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Timestamp: 2018-02-19 07:47:30+00:00

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Rürup-Vertrag, Dienstwagen, Syndikus-Steuerberater - SteuLi-Ausgabe 207 - 05.11.2008
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Online-Ausgabe Nr. 207 vom 05.11.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 25.045 Empfänger
Rürup-Vertrag: Welcher Betrag ist im Jahre 2008 maximal steuerwirksam?
Befreiungsverfahren für Syndikussteuerberater nach § 6 Abs, 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
Investmentvermögen im Sinne des § 18 Abs. 2a InvStG
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG)
Kurz vor Jahresschluss fragt sich manch einer, ob er zur Steuerersparnis noch eine "Rürup"-Rentenversicherung abschließen soll. Die zweite Frage ist, bis zu welcher Höhe sich solche Beiträge in diesem Jahr steuermindernd auswirken, vor allem bei hohen Einmalbeträgen.
Die Antwort: Beiträge zu "Rürup"-Verträgen sind zusammen mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungswerken und landwirtschaftlichen Alterskassen im Jahre 2008 zu 66 % als Sonderausgaben absetzbar, höchstens bis zu 13 400 EUR bei Alleinstehenden und 26 400 EUR bei Verheirateten. Dabei wird der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung mit 32 % erfasst.
Die Beiträge zu "Rürup"-Verträgen werden ab dem ersten Euro berücksichtigt. Bei Selbstständigen, Rentnern und Pensionären erfolgt dies im Rahmen der Günstigerprüfung mit der Regelung des Jahres 2004, wobei hier zwei Möglichkeiten in Betracht kommen:
Bei der Ermittlung des Abzugsvolumens 2004 wird für die "Rürup"-Beiträge ein Erhöhungsbetrag hinzugerechnet, und zwar mit dem maßgeblichen Abzugssatz für das Jahr 2008 (66 %) bzw. bei Einmalzahlungen bis zum maximal abzugsfähigen Höchstbetrag (13 400 / 26 400 EUR).
Eine besondere Mindestregelung gibt es für Selbstständige, Rentner und Pensionäre, bei denen das Abzugsvolumen 2004 unterhalb des möglichen Höchstbetrages von 5 069 EUR bzw. 10 138 EUR bleibt und die deshalb hier noch "Spielraum" haben: In diesem Fall werden bei der Ermittlung des Abzugsvolumens 2004 die "Rürup"-Beiträge wie andere Versicherungsbeiträge im Rahmen des Vorsorgehöchstbetrages berücksichtigt und dabei zu 100 % angesetzt.
Ein verheirateter Selbstständiger, dessen Ehefrau ebenfalls selbstständig oder nicht berufstätig ist, zahlt Versicherungsbeiträge in Höhe von über 11 472 EUR, sodass bei ihm aufgrund der Günstigerprüfung ohnehin Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 10 138 EUR als Sonderausgaben anerkannt werden. Im Jahre 2008 möchte er einen "Rürup"-Vertrag zu einem Jahresbeitrag von 5 000 EUR abschließen.
Absetzbar sind nach neuem Recht:
Beiträge zum "Rürup"-Vertrag (66 % von 5 000 EUR)
Beiträge zu anderen Versicherungen (2 x 2 400 EUR)
Insgesamt absetzbar
= 8 100 EUR
Abzugsvolumen nach altem Recht 2004
Erhöhungsbetrag für "Rürup"-Beiträge (66 % von 5 000 EUR)
Ingesamt absetzbar
= 13 438 EUR
Ohne "Rürup"-Vertrag wären absetzbar
Quelle: Steuerrat24 - Ausführliche Infos gibt's im Beitrag Rürup-Verträge: Wie Beiträge und Renten steuerlich behandelt werden.
Tipp: Es ist nicht einfach, im Dschungel der Rentenprodukte den richtigen Weg zu finden. Wenn Sie Ihre persönliche Vorsorgelücke mit einer Rürup-Rente schließen wollen, finden Sie sich einer Vielzahl von Anbietern und verschiedenen Produkten gegenüber. Erste Anhaltspunkte für Ihre Entscheidung finden Sie auf dieser Internetseite.
In der Finanzministerkonferenz am 23. Oktober haben die Länderfinanzminister einstimmig entschieden, ab dem kommenden Jahr die pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger um etwa 15 Prozent zu erhöhen. Auch durch die Mitwirkung von Finanzministerin Heike Polzin fand diese Initiative Niedersachsens eine so breite Zustimmung.
Während Mitglieder kleinerer kommunaler Vertretungen schon in der Vergangenheit von einer Verbesserung nach der Lohnsteuerrichtlinie (R 3.12 LStR) profitiert haben, wirkte sich diese jedoch nicht auf die Gruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister aus. Mit der Entscheidung der Länder auch im so genannten "Ratsherrenerlass" die Steuerfreibeträge anzuheben, wird sich dies in Zukunft ändern: Nun können auch die ehrenamtlichen Bürgermeister ab dem 1.1.2009 mit einer Erhöhung des pauschalen Steuerfreibetrages um rund 15 Prozent rechnen. Die genauen Festlegungen werden derzeit gemeinsam von den Bundesländern erarbeitet.
Quelle: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2008, Pressemitteilung
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Quelle: BFH, 29.10.2008
BFH-Urteil vom 28.08.08 VI R 44/04
BFH-Urteil vom 28.08.08 VI R 35/05
Der BFH ist der Klägerin nicht gefolgt. Europäisches Gemeinschaftsrecht, so der BFH, enthalte keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kraftfahrzeugen für die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuern und die Einstufung von Kraftfahrzeugen als "PKW". Für die Kraftfahrzeugsteuer sei ein eigener, steuerrechtlicher Begriff des "PKW" maßgeblich Danach müsse die Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen i.S.d. KraftStG im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorgenommen werden. Da Geländewagen wie Kombinationskraftwagen vom Hersteller zur Personenbeförderung konzipiert seien und sich nach Bauart, Einrichtung und äußerem Erscheinungsbild nicht von einem PKW unterschieden, seien sie kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig PKW.
Quelle: BFH, 05.11.2008
BFH-Urteil vom 01.10.08 II R 63/07
Mit Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98 (BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein Urteil des XI. Senat des BFH vom 30. Juli 2008 XI R 61/07 an und erweitert die Steuerbefreiung auf die Umsätze, die ein solcher Pflegedienst als sog. Haushaltshilfe im Sinne des § 38 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) durch die Versorgung und Betreuung von Kindern erzielt, weil der den Haushalt führende Elternteil hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist.
BFH-Urteil vom 30.07.08 XI R 61/07
Die Arbeitsgemeinschaft berufständischer Versorgungseinrichtungen e.V. hat mit der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung-Bund das Befreiungsverfahren für Syndikussteuerberater abgestimmt.
a) Ab dem 12.04.2008 neu- oder wiederbestellte Steuerberater mit Tätigkeit als Syndikus-StB:
Dem Befreiungsantrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist eine Kopie der Bestellurkunde beizulegen.
b) Vor dem 12.04.2008 bestellte Steuerberater, die nun eine Tätigkeit als Syndikus-StB aufnehmen:
Dem Befreiungsantrag von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ist eine Bescheinigung der zuständigen Steuerberaterkammer beizulegen, welche bestätigt, dass es sich bei der Beschäftigung um eine berufsrechtlich zulässige Tätigkeit als Syndikus-StB handelt.
Falls bereits ein Befreiungsbescheid von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine angestellte Tätigkeit als Steuerberater in einer Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferkanzlei ausgestellt wurde, ist die Befreiung für die Tätigkeit als Syndikus-StB erneut zu beantragen.
Quelle: ABV Rundschreiben vom 07.10.2008
BMF-Schreiben vom 22.10.2008 (PDF - 2 Seiten - 35 KB)
Anwendung der Urteile des BFH vom 4. April 2008 - VI R 85/04 - und - VI R 68/05 -
Die Rechtsgrundsätze der Urteile des BFH vom 4. April 2008 - VI R 85/04 - und - VI R 68/05 - werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt. Das BFH-Urteil - VI R 85/04 - ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Das BFH-Urteil - VI R 68/05 - ist im Ergebnis im Wege einer Billigkeitsregelung anzuwenden
BMF-Schreiben vom 23.10.2008 (PDF - 3 Seiten - 140 KB)
BMF-Schreiben vom 31.10.2008 (PDF - 3 Seiten - 41 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 II R 36/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2008 I R 34/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 71/07 )
Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung zur Insolvenztabelle - Zessionar - Zedent - Erledigung auf andere Weise - Wegfall des Rechtsgrundes
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 VII R 36/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. Juni 2008 IV R 73/05 )
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F. nicht ernstlich zweifelhaft - Grundsatz der Rechtssicherheit - Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende "Reparatur"
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 I B 92/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 35/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 44/04 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 XI R 61/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Juli 2008 XI R 67/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. Juli 2008 IX R 60/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. Juli 2008 XI R 66/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. April 2008 V R 41/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Oktober 2008 II R 63/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. September 2008 VI R 4/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. September 2008 IX R 72/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 02. September 2008 X R 48/02 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 63/05 )
Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase - Abwicklungszeitraum - Wirtschaftsjahr - Zurückweisung der Revision des FA auch ohne Antrag des Revisionsbeklagten zulässig
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2008 I R 12/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2008 X R 36/05 )
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Steuerliches Verfahrensrecht (AO, FGO), Steuern vom Einkommen und Ertrag (EStG, KStG, GewStG), Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer (BewG, ErbStG), Verbrauch- und Verkehrsteuern, Grundzüge Zollrecht, Handelsrecht, Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und des Rechts der Europäischen Gemeinschaften (HGB, BGB), Betriebswirtschaft und Rechnungswesen, Volkswirtschaft sowie Berufsrecht.
Leseprobe aus dem Bereich Abgabenordnung.

References: § 6
 § 18
 § 38
 § 6
 § 6
 § 21