Source: https://www.elternverein-gaenserndorf.at/statuten/
Timestamp: 2019-11-19 21:37:00+00:00

Document:
Statuten - Elternverein der Volksschule und des ASO Gänserndorf
des Elternvereines
der Volksschulen und allgemeinen Sonderschule Gänserndorf
Der Verein führt den Namen „Elternverein der Volksschulen und der allgemeinen Sonderschule Gänserndorf“
Der Sitz des Vereines ist in 2230 Gänserndorf
Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell
Der Verein ist Mitglied des „Niederösterreichischen Landesverbandes der Elternvereine.“
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung
Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Volksschule Gänserndorf Stadt, an der Volksschule Gänserndorf Süd oder an der allgemeinen Sonderschule Gänserndorf zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen.
e) gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken,
f) über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten…) zu unterstützen.
f) Die Mitgliedschaft im NÖ Landesverband der Elternvereine.
Mitglieder des Elternvereines können nur Erziehungsberechtigte (Obsorgepflichtige) der Kinder sein, welche einer der in §2 genannte Schule besuchen. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
Lehrer, deren Kinder eine im § 2 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.
Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie die Obsorge tragen, eine im § 1 genannte Schule besuchen.
vom Obmann/Obfrau oder ObmannstellvertreterIn
von den RechnungsprüferInnen
Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten 3 Schulmonate statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.
Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern, die Auflösung des Vereines und die Änderung der Statuten werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.
c) Wahl der Mitglieder des Elternausschusses für die Dauer von einem Jahr,
d) Wahl des Obmannes/der Obfrau und seiner Stellvertretung für die Dauer von 1 Jahr,
e) Wahl zweier RechnungsprüferInnen für die Dauer von 1 Jahr,
Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 3 Tage vorher schriftlich beim Obmann/bei der Obfrau einzubringen. Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann/bei der Obfrau eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung.
§ 12 Elternausschuss (Vorstand)
Der Elternausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.
Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses, erfolgt aufgrund des Vorschlages eines Wahlkomitees, das aus mindestens drei Vereinsmitgliedern zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahmlegen.
Der Schulleiter und die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer können jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden..
Der Elternausschuss wählt alljährlich in seiner konstituierenden Sitzung einen Kassier – sowie einen Schriftführer -.
Der Obmann/die Obfrau (Obmann/frau-Stellvertretung) beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich ein und leitet sie.
Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder seine Einberufung verlangen.
Der Obmann/die Obfrau vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
Der Obmann/die Obfrau ist Mitglied des Elternausschusses. Er/Sie ist Vorsitzende/r bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines und des Elternausschusses.
Bei längerwährender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird der Obmann/die Obfrau durch die Obmann-Stellvertretung vertreten.
Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin; in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmannes/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin.
Schriftführer und Kassier werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter; sofern durch die Jahreshauptversammlung bestimmt, vertreten.
Dem Schriftführer/der Schriftführerin obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines. Diese/r kann im Fall einer Verhinderung bei der Protokollerstellung auch von einem Mitglied vertreten werden.
Dem Kassier/der Kassierin obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist. Die Vertretung des Kassiers/der Kassierin erfolgt durch die seine/ihre Stellvertretung.
Die RechnungsprüferInnen sind zu allen Beratungen des Elternausschusses einzuladen; sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme, falls sie keine Vereinsmitglieder sind. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich, zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. — Die RechnungsprüferInnen dürfen nicht gleichzeitig das Amt des Kassiers/der Kassierin übernehmen.
§ 14 Teilnahme an Elternvereinstreffen
An den tourlichen Treffen des Elternvereines können jeweils über Einladung des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ des Elternvereins – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.
Die freiwillige Auflösung des Elternvereines kann nur in einer Hauptversammlung und nur mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vermögen des Vereines darf ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 der Bundesabgabenordnung zugeführt werden.

References: §2
 § 2
 § 1

§ 12

§ 14
 § 35