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Timestamp: 2018-07-16 08:33:22+00:00

Document:
UVgO für staatliche Stellen in Bayern ab 1.1.2018 anzuwenden
Im Allgemeinen Ministerialblatt vom 30.11.2017 wurde die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen VVöA vom 14.11.2017 - B II 2 – G17/17- veröffentlicht. Sie sieht vor, dass alle staatlichen (!) Auftraggeber bei Unterschreiten der EU-Schwellenwerte ab dem 1.1.2018 die UVgO vom 2.2.2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) anzuwenden haben. Zugleich wurde die Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO auf 50.000,00 EUR ohne MwSt. festgelegt.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form kommunale Auftraggeber zur Anwendung der UVgO angehalten werden. Bislang wurde über das Haushaltsrecht über die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 14.10.2005 - IB3-1512.4-138 eine Anwendung der VOB/A und VOL/A teilweise geregelt.
UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht!
Ab 2017: Zulassung für WEG-Verwalter und Makler
Wohnungseigentumsverwalter mussten bisher lediglich die Aufnahme ihres Gewerbes beim Gewerbeamt anzeigen. Nach dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter sowie Immobilienmakler soll für die WEG-Verwalter erstmals eine Pflicht zur Erlaubnis nach § 34c der GewO eingeführt werden.
Voraussetzung für die Erlaubnis ist nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf ein Sachkundenachweis der IHK, Nachweise über die eigene Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie der Nachweis einer abgeschlossenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Bevor der WEG Verwalter den Nachweis der Sachkunde durch die IHK erwirbt, muss er seine Sachkunde durch eine bei der IHK abgelegte Prüfung nachweisen.
Befreit von der Sachkundeprüfung bei der IHK sind lediglich WEG-Verwalter, die bereits seit mindestens 6 Jahren ununterbrochen als WEG-Verwalter tätig waren. Für die bereits bei dem Gewerbeamt gemeldeten Verwalter ist vorgesehen, dass diese innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung einen Zulassungsantrag zu stellen haben und die erforderlichen Nachweise vorzulegen haben, soweit sie weniger als 6 Jahre ununterbrochen tätig sind.
Unter die Erlaubnispflicht fallen nicht Verwalter von Mietwohneinheiten und angestellte WEG-Verwalter. Auch wenn ein Miteigentümer einer WEG die Verwaltung von Wohnungseigentum übernimmt und dies nicht gewerblich durchführt, wird er von der Erlaubnispflicht jedenfalls nach dem derzeit vorliegenden Entwurf nicht erfasst.
Immobilienmakler benötigen bereits derzeit eine Erlaubnis nach § 34c der GewO. Allerdings mussten Immobilienmakler nie einen Sachkundenachweis erbringen. Der Sachkundenachweis ist ebenso wie bei den WEG-Verwaltern nun auch bei den vielen Maklern Voraussetzung für die Erlaubnis nach § 34c GewO. Sofern der Gewerbetreibende nachweisen kann, dass er ununterbrochen mindestens 6 Jahre als Immobilienmakler oder Wohnungseigentumsverwalter tätig war, ist er von der Sachkundeprüfung befreit (§ 161 Abs 2 und 3 GewO Entwurf). Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz nach der derzeitigen Fassung das gesamte parlamentarische Verfahren übersteht. Aufgrund der anstehenden Neuwahlen ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang 2017 abgeschlossen wird, um die Ziele des Koalitionsvertrages noch erreichen zu können. Sollte das Gesetzgebungsverfahren für das neue Zulassungsgesetz für Makler und WEG-Verwalter erwartungsgemäß Anfang 2017 beschlossen werden, ist damit zu rechnen, dass ab Herbst 2017 die Neuerungen in Kraft treten.
Abzurufen ist der Gesetzesentwurf unter: www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-einer-berufszulassungsregelung-fuer-immobilienmakler-und-wohnungseigentumsverwalter,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
VGH München, Urteil vom 22.04.2016 – 1 B 12.2353: Ensembleschutz setzt das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus
Entgegen der Gesetzesbestimmungen anderer Bundesländer erfordert der Ensembleschutz in Bayern nach Ansicht des VGH München ein Vorliegen von das Ensemble prägenden Einzelbaudenkmälern.
Nach dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 DSchG ist zwar der optische Eindruck der Gesamtheit der Gebäude, die als Ganzes von geschichtlicher, künstlerischer, städtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung sind, für die Einstufung als Ensemble entscheidend. Dennoch kann gemäß VGH München nach Sinn und Zweck der Norm nicht auf das Vorliegen von Einzelbaudenkmälern verzichtet werden, die das Ensemble prägen, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das öffentliche Erhaltungsinteresse bezieht. Falls es in einem Teilbereich des Ensembles an historischer Bausubstanz, die das Ensemble prägen könnte, fehlt, liegt insoweit kein denkmalgeschütztes Ensemble mehr vor. So können Gebäudemehrheiten, die kein Einzelbaudenkmal aufweisen, zwar aus Gründen der Ortsbildpflege erhaltenswert sein; dabei ist jedoch nicht ausreichend zur Anerkennung als schützenswertes Ensemble, wenn die einzelnen Elemente unter Beachtung des historischen Stadt-, Platz- oder Straßengrundrisses errichtet wurden. Bedeutend ist vielmehr, dass im Falle des Fehlens von prägenden Einzelbaudenkmälern in einem Ensemble sogar die Ensemblequalität eines bereits in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles in Frage gestellt wird.
Bauvertragsrecht 2016 im Gesetzgebungsvorhaben
Die Bundesregierung hat das neue "Bauvertragsrecht" auf den Weg gebracht und unter der BR-Drs. 123/16 dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet.
Abrufbar ist der Gesetzesentwurf über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/ unter Angabe der BR-Drs.
Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen wird beendet.
Kunden, welche zwischen September 2002 und Juni 2010 einen Kredit zur Finanzierung einer Immobilie geschlossen haben und gar nicht oder unzureichend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, stand nach gefestigter BGH Rechtsprechung ein sogenanntes "ewiges" Widerrufsrecht zu. Seit 2009 war dies den Kreditinstituten bekannt. Jedoch haben nur die wenigsten Banken in den letzten 7 Jahren eine Nachbelehrung vorgenommen, um die Gefahr eines ewigen Widerrufsrechts zu bannen.
Viele Kunden nutzten diese Situation nun in der Niedrigzinsphase aus und widerriefen ihre Darlehen, um neue Darlehen mit niedrigem Zins abzuschließen.
Das Widerrufs­recht für Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, welche zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt nun aufgrund des "Gesetz für Rechtssicherheit" endgültig am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr.
Darlehensnehmer sollten deshalb nun schnell handeln und ihre Darlehensverträge überprüfen lassen!
Was jeder Bauherr wissen muss: Bauverträge Grundlagen und Fallstricke
Wir laden ein zu unserem Vortrag
„Bauverträge Grundlagen und Fallstricke“ auf der
Bau und Energie Messe am 16. und 17. April 2016 jeweils um 11:00 Uhr in Regensburg.
Welche Arten des Bauvertrages gibt es?
Das Widerrufsrecht bei Bauverträgen
Wie verhalte ich mich richtige während der Bauphase als Bauherr und Handwerker/Bauleistender?
Die finanzielle Absicherung :Sicherheiten am Bau Wann ist eine Hinzuziehung eines Sachverständigen sinnvoll?
Neben unserem Vortrag werden Sie von anderen Fachleuten in Vorträgen informiert über die Förderprogramme der KFW, BAFA ect.; das Effizienzhaus, den sinnvollen Einsatz von Wärmepumpen und Photovoltaik sowie die Wohnraumlüftung der nächsten Generation. Der Besuch der Bau und Energie Messe lohnt sich in jedem Fall für jeden, der ein Eigenheim plant oder sein Haus auf den neuesten Stand bringen möchte. Auch für Bauschaffende und Architekten ist ein Besuch zu empfehlen, um sich auf den neuesten Stand der Bautechnologien, die in der Region angeboten werden zu informieren. Zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Bauen, Wohnen und Energie informieren auf der Messe über neue Angebote und Dienstleistungen. Fachvorträge werden an beiden Tagen rund um die Uhr angeboten.
Parken und Eintritt frei. Öffnungszeiten: Samstag 10.00 - 18.00 Uhr / Sonntag 10.00 - 17.00 Uhr Mehr Informationen finden Sie unter:
http://www.bauundenergie.net/Besucherinfo/index.html
oder https://www.facebook.com/Bau-und-Energie-Messe-Regensburg-124580494296218/?fref=photo
Seminar: Einführungsschulung in das neue Vergaberecht
Am Donnerstag,den 17.03.2016 veranstalten wir an der OTH Regensburg im Hörsaal P169, 1. OG
eine Einführungsschulung in das neue Vergaberecht, das ab 18.04.2016 verpflichtend gelten wird.
Schulungsinhalt sind sowohl verstärkt die Neuerungen, die das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz mit sich bringen wird, als auch die praxistaugliche Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften im Zusammenspiel mit o.g. Neuerungen sowie die Sensibilisierung gegenüber typischen – „altbekannten“ und neuen – Fehlerfallen.
Zu dieser Veranstaltung würden wir Sie gerne einladen für nur 60 € p.P. (Die Platzanzahl ist begrenzt auf 40 Personen)
Darüber hinaus stehen wir Ihnen natürlich auch gerne individuell für andere Termine bzw. Seminarmöglichkeiten zur Verfügung.
Wir würden uns freuen, Sie als Teilnehmer an unserem Seminar am 17.03.2016 in Regensburg begrüßen zu dürfen.
Kontaktieren Sie uns unter: info@schrems-partner.de
die Wahl der Verfahrensart,
Aufwertung der nicht-offenen Vergabe,
vergabefreie Zulässigkeit von Inhouse-Vergaben
die neuen Schwellenwerte und die neue Schwellenwertberechnung – europarechtskonform?
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (keine) Vorlagepflicht für Eignungsnachweise
Eignungsprüfung und Zuverlässigkeit
flexiblere Handhabung der Eignungskriterien
Reihenfolge Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung?
neue Gestaltungsmöglichkeiten bei den Zuschlagskriterien: Lebenszykluskosten, soziale und umweltbezogene Aspekte, personenbezogene Aspekte
die geänderten Fristen
Entfallen des Eröffnungstermins
Regelung der Auswirkungen von Vertragsänderungen während der Laufzeit
Regelung der Dokumentation
BGH Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 : Vorfälligkeitsentschädigung muss unter Berücksichtigung der möglichen Sondertilgung berechnet werden
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Darlehen wurden falsch berechnet!
Banken und Sparkassen berücksichtigten meist bei Errechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht die fiktiv mögliche Sondertilgung. Der BGH hat nun entschieden, dass die Kreditinstitute bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Sondertilgungen, auch wenn diese aufgrund der Ablösung des Kredites zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen haben. Die Begründung des BGH ist, dass die Möglichkeit der Sondertilgung regelmäßig von den Banken eingepreist wird und deshalb sich auch in einem höheren Darlehenszins niederschlägt. Die Bank muss deshalb die Restschuld bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprechend niedrig ansetzen, da ansonsten eine unrechtmäßige Bereicherung vorliegt. Kunden die in den letzten drei Jahren dadurch eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Kunden die ein neues Darlehen abschließen sollten eine möglichst hohe Sondertilgungsmöglichkeit aushandeln, soweit die Preisdifferenz zu einem Darlehen ohne Sondertilgung vertretbar ist. Vertragsklauseln wie "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." Verstoßen als AGB gegen § 307 Abs. 1 BGB.
Neue Schwellenwerte seit 01.01.2016
Seit dem 01.01.2016 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergaben:
135.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten Bundesbehörden
209.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und freiberufliche Leistungen (ohne Sektoren)
418.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich
5.225.000 EUR für öffentliche Bauaufträge (auch Sektoren).
Die Bekanntmachung können Sie im Bundesanzeiger vom 31.12.2015 unter www.bundesanzeiger.de abrufen.
VOB/A 2016 und VOB/B 2016 veröffentlicht - Inkrafftreten und Anwendung erst ca. 18.04.2016
Die VOB/A 2016 und die VOB/B 2016 sind am 19.01.2016 im Bundesanzeiger veröffentlich worden.
Sie treten jetzt erst später in Kraft, nämlich dann, wenn die Vergaberechtsnovelle in Kraft tritt, also voraussichtlich am 18.04.2016.
Den Text können Sie unter www.bundesanzeiger.de im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 abrufen.
Bauauftrag der Bayerischen Landeszahnärztekammer
Die Bayerische Landeszahnärztekammer hat ihren Bauvertrag für das neue Verwaltungsgebäude unter Beiziehung unserer Beratung abgeschlossen. Wir bedanken uns für das Vertrauen und wünschen viel Erfolg!
Siehe Artikel im Bayerischen Zahnärzteblatt Oktober 2015, S. 15

References: § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 1
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307