Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16361&art_param=810
Timestamp: 2020-08-12 04:29:00+00:00

Document:
Tierseuchenbekämpfung | Tierseuchenverhütung und -bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP) Maßnahmen bei gesund erlegten Wildschweinen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen - Allgemeinverfügung -
[15.04.2020] [25-5133/32/52]
An alle Jagdausübungsberechtigten,
die im Landkreis Görlitz
und im Landkreis Bautzen jagen
Ergänzend zu der Allgemeinverfügung an alle Jagdausübungsberechtigten im Freistaat Sachsen vom 15. April 2020, Az.: 25-5133/32/46, haben die Jagdausübungsberechtigten, die auf dem Gebiet des Landkreises Görlitz und dem Gebiet des Landkreises Bautzen jagen, jedes gesund erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes (LÜVA) zu kennzeichnen, Blutproben für die Untersuchung auf ASP zu nehmen und einen von dort vorgegebenen Begleitschein auszustellen. Die Proben sind dem jeweils örtlich zuständigen Landratsamt zu übergeben.
Mit dem Nachkommen der Pflichten zur Kennzeichnung, Probeentnahme, Ausfüllen eines Begleitscheines und Probenübergabe erhalten Sie einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 EUR je Wildschwein; der Antrag ist beim jeweils örtlich zuständigen LÜVA zu stellen.
Der Aufbruch und die Schwarte des gesund erlegten Wildschweines ist durch den Jagdausübungsberechtigten nach näherer Anweisung des örtlich zuständigen LÜVA über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen unschädlich zu beseitigen. Lebensmittelrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Ein Inverkehrbringen des Wildbrets sollte erst nach Vorlage des negativen virologischen Untersuchungsbefundes erfolgen. Die Befundmitteilung an den Jagdausübungsberechtigen erfolgt durch das jeweils örtlich zuständige Landratsamt.
Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG kraft Gesetz gilt.
Die Überwachung der Maßnahmen obliegt dem jeweils örtlich zuständigen LÜVA der Landkreise Görlitz und Bautzen als zuständiger Behörde.
1. Für die Durchführung der Probenuntersuchung, die Entsorgung des Aufbruchs und der Schwarte sowie die im Falle eines positiven Nachweises des ASP-Virus erforderliche Entsorgung des Tierkörpers durch den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen entstehen den Jagdausübungsberechtigten keine Kosten.
2. Das Jagdrecht bleibt unberührt.
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die ursprünglich auf Afrika begrenzt war. Ab Juni 2007 breitete sich die ASP von Georgien aus in die Nachbarländer aus. Seit 2014 tritt sie in den baltischen Staaten und Polen auf, 2017 breitete sie sich in die Tschechische Republik, nach Moldawien und nach Rumänien aus. Im Jahr 2018 wurden erste Fälle in Ungarn, Bulgarien und Belgien sowie in China gemeldet und im Jahr 2019 in der Slowakei, Serbien, Mongolei, Vietnam, Kambodscha, Nordkorea, Myanmar, Südkorea, Philippinen, Ost-Timor, Indonesien und Laos.1
Mittlerweile ist das Seuchengeschehen in der Wildschweinepopulation Polens nahe an die deutsche Grenze herangerückt. Aktuell liegt der letzte Fundort eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins ca. 10 km von der Grenze zu Sachsen entfernt.
Einzelheiten zur praktischen Durchführung der Probenahme, Kennzeichnung, Entsorgung von Aufbruch und Schwarte, sowie zur Aufwandsentschädigung für die Jagdausübungsberechtigten, regelt das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des jeweils örtlich zuständigen Landratsamtes.
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinepopulation stellt eine erhebliche Gefahr für die Hausschweinepopulation dar, weil sie mit erheblichen Einschränkungen und existenzgefährdenden Verlusten für die schweinehaltenden Betriebe in Sachsen verbunden sein kann. Aufgrund der überregionalen Bedeutung, der Ausbreitungstendenz der ASP im Wildschweinebestand im Freistaat Sachsen und der Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung, die im Bedarfsfall kurzfristig auf andere Landkreise erstreckt werden kann, übernimmt die Landesdirektion Sachsen die Aufgaben der LÜVÄ der Landkreise und Kreisfreien Städte aus § 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und der SchwPestV. Die Übernahme der Aufgaben beschränkt sich vorliegend auf die Festlegung von einheitlichen Maßnahmen zur Erkennung der Afrikanischen Schweinepest und der Vorgaben für die Entsorgung, da diese Aufgaben sachgerecht nur einheitlich wahrgenommen werden können.
3. von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein der von ihr bestimmten Stelle zuzuführen haben,[…]“.
Aufgrund des aktuellen Fundes eines positiv auf ASP getesteten Wildschweins nur ca. 10,5 km von der Grenze zu Sachsen entfernt, sind Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung eines Eintrages in den sächsischen Wildschweinebestand zu ergreifen, insbesondere in den grenznahen Landkreisen Görlitz und Bautzen.
Zur Früherkennung der ASP im Freistaat Sachsen wird deshalb gemäß § 3a S. 1 Nr. 2 und 3 SchwPestV angeordnet, dass Jagdausübungsberechtigte, die in den Landkreisen Görlitz und Bautzen jagen, jedes gesund erlegte Wildschwein zu kennzeichnen und Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen haben. Die Proben sind mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten oder zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen.
Diese Maßnahmen gehen über das bislang durchgeführte Monitoring nach der SchwPestMonV hinaus. Sie sind zur frühzeitigen Erkennung und unverzüglichen Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest erforderlich. Durch die Probennahme und Untersuchung auch bei gesund erlegten Wildschweinen entsteht – soweit möglich – ein aktuelles Bild des Erkrankungsgeschehens in den Landkreisen Görlitz und Bautzen. Ein Ausbruch der ASP kann zeitnah festgestellt und die notwendigen weiteren Maßnahmen können angeordnet und durchgeführt werden. Dies ist aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe des Landkreises Görlitz zur nur 10,5 km entfernten Fundstelle in Polen von besonderer Bedeutung.
Die Probennahme bei gesund erlegten Wildschweinen dient der Sicherstellung einer maximalen Früherkennung der Einschleppung des ASP-Virus in den sächsischen Wildschweinebestand. Dies ist, mit Blick auf die Risikobewertung durch das FLI2 notwendig, denn das Risiko des Eintrages der ASP durch migrierende infizierte Wildschweine nach Deutschland wird als hoch angenommen. Die Inkubationszeit ist relativ kurz und beträgt in der Regel 2 bis 7 Tage, so dass ein erkranktes Wildschwein rasch Symptome zeigt und verendet, dennoch kann es über einen gewissen Zeitraum hinweg sich ohne Zeichen einer Erkrankung weiterbewegen und das Virus verbreiten. Es sind daher im Landkreis Görlitz und Bautzen, als den am nächsten zum gefährdeten Gebiet in Westpolen gelegenen Landkreisen, auch gesund erlegte Wildschweine zu untersuchen. Andere, gleich wirksame Maßnahmen, die eine frühzeitige Erkennung einer Einschleppung ermöglichen, sind nicht gegeben.
Die jagdrechtliche Hegepflicht des Jagdausübungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG umfasst auch die Sorge um einen gesunden Wildbestand im Jagdbezirk. Daher gehört die wirksame Unterstützung einer Schweinepestbekämpfung zur Erfüllung der Hegepflicht eines Jagdausübungsberechtigten.
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Kennzeichnung, Probeentnahme, Ausfüllen eines Begleitscheines und Probenübergabe, soll den entstehenden Mehraufwand für die Jagdausübungsberechtigten ausgleichen.
Die Landkreise erhalten die ausgezahlten Aufwandsentschädigungen durch den Freistaat Sachsen ersetzt.
„4. dafür Sorge zu tragen haben, dass das Aufbrechen der Wildschweine und die Sammlung des Aufbruchs zentral an einem Ort erfolgt und der Aufbruch unschädlich beseitigt wird,[…]“
Nach Risikobewertung des FLI3 ist durch das Auftreten der ASP in unmittelbarer Grenznähe im Westen Polens das Risiko eines Eintrags nach Deutschland, insbesondere nach Sachsen, durch migrierende, infizierte Wildschweine nochmals deutlich gestiegen. Mit §3a SchwPestV wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld einer erwartbaren Seucheneinschleppung von ASP für ein bestimmtes Gebiet Maßnahmen anzuordnen, die im Wesentlichen darauf abzielen, nachweisen zu können, dass dieses bestimmte Gebiet noch frei von ASP ist bzw. so früh wie möglich den Seucheneintrag zu erkennen.
Die Untersuchung der jeweils zu nehmenden Proben für die Früherkennung von ASP nimmt einige Zeit in Anspruch. Äußerlich erkennbare Anzeichen (Petechien in Haut- und Schleimhaut, Nasenbluten, Bindehautentzündung) sind schwer festzustellen und treten auch nicht in jedem Fall auf. Es kann daher das Vorhandensein des Virus bei dem Tierkörper nicht unmittelbar ausgeschlossen werden. Die Anordnung begründet auf § 3a Nummer 4 der SchwPestV für den Aufbruch. Da es nicht sachgerecht sein kann, die Schwarte anders als den Aufbruch zu behandeln, wird für die Schwarte analog die Beseitigung angeordnet, sofern sich der Jagdausübungsberechtigte der Schwarte entledigen will. Auch die Schwarte kann geeignet sein, ASP zu übertragen. Es ist daher auszuschließen, dass Teile eines möglicherweise infizierten Tieres in der Natur verbleiben. Diese Maßnahmen orientieren sich bereits an denen im Ereignisfall zu ergreifenden Anforderungen. Auch wenn die Maßnahmen nach § 3a im Vorfeld eines Seuchenverdachtes anzuwenden sind, sollte, insofern nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Tierkörper oder die Tierkörperteile des Wildschweines nicht von einem infizierten Tier stammen, die Entsorgung anfallender Aufbrüche und Schwarten unter seuchenhygienisch einwandfreien Bedingungen stattfinden.
Gemäß Art 8 a) v) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt es sich bei Teilen von Wildtieren, einschließlich Häuten und Fellen, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind, um Material der Kategorie 1.
Beseitigungspflichtig ist das jeweils örtlich zuständige LÜVA, § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SächsAGTierNebG). Die Aufgabe des Beseitigungspflichtigen wurde für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen übertragen, § 2 SächsAGTierNebG. Dieser betreibt die Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA), deren Einzugsbereich den gesamten Freistaat Sachsen umfasst.
Die Entsorgung von Aufbruch und Schwarte erfolgt daher nach näherer Anweisung durch das örtlich zuständige LÜVA, über die TBA.
Durch die Beseitigung des Aufbruchs und der Schwarte wird dem Aufbau einer potentiellen Infektionskette entgegengewirkt und damit einer weiteren Verschleppung vorgebeugt. Ein Vergraben des Aufbruchs und der Schwarte am Erlegeort hat zu unterbleiben, da hiervon eine Gefahr der Weiterverbreitung des Virus ausgehen kann.
Die angeordneten Maßnahmen sind notwendig, um einen Ausbruch der ASP soweit möglich zu verhindern und die weitere Verbreitung der ASP zu vermeiden.
Die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Wildschweinpopulation erfolgt auch durch die Aufnahme kontaminierter Lebens- oder Futtermittel durch Wildschweine. Um die Gefahr einer Verbreitung auf diesem Weg soweit möglich auszuschließen wird empfohlen, dass Wildbret von in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erlegten Wildschweinen erst nach Vorliegen eines negativen virologischen Untersuchungsbefundes in Verkehr zu bringen. Damit wäre nach Vorliegen eines positiven Befundes eine aufwändige Rückverfolgung nicht erforderlich.
3 Quelle: Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Qualitative Risikobewertung zur Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Verbreitungsgebieten in Europa nach Deutschland, Stand De-zember 2019 (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanische-schweinepest/)

References: § 80
 § 37
 § 1
 § 3
 § 1
 §3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 2