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Timestamp: 2019-03-19 21:55:20+00:00

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Pflegegeld Jugendamt 2016 | Krankenpflegegeld Jugendamt 2016
Pflegegeld Jugendamt 2016
Die Brutto-Warmmiete von 85,- ist vom zuständigen Jugendamt zu zahlen. Krankenpflegegeld Jugendamt 2016. Auch interessant. Anständige Pflege auch ohne viel Geld - Agentur für Osteuropäische Krankenschwestern. Children in Family Care / September 2016 Im Frühjahr 2016 startete das Jugendamt Düsseldorf die Werbekampagne "Ich suche eine Gastfamilie".
Betreuungseltern, die ein Kind über das Jugendamt nach § 33 SGB VIII aufgenommen haben, erhalten vom Jugendamt ein Pflegegeld.
UG Cottbus, Entscheidung vom 17.06.2016 - 1 K 101/14
Das Verfahren, für das keine Gerichtskosten anfallen, wird von den Klägern gesamtschuldnerisch getragen. Der Antragsteller beantragt, dass der Antragsgegner für die Unterkunft, Pflege und Ausbildung der am 4. 12. 2000 zwischen 07.2012 und 03.2013 geb.................................................................................................................................................. Zwischen 2002 und 2004 wohnte die alleinige Erziehungsberechtigte mit dem klagenden Kindersohn zusammen, der nicht der Vater des Kindes ist.
Weil sie in dieser Zeit und auch nach der Abspaltung von ihrem Partner bei der Nachbarin der Klägerinnen lebte, kümmerte man sich auch um das Kinde und kümmerte sich vor allem um es, während die Mutter des Kindes eine Erziehung abschloss. 2008 zog die Mutter mit............... nach........ Zum ersten Mal im Septembre 2008 erhielt die Beklagte eine anonyme Mitteilung, dass die Beschwerdeführerin besorgt sei......... und dass das Mutterkind möglicherweise Hilfestellung und Beistand brauche.
Die Klägerinnen wendeten sich in der folgenden Zeit immer wieder an die Beklagte, um darauf aufmerksam zu machen, was sie als Bedrohung für das psychologische Wohlergehen des Kindes betrachteten - dessen Nöte von der Mutter des Kindes nicht anerkannt oder nicht ernst gemeint waren. Die Mutter boykottiert vor allem die Beziehungen des Mädchens zu den Klagen. Mit dem Jugendamt des Angeklagten haben die Beschwerdeführer am 20. Juli 2009 vereinbart, dass der Beklagte der Mutter des Kindes den Antrag auf eine Kontaktvereinbarung vorlegen wird, deren Scheitern dazu führen würde, dass die Beschwerdeführer einen Vergleich mit dem Familiengericht anstreben.
Die Klägerinnen haben dann am vierten Quartal 2009 eine Vereinbarung über den Kontakt mit der Mutter des Kindes vor dem örtlichen Gericht getroffen.......... (Familiengericht) in der Weise, dass die Klägerinnen das Recht haben, jedes zweite Kalenderwochenende in der Zeit von Freitagnachmittag bis Sonntagabend und an einem Tag der Weihnachts- und Osterferien mit ihr zu verhandeln und jedes Jahr zwei aufeinander folgende Ferienwochen zu absolvieren (Fallnummer: 30 F 237/09).
Darüber hinaus gewährte die Angeklagte der Mutter des Kindes Unterstützung in Gestalt einer sozialpädagogischen Familienbeihilfe nach § 31 SGB VIII. Mit einer E-Mail vom 14. November 2011 setzte sich der Beschwerdeführer zu 2) wieder mit dem Angeklagten in Verbindung, da er eine ernste Gefahr im sozialen und erzieherischen Bereich befürchtete....... wenn er nicht bald fachliche Unterstützung erhielt.
Die Angeklagte gewährte der Mutter des Kindes auf ihren Gesuch vom 14. Mai 2012 nochmals eine sozialpädagogische Familienbeihilfe nach 31 SGB VIII, da sich die alleinstehende Mutter, die insbesondere ihr drittes Kind erwartete, in einer sehr angespannten Lage befand, das Verhältnis zwischen ihr und.................. und auch Leistungs- und Sozialprobleme im Schulbereich hatte.
Die verantwortliche Familienhilfe wies die Angeklagte am 28. Mai 2012 darauf hin, dass das Wohlergehen des Kindes gefährdet sei.......... weil sie von ihrer Mama immer wieder gefühlsmäßig unterdrückt wurde. Zur anschließenden Gefährdungsbeurteilung am zweiten Tag 2012 hat die Angeklagte auch die Beschwerdeführer als "soziale Großeltern" und nahe Betreuer eingeladen, mit denen........... regelmässig zusammenkommen.
Der Angeklagte stellt als Folge der Risikobewertung eine verborgene Gefahr für das psychische Wohlbefinden des betroffenen Kind fest und vereinbart mit den Betroffenen, dass.... ein Schutzkonzept im Haus der Mütter liegt. Dies beinhaltete zum einen die Vorschrift, dass die Sozialpädagogik in der Familie fortgesetzt werden soll und dass in diesem Zusammenhang zwei wöchentliche Treffen mit der Kindermutter oder - zusammen mit Eltern und Töchtern ablaufen.
Es wurde auch beschlossen, dass die Mutter des Kleinkindes............. ihr tägliches Fenster der Zeit zu Haus gibt, in dem sie sich ausschliesslich um sie kümmert.......... und so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen wird, um die Beziehungen zwischen den beiden zu vertiefen. Zweitens wurde festgelegt, dass........... die Ferien mit den Klägerinnen verbracht werden, dass sie in Zukunft den Schulbereich umfassen............. (Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrer, Elternsprechstunden, Hausaufgabenkontrolle, Lernbetreuung ) und dass der Umgang des Kind mit den Klägerinnen vertieft wird und......... in Zukunft zweimal pro Woche mit ihnen die Nacht verbringen wird, was sich nicht auf die Wochenendaufenthalte auswirken soll.
Vor diesem Hintergrund sollte auch der zusätzliche Umgang der Antragsteller mit........... von Sonntag bis Dienstag eingestellt und der Schulbereich wieder auf das Mutterkind umgestellt werden. Der Angeklagte hat diese Erziehungshilfe am 24. September 2013 eingestellt. Bereits in einem Brief vom April 2012 hatten sich die Beschwerdeführer an den damals zuständigen Chef des Jugendamts der Angeklagten gewendet und sich über die Umsetzung der Beihilfe und die fehlende Förderung durch das Jugendamt beschwert.
In einer E-Mail vom 10. Mai 2013 informierten sie die Beklagte auch darüber, dass "wegen unangenehmer Vorkommnisse" -........... wenn ohne Genehmigung eines Sparschweins Gelder abgehoben worden wären - zur Zeit kein Kontakt besteht. Schliesslich reichten sie mit Brief vom 16. 4. 2013 eine Beschwerde über das Vorgehen des ehemaligen Vorstehers des Jugendamts in Bezug auf ihre Beschwerden und die Kündigung des Schutzplans ein, die ihnen ebenfalls weder in schriftlicher noch in mündlicher Form vom Jugendamt mitteilt wurde.
Der Antragsgegner wies diesen mit Entscheidung vom 14. 10. 2013 zurück, da eine Unterstützung im Sinn von 39 Abs. 1 S. 1 S. VIII SGB nicht möglich war und eine Unterhaltsgarantie für......... außerhalb des elterlichen Hauses während der vorgenannten Frist nicht erforderlich war. Der Schutzkonzept enthielt nicht nur die Annahme einer Schulunterstützung durch die Antragsteller, sondern nur eine Kontaktregelung, die den vom Familiengericht beschlossenen Kontakt änderte oder ergänzte.
Mit Einspruchsschreiben vom 11. Juli 2014, Zustellung an die Beschwerdeführer am 13. Dezember 2014, lehnte die Antragsgegnerin den von den Beschwerdeführern am 31. Dezember 2013 erhobenen Einspruch ab. Die Klagen wurden am 17. März 2014 eingereicht. Die glauben, dass für.........
Gemäß dem beschlossenen Schutzkonzept wurde das Kleinkind zweimal pro Woche mit Übernachtungen versorgt und aufgezogen, und sie hatten sich auch um den Schulbesuch gekümmert.............. Deshalb ging es um Bildungshilfe, die nicht nur auf ambulanter Basis geleistet wurde. Mit der Nichtigerklärung des Beschlusses vom 13. November 2013 in Form des Widerspruchs vom 11. Februar 2014 wollen die Beschwerdeführer den Antragsgegner zur Zahlung von EUR 820,00 auffordern.
Die Klägerinnen hätten die Schwiegermutter von.......... auf der Basis des Schutzplans im Wege einer Kontaktvereinbarung gestützt, für die er zusätzlich auf seine früheren Eingaben verweist. Zu den weiteren Details und der Darstellung der Parteien wird auch auf die Akten lage und das Verwaltungsverfahren (2 Punkte) sowie auf den Akteninhalt des Amtsgerichtes.... (Familiengericht), Ref. 30 F 237/09, verwiesen.
Die streitige Entscheidung vom 14. Oktober 2013 ist rechtskräftig und verstößt daher nicht gegen die Rechte der Beschwerdeführer, 113 Abs. 5 S. 1 der VwGK. Sie haben keinen Anrecht auf einen Pflegezuschuss. Bei der Inanspruchnahme der gewünschten Leistungen kommt 39 SGB VIII in Frage. Nach § 39 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB VIII ist bei Beihilfegewährung nach 32 bis 35 bzw. 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 auch der erforderliche Lebensunterhalt des Kindes bzw. der jungen Person außerhalb des elterlichen Heimes zu gewährleisten.
Sie beinhaltet die Aufwendungen für die Sachkosten sowie für die Betreuung und Ausbildung des Minderjährigen (Satz 2). Nach Abs. 2 der Verordnung sollen alle regelmäßigen wiederkehrenden Bedürfnisse durch regelmäßige Zuwendungen abgedeckt werden, bei denen die regelmäßigen Zuwendungen im Zuge der Vollzeitbetreuung im Sinn von 33 SGB VIII auf der Basis der tatsächlich entstandenen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie einen entsprechenden Betrag nicht überschreiten, 39 Abs. 2 S. 4, Abs. 4 S. 1 SGB VIII.
Nach § 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII sind die derzeitigen Bezüge in einem Monatspauschalbetrag zu gewähren, soweit nicht aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls andere Bezüge erforderlich sind. Den Klägern stehen jedoch keine Ansprüche nach § 39 SGB VIII zu. Stattdessen steht der Antrag, da es sich um eine Anlage zur Erziehungshilfe handele, der nach 27 ff. SGB VIII berechtigten Mutter zu (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 11. 9. 1996 - 5 C 31/95 -, Rn. 13; Tammen in Münder et al.
Frankfurt am Main zum SGB VIII, Ausgabe Nr. 2009, § 39 Rn. 5 m. w. Die Klage wurde von den Klägern im Auftrag der Schwiegermutter eingereicht. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Pflegegeld in der Regel unmittelbar an die Betreuer gezahlt wird, die es zur Unterstützung des Kleinkindes oder jungen Menschen aufwenden.
Eine solche Übertragung kann prinzipiell auch implizit stattfinden und kann in eine privatrechtliche - in der Regel auch stillschweigende - Übereinkunft zwischen Pflegern und Pflegern aufgenommen werden (siehe dazu auch die Ausführungen von Frau Dr. med. Tammen unter anderem in der Zeitschrift Elisabeths. Frankfurt am Main Stellungnahme zum SGB VIII, Ausgabe Nr. 2009, 39 Rn. 6; SGB VIII.
Buch VIII, Vierte Auflage 2012, § 33 Rn. 21 f.). Dies setzt jedoch mindestens die Kenntnis der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Absichtserklärung voraus (vgl. Palandt, BGB, Nr. 75, 2015, § 398 Rn. 5). Aus diesen Verwaltungsverfahren geht hervor, wie auch von den Parteien in der Anhörung bekräftigt wurde, dass die Unterhaltssicherheit durch den Antragsgegner für die Dauer der Arbeiten im Schutzkonzept zu keinem Zeitpunkt zwischen den Parteien angesprochen und diskutiert wurde, sondern zum ersten Mal von den Antragstellern in ihrem Gesuch vom 27. Juli 2013 angesprochen wurde.
Bisher wurde in dem Beschwerdebrief der Beschwerdeführerin vom April 2012 an die damalige Leiterin des Jugendamts der Angeklagten festgestellt, dass noch gewisse Unstimmigkeiten in Bezug auf den Hilfsplan einschließlich der "gesamten finanziellen Seite" bestehen, was jedoch nur beweist, dass dieses Problem nicht zwischen den Beschwerdeführern und der Angeklagten und der Mutter von Josephine gelöst worden ist.
Die Mutter selbst hat in dieser Hinsicht keine Beweise dafür, dass ein entsprechender Antrag gegen die Beklagte oder eine Pflicht gegenüber der Klägerin vorgebracht wurde. Daß die Klägerinnen mindestens ab dem Moment, ab dem sie einen finanziellen Leistungsanspruch erhoben haben, mit dem Mutterkind ins Gespräch gekommen sind, ist weder vorgebracht noch sonst ersichtlich.
Dabei bleibt letztendlich abzuwarten, ob überhaupt ein Pflegegeldanspruch nach 39 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII. vorlag. Es gibt keinen Bereitschaftsdienst, auf den sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer explizit beziehen. Die Rufbereitschaft ist eine familienfreundliche Art der krisenhaften Intervention im Zusammenhang mit der Betreuung nach 42 SGB VIII, bei der vor allem Kleinkinder, die vorübergehend aus ihrer Familiengemeinschaft entfernt werden mussten, statt z.B. in sogenannten Jugendschutzzentren provisorisch bei Pflegeeltern untergestellt werden, bis die weitere Vorgehensweise und die Hilfeleistung nach der Betreuung geklärt ist (vgl. Buch VIII, Slg. 5.2015, § 42 Rn. 21, 23).
Dies war hier nicht von vornherein der Fall; insbesondere gab es keine Verhaftung................................................................................................................................................................................................... Mithilfe bei der Ausbildung nach 32 bis 35 oder nach 35 a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 SGB VIII ist die Stammmutter der .............
Die Arbeiten im Schutzkonzept erfolgten stattdessen auch im Bereich der bereits gewährten familienpädagogischen Förderung nach 31 SGB VIII, die auch nicht unter 39 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII fällt. Die Formulierung des 27 Abs. 2 SGB VIII, nach der die Bildungsförderung "insbesondere" nach den 28 bis 35 erfolgt und deren Höhe und Inhalt vom Bildungsbedarf im Einzelnen bestimmt wird, läßt stattdessen auch Spielraum für andere, nicht offengelegte Hilfen, auf die bei entsprechenden Bildungsbedürfnissen ein Rechtsanspruch erhoben wird (vgl. BVG, Urteile vom 12. Dez. 2002 - 5 C 48/01, 5 PKH 42/01 - Rn. 30).
Die Unterhaltspflicht im Sinn des 39 SGB VIII liegt demnach auch dann vor, wenn eine in der Praxis entstandene und mit den 32 bis 35 Bd. VIII SGB gleichwertige Art der voll- oder teilstationären Erziehungshilfe eingeräumt wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dez. 2002 - Vgl. dazu C 48/01, Vgl. dazu PKH 42/01 - Rn. 35; Wiesner, Bd. VIII, 5.-2015, § 39 Rn. 8).
Im vorliegenden Fall gibt es jedoch den überwiegenden Beweis, dass in diesem Sinn keine mit den 32 bis 35 SGB VIII vergleichbaren Formen der voll- oder teilstationären Bildungsförderung gegeben sind. Die Klägerinnen betreuten Josefine Tag und Nacht vor dem Haus ihrer Eltern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Pflege, soweit sie an jedem zweiten Wochende des Monats, an einem der Weihnachtsferien im Jahr 2012 und während zwei Wochen Urlaub stattfand, auf dem am vierten 9. 2009 vor dem Landgericht geschlossenen Kontaktvertrag zwischen den Klägerinnen und der Mütter von ..............
Insofern haben die Klaeger auch ihr bisheriges Kontaktrecht waehrend der Streitzeit ausgeuebt, das von den Absprachen im Schutzplan ausdruecklich unberuehrt bleibt, d.h. nicht auszusetzen ist. Gemäß Nr. 2 der Familiengerichtsvereinbarung haben die Antragsteller und die Mutter des Kindes auch eine außergerichtliche Verlängerung oder Änderung des Kontaktes mit Rat und Tat des Jugendamts beschlossen.
Aus den Verwaltungsverfahren der Angeklagten geht hervor, dass die ersten Kontaktaufnahmen der Klägerin mit dem Jugendamt in den Jahren 2008 und 2009 auch dazu diente, den Umgang mit ihren sozialen Grosseltern und engen Betreuern zu vermitteln, die sie von Beginn an kennen gelernt hat. Dieser Umstand bildete eindeutig den Grund dafür, dass die Angeklagte dann im Juni 2012 auch die Klaeger in die Abkommen des Schutzplans einbezog.
Nach Ansicht der Abgeordnetenkammer sollte dies die vorhandenen familienfremden Mittel mobilisieren und intensivieren, um in der Krisensituation zu entlasten und umzuwandeln. Dies ist ein zentrales Instrument der familienpädagogischen Unterstützung zur Unterstützung der Menschen bei der Selbsterziehung, deren integrativer Handlungsansatz auf die Sicherstellung bzw. die Wiedererlangung der erzieherischen Funktion der Familien ausgerichtet ist.
Dazu zählt neben der Optimierung des Bildungsverhaltens der Erziehungsberechtigten und der Interaktionen der Familienangehörigen auch die Schaffung von Voraussetzungen im Zusammenhang mit internen und externen Mitteln (vgl. zum Ganz Wiesner, SGB VIII, SGB VIII, Nr. 2015, § 31 Rn. 3 ff.). Der Beschluß des Angeklagten, aufgrund der Gefährdungsbeurteilung........... im Haus seiner Mütter zu bleiben und Hilfs- und Entlastungshilfen zu montieren, die im Hinblick auf die Kontaktaufnahme zu den Klägerinnen immer als " Kontakt " gekennzeichnet waren.
Das entscheidende Anliegen der soziopädagogischen Familienförderung besteht gerade darin, zu verhindern, dass das Kind außerhalb der Familien untergebracht und damit von der Gastfamilie getrennt wird, was die Hilfen nach 31 SGB VIII deutlich von den teil- oder teilstationären Hilfen nach 39 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB VIII abgrenzt und deren Hauptaugenmerk auf der Erbringung von Hilfen außerhalb des elterlichen Heims besteht.
Auch die Pflegeintensität steht der Übernahme einer Förderform vergleichbar den §§ 32 bis 35 SGB VIII entgegen. Das Schutzkonzept sah zusätzlich zu den punktuellen Urlaubsregelungen zwei Nächtigungen pro Kalenderwoche in den Budgets der Antragsteller vor. Sofern inzwischen eine weitere Nacht stattgefunden hat, sprechen dafür vor allem die Tatsache, dass dieser Sachverhalt gemäß dem Vermerk in den Akten des Verwaltungsverfahrens des Antragsgegners vom 15. Januar 2003, der ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Zulassung des Antragsgegners vorliegt, ausgewiesen ist.
Es ist offensichtlich, dass sie im Rahmen von Josephines Seilsprungtraining am vergangenen Wochenende, das nicht von der Kündigung des Schutzplans betroffen war, dagegen waren, in die Förderung einbezogen zu werden. Allerdings sind solche regelmäßigen, aber isolierten Nächtigungen außerhalb des Hauses der Eltern nicht mit einer (teil-)stationären Versorgung zu vergleichen. Dies wird besonders durch den Sinne und die Zweckbestimmung des § 39 SGB VIII unterstützt.
Die in § 39 SGB VIII standardisierte Forderung gegen die Einrichtung der staatlichen Jugendfürsorge soll den Anspruchsberechtigten nach SGB VIII daran hindern, sich an das Fürsorgeamt oder die Arbeitsvermittlung zu wenden; die pädagogische Betreuung und Betreuung soll eher "aus einer Hand" sein. Das ist jedoch nur notwendig, wenn der Betreffende so in das System der Jugendfürsorge integriert ist, dass ein Anbieterwechsel nicht möglich ist (' Landgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Nov. 2014 - L 19 AS 1772/14 B ER -, juris Rn.21; Wiesner, SGB VIII, V5. 2015, § 39 Rn. 2).
Aufgrund der Verabschiedung......... im Hause der Mütter fand hier weder ein Ortswechsel noch eine grundlegende Verschiebung der Unterhaltssicherungsaufgabe statt, die auch in der streitigen Zeit eher wesentlich die Kindmutter war, wodurch auch in dieser Hinsicht - wie bereits oben ausgeführt - die Zeitpunkte unberücksichtigt blieben, in denen die Zivilkläger ihr Kontaktrecht aufgrund der Familiengerichtsvereinbarung ausübten.
Zusammengefasst kann hier festgestellt werden, dass die Aufnahme der klagenden Personen in die Rechtshilfe nach 31 SGB VIII im Zusammenhang mit ihrem bereits bestehenden Zugangsrecht, einschließlich der Tages- und Nachtpflege, und mit der Verschärfung dieser Zugänge, ohne die Absicht einer (teil-)stationären Hilfe außerhalb des elterlichen Heims, vergleichbar in Typ und Ausprägung den §§ 32 bis 35 SGB VIII, offensichtlich war.
Sofern sich die Klaeger auf die juengere Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur sogenannten "Pflege von Angehoerigen" berufen (vgl. BGH, Entscheidung vom 21. November 2014 - 5 C 32/13 -, steht dies nicht im Widerspruch zu den hier geaeusserten Besorgnissen, da diese weder die Form der Unterstuetzung noch die gesellschaftliche Aufgabe der Klaeger betreffen, die mit.... sowieso nicht physisch verbunden sind.
Der Gesetzgeber hat keinen Vergütungsanspruch - gegen die öffentliche Einrichtung der Jugendfürsorge - gemäß 78 b SGB VIII für die stationäre und teilstationäre Leistung von Institutionen, die einer Vereinbarung im Sinne des § 78 a SGB VIII unterliegen.

References: § 33
 § 31
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 33
 § 398
 § 42
 § 39
 § 31
 § 39
 § 39
 § 39
 § 78