Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Direktversicherung-Rueckkaufwert--f18069.html
Timestamp: 2019-12-12 21:32:59+00:00

Document:
Direktversicherung - Rückkaufwert - frag-einen-anwalt.de
| 11.10.2006 16:04 |
Im September 2000 habe ich über eine GmbH eine Direktversicherung bei der R+V-Versicherung abgeschlossen. Der 1. Jahresbeitrag in Höhe von DM 3.408 wurde von der GmbH gezahlt.
Da die GmbH im Jahre 2001 Insolvenz anmeldete wurde der folgende Beitrag nicht mehr gezahlt. Obwohl ich die Versicherung schriftlich wie auch mündlich mehrfach darum bat, die Versicherung auf privater Basis zu eventuell geänderten Bedingungen weiterzuführen, erhielt ich anstelle des mündlich zugesicherten Beratungstermins das nachfolgend zitierte Kündigungsschreiben.
"der VN hat die nach Paragraph 39 VVG angemahnten Rückstände nicht bezahlt. Die Versicherung mußte daher mit sofortiger Wirkung dem Versicherungsnehmer gegenüber gekündigt werden.
Den Vertrag rechneten wir Ihnen gegenüber in Ihrer Eigenschaft als unwiderruflich bezugsberechtigte Person ab.
Versicherungsschutz besteht nicht mehr.
Eine auszahlungsfähige Rückvergütung war leider nicht mehr vorhanden."
Anzumerken wäre noch, dass der Insolvenzverwalter eine Abtretungserklärung hinsichtlich dieser Versicherung unterzeichnet hat.
Jetzt meine Frage: Durfte die Versicherung dies, oder hätte sie mir nicht ein Angebot zur Weiterführung machen müssen. So hat sie sich den Erstbeitrag vereinnahmt, ohne einen Pfennig bzw. heute Cent auszuzahlen. Fällt ein "0"-Rückkaufswert nicht unter ein kürzlich erlassenes neues Gesetz, wo es heisst, dass ein Teil der einbezahlten Beiträge auch rückerstattet werden muss?
Oder ist das ganze jetzt schon verjährt, so dass ich überhaupt keine Ansprüche mehr habe?
Ich würde mich freuen, wenn ich hier kompetente Antworten erhalte.
Die Verjährung ist noch nicht eingetreten, da Ansprüche aus Lebnsversicherungsverträgen, auch Ansprüche auf Beitragsrückzahlung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 VVG nach fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rückzahlung verlangt werden kann.
Besondere Rechte bei der Direktversicherung hat der Begünstigte aber nur im Falle des Arbeitgeberwechsels. Dann kann er wählen: Der neue Arbeitgeber übernimmt den Versicherungsvertrag, oder man zahlt die Prämie aus eigener Tasche weiter, oder
man stellt die Versicherung beitragsfrei. Die Möglichkeit, die Versicherung mitzunhemen besteht nach dem Grundastz der sogenannten Portabilität.
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers bleiben Ihre Versorgungsanwartschaften auf Grund Ihres unwiderruflichen Bezugsrechts zu Ihren Gunsten uneingeschränkt erhalten. Der Insolvenzverwalter als Vertreter Ihres ehemaligen Arbeitgebers hat seine Rechte als Versicherungsnehmer aus der Direktversicherung auf Sie als versicherten Arbeitnehmer übertragen, so dass Sie auch selbst die Auszahlung der Rückkaufwerte verlangen können, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2003, Az. 10 AZR 110/03.
Es besteht aber kein Anspruch darauf, die Versicherung auch so fortführen zu dürfen, als ob "nur" der Arbeitgeber gewechselt wird, dies hat der BGH unlängst klargestellt, vgl. Urteil vom 08.06.2005, Az. IV ZR 30/04.
Über den Sinn oder Unsinn der Differenzierung zwischen privater Weiterführung bei Arbeitgeberwechsel und privater Weiterführung bei Insolvenz lässt sich trefflich streiten, vor dem Hintergund der aktuelle Rechtsprechung müssen Sie sich aber leider auf die Rückkaufwerte verweisen lassen. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen eingezahlten Beiträgen und Kosten des Versicherers, so dass gerade bei jungen Verträgen regelmäßig kein Überschuss verbleibt. Auch die Rechtsprechung bestätigt dies gerade für das erste Jahr der Vertragslaufzeit, vgl. LG Hamburg Urteil vom 10.12.2004 Az. 302 S 3/03.
Trotzdem sollten Sie sich vom Versicherer die Kalkulation offenlegen lassen, die ihn zu dem Schluss führte
"Eine auszahlungsfähige Rückvergütung war leider nicht mehr vorhanden."
Eine in Ihrem Fall helfende Gesetzesänderung kann ich leider nicht erkennen.
Ich bedaure, Ihnen insgesamt keine guten Nachrichten geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2006 | 18:01
Erstmals vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Eines ist mir jedoch noch unklar. Ist es dann nicht so, dass nach dem nachstehenden Urteil mir dann doch ein gewisser Rückkaufswert (etwas weniger als die Hälfte der Beitragseinzahlungen zusteht? Diese Meinung wurde bisher von Verbraucherverbänden und diversen Verbänden vertreten? Ich habe mir dieses Urteil auch durchgelesen und nichts gefunden, woran ich erkennen kann, dass hier 1-Jahres-Verträge ausgeschlossen werden. Oder habe ich Sie hier vielleicht missverstanden?
Zitat Anfang: "Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03) lässt nun Kunden, die ihre Versicherung zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen haben auf Rückzahlung hoffen.
Demnach hat der Kunde bei vorzeitiger Kündigung seines Vertrages einen Mindestanspruch, der sich nach Mitteilung des BGH wie folgt berechnet:
„Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.“
“Ungezillmert” bedeutet, dass die Abschlusskosten nicht mehr auf den Beitrag angerechnet werden dürfen.
Im Ergebnis dürfen die Abschlusskosten in Form von Vermittlerprovisionen nur noch bis zur Hälfte des Deckungskapitals angerechnet werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch einmal antworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 18:22
der BGH hat mit dem von Ihnen zitierten Urteil vor allem die Intransparenz der Versicherer gerügt und eine für der Berechtigten nachvollziehbare Kalkulation gefordert.
Festgelegt wurde auch, dass der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.
Der BGH spricht hier aber ausdrücklich vom vereinbarten Betrag des Rückkaufwertes als Verrechnungsgrundlage der Versicherkosten, nicht vom Zahlbetrag an sich.
Der Versicherer darf seine (Un-)kosten in Ansatz bringen, aber nicht dergestalt, dass bereits ohne konkrete Kalkulation (denn diese wollen Versicherer nicht offenlegen um ihre Kostenstruktur nicht transparent zu machen)über Storno- und Provisionsabzug eine Nullsumme erreicht wird, die die ungewünschte Offenlegung der eigenen Kostenstruktur überflüssig macht. Hier hat der BGH Transparenz gefordert, weswegen ich Ihnen auch geraten habe, die Kalkulation des Versicherers zu überprüfen. Letztlich bleibt es dabei: über eigene (Un-)kosten kann es letztlich dazu kommen, dass kein Auszahlungswert verbleibt, nicht aber über Storno- und Provisionsabzüge.
Was bei Ihrer Berechung ausschlaggebend war, kann ich von hier naturgemäß nicht beurteilen, weswegen ich nochmal zu einer Prüfung des Abrechnung des Versicherers raten darf.
"Ausführliche und verständliche Beantwortung meiner Fragen. Sehr zu empfehlen. Auch die Nachfrage wurde sofort ebenso kompetent beantwortet. Nochmals vielen Dank. "

References: § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH