Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BSG/Foerderung-einer-Massnahme-zur-Arbeitsbeschaffung-gemaess-den-91-ff-AFG-durch-rechtsfaehigen-Verein-mit-politischen-Tendenzen-gemeinnuetzige-Zweckverfolgung
Timestamp: 2019-07-17 11:34:02+00:00

Document:
Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch rechtsfähigen Verein mit politischen Tendenzen, gemeinnützige Zweckverfolgung / BSG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Inhalt der Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG, Schadensersatz nach § 145 AFG
Berufliche Tätigkeiten im Dreijahreszeitraum nach § 112 Abs. 7 AFG
Wirksamkeit der von Bediensteten einer Berufsgenossenschaft vorgenommenen Prozeßhandlungen, Voraussetzungen für den Tatbestand einer Quarzstaublungenerkrankung
Anspruch auf Konkursausfallgeld nach erneuter unternehmerischer Tätigkeit nach mangels Masse abgelehntem Konkursverfahren
Ermessensausübung bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe
Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Wirksamkeit der Kündigung, Anspruchsübergang auf Krankenkasse bei Zahlung von Krankengeld für einen Zeitraum nach der fristlosen Kündigung
Kindergeldanspruch bei Entscheidung über das Sorgerecht
Anrechnung österreichischer Versicherungszeiten
Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO
Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X im Rahmen einer Rentenanpassung nach Unfallrecht
Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftshilfe
Kein ergänzender Familienhilfeanspruch für im Beamtenverhältnis stehende Ehefrau während deren Erziehungsurlaubs
Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten unbekannter Ursache
Auf Arbeitslosenhilfe anrechenbares Einkommen des Ehegatten
Erstmalige Festsetzung des Anspruchs auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe
Beitragspflichtiger Rentenzahlbetrag bei Versicherungspflichtigen der gesetzlichen Krankenversicherung
Einkommensanrechnung beim Berufsschadensausgleich für selbständige Beschädigte
Rücknahme eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 44 SGB X, Anwendung des § 14 Abs. 1 KO auf Massegläubiger, Antrag auf Beitragsentrichtung nach § 141n Abs. 1 S. 1 AFG durch Einzugsstelle
Bemessung des Versorgungskrankengeldes für einen Selbständigen aufgrund des Einkommensteuerbescheides
Beitragspflicht von Vergütungen von Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten
Publizistische Tätigkeit eines Redakteurs iS. des § 2 KSVG, notwendige Beiladung der gesetzlichen Krankenkasse zu einem Rechtsstreit der Künstlersozialkasse mit einem Unternehmer wegen Zahlung von Künstlersozialabgabe
Richtlinien für die Auslandsversorgung von Kriegsopfern
Arbeitsentgelt iS. von § 18f Abs. 1 AVG
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten
Türkischer Wehrdienst als anrechnungsfähige Versicherungszeit der anderen Vertragspartei iS. des Art. 27 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.04.1964
Frist für die Wiedereinzahlung erstatteter Beiträge nach Nr. 7 Buchst. d des Schlußprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 07.01.1976
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen beim maßgeblichen Jahreseinkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BKGG
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf freiwillige Krankenversicherungsbeiträge für die Ehefrau eines Versicherten während der Zeit einer noch nicht bewilligten Rente
Schutz von Arbeitnehmern durch die Konkursausfallversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch beim Konkursausfallgeld
1. Wird der Anspruch auf Leistungen nach Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gemäß Artikel 76 dieser Verordnung ausgesetzt, wenn die Familienleistungen oder -beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem Familienangehörige wohnen, nur deshalb nicht weite
1. Ungeachtet der Möglichkeit, bei der Behörde die Rücknahme oder die Feststellung der Nichtigkeit durch Verwaltungsakt zu beantragen, ist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zulässig.
Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der Eltern aus Vermietung und Verpachtung
Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. des § 112 Abs. 7 AFG
Keine Anwendung des § 128a AFG auf eine nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgeschlosse Wettbewerbsabrede
Unbillige Härte iS. des § 10 Abs. 1 S. 2 der Zweiten Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten vom 10.02.1928
Verpflichtung zur Bestellung von Betriebsärzten
Zuständiger Versicherungsträgers bei der durch die Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Praktikantentätigkeit eines Schülers einer Fachoberschule
Zuständiger Träger der Unfallversicherung bei Arbeitsunfall eines Tierarztes bei der Tierseuchenbekämpfung
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von Schäden vertriebener Verfolgter
Bindungswirkung von Verwaltungsakten i.S. des § 77 SGG
Erforderliche Winterbauhalle als ausreichende Schutzvorkehrung gemäß § 78 Abs. 2 AFG
Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
Arbeitszeit für die Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Krankenhausärzten
Keine ausschließende Wirkung nach § 111 SGB X bei Erstattungsansprüchen der Krankenkassen gegen die Träger der Unfallversicherung
Berücksichtigung von Jubiläums-Sondervergütungen bei dem für das Kindergeld maßgeblichen Jahreseinkommen
Kindergeldanspruch im Monat der Beschäftigungsaufnahme
Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs wegen Fristablauf
Entziehung des Kindergeldes nur durch Bescheid
Lehrzeit beim Ehegatten als Ausfallzeit
Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung des Erstattungsanspruchs
Berechnung des Arbeitslosengeldes im Anschluß an die Beschäftigung in einer nach §§ 91 bis 96 AFG geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Berufliche Fortbildung im Selbststudium keine Maßnahme der beruflichen Fortbildung iS. des AFG
1. Dem Konkursvorrecht nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 KO unterliegt nicht der Anspruch der Bundesanstalt für Arbeit auf Rückzahlung von Investitionskostenzuschüssen.
Zuschlag zum Altersruhegeld durch FRG-Beitragszeiten
Bisheriger Beruf iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO, Facharbeiter bei der Deutschen Bundesbahn
Bemessung des Berufsschadensausgleichs Selbständiger
Bisheriger Beruf iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO, Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anrechnung von Krankengeldbezug auf Arbeitslosenhilfe, Herstellungsanspruch beim Anspruch auf Übergangsgeld wegen Tuberkulose
Kürzung der deutschen Versichertenrente bei italienischer Unfallrente
Verweisungstätigkeit für einen Facharbeiter bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit
Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne erkennbaren vorsätzlichen tätlichen Angriff
Blindenspezifischer Vorkurs als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, Erstattungsanspruch kein zu verzinsender Anspruch auf Geldleistungen
Voraussetzungen für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG
Verpflichtung der Träger der Kriegsopferversorgung zur Anschlußheilbehandlung in einer Spezialeinrichtung, Zuständigkeit bei einem vorläufig zur Leistung verpflichteten Träger
Anspruch auf Witwenrente nach § 1264 Abs. 1 RVO bei Todeserklärung
Anrechnungsfreiheit einmaliger Zuwendungen beim Berufsschadensausgleich
Kriegsgefangenschaft volksdeutscher Vertriebener
Inhalt des Verfügungssatzes eines Bescheides bei nicht erfüllter Wartezeit
Kürzung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten auf fünf Sechstel
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, Abschiebung
Betriebseinstellung als neues Insolvenzereignis
Überprüfung der Notwendigkeit einer geplanten Zahnersatz-Maßnahmen durch die Krankenkasse
Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der Einbehaltung der KVdR-Beiträge
Anfechtungsklage bei Forderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges Altersruhegeld
Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit einer Leistungsklage
Gewährung der Pflegepauschale neben der Erstattung der Aufwendungen für bezahlte Pflege
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Annahme einer Härte iS. von § 2 Abs. 6 ArbErlaubV bei erfolglos gebliebenen Asylbewerbern
Unterbrechung einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung durch später für unwirksam erklärte Kündigung
Zeitraum des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung
Beitragsbemessung in der Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten
Erhöhung der Verletztenrente bei Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers
Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Feststellung des Bedarfs der ärztlichen Versorgung der Versicherten
Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und Unterstützungskasse der Evangelischen Kirche Augsburger Bekenntnisses kein vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffenes System
In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte Beschäftigungszeiten keine Zeiten im anderen Staat i.S. von Art. 4 Abs. 2 des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens
Ausschluß zur üblichen Haarwäsche geeigneter und bestimmter Mittel von der Verordnung zu Lasten der Krankenkassen
Aufschub der Nachversicherung
Anrechnung des Kriegsdienstes als Ersatzzeit bei Recht zur Nachversicherung
Entsendung iS. von § 1 Abs. 2 BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG
Vollständiger Leistungsantrag iS. von § 44 Abs. 2 SGB I
Anspruch eines landwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragszuschuß
Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe während einer stationären Heilbehandlung des Rentenversicherungsträgers
Unwirksamkeit des Unterhaltsverzichts gemäß § 779 Abs. 1 BGB
Verzicht auf Unterhalt bei Hinterbliebenenrentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem Facharbeiter, Wettbewerbsfähigkeit
Erklärung nach § 1251a Abs. 2 S. 1 und 2 RVO nach dem Tode des versicherten Vaters
Prüfung der Berufsunfähigkeit, Annahme eines Berufs mit abgeschlossener Ausbildung trotz Wartezeitfiktion
Versorgungskrankengeld für Selbständige
Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem Sozialleistungsgesetz
Höhe des Berufsschadensausgleichs
Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch rechtsfähigen Verein mit politischen Tendenzen, gemeinnützige Zweckverfolgung
Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG, Durchführung des Vorverfahrens
Anspruch auf Kindergeld für Angehörige der Nato-Streitkräfte
Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildung
Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision einschließlich einer unselbständigen Anschlußrevision
Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im Kindergeldrecht, Bekennung zum deutschen Volkstum, Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückverweisung des Rechtsstreits
Ausschluß der Berufung beim Rechtsstreit über den Anspruch auf den Zuschlag zum Kindergeld
Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung ausscheidender Mitglieder
Erstattungsanspruch nach § 128b AFG bei Beschäftigung eines Lizenzspielers
Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer Prozeßvollmacht bei Einlegung der Berufung
Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AFG, Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten
Anwendung des § 48 SGB X, Fristbeginn
Tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt als Arbeitsentgelt iS. des § 97 Abs. 2 S. 1 AFG
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen iS. von § 40 Abs. 1 iVm § 58 AFG
Rückforderung von Leistungen nach dem 2. Sonderprogramm für Schwerbehinderte
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender Ermessensausübung
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem Krankenversicherungsunternehmen
Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG
Wöchentliche Mindestdauer der Schul- oder Berufsausbildung nach dem BKGG
Berufs- oder Schulausbildung nach dem BKGG vor Vollendung des 18. Lebensjahrs, Besuch einer Abendschule
Ausgleichsbegehren nach §§ 102 ff. SGB 10 als Streitgegenstand, Nachrangigkeit i.S. des § 104 SGB 10
Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts
Vorliegen eines Handwerksbetriebes als Tatbestand für die Sozialversicherung
Personenkreis der am 1.1.1974 maßgebenden Satzung nach § 4 Nr. 1 KVSG
Verletzung der Hinweispflicht zur Stellung eines Beweisantrages
Bewertung der schädigungsbedingten MdE
Besondere Härte im Sinne des § 89 BVG
Bindungswirkung eines Rentenbescheids
Ermessensausübung im Rahmen von § 45 SGB X
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung iS. des § 66 Abs. 2 S. 1 SGG
Begriff der Abkommenszeit iS. von Art. 4 Abs. 2 DPSVA
Überbrückung der Zeit zwischen Kriegsgefangenschaft und Arbeitslosigkeit durch ein Arbeitsverhältnis in Großbritannien
Beiladung des Betriebsrats eines Unternehmens im sozialgerichtlichen Verfahren
Schriftlich niedergelegten Zustimmungserklärung i.S. von § 161 Abs. 1 S. 1 SGG, Grundlage für die Berechnung der Witwenrente einer in Kanada lebenden kanadischen Staatsangehörigen
Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG
Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin in einer krankengymnastischen Praxis
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Leistungsantrag nach § 81 Abs. 2 S. 2 AFG, zulässige Erweiterung des Klageantrags nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des § 112 Abs. 7 AFG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme, Mangelberuf i.S. des § 44 Abs. 2 AFG, eigenständiger Beruf i.S. des § 44 AFG
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG, Beratungspflicht des Arbeitsamtes
Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden nach § 168 AFG, authentische Interpretation, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG
Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG
Dauer der Maßnahme i.S. von § 42 AFG
Mangelberuf i.S. des § 44 AFG
Wesentliche Änderung iS. von § 48 Abs. 1 SGB X
Beiträge bei einem Insolvenzereignis für den Insolvenztag
Notwendige Beiladung im Verfahren über die Beitragspflicht der Bundesanstalt für Arbeit
1. Werden von einer Tochter für ihren erkrankten Vater unentgeltliche allgemeine Pflegeleistungen außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit erbracht, so sind sie selbst bei einem erheblichen Umfang in der Regel von den engen verwandtschaftlichen Eltern-Kind-B
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse bei Honorarkürzungen nach Zahlung der Gesamtvergütung
Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der kassenärztlichen Pflichten
Bemessung der Arbeitslosenhilfe, Zumutbarkeit der Aufnahme einer Halbtagsbeschäftigung
Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers
Zahlungsfrist für Beitragsnachentrichtung
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung
Notwendige Beiladung der Vertragspartner des Bundesmantelvertrages
Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Versicherungspflicht eines selbständigen Künstlers
Kürzung des vorzeitigen Altersgeldes nach § 4 Abs. 5 GAL
Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses
Anwendung des § 49 SGB X bei Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei Klage des Unterhaltsverpflichteten
Frist für einen Antrag auf Beitragsnachentrichtung
Fristen bei Antrag auf Beitragsnachentrichtung
Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen durch israelische Staatsangehörige
Feststellung rechtserheblicher Tatsachen aufgrund mittelbarer Umstände
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, Grad der Behinderung von weniger als 20
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
Ausgleichsbezüge nach § 11a SVG kein Arbeitsentgelt
Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach § 4 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
Rumänischer Wehrdienst als gleichgestellte Beitragszeit
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener Rechtsänderung, Verfassungsmäßigkeit
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128a AFG, Beratungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit
Verrechnung von Arbeitslosengeld gegen eine Beitragsforderung, Berücksichtigung von Kindergeld bei der Prüfung der Sozialhilfebedürftigkeit
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, Ermessensausübung bei Rücknahme eines Verwaltungsaktes
Einarbeitungszuschuss nach § 49 AFG
Berechnung des Arbeitslosengeldes bei unterschiedlichen regelmäßigen Arbeitszeiten
Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes Altersruhegeld
Rechtsstreit über die Entscheidung über die Knappschaftlichkeit eines Betriebes, Knappschaftlichkeit eines selbständigen Unternehmens
Einordnung von Arbeiten unter Tage nach dem FRG
Erstattungsanspruch bei rückwirkend gekürztem Krankengeld
Notwendige Beiladung bei Erstattungsstreit
Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel
Verweisbarkeit eines Hauers
Aufenthalt in einem sozialtherapeutischen Übergangsheim als medizinische Rehabilitationsmaßnahme
Übereinstimmende Erklärung der Ehegatten iS. von Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG
Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfügbarkeit bei beruflicher Bildungsmaßnahme
Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 SGB X
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, Einkommensanrechnung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden
Notwendige Beiladung einer Landesversicherungsanstalt
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Ausland
Kürzung des Berufsschadensausgleichs
Haftung für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Betriebsstätte
Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
Wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Bereiterklärung
Nachprüfung des Urteils durch das Revisionsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Beitragsnachentrichtung
Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Feststellungsklage wegen Nichtbestehen von Krankenversicherungspflicht
BSG (11 RAr 107/95) | Datum: 27.06.1996
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ausland
BSG (11 RAr 21/91) | Datum: 17.10.1991
Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
BSG (11 RAr 1/91) | Datum: 16.10.1991
BSG (7 RAr 56/88)
Fundstelle: BSGE 65, 189
BSGE 65, 189 [...]

References: § 133
 § 145
 § 112
 § 778
 § 48
 § 182
 § 44
 § 14
 § 141
 § 2
 § 18
 Art. 27
 § 11
 § 112
 § 128
 § 10
 § 11
 § 77
 § 78
 § 44
 § 111
 § 111
 § 105
 § 61
 § 1246
 § 1246
 § 128
 § 1264
 § 2
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 44
 § 779
 § 1265
 § 1246
 § 1251
 § 48
 Art. 1
 § 7
 § 6
 § 128
 § 138
 § 48
 § 97
 § 40
 § 58
 § 72
 § 54
 § 104
 § 4
 § 89
 § 45
 § 66
 Art. 4
 § 161
 § 82
 § 81
 § 99
 § 112
 § 44
 § 44
 § 113
 § 168
 Art. 100
 § 113
 § 42
 § 44
 § 48
 § 4
 § 49
 § 11
 § 4
 § 83
 § 128
 § 49
 Art. 2
 § 18
 § 48
 § 729