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Timestamp: 2016-10-25 22:52:18+00:00

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118 II 150
118 II 15032. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. April 1992 i.S. Konkursmasse der W. AG gegen A. AG (Berufung)
1. Leasing financier. Notion (consid. 4a et b). 2. Les contrats de leasing portant sur des v�hicules doivent �tre qualifi�s tant�t de leasing financier, tant�t de leasing de biens de consommation selon qu'ils portent sur des v�hicules utilitaires � usage commercial ou sur des v�hicules � usage priv� (consid. 4a et 5a). 3. Application des dispositions sur la vente � temp�rament au contrat de leasing financier? Question laiss�e ind�cise (consid. 5a-c). 4. En r�gle g�n�rale, un contrat de leasing financier procure au preneur, du point de vue �conomique, la situation d'un propri�taire tout en laissant, sur le plan juridique, la propri�t� de l'objet du contrat � la soci�t� de leasing comme garantie de ses pr�tentions. Tel est le cas en l'esp�ce, notamment en raison de l'absence d'intention d'ali�ner du c�t� de la soci�t� de leasing (consid. 6c). Faits � partir de page 150
BGE 118 II 150 S. 150
A.- Am 24. April bzw. 21. November 1989 schloss die W. AG als Leasingnehmerin mit der Leasinggesellschaft A. AG zwei mit BGE 118 II 150 S. 151"Finanzierungsleasingvertrag" �berschriebene Vertr�ge mit einer vierj�hrigen unk�ndbaren Laufzeit. Gegenstand dieser Vertr�ge bildeten zwei Fahrzeuge, die im gesch�ftlichen Einsatz im Zimmereiunternehmen der W. AG als Lieferautos dienen sollten.
Die A. AG kaufte die beiden Fahrzeuge beim Lieferanten, welcher diese in der Folge direkt an die W. AG lieferte.
Am 8. Februar 1991 wurde �ber die W. AG der Konkurs er�ffnet.
B.- In der Folge machte die A. AG gegen�ber dem Konkursamt N. geltend, sie sei Eigent�merin der beiden genannten Fahrzeuge. Die Konkursverwaltung hielt diesen Anspruch f�r nicht begr�ndet und setzte der A. AG mit Verf�gung vom 11. April 1991 in Anwendung von Art. 242 Abs. 2 SchKG Frist an, um die Aussonderungsklage einzureichen.
C.- Mit Entscheid vom 19. September 1991 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die von der A. AG geltend gemachte Aussonderungsklage gut.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Konkursmasse der W. AG, vertreten durch die Konkursverwaltung, Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Appellationshofes sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
In ihrer Berufungsantwort beantragt die A. AG die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des Urteils des Appellationshofes.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab
2. a) Im angefochtenen Urteil hat der Appellationshof befunden, ein �bergang des Eigentums an den beiden Fahrzeugen w�rde dann vorliegen, wenn die Vertr�ge als Abzahlungskaufvertr�ge zu qualifizieren w�ren, i. e. wenn die Parteien unbesehen von der gew�hlten Rechtsform die gleichen wirtschaftlichen Zwecke verfolgten wie bei einem Abzahlungskauf (Art. 226m Abs. 1 OR). Im vorliegenden Fall seien die zwei Fahrzeuge nicht als Konsum-, sondern als Investitionsg�ter zu betrachten. In solchen F�llen sei die Absicht der Parteien gew�hnlich nicht auf einen �bergang des Eigentums gerichtet, sondern es stehe die Nutzung des Gegenstandes im Vordergrund. Es liege schon deshalb kein Abzahlungsgesch�ft vor, weil keine Ver�usserungsabsicht der Leasinggesellschaft festzustellen sei; die Bestimmungen des Abzahlungskaufs seien auch deswegen nicht anzuwenden, weil ein Unternehmen als Leasingnehmer BGE 118 II 150 S. 152nicht des darin statuierten Sozialschutzes bed�rfe. Das Eigentum an den beiden Fahrzeugen sei somit nicht auf die W. AG �bergegangen, was zur Folge habe, dass die beiden Fahrzeuge aus der Konkursmasse auszuscheiden seien.
b) Dagegen ist die Berufungskl�gerin der Ansicht, die W. AG sei mit der Entgegennahme der Fahrzeuge deren Eigent�merin geworden. Es handle sich bei richtiger Betrachtungsweise um Abzahlungskaufvertr�ge nach Art. 226a bis 226m OR: dies ergebe sich aus der Unk�ndbarkeit des Vertrages f�r eine Dauer von vier Jahren und aus der Tatsache, dass die Fahrzeuge bei Ablauf der Vertragsdauer praktisch abbezahlt seien. Die Leasingnehmerin trage wie eine Eigent�merin Kosten und Gefahr der Ablieferung, habe die Fahrzeuge auf M�ngel zu pr�fen, habe s�mtliche Kosten f�r die Inbetriebnahme und den Unterhalt sowie die Gefahr f�r den Untergang der Sache w�hrend der Vertragsdauer zu tragen. Am Ende der Vertragsdauer �berlasse die A. AG die Leasinggegenst�nde den Leasingnehmern zu 1% der Anschaffungskosten. Sie selber verf�ge �ber keine Absatzorganisation. Daraus m�sse geschlossen werden, dass der Wille der Parteien von Anfang an auf einen Kauf der Fahrzeuge gerichtet gewesen sei und nicht auf eine blosse Nutzung.
c) Die Berufungsbeklagte begr�ndet ihrerseits ihren Aussonderungsanspruch damit, dass sie nach wie vor Eigent�merin der beiden Fahrzeuge sei. Nach dem Willen der Parteien seien diese Fahrzeuge der Berufungskl�gerin im Rahmen zweier Finanzierungsleasingvertr�ge nicht zu Eigentum �bertragen worden. Dies ergebe sich �brigens aus den allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
4. a) Unter Finanzierungsleasing (franz�sisch: cr�dit-bail) versteht die Lehre (siehe dazu MARIO GIOVANOLI, SJK Nr. 363, S. 3-4; MARIO GIOVANOLI, Le contrat de leasing et le droit suisse, in: JdT 1981 I, S. 39-44; MARCUS ST�CKLIN, Der Leasingvertrag als Mittel der Umgehung zwingenden Rechts, Diss. Basel 1985, S. 4; PAUL L�SSI, Das Leasing-Gesch�ft, Diss. Z�rich 1966, S. 7; HANS GIGER, Der Leasingvertrag. Systematische Darstellung unter besonderer Ber�cksichtigung des Finanzierungsleasing, Bern 1977, S. 21) ein Finanzierungsgesch�ft, das vor allem auf bewegliche Investitionsg�ter zur Anwendung kommt (zur Funktion des Finanzierungsleasings vgl. HANS HANISCH, Finanzierungs-Leasing und Konkurs (insbesondere des Leasingnehmers), in: Probleme der Kreditsicherung, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1981, Bern 1982, S. 180). Unter Investitionsg�tern versteht man regelm�ssig solche G�ter, welche im und f�r den Gesch�ftsgebrauch eines Unternehmens eingesetzt werden BGE 118 II 150 S. 153und die ausschliesslich gewerblichen Zwecken dienen (zum gewerblichen Charakter eines Gegenstandes siehe BGE 103 II 118 : entscheidend ist, ob mit ihm Geld verdient werden kann und soll; THOMAS RINDERKNECHT, Leasing von Mobilien, Diss. Z�rich 1984, S. 13 Ziff. 2 und S. 15; GIGER, a.a.O., S. 39). Das Auto-Leasing muss bald zum Investitions-, bald zum Konsumg�ter-Leasing gez�hlt werden, je nachdem es sich um Nutzfahrzeuge (Liefer- und Lastwagen) oder um Personenwagen handelt (vgl. AUGUST SCHUBIGER, Der Leasing-Vertrag nach Schweizerischem Privatrecht, Diss. Freiburg 1970, S. 16; derselben Meinung GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 46 Fussnote 39 in fine). Ein Konsumgut ist somit nicht Gegenstand eines Investitionsleasingvertrages.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz - f�r das Bundesgericht verbindlich - festgestellt, dass die beiden Fahrzeuge im Betrieb der W. AG als Lieferwagen dienen sollten. Sie hat sie somit zu Recht als Investitionsg�ter betrachtet.
b) Der Finanzierungsleasingvertrag l�sst sich keinem herk�mmlichen Vertragstypus des schweizerischen Rechts zuordnen. Es handelt sich um einen Innominatvertrag (vgl. MARTIN WIDMER, Les normes imp�ratives applicables au contrat de leasing, in: SJZ 74 (1978), S. 106; GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 47 Nr. 13; GIOVANOLI, La jurisprudence suisse en mati�re de leasing, in: Le leasing industriel, commercial et immobilier, Travaux de la Journ�e d'�tude de la Facult� de droit de l'Universit� de Lausanne du 8 mars 1985, Publication CEDIDAC Nr. 2, S. 41), der meistens unter Beif�gung von allgemeinen Gesch�ftsbedingungen geschlossen wird (vgl. Giovanoli, SJK Nr. 363, S. 12 N 4.2). Hauptmerkmal des Finanzierungsleasings ist das Vorliegen einer Drittbeteiligung (vgl. Urteil des Handelsgerichts Z�rich, ZR 76 (1977), Nr. 50 E. 4.1): die Leasinggesellschaft (Leasinggeber, cr�dit-bailleur) erwirbt auf eigene Kosten gem�ss den Anweisungen ihres Kunden (Leasingnehmer) das zu finanzierende Objekt beim Lieferanten. Dieser ist am Leasingvertrag nicht direkt als Vertragspartei beteiligt. Der Leasinggeber �berl�sst den Gegenstand dem Leasingnehmer w�hrend einer unk�ndbaren l�ngeren Vertragsdauer (meistens von drei bis f�nf Jahren, vgl. GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 39 Ziff. 1), die ann�hernd der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensdauer des Gegenstandes entspricht. Der Leasingnehmer �bernimmt seinerseits s�mtliche mit dem Gegenstand verbundenen Risiken und Lasten und entrichtet dem Leasinggeber (meistens monatliche) Raten, deren Gesamtbetrag den vom Leasinggeber ausgelegten Wert inkl. Zinsen, Nebenkosten und BGE 118 II 150 S. 154Gewinnmarge deckt. Am Ende der unk�ndbaren Vertragsdauer kann der Leasingnehmer zwischen mehreren L�sungen w�hlen (R�ckgabe des Gegenstandes; Verl�ngerung des Vertrages; Abschliessen eines neuen Vertrages, u.U. Kauf des Gegenstandes zu einem noch zu vereinbarenden Preis).
5. Die Berufungskl�gerin verweigert die Aussonderung der zwei Fahrzeuge bzw. von deren Kauferl�s unter Berufung auf Art. 226m Abs. 1 OR.
a) Gem�ss Art. 226m Abs. 1 OR gelten die Bestimmungen �ber den Kauf auf Abzahlung f�r alle Rechtsgesch�fte und Verbindungen von solchen, insbesondere f�r Miet-Kauf-Vertr�ge, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen, gleichg�ltig, welcher Rechtsform sie sich dabei bedienen. Welches die dem Abzahlungskauf eigenen wirtschaftlichen Zwecke sind, sagt das Gesetz nicht. Aus der Botschaft zum Gesetz �ber den Abzahlungsvertrag (BBl 112 (1960) I, S. 568) ergibt sich, dass "�berall, wo eine bewegliche Sache nach der Zwecksetzung der Parteien dem K�ufer zu ungest�rtem und dauerndem Gebrauch bis zur v�lligen Entwertung �berlassen wird und das Entgelt dabei in Teizahlungen zu entrichten ist, ein Abzahlungsvertrag angenommen werden muss". Indem die Berufungskl�gerin behauptet, die Gerichte h�tten bis jetzt regelm�ssig die Anwendbarkeit der Vorschriften �ber das Abzahlungsrecht bei Leasingvertr�gen bejaht, �bersieht sie, dass sowohl die Lehre wie die Rechtsprechung zwischen dem Konsum- und Finanzierungsleasing wichtige Unterschiede sehen (vgl. GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 49 und Fussnote 39; ST�CKLIN, a.a.O., S. 158). Die Berufungskl�gerin bezieht sich auf F�lle, die wohl Fahrzeuge betreffen, die aber, anders als hier, ausschliesslich als Konsumg�ter zu betrachten waren und somit keine Finanzierungsleasingvertr�ge zum Gegenstand hatten.
In BGE 113 II 168 ff. zum Beispiel unterstellte das Bundesgericht den Mietvertrag �ber einen Personenwagen dem Abzahlungsrecht, was die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hatte. In BGE 110 II 244 ff. handelte es sich um einen Leasingvertrag eines Privaten �ber einen Personenwagen, wobei die Anwendbarkeit des Abzahlungsrechts offen gelassen wurde. In einem nicht ver�ffentlichten strafrechtlichen Urteil vom 31. August 1987 in Sachen P. gegen Minist�re public du canton de X (Leasing eines Rolls-Royce Corniche; Leasingnehmerin war eine Aktiengesellschaft) hat das Bundesgericht angesichts der unk�ndbaren Vertragsdauer von f�nf Jahren und BGE 118 II 150 S. 155des Betrages der Leasingraten die Anwendbarkeit des Abzahlungsrechts grunds�tzlich bejaht (E. 2b).
b) Die Lehre und kantonale Rechtsprechung haben die Unterstellung des Finanzierungsleasingvertrages unter das Abzahlungsrecht bis jetzt eher verneint (vgl. SCHLUEP, Innominatvertr�ge, Schweizerisches Privatrecht II/2, S. 827; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. A., Z�rich 1991, S. 333; GIGER, a.a.O., S. 37 ff.; contra offenbar STOFER, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz �ber den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. A., Basel 1972, S. 155; GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 57) oder offengelassen (Handelsgericht Z�rich, Urteil vom 1. Juni 1977, ZR 76 (1977), Nr. 50 E. 9.2).
c) Ob im vorliegenden Fall die Vorschriften �ber den Abzahlungskauf Anwendung finden, kann indessen dahingestellt bleiben. Denn selbst die Anwendung dieser Bestimmungen h�tte weder die Nichtigkeit der Vertr�ge noch das Eigentum der Konkursmasse an den beiden Fahrzeugen - jedenfalls nicht ipso facto - zur Folge. Zum einen ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die verkennt, dass ein Vertrag dieselben wirtschaftlichen Zwecke wie ein Abzahlungskauf verfolgen kann, ohne dabei dieselben rechtlichen Folgen, insbesondere den Eigentums�bergang zu bewirken - f�r die Anwendung der Bestimmungen �ber den Abzahlungsvertrag das Vorhandensein einer Ver�usserungsabsicht nicht erforderlich (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 13. Februar 1984 in Sachen S. g. Staatsanwaltschaft des Kantons X, E. 2d; GIOVANOLI, JdT 1981 I, S. 48; GIGER, a.a.O., S. 35). Zum anderen schr�nkt Art. 226m Abs. 4 OR die Anwendbarkeit des Abzahlungsrechtes in gewissen F�llen ein: ist der K�ufer im Handelsregister als Firma oder als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft eingetragen oder bezieht sich der Kauf auf Gegenst�nde, die nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend f�r einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend f�r berufliche Zwecke bestimmt sind, oder betragen der Gesamtkaufpreis h�chstens 200 Franken und die Vertragsdauer h�chstens sechs Monate oder ist der Gesamtkaufpreis in weniger als vier Teilzahlungen, die Anzahlung inbegriffen, zu begleichen, so finden nur die Artikel 226h Abs. 2, 226i Abs. 1 und 226k Anwendung. Im vorliegenden Fall ist die Leasingnehmerin eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft; sodann waren die zwei Fahrzeuge, wie oben bemerkt, f�r berufliche, und nicht private, Zwecke bestimmt. Es ist somit nicht einzusehen, was die Berufungskl�gerin mit Bezug auf das Eigentum an den zwei Fahrzeugen aus den oben BGE 118 II 150 S. 156erw�hnten, ausschliesslich den Verzug des K�ufers betreffenden Schutznormen �ber den Abzahlungsvertrag zu ihren Gunsten ableiten will.
6. a) In der Lehre werden bez�glich der Qualifikation des Finanzierungsleasings verschiedene Auffassungen vertreten.
W�hrend GIGER (a.a.O., S. 53), GUHL/MERZ/KUMMER (Das schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., 1980, S. 293-295 und 322), RINDERKNECHT (a.a.O., S. 89-90), SCHLUEP (a.a.O., S. 826) und SCHUBIGER (a.a.O., S. 131) das Finanzierungsleasing im wesentlichen als Gebrauchs�berlassungsvertrag eigener Art verstehen, sind HAUSHEER (Finanzierungs-Leasing beweglicher Investitionsg�ter, in: ZbJV 106 (1970), S. 224 und 227-230), STAUDER (Le contrat de "finance-�quipement-leasing". Dixi�me journ�e juridique, MPFDG Nr. 10, Genf 1970, S. 30-36) und STOFER (a.a.O., S. 156 lit. a) der Ansicht, es handle sich um einen Ver�usserungsvertrag eigener Art auf Abzahlung, der den Vorschriften �ber den Abzahlungskauf sowie jenen �ber den Eigentumsvorbehalt untersteht.
b) In der kantonalen Rechtsprechung wurden in den letzten Jahren mehrere Entscheide gef�llt, die sich der ersten Meinung anschliessen. Das Handelsgericht sowie das Obergericht Z�rich sind in zwei Urteilen vom 1. Juni 1977 (ZR 76 (1977), Nr. 50 E. 4.2 in fine) bzw. 13. November 1981 (ZR 82 (1983), Nr. 19 E. III 2c) zum Schluss gekommen, der Finanzierungsleasingvertrag sei als Gebrauchs�berlassungsvertrag sui generis zu qualifizieren, was zur Folge hatte, dass das rechtliche Eigentum am Leasingobjekt regelm�ssig der Leasinggesellschaft zukam. Diese Ansicht wurde auch in anderen kantonalen Entscheiden vertreten. Diese L�sung wird in der Lehre nicht kritisiert (vgl. GIOVANOLI, Publication CEDIDAC Nr. 2, S. 40 Fussnote 24 und S. 41).
c) Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz die konkreten Verh�ltnisse der Vertragsparteien untersucht. Mit Recht hat sie die Meinung vertreten, entscheidend sei, ob gem�ss den von den Parteien geschlossenen Vertr�gen das Eigentum an den beiden Fahrzeugen auf die W. AG �bergehen sollte oder nicht. Sie hat dies auf Grund der Besonderheit des Finanzierungsleasings, das dem Leasingnehmer wirtschaftlich die Stellung eines Eigent�mers des Leasingobjektes einr�umt, jedoch der Leasinggesellschaft das rechtliche Eigentum am Leasingobjekt zur Sicherung ihrer Forderung bel�sst, aber vor allem auf Grund der fehlenden Ver�usserungsabsicht auf seiten der Leasinggesellschaft im konkreten Fall verneint. Im oben erw�hnten, nicht publizierten bundesgerichtlichen Entscheid BGE 118 II 150 S. 157vom 31. August 1987 (trotz der grunds�tzlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber den Abzahlungskauf auf den Leasingvertrag �ber ein Konsumgut) wie auch in jenem vom 13. Februar 1984 (E. 2d in fine) hat das Bundesgericht befunden, die Feststellung der kantonalen Instanz, wonach die Parteien beim Vertragsabschluss keine Ver�usserungsabsicht hatten, sei f�r das Bundesgericht bindend. Dasselbe gilt im vorliegenden Fall. Aus diesem sowie aus den oben erw�hnten rechtlichen �berlegungen bleibt es somit dabei, dass das Eigentum nicht auf die W. AG �bergegangen ist, und dass die beiden Fahrzeuge, bzw. deren Verkaufserl�s, aus der Konkursmasse auszuscheiden sind. Die Berufung muss somit als unbegr�ndet abgewiesen werden.
103 II 118,
113 II 168,
110 II 244
Art. 226m Abs. 1 OR,
Art. 242 Abs. 2 SchKG,
Art. 226m Abs. 4 OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 242
 BGE 
 Art. 226
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 
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 Art. 226
 BGE 
in fine
sui generis
 BGE 
in fine

Art. 226

Art. 242

Art. 226