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Timestamp: 2020-07-09 06:08:38+00:00

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BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7843
BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 (https://dejure.org/2011,7843)
BAG, Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 (https://dejure.org/2011,7843)
BAG, Entscheidung vom 06. April 2011 - 7 AZR 524/09 (https://dejure.org/2011,7843)
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§ 139 BGB, § 140 BGB, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 7 Abs 2 AGG
Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt - Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters - Befristung des ...
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der ...
Altersdiskriminierung durch kürzere Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
ArbG Bonn, 01.09.2008 - 1 Ca 1281/08
LAG Köln, 12.02.2009 - 7 Sa 1132/08
NJW 2011, 3113
NZA 2011, 970
DB 2011, 2038
verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 27; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 60) .
Gegenstand der vorliegenden in zulässiger Weise bereits vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhobenen (vgl. etwa BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 7) Befristungskontrollklage ist ausschließlich die letzte zwischen den Parteien getroffene Befristungsabrede.
Zum einen dient sie dem Schutz der Privatautonomie, indem sie die grundrechtlich garantierte Auswahlfreiheit des Arbeitgebers sicherstellt (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 34) .
(c) Die Entscheidung des Senats vom 6. April 2011 (- 7 AZR 524/09 - Rn. 34, NZA 2011, 970 ) hindert eine analoge Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG in den Fällen des § 612a BGB nicht.
Ihr trägt § 15 Abs. 6 AGG Rechnung (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - aaO) .
Sie beziehen sich sowohl auf das "Ob" als auch auf das "Wie" der Beendigung und umfassen damit auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung endet (BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 14) .
bb) Aus dem von ihm angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (- 7 AZR 524/09 -) kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 524/09 -) entschiedenen Verfahren hat die Beklagte im vorliegenden Fall die Vertragsänderung gerade nicht faktisch einseitig durchgesetzt und damit keine stärkere Verhandlungsposition ausgenutzt.
Entlassungsbedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG sind insbesondere Kündigungen (BAG, NJW 2011, 3113 Rn. 14;… Urteil vom 17. März 2016 - 8 AZR 677/14, juris Rn. 26).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur wegen seiner Betriebsratsmitgliedschaft lediglich ein befristetes statt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses anbietet (vgl. zu einer altersdiskriminierenden Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 7) .
LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 216/16
Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines übergewichtigen …
Es ist wertungsmäßig ein Unterschied, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einen von ihm abgelehnten Arbeitnehmer einzustellen, oder ob er verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, den er aus eigener Willensentscheidung auf einer bestimmten Position eingestellt hat, weiter zu beschäftigen (BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 34) .
Es ist wertungsmäßig ein Unterschied, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, einen von ihm abgelehnten Arbeitnehmer einzustellen oder auf einer anderen (Beförderungs-)Position zu beschäftigen, oder ob er verpflichtet ist, ein bereits begründetes Vorruhestandsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, den er ursprünglich aus eigener Willensentscheidung eingestellt hat, über einen längeren Zeitraum fortzuführen (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 34) .
LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13
b) Der unter a) verneinte Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil des Siebten Senats vom 06.04.2011 (7 AZR 524/09 - NZA 2011, 970).
In dieser Unwirksamkeit liegt die Rechtsfolge und Sanktion der diskriminierenden Vereinbarung (vgl. BAG 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - NZA 2011, 970 Rn. 35).
LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11
Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich …
LAG Köln, 01.12.2016 - 7 Sa 179/16
Rechtsnatur einer Nichtverlängerungsmitteilung gegenüber einer unter den NV Bühne …

References: § 139
 § 140
 § 1
 § 3
 § 7
 § 3
 § 14
 § 620
 § 620
 § 15
 § 612
 § 15
 § 2
 § 620