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Timestamp: 2016-10-28 18:06:27+00:00

Document:
6S.436/2002 (20.01.2003)
6S.436/2002 /kra
Strafzumessung Art. 63 StGB (Veruntreuung usw.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. September 2002.
Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn verurteilte X.________ wegen Veruntreuung, Sachbesch�digung und Urkundenf�lschung, begangen zwischen September 2000 und Februar 2001, zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von vier Monaten.
X.________ erhob dagegen Berufung, worauf die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung einlegte. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung am 17. September 2002 ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngem�ss, ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von maximal drei Monaten zu verurteilen, eventuell die Strafe zu reduzieren oder die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt, als das angefochtene Urteil aufzuheben (Beschwerde, S. 1), ist er nicht zu h�ren. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Willk�rr�gen. Der Beschwerdef�hrer h�tte sie mit staatsrechtlicher Beschwerde vorbringen m�ssen (vgl. Art. 269 Abs. 2 BStP). Nicht zul�ssig ist schliesslich die vorgebrachte neue Tatsache, wonach der Beschwerdef�hrer einem Gesch�digten monatlich Fr. 100.-- �berweise (Beschwerde, S. 1; vgl. nur BGE 123 IV 186 E. 1).
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei am 28. November 1995 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenf�lschung zu einer Zuchthausstrafe von 21/2 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Kreuzlingen vom 22. Dezember 1993, verurteilt worden. Die Strafe sei somit nach Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen R�ckfalls zu sch�rfen. Gleichzeitig schliesse dies gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB den bedingten Strafvollzug aus. Dem Leumundsbericht lasse sich zudem ein "weiterer polizeilicher Vorgang vom 15. September 2000" entnehmen. Auch wenn die zahlreichen Eintragungen im Betreibungsregister f�r die Strafzumessung nicht entscheidend seien, tr�bten sie gleichwohl den Leumund. Ferner wiege das Verschulden des Beschwerdef�hrers "recht schwer", wobei aber zu ber�cksichtigen sei, dass er sich nach eigenen Aussagen mit der Urkundenf�lschung und der Veruntreuung f�r eigene Aufwendungen habe schadlos halten wollen. Demgegen�ber wirkten sich seine Gest�ndnisbereitschaft und sein Verhalten nach der Tat erheblich strafmindernd aus. Der Beschwerdef�hrer habe die Urkundenf�lschung und Veruntreuung von Anfang an vollst�ndig zugestanden. Nach anf�nglichem Leugnen in der polizeilichen Befragung habe er auch zur Sachbesch�digung ein Gest�ndnis abgelegt. Sodann habe er sich beim Gesch�digten A.________ entschuldigt. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Teilzahlung von Fr. 700.-- an A.________ sei nicht belegt. Selbst wenn sie erfolgt sein sollte, verm�chte sie sich nur geringf�gig strafmindernd auszuwirken. �hnlich unwesentlich strafmindernd wirkten sich das vom Beschwerdef�hrer angef�hrte private Umfeld und seine soziale Integration aus. Unter W�rdigung aller Umst�nde seien vier Monate Gef�ngnis dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
2.2 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung ausgewogen und nachvollziehbar begr�ndet (angefochtenes Urteil, S. 7 ff.). Eine Ermessensverletzung ist zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Bemessung der Strafe in Frage stellen k�nnte. Es kann vollumf�nglich auf die bundesrechtlich �berzeugenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Anzumerken ist Folgendes: Soweit der Beschwerdef�hrer zur Veruntreuung auf den angeblich geringen Schaden von Fr. 2'745.70 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen die Zivilforderung aus der Sachbesch�digung auf Fr. 5'200.-- festgesetzt haben. Abgesehen davon war der Antrag der Staatsanwaltschaft im Strafpunkt weder f�r das Bezirksgericht noch f�r das Obergericht, dem eine volle �berpr�fungsbefugnis zustand (� 208 StPO TG; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage Basel 2002, � 99 N. 2), bindend. Eine Herabsetzung der Schadenssumme im Vergleich zur Anklage muss entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu einer proportionalen Reduktion der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe f�hren. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdef�hrer mit seinem Hinweis auf einen "leichten Fall" meint. Eine solche privilegierende Kategorie findet sich in den hier angewendeten Art. 138 Ziff. 1, 144 Abs. 1, 251 Ziff. 1 und 63 StGB nicht. Ferner durfte die Vorinstanz die zahlreichen Eintragungen im Betreibungsregister geringf�gig straferh�hend ber�cksichtigen, werfen diese doch ein ung�nstiges Licht auf das Vorleben und auf die Grundhaltung des Beschwerdef�hrers gegen�ber rechtlichen Anspr�chen Dritter. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass die Vorinstanz die nicht bereits wegen R�ckfalls innert f�nf Jahren strafsch�rfend gew�rdigten Vorstrafen des Beschwerdef�hrers straferh�hend wertete. Umgekehrt hat die Vorinstanz die Gest�ndnisse des Beschwerdef�hrers angemessen gewichtet (zur Bedeutung des Gest�ndnisses f�r die Strafzumessung vgl. Wipr�chtiger, Basler Kommentar StGB, Band I, Basel usw. 2003, Art. 63 N. 107 ff. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen (vgl. act. 11) ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 63
 Art. 269
 BGE 
 Art. 67
 Art. 41
 Art. 138
 Art. 63