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Timestamp: 2020-08-13 09:20:00+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Kostenforderung, Insolvenzforderung / OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 - 2 Ws 43/20 - Burhoff online
Kostenforderung, Insolvenzforderung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 10.02.2020 - 2 Ws 43/20
Leitsatz: 1. Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft (Anschluss: KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2015 – 1 Ws 8/15)
2. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen deshalb selbst dann keine Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden.
2 Ws 43/20
wegen Bankrott u.a.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 10.09.2019 durch die Richter am Oberlandesgericht und sowie die Richterin am Landgericht am 10. Februar 2020 beschlossen:
Das Amtsgericht Diepholz hat den Beschwerdeführer, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 30. Juli 2014 (Az: 15 IN 148/14) das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, mit Urteil vom 26. Januar 2018 wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt und ihm zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Entscheidung ist seit dem 03. Februar 2018 rechtskräftig.
Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Verden bereits vor Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens Bankauskünfte und ein Sachverständigengutachten eingeholt; die diesbezüglich von der Landeskasse beglichenen Forderungen wurden dem Verurteilten mit Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Verden vom 10. April 2018 unter den lfd. Nr. 4 und 5 in Höhe von 17.493 € sowie 132,50 € in Rechnung gestellt.
Die gegen die Kostenrechnung gerichtete Erinnerung des Verurteilten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. August 2018 zurückgewiesen. Seine Beschwerde hiergegen hat das Landgericht, nachdem der Einzelrichter das Verfahren gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG wegen dessen grundsätzlicher Bedeutung auf die Wirtschaftsstrafkammer als Beschwerdekammer übertragen hatte, durch Beschluss vom 10. September 2019 verworfen und die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zugelassen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner weiteren Beschwerde und macht geltend, bei den Kosten für das im Ermittlungsverfahren erstellte Gutachten sowie die eingeholten Bankauskünfte handele es sich um Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO, da die anspruchsbegründenden Tatbestände bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen gewesen seien. Die Landeskasse habe bereits vor der Insolvenzeröffnung am 30. Juli 2014 eine mit einer sog. „gesicherten Anwartschaft“ vergleichbare Rechtsposition erlangt.
Das nach § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG statthafte Rechtsmittel ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 66 Abs. 4 S. 2 GKG.
1. Zu den Kosten des Verfahrens, die dem Beschwerdeführer mit seiner Verurteilung gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO auferlegt worden sind, gehören neben den Gebühren auch die Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 Satz 1 StPO). Darunter fallen nach § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage im Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten. Das sind alle Auslagen, die zur Aufklärung der Tat des Beschuldigten aufgewendet worden sind, darunter auch die Kosten für die eingeholten Bankauskünfte und das Sachverständigengutachten. Sie sind gemäß den Nrn. 9005, 9015 KV GKG in voller Höhe der nach dem JVEG gezahlten Beträge zu erheben.
2. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
3. Der Umstand, dass durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 30. Juli 2014 (Az: 15 IN 148/14) über das Vermögen des Verurteilten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, steht der Pflicht des Beschwerdeführers, die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage im Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, nicht entgegen.
Zwar wird in der Rechtsprechung in Fällen, in denen ein Gläubiger eine Rechtsposition erlangt hat, die - gleich einer gesicherten Anwartschaft - nicht mehr einseitig durch den Schuldner verhindert werden kann, in der Tat von einem begründeten Vermögensanspruch i.S.d. § 38 InsO ausgegangen (BeckOK InsO/Jilek, aaO, § 38 Rn. 20).
Selbst wenn – wie vorliegend – in dem Zeitpunkt, in dem die Staatsanwaltschaft kostenpflichtige Ermittlungen in Auftrag gibt, der Beschuldigte namentlich bekannt ist, hängt dessen spätere Zahlungsverpflichtung alleine vom Ausgang des Strafverfahrens ab; ergeben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht, so ist das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen mit der Folge, dass das Land Niedersachsen die Kosten für die in Auftrag gegebenen Ermittlungen trägt. Die Annahme, dem Land Niedersachsen stünde bereits zu diesem Zeitpunkt eine gesicherte Rückzahlungsforderung gegen den Beschuldigten zu, würde im Übrigen der im Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung eklatant zuwiderlaufen. Selbst nach der im vorliegenden Verfahren am 13.03.2015 erfolgten Anklageerhebung und der am 15.10.2015 beschlossenen Eröffnung des Hauptverfahrens hing die Pflicht des Beschwerdeführers, die Kosten der Vorbereitung der öffentlichen Klage zu tragen, davon ab, dass sich das erkennende Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit von der Schuld des Beschwerdeführers verschaffen und diesen schuldig sprechen würde.
Nach alledem handelt es sich vorliegend bei den unter den lfd. Nr. 4 und 5 der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Verden vom 10. April 2018 geltend gemachten Rechnungsbeträgen nicht um Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO, so dass die weitere Beschwerde als unbegründet zu verwerfen war.

References: § 38
 § 66
 § 66
 § 38
 § 66
 § 66
 § 465
 § 464
 § 66
 § 21
 § 38
 § 38
 § 170
 § 38