Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Aufwandspauschale
Timestamp: 2016-05-30 10:38:13+00:00

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10 Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen
10.1 Absatz 1 Anspruchsberechtigung
10.2 Absatz 1 Höhe des Anspruchs
10.3 Abs. 1 Anspruchshöhe bei mehreren Betreuern
10.4 Absatz 4 Erlöschen des Anspruchs
13 Formulare für Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale
Für ehrenamtliche Betreuer, die keine Vergütung beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen § 1835a BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.8.2013 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung (= 21 Euro) nach § 22 JVEG von jährlich 399 Euro (zuvor 323 Euro). Hierdurch sollen die gesamten Aufwendungen abgegolten werden; (bis 31.12.98 nur geringfügige Aufwendungen). D.h., dass übersteigende Aufwendungen nicht erstattet werden. Der ehrenamtliche Betreuer kann aber statt der Pauschale auch die Aufwendungen einzeln (gem. § 1835 BGB) abrechnen. Dann müssen aber alle Aufwendungen (nicht nur die, die über 399 Euro jährlich liegen), nachgewiesen werden. Die vom Gesetzgeber anläßlich des Betreuungsgesetzes beabsichtigte Vereinfachung wäre dann hinfällig.
Mit Beginn der Betreuung ist in diesem Falle die Wirksamkeit des Beschlusses über die Betreuuerbestimmung gemeint. Diese tritt nach mit der Bekanntmachung an den Betreuer in Kraft (§ 287 Abs. 1 FamFG). Das Gericht kann jedoch nach § 287 Abs. 2 FamFG die sofortige Wirksamkeit anordnen. Der maßgebliche Anfangszeitpunkt ist also nicht das Datum der Verpflichtungserklärung des Betreuers nach § 289 FamFG oder das Datum, welches in der Betreuerurkunde gem. § 290 FamFG vermerkt ist. Während der laufenden Betreuung entsteht somit 365 Tage nach der Wirksamkeit der Betreuerbestellung der Anspruch auf die Aufwandspauschale.
LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2008, 719 = BtMan 2008, 100 (Ls);
Für die vor dem 1.1.99 entstandenen Ansprüche auf Aufwandspauschale gilt die 30jährige Verjährungsfrist: OLG Frankfurt/Main FamRZ 2002, 989 = OLG-Report Frankfurt 2001, 315 - ergänzender Hinweis: durch die am 1.1.2010 in Kraft getretene Verjährungsrechtsreform trat für diese Ansprüche jedoch mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung ein. Versäumung der Antragsfrist des § 1835a IV BGB kann nicht mit Krankheit entschuldigt werden: LG Koblenz FamRZ 2000, Heft 21, S. II = JurBüro 2001, 43 = BtPrax 2001, 88 = FamRZ 2001, 934; BayObLG FamRZ 2001, 189, erneut LG Koblenz FamRZ 2003, 1970
SG Cottbus, Urteil vom 20.08.2014, S 2 AS 3428/12:
Antrag zur Zahlung der Aufwandspauschale (Winword-Datei) Antrag auf Aufwandspauschale (PDF)
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References: § 1835
 § 22
 § 1835
 § 287
 § 289
 § 290
 § 1835