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Timestamp: 2019-03-21 01:44:13+00:00

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VPB 2000 64 / III Nr. 56 - 85
Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesrates
- Art. 27 Abs. 2 BV. Unentgeltlichkeit des Schulbusses 64.56
- Bundespersonal. Beförderungsvoraussetzungen für Mitarbeiter des EDA 64.57
- Art. 23 Bst. c OG. Ablehnungsgrund der Befangenheit 64.58
- Gleichbehandlungsgrundsatz. Verhandlungen 64.59
- Begriff der öffentlichen Beschaffung. Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung 64.60
- Zuständigkeit der Rekurskommission. Vergabe im Bereich der Eisenbahnen 64.61
- Nichtberücksichtigung im offenen Verfahren 64.62
- Verfahrenssprache. Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren bei einem Wettbewerb 64.63
Auszug aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hoch­schulen
- Kündigung eines Arbeiters, welcher seit 1978 ausschliesslich für die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) arbeitete, die ihn von verschiedenen Unternehmen auslieh, statt ihn zu beamten oder anzustellen 64.64
- Auflösung des Dienstverhältnisses. Rechtliches Gehör. Sistierung des Verfahrens 64.65
- Verordnung vom 20. Mai 1992 über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung 64.66
- Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurs­kommission (PRK). Beschwerdelegitimation einer hierarchisch untergeordneten Behörde 64.67
2 Privatrecht - Zivilrechtspflege - Voll­streckung
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission
- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 34 und 35 DSG. Behauptete unbefugte Weitergabe von Personendaten. Unzulässigkeit der Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission 64.68
- Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 3 Bst. a, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSG. Einsicht in Akten des Bundesamtes für Justiz (BJ) betreffend ein Be­schwerdeverfahren vor den Organen der EMRK 64.69
- Art. 4 Abs. 2, Art. 19, Art. 25 Abs. 1 Bst. c, Art. 33 Abs. 1 Bst. b DSG. Bekanntgabe von Personendaten einer Mitarbeiterin anlässlich eines Weiterbildungsseminares 64.70
- Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Modalitäten der Ausübung des Auskunftsrechts. Voraussetzungen der Erhebung einer Kostenbeteiligung vom Gesuchsteller 64.71
- Art. 8 DSG. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG. Art. 15 VwKV. Kostenpflichtigkeit der Auskunftserteilung bezüglich abgeschlossener Verfahrensakten 64.72
- Art. 12 Abs. 2 Bst. b, Art. 20 DSG. Kosten der Unterdrückung der Rufnummeranzeige beim Angerufenen im Telefonverkehr mittels ISDN 64.73
- Art. 29 Abs. 4 DSG. Art. 39, Art. 41 Abs. 1 Bst. d VwVG. Vollstreckung einer auf Unterlassung lautenden, rechtskräftigen Empfehlung der EDSK 64.74
3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug
Gutachten des Bundesamtes für Justiz
- Art. 27 und 322bis StGB. Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Internet-Access-Provider.. 64.75
- Unterstützung kultureller Organisationen. Theater 64.76
- Unterstützung kultureller Organisationen. Jugendmusiken 64.77
- Art. 12 StG. Erlass der Emissionsabgabe. Rechtsstellung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU, vorliegend Seilbahn). 64.78
- Emissionsabgabe und Verrechnungssteuer. Mantelhandel (Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG und Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL) 64.79
- Mehrwertsteuer. Auktion verpfändeter Gegenstände. Entgeltliche Umsätze. Steuerbefreiung. Hoheitliches Handeln. Übertragung der Verfügungsmacht 64.80
- Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV. Bemessungsgrundlage für Lieferungen oder Dienstleistungen an eine nahestehende Person. Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges durch eine Aktiengesellschaft an ihren einzigen Verwaltungsrat für dessen private Zwecke 64.81
- Mehrwertsteuer. Untergang der Steuerschuld durch Verrechnung mit Vorsteuerüberschuss. Umfang des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. 64.82
- Art. 37 ff. und Art. 48 MWSTV. Selbstveranlagungsprinzip. Ermessenseinschätzung. Korrektur der Ermessenseinschätzung im Beschwerdeverfahren aufgrund nachgereichter Abrechnungen. Kostenfolgen 64.83
- Mehrwertsteuer. Einfuhr eigener Kunstwerke durch einen Künstler. Grundsätzliche Steuerbefreiung. Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für die im Ausland durch Dritte am Kunstwerk ausgeführten Arbeiten.. 64.84
Auszug aus der Rechtsprechung des Bundesrates
- Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 928 ZGB. Halteverbot auf einem Privatgrundstück 64.85

References: Art. 27
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 37
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 928