Source: https://www.sunnavoltaik.com/agb-der-sunnavoltaik-ug/
Timestamp: 2019-04-22 20:35:50+00:00

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AGB der SunnaVoltaik GmbH - SunnaVoltaik GmbH
§ 2 Angebot – pauschalierter Schadensersatz bei endgültiger Nichtannahme oder Zurückziehen des Angebots
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung des Kunden ist als Angebot des Kunden gemäß § 145 BGB zu qualifizieren; wir können dieses innerhalb von 6 Wochen annehmen. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt der Kunde an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine entsprechende Erklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware annehmen.
(2) Verweigert der Kunde endgültig die Annahme der Ware oder zieht er sein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware zurück, steht uns ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 20 % des Warenwerts zu. Im Falle der Annahmeverweigerung erhöht sich dieser Betrag um die Verpackungs- und Versandkosten. Dem Kunden steht das Recht zu, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ebenso steht es uns zu, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(2) Wir behalten uns die Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur nach unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 geltend entsprechend für Unterlagen des Kunden. Unterlagen des Kunden dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen haben. Wir sind aber verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne Dritten nur mit Zustimmung des Kunden zugänglich zu machen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ohne Aufstellung oder Montage ab Lager der SunnaVoltaik GmbH, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung steht.
(6) Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung durch uns zugrunde. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als vier Monate nach Vertragsschluss, so sind wir berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen bzw. Kostensenkungen durch Preisänderungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
§ 5 Umfang und Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Angelieferte Gegenstände sind auch dann vom Kunden entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
(4) Können die Produkte insgesamt oder in einzelnen Teilen nicht in dem bei Vertragsabschluss angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluss des Kaufvertrags einseitig technische Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so sind wir berechtigt, die verbesserte Version zu liefern.
(5) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden konkreten Deckungsgeschäfts unsererseits den Liefergegenstand nicht rechtzeitig oder nicht in der im Deckungsgeschäft vertraglich vereinbarten Beschaffenheit erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstands informieren. Auch der Kunde ist berechtigt in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(6) Produkte und Leistungen, die für die fachgerechte Montage und den Betrieb der gelieferten Ware erforderlich sind, sind nur Teil des Lieferumfangs, wenn dies explizit schriftlich vereinbart worden ist. Dies gilt insbesondere für Materialien zum wechselstromseitigen Anschluss einer Photovoltaikanlage und die nach VdS 2010 und anderen Bestimmungen vorgeschriebenen Maßnahmen zum Blitzschutz oder eine Begutachtung der statischen Eignung von Dach und Untergrund.
§ 6 Lieferzeit / Lagerkosten
(1) Sofern nicht eine andere Frist für die Leistung vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen sowie Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser jeweiliges verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Wir werden dem Kunden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6)Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(8)Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(10) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder nach der Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, können wir pauschal für jeden Monat, gegebenenfalls zeitanteilig, ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Verkaufspreises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5% berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager der SunnaVoltaik GmbH vereinbart.
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Andernfalls verliert der Kunde die Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel. Die Mängel sind dabei so detailliert zu beschreiben, wie es dem Kunden möglich ist.
(9) Wir haften nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nichteinhaltung von Garantiezusagen seitens unserer Lieferanten oder der Hersteller entstehen. Dies gilt insbesondere für die Nichteinhaltung von abgegebenen Garantieerklärungen wie Leistungs- und Produktgarantien.
(10)für die Montage und Verwendung der gelieferten Produkte sind alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Die Montage und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte darf ausschließlich durch gesetzlich zugelassene und autorisierte Fachbetriebe erfolgen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Montage oder Handhabung der gelieferten Produkte entstehen. Dies gilt insbesondere falls der Kunde Produkte selbst montiert und in Betrieb nimmt und die dafür vorgeschriebenen Zulassungen nicht besitzt.
(11) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden setzt bei Vorliegen eines Mangels des Liefergegenstands kein Verschulden unsererseits voraus. In allen anderen Fällen kann der Kunde nur bei Vorliegen einer durch den Lieferer zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb von zwei Wochen nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenenAusfall.
(9) Wir nehmen sämtliche in diesem Paragraphen vom Kunden erklärten Abtretungserklärungen an.

References: § 2
 § 145

§ 5

§ 6
 § 286
 § 376
 § 771
 § 771