Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/pfaendung-konto-dritter
Timestamp: 2020-02-21 23:42:58+00:00

Document:
Pfändung Konto dritter | Beschlagnahme Drittkonto
Pfändung Konto dritter
Selbst wenn der Schuldner ein P-Konto eines Dritten nutzt, profitiert er nicht von dem darauf liegenden Pfändungsschutz. Erfahren Sie, warum auch nach der Reform der Pfändung von Konten lassen viele. Die Pfändung kann auf verschiedene Weise durchgeführt werden. Das Bankkonto zum Schutz vor Pfändung anstelle des Kontos eines Dritten. Das Bankkonto zum Schutz vor Pfändung anstelle des Kontos eines Dritten.
Schutz vor Beschlagnahmung bei der Verwendung von Drittkonten
Die Gläubigerin oder der Gläubiger ist verpflichtet, die Forderungen des Gläubigers nach 667 BGB auf Zahlung aller erhaltenen und vom Dritten zu erhaltenden Geldwerte zu verpfänden, die von einem Dritten erbracht werden, der nicht in einem Rechts- oder Leistungsbeziehung mit dem Dritten steht und die dem Schuldner als Empfänger der Leistung geschuldet sind. Die ihm aus der Arbeitsagentur geschuldeten Vorteile werden auf Anweisung des nicht über ein eigenes Konto verfügenden Debitors auf ein Konto des Drittschuldners übertragen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen hat die AG die PfÜB gemäß 765a ZPO aufgelöst, soweit sie die Sozialhilfe übernommen hat. Der § 765a ZPO kommt neben den anderen Bestimmungen zum Vollstreckungsschutz prinzipiell zur Anwendung. Die Geltung dieser Bestimmung steht nicht im Widerspruch dazu, dass bei der im Einzelnen notwendigen Abwägung der Interessen auch die in den Rechtsvorschriften zum Schutz vor Beschlagnahmung zum Ausdruck gebrachten Gesetzesbewertungen berücksichtigt werden müssen.
Der Vollzugsschutz nach 765a ZPO kommt jedoch nur in Frage, wenn andere Schutzbestimmungen ausgeschöpft sind oder nicht angewendet werden (Zöller/Stöber, ZPO, 27). Insofern war zu klären, dass der Debitor weder einen Pfandrechtsschutz für den beigefügten Zahlungsanspruch nach 55 Abs. 1 und 4 SGB I in Anspruch nehmen noch einen solchen Schutz durch einen gem. 850k ZPO beantragen konnte.
Gemäß 55 Abs. 1, 4 SGB I unterliegen Ansprüche aus einer Leistungsgutschrift auf ein Konto des Begünstigten nach sieben Tagen nicht der Beschlagnahmung, soweit ihr Wert dem unverfallbaren Teil der Leistung für den Zeitraum von der Beschlagnahme bis zum nächstfolgenden Zahlungstag mitteilt.
Dagegen gilt der Beschlagnahmeschutz nach 55 Abs. 1 SGB I nicht für Ansprüche aus der Kontogutschrift eines Dritten, die der Begünstigte als Empfänger der Barzahlung bezeichnet hat (BGH NJW 88, 709). Der Wegfall der Beschlagnahme in Höhe des Betrages der laufenden zukünftigen nicht beschlagnahmten Sozialversicherungsleistungen nach 55 Abs. 4 SGB I kann in der entsprechenden Anwendbarkeit des 850 k ZPO in Bezug auf solche Vergünstigungen berücksichtigt werden, die auf ein bei einem Finanzinstitut geführtes Konto des Debitors übertragen werden (BGH VE 07, 68).
Der § 850k ZPO hingegen entfällt, wenn die aktuellen Sozialversicherungsleistungen im Auftrag des Zahlungspflichtigen auf ein Konto eines Dritten übertragen werden und der Zahlungsempfänger den Zahlungsanspruch des Zahlungspflichtigen gegen den Dritten geltend macht. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass es frei von Beurteilungsfehlern ist, dass der Debitor nicht in der Lage sein wird, unzumutbare Härten im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) zu vermeiden.
Nach § 765a ZPO ist ein für seinen erforderlichen Unterhalt notwendiger Beitrag in Form des gezahlten Sozialgeldes jeden Monat zu leisten. Indem er den Versicherungsträger anweist, die ihm gegenüber dem Drittschuldner zustehenden Sozialversicherungsleistungen zu zahlen, hat der Zahlungspflichtige keine Disposition zugunsten eines Dritten vorgenommen. Das Konto des Dritt-Schuldners soll es nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts dem nicht kontogebundenen Debitor erlauben, das Leistungsverhältnis mit dem Träger der Sozialversicherung mittels Banktechnik zu bearbeiten.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Gläubiger nicht unbillig dadurch nachteilig, dass er den Zahlungsanspruch gegen den Dritten in der für den Lebensunterhalt des Gläubigers notwendigen Größenordnung von der Pfändung ausschließt, soweit der Gläubiger für die dem Zahlungsanspruch zugrundeliegenden Dienstleistungen der Arbeitsagentur vollen Pfandgeschütztheit in Anspruch nehmen könnte.
Die Anwendbarkeit des 765a ZPO wirkt daher einer unangemessenen Belastung entgegen, die sich daraus ergibt, dass der von den fraglichen Beträgen existenziell abhängige Debitor kein eigenes Konto hat. Es ist für den Kreditor oft mit erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verknüpft, überhaupt festzustellen, auf welches Konto eines Dritten der Kreditor für seine unbaren Transaktionen greift.
Rechtssicher widersetzt sich der BGH jedoch dem ersten Anstoß, den Debitor für diese Probleme zu "bestrafen". Wäre der Debitor ein reguläres Konto benutzt worden, wären auch diese Summen nicht beschlagnahmbar gewesen. Unter diesem Gesichtspunkt weist die Verfügung einige vorteilhafte Seiten für den Kreditgeber auf: Dem BGH wird die von VE ( (02, 24) frühzeitig bearbeitete Möglichkeiten eingeräumt, den Zahlungsanspruch des Zahlungspflichtigen gegen den Dritten gemäß § 667 BGB durchsetzen zu können.
Der Ausschluss von Sozialhilfeleistungen geschieht nicht von selbst nach 55 SGB I, sondern nur auf Verlangen des Debitors nach § 765a ZPO. Achtung: ZPO an, wenn der Gesuch nicht sofort einreicht. Das ist besonders bedeutsam, wenn ein solcher Gesuch erst nach monatelanger Bearbeitung im Rückforderungsverfahren gegen den Dritten eingereicht wird.
Insofern ist der Debitor noch schlimmer dran, als wenn er sein eigenes Konto führen würde. Das Pfand wird nicht widerrufen - wie es einige Gerichtshöfe bereits tun -, sondern nur die ausgewiesenen sozialen Leistungen sind von der Beschlagnahmung ausgenommen. Hinweis: In diesem Zusammenhang sollte der Kreditgeber alternativ darauf bestehen, dass ihm die Sozialversicherungsnachweise als Beweismittel übermittelt werden.
Die Anforderungen des 765a ZPO bleiben bestehen. Der BGH geht jedoch generell davon aus, dass der Zugang zur Sozialhilfe eine besonders schwierige Situation im Sinne des 765a ZPO ist. Dem Kreditgeber obliegt es, Sachverhalte darzulegen, die diese Härten unnötig machen. Das wäre z.B. der Falle, wenn der Debitor an anderer Stelle aufrechterhalten wird oder in nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit tätig ist.
Dies ist, um anzuzeigen, dass ich den Kreditor verloren habe.... Im Namen und in Vertretung desselben bitte ich darum, den folgenden Pfändungs- und Abtretungsbeschluss auszustellen und ihm - dem Drittschuldner mit dem Antrag gemäß § 840 ZPO - zuzustellen. von ...., Az. und...., deren serviertes vollstreckbares Exemplar ich dem Beschluss zur Festsetzung der Kosten von ...., Az. und.... beilege. die vom Zahlungspflichtigen geltend zu machen sind: .....
nach 667 BGB über die Zahlung aller erhaltenen und zu empfangenden Barleistungen an den Drittschuldner, die von einem Dritten erbracht werden, der kein Rechts- oder Erfüllungsverhältnis mit dem Drittschuldner hat und auf den der Hauptschuldner als Begünstigter der Leistung Anspruch hat (BGH VE 08, 47). Es ist dem Drittschuldner untersagt, an den Zahlungspflichtigen zu bezahlen. Die Schuldnerin ist verpflichtet, von jeder Veräußerung der damit verbundenen Forderungen und Rechte, einschließlich der Rechte der Organisation, einschließlich ihrer Beschlagnahmung, abzusehen.
Gleichzeitig wird der Debitor angewiesen, dem Kreditor die für die Durchsetzung der Forderungen erforderlichen Informationen zu geben und ihm die über die Forderungen gemäß § 836 Abs. 3 ZPO verfügbaren Unterlagen auszuhändigen. Gleichzeitig werden die damit verbundenen Forderungen und Rechte auf den Kreditgeber zum Einzug übertragen.

References: § 765
 § 850
 § 765
 BGH 
 BGH 
 § 667
 § 765
 BGH 
 § 840
 § 836