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Timestamp: 2019-09-17 18:49:36+00:00

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§ 3 Haftungsbegrenzungen / 2. Kausalität
Rz. 20 Weitere Voraussetzung einer Mithaftung nach § 254 BGB ist, dass sich der vorwerfbare Verstoß gegen eigene Interessen kausal auf den Schaden ausgewirkt hat (vgl. z.B. jüngst BGH v. 24.9.2013 – VI ZR 255/12 – VersR 2014, 80). Rz. 21 Dies führt dazu, dass sich beispielsweise ein geschädigter Motorradfahrer, der keinen Helm trug, Abzüge nur gefallen lassen muss, soweit sic...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 4. Helmpflicht bei Radfahrern
Rz. 55 Bei Fahrrädern geht die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, lediglich bei einem (auch hobbymäßigen) Rennradfahrer, bei dem die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund steht, eine Helmtragepflicht anzunehmen, nicht jedoch beim herkömmlichen Freizeitfahrradfahrer (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2007, 458 = NZV 2007, 619 = NJW 2007, 3075; OLG Saarbrücken VersR 2008, 9...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / h) Regress der Sozialversicherungsträger
Rz. 160 Neu geregelt ist auch der früher in § 640 RVO geregelte Regressanspruch gegen denjenigen, der einen Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dieser haftete nach § 640 Abs. 1 RVO für alles, was die Träger der Sozialversicherung nach Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls aufwenden mussten. Ohne Bedeutung war also, ob den Geschädigt...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 7. Fahrt mit führerscheinlosem Fahrer
Rz. 75 Auch wer in das Fahrzeug eines Kraftfahrers einsteigt, der keine Fahrerlaubnis besitzt, muss sich im Falle eines Verkehrsunfalls unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ihm dies bekannt war und sich dieser Umstand auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Rz. 76 Beachte Den Fahrer trifft grundsätzlich eine größere Verantwortung am Unfallgeschehen als de...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / IV. Einzelprobleme der Abwägung
1. Kinderunfall Rz. 44 Bei der Beurteilung von Kinderunfällen im Straßenverkehr sind folgende Besonderheiten zu beachten:mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 2. Fußgängerunfälle
Rz. 46 Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger ist in der Regel von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers auszugehen, wenn nicht dem Fußgänger ein schweres Mitverschulden anzulasten ist. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB darf nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden...mehr
§ 6 Quotenvorrecht / 3. Unterhaltsschäden
Rz. 45 Das Quotenvorrecht spielt bei der Berechnung von Unterhaltsschäden (Freyberger, DAR 2001, 385, 387, sowie ausführlich in MDR 2000, 117 ff.) dann eine Rolle, wenn den getöteten Ernährer der Familie bei dem Unfallereignis ein Mitverschulden trifft. Der Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen wird dann der Mithaftungsquote entsprechend gekürzt. Ist der überlebende Anspruch...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 6. Gestörte Gesamtschuld
Rz. 34 Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle der gestörten Gesamtschuld. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn einer von zwei Schädigern dem Geschädigten gegenüber aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht haftet. Rz. 35 Beispiel Ein Gebrauchtwagenhändler überredet einen Kunden zu einer Probefahrt mit einem hochwertigen Fahrzeug. Das Fahrzeug ist nicht kaskov...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / 1. Kinder unter sieben Jahren
Rz. 177 Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haften nach § 828 Abs. 1 BGB überhaupt nicht für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen. Rz. 178 Dieser Grundsatz gilt auch im Straßenverkehr uneingeschränkt. Einem Kind unter sieben Jahren kann deshalb auch kein Mitverschulden entgegengehalten werden. Eine unmittelbare Ersatzpflicht eines Kindes unter...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / I. Allgemeines
Rz. 78 Der Geschädigte muss sich auch dann ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er es unterlässt, den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die diese weder kannten noch kennen mussten (§ 254 Abs. 2 BGB). Im Rahmen dieser Vorschrift bedeutet dies z.B.:mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / 3. Höhere Gewalt
Rz. 245 Die Ersatzpflicht ist gem. § 7 Abs. 2 StVG nur noch ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Der Begriff der höheren Gewalt wurde dem § 1 Abs. 2 S. 1 des HPflG entnommen, der für Bahnbetriebsunfälle gilt. Rz. 246 Höhere Gewalt ist danach ein betriebsfremdes, außergewöhnliches, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter P...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / V. Schadensminderungspflicht
Rz. 164 Der Verletzte ist u.U. verpflichtet, operative Maßnahmen an sich vornehmen zu lassen, die geeignet sind, seine gesundheitliche Situation zu verbessern. Daher kann ein Mitverschulden darin bestehen, dass ein Geschädigter nicht "zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet"...mehr
§ 5 Passivlegitimation und prozessuale Grundlagen / c) Beispiele für den Anscheinsbeweis
§ 4 Aktivlegitimation / 2. Heutige Gesetzeslage
Rz. 66 Ist der Schadensersatzanspruch durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Sozialleistungsträger nur der der Haftungsquote des Schädigers entsprechende Anteil über (relative Theorie, § 116 Abs. 3 SGB X). Beachte Der Schädiger haftet für den entstandenen Schaden stets nur in Höhe seiner Haftungsquot...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 1. Kinderunfall
Rz. 44 Bei der Beurteilung von Kinderunfällen im Straßenverkehr sind folgende Besonderheiten zu beachten:mehr
§ 6 Quotenvorrecht / A. Allgemeine Grundsätze
Rz. 1 Das so genannte Quotenvorrecht wurde von der Rechtsprechung schon sehr früh, nämlich vom Reichsgericht, entwickelt und vom BGH fortgeführt. Es ist eine Art Vorrecht des Begünstigten zu Lasten eines anderen. Die Anwendung führt im Endergebnis aber zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen ist § 86 VVG . Rz. 2 Es findet in f...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / 3. Radfahrerunfälle
Rz. 50 Ein Verkehrsunfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer führt meist zu einer überwiegenden Haftung des Kraftfahrers, da dieser zusätzlich mit der Betriebsgefahr belastet ist. Rz. 51 Eine Mithaftung des Radfahrers kommt demgegenüber nur bei dessen festgestelltem Verschulden in Betracht. Beachte Bei Fußgängern oder Radfahrern gibt es bekanntlich keine Betriebs...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / a) Grad des Verschuldens
Rz. 128 Das Maß des Verschuldens des Schädigers ist im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Bei grober Fahrlässigkeit ist also ein höheres Schmerzensgeld festzusetzen als bei leichter (OLG Saarbrücken zfs 2015, 683). Das ist insbesondere bei einem alkoholisierten Schädiger der Fall (OLG Frankfurt zfs 2005, 597; siehe auch oben Rdn 92). In s...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / a) Haftung für Sach- und Vermögensschäden
Rz. 302 Im Rahmen eines Arbeitsvertrages kommt eine Haftung des Arbeitgebers für Schäden am Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers dann in Betracht, wenn er den Arbeitnehmer vertraglich zur Benutzung seines Privatwagens verpflichtet oder aber der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Vergütung im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt hat (...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / c) Regress der Berufsgenossenschaft
Rz. 101 Nach § 640 RVO hatten jedoch diejenigen Personen, deren Ersatzpflicht durch §§ 636, 637 RVO beschränkt war, in den Fällen, in denen sie den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hatten, den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft), die ihnen infolge des Arbeitsunfalls entstandenen Aufwend...mehr
§ 4 Aktivlegitimation / 1. Frühere Gesetzeslage
Rz. 63 Bis zum 30.6.1983 bestand zugunsten aller Sozialversicherungsträger ein absolutes Quotenvorrecht nach § 1542 RVO mit der Folge, dass die gesamten Schadensersatzzahlungen des Schädigers zunächst dem Sozialversicherungsträger für dessen Aufwendungen zugute kamen und nur der verbleibende Teil dem Geschädigten verblieb. Beispiel Der Geschädigte erleidet einen Verdienstausf...mehr
§ 3 Haftungsbegrenzungen / Literaturtipps
§ 2 Haftungsgrundlagen / b) Ansprüche mittelbar Geschädigter
Rz. 39 Mittelbar Geschädigte sind diejenigen, die selbst weder körperlich verletzt noch deren Sachen beschädigt worden sind, die aber dennoch einen Vermögensschaden erlitten haben. Ihnen stehen grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu, da die Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB die Verletzung eines der dort genannten Rech...mehr
§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / Literaturtipps
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / Literaturtipps
§ 3 Haftungsbegrenzungen / c) Haftungsbeschränkung zugunsten der im Betrieb tätigen Personen
Rz. 131 § 105 SGB VII entspricht im Wesentlichen dem früheren § 637 Abs. 1 RVO. Er regelt die Haftungsbeschränkung zugunsten anderer im Betrieb tätiger Personen. Rz. 132 Im Gegensatz zu § 637 RVO, der eine Haftungsbeschränkung nur zugunsten derjenigen vorsah, die demselben Betrieb des Geschädigten angehörten und die durch eine betriebliche Tätigkeit den Schaden verursacht hat...mehr
§ 13 Versicherungsrecht im Verkehrsrecht (Versicherungsr ... / aa) Einzelne Kriterien
Rz. 157 Zunächst dürfte das objektive Gewicht der Sorgfaltsverletzung zweifellos ein geeignetes Verschuldenskriterium darstellen. So lädt nach Felsch schwerere Schuld auf sich, wer durch einen Rotlichtverstoß einen Menschen tötet als derjenige, der durch grobe Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Fahrrades verursacht (im "Goslarer Orientierungsrahmen", zfs 2010, 12, auch als "...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / III. Haftungsabwägung
Rz. 282 In den Fällen, in denen ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wurde und die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen ab, inwieweit der Schaden vorwiegend vo...mehr
§ 4 Aktivlegitimation / 4. Quotenvorrecht nach § 116 Abs. 5 SGB X (der sog. Rentnertod)
Rz. 92 Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der relativen Theorie sind die Schadensfälle, in denen der Sozialleistungsträger aufgrund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen hat als vor dem Unfall. Rz. 93 Müssen sich in diesen Fällen der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen ein Mitverschulden anrechnen ...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / 2. Kinder über sieben und unter zehn Jahren beim Unfall im motorisierten Verkehr
Rz. 179 Durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz sind Kinder, die das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, seit dem 1.8.2002 für einen Schaden, den sie bei einem Unfall im motorisierten Verkehr, mit einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügen, nicht verantwortlich – es sei denn, dass sie die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt haben. Rz. 1...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / b) Schmerzensgeldvorstellungen
Rz. 58 Allerdings benötigt der Richter als Schlüssigkeitsvoraussetzung (OLG München zfs 1986, 175) für eine Schmerzensgeldklage jedenfalls Angaben zu den Vorstellungen des Geschädigten über die Größenordnung des Schmerzensgeldes. Es müssen also in jedem Falle in der Klagebegründung dem Gericht ein Mindest- oder Ungefährbetrag und zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die...mehr
§ 4 Aktivlegitimation / 3. Fälle der Sozialhilfebedürftigkeit nach § 116 Abs. 3 S. 3 SGB X
Rz. 88 Der Anspruchsübergang auf die Sozialleistungsträger nach der relativen Theorie ist in Fällen des Mitverschuldens ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfsbedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII werden. Rz. 89 Auch diese Ausnahme gewährt dem Geschädigten ein echtes Quotenvorrecht mit der Folge, dass sich das Vorrecht des Ges...mehr
§ 2 Haftungsgrundlagen / VI. Billigkeitshaftung – § 829 BGB
Rz. 197 Nach § 829 BGB kann ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen eine Haftung der nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlichen Personen begründet sein. Voraussetzung hierfür ist,mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / b) Kinderhaftung
Rz. 44 Auch ein nicht deliktsfähiges Kind kann nicht schuldhaft handeln, weshalb ein Schmerzensgeldanspruch stets dann entfällt, wenn der Anspruch nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung gegen die Eltern gerichtet werden kann. Eine Ausnahme wäre allenfalls die Billigkeitshaftung gem. § 829 BGB. Rz. 45 Allerdings ist das Alter der Deliktsfähigkeit im Kraftfahrzeugverkehr neu ge...mehr
§ 4 Aktivlegitimation / 2. Quotenvorrecht des Geschädigten bei unzureichender Haftungshöchstsumme
Rz. 79 Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, so erfolgt ein Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger nur, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist (§ 116 Abs. 2 SGB X). Rz. 80 Ebenso wie das Befriedigungsvorrecht des § 116 Abs. 4 SGB X ist das Quotenvorrecht des §...mehr
§ 5 Passivlegitimation und prozessuale Grundlagen / 3. Ausschließliche Feststellungsklage zum Haftungsgrund
Rz. 95 Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung (BGH v. 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – r+s 2012, 461) auch noch einmal ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2003, 1256; VersR 1999, 1555; VersR 1991, 788) hingewiesen, wonach der Geschädigte bei einem noch in der Entwicklung befindlichen Schaden nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und ei...mehr
§ 10 Ersatzansprüche bei Tötung / ee) Arbeitspflicht der Witwe
Rz. 117 Nimmt die Witwe nach dem Tod ihres Mannes tatsächlich wieder eine berufliche Tätigkeit auf, ist das dadurch erzielte Einkommen im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 118 Nimmt die Witwe keine berufliche Tätigkeit auf, obwohl sie dazu persönlich und tatsächlich in der Lage und es ihr zumutbar wäre, verstößt sie u.U. gegen ihre Schadensminderungspflicht....mehr
ZAP 17/2015, Restwertangebot: Mitverschulden
(KG, Urt. v. 6.8.2015 – 22 U 6/15) • Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten (§§ 249, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB). ZAP EN-Nr. 660/2015 ZAP 17/2015, S. 915 – 915mehr
ZAP 21/2015, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 3. Mitverschulden (§ 254 BGB)
In einer zu einem Sturzunfall eines Skifahrers ergangenen Entscheidung weist der BGH (NZV 2015, 432 = DAR 2015, 455) auf den auch für Verkehrsunfälle relevanten Umstand hin, dass eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Mögl...mehr
ZAP 1/2016, Grundzüge des Transportrechts / e) Haftungsausschluss, Schadensteilung bei Mitverschulden
§ 426 HGB regelt den allgemeinen Haftungsausschluss, wonach der Frachtführer nicht haftet, wenn er bei größter Sorgfalt den Schaden nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte. Eine Auflistung von Fallgruppen findet sich bei Koller (s. Transportrecht, 8. Aufl., § 426 Rn 5 f.). § 427 HGB definiert die besonderen Haftungsausschlussgründe. Hierunter fallen die ungenüg...mehr
ZAP 21/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 3. Sachverständigenkosten, Mitverschulden (§ 254 BGB, § 287 ZPO)
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grund...mehr
ZAP 1/2015, Schreckreaktion: Haftung durch Mitverschulden
(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.1.2015 – 9 U 9/14) • Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt i.d.R. eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grds. einer möglichen Bewusst...mehr
ZAP 9/2015, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrs ... / 4. Mitverschulden (§ 254 BGB)
a) Es verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die von dem verletzten Fußgänger vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten dieses Fußgängers ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, nicht berücksichtigt (hier: überhöhte Geschwindigkeit des den Fußgänger beim Überquere...mehr
ZAP 10/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 3. Haftungsverteilung, Mitverschulden (§§ 7 StVG, 254 BGB)
Fahren Motorradfahrer als Pulk auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstands, führt dies zu einem Haftungsausschluss wegen des einvernehmlichen Eingehens eines nicht unerheblichen Risikos. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen könn...mehr
ZAP 24/2016, Aktuelle Entwicklungen im Recht der Rechtsa ... / VII. Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB)
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Anwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und -vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auft...mehr
ZAP 19/2016, Fehlerhafte Objektplanung: Anrechnung des Mitverschuldens
(BGH, Urt. v. 14.7.2016 – VII ZR 193/14) • Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten lediglich mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, muss er Letzterem im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen. Im Falle des Auftretens von Mängeln, die auf feh...mehr
ZAP 10/2016, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 4. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
Die beim fahrlässigen Erfolgsdelikt erforderliche Vorhersehbarkeit des Taterfolgs kann bei einem überwiegenden Mitverschulden des Geschädigten ausgeschlossen sein (BGHSt 12, 75 = NJW 1958, 1980; KG NZV 2015, 45 = zfs 2015, 529 m. Anm. Krenberger). Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Ver...mehr
ZAP 8/2015, Schadensersatz für Schockschäden: Auswirkung des Unterlassens weiterer Therapien
(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14) • Eine Mutter, deren vierjähriger Sohn einen schweren Verkehrsunfall erlitten hat und die seitdem unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Magersucht leidet, hat grds. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist allerdings der Umstand maßgeblich, dass die Mutter die von ihr begonn...mehr
ZAP 22/2016, Deliktsrecht: Sturz in Supermarkt durch Kollision mit rückwärts laufendem Kunden
(OLG Hamm, Urt. v. 6.6.2016 – 6 U 203/15) • Bewegt sich ein Kunde in einem Gang eines Supermarkts ohne sich umzuschauen rückwärts, weil ein Arbeitsgerät mit einer Palette den Weg versperrt, und kommt dadurch ein anderer Kunde zu Fall, so handelt er schuldhaft, weil er stets mit dort befindlichen anderen Kunden rechnen muss. Auf der anderen Seite muss sich der gestürzte Kunde...mehr
ZAP 22/2016, Transportrecht: Haftung des Frachtführers
(OLG Hamm, Urt. v. 27.6.2016 – 18 U 110/14) • Der Frachtführer kann eine Beschädigung verursacht haben, indem er gegen das ausschließlich ihn treffende Gebot betriebssicherer Verladung (§ 412 Abs. 1 S. 2 HGB) verstoßen hat. Danach hat der Frachtführer, unabhängig von der weiteren Frage, ob er oder der Absender zu verladen hat, dafür Sorge zu tragen, dass das Beförderungsmitt...mehr

References: § 254
 BGH 

§ 3

§ 3
 § 640
 § 640

§ 3

§ 3

§ 3
 § 254

§ 6

§ 3

§ 2
 § 828

§ 3

§ 2
 § 7
 § 1

§ 9

§ 5

§ 4
 § 116

§ 3

§ 6
 BGH 
 § 86

§ 3

§ 9

§ 2

§ 3
 § 640

§ 4
 § 1542

§ 3

§ 2
 § 823

§ 8

§ 9

§ 3
 § 105
 § 637
 § 637

§ 13

§ 2

§ 4
 § 116

§ 2

§ 9

§ 4
 § 116

§ 2
 § 829
 § 829

§ 9
 § 829

§ 4
 § 116

§ 5
 BGH 
 BGH 

§ 10
 BGH 

§ 426
 § 426
 § 427
 § 287
 § 249