Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-29/v-zb-38_10
Timestamp: 2017-02-23 08:01:40+00:00

Document:
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10 - Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren sowie deren Voraussetzungen nach einem ProzessvergleichBGH, 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten AbtretungBGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10 - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und MandantBGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09 - Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf bereits vor der Einführung der Vorschrift anhängige KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr einer gerichtlichen VerfahrensBGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10 - Anwendung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf…BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11 - Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine im Klageverfahren anfallende VerfahrensgebührBGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10 - Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr als Klarstellung der bestehenden…BGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10 - Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege authentischer Selbstinterpretation durch den GesetzgeberBGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10 - Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen Gebühren auf die VerfahrensgebührBGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - § 15a RVG stellt nur eine Klarstellung der vor seinem Erlass bestehenden Rechtsverhältnisse dar und ist auf Altfälle anwendbar; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf…BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10 - Wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr ist nicht teilweise auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; Anrechenbarkeit einer wegen desselben Gegenstandes…BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 - Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnenBGH, 06.04.2011 - IV ZB 4/11 - Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; Anrechnung der Geschäftsgebühr eines…BGH, 15.03.2011 - VI ZB 50/10 - Anwendung des § 15a Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG) auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattung der ungekürzten VerfahrensgebührBGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09 - Auswirkung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) auf das Verhältnis zu Dritten und zum…BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09 - Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV…BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10 - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die VerfahrensgebührBGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung einer in derselben…BGH, 24.11.2010 - IV ZB 22/10 - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ansatz einer ungeminderten Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenfestsetzungsverfahrens

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15