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Timestamp: 2017-02-28 05:56:41+00:00

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§ 96 BbgRiG, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BbgRiG, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG) ...…§ 96 BbgRiG, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdi...§ 97 BbgRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 98 BbgRiG, Verfahren§ 99 BbgRiG, Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brand...§ 100 BbgRiG, Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien§ 101 BbgRiG, Richterwahlausschuss§ 102 BbgRiG, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarv...§ 103 BbgRiG, Evaluation, Reform des Richterdienstrechts§ 104 BbgRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 96 BbgRiG, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 96 BbgRiGRichtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Landesrecht BrandenburgKapitel 6 – Staatsanwältinnen und StaatsanwälteTitel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Die nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sein. Sie werden für fünf Geschäftsjahre von dem für Justiz zuständigen Mitglied der Landesregierung bestellt. Die Berufsorganisationen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Staatsanwaltsräte können Vorschläge für die Bestellung machen.(2) Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.(3) Die oder der Dienstvorgesetzte darf in einem Verfahren gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt, die oder der ihrer oder seiner Dienstaufsicht untersteht, nicht als beisitzendes Mitglied mitwirken.(4) § 67 Absatz 4, § 68 Absatz 3, § 71 Absatz 1 und § 72 gelten entsprechend.
§ 95 BbgRiG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 97 BbgRiG, Disziplinarmaßnahmen

References: § 96

§ 96

§ 96
 § 67
 § 68
 § 71
 § 72

§ 95