Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0092_2D05B
Timestamp: 2020-05-25 21:09:52+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 092/05 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 092/05(B) vom 18.3.05
b) im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Änderungen telekommunikationstechnischer Vorschriften zur Regelung der Notrufe erfolgen.
Die Universaldienstrichtlinie sieht im Anhang I die unentgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen (Einzelverbindungsnachweis und selektive Sperre) vor. Der Gesetzentwurf setzt diese Verpflichtung in den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E jedoch für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit um und geht damit über die Verpflichtung nach der Universaldienstrichtlinie hinaus. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu überprüfen, ob die Verpflichtungen nach den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E nicht auf die in § 78 Abs. 2 Nr. 1 TKG genannten Dienste beschränkt werden können. Dies würde in den übrigen Bereichen den Unternehmen erlauben, im
Wettbewerb differenzierte Angebote zu entwickeln. Zu Buchstabe b:
2. Zu Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a (§ 3 Nr. 2a TKG)
3. Zu Artikel 3 Nr. 3 ( § 43a Satz 1 TKG)
"9. etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für den Fall, dass er die wichtigsten technischen Leistungsdaten der zu erbringenden Dienste nicht eingehalten hat und"
4. Zu Artikel 3 Nr. 4 (§ 44a Satz 1 und 2 TKG)
5. Zu Artikel 3 Nr. 4 ( § 44a Satz 5 TKG)
6. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 45c TKG)
7. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45d Abs. 2 Satz 1 und 2 - neu - TKG)
"Die Freischaltung der gesperrten Nummernbereiche kann kostenpflichtig sein."
8. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45e Abs. 1 Satz 3 - neu - TKG)
9. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45e Abs. 2 Satz 1 und 2 TKG)
10. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 45f TKG)
11. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 45g TKG)
12. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45i Abs. 1 Satz 1 TKG)
§ 45i Abs. 1 Satz 1 TKG-E sieht vor, dass bei Beanstandungen gegen Abrechnungen von Telekommunikationsdiensten das Verbindungsaufkommen und die technische Prüfung in der Regel innerhalb eines Monats aufzuschlüsseln bzw. vorzunehmen ist. Dies ist im Interesse einer schnellen Klärung der Beanstandungen grundsätzlich zu begrüßen. Welche Folgen eine Überschreitung der Frist haben soll, wird indes in § 45i TKG-E ebenso wenig geregelt wie der Beginn der Frist und die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regel. Auch in der Begründung zu § 45i TKG-E finden sich hierzu keine Ausführungen. Ohne diese ergänzenden Regelungen ist die Vorschrift mit einer Rechtsunsicherheit verbunden, die voraussichtlich zu einer Vielzahl von Streitigkeiten darüber führen wird, ob die Frist eingehalten worden ist und welche Folgen eine etwaige Fristüberschreitung hat. So bringen beispielsweise Endnutzer gegen ein für sie negatives Ergebnis von technischen Prüfungen, die längere Zeit nach der Erhebung von Beanstandungen durchgeführt worden ist, oftmals vor, das Ergebnis habe keine Aussagekraft für den technischen Zustand zum Zeitpunkt des abgerechneten Verbindungsaufkommens. § 45i TKG-E bietet für diesen Streitfall keine Lösung. Es ist zwar vorstellbar, dass die Fristenregelung auf der Basis dieser Argumentation zukünftig von der Rechtsprechung so ausgelegt werden wird, dass die widerlegliche Vermutung des § 45i Abs. 3 Satz 2 TGK-E auch bei verspäteten technischen Überprüfungen eingreift. Wegen der nicht unerheblichen Folgen für die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit sollte die Klärung dieser offenen Fragen jedoch nicht Rechtsprechung überlassen bleiben. Vielmehr sollten bei Einführung einer Frist auch die Folgen einer Fristüberschreitung gesetzlich geregelt werden. Sollte demgegenüber beabsichtigt sein, dass die Fristüberschreitung keine Folgen nach sich ziehen soll, wäre die Regelung überflüssig und wegen der damit verbundenen Konfliktträchtigkeit zu streichen.
13. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45i Abs. 3 Satz 1 TKG)
14. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 45k TKG)
15. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45n Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG)
16. Zu Artikel 3 Nr. 6 (§ 45o Satz 4 - neu - und 5 - neu - TKG)
"Er darf dem Zuteilungsnehmer dann keine weiteren Rufnummern mehr zuteilen. Frühestens nach einem Jahr darf die Sperre aufgehoben oder eine neue Rufnummer zugeteilt werden."
17. Zu Artikel 3 Nr. 7 ( § 47a Abs. 1 TKG)
18. Zu Artikel 3 Nr. 7 (§ 47b - neu - TKG)
" § 47b Zwingende Vorschriften
19. Zu Artikel 3 Nr. 8 (§ 66 Abs. 4 Satz 1 TKG)
20. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe a ( § 67 Abs. 2 TKG)
21. Zu Artikel 3 Nr. 13a - neu - ( § 121 Abs. 3 TKG)
22. Zu Artikel 4 Nr. 2 (§ 45l Abs. 1a - neu - TKG)
(1a) Der Anbieter einer Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 hat dem Endnutzer unaufgefordert einen kostenlosen Hinweis zu übermitteln, sobald seine Entgeltansprüche aus Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste im jeweiligen Kalendermonat eine Summe von 50 Euro überschreiten. Für Kalendermonate, in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 50 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen."
23. Zu Artikel 4 Nr. 2 ( § 45l TKG)
24. Zu Artikel 4 Nr. 3 ( § 66a Satz 5 TKG)
Hinweis: Die Überprüfungsbitte wird ausdrücklich auf den genannten Fall begrenzt. Wird der Preis gar nicht, schlecht leserlich usw. angegeben, ist die in § 66a Satz 5 TKG-E genannte Rechtsfolge durchaus angemessen.
25. Zu Artikel 4 Nr. 3 ( § 66a Satz 6 TKG)
26. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66b Abs. 1 Satz 3 und 4
Abs. 3 Satz 1 TKG)
aa) In Satz 3 sind nach den Wörtern "Inanspruchnahme des Dienstes" die Wörter "oder infolge der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst" einzufügen.
bb) In Satz 4 ist vor dem Wort "Auskunftsdienste" das Wort "sprachgestützte" einzufügen.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b:
27. Zu Artikel 4 Nr. 3 ( § 66b Abs. 1 TKG)
28. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66b Abs. 1 Satz 3 TKG)
Bei einem Tarifwechsel während der Inanspruchnahme des Dienstes kann der Diensteanbieter nicht wieder in die unentgeltliche Verbindungsaufbauphase zurückwechseln. Vielmehr muss die Ansage des neuen Tarifs noch zum alten
Tarif erfolgen. Dies ist im Übrigen für den Fall der Weitervermittlung in § 66b Abs. 3 TKG-E auch ausdrücklich so geregelt.
29. Zu Artikel 4 Nr. 3 ( § 66b Abs. 2 TKG)
30. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66c Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu - TKG)
31. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66c Abs. 2 Satz 2 TKG)
32. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66d Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 TKG)
", es sei denn, es werden im Einzelverbindungsnachweis nach § 45e neben dem Gesamtbetrag der Leistung, der höchstens 30 Euro pro kombinationsbezogener Verbindung betragen darf, die zeitunabhängigen und zeitabhängigen Preisbestandteile der Leistung getrennt ausgewiesen oder es kommen Verfahren nach Absatz 3 Satz 3 zur Anwendung."
33. Zu Artikel 4 Nr. 3 ( § 66f Abs. 1 TKG)
34. Zu Artikel 4 Nr. 3 (66f Abs. 2 Satz 4 TKG)
35. Zu Artikel 4 Nr. 3 (§ 66f Abs. 3 Satz 3 - neu - TKG)
"Kommt die Regulierungsbehörde auf Grund ihrer Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, die Unzuverlässigkeit des
Anbieters oder Betreibers von Dialern in Bezug auf ihr Gewerbe zu begründen, so teilt sie ihre Erkenntnisse den für den Vollzug des § 35 der Gewerbeordnung zuständigen Stellen mit."
36. Zu Artikel 4 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG)
37. Zu Artikel 4 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 149 Abs. 1 Nr. 13e1 - neu - TKG)
"13e1. entgegen § 66d Abs. 1 und 2 die dort geregelten Preishöchstgrenzen überschreitet oder die dort geregelten Abrechnungsvorgaben nicht beachtet,"
38. Zu Artikel 5 ( § 121 Abs. 2 TKG)
39. Zu Artikel 6 Nr. 2 (Inkrafttreten von Artikel 4)
← Inhalt 92/05B

References: § 78
 § 43
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 47
 § 67
 § 121
 § 45
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 45
 § 66
 § 35
 § 66
 § 121