Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20100/18
Timestamp: 2020-08-07 01:05:17+00:00

Document:
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,33372
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18 (https://dejure.org/2018,33372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,33372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 552a ZPO, § ... 814 BGB, § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO, § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 814 Alt. 1 BGB, § 287 ZPO, §§ 812 ff. BGB, § 536 BGB, § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB
Minderung der Wohnungsmiete wegen Erheblichkeit der Geruchsbelästigungen hinsichtlich Aufrechnung; Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld
Rückforderung der vorbehaltlos gezahlten Miete trotz Bestehens eines Minderungsrechts
BGB § 536 Abs. 1 Satz 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 814 Alt. 1
Kein Kondiktionsausschluss bei in Unkenntnis gesetzlicher Mietminderung ungekürzter Mietzahlung trotz Mangels der Mietsache
Mietrecht - Geruchsbelästigungen als Minderungsgrund
BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen
Mietminderung wegen erheblicher Geruchsbelästigung
Rechtsirrtum kann Recht zur versäumten Mietminderung retten
Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren - 10 Prozent Mietminderung bei muffigem Abwassergeruch in Wohnung gerechtfertigt
Mietminderung bei periodisch auftretenden Gebrauchsbeeinträchtigungen
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltsloser Zahlung? (IMR 2018, 501)
AG Berlin-Mitte, 09.11.2017 - 4 C 138/16
NJW-RR 2018, 1483
NZM 2018, 1018
Hierbei wird es im Falle von Geräusch- und Schmutzimmissionen, die- wie hier behauptet - von dem Neubau eines Hauses auf einem benachbarten Grundstück herrühren, in der Regel möglich - und für die Darlegung eines Sachmangels auch ausreichend - sein, wenn die gemäß den vorstehend genannten Grundsätzen erfolgende Beschreibung der Beeinträchtigungen nach den für ein solches Vorhaben üblichen Bauphasen (z.B. bezüglich der Phase der Abriss- und/oder Grundarbeiten sowie der Phase der Hochbauarbeiten) gestaffelt erfolgt (…vgl. hierzu LG München I, ZMR 2019, 200 Rn. 26, 40, und NZM 2018, 228 Rn. 20; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018 Rn. 15 [zur Mietminderung bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen mit periodischer bzw. unterschiedlicher Intensität]; LG Berlin [65. Zivilkammer], WuM 2019, 701, 702).
Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wie hier während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht gemäß § 287 ZPO befugt, die daraus erwachsenden Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer ebenfalls einheitlichen Minderungsquote zu belegen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018).
Seine von der Berufung angezogene - gegenteilige, zumindest aber missverständliche und in Rechtsprechung und Literatur häufig missverstandene - Rechtsprechung aus dem Jahre 2003 (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601) hat der VIII. Zivilsenat mittlerweile aufgegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018).
Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (…BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 395/05 - Rn. 17; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 2 a der Gründe; BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - Rn. 17) .
Dabei kommt es auf die positive Kenntnis des Leistenden an (…vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 15, BAGE 136, 54; BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - aaO;… Brandenburgisches OLG 11. März 2013 - 12 U 165/12 - OLG Köln 3. April 2009 - 20 U 168/08 - Rn. 5 [juris]: Kenntnis desjenigen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat) .
Die Frage, ob gemessen an diesen Maßstäben ein Rückforderungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB wegen Kenntnis der Nichtschuld ausgeschlossen ist, ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand der in erster Linie vom Tatrichter zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (aus der neueren Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18).
LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 99/19
Baulärm und Belästigungen durch Nachbarn sind Mietmangel!
Treten zur Minderung der Miete führende Belästigungen in unterschiedlicher Intensität oder periodisch auf, kann dem - wie hier geschehen - durch die Bemessung der Minderungsquote Rechnung getragen werden (vgl. nur BGH, Beschl. 04.09.2018 - VIII ZR 100/18, ZMR 2019, 478).
Der Bundesgerichtshof hat unlängst klargestellt, dass das Rechtsinstrument der Mietminderung zwar generell als allgemein bekannt vorausgesetzt werden mag, der Vermieter im Einzelfall aber gleichwohl darlegen und erforderlichenfalls beweisen muss, dass der Mieter nicht nur die die Mietminderung rechtfertigenden Tatsachen kannte, sondern auch die im Ergebnis zutreffende Schlussfolgerung gezogen habe, nicht zur Mietzahlung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 04. September 2018 - VIII ZR 100/18 -, WuM 2018, 712 ff., Rn. 17 f.).
§ 814 erfordert eine positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit, wobei nicht die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Nichtbestehen ergibt, ausreicht, sondern der Leistende nach der maßgeblichen Parallelwertung der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben muss, dass er nichts schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZR 100/18, WuM 2018, 712;… Kammer, Urt. v. 1. März 2018 - 67 S 342/17, DWW 2018, 180).
LG Berlin, 27.11.2019 - 65 S 112/19
Kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers
Die Voraussetzungen, für die die Beklagte als Leistungsempfängerin die Darlegungs- und Beweislast trägt, liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst vor, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.09.2018 - VIII ZR 100/18, WuM 2018, 712, nach juris Rn. 17, mwN;… Urt. v. 11.11.2008 - VIII ZR 26507, nach juris Rn. 17;… unklar: Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, juris; vgl. auch: Kammer, LG Berlin…, Urteil vom 28. März 2018 - 65 S 245/17, ZMR 2018, 763, juris Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, WuM 2016, 348, nach juris Rn. 15;… Urt. v. 30.07.204 - 65 S 12/14, MietRB 2014, 286, nach juris Rn. 20).
Der Leistende muss demnach aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben, wobei die Frage anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen und zu beantworten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 04.09.2018, aaO, Rn. 17f.;… Kammer, Beschl. v. 04.04.2016, aaO).
Soweit der Kläger unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 4.9.2018 (WuM 2018, 712 - 714) die Ansicht vertreten hat, die Rückforderung von Mietzins sei auch dann möglich, wenn der Vorbehalt durch den Mieter nicht erklärt worden sei, trifft dies für den hier zu entscheidenden Fall nicht zu.
Der Kondiktionsausschluss nach § 814 Alt. 1 BGB greift jedoch nur, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Gesetzeslage nichts schuldet (BGH NJW-RR 2018, 1483, 1484).

References: § 552
 § 552
 § 543
 § 543
 § 543
 § 536
 § 812
 § 814
 § 287
 § 536
 § 536
 § 536
 § 812
 § 814

BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 

§ 814
 BGH 
 § 814