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Timestamp: 2019-08-17 14:53:36+00:00

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BAG > 2013 > BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 430/11 - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlich...
Urt. v. 15.01.2013, Az.: 9 AZR 430/11
Wer an sich am Feiertag arbeitet, aber "in Urlaub" ist, muss dafür einen Tag opfern
Arbeitnehmer, die auch an Feiertagen arbeiten müssen, müssen einen Urlaubstag opfern, wenn sie zu einem Zeitpunkt Ferien machen, an dem sie - ohne Urlaub - hätten arbeiten müssen. Das BAG kam zu diesem Ergebnis, weil der Arbeitgeber den Anspruch auf Erholungsurlaub dadurch erfülle, "indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht" befreie. Und dies sei auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, denen der Mitarbeiter ansonsten nach seinem Dienstplan "zur Arbeit verpflichtet wäre". (Hier ging es um einen Beschäftigten des Flughafens Münster/Osnabrück, dessen Schicht jeweils "eine Woche" umfasst, die naturgemäß einen Sonntag einschließt. Er sah sich gegenüber Kollegen, die montags bis freitags arbeiten, benachteiligt. Vor dem höchsten Arbeitsgericht kam er damit nicht durch. Allenfalls tarifvertraglich könne von dem Grundsatz abgewichen werden. Im Gegensatz zum früheren Bundsangestellten-Tarifvertrag - BAT - sehe sein Nachfolger eine solche arbeitnehmerfreundliche Regelung aber nicht mehr vor.)
Referenz: JurionRS 2013, 33736
LAG Hamm - 10.03.2011 - AZ: 16 Sa 1677/10
ArbZG § 256 Abs. 1
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 6
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005) § 8
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961) § 48
BAGE 144, 150 - 159
ArbR 2013, 261
ArbRB 2013, 204-205
AuA 2013, 549
BB 2013, 179 (Pressemitteilung)
BB 2014, 2037
DB 2013, 1850-1851
DB 2013, 20 (Pressemitteilung)
EBE/BAG 2013, 77-80
EzA-SD 2/2013, 13 (Pressemitteilung)
FA 2013, 190-191
FA 2013, 93 (Pressemitteilung)
FStBay 2014, 330-333
FStBW 2013, 615-616
FStHe 2013, 511-512
FStNds 2013, 538-539
GmbHR 2013, 58
GV/RP 2013, 590-592
KomVerw/B 2013, 315-316
KomVerw/LSA 2013, 314-315
KomVerw/MV 2013, 317-318
KomVerw/T 2013, 319-320
NWB 2013, 186
NWB direkt 2013, 70
NZA 2013, 1091-1095
PersR 2013, 227-230
RiA 2014, 166-167
schnellbrief 2013, 32
ZMV 2013, 109-110 (Pressemitteilung)
ZTR 2013, 312-315
- sieben Tage Nachtschicht (Montag bis Sonntag)
- drei Tage frei (Montag bis Mittwoch)
- sieben Tage Spätschicht (Donnerstag bis Mittwoch)
- zwei Tage frei (Donnerstag bis Freitag)
- sieben Tage Frühschicht (Samstag bis Freitag)
- zwei Tage frei (Samstag bis Sonntag)
(3) ... 3Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich fürjeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
(1) Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen je Stunde
(1) ... 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage. ...
(4) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Angestellte dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. ..."
(1) ... 3Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. ..."
a) Schon nach seinem Wortlaut schließt § 26 TVöD mit der Verwendung des Begriffs "Arbeitstage" als mögliche Urlaubstage alle Tage ein, an denen ein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist.
aa) Urlaubstage werden in § 26 TVöD als "Arbeitstage" bezeichnet. Der Senat hat Arbeitstage iSd. § 26 Abs. 1 TVöD als alle Tage definiert, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat (BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 137, 221). Dieselbe Definition wendet der Senat auch sonst zur Ausfüllung des Begriffs "Arbeitstag" an (vgl. zB BAG 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - zu B I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4). Dieses Verständnis entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach ein Arbeitstag ein Tag ist, an dem Arbeit geleistet wird oder zu leisten ist (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Arbeitstag"). In der Literatur wird der in § 26 TVöD verwendete Begriff "Arbeitstage" ebenfalls überwiegend definiert als alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte (vgl. zB BeckOK B/B/M/S/Winter TVöD § 26 Rn. 6; Görg in Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 26 Rn. 13; Nollert-Borasio in Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 26 Rn. 13; Nachtwey in Sponer/Steinherr TVöD Stand Dezember 2012 Ordner 3 § 26 Rn. 149; Schwald in Dörring/Kutzki TVöD § 26 Rn. 53).
aa) Die Vorgängervorschrift § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 BAT enthielt eine ausdrückliche Definition des Begriffs "Arbeitstage". Danach waren urlaubsrechtlich die auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird, keine Arbeitstage. Gerade der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien dies bei der Neuregelung des Urlaubsrechts im TVöD nicht übernahmen, spricht für eine bewusste Änderung des bisher geltenden Tarifrechts.
(2) Diese Ausnahme sieht § 26 TVöD nicht mehr vor. Deshalb ist ein Feiertag, an dem ein Beschäftigter dienstplanmäßig zur Arbeit eingeteilt ist, als Arbeitstag zu werten und auf den Urlaub anzurechnen (vgl. im Ergebnis ebenso: Nachtwey in Sponer/Steinherr § 26 Rn. 149.1; Görg in Görg/Guth/Hamer/Pieper § 26 Rn. 14; BeckOK B/B/M/S/Winter § 26 Rn. 8; KomTVöD/Schmidtke § 26 TVöD Rn. 7; Nollert-Borasio in Burger § 26 Rn. 13; Dassau/WiesendRothbrust TVöD-V - VKA - 6. Aufl. § 26 Rn. 33).
(3) Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um ein Redaktionsversehen. § 26 TVöD ist eine gegenüber § 48 BAT nach Inhalt und Tatbestandsvoraussetzungen veränderte Norm. Dies spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien bewusst unter Abänderung des bisherigen Tarifrechts das Urlaubsrecht neu ordnen wollten. Das Weglassen der bisherigen Definition kann deshalb nur so aufgefasst werden, dass diese nicht mehr maßgeblich sein soll, sondern sich der Inhalt des Begriffs "Arbeitstag" nach allgemeinen Grundsätzen bestimmt.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht allein deshalb ein Redaktionsversehen unterstellt werden, weil die Tarifvertragsparteien des TVöD (auf Arbeitgeberseite: die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und des TV-L (auf Arbeitgeberseite: die Tarifgemeinschaft deutscher Länder) teilweise verschieden sind. Ein solches Redaktionsversehen bei Abschluss des TVöD hätte jedenfalls den Gewerkschaften beim späteren Abschluss des § 26 TV-L, in dem die Definition ergänzt wurde, auffallen müssen. Sie unterließen es dennoch, vergleichbare Änderungen im TVöD zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass der Senat bereits im Jahr 2011 den Begriff "Arbeitstage" abweichend von § 26 TV-L als alle Tage definierte, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 20, BAGE 137, 221). Dennoch wurde trotz Änderung von § 26 Abs. 1 TVöD durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 keine § 26 Abs. 1 Satz 3 TV-L entsprechende Regelung aufgenommen. Das Fehlen der Ausnahmeregelung für Feiertage in § 26 TVöD kann deshalb nur als bewusste Auslassung ausgelegt werden.
Für den Anspruch auf einen Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG kommt jeder Werktag, also auch ein ohnehin arbeitsfreier, in Betracht; eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 21 mwN, ZTR 2013, 23 [BAG 19.09.2012 - 5 AZR 727/11]; vgl. zB DFL/Vossen 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 8; Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 11 Rn. 18; ErfK/Wank § 11 ArbZG Rn. 3). Das Gesetz will auch für Schichtarbeiter, die an Sonntagen oder Wochenfeiertagen arbeiten, (nur) das gesetzliche Minimum an arbeitsfreien Tagen sicherstellen (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1). Es sieht die Feiertagsarbeit nicht als "wertvoller" an, sondern überlässt den Tarifvertragsparteien die Regelung etwaiger Zusatzleistungen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 124). Zur Wahrung des Schutzzwecks des Arbeitszeitgesetzes dürfte es danach im vorliegenden Fall regelmäßig genügen, dass der Schichtplan der Beklagten im 4-Wochen-Zyklus mehr als vier (nämlich sieben) freie Tage vorsieht. Die zusätzlichen drei freien Werktage können als Ersatzruhetage für die Feiertagsarbeit herangezogen werden.
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 56...
BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 621/12 - Voraussetzungen des Arbeits... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 256
 § 6
 § 8
 § 48
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 4
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 48
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 48
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 15