Source: https://www.caplaw.eu/data/urteile/527/pdf/LexUriServ.html
Timestamp: 2020-02-26 15:09:10+00:00

Document:
Rechtssache C-205/07
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent)
„Art. 28 EG bis 30 EG – Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz – Rücktrittsfrist – Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern“
Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff
(Art. 29 EG; Richtlinie Nr. 97/7 des Parlaments und des Rates, Art. 6)
Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen.
Ein solches Verbot für den Lieferanten stellt nämlich auch dann, wenn sich dieser verpflichtet, nicht vor Ablauf der Frist von der Kreditkarte für die Einziehung der Zahlungsbeträge Gebrauch zu machen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung dar. Seine Folgen sind im Allgemeinen beim grenzüberschreitenden Direktverkauf an die Verbraucher, insbesondere über das Internet, schwerwiegender, weil u. a. die Verfolgung säumiger Zahler in einem anderen Mitgliedstaat mit Schwierigkeiten verbunden ist, vor allem, wenn es um verhältnismäßig geringe Beträge geht. Selbst wenn ein solches Verbot für alle inländischen Wirtschaftsteilnehmer gilt, betrifft es tatsächlich jedoch die Ausfuhren, d. h., wenn die Waren den Markt des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen, stärker als den Absatz der Waren auf dem inländischen Markt dieses Mitgliedstaats.
Was die Rechtfertigung einer solchen Maßnahme mit dem Ziel der Gewährleistung des Verbraucherschutzes angeht, so erscheint das Verbot, eine Anzahlung zu verlangen, geeignet und verhältnismäßig, um eine wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist es zum einen Aufgabe der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts festzulegen, wie das Risiko der Nichterfüllung zwischen Lieferant und Verbraucher aufzuteilen ist, das bei Fernabsatzverträgen wegen der zeitlichen Spanne zwischen der Erfüllung der jeweiligen Pflichten der Parteien besteht. Auch wenn zum anderen das Verbot, innerhalb der Rücktrittsfrist Zahlung zu verlangen, die Unsicherheit des Lieferanten, ob der Preis für gelieferte Ware bezahlt wird, erhöht, erweist es sich dennoch als notwendig, um ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten. Ein Verbraucher, der den Lieferanten im Voraus bezahlt hat, dürfte nämlich weniger geneigt sein, sein Rücktrittsrecht auszuüben, selbst wenn die gelieferten Waren seinen Anforderungen nicht vollständig entsprechen.
Dagegen dient das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, nur dazu, das Risiko auszuschließen, dass der Lieferant den Zahlungsbetrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist einzieht. Wenn dieses Risiko eintritt, verstößt das Verhalten des Lieferanten als solches gegen das Verbot, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Zahlung zu verlangen, so dass das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, über das für die Erreichung des verfolgten Zwecks erforderliche Maß hinausgeht.
(vgl. Randnrn. 42-43, 52, 54-56, 60-62 und Tenor)
In der Rechtssache C‑205/07
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Lenaerts, der Richter A. Tizzano und J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta, der Richter K. Schiemann und J. Klučka sowie der Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
– der Santurel Inter BVBA, vertreten durch H. Van Dooren, advocaat,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Stromsky und M. van Beek als Bevollmächtigte,
– bei Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, wenn die Verpflichtungen im Sinne des Artikels 5 erfüllt sind;
(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Erstattung hat so bald wie möglich[,] in jedem Fall jedoch binnen 30 Tagen zu erfolgen.“
„Unbeschadet der Anwendung von Artikel 45 § 1 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 über den Verbraucherkredit kann vor Ablauf der in § 1 erwähnten Rücktrittsfrist von sieben Werktagen vom Verbraucher keine Anzahlung oder Zahlung gefordert werden.
Das Verbot im Sinne von Absatz 1 wird aufgehoben, wenn der Verkäufer nachweist, dass er die vom König festgelegten Regeln im Hinblick auf eine mögliche Erstattung der vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einhält.“
11 Herr Delahaye erstattete daraufhin Anzeige und behauptete – ohne jedoch den Beweis dafür zu erbringen –, dass er Santurel die Waren zurückgesandt habe. Die belgische Verwaltung der Wirtschaftsinspektion leitete aufgrund dessen Ermittlungen ein und stellte dabei Verletzungen der im Verbraucherschutzgesetz vorgesehenen Aufklärungspflichten bezüglich des Rücktrittsrechts fest. Diese Zuwiderhandlungen wurden Santurel zusammen mit der Aufforderung mitgeteilt, sie abzustellen.
13 Da die Wirtschaftsinspektion diese Änderung für unzureichend hielt, lud sie Santurel und Herrn Gysbrechts als Geschäftsführer wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über den Fernabsatz im Verbraucherschutzgesetz vor Gericht. Sie warf ihnen u. a. vor, gegen das Verbot in Art. 80 § 3 dieses Gesetzes, vom Verbraucher eine Anzahlung oder Zahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist von sieben Werktagen zu verlangen, verstoßen zu haben. Durch die Angabe der Kreditkartennummer auf dem Bestellschein für die Waren sei Santurel in der Lage, den Zahlungsbetrag für diese Waren vor Ablauf der Rücktrittsfrist von sieben Werktagen einzuziehen, was gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoße.
17 Santurel macht geltend, dass die Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung durch die belgischen Behörden, nach der es dem Lieferanten verboten sei, vom Verbraucher im Fernabsatz die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, gegen die Bestimmungen der Art. 28 EG bis 30 EG verstoße.
18 Unter Berufung auf die sich aus den Urteilen vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837), und vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C‑267/91 und C‑268/91, Slg. 1993, I‑6097), ergebenden Leitlinien macht Santurel geltend, dass das Verbot der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung tatsächlich vorwiegend die Ausfuhr inländischer Waren betreffe und damit eine durch den Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstelle.
28 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission jedoch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen neu zu definieren, um Maßnahmen einzubeziehen, „die eine Ausfuhrbeschränkung bewirken und den Handel innerhalb eines Mitgliedstaats und die Ausfuhr aus diesem unterschiedlich behandeln“. Nach dieser neuen Definition stelle die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestimmung eine Maßnahme gleicher Wirkung dar, die zwar durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt werden könne, aber nicht den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit entspreche.
30 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach den dem Gerichtshof vorliegenden Akten und den vor ihm abgegebenen Erklärungen Herr Gysbrechts und Santurel verurteilt worden sind, weil sie von nicht in Belgien ansässigen Verbrauchern vor Ablauf der Rücktrittsfrist die Angabe ihrer Kreditkartennummer verlangt haben. Nach der von den belgischen Behörden vorgenommenen Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung kann der Lieferant beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags vom Verbraucher nämlich nicht die Angabe seiner Kreditkartennummer verlangen, auch wenn er sich verpflichtet, nicht vor Ablauf der Rücktrittsfrist von ihr für den Einzug des Zahlungsbetrags Gebrauch zu machen.
31 Um dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, ob es in seinen Fragen darauf Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteil vom 11. September 2007, Céline, C‑17/06, Slg. 2007, I‑7041, Randnr. 29), ist ein Verbot, wie es im Ausgangsverfahren in Rede steht und in Randnr. 30 dieses Urteils wiedergegeben ist, auch im Licht der Auslegung zu prüfen, die die belgischen Behörden im Ausgangsverfahren vertreten.
33 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des primären Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C‑322/01, Slg. 2003, I‑14887, Randnr. 64).
34 Im vorliegenden Fall ist durch die Richtlinie 97/7 jedoch keine abschließende Harmonisierung erfolgt. Wie Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie ausdrücklich vorsieht, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, in dem Bereich, für den sie gilt, strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen, sofern diese Befugnis unter Beachtung des EG‑Vertrags ausgeübt wird (vgl. Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 64).
37 Da eine Beurteilung der Vereinbarkeit von Art. 80 § 3 mit Art. 28 EG ohne Bezug zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, hat sich der Gerichtshof zu diesem Aspekt der Vorlagefrage nicht zu äußern.
39 Die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Art. 29 EG ist auch unter Berücksichtigung der Auslegung der nationalen Behörden zu prüfen, wonach die Lieferanten nicht berechtigt sind, von den Verbrauchern die Angabe ihrer Kreditkartennummer zu verlangen, selbst wenn sie sich verpflichten, nicht vor Ablauf der Rücktrittsfrist von dieser Gebrauch zu machen.
41 Im Ausgangsverfahren nimmt, wie die belgische Regierung im Übrigen in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, das Verbot, eine Vorauszahlung zu verlangen, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern ein wirksames Instrument, um sich gegen das Risiko der Nichtzahlung zu schützen. Dies gilt erst recht, wenn die in Rede stehende nationale Bestimmung dahin gehend ausgelegt wird, dass sie den Lieferanten selbst dann untersagt, von den Verbrauchern die Angabe ihrer Kreditkartennummer zu verlangen, wenn sich die Lieferanten verpflichten, nicht vor Ablauf der Rücktrittsfrist von dieser für die Einziehung der Zahlungsbeträge Gebrauch zu machen.
44 Daher stellt ein nationales Verbot, das wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung dar. Gleiches gilt für das Verbot, das dem Lieferanten selbst dann untersagt, von den Verbrauchern die Angabe ihrer Kreditkartennummer zu verlangen, wenn er sich verpflichtet, nicht vor Ablauf dieser Frist von ihr für die Einziehung der Zahlungsbeträge Gebrauch zu machen.
47 Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Verbraucherschutz ein berechtigtes Ziel des Allgemeininteresses darstellen, das geeignet ist, eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C‑441/04, Slg. 2006, I‑2093, Randnr. 27).
51 Nach ständiger Rechtsprechung entspricht eine nationale Regelung nur dann dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel nicht nur zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sind, sondern auch das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. Urteil vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour‑Marinopoulos, C‑158/04 und C‑159/04, Slg. 2006, I‑8135, Randnr. 22).
53 Es ist jedoch zu prüfen, ob diese nationale Maßnahme nicht das für die Erreichung des angestrebten Zwecks erforderliche Maß übersteigt, und insbesondere, ob ebenso wirksame Verbraucherschutzmaßnahmen, die jedoch den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken, in Betracht kommen.
57 Was das Verbot für den Lieferanten angeht, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, so ist dieses Verbot nicht von dem in Art. 80 § 3 des Verbraucherschutzgesetzes zu trennen.
59 Ebenso wie das Verbot in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung ist das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, geeignet, die Verwirklichung des mit ihm verfolgten Zwecks zu gewährleisten, wie sich aus Randnr. 52 dieses Urteils ergibt.
60 Wie jedoch aus Nr. 85 der Schlussanträge der Generalanwältin hervorgeht, dient das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, nur dazu, das Risiko auszuschließen, dass der Lieferant den Zahlungsbetrag vor Ablauf der Rücktrittsfrist einzieht.
61 Wenn dieses Risiko eintritt, verstößt das Verhalten des Lieferanten als solches gegen das Verbot in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmung, das eine Maßnahme ist, die im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks als geeignet und verhältnismäßig betrachtet werden muss, wie aus den Randnrn. 54 bis 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht.
62 Folglich geht das Verbot für den Lieferanten, vom Verbraucher die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen, über das für die Erreichung des verfolgten Zwecks erforderliche Maß hinaus.
63 Daher ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten, dass Art. 29 EG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Angabe seiner Kreditkartennummer zu verlangen.

References: Art. 6

Art. 29
 § 1
 § 1
 Art. 80
 § 3
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 80
 § 3
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 80
 § 3
 Art. 29