Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/bgh-videokamera-mit-klingelanschluss-haustueren-ist-zulaessig-16776/
Timestamp: 2019-11-22 22:28:35+00:00

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Videokamera mit Klingelanschluss an Haustüren ist zulässig
Videokamera mit Klingelanschluss an Haustüren ist zulässig ©-Erwin-Wodicka-Fotolia
In der Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der Antrag eines Mitgliedes auf Genehmigung des Einbaus einer Videokamera im Klingeltableau abgelehnt. Andere Miteigentümer befürchten, dass eine solche Anlage manipuliert werden könnte, sodass die Kamera auch dann eingeschaltet werden kann, wenn niemand geklingelt hat. Die Kamera sollte so eingestellt werden, dass sie nur für eine Minute aktiviert ist, wenn die Klingel betätigt wurde. Das Videobild sollte dabei nur in die Wohnung übertragen werden, an der geläutet wurde und es soll keine Möglichkeit geben, die Kamera unabhängig von der Klingel einzuschalten. Trotzdem befürchteten die Miteigentümer einen Missbrauch im Sinne eines Big Brother-Szenarios und lehnten den Antrag ab. Daraufhin erhob der Eigentümer Klage gegen den Ablehnungsbeschluss und erzielte vor dem BGH einen vorläufigen Erfolg.
Der BGH gab dem klagenden Eigentümer Recht und führte unter anderem auf, dass der nachträgliche Einbau einer Videokamera am Klingeltableau der Wohnanlage eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt und dass solche Veränderungen nur beschlossen oder verlangt werden könne, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Soweit jedoch den anderen Wohnungseigentümern dagegen kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst, ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG ihre Zustimmung zu der beabsichtigten baulichen Veränderung nicht erforderlich.
Nach Ansicht des BGH bewirkt die geplante Maßnahme auch keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Wohnungseigentümer. „Allein die fern liegende, mehr oder weniger theoretische Möglichkeit, durch manipulative Eingriffe die Konfiguration der Anlage so zu ändern, dass die Videokamera unabhängig von einem Klingeln aktiviert werden kann, rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus gehenden Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer.” Ein Nachteil ist erst dann zu bejahen, wenn durch die Videokamera die Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers hinreichend wahrscheinlich ist. „Allein die Tatsache, dass ein Fachmann, der über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und die benötigten Konfiguratoren hat, die Konfiguration der Anlage nachträglich ändern und die Kamera auf Dauerbetrieb umstellen könnte, reicht hierfür nicht aus.“

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 § 22
 BGH 
 § 14