Source: http://cyclone.boingmedia.de/(X(1)S(lbwdu24i1mtjrkj5axentk3i))/de/shop/agb.aspx
Timestamp: 2020-05-26 16:20:52+00:00

Document:
Homepage Warenkorb Bestellen FAQ / Hilfe AGB Login
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Cyclone Empire, Geschäftsführer Martin Purr, Silcherstr. 9, 73072 Donzdorf, Germany und dem Kunden (Händler) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Der Vertrag kommt damit erst mit unserer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
(2) Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Es bleiben also unter anderem Zwischenverkauf, Streichung, Lieferungsausschluss und Preisänderungen vorbehalten.
(3) Die Vereinbarung besonderer Verkaufsbedingungen ist erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns bindend.
(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck-, Rechenfehler und offensichtliche, sich aufdrängende Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz.
§ 3 Preise, Mindestbestellwert, Zahlungsbedingungen
(1) Bestellungen des Kunden beziehen sich – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist – auf unsere zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise. Die Listenpreise verstehen sich in Euro ab unserem Warenlager, Schulstr. 11/1, 73084 Salach, Deutschland, exklusive Kosten für Versand und Verpackung.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Listenpreisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 Euro.
(4) Unsere Rechnungen sind netto ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsdatum zu zahlen; dies gilt als Zahlungsfrist vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei uns, somit die Wertstellung auf unserem Konto, als vereinbart. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Die Hingabe von Wechseln, Schecks und dergleichen stellt keine Zahlung dar. Die Entgegennahme steht in unserem Ermessen und erfolgt stets nur erfüllungshalber. Dem Kunden werden in jedem Fall die banküblichen Einzugskosten etc weiterberechnet.
(6) Erstbesteller erhalten die ersten drei Lieferungen nur per Vorkasse.
(7) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, so sind wir berechtigt die Lieferung von Barzahlung in Vorkasse abhängig zu machen. Dasselbe gilt bei einer Überschuldung des Kunden oder wenn die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen beantragt wird.
(8) Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ebenfalls berechtigt, die Gesamtforderung gegenüber dem Kunden sofort fällig zu stellen; alle eingeräumten Zahlungsziele werden gegenstandslos. Dies gilt auch, soweit Wechsel etc. entgegengenommen worden sind. Wir sind berechtigt, nach vergeblicher Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheids zu veranlassen oder ein zugelassenes Inkassobüro mit der Einziehung zu beauftragen; die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Alle von uns angenommenen Bestellungen werden nach Maßgabe ihrer betrieblichen Gegebenheiten ausgeliefert. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Die Einhaltung eines vorgesehenen Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Außerdem geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware im Fall des Annahme- oder Schuldnerverzugs in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragsverletzung beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Sind von uns Lieferfristen in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen angemessen, wenn die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Aufruhr, Streik, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder des Willens unserer Zulieferanten liegen (wie etwa bei urheberrechtlich bedingten Lieferverboten), zurückzuführen ist.
(8) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Lieferfrist unser Warenlager verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der Lieferfrist.
(1) Der Standardversand der Ware erfolgt durch GLS Paketdienst, sofern der Kunde seinen Geschäftssitz in einem vom GLS Paketdienst belieferten Land hat; alternative Versandarten und –wege auf Anfrage.
(2) Für den Versand werden die vom GLS Paketdienst berechneten Preise für den Versand sowie anfallende Verpackungskosten in Rechnung gestellt; aktuelle Zielländer- und Preislisten übersenden wir auf Anfrage.
(3) Für sperrige Güter oder empfindliche Waren, die eine spezielle und zusätzliche / aufwändigere Verpackung erfordern, z.B. Vinyl-Schallplatten, wird generell ein Versandkostenzuschlag von EUR 2,00 pro Paket in Rechnung gestellt.
§ 7 Gefahrübergang, Versicherung der Ware
(1) Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen durch Versendung ab Betriebsgelände oder einem anderen von uns festzulegenden Versendeort.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Kraftführer oder die sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über und zwar im Umfang der entsprechenden Lieferung auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
(3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Ohne besonderes Verlangen des Kunden wird die Lieferung nicht gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verlangt der Kunde den Abschluss einer solchen Versicherung, wird sie auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
(1) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Kalendertagen ab Lieferung der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Rechtzeitigkeit und des Zugangs der Mängelrüge. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so setzten Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leisten wir zunächst nach eigener Wahl Ausgleich durch Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder in Form der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Kaufpreiserstattung gegen Warenrückgabe. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Absatz (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleicht unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichenden geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, sofern uns nicht Arglist vorwerfbar ist. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(11) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(12) Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
§ 10 Umtausch und Rücksendungen
(1) Rücksendungen (Reklamationen/Retouren) werden von uns generell nur akzeptiert, wenn diesbezüglich eine vorherige ausdrückliche Absprache vorliegt und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(a) Die Reklamation/Retoure erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware,
(b) die Ware wurde nachweislich von uns geliefert,
(c) die Ware befindet sich noch im aktuell gültigen Lieferprogramm, und
(d) die Ware wurde nicht ausdrücklich vom Umtausch ausgeschlossen.
Die den vorgenannten Kriterien nicht entsprechenden Reklamationen/Retouren gehen an den Absender zurück.
(2) Alle Rücksendungen haben frei Haus zu erfolgen. Das Porto erstatten wir sofern die Reklamation/Retoure sich daraus rechtfertigt, dass Ware falsch geliefert oder nicht bestellte Ware geliefert wurde.
(3) Falsch gelieferte oder nicht bestellte Ware muss sich beim Eintreffen der Rücksendung in unserem Lager in verkaufsfähigem Zustand (unbeschädigt und unbenutzt) befinden. Wir behalten uns vor, nach Prüfung der zurückgesendeten Ware diese wiederum an den Kunden zurückzusenden oder Abzüge vom Gutschriftbetrag vorzunehmen, insbesondere bei Rücksendungen mit beschädigter Umhüllung (Cover).
(4) Die Abrechnungen der einzelnen Retouren werden auf die nachfolgenden Warenbestellungen des Händlers gutgeschrieben. Es bleibt es uns vorbehalten, Gutschriftsbeträge mit Forderungen gegen den Kunden aufzurechnen.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, im Vorgriff auf erwartete Gutschriften aus Reklamationen/Retouren Aufrechnungen vorzunehmen.
(1) Die Kaufsache bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der Nebenkosten in unserem Eigentum. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
(2) Im Falle der Anhängigkeit eines Vergleichs-, Insolvenzprüfungs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden, sowie bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich, alle hierzu notwendigen Auskünfte zu erteilen und uns das Betreten seiner Geschäfts- und Lagerräume zu gestatten und ermöglichen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Versicherungsabschluss ist auf Verlangen nachzuweisen.
(4) Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahme und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für die uns entstandenen Kosten. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Vollstreckungsorgane und sonstige Dritte bei drohender Beeinträchtigung auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Kaufsache bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages unserer Forderung (einschließlich MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Hierzu bedarf es später keiner besonderen Erklärung mehr. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Schutzbestimmungen
(1) Die von uns gelieferten Waren sind ausschließlich zum Verkauf an Wiederkäufer sowie an Endverbraucher zwecks privater Vorführung bestimmt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere der Verleih und die Vermietung von Tonträgern/Bildträgern/interaktiven Medien ist verboten und wird zivilrechtlich sowie strafrechtlich verfolgt. Der Kunde ist lediglich befugt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Eine Verarbeitung oder Bearbeitung der Waren ist nicht erlaubt, sondern diese müssen exakt in dem von uns angelieferten Zustand veräußert werden.
(2) Sofern die dem Kunden gelieferten bespielten Tonträger/Bildträger/interaktive Medien aus Jugendschutzgründen mit Alterskennzeichnungen versehen sind, ist der Kunde verpflichtet, diese Alterskennzeichnungen unbedingt zu beachten. Im Zweifel muss sich der jeweilige Käufer ausweisen. Der Kunde ist im übrigen verpflichtet, die weitergehenden Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform
(1) Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung; wir sind jedoch befugt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz/Geschäftssitz zu verklagen.
(1) For the business relationship between Cyclone Empire, managing director Martin Purr, Silcherstr. 9, 73072 Donzdorf, Germany, and the customer (trader) our terms of delivery and payment in the version valid at the time the purchase order is placed shall apply exclusively.
(2) Our terms of delivery and payment shall apply exclusively; conditions to the contrary or deviating conditions on the part of the customer shall not be binding for us, unless explicitly agreed upon in writing. Our terms of delivery and payment shall apply even in the case where, being fully aware of conditions to the contrary or deviating conditions on the part of the customer, we execute the delivery to the customer without any reservation.
(3) Our terms of delivery and payment shall only apply to entrepreneurs pursuant to Section 310 sub-paragraph 4 of the German Civil Code (BGB).
(1) The purchase order of the customer shall constitute a binding offer, which we could accept within two weeks by a written confirmation of order (or per email) or by delivery of the goods. The agreement shall thus be binding upon our confirmation of order or upon delivery of the goods.
(2) Previously submitted offers shall be subject to change. The offers shall be inter alia subject to prior sale, cancellation, exclusion of delivery and alteration of prices.
(3) Special terms of sale shall only be valid upon our explicit written consent.
(4) Obvious mistakes, typing errors, printing errors, calculation errors and obvious, intruding miscalculations shall not be binding for us and shall not entitle the customer to any claim for damages.
§ 3 Price, minimum order value, terms of payment
(1) Unless otherwise explicitly agreed in writing, purchase orders of the customer shall refer to our catalgoue prices valid at the time the purchase order is placed. Our catalogue prices are quoted in Euro ex warehouse, Schulstr. 11/1, 73084 Salach, Germany, exclusive of shipping and packing costs.
(2) Our catalogue prices are quoted exclusive of value-added tax. The VAT shall be separately disclosed on the invoice at the legal rate valid as of the invoice date.
(3) The minimum order value shall be Euro 100.00.
(4) Our invoices shall be payable net without deductions within 30 days of the invoice date; this shall be considered the agreed payment term. The invoice shall be considered settled upon receipt of payment, i.e. as soon as the amount has been credited to our account. For any default in payment, the legal provisions shall apply.
(5) The handing over of bills of exchange, cheques and the like shall not constitute payment. We shall accept these documents only at our own discretion, and they shall at all times only be accepted on account of payment. In any event, encashment charges and other charges customary in banking shall be to the customer´s account.
(6) First-time customers shall receive the first and the second delivery only upon receipt of advance payment.
(7) If the customer is in default of payment or if we become aware of a considerable deterioration in the customer´s financial circumstances, we shall be entitled to require prepayment in cash. The same applies where the customer is heavily indebted or in the case of a petition for the opening of composition proceedings or insolvency proceedings over the assets of the customer.
(8) In the event that the customer is in default of payment, we shall after a reasonable extension of time be entitled to demand immediate payment of all outstanding balances of the customer; any payment terms previously agreed shall become null and void. This shall also apply in the case that we have accepted bills of exchange etc. After one reminder, we shall be entitled to cause service of a court order providing for the payment or to instruct a licensed debt collecting agency to collect the debts; the relating costs shall be borne by the customer.
(9) The customer shall only have the right to offset payments if his counterclaims are validly ascertained, undisputed or acknowledged by us. In addition, he shall only be entitled to exercise its right of retention if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
(1) All purchase orders accepted by us shall be delivered according to the operational circumstances. Partial deliveries shall be permitted.
(2) The timely and proper fulfillment of the customer´s obligations shall be a precondition for the fulfillment of our delivery obligations. The defense of the non-discharge of the agreement shall remain reserved.
(3) If the purchaser gets into a default of acceptance or if he culpably infringes other obligations to co-operate, we shall be entitled to demand compensation for the damage caused to us through such violation, including any additional expenses. Further claims shall remain unaffected. In the case of any default of acceptance or default of the debtor, the risk of any accidental loss or of any accidental deterioration of the goods shall pass to the customer in the moment when he comes into default of acceptance or default of debts.
(4) We shall be liable pursuant to the statutory provisions, if the underlying purchase contract is a fixed date purchase according to Section 286 sub-paragraph 2 sub-item 4 of the German Civil Code (BGB) or of Section 376 of the German Commerical Code (HGB). We shall also be liable pursuant to the statutory provisions if as a consequence of a delay in delivery that is attributable to us the customer has the right to assert that his interest in the continued fulfillment of the contract has lapsed.
(5) We shall further be liable pursuant to the statutory provisions, if the delay in delivery is caused by an intentional or grossly neligent violation of the agreement which is attributable to us; any default by our representatives or vicarious agents shall be attributable to us. If the delay in delivery is not caused by an intentional violation of the agreement which is attributable to us, our liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occuring damage.
(6) We shall further be liable pursuant to the statutory provisions, if the delay in delivery attributable to us is caused by a culpable violation of any material provision of the agreement; in such case, our liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occuring damage.
(7) In the case that written delivery times are stated in our confirmation of order, which shall be the basis of the placement of the order, these delivery times shall be reasonably extended if delivery is demonstrably delayed due to riots, strike, wrong delivery or delay in delivery by a subcontractor or occurrence of unforeseeable obstacles, which are beyond our control or beyond the control of our subcontractors (such as delivery prohibition due to copyrights).
(8) Compliance with the delivery date shall be determined when the goods have left our warehouse within the agreed delivery time. If the dispatch or the pickup shall be postponed due to reasons not attributable to us, compliance with the delivery date shall be determined upon notification of the buyer of readiness for shipment within the agreed delivery time.
§ 6 Shipping charges
(1) The transport of the goods shall in general be undertaken by GLS Paketdienst, if the customer has his principal place of business in a country in which GLS Paketdienst operates; alternative types of dispatch and dispatch routes on request.
(2) The prices invoiced by GLS Paketdienst for dispatch and packaging shall be invoiced to the customer; on request, we shall provide a list of the current countries of destination and prices.
(3) For oversized or susceptible goods which necessitate a special and additional / complex packaging, e.g. vinyl records, supplementary shipping costs in the amount of EUR 2.00 per package shall be invoiced.
§ 7 Passing of risk, insurance of the goods
(1) The goods shall be shipped ex works or another place of dispatch determined by us.
(2) The risk of any accidental loss or of any accidental deterioration of the goods to the extent of the respective delivery shall pass to the customer upon transfer of the goods to a forwarding agent or any other person oder institution charged with the dispatch. The same applies to partial deliveries.
(3) If the goods are ready for dispatch, but delivery is delayed for reasons not attributable to us, the risk shall pass to the customer upon receipt of notification of readiness for shipment..
(4) The delivery shall not be insured against theft, breakage, damage in transit, fire loss, damage by water and any other insurable risks, unless the customer requires otherwise. In case the customer requires any such insurance, the costs shall be borne by the customer.
§ 8 Entitlement to compensation
(1) The customer shall be obliged to inspect the goods immediately after receipt for defects or faults in workmanship. Obvious damages shall be communicated to us within ten calendar days from receipt of the goods by written notice. The burden of proof shall rest with the customer for all preconditions of claim, including the timely forwarding of the notice of defects. If we do not, or not in due time, receive the notice of defects, any warranty shall be excluded.
(2) If the sale is a commercial transaction for both parties, the entitlement for compensation by the customer shall presuppose that the customer has properly fulfilled his obligation to examin and complain according to Section 377 of the German Commercial Code (HGB).
(3) Subject to a justified and timely notification of defects, we shall at our own choice either rectify the defects or supply new goods free from defects or reimburse the purchase price against return of the goods. In case of a rectification of defects, we shall be obliged to bear any and all costs necessesary for any such rectification, especially costs of transport, route, labour and material, unless said costs shall not be increased by the fact that the goods have been transferred to a different location than the place of fulfillment.
(4) Should the rectification or supply of new products fail, the customer shall have the right at his discretion to reduce remuneration or to withdraw from the agreement. In the case of minor defects however, the customer shall not have the right to withdraw from the agreement.
(5) We shall be liable pursuant to the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intention or gross negligence, including intention or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. If we are not accused of any intentional breach of contract, our liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occuring damage.
(6) We shall be liable pursuant to the statutory provisions, if we culpably violate any material contractual obligation; in this case, our liability for damages shall however be limited to the foreseeable, typically occuring damage.
(7) If the customer is entitled to a claim for damages instead of the performance, our liability for damages shall be, also within the framework ob sub-paragraph (3), limited to compensation for the foreseeable, typically occuring damage.
(8) The liability for a culpable injury to life and limb shall remain unaffected; the same applies to the mandatory liability pursuant to the German Product Liability Act.
(9) Unless otherwise agreed upon in this agreement, the liability shall be excluded.
(10) The period of limitation for claims based on defects shall be 12 months from the day of passage of risk, unless we are accused of fraudulent intent. The period of limitation in the event of a delivery recourse according to Sections 478, 479 German Civil Code (BGB) shall remain unaffected.
(11) We shall not grant guarantees in the legal sense for our customers.
(12) We shall be liable for replacement deliveries and rectification of defects to the same extent as for the original goods.
(1) A further liability for damages other than the liability provided in Section 8 of our terms of delivery and payment shall be excluded – irrespective of the legal nature of the claim which is asserted. This shall apply in particular to claims for damages on account of culpa in contrahendo, on account of other violations of duties or on account of claims in tort for compensation of any material damage pursuant to Section 823 of the German Civil Code (BGB).
(2) If liability for damages is excluded or restricted in respect of us, this shall also apply to the personal liability for damages of our staff-members, employees, fellow-workers, representatives and vicarious agents.
(3) If liability for damages, which is not based on the injury to life and limb of the customer for slight negligence is not excluded, any such claims shall become time-barred within 1 year from the arising of the claim.
§ 10 Replacement and return
(1) Return (complaints/return shipments) shall only be accepted by us when explicitly agreed prior to the return and upon fulfillment of the following conditions:
(a) The complaint/return shipment is carried out within 7 days from receipt of the goods,
(b) we have demonstrably delivered the goods,
(c) the goods are still part of the currently valid product range, and
(d) replacement of the goods is explicitly excluded.
Complaints/return shipments, which do not conform to the abovementioned conditions, shall be returned to the sender.
(2) All returns shall be delivered franco domicile. Postage charges shall be borne by us, if the complaint/return shipment is caused by a wrong delivery of the goods or by a delivery of goods not stated on the purchase order.
(3) Wrongly delivered goods or delivered goods not stated on the purchase order shall be in a salable condition (undamaged and unused) upon receipt of the return at our warehouse. We reserve the right after inspection of the returned goods to return them to the customer or to deduct an amount from the credit he will receive; this shall apply in particular to returns with damaged covers.
(4) The settlement of accounts of the individual return shipments shall be credited to the subsequent purchase orders of the trader. We shall reserve the right to set off any credits against any outstanding debts of the customer.
(5) The customer is not entitled to set off amounts in anticipation of expected credits from complaints/return shipments.
(1) The goods shall remain our property until receipt of all payments arising from the business relationship between us and the customer, including any additional charges. If payment via cheque-procedure is agreed, the retention of title shall also apply to the discharge of the bill of exchange accepted by us and shall not lapse upon crediting of the cheque received.
(2) If composition proceedings, examination of insolvency or insolvency proceedings over the assets or the illiquidity of the customer are pending, as well as in the event of a breach of contract by the customer, in particular in the event of any default in payment, we shall be entitled to take back the goods. The customer shall be obliged to disclose all necessary information and to allow us to enter his offices and store rooms. Our taking back of the goods shall not constitute a withdrawal from the contract, unless this was explicitly stated by us in writing. Any attachment of the goods by us shall always constitute a withdrawal from the contract. After having taken back the goods, we shall be entitled to their realisation and the proceeds of their realisation are to be set off against the liabilities of the customer – less reasonable costs incurred for such realisation.
(3) The customer shall be obliged to handle the goods with care. He shall in particular be obliged to take out at his own expenses an adequate insurance at their replacement value against damage by fire, water and against theft. On request, the insurance policy shall be handed over to us as evidence.
(4) In the event of compulsory execution measures or other interference by third parties, the customer shall be obliged to immediately inform us in writing and to hand over all necessary documents in order to enable us to bring an action pursuant to Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the third party is not in the position to refund the court and out-of-court costs of an action pursuant to Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), the customer shall be liable for the costs incurred by us. Independent from that, the customer shall have to inform the execution authorities and other third parties beforehand of any threatened prejudice to the rights in connection with the goods.
(5) The customer shall be entitled to re-sell the goods in the ordinary course of business; however, he is not entitled to any attachment or transfer by way of security. If the customer re-sells the goods, he shall assign to us all claims already at this point in time in the amount of the final invoice amount (including value-added tax), which arise for the customer from the re-sale against his purchasers or against third parties. Any subsequent declaration shall not be necessary. The customer shall remain entitled to the collection of this claim also after the assignment. Our right to collect the claims ourselves shall remain unaffected. We shall however undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds obtained, as long as he does not get in default of payment and in particular as long as no application is amde for the opening of composition proceedings or insolveny proceedings or in the event of a cessation of payments. If this is the case, we shall be entitled to demand that the customer communicates to us the assigned claims and their respective debtors, that he makes available to us all data required for the collection, hands over to us the relevant supporting documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.
(6) We shall be obliged to release upon demand of the customer the securities to which we are entitled to the extent to which the realisable value of our securities exceeds the claims that are to be secured by more than 20 %; the selection of the securities that are to be released is at our discretion.
§ 12 Protection provision
(1) The goods delivered by us shall be exclusively intended for the selling to repurchasers and to end users for the purpose of private demonstration. Any further use, in particular the renting and hiring of sound carriers/image carriers/interactive media is forbidden and shall be pursued by civil and criminal proceedings. The customer shall only be entitled to dispose of the goods delivered by us in the ordinary course of business. Any processing or treatment of the goods shall be forbidden; the goods must be resold exactly in their original condition as delivered by us.
(2) If the sound carriers/image carriers/interactive media delivered to the customer show any restriction of age because of the procetion of minors, the customer shall be obliged to imperatively observe this restriction of age. If in doubt, the respective buyer has to prove its identity. The customer shall be obliged to adhere to the further-reaching provisions for the protection of minors.
§ 13 Form of declarations
Relevant statements and notices by the customer shall be made in writing to be binding.
(1) Place of jurisdiction for all disputes arising out of the business relationship shall be the place where our place of business is situated; however we are entitled to verklagen the customer at his domicile/place of business.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively.
Intermination [Ltd.Edit.]
Day After Yesterday (Ltd.4-CD Boxset)

References: § 310

§ 3
 § 286
 § 376

§ 7
 § 377
 § 8
 § 823

§ 10
 § 771
 § 771

§ 12

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13