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Warmwasser Nachzahlung selbst zahlen trotz abzug vom Regels - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.12.2006, 15:32 #1
schnorchel61->Emailproblem
Warmwasser Nachzahlung selbst zahlen trotz abzug vom Regels
Die Arge möchte den Warmwasseranteil von 309 Euro nicht übernehmen da dieser durch die Regelleistung abgedeckt ist.
Allerdings wird uns bereits eine Pauschale von ca. 25 Euro (mehrere Personen) im Monat für den Warmwasseranteil der Miete vom Auszahlungsbetrag des ALG II abgezogen.
Ist es rechtens das ich trotzdem das wir bereits einen Teil des Warmwasser aus dem Regelsatz selber bestreiten noch die Nachzahlung selber tragen muss?
Lohnt sich ein Widerspruch und wie sind die Chancen?
Ich bitte um eindeutige Antworten die mir auch weiterhelfen, wenn möglich auch mit Angabe der Quelle.
Übrigens fehlt die Belehrung das ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen kann...
schnorchel61
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21.12.2006, 15:51 #2
Ohne Rechtsbehelf ist das ganze eigentlich nicht wirksam, ausserdem meine ich das sie sich zumindet in dem Anteil beteiligen müssten, an dem sie sich auch normal beteiligen, da Ihr ja nur einen Teil selbst bezahlen müsst.
Ich würde eine Stellungnahme zu diesem Bescheid abgeben die als Widerspruch angesehen werden kann (schriftlich natürlich)
21.12.2006, 16:58 #3
Re: Warmwasser Nachzahlung selbst zahlen trotz abzug vom Re
Zitat von schnorchel61
Hast du schon einen Ablehnungsbescheid?
Falls ja, Widerspruch einlegen, falls nein: Übernahme schriftlich beantragen, Frist zur Bearbeitung setzen (du mußt ja bis zu einem best. Zeitpunkt an den Vermieter überweisen) und auf einem schriftlichen Bescheid mit ausführlicher Begründung bestehen, warum man ablehnt.
Wenn ihr die Pauschale zahlt, muß die Abrechnung des Vermieters voll übernommen werden, wenn man euch nicht vorhalten kann, daß ihr eindeutig zu viel verbraucht habt.
21.12.2006, 17:36 #4
Von dem Nachzahlungsbetrag müßt Ihr lediglich 18 Prozent als Warmwasseranteil zahlen, den Rest muss der Leistungsträger übernehmen.
21.12.2006, 18:10 #5
Aber in diesem Fall besteht ja der komplette Nachzahlungsbetrag aus Warmwasseranteil - oder hab' ich da was missverstanden?
Ich habe hierzu nur Folgendes gefunden:
http://www.hartz-iv-antrag.de/de/inf...benkosten.html
22.12.2006, 00:32 #6
Wenn die ARGE für Warmwasser einen Betrag pro Person abzieht, wird - zumindest hier - die Nachzahlung übernommen...
anders machts auch keinen Sinn... wozu pauschal etwas abziehen und dann später genau rechnen bei Nachzahlungen?
Mit der Pauschale ist der Eigenanteil abgegolten... es sei denn man verbraucht eindeutig zu viel Wasser... aber dann muß das Amt vorwarnen!
22.12.2006, 01:17 #7
also soweit ich weiß ist "Warmwasser" Privatvergnügen"
Läuft Warmwasser über die Heizung werden 18-20% heraus gerechnet und nicht erstattet.
Läuft es über Durchlauferhitzer dann isses Strom und der ist eh Privatvergnügen (ebenso die Nachzahlung dessen ).
Die sonstigen Nebenkosten - die auch das Amt anerkennt - kannst du auch bei Nachzahlung einreichen und geltend machen.
Sollte Warmwasser kein Luxus und Privatvergnügen sein, bitte ich mich zu verbesser - so ist mein Stand der Dinge.
22.12.2006, 01:59 #8
Nochmal: Warmwasser ist Privatvergnügen, ja. Aber wenn einem für Warmwasser eine Pauschale vom Regelsatz abgezogen wird, dann muß die Nachzahlung der Nebenkoste voll übernommen werden, und Warmwasser wird hier dann nicht herausgerechnet. Aber auch nichts erstattet, falls man weniger verbraucht hat als die Pauschale an Verbrauch rechnerisch erlaubt...
Ich weiß nicht, wie ich das noch ausdrücken kann.
22.12.2006, 13:40 #9
ich bin im Augenblick nicht zu Hause, so dass ich nicht in meinen Unterlagen "wühlen" kann.
Letztes Jahr habe ich die Jahresabrechnung des Energieunternehmens bei der ArGe eingereicht. Strom- und Gasnachzahlung - Warmwasser und Heizung durch Gas. Die Stromnachzahlung war sehr gering - umso mehr bei Gas.
Die ArGe hat nicht alles übernommen, klar... ich wurde aber nicht schlau aus der Zahlung (übrigens ohne Bescheid...); habe deshalb mal 18% von der Gesamtsumme der Forderung abgezogen und siehe da: bingo!
Da hatte ich wohl Glück, dass der Strom auch mitbezahlt wurde... grundsätzlich ist es aber unfassbar, dass hier von ArGe zu ArGe unterschiedlich gehandelt wird.
22.12.2006, 13:40 #10
.... soweit ich meine zu wissen wird keine Pauschale für Warmwasser bei der RL abgezogen, sondern bei den Heizkosten wird diese Pauschale für das Warmwasser berücktsichtig - also von den Heizkosten abgezogen/gegengerechnet (so nach meiner Meinung gem. DVo)
1. Umfang der Regelleistung
(1) Die Regelleistung deckt pauschaliert die in § 20 Abs.1 genann-ten laufenden und einmaligen Bedarfe pauschaliert ab.
(2) In § 20 Abs. 1 wird nun auch die Haushaltsenergie ausdrücklich mit aufgeführt. Die Ergänzung der Vorschrift hat klarstellenden Cha-rakter. Im Rahmen der KdU nach § 22 sollen nur die Heizkosten übernommen werden. Die übrigen Kosten für Haushaltsenergie (z.B. Kochfeuerung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung, etc.) sind aus der Regelleistung zu bestreiten.
(3) Die Regelleistungshöhe setzt sich aus der Summe der regel-satzrelevanten Verbrauchsausgaben zusammen. Sie finden ihren Niederschlag in der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung - RSV).
Im Einzelnen umfasst die Regelleistung in etwa folgende Bedarfe:
Nahrung, Getränke, Tabakwaren) ca. 38 %
Bekleidung, Schuhe ca. 10 %
Wohnung (ohne Mietkosten), Strom…. ca. 8 %
Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte ca. 8 %
Gesundheitspflege ca. 4 %
Verkehr ca. 6 %
Telefon, Fax ca. 6 %
Freizeit, Kultur ca. 11 %
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 3 %
sonstige Waren und Dienstleistungen ca. 6 %
Diese Aufteilung kann als Entscheidungshilfe, z.B. in Fällen der Gewährung von Sachleistungen nach § 23 Abs. 2, herangezogen werden.
.... und wenn ICH für mein DSL-Anschluß etc. mehr als die angenommene RL-Pauschale von ca. 6 % ausgeben - bekomme ich bei einer evtl. Nachzahlung auch nichts wieder
Aber evtl. sehe ich da ja auch falsch ;)
22.12.2006, 14:43 #11
22.12.2006, 15:40 #12
LSG Bayern L 7 B 631/06 AS ER vom 17.10.2006
Die streitgegenständlichen Kosten für Warmwasser und Strom gehörten nicht zu den Nebenkosten, die gemäß § 22 Abs. 1 SGB II von der Bg zu übernehmen seien. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung seien diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen bezögen, die bereits von der Regelleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt würden. Dies sei insbesondere bei den Kosten der Bereitung von Warmwasser sowie denen für Elektrizität der Fall. Diese Kosten seien in der Regelleistung enthalten. Der von der Bg vorgenommene Abzug monatlicher Kosten für Warmwasser und Strom bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft sei daher weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
http://www.sozialticker.com/forum/vi...ght=warmwasser
LSG NRW L 1 AS 4/06 vom 22.08.2006
Entgegen der Auffassung können aber die Abschlagszahlungen für Gas nicht in voller Höhe berücksichtigt werden. Diese dienen - was insoweit unstreitig ist - nicht nur der Beheizung der Wohnung, sondern auch der Warmwasserzubereitung. Dass die Kosten der Warmwasserbereitung in der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 enthalten sind, entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13.09.1988 - 8 A 1239/86 -, FEVS 38, 151 ff.). Danach dient die Versorgung mit Warmwasser der von der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II umfassten Körperpflege und Reinigung (s.a. OVG Münster, a.a.O.; Berlit in: LPK-SGB II § 22 Rdn. 17). Der Auffassung des SG Mannheim (Urteil vom 03.05.2005 - S 9 AS 507/05 -; WoM 2006, 330 ff.), wonach die bestimmungsgemäße Nutzung einer Mietwohnung von der Versorgung mit Warmwasser und Strom abhängt, ist demgegenüber nicht zu folgen. Die tatsächlichen Aufwendungen einer Mietwohnung umfassen neben dem Kaltmietzins alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (vgl. Berlit a.a.O.). Hierzu gehören weder der Strom, noch Warmwasser (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.04.2006 - L 9 AS 39/06 ER -; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).
Nachzahlungen für warmwasser werden definitiv nicht von der Arge übernommen, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, sie stellen auch keine zu berücksichtigenden Nebenkosten dar.
22.12.2006, 16:36 #13
Pauschale ist Pauschale... oder nicht? Irgendwie raff ich das nicht...
ich bekomm eine Pauschale und muß daraus alles bestreiten, weil es eine Pauschale ist.
Mir wird eine Pauschale abgezogen, also darf nicht mehr abgezoge werden... was ist daran verkehrt?
22.12.2006, 18:06 #14
.... ja ja, es ist nicht einfach im Gesetzesdschungel :lol: :lol:
;) :hug: :hug: :stern:
22.12.2006, 18:12 #15
Frohe Weihnachten Arco :stern:
22.12.2006, 18:17 #16
Frohe Weihnachten Willi_ :hug:
gute Nacht JonBoy ( ach neee, das war war Anderes :lol: )
warmwasser, nachzahlung, selbst, zahlen, trotz, abzug, regels
GEZ-Nachzahlung trotz ALG2 ? bender Allgemeine Fragen 3 06.08.2008 12:42

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 § 28
 § 23
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