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Timestamp: 2020-05-27 02:43:19+00:00

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BAG, Urteil v. 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 - NWB Urteile
BAG v. 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
BAG Urteil v. 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
[1] 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
Instanzenzug: ArbG Köln 2 Ca 5059/04 vom 14.01.2005 LAG Köln 2 Sa 305/05 vom 05.09.2005
Der Kläger ist am 27. August 1935 geboren. Er war vom 1. Januar 1965 bis 30. Juni 1998 bei der Beklagten, zuletzt als Leiter des Hörfunkstudios B, beschäftigt.
Im Januar 1966 wurde ihm mit Inkrafttreten ab 1. Oktober 1971 eine Zusage erteilt, die die Beklagte als "nicht widerrufliche Versorgungszusage" bezeichnete. Dem Arbeitsverhältnis lag zuletzt ein Anstellungsvertrag vom 16. Dezember 1996 zugrunde, der auszugsweise wie folgt lautet:
(1) Herr D erhält mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eine außertarifliche Monatsvergütung von brutto ...
(1) Die Rechte aus der in Kraft befindlichen Versorgungszusage des WDR in der jeweils geltenden Fassung der Dienstvereinbarung zwischen dem WDR und dem Personalrat vom 7. März 1985 bleiben für die Dauer dieses außertariflichen Vertrages nach Maßgabe der Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 erhalten.
(5) Die Überprüfung und Anpassung der Versorgungsbezüge von Herrn D erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Überprüfungs- und Anpassungsregelung für Renten nach der jeweils geltenden Fassung der Dienstvereinbarung über die Versorgungszusage des WDR vom 7. März 1985 auf der Basis der jeweiligen generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütungen beim WDR, im Falle einer unterschiedlichen generellen Anhebung der tariflichen Grundvergütungen wird die generelle Anhebung in der höchsten Vergütungsgruppe zugrunde gelegt.
(7) Im übrigen gelten die Bestimmungen der ab 1. Januar 1985 geltenden Dienstvereinbarung vom 7. März 1985 zwischen dem WDR und dem Personalrat über die Versorgungszusage des WDR in der jeweils geltenden Fassung für die vorstehend nicht geregelten Einzelheiten entsprechend; insbesondere wird vereinbart, daß bei der Berechnung der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente der vom WDR zu tragende Anteil an der Gesamtversorgung von Herrn D so zu bemessen ist, daß die Netto-Gesamtversorgung den Prozentsatz des Netto-Vergleichseinkommens nicht übersteigt, der sich bei Eintritt des Versorgungsfalles nach entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 in der jeweils geltenden Fassung der genannten Dienstvereinbarung ergibt; die §§ 11, 12, 13, 14, 16 und 25 der Dienstvereinbarung gelten ebenfalls in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(1) Dieser außertarifliche Vertrag endet am 31. Dezember 1999 . Ab 1. Januar 2000 werden Versorgungsbezüge gemäß § 7 gezahlt.
(2) Der mit Herrn D am 29. Dezember 1970 abgeschlossene unbefristete Arbeitsvertrag endet mit dem 31. Dezember 1996 .
(1) Soweit durch diesen Vertrag keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten die jeweils gültigen Ordnungen und Richtlinien des WDR.
(2) Die Bestimmungen des Manteltarifvertrages des WDR finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
Die von der genannten Dienstvereinbarung abweichenden Bestimmungen in § 7 des Arbeitsvertrages beruhten ua. darauf, dass wegen der außertariflichen Vergütung des Klägers eine Regelung getroffen werden musste, die die Rentenanpassungen bei Erhöhung der Tarifgehälter nachvollzog.
(1) Bei der Berechnung der Alters- oder der Berufsunfähigkeitsrente ist der vom WDR zu tragende Anteil an der Gesamtversorgung des/der Berechtigten so zu bemessen, dass die Netto-Gesamtversorgung (§ 12 Abs. 1) 90 % des Netto-Vergleichseinkommens nicht übersteigt.
(b) Ist der/die Berechtigte vor dem 1.1.1980 in die Dienste des WDR eingetreten, so erhöht sich der in § 14 Abs. 1 genannte Prozentsatz für jedes gemäß § 2 auf die Wartezeit angerechnete Jahr sowie jedes beim WDR zurückgelegte Beschäftigungsjahr um 0,1 %, jedoch höchstens auf 93,5 % und mindestens auf 91,75 %.
Änderungen der Gesamtversorgungsregelungen beim BR, DW, DRadio, NDR, RB, SFB, SWR, WDR Die in der Anlage 1 genannten Versorgungsregelungen werden wie nachfolgend beschrieben geändert.
Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis wegen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Schwerbehinderung zum 30. Juni 1998 vorzeitig und bezieht seit dem 1. Juli 1998 von der Beklagten eine betriebliche Altersversorgung. Diese betrug bei Rentenbeginn 9.237,71 DM monatlich, also 4.723,17 Euro. Der "Riester-Korrekturfaktor" machte beim Kläger monatlich etwas mehr als 50,00 Euro aus. In seine Ausgangsrente wurde nicht eingegriffen.
Der Kläger ist der Auffassung, ihm sei die Rente weiterhin ohne den "Riester-Korrekturfaktor" zu zahlen. Als außertariflicher Angestellter werde er entsprechend seiner vertraglichen Vereinbarung von den tariflichen Regelungen ohnehin nicht erfasst. Diese griffen auch übermäßig in seine Rechtsposition ein.
festzustellen, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Betriebsrentenzahlung ohne Abzug des "Riester-Korrekturfaktors" hat.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweiisen. Sie ist der Auffassung, auch tarifliche Änderungen schlügen auf den Kläger durch. Gegen ihre Wirksamkeit bestünden keine Bedenken.
2. Bei der Auslegung ist allein auf den Arbeitsvertrag in der Fassung vom 16. Dezember 1996 abzustellen. Damit wurden die Vereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Vertragliche Ansprüche aus der Zeit vorher sind damit nicht mehr erheblich (vgl. BAG 19. Juli 2005 - 3 AZR 472/04 - AP BetrAVG § 1 Nr. 42 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7, zu I 2 b der Gründe). Damit haben die vorher erteilte nicht widerrufliche Versorgungszusage und die früher von der Beklagten gegebene Gesamtzusage keine Bedeutung mehr. Auch Gesamtzusagen kommen durch eine Willenserklärung des Arbeitgebers und eine Annahme durch die Arbeitnehmer, deren Zugang nach § 151 BGB entbehrlich ist, zustande (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 583/04 - AP BGB § 313 Nr. 1, zu II 1 a der Gründe). Es geht insoweit also um vertragliche Vereinbarungen, die ihrerseits durch vertragliche Regelungen aufgehoben werden können.
3. Maßgeblich ist danach § 7 des Arbeitsvertrages vom 16. Dezember 1996 .
Diese allgemeine Regelung verweist sowohl in ihrer allgemeinen Form auf die Dienstvereinbarung zwischen dem WDR und dem Personalrat (Abs. 1) als auch hinsichtlich des Überprüfungs- und Anpassungsmechanismus (Abs. 5) und hinsichtlich der nicht ausdrücklich vertraglich geregelten weiteren Einzelheiten (Abs. 7) auf die Dienstvereinbarung "in der jeweils geltenden Fassung". Hinsichtlich der Versorgungszusage wurde deshalb auf das beim WDR geltende kollektiv-rechtlich geregelte System verwiesen. Wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, ergaben sich Abweichungen letztlich daraus, dass der Kläger als außertariflicher Angestellter von den Tariferhöhungen bei der Beklagten nicht erfasst war, diese ihm aber trotzdem bei der Rentenberechnung zugutekommen sollten. Für den Kläger sollte deshalb das gelten, was für alle anderen Arbeitnehmer und Betriebsrentner der Beklagten, die von kollektiv-rechtlichen Regeln erfasst wurden, auch gilt, mit den auf Grund seines Status notwendigen technischen Anpassungen. Darauf, ob der Kläger kollektiv-rechtlich den maßgeblichen Normen unterworfen ist, kommt es nicht an. Eine darüber hinausgehende Absicherung seiner Betriebsrente und deren Anpassung sollte durch die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht erfolgen.
Ob die damit zunächst in Bezug genommenen Dienstvereinbarungen ihrerseits Mechanismen enthielten, die eher eine Anpassung nach oben erwarten ließen oder nicht, ist - entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht - unerheblich. Die Regelungen in der in Bezug genommenen Dienstvereinbarung sollten gerade nur in der jeweils geltenden Fassung noch maßgeblich sein.
Damit war der Kläger von solchen kollektiv-rechtlich wirksamen Änderungen, Ergänzungen und Ersetzungen der Dienstvereinbarung ebenso betroffen wie die sonstigen Arbeitnehmer und Betriebsrentner bei der Beklagten. Das gilt auch, soweit die Änderungen wirksam durch Tarifvertrag vorgenommen wurden.
4. Rechtliche Bedenken gegen diese Auslegung bestehen nicht.
a) Sie erstreckt sich nicht nur auf aktive Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Ruhestandsverhältnisse. Während die Tarifvertragsparteien ohne Weiteres für die Arbeitnehmer auch den Erwerb von Anwartschaften regeln können, weil es um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geht, könnte fraglich sein, ob sie auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das sich anschließende Ruhestandsverhältnis regeln können (ausführlich dazu BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 a und b der Gründe). Dies ist zu bejahen:
Auszugehen ist dabei von Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit ( BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, zu B 1 der Gründe). Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 51/04 - BAGE 113, 343, zu II 2 b aa und bb der Gründe). Sein durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie möglichst weitgehend zu aktualisieren. Diese ist aber hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie aus der Formulierung "jedermann" deutlich wird, nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Wenn § 1 Abs. 1 TVG deshalb Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, so betrifft dies auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die sich erst nach dessen Ende aktualisieren. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln. Dafür spricht auch § 17 BetrAVG. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis ( BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 3 a der Gründe; im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff. und Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 58).
b) Der Status des Klägers als außertariflicher Angestellter steht einer tariflichen Regelung nicht entgegen. Es obliegt allein der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, wen sie als außertariflich behandeln wollen und wen nicht. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn frühere "AT-Angestellte" von einer tariflichen Regelung erfasst werden.
a) Das vom Senat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (dazu erstmals: 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.) ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar ( BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, zu B II 1 a der Gründe). Die eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie - wie dargelegt - durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Den Tarifvertragsparteien steht bei der inhaltlichen Gestaltung dieser Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen. Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG). Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (zum Ganzen BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Diese Auswirkungen wurden von den Parteien im Verfahren - 3 AZR 735/05 - umfassend anhand von Unterlagen dargestellt. Der Vortrag aus diesem Verfahren war auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens. Daraus ergibt sich der Barwert der Betriebsrenten: Er wäre, hätten die Tarifvertragsparteien nicht auf die "Riester-Rentenreform" reagiert, um etwa 52 Millionen Euro höher gewesen, als wenn bei der Berechnung der Betriebsrenten die sich ohne Geltung der "Riester-Reform" ergebende - fiktive - gesetzliche Rente zugrunde gelegt worden wäre. Dadurch, dass stattdessen der "Riester-Korrekturfaktor" eingeführt wurde, ist die Beklagte um insgesamt etwa 55 Millionen Euro und damit um ein weiteres Barwertvolumen von etwa 3 Millionen Euro entlastet worden. Angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, und im Hinblick darauf, dass den Tarifvertragsparteien auch pauschalierende Lösungen möglich sind, ist ein derartiger zusätzlicher Effekt zugunsten der Beklagten als Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig.
Schließlich ist ein Eingriff von etwas mehr als 50,00 Euro bei einer Betriebsrente von mehr als 4.700,00 Euro der Höhe nach auch im Übrigen maßvoll.
BAG 17.6.2008 - 3 AZR 783/06
BAG 31.7.2007 - 3 AZR 372/06
DB 2007 S. 1763 Nr. 32
HAAAC-48682

References: § 25
 § 7
 § 7
 § 14
 § 2
 § 1
 § 1
 § 151
 § 313
 § 7
 Art. 9
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 2
 § 5
 § 1
 § 1