Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-taetigkeit-stasi-3127170
Timestamp: 2019-05-20 18:36:49+00:00

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Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen…
Vertraglicher Ausschluss einer sachgrundlosen Befristung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ausdrücklich oder konkludent abbedungen werden. Ein konkludenter Ausschluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG…
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. In einem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit…
Maßregelungsverbot – und keine AGG-Entschädigung Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 16 AGG hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zur Folge. Auch nach anderen Anspruchsgrundlagen, hier: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2…
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung…
IMInoffizieller MitarbeiterKündigungMfSMinisterium für Staatssicherheit

References: § 142
 § 114
 § 14
 § 14
 § 16
 § 15
 § 280
 § 241