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Timestamp: 2013-05-22 05:01:31+00:00

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§ 121 TKG - Tätigkeitsbericht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > TKG > § 121 TKG - Tätigkeitsbericht Stand: 20.05.2013§ 121 TKG - TätigkeitsberichtTelekommunikationsgesetz
Teil 8 (Bundesnetzagentur) Abschnitt 1 (Organisation)(1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten, empfiehlt.
(2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt, insbesondere zu der Frage, ob die Regelung in § 21 Abs. 2 Nr. 3 im Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung anzupassen ist. Das Gutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
(3) Die Bundesregierung nimmt zu dem Bericht gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung.Weitere Vorschriften um § 121 TKG§ 116 - Aufgaben und Befugnisse§ 117 - Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie§ 118 § 119 § 120 - Aufgaben des Beirates§ 121 - Tätigkeitsbericht§ 122 - Jahresbericht§ 123 - Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 123a - Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 123b - Bereitstellung von Informationen§ 124 - MediationBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 121
 § 78
 § 21
 § 44
 § 46
 § 121
 § 119
 § 120