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Timestamp: 2020-01-28 21:03:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2005, RV/0200-G/02
RV/0200-G/02-RS1 Permalink
Gesellschafter-Geschäftsführer, Eingliederung in den betrieblichen Organismus, wesentlich beteiligt, Unternehmerwagnis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma P. GmbH in XY., vertreten durch Baumgartner & Grinschgl GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8010 Graz, Elisabethstr. 40, vom 28. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 24. November 2000 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Anlässlich der durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.1999 wurde festgestellt, dass die Bezüge des zu 95% an der Bw. wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers XXX. für die Jahre 1994 bis 1997 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren.
Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24. November 2000, wurde vom Finanzamt Müzzuschlag für oa. Zeitraum der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 46.191,00 S und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 5.683,00 S festgesetzt.
In der Berufung vom 28. Dezember 2000 gegen den diesbezüglich vom Finanzamt erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheid brachte die Berufungswerberin Folgendes vor:
Das Rechtsmittel richtet sich gegen die für den 95 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer XXX. zur Vorschreibung gelangten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1995 bis 1999, wobei DB in Höhe von 44.991,00 S, DZ in Höhe von 5.299,00 S zur Vorschreibung gelangte.
Der Senat 13 des VwGH hat mit Beschluss vom 26.9.2000, A 15/2000- 1 gem. Art. 140 (1) BVG an den VfGH den Antrag gestellt, die Wortfolge "sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG" im § 41 (2) FLAG sowie die Wortfolge "sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG" im 2. Satz des § 41 (3) FLAG als verfassungswidrig aufzuheben. Der VfGH hat mit Beschluss G 110/00 das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Der VwGH sieht den Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot in der sachwidrigen Durchbrechung des Systems der Beschränkung der Dienstgeberbeitragspflicht auf Vergütungen an Dienstnehmer im Sinne des § 47 (2) EStG. Ungleiches werde gleich behandelt, in dem eine sonst nur aus den Arbeitslöhnen für Dienstnehmer geschuldete Abgabe ausnahmsweise und systemwidrig auch als Vergütung statuiert werde, welche an Personen gezahlt werden, die nach allen außersteuerlichen Vorschriften der Rechtsordnung keine Dienstnehmer sind, und die auch nach der das steuerrechtliche Dienstverhältnis bestimmenden Vorschrift des § 47 (2) EStG keine Dienstnehmer sind. Aus der Sicht des betroffenen Personenkreises resultiert aus einer solchen Regelung, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gesellschafter die Minderung des Betriebsergebnisses seiner Gesellschaft durch die Dienstgeberbeitragspflicht für seine Geschäftsführerbezüge hinnehmen muss, ohne dass ihm auf der anderen Seite in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer die lohnsteuerlichen Begünstigungen (§ 67 (1) EStG) zu Gute kommen. Eine sachliche Rechtfertigung dieser SchlechtersteIlung des Gesellschafter-Geschäftsführers und für die Durchbrechung des Systems der Beschränkung der Dienstgeberbeitragspflicht auf die Beschäftigung von Dienstnehmern im Sinne des § 47 (2) Satz 2 EStG ist nach Ansicht des VwGH nicht zu erkennen.
Wir teilen die Ansicht, dass ein verfassungswidriges Gesetz vorliegt, dessen Anwendung zu unterbleiben hat.
Soweit eine Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen trotz der zwingenden Argumente durch den VfGH nicht erfolgen sollte, sind wir im Sinne einer dann erforderlichen verfassungskonformen Auslegung der strittigen Rechtslage (die divergierend zu bezeichnen- den Judikaturlinien des Senats 13 und der Senate 14 und 15 des VwGHs werden wohl in einer verstärkten Senatsentscheidung zu einer einheitlichen Auslegung zusammenzufassen sein) der Ansicht, dass eine Dienstgeberbeitragspflicht (sowie DZ-Pflicht) aus nachfolgenden Gründen nicht vorliegt:
XXX. unterliegt keiner fixen Dienstzeit. Er ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft (§ 18 GrnbHG) verpflichtet. Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hat üblicherweise größtes Interesse an einer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erbrachten Geschäftsführung. Dabei tritt die Einhaltung einer etwaigen Dienstzeit zur Gänze in den Hintergrund. Auch ist im gegenständlichen Fall unklar, durch welche (fremde) Person die Einhaltung der Dienstzeit des Geschäftsführers überprüft werden sollte.
2. Regelmäßige Auszahlungen
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Form der Auszahlung (regelmäßig oder unregelmäßig) für die Beurteilung der Dienstgeberbeitragspflicht ohne Relevanz ist. "Ob schließlich der Geschäftsführerbezug in 14 Teilbeträgen und damit unter Auszahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ausgezahlt wird oder in weniger Teilbeträgen, beeinflusst die wirtschaftliche Stellung des Empfängers nicht." (VwGH 30.11.1999, 99/14/0270)
Aufgrund der schlechten Geschäftslage der Gesellschaft wurden im Jahr 1995 S 98.000,00 1996 und 1997 je S 120.000,00 zur Auszahlung gebracht, was eine deutliche Tragung des Unternehmerrisikos darstellt. Die ab dem Jahr 1998 erhöhten Einnahmen aus der Geschäftsführungstätigkeit sind Ausfluss der verbesserten Ertragslage des Unternehmens sowie der ab 1.1.1998 vereinbarten umsatz- und gewinnabhängigen Vergütung. Somit ergibt sich nach unserer Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft ein Überwiegen der selbständigen Merkmale gegenüber den nichtselbständigen.
Wir beantragen daher, den Haftungs- und Abgabenbescheid wie folgt abzuändern:
DB-Nachforderung 1995 - 1999 bisher 46.191,00 S hiefür auf Geschäftsführervergütung entfallend 44.991,00 S DB-Nachforderungsbetrag neu 1.200,00 S DZ-Nachforderung 1995 - 1999 bisher 5.683,00 S hierfür auf Geschäftsführer entfallend 5.299,00 S DZ-Nachforderung neu 384,00 S
Das Finanzamt Mürzzuschlag erließ mit 21. Juni 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin verwies das Finanzamt zusammenfassend darauf, dass nach der Aktenlage Herr XXX. in den betrieblichen Organismuseine eingegliedert ist und auch die Judikatur von einer Einbeziehung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge in die DB- und DZ-Pflicht ausgeht.
Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Zusätzlich wurde noch auf die zwischenzeitig ergangenen VwGH Ekenntnisse (vgl. ÖStZ 2001, Nr. 14 vom 15.7.2001) verwiesen.
Mit Bericht vom 14. August 2001 legte das Finanzamt Mürzzuschlag die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und aus dem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988, dass der Formulierung "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" in § 22 Z 2 das Verständnis beizulegen ist, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an der Gesellschaft nicht gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass der gegenständlich zu 95 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden ist (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132).
Entsprechend diesen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. erbracht wurden. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer seit 1977 sowohl mit der Führung der Geschäfte der Bw. (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen) als auch mit diversen Tätigkeiten wie Verkauf und Büroarbeiten betraut ist, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Bw. auszugehen (siehe Niederschrift vom 9. November 2000).
Findok-Nr: 14833.1, aufgenommen am: 01.04.2005 07:45:13, zuletzt geändert am: 26.05.2008, Dokument-ID: cd45c82c-e279-4193-ab8a-200f971cf544, Segment-ID: a760c097-8cb2-4975-93e5-ff65fd79abea

References: Art. 140
 § 22
 § 41
 § 22
 § 41
 § 47
 § 47
 § 47
 § 22
 § 25
 § 22