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Timestamp: 2016-12-04 14:29:05+00:00

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§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz Suche
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz§ 157a KostO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 158 KostO, Landesrechtliche Vorschriften§ 159 KostO, Andere Behörden und Dienststellen§ 160 KostO, Gerichtstage, Sprechtage§ 161 KostO, Übergangsvorschrift§ 162 KostO, Aufhebung des Ermäßigungssatzes§ 163 KostO, Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz§ 164 KostO, Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des In-Kraft-Tretens d...§ 165 KostO, Übergangsvorschrift für die Erhebung von HaftkostenAnlage 1 KostO
§ 157 KostO, Zurückzahlung, Schadensersatz
§ 157 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER TEIL – Kosten der NotareTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Wird die Kostenberechnung abgeändert oder ist der endgültige Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel empfangenen Beträge zu erstatten. 2Hatte der Kostenschuldner einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach § 156 Abs. 1 innerhalb eines Monats seit der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so hat der Notar darüber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. 3Im Fall des Satzes 2 hat der Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Eingangs des Antrags bei dem Landgericht an mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. 4Im Übrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.(2) 1Über die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 wird auf Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach § 156 entschieden. 2Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckbar.Zu § 157: Geändert durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 156 KostO, Einwendungen gegen die Kostenberechnung§ 157a KostO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

References: § 157

§ 157

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 § 156
 § 247
 § 156
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§ 156