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Timestamp: 2017-01-20 06:46:06+00:00

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§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 47 BremLWO, Schluß der Wahlhandlung§ 48 BremLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 50 BremLWO, Briefwahl§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit§ 51 BremLWO, Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand§ 52 BremLWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wa...§ 53 BremLWO, Ausstattung des Auszählwahlvorstandes§ 54 BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54a BremLWO, Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger§ 57 BremLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57a BremLWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 BremLWO, Wahlniederschrift§ 59 BremLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 46 BremLWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 46 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 1. – Allgemeine BestimmungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Der Inhaber eines Wahlscheines ist nur zur Stimmabgabe zugelassen, wenn er einen Wahlschein besitzt, der für den betreffenden Wahlbezirk erteilt ist. Der Inhaber des Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Urnenwahlvorsteher. Dieser prüft, ob der Wahlschein für seinen Wahlbezirk erteilt ist. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Urnenwahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Urnenwahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.(2) Ist der Wahlschein für einen anderen Wahlbezirk erteilt, so ist der Wahlberechtigte an den Wahlraum jenes Wahlbezirks zu verweisen. Sofern er im Besitz von Briefwahlunterlagen ist, kann er den Wahlbrief bis 18.00 Uhr bei der zuständigen, auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeindebehörde abgeben.
§ 45 BremLWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 47 BremLWO, Schluß der Wahlhandlung

References: § 46
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 46

§ 46

§ 45