Source: https://www.peterlang.com/view/9783631723494/xhtml/chapter02b.xhtml
Timestamp: 2018-02-20 13:36:07+00:00

Document:
bb) Exkurs: Vereinbarung von Gütezeichen – insbesondere Fall: Kraanverhuur : Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot
bb) Exkurs: Vereinbaru...
Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission
Johanna Keisenberg
Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.
9783631723494
http://dx.doi.org/10.3726/b11151
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XLVI, 324 S.
bb) Exkurs: Vereinbarung von Gütezeichen – insbesondere Fall: Kraanverhuur
Auch die Bedingungen für den Zugang zu Gütezeichen, verstanden als Vereinbarungen über bestimmte qualitative Waren- oder Dienstleistungsmindestvoraussetzungen, stellen Vereinbarungen über Normen dar.1012 Soweit also Gütezeichengemeinschaften die Bedingungen für den Zugang zu einem Gütezeichen selbst festlegen, ist ihre Tätigkeit mit der eines Normungsgremiums vergleichbar und unterliegt damit denselben kartellrechtlichen Voraussetzungen.1013 Daher ist ← 223 | 224 → es wenig überraschend, dass auch zu den Vergabebedingungen von Gütezeichen Entscheidungen der Kommission und der europäischen Gerichte existieren, die ähnliche Aspekte zum Gegenstand haben, wie Entscheidungen zur technischen Standardisierung. Sie können somit ergänzend herangezogen werden.
Eine der Entscheidung Video-Cassetterecorders ähnliche Problematik betrifft der Fall Kraanverhuur. Den Entscheidungen der Kommission und des EuG in dieser Sache lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 reichten zehn Unternehmen bei der Europäischen Kommission Beschwerde ein, da sie der Auffassung waren, dass die Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedijven (FNK) und die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrjif (SCK) gegen das Kartellverbot verstießen. Bei der FNK handelt es sich um eine niederländische Vereinigung von Unternehmen, die mobile Kräne vermieten; laut Satzung fördert die Vereinigung die Interessen der Kranvermietungsunternehmen im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen.1014 Die SCK wurde mit der satzungsmäßigen Aufgabe gegründet, einen hohen Qualitätsstandard bei Kranvermietungsunternehmen aufrechtzuerhalten; dieses Ziel soll sie u.a. mit Hilfe eines Zertifizierungssystems erreichen.1015 Danach legt die SCK den Unternehmen drei Arten von Verpflichtungen auf: Zunächst Anforderungen an die mobilen Kräne, weiterhin allgemeine Verpflichtungen in Bezug auf das...
A. Begriff der technischen Norm bzw. des technischen Standards
1. Definition der Verordnung 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012
2. Definitionen der anerkannten Normungsorganisationen
3. Auswahl einer Definition für diese Untersuchung
4. Keine Differenzierung zwischen „Norm“ und „Standard“
II. Abgrenzung zu vom Gesetzgeber festgesetzten Vorschriften
III. Abgrenzung zu innerbetrieblichen Normen
IV. Abgrenzung zu de-facto-Standards
V. Keine Abgrenzung zu sonstiger Konsortialnormung
VI. Keine Abgrenzung nach dem Regelungsgehalt des technischen Standards
B. Auswirkungen von technischer Standardisierung auf den Wettbewerb, die Marktteilnehmer und Verbraucher
I. Wettbewerbsfördernde Aspekte und positive Auswirkungen auf Marktteilnehmer und Verbraucher
2. Austauschbarkeit
3. Vergleichbarkeit und Erhöhung der Markttransparenz
4. Rationalisierung und Kostenersparnis
5. Förderung des Fortschritts und der Innovation
6. Ordnungsfunktion
II. Netzwerkeffekte
III. Wettbewerbsbeschränkende Aspekte
1. Reduzierung der Angebotsvielfalt
2. Reduzierung von Innovationen
3. Lock-in-Effekt
4. Erhöhung der Marktzutrittsschranken
C. Der Standardisierungsprozess – Erarbeitung einer technischen Norm
I. Standardisierung durch das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN)
2. Normungsverfahren
II. Standardisierung durch das Comité Européen de Normalisation (CEN)
III. Standardisierung durch das European Telecommunications Standards Institute (ETSI)
IV. Standardisierung durch die International Organization for Standardization (ISO)
V. Standardisierung durch das World Wide Web Consortium (W3C)
VI. Standardisierung durch die Trusted Computing Group (TCG)
VII. Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Normungsorganisationen
VIII. Zusammenfassung und Bewertung
Kapitel 2: Kartellrechtliche Grenzen technischer Standardisierung durch Art. 101 AEUV
A. Der Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Persönlicher Anwendungsbereich
a) Mitgliederstruktur der Standardisierungsorganisationen
b) Wirtschaftliche Tätigkeit
aa) Fall: Selex
bb) Fall: Fra.bo
3. Räumlicher Anwendungsbereich
II. Verbotene Formen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens
1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen
b) Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
c) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
2. Die Stadien des Normungsprozesses als Formen wettbewerbsbeschränkenden Zusammenwirkens
a) Festlegung von Standardisierungszielen und -verfahren
b) Erarbeitung von Standards
c) Verabschiedung des endgültigen Standards
d) Veröffentlichung der Norm
III. Verhinderung, Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs
1. Relevanter Markt
a) Produkt- und Dienstleistungsmärkte
b) Technologiemärkte
c) Markt für die Festsetzung von Normen und Markt für die Prüfung und Zertifizierung
2. Wettbewerbsbeschränkung
a) Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit beteiligter Unternehmen oder auf die Wahl- und Betätigungsmöglichkeit von Verbrauchern und unbeteiligten Dritten
b) Rule of Reason
aa) Verschiedene Auffassungen in Literatur, Kommissionspraxis und Rechtsprechung der europäischen Gerichte
aaa) Streitstand in der Literatur
bbb) Auffassung der Rechtsprechung
ccc) Auffassung der Kommission
ddd) Zusammenfassung und Stellungnahme
bb) Auswirkungen auf die Bewertung technischer Standardisierung
aaa) Exkurs: Leitlinien der Europäischen Kommission
(a) Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten
(b) Selbstbindung der Europäischen Kommission
(c) Bedeutung für die Bewertung von Standardisierungskooperationen
(2) Verhältnis der Leitlinien zueinander
bbb) Normenvereinbarungen, die nach Auffassung der Kommission keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen
(1) Horizontalleitlinien 2001
(2) Horizontalleitlinien 2011
ccc) Stellungnahme
c) Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
d) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
3. Zwischenstaatlichkeit
B. Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
I. Die gesetzlichen Freistellungsvoraussetzungen
1. Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
2. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn
3. Unerlässlichkeit
4. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
II. Entwicklungspfade eines Normungsprozesses – Konkrete Voraussetzungen für die Freistellung von Vereinbarungen über Normen
1. Teilnahmemöglichkeit der interessierten Kreise
a) Grundprinzip
b) Kleine und mittelständische Unternehmen
aa) Umsetzungsdefizite
bb) Mitgliedermodelle
cc) Maßnahmen zur Unterstützung von KMU
aaa) Kostenreduzierung
bbb) Bedarf nach Stärkung der Interessenvertretung von KMU
(1) Fall: CEN TC 89
(2) Fall: Allied Tube v. Indian Head
(3) Schutz der KMU durch Abstimmungsregeln
(4) Verbesserte Information
ccc) Weiterer Lösungsansatz: Finanzielle Unterstützung und Stärkung der Interessenvertretung auf nationaler Ebene
c) Verbraucher
aa) Bedarf an separater Vertretung von Verbraucherinteressen
aaa) Der Verbraucherrat des DIN
bbb) Die European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation (ANEC)
bb) Umsetzungsdefizite
cc) Lösungsansätze
d) Beschränkung des Teilnehmerkreises
aa) Notwendigkeit der Beschränkung bei „kleinen“ Standardisierungsorganisationen
bb) Fall: X/Open Group
cc) Fall: Schiffsklassifikation
e) „Ausgleich“ für Beschränkungen
aa) Zügige Offenlegung der Arbeitsergebnisse nach Abschluss des Normungsverfahrens
bb) Transparenz des Normungsverfahrens
cc) Verfahren zur kollektiven Interessenvertretung
f) Die Stellung der Mitglieder in der Standardisierungsorganisation
aa) Mitgliederhierarchie
bb) Kosten
aaa) Mitgliedsbeiträge
bbb) Sitzgelder
ccc) Kosten für den Erwerb von Normen
g) Zusammenfassung und Bewertung
2. Konsensprinzip
3. Gefahr der „Overstandardisation“ – Wie weit darf technische Normung gehen?
a) Technische Normung durch Standardisierungsorganisationen
b) Inhalte technischer Normen
aa) Bedarf nach technischer Normung
bb) Vorrang ergebnisorientierter Normen gegenüber verfahrensorientierten Normen
aaa) Grundsatz
bbb) Fall: DVSI
ccc) Fall: EMC
ddd) Exkurs: Unterlassene Normung
eee) Fall: CECED
cc) Aufnahme substituierbarer Technologien in eine technische Norm
c) Nachvollziehbarkeit der Technologieauswahl
d) Zeitpunkt der technischen Normung
e) Herstellung und Vertrieb vom Standard abweichender Produkte
aa) Fall: Video-Cassetterecorders
4. Offener Zugang zur endgültigen Norm
b) Lizenzgebühren – Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen
aa) Keine Aufnahme geschützter Technologien in einen Standard?
bb) FRAND – Eine Frage des Art. 101 AEUV?
cc) Bedeutung von FRAND
dd) Die IPR-Policies der Standardisierungsorganisationen
aaa) Offenlegungspflicht mit Aufforderung zur Abgabe einer FRAND-Verpflichtung
(1) Fall: ETSI GSM 03.19
(2) Übergang der FRAND-Selbstverpflichtung bei Übertragung des maßgeblichen Schutzrechtes
(3) Geltung der FRAND-Verpflichtung auch zugunsten nicht an der Standardisierungsorganisation beteiligter Dritter
(4) Exkurs: Overdeclaration
bbb) „Licensing by default“ bzw. „negative disclosure“
ccc) Lizenzgebührenfreiheit
c) Zusammenfassung und Bewertung
5. Informationsaustausch
b) Informationsaustausch im Rahmen von Standardisierungsorganisationen
aa) Verpflichtung zur Offenlegung noch nicht veröffentlichter Patentanmeldungen
bb) Ex-ante Offenlegung der restriktivsten Lizenzbedingungen
cc) Ex-ante Verhandlungen der Lizenzbedingungen
aaa) Praktische Probleme und wettbewerbsbeschränkende Aspekte von ex-ante Lizenzverhandlungen
(1) Verzögerung des Standardisierungsprozesses
(2) „Reverse hold-ups“
bbb) Freistellung von ex-ante Lizenzabsprachen
(1) Wettbewerbsfördernde Aspekte von ex-ante Lizenzverhandlungen
(2) Verhinderung von „royalty stacking“
(3) Exkurs: Patent Pools
(4) Beschränkung der ex-ante Verhandlungen auf einen Informationsaustausch über Lizenzbedingungen
ccc) Zukünftig positive Bewertung von ex-ante Lizenzverhandlungen
6. Revision der Standards
C. Exkurs: Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Kartellverbot
B. Materielle Vorgaben an die Organisation von Standardsetzungsverfahren nach Art. 101 AEUV und Verfahrensverbindlichkeit
C. Folgerungen für die Horizontalleitlinien der Kommission

References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 EuG 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101