Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1067,0,0,1,0
Timestamp: 2018-02-18 01:23:16+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 22.06.2015
1.2 - BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R
2.1 - BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
3.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015 - L 9 AS 828/14 - Die Revision wird zugelassen.
Im Infobrief des Monats Januar 2014 wurde bereits die Entscheidung des Sozialgerichts Altenburg vorgestellt, welche diese Rechtsauffassung ebenfalls widerspiegelt. Bisweilen erstellen die Leistungsträger nunmehr Bescheide, in denen zwar verfügt wird, dass die ursprüngliche Entscheidung damit aufgehoben werden soll, allerdings sind hierin keine konkreten Bescheide genannt, so dass auch dieser "Textbaustein" nicht ausreicht, um den Auszahlungsanspruch zu verringern. Die Möglichkeit der Aufhebung besteht nur ein Jahr, deshalb sollte ggf. nicht vorschnell "geschossen" werden; die Möglichkeit der Überprüfung nach § 44 SGB X besteht für Sanktionsbescheide vier Jahre rückwirkend! Zu beachten ist, dass stets auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden sollte, falls im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen wird.
3.2 - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.02.2014 - L 3 AS 27/14 B ER, L 3 AS 27/14 B ER PKH u. L 3 AS 57/14 B PKH
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers durch einstweiligen Rechtsschutz, eine Zusicherung für die Übernahme der Genossenschaftsanteile (Wohnungsbeschaffungskosten) zu erteilen.
1. Soll das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernehmen, sofern andernfalls eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, sind an den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung strenge Maßstäbe anzulegen. Für den Fall der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II macht ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für den jeweiligen Antragsteller überhaupt nur dann Sinn, wenn sie für alle Beteiligten auf Dauer Bindungswirkung entfaltet, was wiederum nur der Fall ist, wenn sie nicht nur vorläufig, sondern endgültig erteilt werden müsste (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2012 - L 25 AS 2712/12 B PKH ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - L 25 AS 1137/13 B ER ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 - L 5 AS 427/13 B ER). Für eine solche endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG bereits seinem Wortlaut nach keine geeignete Grundlage darstellt, ist im Lichte des in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes indes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten.
Bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile handelt es sich nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Sachsen Beschlüsse vom 29. September 2008 - L 2 B 611/08 AS ER und vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER ; LSG Berlin- Brandenburg Urteil vom 11. Mai 2010 - L 5 AS 25/09 ; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2011 - L 19 AS 958/11 B ER und Beschluss vom 15. August 2011 - L 19 AS 936/11 NZB) und der Literatur (vgl. Berlit in Münder LPK- SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 110; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rz 202; Geiger in Plagemann, Münchener Anwaltsbuch Sozialrecht, 4. Aufl., 2013, § 17 Rz. 189; Piepenstock, jurisPK § 22 Rz. 184; Kraus in Hauck/Noftz § 22 Rz. 294, Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 51. Lief., § 22 Rz. 118, Frank in Hohn, Gemeinschaftskommentar-SGB II, VI-§ 22, Rz. 66) dem Grunde nach um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F., jetzt im Wesentlichen inhaltsgleich § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II.
Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinblick auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteile der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (Piepenstock in juris PK-SGB II § 22 Rdn. 184; ebenso SG Düsseldorf, Beschl. v. 08.08.2008 - S 28 AS 108/08 ER -,OVG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2007 - S 2 B 299/07, S 2 S 301/07 -, SG Schleswig Beschluss vom 27.5.2008 - S 9 AS 239/08 ER -; SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06 -; zum Ganzen: Scherney/Kohnke, Immobilien und Kosten der Unterkunft, 2012, S. 148 ff.
3.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15 B ER - rechtskräftig
Vergleiche hierzu insbesondere Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2015 - L 31 AS 3100/14 B ER - Entlohnung von monatlich 140 EUR, Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 1. Dezember 2014, L 4 AS 444/14 B ER - Entlohnung von monatlich 200 EUR - und Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 3. August 2012, L 11 AS 39/12 B ER - Bruttoeinnahmen zwischen 290 und 350 EUR/mtl., a. A. wohl SG Hamburg v. 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14 ER - Ob eine Beschäftigung als "völlig untergeordnet und unwesentlich" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung anzusehen ist, ergibt sich aus der Bewertung der Erwerbstätigkeit des konkreten Einzelfalls - Im konkreten Fall stellt eine Tätigkeit als Aushilfskraft bei der Fastfood-Kette bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden und einem Verdienst von monatlich 150 EUR keine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit dar und begründet eine Arbeitnehmereigenschaft.
3.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12
Einkommenssteuererstattung - kein Abzug der Steuerberaterrechnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II nF) - Werbungskosten
2. Der Erwerbstätigenfreibetrag nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 aF, 30 SGB II ist nicht abzusetzen, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt (vgl. auch BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R). Die einkommensmindernde Berücksichtigung der Versicherungspauschale ist nicht zu beanstanden (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R).
3.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER rechtskräftig
2. Kein Abwarten der Räumungsklage, denn schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen ((LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER).
3.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2015 - L 11 AS 90/15
Ebenso LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B
4.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 - S 17 AS 599/14
Bei der Erfassung des Stromverbrauchs mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, U. v. 02.03.2011 - L 2 SO 4920/09).
Die Position "Grundpreis" ist dagegen als KdU nicht übernahmefähig, da es sich um die Grundgebühr für einen einfachen Stromzähler handelt, die auch von Leistungsberechtigten ohne Wohnung mit Nachtspeicheröfen aus der Regelleistung zu bestreiten ist (vgl. SG Hildesheim, B.v. 8.9.2011 - S 54 AS 1404/11 ER).
Vgl. SG Detmold, U.v. 28.03.2014 - S 28 AS 1935/12 - wonach bei einer Elektroheizung der laufende Bedarf für die Heizung in Abgrenzung zum Bedarf für die sonstige Haushaltsenergie und die Energie für die Warmwasserbereitung dann unproblematisch ermittelt werden kann, wenn der Elektrizitätsversorger einen gesonderten Abschlag gerade für die von der Heizungsanlage verbrauchte Elektroenergie verlangt.
4.2 - SG Aachen, Beschlüsse vom 12.06.2015 - S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15
S. a. Sozialgericht Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig: www.justiz.nrw.de
Hinweis: Volltext der Beschlüsse: sozialgerichtsbarkeit.de
4.3 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 15.11.2013 - S 47 AS 90013/09 - rechtskräftig
5.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015 - L 8 SO 49/14 B ER - rechtskräftig
6.1 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2012 - S 47 SO 90022/09
7. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)
7.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2015 - L 14 AL 7/11
1. Die Entscheidung über die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist ihrem Wesen nach eine Prognoseentscheidung, die gemäß dem Zweck des Gründungszuschusses, die Sicherung des Lebensunterhalts und die soziale Sicherung in der Anfangszeit der Unternehmensgründung zu ermöglichen, in zeitlicher Nähe zur Aufnahme der beabsichtigen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ergehen muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08).
2. Für die zu treffende Prognoseentscheidung sind allein die tatsächlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu berücksichtigen. So wird eine aufgrund der zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gegebenen Umstände zutreffend erfolgte negative Prognoseentscheidung nicht dadurch unrichtig, dass sich die beabsichtigte Existenzgründung im Nachhinein wider Erwarten doch als tragfähig erwiesen hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 3 AL 28/08), was im Übrigen vorliegend auch nicht der Fall war.
8. LSG NRW erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage an Nilab Fayaz LL.M., Rechtsanwältin aus Neuss kommentiert die Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vom 27.05 2015, Aktenzeichen: L 7 AS 415/15 B ER
Ebenfalls zu - Unterkunftskosten sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuzusprechen, ohne dass die Erhebung einer Räumungsklage Voraussetzung ist: LSG NRW, Beschluss v. 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER - rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 AS 419/15 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 B ER - rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 576/15 B ER - rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 30.04.2015 - L 6 AS 296/15 B ER und - L 6 AS 297/15 B - rechtskräftig und LSG NRW,, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER rechtskräftig

References: § 44
 § 22
 § 86
 § 22
 § 22
 § 17
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11