Source: http://infoportal-schrottimmobilien.de/schwerpunkte/kuendigung_bausparvertrag
Timestamp: 2018-03-19 22:15:41+00:00

Document:
Kündigung Bausparvertrag | AKH-H
Startseite > Kündigung Bausparvertrag
Kündigung von Bausparverträgen – Was Anleger jetzt tun können
Viele Anleger von Bausparverträgen sind in jüngster Zeit zunehmend beunruhigt. Der Grund: Immer mehr Bausparkassen gehen laut Medienangaben dazu über, hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Von der Kündigung betroffen sind dabei vor allem solche Altverträge, die bereits seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif sind.
Lange Zeit galten Bausparverträge in Deutschland als attraktive und populäre Form der Geldanlage. Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge gab es im Jahr 2014 ca. 30 Millionen Bausparverträge. Dies entspricht umgerechnet in etwa ¾ aller deutschen Haushalte. Gerade mit Verträgen, die vor 20 Jahren oder früher abgeschlossen wurden, ließen sich für die Anleger Renditen bis zu 3 % erzielen.
Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen langfristigen Sparvertrag zwischen Anleger (Bausparer) und Bausparkasse. Der Bausparvertrag beläuft sich immer auf eine festgelegte Bausparsumme. Bausparen unterscheidet sich von einem regulären Immobiliendarlehen dadurch, dass es sich in mehrere Phasen unterteilt.
Das Bausparen ist in drei Phasen gegliedert:
Nachdem die Bausparsumme vereinbart wurde, wird regelmäßig Geld auf das Bausparkonto eingezahlt, meist monatlich. Es wird ein Mindestsparbetrag und Regelsparbetrag festgelegt, der bestimmt, wann der Bausparvertrag zuteilungsreif ist.
Ist diese Geldsumme (= Mindestsparbetrag, liegt in der Regel bei 40 oder 50% der Bausparsumme) erreicht, ist der Bausparvertrag zuteilungsreif.
Ab diesem Zeitpunkt kann über die komplette Bausparsumme (Bauspardarlehen von entsprechend 60 bzw. 50 Prozent) als Darlehen verfügt werden. Zu welchem Zinssatz man dieses Bauspardarlehen in Anspruch nehmen kann, wird bereits bei Abschluss des Bausparvertrags festgelegt (meistens relativ günstiger Darlehenszinssatz).
Die Besonderheit: Die Tilgung ist flexibler als bei anderen Darlehen, da man die Rate beliebig anpassen kann.
Kündigung voll besparter Bausparverträge durch Bausparkassen
Die seit dem Jahr 2007 am häufigsten vorkommende Form ist laut einem Bericht des Onlineportal t-online.de die Kündigung von voll besparten Bausparverträgen. Dabei werden solche Bausparverträge gekündigt, bei denen die Ansparsumme und somit der eigentliche Zwecks des Vertrages – die Erlangung eines Bauspardarlehens - erreicht ist. Nimmt beispielsweise ein Anleger nach Ablauf der Ansparphase kein Immobiliendarlehen auf,
sondern setzt die Weitersparung fort, entfällt das Recht auf Inanspruchnahme des Darlehens, wenn die vereinbarte Bausparsumme erzielt worden ist. In diesem Falle – so die überwiegende Gerichtsauffassung – ist die Kündigung des Bausparvertrages rechtens. Die Kündigungsfrist beträgt laut § 15 II a ABB (Allgemeine Musterbausparbedingungen) in diesem Falle drei Monate.
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Bausparkassen
Weitaus umstrittener und rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist laut dem t-online.de Bericht dagegen die Frage, ob und inwieweit die Kündigung eines noch nicht voll angesparten und somit auch noch nicht zuteilungsreifen Bausparvertrages zu behandeln ist.
Verbraucherschützer halten Kündigung für unwirksam
Verbraucherschützern zufolge wäre eine Kündigung in diesem Falle als nicht wirksam zu erachten da – anders als bei der Kündigung eines bereits zuteilungsreifen Altvertrages – der Zweck des Bausparvertrages immer noch erreicht werden könne.
Die Bausparkassen setzen dem ihr gesetzliches Kündigungsfrist für den Fall, dass nach Eintritt der Zuteilungsreife bereits 10 Jahre vergangen seien, entgegen. Dabei berufen sie sich auf die Vorschrift des € 489 I Nr. 2 BGB, wonach der Darlehensnehmer (in diesem Falle die Bausparkasse) berechtigt ist, das – in Form der Sparraten durch den Bausparer gezahlte - Darlehen zu kündigen, sobald 10 Jahre nach Ablauf des Empfangs verstrichen seien. Dabei – so die weitere Argumentation der Bausparkassen – beginne die Frist mit Eintritt der ersten Zuteilungsreife.
Exkurs: Die wahren Motive der Bausparkassen
Recherchen der diese Auffassung heftig kritisieren Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg zufolge, betrifft die derzeitige Kündigungswelle gerade einmal 1,7 % aller Bausparverträge. Nach Ansicht der baden-württembergischen Verbraucherschützer stelle die derzeitige Kündigungswelle für keine der betroffenen Bausparkassen eine Exisenzgefährdung dar. Einziger Motivgrund für die Kündigung sei die Gewinnoptimierung.
Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg: Bausparverträge wurden als Geldanalage verkauft
Erste Entscheidungen zugunsten der Verbraucher
Es gibt mittlerweile erste interessante und wichtige Urteile zugunsten der Verbraucher. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse den Bausparvertrag nicht beenden konnte (Urteil vom 7. August 2015, Az. 10 C 1154/15). Der Bausparkasse stehe kein Kündigungsrecht zu. Das Gericht begründet seine Auffassung sehr überzeugend und setzt sich auch mit den bisher ergangenen Urteilen anderer Gerichte kritisch auseinander. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Stuttgart wird sich in der Berufung damit auseinandersetzen (Az. 4 S 249/15).
Auch das Landgericht Karlsruhe hat zugunsten des Bausparers entschieden und die Kündigung der Badenia Bausparkasse für unwirksam erklärt (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15).
OLG Stuttgart bietet Bankenlobby doppelt die Stirn
Als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das OLG Stuttgart in zwei im ersten Jahresdrittel ergangenen Entscheidungen deutlich zugunsten der betroffenen Bausparer positioniert. In dessen ersten Entscheidung vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) gab es einer Bausparerin Recht, die sich in der Vorinstanz vergeblich gegen die seitens der Wüstenrot Bausparkasse ausgesprochene Kündigung ihres zuteilungsreifen, aber noch nicht voll besparten Bausparvertrages gewandt hatte.
OLG Stuttgart verneint analoge Anwendung des § 489 I Nr. 2 BGB
Nach Ansicht des OLG Stuttgart war die auf die Vorschrift des § 489 I Nr. 2 BGB gestützte Kündigung rechtswidrig. In dessen Begründung führte das OLG Stuttgart aus, dass sich die beklagte Bausparkasse auch dann nicht auf die analoge Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 I Nr. 2 BGB berufen könne, wenn wie im vorliegenden Falle die überlange Vertragsdauer auf einer vertragswidrigen Einstellung der Sparraten durch die Klägerin beruhe. Die beklagte Bausparkasse könne – so die Auffassung der OLG Richter – dann nicht als schutzbedürftig erachtet werden, wenn sie zuvor das faktische Ruhen des Bausparvertrages stillschweigend toleriert und nicht von deren vertraglichem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht habe.
OLG Stuttgart : Zweite Entscheidung zugunsten der Bausparer
In einem weiteren ebenfalls zwischen einer klagenden Bausparerin und der Wüstenrot Bausparkasse geführten Verfahren stellte sich das OLG in dessen Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: 9 U 230 / 15) erneut auf die Seite der Bausparer und erklärte die streitgegenständliche Kündigung für rechtswidrig.
Auch OLG Karlsruhe entscheidet ebenfalls zugunsten der Bausparer
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat sich ebenfalls auf Seiten der Bausparer gestellt und die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Als Begründung führten die OLG Richter aus, dass der beklagten Bausparkasse im vorliegenden Falle kein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 489 I Nr. 2 BGB zustünde.
Dass die Thematik Kündigung Bausparvertrag auch in der Presse große Resonanz erfährt, macht der das vorgenannte OLG Karlsruhe Urteil thematisierene Focus Online Bericht vom 08.11.2016 deutlich.
Rechtsgutachten eines Frankfurter Rechtsgelehrten lässt Verbraucherschützer hoffen
Neben den in diesem Jahr zugunsten der Bausparer ergangenen verbraucherfreundlcihen Urteilen (s.o.) stützen Verbraucherschützer ihre Hoffnung auch auf ein aktuelles Gutachten des Frankfurter Rechtsprofessors Tobias Tröger.
Einem am 21.09.2016 erschienenen Bericht des Onlineportals Fonds-Online zufolge, widerspricht nach Ansicht des Frankfurter Rechtsprofessors die seitens der Bausparkassen angewandte Auslegung des § 489 BGB dem Willen des Gesetzgebers. Den Bausparkassen – so das Fazit von Professor Tröger – stehe daher weder ein ordentlicher noch ein außerordentlicher Kündigungsgrund zu.
Aktuell: BGH entscheidet zugunsten der Bausaparkassen - Verbraucher sind aber dennnoch nicht wehrlos
Entegen der mit den obergerichtlichen Entscheidungen gehegten Hoffnungen auf eine Verbraucher freundliche Entscheidung hat sich der BGH mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) der Auffassung der Bausparkassen angeschlossen und die vorzeitige Kündigung von länger als 10 Jahren zuteilungsreifen Altverträgen als rechtens erachtet.
2020 neue Kündigungswelle erwartet: Neue Kündigungsklausel bereitet Verbraucherschützern Sorge
Fonds Online: Kündigungswelle rollt auch 2017 weiter
Dass die Thematik auch im neuen Jahr nicht an Brisanz verloren hat, macht ein am 04.01.2017 auf dem Portal von Fonds Online erschiener Beitrag deutlich: Danach wollen viele Bausparkassen die für dieses Jahr erwartete abschließende Entscheidung des BGH nicht abwarten, sondern halten unvermindert an deren Kündigungen von Altverträgen fest. Der Verband der Bausparkassen - so heißt es in dem Artikel weiter - sieht sich diesbezüglich schon aus Gründen der Gleichbehandlungen der Bausparer im Recht.
Fonds Online: Aachener Bausparkasse plant Kündigung auch vor Ablauf der 10 Jahresfrist
Auch nach der Pleite vor dem BGH droht Kunden von Bausparkassen weiteres Ungemach: Wie Fonds Online in dessen Ausgabe vom 03.03.2017 berichtet, hatte die Bausparkasse Aachen angekündigt, auch solche Altverträge kündigen zu wollen, bei denen nach Eintritt der Zuteilungsreife noch keine 10 Jahre vergangen sind.
Wie Fonds Online weiter berichtet, sehen die Verantwortlichen der Aachener Bausparkasse in der sich zu ihren Ungunsten geänderten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank eine nachhaltige Störung der zwischen Bausparkasse und Bausparnehmen bestehenden Geschäftsgrundlage. Wenn nämlich - so die seitens Verbraucherschützern heftig kritisierte Ansicht - infolge der Niedrigzinsphase die Bausparkasse für bestimmte Altverträge mehr Guthabenzinsen zahlen müsse, als sie für Bauspardarlehen an Zinsen erhalte, sei hierdurch deren Existenz per se gefährdet.
Exkurs 2: Weitere wichtige Kündigungsgründe
Außer den beiden vorgenannten Fällen kommen laut Einschätzung der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg in der täglichen Praxis noch weitere Kündigungsgründe in Betracht:
Guthaben wird seitens Bausparkasse addiert, um früher kündigen zu können
In beiden Fällen hängt die Rechtmäßigkeit der Kündigung von dem Wortlaut der jeweiligen Vertragsbedingung ab. Diese sollten betroffene Bausparer im Einzelfall immer durch einen spezialisierten Fachanwalt überprüfen lassen (s.u.).
Nicht nur Kündigungen bereiten Bausparern Probleme
Auch Gebührenerhöhungen bereitet Bausparkassen Kunden Grund zur Sorge
Nicht nur die auf sie mit unverminderter Kraft zurollende Kündigungswelle bereitet Bausparkassen Kunden Grund zur Sorge: Wie die Portale T-Online und FAZ Online in deren Ausgaben vom 06.02.2017 berichten, sind etliche Bausparkassen angesichts sinkender Erträge dazu übergegangen, für Alteverträge den Kunden jährliche Servicepauschalen in Rechnung zu stellen. Laut T-Online und FAZ Online Berichten fürchten Verbraucherschützer, dass diese Praxis in Kürze etliche Nachahmer bei anderen Bausparkassen finden könnte.

References: § 15
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH