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Timestamp: 2019-03-21 20:33:20+00:00

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Zur Tierhalterhaftung bei Kollision eines nicht angeleinten Hundes mit einem Radfahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Urteil vom 26. Juni 2001 – 27 U 6/01
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. November 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden aus Anlass des Unfalls vom 17. August 1997 zu ersetzen, soweit nicht öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang eintritt.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000, DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch schriftliche Bankbürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zollbürgen zugelassenen Kreditinstitutes zu erbringen.
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten vollen immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeldvorstellung: 150.000,00 DM und eine monatliche Rente von 500,00 DM) sowie zweitinstanzlich auch die Feststellung der uneingeschränkten materiellen Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls vom 17.08.1997 gegen 12.30 Uhr in T, bei dem sie als Radfahrerin in der Grünanlage „H2“ durch einen Zusammenstoß mit dem Hund der Beklagten stürzte und sich schwer verletzte.
Die Klägerin befuhr zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Fahrrad den durch die „H2“ führenden gepflasterten, etwa 2,8 Meter breiten Weg, der durch Verkehrszeichen für Fahrradfahrer freigegeben ist. Neben dem Weg befinden sich beiderseits Grasflächen. Die Beklagte und die Zeugin L saßen auf einer Bank am aus Sicht der sich nähernden Klägerin – rechten Wegesrand, während ihre beiden nicht angeleinten Hunde auf der auf der gegenüberliegenden Seite des Weges befindlichen Wiese herumliefen. Als die Beklagte und die Zeugin L die Klägerin herankommen sahen, gingen sie zu ihren Hunden, um sie anzuleinen. Während die Zeugin L ihren Hund anleinen konnte, gelang dies der Beklagten bei ihrem zum damaligen Zeitpunkt acht Monate alten Golden Retriever nicht sofort. Die Klägerin kollidierte mit diesem und stürzte. Die Verletzungen, im Vordergrund steht ein Schädelhirn-Trauma III. Grades, führten zu einer verbleibenden Schwerbehinderung der Klägerin.
Die Beklagte verbleibt dabei, der Unfall sei darauf zurückzuführen, dass die mit hoher Geschwindigkeit radelnde Klägerin plötzlich nach links vom Weg abgekommen und gegen ihren dort auf der Wiese befindlichen Hund gefahren sei, wobei dieser ausweislich der Berufungsbegründung dort auf der Stelle gestanden haben soll. Es habe deshalb keine Situation vorgelegen, bei der die Klägerin davon habe ausgehen dürfen, dass ihr Hund nicht unter Kontrolle war. Eine unkontrollierte Annäherung des Hundes sei jedenfalls nicht bewiesen. Im übrigen sei auf jeden Fall von einem ganz überwiegenden Mitverschulden der Klägerin auszugehen, die ohne objektive Veranlassung „die Nerven verloren“ habe, wie sich schon daraus ergebe, dass sie grundlos auf der linken Seite des Weges gefahren sei. Bezüglich des materiellen Schadens erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg (I.),
während die Anschlussberufung der Klägerin zur Feststellung der materiellen Ersatzpflicht der Beklagten für die Folgen des Unfalls vom 17. August 1997 führt (II.).
Die Haftung der Beklagten als Halterin des den Sturz der Klägerin auslösenden Hundes folgt aus § 833 S. 1 BGB, weil der Fahrradsturz der Klägerin auf eine „spezifische Tiergefahr“ zurückzuführen ist, sich also die durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung verwirklicht hat (vgl. zu den Anforderungen: BGH in MDR 1999, 1197; OLG München in OLGR 2000, 3; Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Rn. 6 zu § 833; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 18, Rn. 7, jeweils m.w.N.). Der Sturz wurde schon nach der eigenen Darstellung der Klägerin dadurch ausgelöst, dass es zu einer Kollision zwischen dem auf einem Weg radfahrenden Klägerin und dem auf dem oder jedenfalls in unmittelbarer Nähe des Weges laufenden, nicht angeleinten und von der Beklagten nicht ausreichend zu kontrollierenden Hund gekommen ist.
Zugleich haftet die Beklagte auch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 3 lit. c) der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt T vom 25.09.1991 für die Folgen des Unfalls. Ordnungsbehördliche Verordnungen sind jedenfalls dann Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie dem Schutze einzelner Personen vor Rechtsgutverletzungen dienen (Palandt, Rn. 140 f zu § 823 BGB). Dies steht bezüglich der Verordnung über die Anleinpflicht außer Frage, da diese gerade dazu dient, Besucher des Parks Fußgänger und Radfahrer – vor frei herumlaufenden Hunden zu schützen. Der in Rede stehende Unfall beruht auch auf dem schuldhaften Verstoß der Beklagten gegen die Verordnung, weil sie die Beklagte – ihren Hund aus dem gefährlichen Bereich unmittelbar neben dem Verkehrsweg hätte entfernen können, wenn er an der Leine geführt worden wäre.
Für ein Eigenverschulden der Klägerin hat auch der Senat keine tragfähigen Gesichtspunkte feststellen können. Eine überhöhte Geschwindigkeit ist ihr schon deshalb nicht vorzuwerfen, weil sich ihre Fahrgeschwindigkeit, wie der Sachverständige H erstinstanzlich überzeugend erläutert hat, objektiv nicht aufklären lässt und weil die diesbezüglichen subjektiven Angaben der Beklagten und der Zeugin nicht hinreichend zuverlässig sind. Im übrigen lassen sich eine für die Verkehrssituation zu hohe Geschwindigkeit und deren Unfallursächlichkeit auch deshalb nicht feststellen, weil die exakten Wege des Hundes und der an der Unfallstelle befindlichen Personen vor der Kollision nicht rekonstruierbar sind, und jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass der Sturz durch den von der Seite auf den Weg und in das Fahrrad laufenden Hund ausgelöst wurde, was bei jeder Geschwindigkeit eines Radfahrers einen Sturz verursachen kann.

References: § 833
 BGH 
 § 833
 § 823
 § 10
 § 823
 § 823