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Timestamp: 2017-10-18 21:49:56+00:00

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Einleitungsbescheid, Aufhebung unter Zurückverweisung zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 01.12.2004, FSRV/0044-I/04
Einleitungsbescheid, Aufhebung unter Zurückverweisung zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Johannes Roilo, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Müllerstraße 27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 20. Juli 2004, StrafNr. X,
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner 2002 bis Dezember 2002 und Dezember 2003 bis April 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 27.734,00 (ergänze: bewirkt) und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte - als "Berufung" bezeichnete - Beschwerde des Beschuldigten vom 20. August 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von Jänner 2002 bis November 2003 die Firma A mit Sitz in I, beauftragt, die entsprechenden Voranmeldungen abzugeben. Eine Rückfrage habe ergeben, dass in dieser Zeit auch tatsächlich die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Der Betrieb sei sodann im Jänner 2004 eingestellt worden und in weiterer Folge sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Das Gewerbe sei Anfang 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Z zurückgelegt worden. Ein strafbarer Vorwurf könne den Beschwerdeführer in dieser Zeit daher nicht treffen. Er habe sich auch drauf verlassen, dass ordnungsgemäß die Umsatzsteuervoranmeldungen erstattet würden. Keinesfalls könnte dem Beschwerdeführer daher ein strafbarer Vorwurf angelastet werden, insbesondere nicht in der vom Finanzamt Innsbruck vorgeworfenen Schuldform. Es werde auch beantragt, einen informierten Vertreter der Firma A zum Beweis der Richtigkeit dieser Angaben als Zeugen einzuvernehmen. Tatsächlich müssten jedoch die entsprechenden Voranmeldungen beim Finanzamt aufliegen.
Der Beschwerdeführer hat ab 1. November 2001 ein Reinigungsgewerbe in K betrieben. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Für die im angefochtenen Bescheid inkriminierten Zeiträume gibt sich hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen folgendes Bild:
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 01-03/2002 in Höhe von € 2.522,41 hat der Beschwerdeführer am 8. Mai 2002 und damit rechtzeitig bekannt gegeben und entrichtet. Für 04-06/2002 hat er die Umsatzsteuervorauszahlung von € 5.918,40 am 25. Oktober 2002 und somit verspätet bekannt gegeben und am selben Tag entrichtet. Diese Bekanntgabe ist als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten; da der Beschwerdeführer den geschuldeten Betrag rechtzeitig entrichtet hat (§ 29 Abs. 2 FinStrG), vermag diese Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Auch die Umsatzsteuervoranmeldung für 07-09/2002 mit einer Zahllast im Höhe von € 8.900,25 hat der Beschwerdeführer verspätet abgegeben, und zwar am 21. November 2002. Fälligkeitstag war der 15. November 2002. Auch diese Bekanntgabe ist als Selbstanzeige zu werten. Die Entrichtung dieser Abgabe erfolgte jedoch erst am 17. Jänner 2003 und damit verspätet im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG, diese Selbstanzeige vermag daher keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 10-12/2002 mit einer Zahllast von € 7.924,04 hat der Beschwerdeführer am 14. Februar 2003 und somit rechtzeitig abgegeben.
Wegen Nichtabgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2002 hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO geschätzt. Die Jahresumsatzsteuer für 2002 wurde so mit € 35.000,00 ermittelt; unter Berücksichtigung der oben angeführten Umsatzsteuer für 2002 von insgesamt € 25.265,10 ergab sich eine Nachforderung von € 9.734,90, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. März 2004 vorgeschrieben wurde.
Für die Zeiträume 12/2003 und 01-04/2004 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Auch für diese Zeiträume hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für 12/2003 mit € 4.000,00 und jene für 01-04/2004 mit € 14.000,00 festgesetzt. Diese Beträge wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 21. Juni 2004 vorgeschrieben.
Die dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid vorgeworfene Verkürzung an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume Jänner bis Dezember 2002 beläuft sich auf € 9.734,00 und besteht aus der Nachforderung, die sich aufgrund der Schätzung der Bemessungsgrundlagen für die Jahresumsatzsteuer für 2002 ergab. Wie oben dargestellt, hat der Beschwerdeführer für diese Zeiträume Umsätze in Höhe von insgesamt € 25.265,10 erklärt. Nun hindert zwar die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht generell die Annahme einer Abgabenhinterziehung, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Im vorliegenden Fall ist weder aus dem Strafakt des Beschwerdeführers, SN X, noch aus seinem Veranlagungsakt, StNr. Y, ersichtlich, aus welchen Gründen bei der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2002 von den vom Beschwerdeführer quartalsweise bekannt gegebenen Bemessungsgrundlagen für 01-12/2002 abgewichen wurde. Es finden sich in den Akten auch keine Anhaltspunkte, wie die Höhe des geschätzten Betrages ermittelt wurde. Es sind daher nach Ansicht der Beschwerdebehörde noch Ergänzungen des Sachverhaltes erforderlich, um die finanzstrafrechtliche Relevanz der Schätzung der Jahresumsatzsteuer 2002 bzw. der daraus resultierenden Zahllast laut Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 12. März 2004 beurteilen zu können.
Was die Umsatzsteuer für 12/2003 und 01-04/2004 betrifft, so wurden auch diese Zahllasten in Höhe von € 4.000,00 (12/2003) bzw. € 14.000,00 (01-04/2004) vom Finanzamt Innsbruck geschätzt. Auch für diese Zeiträume finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür, auf welche Weise die Höhe der geschätzten Beträge ermittelt wurde. Zudem ist zu beachten, dass mit Beschlüssen des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Jänner 2004 und 15. März 2004, Aktenzeichen 123, 456 und 789, Konkursanträge hinsichtlich des Beschwerdeführers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurden. Weiters ergibt sich aus dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, dass er vom 6. Februar 2004 bis 29. Februar 2004 bei der Firma K-GmbH als Arbeiter beschäftigt war. Es lässt sich daher aus den vorliegenden Unterlagen nicht feststellen, ob der Beschwerdeführer in den angeführten inkriminierten Zeiträumen - insbesondere ab Februar 2004 - unternehmerisch tätig war und ob und inwieweit er Umsätze erzielt hat.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 161 Abs. 4, 1. Satz FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sind umfangreiche Ergänzungen zu den Fragen vorzunehmen, ob und inwieweit die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für 06-09/2002 und die Schätzung der Bemessungsgrundlagen für die Jahresumsatzsteuer für 2002 (bzw. die sich daraus ergebende Zahllast) finanzstrafrechtlich relevant sind und ob und inwieweit die Ergebnisse der Schätzungen hinsichtlich der Zeiträume 12/2003 und insbesondere 01-04/2004 - unter Berücksichtigung einer allfälligen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit des Beschwerdeführers - den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.
Es war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufzuheben und die Sache zur Durchführung weiterer Ermittlungen bzw. zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.
Innsbruck, am 1. Dezember 2004
Einleitungsbescheid, Aufhebung, Zurückverweisung, Ergänzung, Sachverhalt, Sache
Findok-Nr: 12953.1, aufgenommen am: 21.12.2004 10:29:30, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: 80bb242e-d75c-4635-8fa4-3a68d214c8ef, Segment-ID: f98d9e95-c4d9-4c7b-98d8-7f49dd7893d6

References: § 83
 § 161
 § 21
 § 33
 § 29
 § 29
 § 184
 § 184
 § 161
 § 156
 § 161
 § 161