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Timestamp: 2017-05-23 14:53:43+00:00

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§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage - Gesetze - JuraForum.de
§ 313 BGB - Störung der GeschäftsgrundlageBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 3 (Anpassung und Beendigung von Verträgen)(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.(+++ § 313: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)Weitere Vorschriften um § 313 BGB§ 312g BGB - Widerrufsrecht§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB - Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern§ 312k BGB - Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB - Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB - Anfechtung der BestimmungErwähnungen von § 313 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 313 BGB:
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Wetter-Extreme: Neuer Mechanismus entdeckt – die Störung riesiger Wellen in der Atmosphäre (25.02.2013, 22:10)Eine ganze Reihe regionaler Wetter-Extreme hat in jüngster Zeit die Welt erschüttert – etwa die Hitzewelle in den USA 2011 oder jene in Russland 2010, als auch Pakistan überschwemmt wurde. Hinter diesen verheerenden Einzelereignissen gibt es eine...Psychologin entwickelt Test weiter – Genauere Ergebnisse bei Störung der rechten Hirnhälfte (22.02.2013, 09:10)Schlaganfallpatienten kämpfen oft noch lange mit den Folgen ihrer Krankheit. Eine mögliche Konsequenz des rechtsseitigen Schlaganfalls ist zum Beispiel der so genannte visuell-räumliche Neglect. Patienten vernachlässigen dabei alles, was sich in...Störung neuronaler Schaltkreise bei Autismus ist reversibel (14.09.2012, 11:10)Autisten leiden an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung des Gehirns, die sich in der frühen Kindheit ausprägt. Forschende am Biozentrum der Universität Basel haben nun eine spezifische Fehlfunktion in neuronalen Schaltkreisen identifiziert,...Ein Drittel aller Erwachsenen in Deutschland leidet an einer psychischen Störung (14.06.2012, 14:10)Der Frage nach den häufigsten psychischen Erkrankungen in Deutschland ging ein Psychologenteam der TU Dresden unter Leitung von Professor Hans-Ulrich Wittchen im Rahmen eines umfassenden Forschungsprojektes des Robert Koch-Institutes (RKI) nach....Neue Studie: Psychotherapien bei der Binge-Eating-Störung auch langfristig wirksam (19.03.2012, 13:10)Die Kognitive Verhaltenstherapie (KVT) sowie die Interpersonelle Psychotherapie (IPT) sind bei der Binge-Eating-Störung (BES) langfristig wirksam. Dies zeigte eine randomisiert-kontrollierte Studie von Anja Hilbert, Professorin für...Essanfälle online behandeln - Leipziger Forscher testen Internettherapie bei Binge Eating-Störung (28.11.2011, 17:10)Leipzig –Menschen mit Binge Eating-Störung leiden an immer wieder kehrenden Essanfällen. Innerhalb kürzester Zeit verschlingen sie große Mengen an Lebensmitteln und verlieren dabei völlig die Kontrolle über ihr Verhalten. Experten schätzen, dass...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Internationales Konsortium identifiziert neue Gene für bipolare Störung und Schizophrenie (19.09.2011, 13:10)Einem Konsortium internationaler Forscher unter Beteiligung der Universität Bonn ist es gelungen, genetische Faktoren zu entdecken, die zum Risiko für die bipolare Störung (Manisch-depressive Erkrankung) und Schizophrenie beitragen. Diese Studien...
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Bei der schlüssigen Darlegung unverschuldeter Säumnis handelt es sich im Rahmen des § 514 ZPO um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel, so dass die Beschwerde bei Fehlen einer schlüssigen Darlegung als unzulässig zu verwerfen ist.
Zu der üblichen, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt im...OLG-KOELN, 05.11.2015, 21 UF 32/151. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen.
2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den...ARBG-KOELN, 06.05.2015, 9 Ca 5030/14Kein LeitsatzOLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann.
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.BGH, 11.02.2015, XII ZB 66/14Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von...ARBG-DUISBURG, 04.02.2015, 4 Ca 2167/14Kein Zahlungsanspruch bei Suspendieren der wechselsseitigen HauptpflichtenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2014, 3 S 2097/13Eine Wasserzweckverbandssatzung, die im Rahmen einer Änderung durch Beschluss der Verbandsversammlung um eine Bestimmung ergänzt wird, nach der ein Zweckverbandsmitglied Grundstücke dem Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben zu übertragen hat, bedarf keiner notariellen Beurkundung nach § 311b BGB.KG, 13.10.2014, 8 U 203/131. Gemäß § 17 a Abs.5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Entscheidung erster Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist. 2. Die...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.08.2014, 11 W 5/141. Der Erbe ist an die Entscheidung des Erblassers, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden. 2. Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen geschaffen, welches allein vom Hoheitsträger verwendet werden darf, spricht der Vertragszweck - unabhängig von ausdrücklichen Abreden - dafür, dass dem...
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