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Timestamp: 2019-12-13 06:27:15+00:00

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Buchhalterin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Strafbemessung; - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 13.09.2007, FSRV/0031-L/06
Buchhalterin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Strafbemessung;
FSRV/0031-L/06-RS1 Permalink
Derjenige, der für einen Abgabepflichtigen Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf dessen abgabenrechtliche Pflichten erstrecken, hat als Wahrnehmender derselben diese ordnungsgemäß im Sinne der Abgabenvorschriften zu besorgen.
Wahrnehmender, unmittelbarer Täter, Abgabenhinterziehung
FSRV/0031-L/06-RS2 Permalink
Die an einer im Familienbesitz befindlichen GmbH mitbeteiligte und dort angestellte Buchhalterin, welche mit einer - aufgrund der internen Aufgabenverteilung - für das Unternehmen unwiderstehbaren Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz in Bezug auf die Berechnung und Abfuhr bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben handelt, ist diesbezüglich Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der GmbH.
Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger, Dr. Otto Urban, Mag. Andreas Meissner, Mag. Thomas Laherstorfer, Rechtsanwälte in 4840 Vöcklabruck, Feldgasse 6, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 13. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2005, StrNr. 053/2004/00000-002, nach der am 13. September 2007 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers Mag. Andreas Meissner, der Amtsbeauftragten OR Mag. Christine Sageder sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2005, StrNr. 053/2004/00000-002, wurde G der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der G GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni 2003 bis März 2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 26.662,77 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, indem sie (ergänze: zumindest bedingt vorsätzlich bzw. wissentlich) für diese Monate (bis zum Ablauf der) Fälligkeitstage weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch entsprechende Voranmeldung (bei der Abgabenbehörde) einreichte, weshalb über sie gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 (ergänze: und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von drei Wochen verhängt wurde.
Auch wurden G gemäß § 185 FinStrG Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Ein auch gegen den Geschäftsführer der G GmbH, dem Ehegatten der Beschuldigten wegen eines gleichartigen Vorwurfes geführtes Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat gemäß §§ 136, 82 Abs.3 lit.b (gemeint wohl: gemäß § 136) FinStrG mangels Beweisbarkeit einer entsprechenden Verantwortlichkeit eingestellt.
Den dem Berufungssenat vorgelegten Unterlagen ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass plötzlich ab einschließlich für Juni 2003 am Abgabenkonto der G GmbH keine Buchungen an Umsatzsteuervorauszahlungen mehr stattgefunden haben. Hinsichtlich der am 18. August 2003, am 15. September 2003, am 15. Oktober 2003, am 17. November 2003, am 15. Dezember 2003, am 15. Jänner 2004, am 16. Februar 2004, am 15. März 2004, am 15. April 2004 und am 17. Mai 2004 fälligen Zahllasten für die Monate Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, Jänner, Februar und März 2004 wurden weder Vorauszahlungen entrichtet, noch bekannt gegeben, noch entsprechende Voranmeldungen eingereicht (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der G GmbH vom 30. August 2007).
Die parallel fällig gewordenen Lohnabgaben wurden jedoch sehr wohl entrichtet bzw. abgeführt (genannte Buchungsabfrage).
Erst am 25. Mai 2004 finden sich die nach einer USO-Prüfung vorgenommenen Festsetzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für Juni bis Dezember 2003 in Höhe von € 18.010,68 und für Jänner bis März 2004 in Höhe von € 8.652,09, wovon nachträglich verspätet ab 17. November 2004 Teilbeträge von insgesamt € 7.689,35 entrichtet wurden (genannte Buchungsabfrage).
Der aushaftende Teil von € 16.341,44 ist offenbar auf Dauer verloren, nachdem am 5. August 2004 über das Vermögen der G GmbH der Konkurs eröffnet wurde, im Zuge dessen der Betrieb der GmbH geschlossen wurde und ihre Aktiva mit einer Quote von 4 % an die Konkursgläubiger verteilt wurden (Veranlagungsakt betreffend die G GmbH, Dauerakt, Auszug aus der Insolvenzdatei).
Die solcherart ermittelten Gesamtbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen sind - mangels weiterer Anhaltspunkte in den vorgelegten Unterlagen - in freier Beweiswürdigung jeweils zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzuteilen.
Die Beschuldigte ist im strafrelevanten Zeitraum zu 15 % an der G GmbH beteiligt gewesen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003, Bilanz).
Seinen Entscheidungen legte der Erstsenat u.a. folgende Feststellungen zugrunde:
G habe nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule den Beruf einer Verkäuferin erlernt. Als der aus der Ehe stammende Sohn Mitte der achtziger Jahre in den Kindergarten kam, habe sie im Betrieb ihres Gatten bzw. der Schwiegereltern (Anmerkung: einen Büromaschinenhandel) zu arbeiten begonnen. Dabei sei sie für die Buchhaltung des Unternehmens zuständig (geworden). Sie sei auch die steuerlich Verantwortliche im Unternehmen und jene Kraft, die die Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt habe bzw. erstellen sollte. Über das Firmenkonto sei sie verfügungsberechtigt gewesen.
Auch nach der Trennung bzw. Scheidung von ihrem Ehemann am 25. September 2002 habe sie im Unternehmen weiter gearbeitet.
G habe als steuerlich Verantwortliche des Unternehmens, mithin als Steuerpflichtige (gemeint wohl: als Wahrnehmende), "dadurch", dass sie es unterließ, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, (es) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sie die Verpflichtung verletzt, und habe gewusst "unter Verletzung dieser Verpflichtung - dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlung (Juni bis Dezember 2003 € 18.010,68, Jänner bis März 2004 € 8.652,09, gesamt € 26.662,77) eine Abgabenverkürzung bewirkt."
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der G, ihr großteiliges Geständnis, eine schwierige finanzielle und persönliche Situation, als erschwerend einen längeren Tatzeitraum.
Die verhängte Geldstrafe von € 7.500,00 entspräche auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten.
Gegen den sie betreffenden Teil der Entscheidung des Spruchsenates hat G innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei im Schriftsatz die Erfüllung entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eingeräumt wird. Sie sei davon ausgegangen, dass sie für den Fall eines Unvermögens zur Entrichtung der Zahllast das Umsatzsteuerformular nicht einreichen müsse. Für den vom Verfahren umfassten Zeitraum seien die finanziellen Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer nicht vorhanden gewesen.
Ein schlüssiger Beweis, dass sie vorsätzlich gehandelt habe, hätte nicht erbracht werden können. Die Begründung im angefochtenen Erkenntnis sei inhaltsleer und nicht nachvollziehbar.
Auch sei darauf hinzuweisen, dass sie aus der Nichtabgabe der Voranmeldungen keine finanziellen Vorteile gehabt habe. Im relevanten Zeitraum sei sie von ihrem Gatten bereits geschieden gewesen.
Bei einem monatlichen Einkommen von netto € 1.112,00 habe sie monatliche Aufwendungen für Betriebskosten Wohnung, Strom, Heizkosten, Garagenmiete, Kabelfernsehen, Autoversicherung, Hausratsversicherung, Benzinkosten, Telefonspesen, Kreditrückzahlung Raika, Bausparvertrag, Essen, Friseur, Kosmetik und Kleidung in Höhe von € 1.085,82.
Es sei somit in Anbetracht der Milderungsgründe eine bei weitem niedrigere Strafe nach § 49 FinStrG von höchstens € 1.000,00 zu verhängen, in eventu sei das erstinstanzliche Erkenntnis aufzuheben.
Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat am 13. September 2007 wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Dabei legte die Beschuldigte auf Befragen ein Geständnis letztendlich auch dahingehend ab, dass sie im strafrelevanten Zeitraum in Kenntnis ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der diesbezüglichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, aber auch zur Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen bis zum Ablauf der Fälligkeitstage gewesen ist, sie also Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten habe. Sie habe aber über die zu geringen verfügbaren Geldmittel nicht frei verfügen können. Die Lieferanten hätten ohne Bezahlung nicht geliefert. Sie sei zwar im Unternehmen nur angestellt gewesen, habe sich aber auch nach der Scheidung verpflichtet gefühlt und daher die Buchhaltung unter schwierigsten Bedingungen noch weiter geführt, zumal weil ihr Sohn ebenfalls dort beschäftigt gewesen sei.
Auf Befragen bestätigte G ihre Angaben vor dem Erstsenat, wonach sie nunmehr als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist und ein monatliches Gehalt von netto € 1.112,00 beziehe, geschieden sei, keine Sorgepflichten und auch keine Schulden habe.
Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (bzw. - siehe unten - die Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (bzw. die Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen, hier also G für die G GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung.
Der Unternehmer (bzw. die Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen eines Unternehmers wie die Beschuldigte) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG machte sich ein Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen wie die Beschuldigte) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Insoweit hat auch der Erstsenat sich missverständlich ausgedrückt, wenn er - in der Berufungsschrift insoweit zurecht gerügt - davon spricht, dass G wissen hätte sollen, dass sie durch die Nichtentrichtungen eine Abgabenverkürzung bewirke: Das zur Erfüllung des Tatbestandes in subjektiver Hinsicht erforderliche Wissen der Täterin hat sich auf einen Lebenssachverhalt zu beziehen, welcher darin besteht, dass sie die fälligen Selbstbemessungsabgaben bis zum Ablauf der Fälligkeitstage nicht entrichtet (wodurch sie die Verkürzung der Abgaben bewirkt).
Als unmittelbarer Täter einer derartigen Abgabenhinterziehung kommen auch alle Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese allenfalls - so wie die Beschuldigte - auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert den Abgabepflichtigen voll und ganz (OGH 10.2.1972, 12 Os 226/71). Auch im Falle des Wahrnehmenden erfolgt das Bewirken einer Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz I ³ RZ. 5 zu § 33, sowie die im Judikatteil angeführten Entscheidungen E 30, 35, 49, 78, 107, 126; Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anmerkung 5 zu § 33 FinStrG; Fellner, FinStrG Band I Rz. 7, 12, 13 zu § 33 mit zahlreichen Judikatzitaten; wie auch viele andere).
Eine Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen und die daraus resultierende Aufgabe, für ihn der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zu entsprechen, verlangt also keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren. Unmittelbarer Täter kann folglich jedermann sein, der für den Abgabepflichtigen steuerliche Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf die abgabenrechtlichen Pflichten des Steuerpflichtigen erstreckt. Belanglos bleibt es hiebei, ob der Täter den Abgabepflichtigen befugt (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH) oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertritt oder ob er sonstwie diese Angelegenheiten wahrnimmt (bspw. als an einer im Familienbesitz befindlichen GmbH mitbeteiligte und dort angestellte Buchhalterin wie G mit einer aufgrund der internen Aufgabenverteilung für das Unternehmen unwiderstehbarer Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz in Bezug auf die Berechnung und Abfuhr bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben).
Anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er die Entrichtung von Vorauszahlungen sowie die Einreichung der Voranmeldungen und der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelt).
Es ist für den Berufungssenat schlüssig nachvollziehbar, dass der Erstsenat im gegenständlichen Fall von einer allenfalls versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer für 2003 und 2004 - auch im Zweifel zugunsten für G - deshalb nicht ausgegangen ist, weil die gegenständliche Festsetzung der Vorauszahlungen am 25. Mai 2004 stattgefunden hat, also noch weit vor der Übermittlung der korrekten Jahressteuererklärung für 2003 im November 2004 (siehe den Veranlagungsakt der GmbH, Veranlagung 2003) bzw. noch weit vor Ablauf des Veranlagungsjahres 2004, sohin also ein Tatplan der G auf Verkürzung auch der Jahresumsatzsteuern keine Aussicht auf Erfolg versprochen hat bzw. der deliktische Handlungsablauf nicht mehr in die Ausführungsnähe einer Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG gelangt ist.
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG hat zu verantworten, wer zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist.
Im gegenständlichen Fall liegt vor eine geständige Verantwortung der Beschuldigten, welche einbekannt hat, im strafrelevanten Zeitraum in Kenntnis der von ihr übernommenen Verpflichtung auch zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldungen gewesen zu sein.
Offenkundig hat sie aber bewusst anderweitig disponiert und zwar bestimmte Verbindlichkeiten der GmbH wie die Gehälter (darunter auch ihre eigenen und die ihres Sohnes) und die für die Fortführung des Betriebes existentiellen Forderungen der Lieferanten beglichen, nicht aber die Umsatzsteuervorauszahlungen. Nur konsequent hat sie auch die Voranmeldungen logischerweise nicht eingereicht, weil andernfalls die Abgabenbehörde, nunmehr in Kenntnis, dass hier umfangreiche, nicht beglichene Abgabenschulden vorliegen, sich in den Chor der andrängenden Gläubiger, die letztlich auch den Konkurs der GmbH herbeigeführt haben, eingereiht hätten.
Der Erstsenat hat daher völlig zutreffend der Beschuldigten Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG vorgeworfen.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für diese zunächst die Schuld des Täters.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der G in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von insgesamt € 26.662,77 die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 26.662,77 X 2 = € 53.325,54.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 17.775,18, was einen Rahmen von € 35.550,36 ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 18.000,00 zu verhängen gewesen.
Den Milderungsgründen des geständigen Verantwortung der A, der schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens im Tatzeitraum, welche sie offenbar zu ihren Verfehlungen verleitet hat, der teilweisen Schadensgutmachung im Ausmaß von € 7.689,35 und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht des Zeitablaufes seit der Tatbegehung und dem nunmehrigen Wohlverhalten der G sowie dem Wegfall der Gelegenheitsverhältnisse durch die Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der G GmbH) stehen als erschwerend lediglich der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum entgegen, weshalb unter Beachtung der erforderlichen Generalprävention der obige Ausgangswert dennoch auf € 10.000,00 zu verringern ist.
Die zeitweiligen Stockungen des Finanzstrafverfahrens schlagen mit einem Abschlag von einem Fünftel zu Buche.
Die schlechte Einkommens- und Vermögenslage der Beschuldigten ist mit einem Abschlag um die Hälfte zu berücksichtigen, sodass sich in Abwägung aller Argumente eine äußerst milde Geldstrafe von € 4.000,00, dass sind lediglich 7,51 % des Strafrahmens, als tat- und schuldangemessen und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten entsprechend erweist.
So gesehen, wäre an sich also nunmehr eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat gerechtfertigt gewesen.
Der Erstsenat hat aber bei einer Geldstrafe von € 7.500,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich drei Wochen verhängt, weshalb unter Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG (mangels einer Berufung der Amtsbeauftragten) die erstinstanzliche Ersatzfreiheitsstrafe noch weiter verhältnismäßig abzumildern war.
Die Höhe der der Beschuldigten vorgeschriebenen Verfahrenskosten gründet sich auf die Bestimmung des § 185 Abs.1 lit.a FinStrG, wonach der Bestraften solche in Höhe von 10 % der Geldstrafe, maximal aber in Höhe von € 363,00, aufzuerlegen sind.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
Buchhalter, Wahrnehmender, unmittelbarer Täter, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen, Voranmeldung, Strafbemessung
Findok-Nr: 38715.1, aufgenommen am: 09.02.2009 12:10:14, Dokument-ID: 5c0cfce9-e919-41ec-8153-69f12f18289b, Segment-ID: 061a848d-2a9b-42db-b7b6-3049e3626bef

References: § 33
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 § 21
 § 33
 § 21
 § 33
 § 21
 § 20
 § 185
 § 136
 § 49
 § 49
 § 33
 § 119
 § 21
 § 1
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 § 33
 § 33
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 § 33
 § 33
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 § 49
 § 33
 § 33
 § 33
 § 23
 § 4
 § 33
 § 33
 § 161
 § 185
 § 164