Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/unterhaltsvorschuss-bei-anonymer-samenspende-363901
Timestamp: 2020-07-11 01:17:26+00:00

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Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende | Rechtslupe
Unter­halts­vor­schuss bei anony­mer Samen­spen­de
Kin­der, die im Wege der he­te­ro­lo­gen In­se­mi­na­ti­on durch das Sper­ma eines an­ony­men Spen­ders ge­zeugt wur­den, haben kei­nen An­spruch auf Un­ter­halts­leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz, wenn die Fest­stel­lung der Va­ter­schaft im Ein­zel­fall von vorn­her­ein aus­sichts­los ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG hat u.a. Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder Unter­halts­aus­fall­leis­tung nach die­sem Gesetz wer
das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat,
im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes bei einem sei­ner Eltern­tei­le lebt, der ledig ist und
nicht Unter­halt von dem ande­ren Eltern­teil min­des­tens in der in § 2 Abs. 1 und 2 UVG bezeich­ne­ten Höhe erhält.
§ 1 Abs. 1 UVG ist nicht teleo­lo­gisch dahin zu redu­zie­ren, dass die dort nor­mier­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen um das Erfor­der­nis ergänzt wer­den, dass der Rück­griff des Lan­des bei dem ande­ren Eltern­teil grund­sätz­lich mög­lich sei muss.
Die Befug­nis zur Kor­rek­tur des Wort­lauts einer Vor­schrift steht den Gerich­ten nur begrenzt zu [1]. Sie setzt unab­hän­gig von dem in Betracht kom­men­den metho­di­schen Mit­tel der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung (teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Ana­lo­gie) eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus [2]. Hat der Gesetz­ge­ber eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen, dür­fen die Gerich­te die­se nicht auf­grund eige­ner rechts­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen ver­än­dern oder durch eine judi­ka­ti­ve Lösung erset­zen [3]. Ob eine plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke vor­liegt, ist nach dem Plan des Gesetz­ge­bers zu beur­tei­len, der dem Gesetz zugrun­de liegt. Sie ist unter ande­rem zu beja­hen, wenn fest­zu­stel­len ist, dass eine gesetz­li­che Vor­schrift nach ihrem Wort­laut Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll [4].
Das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­hält kei­ne Rege­lung, nach der Kin­der, die im Wege der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on mit dem Sper­ma eines anony­men Spen­ders gezeugt wur­den und im Ein­zel­fall aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den von vorn­her­ein end­gül­tig kei­ne Mög­lich­keit haben, den Namen ihres leib­li­chen Vaters in Erfah­rung zu brin­gen, kei­nen Anspruch auf Unter­halts­leis­tung haben. In einem sol­chen Fall – und so auch hier – ist der Anspruch ins­be­son­de­re nicht nach § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus­ge­schlos­sen.
Nach § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG besteht ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz dann nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeich­ne­te Eltern­teil sich wei­gert, die Aus­künf­te, die zur Durch­füh­rung die­ses Geset­zes erfor­der­lich sind, zu ertei­len oder bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Auf­ent­halts des ande­ren Eltern­teils mit­zu­wir­ken. In sei­ner unmit­tel­ba­ren Anwen­dung erlaubt § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG dem­nach die Zurech­nung eines Ver­hal­tens des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Zur Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Auf­ent­halts des ande­ren Eltern­teils gehö­ren grund­sätz­lich auch Anga­ben zur Bestim­mung der Per­son des Vaters. Denn sie sind erfor­der­lich, damit das Land Unter­halts­an­sprü­che gegen den Vater nach § 7 UVG auf sich über­lei­ten und auf die­sem Wege Erstat­tung der vor­ge­leis­te­ten Gel­der von ihm ver­lan­gen kann. Die Mit­wir­kungs­pflicht aus § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG trifft die Mut­ter im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren [5]. Was der Mut­ter mög­lich und zumut­bar ist, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dar­an gemes­sen hat die Klä­ge­rin das ihr im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren Mög­li­che und Zumut­ba­re getan.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin mit­ge­teilt, dass ihr Sohn im Wege der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on mit einem von der von ihr nament­lich bezeich­ne­ten däni­schen Samen­bank bezo­ge­nen Sper­ma eines anony­men Spen­ders gezeugt wur­de. Wie mit den Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert, gehen die­se über­ein­stim­mend davon aus, dass die von der Klä­ge­rin nament­lich bezeich­ne­te Samen­bank in Däne­mark im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich kei­ne nähe­re Aus­kunft über den anony­men Spen­der ertei­len kann. Aus die­sem Grund kann dahin­ste­hen, ob einem Kind, das im Wege der künst­li­chen Befruch­tung mit einer anony­men Samen­spen­de aus dem Aus­land gezeugt wur­de – und so auch dem Sohn der Klä­ge­rin – in der Regel ein (durch­setz­ba­rer) Aus­kunfts­an­spruch gegen die aus­län­di­sche Samen­bank auf Namens­nen­nung des leib­li­chen Vaters zusteht [6]. Des Wei­te­ren ist nicht zu ent­schei­den, ob und wel­che Aus­wir­kun­gen ein sol­cher Anspruch auf die Gewäh­rung der öffent­li­chen Unter­halts­leis­tung nach § 1 Abs. 1 UVG hät­te.
Das Feh­len eines Anspruchs­aus­schlus­ses erweist sich hin­ge­gen nicht des­halb als plan­wid­rig, weil dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz der Wil­le des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men wäre, dass Unter­halts­vor­schuss nur im Fall des Bestehens einer Rück­griffs­mög­lich­keit gegen­über dem ande­ren Eltern­teil zu gewäh­ren ist.
Nach der Kon­zep­ti­on des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes soll die öffent­li­che Unter­halts­leis­tung zwar in ers­ter Linie als Unter­halts­vor­schuss gezahlt wer­den. Der Gesetz­ge­ber nimmt aber in Kauf, dass dem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind auch in den Fäl­len eine Unter­halts­leis­tung aus öffent­li­chen Mit­teln gezahlt wird, in denen das Land hier­für im Ein­zel­fall kei­nen Rück­griff bei dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil neh­men kann. Dar­auf weist schon die Geset­zes­über­schrift ("Gesetz zur Siche­rung des Unter­halts von Kin­dern allein­ste­hen­der Müt­ter oder Väter durch Unter­halts­vor­schüs­se oder aus­fall­leis­tun­gen") hin, in der die Unter­halts­aus­fall­leis­tung nament­lich erwähnt wird. Vor allem ergibt sich der Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Unter­halts­leis­tung gege­be­nen­falls auch in Form einer Aus­fall­leis­tung zu erbrin­gen, aus § 1 Abs. 1 UVG, der die Unter­halts­leis­tung aus­drück­lich auch als Unter­halts­aus­fall­leis­tung defi­niert. Mit der Ver­an­ke­rung der Unter­halts­aus­fall­leis­tung in § 1 Abs. 1 UVG hat der Gesetz­ge­ber – der sozia­len Rea­li­tät Rech­nung tra­gend – für eine in der Ver­wal­tungs­pra­xis nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Anzahl von Fäl­len aner­kannt, dass ein Rück­griff bei dem ande­ren Eltern­teil nicht sel­ten zumin­dest vor­über­ge­hend – etwa in den Fäl­len der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­un­fä­hig­keit, gele­gent­lich auch dau­er­haft – wie im Fall des Versterbens des ande­ren Eltern­teils, unmög­lich ist. In Über­ein­stim­mung damit hat er die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 UVG durch­weg als Anfor­de­run­gen for­mu­liert, die in der Per­son des Kin­des erfüllt sein müs­sen (vgl. "… wer … noch nicht voll­endet hat … bei einem sei­ner Eltern­tei­le lebt … nicht oder nicht regel­mä­ßig … Unter­halt von dem ande­ren Eltern­teil … erhält."). Dies steht der Annah­me ent­ge­gen, es habe dem Plan des Gesetz­ge­bers ent­spro­chen, die Gewäh­rung von Unter­halt nach § 1 Abs. 1 UVG set­ze vor­aus, dass der öffent­li­chen Hand "in jedem (Einzel-)Fall" [7] die poten­ti­el­le Mög­lich­keit eröff­net sei, ihre Auf­wen­dun­gen von dem ande­ren Eltern­teil erstat­tet zu bekom­men. Mit­hin kann eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung dem § 1 Abs. 1 UVG auch nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on hin­zu­ge­fügt wer­den.
Die Ent­schei­dung stellt sich jedoch im Ergeb­nis als rich­tig dar. Die Geset­zes­lü­cke erweist sich aus einem ande­ren als dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Grund als plan­wid­rig. Sie ist mit­tels einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 1 Abs. 3 UVG zu schlie­ßen.
Die Lücke des Geset­zes ent­spricht nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dies folgt zwar nicht dar­aus, dass nach dem Geset­zes­zweck eine Unter­halts­leis­tung nur zu gewäh­ren wäre, wenn der sei­tens des ande­ren Eltern­teils geschul­de­te Unter­halt "plan­wid­rig" aus­bleibt oder wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil die pre­kä­re Erzie­hungs­si­tua­ti­on nicht selbst her­bei­ge­führt hat. Die Plan­wid­rig­keit ergibt sich viel­mehr dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, die Unter­halts­leis­tung sol­le vor­ran­gig als Vor­schuss gewährt wer­den.
Der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­ne Ansatz, die Vor­aus­set­zung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) UVG sei nur dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn der zivil­recht­lich geschul­de­te Unter­halt des ande­ren Eltern­teils "plan­wid­rig" aus­blei­be [8], wobei die gefor­der­te "Plan­wid­rig­keit" anhand einer objek­ti­ven Betrach­tung aus der Sicht des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils beur­teilt und ange­nom­men wird, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil – anders als hier – Unter­halts­leis­tun­gen von dem ande­ren Eltern­teil erwar­ten durf­te [9], erweist sich als nicht ver­ein­bar mit der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on.
Die­se erkennt an, dass der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil sein Kind in der Regel unter erschwer­ten Bedin­gun­gen erzie­hen muss und sich die­se Situa­ti­on noch ver­schärft, wenn der zivil­recht­lich geschul­de­te Bar­un­ter­halt des ande­ren Eltern­teils aus­bleibt. Der mit dem Kind zusam­men­le­ben­de Eltern­teil muss dann nicht nur All­tag und Erzie­hung auf sich gestellt bewäl­ti­gen, son­dern im Rah­men sei­ner eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit zudem für den vom ande­ren Eltern­teil geschul­de­ten Unter­halt auf­kom­men. Die öffent­li­che Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll die­se finan­zi­el­le Belas­tung des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils mil­dern, indem sie ihn für eine Über­gangs­zeit von der Not­wen­dig­keit befreit, den finan­zi­el­len Aus­fall des ande­ren Eltern­teils auf­zu­fan­gen [10]. Zur Begrün­dung des Anspruchs auf öffent­li­che Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ist somit erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass zusätz­lich zu der bei Allein­er­zie­hen­den typi­scher­wei­se gege­be­nen Erzie­hungs­si­tua­ti­on der Unter­halt des ande­ren Eltern­teils aus­fällt. Ob der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil erwar­ten durf­te, dass der ande­re Eltern­teil sei­ner zivil­recht­li­chen Unter­halts­pflicht nach­kom­men wird, und die­se Erwar­tung ent­täuscht wird, spielt nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers erkenn­bar kei­ne Rol­le.
Die Kon­zep­ti­on des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes steht auch der Annah­me ent­ge­gen, der Gesetz­ge­ber habe einen Anspruch in den Fäl­len aus­schlie­ßen wol­len, in denen der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil die pre­kä­re Lage [11] selbst her­bei­ge­führt habe.
Der Anspruch auf Unter­halts­leis­tung knüpft an die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UVG beschrie­be­ne Bedarfs­la­ge an, die das anspruchs­be­rech­tig­te Kind im Blick hat. Der Gesetz­ge­ber hat es zwar für sach­ge­recht gehal­ten, die­sem ein mit der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht zu ver­ein­ba­ren­des Ver­hal­ten des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils zuzu­rech­nen, weil die Unter­halts­leis­tung in ers­ter Linie eine wirt­schaft­li­che Ent­las­tung des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils bedeu­tet und im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis ihm zugu­te kommt [12]. Die­se Zurech­nung erfolgt im Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 3 UVG, nach dem der Anspruch auf Unter­halts­leis­tung nicht besteht, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil es an der not­wen­di­gen Mit­wir­kung beim Voll­zug des Geset­zes hat feh­len las­sen. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber den Anspruch auch dann aus­schlie­ßen woll­te, wenn der allein­er­zie­hen­de Eltern­teil die pre­kä­re Lage bewirkt hat.
Das Feh­len eines Anspruchs­aus­schlus­ses bei der hier gege­be­nen Fall­ge­stal­tung erweist sich als plan­wid­rig, weil es dem gesetz­ge­be­ri­schen Leit­bild der öffent­li­chen Unter­halts­leis­tung nach § 1 Abs. 1 UVG als Unter­halts­vor­schuss zuwi­der­läuft.
Die Unter­halts­leis­tung nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll nach dem Plan des Gesetz­ge­bers "aus­blei­ben­de Zah­lun­gen" der Unter­halts­ver­pflich­te­ten aus öffent­li­chen Mit­teln über­neh­men, um sie sodann von Amts wegen beim säu­mi­gen zah­lungs­ver­pflich­te­ten Eltern­teil wie­der ein­zu­zie­hen. Die Gewäh­rung von Unter­halt als Aus­fall­leis­tung für den Fall, dass ein Rück­griff auf den ande­ren Eltern­teil nicht mög­lich oder erfolg­reich ist, soll die Aus­nah­me blei­ben. Bereits die amt­li­che Kurz­be­zeich­nung des Geset­zes ("Unter­halts­vor­schuss­ge­setz") selbst und die Begriffs­be­stim­mung in § 1 Abs. 1 UVG, wonach es sich bei dem Anspruch auf "Unter­halts­leis­tung" nach die­sem Gesetz um einen Anspruch "auf Unter­halts­vor­schuss oder aus­fall­leis­tung" han­delt, ver­deut­li­chen die­se Ziel­set­zung [13]. Bestä­tigt wird der Geset­zes­zweck durch den in § 7 UVG nor­mier­ten gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang, der den Nach­rang der Unter­halts­leis­tung dadurch sichern soll, dass Unter­halts­an­sprü­che des berech­tig­ten Kin­des "für die Zeit, für die ihm die Unter­halts­leis­tung nach die­sem Gesetz gezahlt wird", auf das Land über­ge­hen [14]. Des Wei­te­ren spricht für den Unter­halts­vor­schuss als gesetz­ge­be­ri­sches Leit­bild, dass das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz bei­de Eltern­tei­le in die Pflicht nimmt, um den Rück­griff des Lan­des zu erleich­tern. § 1 Abs. 3 UVG begrün­det u.a. die Oblie­gen­heit des Eltern­teils, bei dem das Kind lebt, Aus­künf­te, die zur Durch­füh­rung des Geset­zes erfor­der­lich sind, zu ertei­len und bei der Fest­stel­lung der Vater­schaft oder des Auf­ent­halts des ande­ren Eltern­teils mit­zu­wir­ken. Letz­te­rer ist gemäß § 6 Abs. 1 UVG ver­pflich­tet, der zustän­di­gen Stel­le auf Ver­lan­gen die Aus­künf­te zu ertei­len, die zur Durch­füh­rung die­ses Geset­zes erfor­der­lich sind.
Die gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zep­ti­on, die öffent­li­che Unter­halts­leis­tung in ers­ter Linie als Vor­schuss zu zah­len und von dem säu­mi­gen zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­te­ten ande­ren Eltern­teil zurück­zu­for­dern, wird von der Erwar­tung getra­gen, dass sich der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, in der Regel so ver­hält, dass die Unter­halts­vor­schuss­leis­tung nicht zur Unter­halts­aus­fall­leis­tung wird. Das belegt vor allem die Sank­ti­ons­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 UVG. In die glei­che Rich­tung wei­sen die Anzei­ge­pflicht des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils nach § 6 Abs. 4 UVG sowie des­sen Ersatz- und Rück­zah­lungs­pflicht nach § 5 UVG.
Abge­se­hen von den in die­sen Vor­schrif­ten beschrie­be­nen Fäl­len wird der besag­ten Erwar­tung auch dann nicht Rech­nung getra­gen, wenn der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, durch ein bewuss­tes und gewoll­tes Ver­hal­ten vor der Geburt des Kin­des eine Situa­ti­on schafft, in der die Fest­stel­lung der Vater­schaft und damit des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen ande­ren Eltern­teils von vorn­her­ein aus­sichts­los ist und des­halb die öffent­li­che Unter­halts­leis­tung nur als Aus­fall­leis­tung gewährt wer­den kann. Auch in die­sem Fall steht die Gewäh­rung einer Unter­halts­leis­tung mit der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nicht im Ein­klang.
Die letzt­ge­nann­te Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on liegt hier vor. Nach den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts wur­de der Sohn der Klä­ge­rin – wie dar­ge­legt – im Wege der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on mit einem von einer däni­schen Samen­bank bezo­ge­nen Sper­ma eines anony­men Spen­ders gezeugt, des­sen Ermitt­lung unmög­lich ist.
Die plan­wid­ri­ge Lücke ist durch ana­lo­ge Anwen­dung des Anspruchs­aus­schlus­ses nach § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG zu schlie­ßen. Die Rechts­fol­ge des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG, dass der Unter­halts­an­spruch nach § 1 Abs. 1 UVG nicht besteht, ist auf den hier zur Beur­tei­lung ste­hen­den Sach­ver­halt über­trag­bar, weil eine ver­gleich­ba­re Sach- und Inter­es­sen­la­ge besteht.
Sowohl in den in § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG gere­gel­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen als auch in dem nicht gere­gel­ten Fall, dass die Fest­stel­lung der Vater­schaft infol­ge der Zeu­gung mit­tels einer anony­men Samen­spen­de aus dem Aus­land im Ein­zel­fall von vorn­her­ein aus­sichts­los ist, legt das Ver­hal­ten der Mut­ter die wesent­li­che Grund­la­ge dafür, dass das Land die gewähr­te Unter­halts­leis­tung von dem zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­te­ten ande­ren Eltern­teil nicht zurück­for­dern kann und damit die Unter­halts­vor­schuss­leis­tung zur Unter­halts­aus­fall­leis­tung wird. Unter Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten besteht kein sach­li­cher Unter­schied, ob der Rück­griff auf den ande­ren Eltern­teil durch ein Ver­hal­ten der allein­er­zie­hen­den Mut­ter nach der Geburt oder dadurch, dass sie durch ein bewuss­tes und gewoll­tes Ver­hal­ten vor der Geburt des Kin­des eine Situa­ti­on schafft, in der die Fest­stel­lung der Vater­schaft von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, ver­ei­telt wird. Dass dem Kind gemäß § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG das Ver­hal­ten des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit anspruchs­aus­schlie­ßen­der Wir­kung zuge­rech­net wird, beruht – wie dar­ge­legt – dar­auf, dass die Unter­halts­leis­tung in ers­ter Linie eine wirt­schaft­li­che Ent­las­tung des allein­er­zie­hen­den Eltern­teils bedeu­tet und im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis ihm zugu­te kommt. Die­ser Grund­ge­dan­ke trifft auch für die Fäl­le zu, in denen sich die allein­er­zie­hen­de Mut­ter für eine Zeu­gung des Kin­des im Wege der hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on mit dem Sper­ma eines anony­men Spen­ders ent­schie­den hat.
Der Ana­lo­gie­schluss erstreckt sich nicht auf das im Rah­men des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG zu prü­fen­de Merk­mal der Zumut­bar­keit. Des­sen Prü­fung grün­det unmit­tel­bar in dem Tat­be­stands­merk­mal "Wei­ge­rung". Der Ana­lo­gie­schluss ist indes durch eine Über­tra­gung der Rechts­fol­ge, nicht hin­ge­gen auch der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm gekenn­zeich­net. Des­sen unge­ach­tet knüpft das Merk­mal der Zumut­bar­keit im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG maß­geb­lich an das Bestehen einer per­sön­li­chen Kon­flikt­la­ge der Kin­des­mut­ter an, die die­ser die Ertei­lung der an sich gefor­der­ten Aus­künf­te und ins­be­son­de­re die Benen­nung des leib­li­chen Vaters des Kin­des unzu­mut­bar macht [15]. An einer der­ar­ti­gen auf die Mit­wir­kung an der Durch­füh­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes und der Fest­stel­lung der Vater­schaft bezo­ge­nen Zwangs­la­ge fehlt es in den Fäl­len der anony­men hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on schon wegen der man­geln­den Kennt­nis von der Iden­ti­tät des Samen­spen­ders.
Der Aus­schluss eines Anspruchs auf Unter­halts­leis­tung im vor­lie­gen­den Fall steht mit Ver­fas­sungs­recht im Ein­klang. Ins­be­son­de­re ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt.
Die­ser gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das Grund­recht ist daher vor allem dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­auf­trags ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich frei bei sei­ner Ent­schei­dung, an wel­che tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se er Rechts­fol­gen anknüpft und wie er von Rechts wegen zu begüns­ti­gen­de Per­so­nen­grup­pen defi­niert. Eine Gren­ze ist jedoch dann erreicht, wenn durch Bil­dung einer recht­lich begüns­tig­ten Grup­pe ande­re Per­so­nen von der Begüns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wer­den und sich für die­se Ungleich­be­hand­lung kein in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem Grad der Ungleich­be­hand­lung ste­hen­der Recht­fer­ti­gungs­grund fin­den lässt. Im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit unter­liegt die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­krei­se zwar einer weit­ge­hen­den Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers. Aber auch hier muss die von ihm getrof­fe­ne Rege­lung durch hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt sein [16].
Die Gleich­be­hand­lung eines im Wege einer anony­men hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on gezeug­ten Kin­des mit einem Kind, des­sen Mut­ter sich wei­gert, an der Fest­stel­lung der Vater­schaft mit­zu­wir­ken, stellt kei­ne sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Gleich­be­hand­lung dar. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz dient in die­sem Zusam­men­hang gera­de als Maß­stab für die Zuläs­sig­keit des vor­ste­hen­den Ana­lo­gie­schlus­ses. Ergibt die Ähn­lich­keits­prü­fung, dass ein gleich­ar­ti­ger Fall vor­liegt, so ist die Gleich­be­hand­lung bei­der Fall­ge­stal­tun­gen gebo­ten.
Die durch die Nicht­ge­wäh­rung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz bewirk­te Benach­tei­li­gung eines im Wege einer anony­men hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on gezeug­ten Kin­des, des­sen leib­li­cher Vater infol­ge des Ver­zichts der Kin­des­mut­ter auf die Kennt­nis­nah­me von der Iden­ti­tät des Samen­spen­ders nicht fest­zu­stel­len ist, gegen­über einem Kind, des­sen ande­rer Eltern­teil bekannt ist, ist sach­lich dadurch gerecht­fer­tigt, dass in der erst­ge­nann­ten Fall­ge­stal­tung der Eltern­teil, bei dem das Kind lebt, sei­ne Oblie­gen­heit ver­letzt hat, alles zu unter­neh­men, damit ein Unter­halts­vor­schuss nicht zu einer Unter­halts­aus­fall­leis­tung mutiert. Aus den­sel­ben Erwä­gun­gen erweist sich auch die Ungleich­be­hand­lung eines im Wege einer anony­men Samen­spen­de gezeug­ten Kin­des mit einem auf natür­li­chem Wege gezeug­ten Kind, des­sen leib­li­cher Vater nicht fest­stell­bar ist, ohne dass die­ses auf ein bewuss­tes und gewoll­tes Ver­hal­ten der Kin­des­mut­ter zurück­zu­füh­ren ist, als sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Dif­fe­ren­zie­rung stellt sich auch im Lich­te des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes jeden­falls des­halb nicht als unan­ge­mes­sen dar, weil die Ver­sa­gung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz nicht den Aus­schluss der Gewäh­rung ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re von Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch nach sich zieht [17], mit­hin die Sicher­stel­lung des Unter­hal­tes des betrof­fe­nen Kin­des aus öffent­li­chen Mit­teln gewähr­leis­tet ist.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 28.12
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 – 6 C 12.09, Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 58 Rn. 32[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.04.2013 – 5 C 18.12; und vom 15.11.2012 – 3 C 12.12, LKV 2013, 78[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.04.2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 27.10.2004 – 6 C 30.03, BVerw­GE 122, 130, 133 = Buch­holz 355 RBerG Nr. 52 S. 10; BVerfG, Beschluss vom 09.03.1995 – 2 BvR 1437/​93 – NStZ 1995, 399, 400[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 18.04.2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 20.06.2000 – 10 C 3.99, BVerw­GE 111, 255, 257 = Buch­holz 261 § 12 BUKG Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 17.08.2004 – 6 B 49.04, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 – 5 C 13.87, BVerw­GE 89, 192, 195 f. = Buch­holz 436.0 § 2 BSHG Nr. 9 S. 3 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks 8/​1952 S. 7[↩]
vgl. zum Anspruch gegen eine inlän­di­sche Samen­bank OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I14 U 7/​12, NJW 2013, 1167[↩]
vgl. so aus­drück­lich VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.05.2012 – 12 S 2935/​11, ZFSH/​SGB 2012, 409, 413 und ihm nach­fol­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier ange­grif­fe­nen Urteil: VG Frei­burg, Urteil vom 14.08.2012 – VG 3 K 1614/​11[↩]
vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 26.01.2012 – 2 K 384/​10; VG Frank­furt, Urteil vom 23.02.2011 – 3 K 4145/​10.F, NJW 2011, 2603; Nds. OVG, Beschluss vom 12.02.2007 – 4 LA 94/​07, NVwZ-RR 2007, 394, 395; Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.2004 – 10 UZ 1802/​03, FamRZ 2005, 483 und VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 08.11.1995 – 6 S 1945/​95, NJW 1996, 946; Gru­be, UVG, 2009, § 1 Rn. 3 und 99; DIV-Gut­ach­ten vom 18.05.1999, DAVorm 1999, 841, 843 und DIJuF-Rechts­gut­ach­ten vom 06.03.2006, JAmt 2006, 301, 302 jeweils m.w.N.[↩]
vgl. zur feh­len­den Plan­wid­rig­keit etwa Nds. OVG a.a.O.; Hess. VGH a.a.O. und VGH Baden-Würt­tem­berg a.a.O. S. 946 f.[↩]
vgl. BT-Drucks 8/​1952 S. 1 und 6 und BT-Drucks 8/​2774 S. 11[↩]
vgl. zu die­sem Begriff BT-Drucks 8/​1952 S. 7; BVerwG, Urteil vom 02.06.2005 – 5 C 24.04, Buch­holz 436.45 § 1 UVG Nr. 2 S. 7; und BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 03.03.2004 – 1 BvL 13/​00, NJW-RR 2004, 1154[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 – 5 C 13.87, BVerw­GE 89,192, 197 = Buch­holz 436.0 § 2 BSHG Nr. 9 S. 5[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1995 – 5 C 29.93, BVerw­GE 100, 42, 48 = Buch­holz 436.45 § 5 UVG Nr. 1 S. 5 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks 8/​1952 S. 1[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 49 bzw. S. 6[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 BVerw­GE 89, 192 S.195 f. = Buch­holz 436.0 § 2 BSHG Nr. 9 S. 3 f.[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.11.1998 – 1 BvL 50/​92, BVerfGE 99, 165, 177 f.; BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 – 5 C 24.10[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 a.a.O. S.198 bzw. S. 5[↩]
Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufs­gei­gern Bei Berufs­gei­gern kommt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Aner­ken­nung einer Hals­wir­bel­säu­len­er­kran­kung als Wie-Berufs­krank­heit der­zeit nicht in Betracht. In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren…
SamenspendeUnterhaltsvorschussUnterhaltsvorschussgesetz

References: § 1
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