Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.2013&Aktenzeichen=XII%20ZR%20132/12
Timestamp: 2019-11-15 13:07:41+00:00

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BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,14900
BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12 (https://dejure.org/2013,14900)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 (https://dejure.org/2013,14900)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - XII ZR 132/12 (https://dejure.org/2013,14900)
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BGB §§ 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
§ 313 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
BGB §§ 313, 730, 812 Abs. 1 Satz 2
Ausgleichsansprüche wenn eine nichteheliche Lebenspartnerschaft scheitert?
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Ausgleich von finanziellen Zuwendungen nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Darlehen an Lebenspartner; anteilige Aufwendungen; fiktive Miete als Maßstab
Familienrecht - Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Beziehung scheitert, Ex stellt Rechnung - Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Tischler fordert Geld für Arbeitsleistungen
Keine Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie
Ausgleichsanspruch wegen Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft - Partner half bei Erwerb und Umbau eines Wohnhauses
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12 (Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Ausgleichsansprüche, Miete)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2013, 1295 - 1302.
LG Bremen, 19.11.2010 - 4 O 2420/08
NJW 2013, 2187
MDR 2013, 979
FamRZ 2013, 1295
NZG 2013, 863
Gleichwohl können Arbeitsleistungen nach der Rechtsprechung des Senats nach dem Scheitern einer (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen, weil sie wirtschaftlich betrachtet ebenso eine geldwerte Leistung darstellen wie die Übertragung von Vermögenssubstanz (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 28 f.).
Das kann in Betracht kommen, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 29 mwN).
Vielmehr dienten die zugewendeten Beträge insoweit zur Begleichung von regelmäßigen (Darlehens-)Kosten, die - vergleichbar mit einer gezahlten Wohnungsmiete - das Vermögen nicht bleibend erhöht haben, sondern zur Befriedigung des Wohnbedarfs und mithin zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
In diesem Zusammenhang kann auch das Vorbringen des Antragsgegners Bedeutung erlangen, dass die monatlichen Zuwendungen sich entsprechend früherer Handhabung in einem Rahmen bewegten, in dem auch laufende Wohnkosten angefallen wären (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft).
BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners …
Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Beschwerdegericht annimmt - im Prozesskostenhilfeverfahren eine Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG möglich ist oder ob nur eine - einen entsprechenden Antrag voraussetzende - einfache Abgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - X ARZ 263/11, GuT 2013, 150 Rn. 13) an ein Gericht eines anderen Rechtsweges in Betracht kommt.
Deshalb werden beim Scheitern der Gemeinschaft, wenn im Übrigen die Voraussetzungen von allgemein geltenden zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Wegfall der Geschäftsgrundlage, ungerechtfertigte Bereicherung) gegeben sind, Ausgleichsansprüche dem Grunde nach anerkannt (BGH FamRZ 2008, 247; FamRZ 2008, 1822; FamRZ 2009, 848; FamRZ 2013, 1295; FamRZ 2014, 1547).
OLG Brandenburg, 05.08.2014 - 3 U 45/13
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer …
Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ohne die Erwartung des Fortbestands der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. FamRZ 2013, 1295 m.w.N.).
Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, FamRZ 2013, 1295 m.w.N.).
Auch der BGH hat in seiner vorstehend bereits angesprochenen und auch vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 8.5.2013 (FamRZ 2013, 1295) nicht nur auf die Höhe der von der Gemeinschaft Tag für Tag aufzubringenden Wohnkosten abgestellt, sondern auch einen Zusammenhang mit dem Vermögenszuwachs hergestellt, der mit der Zahlung der Kreditraten eintritt.
Im Ausgangspunkt hält es der Senat für sachgerecht, an die Ausführungen des BGH in dem bereits angesprochenen Urteil vom 8.5.2013 (FamRZ 2013, 1295) anzuknüpfen.
OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 39/17
In die Gesamtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind ferner die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen und ihre finanziellen Verhältnisse einzubeziehen (…zum Ganzen grundlegend: BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - Rn. 18;… ebenso: BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Rn. 22;… BGH Urteil vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Rn. 14 ff.; BGH Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Rn 15/16).
Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (…BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - Rn. 34/35;… BGH Urteil vom 18.02.2009 - XII ZR 163/07 - Rn. 15 ff.;… BGH Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 92/06 - Rn. 33 ff;… BGH Urteil vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Rn. 30 ff.; BGH Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Rn 37).
Ob und inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (…BGH Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 - Rn. 40 ff.;… BGH Urteil vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 - Rn. 22 ff.; BGH Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 - Rn 18 ff.).
Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regeln kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb, der Errichtung oder dem Umbau einer Immobilie einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll (BGH, FamRZ 2013, 1295, 1296 m.w.N.).
Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den damaligen und aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (BGH FamRZ 2013, 1295, 1296 m.w.N.).
ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 - 7 Ca 2973/16
Rechtswegzuständigkeit bei Streit allein über Kostentragung; Bindungswirkung …
Dementsprechend entfaltet ein vor Rechtshängigkeit der Klage ergehender Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG keine gesetzliche Bindungswirkung (…BAG 9, 2.2006 - 5 AS 1/06 - Rn. 17, NZA 2006, 454; vgl. auch: BGH 10.8.2011 - X ARZ 263/11 - Rn. 13, GuT 2013, 150).
In dieser Größenordnung sind Wohnkosten nämlich zu dem Aufwand zu rechnen, den die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt und der deshalb von einem Ausgleich auszunehmen ist (vgl. BGH NJW 2013, 2187).

References: § 313
 § 812
 BGH 
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 BGH