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Timestamp: 2018-10-20 06:27:52+00:00

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Sa, 20. Oktober 2018, 08:27 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu StGB (Stand 31.12.2012) Strafgesetzbuch §66
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer der gemäß § 66 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 StGB
Der wegen Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner VerfB gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner Verurteilung wegen Mordes + versuchter Vergewaltigung nachträglich angeordnet worden ist
2 StR 205/09
Aus §§ 80 a, 246 a StPO ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel vom zu vernehmenden Sachverständigen stets Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen
3 StR 468/08
2 StR 437/08
3 StR 350/08
2 StR 391/08
4 StR 141/08
1 StR 449/08
2 StR 265/08
5 StR 101/08
5 StR 281/08
Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG
1 StR 248/08
5 StR 253/08
1 StR 183/08
1 StR 204/08
1 StR 227/08
4 StR 77/08
1 StR 192/08
Kurz - Leitsatz
5 StR 19/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögering im Strafrecht: Statt bisher Strafe zu mindern muß jetzt volle Strafe ausgesprochen und als teilweise (beziffern) vollstreckt bezeichnet werden
3 StR 479/07
2 StR 541/07
2 StR 457/07
5 StR 478/07
3 StR 355/07
1 StR 442/07
4 StR 358/07
1 StR 295/07
2 StR 209/07
5 StR 499/06
2 StR 28/07
1 StR 530/06
2 StR 486/06
4 StR 530/06
5 StR 275/06
5 StR 316/06
4 StR 215/06
Bedrohung (§ 241 StGB) tritt hinter der damit zugleich begangenen versuchten Nötigung zurück
2 StR 249/06
1 StR 238/06
4 StR 184/06
4 StR 75/06
Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung gem. § 66b II StGB bestätigt.
2 StR 565/05
Verurteilung wegen sexueller Nötigung bestätigt.
1 StR 60/06
3 StR 37/06
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 II StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Einziehungsanordnung hat keinen Bestand
4 StR 198/05
Ablehnung des Beweisantrags hält rechtlicher Prüfung nicht stand
4 StR 443/05
Schuldspruch geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt
1 StR 347/05
5 StR 339/05
4 StR 184/05
5 StR 464/04
1 StR 395/04
5 StR 411/04
Analoge Anwendung des § 64 StGB auf den Fall der „Spielsucht“ kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht - Schuldfähigkeitsbeeinträchtigung eventuell schon
15 Jahre Haft + Sicherungsverwahrung 1986 für Vergewaltigung in zehn Fällen, versuchte Vergewaltigung sowie versuchte sexuelle Nötigung: 1996 wieder zugeschlagen (?) und dann kein Hang iSd. § 66 StGB? - Rückverweisung
1 StR 140/04
Ausführlich zu § 66 StGB bei ausländischen Serien-Bankräubern (keine Wiederholungsgefahr)
5 StR 218/04
Aufhebung des Teilfreispruchs wegen des Mordvorwurfs
3 StR 240/04
2 StR 123/04
3 StR 143/04
2 BvR 1097/02
5 StR 589/03
1 StR 474/03
Begründung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken
2 BvR 1904/03
2 BvR 32/04
Fachgerichtlicher Rechtsschutz muss auch dann vorrangig in Anspruch genommen werden, wenn Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach aktuellem Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist
3 StR 451/03
5 StR 445/03
Anordnung der Maßregel hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
3 StR 251/03
Ist Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen zwingend?
4 StR 147/03
Rechtsprechungsänderung: Trotz schuldhaften Sich-Berauschens (323a) kommt Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus in Betracht (statt Sicherungsverwahrung)
4 StR 265/03
Sachlich-rechtlichen Nachprüfung sowohl auch Maßregelausspruch über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand
LG Kiel weitgehend aufgehoben: Reduzierung von Einzelstrafen und Gesamtstrafe darf nicht in Form eines \"doppelten Rabattes"\ durchgeführt werden
Nach § 66 I Nr. 1 StGB ist es erforderlich, daß der Täter vor Begehung der neuen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden ist - oder nicht?
5 StR 193/03
4 StR 343/02
4 StR 416/02
Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs; Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand
5 StR 330/02
Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wurde verneint, weil bei ihm kein Hang zu erheblichen Straftaten vorliege;
5 StR 334/02
Sicherungsverwahrung muß nach neu befunden werden;
2 StR 193/02
Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung hat keinen Bestand; Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung war aufzuheben; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erweist sich rechtsfehlerhaft
3 StR 193/02
5 StR 202/02
Beschwerde zur Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Entscheidungen betreffend die Gewährung von Vollzugslockerung nicht angenommen (ap)
3 StR 113/02
Es liegen Beachtung des § 66 IV Satz 4 StGB die formellen Voraussetzungen für die Anordnung dieser Maßregel nach § 66 I Nr. 1 und 2 bzw. II StGB vor
2 StR 77/02
3 StR 12/02
LG Düsseldorf wird aufgehoben. Zur Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung, § 66
3 StR 488/01a
3 StR 488/01
2 StR 486/01
5 StR 360/01
4 StR 95/01
3 StR 261/01
4 StR 178/01
1 StR 503/00
5 StR 511/00
3 StR 353/00
LG Hannover im Strafausspruch geändert, daß das Wort \"Freiheitsstrafe\" durch das Wort \"Gesamtfreiheitsstrafe\" ersetzt wird und im Maßregelausspruch mit zugehörigen Feststellungen aufgehoben
1 StR 427/00
1 StR 377/00
2 StR 352/00
3 StR 307/00
3 StR 235/00
4 StR 259/00
4 StR 152/00
1 StR 21/00
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung bestätigt.

References: §66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 106
 § 66
 § 66
 § 64
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66