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Timestamp: 2019-11-20 12:54:37+00:00

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Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" verletzten Rechte an World of Warcraft Oberlandesgericht Hamburg Urteil v. 06.11.2014 - 3 U 86/13 :: Online & Recht
Urteil v. 06.11.2014 - Az.: 3 U 86/13
1. Der Vertrieb der Bot-Software "Honorbuddy" und "Gatherbuddy" behindert in wettbewerbswidriger Weise die Rechte am Spiel "World of Warcraft" (WoW).
2. Eine Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich jedoch nicht bereits daraus, dass WoW-Spieler durch die Benutzung der Bot-Software zu einem Verstoß gegen die WoW-Nutzungsbedingungen verleitet werden,
in denen ausdrücklich die Verwendung solcher Tools verboten ist. Ein unzulässiges Verleiten zum Vertragsbruch verlangt mehr als das bloße Anbieten einer Software. Es muss auf die Entscheidung des Spielers Einfluss genommen werden.
3. Der Wettbewerbsverstoß ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch aus dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung. Denn es besteht die Gefahr, dass das WoW nicht mehr in seiner ursprünglichen "reinen Form", d.h. frei von Bot-Software, auf den Markt angeboten werden, so ehrliche Spieler von der weiteren Nutzung von WoW Abstand nehmen und dem Spielehersteller ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entsteht.
Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Revision größtenteils bestätigt, jedoch auch teilweise aufgehoben (BGH, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: I ZR 253/14).
Die Beklagte zu 2) ist Entwicklerin und Vertreiberin der Bots Honorbuddy und Gatherbuddy, sog. "Buddy-Bots", für das Online-Rollenspiel „World of Warcraft“. Diese Software ermöglicht die Automatisierung von Spielaktionen in dem Softwareprodukt (Spiel) "World of Warcraft". Die Beklagte zu 2) bietet die
Buddy-Bots seit dem Jahre 2009 auf den Internetseiten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com an (Anlagen K 8 und K 10). Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und hält 51% der Anteile an der Beklagten zu 2) (Anlage K 9). Im Impressum der vorgenannten beiden Internetseiten bezeichnet sich der Beklagte zu 1) als „Responsible for the content of the website“ (Anlage K 8).
Die Bezeichnung "Bot" ist von dem Begriff "robot" abgeleitet. Unter einem Bot versteht man ein Computerprogramm, das weitgehend selbstständig sich wiederholende Aufgaben abarbeitet, ohne dabei auf eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer angewiesen zu sein. Bots unterstützen den Spieler dadurch, dass sie Spielzüge automatisieren und für den Spieler ausführen. So kann der Spieler z. B. bestimmte im Spiel angelegte Ziele – etwa die Weiterentwicklung seines Spielercharakters – erreichen, indem er bestimmte zeitraubende und spielerisch reizlose Handlungen nicht mehr selbst durchführt, sondern diese – in seiner Abwesenheit – durch den Bot ausführen lässt (vgl. Anlagen K 7 und B 4).
Bei „World of Warcraft“ handelt es sich um ein Massen-Mehrspieler-OnlineRollenspiel (Massively Multiplayer Online Role-Playing Game/"MMORPG"), d. h. ein ausschließlich über das Internet spielbares Computer-Rollenspiel, bei dem gleichzeitig mehrere tausend Mitspieler eine persistente virtuelle Welt bevölkern können. Die Spielfiguren und die eigentliche Spielwelt werden auf Servern des Computerspielanbieters verwaltet. Über ein Clientprogramm verbinden sich die Spieler mit dem Server. Das Clientprogramm enthält die Daten, die zur Darstellung der Spielwelt notwendig sind. Auf dem Server wird die Spielmechanik verwaltet und verarbeitet. In Spielerkreisen wird das Spiel World of Warcraft auch mit der Abkürzung "WoW" bezeichnet.
Vor Spielbeginn muss sich der Spieler zudem auf dem Battle.net-Server der B. E. SAS registrieren. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs richtet sich der Nutzer einen Battle.net-Account ein. Dieser Account ist zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an dem Spiel World of Warcraft (und anderen B.-Spielen). Zu Beginn des Registrierungsvorgangs werden dem Interessenten die "Batt-le.net-Nutzungsbestimmungen" angezeigt, denen er zustimmen muss, um mit der Registrierung fortfahren zu können (Anlage K 26, Seite 3 f.). Beim nachfolgenden Anklicken des Buttons „Installieren“ wird die "World of Warcraft Endbenutzerlizenzvereinbarung" angezeigt ("WoW-EULA"/Anlage K 26,Seite 5), welcher der Nutzer ebenfalls zustimmen muss, um mit der Registrierung fortfahren zu können. Nach Annahme dieser WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung werden dem Spieler die "WoW-Nutzungsbestimmungen" ("Benutzerregeln") angezeigt (Anlage K 26/Seite 7 und Anlage K 4), denen er ebenfalls zustimmen muss, um an dem Spiel World of Warcraft teilnehmen zu können. Die Battle.net-Nutzungsbedingungen (Anlage K 26, S. 3 f.), die WoW- Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26, S. 5 f.) und die WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 26, S. 7 und K 4) sind von der Klägerin entworfen worden und werden von dieser regelmäßig aktualisiert. Vertragspartner der Nutzer ist nicht die Klägerin, sondern deren indirekte Tochtergesellschaft, die B. E. SAS.
Auf der Internetseite www.gatherbuddy.com, über welche der Bot Gatherbud-dy angeboten wird, finden sich unter anderem die Angaben “WOW Bot Gatherbuddy – WOW Bot Gathering” und “Gatherbuddy ist ein einfach zu gründen und zu betreiben World of Warcraft Bot” (Anlage K 13). Auf der Internetseite www.honorbuddy.com, über die der Bot Honorbuddy vertrieben wird, wird mit den Angaben “WoW Bot Honorbuddy – All in One WOW Bot” und “Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP Leveling und Questing Bot” geworben (Anlage K 10). Zudem werden die Angaben „WOW Bot“ und "World of Warcraft … Bot" im Quelltext der Websites www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com als Metatags verwendet (Anlage K 14).
– Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus); – Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
Die Bot-Software der Beklagten sucht bzw. initiiert keine Kämpfe mit menschlichen Spielern. Die Bots können nicht auf ein Ansprechen durch menschliche Spieler reagieren. Gegen die zur Entdeckung von Bots verwendete Programm-komponente "Warden" der Klägerin verwenden die Buddy-Bots die Software-komponente "TripWire" (Anlage K 15).
Zum einen liege eine Behinderung durch Verleiten zum Vertragsbruch vor, weil die Spieler mit der Verwendung der Buddy-Bots gegen Ziffer 2. (2.1.) der Batt-le.net-Nutzungsbedingungen (Anlagen K 26, S. 3 f., K 55 und B 20), die WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26, S. 5 f.) und Ziffer III. 2. (2) der WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 26, S. 7 und K 4) verstießen.
Bei den Buddy-Bots der Beklagten handele es sich um "Cheats" im Sinne von Ziffer III. 2. (2) der WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlage K 4). Der "Schwindel" (Cheat) bestehe darin, dass die Buddy-Bots – unstreitig – bestimmte Spielzüge von World of Warcraft automatisierten und für den Spieler ausführten. Der Spieler erlange dadurch gegenüber den ehrlichen Mitspielern regelwidrig Vorteile, und zwar in zeitlicher und materieller Hinsicht. Zum einen könnten die Buddy-Bots, anders als ein menschlicher Spieler, 24 Stunden täglich aktiv sein. Dadurch könnten Spieler, die die Buddy-Bots einsetzten, mithilfe der so erlangten Erfahrungspunkte und Ressourcen die höheren Level des Spiels deutlich schneller erreichen als ehrliche Spieler (Anlagen K 34 bis K 38). Zum anderen könnten die Bot-Nutzer die durch den Einsatz der Bots erlangten umfangreichen Ressourcen – unstreitig – in wertvolle Güter umtauschen, die ihnen zahlreiche Aktionen ermöglichten, durch deren Ausführung sie schnell an Spielerfahrung gewinnen könnten (Anlagen K 38). Zudem erweise sich der Einsatz der Bots auch deshalb als Arbeitserleichterung und damit vorteilhaft, weil sie den Spielern eine Reihe von zum Teil als lästig empfundenen Aufgaben abnehmen könnten.
Ehrliche Spieler seien über den Einsatz von Bots massiv verärgert. Sie störten sich zum einen daran, dass ihr eigener zeitlicher Aufwand zur Erlangung bestimmter Spielziele deutlich höher sei als der Aufwand der Bot-Verwender (An-lagen K 39 bis K 41). Zum anderen ärgerten sie sich darüber, dass sich die Bot-Verwender die langweiligen oder lästigen Aufgaben ersparten, denen sie, die ehrlichen Spieler, sich stellen müssten. Weiter störten sie sich an den Verhaltensweisen bzw. Fehlfunktionen der Bots. So könnten die Bots – unstreitig – nicht kommunizieren und mit anderen Teilnehmern gemeinsam spielen. Zudem störe es die ehrlichen Spieler, dass die Bots wahllos umherliefen, stur einem Mitspieler folgten, eine erkennbar automatisierte Routenplanung hätten und auf ein Ansprechen durch andere Spieler keine Reaktion zeigten. Die Verwendung der Bots könne auch dazu führen, dass eine Fortsetzung des Spiels für andere Spieler zeitweise blockiert sei (Anlagen K 41 und K 42).
Die Klägerin bzw. die B. E. SAS erlitten durch den Einsatz der Buddy-Bots erhebliche Schäden. Die Verärgerung der Spieler über die Bots führe u. a. dazu, dass die Spieler ihre WoW-Abonnements vorzeitig kündigten (Anlagen K 40 und K 41) bzw. dazu, dass potentielle neue Nutzer vom Erwerb des Spiels abgehalten würden (Anlage K 40). Schließlich verringerten sich die Einnahmen auch dadurch, dass sich die Abonnementzeit der Bot-Nutzer verkürze. Denn die BotNutzer könnten die höheren Level von World of Warcraft deutlich schneller erreichen als ehrliche Spieler. Die Klägerin müsse zudem erhebliche Kosten für die Bearbeitung der Beschwerden sowie für das Aufspüren und Beseitigen von Bots aufwenden.
Der Beklagte zu 1) sei für die durch die Beklagte zu 2) begangenen Rechtsver-letzungen persönlich verantwortlich und hafte daher neben der Beklagten zu 2) persönlich als unmittelbarer Verletzer. Es bestehe kein Zweifel, dass der Beklagte zu 1) als Geschäftsführer der Beklagten zu 2) die Rechtsverstöße persönlich begangen habe.
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00,ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens Software anzubieten und/oder zu verbreiten, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, im Online-Spiel „World of Warcraft“ durch folgende Funktionen den Spielverlauf zu beeinflussen:
– Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling); – Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing); – Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus); – Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
2. die Beklagten zu verurteilen, die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer II. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechenden Nachweis zu erbringen
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, Software anzubieten und/oder zu verbreiten, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, im Online-Spiel „World of Warcraft“ durch folgende Funktionen den Spielverlauf zu beeinflussen:
2. die Beklagten zu verurteilen, die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer III. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechen-den Nachweis zu erbringen;
In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2012 hat die Klägerin hinsichtlich des Klagantrags zu Ziffer I. 1. die Klage bezüglich des ersten Spielstrichs sowie den Klagantrag zu Ziffer I. 2. gänzlich zurückgenommen. Den Klagantrag zu Ziffer II. 2. hat sie mit der Maßgabe gestellt, dass es hinter verurteilen heißen müsse „Die Zeichen World of Warcraft Bot oder WOW Bot aus dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten, insbesondere aus dem Metatext des HTML-Codes der Internetseiten der Beklagten zu löschen und hierfür die entsprechenden Nachweise zu erbringen.“
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00,ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 2. zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer – wobei die Haft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens Software anzubieten und/oder zu verbreiten, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, im On-line-Spiel „World of Warcraft“ durch folgende Funktionen den Spielverlauf zu beeinflussen:
– Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing); – Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus); – Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titan-erz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
b. unter dem Zeichen „WOW Bot“ Software für Computerspiele anzubieten und/oder zu bewerben, insbesondere die Software für Computerspiele „Gatherbuddy“ und/oder die Software für Computer- spiele „Honorbuddy“ unter dem Zeichen „World of Warcraft Bot“ und/oder unter dem Zeichen „WOW Bot“ anzubieten oder zu bewerben und/oder diese Zeichen als Metatag im HTML-Code für die Internet-Seiten www.gatherbuddy.com und/oder www.honorbuddy.com, auch in Verbindung mit Subdomains, zu benutzen;
2. die Beklagten zu verurteilen, die Zeichen World of Warcraft BOT oder WOW Bot aus dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten, insbesondere aus dem Metatext des HTML-Codes der Internetseiten der Beklagten zu löschen und hierfür die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen,geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
– Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling); – Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing); – Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus); – Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teu-felseisen-Erz;
3. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunftzu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer III. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
Die Regelungen seien zudem schon gemäß §§ 305 ff. BGB unwirksam. Sie stellten überraschende Klauseln im Sinne von § 305 c BGB dar und seien zudem nicht hinreichend klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das ergebe sich aus dem verwendeten Layout, insbesondere der umfassenden Verwendung von Großbuchstaben, sowie aus der Verwendung englischsprachiger Begriffe. Darüber hinaus liege auch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne von § 307 BGB vor.
Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin durch die Nutzung der Buddy-Bots erhebliche Schäden erleide, insbesondere dass sich aufgrund der BotVerwendung die Abonnementzeit der Bot-Nutzer verkürze und die ehrlichen Spieler ihre Abonnements vorzeitig kündigten bzw. Neukunden vom Erwerb des Spiels abgehalten würden. Auch nach Erreichen des höchsten Levels werde das Spiel World of Warcraft weitergespielt. Zudem bestreiten die Beklagten, die von der Klägerin vorgetragenen Beschwerden über die Verwendung von Bots sowie den behaupteten Aufwand für die Bearbeitung von Beschwerden sowie für das Aufspüren und Beseitigen von Bots.
Die Beklagten haben im Hinblick auf die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche ausgeführt, dass die Zeichen "World of Warcraft" und "WOW" nicht zur Kennzeichnung von Software für Computerprogramme benutzt worden sei-en. Die Beklagte zu 2) bewerbe ihre Software unter der Bezeichnung „Honor-buddy“ und „Gatherbuddy“ und nicht unter den Bezeichnungen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“. Mit letzteren Zeichen beschreibe sie lediglich den Funktionsumfang ihrer Softwareprogramme.
Die Verwendung der Klagemarken „WOW“ bzw. "World of Warcraft" im Rahmen der Metatags ihrer Website stelle keine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Der Verkehr verstehe die Verwendung der Begriffe als Metatag allenfalls als Kennzeichennennung. Metatags seien visuell nicht wahrnehmbar und könnten daher nicht herkunftshinweisend wirken. Der Verkehr gehe nicht schon wegen der Verwendung eines Zeichens als Metatag davon aus, dass die entsprechende Website vom Inhaber des Kennzeichens stamme. Die Herkunftsfunktion der Klagemarken werde durch die Verwendung als Metatag nicht beeinträchtigt. Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (BGH, GRUR 2011, 828 – Bananabay II).
Mit Urteil vom 23. Mai 2013, Az. 312 O 390/11, hat das Landgericht der Klage – soweit sie noch aufrechterhalten worden war – stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung der Klägerin durch einen empfindlichen Eingriff in das Spielsystem von "World of Warcraft" vorliege. Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem Verbot, Cheats, Automatisierungssoftware (Bots) oder Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändere, zu verwenden, um Spielregeln handele, die wirksam einbezogen worden seien. Die Klägerin sei uneingeschränkte Herrscherin über die interne Spielwelt von World of Warcraft und könne diese nach Belieben verändern. Insoweit seien der Inhalt des Spiels, aber auch die Spielregeln rechtlich kontrollfrei. Weiter hat das Landgericht ausgeführt, dass eine Verletzung der Markenrechte der Klägerin vorliege.
Die notwendigen Lizenz- und Nutzungsrechte habe der Käufer jedoch bereits zuvor, nämlich im Rahmen des Kaufvertrages bzgl. der Client-Software erworben. Im Verlauf der nachfolgenden Registrierung auf dem Battle.net-Server werde kein weiterer Vertrag geschlossen bzw. die AGB der Klägerin vereinbart. Die Einrichtung des Accounts stelle kein eigenes Verpflichtungsgeschäft dar, sondern diene lediglich die Erfüllung der bereits zuvor im Rahmen des ClientKaufvertrages vereinbarten umfassenden Leistungspflichten der Klägerin.
Zudem verstoße die Nutzung der Buddy-Bots nicht gegen die "Anti-Cheat-Klauseln". Cheats lägen nur dann vor, wenn in einem Computerspiel durch externe Programme das Spiel in einer nicht dem gewöhnlichen Spielverlauf entsprechenden Weise beeinflusst werde. Die Buddy-Bots seien jedoch – unstreitig – nicht in der Lage, Funktionen über die im Spiel vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten hinaus zu erbringen oder diese schneller als menschliche Spieler auszuführen. Auch würden – unstreitig – keine ansonsten kostenpflichtigen Funktionen ermöglicht. Die Programme der Beklagten seien auch keine Automatisierungssoftware oder eine andere von Dritten hergestellte Software, die das Spielerlebnis oder den Spielverlauf verändere. Da die Buddy-Bots wie ein menschlicher Spieler agierten, werde der Spielverlauf nur in der gewöhnlichen Weise beeinflusst. Die Software der Beklagte sei so unauffällig, dass andere Nutzer dadurch nicht gestört würden. Eine Verärgerung der Nutzer gerade durch die Buddy-Bots der Beklagten habe die Klägerin weder ordnungsgemäß vorgetragen noch bewiesen. Diesbezüglich tragen die Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals vor, dass die Software der Beklagten bei Bedarf mit einer automatischen Antwortfunktion versehen werden könne, die an Hand bestimmter Stichworte passende Antworten generieren könne (Anlage B 28).
Der Annahme eines spielinternen Vorteils durch die Verwendung der streitgegenständlichen Bots stehe schon entgegen, dass die automatisierten Handlungen nicht schneller erfolgten als durch einen realen Spieler. Es handele sich zu-dem um eine bloße Annahme, wenn das Gericht ausführe, dass ein erheblicher Anteil der Nutzer des Spiels von World of Warcraft durch die Verwendung der streitgegenständlichen Bots der Beklagten verärgert werde. Insoweit sei unberücksichtigt geblieben, dass die Verwendung der Bots bei deren Nutzern auch zu Vorteilen, nämlich besseren Fertigkeiten und Erfahrungen führten. Der Umstand, dass die Buddy-Bots den Nutzern langweilige Spielabschnitte ersparten, führe letztlich dazu, dass die Klägerin von den Buddy-Bots profitiere. So sei seit dem gerichtlichen Verbot der Verwendung der Buddy-Bots die Anzahl der Nutzer von World of Warcraft deutlich gesunken (Anlage B 30).
Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Mai 2013, Az. 312 O 390/11, ab-zuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin rügt im Hinblick auf die erst mit der Berufungsbegründung vom 19. Juli 2013 vorgelegte Anlage B 28 Verspätung. Diese Unterlage stamme bereits vom 18. November 2010 (Anlage K 71) und vermöge zudem die Behauptung der Beklagten zur angeblichen Kommunikationsfähigkeit der Buddy-Bots inhalt-lich nicht zu belegen. Zudem hätten die Beklagten erstinstanzlich eingeräumt, dass ihre Bots nicht auf die Kommunikation anderer Spieler reagieren könnten (vgl. Seite 11 f. des Schriftsatzes der Beklagtenvertreter vom 21. Februar 2012).
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich hinsichtlich der geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche darüber hinaus auch aus Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). Denn durch die streitgegenständlichen Buddy-Bots können Interessen der Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden, insbesondere die Interessen der ehrlichen World of WarcraftSpieler. Zudem treffen die Wettbewerbsbeziehungen der Beklagten und der Klägerin bzw. der B. E. SAS in der Bundesrepublik Deutschland aufeinander.
1. Zwar haben die Beklagten bestritten, dass die Klägerin selbst wettbewerblich am deutschen Markt tätig ist. Dies steht im Einklang damit, dass die vertraglichen Vereinbarungen der Nutzer des Spiels World of Warcraft – unstreitig – nicht mit der Klägerin, sondern mit deren indirekter Tochtergesellschaft, der B. E. SAS, getroffen werden. Ein bloßes mittelbares Interesse vermag jedoch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht zu begründen (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 8 Rn. 3,27).
2. Im Hinblick auf die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche beruht die Aktivlegitimation der Klägerin auf der Inhaberschaft der geltend gemachten Klagemarken. Die Markeninhaberschaft der Klägerin bzgl. der Gemeinschaftsmarke "WOW" ergibt sich unmittelbar aus dem als Anlage K 6 zur Akte gereichten Registerauszug. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke "WORLD OF WARCRAFT" hatten die Beklagten die Inhaberschaft der Klägerin zunächst bestritten. Nachfolgend hat die Klägerin den aktualisierten Registerauszug, in dem sie ausdrücklich als Markeninhaberin aufgeführt wird, als Anlage K 23 zur Akte gereicht. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 6. November 2014 sind die Beklagten dem klägerischen Vortrag, dass die Klägerin Markeninhaberin sei, dies jedoch in dem zunächst vorgelegten Registerauszug (Anlage K 5) noch nicht umgeschrieben gewesen sei, nicht mehr entgegen getreten.
1. Der Unterlassungsantrag zu I. 1. ist gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 10 UWG bereits unter dem Aspekt einer unlauteren vertriebsbezogenen Behinderung begründet.
a) Bei Berücksichtigung der teilweisen Klagrücknahme in der Berufungsverhandlung vom 10. September 2014 ist den Beklagten mit dem Unterlassungstenor zu I. 1. bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel jetzt (noch) verboten, Software anzubieten und/oder zu verbreiten, die es dem Nutzer der Software ermöglicht, im Online-Spiel „World of Warcraft“ durch folgende Funktionen den Spielverlauf zu beeinflussen:
– Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing); – Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus); – Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
– Automatisches Sammeln von Wolken (Clouds), insbesondere von Arctic Clouds in den Zonen Dragonblight, Icecrown und Storm Peaks, von Cinder Clouds (Eternal Fire) in den Zonen Dragonblight und Wintergrasp, von Steam Clouds in den Zonen Borean Tundra und Sholazar Basin, von Swamp Gas, Fel-mist, Arcane Vortex und Windy Clouds in der Zone Burning Crusade.
b) Die Fa. B. E. SAS und die Beklagten sind – wie bereits vorstehend ausgeführt – Mitbewerber im Sinne des §§ 2, Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG.
Dies gilt auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (BGH, GRUR 2004, 877, 878 f. -Werbeblocker; BGH, GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker m. w. N.). So liegt es hier.
c) Das Angebot und der Vertrieb der streitgegenständlichen Software der Beklag-ten stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung dar.
aa) Eine unlautere Behinderung ergibt sich jedoch – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht bereits unter dem Aspekt des Verleitens zum Vertragsbruch bzw. des Ausnutzens fremden Rechtsbruchs.
(1) Allerdings hat die Klägerin hinreichend substantiiert vorgetragen und belegt, dass die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Battle.net-Nutzungsbestimmungen und die WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26) sowie die "World of Warcraft Nutzungsbestimmungen (Anlage K 4), aus denen sich das Verbot der Verwendung von Bots ergibt, wirksam in die Verträge mit den Spielern einbezogen worden sind.
(2) Die hier streitgegenständlichen Klauseln sind auch wirksam.
Dabei kann offen bleiben, ob die Ansicht der Klägerin und des Landgerichts zu-trifft, dass die World of Warcraft-Spielregeln bzw. die drei Regelwerke rechtlich kontrollfrei sind.
(3) Die Klauseln sind insbesondere hinreichend klar und verständlich (§ 307 BGB). Sie sind zudem weder überraschend noch mehrdeutig (§ 305 c BGB).
„2. Zusätzliche Lizenzbeschränkungen. Die Ihnen gemäß Artikel 1 gewährte Lizenz unterliegt den in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Beschränkungen (ins-gesamt die „Lizenzbeschränkungen“). Jedwede Nutzung des Service oder eines Spiels, die gegen die Lizenzbeschränkungen verstößt, gilt als Verstoß gegen die Urheberrechte von B. an dem und in Bezug auf den Service und/oder das Spiel. Sie ver pflichten sich dazu, unter keinen Umständen:
"Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen (…) (2) Cheats, "Mods" und/oder Hacks erstellen sowie verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert.".
Die Ihnen gemäß Artikel 1 gewährte Lizenz unterliegt den in den Artikeln 1 und 2 festgelegten Beschränkungen (insgesamt die „Lizenzbeschränkungen“). Jed-wede Nutzung des Service oder eines Spiels, die gegen die Lizenzbeschränkungen verstößt, gilt als Verstoß gegen die Urheberrechte von B. an dem und in Bezug auf den Service und/oder das Spiel. Sie verpflichten sich dazu, unter keinen Umständen Folgendes zu tun:
Der Wirksamkeit der Klauseln steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin das Multiboxing sowie die Verwendung von Gaming-Tastaturen und Mäusen zu-lässt sowie eine LUA-Schnittstelle bereitstellt, die es den Spielern erlaubt, selbst entwickelte Software zu verwenden, die das Spielerlebnis, die Handlungsmöglichkeiten und das Interface von World of Warcraft verändert. Der Klägerin als Herstellerin des Spiels steht es grundsätzlich frei, zulässige Hilfsmittel zu bestimmen, diese mithin zu autorisieren.
(4) Mit der Verwendung der streitgegenständlichen Software verstoßen die Spieler gegen Ziffer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“, Ziffer 2. B. der WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie Ziffer III. 2. (2.) der WoW-Nutzungsbestimmungen. Denn bei dieser Software handelt es sich – auch nach dem Vortrag der Beklagten – um Software, die es den Spielern ermöglicht, Spielzüge in dem Spiel "War of Warcraft" zu automatisieren. So führt die Software Honorbuddy – ohne Zutun des menschlichen Spielers – automatisch das Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing) durch (Anlage K 10). Die Software Gatherbuddy führt automatisch, d.h. ohne Zutun des menschlichen Spielers, das Sammeln von Kräutern, Erzen und Edelsteinen und Wolken durch (Anlage K 13). Damit stellen sich die Buddy-Bots zum einen als "Automatisierungssoftware (Bots)", aber auch als "Cheats" sowie eine von Dritten hergestellte nicht autorisierte Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert, dar.
(5) Es liegt jedoch – entgegen der Ansicht der Klägerin – kein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch oder ein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs vor.
(5.1.) Mit dem Angebot der Buddy-Bots verleiten die Beklagten nicht in unlauterer Weise zum Vertragsbruch. Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. – bundes-ligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter). Daran fehlt es im Streitfall.
An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 – bundesligakarten.de). Der Entscheidung "bundesligakarten.de" des BGH lag zwar eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der mit den streitgegenständlichen Anzeigen nur zur Abgabe von unverbindlichen Verkaufsangeboten (invitatio ad offerendum ) aufgefordert worden war, nicht jedoch – wie vorliegend – bereits verbindliche Vertragsangebote unterbreitet worden waren. Das Ausmaß des Einwirkens auf den gebundenen Adressaten ist jedoch vergleichbar, so dass auch das Anbieten der Buddy-Bots zum Kauf kein Verleiten zum Vertragsbruch darstellt.
(5.2.) Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ergibt sich vorliegend auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens eines fremden Rechtsbruchs.
Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 – Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 – Außendienstmitarbeiter). Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724 – Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 – Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 – Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).
Das systematische Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist kein besonderer Grund, der die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten begründen kann. Systematisches und planmäßiges Vorgehen liegt vielmehr im Wesen des Wettbewerbs. Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 – Mietwagenkostenersatz).
bb) Eine solche ergibt sich jedoch unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG liegt nämlich auch dann vor, wenn eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber gegeben ist, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen (1. Variante), oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (2. Variante). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 und 40 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Marken; BGH, GRUR 2009, 878, 879 f. Rn. 13 -Fräsautomat).
(1) Die Behinderung ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass es auf Seiten der Klägerin aufgrund der Verwendung des streitgegenständlichen Bots zu Betriebsstörungen gekommen wäre, etwa weil sie zusätzliche Mitarbeiter und zusätzliche Serverkapazitäten vorhalten müsste. Insoweit fehlt es bereits an hinreichend substantiiertem Klägervortrag dazu, in welcher Höhe der genannte finanzielle Aufwand für die Bearbeitung von Beschwerden und die Beseitigung von Bots durch die Verwendung der hier streitgegenständlichen Software der Beklagten (Buddy-Bots) in der Bundesrepublik Deutschland verursacht worden ist. Der Klagvortrag dazu und die entsprechenden Angaben in den beiden Privatgutachten von Prof. C. (Anlagen K 44 und K 70) sind weder hinreichend spezifiziert noch hinreichend nachvollziehbar.
(2) Die unlautere Behinderung seitens der Beklagten folgt jedoch daraus, dass die Klägerin bzw. die B. E. SAS das Spiel World of Warcraft nicht mehr in seiner ursprünglichen "reinen Form", d.h. frei von den Buddy-Bots der Beklagten auf den Markt bringen können sowie aus den bereits vorliegenden sowie unmittelbar drohenden Reaktionen der ehrlichen Spieler auf die Verwendung der streitgegenständlichen Software.
Mit der Klägerin geht der Senat davon aus, dass grundlegende Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs des Spiels World of Warcraft ist, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen – wie oben bereits ausgeführt – auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten. Es liegt auf der Hand, dass aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören, ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel bei dem ehrliche Spieler gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität einbüßt. Der Erfolg jedes als kompetitiv konzipierten Spiels steht und fällt mit der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen der Spieler (vgl. OLG Hamburg, MMR 2013, 453, 455 - Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erforderlichkeit der Herstellung von Chancengleichheit durch sportliche Regelwerke).
(2.1.) Entgegen der Ansicht der Beklagten verschafft die Verwendung der streitgegenständlichen Buddy-Bots ihren Nutzern Vorteile gegenüber denjenigen Spie-lern, die diese Software nicht verwenden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Buddy-Bots lediglich Tätigkeiten ausführen, die auch ein menschlicher Spieler vornehmen kann, mithin nicht über zusätzliche Funktionen verfügen, die im Spiel nicht vorgesehen sind oder über Funktionen, die vom Veranstalter des Spiels nur gegen Bezahlung zu erlangen sind.
Jeder Spieler hat die die Möglichkeit, seinen Charakter Berufe erlernen zu las-sen, die in Haupt- und Nebenberufe unterteilt sind. Es können maximal zwei Hauptberufe sowie alle Nebenberufe erlernt werden. So gibt es beispielsweise die Berufe Kräuterheilkunde (Sammeln von Kräutern), Bergbau (Sammeln von Erzen und Edelsteinen aus Erzvorkommen und deren Verarbeitung zu Metallbarren) sowie Ingenieurskunst (Sammeln von Gaswolken und anderen Wolken; Herstellen von Munition, Bomben, Schusswaffen und diversen anderen Apparaten). Durch das Sammeln von Rohstoffen (z. B. Kräuter, Erze und Wolken) oder das Herstellen von Gegenständen kann die Fertigkeit in dem jeweiligen Beruf gesteigert werden. Das dazu erforderliche Sammeln von Kräuter, Erze, Edelsteine und Wolken kann der Bot "Gatherbuddy" 24 Stunden am Tag automatisch durchführen. Weiterer Handlungen des realen Spielers bedarf es dazu nicht (Anlage K 13).
(2.2) Der Reiz für einen ehrlichen Spieler ist erheblich getrübt, wenn er weiß oder annehmen muss, dass die Konkurrenz ihre Fertigkeiten nicht ebenso aufwändig oder langwierig erwerben muss (LG Hamburg, MD 2011, 1031 ff. - Runes of Magic). Bei der Verwendung der streitgegenständlichen Bots erfüllen diese – wie vorstehend ausgeführt – für den Spieler automatisch bestimmte Aufgaben, so dass er leichter im Level aufsteigt ("Level Up") und sich bestimmte Aufgaben erspart. Dass dies von den ehrlichen Spielern, die keine Bots verwenden und diese Aufgaben selbst erfüllen müssen, um das höhere Level zu erreichen, als ungerecht und ärgerlich empfunden wird, liegt auf der Hand. Gleiches gilt für Spieler, die diesen Schwierigkeitsgrad noch nicht erreicht haben und deshalb einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads zugeteilt werden. Obwohl sie die gleiche – möglicherweise sogar mehr – Zeit in das Spiel investiert haben als der Bot-Nutzer, müssen sie sich mit einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads begnügen. Die damit einhergehende Verärgerung und Enttäuschung der ehrli-chen Spieler vermögen die Mitglieder des Senats, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen.
(2.3.) Die Klägerin hat substantiiert dargelegt und belegt, dass die mit der Verwendung der Buddy-Bots einhergehende Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf den Vertrieb des Spiels World of Warcraft haben kann.
Zwar hat die Klägerin keine hinreichend konkreten Angaben dazu gemacht, in-wieweit gerade die Verwendung der hier streitgegenständlichen Buddy-Bots bereits zu konkreten Einnahmeverlusten oder Mehrkosten geführt hat. Die dazu vorgelegten Parteigutachten (Anlagen K 44 und K 70) vermögen dies nicht zu belegen. Ein solcher Beleg ist jedoch zur Begründung des hier geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch nicht erforderlich.
Insoweit genügt der Umstand, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Bots zu einer massiven Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler führen kann. Diese Feststellung erlaubt den weiteren Schluss, dass die Verwendung der Bots dazu führen kann, dass sich die verärgerten und enttäuschten Spieler von dem Spiel "War of Warcraft" abwenden, was zu Einnahmeverlusten bei den Abonnementgebühren führt. Die Feststellung erlaubt zudem den weiteren Schluss, dass die Berichte verärgerter Nutzer und entsprechend kommunizierte Beiträge (vgl. Anlagen K 40 und K 41) dazu führen können, dass sich potentielle Nutzer bereits von Anfang an gegen den Erwerb des Spiels entscheiden, was zu Einnahmeverlusten aus dem Vertrieb der Spielerclients und aus den Abonnementgebühren führt. Ob ein wirtschaftlicher Schaden darüber hinaus auch deshalb eintritt, weil die Verwender der Bots den höchsten Level des Spiels schneller erreichen und deshalb ihr Abonnement früher kündigen – was die Beklagten unter Hinweis darauf, dass auch auf dem höchsten Level weiter gespielt wird, bestreiten – kann für die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben.
Es ist somit festzustellen, dass die streitgegenständlichen Buddy-Bots der Be-klagten geeignet sind, dem Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS (World of Warcraft) erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Neben den zu befürchtenden Einnahmeverlusten kann die Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler auch dazu führen, das Image der Klägerin bzw. der B. Entertainement SAS als Herstellerin und Anbieterin des Spiels zu beschädigen.
(2.4.) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 – Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. – Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 – WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und – durch die Erosion der Spielregeln – untergraben und verändern.
cc) Die Beklagten haften für den Wettbewerbsverstoß täterschaftlich.
Da der dieser Unterlassungsanspruch zu I. 1. bereits aus Wettbewerbsrecht be-gründet ist, bedarf es keiner Entscheidung über die lediglich hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu III., welche auf Urheberrecht gestützt worden sind.
2. Der Unterlassungsanspruch zu II. 1 ist gemäß Artt. 9 Abs. 1 lit. b), 102 GMV be-gründet.
a) Bei Berücksichtigung der teilweisen Klagrücknahme in der Berufungsverhandlung vom 14. September 2014 ist den Beklagten mit dem Unterlassungstenor zu II. 1. bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel jetzt (noch) verboten, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Europäischen Union
Software für Computerspiele anzubieten und/oder zu bewerben,
wie in den Anlagen K 8, K 10 und/oder K 13 wiedergegeben;
Es handelt sich (nunmehr) um ein konkretes Verbot, welches die kennzeichenmäßige Verwendung der Angaben „World of Warcraft Bot“ und „WOW Bot“ zur Bezeichnung von Software erfasst, und zwar zum einen im Rahmen des Inter-netauftritts der Beklagten (Anlagen K 8, K 10 und K 13), zum anderen als Me-tatag im HTML-Code für die Internet-Seiten www.gatherbuddy.com und/oder www.honorbuddy.com (Anlage K 14).
b) Der Klägerin steht wegen der Verwendung der Bezeichnungen „World of War-craft Bot“ sowie „WOW Bot“ aus den beiden Klagemarken "WORLD OF WAR-CRAFT" und "WOW" gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Anspruch zu II. 1. auf Unterlassung gemäß Artt. 9 Abs. 1 lit b), 102 GMV zu.
aa) Wie bereits oben ausgeführt ist die Klägerin sowohl Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "WORLD OF WARCRAFT" (Anlage K 23) als auch Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "WOW" (Anlage K 6).
bb) Die Beklagten verwenden die Angaben „WOW Bot“ sowie „World of Warcraft Bot“ kennzeichenmäßig, und zwar sowohl auf den Internetseiten der Beklagten zu 2) wie in den Anlagen K 8, K 10 und K 13 ersichtlich, als auch durch die Ver-wendung als Metatag in dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten, wie in der Anlage K 14 ersichtlich.
(1) Die Beklagten verwenden die Angabe „World of Warcraft Bot“ zur Bezeichnung ihrer Bot-Software für Computerspiele, nämlich Gatherbuddy und Honorbuddy.
Auf der Webseite www.honorbuddy.com , über welche die Beklagten den Bot Honorbuddy anbieten, bezeichnen sie diese Bot-Software al "Your World of Warcraft PVP, Levelling & Questing Bot" (Anlage K 8).Weiter heißt es dort im Fließtext "Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP, Leveln, questen und Gat-hering Bot" (Anlage K 10).
Eine lediglich beschreibende Verwendung der Bezeichnung „World of Warcraft Bot“ liegt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Die Beklagten verwen-den keine beschreibenden Zusätze wie etwa „für“ (beispielsweise „Honorbuddy für World of Warcraft“). Mangels derartiger Zusätze ist zu erwarten, dass zumindest relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören, die Angabe „World of Warcraft Bot“ wie sie im Rahmen des Internetauftritts der Beklagten verwendet worden sind als Herkunftshinweis verstehen. Es ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht ersichtlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Zeichenbestandteil „World of Warcraft“ als Adjektive verstehen.
(2) Auch die Bezeichnung „WOW Bot“ wird herkunftshinweisend verwendet.
(3) Auch die Verwendung der Bezeichnungen "WOW Bot" und "World of Warcraft Bot" als Metatag im HTML-Code der Internet-Seiten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com (Anlage K 14) erfolgt herkunftshinweisend.
cc) Im Hinblick auf die markenmäßigen Verwendung der Angaben "World of Warcraft Bot" und "WOW Bot" – wie in den Anlagen K 8, K 10, K 13 und K 14 geschehen – besteht gemäß Art 9 Abs.1 lit b) GMV Verwechslungsgefahr.
Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Rn. 22 f. - Sabel/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Rn. 16 f. - Canon; BGH GRUR 2007, 780 Rn. 33 - Pralinenform I; BGH GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTER-CONNECT/T-InterConnect; BGH GRUR 2009, 766 Rn. 26 - Stofffähnchen).
(1) Die Gemeinschaftsmarken der Klägerin „WOW“ und „WORLD OF WARCRAFT“ sind für den durch sie geschützten Waren- und Dienstleistungsbereich, insbesondere für den Bereich „Software für Computerspiele“ (Anlagen K 6 und K 23), von Haus aus durchschnittlich unterscheidungskräftig. Aufgrund der langjährigen und weiten Verbreitung d des Spiels „World of Warcraft“ bzw. "WoW" und die damit einhergehende umfangreiche Benutzung der Klagemarken, ist jedoch inzwischen eine gesteigerte Kennzeichnungskraft festzustellen.
(2) Die von den Gemeinschaftsmarken und die von den Verletzerzeichen erfassten Waren bzw. Dienstleistungen sind identisch, da die Beklagten die Angaben „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ ebenfalls für den Vertrieb von Computerspielsoftware benutzen.
(3) Es besteht zudem eine hohe Zeichenähnlichkeit. Der Bestandteil „Bot“ der Verletzerzeichen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ ist rein beschreibend für die von den Beklagten angebotene Bot-Software. Die ausschließlich prägenden Bestandteile der Verletzerzeichen, „WOW“ bzw. „World of Warcraft“, sind identisch mit den Gemeinschaftsmarken der Klägerin.
dd) Die Benutzung der streitgegenständlichen Angaben ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch nicht durch Art. 12 GMV gerechtfertigt.
c) Der Beklagte zu 1) haftet neben der Beklagten zu 2) als deren Geschäftsführer und tatsächlich Handelnder. Im Impressum der vorgenannten beiden Internetseiten bezeichnet sich der Beklagte zu 1) ausdrücklich als „Responsible for the content of the website“ (Anlage K 8).
d) Das Verbot zu II. 1. erstreckt sich zudem zu Recht auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union.
Das Landgericht, aber auch das Hanseatische Oberlandesgericht, sind gemäß Artt. 97 Abs. 1 bis 4, 98 Abs. 1 GMV als Gemeinschaftsmarkengericht tätig ge-worden. Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 – Express France SAS/Chronopost SA).
3. Die Auskunftsansprüche zu II.3. und zu II. 4. sind gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV, §§ 125 b Nr. 2, 19 Abs. 3 MarkenG und § 242 BGB begründet.
a) Nach dem Urteilstenor zu II. 3 sind die Beklagten verpflichtet, der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses voll-ständig und wahrheitsgemäß darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar aufgeschlüsselt unter Angabe
Nach dem Urteilstenor zu II. 4. sind die Beklagten weiter verpflichtet, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die tatsächlichen Herstellungskosten der Software, wie sie im Antrag gemäß Ziffer II. 1. beschrieben ist, und zwar unter-gliedert nach direkt zurechenbaren Kosten (Personal-, Material-, Betriebskosten) und indirekt zurechenbaren Kosten unter Angabe der Grundlagen der Zurechnungsschlüssel.
b) Der Klägerin stehen die zuerkannten Ansprüche auf Auskunft aus Art. 102 Abs. 2 GMV, §§ 125 b Nr. 2, 19 Abs. 3 MarkenG und § 242 BGB (vgl. Ingerl/Rohnke, aaO, § 19, Rdn. 65) gegen die Beklagten zu.
4. Der Schadensersatzfeststellungsanspruch zu II. 5. ist gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV, §§ 125 b Nr. 2, 14 Abs. 6 MarkenG. begründet.
a) Mit dem Urteilstenor zu II. 5. hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer II. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird.
b) Der Anspruch ist gemäß Art. 102 Abs. 2 GMV, §§ 125b Nr. 2, 14 Abs. 6 MarkenG begründet.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3, 91, 97 ZPO.
1. Dabei hat der Senat gemäß § 269 Abs. 3 ZPO zu Lasten der Klägerin berücksichtigt, dass diese den ursprünglich geltend gemachten Unterlassungsantrag zu I.
I. bereits erstinstanzlich beschränkt hatte, weil der Antrag hinsichtlich des ersten Spiegelstrichs ("- Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling)") zu rückgenommen worden ist. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Streichung der Formulierung "zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens" aus dem Unterlassungsantrag zu I. 1. ist kostenrechtlich neutral. Weiter ist beachtet worden, dass auch der ursprünglich als Antrag zu I. 2. geltend gemachte Anspruch auf Vernichtung bereits erstinstanzlich zurückgenommen worden ist.
Den ursprünglich geltend gemachten Löschungsanspruch zu II. 2. hat die Klägerin bereits erstinstanzlich eingeschränkt und in der Berufungsinstanz gänzlich zurückgenommen, so dass ihr auch insoweit die Kosten aufzuerlegen waren. Weiter ist berücksichtigt worden, dass die Klägerin den Unterlassungstenor zu
1. in der Berufungsinstanz nur noch beschränkt auf die konkrete Verletzungsform der Anlagen K 8, K 10, K 13 und K 14 aufrechterhalten hat. Dies hat auch zu einer Beschränkung der auf den Unterlassungstenor zu II. 1. Bezug nehmen den Annexansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung geführt.
2. Für jeden der Beklagten ist gesondert über seine Kostenlast zu entscheiden.
IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.
V. Die Revision ist zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

References: § 305
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 4
 Art. 6
 § 8
 § 4
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 102
 Art. 102
 § 242
 Art. 102
 § 242
 § 19
 Art. 102
 Art. 102
 § 269