Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/apompold_2007/2
Timestamp: 2020-06-05 01:20:40+00:00

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Auf Grund des § 133 in Verbindung mit § 74 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:
§ 9 Fachtheoretische Leistungsnachweise (Zwischenprüfungen), Sportleistungstest, Dienstfahrberechtigung
(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen. Frauen können die Amts- und Funktionsbezeichnung dieser Verordnung in grammatisch femininer Form führen.
(2) Der Vorbereitungsdienst umfasst die Ausbildung und die Prüfung und wird an der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei durchgeführt. Er dauert zwei Jahre und sechs Monate und endet mit Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst (I. Fachprüfung), frühestens jedoch mit dem Ablauf der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebenen Mindestzeit (§ 17 Abs. 1 der Laufbahnverordnung Polizei). Die Laufbahnprüfung wird vom Staatlichen Prüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen (Prüfungsamt) durchgeführt.
(3) Wird die Ausbildung wegen Krankheit, durch Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den Bestimmungen der Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem Maße unterbrochen, dass wesentliche Teile der Ausbildung nicht wahrgenommen oder nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, entscheidet die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei nach Anhörung des an der Ausbildung des Anwärters beteiligten Ausbildungspersonals, ob und in welchem Umfang im Einzelfall vom Ausbildungsgang abgewichen werden kann.
(5) Der Anwärter ist verpflichtet, außerhalb der Ausbildung auf eigene Kosten die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B zu erwerben. Der Erwerb ist innerhalb von neun Monaten nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nachzuweisen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag des Anwärters die Frist um höchstens sechs Wochen verlängert werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei.
Erholungsurlaub wird grundsätzlich nur während der in § 7 der Lehrordnung festgelegten ausbildungsfreien Zeit gewährt. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei.
sehr gut (1) = 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;
gut (2) = 13 bis 11 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;
befriedigend (3) = 10 bis 8 Punkte eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;
ausreichend (4) = 7 bis 5 Punkte eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5) = 4 bis 2 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
(1) Für jeden Anwärter sind eine Ausbildungsakte und eine Prüfungsakte anzulegen. In der von der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei geführten Ausbildungsakte sind alle die Ausbildung betreffenden Vorgänge einschließlich:
der Praktikumsbewertung (§ 8 Abs. 2) sowie
der Bescheinigungen über die schriftlich erbrachten fachtheoretischen Leistungsnachweise,
der Bescheinigungen über die mündlich erbrachten fachtheoretischen Leistungsnachweise,
der Bescheinigungen über die Sportleistungstests,
der Bescheinigung über den Erwerb der Dienstfahrberechtigung,
Bescheinigungen über erworbene Zertifikate und Berechtigungen und
der Mitteilungen über das Ergebnis der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 6) aufzunehmen.
(2) Die vom Prüfungsamt geführte Prüfungsakte beinhaltet insbesondere:
die Bescheinigung über die Praktikumsbewertung (§ 8 Abs. 2),
die Bescheinigungen über die Ergebnisse der Zwischenprüfungen (§ 9 Abs. 6),
die bewerteten Prüfungsklausuren der schriftlichen Prüfung (§ 18 Abs. 2),
die Prüfungsniederschrift (§ 19 Abs. 1) sowie
eine Abschrift des Prüfungszeugnisses oder der schriftlichen Mitteilung (§ 21 Abs. 2).
(3) Dem Anwärter ist auf Antrag unter Aufsicht Einsicht in seine Ausbildungsakte und Prüfungsakte zu gewähren.
(4) Die Ausbildungsakten sind von der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei und die Prüfungsakten vom Prüfungsamt mindestens zehn Jahre, vom Tage nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes an gerechnet, aufzubewahren.
Die fachtheoretische Ausbildung erfolgt an der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei und wird anhand von fächerübergreifenden und praxisorientierten Leitthemen durchgeführt. Das Praktikum wird in den vom Ministerium des Innern bestimmten Behörden oder Einrichtungen des Landes Brandenburg (Ausbildungsbehörden) absolviert.
(1) Die inhaltliche Ausgestaltung der fachtheoretischen Ausbildung , insbesondere die Festlegung von Leitthemen, erfolgt in der Lehrordnung der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei.
(2) Zur Ableistung des Praktikums werden die Anwärter den Ausbildungsbehörden durch die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei zugewiesen. Die im Praktikum erbrachten Leistungen sind nach den Benotungs- und Bewertungsgrundsätzen des § 4 zu bewerten (Praktikumsbewertung) und zu bescheinigen; Näheres regelt die Praktikumsordnung. Die Praktikumsbewertung ist zur Ausbildungsakte und die Bescheinigung über das Bewertungsergebnis zur Prüfungsakte zu nehmen.
Fachtheoretische Leistungsnachweise (Zwischenprüfungen),
Sportleistungstest, Dienstfahrberechtigung
(1) Bis zum Ende des ersten Ausbildungsabschnittes haben die Anwärter nach Maßgabe der Lehrordnung drei fachtheoretische Leistungsnachweise durch Klausuren und zwei weitere durch Klausuren oder Fachgespräche zu erbringen, den ersten Sportleistungstest und die Prüfung zum Erwerb der Dienstfahrberechtigung zu absolvieren (1. Zwischenprüfung). Die fachtheoretischen Leistungsnachweise können zum Abschluss eines jeden Leitthemas erbracht werden. Leistungsnachweise, die mit weniger als 5 Punkten bewertet wurden, sind einmal zu wiederholen. Die Wiederholung hat frühestens nach zwei und innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu erfolgen. In das Ergebnis gemäß Absatz 8 ist im Falle des Bestehens des wiederholten Leistungsnachweises das arithmetische Mittel der Punktwerte des ursprünglichen und des wiederholten Leistungsnachweises, mindestens der Punktwert 5, aufzunehmen. Näheres regelt die Lehrordnung.
(2) Eine Zulassung zur Prüfung zum Erwerb der Dienstfahrberechtigung ist nur möglich, wenn der Anwärter zuvor die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B (§ 2 Abs. 5) nachgewiesen hat. Näheres zur Prüfung regelt die Lehrordnung.
(3) Bis zum Ende des Zweiten Ausbildungsabschnittes haben die Anwärter nach Maßgabe der Lehrordnung zwei fachtheoretische Leistungsnachweise durch Klausuren und einen weiteren durch Klausur oder Fachgespräch zu erbringen und den zweiten Sportleistungstest zu absolvieren (2. Zwischenprüfung). Die fachtheoretischen Leistungsnachweise können zum Abschluss eines jeden Leitthemas erbracht werden. Leistungsnachweise, die mit weniger als 5 Punkten bewertet wurden, sind einmal zu wiederholen. Die Wiederholung hat frühestens nach zwei und innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu erfolgen. In das Ergebnis gemäß Absatz 8 ist im Falle des Bestehens des wiederholten Leistungsnachweises das arithmetische Mittel der Punktwerte des ursprünglichen und des wiederholten Leistungsnachweises, mindestens der Punktwert 5, aufzunehmen. Näheres regelt die Lehrordnung.
(4) Bis zum Ende des Dritten Ausbildungsabschnittes haben die Anwärter nach Maßgabe der Lehrordnung einen fachtheoretischen Leistungsnachweis durch Klausur und einen weiteren durch Fachgespräch zu erbringen und den dritten Sportleistungstest zu absolvieren. Die fachtheoretischen Leistungsnachweise können zum Abschluss eines jeden Leitthemas erbracht werden. Leistungsnachweise, die mit weniger als 5 Punkten bewertet wurden, können auf Antrag einmal wiederholt werden. Die Wiederholung hat frühestens nach zwei und innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu erfolgen. In das Ergebnis gemäß Absatz 8 ist im Falle des Bestehens des wiederholten Leistungsnachweises das arithmetische Mittel der Punktwerte des ursprünglichen und des wiederholten Leistungsnachweises, mindestens der Punktwert 5, aufzunehmen. Näheres regelt die Lehrordnung.
(5) Der Sportleistungstest besteht aus mehreren Sporteinzeltests. Näheres regelt die Lehrordnung.
(6) Eine Zwischenprüfung ist nicht bestanden wenn
ein fachtheoretischer Leistungsnachweis endgültig mit
weniger als 2 Punkten bewertet wurde,
zwei fachtheoretische Leistungsnachweise endgültig mit
weniger als 5 Punkten bewertet wurden,
weniger als 5 Punkten bewertet und im Durchschnitt aller fachtheoretischen Leistungsnachweise endgültig nicht mindestens 5 Punkte erzielt wurden,
ein Sportleistungstest bis zum Ende des jeweiligen Ausbildungsabschnittes nicht bestanden wurde (Näheres regelt die Lehrordnung) oder
(7) Die Formen und Fächer der fachtheoretischen Leistungsnachweise bestimmt die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei zu Beginn der Ausbildung nach Maßgabe des in der Lehrordnung festgelegten Fächerverteilungsplans unter Berücksichtigung der Leitthemen. Über Umfang und zulässige Hilfsmittel informiert die Bildungseinrichtung der Polizei zwei Wochen vor dem Termin des Leistungsnachweises. Für jede Klausur sind mindestens zwei und höchstens drei Zeitstunden vorzusehen. Die Dauer eines Fachgespräches beträgt mindestens 15 Minuten. Für die zu erbringenden fachtheoretischen Leistungsnachweise gelten § 14 Abs. 2 bis 4, § 15, § 16 Abs. 3 sowie § 17 Abs. 3 und 4 und § 18 Abs. 3 und 4 sinngemäß; an die Stelle des Prüfungsamtes beziehungsweise der Prüfungskommission tritt die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei.
(8) Die fachtheoretischen Leistungsnachweise sind von einer Lehrkraft gemäß § 4 zu bewerten und die Ergebnisse zu bescheinigen. Die Ergebnisse der fachtheoretischen Leistungsnachweise sind angemessen im Gesamtergebnis (§ 20 Abs. 1) zu berücksichtigen. Das Bewertungsergebnis ist unverzüglich bekannt zu geben. Nach Eintreten der Unanfechtbarkeit der Bescheinigung wird der schriftliche Leistungsnachweis gegen Empfangsbekenntnis an den Anwärter herausgegeben. Verzichtet der Anwärter auf die Herausgabe, wird der schriftliche Leistungsnachweis protokollarisch vernichtet.
(9) Im Verlauf der Ausbildung werden nach Maßgabe des Ausbildungsplans Zertifikate und Berechtigungen erworben. Die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei teilt ferner dem Anwärter die Ergebnisse der Zwischenprüfungen mit.
(1) Das Prüfungsamt bestellt nach Bedarf Prüfungskommissionen, mindestens jedoch eine Prüfungskommission. Bei der Besetzung der Prüfungskommissionen sind Lehrkräfte der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei und Angehörige der Polizeibehörden und -einrichtungen angemessen zu berücksichtigen. Jede Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar aus einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzenden sowie vier Beamten des höheren oder des gehobenen Dienstes oder vergleichbaren Angestellten als Beisitzern; es können stellvertretende Mitglieder bestellt werden. Insgesamt müssen mindestens drei Mitglieder der Prüfungskommission Beamte sein. Die Kommissionsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Sie sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(2) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(1) Angehörige von Anwärtern im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg können nicht Mitglieder der Prüfungskommission werden, die den betroffenen Anwärter zu prüfen hat. § 20 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gilt entsprechend.
(2) Prüfungskommissionsmitglieder, bei denen ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unbefangene Amtsausübung zu rechtfertigen, dürfen bei Prüfungen nicht mitwirken. § 21 Abs. 1 und § 20 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg gelten entsprechend. Ist infolge der Besorgnis der Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung der Prüfungskommission nicht gewährleistet, ist das befangene Kommissionsmitglied durch einen Stellvertreter zu ersetzen oder die Prüfung einer anderen Prüfungskommission zu übertragen.
(2) Ist ein Anwärter durch Krankheit oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder von Prüfungsteilen gehindert, so hat er dies bei Krankheit durch ein ärztliches Attest, auf Verlangen des Prüfungsamtes durch ein polizei- oder amtsärztliches Gutachten, im Übrigen in einer sonst geeigneten Weise zu belegen.
(4) Erscheint ein Anwärter an einem Prüfungstag nicht oder tritt er ohne Genehmigung der Prüfungskommission von der Prüfung zurück, ohne dass ein ausreichender Entschuldigungsgrund vorliegt, gilt die Laufbahnprüfung als nicht bestanden. Die Entscheidung, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund vorliegt, trifft die Prüfungskommission.
(1) Behinderten Menschen kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Verlängerung der Bearbeitungszeit bis zu einem Viertel der normalen Bearbeitungszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des behinderten Menschen die Bearbeitungszeit um bis zur Hälfte der normalen Bearbeitungszeit verlängert werden. Behinderten Menschen können neben oder anstelle einer Verlängerung der Bearbeitungszeit andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(3) Für die mündliche Prüfung können auf Antrag des behinderten Menschen angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die schriftliche Prüfung umfasst zwei fächerübergreifende Prüfungsklausuren aus den Fächern Integrierte Rechtskunde/ Einsatzlehre/Kriminalistik. Die Themen der Klausuraufgaben stellt das Prüfungsamt. Die Prüfungsklausuren sollen mit mindestens einem Tag Zwischenraum gefertigt werden.
(2) Die Bearbeitungszeit und die zulässigen Hilfsmittel sind in der Klausuraufgabe anzugeben. Die Klausuraufgaben sind getrennt in verschlossenen Umschlägen aufzubewahren und erst jeweils zu Prüfungsbeginn in Gegenwart der Anwärter zu öffnen. Für die Klausurbearbeitung und -lösung sind jeweils drei Zeitstunden anzusetzen.
(2) Unterscheidet sich die Bewertung der Prüfungsklausuren um 3 oder mehr Punkte, erfolgt eine Drittkorrektur durch ein weiteres Mitglied der Prüfungskommission im Rahmen der Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors. Beträgt der Unterschied in der Bewertung der Prüfungsklausuren weniger als 3 Punkte, ist das arithmetische Mittel gemäß § 4 Abs. 3 aus der Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors zu bilden. Zur Feststellung des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung wird der Punktwert (arithmetisches Mittel) aus den bewerteten Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern errechnet. Die Prüfungskommission stellt das Ergebnis der schriftlichen Prüfung gemäß § 4 Abs. 3 fest. Anschließend sind die Prüfungsklausuren und die dazugehörigen Bewertungen unverzüglich zur Prüfungsakte zu nehmen. Die Prüfungskommission kann eine einmal getroffene Entscheidung über eine Bewertung der Prüfungsleistung nicht mehr ändern. § 20 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) Prüfungsklausuren, zu denen ein Anwärter ohne ausreichende Entschuldigung nicht erscheint oder die er ohne ausreichende Entschuldigung ungelöst zurückgibt, werden mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.
(5) Ist eine Prüfungsklausur mit der Note „ungenügend“ bewertet worden, ist der Anwärter zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und hat die Laufbahnprüfung nicht bestanden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Prüfungsklausur die Note „mangelhaft“ erhalten hat und die andere Prüfungsklausur nicht mindestens mit der Note „befriedigend“ bewertet wurde.
(6) Spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung sind dem Anwärter die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung bekannt zu geben.
(1) Die mündliche Prüfung findet unverzüglich nach Abschluss der schriftlichen Prüfung statt. Die mündliche Prüfung ist eine fächerübergreifende Prüfung aus den in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannten Prüfungsfächern. Der Vorsitzende der Prüfungskommission bestimmt die Gebiete, auf die sich die mündliche Prüfung erstreckt. Über den Prüfungsverlauf ist für jeden Anwärter eine Prüfungsniederschrift zu fertigen. Die Prüfungsniederschrift ist unverzüglich zur Prüfungsakte zu geben.
(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. Er hat darauf hinzuwirken, dass die Anwärter in geeigneter Weise befragt werden. Er ist berechtigt, jederzeit in die mündliche Prüfung einzugreifen. Beauftragte des Ministeriums des Innern und der Leiter des Prüfungsamtes sind berechtigt, bei der mündlichen Prüfung zugegen zu sein. Die Prüfungskommission kann anderen Personen, bei denen ein dienstliches Interesse vorliegt, gestatten, bei der mündlichen Prüfung anwesend zu sein. Die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Prüfungskommission bewertet die Leistung der mündlichen Prüfung und stellt das Prüfungsergebnis gemäß § 4 fest. § 18 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend. Ist das Ergebnis der mündlichen Prüfung schlechter als „ausreichend“ bewertet worden, hat der Anwärter die Laufbahnprüfung nicht bestanden.
das Mittel aus den Punktwerten der fachtheoretischen Leistungsnachweise, die während des Ersten Ausbildungsabschnittes zu erbringen waren,
das Mittel aus den Punktwerten der fachtheoretischen Leistungsnachweise, die während des Zweiten Ausbildungsabschnittes zu erbringen waren,
mit 15 vom Hundert,
das Mittel aus den Punktwerten der fachtheoretischen Leistungsnachweise, die während des Dritten Ausbildungsabschnittes zu erbringen waren,
mit 10 vom Hundert,
das Mittel aus den Punktwerten der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung
mit 25 vom Hundert,
mit 20 vom Hundert
(2) Zur Feststellung des Gesamtergebnisses werden die Mittel aus den Punktwerten der fachtheoretischen Leistungsnachweise des Ersten, Zweiten und Dritten Ausbildungsabschnittes, der Punktwert der Praktikumsbewertung sowie jeweils der Punktwert der Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfung entsprechend dem in Absatz 1 angegebenen Anteilsverhältnis zu einem Gesamtpunktwert zusammengefasst. Die Prüfungskommission kann in begründeten Fällen den Gesamtpunktwert um bis zu einem Punkt erhöhen, wenn hierdurch der Gesamtleistungsstand zutreffender gekennzeichnet wird und die Abweichung auf das Bestehen der Laufbahnprüfung keinen Einfluss hat. Die Abschlussnote wird gemäß § 4 Abs. 3 fest-
(3) Ist die Abschlussnote schlechter als „ausreichend“, hat der Anwärter die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst nicht bestanden.
(4) Wird erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, dass der Anwärter bei der Prüfung getäuscht hat, so kann die Prüfungskommission innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der mündlichen Prüfung auch nachträglich Prüfungsleistungen für „ungenügend“ erklären und das Gesamtergebnis entsprechend neu festsetzen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären. Falls die Prüfungskommission, die die Prüfung abgenommen hat, nicht mehr zusammentreten kann, entscheidet eine andere Prüfungskommission, die vom Prüfungsamt bestellt wird.
(1) Nach Abschluss der mündlichen Prüfung gibt der Vorsitzende der Prüfungskommission das Ergebnis der mündlichen Prüfung und bei bestandener mündlicher Prüfung die Abschlussnote bekannt.
(2) Anwärter, die die Laufbahnprüfung erstmalig nicht bestanden haben, müssen gegenüber dem Prüfungsamt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 schriftlich erklären, ob sie die Wiederholung der Laufbahnprüfung wünschen; hiervon ist die zuständige Bildungseinrichtung der Polizei zu unterrichten. Anwärter, die die Prüfung gemäß § 19 Abs. 5 nicht bestanden haben, wiederholen nur den mündlichen Teil der Prüfung.
(5) Das Ministerium des Innern kann in begründeten Ausnahmefällen nach Anhörung der zuständigen Bildungseinrichtung der Polizei und des Prüfungsamtes eine zweite Wiederholung der Laufbahnprüfung zulassen. Die Wiederholungsprüfung findet grundsätzlich im regulären Prüfungszeitraum des nachfolgenden Einstellungsjahrgangs statt. Über Ausnahmen entscheidet das Ministerium des Innern.
(1) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Anwärtern, die
eine Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden haben oder
mit Ablauf des Tages des Zugangs der schriftlichen Bekanntgabe über das endgültige Nichtbestehen der Zwischen- oder Laufbahnprüfung.
(2) Die Laufbahnprüfung ist im Sinne des Absatzes 1 endgültig nicht bestanden, wenn der Anwärter von der Möglichkeit der Wiederholung der Prüfung keinen Gebrauch macht oder die Laufbahnprüfung auch nach einmaliger Wiederholung (§ 22 Abs. 1 bis 4) nicht bestanden hat. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet in diesen Fällen mit Ablauf des Tages des Zugangs der Erklärung des Anwärters, spätestens jedoch mit Ablauf der Erklärungsfrist (§ 22 Abs. 2 Satz 1).
Anwärter, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mittlerer Polizeivollzugsdienst vom 21. April 1999 (GVBl. II S. 314) ihre Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes begonnen haben, schließen die Ausbildung nach bisherigem Recht ab.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung mittlerer Polizeivollzugsdienst vom 21. April 1999 (GVBl. II S. 314) außer Kraft.
Potsdam, den 25. April 2007

References: § 133
 § 74

§ 9
 § 7
 § 4
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 4
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 4
 § 4
 § 20
 § 16
 § 4
 § 18
 § 4
 § 21
 § 19