Source: http://www.juralit.com/2015/06/21/handkommentar-mindestlohngesetz/
Timestamp: 2018-01-16 17:23:38+00:00

Document:
Handkommentar Mindestlohngesetz
Düwell/Schubert (Hrsg.), Mindestlohngesetz. Handkommentar, Erstauflage, 2015, NOMOS
Franz Josef Düwell/Jens Schubert (Hrsg.)
Prof. Franz-Josef Düwell, VRiBAG a.D., Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di und Leuphana Universität Lüneburg; RiArbG Dr. Fabian Clemens; RA Dr. Volker Dobmann; RA Micha Heilmann, Gewerkschaft NGG; Ass. jur. Kerstin Jerchel, ver.di; VRiLAG Thomas Kloppenburg;Dr. Bernd Ramming, Hauptzollamt Rosenheim; RiBAG Waldemar Reinfelder; RAin Martina Trümner, ver.di
Baden-Baden: Nomos Verlag, 2015, 320 S., 69,00 Euro
ISBN 978-3-8487-1928-0
Wie nach wie vor zahlreiche Beratungsanfragen zeigen, sorgt das Mindestlohngesetz für vielerlei Irritationen, gerade bei kleineren Betrieben. Wie erste Entscheidungen - hauptsächlich zu Umgehenskonstruktionen - zeigen, beschäftigt dieses Thema die Arbeitsgerichte intensiv. Der neue Handkommentar zum Mindestlohngesetz erläutert den gesamten Regelungsbereich dieses Gesetzes, dass nicht lediglich nur Fragen des Mindestlohnes regelt, sondern darüber weit hinausgeht. Derzeit wird noch unterschätzt, dass das MiLoG das gesamte Recht der Arbeitsbeziehungen durchdringt und es im Kern nicht nur um Lohngerechtigkeit geht, sondern auch um sehr grundlegende Fragen der Arbeitsrechtswirklichkeit.
In dem neuen Handkommentar werden sämtliche gesetzlichen Neuregelungen unter Einschluss der bislang ergangenen und noch dazu verwertbaren früheren Rechtsprechung praxisnah erläutert. Der Kommetar hat den Stand des späten Frühjahrs 2015. Die Kommentierung ermöglicht dem Nutzer eine sachliche und nüchterne Auseinandersetzung mit dem MiLoG, unter Beachtung der nach wie vor geführten lebhaften juristischen und rechtspolitischen Diskussionen über einen etwaigen Änderungsbedarf bei einigen Regelungen. Soweit erforderlich werden die einschlägigen Regelungen des AEntG, AÜG, TVG, SchwarzarbG sowie die aufgrund des Gesetzes erlassenen Verordnungen wegen der bestehenden Zusammenhänge und Verweisungen des Gesetzes einbezogen.
Diskutiert werden in den Kommentierungen mit großer Kompetenz Fragen der Arbeitszeitkonten, der Anrechenbarkeit von Zuschlägen, Provisionen und Sachleistungen, Bereitschaftszeiten, grenzüberschreitende Tätigkeit, Umrechnung Stücklohn/Zeitstunde, Haftung und Sanktionen bei Verstößen, Behandlung von Praktikanten, Arbeitszeitaufzeichnung, Kontrolle durch Zollbehörden oder Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Kommentar wendet sich Anwälte, Betriebsräte, Unternehmensjuristen, anwaltliche Berater und Personalmanager, die mit Fragen des gesetzlichen Mindestlohnes befasst sind.
Der ganz ausgezeichnete Kommentar erläutert auch das komplexe Zusammenspiel zwischen dem neuen Mindestlohngesetz und den tariflichen Mindestlöhnen sowie die Zusammenhänge mit dem Entsendegesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unter Einschluss der sozialrechtlichen “Flankierungen”. Dabei hat der Kommentar im Blick, dass sich das Gesetz auf Art. 1 Abs.1, 2 Abs.1, 12 Abs.1, 20 Abs.1 GG zurückführen lässt. Zunächst werden Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen erläutert. Anschließend folgt eine kritische Bewertung.
Die Garantie angemessener Mindestlöhne ist nicht völlig neu. Ohnehin finden sich in diesem Rahmen in ganz Europa vielfältige Regelungsansätze (s. nur T. Schulten u.a., Mindestlöhne in Europa, 2006). Die Rechtsprechung hatte unter dem Aspekt des Lohnwuchers nach § 138 BGB bereits Lösungsansätze für branchenübliche Mindestlöhne entwickelt. Diese weiter geltenden Grundsätze bleiben weiter von Bedeutung und werden in die Darstellung einbezogen, da deren Grenze den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen kann. Europarechtliche Zusammenhänge und rechtsvergleichende Aspekte sind durchgehend einbezogen, soweit dies mangels einschlägiger Regelungen erforderlich ist.
Im Tarifrecht fanden sich ebenfalls Regelungen zu dieser Problematik, die über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des § 5 TVG allgemeinere Bedeutung erhalten haben. Ähnlich gilt für das Arbeitnehmerentsendegesetz. Der Kommentar nimmt zwar die Perspektive der Arbeitnehmerberatung ein, bemüht sich aber um eine sehr abgewogene Darstellung gerade der Streitfragen.
Die sehr interessante Einleitung rekonstruiert alle wichtigen Aspekte der staatlichen Lohnregulierung, die angesichts der Tariffreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, so dass die Einleitung auch die verfassungsrechtlichen Aspekte anspricht, die durchaus zur einer verfassungsgerichtlichen Klärung einzelner Aspekte in Zukunft führen könnten.
Um den Regelungsansatz zu verstehen, sollte man die Bedeutung des vom Umfang sehr erheblichen Niedriglohnsektors in Deutschland kennen, die sich im Spannungsfeld zur Leistungsfähigkeit gerade von Kleinbetrieben und der Gefahr der Ausweitung der Scheinselbständigkeit bewegt. Hier setzt die Kommentierung an, die sehr überzeugende Schwerpunkte setzt.
Zum einen geht es darum, wann und für welche Personengruppen ein solcher Mindestlohn gilt. Von erheblicher Bedeutung sind die Ausnahmeregelungen, etwa für Praktikanten. § 22 MilOG stellt setzt klar, dass Praktikantenverhältnisse Arbeitsverhältnisse darstellen, wobei bestimmte Praktika von drei Monaten aus dem Mindestlohn ausgeklammert werden können. Diese Regelungen betreffen unmittelbar die einschlägige Vertragspraxis.
Was im Rahmen der angefallenen Zeitstunden zu vergüten ist und welche Zuschläge trotzdem anfallen können, welche Anrechnungen in Betracht kommen, wird intensiov erörtert. Eingehend wird auch darauf eingegangen, dass diese Ansprüche nach § 3 allenfalls in einem gerichtlichen Vergleich für verzichtbar erklärt werden können (was etwa bei ausgehandelten Abfindungen relevant werden könnte).Gut erklärt, wird auch die Haftung des Auftraggebers, die auf die Regelung des Entsendegesetzes verweist. Wer den Mindestlohn als Arbeitgeber jenseits der Ausnahmekonstellationen unterschreitet, setzt sich rechtlichen Risiken aus. Die Rechtspraxis zeigt allerdings, dass Umgehungsversuche in erheblichem Umfang “ausgetestet” werden.
Es ist das erklärte Ziel dieses Gesetzes sowohl Scheinselbständigkeit als auch Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen und die Tarifautonomie stärken zu wollen. Sehr gut erläutert werden auch die Meldepflichten von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Verstöße können nach § 19 Bußgeldtatbestände auslösen. Nach § 23 muss das Gesetz im Jahr 2020 auf seine Funktionen überprüft werden.
Der neue Handkommentar bietet eine exzellente, sehr praxisnahe und verständliche Aufarbeitung aller bislang erkennbaren Aspekte des Mindestlohnesgesetzes.

References: Art. 1
 § 138
 § 5
 § 22
 § 3
 § 19
 § 23