Source: https://www.riffreporter.de/genossenschaft-satzung/
Timestamp: 2017-11-19 12:36:32+00:00

Document:
RiffReporter : RiffReporter Genossenschaft Satzung
Mit Wirkung vom 20.10.2017 ist RiffReporter – die Genossenschaft für freien Journalismus eG unter der Registernummer 816B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit der folgenden Satzung eingetragen:
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet RiffReporter – die Genossenschaft für freien Journalismus eG.
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist Berlin.
§ 2 Zweck, Gegenstand, Geschäftsjahr
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Förderung ihrer Mitglieder durch die Förderung von Qualitätsjournalismus, medialer Vielfalt und journalistischer Unabhängigkeit sowie journalistisches Unternehmertum zu ermöglichen.
(2) Gegenstand der Genossenschaft ist
der Betrieb eigener Webseiten und die Publikation journalistischer Produkte von journalistisch arbeitenden Mitgliedern in deren Auftrag
die Entwicklung, die Erprobung und der Betrieb journalistischer Monetarisierungsmöglichkeiten,
die Entwicklung und Bereitstellung organisatorischer Infrastruktur, Software-Tools und gebündelter Zugänge zu Plattformen, sozialen Medien und Netzwerken für unsere Mitglieder sowie sonstige Hilfen bei der Ausführung ihrer Arbeit,
die Vernetzung und Kooperation von Journalisten mit anderen Professionen wie Webdesign, Illustration, Übersetzung, Programmierung usw..
Social-Media-Marketing und andere Formen der Reichweitenverstärkung für die Arbeit der Mitglieder,
die Entwicklung und Ausrichtung von Veranstaltungen und Fortbildungen zum Thema Journalismus oder zu journalistischen Themen,
sonstige Aktivitäten, die der Förderung des Qualitätsjournalismus und der journalistischen Interessen unserer Mitglieder dienen.
(3) Die Genossenschaft darf Zweigniederlassungen errichten und sich im Rahmen von § 1 Abs. 2 GenG an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Zweck und Gegenstand beteiligen. Sie darf sämtliche Geschäfte betreiben und Rechtshandlungen vornehmen, die geeignet sind, die Zwecke der Genossenschaft zu fördern.
(5) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Genossenschaft bis zum 31.Dezember.
§ 3 Mitgliedschaft, Geschäftsanteil
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, fünf Geschäftsanteile zu übernehmen. Investierende Mitglieder sind hiervon ausgenommen.
(3) Über die Zulassung zur Mitgliedschaft beschließt der Vorstand.
(4) Investierende Mitglieder können durch den Aufsichtsrat zugelassen werden. Investierende Mitglieder sind in der Mitgliederliste gesondert zu führen und als solche zu kennzeichnen. Investierende Mitglieder haben bei der Beschlussfassung der Generalversammlung kein Stimmrecht.
(5) Jeder übernommene Geschäftsanteil gemäß Abs. 2 ist sofort und vollständig einzuzahlen.
(6) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 hinaus können die Mitglieder weitere Geschäftsanteile übernehmen, wenn die vorhergehenden bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Diese freiwillig übernommenen Geschäftsanteile sind sofort nach der Übernahme in voller Höhe einzuzahlen. Für die Kündigung freiwillig gezeichneter Geschäftsanteile gilt § 10 Abs. 1 der Satzung sinngemäß.
(7) Als Einzahlung auf die Pflichtbeteiligung und die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen können mit Zustimmung des Vorstandes auch Sacheinlagen zugelassen werden. Der Wert der Sacheinlagen ist vom Vorstand zu überprüfen und unterliegt der Prüfung durch den gesetzlichen Prüfungsverband.
(1) Die Nutzung der publizistischen Infrastruktur der Genossenschaft durch Journalisten, journalistische Partner und ggf. andere Nutzer, ist an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft, eine Einladung zur Teilnahme, an den Abschluss eines Rahmenvertrags und die Annahme des RiffReporter-Kodex (§ 7 Abs. 5) gebunden. Mitglieder, die die publizistische Infrastruktur nutzen, haben dafür ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten.
(2) Alle Mitglieder haben der Genossenschaft ihre aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
(3) Alle Mitglieder mit Rahmenvertrag sind verpflichtet, sich bei ihrer journalistischen Arbeit an die Regeln journalistischer Sorgfalt und Seriosität zu halten. Für ihre Arbeit im und über das Riff werden diese durch einen Kodex (§ 7 Abs. 5) spezifiziert und durch einen Ethikausschuss (§ 9) überwacht und sanktioniert. Auch bei ihrer Arbeit außerhalb des Riffs verpflichten sich die Mitglieder, nichts zu tun, was den guten Ruf der Genossenschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.
(4) Jedes Mitglied, das einen Verstoß eines anderen Mitglieds gegen die Regeln journalistischer Sorgfalt und Seriosität wahrnimmt, kann sich beim Vorstand beschweren. Dieser sucht daraufhin das Gespräch mit dem betroffenen Mitglied, um den Vorgang aufzuklären. Das Mitglied ist zur Kooperation verpflichtet. Wenn eine Klärung nicht in angemessener Zeit möglich ist, legt der Vorstand den Fall dem Ethikausschuss vor und empfiehlt ihm gegebenenfalls eine Sanktion. Dieser hört das betroffene Mitglied an und entscheidet final über die Verhängung der Sanktion.
(5) Mögliche Sanktionen sind:
(b) Suspension der Leistungen der Genossenschaft auf Zeit, gegebenenfalls unter Auflagen,
(c) Ausschluss aus der Genossenschaft nach § 10 Abs. 3ff.
(6) Schadensersatzansprüche von Mitgliedern oder früheren Mitgliedern im Zusammenhang mit gegen sie verhängten Sanktionen nach Abs. 5 gegen die Genossenschaft, ihre Organe und Mitglieder sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen handelt. Die Haftung der Organe gegenüber der Genossenschaft nach §§ 34 Abs. 1, 41 GenG bleibt davon unberührt. Bei einem Ausschluss bekommt das betroffene Mitglied Gelegenheit, sein geistiges Eigentum aus dem Riff zu exportieren, bevor sein Account gelöscht und sein Zugang gesperrt wird.
§ 5 Rücklagen, Mindestkapital, Nachschüsse, Rückvergütung, Gewinn
(1) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50 % des Gesamtbetrages der im Jahresabschluss ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung des Jahresabschlusses zu bilden.
(2) Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf, beträgt 90% Prozent des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben des letzten Bilanzstichtages. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
(3) Die Mitglieder haften der Genossenschaft mit den übernommenen Geschäftsanteilen. Eine Nachschusspflicht ist ausgeschlossen.
(4) Den Mitgliedern kann eine Rückvergütung auf ihren Umsatz mit der Genossenschaft gewährt werden. Art und Höhe der Rückvergütung werden durch Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgesetzt.
(5) Der Bilanzgewinn kann als Gewinnanteil an die Mitglieder verteilt werden, er kann auch zur Bildung anderer Ergebnisrücklagen verwandt werden. Der Gewinnanteil soll so bemessen sein, dass die Genossenschaft im Rahmen des in § 1 aufgeführten Zwecks und Gegenstandes ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen kann. Insbesondere ist eine ausreichende Rücklagenbildung anzustreben. Der Gewinnanteil darf 4% des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist.
(1) Die Einladung zur Generalversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern unmittelbar zugegangene Mitteilung in Textform. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Zwischen dem Tag der Generalversammlung und dem Tag des Zugangs der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
(4) Die Generalversammlung beschließt in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Beschlüsse der Generalversammlung über
c) die Auflösung der Genossenschaft,
(6) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 4 Buchstabe c) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2 höchstens 4 Wochen eine weitere Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenden Mitglieder mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(7) Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Durch Beschluss der Generalversammlung kann die Versammlungsleitung auch einem Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden.
(8) Beschlüsse sind gem. § 47 GenG zu protokollieren.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat für die Dauer von maximal fünf Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Die Genossenschaft wird durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse. Über alle Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die von allen an der Beratung teilnehmenden Vorstandsmitgliedern zu genehmigen sind (Unterzeichnung, Genehmigung schriftlich, per E-mail, elektronisch oder vergleichbare Verfahren sind hierbei möglich). Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen. Auf entsprechende Festlegung durch den Vorsitzenden können Sitzungen des Vorstandes auch in Form einer Video- oder Telefonkonferenz abgehalten oder einzelne Vorstandsmitglieder im Wege der Videoübertragung oder telefonisch zugeschaltet werden; in diesen Fällen kann auch die Beschlussfassung bzw. Stimmabgabe per Videokonferenz bzw. Videoübertragung oder telefonisch erfolgen.
(4) Die Vorstände können durch den Aufsichtsrat von den einschränkenden Bestimmungen des §181 Alt. 2 BGB befreit werden.
(5) Der Vorstand beschließt mit Zustimmung des Aufsichtsrats einen Kodex, der die für die (investierenden) Mitglieder nach § 4 Abs. 3 verbindlichen Regeln journalistischer Sorgfalt und Seriosität spezifiziert. Jedes (investierende) Mitglied kann Änderungen vorschlagen. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats diese Änderungsvorschläge annehmen oder mit Begründung ablehnen. Im Streitfall entscheidet auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder die Generalversammlung bei ihrer nächsten ordentlichen Sitzung mit einfacher Mehrheit.
(6) Der Vorstand bedarf ferner in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung des Aufsichtsrates:
(a) Grundsätze der Geschäftspolitik
(b) der jeweils vor Beginn eines Geschäftsjahrs vom Vorstand vorzulegende Investitions-, Wirtschafts-­ und Stellenplan
(c) außer- bzw. überplanmäßige Geschäfte von besonderer Bedeutung,
(d) die Beteiligung an anderen Unternehmen und Vereinigungen, einschließlich Abschluss von Kooperationsverträgen
(e) den Erwerb, Verkauf und die Belastung von Grundstücken
(f) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen, sofern nicht bereits in der Wirtschaftsplanung enthalten.
(g) der Vorschlag zur Gewinnverwendung nach § 5 Abs. 5.
(h) die Ausschüttung einer Rückvergütung
(7) Vorstand und Aufsichtsrat können gemeinsam beraten, stimmen aber getrennt ab. Ein Antrag nach § 7 Absatz 6 ist nur dann beschlossen, wenn er sowohl vom Vorstand wie auch vom Aufsichtsrat mit Mehrheit angenommen worden ist.
(8) Die Beendigung des Dienstverhältnisses der Vorstände hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge. Ist kein Dienstverhältnis vorhanden, scheidet ein Mitglied des Vorstandes mit Wirkung der Abberufung oder
durch Rücktritt oder durch einvernehmliches Ausscheiden oder mit Ablauf der Amtsdauer aus. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 Mitgliedern. Die Mitgliederzahl kann durch Beschluss der Generalversammlung erhöht werden. Sie muss immer ungerade sein. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ¼ der gewählten Mitglieder nicht übersteigen.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit dem Schluss der Generalversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet.
(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und einen Schriftführer. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt, angestellt und abberufen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Dienstverträgen sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zuständig. Der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, unterzeichnet namens der Genossenschaft die Dienstverträge und die Vereinbarungen mit den hauptamtlichen, nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern.
(5) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Generalversammlung.
(6) Der Aufsichtsrat sollte mindestens einmal im Kalenderhalbjahr, er muss einmal im Kalenderjahr zusammentreten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
(7) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige Haftungsverhältnisse prüfen.
(9) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die die Generalversammlung beschließt.
(10) Auf den Aufsichtsrat kann verzichtet werden, solange die Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat. Insoweit übernimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats.
§ 9 Ethik-Ausschuss
(1) Die Generalversammlung bestimmt auf Vorschlag des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats einen dreiköpfigen Ethikausschuss. Mindestens zwei seiner Mitglieder müssen Mitglieder der Genossenschaft sein, mindestens ein Mitglied muss beruflich einschlägig qualifizierter Experte für Medienrecht sein.
(2) Der Ethikausschuss tritt auf Antrag des Vorstands zusammen, wenn dies nach § 4 Abs. 4 erforderlich ist.
(3) Die Mitglieder des Ethikausschusses können durch Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Ethikausschusses beträgt drei Jahre.
§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung, Übertragung, Tod
(2) Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich. Geschäftsanteile können nicht an Nichtmitglieder verkauft, verschenkt, verpfändet oder abgetreten werden werden, auch nicht teilweise. Investierende Mitgliedschaften können vererbt werden.
(3) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden,
(a) in den in § 4 Abs. 3ff. geregelten Fällen,
(b) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses weiteren satzungsgemäßen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht,
(c) wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt,
(d) wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird,
(e) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 6 Monate unbekannt ist.
(4) Der Ausschluss erfolgt vorbehaltlich § 4 Abs. 4 durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern. Der Ausschluss ist dem Ausgeschlossenen mit Begründung unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Ab dem Zeitpunkt der Absendung desselben darf das Mitglied nicht mehr die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen und nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen.
(5) Gegen die Entscheidung kann, vorbehaltlich § 4 Abs. 4, beim Vorstand innerhalb eines Monats mittels eingeschriebenen Briefes Berufung eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat. Abs. 3 gilt sinngemäß. Erst nach dessen Entscheidung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.
(6) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossen­schaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhält­nis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes. Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
(7) Die Auseinandersetzung findet, vorbehaltlich § 5 Abs. 2, gem. § 73 Abs. 1 und 2 GenG statt.
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind von dem Organ zu unterzeichnen, von dem sie ausgehen.
(2) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungen werden nur im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genos­senschaft zuständig ist.
Berlin, den 15.9.2017
Beschlossen bei der Generalversammlung am 15.9.2017
Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 16:00 Uhr

References: § 2
 § 1

§ 3
 § 10
 § 10

§ 5
 § 1
 § 47
 §181
 § 4
 § 5
 § 7

§ 9
 § 4

§ 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 73