Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20491/56
Timestamp: 2019-05-24 12:26:04+00:00

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BAG, 28.02.1958 - 1 AZR 491/56 - dejure.org
https://dejure.org/1958,340
BAG, 28.02.1958 - 1 AZR 491/56 (https://dejure.org/1958,340)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1958 - 1 AZR 491/56 (https://dejure.org/1958,340)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1958 - 1 AZR 491/56 (https://dejure.org/1958,340)
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AZO § 14; GewO § 123, § 124a
Arbeitszeit: außergewöhnlicher Fall - Arbeitsverweigerung - außerordentliche Kündigung
Außergewöhnlicher Fall - Erfordernis der Mehrarbeit - Vorhersehbarkeit - Regelmäßiger Eintritt - Arbeitsverweigerung - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund - Verschulden
LAG Bremen, 07.09.1956 - II Sa 8/56
DB 1958, 575
JR 1959, 373
In der Tat hat der erkennende Senat in dem von der angefochtenen Entscheidung angezogenen Urteil vom 28. Februar 1958 - 1 AZR 491/56 (AuR 1958, 378 C3813) ausgesprochen, daß der Gleichbehandlüngsgründeatz auf dem Gebiet des Kündigungsrechts keine Anwendung findet» Es besteht kein Anlaß, von dieser Rechtsprechung, die vom Schrifttum überwiegend gebilligt wird (Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7<> Aufl«, Bd. I, § 48a V» 2; Nikisch, Arbeits recht, 3« Aufl«, Bd. I, § 37 III. 3, mit weiteren Nachweisen), abzugehen .
4» Das Landesarbeitsgericht führt ohne Rechtsirrtum aus, daß die Kündigung gerechtfertigt war, weil der Beklagten eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht mehr zuzumuten war» Entgegen der Meinung der Revision hat die Beklagte daiit, daß sie sich auf die fristlose Entlassung der Klägerin beschränkte und Kündigungen gegenüber den übrigen streikenden Arbeitnehmerinnen zunächst nicht aussprach, auch nicht zu erkennen gegeben, sie halte die der Klägerin vorgeworfenen, von den übrigen streikenden Arbeitnehmerinnen ebenfalls begangenen Handlungen nicht für schwerwiegend genug, um eine fristlose Entlassung rechtfertigen zu können (BAG vom 28» Pebruar 1958 - 1 AZR 491/56' - unter VII; BAG AP Nr» 3 zu § 13 KSchG unter Ziff» 3).
53) S. ähnlich anschaulich den in gewisser Weise an den hiesigen Konflikt erinnernden Fall bereits in BAG 28.2.1958 - 1 AZR 491/56 - ArbuR 1958, 378, 380 [IV.], der die ebenfalls mit fristloser Kündigung beantwortete Weigerung des dortigen Weisungsadressaten betrifft, Überstunden zu verrichten: Dort wirft der Erste Senat des BAG nämlich die Frage auf, ob die Arbeitgeberin ihre Anordnung eigentlich "in irgendeiner Weise begründet" habe, und stellt dazu gleich selber klar, dass eine Begründung der Maßnahme durch Androhung fristloser Entlassung "nicht zu ersetzen" sei.
143) S. dazu lehrreich bereits BAG 28.2.1958 - 1 AZR 491/56 - ArbuR 1958, 378, 380 [IV.], wo der Erste Senat mit Blick auf eine fristlose Kündigung zur Beantwortung der Weigerung einer Arbeitsperson, Überstunden zu verrichten, die Frage aufwirft, ob die Arbeitgeberin ihre Anordnung eigentlich "in irgendeiner Weise begründet" habe, und dazu gleich selber klarstellt, dass eine Begründung der Maßnahme durch Androhung fristloser Entlassung "nicht zu ersetzen" sei.
Außergewöhnlich ist ein Fall aber nur dann, wenn die Umstände, welche die Mehrarbeit bedingen, weder regelmäßig eintreten noch voraussehbar sind (BAG Urteil vom 28. Februar 1958 - 1 AZR 491/56 - AP Nr. 1 zu § 14 AZO, zu III der Gründe).
Zwar wird der Gleichbehandlungsgrundsatz auf dem Gebiet des Kündigungsrechts nicht angewandt (BAGE 22, 162 = AP Nr. 41 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Februar 1958 - 1 AZR 491/56 - AP Nr. 1 zu § 14 AZO).

References: § 14
 § 123
 § 124
 § 48
 § 37
 § 13
 § 14
 Art. 9
 § 14