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Timestamp: 2019-12-11 07:04:02+00:00

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Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes – Teil 1: EnEG, EnEV und EEWärmeG werden neu konzipiert – Forum Nachhaltige Immobilien
Der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom 23. Januar 2017 ist den Verbänden zur Stellungnahme überlassen worden. Bereits jetzt lohnt aber ein Blick auf die Regelungsintentionen des Referentenentwurfes:
Strukturelle Neukonzeption & Vereinheitlichung
Im Mittelpunkt des Gesetzgebungsvorhabens steht die strukturelle Neukonzeption und Vereinheitlichung der gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben: Die Regelungen zu den energetischen, anlagentechnischen Anforderungen an Gebäude (Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung, EnEG und EnEV) werden mit den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) über die vorgeschriebene Nutzung von erneuerbaren Energien zu Wärmezwecken zu einem einheitlichen Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) zusammengeführt.
Der Gesetzgeber will mit dem Entwurf ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen und damit bisherige Defizite beseitigen. Anstelle eines Nebeneinanders zweier Regelwerke soll für die Errichtung neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und Erneuerbare Energien integriert sind. Mit der Zusammenführung sollen zudem künftig einheitliche und effektivere Vollzugsregelungen gelten.
Umsetzung des Niedrigstenergiegebäudestandards
Deweiteren soll das Gesetz entsprechend der Vorgabe der EU-Gebäuderichtlinie (teilweise) den Niedrigstenergiegebäudestandard in Deutschland festlegen. Nach der EU-Gebäuderichtlinie sollen ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gilt diese Pflicht schon ab 2019. Zur Umsetzung dieser europäischen Vorgaben wählt der Gesetzentwurf einen gestuften Weg:
Für neue Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt werden sollen (Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand), wird der Niedrigstenergiegebäudestandard umgesetzt. Damit soll die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen Bauen hervorgehoben werden.
Die Umsetzung des Niedrigstenergiegebäudestandards für den privaten Neubau soll in einer zweiten Stufe rechtzeitig vor 2021 festgelegt werden. Insoweit enthält sich der Gesetzentwurf einer Umsetzung.
Die hierfür zentrale Norm ist § 11 GEG-Entwurf:
Wird nach dem 31. Dezember 2018 ein Nichtwohngebäude errichtet, das im Eigentum der öffentlichen Hand steht und von Behörden genutzt werden soll und seiner Zweckbestimmung nach beheizt oder gekühlt werden muss, ist das Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen.
Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Nach dem 31. Dezember 2020 besteht die Pflicht, jedes zu errichtende Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen, für jedes Gebäude, das seiner Zweckbestimmung nach beheizt oder gekühlt werden muss.
Unter Ziff. 3 ist also nur die grundsätzliche Pflicht festgeschrieben, dass alle zu errichtenden Gebäude – also auch der private Neubau – ab 2021 als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind. Der Niedrigstenergiegebäudestandard für den privaten Neubau wird mit diesem Gesetz jedoch noch nicht definiert. Er soll in einer zweiten Stufe rechtzeitig vor 2021 festgelegt werden, wobei die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf rechtzeitig vorlegen möchte, damit der Standard noch vor 2021 gesetzlich festgelegt werden kann. Die Bundesregierung will im Rahmen des Gesetzesvorschlags die Anforderungssystematik des Gesetzes im Hinblick auf den Beitrag der ordnungsrechtlichen Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden zum Erreichen des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 nochmals überprüfen und darin die Ergebnisse und Erfahrungen der Neujustierung der Primärenergiefaktoren einbeziehen.
Die zentralen Ansätze und Grundsätze
Der ordnungsrechtliche Ansatz der bisherigen Regelungsquellen wird fortgesetzt, wonach
der Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren ist, indem der Energiebedarf eines Gebäudes von vorneherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz begrenzt wird,
der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll und
durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz sichergestellt werden soll, dass auch Erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.
Als zentrale Norm bringt dies § 10 Abs. 1 GEG-Entwurf zum Ausdruck: Wer ein Gebäude errichtet, das nach seiner Zweckbestimmung beheizt oder gekühlt werden muss, hat das Gebäude so zu errichten, dass
der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung, bei Nichtwohngebäuden auch für eingebaute Beleuchtung, den jeweiligen Höchstwert nicht überschreitet, der sich nach § 16, § 19 oder § 21 ergibt,
Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz nach Maßgabe von § 17, § 20 oder § 21 vermieden werden, und
der Wärme- und Kälteenergiebedarf zumindest anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien nach Maßgabe der §§ 36 bis 46 gedeckt wird.
Ebenfalls unverändert folgt das Gesetz
dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und
dem Grundsatz der Technologieoffenheit.
Das GEG folgt damit weiterhin dem Grundsatz, dass energetisch hochwertige Gebäude sowohl wirtschaftlich als auch mit marktgängigen Technologien errichtet werden können.
§ 5 Satz 1 GEG-Entwurf: Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaftlich vertretbar sein.
Des Gesetzentwurf enthält neben vielfältigen Optimierungen und Vereinfachungen auch Neuerungen. Unter anderem die folgenden:
Neu sind Flexibilisierungen
beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien,
beim Einsatz von aufbereitetem und in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas (Biomethan) sowie
beim Einbau von modernen, besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen in Neubauten, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit niedrigerer Effizienz im Bestand ersetzen.
Die Flexibilisierungen bei Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom soll die Potentiale von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien besser ausschöpfen. Anders als bisher im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) geregelt, soll künftig auch die Nutzung von PV-Strom zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs als Option zur Erfüllung der Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien anerkannt werden. Denn PV-Strom kann ebenso wie die Solarthermie einen Beitrag zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden leisten. Außerdem wird die Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien auf den Primärenergiebedarf verbessert und vereinfacht.
Gebäudefern erzeugtes, über das Gasnetz bezogene Biogas (Biomethan) wurde bislang wie Erdgas bewertet (Primärenergiefaktor: 1,1). Der Einsatz von Biomethan zur Wärmeerzeugung in städtischen, verdichteten Gebieten sei damit praktisch versperrt. Mit der Neuregelung werden nun die Bedingungen für den Einsatz von Biomethan zur Wärmeerzeugung unter klar definierten Voraussetzungen, die eine effiziente Nutzung und eine reale Beziehung zwischen Erzeugung und Bezug von Biogas sicherstellen, verbessert. Anerkannt wird der Einsatz von aus dem Netz bezogenen Biomethan in KWK- Anlagen mit Nachweisführung über das Massebilanzverfahren.
Durch die Flexibilisierung, wenn in Neubauten moderne, besonders effiziente Wärmeerzeugungsanlagen eingebaut werden, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit schlechterer Effizienz im Bestand ersetzen, sollen Bauherren weitere Möglichkeiten erhalten, um die energetischen Anforderungen an Neubauten mit besonders effizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen zu erfüllen. Damit die Neuregelung nur bei Lösungen greift, die insgesamt (Neubau mit Bestand) zu einem Effizienzgewinn führen, wird sie auf den Einsatz von effizienten KWK-Anlagen beschränkt.
Neu ist ferner, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärenergieverbrauch ergebenden CO2-Emissionen eines Gebäudes – nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung – künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sind. Dadurch sollen Eigentümer und Mieter neben den weiter bestehenden Informationen über die energetische Qualität eines Gebäudes zusätzliche Informationen erhalten, die die Klimawirkung berücksichtigen.
Außerdem soll das GEG die Bundesregierung ermächtigen, die Primärenergiefaktoren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates neu zu justieren. Künftig sollen die Klimawirkung (CO2-Emissionen), die Versorgungssicherheit und weitere Aspekte der Nachhaltigkeit (etwa Verfügbarkeit, Nutzungskonkurrenzen) einzelner Primärenergieträger, Technologien und Verfahren zur Wärme- und Kälteenergiebereitstellung stärker berücksichtigt werden.
Um die Qualität der Energieausweise zu verbessern, werden strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen festgelegt. Die Einteilung der Effizienzklassen in den Energieausweisen richtet sich künftig nach dem Primärenergiebedarf bzw. dem Primärenergieverbrauch.
Weitere Details und Aktualisierungen folgen in diesem Forum.
Teil 2: Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes – Teil 2: Neue Regelungen für Energieausweise und Immobilienanzeigen
Zum Dokument: Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz 23.01.2017
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References: § 11
 § 10
 § 16
 § 19
 § 21
 § 17
 § 20
 § 21

§ 5
 BGH 
 BGH