Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-10&Sort=16386&nr=3562&anz=53&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2020-05-26 18:17:23+00:00

Document:
L 3 KA 22/07
LSG Saarbrücken Urteil vom 1.10.2010, L 3 KA 22/07
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - keine gesetzliche Klageänderung - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.04.2007 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten streiten über die von der Beklagten erteilte Zusicherung eines Versorgungsauftrages für den Beigeladenen zu 1).
Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis mit Sitz in S.. Die Dres. D. u. H. sind Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie; Frau M.-S. ist praktische Ärztin. Die Klägerin betreibt in S. eine Dialysezentrum und eine diabetologische Schwerpunktpraxis.
Am 25.11.2003 hatten die Beigeladenen zu 2) bis 4) mit dem Beigeladenen zu 1) einen Gemeinschaftspraxisvertrag geschlossen.
Mit Beschluss vom 29.06.2005 erteilte der Zulassungsausschuss für Ärzte dem Beigeladenen zu 1) eine Sonderbedarfszulassung für den Vertragsarztsitz „...Str. 19, S.“. Mit weiterem Beschluss vom 29.06.2005 wurde den Beigeladenen zu 1) bis 4) die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in Form einer Gemeinschaftspraxis erteilt.
Mit an den Zulassungsausschuss gerichtetem Schreiben vom 30.05.2005 hatte die Beklagte dem Beigeladenen zu 1) die Erteilung eines Versorgungsauftrages nach § 3 Abs. 3d gemäß der Anlage 9.1 BMV-Ä/EVK in gemeinschaftlicher Berufsausübung mit der Gemeinschaftspraxis Dres. med. H./H./Sch. zugesichert. Begründet wurde dies damit, dass sich unter Berücksichtigung der Patientenzahlen des Jahres 2004 und unter Einbeziehung auch derjenigen Patienten, die aufgrund des über- oder zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung hätten, eine Neubewertung der wirtschaftlichen Auslastung der nephrologischen Praxen der Versorgungsregion ebenso der diese Versorgungsregion schneidenden Versorgungsregionen ergeben habe, so dass gemäß § 6 i.V.m. § 7 Abs. 2 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EVK der Anspruch auf Zusicherung eines Versorgungsauftrages bestehe. Das erforderliche Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene sei hergestellt worden.
Mit Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 29.06.2005 wurde der Beigeladene zu 1) mit Wirkung vom 01.07.2005 als Facharzt für Innere Medizin, Schwerpunkt Nephrologie, zur ausschließlichen Erbringung von Leistungen im Bereich Nephrologie am Vertragsarztsitz „ S., ...Str. 19“ zugelassen. Mit weiterem Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte vom 29.06.2005 wurde den Beigeladenen zu 1) - 4) mit Wirkung vom 01.07.2005 die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (Gemeinschaftspraxis) mit dem Vertragsarztsitz „S., ...Str. 19“ erteilt. Der gegen die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 1) von der Klägerin eingelegte Widerspruch wurden mit Beschluss des Beigeladenen zu 5) vom 14.02.2006 zurückgewiesen, wobei der Widerspruch als unzulässig angesehen wurde. Der Bescheid vom 29.06.2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 14.02.2006 sind Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens L 3 KA 20/07.
Gegen die Zusicherung eines Versorgungsauftrages an den Beigeladenen zu 1) wandte sich die Klägerin mit Widerspruchsschreiben vom 13.02.2006 mit der Begründung (im Wesentlichen), der Sonderbedarfszulassung liege kein Bedarf zu Grunde, der im Rahmen der Vollzulassungen nicht hätte gedeckt werden können; zudem widerspreche die Sonderbedarfszulassung den Anforderungen an eine wirtschaftliche Versorgungsstruktur, und sie sei auch nicht aufgrund § 5 Abs. 7c der Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß § 35 Abs. 2 des 5. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für die Blutreinigungsverfahren erforderlich.
Der am eingelegte Widerspruch wurde mit Beschluss des Widerspruchsausschusses der Beklagten vom 05.09.2006 als unzulässig zurückgewiesen.
In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u.a. ausgeführt, das Schreiben der Beklagten vom 30.05.2005 sei rechtlich als Zusicherung i.S.d. § 34 des 10. Buches des Sozialgesetzbuches, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) zu qualifizieren. Widerspruchsbefugt sei, wer klagebefugt i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei. Dies treffe auf die Kläger nicht zu, denn diese seien durch den Bescheid der Beklagten nicht beschwert. Dies ergebe sich nicht schon daraus, dass der Verwaltungsakt nicht an die Kläger gerichtet gewesen sei, denn auch Verwaltungsakte mit Drittwirkung könnten grundsätzlich angefochten werden. Eine Beschwer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG erfordere jedoch ein rechtswidriges Behördenhandeln sowie eine Beeinträchtigung der Rechtsposition der Kläger.
Insofern scheide eine Beeinträchtigung der Rechtsposition der Kläger bereits deswegen aus, weil die als rechtswidrig gerügte Zusicherung der Beklagten nicht in die subjektiven Rechte der Kläger eingreife. Hierfür wäre zumindest erforderlich, dass der Rechtsstatus des Beigeladenen zu 1) bzw. der Gemeinschaftspraxis H./H./Sch. durch den Bescheid unmittelbar erweitert werde. Von der gerügten Zusicherung gehe jedoch keinerlei „Gestattungswirkung“ aus. Der Adressat der Zusicherung bedürfe, um an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen zu dürfen, in einem zweiten Schritt eines Verwaltungsaktes des Zulassungsausschusses. Vorliegend sei es dem Beigeladenen zu 1) erst nach Erhalt der Sonderbedarfszulassung durch den Zulassungsausschuss gestattet gewesen, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, so dass auch nur dieser Verwaltungsakt in die subjektiven Rechte der Kläger eingreifen könne. Die Zusicherung der Beklagten vom 30.05.2005 sei folglich nur eine notwendige Vorstufe bzw. Voraussetzung zum Erhalt der Sonderbedarfszulassung.
Die erteilte Sonderbedarfszulassung sei nach eigenem Vortrag der Kläger bereits mit Rechtsmitteln angegriffen, so dass in dem dortigen Verfahren die Möglichkeit einer Inzidentkontrolle bestehe. Über die Suspendierung der Sonderbedarfszulassung genössen die Kläger umfassenden Rechtsschutz, so dass auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) kein Bedürfnis bestehe, vorliegend eine Beschwer der Kläger und damit eine Widerspruchsbefugnis zu bejahen.
Aber selbst wenn man eine mittelbare Beeinträchtigung der Rechtsposition der Kläger durch die Zusicherung der Beklagten und damit eine Widerspruchsbefugnis bejahen würde, fehlte den Klägern zudem das zur Anfechtung des Bescheides erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, denn auch nach Aufhebung der Zusicherung stünde noch immer die wirksame Sonderbedarfszulassung mit „Gestattungswirkung“ im Raum, mit anderen Worten könnten die Kläger mit einer Anfechtung der Zusicherung ihr Rechtsschutzziel nicht erreichen.
An diesem Ergebnis könne auch die durch die Kläger herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nichts ändern, da der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt anders gelagert und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Es stelle sich darüber hinaus die Frage, inwieweit die Kläger ihre Widerspruchsbefugnis verwirkt hätten. Denn sie hätten spätestens in dem Zeitpunkt, als sie von der Sonderbedarfszulassung Kenntnis erlangt hätten, wissen müssen und wissen können, dass zuvor auch die Erteilung eines Versorgungsauftrages seitens der Beklagten habe zugesichert werden müssen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kläger selbst als Nephrologen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnähmen und ihnen insoweit das Zulassungsprocedere hinlänglich bekannt sei.
Aber selbst bei Zurückstellung aller Bedenken gegen die Zulässigkeit des Widerspruchs wäre bei einer - höchst hilfsweise und rein hypothetisch - vorzunehmenden Prüfung die Klage (gemeint war: der Widerspruch) zudem offensichtlich unbegründet. Die Kläger hätten noch nicht einmal vorgetragen, durch den angegriffenen Bescheid einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten zu haben. Dies zu belegen wäre nach Auffassung der Beklagten auch schlichtweg unmöglich.
Gegen den am 08.09.2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 09.10.2006, einem Montag, Klage erhoben, wobei sie zur Begründung ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren vertieft hat.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage mit Urteil vom 18.04.2007 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Widerspruch und Klage richteten sich gegen Bescheide, die nicht gegenüber der Klägerin ergangen seien, sondern gegenüber einem Dritten, hier dem Beigeladenen zu 1). Es handele sich dabei um eine defensive Konkurrentenschutzklage, gerichtet auf die Aufhebung des dem Beigeladenen zu 1) erteilten Versorgungsauftrags im Bereich der Sonderbedarfszulassung. Eine solche defensive Konkurrentenschutzklage sei im vorliegenden Fall unzulässig. Es handele sich vorliegend um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung. Zwar werde nicht verkannt, dass gegebenenfalls der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen durch den streitgegenständlichen Versorgungsauftrag im Bereich der Sonderbedarfszulassung eingeschränkt werden könne, da möglicherweise dadurch Patienten sich nicht zur Klägerin, sondern zu dem Beigeladenen zu 1) zur Behandlung begeben würden. Dieser Umstand allein berechtige die Klägerin jedoch nicht, gegen den erteilten Versorgungsauftrag im Bereich der Sonderbedarfszulassung gerichtlich vorzugehen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe zumindest seit seinem Urteil vom 13.05.1991 (Az.: 6 RKa 22/90) bezüglich Konkurrentenklagen im Bereich des Vertragsarztrechtes in gleich gelagerten Fällen die Klagebefugnis von Dritten verneint. Die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 (Az.: 1 BvR 378/00) sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil es vorliegend nicht um die Ermächtigung eines Krankenhausarztes, sondern um einen Versorgungsauftrag im Bereich der Sonderbedarfszulassung gehe. Eine Ausdehnung der genannten Rechtsprechung in analoger Anwendung verbiete sich nach Auffassung der Kammer deshalb, weil die vom BVerfG genannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall des Versorgungsauftrags im Bereich der Sonderbedarfszulassung nicht anwendbar seien. Voraussetzung für eine Klagebefugnis im vorliegenden Falle sei nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG, dass die Regelungen, die dem hier streitgegenständlichen Versorgungsauftrag im Bereich der Sonderbedarfszulassung zugrunde lägen, ihrem Inhalt nach auf die Interessen betroffener Konkurrenten Rücksicht nähmen und somit der Klägerin einen Bestandsvorrang einräumten. Davon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Weder die Rechtsgrundlage des § 135 Abs. 2 SGB V noch der BMV-Ä und dessen Anlage 9, beziehungsweise die Vorschrift des § 24 Abs. 1 BedarfsplanRL-Ä enthielten rechtmäßige und hier anwendbare Regelungen, die eine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Leistungserbringer ausdrücklich erkennen ließen. Es könne nach Auffassung der Kammer dahingestellt bleiben, ob die Anlage 9 des BMV-Ä einzelne Vorschriften enthalte, die auch drittschützende Wirkung hätten. Denn der hier streitgegenständlichen Versorgungsauftrag im Bereich der Sonderbedarfszulassung beruhe auf § 24 Abs. 1e BedarfspIanRL-Ä. Diese Vorschrift erwähne an keiner Stelle die Interessen etwaiger anderer Leistungserbringer, sondern habe ausschließlich zum Ziel, die Dialyseversorgung der Patienten sicherzustellen. Auch die Vorschrift des § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, die die Rechtsgrundlage für § 24 Abs. 1e BedarfsplanRL-Ä darstelle, enthalte keinen Hinweis auf eine drittschützende Wirkung, sondern nehme ausdrücklich Bezug auf die „Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung“.
Eine Nachrangigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, wie dies sicherlich zweifelsfrei bei ermächtigten Krankenhausärzten der Fall sei, liege im Falle der Sonderbedarfszulassung nicht vor. Vertragsärzte seien untereinander nicht Dritte im Sinne der Entscheidung des BVerfG. Die das Behandlungsvorrecht niedergelassener Ärzte statuierenden Vorschriften des § 116 Satz 2 SGB V und § 31a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV unterschieden - wie übrigens auch Abschnitt 5 Nr. 24 Buchstabe e letzter Absatz der BedarfsplanRL-Ärzte - nur zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten. Eine Differenzierung von durch bedarfsunabhängige Zulassung beteiligten Ärzten und durch Sonderbedarfszulassung privilegierten Ärzten nehme das Gesetz nicht vor, auch nicht in § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Sonderbedarfszulassungen stellten gegenüber bedarfs-unabhängigen Zulassungen kein Aliud dar. Dies habe auch das BSG - wenn auch in anderem Zusammenhang - so ausgeführt, indem es darauf hingewiesen habe, dass die zunächst beanspruchte Sonderbedarfszulassung nach Nr. 24 der BedarfsplanRL-Ä grundsätzlich kein Aliud gegenüber einer bedarfsunabhängigen Zulassung darstelle. Es bestehe somit, was den Status des Arztes anbelange, kein Unterschied zwischen einem Arzt, der nach allgemeinen Regeln zugelassen worden sei und einem solchen, der aufgrund Sonderbedarfs an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehme. Deshalb gelte auch für die durch eine Sonderbedarfszulassung an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligten Ärzte das Vorrangprinzip gegenüber ermächtigten Ärzten. Auch der durch Sonderbedarf zugelassene Arzt erwerbe durch seine Zulassung grundsätzlich die gleichen Rechte wie sein auf üblichem Weg zugelassener Kollege.
Auch die Tatsache, dass Sonderbedarfszulassung und Ermächtigung beide auf Ausnahmevorschriften beruhten, rechtfertige eine statusrechtliche Gleichstellung der von diesen Beteiligungsformen privilegierten Ärzte nicht. Die Zulassungsgremien könnten nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob ein Versorgungsdefizit durch die Sonderbedarfszulassung oder die Ermächtigung eines Arztes zu beheben sei. Zwar könne auch eine Sonderbedarfszulassung aus qualitativen Gründen ähnlich wie eine Ermächtigung in ihrem Umfang - wenn auch anfänglich nur für 5 Jahre - begrenzt werden, doch sei sie damit nicht der Ermächtigung gleichgesetzt. Im Gegensatz zu einer Sonderbedarfszulassung könne sich eine Ermächtigung nicht durch Zeitablauf kraft Gesetzes zu einer vollen Beteiligung an der vertragsärztlichen Versorgung entwickeln. Sie bleibe immer beschränkt und befristet und sei nur vermittels einer Entscheidung der Zulassungsgremien erweiterbar.
Für das Ergebnis, dass wegen der qualitativ unterschiedlichen Beteiligungsform von Zulassung und Sonderbedarfszulassung auf der einen Seite und von Ermächtigung auf der anderen Seite die Rechtsprechung des BVerfG in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse niedergelassener Ärzte für die Anfechtung von Ermächtigungsentscheidungen nicht auch für Sonderbedarfsentscheidungen anwendbar gemacht werden könne, sprächen auch mitgliedschaftsrechtliche Gesichtspunkte. Auch für den durch eine Sonderbedarfszulassung zugelassenen Arzt bewirke die Zulassung (vgl. § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) selbst bei einer anfänglichen Beschränkung nach Nr. 25 BPRÄ die Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung. Demgegenüber bewirke die Ermächtigung eines Arztes nach § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB V „nur“ seine Berechtigung und Verpflichtung, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Ermächtigte Ärzte seien lediglich gemäß dem durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten § 77 Satz 3 SGB V Mitglieder der kassenärztlichen Vereinigung. Andererseits habe der Gesetzgeber die Vorschrift des § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB V unberührt gelassen, in dem geregelt sei, dass die Ruhens-, Entziehungs- und Beendigungsvorschriften sowie die §§ 75 Abs. 2 und 81 Abs. 5 SGB V für ermächtigte Ärzte entsprechend gälten. Wären ermächtigte Ärzte Vertragsärzte im eigentlichen Sinne oder Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung, wäre die Erklärung der entsprechenden Anwendung durch den Gesetzgeber überflüssig gewesen.
Eine Klagebefugnis wäre somit nur dann zu bejahen, wenn die hier streitgegenständliche Zulassung auf so schweren Rechtsanwendungsfehlern beruhen würde, dass sie sich als Willkürentscheidung darstelle. Willkürlich seien nach der Rechtsprechung des BSG Entscheidungen nur dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar seien und sich daher der Schluss aufdränge, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten, was an Hand objektiver Kriterien festzustellen sei. Selbst wenn die Kassenärztliche Vereinigung oder der Berufungsausschuss bei ihren Entscheidungen über den Versorgungsauftrag und die Sonderbedarfszulassung aufgrund von vorgelegten Patientenzahlen, die so gegebenenfalls nicht richtig gewesen seien, oder aus verschiedenen Gründen nicht in vollem Umfang hätten berücksichtigt werden dürfen, abgestellt hätten, möge dies vielleicht fehlerhaft gewesen sein, doch keineswegs willkürlich.
Gegen das am 27.04.2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 24.05.2007 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, der Beigeladene zu 1) sei wie ein Ermächtigter nur aufgrund einer - hier unterlassenen - Bedarfsprüfung zur vertragsärztlichen (Über-)Versorgung zugelassen worden und dürfe jetzt dieselben Leistungen im selben Planungsbereich wie die dort lange zuvor ansässige Klägerin erbringen. Die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 1) sei mangels Bedarfsberechnung willkürlich. Soweit Zahlen vorlägen, beträfen diese nur die Gemeinschaftspraxis der Beigeladenen zu 2) - 4) und seien von der Beklagten nicht überprüft worden. Eine Abwägung i.S.v. § 6 der Anlage 9.1 BMV-Ä sei überhaupt nicht erfolgt. Zudem würden mehr als ein Drittel der Dialysepatienten der Beigeladenen zu 2) - 4) nicht im Planungsbereich behandelt, in dem der Beigeladene zu 1) zugelassen worden sei. Gericht und Beklagte irrten, wenn sie meinten, der Verwaltungsakt sei nur fehlerhaft, aber nicht willkürlich. Die Klägerin gehe von Willkür aus, da keine Bedarfsprüfung vorgenommen und der Bedarf aus anderen Planungsbereichen addiert worden sei.
Der Planungsbereich Stadtverband S. sei im Sommer 2005 für Internisten gesperrt gewesen. Im Sa. habe es 2005 ca. 1.020 Dialysepatienten gegeben. Davon seien ambulant rund 810 Patienten behandelt worden. Die ambulante Versorgung sei durch 9 Praxen an 18 Standorten mit zusammen 22 behandlungsberechtigten Ärzten, überwiegend Nephrologen, erfolgt sowie (teil-)stationär in Homburg und Völklingen und dazu erteilten Ermächtigungen für die Chefärzte. Bereits in 2000 sei das Sa. Spitzenreiter unter den alten Bundesländern hinsichtlich der Zahl der Dialyseeinrichtungen (ca. 50% mehr als der Durchschnitt), und der Anzahl der Dialyseplätze (ca. 26%) gewesen. Im Sa. habe es damals ca. 85% mehr LC-Dialysepatienten - davon ein Drittel bei den Beteiligten zu 2) und 3) - gegeben, dafür weit unterdurchschnittlich Patienten, die in Arztpraxen unter ständiger Aufsicht eines Nephrologen behandelt worden seien (- 21%). Der Standort der Klägerin sei keine 10 km Luftlinie vom Standort der Beigeladenen zu 2) bis 4) entfernt; die Versorgungsregionen der beiden Standorte im Sinne von § 6 der Anlage 9.1 BMV-Ä überschnitten sich.
Die Beklagte habe keinerlei Umfragen bei den übrigen im Planungsbereich befindlichen Dialysepraxen gemacht; dies sei auch bezüglich der in Sl. bzw. N. bestehenden Dialysepraxen unterlassen worden. Mit Schreiben vom 19.10.2006 habe die Beklagte erstmals zur Zahl der Dialysepatienten Stellung genommen. Danach seien von 329 Patienten 164 aus dem Planungsbereich Stadtverband S. gekommen, der Rest aus anderen Planungsbereichen im Sa.; teils seien sie aus Frankreich und im Rahmen von Feriendialysen behandelt worden. Aufgeführt gewesen seien auch 12 Patienten aus L.. Als die Beklagte am 30.05.2006 den Versorgungsauftrag zugesichert habe, habe bereits ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts S. (Az.: 7 I 0 61/03) vorgelegen, wonach die Beigeladenen zu 2) - 4) diese Betriebsstätte nicht mehr hätten betreiben dürfen.
Die Erteilung eines Versorgungsauftrages an den Beigeladenen zu 1) trotz mangelnder Auslastung der Dialysepraxis der Klägerin hätte zur Folge, dass die Klägerin zwar einerseits den Qualitätssicherungsbedingungen, insbesondere der Blutwäschevereinbarung, gemäß § 135 Abs. 2 SGB V genügen müsste, andererseits aber wegen der begrenzten Patientenzahl keine auf Dauer wirtschaftliche Auslastung erreichen könnte.
Der Hinweis des SG, Nr. 24 e der BedarfsplanRL-Ä habe keine drittschützende Wirkung, gehe fehl. Für jeden zusätzlichen Versorgungsauftrag, der zu einer Sonderbedarfszulassung führe, gelte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits im Rahmen der bedarfsplanerischen Höchstzahlen zugelassenen Vertragsärzte, die schon am Markt vorhanden seien. § 101 Abs. 1 Nr. 3 SGB V lasse eine Sonderbedarfszulassung nur zu, falls sie zur Wahrung der Versorgungsqualität unerlässlich sei. Die Norm schütze damit unmittelbar die bereits mit Versorgungsaufträgen ausgestatteten Vertragsärzte.
Das SG verkenne die abgestufte Systematik von Zulassungen und Sonderbedarfszulassungen in gesperrten Gebieten. Gerade bei zusätzlichen Zulassungen und ihren Vorstufen, wie hier dem Versorgungsauftrag in ohnehin für Internisten gesperrten bzw. überversorgten Gebieten wie im Planungsbereich S., würden die Ausführungen des BVerfG vom 17.08.2004 zur Überprüfbarkeit eines korrekten Marktzugangs von Konkurrenten im Rahmen der Mechanismen der Bedarfsplanung gelten. Das SG beziehe sich auch zu Unrecht auf die Entscheidung des BSG vom 07.02.2007, da der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt anders gelagert sei.
Schließlich ergebe sich die Klagebefugnis aus der sog. Willkürrechtsprechung des BSG. Die Beklagte habe ihre Prüfungspflichten ganz offenbar irrigerweise verneint. Eine Zusicherung, die nur auf ungeprüften Zahlen der Beigeladenen zu 2) bis 4) beruhe und Bedarfe aus anderen Planungsbereichen einschließe, sei für jeden verständigen Betrachter offensichtlich grob rechtswidrig.
Die Klage sei auch begründet. Die Beklagte habe ihr Beurteilungsermessen betreffend das Bestehen eines Bedarfs gar nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch). Die Beklagte hätte als sachverständige Behörde an der Bedarfsprüfung der Zulassungsbehörden mitwirken müssen. Selbst wenn die Beigeladenen zu 2) - 4) mehr als 150 Patienten nachweisen könnten, hätte die Zusicherung nicht erteilt werden dürfen. Die Beklagte habe die ab 01.07.2002 geltende Rechtslage verkannt. Die Beigeladenen zu 2) - 4) hätten mangels ausreichender ärztlicher Kapazität solange Patienten abweisen müssen, bis die Dialysepraxis der Kläger zu wenigstens 90% ausgelastet gewesen wäre. Erst dann hätte ein Antrag auf Sonderbedarfszulassung eines dritten Arztes möglicherweise Erfolg haben dürfen: Gemäß § 6 der Anlage 9.1 BMV-Ä dürfe für den Fall, dass die Grenzzahlen erreicht seien, in einer Praxis kein weiterer Arzt zugelassen werden, bis - im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Versorgung und damit auch der einzelnen Dialysepraxen - die noch nicht ausgelasteten Dialysepraxen in der Umgebung „aufgefüllt“ seien.
1. das Urteil des SG vom 18.04.2007 aufzuheben,
2. den Bescheid der Beklagten betreffend die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zugunsten des Beigeladenen Dr. Bieser vom 30.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2006 aufzuheben,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zugunsten des Beigeladenen Dr. Bieser neu zu entscheiden,
weiter hilfsweise festzustellen, dass die Erteilung der Zusicherung bzw. die Erteilung des Versorgungsauftrages an den Beigeladenen Dr. Bieser rechtswidrig war.
wobei sie sich den Ausführungen der Beigeladenen vollinhaltlich anschließt.
wobei sie zur Begründung im Wesentlichen vortragen, dass - abweichend von der Rechtsauffassung des SG - der Klage der Erfolg zu versagen sei, weil sie unbegründet sei. Ungeachtet dessen, dass das BSG sich in der erwähnten Entscheidung vom 07.02.2007 nicht mit der Frage einer Sonderbedarfszulassung zu befassen gehabt habe, sei der Entscheidung des SG zu folgen, wonach die Entscheidung des BVerfG vom 17.08.2004 die vorliegende Fallkonstellation nicht betreffe, denn zwischen der bedarfsunabhängigen Zulassung und der Sonderbedarfszulassung gebe es kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis. Das SG habe auch nicht verkannt, dass das LSG Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 10.05.2004 § 6 der Anlage 9 des BMV-Ä drittschützende Wirkung beigemessen habe. Es habe aber zu Recht darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Regelung im Hinblick auf § 135 Abs. 2 SGB V bestünden.
Lediglich höchst vorsorglich bestritten die Beigeladenen, dass - wie klägerseits behauptet - eine kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur für die Dialysepraxis nicht gewährleistet gewesen sei. Im Übrigen beriefen sich die Beigeladenen darauf, dass die Klägerin allenfalls beschwert sein könnte durch die Entscheidung des Berufungsausschusses, nicht durch die Versorgungszusage der Beklagten.
Das BSG habe mit Urteil vom 10.05.2000 - wenngleich vor der Entscheidung des BVerfG - entschieden, dass die Regelungen über Zulassung und Sonderbedarfszulassung nicht dazu bestimmt seien, den Interessen der bereits zugelassenen Ärzte zu dienen. Sie seien nur im Interesse der Allgemeinheit, nämlich im Interesse der Versicherten an einer möglichst leistungsfähigen und lückenlosen ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, erlassen worden. Es sei nicht ersichtlich, dass sich hieran etwas geändert hätte. Zudem weise das BSG in seiner Entscheidung vom 07.02.2007 auf einen wesentlichen Aspekt hin, nämlich den, dass der Umstand, dass den Vorschriften über Qualitätssicherungsgenehmigungen keine drittschützende Wirkung zukomme, sachangemessen sei, weil die gegenteilige Auffassung in einem uferlosen Ausmaß den Boden für Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerbern eröffnen würde.
Die Klägerin verkenne im Übrigen geflissentlich, dass Art. 12 GG, auf den sie sich immer wieder berufe, auch zu Gunsten der Beigeladenen gelte. Ihre Interpretation würde dazu führen, dass die Beigeladenen Patienten nicht mehr behandeln dürften, weil sie - ohne entsprechende Sonderbedarfszulassung - nicht über die nach den Qualifikationsrichtlinien erforderliche Anzahl von Ärzten verfügen würden. Würde man sich der Rechtsauffassung der Klägerin anschließen und würde die Patientenzahl bei der Klägerin steigen und die Klägerin ebenfalls diese Patienten nur noch mit weiterer Sonderbedarfszulassung behandeln dürfen, würde auch sie sich ggf. defensiven Konkurrentenklagen ausgesetzt sehen. Die wirtschaftlichen Egoismen einzelner nephrologischer Praxen - man spreche bitte nicht von der Versorgungsqualität für Patienten - würden dazu führen, dass Patienten hin und her verschoben würden. Art. 12 GG sichere unter anderem Ärzten die Teilnahme am Wettbewerb, nicht aber, dass sie vor Wettbewerb geschützt würden.
Die Klägerin stütze sich im Übrigen darauf, die Versorgungszusage der Beklagten sei willkürlich erfolgt. Zur Frage der Willkürprüfung gelange man vorliegend schon deshalb nicht, weil eine inhaltliche Überprüfung so schwere Rechtsfehler voraussetze, dass der angegriffenen Rechtseinräumung zu Gunsten des Dritten ein Nachrang gegenüber der Position des Anfechtenden innewohne. Das sei vorliegend nicht der Fall.
Die Gemeinschaftspraxis der Beigeladenen ist zwischenzeitlich aufgelöst worden, weil die Beigeladenen zusammen mit Frau Dr. F.G. das „Medizinische Versorgungszentrum ...Str. 19, S.“ - im folgenden MVZ genannt - in der Rechtsform einer GmbH gegründet haben. Zum ärztlichen Leiter wurde der Beigeladene zu 3) bestimmt. Die Beigeladenen zu 2) und 3) sowie Frau Dr. F.G. verzichteten auf ihre Zulassung gem. § 103 Abs. 4a SGB V, um ab dem 01.04.2007 als Angestellte des MVZ tätig zu werden. Für die Beigeladenen zu 1) und 4) wurde erneut die Anstellung zur Erfüllung der Voraussetzungen nach der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren beantragt; ebenso sollte Herr Dr. Ch. J. als angestellter Arzt gem. § 101 Abs. 1 Nr. 4 SGB V im MVZ tätig werden.
Mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 21.03.2007 wurde das MVZ mit Wirkung zum 01.04.2007 zur vertragsärztlichen Versorgung am Vertragsarztsitz „...Str. 19, S.“ zugelassen, wobei die vertragsärztliche Tätigkeit ab dem 01.04.2007 die Erbringung und Abrechnung ambulanter ärztlicher Leistungen für die Versicherten der GKV durch die im MVZ tätigen Ärzte umfasst; hierbei handelt es sich in der Arztgruppe der fachärztlich tätigen Internisten um die Beigeladenen zu 1) - 4) sowie Frau Dr. F.G. und Herr Dr. Ch. J..
Laut einem Schreiben der Beklagten vom 25.06.2007 an das MVZ wurden die an die Beigeladenen zu 1) - 4) sowie an Frau Dr. F.G. und Herrn Dr. Ch. J. erteilten Genehmigungen auf das MVZ übertragen, da allein dieses zur Abrechnung der betreffenden Leistungen berechtigt sei.
Der Senat hat mit seinen Berufsrichtern am 15.05.2009 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt und hierbei darauf hingewiesen, dass die anhängigen Berufungsverfahren im Hinblick darauf als erledigt angesehen werden müssten, dass die Adressaten der im Wege der Konkurrentenklagen angefochtenen Verwaltungsakte in dieser Form nicht mehr existierten. Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dass unter dem Az.: S 2 KA 1/08 gegen die dem MVZ erteilten Genehmigungen eine Klage vor dem SG anhängig ist, und den Beteiligten empfohlen, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären.
Hiergegen hat die Klägerin u.a. eingewandt, inzwischen habe sie vorsichtshalber Widersprüche gegen die eventuelle Erteilung von Versorgungsaufträgen und Genehmigungen von Sonderbedarfsanstellungen an das MVZ bei der Beklagten und dem Berufungsausschuss eingelegt. Die Sache sei inhaltlich nicht erledigt. Streitgegenstand sei nunmehr per gesetzlicher Klageänderung der personenbezogene Versorgungsauftrag für den Beigeladenen zu 1) geworden (§ 96 Abs. 1 SGG). Streitgegenstand des Verfahrens sei (gewesen) die Zusicherung bzw. Erteilung eines Versorgungsauftrages an die Person des Beigeladenen zu 1) durch die Beklagte im Juli 2005. Nicht Streitgegenstand sei (gewesen) die frühere Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung, die den Beigeladenen zu 1) - 4) erteilt worden sei. Der Hinweis des Gerichts gehe insoweit ins Leere. Die Kläger seien durch den personengebundenen Versorgungsauftrag an das MVZ genauso materiell beschwert wie durch den früheren Versorgungsauftrag an den Beigeladenen zu 4). Alle Verwaltungsakte wie Genehmigungen zu (Sonderbedarfs-)Anstellungen und Versorgungsaufträge dürften personenbezogen ausschließlich auf die früheren Inhaber erteilt worden sein, die die notwendigen persönlichen Voraussetzungen bekanntlich bereits ab Juli 2005 erfüllt hätten. Hinzu komme, dass die Umwandlung der GdbR in eine GmbH zivilrechtlich nur ein Rechtsformwechsel sei, bei dem nicht nur alle Gesellschafter, sondern auch alle Anteile und Wirtschaftsgüter der GdbR „mitgegangen“ seien. In derartigen Fällen blieben öffentlich-rechtliche Erlaubnisse generell bzw. seien zu „übertragen“; es bestehe ein Rechtsanspruch des MVZ auf Übertragung der vertragsärztlichen Genehmigungen, die der Beigeladene zu 1) gehabt habe, an sie.
Für die hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage bestehe ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse. Es bestehe Wiederholungsgefahr. Der Berufungsausschuss habe bisher alle Widerspruchsverfahren, die die Klägerin als defensive Konkurrenten angestrengt hatten, als unzulässig zurückgewiesen. Auch bei der Falsch-Berechnung des Versorgungsbedarfs bestehe Wiederholungsgefahr. Die Versorgungsaufträge würden nach wie vor nicht entsprechend den Planungsbereichen oder - hilfsweise - entsprechend den Versorgungsbereichen gern. § 6 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV berechnet. Die Kläger würden zudem einen Amtshaftungsanspruch geltend machen: Die Sonderbedarfszulassungen der Beigeladenen zu 1) und 4) seien völlig bedarfswidrig und damit willkürlich erfolgt; somit liege ein Verschulden der Beklagten vor.
Der Senat hat mit Beschluss vom 27.01.2010 den Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Sa. beigeladen.
Die von der Klägerin eingelegte Berufung ist unzulässig.
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung jeder Klage wie auch für die Einlegung von Rechtsmitteln ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten des Klägers bzw. Rechtsmittelführers (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz<SGG>-Kommentar, 9. Auflage 2008, Randnr. 16ff vor § 51). Im Berufungsverfahren ist insoweit zwar grundsätzlich nur erforderlich, dass der Rechtsmittelführer formell beschwert ist, was bereits zu bejahen ist, wenn ihm durch die angefochtene Entscheidung etwas versagt worden ist, was er beantragt hatte. Etwas anderes muss indessen gelten, wenn das Rechtsschutzbedürfnis infolge einer Erledigung der Hauptsache bereits vor Beginn des laufenden Berufungsverfahrens entfallen ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig a.a.O. Randnr. 5 vor § 143).
Im vorliegenden Fall war das Rechtsschutzbedürfnis auf Seiten der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung entfallen, weil nach dem Verzicht auf die Zulassung durch die Beigeladenen zu 2) und 3) und der Zulassung des MVZ mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 21.03.2007 sowie der damit verbundenen Erteilung von Genehmigungen an die Beigeladenen zu 1) - 4) ein rechtlich schützenswertes Interesse der Klägerin zur Anfechtung der mit Bescheid vom 30.05.2005 erfolgten Zusicherung des Versorgungsauftrages an den Beigeladenen zu 1) nicht mehr erkennbar ist.
Allgemein fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für eine erhobene Klage bzw. ein eingelegtes Rechtsmittel, wenn unzweifelhaft ist, dass das begehrte Urteil die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde oder wenn das angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise erreicht werden kann (vgl. Keller in Meyer-Ladewig a.a.O. Vor § 51 Randnr. 16).
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht deshalb von vornherein zu verneinen war, weil - wie von der Beklagten in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausgeführt - auch die durch den Zulassungsausschuss erteilte Sonderbedarfszulassung von der Klägerin in einem gesonderten Verfahren angegriffen worden war. Zu Recht hat der Beigeladene zu 5) in seinem Widerspruchsbescheid vom 14.02.2006 insoweit darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abschn. e) der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie - BedarfsplRL) der Zulassungsausschuss einem Zulassungsantrag entsprechen darf, wenn durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV)
2. aufgrund der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V einem weiteren Arzt in der Dialysepraxis (vergleiche § 7 Abs. 1 und 2 der Anlage 9.1 der Bundesmantelverträge)
die Genehmigung zur Durchführung eines Versorgungsauftrages für die nephrologische Versorgung der von einer chronischen Niereninsuffizienz betroffenen Patienten mit Dialyseleistungen gemäß § 2 Abs. 7 der Bundesmantelverträge erteilt werden soll, der Zulassung jedoch Zulassungsbeschränkungen für die Zulassung von Fachärzten für Innere Medizin zur Teilnahme an der fachärztlich-internistischen Versorgung entgegenstehen.
Hieraus folgt, dass eine Bindung des Zulassungsausschusses an die von der kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Bewertung jedenfalls insoweit eintritt, als das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach § 24 BedarfsplRL nicht mehr verneint werden kann. Aufgrund dieser zumindest insoweit zu bejahenden Vorgreiflichkeit der Entscheidung der KV, die Erteilung eines Versorgungsauftrages zuzusichern, kann das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Klage eines Konkurrenten gegen die erteilte Zusicherung nicht verneint werden.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage ist auf Seiten der Klägerin aber - wie bereits ausgeführt - im Laufe des Berufungsverfahrens aufgrund der Zulassung des MVZ entfallen. Hiergegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, dass die (u.a.) dem Beigeladenen zu 1) erteilte Genehmigung ohne nochmalige Bedarfsprüfung auf das MVZ übertragen worden sei. Zwar ist in dem Schreiben der Beklagten vom 25.06.2007 missverständlich von einer „Übertragung“ der Genehmigungen die Rede. Entscheidend ist aber, dass es sich bei dem MVZ, das in § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fachübergreifend ärztlich geleitete Einrichtung definiert wird, nicht um eine Berufsausübungsgemeinschaft der in ihm praktizierenden Ärzte handelt, sondern die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung an das MVZ als solches erteilt wird (vgl. Pawlita in jurisPK-SGB V § 95 Randnr. 55). Da mithin nicht der angestellte Arzt, sondern das MVZ als solches zugelassen wird und wie ein Vertragsarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt (vgl. Pawlita a.a.O. Randnr. 84), würde eine Aufhebung der mit Bescheid vom 30.05.2005 erteilten Zusicherung nichts an der Rechtsstellung des MVZ und der in ihm beschäftigten angestellten Ärzte - darunter auch der Beigeladene zu 1) - ändern; denn insoweit kann nicht von einer „Übertragung“ von Genehmigungen, sondern nur von einer Neuerteilung ausgegangen werden. Es bedürfte daher in jedem Fall einer Anfechtung der mit Beschluss vom 21.03.2007 erfolgten Zulassung des MVZ und der damit verbundenen beziehungsweise dieser vorausgehenden Erteilung der Genehmigungen für die einzelnen angestellten Ärzte. Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Anfechtung der dem Beigeladenen zu 1) im Jahr 2005 erteilten Zusicherung besteht infolgedessen nicht mehr; die hiergegen von der Klägerin vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch nicht von einer gesetzlichen Klageänderung ausgegangen werden, infolge derer nunmehr der für den Beigeladenen zu 1) erteilte Versorgungsauftrag im Rahmen seiner Tätigkeit für das MVZ gem. § 96 SGG Gegenstand der anhängigen Berufung geworden wäre. Denn von der Regelung des § 96 SGG werden nur Bescheide erfasst, durch die der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt wird, was nur bejaht werden kann, wenn der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit dem des früheren identisch ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig a.a.O. § 96 Randnr. 4a). Hiervon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Denn bei der Gründung des MVZ handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht um einen „bloßen Rechtsformwechsel“, bei dem nicht nur alle Gesellschafter, sondern auch alle Anteile und Wirtschaftsgüter der vormals bestehenden GdbR übernommen worden wären. Denn hierbei wird nicht berücksichtigt, dass es sich dem MVZ - im Unterschied zu der in der Form einer GdbR betriebenen Gemeinschaftspraxis - um eine eigenständige juristische Person (GmbH) mit der Folge handelt, dass die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nicht den Anteilseignern der GmbH, sondern dem MVZ selbst zu erteilen war. Hieraus folgt aber auch, dass die Erteilung des Versorgungsauftrages an den Beigeladenen zu 1) im Rahmen seiner Tätigkeit als angestellter Arzt für das MVZ als eigenständiger und unabhängiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, durch den gerade keine Abänderung oder Ersetzung der ursprünglich erteilten Zusicherung i.S.d. § 96 SGG erfolgt ist.
Infolge der Unzulässigkeit der Klage brauchte der Senat auch nicht auf den von der Klägerin gestellten Beweisantrag zu erkennen, da dieser Beweisantrag allenfalls im Falle einer Zulässigkeit der Klage entscheidungserheblich gewesen wäre.
Der von der Klägerin gestellte ersten Hilfsantrag geht ins Leere, da eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der dem Beigeladenen zu 1) erteilten Genehmigung zwingend die Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 30.05.2005 voraussetzt; damit ist nicht nur die gegen den Bescheid gerichtete Anfechtungsklage, sondern auch die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage unzulässig.
Auch die von der Klägerin weiter hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist nicht zulässig.
Nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn dieser sich vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
Allgemein bedarf es zur Bejahung eines „berechtigten Interesses“ i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG keines rechtlichen Interesses. Es genügt vielmehr ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann; hierbei kann es sich um ein Schadensinteresse, die Absicht, weitergehende Ansprüche geltend zu machen, ein Interesse, der Wiederholung eines Verwaltungsaktes vorzubeugen, oder ein Rehabilitationsinteresse bei Verwaltungsakten mit diskriminierender Wirkung handeln. Es genügt nicht, dass der Kläger seine Rechtsauffassung nur bestätigt sehen möchte; vielmehr muss die angestrebte Entscheidung geeignet sei, die Position des Klägers zu verbessern (vgl. Keller in Meyer-Ladewig a.a.O. § 131 Randnr. 10a). Die Maßstäbe für das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechen hierbei regelmäßig denjenigen bei der Feststellungsklage nach § 55 SGG (vgl. Keller in Meyer-Ladewig a.a.O. § 131 Randnr. 10). Ein Feststellungsinteresse ist daher allgemein zu verneinen, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können; dies gilt auch, sofern sich erst nachträglich die Möglichkeit der Erhebung einer Gestaltungs- oder Leistungsklage ergibt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig a.a.O. § 55 Randnr. 19, 19d).
Letzteres ist im vorliegenden Fall zu bejahen, denn die Klägerin hätte das von ihr verfolgte Klageziel - das im Ergebnis darin besteht, dem Beigeladenen zu 1) eine Tätigkeit als Nephrologe im Versorgungsbezirk der Klägerin zu verwehren - auch dadurch verfolgen können, dass sie die die Erteilung des Versorgungsauftrages für den Beigeladenen als Angestellten des MVZ mit Rechtsmitteln angegriffen hätte; nach ihrem eigenen Vorbringen hat sie mittlerweile auch Widerspruch gegen die Erteilung von Versorgungsaufträgen und Genehmigung von Sonderbedarfsanstellungen an das MVZ bei der Beklagten und dem Berufungsausschuss eingelegt. Da im Rahmen dieses Widerspruchs- und evtl. anschließenden Klageverfahrens die Frage eines Sonderbedarfs für die Zulassung des Beigeladenen zu 1) zumindest inzidenter zu prüfen sein wird, fehlt es für eine Fortsetzungsfeststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse schon deshalb, weil diese gegenüber der möglichen Anfechtungsklage als subsidiär anzusehen ist. Es kommt damit auch nicht mehr darauf an, ob entsprechend dem Vortrag der Klägerin eine Wiederholungsgefahr besteht oder durch die Klägerin ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht wird.
Die Berufung war nach alledem insgesamt als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

References: § 3
 § 6
 § 7
 § 5
 § 35
 § 34
 § 54
 § 54
 Art. 19
 § 135
 § 24
 § 24
 § 101
 § 24
 § 116
 § 31
 § 95
 § 95
 § 95
 § 77
 § 95
 § 6
 § 6
 § 135
 § 101
 § 6
 § 6
 § 135
 Art. 12
 Art. 12
 § 103
 § 101
 § 6
 § 51
 § 143
 § 51
 § 24
 § 135
 § 7
 § 2
 § 24
 § 95
 § 95
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 55
 § 131
 § 55
 § 197
 § 154