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Timestamp: 2016-10-21 18:30:56+00:00

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81 IV 10122. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. M�rz 1955 i.S. Guerino gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 181 CP. a) La contrainte � un acte ou une omission illicites tombe �galement sous le coup de l'art. 181 (consid. 1). b) Dommage consistant dans une diffamation ou une calomnie dont l'auteur menace (consid. 2). c) Quand le dommage dont l'auteur menace est-il s�rieux? (consid. 3). Faits � partir de page 101
A.- Mit Strafklage vom 20. Mai 1954 beschuldigte Fr�ulein X Dorina Guerino der K�rperverletzung, der BGE 81 IV 101 S. 102T�tlichkeiten und der Sachbesch�digung. Am 26. Mai 1954 verh�rte der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt beide Parteien, wobei die Kl�gerin sich auf den verheirateten Y als Zeugen berief. Auf das hin telephonierte die Beklagte dem Y, um ihn davon abzuhalten, Zeugnis abzulegen. Sie erkl�rte ihm, wenn er als Zeuge erscheine, "packe sie alles aus". Darunter verstand sie, dass sie bekanntgeben werde, er unterhalte ehewidrige Beziehungen zu Fr�ulein X. Tats�chlich telephonierte sie am 28. Mai 1954 der Ehefrau des Y und sagte ihr, das Zeugnis ihres Ehemannes k�nne nicht gewertet werden, da er mit Fr�ulein X befreundet sei. Am gleichen Tage leistete Y der Vorladung vor den Amtsstatthalter Folge und sagte als Zeuge aus. Dorina Guerino schloss hierauf mit Fr�ulein X einen Vergleich, und letzteres zog den Strafantrag zur�ck. Das Strafverfahren gegen Dorina Guerino wurde wegen N�tigungsversuchs fortgesetzt.
B.- Am 12. November 1954 erkl�rte das Amtsgericht Luzern-Stadt Dorina Guerino dieses Vergehens schuldig und b�sste sie mit Fr. 20.-.
C.- Dorina Guerino f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an das Amtsgericht zur�ckzuweisen.
Sie macht geltend, es verletze Art. 181 StGB. Diese Bestimmung treffe nicht zu, weil sie sich gegen die Beschr�nkung der Handlungsfreiheit richte, Y jedoch nicht frei gewesen sei, als Zeuge zu erscheinen und auszusagen, sondern auf Grund einer Vorladung habe erscheinen m�ssen, deren Befolgung h�tte erzwungen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe ihm auch nicht ernstliche Nachteile angedroht; die angedrohte Bekanntgabe eines ehewidrigen Verh�ltnisses sei kein ernstlicher Nachteil Wer solche Beziehungen unterhalte, m�sse damit rechnen, dass sie bekannt werden. Es sei auch nicht abgekl�rt, ob die Beziehungen des Y zu Fr�ulein X nicht tats�chlich schon bekannt gewesen seien, insbesondere seiner Ehefrau. Dazu komme, dass die Androhung ernstlicher Nachteile BGE 81 IV 101 S. 103gleichbedeutend sei mit der schweren Drohung des Art. 180 StGB, eine solche hier aber fehle. Ferner sei nicht abgekl�rt, wem gegen�ber die Beschwerdef�hrerin ihre Aussagen �ber die Beziehungen des Y zu Fr�ulein X habe machen wollen. Gegen�ber dem Amtsstatthalter w�re sie berechtigt gewesen, davon zu sprechen, um den Beweiswert der Aussagen des Y zu beanstanden. Das Telephongespr�ch mit Frau Y sei unerheblich, zumal die Beschwerdef�hrerin ihr nur erkl�rt habe, das Zeugnis ihres Ehemannes k�nne nicht gewertet werden, da er mit Fr�ulein X befreundet sei. Endlich habe die Beschwerdef�hrerin nicht rechtswidrig gehandelt, weil sie berechtigt gewesen sei, Y den angedrohten Nachteil zuzuf�gen. Es sei n�mlich nicht verboten, Aussagen �ber ehewidrige Beziehungen einer Person zu machen. Die Androhung einer begr�ndeten Strafklage sei schwerer, ohne den Tatbestand der N�tigung zu erf�llen. Umsoweniger k�nne die Androhung einer begr�ndeten Aussage �ber ein nicht einwandfreies Verhalten darunter fallen.
1. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Freisprechung von der Anschuldigung des N�tigungsversuches l�sst sich zum vornherein nicht damit begr�nden, Art. 181 StGB setze einen Angriff auf die Handlungsfreiheit voraus, das Erscheinen des Y als Zeuge habe aber nicht von dessen freien Willen abgehangen. W�re die �berlegung der Beschwerdef�hrerin begr�ndet, so l�ge ein untauglicher Versuch vor, weil der Gegenstand, woran die Beschwerdef�hrerin das Vergehen auszuf�hren versuchte, so gewesen w�re, dass die Tat an ihm �berhaupt nicht ausgef�hrt werden konnte (Art. 23 Abs. 1 StGB). Untauglicher Versuch aber f�hrt nicht zur Freisprechung, sondern berechtigt den Richter nur, die auf dem vollendeten Vergehen stehende Strafe nach freiem Ermessen zu mildern.
Die R�ge der Beschwerdef�hrerin h�lt aber �berhaupt nicht stand. Richtig ist zwar, dass Art. 181 StGB sich gegen die Beeintr�chtigung der Handlungsfreiheit richtet. Sie liegt aber im Falle der Androhung ernstlicher Nachteile darin, dass das Opfer durch die Aussicht, solche Nachteile zu erleiden, zu einem Tun oder Unterlassen bestimmt wird, zu dem es sich ohne die Androhung nicht entschl�sse. Ob sein Verhalten, das der T�ter herbeif�hren will, unrechtm�ssig oder rechtm�ssig sei und ob der Staat es verhindern k�nne oder nicht, ist unerheblich. Wer einen anderen durch Androhung ernstlicher Nachteile z.B. zur Begehung einer strafbaren Handlung veranlasst, ver�bt das Vergehen des Art. 181 so gut, wie wenn er ihn zu einem erlaubten Tun n�tigte, obschon die vom T�ter begehrte Handlung vom Standpunkt der Rechtsordnung aus nicht im Belieben des Opfers steht, sondern rechtswidrig ist und vom Staate verhindert werden muss, wenn er sie voraussieht. Entsprechend verh�lt es sich, wenn jemand einen andern durch Androhung ernstlicher Nachteile von einer Handlung abhalten will, zu der er rechtlich verpflichtet ist und die, wenn er sie nicht freiwillig vornimmt, vom Staate erzwungen wird. Es w�re eine sonderbare Rechtsordnung, wenn sie nur die N�tigung zu einem erlaubten Verhalten mit Strafe bedrohte, nicht auch die N�tigung zu einem rechtswidrigen Tun oder Unterlassen. Wer einen anderen durch Androhung ernstlicher Nachteile zur Verletzung seiner Pflichten veranlasst, handelt besonders verwerflich. Der B�rger, der bereit ist, seine Pflichten zu erf�llen, soll davon nicht durch Androhung ernstlicher Nachteile abgehalten werden; in solchem Vorgehen liegt ein Angriff auf die Freiheit seines Willens. Der Versuch, den die Beschwerdef�hrerin unternommen hat, war daher nicht untauglich.
2. Die Beschwerdef�hrerin hat Y durch die Drohung, sie werde bekanntgeben, dass er zu Fr�ulein X ehewidrige Beziehungen unterhalte, gef�gig zu machen versucht. Ob er solche Beziehungen tats�chlich unterhalten oder mit Fr�ulein X nur kameradschaftlich verkehrt hat, ist im BGE 81 IV 101 S. 105angefochtenen Urteil offen gelassen worden. Darauf kommt, wie das Amtsgericht zutreffend annimmt, auch nichts an. Die Bekanntgabe ehewidriger Beziehungen - worunter die Beschwerdef�hrerin in erster Linie die Bekanntgabe an Frau Y verstand, an die sie sich dann auch telephonisch gewendet hat - war f�r Y im einen wie im anderen Falle ein Nachteil, weil sie einen Angriff auf seine Ehre enthielt, der als �ble Nachrede oder Verleumdung sogar Strafe nach sich ziehen konnte. Daran w�rde selbst dann nichts ge�ndert, wenn gewisse Drittpersonen schon gewusst oder sich eingebildet haben sollten, Y unterhalte mit Fr�ulein X ehewidrige Beziehungen; denn ein Angriff auf die Ehre einer Person wird nicht dadurch rechtm�ssig, dass der Ruf des Angegriffenen bereits, sei es begr�ndeter-, sei es unbegr�ndeterweise, gelitten hat. Ebensowenig kommt etwas darauf an, ob Y ohnehin damit rechnen musste, dass sein Umgang mit Fr�ulein X einmal bekannt und f�r ehewidrig gehalten werde, insbesondere von seiner Ehefrau. Was die Beschwerdef�hrerin ihm androhte, war nichtsdestoweniger eine seinen Ruf gef�hrdende und daher f�r ihn nachteilige Blossstellung.
3. Auch war der angedrohte Nachteil "ernstlich" im Sinne des Art. 181 StGB. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, dieses Merkmal sei nur erf�llt, wenn eine schwere Drohung im Sinne des Art. 180 StGB vorliege, ist vom Kassationshof bereits in einem Urteil vom 31. Dezember 1949 i.S. Peck widerlegt worden. Schon der Wortlaut des Gesetzes verbietet, die Androhung nach Art. 181 jener nach Art. 180 gleichzustellen. Eine "schwere Drohung" (Art. 180) setzt mehr voraus als eine "Androhung ernstlicher Nachteile" (Art. 181), da zwischen "schwer" und "ernstlich" ein gradueller Unterschied besteht. Er kommt auch im franz�sischen Text zum Ausdruck, wo von "menace grave" (Art. 180) und "mena�ant d'un dommage s�rieux" (Art. 181) die Rede ist. Mit R�cksicht auf diese klare Abstufung in den beiden Texten kann nichts darauf ankommen, dass der italienische mit den Ausdr�cken BGE 81 IV 101 S. 106"grave minaccia" (Art. 180) und "minaccia di grave danno" (Art. 181) noch am ehesten f�r die Gleichstellung der beiden Androhungen angerufen werden k�nnte. Dazu kommt, dass auch die weiteren, von einander abweichenden Erfordernisse der beiden Tatbest�nde einen Unterschied in der Androhung erkennen lassen, der sich der T�ter im einen und im anderen Falle bedient. Um jemanden "in Schrecken oder Angst" zu versetzen (Art. 180), braucht es mehr, als um ihn zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu n�tigen, die er sonst nicht gewollt h�tte (Art. 181). Die h�here Anforderung in Art. 180 ist auch sachlich gerechtfertigt durch den inneren Unterschied der beiden Tatbest�nde, indem die Drohung die Freiheit der Willensbildung lediglich gef�hrdet, die N�tigung dagegen sie verletzt; gegen�ber blossen Gef�hrdungshandlungen ist das Strafgesetz zur�ckhaltender als gegen�ber Verletzungen der gleichen Rechtsg�ter. Art. 181 setzt nicht voraus, dass der angedrohte Nachteil so schwer sei, dass der Betroffene ob der Androhung in Schrecken oder Angst geraten k�nnte; es gen�gt, wenn der Nachteil ernstlich genug ist, um den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit wesentlich beeintr�chtigen zu k�nnen. Das war hier der Fall. Dass Y sich nicht hat beeindrucken lassen, sondern seine Zeugenpflicht erf�llt hat, steht dieser W�rdigung nicht im Wege. Die Ernstlichkeit des Nachteils h�ngt nicht vom tats�chlichen Erfolge der Androhung ab, sondern vom objektiven Ausmass des angedrohten Eingriffs.
Art. 181 so

References: Art. 181
 BGE 
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 Art. 180
 Art. 181
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 Art. 180
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 Art. 180
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 Art. 180
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