Source: https://openjur.de/u/2172687.html
Timestamp: 2020-04-06 11:26:48+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17 - openJur
Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17
BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17
openJur 2019, 27432
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., beanstandete die Kennzeichnung der Energieeffizienz in dieser Werbung, auf die sie im Oktober 2015 aufmerksam geworden war. Nach erfolgloser Abmahnung vom 30. Oktober 2015 hat die Klägerin mit der am 29. März 2016 zugestellten Klageschrift die Rechtsvorgängerin der Beklagten auf Unterlassung und Ersatz pauschalierter Abmahnkosten in Anspruch genommen. Sie hat beantragt, die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, I. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet Leuchten, die nach dem Verkauf mit geeigneten Leuchtmitteln verschiedener Energieeffizienzklassen bestückt werden können, unter Angabe des Produktpreises mit einem Pfeil gemäß Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 zu bewerben, welcher nur eine der möglichen Energieeffizienzklassen wiedergibt, sofern der Pfeil nicht in Form der geschachtelten Anzeige die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 erforderlichen Informationen zum Energieeffizienzetikett bereithält, insbesondere wenn diese Werbung geschieht wie nachfolgend eingelichtet:
cc) Die am 1. August 2017 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU führt zu keiner für den Streitfall maßgeblichen Änderung. Nach Art. 6 Buchst. a VO (EU) 2017/1369 müssen Lieferanten und Händler in visuell wahrnehmbarer Werbung oder in technischem Werbematerial für ein bestimmtes Modell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts und das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen gemäß dem einschlägigen delegierten Rechtsakt hinweisen. Bis zum Erlass neuer delegierter Rechtsakte gemäß Art. 11 Abs. 5 Buchst. b in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 VO (EU) 2017/1369 bleiben die bislang erlassenen delegierten Rechtsakte in Kraft (Art. 20 Abs. 4 Satz 1 VO [EU] 2017/1369). Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses am 1. Dezember 2017 waren noch keine neuen delegierten Rechtsakte erlassen. Die Fortgeltung der bisher erlassenen delegierten Rechtsakte berührt nicht die Geltung der Verpflichtungen aus der Verordnung (Art. 20 Abs. 4 Satz 2 VO [EU] 2017/1369 und Erwägungsgrund 38; vgl. dazu Föhlisch/Löwer, CR 2018, 307, 309). Die neue Regelung in Art. 6 Buchst. a VO (EU) 2017/1369 geht über die Regelung in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Ziffer i der Delegierten Verordnung hinaus, weil jegliche Werbung und nicht nur die mit energie- oder preisbezogenen Informationen erfasst wird. Sie ist deshalb nicht geeignet, die durch die bislang schon unzureichenden Hinweise auf die Energieeffizienz begründete tatsächliche Vermutung der künftigen Wiederholung entsprechender Verstöße entfallen zu lassen (vgl.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 20 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
LG Augsburg, Entscheidung vom 27.10.2016 - 84 O 904/16 -
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2017 - 29 U 4479/16 -
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References: Art. 6
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 4