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Timestamp: 2018-03-18 07:59:59+00:00

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Urteile zu § 82 GBO - JuraForum.de
Urteile zu § 82 GBO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 82 GBO
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 79/14 vom 07.08.2014
Ist das Grundbuch durch den Tod des eingetragenen Eigentümers unrichtig geworden, dürfen Maßnahmen des Berichtigungszwangs nur gegen den jetzigen Eigentümer getroffen werden. Im Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 GBO muss von Amts wegen somit ermittelt werden, das die Rechtsnachfolge zur Überzeugung des Grundbuchamtes versteht, wobei das Grundbuchamt auch in diesem Stadium des Verfahrens bereits nach § 82a S. 2 GBO verfahren kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 144/13 vom 27.05.2014
Ein Eigentümer kann gem. § 82 GBO zur Beschaffung eines Erbscheins verpflichtet sein, wenn die Vorlage des Erbscheins gem. § 35 GBO zur Grundbuchberichtigung erforderlich ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 107/13 vom 03.04.2013
Zwangsmaßnahmen im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 82 GBO dürfen nur gegenüber dem Eigentümer angewandt werden, der zur Überzeugung des Grundbuchamtes als neuer Eigentümer feststeht.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 358/11 vom 05.08.2011
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 41/16 (Wx) vom 18.05.2016
§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 207/15 vom 12.06.2015
a) Eine anfechtbare Entscheidung liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt einem Beteiligten, der einen Antrag auf Berichtigung der Eigentümereintragung gestellt hat, unter Bezug auf seine Verpflichtung nach § 82 S. 1 GBO bittet, innerhalb eines weiträumigen Zeitraumes bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers den seiner Auffassung ergänzend noch erforderlichen Erbschein beizubringen.
b) Zieht der antragstellende Beteiligte in einer solchen Verfahrenssituation nur die Rechtsauffassung des Grundbuchamtes in Zweifel, zum Nachweis der Erbfolge sei die Beibringung eines Erbscheins erforderlich, bietet sich in dem Antragsverfahren der Erlass einer Zwischenverfügung an, um diese Frage im Rechtsmittelverfahren klären zu können.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 114/14 vom 06.08.2014
Maßnahmen des Grundbuchzwangs dürfen nur dann ergriffen werden, wenn die dem Betroffenen auferlegte Verpflichtung konkret bezeichnet wurde. Dazu ist dem Betroffenen mitzuteilen, mit welchem konkreten Inhalt ein Berichtigungsantrag zu stellen ist und mit welchem Inhalt demzufolge vorausgehend - falls eine notarielle Verfügung von Todes wegen nicht vorliegt - ein Erbschein zu beantragen ist.
Die mit einem als &quot;Androhung&quot; bezeichneten Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung verbundene Anordnung des Grundbuchamts, Berichtigungsantrag zu stellen, ist nicht mit der Grundbuchbeschwerde anfechtbar (Abgrenzung zu Senat vom 5.2.2010, 34 Wx 128/09 = FGPrax 2010, 168, Anschluss an BGH vom 23.5.2012, XII ZB 417/11 = FGPrax 2012, 183).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 370/12 vom 29.01.2013
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 61/11 vom 25.09.2012
Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels gilt.
KG – Beschluss, 1 W 270-271/12 vom 25.09.2012
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 530/10 vom 15.04.2011
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 425/10 vom 22.03.2011
1. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs obliegt dem Einzelrichter des für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständigen Senates des Oberlandesgerichts.2. Der Berichtigungszwang bezieht sich nur auf die unrichtige Eigentümereintragung, nicht aber auf eine unrichtig gewordene und in Abteilung I Spalte 4 vermerkte Eintragungsgrundlage oder einen in Abteilung II eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 137/10 vom 25.01.2011
Zur Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes bei einer Waldinteressentengemeinschaft
VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010
Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.
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References: § 82
 § 82
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 § 35
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§ 35
 § 82
 BGH 
 § 899
 § 16
 § 18
 § 16
 § 16
 § 4
 § 40
 § 82