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Timestamp: 2020-01-23 22:55:25+00:00

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Rechtsprechung: wistra 2004, 140 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.12.2003
https://dejure.org/2003,1844
BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,1844)
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Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kriterien des BGH; Beginn und Ende der Verfahrensspanne; unbeachtliche Lücken der Verfahrensführung: Gesamtbetrachtung; Komplexität; Zulässigkeit der Verfahrensrüge); ...
Verletzung des Beschleunigungsgebots; Überlange Dauer eines Strafverfahrens; Bestimmung des Maßes der Kompensation bei der Straffindung; Außergewöhnliche Komplexität eines Verfahrens
BGH, 01.12.2003 - 1 StR 445/03
NStZ 2004, 504
StV 2004, 308 (Ls.)
wistra 2004, 140
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass das Recht des Angeklagten "auf Behandlung der Strafsache binnen angemessener Frist aus Art. 6 Abs. 1 MRK verletzt" worden sei, ist dem Senat mangels erhobener Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19, und BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 356/07, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 36) eine Überprüfung verwehrt.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil der 5. Strafsenat nunmehr zubilligt, daß im Revisionsverfahren der Einwand einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich in der Form einer Verfahrensrüge (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19) zu erheben ist, wobei allerdings die Anforderungen an den Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht übersteigert werden dürfen (so auch die Antwortbeschlüsse des 1. und des 2. Strafsenats).
Soweit die Revision meint, es liege ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, genügt das Vorbringen ebenfalls nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504;… Beschluss vom 28. August 1998 - 3 StR 142/98, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7).
Eine nahezu vollständige Ausschöpfung der durch die Dauer der Hauptverhandlung von 12 Hauptverhandlungstagen mitbestimmten Frist zur Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe von 9 Wochen gemäß § 275 Abs. 1 StPO vermag eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ebenfalls nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 17.12.2003, 1 StR 445/03, BeckRS 2004, 01080).
Der Bundesgerichtshof stellt dabei zutreffend darauf ab, dass es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, das Aktenwerk selbst auf Verzögerungen durchzusehen oder auch nur in Teilabschnitten zu sichten, um die allgemein unter Hinweis auf zeitliche Eckdaten aufgestellte Behauptung einer Verzögerung zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 -, NStZ 2004, S. 504).
Bei der Prüfung, ob eine Strafsache insgesamt in angemessener Frist (im verbindlichen englischen Originaltext "...within a reasonable time...") i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhandelt worden ist, sind neben der gesamten Dauer von dem Zeitpunkt an, in dem die Beschuldigte von den Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Art und die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens, die Art und Weise der Ermittlungen, das Verhalten der Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem andauernden Verfahren verbundenen Belastungen für die Beschuldigte als maßgebende Kriterien festzustellen und zu berücksichtigen (BGH NStZ 2004, 504).
Schon bislang nimmt die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen an, dass die Verzögerung in einzelnen Verfahrensstadien durch nachfolgende Beschleunigung kompensiert werden kann, wenn die Verfahrensdauer insgesamt noch angemessen ist (z.B. BGH, Beschluss v. 17.12.2003 - 1 StR 44503, NStZ 2004, 504;… Ott a.a.O. Rn. 101 m.w.N.).
Sie erweisen sich insoweit nicht als beanstandungswürdig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504, 505).
Fehlerhafte Entscheidungen können deshalb grundsätzlich nicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen angesehen werden (BVerfG NJW 2003, 2228; NJW 2003, 2897, 2898; BVerfG, 2 BvR 1471/03 vom 21. Januar 2004, Abs. 39 ; BGH wistra 2004, 140, 142 = NStZ 2004, 504; BGH MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 22 = StraFo 2004, 358).
Hierdurch ist eine mehr als dreineinhalbwöchige Verfahrensverzögerung eingetreten, die das Revisionsgericht von Amts wegen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 5 EMRK (der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft) zu berücksichtigen hat (vgl. BGH NJW 2008, 860, 861; BGH NJW 2007, 2647; BGH NStZ 2004, 504, 505).
Eine gewisse Untätigkeit in einzelnen Verfahrensabschnitten führt dann noch nicht zu einer Verletzung der Konvention, wenn dadurch die Gesamtdauer des Verfahrens nicht unangemessen lang wird (BVerfG NJW 2003, 2225; BVerfG NJW 1993, 3254, 3255; BGH NStZ 2004, 504, 505; NStZ-RR 2001, 294, 295).
Der Zeitablauf zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und der Senatsentscheidung (nur dieser ist maßgeblich, da etwaige Verfahrensverzögerungen vor dem tatrichterlichen Urteil nicht mit der erforderlichen Verfahrensrüge beanstandet werden, vgl. dazu BGH NStZ 2004, 504) von fünf Monaten ist für sich genommen schon nicht unangemessen lang, wird dieser doch von zahlreichen gesetzlichen Fristen (§§ 275 Abs. 1 S. 2, 345 Abs. 1, 349 Abs. 3 StPO) und Förmlichkeiten (§§ 273 Abs. 4, 349 Abs. 2 und 3 S. 1 StPO) geprägt.
BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05
Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
BGH, 18.03.2008 - 1 StR 46/08
https://dejure.org/2003,32627
BGH, 01.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,32627)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,32627)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - 1 StR 445/03 (https://dejure.org/2003,32627)
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References: Art. 6
 Art. 13
 § 46
 § 344
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 344
 Art. 6
 § 275
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH