Source: http://www.bics.be.schule.de/son/verkehr/luftbruecke/?seite=archiv&article=gb0175&year=0&month=0
Timestamp: 2018-09-26 15:37:48+00:00

Document:
30.09.1948 | Die Neue Zeitung
Das Weißbuch über Berlin
Sowjetische Eingriffe in den Zugang zu Berlin
Die Sowjetregierung hat zuerst behauptet, ihre Einschränkungsmaßnahmen gegen Verkehr, Transport und Handel zwischen Berlin und Westdeutschland seien durch "technische Schwierigkeiten" erforderlich geworden, und dann, daß sie "Abwehrmaßnahmen" gegen Verhältnisse seien, die durch die Währungsreform in Westdeutschland und West-Berlin geschaffen wurden. Die folgende chronologische Aufstellung der Ereignisse enthüllt, daß viele der sowjetischen Einschränkungsmaßnahmen Monate vor der Währungsreform verhängt wurden und daß sie eher das systematische Ergebnis einer bewußten Zwangspolitik gewesen sind als die Folgen "technischer Schwierigkeiten":
Am 30. März 1948, zehn Tage nachdem die Sowjetdelegation die Sitzung des Alliierten Kontrollrates verlassen hatte, erklärte der stellvertretende sowjetische Militärgouverneur, General Dratwin, in einem Brief an die amerikanische Militärregierung, daß am 1. April 1948 Ergänzungsbestimmungen über die Verbindungen zwischen der sowjetischen und amerikanischen Besetzungszone Deutschlands in Kraft treten würden. Diese Bestimmungen, die im Gegensatz zu der seit der Vier-Mächte-Besetzung Berlins geübten Praxis standen, legten fest:
1. Das auf dem Straßen- oder Schienenwege durch die Sowjetzone reisende amerikanische Personal muß Unterlagen vorlegen, aus denen ihre Identität und ihre Beschäftigung bei der amerikanischen Militärregierung für Deutschland hervorgehen.
2. Militärische Frachttransporte aus Berlin in die Westzonen müssen von sowjetischen Kontrollpunkten durch eine sowjetische Genehmigung freigegeben werden; Frachttransporte nach Berlin würden auf Grund der Begleitpapiere durchgelassen werden.
3. Alles Gepäck muß an sowjetischen Kontrollpunkten geprüft werden, ausgenommen der persönliche Besitz amerikanischen Personals, der in einem Personenwagen der Eisenbahn oder einem Personenkraftwagen mitgeführt wird.
Gleichlautende Briefe wurden den britischen und französischen Militärregierungsbehörden zugestellt.
Der Streit um den Schienenverkehr
Am 31. März antwortete der Chef des Stabes der amerikanischen Militärregierung, daß die neuen Bestimmungen nicht annehmbar seien und daß derartige einseitige Änderungen nicht anerkannt werden könnten. In diesem Brief schreibt General Gailey: "Ich bin bereit, Ihnen durch jeden Zugkommandanten von Passagierzügen an einem festgelegten Einfahrtspunkt eine Passagierliste zu überreichen, der Abschriften der Aufträge jedes einzelnen Fahrgastes beigefügt sind. Desgleichen wird Ihnen jeder Zugkommandant von Güterzügen am Einfahrtspunkt eine Frachtdeklaration übergeben.
Ich kann jedoch nicht zulassen, daß Ihre Beauftragten diese Züge zum Zwecke der Kontrolle der Personalausweise, des persönlichen Besitzes oder der Frachtkontrolle betreten. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen oder Ihren Vertretern das oben umrissene Verfahren zu besprechen, allerdings nicht von heute auf morgen." Im gleichen Brief schrieb General Gailey außerdem:
"Das Abkommen, auf Grund dessen wir nach Berlin hineinkamen, sah eindeutig die freie und unbegrenzte Benützung der geschaffenen Korridore durch uns vor. Dieses Recht war eine Bedingung, die vor unserem Einzug nach Berlin und unserer endgültigen Räumung Sachsens und Thüringens gestellt wurde. Ich bin nicht der Ansicht, daß sich die jetzt von Ihnen vorgeschlagenen Bestimmungen mit dieser Vereinbarung decken."
In seiner Antwort vom 3. April bestritt General Dratwin diese Feststellung und behauptete, es bestünde keine Vereinbarung "über ungeordneten und unkontrollierten Verkehr von Güter- und Personenzügen durch das Gebiet der sowjetischen Besetzungszone". Er nannte die neue Bestimmung "eine interne Angelegenheit", die nur die sowjetischen Besatzungsbehörden angehe und erblicke keine Möglichkeit zur Abänderung der neuen Bestimmungen.
Amerikanische Züge aufgehalten
In seiner Antwort vom 4. April wies General Gailey darauf hin, daß am 29. Juni 1945 eine klare Vereinbarung zwischen Marschall Schukow und amerikanischen Vertretern erzielt wurde, derzufolge die amerikanischen Streitkräfte in Berlin die geschaffenen Korridore frei und ungehindert und ihren Erfordernissen entsprechend benutzen können und dabei nur einer normalen Verkehrsregelung unterworfen sind. Er äußerte erneut unsere Bereitschaft, entsprechende Unterlagen für Passagier- und Güterzüge bereitzustellen, die als Militärzüge zusammengestellt wurden, weigerte sich jedoch, einem Betreten unserer Militärzüge auf der Durchfahrt zwischen Berlin und unserer Besetzungszone durch Beauftragte einer anderen Macht zuzustimmen.
Inzwischen wurden am 1. April zwei amerikanische Personenzüge an der sowjetischen Zonengrenze angehalten und zurückgeschickt, nachdem sie sich geweigert hatten, eine Inspektion durch die Sowjets zuzulassen. Zwei britische Züge wurden unter den gleichen Umständen zurückgeschickt. Vom 1. April an weigerten sich die Sowjets, Postwagen mit Paketen von Berlin nach dem Westen abgehen zu lassen, und verlangten die Ausfüllung weiterer Formulare, deren Art nicht hinreichend klar war. Am 3. April 1948 sperrten die Sowjets die Linien Hamburg?Berlin und Bayern?Berlin und forderten, daß alle Frachtgüter nach Berlin über Helmstedt gehen sollten.
Am 2. April forderten die Sowjets die amerikanischen Behörden auf, mit Wirkung vom 1. Mai die amerikanische Hilfestelle zu schließen, die sich mitten auf der einzigen benutzbaren Autostraße zwischen Berlin und Helmstedt befand. Später verlangten sie auch, daß bis zum 15. April das Personal der amerikanischen Nachrichteneinheiten entfernt werde, das sich in der Sowjetzone in Weimar zur Aufrechterhaltung der Verstärkerstationen befand, die für unsere amtlichen Telephonverbindungen nach Berlin notwendig waren. Die Briten erhielten eine gleiche Aufforderung, das Personal ihrer Nachrichteneinheiten aus Magdeburg zu entfernen. Gegen diese Forderung wurde mit unserem Schreiben vom 9. April Einspruch erhoben, doch wurde das Personal am 14. April entfernt.
Am 20. April stellten die Sowjets die Forderung, daß jedes Schiff, das durch die Sowjetzone nach und von Berlin fuhr, einzeln klariert werden müsse. Ein Protest Großbritanniens blieb ohne Wirkung. Am 23. April wurde der internationale Zugverkehr von Berlin infolge eines Sowjetbefehls eingestellt, der untersagte, daß die zwei internationalen Wagen an den Interzonenzug zwischen Berlin und Osnabrück angehängt würden.
Am 20. Mai wurden neue Unterlagen für den in die Sowjetzone gehenden Schiffsverkehr gefordert. Als die britischen Behörden daraufhin ihrerseits ähnliche Anforderungen für den Schiffsverkehr stellten, ergab sich eine zeitweilige Einstellung des gesamten Schiffsverkehrs über die Zonengrenzen. Späterhin wurde dieser Verkehr für eine gewisse Zeit auf Gegenseitigkeitsbasis wieder aufgenommen.
Am 9. Juni führten die Sowjets einseitig neue Vorschriften für den deutschen Reiseverkehr in die Sowjetzone ein, wobei sie im Widerspruch zu den Direktiven des Alliierten Kontrollrats besondere Bewilligungen verlangten.
Am 9. Juni versuchten die Sowjets, durch Befehle an die deutschen Eisenbahnbeamten sich in den Betrieb in den Verschiebebahnhöfen des amerikanischen Sektors in Berlin einzumischen. Diese Einmischung wurde durch das Erscheinen von amerikanischen Militärwachen verhindert.
Am 11. Juni hielten die Sowjetbehörden den ganzen nach Osten gehenden Eisenbahnverkehr an der Eintrittsstelle (Helmstedt) auf. Doch nahmen sie den Zugangsverkehr nach Berlin am nächsten Tage wieder auf.
Am 12. Juni kündigten die Sowjets die Sperre der Elbebrücke an der Autobahn zwischen Berlin und dem Westen wegen Reparaturen an. Es erfolgten eine Umlenkung und ein Fährendienst. Am 16. Juni verließ die Sowjetdelegation die Alliierte Kommandantur in Berlin.
Währungs-Diskussionen
Nachdem am 18. Juni die Währungsreform für ganz Westdeutschland (doch nicht für die Westsektoren von Berlin) verkündet worden war, sperrten die Sowjets den ganzen Eisenbahnverkehr für die Reisenden zwischen den West- und Ostzonen. Der gesamte Straßenverkehr von den Westzonen in die Sowjetzone, einschließlich des Verkehrs der Autobahn nach Berlin, wurde eingestellt. Die ankommenden Eisenbahnfrachten wurden durch technische Maßnahmen verringert, und der Wasserverkehr wurde einer strengen Regelung unterworfen. Der französische Kommandant, der Vorsitzende der Berliner Kommandantur, berief am 19. Juni die anderen Mitglieder zu einer Sondersitzung, um die Auswirkungen der Währungsreform auf Berlin zu besprechen. Doch lehnte das Sowjetmitglied die Einladung ab.
Am 22. Juni fand auf Ersuchen der drei Westmächte eine Vier-Mächte-Besprechung der Finanz- und Wirtschaftsberater in Berlin statt, um das Währungsproblem für Berlin zu besprechen. Der Sowjetvertreter bestand darauf, daß es keine Währung für Berlin geben könne, die sich von der Währung für die umgebende Sowjetzone unterscheide. Die Sowjets wollten einer Vier-Mächte-Kontrolle der Währung für Berlin nicht zustimmen. Sofort nach dieser Besprechung erließen die Sowjets ihre Anordnungen für die Währungsreform in der Sowjetzone und ganz Berlin.
Angesichts der Unmöglichkeit, ein Übereinkommen für eine Währung in Berlin unter Vier-Mächte-Kontrolle zu erzielen, verständigten die alliierten Westmächte die Sowjets von ihrer Absicht, in den Westsektoren von Berlin die neue Deutsche Mark der Westzonen (mit dem Überdruck "B" für Berlin) einzuführen. Die öffentliche Kundmachung erfolgte am 23. Juni.
Am 23. Juni stellten die Sowjets den ganzen Passagier- und Frachtverkehr der Eisenbahn nach Berlin ein, und zwar wegen angeblicher "technischer Schwierigkeiten" auf der Eisenbahnlinie Berlin?Helmstedt. Sie stellten auch den Schiffsverkehr aus gleichen Gründen ein.
Am 23. Juni, kurz vor Mitternacht, erließen die Sowjetbehörden an die Berliner elektrische Zentral-Schaltstation (die sich in ihrem Sektor befindet) den Befehl, die Stromlieferung aus der Sowjetzone und aus Anlagen im Sowjetsektor an die Westsektoren einzustellen. Kohlenmangel wurde als Grund für diese Maßnahme angegeben.
Den am 19. Juni erlassenen sowjetischen Verkehrsbeschränkungen folgten in der folgenden Woche weitere Verbote. Nur der Straßenverkehr nach dem Westen blieb noch für einige Zeit gestattet, war aber an den Kontrollstellen der sowjetischen Kontrolle unterworfen. Post- und Paketpostverkehr wurden vollständig eingestellt. Am 24. Juni ordneten die amerikanischen und britischen Behörden infolge dieser unerträglichen Einschränkungen an, daß alle Güterzüge aus der amerikanischen und britischen Zone nach der Sowjetzone eingestellt wurden. Der Verkehr aus dem Osten wurde weiterhin angenommen.
Am 24. Juni erließen die Sowjets Anordnungen, die die Verteilung sämtlicher Lieferungen aus der Sowjetzone in die westlichen Sektoren Berlins untersagten; hierdurch verletzten sie ein Vier-Mächte-Abkommen für die Belieferung Berlins aus gemeinsamen Beständen. Die Westmächte untersagten daraufhin die Verteilung sämtlicher Lieferungen aus westlichen Beständen für den Sowjetsektor von Berlin.
Am 26. Juni protestierte General Robertson in einem Brief an Marschall Sokolowskij gegen die Unterbrechung des lebenswichtigen Frachtverkehrs zwischen Berlin und dem Westen.
Am 29. Juni beantwortete Marschall Sokolowskij den Brief General Robertson. Er erklärte, daß die Beschränkungen im interzonalen Reiseverkehr mit dem Geldumtausch zusammenhingen und kündigte an, daß die Eisenbahnverbindungen für den deutschen Zivilverkehr wieder hergestellt würden. Die Beschränkungen im Autoverkehr müßten aufrechterhalten werden, um zu verhindern, daß Banknoten aus den Westzonen nach Berlin gebracht würden. Er gab bekannt, daß man im Begriffe sei, die technischen Schwierigkeiten im Eisenbahnverkehr zu beheben, und drückte die Hoffnung aus, daß der Verkehr sobald wie möglich wieder aufgenommen werden könnte. Er protestierte gegen die Einstellung des Güterzugverkehrs zwischen der sowjetischen und britischen Zone durch die Briten. General Robertson beantwortete diesen Brief am 3. Juli; er hob die positiven Punkte des Briefes besonders hervor und wiederholte seine Bereitschaft, die Einführung einer einzigen Währung für ganz Berlin zu diskutieren. Er bat nochmals um Wiederaufnahme des normalen Transportverkehrs zwischen Berlin und dem Westen.
Am 3. Juli statteten die Generale Robertson, Noiret und Clay Marschall Sokolowskij einen Besuch ab. General Robertson erkundigte sich nach der Art der technischen Schwierigkeiten, die dem Brief Marschall Sokolowskijs zufolge den Zugverkehr behinderten. Er bat um die Versicherung, daß der Verkehr baldmöglichst wieder aufgenommen würde, sowie um Angabe des Zeitpunktes. Weiterhin lenkte er die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß keine Umgehungsstrecken zur Benutzung freigegeben worden seien. Marschall Sokolowskij stellte fest, daß die von Robertson angeschnittene Frage für die westlichen Alliierten von Bedeutung sei und daß sie diese gesondert zu behandeln wünschten, während für ihn selbst andere Fragen von Wichtigkeit wären. Er fuhr fort, daß er niemals gesagt hätte, daß der Eisenbahnverkehr aus anderen Gründen als aus technischen Schwierigkeiten unterbrochen worden sei und daß diese Gründe immer noch stichhaltig seien. Er erklärte ausführlich, daß die westlichen Alliierten als Folge ihrer Londoner Konferenz in der sowjetischen Zone die Wirtschaft in Unordnung gebracht hätten, woraus sich die Unmöglichkeit einer Bereitstellung von Umgehungsstrecken ergäbe. Er wiederholte, daß der gegenwärtige Stillstand im Verkehr auf Gründe technischer Art zurückzuführen sei, obgleich er nicht dafür garantieren könne, daß nach Behebung dieser technischen Schwierigkeiten nicht an anderer Stelle neue aufträten. Hieraus konnte man deutlich erkennen, daß weitere Bemühungen der Militärgouverneure der Westmächte um eine lokale Regelung der Berliner Frage nutzlos gewesen wären.
Die Moskauer Gespräche
Hierauf beschlossen die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs, bei der Regierung der UdSSR formelle Vorstellungen zu erheben. Die drei Westmächte stellten am 6. Juli den sowjetischen Vertretern in Washington, London und Paris Noten ähnlichen Inhalts zu.
Die amerikanische Note vom 6. Juli
In der amerikanischen Note wurde die Sowjetregierung davon unterrichtet, daß die Vereinigten Staaten die Blockademaßnahmen als "eine klare Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung Berlins durch die vier Besatzungsmächte" betrachteten. Die Vereinigten Staaten legten in bestimmten Worten dar, daß sie ihren Sektor in Berlin mit freiem Zugang dorthin "auf Grund eines feststehenden Rechts, das sich aus der Niederlage und Kapitulation Deutschlands ableitet und durch formelle Abkommen zwischen den hauptsächlichen Verbündeten bestätigt wurde", besetzt hielten. Die Vereinigten Staaten erklärten weiterhin mit Betonung, daß sie "weder durch Drohungen, Druck oder andere Aktionen diese Rechte aufgeben werden".
Diese Erwägung in Verbindung mit der Verantwortung für das physische Wohlergehen der Bevölkerung ihres Sektors in Berlin einschließlich der Hunderttausende von Frauen und Kindern, verpflichte die Vereinigten Staaten, darauf zu bestehen, daß "den bestehenden Abkommen gemäß die für den Fracht- und Passagierverkehr getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt werden".
Die Vereinigten Staaten betonten erneut ihre Bereitschaft, durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel, wie sie Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen vorsieht, alle zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten über die Verwaltung von Berlin bestehenden Unstimmigkeiten beizulegen, betonten jedoch, daß solche Verhandlungen nicht unter Druck aufgenommen werden könnten. Im besonderen machten die Vereinigten Staaten das Angebot, nach Aufhebung der Blockademaßnahmen an Verhandlungen teilzunehmen, die zwischen den vier Alliierten Besatzungsmächten in Berlin stattfinden sollten. Es folgt der Wortlaut der amerikanischen Note: "Die Regierung der Vereinigten Staaten möchte die Aufmerksamkeit der Regierung der Sowjetunion auf die äußerst ernste internationale Lage lenken, die durch die Handlungsweise der sowjetischen Regierung, Einschränkungsmaßnahmen im Verkehr zu verhängen, entstanden ist und zu einer Blockade gegen die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich besetzten Sektoren Berlins geführt hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet diese Blockademaßnahme als eine deutliche Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung Berlins durch die vier Besatzungsmächte.
Die Rechte der Vereinigten Staaten hinsichtlich der gemeinsamen Besetzung Berlins leiten sich von der totalen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands ab. Die hiermit zusammenhängenden internationalen Abkommen zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion legten die Zonengrenzen in Deutschland und die Sektoren in Berlin, die von diesen Mächten besetzt gehalten werden, genau fest. Durch sie wurde die Vier-Mächte-Kontrolle Berlins auf einer Basis freundschaftlicher Zusammenarbeit errichtet, um deren Fortdauer die Regierung der Vereinigten Staaten sich ernsthaft bemüht.
Diese Abkommen schlossen das Recht des freien Zugangs nach Berlin ein. Dieses Recht wurde seit langem durch die Gewohnheit bestätigt. Es wurde ausdrücklich in einer Botschaft erwähnt, die Präsident Truman am 14. Juni 1945 an Premier Stalin gesandt hatte, in der dem Rückzug der amerikanischen Truppen an die Zonengrenzen zugestimmt wurde, vorausgesetzt, daß befriedigende Vereinbarungen zwischen den Militärkommandanten getroffen werden könnten, um den amerikanischen Streitkräften freien Zutritt durch Bahn, Straße und Luft nach Berlin zu gewähren. Premier Stalin antwortete am 16. Juni und schlug eine Änderung des Datums, jedoch keine andere Abänderung des vom Präsidenten vorgeschlagenen Plans vor. Premier Stalin gab dann Zusicherungen, daß in Übereinstimmung mit dem Plan alle notwendigen Maßnahmen getroffen würden.
Ein Schriftwechsel im gleichen Sinne erfolgte zwischen Premier Stalin und Churchill. Entsprechend diesen Übereinkommen zogen die Vereinigten Staaten, deren Armeen tief nach Sachsen und Thüringen, Teilen der Sowjetzone, eingedrungen waren, ihre Streitkräfte in ihr eigenes Besetzungsgebiet Deutschlands zurück und nahmen ihre Stellung in ihrem eigenen Sektor in Berlin ein. Daraufhin traten die Vereinbarungen über die Besetzung von Deutschland und Berlin in Kraft. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Truppen aus einem so weiten Gebiet, das jetzt von der Sowjetunion besetzt ist, nicht zurückgezogen, wenn irgendein Zweifel über die Einhaltung ihrer übereingekommenen Rechte über den freien Zutritt zu ihrem Berliner Sektor bestanden hätte. Das Recht der Vereinigten Staaten auf ihre Stellung in Berlin leitet sich daher aus genau der gleichen Quelle her wie das Recht der Sowjetunion. Es ist unmöglich, das letztere zu bestätigen und das erstere zu leugnen.
Es geht aus diesen Unterlagen klar hervor, daß Berlin nicht ein Teil der Sowjetzone, sondern eine internationale Besetzungszone ist. Verpflichtungen, die in gutem Glauben durch die Zonenkommandanten eingegangen und dann durch die Alliierte Kontrollbehörde bestätigt wurden, wie auch durch die Gewohnheit sanktionierte Gebräuche sichern den Vereinigten Staaten, zusammen mit den anderen Mächten, freien Zugang nach Berlin zu, damit es seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht erfüllen kann. Die Tatsachen sind klar. Ihre Bedeutung ist klar. Jede andere Auslegung würde allen Regeln der Vernunft widersprechen.
Damit über diesen Punkt nicht das geringste Mißverständnis bestehe, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten kategorisch, daß sie ihren Sektor in Berlin mit einem freien Zugang dahin besetzt hat, im Rahmen eines begründeten Rechtes, das sich aus der Niederlage und Kapitulation Deutschlands ergibt, und das durch formelle Abkommen zwischen den wichtigsten Alliierten bestätigt wurde. Sie erklärt weiter, daß sie weder durch Drohungen noch durch Druck oder andere Maßnahmen dazu veranlaßt werden kann, diese Rechte aufzugeben. Es ist zu hoffen, daß die Sowjetregierung über diesen Punkt sich nicht dem geringsten Zweifel hingibt.
Die amerikanische Regierung teilt jetzt mit den Regierungen von Frankreich und Großbritannien die zuerst auf Verlangen der Sowjets vom 7. Juli 1945 übernommene Verantwortung für das leibliche Wohlergehen von 2 400 000 Menschen in den Westsektoren Berlins. Die von den Sowjetbehörden in Berlin kürzlich verhängten Einschränkungen hatten zur Folge, daß die US-Regierung und die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs daran gehindert wurden, diese Verantwortlichkeit in entsprechender Weise zu erfüllen.
Die Verantwortlichkeit, die die amerikanische Regierung für das leibliche Wohlergehen und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in ihrem Berliner Sektor trägt, ist ihrem Charakter nach hervorragend humanitär. Diese Bevölkerung schließt Hunderttausende von Frauen und Kindern ein, deren Gesundheit und Sicherheit von der ständigen Verwendung entsprechender Einrichtungen für den Transport von Lebensmitteln, Ärztebedarf und anderen Gütern abhängt, die für die Aufrechterhaltung des menschlichen Lebens in den Berliner Westsektoren unentbehrlich sind. Die elementarsten dieser Menschenrechte, die unsere beiden Regierungen sich zu schützen verpflichtet haben, werden so durch diese Einschränkungen gefährdet. Es ist unerträglich, daß eine der Besatzungsbehörden versucht, über die Berliner Bevölkerung eine Blockade zu verhängen.
Amerika widersetzt sich dem Druck
Die Vereinigten Staaten sehen sich daher gezwungen, darauf zu bestehen, daß in Übereinstimmung mit den Abmachungen die Verkehrsverbindungen für den Frachten- und Personenverkehr zwischen den Westzonen und Berlin vollständig wiederhergestellt werden. Eine Verzögerung der Wiederherstellung dieser wesentlichen Verbindungen kommt nicht in Frage, da sie für die zivile Bevölkerung Berlins lebensnotwendig sind.
Indem die Regierung der Vereinigten Staaten die dringenden Gesichtspunkte in Bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen im US-Sektor Berlins voll und ganz erkennt, aber doch bemüht ist, bei Streitigkeiten immer die Gesichtspunkte aller Beteiligten in fairer Weise in Betracht zu ziehen, so erklärt sie doch, daß Zwang als Mittel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Berliner Frage nicht angewendet werden sollte.
Wenn solche Meinungsverschiedenheiten auftreten, dann sollten sie durch Verhandlungen oder durch andere friedliche Methoden beigelegt werden, wie sie der Artikel 33 der Charta über unsere gemeinsamen Beziehungen als Partner in den Vereinten Nationen vorsieht. Aus diesen Gründen ist die Regierung der Vereinigten Staaten bereit, zunächst an Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsbehörden in Berlin über die Beilegung jeder Streitfrage, die sich aus der Verwaltung der Stadt Berlin ergibt, teilzunehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Verkehrsverbindungen und der Personen- und Güterverkehr zwischen dem englischen, amerikanischen und französischen Sektor Berlins und den Westzonen vorher vollkommen wiederhergestellt worden ist.
Ich bitte Exzellenz, erneut die Versicherungen meiner größten Hochachtung entgegenzunehmen."
Die Sowjetnote vom 14. Juli
In der sowjetischen Antwort auf die amerikanische Note, die das Datum vom 14. Juli 1948 trug, wurde die frühere Erklärung der Blockademaßnahmen mit "technischen Schwierigkeiten" nicht mehr erwähnt. Es wurde vielmehr jetzt offen zugegeben, daß die Blockade in Wirklichkeit eine Vergeltungsmaßnahme gegen Handlungen der Westmächte in ihren eigenen Besetzungszonen in Deutschland sei. Zum ersten Male und allen Vereinbarungen zum trotz, stellte die Sowjetregierung die Behauptung auf, daß Berlin "ein Teil" der sowjetischen Zone sei. Die sowjetische Note endete mit der Behauptung, daß die Berliner Probleme untrennbar mit den gesamtdeutschen Problemen verbunden seien und daß Verhandlungen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn sie auf der Grundlage der gesamtdeutschen Situation geführt würden. Mehr noch, die sowjetische Regierung weigerte sich, die Wiederherstellung der Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen zu gestatten, welche die Regierung der Vereinigten Staaten als Voraussetzung für die Aufnahme irgendwelcher Verhandlungen gefordert hatte. Der übersetzte Text der Antwort lautet wie folgt: "1. Die sowjetische Regierung hat den Inhalt der Note der Regierung der Vereinigten Staaten vom 6. Juli 1948 zur Kenntnis genommen, in welcher die Situation, die gegenwärtig in Berlin geschaffen wurde, als eine Folge von Maßnahmen beschrieben wird, die von sowjetischer Seite ergriffen wurden. Die sowjetische Regierung kann mit dieser Erklärung der Vereinigten Staaten nicht übereinstimmen und ist der Meinung, daß die Situation, die in Berlin geschaffen wurde, infolge der Verletzung der gemeinsamen Vier-Mächte-Entscheidungen über Deutschland und Berlin durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich entstanden ist. Diese Verletzung hat in der Durchführung einer separaten Währungsreform, in der Einführung einer besonderen Währung in den Westsektoren Berlins und in der Politik der Teilung Deutschlands ihren Ausdruck gefunden.
Sowjetische Warnungen
Die sowjetische Regierung hat mehr als einmal die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs in Bezug auf die Verantwortlichkeit, die sie auf sich nehmen würden, gewarnt, wenn sie weiterhin die gemeinsamen Vier-Mächte-Entscheidungen über Deutschland verletzen. Die auf den Konferenzen in Jalta und Potsdam angenommenen Entscheidungen und auch das Vier-Mächte-Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland haben das Ziel, Deutschland zu demilitarisieren und zu demokratisieren, die Grundlage des deutschen Militarismus zu zerstören und zu verhindern, daß Deutschland als aggressive Macht wiederersteht, um dadurch Deutschland in einen friedliebenden und demokratischen Staat zu verwandeln. Diese Abkommen sehen vor, daß Deutschland Reparationen zu zahlen hat, um dadurch wenigstens teilweise den Schaden wiedergutzumachen, der jenen Ländern zugefügt wurde, welche unter der deutschen Aggression gelitten haben. In Übereinstimmung mit diesen Abkommen nahmen die Regierungen der vier Mächte die Verantwortung der Verwaltung Deutschlands auf sich und verpflichteten sich, gemeinsam ein Statut für Deutschland oder irgendwelche Gebiete, die einen Teil des deutschen Territoriums darstellen, einschließlich Berlins, zu entwerfen und mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, der von einer Regierung eines demokratischen Deutschlands unterzeichnet werden sollte, die dafür als zuständig angesehen werden konnte.
Diese äußerst wichtigen Abkommen der vier Mächte in Bezug auf Deutschland sind von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs verletzt worden. Die Entmilitarisierungsmaßnahmen sind nicht zu Ende geführt worden, und ein so wichtiges Zentrum wie das Ruhrgebiet hat man von der Vier-Mächte-Kontrolle ausgenommen. Die Ausführung der Entscheidungen hinsichtlich der Reparationen aus den westlichen Zonen Deutschlands ist von den Regierungen der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs unterbrochen worden. Durch die selbständigen Handlungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs wurde der Vier-Mächte-Kontrollapparat in Deutschland zerstört, und als eine Folge davon hat der Kontrollrat seine Tätigkeit eingestellt.
Nach der Londoner Drei-Mächte-Konferenz, an der die Benelux-Länder teilnahmen, sind von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs Maßnahmen ergriffen worden, die auf eine Teilung und Zerstückelung Deutschlands abzielten, einschließlich der Errichtung einer separaten Regierung für die westlichen Zonen und der separaten Währungsreform für die westlichen Besetzungszonen, die am 18. Juni dieses Jahres durchgeführt wurde.
Da die in Berlin sowie in ganz Deutschland geschaffene Situation eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Entscheidungen der Potsdamer-Konferenz und auch des Abkommens der vier Mächte über den Kontrollmechanismus in Deutschland durch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs ist, muß die sowjetische Regierung die Erklärung der Vereinigten Staaten zurückweisen, daß die Transporteinschränkungen zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen Deutschlands, die das sowjetische Kommando zum Schutze der Wirtschaft der Sowjetzone eingeführt hat, angeblich eine Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung Berlins seien.
Sowjetische Widerlegung
2. Die Regierung der USA erklärt, daß sich ihr Recht zur Besetzung ihres Sektors aus der Niederlage und Kapitulation Deutschlands ableitet, und weist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen zwischen den vier Mächten in Bezug auf Deutschland und Berlin hin. Dadurch wird nur die Tatsache bestätigt, daß die Ausübung des oben angeführten Rechts in Bezug auf Berlin in engstem Zusammenhang mit der obligatorischen Durchführung der Vier-Mächte-Abkommen, die zwischen diesen in Bezug auf ganz Deutschland getroffen wurden, durch die Besatzungsmächte steht. In Übereinstimmung mit diesem Abkommen sollte Berlin Sitz der obersten Besatzungsbehörde der vier Mächte, die Deutschland besetzen, sein, und in diesem Zusammenhang wurde das Abkommen über die Schaffung einer Verwaltung für ,Groß-Berlin' unter der Leitung des Kontrollrats erreicht.
Anklagen gegen den Westen
Also ist das Abkommen über die Vier-Mächte-Verwaltung Berlins ein untrennbarer Bestandteil eines Abkommens über die Vier-Mächte-Verwaltung Deutschlands als Ganzem. Danach zerstören die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich durch ihre selbständigen Schritte in den Westzonen Deutschlands das System der Vier-Mächte-Verwaltung Deutschlands und hatten damit begonnen, Frankfurt am Main zur Hauptstadt für eine Regierung Westdeutschlands zu machen. Auch dadurch untergruben sie die Rechtsgrundlage, die ihnen den Anspruch auf Beteiligung an der Verwaltung Berlins sichert.
Die Regierung der Vereinigten Staaten weist in ihrer Note darauf hin, daß ihr Recht auf ihre Anwesenheit in Berlin auch auf die Tatsache gegründet ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte aus gewissen Gebieten der sowjetischen Besetzungszonen zurückzogen, in die sie zur Zeit der Feindseligkeiten in Deutschland eingedrungen waren und daß sie (die amerikanische Regierung) ihre Streitkräfte nicht aus jenen Gebieten zurückgezogen hätte, wenn sie die in Berlin geschaffene Lage vorausgesehen hätte. Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß jedoch sehr gut, daß sie mit der Zurückziehung der Truppen bis an die durch Vereinbarung der vier Mächte über die Besetzungszonen in Deutschland geschaffene Grenze der amerikanischen Zone nur eine Verpflichtung erfüllte, die sie auf sich genommen hatte und deren Erfüllung allein den Anspruch auf Einzug der amerikanischen Truppen in Berlin schaffen konnte. Eine Prüfung des in der Note der amerikanischen Regierung angeführten Briefes von Präsident Truman an Ministerpräsident Stalin vom 14. Juni 1945 und des Antwortbriefes von Premier Stalin vom 16. Juni 1945 bestätigt die Tatsache, daß auf Grund des damals erzielten Abkommens die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs nicht nur Gelegenheit erhielten, nach Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, sondern auch nach Wien, der Hauptstadt Österreichs, einzuziehen, die wie bekannt, ausschließlich von Streitkräften der Sowjetarmee genommen wurde. Darüber hinaus ist bekannt, daß die erwähnten Abkommen über die Frage von Berlin und auch von Wien nur ein Teil der Abkommen über Deutschland und Österreich waren, auf deren Erfüllung die Sowjetregierung weiterhin besteht. 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, daß die vom Sowjetkommando vorläufig in Kraft gesetzten Maßnahmen über die Einschränkung der Transportverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen Versorgungsschwierigkeiten für die Bevölkerung der Berliner Westsektoren geschaffen haben. Es ist jedoch unmöglich, die Tatsache zu leugnen, daß diese Schwierigkeiten durch Schritte der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs hervorgerufen wurden, und in erster Linie durch ihre selbständigen Schritte bei der Einführung der neuen Währung in die Westzonen Deutschlands und der Sonderwährung in die Westsektoren Berlins hervorgerufen wurden. Berlin liegt im Mittelpunkt der sowjetischen Zone und ist Teil dieser Zone. Das Interesse der Berliner Bevölkerung gestattet keine Situation, in der in Berlin oder auch nur in den Westsektoren Berlins eine Sonderwährung eingeführt wird, die in der sowjetischen Zone nicht gilt. Darüber hinaus hat die Durchführung einer getrennten Währungsreform in den Westzonen Deutschlands, Berlin und die ganze sowjetische Besetzungszone in eine Situation gebracht, in der die Masse der in den Westzonen ungültig gewordenen Geldnoten nach Berlin und in die sowjetische Besetzungszone Deutschlands zu fließen drohte.
Rußland "beschützt" die Deutschen
Das sowjetische Kommando sah sich daher gezwungen, gewisse dringende Maßnahmen zum Schutze der Interessen der deutschen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft der sowjetischen Besetzungszone und des Gebietes von Groß-Berlin zu ergreifen. Die Gefahr einer Zerstörung des normalen Wirtschaftslebens der Sowjetzone und Berlins ist selbst im Augenblick nicht beseitigt, da die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich weiterhin in Berlin ihre Besondere Währung behalten.
Darüber hinaus zeigte und zeigt das sowjetische Kommando ständig seine Besorgtheit um das Wohlergehen der Berliner Bevölkerung und um die Sicherstellung normaler Versorgung aller Lebensnotwendigkeiten und bemüht sich um die schnellste Beseitigung der Schwierigkeiten, die sich in letzter Zeit in dieser Angelegenheit ergeben haben. In diesem Zusammenhang würde die Sowjetregierung, wenn es die Lage erfordert, nichts dagegen haben, aus eigenen Mitteln eine angemessene Versorgung von ganz Groß-Berlin sicherzustellen.
Zu der Erklärung der amerikanischen Regierung, sie werde sich nicht durch Drohungen, Druck oder andere Schritte dazu zwingen lassen, ihr Recht an der Beteiligung der Besetzung Berlins aufzugeben, ist zu sagen, die Sowjetregierung beabsichtigt nicht, sich in eine Diskussion dieser Erklärung einzulassen, da sie eine Politik des Druckes nicht notwendig hat, weil durch Verletzung der vereinbarten Beschlüsse über die Verwaltung Berlins die obengenannten Regierungen selbst ihr Recht auf Beteiligung an der Besetzung Berlins auf ein Nichts reduzieren.
4. In ihrer Note vom 6. Juli gibt die Regierung der Vereinigten Staaten ihrer Bereitschaft Ausdruck, zwischen den vier alliierten Besatzungsbehörden Verhandlungen über die Untersuchung der Lage zu beginnen, die in Berlin geschaffen worden ist, geht jedoch stillschweigend an der Frage Deutschlands als Ganzem vorüber.
Die Sowjetregierung hat zwar nichts gegen Verhandlungen, hält jedoch die Feststellung für notwendig, daß sie den Beginn dieser Verhandlungen nicht mit der Erfüllung irgendwelcher Vorausbedingungen verbinden kann und daß zweitens Vier-Mächte-Besprechungen nur erfolgreich sein könnten, wenn sie nicht auf die Frage der Verwaltung Berlins beschränkt werden, da diese Frage nicht von der allgemeinen Frage einer Vier-Mächte-Kontrolle über Deutschland getrennt werden kann.
Nehmen Sie, Herr Außenminister, die Äußerung meiner äußersten Hochachtung entgegen."
Das Vorspiel zu der Zusammenkunft mit Stalin
Die Regierung der Vereinigten Staaten wie auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs betrachten die Sowjetantwort auf ihre Noten vom 6. Juli als unbefriedigend. Trotzdem beschlossen sie in dem Wunsche, im Interesse des Friedens nichts unversucht zu lassen, einen neuerlichen Appell an die Sowjetbehörden zu richten. Eine Bitte um Vereinbarung einer Zusammenkunft der Vertreter der drei Mächte mit Außenminister Molotow für den 30. Juli wurde von Molotows leitendem Sekretär Erfejew damit beantwortet, der Außenminister sei "in Urlaub", und es wurde angedeutet, daß angesichts der Abwesenheit auch von Wyschinskij die Angelegenheit mit dem stellvertretenden Außenminister Zorin besprochen werden solle. Der amerikanische Botschafter Smith wies darauf hin, daß die Angelegenheit von großer Bedeutung sei, und fragte, ob Molotow "in einigen Tagen" persönlich zur Verfügung stünde. Erfejew versprach nachzufragen; er berichtete jedoch im Laufe des gleichen Tages, daß es infolge des soeben erst von Molotow begonnenen Urlaubs notwendig sei, daß die Vertreter der Westmächte mit Zorin sprächen. Es wurde beschlossen, Zorin das Problem vorzulegen. Am 30. Juli, 18 Uhr nachmittags, fand eine Zusammenkunft mit Zorin statt, und es wurde ihm von Botschafter Smith folgendes Memorandum überreicht (es lautete genau so wie das gleichzeitig vom britischen Vertreter Roberts und dem französischen Botschafter Chataigneau überreichte Memorandum):
Das amerikanische Memorandum
"Die amerikanische Regierung hat die vom Sowjetbotschafter in Washington überreichte Note ganz eingehend geprüft und mit der britischen und französischen Regierung über die bei diesen Regierungen eingegangenen gleichlautenden Noten einen Meinungsaustausch vorgenommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten akzeptiert die Behauptung der sowjetischen Note nicht, daß das Recht der westlichen Besatzungsmächte auf Beteiligung an der Besetzung Berlins nicht mehr bestehe, und obwohl sie sich nicht in eingehende Besprechung der in Panjuschkins Note vom 14. Juli enthaltenen Anschuldigungen einzulassen wünscht, möchte sie gerne von Anfang an klarstellen, daß sie weder die sowjetische Version der Tatsachen noch die Auslegung akzeptieren kann, die man ihnen gab.
Was immer auch die Gründe gewesen sein mögen, die die Sowjetbehörden zu dem Beschluß geführt hätten, die Verbindungen zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen Deutschlands einzuschränken, ob diese Gründe nun technischer Art waren, wie zuerst erklärt wurde, oder politischer Art, wie Panjuschkins Note anzudeuten scheint: Die von den Sowjetbehörden in Berlin getroffenen Maßnahmen haben eine unnormale und gefährliche Situation geschaffen, deren Ernst nicht unterstrichen zu werden braucht.
Die sowjetische Antwort vom 14. Juli enthält keine konstruktiven Vorschläge für die Beendigung der unnormalen Lage in Berlin. Trotzdem ist die Regierung der Vereinigten Staaten wie jede friedliebende Regierung der Ansicht, daß diese Situation eine Regelung finden kann. Sie vertraut darauf, daß die Sowjetregierung diese Ansicht teilt. Die Frage der Verhandlung war und ist nicht die Streitfrage. Die Bereitschaft zu verhandeln, wenn kein Druck ausgeübt wird, hat immer bestanden. Nach Ansicht der Regierung der Vereinigten Staaten liegt der beste Weg zu einer Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten in direkten Verhandlungen. Sie vertritt den Standpunkt, daß eine offene Besprechung zwischen Generalissimus Stalin und Molotow auf der einen Seite und den Vertretern von jeder der drei Westmächte auf der anderen Seite die Möglichkeit bieten sollte, eine Lösung zu finden. Dementsprechend wurde ich von meiner Regierung angewiesen, darum zu bitten, Sie möchten eine Besprechung zwischen Generalissimus Stalin und Molotow auf der einen Seite, und dem französischen Botschafter, dem britischen Geschäftsträger und mir selbst auf der anderen Seite arrangieren, um die gegenwärtige Lage in Berlin und ihre weiteren Auswirkungen zu besprechen." Die Reaktion von Zorin auf die Vorstellungen der Westmächte wurde vom amerikanischen Botschafter Smith als "nicht entgegenkommend" bezeichnet. Zorin erklärte, die Abwesenheit des in Urlaub befindlichen Molotow verhindere im Augenblick, daß die erbetene Zusammenkunft gewährt würde. Dann erklärte er, daß im Memorandum kein Anzeichen für eine Änderung des amerikanischen Standpunktes zu finden sei, noch irgendwelche Punkte, die eine Besprechung mit Generalissimus Stalin und Molotow nutzbringend gestalten würden. Er werde jedoch seiner Regierung die Bitte zur Erwägung übermitteln. Botschafter Smith erwiderte, daß die Darlegung kurz gehalten gewesen sei, da der allgemeine Standpunkt der Vereinigten Staaten bereits klargelegt worden war. Er würde in den vorgeschlagenen Besprechungen erneut definiert und eingehender dargelegt werden.
Zorin sagte, er könne nur feststellen, daß auch der Standpunkt der Sowjetregierung in ihrer Note vom 14. Juli klar definiert worden sei, aber er würde, wie er schon zuvor erklärt habe, die Bitte seiner Regierung unterbreiten.
Die vorbereitende Zusammenkunft mit Molotow am 31. Juli
Am Tage nach der Besprechung bei Zorin wurden die Vertreter der Westmächte davon unterrichtet, daß für den gleichen Abend getrennte Zusammenkünfte mit Molotow arrangiert worden seien. Beim Zusammentreffen mit Botschafter Smith bezog sich Molotow auf das Memorandum und fragte, welche Art von Besprechungen und Verhandlungen sich die Regierungen der Westmächte vorstellten sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft. Auf Smiths Antwort, das Memorandum sei absichtlich kurz gehalten und enthalte keine Einzelheiten, weil es der Zweck der vorgeschlagenen Besprechungen sei, die erforderlichen Einzelheiten zu entwickeln, wiederholte Molotow das Argument aus der Sowjetnote vom 14. Juli, daß nämlich die Besprechungen über Berlin nicht durchführbar seien, es sei denn innerhalb des Rahmens von Besprechungen über ganz Deutschland. Dann legte er Nachdruck auf eine Feststellung der USA-Standpunkte, die Deutschland in seiner Gesamtheit betreffen. Botschafter Smith stellte in Antwort darauf fest, daß die formale Einstellung der zwei Regierungen in den zwei Noten, welche ausgetauscht worden waren, klargelegt worden sei. Aber der formell geschriebene Bericht sei sehr spröde und bedeutend mehr könne erreicht werden durch zwanglose Klarstellungen.
Molotow sagte dann, daß er bezüglich der US-Note sowie der britischen und französischen Noten seiner Regierung berichten würde, daß er hoffe, Stalin würde damit einverstanden sein, die Vertreter der drei Regierungen zu treffen, und daß der Zweck dieser Besprechung lediglich in der Tatsache liege, diese Vorschläge zu klären.
Das erste Treffen mit Stalin
Das vorgeschlagene Interview zwischen den Vertretern der westlichen Mächte mit Stalin und Molotow fand am 2. August um neun Uhr abends statt. Botschafter Smith eröffnete die Debatte, indem er sich mit folgenden Worten an Generalissimus Stalin wandte:
"Es ist im Augenblick nicht unser Zweck, im einzelnen auf die Beschuldigungen einzugehen, die die sowjetische Note enthält. Es ist jedoch äußerst wichtig, gewisse grundsätzliche Punkte in der Position der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs vollkommen klarzulegen und die Situation der Sowjetunion, welche in gewisser Hinsicht unklar ist, zu klären. Die drei Regierungen müssen erneut betonen, daß ihre Rechte, in Berlin zu bleiben, unfraglich und absolut sind. Sie nehmen nicht an, daß sie durch irgendwelche Mittel veranlaßt werden könnten, diese Rechte aufzugeben.
Die Aktionen, die von den Sowjets in Ausübung der Rechte der Besetzung getroffen wurden, sind auf die Niederlage und Übergabe Deutschlands zurückzuführen und auf die internationalen Abkommen und Gebräuche; ebenso auch die Unterbrechung der Verbindungen zwischen Berlin und den westlichen Zonen, die als eine Einmischung in die Pflichten des Alliierten Kontrollrats mit äußerster Ernsthaftigkeit von den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs betrachtet wird. Sie haben die Pflicht, solche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Versorgung ihrer Streitkräfte zu sichern und ihren Besatzungspflichten nachzukommen. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich wünschen nicht, diese Lage zu verschlechtern und nehmen an, daß die Sowjetregierung diesen Wunsch teilt. Die drei Regierungen denken hierbei an die einschränkenden Maßnahmen, welche von den Sowjetverwaltungen bezüglich der Verbindung zwischen den westlichen Zonen Deutschlands und den westlichen Sektoren Berlins angeordnet wurden. Es ist die Ansicht unserer Regierungen, daß, wenn diese Maßnahmen auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen sind, solche Schwierigkeiten leicht behoben werden können. Die drei Regierungen erneuern ihr Angebot der Hilfe, falls in irgendeiner Hinsicht bezüglich des Geldproblems solche Maßnahmen als unerwünscht angesehen werden. Wenn auf der anderen Seite diese Maßnahmen den Zweck verfolgen sollen, Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsmächten herbeizuführen, so sind diese Maßnahmen nicht notwendig, da die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs niemals zu irgendeinem Zeitpunkt abgelehnt haben, Vertretern Sowjetrußlands zu begegnen, um mit ihnen Fragen bezüglich Deutschlands zu besprechen. Wenn jedoch der Zweck dieser Maßnahmen dahin gerichtet ist, die drei Regierungen zu zwingen, ihre Rechte als Besatzungsmächte in Berlin aufzugeben, wird es der Sowjetregierung erklärlich erscheinen, nachdem was vorhin festgestellt worden ist, daß ein solcher Versuch ohne Erfolg sein wird.
Trotz der letzten Ereignisse sind die drei Mächte nicht gewillt zu glauben, daß dieser letzte Grund der entscheidende ist. Vielmehr nehmen sie an, daß die Sowjetregierung ihren Standpunkt teilt, daß es im Interesse aller vier Besatzungsmächte sowie des deutschen Volkes und der Welt liegt, im großen und ganzen jegliche weitere Verschlimmerung der Situation zu verhindern und einen Weg auf Grund gegenseitiger Abkommen zu finden, um die äußerst gefährliche Situation, welche sich in Berlin entwickelt hat, zu beenden.
Die Sowjetregierung wird jedoch zu würdigen wissen, daß die drei Regierungen nicht in der Lage sind, angesichts einer Lage zu verhandeln, die die Sowjetregierung als erste herbeigeführt hat. Freie Verhandlungen können nur in einer freien Atmosphäre stattfinden. Das ist die Streitfrage. Die gegenwärtigen Beeinträchtigungen der Verbindungswege zwischen Berlin und den westlichen Zonen verletzen diesen Grundsatz. Wenn diese Streitfrage gelöst sein wird, dann sollten derartige Schwierigkeiten, die einer Wiederaufnahme der Besprechungen im Wege stehen, den oben dargelegten Richtlinien entsprechend beseitigt werden."
Die Westmächte in Berlin
Die übriggebliebene Zeit der zweistündigen Verhandlung wurde durch eine Diskussion ausgefüllt, die sich aus Punkten ergab, die in der Erklärung des Botschafters Smith zur Sprache gekommen waren. Obwohl Stalin nachdrücklich behauptete, es sei nicht die Absicht der Sowjetregierung, die alliierten Streitkräfte aus Berlin zu verdrängen, wiederholte er die gleiche Beweisführung der Sowjetnote vom 14. Juli, daß die Westmächte kein begründetes Recht mehr hätten, Berlin weiterhin besetzt zu halten. Dies wurde natürlich in der Erklärung kategorisch zurückgewiesen, die Smith vorgelegt hatte und die erklärte, "die drei Westregierungen betonen nochmals ihr Recht, in Berlin zu bleiben, und zwar ohne irgendwelche Einschränkung, und sie beabsichtigen nicht, sich durch irgendwelchen Zwang zur Aufgabe dieses Rechtes bringen zu lassen."
Die Diskussion der Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über Berlin, eines Vier-Mächte-Treffens, um die Deutschland als Ganzes betreffenden Probleme zu erwägen, ließ Übereinstimmung hinsichtlich einer solchen gewünschten Entwicklung ans Tageslicht treten. Auf einen Vorschlag Stalins hinsichtlich der Einbeziehung einiger Punkte in die Tagesordnung eines Vier-Mächte-Treffens erwiderten die Vertreter der Westmächte jedoch, daß sie nicht in der Lage seien, eine Tagesordnung zu erwägen und daß so oder so Besprechungen über allgemeine deutsche Probleme unmöglich wären, solange nicht die Härtemaßnahmen in Berlin beseitigt sein würden. Stalin führte das Argument an, daß die Verkehrseinschränkungen nach und von Berlin durch die in London getroffenen Entscheidungen, eine neue deutsche Regierung in Frankfurt einzusetzen und durch die Einführung einer besonderen Westwährung in Berlin notwendig gemacht worden seien. Die Vertreter der Westmächte erklärten, daß ganz im Gegensatz zu den offensichtlichen Voraussetzungen des Generalissimus es niemals in Erwägung gezogen worden sei, die Regierung in Frankfurt zu einer zentralen deutschen Regierung zu machen. Die den Londoner Entscheidungen entsprechend zu schaffende Regierungsstelle würde in keiner Weise die schließliche Einigung über eine Zentralregierung für ein geeintes Deutschland beeinträchtigen. Die Westvertreter fügten hinzu, sie seien nicht berechtigt, die Londoner Entscheidungen zu diskutieren. Sie würden Stalins Ansicht weitermelden, inzwischen hätten sie jedoch ganz entschieden den Eindruck, daß man sich über die aktuellen Streitfragen hinsichtlich Berlins einigen sollte.
Zu Beginn der Besprechung hatte Smith in seinen vorbereiteten Erklärungen, nachdem er betont hatte, daß sich die drei Westmächte zu Recht und als Gleichberechtigte in Berlin befänden, besonders darauf hingewiesen, daß die Blockademaßnahmen, falls sie "in irgendeiner Weise mit dem Währungsproblem im Zusammenhang stehen sollten, ganz offensichtlich unerwünscht sind, da dieses Problem durch Vertreter der vier Mächte in Berlin hätte gelöst werden können und auch heute noch gelöst werden kann". Folglich scheine kein Grund dafür vorhanden zu sein, weshalb hinsichtlich der Lage in Berlin nicht sofort ein Übereinkommen erzielt werden sollte. Dennoch erklärte Smith, in Währungsfragen kein Experte zu sein; die Vertreter der Westmächte seien nicht befugt, sich mit den technischen Maßnahmen der Währungsfrage zu beschäftigen; seine britischen und französischen Kollegen erklärten sich mit dieser Ansicht identisch.
Zum Schluß der Diskussion fragte Stalin, ob die Vertreter der Westmächte die Angelegenheit noch in der gleichen Nacht beizulegen wünschten. Wenn ja, dann würde er mit ihnen zusammentreffen und folgenden Vorschlag machen:
1. An Stelle der Westmark "B" soll in Berlin zu gleicher Zeit die Deutsche Mark der Sowjetzone eingeführt und die Transportbeschränkungen mit diesem Zeitpunkt aufgehoben werden.
2. Er würde nicht länger die Bedingung stellen, die Durchführung der Londoner Beschlüsse aufzuschieben, obgleich er dies als den dringenden Wunsch der sowjetischen Regierung festzuhalten wünsche. Daraufhin bat Botschafter Smith Generalissimus Stalin um die Bekanntgabe einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bezüglich Berlins und der Einberufung einer Vier-Mächte-Sitzung zur Prüfung anderer, Deutschland betreffender Probleme. Stalin stimmte diesem zu. Daraufhin kamen die drei Vertreter der Westmächte überein, den Vorschlag Stalins ihren Regierungen zu unterbreiten.
Reaktion auf die Zusammenkunft mit Stalin
Die Westmächte nahmen an, daß der in der Diskussion mit Stalin und Molotow erzielte Fortschritt sich unmittelbar auf die Berliner Krise auswirken würde. Die Sowjetbehörden waren bereit, alle zwischen Berlin und den Westzonen bestehenden Transportbeschränkungen aufzuheben. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Berlin und ein Vier-Mächte-Treffen zur Erwägung anderer wichtiger, Deutschland betreffender Probleme wurde bedingungslos akzeptiert, obgleich Stalin als den dringlichen Wunsch der Sowjetregierung bemerkt haben wollte, daß die Durchführung der Londoner Beschlüsse hinsichtlich der Errichtung einer westdeutschen Regierung bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben werden sollte, an dem die vier Mächte zusammenträfen und den Versuch unternähmen, ein Deutschland betreffendes Übereinkommen zu erzielen.
Es blieb noch die Frage zu lösen, mit Molotow allgemeine Details auszuarbeiten und Vorkehrungen für die technische Durchführung in Bezug auf den Austausch der Westmark "B" durch die Sowjetzonenmark in Berlin zu treffen. Um jedoch über die Position der amerikanischen Regierung in Bezug auf den endgültigen Charakter des im Verlauf des Treffens entwickelten Währungsvorschlages keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, erhielt Botschafter Smith folgende besondere Weisung:
"Wir stimmen Ihrem am 2. August während des Zusammentreffens mit Stalin und Molotow zustande gekommenen Entwurf in den Hauptzügen zu. Wenn wir die Einführung der Sowjetzonenwährung für Berlin akzeptieren, so kann dies nicht bedingungslos geschehen, und deren Handhabung muß in irgendeiner Form einer Vier-Mächte-Kontrolle unterworfen werden. Diese Forderung ist für die Erhaltung unserer Position in Berlin wesentlich und wegen des sowjetischen Vorgehens während der letzten paar Tage, die Bankkonten der in den Westsektoren Berlins gelegenen Unternehmen einzufrieren, doppelt notwendig geworden.
Die Einführung der Sowjetzonenmark für die B-Mark in Berlin kann nun im Prinzip akzeptiert werden, aber unser Abkommen muß einen Nachtrag erhalten, der in zufriedenstellender Weise eine Vier-Mächte-Kontrolle über die Ausgabe und Handhabung der Sowjetwährung in Berlin vorsieht. Nach unserer Ansicht sollte ein derartiges Abkommen die Kontrolle der Kredite, eine gleichmäßige Anwendung von Kreditvorschriften und die Notenausgabe innerhalb Berlins, die Verfügbarkeit ausreichender Fonds für die Besatzungsmächte sowie gewisse Vorkehrungen zur Sicherung des Handelsverkehrs zwischen den Westzonen und Berlin einschließen. Maßnahmen dieser Art sind für den ordnungsgemäßen Umlauf separater Währungen in der Ostzone und den Westzonen notwendig."
Obgleich das Interview mit Stalin zu Ende gegangen war, ohne daß er für die Beilegung der Berliner Krise die Bedingung gestellt hatte, die Durchführung der Londoner Beschlüsse hinsichtlich der Errichtung einer Westdeutschen Regierung aufzuschieben, wurde seine früher zum Ausdruck gebrachte Besorgnis mit dieser Entwicklung sowohl von den Vertretern der Westmächte in Moskau als auch von der amerikanischen Regierung sorgfältig in Erwägung gezogen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache sandte das amerikanische Außenministerium Botschafter Smith folgende Darlegung seiner Information, falls diese Frage noch einmal angeschnitten werden sollte:
Der 1. September stellt nicht den Zeitpunkt für die Errichtung einer derartigen Organisation mit Regierungsgewalt dar. Er ist vielmehr der Zeitpunkt, an dem Vertreter der deutschen Länder mit der Prüfung von Problemen beginnen, die sich aus der Errichtung einer gemeinsamen Organisation ergeben; diese Prüfungen tragen informatorischen Charakter. Es besteht sicherlich nicht die Absicht, daß irgendwelche von ihnen gefaßte Beschlüsse ein von den vier Mächten über eine deutsche Regierung zu treffendes Abkommen verhindern oder im Widerspruch zu diesem stehen sollen."
Die vorbereitenden Besprechungen mit Außenminister Molotow
Gestützt auf die vorhergehenden und andere entsprechende Instruktionen und in dem Maße, wie sich Gesichtspunkte in den Besprechungen mit den Briten und Franzosen entwickelten, vereinte sich Botschafter Smith mit seinen britischen und französischen Kollegen, die den Instruktionen ihrer Regierungen gemäß handelten in dem Bemühen, mit Premierminister Stalin zu einem Protokollentwurf der Unterredung zu gelangen, der dann in einer weiteren Besprechung mit Außenminister Molotow in endgültige Form gebracht werden sollte. Zu diesem Zweck beraumten sie dann ein Zusammentreffen mit Molotow an, das sich zu einer Serie langgezogener Unterhandlungen mit ihm (am 6., 9., 12. und 16. August) entwickelte. Einige dieser Unterredungen dauerten über drei Stunden und endeten, ohne zu irgendeiner befriedigenden Vereinbarung zu gelangen.
Dieser Mißerfolg, ein Übereinkommen im Entwurf konkreter Ausführungsbestimmungen für Grundsätze zur Beendigung der Berliner Krise zu erzielen, so wie sie mit Stalin diskutiert worden war, ergab sich aus der Tatsache, daß die fundamentalen Einwände mit denen Molotow dem Entwurf begegnete, denen der Westvertreter diametral entgegengesetzt waren. Dieser fundamentale Konflikt spiegelt sich in den Differenzen zwischen dem ursprünglichen Entwurf, wie er von den Westvertretern vorgeschlagen worden war, und dem von Molotow vorgesetzten Gegenentwurf.
Der ursprüngliche Westentwurf
Der ursprüngliche Entwurf, wie er von den Westvertretern vorgeschlagen und von Molotow zurückgewiesen wurde, war in der Form eines Kommuniquéentwurfes abgefaßt, der im Namen der vier Regierungen veröffentlicht werden sollte. Dieser Text hat folgenden Wortlaut:
"Als Ergebnis von Besprechungen in Moskau zwischen Generalissimus Stalin und Molotow einerseits und den Vertretern der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs andererseits, sind die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs und die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken wie folgt übereingekommen: Alle Beschränkungen, die dem Personen- und Gütertransport zwischen den drei Westzonen Deutschlands und Berlin in beiden Richtungen auferlegt wurden, werden ab sofort beseitigt, und die Freiheit der Verbindungen soll gewahrt bleiben.
Zwischen den Vertretern der vier Regierungen sollen Besprechungen stattfinden, um alle Berlin und andere ungelöste Deutschland als Ganzes betreffende Fragen zu erörtern.
Die Deutsche Mark der Sowjetzone wird als einzige Währung für Berlin angenommen werden, und die Westmark wird zurückgezogen werden, sobald Vier-Mächte-Abmachungen von den vier Militärgouverneuren für die Ausgabe und Kontrolle von Geld in Berlin getroffen worden sind. Diese Abmachungen sollen gewährleisten: keine Benachteiligungen für Inhaber von östlichem oder westlichem Zonengeld; gleiche Behandlung, was Geld und unumschränkt zugängliche Bank- und Krediteinrichtungen für alle Sektoren Berlins betrifft; angemessene Geldbeträge für Budgetzwecke und Besatzungskosten und eine befriedigende Grundlage für den Handel zwischen Berlin und den Westzonen. Ausführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen sollen von der Berliner Kommandantur veranlaßt werden."
Molotows Gegenentwurf
Molotow verwarf den obigen Entwurf und machte am 9. August, bei der zweiten Besprechung, seinen eigenen Gegenvorschlag folgenden, übersetzten Wortlauts:
"1. Alle Einschränkungen, die nach Bekanntwerden der Währungsreform in den Westzonen über den Personen- und Warentransport in beiden Richtungen zwischen den drei Westzonen Deutschlands und Berlin verhängt wurden, sollen am 15. August beseitigt werden, und die Freiheit der Verbindungswege soll in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung aufrechterhalten bleiben.
2. Alle Einschränkungen, die nach Bekanntwerden der Währungsreform in den Westzonen über den Güterverkehr von und nach der Sowjetzone und nach den drei Westzonen Deutschlands verhängt wurden, sollen am 15. August beseitigt werden, und die Freiheit der Verkehrswege soll aufrechterhalten bleiben.
3. Zusammentreffen zwischen Vertretern der vier Regierungen in Form des Außenministerrates oder eine gesonderte Konferenz von Vertretern der vier Mächte sollen in naher Zukunft stattfinden, um zu diskutieren:
a) Alle Fragen, die hinsichtlich Berlins offenstehen und
b) andere ungelöste Probleme, die Deutschland als Ganzes betreffen.
den Verhandlungen, die zwischen den Vertretern der vier Mächte stattfanden, wurde der Wunsch der Sowjetregierung in Erwägung gezogen, das Inkraftsetzen von den Beschlüssen der Londoner Konferenz zur Bildung einer deutschen Westregierung zu vertagen, bis die Ergebnisse des oben erwähnten Zusammentreffens von den Vertretern der vier Regierungen ermittelt sein werden. In diesem Zusammenhang erklärten die Vertreter der drei Westmächte, daß die Regierungen dieser drei Mächte zur Zeit nicht beabsichtigen, die Frage der Bildung einer Regierung für Westdeutschland zu behandeln.
4. Mit Wirkung vom 15. August soll die Deutsche Mark der Sowjetzone als allein gültige Währung für Berlin gelten, und die Westmark "B" soll gleichzeitig in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden. Die Regulierung des Geldumlaufes in Berlin soll von der deutschen Emissionsbank der sowjetischen Besetzungszone durch Kreditinstitute vollzogen werden, die gegenwärtig in Berlin arbeiten und soll ebenfalls auf Berlin in seiner Gesamtheit ohne Benachteiligung irgendeines Teils von Berlin ausgedehnt werden; Organisationen, Unternehmen, Firmen und Privatpersonen in Berlin soll es gestattet sein, mit dritten Ländern und den Westzonen Deutschlands über die deutsche Export-Import-Agentur der Sowjetzone ungehindert Handels- und Wirtschaftsverbindungen zu unterhalten. Besatzungskosten aus der Anwesenheit von Streitkräften in Berlin sollen aus den Haushalten der entsprechenden deutschen Besetzungszonen bezahlt werden, wobei Berlin von der Zahlung von Besatzungskosten ausgenommen sein soll."
Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Entwürfen liegen auf der Hand. Der westliche Entwurf geht von der Voraussetzung aus, daß sich die westlichen Besatzungsstreitkräfte Berlins dort infolge wohlbegründeter Rechte befinden, und sucht die gegenwärtige Krise auf einer ordentlichen Grundlage zu beseitigen, die den Gebrauch von sowjetischem Zonengeld in ganz Berlin zulassen würde, vorausgesetzt, daß alle vier Mächte die Bedingungen eines solchen Gebrauchs guthießen und daß dieser vereinbarte Gebrauch unter Vier-Mächte-Kontrolle stehen würde. Der Gegenentwurf Molotows geht von der Voraussetzung aus, daß die westlichen Alliierten ihr Recht, in Berlin zu sein, verloren hätten, aber die Erlaubnis, dort zu bleiben, durch "vorliegendes Übereinkommen" bekommen würden, was wiederum den Sowjetbehörden ermöglichte, über Berlin eine uneingeschränkte Wirtschaftskontrolle auszuüben, und eine Weiterentwicklung von Plänen zur Bildung einer westdeutschen Regierung blockierte, während sie selbst fähig blieben, die Behinderung unseres Zuganges zu Berlin jederzeit wieder aufzunehmen, falls sie der Meinung wären, wir würden uns nicht an die "vorliegende Abmachung" halten. Der Molotow-Vorschlag sah die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen vor, die nach der Bekanntgabe der Währungsreform in den Westzonen auferlegt wurden (das ist am 19. Juni). Dies würde die Aufrechterhaltung einer großen Zahl von hinderlichen Maßnahmen bedeutet haben, die zwischen dem 30. März und dem 19. Juni (siehe Teil II oben) in Kraft gesetzt wurden, und eine schweigende Hinnahme der sowjetischen Behauptung darstellen, daß ihre Blockade "defensiver" Natur sei, eine Behauptung, welche die Westregierungen kategorisch zurückwiesen. Molotows Version warf erneut die Frage der Durchführung der Londoner Beschlüsse bezüglich Deutschland auf, entgegen der Tatsache, daß man sich in der Stalinkonferenz geeinigt hatte, diese Frage solle keine Bedingung für eine Einigung über eine Beilegung der Berliner Krise darstellen. Weiter würde Molotows Entwurf die Kontrolle über die Berliner Währung und den Kredit einer Bank übertragen haben, die ausschließlich unter Sowjetkontrolle stünde, und würde die Führung des Berliner Außenhandels gänzlich einer sowjetisch beherrschten Stelle anvertraut haben.
Die Westvertreter brachten sofort ihre Einwände gegen diesen Entwurf vor. Sie erklärten, sie würden ihn selbstverständlich an ihre Regierungen weiterleiten; er würde jedoch bestimmt als unannehmbar befunden werden, aus Gründen, die sie sofort anführten. Beträchtliche Zeit wurde auch einer Prüfung seiner Einzelheiten gewidmet, damit die Westvertreter ihren Regierungen eine Analyse von Molotows diesbezüglichen Ansichten geben konnten, um die Suche nach einer annehmbaren Basis zu einer Einigung zu erleichtern.
Amerikanische Einwände
Wie Botschafter Smith vorausgesehen hatte, fand die Regierung der Vereinigten Staaten Molotows Formulierung unannehmbar. Die Einwände gegen gewisse Punkte des Entwurfes sind in den folgenden Auszügen aus den Anweisungen an Botschafter Smith spezifiziert:
"Wie Sie Molotow richtig informierten, finden wir den sowjetischen Gegenentwurf in seiner gegenwärtigen Form unannehmbar. Aus diesem Entwurf und aus den diesbezüglichen Feststellungen von Stalin und Molotow geht hervor, daß die sowjetische Regierung versucht, ihre These aufzustellen, daß die Vier-Mächte-Kontrolle Deutschlands und folglich Berlins vorbei sei und daß daher die in den Moskauer Besprechungen erzielte Einigung das einzige Vier-Mächte-Abkommen in Bezug auf Berlin darstelle. Diese Haltung ist natürlich für die Regierung der Vereinigten Staaten vollkommen unannehmbar. Wir waren der Ansicht und werden es bleiben, daß die bloße sowjetische Behauptung, die Vier-Mächte-Abkommen einschließlich der über die Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin nicht ungültig machen kann. Wir halten es für äußerst wichtig, daß dieser Punkt geklärt wird, um jedes Mißverständnis in Zukunft zu vermeiden. Sonst werden die sowjetischen Behörden vielleicht behaupten, daß die drei Westmächte im Prinzip die sowjetische These annahmen, daß die früheren Vier-Mächte-Abkommen bezüglich Deutschlands und Berlins nicht mehr gültig sind und daß, da keine Vier-Mächte-Abkommen im Außenministerrat oder anderswo getroffen wurden, wir keine anderen Rechte in Berlin besitzen als die, welche in den Abkommen zugestanden wurden, die in der geplanten Ankündigung aufgeführt sind.
Wie vorher betont können wir Berlin nicht als Teil der Sowjetzone betrachten. Daraus folgt, daß wir die Führung des Berliner Außenhandels durch das Handelsmonopol der Sowjetzone nicht annehmen können. Wegen ihrer Lebensmittel- und Rohstofflieferungen an Berlin haben die Westnationen großes Interesse an der Stadt, und in ihrem Streben nach einer Einigung über die Regelung von Handelsangelegenheiten fordern sie nicht mehr als eine Versicherung bezüglich der ordnungsgemäßen und wirksamen Verwendung ihrer Beiträge. Die wirtschaftliche Wohlfahrt Berlins hängt von der größtmöglichen Freiheit seines Handels mit den anderen Teilen Deutschlands ab. Im Interesse der Vereinfachung und um einen Währungskrieg zu vermeiden, sind die Westmächte bereit, eine Ost-Zonen-Mark als einzige Umlaufnote anzunehmen, jedoch die Vier-Mächte-Überwachung und deren Gebrauch in Berlin ist wesentlich für die Einrichtung befriedigender Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und dem übrigen Deutschland."
Stellungnahme der drei Mächte
Die britische und französische Regierung waren ebenfalls nicht in der Lage, den sowjetischen Standpunkt zu billigen, wie er in Molotows Gegenentwurf erscheint. Die drei Vertreter unterrichteten ihn über den Standpunkt ihrer Regierungen in der nächsten Sitzung, die am 12. August stattfand. In dieser Sitzung gab Botschafter Smith im Namen der drei Mächte folgende allseitig gebilligte Erklärung ab:
"Wir haben nun die Anweisungen unserer Regierungen erhalten und verglichen und finden, wie bei Beendigung der Konferenz vom 9. August vorausgesehen, daß die Sowjetvorschläge in ihrer gegenwärtigen Form unannehmbar sind. Molotow wird sich erinnern, daß wir auf der letzten Konferenz den Artikeln 3 und 5 des sowjetischen Entwurfes besondere Beachtung schenkten und daß wir feststellten, sie rollten Fragen auf, die unsere Regierungen als von grundlegender Bedeutung betrachteten. Ich werde in unserer eingehenden Besprechung des sowjetischen Vorschlages auf diese Fragen zurückkommen und den diesbezüglichen Standpunkt unserer Regierungen erneut betonen.
1. Die Sowjetregierung hat in dem ursprünglichen Westentwurf die Worte ,nach Ankündigung der Währungsreform in den Westzonen' eingefügt. Die anderen drei Regierungen können die Einfügung dieser Worte nicht billigen. Ihre Hereinnahme würde bedeuten, daß gewisse Beschränkungen der Verbindungen zwischen Berlin und den Westzonen, die lange vor der Währungsreform auferlegt wurden, nicht gänzlich beseitigt würden. Wie jedoch vorher betont, sind die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten bereit, zwischen den Alliierten Kommandeuren in Berlin die notwendigen Regelungen zur Verhinderung illegaler Schwarzmarktgeschäfte mit der Währung und so weiter zwischen der West- und der Ostzone Deutschlands oder zwischen der Westzone Deutschlands und den Westsektoren von Berlin zu treffen. Diese Regelungen, so entnehmen wir Molotows Erklärung, sind ein Hauptanliegen der Sowjetregierung.
Der sowjetische Entwurf fügt am Ende des Artikels 1 auch die Worte "in Übereinstimmung mit den gegenwärtigen Abkommen" ein, die nicht in Artikel 2 vorkommen. Unsere Regierungen sind nicht in der Lage, diese Worte zu billigen, die darauf schließen lassen, daß ein neues Abkommen getroffen wird, das die Rechte der französischen, britischen und amerikanischen Regierung in Bezug auf Berlin beeinträchtigt oder sogar ungültig macht. Diese Rechte wurden in der mündlichen Erklärung an Generalissimus Stalin und Molotow (2. August) klar festgestellt und sind auf unseren folgenden Konferenzen erneut betont worden. Unsere Regierungen sind nicht bereit, irgendein neues Abkommen zu treffen, das diese Rechte irgendwie schwächen würde.
2. Es ist die Absicht aller vier Regierungen, die Artikel 1 und 2 soweit als möglich anzugleichen. Folglich sind unsere Regierungen der Ansicht, daß die Worte ,nach Ankündigung der Währungsreform in den Westzonen' auch aus Artikel 2 gestrichen werden sollten, obwohl wir keine Beschränkungen auf den Interzonenhandel vor Einführung der Währungsreform in den Westzonen bemerkten.
Mündliche Abkommen
3. Unsere Regierungen sind unter keinen Umständen bereit, den von den Sowjets eingefügten Unterabschnitt gutzuheißen. Wie sie den Standpunkt verstehen, machte Generalissimus Stalin mündlich den Versuch in Bezug auf den angelegentlichen Wunsch der Sowjetregierung, die tatsächliche Bildung einer Westdeutschen Regierung zu verzögern. Als Antwort gab ich eine mündliche Erklärung im Namen der Vereinigten Staaten ab, der sich die Vertreter der französischen und der britischen Regierung anschlossen. Diese Erklärung entsprach der mündlichen Erklärung Stalins so weit als möglich. Der Generalissimus bestätigte ausdrücklich, daß diese Erklärung keine Bedingung für die Herausgabe der gemeinsamen Erklärung darstelle, die gegenwärtig in Moskau besprochen werde. Die Erklärungen des Generalissimus einerseits und der amerikanischen, französischen und britischen Vertreter anderseits wurden privat abgegeben, sind jedoch protokolliert worden. Unsere Regierungen können keiner Einfügung irgendeiner diesbezüglichen Erklärung in ein veröffentlichtes Kommuniqué zustimmen, das ein vorläufiges Abkommen unserer vier Regierungen darstellt; sie sind gleichfalls nicht bereit, irgendeinen Vorschlag aufzunehmen, daß Verhandlungen über dieses Thema stattgefunden hätten. Wie wir in der ersten Konferenz mit Stalin zu Beginn unserer Besprechungen sehr deutlich festgestellt haben, sind unsere Regierungen nur bereit, Verhandlungen in einer Atmosphäre zu führen, die frei von Druck ist; sie können keine Stellung einnehmen, die ein Verhandeln unter Druck bedeutet.
4. Während der im ersten Unterabschnitt einbegriffene Grundsatz annehmbar ist, ist der Abschnitt im sowjetischen Entwurf unannehmbar, aus Gründen, die Molotow am 9. August auseinandergesetzt wurden. Unsere Regierungen sind der Ansicht, daß die von der Sowjetregierung vorgeschlagene Neufassung eine grundlegende Frage des Prinzips einbegreift. Sie können den Wortlaut dieses Abschnittes im sowjetischen Entwurf nur dahingehend auslegen, daß er die sowjetische Absicht, Berlin der Sowjetunion einzuverleiben, andeutet. Der Standpunkt unserer Regierungen in Bezug auf diese Frage und ihre wesentliche Verbindung mit den Vier-Mächte-Besprechungen über Deutschland als Ganzes wurde bei verschiedenen Gelegenheiten im Verlauf unserer früheren Besprechungen klargemacht und braucht jetzt nicht wiederholt zu werden. Folglich sind unsere Regierungen wohl bereit, die Westmark durch die Ostmark als einzige Währung für Berlin ersetzen zu lassen. Diese Einwilligung ist jedoch nur möglich, wenn irgendeine Vier-Mächte-Regelung des Umlaufes und der Verwendung der Sowjetwährung in Berlin selbst getroffen wird, die die Rechte und Interessen unserer drei Regierungen in Berlin und die legitimen Interessen der Berliner Bevölkerung garantiert, während, wie in unserer früheren Sitzung erklärt, die legitimen Interessen der sowjetischen Besatzungsbehörden und ihre Verantwortlichkeiten für die Sicherung der wirtschaftlichen Situation in der Sowjetzone, die wir voll anerkennen, berücksichtigt werden. Nach Ansicht unserer Regierungen zieht der sowjetische Entwurf des Artikels 4 diese grundlegenden Erwägungen überhaupt nicht in Betracht, die sich nicht nur mit den grundlegenden Fragen des Prinzips, sondern auch mit den wesentlichen und praktischen Fragen des täglichen Wirtschaftslebens in Berlin befassen.
Ich wiederhole, daß unsere Regierungen wohl bereit sind, eine praktische Lösung des Währungsproblems in Berlin auf der Basis der alleinigen Verwendung der sowjetischen Währung zu erwägen, daß sie dies jedoch nur tun können, wenn die Sowjetregierung bereit ist, unsere grundlegenden Rechte in Berlin anzuerkennen. Dies ist der wirkliche Kern der Angelegenheit, aber ich möchte auf weitere Einzelheiten eingehen.
Neben diesen grundlegenden Fragen des Prinzips wird Klarheit über den Satz im Unterabschnitt 2 gefordert bezüglich der "Diskriminierung" irgend eines Teils in Berlin. Wir glauben, daß unsere Absichten die gleichen sind. In dem am 6. August vorgelegten Entwurf lautete dieser Satz: "Kein Einschreiten gegen oder keine Diskriminierung der Inhaber von Ostzonen- oder Westzonenwährung." Wenn der sowjetische Entwurf, wie wir annehmen, eine Diskriminierung nicht nur irgend eines Teils von Berlin, sondern aller Personen, Firmen und so weiter, die in irgend einem Teil von Berlin ansässig sind, behandelt, so entspricht dies unseren eigenen Absichten, und unsere Regierungen schlagen in diesem Falle vor, daß der Satz in dem Entwurf vom 6. August klarer gefaßt werden soll.
Wir kommen zu den Handelsagenturen. Dies führt uns auf unseren grundlegenden Punkt zurück. Wir können Berlin nicht als Teil der Sowjetzone ansehen, und daraus folgt, daß wir die Führung des Berliner Handels mit den Außengebieten durch die Handelsmonopole der Sowjetzone nicht annehmen können. Unsere Regierungen haben ein wesentliches Interesse an der Stadt, und in dem Streben nach einer Einigung über die Regelung von Handelsangelegenheiten fordern wir nicht mehr als eine Sicherung bezüglich der geeigneten und wirksamen Verwendung unserer sehr umfangreichen Leistungen für die Wirtschaft Berlins. Die wirtschaftliche Wohlfahrt Berlins hängt von der größtmöglichen Freiheit seines Handels mit anderen Teilen Deutschlands ab. Dies bestätigt erneut, von unserem Gesichtspunkt aus, die Notwendigkeit technischer Besprechungen in Berlin und die Unmöglichkeit derartiger Besprechungen hier. Im Interesse der Vereinfachung und um einen Währungskrieg zu vermeiden, sind unsere Regierungen bereit, die Sowjetmark als einzige Umlaufnote anzunehmen. Ich muß jedoch erneut betonen, daß eine Vier-Mächte-Überwachung von deren Verwendung in Berlin von wesentlicher Bedeutung zur Bildung befriedigender Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und dem übrigen Deutschland ist. Es ist möglich, daß Molotow den Wortlaut unseres Entwurfes für die Ausgabe und Kontrolle der Währung in Berlin mißverstand. Wir bestehen nicht auf einer Kontrolle über die Gesamtausgabe von Sowjetzonenwährung. Was wir anstreben, ist eine Einigung über eine Vier-Mächte-Regelung des Umlaufs und der Verwendung der Ostwährung innerhalb Berlins und im Handel. Unsere Regierungen sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, eine Nichtdiskriminierung in Bezug auf die Verfügbarkeit der Währung in ganz Berlin durch einheitliche Budget- und Kreditverfahren zu sichern und die ordnungsgemäße Führung des Handels zwischen Berlin einerseits und der West- und Ostzone anderseits und dritten Ländern zu sichern. Dies kann nur durch eine Vier-Mächte-Behörde in Berlin geschehen.
Unsere Regierungen betrachten die Frage der Besatzungskosten als dringlich. Sie glauben jedoch nicht, daß der sowjetische Vorschlag in Unterabschnitt 4 des Artikels 4 für diesen Zweck bestens geeignet ist. Der sowjetische Entwurf deutet an, daß die britische, französische und amerikanische Regierung kein Recht besitze, Besatzungskosten in oder von Berlin zu beanspruchen. Unsere Regierungen können diesen Standpunkt nicht billigen und bestehen auf ihrem Recht, vom Berliner Magistrat die Erfüllung dieser Forderungen zu verlangen. Sie sind nicht bereit, ihr voll anerkanntes Recht aus Quellen zu erhalten, die unter der Kontrolle einer anderen Macht stehen. Unsere Regierungen haben seit langem viel zur Versorgung Berlins mit Lebensmitteln und Kohle beigetragen, bei nur unbedeutender Gegenleistung, und sie sehen keinen Grund, warum Berlin, das ein Teil Deutschlands ist, seinen gebührenden Anteil an den Besatzungskosten nicht tragen sollte, vor allem, da die hohen Besatzungskosten der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Deutschland, dem sowjetischen Vorschlag zufolge von der sowjetischen Zone rund um Berlin getragen werden sollen. Diese Frage könnte, wie in unserem Entwurf vom 6. August vorgeschlagen, behandelt werden oder zur Diskussion zu einem Zeitpunkt aufgeschoben werden, wo sich die Vier Mächte zur Besprechung der Frage Berlins und Deutschlands in allen Aspekten treffen. Ich muß jedoch betonen, daß die Ansicht unserer Regierungen in Bezug auf diese Frage eine des Prinzips ist, die ihre legalen Rechte in Berlin betrifft."
Molotows Reaktion
Molotows Reaktion auf diese Erklärung wurde von Botschafter Smith folgendermaßen zusammengefaßt:
"Molotows Antwort war hinsichtlich der ersten zwei Absätze äußerst oberflächlich. Er schlug die Formulierung "in Übereinstimmung mit dem, was im folgenden ausgeführt wird" als Ersatz für die letzte Wendung des ersten Absatzes vor und bemerkte, vielleicht könne eine andersartige Formulierung gefunden werden, die anstatt der Formulierung, gegen die wir in den Absätzen 1 und 2 Einwände erhoben, die aufzuhebenden Beschränkungen genauer definiere. Er kam dann auf Absatz 4 zu sprechen. Heute jedoch stellte er nicht, wie bei früheren Gelegenheiten, unsere Position in Berlin in Frage, und er fuhr auch nicht fort, zu behaupten, daß keine Vier-Mächte-Kontrolle mehr bestehe, noch hielt er seine Forderungen auf Annahme der sowjetischen Formulierung dieses Absatzes aufrecht. Seine Ausführungen schienen mir im allgemeinen erforschender Natur zu sein und den Zweck zu verfolgen, festzustellen, ob wir bei unserer endgültigen Verhandlungsposition angelangt wären oder nicht.
Wir betonten weiterhin mit Nachdruck, daß der Angelpunkt unserer ganzen Diskussionen ein grundlegender Faktor sei, nämlich unser Recht, in Berlin zu sein, und eine fortgesetzte Regelung und Kontrolle des Umlaufs und Gebrauchs der neuen Währung nach ihrer Einführung auf Vier-Mächte-Basis zu verlangen. Molotow stellte nie eine unserer Erklärungen in diesem Zusammenhang direkt in Frage. Er gab auch bereitwilligst zu, daß gewisse praktische Fragen in Berlin zu regeln seien. Der Punkt, auf den er heute wiederholt zurückkam und auf den er sich zu konzentrieren schien, war die spezifische Erwähnung eines Datums, an dem der Währungsumtausch erfolgen und die Beschränkungen aufgehoben werden sollten. Die Diskussionen über diese Frage komplizierten sich und zogen sich in die Länge. Um schließlich die Sache zu einer Entscheidung zu bringen, schlugen wir vor, daß man möglicherweise ein versuchsweises Datum annehmen könne, an das sich die vier Militärgouverneure in Berlin bei ihrer sofort zu beginnenden Planung halten könnten. Wir betonten dabei, daß jedes Datum bedeutungslos sei, bis ein Apparat zur Kontrolle und zum Umlauf der Sowjetmark geschaffen sei.
Auch diesen Punkt griff Molotow nicht direkt an, er lehnte ihn auch nicht ab, kritisierte ihn jedoch, da er angeblich in zu unbestimmten Worten gehalten sei. Wir waren der Meinung, daß er ihn zumindest absichtlich mißverstand.
Hierauf diskutierte Molotow kurz über die Frage der Besatzungskosten, wobei er den Standpunkt einnahm, daß er keinen Grund für unsere Einwände gegen die sowjetische Formel oder dafür sehen könne, daß man Berlin von den Besatzungskosten befreie, da ja alle vier Besatzungsmächte gleichermaßen behandelt würden. Interessant an dieser Phase der Diskussion war, daß er es wiederum unterließ, unser formales Recht, in Berlin zu verbleiben, anzuzweifeln. Er erklärte hierzu, die sowjetischen Vorschläge in dieser Angelegenheit beeinträchtigten das formale Recht irgendeiner der betreffenden Parteien, in Berlin zu bleiben, nicht. Das Problem sei rein praktischer Natur. Wir nahmen dies zur Kenntnis.
Unsere endgültige Erklärung lautete dahingehend, daß die Lösung der Frage der Besatzungskosten von der Lösung der grundlegenden Frage abhänge, die noch im ersten Teil dieses Absatzes zu regeln sei. Dies führte uns wieder zur Währungsfrage zurück, und nach langwierigen Diskussionen schlug Molotow als alternative Lösung folgendes vor: Die Sowjetregierung könnte unter Umständen bereit sein, in die Ausgabe des gleichen Betrages in Deutscher Mark der Sowjetzone in den Westsektoren einzuwilligen, wie der in Berlin von den Westmächten ausgegebene oder in den Verkehr gebrachte Betrag. Dies, so argumentierte er, würde die technische Frage erledigen. Wir lehnten dies mit der Begründung ab, daß es nicht dem von uns grundlegend angesehenen Erfordernis gerecht werde, nämlich einer Vier-Mächte-Kontrolle der Berliner Währung, und außerdem nicht genug Geldmittel für unsere gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse bereitstelle.
Beinahe eine Einigung
Hierauf kam Molotow wieder auf die Frage eines spezifischen Datums für die Einführung der Sowjetwährung in Berlin und die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen zurück und schlug vor, wir sollten eine Liste von Fragen aufstellen, die sich auf den Umlauf der Währung bezögen und die von den Berliner Vertretern der Sowjetunion einerseits und den Westmächten anderseits diskutiert werden sollten. Wir erwiderten, wir seien voll und ganz bereit, ein einstweiliges Datum anzunehmen und schlugen sogar eine Diskussion hierüber vor. Die Berliner Kommandanten müßten jedoch Zuständigkeitsbestimmungen erhalten, die die von uns verlangten grundlegenden Punkte und die technische Fragen enthielten, die nach unserer Überzeugung im Zusammenhang mit der neuen Währung geregelt werden müßten. Noch immer war die Hauptfrage nicht geregelt, nämlich die der Vier-Mächte-Kontrolle in Berlin, und bis darüber entschieden war, konnte nichts unternommen werden. Wir sagten, wenn man einen Termin festlege und ihn dann nicht einhalte, so sei dies schlimmer, als die Dinge so zu lassen, wie sie sind.
Dann fragten wir Molotow, ob er uns in der Frage der Vier-Mächte-Regelung des Währungsumlaufes entgegenkommen könne. Er vermied es, hierauf eine direkte Antwort zu geben, in dem er auf den zweiten Teil des Absatzes 3 (Londoner Vereinbarungen) zu sprechen kam, jedoch nicht in aggressivem Ton. Wir wiederholten die Einwände unserer Regierung gegen die sowjetische Formulierung der Zeilen des § 3 in dem folgenden Telegramm. Er schlug daraufhin vor, an Stelle des zweiten Teiles von § 3 unsere mündlich getroffenen Feststellungen vom 6. August zu setzen. Wir wiesen nochmals darauf hin, daß wir spezifizierte Anweisungen hätten und daß unsere Regierungen einer Einfügung von Feststellungen dieser Art in ein Kommuniqué, welches ein vorläufiges Übereinkommen darstellt, nicht zustimmen könnten. Ich erklärte jedoch, daß ich bereit wäre, bei meiner Regierung anzufragen, ob die mündlichen Besprechungen zwischen Generalissimus Stalin und uns vertraulich durch schriftliche Noten bestätigt werden könnten, vorausgesetzt, daß in allen anderen Punkten ein Übereinkommen erreicht werden würde.
Roberts meinte daraufhin, daß die Einfügung dieses Materials das Dokument aus dem Gleichgewicht brächte, und wies darauf hin, daß die Artikel I und II unserem beiderseitigen Vorteil dienten, und wenn die sowjetische Regierung der Annahme wäre, daß Teil I uns mehr Vorteile böte, als dies bei Teil II für sie selbst der Fall wäre, so würde diese Tatsache durch § 4 mehr als ausgeglichen. Wir hofften, daß § 3 unserem beiderseitigen Vorteil dienen würde. Molotow stimmte zu und ich glaubte in diesem Augenblick für ein paar Minuten, daß er annehmen und die Konferenz beenden würde. Jedoch raffte er sich wieder zusammen und besprach wieder von neuem einige Teile des § 4, bei welcher Gelegenheit er wieder darauf hinwies, daß er mit unseren Grundprinzipien unter § 4 erst übereinstimmen müßte, bevor wir überhaupt seinen Vorschlag unter § 3 in Betracht ziehen könnten. Er betonte von neuem, daß der Rest des Dokumentes automatisch hinfällig würde, wenn unsere Grundforderungen nach Vier-Mächte-Kontrolle und Währungsregelung in Berlin nicht angenommen würden.
Kurz darauf beendete Molotow die Besprechung, indem er zum Ausdruck brachte, daß er unsere Ausführungen seiner Regierung zur sorgfältigen Begutachtung unterbreiten würde. Wir sagten, daß wir seine Kommentare und Vorschläge weitermelden und ihn verständigen würden, wenn wir für weitere Besprechungen bereit wären."
Westliche Zugeständnisse
Obwohl kein sichtbarer Fortschritt auf dem Wege zu einem endgültigen Übereinkommen sichtbar war, war die Atmosphäre des Zusammentreffens am 12. August jedoch ermutigend genug, um die Westmächte zu einer erschöpfenden Überprüfung der Streitfragen zu veranlassen, und ihre Forderungen auf das unbedingt Notwendige zurückzuschrauben, in der Hoffnung, die sowjetischen Einwände zu überwinden. Das Resultat dieser Bemühungen war der folgende Entwurf, welcher Molotow am 17. August beim vierten und letzten Zusammentreffen überreicht wurde:
"1. Alle Beschränkungen, welche seit dem 1. März dem Transport von Personen und Waren in jeder Richtung zwischen den drei Westzonen Deutschlands und Berlin auferlegt wurden, sollen am 25. August aufgehoben und die Freiheit der Verbindungswege aufrechterhalten werden.
2. Alle Beschränkungen, welche seit 1. März dem Güterverkehr nach und von der sowjetischen Zone Deutschlands auferlegt wurden, sollen am 25. August aufgehoben und die Freiheit der Verbindungswege aufrecht erhalten werden.
3. Die vier Militärgouverneure sind dafür verantwortlich, daß alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um die in § 1 und 2 ausgeführten Maßnahmen am 25. August in Kraft zu setzen.
4. Außer den Zusammenkünften der vier Militärgouverneure sollen Besprechungen zwischen Vertretern der vier Regierungen in Form von Außenminister- oder anderen Konferenzen von Vertretern der vier Mächte in nächster Zukunft gehalten werden, um: (A) etwaige besondere Fragen, die Berlin betreffen und (B) alle anderen besonderen Probleme, die Deutschland als Ganzes berühren, zu besprechen.
5. Vom 25. August an soll die Deutsche Mark der Sowjetzone als alleiniges Zahlungsmittel für Berlin anerkannt und zur selben Zeit die Westmark "B" in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden. Vorausgesetzt jedoch, daß vor diesem Zeitpunkt die vier Militärgouverneure für die laufende Ausgabe und für den Gebrauch der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin unter Vier-Mächte-Kontrolle Sorge getragen haben würden.
Diese Maßnahmen bedeuten keine Diskriminierung oder ein Vorgehen gegen Besitzer von Deutschen Mark weder der Sowjet- noch der Westzonen; sie sichern gleiche Behandlung der Währung und bieten volle, erreichbare Bank- und Kreditmöglichkeiten in allen Sektoren Berlins, ungehinderte Handels- und Wirtschaftsbedingungen mit dritten Ländern und mit allen Zonen Deutschlands und sind nur den Verordnungen unterworfen, über welche sich von Zeit zu Zeit die vier Militärgouverneure einigen mögen, und sie stellen genügend Geldmittel für finanzielle Zwecke und Besatzungskosten zur Verfügung. Diese Maßnahmen sollen von den Militärgouverneuren erlassen werden."
Dieser letzte neue Entwurf wurde von Herrn Molotow fast in der gleichen Art wie der erste aufgenommen. Die Vertreter der Westmächte besprachen ihn mit ihm beinahe vier Stunden lang. Seine Reaktion machte in erster Linie den Eindruck, daß er damit versuchen wollte, die westlichen Vertreter auszuhorchen.
Molotows Lösung
Nach einer längeren Diskussion einiger besonderer Punkte der Note, welche große Ähnlichkeit mit vorhergegangenen Besprechungen hatte, gelang es Smith und seinen Kollegen nicht, Molotow davon zu überzeugen, daß ihr Entwurf seinen Forderungen entspräche. Nachdem Molotow die Diskussion über bestimmte Punkte abgebrochen hatte, meinte er plötzlich, daß er eine einfache Formel für die Paragraphen 1, 2 und 5 zur Hand hätte und daß die anderen Paragraphen, da sie verhältnismäßig unwichtig wären, für eine spätere Besprechung zurückgestellt werden könnten. Dann schrieb er die folgende Richtlinie für die Militärgouverneure in Berlin als Vorschlag nieder und las sie vor:
"Die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, der Vereinigten Staaten und der UdSSR sind übereingekommen, gemeinsam die folgenden Schritte zu unternehmen:
A) Die Beschränkungen, welche kürzlich auf beiden Seiten den Verbindungen zwischen Berlin und den Westzonen auferlegt wurden, sollen aufgehoben werden.
B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone soll als einzige Währung für Berlin eingeführt und die Westmark "B" in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden.
In Verbindung mit dem oben Gesagten sind sie angewiesen, zusammen mit ihren Kollegen innerhalb der kürzesten Frist und wenn möglich vor dem 25. August die einzelnen nötigen Maßnahmen zur Ausführung dieses Übereinkommens zu prüfen und ihre Regierung von dem genauen Datum, an welchem die Abmachungen unter (A) und (B) in Kraft gesetzt werden können, zu informieren." Da die Diskussion schon mehr als zwei Stunden gedauert hatte und Molotow nicht geneigt schien, den von Smith und seinen Kollegen gemachten Vorschlag anzunehmen, stellten diese fest, daß sie seinen neuen Vorschlag gerne ihren Regierungen vorlegen würden, daß dies jedoch keinen Zweck hätte, bevor nicht die von ihm vorgeschlagene Anweisung durch einen zusätzlichen Paragraphen, welcher alle Punkte im zweiten Teil ihres Vorschlags § 5 umschließe und welche ihre Regierungen als das absolute Minimum bei einer Anweisung an die vier Militärgouverneure betrachten, vervollständigt würde. Molotow lehnte sich dagegen auf und nahm im Gegensatz zu vorher die Haltung ein, daß die Militärgouverneure in Berlin sehr gut in der Lage seien, praktische Lösungen der technischen Probleme ohne besondere Anweisungen auszuarbeiten. Smith wies darauf hin, daß dies nur die ungelösten Probleme von Moskau nach Berlin verlegen würde und ohne ein Abkommen in Moskau über die zwei oder drei Grundfragen, welche immer noch ungeklärt blieben, noch weniger Hoffnung auf eine Lösung böten. Er erklärte sich dann dazu bereit, zusammen mit dem sowjetischen Vorschlag den Vorschlag der Westmächte durchzugehen, um sie möglicherweise auf einen Nenner zu bringen und Richtlinien festzulegen, unter welchen die vier Militärgouverneure arbeiten könnten.
In weiteren Diskussionen von Einzelheiten sahen sich die Vertreter der Westmächte immer wieder einem Prinzip gegenüber, bei welchem sie ihren Standpunkt wiederholen mußten. Sie erinnerten Herrn Molotow daran, daß ihre Regierungen wohl bereit seien, die sowjetische Währung als einzige Währung in Berlin anzuerkennen, sie würden jedoch Bedingungen für den Gebrauch dieser Währung, welche das finanzielle und wirtschaftliche Leben der Stadt gefährden würden, nicht zustimmen. Smith wiederholte, daß es ganz nutzlos sei, irgendwelche Richtlinien an die Militärgouverneure zu schicken, bevor in Moskau über die Grundfragen Übereinstimmung herrsche. Genau so nutzlos wäre es, den drei Militärgouverneuren eine vage und unbestimmte Richtlinie vorzuschlagen, da diese auf ihre schon gestellten grundlegenden Fragen immer noch eine Antwort haben müßten. Er wiederholte, daß es sinnlos wäre, Probleme, welche in Moskau durch direkten Kontakt mit Herrn Molotow nicht gelöst werden konnten, nach Berlin zu verlegen.
Endlich wurde die Konferenz vertagt, und Smith und seine Kollegen gaben ihrer Enttäuschung über den Mangel an Fortschritt lebhaften Ausdruck. Smith machte den Vorschlag, die Resultate der Besprechung zu studieren und sie an die einzelnen Regierungen weiterzuleiten für den Fall, daß diese noch endgültige Anweisungen oder zusätzliche Richtlinien hätten. Er sagte, daß er dann um eine Schlußkonferenz bitten würde.
Die zweite Besprechung mit Stalin am 23. August
In Anbetracht der Reihe von fruchtlosen Vorbesprechungen mit Molotow beschlossen die drei Regierungen, ein weiteres Zusammentreffen mit Stalin zu erbitten. Dieses Zusammentreffen fand am 23. August statt.
In Vorbereitung auf diese Konferenz hatten sich die drei Regierungen auf einen neuen Vorschlag geeinigt, welcher Stalin vorgelegt werden sollte und welcher die Punkte umschloß, die in der ersten Besprechung mit ihm vorgebracht worden waren und die denen von Molotow in der Zwischenzeit aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit den Rechten und Pflichten der westlichen Besatzungsmächte in Berlin Rechnung trugen. Dieser Entwurf enthielt die Form einer Anweisung an die Militärgouverneure in Berlin, Mittel und Wege zur Unterstützung der Prinzipien unter Bezug auf Währungs- und Transportbeschränkungen auszuarbeiten, zusammen mit einem Kommuniqué, das von den Konferenzteilnehmern in Moskau im Namen der vier Regierungen herausgegeben werden und die Maßnahmen der Militärgouverneure endgültig machen sollte.
Die Konferenz begann damit, daß Stalin einen sowjetischen Vorschlag zu diesem Zweck vorbrachte, zu dem er sagte, daß er ihn nach Überprüfung der Berichte der Vorbesprechungen mit Molotow vorbereitet hätte. Smith legte daraufhin den eben erwähnten Vorschlag vor und meinte, daß Stalin ihn lesen sollte, während die Vertreter der Westmächte den sowjetischen Vorschlag lesen würden. Nach einer allgemeinen Besprechung der beiden Skizzen zog sich Stalin von der Konferenz zurück, und Molotow und die Vertreter der Westmächte führten die Sitzung fort und versuchten, die beiden Vorschläge in Einklang zu bringen.
Während der Besprechung mit Stalin bemerkte er sowohl als auch die westlichen Vertreter, daß die beiden Vorschläge in mancher Beziehung sich sehr nahe kämen. Jedoch meinte Stalin, daß die Anweisung an die Kommandanten konkretere Ausdrücke in Bezug auf die Sicherung der Währung der Sowjetzone vor Abwertung enthalten sollte. Smith wies darauf hin, daß dieser Punkt in dem westlichen Entwurf enthalten wäre. Stalin gab zur Antwort, daß er deutlicher gemacht werden müsse. Er besprach auch die Möglichkeit des Währungsumtausches, der darauffolgenden Geldausgabe durch die deutsche Notenbank der Sowjetzone und der Errichtung einer Finanzkommission für diese Zwecke, welche aus den vier Kommandanten bestehen und ihre praktischen Ausführungen kontrollieren solle. Er betrachtete diese Punkte als grundlegend. Er fügte noch hinzu, daß es wünschenswert wäre, wenn in dem Entwurf eine Verschiebung der Errichtung einer westdeutschen Regierung auf der Basis der Londoner Entscheidungen erwähnt würde. In dieser Frage verblieben die westlichen Vertreter auf ihrer schon vorher klargelegten Position.
Smith brachte dann von neuem die Notwendigkeit der Regelung der Währungsfrage in Berlin vor, auf einer Basis, welche vollkommene Gleichheit der Kontrolle gewährleisten würde und die rechtliche Lage der westlichen Regierungen in Berlin respektiere. Stalin gab zur Antwort, daß, wenn die deutsche Einheit durch eine Bestätigung der Entscheidung vorhergehender Vier-Mächte-Konferenzen wiederhergestellt würde, Berlin die Hauptstadt Deutschlands bliebe und in Bezug auf die Streitkräfte und die Autorität der drei Westmächte, die in Berlin verblieben und die Kontrolle der deutschen Regierung in Berlin mit der Sowjetunion teilten, gar keine Einwände bestünden. Wenn dies nicht einträfe, würde Berlin seinen Rang als Hauptstadt Deutschlands verlieren. Smith gab der Hoffnung Ausdruck, daß eine derartige Situation nicht eintreten würde und benutzte wiederum die Gelegenheit, um voll und ganz unsere Ansicht der rechtlichen Lage der Westmächte in Berlin klarzustellen. Man einigte sich daraufhin, daß Einzelheiten der Vorschläge mit Molotow ausgearbeitet werden sollten, mit dem Ziel, eine endgültige Formulierung einer Direktive an die Militärgouverneure in Berlin zu finden und ihre Vorschläge innerhalb einer Woche nach Erhalt der Anweisungen anzufordern.
Bevor sich Stalin zurückzog, nahm Botschafter Smith die Gelegenheit wahr, einige Fragen, auf welche er eine eindeutige Klarstellung der sowjetischen Haltung erwartete, besonders vorzubringen. Mit Bezug auf die Transportbeschränkungen lohnt es sich, den folgenden Auszug aus dem Protokoll des Treffens vom 23. August in Moskau zu zitieren:
Der amerikanische Botschafter stellte sodann die Frage, ob er sich zunächst über ein oder zwei Punkte informieren dürfe, zum Beispiel den Wortlaut der sowjetischen Note über die Transportbeschränkungen. Molotow bemerkte, nachdem die Diskussion eine Zeitlang hin- und hergegangen war, daß die sowjetische Regierung die seit dem 18. Juni auferlegten Beschränkungen meine. Wir gaben zu verstehen, daß dies nicht zufriedenstellend sei. Daraufhin schlug Stalin vor, es wäre vielleicht besser, zu formulieren: ,die kürzlich auferlegten Beschränkungen', und bestätigte, daß wenn vor diesem Datum irgendwelche anderen auferlegt worden sein sollten, diese ebenfalls aufgehoben werden würden."
Auf diese von Premier Stalin persönlich bestätigte Vereinbarung hin wurde den Militärgouverneuren in Berlin schließlich eine Direktive übersandt, derzufolge sie die zur Wirksammachung des obenerwähnten Übereinkommens notwendigen technischen Vorarbeiten leisten sollten.
Stalins Wort
Der Grundsatz der Vier-Mächte-Überwachung der Währung innerhalb der Stadt Berlin war eine wichtige Frage bei der Moskauer Besprechung. Zu diesem Punkt gab Premier Stalin während der Besprechung die folgende Bestätigung der Ausdeutung, die dem Wortlaut der Direktive über die Befugnisse des Finanzausschusses gegeben werden sollte:
"Stalin stellte fest, daß die deutsche Emissionsbank den Geldfluß in der gesamten sowjetischen Zone kontrolliere und daß es unmöglich sei, Berlin aus der sowjetischen Zone auszuschließen. Wenn jedoch die Frage gestellt werde, ob die Bank diese Kontrolle durchführe, ohne ihrerseits kontrolliert zu werden, so laute die Antwort: ,Nein'. Eine solche Kontrolle werde durch die Finanzkommission und durch die vier Kommandeure in Berlin durchgeführt, die die Abmachungen in Verbindung mit dem Geldumtausch und mit der Kontrolle der Beschaffung der Währung auszuarbeiten und die Arbeit der Bank überwachen würden.
Stalin erklärte, der sowjetische Entwurf habe das Wort ,Kontrolle' mit Bezug auf den Vier-Mächte-Finanzausschuß beibehalten, und die sowjetische Regierung habe nichts dagegen. Vom Standpunkt der Finanzwissenschaft und der politischen Wirtschaft jedoch sei es unmöglich, die deutsche Emissionsbank von Berlin auszuschließen. Um einen Mißbrauch ihrer Tätigkeit zu vermeiden, sei das Wort ,Kontrolle' aufgenommen worden. Der amerikanische Botschafter schlug sodann vor, daß die Regulierung durch die deutsche Emissionsbank nach der Finanzkommission erwähnt werden solle. Stalin entgegnete, die Gegenstände seien in logischer Reihenfolge aufgeführt, und es sei zuerst die Behörde erwähnt worden, die die Tätigkeit durchführe, und danach die diese Behörde kontrollierende Körperschaft."
Auf diese klare Einigung über diese Punkte hin setzten Smith und seine Kollegen die Besprechung und die Entwurfsarbeiten fort. Stalin gab seinem dringenden Interesse Ausdruck, etwas über die Londoner Beschlüsse zu hören. Er schlug die Aufnahme des folgenden oder eines ähnlichen Wortlauts vor:
"Es wurde ferner die Frage der Londoner Beschlüsse diskutiert, darunter die Bildung einer westdeutschen Regierung. Die Besprechung fand in einer Atmosphäre gegenseitigen Einvernehmens statt."
Smith erklärte, er werde seine Regierung von dem Wunsche Stalins in Kenntnis setzen, nehme jedoch nicht an, daß seine Regierung einem solchen Wortlaut zustimmen könne, es sei denn, es werde auch ausgedrückt, daß über diesen Gegenstand keine Einigung erzielt worden sei, da er nicht als eine Bedingung betrachtet wurde, die sich auf die Aufhebung der Transportbeschränkungen beziehe.
Bei der anschließenden Entwurfssitzung mit Molotow wurde ein gemeinsamer Entwurf ausgearbeitet, der sodann den Regierungen zur Erwägung unterbreitet wurde.
Smiths Instruktionen
Die Regierung der Vereinigten Staaten benutzte, als sie Botschafter Smith ihre Ansichten mitteilte, die Gelegenheit, unter anderem Smiths eigene Ansicht zu bestätigen, daß eine Formulierung, wie Stalin sie im Hinblick auf Westdeutschland wünsche, falsch ausgedeutet und deshalb nicht akzeptiert werden könne. Aus jeder derartigen Formulierung müsse klar hervorgehen, daß wir uns nicht weigern, diesen Punkt zu einer späteren Zeit zu diskutieren, jedoch nicht bereit sind, im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen irgendeine Verpflichtung über die Hinausschiebung der Londoner Beschlüsse zu übernehmen. Smith wurde angewiesen, dies den sowjetischen Behörden klarzumachen und eine Einigung zumindest über eine Erklärung herbeizuführen, daß:
"die sowjetische Regierung während der Besprechungen ihren Wunsch ausdrückte, daß die Durchführung der Beschlüsse der Londoner Konferenz nicht zur Errichtung einer Regierung für Westdeutschland führen solle, bevor die Vertreter der vier Mächte imstande wären, zu einer Konferenz zur Besprechung des gesamten deutschen Problems zusammenzukommen. Die Vertreter der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs bestätigten den Wunsch ihrer Regierung nach einem Vier-Mächte-Abkommen, auf Grund dessen eine Regierung für ganz Deutschland errichtet werden würde. Sie erklärten dazu erläuternd, die Londoner Beschlüsse schlössen ein solches Abkommen nicht aus; und wenn sie auch einer Hinausschiebung der Durchführung der Londoner Beschlüsse nicht zustimmen könnten, so wären sie doch aufrichtig bestrebt, festzustellen, ob eine wirkliche Aussicht für eine Einigung zwischen den vier Großmächten besteht. Eine weitere Diskussion über diesen Punkt wurde entsprechend verschoben."
Bei der Ausarbeitung ihrer weiteren Instruktionen an Botschafter Smith ging die amerikanische Regierung von den folgenden grundsätzlichen Erfordernissen aus, auf denen sie von Anfang an bestanden hatte:
1. Bestehen auf unserer Gleichberechtigung, in Berlin zu sein;
2. kein Abweichen von unserer Einstellung im Hinblick auf Westdeutschland;
3. unzweideutige Aufhebung der Nachrichten- und Transportsperre und der Sperre für Güter- und Personenverkehr; und
4. angemessene Vier-Mächte-Kontrolle der strittigen Fragen und fortgesetzte Verwendung der Sowjetmark in Berlin.
Nachdem die drei Regierungen miteinander beraten und ihre jeweiligen Vertreter in Moskau instruiert hatten, trafen die letzteren am 27. August mit Molotow und Wyschinskij zusammen und arbeiteten die folgenden Entwürfe für das Kommuniqué und die Direktive aus, über die diskutiert wurde:
"Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der UdSSR sind übereingekommen, die folgenden unter (A) und (B) aufgeführten Maßnahmen gleichzeitig wirksam werden zu lassen, und haben ausführliche, von den vier Militärgouverneuren gemeinsam ausgearbeitete Anordnungen für ihre Durchführung gebilligt.
(A) Die Beschränkungen, die kürzlich den Nachrichtenverbindungen, dem Transportwesen und dem Handel zwischen Berlin und den Westzonen und zwischen den verschiedenen Zonen Deutschlands auferlegt wurden, sollen aufgehoben und die Freiheit der Nachrichtenverbindungen, des Transportwesens und des Handels beibehalten werden.
(B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone soll auf der Grundlage, auf der sich die vier Militärgouverneure geeinigt haben, als einziges Zahlungsmittel für Berlin anerkannt und die mit "B" gezeichnete Westmark gleichzeitig in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden. Die vier Regierungen sind ferner übereingekommen, daß über die Sitzungen der vier Militärgouverneure hinaus in naher Zukunft Konferenzen von Vertretern der vier Regierungen in Form des Außenministerrates oder andere Konferenzen von Vertretern der vier Mächte abgehalten werden sollen, um 1. alle wichtigen Fragen hinsichtlich Berlins und 2. alle anderen wichtigen Fragen, die Deutschland insgesamt betreffen, zu diskutieren.
Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der UdSSR haben beschlossen, daß im Falle einer Einigung der vier Militärgouverneure in Berlin über ihre praktische Durchführung die folgenden Schritte gleichzeitig unternommen werden sollen:
(A) Die kürzlich auferlegten Beschränkungen der Nachrichtenverbindungen, des Transportwesens und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und in die und aus der Sowjetzone sollen aufgehoben werden;
(B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone soll als einziges Zahlungsmittel für Berlin eingeführt und die mit "B" gezeichnete Westmark in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden.
Im Zusammenhang damit werden Sie angewiesen, mit Ihren Kollegen zusammen zu beraten, wie in der kürzesten möglichen Zeit die für die Durchführungen dieser Beschlüsse erforderlichen ausführlichen Anordnungen getroffen werden können und Ihre Regierung bis spätestens zum 4. September von den Ergebnissen Ihrer Besprechungen einschließlich des genauen Zeitpunktes, an dem die oben unter (A) und (B) aufgeführten Maßnahmen wirksam gemacht werden können, in Kenntnis zu setzen. Die vier Militärgouverneure werden Anordnungen über die Einführung der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in Berlin ausarbeiten.
Die Anordnungen zur Währungsumstellung und zur ständigen Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin sollen gewährleisten:
a) keine Diskriminierung und kein Vorgehen gegen Inhaber der mit "B" gezeichneten Westmark und keine Aktionen gegen diese Besitzer in Verbindung mit dem Umtausch der in Berlin ausgegebenen Westmark. Diese sollen gegen Deutsche Mark in der Sowjetzone zum Kurs von 1:1 umgewechselt werden,
b) gleiche Behandlung aller Sektoren von Berlin in Währungsfragen und bei der Bereitstellung uneingeschränkt zugänglicher Bank- und Krediteinrichtungen. Die vier Militärgouverneure sind mit der Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen beauftragt, um zu verhindern, daß die Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin zu einer Verwirrung des Geldumlaufs oder zur Zerstörung der Währungsstabilität in der sowjetischen Zone führt;
c) eine zufriedenstellende Basis für den Handel zwischen Berlin und dritten Ländern und den deutschen Westzonen. Eine Abänderung dieser allseitig gutgeheißenen Basis soll nur durch Übereinkunft zwischen den vier Militärgouverneuren vorgenommen werden;
d) Bereitstellung hinlänglicher Summen für Budgetzwecke und für die in höchstmöglichem Grade reduzierten Besatzungskosten sowie für die Deckung des Budgets von Berlin.
Die Regulierung des Geldumlaufs in Berlin soll von der Deutschen Emissionsbank der sowjetischen Zone mit Hilfe der gegenwärtig in Berlin in Betrieb befindlichen Kreditinstitute vorgenommen werden. Eine aus Vertretern der vier Militärgouverneure zusammengesetzte Finanzkommission soll zur Kontrolle der praktischen Durchführung der oben aufgeführten finanziellen Anordnungen für die Einführung und den ständigen Umlauf einer einzigen Währung in Berlin geschaffen werden."
Molotow widerspricht sich
Während dieser Besprechung war, wie während der vorhergehenden, Molotow wieder erfolglos bemüht, in das Kommuniqué eine Formulierung aufzunehmen, die die Hände der Regierungen der Westmächte im Hinblick auf die Londoner Beschlüsse binden würde. Der bemerkenswerteste Zug speziell dieser Besprechung war, daß er seine frühere Einstellung, wonach die Einzelheiten der Währungsfrage vor ihrer Übertragung an die Militärgouverneure in Berlin in Moskau geregelt und gutgeheißen werden sollten, völlig umkehrte.
Nach einer abschließenden Überprüfung durch die verschiedenen Regierungen wurde am 30. August mit Molotow vereinbart, daß die Direktive an die Militärgouverneure um Mitternacht abgesandt werden und ein Bericht der Gouverneure bis zum 7. September angefordert werden solle. Obgleich die Direktive endgültig gebilligt und abgesandt wurde, war es nicht möglich, eine Einigung über die endgültige Form des Kommuniqués herbeizuführen, da Molotow nach wie vor auf einem abschließenden Absatz über die Londoner Beschlüsse bestand.
Smith erklärte ihm, daß wir ohne Rücksicht auf den schließlich angenommenen Text bei Veröffentlichung des Kommuniqués gezwungen seien, eine Erklärung zu veröffentlichen, daß das in ihr dargelegte Abkommen eingegangen worden sei, ohne die gleichrangigen Rechte und Verpflichtungen der westlichen Besatzungsmächte in Berlin zu präjudizieren. Molotow entgegnete darauf, die Einstellung der sowjetischen Regierung sei wohl bekannt, und sie werde bei der Veröffentlichung zweifelsohne einen ähnlichen Vorbehalt veröffentlichen.
Die Haltung der sowjetischen Vertreter war bei dieser Konferenz am 27. August weniger angenehm als zuvor. Die Vertreter der Westmächte wiesen auf die verwirrte Berliner Lage und auf die Wünschbarkeit der Aufrechterhaltung einer friedlichen Atmosphäre während der Beratungen der Militärgouverneure hin. Molotow lehnte es ab, sich weiter mit der Angelegenheit zu beschäftigen, und stellte fest, daß der sowjetische Militärgouverneur bereits im Besitz seiner Instruktionen sei. Es war unmöglich, irgendein Zwischenkommuniqué herauszugeben, um die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen, daß die technischen Fragen Berlin übertragen wurden, weil Molotow sich weigerte, irgendeiner Formulierung dieser Frage zuzustimmen, sofern sie nicht in seinen eigenen Worten abgefaßt war. Er versuchte, den Zeitraum für die Berliner Besprechungen bis zum 10. September zu verlängern, und stimmte einer Begrenzung der Besprechungen auf eine Woche bis zum 7. September nur zögernd zu.
Die schließlich an die Militärgouverneure abgesandte Direktive war derart, daß auf ihrer Basis die Ausarbeitung einer Lösung der technischen Einzelheiten möglich sein sollte, wenn die sowjetischen Behörden die Berliner Krise tatsächlich beizulegen wünschten. Ob dies der Fall war, blieb im Verlauf der Berliner Besprechungen festzustellen.
Die technischen Diskussionen in Berlin
Am 31. August trafen sich die vier Kommandeure und ihre Stäbe zum erstenmal, um nach Anweisungen ihrer Regierungen die Ausführung der Direktive auszuarbeiten. Sie setzten diese Begegnung täglich während der ganzen Woche fort, die für die Berliner Diskussionen vorgesehen war.
Es wurde bald augenscheinlich, daß Marschall Sokolowskij nicht bereit war, die in Moskau erreichten Verständigungen anzuerkennen. Im Verlauf der Begegnungen wurde es offenbar, daß er eher versuchte, die Transporteinschränkungen zu vermehren, statt zu vermindern, und ebenfalls versuchte, jedes Maß von Vier-Mächte-Kontrolle über die Deutsche Ausgabenbank in der Ostzone hinsichtlich Berlins auszuschalten und für die sowjetischen Militärbehörden die alleinige Jurisdiktion über den Handel zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands sowie auch mit dritten Ländern zu behaupten.
Bezüglich der Transportbeschränkungen begann Sokolowskij zu erklären, daß er einwilligen würde, nur jene nach dem 18. 6., dem Datum der Währungsreform, auferlegten Einschränkungen aufzuheben. Diese Haltung wurde eingenommen trotz Stalins kategorischer Behauptung vom 23. August, daß nach dem endgültigen Wortlaut der Direktive irgendwelche vor diesem Datum auferlegte Einschränkungen ebenfalls beseitigt würden. Sokolowskij war sogar bestrebt, die Auferlegung neuer Einschränkungen in Bezug auf den bestehenden Luftverkehr zu erörtern. Als die westlichen Kommandeure versuchten, die freie Durchfahrt für Militärzüge, den Zustand der Schienenwege und die Notwendigkeit zusätzlicher Strecken zu diskutieren, lehnte Sokolowskij ab, den Eisenbahnverkehr zu erörtern, bevor nicht die westlichen Kommandeure einwilligten, die neuen Luftverkehrseinschränkungen zu diskutieren. General Clay und seine Kollegen weigerten sich, dies zu tun, indem sie darauf hinwiesen, daß die Direktive sich nur auf die Beseitigung bestehender Einschränkungen und nicht auf Auferlegung neuer beziehe. Indem er sein Bestehen auf das Datum vom 18. 6. rechtfertigte, wandte Sokolowskij ein, daß, da die Verkehrseinschränkungen im Austausch für die Währungsbestimmungen der Direktive entfernt würden, sich die letztere nur auf die Verkehrseinschränkungen beziehen müßte, die nach der westlichen Währungsreform vom 18. Juni auferlegt wurden. Er fuhr fort, zu erklären, daß vor diesem Datum auferlegte Verkehrsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Londoner Konferenz stünden. Später wich er von seiner anfangs eingenommenen Haltung bezüglich dieses Punktes zurück, fuhr aber fort zu versuchen, neue Begrenzungen des bestehenden Luftverkehres aufzuerlegen.
Sokolowskijs Haltung
In Hinsicht auf die Bestimmungen der Direktive, die die Währung selbst betreffen, nahm Sokolowskij (trotz der klaren, von Stalin bestätigten Verständigung in Moskau) die Haltung ein, daß die vorgeschlagene Vier-Mächte-Finanzkommission keine Befugnis haben sollte, die Maßnahmen der Deutschen Ausgabenbank bezüglich Berlin zu kontrollieren. Ohne solche Befugnis für die ausgebende Institution und Veröffentlichungsbestimmungen, die Währung von Berlin betreffend, ist es offenbar, daß die Finanzkommission vollkommen unfähig gewesen wäre, die ihr durch die Direktive zugeteilte Funktion zu erfüllen, das heißt, die praktische Ausführung der finanziellen Vereinbarungen, die mit der Einführung und fortlaufenden Zirkulation einer einzigen Währung in Berlin zusammenhängen, zu kontrollieren. Sokolowskijs Nichtanerkennung der über diesen Punkt mit Stalin erzielten Verständigung genügte für sich selbst, irgendwelche Abkommen über echte Vier-Mächte-Verwaltung der Berliner Währung zum Scheitern zu bringen, ganz abgesehen von anderen Meinungsverschiedenheiten, die hinsichtlich der Berliner finanziellen Vereinbarungen bestanden. Bezüglich der Handelsvereinbarungen zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands und dritten Ländern beanspruchte Sokolowskij für die Sowjetbehörden das ausschließliche Kontrollrecht solchen Handels. Dieser Anspruch stand offensichtlich im Widerspruch zum klaren Sinn der anerkannten Direktive an die vier Militärgouverneure und stellte in keiner Weise eine vernünftige Annäherung an das Problem dar, eine beiderseitig "zufriedenstellende Basis" für den Handel von Berlin auszuarbeiten. Marschall Sokolowskij nahm auf diese Weise in Berlin eine gegensätzliche Haltung zu den ausdrücklichen, von Stalin in Moskau gegebenen Versicherungen hinsichtlich der Transporteinschränkungen, der Währung und des Handels ein. Darüber hinaus zeigte er zunehmend eine Haltung von Gleichgültigkeit über den Fortschritt oder Fehlschlag der Verhandlungen. Die Woche technischer Diskussionen in Berlin erwies sich so selbst noch wertloser und enttäuschender als die monatelangen Verhandlungen in Moskau. Die Militärgouverneure waren nicht in der Lage, einen gemeinsam anerkannten Bericht zu unterbreiten. Marschall Sokolowskij bemerkte, daß es nichts zu berichten gäbe.
Ein neues Aide-Memoire
Die drei Regierungen wiesen deshalb ihre Vertreter in Moskau an, folgendes Aide-Memoire an Stalin und Molotow zu übergeben:
"1. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten halten es für notwendig, nachdem sie die Berichte ihrer Militärgouverneure über die Diskussion in Berlin erhalten und geprüft haben, die Aufmerksamkeit der sowjetischen Regierung auf die Tatsache zu lenken, daß die Haltung die vom sowjetischen Militärgouverneur während der Unterhandlungen in Berlin eingenommen wurde, in einer Anzahl von Punkten von den in Moskau vereinbarten Prinzipien, die in der vereinbarten Direktive enthalten sind, abweiche. Wie die Sowjetregierung weiß, war über die Bestimmungen der Direktive schließlich nach langen und sorgfältigen Erwägungen und nachdem Klärungen der Übersetzung von der sowjetischen Regierung eingetroffen waren, Übereinstimmung erzielt worden.
2. Die besonderen Punkte, von denen nach Meinung der Regierungen von Frankreich, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten der sowjetische Militärgouverneur von den in Moskau erreichten Verständigungen abwich, beziehen sich auf: (1) Einschränkungen der Verbindungen, des Transportes und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen, (2) die Befugnis und Funktion der Finanzkommission, insbesondere ihre Beziehung zur Deutschen Emissionsbank und (3) die Kontrolle des Handels von Berlin.
3. Hinsichtlich des ersten Punktes hat der sowjetische Militärgouverneur einen Vorschlag eingebracht, der außerhalb des vereinbarten Prinzips fällt, daß die Einschränkungen, die kürzlich auf Verbindungen, Transport und Handel auferlegt wurden, aufgehoben würden. Er hat vorgeschlagen, daß bisher nicht existierende Einschränkungen hinsichtlich des Luftverkehrs jetzt auferlegt werden sollten und im besonderen, daß der Luftverkehr nach Berlin streng auf die unbedingt notwendigen Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte beschränkt werden müsse.
4. Wie die Sowjetregierung weiß, wird in der Direktive der Luftverkehr nicht erwähnt, und diese Frage wurde in Moskau nicht erörtert. Die Direktive lautet: ,Beschränkungen hinsichtlich der Verbindungswege, des Verkehrs und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und zur und von der Sowjetzone Deutschlands, die in der letzten Zeit auferlegt worden sind, sollen aufgehoben werden.' Bezüglich des Luftverkehrs hat es derartige Beschränkungen nicht gegeben und gibt es gegenwärtig auch keine. Der Zweck der Direktive ist die Aufhebung der Beschränkungen und nicht die Auferlegung neuer. Der Vorschlag des Sowjetbefehlshabers fällt daher außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen Besprechungen und ist unannehmbar.
Sokolowskijs Weigerung
5. Zweitens: in der Frage der Befugnisse und Funktionen der Finanzkommission dürften nicht die geringsten Gründe für ein Mißverständnis vorhanden sein. In der Sitzung vom 23. August, die zwischen Premier Stalin und Molotow und den Vertretern der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten stattfand, wurde der Zweck der Direktive bezüglich der Vollmachten der Finanzkommission, einschließlich ihrer Befugnis zur Kontrolle der Operationen der deutschen Emissionsbank in Berlin, von Premier Stalin klar und eindeutig bestätigt. Der sowjetische Militärgouverneur hat es abgelehnt, sowohl den Sinn der Direktive wie die klare Verständigung, die zwischen den vier Mächten in Moskau erreicht wurde, zu akzeptieren.
6. Drittens besteht die Frage der Kontrolle des Berliner Handels. Die von dem sowjetischen Militärgouverneur in den Berliner Besprechungen in Angelegenheiten der Kontrolle des Handels zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands eingenommene Haltung läuft auf die Forderung nach ausschließlicher sowjetischer Autorität in solchen Angelegenheiten hinaus. Ein derartiger Anspruch steht im Widerspruch zu dem Geiste und dem Sinne der Direktive an die vier Militärgouverneure, zu der die vier Regierungen ihre Zustimmung gaben, und ist daher unannehmbar.
7. Indem sie diese hauptsächlichen Differenzen zur Kenntnis der Sowjetregierung bringen, wollen die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs damit nicht sagen, daß dies die einzigen Meinungsverschiedenheiten sind, die sich während den Besprechungen in Berlin ergeben haben.
8. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten haben die Prinzipien, über die man sich in Moskau einigte und die von Premier Stalin gegebenen Zusicherungen voll verstanden. Ihre Militärgouverneure in Berlin haben in Übereinstimmung mit diesen Prinzipien und Zusicherungen gehandelt. Demgegenüber stellt die vom sowjetischen Militärgouverneur eingenommene Haltung ein Abweichen von der in Moskau erzielten Übereinstimmung dar und unterhöhlt gerade die Grundlage, auf der die Besprechungen unternommen wurden. Die Divergenzen, zu denen es demzufolge in diesen Fragen gekommen ist, sind so ernsthafter Natur, daß die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sich gezwungen sehen, zu fragen, ob die Sowjetregierung bereit ist, die hierin umrissenen Übereinstimmungen zu bestätigen und dem sowjetischen Militärgouverneur die notwendigen Instruktionen zu erteilen, in denen der Zweck der Direktive, über die man sich einigte, wie folgt bestätigt wird:
a) Die Aufhebung aller Beschränkungen bezüglich der Verbindungswege, des Verkehrs und des Handels, wie sie nach dem 30. März 1948 auferlegt wurden, und zwar ohne Auferlegung irgendwelcher neuer Luft- oder andere Beschränkungen; und
b) die Kontrolle der finanziellen Abmachungen, die in der allseitig gutgeheißenen Direktive in Betracht gezogen wurden, einschließlich der Überwachung der Operationen der Emissionsbank in Bezug auf Berlin durch die Finanzkommission, wie sie von Premier Stalin besonders bestätigt wurde; und
c) eine zufriedenstellende Grundlage für den Handel zwischen Berlin und dritten Ländern und den Westzonen Deutschlands in Übereinstimmung mit einem Abkommen, das von den vier Militärgouverneuren abzuschließen ist und das nicht die einseitige Kontrolle eines solchen Handels durch die sowjetische Handelsadministration vorsieht, und in dem das Recht einer jeden Besatzungsmacht anerkannt wird, in Erfüllung ihrer besonderen Verpflichtungen Importe vorzunehmen und die Erträgnisse der für die Berliner Bevölkerung und Industrie importierten Lebensmittel und Brennstoffe zu kontrollieren.
Sie glauben, daß, nur wenn die in dem Memorandum vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden, es für die Militärgouverneure möglich sein wird, ihre Besprechungen fortzusetzen."
Da Stalin sich außerhalb der Stadt aufhielt und nicht zu erreichen war, wurde dieses Memorandum am 14. September von den drei westlichen Beauftragten an Molotow überreicht.
Molotow brachte die Ansicht zum Ausdruck, daß ein Fortschritt erleichtert werden könne, wenn an Stelle eines direkten Notenaustausches zwischen den Regierungen die Militärgouverneure zuerst einen allseitig gutgeheißenen Bericht über ihre Besprechungen erstellen würden, und er schlug vor, diesen dafür zwei Tage Zeit zu geben. Die westlichen Beauftragten wiesen darauf hin, daß die Militärgouverneure es bereits als unmöglich fanden, sich über einen derartigen gemeinsamen Bericht zu einigen. Molotow erklärte sich darauf widerstrebend bereit, das Memorandum seiner Regierung zwecks Studium und Beantwortung zu übermitteln.
Am 18. September lud Molotow die Westbeauftragten in den Kreml ein und überreichte ihnen die Antwort der Sowjetregierung, die gleichfalls in der Form eines Memorandums gehalten war. Es hatte folgenden Wortlaut:
"1. Die Regierung der UdSSR hat das Memorandum der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA vom 14. September studiert, welches eine einseitige Darstellung des Verlaufs der Besprechungen zwischen den vier Militärgouverneuren in Berlin gibt und die von der sowjetischen Militärregierung in diesen Besprechungen eingenommene Haltung unrichtig darlegt.
Die Sowjetregierung glaubt, daß die Erörterung der in dem besagten Memorandum erwähnten Differenz, die während der Berliner Besprechung bezüglich der Interpretierung der Direktive an die Militärgouverneure entstand, erleichtert und beschleunigt worden wäre, wenn die vier Militärgouverneure ihren Regierungen einen gemeinsamen Bericht mit einer Darstellung des Besprechungsverlaufes unterbreitet hätten. In diesem Falle würde den Besprechungen in Moskau nicht ein einseitiger Bericht, sondern eine genaue Darlegung der von allen vier Militärgouverneuren eingenommenen Standpunkte sowohl was die Punkte anbetrifft, über die sie sich bereits einigten, wie auch die Punkte, die noch offen standen, zugrunde liegen. Da jedoch die Vertreter der drei Regierungen es abgelehnt haben, diese Verhandlungsmethode einzuschlagen, hält es die Sowjetregierung für notwendig, die in dem Memorandum erhobenen Fragen zu beantworten. Das Memorandum vom 14. September nimmt auf die folgenden drei Fragen Bezug: (1.) Beschränkungen bezüglich der Verbindungswege, des Verkehrs und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen; (2.) die Befugnisse und die Funktionen der Finanzkommission und im besonderen ihr Verhältnis zur Deutschen Emissionsbank; (3.) die Kontrolle des Berliner Handels. Gleichzeitig wird behauptet, daß der sowjetische Militärgouverneur angeblich von diesem über diese Fragen in Moskau erreichten Übereinkommen abgewichen sei.
Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß diese Behauptung jeder Grundlage entbehrt, da der sowjetische Militärgouverneur während der Berliner Besprechungen sich streng an die Direktive und Klarstellungen hielt, die ihm von der Sowjetregierung gegeben worden waren, als diese in Moskau entworfen wurde. Das Studium des gesamten Materials bezüglich der Berliner Besprechungen durch die Sowjetregierung hat ergeben, daß der Grund für die Meinungsverschiedenheiten, die sich im Laufe der Berliner Besprechungen ergaben, in dem Bestreben der Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs liegt, die in Moskau allseitig gutgeheißene Direktive in einer einseitigen Weise auszulegen, und ihr eine Auslegung zu geben, die bei ihrem Entwurf nicht beabsichtigt war und die einen Verstoß gegen die Direktive darstellt und mit dem sich die Sowjetregierung nicht einverstanden erklären kann.
2. Die Direktive an die vier Militärgouverneure erklärt bezüglich der ersten Frage, zu der in dem Memorandum vom 14. September Bezug genommen wurde, folgendes: Die Beschränkungen bezüglich der Verbindungswege, des Transportwesens und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und des Güterverkehrs zu und von der sowjetischen Zone Deutschlands, die in der letzten Zeit auferlegt werden, sollen aufgehoben werden.
Die von dem sowjetischen Militärgouverneur hinsichtlich dieses Punktes gemachten konkreten Vorschläge stehen in völliger Übereinstimmung mit der Direktive und haben die Aufhebung aller Beschränkungen bezüglich der Verbindungswege, des Transportwesens und des Handels, die nach dem 30. März 1948 auferlegt wurden, zum Zweck, wie bei der Ausarbeitung der Direktive festgelegt wurde. Während der Erörterung dieser Frage wies der sowjetische Militärgouverneur auf die Notwendigkeit hin, daß die anderen drei Militärgouverneure sich genau an die Bestimmungen halten, die in dem Kontrollratsbeschluß vom 30. November 1945 über den Luftverkehr für die Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte festgesetzt wurden und die niemals seit der Annahme dieser Bestimmungen vor drei Jahren von einem der Militärgouverneure beanstandet worden sind.
Es entbehrt jeder Grundlage, diese berechtigte Forderung des sowjetischen Militärgouverneurs als eine Auferlegung neuer Beschränkungen für den Luftverkehr zu betrachten, weil diese Bestimmungen bereits im Jahre 1945 und nicht nach dem 30. März 1948 festgelegt worden sind. Dessenungeachtet haben die USA versucht, die Notwendigkeit der Einhaltung der Bestimmungen, die vom Kontrollrat über den Luftverkehr der Besatzungsmächte erlassen worden waren und welche sich bis zum heutigen Tage in Kraft befinden, in Abrede zu stellen.
Angesichts des Vorstehenden ist die Sowjetregierung der Auffassung, daß die Haltung des sowjetischen Militärgouverneurs in dieser Frage vollkommen korrekt ist, während die Haltung des amerikanischen Militärgouverneurs weit davon entfernt ist, auf der Direktive zu beruhen und in Widerspruch zu ihr steht. Eine gegenteilige Auslegung könnte zu einer willkürlichen Ableugnung eines jeden Beschlusses führen, der früher vom Kontrollrat gemeinsam gefaßt worden ist, und dazu kann die Sowjetregierung nicht ihre Zustimmung geben.
3. Die Direktive an die Militärgouverneure enthält außerdem eine unmißverständliche Erklärung über die Befugnisse und die Funktionen der Finanzkommission und über die Deutsche Emissionsbank: Die Abmachungen bezüglich des Währungsumtausches und der weiteren Bereitstellung und Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin sollen sicherstellen:
A) keine Diskriminierung oder Maßnahme gegen Inhaber von Westmarkguthaben im Zusammenhang mit dem Austausch jener Westmark-B-Guthaben, die in Berlin zur Ausgabe gelangten. Diese sollen zum Austausch für Deutsche Mark der Sowjetzone in Wechselkurs 1:1 angenommen werden.
B) Gleiche Behandlung bezüglich der Währung und Vorsorge, daß alle Bank- und Kreditinstitute in allen Sektoren Berlins voll zugängig sind. Die vier Militärgouverneure werden beauftragt, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin zur Desorganisierung des Währungsumlaufes oder zur Untergrabung der Währungsstabilität der sowjetischen Besatzungszone führt.
C) Eine ausreichende Grundlage für den Handel zwischen Berlin und dritten Ländern sowie den Westzonen Deutschlands. Abänderungen an diesem grundlegenden Abkommen können nur auf Grund von Übereinkommen zwischen den vier Militärgouverneuren erfolgen.
D) Die Bereitstellung von genügend Geld für Haushaltszwecke und für Besatzungskosten, die im größtmöglichen Ausmaße reduziert sind, und außerdem die Ausgleichung des Berliner Budgets. Die Regulierung des Währungsumlaufes in Berlin soll von der Deutschen Emissionsbank der Sowjetzone vermittels der gegenwärtig in Berlin zugelassenen Kreditinstitute vorgenommen werden. Eine Finanzkommission aus Vertretern der vier Militärgouverneure soll zwecks Überwachung der praktischen Durchführung der obenerwähnten finanziellen Abmachungen, die die Einführung und die Inumlaufsetzung einer einzigen Währung in Berlin betreffen, gebildet werden.
Inumlaufsetzung einer einzigen Währung in Berlin betreffen, gebildet werden. Diese Direktive wurde in voller Übereinstimmung mit den Klarstellungen ausgearbeitet, die Premier Stalin am 23. August in dieser Angelegenheit vornahm und auf die in dem obenerwähnten Memorandum Bezug genommen wurde.
Aus dem obigen Text ist zu ersehen, daß die Befugnisse und die Funktionen der Finanzkommission und der Deutschen Emissionsbank in der Direktive genau niedergelegt worden sind, und es war diese, von der sich der sowjetische Militärgouverneur leiten ließ. Dieser Direktive und den von den vier Mächten in Moskau erzielten Übereinkommen zufolge sollte die Finanzkommission nicht die Kontrolle über alle Operationen der Emissionsbank bezüglich Berlins ausüben, sondern nur über jene Operationen der Emissionsbank in Berlin, die in den Abschnitten A), B), C) und D) der Direktive besonders festgelegt wurden. Der Vorschlag, die Kontrolle der Finanzkommission sich auf die gesamte Tätigkeit der Deutschen Emissionsbank in Berlin erstrecken zu lassen, wurde während der Erörterung dieser Frage in Moskau nicht angenommen, weil dies zu einer derartigen Einmischung von seiten der Finanzkommission in Angelegenheiten der Regulierung des Währungsumlaufes geführt haben würde, daß sie nicht mehr mit der Verantwortung der Sowjetadministration für die Regulierung des Währungsumlaufes in der sowjetischen Besatzungszone vereinbar gewesen wäre.
Demzufolge kann sich die Sowjetregierung nicht mit der unrichtigen Auslegung der allseitig gutgeheißenen Direktive, wie sie in dem Memorandum der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und den USA erfolgte, einverstanden erklären und erachtet es für notwendig, daß die Direktive genau befolgt wird.
Sowjetischer Handelsvorschlag
4. Was den Handel anbetrifft, so ist die Direktive auf eine Anweisung an die Militärgouverneure beschränkt, eine ausreichende Handelsgrundlage zwischen Berlin und dritten Ländern sowie den Westzonen Deutschlands auszuarbeiten. Es darf daran erinnert werden, daß im Verlauf der Besprechungen in Moskau die Sowjetregierung am 23. August bezüglich dieses Gegenstandes einen klar umrissenen Vorschlag unterbreitete, daß aber die Frage nicht im Detail erörtert und den Militärgouverneuren zur Diskussion weitergeleitet wurde.
Die bezüglich dieses Gegenstandes von dem sowjetischen Militärgouverneur gemachten Vorschläge geben keinen Grund zu der Behauptung, daß sie im Widerspruch zu dem Geiste und dem Sinne der allseitig gutgeheißenen Direktive stünden. Im Gegenteil, diese Vorschläge beabsichtigten die Erfüllung der Direktive in Übereinstimmung mit den in Moskau erzielten Übereinkommen.
Um jedoch die Ausarbeitung praktischer Vorkehrungen in Berlin zu beschleunigen, schlägt die Sowjetregierung vor, daß die Militärgouverneure bezüglich dieser Angelegenheit besser detaillierte Instruktionen erhalten sollen, als sie in der Direktive enthalten waren. Die Sowjetregierung erklärt sich bereit, daß der Handel zwischen Berlin und dritten Ländern sowie den Westzonen Deutschlands unter die Kontrolle einer Vier-Parteien-Finanzkommission gestellt wird, deren Kontrolle gleichzeitig für die Beibehaltung des bestehenden Verfahrens bezüglich des Güterverkehrs nach und aus Berlin unter Lizenzierung der sowjetischen Militäradministration sorgen sollte. Die Sowjetregierung ist der Auffassung, daß eine solche Anweisung bei der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens über Handelsangelegenheiten mit Berlin von Nutzen sein würde.
5. Die Sowjetregierung glaubt, daß die Besprechungen zwischen den Militärgouverneuren in Berlin nur dann positive Ergebnisse zeitigen können, wenn alle Militärgouverneure sich genauestens an die Direktive und Anweisungen halten, über die zwischen den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, den USA und der UdSSR ein Übereinkommen erzielt worden ist."
Nachdem die westlichen Beauftragten dieses Dokument durchgelesen hatten, erklärten sie, daß sie es ihren Regierungen zur Prüfung zustellen würden, gaben aber zu verstehen, daß es kaum annehmbar sein werde.
Die Note an die Sowjetregierung vom 22. September
Nach dem Studium der eben erwähnten Antwort übergaben die drei Regierungen den sowjetischen Botschaften in Washington, London und Paris gleichlautende Noten folgenden Wortlauts:
"1. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zusammen mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens die Diskussionen überprüft, die über die Berliner Situation geführt wurden und die in der am 18. September erfolgten sowjetischen Antwort auf das Memorandum der drei Regierungen vom 14. September ihren Höhepunkt fanden.
2. Die drei Regierungen sind der Ansicht, daß die Tatsache, daß die Sowjets nicht bereit sind, früher getroffene Übereinkommen, auf die in ihrem Memorandum vom 14. September Bezug genommen wird, anzuerkennen, immer noch die Erzielung einer Regelung unmöglich macht. Die Antwort, die die Sowjetregierung in ihrem Memorandum vom 18. September erteilte, ist unbefriedigend.
3. Die endgültige Position der drei Regierungen in den spezifischen in Frage kommenden Punkten ist wie folgt:
a) Sie können die Auferlegung irgendwelcher Beschränkungen für den Luftverkehr zwischen Berlin und den Westzonen nicht akzeptieren.
b) Sie bestehen darauf, daß die Finanzkommission die Tätigkeit der Deutschen Notenbank der sowjetischen Zone insoweit kontrolliert, als sie sich auf die finanziellen Maßnahmen für die Einführung und den fortwährenden Gebrauch der Deutschen Mark der Sowjetzone als einziger in der Stadt Berlin gültiger Währung bezieht.
c) Sie bestehen darauf, daß der Handel zwischen Berlin und den Ostzonen und anderen Ländern unter Vier-Mächte-Kontrolle stehen muß. Hierunter fällt die Erteilung von Lizenzen.
4. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs sind der Ansicht, daß die Sowjetregierung nach länger als sechs Wochen währenden Diskussionen nun mit der Position der drei Regierungen vollkommen vertraut ist und daß weitere Diskussionen auf der gegenwärtig gegebenen Basis nutzlos wären.
5. Es ist klar, daß die Schwierigkeiten, die bei den Versuchen entstanden sind, praktische Maßnahmen zu treffen, die in Berlin normale Verhältnisse wiederherstellen würden, nicht ihren Ursprung in technischen Fragen haben, sondern von einer fundamentalen Meinungsverschiedenheit zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs einerseits und der Sowjetregierung anderseits herrühren. Diese Meinungsverschiedenheiten betreffen die Rechte und Pflichten der Besatzungsmächte in Berlin, ihr Recht auf Zugang auf dem Luft-, Wasser- und Straßenwege nach Berlin und ihr Recht, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Stadt Berlin teilzunehmen. Die von den Sowjets zusammen mit anderen begangenen Handlungen über Berlin verhängte Blockade verletzt die Rechte der drei westlichen Besatzungsmächte.
6. Die Regierung der Vereinigten Staaten fragt daher, in Übereinstimmung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, die Sowjetregierung, ob sie zwecks Schaffung von Bedingungen, die eine Weiterführung der Verhandlungen erlauben würden, nun bereit ist, die Blockademaßnahmen aufzuheben und damit das Recht der drei westlichen Besatzungsmächte auf freie Schienen-, Wasser- und Straßenverbindungen wiederherzustellen, und ferner, ob sie bereit ist, das Datum näher zu bezeichnen, an dem dies geschehen wird.
7. Die Außenminister der drei Regierungen werden sich in Kürze in Paris treffen, und sie würden sich freuen, wenn sie die Antwort der Sowjetregierung sobald wie möglich in den Händen hätten."
Die sowjetische Antwort vom 25. September
Als Antwort übersandte die Sowjetregierung am 25. September 1948 den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs folgende identische Note (nichtamtliche Übersetzung):
"Der Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken versichert den amtierenden Außenminister der Vereinigten Staaten seiner Wertschätzung und hat die Ehre, auf Grund von Instruktionen der Sowjetregierung, ihm das Folgende mitzuteilen:
1. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken hat sich mit der Note der Regierung der USA vom 22. September 1948 vertraut gemacht, die sich mit den Vier-Mächte-Verhandlungen befaßt, die in Moskau und Berlin über die Frage der Einführung der Deutschen Mark der Sowjetzone als einziger in Berlin gültiger Währung stattgefunden haben, und die sich ferner mit der Aufhebung der Beschränkungen für Nachrichtenverbindungen, Verkehr und Handel zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands befaßt.
Im Zusammenhang hiermit erachtet es die Sowjetregierung als notwendig, zu erklären, daß die von der US-Regierung eingenommene Position die Erzielung einer Einigung zur Regelung der in Berlin entstandenen Situation nicht nur nicht erleichtert, sondern im Gegenteil erschwert. Diese Situation ist eine Folge der Durchführung einer separaten Währungsreform und der Einführung einer separaten Währung in den Westzonen Deutschlands und in den Westsektoren Berlins, die eine extreme und äußerst weitreichende Maßnahme im Zuge der Politik zur Teilung Deutschlands darstellt, die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verfolgt wird.
2. In ihrer Note nimmt die Regierung der USA auf drei umstrittene Fragen Bezug, die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in dem Memorandum vom 15. September und von der Regierung der UdSSR in deren Memorandum vom 18. September erwähnt werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, daß die Verhandlungen über die oben erwähnten Fragen auf der gegenwärtig gegebenen Basis nutzlos seien, und ist der Ansicht, daß zur Schaffung von Bedingungen, die eine Fortführung der Verhandlungen erlauben würden, eine Aufhebung der zeitweiligen Beschränkungen für den Verkehr zwischen Berlin und den Westzonen nötig sei, die vom sowjetischen Oberkommando zum Schutz der Interessen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch der Wirtschaft der Sowjetzone und Berlins eingeführt wurden.
Eine derartige Erklärung der Regierung der USA befindet sich in direktem Widerspruch zu dem Übereinkommen, das am 30. August zwischen den vier Regierungen in Moskau getroffen worden war (die Direktive an die Militärgouverneure), und in dem erklärt wurde:
,Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der UdSSR haben beschlossen, daß, vorbehaltlich der Erzielung einer Einigung zwischen den vier Militärgouverneuren in Berlin über ihre praktische Durchführung, folgende Schritte gleichzeitig unternommen werden sollen:
A) Die Beschränkungen für Nachrichtenverbindungen, Verkehr und Handel zwischen Berlin und den Westzonen sowie für den Verkehr von Schiffsladungen von und nach der Sowjetzone Deutschlands, die vor kurzem auferlegt wurden, sind aufzuheben.
B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone ist als einzige gültige Währung in Berlin einzuführen, und die Westmark mit dem Aufdruck "B" ist in Berlin aus dem Verkehr zu ziehen.'
Aus dem Text des obenerwähnten Übereinkommens ist klar ersichtlich, daß sich die vier Regierungen im Laufe der in Moskau stattgefundenen Verhandlungen dahingehend einigten, die auf dem Handel und Verkehr zwischen Berlin und den Westzonen ruhenden Beschränkungen gleichzeitig aufzuheben und die Deutsche Mark der Ostzone als einzig gültige Währung in Berlin einzuführen. Die Sowjetregierung besteht hierauf, da die durch die separaten Maßnahmen der Westmächte geschaffene Lage bedeutet, daß sich die drei Regierungen nicht auf die souveräne Verwaltung der Westzonen Deutschlands beschränken, sondern gleichzeitig wünschen, auch an der Verwaltung von Währungs- und Finanzangelegenheiten der sowjetischen Besetzungszone teilzunehmen, und zwar durch die Einführung ihrer separaten Währung in Berlin, das mitten in der Sowjetzone liegt, um dadurch die Wirtschaft der Ostzone Deutschlands in Unordnung zu bringen und letzten Endes die UdSSR zur Räumung ihrer Zone zu zwingen.
Der gute Wille der USA wird angezweifelt
Die Sowjetregierung erachtet es für notwendig, daß das in Moskau erzielte Abkommen durchgeführt wird und ist der Ansicht, daß weitere Verhandlungen nur erfolgreich sein können, wenn die anderen drei Regierungen dieses Abkommen ebenfalls beachten. Wenn die Regierung der USA das am 30. August erzielte Übereinkommen zurückweist, kann hiervon nur ein Schluß gezogen werden: daß die Regierung der USA nämlich keine Einigung zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich zur Regelung der Situation in Berlin wünscht.
3. Was die Darstellung der Position der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den drei umstrittenen Punkten betrifft, wie sie in der Note vom 22. September enthalten ist, erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, das gleiche zu tun:
A) Was die Luftverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen betrifft, so ist die Errichtung von Kontrollen über den Transport von Waren und Passagieren durch das sowjetische Oberkommando genau so notwendig wie im Falle des Eisenbahn-, Wasser- und Straßenverkehrs. Die Luftwege können nicht unkontrolliert bleiben, da die vier Regierungen dahingehend übereingekommen sind, daß das Abkommen die Errichtung einer gleichlaufenden Kontrolle über den Geldumlauf in Berlin und den Handel Berlins mit den Westzonen vorsehen muß.
B) In der am 30. August von den vier Regierungen angenommenen Direktive an die Militärgouverneure ist für die Funktionen der Vier-Mächte-Finanzkommission bei der Kontrolle über die mit der Einführung und dem Umlauf einer einzigen Währung in Berlin verbundenen Maßnahmen hinreichend gesorgt worden.
Die Sowjetregierung erachtet es als notwendig, daß dieses Abkommen durchgeführt wird, das die größtmögliche Herabsetzung der Besatzungskosten in Berlin und die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes für Berlin (ein Punkt, der bisher in den Berliner Besprechungen nicht berücksichtigt wurde), wie in diesem Abkommen vorgesehen war, mit einschließt.
C) Die Sowjetregierung hat bereits ihre Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht, daß der Handel zwischen Berlin, dritten Ländern und den Westzonen Deutschlands der Kontrolle der Vier-Mächte-Finanzkommission unterstellt werden sollte. Die Sowjetregierung bringt nun hiermit ihre Bereitwilligkeit zum Ausdruck, in die Errichtung der Vier-Mächte-Kontrolle auch über die Erteilung von Import- und Export-Lizenzen einzuwilligen, vorausgesetzt, daß über alle anderen Fragen eine Einigung erzielt wird.
4. Somit hängt die Erzielung einer Einigung über die Situation in Berlin vor allem davon ab, ob die Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs eine solche Einigung wünschen."
(Abschließend folgt der Wortlaut der Note der Westmächte an Sowjetrußland vom 25. September, den wir bereits in unserer letzten Ausgabe vom 28. September veröffentlicht haben.)
Wortlaut der Westmächte-Note
Paris (AP). - Die Note der Westmächte an Sowjetrußland hat folgenden Wortlaut:
"Die Regierung der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs ergriffen in dem Bewußtsein ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel am 30. Juli 1948 die Initiative und traten an die sowjetische Regierung wegen inoffizieller Besprechungen in Moskau heran, um jede Möglichkeit der Regelung einer gefährlichen Situation zu erkunden, die durch von der sowjetischen Regierung ergriffene und die Rechte der anderen Besatzungsmächte in Berlin bedrohende Maßnahmen hervorgerufen wurde. Diese Maßnahmen, die hartnäckig durchgeführt wurden, liefen auf eine Verkehrsblockade zu Lande und zu Wasser zwischen den Westzonen Deutschlands und Berlin hinaus, die nicht nur die Aufrechterhaltung der Besatzungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in dieser Stadt, sondern auch die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Regierungen als Besatzungsmächte durch Drohung von Hunger, Krankheit und wirtschaftlichem Ruin für die Bevölkerung Berlins gefährdete.
Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie keine Lösung annehmen können, welche ihre durch die Niederlage und bedingungslose Übergabe sowie durch Vier-Mächte-Abkommen erworbenen Rechte in Berlin ableugnen oder beschränken würde. Sie waren jedoch gewillt, in gutem Glauben eine mit ihren Rechten und Pflichten übereinstimmende Lösung auszuarbeiten, um die normalen Verhältnisse in Berlin wiederherzustellen, einschließlich der Probleme, die durch das Vorhandensein von zwei Währungen in dieser Stadt entstanden sind.
Nach langer und ausdauernder Diskussion wurde in Moskau ein Übereinkommen über eine Direktive an die vier Militärgouverneure erreicht, demzufolge die einschränkenden Maßnahmen, die von der sowjetischen Militärregierung über die Verkehrsverbindungen zwischen den Westzonen und Berlin verhängt wurden, gleichzeitig mit der Einführung der Deutschen Mark der Ostzone als einziger Währung für Berlin unter Vier-Mächte-Kontrolle ihrer Ausgabe und ihres fortgesetzten Gebrauchs aufgehoben würden.
Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Beschränkungen und der Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Transportfreiheit von Personen und Gütern zwischen Berlin und den westlichen Zonen sah die angenommene Direktive vor, daß die kürzlich auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden sollten. Generalissimus Stalin bestätigte während der Verhandlungen persönlich, daß dies auch die Aufhebung jeglicher Beschränkungen bedeutete, die vor dem 18. Juni 1948 eingeführt worden waren.
Im Zusammenhang mit der Währungslage in Berlin bestanden die sowjetischen Behörden darauf, daß die Deutsche Mark der sowjetischen Zone als einzige Währung für Berlin angenommen werde. Die drei westlichen Besatzungsmächte erklärten, daß sie bereit seien, die in Berlin herausgegebene Westmark "B" in Berlin aus dem Verkehr zu ziehen und die Deutsche Mark der sowjetischen Zone anzunehmen bei Vier-Mächte-Kontrolle ihrer Ausgabe, Zirkulation und ihres Gebrauchs in Berlin. (Das heißt nur in Berlin und nicht in der sowjetischen Zone.) Nach langen Verhandlungen erklärte sich Generalissimus Stalin am 23. August 1948 persönlich mit dieser Vier-Mächte-Finanzkontrolle einverstanden, die die praktische Durchführung der bei der Einführung und dem fortgesetzten Umlauf einer einzigen Währung in Berlin notwendigen finanziellen Maßnahmen kontrollieren und die Vollmacht besitzen würde, die Deutsche Notenbank der sowjetischen Zone hinsichtlich ihrer Tätigkeit für Berlin zu überwachen.
Die beschlossene Direktive wurde unter diesen Voraussetzungen, die von Generalissimus Stalin persönlich bestätigt wurden, den vier Militärgouverneuren in Berlin übermittelt, damit diese die notwendigen technischen Einzelheiten ausarbeiten.
Trotz dieser klaren Abmachungen gab der sowjetische Militärgouverneur in den Verhandlungen der vier Militärgouverneure bald zu verstehen, daß er nicht bereit war, sich an die beschlossene Direktive zu halten. Obwohl die Direktive die bedingungslose Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen zwischen den Westzonen und Berlin verlangte, ging der sowjetische Militärsbefehlshaber nicht nur nicht darauf ein, sondern forderte darüber hinaus Beschränkungen für den Luftverkehr. Er bemühte sich, seine Forderung durch eine falsche Auslegung einer Entscheidung des Kontrollrates vom 30. November 1945 zu unterstützen. Tatsächlich hatten die sowjetischen Militärbehörden im Laufe der Verhandlungen, die zu der Entscheidung des Kontrollrates im November 1945 über die Einrichtung von Luftkorridoren führten, einen Vorschlag gemacht, daß der Verkehr in diesen Korridoren auf die Notwendigkeiten der militärischen Streitkräfte beschränkt werden sollte. Jedoch hat weder der Kontrollrat noch irgendeine andere Vier-Mächte-Körperschaft diesen Vorschlag angenommen, und der Verkehr innerhalb dieser Korridore ist seitdem nur den Sicherheitsbestimmungen, die auf Vier-Mächte-Basis beschlossen wurden, unterworfen. Außer diesen Sicherheitsbestimmungen waren oder sind keine Beschränkungen hinsichtlich des Luftverkehrs der Besatzungsmächte innerhalb der Korridore zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands in Kraft.
Bezüglich der Vier-Mächte-Kontrolle der deutschen Mark der Ostzone in Berlin weigerte sich der sowjetische Militärgouverneur trotz des Übereinkommens in Moskau, zuzugeben, daß die Finanzkommission über die Berlin betreffende Tätigkeit der deutschen Notenbank der sowjetischen Zone eine Kontrolle ausübt. Darüber hinaus lief die Haltung des sowjetischen Militärgouverneurs hinsichtlich der Kontrolle des Berliner Handels auf eine Forderung nach ausschließlicher sowjetischer Vollmacht über den Handel zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen sowie anderen Ländern hinaus. Dieser Anspruch stand im Gegensatz zu der klaren Auslegung der Direktive an die vier Militärgouverneure.
Selbst während die Verhandlungen im Gange waren, duldeten die sowjetischen Behörden in Berlin Versuche von Minderheitengruppen, die mit ihren politischen Zielen sympathisierten, die durch demokratische Wahlen unter Vier-Mächte-Kontrolle eingesetzte legale Stadtverwaltung Berlins zu stürzen.
Am 30. August hatten die Vertreter der drei westlichen Besatzungsmächte in Moskau die Aufmerksamkeit Molotows auf die verwirrte Lage in Berlin gelenkt. Sie schlugen vor, daß den vier Militärgouverneuren Instruktionen übermittelt werden sollten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine normale Atmosphäre in Berlin zu wahren.
Herr Molotow machte jedoch geltend, daß derartige Instruktionen für den sowjetischen Militärgouverneur nicht notwendig seien. Nichtsdestoweniger verschärften sich die gewaltsamen Versuche, die Stadtverwaltung zu stürzen.
Am 14. September 1948 lenkten die Vertreter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens auf Grund von speziellen Instruktionen die Aufmerksamkeit der Sowjetregierung auf die Tatsache, daß der sowjetische Militärgouverneur die im Laufe der Moskauer Beratungen erzielten Vereinbarungen ignoriere, und verlangten, daß ihm die Erfüllung derselben zur Pflicht gemacht werde.
Die Antwort der sowjetischen Regierung vom 18. September bestätigte jedoch die Haltung des sowjetischen Militärgouverneurs. Die sowjetische Regierung bestätigte fernerhin ihre Absicht, ihre Verpflichtung zur Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen aufrechtzuerhalten durch den Versuch, bisher noch nicht vorhandene Beschränkungen einzuführen.
Im Hinblick auf den Handel machte die sowjetische Forderung, die Lizenzierung des Handels mit Berlin in die Hände der sowjetischen Militärverwaltung zu legen, die Absicht der sowjetischen Regierung klar, die ausschließliche Kontrolle über den Berliner Handel zu erwirken.
Hinsichtlich der Vollmachten der Vier-Mächte-Finanzkommission behauptete die sowjetische Antwort, daß die westlichen Besatzungsmächte eine Kontrolle über die gesamte Tätigkeit der deutschen Notenbank zu errichten wünschten.
Tatsächlich jedoch beabsichtigten die Militärgouverneure der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs nur, die Annahme des Grundsatzes einer Vier-Mächte-Kontrolle über die Tätigkeit der Bank hinsichtlich der finanziellen Maßnahmen auf Grund des Währungswechsels und des fortgesetzten Gebrauchs der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in der Stadt Berlin durch den sowjetischen Militärgouverneur sicherzustellen.
Nach Molotows Erklärungen während der Erörterung der sowjetischen Antwort wurde es klar, daß keine Zusicherung gegeben wurde, nach der der sowjetische Militärgouverneur bereit sein würde, auf der vorher vereinbarten Grundlage vorzugehen.
Daher war die Absicht der sowjetischen Regierung in dieser Angelegenheit wie in anderen augenscheinlich, Bedingungen aufzuerlegen, die die Autorität der westlichen Besatzungsmächte nichtig machen und die völlige Kontrolle über die Stadt Berlin herbeiführen sollen.
Für die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der USA und Frankreichs wäre es nutzlos gewesen, die Besprechungen fortzusetzen, wenn grundlegende Abkommen, die vorher geschlossen worden waren, von der sowjetischen Regierung außer acht gelassen wurden. Es wäre ebenso fruchtlos gewesen, derartige Besprechungen fortzusetzen angesichts der unmißverständlichen Absicht der sowjetischen Regierung, als Preis für die Aufhebung der von vornherein ungesetzlich verhängten Blockade die Rechte der drei Regierungen als Besatzungsmächte zu untergraben und zu zerstören. Die drei Regierungen übermittelten der sowjetischen Regierung daher am 22. September gleichlautende Noten. In diesen Noten fragten sie die sowjetische Regierung, nachdem sie noch einmal ihre Stellung zu den spezifischen Streitfragen auseinandergesetzt hatten, ob sie bereit sei, die von ihr verhängten Blockademaßnahmen aufzuheben und dadurch eine Fortsetzung der Besprechung zu ermöglichen.
Die Antwort der sowjetischen Regierung in ihren Noten an die drei Regierungen vom 25. September 1948 ist unbefriedigend. Die sowjetische Regierung stellt die Haltung der drei westlichen Besatzungsmächte hinsichtlich der Einführung, des Umlaufs und des Gebrauchs der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in Berlin unrichtig dar. Die Westmächte haben von Anfang an keinen Zweifel darüber herrschen lassen, daß sie nicht den Wunsch haben, irgendeine Kontrolle über die Finanzmaßnahmen in der sowjetischen Besetzungszone auszuüben, daß sie jedoch auf Bedingungen bestehen, die eine angemessene Vier-Mächte-Kontrolle über die Maßnahmen zur Einführung sowie für den Umlauf und den Gebrauch der Deutschen Mark der sowjetischen Zone als einzige Währung in Berlin ermöglichen.
Hinsichtlich der Kontrolle des Berliner Handels erklärt die sowjetische Regierung jetzt, im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung, ihre Bereitwilligkeit, der Einrichtung einer Vier-Mächte-Kontrolle über die Ausgabe von Export- und Importlizenzen unter der Bedingung zuzustimmen, daß über alle anderen Fragen ein Abkommen erreicht wird.
Es ist nach mehr als sechswöchigen Verhandlungen mit Rücksicht auf die hartnäckige Weigerung der sowjetischen Regierung, die Blockademaßnahmen aufzuheben, und mit Rücksicht auf ihr fortgesetztes Beharren auf anderen Bedingungen, wodurch sie die Autorität und die Rechte des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Frankreichs als Besatzungsmächte in Berlin zu zerstören in der Lage wäre, klar, daß diese bedingte Konzession eine Illusion ist.
Bezüglich des Luftverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besetzungszonen stellt die sowjetische Regierung, während sie die besonderen Einschränkungen, die von dem sowjetischen Militärgouverneur während der Berliner Verhandlungen erhoben und in ihrer Antwort vom 18. September bestätigt wurden, weder bekräftigt noch zurückzieht, die neue Forderung auf, daß der Lufttransport von Passagieren und Fracht der Kontrolle der sowjetischen Oberkommandos unterstellt werden müßte.
Die Note der sowjetischen Regierung vom 25. September ignoriert daher nicht nur das Verlangen der Westmächte, die Blockade aufzuheben, um Bedingungen zu schaffen, die eine Fortsetzung der Besprechungen ermöglichen, sondern sucht dem Verkehr zwischen Berlin und den westlichen Zonen Beschränkungen aufzuerlegen, welche die Unterhaltung der Besatzungsstreitkräfte der Westmächte und das Leben der Berliner Bevölkerung der Willkür des sowjetischen Oberkommandos unterwerfen und so die sowjetischen Militärbehörden in die Lage versetzen würde, die Blockade zu jedem zukünftigen Zeitpunkt erneut zu verhängen, wenn sie es wünschen.
Dementsprechend ist es offensichtlich, daß die sowjetische Regierung nicht die Absicht hat, Zusicherungen einzulösen, die sie während der Moskauer Verhandlungen im August angesichts der ausdrücklichen Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zur Erörterung aller wichtigen Fragen über Berlin und Deutschland als Ganzem in einer nicht durch Druck beeinträchtigten Atmosphäre eingegangen ist.
Die sowjetische Regierung hat tatsächlich weiterhin Druck ausgeübt, sie hat Zuflucht zu Gewaltakten genommen, anstatt zu den Verfahren einer friedlichen Lösung. Sie hat illegale Beschränkungen, die auf die Blockade Berlins hinausliefen, eingeführt und aufrechterhalten, sie hat es unterlassen, in gutem Glauben Vier-Mächte-Abkommen für die Währungskontrolle der Stadt auszuarbeiten. Selbst als die westlichen Besatzungsmächte ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchführung der in Moskau getroffenen Vereinbarungen suchten, billigten und ermutigten die sowjetischen Militärbehörden Versuche zum Sturz der rechtlich eingesetzten Stadtverwaltung Berlins. Diese Handlungen sind offenbare Versuche, einseitig die Rechte der westlichen Besatzungsmächte, die denen der Sowjetunion gleichkommen, und gleich diesen von der Niederwerfung und bedingungslosen Kapitulation der Deutschen und von Vier-Mächte-Abkommen herrühren, an denen die sowjetische Regierung beteiligt ist, in Berlin zu annullieren.
Darüber hinaus ist die Anwendung von Druck gegen die westlichen Besatzungsmächte eine klare Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen.
Es handelt sich deshalb zwischen der sowjetischen Regierung und den westlichen Besatzungsmächten weder um technische Schwierigkeiten in der Verkehrsfrage noch um die Erreichung eines Abkommens über die Bedingungen einer Regelung der Währung für Berlin.
Es handelt sich vielmehr darum, daß die sowjetische Regierung durch ihre Handlungsweise eindeutig bewiesen hat, daß sie durch widerrechtliche Zwangsmaßnahmen in Mißachtung ihrer Verpflichtungen politische Ziele zu erreichen versucht, zu denen sie nicht berechtigt ist und die sie durch friedliche Mittel nicht erreichen würde.
Sie hat zu Blockademaßnahmen Zuflucht genommen, sie hat die Berliner Bevölkerung mit Hunger, Krankheit und wirtschaftlichen Ruin bedroht, sie hat Unruhen geduldet und versucht, die rechtmäßig gewählte Stadtverwaltung Berlins zu stürzen.
Die Haltung und die Handlungsweise der sowjetischen Regierung enthüllt drastisch ihr Ziel, ihre illegale Blockade und ihre ungesetzlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Position der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs als Besatzungsmächte in Berlin bis auf völlige Unterwerfung unter sowjetische Herrschaft fortzusetzen und damit die absolute Gewalt über das wirtschaftliche, politische und soziale Leben der Bevölkerung Berlins zu erlangen und die Stadt in die sowjetische Zone einzuverleiben.
Die sowjetische Regierung hat daher die alleinige Verantwortung übernommen, eine Situation geschaffen zu haben, die unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr mit den in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen vorgeschriebenen Mitteln geklärt werden kann und die eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedeutet.
Um eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit zu verhindern, sehen sich die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gezwungen, die Handlungsweise der sowjetischen Regierung dem Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen zu unterbreiten, während sie sich gleichzeitig alle Rechte vorbehalten, die unter diesen Umständen notwendig erscheinenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Position in Berlin zu treffen."
Verkehr, Geschichte, Politik, Teilung, Sektor, Blockade, Berlin, Verkehrswerkstatt, Deutschland, Dokumentation, Weißbuch, Chronologie

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