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Timestamp: 2019-08-17 20:34:32+00:00

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BGH v. 01.04.2004 - IX ZR 305/00 - NWB Urteile -
BGH v. 01.04.2004 - IX ZR 305/00
[1] Ist Gemeinschuldnerin eine GmbH, so hat diese eine Rechtshandlung in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen, wenn der Alleingesellschafter der GmbH den Geschäftsführer oder den Liquidator zu der Rechtshandlung angewiesen und dabei in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat.
Gesetze: KO § 31 Nr. 1; BGB § 166 Abs. 2
Instanzenzug: KG Berlin vom 14.07.2000 LG Berlin
Der Kläger ist Verwalter in dem am 26. März 1996 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der W. mbH i.L. (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Beklagte ist einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Am 10. September 1991 beschloß sie die Liquidation der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte gewährte - noch unter der Bezeichnung Treuhandanstalt - der Gemeinschuldnerin in der Zeit vom 11. Juli 1992 bis 1. November 1993 Darlehen, die sie in Höhe von ca. 44 Mio. DM zur Konkurstabelle anmeldete. Durch Kaufverträge vom 23. Juni 1993 und 20. Juni 1994 verkaufte der Liquidator der Gemeinschuldnerin auf Weisung der Beklagten an diese verschiedene restitutionsbelastete Grundstücke. Der Kaufpreis sollte vorläufig 1 DM für jedes Grundstück betragen; sollten die Restitutionsansprüche durch unanfechtbare Bescheide des Vermögensamtes ausgeräumt werden, sollte der endgültige Kaufpreis auf der Basis der Verkehrswerte abzüglich eventueller Kosten für eine Altlastenbeseitigung und eines 10 %igen Risikoabschlags ermittelt werden. Mit Bescheiden der Beklagten vom 30. Juni 1995 und 21. Dezember 1995 wurde jeweils festgestellt, daß die Grundstücke in das Eigentum der T. mbH (fortan: T. ) übergegangen sind. Auf die Aufforderung des Klägers an die Beklagte mit Schreiben vom 26. Juli 1996 , den vorläufigen Kaufpreis zu zahlen und bedingungslose Bereitschaft zur Zahlung des endgültigen Kaufpreises zu erklären, erklärte die T. namens und in Vollmacht der Beklagten die Aufrechnung mit den Insolvenzforderungen der Beklagten.
Das Landgericht hat dem Hauptantrag auf Wertersatz für die Grundstücke dem Grunde nach stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision. Sie beantragt Aufhebung des Berufungsurteils, Verurteilung der Beklagten jedoch nur noch nach den erstinstanzlich hilfsweise gestellten Feststellungsanträgen.
Nach der älteren Rechtsprechung war es allerdings erforderlich, die Rechtshandlung anzufechten, durch welche dem Konkursgläubiger eine Forderung verschafft wurde, mit der er aufrechnen konnte, mit anderen Worten, durch welche die Aufrechnungslage hergestellt wurde ( BGH, Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 , WM 1971, 908; v. 12. Dezember 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166).
2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch nicht dem hilfsweise gestellten Antrag auf Erklärung der Rückauflassung und Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkungen zugunsten der Beklagten stattgegeben. Denn auch diese Ansprüche setzten eine wirksame Anfechtung der Grundstückskaufverträge voraus, an der es fehlt.
3. Die Revision ist jedoch begründet, soweit es um die weiter hilfsweise gestellten Feststellungsanträge geht. Da weitere Feststellungen zu treffen sind, ist eine Entscheidung des Senats in der Sache selbst nicht möglich (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).
aa) Der Kläger hat hilfsweise zur Anfechtung der Kaufverträge bereits mit der Klageerhebung die Anfechtung der Aufrechnung durch die Beklagte geltend gemacht. Die Beklagte bestreitet die Wirksamkeit der Anfechtung. Zwischen den Parteien ist deshalb das Bestehen eines Rechtsverhältnisses streitig (§ 256 Abs. 1 ZPO). Das rechtliche Interesse des Klägers daran, daß die Unwirksamkeit der Aufrechnung alsbald festgestellt wird, entfällt nicht durch die Möglichkeit der Leistungsklage auf Zahlung des Kaufpreises. Zur Ermittlung des jeweiligen Grundstücksverkehrswertes haben die Parteien im Falle fehlender Einigung in § 5 Abs. 4 der Verträge jeweils die Einholung eines verbindlichen Sachverständigengutachtens vereinbart. Dies ist bisher nicht geschehen. Deshalb ist davon auszugehen, daß hinsichtlich der Ermittlung der Grundstücksverkehrswerte zwischen den Parteien ein pactum de non petendo geschlossen ist ( BGH, Urt. v. 26. Oktober 1989 - VII ZR 75/89 , NJW 1990, 1231, 1232). In einem solchen Fall kann einer Feststellungsklage nicht die Möglichkeit einer Leistungsklage entgegengehalten werden (BGHZ 137, 318, 320; Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 256 Rn. 7a).
Da die Beklagte eine Bundesanstalt ist, kann der Kläger ohnehin darauf vertrauen, daß ein Feststellungsurteil zur weiteren Abwicklung ausreicht und ein Vollstreckungstitel nicht erforderlich wird; eine Feststellungsklage führt hier unter dem Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der Streitpunkte. Bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist selbst bei möglichen Leistungsklagen in der Regel ein Feststellungsinteresse anzunehmen, weil von ihnen zu erwarten ist, daß sie sich schon einem Feststellungsurteil beugen werden (BGHZ 28, 123, 126; Urt. v. 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118).
Durch die Kaufverträge erhielt die Beklagte eine die Aufrechnung ermöglichende Schuldnerstellung gegenüber der Gemeinschuldnerin. Die Beklagte hat die Aufrechnung erklärt. Da die gläubigerbenachteiligende Wirkung in der Herstellung der Aufrechnungslage und der dadurch ermöglichten Aufrechnung besteht, kann diese angefochten werden. Die Rückgewähr der Aufrechnung besteht in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung, unabhängig von der Gegenforderung (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 233, 236; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056).
aa) Das Berufungsgericht hat nur die Benachteiligungsabsicht des Liquidators der Gemeinschuldnerin geprüft. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß durch die Herstellung der Aufrechnungslage eine inkongruente Deckung der Beklagten ermöglicht wurde. Denn diese hatte keinen Anspruch auf Abschluß der Kaufverträge (vgl. BGHZ 147, 133, 240 f; BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03 , WM 2003, 2458, 2459). Gleichwohl hat es eine Benachteiligungsabsicht des Liquidators verneint. Zwar sei eine inkongruente Deckung grundsätzlich ein Beweiszeichen für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr. 1 KO. Auch bei inkongruenter Deckung liege sie aber dann nicht vor, wenn Umstände feststünden, die den Benachteiligungswillen in Frage stellten, weil das Geschäft von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet gewesen und das Bewußtsein der Benachteiligung anderer Gläubiger deshalb in den Hintergrund getreten sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liege ein solcher Ausnahmefall vor.
(1) Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr. 1 KO ist im Sinne von Benachteiligungsvorsatz zu verstehen. Dabei genügt bedingter Vorsatz. Der Schuldner, der sich eine Benachteiligung nur als möglich vorstellt, sie aber in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung der Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen, handelt in Benachteiligungsabsicht ( BGH, Urt. v. 18. April 1991 - IX ZR 149/90 , ZIP 1991, 807, 808; v. 2. April 1998 - IX ZR 232/96, ZIP 1998, 830, 835; v. 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, NJW 2003, 3347, 3349, z.V.b. in BGHZ 155, 75; v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 13 ff).
Die Rechtsprechung zu § 31 KO hat, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt, der Gewährung einer inkongruenten Deckung regelmäßig ein (starkes) Beweisanzeichen (Indiz) für eine Benachteiligungsabsicht im Sinne eines Benachteiligungsvorsatzes entnommen ( BGH, Urt. v. 15. Februar 1990 - IX ZR 149/88 , ZIP 1990, 459, 460; Urt. v. 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, ZIP 2002, 1408, 1412).
Die Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung zweifelsfrei liquide war ( BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97 , ZIP 1999, 406, 407; v. 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, z.V.b. in BGHZ; WM 2004, 299, 301) oder davon ausging, mit Sicherheit sämtliche Gläubiger befriedigen zu können ( BGH, Urt. v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97 , ZIP 1998, 793). Ferner darf aus der Inkongruenz eine Benachteiligungsabsicht auch in Form des bedingten Vorsatzes dann nicht gefolgert werden, wenn Umstände vorliegen, die den Benachteiligungswillen in Frage stellen, weil die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewußtsein der Benachteiligung anderer Gläubiger in den Hintergrund getreten ist ( BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91 , ZIP 1993, 276, 279; v. 2. Februar 1995 - IX ZR 147/93, NJW-RR 1995, 766; v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, ZIP 1998, 248). Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gewährung einer inkongruenten Sicherung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuches ist.
Der Schutz der Insolvenzgläubiger fordert eine weite Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 32 Nr. 1 KO (BGHZ 113, 98, 103; Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173). Eine unentgeltliche Verfügung wird angenommen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Partei aufgegeben wird, ohne daß dem Verfügenden ein entsprechender Gegenwert zufließen soll ( BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/01 , ZIP 1992, 1089, 1091). Maßgebend ist dabei in erster Linie der objektive Sachverhalt, also ob sich Leistung und Gegenleistung in ihrem jeweils objektiv zu ermittelnden Wert entsprechen ( BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 , ZIP 1993, 1170, 1173). Die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten sind für die Frage der Entgeltlichkeit zusätzlich von Bedeutung, wenn zu beurteilen ist, ob die Gegenleistung den Wert der Leistung des Schuldners erreicht (BGHZ 113, 98, 102; Urt. v. 24. Juni 1993 aaO; HK-InsO/Kreft 3. Aufl. § 134 Rn. 9, 10 m.w.N.). Bei dieser Einschätzung steht den Beteiligten ein Bewertungsspielraum zu. Eine teilweise unentgeltliche Leistung unterliegt der Anfechtung insoweit, als deren Wert den der Gegenleistung übersteigt und die Vertragsparteien den ihnen zustehenden Bewertungsspielraum überschritten haben ( BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92 , ZIP 1993, 1170, 1173; v. 2. April 1998 - IX ZR 232/96, ZIP 1998, 830, 836). Der Umstand, daß die Vertragsparteien den Kaufpreis auf 90 % des jeweiligen Grundstücksverkehrswertes festgesetzt haben, ergibt allein noch nicht zwingend, daß eine teilweise Unentgeltlichkeit vorlag. Denn die nicht auszuschließenden Restitutionsansprüche und Altlasten haben trotz ihrer Berücksichtigung beim Kaufpreis die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke möglicherweise (erheblich) eingeschränkt. Ob eine Unentgeltlichkeit im dargelegten Sinn anzunehmen ist und die Anfechtung durchgreift, wird daher das Berufungsgericht - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden haben.
4. Das Berufungsgericht wird zu berücksichtigen haben, daß die Beklagte in der Berufungsinstanz behauptet hat, die Stadt W. sei Eigentümerin des in der Klage unter Ziffer 1b genannten Flurstücks aufgrund Vermögenszuordnungsbescheides der Präsidentin der Treuhandanstalt vom 13. Juli 1992 geworden (Schriftsatz vom 9. Juni 2000 GA III 71 f). Dieses Grundstück war ebenfalls Gegenstand des Kaufvertrages vom 23. Juni 1993 , dort § 1 Abs. 1 Buchst. b. Der Liquidator hat damit aber möglicherweise einen Grundstücksteil verkauft, der nicht mehr im Eigentum der Gemeinschuldnerin stand. In diesem Fall fehlt es insoweit an einer objektiven Benachteiligung der Gläubiger.
DB 2004 S. 1358 Nr. 25
DStR 2004 S. 1753 Nr. 41
UAAAC-00719
BGH v. 01.04.2004 - IX ZR 305/00 ablegen in?

References: BGH 
 § 31
 § 166
 § 5
 § 256
 § 31
 § 31
 § 133
 § 31
 § 32
 § 134
 § 1

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