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Timestamp: 2017-12-17 05:31:07+00:00

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PPT - Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main PowerPoint Presentation - ID:5720321
Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am MainPowerPoint Presentation
Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
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Prof. Dr. Manfred Wandt Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. „ Moderne Tendenzen im europäischen Versicherungsvertragsrecht – Spuren zur Totalrevision des schweizerischen VVG unter besonderer Berücksichtigung der Autoversicherer “ Claims conference 2007 Luzern, 2. November 2007.
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Prof. Dr. Manfred WandtJohann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
„Moderne Tendenzen im europäischen Versicherungsvertragsrecht – Spuren zur Totalrevision des schweizerischen VVG unter besonderer Berücksichtigung der Autoversicherer“
Claims conference 2007
Lehrstuhl Prof. Dr. M. Wandt
Schutz des einzelnen oder des Kollektivs
Die Rolle der Versicherungsvermittlers
Zwischenbilanz: Mehr Verbraucherschutz durch mehr Transparenz?
Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzip
Wegfall des Anerkenntnisverbots in der Haftpflichtversicherung
VVG-Reform und Verbraucherschutz
Altes VVG wird modernem Verbraucherschutz nicht mehr gerecht; eine Gesamtreform ist erforderlich (RegE BT-Drs. 16/3945 S. 47)
VVG nF: keine nur auf Verbraucher anwendbare Regelungen
VN ist nicht nur der Verbraucher gem. § 13 BGB, sondern:
alle natürlichen und juristischen Personen, auchUnternehmer und Freiberufler
Sonderstellung gem. § 210 VVG:
Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach VVG sind nicht anzuwenden auf
Großrisiken (Art. 10 I 2 EGVVG) und
laufende Versicherungen.
Ausnahme nur von Großrisiken auch im Schweizer Vorentwurf
Kernstück eines modernen Verbraucherschutzes
Juristisch und ökonomisch erstrebenswert
Voraussetzung für die Ausübung der Privatautonomie
ökonomisches Mittel zur Senkung von Transaktionskosten in Form von Verhandlungs- und Entscheidungskosten
dient institutionell dem Schutz eines funktionsfähigen Wettbewerbs.
Versicherung und Transparenz
Versicherung ist transparenzgefährdetes Produkt
Rechtsprodukt; allein durch Sprache verkörpert
Auf sprachliche Gestaltung muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
Aber: Versicherung bleibt kompliziertes, erklärungsbedürftiges Produkt
Verstärkung von Informations- und Beratungspflichten
Informationspflichten nach dem deutschen VVG 2008
§ 7 VVG 2008 iVm
VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV / Entwurfsfassung vom 18.06.2007)
Produktinformationsblatt, § 4 VVG-InfoV:
Umfang der Informationen nach Abs. 2 aber äußerst weit (z.B. versichertes Risiko, Prämienangaben, Leistungs- und Risikoausschlüsse, Obliegenheiten und deren Rechtsfolgen)
soweit Informationen den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung betreffen, ist auf die jeweils maßgebliche Vertragsbestimmung bzw. die jeweilige AVB-Bestimmung hinzuweisen
in Lebens- und Krankenversicherung auch Abschluss-,Vertriebs- und in die Prämie eingerechnete Verwaltungskosten in €
Rechtsfolgen der Informationspflichten nach dem deutschen VVG 2008
Mögliche Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflichten:
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gemäß § 81 VAG
verlängertes, evt. zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht, vgl. § 8 II VVG 2008 (Ausnahmen § 8 III VVG 2008)
Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280, 311 BGB
evtl. Sanktionen nach § 2 UKlaG, §§ 8 ff. UWG
Beratungspflichten nach dem deutschen VVG 2008
Beratungspflicht des V gem. § 6 VVG 2008 sowohl vor Vertragsschluss, als auch während der Vertragslaufzeit
V muss VN nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen
soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder
der Person des VN und dessen Situation hierfür Anlass besteht
V muss VN beraten
auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der zu zahlenden Prämie
V muss die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat angeben
V muss dokumentieren und Dokumentation klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textformübermitteln
Rechtsfolgen der Beratungspflichtverletzungnach dem deutschen VVG 2008
Verschulden des V wird vermutet
bei dauerhaften und planmäßigen Verstößen auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen gemäß § 81 VAG
Rolle der Versicherungsvermittler
Statustransparenz als Kompensation für Produkttransparenz
Reform des Vermittlerrechts
Personenbezogene Informationspflichten
Art. 57 (Informationspflicht) und
Art. 58 (Aufgaben des Versicherungsvermittlers) Vorentwurf VVG
durch mehr Transparenz?
Neues verbraucherrechtliches Leitbild:Sanktionen gegenüber dem VN
VVG alt
schon bei einfach fahrlässiger
Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall
einfache Fahrlässigkeit :
Keine oder nur stark abgeschwächte Sanktion, zB:
Anzeigepflichtverletzung: nur Kündigung mit Monatsfrist (§ 19 III)
Obliegenheitsverletzung: keine Kündigung/keine Leist-	ungsfreiheit (§ 28)
Gefahrerhöhung: nur Kündigung mit Monatsfrist (§ 24 I)
Anwendbares verbraucherrechtl. Leitbild:Sanktionen gegenüber dem VN
Volle Leistungsfreiheit nur noch bei Vorsatz
Bei grober Fahrlässigkeit nur Quotelung, zB bei
Gefahrerhöhung (§ 26 I)
Obliegenheitsverletzung (§ 28 II)
Herbeiführung des Versicher-	ungsfalls (§ 81 II)
Verstoß gegen Schadens-	minderungspflicht (§ 82 III)
wenn Leistungsfreiheit, dann stets volle Leistungsfreiheit
Schweizer Vorentwurf VVG
Art. 32 Ausschluss und Kürzung
(2) Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, die Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens zu kürzen.
(5) Bei Verletzung einer Obliegenheit ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, seine Leistung entsprechend dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten zu kürzen, es sei denn, diese weisen nach, dass die Leistungspflicht auch bei Erfüllung der Obliegenheit entstanden wäre.
Art. 35 Erhöhung der Gefahr
(5) Zeigt der Versicherungsnehmer eine Gefahrserhöhung schuldhaft nicht an, so kann das Versicherungsunternehmen seine Leistung in dem Masse verweigern, als Eintritt oder Umfang seiner Verpflichtung durch die Gefahrserhöhung beeinflusst worden sind…
Haftpflichtversicherung:Wegfall des Anerkenntnisverbots
Anerkenntnis des VN ggü. dem Geschädigten führt zur Leistungsfreiheit der VR
Reform: Vereinbarung, nach welcher VR nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der VN den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.
Unzulässige Diskriminierung oder zulässige Differenzierung?
Problem innerhalb der Autoversicherung insbesondere:
Tarifierung nach Geschlecht
EU-AntidiskriminierungsRL und nationale Umsetzung
Tarifierung nach Nationalität
Deutschland: § 81 e VAG
5. KH-Richtlinie
Projekt: optionelles europäisches VVG
Stellungnahme WSA; EU-Kommission
Restatement/Principles of European Contract Law

References: § 13
 § 210

§ 7
 § 4
 § 81
 § 8
 § 8
 § 2
 § 6
 § 81

Art. 57

Art. 58

Art. 32

Art. 35
 § 81