Source: https://www.jusline.at/entscheidung/594668
Timestamp: 2019-12-11 02:56:46+00:00

Document:
Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212676-1 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 W122 2212676-1
W122 2212676-1/7E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Helmut HOHL, 1030 Wien, Ungargasse 15/1/4, gegen den Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG, vom 25.06.2018, GZ. 0090-107083-2016, zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 01.02.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 27.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 14:10 Uhr bis 14:40 Uhr länger arbeite - sohin jedenfalls über 97 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 14:10 Uhr bis 14:40 Uhr im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 97 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie auch zukünftig abzugelten sind,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 31.07.2013 im Ausmaß von bisher 48,5 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten, sohin gesamt € 941,38 sowie auch zukünftig pro Tag an dem er arbeitet 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen sei.
2. Mit Schreiben vom 19.12.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass das Ermittlungsverfahren noch andauere und gegebenenfalls seine Einvernahme erfordern werde.
3. Mit Schreiben vom 04.05.2016 teilte die Behörde mit, dass alle Begehren auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen, resultierend aus den gemäß §48b BDG gewährten Ruhepausen abgewiesen wurden.
4. Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichthof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Fortführung des Verfahrens.
ECLI:AT:BVWG:2019:W122.2212676.1.00

References: § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
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 §48
 § 38
 § 48
 § 3
 Art. 144
 § 48
 § 48
 § 3
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 § 3