Source: https://www.tempatio.info/impressum/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2018-01-22 16:32:20+00:00

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Unsere Geschäftsbedingungen - Ihr Quartier auf Zeit - Tempatio
Für alle Lieferungen / Dienstleistungen von Tempatio Philipp Braun & Rolf Kattner GbR, Löwenstr. 11 in 70597 Stuttgart (nachfolgend Vermieter, wir oder uns) an den Vertragspartner (nachfolgend Mieter, Kunde, Sie oder Ihnen genannt), gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 2 Anbieter / Kontaktmöglichkeiten / Steuer
Tempatio Philipp Braun & Rolf Kattner GbR, Löwenstr. 11 in 70597 Stuttgart. E-Mail: info@tempatio.de, Internet: www.tempatio.de oder auch telefonisch unter +49 (162) 9111322 oder +49 (173) 4163167, Steuernummer 93144/03134 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 300 391 795
§ 3 Angebot & Annahme, Vertragsabschluss
Der Mietvertrag gilt unter Anerkennung unserer AGB als abgeschlossen, sobald der Mietgegenstand (MG) bestellt und zugesagt worden ist. Der Abschluss des Mietvertrags verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag geschlossen worden ist. Der Mieter ist berechtigt den angemieteten MG anderen Personen zu überlassen. In diesem Fall hat der Mieter uns zu unterrichten und einen Bevollmächtigten zu benennen, der uns im MG dann als Ansprechpartner dient. Vertragspartner bleibt auch in diesem Fall der Mieter. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den MG in einwandfreier Beschaffenheit nach gesetzlichen Vorschriften und den marktüblichen Gepflogenheiten zur Verfügung zu stellen und während der Mietdauer diesen auch zu erhalten. Eine gewerbliche Nutzung des MG durch den Mieter ist untersagt.
§ 4 Stornierung vor Mietbeginn
Ein kostenloses Rücktrittsrecht ist gegeben, wenn uns der Stornierungshinweis bis zu 30 Tage vor Beginn des vereinbarten Mietverhältnisses (MV) schriftlich erreicht. Erfolgt die Absage zwischen dem 29. und 15. Tag vor Mietbeginn, erhalten wir 25% des Gesamtumsatzes. Zwischen dem 14. und 7. Tag vor Mietbeginn 50% und ab dem 6. Tag und Mietbeginn, erhalten wir 100% des Gesamtumsatzes. Diese Zahlungen sind nur dann zu leisten, wenn wir den MG nicht anderweitig und/oder nur mit Nachlass an einen neuen Mieter vermieten können. Der eventuell daraus entstehende Differenzbetrag ist dann bis zum Ende des vereinbarten MV monatlich vom (dann ehemaligen) Mieter zu begleichen. Änderungen oder Stornierungen sind ausschließlich schriftlich an den Vermieter zu richten. Mündliche / telefonische Absprachen haben keinerlei Bindung.
§ 5 Mietzahlungen (MZ), Mietkaution (MK), Zahlungsverzug
Sämtliche Mietzahlungen sind stets im Voraus und in einer Summe und in voller Höhe auf das Commerzbankkonto von: Braun & Kattner • IBAN DE 0260 0400 7108 7452 2600 • BIC COBADEFFXXX zu bezahlen. Für die Berechnung der ersten MZ gilt die anteilige bzw. taggenaue Abrechnung der festgelegten Monatsmiete vom Tag der vereinbarten Übernahme bis zum Ende des laufenden Monats. Danach ist die MZ bis zur Beendigung des MV monatlich zu entrichten. Ab der zweiten MZ gilt deren Gutschrift am dritten Werktag des Monats noch als fristgerecht. Danach befindet sich der Mieter - auch ohne Ansprache - im kostenpflichtigen Zahlungsverzug. Dieser beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszins (BGB §288) und kann von uns monatlich oder am Ende des MV kumuliert abgerechnet werden. Sofern die Beendigung des MV innerhalb eines Monats liegt, erfolgt die letzte MZ wiederum anteilig bzw. taggenau. Bei Anmietungen von weniger als sechs Wochen hat die MZ in einer Summe zu erfolgen. Die Kaution ist mit der ersten MZ fällig und auf das Konto des Vermieters vor Übernahme des MG zu bezahlen. Diese wird dem Mieter nach Beendigung des MV und mängelfreier Rückgabe in voller Höhe zurückerstattet. Eine Verzinsung der MK erfolgt nicht.
§ 6 Zeitpunkt Anreise / Übernahme / Hausordnung / Betreten des Mietgegenstands (MG) durch den Vermieter
Um beiderseitige Flexibilität zu gewährleisten und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, kann die Übernahme / Rückgabe nahezu „rund um die Uhr“ (außerhalb der Nachtruhe) durchgeführt werden. Bedingung hierfür ist, dass der vereinbarte Termin ein bis max. zwei Stunden vorher tel. bestätigt wird. Wartezeiten die über eine Stunde eines vereinbarten Termins hinausgehen, können vom Vermieter daraufhin rückwirkend mit € 1/min (zzgl. MwSt.) dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Das erstmalige Betreten des MG ohne den Vermieter ist zu unterlassen. Bei Bezug des MG wird ein Übernahmeprotokoll (ÜP) erstellt und von Mieter und Vermieter (oder deren bevollmächtigten Personen) unterzeichnet. Die Anerkennung einer Hausordnung ist obligatorisch. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Hinweise für die Benutzung der Gemeinschaftsräume, Energiesparen, Mülltrennung sowie das Einhalten einer Nachtruhe. Ungeachtet des Vertragsverhältnisses wird eine Überlassung des MG ohne vorherige Miet- und/oder Kautionszahlung sowie ÜP nicht durchgeführt. Zudem können wir den MG ohne Ankündigung zum Zwecke von Service-, Unterhalt- & Reparaturarbeiten, bei Gefahr und/oder Verstößen gegen die Hausordnung, betreten. Dies gilt auch für durch uns beauftragte Personen.
§ 7 Abrechnung / Rückgabe / Nutzung von nicht vertragsmäßig erfassten Leistungen, Sachen
Die Beendigung des MV erfolgt durch die Rücknahme des MG durch Mieter und Vermieter. Grundlage ist das bei Mietbeginn ausgefüllte ÜP. Dieses wird auf Gleichheit geprüft, wobei übliche Gebrauchsspuren auf der Mietsache keinen Mangel darstellen. Bei festgestellten Sachschäden und/oder fehlendem Inventar oder sonstigen, nicht vollständig zurückgegebenen Dingen ist dann entweder der Betrag zu ersetzen, welcher auf dem ÜP aufgelistet ist, oder falls nicht gesondert erfasst, dem Wiederbeschaffungsaufwand entspricht. Der Vermieter ist daraufhin berechtigt, diesen Betrag von der Kaution in Abzug zu bringen. Erscheint zur vereinbarten Übergabe der Mieter (oder dessen bevollmächtigte Person) nicht, so führt der Vermieter die Abnahme nach bestem Wissen und Gewissen alleine durch. Das dabei erstellte Protokoll gilt in diesem Fall vom Mieter als anerkannt. Ein Anspruch auf die von uns unentgeltlich zur Verfügung gestellten (Service-) Leistungen besteht nicht.
Dem Mieter steht das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung im Falle der Nichtgewährung des Gebrauchs zu. Der Vermieter hat im Fall der Hausfriedensstörung und / oder mehrfachen Verstößen gegen die Hausordnung, bei vertragswidrigem Gebrauch als auch im Falle des Zahlungsverzugs, das Recht zur fristlosen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung entbindet den Mieter nicht von seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber bis hin zum vertraglichen Ende des vereinbarten Mietverhältnisses - auch wenn der MG dann nicht (mehr) von ihm genutzt wird.
§ 9 Haftungsausschluss / Reparaturen und Instandsetzungen / vom Mieter verursachte Zusatzkosten
Für persönliche Dinge und Wertsachen der Mieter und / oder der Untermieter übernehmen wir keine Haftung. Bei Defekten am MG sind übliche Wartezeiten zur Instandsetzung vom Mieter zu akzeptieren. Der Mieter ist für den sparsamen Umgang mit Wasser und Energie verantwortlich. Dies gilt ebenso für die Mülltrennung (Papier- und Restmüll). Kommt der Mieter - trotz mehrmaliger Aufforderung - dieser Pflicht nicht nach, können wir diesem die uns dadurch entstehenden, zusätzlichen Kosten ab dem Datum der ersten dsbzgl. Aufforderung bis zum Ende des MV mit einer Pauschale i.H.v. € 1,20 zzgl. MwSt. pro Bett/Tag zusätzlich berechnen. Die monatliche MZ erhöht sich dann um den so ermittelten Betrag.
§ 10 Datenschutz / Gerichtsstand
Personengebundene Daten des Mieters werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht, als dies zur Abwicklung der Vermietung notwendig ist. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist werden sämtliche Daten insoweit gelöscht, dass eine Personen- / Firmenbezogene Zuordnung nicht mehr möglich ist. Gerichtsstand ist Stuttgart
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 §288

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10