Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-koblenz-ausweiskontrolle-wegen-hautfarbe-racial-profiling-rechtswidrig/
Timestamp: 2016-07-01 18:53:35+00:00

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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz
Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das "Racial Profiling" bei Kontrollen im Grenzgebiet erstmalig für rechtswidrig. Vielleicht der Anfang vom Ende der ohnehin ineffizienten Kontrollen, hofft Kirsten Wiese.
"Guten Tag, Ihren Ausweis bitte!" – diese Aufforderung darf die Bundespolizei im Grenzgebiet bis zu 30 km diesseits der Staatsgrenzen und in Zügen, Bahnhöfen und auf Flughäfen, die häufig für illegale Grenzübertritte genutzt werden, an jeden richten, ohne dass ein Verdacht besteht. Sie richtet sie aber zumeist gegen "nicht-deutsch" aussehende Menschen, die das vielfach als diskriminierend empfinden. Nun hat sich ein dunkelhäutiger deutscher Student dagegen vor Gericht erfolgreich gewehrt.
2010 war der 26-Jährige auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert worden, sich auszuweisen. Dies verweigerte er. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine Personalien festgestellt werden konnten.
Der Student wurde zunächst wegen Beleidigung angeklagt, weil er während der Kontrolle gegenüber den Bundespolizisten von SS-Methoden gesprochen hatte. In dem Strafverfahren äußerte sich der Bundespolizist zur Kontrolle des Studenten: Er halte sich nicht an ein bestimmtes Schema. Er spreche Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Dies richte sich nach der Hautfarbe, aber auch danach, ob der Reisende Gepäck bei sich habe oder ob er alleine im Zug stehe. Der Student sei aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen. Nicht einmal eine Diskriminierungsprüfung in der ersten Instanz
Der Student klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. Er wollte feststellen lassen, dass er rechtswidrig kontrolliert worden sei. Allein wegen seiner Hautfarbe könnten ihm weitere Kontrollen drohen, befürchtete er.
Das VG Koblenz aber hielt die Kontrolle im Februar dieses Jahres für rechtmäßig (VG Koblenz, Urt. vom 28.02.2012, Az. 5 K 1026/11.KO). Die Beamten hätten sich auf § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz berufen können. Die Vorschrift ermächtigt die Bundespolizei, zur Verhinderung unerlaubter Einreise nach Deutschland in Zügen von jedem die Ausweispapiere zu verlangen, soweit anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt wird. Gerade die Strecke zwischen Kassel und Frankfurt/Main wird, so die Koblenzer Richter, häufig zur illegalen Einreise benutzt, weil dort der internationale Flughafen und die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen liegen.
Dass die Ausweiskontrolle sich gerade gegen den dunkelhäutigen Studenten richtete, konnte das VG Koblenz nicht als unrecht erkennen. Sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht würden jeweils nur geringfügig beeinträchtigt. Auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG ging das Gericht gar nicht ein.
Alles erledigt: Der Senat erklärt für rechtswidrig, die Bundespolizei entschuldigt sich Anders aber jetzt das OVG Koblenz. Mit Beschluss vom Dienstag (29. Oktober 2012, Az. 7 A 10532/12.OVG) stellte das Gericht zwar nur die Erledigung des Verfahrens fest, erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte die Kosten der beklagten Bundespolizei auf.
Vorher aber hatte der Senat deutlich gemacht, dass er die Ausweiskontrolle nur wegen der Hautfarbe für rechtswidrig halte, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Daraufhin entschuldigten sich die beiden anwesenden Vertreter der Bundespolizisten bei dem Studenten und dieser erklärte sich mit einer Erledigung des Verfahrens einverstanden.
Das OVG Koblenz erschwert mit dieser Entscheidung das "Racial Profiling". So bezeichnen Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Initiativen die Praxis, sich bei polizeilichen Maßnahmen wie Kontrollen, Durchsuchungen, Ermittlungen und/oder Überwachung handlungsleitend auf Merkmale wie Hautfarbe, Haarfarbe oder religiöse Symbole zu stützen.
Zuletzt hat das Deutsche Menschenrechtsinstitut in einer Stellungnahme gegenüber dem OVG Koblenz deutlich auf den rassistischen und Menschenwürde-verletzenden Gehalt dieser Praxis aufmerksam gemacht. Das Ende des Musters: Das Ende der Kontrollen?
In England wurde bereits im Jahr 1984 zur Verhinderung von "Racial Profiling" in Dienstvorschriften festgelegt, dass ein hinreichender Verdacht nie auf der Basis von rein personalen Faktoren wie Hautfarbe, Alter, Kleidung begründet werden darf. Polizeiverbände wetterten dagegen, ihre Eingriffsrechte seien noch nie so beschnitten worden. In der Folge war für Schwarze die Wahrscheinlichkeit, in Polizeikontrollen zu geraten, weiterhin deutlich höher als für Weiße.
Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Bundespolizei reagieren wird. Letztlich kann sie die verdachtsunabhängigen Kontrollen im Grenzbereich wohl nur dann diskriminierungsfrei aufrecht erhalten, wenn sie numerische Stichproben macht, also beispielsweise jeden dritten Passagier kontrolliert.
Vielleicht beflügelt das Verfahren* auch die bestehende Diskussion um die vollständige Abschaffung dieser Kontrollen. Ihr Nutzen ist ohnehin umstritten. Die Bundesregierung konnte 2011 in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen nicht einmal angeben, bei wie vielen der im Jahr 2010 in Zügen kontrollierten 581.000 Menschen ein Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt worden ist.
Die Autorin Dr. Kirsten Wiese ist Juristin und Mitglied der Grünen. Neben ihrer Arbeit bei der Senatorin für Finanzen in Bremen interessiert sie sich für Fragen von Gleichbehandlung und Religionsfreiheit. Der Artikel gibt ausschließlich ihre persönliche Ansicht wieder.
*Anm. der Redaktion vom 30.10.2012, 18:30 Uhr: Fälschlicherweise stand hier zunächst "Vielleicht beflügelt das Urteil...". Ein Urteil ist in der Sache aber gar nicht gefallen. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit vielmehr übereinstimmend für erledigt erklärt.
Kirsten Wiese, Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz. In: Legal Tribune Online, 30.10.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7425/ (abgerufen am: 01.07.2016)
30.10.2012 18:14, Gerd Kraemer
Was ist das hier für eine "Juristin", die permanent von einem "Urteil" spricht, wo es nur einige mündliche Hinweise zur vorläufigen Rechtsausfassung des Gerichts und - nach der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien - einen gerichtlichen Kostenbeschluss gibt?
30.10.2012 18:32, Claudia Kornmeier+(LTO-Team)
Vielen Dank für den Hinweis. Der Fehler ist berichtigt. Das OVG hat in seinem Beschluss allerdings nicht nur über die Kosten entschieden, sondern auch das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos erklärt.
05.11.2012 17:18, Gerd Kraemer
Antwort auf den Kommentar von "Claudia Kornmeier+(LTO-Team)": Dass das OVG das Urteil der Vorinstanz für wirkungslos erklärt hat, liegt einzig und allein an der übereinstimmenden Erledigungserklärung und hat nichts damit zu tun, ob das OVG das Urteil für richtig hielt oder nicht. Gibt es bei Ihnen denn gar niemanden mit juristischen Grundkenntnissen??
31.10.2012 18:47, Kirsten Pfeiffer
Es gibt in Deutschland eine Ausweiskontrolle. Der Mann konnte sich nicht ausweisen. Daraufhin kam er auf die Wache. Wo ist das Problem? Die meisten Menschen in Deutschland - und das ist Fakt - empfinden die Kontrollen der Polizeien (ob Bund oder Land) nicht als Generalverdacht oder Misstrauen gegen ihre Person. Im Gegenteil: Präsenz und Agieren stärkt das Sicherheitsgefühl, sofern die Beamten mit der notwendigen Freundlichkeit vorgehen - was ich voraussetze. In einer fluffig-grünen Welt, in der es keine Kriminalität und Schlechtigkeiten mehr gibt, braucht man weder Polizei noch Kontrollen. Solange das nicht so ist, verehrte Frau Dr. Wiese, lassen sie die Polizei ihre Arbeit machen und kümmern Sie sich um die Finanzen in Bremen. Herzlichen Dank!
31.10.2012 20:40, Zweifler
Ein richtiger und wichtiger Beschluss. Ich fahre öfter im ICE über FFM und erlebe immer wieder, wie Polizisten, denen nicht gerade die Intelligenz ins Gesicht geschrieben steht, gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe zum Vorzeigen des Ausweises auffordern. Ein widerliches Bild. Ich bin Deutsch und sehe auch so aus. Ein Sicherheitsgefühl geben mir unsere Polizisten nicht. Eher im Gegenteil. Im besten Fall habe ich Polizisten als Befehlsempfänger erlebt, im schlechtesten als Menschen, die sich stark fühlen, weil sie eine Uniform tragen, und bei denen ausländerfeindliches Gedankengut weiter verbreitet ist als man offen aussprechen möchte,
Auch bei den Flüchtlingen am Brandenburger Tor liefert unsere Polizei gerade ein ziemlich erbärmliches Bild. Frierenden Menschen die Decken wegnehmen und sich dann auf Paragraphen berufen, das ist unterste Schiene.
01.11.2012 06:28, Derya Akdeniz
Entschuldigung, ich finde Ihre Äußerung gegenüber den Polizisten als verachtend. Mich stören Kontrollen nicht. Schade, dass Sie ein Pseudonym benötigen, wenn Sie die unterste Schiene anprangern.
24.10.2014 08:03, Kevin Scholz
Wenn man so, wie Herr Zweifler über die Polizisten, über Ausländer schreibt, wird man sich diverse Vorwürfe gefallen lassen müssen. Nach dem Grundrecht sind aber alle Menschen gleich, auch die Beamten der Bundespolizei.
Herr Zweifler, Sie haben ein politisches Problem!
10.11.2014 14:53, FF
"Nach dem Grundrecht sind aber alle Menschen gleich". Hier scheinen sich die Verfassungexperten wirklich zu tummeln...!
Was sie vielleicht gemeint haben, ist, dass lt. Art. 3 GG alle Menschen "vor dem Gesetz" gleich sind: "Gleiche Sachverhalte dürfen nicht unterschiedlich, unterschiedliche nicht gleich behandelt werden, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt", so die Definition. Und diese Regelung richtet sich primär (ich kenne die Austrahlungswirkung, keine Sorge, aber hier spielt diese kaum eine Rolle) an den Staat und seine Vertreter, nicht an Foristen. Die können sich ihrerseits übrigens auf Art. 5 GG berufen.
Zusätzlich: Wenn sie sich die Mühe machen und den Kommentar von Zweifler gründlichen lesen würden, würde Ihnen auffallen, dass er AN KEINER EINZIGEN STELLE pauschal alle Polizisten verurteilt, sondern ganz explizit von persönlichen (!) Erlebnissen berichtet ("Ich...erlebe", "Sicherheitsgefühl", "ich habe ... erlebt") bzw. auf eine konkrete Situation, über die medial auch entsprechend berichtet wird, Bezug genommen hat.
Seine Erfahrungen decken sich übrigens mit meinen, reiches Anschauungsmaterial gibt es bspw., wenn man mit der Regio unterwegs ist und in Würzburg umsteigen muss.
01.11.2012 11:00, RoSi
Ich fahre in aller Regelmäßigkeit Bahn und wünschte mir mehr offensichtliche Polizeipräsenz. Allerdings ist mir in den letzen zehn Jahren ein einziger Fall untergekommen, indem zwei Personen in ziviler Kleidung einen Mitreisenden aufforderten, sich zu legitimieren (nachdem diese selbst einen Dienstausweis vorzeigten). Der packte einen Wisch aus und die beiden Kontrollierenden stellten fest, dass er sich in der Gegend gar nicht aufhalten dürfe. Außer einem "Ich weiß" des Betroffenden und dem sanktionslosen Abziehen der beiden Kontrollierenden passierte nichts (es konnte auch nichts folgen, da sie sich nicht einmal Daten notierten). Wozu brauchen wir eine Gesetzgebung, wenn wir deren Einhaltung nicht kontrollieren bzw. Verstöße sanktionieren dürfen? Da erleben einige "Kunden" der Arbeits"agentur" härtere Sanktionen, wenn sie Termine nicht einhalten.
Nicht einmal kontrolliert wurde die Person und (leider kein Märchen meinerseits) folgendes lief dann noch ab: Ein durch die Regionalbahn "schlendernder" Mitreisender nickte kurz dieser Person zu, beide verschwanden für weniger als eine Minute auf Toilette. Nun, es kann sich wohl jeder vorstellen, was dort ablief. Mir kommt jedenfalls gewaltig das Würgen, wenn wir den Bückling vor der Welt machen und uns auf der Nase rumtanzen lassen. Ich wünsche mir keine Freislers bei Gericht. Noch nicht.
02.11.2012 13:40, McSchreck
Sorry, wenn es um illegale Einreise geht, kontrolliert man sinnvollerweise nicht "jeden Dritten", sondern Personen, die ihrem Äußeren nach jedenfalls als Ausländer in betracht kommen. Ein dicker Bayer in Lederhose kommt vielleicht noch als Österreicher in Betracht, aber die können nicht illegal einwandern.
Wenn man unbeding was ändern will, kann man den Leuten ja erst eine Frage auf Deutsch stellen, wenn sie relativ akzentfrei antworten, werden sie wohl keine illegalen Einwanderer sein. Aber der Student hätte vermutlich auch das schon für eine Diskriminierung gehalten. Dafür wird an der Schweizer Grenze ein Schwarzer in abgerissenen Klamotten und filzigen Rasta-Locken eher selten kontrolliert, wenn es um Steuerhinterziehung geht. An der niederländischen Grenze wird er aber eher ins Verdachtsschema fallen, wo es um Cannabis-Einfuhr geht.
Das ist nicht "diskriminierend", sondern eine ganz normale "Vorfilterung".
09.11.2014 11:54, FF
Hey Schrecki, welche Hautfarbe hast du und wieviel Erfahrung mit rassischischer Diskriminierung?
Wieso werden nicht alle Leute die nach Großkanzlei oder Beratungsfirma aussehen pauschal auf Koks durchsucht?
25.11.2012 22:58, SuSe
Leider gibt es auch das noch, 2012 in Deutschland:
24.10.2014 07:57, Kevin Scholz
Man hat hier von der verdachtsunabhängigen Kontrolle Gebrauch Gebrauch gemacht, was aus meiner Sicht viel zu wenig geschieht. Zudem sind die Beamten der Polizei wohl kaum Neonazis oder Rassisten. Ausnahmen dürften wohl eher die Seltenheit sein. Nach dem BPolG war die Kontrolle rechtmäßig; die Weigerung hingegen nicht! Hier wird gerade mal der Sachverhalt umgedreht.
10.11.2014 12:50, FF
Und wo waren Sie so die letzten Jahre?
http://www.spiegel.de/sport/fussball/relegation-in-fuerth-fans-entdecken-neonazi-sticker-in-polizeibus-a-970526.html
http://www.migazin.de/2014/10/08/studie-defizite-polizei-umgang-migranten/
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/fall-wevelsiep-polizist-wegen-koerperverletzung-verurteilt,20810664,28970100.html
als klitzekleiner Auszug dessen, was mir spontan einfällt und wofür ich 3 min. googelte...
10.11.2014 12:51, FF
Irgendwie verursachen Links in Kommentaren hier immer Fehler, ich weiß nicht, wie ich das ändern kann...
25.10.2014 08:20, Ralf Schermer
Ich empfehle der Bundespolizei, nur noch Deutsche wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise zu kontrollieren, da kommt es nämlich nicht zu diesem Schwachsinn und es gibt keine Festnahmen, denn die dürfen sich bekanntlich hier aufhalten; alles so wie es gewollt ist.
Mein Gott, wenn man für die Überwachung der unerlaubten Einreise da ist, dann ist es doch wohl logisch, eher Farbige zu kontrollieren, als hellhäutige. Deswegen sind doch die Beamten keine Rassisten. Anmerkung: ich wohne in FFM und kann jedem die Gegenden zeigen, wo sich die Farbigen aufhalten, gerade die unerlaubt eingereisten. Dort kann auch der Zweifler seine wilden Kommentare verbreiten. Fragt sich nur, ob er da nochmal raus kommt, denn die Polizei fährt da schon lange nicht mehr hin. Wissen Sie alle eigentlich, wie oft wir nachts durch Salven aus Maschinenpistolen wach werden.?
Dieses Land geht den Bach runter und Leute wie Zweifler schieben den Karren dabei noch an.
Zur Bundespolizei: ich habe einen israelischen Pass und bin immer (Vielflieger El Al) korrekt von diesen Beamten kontrolliert worden. Nicht eine Spur von Antisemitismus.
Ralf Schermer
10.11.2014 12:45, FF
Ich wohne selbst schon sehr lange in FFM und zwar auch in den "buntesten Vierteln". Rausgehen kein Problem, nie. Wenn ich mich mal persönlich bedroht fühlte, dann von hochgerüsteten Polizisten (Remeber: Blockupy?!). NOCH NICHT EINMAL von Mitbürgern mit migrantischem Ausehen. Sagen Sie mal, von welchen Vierteln reden Sie?!
10.11.2014 12:54, FF
Salven aus Maschinenpistolen! Von denen Sie wach werden? Ich muss nochmal insistieren: Wo genau wohnen sie denn, dass sie von ihrem Schlafzimmer aus Maschinenpistolensalven hören? Das ist ja geradezu wild, was hier behauptet wird!
Wenn es in Ffm mal zu einer Schießerei kommt, dann sind zu 90 % die Hells Angels beteiligt, die Anzahl der Farbigen in deren Reihen hält sich meines Wissens aber in Grenzen.
Mir drängt sich der Verdacht auf, als würde hier gezielte, manipulative Lobbyarbeit stattfinden!
26.10.2014 09:17, Frank Gross
Ich habe gestern mit einem Juristen gesprochen, der sich den Wortlaut des angeführten §22BPolG ansah. Nach seiner Einschätzung war die Kontrolle völlig rechtmäßig und die OVG-Rechtsauffassung absolut unsinnig. Er meinte weiter, dass die meisten weißen Ausländer nicht zu kontrollieren seien, da sie, wenn EU und einige andere, frei einreisen dürfen. Folglich kann sich die Kontrolle nur auf Dunkelhäutige beziehen. Spricht man dabei von Diskriminierung, so sei dies absurd. Das OVG habe sich nur dem Modetrend angeschlossen. Viel schlimmer aber ist doch das Verhalten des Farbigen, der von SS-Methoden sprach. Kann es sein, dass man so etwas überlesen oder überhört hat? Was sagen denn die Antidiskriminierungsfritzen dazu?
Als Bundespolizist würde ich von nun an nur noch Weiße kontrollieren. Das wäre zwar nicht richtig, würde mir aber jede Menge Ärger mit bezahlten Dummschwätzern ersparen. Oder noch einfacher, in den Speisewagen und dort eine Flasche Bier trinken.
10.11.2014 12:43, FF
Toll, dass er sich den Wortlaut ansah! Vielleicht sollte er sich auch mal den Wortlaut der Verfassung ansehen, hier empfehle ich besonders Art. 1 und 3, und im Methodenlehrbuch den Begriff "Verfassungskonforme Auslegung / Reduktion".
Hier scheint niemand die Perspektive der Kontrollierten einzunehmen, was wirklich ein erstaunlich geringes Maß an Empathie offenbart! Wie würde sie sich fühlen, wenn sie wegen Ihres Aussehens ständig Kontrollen erleiden müssten, womit zugleich unetrstellt würde, Sie seien Straftäter?! Da muss dann eben mal die effiziente Kontrolle (die hier ja auch nur immer wieder unterstellt wird mittels alltagsvernünftiger Erwägungen. Ob eine Vorselektion anhand des "Eindrucks" einzelner Polizisten wirklich effizienter ist, müsste man evtl. auch mal evaluieren!) hinter dem Recht des einzelnen Zurücktreten!!
22.11.2015 20:28, Knull
Mit welchem Schwachsinn muss sich unsere Justiz noch befassen. Scheinbar hatte der der kontrollierte Schwarze ja doch etwas zu verbergen, sonst hätte er nicht solchen Aufstand angefangen. Ob ihm in seinem Herkunftsland auch diese Rechte zugestanden hätten? Warum läßt die Justiz die Polizei ständig im Regen stehen und verunsichert die Beamten immer mehr? Lesen Sie das Buch von Tania Kambouri: Deutschland im Blaulicht, dann wird jedem klar, wohin die Reise geht. Im Übrigen hat jeder das Recht, dorthin zuückzukehren, wo er herkommt.
02.03.2016 16:33, Lisa
Derjenige der nicht einmal seinen Namen outen möchte, sollte der letze sein der sich über unsere Justiz sorgen macht. Im Sachverhalt steht "dunkelhäutiger" und nicht "schwarzer". Wenn du nicht lesen kannst, dann solltest du mal deine Zunge zügeln. Was machst du dir denn Gedanken darüber, welche Gesetze in seinem Land gelten. Kümmer dich doch lieber um deine Sachen. Mein Vater ist selbst Jurist und versteht vollkommen die Lage von dem jungen Studenten. Natürlich dürfen die Bundespolizisten die illegale Einreise kontrollieren, genauso versteh ich die Menschen die sich diskriminiert fühlen nur weil sie ins Raster der Polizisten fallen. Selbst als dunkelhäutiger deutscher Staatsbürger können sie nicht als "Deutsche" leben, weil sie bei solchen Aktionen als Ausländer gesehen werden aufgrund einiger Merkmale. Also Herr Knull überleg lieber bevor du soviel Schwachsinn postest.

References: § 22
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 §22
 Art. 1