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Timestamp: 2020-08-07 16:20:24+00:00

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Neues zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand … - NWB Datenbank
Neues zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand …
... durch drei aktuelle BFH-Entscheidungen
Umsatzsteuer und rückwirkende Rechnungsberichtigung
StuB Nr. 19 vom 14.10.2016 Seite 1
Baumaßnahmen an Gebäuden sind kostenintensiv. Dienen diese der erstmaligen Herstellung eines Gebäudes, handelt es sich hierbei i. d. R. um Herstellungskosten. Bauaufwendungen an bestehenden Gebäuden stellen grds. Erhaltungsaufwendungen dar und können daher im Rahmen der Einkunftsermittlung sofort abgezogen werden. Abweichend von diesem Grundsatz kann es sich bei den Bauaufwendungen auch um Herstellungskosten, Anschaffungskosten oder sog. anschaffungsnahe Aufwendungen handeln. Der IX. Senat des BFH hat mit drei Urteilen vom 14.6.2016 die Grundsätze zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fortgeschrieben. Schießl geht ab S. 719 auf die mit der Normierung der anschaffungsnahen Herstellungskosten verbundenen Rechtsanwendungsprobleme ein, stellt die hierzu neu ergangene Rechtsprechung des BFH vom 14. 6. 2016 vor, die den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG weit ausgelegt hat, und weist auf die sich hieraus ergebenden Konsequenzen hin. Außerdem werden weitere aktuelle Verfahren und Entscheidungen sowie ausgewählte, offene Rechtsfragen zu § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Praxis dargestellt.
Die Bundesregierung hat am 14.9.2016 den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen. Mit der Einfügung eines neuen § 8d KStG-E sollen steuerliche Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung durch Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern durch die Eröffnung der Möglichkeit für Körperschaften, nicht genutzte Verluste trotz Vorliegens eines schädlichen Beteiligungserwerbs weiterhin in Gestalt eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nutzen zu können, beseitigt werden. Dies ist dem Grunde nach zu begrüßen, wie Feldgen in seinem Beitrag ab S. 742 ausführt. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf sind jedoch einige nicht unerhebliche Auslegungsschwierigkeiten verbunden. Insbesondere die in § 8d Abs. 2 Satz 2 KStG-E genannten negativen Tatbestandsmerkmale bergen enormes Streitpotenzial.
Nach Auffassung des EuGH im Urteil vom 15. 9. 2016 - C-518/14 ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt. Mit dieser Entscheidung widerspricht der EuGH der bisherigen deutschen Rechtsauslegung, nach der bei der Berichtigung einer Rechnung durch Hinzufügung einer in der ursprünglich ausgestellten Rechnung fehlenden Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer das Recht auf Vorsteuerabzug erst zum Berichtigungszeitpunkt ausgeübt werden kann. Lesen Sie eine erste Urteilseinschätzung in der Rubrik „Aktuell beraten“ ab S. 749 .
StuB 19/2016 Seite 1
NWB HAAAF-83331

References: § 6
 § 6
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 § 8
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 EuGH 
 EuGH