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Timestamp: 2016-09-29 15:16:17+00:00

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5A_989/2015 (12.05.2016)
5A_989/2015 � � Urteil vom 12. Mai 2016
Bundesrichter Marazzi, Sch�bi, Bovey,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Hans Rudolf Forrer und Dr. Dean Kradolfer,
A.a.�A.________, Jahrgang 1922, �bertrug mit Vertrag vom 21. September 2005 seinem Sohn H.________ die Liegenschaften seines Landwirtschaftsbetriebs zu Alleineigentum. Der �bernahmepreis von Fr. 536'000.-- lag unter dem Verkehrswert. Die Vertragsparteien sahen in Ziff. 17 Folgendes vor:
Gewinnanspruch�
Die Vertragsparteien vereinbaren gem�ss Art. 41 BGBB, dass der Ver�usserer oder dessen Erben Anspruch auf den Gewinn haben, wenn das Gewerbe oder einzelne Grundst�cke oder Teile davon weiterver�ussert werden. Der Gewinnanspruch wird auf 25 Jahre vereinbart und untersteht den Bestimmungen �ber den Gewinnanspruch der Miterben gem�ss Art. 28 ff. BGBB."
Zu den Liegenschaften des Landwirtschaftsbetriebs geh�rten die Parzellen Nrn. xxx und yyy, Grundbuch U.________.
A.b.�H.________ verkaufte in den Jahren 2006 und 2007 von der Parzelle Nr. yyy abgeteilte Grundst�cke f�r insgesamt Fr. 955'845.-- und im Jahr 2010 die Parzelle Nr. xxx f�r Fr. 1'873'620.-- (laut Abrechnungen der Grundst�ckgewinnsteuern).
A.c.�A.________ starb 2011. Erben sind B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (Beschwerdef�hrer) sowie H.________ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdef�hrerin 1 ist die �berlebende Ehefrau und Willensvollstreckerin.
Die Beschwerdef�hrer machten ihren Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner geltend. Sie erhielten am 6. M�rz 2014 die Klagebewilligung und begehrten mit Klageschrift vom 18. M�rz 2014, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den Gewinn aus dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx sowie einem Teil der Parzelle Nr. yyy von Fr. 2'399'254.45 an die Erbengemeinschaft A.________ zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, soweit auf die Klage einzutreten sei. Das Bezirksgericht V.________ beschr�nkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation (Entscheid vom 25. Juni 2014). Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels und der Hauptverhandlung entschied d as Bezirksgericht, auf die Klage einzutreten. Es stellte fest, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben sind (Entscheid vom 8. Dezember 2014).
Der Beschwerdegegner legte dagegen Berufung ein mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer begehrten, die Berufung abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts zu best�tigen. Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl�rte die Berufung f�r begr�ndet und wies die Klage der Beschwerdef�hrer ab (Entscheid vom 24. September 2015).
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, auf ihre Klage vom 18. M�rz 2014 einzutreten und festzustellen, dass sowohl die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrer als auch die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gegeben seien, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft einen vertraglichen Gewinnanspruch und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach den obergerichtlichen Feststellungen rund 2.4 Mio. Fr. betr�gt (E. 5 S. 14) und damit die gesetzliche Mindestsumme �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrer, deren Klage abgewiesen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG), und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da das Obergericht einzig die Aktivlegitimation gepr�ft und verneint hat, k�nnte das Bundesgericht f�r den Fall, dass es die Aktivlegitimation bejahte, �ber die weiteren Streitfragen (Prozessf�hrungsbefugnis usw.) nicht selbst entscheiden und lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an das Obergericht erkennen. Zul�ssig ist deshalb der Eventualantrag der Beschwerdef�hrer (BGE 104 II 209 E. 1 S. 210 f.; Urteil 5A_155/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1, nicht ver�ffentlicht in: BGE 138 III 512). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2.1.�Die Auslegung von Ziff. 17 des Vertrags vom 21. September 2005 zwischen Vater und Sohn (Bst. A.a) ist gekl�rt. Vereinbart wurde ein Gewinnanspruch zugunsten des Vaters und dessen Erben f�r den Fall, dass das Gewerbe oder einzelne Grundst�cke oder Teile davon weiterver�ussert werden, die der Vater dem Sohn zu Alleineigentum �bertragen hat. Der Gewinnanspruch untersteht den Bestimmungen �ber den Gewinnanspruch der Miterben gem�ss Art. 28 ff. des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11).
2.2.�Der gesetzliche Gewinnanspruch der Miterben gem�ss Art. 28 BGBB setzt voraus, dass einem Erben bei der�
Erbteilungein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundst�ck zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wird und dass der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundst�ck innert 25 Jahren seit dem Erwerb ver�ussert. Ist dieser Tatbestand erf�llt, so hat jeder Miterbe bei einer Ver�usserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Dieser Gewinnanspruch der Miterben st�tzt sich wesentlich auf die mit Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 (AS 1993 1410 1439 f. 1442) aufgehobene Regelung in den Art. 619-619 sexies ZGB (AS 1965 445 447-449; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 1007 f. zu Art. 29 des Entwurfs).
2.3.�Im Fall der�
Ver�usserung zu Lebzeiten�k�nnen die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Ver�usserer eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst�cks Anspruch auf den Gewinn hat, wenn diese weiterver�ussert werden. Dieser Anspruch untersteht den Bestimmungen �ber den Gewinnanspruch der Miterben, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die Regelung steht im Gegensatz zu Art. 218quinquies OR (AS 1973 I 93 96), der mit Inkrafttreten des BGBB ebenfalls aufgehoben wurde (E. 2.2 oben). Diese Bestimmung sah vor, dass der Verk�ufer Anspruch auf den Gewinn hat, wenn ein Grundst�ck, das er einem Erben �bertragen hat, weiterver�ussert oder enteignet wird (Abs. 1), und dass der Gewinnanspruch nach den Vorschriften �ber die Erbteilung bestimmt wird (Abs. 2; vgl. Botschaft, a.a.O, S. 1020 zu Art. 42 des Entwurfs).
2.4.�In tats�chlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass Vater und Sohn in ihrem Fall der Eigentums�bertragung zu Lebzeiten einen vertraglichen Gewinnanspruch zugunsten des Vaters oder dessen Erben vereinbart haben (Bst. A.a) und dass der Sohn einen Teil der ihm unter dem Verkehrswert �bertragenen landwirtschaftlich genutzten Grundst�cke weiterver�ussert hat (Bst. A.b). Dass sich insoweit der Tatbestand des vertraglichen Gewinnanspruchs (E. 2.3) erf�llt hat, ist unter den Parteien zumindest dem Grundsatze nach unbestritten. Der Vater ist gestorben (Bst. A.c).
2.5.�Aufgrund der Ausgangslage ist heute streitig, ob der in der Person des Ver�usserers entstandene Gewinnanspruch eine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Ver�usserers ist oder jedem einzelnen Mitglied dieser Erbengemeinschaft entsprechend seiner Erbquote zusteht und - infolgedessen - wer die Forderung auf den Gewinn einklagen darf, jedes einzelne Mitglied entsprechend seiner Erbquote oder alle Mitglieder gemeinsam zur gesamten Hand als notwendige Streitgenossen, wie es die Beschwerdef�hrer getan haben wollen.
Jeder Miterbe hat gem�ss Art. 28 BGBB Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Abs. 1) und kann seinen Anspruch selbst�ndig geltend machen (Abs. 2 Satz 1).
3.1.�Nach aArt. 619 Abs. 1 ZGB sind die Miterben berechtigt, ihren Anteil am Gewinn zu beanspruchen. Unter Hinweis auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen hat das Bundesgericht entschieden, dass der gesetzliche Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist, sondern jedem einzelnen Erben im Umfang seines Erbanteils zusteht. Es kann somit jeder einzelne Erbe selbstst�ndig seinen Anteil am Gewinn gem�ss aArt. 619 Abs. 1 ZGB geltend machen (BGE 113 II 130 E. 3 S. 133 f.). Die seitherigen �usserungen in der Lehre halten die L�sung f�r �berzeugend (BERNHARD SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1987, ZBJV 125/1989 S. 125 f.) oder widersprechen ihr zumindest nicht (BENNO STUDER, Der Kauf landwirtschaftlicher Grundst�cke, in: Alfred Koller [Hrsg.], Der Grundst�ckkauf, 1989, S. 350 N. 993).
3.2.�Der Wortlaut von Art. 28 BGBB bringt den unter dem fr�heren Recht entwickelten Grundsatz deutlich zum Ausdruck. W�hrend die Botschaft lediglich festh�lt, dass die Miterben bei der Geltendmachung ihres Gewinnanspruchs nicht gezwungen sind, gemeinsam aufzutreten (Botschaft, a.a.O., S. 1008), zeigt der Vorentwurf von 1985, dass die bisher in der Praxis bestehenden Zweifel �ber diese Fragen - im Sinne des damals noch nicht bekannten Urteils des Bundesgerichts (E. 3.1 oben) - beseitigt werden wollten (Ausf�hrlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Die Lehre best�tigt, dass der Gewinnanspruch keine gesamth�nderische Berechtigung ist, die der Erbengemeinschaft geh�rt, sondern ein Individualrecht eines jeden Miterben (YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, 1993, N. 310, und LORENZ STREBEL/JEAN-MICHEL HENNY, in: Das b�uerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [zit. BGBB-Kommentar], 2. Aufl. 2011, N. 12, je zu Art. 28 BGBB; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit au gain selon le nouveau droit foncier rural, ZSR NF 113/1994 I 11 ff., S. 14, und DERS., Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 680 N. 1330; WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR IV/2, 2015, S. 299; so bereits HANS-PETER FRIEDRICH, Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, BlAR 1986 S. 53 ff., S. 72).
3.3.�Die davon abweichende Auslegung der Beschwerdef�hrer trifft nicht zu. Entgegen ihrer Ansicht (vorab S. 10 ff. der Beschwerdeschrift) gestattet die Formulierung, wonach jeder Miterbe seinen Anspruch selbst�ndig geltend machen�
kann�(Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 1), nicht den Schluss, der Gewinnanspruch k�nne auch von der Erbengemeinschaft, d.h. von allen Erben als notwendige Streitgenossen eingeklagt werden. Besteht nach dem Gesagten keine Gesamthandforderung, fehlt der Erbengemeinschaft die materielle Berechtigung, den Gewinnanspruch geltend zu machen, und fehlt einer notwendigen Streitgenossenschaft der Erben folglich die Rechtsgrundlage (Art. 70 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 598 E. 3.2 S. 600). Die gesetzliche "Kann"-Formulierung meint "berechtigt sein" (wie in aArt. 619 Abs. 1 ZGB) und damit schlicht, dass es jedem Miterben freigestellt ist, ob er seinen Anspruch geltend machen will. Tut er es, so hat er, weil im obligationenrechtlichen Sinn ein Fall von Teilgl�ubigerschaft vorliegt, seine eigene Teilforderung selbstst�ndig einzuklagen. Das schliesst nicht aus, dass unter den gesetzlichen Voraussetzungen mehrere klagende Miterben als einfache Streitgenossen auftreten (Art. 71 ZPO) oder selbstst�ndig eingereichte Klagen gerichtlich vereinigt werden (Art. 125 lit. c ZPO; so zutreffend: THOMAS MEYER, Der Gewinnanspruch der Miterben im b�uerlichen Bodenrecht [Art. 28 ff. BGBB], 2004, S. 294 f. N. 818 und S. 416 N. 1143).
Der Gewinnanspruch des Miterben ist vererblich und �bertragbar (Art. 28 Abs. 2 BGBB, Satz 2).
4.1.�Bereits zum fr�heren Recht hat das Bundesgericht festgehalten, dass der gesetzliche Gewinnanspruch vererblich ist, und zwar nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Ver�usserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Ver�usserung (BGE 112 II 300 E. 4b S. 305 f.). Die Lehre h�lt die L�sung f�r zutreffend (SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1986, ZBJV 124/1988 S. 105 f.) oder widerspricht ihr zumindest nicht (STUDER, a.a.O., S. 350 f. N. 995-998). Wie sich der Gewinnanspruch vererbt, ist zun�chst offen geblieben (BGE 112 II 300 E. 4b S. 306 mit Hinweisen auf die Lehre). Erst im Jahr darauf hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gewinnanspruch keine Gesamthandforderung ist (E. 3.1 oben) und von Gesetzes wegen auf die Erben �bergeht, die den Gewinnanteil nach den Vorschriften von aArt. 619 ff. ZGB geltend machen k�nnen (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Der Gewinnanspruch ist folglich auch f�r die Erben eines Miterben keine Gesamthandforderung, sondern steht jedem einzelnen Erben des Miterben im Umfang seines Erbanteils zu, wie wenn ihr Vorg�nger schon im Zeitpunkt des Erbfalles vorverstorben gewesen w�re (so ARNOLD ESCHER, Z�rcher Kommentar, Erg�nzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, 1975, N. 12 zu [a]Art. 619 ZGB; so wohl auch STUDER, a.a.O., S. 350 N. 992).
4.2.�Dass sich sowohl die Anwartschaft auf den Gewinnanteil als auch der entstandene Gewinnanspruch vererben, ist im geltenden Recht anerkannt, das die Vererblichkeit im Gesetz festh�lt (DONZALLAZ, a.a.O., N. 314, und STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14, je zu Art. 28 BGBB; STEINAUER, a.a.O., S. 15 und S. 680 f. N. 1330a). Beerben mehrere Personen den Miterben, so k�nnen sie - in �bereinstimmung mit dem fr�heren Recht (E. 4.1 oben) - den Gewinnanspruch im Rahmen der auf sie pers�nlich entfallenden Quote selbstst�ndig geltend machen (MEYER, a.a.O., S. 400 N. 1101; STREBEL/HENNY, a.a.O., N. 14a zu Art. 28 BGBB). Ob sich diese Folgerung auf eine analoge Anwendung von Art. 28 Abs. 2 BGBB (Satz 1) st�tzen muss oder unmittelbar aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Gewinnanspruchs als Individualrecht ergibt, bleibe dahingestellt.
4.3.�Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer ergeben Lehre und Rechtsprechung zum fr�heren und zum geltenden Gewinnanspruch der Miterben ein geschlossenes Ganzes. Insbesondere kommt es f�r die Vererblichkeit des gesetzlichen Gewinnanspruchs nicht darauf an, ob der Gewinnanspruch eine blosse Anwartschaft oder eine bereits entstandene Forderung ist. Aus dem Grundsatz der Universalsukzession (Art. 560 ZGB) k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts Abweichendes herleiten (vorab S. 8 ff. und S. 16 ff. der Beschwerdeschrift).
Der vertragliche Gewinnanspruch, um den es hier geht, untersteht den Bestimmungen �ber den Gewinnanspruch der Miterben, da die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 41 Abs. 1 BGBB). Die gleiche L�sung war in aArt. 218quinquies OR f�r den gesetzlich geregelten Gewinnanspruch im Fall der Ver�usserung zu Lebzeiten vorgesehen (E. 2.3 oben).
5.1.�Wie f�r den fr�heren Gewinnanspruch der Miterben hat das Bundesgericht zu aArt. 218quinquies OR festgehalten, dass der Gewinnanspruch nach dem Tod des Verk�ufers keine Gesamthandforderung ist, sondern jeder Miterbe selbstst�ndig seinen Anteil am Gewinn verlangen kann (BGE 113 II 130 E. 4 S. 135). Soweit sie sich dazu �ussert, nimmt die Lehre zum geltenden Recht ebenfalls (E. 3.3 oben) Teilgl�ubigerschaft mehrerer Berechtigter an (vgl. URSULA ZEINDLER-DETTLING, Das Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundst�cken, 2006, S. 172 f.).
5.2.�Zu aArt. 218quinquies OR hat das Bundesgericht weiter festgehalten, dass nicht nur die Forderung auf Gewinnbeteiligung nach der Ver�usserung, sondern auch die Anwartschaft auf den Gewinnanteil vor der Ver�usserung vererblich ist (BGE 112 II 300 E. 4c S. 306 f.; Urteil 5A.37/2005 vom 14. Juli 2006 E. 2, in: ZBGR 89/2008 S. 58 f.; STUDER, a.a.O., S. 352 N. 1005) und dass jeder Miterbe seinen Anteil am Gewinn selbstst�ndig geltend machen kann (STUDER, Basler Kommentar, 1992, N. 7 zu [a]Art. 218quinquies OR). Zum geltenden Recht wird ebenfalls (E. 4.2 oben) vertreten, dass der vertragliche Gewinnanspruch erbrechtlich �bertragbar ist und die Erben des Ver�usserers damit forderungsberechtigt gem�ss Art. 28 Abs. 2 BGBB werden (STUDER/HENNY, BGBB-Kommentar, N. 6 zu Art. 41 BGBB).
5.3.�Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer ergeben sich aus den Materialien zum geltenden Recht keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber am System des Gewinnanspruchs etwas Grunds�tzliches h�tte �ndern wollen. Im Gegenteil. Anders als der Gesetz gewordene Art. 41 Abs. 1 BGBB sah der Vorentwurf zwar noch einen gesetzlichen Gewinnanspruch im Fall der Ver�usserung zu Lebzeiten vor. Dem Vorentwurf l�sst sich aber entnehmen, dass jeder k�nftige Erbe des seinerzeitigen Verk�ufers direkt den Gewinnanteil im Umfang seines Pflichtteilsanspruchs sollte geltend machen k�nnen, wenn der Verk�ufer auf seinen Gewinnanspruch verzichtet hat oder wenn er ihn bei Eintritt des "Gewinnanspruchsfalls" nicht geltend macht (Ausf�hrlicher Begleitbericht zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, 1985, S. 81 zu Art. 38 des Vorentwurfs). Um so mehr hat jeder einzelne Erbe im Umfang seines Erbanteils ein Individualrecht auf seinen Gewinnanteil, wenn der Ver�usserer gestorben ist.
Aus den dargelegten Gr�nden hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt. Im Lichte der Rechtsprechung und der Lehre ist der Gewinnanspruch gegen den Beschwerdegegner, der in der Person des Ver�usserers A.________ entstanden ist, nach dessen Tod keine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft des Ver�usserers, sondern ein Individualrecht eines jeden Mitglieds dieser Erbengemeinschaft. Jedes Mitglied kann je f�r sich den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn geltend machen. Wollen dies mehrere Mitglieder gemeinsam tun, so k�nnen sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen als einfache Streitgenossen klagen. Gem�ss den unangefochtenen und damit verbindlichen Feststellungen des Obergerichts zum Verfahren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.) haben die Beschwerdef�hrer als Erbengemeinschaft des Ver�usserers und als notwendige Streitgenossenschaft auf Zahlung des Gewinns an die Erbengemeinschaft geklagt. Das Obergericht hat deshalb ihre Aktivlegitimation verneinen d�rfen. Soweit die Beschwerdef�hrer die obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen in anderem Zusammenhang erg�nzen (vorab S. 6 Rz. 4 der Beschwerdeschrift), ohne ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben (Art. 97 Abs. 1 BGG), kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden (BGE 136 III 455 E. 2 S. 457; 141 V 416 E. 4 S. 421).
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 41
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 619
 Art. 29
 Art. 218
 Art. 42
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 38