Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0ba729533652f758f6f0c259d58164d9fdaff2b2f6e4d5cb464c78bfb74acf1e
Timestamp: 2018-08-20 10:28:02+00:00

Document:
BGH, X ZR 146/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.12.2000, X ZR 146/99
X ZR 146/99
Treu und glauben, Bedürftigkeit, Abweisung der klage, Einrede, Höhe, Zeitpunkt, Erbe, Unterhalt, Kenntnis, Verhandlung
X ZR 146/99 Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 529 Abs. 2
a) Für die Berechtigung der Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die eigene Bedürftigkeit des Beschenkten bzw. seines Erben entstanden ist.
b) Die Berufung auf die eigene Bedürftigkeit stellt allerdings eine unzulässige
Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte bzw. sein Erbe Kenntnis von
dem Notbedarf des Schenkers gehabt und gleichwohl die eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat.
BGH, Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 - OLG Köln
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die
Richter Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter
Die Revision gegen das am 14. Juli 1999 verkündete Urteil des
13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln wird auf Kosten des
Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur Bestreitung der Heimkosten nicht ausreichen, übernahm der Kläger die Kostenträgerschaft hinsichtlich der nicht gedeckten Heimkosten aus Mitteln der
Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Nachdem die Beklagte und L. M. geheiratet hatten, übertrug Frau M. M.
ihrem Sohn 1990 ein damals ihr gehörendes Hausgrundstück in E.. Zwischen
den Parteien ist streitig, ob L. M. von seiner Mutter damals auch einen Geldbetrag als Schenkung erhalten hat. 1991 veräußerte L. M. das Hausgrundstück
zu einem Kaufpreis von ca. 348.000,-- DM; für ca. 265.000,-- DM erwarb er für
sich und die Beklagte zu je hälftigem Miteigentumsanteil ein Hausgrundstück in
W.. Nachdem die Eheleute die Absicht gefaßt hatten, sich zu trennen, kaufte
die Beklagte im Januar 1993 für sich eine Eigentumswohnung. Das Hausgrundstück in W. veräußerte sie im März 1993 nach dem Tode des Ehemanns.
Mit Bescheid vom 2. August 1994 leitete der Kläger den sich seiner Meinung nach aus § 528 Abs. 1 BGB ergebenden Rückforderungsanspruch der
Frau M. M. gegen die Beklagte auf sich über. Da die Beklagte Zahlungen nicht
leistete, hat er mittels Klage, die der Beklagten am 24. August 1995 zugestellt
worden ist, Wertersatz für die Geschenke verlangt. Am 21. Mai 1996 veräußerte die Beklagte die Anfang 1993 erworbene Eigentumswohnung zu einem
Kaufpreis von 90.000,-- DM und zog in eine Mietwohnung.
Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erhielt die Beklagte eine Witwenrente in Höhe von 890,53 DM monatlich. Durch eine Aushilfstätigkeit in einer Gaststätte verdiente sie monatlich
240,-- DM netto hinzu. Außerdem erhielt sie einen monatlichen Mietkostenzuschuß in Höhe von 100,-- DM. Für ihre Wohnung zahlte sie monatlich
500,-- DM Miete. Hinzu kamen Aufwendungen in Höhe von etwa 80,-- DM monatlich für Heizkosten. Für eine Lebensversicherung wendete die Beklagte mo-
natlich 17,33 DM auf. Abgesehen von einem Guthaben in Höhe von ca.
400,-- DM auf ihrem Girokonto verfügte sie über kein Vermögen.
Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen die Beklagte
verurteilt, an den Kläger 54.977,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem hat
es die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger seit dem
1. September 1995 alle Aufwendungen bis zur Höhe eines Betrages von
66.000,-- DM zu ersetzen, die diesem aus der Heimunterbringung von Frau M.
M. künftig entstehen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit
seiner Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungs- und Feststellungsbegehren
weiter. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg.
I. Bezugnehmend auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts
ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Frau M. M. ihrem Sohn das
Hausgrundstück in E. mit einem Wert von 86.000,-- DM geschenkt hat; lediglich hinsichtlich der weiteren Feststellung des Landgerichts, L. M. habe von
seiner Mutter ferner 35.000,-- DM schenkweise erhalten, hat das Berufungsgericht Bedenken gehabt. Da es zu der behaupteten schenkweisen Hingabe des
Geldbetrages eigene abschließende Feststellungen nicht getroffen hat, ist
deshalb jedoch für die revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Ur-
teils davon auszugehen, daß Frau M. M. ihrem Sohn, den die Beklagte beerbt
hat, 1990 Gegenstände im Gesamtwert von 121.000,-- DM geschenkt hat.
II. Das Berufungsgericht hat ferner unter Bezugnahme auf die landgerichtliche Entscheidung angenommen, daß der für den der Klage zugrundeliegenden Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB außerdem
noch notwendige Notbedarf der Schenkerin ebenfalls gegeben ist. Auch das ist
der revisionsrechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen; die Revision hat die
ihr günstige Feststellung nicht angegriffen; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.
III. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil dem geltend
gemachten Anspruch die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB entgegenstehe. Nach
den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Juli 1998 und
auch Stand 1. Juli 1999 betrage der angemessene Eigenbedarf in der Regel
mindestens monatlich 1.800,-- DM bei einer darin enthaltenen Warmmiete von
800,-- DM. Der Beklagten verblieben indessen nach Abzug der realen Miet-,
Neben- und Heizkosten sowie des Beitrages für die Lebensversicherung monatlich lediglich 633,20 DM, tatsächlich also ohnehin schon weniger, als sie für
ihren angemessenen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für sich beanspruchen dürfe. Demgegenüber sei ohne Belang, daß die Beklagte nach der
Klagezustellung den beim Verkauf der Eigentumswohnung erlangten Erlös von
90.000,-- DM verbraucht habe. Nach Wortlaut und Schutzzweck des § 529
Abs. 2 BGB sei es unerheblich, wann und wodurch - ob verschuldet oder unverschuldet - der "Notbedarf" entstanden sei. Die Vorschrift des § 529 Abs. 2
BGB beruhe von ihrer Entstehung her auf der Erwägung des Gesetzgebers,
daß die Rechtsordnung kein Interesse daran haben könne, den einen in die
Notlage zu stürzen, nur um den anderen der Notlage zu entreißen. Nur der Be-
schenkte habe nach § 529 Abs. 1 BGB das Privileg, gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 528 BGB einzuwenden, der andere habe seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt.
Diese Ausführungen tragen der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend
1. Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, daß § 819 Abs. 1
BGB hier dazu führen müsse, daß sich die Beklagte gegenüber dem Anspruch
nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf § 529 Abs. 2 BGB berufen könne.
Die Revision verkennt den rechtssystematischen Zusammenhang zwischen § 529 Abs. 2 BGB und den §§ 812 ff. BGB, auf die § 528 Abs. 1 Satz 1
BGB verweist. Bei dieser Verweisung handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung (allgemeine Meinung, vgl. etwa MünchKomm./Kollhosser, BGB,
3. Aufl., § 528 Rdn. 5; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb., 1995, § 528
Rdn. 6; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 528 Rdn. 4); die bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen bestimmen Art und Umfang des schenkungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs. § 529 Abs. 2 BGB gibt hingegen
nach allgemeiner Meinung (vgl. z.B. Staudinger/Cremer, aaO, § 529 Rdn. 2;
Soergel/Mühl/Teichmann, aaO, § 529 Rdn. 5; MünchKomm./Kollhosser, aaO,
§ 529 Rdn. 6), eine Einrede, die dem Beschenkten und nach dessen Tod seinem Erben zusteht, wenn dann in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß überhaupt ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit den §§ 812 ff. BGB besteht. Die Anwendung der §§ 818 Abs. 4,
819 Abs. 1 BGB mag deshalb zwar dazu führen, daß der nach Kenntnis der
Beklagten von der Überleitungsanzeige und nach Klageerhebung vorgenommene Verbrauch des Erlöses aus dem Verkauf der Eigentumswohnung dem
Kläger nicht als Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden kann. Der Tatbestand des § 529 Abs. 2 BGB bleibt davon jedoch unberührt, weil er erst eingreift, wenn unter Heranziehung der §§ 812 ff.
BGB vom Bestehen eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 Satz 1
BGB auszugehen ist.
2. Rechtlichen Bedenken begegnet es aber, daß das Berufungsgericht
gemeint hat, für die Anwendung des § 529 Abs. 2 BGB könne es schlechthin
keine Rolle spielen, ob es selbst verschuldet sei, daß das Geschenk oder sein
Wert ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht herausgegeben werden könne.
a) Dem Berufungsgericht kann allerdings darin gefolgt werden, daß es
wie bei der Notbedarfseinrede des § 519 Abs. 1 BGB auch bei § 529 Abs. 2
BGB nach Wortlaut und Schutzzweck grundsätzlich unerheblich ist, wann und
wodurch der Notbedarf entstanden ist (zu § 519 BGB: vgl.
MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 519 Rdn. 3; Staudinger/Cremer, aaO, § 519
Rdn. 3). Wie die Regelung des § 529 Abs. 1 BGB zeigt, hat der Gesetzgeber
den Fall, daß nach vollzogener Schenkung die eigene Bedürftigkeit selbst herbeigeführt wird, durchaus bedacht, jedoch für den Anwendungsbereich des
§ 529 Abs. 2 BGB darauf verzichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen.
Dies steht im Einklang damit, daß Übermaß und Verschwendung - obwohl ein
solches Verhalten in früheren deutschen Rechtsordnungen sanktioniert werden
konnte - nach dem BGB einen eigenen Grund für den Widerruf der Schenkung
nicht bilden (vgl. Motive II, S. 305). Für die grundsätzliche Geltung des § 529
Abs. 2 BGB auch in Fällen selbstverschuldeter Bedürftigkeit spricht ferner, daß
für die erst durch die Reichstagskommission eingefügte Norm maßgebend die
Erwägung gewesen ist, daß die Rechtsordnung kein Interesse daran haben
könne, den einen in die Notlage zu stürzen, nur um den anderen ihr zu entreißen (so Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl., Anm. 2 zu § 529
Der Grundsatz, daß die eigene Bedürftigkeit auch dann zur Einrede
nach § 529 Abs. 2 BGB berechtigen kann, wenn sie selbst - auch schuldhaft -
herbeigeführt ist, wird entgegen der Auffassung der Revision auch nicht durch
das seit Einführung des BGB geschaffene Sozialstaatssystem in Frage gestellt.
Die von Teilen des Schrifttums vertretene Ansicht, daß das Interesse der Allgemeinheit im Zweifel für eine anspruchsgünstige Auslegung der §§ 528 f.
BGB spreche (vgl. nur MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 528 Rdn. 3 m.w.N.),
verkennt, daß es in Fällen wie den vorliegenden auch zu Lasten der Allgemeinheit geht, wenn die Anwendung des § 529 Abs. 2 BGB ausgeschlossen
wird; dann nämlich hat der verarmte Beschenkte bzw. sein verarmter Erbe statt
des verarmten Schenkers dem Grunde nach einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.
b) Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht nicht in Betracht gezogen,
daß gerade die Geltendmachung einer Einrede eine unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. BGHZ 121, 179) und daß die insoweit zu berücksichtigenden Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten, bei
besonderen, schwerwiegenden Gründen dem Beschenkten bzw. seinem Erben
im Einzelfall die Berufung auf seine eigene Bedürftigkeit zu verwehren.
Unter Hinweis auf die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsberechtigter nach § 1579 Nr. 3 BGB oder § 1611 Abs. 1 BGB bei selbstverschuldeter Herbeiführung seiner Bedürftigkeit seinen Unterhaltsanspruch verliert,
hat die höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts dem Verpflichteten die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit versagt,
wenn ihm ein verantwortungsloses Verhalten vorzuwerfen ist (BGH, Urt. v.
12.05.1993 - XII ZR 24/92, NJW 1993, 1974, 1975). Dem Unterhaltsschuldner
ist die Berufung auf die eigene Leistungsunfähigkeit dann verwehrt, wenn er
diese durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat, die nicht nur
vorsätzliches oder absichtliches, sondern auch leichtfertiges Handeln umfaßt
(BGH, Urt. v. 12.04.2000 - XII ZR 79/98, FamRZ 2000, 815, 817). Die Interessenlage, der diese Rechtsprechung gerecht werden will, ist derjenigen vergleichbar, die bei Verarmung von Schenker und Beschenktem bzw. seinem
Erben besteht. Die zum Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze sind deshalb
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schenkungsrechts auch bei
der Einrede des § 529 Abs. 2 BGB anzuwenden. Dem Beschenkten bzw. seinem Erben ist danach die Berufung auf seine eigene Bedürftigkeit zu versagen,
wenn er diese, nachdem er Kenntnis davon hat, daß der Schenker bedürftig ist
und deshalb ein Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB
gegen ihn geltend gemacht wird, durch Mutwilligkeit herbeigeführt hat.
Da der Beschenkte bzw. sein Erbe die das Geschenk betreffende
Rechtsposition aus einer verbindlichen vertraglichen Zusage des Schenkers
herleitet, wird im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB die danach erforderliche hinreichende Kenntnis von der Bedürftigkeit des Schenkers regelmäßig erst ab
dem Zeitpunkt angenommen werden können, zu dem der Beschenkte bzw. sein
Erbe von Umständen erfahren hat, aus denen er die Bedürftigkeit des Schen-
kers erkennen kann, und er durch eindeutige Leistungsaufforderung auf die
ihm deshalb drohende Inanspruchnahme auf Rückgabe des Geschenks oder
Wertersatz hingewiesen bzw. ihm eine entsprechende Klage zugestellt ist. Die
ferner erforderliche Mutwilligkeit hingegen ist gegeben, wenn der Beschenkte
bzw. sein Erbe die Möglichkeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit als Folge des
eigenen Verhaltens erkennt, im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im
Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge gleichwohl handelt und sich dabei
unter grober Mißachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegen den Schenker über die erkannte
Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Fähigkeit, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, hinwegsetzt (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2000, aaO).
Die Feststellung dieser Voraussetzungen erfordert vom Tatrichter eine
genaue Bewertung und Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Nicht jede Verwertung des Vermögens im Rahmen der Lebensführung,
die nach dem Zeitpunkt geschieht, zu dem der Beschenkte bzw. sein Erbe von
seiner drohenden Inanspruchnahme hinreichende Kenntnis hat, rechtfertigt es
unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, diesem die Berufung auf die
eigene Bedürftigkeit zu verwehren. Von grober Mißachtung dessen, was jedem
einleuchtet, oder von Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kann erst dann
gesprochen werden, wenn wesentlich mehr ausgegeben wird, als die im Einzelfall vorliegenden Verhältnisse unter Beachtung auch eines alters- oder
krankheitsbedingten Mehrbedarfs angemessen erscheinen lassen (vgl. BGH,
Urt. v. 14.12.1983 - IVb ZR 38/82, FamRZ 1984, 364, 368 zu § 1579 Abs. 1
Nr. 3 a.F.). Wer sein Vermögen verbraucht, weil er über kein ausreichendes
Einkommen verfügt und deshalb auch aus der Vermögenssubstanz seinen Lebensunterhalt bestreiten muß, handelt nicht mutwillig. Darüber hinaus wird es
aber auch zu billigen sein, wenn aus dem Vermögen Ausgaben bestritten werden, die unterhaltsrechtlich als Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) anzusehen sind und die nicht aus den laufenden Einkünften beglichen werden können. Dagegen wird ein mutwilliges Herbeiführen der eigenen Bedürftigkeit naheliegen, wenn das Vermögen zur Bestreitung von Luxusausgaben, z.B. für
teuere Hobbies, Reisen, Kleidung usw. (vgl. dazu Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdn. 686), verbraucht
wird. Das gleiche gilt, wenn das Vermögen angegriffen wird, obwohl der Lebensunterhalt einschließlich eines etwaigen Mehr- oder Sonderbedarfs ohne
weiteres aus den laufenden Einkünften hätte bestritten werden können und die
Bedürftigkeit des Beschenkten eintritt, weil gleichwohl das ursprünglich vorhandene Vermögen verbraucht wird und deshalb Einkünfte aus dem Vermögen
ausbleiben. Insoweit wird der Tatrichter in solchen Fällen regelmäßig im einzelnen bewerten müssen, ob es sich um eine anerkennenswerte Verwertung
des Vermögens handelt oder nicht.
Im zu entscheidenden Fall hat es das Berufungsgericht zu Unrecht unterlassen, das Verhalten der Beklagten (Verkauf der Eigentumswohnung nach
Klageerhebung und anschließender Verbrauch des erlösten Geldes) unter Heranziehung dieser Maßstäbe zu würdigen. Insbesondere hätte das Berufungsgericht die in der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung im Schriftsatz vom
30. Oktober 1997 enthaltenen Ausgaben unter Beachtung dieser Grundsätze
im Hinblick auf ihre Berücksichtigungswürdigkeit einer eingehenden Prüfung
unterziehen müssen. Bei den dort angeführten Beträgen von 3.000,-- DM für
"Lotto, Glücksspiele", 5.000,-- DM für "Urlaub (Taschengeld)" oder 5.000,-- DM
für "Freizeit", aber auch bei anderen Positionen, kommt in Betracht, daß es
sich um unter den ansonsten gegebenen Umständen nicht zu billigende Luxusausgaben handelte.
IV. Gleichwohl stellt sich die angefochtene Entscheidung als richtig dar.
Sie wird getragen von den hilfsweisen Erwägungen des Berufungsgerichts, daß
die Beklagte auch dann, wenn man ihr - in Anbetracht der vorstehend erörterten, sich möglicherweise aus § 242 BGB ergebenden Einrede - als noch vorhandenen Vermögenswert den Erlös von 90.000,-- DM zurechnete, zu Recht
die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB geltend gemacht habe.
Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB entsprächen völlig denjenigen des § 519
Abs. 1 BGB. Danach gelte auch hier, daß die bloße Gefährdung des eigenen
angemessenen Unterhalts ausreiche; eine Beeinträchtigung müsse nicht bereits eingetreten sein. Es reiche die begründete Besorgnis, daß die Mittel des
Beschenkten künftig nicht ausreichen werden. Diese Besorgnis sei hier gegeben angesichts eines bereits bestehenden Fehlbetrages von monatlich
366,80 DM. Selbst wenn die Beklagte bis zur Vollendung ihres
60. Lebensjahres noch monatlich 240,-- DM zu ihrer Witwenrente werde hinzuverdienen können, errechne sich bis zu diesem Zeitpunkt bei zugrunde gelegten 36 Monaten ein Gesamtfehlbetrag von 13.204,80 DM. Bei Wegfall des zusätzlichen Einkommens aus der Aushilfstätigkeit erhöhe sich der Fehlbetrag
zum angemessenen Eigenbedarf auf 606,80 DM. Ausgehend von einer durchschnittlichen Lebenserwartung der Beklagten von dann noch ca. 20 Jahren errechne sich ein Mindestfehlbetrag von 145.632,-- DM. Das zeige, daß der Beklagten zur Sicherung ihres angemessenen Unterhalts für die zu erwartende
Dauer ihres restlichen Lebens ein Mindestbetrag von insgesamt rund
159.000,-- DM zusätzlich zu ihrem laufenden Einkommen in ihrem Vermögen
verbleiben müßte. Ein Ausgleich der streitgegenständlichen Klageforderung
würde somit selbst unter der Prämisse eines bei der Beklagten noch vorhandenen Vermögenswertes von 90.000,-- DM eine aktuelle Gefährdung ihres zukünftigen angemessenen Lebensunterhalts herbeiführen.
Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB nicht zur Voraussetzung hat, daß der Berechtigte
bei ihrer Geltendmachung schon außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder ihm obliegende Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das
Gesetz stellt auf eine Gefährdung ab. Die Einrede besteht deshalb bereits
dann, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ernstlich damit zu rechnen ist, daß der Beschenkte bei Erfüllung
des Rückforderungsanspruchs in Zukunft nicht mehr genügend Mittel für seinen angemessenen Unterhalt und die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten hat (MünchKomm./Kollhosser, aaO, § 529 Rdn. 4, § 519 Rdn. 2).
2. Das Berufungsgericht hat bei der Bestimmung des danach maßgeblichen zukünftigen Unterhaltsbedarfs sich auch zu Recht an den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle orientiert. Denn das Gesetz knüpft mit der in
§ 529 Abs. 2 BGB enthaltenen Bezugnahme auf den Unterhalt des Beschenkten bzw. die ihm obliegenden Unterhaltspflichten an die Begrifflichkeiten des
Unterhaltsrechts an, weshalb die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Maßstäbe
auch im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB heranzuziehen sind (Sen.Urt. v.
11.07.2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488 ff.).
Bei der Anwendung der Unterhaltsrichtsätze der Düsseldorfer Tabelle
hat das Berufungsgericht den Selbstbehalt, den es mit mindestens 1.800,-- DM
angenommen hat, auch keinesfalls zu hoch angesetzt. Da die Beklagte sich
wegen ihrer Bedürftigkeit auf § 529 Abs. 2 BGB beruft und zwischen ihr und
Frau M. M. mangels Abstammung in gerader Linie keine Unterhaltsverpflichtung besteht, ist ihr jedenfalls so viel zu belassen, wie sie auch gegenüber ihren eigenen Eltern beanspruchen könnte (vgl. Sen.Urt. v. 11.07.2000, aaO).
Das sind einschließlich 800,-- DM Warmmiete monatlich 2.250,-- DM. Unter
Zugrundelegung der sonstigen Berechnung des Berufungsgerichts, nach welcher der Beklagten zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts Nettoeinkünfte in
Höhe von 633,20 DM monatlich verbleiben, bestand daher zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz sogar ein Fehlbetrag
in Höhe von monatlich 816,80 DM. Angesichts dieser Höhe ist es unschädlich,
daß das Berufungsgericht es unterlassen hat, in seine Berechnung des Bedarfs der Beklagten einzubeziehen, daß die Beklagte aus den erlösten
90.000,-- DM bzw. - bei Verbrauch von Teilbeträgen - aus dem noch unverbrauchten Rest Zinserträge hätte erzielen können.
3. Die aus dem zutreffenden Ausgangspunkt und dem mithin gegebenen
Unterhaltsbedarf der Beklagten abgeleitete Folgerung des Berufungsgerichts,
auch bei Annahme der Existenz eines Vermögenswertes von 90.000,-- DM seien die Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB gegeben, begegnet schließlich
ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Vermögen dient, zusammen mit Einkünften, der lebenslangen Unterhaltssicherung. Muß der Unterhalt ganz oder - wie hier angesichts des bereits
bestehenden monatlichen Fehlbetrages - teilweise aus dem Vermögen bestritten werden, muß auf dieses zurückgegriffen werden. Die Verwertung hat so zu
erfolgen, daß bei Berücksichtigung der überschaubaren wirtschaftlichen Entwicklung der Unterhaltsbedarf während der voraussichtlichen Lebensdauer
gedeckt werden kann (Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 322; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.06.1984
- IVb ZR 20/83, FamRZ 1985, 354, 356). Bei der Bestimmung des Vermögens,
das zur Sicherung des eigenen Unterhaltsbedarfs zu schonen ist, ist deshalb
die voraussichtliche Lebensdauer des Verpflichteten zu berücksichtigen (BGH,
Urt. v. 02.11.1988 - IVb ZR 7/88, NJW 1989, 524, 525). Da sie im vorhinein
nicht festgestellt werden kann, bietet die durchschnittliche Lebenserwartung
des sich auf § 529 Abs. 2 BGB Berufenden eine verläßliche Entscheidungsgrundlage. Die durchschnittliche Lebenserwartung wiederum kann unter Heranziehung gebräuchlicher Sterbetafeln ermittelt werden.
All diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht Rechnung getragen.
Auch die Revision zeigt nicht auf, daß sie verkannt oder bei ihrer Anwendung
entscheidungserhebliche Rechtsfehler gemacht worden seien. Die Feststellung
des Berufungsgerichts, daß die Beklagte einen 90.000,-- DM übersteigenden
Betrag benötigt, um nach der bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung in der Tatsacheninstanz bestehenden Einkommenslage ihren
künftigen Lebensunterhalt bestreiten zu können, rechtfertigt nach allem die
Klageabweisung. Anders als in Fällen, in denen Vermögenswerte allein für die
künftige Altersversorgung dienen sollen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf FamRZ
1984, 887, 888), bestand hier bereits eine aktuelle wirtschaftliche Notlage der
Beklagten. Nur bei einem Rückgriff auf den Verkaufserlös hätte die Beklagte
sicherstellen können, daß ihr ausreichende Geldmittel zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.
4. An diesem Ergebnis würde sich auch dann nichts ändern, wenn man
zusätzlich das vom Kläger behauptete Geldgeschenk berücksichtigen wollte.
Nach den insoweit nicht angefochtenen Feststellungen des Berufungsurteils
könnte es sich dabei höchstens um einen Betrag von 35.000,-- DM handeln.
Zusammen mit dem bereits erörterten Betrag würde sich dann eine Summe von
125.000,-- DM ergeben, die immer noch unter dem liegt, was zur Sicherung
des Unterhaltsbedarfs der Beklagten erforderlich ist.

References: BGH 
 § 529
 § 529
 § 528
 § 528
 § 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 528
 § 819
 § 528
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 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 529
 § 529
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§ 529
 § 528
 § 818
 § 529
 § 528
 § 529
 § 519
 § 529
 § 519
 § 519
 § 519
 § 529

§ 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 528
 § 529
 § 1579
 § 1611
 § 529
 § 528
 § 529
 § 1579
 § 4
 § 242
 § 529
 § 529
 § 519
 § 529
 § 529
 § 519

§ 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 1
 § 529