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Timestamp: 2017-12-11 04:03:32+00:00

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2. Errichtung, § 2267 - Familien- und Erbrecht
Familien- und Erbrecht - 2. Errichtung, § 2267
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2. Errichtung, § 2267
Ein gemeinschaftliches Testament kann in jeder allgemein für Testamente vorgesehenen Form errichtet werden, d.h. in Form eines eigenhändigen Testaments, eines öffentlichen Testaments oder als Nottestament. Die Vorschrift des § 2267 enthält für gemeinschaftliche Testamente eine Formerleichterung. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig schreibt und unterzeichnet, während der andere Ehegatte die letztwillige Verfügung nur mitunterschreibt. Fehlt es an der Unterschrift eines Ehegatten kommt eine Umdeutung in ein eigenhändiges Testament i.S.v. § 2247 desjenigen in Betracht, der die letztwillige Verfügung errichtet hat.
BayObLG Beschl. v. 29.6.2000 (Az. 1 Z BR 40/00) = NJW-RR 2000, 1534; OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.5.2011 (Az. 20 W 75/11) = NJW-RR 2012, 11. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte testierunfähig war. In einem solchen Fall, kann das gemeinschaftliche Testament als Einzeltestament des testierfähigen Ehegatten aufrechterhalten werden. OLG München Beschl. v. 19.5.2006 (Az. 31 Wx 38/10) = NJW-RR 2010, 1382. Das gemeinschaftliche Testament kann auch in getrennten Urkunden errichtet werden. Hierbei muss sich aber der Wille der Ehegatten zur Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments andeutungsweise aus beiden Urkunden ergeben.BGH Urt. v. 12.3.1953 (Az. IV ZR 131/52) = BGHZ 9, 113; OLG Zweibrücken Beschl. v. 17.7.2002 (Az. 3 W 82/02) = ZEV 2002, 414.
Die F setzte in einem eigenhändigen Testament ihren Ehemann M zum Alleinerben ein. M verfügte in einer getrennten Urkunde mit gleichem Datum und Uhrzeit sowie mit identischem Wortlaut die gleiche letztwillige Verfügung zugunsten der F. Bei den beiden Testamenten ist von einer inneren Abhängigkeit der letztwilligen Verfügungen auszugehen und ein Wille der Ehegatten zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments zu bejahen.
Wie prüfen Sie das Gemeinschaftliche Testament – Zustandekommen und Wirksamkeit
Äußerung eines Testierwillens durch Ehegatten/LebenspartnerÄußerung eines Geschäftswillens durch Ehegatten/Lebenspartner
Postulationsfähigkeit, § 2229Testierfähigkeit, § 2229
Ggf. Inhaltsbestimmung durch Auslegung gem. § 133Ggf. Inhaltsbestimmung durch Auslegung gem. §§ 133, 157
Höchstpersönlichkeit = Verbot der Stellvertretung
Form, § 125 S. 1 i. V. m. §§ 2231 ff., 2267
[Keine] Nichtigkeit nach §§ 134, 138
[Kein] Eintritt einer auflösenden Bedingung, §§ 2075, 2268[Kein] Eintritt einer aufschiebenden Bedingung, §§ 2075, 2268
[Kein] Widerruf, §§ 2253 ff., 2271
[Keine] Anfechtung, §§ 2078 ff.

References: § 2267
 § 2267
 § 2267
 § 2267
 § 2267
 § 2247
 § 2229
 § 2229
 § 133
 § 125