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Timestamp: 2019-07-21 10:08:07+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1636
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01 (https://dejure.org/2002,1636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2002 - 13 S 2194/01 (https://dejure.org/2002,1636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 (https://dejure.org/2002,1636)
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§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1990
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, Besondere Härte, Wohl des Kindes, Maßgeblicher Zeitpunkt
AuslG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AuslG AuslG § 19 Abs. 2 S. 1; AuslG § 19 Abs. 2 S. 2; AuslG Abs. 3 S. 1 Nr. 2
D (A), Türken, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Gesetzesänderung, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, Besondere Härte, Kindeswohl, Nachteile im Heimatland, Auslegung, Diskriminierung, Psychische Erkrankung, Suizidgefahr, Verlängerungsantrag, Erlaubnisfiktion, Regelversagungsgründe, Sozialhilfebezug, Atypischer Ausnahmefall, Ermessen
VG Stuttgart, 26.06.2001 - 13 K 1987/00
BVerwG, 15.07.2003 - 1 B 69.03
BVerwG, 16.09.2003 - 1 C 18.03
Allerdings geht eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Meinung dahin, dass die Vorschrift in ihrer seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung im Vergleich zur bisherigen Regelung weiter auszulegen ist und nunmehr alle aus der Rückkehrverpflichtung resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen seien (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 - juris Rn. 24;… Eberle, in: Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn. 27 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 Rn. 22; a.A. VGH München…, Beschluss vom 7. November 2005 - 24 ZB 05.2254 - juris Rn. 12).
Insbesondere ist die Frage, ob die Neufassung des § 19 AuslG durch das Gesetz vom 25. Mai 2000 (BGBl I S. 742) auch auf Altfälle wie den des Klägers anzuwenden ist und ob die neue Härteregelung auch nicht auf die Ehe bezogene Härten erfasst, höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2003 über die Zulassung der Revision - BVerwG 1 C 18.03 - gegen das Urteil des VGH Mannheim vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 - InfAuslR 2003, 190).
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 13 S 2798/02
Trennung wegen Misshandlung - Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
Dass die Neufassung des § 19 AuslG auf noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren auch dann anwendbar ist, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung aufgehoben worden war, hat der Senat mit Urteil vom 4.12.2002 - 13 S 2194/01 - in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung bejaht.
Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Antragstellerin, aufgrund des Scheiterns ihrer Ehe wäre sie im Falle einer Rückkehr in die Ukraine ausgegrenzt und gesellschaftlich isoliert, überzeugt, und ob sich daraus eine besondere Härte im Sinne der ersten Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG ergäbe (vgl. dazu das Senatsurteil vom 4.12.2002, a.a.O.); denn jedenfalls spricht nach Aktenlage einiges dafür, dass der Antragstellerin wegen der Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der Lebensgemeinschaft mit ihrem früheren bosnischen Ehemann unzumutbar war, und dass somit eine besondere Härte im Sinne der zweiten Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu bejahen ist.
Diesem Anspruch könnte allerdings entgegenstehen, dass der Zweck des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG, nämlich dem Ehegatten während eines ersten Jahres nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit zu eröffnen, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen, gegenwärtig schon erfüllt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313; Senatsurteil vom 4.12.2002, a.a.O.).
Die in § 19 Abs. 1 S 2 AuslG 1990 gewählte Formulierung "wegen der aus der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung" bedeutet lediglich, dass die Rückkehrverpflichtung im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft stehen muss, vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 04.12.2002 - 13 S 2194/01 -, InfAuslR 2003, 190.
Auf die frühere Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte" durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.1997 - 1 B 118.96 -, DÖV 1997, 835) - zwischenzeitlich verwandte der Gesetzgeber auch den strengeren Begriff der "außergewöhnlichen Härte" (vgl. Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997, BGBl. I S. 2584) - kann zur näheren Bestimmung einer "besonderen Härte" mit Blick auf die erneut geänderte Gesetzesfassung nicht mehr uneingeschränkt zurückgegriffen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2002 - 13 S 2194/01 -, InfAuslR 2003, 190; OVG Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2003 - 4 B 329/03 -, AuAS 2004, 38).
Der Gesetzgeber knüpft nach dem Wortlaut der ersten Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG und der darin zum Ausdruck kommenden bewussten Abkehr von den zuvor geltenden und offensichtlich als zu eng bzw. unklar empfundenen Fassungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes, BT-Drs. 14/2368, B. Nr. 3 und Begründung zu Art. 1 Nr. 3) nunmehr eindeutig nur noch an die Rückkehrverpflichtung selbst an und verlangt somit insbesondere nicht mehr, dass die außerhalb des Bundesgebietes drohenden erheblichen Beeinträchtigungen auf den Umstand der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückzuführen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2002, a.a.O.).
Nach Ablauf der Jahresfrist kommt nur noch eine Ermessensverlängerung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2002 - 13 S 2194/01 -, InfAuslR 2003, 190; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2000 - 18 B 1120/99 -, InfAuslR 2000, 279).
VG Stuttgart, 03.05.2005 - 11 K 936/05
Keine besondere Härte bei Rückkehrverpflichtung in die Türkei für Ehegattin nach …
Der Gesetzgeber knüpft nach dem Wortlaut der 1. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur an die Rückkehrverpflichtung selbst an und verlangt nicht, dass die drohenden erheblichen Beeinträchtigungen auf den Umstand der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückzuführen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 04.12.2002, InfAuslR 2003, 190; OVG Münster, Beschl. vom 04.05.2001, NVwZ-Beil. I 2001, 83 und Beschl. vom 01.08.2002, NWVBl. 2003, 33).
Die Formulierung "wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung" bedeutet lediglich, dass die Rückkehrverpflichtung im Zusammenhang mit der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 04.12.2002 a.a.O.; OVG Münster…, Beschl. vom 04.05.2001 a.a.O.).
Dies bedeutet, dass gesellschaftliche und sonstige Nachteile insbesondere für Frauen aus anderen Rechts- und Kulturkreisen über bloße Belästigungen hinausgehen müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 04.12.2002 a.a.O.).
Eine "besondere Härte" kommt aber auch dann in Betracht, wenn sich der Ausländer bei Erfüllung der Rückkehrverpflichtung in einer vergleichbar schwierigen Lage befände wie Personen, die in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG unmittelbar angesprochen werden oder wenn ihm Beeinträchtigungen drohen, deren Gewicht demjenigen der in der amtlichen Begründung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes, BT-Drs. 14/2386) aufgelisteten Beispielsfälle gleichkommt (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 4.12.2002 - 13 S 2194/01 -, EZAR 023 Nr. 28 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.9.2002 a.a.O.).
Da ihm aufgrund seines rechtzeitig, vor Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis am 17.5.2001 gestellten Verlängerungsantrags die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 Nr. 2 AuslG zugute kam, steht ihm nunmehr, ohne dass es eines neuen Antrags bei der Antragsgegnerin bedürfte, aufgrund von § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG ein auf eine erneute Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestützter Bescheidungsanspruch zu (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 4.12.2002 - 13 S 2194/01 - a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313).
Dabei ist neben den gewachsenen Bindungen und Integrationsleistungen im Bundesgebiet auch zu berücksichtigen, ob dem Ehegatten außerhalb des Bundesgebiets wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erhebliche Nachteile drohen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 4.12.2002 - 13 S 2194/01 - InfAuslR 2003, 190 [192 f]; HessVGH, B.v. 24.10.2003 - 12 TG 2210/03 -, InfAuslR 2004, 72 [73]; OVG Brandenburg, B.v. 24.10.2003 - 4 B 329/03 - AuAS 2004, 38 [39]).
bb) Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht der vom Kläger ins Feld geführten Verpflichtung zur Zahlung einer Brautgabe in Höhe von 45.000,00 EUR zu Recht keine Erheblichkeit beigemessen (vgl. zu diesem Kriterium VGH Baden-Württemberg, U.v. 4.12.2002 - 13 S 2194/01 -, InfAuslR 2003, 190 [193]).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz, also der mündlichen Verhandlung des Senats am 5.11.2003, soweit es um das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen und die Frage geht, ob Rechtsgründe die Erteilung oder Versagung der Aufenthaltserlaubnis zwingend gebieten oder verbieten (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.3.2002 - 1 C 19.01 -, InfAuslR 2002, 394; Urteil vom 22.1.2002 - 1 C 6.01 -, InfAuslR 2002, 281; Urteil des Senats vom 4.12.2002 - 13 S 2194/01 -, InfAuslR 2003, 190).
cc) Eine Verlängerung der rückwirkend zu erteilenden ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gesetzeszweck, dem Ausländer zu ermöglichen, im ersten Jahr nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen, bereits vor dem Hintergrund des fortdauernden Aufenthalts der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Tod ihres Ehemanns erreicht worden wäre (vgl. zu § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313, 317; OVG Bad.-Württ., Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 -, juris Rn. 27).
Denn im Zeitpunkt der in Rede stehenden Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft am 15.1.2000 war schon nicht eine Mindestbestandszeit von zwei Jahren erreicht, weshalb es keiner weiteren Erörterung bedarf, ob § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der bis zum 31.5.2000 oder in der ab dem 1.6.2000 gültigen Fassung anzuwenden ist (…sh. dazu etwa: HessVGH, Urt. v. 10.3.2003, EZAR 023 Nr. 30; VGHBad.-Württ., Urt. v. 4.12.2002. InfAuslR 2003, 190 jem.w.N.).
Mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung der Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG kann damit die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers nicht nach § 19 Abs. 2 AuslG verlängert werden, weshalb es keiner weiteren Erörterung bedarf, ob bei der gegebenen Sachlage eine zwingende Verlängerung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder eine nach Ermessen zu treffende Verlängerung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Rede stehen könnte (…sh. dazu: BVerwG, Urt. v. 24.5.1995, BVerwGE 98, 313; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.2002, InfAuslR 2003, 190; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2000, NVwZ 2000, 1445).
VGH Bayern, 27.10.2011 - 19 ZB 11.1865
Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts bei Vorliegen einer mindestens zwei …
VG Kassel, 17.09.2003 - 4 G 1593/03
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG

References: § 19
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