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Ablehnung Antrag auf Übernahme Heizungsreparaturkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.10.2009, 17:14 #1
Ablehnung Antrag auf Übernahme Heizungsreparaturkosten
Ich hatte ja wie hier empfholen , einen Antrag auf Kostenübernahme der Reparatur der heizungsanlage gestellt.
Dieser wurde wie folgt abgelehnt.
Sehr geehrte Frau......,
Sie beziehen von hier im Rahmen der Kosten Eigentum seit dem 1.08.2007 eine Instandssetzungspauschale von monatlich 30,31€. Bis zum 30.09.2009 beläuft sich die Pauschale insgesamt auf 788,06.
Wie hoch die Kosten einer Möglichen Reparatur/Instandsetzung sind haben sie nicht mitgeteilt (Logo , kann ich ja auhc nicht weil ich ja nen Kostenvoranschlag machen muss , der kostet ja nun mal auch . )
Sollte die zur Verfügung gestellte Instandshaltungspauschale nicht ausreichen, müssen Sie zuerst ein Kreditinstitut ,Hausbank, Bausparkasse nach einen Kredit fragen. ..........
Erst wenn die Bank schriftlich ablehnt , können wir prüfen , ob sie ein Dahrlehn nach ³22ABS5SGBll erhalten.
Na Klasse, von meiner bank und jeder anderen bekomme ich nix, bis das alles geprüft usw ist ahben wir tiefsten Winter.
Wenn ich die Heizung nur für Warmwasser laufen lasse macht sie schon Probleme , habe Angst wenn ich die nun ganz an mache fliegt mir das um die Ohren.
Geld das machen zu lassen hab ich im Mment nicht. Selbst wenn ich durch meine Arbeitsaufnahme nicht mehr Harz4 bin , bin ich mit 3 Kindern nur ganz knapp drüber und hab ja nix zurück legen können die letzten Jahre.
Und die Pauschale , ich wusste da nix von....
02.10.2009, 17:50 #2
AW: Ablehnung Antrag auf Übernahme HeizungsReparaturkosten
Nun, das ist natürlich ärgerlich. Aber im Berechnungsbogen ist diese Pauschale sicherlich aufgeführt :-(
03.10.2009, 02:46 #3
Wofür hast du denn die monatliche Pauschale verwendet? Die Leistungen wurden dir doch ausbezahlt.
03.10.2009, 11:06 #4
Wenn du tatsächlich monatlich eine Instandsetzungspauschale erhalten hast, dann hättest du die ansparen müssen. Ist die Reparatur aber teurer wie die Pauschale, dann müsste die Arge aber den höheren Betrag erstatten.
Falls die Instandsetzungspauschale tatsächlich gezahlt wurde, ist sie in den KdU enthalten. Bei mir ist nur eine Endsumme angegeben. Lass dir diese mal genau aufdröseln.
(habe bei der Abgabe meines neuen Antrags so beiläufig erfahren, dass nicht mal die komplette Gebäudehaftpflicht anerkannt wird. Es würden die Anteile für Sturm, Wasser und Hagel rausgerechnet. Dabei schließt man gerade deswegen diese Versicherung ab.Das gibt erst mal einen Überprüfungsantrag)
Aber zurück zur kaputten Heizung. Meine Heizung konnte leider nicht repariert werden. Es war ein Ersatz nötig.
Ich musste auch zwei Kostenvoranschläge abgeben, die kostenlos angefertigt wurden. Der billigste bekam den Zuschlag. (den 2. Voranschlag erstellte ein Bekannter meines Installateurs) es war der, den ich mir ausgesucht hatte.
Da du bereits Angst hast, dass dir die gesamte Anlage um die Ohren fliegt, gehe ich mal davon aus, dass deine Anlage auch nicht mehr reparabel ist?
Wie alt ist sie denn? Meine hatte ein Alter von über 20 Jahren. Es wurde aber keine Instandsetzungspauschale bezahlt.
Pauschale für Instandsetzung(en)??
Ist nicht von § 22 SFGB II gedeckt.
Damit kann ARGE hier niemanden auf die freiwillige Leistung verweisen.
Zum Ärgern: Von ARGE den Ermittlungsnachweis für die Höhe der Pauschale einfordern, mit Rechtsgrundlagen bitte.
Hat ein vereidigter Gutachter die Immobilie besichtigt??
Zur Sicherheit sollte auch ein Antrag auf Umzugskosten etc. gestellt werden.
Grundsätzlich ist ein Verrechnen einer Pauschale Unsinn.
Entweder Pauschale oder Vorauszahlung auf Abrechnung.
04.10.2009, 01:48 #6
Es gibt so eine Kostenpauschale !
Nur stimmt es nicht, wie diese ARGE hier das darstellt. Bei einem selbstgenutzten Eigentum, wird diese Pauschale (wie mir noch bekannt ist, wird diese in 3 Schritten, je nach Baujahr gezahlt).
Diese Pauschale ist für allgemeine Instandhaltung und nicht für Reparaturen gedacht. Müsste alles bei Tacheles stehen, mal goog eln.
Reparaturen fallen unter den § 22 SGB, für aufwendbaren Kosten der KDU.
Sollte es nicht gefunden werden, schau ich noch mal nach!
04.10.2009, 01:59 #7
Richtig - ausserdem hast du von der Pauschale bereits neue Dosenöffner, deine Waschmaschine etc. bezahlen müssen, weil dei Vorkriegsmodell andauern streikt - warst du es nicht, dem gerade letzte Woche nicht auch noch das Telefon kaputt gegangen Ist?
Du, die möchten dich mürbe machen, schreibe denen einfach einen Quatsch mit Sauce denn als Privatperson bist du nicht verpflichtet, Belege auf zu bewahren - so long.
04.10.2009, 17:40 #8
Es gibt keine Reparaturkostenpauschale für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Regelsatz (§ 20 SGB II) ist zwar eine Pauschale für "Instandhaltung" enthalten, damit sind aber Haushaltsgeräte etc. gemeint und auf gar keinen Fall Gebäudeinstandhaltungen.
Reparaturen am selbstgenutzten Wohneigentum sind im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) zu gewähren.
Diesbezügliche Pauschalen wären, so es sie gäbe, rechtswidrig, weil sie § 22 SGB II, Abs.1 Satz 1 widersprächen. Solltest Du tatsächlich jenseits des Regelsatzes einen laufenden Betrag für Gebäudeinstandhaltungen bekommen haben, wäre dieser Betrag also lediglich eine Abschlagszahlung und keine echte Pauschale.
Was ist denn an der Heizung kaputt? Der Brenner oder nur ein Teil davon?
Ist das ein rechtsmittelfähiger Bescheid bzw. enthält er eine Rechtsbehelfsbelehrung? Wenn ja, sofort Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass Dir nach § 22 SGB II, Abs.1 Satz 1 die Reparaturaufwendungen in voller Höhe als Zuschuss zu gewähren sind. 2 Wochen Frist setzen, da besonders eilig wegen beginnender Heizperiode. Die Arge kann sich nicht darauf berufen, vor Entscheidung zunächst die genaue Höhe der Kosten kennen zu müssen, da sie ohnehin zur vollen Übernahme verpflichtet ist. Die Übernahme hängt nicht von der Höhe der Kosten ab. Trotzdem ankündigen, dass Du Kostenvoranschläge einholst.
3 Kostenvoranschläge einholen. Die sind in aller Regel nicht kostenpflichtig. Falls doch, bist Du bei der falschen Firma gelandet -> weitersuchen.
Wenn nach Ablauf der 2 Wochen kein Widerspruchsbescheid da ist, in dem die volle Kostenübernahme anerkannt wird -> beim zuständigen Sozialgericht Einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Wie das genau geht, kann ich Dir dann gerne später erläutern. Ich habe sowas gerade eben selbst durchgezogen und meine Heizung wurde vor einer Woche erfolgreich repariert.
Wichtig: Solltest Du tatsächlich 788,06 € nachweisbar und zusätzlich zum Regelsatz erhalten haben und die Reparaturkosten unter diesem Betrag liegen, kannst Du die ganze Sache vergessen. Dann kriegst Du nichts mehr und kannst allenfalls versuchen, ein Darlehen nach § 23 SGB II zu bekommen.
04.10.2009, 18:50 #9
Die schreiben ich würde eine Instandhaltungspauschale erhalten , also auf meinen bescheiden ist die nirgendwo einzeln aufgeführt.
Das hieße ich müsste die Instandhaltungspauschale , falls denn tatsächlich erhalten gar nicht für die Reparatur einer Heizung nehmen?
Der Kessel wohl. Hatte ja bereits jemanden hier der sprach von ca 1500€
Ist das ein rechtsmittelfähiger Bescheid bzw. enthält er eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Wenn ja, sofort Widerspruch einlegen, mit der Begründung, dass Dir nach § 22 SGB II, Abs.1 Satz 1 die Reparaturaufwendungen in voller Höhe als Zuschuss zu gewähren sind. 2 Wochen Frist setzen, da besonders eilig wegen beginnender Heizperiode. Die Arge kann sich nicht darauf berufen, vor Entscheidung zunächst die genaue Höhe der Kosten kennen zu müssen, da sie ohnehin zur vollen Übernahme verpflichtet ist. Die Übernahme hängt nicht von der Höhe der Kosten ab. Trotzdem ankündigen, dass Du Kostenvoranschläge einholst.
Keine Rechtsbehelfbelehrung bei, kann ich trotzdem Einspruch erheben???
Mit der Begründung ,dass nach § 22 SGB II, Abs.1 Satz 1 die Reparaturaufwendungen in voller Höhe als Zuschuss zu gewähren sind.???
"Dumm" in der Sache ist natürlich auch , das ich ja nun wieder in Arbeit stehe , wahrscheinlich bin ich grade so über den Satz weiter Leistungen zu beziehen. Dies muss ich denen ja nun in den nächsten Tagen mitteilen. Erstes Gehalt erhalte ich am1.11.
Können die denn nun sagen Ätschi Bätschi , pech gehabt schauen sie mal zu sie verdienen ja nun 50 € über den Harz4 satz und Pech ...habe den Antrag ja vor der Aufnahme zur Arbeit gestellt.????
Danke schon mal an alle die mir geantwortet haben , ich hoffe das mir der ein oder andere hier noch konkret und zügig weiter helfen kann.
04.10.2009, 21:36 #10
Der neue Job ändert nichts an der Kostenübernahmepflicht der ARGE. Zuerst war der Antrag auf Übernahme, der Lohnanspruch erst später
06.10.2009, 19:04 #11
Soll ich denn nun einen Widerspruch schreiben , kann mir jemand die wichtigsten Begründungen auf die ich mich stützen kann noch mal aufzeigen? weil es ist ja kein rechtsfähiger Bescheid ist da Widerspruch möglich??
06.10.2009, 19:47 #12
Schreibe nochmals einen Antrag zur Übernahme der Reparaturkosten, mit Kostenvoranschläge beiliegend etc.
Weiterhin bittest Du, um einen rechtsmittelfähiger Bescheid bzw. Ablehnung. Dann hast Du was in den Händen dagegen vor zu gehen.
Natürlich gibt es auch den Weg zum RA. dafür benötigst Du einen Gerichtskostenzuschuss bzw. das macht auch der RA.
Allein jetzt hier dagegen vor gehen, scheint nicht viel zu bringen!
10.10.2009, 17:02 #13
Der falsche weg ist das. ARGE wird auf den Job zeigen und ablehnen.
Ich würde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen
10.10.2009, 19:33 #14
Na is doch kein rechtsmittefähiger bescheid.
habe jetzt noch mal ne Überprüfung des Antrags beantragt und einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt.
10.10.2009, 19:53 #15
Zum Widersprucheinlegen ist bereits alles gesagt.
Fehlt der Rechtsbehelf/die Rechtsmittelbelehrung endet die Frist für den Widerspruch eben nicht nach 1 Monat, sondern erst nach 1 Jahr.
ablehnung, antrag, heizungsreparaturkosten, uebernahme, Übernahme
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