Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2016&Aktenzeichen=XII%20ZB%20149/16
Timestamp: 2019-05-24 02:03:41+00:00

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BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45906
BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16 (https://dejure.org/2016,45906)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 (https://dejure.org/2016,45906)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 (https://dejure.org/2016,45906)
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§ 1666 Abs. 3, 4 BGB, § ... 1666 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1666 BGB, § 26 FamFG, § 1666 Abs. 3 BGB, Art. 1666 Abs. 1, 3 BGB, § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB, Art. 13 Abs. 7 GG, § 1666 a BGB, § 1666 a Abs. 1 Satz 3 BGB, Art. 14 GG, § 166 Abs. 2 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB, § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 BGB, § 1666 Abs 4 BGB, § 1666a Abs 1 BGB, Art 6 Abs 2 GG
Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung bei Erwartung einer erheblichen Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit; Erforderlichkeit einer Konkretisierung mittels Abwägung der Umstände des Einzelfalls durch den mit dem Fall befassten Tatrichter; Beruhen der Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten
Gefährdung des Kindeswohls - und die Möglichkeit familiengerichtlicher Weisungen
Kindeswohlgefährdung: Strenge Auflagen für Sorgeberechtigte
Familienrecht - Familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Zu den Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 I BGB
Familiengerichtliche Weisungen an Eltern bei Kindeswohlgefährdung
Elternrecht gestärkt!
Wann darf das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen?
Gericht darf Auflagen für Zusammenziehen mit Sexualstraftäter machen
Kontaktverbot gegenüber dem Lebensgefährten der Mutter wegen Kindeswohlgefährdung
Kurznachricht zu "Theorie und Praxis im Kinderschutz" von RiOLG Prof. Dr. Stefan Heilmann, original erschienen in: NJW 2017, 986 - 989.
AG Bruchsal, 28.07.2015 - 4 F 168/15
OLG Karlsruhe, 19.02.2016 - 20 UF 121/15
BGHZ 213, 107
NJW 2017, 1032
MDR 2017, 339
FamRZ 2017, 212
FamRZ 2017, 285
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 10 mwN).
Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 13 mwN).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 14 mwN).
Erst wenn eine Kindeswohlgefährdung feststeht, stellt sich die Frage nach der erforderlichen und geeigneten Maßnahme und nach deren Verhältnismäßigkeit (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 15 mwN).
In solchen Fällen ist dem elterlichen Erziehungs- und Gefahrabwendungsprimat der Vorrang zu geben (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 16 mwN).
Die Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen kann dagegen bereits bei geringerer Wahrscheinlichkeit verhältnismäßig sein (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 27 mwN).
Für eine (teilweise) Entziehung des Sorgerechts bedarf es danach einer ziemlichen Sicherheit des Schadenseintritts (…s. auch BVerfG FamRZ 2018, 1084 Rn. 16 mwN;… Jarass/Pieroth/Jarass GG 15. Aufl. Art. 6 Rn. 65 mwN [zu Art. 6 Abs. 3 GG]; Rake FamRZ 2017, 285, 286; Finke FF 2017, 118, 119; s. auch zur Differenzierung des Gefahrenbegriffs bei der Kindeswohlgefährdung Radtke DRiZ 2019, 56, 59).
Schließlich ist eine Weisung, die Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausdrücklich geregelt (Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 25).
(1) Soweit es die Durchführung einer Therapie seitens des Lebensgefährten anbelangt, dürfte hierfür § 1666 Abs. 3 und 4 BGB als Rechtsgrundlage zwar nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 Rn. 23).
Erforderlich ist daher seine Konkretisierung mittels Abwägung der Umstände des Einzelfalls durch den mit dem Fall befassten Tatrichter (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 14).
In solchen Fällen ist dem elterlichen Erziehungs- und Gefahrabwendungsprimat der Vorrang zu geben (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 16).
In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum Grad der erforderlichen Wahrscheinlichkeit weiter konkretisierend ausgeführt worden, dass weder ein an Sicherheit grenzendes Maß von Wahrscheinlichkeit erforderlich ist noch - bei hinreichend hoher Bedeutung des bedrohten Rechtsguts - eine "bestehende" oder überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer gesicherten Annahme, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlicher ist als ein schadensfreier Verlauf (vgl. dazu BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 18 sowie Rn. 14 mit Bezug auf BVerwG vom 26.02.1974 - I C 31.72, BVerwGE 45, 51 , juris Rn. 42).
Es genüge vielmehr die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Schadenseintritts (…BGH a.a.O. Rn. 13;… ausdrücklich ebenso Erman/Döll, BGB , 15. Aufl. 2017, § 1666 BGB , Rn. 6b), die bei hoher Intensität des drohenden Schadens - insbesondere auch im Fall drohenden sexuellen Missbrauchs - auch bei einer Eintrittswahrscheinlichkeit von rund 30 % bereits bejaht werden könne (…vgl. BGH a.a.O. Rn. 8, 18; zustimmend Rake, FamRZ 2017, 285, 286).
Ausdrücklich offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, ob eine nach diesen Kriterien gegebene hinreichende Wahrscheinlichkeit deckungsgleich ist mit der "ziemlichen Sicherheit" des Schadenseintritts, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie bereits dargelegt - Voraussetzung des mit einer Trennung verbundenen Entzugs von Sorgerechtsbefugnissen ist (…BGH a.a.O. Rn. 15, 36), das heißt ob trotz Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung die (vollständige oder teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge zusätzlichen Anforderungen auch an die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens im Lichte der Verhältnismäßigkeit unterliegt (vgl. - dies bejahend - Rake, FamRZ 2017, 285, 286; siehe zu dieser Frage im Übrigen eingehend unten 4.d).
Rechtlich wären entsprechende Weisungen an die Mutter und/oder L grundsätzlich möglich (vgl. § 1666 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 , § 1666a Abs. 1 Satz 3 BGB sowie BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 ).
Der Senat will nicht ausschließen, dass eine solche Ergänzung des Schutzkonzepts trotz nicht unerheblicher grundlegender Bedenken, die vor allem die Kontrollierbarkeit und Durchsetzbarkeit betreffen (vgl. Finke, FF 2017, 118 ff. sowie Heilmann, NJW 2017, 986, 988), im Einzelfall den richtigen Ansatz darstellen kann.
In der Literatur wird im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2016 ( XII ZB 149/16, BGHZ 213, 107 = FamRZ 2017, 212 ) teilweise die Auffassung vertreten, dass mit dem vom Bundesverfassungsgericht für den Fall der mit einer Trennung von den Eltern verbundenen Entziehung von Sorgebefugnissen angenommenen Erfordernis einer "ziemlichen Sicherheit des Schadenseintritts" ein erhöhter Wahrscheinlichkeitsgrad gemeint sei, der jedenfalls bei einer Wahrscheinlichkeit von 30 % nicht vorliege; in diesem Fall kämen lediglich niederschwellige Interventionen wie die in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 -5 BGB exemplarisch benannten Maßnahmen in Betracht (so Rake, FamRZ 2017, 285, 286).
Angesichts dessen und weil auch unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel in der Beziehung zum Kind das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 10, …und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15, FamRZ 2016, 1752 , juris Rn. 21 f.) und dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (…BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09, FamRZ 2010, 865 , juris Rn. 25), kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Entziehung von Sorgebefugnissen und die damit einhergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern im Einzelfall auch dann gerechtfertigt sein können, wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts - wie hier - signifikant, aber nicht überwiegend ist.
Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (BGH, FamRZ 2017, 212).
Auch die Weisung, eine Inanspruchnahme einer solchen Familienhilfe fortzusetzen, ist von § 1666 Abs. 3 Nr. 1 BGB gedeckt (BGH, FamRZ 2017, 212).
Soweit diese einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Betroffenen bedeuten, ist die Regelung in § 1666 Abs. 1 und 3 BGB nur dann eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt (BGH, FamRZ 2017, 212).
Bereits der einmalige Missbrauch begründet aber die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Kindes (vgl. BGH NJW 2017, 1032 [BGH 23.11.2016 - XII ZB 149/16] ), welchem zudem aufgrund seines sehr jungen Alters jede Möglichkeit fehlt, sich zu wehren oder Dritten anzuvertrauen.
Zumal an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (vgl. BGH FamRZ 2017, 212).
OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 9 UF 231/18
Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts eines Kindes mit einem früheren Partner …
Eine nur abstrakte Gefährdung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - XII ZB 408/18; FamRZ 2017, 212).
OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 50/18
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege …
Voraussetzung ist aber, dass durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird, mithin eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH, NJW 2017, 1032 [BGH 23.11.2016 - XII ZB 149/16] ;… Staudinger/Coester BGB, 2016, § 1666 Rn. 82).
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH FamRZ 2017, 212 , [...] Rn. 10;… FamRZ 2016, 1752 , [...] Rn. 21 f.), sodass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (…BVerfG FamRZ 2010, 865 , [...] Rn. 25).
c) Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB heißt, dass ein Schaden des Kindes bereits eingetreten ist oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei weiterer Entwicklung eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…BVerfG FamRZ 2010, 713 , [...] Rn. 41; BGH FamRZ 2017, 212 , [...] Rn. 11 und Rn. 13 m.w.N.;… Palandt/Götz, BGB , 76. Auflage 2017, § 1666 Rn. 10).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (BGH FamRZ 2017, 212 Rn. 14; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1599 ;… Staudinger/Coester (2016), BGB , § 1666 Rn. 91;… MünchKomm/Olzen, BGB , 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 50).
OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 9 UF 113/16
Elterliche Sorge: Teilweiser (Mit-)Sorgerechtsentzug wegen des Verdachts …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. statt aller BVerfG FamRZ 2015, 112; BGH FamRZ 2017, 212 - jeweils zitiert nach juris und mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 9 UF 148/18
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des BVerfG (vgl. statt aller BVerfG FamRZ 2015, 112; BGH FamRZ 2017, 212), der der Senat folgt (Senat JurBüro 2017, 612), ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit vorhergesehen werden kann.
OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 5/18
Voraussetzung ist aber, dass durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird, mithin eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BGH, NJW 2017, 1032;… Staudinger/Coester BGB, 2016, § 1666 Rn. 82).

References: § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 26
 § 1666
 Art. 1666
 § 1666
 Art. 13
 § 1666
 § 1666
 Art. 14
 § 166
 § 1696
 § 1666
 § 74

§ 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1666