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Timestamp: 2016-10-20 19:40:50+00:00

Document:
6B_388/2011 (21.11.2011)
6B_388/2011
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln;
Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo",
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 29. April 2011.
X.________ soll am 17. September 2008 ca. um 12.45 Uhr seinen Personenwagen vom Bahnhof Tiefenbrunnen kommend links in die Bellerivestrasse in Z�rich hineingelenkt und bei der Ausfahrt vom Bahnhofsgel�nde das dortige Rotlicht f�r Linksabbieger missachtet haben. In der Folge kollidierte er mit dem von links auf dem linken Fahrstreifen auf der Bellerivestrasse fahrenden Personenwagen von A.________.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 29. April 2011 in Best�tigung des Entscheids des Bezirksgerichts Z�rich vom 11. Mai 2010 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, ein Rotlicht �berfahren zu haben. Er wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV), die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vor.
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, pr�ft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
Die Vorinstanz nimmt eine ausf�hrliche Beweisw�rdigung vor (vorinstanzliches Urteil, E. 4). Dabei st�tzt sie sich massgeblich auf die Aussagen des Zeugen B.________. Dieser habe bereits an der Unfallstelle gegen�ber der Polizei ausgesagt, er sei mit seinem Taxi auf dem vordersten Taxistand beim Bahnhof Tiefenbrunnen gestanden und habe freie Sicht auf die Unfall�rtlichkeit gehabt. Dabei habe er beobachten k�nnen, wie der Beschwerdef�hrer bei Rot die Ampel passiert habe. Anl�sslich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft einige Monate sp�ter habe er erneut betont, alles genau beobachtet zu haben (vorinstanzliches Urteil, E. 4.1.a). B.________ sei weder in den Unfall involviert gewesen noch habe er die Beteiligten gekannt. Zudem habe er im Wissen um die Strafdrohung nach Art. 307 StGB ausgesagt (vorinstanzliches Urteil, E. 4.2). Es sei abwegig anzunehmen, dass er den Beschwerdef�hrer zu Unrecht damit belasten w�rde, �ber ein Rotlicht gefahren zu sein, wenn er sich dessen nicht ganz sicher w�re. Seine Aussagen w�rden sodann durch die Aussagen des Unfallbeteiligten A.________ sowie die Fotografien der Stadtpolizei Z�rich untermauert (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4).
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt ungen�gend fest und w�rdige die Beweise in willk�rlicher Weise. Sie habe lediglich als erstellt erachtet, dass er die Ampel bei Rot �berfahren habe. Indessen �ussere sie sich nicht dazu, ob der Unfallbeteiligte A.________ seinerseits die Ampel tats�chlich bei Gr�n passiert habe. Insbesondere habe sie keine Feststellungen zu dessen Fahrweise und -geschwindigkeit sowie der Farbkonstellation der Lichtsignale vor der Kollision getroffen (Beschwerde, u.a. S. 5 ff., S. 16 ff. und S. 31). Indem sie dies unterlasse, �berbinde sie ihm die Beweislast f�r seine Unschuld und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Insgesamt habe die Vorinstanz Tatsachen nicht ber�cksichtigt oder willk�rlich gew�rdigt, die un�berwindbare Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Zeugen B.________ und somit an seiner Schuld hervorrufen w�rden (Beschwerde, u.a. S. 8 und S. 18 ff.).
4.2 Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit dem Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei nicht festgestellt worden, ob anstelle von ihm nicht A.________ die Ampel bei Rot passiert habe. Sie erw�gt, die Berechnungen des Beschwerdef�hrers, gem�ss welchen A.________ bei Rot �ber das Lichtsignal gefahren sein m�sse, w�rden lediglich auf Annahmen beruhen und seien rein theoretisch, weshalb nicht darauf abgestellt werden k�nne. Es stehe fest, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs von A.________ etwa 60 km/h betragen habe. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass er w�hrend der gr�nen Welle stets mit derselben Geschwindigkeit gefahren sei. Insgesamt k�nne nicht mehr festgestellt werden, mit welcher Geschwindigkeit dieser wann und wo gefahren sei und wie knapp er die Gr�nlichter passiert habe (vorinstanzliches Urteil, E. 4.3). Insgesamt bestehe indessen kein Grund, am eindeutigen Beweisergebnis, wie es sich aus den Aussagen von B.________ ergebe, zu zweifeln (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4).
4.3 Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht hinreichend mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, zu wiederholen, was er bereits im Berufungsverfahren geltend gemacht hat. So legt er erneut ausf�hrlich dar, wie lange die einzelnen Lichtsignale Gr�n angezeigt h�tten, und wie schnell A.________ in der Folge gefahren sein m�sse, um in der gr�nen Welle fahren zu k�nnen (Beschwerde, S. 5 ff.; vorinstanzliche Akten, act. 81 S. 3 ff.). Er begn�gt sich damit, den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer sorgf�ltigen Beweisw�rdigung seine eigene Sicht der Dinge gegen�berzustellen, ohne n�her zu er�rtern, inwiefern das angefochtene Urteil (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein soll. Auf die appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Eine solche ist beispielsweise gegeben, wenn er behauptet, A.________ sei mit einer Geschwindigkeit von 68 km/h gefahren, weshalb es nicht m�glich sei, dass er bis zum letzten Lichtsignal in einer gr�nen Welle gefahren sei (Beschwerde, S. 20 N 65 und S. 22 N 73). Oder wenn er vorbringt, A.________ habe das vierte Lichtsignal �bersehen (Beschwerde, S. 22 N 74). Im Weiteren wenn er einwendet, es sei nicht glaubhaft, dass der Zeuge B.________ das Fenster seines Fahrzeuges ge�ffnet gehabt habe und daher alles gut habe beobachten k�nnen, da es ein k�hler Tag gewesen sei (Beschwerde, S. 26 N 85). Im �brigen sind die Vorbringen unbegr�ndet. Die Vorinstanz nimmt eine ausf�hrliche Beweisw�rdigung vor. Es ist nicht willk�rlich, wenn sie sich massgeblich auf die klaren und eindeutigen Aussagen des unbeteiligten Zeugen st�tzt und zum Schluss gelangt, die weiteren Beweise w�rden dessen Angaben nicht zu widerlegen verm�gen.
Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdef�hrer nicht mit der Begr�ndung, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, sondern aufgrund der eindeutigen Beweislage. Sie �berbindet ihm somit offenkundig nicht die Beweislast und verletzt den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel nicht.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren geltend. Die Vorinstanz habe keinen Augenschein vorgenommen und verf�ge daher �ber keinerlei Kenntnisse der �rtlichen Verh�ltnisse (Beschwerde, u.a. S. 9 f.). Zudem habe sie den Buschauffeur C.________ nicht als Zeuge einvernommen. Dieser habe gesehen, dass nicht das Taxi von B.________, sondern ein Polizeifahrzeug auf dem vordersten Taxistandplatz gestanden habe (Beschwerde, u.a. S. 11 f. und S. 14). Die Vorinstanz setze sich zudem mit wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht auseinander. So sei sein Einwand nicht beachtet worden, A.________ sei zum Zeitpunkt des Unfalls in Eile gewesen, da er zu einem Auftritt unterwegs gewesen sei. Auch sei dieser fortgeschrittenen Alters und gesundheitlich angeschlagen gewesen (Beschwerde, S. 12). Insgesamt h�tten diese Umst�nde un�berwindbare Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussagen von B.________ und mithin an der Schuld des Beschwerdef�hrers aufkommen lassen m�ssen (Beschwerde, S. 13). Indem es die Vorinstanz unterlassen habe, seine Beweisantr�ge und Vorbringen zu ber�cksichtigen, habe sie zudem � 31 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (aStPO/ZH) verletzt, wonach der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachforschen soll (Beschwerde, S. 13 ff.).
5.2 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ab. Keine Verletzung dieses Anspruchs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; je mit Hinweisen).
5.3 Der Entscheid der Vorinstanz, in antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten, ist nicht zu beanstanden. Sie erw�gt, angesichts des eindeutigen Beweisergebnisses, das sich aufgrund der Aussagen des Zeugen B.________ ergebe, bestehe kein Anlass f�r die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweiserg�nzungen. Insbesondere er�brige sich eine Einvernahme des Buschauffeurs C.________ (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4 S. 10). Sie verweist im Weiteren auf die erstinstanzlichen Erw�gungen (vorinstanzliches Urteil, E. 3). Das Bezirksgericht Z�rich gelangte zur Ansicht, es bestehe kein Anlass, den Buschauffeur C.________ als Zeuge einzuvernehmen. Gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers habe jener lediglich erw�hnt, ein Polizeifahrzeug "seitlich nahe der Taxiparkpl�tze beim Bahnhof Tiefenbrunnen" gesehen zu haben. Dies stimme mit den Aussagen des Zeugen B.________ �berein, wonach ein Polizeifahrzeug der Seepolizei ungef�hr vier bis f�nf Meter parallel hinter seinem Taxi geparkt habe. An der richterlichen �berzeugung, wonach der Zeuge B.________ von dem vordersten Taxistandplatz aus die Missachtung des Rotlichtes durch den Beschwerdef�hrer habe beobachten k�nnen, w�rden die Angaben von C.________ nichts zu �ndern verm�gen (vorinstanzliche Akten, act. 75 E. 2.1 und 3.2.1 mit Verweis auf act. 6).
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zur Verfassung des Unfallbeteiligten A.________ nicht ber�cksichtigt, ist unbegr�ndet. Das Bezirksgericht Z�rich erw�gt betreffend die Glaubw�rdigkeit von A.________, dieser sei gesundheitlich angeschlagen gewesen, weshalb seine Aussagen mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen seien (vorinstanzliche Akten, act. 75 E. 3.1.2). Die Vorinstanz verweist, was die Aussagen von A.________ betrifft, ausdr�cklich auf die erstinstanzlichen Erw�gungen (vorinstanzliches Urteil, E. 4.1). Indessen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die schlechte gesundheitliche Verfassung von A.________ nicht als hinreichenden Grund erachtet, an der sich aus den Aussagen des Zeugen B.________ ergebenden Beweislage zu zweifeln. Dieser Umstand vermag daran, dass der Zeuge B.________ den Beschwerdef�hrer beobachten konnte, wie dieser ein Rotlicht �berfuhr, nichts zu �ndern.
Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Einw�nden des Beschwerdef�hrers auseinander. Nicht zu beanstanden ist, dass sie seine eingereichten verkehrstechnischen Gutachten zur Fahrweise von A.________ nur zur�ckhaltend ber�cksichtigt (Beschwerde, S. 15; vorinstanzliches Urteil, E. 4.3). Wie bereits ausgef�hrt (E. 4.3 hievor), durfte sie ohne in Willk�r zu verfallen davon ausgehen, dass dessen Fahrweise vor der Kollision am Beweisergebnis nichts zu �ndern vermag. Sie durfte somit in willk�rfreier antizipierter W�rdigung annehmen, ihre �berzeugung werde auch durch die beantragten Beweise nicht ge�ndert. Ihre Beweisf�hrung kann entgegen dem Vorwurf des Beschwerdef�hrers nicht als einseitig bezeichnet werden. Weder liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren vor noch wurde kantonales Recht willk�rlich angewendet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
in dubio
 Art. 6
 BGE 
 Art. 307
in dubio
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