Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ac00e75d85c4f77b83644c5a31d1a7a6723be6d5e1576c10f988c3b23f8a4f0c
Timestamp: 2019-08-18 23:24:37+00:00

Document:
HessVGH, DH 1654/84: VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, rechtsmittelbelehrung, fristwahrung, genehmigung, verfügung, beamter
Urteil des HessVGH vom 09.02.1989, DH 1654/84
DH 1654/84
VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, rechtsmittelbelehrung, fristwahrung, genehmigung, verfügung, beamter
Zivilprozessrecht, Quelle, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Fristwahrung, Genehmigung, Verfügung, Beamter
Normen: § 9 BBesG, § 112 Abs 5 DO HE, § 20b Abs 1 DO HE, § 71 Abs 2 DO HE
Aktenzeichen: DH 1654/84
1. Auch die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Disziplinarkammer gem. § 112 HessDiszO ist grundsätzlich bei der Disziplinarkammer einzulegen. § 112 V HessDiszO trifft insoweit keine von § 71 II HessDiszO abweichende Regelung.
2. Die Disziplinarkammer hat deshalb die Rechtsmittelbelehrung dahin zu erteilen, daß Beschwerde bei der Disziplinarkammer, zur Fristwahrung auch bei dem Disziplinarhof, eingelegt werden kann.
3. Die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis für denjenigen Zeitraum möglich, in welchem der Betreffende noch Beamter war.
4. Die Feststellung, dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft ferngeblieben zu sein, und die Berechnung der deshalb verlorenen Bezüge müssen nicht in einer Verfügung zusammengefaßt werden; vielmehr können Feststellung und Berechnung in mehreren Verfügungen, die beide rechtlich überprüft werden können, erfolgen.

References: § 9
 § 112
 § 20
 § 71
 § 112
 § 112
 § 71