Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201271
Timestamp: 2019-03-24 01:45:22+00:00

Document:
BGH, 09.06.1998 - XI ZR 220/97 - dejure.org
Betreiben von Börsentermingeschäften durch Vermittler - Hinweispflicht auf alle gewinnmindernde Faktoren - Vermutung für " aufklärungsrichtiges Verhalten " - Auslösung eines Entscheidungskonflikts des Vertragspartners - Haftungsbegrenzung - Schutzzweck der Pflichtverletzung - Aufklärung über Einzelpunkte für Anlage
Aufklärungspflicht des Kapitalanlagevermittlers bei irreführendem Emissionsprospekt
Umfang der Aufklärungspflicht eines Vermittlers bei riskanten Anlagen - Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Hinweispflicht der Betreiber von Börsentermingeschäften auf alle gewinnmindernden Faktoren
Aufklärungspflicht des Kapitalvermittlers bei irreführendem Emissionsprospekt; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität bei umfänglicher Aufklärungspflicht des Vermittlers von spekulativen Kapitalanlagen
NJW-RR 1998, 1271
MDR 1998, 1359
VersR 1999, 94
WM 1998, 1527
BB 1998, 1811
DB 1998, 1710
Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (Senat, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529 m.w.Nachw.).
Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (vgl. BGH 19. September 2006 - XI ZR 204/04 - Rn. 43, BGHZ 169, 109; BGH 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97 - zu II 2 a der Gründe mwN, WM 1998, 1527).
Diesen (ausweichenden?) Angaben lässt sich allenfalls entnehmen, dass ein weitergehender Rückblick einen Entscheidungskonflikt ausgelöst, also zu der Konstellation mehrerer (gleich naheliegender) Entscheidungsmöglichkeiten geführt hätte (vgl. BGH WM 1998, 1527, 1529 m.w.N.).
Im Falle pflichtwidriger Anlagevermittlung ist der Vertrauensschaden zu ersetzen, d. h. der Anleger muss sich entscheiden, ob er Rückabwicklung (und Ersatz nutzloser Aufwendungen) verlangen will oder ob er (gegen Ersatz von Mehraufwendungen) am Vertrag festhalten will (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1271 (1272), Assmann/Schütze-Assmann, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Auflage, § 6, Rdn. 109).
Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, ZIP 1998, 1306 f.).
Kapitalerhaltsgarantien sind zwar nicht per se unzulässig (vgl. BGH MDR 1998, 1359), müssen aber, um zulässig zu sein, mit Eigenkapital des Kreditinstituts unterlegt werden, das dem Anleger gegebenenfalls als Haftungsmasse zur Verfügung steht.
aa) Wäre der Kläger ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt worden, hätte er also gewusst, dass G & R für die zugesagte Kapitalerhaltensgarantie nicht mit dafür ausgewiesenem Eigenkapital haftete, so ist zu vermuten, dass der Kläger sich "aufklärungsrichtig" verhalten und von einer Anlage bei G & R Abstand genommen hätte (vgl. BGH MDR 1998, 1359, 1360; WM 1994, 149, 151).
Sie sind deshalb wegen fehlerhafter Aufklärung zum vollen Ersatz aller Schäden des Anlegers verpflichtet und können sich nicht darauf berufen, der Aufklärungsfehler habe nur einen Punkt betroffen, der für das Scheitern des Vorhabens nicht ausschlaggebend gewesen sei (vgl. BGH MDR 1998, 1359, 1360).
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
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