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Timestamp: 2020-07-03 17:09:51+00:00

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BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - openJur
Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
openJur 2011, 97265
Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB Erfüllungsansprüche geltend, finden tarifliche Ausschlussfristen Anwendung. Hat der Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem vermeintlichen Arbeitgeber Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, wird hierdurch das Erlöschen der Ansprüche verhindert. Diese Wirkung bleibt bestehen, wenn der Arbeitnehmer später diese Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht erhebt.
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2006 - 13 Sa 1310/05 - zum Teil aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
a) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 25. April 2005 - 2 Ca 10/05 - zum Teil abgeändert und wie folgt neu gefasst.
Das Versäumnisurteil vom 6. April 2005 wird aufgehoben, soweit der Beklagte zu Ziff. 2 des Urteils zur Erteilung einer Abrechnung verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 6. April 2005 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der zu Ziff. 1.1 bis 1.7 des Urteils bestimmte Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszins beträgt.
b) Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Arbeitsgerichts Elmshorn entstandenen und vom Kläger zu tragenden Mehrkosten auferlegt.
Der Kläger schloss unter dem Datum des 8. Juli 2003 einen Arbeitsvertrag, in dem als Arbeitgeber das "Baugeschäft D S&#8221; bezeichnet ist. Der Vertrag wurde vom Beklagten formuliert und mit dem Zusatz "Für und im Namen von Baugeschäft S&#8221; unterzeichnet. Zur Zeit des Vertragsschlusses war Herr S Inhaber eines Betriebs für Garten- und Landschaftsbau ohne Arbeitnehmer.
Der Kläger nahm am 9. Juli 2003 seine Tätigkeit als Maurer/Kranführer auf einer Baustelle in W auf. Er erhielt Lohnabrechnungen für die Monate Juli und August 2003. Die Abrechnungen hatte der Beklagte erstellt. Auf ihnen ist als Absender "Baugeschäft S, Gstr., E&#8221; angegeben. Nachdem der Kläger außer einer Abschlagszahlung in Höhe von 200,00 Euro netto keine weiteren Zahlungen erhielt, stellte er am 15. August 2003 seine Arbeit ein.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1. 1.227,31 Euro netto Entgelt für den Monat Juli 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. August 2003, 2. 265,98 Euro brutto Fahrzeitvergütung für den Monat Juli 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. August 2003, 3. 740,84 Euro netto Restfahrgeld und Restauslöse für den Monat Juli 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. August 2003, 4. 763,66 Euro netto Entgelt für den Monat August 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. September 2003, 5. 153,45 Euro brutto Fahrzeitvergütung für den Monat August 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. September 2003, 6. 448,44 Euro netto Restfahrgeld für den Monat August 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. September 2003, 7. 78,50 Euro netto Restauslöse für den Monat August 2003 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. September 2003 zu zahlen. 8. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über vorgenannte Beträge eine Abrechnung zu erteilen.
1. Nach § 179 Abs. 1 BGB ist derjenige, der als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht hat dafür einzustehen, dass es mangels Vollmacht nicht zu einem Vertrag gekommen ist und demgemäß vertragliche Ansprüche nicht entstanden sind. Die gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter vorgesehenen Ansprüche sind danach "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen&#8221; (BGH 8. Februar 1979 - VII ZR 141/78 - BGHZ 73, 266, zu 2 b aa der Gründe). Vertreter im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur derjenige, der ohne rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Vertretungsmacht im Namen eines Dritten tätig wird. Die Vorschrift ist vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 613/05 - ZIP 2006, 1672, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 20. Oktober 1988 - VII ZR 219/87 - BGHZ 105, 283, zu 1 der Gründe) .
2. Der Beklagte ist Vertreter ohne Vertretungsmacht. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Beklagte von Herrn S nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Kläger bevollmächtigt worden. Hiergegen hat der Beklagte in der Revision keine zulässige Verfahrensrüge erhoben. Die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe zu seinem Vortrag, er habe im Namen von Herrn S den Kläger "rekrutiert&#8221;, nicht den angebotenen Beweis erhoben, ist unzulässig. Es fehlt die Darlegung, in welchem erst- oder zweitinstanzlichen Schriftsatz dieser Vortrag enthalten ist, welches konkrete Beweisangebot wo gemacht worden ist und welches Ergebnis diese Beweiserhebung hätte zeitigen müssen (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145). Herr S hat den Vertrag mit dem Kläger nicht genehmigt, wie seine Rechtsverteidigung im vorangegangen, gegen ihn gerichteten Prozess deutlich gezeigt hat.
3. Der Beklagte hat die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, die dem Kläger bei einem wirksamen Vertragsschluss gegen den Inhaber des "Baugeschäfts S&#8221; zugestanden hätten. Unerheblich ist dabei, ob es überhaupt im Juli/August 2003 ein "Baugeschäft S&#8221; gab. Die Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB greift auch, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft. Den erhobenen Ansprüchen steht deshalb nicht entgegen, dass Herr S nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und seinen eigenen Behauptungen im Vorprozess im Streitzeitraum einen Gartenbaubetrieb führte. Der Beklagte hat mit dem von ihm formulierten Arbeitsvertrag den Anschein erweckt, der Kläger verrichte seine Arbeiten für das "Baugeschäft S&#8221;. Hieran hat sich der Beklagte im Rahmen der Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB festhalten zu lassen.
4. Die Ansprüche des Klägers gegen den Inhaber eines "Baugeschäfts S&#8221; hätten sich nach den Regelungen des BRTV-Bau bestimmt. Die Bezeichnung "Baugeschäft S&#8221; begründete den Anschein, es handele sich hierbei um einen Betrieb des Baugewerbes iSv. § 1 BRTV-Bau. Da der Kläger als Maurer/Kranführer an der Erstellung von Bauwerken mitwirkte, ist die Anwendbarkeit des BRTV-Bau gegeben. Die vom Kläger verlangten Zahlungen sind nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dem Grund und der Höhe nach unstreitig.
b) Der Kläger hat mit der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den vermeintlich vertretenen Arbeitgeber S die tarifvertragliche Ausschlussfrist gewahrt. Eine erneute Geltendmachung gegenüber dem Beklagten war nicht erforderlich. Macht der Arbeitnehmer gegenüber dem vermeintlichen Arbeitgeber Ansprüche rechtzeitig geltend, wird hierdurch das Erlöschen der Ansprüche verhindert. Diese Wirkung bleibt bestehen, wenn der Arbeitnehmer später diese Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht erhebt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NJW 2004, 774) ist auf Ausschlussfristen nicht anwendbar. Die Einrede der Verjährung führt dazu, dass der Schuldner die Leistung verweigern kann (§ 214 Abs. 1 BGB). Demgegenüber führt eine Ausschlussfrist zum Erlöschen des Anspruchs, wenn er nicht fristgerecht geltend gemacht wird (BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169, 173 f.). Die rechtzeitige Geltendmachung sichert dagegen den Bestand des Anspruchs.
II. Die Vorinstanzen haben den Beklagten zu Unrecht zur Erteilung einer Abrechnung verurteilt. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf eine Lohnabrechnung. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, bei Zahlung eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz (ErfK/Preis 7. Aufl. § 108 GewO Rn. 1). Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294, zu II 1 der Gründe). Für den Abrechnungsanspruch aus § 5 Nr. 7.1 Unterabs. 1 BRTV-Bau gilt nichts anderes. Im Übrigen hat der Kläger bereits für Juli und August 2003 Lohnabrechnungen erhalten.
Müller-Glöge Mikosch Linck Reinders Hann
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References: § 179
 § 179
 BGH 
 § 179
 § 179
 § 1
 § 108
 § 108
 § 108
 § 5