Wenn das Recht zum Rücktritt befristet wurde, erlischt der Vertrag ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen, wenn dem Hotel die Rücktrittserklärung bis zum Ablauf der Frist schriftlich zugeht.
Nimmt der Kunde Leistungen eines bestehenden Vertrags nicht in Anspruch, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Das Hotel hat die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Das Hotel ist berechtigt, den Abzug für ersparte Aufwendungen an Stelle einer konkreten Abrechnung zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden des Hotel Baurs Park nicht gegeben oder geringer ist.
§ 7 Rücktritt / Kündigung des Hotel Baurs Park
Das Hotel Baurs Park ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. zur Kündigung des Vertrages (§ 314) berechtigt, wenn a) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt b) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von dem Hotel Baurs Park nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist c) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht d) der Vertragspartner den Namen des Hotel Baurs Park mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht e) vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Hotel Baurs Park untervermietet werden f) Das Hotel Baurs Park begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotel Baurs Park in der Öffentlichkeit gefährden kann.
Das Hotel Baurs Park hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts/der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch das Hotel Baurs Park begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch vom Hotel Baurs Park auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens und der von ihm getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
§ 8 Haftung des Hotel Baurs Park, eingebrachte Gegenstände, Verjährung
Das Hotel Baurs Park haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Ausnahmsweise haftet das Hotel Baurs Park für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden, a) die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt b) aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Eine Haftung des Hotel Baurs Park für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch das Hotel Baurs Park eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn das Hotel Baurs Park eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.
Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners/ Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Das Hotel Baurs Park bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen das Hotel Baurs Park aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Besteht die Leistungspflicht des Hotel Baurs Park neben der Gewährung von Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogramms als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag.
Werden vereinbarte und zur Verfügung gestellte Leistungen vom Vertragspartner nicht in Anspruch genommen, ist eine Herabsetzung oder Rückvergütung des Gesamtentgeltes nicht möglich. Das Hotel Baurs Park haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der Sonderleistung verwiesen.
§10 Erfüllung- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden, Teilunwirksamkeit
Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten der Sitz des Hotel Baurs Park.
1.2 Dabei sind weder Bewachung noch Verwahrung Gegenstand dieses Vertrages. Das Hotel übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Mieter eingebrachten Sachen. .
§2 Benutzungsbestimmung
§ 4 Entgelt/Parkdauer
4.1 Die Höhe des zu zahlenden Parkentgeltes und die zulässige Parkdauer ergeben sich aus der ggf.aushängenden, jeweils gültigen Preisliste.
4.2 Die Höchstparkdauer gilt für die Aufenthaltsdauer im Hotel, sofern nicht im Einzelfall eine Sondervereinbarung getroffen wird.
4.3 Nach Ablauf der Höchstparkdauer ist das Hotel berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters aus dem Parkbereich entfernen zu lassen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters und/oder Fahrzeughalters unter Fristsetzung von mindestens zwei Tagen erfolgt und ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Fahrzeuges die fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Dem Hotel steht bis zur Entfernung des Fahrzeuges ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu.
§ 7 Pfandrecht/Zurückbehaltungsrecht/Verwertung

References: §6

§ 7

§ 8

§10

§2

§ 4

§ 7