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Timestamp: 2020-05-25 04:59:34+00:00

Document:
VG Minden, 11 K 1155/06: VG Minden: besondere härte, hohes alter, ausstellung, ausreise, aussiedlung, einreise, nationalität, gespräch, anerkennung, aufnahmebewerber
Urteil des VG Minden vom 08.11.2006, 11 K 1155/06
Aktenzeichen: 11 K 1155/06
VG Minden: besondere härte, hohes alter, ausstellung, ausreise, aussiedlung, einreise, nationalität, gespräch, anerkennung, aufnahmebewerber
Verwaltungsgericht Minden, 11 K 1155/06
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheinigung des Bundesverwaltungsamts nach § 15 Abs. 2 BVFG vom 14.3.2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 31.5.2005 verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen Wolgarepublik geboren. Der Ehemann der Klägerin beantragte am 13.7.2004 einen Aufnahmebescheid und die Klägerin ihre Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid. Einen Ergänzungsbogen, mit der die Klägerin selbst ihre Aufnahme als Spätaussiedlerin hätte beantragen können, füllte diese nicht aus. Auf der Grundlage der Angaben im Aufnahmeantrag sowie der vorgelegten Urkunden und Bescheinigungen erteilte das Bundesverwaltungsamt ohne Durchführung eines Sprachtests dem Ehemann der Klägerin am 29.11.2004 einen Aufnahmebescheid, in den die Klägerin als Ehegattin im Sinne des § 7 Abs. 2 BVFG einbezogen wurde. In einem Begleitschreiben an die Bevollmächtigte des Aufnahmebewerbers war der Ratschlag an die Antragsteller enthalten, sich zu einem Sprachtest beim Bundesverwaltungsamt oder bei einer deutschen Auslandsvertretung anzumelden.
3Am 5.2.2005 reiste die Klägerin mit ihrem Ehemann ins Bundesgebiet ein. Bei einer Anhörung in G. versicherte der Ehemann der Klägerin, dass er in allen Dokumenten stets mit der deutschen Nationalität geführt worden sei. Nachweise könne er allerdings nicht vorlegen. Er sprach sehr gut Deutsch mit deutlichem wolgadeutschem Dialekt und unterhielt sich auch mit der Klägerin stets auf Deutsch.
4Am 14.3.2005 stellte das Bundesverwaltungsamt dem Ehemann der Klägerin eine Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft aus und bescheinigte der Klägerin, Ehegattin eines Spätaussiedlers zu sein. Am 10.5.2005 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Bescheinigung nach § 15 BVFG ein, mit dem sie die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung auch für sich begehrte und Angaben sowie Urkunden zu ihrer Person nachreichte.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 31.5.2005 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Es führte aus, die Klägerin könne gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG keine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erhalten. Dies sei nur möglich, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids beantragt und nicht bestandskräftig abgelehnt worden sei. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht; sie habe nicht vor ihrer Ausreise die Erteilung eines Aufnahmebescheids beantragt. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG, weil allein die fehlende Anerkennung als Spätaussiedlerin und der damit verbundene Ausschluss von Leistungen keine besondere Härte begründe.
6Am 14.6.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie strebt unter Hinweis auf ihr hohes Alter eine rasche Klärung der Angelegenheit an und beruft sich darauf, dass sie die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nach § 4 Abs. 1 BVFG erfülle, insbesondere im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige sei. Sie sei nicht ordnungsgemäß darüber belehrt worden, dass sie selbst die Aufnahme aus eigenem Recht hätte beantragen können. Insbesondere habe sie keinen Ergänzungsbogen erhalten, mit dem sie diesen Antrag hätte stellen können. Sie habe lediglich einen Ergänzungsbogen über die beruflichen Tätigkeiten ihrer Eltern übersandt bekommen, der auch ausgefüllt zurückgesandt worden sei. Außerdem sei die Geburtsurkunde der Klägerin aus dem Jahr 1931 sowie eine Rehabilitationsbescheinigung übersandt worden. Die Bevollmächtigte der Klägerin habe vom Sachbearbeiter seinerzeit telefonisch bestätigt bekommen, dass der Aufnahmeantrag der Klägerin als Spätaussiedlerin bearbeitet werde. Nach Erhalt des Aufnahmebescheids, in dem die Klägerin nur als nichtdeutsche Ehegattin aufgeführt gewesen sie, habe ihre Bevollmächtigte eine Mitarbeiterin des Caritasverbands in N. um Hilfe gebeten, die telefonisch gegenüber dem Bundesverwaltungsamt darauf hingewiesen habe, dass die Klägerin selbst die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfülle. Ihr sei darauf mitgeteilt worden, dass der Aufnahmebescheid automatisch geändert werde, sobald die Eheleute nach Deutschland einreisten. Der Klägerin könne § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht entgegen gehalten werden, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei, dass sie die Aufnahme aus eigenem Recht hätte beantragen können.
7Mit Beschluss vom 15.5.2006 - 12 E 1409/05 - hat das OVG NRW der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Es warf dabei unter anderem die Frage auf, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG durch eine nachträgliche Beantragung eines Aufnahmebescheids im Härteweg nach § 27 Abs. 2 BVFG herbeiführen kann.
8Am 6.6.2006 hat die Klägerin sodann die Erteilung eines originären Aufnahmebescheids beantragt. Im Aufnahmeverfahren hat die Caritasmitarbeiterin auf Anfrage des Bundesverwaltungsamts bestätigt, dass sie sich im Auftrag der Bevollmächtigten der Klägerin und ihres Mannes noch vor deren Ausreise erkundigt habe, ob bei beiden Eheleuten der Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler bestehe, obwohl sie keinen Sprachtest absolviert hätten. Ihr sei mitgeteilt worden, dass sich beide vor Erhalt des Einreisevisums noch einer Sprachprüfung unterziehen könnten, um so später problemlos als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Beide Eheleute hätten nach ihrer Ankunft in ihrer Beratungsstelle ausgesprochen gut Deutsch gesprochen.
9Mit Bescheid vom 13.7.2006 hat das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin abgelehnt, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits verlassen habe. Eine besondere Härte liege nicht vor. Eine Härte komme nämlich nicht in Betracht in Situationen, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hätten, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen. Die Klägerin sei nicht gehindert gewesen, das Aufnahmeverfahren vor ihrer Einreise einzuleiten und abzuwarten. Die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG würde weitgehend leer laufen, wenn in Fällen der vorliegenden Art allein auf Grund der behaupteten deutschen Volkszugehörigkeit ein Aufnahmeverfahren nachgeholt würde.
10Gegen den Ablehnungsbescheid vom 13.7.2006 hat die Klägerin am 20.7.2006 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Zur Begründung des Widerspruchs hat ihr das Bundesverwaltungsamt eine Frist bis zum 31.1.2007 eingeräumt.
12die Beklagte unter Aufhebung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG des Bundesverwaltungsamts vom 14.3.2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 31.5.2005 zu verpflichten, der Klägerin eine Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.
15Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG seien nur erfüllt, wenn ein Aufnahmeantrag vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete gestellt worden sei. Seit dem 1.1.2005 könne niemand mehr eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erhalten, der nicht vorher auch ein Aufnahmeverfahren als Spätaussiedler betrieben habe. Letztlich bestehe wegen weiterer laufender ähnlicher Verfahren ein Interesse an einer grundsätzlichen baldigen Klärung der anstehenden Rechtsfragen.
Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. 16
In der mündlichen Verhandlung bestand zwischen den Beteiligten Einigkeit, dass die Klägerin sämtliche Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt. 17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte 18
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamts (drei Hefter) Bezug genommen.
21Die Klägerin hat Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950). Da die Klägerin erst am 9.2.2005 ins Registrier- und Verteilverfahren einbezogen wurde und damit die Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes und die Verteilung auf die Länder nicht bis zum 1.1.2005 erfolgt ist (vgl. § 100 b Abs. 2 BVFG), richtet sich die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG in der oben genannten Fassung. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1 BVFG in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der das Aussiedlungsgebiet nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Bundesgebiet seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er seit dem 8.5.1945 oder nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31.3.1952 oder unter bestimmten weiteren Voraussetzungen seit seiner Geburt seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte. Der Rechtsbegriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist definiert in § 6 BVFG.
22I. Die Klägerin ist Spätaussiedlerin im Sinne dieser Bestimmungen. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass sie deutsche Volkszugehörige im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG ist. Sie ist nach dem 31.12.1923 geboren, stammt von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen ab und hat nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in der Praxis des Herkunftsstaats trotz der Abstammung von zwei deutschen Eltern und der Betroffenheit von Vertreibungsmaßnahmen nicht der deutschen Nationalität zugeordnet worden sein könnte, sind nicht ersichtlich. Zudem wird die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist festgestellt, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung unstreitig zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Sie sprach fließend Deutsch. Die Klägerin erfüllt auch die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 BVFG und hat die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen, wenn auch nur einbezogen in den Aufnahmebescheid ihres Mannes.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114. 23
24II. Dem Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung steht auch die Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht entgegen. Danach kann eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist.
251. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt die Stellung eines (eigenen) Aufnahmeantrags voraus. Denn er regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG ausgestellt werden kann und stellt damit sinngemäß auf den in derartigen Fällen regelmäßig vorausgehenden eigenen Aufnahmeantrag ab. Das Erfordernis eines eigenen Aufnahmeantrags ist im Übrigen in der Gesetzesbegründung klargestellt.
Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 119, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 Buchstabe b). 26
27Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin gegeben. Die Klägerin hat am 6.6.2006 die nachträgliche Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids beantragt. Dieser Antrag ist auch nicht rechtskräftig abgelehnt worden; über den Widerspruch gegen die Versagung des Aufnahmebescheids ist noch nicht entschieden worden.
282. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG setzt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht voraus, dass der Antrag vor der Ausreise gestellt worden ist. Eine derartige zeitliche Einschränkung ergibt sich zum Einen nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn diese setzt nur einen nicht endgültig negativ beschiedenen Aufnahmeantrag voraus, enthält jedoch keine Aussagen dazu, wann dieser Aufnahmeantrag gestellt worden sein muss. Zum Anderen ist auch der Entstehungsgeschichte dieser Regelung nicht zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung ein vor der Übersiedlung gestellter Aufnahmeantrag sein sollte. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift bewirken, dass Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht ausgestellt werden, wenn feststeht, dass der Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht besteht, weil ein eigener Aufnahmeantrag gestellt und bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Gesetzesbegründung geht weiter davon aus, dass "in diesen Fällen oder dann, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht gestellt wurde, [...] die Betroffenen die Aussiedlungsgebiete nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 verlassen [haben] und [...] dementsprechend nicht als Spätaussiedler anerkannt werden [können]. Letzteres trifft nicht zu, sofern über den (eigenen) Aufnahmebescheid noch nicht abschließend entschieden und das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen wurde."
Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 119, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 b). 29
Danach soll die Regelung vor allem sicherstellen, dass die Aussiedlungsgebiete entsprechend der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 BVFG im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen worden sind, was nach Einschätzung des Gesetzgebers im Regelfall erfüllt ist, wenn ein Aufnahmeantrag gestellt worden ist, der noch nicht endgültig abgelehnt worden ist. Die Begründung macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass dieser Voraussetzung für die Spätaussiedlereigenschaft - und damit sinngemäß auch für den Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - auch dann genügt ist, wenn über den (eigenen) Aufnahmebescheid noch nicht abschließend entschieden und das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen wurde. Danach sollte die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung an Spätaussiedler, die ohne eigenen Aufnahmebescheid im Wege der Einbeziehung gekommen sind, ausdrücklich nicht durch die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ausgeschlossen werden, sofern nicht bereits im Aufnahmeverfahren bestands- oder rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht 30
vorliegen. Nicht angesprochen wird der hier vorliegende Fall, in dem ein Spätaussiedler vor seiner Ausreise noch keinen eigenen Aufnahmebescheid beantragt hat, aber gleichwohl das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der beschleunigten gemeinsamen Aussiedlung mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung verlassen hat. Auch in diesem Fall ist das Aussiedlungsgebiet im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen worden, so dass die Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG vorliegen und § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nach dem in der Gesetzesbegründung deutlich gewordenen Gesetzeszweck der Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht entgegen steht. Denn für die Frage, ob das Aussiedlungsgebiet mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen worden ist, ist es unerheblich, ob ein eigener Aufnahmeantrag vor oder erst nach der Aussiedlung gestellt worden ist.
31Vgl. zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einreise "im Wege des Aufnahmeverfahrens" erfolgt, BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 5 C 32.00 -, NVwZ-RR 2002, 388.
32Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Aufnahmeverfahren grundsätzlich vom Herkunftsland aus zu führen ist und hiervon nur in den Fällen des § 27 Abs. 2 BVFG abgewichen werden kann. Solange auch der Einbezogene "im Wege des Aufnahmeverfahrens" eingereist ist und - neben der ohnehin zu prüfenden deutschen Volkszugehörigkeit und bestimmten Stichtagsvoraussetzungen - allein dies Voraussetzung für die Spätaussiedlereigenschaft ist, kann auch für die Ausstellung einer Bescheinigung nicht entscheidend sein, wann der nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erforderliche (eigene) Aufnahmeantrag gestellt worden ist.
33Dass auch im Wege der Einbeziehung eingereiste Spätaussiedlerbewerber den nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erforderlichen eigenen Aufnahmeantrag schon vor ihrer Ausreise gestellt haben müssen, lässt sich schließlich nicht aus dem in der Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz zum Ausdruck gebrachten Bestreben ableiten, dass möglichst rasch über den Status entschieden werden soll, auch um Rückforderungen von Integrationsleistungen möglichst zu vermeiden. Denn dieses Ziel sollte nach den Erwägungen in der Gesetzesbegründung (allein) dadurch erreicht werden, dass die Zuständigkeit für das Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren beim Bundesverwaltungsamt konzentriert und die Bescheinigung nach § 15 BVFG von Amts wegen ausgestellt werden sollte, damit das Verfahren unmittelbar mit der Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes von Amts wegen eingeleitet und zügig abgeschlossen werden kann.
34Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 118, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 a) aa). Für die rasche Entscheidung über den Status ist es darüber hinaus weder in der Gesetzesbegründung noch im Gesetz vorgesehen und auch nicht erforderlich, dass der eigene Aufnahmeantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG schon vor der Aussiedlung gestellt werden muss. Er kann durch Personen, die im Wege der Einbeziehung eingereist sind, sogleich nach der Einreise gestellt werden, so dass ohne zeitliche Verzögerung über den Status entschieden werden kann. Sofern im Bescheinigungsverfahren noch kein eigener Aufnahmebescheid gestellt ist, kann das Bundesverwaltungsamt die mit den Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz angestrebte alsbaldige Klärung des Statusses dadurch herbeiführen, dass es zugleich mit der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG von Amts wegen auch über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG entscheidet und diese unter
Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ablehnt. Bei einer solchen Vorgehensweise könnte die Stellung eines eigenen Aufnahmeantrags nur noch bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über die Versagung der Spätaussiedlerbescheinigung berücksichtigt werden.
35Abgesehen von diesen auf die Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck gestützten Erwägungen kann dem Gesetzgeber ohnehin nicht unterstellt werden, dass er Personen, die unstreitig im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist sind, deren eigenes Aufnahmeverfahren noch nicht endgültig negativ abgeschlossen ist und die auch die sonstigen Voraussetzungen als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG erfüllen, die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG, die dem Nachweis dient, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hätte verwehren wollen.
363. Es ist auch nicht geboten, § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG erweiternd über den Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass zunächst ein eigener - gegebenenfalls gerichtlich gesondert zu erstreitender - Aufnahmebescheid erteilt worden sein muss oder zumindest inzident die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheids zu prüfen sind, bevor eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG ausgestellt werden kann.
37Vgl. so aber VG Minden, Urteil vom 11.8.2006 - 8 K 1412/06 -; offen gelassen von VG Minden, Urteil vom 21.6.2006 - 11 K 2241/05 -.
38Wenn der Gesetzgeber ein derartiges Erfordernis hätte aufstellen wollen, hätte nichts näher gelegen, als dies auch so zu formulieren. Einer deutlichen Formulierung hätte es vor allem deshalb bedurft, weil nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes allgemein anerkannt war, dass die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung an Personen möglich war, die lediglich in den Aufnahmebescheid eines Familienangehörigen einbezogen waren, aber die Spätaussiedlervoraussetzungen selbst erfüllten, ohne dass sie hierfür noch einen eigenen Aufnahmebescheid benötigten. Dass eine "Höherstufung" abweichend davon nach neuer Rechtslage die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids oder zumindest die Prüfung seiner Voraussetzungen voraussetzen könnte, lässt sich dem Gesetz nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen.
39Ein solches Erfordernis ist auch nach dem Gesetzeszweck nicht geboten. Insbesondere ist die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids an Spätaussiedlerbewerber, die bereits mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung im Wege des Aufnahmeverfahrens nach Deutschland übergesiedelt sind, auch nicht deshalb notwendig, um dem Zweck des Aufnahmeverfahrens Rechnung zu tragen, den Zugang von Spätaussiedlerbewerbern nach Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken. Diesem Zweck ist schon durch die Einbeziehung vollständig entsprochen worden. Der Zweck des Aufnahmeverfahrens bietet deshalb keine hinreichende Rechtfertigung dafür, die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung für Personen, die bereits ohne Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids alle Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, im gesetzlichen Regelfall von der Rückreise in die Aussiedlungsgebiete und der Durchführung eines eigenen Aufnahmeverfahrens von dort aus abhängig zu machen, sofern nicht in besonderen Fällen eine besondere Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG gegeben ist. Sofern nämlich nicht ohnehin in Fällen dieser Art generell eine Härte bereits deshalb angenommen würde, weil die Betroffenen mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung übergesiedelt sind, und andere Härtegründe nicht vorlägen, müssten die bereits
ordnungsgemäß als Einbezogene "im Wege des Aufnahmeverfahrens" nach Deutschland eingereisten Betroffenen für die Durchführung eines eigenen Aufnahmeverfahrens zunächst ins Aussiedlungsgebiet zurückkehren (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG), bevor ihnen eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt werden könnte. Ein derartiges Erfordernis wäre mit Blick auf den bereits erfüllten Zweck des Aufnahmeverfahrens unverhältnismäßig.
Abgesehen davon wäre mit der Erforderlichkeit, zunächst die Voraussetzungen für einen eigenen Aufnahmebescheid prüfen zu müssen, eine nach Einreise der Betroffenen im Wege des Aufnahmeverfahrens nicht mehr nötige doppelte Prüfung der Spätaussiedlervoraussetzungen im Aufnahme- und im Bescheinigungsverfahren verbunden. Dementsprechend ist es sachgerecht, für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG neben dem Vorliegen der Spätaussiedlervoraussetzungen dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG entsprechend lediglich zu verlangen, dass ein eigener Aufnahmeantrag gestellt und nicht endgültig abgelehnt worden ist. Für Personen, die mit Hilfe des Instituts der Einbeziehung nach Deutschland eingereist sind, hat der eigene Aufnahmeantrag dabei nur noch die Funktion, der Behörde die für die Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft erforderlichen Angaben zu verschaffen und so diese Prüfung zu ermöglichen, seitdem ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nach neuer Rechtslage nicht mehr vorgesehen ist. Im Bescheinigungsverfahren, das für im Aufnahmeverfahren eingereiste Personen nunmehr von Amts wegen einzuleiten ist, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG ohnehin sämtliche Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft gesondert zu prüfen, weil das Aufnahmeverfahren auch nach der jetzigen Rechtslage nicht der abschließenden Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit oder gar der Spätaussiedlereigenschaft dient, sofern nicht ein erteilter Aufnahmebescheid wegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG Tatbestandswirkung für das Bescheinigungsverfahren insoweit besitzt, als mit dem Betroffenen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens ein Gespräch durchgeführt worden ist. 40
Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 118, Begründung zu Art. 6 Nr. 4 a) aa). 41
42Diese Tatbestandswirkung bewirkt im Übrigen lediglich, dass eine im Aufnahmeverfahren für einen Betroffenen auf Grund eines mit ihm geführten Gesprächs insoweit getroffene positive Feststellung im Bescheinigungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Demgegenüber ist schon vom Wortlaut her ein erstmaliges Gespräch mit einem Betroffenen im Bescheinigungsverfahren nicht ausgeschlossen, das auch dann vorliegt, wenn etwa infolge einer Identitätstäuschung im Aussiedlungsgebiet mit dem Betroffenen gerade kein Gespräch geführt worden ist.
43Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.10.2006 - 2 E 1135/06 - und vom 30.10.2006 - 2 E 1195/06 - unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung.
444. Die Klage wäre aber auch dann begründet, wenn aus dem Erfordernis des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wonach ein Aufnahmebescheid beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden sein darf, abgeleitet werden müsste, dass eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG Personen, die bisher nur in einen Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG für die nachträgliche Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids vorliegen.
45Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härteweg gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann auch noch auf einen nach der Übersiedlung gestellten Antrag nachträglich ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
46Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich die Frage, ob im Falle der Klägerin eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG vorliegt. Dies ist entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsamts in seinem ablehnenden Bescheid vom 13.7.2006 der Fall.
47Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann eine besondere Härte nicht nur dann vorliegen, wenn durch die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheids der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG erfasst vielmehr auch solche vom Regelfall abweichende Fälle, in denen es gerade mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck auf Grund besonderer Umstände übermäßig hart, nämlich in hohem Maße unbillig wäre, den Betreffenden auf die Regelvorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu verweisen. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Ansinnen, zum Zwecke der Durchführung des regulären Aufnahmeverfahrens nach § 27 Abs. 1 BVFG in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG), mit Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen würde. Dementsprechend erfordert der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Schutz von Ehe und Familie, dass eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG sogar dann anzunehmen ist, wenn ein ohne Aufnahmebescheid eingereister deutscher Volkszugehöriger einen deutschen Staats- oder Volkszugehörigen heiratet, der seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und nicht bereit ist, dem Aufnahmebewerber in die Aussiedlungsgebiete zu folgen.
48Vgl. Urteile vom 18.11.1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110,99 = NVwZ-RR 2000, 465 = DVBl. 2000, 1522 und - 5 C 4.99 -, BVerwGE 110, 106 = NVwZ-RR 2000, 467 = FamRZ 2000, 1013,
49Gleiches muss erst recht dann gelten, wenn ein deutscher Volkszugehöriger zusammen mit seinem Ehegatten einreist, in dessen Aufnahmebescheid er einbezogen worden ist, so dass sogar eine dem Gesetzeszweck entsprechende Steuerung der Zuwanderung durch das Aufnahmeverfahren stattgefunden hat. Spätestens in dem Augenblick, in dem der Ehegatte den Status eines Spätaussiedlers und damit eines Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG erworben hat, ist es dem Aufnahmebewerber nicht mehr zuzumuten, ohne seinen Ehegatten in die Aussiedlungsgebiete zurückzukehren.
50Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17.2.2006 - 12 A 3148/03 - und vom 28.2.2001 - 2 A 356/00 -.
51Die Klägerin zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens auf eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet zu verweisen, würde - wie in den vom BVerwG und vom OVG NRW bereits entschiedenen Fällen - zu einer nicht nur vorübergehenden Trennung vom Ehepartner führen, die der Klägerin nach den o.g. Grundsätzen wegen des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Schutzes und insbesondere auch im Hinblick auf ihr hohes Alter und das ihres Ehemanns - beide sind über 75 Jahre alt - nicht zugemutet werden kann.
Der Annahme einer besonderen Härte steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den 52
nachträglich eingetretenen Umständen, die hier eine Härte begründen, um eine Situation handelt, die die Klägerin oder andere Personen durch ein ihr zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt hat, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1999 - 5 C 3.99 -, a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drs. 11/6937, S. 6.
54Ein solcher auf Umgehung angelegter Umstand kann nicht allein darin gesehen werden, dass die Klägerin nicht bereits vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet einen eigenen Aufnahmeantrag durch Ausfüllen des Ergänzungsbogens "S/Ehegatte" gestellt hat, sondern ausschließlich auf der Grundlage der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihres Ehemannes nach Deutschland gekommen ist. Die Klägerin hat bereits nicht das Regelerfordernis der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens vor ihrer Einreise umgangen, weil sie ungeachtet eines seinerzeit fehlenden eigenen Aufnahmeantrags im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist.
55Abgesehen davon bestehen im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür, die Klägerin könnte in Umgehungsabsicht davon abgesehen haben, einen eigenen Aufnahmeantrag vor ihrer Ausreise zu stellen. Es lässt sich anhand der Verwaltungsvorgänge bereits nicht einmal feststellen, dass der Klägerin überhaupt bewusst war, dass der gestellte Aufnahmeantrag nur ihren Ehemann als Aufnahmebewerber und die Klägerin lediglich als einzubeziehende Ehegattin auswies. So hat selbst das Bundesverwaltungsamt in seinem Schreiben vom 28.7.2004 (Bl. 11 der Beiakte I) die Klägerin als Antragstellerin bezeichnet mit der Folge, dass auch die Bevollmächtigte der Klägerin und ihres Mannes die Klägerin in dem angeforderten Ergänzungsbogen über berufliche Tätigkeiten (Bl. 13 der Verwaltungsvorgänge) als Antragstellerin eingetragen hat. Urkunden und Rehabilitationsbescheinigungen sind gleichermaßen für die Klägerin und ihren Mann vorgelegt worden. Schließlich hat auch die von der Bevollmächtigten der Klägerin und ihres Mannes beauftragte Caritasmitarbeiterin schriftlich bestätigt, beim Bundesverwaltungsamt angefragt zu haben, ob bei beiden Eheleuten der Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler bestehe, obwohl sie keinen Sprachtest absolviert hätten. Ihr ist danach mitgeteilt worden, dass sich beide vor Erhalt des Einreisevisums noch einer Sprachprüfung unterziehen könnten, um so später problemlos als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Im Hinblick auf diese Umstände ist das Vorbringen der Klägerin durchaus plausibel, sie habe sich nach Ausstellung des Aufnahmebescheids gewundert, warum sie lediglich in den Aufnahmebescheid ihres Mannes einbezogen worden sei. Auch wenn ihr bei sorgfältiger Durchsicht des Aufnahmeantrags hätte auffallen können, dass sie keinen förmlichen eigenen Antrag gestellt hat, lässt dies allein den Rückschluss auf eine Umgehungsabsicht der Klägerin nicht zu.
Selbst wenn die Klägerin erkannt hätte, dass sie vor ihrer Ausreise keinen eigenen Antrag gestellt hat, ließe die fehlende Antragstellung nicht auf eine Umgehungsabsicht der Klägerin schließen. Denn sie konnte während des Aufnahmeverfahrens unter Geltung der früheren Rechtslage noch gar nicht damit rechnen, dass es ihr bei der späteren Entscheidung über ihre Spätaussiedlereigenschaft zum Nachteil gereichen könnte, wenn sie lediglich in den Aufnahmebescheid ihres Mannes einbezogen würde. Im Aufnahmeantrag war noch ausdrücklich betont, dass der Aufnahme- und der Einbeziehungsbescheid nur vorläufiger Natur sind und die endgültige Feststellung der Eigenschaft als Spätaussiedler einem gesonderten späteren Verfahren vorbehalten ist. 53
Auch aus der schriftlichen Stellungnahme der Caritasmitarbeiterin ist zu entnehmen, dass generelle Hürden für die Anerkennung der Klägerin als Spätaussiedlerin durch die fehlende eigene Antragstellung seinerzeit auch beim Bundesverwaltungsamt nicht gesehen worden sind. Es entsprach im Übrigen - wie dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt ist - auf der Basis der früheren Rechtslage, nach der jedenfalls eine Höherstufung auch im Bescheinigungsverfahren noch ohne Weiteres möglich war, durchaus verbreiteter Praxis des Bundesverwaltungsamts darauf hinzuweisen, dass das Aufnahmeverfahren beschleunigt werde, wenn Angehörige des Aufnahmebewerbers nur in den Aufnahmebescheid einbezogen würden und keinen eigenen Antrag stellten. Derartige Hinweise sind sogar in verschiedenen Fassungen der Aufnahmeantragsformulare aufgenommen worden. Es erscheint im Hinblick auf diese Praxis befremdlich, nunmehr eine absichtliche Umgehung des Regelerfordernisses des § 27 Abs. 1 BVFG darin zu erblicken, dass ein Angehöriger diesen Ratschlägen folgend noch unter der Geltung der früheren Rechtslage keinen eigenen Aufnahmebescheid beantragt, sondern sich mit der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid begnügt hat.
57Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind billigerweise nicht erstattungsfähig, weil es keinen Antrages gestellt und sich keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
58Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
59Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung, weil bislang keine gesicherte obergerichtliche Klärung der Bedeutung und Reichweite des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG vorliegt, die Auslegung dieser Vorschrift für zahlreiche andere Spätaussiedlerverfahren entscheidungserheblich ist und im Hinblick auf die derzeitige Verwaltungspraxis einer grundsätzlichen Klärung bedarf.
60Da es bisher auch keine höchstrichterliche Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen gibt, wird gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
11 K 1155/06
Besondere härte, Hohes alter, Ausstellung, Ausreise, Aussiedlung, Einreise, Nationalität, Gespräch, Anerkennung, Aufnahmebewerber

References: § 15
 § 15
 § 7
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 § 27
 § 4
 § 6
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 § 100
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 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 6
 § 27
 Art. 116
 Art. 6
 § 27
 § 27
 § 167
 § 124
 § 124
 § 15
 § 134
 § 132