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Timestamp: 2018-11-19 07:34:56+00:00

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§ 101 SachenRBerG Kostenpflicht Sachenrechtsbereinigungsgesetz
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§ 101 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
§ 101 Kostenpflicht
(1) Für die Kosten des Vermittlungsverfahrens haften Grundstückseigentümer und Nutzer als Gesamtschuldner. Sie haben die Kosten zu teilen. Eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen Auslagen findet nicht statt.
(2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind
in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu teilen,
in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen,
in den Fällen des § 95 Abs. 2 von dem Beteiligten zu tragen, der das Verfahren nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt hat.
Zitierungen von § 101 SachenRBerG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 101 SachenRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SachenRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 VerkFlBerG Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren
... Die Kosten des notariellen Vermittlungsverfahrens trägt abweichend von § 101 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes der öffentliche Nutzer; dies gilt auch im Fall ... Sachenrechtsbereinigungsgesetzes der öffentliche Nutzer; dies gilt auch im Fall des § 101 Abs. 2 Nr. 1 des ...
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References: § 101

§ 101

§ 101
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 64
 § 101
 § 101

§ 14
 § 101
 § 101