Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-20/i-zr-78_08
Timestamp: 2017-11-19 01:37:20+00:00

Document:
BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08 - Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags nach § 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Angemessenheit einer Vergütung für die Übersetzung von belletristischen Werken; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen eines Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 78/08
Anspruch auf Anpassung eines Übersetzungsvertrags nach § 32 Abs. 1 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Angemessenheit einer Vergütung für die Übersetzung von belletristischen Werken; Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Übersetzern im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen eines Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist
Referenz: JurionRS 2011, 10739
Aktenzeichen: I ZR 78/08
LG München I - 27.09.2006 - AZ: 21 O 25003/05
OLG München - 24.04.2008 - AZ: 6 U 1552/07
§ 32 Abs. 1 S. 2, 3 UrhG
§ 32 Abs. 2 UrhG
ZUM-RD 2011, 208-212
Absatzvergütung
Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Hardcover/Trade Paperback
Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.
Übersteigt die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare im Taschenbuch 5.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises). Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.
Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag durch die eigene Verwertung des übersetzten Werkes in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten erzielt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer;
Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel des Autorenanteils an den Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt; der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt; soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird, ist die Beteiligung des Übersetzers entsprechend geringer.
Die Klägerin ist Übersetzerin; die Beklagte ist eine Verlagsgruppe. Die Parteien schlossen am 26. Juni/8. Dezember 2002 einen Vertrag, mit dem sich die Klägerin zur Übersetzung des Romans "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella verpflichtete. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt:
Die Übersetzung wird zu dem Zweck erstellt, den Verlag zu ihrer umfassenden und ausschließlichen Nutzung in allen sich bietenden Verwertungsarten in Stand zu setzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diesem Zweck einer umfassenden und koordinierten Verwertung des Werks nur durch eine umfassende Einräumung der Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten und Verwendungsformen gedient werden kann. Alle diese Nutzungsrechte sowie alle sonstigen aus dem Urheberrecht an dem Werk und seinen Bearbeitungen fließenden Rechte und Ansprüche werden dem Verlag deshalb räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zur gewerbsmäßigen Auswertung und treuhänderischen Verwaltung und Wahrnehmung eingeräumt. Der Verlag ist zur Auswertung der nachfolgend genannten Nutzungsrechte und zur Wahrnehmung der hierfür im Gesetz festgelegten Vergütungsansprüche im eigenen Verlag oder durch Übertragung ausschließlicher oder einfacher Nutzungsrechte an fremde Unternehmen, auch durch Beauftragung von Verwertungsgesellschaften und Agenturen, berechtigt aber nicht verpflichtet. [...] Zu den dem Verlag eingeräumten Nutzungsrechten rechnen insbesondere die folgenden Rechte [...]
Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung ein Honorar von 18 € pro Normseite (30 Zeilen à 60 Anschläge) des übersetzten Textes, zahlbar bei Manuskriptabnahme durch den Verlag, vorbehaltlich der Rechte aus § 9.1.
ErfolgsbeteiIigung
Ersterscheinen als HC oder Trade Paperback-Ausgabe mit anschließendem TB bei der [Beklagten] Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im Hardcover/Trade Paperback 30.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,5% des Nettoladenpreises. Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im Taschenbuch 150.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50% des Normseitenhonorars. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 150.000 verkauften und bezahlten Exemplaren. [...] Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare derjenigen Buchausgabe einbezogen, die zuletzt vor Erscheinen der elektronischen Ausgabe veröffentlicht wurde.
Ersterscheinen als Taschenbuch Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im ersterscheinenden Taschenbuch 100.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50% des Normseitenhonorars. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 100.000 verkauften und bezahlten Exemplaren. [...] Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen. § 7 Abrechnung [...]
Der Verlag rechnet in jedem Jahr zum 30. Juni und zum 31. Dezember ab. Abrechnung und Zahlung erfolgen innerhalb von zwei Monaten nach diesen Terminen. [...]
Der Verlag ist verpflichtet zur Überprüfung der Honorarabrechnungen, einen von der Übersetzerin beauftragten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen, Einsicht in die für die Honorarabrechnung relevanten Bücher und Unterlagen zu gewähren. Die hierdurch anfallenden Kosten trägt der Verlag, wenn sich die Abrechnungen als fehlerhaft erweisen und die Differenz zu Lasten der Übersetzerin größer ist als 5% des Abrechnungsvolumens des letzten geprüften Abrechnungszeitraums.
in die Abänderung des mit ihr bestehenden Übersetzungsvertrages vom 28. Dezember 2002 über das Werk mit dem Originaltitel "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella mit folgender Fassung des § 6 einzuwilligen:
Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung zusätzlich zu dem Normseitenhonorar in Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar in einer Hardcoverausgabe bis 20.000 Exemplare und 2% ab dem 20.001. Exemplar, sowie 0,5% des Nettoladenverkaufspreises für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar in der Taschenbuchausgabe bis 20.000 Exemplare, 1% ab dem 20.001. Exemplar, 1,5% ab dem 40.000. Exemplar und 2% ab dem 100.000. Exemplar. Erscheint das Werk zunächst oder nur in einer Taschenbuchausgabe, so erhöhen sich die Prozentsätze für alle Exemplare, die vor dem etwaigen späteren Erscheinen einer Hardcover-Ausgabe verkauft werden, um jeweils 0,25%.
Von jeder weiteren Nutzung der Übersetzung (§ 4.1 bis 4.10) in zur [Beklagten] gehörenden Unternehmen erhält die Übersetzerin 2% vom Endabgabepreis.
Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Lizenzen in Ausübung der in § 4.1 bis 4.10 eingeräumten Rechte eingehen, erhält die Übersetzerin 25%. In § 7.3 Satz 2 wird nach dem Passus "wenn sich die Abrechnungen als fehlerhaft erweisen" ein Punkt eingefügt und der anschließende Passus "und die Differenz" bis "Abrechnungszeitraum" ersatzlos gestrichen. Hilfsweise: in die Abänderung des § 6 des Übersetzervertrages vom 26. Juni/8. Dezember 2002 zur Anpassung dahingehend einzuwilligen, dass ihr eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urhebernutzungsrechte an ihrer Übersetzung des Werkes "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella gewährt wird, die über das Honorar in § 6 des Übersetzervertrages vom 26. Juni/8. Dezember 2002 hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung entsprechend zu formulieren.
die aus der Abänderung und nach Auskunfts- und Rechnungslegung gemäß § 7.2 des Übersetzervertrages einschließlich der Abrechnung der Nettoerlöse gemäß Klageantrag I 6.3. und 6.4. in den Zeiträumen des § 7.2 sich ergebenden Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung an sie zu bezahlen (2. Stufe der Stufenklage).
in eine Abänderung des zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzervertrages über das Werk mit dem Originaltitel "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella vom 8. Dezember 2002 dahingehend einzuwilligen, dass § 6 folgende Fassung erhält:
Die Übersetzerin erhält zum Normseitenhonorar gemäß Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 1,5% des jeweiligen Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Exemplar. Elektronische Ausgaben werden in die Verrechnung der Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare einbezogen. Dies gilt auch für Print- und elektronische Ausgaben von zur [Beklagten] gehörenden Unternehmen.
Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Absatzvergütung in Höhe von 1,5% des jeweiligen Händlerabgabepreises für die Verwertung von Nebenrechten (§ 4) in Form von nicht der Buchpreisbindung unterliegenden Produkten, sofern die Verwertung durch den Verlag selbst oder durch zur [Beklagten] gehörende Unternehmen erfolgt, wenn und soweit damit die von ihr gefertigte Übersetzung benutzt wird.
Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung von 10% an den Nettoerlösen, die beim Verlag für die Einräumung von Nebenrechten (§ 4) eingehen, wenn und soweit die vergebenen Nebenrechte die Benutzung der von ihr gefertigten Übersetzung mit umfassen.
Das Normseitenhonorar nach Ziffer 6.1 ist auf die Absatzvergütung sowie gegebenenfalls noch auf die Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten anzurechnen.
Angesichts der Übertragung sämtlicher Rechte an den urheberrechtlich geschützten Übersetzungen des Romans für die gesamte Dauer der Schutzfrist könne das gewählte Vergütungssystem, das sich trotz der vorgesehenen Erfolgsbeteiligung im Wesentlichen in dem vereinbarten Pauschalhonorar von 18 € pro Normseite erschöpfe, eine angemessene Vergütung des Urhebers über die gesamte Laufzeit des Vertrages nicht sicherstellen. Die Redlichkeit erfordere grundsätzlich ein nach dem Maßstab von Dauer, Umfang und Intensität der durch die Rechtseinräumung ermöglichten Nutzungshandlungen ermitteltes Absatzhonorar. Danach sei ohne Unterscheidung nach Hardcover- und Taschenbuchausgabe eine Absatzbeteiligung in Höhe von 1,5% des Nettoladenverkaufspreises für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Buchexemplar angemessen. Dieselbe Beteiligung gebühre der Klägerin auch hinsichtlich der weiteren Produkte, die -wie elektronische Ausgaben oder E-Books -der Buchpreisbindung unterlägen. Für Produkte, die - wie Hörbücher - nicht der Buchpreisbindung unterlägen, biete sich der Händlerabgabepreis als Bemessungsgrundlage an, der im Gegensatz zum Endabgabepreis leicht feststellbar und überprüfbar sei. Für Hörbücher sei angesichts eines Autorenanteils von 8% ein Übersetzeranteil von 1,5% angemessen. Darüber hinaus sei der Klägerin ein Anteil von 10% an den Nettoerlösen zuzusprechen, die die Beklagte aus der Vergabe von Nebenrechten erziele. Das Normseitenhonorar sei auf die Absatzvergütung und die Nebenrechtserlösbeteiligung anzurechnen. Für die von der Klägerin erstrebte Verpflichtung der Beklagten, die Kosten einer Bucheinsicht auch dann zu tragen, wenn diese eine Differenz von weniger als 5% des Abrechnungsvolumens ergebe (§ 7.3 Satz 2 des Vertrages), biete § 32 UrhG keine Grundlage.
Der Hilfsantrag zu I ist hinreichend bestimmt und damit zulässig. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich eine Bezifferung des Klageantrags. Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt. In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 13 - Talking to Addison, mwN). Die Klägerin hat die Grundlagen für eine Ermessensausübung vorgetragen und mit dem Hauptantrag zu II eine Größenordnung seiner Vorstellung genannt.
Die Übersetzungen der Klägerin stellen, wie das Berufungsgericht von der Revision der Beklagten unbeanstandet angenommen hat, persönliche geistige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 UrhG Urheberrechtsschutz genießen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 57/97, GRUR 2000, 144 f. - Comic-Übersetzungen II, mwN).
Auf den Hilfsantrag zu I ist der Vertrag auch in weiteren Punkten anzupassen
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Einwilligung in eine Regelung hat, die sie an sämtlichen Nutzungen des übersetzten Werkes durch die Beklagte selbst beteiligt, die nicht der Preisbindung unterliegen. Die im Rahmen des Hilfsantrags vorgenommene Vertragsänderung muss sich auf sämtliche eingeräumten Rechte beziehen und daher etwa den Fall erfassen, dass der Verlag ein Hörbuch herausgibt. Auch für eine solche Eigenverwertung des übersetzten Werkes durch den Verlag ist dem Übersetzer nach dem Grundsatz, dass der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist, eine absatzbezogene Vergütung zu zahlen. Als Vergütungssatz erscheint - wie bei der Verwertung von Nebenrechten durch Dritte - grundsätzlich eine Beteiligung des Übersetzers in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors angemessen. Auch hier gilt, dass der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, nicht höher sein darf, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt, und dass die Beteiligung des Übersetzers entsprechend herabzusetzen ist, soweit bei der Nutzung des übersetzten Werkes von der Übersetzung in geringerem Umfang als vom Originalwerk Gebrauch gemacht wird.
Danach kann die Klägerin beanspruchen, dass die Beklagte in die Abänderung von § 6 des Übersetzungsvertrages einwilligt, durch die sie ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,8% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcoverund Trade-Paperback-Ausgaben und in Höhe von 0,4% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben erhält, jeweils soweit die Anzahl der verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplare 5.000 Exemplare übersteigt. Elektronische Ausgaben werden dabei - wie von den Parteien vereinbart - in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

References: § 32
 § 32

§ 32

§ 32
 § 4
 § 9
 § 7
 § 6
 § 4
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 32
 § 253
 § 287
 § 2
 § 3
 § 6