Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=FahrzeugZulassungsverordnung
Timestamp: 2019-06-16 17:46:55+00:00

Document:
Umwelt-online: FahrzeugZulassungsverordnung
"FahrzeugZulassungsverordnung"
... Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung
Drucksache 432/1/15
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
... Der ursprünglich vorgesehene Satz 3 "Während der Betriebsfähigkeitsfahrt dürfen keine Personen oder Güter befördert werden" sollte in der Definition der Betriebsfähigkeitsfahrt gestrichen werden. Er könnte zum Umkehrschluss verleiten, dass bei den anderen Fahrtzwecken des § 16 der FahrzeugZulassungsverordnung (FZV) Personen- oder Güterbeförderung grundsätzlich erlaubt sei, da bei deren Definitionen (§ 2 Nummer 23 bis 25 FZV) ein entsprechender Satz nicht eingefügt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das wird insbesondere deutlich, wenn die Historie des § 16
... Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der FahrzeugZulassungsverordnung und der
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) erstellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 11 Absatz 2 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) Typdaten aus den Typgenehmigungsunterlagen. Alternativ werden die Typdaten vom Hersteller in einem automatisierten Verfahren übermittelt und im Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Typgenehmigung in einem Stichprobenverfahren geprüft. Während die Typgenehmigungsunterlagen für die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand nur den Größt- und Kleinstwert einer Variante enthalten, hat der Fahrzeughersteller die Möglichkeit, diese im Meldeverfahren für die Version oder das einzelne Fahrzeug mit einem kleineren Wertebereich oder einer konkreten Angabe zu spezifizieren. Entsprechend wird klarstellend in § 3a Absatz 3 Satz 3 letzter HS ergänzt, dass sofern dem Kraftfahrt-Bundesamt nur eine Spannweite für die Masse vorliegt, im Rahmen dieser Verordnung der höhere Wert zugrunde zu legen ist. Dies entspricht der Praxis, die zum bisherigen CO
Drucksache 31/10 (Beschluss)
... an die neuen Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung angepasst werden. Der derzeitige § 14 Absatz 1 Satz 1 KraftStG geht noch von Regelungen aus, die seit der Änderung der
Drucksache 31/2/10
... Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung

References: § 16
 § 16
 § 11
 § 3
 § 14
 § 6