Source: http://www.pfk.de/unternehmen/geschaeftsbedingungen/allgemeine-mietbedingungen
Timestamp: 2018-02-19 13:58:22+00:00

Document:
Home Unternehmen Geschäftsbedingungen Mietbedingungen
Mietbedingungen für Baumaschinen, Baugeräte, Arbeitsbühnen und Industriemaschinen
Mietbedingungen für Baumaschinen, Baugeräte, Arbeitsbühnen und Industriemaschinen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
§ 2 Allgemeine Rechte und Plfichten von Vermieter und Mieter
2.4 Logos und Schriftzüge dürfen durch den Mieter weder entfernt noch überklebt werden.
• einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfendes Vermieters;
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht;
•falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
6.1 Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen, sie werden zusätzlich berechnet. Einsatzzeiten, die über 8 Stunden hinausgehen, erhöhen den Mietpreis um 1/8 je Stunde. Wird die Mietsache im zweischichtigen Betrieb eingesetzt, erhöht sich der Mietpreis um 75%, bei drei Schichten um 150%.
Weiterhin bezieht sich der Mietpreis auf die vereinbarte bzw. voraussichtliche Mietdauer und wird bei kürzerer Nutzung gem. unseren Tarifen erhöht. Bei Teilen von Monaten wird je Kalendertag 1/30 der monatlichen Miete berechnet.
6.2 Die Kosten für Hin- und Rücktransport einschließlich Be- und Entladezeit und Leerfahrt trägt der Mieter. Der Mieter trägt die Gefahr für die Mietsache für den gesamten Zeitraum von der Überlassung bis zur Rücklieferung
6.3 Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Rechnung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu erfolgen. Dem Rechnungsbetrag werden 6% Finanzierungskosten zugeschlagen, die bei Zahlung innerhalb des Zielzeitraumes abzugsfähig sind.
6.5 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.
6.8 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.
6.9 Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
6.10 Der Mieter tritt dem Vermieter sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Vermieters sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Mieters ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wurde. Der Vermieter nimmt die Abtretung an. Der Vermieter verpflichtet sich gegenüber dem Mieter, die Forderungsabtretung gegenüber dem/den Drittschuldner(n) so lange nicht offen zu legen, wie der Mieter sich nicht in Verzug mit der Zahlung befindet oder das MietverhäTlnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt wurde.
§ 7 Stillliegeklausel
7.1 Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Um­ständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stilliegezeit.
7.3 Der Mieter hat für die vereinbarte Stilliegezeit v.H. der dieser Zeit ent­sprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübli­che Prozentsatz von 75 %.
7.4 Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederauf­nahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliege­zeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Ver­mieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorg­falt beachtet haben.
8.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vor­heriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauf­tragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersu­chung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 9 Einsatzbedingungen mit Bedienungsfachpersonal
9.1Bei Vermietung mit Bedienungsfachpersonal stellt der Vermieter mit der Mietsacheeinen geschulten Bedienungsfachpersonal zur Verfügung. Mietgeräte, die mit Fachpersonal gemietet werden, dürfen ausschließlich von diesem bedient werden.
9.2Für die Dauer der Überlassung wird das Bedienungsfachpersonal im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages ausschließlich für den Mieter und auf dessen Weisung tätig. Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungsper­sonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
9.3 An- und Abtransporte der Mietgeräte, sofern sie vereinbarungsgemäß durch den Vermieter erfolgen, gelten ausschließlich bis/ab Baustelle, soweit diese mit dem Zugfahrzeug erreichbar ist. Der vereinbarte Transportpreis beinhaltet insbesondere nicht das Aufstellen und Aufrüsten der Arbeitsbühne auf der Baustelle, in Hinterhöfen, Räumen etc.
9.4Transporte von selbstfahrenden Mietgeräten über die Baustelle hinaus erfolgen ausschließlich durch den Vermieter.
§ 10 Einsatzbedingungen für Selbstfahrer
10.1 Die Vermietung von Selbstfahrergeräten erfolgt nur unter der Bedingung, dass der Mieter bzw. dessen Bedienpersonal, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und die einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften erfüllt. Eine Einweisung in die Handhabung der Mietgeräte erfolgt nur, wenn ein gültiger Befähigungsnachweis und – falls erforderlich – eine gültige Fahrerlaubnis vorgelegt werden.
10.2 Nur die von uns eingewiesenen Personen sind zum Bedienen der Mietsache berechtigt und müssen dies (laut Unfallverhütungsvorschrift) schriftlich bestätigen.
10.3 Den vom Mietern beauftragten Personen werden bei Übergabe der Mietsache die Fahrzeugpapiere, Bedienungsanleitung, Wartungshinweise sowie ein Merkblatt über Verhalten bei Unfällen übergeben. Die Bedienungspersonen verpflichten sich, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und alle Hinweise zu beachten.
§ 11 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
11.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, voll getanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; Ziff. 8.1 b) und c) gelten entsprechend.
11.4 Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.
§ 12 Verletzung der Unterhaltspflicht
12.2 Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.
12.3 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 11.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 13 Weitere Pflichten des Mieters
13.5 Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 13.1. bis 13.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
13.6 Der Vermieter refinanziert die Mietobjekte bei einer Bank und hat die Mietobjekte zur Sicherheit dieser refinanzierenden Bank übertragen.
Der Mietvertrag kann außerordentlich gekündigt werden, insbesondere ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Refinanzierungsvertrag mit der Bank zum Beispiel durch fristlose Kündigung durch die Bank vorzeitig beendet wird.
Der Mieter anerkennt, dass er im Fall der fristlosen Kündigung oder/und der Nichterfüllungswahl eines Insolvensverwalters bezüglich des Refinanzierungsvertrages oder der sonstigen Fälligstellung dieses Refinanzierungsvertrages der refinanzierenden Bank gegenüber kein Recht zum Besitz hat.
Der Mieter wird in diesem Fall der Bank das Mietobjekt unverzüglich herausgeben.
Die Mietmaschine darf nur in Deutschland eingesetzt werden. Bei einem vom Vermieter und der refinanzierenden Bank genehmigten Einsatz außerhalb des zugelassenen Gebietes kann der Vermieter einen angemessenen Aufschlag verlangen.
a) im Falle von Ziffer 6.5;
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters und gegen Ziff.13.1 an einen anderen Ort verbringt;
Der Mieter hat kein Recht auf Schadenersatz. Die Form der Kündigung bleibt dem Vermieter überlassen, sie wird in jedem Fall schriftlich bestätigt.
14.3 Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 14.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet Ziff. 6.5 in Verbindung mit Ziffer 11 und 12 entsprechende Anwendung.
14.4 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündi­gen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
§ 15 Verlust des Mietgegenstandes
15.1 Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziff. 11.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegen­standes einzuhalten, so ist er zum Schadener­satz verpflichtet.
16.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist derGeschäftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertragabgeschlossen hat.
16.3 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtlichesSondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnisunmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz desVermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertragabgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

References: § 2

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15