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Timestamp: 2018-11-18 04:55:02+00:00

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Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht • Bewährungswiderruf wegen Verstoß gegen Weisungen oder Auflagen
Bei dem Vorgehen gegen einen Widerruf der Bewährung mit der Begründung, der Verurteilte habe „gröblich oder beharrlich“, wie es in § 56 f des Strafgesetzbuches heißt, gegen Auflagen oder Weisungen verstoßen, wird der als Strafverteidiger beauftragte Rechtsanwalt zunächst überprüfen, ob die Bewährungsauflage bzw. die Weisung überhaupt statthaft war und demzufolge von dem verurteilenden Gericht überhaupt hat verhängt werden dürfen. Hätte die Bewährungsauflage bzw. –weisung nicht verhängt werden dürfen, so kann auch kein Verstoß hiergegen den Bewährungswiderruf rechtfertigen.
So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21.10.1981 BVerfG (Beschluss vom 21.10.1981 - 1 BvR 52/81) festgestellt, dass § 56 b Absatz 2 Nr. 1 StGB keine nach Art. 12 Absatz 1 Satz 2 GG ausreichende gesetzliche Grundlage für die Bewährungsauflage, „unverzüglich ein Arbeitsverhältnis zu begründen“ darstellt. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil eines Amtsgerichts wegen Vollstreckungsvereitelung gem. § 288 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen dieses Urteils hat die Bf. als Alleinerbin Bestandteile ihres Vermögens veräußert oder beiseite geschafft, um dadurch die drohende Zwangsvollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln. Gleichzeitig mit dem Urteil erließ das AG einen Bewährungsbeschluss gem. § 268 a der Strafprozessordnung (StPO), in dem die Dauer der Bewährungsfrist auf 5 Jahre festgesetzt und im wesentlichen folgende „Auflagen bzw. Weisungen“ erteilt wurden: „Wiedergutmachung des Schadens ab sofort nach besten Kräften. Sofortige Meldung als arbeitslos beim zuständigen Arbeitsamt und unverzügliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses und sofortige Nachricht von beidem zu den Akten des Gerichts."
Im Wesentlichen begründete das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit der Bewährungsauflage wie folgt:
Die angegriffene Bewährungsauflage ist vorrangig am Maßstab des Art. 12 des Grundgesetzes (GG) zu messen; denn sie bezieht sich auf Beruf und Arbeit. Auf diesem Gebiet ist Art. 12 GG lex specialis (=spezielleres Gesetz) gegenüber Art. 2 Absatz 1 GG, den der Bundesminister der Justiz als verletzt ansieht. Grundsätzlich kann sich der einzelne bei Eingriffen der öffentlichen Gewalt nur auf Art. 2 Absatz 1 GG berufen, soweit seine Freiheit in dem betroffenen Lebensbereich unter dem gleichen Gesichtspunkt nicht bereits durch eine besondere Grundrechtsnorm geschützt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 (336)). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.
Dahingegen sieht das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 06.12.200 (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. 12. 2000 - 5/27 Qs 64/00) in dem Einsatz einer elektronischen Fußfessel um eine zulässige Weisung.
Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass das Das AG Königstein dem Verurteilten unter anderem die Weisung erteilt hat, für die Dauer von vier Monaten zu vorgegebenen Zeiten ununterbrochen in seiner Wohnung an- oder abwesend zu sein. Die Überwachung dieses Aufenthaltes wird mit Einverständnis des Angekl. mit Hilfe des so genannten elektronischen Monitoring durchgeführt. Weiter hat es die Aufenthaltszeiten in einem Wochenzeitplan festgelegt, in dem im Einzelnen genannte Zeitspannen mit „anwesend“, „can be“ oder „abwesend“ ausgewiesen worden sind. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt war - abgesehen von einer Abänderung im Tenor - unbegründet. In den Urteilsgründen führt das Landgericht Frankfurt am Main aus: Die dem Angekl. erteilte Weisung, für die Dauer von vier Monaten zu vorgegebenen Zeiten ununterbrochen in seiner Wohnung an- oder abwesend zu sein, wobei die Überwachung dieses Aufenthalts im Einverständnis des Verurteilten mit Hilfe des so genannten elektronischen Monitoring durchgeführt wird, stellt entgegen der in der Beschwerde vorgetragenen Ansicht keine nach dem Gesetz derzeit nicht vorgesehene Bewährungsauflage dar. Auflagen gem. § 56 b StGB sind nämlich strafähnliche, jedenfalls zum Teil repressive Maßnahmen, die den Sühnegedanken zur Geltung bringen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56b Rdnr. 2; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 56b Rdnr. 2). Hingegen handelt es sich bei der Anordnung des elektronisch überwachten Hausarrestes um eine Weisung gem. § 56 c StGB, der Unterstützungsfunktion im Hinblick auf die Resozialisierung des Verurteilten zukommt, wenn die Weisung wie eine solche gem. § 56 c Absatz 2 Nr. 1 StGB zu Aufenthalt und Freizeit den Zweck verfolgt, die Wiedereingliederung des Täters zu unterstützen und dieser - wegen der Vergleichbarkeit der Schwere des Eingriffs mit einer Weisung gem. § 56 c Absatz 3 StGB zu der Maßnahme auf Grund einer autonomen Entscheidung, ohne Willensmängel seine Einwilligung erteilt (vgl. Schlömer, Der elektronisch überwachte Hausarrest, S. 187ff.).
Auch ein Verstoß gegen Art. 2 GG ist zu verneinen. Eine Verletzung des Art. 2 i.V. mit Art. 1 GG wegen einer Verletzung der engeren persönlichen Lebenssphäre und der Erhaltung ihrer Grundbedingungen, insbesondere des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, liegt angesichts der Einwilligung des Verurteilten nicht vor. Hinsichtlich der Freiwilligkeit seiner Entscheidung ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen. Der Verurteilte verfügte auch über die notwendige Dispositionsbefugnis, obwohl den Grundrechten nicht nur die Funktion einer Abwehr zu Gunsten des Einzelnen zukommt, sondern auch die Verkörperung einer objektiven Wertordnung (BVerfGE 7, 198; BVerfGE 42, 140). Denn die Möglichkeit der Disposition bei einzelnen Grundrechten wird durchaus als gegeben erachtet (BVerfGE 9, 194). Dies ist auch bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinen Verbürgerungen zu bejahen, da hier die persönlichen Interessen des Betroffenen im Vordergrund stehen (vgl. Schlömer, S. 202). Da der Verurteilte Träger des hier in Frage stehenden Grundrechts ist, konnte er damit autonom über dieses Recht selbst bestimmen und die erforderliche Einwilligung zu der Maßnahme erteilen.
Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Absatz 2 GG i.V. mit Art. 104 GG liegt nicht vor. Zwar stellt die Anordnung des elektronischen überwachten Hausarrestes als Maßnahme der Freiheitsentziehung einen Eingriff in Art. 2 Absatz 2 GG dar, da der Verurteilte zu festgelegten Stunden gehindert wird, nach Belieben einen anderen Ort als die Wohnung aufzusuchen (vgl. Schlömer, S. 209). Jedoch erfüllt diese freiheitsentziehende Maßnahme den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Absatz 2 GG, denn § 56 c StGB lässt auch freiheitsentziehende Maßnahmen zu, wie dies insbesondere § 56 c Absatz 3 StGB zeigt. Ein Verstoß wegen der weiteren Voraussetzungen gem. Art. 104 GG ist es gleichfalls nicht, da Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG keine Anwendung findet, wenn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber vorkonstitutionelle Gesetze durch Änderung oder Verweise in seinen Willen aufnimmt, wenn nur bereits vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit gewissen Abweichungen übernommen werden, was bei § 56 c StGB im Verhältnis zu § 42 b StGB a.F. der Fall ist (vgl. Schlömer, S. 125 m.w. Nachw.).“
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat auch hier alle Geschütze aufgefahren und die englischen Worte „can be“ als Verstoß gegen § 184 GVG gewertet. § 184 GVG lautet im ersten Satz: „Die Gerichtssprache ist deutsch.“ Aber auch damit blitzt sie beim Landgericht Frankfurt ab, das weiter in den Entscheidungsgründen ausführt: Soweit sich die Beschwerde gegen den zum Teil englischsprachigen Text des dem angefochtenen Beschluss anliegenden Wochenzeitplans wendet, ist dies gem. § 184 GVG begründet, wenngleich dem Verurteilten dessen Bedeutung vorab erklärt worden ist, mit der Folge, dass die im Tenor genannte Übersetzung „ohne Vorgabe“ an Stelle des Ausdrucks „can be“ zu Grunde zu legen ist.
Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bietet dem als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalt zusätzlichen Verteidigungs- und Verhandlungsspielraum, der gerade mit dem Ziel eingesetzt werden kann, statt der Verhängung einer zeitliche überschaubaren Freiheitsstrafe ohne Bewährung diese Freiheitsstrafe gerade doch noch zur Bewährung auszusetzen, dafür allerdings dem Verurteilten die Weisung aufzuerlegen, eine Fußfessel zu tragen.
Weiter hat der als Strafverteidiger tätige Rechtsanwalt beispielsweise bei einem Bewährungswiderruf wegen des Verstoßes gegen Zahlungsauflagen, denen der Verurteilte nicht nachgekommen ist, zunächst zu überprüfen, ob der Verurteilte finanziell überhaupt in der Lage war, diesen Zahlungsauflagen nachzukommen. Ist der Verurteilte unverschuldet arbeitslos geworden oder bezieht Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt -, so widerrufen manche Gerichte ohne jede Rücksicht hierauf die Bewährung, was aber nicht statthaft ist: Was soll der Verurteilte anderes machen, als mit den Zahlungen auszusetzen, um nicht zu verhungern?
Siehe auch Bewährungswiderruf bei neuem Verfahren

References: § 56
 § 56
 Art. 12
 § 288
 § 268
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 § 56
 § 56
 Art. 104
 Art. 19
 § 56
 § 42
 § 184
 § 184
 § 184