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Timestamp: 2018-01-16 15:36:23+00:00

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Baumangel - Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten Baurecht, Architektenrecht 123recht.net
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27.8.2017 | Ratgeber - Baurecht, Architektenrecht
Baurecht, Architektenrecht Rubrik, Schadensersatz, Mängelbeseitigungskosten, Dispositionsfreiheit, Baumängel, Auftraggeber
Mängelbeseitigungskosten sind auch dann maßgeblich, wenn Baumängel nicht beseitigt werden
Steht dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zu, so kann dessen Höhe nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden.
Nach herrschender Auffassung braucht der Auftraggeber dafür aufgrund seiner Dispositionsfreiheit den Baumangel nicht zu beseitigen, so das Urteil des BGH vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02 – anderer Auffassung Halfmeier, BauR 2013, 320. Der Mangel selbst ist bereits der Schaden (Urteil des BGH vom 27.06.2002 - VII ZR 238/01). Der Besteller kann abweichend vom Grundsatz der Wiederherstellung (Naturalrestitution) gem. § 249 BGB verlangen, dass dieser Schaden mit dem Geldbetrag abgegolten wird, der für die – mögliche, aber nicht zwingend nötige – Mängelbeseitigung erforderlich wäre.
Für drei Bereiche macht die Rechtsprechung eine Ausnahme von diesem Grundsatz, und zwar für die Fallgruppe der erfolgreichen Anspruchsabwehr durch den Hauptunternehmer, für den Fall der nicht anfallenden Umsatzsteuer sowie für Fälle der Unverhältnismäßigkeit.
Kann der Hauptunternehmer sich gegenüber dem Auftraggeber auf Verjährung berufen, so wäre es unbillig, wenn ihm der Subunternehmer dennoch den Schadensersatz zahlen müsste, so das Urteil des BGH vom 27.06.2007 – VII ZR 81/06. Hintergrund ist die Vorteilsausgleichung.
Wenn der Baumangel nicht beseitigt wird, wäre es ferner unbillig, wenn der Aufragnehmer auch eine Umsatzsteuer erstatten müsste, die gar nicht angefallen ist, so das Urteil des BGH vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09. Eine Bereicherung bzw. Überkompensation soll vermieden werden.
Unverhältnismäßigkeit hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 21.12.2012 – 23 U 18/12 – bejaht. Der Bauherr hatte den Bau trotz mangelhaften Rohbaus fertigstellen lassen und verlangte dennoch die für Abbruch und Neubau erforderlichen Kosten. Diese waren nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB zu kürzen.
Die oben erwähnte Auffassung, der kleine Schadensersatz sei im Falle des Verzichts auf eine Mangelbeseitigung auf die Geltendmachung des Minderwerts zu begrenzen, dürfte sich nicht durchsetzen. Danach widerspreche der abstrakte Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dem schadensrechtlichen Ausgleichsprinzip. Ein solcher Ersatz stelle den Besteller besser, als dieser bei mangelfreier Herstellung durch den Unternehmer stünde (so bereits Knütel, BauR 2004, 591, 594). Die für diese Fälle einschlägige „Anspruchsgrundlage“ – nicht § 249 Abs. 2 Satz 2, sondern § 251 Abs. 1 BGB – gebe eine Auslegung im Sinne eines Ausgleichs für einen Mangelunwert unabhängig von einem tatsächlichen Vermögensschaden nicht her (so Halfmeier, BauR 2013, 320, 321 f.). Denn nach § 253 BGB kann für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Ein solcher Fall liege hier nicht vor.
Gegen diese Auffassung spricht die von der Rechtsprechung entwickelte Dispositionsfreiheit des durch den Baumangel Geschädigten. Nach dem Schadensrecht der §§ 249 ff. BGB wird für den Schadensersatz nicht vorausgesetzt, dass eine Herstellung bzw. Mängelbeseitigung erfolgt. Vermögensmäßig war der im Werkvertrag definierte Leistungsanspruch um die Kosten einer Mängelbeseitigung wertvoller als das mangelhaft erbrachte Werk. Das Leistungsinteresse ändert sich durch eine mangelhafte Herstellung. Nach Schadensersatzverlangen kann der Besteller keinen Kostenvorschuss mehr beanspruchen. Dem ist durch die Zulassung des Wahlrechts des Auftraggebers Rechnung zu tragen. Insbesondere der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hält daher zu Recht an der bisherigen Rechtsprechung fest und bestätigt sie immer wieder.
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Baurecht, Architektenrecht Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
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References: BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 249
 § 251
 § 253
 BGH