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Timestamp: 2017-08-17 11:32:48+00:00

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Die Beklagten sind als selbstständige Handelsvertreter der mit der Klägerin im Wettbewerb stehenden Fa. P. AG tätig. Sie unterhalten jeweils eine Internetseite (vgl. Anlagen K 1, K 2), auf der sie die Produkte der Fa. P. bewerben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, das streitgegenständliche Video im Wege des sog. Framings abzurufen: Bei einem „Click“ auf das unter der Rubrik „Anhang“ (Bekl. zu 1, vgl. Internetausdruck vom 01. Juni 2010 gemäß Anlage K 1) bzw. unter der Rubrik „My Videos“/“Meine Videos“ (Bekl. zu 2, vgl. Anlage K 3 ebenfalls vom 01. Juni 2010) angeführte Video wurde der Film in der ::0::wiedergegeben, dass er vom Server des Portals „...“ abgerufen und von dort in einem auf der jeweiligen Website der Beklagten erscheinenden Rahmen (sog. „Frame“) abgespielt wurde, wobei während der Wiedergabe das Logo von „...“ unten rechts in den Bildausschnitt eingeblendet war (Anlagen K 3, K 4). Die Klägerin hat die Beklagten deswegen vorprozessual unter dem 02. Juni 2010 (Anlagen K 5, K 6) abgemahnt.
Mit Endurteil vom 02. Februar 2011, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, hat das Landgericht die Beklagten wegen Verletzung des klägerischen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Videos, § 19a UrhG, antragsgemäß verurteilt und die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91, 91a ZPO den Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Zur Begründung hat es - im Anschluss an die Entscheidung des LG München I vom 10. Januar 2007, Az. 21 O 20028/05 - ausgeführt, das beklagtenseits vorgenommene Framing stelle zwar, insofern das (urheberrechtlich schutzfähige) Video direkt bei „...“ abgerufen werde, ohne auf dem Server der Beklagten fixiert zu sein, keine Vervielfältigungshandlung i. S. d. § 16 UrhG dar. Die Beklagten eröffneten indes dem Publikum den Zugriff auf das geschützte Werk dergestalt, dass sie Dritten das bei „...“ zugängliche Video übermittelten. Ein solches Tätigwerden bei der Übermittlung werde vom Tatbestand des § 19a UrhG umfasst, sei doch weder dem Wortlaut der Norm noch ihrer ratio legis ein Erfordernis dahingehend zu entnehmen, dass eine Zugänglichmachung Sachherrschaft über den Ablageort der zugänglich gemachten Datei etwa dergestalt voraussetze, dass die Lieferung der Datei vom eigenen Server des Täters aus zu erfolgen hätte. Dementsprechend greife auch derjenige in das Recht nach § 19a UrhG ein, der lediglich hinsichtlich der Übermittlung des bereits öffentlich zugänglich gemachten Werks tätig werde. Entgegen der Ansicht der Beklagte sei das sog. „Framing“ nicht mit dem Setzen eines Links vergleichbar, welches der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Paperboy“ (im Hinblick darauf, dass der Betreffende das geschützte Werk weder zum Abruf bereit halte noch es auf Abruf an Dritte übermittele, sondern lediglich den Zugriff auf bereits zugängliche Dateien erleichtere,) nicht als Verletzung des Rechts nach § 19a UrhG qualifiziert habe. Denn im Falle des Links sei für den Nutzer ohne Weiteres ersichtlich, dass er die Ausgangs-Website verlasse und auf eine andere Seite zugreife, zumal deren Internet-Adresse beim Aufruf in der Adresszeile erscheine. Beim „Framing“ hingegen werde die neue Seite in die ursprünglich aufgerufene eingebunden, so dass der Nutzer möglicherweise nicht einmal erkennen könne, dass die Daten nicht auf dem Server der Ausgangsseite abgelegt, sondern von einem anderen Server abgerufen würden. Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Setzen eines Links und unerlaubtem „Framing“ sei mithin danach zu treffen, ob sich der Ersteller eines Webauftritts fremde Inhalte in einer ::0::zu Eigen mache, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung trete. In letzterem Fall übernehme der Handelnde auch die Verantwortung für das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten. Wenn dagegen die Fremdheit der verlinkten Dateien für den Nutzer deutlich erkennbar bleibe, hafte der Inhaber der Domain allenfalls als Störer. Ausgehend hiervon sei für den Streitfall zu konstatieren, dass sich die Beklagten das streitgegenständliche Video zu Eigen gemacht hätten, indem sie den Zugriff auf den Film mittels eines „framenden“ Links ermöglicht hätten: zwar sei für den Nutzer beim Abspielen des Videos auf den Internetseiten der Beklagten anhand der Einblendung des Logos von „...“ erkennbar gewesen, dass der Film bei „...“ ablaufe; der durchschnittliche Nutzer werde indes dem Umstand, dass das Video auf den Internetseiten der Beklagten jeweils unter der Rubrik „Meine Videos“/“My Videos“ abrufbar ist, entnehmen, dass sie es auch gewesen seien, die den Film bei „...“ eingestellt hätten. Angesichts dessen sei ein Sich-zu-Eigen-Machen, folglich eine öffentliche Zugänglichmachung durch die Beklagten zu bejahen. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Video mit Zustimmung des Berechtigten bei „...“ eingestellt worden sei, könne dabei offen bleiben, da auf diesen Gesichtspunkt im Rahmen des § 19a UrhG nicht abzustellen sei. Das für einen Schadenersatzanspruch erforderliche Verschulden liege jedenfalls in Form der Fahrlässigkeit vor, insofern die Beklagten es unterlassen hätten, sich über ihre Berechtigung kundig zu machen. Bei der Bemessung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie hat das Landgericht nach § 287 ZPO die Produktionskosten, die gewerbliche Weiternutzung durch die Klägerin sowie die Spieldauer des Videos berücksichtigt. Den weiter geltend gemachten Freistellungsanspruch betreffend die aus einem Gegenstandswert von € 7.500,00 aus 1,3-Gebühr zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale berechneten Abmahnkosten hat das Landgericht ebenfalls zugesprochen.
Sie meint, die Darlegungs- und Beweislast für ihre, der Klägerin, Zustimmung zur öffentlichen Zugänglichmachung des Videos auf „...“ liege bei den Beklagten. Selbst wenn man dies anders beurteilte, müsse der Umstand einbezogen werden, dass das Fehlen einer Zustimmung als negative Tatsache zunächst substantiiertes Bestreiten der Beklagten unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Umstände verlange. Danach hätten diese zunächst Tatsachen darzulegen, aus welchen sich eine Zustimmung der Klägerin ergebe, damit sie in die Lage versetzt werde, hierzu substantiiert vorzutragen und gegebenenfalls Beweis anzutreten. Dies sei bislang nicht geschehen. Dass der Produzent des Films, Herr A. W., diesen auf der Plattform „...“ - unstreitig am 10. Februar 2010 - öffentlich zugänglich gemacht habe, besage hierzu nichts. Denn dieser sei dazu ohne die ausdrückliche Zustimmung der Klägerin als Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte nicht berechtigt gewesen. Eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Produzenten zu diesem Punkt habe es, wie der Zeuge W. bestätigen werde, weder vor noch während der Nutzung des Films durch die Beklagten gegeben. Eine Zustimmung sei auch nicht aus anderen Umständen abzuleiten. Unbehelflich sei insoweit insbesondere das Vorbringen der Beklagten, wonach die Klägerin auf ihrer Website unter dem Menüpunkt www....de/medien/videos auf das nach wie vor bei „...“ zugängliche Video verlinke. Denn im Zeitraum der Nutzung des Films durch die Beklagten im Frühjahr 2010 sei dieser unter www.b....de nicht abrufbar gewesen. Vielmehr habe die Klägerin den Film zunächst nur auf einer Messe am eigenen Stand vorgeführt. In gleicher ::0::unerheblich sei es, dass die Klägerin gegen den Produzenten des Films nicht vorgegangen sei. Eine Zustimmung könne hieraus nicht hergeleitet werden. Tatsächlich habe W. das Video erst nach Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte, die unmittelbar nach Fertigstellung anlässlich der Übergabe in den Geschäftsräumen der Klägerin erfolgt sei, als Referenz für seine Produktionsfirma P. bei „...“ hochgeladen, wobei er sich dazu berechtigt wähnte, „weil das doch alle <täten>„. Hierbei habe er indes weder im Auftrag noch mit Zustimmung der Klägerin agiert, sondern allein in seinem eigenen Interesse.
a. Voraussetzung für die Verletzung eines in § 15 Abs. 2 UrhG unbenannten Rechts der öffentlichen Wiedergabe eines Werks in unkörperlicher Form ist (neben einer „Handlung der Wiedergabe“, vgl. EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 20 - Svensson u. a./Retriever Sverige, als welche die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken auf fremden Websites zu qualifizieren ist, vgl. BGH GRUR 2016, 171 Tz. 23 - Die Realität II), dass die Wiedergabe gegenüber einer „neuen“ Öffentlichkeit (d. h. einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und „recht vielen Personen“, vgl. EuGH GRUR 2013, 500 Tz. 32 - ITV Broadcasting/TCV; EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 21 - Svensson u. a./Retriever Sverige) erfolgt, nämlich für ein Publikum, welches der Rechtsinhaber, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte, nicht im Blick hatte (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II). Dies ist stets der Fall, wenn sich die (nachfolgende) Wiedergabe (hier: das „framende“ Linking) eines anderen technischen Verfahrens bedient, d. h. eines Verfahrens, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (hier: öffentliches Zugänglichmachen auf der Plattform „...“) unterscheidet (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II; EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 14 -BestWater International/Mebes u. a.). Ein in diesem Sinne neues Publikum kann indes nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.; GRUR 2014, 360 Tz. 25 ff. - Svensson u. a./Retriever Sverige) auch auf sonstige ::0::adressiert werden. Einen solchen Fall entnimmt der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 171 Tz. 31 - Die Realität II) der Vorabentscheidung des EuGH in dieser Sache (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.) -vorbehaltlich einer künftigen abschließenden Klärung der Frage - für die Konstellation, dass der Link auf ein im Internet ohne Zustimmung des Berechtigten eingestelltes Werk führt, dieses Werk mithin der Öffentlichkeit bereits anfänglich ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Denn in diesem Fall war das durch die „framende“ Verlinkung adressierte Publikum (identisch mit demjenigen, welchem durch das erstmalige Einstellen eines Werks ins Internet ein Zugang eröffnet wurde) von Anfang an nicht von der Willensbildung des Berechtigten umfasst.
aa. Entgegen der Ansicht der Klägerin obliegt ihr nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegung (und ggfls. der Beweis) der die geltend gemachten Ansprüche nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG bzw. § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a. F. begründenden Tatsachen. Für den Streitfall bedeutet dies, dass die Klägerin - neben den übrigen, unstreitigen bzw. unstreitig gewordenen Voraussetzungen - auch ihr fehlendes Einverständnis mit der erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung des Videos „Die Realität“ auf der Plattform „...“, die (unstreitig) der Zeuge W. am 10. Februar 2010 vorgenommen hat, darzulegen und, da beklagtenseits - nicht etwa ins Blaue hinein, sondern unter Verweis auf konkrete Umstände, die ein Einverständnis der Klägerin mit der Abrufbarkeit des Films bei „...“ nahelegen (vgl. unten II.2.b.bb(1)) - bestritten, zu beweisen hat. Die von der Klägerin verfochtene Beweislastumkehr lässt sich weder dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes noch der Vorlageentscheidung des EuGH entnehmen, wenn dort übereinstimmend ausgeführt ist, dass „die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik ... allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art. 3 I RL 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet“ (so EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 19 - BestWater International/Mebes u. a.; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 27 - Die Realität II, Unterstreichung hinzugefügt). Im Gegenteil wird damit klargestellt, dass als weitere Tatbestandsvoraussetzung eines Eingriffs in das (unbenannte) Recht der öffentlichen Wiedergabe (die hier nicht in Betracht kommende Verwendung einer anderen Technik oder) die (sonstige) Adressierung eines neuen Publikums hinzutreten muss - ein Tatbestandsmerkmal, welches nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes seinerseits voraussetzt, dass die anfängliche öffentliche Zugänglichmachung des betroffenen Werks ohne Zustimmung des Berechtigten erfolgte. Eine Zustimmung des Berechtigten zur anfänglichen öffentlichen Zugänglichmachung beseitigt mithin nicht etwa (erst) die Rechtswidrigkeit eines (durch Setzen eines „framenden“ Links verwirklichten) Eingriffs in ein unbenanntes Nutzungsrecht i. S. d. § 15 Abs. 2 UrhG, sondern hat zur Folge, dass die Verlinkung schon nicht tatbestandsmäßig ist, so dass es bereits an einem Eingriff in das (unbenannte) Ausschließlichkeitsrecht des Berechtigten fehlt. Die fehlende Zustimmung des Berechtigten stellt sich daher als echte Tatbestandsvoraussetzung dar (dies verkennen Fuchs und Farkas in ihrer Anmerkung zur Revisionsentscheidung des BGH, ZUM 2016, 370 ff., 372 linke Spalte unten), für die die Klagepartei nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt. Zu Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung verhalten sich im Übrigen die zitierten Passagen aus den Entscheidungen des EuGH und des BGH nicht. Schließlich liegt auch ein von der Rechtsprechung anerkannter Fall der Beweiserleichterungen (vgl. Greger in ::2::Rdnr. 34; für das Lauterkeitsrecht Rechtsprechungsnachweise bei ::1::in: ::0::Rdnr. 291 ff.) nicht vor; denn die Beweisfrage ist nicht dergestalt im Einfluss- und Verantwortungsbereich der Beklagten situiert, dass diese nach dem (auch im Prozessrecht geltenden) Grundsatz von Treu und Glauben gehalten wären, sich zunächst ihrerseits zu den Abläufen im Einzelnen zu erklären, ehe eine außerhalb dieses Geschehensablaufs stehende Klägerin die Angaben der Gegenseite substantiiert entkräften könnte. Vielmehr ist die Frage einer Zustimmung der Klägerin zu der öffentlichen Zugänglichmachung des Videos bei „...“ allein in ihrer Sphäre angesiedelt, so dass primär sie darüber Auskunft zu geben vermag. Die Beklagten hingegen haben in die Vorgänge und Gespräche zwischen der Klägerin und dem Zeugen W. keinerlei Einblick.
(2) Ohne Erfolg moniert die Klägerin, die Beklagte habe den letztgenannten Gesichtspunkt (Screenshot von der Website der Klägerin am 14. April 2010 mit Link auf „...“) erst nach Ablauf der im wiedereröffneten Berufungsverfahren gesetzten Frist (26. Februar 2016) vorgebracht, dieser sei daher als verspätet nicht berücksichtigungsfähig, widrigenfalls eine Verzögerung des Rechtsstreits eintrete, §§ 530, 521 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO: Zum einen handelt es sich nicht um neues tatsächliches Vorbringen, wenn die Beklagte ihre Ausführungen aus dem (fristgerecht eingereichten) Schriftsatz vom 25. Februar 2016, wonach die Klägerin auf ihrer Website „bis zum heutigen Tage“ per Videoframe auf den streitgegenständlichen Film verlinke, dahingehend näher konkretisiert, dass ein solcher Link bereits am 14. April 2010 vorhanden gewesen sei. Überdies hatte sie erstmals mit Zustellung des klägerischen Schriftsatzes vom 26. Februar 2016 am 08. März 2016 (nach Bl. 124 d. A.) von der (neuen und mit den Ausführungen in der Klageschrift, wonach sie das Video für eigene Zwecke verwende, bei der Schadensbemessung daher die Gefahr einer Marktverwirrung durch das beanstandete „Framing“ zu berücksichtigen sei, nicht zwingend kongruenten) Behauptung der Klägerin, der Film „Die Realität“ sei im Frühjahr 2010 nicht auf ihrer Website abrufbar gewesen, sie habe ihn vielmehr seinerzeit nur im Rahmen einer Messe vorgeführt, Kenntnis erlangt. Hatte die Beklagte vorher folglich keine Veranlassung gehabt, dieser Behauptung durch Vorlage des Screenshots nach Anlage B 3 entgegenzutreten, kann ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der neuen klägerischen Einlassung nicht unter dem Gesichtspunkt der Verspätung verwehrt werden. Im Übrigen stellt auch die Klägerin den mit Anlage B 3 dokumentierten Inhalt ihrer Website am 14. April 2010 nicht in Abrede (im Gegenteil hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2016 klargestellt, dass der heute nicht mehr aktive Link im Jahr 2010 nicht etwa ins Leere, sondern zu dem Video „Die Realität“ - wenngleich in einer anderen Fassung - geführt habe, das Vorhandensein eines solchen Links mithin ausdrücklich zugestanden), so dass das „neue“ Vorbringen der Beklagten, insofern unstreitig, ohne Weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Jedenfalls wäre eine Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits gerade infolge der Zulassung des als verspätet gerügten Tatsachenvortrags (vgl. Reichold in: ::0::Rdnr. 12) ausgeschlossen gewesen, konnte doch die (mit Verfügung vom 02. März 2016, Bl. 124 f. d. A.) für den 23. Juni 2016 angeordnete Terminierung einschließlich Beweiserhebung durch Einvernahme des Zeugen W. auch unter Berücksichtigung des Screenshots (Anlage B 3) problemlos durchgeführt werden. Dass der Klägerin im Termin vom 23. Juni 2016 Gelegenheit zur ergänzenden Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16. Juni 2016 gewährt wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Denn eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war auch unter Berücksichtigung der nachgelassenen klägerischen Ausführungen nicht veranlasst.

References: § 540
 § 19
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 287
 § 15
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 97
 § 97
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 § 15
 EuGH 
 BGH