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Timestamp: 2019-05-21 06:38:17+00:00

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Beteiligungsveräußerung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Veräußerungsgewinne nach § 16 EStG
2 Übersicht zur Veräußerung von Kapitalbeteiligungen ab 2009
3 Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
3.2 Wesentliche Beteiligung
3.3 Veräußerung von Kapitalanteilen im Betriebsvermögen
3.4 Anwendungsbereich des § 17 EStG
3.5 Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG
3.5.1 Beteiligungen im Privat- und Betriebsvermögen
3.5.2 Der Fünfjahreszeitraum
3.5.3 Eigene Anteile der Gesellschaft
3.5.4 Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
3.5.5 Besonderheiten des § 17 Abs. 6 EStG
3.5.6 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
3.6 Veräußerungsgewinn
3.6.1 Ermittlung des Veräußerungsgewinns
3.6.2 Entstehung des Veräußerungsgewinns
3.6.3 Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten
3.7 Freibetrag
3.8 Anwendung des Teileinkünfteverfahrens
3.8.1 Zeitlicher Anwendungsbereich
3.8.2 Veräußerungen gegen wiederkehrende Leistungen
3.8.3 Veräußerung einer 100 &percnt;igen GmbH-Beteiligung
4 Übertragung von GmbH-Beteiligungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Angehörigen
4.1 Schenkung
4.2 Übertragung gegen Zahlung eines Einmalbetrages
4.2.2 Beteiligung ist Privatvermögen des Übertragenden
4.2.3 Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
4.2.3.1 Beteiligung ist geringer als 100 &percnt;
4.2.3.2 100 &percnt;-Beteiligung
4.3 Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen
4.3.2 Beteiligung ist Privatvermögen des Übertragenden
4.3.2.1 Zeitlich begrenzte wiederkehrende Leistungen
4.3.2.2 Lebenslängliche wiederkehrende Leistungen
4.3.3 Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
4.3.3.1 Beteiligung ist geringer als 100 &percnt;
4.3.3.2 100 &percnt;-Beteiligung
5.1 Einbringungsgeborene Anteile
5.2 Verdeckte Einlage
5.3 Vermögensverwaltende Personengesellschaft
5.4 Vorbehaltsnießbrauch an einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG und die spätere Ablösung
5.5 Schuldzinsenabzug im Zusammenhang mit einer ehemaligen Beteiligung
6 Auflösungsgewinne bzw. –verluste nach § 17 Abs. 4 EStG
6.2 Insolvenzfreie Auflösung
6.3 Auflösung bei Insolvenz
6.4 Nachtragsliquidation
6.4.1 Begriff der Nachtragsliquidation
6.4.2 Zeitpunkt der Gewinn-&sol;Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG
7 Veräußerungsverluste
7.1 Überblick über die Berücksichtigung von Verlusten
7.2 Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
7.3 Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
7.3.1 Beteiligungsverluste bis zum Veranlagungszeitraum 2010
7.3.2 Beteiligungsverluste ab dem Veranlagungszeitraum 2011
8 Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
9 Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
10 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
1. Veräußerungsgewinne nach § 16 EStG
Nach § 16 Abs. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung
der das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Die Veräußerung gilt als Veräußerung eines Teilbetriebs, wenn die gesamte Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen eines einzelnen Stpfl. oder einer Personengesellschaft gehört und die gesamte Beteiligung im Laufe eines Wj. veräußert wird (R 16 Abs. 3 Satz 6 EStR). § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist nicht anzuwenden, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft teilweise auch zum Privatvermögen des Stpfl. gehört (R 16 Abs. 3 Satz 8 EStR);
des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG);
des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA; § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG; → Kapitalgesellschaften).
Der bei der Veräußerung nur eines Teils des Anteils erzielte Gewinn ist ein laufender Gewinn (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG) und kein Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 EStG.
2. Übersicht zur Veräußerung von Kapitalbeteiligungen ab 2009
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, sind grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 EStG zu versteuern. Nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) sind die Veräußerungsgewinne nicht mehr nach § 23 EStG zu erfassen, sondern fallen als kapitalertragsteuerpflichtige Vorgänge unter die Abgeltungsteuer des § 32d Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen, → Abgeltungsteuer).
Die veräußerten Anteile befinden sich im
Betriebsvermögen eines Personenunternehmens
Der Gewinn ist nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Nach § 8b Abs. 3 KStG sind 5 % der steuerfreien Veräußerungsgewinne dem Einkommen wieder hinzuzurechnen. Dieser Anteil unterliegt sowohl der KSt als auch der GewSt.
Nach dem Teileinkünfteverfahren sind 60 % des Veräußerungsgewinns einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtig.
Für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, gilt Folgendes (§ 52a Abs. 10 EStG):
Gehört der veräußerte Anteil zu einer Beteiligung i.S.d. § 17 EStG, ist § 17 EStG anzuwenden. Nach dem Teileinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG unterliegen 60 % der Besteuerung.
Ohne Anwendung des § 17 EStG sind Veräußerungsgewinne nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Die einjährige Spekulationsfrist gilt bei der Versteuerung nach § 20 EStG nicht. Der Steuersatz für Veräußerungsgewinne beträgt nach § 32d Abs. 1 EStG 25 %. Mit dem KapESt-Abzug ist die Steuer abgegolten (§ 43 Abs. 5 EStG). Das Teileinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 EStG ist im Privatvermögen nicht anzuwenden. Bei Anwendung des besonderen Steuertarifs gem. § 32d EStG ist der Abzug der Werbungskosten nicht zulässig. Zum Abzug gelangt lediglich der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG (§ 2 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Abb.: Behandlung von Veräußerungen an Kapitalgesellschaften ab 2009
Mit Schreiben vom 16.12.2014 (BStBl I 2015, 24) hat das BMF zur Frage Stellung genommen, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Einkünfte erfolgte Abwicklung des Veräußerungsgeschäfts durch das depotführende Institut berücksichtigt wird. Denn durch dieses wurde ein Veräußerungstatbestand nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst und im Falle eines Veräußerungsgewinns ein Steuerabzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. im Falle eines Veräußerungsverlustes ggf. eine Verlustverrechnung nach § 43a Abs. 3 EStG vorgenommen.
Die Behandlung als Veräußerungstatbestand nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kapitalertragsteuerabzug ist im Rahmen der Veranlagung zu korrigieren, wenn festgestellt wird, dass es sich um einen Veräußerungsgewinn oder -verlust aus einer nach § 17 EStG relevanten Beteiligung handelt. In diesen Fällen ist einerseits bei Veranlagung der Einkünfte die kapitalertragsteuerliche Behandlung durch das depotführende Institut zu berücksichtigen, andererseits sind aber auch beim depotführenden Institut die Folgewirkungen aus der Umqualifizierung der Einkünfte durch das Finanzamt zu beachten.
Ein Stpfl. hat einen Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG i.H.v. 1 000 € erzielt und setzt diesen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung an. Das depotführende Institut hat den Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Aktienverlusttopf berücksichtigt.
Nach Vorlage der Bestätigung des FA durch den Stpfl. stellt das depotführende Institut fest, dass der Veräußerungsverlust bereits i.H.v. 200 € mit Aktiengewinnen verrechnet worden ist. Das depotführende Institut hat i.H.v. 800 € eine Korrektur gem. § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG vorzunehmen und dem Stpfl. den Korrekturbetrag i.H.v. 800 € und den übersteigenden Betrag von 200 €, für den keine Korrektur erfolgen konnte, zu bestätigen.
Das FA berücksichtigt nach Vorlage der Bestätigung einen Veräußerungsverlust von 1 000 € nach § 17 EStG. Die Besteuerung der durch das depotführende Institut verrechneten Aktiengewinne i.H.v. 200 € nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG wird gem. § 32d Abs. 3 EStG in der Veranlagung nachgeholt.
Mit Urteil vom 12.3.2014 (I R 45/13, BStBl II 2014, 719) hat der BFH geklärt, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG Veräußerungskosten zu berücksichtigen sind. Der BFH wendet die durch die Rechtsprechung zum EStG entwickelte Definition der Veräußerungskosten (§ 16 Abs. 2 EStG) bei § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG entsprechend an. Zu den Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sodann 5 % als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden (s.a. Anmerkung vom 24.6.2014, LEXinform 0652407).
3. Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG
Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich (1 %) beteiligt war.
3.2. Wesentliche Beteiligung
Eine wesentliche Beteiligung war nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.
Ab 1.1.1999 beträgt die Beteiligungsquote noch 10 % (StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999, BGBl I 1999, 402). Die Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 1999, bezieht aber rückwirkend auch Beteiligungsverhältnisse ein, die bereits vorher begründet worden sind. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl II 2011, 86) ist die rückwirkende Anwendung der Absenkung der Beteiligungsquote verfassungswidrig (s.a. Pressemitteilung BVerfG Nr. 65/2010 vom 19.8.2010, LEXinform 0435619 sowie Anmerkung vom 13.11.2012, LEXinform 0632980). Das Gesetz verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.3.1999 entstanden sind und die entweder – bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt – nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder – bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes – sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 nimmt das BMF mit Schreiben vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 16) Stellung (s.a. das Beispiel unter C.II.1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010, BStBl I 2011, 16). Das BMF-Schreiben vom 16.12.2015 (LEXinform 5235799) ergänzt das BMF-Schreiben vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 6) unter C.II.1, indem es feststellt, dass es einer anteiligen Zuordnung der Veräußerungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG nicht bedarf. Diese sind unter Beachtung von § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungserlös abzuziehen.
Nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2011 (BStBl I 2012, 42) sind die Grundsätze der BVerfG-Entscheidung vom 7.7.2010 auch auf Fälle von Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG entsprechend anzuwenden (s.a. Gragert, NWB 2012, 474). Das BMF-Schreiben vom 16.12.2015 (LEXinform 5235800) ändert das BMF-Schreiben vom 21.12.2011 (BStBl I 2012, 42) in A.I.1 und A.I.1a) jeweils dahingehend, dass es einer anteiligen Zuordnung der Veräußerungskosten nicht bedarf. Diese sind unter Beachtung von § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungserlös abzuziehen.
Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG unter Berücksichtigung der teilweise für verfassungswidrig erklärten Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 1 % s. das Urteil des FG Münster vom 22.8.2013 (3 K 3371/11 E, EFG 2013, 1835, LEXinform 5015586, rkr.). Durch BFH-Beschluss vom 26.2.2014 (IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, LEXinform 0929900) wurde die Revision als unzulässig verworfen (s.a. Anmerkung vom 19.11.2013, LEXinform 0652255).
Mit Urteil vom 11.12.2012 (IX R 7/12, BStBl II 2013, 372) hat der BFH zum veranlagungszeitraumbezogenen Begriff der wesentlichen Beteiligung Stellung genommen. Der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal »innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt« in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen VZ nach der in diesem VZ jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (s.a. BFH Beschluss vom 24.2.2012, IX B 146/11, BStBl II 2012, 335).
Das Urteil erging in einem Fall, in dem der Stpfl. seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Dezember 1999 veräußerte. Er war zu 9,22 % an der AG beteiligt und in den Jahren zuvor bis zu 13,52 %.
Nach § 17 Abs. 1 EStG waren Anteilsveräußerungen steuerbar, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Das StEntlG 1999/2000/2002 hatte die Wesentlichkeitsgrenze mit Wirkung vom 1.1.1999 von mehr als 25 % auf mindestens 10 % herabgesetzt. Aufgrund der Rückwirkungsentscheidung des BVerfG erfassten FA und FG Wertsteigerungen ab dem 31.3.1999 bis zur Veräußerung. Fraglich war aber, ob Gewinne zu erfassen waren, obwohl der Stpfl. in den jeweiligen VZ nie wesentlich beteiligt war.
Der BFH verneint diese Frage. Er legt den Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen aus. Die Wesentlichkeitsgrenze von mindestens 10 % galt nach § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den VZ 1999. Daraus folgt umgekehrt zugleich, dass sie für frühere VZ nicht anwendbar war. Deshalb war die Veräußerung im Streitfall nicht zu besteuern: Der Stpfl. war vor 1999 mit höchstens 13,52 % nicht zu mehr als 25 % und seit 1999 mit 9,22 % nicht zu mindestens 10 % und damit nie wesentlich am Kapital der AG beteiligt gewesen. Diese Auslegung vermeidet von vornherein eine Rückwirkung des Gesetzes (s.a. Anmerkung vom 28.2.2013, LEXinform 0943582).
Nach dem BMF-Schreiben vom 27.5.2013 (BStBl I 2013, 721) ist das BFH-Urteil vom 11.12.2012 (IX R 7/12, BStBl II 2013, 372) auf alle vergleichbaren Fälle im Bereich der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG von mehr als 25 % auf mindestens 10 % anzuwenden. Eine analoge Anwendung auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 auf 1 % ist nicht vorzunehmen.
Seit der Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % durch das StSenkG ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Tatbestandsvoraussetzung, dass der Stpfl. »innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war«. Anders als die Fassung des StSenkG 1999/2000/2002 ab dem VZ 1999 enthält § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG den Begriff der Wesentlichkeit der Beteiligung nicht mehr (s.a. Anmerkung vom 13.6.2013, LEXinform 0943891).
Nach dem StSenkG 2001 beträgt die Beteiligungsquote lediglich noch 1 %. Wegen dieser Absenkung wird künftig auf den Begriff der »wesentlichen« Beteiligung verzichtet. Hinsichtlich der Anwendung der 1 %-Quote gelten die im BMF-Schreiben vom 20.12.2010 (LEXinform 5233064) aufgestellten Grundsätze zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 entsprechend. Das StSenkG vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1435) ist am 26.10.2000 im BGBl verkündet worden.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11 BStBl II 2013, 164) entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 04/13, LEXinform 0439094 sowie Intemann, NWB 2013, 828).
3.3. Veräußerung von Kapitalanteilen im Betriebsvermögen
Die Vorschrift des § 17 EStG gilt nicht für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die zu einem Betriebsvermögen gehören. In diesem Fall ist die Veräußerung ein Betriebsvorgang (R 17 Abs. 1 EStR).
3.4. Anwendungsbereich des § 17 EStG
Abb.: Anwendungsbereich des § 17 EStG
3.5. Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG
3.5.1. Beteiligungen im Privat- und Betriebsvermögen
Bei der Prüfung der 1 %-Grenze sind Beteiligungen im Privat- und Betriebsvermögen zusammenzurechnen.
A hält eine Beteiligung an der X-GmbH i.H.v. 0,9 % im Privatvermögen und eine weitere Beteiligung i.H.v. 0,6 % an der X-GmbH im (gewillkürten) Betriebsvermögen.
Die Veräußerung des im Privatvermögen gehaltenen 0,9 %igen Anteils erfüllt die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG.
3.5.2. Der Fünfjahreszeitraum
Für die Ermittlung des Fünfjahreszeitraums sind die Vorschriften des BGB zu beachten (→ Fristen und Termine).
Abb.: Fünfjahreszeitraum
3.5.3. Eigene Anteile der Gesellschaft
Eigene Anteile der Gesellschaft sind vom Stammkapital abzuziehen (H 17 (2) &lsqb;Eigene Anteile&rsqb; EStH).
A, B und C sind mit je 2 250 € am Stammkapital der X-GmbH von 250 000 € beteiligt. Die GmbH besitzt eigene Anteile i.H.v. 30 000 €.
Am Stammkapital von 220 000 € sind A, B und C zu je mehr als 1 % beteiligt.
3.5.4. Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Erklärt der Stpfl. aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, ist diese Zahlung nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar (BFH Urteil vom 19.2.2013, IX R 35/12, BStBl II 2013, 578; Anmerkung vom 4.7.2013, LEXinform 0943941).
3.5.5. Besonderheiten des § 17 Abs. 6 EStG
Die Regelung des § 17 Abs. 6 EStG führt dazu, dass auch Anteile unterhalb der Beteiligungsgrenze in bestimmten Fällen einer Steuerpflicht nach § 17 EStG unterliegen, wenn sie auf Grund eines Einbringungsvorgangs i.S.d. UmwStG erworben wurden (Eilers/R. Schmidt in H/H/R, EStG, § 17, Rz. 360). Einbringungsvorgang i.S.d. § 17 Abs. 6 EStG ist derjenige i.S.d. § 20 oder § 21 UmwStG.
Einbringungsvorgang
Sacheinlage (Rz. 20.01 UmwSt-Erlass vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314).
Anteilstausch (Rz. 21.01 UmwSt-Erlass).
Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile.
Tausch von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Anteilen der erwerbenden Kapitalgesellschaft.
Bewertung der Anteile:
§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG:
§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG:
§ 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG:
§ 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG:
Ansatz mit dem gemeinen Wert.
Auf Antrag kann das übernommene Betriebsvermögen einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem gemeinen Wert angesetzt werden.
Ansatz mit dem gemeinen Wert (Rz. 21.07 UmwSt-Erlass).
Es handelt sich um einen qualifizierten Anteilstausch (s.a. Rz. 21.09 UmwSt-Erlass).
Auf Antrag Ansatz mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens mit dem gemeinen Wert.
Kein Fall des § 17 Abs. 6 EStG.
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 EStG.
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 EStG.
Die neuen Anteile sind im Privatvermögen auch dann steuerverstrickt i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft unter 1 % beträgt.
Zum Einbringungszeitpunkt müssen für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt gewesen sein, d.h., die Anteile waren Privatvermögen und steuerverhaftet.
Abb.: Einbringungsvorgang
Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist zu prüfen, ob die Veräußerung unter § 17 EStG fällt, d.h., ob die Anteile nach § 17 EStG steuerverhaftet sind.
Abb.: Steuerverhaftung nach § 17 EStG
Zur Besteuerung des Anteilseigners s. § 22 UmwStG, Rz. 22.01 ff sowie das Beispiel in Rz. 22.04 des UmwSt-Erlasses.
3.5.6. Vermögensverwaltende Personengesellschaft
Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchteilsbetrachtung). Folge der Bruchteilsbetrachtung ist u.a., dass Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG weder Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO noch − im Falle einer Unterbeteiligung − Gegenstand des besonderen Feststellungsverfahrens gem. § 179 Abs. 2 Satz 3 AO sein können. Dies gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter aufgrund der Höhe seines Anteils an der Personengesellschaft sowie der Höhe der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligung gem. § 17 EStG wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (BFH Urteil vom 9.5.2000, VIII R 41/99, BStBl II 2000, 686; s. H 17 (2) &lsqb;Gesamthandsvermögen&rsqb; EStH).
Zu den Veräußerungstatbeständen bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften nimmt die OFD Frankfurt mit Vfg. vom 7.8.2014 (S 2256 A – 41 – St 213, DStR 2014, 1832, LEXinform 5235200) Stellung.
3.6. Veräußerungsgewinn
3.6.1. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Der → Veräußerungsgewinn aus § 17 EStG ergibt sich aus dem Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und der Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei Verkäufen sind 40 % des Veräußerungspreises nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG steuerfrei bzw. 60 % steuerpflichtig. Nach § 3c Abs. 2 EStG können nur 60 % der Anschaffungs- und Veräußerungskosten abgezogen werden. Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung nimmt das BMF-Schreiben vom 8.11.2010 (BStBl I 2010, 1292) Stellung.
Der Veräußerungsgewinn bildet sich aus dem Unterschied zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungskosten. Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, indem sie entgeltlich erworben werden. Überführt der Stpfl. Anteile in sein Privatvermögen, erwirbt er sie mangels Rechtträgerwechsels nicht und schafft sie auch nicht an. Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus ist die Entnahme einer Anschaffung aber gleichzusetzen, wenn stille Reserven dadurch tatsächlich erfasst wurden. Denn sonst würden Wertsteigerungen bei einer anschließenden Veräußerung entgegen der gesetzlichen Intention nochmals und damit doppelt erfasst (BFH Urteil vom 13.4.2010 (IX R 22/09, BStBl II 2010, 791).
3.6.2. Entstehung des Veräußerungsgewinns
Der Veräußerungsgewinn entsteht im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird (BFH-Urteil vom 20.7.2010, IX R 45/09, BStBl II 2010, 969). Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts (BFH Urteil vom 18.5.2005, VIII R 34/01, BStBl II 2005, 857). Das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht anzuwenden. Für die Veräußerungskosten ist das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG ebenfalls nicht anzuwenden. Maßgeblich ist auch hier die Entstehung der Schuld.
Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Anteilsveräußerungen hat der BFH mit Urteil vom 22.7.2008 (IX R 74/06, BStBl II 2009, 124) Folgendes entschieden: Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragsabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis auf Grund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Besitzübertragung von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig, geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit Abschluss des Kaufvertrags auf den Erwerber über. Zur Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch s. unten den Gliederungspunkt »Vorbehaltsnießbrauch an einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG und die spätere Ablösung«.
Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften wird der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er
auf Grund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und
Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S.d. Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen. Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums i.S.v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände; daher ist eine – nicht reale – logische Sekunde als lediglich gedankliche Hilfskonstruktion für eine solche tatsächliche Feststellung unerheblich (BFH Urteil vom 26.1.2011, IX R 7/09, BStBl II 2011, 540 sowie Anmerkung vom 21.4.2011, LEXinform 0940512).
Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen und nicht lediglich der Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung (BFH Urteil vom 24.1.2012, IX R 62/10, BStBl II 2012, 564; Anmerkung vom 12.4.2012, LEXinform 0941557).
3.6.3. Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Das ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Das ist bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt (vgl. § 32a Abs. 1 GmbHG in der Fassung bis zum 31.10.2008), weil der Gesellschafter es in einem Zeitpunkt (Krise) gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (BFH Urteil vom 25.5.2011, IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2019, LEXinform 0928220).
Auf die Prüfung, wann die Krise eingetreten ist und wann der Gesellschafter hiervon Kenntnis erlangt hat, kann verzichtet werden, wenn der Gesellschafter schon in einem früheren Zeitpunkt mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlassen werde. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erklärung im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung abgegeben wurde. Denn zu einer solchen Erklärung wäre ein Darlehensgeber, der nicht auch Gesellschafter ist, mit Rücksicht auf das ihm bei Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs regelmäßig zustehende außerordentliche Kündigungsrecht im Allgemeinen nicht bereit. Fällt der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft mit einem solchen »krisenbestimmten« Darlehen aus, führt das im Allgemeinen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.H.d. Nennwerts des Darlehens. Das beruht auf der Erwägung, dass bei den »krisenbestimmten« Darlehen die Bindung bereits mit dem Verzicht auf eine ordentliche und außerordentliche Kündigung im Zeitpunkt der Krise eintritt und deshalb der Verlust des Darlehens auf diesem Verzicht und nicht nur auf den später eintretenden gesetzlichen Rechtsfolgen der Krise beruht.
Das BMF-Schreiben vom 8.6.1999 (BStBl I 1999, 545) nimmt zum Darlehensverlust eines wesentlich i.S.d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafters Stellung. Danach sind bestimmte Darlehensverluste als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung gem. § 17 Abs. 2 EStG zu behandeln. Siehe dazu auch die BFH-Urteile vom 24.4.1997 (VIII R 16/94, BStBl II 1999, 339 und VIII R 23/93, BStBl II 1999, 342), vom 4.11.1997 (VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344) und vom 10.11.1998 (VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348). Die Urteile sind unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 ergangen. Für Fälle, bei denen auf die Behandlung des Darlehens die Vorschriften des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 1.11.2008, BGBl I 2008, 2016) anzuwenden sind, gilt das BMF-Schreiben vom 21.10.2010 (BStBl I 2010, 832). Ein Darlehen ist nach den Vorschriften des MoMiG zu behandeln, wenn das Insolvenzverfahren bei einer GmbH nach dem 31.10.2008 eröffnet wurde oder wenn Rechtshandlungen, die nach § 6 AnfG der Anfechtung unterworfen sind, nach dem 31.10.2008 vorgenommen wurden (s.a. Anmerkung vom 11.11.2010, LEXinform 0940067). Für die übrigen Darlehen gilt weiterhin das BMF-Schreiben vom 8.6.1999 (BStBl I 2009, 545).
Zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG als »rückwirkendes Ereignis« i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BFH mit Urteil vom 16.6.2015 (IX R 30/14, BFH/NV 2015, 1715, LEXinform 0950074) entschieden, dass der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses nicht entgegensteht, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war.
Das Ereignis muss nachträglich eintreten, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Konnte das Ereignis bei Erlass des betreffenden Bescheids bereits berücksichtigt werden, greift die Vorschrift nicht ein.
Wie der BFH wiederholt entschieden hat, ist die Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG, sondern nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlusts vorzunehmen (BFH Urteil vom 1.7.2014, IX R 47/13, BStBl II 2014, 786, unter II.1.a). Daran ändert nichts, dass nach Veräußerung einer Beteiligung noch Aufwendungen anfallen können, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellen. Das kann insoweit der Fall sein, als ein Kapitalgesellschafter der Gesellschaft ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gegeben hat und mit diesem nach der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft ausfällt. Solche nachträglichen Anschaffungskosten sind bei der Ermittlung des Gewinns nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Veräußerung zu berücksichtigen. Es handelt sich dann um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns beeinflusst und auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Auflösung zurückzubeziehen ist. Das Ereignis beeinflusst die Steuerschuld des Jahres der Veräußerung oder Auflösung und ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen (s.a. Anmerkungen vom 27.10.2015, LEXinform 0947285 sowie vom 30.10.2015, LEXinform 0880097).
3.7. Freibetrag
Nach § 17 Abs. 3 EStG wird ein Freibetrag gewährt. Der Veräußerungsgewinn wird zur ESt nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 € übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 € übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.
Werden somit 100 % des Stammkapitals veräußert, beträgt der Freibetrag 9 060 €. Wird nur ein Teil veräußert, z.B. 50 % des Stammkapitals, beträgt der Freibetrag entsprechend den veräußerten Anteilen 50 % von 9 060 € &equals; 4 530 €. Werden z.B. 50 % eines 30 %igen Anteils veräußert, beträgt der Freibetrag 15 % von 9 060 € &equals; 1 359 €.
Veräußert der Stpfl. im selben Veranlagungszeitraum Anteile verschiedener Kapitalgesellschaften, so ist der Freibetrag für jede Veräußerung und die verschiedenen Gewinne gesondert zu gewähren. Veräußert der Stpfl. im selben Veranlagungszeitraum mehrmals Anteile derselben Kapitalgesellschaft, werden die Veräußerungen zusammengerechnet.
3.8. Anwendung des Teileinkünfteverfahrens
3.8.1. Zeitlicher Anwendungsbereich
Bei der Besteuerung sind die Regelungen des § 3 Nr. 40 und des § 3c Abs. 2 EStG (→ Halbeinkünfteverfahren) zu beachten. Zur Anwendungsregelung siehe → Eigenkapitalgliederung und → Halbeinkünfteverfahren. Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung nimmt das BMF-Schreiben vom 8.11.2010 (BStBl I 2010, 1292) Stellung.
Ein Stpfl. veräußert am 30.6.2010 eine 50 %ige GmbH-Beteiligung für 145 100 €. Die Veräußerungskosten betragen 500 €. Die Anteile hat der Stpfl. am 1.2.2008 für 100 000 € erworben.
Bei der Veräußerung im Kj. 2010 ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden. Der Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG wird wie folgt ermittelt:
nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG steuerfrei 40 %
steuerpflichtig 60 %
40 % sind nicht abzugsfähig (§ 3c Abs. 2 EStG).
abzugsfähig 60 %
./. 60 300 €
Veräußerungsgewinn Freibetrag § 17 Abs. 3 Satz 1 EStG: 50 % von 9 060 € &equals;
./. Kürzung § 17 Abs. 3 Satz 2 EStG:
./. 50 % von 36 100 €
Übersteigender Teil des Veräußerungsgewinns
3.8.2. Veräußerungen gegen wiederkehrende Leistungen
Das BMF-Schreiben vom 3.8.2004 (BStBl I 2004, 1187) nimmt zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Stpfl. die Zuflussbesteuerung gewählt hat, ausführlich Stellung.
Mit Urteil vom 20.7.2010 (IX R 45/09, BStBl II 2010, 969) nimmt der BFH zum Ansatz des Veräußerungspreises i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG bei wiederkehrenden Leistungen Stellung.
Veräußerungspreis i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Veräußerer durch Abschluss des dinglichen Veräußerungsgeschäfts am maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält. Der Veräußerungspreis ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob die Veräußerung bedingt oder befristet ist oder ob der Kaufpreis gestundet ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts; auf den Zufluss des Entgelts kommt es nicht an.
Wird eine Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll gem. R 17 Abs. 7 EStR die Regelung in R 16 Abs. 11 EStR entsprechend gelten. Veräußert ein Stpfl. seinen Betrieb gegen eine Leibrente, so kann er danach den bei der Veräußerung entstandenen Gewinn sofort versteuern oder die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S.v. § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG behandeln.
Soweit damit Kaufpreisraten den Leibrenten gleichgestellt werden sollen, kann dies nur für solche Fallgestaltungen gelten, in denen die Kaufpreisraten nach ihrem Versorgungscharakter einer Leibrente zumindest ähneln, es sich also nicht um eine bloße ratenweise Kaufpreisstundung handelt; die Ratenzahlung muss hierfür jedenfalls über einen mehr als zehn Jahre dauernden Zeitraum vereinbart sein.
Ein Wahlrecht kommt nach der BFH-Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn langfristige wiederkehrende Bezüge vereinbart werden und diese entweder mit einem Wagnis behaftet sind oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, und nicht im Interesse des Erwerbers festgelegt werden. In seinem Urteil vom 20.7.2010 (IX R 45/09, BStBl II 2010, 969) macht der BFH deutlich, dass der Versorgungscharakter der Ratenzahlungen sich in der Antwort auf die Frage widerspiegelt, ob ein vollständiger oder teilweiser Ausfall der Forderung berücksichtigt werden könnte. Bei den wagnisbehafteten wiederkehrenden Bezügen mit Versorgungscharakter, die in der Regel an das Leben einer bestimmten Person gekoppelt sind, führt die Realisierung des Veräußerungserlöses bei Zufluss mit dem Tod des Rentenberechtigten nicht zu einer rückwirkenden Änderung des Veräußerungserlöses. Kommt es aber bei einer ratenweisen Kaufpreiszahlung zu einem Ausfall der Kaufpreisforderung, ändert sich der steuerbare Veräußerungsgewinn nachträglich (BFH Urteil vom 19.7.1993, GrS 2/92, BStBl II 1993, 897).
Zu der Anwendung der Zuflussbesteuerung bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG hat der BFH mit Urteil vom 18.11.2014 (IX R 4/14, BStBl II 2015, 526) erneut Stellung genommen. Der BFH bestätigt dabei das durch die Verwaltung zugelassene Wahlrecht zwischen Sofortbesteuerung und laufender Besteuerung der Rentenzahlungen (s.a. BFH Urteil vom 20.7.2010, IX R 45/09, BStBl II 2010, 969) und billigt diese in R 17 Abs. 7 EStR enthaltene Regelung, wenn die langfristig wiederkehrenden Bezüge Versorgungscharakter haben und einem Wagnis unterliegen (Anmerkung vom 24.4.2015, LEXinform 0880038).
Entgegen der im BMF-Schreiben vom 3.8.2004 (BStBl I 2004, 1187) vertretenen Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 18.11.2014 (IX R 4/14, BStBl II 2015, 526) entschieden, dass sich bei Wahl des Stpfl. zur Zuflussbesteuerung die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht richtet. Damit ist in diesen Fällen das Stichtagsprinzip suspendiert. Unabhängig vom Veräußerungszeitpunkt ist damit ab VZ 2002 das Halbeinkünfteverfahren und ab VZ 2009 das Teileinkünfteverfahren anzuwenden, soweit die Zahlung im Zuflusszeitpunkt zur Überschreitung der Gewinnschwelle führt.
Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 3.8.2004 (BStBl I 2004, 1187) sind daher überholt und nicht weiter zu beachten. Das Stichtagsprinzip ist bei Veräußerungen von Anteilen i.S.d. § 17 EStG gegen wiederkehrende Leistungen nur noch bei der fakultativen Wahl des Stpfl. zur Sofortbesteuerung zu beachten (OFD Niedersachsen vom 13.11.2015, S 2244 – 96 – St 244, DB 2015, 1693, LEXinform 5235782).
In seinem Urteil vom 18.11.2014 (IX R 4/14, BStBl II 2015, 526, Rz. 14 und 15) konnte der BFH offenlassen, ob die Rentenzahlungen in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen sind. Die Rechtsprechung hat dies bislang nicht angenommen (Schmidt/Wacker, EStG, 34. A., § 16 Rz. 245). Demgegenüber nimmt die Finanzverwaltung die Aufteilung grundsätzlich vor, jedoch beginnend ab unterschiedlichen Zeitpunkten. Für Veräußerungen vor dem 1.1.2004 geht die Finanzverwaltung (R 139 Abs. 11 Satz 7 EStR 2001) davon aus, dass eine Aufteilung erst nach vollständiger Verrechnung der Anschaffungs- und Veräußerungskosten mit den Rentenzahlungen (ohne Aufteilung) vorzunehmen ist (R 139 Abs. 11 Satz 8 EStR 2003; R 16 Abs. 11 Satz 8 EStR 2012). Für Veräußerungen nach dem 31.12.2003 sollen die Rentenzahlungen bereits von Anfang an aufgeteilt werden (R 16 Abs. 11 Satz 7 EStR 2012). Die Gewinnschwelle wird dann entsprechend später erreicht. Im Schrifttum wird bezweifelt, ob für die Aufteilung bei nachträglichen Einkünften i.S.v. § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG eine Rechtsgrundlage besteht.
Abb.: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gegen Leibrente
Werner (59 Jahre) veräußert zum 1.5.12 seinen Anteil an einer GmbH gegen eine ab 1.5.12 vorschüssig zu zahlende Veräußerungsleibrente i.H.v. 32 000 € jährlich. Der Rentenbarwert zum 1.5.12 beträgt: Jahreswert 32 000 € × Vervielfältiger 12,914 lt. Anlage (BMF vom 26.9.2011, BStBl I 2011, 834) &equals; 413 248 €.
Die Anschaffungskosten haben 59 000 € betragen.
Werner hat nach R 16 Abs. 11 EStR (R 17 Abs. 7 Satz 2 EStR) ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns und Besteuerung der laufenden Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen.
413 248 €
40 % ist steuerfrei (§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG) &equals; 165 299 €
60 % ist steuerpflichtig
247 949 €
abzgl. 60 % der Anschaffungskosten (§ 3c Abs. 2 EStG)
./. 35 400 €
stpfl. Veräußerungsgewinn (nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 17 i.V.m. § 15 EStG)
Ein Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG ergibt sich nicht, da die (anteilige) Abschmelzungsgrenze (36 100 €) um mehr als den möglichen (anteiligen) Freibetrag (9 060 €) überschritten ist.
Sobald 60 % der Anschaffungskosten der Beteiligung zzgl. 60 % der Veräußerungskosten durch den 60 %igen Tilgungsanteil der Rentenzahlungen überschritten wird, liegen steuerpflichtige nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.
Die jährliche Rente beträgt
Der Zinsanteil nach der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG beträgt 7 360 € und stellt in dieser Höhe Einnahmen aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG dar.
./. 7 360 €
40 % ist steuerfrei (§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG) &equals; 9 856 €
ist mit 60 % der Anschaffungskosten zu verrechnen
zu versteuernder Tilgungsanteil im Kj. 12
zu versteuernder Zinsanteil &equals;
Bei wiederkehrenden Bezügen wird der Freibetrag gewährt, wenn sich der Veräußerer für die sofortige Besteuerung entscheidet. Wählt der Veräußerer die Zuflussbesteuerung, ist strittig, ob ein Freibetrag gewährt wird. S. dazu Hörger in Littmann ESt-Kommentar, § 17 Rz. 285. Danach ist der Freibetrag nicht zu gewähren, da die laufenden Bezüge als nachträgliche Einkünfte nach § 24 Nr. 2 i.V.m. § 17 und § 15 EStG im Jahr des Zuflusses besteuert werden.
ab 1.1.2015: nach dem BMF-Schreiben vom 21.11.2014 (DB 2014, 2744, LEXinform 5235288) gelten die Werte aus 2013 auch für 2015;
Abb.: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gegen Kaufpreisraten
Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E, LEXinform 0442665, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 55/14) steht der Versteuerung eines Zinsanteils das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen. Sofern nämlich die über den Vertragszeitraum geleisteten Zahlungen im Wesentlichen dem Nennwert der Kapitalforderung entsprechen, ist eine Kapitalüberlassung gegen Entgelt zu verneinen. Liegt keine entgeltliche Kapitalüberlassung vor, ist eine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entstanden.
S.a. den Gliederungspunkt »Veräußerung gegen Ratenzahlungen« unter → Betriebsveräußerung.
Werner (59 Jahre) veräußert zum 1.5.12 seinen 100 %igen Anteil an einer GmbH gegen einen ab 1.5.12 vorschüssig in 11 gleichen Jahresraten zu zahlenden Kaufpreis i.H.v. 32 000 € jährlich. Eine Verzinsung ist nicht vereinbart. Die Ratenzahlungen wurden vereinbart, um W eine Versorgung zu verschaffen. Die Anschaffungskosten im Kj. 2006 haben 50 000 € betragen.
Es handelt sich um eine Veräußerung einer relevanten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 17 EStG. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG scheidet aus, da die Anteile nicht BV sind. Es handelt sich um Anteile, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden. Nach § 52a Abs. 10 Satz 1 EStG wäre für die Veräußerung noch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. anzuwenden (s.a. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG). Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. geht § 23 EStG vor § 17 EStG. § 23 EStG scheidet aber aus, da die Veräußerung nicht innerhalb eines Jahres nach Anschaffung erfolgt.
Werner hat nach R 16 Abs. 11 EStR (R 17 Abs. 7 Satz 2 EStR) ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns und Besteuerung der laufenden Ratenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen.
40 % ist steuerfrei (§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG) &equals; 106 432 €
stpfl. Veräußerungsgewinn (nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
129 648 €
Ein Freibetrag kommt wegen der Höhe des Gewinns nicht in Betracht.
Der Ertragsanteil beträgt nach der Tabelle in § 55 EStDV 13 % von 32 000 €
und stellt in dieser Höhe Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.
Der Zinsanteil kann auch nach der Tabelle 2 zu § 12 BewG ermittelt werden. Siehe die Berechnung unter Zuflussbesteuerung.
Sobald 60 % der Anschaffungskosten der Beteiligung zzgl. 60 % der Veräußerungskosten durch den 60 %igen Tilgungsanteil der Ratenzahlungen überschritten wird, liegen steuerpflichtige nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.
Die jährliche Rate beträgt 32 000 €.
Tilgungsanteil/60 %iger Anteil
60 %ige Anschaffungskosten
Differenz zwischen 60 %igem Tilgungsanteil und verbleibenden 60 %igen Anschaffungskosten
Zinsanteil (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
Steuerpflicht gem. § 17 i.V.m. § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG
18 240 / 10 944
19 264 / 11 558
20 288 / 12 172
./. 4674
21 440 / 12 864
22 592 / 13 555
23 840 / 14 304
25 152 / 15 091
26 560 / 15 936
28 000 / 16 800
29 536 / 17 721
31 168 / 18 701
266 080/159 646
zuzüglich 60 %ige Anschaffungskosten
zuzüglich Tilgungsanteil
Zur Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gegen Renten siehe → Renten und → Betriebsveräußerung.
3.8.3. Veräußerung einer 100 %igen GmbH-Beteiligung
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG wird die Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung einer GmbH einer Veräußerung eines Teilbetriebes gleichgestellt. Für die Teilbetriebsveräußerung ist die Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG anwendbar. Die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 und/oder Abs. 3 EStG ist wegen der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nicht anwendbar (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
Die Gewinne aus der Veräußerung einer 100 %igen GmbH-Beteiligung unterliegen der GewSt (H 7.1 (3) Gewinn aus der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft&rsqb; GewStH). Es fällt allerdings dann keine GewSt an, wenn die 100 %ige Beteiligung im Zusammenhang mit der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Gewerbebetriebs veräußert oder entnommen wird.
Eine Veräußerung i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist gegeben, wenn die gesamte Beteiligung auf einen Erwerber gegen Entgelt übertragen wird. Die Zurückbehaltung eines auch nur geringfügigen Anteils ist schädlich für eine begünstigte Veräußerung.
Die Beteiligung muss zu 100 % im Betriebsvermögen – notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen – sein.
Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG kann auch eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe gegeben sein (s H 16 (3) &lsqb;Entnahme einer Beteiligung&rsqb; EStH). Die gleichzeitige Veräußerung der 100 %igen Beteiligung an mehrere Erwerber innerhalb angemessener Zeit ist eine begünstigte Aufgabe (Wacker in Schmidt, ESt-Kommentar § 16 Rz. 164, 34. Auflage 2015). Eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe ist auch gegeben, wenn die 100 %ige Beteiligung teilweise veräußert und teilweise ins Privatvermögen überführt wird (s.a. Hörger/Rapp in Littmann ESt-Kommentar, § 16 Rz. 59, Loseblatt).
Werner (59 Jahre) veräußert zum 1.5.12 seine 100 %ige Beteiligung an der XY-GmbH, die er im Betriebsvermögen seines Gewerbebetriebes hält (Anschaffungskosten &equals; Buchwert 240 000 €). Der Kaufpreis i.H.v. 460 000 € ist sofort fällig. Die von Werner getragenen Veräußerungskosten betragen 10 000 €. Werner hat noch nie einen Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG erhalten.
Gewinne aus der Veräußerung von 100 % Kapitalbeteiligungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unterliegen dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. b Sätze 1 und 2, § 3c Abs. 2 EStG).
§ 16 Abs. 4 EStG ist auch anwendbar, soweit Teile des Veräußerungsgewinns dem Teileinkünfteverfahren unterliegen. Der Freibetrag wird insoweit erst nach Freistellung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) vom verbleibenden Gewinn abgezogen (R 16 Abs. 13 Satz 10 EStR).
Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2 EStG) errechnet sich wie folgt:
steuerfrei nach § 3 Nr. 40 Buchst. b Satz 1 EStG: 40 %
./. 184 000 €
nicht abziehbar 40 %
./. 96 000 €
abziehbar nach § 3c Abs. 2 EStG 60 %
./. 144 000 €
Veräußerungskosten, abziehbar 60 %
Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 2 EStG:
./. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG (ungekürzt)
4. Übertragung von GmbH-Beteiligungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Angehörigen
4.1. Schenkung
Bei einer in voller Höhe unentgeltlichen Übertragung führt der Übernehmer die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers fort (s. § 17 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 5 EStG; § 11d Abs. 1 EStDV).
Stellt die Beteiligung des Übertragenden Betriebsvermögen dar, so führt die unentgeltliche Übertragung zu einer Entnahme der GmbH-Beteiligung. Die anschließende Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt im Privatvermögen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 33).
Bei Anteilsübertragungen zwischen nahestehenden Personen (Geschwister), bei denen das zu entrichtende Entgelt mit Rücksicht auf die Wertlosigkeit des Anteils 0 € beträgt, ist nur dann von einer Veräußerung i.S.v. § 17 EStG und nicht von einer Schenkung auszugehen, wenn nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände unter Berücksichtigung des Willens und der Vorstellungen der Vertragsparteien feststeht, dass der übertragene Anteil sowohl objektiv als auch in den Augen der Vertragsparteien wertlos ist (BFH-Urteil vom 8.4.2014, IX R 4/13, BFH/ NV 2014, 1201 und FG Düsseldorf Urteil vom 19.3.2015, 8 K 1885/13 E−F, EFG 2015, 1364, LEXinform 5017890, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 23/15, LEXinform 0950270).
Gegen das BFH-Urteil vom 8.4.2014 (IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201) ist unter dem Az. 2 BvR 165/14 (LEXinform 0934977) eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG anhängig.
4.2. Übertragung gegen Zahlung eines Einmalbetrages
4.2.1. Grundsätzliches
Bei einer Vermögensübertragung an Angehörige spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die wiederkehrenden Leistungen unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens nach dem Versorgungsbedürfnis des Berechtigten und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bemessen worden sind (BMF vom 13.1.1993 zur vorweggenommenen Erbfolge, BStBl I 1993, 80, Rz. 5). Es wird die Teilentgeltlichkeit unterstellt. Ausgleichs- und Abstandsverpflichtungen sowie die Übernahme von Verbindlichkeiten führt zur Teilentgeltlichkeit und somit zu einem Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäft (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 7 bis 9).
4.2.2. Beteiligung ist Privatvermögen des Übertragenden
Wird ein WG teilentgeltlich übertragen, ist der Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (Trennungstheorie). Dabei berechnen sich der entgeltlich und der unentgeltlich erworbene Teil des WG nach dem Verhältnis des Entgelts (ohne Anschaffungsnebenkosten) zu dem Verkehrswert des WG. Werden mehrere WG teilentgeltlich übertragen, sind die Anschaffungskosten vorweg nach dem Verhältnis der Verkehrswerte den einzelnen WG anteilig zuzurechnen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 14).
Die nach der Trennungstheorie vorliegende anteilige entgeltliche Übertragung von Beteiligungen ist unter den weiteren Voraussetzungen als Veräußerung von Anteilen nach § 17 Abs. 1 EStG zu erfassen. Nach § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden.
Nur bei einer unwesentlichen Beteiligung ist die Veräußerung der GmbH-Anteile, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden und ab dem 1.1.2009 veräußert werden, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG als → Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Die Einnahmen unterliegen nicht dem KapESt-Abzug (→ Kapitalertragsteuer) und sind nach § 32d Abs. 3 EStG in der ESt-Erklärung in der Anlage KAP zu erklären (→ Abgeltungsteuer). Für Anteile, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, ist weiterhin die Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu beachten. Die Veräußerungen nach Ablauf der einjährigen Behaltefrist sind nicht steuerbar.
4.2.3. Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
4.2.3.1. Beteiligung ist geringer als 100 %
Bei der Übertragung von WG zwischen Angehörigen gegen Einmalbetrag wird, wie oben bereits erläutert, die Teilentgeltlichkeit unterstellt. Nach der Trennungstheorie führt die Übertragung von einzelnen WG des Betriebsvermögens (GmbH-Beteiligung) in Höhe des unentgeltlichen Teils zu einer Entnahme i.H.d. anteiligen Teilwerts und i.H.d. entgeltlich übertragenen Teils um eine Veräußerung von Betriebsvermögen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 34).
4.2.3.2. 100 %-Beteiligung
Die 100 %ige GmbH-Beteiligung im Betriebsvermögen wird nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt (s.o.). Für die nach der Trennungstheorie vorliegende anteilige entgeltliche Übertragung ist der Veräußerungserlös nach § 16 Abs. 3 Satz 6 EStG und für den unentgeltlichen Teil nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG der gemeine Wert anzusetzen. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe vor. Der nach § 16 Abs. 2 EStG zu ermittelnde Aufgabegewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG.
Nach dem BFH-Urteil vom 10.7.1986 (IV R 12/81, BStBl II 1986, 811) ist bei der teilentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen die Einheitstheorie anzuwenden. Nach der Einheitstheorie entsteht ein Veräußerungsgewinn nur dann, wenn die Gegenleistung den Buchwert übersteigt; der Erwerber kann gem. § 6 Abs. 3 EStG die stillen Reserven seines Vorgängers fortführen, soweit sie nicht durch die gewährte Gegenleistung aufgedeckt worden sind. Strittig ist, ob die 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG auch als Teilbetrieb gilt (Hoffmann/Littmann, ESt-Kommentar, § 6 Rz. 1009, Loseblatt).
Gegen die Anwendung der Teilbetriebsfiktion im Zusammenhang mit einer teilentgeltlichen Vermögensübertragung unter Angehörigen spricht auch die Verwaltungsregelung in Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227). Danach ist die Teilbetriebsfiktion des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG für die Fälle der begünstigten Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht anzuwenden. Eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann daher nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. b EStG begünstigt übertragen werden. Für die Übertragung von Anteilen an einer GmbH richtet sich die begünstigte Übertragung nach den Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG. Damit wird deutlich, dass die Anwendung der Teilbetriebsregelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. b EStG die Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit voraussetzt.
Nach diesen Grundsätzen ist für die teilentgeltliche Übertragung einer 100 %igen Kapitalbeteiligung nicht die Einheitstheorie der Rz. 35 ff., sondern die Rz. 34 des BMF-Schreibens vom 13.1.1993 (BStBl I 1993, 80) anzuwenden. Es handelt sich um die Übertragung eines einzelnen WG des Betriebsvermögens.
4.3. Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen
4.3.1. Grundsätzliches
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227). Die Regelungen sind grundsätzlich auf alle wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung anzuwenden, die auf einem nach dem 31.12.2007 geschlossenen Übertragungsvertrag (Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts) beruhen. Für wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung, die auf einem vor dem 1.1.2008 geschlossenen Übertragungsvertrag beruhen, bleiben grundsätzlich § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der vor dem 1.1.2008 geltenden Fassung und das BMF-Schreiben vom 16.9.2004 (BStBl I 2004, 922) weiter anwendbar.
Bei der Übertragung von WG unter Angehörigen gegen wiederkehrende Leistungen sind die Leistungen in Versorgungsleistungen, Veräußerungsleistungen und in Unterhaltsleistungen abzugrenzen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 4). Die Versorgungsleistungen wiederum sind zu unterscheiden in private und in betriebliche Versorgungsleistungen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 56; → Besteuerung von Versorgungsleistungen und → Vorweggenommene Erbfolge).
4.3.2. Beteiligung ist Privatvermögen des Übertragenden
4.3.2.1. Zeitlich begrenzte wiederkehrende Leistungen
Wiederkehrende Leistungen auf Zeit sind grundsätzlich keine Versorgungsleistungen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 56). Wenn keine Versorgungsleistungen gegeben sind, handelt es sich bei der Übertragung der GmbH-Anteile um eine entgeltliche Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 57, Rz. 65 und 66, Rz. 77 bis 79). Der nach dem BewG (BMF vom 10.10.2010, BStBl I 2010, 810, Tabelle 6) ermittelte Barwert stellt den Veräußerungserlös des Übergebers bzw. die Anschaffungskosten des Erwerbers dar. Der Zinsanteil der wiederkehrenden Leistungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der jährlichen Zahlungen und der jährlichen Minderung des Barwerts (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 79).
Nach den Rz. 65 und 66 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227) ist der Veräußerungsvorgang der GmbH-Beteiligung wie folgt zu unterscheiden:
Ist der Barwert der wiederkehrenden Leistung
genauso hoch wie der Verkehrswert der GmbH-Beteiligung, so handelt es sich um voll entgeltliches Geschäft;
geringer als der Verkehrswert der GmbH-Beteiligung, so handelt es sich um ein teilentgeltliches Geschäft;
höher als der Verkehrswert der GmbH-Beteiligung, so ist Entgeltlichkeit i.H.d. angemessenen Kaufpreises anzunehmen. Der übersteigende Betrag ist eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG;
mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der GmbH-Beteiligung, so liegt insgesamt eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG vor.
Die teilentgeltliche Veräußerung führt beim Übergeber nur unter den Voraussetzungen des § 17 EStG zu steuerpflichtigen Einkünften (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 23).
Vater V (50. Lebensjahr vollendet) ist an der A-GmbH (Privatvermögen) zu 30 % beteiligt. V überträgt die Anteile mit Wirkung zum 1.7.2009 auf seinen Sohn S. Der Verkehrswert der übertragenen Anteile beträgt 300 000 €. V hatte die Anteile im Jahr 1999 für 150 000 € erworben. Die Kosten der Übertragung trägt S. Mit der Übertragung übernimmt S auch die Geschäftsführung von V.
S zahlt an V ab 1.7.2009 15 Jahre lang monatlich
2 424 € &equals; 29 088 € Jahreswert,
1 500 € &equals; 18 000 € Jahreswert,
1 667 € &equals; 20 000 € Jahreswert,
3 000 € &equals; 36 000 € Jahreswert,
5 050 € &equals; 60 600 € Jahreswert.
Die Ratenzahlung dient auch der Versorgung des V.
Der Barwert der wiederkehrenden Leistungen ist mit dem Verkehrswert der GmbH-Beteiligung zu vergleichen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 65 und 66). Der Vervielfältiger (VV) nach der Tabelle 6 des BMF-Schreibens vom 10.10.2010 (BStBl I 2010, 810) beträgt bei einer Laufzeit von 15 Jahren 10,314.
Voll entgeltliches Geschäft
Teilentgeltliches Geschäft
371 304 €
Entgeltlichkeit i.H.d. angemessenen Kaufpreises
625 028 €
Es liegen insgesamt Unterhaltsleistungen vor
Die Veräußerung der GmbH-Beteiligung führt beim Übergeber unter den Voraussetzungen des § 17 EStG zu steuerpflichtigen Einkünften.
Bei Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG entsteht der Gewinn im Zeitpunkt der Veräußerung. Bei Veräußerung gegen Raten/Zeitrente sind die Grundsätze der R 17 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. R 16 Abs. 11 EStR anzuwenden (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 74).
Veräußerungsgewinn § 17 Abs. 2 EStG
davon sind 60 % steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG)
90 008 €
Der veräußerte Anteil der Kapitalgesellschaft beträgt 30 %. Der Freibetrag des § 17 Abs. 3 EStG beträgt 30 % von 9 060 € &equals; 2 718 €.
Kürzung Freibetrag: 30 % von 36 100 € &equals; 10 830 €
./. 10 830 €
schädlicher Betrag für die Kürzung des Freibetrages
Der Freibetrag entfällt. Der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn beträgt
Der Zinsanteil wiederkehrender Leistungen auf bestimmte Zeit ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der jährlichen Zahlungen und der jährlichen Minderung des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen. Da im Jahr 2009 dem V lediglich (6 × 2 424 €) 14 544 € zugeflossen sind, ist der Barwert zum 31.12.2009 durch Interpolation zu ermitteln. Zum 31.12.2009 beträgt die Laufzeit noch 14 1/2 Jahre.
: 12 × 6
./. 0,230
14 1/2 Jahre
293 323 €
Der Zinsanteil stellt bei V Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar. Da keine KapESt zu entrichten ist, sind die Einkünfte nach § 32d Abs. 3 EStG in der Anlage KAP zu erklären (→ Abgeltungsteuer). § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG findet keine Anwendung (s. BMF vom 9.10.2012, BStBl I 2012, 953, Rz. 134).
Der Zinsanteil stellt bei S dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar, da der GmbH-Anteil bei S der Einkünfteerzielung (Dividenden) dient. Nach § 20 Abs. 9 EStG ist aber der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ausgeschlossen. Bei der Ermittlung der Einkünfte erhält S den Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 €.
Statt der Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns kann V nach R 17 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. R 16 Abs. 11 EStR die Zuflussbesteuerung wählen. Unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 Buchst. c und des § 3c Abs. 2 EStG sind 60 % des Tilgungsbetrages i.H.v. (60 % von 6 690 € &equals;) 4 014 € mit 60 % der Anschaffungskosten i.H.v. (60 % von 150 000 € &equals;) 90 000 € zu verrechnen. Eine Versteuerung erfolgt in diesem Jahr nicht (s.o. Beispiel 6).
Zur Versteuerung des Zinsanteils i.H.v. 7 854 € s.o.
Zur Aufteilung von Kaufpreisraten in einen Zins- und Tilgungsanteil hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E, LEXinform 5017474, rkr.) entschieden, dass eine zur Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Zins- und Tilgungsanteil führende Kapitalüberlassung gegen Entgelt zu verneinen ist, wenn sich bei einem Geschäft unter Angehörigen die über den gesamten Zeitraum zu leistenden Ratenzahlungen auf eine Kaufpreisforderung an dem Verkehrswert des verkauften WG orientieren (s.a. Mitteilung des FG Düsseldorf vom 3.12.2014, LEXinform 0442665). Das FG Düsseldorf beruft sich u.a. auf die Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 9.2.2010 (VIII R 43/06, BStBl II 2010, 818 und VIII R 35/07, BFH/NV 2010, 1793) in denen der BFH feststellt, dass allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, deren Steuerbarkeit nicht begründen kann. S.a. den Gliederungspunkt »Veräußerung gegen Ratenzahlungen« unter → Betriebsveräußerung.
Im Fall a) liegt die Kaufpreisforderung von (29 088 € × 15 Jahre &equals;) 436 320 € weit über dem Verkehrswert, so dass der Kaufpreis in eine Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen ist.
Es handelt sich um ein teilentgeltliches Geschäft (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 66 Satz 4). Bei der teilentgeltlichen Übertragung ist nach der Trennungstheorie der Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 14). Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis des Entgelts zu dem Verkehrswert der GmbH-Beteiligung: 185 652 € : 300 000 € × 100 &equals; 61,884 %.
abzgl. Anschaffungskosten 61,884 % von 150 000 €
./. 92 826 €
92 826 €
Der veräußerte Anteil der Kapitalgesellschaft beträgt 61,884 % von 30 % &equals; 18,5652 %. Der Freibetrag des § 17 Abs. 3 EStG beträgt 18,5652 % von 9 060 € &equals; 1 682 €.
Kürzung Freibetrag: 18,5652 % von 36 100 € &equals; 6 702 €
./. 6 702 €
Der Zinsanteil wiederkehrender Leistungen auf bestimmte Zeit ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der jährlichen Zahlungen und der jährlichen Minderung des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen.
181 512 €
Zur weiteren Behandlung des Zinsanteils und zur Zuflussbesteuerung s.o.
Zur Aufteilung von Kaufpreisraten in einen Zins- und Tilgungsanteil s. das Urteil des FG Düsseldorf vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E, LEXinform 5017474, rkr.).
Im Fall b) liegt die Kaufpreisforderung von (18 000 € × 15 Jahre &equals;) 270 000 € unter dem Verkehrswert von 300 000 €. Im Urteilsfall waren bei einem Verkehrswert von 393 000 € insgesamt 372 000 € zu zahlen. Danach kann, lt. Entscheidung des FG Düsseldorf, die Rente bzw. Ratenzahlung keinen Zinsanteil enthalten.
Auf den Beispielsfall übertragen lautet die Entscheidungsbegründung des FG Düsseldorf wie folgt: »Hätte der Vater nämlich den Wert der Beteiligung sofort als Einmalbetrag erhalten und diesen zinsbringend angelegt, hätte sich diese Summe durch Zins und Zinseszins, gerechnet auf die Laufzeit von 15 Jahren, gegenüber dem tatsächlichen Wert erheblich erhöht. Monatliche Zahlungen, die dem Rechnung tragen, hätten daher deutlich höher ausfallen müssen als die vom Vater vereinnahmten Beträge. Mit der von den Beteiligten (Vater und Sohn) gewählten Vorgehensweise, die Höhe der monatlich an den Vater zu entrichtenden Rate allein aus einer Aufteilung des Beteiligungswerts zu errechnen durch Verteilung auf gleichmäßig zu entrichtende Raten, kommt es bei dem Vater zu keinem Zinszufluss. Eine entgeltliche Kapitalüberlassung zur Nutzung seitens des Vaters ist damit nicht gegeben.
S.o. Lösung b).
Im Fall c)entspricht die Kaufpreisforderung von (20 000 € × 15 Jahre &equals;) 300 000 € genau dem Verkehrswert von 300 000 €. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine zur Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Zins- und Tilgungsanteil führende Kapitalüberlassung gegen Entgelt zu verneinen ist, wenn sich bei einem Geschäft unter Angehörigen die über den gesamten Zeitraum zu leistenden Ratenzahlungen auf eine Kaufpreisforderung an dem Verkehrswert des verkauften WG orientieren.
Entgeltlichkeit ist in Höhe des angemessenen Kaufpreises anzunehmen. Der übersteigende Betrag ist eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 66 Sätze 1 und 2).
Die Gegenleistung entfällt zum Teil auf die Veräußerung der Beteiligung (300 000 €) und zum Teil (71 304 €) auf die Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG. Es entfallen somit 19,204 % (71 304 € : 371 304 € × 100) auf die Zuwendung. Der Jahreswert i.H.v. (19,204 % von 36 000 € &equals;) 6 913 € ist als Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG zu beurteilen. Der verbleibende Betrag von (36 000 € ./. 6 913 € &equals;) 29 087 € ist in einen Tilgungs- und Zinsanteil zu zerlegen (entspricht 80,796 %).
363 024 €
Der auf den Veräußerungspreis entfallende Zinsanteil von 7 853 € (80,796 % von 9 720 €) ist bei V nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern (s.a. Lösung a). S.a. BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Beispiel in Rz. 76).
Im Fall d) liegt die Kaufpreisforderung von (36 000 € × 15 Jahre &equals;) 540 000 € weit über dem Verkehrswert, so dass der Kaufpreis nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 22.10.2014 (7 K 451/14 E, LEXinform 5017474, rkr.) in eine Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen ist.
Lösung e)
Es liegt insgesamt eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG vor (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 66 Satz 3). Es handelt sich insgesamt um eine unentgeltliche Zuwendung, die weder zu einem Veräußerungserlös noch zu Anschaffungskosten führt.
Mit Urteil vom 9.2.2010 (VIII R 43/06, BStBl II 2010, 818), dem sich das FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.10.2014 (s.o.) anschließt, hat der BFH entschieden, dass dann, wenn kein entgeltlicher Leistungsaustausch stattfindet, auch keine Kapitalüberlassung erfolgt, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassender Zinsanteil enthalten ist.
4.3.2.2. Lebenslängliche wiederkehrende Leistungen
Bei der Übertragung von WG unter Angehörigen gegen lebenslängliche Leistungen ist zu prüfen, ob Versorgungsleistungen vorliegen. Versorgungsleistungen sind wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe; BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 2) und sind nur wiederkehrende Leistungen auf die Lebenszeit des Empfängers (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 56 → Vorweggenommene Erbfolge und → Besteuerung von Versorgungsleistungen).
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist gegeben, wenn eine ertragbringende Wirtschaftseinheit i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG übertragen wird, deren Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 7). Versorgungsleistungen sind bei dem Verpflichteten Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG und bei dem Berechtigten wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1a EStG (Korrespondenzprinzip, BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 51 ff.). Nach der Beweiserleichterung in Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227) wird unterstellt, dass bei Wirtschaftseinheiten i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG die Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. Zur Ausnahme davon s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227, Rz. 30).
Der Sonderausgabenabzug gilt nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG nur im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 15 ff.).
Der Sonderausgabenabzug ist weiterhin nur dann gegeben, wenn die Versorgungsleistungen nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Versorgungsleistungen, die mit steuerbefreiten Einkünften des Übernehmers, z.B. aufgrund eines DBA, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. § 3 Nr. 40, § 3 Nr. 40a und § 32d EStG stehen der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen nicht entgegen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 49).
Vater V (65. Lebensjahr vollendet) ist an der A-GmbH (Privatvermögen) zu 30 % beteiligt. V überträgt die Anteile mit Wirkung zum 1.7.2012 auf seinen Sohn S. Der Verkehrswert der übertragenen Anteile beträgt 300 000 €. S zahlt an V eine lebenslängliche monatliche Rente von 1 500 €. V hatte die Anteile im Jahr 2002 für 150 000 € erworben. Die Kosten der Übertragung trägt S. Mit der Übertragung übernimmt S auch die Geschäftsführung von V.
Nach der Vermutung in den Rz. 1 und 5 des BMF-Schreibens vom 13.1.1993 (BStBl I 1993, 80) soll der Sohn zumindest teilweise eine unentgeltliche Zuwendung erhalten.
Bei der Übertragung der Beteiligung handelt es sich nicht um eine Wirtschaftseinheit i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. c EStG. Es handelt sich somit nicht um eine Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (s.a. BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 7). Nach Rz. 57 dieses BMF-Schreibens gelten die Rz. 65 ff. Es handelt sich grundsätzlich um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung.
Der Barwert der Leistung bildet die Anschaffungskosten des S sowie den Veräußerungspreis des V (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 69 und 73).
Barwert (BMF vom 26.9.2011, BStBl I 2011, 834):
VV 11,295 × Jahreswert 18 000 € &equals;
Verkehrswert des übertragenden Vermögens
Nach Rz. 66 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227) handelt es sich um einen teilentgeltlichen Erwerb i.H.v. 67,77 % (203 310 : 300 000 × 100).
Bei der teilentgeltlichen Übertragung ist nach der Trennungstheorie der Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 14).
Die teilentgeltliche Veräußerung von WG des Privatvermögens führt beim Übergeber nur unter den Voraussetzungen der § 17 und § 23 EStG zu steuerpflichtigen Einkünften (BMF vom 13.1.1993, BStBl I 1993, 80, Rz. 23). Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG sind erfüllt.
Bei Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG entsteht der Gewinn im Zeitpunkt der Veräußerung. Bei Veräußerung gegen eine Leibrente sind die Grundsätze der R 17 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. R 16 Abs. 11 EStR anzuwenden (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 74).
abzgl. Anschaffungskosten 67,77 % von 150 000 €
./. 101 655 €
davon sind 60 % steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG
Der veräußerte Anteil der Kapitalgesellschaft beträgt 67,77 % von 30 % &equals; 20,331 %. Der Freibetrag des § 17 Abs. 3 EStG beträgt 20,331 % von 9 060 € &equals; 1 842 €.
Kürzung Freibetrag: 20,331 % von 36 100 € &equals; 7 339 €
./. 7 339 €
Der in den Veräußerungsleibrenten enthaltene Ertragsanteil ist nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu versteuern (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 75).
1 500 € × 6 Monate &equals; 9 000 € × 18 % &equals; 1 620 € abzgl. Pauschbetrag § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 102 € &equals; 1 518 €.
Zuflussbesteuerung:
Zinsanteil s.o.
Tilgungsanteil (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 74):
./. Zinsanteil
./. 1 620 €
Teileinkünfteverfahren § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG 60 %
Verrechnung mit 60 % der maßgeblichen Anschaffungskosten (§ 3c Abs. 2 EStG) von 101 655 €
Eine Versteuerung des Tilgungsanteils erfolgt nicht.
Vater V (65. Lebensjahr vollendet) ist an der A-GmbH (Privatvermögen) zu 50 % beteiligt. V überträgt die Anteile mit Wirkung zum 1.7.2012 auf seinen Sohn S. Der Verkehrswert der übertragenen Anteile beträgt 300 000 €. S zahlt an V eine lebenslängliche monatliche Rente von 1 500 €. V hatte die Anteile im Jahr 2002 für 150 000 € erworben. Die Kosten der Übertragung trägt S. Mit der Übertragung übernimmt S auch die Geschäftsführung von V.
Bei der Übertragung der Beteiligung handelt es sich um eine Wirtschaftseinheit i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. c EStG. Es erfolgt die Übertragung eines mindestens 50 %-Anteils an einer GmbH, bei der der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 7).
Es handelt sich somit um eine Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen, da es sich bei dem GmbH-Anteil um eine ertragbringende Wirtschaftseinheit handelt (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 2 und 3). Nach der Beweiserleichterung der Rz. 29 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227) wird die ertragbringende Wirtschaftseinheit unterstellt.
Versorgungsleistungen stellen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 3 Satz 3).
Unter den weiteren Voraussetzungen § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG hat der Sohn Sonderausgaben:
es handelt sich um lebenslange wiederkehrende Versorgungsleistungen (BMF von 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 56);
die Versorgungsleistungen dürfen nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 49). Zu klären ist demnach, wie die Einkünfte aus der übertragenen Wirtschaftseinheit – GmbH-Anteile – steuerlich zu erfassen sind. Aus dem Ertrag – Dividenden – der Anteile muss der Sohn die Rentenleistung erbringen können. Dabei wird unterstellt, dass dieser Ertrag bei S steuerlich erfasst wird; der Sohn kann dann die Rentenleistungen als Sonderausgaben abziehen, die dann wiederum beim Vater zu versteuern sind. Wenn die Dividenden jedoch steuerlich nicht erfasst werden und der Sohn die Sonderausgaben trotzdem abzöge, wäre diese eine Doppelbegünstigung.
Dividenden unterliegen ab 2009 nach § 43 Abs. 5 EStG der Abgeltungswirkung. Sie sind nach § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG nicht in die Veranlagung einzubeziehen. Nach der Verwaltungsauffassung in Rz. 49 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227) stehen die § 3 Nr. 40, § 3 Nr. 40a und 32d EStG der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen nicht entgegen.
Rentenzahlung 2012: 1 500 € × 6 &equals; 9 000 € Sonderausgaben und 9 000 € Einkünfte § 22 Nr. 1b EStG;
der Empfänger ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (beachte § 1a Abs. 1a EStG).
S.a. Rindermann in Littmann ESt-Kommentar, § 10 Rz. 27 (Loseblatt) sowie Schultes-Schnitzlein u.a., Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Familienangehörigen, NWB 1-2/2009, 64 – hier insbesondere Beispiel 4.
Zur Ermittlung der Kapitalwerte einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung nach den jeweiligen BMF-Schreiben s.o.
4.3.3. Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
4.3.3.1. Beteiligung ist geringer als 100 %
Die folgende Übersicht zeigt die Behandlung der Beteiligungsübertragung gegen wiederkehrende Leistungen, wenn weniger als eine 100 %ige Beteiligung aus dem Betriebsvermögen an Angehörige übertragen wird.
Abb.: Betriebliche Beteiligungsübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
4.3.3.2. 100 %-Beteiligung
Die 100 %ige GmbH-Beteiligung im Betriebsvermögen wird nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt (s.o.).
Abb.: Übertragung einer 100 %igen betrieblichen Beteiligung unter Angehörigen
Sachverhalt und Lösung s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227, Rz. 17).
V ist zu 80 % an der X-GmbH beteiligt. Außerdem ist er Geschäftsführer der X-GmbH. V überträgt am 10.1.2009 einen 20 % betragenden Anteil an der X-GmbH auf seinen Sohn S. S verpflichtet sich dafür, wiederkehrende Leistungen i.H.v. monatlich 200 € an V zu zahlen. Am 1.1.2012 überträgt V den restlichen Anteil an der X-GmbH (60 %) auf S. S wird Geschäftsführer der X-GmbH, V zieht sich aus der Geschäftsführertätigkeit vollständig zurück. S verpflichtet sich im Zuge dieser Übertragung, V zusätzlich monatliche Versorgungsleistungen i.H.v. 2 000 € zu zahlen.
Die wiederkehrenden Leistungen, die S im Zusammenhang mit der ersten Teilübertragung an V zu leisten hat, stellen keine Leistungen aufgrund einer nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG begünstigten Vermögensübertragung dar, weil der übertragene GmbH-Anteil nicht mindestens 50 % betragen hat. Im Übrigen hat S die Geschäftsführertätigkeit von V zu diesem Zeitpunkt noch nicht übernommen. Die Übertragung des 60 % betragenden GmbH-Anteils stellt hingegen eine begünstigte Übertragung dar, weil isoliert betrachtet alle Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG erfüllt sind. S kann daher ab dem 1.1.2012 einen Betrag i.H.v. 2 000 € monatlich als Sonderausgaben geltend machen.
Sachverhalt und Lösung s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227, Rz. 20).
V ist zu 80 % an der X-GmbH beteiligt. Er ist außerdem Geschäftsführer der Gesellschaft. V überträgt seine GmbH-Beteiligung auf seine drei Söhne S, T und U.
S erhält einen 15 % betragenden Anteil an der GmbH und verpflichtet sich, seinem Vater V wiederkehrende Leistungen i.H.v. 300 € monatlich zu zahlen.
V überträgt dem Sohn T ebenfalls einen 15 % betragenden Anteil an der GmbH und die Geschäftsführung im Bereich der Produktionsplanung. T verpflichtet sich, V wiederkehrende Leistungen i.H.v. 800 € monatlich zu zahlen.
U erhält von V einen 50 % betragenden Anteil an der GmbH und übernimmt die Geschäftsführung für den finanziellen Bereich der Gesellschaft von V. Er verpflichtet sich, V wiederkehrende Leistungen i.H.v. 2 000 € monatlich zu zahlen. V hat die Geschäftsführertätigkeit insgesamt aufgegeben.
Die Übertragungen der Anteile an S und T stellen keine begünstigten Übertragungen von Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG dar, da in beiden Fällen nicht mindestens ein 50 % betragender Anteil übertragen wurde. An diesem Ergebnis ändert im Fall des T auch die Übertragung der Geschäftsführertätigkeit im Bereich der Produktionsplanung nichts, da die Voraussetzungen der Anteilshöhe und der Übernahme der Geschäftsführung gemeinsam erfüllt sein müssen. Die monatlichen Zahlungen der Söhne S und T sind somit nach den Grundsätzen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung wiederkehrender Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung zu behandeln (vgl. BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 57 und 65 ff.). Lediglich die Übertragung auf den Sohn U ist begünstigt nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
5.1. Einbringungsgeborene Anteile
Zur Behandlung »einbringungsgeborener Anteile« siehe → Einbringung, → Halbeinkünfteverfahren, → Steuerbefreiungen gem. KStG. Zur Veräußerung einbringungsgeborener Anteile siehe die Beispiele 1 und 2 unter dem Stichwort → Halbeinkünfteverfahren.
5.2. Verdeckte Einlage
Werden Anteile einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen, an der der Übertragende bereits beteiligt ist, und erhält der Stpfl. weder neue Geschäftsanteile noch eine nach dem Wert der übertragenen Anteile bemessene Bar- oder Sachvergütung, so ist dies eine verdeckte Einlage. Eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG einer entgeltlichen Veräußerung gleichgestellt (s. BMF vom 29.3.2000, BStBl I 2000, 462; → Verdeckte Einlagen).
Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die wesentliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach § 17 EStG steuerbar (BFH Urteil vom 13.7.1999, BStBl II 1999, 820).
5.4. Vorbehaltsnießbrauch an einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG und die spätere Ablösung
Zur Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch s. die BFH-Urteile vom 24.1.2012 (IX R 51/10, BStBl II 2012, 308) und vom 18.11.2014 (IX R 49/13, BStBl II 2015, 224). S.a. die Anmerkungen vom 29.3.2012 (LEXinform 0941515) und vom 30.3.2012 (LEXinform 0879227).
Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen, der die tatsächliche Herrschaft über ein WG in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das WG wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbes. Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (BFH Urteil vom 26.1.2011, IX R 7/09, BStBl II 2011, 540).
Ist der Gesellschaftsanteil unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs »unentgeltlich« übertragen worden, fehlt es am Erwerb des Gesellschaftsanteils, wenn der übertragene Geschäftsanteil als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO dem Vorbehaltsnießbraucher zuzurechnen ist. Bereits zivilrechtlich ist der Nießbraucher einem Gesellschafter mit der Folge einer Zurechnung nach § 39 Abs. 1 AO gleichzustellen, wenn der Nießbrauch die gesamte Beteiligung umfasst und ihm eine Position vermittelt, die ihm (z.B. durch ihm eingeräumte Stimmrechtsvollmachten) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft.
Erst recht ist dem Nießbraucher unter diesen Voraussetzungen der Gesellschaftsanteil steuerrechtlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen. Er ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann (BFH Urteil vom 6.10.2009, IX R 14/08, BStBl II 2010, 460, zur Quotentreuhand).
In dem Entscheidungsfall IX R 49/13 (BStBl II 2015, 224) war trotz Vorbehalt des Nießbrauchsrechts das wirtschaftliche Eigentum durch Schenkung auf den Rechtsnachfolger übergegangen. In diesem Fall führt der Rechtsnachfolger nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers ohne jede Einschränkung (durch Nießbrauchsrecht o.ä.) fort.
Vater V war im Kj. 01 mit 100 % an der A-GmbH beteiligt. Durch Notarvertrag vom 21.5.01 schenkte V dem S einen Gesellschaftsanteil von 30 %. Die Anschaffungskosten des V betrugen dafür 89 677 €.
Durch Notarvertrag vom 15.3.02 erwarb S einen Gesellschaftsanteil von 3,29 % für 76 693 € von V.
Durch Notarvertrag vom 14.1.04 übertrug V unentgeltlich einen weiteren Anteil von 65,83 % an S. V behielt sich dabei an diesen Anteilen das lebenslängliche unentgeltliche Nießbrauchsrecht vor. Die Anschaffungskosten des V für die Anteile betrugen 293 270 €.
Die Anteile des S betrugen danach insgesamt 99,12 %, die des V noch 0,88 %. Die Anschaffungskosten des V betrugen dafür 2 631 €.
Durch Notarvertrag vom 19.11.06 veräußerten S und V sämtliche Anteile an der A-GmbH für 3 220 000 € an die B-GmbH & Co. KG. Die Übertragung der Anteile erfolgte im Kj. 07. Veräußerungskosten dafür sind insgesamt i.H.v. 2 365 € angefallen, die vom Veräußerer getragen wurden.
Mit Vertrag vom 15.12.06 verzichtete V auf das Nießbrauchsrecht. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht verpflichtete sich S einen Ablösebetrag i.H.v. 1 679 800 € an V zu zahlen.
Der Sachverhalt und die Lösung sind den BFH-Urteilen vom 24.1.2012 (IX R 51/10, BStBl II 2012, 308) und vom 18.11.2014 (IX R 49/13, BStBl II 2015, 224) nachgebildet.
Wie oben erläutert, war trotz Vorbehalt des Nießbrauchsrechts das wirtschaftliche Eigentum durch Schenkung auf den Rechtsnachfolger S übergegangen. Die folgende Lösung stellt beide Varianten dar.
Der Sohn S wird wirtschaftlicher Eigentümer der nießbrauchsbelasteten Anteile (Entscheidung lt. BFH vom 18.11.2014, IX R 49/13, BStBl II 2015, 224).
Durch Notarvertrag vom 19.11.06 veräußern S und V sämtliche Anteile an der A-GmbH für 3 220 000 €.
Veräußerungsgewinn ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. In diesem Sinne angeschafft − mit der Folge weiterer nachträglicher Anschaffungskosten − wird ein GmbH-Anteil auch dann, wenn der Gesellschafter das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. einen Nießbrauch ablöst. Denn erwirbt ein Stpfl. ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Gegenstand, so erhält er zunächst um das Nutzungsrecht gemindertes Eigentum. Seine Rechte als Eigentümer sind durch das Nutzungsrecht begrenzt. Löst er das Nutzungsrecht ab, so verschafft er sich die vollständige Eigentümerbefugnis an dem Gegenstand. Daher sind Aufwendungen zur Befreiung von einem Nießbrauch als nachträgliche Anschaffungskosten einzustufen.
Veräußerungserlös: 3 220 000 €
davon entfallen auf S 99,12 %, auf V 0,88 %
3 191 664 €
./. 1 288 000 €
./. 11 334 €
./. 1 276 666 €
1 914 998 €
abzüglich Anschaffungskosten des V
für den veräußerten Anteil von 0,88 % des Vaters
davon nach § 3c Abs. 2 EStG 60 % abzugsfähig
./. 1 579 €
Veräußerungskosten 2 365 €, davon sind jeweils 60 % nach § 3c Abs. 2 EStG zu berücksichtigen; es entfallen auf S 99,12 %, auf V 0,88 %
./. 12 €
./. 1 407 €
abzüglich Anschaffungskosten des S
Schenkung am 21.5.01: § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG: Anschaffungskosten des V: 89 677 €, davon 60 %
./. 53 806 €
Erwerb am 15.3.02: § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG: eigene Anschaffungskosten des S: 76 693 €, davon 60 %
./. 46 016 €
Schenkung am 14.1.04: § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG: Anschaffungskosten des V: 293 270 €, davon 60 %
293 270 €
./. 175 962 €
Ablösung des Nießbrauchsrechts am 15.12.06: Nachträgliche Anschaffungskosten des S nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG: 1 679 800 €, davon 60 %
1 679 800 €
./. 1 007 880 €
Anschaffungskosten des Sohnes
2 139 440 €
Veräußerungsgewinn vor Freibetrag
645 338 €
629 927 €
Freibetrag § 17 Abs. 3 Satz 1 EStG: 9 060 €
./. 36 100 €
609 238 €
Nach der BFH-Entscheidung vom 18.11.2014, IX R 49/13, BStBl II 2015, 224) kann offenbleiben, ob ggf. eine Erfassung der Ablösezahlung beim Vater V als Entschädigung für die entgangenen Dividendenansprüche nach § 24 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, oder nach § 24 Nr. 2, § 17 Abs. 2 EStG in Betracht kommt, da die Einkommensteuerfestsetzung des Vaters nicht Streitgegenstand war.
Nach dem BFH-Urteil vom 14.6.2005 (VIII R 14/04, BStBl II 2006, 15) stellt die Ablösung des Nießbrauchsrechts gegen Abstandszahlung keine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG dar (s.a. H 17 (4) &lsqb;Vorbehaltsnießbrauch&rsqb; EStH). Nach der Verwaltungsregelung im BMF-Schreiben vom 30.9.2013 (BStBl I 2013, 1184, Rz. 60) ist die Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs gegen Einmalzahlung beim Nießbraucher eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
Der Vater V bleibt wirtschaftlicher Eigentümer der nießbrauchsbelasteten Anteile. Dieser hat die Anteile wirtschaftlich erst mit dem Verzicht auf den Nießbrauch an S übertragen, und zwar entgeltlich gegen die Ablösezahlung als Gegenleistung. Auch dann sind dem Sohn allerdings Anschaffungskosten i.H.d. Ablösungszahlung gem. § 255 Abs. 1 HGB entstanden (BFH-Urteil vom 24.1.2012, IX R 51/10, BStBl II 2012, 308, Rz. 19 und 20).
Hat der Vater mit dem Verzicht auf den Nießbrauch gegen den Ablösebetrag von 1 679 800 € sein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen entgeltlich übertragen, realisiert er einen Veräußerungsgewinn (BFH-Urteil vom 24.1.2012, IX R 51/10, BStBl II 2012, 308, Rz. 22).
Veräußerungserlös wegen Ablösung des Nießbrauchs
Veräußerungserlös, davon 60 %
1 007 880 €
abzüglich Anschaffungskosten des V, davon 60 %
Veräußerungsgewinn des V
831 918 €
1 846 170 €
805 889 €
Zur Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen wiederkehrende Leistungen (gleitende Vermögensübertragung) s. BMF vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227, Rz. 25).
5.5. Schuldzinsenabzug im Zusammenhang mit einer ehemaligen Beteiligung
→ Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (BFH Urteil vom 16.3.2010, VIII R 20/08, BStBl II 2010, 787; Änderung der Rechtsprechung; s.a. Fuhrmann, NWB 37/2010, 2942 und Pressemitteilung des BFH Nr. 63/10 vom 21.7.2010, LEXinform 0435553). Weitere Erläuterungen s. → Schuldzinsen.
6. Auflösungsgewinne bzw. –verluste nach § 17 Abs. 4 EStG
Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hält. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste, sofern die Verlustberücksichtigung nicht nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG ausgeschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Gewinn- und Verlustberücksichtigung bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.7.2009 (S 2244 A – 21 – St 215, ohne Fundstelle) sowie Vfg. der OFD Frankfurt vom 15.10.2014 (S 2244 A – 60 – St 215, DStR 2015, 758, LEXinform 5235266) sowie das BFH-Urteil vom 1.7.2014 (IX R 47/13, BStBl II 2014, 786).
Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 7.7.2015 (10 K 546/12 E, EFG 2015, 1608, LEXinform 5018094, rkr.) Stellung genommen. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss einschließlich einer Wertsteigerung nicht zu rechnen ist oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen, für die Beteiligung bestimmend waren (BFH Urteil vom 2.5.2001, VIII R 32/00, BStBl II 2001, 668).
Für die Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG – und somit auch bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft − ist eine Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Gewinn- oder Verlustrealisierung vorzunehmen. Das bedeutet u.a., dass alle am jeweiligen Bilanzstichtag vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen sind, die bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation − oder bis zu dem an seine Stelle tretenden Zeitpunkt − noch entstehen werden (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB; s.a. H 17 (7) &lsqb;Auflösung und Kapitalherabsetzung&rsqb; EStH).
Die Realisation des Auflösungsgewinns bzw. -verlusts setzt neben der zivilrechtlichen Auflösung der Gesellschaft voraus,
dass der Gesellschafter mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht mehr rechnen kann (Vermögenslage auf Ebene der Gesellschaft)
dass feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden (Vermögenslage auf Ebene des Gesellschafters).
Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Dies ist regelmäßig erst mit Abschluss der Liquidation der Fall.
Der einmal entstandene Gewinn oder Verlust ist im Zeitpunkt seines Entstehens steuerlich zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht hat der Stpfl. insofern nicht (Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.7.2009 (S 2244 A – 21 – St 215, unter III., ohne Fundstelle).
An den vorstehend beschriebenen Zeitpunkten einer Gewinn- oder Verlustrealisierung ändert nichts, dass nach Veräußerung einer Beteiligung oder nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft noch Aufwendungen anfallen können, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG sind. Das kann insoweit der Fall sein, als ein Kapitalgesellschafter für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft eine Bürgschaft übernommen oder eine Zahlung für die Freistellung von dieser Verpflichtung geleistet hat und der Ersatzanspruch aus der Bürgschaft gegen die Gesellschaft nicht realisierbar ist. Solche nachträglichen Anschaffungskosten sind bei der Ermittlung des Gewinns nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu den oben erwähnten Zeitpunkten zu berücksichtigen. Es handelt sich dann um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns beeinflusst und auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Auflösung zurückzubeziehen ist. Das Ereignis beeinflusst die Steuerschuld des Jahres der Veräußerung oder Auflösung und ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen (BFH Urteil vom 1.7.2014, IX R 47/13, BStBl II 2014, 786, Rz. 19).
Hinsichtlich der Entstehung des Auflösungsgewinns ist zu unterscheiden in eine insolvenzfreie Auflösung und eine Auflösung bei Insolvenz.
6.2. Insolvenzfreie Auflösung
Bei der insolvenzfreien Auflösung entsteht nach den vorstehenden Grundsätzen der Auflösungsgewinn bzw. -verlust regelmäßig erst in dem Zeitpunkt, in dem weder mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter noch mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen wie Veräußerungskosten, Aufgabekosten oder nachträglichen Anschaffungskosten mehr zu rechnen ist. Auf Ebene der Gesellschaft sind auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die die Kapitalgesellschaft oder den Gesellschafter − wenn er Kaufmann wäre − zur Bildung einer Rückstellung verpflichten würden (BFH Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, BStBl II 2002, 731).
Der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation wird für Gesellschaften, die noch verteilungsfähiges Vermögen haben, durch den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Liquidationsguthabens bestimmt (BFH Urteil vom 27.10.1992, VIII R 87/89, BStBl II 1993, 340).
Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung des Auflösungsgewinns bzw. -verlusts schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits festgestellten Auflösungsergebnisses nicht mehr zu rechnen ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft entsprechend ihrer vorgelegten Bilanz bereits im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses vermögenslos war und deshalb mit einer wesentlichen Änderung des Auflösungsgewinns bzw. -verlusts nicht mehr zu rechnen ist. Dies gilt allerdings nicht für den Fall der Überschuldung einer Gesellschaft. Eine Überschuldung auf Basis der Bewertung zu Verkehrswerten dokumentiert zwar, dass die Gesellschaft per Saldo vermögenslos ist, weil ihr Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Vermögenslosigkeit als Auflösungs- und Vollbeendigungsgrund einer Gesellschaft setzt aber voraus, dass die Gesellschaft über kein oder nur noch geringfügiges Aktivvermögen verfügt (BFH Urteil vom 21.1.2004, VIII R 2/02, BStBl II 2004, 551).
Eine Kapitalgesellschaft kann unter Berücksichtigung der besonderen Zwecksetzung des § 17 EStG trotz vorhandener Aktivwerte als vermögenslos behandelt werden, wenn der Gesellschafter mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Vermögensverteilung nach § 72 GmbHG nicht mehr rechnen konnte (BFH Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, BStBl II 2002, 731). Auch hier muss jedoch absehbar sein, ob und in welcher Höhe den Gesellschaftern noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Veräußerungskosten anfallen.
6.3. Auflösung bei Insolvenz
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Auflösungsverlust grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens berücksichtigt werden (s.a. Urteil FG Köln vom 26.11.2014, 7 K 1444/13, EFG 2015, 638, LEXinform 5017460, rkr.). Bei Eröffnung lässt es sich i.d.R. nicht feststellen, ob es zur Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter kommen wird. Die stillen Reserven sind bei Veräußerungsgeschäften erst dann realisiert, wenn der Insolvenzverwalter die einzelnen WG des Gesellschaftsvermögens oder das Unternehmen im Ganzen veräußert und mit dem letzten Geschäftsvorfall die Grundlage für die Schlussverteilung geschaffen hat. Denn die Dauer eines Insolvenzverfahrens ist nicht abzuschätzen. Dies gilt vor allem dann, wenn umfangreiches Betriebsvermögen mit erheblichen stillen Reserven abzuwickeln ist. Während des Insolvenzverfahrens können sich die Marktwerte der WG erheblich verändern.
Es kommt hinzu, dass bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht sicher ist, ob es zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einem endgültigen Auflösungsverlust der Gesellschafter kommen wird. Nach § 1 InsO sind die Erhaltung des Unternehmens in Ausführung eines Insolvenzplans und die Liquidation gleichrangige Ziele des Verfahrens. Auch ist zu beachten, dass nach § 18 InsO bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzgrund darstellt. Im Falle des Insolvenzverfahrens muss daher die Auflösung der Gesellschaft nicht zwangsläufig zu deren Vollbeendigung führen.
Zudem müssen wiederum die nachträglichen Anschaffungskosten weitestgehend feststehen (s.a. BFH Urteil vom 2.12.2014, IX R 9/14, BFH/NV 2015, 666, LEXinform 0934691; Anmerkung vom 7.5.2015, LEXinform 0946831). Hat der Insolvenzverwalter gegen den Gesellschafter eine zivilrechtliche Klage erhoben, die für den Gesellschafter im Falle seines Unterliegens zu weiteren nachträglichen Anschaffungskosten führt, ist sein Auflösungsverlust nicht vor Beendigung des Klageverfahrens realisiert (BFH Urteil vom 1.3.2005, VIII R 46/03, BFH/NV 2005, 2171).
Ausnahmsweise kommt eine Berücksichtigung des Auflösungsverlusts schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens in Betracht, wenn aufgrund des Inventars und der Insolvenzeröffnungsbilanz oder einer Zwischenrechnungslegung ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn noch erhebliches Vermögen vorhanden ist, dessen konkrete Verwertungsergebnisse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht absehbar sind (s.a. Urteil FG Köln vom 26.11.2014, 7 K 1444/13, EFG 2015, 638, LEXinform 5017460, rkr.).
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (§ 26 InsO) und innerhalb der sog. Notfrist von zwei Wochen keine (erfolgreiche) Beschwerde gegen den abweisenden Beschluss eingelegt, kann die Möglichkeit einer Auskehrung von Restvermögen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. Stehen zu diesem Zeitpunkt auch die wesentlichen Aufwendungen des Gesellschafters fest, kann der Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG in diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden.
6.4. Nachtragsliquidation
6.4.1. Begriff der Nachtragsliquidation
Mit der Löschung im Handelsregister ist die Liquidation einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen. Damit endet ihre Rechtsfähigkeit, d.h. es können keine Rechte mehr gegen die Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. Wird nach ihrer Löschung noch Vermögen entdeckt (z.B. Steuererstattungsansprüche) oder werden nachträglich Forderungen gegen die Gesellschaft geltend gemacht (z.B. Gewährleistungsansprüche), kann eine Nachtragsliquidation durchgeführt werden.
Eine Nachtragsliquidation wird durch Beschluss des Amtsgerichts angeordnet. Es wird ein Nachtragsliquidator bestellt und die Liquidation ist wiedereröffnet. Eine Eintragung ins Handelsregister erfolgt in der Regel nicht. Die Kapitalgesellschaft gilt trotz Löschung im Handelsregister für die Zeit der Nachtragsliquidation wieder als rechtsfähig (BFH Urteil vom 1.7.2014 (IX R 47/13, BStBl II 2014, 786, Rz. 21).
6.4.2. Zeitpunkt der Gewinn-/Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG
Der Zeitpunkt der steuerlichen Gewinn- bzw. Verlustberücksichtigung bestimmt sich nach den oben beschriebenen Grundsätzen. Danach ist der letztmögliche Zeitpunkt in dem Jahr, in dem die Abwicklung förmlich abgeschlossen ist, mithin im Jahr der Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister und ihrem dadurch eintretenden Ende.
Durch eine Nachtragsliquidation bleiben die Grundsätze zu den Zeitpunkten einer Gewinn- oder Verlustrealisierung unverändert. Der Zeitpunkt verschiebt sich nicht auf das Ende der Nachtragsliquidation. Denn spätestens mit Abschluss der regulären Liquidation ist mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen. Fallen im Rahmen der Nachtragsliquidation Aufwendungen an, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Auflösungsgewinns oder -verlusts beeinflusst und nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt der bisherigen Gewinn- oder Verlustberücksichtigung zurückzubeziehen ist (s.a. Anmerkung vom 28.8.2014, LEXinform 0946121 sowie Vfg. der OFD Frankfurt vom 15.10.2014, S 2244 A – 60 – St 215, DStR 2015, 758, LEXinform 5235266).
7. Veräußerungsverluste
7.1. Überblick über die Berücksichtigung von Verlusten
Abb.: Verlustberücksichtigung
Schenkt ein wesentlich beteiligter Vater seinem Sohn GmbH-Anteile, die der bereits zuvor beteiligte Sohn am nächsten Tag an eine GmbH veräußert, deren Gesellschafter er ist, mindern die Anschaffungskosten des Vaters den beim Sohn entstandenen Veräußerungsverlust, da gem. § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a EStG der Verlust hätte auch durch den Vater geltend gemacht werden können. Wird die Verlustverrechnung danach ausdrücklich von der Regelung in § 17 EStG gebilligt, kann der Wille des Gesetzgebers nicht durch § 42 AO korrigiert werden (FG München Urteil vom 15.12.2009, 2 K 2608/06, EFG 2010, 715, LEXinform 5009695, rkr.).
A erwirbt am 1.7.09 einen 1,8 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH, den er am 1.7.11 mit Verlust veräußert.
Der entgeltlich erworbene Anteil hat innerhalb der letzten fünf Jahre zur Begründung einer relevanten Beteiligung geführt. Der gesamte Verlust ist nach § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b Satz 2 Alt. 1 EStG abzugsfähig.
A erwirbt am 1.7.09 einen 0,9 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH für 10 000 € und am 1.7.11 einen weiteren 0,9 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH für 12 000 €. Am 1.7.12 veräußert A den kompletten 1,8 %igen Anteil für 18 000 €.
Anteil 1.7.09
Anteil 1.7.11
Veräußerungserlös: 18 000 €, aufgeteilt auf die jeweiligen Anteile ergibt jeweils 9/18
§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG, ansetzen 60 %
§ 3c Abs. 2 EStG (60 %)
./. 7 200 €
Der Verlust aus der Veräußerung der 0,9 %igen Beteiligung vom 1.7.11 ist zu berücksichtigen, da der Erwerb dieser Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer relevanten Beteiligung des Stpfl. geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b Satz 2 Alt. 1 EStG).
A erwirbt am 1.7.09 einen 0,9 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH für 10 000 €, am 1.7.11 einen weiteren 0,9 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH für 12 000 € und am 1.7.12 einen weiteren 0,2 %igen Anteil am Stammkapital der X-GmbH für 3 000 €. Am 1.7.13 veräußert A einen 1,8 %igen Anteil für 18 000 €.
Anteil 1.7.12
Veräußerungserlös i.H.v. 18 000 € aufgeteilt auf die jeweiligen Anteile ergibt jeweils 9/20 für Anteile 1.7.09 und 1.7.11 und 2/20 für Anteil 1.7.13
Die Anschaffungskosten sind nach § 3c Abs. 2 EStG jeweils zu 60 % anzusetzen
Nicht zu berücksichtigen, da der entgeltlich erworbene Anteil nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer relevanten Beteiligung gehört hat.
Der Verlust ist zu berücksichtigen, da der Erwerb dieser Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer relevanten Beteiligung des Stpfl. geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b Satz 2 Alt. 1 EStG).
Der Verlust ist zu berücksichtigen, da die Anteile nach Begründung einer relevanten Beteiligung erworben worden sind (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b Satz 2 Alt. 2 EStG).
Nach dem BFH-Urteil vom 1.4.2009 (IX R 31/08, BStBl II 2009, 810) ist ein Auflösungsverlust i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG auch zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung bzw. Veräußerung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird.
7.2. Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (BFH Urteil vom 7.12.2010, IX R 40/09, BStBl II 2011, 427 und Anmerkung vom 8.3.2011, LEXinform 0632545).
Die im Jahr 2000 gegründete GmbH handelte fast ausschließlich mit Aktien am neuen Markt. Das Vermögen der GmbH minderte sich aufgrund der negativen Börsenentwicklung drastisch. Vor diesem Hintergrund veräußerten die Gesellschafter der GmbH im Jahr 2001 ihre jeweilige Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG mit Verlust reihum an einen Mitgesellschafter und erwarben zeitgleich wieder eine Beteiligung in gleicher Höhe von einem jeweils anderen Gesellschafter. Die jeweils erklärten Verluste aus der Veräußerung erkannten weder FA noch FG wegen Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 AO an.
Dem folgte der BFH nicht: Nach § 17 EStG steht es dem Stpfl. frei, ob, wann und an wen er seine Anteile an der GmbH veräußert. Liegt keine der gesetzlich ausdrücklich geregelten Verlustabzugsbeschränkungen vor, sind Veräußerungsverluste entsprechend dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Gesellschafter im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung wiederum Anteile an derselben GmbH in gleichem Umfang von einem Mitgesellschafter erwirbt. Diese Vorgänge heben sich nämlich nicht auf. Vielmehr ändert sich durch den erneuten Anteilserwerb die steuerrechtliche Ausgangslage: Bei einer späteren Veräußerung dieser Anteile oder bei einer Liquidation der GmbH ist der Gewinn oder Verlust unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten zu ermitteln (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 16/11 vom 2.3.2011, LEXinform 0436229).
7.3. Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
7.3.1. Beteiligungsverluste bis zum Veranlagungszeitraum 2010
Mit Urteil vom 25.6.2009 (IX R 42/08, BStBl II 2010, 221) hat der BFH entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat (s.a. BFH Urteil vom 14.7.2009, IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399, LEXinform 0179759 und BFH Urteil vom 6.4.2011, IX R 28/10, BStBl II 2011, 814). Wegen Insolvenz der Kapitalgesellschaft erklärte der Stpfl. in dem entschiedenen Fall einen Auflösungsverlust. Auflösungsgewinn bzw. -verlust ist der Betrag, um den der gemeine Wert des dem Stpfl. zugeteilten Vermögens der Kapitalgesellschaft seine Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 EStG). Nach dem BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, 181) sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.6.2009 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (s.a. Gragert u.a., NWB 2010, 1328).
Mit Beschluss vom 18.3.2010 (IX B 227/09, BStBl II 2010, 627) reagiert der BFH zeitnah auf den Nichtanwendungserlass des BMF vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, 181) in einem Fall, in dem der Klägerin aufgrund ihrer Beteiligung keine Einnahmen zugeflossen sind und das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.11.2009 der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 25.6.2009, IX R 42/08, BStBl II 2010, 221 und vom 14.7.2009, IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399, LEXinform 0179759) folgend das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht angewandt hatte. Nach dem Beschluss des BFH vom 18.3.2010 (IX B 227/09, BStBl II 2010, 627) ist es geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen.
Mit Schreiben vom 28.6.2010 (BStBl I 2010, 599) hebt das BMF sein Schreiben (Nichtanwendungserlass) vom 15.2.2010 (BStBl I 2010, 181) wieder auf.
Zur Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbots im Verlustfall hat der BFH mit Urteil vom 6.4.2011 (IX R 40/10, BStBl II 2011, 785) entschieden, dass dann, wenn bei der Anteilsveräußerung i.S.v. § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt werden, das Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und das Halb- bzw. Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden sind. Das Teilabzugsverfahren findet aber bei einem lediglich symbolischen Kaufpreis keine Anwendung (s.u.).
Zur Anwendung des Teilabzugsverbots im Verlustfall sind folgende Grundsätze zu beachten (s.a. OFD Niedersachsen vom 10.10.2013, S 2244 – 110 – St 244, LEXinform 5234714):
Ein Verlust i.S.d. § 17 EStG ist ohne Anwendung des Halb- (bis VZ 2008) bzw. Teileinkünfteverfahrens (VZ 2009 und 2010) in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. weder einen Veräußerungserlös (§ 17 Abs. 2 EStG) noch eine Kapitalrückzahlung (§ 17 Abs. 4 EStG) noch zu irgendeinem Zeitpunkt eine offene oder verdeckte Gewinnausschüttung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG) vereinnahmt hat.
Hat der Stpfl. einen Veräußerungserlös, eine Rückzahlung auf das Eigenkapital oder eine Gewinnausschüttung erhalten, so ist der Verlust entsprechend den Grundsätzen des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens zu kürzen (s.a. BFH Urteil vom 20.4.2011, I R 97/10, BStBl II 2011, 815). Bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts i.S.v. § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Stpfl. lediglich solche durch seine Beteiligung an der GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt (BFH Urteil vom 6.4.2011, IX R 28/10, BStBl II 2011, 814). Ein Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG kann erst in dem Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden, in dem endgültig feststeht, in welcher Höhe der Stpfl. mit Zahlungen aus einer Bürgschaft belastet wird (FG Münster Urteil vom 27.3.2014, 2 K 4479/12 E, EFG 2014, 1299, LEXinform 5016575, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 9/14, LEXinform 0934691).
Zu den Einnahmen, die eine volle Verlustberücksichtigung ausschließen, gehören:
offene und verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG);
Veräußerungserlöse (§ 17 Abs. 2 EStG);
Kapitalrückzahlungen (§ 17 Abs. 4 EStG; s.a. FG Düsseldorf Urteil vom 16.5.2013, 12 K 2963/12 E, EFG 2013, 1658, LEXinform 5015368, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 19/13, LEXinform 0929799; s.a. Anmerkung vom 12.9.2013, LEXinform 0944158). Mit Urteil vom 6.5.2014 (IX R 19/13, BStBl II 2014, 682) hat der BFH die Rechtsausführungen des FG Düsseldorf bestätigt;
Auskehrung von WG i.R.d. Abwicklung in Liquidations- und Insolvenzfällen.
Erzielt der Stpfl. während des Zeitraums, in dem er die Beteiligung gehalten hat, zu irgendeinem Zeitpunkt (noch so geringe) Einnahmen, ist das Halb- bzw. Teilabzugsverbot anzuwenden. In die Prüfung, ob durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt wurden, ist der gesamte Zeitraum einzubeziehen, in dem der Stpfl. die Beteiligung gehalten hat.
Das Teilabzugsverfahren und das Teilabzugsverbot ist nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden (BFH Urteile vom 6.4.2011, IX R 61/10, BStBl II 2012, 8 und IX R 31/10, BFH/NV 2011, 2018, LEXinform 0928054 und IX R 49/10, BFH/NV 2012, 13, LEXinform 0928058; Anmerkung vom 2.8.2011, LEXinform 0632651).
7.3.2. Beteiligungsverluste ab dem Veranlagungszeitraum 2011
Die bisherige Verwaltungsauffassung wird im JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) durch eine gesetzliche Änderung in § 3c Abs. 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2011 festgeschrieben. Nach § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist für die Anwendung des Satzes 1 die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 oder von Vergütungen i.S.d. § 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Nach § 52 Abs. 8a EStG ist § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden (s.a. Lang, NWB 2011, 968). Das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG kann daher auch bei Erzielung eines nur symbolischen Kaufpreises Anwendung finden. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S.v. § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gem. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Stpfl. zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß (BFH Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13, BStBl II 2015, 257; Anmerkung vom 16.1.2015, LEXinform 0880008).
Zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu geringen Kaufpreisen s. Deutschländer, NWB 24/2015, 1788.
8. Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
Bei der → Gewerbesteuer bleibt bei der Ermittlung des Gewerbeertrags (→ Gewerbeertrag) bei natürlichen Personen und Personengesellschaften der Gewinn bzw. Verlust der Beteiligungsveräußerung i.S.d. § 17 EStG außer Ansatz (R 7.1 Abs. 3 Nr. 2 GewStR). Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person oder einer Personengesellschaft gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 GewStG ist allerdings stets Gewerbeertrag. Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG gehören nicht zum Gewerbeertrag, weil diese Vorschrift nur zur Anwendung kommt, wenn die Beteiligung nicht zu einem Betriebsvermögen gehört.
Bei Kapitalgesellschaften gehört der Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Beteiligung nicht zum Gewerbeertrag. Der Gewerbeertrag ist nach § 7 Satz 1 GewStG nach den Vorschriften des KStG zu ermitteln. Danach sind die Regelungen des § 8b KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu beachten (s.a. BFH Urteil vom 9.8.2006, I R 95/05, BStBl II 2007, 279). Da nach § 8b Abs. 3 KStG 5 % des Gewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben anzusehen sind, gehören faktisch 95 % des Gewinns nicht zum Gewerbeertrag.
9. Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
Nach § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG ist der Gewinn durch Veräußerung an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften zu 95 % steuerfrei (→ Steuerbefreiungen gem. KStG).
10. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
Gem. § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird. Der Unternehmerbegriff ist nicht von der Rechtsform abhängig, sondern richtet sich nach der Art der Tätigkeit. Für Holdinggesellschaften ist bei Anwendung dieser Grundsätze Folgendes zu beachten:
Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen ist keine unternehmerische Tätigkeit (vgl. EuGH Urteile vom 14.11.2000, C-142/99, EuGHE I 2000, 9567; vom 27.9.2001, C-16/00, EuGHE I 2001, 6663 und vom 29.4.2004, C-77/01, EuGHE 2004, 4319). Wer sich an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft beteiligt, übt zwar eine »Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen« aus. Gleichwohl ist er im Regelfall nicht Unternehmer i.S.d. UStG, weil Dividenden und andere Gewinnbeteiligungen aus Gesellschaftsverhältnissen nicht als umsatzsteuerrechtliches Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs anzusehen sind (vgl. EuGH Urteil vom 21.10.2004, C-8/03, EuGHE I 2004, 10172). Soweit daneben eine weitergehende Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, die für sich die Unternehmereigenschaft begründet, ist diese vom nichtunternehmerischen Bereich zu trennen (Abschn. 2.3 Abs. 2 UStAE).
Wird der Anteilseigner beim Erwerb der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung als Unternehmer tätig, muss er die Beteiligung seinem Unternehmen zuordnen (Abschn. 15.22 UStAE).
Die in Abschn. 15.22 UStAE geregelte deutsche Sphärentheorie wird durch das EuGH-Urteil vom 13.3.2008 (C-437/06, Securenta, DStR 2008, 615, LEXinform 0589123) bestätigt. Ein Unternehmer (Holding) kann gleichzeitig eine unternehmerische und eine nichtunternehmerische Sphäre haben (gemischte Holding). Vorsteuerbeträge, die keiner der beiden Sphären eindeutig zugeordnet werden können (z.B. Verwaltungskosten, Beratungskosten usw.), sind in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen.
Schönwald, Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen, Steuer & Studium 2004, 316; Ortmann-Babel, Unternehmensteuerreform 2008 Teil I: Gewerbesteuerliche Änderungen und Besteuerung von Kapitalgesellschaften und deren Anteilseignern, BB 2007, 1869; Mühleisen u.a., Holdinggesellschaften und Umsatzsteuer, UR 2007, 633; Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort Holdinggesellschaften (Loseblatt); Fuhrmann, Nachträgliche Schuldzinsen bei GmbH-Beteiligungen im Privatvermögen, NWB 37/2010, 2942; Lang, Aufwand auf ertraglose Beteiligungen, NWB 2011, 968; Gragert u.a., Halb-/Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in Insolvenzfällen, NWB 2010, 1328; Lendewig u.a., Ausschluss des Teil- bzw. Halbabzugsverbots bei fehlenden Beteiligungseinnahmen, Steuer & Studium 4/2011, 174; Gragert, Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG, NWB 2012, 474; Intemann, Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG auf 1 % verfassungsgemäß, NWB 2013, 828; Deutschländer, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, NWB 2013, 2249; Stinn, Nachfolge in die Familien-GmbH durch Erbfall, NWB 2013, 2770; Hartmann, Besteuerung von Auflösungsgewinnen und -verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG, Steuer & Studium 1/2015, 10; Deutschländer, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, NWB 20/2015, 1490; Deutschländer, Anteile an Kapitalgesellschaften: Veräußerung zu geringen Kaufpreisen, NWB 24/2015, 1788; Schoor, Tarifprivilegien bei Betriebs- und Anteilsveräußerungen, NWB 13/2015, 932.

References: § 16
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