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Timestamp: 2014-03-09 17:37:17+00:00

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Bestimmtheit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bestimmtheit“
LG Freiburg: Zur mangelnden Bestimmtheit der Abmahnung eines Küchenfachgeschäftes wegen Verstoßes gegen die EnVKV
§ 93 ZPO, § 12 Abs. 4 UWG
Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Küchenfachgeschäftes mit dem Hinweis auf Verstöße gegen die EnVKV, ohne die betroffenen Haushaltsgeräte zu konkretisieren, zu unbestimmt ist. Der Abmahner hatte in der Folge Klage erhoben, worauf der Abgemahnte die Forderung gemäß § 93 ZPO anerkannt hatte. Die Folge hiervon war, dass der Abmahner die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hatte. Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:Abmahnung, Bestimmtheit, Energiekennzeichnungsverordnung, EnVKV, Küchengeräte, Landgericht Freiburg, LG Freiburg, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 21. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Antrag, Bestimmtheit, Erstbegehungsgefahr, Formulierung, Frankfurt, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungsantrag Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BPatG, Beschluss vom 21.07.2011, Az. 25 W (pat) 8/09 - nicht rechtskräftig
Das BPatG hat entschieden, dass eine dreidimensionale Marke hinsichtlich ihrer dreidimensionalen Wirkung hinreichend eindeutig bestimmt und definiert sein muss. Bei einer 3-D-Marke müsse durch die bildliche Wiedergabe der beanspruchten Gestaltung insbesondere auch deutlich werden, inwieweit Schutz in Bezug auf die “dritte Dimension” begehrt wird, die letztlich die Markenkategorie der dreidimensionalen Marken überhaupt erst ausmache und rechtfertige. Maßgeblich sei dabei grundsätzlich nicht die Anzahl der eingereichten Abbildungen, sondern die Qualität der bildlichen Darstellung, die den Schutzgegenstand
insbesondere auch in seiner räumlichen Gestaltung und Ausdehnung eindeutig und rechtssicher festlegen müsse . Das eingereichte Bild zu dem streitgegenständlichen Kennzeichen
erachtete der Senat als unscharf und es lasse insbesondere nicht erkennen, wie die Marke in ihrer Dreidimensionalität gestaltet sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:3D, Beschluss, Bestimmtheit, BPatG, Bundespatentgericht, Darstellung, dreidimensionale, Marke, Weinranke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 24.03.2011, Az. I ZR 108/09
Der BGH hat in diesem Hinweisbeschluss erklärt, dass ab sofort die sog. “alternative Klagehäufung”, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, nicht mehr zulässig ist. Damit werde entgegen den gesetzlichen Anforderungen das Bestimmtheitsgebot für die Angabe des Klagegrundes nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Alternative, Antrag, Beschluss, Bestimmtheit, BGH, Bundesgerichtshof, Klageantrag, Klagehäufung, Streitgegenstand Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der auf Löschung von unrechtmäßig erlangten Kundendaten gerichtete Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend durch einen Ausdruck der Kunden- und Lieferantendaten oder aber auch die entsprechenden Daten in elektronischer Form auf einem Datenträger geschehen kann, worauf im Urteil dann Bezug genommen werden kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2009, Az. I-20 U 137/09, hier und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09, hier). Zu einem zusammenfassenden Zitat des Senats und der Entscheidung im Volltext: (more…)
Schlagworte:Adresshandel, Antrag, bestimmt, Bestimmtheit, Düsseldorf, Daten, Löschung, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Zum Unterlassungsantrag bei unerwünschen Telefonanrufen / Cold-Calls
Mittwoch, 28. Oktober 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2007, Az. 5 U 50/07
§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil der freenet AG verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um diesen entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung des Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. (more…)
Schlagworte:Anrufe, bestimmt, Bestimmtheit, Cold-Calls, Hamburg, Oberlandesgericht, OLG, Telefonanruf, Telekommunikationsdienstleistungen, Unterlassungsantrag, unzulässig, Urteil, Werbeanrufe Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 17. September 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Abmahnung eines Forumbetreibers, um in seinem Diskussionsforum “unbewiesene, falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen” auf eine bestimmte Person zu unterlassen, nicht ausreichend ist. Vielmehr müsse der Verstoß so konkret bezeichnet sein, dass dem Forumsbetreiber eine Entfernung möglich sei. Im vorliegenden Fall war dies nicht gegeben. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berlin, bestimmt, Bestimmtheit, Forumsbetreiber, konkret, Landgericht, LG, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Social Networks, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Zweibrücken: Zu der Zulässigkeit eines allgemeinen Unterlassungsantrags
Freitag, 11. September 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.05.2009, Az. 4 U 160/08
Das OLG Zweibrücken hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsurteil nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt sein muss. Vielmehr seien auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlungen hinaus zulässig, um Auseinandersetzungen im Vollstreckungsverfahren zu vermeiden. Insbesondere hätten weder der Kläger noch das Gericht im Urteil Anhaltspunkte dafür zu geben, wie der Wettbewerbsverstoß ausgeschlossen werden könne.
Schlagworte:Antrag, Bestimmtheit, Klageantrag, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Urteil, Zweibrücken Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 29. Juli 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Klageantrag, auch wenn er sich im Kern und nur leicht modifiziert auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränkt, hinreichend bestimmt sein kann. Der Kläger war ein Verbraucherschutzverband, der in der nach § 4 Unterlassungsklagengesetz geführten Liste als qualifizierte Einrichtung eingetragen war. Die Beklagte befasste sich mit Leistungen des Direktmarketings und unterhielt einen Telemediendienst mit der Internetadresse … . Am 8. November 2007 sandte die Beklagte an die Verbraucher Roland X. und Lars L. eine Werbemitteilung. Der Kläger forderte die Beklagte erfolglos zur Unterlassung auf. (more…)
Schlagworte:Antrag, bestimmt, Bestimmtheit, Hamm, hinreichend, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungsantrag, unverlangt, Urteil, Werbung, zugesandte Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
AG Wolgast: Wenn der Hotelgast zur Rachebewertung greift, kann dagegen noch lange nicht geklagt werden
Mittwoch, 18. Februar 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Wolgast, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 C 501/07
Das AG Wolgast hat die Klage eines Hotelbetreibers gegen einen früheren Gast auf Entfernung einer missliebigen Bewertung auf der Internetseite “holidaycheck.de” abgewiesen. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat das Hotel mit vier Sternen klassifiziert. Nach einem dreitägigen Aufenthalt bewertete der Beklagte auf der Internetseite “Holidaycheck.de” das Hotel wie folgt: “maximal 3-Sterne-Hotel; alles andere im Hotel, was wir bewerten können durch unsere Nutzung, entsprach überwiegend getünchter Nostalgie, gepaart mit unternehmerischer Arroganz”. Die Kläger waren der Ansicht, die von dem Beklagten formulierten Äußerungen enthielten zum einen falsche Tatsachenbehauptungen (”3 Sterne”) und seien im Übrigen herabwürdigend, sodass diese als Schmähkritik zu werten seien. Die Kläger beantragten, dass der Beklagte verurteilt werde, es zu unterlassen, “folgende oder ähnlich lautende Behauptungen über Internetportale, wie z. B. das Internetportal Holidaycheck über das Hotel der Klägerin zu verbreiten …” (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Antrag, Bestimmtheit, Bewertung, negative, Schmähkritik, Tatsache, Tatsachenbehauptung, unbestimmt, Wolgast Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG München: Der Ausschluss des Rückgaberechts in unbestimmten Fällen (”unter anderem bei”) ist unwirksam
Montag, 25. August 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG München, Urteil vom 26.06.2008, Az. 29 U 2250/08
§§ 1, 5 UKlaG, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 307, 305,312 c, 312 d 346, 357, 126 b BGB
Das OLG München hat sich in diesem Urteil mit drei Wettbewerbsverstößen auf der Internethandelsplattform eBay auseinandergesetzt. Dabei stellte sich auch die Frage, ob die Formulierung „Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, …” für Verbraucher hinreichend transparent ist. Dies wurde verneint mit der Begründung, auf Grund der Kombination der Wendungen „entsprechend“ und „unter anderem“ könnten die verwendeten AGB des Onlinehändlers dahingehend ausgelegt werden, dass über die in der Klausel aufgeführten drei Ausschlussfälle hinaus ein Ausschluss des Rückgaberechts auch in weiteren Fällen vereinbart werde, die nicht näher spezifiziert sind und die von der Beklagten im Einzelfall geltend gemacht werden könnten. Selbst wenn dem Verbraucher die Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB präsent sein sollte, verblieben ernsthafte Zweifel, ob mit der Wendung „unter anderem“ nur die in der Klausel nicht wiedergegebenen Ausschlussfälle gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 4 bis Nr. 6 BGB gemeint seien oder auch andere Fälle, weil es am Anfang von § 312 d Abs. 4 BGB heißt: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, Ausnahmen, Ausschluss, Beginn, bestimmt, Bestimmtheit, Frist, Fristbeginn, Inhaltskontrolle, München, Oberlandesgericht, OLG, Rückgabe, Wertersatz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbszentrale, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 93
 § 12
 § 93
 BGH 
 § 4
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312