Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52082.htm
Timestamp: 2018-08-19 01:35:42+00:00

Document:
BFH 20.12.2017, I R 9/16
BeschrÃ¤nkte Steuerpflicht fÃ¼r in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschrÃ¤nkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts fÃ¼r Sozialversicherungsrenten an Kanada lÃ¤sst das in Art. 18 Abs. 1 S. 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberÃ¼hrt.
Die KlÃ¤gerin lebt seit 2001 in Kanada. Sie bezog in den Streitjahren 2009 bis 2011 eine Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Jahr 2009 hielt sich die KlÃ¤gerin rund fÃ¼nf Monate und 2010 rund vier Monate in Deutschland auf. Dabei nutzte sie (mit ihrem Ehemann) eine von Bekannten auf Anfrage zur VerfÃ¼gung gestellte Wohnung.
Das Finanzamt setzte unter Hinweis auf Â§ 49 Abs. 1 Nr. 7 und Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG Einkommensteuern gegen die KlÃ¤gerin fest. Dabei berÃ¼cksichtigte es die Rente jeweils nur mit ihrem steuerpflichtigen Teil. Das FG setzte die Einkommensteuer herab. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die angefochtenen Steuerfestsetzungen waren rechtmÃ¤ÃŸig, da die Besteuerung der der KlÃ¤gerin zugeflossenen Sozialversicherungsrenten nicht durch das DBA-Kanada 2001 beschrÃ¤nkt wird.
Die KlÃ¤gerin wohnte in den Streitjahren in Kanada; sie war dort mit ihrem Welteinkommen unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig und i.S.d. Art. 4 Abs. 1a DBA-Kanada 2001 ansÃ¤ssig. In Deutschland war die KlÃ¤gerin nach MaÃŸgabe des Â§ 1 Abs. 4 EStG beschrÃ¤nkt steuerpflichtig, da sie - ohne einen inlÃ¤ndischen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt zu haben-- durch den Bezug von Renten eines inlÃ¤ndischen gesetzlichen RentenversicherungstrÃ¤gers (inlÃ¤ndische) EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG erzielt hat. An der Besteuerung wird Deutschland durch das DBA-Kanada 2001 nicht gehindert; der Senat hÃ¤lt insoweit an der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits geÃ¤uÃŸerten Rechtsauffassung (Bechl. V. 13.12.2011, Az.: I B 159/11) auch nach erneuter PrÃ¼fung fest.
BestÃ¤tigt wird dieses Auslegungsergebnis nicht zuletzt durch Art. 18 Abs. 3a, b und d DBA-Kanada 2001. Abweichend von den EinkÃ¼nften, die in Abs. 3c des Art. 18 DBA-Kanada 2001 benannt werden, kÃ¶nnen die darin aufgefÃ¼hrten EinkÃ¼nfte (u.a. Kriegsrenten, Kriegsfolgenleistungen, Unterhaltszahlungen) "nur" entweder in dem einen oder dem anderen Vertragsstaat besteuert werden; ein Zugriffsrecht des jeweils anderen Staates ist damit fÃ¼r solche EinkÃ¼nfte ausgeschlossen. Ein Hindernis fÃ¼r das Besteuerungsrecht Deutschlands folgt auch nicht aus Ziffer 5b des Protokolls zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen, das Bestandteil des Abkommens ist (s. Art. 30 DBA-Kanada 2001).

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 30