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Timestamp: 2019-01-16 17:35:00+00:00

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Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch läuft | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter surfingman
Stichworte angebot eingelegtdasselbe erhalten erneut widerspruch
surfingman sagte :
Ich vermute, dass sie das darf, weil dir ein - häufigerer - Denkfehler und daraus gravierender Rechtsfehler unterlaufen ist: Gegen ein EEJ kannst du das Rechtsmittel Widerspruch gar nicht einlegen! Juristisch betrachtet, hast du den EEJ damit einfach abgelehnt. Natürlich würde eine verständige SB dann versuchen, dir etwas passenderes anzubieten. Aber müssen, tut sie das m.E. nicht. Und du als Betroffener kannst nur versuchen, aus einem angetretenen EEJ wieder rauszukommen, indem du nachweist - was ja meistens geht- das der EEJ gar nicht zusätzlich ist, gar nicht gemeinnützig, die Arbeitssicherheiten nicht eingehalten werden etc. Ist aber meist eine grrößere Anstrengung ;-).
Ihr Schreiben vom 25.02.2009 [FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]12.03.2009 [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Stellungnahme [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]In Ihrem Vermittlungsvorschlag vom 12.02.2009 ist als Arbeitsbeschreibung angegeben: [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]„im Landratsamt Fürth in Zirndorf, Unterstützung des Hausmeisters durch Übernahme von Hilfsdiensten und zusätzlichen Verschönerungsarbeiten Leichendorf Wertstoffhof" [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]In der EGV ist als Beschreibung lediglich [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]„Tätigkeit: Hausmeisterhelfer,Tätigkeitsort: Zirndorf" [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]vermerkt. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]Diese Angaben sind unbestimmt und unpräzise formuliert und boten mir nicht die Möglichkeit die Rechtmässigkeit (Zumutbarkeit) zu überprüfen. Eine genauere (keinesfalls vollständige) Auskunft über die Art der Tätigkeiten wurde mir erst von Frau Jahn erteilt. [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.7.05 L 5 B 161/05 ER AS muss ein "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit ("1-Euro-Job") so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, den Leistungsempfänger nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf. [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Ausserdem wurde mir von Frau Jahn zuerst eine Tätigkeit im Wertstoffhof Leichendorf angeboten, anschliessend eine Tätigkeit als Hausmeisterhelfer. [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Lt. Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 fehlt es an Bestimmtheit, wenn Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit nicht eindeutig vorgegeben sind. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses (vgl Urteil des BAG vom 26. 9.2007 - 5 AZR 858/06) sind maßgebliche Entscheidungen von der Behörde selbst zu treffen; für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist eine gesetzliche Grundlage nicht vorhanden. [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die [/FONT][/FONT][FONT=Verdana,Verdana]
[FONT=Verdana,Verdana]auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER) [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Auf Anfrage nach den anfallenden Tätigkeiten zählte Frau Jahn unter anderen „Kehren des Schulhofs" sowie „Putzen der Schulgänge/-Räume" und „Schnee räumen" auf. [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen. [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]In oben genannten Schreiben sind als Arbeitszeiten „Vollzeit" bzw. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]„25-30 Stunden/Woche" sowie „Arbeitszeit flexibel" angegeben. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]Hierzu urteilt die 11. Kammer des Sozialgerichts Ulm (Az: S 11 AS 1219/07 ER) wie folgt: [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Für die Kammer ist letztlich allein entscheidend, dass vorliegend der zeitliche Umfang der Arbeitsgelegenheit - mit 30 Stunden wöchentlich - bei weitem den zulässigen Rahmen einer AGH überschreitet, wobei die Antragsgegnerin laut Eingliederungsvereinbarung sogar eine Tätigkeit in Vollzeit für zulässig erachtet. Bereits unter Geltung des BSHG wurde regelmäßig als zulässiger zeitlicher Umfang von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 15 Stunden wöchentlich angesehen (Niewald aaO Rdz. 46). Auf jeden Fall als zuviel angesehen wurden wöchentlich 32 Stunden (BVerwGE 69, 91; 67, 1). Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des SGB II kann nichts anderes gelten, vielmehr sprechen sogar noch deutlichere Gründe dafür, eine Arbeitsgelegenheit in Vollzeit oder nahezu Vollzeit als unzulässig anzusehen (Niewald aaO Rdz. 46; SG Bayreuth Beschl. vom 15.07.2005 - S 4 AS 145/05 ER). Nach Auffassung der Kammer bietet es sich an, die zulässige Zeitgrenze für eine AGH bei 20 Wochenstunden zu ziehen, denn dies ist die Hälfte der Wochen- arbeitszeit von 40 Stunden, die das Arbeitszeitgesetz noch immer als Regelfall ansieht (so auch Niewald aaO Rdz. 46). Darüber hinaus ist auch im Hinblick auf das Verbot der Konkurrenz von Arbeitsgelegenheiten zum 1. und 2. Arbeitsmarkt Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vermittlung in eine AGH (und hieraus folgend eine entsprechenden Sanktion bei Abbruch), dass der Umfang der angebotenen Arbeit erheblich hinter dem eines normalen Arbeitsverhältnisses zurückbleiben muss (so auch Eicher in Eicher/Spellbrink, Komm. SGB II, § 16 Rdz. 227). Nach Eicher aaO ist selbst die seitens der Kammer für rechtmäßig erachtete Wochenstundenzahl von 20 bei der immer mehr verbreiteten Teilzeitarbeit zu hoch gegriffen. Vielmehr dürfte nach Eicher deshalb als Grenzwert allein eine zeitliche Belastung von [/FONT][/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]unter 15 Stunden [/FONT][/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]pro Woche zulässig sein. Diese Frage kann letztlich dahinstehen, denn jedenfalls ist die in der Praxis und auch im vorliegenden [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]Fall für zulässig erachtete Stundenzahl von 30 pro Woche weit überhöht (Eicher in Eicher/Spellbrink aaO). Die Tatsache, dass aus dem Gesetz unmittelbar keine zeitliche Grenze für eine AGH zu entnehmen ist und die Tatsache, dass die Leistungsträger in der Praxis regelmäßig von der Zulässigkeit einer Tätigkeit mit 30 Wochenstunden ausgehen, begründet nach Auffassung der Kammer nicht die Rechtmäßigkeit eines derartigen Vermittlungsangebotes, bzw. nicht die Zumutbarkeit einer diesbezüglichen Maßnahme zur Eingliederung im Sinne des 16 Abs. 3 SGB II (a.A. LSG Berlin-Brandenb. Beschl. vom 28.09.2006 – L 14 B 518/06 AS-ER). Entgegen der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg in der genannten Entscheidung kann die Praxis etwaiger Leistungsträger grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Arbeitsangebots, beziehungsweise im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Maßnahme sein. Auch der Gesichtspunkt, dass das Gesetz (SGB II) selbst keine zeitliche Grenze im Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit für eine AGH normiert, ist kein Kriterium zur Prüfung der Frage der „Zumutbarkeit" bzw. „Rechtmäßigkeit" einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit; zumal auch unter Geltung des BSHG allein durch die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze für eine „zulässige" Arbeitsgelegenheit entwickelt wurde. [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Zusammengefasst ergibt sich hieraus: [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Eine AGH mit 30 Wochenstunden ist unzumutbar [/FONT][/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]und ein Abbruch kann daher nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sanktioniert werden. [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Das LSG Bayern (L 7 AS 199/06) urteilte im Falle von 1-Euro-Jobs: [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Bereits bezüglich der bis 31.12.2004 geltenden Vorgängerregelung des § 19 Abs.1 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bestand Übereinstimmung, dass es nicht zulässig ist, eine vollschichtige Arbeit von 176 Stunden im Monat zu fordern (BVerwGE 68, 91). Eine Arbeitszeit von 30 Stunden, wie im vorliegenden Fall, liegt bereits nahe an einer Vollzeittätigkeit, nachdem zahlreiche Tarifverträge eine Vollarbeitszeit von 35 Stunden und weniger vorsehen. ... Würde man eine Arbeitsgelegenheit dieses Umfanges für zulässig halten, würde sich angesichts der weit verbreiteten Praxis der Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten eine unzumutbare Konkurrenz zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt ergeben (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.227 zu § 16). ... Zu bedenken ist zusätzlich, dass von dem Kläger bei dieser Arbeitsgelegenheit ein normaler Arbeitseinsatz verlangt wurde, für den er außer der Alg II-Leistung aber lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten hätte, was angesichts der fehlenden Parität von Leistung und Gegenleistung bedenklich ist..." [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Anzumerken wäre zu dem ganzen Sachverhalt, dass Sie unter Verwendung von Steuergeldern Arbeitsplätze vernichten. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]Der Bundesrechnungshof stellte hierzu fest: [/FONT]
[/FONT][FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die „mehr als eine Milliarde Euro" ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. „Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen." Für drei von vier Ein-Euro-Jobbern „blieben die Arbeitsgelegenheiten weitgehend wirkungslos". Eine messbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt war nicht erkennbar[/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]. [/FONT]
[/FONT][FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]Da ich mich nicht an strafbaren Handlungen Dritter (ScwarzArbG) beteiligen muss und aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hinsichtlich § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II habe ich diese Tätigkeit abgelehnt und beantrage vorsorglich aufschiebende Wirkung gem. §86a SGG. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]Sollten Sie etwaige Sanktionen verhängen, teile ich Ihnen jetzt schon mit, dass ich dann umgehend einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht beantragen werde. [/FONT]
[FONT=Calibri,Calibri]Mit freundlichen Grüßen [/FONT]
[FONT=Arial Black,Arial Black][FONT=Arial Black,Arial Black]Widerspruch [/FONT][/FONT][FONT=Arial Black,Arial Black]
[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass die angebotene Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar ist. Dies ist jedoch unzutreffend. [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des §31 Absatz 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden. [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Der Gesichtspunkt, dass das Gesetz (SGB II) selbst keine zeitliche Grenze im Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit für eine AGH normiert, ist kein Kriterium zur Prüfung der Frage der „Zumutbarkeit" bzw. „Rechtmäßigkeit" einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit; zumal auch unter Geltung des BSHG allein durch die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze für eine „zulässige" Arbeitsgelegenheit entwickelt wurde. [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]Für die Kammer ist letztlich allein entscheidend, dass vorliegend der zeitliche Umfang der Arbeitsgelegenheit - mit 30 Stunden wöchentlich - bei weitem den zulässigen Rahmen einer AGH überschreitet, wobei die Antragsgegnerin laut Eingliederungsvereinbarung sogar eine Tätigkeit in Vollzeit für zulässig erachtet. ff [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]Eine AGH mit 30 Wochenstunden ist unzumutbar und ein Abbruch kann daher nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sanktioniert werden. [/FONT]
Eine Begründung wie [FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]„Dies ist jedoch unzutreffend." [/FONT][/FONT]und ihre „[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit[/FONT][/FONT]", stellt ihre persönliche Meinung dar, die ich in diesem Fall leider nicht berücksichtigen kann, und hat rein gar nichts mit geltendem Recht gemein.
[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER) [/FONT][/FONT][FONT=Verdana,Verdana]
[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen. [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana][FONT=Verdana,Verdana]Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest… [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]… Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich… [/FONT]
[FONT=Verdana,Verdana]…Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times New Roman][FONT=Times New Roman,Times New Roman]Ich fordere Sie daher auf, die angekündigte Leistungskürzung umgehend zu widerrufen. [/FONT][/FONT][FONT=Times New Roman,Times New Roman]
[/FONT]Bitte bedenken Sie auch die Rechtsfolgen, die der Kinderarche gGmbH im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen.

References: § 31
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31
 § 19
 § 16
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 §86
 §31
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 § 31
 § 16