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Timestamp: 2019-03-26 01:56:11+00:00

Document:
Landesrecht BW VwV IM - StVO 6 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 6 zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 | i. d. F. v. 15.04.1983 | gültig ab 27.05.1983
Verstöße gegen § 32 StVZO; Längen von Lastzügen und Stattelkraftfahrzeugen
Bei Sattelkraftfahrzeugen und Lastzügen kann sich durch die Kombination von Einzelfahrzeugen verschiedener Hersteller eine Überschreitung der nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und d StVZO zulässigen Gesamtlänge ergeben mit der Folge, daß für die Transporteinheit eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich ist und der Verkehr mit einem solchen Fahrzeug (oder Zug) der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bedarf. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis liegen jedoch häufig nicht vor. In diesen Fällen kann bis auf weiteres die Überschreitung der zulässigen Gesamtlänge um nicht mehr als 2 v. H. in der Regel als unbedeutende Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Demgemäß kann von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Länge über alles bei
Sattelkraftfahrzeugen 15,30 m und
bei Zügen 18,36 m
Die Verbände des Verkehrsgewerbes in Baden-Württemberg wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die o. g. Längen-Kombinationstoleranz nicht bei der Bestellung von Neufahrzeugen zugrunde gelegt werden darf.
Überbreite selbstfahrende Mähdrescher; Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO - Gemeinsamer Erlaß des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr –
Mähdrescher dürfen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StVZO eine höchstzulässige Breite von 3 m haben. Diese Forderung wird bei den meisten Bauarten insoweit erfüllt, als die Fahrzeuge in der Grundausstattung dadurch die vorgeschriebene Breite einhalten, daß Normalreifen verwendet sowie breitere Schneidwerke umgebaut und auf einem Spezialanhänger mitgeführt werden. Spezialreifen sind für Arbeiten in Hanglagen und auf schweren, feuchten Böden erforderlich. Bei Verwendung dieser Reifen beträgt die Fahrzeugbreite bis zu 3,50 m. Einige Mähdreschertypen weisen auch nach Abbau des Schneidwerks Breiten bis 3,50 m auf.
Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Abänderung entgegenstehender Erlasse damit einverstanden, daß für Mähdrescher Ausnahmen von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StVZO bis zu einer Breite von 3,50 m genehmigt werden. In begründeten Einzelfällen können unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auch Ausnahmegenehmigungen für Breiten von mehr als 3,50 m erteilt werden. Hierdurch soll z. B. das Überqueren einzelner Straßen mit geringer Verkehrsbelastung mit angebautem Schneidwerk auf kürzesten Fahrstrecken ermöglicht werden. Bei solchen Ausnahmegenehmigungen ist der Geltungsbereich eng zu begrenzen (z. B. auf die Gemarkung einer Gemeinde).
Außer den üblichen Bedingungen und Auflagen sind bei Fahrten mit angebautem Schneidwerk mindestens folgende Auflagen vorzuschreiben:
Das Fahrzeug ist mit einer oder zwei Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) auszurüsten.
Die Halmteiler sind abzubauen.
Die Schneidkante des Schneidwerks ist mit einer Schutzleiste abzudecken, die über die gesamte Breite mit einer rot-weißen Schrägschraffierung zu kennzeichnen ist.
Das überbreite Schneidwerk ist auch nach hinten durch Tafeln oder Folien mit rot-weißer Schrägschraffierung zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung ist notwendig, weil der Mähdrescher hinten eine geringere Breite aufweist als vorne.
Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr damit einverstanden, daß in solchen Fällen die Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO fernmündlich ausgesprochen und von der unteren Verwaltungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) nach § 70 Abs. 3 a StVZO beurkundet werden.
Das Innenministerium ist damit einverstanden, daß für Fahrten mit Mähdreschern, für die eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO mit den unter Nummer 6.2.1 genannten Auflagen vorliegt und die mit oder ohne Schneidwerk eine Gesamtbreite von 3,50 m nicht übersteigen, eine auf die Erntezeit und einen Landkreis beschränkte Dauererlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO erteilt wird.
Diese Erlaubnis kann auch für Mähdrescher erteilt werden, die mit angebautem Schneidwerk mehr als 3,50 m breit sind, wenn Straßen, auf denen ein allgemeiner Verkehr stattfindet, lediglich überquert werden müssen.
Erlaubnisse für Fahrten mit Mähdreschern, die mit oder ohne Schneidwerk mehr als 3,50 m breit sind, dürfen nur in Form einer Einzelerlaubnis für genau zu bezeichnende Fahrstrecken auf Straßen erteilt werden, auf denen die Belange des allgemeinen Verkehrs und die Verkehrssicherheit dies zulassen. Dabei ist neben den unter Nummer 6.2.1 genannten Auflagen zusätzlich die Begleitung durch eine verkehrskundige Person zu Fuß oder in einem Kraftfahrzeug vorzuschreiben, die entgegenkommende Verkehrsteilnehmer durch eine weiß-rot-weiße Warnflagge rechtzeitig auf das nahende Verkehrshindernis aufmerksam zu machen hat. Polizeiliche Befugnisse zur Verkehrsregelung stehen der Begleitperson nicht zu.
Soweit im Einzelfall auch diese Maßnahme zum Schutz des Verkehrs nicht ausreicht, ist Polizeibegleitung zu fordern.
Ausnahmegenehmigung von § 22 StVO für Pkw-Spezialtransporter; Ladungsüberhang nach vorn
Pkw-Transporter mit einem Ladungsüberhang nach vorn erhalten eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO von § 32 Abs. 1 Nr. 3 d StVZO und Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO - Überlänge wegen ausziehbarer oder abklappbarer Ladestütze - Gemeinsamer Erlaß des Innenministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr –
Für Autotransportzüge, deren Länge wegen einer ausziehbaren oder abklappbaren Ladestütze 18 m überschreiten, werden Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO erteilt. Das gleiche gilt für Transportzüge zur Beförderung anderer Fahrzeuge (z. B. Wohnwagen), sofern die gleichen technischen Voraussetzungen vorliegen.
Dabei wird vorausgesetzt, daß die Gesamtlänge von Zug und Ladung 20 m, die Länge des Zuges ohne Ladung 19,50 m nicht überschreiten.
Die Regierungspräsidien werden ermächtigt, mit der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO gleichzeitig die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO zu erteilen, wobei von Abschnitt IV Nr. 2 Buchst. b VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. von Abschnitt II Nr. 2 der VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO (Unteilbarkeit der Ladung) abgewichen werden kann.
Die Dauererlaubnis bzw. die Ausnahmegenehmigung ist auf die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zu beschränken. In dem Bescheid ist zum Ausdruck zu bringen, daß die Ausnahmegenehmigungen bzw. die Erlaubnis noch vor Ablauf der Geltungsdauer, spätestens mit Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung widerrufen werden kann.
Polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten auf den Straßen
Am Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und einer Ausnahmegenehmigung von § 22 i. V. mit § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ist auch der Polizeivollzugsdienst zu beteiligen (Abschn. V Nr. 2 VwV zu § 29 Abs. 3 StVO und Abschn. III Nr. 2 VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO).
Der Polizeivollzugsdienst soll im Rahmen der Anhörung prüfen, ob und in welchem Umfang der Transport durch Polizeibeamte begleitet werden muß. Er schlägt die Bedingungen und Auflagen vor, die er im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für erforderlich hält.
Eine polizeiliche Begleitung erfolgt grundsätzlich nicht in den in Abschnitt VI Nr. 7 Buchst. a und b VwV zu § 29 Abs. 3 StVO und Abschnitt IV Nr. 9 Buchst. a und b VwV zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO aufgeführten Fällen.
Werden diese Abmessungen überschritten, ist von der Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen, ob und ggf. welche Begleitung erforderlich ist. Bei Schwertransporten, welche lediglich die nach § 34 Abs. 3 StVZO zulässigen Achslasten und Gesamtgewichte überschreiten, wird eine polizeiliche Begleitung nur dann zu fordern sein, wenn verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Brücken, Kanalisationsanlagen und dgl. geboten sind. Nach Möglichkeit ist jedoch in diesen Fällen die Fahrstrecke so zu legen, daß es einer Verkehrsregelung nicht bedarf.
Wenn bei einem Transport nur Gefahren für den übrigen Verkehr vermieden werden sollen, ist eine polizeiliche Begleitung nicht stets erforderlich. In diesen Fällen ist zunächst anzustreben, daß der Transportunternehmer die Sicherung des Transports selbst gewährleistet. Sofern dies möglich ist, muß der Transportunternehmer ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß ihm die verkehrssichere Durchführung des Transports in eigener Verantwortung obliegt.
Durch Auflagen der Straßenverkehrsbehörden, für die der Polizeivollzugsdienst bei der Anhörung Anregungen geben soll, können vom Transportunternehmer je nach Lage des Falles insbesondere folgende Maßnahmen gefordert werden:
Ausrüstung des ziehenden Fahrzeugs mit einer oder zwei Kennleuchten für gelbes Blinklicht - Rundumlicht - (§ 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZO i. V. mit § 38 Abs. 3 StVO) bei Fahrzeugen mit einer Breite von mehr als 3 m. Eine etwaige Überbreite der Ladung ist nach § 22 Abs. 5 StVO zu kennzeichnen. Das gleiche gilt für Ladungen, die nach hinten mehr als 1 m über die Schlußleuchten hinausragen.
Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen nach den Richtlinien vom 19. Dezember 1973 (VkBl. 1974 S. 2) mit Änderung vom 12. Juli 1976 (VkBl. S. 477).
Verlegung des Transports in verkehrsarme Zeiten und auf bestimmte Fahrstrecken.
Unterbrechung, Abstellen und Sichern des Transports bei Nebel, Schneefall oder Glatteis.
Beschränkung auf eine den jeweiligen Straßenverhältnissen angepaßte bestimmte Höchstgeschwindigkeit.
Sicherung des Transports durch begleitende Hilfsfahrzeuge des Unternehmers, die vor und nötigenfalls auch hinter dem Transport fahren. Diese Fahrzeuge sind durch schräg gestellte rote Warnflaggen und durch ein gut sichtbares Schild mit der Aufschrift »Achtung Schwertransport« oder »Achtung Großraumtransport« zu kennzeichnen, die bei Dunkelheit zu beleuchten sind. Bei jedem Anhalten auf der Fahrbahn ist das Warnblinklicht einzuschalten. Der Unternehmer ist darauf hinzuweisen, daß die Begleitfahrzeuge nur zur Warnung der übrigen Verkehrsteilnehmer dienen und ihre Führer die Straßenverkehrsvorschriften unbedingt zu beachten haben.
Die polizeiliche Begleitung ist auf Teilstrecken (z. B. Engstellen und Ortsdurchfahrten) zu beschränken, wenn verkehrsregelnde Maßnahmen nur dort erforderlich sind.
Sind verkehrsregelnde Maßnahmen nur an vereinzelten Stellen der Fahrstrecke erforderlich, so bedarf es keiner polizeilichen Begleitung; es genügt, den Verkehr während der Durchfahrt des Transports an diesen Stellen durch die Polizei regeln zu lassen.
Transporte, die über den Bereich des Landes Baden-Württemberg hinausgehen, sind - soweit sie polizeilich begleitet werden - den jeweiligen zuständigen Polizeidienststellen oder -behörden des anderen Landes unmittelbar anzuzeigen.
Übergabestelle und -zeit sind zwischen den beteiligten Polizeidienststellen oder -behörden zu vereinbaren. Den beteiligten Polizeidienststellen oder -behörden sind neben der voraussichtlichen Ankunftszeit die Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte, die vorgeschriebene Fahrstrecke und die Fahrgeschwindigkeit des Transports mitzuteilen.
Geschlossene Verbände oder Schwertransporte der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte bedürfen in der Regel keiner polizeilichen Begleitung. Die verkehrssichere Führung dieser Einheiten ist in erster Linie Aufgabe der Feldjäger, der Militärpolizei oder der Einheit selbst. Ist jedoch ausnahmsweise eine besondere Verkehrsregelung erforderlich, so ist sie Aufgabe der örtlich zuständigen Polizeidienststelle. Diese ist rechtzeitig zu verständigen.
Die mit der Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten beauftragten Polizeibeamten haben vor Beginn oder - wenn der Transport aus einem anderen Land übernommen wird - vor der Übernahme zu prüfen, ob der Transport dem Inhalt der Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO oder der Ausnahmegenehmigung von § 22 i. V. mit § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO, insbesondere bezüglich der Auflagen und Bedingungen, entspricht. Bei Transporten, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten, ist auch festzustellen, ob eine gültige Ausnahmegenehnehmigung nach § 70 StVZO mitgeführt wird.
Ausländische Transporte:
Die zuständigen Polizeidienststellen werden angewiesen, ausländische Schwer- und Großraumtransporte, die polizeilich begleitet werden, vor der Übernahme an der Grenze der Bundesrepublik auf die Einhaltung der gesetzlichen oder ausnahmsweise erlaubten Abmessungen zu überprüfen (§§ 29, 22 StVO). Transporten, bei denen die Abmessungen nicht eingehalten sind, ist nach §§ 3 und 11 Abs. 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl. I S. 1137) in Verbindung mit §§ 22, 23 StVO die Einreise in das Bundesgebiet zu versagen. Bei dringenden Transporten sollte geprüft werden, ob die nach der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO zuständige Straßenverkehrsbehörde zu verständigen ist, die den Fahrweg im eigenen Land festzulegen und bei Transporten über das Land hinaus zu veranlassen oder zu entscheiden hat, ob in Anbetracht der Verkehrslage der Transport auf der ganzen oder einem Teil der Strecke im Bundesgebiet auf der Schiene oder auf dem Wasser durchgeführt werden muß.
Gemeinsame Regelung für Langholztransporte in Baden-Württemberg und Bayern
Für erlaubnispflichtige Langholztransporte (Stammholz, Schnittholz, Holzleimbinder) gelten die Vorschriften der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO jedoch mit folgender Maßgabe:
Verfahren/Kennzeichnung:
Auf die Voraussetzung des Abschnitts IV Nr. 2 Buchst. b (Unteilbarkeit der Ladung) der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO wird verzichtet.
Das Anhörverfahren kann, abweichend von Abschnitt V Nrn. 2 und 3 a. a. O. unterbleiben, wenn folgende Transportlängen nicht überschritten werden:
Fahrzeug/Nachläufer und Ladung 25 m,
Fahrzeug mit nach vorne überstehendem Ladekran/Nachläufer und Ladung 27 m,
die Ladung nicht mehr als 6 m über die letzte Achse hinausragt, und das Fahrzeug
den Richtlinien für die Prüfung von Langholzfahrzeugen sowie der Richtlinie 10 zu § 70 StVZO in der jeweiligen Fassung entspricht.
Es sollen, soweit möglich,
das Fahrzeug als Frontlenker ausgebildet und
der Nachläufer mit zwei Achsen und einer automatischen Lenkung ausgestattet
Wird ein anderer Nachläufer verwendet, dann muß dieser lenkbar und mit einem Beifahrer, der gute Sicht nach vorne hat und sich mit dem Fahrzeugführer gut verständigen kann, besetzt sein.
Übersteigt die Länge von Fahrzeug (ggf. einschl. Kran) und Ladung zusammen 24 m oder/und ragt die Ladung mehr als 3 m nach hinten oder mehr als 4 m über die letzte Achse hinaus, so ist der Transport zusätzlich (vgl. § 22 Abs. 4 StVO) wie folgt zu kennzeichnen:
für die seitliche Kenntlichmachung gilt § 51 a StVZO. Weiße rückstrahlende Mittel an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die vor dem 1. Januar 1981 erstmals in den Verkehr genommen sind, sind weiterhin zulässig;
am hinteren Ende des Zuges ist außer den in § 22 Abs. 4 StVO vorgesehenen Sicherungen eine rot-weiß gestreifte Tafel mit der Aufschrift »Vorsicht, Ladung schert aus«, in etwa 1 m Höhe quer zur Fahrtrichtung anzubringen. Die Tafel soll mindestens 1000 mm breit und 400 mm hoch sein. Abmessungen und Anordnung der rot-weißen Schraffierung müssen den Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen entsprechen;
bei einer Gesamtlänge des Zuges einschließlich Ladung von mehr als 20 m sind zusätzlich eine oder zwei Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) in amtlich genehmigter Bauart (§ 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZO) erforderlich.
Wenn der Ladekran nach vorne über die übrige Begrenzung des Fahrzeugs hinausragt, ist sein vorderster Teil an beiden Seiten durch rot-weiße Schrägschraffierung, bei Dunkelheit durch je eine nach der Seite wirkende Leuchte (bauartgenehmigte Begrenzungsleuchte), zu kennzeichnen. Der Ladekran muß sich in einer Höhe von mehr als 2 m über der Fahrbahn befinden (§ 32 Abs. 3 StVZO).
Für Transporte in den Grenzen der Nummer 6.6.1.2 können Dauererlaubnisse für höchstens ein Jahr unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
Die Erlaubnis ist auf Fahrten zu beschränken
vom Einschlagort (Wald) zum Holzbearbeitungsbetrieb (Sägewerk) bei Stammholz,
vom Holzbearbeitungsbetrieb (Sägewerk) zum Empfänger bei Schnittholz,
vom Hersteller zur Baustelle bei Holzleimbinder.
Die Beförderungsstrecke darf nicht länger als 150 km sein.
Ferner dürfen Sammeleinzelerlaubnisse für die Dauer von höchstens sechs Monaten für Stammholztransporte mit einer Gesamtlänge von Fahrzeug und Ladung bis zu 28 m, bei Fahrzeugen mit nach vorne überstehendem Ladekran bis zu 30 m, erteilt werden, wenn es sich um den Verkehr von einem bestimmten Forstbezirk oder Teilen davon (unter Bezeichnung des/oder der einzelnen Distriks(e)) zu einem bestimmten Holzbearbeitungsbetrieb (Sägewerk) handelt und die Beförderungsstrecke nicht länger als 150 km ist. In diesen Fällen sind die Polizei, die Straßenbaubehörden und falls der Fahrtweg über einen Bahnübergang führt, das Bundesbahnbetriebsamt zu hören. Die Fahrtstrecken und die Fahrtzeiten sind, wo nötig, zu bezeichnen. Die Fahrtstrecken können auch dadurch festgelegt werden, daß bestimmt wird, welche Straßen nicht befahren werden dürfen. Während der Dunkelheit sind solche Transporte nicht zuzulassen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn eine genehmigungspflichtige Fahrt nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO vorliegt.

References: § 29
 § 46
 § 29
 § 46
 § 32
 § 32
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29
 § 32
 § 32
 § 70
 § 70
 § 70
 § 29
 § 22
 § 46
 § 70
 § 32
 § 29
 § 70
 § 29
 § 70
 § 29
 § 46
 § 29
 § 46
 § 70
 § 29
 § 22
 § 46
 § 29
 § 46
 § 29
 § 46
 § 34
 § 38
 § 22
 § 29
 § 22
 § 46
 § 70
 § 29
 § 29
 § 29
 § 70
 § 22
 § 51
 § 22
 § 46