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4a O 125/04 – Schleifendiuretikum III | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 125/04 – Schleifendiuretikum III
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 336
Urteil vom 12. Juli 2005, Az. 4a O 125/04
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder einer Ordnungshaft, zu vollziehen an den gesetzlich vertretungsberechtigten Personen der Beklagten bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
IV. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000.000,00 EUR und für die Beklagte zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 292 xxx (nachfolgend Klagepatent, Anlage K 3, deutsche Übersetzung K 3a). Die Patentanmeldung erfolgte am 21.02.2001 und wurde am 19.03.2003 veröffentlicht. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 12.05.2004. Als Vertragsstaat wurde unter anderem Deutschland benannt. Die Veröffentlichung der in die deutsche Sprache übersetzten Ansprüche der Patentanmeldung erfolgte am 18.09.2003. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft; über den – neben anderen – seitens der Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 31.01.2005 eingelegten Einspruch (Anlage GL 5) gegen das Klagepatent beim Europäischen Patentamt ist bislang noch nicht entschieden worden.
Das Klagepatent betrifft eine stabile pharmazeutische Formulierung, die TModifikation II enthält. T ist der generische Name für eine Verbindung mit der Summenformel C16H20N4O3S. Es ist ein Schleifendiuretikum, das zur Behandlung von Ödemen eingesetzt wird, die mit chronischem Nierenversagen einhergehen.
Die Beklagte zu 1) vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland die Arzneimittel „TR 5mg„ und „TR 10mg„ mit dem arzneilich wirksamen Bestandteil T(nachfolgend angegriffene Ausführungsform), welche von dem Unternehmen Pin Kroatien produziert werden. In ihrer chemischen Zusammensetzung sind diese identisch, sie unterscheiden sich nur in der Menge des in ihnen enthaltenen Wirkstoffs. Wegen weiterer Einzelheiten zur angegriffenen Ausführungsform wird auf die als Anlagen K 7a und K 8/8a vorgelegten Kopien einer Verpackung und einer Gebrauchsinformation sowie die als Anlage GL 3 vorgelegte Fachinformation TR Tabletten verwiesen.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) sei Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform, welche von dem Klagepatent wortsinngemäß Gebrauch mache. Insbesondere eine von ihr an unstreitig zermahlenen Tabletten durchgeführte Pulverröntgenbeugungsanalyse (Anlagen 9/9a, 10/10a, 16/16a, 19/19a) habe gezeigt, dass es sich bei dem in der angegriffenen Ausführungsform vorhandenen T um erfindungsgemäßes T-Modifikation II handele, welches bei Lagerung für wenigstens 3 Monate bei 40º C und 75 % relativer Feuchte keiner signifikanten Umlagerung in andere polymorphe Formen von T unterzogen werde.
Die Beklagten stellen eine Verletzung des Klagepatents in Abrede. Mit Blick auf die seitens der Klägerin durchgeführten Untersuchungen beanstanden sie, dass dabei nur Tabletten der angegriffenen Ausführungsform „TR5mg„ analysiert wurden. Die Identität des Referenzmaterials sei nicht zu erkennen. Zudem genüge es nicht, nur auf vier der bei der Pulverröntgenbeugungsanalyse gewonnenen Scheitelpunkte abzustellen. Im übrigen ließen sich die von der Klägerin als maßgeblich betrachteten Scheitelpunkte nicht aus der Figur 2 der Erklärung von A gemäß 37 C. F. R. § 1.132 (im Folgenden A-Erklärung, Anlage GL 1) erkennen. Ferner sei nur eine Untersuchung der Kristallformen I, IV und II bzw. eine Umwandlung der Modifikation II in I und IV erfolgt. Außer acht gelassen worden sei hingegen die Modifikation wie sie in Anspruch 1 der PCT-Anmeldung der Firma PWO 00/20395 (nachfolgend P-Anmeldung) vorgesehen und wie sie allein in der angegriffenen Ausführungsform zu finden sei sowie eine Umwandlung der Modifikation II in jede andere beliebige polymorphe Form. Die Untersuchungen seien außerdem wegen des Zermahlens der Tablette, was zu einer verringerten Röntgenbeugung durch die Kristalle führe, mit Blick auf Spuren anderer T-Modifikationen in der Tablette nicht aussagekräftig. Abgesehen davon bezögen sich die in Merkmal 4 aufgestellten Anforderungen nicht auf die Tablette als solche, sondern allein auf den Wirkstoff.
Die Beklagten halten den Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents nicht für patentfähig, da es sich nur um die Entdeckung einer Eigenschaft eines bekannten Materials handele. Die Patentfähigkeit scheitere darüber hinaus an der fehlenden Neuheit und dem Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit. Außerdem stellen sie eine ausreichende und vollständige Offenbarung einer Erfindung im Klagepatent in Frage, da weder beschrieben werde, wie hochreines T-Modifikation II herzustellen sei noch geeignete analytische Verfahren offenbart würden. Schließlich sei der Gegenstand des Klagepatents unzulässig geändert worden. Die Ansprüche seien im Laufe des Prüfungsverfahrens über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinaus geändert worden. Daher sei zumindest die Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf das Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt geboten.
Die Beklagte zu 2) bestreitet darüber hinaus ihre Passivlegitimation. Soweit sie – insoweit unstreitig – auf der Packungsbeilage als Herstellerin angegeben sei, sei dies nur im arzneimittelrechtlichen Sinne zu verstehen und beruhe auf dem Umstand, dass sie – insoweit ebenfalls unstreitig – die angegriffene Ausführungsform für das Inverkehrbringen freigegeben hat.
Zum Hintergrund der Erfindung führt das Klagepatent aus, dass das US-Patent Nr. Re. 30,633 eine Synthese von T beschreibe. Es sei bekannt, dass T in wenigstens zwei verschiedenen kristallinen Formen auftrete, Acta Cryst. 1978, S. 2659-2662 und Acta Cryst. 1978, S. 1304-1310. Hierin werde der Kristall, der durch die Raumgruppe P21/c identifiziert wird, als Dupont-Form 1, und der Kristall, der durch die Raumgruppe P2/n identifiziert wird, als Dupont-Form 2 bezeichnet. Als Stand der Technik erwähnt das Klagepatent darüber hinaus das US-Patent Nr. 4,822,807, welches als US-Patent Nr. Re. 34,672 erneut veröffentlicht wurde. Auch dieses beschreibe zwei kristalline Formen von T, wobei die eine als Modifikation I und die andere als Modifikation II bezeichnet werde. T-Modifikation I sei hier als das Tdefiniert, welches durch das Pulverröntgenbeugungsmuster aus Figur 1 in der A-Erklärung, eingereicht am 30.12.1987, die sich in der Akte des US-Patents Nr. 4,822,807 befinde, gekennzeichnet ist. T-Modifikation II sei darin definiert als T, welches durch das Pulverröntgenbeugungsmuster aus Figur 2 in der A-Erklärung gekennzeichnet ist. Aus dem US-Patent Nr. 4,822,807 gehe – ebenso wie aus dem US-Patent Nr. 5,914,336 – hervor, dass sich T-Modifikation II zu T-Modifikation I umordne, wenn es in sehr fein verteilter Form in pharmazeutischen Tabletten vorhanden sei. Dies habe zur Folge, dass die Rate der Lösung des aktiven Materials bei einem Einbringen der Tablette in Wasser erheblich verändert werden könne. Die Lösungsrate ist, wie das Klagepatent ausführt, eine wichtige Eigenschaft einer pharmazeutischen Dosierungsform und darf sich für eine reproduzierbare Dosierung nicht von einer Tablette zur nächsten unterscheiden. Das Klagepatent führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass durch das US-Patent Nr. 5,914,336 und die internationale Patentveröffentlichung WO 0110441 weitere Formen von T, wie T der Formen III und V, amorphes T, Solvate der T-Dupont-Form, und Verfahren für die Herstellung sowie neue Verfahren für die Herstellung von bekannten T-Modifikationen I und II offenbart werden.
Hiervon ausgehend liegt dem Klagepatent das Problem (die Aufgabe) zugrunde, pharmazeutische Formulierungen zur Verfügung zu stellen, die T-Modifikation II enthalten, worin sich das T nicht in T-Modifikation I umordnet und die in Bezug auf die Lösungsrate stabil sind.
Verwirklicht wird des weiteren das Merkmal 3, welches als T T-Modifikation II fordert.
Die angegriffene Ausführungsform enthält T-Modifikation II entsprechend dem Klagepatent wie die von der Klägerin durchgeführte Pulverröntgenbeugungsanalyse (Anlagen K 9/9a, 10/10a, 16/16a, 19/19a) – auch als Pulverdiffraktometrie oder als Y bezeichnet – zeigt.
Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang monieren, der Figur 2 der A-Erklärung seien keine Peaks bei den genannten Graden zu entnehmen, kann dem nicht gefolgt werden. Unstreitig sind im Rahmen der Pulverdiffraktometrie Toleranzen von +/- 0,2 2-Theta-Grad sowie Variationen bei den relativen Intensitäten der Reflexe um bis zu 20 % zu akzeptieren, wie auch in der Beschreibung des Klagepatents angegeben wird (Anlage K 3a, S. 8, Z. 16) und das Standard-Lehrbuch von H. G. Brittain „Polymorphism in pharmaceutical solids„ lehrt (Auszug als Anlage K 14). Jedenfalls bei Berücksichtigung dieser Werte zeigt auch die Figur 2 der A-Erklärung die vorgenannten Scheitelpunkte.
Der Ansicht, aus der Lage von vier Peaks könne nicht auf die Identität einer kristallinen Modifikation geschlossen werden, kann nicht beigetreten werden.
Das Klagepatent rekurriert, wie dargelegt, zur Bestimmung des erfindungsgemäßen Ts auf das US-Patent Nr. 4,822,807 und die A-Erklärung; es nimmt mithin ausdrücklich Bezug auf eine bestimmte Methode zur Feststellung und Quantifizierung von T-Modifikation II. Die Pulverröntgenbeugungsanalyse ist demnach patentgemäß und hiernach eine maßgebliche Bestimmungsmethode. Bei dieser Pulverröntgenbeugungsanalyse werden die unterschiedlichen Modifikationen gerade durch ihre – genannten – typischen Scheitelpunkte voneinander abgegrenzt (Anlage K 3a, S. 8, Z. 15 ff., S. 9, Z. 16 ff.). Überdies ist die Identifizierung polymorpher Formen mithilfe dieser Methode, wie das Standard-Lehrbuch von H. G. Brittain „Polymorphism in Pharmaceutical Solids„ (Anlage K 14) zu erkennen gibt, objektiv möglich, da jede Verbindung ihr eigenes charakteristisches Pulvermuster bzw. einen eigenen „Fingerabdruck„ aufweist.
Angesichts dieses vom Klagepatent ausdrücklich benannten Meßverfahrens verfängt im Übrigen auch der unter Bezugnahme auf die Stellungnahme von D (Anlage GL 6) vorgebrachte Hinweis der Beklagten nicht, das im Klagepatent angegebene Messverfahren sei sehr anfällig für sogenannte Textureffekte. Es ist, auch wenn der Einwand zuträfe, das patentgemäße Bestimmungsverfahren. Ferner ist insoweit nicht näher dargelegt, ob und inwiefern sich derartige Textureffekte auf die Darlegungen der Klägerin bzw. deren Untersuchungen zur Verwirklichung des Merkmals 3 durch die angegriffene Ausführungsform konkret ausgewirkt haben sollen.
Soweit die Beklagten sich gegen die Relevanz der vier Scheitelpunkte wenden und mit Blick auf die Ausführungen in dem Standard-Lehrbuch von H. G. Brittain „Polymorphism in Pharmaceutical Solids„ (Anlage K14) zur Feststellung der Identität das Vorliegen einer Übereinstimmung bei weiteren (bzw. zehn) Peaks als notwendig erachten, ist ihnen zwar dem Ansatz nach zuzustimmen. Ihr dazugehöriger Vortrag ist jedoch nicht ausreichend.
Das Klagepatent nimmt zur Definition der T-Modifikationen auf die Figuren 1 und 2 der A-Erklärung (Anlage GL 1) Bezug, welche gerade unter Berücksichtigung der genannten Abweichungen die für die Modifikationen I und II genannten Peaks zeigen und als maßgeblich bestimmen (Anlage K 3a, S. 8, Z. 15 ff: S. 9, Z. 16 ff.). Die Beklagten haben weder behauptet, dass diese Peaks falsch sind noch dass das Pulverröntgenbeugungsmuster der angegriffenen Ausführungsform tatsächlich diese vier Peaks nicht bzw. den einen Peak aufweist. Weshalb die genannten Peaks gleichwohl nach dem Klagepatent nicht als charakteristisch angesehen werden sollen, haben sie hingegen nicht näher erläutert.
Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang der Verweis, die angegriffene Ausführungsform enthalte ausschließlich T-Modifikation N gemäß der P-Anmeldung (Anlage GL 2). Der trotz eines entsprechenden Hinweises nicht in einer übersetzten Fassung überreichten Anmeldung sind keine 2-Theta-Werte zu entnehmen. Eine erforderliche Umrechnung der dort angegebenen d-(Å) Werte in 2-Theta-Werte ist nicht vorgetragen worden. Die seitens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2005 überreichte optische Gegenüberstellung der Röntgendiaffraktogramme der erfindungsgemäßen T-Modifikation II und der T-Modifikation N nach der P-Anmeldung zeigt bei Beachtung der angegebenen Toleranzen die für T-Modifikation II genannten Peaks, nicht hingegen den für die T-Modifikation I genannten. Darüber hinaus bestehen zwischen den von der Klägerin in der Anlage K 9 aufgezeigten Graphen der erfindungsgemäßen T-Modifikation II und der angegriffenen Ausführungsform ebenso Übereinstimmungen bei Werten zwischen 3,0 und ca. 22 2-Theta-Grad. Soweit es sodann bis ca. 39 2-Theta-Grad zu deutlich sichtbaren Abweichungen kommt, sind diese mit der unstreitig in der angegriffenen Ausführungsform enthaltenen Lactose zu erklären, deren Röntgenpulverbeugungsmuster gleichfalls dargestellt ist.
Angesichts der dargelegten (weiteren) Übereinstimmungen und des Umstandes, dass die Richtigkeit des Röntgenpulverbeugungsmuster der angegriffenen Ausführungsform von den Beklagten gerade nicht bestritten worden ist, hätte es für einen erheblichen Einwand zunächst eines konkreten Vortrages bedurft, welche anderen als die von der Klägerin benannten Peaks tatsächlich die für die T-Modifikation II charakteristischen Scheitelpunkte sein sollen bzw. welche darüber hinaus gehend zur Identifizierung hätten vorliegen müssen.
Der unter Berufung auf die Stellungnahme von D (Anlage GL 6) vorgebrachte Einwand, die Meßmethoden bei der von der Klägerin vorgenommenen Analyse der angegriffenen Ausführungsform würden nicht denen des Klagepatents entsprechen, da wesentlich längere Meßzeiten gewählt worden seien, führt gleichfalls nicht zur Erschütterung der Aussagekraft der Untersuchungen. Es ist nicht dargetan, dass diese längeren Meßzeiten bei der Pulverröntgenbeugungsanalyse zu falschen oder abweichenden Peaks führt.
Der Ansicht, die Untersuchungen hätten nicht an zermahlenen, sondern intakten Tabletten der angegriffenen Ausführungsform erfolgen müssen, kann nicht zugestimmt werden.
Das Klagepatent sieht als Methode zur Feststellung von T-Modifikation II die Pulverröntgenbeugungsanalyse vor (Anlage K 3a, S. 5, Z. 8 bis 10), die – wie aus dem Namen hervorgeht – nicht eine Analyse eines Festkörpers in Form einer Tablette ist, sondern die eines Pulvers. Darüber hinaus ist in dem Klagepatent das Zermahlen der Probe ausdrücklich vorgesehen (Anlage K 3a, S. 9, Z. 2 bis 4). Das Zermahlen der Tablette zerstört zudem nicht die Ausrichtung der Kristalle in der Tablette; die Röntgenbeugung der Kristalle wird hierdurch nicht reduziert. Auch im Pulver liegen Kristalle üblicherweise bezüglich der Kristallorientierung dreidimensional statistisch verteilt vor. Eine andere als eine zufällige Anordnung der Kristalle ist überdies nicht erwünscht. Das Vorliegen unerwünschter bevorzugter Ausrichtungen der Kristalle kann und soll gerade durch das Mahlen der Probe verringert werden, wie auch aus dem Standard-Lehrbuch „Polymorphism in Molecular Crystals„ von J. Bernstein (Auszug als Anlage K 17) hervorgeht.
Soweit die Beklagten kritisieren, nur die angegriffene Ausführungsform „TR5mg„ sei analysiert worden, ist dies unbehelflich. Unstreitig ist die chemische Zusammensetzung identisch mit der der angegriffenen Ausführungsform „TR10mg„.
Für die Verwirklichung des Merkmals 3 ist schließlich nicht zu prüfen, ob die T-Modifikation II nicht mehr als 0,5 % insbesondere der T-Modifikation I beinhaltet. Patentanspruch 1 enthält eine derartige Anforderung nicht. Erst Patentanspruch 3 sieht vor, dass mehr als 99,5 % des Ts T-Modifikation II sind.
Wie die von der Klägerin durchgeführten Pulverröntgenbeugungsanalysen der angegriffenen Ausführungsform (Anlagen K 9/9a, 10/10a, 16/16a, 19/19a) zeigen, erfüllt diese die erfindungsgemäßen Stabilitätskriterien. Nach mehr als dreimonatiger Lagerung unter den genannten Streßbedingungen weist das Pulverdiffraktrogramm der angegriffenen Ausführungsform nur Scheitelpunkte bei 9,0, 9,3, 10,3 und 10,8 2-Theta-Grad auf, nicht hingegen den für die T-Modifikation I entscheidenden Peak bei 5,7 2-Theta-Grad oder die für die T-Modifikation IV maßgeblichen Scheitelpunkte bei 9,8 und 11,4 2-Theta-Grad oder die für die T-Modifikation V charakteristischen Peaks bei 5,6-6,1 2-Theta-Grad. Die Richtigkeit dieser Meßergebnisse ist seitens der Beklagten nicht bestritten worden. Eine Umwandlung in die T-Modifikationen I, IV und V ist demnach nicht festgestellt.
Unbehelflich ist der Einwand, es sei unklar, was im Sinne des Klagepatents unter einer „signifikanten Umlagerung„ zu verstehen sei. Wie den in diesem Punkt unbestrittenen Untersuchungen der Klägerin zu entnehmen ist, hat unter den genannten Streßbedingungen bei der angegriffenen Ausführungsform gar keine Umwandlung in T-Modifikation I stattgefunden.
Ebenfalls nicht weiterführend ist der Verweis auf die (behauptete) Bioäquivalenz der angegriffenen Ausführungsform zu dem Präperat Unat (Anlage GL 3). Diese enthält dem Vortrag der Beklagten zufolge T-Modifikation I, die jedoch bei der angegriffenen Ausführungsform gerade nicht vorhanden ist. Im Übrigen ist nicht dargetan, dass bei einer pharmazeutischen Formulierung mit (allein) T-Modifikation I und einer erfindungsgemäßen pharmazeutischen Formulierung mit T-Modifikation II, die „stabil„ ist, unterschiedliche Auflösungsgeschwindigkeiten gegeben sind. Soweit unterschiedliche Lösungsraten von pharmazeutischen Formulierungen im hiesigen Zusammenhang zu diskutieren sind, betrifft dies von einander abweichende Lösungsraten ein und derselben pharmazeutischen Formulierung, die durch Umlagerung der (instabilen) T-Modifikation II in T-Modifikation I entstehen.
Soweit die Beklagten fordern, nicht die pharmazeutische Formulierung (Tablette), sondern der in der angegriffenen Ausführungsform enthaltene Wirkstoff müsse die von Merkmal 4 aufgestellten Anforderungen erfüllen, weshalb die Klägerin den Wirkstoff separat hätten untersuchen müssen, ist dem nicht beizupflichten.
Zutreffend ist, dass sich das in Merkmal 4 genannte Relativpronomen „welches„ auf T-Modifikation II und mithin auf den Wirkstoff selbst bezieht. Wie dem Klagepatent jedoch zu entnehmen ist, ist der Wirkstoff T-Modifikation II im Stand der Technik vorbekannt, wobei, wie das US-Patent Nr. 4,822,807 (Anlage D 1 zu GL 5) zeigt, davon ausgegangen wurde, dass sich dieser, wenn er in sehr fein verteilter Form in pharmazeutischen Tabletten vorhanden ist, in T-Modifikation I umordnet mit dem Ergebnis, dass die Rate der Lösung des aktiven Materials bei einem Einbringen der Tablette in Wasser erheblich verändern kann. Das Klagepatent hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, eine pharmazeutische Formulierung, die T-Modifikation II enthält, vorzusehen, worin sich das Tnicht in andere polymorphe Formen von T umwandelt und die mithin in Bezug auf die Lösungsrate stabil sind (Anlage K 3a, S. 2, Z. 16 bis 19, Z. 26 ff., S. 5, Z. 21 ff.; S. 6 Z. 7 ff.; S. 8, Z. 10 ff.). Die T-Modifikation II soll erfindungsgemäß (auch und) gerade dann stabil sein, wenn sie in fein verteilter Form in der Masse ist. Der Wirkstoff muss in der fertigen Tablette seine Eigenschaften behalten; maßgeblich ist folglich die Stabilität der pharmazeutischen Formulierung.
Auch bei der Frage der Verwirklichung des Merkmals 4 ist aus den bereits dargelegten Gründen weder zu prüfen, ob die T-Modifikation II nicht mehr als 0,5 % insbesondere der T-Modifikation I enthält.
Im Hinblick auf den gegen das Klagepatent zum Europäischen Patentamt eingelegten Einspruch vom 31.01.2005 (Anlage GL 5) besteht keine Veranlassung zur Aussetzung gem. § 148 ZPO.
Das Klagepatent offenbart die Erfindung ausreichend deutlich und vollständig, Art. 100 b) EPÜ.
Soweit dies in Bezug auf den Begriff T-Modifikation II und die hierzu erforderliche Charakterisierung mithilfe einer Pulverröntgenbeugungsanalyse in Zweifel gezogen wurde, kann auf die obigen Ausführung verwiesen werden.
Eine ausreichende Offenbarung liegt auch hinsichtlich der Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen Ts vor, obwohl den Beklagten insoweit zuzustimmen ist, dass mit Blick auf die im Klagepatent dargestellten Reinigungsstufen nicht auf das Verfahren der US-Anmeldung mit der Seriennummer 09/638,106, eingereicht am 11.08.2000 (Klagepatent, Anlage 3a, S. 2, Z. 33 ff / Anmeldung Anlage MBP 14, S. 4, Z. 6 ff.), abgestellt werden kann. Dieses ist unstreitig erst am 15.10.2002 zur Erteilung eines US-Patents mit der Nummer 6,465,496 B 1 (D 9 der Anlage GL 5) gelangt und stand der Öffentlichkeit erst nach dem insoweit maßgeblichen Tag der Anmeldung des Klagepatents (Benkard, EPÜ, 9. Aufl., Art. 100, Rdnr. 10; Singer/Stauder, EPÜ, 2. Aufl., Art. 100, Rdnr. 10), dem 21.02.2001, zur Verfügung. In diesem Zeitpunkt gehörte T-Modifikation II jedoch bereits zum Stand der Technik. Dem Fachmann, ein berufserfahrener mit der Entwicklung von pharmazeutischen Formulierungen befasster Diplom-Chemiker oder Diplom-Pharmazeut mit Universitätsabschluss, war es ebenso bekannt wie die darauf gerichteten Herstellungsverfahren. Das Klagepatent wies ihn sodann darauf hin, dass die „hochreine„ T-Modifikation II aus roher Modifikation II besteht, welches durch die neue Kombination von Reinigungsstufen, die auf dem Gebiet bekannt sind, gereinigt wird (Anlage K 3a, S. 3, Z. 33 ff.). Unstreitig waren verschiedene routinemäßige Aufreinigungsschritte wie Wiederaufschlämmung und Umkristallisation bekannt, so dass der genannte Fachmann, dem das Klagepatent die entscheidende Richtung vorgibt, nämlich eine T-Modifikation II herzustellen, die keinen Scheitelpunkt bei 5,7 2-Theta-Grad aufweist, unter Anwendung der ihm bekannten Herstellungs- und Reinigungsverfahren durch verschiedene Versuche ohne besonderen Aufwand im Wege des „trial-and-error„ erfindungsgemäßes T-Modifikation II herstellen konnte.
Gegen die Neuheit des Klagepatents gem. Art. 54 (2) EPÜ sprechen weder die A-Erklärung (Anlage GL 1) noch die P-Anmeldung (Anlage GL 2).
Eine Übersetzung der A-Erklärung (Anlage GL 1) wurde trotz eines entsprechenden Hinweises nicht vorgelegt. Zudem ist festzuhalten, dass die A-Erklärung im Klagepatent ausdrücklich als Stand der Technik genannt ist und sie mithin bereits Gegenstand des Erteilungsverfahrens war. Ferner nimmt das Klagepatent zur Definition der erfindungsgemäßen T-Modifikation II zwar Bezug auf diese Druckschrift; in ihr wird jedoch nur eine instabile Form beschrieben, die sich während der Lagerung in einen Zustand transformiert, in der sich die Tablette viel langsamer auflöst. Merkmal 4 des Klagepatents ist dort folglich nicht neuheitsschädlich offenbart.
Die Beklagten haben es ebenfalls unterlassen, eine Übersetzung der P-Anmeldung (Anlage GL 2) vorzulegen, so dass deren Inhalt nicht vollständig überprüft werden kann. Abgesehen davon lag die Anmeldung – wie aus dem Parallelverfahren bekannt – im Erteilungsverfahren vor. Von ihrer Berücksichtigung ist infolge des vor dem Europäischen Patentamt geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (Art. 114 EPÜ) auszugehen. Frau M, eine Miterfinderin des Klagepatents, hat am 11.07.2003 der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts diese Druckschrift zur Kenntnis gebracht. Der erste amtliche Prüfungsbescheid wurde am 29.09.2003 erlassen, so dass die Druckschrift der Prüfungsabteilung ca. 2 Monate vorher zur Verfügung stand. Dem Prüfbescheid (Anlage GL 8) ist überdies eine Bezugnahme auf ein Schreiben der Anmelder mit Datum vom 11.07.2003 zu entnehmen. Des weiteren ist hervorzuheben, dass die P-Anmeldung (Anlage GL 2) – wie ausgeführt – eine T-Modifikation mit einem Pulverröntgenbeugungsbild vorsieht, welches bei 5,7 2-Theta-Grad einen Scheitelpunkt aufweist. Das Klagepatent hingegen will einen solchen gerade vermeiden. Ferner fehlt es an der Offenbarung der Stabilitätskriterien des Merkmals 4 des Klagepatents.
Zunächst gilt auch hier, dass die insoweit von den Beklagten in Bezug genommene Druckschrift, das US-Patent Nr. 34,672 (D 2 zur Anlage GL 5), welche dem US-Patent Nr. 4,822,807 entspricht, das auf die A-Erklärung rekurriert, nicht in einer übersetzten Fassung vorgelegt wurde. Dessen Inhalt und der dazugehörige Vortrag der Beklagten ist demnach nicht vollständig zu überprüfen. Außerdem wurde dieses US-Patent als Stand der Technik im Klagepatent erwähnt und deshalb bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt.
Des weiteren ist nicht zu erkennen, dass sich hieraus in naheliegender Weise eine pharmazeutische Formulierung mit T-Modifikation II ergibt, dessen Pulverröntgenbeugungsbild Scheitelpunkte bei 9,0, 9,3, 10,3 und 10,8 2-Theta-Grad aufweist, nicht aber bei 5,7 2-Theta-Grad, und die stabil im Sinne des Merkmals 4 des Klagepatents ist. Das US-Patent Nr. 4,822,807 bzw. das US-Patent Nr. 34,672 (D 2 zur Anlage GL 5) gehen im Gegensatz zum Klagepatent (noch) davon aus, dass sich T-Modifikation II, wenn es in feinster Verteilung in einer pharmazeutischen Tablette vorliegt, mehr oder weniger schnell in T-Modifikation I umlagert. Es wird dessen Instabilität konstatiert mit der Folge, dass sich die dortige Erfindung auf T-Modifikation I bezieht. In der A-Erklärung (Anlage GL 1) heißt es infolge dessen, dass die bekannte T-Modifikation II für pharmazeutische Zwecke wegen der Umlagerung ungeeignet ist. Die Verwendungseignung von T-Modifikation II in pharmazeutischen Formulierung wird folglich verneint. Diese Lehre überwindet das Klagepatent, indem es eine stabile pharmazeutische Formulierung betrifft, die T-Modifikation II enthält.
Auch die P-Anmeldung (Anlage GL 2) enthält keine Anhaltspunkte, die dem Fachmann nachlegen, auf den dort genannten Scheitelpunkt von 5,7 2-Theta-Grad zu verzichten.
Dieser Beitrag wurde unter 2005, LG Düsseldorf abgelegt am April 12, 2005 von Admin.
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References: § 1
 § 148
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 54