Source: https://www.landkreis-kelheim.de/amt-service/meldungen/hochwasserschutz-staubing-errichtung-eines-ortsschutzdeiches-durch-den-freistaat-bayern/
Timestamp: 2018-09-22 19:23:30+00:00

Document:
Hochwasserschutz Staubing – Errichtung eines Ortsschutzdeiches durch den Freistaat Bayern | Landkreis Kelheim
10.01.2018 Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, hat mit Schreiben vom 12.10.2017 unter Vorlage von Planunterlagen die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Vorhaben „Hochwasserschutz Staubing“ beantragt.
Beschreibung/Zweck des Vorhabens
Der Kelheimer Ortsteil Staubing in Höhe Fl.-km 2421 ist in den letzten zwanzig Jahren von vier größeren Donauhochwasserereignissen (1999, 2002, 2005 und 2013) betroffen gewesen.
Das vorliegende Verfahren behandelt die möglichen Schutzmaßnahmen bis zu einem Do-nauhochwasser mit einhunderjährlicher Wiederkehrzeit. Dies entspricht dem in Bayern fest-gelegten Schutzstandard an Gewässern I. Ordnung.
Der Ortskern von Staubing erstreckt sich entlang der Kreisstraße St2233 am rechten Hoch-ufer der Donau. Der tief liegende Ortsteil liegt im Überschwemmungsgebiet der Donau. Die meist betroffenen Anwesen (ca. 15 Wohngebäude) sind ab ca. Donau-HW 2 gefährdet.
Staubing liegt zusätzlich am Abflusstiefpunkt eines ca. 3 km2 großen Einzugsgebietes.
Die beiden Hauptkomponenten der geplanten HW-Schutzmaßnahme sind ein ca. 640 m lan-ger Deich, der an die Talflanken anschließt (Schutz vor Donau-Hochwasser mit Dammbal-kenverschluss an der Straße „Am Krautgarten“ und Deichüberwegung in Höhe der bisherigen zentralen Zufahrt zum Donauvorland und eine Neukonzipierung der Binnenentwässerung (Schutz der Anwesen vor Binnenregen va. bei geschlossener Vorflut im Hochwasserfall).
Diese umfasst die Entwässerung des durch den neuen Deich entstehenden Tiefpolders und die Reduzierung des Regenwasserzuflusses aus dem ca. 2,4 km² großen Hauptaussenein-zugsgebiet u.a. durch den Neubau eines Umleitungskanales DN 800 als Bypass zur Entwäs-serung.
Die Binnenentwässerung ist auf ein 5-jährliches Binnenereignis bei gleichzeitigen 100-jährlichem Donauhochwasser angelegt.
Die Polderentwässerung erfolgt durch neue Dränage entlang des luftseitigen Deichfusses, einer Deichkreuzung DN 1000 mit Absperrschieber, Neubau eines Mahlbusens (ca. 3.500 m³) für die Puffung von Abflussspitzen bei Binnenregen und Reduzierung der mobilen Pumpleistung, Umbau/Neukonzipierung des bestehenden Regenwasser-Kanalnetzes im Tiefpolder und eines Pumpschachtes für den Einsatz mobiler Pumpen.
Durch die geplante Baumaßnahme sind keine relevanten Veränderungen der Wasserspie-gellage in der Donau bei HQ 100 zu erwarten.
Die Abweichungen vom Ist-Zustand sind bei Donau-HW100 kleiner + - 3cm. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Hochwasserschutzdeich nur einen relativ schmalen und schwach durchströmten Randbereich des Überschwemmungsgebietes HQ100 schneidet. Dieser Bereich trägt im Hochwasserfall wenig zum Gesamtabfluss der Donau bei
Kurzbeschreibung wesentlicher technischer Anlagen
-Deich-OK HW 100 + 1,0 m Freibord = 349,50 – 349,65 m ü NN, ca. 640 m lang, i.M.
ca. 4,5 m hoch, Böschungsneigung 1 : 2,5, Deichkrone 3 m breit.
-Dammbalkenverschluß „Am Krautgarten“, 5 m breit und ca. 3,6 m hoch.
-Überwegung für Fußgänger und Radfahrer
-Deichverteidigungsweg 3,5 m breit
-Deichvorlandweg für die Bewirtschaftung ca. 4,0 m breit, 20 cm Schottertrag-/-deck-
-Grabenverlegung
Der parallel zur Donau verlaufende Graben ist ab dem Teich verrohrt. Die bestehen-
de Trasse verläuft bisher innerhalb des durch die Deichbaumaßnahme entstehen-
den Polders stromabwärts. Der Graben wird donauseits parallel zum Deich verlegt.
Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 WHG dar. Hierfür ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 WHG erforderlich.
Über die Planfeststellung wird in einem wasserrechtlichen Verfahren entschieden, für dass das Landratsamt örtlich und sachlich zuständig ist (Art. 63 BayWG).
Gemäß Art. 69 BayWG i.V.m. Art. 73 BayVwVfG wird das Vorhaben hiermit bekannt ge-macht mit dem Hinweis, dass
1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, in der
Montag, 29.01.2018 bis Mittwoch, 28.02.2018
a) beim Landratsamt Kelheim, Hemauer Straße 48 a, 93309 Kelheim (Zimmer Ha 011)
b) Stadt Kelheim, Ludwigsplatz 16, 93309 Kelheim
während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen.
2. Einwendungen gegen das Vorhaben -sofern die Einwendungen nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen- zur Vermeidung des Ausschlusses bis spätestens
innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist, das ist bis zum
14.03.2018 (Einwendungsfrist) beim Landratsamt Kelheim oder bei der Stadt Kel- heim schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienststunden zu erheben sind.
Die schriftliche Einwendung muß Name und Anschrift des Einwenders enthalten sowie den geltend gemachten Belang und gegebenenfalls das Maß der Beeinträchtigung er- kennen lassen. Eine Begründung der befürchteten Beeinträchtigung ist nicht erforder- lich. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Unterschriften oder Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-
sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Nach §§ 5 Abs. 2 und 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträg-lichkeitsprüfung vom 20.07.2017 i.V.m. Nr. 13.13 der Anlage 1 zu diesem Gesetz, ist für das Vorhaben im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien der Anlage 3 des Gesetzes festzustellen, ob für das Vorhaben erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen zu erwarten sind und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung besteht.
Insbesondere wurden aus wasserwirtschaftlicher Sicht folgende Kriterien geprüft:
Die Dichtung des Deichkörpers bindet lediglich in die Auelehmschicht ein. Eine Be-einträchtigung des Grundwassers bzw. eine Veränderung der Grundwasserverhältnisse ist daher nicht erkennbar.
Heilquellen- oder Trinkwasserschutzgebiete
Solche Schutzgebiete sind im näheren Umfeld nicht vorhanden und damit keine Aus-wirkungen auf solche zu befürchten.
Laut Untersuchung der Hydroprojekt Ingenieurgesellschaft mbH vom 08.09.2010 bewirkt das geplante Vorhaben eine Veränderung des Wasserspiegels der Donau bei HQ100 von bis zu 3 cm. Der Wirkungsbereich erstreckt sich von Donau-km 2421 bis 2426. Die Veränderung der Grenzen des Überschwemmungsgebietes in diesem Bereich ist vernachlässigbar.
Nach Oberstrom ruft das Vorhaben eine Wasserspiegelanhebung hervor. Davon ist aus-schließlich der Ortsteil Haderfleck berührt, wobei der dort berechnete Wasserspiegelanstieg von ca. 1 cm vernachlässigbar ist.
Der Retentionsraumverlust durch den Deichbau führt nach unserer Einschätzung zu keiner erheblichen Abflussverschärfung und damit zu keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen für die Unterlieger.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss zu erwarten sind.
Auch aus naturschutzfachlicher Sicht sind bei der allgemeinen Vorprüfung (§ 7 Abs. 1 UVPG) unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die einzelnen Merkmale wurden nach unserer Einschätzung in den Antragsunterlagen (Büro PAN) sachgerecht dargestellt und abgearbeitet.
Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 13.13 zum UVPG hat er-geben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erhebli-chen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Nähere Informationen können beim Landratsamt Kelheim, Sachgebiet Wasserrecht (Zimmer Ha 011), Hemauer Straße 48 a, 93309 Kelheim, Tel. 09441/207-4410, eingeholt werden.

References: § 68
 § 67
 § 68
 Art. 69
 Art. 73
 § 7