Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%20156/10
Timestamp: 2019-05-23 20:14:21+00:00

Document:
BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31286
BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10 (https://dejure.org/2012,31286)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - I ZR 156/10 (https://dejure.org/2012,31286)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - I ZR 156/10 (https://dejure.org/2012,31286)
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Die einmalige Belieferung eines Händlers kann für die rechtserhaltende Nutzung einer Marke ausreichen
Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
Möglichkeit des Vorliegens einer ernsthaften Benutzung einer Marke bei einem einzigen Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden
Markenrecht - Ein einziger Liefervertrag genügt für Benutzung einer Marke
Rechtserhalten Benutzung einer Marke durch einen einzigen Liefervertrag bei entsprechendem Umfang - Orion
Liefervertrag mit einzelnem Kunden kann für ernsthafte Benutzung einer Marke ausreichen
LG München I, 20.08.2009 - 4 HKO 4066/08
OLG München, 22.07.2010 - 6 U 4709/09
GRUR 2012, 1261
K&R 2013, 51
Vielmehr handelt es sich lediglich um Fälle der nicht rechtsverletzenden "Markennennung" (…vgl. Ingerl/Rohnke , a.a.O., § 14 Rn. 311, m.w.N.), die daher auch keine rechtserhaltenden Benutzungshandlungen darstellen können (vgl. BGH GRUR 2012, 1261 - Orion ).
Da der Begriff der rechtserhaltenden Benutzung jedenfalls nicht weiter ist als derjenige der rechtsverletzenden Benutzung, kann der nicht rechtsverletzende Vertrieb erschöpfter Ware auch keine rechtserhaltende Benutzungshandlung darstellen (vgl. BGH GRUR 2012, 1261 - Orion ).
Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (…vgl. BGH, GRUR 2009, 60 Rn. 19 - LOTTOCARD; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion).
(1) Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, für die sie geschützt ist, verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 43 - Ansul/Ajax;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I-137 = GRUR 2009, 410 Rn. 18 - Silberquelle/Maselli; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 42 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke, mwN; BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
Dabei müssen die Benutzungshandlungen einen Inlandsbezug aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1261 Rn. 13 - Orion;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 221;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 1247;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 26 MarkenG Rn. 68; zur Notwendigkeit der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in der Europäischen Union EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-149/11, GRUR 2013, 182 Rn. 38 - Leno Merken/Hagelkruis [ONEL/OMEL]).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nach Ausschöpfung der von ihr vorgenommenen Aufklärungsmaßnahmen keine genauen Kenntnisse von den konkreten Benutzungshandlungen der Beklagten erlangen können, so dass der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich etwaiger Benutzungshandlungen im maßgeblichen Zeitraum obliege (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 19 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 10 = WRP 2015, 874 - STAYER; jeweils mwN).
Dass die Lieferbeziehung nur zu einem Kunden besteht, hindert die Annahme einer ernsthaften Zeichennutzung nicht (vgl. Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 Rn. 17 = WRP 2012, 1533 - Orion).
bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (…BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261 Rn. 12 - Orion).
Ein solches Handeln ist nicht darauf gerichtet, Marktanteile für die mit der Marke gekennzeichneten Waren zu gewinnen oder zu erhalten, sondern dient als Scheinbenutzung allein der Aufrechterhaltung der Markeneintragung (Abgrenzung zu: BGH, Urt. v. 25.04.2012, I ZR 156/10, GRUR 2012, 1261 - Orion).
Soweit die Beklagte auf Entscheidungen zu anderen Sachverhalten, etwa auf das Urteil des BGH vom 25.04.2012 - I ZR 156/10 - verweist, sind die dortigen Umstände (Vertrieb von 2.316 hochwertigen elektronischen Geräten (Fernsehgeräten)) mit dem Sachverhalt in der vorliegenden Sache nach Ansicht des Senats nicht vergleichbar.
Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (…BGH (U.v. 10.04.2008 - I ZR 167/05) - LOTTOCARD, juris, 1. Leitsatz i.V.m. Rn. 19; BGH (U.v. 25.04.2012 - I ZR 156/10) - Orion, juris, Rn. 11).
aa) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenGsetzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (…BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse; GRUR 2012, 1261 [BGH 25.04.2012 - I ZR 156/10] Rn. 12- Orion).
Sofern er keine genaue Kenntnis von ihm nicht zugänglichen Benutzungshandlungen und keine zumutbare Möglichkeiten hat, den Benutzungssachverhalt von sich aus aufzuklären, trifft den Markeninhaber, der insoweit unschwer Aufklärung leisten kann und dem nähere Angaben zumutbar sind, allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2009, 60 Tz. 19 - LOTTOCARD; GRUR 2012, 1261 Tz. 11 - Orion;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 55 Rn. 12;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage 2015, § 55 Rn. 12).
Schon zuvor hatte der BGH bereits entschieden, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zwar auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung ausreichen kann, wenn sie einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat (BGH GRUR 2012, 1261, Rn. 16 ff. - Orion ).
Als ernsthafte Benutzung einer Marke i. S. d. § 26 Abs. 1 MarkenG sind aber nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; GRUR 2013, 725 - Duff Beer), und zwar in einer Weise, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, um Marktanteile für die einschlägigen Waren/Dienstleistungen gegenüber Waren/Dienstleistungen anderer Unternehmen zu gewinnen oder zu behalten (…EuGH a. a. O. - Ansul/Ajax; GRUR 2009, 156 - Radetzky-Orden/BKFR; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke; 2012, 1261 - Orion).

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 26
 BGH