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Anrechnung von Unfallrente auf ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.01.2006, 15:42 #1
Anrechnung von Unfallrente auf ALG II
Ein Bekannter von mir bekommt eine Unfallrente, hat dies natürlich ordnungsgemäß bei der ArGe gemeldet und bisher immer 30 Euro davon behalten dürfen, die Rente wurde als Einkommen gewertet.
Jetzt hat er einen Folgeantrag gestellt, somit hat er Anspruch auf die 100 Euro Freibetrag bei Nebeneinkommen. Im Bescheid der ArGe werden ihm aber immer noch nur 30 Euro als Freibetrag gewährt, der Rest der Rente wird nach wie vor abgezogen.
Meine Frage: Hat er Anspruch auf die 100 Euro Freibetrag?
Ich bitte um Vergebung, wenn das Thema schon mal irgendwo besprochen wurde, ich habe mit der Suchfunktion keine eindeutige Antwort gefunden.
03.01.2006, 16:01 #2
Nein,er hat kein Anspruch auf den neuen Freibetrag von 100 Euro,dies gilt nur bei Erwerbseinkommen.
Jegliches Einkommen,dazu zählen Krankengeld und auch Unfallrente können nur um die 30Euro Versicherungspauschale und um die KFZ-Haftpflicht bereinigt werden ,KFZ- Haftpflicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 ,wenn diese angemessen ist.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.
03.01.2006, 16:30 #3
Vielen Dank für die schnelle Antwort, Lusjena............. Da wird er sich wohl mit den 30 Euro begnügen müssen.
03.01.2006, 21:10 #4
Etwas hab ich noch vergessen,denn man sollte es erwähnen,Beiträge zur Riester- Rente können auch von jeglichem Einkommen abgesetzt werden. ;)
03.01.2006, 23:16 #5
Ich würde dies als zweckgebundene Einnahmen mit einem der Grundsicherung fremden Zweck nach § 11 SGB II sehen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es nicht an. Insbesondere fordert die gesetzliche Regelung keine öffentlich-rechtliche Grundlage. Daher muss die Einnahme nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Ob die Einnahme gleichen Zwecken dient wie Leistungen nach dem SGB II, ist nicht allein nach dem benannten Zweck, sondern dem tatsächlichen Zweck zu beurteilen, der durch Auslegung zu beurteilen ist. Der Zweck kann auch nur teilweise grundsicherungsfremd sein, dann bedarf es einer Bewertung und konkreten Berechnung, zu welchem Teil die Einnahme nicht zu berücksichtigen ist. Als ganz oder teilweise zweckbestimmte Leistungen kommen in Betracht: Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld, Pflegesachleistungen und sonstige Pflegeleistungen) und ähnliche Leistungen nach anderen Gesetzen (auch an den Pflegenden weitergeleitetes Pflegegeld bei diesem), Leistungen nach dem SGB VII (Verletztengeld, Verletztenrente, Pflegegeld), Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz und Heimkehrergesetz. Die Rechtfertigungsbewertung über die Weiterzahlung von Leistungen nach dem SGB II ist eine Einzelfallentscheidung, bei der nicht allein die Höhe der zweckbestimmten Einnahme entscheidend ist. Es kommt auf die Lage des Empfängers insgesamt, nicht allein auf seine wirtschaftliche Lage an. Die gesamten, auch persönlichen Lebensumstände sind zu berücksichtigen. Dazu gehören Lebensgewohnheiten, bisheriges Berufsleben, Bildungsstand. In einer Gesamtschau ist anhand eines Vergleichs mit dem Leitbild des Hilfebedürftigen bei typisierender und pauschalierender Betrachtung abzuwägen, ob unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, insbesondere der Steuerzahler, ungekürzte Leistungen nach dem SGB II noch als gerechtfertigt erscheinen. Ist das der Fall, hat eine Berücksichtigung zu unterbleiben. In jedem Fall ist zu prüfen, ob nicht die nach Maßgabe des § 13 erlassene Rechtsverordnung bereits das betroffene Vermögen von der Berücksichtigung ausnimmt. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass die Prüfung, ob Leistungen nach dem SGB II neben der zweckbestimmten Einnahme noch gerechtfertigt sind, entbehrlich ist, wenn und soweit die zweckbestimmte Leistung die Hälfte der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 nicht übersteigt. Aus dieser für eine Massenverwaltung verständlichen Praxis darf allerdings nicht abgeleitet werden, dass die Hälfte des Regelsatzes übersteigende Einnahmen stets in vollem Umfang anzurechnen wären; eine individuelle Prüfung im Einzelfall wird dadurch gerade nicht entbehrlich.
Daher würde ich gegen die Anrechnung widersprechen und Klage führen, nach dem Widerspruchsverfahren.
Wer nicht wagt der nicht gewinnt ... und kost ja nix bzw. bringt es Klarheit.
19.07.2006, 19:13 #6
wenn ich das jetzt richtig verstanden habe rätst du hier zum Widerspruch, wenn eine Unfallrente als Einkommen bei ALG II gewertet wird?
Nun, wie der Zufall es will, hat ein Nachbar von mir heute gerade eine Ablehnung zum ALG II erhalten, eben wegen der Anrechnung der Unfallrente und er hat mich gerade gefragt, ob sich hier ein Widerspruch lohneen würde :) ....Sicher bin ich mir nich, sagte ich zu ihm, aber ein Versuch ist es wert...........
Kannst du mir sagen, auf welche §§ ich mich da stützen kann?
Gibt es diesbezüglich schon positive Urteile?
Wäre nett, wenn du mir eiige Infos dazu geben könntest.
19.07.2006, 19:29 #7
Hallo Ramna!
Ich glaube nicht, das Janchen Dir antworten wird.
Ich habe hier einmal etwas aus der Wissensdatenbank eingestellt, was Dir Deine Frage hoffentlich beantwortet.
Leider gilt in SGB II die Vorrangigkeit anderer Leistungen. Das bedeutet das ALGII immer nachrangig ist. Wer aus einer Unfallrente sein Lebensunterhalt bestreiten könnte würde kein ALGII bekommen. Bzw. wird die Rente angerechnet.
Ob hier schon jemand geklagt hat kann ich Dir nicht sagen. Ich werde mich da mal in den nächsten Tagen umgucken.
Wird eine Unfallrente (=Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung), z. B. wegen eines Arbeitsunfalls als Einkommen betrachtet und somit der Leistungsanspruch reduziert?
Als Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, werden nicht als Einkommen berücksichtigt.
Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist keine Rente im Sinne der dargestellten Regelung. Das Einkommen aus einer Verletztenrente stellt auch keine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderem Zweck als das AlgII dient, dar. Daher kommt auch keine Privilegierung im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II in Betracht. Die gewährte Verletztenrente wird somit als Einkommen im Rahmen der Bestimmungen des § 11 Abs. 2 SGB II berücksichtigt. Ein ggf. vorhandener Grad der Behinderung ist für diese Betrachtung nicht relevant.
beachte: der Erhöhungsbetrag der Verletztenrente ist gemäß § 58 Satz 2 SGB VII anrechnungsfrei.
19.07.2006, 19:38 #8
ich danke für deine Ausführungen.
Ich habe vorhin folgendes dazu gefunden:
http://www.mdr.de/umschau/2361331.html
"Wird eine Unfallrente (=Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung), z. B. wegen eines Arbeitsunfalls als Einkommen betrachtet und somit der Leistungsanspruch reduziert?"
Ich meine ja, muss mich aber darüber nochmals mit der bertoffenen Person genaustens darüber unterhalten.
Wäre nett, wenn du nir moch weiter Infos geben könntest.
20.07.2006, 10:47 #9
also, der Betroffene bezieht zwei Unfallrenten, resultierend aus eben 2 Arbeitsunfällen). Ich habe mir gerade den Bescheid aungeschaut. Beide Renten wurden addiert und als Einkommen gewertet. Einmalig wurden hier 30 Euro (Versicherungspauschale) in Abzug gebracht.
Auch wenn dies nicht viel ändert, aber hätte nicht von jeder Rente separat die Versicherungspauschale in Abzug gebracht werden müssen?
20.07.2006, 11:03 #10
Da will ich doch mal gleich zwei Posts beantworten:
1.) Sicherlich ist es ungerecht. Solche Renten sollten als Schmerzensgeld oder als Ausgleich für die Behinderung, die übrigbleibt dienen. Leider ist es hier wie mit so vielem im AlgII: Es muß geklagt werden. Das SGBII ist ein relativ neues Gesetz und noch lange nicht ausgeklagt wie das BSHG.
Und viele Betroffene scheuen sich eine Klage durchzukämpfen.
2.) Hier wird das gesamte Einkommen zusammengerechnet und dann die Pauschale in Abzug gebracht. Sicherlich ist diese Art der Berechnung nicht gerecht, aber es gilt wie unter 1.).
Es bleibt nur der Klageweg.
Es ist sicherlich unbefriedigend. Aber solange es keiner ändert über eine Klage, solange wird so gerechnet. Und der Weg bis zum BSG ist weit. Und nur Entscheidungen desBSG sind für alle anwendbar.
20.07.2006, 11:09 #11
Danke für deine Bemühungen Kalle.
Nun ich habe ihm schon geraten Widerspruch einzureichen, ihm aber auch gesagt, das dieser mit Sicherheit abgelehnt wird und dann eben geklagt werden muss. Ob er sich dafür entscheidet..........ich weis es nicht. Kann jeden nur dazu raten.
anrechnung, unfallrente, alg
Wird die Unfallrente bei ... chelly Anträge 1 14.02.2007 02:02
ALGII und Unfallrente? Otto Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 1 11.08.2006 21:57
L 11 AS 115/05 Anrechnung einer Unfallrente Bei Leistungen S bschlimme ... Allgemeine Entscheidungen 0 10.01.2006 17:47

References: § 11
 § 11
 § 13
 § 20
 § 11
 § 11
 § 58