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Timestamp: 2018-12-16 01:17:03+00:00

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Große Reform? Pustekuchen! - PDF
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1 Nr Jahrgang Juli 2014 R E C H T S M A R K T Arbeitszeiten: Ermittlungen gegen Kanzleien Recruitment: Womit Unternehmen in die Provinz locken Große Reform? Pustekuchen! Wie Brüssel in das neue EEG hineinregiert
2 Recht Europäisches Patentamt Dampf im Kessel Unternehmen und Anwälte laufen derzeit Sturm gegen das Europäische Patentamt und beklagen Missstände. Nun stellte das Amt selbst in einem Urteil die fehlende personelle Trennung zwischen Patenterteilung und Gerichtsbarkeit fest. Strukturreformen scheinen VON CATRIN BEHLAU UND MATHIEU KLOS 62 JUVE Rechtsmarkt 07/14 FOTO: ANDREAS ANHALT bei der europäischen Megabehörde unausweichlich.
3 Europäisches Patentamt Recht Es war der 22. Juni Fußball-WM- Fieber auf der ganzen Welt. An diesem Tag stehen in Südafrika die WM-Gruppenspiele Frankreich gegen Südafrika und Griechenland gegen Argentinien auf dem Programm. Zeitgleich läuft eine Verhandlung in der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) in München. Fußball und Patentrecht diese Kombination sollte sich noch als folgenreich für das europäische Patentsystem erweisen. Aber der Reihe nach: Begonnen hatte zunächst alles wie ein ganz normales Verfahren. Der Automobilzulieferer Ixetic, vertreten von der Münchner IP-Kanzlei Wallinger Ricker Schlotter Tostmann, ist Inhaber eines Europäischen Patentes auf eine Vakuumpumpe (EP ). Gegen dessen Erteilung war der Konkurrent Robert Bosch mit seiner Stammkanzlei Dreiss beim Amt zunächst erfolgreich vorgegangen. Ixetic ließ die Entscheidung anschließend durch die Einspruchsabteilung beim EPA am 22. Juni 2010 überprüfen, die das Patent erneut widerrief. Dagegen legte Wallinger wiederum Beschwerde bei der Technischen Beschwerdekammer und später auch bei der Großen Beschwerdekammer ein. So weit, so normal. Schwerwiegende Vorwürfe. Doch der Vorwurf, den Wallinger in einem öffentlich zugänglichen Schriftsatz bei der Großen Beschwerdekammer ( Streitlustig, Seite 65) erhob, wog schwer: Die Einspruchsabteilung des Amtes soll das Patent noch während der mündlichen Verhandlung widerrufen haben, weil die Richter lieber Spiele der Fußball-WM in Südafrika schauen wollten, anstatt sachlich zu verhandeln. JUVE Rechtsmarkt 07/14 63
4 Recht Europäisches Patentamt Fakt ist: Ein Richter dort war Franzose, ein anderer Grieche. Schließlich habe der Vorsitzende der Einspruchsabteilung den Vortrag der Wallinger- Anwälte um halb vier abrupt mit dem Hinweis unterbrochen, das Patent werde widerrufen, heißt es in dem Schriftsatz. Das Gruppenspiel Frankreich gegen Südafrika begann um 16:00 Uhr MESZ, schreibt die Kanzlei. Außerdem hätte der Prozessverlauf aus Sicht der Kanzlei und ihrer Mandantin deutlich gemacht, dass den Richtern daran gelegen war, die Verhandlung schnell abzuschließen. Ob das die für Ixetic erneut negative Entscheidung beeinflusst habe, vermöge man nicht abschließend zu beurteilen, ist in dem Schriftsatz der Kanzlei zu lesen. Doch Ixetic macht in der Beschwerde schwerwiegende Verfahrensfehler geltend, auch weil die Einspruchsabteilung neue Argumente und Hilfsanträge nicht gehört habe. Die Technische Beschwerdekammer erklärte 2012 das Ixetic-Patent zwar für gültig, ignorierte jedoch die von Ixetic beanstandeten Verfahrensfehler mit dem Hinweis, sie müsse mit ihrer Rechtsprechung darauf hinwirken, die Zahl der Beschwerden zu begrenzen. Der Autozulieferer und sein Anwalt Michael Wallinger zogen daraufhin vor die Große Beschwerdekammer. Schon der Vorwurf von Verfahrensfehlern wiegt schwer genug. Doch Ixetic holt nun zum großen Schlag aus. Denn noch brisanter ist, dass der Autozulieferer in der Beschwerdebegründung vor der Großen Beschwerdekammer gleichzeitig deren Vorsitzenden Wim van der Eijk wegen Befangenheit ablehnte. Zweifel an seiner juristischen Qualifikation bestünden zwar nicht, so Ixetic. Ein grundlegendes Problem gäbe es dennoch: Das Einspruchsverfahren gegen ein Europäisches Patent sei ein Verwaltungsakt. Deshalb müsse die Große Beschwerdekammer als oberste Instanz bei Verfahrensfehlern auch Verwaltungsfehler berücksichtigen. Hier sei der Vorsitzende Richter jedoch befangen, da er selbst als führender Mitarbeiter des EPA an der Ausgestaltung der Verfahren beteiligt gewesen sei. Zudem sei er als Vizepräsident der Generaldirektion 3 (GD 3) auch in die Verwaltung des EPA eingebunden. Anwalt Wallinger legt damit den Finger in eine offene Wunde: Denn die Verwaltung des EPA ist weder personell noch formal von den Technischen be-
5 Europäisches Patentamt Recht FOTO: WALLINGER ziehungsweise der Großen Beschwerdekammer getrennt. Diese aber überprüfen die Entscheidungen der Beamten, die die Patente erteilen. Gleich drei Beschwerdeführer begehren deshalb beim Bundesverfassungsgericht dagegen auf. Der Vorwurf: fehlende Gewaltenteilung. Ähnliche Befangenheitsanträge gab es bereits in der Vergangenheit. Keiner war jedoch erfolgreich. Der Paukenschlag. Doch Ende April urteilt die Große Beschwerdekammer das Unerwartete: Sie erklärte erstmals den Vorsitzenden Richter der Großen Beschwerdekammer für befangen. Diese Zwischenentscheidung im Fall Ixetic (R 119/12) könnte weitreichende Folgen für die Struktur der Behörde haben. Darin heißt es, dass es keine Grundlage für die personelle Verquickung von Verwaltung und Gerichtsbarkeit gibt. Dies sei in der Vergangenheit lediglich gängige Praxis in der Behörde gewesen. Van der Eijk wurde daraufhin in dem Ixetic-Verfahren durch seine Stellvertreterin Brigitte Günzel ersetzt. Zu der Frage, ob Ixetic in dem Verfahren rechtliches Gehör verweigert wurde, muss die Kammer allerdings noch entscheiden. Die Eingliederung der Beschwerdekammern in das Amt bezeichneten die Richter als strukturelle Schwäche. Diese müsse aufgrund der Verträge des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) jedoch hingenommen werden. Eine Änderung könnten nur die Mitgliedstaaten herbeiführen. Das Urteil das ja aus dem Amt selbst kommt verstehen Insider als klares Zeichen einer internen Opposition, die die Effizienzstrategie von Amtschef Benoît Battistelli kritisiert. Denn der Präsident ist umstritten, intern wie extern: Eine Zumutung sei es, wie die Einspruchs- und Beschwerdeabteilung des EPA derzeit ihre Verfahren handhabe, heißt es häufig bei deutschen Patentanwälten. Früher waren die Spruchkörper vorbildlich dienstleistungsorientiert, erklärt ein Düsseldorfer Patentanwalt. Heute werden viele wichtige Patente aus formalen Gesichtspunkten widerrufen. Mitunter genügt schon ein Übersetzungsfehler. Viele Kritiker geben EPA-Präsident Benoît Battistelli dafür die Schuld. Ihm gehe es in erster Linie um eine zügige Abwicklung der Verfahren. Doch schnelle Verfahren und formalisierte Entscheidungsgründe sind nur ein Aspekt. Grundsätzlicher stören sich Unternehmen und Anwälte am fehlenden rechtlichen Gehör sowie der zu engen Verbindung zwischen der Abteilung, die Patente erteilt, und dem Gerichtszug. Die Vereinigung von Mitarbeitern des EPA, die SUEPO (Staff Union of the European Patent Office), griff den Zwischenbescheid auf, um ebenfalls auf das grundsätzliche strukturelle Problem der fehlenden Trennung zwischen Amt und Gericht hinzuwei- Mit Erfolg gegen das EPA: Michael Wallinger gilt als sehr prozesserfahren und erkämpfte das Befangenheitsurteil für seinen Mandant Ixetic. sen. Eine Teilschuld daran trage der amtierende Präsident, schreibt die SUEPO in einer Pressemitteilung. Sie gilt als scharfe Kritikerin Battistellis. Nach Aussagen von Behördenkennern ist der Zwischenbescheid aber auch Ausdruck der inneren Zerrissenheit innerhalb des Gerichtsarms. Sogar von einem Machtkampf ist in Münchner Patentkreisen die Rede. Unter den EPA-Richtern gibt es zwei Lager, erklärt ein Patentanwalt. Das eine urteilt sehr strikt nach formalen Gesichtspunkten, das andere will wieder stärker sachlichen und technischen Argumenten Gehör schenken. Schützenhilfe für Karlsruhe. Ein starker Gegenwind bläst dem Amt derzeit auch aus Karlsruhe und Luxemburg entgegen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind drei Verfassungsbeschwerden zur Erteilungspraxis der europäischen Patentbehörde anhängig. Mundipharma (AR 2435/13), Barokes (2 BvR 421/13) und ein namentlich nicht bekanntes Unternehmen (2 BvR 2480/10) gehen gegen die fehlende Unabhängigkeit der Beschwerdekammern vom EPA vor. Sie monieren, dass die Einspruchsentscheidungen keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Große Beschwerdekammer des EPA nimmt in ihrer aktuellen Entscheidung zum Teil Bezug auf Gutachten und Schriftsätze der Verfassungsklagen, etwa einen Aufsatz des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rüdiger Zuck, der zwei der drei Streitlustig Die Münchner IP-Kanzlei Wallinger kämpfte gewohnt angriffslustig für Ixetic bis zur letzten Instanz für eine faire Behandlung vor dem EPA. Die Schlacht war eigentlich schon geschlagen. Das Berufungsgericht des EPA hatte das Patent von Ixetic gegen den Angriff von Robert Bosch aufrechterhalten. Dennoch rief Ixetic die Große Beschwerdekammer an, um die Behandlung durch die Vorgängerinstanzen überprüfen zu lassen. Dabei setzte sie erneut auf Wallinger Ricker Schlotter Tostmann. Die aus Patent- und Rechtsanwälten gemischte Münchner Kanzlei ist sehr prozesserfahren. Für Shimano etwa hatte sie so manche Patentschlacht um Fahrradkomponenten geschlagen. Ihr Namenspartner und Patentanwalt Dr. Michael Wallinger gilt zudem in der Automobilindustrie als sehr gut vernetzt. Für den Magna-Tochter und Automobilzulieferer Ixetic betreute die Kanzlei bereits die Anmeldung des streitigen Vakuumpumpen- Patents. Auch Bosch setzte in der Auseinandersetzung mit Ixetic auf langjährige Kontakte. Die Stuttgarter Patentkanzlei Dreiss vertrat Bosch im Einspruchsverfahren. Am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer des EPA war Bosch nicht mehr beteiligt. JUVE Rechtsmarkt 07/14 65
6 Recht Europäisches Patentamt Multinationales Projekt ZAHLEN UND FAKTEN ZUM EPA gegründet Mitgliedsstaaten Mitarbeiter Präsident Patentanmeldungen pro Tag/Jahr Zahl der erteilten Patente 2013 Bedeutung im neuen europäischen Patentsystem (bei Gründung 16) rund (davon etwa Patentprüfer) Benoît Battistelli (seit Juni 2010, zuvor u.a. Generaldirektor des französischen Patentamts) 725/etwa , davon rund 2/3 von Anmeldern außerhalb Europas Das EPA soll zukünftig auch das EU-Patent erteilen und verwalten. WEG ZUM PATENT Mit harter Hand: Der Franzose Benoît Battis telli steht nicht nur wegen seiner Effizienzstrategie, die er als Leiter des EPA der Megabehörde verordnet, in der Kritik. Anmeldung des Patents Einspruch (kann von jedem Mitglied der Öffentlichkeit eingereicht werden) Beschwerde Verwaltungsakt beim EPA mögliche Ergebnisse: 1. Patent wird bestätigt 2. Patent wird teilweise bestätigt, eine neue Patentschrift wird erstellt 3. Patent wird widerrufen Gegen die Ergebnisse des Einspruchs kann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde eingereicht werden. 28 Technische und eine Juristische Beschwerdekammer entscheiden in einem gerichtsähnlichen Verfahren. Zur Überprüfung grundsätzlicher Verfahrensfehler können sich die Parteien an die Große Beschwerdekammer wenden. Verfassungsbeschwerden führt, und ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß, das der ehemalige Bundesverfassungsrichter für Mundipharma angefertigt hat. Lange war unter Patentexperten umstritten, ob den Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe überhaupt Erfolg beschieden sein könne. Schließlich handelt es sich beim EPA um eine komplizierte supranationale Behörde, die auf Verträgen von 38 Mitgliedsstaaten fußt ( Multinationales Projekt). Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass das EPA gegenwärtig ein Mindestmaß an rechtlichem Gehör gewährt, so ein anerkannter Patentrechtler. Seit der Zwischenbescheid der Großen Beschwerdekammer bekannt ist, berichten Experten jedoch, dass das Interesse der Patentrichter am Bundesgerichtshof für das Thema merklich gestiegen ist. Ihnen werden gute Verbindungen zum Bundesverfassungsgericht nachgesagt. Inzwischen interessieren sich nicht nur deutsche Patentkreise für das Thema. Ein griechischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat eine Anfrage an die EU-Kommission zu den Zuständen im EPA gestellt. Mit einer ähnlichen Anfrage beschäftigt sich das italienische Parlament. Zudem sind nach JUVE-Informationen in Großbritannien und den Niederlanden Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungspraxis des EPA anhängig. Auch soll nach Marktinformationen ein zweiter Befangenheitsantrag gegen van der Eijks Stellvertreter kurz nach Bekanntwerden des Zwischenbescheids R119/12 eingereicht worden sein. Brisant ist der Zwischenbescheid aus dem EPA auch vor dem Hintergrund einer Klage Spaniens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das neue EU-Patent (Rechtssache C-146/13). Diese begründet das Königreich unter anderem mit der fehlenden gerichtlichen Kontrolle von Rechtsakten FOTO: EPA 66 JUVE Rechtsmarkt 07/14
7 Analysis of Europe s Largest Legal Market Antitrust Banking and Finance Company Succession and Trusts Compliance Audits and Investigations Corporate Dispute Resolution Distribution, Trade and Logistics Employment Insurance Intellectual Property M&A Media, Technology and Communications Private Equity & Venture Capital Public Sector Real Estate and Construction Regulated Industries Restructuring and Insolvency Tax White Collar Crime law firms covered Mai Juni 2014 MAGAZIN FÜR WIRTSCHAFTSJURISTEN IN ÖSTERREICH Die JUVE Inhouse-Umfrage Rechtsabteilungen sollen immer mehr Aufgaben effizient schultern KANZLEIEN: Die Freshfields-Strategie ein Beispiel für IP in Großkanzleien JUVE RANKING: Vergaberecht Umwelt- und Planungsrecht Praktisch arbeiten oder Wissensdurst stillen? Bei uns ist beides drin. Wir sind keine Anwaltsfabrik, sondern bearbeiten in kleinen Teams die spannendsten und anspruchsvollsten Mandate. 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Wer bei internationalen Organisationen arbeiten will, braucht viel Ausdauer LL.M. in den USA Der Ausflug an eine US-Law-School beflügelt die Karriere kostet aber viel Spannende Mandate, tolle Arbeitsatmosphäre, exzellente Karriereperspektiven und eine erstklassige Aus- und Weiterbildung in Kooperation mit der Universität St. Gallen wir meinen, dass es etwas Besonderes ist, bei Hengeler Mueller tätig zu sein. Neugierig geworden? Schnuppern Sie Karriereluft und bewerben Sie sich unter azur Europäisches Patentamt Recht des EPA. Am 1. Juli kommt es in Luxemburg zur mündlichen Verhandlung. Bislang gaben Experten auch dieser Klage wegen des hohen politischen Drucks bei der Einführung des EU-Patents keine Erfolgschance. Inzwischen meinen einige aber, dass nun die Karlsruher und Luxemburger Richter gute Gründe hätten, sich zu dem Problem zu äußern. Einige halten wegen der grundsätzlichen Bedenken zu den Zuständen im EPA sogar eine weitere Verzögerung im Ratifikationsprozess zum Europäischen Patentgericht (UPC) für möglich. Das EPA ist künftig für die Anmeldung des EU-Patents zuständig. Mit ihm gemeinsam wird das UPC eingeführt. Die Verträge haben bislang aber nur 3 der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert. Vorauseilender Gehorsam. Unabhängig davon, ob ein nationales Verfassungsgericht seine Landesregierung oder der EuGH alle EPA-Mitgliedsstaaten dazu verpflichten könnte, die Zustände in dem Münchner Amt zu ändern: Der Zwischenbescheid der Großen Beschwerdekammer zwang das Amt selbst, kurzfristig zu handeln. Denn bliebe es bei der Doppelfunktion in Verwaltung und Gerichtsbarkeit, dürfte die abermalige Leitung eines Verfahrens durch den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer in Zukunft tabu sein, dessen sind sich die Experten sicher. Wim van der Eijk soll unbestätigten Gerüchten zufolge seit Kurzem von allen administrativen Aufgaben entbunden worden sein, zumindest wird er seit Anfang Juni auf der Internetseite des Amtes nicht mehr als Mitglied des Direktoriums geführt. Gegenüber JUVE äußerte sich das EPA bis zum Redaktionsschluss offiziell nicht. Eine Trennung der Gerichtsbarkeit in eine eigenständige Behörde wie in den 1950er-Jahren beim Bundespatentgericht ist dagegen kaum in Sicht. Sie würde eine Änderung der Verträge zum europäischen Patentübereinkommen erfordern. Entsprechende Pläne seien im Amt vorhanden, berichten Patentexperten. Bereits 2004 wurde das Thema intern diskutiert. Damals verwies man es an eine Konferenz der Mitgliedstaaten, die jedoch nie stattfand. Ob dieser Versuch überhaupt zum Erfolg führen würde, bleibt fraglich. Denn einer Trennung des Gerichtsarms vom Amt müssten die 38 Mitgliedstaaten zustimmen. Dieses Unterfangen scheint vor dem Hintergrund der schwierigen Geburt des EU-Patents und UPC jedoch extrem schwierig und langwierig. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Impressum Herausgeberin: Dr. Astrid Gerber Chefredaktion: Dr. Aled Griffiths (Gr), Antje Neumann (AN), Jörn Poppelbaum (pop) Redaktionsleitung: Jörn Poppelbaum V.i.S.d.P., Stellv. Astrid Jatzkowski (jat) Management, Namen+Nachrichten, Deals: Leitung Christine Albert (CA), Stellv. 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Jahrgang erscheint monatlich bei JUVE Verlag für juristische Information GmbH Sachsenring 6 D Köln Postanschrift: Postfach Köln Tel / (0)221 / Fax 0049 / (0)221 / (redaktionelle Anfragen) (Abonnements und Heftbestellungen) (Druckunterlagenübermittlung) ISSN: Druckauflage: Litho- und Druckservice: D+L Printpartner GmbH, Bocholt Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung wie Nachdruck, Vervielfältigung, elektronische Verarbeitung und Übersetzung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Abo: JUVE Rechtsmarkt ist als Einzel- oder Kanzleiabonnement erhältlich Monat für Monat aktuelle Marktinformation für Sie und alle Anwälte Ihrer Kanzlei. Wir informieren Sie gern über unsere günstigen Abo-Konditionen! Weitere JUVE-Publikationen: JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien Bereits in 16. 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8 EuGH GAT/LuK BGH Orange-Book-Standard EPA R 19/12 WRST: HüRden überwinden Ziele erreichen Mit Zielorientierung, Durchhaltevermögen sowie juristischer und technischer Kompetenz lassen sich im nationalen und internationalen Patentrecht Meilensteine erreichen. Für unsere Mandanten konnten wir in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich Akzente setzen und dadurch die Entwicklung des Patentrechts maßgeblich mit prägen, wie in folgenden Grundsatzentscheidungen: Überprüfungsverfahren R19/12: Erstmals in der Geschichte des EPA wurde dem Antrag, den Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen der Besorgnis der Befangenheit ab zulehnen, stattgegeben. Orange-Book-Standard: In diesem Fall hat der BGH erstmals Kriterien festgelegt, nach denen marktbeherrschende Patentinhaber Lizenzverträge für standardrelevante Patente abschließen müssen. EuGH GAT/LuK, BGH Kettenradanordnung, Mehrgangnabe, Drehmomentübertragungseinrichtung, Schmierfettzusammensetzung, Flächenschleifmaschine, Zeittelegramm, Funkuhr, Tauchcomputer, etc. Wir freuen uns auf die zukünftigen Herausforderungen, um die Geschichte des Patentrechts aktiv mit zu gestalten. Detaillierte Informationen zu unserer Kanzlei finden Sie unter Zweibrückenstr München Tel. +49 (0)

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