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Timestamp: 2016-10-22 11:47:29+00:00

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113 Ia 23638. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Februar 1987 i.S. Ren� Borer und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Sch�nenbuch und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerden)
Art. 88 OJ; qualit� des propri�taires voisins pour recourir contre des plans d'affectation. Qualit� pour recourir ni�e en l'esp�ce; les recourants ne font pas valoir que l'�tablissement du plan les atteindrait dans leurs droits constitutionnels parce qu'il r�duirait � n�ant ou modifierait la port�e de normes qui tendaient �galement � les prot�ger ou parce qu'il restreindrait l'utilisation de leurs propri�t�s. Faits � partir de page 237
Die Einwohnergemeindeversammlung Sch�nenbuch nahm im Rahmen ihrer kommunalen Landschaftsplanung am 20. Februar 1984 unter anderem einen Zonenplan Landschaft sowie ein Zonenreglement Landschaft an. Mit Beschluss Nr. 2273 vom 1. Oktober 1985 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft grunds�tzlich diese Planung, machte indessen von der Genehmigung folgende Ausnahmen:
"- Zone f�r �ffentliche Anlagen und Werke "Friedhof" im Bereich der Parzelle 39 sowie nordwestlicher Teil der Parzelle 38;
- Spezialzone f�r Intensiverholung ausserhalb der bestehenden Gel�ndeaufsch�ttung."
Gleichzeitig wies er unter anderem die gegen diese Planung erhobenen Einsprachen von Ren� Borer, Erich Borer sowie Esther und Y.K. Chong-Borer als unbegr�ndet ab, soweit er darauf eintreten konnte.
Gegen diesen Entscheid erhoben Ren� Borer, Erich Borer sowie Esther und Y.K. Chong-Borer mit Eingabe vom 1. November 1985 staatsrechtliche Beschwerde.
Mit Beschluss Nr. 969 vom 15. April 1986 befand der Regierungsrat �ber ein Wiedererw�gungsgesuch der Einwohnergemeinde Sch�nenbuch. Dabei hob er unter anderem die eingangs erw�hnten Ausnahmen von seiner Genehmigung vom 1. Oktober 1985 auf und erkannte folgendes zu Recht:
"1. Die mit Regierungsratsbeschluss Nr. 2273 vom 1. Oktober 1985 (Ziffer 2 des Dispositives) nicht genehmigten Bestandteile der kommunalen Landschaftsplanung, n�mlich:
a) Zone f�r �ffentliche Anlagen und Werke "Friedhof" im Bereich der Parzelle 39 sowie nordwestlicher Teil der Parzelle 38;BGE 113 Ia 236 S. 238
b) Spezialzone f�r Intensiverholung ausserhalb der bestehenden Gel�ndeaufsch�ttung; werden im Sinne einer Wiedererw�gung genehmigt und damit allgemein verbindlich erkl�rt."
Mit Eingabe vom 15. Mai 1986 f�hren Ren� Borer und die Mitbeteiligten auch gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde.
2. a) Obwohl alle an dem vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien offenbar davon ausgehen, die Beschwerdef�hrer seien zur Beschwerdef�hrung legitimiert, ist diese Frage n�her zu untersuchen, da das Bundesgericht die Legitimation eines Beschwerdef�hrers frei und von Amtes wegen pr�ft (BGE 108 Ia 25 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 112 Ia 210 E. 1 mit Hinweis).
b) Im BGE 112 Ia 90 ff. hat das Bundesgericht die Legitimationsvoraussetzungen f�r die Anfechtung von Nutzungspl�nen nach eingehenden Er�rterungen neu gefasst. Danach ist zur Anfechtung eines Nutzungsplanes mit staatsrechtlicher Beschwerde sowohl der Eigent�mer eines vom Plan erfassten Grundst�ckes befugt als auch der Eigent�mer einer benachbarten Liegenschaft, der geltend macht, die Planfestsetzung verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutze dienten, nicht mehr oder in ge�nderter Form gelten w�rden oder weil sie die Nutzung seiner Liegenschaft beschr�nke. In beiden F�llen reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswirkungen des Planes auf das eigene Grundst�ck in Frage stehen. Der Nachbar ist somit nicht befugt, die Verletzung von Bestimmungen zu r�gen, die den Schutz allgemeiner �ffentlicher Interessen und nicht speziell auch seinen Schutz bezwecken (BGE 106 Ia 329 ff. mit Hinweisen). Die Anerkennung der Rekursberechtigung eines nicht vom Plan erfassten Eigent�mers beruht darauf, dass bei der sp�teren Anfechtung einer Baubewilligung, die sich auf den neuen Nutzungsplan st�tzt, der Plan und die ihn erg�nzenden Bauvorschriften grunds�tzlich nicht mehr angefochten werden k�nnen (BGE 106 Ia 386 ff. E. 3b und c).
c) Ren� Borer ist Eigent�mer eines Einfamilienhauses an der Hagenthalerstrasse 104. Erich Borer und die Ehegatten Esther und Y.K. Chong-Borer besitzen je ein Einfamilienhaus in der BGE 113 Ia 236 S. 239�berbauung "Pfeiffensack". Diese Liegenschaften liegen in der Nachbarschaft der angefochtenen Zone f�r �ffentliche Anlagen und Werke (Friedhof) sowie der ebenfalls angefochtenen Spezialzone f�r Intensiverholung mit der Zweckbestimmung Spiel und Sport. In den beiden angefochtenen Zonen geh�rt den Beschwerdef�hrern kein Land. Es gelten deshalb f�r sie die oben dargelegten Legitimationsgrunds�tze f�r Eigent�mer benachbarter Liegenschaften. Im folgenden sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrer detailliert daraufhin zu �berpr�fen, ob sie nach diesen Grunds�tzen zul�ssig sind.
3. a) Die Beschwerdef�hrer erkl�ren zun�chst, sie h�tten ihre Grundst�cke im Jahre 1981/82 erworben, als das angrenzende Gebiet der Landwirtschaftszone zugewiesen und mittels einer Aussichtsschutzzone und einer Grundwasserschutzzone vor zuk�nftigen �berbauungen gesichert gewesen sei. Durch die Ausscheidung der Zone f�r �ffentliche Anlagen und Werke und die Spezialzone f�r Intensiverholung werde der Aussichtsschutz beeintr�chtigt. Zudem w�rden Immissionen - wie Verkehrsbel�stigung durch Besucher des Friedhofs und der Tennisanlage, des Spielbetriebes usw. - auftreten. Sie h�tten Anspruch darauf, dass sich die Gemeinde und die kantonale Genehmigungsbeh�rde an die Vorschriften des Baugesetzes, der Verordnung �ber den Regionalplan Landschaft sowie an das Raumplanungsgesetz hielten. Die Vorschriften seien nicht eingehalten worden, weshalb die Beschwerdef�hrer in ihren verfassungsm�ssigen Rechten (Eigentumsgarantie, Rechtssicherheit, Legalit�tsprinzip, derogatorische Kraft des Bundesrechts sowie Willk�rverbot) verletzt seien. Mit diesen sehr allgemein gehaltenen Ausf�hrungen bringen die Beschwerdef�hrer indessen nicht vor, es seien durch die angefochtenen Planfestsetzungen Normen mit nachbarsch�tzender Wirkung aufgehoben oder ge�ndert worden. Auch behaupten sie nicht, dadurch sei die Nutzung ihrer Liegenschaften beschr�nkt worden.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes gibt die Eigentumsgarantie dem Eigent�mer keinen unbedingten Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Das gilt auch f�r den Nachbarn. Die verfassungsm�ssige Gew�hrleistung des Eigentums steht einer nachtr�glichen �nderung oder Beschr�nkung der aus einer bestimmten Zoneneinteilung folgenden Nutzungsm�glichkeiten nicht entgegen (BGE 109 Ia 114 E. 3 mit Hinweisen). Aus der Eigentumsgarantie allein BGE 113 Ia 236 S. 240k�nnen die Beschwerdef�hrer somit nichts zur Verhinderung der angefochtenen Planfestsetzungen ableiten.
b) In bezug auf die Ausscheidung der Zone f�r �ffentliche Anlagen und Werke erkl�ren die Beschwerdef�hrer, der bestehende Friedhof reiche noch bis zum Jahre 2005 aus. Zudem sei in den bis vor der angefochtenen Zonenordnung geltenden Zonenvorschriften ein Alternativ-Standort am "Hohen Eichenweg" in Allschwil vorgesehen gewesen und die Gemeinde habe ein zus�tzliches Friedhofareal in der "Kappelmatt" ausgeschieden. F�r das heute vorgesehene Areal "Pfeiffensack", das in der Grundwasserschutzzone liege, fehle ein hydrogeologisches Gutachten, w�hrenddem ein solches Gutachten den Standort eines Friedhofs in der "Kappelmatt" als v�llig unbedenklich halte. In diesem Zusammenhang werfen die Beschwerdef�hrer dem Regierungsrat vor, er habe seine Pflicht zur �berpr�fung der kommunalen Zonenplan�nderung gem�ss � 3 Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Juni 1967 (BauG) willk�rlich unterschritten, obwohl er gem�ss Art. 33 Abs. 3 RPG und � 3 BauG zur vollen �berpr�fung verpflichtet sei. Nach � 3 BauG sind die Gemeinden befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eigene Bauvorschriften zu erlassen. Die Bauvorschriften der Gemeinden bed�rfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er �berpr�ft sie auf ihre Rechtm�ssigkeit. Vorbehalten bleibt die Ermessenskontrolle aus Gr�nden der Regionalplanung. Diese Vorschriften regeln den Rahmen des Aufsichtsrechts des Kantons gegen�ber Gemeinden hinsichtlich des Erlasses kommunaler Bauvorschriften. Sie sind im allgemeinen �ffentlichen Interesse aufgestellt worden und haben keine nachbarsch�tzenden Wirkungen. Der von den Beschwerdef�hrern angerufene Art. 33 Abs. 3 RPG regelt nicht das Genehmigungsverfahren betreffend kommunale Nutzungspl�ne, sondern die Kognition im Rahmen des Rechtsschutzes; insoweit w�ren die Beschwerdef�hrer zwar befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen, der Regierungsrat habe ihre Einsprachen gegen die Planfestsetzung nicht voll �berpr�ft (vgl. dazu BGE 109 Ib 121 ff.). Eine entsprechende R�ge erheben sie indessen nicht; jedenfalls legen sie nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Form dar, welches ihrer Argumente der Regierungsrat in einer gegen Art. 33 Abs. 3 RPG verstossenden Weise nicht ber�cksichtigt haben sollte.
Sodann erkl�ren die Beschwerdef�hrer, der Regierungsrat habe f�r die Ausscheidung der fraglichen Zone den Vorrang des kantonalen Regionalplanes Landschaft samt dazugeh�riger Verordnung BGE 113 Ia 236 S. 241vom 23. Oktober 1980 pflichtwidrig nicht beachtet. Auch zu dieser R�ge sind sie jedoch nach den dargelegten Grunds�tzen in einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. Das gleiche gilt f�r die R�ge, der Regierungsrat habe Art. 21 Abs. 2 RPG und � 10 Abs. 1 der Verordnung �ber den Regionalplan sowie Art. 3 RPG verletzt (BGE 106 Ia 329 ff. mit Hinweisen).
� 10 Abs. 1 der Verordnung �ber den Regionalplan sowie Art. 3 RPG verletzt (BGE 106 Ia 329 ff. mit Hinweisen)

References: Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33
 BGE 
 Art. 90
 Art. 33
 BGE 
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3