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Timestamp: 2020-07-02 19:33:39+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZB 23/06
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-606
Entscheidung DE-606
BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZB 23/06
BGH (DE) 02.03.2006 - IX ZB 23/06, unalex DE-606
Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens (nach Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO) oder einer Anordnung, dass die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf (§ 22 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 AVAG), ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt (Leitsatz des Gerichts).
Der Schuldner wurde in Frankreich zur Zahlung einer Geldsumme an den Gläubiger verurteilt. Diese Entscheidung wurde in Deutschland erstinstanzlich für vollstreckbar erklärt. Der Schuldner legte hiergegen - nach erfolgloser Beschwerde - Rechtsbeschwerde beim BGH ein und beantragte das Verfahren auszusetzen, hilfsweise anzuordnen, die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen zu lassen. Er wollte damit verhindern, die eidesstaatliche Versicherung abgeben zu müssen.
Der Bundesgerichtshof (DE) verneint die Zulässigkeit beider Anträge. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis sei vom Schuldner nicht glaubhaft gemacht worden. Sowohl mit der Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 46 Abs. 1 Brüssel I-VO, wie auch mit dem Hilfsantrag nach § 22 Abs. 3 S. 1 , Abs. 2 AVAG könne der Schuldner nur erreichen, dass der Gläubiger auf eine Sicherungsvollstreckung beschränkt sei. Aber auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung sei der Schuldner zur Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung verpflichtet. Dem Wortlaut der Art. 46, 47 Brüssel I-VO und der §§ 18 ff. AVAG könne nicht entnommen werden, dass der Gläubiger im Rahmen der danach zulässigen Maßnahmen nicht auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirken könne. Der Sinn und Zweck dieser Vorschriften würde diese Möglichkeit vielmehr gerade gebieten.
I. Das Landgericht Colmar hat den Schuldner am 9. Oktober 2003 zur Zahlung einer Geldsumme an die Gläubigerin verurteilt. Auf deren Antrag hat der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz die Entscheidung für vollstreckbar erklärt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben.
II. Die Anträge des Schuldners sind unzulässig.
Der Schuldner hat sein Interesse an einer Eilentscheidung des Senats damit begründet, dass er auf Betreiben der Gläubigerin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen worden sei. Hierzu wäre er aber auch dann verpflichtet, wenn der Senat einem seiner Anträge stattgeben würde. Denn auch im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet (vgl. zu § 720a ZPO OLG Hamburg MDR 1999, 255; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1996, 468; OLG Koblenz MDR 1991, 63 f; OLG München MDR 1991, 64; KG MDR 1989, 745; OLG Hamm MDR 1982, 416; OLG Düsseldorf NJW 1980, 2717; OLG Stuttgart NJW 1980, 1698; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 5; Schuschke/-Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 720a Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl. § 720a Rn. 4; Zöller/Stöber, 25. Aufl. § 720a Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Becker, aaO § 807 Rn. 2; a.A. LG Berlin Rpfleger 1989, 206; LG Osnabrück MDR 1989, 463; LG Mainz DGVZ 1987, 61).
Abzustellen ist daher auf Sinn und Zweck der Vorschriften, die dem Gläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen im Wege der Sicherungsvollstreckung eröffnen. Dem Gläubiger soll eine dem Arrest vergleichbare Sicherung verschafft werden, indem er auch vor einer Schmälerung der Haftungsmasse durch den Schuldner geschützt wird (BT-Drucks. 7/2729 S. 21, 45, 109 f, 7/5250 S. 16). Dieser Zweck ist aber nur dann sicher zu erreichen, wenn der Schuldner unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (OLG Hamburg aaO; Krüger, aaO). Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist daher eine Maßnahme zur Vorbereitung zulässiger, hier auf Sicherung beschränkter, Vollstreckungszugriffe. Aus vergleichbaren Erwägungen ist – soweit ersichtlich – allgemein anerkannt, dass der dingliche Arrest ein zur Herbeiführung der Offenbarungsversicherung genügender Titel ist (OLG Stuttgart aaO; Stein/Jonas/ Münzberg, aaO; MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807 Rn. 3).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 46
 BGH 
 Art. 46
 § 22
 Art. 46
 § 720
 § 807
 § 720
 § 720
 § 720
 § 720
 § 720
 § 807
 § 807