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Timestamp: 2016-10-27 18:54:02+00:00

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117 Ia 50878. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1991 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 17 al. 1 OJ; publicit� des d�lib�rations et des votations de la Cour de cassation. Les d�lib�rations et votations de la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral ne sont pas publiques, s'agissant des proc�dures de pourvoi en nullit� et de recours de droit administratif dans le domaine de l'ex�cution des peines. Elles le sont en revanche en ce qui concerne les recours de droit administratif portant sur des mesures administratives dans le domaine de la circulation routi�re et les recours de droit public connexes � des pourvois en nullit�, pour autant qu'ils aient pour objet des questions de principe relevant du droit constitutionnel ou de la proc�dure et pouvant �tre tranch�es sans r�f�rence au pourvoi en nullit�. Consid�rants � partir de page 509
1. a) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 OG sind, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt, die Parteiverhandlungen, Beratungen und Abstimmungen des Bundesgerichts und seiner Abteilungen �ffentlich, ausgenommen die Beratungen und Abstimmungen der strafrechtlichen Abteilungen, der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer und, wenn es sich um Disziplinarsachen handelt, der �ffentlichrechtlichen Abteilungen.
b) In BGE 102 Ia 509 ff. vertrat der Kassationshof die Auffassung, seine Beratungen und Abstimmungen seien auch dann nicht �ffentlich, wenn er als Staatsgerichtshof eine staatsrechtliche Beschwerde beurteile; nach dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 OG seien seine Beratungen und Abstimmungen, unabh�ngig von der Funktion, in der er tage, nie �ffentlich; im Unterschied zum Art. 34 Abs. 2 OG, in dem von "Strafsachen" die Rede sei, nehme das Gesetz in Art. 17 Abs. 1 OG nicht Bezug auf die rechtliche Natur der Streitsache, sondern auf den Spruchk�rper ("strafrechtliche Abteilungen"); f�r den Ausschluss der �ffentlichkeit spreche auch der Zweck des Art. 17 Abs. 1 OG; die staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung in einer Strafsache und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde seien eng miteinander verbunden und bez�gen sich auf dieselbe Sache; das Ergebnis beider Beschwerden sei f�r den Angeklagten von gleicher Wichtigkeit; die Gr�nde, die den Ausschluss der �ffentlichkeit bei der Beratung im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde rechtfertigten (Bewahrung des Beschuldigten vor der Spannung, der Entscheidung des eigenen Falles unt�tig beiwohnen zu m�ssen; Vermeidung, dass der Beschuldigte wisse, dass seine Verurteilung bloss von einer Mehrheit der Richter getragen worden sei oder m�glicherweise vom Zufall abgehangen habe; Notwendigkeit, dass der Richter die ganze innere Freiheit w�hrend der Beratung bewahre und im Laufe derselben seine Meinung noch �ndern k�nne, was ihm in Anwesenheit der Parteien nur schwer m�glich sei), g�lten gleichermassen f�r die Behandlung anderer in Strafsachen erhobener Beschwerden; ausserdem w�rde das Verfahren auf der praktischen BGE 117 Ia 508 S. 510Ebene �usserst umst�ndlich, wenn bei Konnexbeschwerden teils �ffentlich, teils hinter verschlossenen T�ren beraten werden m�sste.
c) Der Kassationshof ist eine strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Bei einer Auslegung des Art. 17 Abs. 1 OG allein nach dem Wortlaut w�ren seine Beratungen und Abstimmungen daher nie �ffentlich. Die ratio dieser Bestimmung spricht jedoch entgegen BGE 102 Ia 509 ff. f�r eine andere L�sung.
Art. 12 Abs. 1 lit. g OG nennt als Abteilung des Bundesgerichts den Kassationshof in Strafsachen zur Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide kantonaler Straf- und �berweisungsbeh�rden. Der Gesetzgeber ging somit davon aus, der Kassationshof werde nur �ber eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerden zu befinden haben und damit ausschliesslich strafrichterliche Aufgaben wahrnehmen. Er rechnete offensichtlich nicht damit, dass dem Kassationshof durch eine Umverteilung der Gesch�fte innerhalb des Bundesgerichts Rechtssachen zur Beurteilung zugewiesen werden k�nnten, die nicht strafrechtlicher, sondern verwaltungs- oder verfassungsrechtlicher Natur sind und an sich in den Zust�ndigkeitsbereich einer anderen, in der Regel �ffentlich beratenden Abteilung fallen w�rden. In solchen F�llen, in denen der Kassationshof anstelle einer andern Abteilung �ber verwaltungs- oder verfassungsrechtliche Fragen zu befinden hat, kann die �ffentlichkeit bei seinen Beratungen und Abstimmungen anders als im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zum vornherein ausgeschlossen sein. Denn sonst w�rde der in Art. 17 OG enthaltene Grundsatz der �ffentlichkeit �ber das vom Gesetzgeber gewollte Mass hinaus beschr�nkt, und es w�re letztlich eine Frage der Gesch�ftsverteilung, in welchen F�llen �ffentlich beraten wird und in welchen nicht.
d) Entsprechend entschied der Kassationshof bereits in BGE 117 Ib 94 f., dass seine Beratungen und Abstimmungen �ffentlich sind, wenn er eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen F�hrerausweisentzug beurteilt. Er f�hrte aus, soweit er �ber Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Administrativmassnahmen im Strassenverkehr entscheide, urteile er anstelle einer �ffentlichrechtlichen Abteilung; folglich sei das f�r die �ffentlichrechtlichen Abteilungen massgebende Verfahrensrecht anwendbar: eine �ffentlichrechtliche Abteilung m�sste �ber Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Administrativmassnahmen �ffentlich verhandeln, beraten und abstimmen, wie dies vor der vor�bergehenden BGE 117 Ia 508 S. 511�bertragung dieser Gesch�fte an den Kassationshof auch der Fall gewesen sei; entsprechendes m�sse deshalb auch f�r den Kassationshof gelten; er tage in solchen F�llen nicht als strafrechtliche, sondern anstelle der zweiten �ffentlichrechtlichen Abteilung.
e) Bei den mit einer Nichtigkeitsbeschwerde konnexen staatsrechtlichen Beschwerden ist zu unterscheiden. Der Kassationshof nimmt hier grunds�tzlich anstelle einer in der Regel �ffentlich beratenden Abteilung verfassungsrichterliche Aufgaben wahr. Das spricht daf�r, dass die Beratungen und Abstimmungen auch bei solchen staatsrechtlichen Konnexbeschwerden �ffentlich sein sollen; jedenfalls muss das soweit gelten, als mit der staatsrechtlichen Beschwerde dem Kassationshof verfassungsrechtliche oder strafprozessuale Grundsatzfragen vorgelegt werden, die sich losgel�st von den Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde er�rtern lassen, wie etwa die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter gem�ss Art. 58 BV. Anders verh�lt es sich, wenn Vorbringen zu er�rtern sind, die einen so nahen Bezug zur Nichtigkeitsbeschwerde aufweisen, dass sie unabh�ngig davon nur schwer oder gar nicht beraten werden k�nnen, wie insbesondere R�gen der Verletzung von Art. 4 BV wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung. Hier ist die �ffentlichkeit bei den Beratungen und Abstimmungen jedenfalls in der Regel auszuschliessen, da sonst der Grundsatz der nicht �ffentlichen Beratung der Nichtigkeitsbeschwerde beeintr�chtigt werden k�nnte. An BGE 102 Ia 509 ff. kann demnach nicht festgehalten werden, soweit darin die Ansicht vertreten wurde, die Beratungen und Abstimmungen seien nie �ffentlich, wenn der Kassationshof als Staatsgerichtshof eine staatsrechtliche Beschwerde beurteile.
f) Eine besondere Stellung nehmen die Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend den Strafvollzug ein, f�r deren Beurteilung der Kassationshof gem�ss Art. 7 Ziff. 3 des Reglements f�r das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 (SR 173.111.1) zust�ndig ist. Zwar behandelt der Kassationshof solche Beschwerden in Aus�bung verwaltungsrichterlicher Funktionen. Er wendet jedoch wie bei der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden das eidgen�ssische Strafrecht an, und er urteilt auch nicht anstelle einer andern Abteilung. Daher ist �ber solche Beschwerden unter Ausschluss der �ffentlichkeit zu beraten und abzustimmen.
g) Zusammenfassend ergibt sich somit folgendes: Die Beratungen und Abstimmungen des Kassationshofes sind nicht �ffentlich BGE 117 Ia 508 S. 512bei eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerden, bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend den Strafvollzug und bei mit einer Nichtigkeitsbeschwerde konnexen staatsrechtlichen Beschwerden, soweit keine verfassungsrechtliche oder strafprozessuale Grundsatzfragen zur Diskussion stehen, die getrennt von der Nichtigkeitsbeschwerde beraten werden k�nnen. Sie sind dagegen �ffentlich bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr und bei mit einer Nichtigkeitsbeschwerde konnexen staatsrechtlichen Beschwerden, soweit damit dem Kassationshof verfassungsrechtliche oder strafprozessuale Grundsatzfragen zur Beurteilung vorgelegt werden, die ohne Bezugnahme auf die Nichtigkeitsbeschwerde behandelt werden k�nnen.
h) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kassationsgericht habe in willk�rlicher Auslegung kantonalen Prozessrechts die Notwendigkeit amtlicher Verteidigung bereits w�hrend der Strafuntersuchung verneint. Dies betrifft eine strafprozessuale Grundsatzfrage, die ohne Bezugnahme auf die Nichtigkeitsbeschwerde behandelt werden kann. Sie ist deshalb, da auch die Voraussetzungen f�r eine Zirkulationsentscheidung nicht gegeben sind, �ffentlich zu beraten.
102 IA 509,
117 IB 94
Art. 12 Abs. 1 lit. g OG,
Art. 17 OG suite... ,

References: Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 

Art. 12
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 4
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 12

Art. 17