Source: https://www.kinderfreunde-innsbruck.at/index.php/ueber-uns/9-vereinsstatut
Timestamp: 2018-12-13 14:29:04+00:00

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Statuten des Vereines Österreichische Kinderfreunde
Beschlossen von der Bundeskonferenz am 11.04.2015
§ 1. Name, Sitz und Gliederung
1) Der Name des Vereines lautet: Österreichische Kinderfreunde Ortsgruppe Innsbruck mit Sitz in 6020 Innsbruck, Viaduktbogen 154
Die Gesamtorganisation wurde 1908 als "Arbeiterverein Kinderfreunde" gegründet, und 1945 als "SPÖ-Freie Schule Kinderfreunde" wieder gegründet.
2) Der Sitz der Bundesorganisation ist in Wien.
3) Die Tätigkeit des Vereines umfasst das Staatsgebiet der Republik Österreich.
4) Die Gesamtorganisation gliedert sich in die:
a) Bundesorganisation
b) Landesorganisationen
c) Bezirks-/Regionsorganisationen
d) Ortsgruppen.
In Wien entsprechen die Ortsgruppen im Allgemeinen den Gebieten der politischen Bezirke.
§ 2. Der Zweck der Organisation
Die Österreichischen Kinderfreunde sind eine gemeinnützige Kinder-, Jugend- und Familienorganisation, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Sie haben als solche die Familien zu fördern und deren Interessen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie haben die Aufgabe, das Wohl und die Rechte aller Kinder in Österreich zu fördern (Aufbau und Führung einer Kinderbewegung, wie Gruppen der Roten Falken u.a.m.). Die Pädagogik in den Gruppen und Einrichtungen der Österreichischen Kinderfreunde orientiert sich an Vielfalt, Frieden und an den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Sie bekennen sich zu einem allgemeinen, öffentlichen, demokratischen Schulwesen; sie treten für dessen Weiterentwicklung durch eine auf wissenschaftlicher Pädagogik begründete Schul- und Unterrichtsreform ein. Die Organisation arbeitet mit allen demokratischen Organisationen, die im gleichen
Sinne tätig sind, zusammen.
Nach gegebenen Notwendigkeiten betreut die Organisation bedürftige Kinder aller Altersstufen und in Not geratene Familien. Im Sinne dieser sozialen Fürsorge erbringt sie gemeinnützige und karitative Leistungen.
§ 3. Die Mittel zur Erreichung des Zweckes
1) Ideelle Mittel:
a) Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um Kinder im Sinne der pädagogischen Ziele in Gruppen einer differenzierten Kinderbewegung zu aktivieren;
b) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsprojekte für die Integration behinderter Kinder, bzw. Kinder mit besonderen Bedürfnissen;
c) Förderung von Familien und Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, auch durch wissenschaftliche Forschungsprojekte;
d) Unterstützung und Förderung der Gründung und Führung von Kinder- und Jugendgruppen, insbesondere Gruppen der Roten Falken
e) Lernklubs, Büchereien; Errichtung und Führung von Sportanlagen, Spielplätzen u.ä.
f) Errichtung und Führung von Ferien- und Erholungsheimen, Zeltlagern und Kindercamps, Durchführung von Kinderreisen, Familienurlauben u.ä.;
g) Durchführung von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen jeglicher Art für Kinder und Familien;
h) Schaffung von altersangemessenen, polysportiven Sport- und Bewegungsangeboten
i) Freizeitanimative Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien
j) Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Projekten und Kampagnen;
k) Führung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen (Tagesheime, Horte, elementarpädagogischer Einrichtungen wie Kindergärten und Krabbelstuben, Kooperation in Schulprojekten u.a.m.), Elternbildungseinrichtungen (Familienakademie), Familienberatungsstellen (nach dem Familienberatungsförderungsgesetz), Kinder- und Jugend(schutz)zentren, Sozialeinrichtungen (Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe).
l) Gründung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen;
m) Schulung der Eltern und Mitarbeiter/innen unter anderem durch: Versammlungen, Elternabende, Elternschulen, Vorträge und Beratungen; Theater, Konzert- und Kinoveranstaltungen, Einrichtungen von Fachbüchereien und dgl.;
n) Durchführung eigener wissenschaftlicher und fachspezifischer Ausbildungsveranstaltungen und Lehrgänge für Eltern und Mitarbeiter/innen; Organisation und Abhaltung von Symposien zu bildungs-, kinder-, familien- oder gesellschaftspolitisch relevanten Themen
o) Führung eines Verlages, Herstellung und Vertrieb von Büchern, Zeitschriften und Flugblättern, Handel mit Büchern, Spiel- und Bastelmaterial, Musikinstrumenten, Sport- und Wanderausrüstungen und Kindermöbel;
p) Führung anderer mit der Organisationstätigkeit zusammenhängender Unternehmungen und Einrichtungen nach Erlangen der dafür notwendigen behördlichen Genehmigungen; Gründung von und Beitritt zu Vereinen, die gleichartige Zielsetzungen verfolgen;
q) Unterstützung der Bestrebungen zur umfassenden Reform des österreichischen Schul- und Bildungswesens, mit dem Ziel der Schaffung eines Schulsystems, das die Bildungsmöglichkeiten aller Kinder optimal fördert.
r) Politischer Einsatz auf orts-, landes-, nationaler und internationaler Ebene, insbesonders in kinder- und familien-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Fragen sowie für die umfassende Einhaltung und Durchsetzung der Kinderrechte.
s) Erarbeitung pädagogischer Materialien, Anstoßen und Mitführen pädagogischer Diskurse sowie Einsatz für moderne, kindgerechte Pädagogik auf allen Ebenen.
t) Bekämpfung von Armut
u) Teilnahme in internationalen Vereinigungen, Förderung der internationalen Solidarität und des Friedens, u.a. durch die Organisation von Kinder- und Jugendaustauschprogrammen und die Teilnahme an sowie die Organisation von länderübergreifenden Projekten.
v) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen sowie Mitwirken, Einrichten, Teilnahme oder Mitgliedschaft an Arbeitsgemeinschaften, die gleichartige Zielsetzungen haben.
2) Finanzielle Mittel
c) Unterstützungen, Subventionen, Stiftungen und aufgrund letztwilliger Verfügungen zugewendete Vermögenswerte;
d) Spenden, Sammlungen, Aktionen u. dgl.;
f) Der Verein kann sich an Gesellschaften beteiligen, die überwiegend seine Zwecke verfolgen.
1) Die Organisation besteht aus ihren ordentlichen Mitgliedern. Mitglied kann jede natürliche Person sein, soweit sie sich zu den Grundsätzen der Organisation bekennt. Die Aufnahme natürlicher Personen als ordentliche Mitglieder erfolgt durch die zuständigen Vorstände. In der Regel erfolgt sie durch die Ortsgruppenvorstände, denen das Recht zusteht, die Aufnahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2) Die ordentliche Mitgliedschaft ist stets eine Mitgliedschaft bei der Bundesorganisation, gleich welcher Vorstand das ordentliche Mitglied aufgenommen hat. Davon unberührt erfolgt eine Zuordnung der ordentlichen Mitglieder zu Landes- und Bezirks-/Regionsorganisationen sowie Ortsgruppen. Den ordentlichen Mitgliedern stehen sämtliche Rechte und Pflichten gemäß dem Statut zu.
§ 5. Mitgliedsbeitrag
1) Die Hauptversammlung der Bundesorganisation (Bundeskonferenz) beschließt die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages und den Aufteilungsschlüssel (Ortsgruppen-, Landes-, und Bundesanteil).
2) Bei Vorliegen sozialer Bedürftigkeit kann von Mitgliedern auch ein ermäßigter Beitrag eingehoben werden. Die Mindesthöhe dieses Beitrages und sein Aufteilungsschlüssel (Ortsgruppen-, Landes-, und Bundesanteil) werden ebenfalls von der Bundeskonferenz festgelegt.
§ 6. Familienmitgliedschaft
1) Für die Familienmitgliedschaft gilt als Familie eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft von Menschen mit oder ohne Kind(ern) bzw. eine Lebensgemeinschaft eines Elternteiles mit Kind(ern) in einem gemeinsamen Haushalt.
2) Hat bereits ein Familienmitglied den Mitgliedsbeitrag entrichtet, haben auch alle übrigen Familienmitglieder das Recht, ohne weitere Beitragsleistung Mitglied zu werden; das aktive Wahlrecht steht nur einem Mitglied pro Familienmitgliedschaft zu.
3) Änderungen des Familienstandes während des Vereinsjahres bleiben für Beitragsleistungen und Mitgliedschaftsrechte unberücksichtigt.
1) Die Mitglieder haben das Recht, alle Einrichtungen der Organisation in Anspruch zu nehmen.
2) Die Mitglieder haben im Umfang der Delegierungsbestimmungen das Recht, an den Konferenzen und Hauptversammlungen teilzunehmen. Zahlenden Mitgliedern, die den jeweils zuletzt vorgeschriebenen Mitgliedsbeitrag bereits entrichtet haben, steht sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht, allen Mitgliedern, deren jeweils zuletzt vorgeschriebener Mitgliedsbeitrag bereits entrichtet wurde, steht das passive Wahlrecht zu den Vereinsorganen zu.
3) Die Mitglieder haben die Pflicht, die Organisation mit allen Kräften zu unterstützen, für die pädagogischen Ideen der Kinderfreunde zu wirken, ihre Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten und die Interessen und das Ansehen der Österreichischen Kinderfreunde zu wahren.
4) Der Austritt aus der Organisation erfolgt durch Abmeldung bei der zuständigen Ortsgruppe.
5) Ausgeschlossen kann ein Mitglied werden, wenn es
a) mit seinen Beiträgen über ein Jahr im Rückstand ist, oder
b) das Ansehen und Wirken der Organisation schädigt.
6) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des zuständigen Vorstandes, in Fällen schwerer Verletzung des Ansehens der Organisation, bei Gefahr in Verzug oder bei Verhalten gegen die Grundwerte der Kinderfreunde auch durch den örtlich zuständigen Landesvorstand. Ein solcher Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich und begründet mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, die Entscheidung des Schiedsgerichtes anzurufen, wobei eine solche Anrufung bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes aufschiebende Wirkung hat.
7) Eingezahlte Beiträge werden nicht rückerstattet.
8) Ist ein Mitglied mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages mehr als zwei Kalenderjahre in Verzug, so kann die Mitgliedschaft durch Beschluss des Landesvorstandes für beendet erklärt werden.
§ 8. Tätigkeitsbereich
1) Die Bundesorganisation koordiniert die Arbeit der Landesorganisationen. Sie ist im Rahmen der Organisation für sämtliche Fragen grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Sie informiert die Mitglieder über bundesweite Aktivitäten und nimmt weiters die internationalen Kontakte der Organisation wahr. Die Bundesorganisation führt ein Sekretariat (die Bundesgeschäftsstelle).
2) Die Landesorganisationen erstrecken ihre Tätigkeit auf den Bereich des jeweiligen Bundeslandes. Ihnen gehören alle Bezirks-/Regionsorganisationen und Ortsgruppen des betreffenden Bundeslandes an. Sie pflegen den Kontakt mit den Landesbehörden. Den Landesorganisationen obliegt die Gründung von Ortsgruppen und nach Notwendigkeit von Bezirks-/Regionsorganisationen.
3) Die Bezirks-/Regionsorganisationen können von den Landesorganisationen zur Koordinierung der Ortsgruppenaktivität des Bezirkes/der Region gegründet werden. Sie können auch Aufgaben der Ortsgruppen übernehmen. Ihre vereinsrechtliche Stellung wird von der zuständigen Landesorganisation bestimmt.
4) Die Ortsgruppen führen die Tätigkeit der Organisation am Ort ihres Sitzes aus. Sie können ihre Aktivitäten auch über den Ort des Sitzes hinaus erstrecken, jedoch nicht auf einen Ort, in dem bereits eine Ortsgruppe besteht. Die Gründung einer neuen Ortsgruppe bedarf der Zustimmung des jeweiligen Landesvorstandes.
5) Das Verhältnis zwischen Bundesorganisation und nachgeordneten Gliederungen ist das eines Hauptvereines zu seinen Zweigvereinen. Die Statuten der Zweigvereine werden vom Hauptverein festgelegt. Die Statuten der Zweigvereine haben die dazu korrespondierenden Bestimmungen zu enthalten. Die Zweigvereine haben eigene Rechtspersönlichkeit und sind verantwortlich für die jeweils eigene Gebarung.
§ 9. Organe des Vereines
a) die Bundeskonferenz
c) das Bundespräsidium
d) der Kontrollbeirat
2) Auf Landesebene
a) die Landeskonferenz
c) der geschäftsführende Arbeitskreis – GfA (sofern ein solcher bestellt ist)
3) Auf Bezirks-/Regionsebene
a) die Bezirks-/Regionskonferenz
b) der Bezirks-/Regionsvorstand
4) Auf Ortsgruppenebene
§ 10. Die Hauptversammlungen (Konferenzen)
1) Die Konferenzen (auf Ortsgruppenebene: Hauptversammlung) sind die höchsten Gremien des Vereines auf Bundes-, Landes-, Bezirks-/Regions- und Ortsgruppenebene und tagen im Regelfall jedes dritte Jahr, spätestens jedoch nach 48 Monaten. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Delegierten, sofern dies in diesen Statuten nicht anders festgelegt ist.
2) Den Vorsitz bei den Konferenzen/Hauptversammlungen führt die/der Vorsitzende, in ihrer/seiner Verhinderung eine/r ihrer/seiner Stellvertreter/innen. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
3) Die Aufgaben der Konferenzen (Hauptversammlungen) sind:
a) Entgegennahme und Diskussion der Berichte von Vorstand, Sekretariat/Geschäftsstelle und Rechnungsprüfer/innen
b) Wahl des/der Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder durch geheime Abstimmung.
c) Bestellung der Rechnungsprüfer/innen bzw. allfälliger Abschlussprüfer/innen
d) Wahl der/des Ehrenvorsitzenden
e) Festlegung der grundsätzlichen Linien der Politik des Vereines
4) Die Delegierten zu den Konferenzen sind in den jeweiligen Vorständen zu wählen. Die Delegierungskosten tragen die jeweils delegierenden Organisationsgliederungen.
5) Die Konferenzen (Hauptversammlungen) sind beschlussfähig, wenn ein Drittel der Delegierten anwesend ist. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so findet eine halbe Stunde später eine zweite Versammlung statt, deren Beschlussfähigkeit unabhängig von der Zahl der Anwesenden gegeben ist.
Außerordentliche Konferenzen (Hauptversammlungen) können auf Beschluss der Vorstände einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder der Organisation oder die Rechnungsprüfer/innen verlangen. Eine solche Einberufung muss innerhalb von 4 Monaten bei Bundeskonferenzen, innerhalb von 3 Monaten bei Landeskonferenzen, und innerhalb von 2 Monaten bei Ortsgruppenhauptversammlungen nach dem Verlangen von den jeweiligen Vorständen erfolgen.
6) Bundeskonferenz: Delegierte, Einberufung und Anträge:
a) Delegierte zur Bundeskonferenz
- Der Bundesvorstand beschließt mit Mehrheit von 2/3 der anwesenden Vorstandsmitglieder bis auf Widerruf einen Delegiertenschlüssel für die Bundeskonferenz. Dabei sind folgende Prinzipien zu berücksichtigen: Jede Landesorganisation muss mit einer "Sockelzahl" an Delegierten repräsentiert sein; jede Landesorganisation entsendet eine/n zusätzliche/n Delegierte/n der Roten Falken; die Mitgliederzahl der jeweiligen Landesorganisation muss Berücksichtigung finden.
- Weiters sind zur Bundeskonferenz delegiert: Die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Rechnungsprüfer/innen, die Mitglieder des Kontrollbeirates und die/der Bundesgeschäftsführer/in. Rechnungsprüfer/innen, die nicht Vereinsmitglied sind, haben jedoch kein Stimmrecht.
b) Einberufung der Bundeskonferenz
Die Bundeskonferenz muss mindestens 3 Monate vor ihrem Zusammentreten vom Bundesvorstand unter Angabe des Tagungsortes, Tagungszeitpunktes und der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich einberufen werden.
Anträge an die Bundeskonferenz sind mindestens 4 Wochen vor ihrem Zusammentreten schriftlich beim Bundesvorstand einzubringen. Antragsberechtigt zur Bundeskonferenz sind die Landesorganisationen, der Bundesvorstand, und die Landesfalkentagung der Roten Falken. Verspätet eingebrachte Anträge oder Anträge, die auf der Bundeskonferenz selbst gestellt werden, können zur Verhandlung auf der Bundeskonferenz zugelassen werden, wenn die Bundeskonferenz dies beschließt. Betrifft ein solcher Antrag eine Änderung des Vereinsstatutes oder des Mitgliedsbeitrages, kann er nur zur Verhandlung gelangen, wenn die Bundeskonferenz dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt.
d) Kompetenz der Bundeskonferenz
In die alleinige Kompetenz der Bundeskonferenz fallen darüber hinaus:
- Beschlussfassung über Statutenänderungen der Bundesorganisation oder nachgeordneter Gliederungen
- die Festsetzung des Mindestmitgliedsbeitrages und des Aufteilungsschlüssels der Mitgliedsbeiträge (§ 5, Abs.1 und 2).
- Die Wahl des Kontrollbeirats
7) Landeskonferenzen: Delegierte, Einberufung und Anträge:
a) Delegierte zur Landeskonferenz sind
- Delegierte der Ortsgruppen: Jede Ortsgruppe entsendet eine/n Delegierte/n und so viele weitere Delegierte, wie sich dies aufgrund eines Delegiertenschlüssels, der rechtzeitig vor der Einladung zur Konferenz vom Landesvorstand zu beschließen ist, ergibt.
- Jede/r Region/Bezirk entsendet bei Bestehen einer Falkenorganisation auf dieser Ebene eine/n zusätzliche/n Delegierte/n der Roten Falken;
- Die Mitglieder des Landesvorstandes, die Rechnungsprüfer/innen und die/der Landesgeschäftsführer/in.
b) Einberufung der Landeskonferenz
Die Landeskonferenz muss mindestens 2 Monate vor ihrem Zusammentreten vom Landesvor-stand unter Angabe des Tagungsortes, Tagungszeitpunktes und der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich einberufen werden.
Anträge an die Landeskonferenz sind mindestens 3 Wochen vor ihrem Zusammentreten schriftlich beim Landesvorstand einzubringen. Antragsberechtigt sind jene Gremien, die analog der Bestim-mungen für die Bundeskonferenz (§8/2 des vorliegenden Statuts) in der Landesorganisation ge-bildet wurden. Verspätet eingebrachte Anträge oder Anträge, die auf der Landeskonferenz selbst gestellt werden, können zur Verhandlung auf der Landeskonferenz zugelassen werden, wenn die Landeskonferenz dies beschließt.
8) Bezirks-/Regionskonferenzen: Delegierte, Einberufung und Anträge:
a) Delegierte zur Bezirks-/Regionskonferenz sind
- Delegierte der Ortsgruppen: Jede Ortsgruppe entsendet eine/n Delegierte/n und so viele weitere Delegierte, wie sich dies aufgrund eines Delegiertenschlüssels, der rechtzeitig vor der Einladung zur Konferenz vom Bezirks-/Regionsvorstand zu beschließen ist.
- Jede Ortsgruppe entsendet bei Bestehen einer Falkenorganisation auf dieser Ebene eine/n zu-sätzliche/n Delegierte/n der Roten Falken;
- Die Mitglieder des Bezirks-/Regionsvorstands und die Rechnungsprüfer/innen und die/der allfällig bestellte Regions-/Bezirksgeschäftsführer/in.
b) Einberufung der Bezirks-/Regionskonferenz
Die Bezirks-/Regionskonferenz muss mindestens 1 Monat vor ihrem Zusammentreten vom Bezirks-/Regionsvorstand unter Angabe des Tagungsortes, Tagungszeitpunktes und der voraussichtlichen Tagesordnung schriftlich einberufen werden.
Anträge an die Bezirks-/Regionskonferenz sind mindestens 2 Wochen vor ihrem Zusammentreten schriftlich beim Bezirks-/Regionsvorstand einzubringen. Antragsberechtigt sind jene Gremien, die analog der Bestimmungen für die Landeskonferenz (§§8/3 des vorliegenden Statuts) in der Bezirks-/Regionsorganisation gebildet wurden. Verspätet eingebrachte Anträge oder Anträge, die auf der Bezirks-/Regionskonferenz selbst gestellt werden, können zur Verhandlung auf der Bezirks-/Regionskonferenz zugelassen werden, wenn die Bezirks-/Regionskonferenz dies beschließt.
9) Ortsgruppenhauptversammlungen
Die Hauptversammlungen der Ortsgruppen werden von deren Mitgliedern, die ihre zuletzt vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge entrichtet haben, gebildet.
Die Hauptversammlung der Ortsgruppen und Sektionen müssen mindestens 14 Tage vorher vom Vorstand schriftlich einberufen werden. Anträge sind mindestens 1 Woche vor der Hauptversammlung schriftlich dem Vorstand vorzulegen. Verspätet eingebrachte Anträge oder Anträge, die auf der Hauptversammlung selbst gestellt werden, können zur Verhandlung auf der Hauptversammlung zugelassen werden, wenn die Hauptversammlung dies beschließt.
§ 11. Vorstände, Präsidien, Rechnungsprüfer und Kontrollbeirat
Die Konferenzen können verdiente FunktionärInnen nach Ablauf ihrer Funktionsperiode in Anerkennung ihrer Verdienste für den Verein zu Ehrenvorsitzenden wählen. Ein solcher Beschluss bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit. Der/Die Ehrenvorsitzende hat das Recht an den Sitzungen des Präsidiums und des Vorstandes ohne Stimmrecht beizuwohnen. Die Aberkennung eines Ehrenvorsitzes bedarf ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
2) Bundesvorstand, Bundespräsidium, Kontrollbeirat
a) Der Vorstand der Bundesorganisation (Bundesvorstand) wird aus der/dem Vorsitzenden, und den weiteren Vorstandsmitgliedern, die entsprechend der Stärke der Landesorganisationen gewählt werden, zwei Vertreter/innen der Roten Falken sowie bis zu 10 % weiteren Mitgliedern gebildet.
Die Anzahl der Vorstandsmitglieder aus den Ländern wird vom Bundesvorstand bis auf Widerruf mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen festgesetzt. Die Mitgliederzahl der Landesorganisationen muss berücksichtigt werden. Jede Landesorganisation hat aber mindestens jeweils ein Mitglied im Bundesvorstand. Die Vorstandsmitglieder aus den Ländern sind von den jeweiligen Ländern vorzuschlagen.
Der/Die Bundesvorsitzende und weitere Mitglieder des Bundesvorstandes, deren Zahl 10 % der übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes nicht überschreiten darf, werden von einer vom Bundesvorstand eingesetzten Wahlvorschlagskommission vorgeschlagen.
Die Vertreter/innen der Roten Falken sind vom Bundesgremium der Roten Falken vorzuschlagen.
Wird ein vorgeschlagenes Mitglied des Vorstandes von der Konferenz nicht gewählt, so hat jenes Gremium/jene Landesorganisation, das/die den Vorschlag erstattet hat, wurde der Vorschlag von den Roten Falken erstattet, das entsprechende Gremium der Roten Falken, das Recht, ein neues Vorstandsmitglied zu nominieren, das sich der Wahl der Konferenz stellt.
Mitglieder des Bundesvorstandes sollen ehrenamtlich für die Kinderfreundeorganisation tätige Personen sein. Im Regelfall hat die Besetzung des Bundesvorstands geschlechterparitätisch zu er-folgen.
Der Bundesvorstand gibt sich am Beginn jeder Funktionsperiode eine Geschäftsordnung für seine Arbeit und hält seine Sitzungen nach Bedarf ab, zumindest aber vier Sitzungen im Jahr.
Der Bundesvorstand beschließt bis auf Widerruf Geschäftsordnungen für Konferenzen auf allen Ebenen, die für Bundes-, Landes-, Bezirks- und Regionskonferenzen sowie Hauptversammlungen der Ortsgruppen verbindlich sind, jedoch von den zuständigen Konferenzen erweitert werden können.
Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt höchstens 48 Monate.
b) Der Bundesvorstand wird von der/vom Vorsitzenden, in derer/dessen Verhinderung von einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse des Bundesvorstandes auch im Umlaufwege per Email gefasst werden; an solchen Beschlussfassungen müssen sich zu ihrer Wirksamkeit 2/3 der Vorstandsmitglieder beteiligen und zur Annahme eines Antrages wenigstens mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder diesem zustimmen, sofern nicht in diesem Statut höhere Quoren verlangt sind. Dem Bundesvorstand obliegen auf Bundes-ebene alle Aufgaben, die nicht kraft Statut oder Gesetz einem anderen Organ übertragen sind. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes.
d) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung ihr/ihre/sein/seine Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
e) Das Bundespräsidium besteht mindestens aus der/dem Bundesvorsitzenden, ihrer/seiner Stellvertreter/innen, der/dem Bundeskassier/in, dem/der Bundesvorsitzenden der Roten Falken und der/dem Bundesgeschäftsführer/in. Die Landesvorsitzenden werden zu den Präsidiumssitzungen eingeladen. Die Beschlüsse des Bundespräsidiums haben den Mitgliedern des Bundesvorstandes umgehend zur Kenntnis gebracht zu werden, und müssen bei der nächsten Sitzung des Bundesvorstandes von diesem bestätigt werden.
f) Der Kontrollbeirat setzt sich aus mindestens 4 und höchstens 11 Mitgliedern zusammen. Jede Landesorganisation, die Bundesorganisation und die Roten Falken haben das Recht, ein Mitglied des Kontrollbeirates zu nominieren. Die Mitglieder werden von der Bundeskonferenz gewählt. Aus ihrer Mitte wählen die Mitglieder den/die Sprecher/in des Beirates, der/die das Recht hat, an den Sitzungen des Bundesvorstandes und des Bundespräsidiums ohne Stimmrecht beizuwohnen.
3) Landesvorstand
a) Der Vorstand der Landesorganisation (Landesvorstand) besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Kassier/in und mindestens fünf, höchstens jedoch 25 weiteren Mitgliedern. Sind auf Landesebene Regionen eingerichtet, so ist aus jeder Region mindestens ein/e, höchstens jedoch zwei Vetreter/innen zu wählen. Die Roten Falken sind zusätzlich im Landesvorstand durch mindestens ein von dem jeweiligen Landesgremium der Roten Falken vorgeschlagenem Mitglied vertreten. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt höchstens 48 Monate.
b) Der Landesvorstand wird von der/dem Vorsitzenden, in derer/dessen Verhinderung von einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse des Landesvorstandes auch im Umlaufwege per Email gefasst werden; an solchen Beschlussfassungen müssen sich zu ihrer Wirksamkeit 2/3 der Vorstandsmitglieder beteiligen und zur Annahme eines Antrages wenigstens mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder diesem zu-stimmen, sofern nicht in diesem Statut höhere Quoren verlangt sind. Sofern ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet wird, kann der Vorstand in seiner konstituierenden Sitzung auch ein anderes Quorum (mindestens jedoch 1/3 der Mitglieder des Vorstandes) festlegen. Der/die Landesgeschäftsführer/innen, sein/e Stellvertreter/in, weitere leitende Mitarbeiter/innen der Landesgeschäftsstelle (die vom Landesvorstand per Beschluss bestimmt wer-den) und Regionsgeschäftsführer/innen nehmen mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.
d) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung ihr/ihre/sein/seine Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. Der Landesvorstand kann einzelnen Mitgliedern Themengebiete zur bevorzugten Behandlung zuweisen. Diese Mitglieder können die Funktionsbezeichnung „Bereichssprecher/in“ tragen.
e) In schwerwiegenden Fällen kann der Landesvorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein bis zur nächsten Konferenz befristetes Funktionsverbot für alle untergeordneten Ebenen aussprechen. Gegen diese Entscheidung kann das Schiedsgericht angerufen werden, wobei eine Anrufung im Falle eines Funktionsverbots keine aufschiebende Wirkung hat.
4) Bezirks-/Regionsvorstand
a) Der Vorstand der Bezirks-/Regionsorganisation (Bezirks-/Regionsvorstand) besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Kassier/in und mindestens fünf, höchstens jedoch 25 weiteren Mitgliedern. Die Roten Falken sind zusätzlich im Bezirks-/Regionsvorstand durch mindestens ein von dem jeweiligen Landesgremium der Roten Falken vorgeschlagenem Mitglied vertreten. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt höchstens 48 Monate.
b) Der Bezirks-/Regionsvorstand wird von der/ vom Vorsitzenden, in derer/dessen Verhinderung von einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse des Regions-/Bezirksvorstandes auch im Umlaufwege per Email gefasst werden; an solchen Beschlussfassungen müssen sich zu ihrer Wirksamkeit 2/3 der Vorstandsmitglieder beteiligen und zur Annahme eines Antrages wenigstens mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder diesem zustimmen, sofern nicht in diesem Statut höhere Quoren verlangt sind. Sofern ein geschäftsführender Ausschuss eingerichtet wird, kann der Vorstand in seiner konstituierenden Sitzung auch ein anderes Quorum (mindestens jedoch 1/3 der Mitglieder des Vorstandes) fest-legen. Der/die Bezirks-/Regionsgeschäftsführer/innen, sein/e Stellvertreter/in, weitere leitende Mitarbeiter/innen der Bezirks-/Regionsgeschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen des Bezirks-/Regionsvorstandsteil.
d) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung ihr/ihre/sein/seine Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. Der Bezirks-/Regionsvorstand kann einzelnen Mitgliedern Themengebiete zur bevorzugten Behandlung zuweisen. Diese Mitglieder können die Funktionsbezeichnung „Bereichssprecher/in“ tragen.
5) Ortsgruppenvorstand
a) Der Ortsgruppenvorstand (Vorstand) besteht mindestens aus der/dem Vorsitzenden, dem/der Kassier/in und dem/der Schriftführer/in. Bei Bestehen von Kinder- und Jugendgruppen ist auf eine Vertretung der Gruppen im Vorstand Bedacht zu nehmen. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt höchstens 48 Monate.
b) Der Vorstand wird von der / vom Vorsitzenden, in derer/dessen Verhinderung von einem/einer seiner/ihrer Stellvertreter/innen, ist ein/e Stellvertreter/in nicht bestellt, vom/von der Kassier/in schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
d) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei Verhinderung ihr/ihre/sein/seine Stellvertreter/in; ist ein/e Stellvertreter/in nicht bestellt, der/die Kassier/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
6) Arbeit der Gremien
a) Die Vorstände und Kontrollgremien können sich nach Bedarf durch Fachleute ergänzen, die aber nur beratende Stimme haben. Die/der Vorsitzende oder ein von ihr/ihm beauftragtes Vorstandsmitglied, die Rechnungsprüfer/innen und die/der Geschäftsführer/in haben das Recht, an allen Sitzungen nachgeordneter Vorstände der Organisation mit beratender Stimme teilzunehmen.
b) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus dem Gremium aus (Rücktritt, Tod, Verlust der Mitgliedschaft oder dauernde Verhinderung), so ist der jeweilige Vorstand berechtigt, einen stimmberechtigten Ersatz zu bestellen (Selbstergänzung). Beim Ersatz eines Mitglieds des Bundesvorstands kommt nur der jeweiligen Organisationseinheit, für welche das ausgeschiedene Vorstandsmitglied gewählt worden war (sofern aber der/die Bundesvorsitzende oder sonstige Bundesvorstandsmitglieder betroffen sind: Bundesvorstand), ein Vorschlagsrecht zu.
7) Aufgaben der Vorstände
i. Der Vorstand ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes.
ii. Der Vorstand hat sich in der ersten Sitzung zu konstituieren, und allenfalls weitere Bereichssprecher/innen und ihre Stellvertreter/innen zu wählen, sofern diese Funktionen nicht schon von der Konferenz oder Hauptversammlung gewählt worden sind.
iii. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung der Finanzangelegenheiten, insbesondere der Jahresvoranschläge und der Jahresabschlüsse.
iv. Der Vorstand ist zuständig für die Beschlussfassung von Jahresprogrammen und Arbeitsschwerpunkten.
v. Der Vorstand bestimmt über die Aufnahme oder den Ausschluss der ihm zugeordneten Mitglieder (§ 7 Zif. 6 des Statuts).
vi. Zu den Aufgaben des Vorstands gehört die Einberufung der Konferenz oder Hauptversammlung, Festlegung von Zeit und Tagesordnung derselbigen und Durchführung deren Beschlüsse.
vii. Der Vorstand kann sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung geben.
viii. Dem Vorstand obliegt die Einsetzung von Arbeitskreisen mit bestimmten Aufgabenstellungen.
ix. Der Vorstand koordiniert Ortsaktivitäten und gegebenenfalls Regions- oder Landesaktivitäten.
x. Der Vorstand tagt wenigstens viermal jährlich; der Ortsgruppenvorstand tagt nach Bedarf.
xi. Dem Vorstand obliegt die Einrichtung und Festlegung der Organisationsstruktur der Geschäftsstelle/des Sekretariates.
xii. Der Vorstand wählt die Geschäftsführung und allenfalls deren Stellvertretung, legt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung fest, die im Wesentlichen die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien und den organschaftlichen Vertreter/innen beschreibt.
xiii. Dem Vorstand obliegen weiters alle Angelegenheiten, die nicht durch dieses Statut oder kraft Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind
8) Geschäftsführender Arbeitskreis (auch Präsidium oder Executive)
Der Landesvorstand kann aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit möglichst in seiner konstituierenden Sitzung einen Geschäftsführenden Arbeitskreis (GfA) wählen.
Durch ihre Funktion sollen der/die Landesvorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/innen, der/die Kassier/in und allenfalls bestellte Bereichssprecher/innen diesem Gremium angehören. Die Roten Falken entsenden eine/n Vertreter/in in dieses Gremium. Vorsitzende/r und der/die Kassier/in müssen aber jedenfalls dem GfA angehören. Der Landesvorstand hat bei der Besetzung des Gremiums, das sich schwerpunktmäßig um die operativen Belange der Organisation zu kümmern hat, auf die Arbeitsfähigkeit zu achten.
Der/die Landesgeschäftsführer/in, seine/ihre Stellvertreter/innen und weitere leitende Mitarbeiter/innen der Landesgeschäftsstelle (die vom Landesvorstand mit Beschluss bestimmt werden) nehmen mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen teil.
Er hat die Aufgabe, die laufenden Geschäfte der Landesorganisation zu koordinieren, Beschlüsse des Landesvorstandes umzusetzen und – so ein Vorstand nicht kurzfristig einberufen wird – Beschlüsse zu laufenden Geschäften zu fassen, um so den organschaftlichen VertreterInnen des Vereins Handlungsanleitungen zu geben.
Seine Beschlüsse sind zu protokollieren. Dieses Protokoll ist umgehend allen Mitgliedern des Landes-vorstandes zu übermitteln. Alle Beschlüsse sind bei der folgenden Sitzung des Landesvorstandes zur Diskussion und allfälligen Bestätigung diesem vorzulegen.
Die Präsens- und Konsensquoren des Landesvorstandes zur Beschlussfassung gelten auch für den GfA. Der GfA kann sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung geben.
Der Landesvorstand kann für dieses Gremium statt Geschäftsführender Arbeitskreis auch die Bezeich-nungen Landesexekutive oder Landespräsidium wählen.
Der Regionsvorstand kann aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit möglichst in seiner konstituierenden Sitzung einen Geschäftsführenden Arbeitskreis (GfA) wählen. Zur wirksamen Einsetzung dieses Gremiums ist darüber hinaus die Zustimmung des Landesvorstandes der jeweiligen Landesorganisation erforderlich. Die Konstituierung des GfA wird erst mit dem Tag der Zustimmung des Landesvorstandes wirksam.
Durch ihre Funktion sollen der/die Regionsvorsitzende, seinE/ihre Stellvertreter/innen, der/die Kassier/in und allenfalls bestellte Bereichssprecher/innen diesem Gremium angehören.
9) Aufgabe der Rechnungsprüfer/innen
Es werden von jeder Hauptversammlung zumindest zwei Rechnungsprüfer/innen bestellt. Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes. Sie überprüfen die Gebarung und berichten dem Vorstand und der Konferenz. Rechnungsprüfer/innen können den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ (mit Ausnahme der Hauptversammlung/Konferenz) angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Die Funktionsperiode der Rechnungsprüfer/innen beträgt höchstens 48 Monate. Die Rechnungsprüfer/innen müssen nicht zugleich Mitglieder des Vereins sein.
10) Aufgabe des Kontrollbeirates
i. Der Kontrollbeirat ist zur Überprüfung aller Ebenen und Einrichtungen der Kinderfreundeorganisation sowie aller Gesellschaften und Unternehmungen, an denen einer Kinderfreundeorganisation (oder mehreren Kinderfreundeorganisationen gemeinsam) ein beherrschender Einfluss zukommt, berechtigt. Die geprüften Einrichtungen und Organisationen haben den Mitgliedern des Kontrollbeirates und allenfalls von diesen beigezogenen Expert/innen zu diesem Zweck Zutritt zu gewähren, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Bücher zu ermöglichen.
ii. Der Kontrollbeirat beschließt jährlich ein Prüffeld; dabei ist darauf zu achten, mittelfristig Prüfungen in allen Ebenen und Einheiten der Organisation abzuwickeln. Ein weiteres Prüffeld ist jährlich vom Bundesvorstand vorzugeben. In begründeten Fällen kann der Bundesvorstand überdies eine Sonderprüfung durch den Kontrollbeirat anordnen.
iii. Vor Abfassung eines Prüfberichtes und in demselben ist eine Stellungnahme der geprüften Organisationseinheit zu berücksichtigen. Über durchgeführte Überprüfungen ist dem Bundes-vorstand, sofern es sich um Einrichtungen oder Unternehmen der Bundesorganisation handelt, jedoch auch der Bundeskonferenz, zu berichten.
Der Kontrollbeirat gibt sich ein Regulativ, das vom Bundesvorstand beschlossen wird.
11) Vertretung der Organisation
Die Bundesorganisation wird in der Öffentlichkeit von ihrer/ihrem Vorsitzenden vertreten. Die Übernahme von Rechten und Verbindlichkeiten sowie die Durchführung von finanziellen Angelegenheiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung (im Falle der Schriftlichkeit: der Unterschrift) des/der Vorsitzenden oder des der Geschäftsführers/Geschäftsführerin gemeinsam mit dem/der Kassier/Kassierin oder dem/der stellvertretenden Kassier/Kassierin.
Die Landesorganisation wird in der Öffentlichkeit von ihrer/ihrem Vorsitzenden vertreten. Die Übernahme von Rechten und Verbindlichkeiten sowie die Durchführung von finanziellen Angelegenheiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung (im Falle der Schriftlichkeit: der Unterschrift) des/der Vorsitzenden oder des der Geschäftsführers/Geschäftsführerin gemeinsam mit dem/der Kassier/Kassierin oder dem/der stellvertretenden Kassier/Kassierin.
Die Bezirks-/Regionsorganisation bzw. die Ortsgruppe wird nach außen von ihrer/ihrem Vorsitzen-den vertreten. Die Übernahme von Rechten und Verbindlichkeiten bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung, bzw. im Fall der Schriftlichkeit der Unterschrift des/der Vorsitzenden oder des der all-fälligen Geschäftsführers/Geschäftsführerin gemeinsam mit dem/der Kassier/Kassierin oder dem/der stellvertretenden Kassier/Kassierin.
Verfügungen über unbewegliches Organisationsvermögen der Bundesorganisation bedürfen immer der Zustimmung des Bundesvorstandes. Der Ankauf bzw. die Pacht von Grundstücken und Baulich-keiten sowie die Errichtung von Neubauten durch die Kinderfreunde-Ortsgruppe, der Bezirks-/Regionsorganisation oder in Verbindung mit anderen Organisationen ist an die vorangehende Zu-stimmung des jeweiligen Landesvorstandes gebunden. Die Landesorganisationen sind verpflichtet, die Bundesorganisation über Ankauf, Pacht und Verkauf von Grundstücken und Baulichkeiten zu in-formieren.
Das Eingehen von Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen, die einer Sicherheit (z.B. Bankgarantie, Hypothek, Verpfändung) bedürfen, ist nur nach vorheriger Zustimmung des jeweiligen Vorstandes mit einer einfachen Mehrheit zulässig; bei Orts-und Bezirks-/Regionsorganisationen ist überdies die Zustimmung des Landesvorstandes erforderlich.
Unentgeltliche Vermögensübertragungen (Schenkungen, Einbringung von Betrieben, Übernahme von Gesellschaftsanteilen gegen Kapitaleinzahlungen, etc.) sofern sie den Wert von EUR 10.000,- übersteigen, sind, sofern sie von Landesorganisationen durchgeführt werden sollen, vorab dem Bundesvorstand zu berichten, sofern sie von Bezirks-/Regional- oder Ortsgruppenorganisationen durchgeführt werden sollen, vorab dem Landesvorstand zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12. Das Schiedsgericht
1) Über Streitigkeiten aus dem Organisationsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ (mit Ausnahmen der Hauptversammlung/Konferenz) angehören, dessen Tätigkeit Gegen-stand der Streitigkeit ist.
2) Jeder der streitenden Teile wählt zwei Organisationsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese einigen sich auf ein fünftes Mitglied als Vorsitzende/n. Können sie sich nicht auf eine/n gemeinsame/n Vorsitzende/n einigen, so wird per Los aus der Liste der Vorstandsmitglieder der Bundesorganisation bei Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu dieser Organisation, oder Vorstandsmitglieder der jeweiligen Landesorganisation bei Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu dieser oder ihr untergeordneten Organisationen, der/die Vorsitzende ausgewählt. Beschlüsse des Schiedsgerichtes wer-den mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende.
3) Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichtes kann, ohne aufschiebende Wirkung, die übergeordnete Konferenz angerufen werden, die vereinsintern endgültig entscheidet.
4) Das Schiedsgericht kann in seiner Entscheidung einen Ausschluss (§7 Abs. 6) bestätigen oder aufheben oder einen angefochtenen Beschluss bestätigen oder aufheben.
5) Wenn das Schiedsgericht angerufen wurde, muss seitens der zweiten Streitpartei spätestens bei der nächsten Sitzung des zuständigen Vorstandes eine Entscheidung über die Nominierung der Mitglieder des Schiedsgerichts getroffen werden, spätestens jedoch nach acht Wochen.
§ 13. Statutenänderungen
1) Statutenänderungen, auch von Statuten der Landes- oder Bezirks-/Regionsorganisationen sowie der Ortsgruppen, kann nur die Bundeskonferenz vornehmen. Anträge hiezu sind rechtzeitig schriftlich an die Bundeskonferenz heranzutragen.
2) Änderungen der Statuten durch andere Organe sind nichtig.
3) Beschlüsse über Statutenänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Bundeskonferenz.
4) Bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes durch eine Statutenänderung ist das Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. der Bundesabgabenordnung zu verwenden.
5) Nach Inkrafttreten einer Statutenänderung gelten für Beschlüsse nach §11/3/c sowie §11/4/c sowie §11/8 die Bestimmungen für eine konstituierende Vorstandssitzung.
1) Eine freiwillige Auflösung der Bundesorganisation kann nur in einer eigens zu diesem Zweck ein-berufenen Konferenz erfolgen, bei der mindestens zwei Drittel der teilnahmeberechtigten Delegierten anwesend sind. Der Auflösungsbeschluss muss mit einer Mehrheit von vier Fünftel der ab-gegebenen Stimmen gefasst werden.
2) Die freiwillige Auflösung einer Landesorganisation erfolgt über Antrag der Landeskonferenz durch den Bundesvorstand, die freiwillige Auflösung von Bezirks-/Regionsorganisationen und Ortsgruppen über Antrag der jeweiligen Konferenz durch den Landesvorstand. Bei gravierenden Verstößen gegen die Satzung oder wichtige Prinzipien der Organisation steht der Bundesorganisation das Recht zu, eine Landesorganisation auch ohne Antrag aufzulösen. Um die Auflösung einer Landesorganisation zu erwirken, muss eine außerordentliche Bundeskonferenz zur diesem Zweck einberufen werden. Die Bundeskonferenz zur Auflösung einer Landesorganisation muss binnen 4 Wochen durch den Bundesvorstand einberufen werden und spätestens vier Wochen nach Einberufung abgehalten werden. Für eine außerordentliche Bundeskonferenz mit dem Zweck der Auflösung einer Landesorganisation gilt der Delegiertenschlüssel der letzten Bundeskonferenz, wobei die Delegierten der Länder jeweils auf ein Drittel reduziert werden. Bei gravierenden Verstößen gegen die Satzung oder wichtige Prinzipien der Organisation steht es den jeweilig zuständigen Landesvorständen zu, Bezirks-/Regionsorganisationen und Ortsgruppen auch ohne Antrag aufzulösen.
Eine Auflösung bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und kann nur wirksam getroffen werden bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der teilnahmeberechtigten Delegierten bzw. Vorstandsmitglieder.
Bei einem Auflösungsbeschluss sind durch das auflösende Gremium zugleich zwei Liquidatoren zu bestellen.
Gegen den Auflösungsbeschluss kann der Vorstand der aufgelösten Organisation die der auflösenden Ebene jeweils übergeordnete Konferenz anrufen, die endgültig entscheidet. Bei Gefahr in Verzug, deren allfälliges Vorliegen im Auflösungsbeschluss ausdrücklich festzustellen ist, hat dieses Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann die Feststellung, dass Gefahr in Ver-zug sei, über Anrufung des Schiedsgerichtes der auflösenden Ebene von diesem in begründeten Fällen aufgehoben werden.
3) Das auflösende Gremium entscheidet über die Verwendung des Organisationsvermögens. Das Vermögen ist einer gemeinnützigen, sofern die aufgelöste Organisation den Status der Mildtätigkeit hatte: einer mildtätigen, Organisation zu übergeben, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgt, wie der aufgelöste Verein; erfüllt eine der übergeordneten Organisationseinheiten der Kinderfreundeorganisation diese Voraussetzungen, so ist es zwingend an diese, nächstgelegene Organisationseinheit zur treuhänderischen Verwaltung bis zu einer allfälligen Neugründung der zuvor aufgelösten Organisationseinheit zu übertragen. Somit ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. der Bundesabgabenordnung zu verwenden. Keinesfalls darf das Vereinsvermögen oder Teile desselben an die Mitglieder verteilt werden.
Hier zum Download: Statut der Österr. Kinderfreunde

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 §11
 §11
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