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Timestamp: 2019-11-14 05:41:11+00:00

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VfGBbg: 28/98 Urteil vom: 16.09.1999 S-Nr.: 223
Vorschriften: - LV, Art. 97 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 97 Abs. 3; LV, Art. 99 Satz 2;
LV, Art. 99 Satz 3
- GG, Art. 28 Abs. 2
- GFG 1998, § 2; GFG 1998, § 4 Abs. 1; GFG 1998, § 8; GFG 1998, § 9;
GFG 1998, § 10 Abs. 1; GFG 1998, § 16; GFG 1998, § 21; GFG 1998, § 23
amtlicher Leitsatz: 1. a. Die den Gemeinden für das Haushaltsjahr 1998 insgesamt zur Verfügung gestellte Verbundmasse ist nicht evident unzureichend und die für 1998 festgelegte Verbundquote verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
b. Die Anwendung des sog. Gleichmäßigkeitsgrundsatzes führt für sich genommen noch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Finanzierungssystems. Allerdings gerät eine langjährig wiederkehrende Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes bei der Bestimmung der Verbundquote in Konflikt mit der Art. 99 Satz 2 LV zugrundeliegenden Verpflichtung zu einem aufgabenadäquaten Finanzausgleich. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen gehalten, in regelmäigen Zeitabständen - spätestens für das Haushaltsjahr 2001 und sodann spätestens alle drei Jahre - zu überprüfen, ob eine nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz bestimmte Verbundquote noch dem tatsächlichen Bedarf der Gemeinden gerecht wird; gegebenenfalls muß er die Quote anpassen.
2. a. Die Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde mit Hilfe der sog. Einwohnerveredelung ist jedenfalls für das Haushaltsjahr 1998 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Spätestens für das Haushaltsjahr 2001 darf der Gesetzgeber aber an der Hauptansatzstaffel nicht mehr festhalten, ohne hierfür eine nachvollziehbare und tragfähige Begründung zu geben. Alsdann ist der Gesetzgeber verpflichtet, spätestens alle drei Jahre die Geeignetheit der Hauptansatzstaffel zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinden zu überprüfen und gegebenenfalls die Bestimmungen über die Errechnung der Ausgangsmeßzahl neu zu gestalten.
b. Weder der Ansatz fiktiver Hebesätze zur Ermittlung der Steuerkraftmeßzahl noch ihre in § 9 GFG 1998 festgelegte Höhe ist verfassungsrechtlich zu beanstanden.
c. Auch die Festlegung der Ausgleichsquote auf 85 % des Unterschiedes zwischen der Ausgangsmeßzahl und der Steuerkraftmeßzahl in § 10 Abs. 1 GFG 1998 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
d. Die Gewährung investiver Zuweisungen nach § 4 i. V. m. §§ 17, 18 GFG 1998 und von sonstigen Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans gemäß § 23 GFG 1998 bleibt im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens.
e. Die Einführung einer Gewerbesteuerumlage zu Lasten der gewerbesteuerstarken und zugunsten der gewerbesteuerschwachen Gemeinden ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
f. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 stößt auch nicht deshalb auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil es über die Differenzierung nach der Finanzkraft der Gemeinden hinaus nicht zwischen den Gemeinden innerhalb des engeren Verflechtungsraums Brandenburg-Berlin und den Gemeinden im äußeren Entwicklungsraum unterscheidet.
3. § 16 GFG 1998 ist in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen, daß aus dem Ausgleichsfonds Gemeinden, soweit ihnen trotz sparsamster Wirtschaftsführung und Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten kein finanzieller Spielraum für ein Mindestmaß an freiwilliger Selbstverwaltung verbleibt, Unterstützung zu gewähren ist. Für diese Fälle ist die Gemeinde nicht zur Rückzahlung verpflichtet.
Fundstellen: - NJ 1999, 645 (nur LS)
- ZKF 2000, 16 (nur LS)
- NVwZ-RR 2000, 129
- LVerfGE 10, 237
- GVBl 1999, 443 (nur LS)
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 28
 § 2
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 16
 § 21
 § 23
 Art. 99
 § 9
 § 10
 § 4
 § 23
 § 16