Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_EnWG_Strom_und_Gasrechnungen_Tarife-d565766,47.html
Timestamp: 2016-10-25 20:05:45+00:00

Document:
§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife§ 41 EnWG, Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung§ 42 EnWG, Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermäc...§ 43 EnWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 43a EnWG, Anhörungsverfahren§ 43b EnWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43c EnWG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 43d EnWG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43e EnWG, Rechtsbehelfe§ 43f EnWG, Unwesentliche Änderungen§ 43g EnWG, Projektmanager§ 43h EnWG, Ausbau des Hochspannungsnetzes§ 44 EnWG, Vorarbeiten§ 44a EnWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 44b EnWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 EnWG, Enteignung§ 45a EnWG, Entschädigungsverfahren§ 45b EnWG, Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren§ 46 EnWG, Wegenutzungsverträge§ 47 EnWG§ 48 EnWG, Konzessionsabgaben…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife
§ 40 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 4 – Energielieferung an LetztverbraucherTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen einfach und verständlich sein. 2Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.(2) 1Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher 1.ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,2.die Vertragsdauer, die geltenden Preise, den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist,3.die für die Belieferung maßgebliche Zählpunktbezeichnung und die Codenummer des Netzbetreibers,4.den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden Anfangszählerstand und den Endzählerstand des abgerechneten Zeitraums,5.den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums,6.bei Haushaltskunden unter Verwendung von Grafiken darzustellen, wie sich der eigene Jahresverbrauch zu dem Jahresverbrauch von Vergleichskundengruppen verhält,7.die Belastungen aus der Konzessionsabgabe und aus den Netzentgelten für Letztverbraucher und gegebenenfalls darin enthaltene Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung beim jeweiligen Letztverbraucher sowie8.Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas gesondert auszuweisen. 2Wenn der Lieferant den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums dem neuen Lieferanten mitzuteilen. 3Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.(3) 1Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. 2Lieferanten sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. 3Letztverbraucher, deren Verbrauchswerte über ein Messsystem im Sinne von § 21d Absatz 1 ausgelesen werden, ist eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei bereitzustellen.(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.(5) 1Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. 2Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife. 3Lieferanten haben daneben stets mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.(6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.(7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher Entscheidungen über den Mindestinhalt nach den Absätzen 1 bis 5 sowie Näheres zum standardisierten Format nach Absatz 6 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 gegenüber den Lieferanten treffen.
§ 39 EnWG, Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen§ 41 EnWG, Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 111
 § 21
 § 29

§ 39