Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/230
Timestamp: 2020-07-07 00:09:21+00:00

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§ 230 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft - JUSLINE Österreich
§ 230 ArbVG Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft
(1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten Gesellschaften eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls
die Zusammensetzung des SE-Betriebsrates, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer einschließlich der Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Gesellschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 228 Abs. 2);
die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des SE-Betriebsrates;
die Häufigkeit der Sitzungen des SE-Betriebsrates;
die für den SE-Betriebsrat bereit zu stellenden finanziellen und materiellen Mittel;
die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates, die die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;
die Verfahren, nach denen die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowie
(3) Im Fall einer Europäischen Gesellschaft, die durch Umwandlung gegründet werden soll, müssen in der Vereinbarung die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung zumindest in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie sie in der umzuwandelnden Gesellschaft bestehen.
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§ 220 ArbVG Sitzungen§ 221 ArbVG Beschlussfassung§ 222 ArbVG Tätigkeitsdauer§ 223 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 224 ArbVG Kostentragung§ 225 ArbVG Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums§ 226 ArbVG Dauer der Verhandlungen§ 227 ArbVG Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen§ 228 ArbVG Strukturänderungen§ 229 ArbVG Verfahrensmissbrauch§ 230 ArbVG Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft§ 231 ArbVG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer§ 232 ArbVG Errichtung§ 233 ArbVG Zusammensetzung§ 234 ArbVG Entsendung§ 235 ArbVG Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung§ 236 ArbVG Engerer Ausschuss§ 237 ArbVG Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft§ 238 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung§ 239 ArbVG Unterrichtung und Anhörung§ 240 ArbVG
§ 231 ArbVG

References: § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230

§ 220

§ 231