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Timestamp: 2019-04-21 02:13:18+00:00

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Zu § 10 § 10 regelt den Anwendungsbereich des die Seilbahnen früher als Bergbahnen bezeichnet betreffenden Teiles des
Durch die §§ 28 a und 28 b wurden folgende Biotoptypen unter den unmittelbaren und besonderen Schutz des NNatG gestellt Hochmoore einschließlich Übergangsmoore Sümpfe Röhrichte seggen binsen oder hochstaudenreiche Nasswiesen
Im Zuge der von der CDUFDPLandesregierung betriebenen Verwaltungsreform sollen tausende von Stellen abgebaut und eingespart und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf andere Stellen umgesetzt
Diese Zahlen erhöhen sich jeweils um die unvorhersehbaren Abgänge
Im Jahre 2001 hatte das Landesjugendamt erstmals eine Förderung dieses benachteiligten Personenkreises abgelehnt da nur noch Projekte gefördert werden sollten die erstmalig einen Antrag auf Landeszuwendungen gestellt
KG Bremerhaven Sehr geehrter Herr Präsident unter Bezug auf Art
Wir fragen daher die Landesregierung 1 Wie viele rechtsextreme fremdenfeindliche und antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts in den Jahren 20022003erstes Quartal
Die SkinheadMusik hat bei der Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie insbesondere von neonazistischem Gedankengut eine zentrale Funktion
Erst im Laufe des Jahres 2004 wurde durch die Einführung von Verarbeitungsregelungen zum KPMDPMK eine gesonderte Opfererfassung eingeführt
Im Jahre 2003 wurden in Niedersachsen 32 2002 40 InternetAktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz bekannt
Der Gegenaufklärung dient insbesondere auch die regelmäßige Darstellung rechtsextremistischer Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit des NLfV Dabei stellt das NLfV insbesondere auch die Gefahren der Verbreitung
Eine Prüfung der im MI vorliegenden Disziplinarurteile der letzten Jahre ergab lediglich eine Disziplinarverfügung aus dem Jahr 1996 mit der eine Geldbuße gegen einen Beamten verhängt wurde der 1992 alkoholisiert den Hitlergruß
Im Rahmen des Modellprojektes PräGeRex ist das Projekt DATAREX entstanden
Aufgabenbereich des MJ Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist eine nachdrückliche und schnelle Reaktion um dem Gesichtspunkt der Abschreckung Rechnung zu tragen
Zu 10 f. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein wichtiges nicht allein mit strafrechtlichen Mitteln zu erreichendes Ziel
Angesichts der durch die Landesregierung angekündigten Einsparungen von 11 Mio
regelt dass einer infolge der Schließung des Standorts sich gründenden privaten Fachhochschule ab Betriebsaufnahme eine Zuwendung in den ersten fünf Jahren in Höhe von bis zu 49% danach in Höhe von bis zu 40 % der Kosten
Die Polizeidirektion Lüneburg umfasst das Gebiet der Landkreise Celle Harburg LüchowDannenberg Lüneburg Rotenburg Wümme SoltauFallingbostel Stade Uelzen sowie das Gebiet östlich der Linie die in der als Anlage zu
Fachministerien 3 über die besonderen Verwaltungsbehörden 3 jetzt in Nummer 2 enthalten die durch Gesetz oder von der Landesregierung bestimmten
Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
Gesetz Gesetz zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen und zur Änderung des
NHG und Artikel 1 § 9 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung hochschulrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 11 Dezember 2002 Nds
NHG Zuständigkeiten des Fakultätsrats durch Grundordnung einer Untergliederung der Fakultät
Bis zur Ernennung einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten nehmen die Präsidentin oder der Präsident der bis zum 31 Dezember 2004 bestehenden Universität Lüneburg und die Präsidentin oder der Präsident der bis zum
Die Landesregierung wird aufgefordert sich im von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rat für deutsche Rechtschreibung dafür einzusetzen dass die deutsche Rechtschreibung konsequent weiter vereinfacht wird
Die Nutzung des Windstromangebots direkt vor Ort soll auch dazu beitragen den Neubau von zur Ableitung der steigenden Windstrommengen zukünftig notwendigen Kabeltrassen zu
Der Landtag lehnt deshalb die Planung der AKZO Nobel Salz GmbH ab gemeinsam mit der NGS und der BKB AG vier Kavernen der inzwischen stillgelegten Saline in StadeOttenbeck für die untertägige Ablagerung von Sondermüll zu
Der Landtag fordert die Landesregierung auf offensiv für dieses Ziel einzutreten und die Zustimmung im Bundesrat so zu gestalten dass eine Grundgesetzänderung zügig erfolgen kann
Der Landtag fordert die Landesregierung auf eine endgültige Zustimmung der Landesregierung zu einer weiteren Elbvertiefung erst abzugeben nachdem der Landtag festgestellt hat dass folgende Tatbestände vollständig und tatsächlich
Viele blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen sowie ihre Verbände haben diese Kürzung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung akzeptiert
Begründung Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umorganisation der Polizei und zur Änderung dienst und personalrechtlicher Bestimmungen sowie der Beschlussempfehlung des Innenausschuss sollen die §§ 89 90 Nds
Nach einer Meldung im rundblick vom 7 Juni 2004 beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung ein neues Image genannt Markenphilosophie zu erarbeiten Offenbar hat Ministerpräsident Christian Wulff die Ministerinnen und
Sieht sie Alternativen diesen Unfallschwerpunkt erheblich zu entschärfen und was wird
Die geplante Streichung der Städtebauförderung für das Haushaltsjahr 2005 durch die Landesregierung wird fatale Folgen für die betroffenen Kommunen haben
Dies vorausgeschickt frage ich die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die Aussagen von Minister Sander über das Stimmverhalten von Ratsmitgliedern unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts
Der Landessportbund hat mit einer Pressemitteilung vom 13 Juli 2004 bereits seine Enttäuschung über eine angeblich zehnprozentige Mittelkürzung
Mit welchen Mehrbelastungen der Einsatzkräfte und welchem personellen Mehrbedarf ist zu rechnen wenn diese zukünftig die Betreuung der Opfer
Wird sie die Ausschreibung von Bauleistungen künftig in kleineren Losen vornehmen um mittelständischen regionalen Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche besonderen Krankheitsmerkmale und ausprägungen der bisherigen niedersächsischen Kulturförderpolitik will sie mit der Mittelkürzung und Förderneuausrichtung heilen bitte unter Nennung des
Die hierdurch auch im Land Niedersachsen mehr zur Verfügung stehenden Mittel sollen analog zum Bundeshandeln in Bildung und Forschung investiert
Um diese Unsicherheit zu beenden stellt der Landtag fest 1 Der einstimmige Beschluss der Kultusministerkonferenz ist unbestritten
Auch auf der Kuratoriumssitzung der NLpB am 10 Juni 2004 teilte der Staatssekretär im Kultusministerium auf Nachfrage mit dass die NLpB als unabhängige Einrichtung erhalten werden
Der Landtag fordert die Landesregierung auf diesen Widerspruch zwischen Worten und Taten aufzulösen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Grundlage der Haushaltsansätze für das Jahr 2004 neu zu ordnen
Begründung Nachdem der Innenminister die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform informiert hat Gesetzesfolgenabschätzung ist bekannt geworden dass das
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die bisher durchgeführten Kontrollen auf öffentlichen Baustellen zur Überprüfung der von den Auftragnehmern abgegebenen Tariftreueerklärungen unverzüglich wieder aufzunehmen um
Begründung. Die Bahnstrecke Göttingen Bodenfelde dient dem Nahverkehr und ist zugleich Teil der überregionalen OstWestVerbindung Göttingen Paderborn
Rechtspolitisch setzt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ein Signal in die falsche Richtung
Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen in besonderen Härtefällen kann gerechtfertigt sein wenn ein Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet aufgrund derer ihn eine
Steht eine Hafenanlage mehreren Betreibern zur Verfügung so hat abweichend von Absatz 2 der Eigentümer der Hafenanlage diejenigen Baumaßnahmen durchzuführen die sich auf alle Hafenbetreiber
Die gegenwärtige Allgemeine Hafenordnung beruht auf § 55 Abs
Absatz 3 nimmt Hafenanlagen vom Anwendungsbereich des ISPSCodes aus soweit sie von Schiffen genutzt werden die für hoheitliche Zwecke eingesetzt werden und für die deshalb kein Sicherheitsbedürfnis nach Überprüfung
Absatz 6 sieht eine Ermächtigung für eine Verordnung vor entsprechende Fristen zu
Wie hat sich im Schuljahr 200405 die Anzahl der Klassen getrennt nach den Schuljahrgängen 5 6 und 7 gegenüber der im Schuljahr 200304
Die Schulverwaltungen die Schulträger die Träger der Schulentwicklungsplanung und der Schülerbeförderung sowie die Schulen und die Lehrkräfte haben sich schon frühzeitig und mit großem Engagement der ihnen bei der Umsetzung der
LKRStadt Hauptschule Realschule Gymnasium IGS Hauptschule Realschule Gymnasium Hauptschule Realschule Gymnasium BS 115 207 506 173 215 247 538 209 283
Regierungsbezirk Lüneburg 1 Landkreis OsterholzScharmbeck Umwandlung der Außenstelle Ritterhude in ein eigenständiges Gymnasium für den Sekundarbereich I Begründung Kein schulisches Bedürfnis da die Mindestzügigkeit weder
Nach § 108 NSchG haben die Schulträger die erforderlichen Schulanlagen zu errichten mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten
Da die Schulträger ihre Entscheidungen zu Standorten und Schulen aber eigenverantwortlich und häufig unter Berücksichtigung weiterer z B infrastruktureller Aspekte oder anderer langfristiger Planungen treffen ist nicht immer
Mehrere Träger der Schülerbeförderung haben darüber hinaus angegeben dass eine genaue Bezifferung der MehrMinderausgaben bei der Schülerbeförderung auf Grund der Schulstrukturreform zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist
Begründung. Die deutsche Chemiebranche belegt mit über 450 000 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von ca
den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Aufwendungen die nach § 22 Abs
Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Wald und Jagd Artikel
Ziel der Umwandlung der Staatlichen Forstverwaltung in eine andere Rechtsform ist nicht nur im personellen Bereich Einsparungen zu erzielen
Die Landesregierung wird die Verordnungsermächtigung für die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben auf die Anstalt ausfüllen
Im Land Niedersachsen kann das für Finanzen zuständige Ministerium Fachministerium bis zu zehn öffentliche Spielbanken
Falsche Geldscheine und falsche Münzen in den Spielautomaten zählen nicht zum Bruttospielertrag Münzen anderer Währungen sind mit dem Kurswert dem Bruttospielertrag
Ordnungswidrig handelt auch wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 10 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift

References: § 10
 § 10
 § 9
 § 55
 § 108
 § 22
 § 10