Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c35813-c18114-legal-highs-kein-arzneimittel-strafbar-amg-btmg/
Timestamp: 2017-10-22 04:33:12+00:00

Document:
EuGH: Legal Highs sind keine Arzneimittel
Cannabinoide Kräutermischungen vor dem EuGH: Legal Highs bleiben legal
von Dr. jur. Helmut Pollähne
Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat der EuGH am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Helmut Pollähne begrüßt die Entscheidung.
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden, sogenannte "legal highs", sind keine Arzneimittel. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag auf Anfrage des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt (Urt v. 10.07.2014, Az. C-358/13 u. C-181/14). Der BGH hat seinerseits in zwei Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Verkauf solcher Kräutermischungen wegen des "Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel" als Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) verfolgt werden darf.
Wieso bedurfte es überhaupt einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der EU zur Bestätigung einer – wie man meinen könnte – Selbstverständlichkeit? Weil die Landgerichte in Lüneburg und Itzehoe "legal high"-Händler wegen Verstoßes gegen das AMG zu Freiheitsstrafen verurteilten. Der BGH hatte über die Revisionen der Angeklagten zu entscheiden und sah sich veranlasst, die Frage dem EuGH vorzulegen, da die aktuelle Fassung des AMG (gerade auch hinsichtlich des Arzneimittelbegriffs) auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 beruht. Der EuGH soll darüber wachen, dass EU-Recht innerhalb der Europäischen Union möglichst einheitlich zur Anwendung kommt, was der nationalen Auslegung einschlägiger Normen Grenzen setzt.
Drogenpolitische Umgehungsgeschäfte
So weit, so gut: Der BGH wird den Revisionen der zu Unrecht Verurteilten nun wohl stattgeben – dass er dies ohnehin vorhatte, war bereits den Vorlagebeschlüssen zu entnehmen. Wie aber kamen die Landgerichte überhaupt auf die Idee, den Verkauf von "legal highs" als Verstoß gegen das AMG zu werten? Diese Frage leitet über zu den aus der EuGH-Entscheidung resultierenden Konsequenzen:
Die Landgerichte wollten den Verkauf jener Kräutermischungen kriminalisieren, sahen sich daran jedoch gehindert, weil die fraglichen Stoffe (noch) nicht in die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen worden waren, was die Verkäufer selbstverständlich wussten: Gerade deshalb ist ja von "legal" highs die Rede. Ein strafbarer Verstoß gegen das BtMG lag somit also nicht vor. Das Ausweichen auf das AMG stellt sich demnach als "Umgehungsgeschäft" dar, das nicht 'nur' – wie nun auch der EuGH bestätigt hat – gegen deutsches und europäisches Arzneimittelrecht verstößt, sondern auch die Gewaltenteilung infrage stellt. Solange ein Betäubungsmittel nicht vom BtMG erfasst ist, scheidet dessen justizielle Kriminalisierung aus. Ob es kriminalisiert werden soll, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, der diese Entscheidung – nach Anhörung des Bundesrates – der Bundesregierung zugewiesen hat.
Ist nun der Gesetzgeber gefragt?
Das Ausweichen in das AMG war unzulässig – und bleibt unzulässig. "Stoffe, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind", so der EuGH, sind eben keine Arzneimittel.
Sollte der Gesetzgeber damit vermeintliche Schutzlücken, genauer: Kriminalisierungslücken im Betäubungsmittelrecht ausmachen, weil er mit seinen Anlagen den "legal high"-Laboren ständig "hinterherhechelt", so werden Vorschläge zur Änderung des BtMG (z.B. die Aufnahme von Stoffgruppen anstelle einzelner Stoffe) wohl nicht lange auf sich warten lassen. Vielleicht aber sollte dieser – nun vom EuGH entschiedene – Streit einmal mehr ein Argument dafür sein, den Kriminalisierungsansatz des BtMG (jedenfalls in puncto Cannabis und Cannabinoide) prinzipiell zu überdenken.
Der Autor Dr. iur. habil. Helmut Pollähne ist Privatdozent am Institut für Kriminalpolitik der Universität Bremen und Rechtsanwalt in Bremen.
Helmut Pollähne, Cannabinoide Kräutermischungen vor dem EuGH: Legal Highs bleiben legal. In: Legal Tribune Online, 11.07.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/12539/ (abgerufen am: 21.10.2017)
11.07.2014 21:59, Claudius Eisele
Zu Legal-HighLegalisierung:
Wie ist es denn möglich,dfass man cannabis/-ähnliche Stoffe legalisiert!Auch wenn Legal-High kein Arzneimittel ist,ist es gefährlich,wenn es konsumiert wird,und vor allem,wenn es Mieter von Cannabissüchtigen Mietern im Wohnheim abkriegen und einatmen!Ich finde das nicht in Ordnung!
Claudius Eisele Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2014 15:48, FF
1. Es geht nicht um die "Legalisierung", sondern darum, dass es keine Bestrafung geben darf, wenn es zuvor nicht zu einer Kriminalisierung kam, wie es im bei Legal Highs anders als bei Cannabis der Fall ist, vgl. Art. 103 Abs. 2 GG.
2. Ich weiß zwar nicht genau, wer "Mieter von Cannabissüchtigen Mietern im Wohnheim" sein sollen, aber seien sie unbesorgt, "passiv-Kiffen" zeitigt wegen der enormen Verdünnung keinerlei Effekt (http://www.presseportal.ch/de/meldung/100019784/).
3. "Gefährlich" ist auch der Konsum von Hamburgern bei McDonalds, hier kommt aber niemand auf die Idee einer Illegalisierung, man erinnere sich mal an die Reaktionen auf den "Veggie-Day"-Vorschlag der Grünen.
4. Legal Highs sind aber für den Eigenkonsumenten zweifelsfrei gefährlicher als Cannabis, was natürlich ein weiteres Argument für die Graslegalisierung ist, da der einzuge Grund für die "Legal-Highs" die Illegalität von Gras ist.
5. Wie sagte Peter Tosh so schön? --> http://www.youtube.com/watch?v=ABc8ciT5QLs
22.02.2015 16:53, rudi smoke
trink weiter, claudius!!
13.07.2014 22:06, Claudius Eisele
Ich finde diesen Kommentar über das Passiv-Kiffen gar nicht so lustig!Kommen Sie mal bitte bei mir vorbei,dann wissen Sie
a)wer von den Mietern im Wohnheim Cannabis raucht und
b)wie das Cannabis-Passivrauchen,bzw.Kiffen,wie Sie es sagen,übel sein kann!
14.07.2014 14:56, FF
Inwiefern übel? Wie gesagt, aus medizinischer Sicht ist kaum von einem Einfluss des passiv aufgenommenen Cannabis auszugehen... Müssen Sie Einschränkungen erleiden, die über die des klassischen Passivrauchens hinausgehen?
FF Auf diesen Kommentar antworten
14.07.2014 17:51, www.rauchkraut.net
www.rauchkraut.net verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
<a target="_blank" href="http://www.rauchkraut.net" >www.rauchkraut.net</a> Auf diesen Kommentar antworten
17.07.2014 11:30, Dieter Müller
Die Analyse Herrn Dr. Pollähnes ist ist juristisch korrekt und ich teile auch seine Auffassung, dass die Auslegungsgrenzen des AMG mit den beiden Entscheidungen der Landgerichte überdehnt worden sind. Daher konnte der EuGH gar nicht anders entscheiden und wird auch der BGH keinen anderen Weg als den der Stattgabe der Revisionen gehen können. Die Politiker und der Gesetzgeber sind am Zug, indem z. B. ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt werden, um auf diese Weise den "Erfindungsreichtum" illegaler Chemiker zu bremsen.
Vehement muss ich jedoch den Legalisierungsvorschlag des Autors ablehnen, den er en passant in seinem letzten Satz seiner Analyse unterbringt. Ein solches rechtspolitisches Experiment wäre eine Operation am offenen Herzen. Aus meiner eigenen praktischen Erfahrung im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit in der Drogenprävention weiß ich, dass eine Legalisierung von Cannabis sowie Cannabisprodukten zwar zu einer (auch von mir erwünschten) Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten führen würde. Aber die epidemiologischen Folgen einer Freigabe für unsere Gesellschaft wären nicht absehbar, ja für den zuständigen Bundesgesetzgeber nicht einmal in Grenzen planbar. Ein illegaler Handel würde überdies weiterhin bestehen bleiben, weil illegale Konkurrenzprodukte immer irgendwo als "billiger, besser, chilliger usw." angeboten würden (man denke nur an den blühenden, weil steuerfreien illegalen Handel mit Zigaretten). Auch wäre die illegale Weitergabe legal erworbener Cannabisprodukte an Kinder und Jugendliche, die weiterhin verboten bleiben müsste, Anlass für zahlreiche weitere Straftaten. Eine rechtspolitisch erhoffte Entlastung von Polizei und Justiz wäre also nicht in einem spürbaren Umfang zu erwarten, sodass auch praktisch-organisatorische Gründe nicht für eine Legalisierung sprechen würden.
Dieter Auf diesen Kommentar antworten
17.07.2014 16:10, Giovanny DaCapo
Wie recht sie haben, seit die Niederlande Cannabis u.ä. legalisiert haben, versinkt das Land im Chaos.
18.07.2014 09:24, Dieter Müller
Erst informieren, dann posten, Giovanny. Auch in den Niederlandes ist der Besitz von Drogen strafbar, sogar von so genannten "weichen Drogen". Der Konsum in den Coffeeshops ist zwar legal, aber jeder Im- und Export auch von Cannabisprodukten ist und bleibt strafbar. Wäre es anders, würden die Niederlande gegen internationales Recht verstoßen. Die Niederlande haben dieselben Probleme mit dem Handel illegaler Drogen wie alle anderen Staaten auch. Der Handel mit Cannabisprodukten wird in Deutschland nie legalisiert, höchstens wird die Strafverfolgung weiter liberalisiert in Richtung der Ausweitung der Grenzen für die geringe Menge THC.
Kifferromantik ersetzt eben keine Sachargumente ...
18.07.2014 10:09, zweifler
Lieber Herr Müller, hier die gewünschten Sachargumente:
1) Die Kriminalisierung von Cannabis hatte mehrere Gründe - die Gefahren des Drogenkonsums waren darunter mindestens drittrangig.
2) Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol.
3) Prohibition hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren; der Konsum steigt jährlich an, nicht trotz sondern aufgrund des Verbots. Verbotenes reizt vor allem junge Menschen bekanntermaßen ganz besonders.
4) Dass eine Legalisierung die Kriminalität rund um Cannabis maßgeblich verringern würde, ist eine Tatsache, an der niemand ernsthaft zweifelt.
5) Fakt ist, dass es schon heute absolut kein Problem ist, in Deutschland Cannabis zu beziehen, nur verdienen leider die Falschen daran.
6) Die restriktive Drogenpolitik hat bislang keinerlei Erfolge vorzuweisen, weder in Bezug auf den Konsum noch in Bezug auf die Kriminalität.
7) Wer Cannabis verbietet müsste folgerichtig auch Alkohol verbieten - der geamtgesellschaftliche Schaden ist beim legalen Alkohol ungleich höher.
Übrigens, ich kiffe schon seit der Schulzeit nicht mehr. Ich versuche lediglich, die Sache rational zu betrachten.
18.07.2014 12:36, Dieter Müller
vielen Dank für Ihren Einstieg in die Sachdiskussion und es ist gut, dass Sie versichern, nicht mehr zu kiffen.
Dennoch kann ich Ihre Argumente nicht allesamt nachvollziehen. Ich möchte gerne auf Ihre Argumente eingehen:
1. Die Kriminalisierung folgte internationalen Abkommen der UNO sowie der damaligen EG und folgte in erster Linie den Gutachten der WHO. Ihre Inforamtionen entpuppen sich demnach als bloße Vermutungen.
2. Sie haben Recht mit Ihrem zweiten Argument. Aus meiner Sicht handeln die Bundesregierung und der Bundestag halbherzig und falsch gegenüber den Gefahren durch Alkohol.
3. Die Prohibition funktioniert nicht besonders gut, weil die rechtsstaatlichen Mittel durch Politik, Polizei und Justiz nur halbherzig genutzt werden. Drogenprävention wäre der beste Weg, wird aber zunehmend eingespart und das Dunkelfeld ist riesig. Allesamt aber keine Argumente, die Prohibition fallen zu lassen.
4. Was verstehen Sie unter Legalisierung? Wie ich bereits darlegte wäre eine Legalisierung gegenüber Kindern und Jugendlichen faktisch unmöglich und gegenüber Erwachsenen aufgrund internationalen Rechts ebenso. Woher nehmen Sie die Fakten für Ihr Argument der "Verringerung"?
6. wiederholt 4.
7. Nein, diese Beziehung ist unlogisch und juristisch falsch. Der Staat ist bei Alkohol in seiner Gesetzgebung frei, bei Cannabis durch Völkerrecht gebunden. Bei dem volkswirtschaftlichen Schaden gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Die immensen Probleme rund um den Alkoholkonsum hat der Staat nicht im Griff.
Ihre "rationale Betrachtung" ist nicht rational im Sinne von neutral, sondern versucht einseitig einer Legalisierung das Wort zu reden, das aber ist nur rational im Sinne einer Lagalisierung. Worin liegt also Ihre wahre Motivation, wenn Sie Gegenargumente gar nicht gelten lassen?
18.07.2014 15:59, FF
Nun ja, Herr Müller,
1. Ihre Ausführungen um die Motive hinter den internationalen Abkommen, die Sie ansprechen, sind aber keine "Vermutugen"? Wieso?
2. Tut m.E. nichts zur Sache, weder mit Blick auf Ihren, noch mit Blick auf den Post von Zweifler.
3. Zunächst bieten Sie hier auch keinerlei Argumente FÜR eine Prohibition. Das Argument von Zweilfer, dass diese sogar negative Auswirkungen haben könnte (neben der Frage des Anreizes übrigens sollte hier auch die dadurch abgeschnitte Kontrollmöglichkeit bspw. mit Blick auf zulässige "Abgabemengen" bedacht werden) lassen Sie aber unter den Tisch fallen.
4. Was für eine unlautere Argumentationsführung! Als hätte jemand für eine Legalisierung gegenüber Minderjährigen gestritten. Ich vermute, gemeint ist ein Vorgehen wie bei den "Legalen Rauschmitteln" oder sogar Medikamenten: Eine nach Alter (und evtl. eben noch weiteren Kriterien wieder "Menge") regulierte Abgabe.
5. Wird ignoriert
6. Nein, hier liegt keine Wiederholung von 4. vor. Einmal geht es darum, dass eine restriktive Drogenpolitik Kriminalität produziert, indem Verhalten, dass es höchstwahrscheinlich auch unabhängig von der Rechtslage in vergleichbarem Ausmaß gäbe, pönalisiert wird. Es also einen "Zusatz-Malus" durch diese Politik gibt. Bei dem anderen Argument geht es darum, dass dieses fragliche Vorgehen neben diesem negativ Effekt zusätzlich KEINE POSITIVE WIRKUNG ENTFALTET. Diese für die Zulässigkeit von jeder Form von Strafbarkeit (keine Sorge, ich weiß, dass Entkriminalisierung und Legalisierung unterschiedliche Dinge sind) essentielle Voraussetzungen haben Sie auch nirgendwo belegen können, nicht einmal wirklich behauptet. Außer, dass sie kryptisch und unbelegt von "epidemiologischen Folgen" sprechen, die sonst drohten. Wie auch immer Sie diese Erfahrung unter der gelten Rechtslage sammeln konnten.
7. Die "juristische Falschheit" dieser Aussage ist keineswegs so eindeutig, wie Sie es hier darstellen; ich verweise auf die reichhaltige fachjuristische Kritik an den Ausführungen on BVerfG 90, 145 zum Verhältnis von Alkohol und Cannabis mit Blick auf Art. 3. (Nachweise bei Menzel/Müller-Tierpitz, Verfassungsrechtsprechung, S. 555f..) Auch ist der Schlichte Verweis auf die "Völkerrechtliche Bindung" als "Tatschlagargument" problematisch. Man kann durchaus etwas Fordern, was (noch) nicht völkerrechtlich zulässig ist! Und man kann Fordern, auf eine Änderung des Völkerrechts hinzuwirken. Denn dieses kommt nicht vom lieben Gott.
Ihre Abschließenden Angriffe ad hominem erstaunen mich ebenso und ich finde sie ebenfalls unredlich. Ich persönlich finde Ihre Ausführungen deutlich einsitiger als die des Zweiflers. Die Gründe konnte ich evtl. oben darlegen.
18.07.2014 18:43, zweifler
FF, danke für Ihre Kommentare, denen ich zustimme. Herr Müller, ich rede nicht einer Legalisierung das Wort, sondern versuche, die aktuelle Situation zu betrachten und eine vernünftige Lösung zu finden, während Sie offenbar einseitig und eben unter Ignorieren von Sachargumenten sogar eine Verschärfung des Status Quo wünschen.
Eine härtere Verfolgung (auch in Bezug auf Alkohol) bringt lediglich, dass noch mehr Menschen für einen vergleichsweise harmlosen Konsum eines Rauschmittels kriminalisiert würden. Harte Verfolgung der Drogengesetze haben Sie in Staaten wie Iran oder Saudi-Arabien. Ich bin ganz froh, dass es derartige Verhältnisse hier nicht gibt und auch nicht geben wird.
Das einzige, was Abhilfe schafft, ist eine entschlossene Entkriminalisierung gekoppelt mit Aufklärung. Das Bier oder der Wein am Abend schadet ebensowenig wie ein Joint. Wer da Lust drauf hat, soll es tun. Auch wer es hin und wieder mal übertreibt, tut damit niemandem weh, er muss dann halt damit leben, dass er sich am Folgetag schlecht fühlt. Ein Verbotsgrund lässt sich aus diesen privaen Genüssen nirgends ableiten.
Gefährlich wird es bei Alkohol und Cannabis (wie bei so ziemlich jeder anderen potentiell süchtig machenden Substanz auch), wenn zu große Mengen regelmäßig konsumiert werden. Dieses Problem besteht und es lässt sich mit Verbot und Strafverfolgung nicht lösen, das beweist die tägliche Realität. Das lässt sich nur mit Bildung und Aufklärung über Folgen von Sucht für den Süchtigen und sein Umfeld lösen - was massiv erschwert wird, wenn man nicht nur die Süchtigen, sondern schon die KLeinkonsumenten in die Illegalität drängt.
Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, den schädlichen (also übermäßigen) Drogenkonsum zu bekämpfen, kann also weder die jetzige Situation noch eine Verschärfung gar hin zur Prohibition gutheißen, denn das verschlimmert nur das Problem, wie sich an unzähligen Beispielen zeigt.
20.07.2014 15:11, Dieter Müller
Hallo FF und Zweifler (ich würde Sie ja gerne mit Ihren richtigen Namen ansprechen, aber Sie verstecken sich ja leider hinter Anonyma ... warum wohl?),
Ihre so genannte "Argumentation" pro Legalisierung langweilt mich zutiefst, fällt Ihnen denn gar nichts Kreatives, ja bahnbrechend Neues ein? Wo bleiben Ihre Argumente für den leglisierten Cannabisrausch? Welche Ideen gebiert und welche Vorhaben vollendet der THC-geschwängerte Geist besser als der alkoholgeschwängerte? Wie sieht ein legales Bürokratie-System für den Handel mit Cannabisprodukte aus? Wer darf was, wann und wo anbauen oder nach D importieren? Wie sollen die zu erwartenden Gewinne verteilt werden? Ich wäre durchaus geneigt, dazu zu diskutieren und verfüge auch über Kontakte in diverse Ministerien und Exekutivbehörden, eine solche Diskussion anzustoßen oder zu fördern, aber Sachargumente dieser Art, die konkrete Handlungswege aufzeigen, sind hier und auch anderswo hier im LTO-Forum noch nicht diskutiert worden.
So kommen wir nicht in eine Sachdiskussion hinein, die ich Ihnen z. B. mit meinen Gedanken zu einer Intensivierung der Drogenprävention angeboten hatte, aber wer wie FF in GROSSBUCHSTABEN und mit dem "lieben Gott" schreibt, gegen den kann und will ich nicht anschreiben, es ist vergebliche Liebesmüh ...
Mich tröstet allerdings der Gedanke, dass wir von einer Legalisierung des Handels mit Cannabisprodukten Lichtjahre entfernt sind und ich weiterhin unterrichten darf, woran bekiffte Fahrzeugführer erkannt werden können, damit sie sich und andere nicht weiter auf den Straßen gefährden. Das, meine Herren, ist konkret und eben nicht bloßes Wunschdenken.
20.07.2014 23:06, FF
Sie neigen allenthalben dazu, die Diskussion auf eine persönliche Ebene zu ziehen, bspw. indem Sie auf die Nutzungen von Pseudonymen mit kryptisch angedeuteten Vorwürfen reagieren. Was wollen Sie mit Ihrem "Warum wohl" andeuten? Ich verhalte mich gemäß der Usancen des Internets und diskutiere unter Pseudonym, meine Motive sind für die "Sachdiskussion" die Ihnen ja vorgeblich so wichtig ist, völlig unerheblich.
Ich finde grds. Ihre Form der Diskussionsführung mehr als nur überraschend, weil unprofessionell. Dies passt m.E. nicht zu Ihrer hier leidenschaftlich unterstrichenen Tätigkeit als akademischer Lehrer.
Aber wenn wir schon dabei sind: Ich nutzte Großbuchstaben, um fragliche Aussage besonders hervorzuheben; wäre dies hier möglich gewesen, hätte ich sie kursiv gesetzt, mangels Formatierungsalternativen blieben mir nur die Versalien. Gegen Jemanden, der das übliche Stilmittel der Hervorhebung in seinen Texten nutzt, können sie nicht anschreiben? Seltsam, wohl auch schade, und vA für mich nicht nachzuvollziehen.
Den lieben Gott nannte ich, da ich unterstreichen wollte, dass das positive Recht, dazu gehört das Völkerrecht, änderbar ist. Ich wollte hiermit auf die klassischen Streit zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht anspielen, wo das "von Menschen kommende" und das "von Gott kommende" Recht antagonistisch gegenübergestellt werden; ersteres zeichnet sich durch seine Änderbarkeit aus, letzteres nicht. Vielleicht habe ich da etwas zu metaphorisch formuliert. Oder einmal zu viel um die Ecke gedacht. Vielleicht wollten Sie mich aber auch falsch verstehen. Egal.
Nun zu dem "inhaltlichen Teil" ihrer Antwort.
"Ihre so genannte "Argumentation" pro Legalisierung langweilt mich zutiefst, fällt Ihnen denn gar nichts Kreatives, ja bahnbrechend Neues ein? Wo bleiben Ihre Argumente für den leglisierten Cannabisrausch?"
1. Dass die Argumente alt sind, macht sie nicht schlechter, es lässt nur die Gegenposition, die sie nicht entkräften kann, als noch fragwürdiger erscheinen.
2. Was die Argumente gegen eine Illegalisierung von Cannabis sind, fragen sie? Das können Sie in den obigen Posts von Zweifler und mir nachlesen, ich fasse es nochmal zusammen: Es ist unwahrscheinlich, dass die Illegalisierung irgendwelche positiven Effekte hat. Sie hat unzweifelhaft negative Effekte. Rational wäre es also, diesen Zustand zu ändern.
"Welche Ideen gebiert und welche Vorhaben vollendet der THC-geschwängerte Geist besser als der alkoholgeschwängerte?"
Beides völlig irrelevant. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem nicht nur solche Dinge legal sind, die dazu führen, dass man "bessere Ideen gebiert". (Sind sie für einen Verbot des Skifahrens? Wenn nein, warum nicht? Es ist birgt Gefahren und ich glaube kaum, dass das Hirn des Skifahrers bessere Ideen gebiert als das desjenigen, der seinen Winterurlaub in der Ferienwohnung verbringt!)
" Wie sieht ein legales Bürokratie-System für den Handel mit Cannabisprodukte aus? Wer darf was, wann und wo anbauen oder nach D importieren? Wie sollen die zu erwartenden Gewinne verteilt werden?"
Sind das also wirklich die für Sie diskussionswürdigen Punkte? Ließen Sie sich wirklich auf eine Legalisierung ein, wenn man auf DIESE (Verzeihen sie die Hervorhebung, ich kann es mir nicht verkneifen) Fragen sinnvolle Antworten fände?
OK, dann sind wir also inhaltlich doch näher, als ich dachte!
Also: Ich denke, man kann auf das bestehende "legale Bürokratiesystem" der BRD durchaus zurückgreifen. Ich könnte mir bspw. vorstellen, dass man eine personalisierte Chipkarte einführt, welche man als volljährige Person beantragen kann, sinnvoll wäre es wohl das kommunal zu regeln. Mit dieser Karte könnte man in vom Gewerbeamt zugelassenen Betrieben, gerne auch analog zu Apotheken mit anzahlmäßigen Beschränkungen für die jeweilige Region, eine für einen bestimmten Zeitraum zuvor festgelegte Höchstmenge an Cannabis erwerben. Man könnte bzgl. der Menge an den Werten zum Eigenbedarf orientieren, oder Expertengutachten heranziehen. Man kann eine Steuer analog zur Tabaksteuer einführen, den übrigen Gewinn erhalten dann selbstverständlich die Unternehmer.
Die wiederum könnten ihre Ware von zugelassenen Zuchtbetrieben erwerben, welche Ihrerseits durch bspw. das Ordnungsamt, das Gewerbeamt oder "chemischen Kontrollämtern" kontrolliert werden.
Nun zu ihrem erneut sehr unsachlichen letzten Absatz:
1. Lichtjahre sind eine Längen, keine Zeiteinheit. Sie meinen sicherlich, dass es noch viele Jahre dauern wird, bis es zu einer Legalisierung kommt. Warten wir ab, wer hier Wunschdenken nachhängt, bspw. mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in den USA
2. Wieder finde ich es sehr unredlich, wie sie ihren Diskussionspartnern Aussagen unterstellen, die sie nie getroffen haben: Selbstredend "dürften" sie weiterhin unterrichten, wie man "bekiffte Fahrzeugführer" erkennt, sowie Sie ja hoffentlich auch unterrichten dürfen, wie man betrunkene Autofahrer erkennt, dies obwohl Alkohol legal ist. Worauf ich hinaus will: Freilich fordert niemand, dass es legal sein soll, im berauschten Zustand Auto zu fahren, wie sie hier aber suggerieren. Wie sie ja selbst noch wenige Worte vorher schrieben: Es geht um den Handel! Nicht die Teilnahme am Straßenverkehr.
Ich hoffe, dass Sie nun geneigt sind, sachlich zu diskutieren. Bisher taten Sie dies nämlich tatsächlich in keiner Weise.
09.10.2014 10:54, Dr. Manfred Stephan
Dann sind Sie vielleicht auch dafür verantwortlich, dass die deutsche Polizei nicht zwischen Cannabis und Spinnenpflanzen unterscheiden kann und folglich die von der Stadt angelegten Zierbeete sorgfältig entfernt?
---> http://hanfjournal.de/2014/06/23/stuttgarter-polizisten-mit-cannabinoiden-wahnvorstellungen/
Zudem empfehle ich Ihnen folgende Internetseite. Kluge Köpfe (Strafrechtsprofessoren, Ärtze, Forscher etc.) haben die Probleme der Cannabisprohibion nämlich längst erkannt.
---> www.schildower-kreis.de
09.10.2014 10:56, Dr. Manfred+Stephan
http://hanfjournal.de/2014/06/23/stuttgarter-polizisten-mit-cannabinoiden-wahnvorstellungen/
20.07.2014 23:31, FF
kurze Anmerkung: Nun fällt mir auf, dass Sie die "Lichtjahre" auch einfach im Sinne von "weit" gemeint haben könnten. Verzeihen Sie meinen etwas beckmesserischen Hinweis dazu.
22.07.2014 16:23, FF
Zur Frage der konkreten Umsetzung mit einem ähnlichem wie meinem Vorschlag: http://www.fr-online.de/frankfurt/drogen--cannabis-verkauf-legalisieren-,1472798,27908558.html
Zur Frage der Entfernung einer Legalisierung: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-koeln-urteil-7k-4447-11-cannabis-anbau-erlaubnis-kranke/. Auch stete Tropfen höhlen Steine...
28.07.2014 08:34, Hartmut Kuntze
Was die Frage einer Strafbarkeit beim Verkauf dieser Produkte betrifft, ist hier meines Erachtens § 30 Nr. 2 LFGB anzuwenden. Der vorausszusehende Gebrauch als Rauschmittel ist geeignet, die Gesundheit zu schädigen.
Hartmut Kuntze Auf diesen Kommentar antworten
29.07.2014 22:29, Monika
Paragraph 30 gilt für Bedarfsgegenstände. Die Definition von bedarfsgegenständen trifft nicht auf legal highs zu.
07.08.2014 11:54, www.richter-nachrichten.de
www.richter-nachrichten.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
<a target="_blank" href="http://www.richter-nachrichten.de" >www.richter-nachrichten.de</a> Auf diesen Kommentar antworten
30.09.2014 13:50, Hoschi Landrat
Dachte die Dinger sollen erst verboten werden?
http://raeuchermischungen-bestellen.gefunden.net/20-drogen-bald-verboten-welche-legal-highs-und-designerdrogen-davon-betroffen-sind/
Hoschi Landrat Auf diesen Kommentar antworten
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References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 103
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 30

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