Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.02.1978&Aktenzeichen=2%20BvR%20134/76
Timestamp: 2019-07-21 16:12:45+00:00

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BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - dejure.org
BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76
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BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 (https://dejure.org/1978,5)
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Verfassungsrechtliche Prüfung von Wahlvorschriften für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 47, 253
NJW 1978, 1967
DVBl 1978, 436
Aus der Gewährleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ; 121, 266 ).
Zudem verbietet der Grundsatz der Wahlfreiheit eine Gestaltung des Wahlverfahrens, die die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 95, 335 ).
38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ).
a) Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 [269]).
Es sei fraglich, ob an die Wahl einer solchen Vertretung die gleichen Anforderungen zu stellen seien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß zu den Bezirksvertretungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen (BVerfGE 47, 253 ff.) festgelegt habe.
Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt - Art. 20 Abs. 1 und 2 GG (BVerfGE 44, 125 [138]; 47, 253 [271 f.]).
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]; 47, 253 [272]).
Nur für die Vertretungen der Gemeinden und Kreise schreibt das Grundgesetz im Blick auf die Bedeutung dieser Gebietskörperschaften als Träger dezentralisierter öffentlicher Verwaltung eine unmittelbare personelle Legitimation vor (vgl. BVerfGE 47, 253 [275]; 52, 95 [112, 120, 130]).
aa) Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Dies gilt gleichermaßen für Entscheidungen, die unmittelbar nach außen wirken, wie für solche, die durch einen anderen Verwaltungsträger umgesetzt werden müssen, sofern dieser dazu rechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Die Wahrnehmung von Entscheidungsbefugnissen bedarf auch dann der für die Ausübung von Staatsgewalt erforderlichen demokratischen Legitimation, wenn sie nicht völlig unabhängig von anderen Organen der staatlichen Verwaltung erfolgen kann, sondern mit den Zuständigkeiten eines anderen Organs verschränkt ist (vgl. BVerfGE 47, 253 [274]).
In seiner Entscheidung zu den nordrhein-westfälischen Bezirksvertretungen (BVerfGE 47, 253 [274 f.]) schließt es der Senat nicht aus, geringere Anforderungen an die Legitimation zu stellen, wenn die Zuständigkeit eines Entscheidungsträgers nur auf einen eng umgrenzten wenig bedeutsamen Bereich gerichtet ist und außerdem einem umfassenden Evokations- oder Letztentscheidungsrecht eines übergeordneten Organs unterliegt.
cc) Aus dem Bereich des demokratisch zu legitimierenden Handelns scheiden bloß vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 47, 253 [273]).
Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, daß die Bezirksvertretungen, die in Nordrhein-Westfalen als kommunale Untergliederungen zum Ausgleich für den durch die sogenannte Gebietsreform eingetretenen Verlust der Selbständigkeit zahlreicher Gemeinden geschaffen worden sind, von den in den jeweiligen Bezirken wohnenden Bürgern unmittelbar demokratisch legitimiert werden können (vgl. BVerfGE 47, 253 [272, 275]).
(1) Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet das subjektive Recht, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 89, 155 ; 123, 267 ).
Das gilt auch für die Wahrnehmung von Mitentscheidungsbefugnissen (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 83, 60 ) und Mitgliedschaftsrechten in internationalen Organisationen oder der Europäischen Union.
Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht für nationale Wahlen wiederholt festgestellt (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ; 21, 355 ; 47, 253 ; 122, 304 ).
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verbietet nicht nur die indirekte Wahl; er fordert auch ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Mißerfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. dazu auch BVerfGE 47, 253 [279 ff.]).
In diesem Gewährleistungsinhalt berührt sich die Unmittelbarkeit der Wahl mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit, der nicht nur eine Ausübung des Wahlrechts ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen sichert (vgl. BVerfGE 7, 63 [69]; 47, 253 [282]), sondern auch eine Gestaltung des Wahlverfahrens verbietet, das die Entschließungsfreiheit des Wählers in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt (vgl. BVerfGE 47, 253 [283]).
Ihm darf daher nicht die Möglichkeit genommen werden, die Mitglieder der Volksvertretung durch die Stimmabgabe selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 3, 45 [49 f.]; 7, 63 [68 f.]; 21, 355 f.; 47, 253 [279 ff.]).
Dieser Maßstab setzt zwar voraus, daß der Wähler erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben (vgl. BVerfGE 47, 253 [280]).
Die Gegenauffassung, wonach der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl darüber hinaus auch gewährleiste, daß der Wähler erkennen könne, wie sich die Stimmabgabe auf Erfolg oder Mißerfolg der Wahlbewerber auswirken könne, findet in der hierfür herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 47, 253 [279 ff.]) keinen Anhalt.
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References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 38