Source: https://www.biva.de/gesetze/das-wbvg/uebergangsvorschriften/
Timestamp: 2019-01-20 02:51:42+00:00

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﻿Übergangsvorschriften | BIVA
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten und regelt ausschließlich das Vertragsrecht.
Für bis zu diesem Datum geschlossene (Alt-)Verträge bedurfte es einer Übergangsvorschrift, die eine Frist zur Anpassung der (Alt-)Verträge festlegt. Eine Übergangsvorschrift war auch deshalb erforderlich, weil noch nicht alle Länder eigene heimrechtliche Nachfolgeregelungen zum Heimgesetz (HeimG) für das Ordnungsrecht geschaffen haben, so dass das HeimG des Bundes dort weiter Geltung hat. Wieweit die vertragsrechtlichen Regelungen des HeimG und wieweit die Neuregelungen WBVG in dieser Übergangszeit zu berücksichtigen sind, musste geregelt werden.
Auf Verträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 HeimG, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossen worden sind, waren bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des HeimG in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den zuvor genannten Verträgen nach dem WBVG. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrages in entsprechender Anwendung des § 3 WBVG zu informieren, § 17 Absatz 1 Satz 3 WBVG.
Auf die bis zum 30. September 2009 geschlossenen Verträge, die keine Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des HeimG sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, § 17 Absatz 2 WBVG.
Haben Sie nach dem 1. Oktober 2009 einen Vertrag geschlossen, mit dem Ihnen Wohnraum überlassen sowie Pflege- oder Betreuungsleistungen erbracht wurden, musste der Unternehmer die Regeln des WBVG beachten.
Leben Sie zum Beispiel bereits seit mehr als einem Jahr in einem Seniorenheim und erhalten Sie Wohnraum, Pflege und Betreuung dort aus einer Hand, muss Ihr Vertrag bis zum 1. Mai 2010 an die neuen Vorschriften des WBVG angepasst werden. Sollte Ihr Vertrag schon vor dem 1. Mai 2010 angepasst worden sein, gilt er in seiner veränderten Form aber erst ab diesem Tag.
Die Anpassung muss für alle Verträge erfolgen, die unter den Anwendungsbereich des alten HeimG fielen. Dazu gehören beispielsweise auch Einrichtungen der Kurzzeitpflege. Darunter können aber auch Wohnformen fallen, die als „Umgehungsformen“ gewählt wurden, zum Beispiel Wohngemeinschaften, wenn sie nicht strukturell unabhängig betrieben werden und die Bewohner nicht in geteilter Verantwortung leben, sondern die Voraussetzungen des § 1 HeimG erfüllen. Entsprechendes gilt auch für das Betreute Wohnen, wenn das Entgelt für die Betreuungsleistungen nicht von „untergeordneter Bedeutung“ ist und es sich somit um ein Heim nach § 1 HeimG handelt.
Während der Umstellungsphase zur Anpassung der (Alt)Verträge sind die vertragsrechtlichen Regelungen des HeimG noch bis zum 30. April 2010 anzuwenden, damit keine „Lücken“ entstehen. Das gilt insbesondere für die Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs, die Entgelterhöhung, die Vertragsdauer und das Verbot abweichender Vereinbarungen sowie eingeschränkt für Sicherheitsleistungen.
Vor der Vertragsanpassung muss der Unternehmer Sie entsprechend den vorvertraglichen Informationspflichten gemäß § 3 WBVG informieren.
Auf Verträge, die auch bisher – das heißt bis zum 30. September 2009 – keine Heimverträge im Sinne des HeimG waren, findet das WBVG keine Anwendung. Zu nennen wären hier das Betreute Wohnen, wenn gemäß § 1 HeimG tatsächlich nur untergeordnete Betreuungsleistungen abgenommen werden mussten oder Wohngemeinschaften, wenn diese tatsächlich selbstständig geführt wurden und eine strukturelle Unabhängigkeit gegeben war.
Diese Bestimmung kann dazu führen, dass Altverträge nicht unter das WBVG fallen, neue Verträge mit entsprechendem Inhalt aber sehr wohl, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 WBVG erfüllen.
Aus der Pflicht des Unternehmers, die bisherigen Verträge den neuen gesetzlichen Regelungen anzupassen, ergibt sich das Recht der Verbraucher, die Vertragsanpassungen zu verlangen. Unterbleibt die erforderliche schriftliche Anpassung, gelten zum Schutz der Verbraucher die gesetzlichen Regelungen.
Wenn bei der Vertragsanpassung eine Vorabinformation nach § 3 WBVG unterbleibt, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 WBVG.

References: § 5
 § 3
 § 17
 § 5
 § 17
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 6