Source: https://www.bag-urteil.com/11-08-2015-9-azr-98-14/
Timestamp: 2019-05-26 23:59:13+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 98/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015, 9 AZR 98/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2014 – 3 Sa 444/12 – aufgehoben.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. September 2012 – 11 Ca 2468/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
9 AZR 98/14 > Rn 1
9 AZR 98/14 > Rn 2
9 AZR 98/14 > Rn 3
9 AZR 98/14 > Rn 4
9 AZR 98/14 > Rn 5
9 AZR 98/14 > Rn 6
9 AZR 98/14 > Rn 7
9 AZR 98/14 > Rn 8
9 AZR 98/14 > Rn 9
9 AZR 98/14 > Rn 10
9 AZR 98/14 > Rn 11
9 AZR 98/14 > Rn 12
9 AZR 98/14 > Rn 13
9 AZR 98/14 > Rn 14
I. Der Kündigungsschutzantrag, den die Kläger in der Hauptsache verfolgen, ist nicht begründet. Es fehlt an einem Arbeitsverhältnis, das der Feststellungsantrag voraussetzt (vgl. BAG 28. November 2007 – 5 AZR 952/06 – Rn. 12). Mit Abschluss des Vertrags vom 18. Juli 2010 vereinbarten die Parteien ein freies Dienstverhältnis iSd. § 611 BGB.
9 AZR 98/14 > Rn 15
9 AZR 98/14 > Rn 16
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 – 10 AZR 301/10 – Rn. 13), weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 28).
9 AZR 98/14 > Rn 17
9 AZR 98/14 > Rn 18
a) Das Landesarbeitsgericht hat als Tatsacheninstanz bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht hat die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 21. Juli 2015 – 9 AZR 484/14 – Rn. 21).
9 AZR 98/14 > Rn 19
9 AZR 98/14 > Rn 20
9 AZR 98/14 > Rn 21
9 AZR 98/14 > Rn 22
Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass die Entscheidung der Parteien für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit – wie im Streitfall – typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BAG 9. Juni 2010 – 5 AZR 332/09 – Rn. 19).
9 AZR 98/14 > Rn 23
(2) Gegenstand der von den Klägern geschuldeten Tätigkeit ist eine „Hochseil- und Todesradnummer mit jeweils 4 Personen (gesehen wie auf dem Video bei Youtube vom 20.02.2010, eingestellt von C)“ (§ 1 des Vertrags). Eine derart präzise Beschreibung dessen, was die Kläger schulden, verdeutlicht, dass die Beklagte nicht Arbeitnehmer einstellen wollte, sondern für ihren Zirkus eine inhaltlich fest umrissene Leistung „einkaufte“. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Urheber der geschuldeten Leistung allein die Kläger waren, nicht aber die Beklagte. Infolge der Leistungsbeschreibung verbleibt für ein die geschuldete Leistung ausgestaltendes Weisungsrecht der Beklagten, wie es für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Aufführung waren von der Beklagten zu beeinflussen, ohne den in § 1 des Vertrags beschriebenen Vertragsgegenstand zu ändern. Dies gilt auch im Hinblick auf den in Nr. 4 des Anhangs festgelegten Vorbehalt, der die Beklagte berechtigt, „Auftritte … in jeglicher Art zu ändern oder zu kürzen“. Die Verpflichtung der Kläger, darüber hinaus vor Sonderveranstaltungen bei der Animation des Publikums mitzuwirken (Nr. 6 Satz 3 des Anhangs) und zu Beginn der Vorstellungen am Einlass (Nr. 5 des Anhangs) sowie am Finale/an der Parade (Nr. 3 des Anhangs) teilzunehmen, ergänzt den Leistungskatalog, ohne ihm das Gepräge zu geben. Auch die Vereinbarung unter Nr. 6 Satz 1 des Anhangs, die Teilnahme der Kläger an Presse- und Public-relations-Maßnahmen, spricht nicht für ein Arbeitsverhältnis.
9 AZR 98/14 > Rn 24
(3) Dieser Befund wird durch § 2 des Vertrags bestätigt. Dort vereinbarten die Parteien, dass die Durchführung der „abgestimmten Tätigkeiten“ keinen Weisungen der Beklagten unterlägen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags). Die Kläger seien in der Gestaltung der Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort frei (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags). Die Einschränkungen, die der Vertrag in den folgenden Bestimmungen enthält, begrenzen die Umstände, unter denen die Kläger ihre Dienstleistung anzubieten haben, ohne der Beklagten ein Direktionsrecht einzuräumen. Zum einen haben die Kläger auf die „besonderen betrieblichen Belange im Zusammenhang mit … [ihrer] Tätigkeit“ Rücksicht zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags), zum anderen „projektbezogene Zeitvorgaben“ einzuhalten (§ 2 Abs. 1 Satz 5 des Vertrags). Beide Klauseln sind für freie Dienstverträge iSd. § 611 BGB nicht untypisch. Die Bestimmung in Nr. 3 des Anhangs beschränkt die Anzahl der Vorstellungen auf „max. 2“ pro Tag, wobei sich die Beklagte allerdings in Nr. 4 des Anhangs einen Änderungsvorbehalt hat einräumen lassen. Ein solcher ist sowohl bei freien Dienstverträgen als auch bei Arbeitsverträgen denkbar.
9 AZR 98/14 > Rn 25
(4) Gegen die Annahme, der die Parteien verbindende Vertrag habe einen arbeitsvertraglichen Inhalt, spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag die Kläger nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung in Person zu erbringen. § 1 des Vertrags verlangt lediglich die Darbietung zweier Zirkusnummern unter Mitwirkung von „jeweils 4 Personen“. Dem Vertrag ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei diesen Personen um die Kläger handeln muss. Eine Ergänzung hierzu enthält § 3 Abs. 1 des Vertrags. Dort ist bestimmt, dass die Kläger sich für die Erbringung der von ihnen geschuldeten Dienstleistung der „Hilfe Dritter bedienen“ können. Räumt der Vertragspartner dem Dienstnehmer das Recht ein, Dritte in die Leistungserbringung einzubinden, ist dies ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit (vgl. BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 253/00 – zu I 2 i der Gründe).
9 AZR 98/14 > Rn 26
(5) In dieselbe Richtung deutet § 4 Satz 1 des Vertrags. Danach sind die Kläger berechtigt, für Dritte tätig zu werden. Verständigen sich die Vertragspartner darauf, dass der Dienstnehmer während der Laufzeit des Vertrags andere berufliche und gewerbliche Aktivitäten zu entfalten berechtigt ist, ist dies ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit (vgl. BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 253/00 – zu I 2 b der Gründe).
9 AZR 98/14 > Rn 27
9 AZR 98/14 > Rn 28
9 AZR 98/14 > Rn 29
9 AZR 98/14 > Rn 30
(2) Die Kläger machten von ihrer nach § 3 Abs. 1 des Vertrags bestehenden Berechtigung Gebrauch, sich zur Erledigung der vertraglich zugesagten Tätigkeiten der „Hilfe Dritter“ zu bedienen. Sie vereinbarten mit dem Zeltmeister der Beklagten, dass dieser die Stahlträger für das Hochseil und das „Todesrad“ im Boden verankert. Damit belegt auch die Vertragspraxis, dass die Parteien davon ausgingen, dass die Kläger die von ihnen geschuldeten Tätigkeiten – jedenfalls in Teilen – nicht höchstpersönlich zu erbringen hatten.
9 AZR 98/14 > Rn 31
(3) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, es reiche für die Annahme, die Kläger seien in die Organisation des Zirkusunternehmens eingebunden gewesen, nicht aus, dass diese ihre Leistung während der von der Beklagten angesetzten Vorstellungen erbringen mussten. Die diesbezüglichen Weisungen der Beklagten beziehen sich auf den in § 1 des Vertrags beschriebenen Vertragsgegenstand, die Darbietung von Zirkusnummern, die naturgemäß nur im Rahmen einer Zirkusvorstellung aufzuführen sind. Die Bindung der Kläger an die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Aufführungsstätte gibt keinen Aufschluss über die persönliche Abhängigkeit der Kläger, wenn der Arbeitsort – wie hier – für die Tätigkeit typisch ist (vgl. BAG 11. März 1992 – 7 AZR 130/91 – zu II 6 der Gründe).
9 AZR 98/14 > Rn 32
9 AZR 98/14 > Rn 33
(5) Der Umstand, dass die Beklagte den Klägern untersagte, an einer Veranstaltung der „G“ teilzunehmen, ist nicht geeignet, die Rechtsnatur des Vertrags infrage zu stellen. Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 28). Im Hinblick auf die Befugnis der Kläger, neben der Tätigkeit für die Beklagte vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen, ist dies weder nach dem Vortrag der Kläger noch nach dem der Beklagten der Fall.
9 AZR 98/14 > Rn 34
9 AZR 98/14 > Rn 35
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.01.2014, 3 Sa 444/12
Das Urteil BAG – 9 AZR 98/14 wird zitiert in:

References: § 611
 § 84
 § 1
 § 2
 § 611
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1