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Timestamp: 2019-02-23 11:55:35+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 151/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 25.03.2004
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Sinn und Zweck des neu gefassten § 520 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
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ZPO § 222 Abs. 2 § 224 Abs. 3 § 520 Abs. 2 S. 1
Wie wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berechnet? (IBR 2003, 1123)
NJW 2003, 3141
MDR 2004, 351
Am 1. Juli 2004 wies die Geschäftsstelle des zuständigen Berufungssenats den Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Rostock MDR 2004, 351 darauf hin, dass die Berufungsbegründungsfrist bereits mit Ablauf des 29. Juni 2004 geendet habe.
In seiner Verfügung vom 2. Juli 2004 bestätigte der Vorsitzende die Rechtsansicht der Geschäftsstelle zur Frage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Rostock MDR 2004, 351.
Die entgegenstehende Entscheidung OLG Rostock MDR 2004, 351 wird im vorstehend angeführten Schrifttum übereinstimmend für unzutreffend erachtet.
Lege man der Fristberechnung die Rechtsprechung des OLG Rostock, MDR 2004, 351, zugrunde, habe die um einen Monat verlängerte Frist zur Begründung der Berufung bereits mit dem Ablauf des 29. Juni 2004 geendet und sei somit durch die erst am 2. Juli 2004 bei dem Oberlandesgericht eingereichte Berufungsbegründung nicht gewahrt worden.
Eine abweichende Auffassung vertritt - soweit ersichtlich - nur das Oberlandesgericht Rostock (MDR 2004, 351).
Eine fehlerhafte Fristberechnung und daraus resultierende Wiedereinsetzungsgesuche sollten gerade vermieden werden (vgl. OLG Rostock, MDR 2004, 351).
OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 11 U 154/07
Fristen: Fristberechnung für eine verlängerte Rechtsmittelbegründungsfrist
Die vereinzelt gebliebene abweichende Auffassung des OLG Rostock (MDR 2004, 351), auf die sich die Beklagte stützen will, ist allgemein verworfen worden, unter anderem vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. Dezember 2005, IX ZB 198/04 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur), dem der Senat folgt.
Zur Unzulässigkeit preisvergleichender Werbung
UWG § 1 (a.F.); UWG § 2 (a.F.)
Zulässigkeit vergleichender Werbung eines Telefondiensteanbieters; Verstoß eines Ausstrahlungsverbots von vergleichender Werbung gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit
LG Hamburg, 22.08.2003 - 416 O 88/03
GRUR-RR 2005, 129

References: § 520
 § 222
 § 224
 § 520
 § 1
 § 2