Source: https://www.jurablogs.com/topic/personenordnungs-strich-datenschutzrecht
Timestamp: 2018-02-25 23:41:19+00:00

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PERSONENORDNUNGS-/ DATENSCHUTZRECHT - JuraBlogs
Personenordnungs / Datenschutzrecht
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - December 19, 2017 8:26am
BVerwG: Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen
…Das BVerwG in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Metadaten (Verbindungsdaten) aus ihren Telekommunikationsverkehren in der vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Datei VERAS (für: Verkehrsdatenanalysesystem) teilweise stattgegeben. In der Datei VERAS speichert der BND…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - December 14, 2017 7:08pm
…Das o.g. Gesetz vom 27.11.2017 wurde am 30.11.2017 verkündet (GVBl. S. 518). Es tritt am 01.12.2017 in Kraft. Lediglich die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommene Änderung von Art. 55 BayHO zur Einführung der UVgO tritt am 01.01.2018 in Kraft. Durch das Gesetz wird das „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser - November 30, 2017 1:12pm
…Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - November 24, 2017 1:33pm
…Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 66 Leser - November 8, 2017 8:51am
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 75 Leser - October 2, 2017 1:10pm
…Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 24.10.2017, über Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 62 Leser - August 22, 2017 8:59am
…Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser - June 29, 2017 3:04pm
…Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - June 29, 2017 2:57pm
…Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser - May 23, 2017 11:49am
…Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 54). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Zensus 2011; Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise; Ausgleich von Mehrkosten durch Funktion als Erhebungsstellen. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - March 31, 2017 7:48am
…Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Dienstleistungsstatistik gibt Auskunft über die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich. Ihre Datengrundlage ermitteln die…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 72 Leser - March 15, 2017 6:38pm
(Presserechtlicher) Auskunftsanspruch 17/14473 17/17726 2002/58 Abgabenrecht Anzeigen Demint Anzeigen Genot Anzeigen Kommpol Auskunft/Warnung Ausländer / Asylrecht Bau Und Immobilienwirtschaft Bau/ Boden/ Planung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayerisches Datenschutzgesetz (Baydsg) Bayerisches Statistikgesetz (Baystatg) Bayern Bayvgh & Vg Bayvgh 4 N 16.461 Bgh Xii Zb 52/15 Bildung/ Forschung/ Kultur Bildungsrecht/ Sport Blog Bund (Positionen Des Freistaats) Demografie/ Integration Energiesektor Eu Data Protection Eugh C 203/15 Eugh C 438/14 Eugh C 698/15 Europa (Eugh, Egmr) Europa (Positionen Des Freistaats) Familie, Kinder & Jugend Finanzen/ Abgaben/ Steuern Fluggastdaten Gesetzgebung Gesundheit/ Soziales Grundgesetz (Gg) Im Fokus Informationsfreiheitsrecht Internetauftritt Bayerischer Behörden Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Kinderehen/Zwangsehen Klagen Gegen Zensus Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunales Kommunalrecht Kultur/ Kirche/ Religion Leitsatzreport Rechtsgebiete Parlaments / Wahl / Parteienrecht Passenger Name Records Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei / Sicherheitsrecht Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Polizeiaufgabengesetz (Pag) Polizeiorganisationsgesetz (Pog) Presse / Rundfunk / Medienrecht Presse/ Rundfunk/ Medien Rechtsentwicklung Rechtsprechung Rl 2002/58/Eg Rl 2006/24/Eg (Vorratsdatenspeicherung) Schulen Sonstige Sonstiges (Recht) Staats / Verfassungsrecht Staatsministerien Stefan Brodmerkel Stm Der Justiz Universitäten/ Hochschulen Verkehrsrecht Verkehrssektor Versorgung/ Entsorgung Verwaltung Videoüberwachung Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen) Weimarer Reichsverfassung (Wrv) Wirtschaft/ Arbeit/ Infrastruktur Zensus Zensusgesetz 2011 (Zensg 2011)

References: Art. 10
 Art. 55
 § 4
 § 22
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