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Timestamp: 2013-05-25 08:46:04+00:00

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§ 7 StVG - Haftung des Halters, Schwarzfahrt - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVG > § 7 StVG - Haftung des Halters, Schwarzfahrt Stand: 20.05.2013§ 7 StVG - Haftung des Halters, SchwarzfahrtStraßenverkehrsgesetz
II. (Haftpflicht)(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Weitere Vorschriften um § 7 StVG§ 6a - Gebühren§ 6b - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 6c - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten§ 6d - Auskunft und Prüfung§ 6e - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung§ 7 - Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8 - Ausnahmen§ 8a - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
Haftungsausschlusses§ 9 § 10 - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11 - Umfang der Ersatzpflicht bei KörperverletzungEntscheidungen zu § 7 StVGOLG-FRANKFURT, 09.06.2009, 3 U 211/08Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten...OLG-FRANKFURT, 07.05.2009, 1 U 264/08Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass beim Anlegen eines Spanngurts zur Sicherung der Ladung eines Mofa-Anhängers der Spanngurt abrutscht, handelt es sich um einen Schaden, der "durch" den Gebrauch des Kraftfahrzeugs i. S. d. §§ 10 Nr. 1, 10 a Nr. 1 AKB entstanden ist.OLG-HAMM, 06.01.2009, 9 W 57/08Wird neben dem Haftpflichtversicherer der mitversicherte Fahrer eines Kraftfahrzeuges aus einem angeblichen Unfallgeschehen auf Schadensersatz in Anspruch genommen und ist der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beigetreten, hat der beklagte Fahrer keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur...OLG-HAMM, 09.09.2008, 9 U 73/081. Kommt es beim Abschleppen eines Pkw durch einen anderen auf abschüssiger Straße zu einer Kollision zwischen beiden Fahrzeugen, haftet der abgeschleppte Führer und Halter ebenso wie dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten "Schlepper" aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG a. F., weil sich der Unfall "beim Betrieb" des...SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.SAARLAENDISCHES-OLG, 08.04.2008, 4 U 352/07Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 29.01.2008, 7 A 11058/07.OVG1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter.
2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht.BGH, 29.01.2008, VI ZR 98/07Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht (Fortführung von BGHZ 154, 316 ff.).OLG-KOBLENZ, 02.07.2007, 12 U 258/06Das Sichtfahrgebot verlangt, dass der Fahrer eines Pkw's bei Dunkelheit nur so schnell fährt, dass er innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke anhalten kann.KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.06.2007, 12 U 98/06Ein in eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren (§ 18 Abs.3 StVO); er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und den Beschleunigungsstreifen so ausnutzen, dass ihm ein entsprechender Kontrollblick möglich ist. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer...KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.06.2007, 12 U 208/06Gegen den nachfolgenden Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann, wenn es sich um einen "typischen" Auffahrunfall mit Teilüberdeckung vom Heck und Front handelt. Fährt ein im linken Fahrstreifen nachfolgendes Fahrzeug gegen die linke Ecke des Hecks eines Fahrzeuges, das ebenfalls bereits im linken Fahrstreifen fuhr und...SAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 U 470/06a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur...OLG-ROSTOCK, 23.02.2007, 8 U 39/061. Das Überholen einer Kolonne durch einen Kleintransporter auf einer Bundesstraße unmittelbar hinter einer Ortschaft stellt noch kein Überholen bei unklarer Verkehrslage dar.
2. Setzt ein Kleintransporter zum Überholen von drei vor ihm fahrenden Fahrzeugen an und schert das mittlere plötzlich aus, so haftet er mit 30 % der...OLG-KOBLENZ, 11.12.2006, 12 U 1184/04Ein grobes Verschulden des Fußgängers, der bei Schaltung der Fußgängerampel auf rot ungeachtet eines herannahenden Fahrzeugs die mehrspurige Straße überqueren wollte, lässt auch die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zurücktreten, wenn diesem kein Verschulden an dem anschließenden Fußgängerunfall nachzuweisen ist. Ein Zeugnis...OLG-STUTTGART, 26.10.2006, 13 U 74/06Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens...OLG-FRANKFURT, 21.09.2006, 16 U 75/061. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation.
2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden.SAARLAENDISCHES-OLG, 18.07.2006, 4 U 239/05a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße...OLG-SCHLESWIG, 08.06.2006, 7 U 94/051. Keine sog. "Harmlosigkeitsgrenze" für das Vorliegen einer unfallbedingten HWS - Verletzung.
2.Zum Beweismaßstab und den Beweismitteln zur Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer unfallbedingten HWS - Verletzung.OLG-KOBLENZ, 28.04.2006, 12 U 61/05Die Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls muss sich auf die Frage zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. Auch der an den so genannten "Idealfahrer" anzulegende Maßstab muss aber menschlichem Vermögen und den Erfordernissen des Straßenverkehrs angepasst sein.
Für einen...SAARLAENDISCHES-OLG, 04.04.2006, 4 U 47/05Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 7 StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 7 StVG:
Vierter Abschnitt (Übergangs- und Schlußvorschriften)
§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des
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