Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-berufszulassungsregelung-fur-gewerbliche-immobilienmakler-und-verwalter-von-wohnungseigentum/
Timestamp: 2020-07-07 11:46:22+00:00

Document:
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
- der erste Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum"
Ute Tacke – 19.06.2017
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 21.07.2017 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 21.07.2017
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum [#23297]
19. Juni 2017 21:51
- der erste Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Ute Tacke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute Tacke << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Ute Tacke
ifg_besche…L70VK.pdf ifg_bescheid_tacke23297-1_IwL70VK.pdf 446,1 KB Nicht öffentlich!
WG: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum [#23297]
21. Juli 2017 11:21
IFG_Besche…23297.pdf IFG_Bescheid_Tacke23297.pdf 446,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Frau Tacke, über das Internetportal „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. Anliegend finden sie den Bescheid des BMWi zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8