Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BFH/Uebergang-auf-die-Gewinnermittlung-durch-Bestandsvergleich
Timestamp: 2019-06-16 02:03:32+00:00

Document:
Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rückforderung von Kindergeld - Begriff der Einkünfte
FG Niedersachsen (14 K 82/11) | Datum: 13.12.2011
FG Schleswig-Holstein (2 K 124/10) | Datum: 26.07.2011
FG Schleswig-Holstein (2 K 123/10) | Datum: 26.07.2011
BFH, Urteil vom 19.10.2005 - Aktenzeichen XI R 4/04
DRsp Nr. 2005/20883
»Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht.«
EStG § 4 Abs. 1 , 3 ; AO (1977) § 146 Abs. 1 ;
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zu ermitteln, für das Streitjahr 1994 wirksam ausgeübt hat.
Für das Streitjahr 1994 wurde im Juni 1996 eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG vorgelegt, die einen Verlust von 4 392 916,99 DM auswies. Die "Eröffnungsbilanz" zum 1. Januar 1994 wurde erst nach Aufforderung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) unter dem 2. September 1996 eingereicht. Die Bilanz enthält den Hinweis, dass auf die Ermittlung der unfertigen Arbeiten, Forderungen und weiteren sonstigen Verbindlichkeiten verzichtet worden sei, da diese den Übergangsverlust nur zusätzlich erhöhten. Die gemäß R 17 zu § 4 der Einkommensteuer-Richtlinien ( EStR ) erforderlichen Zu- und Abrechnungen wurden nicht vorgenommen.
Das FA führte die einheitliche und gesonderte Feststellung zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung -- AO 1977 --) durch. Nach einer Außenprüfung wurde ein wirksamer Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG nicht mehr anerkannt, da sich nach den Feststellungen des Betriebsprüfers die Buchführung der Klägerin für das Streitjahr 1994 im Vergleich mit den Vorjahren nicht verändert habe. Insbesondere sei keine debitorische und kreditorische Buchführung eingerichtet worden. Es seien zwar Forderungs- und Leistungsstandlisten geführt worden, diese seien jedoch nicht in die laufende Buchführung eingearbeitet worden, sondern erst in die Jahresabschlussarbeiten eingeflossen. Eine doppelte Buchführung im eigentlichen Sinne habe damit im laufenden Geschäftsjahr nicht vorgelegen. Damit habe die Klägerin auch die Ausübung des Wahlrechts hin zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nicht dokumentiert. Die Eröffnungsbilanz, deren Erstellungszeitpunkt die Außenprüfung ausdrücklich offen gelassen habe, sei außerdem wegen der ausgelassenen Positionen unvollständig. Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG sei nachträglich gewählt worden, um durch einen Verlustrücktrag nach 1992 den erheblichen Gewinn des Jahres 1992 zu kompensieren.
Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz sei regelmäßig ein gewinnneutraler Vorgang und damit überflüssig. Die Führung von Bestandskonten sei in neueren Buchführungssystemen auch bei einer Überschussrechnung möglich. Der technische Wandel habe die Grenzen zwischen beiden Gewinnermittlungsarten in der Buchführung verwischt. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe in der Entscheidung vom 9. November 2000 IV R 18/00 (BFHE 193, 436 , BStBl II 2001, 102 ) eine Änderung der Rechtsprechung in der Weise angedeutet, dass das Gewinnermittlungswahlrecht nicht zu Beginn des Wirtschaftsjahres auszuüben sei.
Ohne Aufstellung einer zeitnahen Eröffnungsbilanz könne ein Betriebsvermögensvergleich nicht stattfinden. Die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz sei konstitutiv. Buchungen seien nach § 146 Abs. 1 AO 1977 zeitgerecht vorzunehmen (BFH-Urteil vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527 , BStBl II 1992, 1010 ).
II. Die zulässige Revision ist gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) als unbegründet zurückzuweisen. Die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Arbeit waren für das Streitjahr 1994 durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.
2. Hat sich der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- für die Überschussrechnung entschieden, kann er allein durch eine nachträglich erstellte Buchführung seine zunächst getroffene Wahl nicht mehr ändern. Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat erst dann sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und --vor allem-- aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73, BFHE 125, 45 , BStBl II 1978, 431 ; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 IV B 68/02, BFH/NV 2004, 633 ). Bei einem Wechsel von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich ist eine Bestandsaufnahme für die Positionen der "Eröffnungsbilanz" von besonderer Bedeutung, da insoweit die fehlerausgleichende Zweischneidigkeit der Bilanz noch nicht gegeben ist. Die ihr zugrunde liegenden Posten müssen --dem Grunde und der Höhe nach-- zeitnah aufgenommen und erfasst werden; für körperliche Gegenstände (wie auch für halbfertige Arbeiten) ist eine reale Bestandsaufnahme geboten (vgl. § 146 Abs. 1 AO 1977 ; dazu Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 146 AO 1977 Tz. 10 ff.). Die zeitgerechte Erfassung und Verbuchung des Betriebsvermögens trägt dazu bei, die Richtigkeit der Buchungen und der Bilanz zu gewährleisten und so als sachgerechte Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung zu dienen. Werden daher die der Anfangsbilanz zugrunde liegenden Positionen nicht zeitgerecht zum "Bilanzeröffnungsstichtag" ermittelt, kann in diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen werden. Der Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich setzt neben der Einrichtung einer Buchführung eine Anfangsbilanz mit zeitgerecht ermittelten Werten zwingend voraus.
Im Streitfall ist die Eröffnungsbilanz nicht zeitnah, sondern erst nach Ablauf des Streitjahres erstellt worden. Die Bestände wurden nicht ordnungsgemäß zum "Eröffnungsstichtag" erfasst. Die Bilanz selbst enthält den Hinweis, dass auf die Ermittlung der unfertigen Arbeiten, Forderungen und weiteren sonstigen Verbindlichkeiten verzichtet worden sei. Die Klägerin konnte nicht mehr zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich übergehen. Der erzwungene Wechsel zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG , der im Hinblick auf die Abgrenzung des laufenden Gewinns vom Veräußerungsgewinn notwendig ist, ist mit dem freiwilligen Wechsel zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nicht vergleichbar.
3. Die BFH-Entscheidung in BFHE 193, 436 , BStBl II 2001, 102 steht dieser Beurteilung nicht entgegen. In dieser Entscheidung hatte der IV. Senat offen gelassen, ob abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Übergang vom Bestandsvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung bis zur Abgabe der Steuererklärung zulässig sei, da im konkreten Fall der Kläger nicht erneut ohne triftigen Grund die Gewinnermittlungsart habe ändern dürfen. Die Frage, ob nachträglich zum Bestandsvergleich übergegangen werden könne, wird nicht berührt.
Vorinstanz: FG Köln - 4 K 4199/99 - 15.10.2003 (EFG 2004, 555),
BFH/NV 2006, 407
DStR 2006,16
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.10.2005 (XI R 4/04) - DRsp Nr. 2005/20883

References: § 4
 § 146
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 146
 § 126
 § 4
 § 146
 § 146
 § 16