Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20154,%20105
Timestamp: 2019-07-21 12:00:04+00:00

Document:
BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,309
BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00 (https://dejure.org/2003,309)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - I ZR 253/00 (https://dejure.org/2003,309)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - I ZR 253/00 (https://dejure.org/2003,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesamtpreisangebot: Ware gekoppelt mit Dienstleistung
Unlauterer Wettbewerb von Reiseveranstaltern bei Komplettangeboten; Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangebot; Wettbewerbsfreiheit bei Kopplungsangeboten im Falle einer Skireise mit im Preis enthaltenen Skiern; Beurteilung zusammengefasster Einzelangebote durch den Verbraucher; Erleichterung von Preisvergleichen durch Darstellung der Elemente zur Preisbemessung in der Werbung; Überprüfbarkeit der Preiswürdigkeit eines Angebotes; Wettbewerbswidrigkeit wegen Erschwerung des Preisvergleichs
Zulässigkeit der Zusammenstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten und deren Bewerbung ("Gesamtpreisangebot")
Zur Zulässigkeit von Gesamtpreisangeboten für Güter und Dienstleistungen
"Gesamtpreisangebot"; Zulässigkeit eines Gesamtpreisangebots aus Gütern und Dienstleistungen
Güter und Dienstleistungen als Gesamtangebot
Reiserecht - Pauschalreisen dürfen mit zusätzlichen Angeboten gekoppelt werden
Erlaubte Kopplungsangebote
Wettbewerbsrecht; Werbung mit Gesamtangeboten
Zusammenfassung von "Kopplungsangebote und kein Ende" von Dipl.-Kff. Dr. iur. Sorika Pluskat, original erschienen in: WRP 2004, 282 - 288.
BGHZ 154, 105
NJW 2003, 1671
NJW 2003, 2135
ZIP 2004, 777 (Ls.)
MDR 2003, 1004
GRUR 2003, 538
WM 2003, 1283
MMR 2003, 548 (Ls.)
BB 2003, 982 (Ls.)
Es ist zwar im Allgemeinen preisrechtlich nicht geboten, dass ein Unternehmer die von ihm kalkulierten Kostenbestandteile - neben der Angabe des Endpreises - aufschlüsselt und den Verbraucher hierüber informiert (vergleiche BGH, GRUR 2003, 538 , juris Rn. 17 ff - Gesamtpreisangebot).
a) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es einem Unternehmen nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGHZ 154, 105, 108 - Gesamtpreisangebot;… BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).
Es besteht allerdings keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 1 UWG a.F. besteht keine generelle Pflicht, den Wert einer Zugabe anzugeben, es sei denn, der Verbraucher wird andernfalls über den Wert des tatsächlichen Angebots getäuscht oder unzureichend informiert (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGHZ 154, 105, 108 f. - Gesamtpreisangebot).
Eine rechtserhaltende Benutzung i.S. von § 26 MarkenG liegt dementsprechend nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet (BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA;… Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO).
Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
Eine aus dem Verbot, die Entscheidungsfreiheit des Kunden durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen (§ 4 Nr. 1 UWG, § 1 UWG a.F.), abzuleitende Verpflichtung zur Angabe des Wertes der einzelnen Leistungen besteht bei Kopplungsangeboten und ebenso bei Zugaben nur ausnahmsweise dann, wenn ohne die Wertangabe die Gefahr besteht, dass der Verbraucher entweder durch unzureichende Information (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I) oder durch Täuschung über den tatsächlichen Wert des Angebots und insbesondere über den Wert einer angebotenen Zusatzleistung (vgl. BGHZ 154, 105, 109 - Gesamtpreisangebot;… BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161 Tz. 27 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille) in unlauterer Weise beeinflusst wird.
Dies ist grundsätzlich ebenso zulässig wie Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 = WRP 2003, 743 - Gesamtpreisangebot, m.w.N., für BGHZ vorgesehen).
Es ist Sache des Kunden, vor dem Kauf dieser Waren Preisvergleiche anzustellen, sich Gedanken über die Preiswürdigkeit der Angebote zu machen und dabei mit abzuwägen, ob es ihm - auch wegen der Möglichkeit des Erwerbs von Sonderbezugswaren - günstiger erscheint, bei der Beklagten zu kaufen statt bei deren Wettbewerbern (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus und unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern (vgl. BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot).
OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 131/04
Irreführung durch Bezeichnung als "einer der führenden Internet-Provider …

References: § 1
 § 26
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH