Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-KMGebVBW2012V2Anlage&documentnumber=1&numberofresults=100&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=G&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-02-23 23:08:17+00:00

Document:
Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums (Gebührenverordnung Kultusministerium - GebVO KM) vom 14. Mai 2012
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz KM)
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Amtliche Abkürzung: GebVO KM
Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums
(Gebührenverordnung Kultusministerium - GebVO KM)
Gebührenverzeichnis (GebVerz KM)
Geb. Verz. Nr.
Allgemeine Verwaltungsgebühren
Für öffentliche Leistungen, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr von 5 bis 10 000 Euro erhoben werden.
Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 1/10 bis zur vollen Gebühr, mindestens 2,50 Euro, erhoben.
Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
1 /10 bis 10 /10
mindestens 2,50
Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt diese aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr in Höhe von 1 /10 bis zur vollen Gebühr, mindestens 2,50 Euro, erhoben, wenn mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, die Leistung aber noch nicht erbracht war.
Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (insbesondere Widerspruch)
Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen (§ 33 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes-LVwVfG -)
Schulzeugnisse (bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Beglaubigungen gebührenfrei)
Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln (§ 34 LVwVfG)
Abschriften und Fotokopien
Abschriften, Ausfertigungen, Auszüge
Schulzeugnisse (bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Abschriften beziehungsweise Fotokopien gebührenfrei
Fotokopien (je Seite)
Ersatzweise Ausstellung eines Schülerausweises
Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Qualifikationen
Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen (je Bildungsabschluss)
Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation einer staatlich anerkannten Erzieherin oder eines staatlich anerkannten Erziehers sowie von pädagogischem Personal entsprechend § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes
Zulassung nach § 4 Absatz 1 der Schulbuchzulassungsverordnung
Zulassung nach § 4 Absatz 2 der Schulbuchzulassungsverordnung
Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer
Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher
Teilprüfung je nach Umfang
Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer
Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer
Feststellung der Gleichwertigkeit/Eignung als Dolmetscherin/Dolmetscher oder Übersetzerin/Übersetzer
Nichtzulassung zur Prüfung
Aufnahmeverfahren für das Landesgymnasium für Hochbegabte
Adressauskünfte an gewerbliche Unternehmen
Bestätigung der Anzeige von Ergänzungsschulen
Verleihung von Amtsbezeichnungen an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Lehrkräfte
Überprüfung der Eignung von Lehrkräften sowie Schulleiterinnen und Schulleitern, soweit nicht im Rahmen einer Untersagung des Betriebs einer Ersatz- oder Ergänzungsschule nach Nummer 17.10 der GebVO KM
Genehmigung der Prüfungsordnungen von Ergänzungsschulen
Genehmigung von Lehrplänen der Schulen in freier Trägerschaft
Prüfung von Vorschlägen für Prüfungsaufgaben
Untersagung der Tätigkeit nach §§ 8 und 14 Absatz 2 des Privatschulgesetzes-PSchG -
Untersagung des Betriebs einer Ersatzschule nach § 6 Absatz 3 PSchG oder einer Ergänzungsschule nach § 14 Absatz 1 PSchG
Staatliche Anerkennung oder Erlaubnis zur Berufsausübung unter rechtlich geschützter Berufsbezeichnung von sonstigen Berufen des Gesundheitswesens sowie von Sozial- und Pflegeberufen
Gebühren pro Schulhalbjahr für die Ausbildung an der Modeschule
Anmerkung zu Nummern 19.2 bis 19.4:
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KMGebVBW2012V2Anlage&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KMGebV+BW+Anlage&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
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References: § 4
 § 7
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 14