Source: https://www.pro-equi.com/de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 16:54:17+00:00

Document:
Nutzung digital horsemanagement Software „pro-equi“
1.1 Peiker Consumer Electronic Evolution GmbH (im Folgenden „pCEE“) erbringt für den Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich digitaler Horsemanagement Software ausschließlich auf Grundlage dieser vertraglichen Vereinbarungen. Entgegenstehende Regelungen in AGB des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
1.2 Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Nutzung und Betriebsunterstützung von Standart-Softwareprogrammen. Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand des Vertrages.
1.3 Der Vertrag kommt durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Homepage www.pro-equi.com durch den Kunden und Betätigen des Buttons „jetzt kaufen“ und anschließender Annahme der Bestellung durch pCEE zustande.
1.4 Vertragsgegenstand ist die
1.4.1 Überlassung der Software „digital horsemanagement“ unter der Markenbezeichnung „pro-equi“ (nachfolgend als „PRO-EQUI“ bezeichnet) von pCEEs zur Nutzung über das Internet und
1.4.2 Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von pCEE zur Speicherung der Daten durch den Kunden.
1.5 pCEE ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet pCEE nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
1.6 Der Kunde kann die Nutzungsmöglichkeiten der PRO-EQUI durch zusätzliche Hardwarekomponenten erweitern. Hierbei handelt es sich um Boxenschilder, welche an den Ställen der Pferde angebracht werden und eine sog. „Bridge“ oder „Gateway“ um die Verbindung zwischen dem Boxenschild und der vom Kunden selbst bereitgestellten Internetverbindung herzustellen. Der Kunde kann diese Komponenten käuflich gemäß gesondertem Kaufvertrag von pCEE erwerben. Ohne die entsprechenden Hardwarekomponenten kann PRO-EQUI in der Standartvariante webbasiert über entsprechende internetfähige Endgeräte genutzt werden.
2.1 pCEE stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages PRO-EQUI in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet pCEE die PRO-EQUI auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
2.2 Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von pCEE genutzten Rechenzentrums zum Internet.
2.3 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von PRO-EQUI ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site von pCEEs unter www.pro-equi.com. Eine Ausfertigung der aktuellen Leistungsbeschreibung wird dem Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigt.
2.4 pCEE beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn PRO-EQUI die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung von PRO-EQUI unmöglich oder eingeschränkt ist.
2.5 pCEE entwickelt die PRO-EQUI laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
§3 Nutzungsrechte an der PRO-EQUI
3.1 pCEE räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in § 1.4.1 beschriebene Software „PRO-EQUI“ während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
3.2 Der Kunde darf PRO-EQUI nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von PRO-EQUI laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu "reverse engineeren", zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
3.3 Der Kunde darf PRO-EQUI nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von PRO-EQUI laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der PRO-EQUI in den Arbeitsspeicher auf dem vom Kunden verwendeten internetfähigen Endgerät, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der PRO-EQUI auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, PRO-EQUI Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der PRO-EQUI wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
§4 Einräumung von Speicherplatz
4.1 pCEE gewährt dem dem Kunden einen definierten Speicherplatz in einer Datenbank auf einem Server zur Nutzung der Software und Speicherung der Kundendaten. Der Kunde kann in der bereitgestellten Datenbank Inhalte ablegen. Der Speicherplatz ist unbegrenzt, jedoch ausschließlich für die Nutzung der Software.
4.2 pCEE trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Im Rahmen des Vertragsumfangs ist es dem Kunden jedoch gestattet, zusätzliche Mitarbeiter-Accounts einzurichten.
4.4 pCEE ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird pCEE tägliche Backups vornehmen.
4.5 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit nach Maßgabe des § 4.7 die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.
4.6 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird pCEE dem Kunden auf dessen Wunsch unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben. Dies gilt nicht, bei der ausschließlichen Nutzung der Software als Testversion. In diesem Fall wird pCEE die während der Testphase gespeicherten Daten löschen, sobald die Testphase beendet ist.
4.7 Die Herausgabe der Daten erfolgt in elektronischer Form durch Bereitstellung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern.
4.8 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete PRO-EQUI zu erhalten.
4.9 pCEE stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
§5 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
5.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
5.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag während der Geschäftszeiten gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung an Werktagen binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden und bei Störungen an Wochenenden und Feiertagen sowie außerhalb der Geschäftszeiten am nächsten Werktag. Der Kunde ist verpflichtet, Störungen unverzüglich mitzuteilen. Vor einer Mitteilung hat der Kunden seinen Verantwortungsbereich, § 5.5, zu überprüfen.
5.3 pCEE wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird pCEE den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.
5.4 Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 1.4 dieses Vertrags beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
5.5 Die Wartungsleistungen von pCEE beschränken sich auf den von pCEE zu verantwortenden Bereich. Insbesondere ist die kundenseitige Anbindung an das Internet im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Für den Gefahrübergang gilt insoweit § 2.2.
5.6 Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann pCEE eine Vergütung für den entstandenen Aufwand gemäß der jeweils aktuellen Preisliste für Serviceleistungen auf der Homepage verlangen.
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der PRO-EQUI durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde seine Mitarbeiter auf die Geheimhaltung von Zugangsdaten und Benutzerkennungen hinweisen.
6.3 Unbeschadet der Verpflichtung von pCEE zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
6.5 Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
6.6 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt pCEE hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, pCEE für die Überlassung der PRO-EQUI und die Einräumung des Speicherplatzes das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher USt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von pCEE.
7.2 Einwendungen gegen die Abrechnung der von pCEE erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. pCEE wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§8 Mängelhaftung / Haftung
8.1 pCEE garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen.
8.2 Für den Fall, dass Leistungen von pCEE von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt pCEE keine Haftung.
8.3 pCEE ist zur sofortigen Sperre des Zugangs zum Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte pCEE davon in Kenntnis setzen. pCEE hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
8.4 Schadensersatzansprüche gegen pCEE sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, pCEE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet pCEE nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch pCEE, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. pCEE haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von pCEE keine Haftung übernommen.
8.5 pCEE haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch pCEE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8.6 pCEE gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch PRO-EQUI. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges.
8.7 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch gegenüber pCEE rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
8.8 Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr nach ihrer Entstehung.
9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und der Bestätigung durch pCEE und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats beendet werden.
9.2 Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist pCEE insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
§10 Datenschutz/Geheimhaltung
10.1 Der Kunde ist selbst für die nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.
10.2 Der Kunde erlaubt pCEE die Nutzung anonymisierter Daten zur Auswertung der Auslastung des Software-Systems und zur statistischen Aufbereitung für die Weiterentwicklung des Dienstangebots von pCEE.
10.3 pCEE verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von pCEE als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von pCEE erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich pCEE vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
10.4 pCEE verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem § 11.2 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
11.1 Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form gesetzlich zwingend erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformregelung. Nebenabreden, gleich welcher Art, bestehen nicht.
11.2 Zur Erfüllung von Schriftformerfordernissen gleich welcher Art genügt in Abweichung von § 127 Abs. 2 BGB die telekommunikative Übermittlung nicht. Textform wird nur durch E-Mail oder Fax gewahrt und kann durch die Schriftform oder notarielle Beurkundung ersetzt werden.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch für Regelungslücken.
11.4 Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.5 Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

References: §3
 § 1

§4
 § 4

§5
 § 5
 § 1
 § 2

§8

§10
 § 11
 § 127