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Timestamp: 2018-07-19 06:02:14+00:00

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Einbringung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mittels E-Mail - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/2100704/2016
Einbringung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mittels E-Mail
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. Juli 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 wird ersatzlos aufgehoben.
Das Finanzamt hat in dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 die vom Beschwerdeführer (Bf.) im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte ua. geltend gemachten Reisekosten für Reisen nach Salzburg (4.014,66 Euro) und nach Wien (2.733,12 Euro), somit insgesamt 6.747,78 Euro, nicht als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 anerkannt.
Dagegen hat der Bf. mit E-Mail vom 14. August 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht.
Das Finanzamt hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 dem Beschwerdebegehren mit ausführlicher Begründung, wonach die ausschließlich berufliche Veranlassung der strittigen Aufwendungen nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht worden sei, weshalb diese der Privatsphäre zuzuordnen und deshalb gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte vom Abzug ausgeschlossen seien, nicht entsprochen.
Dagegen hat der Bf. im Wege von FINANZOnline gemäß § 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) gestellt.
Das Finanzamt hat im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht vom 19. Mai 2016 - dem Bf. gemäß § 265 Abs. 4 BAO mit Schreiben vom 19. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht - unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2012, 2012/16/0082, beantragt, die "Beschwerdevorentscheidung als unzulässig ergangen aufzuheben, da verfahrensrechtlich keine ordnungsgemäße Beschwerde beim Finanzamt eingegangen ist."
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Wirksamkeit der Einbringung einer Eingabe in Form einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, Nachstehendes zu Recht erkannt:
"Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO schriftlich einzureichen (Eingaben).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund durfte die belangte Behörde nicht davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte wirksam eine Administrativbeschwerde eingebracht hat."
In diesem Sinne hat das Finanzamt im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht völlig zutreffend - vom Bf. unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass eine E-Mail kein Anbringen im Sinne der Bundesabgabenordnung darstellt.
Somit war unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage die Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 ersatzlos aufzuheben (vgl. auch BFG 20.4.2015, RV/2100515/2012, betr. die Einbringung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mittels E-Mail).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der gegenständlichen Entscheidung war keine Rechtsfrage zu lösen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, vielmehr liegt der Entscheidung die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere das zitierte Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082) zugrunde; die Revision ist somit nicht zulässig.
BFG 20.04.2015, RV/2100515/2012
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100704.2016
Findok-Nr: 115893.1, aufgenommen am: 31.08.2017 09:29:04, Dokument-ID: 1e3ce461-edf7-4c85-8144-1d1b89e2109e, Segment-ID: 6252ff21-3e01-4c15-addf-087e75fff7c5

References: § 303
 § 16
 § 20
 § 264
 § 265
 § 85