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Timestamp: 2018-09-21 23:32:36+00:00

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Unterhaltsabsetzbetrag - Vorlage von Zahlungsbelegen erst im Vorlageantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7100031/2016
Unterhaltsabsetzbetrag - Vorlage von Zahlungsbelegen erst im Vorlageantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. März 2014, St.Nr. StNr1, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Die Entscheidungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin für zwei minderjährige, nicht in seinem Haushalt lebende Kinder obsorgepflichtig und aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches zur Zahlung eines Unterhaltes verpflichtet.
Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29. Jänner 2014 wurde der Bf. gemäß der eingereichten Erklärung zur Einkommensteuer 2013 veranlagt und auf Grund eines steuerpflichtigen Einkommens iHv EUR 10.001,41 und einer erstattungsfähigen Negativsteuer iHv 110,00 sowie einer anrechenbaren Lohnsteuer von EUR 473,62 eine Gutschrift iHv EUR 584,00 festgesetzt.
Aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wurde mit Bescheid vom 5. März 2014 gemäß § 303 Abs. 1 BAO das Verfahren wiederaufgenommen und zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 3.730,81 nebst anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt. Das steuerpflichtige Einkommen und die daraus resultierende Einkommensteuer wurden nunmehr mit EUR 13.732,22 bzw. EUR 754,15 ermittelt. Aufgrund der zur Anrechnung gelangenden Lohnsteuern resultierte daraus eine Gutschrift iHv EUR 35,00.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5. März 2014 erhob der Bf. mit Eingabe vom 21. März 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden Kinder, da dies bei der Erstellung der Erklärung vergessen worden sei. Darüber hinaus werde die Gewährung des Kinderfreibetrages für seine beiden Kinder beantragt.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 übermittelte der Bf. dem Finanzamt die vom Bezirksgericht Wien-Hietzing erstellte Vergleichsausfertigung betreffend den am 5. Dezember 2011, GZ. GZ2, erstellten Vergleich betreffend die Obsorge, das Besuchsrecht und den Kindesunterhalt für seine beiden nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder. Demnach werde vorbehaltlich der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung Folgendes vereinbart:
Die Obsorge (Rechte und Pflichten zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlichen Vertretung) für die minderjährigen Kinder B. und K. steht weiterhin beiden Elternteilen gemeinsam zu. Gemäß § 177 ABGB vereinbaren die Ehegatten, dass sich die gemeinsamen Kinder künftig hauptsächlich bei der Ehefrau aufhalten werden.
Eine gesonderte Regelung des Besuchsrechts bleibt derzeit vorbehalten. Dem Ehemann soll zu den Kindern jedoch zumindest ein Besuchsrecht im Umfang von 2 Tagen pro Woche (mit Übernachtung) eingeräumt werden sowie ein zwischen den Ehegatten näher zu regelndes Feiertags- und Sommer- sowie Weihnachtsferienbesuchsrechtes zustehen.
Der Ehemann verpflichtet bei sonstiger Exekution, beginnend mit dem der Unterfertigung des Scheidungsvergleiches folgenden Monatsersten (=1.1.2012) für Jänner und Februar 2012 einen um 30% reduzierten Unterhalt für den mj. B. von EUR 154,00 und mj. K. von EUR 112,00 zu bezahlen, ab März 2012 bis zur jeweiligen Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder zum Unterhalt des mj. B. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von derzeit EUR 220,00 und zum Unterhalt des mj. K. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von derzeit EUR 160,00, fällig am 1. eines jeden Monats im Vorhinein zu Handen der Ehefrau auf deren Bankkonto .... zu bezahlen.
Dieser Unterhaltsbemessung liegt ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen des Bf. von derzeit EUR 1.100,00 14x Jährlich, keine weiteren Sorgepflichten und der Bezug der Familienbeihilfe durch die Ehefrau zu Grunde.
Mittels Vorhalt des Finanzamtes vom 12. August 2014 wurde der Bf. ersucht, den belegmäßigen Nachweis darüber zu erbringen, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung im Kalenderjahr 2013 vollständig nachgekommen sei.
Da der Vorhalt des Finanzamtes vom 12. August 2014 unbeantwortet blieb, wurde die Beschwerde vom 21. März 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5. März 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen. Diese Abweisung wurde damit begründet, dass mangels Beibringung der benötigten Unterlagen in freier Beweiswürdigung nur die Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen berücksichtigt worden seien.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Berücksichtigung der Alimentationszahlungen für zwei Kinder im Jahre 2013 beantragt werde.
Dem Vorlageantrag wurden eine Kopie der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013, eine Kopie des mit 5. Dezember 2011, GZ. GZ2, erstellten Vergleiches betreffend Obsorge, Besuchsrecht und Kindesunterhalt sowie Kopien der vom Bf. im Jahre 2013 entrichteten Unterhaltszahlungen beigelegt. Demnach habe der Bf. im Jahre 2013 die nachstehenden Beträge an Unterhaltszahlungen geleistet:
Nach den Ausführungen im Vorlagebericht des Finanzamtes (Verf 46) sei eine abweisende Beschwerdevorentscheidung lediglich deshalb ergangen, da der Vorhalt vom 12. August 2014 unbeantwortet geblieben sei. Mit Vorlageantrag vom 23. Oktober 2014 habe der Bf. jedoch nochmals den Unterhaltsvergleich sowie alle Unterhaltszahlungsbelege von Jänner bis Dezember 2013 für beide Kinder vorgelegt.
Seitens des Finanzamtes werde daher die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages im nunmehr nachgewiesenen Umfang sowie des Kinderfreibetrages für zwei Kinder beantragt.
Darüber hinaus steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.
Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten nach Abs. 2 leg.cit. auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.
Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob der Bf. im Jahre 2013 für die nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag hat. Dies insbesondere, da der betreffende zahlungsmäßige Nachweis erst im Zuge der Stellung des Vorlageantrages erbracht wurde.
Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, das nicht ihrem Haushalt angehört und für das sie keine Familienbeihilfe bekommen, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich EUR 29,20 zu. Leisten sie für mehr als ein Kind den gesetzlichen Unterhalt, dann steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von EUR 43,80 monatlich zu (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988).
Wurde der Unterhalt von einer Behörde (Gerichtsurteil oder Jugendamt) festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (Sailer, Die Lohnsteuer, § 33 Rz. 33/11).
Der Kinderfreibetrag nach § 106a ist vom Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zu unterscheiden. Der Kinderabsetzbetrag (58,40 € monatlich je Kind) wird mit der Familienbeihilfe gemeinsam ausgezahlt, während der Kinderfreibetrag die Steuerbemessungsgrundlage vermindert und im Zuge der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) berücksichtigt wird. Eine Berücksichtigung des Kinderfreibetrages durch den Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug ist nicht vorgesehen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 106a, Rz. 4).
Nach der einhelligen Rechtsprechung der Zivilgerichte bestimmt sich die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Wird jedoch ein gerichtlicher Vergleich über die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts vorgelegt, ist im vorliegenden Fall ohne weitere Nachforschungen davon auszugehen, dass der gesetzliche Unterhalt mit monatlich EUR 220,00 bzw. EUR 160,00 für die Kinder B. und K. zu bemessen ist (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 33 Rz. 50).
Im vorliegenden Fall ergibt sich auf Grund des mit 5. Dezember 2011 geschlossenen gerichtlichen Vergleiches, dass der Bf. zum Unterhalt seiner minderjährigen Kinder B. und K. einen monatlichen Unterhalts in Höhe von EUR 220,00 bzw. 160,00, fällig jeweils am 1. eines jeden Monats im vorhinein, zu Handen der Ehefrau auf deren Konto bei der D-Bank, BLZ BLZ1, Kto.Nr. KtoNr1, zu leisten hat. Diesen Zahlungsverpflichtungen ist der Bf. im Jahre 2013 aufgrund der vorgelegten Kopien der Zahlungsbelege vollständig nachgekommen.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 errechnet sich daher wie im Berechnungsblatt dargestellt.
Im gegenständlichen Fall wird über die Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages abgesprochen. Dieser Rechtsfrage kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; sie ist im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988) eindeutig gelöst. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100031.2016
Findok-Nr: 108557.1, aufgenommen am: 25.02.2016 09:16:39, Dokument-ID: 39d31830-3acc-4d58-a0a6-b54e9633ade5, Segment-ID: 23f75df5-605a-483a-8d5d-32f31dc998a1

References: § 303
 § 177
 § 33
 § 106
 § 33
 § 33
 § 106
 § 106
 § 33
 § 106
 § 33
 § 106
 § 33