Source: http://www.connection-ev.de/article-452
Timestamp: 2017-04-30 10:48:05+00:00

Document:
Sie befinden sich hier: Home Archiv Rundbrief »KDV im Krieg« Januar 2005...
(01.01.2005) Rundbrief »KDV im Krieg« Januar 2005
...mehr (01.01.2005) Franz Nadler und Rudi Friedrich:
- September bis Dezember 2004
...mehr (01.12.2004) KriegsgegnerInnen in der Türkei:
Türkei: Neue Antikriegskampagne
- Wir widersetzen uns den Verhältnissen!
...mehr (19.10.2004) Dov Khenin:
Israel: Das Verweigerungsverfahren – eine erste Einschätzung
...mehr (19.10.2004) Felix Corley:
Armenien: Kriegsdienstverweigerer werden weiterhin inhaftiert
...mehr Türkei: Was erwartet Kriegsdienstverweigerer mit dem neuen Strafgesetzbuch? von Hülya Ücpinar Obwohl
das türkische Gesetz Nr. 5237 als eine Reform präsentiert wird, stellt
es keine wirkliche Erneuerung da, wenn man die einzelnen Artikel und
deren Begründungen genauer analysiert. Der Charakter der Gesetze wurde
nicht grundsätzlich verändert.
Kriegsdienstverweigerung und Kriegsgegnerschaft wird nicht als Teil der
freien Meinungsäußerung angesehen. Artikel 6 schränkt die freie
Meinungsäußerung dahingehend ein.
Unser Strafrecht
verlangt, dass Richter andere Artikel in Betracht ziehen, die diese
Straftaten betreffen, eine Analyse vornehmen und erst danach eine
Entscheidung treffen. Aber bei den unten genannten Artikeln ist
festzustellen, dass sie keine objektiven Straftatbestände beschreiben -
ausgenommen die feststellbare Tatsache, ob eine Meinungsäußerung durch
Medien oder Presse veröffentlicht worden ist oder nicht. Somit kann ein
Richter nur seine subjektive Sicht zur Grundlage seiner Entscheidung
machen. Damit wird die Auffassung des Richters in diesen Prozessen zum
maßgeblichen Faktor.
Im neuen Strafgesetzbuch wird die
Auslegungsfreiheit der Richter durch verschiedene Artikel begrenzt. Es
werden damit insbesondere Kriterien des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes zu "Bedingungen demokratischer
Gesellschaften" berücksichtigt. Rechte und Freiheiten werden so lange
gewährt, wie sich das als eine Bedingung einer "demokratischen
Gesellschaft" darstellt. Da aber in unserem Land die Tradition eines
demokratischen Verständnisses zu Rechten und Freiheiten unterentwickelt
ist, erscheinen die neuen Regelungen in einem besonderen Licht. Wie
weit werden angesichts dessen Gerichte und Staatsanwaltschaft dem
Verständnis einer "demokratischen Gesellschaft" überhaupt folgen und
objektiv handeln? Die bisherigen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Türkei in Fragen der
Meinungsäußerung zeigen auf, wie unsere Richter und Staatsanwälte
solche Fälle bislang beurteilt haben.
werden die neuen Artikel keine inhaltliche Änderung herbeiführen.
Insbesondere der Art. 305, "Verstoß gegen die grundsätzlichen
nationalen Interessen", lässt großen Interpretationsspielraum. Wenn
dieser Artikel durch die subjektive Sicht und Begründungen der Richter
beurteilt wird, sind die Aussichten erschreckend.
folgenden Artikeln und Absätzen können Aktivitäten von
Kriegsdienstverweigerern nach dem neuen türkischen Strafgesetzbuch
(1) Die öffentliche Aufhetzung zu einer Straftat kann mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. (3) Wenn eine Tat durch Aufhetzung begangen wird, wird die Person als Täter angesehen, die aufgehetzt hat.
alte Art. 311 ist hier unverändert übernommen worden. So wie der
Gesetzestext formuliert ist, stellt dies in der Tat eine Gefahr dar, da
es keine Rolle spielt, ob die Straftat, zu der aufgerufen worden ist,
auch begangen wurde. Maßgeblich ist allein, dass eine unbekannte Person
zu einer Straftat aufgehetzt wurde.
(1) Wer öffentlich das Volk zu Widerhandlungen gegen Gesetze aufhetzt und
damit die öffentliche Friedensordnung stört, kann mit einer Haftstrafe
von sechs Monaten bis zu zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe
Dieser Artikel entspricht dem alten
Art. 312 Absatz 1. In der alten Fassung war "Aufhetzen" als unklar
definierter Begriff gewählt worden. In der neuen Fassung wird der
Begriff durch die Verbindung mit "Störung der öffentlichen
Friedensordnung" konkretisiert. Aber in der neuen Fassung wurde nicht
korrigiert, dass eine Äußerung erst dann bestraft werden sollte, wenn
die Straftat auch begangen worden ist. Es bleibt also dabei, dass
allein die "Aufhetzung" eine Straftat darstellen kann.
214 und 217 definieren den Begriff "Aufhetzungshandlung". Der
Unterschied der Artikel ist, dass sich Art. 214 laut Strafgesetzbuch
auf Straftaten bezieht, Art. 217 auf Widerhandlungen im Allgemeinen.
Somit kann Ziviler Ungehorsam als "Störung der öffentlichen
Friedensordnung" nach Art. 217 verfolgt werden.
beiden Artikeln genannten Strafzumessungen werden laut Art. 218 um die
Hälfte erhöht, wenn die Straftat durch die Medien oder Presse
Beide Artikel werden insbesondere bei der
öffentlichen Kriegsdienstverweigerung zur Anwendung kommen, vor allem
bei einer Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung. Bis jetzt konnte
der alte Art. 311 (neu: Art. 214) nicht auf Meinungsäußerungen von
Kriegsdienstverweigerern und KriegsgegnerInnen angewandt werden. Das
ist nach dem neuen Strafgesetzbuch anders.
Artikel 312 (neu: Art. 217) wurde in der Türkei in der Regel gegen
oppositionelle Gruppen angewendet. Er war von Inhalt und Eigenschaft
schon bislang auf Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgegner bei Fällen
von Verweigerung und Aufforderung sowie Ungehorsam anwendbar. Gegen
Kriegsdienstverweigerer und KriegsgegnerInnen wurde jedoch oft mit den
Art. 155 und 159 vorgegangen.
öffentlich die Regierung der türkischen Republik, die Gerichtsbarkeit,
die Institutionen des Militärs und der Polizei beleidigt, kann zu einer
Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt werden. (4) Meinungsäußerungen, die eine Kritik darstellen, stellen keine Straftat dar. Mit
dem Art. 301 ist der alte Art. 159 mit dem ziemlich gleichen Inhalt
wieder aufgenommen worden. Es ist ein niedrigeres Strafmaß als bisher
möglich, nach oben hin ist es gleich geblieben. Der Artikel wird - wie
bislang auch - hauptsächlich Kriegsdienstverweigerer betreffen. Er
definiert die "Beleidigung" materiell. Die Beleidigung muss also in der
Öffentlichkeit erfolgt sein. In der Begründung des Artikels ist
ausgeführt, dass dies eine "Straftat ist, mit deren Ausführung das
Ansehen von Werten und der Respekt vor ihnen herabgesetzt wird".
Verstoß gegen die grundsätzlichen nationalen Interessen stellt eine
Straftat dar. Wer durch fremde Personen oder Institutionen finanzielle
Vorteile erhält oder für sich oder andere finanzielle Vorteile erringt,
wird mit einer Haftstrafe von drei Jahren bis zu zehn Jahren Haft und
Zehntausend Tagessätzen Geldstrafe bestraft. Die gleiche Strafe
erhalten die Personen, die solche Versprechungen in Aussicht stellen. (2) Falls diese Straftat während eines Krieges begangen wird oder für
Propagandazwecke durch Medien und Presse verbreitet wird und für die
solche Versprechungen in Aussicht gestellt werden, wird die
Strafzumessung um die Hälfte erhöht. (3) Erfolgt die Straftat außerhalb der Kriegszeit, obliegt es dem Justizministerium, ob Strafanzeige gestellt wird. (4) Unter dem Begriff "grundsätzliche nationale Interessen" werden die
Freiheit, die Unteilbarkeit (des Landes, Anm. d. Ü.), die nationale
Sicherheit sowie die Grundsätze der Verfassung verstanden.
Artikel ist neu. Gefährlich ist, dass die darin genannten Begriffe
nicht klar definiert sind und es keinerlei Erfahrungen mit der
Auslegung dieser Begriffe gibt. Der Artikel besteht aus vier Absätzen,
mit denen eine Definition erfolgt. Aber jeder Begriff kann viel
umfassen, jede beliebige Tat kann mit diesen Inhalten verbunden werden;
ob eine Straftat vorliegt, wird also durch die subjektive und
konjunkturelle Wahrnehmung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
entschieden werden. Es wird fast unmöglich sein, dass Richter und
Staatsanwälte ihre persönliche Meinung von der juristischen Auslegung
In der Begründung zu diesem Artikel wird
ausgeführt: "Der Artikel verfolgt den Zweck, dass grundsätzlich
nationale Interessen geschützt und die Personen bestraft werden, die
sich durch einen Verstoß Vorteile verschaffen." Es sei bekannt, dass
der Begriff "grundsätzliche nationale Interessen" einen sehr großen
Spielraum offen lässt. Zur Klarstellung sei der letzte Absatz
Der im Absatz 1 benannte geldmäßige
Eigenvorteil fällt dann unter diesen Artikel, wenn er durch einen
Verstoß gegen die grundsätzlichen nationalen Interessen erreicht wurde
oder dies beabsichtigt war. Ist der geldmäßige Vorteil umgesetzt
worden, gilt die Straftat als begangen. Es ist aber nach dem
Gesetzestext nicht zwingend notwendig, dass gegen die grundsätzlichen
nationalen Interessen verstoßen worden ist, um den Straftatbestand
Der Artikel unterstellt dem Täter andere
Gründe. Beim Verstoß gegen die grundsätzlichen nationalen Interessen
seien finanzielle (fremdgesteuerte Anm. d. Ü.) Aktivitäten
Mit dem zweiten Absatz wird eine erhöhte
Bestrafung aufgrund einer besonderen Eigenschaft des Verstoßes
begründet. Im Falle eines Krieges ist sehr klar, wie die
"grundsätzlichen nationalen Interessen" zu bestimmen sind. Jede
Behinderung der Kriegsführung und eines Sieges wird darunter fallen.
Zudem wird die Strafzumessung erhöht, wenn finanzielle Vorteile in
Anspruch genommen werden, um durch Medien oder Presseorgane Propaganda
zu verbreiten oder Eigenvorteile zu erreichen bzw. wenn entsprechende
Versprechungen erfolgten. Unter diesen Absatz können somit zum Beispiel
Äußerungen fallen, die den Rückzug der türkischen Streitkräfte aus
Zypern fordern oder für eine Lösung des Konflikts werben, die in
Widerspruch zu den türkischen Interessen stehen, für solche Äußerungen
Gelder fließen oder Eigenvorteile erworben werden oder nachweisbar
entsprechende Versprechungen gemacht worden sind. Ein anderes Beispiel
dafür wären Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern im Ersten
Weltkrieg, die den Interessen der Türkei schadeten. All solche
Äußerungen, durch Medien oder Presse öffentlich gemacht, werden hiermit
unter Strafandrohung gestellt.
Mit dem dritten Absatz wird
die Definition der "grundsätzlichen nationalen Interessen" in
Friedenszeiten dem Justizministerium überlassen.
Absatz 4 wird definiert, was unter "grundsätzlichen nationalen
Interessen" zu verstehen ist. Dieser Absatz wurde nach den Richtlinien
für das französische Strafrecht in das türkische Strafgesetzbuch
aufgenommen. Das französische Recht beschreibt aber genauer, was unter
nationalen Interessen zu verstehen ist.
(1) Aktivitäten, Aufforderungen und Empfehlungen, die das Volk vom
Militärdienst distanzieren oder entsprechende Propaganda werden mit
sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haftstrafe bestraft. (2) Falls diese Straftat durch Medien oder Presse begangen wurde, wird die Strafzumessung um die Hälfte erhöht.
alte Art. 155 des Türkischen Strafgesetzbuches (TCK) wurde in einer
neuen Fassung in den Art. 318 übergenommen. Im Unterschied zur alten
Fassung wird eine höhere Gewichtigkeit der "Distanzierung des Volkes
vom Militär" für die Erfüllung der Straftat vorausgesetzt. Bei
genauerer Betrachtung ist die angebliche Verbesserung des Artikels
allerdings mit großen Zweifeln behaftet.
Diese erwachsen
aus der Begründung des Artikels: "Um das Vaterland gegen feindliche
Kräfte zu verteidigen, muss jeder/jede türkische Staatsbürger/in von
großer Leidenschaft und dem Wunsch zur Ableistung seines/ihres Dienstes
erfüllt sein. Das liegt darin begründet, dass die Staatsbürgerschaft
des Vaterlandes bedingt, dies als Teil der inneren Verpflichtung
anzusehen. Jede Distanzierung der Bürger vom Militärdienst mittels
Aufwiegelung, Empfehlung oder über Propaganda, um das Nationalgefühl zu
schwächen, wird als Straftat angesehen, um somit die nationale
Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten."
(1) Jede
Person, die Soldaten oder Bedienstete des Militärs und andere Personen
zum Ungehorsam aufwiegelt, oder dazu, ihren Eid zu brechen, die
militärische Disziplin oder den militärischen Dienst zu missachten,
oder die vor Soldaten Handlungen äußert, die zum Bruch gesetzlicher
Verpflichtungen, zum Brechen des Eides oder zum Bruch von
Verpflichtungen eines Bediensteten führt und die solche aufständischen
Handlungen verherrlicht oder die äußert, solche Handlungen seien gut,
wird mit ein bis zu drei Jahren Haft bestraft. (2) Wird diese Straftat in der Öffentlichkeit begangen, wird eine Haftstrafe von zwei bis zu fünf Jahren Haft verhängt. (3) Wird diese Straftat während eines Krieges begangen, wird die Strafzumessung auf das doppelte Strafmaß erhöht.
Inhalte des alten Art. 153 wurden damit übernommen. In der Begründung
ist ausgeführt: "Die Streitkräfte sind per Gesetz zur Verteidigung des
Vaterlandes verpflichtet. Um dieser Pflicht nachkommen zu können,
erwarten die Streitkräfte von den Bediensteten, sich den Gesetzen zu
unterwerfen, den Eid einzuhalten und eine strenge militärische
Disziplin zu befolgen. Der Artikel wurde aufgenommen, um die nationalen
Interessen zu wahren."
Der Täter kann sowohl ein Soldat,
als auch eine zivile Person sein. Eine Straftat läge dann vor, wenn die
nationale Sicherheit oder die öffentlichen Interessen beeinträchtigt
Der Artikel beschreibt zwei Straftaten. Zum einen
wird die Aufforderung zum Ungehorsam von Soldaten oder zivilen
Bediensteten des Militärs, zum Verstoß der gesetzlichen
Verpflichtungen, zum Bruch des Eides, der Missachtung der militärischen
Disziplin oder sogar zum Missbrauch des militärischen Amtes unter
Strafe gestellt. Zum anderen wird unter Strafe gestellt, wenn diese
Handlungen verherrlicht werden oder gegenüber den Soldaten das
Einverständnis dazu erteilt wird.
Straftatsbestimmungen führen zu einem hohen potentiellen Risiko der
Strafverfolgung, da die Straftat durch einfache Aufwiegelung oder
Verherrlichung als erfüllt angesehen wird wie auch dadurch, dass
Einverständnis erteilt wird. Wie bei jeder potentiellen Schuld, müssten
durch die Kommentierung des Artikels eigentlich objektive Bedingungen
vorgegeben werden. Darüber hinaus ist es für eine Strafverfolgung noch
nicht einmal erforderlich, dass der Ungehorsam tatsächlich erfolgt ist.
den Absätzen 2 und 3 werden Voraussetzungen für eine höhere
Strafzumessung benannt. Wie aus dem Absatz 2 zu ersehen ist, ist die
Straftat erfüllt, wenn nur eine einzige Person aufgewiegelt wird.

References: Art. 305
 Art. 311

Art. 312
 Art. 214
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 218
 Art. 311
 Art. 214
 Art. 217

Art. 155
 Art. 301
 Art. 159
 Art. 155
 Art. 318
 Art. 153