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Timestamp: 2019-10-16 08:26:41+00:00

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BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85 - dejure.org
BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85
https://dejure.org/1985,841
BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - 1 B 102.85 (https://dejure.org/1985,841)
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Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - Staatliche Interessen
VG Darmstadt, 20.12.1982 - V/2 E 814/82
DVBl 1986, 110
Dieser findet seine Schranken insbesondere in den Grundentscheidungen der Verfassung einschließlich der Grundrechte und der sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 217, 239 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 S. 46 m.w.N.).
Denn die Verwaltungsvorschriften alter und neuer Fassung, die das Einbürgerungsermessen ohnehin lediglich innerdienstlich steuern und im Verhältnis zum Einbürgerungsbewerber Wirkungen nur deshalb entfalten, weil sie regelmäßig die Ermessenspraxis anzeigen, die ihrerseits einen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG Nr. 26, S. 44 (47 f.), stimmen hinsichtlich der primär von der Behörde zu prüfenden Voraussetzungen nach wie vor überein.
Davon kann allerdings auch unter Berücksichtigung des langen Aufenthalts keine Rede sein, weil dieser dem Kläger nur zeitlich begrenzt für jeweils verschiedene vorübergehende Zwecke ermöglicht wurde (vgl. auch Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).
Die Einburgerungsrichtlinien sind nicht dem Bundesrecht zuzurechnen und unterliegen nicht der Auslegung und Anwendung durch das Revisionsgericht (Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).
Soweit über die genannte Bestimmung das Einbürgerungsermessen gesteuert werden soll, wäre sie bereits deshalb nicht in den Blick zu nehmen, weil nach den nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffenen und daher bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) das Einbürgerungsermessen nicht eröffnet ist (vgl. im übrigen Beschluß vom 11. Oktober 1985, a.a.O.).
vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (239); BVerwG, Beschluß vom 11. Oktober 1985 - 1 B 102.85 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26, S. 46; vgl. ferner: Deibel, Deutsche Staatsangehörigkeit und Grundrechte, DÖV 1984, 322.
Wird dem Staatenlosen der Aufenthalt für die Berufsausbildung, also zu einem vorübergehenden Zweck und damit in der Erwartung ermöglicht, daß er nach Abschluß der Ausbildung in sein Herkunftsland oder in ein anderes Entwicklungsland zurückkehrt, so hat die Bundesrepublik Deutschland ihn regelmäßig nicht in dem oben dargelegten Sinne aufgenommen mit der Folge, daß ihr eine Fürsorgeaufgabe dahin zugewachsen wäre, aus Gründen der Schutzbedürftigkeit - dem Aufenthaltszweck zuwider - die Eingliederung und schließlich Einbürgerung des Staatenlosen in Deutschland zu fördern (vgl. dazu auch Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 [S. 46 f.]).
§ 8 Abs. 1 RuStAG eröffnet der Einbürgerungsbehörde ein weites Ermessen, für dessen Ausübung die Interessen des Staates maßgebend sind; eine Abwägung der Interessen des Einbürgerungsbewerbers mit denen der Allgemeinheit findet grundsätzlich nicht statt (stRspr; vgl. Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 m.w.N.; BVerwGE 84, 93 ).
BVerwG, 13.04.1992 - 1 B 118.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer mehrfach begründeten …
BVerwG, 19.07.1989 - 1 B 108.89
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die ausreichende Berücksichtigung …

References: § 8
 § 8
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