Source: http://www.asyl.net/laender/browse/1337.html?no_cache=1&cHash=4ec03be883443337c6fcac480f6b197e
Timestamp: 2018-03-19 03:09:49+00:00

Document:
1. Allein wegen der amharischen Volkszugehörigkeit, der früheren Mitgliedschaft in der WPE, eines Auslandsstudiums in der früheren UdSSR oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem äthiopischen Staatsangehörigen keine politische Verfolgung durch die EPRDF-Regierung.
2. Die exilpolitische Unterstützung der Mehdin-Partei, z.B. als örtlicher Parteisekretär und/oder Vorstandsmitglied einer hessischen Regionalgruppe dieser Partei, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, deswegen von der EPRDF-Regierung im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien von asylerheblichen staatlichen Maßnahmen betroffen zu werden. (amtliche Leitsätze)
Urteil vom 27.05.1999 - 3 UE 2606/97.A
: 3 UE 2606/97.A
Bericht vom 27.05.1999: ""
2. Die exilpolitische Unterstützung der Mehdin-Partei, z.B. als örtlicher Parteisekretär und/oder Vorstandsmitglied einer hessischen Regionalgruppe dieser Partei, begründet keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, deswegen von der EPRDF-Regierung im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien von asylerheblichen staatlichen Maßnahmen betroffen zu werden. (amtliche Leitsätze)weiterlesen...
Kein Anspruch auf Abschiebungsschutz für chinesischen Staatangehörigen wegen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Verstößen gegen die Ein-Kind-Politik. (Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 19.05.1999 - 9 R 26/98
: 9 R 26/98
Bericht vom 19.05.1999: ""
Die auf die Geltendmachung von Abschiebungsschutz beschränkte zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
Die Angaben des Klägers zu seiner Vorverfolgung bzw. der von ihm behaupteten Gefährdungssituation vor Ausreise aufgrund der von ihm geltend gemachten hervorgehobenen Position im Vorfeld und bei Durchführung der Protestaktion sind nicht glaubhaft. Genügende Erkenntnisse dafür, daß die bloße Teilnahme an derartigen Prostestveranstaltungen als Mitläufer eine Verfolgungsgefahr auslöst, liegen dem Senat nicht vor. Aus den Erkenntnisquellen kann allenfalls entnommen werden, daß nur Personen, die derartige Proteste organisieren oder anführen, in China Verfolgung zu befürchten haben.
Eine Vorverfolgung des Klägers oder Ausreise in einer konkreten Gefährdungssituation ergibt sich auch nicht aus dem von ihm behaupteten Umstand, daß er in China mit seiner Ehefrau 4 Kinder, davon ein Findelkind habe, auch wenn er dadurch gegen die in China praktizierte "Ein-Kind-Politik" verstoßen...weiterlesen...
Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG (amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 11.05.1999 - A 9 S 47/98
: A 9 S 47/98
Bericht vom 11.05.1999: ""
Einem äthiopischen Staatsangehörigen, der über Jahre hinweg in Deutschland in der EPRP und/oder im Unterstützungskomitee für die EPRP herausgehobene Positionen bekleidet hat und in öffentlichen Versammlungen als Redner aufgetreten ist, droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG (amtlicher Leitsatz).
Der Senat ist auch davon überzeugt, daß den äthiopischen Sicherheitsbehörden der Kläger in seiner Funktion und seiner politischen Einstellung sowie mit seinen Aktivitäten bekannt ist. Jedenfalls in jüngerer Zeit geht das Auswärtige Amt - wohl anders als in seiner Auskunft vom 16.8.1996 an das VG Oldenburg und im Lagebericht vom 24.4.1997 - davon aus, daß der äthiopische Geheimdienst über ein teilweise funktionierendes Informantensystem im Ausland verfügt und sich auf die Observation führender Köpfe oppositioneller Organisationen zu konzentrieren scheint (Lagebericht vom 9.4.1998...weiterlesen...
1. Im Herrschaftsbereich der Taliban sind - trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 und ungeachtet der (abgebrochenen) Ansätze zur Bildung einer Koalitionsregierung im März 1999 - die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabiltät und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt auch gegenwärtig nicht erfüllt (Fortschreibung der Urteile vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 02.09.1998 - A 6 S 3430/96 -).
2. Die Kriterien der Staatlichkeit und Quasistaatlichkeit in § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK sind dieselben wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG (wie Urteil vom 02.09.1998, a.a.O. und BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. neuerdings Beschluß vom 20.04.1999 - 9 B 926.98 -).
Beschluss vom 11.05.1999 - A 6 S 514/99
: A 6 S 514/99
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der politischen Verfolgung.
Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A
: 9 A 4671/98.A
Bericht vom 05.05.1999: ""
Für den Zeitraum ab Oktober 1991 bis zur Ausreise des Klägers im August 1997 fehlt es an einer effektiven Gebietsgewalt der irakischen Zentralregierung (und der Kurdenorganisationen) in den kurdischen Autonomiegebieten und drohte auch die (Wieder-) Errichtung einer zentralirakischen Gebietsgewalt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit; dies schließt allerdings eine staatliche Verfolgung durch die irakische Zentralmacht in den genannten Gebieten noch nicht gänzlich aus...
Auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnismittel kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, daß der irakische Geheimdienst durch seine Agenten und Spitzel auch nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus den kurdischen Autonomiegebieten im Oktober 1991 dort tätig war (und ist) und auch - vereinzelt -, etwa durch Bombenanschläge, Hinrichtungen und Vergiftungen, die physische Vernichtung von Menschen betrieben hat....
Von dessen Aktivitäten sind aber allenfalls exponierte Vertreter der kurdischen Gruppen,...weiterlesen...
1. Der zwölfte Senat schließt sich der Auffassung des 10. Senates an, daß eine generelle Gefahr der politischen Verfolgung in einer wie auch immer gearteten exilpolitischen Tätigkeit nicht zu bejahen sei, sondern eine solche im Ergebnis von einer Einzelprüfung abhängig ist.
Die Gefahr politischer Verfolgung liegt näher, wenn der Asylbewerber dem Geheimdienst der Demokratischen Republik Kongo als entschiedener Gegner Kabilas bekannt geworden sein könnte.
2. Der zwölfte Senat schließt sich der Auffassung des 10. Senates an, daß grundsätzlich von einem radikalen Bruch Kabilas mit dem von ihm bekämpften Mobutu-Regime auszugehen ist. Dies schließt jedoch nicht aus, daß im Einzelfall ein innerer Zusammenhang zwischen einer etwaigen Vorverfolgung durch das Regime Mobutu und einer bei Rückkehr drohenden Verfolgung durch das Regime Kabila besteht. (amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 05.05.1999 - 12 A 11518/98.OVG
: 12 A 11518/98.OVG
2. Der zwölfte Senat schließt sich der Auffassung des 10. Senates an, daß grundsätzlich von einem radikalen Bruch Kabilas mit dem von ihm bekämpften Mobutu-Regime auszugehen ist. Dies schließt jedoch nicht aus, daß im Einzelfall ein innerer Zusammenhang zwischen einer etwaigen Vorverfolgung durch das Regime Mobutu und einer bei Rückkehr drohenden Verfolgung durch das Regime Kabila besteht. (amtlicher Leitsatz)weiterlesen...
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References: Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 53
 Art. 3
 Art. 16
 § 51