Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.02.2006&Aktenzeichen=C-471/04
Timestamp: 2013-05-23 06:25:47+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 23.02.2006 - C-471/04 Volltextver�ffentlichungen (8)
Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen f�r ihre Beteiligungen - Nichtabzugsf�higkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen - Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgesch�ttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ans�ssig ist
Keller HoldingNiederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen f�r ihre Beteiligungen - Nichtabzugsf�higkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen - Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgesch�ttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ans�ssig ist
Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen f�r ihre Beteiligungen - Nichtabzugsf�higkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen - Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgesch�ttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ans�ssig ist
EG-Vertrag Art. 52, Art. 58, Art. 73bK�rperschaftsteuer: Abzugsf�higkeit der Aufwendungen f�r Beteiligungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden einer mittelbaren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
Art. 43 EG, Art. 48 EG und 56 EG; Art. 31 des EWR-Abkommens; Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435Niederlassungsfreiheit: Abzug von Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden einer mittelbaren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat stehen - Rs. Keller Holding
KStG � 8 b, EStG � 3 c, DBA-�sterreichBeteiligung; Finanzierungskosten; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Steuerfreiheit; Zinsen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.02.2006, Az.: C-471/04 (Nichtabzugsf�higkeit von Finanzierungsaufwendungen bei steuerfreien Dividenden aus der Beteiligung einer inl�ndischen an einer EU-ausl�ndischen Kapitalgesellschaft mit als Versto� gegen ...)" von RA WP und StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2006, 440 - 441.
Zusammenfassung von "Das EuGH-Urteil in der Rs. C-471/04, Keller Holding vom 23.2.2006" von WP, StB Katja Friedrich; StB, RA J�rgen Nagler, original erschienen in: IStR 2006, 217 - 221.
Zusammenfassung von "EuGH versus Europ�ischer Gesetzgeber - oder Freiheiten �ber alles? Urteil in der Rs. C-471/04, Keller Holding vom 23.2.2006" von Dr. Ulrich Forsthoff, original erschienen in: IStR 2006, 222 - 224.
Wird zitiert von ... (58) EuGH, 29.03.2007 - C-347/04 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten …Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art.�52 des Vertrags den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, ist gem�� Art.�58 des Vertrags f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. u.�a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, sowie vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29).Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gest�tztes Argument kann aber nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Keller Holding, Randnr. 40, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 68).Da die Vertragsbestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit somit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, er�brigt sich eine Pr�fung, ob die Gemeinschaftsbestimmungen �ber den freien Kapitalverkehr dieser Regelung ebenfalls entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Keller Holding, Randnr. 51).
BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 Keine "Steuerentstrickung" bei �berf�hrung von Wirtschaftsg�tern in eine …Denn die Fusionsrichtlinie als EU-Sekund�rrecht schr�nkt die Grundfreiheiten des EG weder ein noch gibt sie den Anwendungsbereich etwa der Niederlassungsfreiheit vor; vielmehr muss sich das EU-Sekund�rrecht seinerseits an den Grundfreiheiten des EG messen lassen (vgl. EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", EuGHE I 2006, 2107; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279).
BFH, 09.08.2006 - I R 95/05 Anwendbarkeit von � 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …� 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur �nderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerkl�rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerverg�nstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verst��t sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).aa) Die Gr�nde daf�r ergeben sich im Ergebnis aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal" (EuGHE I 2003, 9409), sowie vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding" (ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).
EuGH, 14.12.2006 - C-170/05 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Dividendenaussch�ttung - Befreiung …Nach st�ndiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten, doch m�ssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, und vom 23. Februar 2006, in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 28) und sich jeder Diskriminierung aus Gr�nden der Staatsangeh�rigkeit enthalten (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19, und vom 8. M�rz 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u.�a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, ist gem�� Artikel 48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und Keller Holding, Randnr. 29).Die im Ausgangsverfahren streitige Ma�nahme macht n�mlich die Aus�bung der Niederlassungsfreiheit f�r in anderen Mitgliedstaaten ans�ssige Gesellschaften weniger attraktiv; diese k�nnten infolgedessen auf den Erwerb, die Gr�ndung oder die Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat verzichten, der diese Ma�nahme erl�sst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/00, Lankhorst-Hohorst, Slg. 2002, I-11779, Randnr. 32, und Keller Holding, Randnr. 35).
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot f�r Betriebsausgaben nach � 8b Abs. 3 Satz 1 …Weder den Erw�gungsgr�nden zur Mutter-Tochter-Richtlinie noch der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs lassen sich Anhaltspunkte daf�r entnehmen (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. September 2003 - C-168/01 "Bosal" -, Slg. 2003, S. 1-9409 und vom 23. Februar 2006 - C-471/04 "Keller Holding" -, Slg. 2006, S. 1-2107).
EuGH, 28.02.2008 - C-293/06 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuer - Monet�re Wirkungen bei der …Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Behinderungen entstehen k�nnen, wenn ein Unternehmen aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften davon abgehalten werden k�nnte, untergeordnete Einheiten - wie etwa Betriebsst�tten - in anderen Mitgliedstaaten zu gr�nden und seine T�tigkeiten �ber diese Einheiten auszu�ben (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnrn. 32 und 33, sowie vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr.�35).Erstens ist zum Grund der Koh�renz der Steuervorschriften zu bemerken, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass die Notwendigkeit der Wahrung einer solchen Koh�renz eine Beschr�nkung der Aus�bung der vom Vertrag gew�hrleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28, Kommission/Belgien, C-300/90, Slg. 1992, I-305, Randnr. 21, Keller Holding, Randnr. 40, und vom 8. November 2007, Amurta, C-379/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr.�46).Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (vgl. Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 58, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52, Keller Holding, Randnr. 40, sowie vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, I-8203, Randnrn.
EuGH, 15.05.2008 - C-414/06 Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Ber�cksichtigung von Verlusten aus …Mit der Niederlassungsfreiheit f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft haben, ist das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur auszu�ben (vgl. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 14. Dezember 2000, AMID, C-141/99, Slg. 2000, I-11619, Randnr. 20, und vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29).
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 EuGH, 05.07.2007 - C-522/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit - Freiz�gigkeit der …
FG K�ln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07 Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11 Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - …

References: Art. 52
 Art. 58
 Art. 73

Art. 43
 Art. 48
 Art. 31
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 56