Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-2-AZR-1037-06.html
Timestamp: 2017-12-16 12:38:55+00:00

Document:
BAG 2 AZR 1037/06: KüNdigung Freiheit Arbeitgeber Betriebsrat Vertragliche
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2008
b) Den gewerblichen Mitarbeitern im Bereich der Plakatierung wird angeboten, zukünftig für den Konzern als selbstständige Unternehmer die Plakatierungstätigkeit auszuüben."
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, die Vergabe der Plakatierungsarbeiten an Subunternehmer habe nicht zum Wegfall seines Arbeitsplatzes geführt. Die so genannten Subunternehmer seien nach wie vor als Arbeitnehmer einzustufen, da sie weisungsgebunden tätig seien und keinerlei eigene unternehmerische Freiheit hätten. Die Plakatierung erfolge unverändert nach den vorgegebenen Listen, die von den Anschlägern ohne Spielraum abzuarbeiten seien. In Wahrheit handele es sich um eine unzulässige Austauschkündigung. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zuletzt beantragt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Juli 2004 nicht aufgelöst wird.
1. Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. Senat 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 BAGE 65, 61, zu B II 1 der Gründe; neuerlich Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 710/05 - AP BGB § 162 Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 153, zu B I 1 a der Gründe). Vom Gericht nachzuprüfen ist, ob eine solche unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, zu II 1 b der Gründe; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, zu B I 2 a der Gründe).
Tags für diese Entscheidung: kündigung, freiheit, arbeitgeber, betriebsrat, vertragliche, unternehmerfreiheit, unternehmerischen, rechtfertigung, einschränkung, entgeltnachweis, urlaubsanspruch
Angewandte Normen: § 613 BGB, § 60 HGB, § 84 HGB, § 1 KSchG, § 97 ZPO, § 551 ZPO, § 559 ZPO
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Ein Votum für die Unternehmerfreiheit
Es ist von der Unternehmerfreiheit gedeckt, wenn der Arbeitgeber sich entschließt, eine Leistung ni
Aufgenommen: Apr 08, 10:15
• BAG 2 AZR 710/05
• BAG 5 AZR 644/98
• BAG 5 AZR 271/99
• BAG 5 AZR 653/96
• BAG 2 AZR 607/05
• § 613 BGB
BAG 2 AZR 1037/06: KüNdigung, Freiheit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Vertragliche, Unternehmerfreiheit, Unternehmerischen, Rechtfertigung, EinschräNkung, Entgeltnachweis, Urlaubsanspruch, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 162
 § 1
 § 613
 § 60
 § 84
 § 1
 § 97
 § 551
 § 559
 § 613