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Timestamp: 2019-09-18 06:56:57+00:00

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Einigungsvertragsbruch im Alterssicherungsrecht 130501CC.pdf
Zu den Vorschriften des Einigungsvertrages auf dem
Gebiet der Alterssicherung und zum Bruch dieses Vertrages
A. Zu den Zielen und Grundsätzen des Einigungsvertrages: Was wollte er auf dem Gebiet der Alterssicherung?
Der Einigungsvertrag (EV) sollte sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger der DDR bei der Herstellung der Einheit Deutschlands und angesichts der neuen Rechtsordnung, in die sie eintraten, umfassend gewahrt werden. Möglichst bald sollten allen Bürgern der Bundesrepublik gleiche Rechte, insbesondere gleiche Grund- und Menschenrechte, zustehen. Der EV diente der juristischen Umsetzung der politischen Deklaration, nach der es den meisten Bürgern der DDR nach Herstellung der Einheit besser, aber keinem schlechter gehen würde[1]. Das galt als verbindliche Richtschnur auch für die Entwicklung der Einkommen einschließlich der Alterseinkommen.
1. Die Bürger der DDR hatten die entscheidenden Schritte zur Vorbereitung der Wiedervereinigung mit der Wende am 4.10.1989 und dem Sturz der Mauer am 9.10.1989, mit der Wahl vom 18.3.1990 sowie durch eine rigorose Veränderung der Verfassungs- und Rechtsordnung der DDR auf friedlichem Wege selbst getan. Sie stellten in historisch kürzester Zeit eine rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Lande her. Das bezeugen viele Gesetze[2], der Staatsvertrag vom 18.5.1990 zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion[3] und zahlreiche gravierende Verfassungsänderungen, die im Verfassungsgrundsätzegesetz vom 17.6.1990[4] gipfelten. Die von der Volkskammer der DDR geschaffene Verfassungsordnung glich danach jener der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrepublik trat also ein Staat mit einer gleichartigen Rechtsordnung, nicht hingegen ein „realsozialistischer Staat“ bei, der damit samt seiner Rechtsordnung durch den Beitritt untergegangen wäre[5].
Die Veränderungen, die zur praktischen Umsetzung der nach der Wende neu geschaffenen Verfassungsordnung notwendig waren, sind zwar gleichzeitig mit der Verabschiedung der Gesetze eingeleitet worden. Sie bildeten jedoch ein Programm für viele Jahre.
2. An diese Leistungen anknüpfend waren die Grundsätze des EV sowie einige seiner Grundsatzregelungen die Kernpunkte für die Ausgestaltung der Stellung und für den juristischen Schutz der Bürger, die aus der DDR in das vereinte Deutschland kamen.
2.1. Die Kontinuität ihrer Rechte und Ansprüche sowie ein angemessener Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz fanden Ausdruck u. a. in den Artikeln 18 und 19 EV zur Fortgeltung von gerichtlichen Entscheidungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sowie in dem Artikel 30 zu „Arbeit und Soziales“, bes. Abs. 5, und in der Anlage II zum EV. Eine detaillierte Untersetzung der Grundsätze erfolgte in erstaunlicher Breite und Vollständigkeit in den Anlagen zum EV. Zu verweisen ist im vorliegenden Zusammenhang auf die Regelungen zur Alterssicherung in Anlage I sowie in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 des EV (im Folgenden: EV Anl. II Nr. 9 genannt)[6].
2.2. Hinsichtlich der Rechte auf dem Gebiet der Alterssicherung hat der EV die Bürger in 3 Gruppen eingeteilt:
Die Bestandsrentner erhielten einen umfassenden Schutz für den realen Wert ihres in der DDR erhaltenen Alterseinkommens mit der Zahlbetragsgarantie dauerhaft zugesichert (vgl. Art. 30 Abs. 5 EV und EV Anl. II Nr. 9). Ihnen sollte insbesondere, wie es das BVerfG ausdrückte, „die durch Lebensleistung erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration nach Eintritt des Versicherungsfalles erhalten“ bleiben (vgl. BVerfGE 100, 1 <42>).
Die ersten Zugangsrentner, d. h. Rentner mit Rentenbeginn bis zum 30.6.1995, erhielten eine mit dem Bestandsschutz der Bestandsrentner vergleichbare Vertrauensschutzzusage. Ihr Alterseinkommen aus den 3 Säulen der Alterssicherung war nach den DDR-Konditionen rückwirkend so zu berechnen, als ob ihre Rentenberechtigung zum 30.6./1.7.1990 begonnen hätte. Für diesen Alterseinkommen galt die Zahlbetragsgarantie im Übrigen wie für die Bestandsrentner (vgl. Art. 30 Abs. 5 EV und Anl. II Ziff. 9).
Die späteren Zugangsrentner, die mit einem Rentenzugang nach dem 30.6.1995 inzwischen ca. 5 Jahre nach Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in dem vereinten Deutschland gelebt und gearbeitet haben, hatten nach Einschätzung der Schöpfer des EV einen besonderen Schutz ihrer in der DDR erworbenen Ansprüche/Anwartschaften nicht mehr nötig.
Nach dem Konzept des Einigungsvertrages und gem. dem GG würden sie nach so langer Zeit im geeinten Deutschland über die gleichen Rechte/Ansprüche/Anwartschaften verfügen wie ihre Kollegen aus den alten Bundesländern. Danach würden z. B. den Behördenangestellten und den Lehrern aus der DDR, die weiter gearbeitet haben, einerseits die aus der DDR überführten SV-Ansprüche als Versicherungsrentenansprüche – natürlich bis zu der nun gemeinsamen allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet! – wie jedem vergleichbaren westdeutschen nicht verbeamteten Kollegen zustehen.
Andererseits würden sie inzwischen als nunmehr auch in der VBL (oder einer entsprechenden anderen Versorgungsanstalt, z. B. in der Versorgungsanstalt Deutscher Bühnen München, oder in einer berufsständischen Versorgung o. a. m.) pflichtversicherte Bürger Versorgungsrentenansprüche haben, ebenfalls wie jeder vergleichbare nicht verbeamtete Behördenangestellte bzw. Lehrer aus den alten Bundesländern.
Diese Position der Schöpfer des EV erklärt die Stichtagsregelung (1.7.1995) und den für die spätere Zeit vorgenommenen Verzicht auf jeglichen Bestands- und Vertrauensschutz für die späteren Zugangsrentner: Durch die Gleichstellung mit ihren westdeutschen Kollegen, wozu natürlich auch gehört, dass sie nicht ab dem Zeitpunkt des Beitritts als Berufsanfänger (die z. B. mit der Aufnahme der Arbeit in einer Behörde gerade in die VBL aufgenommen worden sind) behandelt werden durften, standen diesen Zugangsrentnern nach diesem Konzept nunmehr günstigere Alterssicherungsansprüche zu als ihren älteren DDR-Kollegen, den Bestands- und ersten Zugangsrentnern. Damit sollte das Wort des damaligen Ministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, verwirklicht werden, dass die beigetretenen Bürger nun einem Alterssicherungssystem angehörten, das in der Welt seinesgleichen sucht.
Dieses 3-gliedrige Konzept des EV gewährleistete auf dem Gebiet der Alterssicherung die Realisierung der dem Einigungsprozess zugrunde liegenden Ziele und der Grundsätze, die den Inhalt des EV und seine Verwirklichung prägen sollten.
2.3. Eine weitergehende Interpretation und Untersetzung Grundsätze und Ziele des EV erfolgte in der Denkschrift der Bundesregierung zum EV[7]. Einschlägig sind vor allem folgende Aussagen, die verbindliche, von dem Gesetzgeber umzusetzende Vorgaben des EV betreffen:
Der EV „bildet die Grundlage für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums und die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland“ (Ziffer VI im Allgemeinen Teil dieser Denkschrift).
„Bei der Ausdehnung des Bundesrechts auf das Gebiet der bisherigen Deutschen Demokratischen Republik kommt den Gesichtspunkten der Verständlichkeit, aber auch der Notwendigkeit und Wirksamkeit besondere Bedeutung zu. Soweit dabei Probleme entstehen, wird dies gezielte Bemühungen um Rechts- und Verwaltungsvereinfachung notwendig machen.“ (Besonderer Teil, zu Kapitel III EV, Artikel 8).
Zu Artikel 19, dessen Überschrift lautet: „Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung“, vermerkt die Denkschrift, dass die Bestimmung klar stellt, „daß die Wirksamkeit von Verwaltungsakten, die von Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden sind, grundsätzlich nicht mit dem Wegfall der erlassenden Körperschaft endet. Sie werden jedoch unwirksam, soweit der Vertrag oder eine andere Rechtsvorschrift dies bestimmt. Im Übrigen können sie unter den Voraussetzungen des Satzes 2 oder nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften aufgehoben (zurückgenommen, widerrufen) werden. Die Bestimmung berührt nicht besondere Regelungen des Vertrages zur Fortgeltung von Verwaltungsentscheidungen, insbesondere Artikel 41 und Anlage III.“
Die verbindliche Zielvorstellung des EV wird in Übereinstimmung mit dem GG wie folgt ausdrücklich wiederholt hervorgehoben: „Der Sozialstaat wird seinen Beitrag leisten, schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland zu erreichen“ (Zu Kapitel VII). Und:
„Die zuständigen Träger der Sozialversicherung sind Rechtsnachfolger im Vermögen des Trägers der Sozialversicherung“ (Sachgebiet F der Anlage I - Sozialversicherung – Allgemeine Vorschriften).
Die Bundesregierung bekräftigt in der Denkschrift schließlich nochmals ausdrücklich den Eigentums-, realen Bestands- und Vertrauensschutz für die beigetretenen Bürger, der u. a. in den bereits mehrfach zitierten Art. 30 Abs. 5 EV und im Sachgebiet H der Anlage I, Gesetzliche Rentenversicherung, sowie in EV Anlage II Ziff. 9) verankert ist:
„Die Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden in einem Bundesgesetz geregelt. Dabei soll vorgesehen werden, daß für Personen, deren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1995 beginnt, eine Rente mindestens in Höhe des bis zum 30. Juni 1990 und unter den bis dahin geltenden Voraussetzungen gegen die Rentenversicherung erworbenen Anspruchs geleistet wird. Im übrigen soll die Überleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, entsprechend der Angleichung der Löhne und Gehälter in der heutigen Deutschen Demokratischen Republik auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“
Den Schöpfern dieser Bestimmungen war die unverzichtbare Notwendigkeit einer Garantie des realen Wertes des Einkommens einschließlich des Alterseinkommens nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion klar.
Zu Sachgebiet H (Gesetzliche Rentenversicherung) in Anlage II wird zu EV Anl. II „Nr. 9“ auf den Staatsvertrag hingewiesen, nach dem die in Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
„erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung zu überführen“ sind, „wobei ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind. Die Maßgaben zu Nummer 9 sollen sicherstellen, daß dieses Ziel auch insoweit erreicht wird, als der Staatsvertrag bisher noch nicht voll umgesetzt wurde.“
Klargestellt wird auch, dass nach der Schließung der Versorgungssysteme, die bis 31.12.91 erfolgt sein muss,
„Neueinbeziehungen in diese auslaufenden Versorgungssysteme ... vom 3. Oktober 1990 an ... nicht mehr zulässig“ sind.
„Schließung“ heißt mithin keinesfalls, dass die Leistungen nicht mehr gewährt werden, sondern dass neue Leistungszusagen nach den bisherigen Konditionen nicht mehr erfolgen durften.
2.4. Der Besitz- und Vertrauensschutz des EV wird mehrfach bekräftigt. Allerdings heißt es in der Denkschrift dann überraschend:
„Bei der Ermittlung der Beträge ist auf die Einkommensverhältnisse am 1. Juli 1990 abzustellen und eine Dynamisierung der gezahlten oder fiktiven Rentenleistungen außer Betracht zu lassen.“
Mit dieser Orientierung, die einseitig von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erst nach der Verabschiedung des EV in der „Denkschrift“ gegeben wurde, verlässt die Bundesregierung auf diesem Gebiet erstmals die exakten Vorgaben des Staatsvertrages und des EV. Diese Vorgaben sahen gerade diese Folge für die Bürger mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen nicht vor. Der EV enthielt eine Ausnahme von dem Anpassungsgebot nur für eine kurze Zeit und als zeitweilige Ausnahme, nämlich bis zur Entkräftung des Verdachts, dass Renten- bzw. Alterssicherungsansprüche zu Unrecht auf der Grundlage von „Unrechtsentgelten“ zuerkannt worden sein könnten.
Im übrigen gilt, wie das BVerfG in dem Leiturteil vom 28.4.1999 festgestellt hat, dass das Anpassungsgebot im Rahmen des Realwert-, Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutzes für die in der DDR erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften der Zahlbetragsgarantie sowohl des Art. 30 Abs. 5 als auch der Anlage II „Ziff. 9“ immanent ist.
2.5. Anschließend werden zur Maßgabe c, die Organisation betreffend, ausdrücklich auch die Funktionsnachfolger in die Pflicht genommen: Trotz des absehbaren Verschwindens von staatlichen Organen und Einrichtungen sowie Betrieben sollten sie die Erfüllung der Pflichten gegenüber den Bürgern gewährleisten. Also selbst dann, wenn kein Rechtsnachfolger existierte, hatten Funktionsnachfolger deren Pflichten und Rechte gegenüber den beigetretenen Bürgern wahrzunehmen - und sie hatten auch die zusätzlichen Kosten zu tragen.
3. Alle Grundsätze und alle grundsätzlichen Regelungen des EV sind, wie dargelegt, auf die Kontinuität der Rechte, Verträge, Urteile und insgesamt der Ansprüche und Anwartschaften der ehemaligen DDR-Bürger und auf den Schutz ihres Eigentums gerichtet.
3.1. Der EV nahm, wie auch zuvor der Staatsvertrag, keine unmittelbaren Eingriffe in bestehende Rechte und Ansprüche/Anwartschaften und auch keine Enteignungen vor. Das gilt insbesondere für alle hinsichtlich der Renten- und Versorgungsansprüche/-anwartschaften einschlägigen Teile des EV, u. a. in den Kapiteln V und VII, beginnend mit den Artikeln 18, 19 und 30, sowie in den Anlagen, speziell in den Regelungen der Anlagen zu Kapitel VIII. Wo der EV Eingriffe, Kürzungen, Aberkennungen etc. für möglich ansah, sprach er das ausdrücklich und unmissverständlich aus. Er ging ordnungsgemäß wie entsprechende Vorschriften in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass solche Festlegungen hinreichend klar und verständlich erfolgen sowie anschließend durch exakte, rechtsstaatlichen Anforderungen genügende gesetzliche Regelung vollzogen werden mussten.
So sah der EV weder pauschale Kürzungen vor, wie sie später wegen Staatsnähe oder aus anderen Gründen im RÜG u. a. durch die §§ 6 Abs. 2 und 3, 7 und 10 in verfassungswidriger Weise, wie das BVerfG inzwischen feststellte (Urteile vom 28.4.1999), vorgenommen wurden, noch ließ er pauschale sanktionsartige Eingriffe wegen vermuteter „Unrechtsentgelte“ zu, die, in der DDR angeblich empfangen, in der Bundesrepublik nicht zu überhöhten Alterseinkommen führen sollten: Rechtmäßig in Versorgungssystemen erworbene Ansprüche und Anwartschaften von Bestands- und ersten Zugangsrentnern waren in die Rentenversicherung, das heißt in den Organisationsbereich der BfA, zu überführen. Letztere war der dafür zuständige Rechtsnachfolger der DDR-Versicherungsträger. Es war nicht vorgesehen, die Ansprüche zu liquidieren. Auf den Inhalt des Rechtsbegriffs „Überführung“ hatte bereits Merten in seinem veröffentlichten Gutachten – bis heute u. W. unwidersprochen, aber auch ohne befolgt zu werden! – hingewiesen. Logisch ist, dass es sich um keine Überführung handelt, wenn von den zu überführenden Ansprüchen nichts übrig bleibt. Mit der Überführung nach dem Staatsvertrag und dem EV war offensichtlich kein Anspruchsvernichtender Eingriff in rechtmäßig in der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung erworbene Ansprüche beabsichtigt[8].
3.2. Der EV eröffnete lediglich die Möglichkeit für Eingriffe. Dabei war nur vorgesehen, „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“.[9] Dazu hätte zunächst genauer definiert werden müssen, was „ungerechtfertigte Leistungen ... und überhöhte Leistungen“ sind, die abgeschafft bzw. abgebaut werden sollten. Eine Definition dafür wurde nirgends gegeben. Trotzdem hat sich eine Verfahrensweise zur Liquidierung von DDR-Ansprüchen entwickelt, die zu ihrer Legitimation diese Formulierung als Schlagwort gebraucht.
Außerdem sah der EV als Schranke gegen eine Bevorzugung ehemaliger DDR-Bürger vor, dass keine „Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssytemen ... erfolgen“ durfte. Eine solche Gefahr hat praktisch allerdings nie existiert: Selbst wenn man die sehr seltenen allerhöchsten Alterseinkommen ehemaliger DDR-Bürger, zurückgerechnet auf den Stichtag 1.7.1990, nimmt und sie dann entsprechend den Löhnen und anderen Einkommen im Beitrittsgebiet erhöht, erreicht man nicht so hohe Alterseinkommen, wie sie für westdeutsche Bürger im Rahmen z. B. der VBL, die ein solches „öffentliches Versorgungssystem“ darstellt, möglich und üblich sind.
3.3. Nach dem EV war zwar auch zulässig, Ansprüche und Anwartschaften „darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“[10]. So durfte jedoch nur in Verbindung mit dem vom EV neu gefassten § 27 Abs. 1 des RAnglG verfahren werden. Dort war eine exakte Einzelfallprüfung vorgesehen:
„Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen können gekürzt oder aberkannt werden, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat“.[11]
Das RAnglG, das nach dem EV im übrigen nur bis zum 31.12.1990 weiter galt[12], enthielt ausgehend von dem zitierten Paragraphen zum Rentenstrafrecht bzw. zu den Regelungen zur Einschränkung von Ansprüchen eine Reihe weiterer Festlegungen, die den Missbrauch und pauschale Anwendungen ausschließen sollten. Absatz 2 und 3 der entsprechenden Vorschrift sahen u. a. vor: „Über die Kürzung entscheiden einzusetzende Kommissionen,“ und „Der Ministerrat hat das Verfahren zu regeln sowie Richtlinien für die Kürzung von Ansprüchen und Anwartschaften aufzustellen“. All das geschah nicht mehr.
Pauschale Eingriffe, allgemeine Verdächtigungen und Kürzungen, wie sie später die 1. und 2. RAV, vor allem aber das Rentenüberleitungsgesetz bzw. sein Art. 2, das AAÜG, einführten, waren dem EV unbekannt.
3.4. Die mit dem RAnglG in § 23 Abs. 2 begonnene Schaffung des Rentenstrafrechts für Gruppen staatsnaher Beschäftigter, deren zusätzliche Versorgungen ab 1.7.1990 auf maximal 1.500 DM beschränkt wurde, verletzte allerdings schon die mit dem Verfassungsgrundsätzegesetz ausgebauten Grundrechte der DDR-Bürger. Trotzdem unterlag der danach reduzierte Rentenbetrag der Anpassung, wenn auch mit einer wesentlichen Einschränkung (§ 24 Abs. 4 und 5). Auch die so genannte Beseitigung ungerechtfertigter Leistungen gemäß § 26 entsprach nicht den Anforderungen der Verfassung der DDR und des GG. Letzteres wurde durch Urteile des BSG u. a. zur Liquidierung der "Versorgungen an erwerbsfähige Witwen" festgestellt*.
3.5. In diesem Zusammenhang gilt schließlich, dass der Gesetzgeber wie bei jedem anderen Vertragsabschluss auch „bei der Ratifikation des Einigungsvertrages an das Grundgesetz gebunden“ war und ist. Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar sind, durfte er deswegen nicht erlassen (vgl. BVerfGE 91, 294 <308 f.>; Leiturteil S. 51), aber auch nicht übernehmen, denn „Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG läßt ... nicht zu, daß die Umstellung mit Einbußen einhergeht, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern“ (Leiturteil S. 55).
Diese Feststellungen gelten für den Schutz des Eigentums durch das GG wie auch durch die EMRK, und die Bundesrepublik durfte keine Regelungen in den Einigungsvertrag aufnehmen und in Deutschland anwenden, die in der Bundesrepublik in dieser Art aufgrund der geltenden Grund- und Menschenrechte niemals hätten getroffen werden dürfen. Danach sind die Kürzungen und andere „Maßnahmen zur Beseitigung ungerechtfertigter Leistungen“, wie sie das RAnglG vorsah, ebenso wie z. B. die Verschlechterung der Anpassungsgrundsätze für das Beitrittsgebiet zur Abschaffung der Realwertgarantie durch den Gesetzgeber und Partner des EV unzulässig; sie verstoßen gegen das GG und gegen die EMRK.
3.6. In vielen Fällen musste sich der EV darauf beschränken, die Grundsätze bzw. eine grundsätzliche Linie vorzugeben und deren Umsetzung dem späteren Gesetzgeber zu übertragen. Die vom EV bestätigten und aus der DDR weiter wirkenden Rechtspositionen waren dabei das Minimum: Eine bessere Regelung war der Bundesrepublik stets möglich, eine Verschlechterung sollte ausgeschlossen sein und eine Verletzung des GG und der EMRK waren generell unzulässig. Das durfte auch nicht indirekt, d. h. gegebenenfalls mittels einer Übernahme grund- und menschenrechtswidriger Festlegungen aus der DDR-Zeit, umgangen werden. Wollte man im Übrigen dem EV nicht zugestehen, dass er einen Mindeststandard für die Gestaltung der Rechte der Bürger aus der DDR verbindlich festgelegt hat, wäre der EV selbst überflüssig gewesen. In diesem Fall hätte man von vornherein alles dem Belieben des künftigen Gesetzgebers überlassen können.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der EV in Übereinstimmung mit dem GG darauf abzielte zu gewährleisten, dass sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West schrittweise angleichen, dass alle Bürger in Deutschland möglichst bald über gleiche Grund- und Menschenrechte verfügen und dass im Einigungsprozess die Rechte/Ansprüche, die von den ehemaligen DDR-Bürgern in die Bundesrepublik mitgebracht worden sind, in ihrem Wert dauerhaft und eingriffsbeständig bewahrt werden.
Im Vollzug dessen wurden z. B. die Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet in den Tarifverhandlungen seit 1990 besonders berücksichtigt und jeweils stärker angehoben als die Löhne und Gehälter der Kollegen aus den alten Bundesländern. Dass die Anpassungserfordernisse nicht genügend berücksichtigt wurden führte, wie allgemein bekannt ist, in den Tarifverhandlungen 2000 zu erheblichen Problemen. Es wurden auch Streiks angedroht, bevor eine vertretbare Kompromisslösung gefunden wurde. Auf anderen Gebieten, wie bei der Angleichung der Gehälter von Angestellten und Beamten im Beitrittsgebiet, hat diese brisante Fragestellung bereits zu Sonderregelungen in Berlin bzw. in einigen Bereichen (bei Banken, Sparkassen) sowie zu einer Vorlage des Arbeitsgerichts Dresden gemäß Art. 100 GG an das BVerfG geführt.
Die Vorgaben des EV und des GG sind nicht auf einzelne Arten des Einkommens begrenzt. Sie gelten für alle Arten des Einkommens, also für die Löhne und Gehälter ebenso wie für die unterschiedlichen Ersatzeinkommen[13], vorliegend für die Alterseinkommen einschließlich der Versichertenrenten.
5. Hinsichtlich der Ansprüche/Anwartschaften zur Alterssicherung und Versorgung geht es dem EV darum, bereits bestehende bzw. in den folgenden 5 Jahren bis zum 30.6.1995 entstehende Alterssicherungs- und Versorgungsansprüche (einschließlich Unfallrentenansprüche u. a. m.) mit ihrem realen Wert den Betroffenen lebenslang zu garantieren (Art. 30 Abs. 5 EV sowie Anlage II ... Ziff. 9 EV) und zumindest zu sichern, dass dieses Einkommen wertmäßig nicht vermindert wird. Jede andere Position bzw. Interpretation der Schutzvorschriften des EV für die Zeit ab der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion hätte die unmittelbare Verarmung der gesamten Bevölkerung des Beitrittsgebietes zur Folge gehabt. Damit sind die Positionen des EV für die Rechtsstellung der Bürger und auch für die Behandlung ihrer Alterssicherungsansprüche bzw. –anwartschaften sowie für die Praxis der Behörden und die künftige Gesetzgebung bestimmt.
5.1. Die Grundsätze des EV und des GG (Art. 3 und 72), nach denen die Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West schrittweise anzugleichen sind, sind der Ausgangspunkt für die Bestands- und Vertrauensschutzregelungen. Der EV wollte durch die Zahlbetragsgarantie jenen Rentnern einen angemessenen Schutz gewähren, die ihn angesichts der Veränderung der Wirtschafts- und Währungsordnung dringend brauchten und die innerhalb der Zeit bis zum 30.6.1995 (vgl. Art. 30 Abs. 5 und Anlage II Ziff. 9) nicht mehr in der Lage waren, aufgrund weiterer Berufstätigkeit gleiche Rechte/Ansprüche/Anwartschaften aufzubauen, wie sie ihre westdeutschen Berufskollegen besaßen. Sie sollten jedenfalls ein im Wert dem Stand vom 30.6./1.7.1990 in M bzw. DM entsprechendes Alterseinkommen lebenslang behalten.
5.2. Der EV ging bei der zeitlichen Beschränkung dieses Schutzes davon aus, dass ab 1.7.1995 die beigetretenen Bürger, die nun inzwischen ca. 5 Jahre in dem gemeinsamen deutschen Staat lebten, in jeder Beziehung gleichberechtigte Bürger sein würden, dass sie also auch über gleiche Alterssicherungsrechte wie ihre westdeutschen Kollegen verfügen würden. Das BVerfG (Leiturteil vom 28.4.1999[14]) stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es
„mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar“ ist, „daß die begünstigende Wirkung der Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag auf Bestandsrentner und Rentenzugänge bis zum 30. Juni 1995 begrenzt wurde“ (Leiturteil Umdruck S. 63).
Das Gericht verknüpft diese Feststellung allerdings mit der Überlegung, dass
„der betroffenen Personenkreis“ (der Bestandsrentner) mit solchen Angehörigen von Versorgungssystemen ungleich behandelt wird, die weiterhin erwerbsfähig sind“ (Leiturteil ebenda S. 63). Diese könnten aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit „ihre Versicherungsbiographie noch günstig beeinflussen“, was den aus dem beruflichen Leben ausgeschiedenen Bürgern nicht mehr möglich war.
Dass der Einigungsprozess sich als weitaus komplizierter erwies, als zur Zeit des Abschlusses des EV angenommen worden war, und dass auch auf dem Gebiet des Alterssicherungsrechts 1995 noch lange keine Rechtseinheit erreicht worden sein würde, wussten die Partner des EV damals nicht. Das macht heute erforderlich, erneut über den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz zu befinden und – gegebenenfalls mittels angemessener Rechtsfortbildung durch die Gerichte oder mittels ergänzender Regelungen durch die Gesetzgeber – die Schutzvorschriften des EV inhaltlich und zeitlich den tatsächlichen Gegebenheiten anzugleichen bzw. inzwischen notwendig gewordene Härtefallregelungen zu schaffen.
6. Insgesamt ist festzustellen: Auf dem Gebiet der Alterssicherung entsprechen die Regelungen des EV weitestgehend den Interessen und Rechten der Bürger der DDR. Ihre Rechte/Ansprüche/Anwartschaften wollte der EV bei dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland materiell unverändert, insbesondere in ihrem Wert unbeschadet bewahren. Die Rechte/Ansprüche/Anwartschaften sollten aus dem Schutzmechanismus, der in der DDR von der letzten Volkskammer mit dem Verfassungsgrundsätzegesetz[15] nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgebaut worden war, kontinuierlich in den Schutzmechanismus der Bundesrepublik Deutschland überführt werden.
Der Beitrittsentscheidung der DDR-Bürger lag als conditio sine qua non, als unverzichtbare Bedingung, gemäß der politischen Zielstellung des Einigungsprozesses und der Zusicherung des Bundeskanzlers, dass es nach dem Beitritt vielen Bürgern der DDR besser, aber keinem schlechter gehen würde, die Gewissheit zugrunde,
dass mit dem Beitritt unter der Geltung des GG keine rechtmäßig in der DDR erworbenen Rechte und Ansprüche verloren gehen konnten,
dass früher in der DDR vorgenommene ungerechtfertigte Verletzungen von Grund- und Menschenrechten im geeinten Deutschland geheilt bzw. ausgeglichen werden würden, und
dass rechtmäßig erworbene Rechte und Ansprüche, auch jene, die der Alterssicherung dienten und die in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht wurden, nicht in Frage gestellt und auch nicht in ihrem Wert vermindert werden könnten sowie
dass die Gleichberechtigung der Bürger Deutschlands unter Anerkennung der unterschiedlichen Lebensverläufe in West und Ost zügig verwirklicht werden würde.
Diese Grundsätze waren durch den Einigungsvertrag dauerhaft zugesichert worden, und das durfte hernach nicht durch den Gesetzgeber missachtet werden.
5.3. Ebenso wenig, wie gemäß dem EV das Eigentum z. B. an einem PKW durch den Beitritt verloren gehen konnte, konnten daher andere Eigentumsrechte, auch nicht die Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften, bei dem Beitritt der DDR in die Bundesrepublik verloren- oder untergehen. Das Eigentum und die Rechtsverhältnisse sowie die Ansprüche und Anwartschaften bestanden kontinuierlich weiter und unterlagen, nach Beendigung des Schutzes, den die DDR-Verfassung gewährt hatte, nun dem Schutz des GG und der EMRK.
Jedenfalls widerspricht es den Zielen des EV und dem GG, dass unzählige beigetretene Bürger ab dem Eintritt in den Ruhestand bzw. ab Einführung der negativen Vorschriften des RÜG z. B. über die Auffüllbeträge, die Renten- und Übergangszuschläge hinsichtlich ihres Alterseinkommens lebenslang schlechter als je zuvor gestellt und gegenüber den vergleichbaren Bundesbürgern schwerwiegend benachteiligt werden. Das gilt u. a. auch für ehemalige DDR-Bürger, die in Behörden der Bundesrepublik übernommen worden waren und inzwischen eine gehaltliche Einstufung erreicht hatten, die der ihrer westdeutschen Kollegen entsprach. Als Ruheständler erhalten sie, selbst wenn sie Mitglied der VBL geworden sein sollten, jedoch nur noch einen Bruchteil des Alterseinkommens ihrer Kollegen mit westdeutscher Vergangenheit; sie werden in der VBL und in ähnlichen Versorgungssystemen wie Berufsanfänger, nicht hingegen gleich wie ihre Berufskollegen aus den alten Ländern behandelt.
Im Gegensatz dazu muss erreicht werden, dass der Sinn des EV und des GG auch für spätere Rentenzugänge verwirklicht werden kann, dass nämlich, anknüpfend an die Position des BVerfG aus dem Leiturteil, die relative soziale Position, die jeder Betroffene im Berufsleben zunächst in der DDR und kontinuierlich anschließend auf der weiter wirkenden arbeitsvertraglichen Grundlage nun über viele Jahre bereits in der Bundesrepublik durch seine Lebensleistung erworben hat, erhalten bleibt.
B. Zum Bruch des Einigungsvertrages
1. Schon unmittelbar vor dem Beitritt leitete die damalige Bundesregierung Maßnahmen ein, mit denen der Einigungsvertrag an etlichen Stellen unterlaufen, in wesentlichen Punkten aber ausdrücklich auch gebrochen werden sollte (vgl. auch unter Ziffer 2.4. im Abschnitt A).
1.1. Die günsti­geren Vorgaben des EV, die eine dauerhafte reale Zahlbetragsgarantie für alle Bestands- und ersten Zugangsrentner vorsah, wollte man nicht mehr einhalten[16]. Dazu wurde erklärt:
"Die Beibehaltung der Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages hätte die von der ehemaligen DDR aus den unterschiedlichsten Motiven heraus vorgenomme­nen Differenzierungen aufrecht erhalten und in das Rentenrecht des SGB VI ein­fließen lassen mit der Folge der Weiterzahlung und Neubewilligung von Leistun­gen bis zum Mehrfachen der höchstmöglichen Rente aus der Rentenversicherung vor allem auch für Personen, die unter den politischen Rahmenbedingungen der ehemaligen DDR in hohe und höchste Funktionen aufsteigen konnten..... Wollte man aber die Vorgaben des Einigungsvertrages nicht einhalten, waren Abwei­chungen durch Rechtsverordnung wegen der Gesetzesqualität des Einigungsver­trages nicht möglich, so daß sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neurege­lung ergab."
Das galt umfassend und betraf alle Bestandsrentner ebenso wie alle anderen Bürger, die Alterssicherungsansprüche/Anwartschaften in der SV der DDR, in Versorgungssystemen und in der FZR erworben hatten.
Davon ausgehend wollte man die Vorgaben des Einigungsvertrages bei der Renten- und Versorgungsüberleitung nachhaltig verschlechtern. Wilmerstadt offenbart damit das Regelungemotiv, mit dessen Umsetzung auch schon mit der 1. und 2. RAV begonnen worden war. Es weist den Willen des ministeriellen Gesetzevorbereiters aus, etwas völlig anderes zu regeln, als im Einigungsvertrag verbindlich für alle Bestands- und die ersten Zugangsrentner vorgegeben war. In vielen Punkten (vgl. Wilmerstadt, a.a.O.) wurde dabei die Zielrichtung verändert, die im Programm des EV für die Ausgestaltung der Alterssicherung der ehemaligen DDR-Bürger, zu dem Eigentums-, realen Bestands- und dauerhaften Vertrauensschutz vorgezeichnet worden war. Der Weg wurde verlassen, nach dem die Alterssicherungsansprüche/Anwartschaften als Eigentums dauerhaft gewahrt werden und Eingriffe nur zulässig sein sollten gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern, die durch ungerechtfertigte Privilegierungen bzw. durch Verletzung von Grund- und Menschenrechten ein überhöhtes Alterseinkommen erhalten würden.
Die Verfahrensweise, die inhaltlich den Bruch des EV und damit die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Bestands- und Vertrauensschutzes herbeiführte, hat bereits tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung des Lebensniveaus der älteren Generationen der ehemaligen DDR-Bürger und auf die Wirtschaftslage im Beitrittsgebiet, dem jährlich dadurch Milliardenbeträge entzogen wurden. Diese Verfahrensweise wird solche Auswirkungen noch Jahrzehnte lang haben, wenn keine grundlegenden Änderungen des Renten- und Versorgungsüberleitungsrechts[17] erreicht werden.
1.2. Da man sich über die Brisanz der vorgesehenen Maßnahmen klar war, wurde ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des Bruchs des EV entwickelt, „wissenschaftlich“ untermauert und massenhaft verbreitet. Dazu gehörten
die Schaffung eines Sonderrechts Ost[18], das lebenslang für die Bürger gilt, die Ansprüche in der DDR erworben hatten; es wurde an die Stelle der unverzüglichen Herausbildung eines „einheitlichen Rechtsraumes“ gesetzt, den zu schaffen die Bundesrepublik im Interesse der „Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland“ verpflichtet war,
die gesetzliche Novation, das heißt die Beseitigung aller früheren Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften aus den 3 Säulen der Alterssicherung in der DDR und die von den früheren Ansprüchen/Anwartschaften unabhängige Gewährung neuer Ansprüche/Anwartschaften, nun allerdings beschränkt auf die 1. Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rentenversicherung,
die Systementscheidung des RÜG (nicht die des EV, auch wenn die Unterschiede der beiden Arten der Systementscheidung im allgemeinen nicht erläutert wird!), mit der die unterschiedlichen Ansprüche/Anwartschaften aus den verschiedenen Säulen der Alterssicherung aus der DDR beseitigt und neue Ansprüche/Anwartschaften nur noch aus dem gesetzlichen Versichertenrentenrecht (1. Säule der Alterssicherung) gewährt und nach der die Anspruchserwerbstatbestände aus dem SGB VI über 45 Jahre rückwirkend anzuwenden sind,
die Transformation der Ansprüche/Anwartschaften aus den Rechtszweigen des Zivil- und des Arbeitsrechts, denen sie in der DDR angehörten, in das Sozialrecht der Bundesrepublik, in dem nur ein eingeschränkter Eigentumsschutz besteht, der zudem bei dem Europäischen Gerichtshof nur unter erschwerten Voraussetzungen einklagbar ist,
die Schaffung von unüberbrückbarer Barrieren für den Zugang zu den Versorgungssystemen der 2. und 3. Säule bzw. der zusätzlichen Bausteine der Alterssicherung in der Bundesrepublik (wie z. B. der VBL),
die generelle Zuständigkeit der Sozialgerichte, denen Überlegungen zu den Zusatzversorgungsansprüchen und Vollversorgungen aller Art zumindest ungewohnt sind,
die Unüberschaubarkeit und Unbestimmtheit der Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberleitung (u. a. entgegen der vom EV ausdrücklich geforderten Verständlichkeit, vgl. in Abschnitt A Ziff. 2.3.),
die inhaltliche Fundierung, Verbreitung und Untermauerung des Konzepts zur Verletzung des EV, die Herausbildung einheitlicher Auffassungen dazu bei den Regierungsinstitutionen und Fraktionen, den Interessenverbänden, dem Beamtenbund, den Gewerkschaften, den Juristenverbänden u.a.m. und die Schaffung einer gegen die Ansprüche des Ostens gerichteten Öffentlichen Meinung, u. a. durch
ein Gutachten, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom jetzigen Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Papier zur bedingungslosen Rechtfertigung der Regierungslinie erarbeitet und zielgerichtet genutzt wurde und
wissenschaftliche Ausarbeitungen, u. a. des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der die Position des Regierungsgutachters und des zuständigen Ministeriums verarbeitete,
Artikel und Vorträge des Regierungsgutachters Prof. Papier und von den an der Schaffung und Umsetzung des Konzepts beteiligten Verantwortlichen, bes. von Vertretern des Ministeriums und der Versicherungsinstitutionen,
eine Öffentlichkeitsarbeit, die umfassend und massenwirksam organisiert, zur Irreführung der Bürger angelegt sowie zur Verhinderung der öffentlichen Verbreitung der Gegenpositionen genutzt wurde.
1.3. Einige der Motive dafür sind vom Mutz[19] angerissen worden. Sie lagen nicht zuletzt in einem tief verwurzelten Misstrauen gegenüber jenen Bürgern, die in der DDR geblieben waren, dort nach 1945 ihre Arbeit gewissenhaft geleistet haben und dadurch – gleichgültig in welcher Position – „zur Festigung der DDR“ beigetragen hätten.
Eine solche Position und die Beibehaltung von Auffassungen aus der Periode des Kalten Krieges wurden zum Ausgangspunkte für eine nachhaltige Missachtung der Qualifikationen und Lebensleistungen, der Rechte und Ansprüche der beigetretenen Bürger. So kam es z. B. zur blitzartigen Entfernung der meisten Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst. Sie wurden als unbrauchbar ab 3.10.1990 in den „Wartestand“ abgeschoben. Bis kurz vor der Information darüber hatten viele von ihnen an den Verhandlungen über den EV, zumeist mit viel Einsatzbereitschaft, mitgewirkt. Ihren Rausschmiss hatten sie nicht vermuten können. Dafür vorbereitete Briefe mit den entsprechenden Mitteilungen wurden nach dem Inkrafttreten des EV (18.09.1990), zumeist allerdings erst ab 29.9.1990, ausgehändigt. Entsprechendes geschah auch in anderen Bereichen, in Einrichtungen und Betrieben[20].
Besonders weitreichende Nachteile wurden den ehemaligen DDR-Bürgern dadurch verursacht, dass die vom EV vorgesehene Anerkennung von Ansprüchen/Anwartschaften auf eine angemessene Versorgung im Alter, bei Invalidität und nach Unfällen sowie in Übergangszeiten und die Anpassung der Leistungen an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet in Frage gestellt wurde (Verletzung u. a. des Art. 30 Abs. 5 EV und des EV Anl. II Ziff. 9 durch die 1. und 2. RAV und das RÜG).
1.4. Besonders weitreichende Nachteile wurden dadurch verursacht, dass die vom EV vorgesehene Anerkennung von Ansprüchen/Anwartschaften auf eine angemessene Versorgung im Alter, bei Invalidität und nach Unfällen sowie in Übergangszeiten und die Anpassung der Leistungen an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet, die ausdrücklich im EV verbürgt war, in Frage gestellt wurde (Verletzung u. a. des Art. 30 Abs. 5 EV und der Ziff. 9 in der Anlage II Kap. VIII Sachg. H Abschn. III durch die 1. und 2. RAV und das RÜG/AAÜG).
2. Die zentrale Stellung für den Bruch des EV auf dem Gebiet der Alterssicherung nimmt das Rentenüberleitungsgesetz ein. Es ist, anknüpfend an die 1. und 2. RAV mit der ausdrücklichen Zielsetzung geschaffen worden, die Leistungszusagen vermindern zu können, da dazu ein Gesetz erforderlich wäre (Wilmerstadt; vgl. die oben genannte Position).
Die negativen Veränderungen wurden allerdings für die Rentner mit zusätzlichen Versorgungsansprüchen bereits mit der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung eingeleitet, während die meisten Bestandsrentner mit Ansprüchen aus der SV und der FZR bis Ende 1992 im wesentlichen entsprechend den Zusagen des EV behandelt wurden. Insbesondere wurden diese Renten und Zusatzrenten entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter (vgl. Art. 30 Abs. 5 EV) zum 1.7.1990, zum 1.1. und 1.7.1991 ordnungsgemäß insgesamt angepaßt. Durch die im Durchschnitt 166% betragende Erhöhung des Zahlbetrages blieb der Wert dieser Renten in der Zeit bis zum 31.12.1991 im Wesentlichen erhalten.
3. Zur Absicherung der Ziele zur Revision des EV wurde ein komplexes planmäßiges Vorgehen entwickelt.
3.1. Dazu gehört, dass in der Öffentlichkeit – ausgehend vom Parlament in dem Bericht zur Deutschen Einheit 1997 – die Auffassung verbreitet wurde, dass die Rentner der DDR die ersten Gewinner der Einheit wären und dass sie schon Mitte der 90er Jahre mehr Rente erhalten würden als ihre westdeutschen Kollegen[21]. Die Bedeutung der 3 Säulen der Alterssicherung und die Funktion einer Gesamt- bzw. Vollversorgung sowie der Kategorie des Alterseinkommens wurden verschwiegen.
Gleichzeitig damit wurde erreicht, dass richtigstellende Informationen über Zeitungen und die anderen Massenmedien nicht gegeben werden konnten. In den Fachzeitschriften und in der Fachliteratur konnte sich auf diesem besonders brisanten Gebiet des Einigungsprozesses kein wissenschaftlicher Meinungsstreit entwickeln, obwohl einige Gutachten dazu ebenso Anlass hätten gegen können wie Entscheidungen der Gerichte. Wissenschaftliche Institutionen und auch Verlage lehnten Arbeiten bzw. Publikationen ab, die „nur“ für das Beitrittsgebiet interessant gewesen wären. So wurde auch das Bild der Fachveröffentlichungen von Anfang an geprägt von Verfassern, die in ihren Funktionen in der Regierung oder in Behörden an der Vorbereitung, Erläuterung oder Umsetzung der Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberleitung unmittelbar beteiligt und nicht an irgendeiner Kritik des Vorgehens interessiert waren. Vertretern gegenteiliger Auffassungen wurde – und wird! – in der Fachpresse grundsätzlich kein Raum gegeben.
3.2. Gutachten, die Positionen enthielten, nach denen wesentliche Teile des RÜG und des AAÜG Grundrechte und Menschenrechte verletzen könnten, wurden von den Behörden, von der Politik und von den Abgeordneten faktisch nicht zur Kenntnis genommen. Systematisch ausgewertet wurde nur das oben genannte, den Gerichten und den Behörden bzw. den Versicherungsträgern gut bekannte Gutachten von Prof. Papier, das er 1994 im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung erarbeitet hat. Es enthält nicht einen einzigen kritischen Punkt zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Es schuf eine – wenn auch wissenschaftlich mehr als dürftige, in wesentlichen Punkten wissenschaftlich nicht haltbare – Grundlage für eine theoretische Begründung der Linie des Gesetzgebers - und wurde dafür systematisch verbreitet: Nur Prof. Papier erhielt z. B. die Möglichkeit, auf dem Deutschen Richtertag über die Renten- und Versorgungsüberleitung zu referieren und seine Position anschließend in der Deutschen Richterzeitung zu publizieren. Die Vorschläge und Forderungen eines Prozessbevollmächtigten vieler Betroffener, auf dem Richtertag auch auftreten oder danach publizieren zu können, wurden vom Vorsitzenden des Deutschen Richtertages ebenso abgelehnt wie entsprechende Anfragen von anderen Verbänden und Behörden (BfA) oder Redaktionen abgelehnt wurden. Das Buch, das unter dem Titel „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“ veröffentlicht wurde, wurde und wird faktisch boykottiert.
3.3. Zu dem Konzept gehörten auch Überlegungen dazu, dass es den Betroffenen, die 1991 keine kompetente Fachberatung besaßen, weder möglich sein würde, Fachleute aufzutreiben, die sie vor Gericht vertreten könnten, noch, dass sie das Geld haben würden, den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht oder gar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchstehen zu können.
4. Inhaltlich hat man auch dadurch den Weg zur gerichtlichen Klärung zu erschwert, dass die in der DDR im Zivilrecht und Arbeitsrecht angesiedelten vertraglichen Versorgungszusagen kurzerhand mittels des RÜG in das Sozialrecht „überführt“ bzw. transferiert wurden. Das sollte bewirken, dass nur die Sozialgerichte für Entscheidungen zuständig sind, die in Fragen der Versorgungsrenten und anderer Ansprüche/Anwartschaften aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung unerfahren waren. Außerdem sollte damit erreicht werden, dass das „Sozialstaatsprinzip“ und der eingeschränkte Eigentumsschutz des Sozialrechts an Stelle des umfassenden Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutzes im Zivilrecht treten. Auch vor dem EuGHMR besteht bekanntlich grundsätzlich nur die Möglichkeit, zivilrechtliche Eigentumsansprüche einzufordern.
5. Bei der Ausgestaltung des RÜG und seiner Artikel 2 und 3 ging es mithin nicht um die Umsetzung der Vorgaben des EV und der dort enthaltenen Systementscheidung.
Das entscheidende Ziel des Rentenüberleitungsgesetzes war die gesetzliche Regelung der Verminderung der Rechte/Ansprüche/Anwartschaften, die in der DDR rechtmäßig erworben, in die Bundesrepublik wie anderen Eigentum mitgebracht und vom EV dauerhaft garantiert worden waren, sowie die Beseitigung der für die Betroffenen akzeptablen Systementscheidung des Einigungsvertrages und ihre Ersetzung durch die „Systementscheidung des RÜG“, der die so genannte gesetzliche Novation zugrunde lag.
6. Die Eingriffe in die ursprünglich zugesicherten Rechte/Ansprüche/Anwartschaften (vgl. in Christoph, a.a.O.) wurde mit der Systementscheidung des RÜG und mit zahlreichen Einzelbestimmungen bewerkstelligt. Dazu gehören insbesondere
§ 307a SGB VI sowie Art. 2 RÜG, deren Sinn darin bestand, die Anwendung des vernünftigen, ohne Veränderungen auch für die DDR-Bestandsrentner anwendbaren § 307 SGB VI zu verhindern bzw. die Zahlbetragsgarantie und die Schutzvorschriften des Art. 30 Abs. 5 EV für die Rentner mit Ansprüchen aus der SV und mit Ansprüchen aus der FZR zu beseitigen,
§§ 328a und 356a, mit denen eine Besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost geschaffen wurde; damit wurden die Bürger mit Ansprüchen aus der SV der DDR von der Gewährung einer vollen Versichertenrente nach den Grundsätzen des SGB VI ausgeschlossen (eine ähnliche Wirkung entfaltet für die Bestandsrentner § 307a),
§ 307b in Verbindung mit dem AAÜG, mit denen eine generelle und für die verschiedenen Zeitabschnitte (Neuberechnung ab 1.1.1992 bzw. Neuberechnung rückwirkend für die Zeit ab 1.7.1990) unterschiedlich nachteilige Sonderregelung für Bestandsrentner geschaffen wurde, die in der DDR zusätzliche Versorgungsansprüche erworben hatten; mit diesen Regelungen wurde die Zahlbetragsgarantie für die Rentner mit zusätzlichen Versorgungsansprüchen (EV Anl. II Kapitel VIII ... Ziff. 9) beseitigt,
Art. 3 RÜG, das AAÜG, speziell § 6 (Systementscheidung des RÜG und Rentenstrafrecht), § 7 (MfS-Strafrecht) und § 10 AAÜG, der eine generelle Kürzung in Abs. 1 auf 2.010 DM bzw. 2.700 DM, in Abs. 2 auf einen Betrag von 802 DM jährlich für ehem. Mitarbeiter des MfS beinhaltet; das sind Bestimmungen, die vom BVerfG inzwischen zum Teil durch eine verfassungskonforme Auslegung für bestimmte Betroffenengruppen ausgehebelt wurden (vgl. Leiturteil) bzw. die für grundgesetzwidrig oder gar für nichtig erklärt worden sind (vgl. Leiturteil, AVI-Urteil, Rentenstrafrechtsurteil und MfS-Urteil).
Die Alterseinkommen von Berechtigten mit zusätzlichen Versorgungsansprüchen wurden aus dem unbegründeten pauschalen Verdacht heraus, es könnten in der DDR „Unrechtsentgelte“ gezahlt worden sein, die in der Bundesrepublik zu ungerechtfertigt hohen Renten führen würden, zumeist bis zum Jahre 1995 nicht an die Lohn- und Einkommensentwicklung angepaßt (1. u. 2. RAV, § 307b Abs. 5 SGB VI und AAÜG). Über dem Mittelmass liegende Renten wurden entgegen der Bestands- und Vertrauensschutzzusicherung des EV ohne Vorankündigung schon zum 1.8.1990 drastisch gekürzt (u. a. gem. § 10 AAÜG). Für die Zukunft wurde das Entstehen von lebensstandardwahrenden Vollversorgungen für Bürger mit Ansprüchen aus der DDR durch die Liquidierung aller Ansprüche/Anwartschaften verhindert, durch die eine Versichertenrente zu einer Vollversorgung aufgestockt werden konnte u.a.m.
Selbst den Bestandsrentnern mit Ansprüchen, die allein aus der SV bzw. aus der SV und der FZR stammten, die also keine Ansprüche aus den allgemein als verdächtig angesehenen Versorgungssystemen besaßen, wurde die Zahlbetragsgarantie des Art. 30 Abs. 5 EV mit einer Anpassung gemäß den Löhnen und Einkommen im Beitrittsgebiet nur bis zum 31.12.1991 gewährt. Ab 1.1.1992 wurden ihre Renten nach dem „neuen Recht“ neu berechnet. Dabei ergaben sich für mehr als 2/3 der Betroffenen geringere Versichertenrenten, als ihnen nach dem EV mit Anpassung der Leistungen an die Lohn- und Einkommensentwicklung zustanden[22].
7. Die meisten dieser den EV verletzenden bzw. unterlaufenden Regelungen und Verfahrensweisen wurden durch Entscheidungen bzw. Urteile auch der höchsten Fachgerichte unterstützt.
7.1. Das geschah auf dem Gebiet der Alterssicherung z. B. selbst in Vorlagebeschlüssen des BSG. Mit einem Teilurteil und Beschluss gem. Art. 100 GG vom 14.6.1995 (Ausgangsverfahren für das Leiturteil vom 28.4.1999) hatte der 4. Senat des BSG zwar die Kürzung von Alterseinkommen auf 2.700 DM (§ 10 Abs. 1 AAÜG) als verfassungswidrig angesehen. Es hat den Betroffenen aber ausdrücklich nur eine so genannte „Nominalwertgarantie“ zugestanden, die ihnen die von dem EV mit der Zahlbetragsgarantie verbindlich vorgegebene Realwertgarantie verweigert und damit die mit der Systementscheidung des RÜG bewirkte schrittweise Liquidierung jeglicher zusätzlicher, die Versichertenrente ergänzender Ansprüche gebilligt.
7.2. Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das BVerfG im Leiturteil über den Vorlagebeschluss des BSG hinausgehend über die notwendige Korrektur entschieden. Es stellte fest, dass es sich bei der Zahlbetragsgarantie um eine Realwertgarantie handelte und die Eingriffe in den garantierten Zahlbetrag zumindest ab 1.1.1992 nicht mehr hingenommen werden müssen: (Zumindest) von diesem Zeitpunkt an sind die geschützten Beträge an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen.
7.3. Der Bruch des EV wurde zudem in zahlreichen Publikationen, besonders von den Schöpfern des RÜG, theoretisch untermauert und als notwendig begründet[23]. Diese Linie, die zu dem gescheiterten Konzept des RÜG gehört (dazu vgl. insbesondere den Artikel von Mutz, DAngVers 1999 H. 11[24]), versucht die BfA in ihren Schriftsätzen und Anträgen weiterzuführen. Seit Inkrafttreten des EV wurden entsprechende Auffassungen in den Massenmedien erläutert und zielstrebig in alle gesellschaftlichen Bereiche hineingetragen. Das führte dazu, dass auf dem komplizierten unüberschaubar geregelten Gebiet der Alterssicherung und der Versorgungsleistungen die meisten Betroffenen auch schon 1991/92 keine ordnungsgemäßen Auskünfte über ihre Rechte und deren Inhalt sowie über die Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen, erhalten konnten.
Leider haben auch die Gewerkschaften, die Berufsverbände (z. B. der Ärzte) und viele andere Organisationen, die Versicherungsträger, Rechtsanwälte und Rentenberater, die zuständigen Behörden und die Abgeordneten und schließlich auch die zur Wahrung der Rechte ihrer Bürger besonders verpflichteten Landesregierungen den neu in der Bundesrepublik angekommenen Bürgern keine ausreichende Unterstützung bei der Einforderung ihrer Rechte/Ansprüche gewährt. Sie versuchten vielmehr zumeist, den Betroffenen beizubringen: Nun lebt ihr im Rechtsstaat. Hier hat alles seine Richtigkeit und Ordnung. Daran müsst ihr Euch gewöhnen, auch wenn es Euch nicht passt.
In diesem Sinne entschieden zunächst auch die meisten Gerichte: Die Grundsätze und Ziele des EV galten als zu den Akten gelegt. Sie waren auf hier einschlägigen Gebieten bes. durch das RÜG und seine Artikel 2 und 3, bes. durch das AAÜG, zielstrebig gebrochen worden.
8. Mit der dargelegten Art der „Überführung“ versicherungsrechtlicher Ansprüche in das Sozialrecht verfolgte die Bundesrepublik Deutschland, wie oben bereits erläutert, das Ziel, Möglichkeiten zu schaffen, in Rechte/Ansprüche ehemaliger DDR-Bürger eingreifen bzw. die Ansprüche vermindern oder gar beseitigen zu können und die Gegenwehr dagegen so weit wie möglich zu erschweren.
Die Auswirkungen auf die Höhe des Alterseinkommens und die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend und insgesamt unverhältnismäßig.
8.1. Die Millionen Betroffenen werden durch die Regelungen und ihre rigorose Durchsetzung ab Rentenbeginn lebenslang ausgeschlossen von der Teilhabe am Ziel des EV und des GG, nach dem sich die Einkommen und Lebensverhältnisse Ost schrittweise an West angleichen sollen. Mit Eintritt des Leistungsfalls im Rentenrecht wird der Abstand im Einkommen Ost zu West, der sich während der Berufstätigkeit über die Jahre erheblich vermindert hat, schlagartig wieder größer, und er vergrößert sich tendenziell durch die ungünstige Gestaltung des Alterssicherungsrechts für die beigetretenen Bürger weiter. Wenn ein Mitglied der VBL aus den alten Ländern z. B. zusätzlich zu der Versichertenrente eine Versorgungsrente gemäß der Satzung der VBL erhält und dadurch ein Gesamtalterseinkommen erhält, das im günstigsten Falle bei 91,75% des besten Nettes liegt, erhält ein 1997 aufgenommenes Mitglied der VBL, das im wesentlichen seine Lebensleistung in der DDR erbracht hat, derzeit ein Gesamtalterseinkommen von etwa 55% des besten Netto. So kann ein Lehrer, der eine Versichertenrente von 2.400 DM erhält, z. B. auf eine „Versorgungsrente“ in Höhe von 160 DM hoffen. Würden seine Dienstjahre aus der DDR, die bei seiner gehaltlichen Einordnung berücksichtigt werden, für die Berechnung der Versorgungsrente der VBL genutzt, könnte er mehr als 1.600 DM zusätzlich als Versorgungsrente erhalten.
8.2. Ein erheblicher Schaden entstand und entsteht noch weiter für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen im Beitrittsgebiet. Während die Rentner/Ruheständler aus den alten Ländern derzeit jährlich über 200 Milliarden DM zusätzliche zu den Versichertenrenten erhalten, fehlt ihren Kollegen aus den neuen Ländern jegliches Pendant dazu. Das heißt, dass die den Rentnern vorenthaltenen Leistungen aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung auch nicht in den neuen Ländern verbraucht werden können und dass der Wirtschaft der neuen Länder dadurch jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen. Da diese Situation für die neuen Länder bereits seit ca. 1 Jahrzehnt bestehen, belaufen sich die durch den Bruch des EV auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung verursachten finanziellen Defizite dieser Regionen auf eine dreistellige Milliardensumme. Man kann daraus entnehmen, dass manche wirtschaftliche Förderung in Vergangenheit und Zukunft überflüssig wäre, wenn den Regionen – über die Taschen der Rentner – seit 1991 das Geld zugeflossen wäre, was ihren Bürgern zustand.
C. Zur schrittweisen Wiederherstellung der Grundsätze des Einigungsvertrages und zu weiteren Grundfragen der Renten- und Versorgungsüberleitung[25]
1. Trotz der massiven Propaganda, die den Bruch des EV begleitet hat, und trotz der personellen und finanziellen Schwierigkeiten, die den Betroffenen bereitet wurden, fanden sich auf verschiedenen Gebieten Bürger, die sich dagegen und auch gegen benachteiligende Vorschriften des EV wehrten. Sie konnten, wenn auch zumeist erst nach etlichen Jahren, erhebliche Erfolge erzielen. Die Verfahren führten zu verschiedenen Urteilen der höchsten Gerichte, insbesondere des BVerfG, und auch zu etlichen Korrekturen des RÜG, des SGB VI und des AAÜG durch den Gesetzgeber. Wenn die Veränderungen auch vielfach halbherzig und sogar widersprüchlich waren, entfalteten sie eine wichtige Signalwirkung. Sie machten auf dem Gebiet der Alterssicherung Verwerfungen im Einigungsprozess sichtbar und zeigten die Möglichkeiten, Verbesserungen im Interesse der Wahrung der Rechte der beigetretenen Bürger trotz aller Widerstände zu erzwingen.
Auf Gebieten, die in der Sache einschlägig sind, ist u. a. hinzuweisen auf Entscheidungen/Urteile, die in der Öffentlichkeit im allgemeinen bekannt sind, die aber dennoch in ihrer weitreichenden Bedeutung, Grundsätze des EV in Übereinstimmung mit dem GG und der EMRK wieder durchzusetzen, die Kontinuität der Rechte und Ansprüche zu sichern und den Bruch des EV nicht zuzulassen, nicht erkannt werden bzw. worden sind. Das gilt z. B. auch ausgehend von Entscheidungen
zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten in Behörden der DDR als Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland,
über die Weiterbeschäftigung von Lehrern bei unberechtigten oder geringfügigen IM- u. a. Vorwürfen (vgl. die einschlägigen Urteile des BVerfG),
zum generellen Fortbestand von Rechtsverhältnissen, Verträgen etc., die in der DDR begründet wurden (LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG[26]), sowie
zu verfassungswidrigen Kürzungen von Renten und zu weiteren Benachteiligungen von Bürgern mit Ansprüchen/Anwartschaften aus Altersversorgungssystemen der DDR (vgl. die vier Urteile des BVerfG vom 28.4.1999[27]).
2. Aufgrund der Urteile des BVerfG vom 28.4.1999 ist für die Weiterführung der Auseinandersetzungen der Bürger, die eine vernünftige und gerechte Anerkennung ihrer Lebensleistung und damit ihrer in der DDR erworbenen Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften und die Gewährung einer lebensstandardwahrenden Vollversorgung fordern, eine neue Situation entstanden. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Konzeption, die der Gesetzgeber dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) und zuvor bereits der 1. und 2. RAV unter Bruch des EV zugrunde gelegt hatte, gescheitert ist (vgl. Michael Mutz, Aufstieg und Fall eines Konzepts, DAngVers 1999 H. 11 S. 509 ff.). Was von Mutz für die Versorgungsüberleitung erläutert wurde, gilt ebenso für die Rentenüberleitung und für andere Fragen der Überleitung von Versorgungsansprüchen/-anwartschaften.
Das gescheiterte Konzept des RÜG ging davon aus, dass der EV zum Nachteil der beigetretenen Bürger geändert werden musste, dass die Alterssicherungsansprüche nicht kontinuierlich weiter bestehen durften und dass es für diese Ansprüche weder einen Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz noch eine Garantie des realen Wertes geben könne.
Das BVerfG hat nunmehr die ursprünglich vom EV in Übereinstimmung mit der Verfassung der DDR (gem. VerfassungsgrundsG vom 17.6.1990[28]), dem GG und der EMRK festgelegten Grundsätze ausgehend vom Beispielfall des Leiturteils mit allgemein gültigen Aussagen wieder hergestellt. Die entsprechenden Passagen haben grundsätzliche Bedeutung für die Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland auf dem Gebiet der Alterssicherung, auch für die Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus der SV und aus der FZR. Das ist von den Verantwortlichen leider zumeist noch nicht erkannt worden.
Auch nach Auffassung des BRH wurde dem RÜG der „Rest gegeben“ (Aktiv im Ruhestand, H. 11 1999 S. 8 ff.): „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“. Es ist Sache des Gesetzgebers und der ihm bislang im Wesentlichen kritiklos folgenden Behörden und Gerichte[29], schnellstens[30] eine den Grundsätzen des EV, dem GG und der EMRK entsprechende Renten- und Versorgungsüberleitung zu gewährleisten.
3. Nun werden auch weitere kritische Stimmen hörbar, von denen die bisher in der Literatur als Stand der Erkenntnisse geltenden Auffassungen in Frage gestellt sowie Probleme aufgegriffen werden, die auch das BVerfG noch nicht oder nicht befriedigend gelöst hat. Es wird erkennbar, dass sich auch die Gerichte fast 8 Jahre lang an den wissenschaftlich nicht haltbaren Grundsätzen einer nun gescheiterten Konzeption orientiert haben (vgl. u. a. die allgemein bekannten Urteile des BSG, nach denen die Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR ebenso wie die gesamte Rechtsordnung der DDR untergegangen wären und eine „gesetzliche Novation“ berechtigter Weise stattgefunden hätte[31]).
So wird u. a. die Fehlerhaftigkeit der Passage des die Dynamisierung betreffenden BSG-Urteils vom 3.8.1999 (Az. B 4 RA 24/98 R) nachgewiesen, nach der die Anpassung des garantierten Zahlbetrages an die Lohn- und Einkommensentwicklung in den alten Ländern und nicht an die der neuen Länder erfolgen soll. Der Verfasser der Analyse erklärt zu Recht, dass das BSG verkannt hat, „dass sich aus dem Leiturteil des BVerfG nicht irgendeine Dynamisierung des geschützten Zahlbetrages ergibt, sondern eine, die gewährleistet, „daß die durch die Lebensleistung erreichte relative Position innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration nach dem Eintritt des Versicherungsfalles erhalten bleibt“.“[32] Ein anderer Verfasser, Thiessen[33], der auf den Beitrag eines Mitarbeiters des BfA antwortet, in dem mit Vehemenz aber mit nicht nachvollziehbarer Argumentation, mit vielen Zahlenparaden aber ohne auf die inhaltlichen Probleme einzugehen die „West-Dynamisierung“ verteidigt[34], stellt fest,
„Das BSG verweigert, indem es das Leiturteil des BVerfG v. 28.4.1999 zur Rentenüberleitung umzusetzen vorgibt, dem höchsten deutschen Gericht den Gehorsam“.
Genauer kann man nicht aussprechen, was hier vorgegangen ist. Es ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Leiturteils, dass die Anpassung an die Lohn- und Einkommensentwicklung „ab 1. Januar 1992“ und nicht erst 6 Monate später, ab 1.7.1992, zu erfolgen hat: Zu dem vom BVerfG bestimmten Zeitpunkt gab es eine Dynamisierung nur im Beitrittsgebiet. Wäre die Anpassung nach den aktuellen Rentenwerten (West) gemeint gewesen, hätte der 1.7.99 genannt werden können und müssen (wie es bei andere Zeitfestlegungen in den 4 Urteilen geschah). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass inzwischen auch in Teilurteilen des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 12.12.2000[35] die „Ost-Dynamisierung“ als notwendig angesehen und das BSG-Urteil als fehlerhaft bezeichnet wird.
4. Wie das BVerfG einige der allgemeinen Grundsätze des EV zur Renten- und Versorgungsüberleitung mit genereller Wirkung wieder hergestellt hat, so hat es in dem Leiturteil im Einzelfall mit allgemeiner Bedeutung insbesondere die Zahlbetragsgarantie des EV (gem. Anlage II die sogen. „Ziff. 9“) als Realwertgarantie wieder hergestellt. In diesem Zusammenhang muss auch der Inhalt des Art. 30 (5) EV berücksichtigt werden. Dort sind die Bestands- und Vertrauensschutz-Konditionen für Bestandsrentner und Zugangsrentner der Zeit bis zum 30.6.1995, die nur Rentenansprüche in der SV bzw. in der SV und in der FZR erworben haben, originär und exakt definiert.
5. Vor dem Hintergrund der BVerfG-Urteile vom 28.4.1999 sind weitere Veränderungen der Rechtslage durch Entscheidungen des BVerfG und des EuGH ebenso programmiert wie die Notwendigkeit einer generellen Neugestaltung der Renten- und Versorgungsüberleitung durch den Gesetzgeber.
Dem müsste auch von den Gerichten Rechnung getragen werden. Vor allem dürfen neue Entscheidungen nicht mehr auf der Grundlage des gescheiterten Konzepts des RÜG ergehen. Das BVerfG hat die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Auslegung zahlreicher weiterer Regelungen geschaffen, insbesondere auch jener, die in den einzelnen Abschnitten das Kapitels VIII des Anlage II des EV ausdrücklich genannt sind (Eisenbahn und Post sowie Betriebsrenten und die berufsbezogenen Zuwendungen für Ballettmitglieder betreffend).
Zu berücksichtigen ist, dass die Auseinandersetzungen um die Berücksichtigung der in der DDR erworbenen Ansprüche/Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung bzw. Versorgung nach den Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999 und des BSG vom 3./4.8.1999 keineswegs beendet sind. Sie sind nur in ein neues Stadium getreten. Der Streit droht angesichts Millionen Betroffener weiter zu eskalieren, wenn nicht vom Gesetzgeber, von der Regierung und von den Behörden sowie von den Gerichten ausgehend vom Scheitern der bisherigen Konzeption neue Wege zur Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung eingeschlagen und die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche/Anwartschaften endlich umfassend anerkannt werden.
Der von der Bundesregierung zur Umsetzung der Urteile des BVerfG vorgelegte Entwurf eines Zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes zeigt derzeit leider, dass die Regierung dem gescheiterten Konzept weiter anhängt. Es sollen nur die dringendsten Veränderungen in das Gesetz aufgenommen werden, zu denen die Regierung durch die Urteile des BVerfG ausdrücklich gezwungen wurden. Wird der Entwurf Gesetz, führt das zu einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung, sowohl vor den Gerichten als auch in der Politik, und es dient nicht der Herstellung des Rechtsfriedens auf diesem Gebiet.
6. Die Forderungen der Betroffenen gehen davon aus, dass sich die Kriterien dafür, ob bei der Festsetzung des Alterseinkommens bzw. der Versorgung eines ehem. DDR-Bürgers der EV, das GG und die EMRK verletzt sind oder nicht, aus den Antworten auf die Fragen ergeben,
ob die Überführung einer DDR-Versicherungsrente auch zu einer Versicherungsrente in der Bundesrepublik führt, die einen entsprechenden Versorgungsgrad[36] vermittelt oder nicht bzw.
ob die Überführung einer DDR-Vollversorgung auch zu einer vergleichbaren Vollversorgung mit einem entsprechenden Versorgungsgrad in der Bundesrepublik führt oder nicht.
Wenn in der BRD nur eine verminderte Versichertenrente berechnet wird (erster Fall, in dem sich z. B. die Versichertenrente eines Bestands- oder ersten Zugangsrentners durch Schaffung und Liquidierung der Auffüllbeträge oder der Rentenzuschläge in ihrem Wert kontinuierlich vermindert) bzw. wenn nur eine (verminderte) Versichertenrente an Stelle einer lebensstandardwahrenden Vollversorgung gewährt wird (zweiter Fall), kann im ersten Fall ein vergleichbares existenzsicherndes Versorgungsniveau bzw. im zweiten Fall das im Berufsleben erreichte Lebensniveau von dem beigetretenen Bürger nicht gehalten werden.
7. Es ist gleichgültig, wie die angebliche „Überführung“ der Ansprüche aus der SV etc. bezeichnet oder begründet wird: Die Ergebnisse,
dass die (Voll)-versorgung als solche nicht überführt wird, verletzt den garantierten Vertrauens- und Zahlbetragsschutz (Art. 30 Abs. 5 EV bzw. EV Anlage II „Ziff. 9“) und damit die Garantien des EV, des GG und der EMRK für den Fortbestand der Ansprüche/Anwartschaften sowie zum Erhalt ihres realen Wertes, und
dass nach dem Stichtag für den Bestands- und Vertrauensschutz, dem 30.6.1995, den Bürgern nicht die gleichen Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften zugestanden werden, wie sie ihren westdeutschen Kollegen zustehen, verletzt den Grundkonsens des Einigungsvertrages, nach dem allen Bürgern in Deutschland, den Bürgern der alten Bundesländer ebenso wie den „neuen“ Bundesbürgern trotz ihrer ungleichen Herkunft, die gleichen Rechte, Ansprüche, Anwartschaften, insgesamt die gleichen Grund- und Menschenrechte gewährt werden müssen.
Rechtsanwälte Dres. Christoph
Anlage: Das Sonderrecht Ost auf dem Gebiet der Alterssicherung für Bürger mit Ansprüchen aus der
Das Sonderrecht Ost auf dem Gebiet der Alterssicherung
1. Das Rentenüberleitungsgesetz hat auf dem Gebiet der Alterssicherung in Deutschland nicht die Rechtseinheit geschaffen, wie es nach dem Einigungsvertrag sein sollte. Dem Rentenüberleitungsgesetz wurde nur der Anschein verliehen, dass es als „Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -RÜG)“ den Einigungsvertrag durchsetzen und die Rechtseinheit in Deutschland herstellen würde. Stattdessen wurde ein Sonderrecht Ost mit einer Sonderrechtsordnung für die Alterssicherung der aus der mit Alterssicherungsansprüchen aus der DDR gekommenen Bürger Ost geschaffen. Es soll diese Bürger mit Hilfe von über Jahrzehnte echt rückwirkende Vorschriften lebenslang benachteiligen.
Dieses Sonderrecht Ost ist erkennbar durch die vom RÜG in das SGB VI eingefügten §§ und Artikel, insbesondere durch die zahlreichen a, b und c §§. Zu benennen sind z. B. die §§ 307a, b und c gegenüber § 307 und die Vorschriften über die Besonderen Beitragsbemessungsgrenzen Ost, auch die Rentenstrafrechtsbemessungsgrenze, die im Gegensatz zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze West sowie zu Inhalt und Ziel des § 260 SGB VI jeweils nachhaltig nachteilige Berechnungsfaktoren festlegen, die weder im „Westrecht“ noch im „Ostrecht“ eine rechtsstaatliche Ausgangsbasis haben.
2. Es war nicht zulässig, im deutsch-deutschen Einigungsprozess ein Gesetz mit dem ausdrücklichen Ziel zu erlassen, den Einigungsvertrag zu brechen, seine Zusagen zur Bewahrung des in der DDR erworbenen Eigentums und seine Bestands- und Vertrauensschutzzusicherungen zu verletzen, die Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland zu verhindern und ein für die Betroffenen lebenslang nachteilig wirkendes Sonderrecht Ost auf dem Gebiet der Alterssicherung zu schaffen, dieses Gesetz dann grob irreführend zu erläutern und rigoros durchzusetzen.
Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen den mit dem Einigungsvertrag gefundenen Konsens sowie gegen das Grundgesetz und die EMRK – und gegen die guten Sitten, gegen Anstand und Moral.
Die Behörden und die Gerichte dürfen angesichts eines Gesetzes, vorliegend des RÜG, das in seinem Gesamtkonzept und Inhalt rechtsstaats-, verfassungs- und menschenrechtswidrig ist und über dessen Wesen und Wirkung die Öffentlichkeit und die Betroffenen systematisch getäuscht worden sind und noch werden – vgl. Gegendarstellung zu der Position der Bundesregierung -, sich nicht auf die Behandlung von Einzelfragen konzentrieren, ohne zu prüfen, ob das gesamte Gesetzes verfassungswidrig ist.
3. Inzwischen ist klar geworden, dass der Anschein, der dem RÜG durch seinen Titel gegeben wurde, falsch ist. Der Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Konzepts des RÜG wurde in wesentlichen Zügen im Übrigen bereits durch das BVerfG geführt (vgl. Urteile vom 29.4.99, BVerfGE 100, 1ff.). Einige Aspekte dessen wurden auch in der – dazu leider bislang spärlichen – Literatur erläutert[37].
Der Gesetzgeber und die Beklagte wollten das bislang nicht wahr haben. Dadurch ist eine generelle Korrektur durch das 2. AAÜG-ÄndG versäumt worden. In der Öffentlichkeit wird nach wie vor von der Regierung versucht, eine im Grundsatz heile Renten- und Versorgungsüberleitung vorzuspiegeln. Dazu gibt es, wie auch dem erkennenden Gericht bekannt ist, viele Äußerungen in Berichten der Bundesrepublik, die an internationale und nationale Institutionen gerichtet sind.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass das RÜG in seinem Wesen rechtsstaats-, grundgesetz- und menschenrechtswidrig ist, darf es nicht als Basis der Renten- und Versorgungsüberleitung, behördlicher Tätigkeit und gerichtlicher Entscheidungen anerkannt und genutzt werden.
Vielmehr müssen seine Regelungen und deren Umsetzung insgesamt genau geprüft werden um herauszufinden, ob einzelne Vorschriften eine akzeptable Grundlage für die hier von dem Kläger angegriffenen Bescheide und anderen Entscheidungen sein können, ob durch eine gerichtliche Entscheidung trotzdem die einheitliche Rechtsanwendung für alle Bürger in Deutschland bzw. eine angemessene Rechtsfortbildung (vgl. (Binder / Bolay / Castendiek u.a.: Sozialgerichtsgesetz, Handkommentar, Nomons Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2003, Rdnr. 7 zu § 160 SGG) erreicht werden kann oder ob es der Vorlage gemäß Art. 100 GG an das BVerfG bedarf, um rechtsstaatliche Verhältnisse auf dem Gebiet der Alterssicherung Ost endlich herzustellen.
Die erste Säule der Alterssicherung ist die Pflichtversicherung gem. SGB VI für abhängig Beschäftigte (ausgenommen: Millionen Beamte, Soldaten, Richter u.a.m.) Ansprüche bzw. Bausteine der Alterssicherung der 2. u. 3. Säule erhöhen das Alterseinkommen für die meisten Bürger (geschätzt: ca. 80%) zu einer Vollversorgung [vgl. u. a. Betriebsrentengesetz v. 19.12.74 (BGBl. III 800-22), Satzung d. Versorgungsanstalt Bund u. Länder u.a.].
Die einzige Säule der Alterssicherung für alle Bürger mit Alterssicherungsansprüchen aus der DDR ist die Pflichtversicherung gem. SGB VI (i.d.F. des RÜG); Ansprüche aus Versorgungssystemen oder der FZR der DDR (2. und 3. Säule in der DDR) wurden als Zusatzansprüche aufgrund der Systementscheidung des RÜG liquidiert; andere in der BRD üblichen Bausteine der Alterssicherung gibt es für beigetretene Bürger grundsätzlich nicht bzw. im Einzelfall nur für Zeiten nach dem Beitritt und dem Erwerb der Mitgliedschaft (VBL z. B. ab 1997).
Für DDR-Erwerbszei-ten gibt es keine le-bensstandardwahrende Vollversorgung. Ausnahme: Bestandsrentner mit außergewöhnlich ho-her Zahlbetrags-garantie (30. 6.90: Ca. 3.000 M u. mehr).
Ein angemessener Bestands- und Vertrauensschutz sichert bei Gesetzänderungen regelmäßig dauerhaft die wertmäßige Aufrechterhaltung des Zahlbetrages, u. a. gem. dem RRG zum 1.1.92 (Realwertgarantie); vgl. z. B. die Umwertung der Versichertenrente gem. vgl. § 307 SGB VI.
Der Bestands- und Vertrauensschutz des EV, der eine Realwertgarantie zusicherte, wurde mit dem RÜG beseitigt: Es führte einen zeitweilig auf den „Nominalwert“ begrenzten und bis zum 31.12.95 befristeten, danach schrittweise abzuschmelzenden unzureichenden Bestands- und Vertrauensschutz ein (vgl. u. a. dazu auch nachfolgend unter „Umwertung der Versichertenrente“).
Erklärtes Ziel des RÜG war, günstige Regelungen des EV zu verschlechtern und die Ost-Alterseinkommen zu vermindern.
Die Umwertung der Versichertenrente zum 1.1.92 gemäß dem Rentenreformgesetz 1992 erfolgte nach § 307 SGB VI für Bestandsrentner unkompliziert durch Umrechnung des Rentenzahlbetrages auf neue Entgeltpunkte, versehen mit einer dauerhaften den realen Wert schützenden Bestands- und Vertrauensschutzgarantie.
Die Umwertung der Versichertenrente zum 1.1.92 erfolgte als Neuberechnung. § 307 hätte eine Gleichbehandlung mit den Westdeutschen ergeben. Daher wurde mit §§ 307a u. b ein Sonderrecht für Bestandsrentner aus der DDR begründet. Entgeltpunkte „Ost“ und Auffüllbeträge wurden geschaffen, die Zahlbetragsgarantie (Art. 30 Abs. 5 EV), sowie DDR-Anspruchserwerbstatbeständen wurden beseitigt.
Die Anwendung von § 307 SGB VI für ehem. DDR-Bürger hätte die Zahlbetragsgarantie des EV exakt realisiert.
Die Allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (allg. BBmG) gilt für alle Versicherten mit Ansprüchen aus den alten Bundesländern gemäß SGB VI ausnahmslos.
Die Besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost, BBbmGO (§§ 228a u. 256a SGB VI), gilt anstelle der allg. BbmG, soweit nicht spezielle Rentenstrafrechtsbeitragsbemessungsgrenzen (§§ 6 (2, 3), § 7 AAÜG) weitere Kürzungen verfügen.
Die BBbmGO geht aus von einem Monatseinkommen von maximal 600 M.
Die Allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gilt für ehem. DDR-Bürger nur, wenn der Versicherte zusätzliche, die Rente eigentlich zur Vollversorgung aufstockende Ansprüche (z. B. aus der FZR oder aus Versorgungssystemen) erworben hat, die bei Westdeutschen die Versichertenrente zu einer Vollversorgung aufstocken.
Nach Liquidierung der Zusatzrenten (aus FZR, AVI usw.) bleibt allein die Versichertenrente.
Die Rentendynamisierung erfolgt seit 1957 als Anpassung an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung (§§ 63 Abs. 7, 68 SGB VI). Es besteht jedoch gem. BVerfG kein eigentumsrechtlich geschützter Anspruch darauf.
Die Rentenanpassung Ost erfolgt gem. der Entwicklung der Löh-ne u. Einkommen im Beitrittsgebiet. Dieser Anspruch steht unter Eigentumsschutz (Leiturteil v. 28.4.99), bis der aktuelle Rentenwert Ost und der aktuelle Rentenwert (West) übereinstimmen. Erst dann gilt die allgemeine Dynamisierung auch für Ostrenten.
Zur Eigentumsgarantie der Anpassung Ost an West vgl. Leiturteil des BVerfG (BVerfGE 100, 43f.)
Entgeltpunkte ergeben sich im Rahmen der jährlich vorgegebenen Höchstwerte.
Entgeltpunkte Ost werden für die Zeit ab 8.5.45 besonders bestimmt. 1,8 PEP für ein Jahr dürfen nicht überschritten werden (allgemeine PEP-Höchstbegrenzung Ost, u.a. § 307a SGB VI).
Das vermindert die Rentenlanteile vieler Jahre zusätzlich.
Der aktueller Rentenwert (West), § , wird als Berechnungsgrundlage nach den Vorschriften – das sind die jährlichen Rentenanpassungsverordnungen – dynamisiert.
Der aktueller Rentenwert (Ost), akt. RW Ost, § 255a SGB VI, wird nach den einschlägigen Rentenanpassungsverordnungen, in Abhängigkeit von der Lohn- und Einkommensentwicklung im neuen Bundesgebiet angepaßt (§ 254c SGB VI).
Der akt. RW Ost erreicht derzeit ca. 86% des akt. RW (West).
Anspruchserwerbstatbestände der Versichertenrente: Dauerhaft stabil im SGB VI geregelt; die Betroffenen konnten sich darauf verlassen und sich in ihrem Berufsleben langfristig auf den Erwerb der Anwartschaften bzw. Ansprüche für die Rentenberechnung einstellen .
Anspruchserwerbstatbestände der Versichertenrente: Mit dem „neuen Rentenrecht“ des SGB VI wurden rückwirkend die SGB-VI-Erwerbstatbestände eingeführt. Die Anspruchserwerbstatbestände aus dem Alterssicherungsrecht der DDR, auf die sich die Betroffenen vor dem Beitritt einstellen mussten, sind weggefallen. Dadurch entstehen unverhältnismäßige Nachteile.
Auffüllbeträge, Renten- u. Übergangszuschläge (§§ 315a, 319a u. b SGB VI) sind letzte Reste günstigerer DDR-Ansprüchen.
Ansprüche aus zusätzlichen Pflichtversicherungssystemen (z. B. im Rahmen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL) ergänzen die Versichertenrente aus dem SGB VI zur Vollversorgung in angemessener Weise z. B. bei den (nicht verbeamteten) Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Lehrern u.a.m.
Ansprüche aus zusätzlichen Pflichtversicherungssystemen (z. B. in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL) werden erst für Beschäftigungszeiten nach Aufnahme in das Ver-sorgungssystem in der Bundesrepublik gewährt; dadurch werden z. B. in der VBL, in der eine Mitgliedschaft Ostdeutscher trotz der Pflichtversicherungskonditionen (!) erst ab 1997 vorgesehen wor-den ist, die in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten nicht be-rücksichtigt; die neuen Bundesbürger, speziell die Zugangsrentner aus den Jahren ab 1997, werden wie Berufsanfänger behandelt.
Z. B. verdoppelt eine volle VBL-Versorgungsrente für Westdeutsche nahezu deren Alterseinkommen aus der SGB VI-Versichertenrente.
Insgesamt: Reichhaltige Ansprüche aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung.
Keine Ansprüche aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung aus Anspruchserwerbszeiten vor dem Beitritt, Aufnahme in solche Systeme z. T. in den 90er Jahren, aber wie Berufsanfänger. Keine Berücksichtigung vergleichbarer früherer Anspruchserwerbszeiten.
Entgegen EV u. GG wird eine angemessene Behandlung früherer Erwerbszeiten abgelehnt.
5. Diese Grundsatzfragen auf diesem Gebiet bedürfen auch mehr als 12 Jahre nach Verabschiedung des inzwischen häufig geänderten RÜG der weitergehenden intensiven Prüfung durch die Gerichte – und der grundsätzlichen Korrektur des verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetzes.
[1] So die allgemein bekannte ausdrückliche Erklärung des damaligen Bundeskanzlers.
[2] Man braucht sich nur das Gesetzblatt der DDR aus der Zeit ab November 1989 bis September 1990 anzusehen!
[3] Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz), GBl. Teil I Nr. 34 S. 331 ff.
[4] Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f. (im Folgenden: Verfassungsgrundsätzegesetz).
[5] Vgl. in „Das Rentenüberleitungsgesetz ...“, a.a.O. Viertes Kapitel: Der Systemwechsel zur rechtsstaatlichen Ordnung in der DDR und die Kontinuität der Rechte, S. 95 ff.
[6] Vgl. insbesondere Einigungsvertrag (EV) vom 31.08.1990 (gemäß Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990, BGBl. II S. 885), bes. EV Art. 8 i. V. m. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 1, EV Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 30 Abs. 5 i. V. m. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III.
[7] Denkschrift zum Vertrag zwischen der Bundsrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag), Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode Drucksache 11/7760, veröffentlicht u. a. in der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen Broschüre „Dokumente zum Einigungsvertrag“.
[8] Detlef Merten, Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, Berlin 1993, S. 107 ff.
[9] EV Anlage II Kap. VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 9 Buchst. b Ziff. 1.
[10] EV Anlage II Kap. VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 9 Buchst. b Ziff. 2.
[11] EV Anlage II Kap. VIII Sachgebiet F Abschnitt III Ziff. 8 Buchst. e.
[12] EV Anlage II Kap. VIII Sachgebiet F Abschnitt III Ziff. 10.
[13] Vgl. dazu den in der Anlage zu dem Schriftsatz vom 8.8.2000 in Kopie beigefügten Kurzbeitrag zu dem Forum Ost der SPD am 1.7.1999.
[14] Vgl. Leiturteil zur Renten- und Versorgungsüberleitung vom 28.4.1999, Az. 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 (Bestandsrentner mit Rentenansprüchen aus der SV und aus zusätzlichen Versorgungssystemen in Höhe von 2.700 DM und mehr).
[15] Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f.
[16] Vgl. Rainer Wilmerstadt, a.a.O. S. 224 2. Absatz.
[17]Gabriele Boßmann, Was ich von der Zusatzversorgung wissen muß, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart, Berlin, Köln 1998, 10. Auflage, S. 16 Rdnr. 10.
[18] Zum Sonderrecht Ost vgl. die Anlage.
[19] Vgl. die genauen Angaben weiter hinten.
[20] Bei der Auflösung der Wissenschaftsakademien der DDR waren dagegen mehrere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden eingereicht und nachfolgend viele arbeitsgerichtliche Verfahren geführt worden; die Auseinandersetzungen zogen sich noch über mehrere Jahre hin. Vgl. auch die Urteile des BVerfG dazu sind allgemein bekannt, insbesondere sind es die BVerfG-Urteile zu den Sonderkündigungstatbeständen des EV vom 8.7.1997, Az.: 1 BvR 1243/95 u.a., 1 BvR 1934/93, 1 BvR 2111/94 u.a., 1 BvR 1621/94 u. a. m.
[21] Vgl. dazu auch ausführlich in „Das Rentenüberleitungsgesetz..“, a.a.O.
[22]Vgl. dazu u. a. die informative Drucksache 13/1631 vom 6.6.1995: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD „Auffüllbeträge in der Rentenversicherung der neuen Bundesländer - Drucksache 13/1631. Vgl. auch: „Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“ vom 29.11.1995, Drs. 13/3141: Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und der Rentenzuschläge in Ostdeutschland.
[23] U. a. Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht, Beck-Verlag Mün­chen 1992, S. 245 ff., 247 ff. Insbesondere ist auf die Gesamtfundierung des den EV verwerfenden neuen Konzepts durch Prof. Dr. Papier zu verweisen: „Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG), Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München (der seit kurzem Vizepräsident des BVerfG ist und an den Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999 wegen der Gefahr der Befangenheit nicht mitwirken durfte!), Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 6/94. Das Forschungsvorhaben wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erstellt.
[24] „Aufstieg und Fall eines Konzepts“, Michael Mutz in DAngVers 1999/ 11 S. 509 ff. sowie Aktiv im Ruhestand H. 9/1999: „Am Ende ein Fiasko“. Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“.
[25] Zum Gesamtkomplex der Renten- und Versorgungsüberleitung vgl. K.-H. Christoph, „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“, Dr. Wilke GmbH Verlag & Vertrieb (Ehrlichstr. 17, 10318 Berlin, Tel.: (030) 503 788 76, Fax: (030) 503 788 77.), Berlin 1999, ISBN 3-929642-24-7.
[26] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kreditvertrags-Urteil).
[27] Das Leiturteil (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95) sowie das AVI-Urteil (1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97), beide vom 28.4.1999, sind zusammen mit dem Rentenstrafrechtsurteil (1 BvL 22/95 u.a.) und dem MfS-Urteil (1 BvL 11/94 u.a.), insgesamt 4 Urteile des BVerfG zu 9 ausgewählten Verfahren, vollständig veröffentlicht worden in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, 100. Band, Seiten 1 bis 194, MOHR SIEBECK Tübingen 1999, sowie in Europäische GRUNDRECHTE Zeitschrift (EuGRZ) Heft 9 – 10 vom 27.5.1999 Seiten 275 ff. bzw. 245 ff. und in der Zeitschrift Neue Justiz 1999 Heft 7.
[28] Vgl. zur Bedeutung des Verfassungsgrundsätzegesetzes und zum Systemwechsel in der DDR, „Das Rentenüberleitungsgesetz ...“, Kapitel 4.
[29] Vorlagebeschlüsse gemäß Art. 100 GG rügten nur einige der Kürzungen gemäß § 10 AAÜG und einige der rentenstrafrechtlichen Eingriffe in die in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche.
[30] Viele Betroffene leiden schon seit dem 1.7.1990 unter den verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verminderungen ihres für den täglichen Lebensunterhalt bestimmten und dringend benötigten Alterseinkommens.
[31] BSG-Novationsurteile, u. a. vom 27.1.1993, 4 RA 40/92, vom 31.7.1997, 4 RA 35/97.
[32] Vgl. dazu im einzelnen Kai-Alexander Heine, Die Eigentumsrelevanz der Systementscheidung – Anmerkungen zum Leiturteil des BVerfG vom 28.4.1999...“, Die Rentenversicherung, November 1999 H. 11 S. 201 ff, bes. S. 208.
[33]„Zahlbetragsgarantie und Rentendynamisierung“, Jan Thiessen, Neue Justiz Heft 9 2000 S. 456 ff.
[34] Rüdiger Mey, Das „Dynamisierungsurteil“ des Bundessozialgerichts, Neue Justiz Nr. 6/2000 S. 286 bis 292.
[35] U. a. Az. L 2 RA 165/96.
[36] Der Versorgungsgrad, den das Alterssicherungssystem in der DDR den Rentnern/Ruheständlern vermittelte, wurde nicht allein und nicht einmal in erster Linie durch den realen Wert der Renten aus der SV, den Versorgungssystemen und der FZR bestimmt. Hinzu kam, dass Mieten, Preise u. a. Kosten staatlich reglementiert unvorstellbar niedrig waren, dass älteren Bürgern ihre Wohnung nicht gekündigt werden konnte und dass auf Grundlage von Gesetzen zahlreiche weitere geldwerte Ansprüche z. B. gegenüber den Arbeitgebern bestanden (Weiterbeschäftigung, Vergabe von Ferienplätzen, Teilnahme am zusätzlich subventionierten Betriebsessen etc.), die sich unmittelbar auf das Lebensniveau im Alter auswirkten. Vgl. dazu auch a.a.O. „Das Rentenüberleitungsgesetz...“ S. 10 ff.
[37] Vgl. „Aufstieg und Fall eines Konzepts“, Michael Mutz in DAngVers 1999/ 11 S. 509 ff. Entsprechend: Aktiv im Ruhestand H. 9/1999: „Am Ende ein Fiasko“. Die Gerichte haben das RÜG zerpflückt: „Der Gesetzgeber steht vor einem Scherbenhaufen“. Seit kurzem: Vgl. insbesondere Heine, a.a.O.

References: Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 § 27
 Art. 2
 § 23
 § 26
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30

§ 307
 Art. 2
 § 307
 Art. 30
 § 307

§ 307

Art. 3
 § 6
 § 7
 § 10
 § 307
 § 10
 Art. 30
 Art. 100
 Art. 30
 EuGH 
 § 307
 § 260
 § 160
 Art. 100
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 7
 § 307
 § 255
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 100
 § 10