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Timestamp: 2020-02-27 12:19:18+00:00

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BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - dejure.org
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BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 (https://dejure.org/1998,348)
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BGB §§ 362, 397; BUrlG §§ 1, 3, 5, 13
Arbeitsrecht - Mindesturlaub trotz Freistellung
Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis
Arbeitsrecht; Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag
ArbG Köln, 23.11.1995 - 8 Ca 10427/94
LAG Köln, 20.11.1996 - 7 Sa 416/96
BAGE 89, 91
NJW 1999, 1496
NZA 1999, 80
BB 1998, 1480
BB 1999, 159
DB 1998, 1288
DB 1999, 52
Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB) , den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25) .
Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]) .
Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 89, 91) .
Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (…vgl. nur Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - Rn. 13 f., BAGE 89, 91).
Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (st. Rspr. vgl. nur Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91).
eines Erlaßvertrages nach § 397 BGB (vgl. Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91).
Nach zeitlichem Ablauf der auch vom Kläger akzeptierten "Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub" ist die Erfüllungswirkung eingetreten und der Urlaubsanspruch des Klägers somit nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen (BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 431/03 - AP InsO § 209 Nr. 4 = EzA InsO § 209 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; so schon Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein Anspruch, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Entgelts berührt wird (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - BAGE 45, 184, 187; Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91, 92).
Nach Auffassung des BAG setzt die dem Arbeitgeber obliegende Urlaubsgewährung eine hinreichend bestimmte Erklärung voraus, die dem Arbeitnehmer erkennbar macht, dass und wann er in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit ist (BAG, Urteil vom 25.01.1994, 9 AZR 312/92, AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, zu II 1, Urteil vom 09.06.1998, 9 AZR 43/97, AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG, zu I 2 b, Urteil vom 23.01.2001, 9 AZR 26/00, AP Nr. 93 zu § 615 BGB, zu I 2 a).
Dass der Arbeitgeber nach der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin von der Arbeit (unwiderruflich) freistelle, bedeute jedenfalls ohne die besondere Erklärung, dass dies unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche geschehe, keine Urlaubsgewährung (BAG, Urteil vom 31.05.1990, 8 AZR 132/89, AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu II 3 a…, Urteil vom 28.02.1991, 8 AZR 196/90, AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG, zu II 2, Versäumnisurteil vom 25.01.1994, a.a.O., zu II 1; Urteil vom 09.06.1998, a.a.O., zu I 2 b, Urteil vom 09.11.1999, 9 AZR 922/98 n.v., Juris-Nr. KARE600001408, zu I 3 b bb).
In diesem Sinn hat das BAG in Urteilen vom 31.05.1990 (…a.a.O.) und 09.06.1998 (a.a.O.) Fälle entschieden, in denen sich die Parteien über die Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Kündigungstermin verständigt und auch eine Ausgleichsklausel, nicht jedoch (ausdrücklich) die Anrechnung der Freistellungszeit auf Urlaubsansprüche vereinbart hatten.
zu den Urteilen vom 31.05.1990 (…a.a.O.) und vom 09.06.1998 (a.a.O.), die Revision zugelassen.
BGH, 25.03.1999 - III ZR 27/98
LAG Hamm, 26.05.2004 - 18 Sa 964/04
Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
LAG Hamm, 14.12.2005 - 18 Sa 1200/05
Urlaubsabgeltung, Schadensersatz, Urlaubsgewährung, Verfall des …
LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1384/04
Urlaubsgewährung durch Vereinbarung der Anrechnung des Urlaubs auf die Zeit der …

References: § 615
 § 397
 § 7
 § 7
 § 397
 § 362
 § 209
 § 209
 § 7
 § 7
 § 615
 § 13
 § 6