Source: http://offenesparlament.de/ablauf?schlagworte=Europ%C3%A4ischer+Stabilit%C3%A4tsmechanismus
Timestamp: 2013-05-22 22:12:09+00:00

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141 Suchergebnisse, gefiltert nach Europäischer Stabilitätsmechanismus
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) nach 3. 3 Absatz 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 StabMechG
Angenommen (18.04.2013) — Antrag — Bundesministerium der Finanzen
Verabschiedet (18.04.2013) — Gesetzgebung — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Abgelehnt (18.04.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgelehnt (18.04.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion DIE LINKE
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) (17.04.2013) — EU-Vorlage — Bundesregierung
Grundlage für die Bewertung des zyprischen Bankensektors und der Realwirtschaft im "Briefentwurf Zypern" des BMF zur Einholung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Stabilitätshilfe
Beantwortet (05.04.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet
Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens
Abgelehnt (21.03.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der Einzahlung des Anfangskapitals gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Beantwortet (15.03.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet
Beantwortet (14.03.2013) — Kleine Anfrage — Fraktion DIE LINKE
Gründe für die Einigung in den Verhandlungen über Kredite betreffend Zypern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
Beantwortet (13.03.2013) — Mündliche Frage — Beantwortet
Abgelehnt (21.02.2013) — Entschließungsantrag BT — Fraktion der SPD
Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einrichtung eines vorher verpflichtenden Stresstests für Banken
Verschuldungsstand europäischer Banken in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten; etwaige Nachforderungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus an einzelne EU-Mitgliedsstaaten durch die Rekapitalisierung der Banken
Ausgestaltung der Gläubigerbeteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Klärungsbedarf bei der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Beantwortet (25.01.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet
Zeitpunkt der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Überwiesen (17.01.2013) — Antrag — Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschaffung von Daten für die Bewertung der Angemessenheit einzelner Bankenrekapitalisierungen in Spanien
Beantwortet (04.01.2013) — Schriftliche Frage — Beantwortet
Finanzbedarfs des Direktoriumspersonals des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
Beantwortet (21.12.2012) — Schriftliche Frage — Beantwortet
Parlament 31
Gesetzgebung 16
Europapolitik und Europäische Union 53
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben 1
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13
Fraktion DIE LINKE 9
Fraktion der SPD 9
Fraktion der CDU/CSU 7
Bundesministerium der Finanzen 2
Rechtsausschuss 1

References: § 4
 § 3
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 § 4
 § 3
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