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Heft Nr. 2/1993 – 74. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La responsabilité du répudiant ou renonçant envers les créanciers successoraux comparée aux solutions des art. 193 CC et 285 ss LP
Piotet Paul, professeur honoraire de l'Université de Lausanne 73
Abhandlung Vollstreckbare öffentliche Urkunden
Notter Andreas B., Fürsprecher und Notar, Bern 84
Materielle Enteignung. Anspruch nach Veräusserung des Grundstücks. 92
BV Art. 22ter Abs. 3, RPG Art. 5 Abs. 2, EG ZGB § 183bis Abs. 1; Legitimation zur Geltendmachung des Anspruchs aus materieller Enteignung, wenn das betroffene Grundstück nach dem Stichtag veräussert worden ist (Präzisierung der Rechtsprechung).
VERWALTUNGSGERICHT, Entscheid vom 8 . November 1988 (VK 13/1988) (Rechenschaftsbericht 1988 S. 148 Nr. 91).
Staatshaftung; Haftung aus notarieller Tätigkeit; Verfahren. 95
Staatshaftung; Haftung aus notarieller Tätigkeit; Verfahren.
1. Verhältnis zwischen der notariellen Verantwortlichkeit und der allgemeinen Staatshaftung (Erw. 3).
2. Für Schadenersatzansprüche aus notarieller Tätigkeit kann nicht der Staat Bern belangt werden; solche Ansprüche sind beim Zivilrichter anhängig zu machen (Erw. 4).
VERWALTUNGSGERICHT, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1991 i.S. Z. gegen Staat Bern (BVR 1992 S. 276).
Haftung des Notars. Prüfung der Unterschrift. 99
altNG Art. 33 Abs. 1; Die Haftung des Notars richtet sich nach eidgenössischem Privatrecht.
OR Art. 41, NG Art. 24 Abs. 1; Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Notar, der die nicht beglaubigte Unterschrift des Vertretenen auf einer Vollmachtsurkunde nicht überprüft.
KANTONSGERICHT, Appellationshof, Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1991 (FZR 1992 S. 47 Nr. 4).
Culpa in contrahendo. Verhandeln ohne Abschlusswillen. 109
OR Art. 1. Culpa in contrahendo durch Verhandeln ohne Abschlusswillen. Für die Annahme des Fehlens eines Abschlusswillens bedarf es zumindest eindeutiger Indizien.
OBERGERICHT, I. Kammer, Entscheid vom 22. Mai 1989 (LGVE 1989 I S. 30 Nr. 13).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 225
Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich erworbenen Liegenschaft. 113
Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung (Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907).
1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegenschaft dem Nettoerbteil des Übernehmers entspricht, gehört sie zu seinem eingebrachten Gut (Erw. 3b).
2. Sind mehrere Gütermassen am Erwerb einer Liegenschaft beteiligt gewesen, so ist deren Wert gemäss altem Eherecht proportional auf diese Massen aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung ; Erw. 3c).
3. Erhält ein Ehegatte in einer Erbteilung gegen Übernahme bestehender Schulden eine Liegenschaft, so stellt sie nach altem Recht in diesem Umfang Errungenschaft dar (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 3d).
4. Wird eine Liegenschhaft zu einem günstigen Preis überlassen, ohne dass eine Schenkungsabsicht nachgewiesen ist, liegt keine gemischte Schenkung vor (Erw. 3e).
5. Wie ist der Anteil des eingebrachten Gutes zu bestimmen , wenn der genaue Wert des Vermögensgegenstandes nicht festgestellt werden kann (Erw. 3b)?
6. Verzinsung der Vorschlagsforderung bzw. des Liquidationsanteils am Gesamtgut bei der altrechtlichen Gütergemeinschaft (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1990 i.S. T. gegen T. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 677
Bauhandwerkerpfandrecht. ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3. 123
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3. Bauhandwerkerpfandrecht.
Voraussetzungen, unter denen ein Handwerker oder Unternehmer Anspruch auf Einräumung des gesetzlichen Pfandrechts gegenüber dem Grundstückeigentümer hat, wenn seine Leistungen von einem Mieter bestellt worden sind.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 20. Dezember 1990 i.S. Baugenossenschaft IRIEB gegen Johann Müller Heizung und Lüftung AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 490
Bürgschaft. Internationales Privatrecht. 128
1. Für die Frage des anwendbaren Rechts kommt es in erster Linie auf eine von den Parteien getroffene Rechtswahl an; beim Fehlen einer solchen untersteht die Bürgschaft dem Recht des Wohnsitzes des Bürgen (Erw. 2).
2. Bei der gemäss Art. 493 Abs. 1 OR verlangten Angabe des Höchstbetrages der Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst handelt es sich sowohl um eine Formvorschrift als auch um eine materielle Voraussetzung der Gültigkeit einer Bürgschaft (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. September 1991 i.S. R. gegen L. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 116 II 459
Livret d'épargne «nominatif»; devoir de la banque. 131
Namensparheft; Sorgfaltspflicht einer Bank.
Tragweite einer Vertragsklausel, die der Bank erlaubt, den Inhaber eines Sparheftes als Berechtigten zu betrachten. Prüfung des guten Glaubens (Art. 3 ZGB).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arret du 12 octobre 1990 dans la cause Banque Z contre B. (recours en reforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 117 II 166
OR Art. 974 ff. Rechtsnatur des Sparheftes. 133
OR Art. 974 ff. Rechtsnatur des Sparheftes.
- Ein Sparheft mit eindeutiger Präsentationsklausel ist als Wertpapier zu qualifizieren (Erw. 2).
- Folgerungen aus der Wertpapiereigenschaft eines Sparheftes für die Beurteilung von Auszahlungen , welche die Bank leistet, ohne sich das Heft vorlegen zu lassen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1991 i.S. X gegen Bank Y (Berufung).

References: art. 193
 Art. 22
 Art. 5
 § 183
 Art. 33
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 837
 Art. 837
 BGE 
 Art. 493
 BGE 
 Art. 974
 Art. 974