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Timestamp: 2018-09-22 09:17:44+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.09.2009, RV/0540-S/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0240 eingebracht. Mit Beschluss vom 25.2.2010 wird dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur vollständigen Mängelbehebung (betr. Zl. 2009/16/0240) abgewiesen. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0022 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.R., vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Mai 2008 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:
Mit Bescheid vom 26. Mai 2008 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für das Kind H.R., forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw) die für den Zeitraum Jänner bis Mai 2008 gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von gesamt € 1.084,00 (FB € 829,50, KB € 254,50) zurück. Die Behörde begründete die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages damit, dass das Kind R.H. ab Jänner 2008 nicht mehr zum Haushalt der Bw gehörte.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass R.H. seit nunmehr 10 Jahren bei ihr in der Wohnung ein- und aus ginge. Sie wäre weiterhin ihre Ansprechpartnerin. Die Bw legte gleichzeitig die Anmeldung von R.H. beim Arbeitsmarktservice Salzburg (Betreuungsvereinbarung) zu ihrem Schulabschluss vor.
Das Finanzamt Salzburg-Stadt wies die Berufung als unbegründet ab und verwies auf § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG).
Daraufhin stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begründete diesen wie folgt: Mit Ende Dezember 2007 wäre das Pflegeverhältnis R.H. beendet worden. Ohne sie und ihrer Familie wäre das Kind im Drogen- und/oder Alkoholmilieu. Die Herkunftsfamilie von R.H. wäre desolat bzw nicht mehr vorhanden. Den einzigen zuverlässigen und dauerhaften Halt gäbe sie, die Bw, und ihre Familie. R.H. wäre nach wie vor regelmäßig bei ihr und sie würde nach wie vor an einer positiven Entwicklung für R.H. arbeiten. Mit dem geplanten Schulbesuch würde sich R.H. wieder öfter bei ihr aufhalten, was nicht unerhebliche Kosten verursachen würde.
Gem. § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe für im Abs 1 a) - j) genannten Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gem. § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind eine Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht (mehr) gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Peson nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Einen Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich e 50,90 für jedes Kind zu.
Im Sinne des § 2 Abs 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person auch deren Pflegekinder (§ 186 und 186 a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).
Zum Haushalt einer Person gehört nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt.
Maßgebend für die Haushaltszugehörigkeit eines Kinds ist ausschließlich die Tatsache der Wohn -und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Bedürfnisse des Kindes müssen in einer einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein- bei getrennter Wirtschaftsführung - hat noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft mit den Pflegeeltern aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Pflegeeltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist. Als vorübergehend wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in die gemeinsame Wohnung leben wird. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht (mehr) gehört, hat nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, aber nur insoweit, als nicht eine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs 2 FLAG 19679.
Aufgrund der von der Abgabenbehörde I. und II. Instanz durchgeführten Ermittlungen wurde Nachstehendes festgestellt (Bescheid des Magistrates Salzburg, Stadtjugendamt, vom 26. Mai 2008, Rücksprache mit dem Magistrat der Stadt Salzburg, Stadtjugendamt, Telefonat vom 21. 10. 2008):
Mit Bescheid des Stadtjugendamtes der Stadt Salzburg vom 12. Dezember 2005, Zahl XY wurde der Bw die Aufnahme der damals minderjährigen R.H., geb. 20. Jänner 1993, in Pflege und Erziehung gem. § 28 Abs 1 Sbg. Jugendwohlfahrtsordnung 1992 bewilligt.
Mit Bescheid des Stadtjugendamtes Salzburg vom 12. Dezember 2007 wurde gem. § 31 Abs 1 des Sbg. Jugendwohlfahrtsgesetz 1992 die Pflegebewilligung für R.H. mit Wirkung 1. Jänner 2008 widerrufen. Die Behörde verwies in ihrer Begründung auf ein aufwendiges Beweisverfahren. Das Magistrat Salzburg begründete den Widerruf damit, dass R.H. dem Erziehungseinfluss der Bw entglitten wäre. Das Pflegschaftsverhältnis hätte nicht mehr funktioniert. R.H. lebt - nach Aussage des Stadtjugendamtes - nun bei ihrer Schwester. Frau R., die bisherige Pflegemutter, ist es ab Jänner 2008 verboten, das Pflegschafsverhältnis zu R.H. (Pflege und Erziehung) weiter aufrecht zu halten. Das Magistrat Salzburg, Stadtjugendamt, bezahlt den Lebensunterhalt von R.H. .
Fest steht somit, dass das Kind R.H. mit Jänner 2008 bei der Bw nicht mehr haushaltszugehörig (nicht mehr in Pflege und Erziehung) ist und die Bw auch nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind trägt. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und damit Kinderabsetzbetrag sind mit Jänner 2008 nicht mehr gegeben.
Der Bescheid auf Rückforderung der zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 26. Mai 2008 besteht daher zu Recht.
Findok-Nr: 42522.1, aufgenommen am: 14.09.2009 08:19:38, zuletzt geändert am: 23.03.2010, Dokument-ID: 0f812cac-2414-4236-a715-f743bb84b472, Segment-ID: 22030f13-7c42-49ee-9e69-9de6b5c46f51

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