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Timestamp: 2018-06-23 02:14:29+00:00

Document:
Saarland, Unterbringungsgesetz - UBG
Gesetz Nr. 1301 über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG)
Vom 11. November 1992 (Amtsbl. 1992, 1271)
§ 4 Voraussetzungen der Unterbringung
§ 5 Anordnung der Unterbringung
§ 6 Einstweilige Unterbringung in Eilfällen
§ 7 Anwendung der Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 8 Zuständige Verwaltungsbehörden
§ 9 Durchführung der Unterbringung
§ 10 Einrichtungen zur Unterbringung
§ 11 Untersuchung und Behandlung in besonderen Fällen
§ 12 Betreuung und Heilbehandlung
§ 13 Einwilligung in Behandlungsmaßnahmen
§ 14 Beendigung der Unterbringung
§ 15 Persönliches Eigentum, Besuchsrecht, Telefon- und Postverkehr, Religionsausübung
§ 16 Kosten der Unterbringung
§ 18 Erlass von Verwaltungsvorschriften
(2) Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn eine Unterbringung psychisch Kranker nach den §§ 1631b, 1800, 1906 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch ihre gesetzlichen Vertreter/innen, denen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, unterbleibt oder der/die gesetzliche Vertreter/in, dem/der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht, der Unterbringung widerspricht.
(1) Die Unterbringung wird auf schriftlichen Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde durch das Vormundschaftsgericht angeordnet.
(2) Der Antrag der Verwaltungsbehörde ist zu begründen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, inwieweit die betroffene Person durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit, bedeutende eigene oder bedeutende Rechtsgüter Dritter in erheblichem Maße gefährdet und diese Gefahr nicht anders als durch die Unterbringung abgewendet werden kann. Er soll die betreffende Person bezeichnen, ihren gewöhnlichen oder derzeitigen Aufenthaltsort angeben und die Personen, die nach § 70d des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu hören sind, nach Namen und Anschrift benennen.
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 4 Abs. 1 vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 70h oder nach § 70e Abs. 2 in Verbindung mit § 68b Abs. 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht rechtzeitig ergehen, um einen unmittelbar drohenden Schaden zu verhindern, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde die einstweilige Unterbringung anordnen. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat das nach § 70 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Gericht unverzüglich zu verständigen und spätestens bis zum Ablauf des auf die Einweisung folgenden Tages auf eine Entscheidung über die Unterbringung hinzuwirken.
(2) In unaufschiebbaren Fällen des Absatzes 1 kann die Polizei die/den Betroffene/n ohne Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde in einer Einrichtung im Sinne des § 10 unterbringen. Die Polizei hat das nach § 70 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Gericht, die nach § 8 zuständige Verwaltungsbehörde sowie die nächsten Angehörigen bzw. den/die zuständige/n Betreuer/in unverzüglich von der Unterbringung zu verständigen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt auch in den Fällen, in denen sich eine psychisch kranke Person entgegen der Entscheidung des Gerichts der Obhut der Einrichtung entzieht.
(3) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung kann der/die Betroffene auch schon vor der gerichtlichen Anordnung der Unterbringung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das für die Anordnung der Unterbringung zuständige Gericht ( § 70 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.
Hinsichtlich der vorläufigen und endgültigen Unterbringung durch das Gericht sowie für das gerichtliche Verfahren wird auf die Vorschriften der §§ 70 ff. des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verwiesen.
(1) Zuständige Verwaltungsbehörden nach diesem Gesetz sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte.
(2) Für die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gilt § 70 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(1) Die Unterbringung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern oder psychiatrischen Krankenhausabteilungen.
(1) Unmittelbarer Zwang zur medizinischen Untersuchung und Behandlung einer Person darf nur angewendet werden, wenn dadurch eine akute Gefährdung ihres Lebens oder eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit oder Rechtsgüter Dritter abgewendet werden kann. Solche Zwangsmaßnahmen sind nur durch eine(n) Ärztin/Arzt oder auf deren Anordnung zulässig. Mitarbeiter/innen einer Einrichtung im Sinne des § 10 dürfen gegenüber untergebrachten Personen unmittelbaren Zwang nur dann anwenden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb der Einrichtung erforderlich ist; die Fortdauer solcher Zwangsmaßnahmen bedarf ärztlicher Anordnung.
(3) Aus therapeutischen oder anderen wichtigen Gründen kann einer untergebrachten Person durch den/die Leiter/in der Einrichtung eine kurzzeitige Abwesenheit aus der Einrichtung mit oder ohne Begleitung gestattet werden. Das Vormundschaftsgericht und die für die Unterbringung zuständige Verwaltungsbehörde sind vorher hiervon in Kenntnis zu setzen.
(4) Im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Absatz 3 ist zu prüfen, ob eine Aussetzung der Unterbringung nach § 70k des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angezeigt ist.
(1) Medizinische Eingriffe oder Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 2 dürfen nur mit Einwilligung der untergebrachten Person oder, falls diese die Behandlung und Tragweite der Maßnahme oder der Einwilligung nicht beurteilen kann, mit Einwilligung ihres(r) gesetzlichen Vertreters/in vorgenommen werden.
(2) Ohne Einwilligung darf eine Maßnahme nach Absatz 1 nur vorgenommen werden, wenn mit einem Aufschub eine akute Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende und dauernde Gesundheitsbeeinträchtigung verbunden wäre.
(3) Für die Fälle, in denen die untergebrachte Person unter Betreuung steht, wird auf § 1904 Abs. 1 BGB verwiesen,
(4) Medizinische Experimente dürfen an untergebrachten Personen nicht vorgenommen werden.
1. die Unterbringungsfrist des § 70f Abs. 1 Nr. 3 des FGG abgelaufen ist und die Fortdauer der Unterbringung nicht zuvor angeordnet wurde,
2. die Anordnung der Unterbringung vom zuständigen Gericht aufgehoben oder ausgesetzt worden ist oder
3. im Fall einer einstweiligen Unterbringung im Sinne des § 6 eine vorläufige oder endgültige Unterbringung im Sinne der §§ 70 ff. FGG nicht spätestens bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages gerichtlich angeordnet worden ist.
In den Fällen der Nummern 1 und 3 sind das zuständige Gericht und die in § 70d des FGG genannten Beteiligten unverzüglich von der Entlassung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Kosten des nach § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4 und § 14 Abs. 3 erforderlichen Gutachtens trägt die Verwaltungsbehörde.
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18
 § 70
 § 4
 § 70
 § 70
 § 68
 § 70
 § 10
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 § 8
 § 70
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 § 10
 § 70
 § 12
 § 1904
 § 70
 § 6
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 § 5
 § 6
 § 14