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Timestamp: 2020-07-06 18:24:15+00:00

Document:
Dienstleistungen - 255215-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 255215-2020
02/06/2020 S105 Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren
2020/S 105-255215
Offizielle Bezeichnung: Stadt Köln vertreten durch die Oberbürgermeisterin Amt für Informationsverarbeitung Breitbandkoordination
Postanschrift: Enggasse 2
Kontaktstelle(n): Markus Lennartz
E-Mail: m.lennartz@heuking.de
Hauptadresse: www.stadt-koeln.de
Adresse des Beschafferprofils: https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=271249&B=HEUKING
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=271249&B=HEUKING
Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in der Stadt Köln
Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein Gigabit-Netz erschlossen werden. Insgesamt 1 365 Adressen mit ca. 3 479 Teilnehmern, davon 6 Schulen, ein Krankenhaus und zuzüglich ca. 108 Gewerbebetriebe in 4 Gewerbegebieten sollen mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur versorgt werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.
Los 1 „weiße Flecken Köln“)
Erschließung von 1.365 Adressen mit ca. 3.479 Teilnehmern auf dem Gebiet der Stadt Köln, darunter 6 Schulen und ein Krankenhaus.
Bei der Option sind die Reservekapazitäten, die über die Mindestvorgaben des Materialkonzeptes des Bundes entsprechend dem Informationsblatt „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ hinausgehen, anzubieten.
Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für alle Haushalte und 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.10.2018.
Los 2 „Köln Gewerbegebiete“
Erschließung von ca. 108 Adressen, bzw. Teilnehmern in 4 Gewerbegebieten im rechtsrheinischen Teil des Ausbaugebiets.
Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch sowie in den auszubauenden Gewerbegebieten an den Teilnehmeranschlüssen ebenfalls eine Bandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.
Los 3: „Gesamtlos“
Dieses Los verbindet die Lose 1 und 2. Der Auftraggeber behält sich auf der Grundlage einer seinerseits erfolgten Abstimmung mit dem Fördermittelgeber vor, eine über die Lose 1 und 2 erfolgende einheitliche Gesamtvergabe durch Bezuschlagung des Sammelloses 3 durchzuführen, wenn
(i) ein Angebot für das Los 3 eine kleinere Wirtschaftlichkeitslücke ausweist, als die Summe der Wirtschaftlichkeitslücken der jeweils wirtschaftlichsten Angebote auf die Lose 1 und 2; oder
(ii) auf ein oder mehrere Lose kein Angebot, aber ein Angebot für das Sammellos 3 vorgelegt wird;
2. soweit ein Angebot für das Sammellos vorgelegt wird, im Rahmen des Angebots für das Sammellos 3 jedes der Lose 1 und 2 informatorisch ein Ausweis der auf das jeweilige Los entfallenden Wirtschaftlichkeitslücke durch den Bieter erfolgt.
Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für alle Haushalte und 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch sowie in den auszubauenden Gewerbegebieten an den Teilnehmeranschlüssen ebenfalls eine Bandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;
— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein Westfalen (TVG NRW) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
— Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Bundes- und der Landesförderrichtlinie.
Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 1 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
— Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
— auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).
Bewerber, die sich auf alle Lose, nur Los 3 oder Los 1 oder Los 2 und Los 3 bewerben, haben folgende Referenzen vorzulegen, um ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen:
— Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 1 300 Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 30 Monaten ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
— Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 1.300 Teilnehmern pro Projekt, in denen der Betrieb bereits mindestens 18 Monate und auch aktuell läuft (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
Bewerber, die sich auf das Los 2 bewerben, haben folgende Referenzen vorzulegen, um ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen:
— Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 30 Monaten ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
— Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern pro Projekt, in denen der Betrieb bereits mindestens 18 Monate und auch aktuell läuft (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
Der Auftrag kann nur an ein Unternehmen erteilt werden, dessen Bilanzsumme die Gesamtinvestitionssumme in diesem Vorhaben um mindestens 10 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, dass angemessene Garantien in Form von Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten beigebracht werden. Gehört die Mehrheit der Anteile des anbietenden Unternehmens einem anderen Unternehmen, besteht die zu erbringende Sicherheit in einem Durchgriff auf das mit Mehrheit beteiligte Unternehmen.
Auf die Weiterleitung von Fördermitteln findet das Vergaberecht unmittelbar keine Anwendung. Die Verpflichtung, ein wettbewerbliches Verfahren durchzuführen, ergibt sich aus den diesem Verfahren zugrunde liegenden förderrechtlichen Vorschriften sowie dem Zuwendungsbescheid des Bundes in vorläufiger Höhe. Das Verfahren wird daher freiwilliger in Anlehnung an die Vorschriften der VgV und der KonzVgV durchgeführt.
— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind,
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Offizielle Bezeichnung: Heuking Kühn Lüer Wojtek
Postanschrift: Goetheplatz 5-7
Telefon: +49 6997561351
Internet-Adresse: https://www.heuking.de/

References: § 124
 § 124
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46