Source: https://www.reutlingen.de/de/Aktuelles-Info/Nachrichten/Nachricht?view=publish&item=article&id=12798
Timestamp: 2019-09-20 11:46:26+00:00

Document:
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und gleichzeitig finden in der Stadt Reutlingen die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats, Wahl der Ortschaftsräte und Wahl des Kreistags – statt.
1. Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse
Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen – für die Wahl­bezirke der Stadt Reutlingen – werden in der Zeit von
Montag bis Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
im Rathaus, Wahlamt, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Dieser Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei
Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberech­tigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaub­haft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wähler­verzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunal­wahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.
2.1 Wahl des Gemeinderats, Wahl der Ortschaftsräte
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus Reutlingen verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder nach Reutlingen zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in Reutlingen wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ein­getragen. Für die Wahl der Ortschaftsräte setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genann­ten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-) Wohnung haben.
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis Reutlingen verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis Reutlingen zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis Reutlingen wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, ist dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
2.3 Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden eben­falls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat die Unionsbürgerin/der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahl­ordnung anzuschließen.
2.4 Antragsfrist
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich), beim Wahlamt der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22 in 72764 Reutlingen, eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Wahlamt der Stadt Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, bereit.
Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält die/der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern sie/er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
3. Einspruch gegen das Wählerverzeichnis/Antrag auf Berichtigung
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während des o. g. Zeitraums (Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019, bis 13:00 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des Wählerverzeichnisses stellen.
Der Einspruch/Berichtigungsantrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Nieder­schrift eingelegt/gestellt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens Sonntag, 5. Mai 2019, eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Die/Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5).
5.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann an der Europawahl im Landkreis Reutlingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises
5.2 Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann entweder in einem beliebi­gen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl teil­nehmen.
6.1 eine/ein in das Wählerverzeichnis eingetragene/-r Wahlberechtigte/Wahlberechtigter,
6.2 eine/ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/-r Wahlberechtigte/Wahlberech­tigter,
6.2.1 wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden die nachstehende Antrags­frist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis versäumt hat
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) bis zum 5. Mai 2019;
bei Wahlberechtigten nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1 bis 2.4) bis zum 5. Mai 2019. Dies gilt auch, wenn eine Unionsbürgerin/ein Unionsbürger nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden versäumt hat, recht­zeitig die zur Feststellung ihres/seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen.
6.2.2 wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden
- bei der Europawahl
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahl­ordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat.
- bei den Kommunalwahlen
Dies gilt auch, wenn eine Unionsbürgerin/ein Unionsbürger nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung ihres/seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen.
6.2.3 wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl
bei Deutschen erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 der Europawahlord­nung, bei Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlord­nung oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlord­nung entstanden ist,
erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO oder der Einsichts­frist nach § 6 Abs. 2 KomWG entstanden ist.
6.2.4 wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl)/Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Wahlamtes ge­langt ist.
zu 6.1 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, mündlich (nicht aber fernmündlich), schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
Wahlscheine können auch online bis Donnerstag, 23. Mai 2019, 12:00 Uhr, über die Internetseite der Stadt Reutlingen (www.reutlingen.de) beantragt werden.
Am Freitag, 24. Mai 2019, können von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr Wahlscheine nur noch beim Wahlamt im Rathaus Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 26. Mai 2019, 15:00 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, gestellt werden.
Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr/ihm der bean­tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 25. Mai 2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
zu 6.2 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 6.2.1 – 6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019, 15:00 Uhr, beim Wahlamt im Rathaus Reutlingen, Marktplatz 22, 72764 Reutlingen, Zimmer 138, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen/eine andere stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Eine Wahlberechtigte/Ein Wahlberechtigter, die/der durch Briefwahl wählen will, erhält mit den Briefwahlunterlagen für die Europawahl einen roten Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen einen gelben Wahlbriefumschlag. Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, sind auf den Wahlbriefum­schlägen angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl zur Europawahl und die Hinweise für die Briefwahl zu den Kommunalwahlen auf der Rückseite des Wahlscheins enthalten die für die Wählerin/den Wähler notwendigen Informationen.
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehe­nen roten Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief“ und
- die amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie/er wahlberechtigt ist, mit zugehö­rigen Merkblättern,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehe­nen gelben Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die kommunale Wahl“.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist
- im Falle der Europawahl nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unter­lagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevoll­mächtigte Person auszuweisen;
- im Falle der Kommunalwahlen nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schrift­liche Vollmacht nachgewiesen wird.
Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Reutlingen selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief/die Wahlbriefe mit dem Stimmzettel/den Stimmzetteln und dem Wahlschein/den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief/die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag, Sonntag, 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr eingeht/eingehen.
Wähler/-innen, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber Wahlbrief = für die kommunale Wahl).
Reutlingen, 26. April 2019

References: § 51
 § 26
 § 3
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 21
 § 3
 § 17
 § 17
 § 21
 § 3
 § 6