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Timestamp: 2019-12-11 09:07:12+00:00

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Die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im HGB-Konzernabschluss
Eine handelsrechtliche Untersuchung
Zusammenfassung des Textes.
B. Grundlagen.
C. Tatbestandsvoraussetzungen und Indikatoren für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens (§ 311 I HGB; DRS 26.8-.22)
I. Der Beteiligungsbegriff i.S.d. § 271 I HGB..
II. Maßgeblicher Einfluss und Assoziierungsvermutung.
D. Bilanzierung der Beteiligung an assoziierten Unternehmen (§ 312 HGB; DRS 26.23-.79)
I. Maßgeblicher Abschluss und Abschlussstichtag.
II. Methodische Vorgehensweise bei der Equity-Methode.
1. Erstmalige Anwendung.
2. Equity-Wertfortschreibung in den Folgeperioden.
III. Berücksichtigung von Zwischenergebnissen bei der Anwendung der Equity-Methode
Tabelle 1: Bilanz der M-AG sowie die HB II der T-AG zum 31.12.17.
Tabelle 2: Angabe zu ausgewählten Bilanzposten der T-AG zum 31.12.17.
Tabelle 3: Verteilung des Unterschiedsbetrages 1 auf die aufdeckungsfähigen stillen Reserven und Lasten unter Berücksichtigung von Steuerlatenzen.
Tabelle 4: Equity-Wertfortschreibung und Unterschiedsbetrag zum 31.12.18.
Tabelle 5: Schema zur Vorgehensweise bei der Equity-Wertfortschreibung.
Die vorliegende Bachelorarbeit setzt sich mit der Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im handelsrechtlichen Konzernabschluss auseinander. Aufgrund der Aktualität dieses Themas wird insbesondere der neue durch das Deutsche Rechnungslegungs Standard Committee (DRSC) verabschiedete und durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Oktober 2018 veröffentlichte Deutsche Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 „Assoziierte Unternehmen“ Beachtung finden. Dieser regelt wesentliche Punkte bei der Abgrenzung eines assoziierten Unternehmens und der Anwendung der Equity-Methode neu. Aufgrund seines Inkrafttretens für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, wird der noch gültige Vorgängerstandard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ hinreichend berücksichtigt und vergleichend herangezogen. Dabei bildet § 311 HGB die handelsrechtliche Grundlage für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens und § 312 HGB für dessen Behandlung. DRS 26 orientiert sich stärker an seinen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften als das im Vorgängerstandard DRS 8 der Fall ist.
Um den Unterschied zwischen einem Konzernunternehmen und einem assoziierten Unternehmen darzustellen, werden die unterschiedlichen Unternehmensverbindungen, die sich in vier Gruppen einteilen lassen, in das handelsrechtliche Stufenkonzept verortet.
Zur Qualifikation zu einem assoziierten Unternehmen bedarf es der Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen. Zum einen ist das Vorliegen einer Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB vonnöten. Zum anderen muss ein maßgeblicher Einfluss auf das assoziierte Unternehmen ausgeübt werden, der, zum Beispiel aus Gründen der Weiterveräußerungen der erworbenen Anteile, nicht nur vorübergehend bestehen darf. Ein maßgeblicher Einfluss wird bei einem Stimmrechtsanteil von mindestens 20% wiederlegbar vermutet, ist bei Unterschreitung der 20%-Grenze dennoch möglich und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gesondert festzustellen.
Mit dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung ist das assoziierte Unternehmen sodann nach der in § 312 HGB geregelten Equity-Methode zu bilanzieren. Nach DRS 26 muss der der Equity-Methode zugrunde gelegte Abschluss nicht gebilligt bzw. festgestellt worden sein. Selbiger darf nunmehr auch ein nach IFRS und US-GAAP aufgestellter Abschluss sein, der keiner Anpassung an die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und konzerneinheitliche Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden bedarf. Dieser Punkt wurde in den Stellungnahmen zu dem Standardentwurf E-DRS 34 aufgenommen und diskutiert. Weiterhin erachtet es das DRSC für nicht notwendig, die Abschlussstichtage zu vereinheitlichen und räumt dem Bilanzierenden ein Wahlrecht zur Aufstellung eines Zwischenabschlusses ein, welcher nach DRS 8 explizit aufgestellt werden muss.
Durchgeführt wird die Equity-Methode nach der einzig gesetzlich zugelassenen Buchwertmethode. Sich von der herrschenden Meinung lösend und damit für Diskussionsbedarf sorgend wird dabei die Anschaffungskostenrestriktion vom DRSC aufgegeben, weshalb sich neben einem aktiven Unterschiedsbetrag auch ein passiver Unterschiedsbetrag bei der Aufdeckung stiller Reserven und Lasten ergeben kann. Ferner wurden die Regelungen einen negativen Equity-Wert betreffend konkretisiert.
Ergeben sich aus Lieferungen und Leistungen zwischen einem Konzernunternehmen und einem assoziierten Unternehmen Zwischenergebnisse, unterliegen diese einer gesetzlichen Eliminierungspflicht. Dabei wird die quotale Eliminierung in Abhängigkeit von der Beteiligungsquote als sachgerecht erachtet. Eine Neuerung ist in DSR 26 gegenüber DRS 8 darin zu sehen, dass Zwischenergebnisse aus Upstream-Lieferungen nunmehr auch mit dem Bestandswert eines mit Zwischenergebnissen behafteten Vermögensgegenstandes verrechnet werden dürfen.
Von den Regelungen der §§ 311, 312 HGB ist jedes Unternehmen betroffen, welches zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist oder diesen freiwillig aufstellt. Deshalb werden die Empfehlungen des DRSC in dem neuen Standard diesen Unternehmen eine Hilfe bei der Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen sein, da sie gegenüber DRS 8 wesentlich ausführlicher sind und mit einigen Unklarheiten aufräumen. Die Ansichten über den neuen Standard gehen sowohl in den Stellungnahmen als auch in der Literatur auseinander, wenngleich die positiven Aspekte die negativen überwiegen.
Am 16. Oktober 2018 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 „Assoziierte Unternehmen“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht. Dieser wird den bisherigen Standard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ ersetzen. DRS 26 ist damit für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen; eine frühere Anwendung wird jedoch empfohlen (DRS 26.93 f.). Grund der Verabschiedung des neuen Standards durch das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 17. Juli 2018 dürfte u.a. die unterschiedliche Auslegung der Rechtsvorschriften in der Kommentarliteratur und die damit verbundene Unsicherheit beim Bilanzierenden sein, da für die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen (AU) nach der Equity(EQ)-Methode lediglich zwei Paragraphen zur Anwendung kommen.1 Bei der EQ-Methode handelt es sich um eine Methode zur Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Konzernabschluss.2 Mit der Veröffentlichung durch das BMJV im Bundesanzeiger wird, bei Anwendung des Standards, eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechende Bilanzierung vermutet (§ 342 II HGB).3 Zuvor wurde allen sich für den neuen Standard interessierenden Personen und Organisationen die Möglichkeit geboten, zu dem Entwurf des neuen Standards (E-DRS 34) bis zum 11. Mai 2018 Stellung zu nehmen.4 Bei dem DRSC handelt es sich um ein privates Gremium, welches im Rahmen eines Standardisierungsvertrages mit dem BMJV u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Empfehlungen für die Anwendung der für die Konzernrechnungslegung geltenden Normen abzugeben, weshalb den DRS kein verbindlicher Rechtsnormcharakter zukommt.5 Mit nationalen Fragestellungen, die DRS betreffend, beschäftigt sich im DRSC der HGB-Fachausschuss (HGB-FA).6
Der Standard setzt sich sowohl mit der Abgrenzung von AU als auch mit der Technik der EQ-Methode auseinander.7 Die handelsrechtliche Grundlage für die vorgenannten Punkte bilden §§ 311, 312 HGB. Ziel des Standards soll die einheitliche Anwendung der Vorschriften sowie die Stärkung der Informationsfunktion des Konzernabschlusses sein (DRS 26.1). Wesentliche Veränderungen gegenüber DRS 8 sind u.a. in dem Bereich der Anforderungen an den maßgeblichen Abschluss zur Bilanzierung der Beteiligung an AU (DRS 26.23 ff.), der Zwischenergebniseliminierung bei Upstream- bzw. Downstream-Lieferungen (DRS 26.70 ff.) sowie den Konzernanhangangaben (DRS 26.80 ff.)8 zu finden. Die wohl diskussionswürdigste Änderung zu dem Vorgängerstandard DRS 8 ist jedoch in der Aufhebung der Anschaffungskostenrestriktion bei der EQ-Methode (DRS 26.36) zu sehen, die sich nach h.M. aus § 312 II 1 HGB ergibt.9
Die nachfolgenden Darlegungen sollen die Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Rahmen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches, unter besonderer Berücksichtigung des neuen Standards DRS 26, veranschaulichen. Bei den Ausführungen zur Bilanzierung entsprechender Beteiligungen wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen dem Vorgängerstandard DRS 8 und dem neuen Standard DRS 26 eingegangen. Letzterer wird hierbei kritisch gewürdigt.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Technik der EQ-Bilanzierung von Beteiligungen an AU unter Anwendung des DRS 26 zu erläutern. Neben der Klärung handelsrechtlicher Anwendungsvoraussetzungen gilt es dabei, die wesentlichen Differenzen zwischen DRS 26 und DRS 8 vergleichend hervorzuheben und mit Hilfe von Beispielen zu veranschaulichen. Sofern der finale Standard DRS 26 gegenüber seinem vorangegangenen Entwurf E-DRS 34 Abweichungen aufweist, wird auf diese gesondert eingegangen. Die Arbeit wird nachfolgend ausschließlich die Vorschriften des HGB, nicht jedoch die Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Rahmen der IFRS und US-GAAP, berücksichtigen.10
Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen erläutert und wichtige Abgrenzungen vorgenommen. Hierbei wird insbesondere auf die Einordnung des AUs in den Konsolidierungskreis11 eingegangen. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen zum Vorliegen einer Beteiligung an einem AU dargelegt. Im weiteren Verlauf wird die Bilanzierung von Beteiligungen an AU nach der EQ-Methode auf Grundlage der vorherigen Klärung des maßgeblichen Abschlusses in D.I., welcher der EQ-Methode zugrunde zu liegen hat, bei erstmaliger und nachfolgender Anwendung erklärt und im Rahmen des Kapitels D.II.1. bzw. D.II.2. per Exempel dargestellt. Sich ergebende Kritikpunkte werden im Rahmen jener Kapitel ausgeführt, in welchen sie entstehen. Kapitel D.III beschäftigt sich ausführlich mit den durch DRS 26 entstandenen Änderungen bzgl. der Behandlung und Verrechnung von Zwischenergebnissen12. Am Ende der Arbeit erfolgt in Kapitel E die Schlussbetrachtung.
Aufgrund der Tatsache, dass DRS 8 aus dem Jahre 2001 stammt und mehrfach, zumeist redaktionell, geändert wurde13, hat sich das DRSC dazu entschlossen, einen neuen Standard zur Behandlung von AU im Konzernabschluss auszuarbeiten.14 Hierzu wurde am 12. Februar 2018 zunächst der E-DRS 34 durch den HGB-FA veröffentlicht, zu dem interessierte Personen und Organisationen bis zum 5. Mai 2018 haben Stellung nehmen können. Stellungnahmen gingen vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) beim DRSC ein. Der finale Standard DRS 26 wurde in einem relativ kurzen Zeitraum eines halben Jahres fertiggestellt und verabschiedet, weshalb davon auszugehen ist, dass von dem Entwurf eine positive Außenwirkung ausging und nur noch wenige Änderungen zum Finalstandard vonnöten waren.15 Unter Berücksichtigung entsprechender Änderungen wurde DRS 26 am 16. Oktober 2018 durch das BMJV veröffentlicht. Seine Anwendung lässt eine den GoB entsprechende Bilanzierung von Beteiligungen an AU vermuten.16
Im Kontrast zu dem bisherigen DRS 8 soll DRS 26 gemäß DRS 26.1 eine „einheitliche Anwendung der Vorschriften“ sicherstellen „und die Informationsfunktion des Konzernabschlusses stärken“. Dies wird zum einen durch die Konkretisierung der Kriterien zum Vorliegen eines AUs in DRS 26.9 ff. und zum anderen mit einer stärkeren Orientierung an den handelsrechtlichen Vorgaben erreicht.17 Zudem setzt sich der Standard mit der Anwendung der EQ-Methode und der untergeordneten Bedeutung von Anteilen i.S.d. § 311 II HGB auseinander.18 Hervorzuheben sind auch einige Änderungen bzgl. der Angaben im Konzernanhang19.
Das HGB folgt einer sog. Stufenkonzeption, nach der die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen in Abhängigkeit der Intensität der Unternehmensverbindung unterschiedlichen Einbeziehungsmethoden unterliegen.20 Die Vollkonsolidierung, die in den §§ 300-309 HGB geregelt ist, bezeichnet die erste Stufe innerhalb dieser Stufenkonzeption.21 Das Mutterunternehmen und einbeziehungspflichtige Tochterunternehmen bilden damit den Kern und den sog. Vollkonsolidierungskreis.22 Die Tatbestände des beherrschenden Einflusses, dessen es zur Vollkonsolidierung bedarf, sind in § 290 II HGB festgeschrieben. Im Zuge der Vollkonsolidierung werden die Vermögensgegenstände und Schulden der Einzelbilanzen von Mutter- und Tochterunternehmen in den Konzernabschluss konsolidiert übernommen, wenngleich nach § 308 II 1 HGB eine Anpassung an die konzerneinheitlichen Bewertungsmethoden zu erfolgen hat.23 Die zweite Stufe und die damit verbundene schwächere Einflussnahme des Mutterunternehmens bilden die Gemeinschaftsunternehmen.24 Gemeinschaftsunternehmen bezeichnen jene Art von Unternehmensverbindung, bei der „ein in einen Konzernabschluss einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen“ führt (§ 310 I HGB). Demnach liegt hier, im Kontrast zu der Verbindung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, keine beherrschende Stellung der Konzernmutter vor.25 Als Richtwert für eine gemeinsame Führung wird eine Beteiligungsquote von 50% zugrunde gelegt.26 Die Abbildung von Gemeinschaftsunternehmen im Konzernabschluss ist in § 310 HGB geregelt, erfolgt quotal entsprechend der Höhe des Kapitalanteils und wird Quotenkonsolidierung genannt.27 Bei Unternehmensbeziehungen dieser Art gehen, anders als bei der Vollkonsolidierung, die Aktiva und Passiva sowie Aufwendungen und Erträge nur anteilig in den Konzernabschluss ein.28 Sollte von dem Wahlrecht zur Quotenkonsolidierung kein Gebrauch gemacht werden, sind die Vorschriften §§ 311, 312 HGB anzuwenden und das Gemeinschaftsunternehmen wird als AU nach der EQ-Methode bewertet.29
Ein AU beschreibt die dritte Stufe des Konzepts. Diese Unternehmensgruppe zeichnet sich durch den maßgeblichen Einfluss eines in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmens auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmens aus.30 Zugleich muss eine Beteiligung eines Konzernunternehmens an dem AU i.S.v. § 271 I HGB vorliegen. Die Vorschriften hierzu finden sich in §§ 311, 312 HGB und schreiben die EQ-Methode zur Bilanzierung solcher Beteiligungen an AU vor, wobei zusätzlich die Empfehlungen des entsprechenden DRS zu berücksichtigen sind. Die Besonderheit der EQ-Methode liegt darin, dass die Vermögensgegenstände und Schulden entsprechender Unternehmen nicht in die Konzernbilanz übernommen werden,31 sondern lediglich der Betrag der Beteiligung an einem AU unter einem gesonderten Posten zu Anschaffungskosten ausgewiesen und in den Folgejahren um die Eigenkapitalveränderungen fortgeschrieben wird.32 Dieser fortzuschreibende Betrag wird auch EQ-(Buch-)Wert genannt.33 Ein maßgeblicher Einfluss des beteiligten Unternehmens auf das Beteiligungsunternehmen wird i.d.R. bei einem Stimmrechtsanteil von mindestens 20% bis einschließlich 50% vermutet.34
Die letzte Stufe bilden Beteiligungen an Nicht-Tochterunternehmen, auf die kein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann und die im Rahmen des Konzernabschlusses zu Anschaffungskosten in der Konzernbilanz ausgewiesen werden müssen.35
Sowohl die Regelungen für Tochterunternehmen i.S.v. § 290 I 1 HGB als auch jene für Gemeinschaftsunternehmen i.S.v. § 310 I HGB räumen dem Bilanzierenden Wahlrechte zur Einbeziehung von Tochter- bzw. Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der Voll- und Quotenkonsolidierung ein.36 Sollte von dem Wahlrecht zum Verzicht auf die Einbeziehung eines Tochterunternehmens nach § 296 HGB Gebrauch gemacht werden oder etwa im Falle von Gemeinschaftsunternehmen die quotale Einbeziehung unterbleiben, so sind in diesem Fall die Beteiligungen an den entsprechenden Tochter- bzw. Gemeinschaftsunternehmen als AU i.S.v. §§ 311, 312 HGB zu behandeln, folglich nach der EQ-Methode zu bewerten und gesondert im Konzernabschluss auszuweisen.37 DRS 26 ist mit seinen Empfehlungen zur EQ-Methode sowohl auf sog. „ echte assoziierte Unternehmen“ i.S.d. Definition von AU nach § 311 I HGB als auch auf sog. „ unechte assoziierte Unternehmen“, zu denen die nicht vollkonsolidierten Tochter- und die nicht quotenkonsolidierten Gemeinschaftsunternehmen zählen, die aufgrund ihrer Wahlrechtsausübung als AU zu behandeln sind, anzuwenden.38 Diese Gleichbehandlung echter und unechter AU ist der fehlenden Differenzierung durch den Gesetzgeber geschuldet.39
Eine differenzierte Behandlung von echten und unechten AU wurde hingegen in der Stellungnahme des IDW verlangt, vom DRSC jedoch im Finalstandard DRS 26 nicht umgesetzt.40
In den folgenden Ausführungen wird dementsprechend nicht zwischen Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen differenziert, sondern bei Anwendbarkeit des § 311 I HGB von AU gesprochen.41 Ebenso werden die entsprechenden Konsolidierungsarten, die Voll- und Quotenkonsolidierung betreffend, in der nachfolgenden Betrachtung nicht näher ausgeführt.42 Die weiteren Kapitel dieser Arbeit werden sich ausschließlich mit den handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 311, 312 HGB, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“, und der EQ-Methode befassen. Eine hinreichende Berücksichtigung des Vorgängerstandards DRS 8 und dem Standardentwurf E-DRS 34 findet vergleichend statt.
I. Der Beteiligungsbegriff i.S.d. § 271 I HGB
Die Legaldefinition der AU findet sich in § 311 I HGB und verlangt die Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen. Zum einen muss es sich bei einem AU um ein Unternehmen handeln, welches nicht in den Konzernabschluss einbezogen wird, an dem jedoch ein in den Konzernabschluss einbezogenes (Mutter- oder Tochter-)Unternehmen i.S.d. § 271 I HGB beteiligt ist; zum anderen muss auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein maßgeblicher Einfluss seitens eines einbezogenen Unternehmens ausgeübt werden. § 311 HGB wirkt gegenüber §§ 300, 310 HGB lediglich als Auffangtatbestand, da er die Nichteinbeziehung der entsprechenden Unternehmen im Rahmen der Voll- und Quotenkonsolidierung voraussetzt.43 Die Definitionen für ein AU fallen in DRS 8 und DRS 26 auseinander. DRS 8.3 beschreibt ein AU als „Unternehmen, auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss ausübt und das weder Tochterunternehmen noch Gemeinschaftsunternehmen ist“ und verzichtet damit gänzlich auf die Einbeziehung des Beteiligungsbegriffes aus § 311 I 1 i.V.m. § 271 I HGB in die Definition.44 DRS 26.7 hingegen richtet sich stärker nach der gesetzlichen Norm und deren Wortlaut in § 311 I 1 HGB und erläutert darüber hinaus die Tatbestandsvoraussetzungen definitorisch.
Eine Beteiligung entsprechend der Voraussetzungen des § 311 I HGB liegt vor, wenn ein Konzernunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält, die auf die Herstellung einer dauernden Verbindung zu dem Beteiligungsunternehmen ausgerichtet und dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb zu dienen (§ 271 I 1 HGB). Eine nach § 271 I HGB entsprechende Beteiligung wird bei Kapitalgesellschaften „bei einem Anteilsbesitz von mehr als 20% widerlegbar vermutet“.45 DRS 8.3 übernimmt den Wortlaut der Definition einer Beteiligung in Bezug auf ein Beteiligungsunternehmen aus § 271 I 1 HGB und die Beteiligungsvermutung aus § 271 I 3 HGB, jedoch ohne Nennung der entsprechenden Vorschrift, wohingegen E-DRS 34.9 und DRS 26.9 übereinstimmend auf § 271 I HGB verweisen und die entsprechende Vorschrift konkretisieren. Der Beteiligungserwerb oder -besitz aus Gründen der Weiterveräußerung fällt nicht unter die Beteiligungsdefinition, da hierbei die Tatbestandsvoraussetzung der dauernden Verbindung fehlt.46
II. Maßgeblicher Einfluss und Assoziierungsvermutung
Neben dem Bestehen einer Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB setzt § 311 I HGB den maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik des Beteiligungsunternehmens als weiteres Merkmal zur Erfüllung des Tatbestandes eines AUs voraus.47 Die Einflussnahme auf die Geschäfts- und Finanzpolitik lässt sich als der Einfluss „auf die wesentlichen und grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen“ verstehen.48 Der Begriff der maßgeblichen Einflussnahme ist, anders als der Begriff der Beteiligung, deutlich schwieriger abzugrenzen und wird nicht durch den Gesetzgeber definiert.49
Demnach bedarf es bei diesem Begriff einer systematischen Auslegung, die sich nach der Generalnorm in § 297 II HGB richtet und den „maßgeblichen Einfluss“ nach der Systematik der handelsrechtlichen (Stufen-)Konzeption des abnehmenden Grades der Einflussnahme erklärt.50 Folglich ist der maßgebliche Einfluss nach den einfachen Anteilen die schwächste Form der Einflussnahme und rangiert hinter der beherrschenden Einflussnahme und der gemeinsamen Führung.51 Der Wortlaut des § 311 I HGB stellt zusätzlich auf die tatsächliche Ausübung des maßgeblichen Einflusses ab, weshalb die reine Möglichkeit zur Ausübung nicht den Tatbestand eines AUs erfüllt.52 Während DRS 8.3 definitorisch von der „Mitwirkung an der Geschäfts- und Finanzpolitik eines Beteiligungsunternehmens, ohne dass damit beherrschender Einfluss verbunden ist, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben zu können“ spricht, definiert DRS 26.7 den maßgeblichen Einfluss als „tatsächliche Mitwirkung an den für die Geschäfts- und Finanzpolitik des AUs relevanten Entscheidungen, ohne dass diese Entscheidungen aufgrund eines beherrschenden Einflusses oder gemeinsamer Führung (mit-)bestimmt werden können“. Damit verweist DRS 26.7, sowohl in seiner Definition als auch in seinen Regelungen zur EQ-Methode in DRS 26.9 nochmals ausdrücklich auf die tatsächliche Ausübung der Einflussnahme. Die Einflussnahme darf nicht nur vorübergehend ausgeübt werden, da andernfalls die Anwendung der EQ-Methode mangels einer Beteiligung i.S.d. § 271 I 1 HGB ausgeschlossen ist. Das ist etwa der Fall bei einer beabsichtigten Weiterveräußerung der Beteiligungen; so auch übereinstimmend DRS 8.6 f. und DRS 26.12.
Der fehlenden Legaldefinition des maßgeblichen Einflusses geschuldet, bedarf es in der Praxis einiger Indikatoren, um das Vorliegen eines selbigen prüfen zu können.53 So enthält DRS 26.18 Anhaltspunkte für das Vorliegen einer maßgeblichen Einflussnahme, wobei die Aufzählung keinesfalls als abschließend anzusehen ist und im Schrifttum um einige Indikatoren erweitert wird.54 Auffällig ist außerdem die Ergänzung zum E-DRS 34 in DRS 26.19, in der Indikatoren aufzeigt werden, welche gegen ein Vorliegen von maßgeblicher Einflussnahme sprechen; dieser Punkt wurde erstmalig in den finalen Standard eingefügt und bestand sowohl in DRS 8 als auch im Standardentwurf E-DRS 34 noch nicht.55
In Ermangelung der eindeutigen Feststellbarkeit, ob und wann ein maßgeblicher Einfluss besteht56, formuliert § 311 I 2 HGB eine sog. Assoziierungsvermutung nach der ein maßgeblicher Einfluss vermutet wird, wenn das beteiligte Unternehmen mindestens 20% der Stimmrechte am Beteiligungsunternehmen innehat. Diese widerlegbare positive Assoziierungsvermutung findet sich auch in DRS 26.15, neben der zusätzlich die negative Assoziierungsvermutung, im Falle eines Stimmrechtsanteils unter 20%, erläutert wird. Beide Vermutungen sind widerlegbar, wobei im Falle der negativen Assoziierungsvermutung stets zu prüfen ist, ob nicht doch, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (DRS 26.17), ein maßgeblicher Einfluss besteht (DRS 26.16). Der finale Standard weist damit gegenüber dem Standardentwurf E-DRS 34 und dem Vorgängerstandard DRS 8 eine Verschärfung auf, in der klargestellt wird, dass die Vermutung keiner Einflussnahme lediglich als Indikator zu verstehen ist und es darüber hinaus einer gesonderten Prüfung bedarf, ob nicht doch ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird.57 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen weniger als 20% der Stimmrechte hält, dafür jedoch eine signifikante Lieferungs- und Leistungsbeziehung zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen besteht.58 In E-DRS 34.16 und DRS 8.3 wurde keine gesonderte Prüfung verlangt. Die Möglichkeit der Widerlegung kann in der Praxis von außerordentlicher Bedeutung sein, da diese zu einem Ausweis der Beteiligung zu Anschaffungskosten in der Konzernbilanz qualifiziert.59
Weitere Indikatoren sind in DRS 26.18 bzw. DRS 26.19 genannt und umfassen zur Widerlegung der negativen Assoziierungsvermutung bspw. den Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen.60 Als umstritten gilt hingegen, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gewinnverwendung einen maßgeblichen Einfluss begründet.61
§ 311 I 1 HGB schreibt darüber hinaus die Art und Weise vor, in der der Ausweis der entsprechenden Beteiligungen zu erfolgen hat. So sind Beteiligungen an AU zum einen unter einem gesonderten Posten und zum anderen unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen. Der Posten sollte nach h.M. entsprechend seinem Inhalt als „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen“ und, da es sich um eine Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB handelt, im Finanzanlagevermögen ausgewiesen werden.62 DRS 8.44 und DRS 26.77 empfehlen, dass die Beteiligungen gesondert und unter entsprechender Bezeichnung in der Konzernbilanz auszuweisen sind und gehen damit nicht über die Vorschrift hinaus.
Letztlich formuliert § 311 II HGB einen Verzicht auf die Anwendung der EQ-Methode, „wenn die Beteiligung für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist“. Die Empfehlungen zur untergeordneten Bedeutung in DRS 26.20 sind äquivalent zu denen des DRS 8.5 und erklären in dem Zusammenhang übereinstimmend die Prüfung des Kriteriums der untergeordneten Bedeutung für „jedes als unwesentlich anzusehende AU gesondert und für alle als unwesentlich anzusehenden AU gemeinsam“ vorzunehmen.63 Die untergeordnete Bedeutung bzgl. der Vermögenslage lässt sich in Abhängigkeit der Höhe der Beteiligung am Bilanzausweis des die Beteiligung haltenden einbezogenen Unternehmens feststellen.64 Für die Ertragslage des Konzerns wird auf die entsprechenden Beteiligungserträge abgestellt.65 DRS 26.22 stellt indes die regelmäßige untergeordnete Bedeutung eines AUs für die Finanzlage klar und fordert, anders als in seinem Entwurf, eine gesonderte Prüfung der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens- und Ertragslage im Konzern. Damit ist vordergründig die Einflussnahme auf die Vermögens- und Ertragslage zu berücksichtigen.66 Die Prüfung der untergeordneten Bedeutung für die Finanzlage entfällt damit in der Praxis.67
1 Vgl. Müller/Reinke, BC 2018, 427 (429).
2 Vgl. Kirsch, Equity-Methode (HGB, IFRS), NWB InfoCenter vom 12.06.2018, 1 (1).
3 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
4 Mehr zur Standardsetzung und dem DRSC ist zu finden bei: Müller, BC 2018, 227 (227 ff.); Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 29 ff.; Lorson et al., ZGR 6/2015, 887 (887 ff.).
5 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 312 HGB (Aktualisierung vom 02.01.2018), Rn. 7; Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 50; Lorson et al., ZGR 6/2015, 887 (890).
6 Vgl. § 22 a) der Satzung des DRSC, HGB-Fachausschuss, Fassung vom 2. Juli 2018, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/08/180702_Satzung_rev.pdf (besucht am 13. November 2018).
7 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
8 Auf die Änderungen bzgl. der Konzernanhangangaben zu seinem Vorgängerstandard DRS 8 wird nicht detaillierter eingegangen, vgl. dazu Kirsch, StuB 6/2018, 217 (222).
9 Vgl. so Seidler, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 312, Rn. 36; Kirsch, Equity-Methode (HGB, IFRS), NWB InfoCenter vom 12.06.2018, 1 (3); Haaker, PiR 4/2018, 122 (122).
10 Mehr zur Bilanzierung der Beteiligung an AU im Rahmen der IFRS und US-GAAP ist zu finden bei: Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 735 ff.; Schildbach / Feldhoff, Der Konzernabschluss nach HGB und IFRS, 199 ff.; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 385 ff.
11 Der Konsolidierungskreis bezeichnet ein System von vier konzentrischen Kreisen, die, ausgehend vom Mutterunternehmen als Mittelpunkt aller Kreise, nach außen hin eine immer geringere Möglichkeit zur Einflussnahme durch das Mutterunternehmen repräsentieren, vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 108 f.
12 Als Zwischenergebnis werden Gewinne oder Verluste aus konzerninternen Lieferungen und Leistungen definiert, die nicht durch Dritte realisiert worden sind, vgl. Ruhnke / Radde, in: Ballwieser/Coenenberg/von Wysocki (Hrsg.), HWRP, Sp. 2774 (2774).
13 Vgl. DRSC, HGB-FA – öffentliche Sitzungsunterlage der 38. Sitzung des HGB-FA vom 17.07.2018, Rn. 3, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/07/38_03_HGB-FA_28.-Oeff-Sitzung_CN.pdf (besucht am 13. November 2018).
14 Vgl. Kirsch, StuB 6/2018, 217 (217).
15 Vgl. DRSC, HGB-FA – öffentliche Sitzungsunterlage der 38. Sitzung des HGB-FA vom 17.07.2018, Rn. 5, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/07/38_03_HGB-FA_28.-Oeff-Sitzung_CN.pdf (besucht am 13. November 2018).
16 Vgl. Müller/Reinke, BC 2018, 427 (427).
17 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
18 Vgl. von Behr, DB 19/2018, 1102 (1102).
19 Auf die Anhangangaben wird im Folgenden nicht detaillierter eingegangen, besteht jedoch eine Angabepflicht im Rahmen der Bearbeitung von Kapitel C und D, so wird diese genannt. Hierzu ausführlicher: Krimpmann, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 313; Grottel, in: Grottel et al. (Hrsg.), BeBiKo, § 313; DRS 26.80-.92.
20 Vgl. Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59; Baetge / Kirsch / Thiele, Übungsbuch Konzernbilanzen, 35.
21 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Übungsbuch Konzernbilanzen, 35.
22 Vgl. Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59.
23 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 37 f.
24 Vgl. Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59.
25 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 38.
26 Vgl. Schiffers, in: Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger (Hrsg.), GHB, R 7, 1 (3).
27 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 38; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
28 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
29 Vgl. Behringer, Konzerncontrolling, 67.
30 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5121).
31 Vgl. Hüttche, in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 1727 (1735, Rn. 31).
32 Vgl. Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 2.
33 Vgl. Ebenda, Rn. 2.
34 Vgl. Ebenda, Rn. 1.
35 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
36 Vgl. Ebenda, 120 f.
37 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 7; so auch DRS 26.8 f.
38 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); von Behr, DB 19/2018, 1102 (1102); Küting, in: Ballwieser/Coenenberg/Von Wysocki (Hrsg.), HWRP, Sp. 668 (669).
39 Vgl. d´Arcy / Kurt, in: Böcking et al. (Hrsg.), Beck HdR, C 511, Rn. 8.
40 Vgl. Stellungnahme des IDW vom 8. Mai 2018, E-DRS 34: Assoziierte Unternehmen, 4.
41 Weitere Informationen zum Konsolidierungskreis sind zu finden bei: Schildbach / Feldhoff, Der Konzernabschluss nach HGB und IFRS, 100 ff.; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 108 ff.
42 Weitere Informationen zur Vollkonsolidierung sind zu finden bei: Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 639; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 181-333 und zur Quotenkonsolidierung bei: Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 310 HGB, Rn. 1 ff; Schorse, in: Häublein/Hoffmann-Theinert (Hrsg.), BeckOK HGB, § 310 HGB Rn. 1 ff.
43 Vgl. Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 1.
44 Vgl. Böcking / Gros, in: Ebenroth et al. (Hrsg.), HGB, Band 1, § 311 HGB, Rn. 6.
45 Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 10.
46 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5134); Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 4.
47 Vgl. Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 658.
48 Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); vgl. Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 23.
49 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 13; Morck, in: Koller et al. (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 3; Von Wysocki / Wohlgemuth / Brösel, Konzernrechnungslegung, 191.
50 Vgl. Hinrichs, DB 35/1989, 1733 (1734 ff.); Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 15; Pellens / Fülbier, in: Schmidt/Ebke (Hrsg.), MüKoHGB, § 311 HGB, Rn. 11.
51 Vgl. Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 6; Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 520; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 16.
52 Vgl. Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 1; Wohlgemuth, in: Pelka/Petersen (Hrsg.), Beck STBH, C, Rn. 160 (160); Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 5.
53 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); Wohlgemuth, in: Pelka/Petersen (Hrsg.), Beck STBH, C, Rn. 160 (160).
54 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 17/23 ff.
55 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
56 Vgl. Seidler, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 311, Rn. 22.
57 Vgl. Ebenda, Rn. 23; Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
58 Vgl. Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 17.
59 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5149).
60 Vgl. auch Hacker / Holzmeier, in: Hachmeister et al. (Hrsg.), Bilanzrecht, § 311 HGB, Rn. 19; Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 14; Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656.
61 Vgl. Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 15; Senger / Hoehne, in: Hennrichs/Kleindiek/Watrin (Hrsg.), MüKoBilR, § 311 HGB, Rn. 21; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 51 ff.; Adler / Düring / Schmaltz (Hrsg.), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, § 311 HGB, Rn. 23.
62 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 02.01.2018), Rn. 20; Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 25; Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 2.
63 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (630).
64 Vgl. Scherrer, in: Hofbauer/Kupsch (Hrsg.), Rechnungslegung, § 311 HGB, Rn. 24.
65 Vgl. Ebenda, Rn. 24.
66 Vgl. Müller / Reinke, BB 2018, 811 (812).
67 Vgl. Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Externes Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung)
Florian Stephan (Autor)
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