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Timestamp: 2020-04-01 06:11:05+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11 (https://dejure.org/2012,14395)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.04.2012 - 2 N 16.11 (https://dejure.org/2012,14395)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. April 2012 - 2 N 16.11 (https://dejure.org/2012,14395)
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§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 117 Abs 4 VwGO
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; Geburtsdatum; ausländischer Reisepass; ausländische öffentliche Urkunde; Echtheit; materielle Beweiskraft; freie Beweiswürdigung; Verfahrensrüge; verzögerte Urteilsabsetzung
Allerdings erbringt auch ein echter ausländischer Reisepass nicht zwingend den materiellen Beweis für die Richtigkeit des in ihm angeführten Geburtsdatums (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris Rn. 4) oder des Geburtsortes.
Im einen Fall kam es für den Erfolg der Klage entscheidend auf die Frage der Minderjährigkeit der Klägerin bei Beantragung des Visums und damit auf das Geburtsdatum an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris Rn. 5).
Danach erbringt er nur insoweit den vollen Beweis für die in ihm bezeugten Tatsachen, als diese auf eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen der Urkundsperson beruhen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris Rn. 4;… Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. § 418 Rn. 3 m.w.N.).
Eine schlüssige Gegenargumentation in Bezug auf die Tatsachenbewertung setzt voraus, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür aufgezeigt werden, dass hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde oder die gerichtliche Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, so dass Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rz. 27 f., sowie Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 11 N 57.11 -, vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris).
Soweit - wie dies vorliegend der Fall ist - die auf § 108 Abs. 1 VwGO beruhende gerichtliche Beweiswürdigung beanstandet wird, bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte, dass das Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder seine Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, und insgesamt Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - juris, Rn. 27 f.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt u.a. Beschluss vom 5. Oktober 2016 - OVG 11 N 44.16 -, BA S. 4; vgl. auch die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2013 - OVG 7 N 41.13 -, EA S. 4 sowie vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, beide in juris).
Soweit - wie dies vorliegend der Fall ist - die auf § 108 Abs. 1 VwGO beruhende gerichtliche Beweiswürdigung beanstandet wird, bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte, dass das Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder seine Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, und insgesamt Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rz. 27 f.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt u.a. Beschluss vom 18. Juni 2015 - OVG 11 N 114.14 -, BA S. 4; vgl. auch die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2013 - OVG 7 N 41.13 -, EA S. 4 sowie vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, beide in juris).
Das wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn dargelegt wäre, dass das Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre oder die gerichtliche Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten hätte, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruhte, so dass Zweifel an der (Ergebnis)Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rz. 27 f., sowie Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 11 N 57.11 -, vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris).
Allein damit, dass Tatsachenfeststellungen oder die Würdigung des Klagevorbringens und daraus gezogene Schlussfolgerungen in Zweifel gezogen werden, lässt sich die Richtigkeit eines Urteil jedoch nicht in Frage stellen; hierzu bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde oder die gerichtliche Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, so dass Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, juris Rz. 27 f., sowie Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 11 N 57.11 -, vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris).
Danach erbringt er nur insoweit den vollen Beweis für die in ihm bezeugten Tatsachen, als diese auf eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen der Urkundsperson beruhen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, [...] Rn. 4;… Geimer in Zöller, ZPO , 29. Aufl. § 418 Rn. 3 m.w.N.).
Soweit die Zulassungsbegründung sich im Folgenden (unter Ziff. 4. des Schriftsatzes vom 27. Juni 2011) mit Einzelheiten der Beweiswürdigung des gerichtlichen Urteils auseinander setzt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die auf § 108 Abs. 1 VwGO beruhende gerichtliche Beweiswürdigung mit dem Zulassungsgrund des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann erfolgreich angegriffen werden kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass das Gericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder seine Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht und Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. das Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, juris Rz. 27 f., sowie die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, juris Rz. 3).
Dazu bedarf es der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder dessen Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreitet, beispielsweise auf gedanklichen Lücken oder Ungereimtheiten beruht, so dass Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des Urteils vorliegen (…vgl. Urteil des BVerwG vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, Juris Rn. 27 f., sowie Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 - OVG 11 N 57.11 -, vom 15. November 2012 - OVG 12 N 74.12 - und vom 30. April 2012 - OVG 2 N 16.11 -, Juris).

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 108
 § 117
 § 418
 § 108
 § 108
 § 418
 § 108
 § 124