Source: http://www.beihilferecht.de/schleswig_holstein_beihilferecht_paragraf_4
Timestamp: 2018-07-19 09:49:13+00:00

Document:
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Schleswig-Holstein:
§ 4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
(1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung
1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger,
2. auf Grund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsbezüge aus.
(2) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor.
(3) Die Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehöriger aus. Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehöriger vor.
(4) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sowie entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften gleich.
(5) Eine Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften ist gegeben, wenn ein Anspruch auf Beihilfen auf Grund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer den Beihilfevorschriften des Landes im Wesentlichen vergleichbaren Regelung besteht. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu quotelnde Beihilfeanspruch dar.
(6) Ist eine Angehörige oder ein Angehöriger bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieser oder dieses Angehörigen jeweils nur einem Beihilfeberechtigten gewährt.
Beihilfeverordnung in Schleswig-Holstein
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: Anlage 1
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: Anlage 2
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: Anlage 3
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 1 Grundsatz
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 2 Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 5 Verfahren
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 6 Bemessung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 7 Begrenzung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 8 Grundsatz der Beihilfefähigkeit
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 9 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 14 Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 15 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 16 Selbstbehalt
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 17 Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 18 Übergangsregelungen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 19 Anlagen
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 20 Änderung der Elternzeitverordnung
Beihilfeverordnung Schleswig-Holstein: § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)

References: § 4

§ 4
 § 11
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21