Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201996,%20414
Timestamp: 2019-07-20 23:05:59+00:00

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BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,6394
BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94 (https://dejure.org/1995,6394)
BPatG, Entscheidung vom 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94 (https://dejure.org/1995,6394)
BPatG, Entscheidung vom 22. November 1995 - 26 W (pat) 230/94 (https://dejure.org/1995,6394)
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Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke "RACOON" und dem Wortbestandteil "DRAGON"; Verwechslungsbegründende Klangähnlichkeit der angemeldeten Marke "RACOON" und dem Wortbestandteil "DRAGON"; Berücksichtigung der Identität der Waren und der bei ihrem Kauf herrschenden akustischen Übermittlungsbedingungen; Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke; Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke; Zurückweisung der Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke als verspätet
BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 230/94
GRUR 1996, 414
(Abgrenzung von BPatG GRUR 1996, 414 "RACOON/DRAGON" und GRUR 1997, 370 "LAILIQUE/LALIQUE" sowie Ergänzung zu GRUR 1997, 534 "ETOP/Itrop").«.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundespatentgerichts kann eine Nichtbenutzungseinrede über die Verweisung gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG nach den Präklusionsvorschriften der ZPO zurückgewiesen werden, weil insoweit der in den §§ 59, 73 Abs. 1 MarkenG verankerte Grundsatz der Amtsermittlung durch den Beibringungsgrundsatz verdrängt wird (vgl BPatG GRUR 1996, 414 "RACOON/DRAGON").
Davon kann bei Erhebung der Nichtbenutzungseinrede noch nicht ausgegangen werden (so aber anscheinend BPatG GRUR 1996, 414, 416 liSp "RACOON/DRAGON" und GRUR 1997, 370, 372 reSp "LAILIQUE/.
Handelt es sich dagegen um ausgefallene englische Wörter, muss in einem noch erheblichen Umfang von einer Aussprache nach den Regeln der deutschen Sprache ausgegangen werden (so BGH GRUR 1996, 414, 416 - RACOON/DRAGON; BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 32 W (pat) 54/99 - Cineart/CineCharts, zitiert BeckRS 2009, 17339).
Das Angriffsmittel der Anmelderin ist nicht deshalb gem. § 528 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 282 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil diese es schon im Verfahren vor der Prüfstelle hätte geltend machen können, dies aus grober Nachlässigkeit unterlassen hätte und die Zulassung der Nichtbenutzungseinrede den Rechtsstreit absolut verzögern würde (vgl. BGH GRUR 1998, 938 f. - DRAGON; BPatG GRUR 1996, 414 f. - RACOON/DRAGON; BPatGE 23, 159; 161; 19, 202 f.).
Daraus folgt auch, daß Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit Benutzungsfragen vorgetragen werden, in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung gegebenenfalls als verspätet zurückgewiesen werden können (vgl BGH GRUR 1998, 938, 939 "DRAGON", insoweit BPatG GRUR 1996, 414, 415 f RACOON/DRAGON bestätigend).
Zwar ist die Widerspruchsmarke vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldet worden, so dass ihr Buchstabenanteil gegenüber einer jüngeren, ebenfalls vor dem 1. Januar 1995 angemeldeten, Buchstabenmarke keinen Schutz begründen könnte (vgl. BPatG GRUR 96, 414 - ICPI).
Handelt es sich dagegen um ausgefallenere englische Wörter, muß in einem noch erheblichen Umfang von einer Aussprache nach den Regeln der deutschen Sprache ausgegangen werden (vgl dazu BPatG GRUR 1996, 414, 416 - RACOON/DRAGON).
Daß dem Großteil der Bevölkerung die Bezeichnung "art" für "Kunst" und "Charts" für "Hitliste" bekannt sei, könne nicht angenommen werden, da es sich nicht um solch allgemeine Begriffe der englischen Sprache handle, die der Großteil der deutschen Bevölkerung sofort erkenne (vgl BPatG GRUR 1996, 414, 416 "Dragon/Raccon").

References: § 82
 BGH 
 § 528
 § 282
 BGH 
 BGH