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Der große Standardkommentar zum VwVfG
Geschrieben von admin am 16. Dezember 2017 @ 19:40 in Staats- und Verwaltungsrecht | Kommentare ausgeschalten
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz. Kommentar, 9. Auflage, C.H.Beck, 2018
- Neuauflage 2018 - mit dem neuen § 35a VwVfG! -
München: C.H.Beck, 2018. Buch. XLVIII, 2736 S. Hardcover (In Leinen), 199,00 Euro
ISBN 978-3-406-71095-7
Begründet von Prof. Dr. Paul Stelkens, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht a.D., Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Rechtsanwalt, und Klaus Leonhardt†, ehem. Ministerialrat. Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Sachs und Dr. Heribert Schmitz, Ministerialrat. Bearbeitet von den Herausgebern und Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk, Dr. Frank Fellenberg, Prof. Dr. Jan Hecker, Dr. Dieter Kallerhoff, Dr. Manuel Kamp, Karen Keller, Prof. Dr. Christoph Külpmann, Prof. Dr. Thomas Mayen, Werner Neumann, Prof. Dr. Thorsten Siegel, Dr. Barbara Stamm, Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Dr. Marc André Wiegand
Der seit der ersten Auflage sehr anerkannte Kommentar gibt der Praxis wissenschaftlich Antworten auf alle Fragestellungen des Verwaltungsverfahrensrechts und führt seinen Benutzer zuverlässig durch dieses verzweigte Rechtsgebiet von Bund und Ländern, das erhebliche Bezüge zu verschiedenen Fachgesetzen aufweist. Die Probleme der verschiedenen Sektoren des Verwaltungsrechts werden durch dieses Gesetz quasi gebündelt sichtbar.
Die Kommentierung geht dabei immer verstärkter auf Entwicklungen im Europarecht mit Relevanz für das Verwaltungsverfahren ein. Dieser Bereich wird in der Einleitung in einem besonderen Abschnitt konzentriert aufgearbeitet und zwar unter Entfaltung der Rechtsquellenlehre und der Vollzugsregelungen.
Der Kommentar berücksichtigt die Besonderheiten des Landesrechts und die Abweichungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze von der bundesgesetzlichen Regelung in anwenderfreundlicher Art und Weise, soweit solche Unterschiede noch relevant sind. Dies kann insbesondere dann relevant werden, wenn Änderungen des Bundesgesetzes in einem Bundesland nicht zeitnah parallel geändert worden ist.
Es finden sich überdies Hinweise auf Parallelbestimmungen, etwa in SGB X, AO und weiteren Gesetzen, so dass der Leser sich leichter in den drei parallelen Verfahrensordnungen orientieren kann, die überaus erhebliche Abweichungen im Detail aufweisen und für den Bereich der AO deutlich geringer sind als für das SGB X.
Die 9. Auflage bildet neben der Einarbeitung aller aktuellen Entwicklungen erneut Schwerpunkte und kommentiert umfassend die aktuellen Entwicklungen zum e-Government, dass immer weitere Kreise zieht, mit deutlichen Verbindungen zum elektronischen Rechtsverkehr. Besonders deutlich wird dies bei den Kommentierungen zum automatisierten Erlass und zur Internet-Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (Änderungen der §§ 24 und 41 VwVfG; Einfügung eines neuen § 35a VwVfG), die im Detail nicht nur Anhänger gefunden hat, da ein solcher VA ein vollgültiger VA im Sinne des § 35 VwVfG ist. Infolgedessen sollen Begrenzungs- und Warnfunktionen greifen.
Die Kommentierung von Prof. U. Stelkens sieht bereits die systematische Stellung und den Bezugspunkt des neuen § 35 a VWVfG als unglücklich an, da sie besser in das Umfeld des § 10 VwVfG gepasst hätte, weil die Frage der Vollautomatisierung eine Frage der Organisations des Arbeitsablaufes ist, die nicht für jedes Verfahren neu entschieden werden kann. Die in der Kommentierung gezogenen Parallelen zu § 155 Abs. 4 AO und § 31 SGB X liegen auf der Hand. Die exzellente Kommentierung liest sich denn auch wie ein ausgearbeiteter Verbesserungsvorschlag für ein Gesetzgebungsverfahren und geht auf alle Detailfragen ein.
Die Neuauflage erläutert die zahlreichen Neuerungen im Verfahrensrecht, wobei selbstredend auch die Fachgesetze einbezogen werden, wie etwa das BauGB und die umweltrechtlichen Gesetze sowie das Planungsrecht. Vertieft erörtert werden auch die Folgen der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zur Präklusion im Verwaltungsverfahren, die im Rahmen des § 26 (Rdnrn. 54 ff) kommentiert wird.
Das vielbeachtete Urteil des EuGH betrifft insbesondere die UVP-Richtlinie und die IE-Richtlinie und führt in diesem Bereich zu einem umstrittenen Entfall der materiellen Präklusion, die in der Kommentierung deutlich kritisiert wirde. Die Kommentierungen sind generell kritisch und behandeln insbesondere die Details von Anwendungsproblemen.
Mit der 9. Auflage erfolgt teilweise ein Generationswechsel im Autorenteam und bei der Herausgeberschaft bei völlig gleichbleibender Qualität.
Der herausragende Kommentar behandelt alle Detailasspekte des Verwaltungsverfahrens mit wissenschaftlich Durchdringung und mit einem hohen Nutzen für die Praxis.
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References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 10
 § 155
 § 31
 § 26
 EuGH