Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20358/88
Timestamp: 2019-05-25 08:28:35+00:00

Document:
BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88 - dejure.org
BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88
https://dejure.org/1988,3692
BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88 (https://dejure.org/1988,3692)
BGH, Entscheidung vom 30.08.1988 - 1 StR 358/88 (https://dejure.org/1988,3692)
BGH, Entscheidung vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88 (https://dejure.org/1988,3692)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Daher muss auch in Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwägung einbezogen werden, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 43; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
Zwar ist maßgebender Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose die Aburteilung (vgl. BGH NJW 1978, 599; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
Daher muss auch in Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung - etwa, wie hier, während der Unterbringung nach dem PsychKG und der einstweiligen Unterbringung - im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwägung einbezogen werden, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
Zwischenzeitlich erzielte Behandlungserfolge und eingetretene Stabilisierungen können daher die Annahme einer die Unterbringung rechtfertigenden Gefährlichkeitsprognose nicht hindern, wenn mit einer Verschlechterung der Verhältnisse und in der Folge mit erneuten rechtswidrigen Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass ein solches täterschonendes Mittel Bedeutung erst für die Frage erlangt, ob die Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1).
Falls der neue Tatrichter diese bejahen sollte, weist der Senat darauf hin, dass die Notwendigkeit der Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB grundsätzlich nicht durch minder einschneidende Maßnahmen - hier die vier Monate vor dem Urteil einsetzende regelmäßige Medikamenteneinnahme - aufgehoben wird, sondern solche täterschonende Mittel Bedeutung nur für die Frage erlangen, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1).
Zudem wird dabei verkannt, daß im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit der Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB grundsätzlich nicht durch minder einschneidende Maßnahmen außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird, sondern solche täterschonenden Mittel - ihre Wirksamkeit vorausgesetzt - Bedeutung erst für die Frage erlangen, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67 b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6; BGH NJW 1978, 599;… Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 19;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 67 b Rdn. 2;… a.A. Hanack in LK StGB 11. Aufl. Rdn. 61 vor § 61).
Bei dieser Ausgangslage läßt sich dem Urteil entgegen der Auffassung der Revision nicht entnehmen, daß sich das Landgericht von einer zu kurzfristigen Prognose (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6) hätte bestimmen lassen.
Damit ist angesichts der vom Landgericht weiterhin zur Person und zu den Lebensverhältnissen des Angeklagten getroffenen Feststellungen dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit rechtsfehlerfrei dargetan, zumal die Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB nicht voraussetzt, daß von dem Angeklagten eine ständige Bedrohung ausgeht (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).
Die Strafkammer hat bei der Gesamtwürdigung, für die der Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend ist (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6; BGH NJW 1978, 599;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 63 Rdn. 11), außer acht gelassen, daß der Angeklagte nur wenige Wochen nach der hier abgeurteilten Tat vom 3. Oktober 1992 - ebenfalls in stark angetrunkenem Zustand - eine gleichartige, ähnlich schwerwiegende Gewalttat gegenüber einer Frau begangen hat.

References: § 63
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 § 67
 § 63
 § 63
 § 67
 § 63
 § 63
 § 67
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 67
 § 61
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63