Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20500/95
Timestamp: 2019-07-23 23:40:36+00:00

Document:
BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95 - dejure.org
BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95
https://dejure.org/1995,3168
BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95 (https://dejure.org/1995,3168)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1995 - 10 AZR 500/95 (https://dejure.org/1995,3168)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 (https://dejure.org/1995,3168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge (VTV) - Herstellung und Montage von Wintergärten als Unternehmensgegenstand - Ausnahmeregelungen für Betriebe des Glaserhandwerks oder des Schreinerhandwerks
ArbG Wiesbaden, 27.09.1994 - 1 Ca 1022/93
LAG Hessen, 20.03.1995 - 16 Sa 1777/94
Daher kann es sich auch dann um einen baugewerblichen Betrieb handeln, wenn die für die Änderung eines Bauwerks erforderlichen Tätigkeiten nicht ausschließlich auf der Baustelle selbst, sondern zum überwiegenden Teil in der Werkstatt des Arbeitgebers durchgeführt werden (vgl. BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - zu II 2 a der Gründe) .
Ohne Bedeutung ist daher, welchen Anteil die einzelnen Arbeitsschritte an der Gesamtarbeitszeit des Betriebs einnehmen (…BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24; 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - zu II 2 b der Gründe) .
Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, ist maßgeblich auf die Zweckbestimmung des Betriebes abzustellen (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - n.v.).
Die Qualifizierung eines Betriebes als Betrieb des Baugewerbes i.S. des § 1 Abs. 2 VTV erfordert nicht, daß die Bautätigkeiten ausschließlich oder überwiegend "vor Ort" erfolgen (BAG Urteil vom 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - n.v.).
aa) Allerdings ist ein Betrieb, der baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, nur dann aufgrund der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen, wenn in ihm zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Ausnahmetatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 248/98 - 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - 18. Mai 1994 - 10 AZR 646/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 180).
Im Baugewerbe finden diese Materialen neben den klassischen Baustoffen seit langem Verwendung (vgl. BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 -).
Es ist darauf abzustellen, welchem Zweck die erledigten Arbeitsvorgänge dienen (BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 -).
Die überwiegend ausgeführte Tätigkeit des Erstellens von Wintergärten führt zur Änderung eines bestehenden Bauwerks und stellt damit eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar (BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - Juris) .
Daraus folgt gleichzeitig, dass eine Zusammenrechnung verschiedener, unterschiedlichen Ziffern zugeordneter Gewerbezweige des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht erfolgen darf, um einen Ausnahmetatbestand zu begründen (…vgl. BAG 18.05.1994 aaO.; BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95).
LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95
Tarifgeltung: Bautarifverträge - Subunternehmer - Überwachung
Die Qualifizierung von Arbeitsleistungen als baulich oder nichtbaulich ist nämlich vom Zweck der Tätigkeit abhängig, es ist darauf ab zustellen, welchem Zweck die erledigten Arbeitsvorgänge dienen (vgl. BAG vom 08.02.1995 - 10 AZR 289/94 - BAG vom 22.11.1995 - 10 AZR 500/95 - vgl. auch BAG vom 24.08.1994, AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Denn diese zeigen jedenfalls, dass Bautätigkeiten nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Tarifvertragsparteien nicht ausschließlich oder überwiegend an Bau stellen erfolgen müssen; vielmehr gegen die Tarifvertragsparteien im Gegenteil davon aus, dass Arbeiten in Betrieb oder Werkstatt dann kraft Sachzusammenhangs mit zu den baulichen Tätigkeiten zählen, wenn sie der Sache nach nichts anderes sind als eine aus arbeitstechnischen oder organisatorischen Gründen erfolgende Vorfertigung von Materialien, die anschließend vom Betrieb an der konkreten Baustelle baulich verarbeitet werden (vgl. BAG vom 22.11.1995 - 10 AZR 500/95; Kammerurteil vom 05.04.1993 - 16 Sa 522/91 - wohl auch Hess.LAG vom 29.03.1993 - 10 Sa 532/92 -).
Im Übrigen hat der Beklagte keine Tatsachen behauptet, aus denen sich ergibt, dass er zu 20% typische Glaserarbeiten verrichtet (vgl. zu dem vergleichbaren Problem der Erstellung von Wintergärten: BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - Juris).
Daraus folgt gleichzeitig, dass eine Zusammenrechnung verschiedener Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht erfolgen darf (…vgl. BAG 18.05.1994 aaO.; BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95).
Die tariflichen Bestimmungen verlangen im Gegenteil nicht einmal, dass bauliche Leistungen nur Tätigkeiten sein können, die "vor Ort ", also unmittelbar an der Baustelle, durchgeführt werden (vgl. BAG 11.06.1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22.11.1995 -- 10 AZR 500/95).
LSG Bayern, 19.10.2000 - L 8 AL 28/98
Verpflichtung zur Zahlung der Winterbauumlage; Voraussetzungen für die Einordnung …
LAG Hessen, 30.08.1999 - 16 Sa 2977/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Fertigbauarbeiten
LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14
Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
LAG Brandenburg, 30.03.1999 - 2 TaBV 11/98
Ersetzung einer betriebsratlichen Zustimmung zur Umgruppierung; Fehlerhafte …
LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 1545/00
Geltungsbereich der Bautarifverträge für Gleisbauarbeiten

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1