Source: https://actitag.de/agb/
Timestamp: 2019-09-16 11:21:57+00:00

Document:
actitag: AGB
Zur Verwendung gegenüber Kunden, die das Produkt „actitag“ weder zu gewerblichen noch zu selbst­ständigen beruf­lichen Zwecken nutzen („Kunde“ / „Teilnehmer“) gelten die nach­folgenden Geschäfts­bedingungen für alle Rechts­geschäfte die ab dem 01.07.2014 abgeschlossen werden. Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schrift­lichen Bestätigung durch die Software4You Planungssysteme GmbH (S4U).
Diese AGBs gelten für künftige Geschäfts­beziehungen auch dann, wenn die Geltung nicht nochmals aus­drücklich vereinbart worden ist.
Die Geschäfts­bedingungen sind im Internet unter www.software4you.com jederzeit frei abrufbar und werden bei erst­maliger Inbetrieb­nahme erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGBs von S4U sowohl bei der Online-Registrierung als auch auf den Bestell­formularen/Auftrags­bestätigungen an. Er kann die AGBs jederzeit hier downloaden und ausdrucken.
Aufträge werden mit einer schrift­lichen Bestätigung (Brief, Telefax, E-Mail) durch S4U rechts­verbindlich.
Neben­abreden und mündliche Erklärungen von Ange­stellten oder Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksam­keit der schriftlichen Bestätigung.
Das Eigentum- und Urheber­recht an Kosten­voran­schlägen, Organisations­vorschlägen sowie sonstige Aus­arbeitungen und Angebots­unterlagen verbleiben bei S4U.
Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurück­zugeben, soweit ein Auftrag nicht erteilt wird.
Alle Angebote sind frei­bleibend und unver­bindlich.
1. Die Preise sind reine Netto­preise zuzüglich der je­weils ge­setz­lich gel­ten­den Um­satz­steuer.
2. Die Nutzung von „actitag“ ist für den Teil­nehmer (Mit­ar­bei­ter) kosten­los. Der Arbeit­geber über­nimmt die Kosten gegen­über S4U.
3. Der Preis richtet sich nach der An­zahl der Li­zen­zen, die der Arbeit­geber für das Pro­dukt „actitag“ be­stellt.
4. Die Zah­lung der Rech­nungs­beträ­ge hat, so­fern nichts anderes ver­ein­bart ist, spä­tes­tens inner­halb von 10 Tagen ab Rech­nungs­da­tum ohne Skonto­ab­zug zu er­folgen. Eine Zahl­ung ist erst mit Wert­stel­lung auf dem Konto von S4U ein­ge­gangen.
5. Schecks, Wechsel und Zah­lungs­an­wei­sun­gen werden nur nach be­son­de­rer Ver­ein­ba­rung und nur zah­lungs­hal­ber an­ge­nommen unter Be­rech­nung von Ein­zie­hungs- und Dis­kont­spe­sen. Eine Zah­lung gilt erst ab dem Zeit­punkt der vor­be­halt­losen Wert­stel­lung auf dem Konto von S4U als er­folgt.
6. Monat­liche Ent­gelte sind je­weils am 1. Werk­tag des Monats fällig.
7. Erhöhen sich die Preise für ver­trag­liche Leis­tun­gen nach Ver­trags­ab­schluss auf­grund be­hörd­licher An­ord­nung oder wegen an S4U weiter­ge­gebener Lohn-, Material- oder sonstiger Preis­er­höh­ungen der Lie­fer­anten von S4U in Höhe von zu­sam­men mehr als 5%, so ist S4U be­rech­tigt, die ver­ein­barten Preise in­so­weit ent­spre­chend zu er­höhen, so­weit sie die ge­schuldete Leis­tung erst nach Ab­lauf von 4 Mo­na­ten seit Ver­trags­ab­schluss er­bringen muss.
1. Bei Zahlungs­verzug, bei Handels­geschäften im Sinne des § 353 HGB oder bei Über­schreitung einer kalender­mäßig bestimmten Frist ist S4U berechtigt, von dem betreffenden Zeit­punkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basis­zinssatz zu berechnen. Die Geltend­machung eines darüber hinaus­gehenden Verzugs­schadens bleibt hiervon unbe­rührt.
2. Bei Nichtein­haltung einer Zahlungs­frist oder bei Umständen, die S4U nach Vertrags­abschluss bekannt werden und welche die Kredit­würdigkeit nach bankmäßigen Gesichts­punkten in Zweifel stellen, ist S4U berechtigt, noch aus­stehende Leistungen nur gegen Voraus­zahlung oder Sicherheits­leistung zu erbringen oder nach Ablauf einer ange­messenen Nach­frist zur Zahlung vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurück­zutreten.
1. Ist eine Liefer- oder Installations­frist verein­bart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftrags­bestätigung von S4U unter der Voraus­setzung, dass die technische Aus­führung voll­ständig geklärt ist und wenn vom Kunden beizu­stellende oder zu installierende Geräte mängel­frei vorhanden und ordnungs­gemäß installiert sind und wenn die vom Kunden grund­sätzlich auf eigene Kosten zu schaffenden sonstigen Installations­voraus­setzungen mängel­frei gegeben sind. Bei nicht recht­zeitigem Eingang oder Vor­liegen vom Kunden zu erbringender Lieferungs- und Installations­voraus­setzungen verlängert sich die Frist ange­messen.
2. Die Frist für Lieferung und Leistung verlängert sich ange­messen bei Maß­nahmen im Rahmen von Arbeits­kämpfen, insbesondere Streik, Aus­sperrung sowie beim Eintritt unvor­herseh­barer Hinder­nisse, die außer­halb des Einfluss­bereichs von S4U liegen, es sei denn, die Lieferung oder Leistung wird dadurch unmöglich.
3. Der Teil­nehmer hat die gelieferten Gegen­stände (insbe­sondere Schritt­zähler und Bewegungs­sensoren) sorg­sam zu behandeln.
Für Sach­mängel von Lieferungen und Leistungen leistet die S4U unter Aus­schluss weiterer Ansprüche – vorbe­haltlich § 7 – Gewähr wie folgt:
1. S4U bessert unent­geltlich alle die­jenigen Teile nach oder liefert diese neu, die inner­halb der Ver­jährungs­frist einen Mangel auf­weisen, sofern dessen Ursache bereits in den Zeiten des Gefahren­übergangs vorlag. Mängel müssen vom Kunden nach Ab­lieferung oder An­nahme der Leistung unver­züglich schriftlich ange­zeigt werden, offene Mängel spätestens inner­halb von drei Tagen, ver­borgene Mängel spätestens inner­halb von drei Tagen nach deren Ent­deckung. Der Mangel ist hierbei genau zu beschreiben.
2. Ein Sach­mangel liegt nicht vor, soweit sich die Sache für die gewöhn­liche Ver­wendung eignet und eine Beschaffen­heit auf­weist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die vom Käufer erwartet werden konnte. Bei einer Software­installation ist ein Mangel im Sinne des Ver­trages nur ein reproduzier­barer Mangel. Ein Sach­mangel liegt ins­besondere nicht vor bei
- unge­eigneter oder unsach­gemäßer Ver­wendung,
- falscher Lagerung,
- fehler­hafter Installierung bzw. Inbetrieb­setzung durch den Kunden oder Dritte,
- natürlicher Ab­nutzung, fehler­hafter oder nach­ässiger Behandlung,
- nicht ordnungs­gemäßer Wartung,
- Verwendung unge­eigneter Betriebs­mittel,
- chemischer, elektro­chemischer oder elektrischer Ein­flüsse, sofern sie nicht von S4U zu ver­antworten sind.
3. Zur Vornahme aller von S4U notwendig erscheinenden Nach­besserungen und Ersatz­lieferungen, hat der Kunde nach Ver­ständigung mit S4U die erforder­liche Zeit und Gelegen­heit zu geben, ins­besondere auf Anforderung den Liefer­gegen­stand der S4U oder einer von der S4U von Fall zu Fall zu bestimmenden Dritten einzu­senden, anderen­falls ist S4U von der Haftung für die daraus ent­stehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Sicherheit bzw. zur Abwehr unver­hältnismäßig großer Schäden, wobei S4U sofort zu ver­ständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von S4U Ersatz der erforder­lichen Auf­wendung zu verlangen.
4. Von den durch die Nach­besserung bzw. Ersatz­lieferung ent­stehenden Kosten trägt S4U – soweit sich die Bean­standung als berechtigt heraus­stellt – die Kosten für den Ersatz­gegenstand ein­schließlich des Versandes sowie die ange­messenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls die Sach­lage des Einzel­falles billiger­weise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforder­lichen Stellung der Program­mierer und Hilfs­kräfte. S4U kann die Nacher­füllung verweigern, soweit sie unver­hältnis­mäßig mit Kosten verbunden wäre.
5. Der Kunde hat im Rahmen der gesetz­lichen Vor­schriften ein Recht zum Rück­tritt vom Vertrag, wenn – unter Berück­sichtigung der gesetz­lichen Aus­nahmen – eine der S4U gesetzte ange­messene Frist für die Nach­besserung oder Ersatz­lieferung wegen eines Sach­mangels frucht­los verstreichen lässt. Ist der Mangel uner­heblich, steht dem Kunden lediglich ein Recht auf Herab­setzung des Vertrags­preises zu. An­sonsten ist das Recht auf Herab­setzung des Vertrags­preises ausge­schlossen.
6. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsach­gemäß nach, besteht keine Haftung für die daraus ent­stehenden Folgen. Gleiches gilt für die ohne vorherige Zustimmung von S4U vorge­nommenen Änderungen des Liefer­gegen­standes.
7. Der Kunde kann keine Nach­erfüllungs­ansprüche geltend machen, wenn er den Mangel bei Ver­trags­abschluss kennt oder ihn grob fahr­lässig nicht kennt, es sei denn, es liegt Arglist oder eine Beschaffen­heits­garantie vor. Im Hin­blick auf weiter­gehende Ansprüche findet Ziffer 2. dieses Para­graphen Anwendung.
8. Erfüllt S4U nach, so wird hierdurch der Lauf der Ver­jährungs­frist während der Zeit­dauer gehemmt, in der dem Kunden durch diese Aktivitäten der S4U die Be­nutzung des Liefer­gegen­standes un­möglich ist.
9. S4U behält den Anspruch auf Gegen­leistung, soweit die Pflicht zur Nach­erfüllung wegen nicht vertrags­gemäß erbrachter Leistungen unmöglich wird. Tritt das Leistungs­hindernis aufgrund eines alleinigen oder über­wiegenden Ver­schuldens des Kunden ein, oder befindet er sich mit der Leistung im An­nahme­verzug, so behält S4U ihren Anspruch auf Gegen­leistung ebenfalls.
10. Übernimmt S4U für die Beschaffen­heit eines Gegen­standes eine schrift­liche Garantie, so stehen dem Kunden neben dem sich aus der Garantie ergebenen Rechten die gesetz­lichen Schadens­ersatz­ansprüche gegen S4U zu.
11. Eine Auf­rechnung oder die Aus­übung eines Zurück­behaltungs­rechts durch den Kunden ist nur mit einer unbe­strittenen oder rechts­kräftig fest­gestellten Forderung zulässig.
§7 Haftungsumfang
Für Schäden, die nicht am Liefer­gegen­stand selbst ent­standen sind, haftet die S4U - aus welchen Rechts­gründen auch immer – nur
- bei grober Fahr­lässig­keit der Organe oder leitenden Ange­stellten;
- bei schuld­hafter Ver­letzung von Leben, Körper, Gesund­heit;
- bei Mängeln, die S4U arg­listig ver­schwiegen oder deren Abwesen­heit die S4U garantiert hat;
- bei Mängeln des Liefer­gegen­standes, soweit nach dem Produkt­haftungs­gesetz für Personen- oder Sach­schäden gehaftet wird.
Bei schuld­hafter Verletzung gegen diese Vertrags­pflichten haftet S4U auch bei grober Fahr­lässig­keit nicht leitender Ange­stellter und bei leichter Fahr­lässig­keit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertrags­typischen, vernünftiger­weise vorher­seh­baren Schaden, in den ein Ver­mögens­schaden nicht einfließt. Weitere An­sprüche sind aus­ge­schlossen.
Alle Ansprüche des Kunden - aus welchen Rechts­mitteln auch immer - ver­jähren in zwölf Monaten ab Ab­lieferung, In­betrieb­nahme bzw. Ab­nahme der Leistung. Für vor­sätz­liches oder arg­listiges Ver­halten sowie bei An­sprüchen nach dem Produkt­haftungs­gesetz und für die Rück­griffs­ansprüche des Unter­nehmers (§ 479 Abs. 1 BGB) gelten die gesetz­lichen Fristen.
1. Die von S4U gelieferten und/oder einge­bauten Gegen­stände wie Standard­lizenzen (Vor­behalts­ware) bleiben Eigen­tum von S4U bis zur voll­ständigen Tilgung aller, auch künftiger Forder­ungen, aus der Ge­schäfts­verbindung mit dem Arbeit­geber des Kunden, gleich aus welchem Rechts­grunde, auch wenn Zahlungen auf besonders be­zeichnete Forderungen ge­leistet werden. Bei laufender Rechnung mit dem Arbeit­geber des Kunden gilt das vorbe­haltene Eigen­tum als Sicherung für die Saldo­forderung von S4U. Eine Be- oder Ver­arbeitung der Vor­behalts­ware erfolgt im Auf­trage der S4U, die als Her­steller gemäß § 950 BGB anzu­sehen ist, also in jedem Zeit­punkt im Grad der Ver­arbeitung an den Erzeug­nissen Eigen­tum behält. Die Be- oder Verar­beitung erfolgt unent­geltlich und ohne Ver­pflichtung für die S4U.
2. Pfändung, Beschlag­nahme und sonstige Ve­rfügung durch Dritte hat der Kunde S4U unver­züglich mitzu­teilen.
3. Bei vertrags­widrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs­verzug, ist S4U zur Rück­nahme des Liefer­gegen­standes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Heraus­gabe ver­pflichtet. Die Geltend­machung des Eigen­tums­vor­behalts sowie die Pfändung des Liefer­gegen­standes durch die S4U gelten nicht als Rück­tritt vom Vertrag.
4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenz­verfahrens über das Ver­mögen des Kunden be­rechtigt S4U vom Vertrag zurück­zu­treten und die sofortige Rück­gabe des Liefer­gegen­standes zu ver­langen.
§10 Vertragsbeendigung
1. Das Vertrags­verhältnis zwischen dem Kunden und S4U ist ab­hängig vom Ver­trag zwischen dem Arbeit­geber des Kunden und S4U. Dieser hat eine Lauf­zeit von 12 Monaten ger­echnet ab der Be­stätigung des Vertrags­schlusses mit dem Arbeit­geber durch S4U. Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Der Vertrag zwischen S4U und dem Kunden kann ebenfalls aus wichtigen Grund außer­ordentlich gekündigt werden.
2. Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde alle im Rahmen des Vertrags erhaltenen Gegen­stände, beispiels­weise Schritt­zähler und Be­wegungs­sensoren, unver­züglich an S4U zurück­zu­geben und etwaige Soft­ware (ein­schließ­lich Sicherungs­kopien) von seinen Systemen zu löschen oder - nach S4Us Wahl - an S4U zurück­zu­senden.
Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver­trag zu wider­rufen.
Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be­nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz ge­nom­men haben bzw. hat. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müssen Sie uns – Software4you Planungssysteme GmbH, Team actitag, Zielstattstrasse 44, 81379 München, Telefon: +49 89 / 710 504 0, Fax: +49 89 / 710 504 25, Email: an-info(at)actitag(dot)de - mittels einer ein­deutigen Er­klärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, informieren. Sie können dafür das bei­ge­fügte Muster-Wider­rufs­formular ver­wenden und aus­füllen oder eine andere ein­deutige Er­klärung. Das Muster-Wider­rufs­formular finden Sie auf unserem Portal unter actitag.de/Widerruf. Machen Sie von dieser Möglich­keit Ge­brauch, so werden wir Ihnen un­ver­züglich (z.B. per E-Mail) eine Be­stätigung über den Ein­gang eines solchen Wider­rufs über­mitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er­halten haben, ein­schließlich der Liefer­kosten (mit Aus­nahme der zu­sätz­lichen Kosten, die sich daraus er­geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an­ge­botene, günstigste Standard­lieferung ge­wählt haben), un­verzüg­lich und spätestens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mit­teilung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns ein­ge­gangen ist. Für diese Rück­zahlung ver­wenden wir das­selbe Zahlungs­mittel, das Sie bei der ur­sprüng­lichen Trans­aktion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas anderes ver­einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zahlung Ent­gelte be­rechnet. Wir können die Rück­zahlung ver­weigern, bis wir die Waren wieder zurück­er­halten haben oder bis Sie den Nach­weis er­bracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, welches der frühere Zeit­punkt ist.
Sie haben die Waren un­ver­züg­lich und in jedem Fall spätestens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf dieses Ver­trages unter­richten, an uns zurück­zu­senden oder zu über­geben. Die Frist ist ge­wahrt, wenn Sie die Waren vor Ab­lauf der Frist von vier­zehn Tagen ab­senden.
Sie tragen die un­mittel­baren Kosten der Rück­sendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kommen, wenn dieser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Be­schaffen­heit, Eigen­schaften und Funktions­weise der Waren nicht not­wendigen Um­gang mit ihnen zurück­zu­führen ist.
An sämtlichen Informationen körperlicher und un­körperlicher Art - auch in elek­tro­ni­scher Form - behält sich S4U eigen­tums- und urheber­recht­liche Schutz­rechte un­einge­schränkt vor. Sie dürfen Drit­ten nicht ohne Zu­stim­mung zu­gäng­lich gemacht werden.
Gemäß § 28 BDSG macht S4U darauf auf­merk­sam, dass die im Zu­sammen­hang mit der Ge­schäfts­ver­bindung er­haltenen Kunden­daten für eigene Zwecke der S4U ver­arbeitet und ge­speichert werden.
Der Kunde ist für die Einhaltung der maximalen Gesetze, Ver­ordnungen und sicher­heits­rechtlichen Vor­schriften, ins­besondere im Hin­blick auf Zu­lassungen, Instal­lationen, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefer­gegen­stände ver­antwortlich und ver­pflichtet, diese zu er­füllen. Der Kunde ist ver­pflichtet, die S4U von allen An­sprüchen, die aus der Nicht­be­achtung der­artiger Vor­schriften durch den Kunden ent­stehen, frei­zu­stellen.
1. Gerichtsstand ist München. Jedoch ist die S4U nach ihrem Er­messen be­rechtigt, auch das für den Wohn­sitz des Kunden zu­ständige Gericht in An­spruch zu nehmen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Über­ein­kommens der vereinten Nationen über Ver­träge über den inter­nationalen Waren­kauf ist aus­ge­schlossen.
3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirk­sam­keit der übrigen Be­stimmungen.

References: § 353
 § 7

§7
 § 950

§10
 § 28