Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%2039
Timestamp: 2019-10-19 16:50:39+00:00

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BGH, 27.09.2001 - 1 StR 349/01 - dejure.org
BGH, 27.09.2001 - 1 StR 349/01
https://dejure.org/2001,3576
BGH, 27.09.2001 - 1 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,3576)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2001 - 1 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,3576)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2001 - 1 StR 349/01 (https://dejure.org/2001,3576)
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§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB
Beweiswürdigung (gesicherte Erfahrungssätze, wissenschaftliche Erkenntnisse, bloßes Vergreifen im Ausdruck, Lückenhaftigkeit); Überzeugungsbildung; Vergewaltigung (Beweiswert eines fehlgeschlagenen Spermatozennachweiseses); Aussagekontinuität (Glaubwürdigkeit)
Vergewaltigung - Verurteilung zur Gesamtfreiheitsstrafe - Beweiswürdigung - Prüfung auf Rechtsfehler - Wahrscheinlichkeitsaussage - Lückenhafte Beweiswürdigung - Beweiswert - Neue Verhandlung
NStZ-RR 2002, 39
StV 2002, 521
a) Insoweit weist die Generalstaatsanwaltschaft zunächst zu Recht darauf hin, dass das Rechtsbeschwerdegericht bei der sachlich-rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils an die Feststellungen des Tatrichters zur Schuldfrage gebunden ist und auch dessen Beweiswürdigung hinzunehmen hat, wenn sie frei von Rechtsfehlern ist, insbesondere nicht in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur BGH NStZ-RR 2002, 39; NStZ-RR 2015, 178 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 337 Rn. 26, 27;… KK-StPO/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 28, jew. m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 13.03.2006 - 1 Ws 103/05
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Disziplinarbefugnis des Anstaltsleiters durch die verfahrensfehlerhafte Entscheidung nicht verbraucht ist, vielmehr dieser nach Behebung des Verfahrensmangels unter Beachtung des Verschlechterungsgebots erneut eine Disziplinarmaßnahme verhängen kann (vgl. näher Senat NStZ-RR 2002, 39 f.), wenn diese bzw. deren Vollstreckung trotz des zwischenzeitlichen Zeitlablaufs noch geboten ist (§ 104 StVollzG ).
Das Rechtsbeschwerdegericht ist insoweit bei der sachlich-rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils an die Feststellungen des Tatrichters zur Schuldfrage gebunden und muss auch dessen Würdigung der wesentlichen beweiserheblichen Umstände (BGH NStZ 91, 548 m.w.N., NStZ-RR 2006, 82, 83) hinnehmen, wenn sie frei von Rechtsfehlern ist, also weder gegen die Denkgesetze oder allgemeingültige Erfahrungssätze verstößt noch Lücken oder Unklarheiten in wesentlichen Punkten enthält oder falsche Maßstäbe an die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden, namentlich nahe liegende abweichende Möglichkeiten der Beweiswürdigung erkennbar außer Betracht gelassen werden (vgl. nur - m.w.N. - BGH a.a.O., NStZ-RR 2002, 39;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 261 Rn. 38 f.; Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2003 - Ss 9/03 -, 18. Februar 2002 - Ss 71-72/01 und 5. November 1999 - Ss 64/99 -).
BayObLG, 12.06.2003 - 5St RR 74/03
Unschädlichkeit des Mangels jeglicher Bezeichnung bei Einlegung eines …
Die Beweiswürdigung ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht nur dann zugänglich, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder allgemeingültige, zwingende Regeln der Lebenserfahrung verstößt (st.Rspr.; vgl. BGH StV 2002, 521/522).

References: § 261
 § 177
 BGH 
 § 337
 § 337
 BGH 
 § 261
 BGH