Source: http://www.jurablogs.com/topic/eugh
Timestamp: 2017-04-27 01:41:41+00:00

Document:
EUGH - JuraBlogs
ThemenEughAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageEughKinder haften für ihre Eltern – EuGH Vorlage zum Filesharing Vor dem LG München I wird derzeit ein Filesharing Fall verhandelt. Soweit noch nichts besonderes: Der Anschlussinhaber wurde von einem Verlag abgemahnt, weil dieser ein geschützte ...Michael Scheyhing/ GamesLaw- 125 Leser - March 29, 2017 6:31am Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben.Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 105 Leser - April 11, 2017 7:34pm 0180 Kundenhotline: EuGH verbietet Servicenummern mit Zusatzgebühr Die Verwendung einer 0180 Service-Nummer verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen geltendes Verbraucherrecht. Sollten Sie eine solche Nummer als Hotline für Ihre Kunden oder im Impressum angegeben haben, muss diese sofort durch eine „normale“ Telefonnummer ersetzt werden. Worum geht es in dem Fall? Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Rs.Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 79 Leser - April 5, 2017 10:16am AktuellesTop-MeldungenEuGH-Urteil zum Streaming … sehr sicher, wenn sie z.B. Sportübertragungen ohne die entsprechende Berechtigung via Stream ansahen. Der EuGH (Urteil vom 26.04.2017, Az. C 527/15) hat nun entschieden, dass der Verkauf von Multimedia-Boxen bei denen spezielle Programme bereits installiert sind, die dem User es ermöglichen z.B. Sportübertragungen von illegalen Streaming-Seiten…Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 32 Leser - April 26, 2017 8:08pm WALDORF FROMMER: EuGH entscheidet, dass bereits der Verkauf eines Multimediaplayers, der für den Zugriff auf illegale Inhalte konfiguriert ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – Auch das bloße Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig … Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler““ (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet verbreitet werden. Sachverhalt Der Beklagte hatte in den Niederlanden unter dem Namen „Filmspeler“ Streaming… WALDORF FROMMERin Abmahnung- 32 Leser - April 26, 2017 7:13pm Vorher zum gleichen Thema:EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Verkauf und Nutzung eines Medienabspielers der Streaming von urheberrechtswidrig hochgeladen Inhalten ermöglichtEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung … Entscheidung ist aber vor allem auch deshalb interessant, weil sie sich zudem mit der Frage befasst, wie das Streaming durch den Nutzer zu bewerten ist. Insoweit kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Nutzer, der urheberrechtswidrige Inhalte streamt sich nicht darauf berufen kann, dass er damit eine vom Gesetz (Art. 5 der Infosoc-Richtlinie… Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 77 Leser - April 26, 2017 3:44pm Urteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzung … Gerichtshof (EuGH) am heutigen «Tag des Geistigen Eigentums» entschieden, dass auch der Verkauf eines Abspielgerätes für den Zugang zu solchen Websites und auch das Abspielen auf einem solchen Abspielgerät eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Das oberste Gericht der Europäischen Union (EU) stellt dabei insbesondere darauf ab, ob die…Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 80 Leser - April 26, 2017 12:40pm Vorher zum gleichen Thema:EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Verkauf und Nutzung eines Medienabspielers der Streaming von urheberrechtswidrig hochgeladen Inhalten ermöglichtGoogle & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit … Löschanträge zur Verfügung. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Az.: C-131/12) legte der EuGH fest, dass sich betroffene Personen direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können und nicht gegen den Betreiber der jeweiligen Webseite vorgehen müssen, wenn sie die Löschung einer Webseite aus dem Suchindex begehren. Um betroffene Personen bei… datenschutzerklaerung.info- 28 Leser - April 26, 2017 8:58am How Could the ECJ Escape from the Taricco Quagmire? … The Taricco saga has produced an endless flow of analyses, conferences, seminars. Just surfing the web one can find several comments (Gallo, Amalfitano, Bin, Sarmiento, Steinbeis, Faraguna, Bassini and Pollicino, Repetto) and even theatrical pieces (Gradoni). All this doctrinal effort is convergent in stressing how difficult has become… Verfassungsblog- 35 Leser - April 21, 2017 6:18am EuGH erlaubt höhere Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung … Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschied der EuGH am 25.01.2017 (C-367/15), dass ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung verlangen kann, und zwar „durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Doppelten oder – bei schuldhafter Verletzung – des Dreifachen der angemessenen Vergütung… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht- 33 Leser - April 20, 2017 10:09am EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung …. „Hierauf kommt es jedoch nicht an. Der Verweis auf die Beschränkung des Kommunikationsmediums dient nicht dazu, dem Unternehmer die Kosten für denjenigen Werberaum zu ersparen, den er benötigt, um die geschuldeten Informationen zu vermitteln (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2013, Az. 6 U 57/13 – gebrauchter Ferrari, GRUR-RR 2014, 161 Tz…Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 72 Leser - April 7, 2017 9:39am Judicial Review of the EU’s Common Foreign and Security Policy: Lessons from the Rosneft case … On 28 March 2017, the Grand Chamber of the EU Court of Justice (CJEU) decided in a preliminary ruling that the restrictive measures adopted by the Council against Russian undertakings, including oil company Rosneft, are valid. The judgment is of constitutional significance. It clarifies the scope of the CJEU’s jurisdiction with respect to acts… Verfassungsblog- 34 Leser - April 6, 2017 11:02am Kopftuchurteile des EuGH – ausführliche Einordnung … Kopftuchurteile des EuGH – ausführliche Einordnung Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Der EuGH hat sich in zwei Urteilen zu der Kündigung zweier Arbeitnehmerinnen geäußert, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten. Zu dem Thema habe ich auch in den RTL II News eine kurze Stellungnahme abgegeben. Nun ging es mir in einem… Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 34 Leser - March 31, 2017 9:00am Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag … Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961, die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung (…), soweit in dem Arbeitsvertrag nicht ausdrückliche Regelungen getroffen sind. Die Beklagte war und ist nicht tarifgebunden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde die M…Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 59 Leser - March 24, 2017 12:08pm Protection with Hesitation: on the recent CJEU Decisions on Religious Headscarves at Work … The Court of Justice of the European Union issued its much-anticipated decisions on two requests for preliminary rulings concerning whether the prohibition on wearing headscarves at the workplace constitutes discrimination (C-188/15 Asma Bougnaoui, ADDH v. Micropole SA and C-157/15 Achbita v. G4S Secure Solutions NV). The decisions are carefully… Verfassungsblog- 97 Leser - March 21, 2017 1:28pm Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform? … Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 17.03.2017 dem EuGH ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen mit Fragen zur Auslegung von EU-Recht vorgelegt. Das Landgericht München I hatte über folgenden Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Verlag hat einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz verklagt, weil über dessen Anschluss ein… LX Gesetze Blog- 153 Leser - March 21, 2017 10:40am 0180 Telefonnummer im Impressum unzulässig … Auf eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kundendienst nicht nur unter einer 0180 Telefonnummer erreichbar sein darf und dass die Anrufkosten unter einer solchen Nummer nicht höher sein dürfen als die Kosten für einen „normalen“ Anruf (Urteil vom 02.03.2017, Az.: C-568/15). In diesem Fall… halle.law- 2 Leser - March 20, 2017 3:04pm Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister … Mit dem Urteil vom 09.03.2017, AZ. C-398/15 entschied der EuGH, dass es kein Recht auf das Vergessen für personenbezogene Daten gibt, die im Gesellschaftsregister oder im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht nach Auflösung der Gesellschaft. Nur in wenigen Ausnahmenfällen dürfen die EU Mitgliedstaaten die Einsichtnahme in die… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 27 Leser - March 20, 2017 9:20am 1
Die Anwälte von AnwaltOnline lösen Ihr Rechtsproblem! Qualifizierte Rechtsberatung per eMail oder Telefon: unkompliziert, schnell und günstig!Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAbmahnung Abschiebung Agg Aktuell Aktuelles Anwalt Arbeitsrecht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsplatz Arbeitsrecht Arbeitsrecht Für Arbeitgeber Arbeitsrecht Kündigung Arbeitsvertrag B2c Beamtenrecht Beihilfe Benachteiligung Berlin Bgh Blog Bredereck Button Datenerhebung Datenschutz Datenschutzrecht Datenspeicherung Deutschland Diskriminierung Düsseldorf E Commerce Emissionshandel English Articles Only Essen Europa Europarecht Facebook Fachanwalt Filesharing Gerichte Gerichtshof Gesellschaftliches Gmbh Google Grundrechte Grundrechtliches Identität Information Informationspflicht Inter Und Supranationales Internet Internetrecht Ip Adresse It Kanzlei It Recht Italien Juristische Person Klage Arbeitsgericht Kopftuch Kündigung Kündigung Verhaltensbedingt Landgericht Lehrer Lg Hamburg Mainz Media Medienrecht Olg Onlinerecht Onlineshop Personenbezug Persönlichkeitsrecht Rechtsanwalt Rechtsprechung Religion Religionsfreiheit Resmedia Russland Social Social Media Spanien Steuer Steuerberater Steuern Strafrecht Störerhaftung Tarifvertrag Tvöd Unterlassen Unternehmen Urheberrecht Urteil Urteile Verbot Video Blog Visa Website Werbung Wettbewerbsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 30 Blogs zum Thema Dr. Damm & Partner Rechtsanwältee-commVerfassungsblogHandakte WebLAWgbeck-blogBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldInternet-LawRechtslupeKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJus@PublicumVergabeblogMarkenBlogDatenschutzbeauftragter OnlineSTEUERRECHTCMS Hasche Siglerechtsanwalt.comLEXEGESELampmann, Haberkamm & RosenbaumBERLIN BLAWGdatenschutz-notizen.deRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogJuraexamen.infoDatenschutzbeauftragteriuswanzeJuracityBlogDr. GrafDatenschutzblog 29Datenschutzticker.deDas Blog für IT-RechtRechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht BerlinAktuelles aus der Online-PresseSpeicherung der Vorratsdaten: Gesetz entspricht nicht den EuGH-Vorgaben Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur ...von mz-web.deSpeicherung der Vorratsdaten: Gesetz entspricht nicht den EuGH-Vorgaben Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur ...von mz-web.deUrteil zu E-Mails: FBI darf auf Daten von Google-Kunden im Ausland zugreifen - Netzwelt Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jah...von spiegel.deVorratsdatenspeicherung: „Gesetz erfüllt Vorgaben nicht“ Die Vorratsdatenspeicherung entspricht laut Gutachten nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.von fr-online.deKritik an Kabinettsbeschluss: "Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau" - Netzwelt Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte.von spiegel.deDatenschutz: Die letzten Lücken sind die grössten Das Domain Name System ist eine Gefahr für die Privatsphäre.von nzz.chDatenschutz lockern: Keine Lösung Brandstetters Vorstoß überrascht, denn bisher trat er für eine Stärkung des Datenschutzes einvon derstandard.atDatenschutzgesetz in Revision: Update für den Datenschutz Das Datenschutzgesetz soll der technologischen Entwicklung und der EU-Gesetzgebung angepasst werden.von nzz.chAngriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen.von golem.deHaftung bei Links: Urteil aus Hamburg sorgt für Entsetzen im Netz Der Betreiber einer Website verlinkt auf ein Bild mit falschem Lizenzhinweis - nun soll er für den Urheberrechtsverstoß haften. Internetaktivisten sind empört.von spiegel.deAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresHeranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidigervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAnrechnung von Bewährungsauflagen, oder: Sechs Stunden = ein Tagvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDemo gegen die geplante Strafrechtsverschärfungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Bgh