Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Sort=33794&Seite=12
Timestamp: 2020-01-18 17:35:05+00:00

Document:
VG Saarlouis 10. Kammer 13.9.2013 10 L 1195/13
1. Ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Form einer Reiseunfähigkeit ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.
2. Auch eine akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde die für die Abschiebung insoweit konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 366/13
1. Eine den Ausschlussgrund nach § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG begründende Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ist solange verwertbar, wie sie nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht zu tilgen ist.
2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK gestützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.
Rechtsmittel-AZ: 2 D 367/13
VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 568/13
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung, ein ärztliches Gutachten beizubringen
VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2013 10 L 1303/13
Einzelfall eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses bei Vorliegen einer akuten Suizidgefahr
VG Saarlouis 10. Kammer 1.10.2013 10 K 639/12
Die mit Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache aus §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verbundene Trennungszeit der Eheleute überschreitet die unter Art. 6 GG zumutbare Dauer, wenn der Spracherwerb wegen Analphabetismus der nachzugswilligen Ehefrau ohnehin überdurchschnittliche Zeit in Anspruch nehmen wird und die Geburt eines gemeinsamen Kindes ansteht, nach der das Recht auf ein Zusammenleben der gesamten Familie zusätzliches Gewicht erhält.
VG Saarlouis 10. Kammer 27.2.2013 10 L 255/13
Amphetamin ist eine sog. harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Bei Konsum von Amphetamin kommt es ebensowenig auf die Höhe der nachgewiesenen Konzentration des Wirkstoffes im Blut an wie auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 45/13
VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
VG Saarlouis 10. Kammer 5.2.2013 10 L 816/12
Auch wenn ein subjektives Recht auf die in § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht besteht, liegt in dem Unterlassen des Beteiligungsverfahrens ein objektiv-rechtlicher Verfahrensfehler, der das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses mindert und es jedenfalls dann hinter das Suspensivinteresse des Ausländers zurücktreten lässt, wenn die von diesem vorgebrachten Gründe unter dem Blickwinkel von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durchaus beachtlich sein können.
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12
Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 6.9.2013 10 S 185/12
Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger "Premiumeintrag" verbunden ist.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12
Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12
Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.9.2013 13 S 87/13
Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung von "Nebenkosten" bis zu 100,-- Euro für erforderlich erachten, so gilt das nicht nur dann, wenn der Sachverständige einzelne "Nebenkosten" konkret nach ihrem tatsächlichen Anfall abrechnet, sondern regelmäßig auch dann, wenn er eine Pauschale in dieser Höhe abrechnet.

References: § 60
 § 104
 § 25
 Art. 8
 Art. 6
 § 72
 § 60
 § 651
 § 305