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Timestamp: 2019-12-14 10:01:30+00:00

Document:
5 C 20.12 / BVerwG 5 C 20.12 / 5 C 20/12
BGB § 293 / BGB § 613a / GG Art. 12 Abs. 1 / SGB III (2006) § 216b / SGB IV (2006) § 7 / SGB IX (2006) § 71 Abs. 1 Satz 1 / SGB IX § 73 Abs. 1 und Abs. 3 / SGB IX § 77 Abs. 1
1. Zur Auslegung von § 73 Abs. 1 SGB IX.
2. Gegen die Anrechnung der Stellen von Transferkurzarbeitern als Arbeitsplätze im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
(Nr. 29/2013)
Die Klägerin ist eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund eines Sozialplans das von Entlassung bedrohte Personal. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu qualifizieren. Dazu werden in der Regel die Arbeitsverhältnisse mit dem früheren Arbeitgeber aufgehoben und neue auf Vermittlung und Qualifizierung gerichtete, auf maximal zwölf Monate befristete Arbeitsverträge mit der Beschäftigungsgesellschaft geschlossen. Die auf diese Weise 'transferierten' Arbeitnehmer erhalten Transferkurzarbeitergeld. Die Kosten der Beschäftigungsgesellschaft (Transfergesellschaft) und alle übrigen Leistungen (insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge) sind vom alten Arbeitgeber zu tragen.
Die Klägerin wurde für das Jahr 2006 zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe von 31 200 EUR herangezogen. Diese Abgabe müssen Betriebe erbringen, die nicht die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Arbeitnehmern einstellen. Betriebe ab 20 Arbeitnehmern müssen in der Regel auf fünf Prozent ihrer 'Arbeitsplätze' Schwerbehinderte beschäftigen. Die Klägerin erreicht die vorgeschriebene Quote nicht. Sie hält sich jedoch nicht für abgabepflichtig, weil sie sich das übernommene Personal nicht aussuchen könne und ihre Beschäftigten keine 'Arbeitsplätze' innehätten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.
VG Ansbach Urteil vom 20. Mai 2010 - AN 14 K 08.335
VGH München Urteil vom 02. Mai 2012 - 12 BV 10.2058
R/R5780

References: § 293
 § 613
 Art. 12
 § 216
 § 7
 § 71
 § 73
 § 77
 § 73
 § 73