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Timestamp: 2017-04-23 08:06:56+00:00

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Unterlassen – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.KG – Beschluss, 1 Ws 212/08 vom 11.02.2010Erhält eine Kapitalgesellschaft zu Beginn einer mehrjährigen Vertragslaufzeit einmalig Mietgarantiegebühren als Gegenleistung für ein den gesamten Vertragszeitraum abdeckendes Mietgarantieversprechen, so können diese bereits im Jahr der Vereinnahmung in voller Höhe als Ertrag in der Handelsbilanz ausgewiesen werden, soweit gleichzeitig die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 Abs. 1 HGB in ausreichender Höhe erfolgt. Das Unterlassen der Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten im Sinne des § 250 Abs. 2 HGB erfüllt nicht den Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft gemäß § 331 Nr. 1 und Nr. 2 HGB.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1395/09 vom 11.02.2010Zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs nach erstrittener Weiterbeschäftigung: Entgegen BAG keine Obliegenheit zur Arbeitsaufnahme auf vollstreckungsrechtlicher Grundlage
Abweichend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 13.07.2005, 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1348; BAG, 24.09.2003, 5 AZR 500/02, NZA 2004, 90) ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, zum Erhalt seiner Ansprüche auf Verzugslohn die ihm ausdrücklich allein zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Weiterbeschäftigung aufzunehmen. Die Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB setzt vielmehr ein Angebot zur Beschäftigung auf der Grundlage eines vereinbarten Prozessrechtsarbeitsverhältnisses voraus, welches den regulären sozialen Schutz des Arbeitsverhältnisses gewährleistet.
LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 206/09 vom 13.07.2009§ 70 h Abs. 1 i.V.m. § 69 f. Abs. 1 S. 4 2. Halbsatz FGG ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tag nach der geschlossenen Unterbringung von dem Richter zu vernehmen ist (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 12.03.2009, Az: 4 T 67/09). Die Missachtung der Verfahrensgarantie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtswidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist.LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 158/07 vom 19.06.20081. Ein Ansatzfehler durch Unterlassen einer nach § 249 Abs. 1 HGB gebotenen Rückstellung für einen Schadensersatzanspruch ist nicht wesentlich, wenn eine Rückstellung keine bedeutsame Veränderung des Bildes von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ergeben hätte.
2. Geht es bei der vorgesehenen Beschlussfassung bei der Wahl oder Bestätigung nach § 244 AktG zum Aufsichtsrat um die Person des Versammlungsleiters als Mitglied des Aufsichtsrats selbst, ist der zwar grundsätzlich nicht gehindert, die Versammlungsleitung auszuüben, doch liegt in einer partiellen Übertragung der Versammlungsleitung während diesem Tagesordnungspunkt auf ein anderes Aufsichtsratsmitglied mit Billigung der Kapitaleigner im Aufsichtsrat kein Satzungsverstoß, der zu einer Anfechtbarkeit des Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses führen würde.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 808/07 u. 6 Sa 1152/07 vom 13.07.2007Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1322/04 vom 04.11.2004Beantragt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 8 TzBfG eine einstweilige Verfügung zur Regelung seiner Arbeitszeit, worauf ihm wegen Fehlens entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten gekündigt wird (Sachverhalt der BAG-Entscheidung vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - NZA 2004,1047) und beschäftigt ihn der Arbeitgeber entsprechend der gerichtlichen Entscheidung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Androhung von Schadensersatzansprüchen weiter, so stellt es kein (böswilliges Unterlassen) anderweitigen Erwerbs dar, wenn sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist arbeitslos meldet, anstatt der Aufforderung nachzukommen, seiner (Schadensminderungspflicht) durch Weiterarbeit zu genügen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.19961. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.
2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.19921. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.
2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 743/08.DA vom 11.02.20101. Seit der hessischen "Kommunalverfassungsnovelle 1999" steht dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich der Tätigkeit der Gemeindevertretung ein deutliches gestärktes Kontrollrecht zu. Mit ihr ist eine Aufspaltung der primären gemeindeinternen Kontrollbefugnis einerseits und der Verantwortlichkeit für die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verbunden.
2. Lehnt es die Gemeindevertretung durch Beschluss ab, eine Satzung zu erlassen, kann der Bürgermeister im Wege der gemeindeinternen Kontrolle gemäß § 63 HGO geltend machen, dass eine Verletzung des Rechts vorliege, weil eine Handlungpflicht bestehe. Bleibt auch die Beanstandung gemäß § 63 Abs. 2 HGO erfolglos, kann der Bürgermeister das Verwaltungsgericht anrufen, weil ihre in § 63 Abs. 2 S. 3 HGO vorgesehene aufschiebende Wirkung bei einem Unterlassen der Gemeindevertretung nicht greift.
3. Ob der Bürgermeister in diesem Fall eine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage erheben muss, hängt davon ab, ob der Gemeindevertretung bei dem nach seiner Auffassung rechtlich gebotenen Erlass einer Satzung ein Gestaltungsspielraum zukommt. Ist ein solcher gegeben, kann er die gerichtliche Feststellung, dass es die Gemeindevertretung rechtswidrig unterlassen hat, eine Satzung zu beschließen, begehren.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 31/12 vom 01.03.2012StGB §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1;
Beschluss vom 1. März 2012 - III 3 RVs 31/12SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2400/11 vom 30.01.20121. Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit - hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung - ist gesetzes- und verfassungsgemäß.
2. Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nicht nur durch einen Wechsel des schädigenden Arbeitsplatzes oder die vollständige Aufgabe der schädigenden Berufstätigkeit insgesamt erreicht, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauftretens der Krankheit. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, d.h von mindestens 10 v.H. , bedingt (Anschluss an BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1).OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 26/11 vom 28.07.2011BGB § 546 a
1. Die Mietsache wird i.S. des § 546 a BGB "vorenthalten", wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. Eine Vorenthaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er von der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeht.
2. Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus. Diese ist auch für den Zeitraum anzunehmen, für den der Vermieter eine Räumungsfrist gewährt hat oder in dem die Parteien in der Folgezeit bis zur Klageerhebung weiter über alternative Lösungen verhandeln.
3. Zur Frage, ob eine für den Fall einer rechtskräftigen Abweisung der Räumungsklage getroffene Vereinbarung, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien - allerdings zu im Einzelnen bezeichneten modifizierten Konditionen - fortbestehen soll, eine Vorenthaltung bei erfolgreicher Räumungsklage ausschließt.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 154/09 vom 13.05.20111. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist.
2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).
3. Sofern sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus anderen Umständen ergibt, erstreckt sie sich nur auf Gefahren und Umstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben. Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Ingerenz ist denkbar, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Alkohol zur Verfügung stellt oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz duldet und generell keine Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen von PKW im verkehrsuntüchtigen Zustand trifft.
4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmißbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.20051. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.
2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.
3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.
4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.20051. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.BAG – Urteil, 8 AZR 139/97 vom 19.03.1998Leitsätze:
1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Regelfall bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zeitlich unbefristet zulässig (Bestätigung des BAG Urteils vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB, zu I 2 der Gründe).
2. Ein böswilliges Unterlassen des Erwerbs beim neuen Betriebsinhaber (§ 615 Satz 2 BGB) ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt hat.
Aktenzeichen: 8 AZR 139/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998
- 8 AZR 139/97 -
- 9 Ca 792/95 -
- 10 Sa 637/96 -
Urteil vom 28. November 1996OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/95 vom 21.01.19971. Die Beweiserleichterung des Versicherten für Einbruchdiebstahl gilt auch für den dabei verübten Vandalismus. Ausreichend ist daher die Darlegung eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl und Vandalismus zuläßt. Trägt der Versicherer demgegenüber konkrete Tatsachen vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur vorgetäuscht ist, muß der Versicherte den vollen Beweis für den versicherten Diebstahl und den Vandalismus erbringen.
2. Die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit einer Alarmanlage begründet keine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG, wenn die hierdurch eintretende Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG nicht auf aktivem Tun, sondern nur auf Unterlassen - hier einer Reparatur - beruht. Allerdings begründet sie eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.19931. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.
2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.19921. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.
2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.
3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.
4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1808/11 vom 27.01.20121. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I entsprechend Anwendung finden, bleibt offen.
2. Der Umstand, dass sich ein behinderter Mensch einer von der Versorgungsverwaltung in Auftrag gegebenen Begutachtung unentschuldigt nicht unterzieht, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nicht. 3. Der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen, kommt zum Tragen, wenn die Versorgungsverwaltung berechtigt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer notwendigen zumutbaren Ermittlung unentschuldigt nicht nachkommt und er über die im Nachprüfungsverfahren beabsichtigte Entscheidung informiert worden ist. 4. Ist die Bekanntgabe der Ablehnung eines mit einem Befangenheitsantrag verbundenen Verlegungsantrags an den Kläger und Antragsteller aus vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen vor der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen, ist eine Vertagung des Termins bei Nichterscheinen des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen und über die Möglichkeit einer Verhandlung und Entscheidung belehrten Klägers nicht zwingend geboten.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 45/08 (V) vom 27.05.2009§§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG
Für einen Rechtsnachfolger ist nur der dinglich bezogene Grundverwaltungsakt verbindlich, nicht aber auch die darauf gestützte Androhung oder eine Festsetzung des Zwangsmittels, da diese - ihrer Warn- und Beugefunktion entsprechend - höchstpersönlich sind.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3 U 405/99 vom 03.09.20021. Eine Epicondylitis gehört zu den Erkrankungen der Sehnenansätze i.S.d. BK 2101 der Anlage zur BKVO.2. Das mehrfache Heben und Tragen bzw. Ziehen schwerer Musterkoffer sowie die langwierige Präsentation der Muster mit erhobenem Arm und nach oben gebeugtem Handgelenk durch einen Handelsvertreter können als sich ständig wiederholende einseitige Bewegungen im Wege einer einseitigen mechanischen Beanspruchung im Einzelfall eine Epicondylitis hervorrufen und die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2101 der Anlage zur BKVO erfüllen.3. Das Unterlassen der Tätigkeit setzt die tatsächliche Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit auf Dauer oder auf nicht absehbare Zeit voraus.4. Die Merkblätter des BMA zu den BKs enthalten lediglich rechtlich unverbindliche Hinweise an den Arzt für die ärztliche Untersuchung und sind Hilfsmittel zur Ermittlung des Willens des Verordnungsgebers und stellen keine verbindliche, im Range der Verordnung selbst stehende Erläuterung dar und vermögen eine fachkompetente medizinische Begutachtung nicht zu ersetzen; sie können auch nicht als antizipierte Sachverständigengutachten missverstanden oder einem Gutachter als maßgeblich im Sinne eines authentischen Erkenntnisstandes entgegen gehalten werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 181/10 vom 26.10.20101. An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.2. Für die nach § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG zu treffende Prognose sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.3. Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behandlung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken.4. Die Jahresfrist des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §§ 49 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG gilt im Widerrufsverfahren nach § 7 1. DVO-HeilprG nicht.5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs nach § 7 Abs. 1 1. DVO-HeilprG setzt voraus, dass sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig ist.AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 6/07 (II/03) vom 25.07.2007Nach § 44 Satz 2 StPO, der gem. § 116 Satz 2 BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren entsprechend gilt, ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den §§ 35a, 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 StPO unterblieben ist. § 35a StPO schreibt vor, dass der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen bei Bekanntmachung der Entscheidung zu belehren ist. Zu belehren ist der Betroffene selbst dann, wenn er rechtskundig oder durch einen Anwalt verteidigt oder vertreten ist. Die Form der Belehrung hat klar, unmissverständlich und vollständig zu sein. Sie muss Angaben über die Möglichkeit der Anfechtung, die Art des Rechtsmittels, die dafür vorgesehene Frist und Form, den Beginn der Frist, das Gericht bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, und die Tatsache, dass das Rechtsmittel innerhalb der Frist bei dem bezeichneten Gericht eingegangen sein muss enthalten. Das Unterlassen der Belehrung führt zur Anwendung des § 44 Satz 2 StPO, wobei die unvollständige Belehrung der unterlassenen Belehrung gleichsteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.19931. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.
5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.
10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 143/09 vom 12.05.20111. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 139/09 vom 12.05.20111. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 K 13246/10 vom 19.05.2011Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO, sofern es um die Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen der beauftragten Außenprüfung geht. Für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes ist keine Verlagerung der Buchführung in das Ausland erforderlich. Hinsichtlich des Erschließungsermessens besteht kein vorgeprägtes Ermessen, dass ein Versäumen der nach § 146 Abs. 2b AO zur Vorlage von Unterlagen gesetzten Frist regelmäßig durch die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zu sanktionieren ist. Im Rahmen des Erschließungsermessens ist insbesondere auf den Zweck von § 146 Abs. 2b AO abzustellen. Ähnlich wie der Verspätungszuschlag nach § 152 AO hat das Verzögerungsgeld als Druckmittel eigener Art zugleich präventiven als auch repressiven Charakter. Es ist also nicht nur auf ein Handeln oder Unterlassen des Steuerpflichtigen gerichtet (Beugecharakter), sondern soll auch als Sanktion wirken und der Abschöpfung von Vorteilen dienen. Vor diesem Hintergrund sind keine Ermessenserwägungen erforderlich, warum das Finanzamt statt des Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) nicht die Möglichkeiten einer Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (§ 160 AO), einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder einer Androhung von Zwangsgeld (§ 329 AO) gewählt hat.
Für eine ermessensgerechte Bestimmung der Höhe des Verzögerungsgeldes (Auswahlermessen) ist ebenfalls von dem Zweck des § 146 Abs. 2b AO auszugehen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung besteht dieser Zweck zunächst darin, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten nach § 200 Abs. 1 AO anzuhalten. Wegen der zugleich repressiven Zielsetzung der Vorschrift sind aber auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des zu erwartenden Mehrergebnisses, die aus der verspäteten Mitwirkung gezogenen Vorteile, der Umfang der nicht vorgelegten Unterlagen sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist nach Einführung der Vollverzinsung gemäß § 233a AO auch die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu beachten. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls erforderlich, ohne dass auf eine schematische Berechnung zurückgegriffen werden kann.
Stellt das Finanzamt entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, dürfen keine Zeiten eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist (z. B. hinsichtlich der Prüfungsanordnung, der Bestimmung des Prüfungsbeginns oder der Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen).BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.99 vom 21.09.2000Leitsätze:
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 12Weitere BegriffeUnterlagenvorlage UrteileUnterlagen für Wirtschaftsausschuss UrteileUnterlagen UrteileUnterkunftskostenzuschuss UrteileUnterkunftskosten UrteileUnterlassenunterlassene Aufklärung UrteileUnterlassene Befunderhebung als Behandlungsfehler UrteileUnterlassene Hilfeleistung UrteileUnterlassung UrteileUnterlassung der Abschiebung Urteile
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 § 615
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 § 249
 § 244
 § 8
 § 79
 § 63
 § 63
 § 63
 § 546
 § 546
 § 548
 § 102
 § 613
 § 613
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 § 27
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 § 51
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 § 120
 § 110
 § 444
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 § 2
 § 2
 § 1
 § 7
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 § 44
 § 116
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 § 47
 § 67
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 § 40
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 § 47
 § 67
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 § 40
 § 195
 § 146
 § 146
 § 146
 § 152
 § 146
 § 200
 § 233