Source: http://www.schure.de/20120/201,01461,03.htm
Timestamp: 2018-01-18 04:08:26+00:00

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Gem. RdErl. d. StK u. sämtl. Min. v. 12.7.2012 - 201-01461/03 (Nds.MBl. Nr.26/2012 S.578), geändert durch RdErl. vom 30.1.2014 (Nds.MBl. Nr.6/2014 S.124), 9.7.2014 (Nds.MBl. Nr.26/2014 S.488) , 1.3.2016 (Nds.MBl. Nr.9/2016 S. 274) und vom 2.3.2017 (Nds. MBl. Nr. 10/2017 S. 254) - VORIS 20120 -
a) Gem. RdErl. v. 16.11.2004 (Nds.MBl. S.772), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 4.3.2011 (Nds.MBl. S.230; Nds.Rpfl. S.98) - VORIS 20120 -
b) Beschl. d. LReg v. 14.7.2009 (Nds.MBl. S.742) - VORIS 20400 -
a) die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages in Angelegenheiten nach Artikel 18 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung,
b) die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Angelegenheiten des Staatsgerichtshofs (§ 10 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof),
c) die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in Angelegenheiten des Landesrechnungshofs (§ 9 Abs. 1 LRHG) und
d) die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Angelegenheiten nach § 21 Abs. 3 NDSG.
a) die Gem. allg. Anordn. des MI und der übrigen Ministerien vom 17.7.2009: Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach § 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Klagen des Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Behörden (Nds.MBl. S.749),
b) § 36 der AV des MJ über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 1.3.2001 (Nds.Rpfl. S.100), zuletzt geändert durch AV vom 17.1.2005 (Nds.Rpfl. S.52), und
c) Abschnitt I Nr. 1 der AV des MJ über die Geltendmachung von Gerichtskosten im Zwangsversteigerungsverfahren vom 27.11.1990 (Nds.Rpfl. S.303), geändert durch AV vom 13.9.2000 (Nds.Rpfl. S.269).
a) die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bei Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken sowie bei Verpflichtungen, derartige Gegenstände zu erwerben oder über sie zu verfügen,
b) die Oberfinanzdirektion Niedersachsen bei der Abwicklung von Erbschaften des Landes,
c) die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Grundstücksangelegenheiten der Straßenbauverwaltung im unmittelbaren Zusammenhang mit Straßenvorhaben,
d) den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz in Grundstücksangelegenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes mit Ausnahme der nach Buchstabe g betreuten Flächen,
e) die Nationalparkverwaltung ,Harz, die Nationalparkverwaltung ,Niedersächsisches Wattenmeer sowie die Biosphärenreservatsverwaltung ,Niedersächsische Elbtalaue in Grundstücksangelegenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs des Naturschutzes mit Ausnahme der nach Buchstabe g betreuten Flächen,
f) die Ämter für regionale Landesentwicklung in Grundstücksangelegenheiten der niedersächsischen Landentwicklungsverwaltung und
g) die Ämter für regionale Landesentwicklung in Grundstücksangelegenheiten für sämtliche moor- und domänenfiskalische Grundstücksangelegenheiten einschließlich der von der Staatlichen Moorverwaltung und der Domänenverwaltung betreuten Flächen der Naturschutzverwaltung sowie für den landwirtschaftlichen Grundbesitz der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Teilvermögen Braunschweig- Stiftung.
Die Befugnisse nach Satz 1 Buchst. c bis g stehen den dort bezeichneten Behörden zu, wenn ihnen die betreffenden landeseigenen Flächen durch entgeltliche Überlassungsvereinbarung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 LHO, ggf. i.V.m. § 17a LHO, zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sind. Werden solche landeseigenen Flächen im Wege einer Verwaltungsvereinbarung von einer anderen Behörde betreut, so stehen die Befugnisse dieser Behörde zu.
4. Die Ministerien können die Vertretungsbefugnis abweichend regeln, in Grundstücksangelegenheiten nach Nummer 1 jedoch nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Eine solche Regelung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Nds.MBl. wirksam.
die Oberfinanzdirektion Niedersachsen in allen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihr nachgeordneten Behörden,
die Materialprüfanstalt für das Bauwesen und Produktionstechnik (Hannover) und die Materialprüfanstalt für das Bauwesen (Braunschweig) jeweils für ihren Bereich, soweit sich die zuständige oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall die Vertretung vorbehält,
der Niedersächsische Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Niedersachsen, soweit sich die zuständige oberste Landesbehörde nicht im Einzelfall die Vertretung vorbehält,
das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung,
das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung.
a) die Oberlandesgerichte mit Ausnahme der Vertretung vor den Gerichten ihrer Gerichtsbarkeit in ihrem Bezirk,
b) die Generalstaatsanwaltschaften,
c) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Ausnahme der Vertretung des Landes vor den Gerichten seiner Gerichtsbarkeit,
d) das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Ausnahme der Vertretung des Landes vor den Gerichten seiner Gerichtsbarkeit,
a) das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichte,
b) das Niedersächsische Finanzgericht,
a) Beitreibungen nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung, die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, sowie die Generalstaatsanwaltschaft, wenn sie oder das Oberlandesgericht Vollstreckungsbehörde ist,
b) der Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111f Abs. 3 StPO, die für das Ermittlungs- oder Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
c) der Durchführung der im Strafverfahren rechtskräftig angeordneten Einziehung, Verfallserklärung oder Unbrauchbarmachung von Sachen, die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
d) Sicherheitsleistungen nach der StPO die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
Die Ministerien können die Vertretungsbefugnis abweichend regeln. Eine solche Regelung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Nds.MBl. wirksam.
2. a) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§§ 42, 68 ff. VwGO) besitzt die Behörde Parteifähigkeit, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (§ 78 VwGO i.V.m. § 8 des Nds.AG VwGO).
b) In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in denen das Land nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beteiligt ist, gilt die Regelung des Abschnitts II.
c) Ist das Land sonst am Verfahren beteiligt (§ 63 Nrn. 1 bis 3 VwGO) und in Verfahren bei Streitigkeiten aus dem NPersVG (§ 83), wird es durch die Behörde vertreten, die für die streitige Angelegenheit sachlich zuständig ist.
Vl. Vertretung des Landes in abgabenrechtlichen Verfahren
2. In Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 3 ZPO, § 4d Abs. 2 Satz 1 InsO, § 58 Abs. 1 und § 61 (auch i.V.m. § 59 Abs. 1 und Abs. 3) FamFG sowie nach § 304 FamFG und in den Fällen der Beschwerde nach § 57 FamGKG wird das Land durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor vertreten, zu deren oder dessen Geschäftsbereich das Gericht gehört, dessen Entscheidung angefochten wird.
a) den §§ 198 bis 201 GVG,
b) § 9 des Arbeitsgerichtsgesetzes i.V.m. den §§ 198 bis 201 GVG,
c) § 202 SGG i.V.m. den §§ 198 bis 201 GVG,
d) § 173 VwGO i.V.m. den §§ 198 bis 201 GVG und
e) § 112g und § 116 Abs. 2, auch i.V.m. § 57 Abs. 3 Satz 9 oder § 74a Abs. 7, der Bundesrechtsanwaltsordnung, jeweils i.V.m. den §§ 198 bis 201 GVG;
das Niedersächsische Finanzgericht in Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. den §§ 198 bis 201 GVG.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.5.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugserlass außer Kraft.

References: § 21
 § 54
 § 106
 § 36
 § 64
 § 17
 § 111
 § 8
 § 50
 § 127
 § 4
 § 58
 § 61
 § 59
 § 304
 § 57
 § 9
 § 202
 § 173
 § 112
 § 116
 § 57
 § 74
 § 155