Source: https://openjur.de/u/290920.html
Timestamp: 2020-04-08 05:35:32+00:00

Document:
Hessischer VGH, Beschluss vom 25.08.1994 - 4 N 796/92 - openJur
Beschluss vom 25.08.1994 - 4 N 796/92
Hessischer VGH, Beschluss vom 25.08.1994 - 4 N 796/92
openJur 2012, 20470
Die Antragstellerin betreibt seit 127 Jahren die M werke in B -H. Der Marmorabbau ist 1973 stillgelegt worden, weil der weitere Abbau zu kostspielig war. Finanziell lohnender war es, die Rohstoffe heranzufahren. Die Produktion von Grund- und Deckputzen wurde weiterbetrieben. Die Werksanlage wurde zuletzt 1975 modernisiert (Bau einer Lagerhalle). Die heutige Anlage ist als Mischwerk ausgelegt für die Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt. Nach Beendigung des Marmorabbaus wurden der Antragstellerin verschiedene Baugenehmigungen erteilt, mit denen die Änderung des ursprünglich privilegierten ortsgebundenen gewerblichen Betriebs im Außenbereich in die gegenwärtige Nutzung des Betriebsgeländes eingeleitet wurde. Teilweise erfolgte die Änderung nach den Angaben der Antragsgegnerin auch ohne förmliche Genehmigung "schleichend".
Die bau- und naturschutzrechtliche Situation hat sich im Plangebiet wie folgt entwickelt:
Das Gemeindegebiet des. Ortsteils H der Gemeinde B liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen D -D B - und im O reis im Regierungsbezirk D "Landschaftsschutzgebiet B -O" vom 15.07.1975 (StAnz. S. 1439, jetzt in der Fassung der 12. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen usw. vom 06.05.1994, StAnz. S. 1393). Nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes waren in der ursprünglichen Fassung die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Bundesbaugesetzes und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes (§ 1 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-Odenwald 1975). Durch die 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen usw. vom 09.07.1991 (StAnz. S. 1779) erfolgte eine Innenabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes B -O -, durch die u. a. die Ortslage von H einschließlich des Betriebsgeländes des Marmoritwerkes aus dem Geltungsbereich der Verordnung herausgenommen wurden. Das nördlich angrenzende Plangebiet (Baugebiet mit der Kennziffer 8; Parzellen 10/3 und 11/4) sowie der südliche Teil des Plangebiets (Baugebiet mit der Kennziffer 5; Parzelle 25/2) sind Landschaftsschutzgebiet geblieben.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt B in der Fassung aus dem Jahre 1977. Im Verfahren zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Stellungnahme des Kreises B und sind Anregungen und Bedenken u. a. der Marmoritwerke zu der Abgrenzung zwischen Gewerbefläche und der Wohnbebauung entlang dem parallel zur Nordostgrenze des Plangebiets verlaufenden Weiherweg erhoben worden. Der Vorschlag der Verwaltung dazu lautet wie folgt:
"In verschiedenen Gesprächen mit der Betriebsleitung des M werkes und den Anliegern der angrenzenden Grundstücke im Stadtteil H konnte keine Einigung über die Ausweisung von Gewerbegebieten im Bereich des Marmoritwerkes getroffen werden. Es wird vorgeschlagen, der Forderung des Kreises zu entsprechen und zwischen dem Wohngebiet im W weg und der Gewerbefläche eine landwirtschaftliche Fläche auszuweisen.
Einzelfestlegungen sollen in einem Bebauungsplan geregelt werden."
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt B - vom 21.07.1977 wurde u. a. diese Anregung berücksichtigt und im Anschluß der Flächennutzungsplan gemäß § 5 BBauG beschlossen, mit Verfügung vom 02.12.1977 genehmigt und die Genehmigung im Bergsträßer Anzeiger vom 17.12.1977 bekanntgemacht. Im Flächennutzungsplan 1977 sind das Betriebsgelände des M - werkes sowie eine südöstlich angrenzende Teilfläche als "Gewerbebaufläche", die bebauten Flächen an der M straße "Mischbaufläche" mit der Anmerkung "MD" (Dorfgebiet), die nördlich an das Betriebsgelände angrenzenden Flächen als Fläche für Landwirtschaft und der Bereich des "G Brunnens" als Naturdenkmal dargestellt.
Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt B mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich des M werkes in B -H (BH 3) wurde wie folgt aufgestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß am 29.09.1977 die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Marmoritwerkes in B -H. Die Antragsgegnerin führte am 27.02.1978 zur Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 2a BauGB (alt) ein Bürgergespräch durch. In ihrer Sitzung vom 19.07.1978 beschloß die Stadtverordnetenversammlung erstmals den Plan als Entwurf. Nach Überarbeitung wurde dieser am 10.05.1979 als geänderter Satzungsentwurf beschlossen. Nach Durchführung des Offenlage- und Anhörungsverfahrens ruhte das Bebauungsplanverfahren, da zunächst aufgrund der eingetretenen Änderungen in Betriebsablauf und Betriebsführung der Marmoritwerke kein Bedürfnis für die Fortführung des Verfahrens bestand. Die Antragstellerin hatte die Grundputzproduktion in ihr Werk nach L verlegt und durch diese Umstellung die täglichen Lkw-An- und Abfahrten erheblich reduziert.
Nach einem Eigentümerwechsel stellte die Antragsgegnerin zunächst 1988 eine Bauvoranfrage, später einen Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 i.V.m. § 15 BImSchG, dessen Gegenstand die Optimierung der vorhandenen Fabrikationsanlage für trockene Grund- und Deckputze auf einer erweiterten Betriebsfläche war. Diesen Antrag nahm die Antragsgegnerin zum Anlaß, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.1988 eine Veränderungssperre zu erlassen und das eingeleitete Bebauungsplanverfahren fortzuführen.
Die Begründung zur Veränderungssperre vom 15.12.1988 lautet auszugsweise wie folgt:
"Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll geprüft werden, inwieweit eine Betriebserweiterung vertretbar ist oder der vorhandene Gewerbebetrieb auf seinen jetzt vorhandenen Bestand festgeschrieben werden muß. Hierzu sind im Bebauungsplanverfahren umfangreiche Untersuchungen sowohl im Hinblick auf die Landschaftsverträglichkeit als auch bezüglich der zu erwartenden Verkehrsbelastung notwendig. Die öffentlichen und privaten Belange sind gerecht abzuwägen.
Da jedoch die Bearbeitung des Bebauungsplanes noch einige Zeit in Anspruch nimmt, andererseits für den inzwischen vorliegenden Antrag auf Betriebsoptimierung sowie eventuelle weitere Anträge ein Anspruch auf Entscheidung besteht, wird es aus städtebaulichen Gründen für sinnvoll gehalten, bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes eine Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre zu erlassen."
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß in ihrer Sitzung vom 13.12.1990 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich des Marmoritwerkes und seine Offenlegung. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 30.01. bis 08.03.1991.
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens sind mehrere Bestandsaufnahmen erstellt worden. Einmal hinsichtlich der Flächennutzung und Bebauung, vgl. Nr. 2.3 der Begründung (vgl. Bestandskartierung S. 57 Aufstellungsakten des Bebauungsplans), des Betriebs der Antragstellerin unter Einbeziehung der geplanten "Ertüchtigung" der Anlage (vgl. Nr. 2.4 und 5 der Begründung), des Verkehrs auf der M straße und der Zufahrt zum Werksgelände (vgl. Nr. 5 der Begründung, insbesondere Bl. 65 Aufstellungsakten des Bebauungsplans, Verkehrszählung am 07.06.1990 in der Zeit von 5.00 h bis 18.00 h an der Zufahrt zum Werksgelände von der M straße). Weiterhin hat eine Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft stattgefunden (vgl. Nr. 1 der Begründung des Landschaftsplans zum Bebauungsplan). Schließlich wurde auf der Grundlage von Schallpegelmessungen auf dem Werksgelände am 15.11.1988 eine schalltechnische Untersuchung vom 14.12.1988 erstellt.
U. a. wurden die folgenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie Bedenken und Anregungen von privater Seite vorgebracht, über die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B in ihrer Sitzung vom 02.10.1991 entschieden hat: In seiner Stellungnahme vom 14.05.1991 sieht das Regierungspräsidium D in mehreren Punkten Unklarheiten:
Laut Landschaftsplan seien keinerlei Veränderungen des Betriebsgeländes geplant. Diese Aussage widerspreche Kapitel 2.4 der Begründung, nach der zur Ertüchtigung der Anlage mehrere Großsilos erstellt werden sollten. Auch bezüglich des Lärmschutzwalles könne der Argumentation, es wären keine Eingriffe geplant, nicht gefolgt werden. Der Bebauungsplanentwurf enthalte Flächen im Landschaftsschutzgebiet. Dies betreffe insbesondere die Parzellen 10/3 und 11/4. Einer Erweiterung der baulichen Anlagen in diese Talbereiche (hier: geplanter Lärmschutzwall) stimme er nicht zu.
Die Antragsgegnerin nahm wie folgt Stellung:
Im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan sei lediglich aufgezeigt worden, daß die Firma M im Rahmen der Ertüchtigung der Anlage die Erstellung von mehreren Großsilos plane. Durch die Festsetzungen im Rahmen des Bebauungsplans sollten jedoch diese geplanten Erweiterungen nicht möglich gemacht werden, so daß die Bedenken diesbezüglich ausgeräumt seien.
Eine Eingriffsausgleichsbilanz sei für die Errichtung des Lärmschutzwalles, der ausschließlich der Verbesserung der Situation diene, nicht erforderlich. Seine Auswirkungen auf das Arten- und Biotoppotential seien positiv zu werten, wenn man die Vermehrung der biologisch aktiven Oberfläche als Maßstab nehme... Aus alldem sei abzuleiten, daß keine negativen Veränderungen einträten, somit treffe die Eingriffsdefinition des Naturschutzrechts nicht zu.
Der vom Träger angesprochene kleine Teil des Lärmschutzwalles diene vorrangig zum Schutz der am W - weg gelegenen Bebauung. Er nehme nur einen kleinen rd. 50 m langen und maximal 12,90 m breiten Streifen am Südrand des Flurstücks 10/3 in Anspruch.
Da der Wall mit standortgerechten Gehölzen bepflanzt werden solle und in dem betreffenden Abschnitt ausreichend weit abseits vom Z bach liege, sei die Ablehnung des Trägers nicht nachvollziehbar, zumal eine beabsichtigte Schutzwirkung für die Bebauung durch den Verzicht auf diesen Teil entsprechend gemindert würde.
Unter dem 19.03.1991 hat die Gemeinde Seeheim-Jugenheim geltend gemacht,
durch die vorgesehene Ertüchtigung der Werksanlagen der M werke, insbesondere durch die Ausweitung der Lagerkapazität werde es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Bereich der L 3103 kommen. Es sei nicht auszuschließen, daß zumindest ein Teil dieses Verkehrsaufkommens durch den Ortsteil Balkhausen abfließe. Eine weitere Belastung der Ortsdurchfahrt B könne nicht hingenommen werden.
Dazu nahm die Antragsgegnerin wie folgt Stellung:
Im Bebauungsplan sei eine Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen Stand vorgesehen, um gerade eine Ausweitung der Lagerkapazität, die zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen dürfte, zu vermeiden.
Unter dem 22.03.1991 hat die Industrie- und Handelskammer Darmstadt wie folgt Stellung genommen:
"Die Bedenken richteten sich gegen die Festschreibung des Betriebes auf den heutigen Bestand. Der Betrieb sei zwar wegen des Verkehrs durch Liefer- und Abholfahrzeuge sowie durch die Geräusch- und Staubentwicklung bei der Verladung vor Ort an seinem Standort nicht unproblematisch. Durch die Ausweisung werde er jedoch daran gehindert, erwünschte Veränderungen und Verbesserungen auf seinem Betriebsgelände vorzunehmen.
Weiterhin richteten sich die Bedenken gegen den Lärmschutzwall, der die Wohnnachbarschaft vor Immissionen von dem Betrieb schützen solle, dies aber nicht könne, da die umliegenden Gebäude wegen des ansteigenden Geländes höher lägen. Landschaftsgestalterisch sei dafür das enge Tal eher ungünstig zu bewerten.
Zur Verbesserung der Situation sowohl für die Bewohner wie auch für das Unternehmen werde folgendes vorgeschlagen:
Ausweisung des Platzes für den Bau einer Verladehalle in Verlängerung des nördlichen Lagergebäudes. Damit würden die Verladegeräusche erheblich vermindert. Außerdem finde weniger Staubentwicklung statt.
Die Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes werde nicht festgeschrieben, sondern könne der Firsthöhe des nördlichen Lagergebäudes angepaßt werden. Auf diese Weise habe der Betrieb die Möglichkeit, sich innerhalb der bebauten Flächen umzuorganisieren.
Verzicht auf den Lärmschutzwall. Dafür verpflichte sich das Unternehmen, die jetzige Brachfläche am Bach als Auenlandschaft o.ä. in Übereinstimmung mit der Naturschutzbehörde zu gestalten.
Nach Aussage des Betriebes sollten die Kapazitäten vor Ort durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erweitert werden.
Nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken werde darauf hingewiesen, daß eine Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen Bestand und die derzeitigen Kapazitäten unbedingt für notwendig angesehen werde, da eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Bachgasse durch den Zu- und Abfahrtsverkehr sowie eine Belastung der Wohnnutzung nicht mehr vertretbar sei.
Die Ausweisung einer überbaubaren Fläche für den Bau einer Verladehalle in Verlängerung des nördlichen Lagergebäudes würde sich zwar im Hinblick auf die Verladegeräusche und auf die Staubentwicklung positiv auswirken; da mit dieser Ausweisung im Bebauungsplan jedoch für den Betrieb die Möglichkeit der Kapazitätsausweitung bestehe, dies jedoch aus den vorerwähnten Gründen nicht akzeptabel sei, solle diesem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Hierzu werde auch auf die Stellungnahme der Gemeinde S -J (Pkt. 13) verwiesen, die sich gegen eine weitere Ertüchtigung (Ausbau) des Werkes und die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens für den Bereich B wehre.
Gegen eine Lockerung der Festschreibung der Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes und einer Anpassung an die Firsthöhe des nördlichen Lagergebäudes, um innerhalb der bebauten Fläche Möglichkeiten der Umorganisation zu haben, bestünden keine grundsätzlichen Einwände, so daß vorgeschlagen werde, den Bebauungsplan diesbezüglich zu überarbeiten.
Auf den Lärmschutzwall sollte u. E. nicht verzichtet werden, da dieser gemeinsam mit einer entsprechenden Bepflanzung die Wohnbebauung zumindest teilweise vor Immissionen von dem Betrieb schützen werde.
Die Bedenken bzw. Anregungen seien mit Ausnahme der Lockerung der Dachlandschaft zurückgewiesen worden.
Unter dem 17.04.1991 hat der Deutsche Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe B, darauf hingewiesen,
daß der Einbiegungsbereich vom Werkverkehr in die Landstraße Schwerpunkt der Wanderung von Amphibien (Erdkröten, Grasfrösche, Bergmolche und Feuersalamander) sei, auf der bei der jährlichen Wanderung zu den Laichplätzen zahlreiche Tiere getötet würden. Die Planung sehe keine Schutzmaßnahmen im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Werkes vor. Durch den starken Verkehr bei der Anlieferung und dem Transport der Produkte mittels schwerer Lkw's werde der schmale, empfindliche Talraum zwischen H und A zusätzlich zum Ortsverkehr der Wohngemeinde H stark belastet. Auf den Schutz der an die Straße angrenzenden Lebensräume für die dort vorhandene artenreiche Fauna werde gedrungen.
Die Problematik der Amphibienwanderung sei bekannt. Maßnahmen würden unabhängig vom vorliegenden Bebauungsplan von der zuständigen Straßenverwaltung geprüft und wenn notwendig von dort ausgeführt.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes solle der "überwirkende Bestandsschutz" gelten, der eine Entwicklung nur insofern zulasse, als nachweislich keine Verschlechterung der Situation, insbesondere auch keine Zunahme des Verkehrs auf den Transportwegen eintrete...
Unter dem 22.02.1991 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin u. a. für diese Einwendungen erhoben. Sie haben geltend gemacht,
an der Lagerhalle führe eine Betriebsstraße vorbei, die als Einbahnstraße genutzt werde und über die der gesamte Ladeverkehr des Werkes abgewickelt werde. Sie sei an ihrer engsten Stelle derzeit ca. 11 m breit. Damit sei räumlich gerade noch gewährleistet, daß zwei Lastkraftwagen nebeneinander fahren bzw. ein neu einfahrender Lastkraftwagen an einem dort auf seine Beladung Wartenden vorbeifahren könne. Durch den am westlichen Ende des Flurstücks ausgewiesenen 12 m breiten Lärmschutzwall werde die Breite der Betriebsstraße auf ein Maß von nur noch ca. 5 m reduziert. Der Planentwurf verletze darüber hinaus das Gebot gerechter Abwägung. Weder bei der "Darstellung der Konflikte" noch bei den "Maßnahmenfestsetzungen" würden die schutzwürdigen Belange der Wirtschaft berücksichtigt. Die Begründung nenne ausdrücklich lediglich Belange, deren Aufzählung ausschließlich dazu diene, ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu verneinen. Der Entwurf ziele auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung anderer Belange und nehme der Antragstellerin die Entwicklungsmöglichkeit. Die ehemals als Industriegebiete (§ 9 BauNVO) deklarierten Baugebiete mit den Kennziffern 1 und 2 sowie 3 seien lediglich als eingeschränkte Gewerbegebiete (§ 8 BauNVO) ausgewiesen und die dort maximal zulässigen Gebäudehöhen entsprächen lediglich der bereits vorhandenen Bebauung. Die Antragstellerin solle auf den derzeitigen Bestand festgeschrieben werden. Nach § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB sei auch das Interesse an der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen, was bislang nicht geschehen sei.
Zu den Einwendungen der Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin u. a. wie folgt Stellung:
... Die Bedenken bezüglich der Einengung der Betriebsstraße von derzeit ca. 11 m auf nur noch ca. 5 m durch den geplanten Lärmschutzwall würden für berechtigt gehalten. Der Lärmschutzwall sei so verschoben worden und solle ggf. teilweise als Lärmschutzwand ausgebildet, damit die Betriebsstraße mit einer Breite von ca. 11 m, wie derzeit vorhanden, erhalten werden könne.
Die Bedenken diesbezüglich seien somit ausgeräumt.
... Zu den vorgetragenen Bedenken, der Bebauungsplanentwurf leide an gewichtigen Abwägungsmängeln, im Hinblick auf die Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Wirtschaft werde folgendes ausgeführt:
Für die Ansiedlung der Marmoritwerke bzw. der Vorgängerfirma in Hochstädten im Außenbereich seien die Kriterien besondere Anforderungen an die Umgebung, besondere Zweckbestimmung sowie in erster Linie die Ortsgebundenheit des Betriebes maßgebend gewesen. Die Ortsgebundenheit ergäbe sich aufgrund der Tatsache, daß eine Verarbeitung der Grundstoffe an Ort und Stelle in der Firma erfolgt sei (sh. hierzu Ausführungen in der Begründung unter Pkt. 5.2).
Nachdem inzwischen die Grundstoffe zu Ende gegangen bzw. unter vernünftigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr abbauwürdig seien, hätten diese Grundstoffe angefahren werden müssen. Dies trage insbesondere zu einer erheblichen Belastung der B gasse/-L 3103 sowie der Wohnbebauung durch den starken LKW-Verkehr bei.
Die Belange der Wirtschaft müßten gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB insofern zurückstehen, daß lediglich die Sicherung des Bestandsschutzes (Nutzung der z. Z. überbauten Flächen) möglich sei. Nur dadurch könnten die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse für einen weiteren Bereich des Umfeldes einigermaßen gewahrt werden, d. h., durch die planungsrechtliche Ausweisung werde eine Verbesserung der Situation erreicht.
Alle weiteren betrieblichen Belange (Interesse des Betriebes an den planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem Betriebsgelände - Interesse des Betriebes an Ausweitung des Betriebes) müßten zu Gunsten des § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB zurückstehen.
Mit der Ausweisung des Betriebsgrundstückes als eingeschränktes Gewerbegebiet im Bebauungsplanentwurf sei eine Einschränkung der derzeitigen gewerblichen Nutzung der Firma nicht verbunden. Die Einschränkung reduziere die dort grundsätzlich unverträgliche gewerbliche Nutzungsart. Eine andere gewerbliche Nutzung sei aufgrund der vorliegenden Standortgegebenheiten nicht vertretbar. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt worden, da sich die planende Kommune in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des Einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines Anderen entscheiden müsse.
Unabhängig davon bestehe die Möglichkeit, im Bereich der Stadt B einen Alternativstandort zur Errichtung eines Gewerbebetriebes anzubieten.
In ihrer Sitzung vom 02.10.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B über die während der Offenlegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen und den Bebauungsplan als Satzung.
Der Regierungspräsident in D hat mit Verfügung vom 10.02.1992 den Bebauungsplan zur Kenntnis genommen. Die Antragsgegnerin machte die Durchführung des Anzeigeverfahrens im Bergsträßer Echo vom 29.02.1992 bekannt.
Der Bebauungsplan setzt für das Betriebsgelände der Antragstellerin (Kennziffer 1, 2 und 3) eingeschränktes Gewerbegebiet fest und ergänzt die Festsetzung wie folgt: "Entsprechend der bestehenden Nutzung ist auf der Grundlage des übergreifenden Bestandsschutzes als Gewerbenutzung zulässig Mischwerk für die Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt." Für die bestehenden Gewerbeflächen werden folgende Einzelnutzungsfestsetzungen getroffen:
Kennziffer 1: Zulässig Büro und Verwaltung Kennziffer 2: Zulässig Produktion und Silolagerung Kennziffer 3: Zulässig Lagerung."
Im Anschluß an das Betriebsgelände ist im Norden und Westen ein Lärmschutzwall mit einem Mindestabstand zur nördlichen Lagerhalle von 11 m (Kennziffer 7) festgesetzt. Weitere Flächen, die im Antrag auf Betriebsoptimierung als Teil des Baugrundstücks dargestellt sind, sind als Fläche für die Landwirtschaft (Kennziffer 8), Bachaue (Kennziffer 9) und als MD-Gebiet (Kennziffer 5) ausgewiesen.
Für die Baugebiete mit der Kennziffer 1 bis 3 setzt der Bebauungsplan in textlichen Festsetzungen und einem Lageplan mit Höhen die maximal zulässigen Gebäudehöhen in Metern, Dachformen sowie die überbaubare Grundstücksfläche fest.
Weiterhin enthält der Plan die folgenden - gegenüber dem Entwurf geänderten - "Angaben und Hinweise":
Traufhöhe: Max. 178,80 Firsthöhe: Max. 182,12 Ausnahmen: Bereits vorhandene Trauf- und Firsthöhen.
Diese Höhen entsprechen den Höhen des vorhandenen nördlichen Gebäudes.
Mit Schriftsatz vom 22.04.1992, eingegangen am 28.04.1992 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt und mit Schriftsatz vom 21.04.1993, eingegangen am 23.04.1993, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt (4 NG 959/93). Zur Begründung trägt sie vor: Die geschützte Position der K-M- Werke gründe sich auf die Rechte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ferner seien gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der Antragstellerin eingetreten.
Durch die Planfestsetzungen sei das M werk auf den derzeitigen Bestand festgeschrieben. So seien die "ehemals" als Industriegebiete deklarierten Gebiete mit den Kennziffern 1, 2 und 3 nunmehr lediglich als eingeschränkte Gewerbegebiete ausgewiesen. Zudem seien für die Gebiete mit den Kennziffern 1, 2 und 3 keine Neubauten von Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig. Die zulässig überbaubare Grundfläche entspreche dem derzeitig erfaßten Baubestand. Das gleiche gelte für die zulässige Größe der Baumasse. Desweiteren seien jeweils einzelne Nutzungen festgesetzt und sowohl die zulässige Traufhöhe als auch die Firsthöhe niedriger festgelegt als die bereits vorhandenen.
Die Antragsgegnerin habe durch eine Fehlbeurteilung des § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB eine unrichtige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials herbeigeführt. Zu den Belangen der Wirtschaft gehörten u. a. die Interessen eines Betriebes an den planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem Betriebsgelände, das Interesse an der Erhaltung des betrieblichen Bestandes sowie das Interesse an einer Ausweitung des Betriebes sowie die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und auch zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten. In der Begründung zum Bebauungsplan setze sich der Plangeber an keiner Stelle mit möglichen Erneuerungen und Ausweitungen der M werke auseinander. Die in der Begründung aufgeführten Belange dienten ausschließlich dazu, ein schutzwürdiges Interesse der M GmbH an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu verneinen.
Die geplante neue Hallenkonstruktion solle den Verladeplatz durch eine Einhausung integrieren. Damit würden Lärm- als auch Staubimmissionen gemindert. Gerade im Hinblick auf die Messung der Betriebslärmeinwirkungen hätten diese "Schallschutzmaßnahmen" berücksichtigt werden müssen. Das Sachverständigengutachten über die Lärmauswirkungen sei unvollständig. Der beabsichtigte Lärmschutzwall wäre unnötig, denn die geplante Einhausung würde eine Überschreitung der immissionsrechtlich relevanten Werte auf sichere Weise verhindern. Durch die Erstellung weiterer Silos werde die Anzahl der noch verbliebenen Lkw-Anfahrten nochmals verringert.
Auch wenn die geplanten Änderungsmaßnahmen in das Abwägungsmaterial eingeflossen wären, wäre jedenfalls den Belangen der Antragstellerin nicht das ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Bei der Darstellung der Konflikte beschreibe die Antragsgegnerin die Situation nur oberflächlich. Eine solche Behandlung gelte aber als "Nichtbegründung".
Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, d. h. im Abwägungsvorgang und damit verbunden im Abwägungsergebnis seien erheblich. Es habe die konkrete Möglichkeit bestanden, daß die Planung anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die konkreten Erweiterungs- und Erneuerungsvorhaben der Antragstellerin in die Belange gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB einbezogen hätte.
Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Der Bestandsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG richte sich auch auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er greife für alle konkreten baulichen Erneuerungsmaßnahmen ein, die zum einen untergeordnete Erweiterungen darstellten und ohne die zum anderen eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre. Für die Konkurrenzfähigkeit der Antragstellerin seien Erneuerungsmaßnahmen notwendig. Nur durch diese Erweiterungen und Modernisierungen könne man sich auf die verschiedenen Arten von Edelputzen (derzeit 10) einstellen und auch dazu beitragen, weitere neue Arten auf den Markt zu bringen. Allein wegen der verschiedenen Körnungen würden für nur eine neue Art von Edelputz neue Silokapazitäten und Lagerplätze benötigt, da neue Mischungen von den übrigen abzugrenzen seien. Früher hätten die Kunden einen einfachen Rauh- oder Kratzputz gewollt, heute wolle jeder Kunde etwas anderes, um sich vom Putz seines Nachbarn abzuheben. Die Konkretisierung der baulichen Erweiterungen liege aufgrund der Bauvoranfrage vom 10.03.1988, des Vorbescheides vom 15.09.1988 und verschiedener Gespräche zwischen den Beteiligten vor. Ausschließlich auf dem schon bestehenden Betriebsgelände seien notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Optimierung und Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Betriebes geplant gewesen. Schon in früherer Zeit habe die Antragsgegnerin durch das Zulassen der Ansiedlung in einem durchgängigen Wohngebiet neben dem M werken gegen den elementaren Grundsatz, daß ein Wohngebiet nicht in unmittelbarer Nähe zum Industriegebiet angesiedelt werden dürfe, verstoßen. Dieses Versäumnis wolle die Stadt nun durch einen Lärmschutzwall und die Festschreibung der Antragstellerin auf die vorhandene Bebauung korrigieren.
den Bebauungsplan Nr. BH 3 "Baugebiet M" vom 29. Februar 1992 der Stadt B für nichtig zu erklären.
den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen.
Sie trägt vor: Der Antrag sei zulässig, weil die Antragstellerin einen Nachteil erlitten habe oder noch erleiden werde. Der Plan sichere zwar einem im Außenbereich gelegenen "bisherigen Gewerbesplitter" einen - erweiternden - Bestandsschutz zu, grenze jedoch auch einen Baurechtsanspruch ein, der nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB gegeben sein könnte.
Das Marmoritwerk sei als privilegierter, ortsgebundener gewerblicher Betrieb einzustufen gewesen.
Nach Beendigung des Marmorabbaus sei die Umfunktionierung eines privilegierten Betriebes im Außenbereich zu einem beginnenden regulären Gewerbebetrieb erfolgt. Angesichts der vorgefundenen baurechtlichen Situation habe die Antragsgegnerin mit Blick auf die sonstigen Belange - Probleme des Schwerlastverkehrs - die widerstreitenden privaten und öffentlichen Belange miteinander und untereinander gerecht abgewogen, wonach eine mäßige Entwicklung des Betriebes garantiert, eine Entwicklung des Bereichs über Gebühr - weitab von für Transporte von Gütern notwendigen überörtlichen Bahn- und Straßenverbindungen - mit den bauleitplanungsrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden worden sei. Angesichts der äußerst schwierigen Verkehrsverhältnisse in der Ortslage, durch die erst die Verbindung zu überörtlichen Verkehrswegen hergestellt werde, sei eine andere städteplanerische Lösung schlechterdings nicht möglich. Die Entscheidung für eine Lärmschutzwand sei angemessen. Alle anderen technischen Möglichkeiten der Lärmminderung seien wirtschaftliche nicht sinnvoll, da ohnehin eine umfangreiche Erweiterung des Betriebes ohne Lkw-gerechte Anbindung an überörtliche Straßen nicht in Betracht gekommen wäre.
Die Antragstellerin hat im November 1992 beim Kreisausschuß des Kreises B einen Bauantrag auf Abriß ihrer drei kleinen alten Lagerhallen und Neubau einer neuen Lagerhalle gestellt.
Dieser Antrag wurde von der Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 03.02.1994, Az.: II-VIII/3-K 310/92 mit der Begründung abgelehnt, geplant sei eine Traufhöhe von 179 m über NN und eine Firsthöhe von 181 m über NN. Das Vorhaben sei mit den Festsetzungen des Bebauungsplans, einer maximalen Traufhöhe mit 176,33 m und einer maximalen Firsthöhe von 178,33 m über NN, nicht in Einklang zu bringen.
Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: Senatsakten mit dem Aktenzeichen 4 NG 959/93, Flächennutzungsplan nebst Aufstellungsunterlagen, Bebauungsplan "M" BH 3 nebst Aufstellungsunterlagen, 1 Heft mit Abdrucken der einschlägigen Hauptsatzungen der Antragsgegnerin.
Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 dieser Vorschrift überprüft werden kann.
Die Antragstellerin ist nur teilweise antragsbefugt.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag auf Normenkontrolle stellen. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (Az.: IV N 8/86, BRS 22 Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte, wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt: § 1 Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Beschluß des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - IV N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24 = NJW 1980, 1061) stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift verletzend in einem Interesse betroffen wird, bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu den privaten Interessen, die bei der Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehören das Grundeigentum, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und die allgemeine Handlungsfreiheit, die auch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit umfaßt, als rechtlich geschützte Interessen bzw. als abwägungserhebliche Belange (vgl. Hess. VGH, U. v. 04.10.1984 - 3 N 17/82 - ESVGH Bd. 35, 64 = UPR 1985, 219). Diese Belange sind während des Aufstellungsverfahrens im Jahre 1988 zunächst durch eine Bauvoranfrage dann durch Antrag auf einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG konkretisiert worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erwiderung unter dem 22.10.1991 auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums D mitgeteilt, daß die im Rahmen der Ertüchtigung der Betriebsanlage geplanten Erweiterungen (Erstellung von mehreren Großsilos) im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ermöglicht würden. Damit wurden diese Belange der Antragstellerin zurückgestellt.
Die Antragstellerin macht als Nachteil weiter geltend, durch die Planfestsetzungen werde die geschützte Position der M - Werke aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das Eigentum verletzt. Ferner seien gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der Antragstellerin eingetreten. Damit ist ein Nachteil allerdings nur für einen Teil des Geltungsbereichs geltend gemacht. Jedenfalls bezüglich der Baugebiete mit den Kennziffern 4 und 6 ist ein Nachteil weder ersichtlich noch vorgetragen. Beschränkt sich der Nachteil für einen Antragsteller in den Festsetzungen für einen Teil des Plangebietes, ist ein darüber hinaus auf die Feststellung der Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt gerichteter Antrag unzulässig (Hess. VGH, B. v. 17.01.1992 - 4 N 3142/89 - UPR 1992, 452 - st.Rspr.) und insoweit abzuweisen. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils beschränkten Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei planerischem Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu erklären, bleibt unberührt.
Soweit ein Nachteil geltend gemacht wird, nämlich durch die Zurücksetzung des Interesses der Antragstellerin an der Ertüchtigung der vorhandenen Werksanlage und damit der Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) geschieht dies auch "durch" den angegriffenen Bebauungsplan, und zwar unabhängig davon, ob das Werksgelände bauplanungsrechtlich nach § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen wäre. Für die Beurteilung nach § 35 BauGB spricht die Entwicklung des Werkes, das bis zur Stillegung des Marmorabbaus im Jahre 1973 jedenfalls überwiegend als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG Fassung 1960 anzusehen war. An der Außenbereichslage des Werksgeländes hat sich durch die Bebauung an der M straße und der W- straße und des damit verbundenen Heranrückens der Ortslage von Hochstädten nichts geändert haben. Der Betrieb wird nach Westen durch die Bachaue des Z bachs und nach Norden durch landwirtschaftlich genutzte Fläche von der Ortslage getrennt. Auch die Stillegung des Marmorbaus im Jahre 1973 und die sogenannte Modernisierung der Werksanlage im Jahre 1975 haben zu keiner Änderung der planungsrechtlichen Beurteilung des Werksgeländes geführt. Zwar käme von der Größe der Gewerbefläche mit 10.325 qm die Qualifizierung des Geländes als Ortsteils (eigenständiges faktisches Gewerbegebiet statt eines Bebauungssplitters im Außenbereich) in Betracht. Hier fehlt es an dem, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung den inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB ausmacht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches. An einer solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten (vgl. BVerwG, U. v. 06.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE, 31 (27); Taegen, Berl. Komm. z. BauGB, § 35 Rn. 50). Es darf keine "Spannung" zu der vorhandenen Bebauung bestehen (vgl. Dyong in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnr. 136). Aus den Erläuterungen der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf Vorbescheid ergibt sich, daß bei der von der Antragstellerin als Modernisierung bezeichneten Änderung der Werksanlagen im Jahre 1975 die auf die Marmorgewinnung und -verarbeitung zugeschnittenen Gebäude weitgehend unverändert geblieben sein müssen und insbesondere keine durchgreifende Anpassung der baulichen Anlagen an den durch die Einstellung der Marmorgewinnung erforderlich gewordenen Transport und die Lagerung der Produktionsstoffe erfolgt ist. Hinweise darauf sind, daß erst nach Durchführung der angestrebten Ertüchtigung des Werkes die Anlieferung in Säcken und die Freilagerung von Schüttgütern entfallen und die Beschickung der Produktionsanlage nicht mehr manuell erfolgen soll, daß die vorhandene Lagerkapazität verdoppelt werden und eine Lkw-Staufläche mit Warteplätzen an der Einfahrt des Werkgeländes geschaffen werden soll, wozu der Abbruch des vorhandenen Schlossereigebäudes notwendig wird. Diese Beschreibung läßt erkennen, daß die baulichen Anlagen auf dem Betriebsgrundstück noch weitgehend auf die ursprüngliche Nutzung als privilegierte Anlage im Außenbereich zugeschnitten sind, die Anpassung der baulichen Anlagen auf dem Betriebsgelände an die geänderte Nutzung erst eingeleitet aber noch nicht zu Ende geführt worden ist und insbesondere die Einbindung des Betriebs als Gewerbebetrieb in die vorhandene Umgebung bisher nicht geleistet wurde. Von einer organischen Beziehung zwischen Betrieb und der vorhandenen Bebauung in der Umgebung kann auch im Hinblick auf die vorhandenen Nutzungskonflikte, auf die noch einzugehen sein wird, nicht gesprochen werden. Ginge man nach alledem von der Lage des Betriebes im Außenbereich aus, wäre eine angemessene Erweiterung nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB zumindest im Detail auch in anderer Weise rechtlich zulässig als nach den Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans.
Das gleiche würde im übrigen auch nach Maßgabe des § 34 BauGB gelten, wenn das Werksgelände bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des streitgegenständlichen Bebauungsplans einen eigenständigen gewerblichen Ortsteil gebildet haben sollte.
Der Bebauungsplan ist zum Teil nichtig und der Normenkontrollantrag in dem entsprechenden Umfang begründet, im übrigen ist er unbegründet:
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung aus dem Jahre 1977 entwickelt worden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Formelle Fehler bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch gegen die Behandlung der Einwendungen der M- werke vom 11.01.1977 mit dem Ergebnis, daß zwischen Gewerbefläche und Wohnbebauung am W weg eine Fläche für Landwirtschaft dargestellt wurde, ist nichts zu erinnern. Im Hinblick auf die Formulierung im Schreiben der M werke vom 11.01.1977 in dem für das Werksgelände von der Nutzungsart als "Industriegebiet" die Rede ist, eine Formulierung die in den Einwendungen der Antragstellerin zum Bebauungsplanentwurf vom 22.02.1991 wieder auftaucht, ist darauf hinzuweisen, daß ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin die Fläche im Vorgängerplan der Gemeinde Hochstädten, dem früheren Generalbebauungsplan, als Gewerbegebiet dargestellt war. Auch das Hessische Aufbaugesetz unterschied in § 3 Abs. 2 Nr. 1 zwischen Gewerbe- und Industriefläche. Von "ehemals als Industriegebiete (§ 9 BauNVO) deklarierten Baugebieten" kann keine Rede sein.
Durch den Bebauungsplan werden die Höhen der Gebäude auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin in den Baugebieten mit den Kennziffern 1 bis 3 durch Festsetzungen der Trauf- und Firsthöhen bezogen auf NN-Höhen auf die Höhen der vorhandenen Gebäude verbindlich festgeschrieben. Die Industrie- und Handelskammer hat in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen, die Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes nicht festzuschreiben, um der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der bebauten Fläche umzuorganisieren. Insoweit hat die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom 02.10.1991 den Bedenken und Anregungen der Industrie- und Handelskammer entsprochen und eine Lockerung der Festschreibung der Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes und eine diesbezügliche Überarbeitung des Bebauungsplans beschlossen, "um innerhalb der bebauten Flächen Möglichkeiten der Umorganisation zu haben". Der beschlossene Bebauungsplan entspricht diesem Planungsergebnis nicht: Die erfolgte Überarbeitung des Bebauungsplans verändert nicht die zulässige Gebäudehöhe im mittleren Bereich des Betriebes und bringt dementsprechend keine größeren Gestaltungsmöglichkeiten für seine Umorganisation. Verändert werden lediglich "Angaben und Hinweise" für den Bereich der Dachform und Dachneigung, ohne daß damit auch nur Änderungen für die im Planteil enthaltenen gestalterischen Festsetzungen gemäß § 118 Abs. 1 HBO verbunden wären. Um die beabsichtigte Auflockerung für eine Veränderung der Dachlandschaft zu erreichen und damit das Planungsergebnis mit den Planungsabsichten in Übereinstimmung zu bringen, hätte die Antragsgegnerin die Festsetzungen über die maximal zulässige Gebäudehöhe der überbauten Flächen im Bereich der nördlichen Lagerhalle für den mittleren Bereich entweder übernehmen oder in einem stärkeren Maße als zuvor an diese anpassen müssen. Eine Bauleitplanung ist nichtig, wenn das Planungsergebnis der aus den Planaufstellungsvorgängen zu entnehmenden Planungsabsicht nicht entspricht (Hess. VGH, U. v. 06.04.1979 - IV N 7/77 - BRS 35 Nr. 4). Da sich die Absicht der Gemeinde nur auf eine Lockerung der Dachlandschaft, nicht aber auf eine völlige Aufhebung der Gestaltung dieser Dachlandschaft bezogen hat, erstreckt sich die Nichtigkeit nur auf die Festsetzungen bezüglich der Gebäudehöhe und nicht auch etwa auf die gestalterischen Regelungen über Dachform und Dachneigung. Aus der nur beschränkten Absicht des Plangebers zur Änderung des Planentwurfs folgt auch eine lediglich auf die genannte Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhen für das Gewerbegebiet mit der Baugebietskennziffer 2 (mittlerer Bereich) bezogene Teilnichtigkeit und nicht etwa die Nichtigkeit des Bebauungsplans insgesamt (zur Abgrenzung der Teilnichtigkeit von der Gesamtnichtigkeit eines in Teilen fehlerhaften Bebauungsplans vgl. BVerwG, B. v. 06.04.1993 - 4 NB 43.92 - NuR 1994, 189 = NVwZ 1994, 272).
Der Bebauungsplan ist weiterhin nichtig, soweit er sich auf die Baugebiete mit der Kennziffer 5 insgesamt und den im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald liegenden Teil des Baugebiets mit der Ziffer 7 (Lärmschutz) erstreckt: Beide Gebiete liegen ganz (das Baugebiet mit der Kennziffer 5) bzw. zum Teil (der auf der Parzelle 10/3 gelegene östliche Teil des Lärmschutzwalls) im Landschaftsschutzgebiet. Nach Auffassung des Senats dürfen für dasselbe Gebiet nicht gleichzeitig Festsetzungen landschafts- und naturschutzrechtlicher Art und mit ihnen unverträgliche Festsetzungen durch einen Bebauungsplan bestehen. Aus diesem Grunde muß vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans eine entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung insoweit aufgehoben werden, als sie von ihm und seiner Durchsetzung betroffen wird. Geschieht das nicht, ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen die Landschaftsschutzverordnung unwirksam (vgl. Hess. VGH, U. v. 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - AgrarR 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 = NuR 1989, 87; B. v. 28.05.1993 - 3 N 3920/87 und 3 N 3922/87 -, bestätigt durch BVerwG, B. v. 28.11.1988 - 4 B 212.88 - BRS 48 Nr. 17 = UPR 1989, 112). Allerdings enthält die Ausweisung des Baugebiets mit der Kennziffer 5 als MD-Gebiet mit der im Bebauungsplan enthaltenen Angebotsplanung für die als überbaubar ausgewiesenen Flächen mit einem vorhandenen Bestand von Gebäude und Parkplätzen keinen Eingriff im landschaftsschutzrechtlichen Sinne. Das gilt jedoch nicht für die übrigen Flächen dieses Baugebiets, die im Landschaftsplan als extensiv gepflegte und anscheinend kaum noch genutzte Gartenfläche gekennzeichnet sind und für die durch die Ausweisung des Gebietes bauliche Nebenanlagen bauplanungsrechtlich zulässig werden (§ 23 Abs. 5 BauNVO) und damit zusätzliche Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet.
Die Anlage eines Lärmschutzwalls im Landschaftsschutzgebiet stellt einen Eingriff im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 5 LSchVO B -O dar. Nach dieser Vorschrift gehört zu den im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich verbotenen Maßnahmen auch die Veränderung der Bodengestalt; hierunter fällt auch die Aufschüttung von Bodenbestandteilen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 14.05.1991 im Planaufstellungsverfahren ändert daran auch der Umstand nichts, daß der Lärmschutzwall nach ihrer Auffassung ausschließlich der Verbesserung der Situation dienen soll und seine Auswirkungen auf das Arten- und Biotoppotential positiv zu werten sein sollen. Sie verkennt die Systematik der Landschaftsschutzverordnung, wenn sie Eingriffe, die in der Bilanz nicht zu negativen Veränderungen führen als außerhalb der Eingriffsdefinition des Naturschutzrechts liegend ansieht. Vielmehr bleiben Maßnahmen der in § 3 Abs. 3 beispielhaft aufgeführten Art Eingriffe im Sinne der Landschaftsschutzverordnung. Gemäß § 3 Abs. 5 LSchVO B -O besteht zwar ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die in Abs. 1 genannten Wirkungen (Schädigung der Natur, Beeinträchtigung des Naturgenusses oder Verunstaltung des Landschaftsbildes) im Einzelfall vermieden werden können; bei der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt. Die Genehmigungsbedürftigkeit wird aber gemäß § 3 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-Odenwald bereits durch die abstrakte Eignung von Maßnahmen und Handlungen zur Erfüllung eines Verbotstatbestandes (Eingriffen) begründet (vgl. Hess. VGH, U. v. 25.06.1982 - IV OE 27/80 - BRS 39 Nr. 236 = HessVGRspr. 1983, 19).
Im übrigen genügt der angegriffene Plan den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt § 1 Abs. 6 BauGB) verpflichtet die Träger der Bauleitplanung dazu, daß 1. eine Abwägung überhaupt stattfindet, 2. in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, 3. weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird, noch 4. der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Innerhalb jenes Rahmens ist nämlich das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig der Planungskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde wie der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4).
Aus den Aufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin ergibt sich, daß weder ein Fall eines Abwägungsausfalls noch der eines Abwägungsdefizits gegeben ist. Die Antragsgegnerin hat u. a. den vorfindlichen Bestand des Betriebes der Antragstellerin ermittelt, in das Abwägungsmaterial aufgenommen (vgl. Nr. 2.3, 2.4, 5.1 und 5.2 der Begründung zum Bebauungsplan) und insbesondere in den Plänen 1 (Bestand) und 2 (bestehende Konflikte) zeichnerisch dargestellt und aufgearbeitet. Unter Nr. 5.1 folgt eine Darstellung der Konflikte, die durch den Produktionsbetrieb ausgelöst werden und zugleich der Hinweis, daß bei der Lösung der aufgeführten Konflikte die Belange der Wirtschaft, die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) ausreichend zu werten sind. Unter 5.2 der Begründung (Maßnahmen/Festsetzungen) werden aus dem zuvor zusammengestellten Abwägungsmaterial Schlußfolgerungen gezogen mit dem Hinweis, daß "die berechtigten Interessen des dort ansässigen Gewerbebetriebes gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB zu berücksichtigen (sind), soweit dies eine abgewogene Lösung der unter Punkt 5.1 aufgeführten Konflikte zuläßt." Die Antragsgegnerin hat sich weiterhin in der Sitzung vom 02.10.1991 mit den Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Grundstückseigentümer, insbesondere der Antragstellerin, ausführlich auseinandergesetzt.
Die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange hat die Antragsgegnerin nicht verkannt. Insbesondere aus der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorlage des Magistrats zu den Anregungen und Bedenken der Antragstellerin geht hervor, daß der Begriff "Belange der Wirtschaft" gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB von der Antragsgegnerin nicht verkannt wurde, die Belange der Antragstellerin jedoch insofern zurückgestellt wurden, "daß lediglich die Sicherung des Bestandsschutzes (Nutzung der z. Z. überbauten Flächen) möglich ist." Die Bauleitpläne haben auch die Bedürfnisse der Wirtschaft zu beachten, zu denen die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die Modernisierung der Anlagen usw. zu zählen sind (vgl. BVerwG, U. v. 16.04.1971 - IV C 66.67 - BRS 24 Nr. 166; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rdnr. 160). Die Antragsgegnerin hat die Belange des Betriebs zurückgestellt und auf das geschützte Eigentum reduziert, das den vorhandenen Bestand, in gewissem Umfang bauliche Veränderungen und Sicherungen und die Modernisierung des Betriebes umfaßt. Aus Art. 14 GG erwächst kein Anspruch auf die Beibehaltung der Möglichkeit, einen Betrieb erweitern zu können (vgl. BVerwG, U. v. 16.04.1971, a.a.O.). Der zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich im vorliegenden Fall in rechtlich erheblicher Weise von dem, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.1971 (a.a.O.) zugrundeliegt, auf die sich auch die Antragstellerin bezogen hat und in der das Bundesverwaltungsgericht eine unzureichende Berücksichtigung des Interesses an einer künftigen Betriebsausweitung bei der Abwägung der Belange für denkbar gehalten hat. Während es sich in jenem Fall um einen Plan handelte, mit dem Bauland für eine an einen vorhandenen Betrieb heranrückende Wohnbebauung ausgewiesen werden sollte, sollen hier durch die Überplanung der vorhandenen Bebauung im Geltungsbereich des Plans bestehende Nutzungskonflikte zwischen dem Gewerbebetrieb und der angrenzenden Wohnbebauung gelöst und der Rahmen geschaffen werden, in dem eine Umgestaltung des Betriebes in Zukunft erfolgen kann. Die Antragsgegnerin hat ihre auf Festschreibung des derzeitigen Zustandes für den Gewerbebetrieb nach Art der Nutzung der bestehenden Baumasse und im wesentlichen auch der überbaubaren Flächen gerichtete Planung mit der Sicherung des vorhandenen Orts- und Landschaftsbildes durch die Festsetzung von Gebäudehöhen und Baukörpergestaltung im Bereich der Gewerbefläche, die Sicherung des Wohnumfeldes vor schädlichen Umwelteinflüssen (Staub und Lärm) sowie die Vermeidung einer Zunahme der Verkehrsbelastung durch anliefernde und abfahrende Lkw ausreichend begründet. Sie hat die Konflikte benannt, die mit der geplanten Änderung des Betriebes verbunden wären. Dabei ist insbesondere hinzuweisen auf die topografische Situation im Talraum, wegen der aus Gründen des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes die Errichtung von Silobauwerken und ein Mischwerk mit einer Gesamthöhe von ca. 20 m bis 24 m sowie Lagerhallen verhindert werden sollen. Da die Antragstellerin keine Angaben über Produktionssteigerungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung der Anlage gemacht hat, erscheint die Befürchtung der Antragsgegnerin begründet, daß im Falle der Verwirklichung der beabsichtigten Verdoppelung der vorhandenen Lagerkapazität und der Ausbildung einer Lkw-Staufläche mit Warteplätzen eine zusätzliche Verkehrsbelastung in Hochstädten entstehen könnte. Die Antragsgegnerin konnte auch auf die Ermittlungen der Auswirkungen der beabsichtigten Einhausung des Verladeplatzes auf die Lärm- und Staubentwicklung verzichten, da die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Festsetzungen, die der geplanten Erweiterung entgegenstehen, rechtfertigen.
Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß die bestehende Nutzung ihrer Art nach ausdrücklich zulässig bleibt und der Plan einer Modernisierung des Betriebes im Rahmen der getroffenen Festsetzungen nicht entgegensteht. Wie insbesondere auch die Verwendung des Rechtsbegriffs des "überwirkenden Bestandsschutzes" in Nr. 1.2 der ergänzenden Festsetzungen des Bebauungsplans deutlich macht, geht die Antragsgegnerin davon aus, daß mit der Festschreibung des Maßes der baulichen Nutzung mit dem Betrieb der Antragstellerin eine Enteignung nicht verbunden ist. Auch wenn diese Auffassung einer rechtlichen Beurteilung nicht standhalten sollte, würde sich daraus auch mit Rücksicht auf etwaige Entschädigungsansprüche (§§ 40 ff. BauGB) kein Abwägungsfehler ergeben (vgl. BVerwG, B. v. 21.02.1991 - 4 NB 16.90 - BRS 52 Nr. 27; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 28.01.1993 - 4 N 1587/85 - HessVGRspr. 1993, 45).
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 § 47
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