Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=12.05.2014&Aktenzeichen=9%20LB%20111%2F12
Timestamp: 2019-02-22 19:32:00+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 9 LB 111/12 - dejure.org
Landwirtschaftliche Grundstücksnutzung; Pferdezucht und Pensionspferdehaltung, Stundung von Erschließungsbeiträgen
BauGB § 134 Abs. 4; BauGB § 201
Baurechtliche Einordnung von Pferdezucht und Pensionspferdehaltung als landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks; Anspruch auf eine zinslose Stundung des Erschließungsbeitrags
Zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags für Nebenerwerbslandwirte möglich
VG Stade, 28.09.2010 - 2 A 531/09
Ob bereits bei gut der Hälfte der erforderlichen Flächen für die Vollversorgung, also bei mindestens 0, 25 ha pro Pferd eine überwiegende Futtergrundlage gegeben ist (so OVG Lüneburg, Urt. v. 12.5.2014, 9 LB 111/12, juris Rn. 26 f.) oder ob für die überwiegende Futtergrundlage ein höherer Anteil, z.B. 0,35 ha pro Pferd, zu fordern ist (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.9.2012, 10 A 611/10, juris Rn. 39), kann dahinstehen.
OVG Niedersachsen, 08.10.2018 - 9 OA 135/18
Erschließungsbeiträge (Widerruf einer Stundung) - Streitwertbeschwerde
Vielmehr lehnt der Senat das wirtschaftliche Interesse gemäß § 52 Abs. 1 GKG in diesen Fällen an die in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs getroffene Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an, weil das erkennbare Klageziel darauf gerichtet ist, weiterhin von einer Zahlung des festgesetzten Beitrags verschont zu bleiben, solange eine landwirtschaftliche Nutzung als Grundlage für die Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB andauert (vgl. den Senatsbeschluss vom 12.5.2014 - 9 LB 111/12 - im Anschluss an das dortige Urteil gleichen Datums = juris, insoweit nicht veröffentlicht).
Diese Anforderung bezieht sich auf das Verhältnis von selbst erzeugtem zu zugekauftem Futter und ist nur dann erfüllt, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den zum Betrieb gehörenden Flächen gewonnen werden kann (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 1 CS 04.1598 -, BRS 69 Nr. 101, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Mai 2014 - 9 LB 111/12 -, juris Rn. 26).
OVG Sachsen, 29.04.2015 - 5 A 468/13
Abwasserbeseitigungsbeitrag; Stundung ; Eigentumsübertragung ohne …
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob ein Stundungsanspruch in Betracht käme, wenn das Grundstückseigentum zeitgleich mit oder nach der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige i. S. des § 15 AO übertragen wird (vgl. bejahend NdsOVG, Urt. v. 12. Mai 2014 - 9 LB 111/12 -, juris;… wohl auch Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 135 Rn. 12).
Während für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich dem Indiz der Gewinnerzielung gerade bei kleineren Betrieben eine umso stärkere Bedeutung zukommt ( BVerwG, U.v. 11.4.1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916), reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert (NdsOVG, U.v. 12.5.2014 - 9 LB 111/12 - juris Rn. 30 m.w.N.).

References: § 134
 § 201
 § 52
 § 135
 § 15
 § 135
 § 135