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Timestamp: 2018-07-22 14:20:09+00:00

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Fusg.ch — § 3 Spaltung > IV. Gesellschafter > 2. Einsichtsverfahren
II. Bewertungsfragen bei der SpaltungIII. Materielles und VerfahrenIV. Gesellschafter1. Kontinuität der Mitgliedschaft2. Einsichtsverfahren
Gemäss Art. 41 Abs. 1 FusG muss jede an einer Spaltung beteiligte Gesellschaft den Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan, den Spaltungsbericht, den Prüfungsbericht sowie die Jahresrechnungen und die Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre und gegebenenfalls die Zwischenbilanzen ihren Gesellschaftern während zweier Monate vor der Beschlussfassung zur Einsicht auflegen. Das Einsichtsverfahren ermöglicht den Gesellschaftern den Zugang zu den wesentlichen Informationen, welche sie im Hinblick auf ihre Beschlussfassung über die Transaktion benötigen. KMU können auf die Durchführung des Einsichtsverfahrens verzichten, sofern sämtliche Gesellschafter dem zustimmen (Art. 41 Abs. 2 FusG).1141
2.1 Verfahrensablauf und einzelne Rechte
Die Einsicht in die erwähnten Dokumente ist am Sitz jeder an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zu gewähren, und zwar in einer Form, dass an jedem Gesellschaftssitz sämtliche Unterlagen, d.h. auch die relevanten Dokumente der anderen an der Umstrukturierung beteiligten Gesellschaften, greifbar sind.1142 Zur Einsichtnahme berechtigt sind nur die Gesellschafter der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, nicht aber etwa deren Gläubiger oder Arbeitnehmer. Nachdem die Spaltung im Handelsregister eingetragen ist, sind allerdings gewisse der in Art. 41 FusG aufgezählten Transaktionsdokumente als Belege der Handelsregisteranmeldung für jedermann einsehbar.1143
Jede der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften muss ihre Gesellschafter im SHAB auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme hinweisen (Art. 41 Abs. 4 FusG).1144 Bei der Spaltung müssen die entsprechenden Dokumente während zweier Monate vor der Beschlussfassung zur Einsicht aufliegen (Art. 41 Abs. 1 FusG); es gilt also eine längere Frist als bei der Fusion.1145 Die Gesellschafter können von den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften verlangen, dass ihnen unentgeltlich Kopien der Transaktionsunterlagen zugestellt werden (Art. 41 Abs. 3 FusG). Für weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf kann auf die entsprechenden Ausführungen bei der Fusion verwiesen werden.1146
Die zur Einsicht aufliegenden Dokumente sind in Art. 41 Abs. 1 FusG aufge­listet. Es geht dabei namentlich um den Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan, den Spaltungsbericht, den Prüfungsbericht sowie die Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre und gegebenenfalls die Zwischen­bilanz. Im konkreten Fall kann sich die Anzahl der Dokumente reduzieren: Ein schriftlicher Prüfungsbericht eines Revisionsexperten ist nur erforderlich, wenn die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft1147 oder eine Genossenschaft mit Anteilscheinen ist; soweit an einer Spaltung also eine Genossenschaft ohne Anteilscheine beteiligt ist, muss diese keinen Prüfungsbericht erstellen.1148 KMU können mit Zustimmung aller Gesellschafter auf die Erstellung des Spaltungs- und/oder des Prüfungsberichts verzichten1149 oder gemäss Art. 41 Abs. 2 FusG gänzlich vom Einsichtsverfahren absehen.1150
Das Fusionsgesetz legt nicht nur fest, welche Dokumente dem Einsichtsrecht unterstehen. Es bestimmt indirekt auch den Mindestinhalt, den diese Dokumente aufweisen müssen. Die objektiv wesentlichen Punkte, die ein Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan, ein Spaltungsbericht und ein Prüfungsbericht enthalten muss, werden im Gesetz relativ detailliert aufgezählt.1151 In der Praxis können insbesondere Spaltungsverträge und -berichte inhaltlich über das hinausgehen, was als Minimum zwingend vorgeschrieben ist.1152 Sofern diese Zusatzangaben für die konkrete Willensbildung der Gesellschafter wesentlich und erforderlich sind, müssen sie im Rahmen des Einsichtsverfahrens mit dem Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan ebenfalls offengelegt werden. Dabei ist aber auch den Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft Rechnung zu tragen.1153 Nebenabreden wie Geheimhaltungsvereinbarungen können auch in separaten Dokumenten vereinbart werden. Bezüglich solcher Vereinbarungen ist im Einzelfall zu entscheiden, ob diese für die Beurteilung durch die Gesellschaft relevant und damit offenzulegen sind. Dies wird in der Regel zu bejahen sein, wenn die Vereinbarungen die Bewertung der Gesellschaften beeinflussen.1154
Im Einzelnen dazu hiervor Rz 569 ff.
Botschaft, 4416; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 41 N 9; Zenhäusern, Stämpflis Handkommentar, FusG 41, N 4 und 9. A.M. BSK FusG-Watter/Rampini, Art. 41 N 19, wonach Gesellschafter das Einsichtsrecht nur am Sitz der eigenen Gesellschaft ausüben können; bzw. Glanzmann, Umstrukturierungen, N 541, nach welchem die Gesellschaften das Einsichtsrecht an ihrem Sitz nur gegenüber den eigenen Gesellschaftern gewähren müssen.
Art. 930 OR i.V.m. Art. 10 HRegV und Art. 134 HRegV.
Demgegenüber fordert Art. 16 Abs. 4 FusG für die Fusion nur einen Hinweis «in geeigneter Form», was z.B. durch Brief an die Gesellschafter möglich ist – formell gesehen ist die spaltungsrelevante Bestimmung in Art. 41 Abs. 1 FusG damit strenger. Ob diese Anforderung in der Praxis eine Stärkung der Informationsrechte der Gesellschafter bewirkt, ist jedoch fraglich. Siehe dazu Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 41 N 18; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 538.
Bei der Fusion beträgt die Frist 30 Tage: Art. 16 Abs. 1 FusG.
Hiervor Rz 331 ff.
Gemäss Art. 2 lit. c FusG gelten als Kapitalgesellschaften die Aktiengesellschaft (darunter fällt auch die SICAF), Kommanditaktiengesellschaft und GmbH.
Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 FusG; vgl. auch Art. 30 FusG.
Art. 39 Abs. 2 FusG; Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 FusG.
Art. 37 FusG (Spaltungsvertrag oder Spaltungsplan); Art. 39 Abs. 3 FusG (Spaltungsbericht); Art. 40 FusG i.V.m. Art. 15 Abs. 4 FusG (Prüfungsbericht).
Vgl. dazu hiervor Rz 129 ff.
Im Einzelnen zur Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen hiervor Rz 340.
BSK FusG-Watter/Rampini, Art. 41 N 7.

References: § 3
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41

Art. 930
 Art. 10
 Art. 134
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 16
 Art. 2

Art. 40
 Art. 15
 Art. 30

Art. 39
 Art. 40
 Art. 15

Art. 37
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 15
 Art. 41