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Timestamp: 2017-01-18 09:58:42+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2009 - Az. 2 U 4/09 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 30. Juli 2009 - Az. 2 U 4/09
OLG Stuttgart · Urteil vom 30. Juli 2009 · Az. 2 U 4/09
2 U 4/09
openJur 2012, 62030
Tenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 18. Dezember 2008 - Az.: 10 O 127/08 KfH - wird zurückgewiesen
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe erbringt. Sie kann die Vollstreckung wegen der Aufwandspauschale (Ziff. 2 des Tenors des landgerichtlichen Urteils) und der Kosten des Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insoweit vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter pauschaler Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen das Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt.
Der Antrag auf Unterlassung der beanstandeten Werbung (Klagantrag Ziff. 1) ist zulässig und begründet.
(5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz Erkältung? Da gibts doch was von ... angebracht.
Zudem ist das nach der Verletzungshandlung an den Tag gelegte Verhalten des Verletzers zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 1983, 127, 129 - Vertragsstrafeversprechen ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.139), das vorliegend bei der Beklagten darin bestand, auf die Forderung des Klägers nach Abgabe des Vertragsstrafeversprechens in der geforderten Höhe von 5.100,00 EUR im Schreiben vom 6.10.2008 nicht nur zu erklären, die Unterlassungserklärung vom 25.9.2008 förmlich zurückzuziehen, sondern darüber hinaus anzukündigen, die zur Verdeckung der beanstandeten Werbung dienenden Aufdrucke (Aufkleber), deren Anbringung sie dem Kläger gegenüber zuvor mit Schreiben vom 17.9.2008 (Bl. 58) rechtsverbindlichzugesichert hatte, wieder zu entfernen.
Auch der Klagantrag Ziff. 2 ist begründet, denn die Abmahnung war aufgrund des bestehenden Unterlassungsanspruchs (siehe oben zu 1.) zurecht erfolgt, so dass dem Kläger gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Abmahnung zusteht. Als Verband kann er dabei anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Aufwandspauschale verlangen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rdnr. 1.98 m.w.N.). Der Anspruch auf Ersatz der Pauschale besteht dabei auch dann, wenn eine Abmahnung nicht in vollem Umfang begründet ist (BGH NJWE-WettbR 1999, 24, 28), so dass es unerheblich ist, ob die Abmahnung hinsichtlich des Produkts Nasenspray ...unbegründet war, weil es sich bei diesem nicht um ein Arzneimittel handelt.
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References: § 540
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12