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Timestamp: 2019-10-14 02:33:33+00:00

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OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 - dejure.org
OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12
https://dejure.org/2013,5535
OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 (https://dejure.org/2013,5535)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 (https://dejure.org/2013,5535)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 (https://dejure.org/2013,5535)
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Insbesondere zu der Frage, ob eine auf Grund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates führt
Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Aufhebung des zur Rückgewinnungshilfe angeordneten strafprozessualen dinglichen Arrests mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen eines eröffneten Insolvenzverfahrens auf die strafprozessuale Rückgewinnungshilfe" von RA Dr. Jochen Markgraf, original erschienen in: NZG 2013, 1014 - 1016.
ZIP 2013, 748 (Ls.)
NZI 2013, 552
WM 2013, 1238
NZG 2013, 952
Steht mithin ein laufendes Insolvenzverfahren einer Verfallanordnung nach §§ 73, 73a StGB nicht entgegen, so kann während eines Insolvenzverfahrens erst Recht jedenfalls dann eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden, wenn diese lediglich einen Zahlungsanspruch des Staates aufschiebend bedingt begründet (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093, 1094; Beschlüsse vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, wistra 2008, 221; vom 19. Februar 2008 - 1 StR 503/07, StV 2008, 226; vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56 f.; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09;… vgl. auch Rogall in SK-StPO, aaO, § 111i Rn. 41 f.;… anders ders. in Rn. 40 für den hier nicht zu entscheidenden Fall des Eigentumserwerbs; zur Beschlagnahme auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 u.a., NZI 2013, 552, 557).
Nach den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Wertungen müssten somit im Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Auffangrechtserwerb und Insolvenzrecht die zu Gunsten des Staates entstandenen Sicherungsrechte zurücktreten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 - und Beschluss - vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 - BeckRS 2013, 20113, mit dem die vorgenannte Entscheidung bestätigt wird).
Diesem Gesichtspunkt, der in der Begründung des Gesetzentwurfs als primärer Anlass für die angestrebte Änderung der Regelungen zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten angegeben wird, misst der Gesetzgeber ersichtlich eine erhebliche Bedeutung zu, wobei aber nicht etwa, wie das Oberlandesgericht Nürnberg noch in seinem Beschluss vom 15.03.2013 ( - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12 -, zitiert nach juris) angenommen hatte, mit der Neufassung des § 111i StPO nur die Erzielung von Einkünften durch den Staat angestrebt wird.
Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen - einen gleichgelagerten Sachverhalt aus demselben Tatkomplex betreffenden - Beschluss vom 15.03.2013 (Az. 2 Ws 561/12 und 590/12, ZInsO 2013, 882 = WM 2013, 1238 = NZG 2013, 952 = NZI 2013, 552 mit ablehnender Anm. Köllner; zustimmend Markgraf NZG 2013, 1014) Bezug.
Im Ausgangspunkt besteht Übereinstimmung darin, dass dann, wenn vom Staat im Wege der Rückgewinnungshilfe "rechtzeitig" vor Stellung des Insolvenzantrags aufgrund eines dinglichen Arrestes gemäß § 111b Abs. 2, § 111d StPO i.V.m. § 930 ZPO eine Forderung gepfändet wird, für den Staat ein Arrestpfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) entsteht, das in der Schuldnerinsolvenz wirksam bleibt und nach §§ 49, 50 InsO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2, §§ 165 ff. InsO grundsätzlich zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 590/12, Rdn. 47 nach juris mwN.; KG…, Beschluss vom 10.06.2013 - 2 Ws 190/13, Rdn. 12 nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13, Rdn. 21 nach juris).
69 Diese sowie die gegen die Versagung der Zulassung der Zwangsvollstreckung weiterer Antragsteller durch Nr. V des angefochtenen Beschlusses gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist entgegen einer in der Kommentarliteratur vertretenen Meinung (…vgl. Schäfer, aaO., § 111g Rdn. 15;… Mayer, aaO., § 111g Rdn. 16;… Rogall, aaO., § 111g Rdn. 22) mangels eigener Beschwer der Staatsanwaltschaft jedoch unzulässig (vgl. Senat, Beschl. v. 15.3.2013 - 2 Ws 561/12;… 590/12, Rdn. 111 nach juris).
Zwar ist ein Arrest aufzuheben, wenn seine Vollziehung wegen des Zwangsvollstrekkungsverbots in § 89 InsO unmöglich geworden ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.03.2013, 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12, juris, Rn. 51;… Breuer, in: MüKo-InsO, 2. Aufl., § 89, Rn. 13 m.Nachw.).
Selbst wenn man § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine gesetzgeberische Wertung dahingehend entnimmt, dass fiskalische Interessen grundsätzlich hinter diejenigen der "normalen" Insolvenzgläubiger zurückzutreten haben (vgl. Beschluss des OLG Nürnberg vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 juris Rdn. 100), so greift dieses Argument hier nicht.
Die Gefahr eines Rückfalls der Vermögenwerte an den Täter im Insolvenzfall ist bei Massenbetrugsfällen in der Praxis auch nicht äußerst selten (so aber OLG Nürnberg vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12, juris Rdn. 93, 107), sondern stellt den Regelfall dar.
Das entspricht ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Nürnberg Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 - zitiert nach juris Rz. 47 mit weiteren Nachweisen;… KG Berlin Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ws 190/13 - zitiert nach juris Rz. 12;… OLG Hamm Beschluss vom 20. Juni 2013 - III-2 Ws 80/13 - zitiert nach juris Rz. 21;… OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 3. Juni 2009 - 3 Ws 214/09 - zitiert nach juris Rz. 10; Röhnau ZInsO 2012, 509, 516 mit weiteren Nachweisen) , Gründe dafür, die Rechtslage anders zu beurteilen, sieht die Kammer nicht.
Im Übrigen enthalte die Gesetzesbegründung keine Hinweise darauf, dass fiskalischen Interessen im Insolvenzfall der Vorrang vor denen der Insolvenzgläubiger gebühren solle (OLG Nürnberg Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 - zitiert nach juris Rz. 94ff.) .
Da es sich bei der Forderung der "T. GmbH" gegen die "m. GmbH" um den einzigen von der Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft umfassten Vermögensgegenstand handelt, ist dieser auch hinreichend konkret bezeichnet, so dass auch der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht berührt wird (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 - zitiert nach juris Rz. 107).
Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: …
Zwar ist mit dem Beschwerdeführer von einem Vorrang der insolvenzrechtlichen Sicherstellung vor der strafrechtlichen Rückgewinnungshilfe auszugehen (OLG Nürnberg, NZI 2013, 552; LG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274;… eingehend Hansen, Die Rückgewinnungshilfe, 2013, S. 193 ff.).
Denn für eine zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe angeordnete Sicherungsmaßnahme und die damit verbundene privilegierte Rangstellung wäre kein Raum mehr, wenn die Sicherungsmaßnahme aufgrund des Vorrangs des Insolvenzrechts ihre Platzhalterfunktion für Ansprüche der Verletzten ohnehin nicht mehr erfüllen könnte (OLG Nürnberg, NZI 2013, 552; LG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 274).
Bei rein dogmatischer Betrachtungsweise gibt es ebenfalls keine Gründe, die einer Inanspruchnahme des gepfändeten Vermögens durch Geltendmachung des Absonderungsrechts entgegenstünden (dies räumt auch das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 15. März 2013 - 3 Ws .../12, ZinsO 2013, 882 -892 (Rdnr. 87) zitiert über Juris ein; vgl. hierzu auch Markgraf NZG 2013, 1014 (1016)).
Dem treten unter Hinweis auf den Sicherungszweck des Arrests zugunsten der Geschädigten und den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung insbesondere das OLG Nürnberg (NZG 2013, 952 und NZG 2014, 514) und die herrschende Meinung im Schrifttum (vgl. etwa Michalsky, JM 2014, 389) entgegen.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 930
 § 80
 § 111
 § 111
 § 111
 § 89
 § 89
 § 39