Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004231
Timestamp: 2019-11-18 05:12:30+00:00

Document:
Vorlage - 16-03209 - Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - 16-03209
Betreff: Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß
§ 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
29.11.2016 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Konsolidierter Gesamtabschluss 2013
Schlussbericht_Prüfung_KGA_2013
1.1Die Stadt hat gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr einen konsolidierten Gesamtabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der konsolidierte Gesamtabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 NKomVG aus einer konsolidierten Ergebnisrechnung, einer Gesamtbilanz und einer konsolidierten Anlagenübersicht, Schuldenübersicht und Forderungsübersicht. Der konsolidierte Gesamtabschluss ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern. Nach § 128 Abs. 6 NKomVG sind dem Konsolidierungsbericht eine Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen beizufügen.
Den konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2013 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 2 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Schlussbericht enthält keine Prüfungsfeststellungen, die eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters erfordern.
Der konsolidierte Gesamtabschluss sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
1.2Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses der Stadt Braunschweig am 29. September 2016 folgenden Prüfungsvermerk (vgl. Seite 16 des Schlussberichtes 2013) erstellt:
„Der seitens der Verwaltung im Sinne des § 128 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 1 NKomVG unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellte konsolidierte Gesamtabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 sowie Satz 2 und 3 NKomVG, bestehend aus konsolidierter Ergebnisrechnung, Gesamtbilanz, konsolidierter Anlagen-, Schulden- und Forderungsübersicht, sowie dem entsprechend § 58 GemHKVO aufzustellenden Konsolidierungsbericht einschließlich der dem Konsolidierungsbericht beigefügten Kapitalflussrechnung sowie Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen, entspricht nach pflichtgemäßer Prüfung den geltenden kommunalrechtlichen rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und sie ergänzende Bestimmungen.“
1.3Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 beschließt.
2.Erstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013
2.1Einleitung
Die Stadt Braunschweig legt mit diesem konsolidierten Gesamtabschluss 2013 ihren zweiten Gesamtüberblick über die Situation des städtischen Konzerns vor. Damit wird erneut der Entwicklung Rechnung getragen, dass die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt Braunschweig nicht nur von der Stadtverwaltung mit ihren Fachbereichen und Referaten, sondern auch von ihren städtischen Gesellschaften und anderen verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden.
Mit der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Braunschweig zu verbessern. Der konsolidierte Gesamtabschluss stellt das zentrale Ziel der Reformen des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens sicher, mehr Transparenz zu schaffen und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Kommune vollständig darzustellen.
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist nicht einfach nur die Summe der Einzelabschlüsse aller verselbständigten Aufgabenträger und der Kernverwaltung, sondern die Abbildung des Konzerns Stadt Braunschweig als wirtschaftliche Einheit. Folglich sind alle Kapital-, Vermögens-, Schulden- und Ergebnisverflechtungen zwischen der Stadt Braunschweig und den in den Gesamtabschluss einbezogenen Einheiten sowie zwischen diesen zu eliminieren („Einheitsfiktion“).
Für den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 wurde wie im Vorjahr der Konsolidierungskreis ermittelt. Die verselbständigten Aufgabenträger untergliedern sich nach dem Grad der Einflussnahme seitens der Stadt Braunschweig dabei in solche, die der Vollkonsolidierung unterliegen und in Aufgabenträger, die nach der Eigenkapitalmethode zu konsolidieren sind. Bei der Vollkonsolidierung werden alle Vermögens- und Schuldenposten der verselbständigten Aufgabenträger in die Gesamtbilanz und die Aufwands- und Ertragsposten in die Gesamtergebnisrechnung übernommen. Im Rahmen der Eigenkapitalmethode wird lediglich der Beteiligungsbuchwert des Aufgabenträgers unter einer gesonderten Position in der Gesamtbilanz und das anteilige Beteiligungsergebnis gesondert in der Gesamtergebnisrechnung ausgewiesen.
Für das Jahr 2013 hat sich der Kreis der einzubeziehenden Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Mehrzahl der verselbständigten Aufgabenträger sind Unternehmen in privater Rechtsform. Daneben gehören zum Konsolidierungskreis drei Sonderrechnungen und mit dem städtischen Pensionsfonds ein Sondervermögen. Den gesetzlichen Vorgaben folgend sind darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Verbände, derer sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient, einbezogen.
Für den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 wurde erstmalig eine Kapitalflussrechnung gemäß § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG erstellt. Hierdurch wird ähnlich der Finanzrechnung in der Kernverwaltung die Entwicklung der Finanzsituation dargestellt.
2.2Gesamtbewertung
Die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage des Konzerns ist weiter als sehr solide einzustufen. Das bestätigen auch die unverändert hohe Nettopositionsquote und der Schuldenstand in Beziehung zur Liquidität. Sie sind Beleg dafür, dass der Konzern Stadt Braunschweig für die Zukunft gut aufgestellt ist und eingegangene Verpflichtungen, die bilanziell umfänglich abgebildet sind, auch aus Liquiditätssicht abdecken kann.
Die Bilanzsumme hat sich um rd. 57 Mio. EUR erhöht. Dies ergibt sich im Wesentlichen durch eine Erhöhung beim immateriellen Vermögen und Sachvermögen. Bei einer ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres liegenden Nettoposition führt dies zu einem leichten Absinken der Nettopositionsquote von 55 % auf 53 % (Einzelabschluss Kernverwaltung: 58 %).
2.3Gesamtbilanz und konsolidierte Ergebnisrechnung
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 hat eine Gesamtbilanzsumme von rd. 2.863 Mio. EUR.
Die Gesamtvermögenslage wird bestimmt durch das Sachvermögen, das mit 2.324 Mio. EUR etwa 81 % der Gesamtbilanzsumme ausmacht. Unter Berücksichtigung des Finanzvermögens mit 181 Mio. EUR stehen dem Konzern aus diesen beiden Vermögenspositionen 2.505 Mio. EUR zur Verfügung. Die in der Gesamtbilanz ausgewiesenen liquiden Mittel in Höhe von 306 Mio. EUR machen rd. 11 % der Gesamtbilanzsumme aus.
Die Struktur der Passivseite der Gesamtbilanz wird geprägt durch die Nettoposition (vergleichbar mit Eigenkapital) in Höhe von 1.520 Mio. EUR. Das Fremdkapital setzt sich aus Schulden in Höhe von 569 Mio. EUR und 598 Mio. EUR Rückstellungen zusammen. Unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 175,2 Mio. EUR wird wie im Vorjahr ein Rechnungsabgrenzungsposten aus Forderungsverkäufen des Abwasserverbandes Braunschweig (AVB) ausgewiesen, der sich ratierlich ertragswirksam bis 2035 auflösen wird.
Als Teil der Nettoposition auf der Passivseite wird erstmalig in 2013 ein Gewinn-/ Verlustvortrag gezeigt. Diese Position war in 2012 unbesetzt, da sämtliche Gewinnvorträge bei der Erstkonsolidierung aufgerechnet wurden und danach als passive Unterschiedsbeträge in den Rücklagen enthalten sind. Die Jahresergebnisse der Aufgabenträger sind direkt in das Konzernergebnis 2012 eingeflossen.
Im Verlustvortrag 2013 werden die Jahresergebnisse des Vorjahres 2012 (Überschüsse und Fehlbeträge) der Gesellschaften ohne Gewinnabführungsverträge und ihre Ergebnisverwendung vorgetragen. Wurden beispielsweise die Ergebnisse 2012 den Rücklagen zugeführt, sind diese Beträge bereits in den Rücklagen der Gesamtbilanz 2013 enthalten. Weiterhin werden auch die ergebniswirksamen Konsolidierungsbuchungen 2012 vorgetragen, da diese ebenfalls bereits im Konzernergebnis 2012 enthalten waren.
Die Schulden haben im Vergleich zu 2012 um rd. 60 Mio. EUR zugenommen. Die Veränderung ergibt sich insbesondere bei den Geldschulden und den Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften.
Die Veränderungen bei den Geldschulden ergeben sich aus Erhöhungen von insgesamt rd. 31,4 Mio. EUR bei der Nibelungen-Wohnbau-GmbH, Stadtbad GmbH, Verkehrs-AG (ab 2014 GmbH) und beim Abwasserverband BS sowie Verminderungen bei der Kernverwaltung, Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH und der Stadthallen GmbH von insgesamt 14,3 Mio. EUR.
Der Anstieg der Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 31,7 Mio. EUR ist auf die Forfaitierung von abgeschlossenen Maßnahmen im Rahmen der PPP-Projekts „Schulen und Kitas“ bei der Kernverwaltung zurückzuführen.
Der Vergleich von Einzeldaten aus dem Einzel- und dem konsolidierten Gesamtabschluss macht deutlich, dass die wirtschaftliche Situation des Konzerns Stadt Braunschweig maßgeblich durch die Kernverwaltung mit ihren Fachbereichen und Referaten geprägt wird:
Konsolidierter Gesamt-abschluss
- in Mio. EUR -
Einzelabschluss Kernverwaltung BS
Anteil Kernverwaltung im Gesamtabschluss
- in Prozent -
2.863,1
1.815,2
- Immaterielles Vermögen
(142 %)
- Sachvermögen
2.324,0
1.270,7
- Finanzvermögen
(123 %)
- Liquide Mittel
* 259,1
- Aktive Rechnungsabgrenzung
Bilanz - Passiva
- Nettoposition
1.520,2
1.054,4
davon Geldschulden
- Passive Rechnungsabgrenzung
-4,7 Mio. EUR
15,0 Mio. EUR
* inkl. der im Liquiditätsverbund (Cashpool) angelegten Gelder der städtischen Gesellschaften
Der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 weist einen Jahresfehlbetrag von rd. 4,7 Mio. EUR aus. Dieser Fehlbetrag wird im Wesentlichen durch den Jahresfehlbetrag der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH in Höhe von rd. 21,9 Mio. EUR geprägt. Durch den Jahresüberschuss 2013 der Kernverwaltung mit rd. 15 Mio. EUR sowie weiterer Jahresüberschüsse anderer Aufgabenträger im Gesamtabschluss (beispielsweise Städtisches Klinikum BS gGmbH) verbleibt ein Jahresfehlbetrag von rd. 4,7 Mio. EUR.
2.4 Kapitalflussrechnung
Gemäß § 128 Abs. 6 S. 3 NKomVG ist erstmals zum konsolidierten Gesamtabschluss 2013 eine Kapitalflussrechnung verpflichtender Bestandteil des Konsolidierungsberichts. Die Kapitalflussrechnung dient der Vermittlung verbesserter Informationen über die Finanzgesamtlage des Konzerns.
Der Konzern Stadt Braunschweig erzielte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 70.844 TEUR. Die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit (Geschäftstätigkeit) im Konzern konnten durch Einzahlungen gedeckt werden. Darüber hinaus konnten mit diesem Überschuss die Investitionen in 2013 zu einem großen Teil (65,5 %) finanziert werden. Der Cashflow aus Investitionstätigkeit beträgt -108.142 TEUR. Der verbleibende Finanzierungsbedarf für Investitionen wurde durch die Aufnahme von langfristigen Krediten (rd. 17.094 TEUR) und aus liquiden Mitteln finanziert.
3.Schlussbemerkungen
Die Vollständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 20. Juni 2016 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
„Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013 durch den Oberbürgermeister und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2013 wird der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 beschlossen.“
Schlussbericht Prüfung KGA 2013
1 Konsolidierter Gesamtabschluss 2013 (4835 KB)
2 Schlussbericht_Prüfung_KGA_2013 (629 KB)

References: § 129

§ 129
 § 128
 § 128
 § 128
 § 156
 § 128
 § 128
 § 58
 § 129
 § 128
 § 128
 § 129
 § 129