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Timestamp: 2019-07-24 06:23:04+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/2494 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/2494
BGBl. I 2005 S. 1073
https://dejure.org/2005,62553
BGBl. I 2005 S. 1073 (https://dejure.org/2005,62553)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
18.02.2004 BT Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
24.05.2004 BT Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
26.05.2004 BT Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern
10.06.2004 BT Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
16.06.2004 BT Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
16.02.2005 BT Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten
Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16).
Der Versuch, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die ambulante Zwangsbehandlung einzuführen, sei im Gesetzgebungsverfahren gescheitert (Hinweis auf BTDrucks 15/4874, S. 8 ).
In Reaktion auf diese Rechtsprechung schlug der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BTDrucks 15/2494, S. 7, 30) mit am 12. Februar 2002 vorgelegten Gesetzentwurf (BRDrucks 865/03, S. 54 f.) vor, eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen zu schaffen.
Der Rechtsausschuss des Bundestags strich die hierzu vorgesehene Regelung nach der Stellungnahme der Bundesregierung und dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung (vgl. BTDrucks 15/4874, S. 27).
d) Keiner Entscheidung bedarf schließlich, ob die Rechtslage auch insofern der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügt, als § 1906 BGB mit der Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung auf freiheitsentziehend Untergebrachte nicht nur die stationär Behandelten, sondern - aufgrund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 53 ff.; BTDrucks 15/4874, S. 8 ; Protokoll der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 17. Wahlperiode, 10. Dezember 2012;… vgl. auch BTPlenarprot 15/158, S. 14826 f.) - auch alle anderen Betreuten in ambulanter Behandlung von dieser Möglichkeit ausschließt.
Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).
(1) Der erste Gesetzesentwurf sah einen § 1906 a BGB vor, mit dem die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung durch den Betreuer geregelt werden sollte (BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30).
Der Rechtsausschuss kam daraufhin zu der Empfehlung, diese Vorschrift zu streichen (BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f.).
Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).
Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).
Monaten der Betreuung", die Begründung durch den Gesetzgeber (Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) und den Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, eine einfach zu handhabende Pauschalregelung ohne Aufwand zur Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten zu finden.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 15/2494 S. 35) soll in Fällen von zeitlichen Lücken in der Betreuung das Gesetz keine ausdrückliche Regelung treffen.
Der Gesetzgeber (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) hat es als Nachteil dieser Regelung angesehen, dass die Berufsbetreuer eine zeitaufwändige Dokumentation zu erstellen hatten und die Vergütungsabrechnung bei den Vormundschaftsgerichten einen erheblichen Aufwand an Arbeitskraft erforderte, ohne dass dieser Aufwand den Betreuten zugute käme.
Hier hat der Gesetzgeber bei der Ermittlung der der Pauschalregelung zugrunde liegenden Stundenansätze nach der von ihm benutzten Methode die "Ausreißer" nach oben, die es auch nach der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Untersuchung gab, bewusst ausgeklammert, indem er sich nicht an dem arithmetischen Mittelwert, sondern am Median der ermittelten Werte orientiert hat (vgl. die Darstellung der Ermittlung der Stundenansätze in der Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 15/2494 Seite 32).
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/2494 Art. 1 § 1908 l Abs. 4 BGB, Begründung S. 34) sollte diese Regelung beibehalten werden.
Nach der später insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist die Möglichkeit, in Einzelfällen für Berufsbetreuer vermögender Betreuter einen höheren Stundensatz zu bewilligen, ohne Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S.31) gestrichen worden.
Der Gesetzgeber hat zur Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f) ausgeführt, dass eine Einzelabrechnung der entstehenden Aufwendungen in allen Betreuungsfällen die mit der Stundenpauschalierung erzielten Vorteile zunichte machen würde.
Deshalb war im Gesetzesentwurf in § 1908 n BGB zunächst eine Aufwendungspauschale von 3 EUR pro abrechenbare Stunde vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).
Nach den insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S. 31) ist diese Pauschale in den Stundensatz eingerechnet worden.
Bei der Berechnung der Pauschalabgeltung der Aufwendungen stützt sich der Gesetzgeber auf die bereits oben dargestellte Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (vgl. die Darstellung der Berechnung BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).
(3) Für diese Auslegung von § 2 VBVG spricht auch das Ziel des Gesetzgebers, mit der Einführung der pauschalen Vergütung ein Abrechnungssystem zu schaffen, das einfach und streitvermeidend ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 31).
In der Begründung des Bundesratsentwurfs eines 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG (wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E) quotierlich durchzuführenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim genannt (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).
Das erklärt sich aus dem Umstand, dass die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und bemittelten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages hin (BT-Drucks. 15/4874 S. 19, 31) in das Gesetz eingefügt worden ist.
Mit § 5 Abs. 5 VBVG sollte für den Fall des Wechsels von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geschaffen werden, nach der u.a. bei einem Wechsel des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).
Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (BT-Drucks. 15/4874 S. 32).
Hierfür passt nach Auffassung des Gesetzgebers die Gewährung einer Zeitpauschale nicht, weshalb die Norm für den - aus Rechtsgründen bestellten - Verhinderungsbetreuer eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit, also die Beibehaltung des bisherigen Abrechnungssystems vorsehe (BT-Drucks. 15/2494 S. 35).
Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur die beiden vorgenannten Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen (vormals "§ 1908 m BGB-E", vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, 35).
Bis auf die "zahlenmäßig geringen Sonderfälle" des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand "zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggfs. eine analoge Anwendung führen" würde (BT-Drucks. 15/2494 S. 33).
Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass der Arbeitsaufwand für den Betreuer bei einer Heimunterbringung geringer ist, so dass in diesen Fällen weniger Stunden anzusetzen sind (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 32).
OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09
Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12
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Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …
Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
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OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10
LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06
Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung
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Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
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Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers
OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft
Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Auswahlentscheidung zwischen …
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Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach …
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LG Wuppertal, 09.01.2007 - 6 T 8/06
Festsetzung der Vergütung einer amtlich bestellten Betreuerin; Berechnung einer …
OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07
Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des …
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Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in …
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LG Osnabrück, 06.04.2006 - 7 T 293/06
LG Osnabrück, 19.12.2005 - 7 T 1086/05
Betreuervergütung: Zu vergütender Zeitaufwand beim Betreuerwechsel
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Unterbringungsverfahren bei …

References: Art. 2
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 1
 § 1908
 § 1908
 § 2
 § 5
 § 1908
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 9