Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/keine-obligatorische-streitschlichtung-in-der-insolvenz-332362
Timestamp: 2020-04-09 14:42:07+00:00

Document:
Kei­ne obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung in der Insol­venz | Rechtslupe
Die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge, mit der ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le betreibt, ist nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens der obli­ga­to­ri­schen außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung abhän­gig.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhe­bung der Kla­ge vor den Amts­ge­rich­ten in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ver­mö­gens­recht­li­cher Art über Ansprü­che, deren Gegen­stand an Geld oder Gel­des­wert bei Ein­rei­chung der Kla­ge 750 Euro nicht über­steigt, erst zuläs­sig, nach­dem von einer Güte­stel­le im Sin­ne von § 15a Abs. 1 und 6 EGZPO ver­sucht wor­den ist, die Strei­tig­keit ein­ver­nehm­lich bei­zu­le­gen. Das Lan­des­ge­setz macht damit von der Öff­nungs­klau­sel in § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO Gebrauch. Zweck die­ser Rege­lung ist es, bei Strei­tig­kei­ten, deren wirt­schaft­li­che Bedeu­tung in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu Kos­ten und Zeit­auf­wand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens steht, die Mög­lich­kei­ten einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung zu einer raschen und kos­ten­güns­ti­gen kon­sen­sua­len Kon­flikt­lö­sung zu nut­zen und dadurch die Jus­tiz zu ent­las­ten 1. Vom Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Streit­schlich­tung aus­ge­nom­men sind Kla­gen, die sich aus ver­schie­de­nen Grün­den für die Schlich­tung sach­lich nicht eig­nen 2.
Kla­gen nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO, mit denen Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung ihrer For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le betrei­ben, fal­len nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW.
Wird der For­de­rungs­an­mel­dung eines Gläu­bi­gers vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger wider­spro­chen, hat der Gläu­bi­ger auf die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le im ordent­li­chen Ver­fah­ren Kla­ge zu erhe­ben. Den Streit­wert einer sol­chen Kla­ge kann der anmel­den­de Gläu­bi­ger regel­mä­ßig nicht im Vor­aus ermes­sen. Er bestimmt sich näm­lich nicht nach dem Nomi­nal­be­trag der gel­tend gemach­ten For­de­rung, son­dern nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist 3. Die vor­aus­sicht­li­che Insol­venz­quo­te hängt unter ande­rem davon ab, in wel­cher Höhe ande­re bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­run­gen zur Tabel­le fest­ge­stellt wer­den, in wel­chem Umfang Mas­se­schul­den ent­ste­hen und wie hoch die nach der Ver­wer­tung von Mas­se­ge­gen­stän­den und etwai­ger Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus Insol­venz­an­fech­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­tei­lungs­mas­se sein wird. Maß­geb­lich sind mit­hin Fak­to­ren, die noch nicht fest­ste­hen und vom anmel­den­den Gläu­bi­ger meist auch nicht nähe­rungs­wei­se beur­teilt wer­den kön­nen. Nichts ande­res gilt für die Wert­gren­ze des Schlich­tungs­er­for­der­nis­ses nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW, § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO, die sich nach den­sel­ben Kri­te­ri­en bestimmt 4. Kann der Gläu­bi­ger aber nicht ein­schät­zen, ob die Wert­gren­ze von 750 Euro über­schrit­ten ist, blie­be ihm selbst bei nomi­nal hohen For­de­run­gen nichts ande­res übrig, als zunächst eine außer­ge­richt­li­che Streit­schlich­tung zu bean­tra­gen. Andern­falls ris­kier­te er, dass sei­ne Kla­ge man­gels vor­an­ge­gan­ge­ner Schlich­tung als unzu­läs­sig abge­wie­sen wird, weil das Schlich­tungs­ver­fah­ren nach Kla­ge­er­he­bung nicht mehr nach­ge­holt wer­den kann, wenn der Streit­wert auf 750 Euro oder weni­ger fest­ge­setzt wird 5.
Für die Behand­lung von nomi­nal hohen For­de­run­gen ist das Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung nicht kon­zi­piert. Viel­fach ist bei höhe­ren For­de­run­gen auch die tat­säch­li­che und recht­li­che Beur­tei­lung ihres Bestehens erschwert. Das Schlich­tungs­ver­fah­ren hin­ge­gen ist vor­nehm­lich für Baga­tell­strei­tig­kei­ten vor­ge­se­hen 6, die kei­ne beson­de­ren recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten auf­wer­fen. Dies zeigt sich nicht zuletzt dar­in, dass als Schlich­tungs­per­son nicht nur Juris­ten in Fra­ge kom­men 7.
Fest­stel­lungs­kla­gen nach § 180 Abs. 1 InsO kön­nen unge­ach­tet der Streit­wert­be­stim­mung nach § 182 InsO für die Betei­lig­ten von beträcht­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung sein. Denn die Fest­stel­lung einer For­de­rung berech­tigt den Gläu­bi­ger nicht nur zur Teil­ha­be an der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se, son­dern dar­über hin­aus nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach Maß­ga­be des § 201 Abs. 2 InsO auch zur Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil, und zwar im vol­len noch offe­nen Umfang der Fest­stel­lung.
Die man­geln­de Eig­nung des Schlich­tungs­ver­fah­rens für die Fall­ge­stal­tung einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 180 Abs. 1 InsO zeigt sich schließ­lich auch dar­in, dass im Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht – jeden­falls nicht unmit­tel­bar – die Rechts­fol­gen her­bei­ge­führt wer­den kön­nen, die mit einer gericht­li­chen Fest­stel­lung ver­bun­den sind. Gegen­stand der gericht­li­chen Fest­stel­lung ist nicht nur das Bestehen der ange­mel­de­ten For­de­rung, son­dern auch ihre Eigen­schaft als Insol­venz­for­de­rung als Vor­aus­set­zung ihrer Anmeldbar­keit und ihr Rang, nach ande­rer Ansicht das aus den genann­ten Ele­men­ten resul­tie­ren­de Insol­venz­gläu­bi­ger­recht auf Teil­ha­be an der zu ver­tei­len­den Mas­se 8. Die über die Fest­stel­lung des Bestehens der For­de­rung hin­aus­rei­chen­den Wir­kun­gen der gericht­li­chen Fest­stel­lung kön­nen nicht Gegen­stand einer Eini­gung der Par­tei­en im Schlich­tungs­ver­fah­ren sein. Ver­stän­di­gen sich die Par­tei­en auf eine bestimm­te For­de­rungs­hö­he und wird der dar­auf bezo­ge­ne Wider­spruch zurück­ge­nom­men, gilt zwar die For­de­rung in die­sem Umfang nach § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­ge­stellt. Die­se einer gericht­li­chen Fest­stel­lung gleich kom­men­de Fest­stel­lungs­wir­kung, die sich auch auf die Anmeldbar­keit und den Rang der For­de­rung erstreckt, folgt aber unmit­tel­bar aus dem Gesetz und nur mit­tel­bar aus der Eini­gung der Par­tei­en.
Ist sonach bereits der Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW nicht eröff­net, kommt es nicht dar­auf an, ob eine Aus­nah­me vom Schlich­tungs­er­for­der­nis vor­liegt, sei es nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlG BW (Kla­gen wegen voll­stre­ckungs­recht­li­cher Maß­nah­men) 9 oder im Hin­blick auf § 189 InsO die Aus­nah­me nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchlG BW (Kla­gen, die bin­nen einer gesetz­li­chen oder gericht­lich ange­ord­ne­ten Frist zu erhe­ben sind).
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 9. Juni 2011 – IX ZR 213/​10
Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung Der Anspruch auf Berich­ti­gung einer Erfin­der­be­nen­nung besteht unab­hän­gig von der Schutz­fä­hig­keit der betref­fen­den Erfin­dung. Der Berich­ti­gungs­an­spruch steht, wie beim Vin­di­ka­ti­ons­an­spruch aus § 8 Abs. 1…
vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur För­de­rung der außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung, BT-Drucks. 14/​980 S. 5 f[↩]
§ 1 Abs. 2 SchlG BW, § 15a Abs. 2 Satz 1 EGZPO[↩]
§ 182 InsO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2005 – III ZR 342/​04, NJW-RR 2005, 867, 868[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 336/​03, BGHZ 161, 145, 148 ff[↩]
BT-Drucks. 14/​980 S. 8[↩]
vgl. etwa § 3 Abs. 4 SchlG BW[↩]
vgl. etwa Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 179 Rn. 7 f mwN; Eckardt, in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., S. 533 Rn. 1, 52, 53[↩]
inso­weit ableh­nend neben dem Beru­fungs­ge­richt AG Wup­per­tal, ZIn­sO 2002, 91 und ihm fol­gend die ein­hel­li­ge Mei­nung im Schrift­tum, vgl. etwa Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 180 Rn. 6 mwN[↩]
InsolvenzrechtInsolvenztabelleobligatorische Streitschlichtung

References: § 1
 § 15
 § 15
 § 179
 § 180
 § 1
 § 1
 § 15
 § 180
 § 182
 § 201
 § 180
 § 178
 § 1
 § 1
 § 189
 § 1
 § 8

§ 1
 § 15

§ 182
 § 3
 § 179
 § 180