Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.12.1994&Aktenzeichen=6%20AZR%20571/94
Timestamp: 2019-08-19 13:20:16+00:00

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BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 571/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3764
BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 571/94 (https://dejure.org/1994,3764)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1994 - 6 AZR 571/94 (https://dejure.org/1994,3764)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - 6 AZR 571/94 (https://dejure.org/1994,3764)
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Abfindungsanspruch bei Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses - Bedeutung der Arbeitsbedingungen eines neuen Arbeitsverhältnisses für den Abfindungsanspruch aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis
ArbG Brandenburg, 06.04.1993 - 2 (3) Ca 2711/92
LAG Brandenburg, 14.01.1994 - 2 Sa 313/93
NJ 1995, 556
Ohne Bedeutung ist auch, ob das neue Arbeitsverhältnis befristet ist (Senat 1. Dezember 1994 - 6 AZR 571/94 - ZTR 1995, 462).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist nach dem Wortlaut der tariflichen Bestimmung und dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelung auch ein befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach §§ 93, 97 AFG als neues Arbeitsverhältnis i.S.v. § 2 Abs. 6 TV soziale AbsicherungW anzusehen, wenn es mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wird (vgl. BAG Urteile vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 571/94 - und vom 9. August 1995 - 6 AZR 133/95 - nicht veröffentlicht).
Hinweise: Fortsetzung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 571/94 - und vom 9. August 1995 - 6 AZR 133/95 - nicht veröffentlicht.
Entsprechend kann der Abfindungsanspruch gänzlich entfallen, wenn der Unterbrechungszeitraum weniger als einen Monat umfasst (vgl. dazu Urt. d. BAG v. 01.12.1994 - 6 AZR 571/94 -, ZTR 1995 S. 462 f.) oder wenn das Arbeitsverhältnis, wie hier, ohne Unterbrechung fortgeführt wird.
Gegen die Anwendung von § 4 Abs. 5 b bzw. Abs. 6 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung spricht auch nicht, dass das neue Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der M. gGmbH vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 befristet abgeschlossen worden ist, wie das Bundesarbeitsgericht in vergleichbaren Fällen zu § 4 Abs. 6 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. dazu die Urt. d. BAG v. 01.12.1994, a. a. O.;… v. 09.08.1995 - 6 AZR 133/95 -, ZTR 1996, S. 178; v. 17.04.1997 - 6 AZR 868/95 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Waldarbeiter).
Er kann auch eine Teilzeitbeschäftigung zum Gegenstand haben (vgl. Senatsurteile vom 1. November 1994 - 6 AZR 571/94 - nicht veröffentlicht; vom 9. August 1995 - 6 AZR 133/95 - nicht veröffentlicht …und vom 18. April 1996 - 6 AZR 607/95 - aaO; Spohner/Steinherr/Dillinger, MTArb/O, Teil IV 1.2 TV soziale Absicherung MTA-O S. 6).
Auch dürften in Ansehung der bisherigen Judikatur des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.10.1995, 6 AZR 20/95, AP Nr. 9 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, Urteil vom 01.12.1994, 6 AZR 571/94, ZTR 1995, 462) die Voraussetzungen für eine "Übernahme" i.S.v. § 9 Abs. 3 b TVUmBw vorliegend erfüllt sein.
Da sich für eine anders lautende Auslegung im Tarifwortlaut kein Anhaltspunkt findet, hat der Senat mit Urteil vom 1. Dezember 1994 (6 AZR 571/94 - ZTR 1995, 462) entschieden, daß auch ein befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber i.S. des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT-O/BAT ein neues Arbeitsverhältnis i.S. von § 2 Abs. 6 TV soziale Absicherung sein kann.
Offenbar gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, daß durch die Einkünfte aus dem neuen Arbeitsverhältnis der Bedarf entfällt, der durch den wegfallenden Teil der Abfindung abgedeckt werden sollte (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - 6 AZR 571/94 -;…, a.a.O.).
BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 20/95
Beides begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wie der erkennende Senat bereits in seinen nicht veröffentlichten Urteilen vom 1. Dezember 1994 (- 6 AZR 571/94 -) und vom 9. August 1995 (- 6 AZR 133/95 -) angenommen hat, in denen es um die entsprechenden Bestimmungen des Tarifvertrags vom 6. Juli 1991 zur sozialen Absicherung ging.
BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 133/95
Bestimmung der Höhe einer Abfindung nach Tarifvertrag - Kündigung wegen …

References: § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 9
 § 29
 § 2