Source: http://www.jurablogs.com/topic/asylverfahren
Timestamp: 2018-02-19 14:36:46+00:00

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ASYLVERFAHREN - JuraBlogs
Die Verwaltungsgerichte arbeiten angesichts der aufgelaufenen Asylverfahren am Rande des Machbaren. Personalmangel und eine schleppende Digitalisierung sind das Problem. “Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen”, sagt der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller in der morgigen Ausga ...
JUDID- 37 Leser - February 8, 2018 5:02pm
Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Pflicht zur Aufklärung
… Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften…
Rechtslupe- 40 Leser - December 21, 2017 5:39am
Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien
… Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist1 (Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist vorliegend der Fall. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist nach der Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedsstaat…
Rechtslupe- 51 Leser - October 30, 2017 6:19am
… Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte. Dem Asylbewerber soll durch den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 33 Abs…
Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides
… Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte…
Rechtslupe- 37 Leser - October 30, 2017 6:19am
… Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetzlich…
Rechtslupe- 37 Leser - October 30, 2017 5:02am
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht – und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren
… Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt keinen Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO)1. Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierfür muss allerdings ein derart…
Rechtslupe- 24 Leser - October 10, 2017 4:44am
… Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…
Rechtslupe- 40 Leser - September 15, 2017 4:22am
Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…
Rechtslupe- 29 Leser - September 7, 2017 7:48pm
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten
… Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt werden, weil die…
Rechtslupe- 72 Leser - September 6, 2017 4:04am
… Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage I zum AsylG nicht auf Art…
Rechtslupe- 40 Leser - September 4, 2017 4:44am
Rechtslupe- 65 Leser - September 4, 2017 4:28am
…, dass wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) eine weitergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht ausscheidet. Auch in Fällen (weitgehend) identischer Tatsachengrundlagen ist für die Revisionszulassung mithin eine Darlegung erforderlich…
Rechtslupe- 52 Leser - September 4, 2017 4:14am
… Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung…
Rechtslupe- 47 Leser - August 16, 2017 6:03am
Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten
… Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf die zwischen den Beteiligten im…
Rechtslupe- 48 Leser - July 28, 2017 4:37am
Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag
… Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge…
Rechtslupe- 47 Leser - July 27, 2017 4:20am
Abschiebehaft Abschiebung Abschiebungsandrohung Abschiebungsanordnung Abschiebungshaft Acht Agentur Für Arbeit Allgemeines Anfechtungsklage Arbeit Asyl Asylantrag Asylbewerber Asylbewerberleistungen Asylfolgeverfahren Asylrecht Aufenthalt Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel Ausländerrecht Ausreisepflicht Bayerische Beschwerdeverfahren Bundesamt Deutsche Politik Drittstaatenklausel Dublin Dublin Iii Dublin Ii Verfahren Dublin Ii Verordnung Dublin Ii Vo Dublin Iii Vo Dublin Verfahren Duldung Effektiver Rechtsschutz Eilrechtsschutz Erkennungsdienstliche Behandlung Europarecht Fingerabdruck Flüchtling Flüchtlinge Flüchtlingsanerkennung Folgeantrag Fortsetzungsfeststellungsantrag Griechenland Im Brennpunkt Integration Italien Klage Klagefrist Kommentare Letzte Beiträge Manipulation Migration Minderjährigenschutz Nder Nichtzulassungsbeschwerde Nster Offensichtlich Politik Rechtliches Gehör Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Revisionszulassung Rumänien Rücknahmefiktion Rückschiebung Rückschiebungshaft Schengen Schengen Visum Schleuser Sichere Drittstaaten Sicherungshaft Sog Sozialrecht Sprache Staat Staatsangehörigkeit Strafrecht Streitwert Subsidiärer Schutz Syrien Systemische Mängel Unerlaubte Einreise Ungarn Vergütungs Und Kostenrecht Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vg Berlin Vorrangprüfung Wiederaufnahmeantrag Wiedereinreise Zeitpunkt überstellung überstellungsanordnung überstellungsfrist überstellungsverfahren

References: § 77
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 138
 § 29
 § 26
 Art. 16
 § 29
 § 29
 Art. 16
 § 26
 § 29
 § 26
 Art. 16
 § 29