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Timestamp: 2018-06-23 11:34:03+00:00

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Dienstgeberbeitragspflicht von Beschäftigungsvergütungen an einen "Gesellschafter-Geschäftsführer" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2017, RV/2100081/2011
Dienstgeberbeitragspflicht von Beschäftigungsvergütungen an einen "Gesellschafter-Geschäftsführer"
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Senat1 und die weiteren Senatsmitglieder Senat2, Senat3 und Senat4 im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache der Firma Bfin., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 10. November 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Oktober 2010, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 für die Jahre 2001 bis 2004, sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ; auch KU2) gemäß § 201 BAO, jeweils für die Jahre 2001 bis 2005, nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird teilweise Folge gegeben:
Die angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 für die Jahre 2001 bis 2004 werden aufgehoben.
Im Zuge einer Außenprüfung stellte das prüfende Organ fest, dass die Beschwerdeführerin bei der Verrechnung der Bezüge eines Arbeitnehmers auf Grund eines bei ihr eingebrachten Antrages das so genannte „große Pendlerpauschale“ berücksichtigt hat.
Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass auf Grund der überprüften Verhältnisse nur das „kleine Pendlerpauschale“ zustand. In der Folge nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin als gemäß § 82 EStG 1988 haftenden Arbeitgeber in Anspruch.
Außerdem stellte die Prüferin fest, dass die dem an der Beschwerdeführerin wesentlich beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer gewährten Vergütungen bis einschließlich März 2005 nicht dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) unterworfen worden waren und auch kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ; auch KU2) entrichtet worden war.
Auch diese Abgaben wurden mit Bescheiden vom 26. Oktober 2006 festgesetzt.
„…Die Lohnsteuernachforderung betrifft lt. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (…) die Nichtanerkennung des großen Pendlerpauschales für den Dienstnehmer … .Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist ausdrücklich festgehalten ´kein Verschulden des Dienstgebers´.
Gem. § 83 Abs. 2 EStG 1988 wird hinsichtlich der Lohnsteuer der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn er eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht nachgekommen ist.
Die Lohnsteuerrichtlinien führen dazu in Rz 274 aus, dass der Arbeitnehmer gem. § 83 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 unmittelbar in Anspruch zu nehmen ist, außer es liegt ein Verschulden des Arbeitgebers vor, … Gerade ein derartiges Verschulden liegt aber nach den Feststellungen der Außenprüfung nicht vor. …
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden folgende … Nachforderungen erhoben:
Bemessungsgrundlage dieser Festsetzungen sind die von unserer Gesellschaft in den Streitjahren ausbezahlten Geschäftsführerbezüge an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer … Nach der mit verstärktem Senat geänderten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018) wird die Dienstgeberbeitrags-Pflicht seit November 2004 dahingehend ausgelegt, dass für die Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern ein einziges Merkmal genügt, nämlich die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus des Unternehmens. ….
Im vorliegenden Fall kommt daher die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO vom 20.12.2005 zur Anwendung. …“
Das Finanzamt hat diese Berufung, ohne eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht hat das Finanzamt selbst den Antrag gestellt, der Berufung betreffend die Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Lohnsteuer Folge zu geben.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über diese Berufung ist mit 1. Jänner 2014 auf das Bundesfinanzgericht übergegangen, welches nunmehr über diese Berufung als Beschwerde zu entscheiden hat.
Nach § 83 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.
Wie das Finanzamt richtig erkannt hat, stellt der vorliegende Fall einen solchen dar, in dem nur der Arbeitnehmer als Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen werden kann.
Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben; Die angefochtenen Haftungsbescheide waren aufzuheben.
- dass er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält (vgl. z.B. VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054, 2001/14/0052, VwGH 10.5.2001, 2001/15/0061, VwGH 18.7.2001, 2001/13/0063, und VwGH 18.9.2003, 2001/15/0151).
Von dieser ständig vertretenen Rechtsauffassung ist der Verwaltungsgerichtshof mit dem auch von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018, insoweit abgegangen, als, in Abkehr von der Annahme einer Gleichwertigkeit der oben genannten Kriterien, die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter die Gesellschaft als selbstständiger Geschäftsführer vertritt. Auf Grund dieser jahrelangen Tätigkeit als Geschäftsführer ist die Eingliederung des Gesellschafters in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin im Zusammenhalt mit der auf Dauer angelegten nach außen hin erkennbaren Tätigkeit als Betriebsleiter, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft durch die Führung der Gesellschaft und dem operativen Betätigungsfeld des Geschäftsführers verwirklicht wird, jedenfalls als gegeben anzunehmen.
Aber auch die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerrisikos und der laufenden Entlohnung müssen demnach in den Hintergrund treten und es kommt ihnen daher keine entscheidende Bedeutung zu (vgl dazu abermals das Erkenntnis des VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018), sodass sich das bundesfinanzgerichtmit dieser Frage im gegenständlichen Verfahren nicht näher auseinanderzusetzen braucht.
Im Ergebnis vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass die Beschäftigung des wesentlich beteiligten Gesellschafters mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Er erzielte aus seiner Beschäftigung für die Gesellschaft demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb er im Sinn des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 "Dienstnehmer" ist. Dies löst die Pflicht aus, von den Bezügen des Geschäftsführers den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und in der Folge den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten.
Der Beschwerde konnte daher in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht nur in der Sache entscheiden darf. Sache in gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist nur das Verfahren hinsichtlich der Abgabenfestsetzung, nicht aber das Einhebungsverfahren, weshalb in diesem Erkenntnis zu der von der Beschwerdeführerin genannten Verordnung des Bundesministers für Finanzen keine Aussagen getätigt werden dürfen.
DHG, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100081.2011
Findok-Nr: 117267.1, aufgenommen am: 22.12.2017 10:03:51, Dokument-ID: c0b9120d-b329-4d3b-8525-b9acebb49621, Segment-ID: 2cb757d0-059a-4536-9454-4a5878242ac4

References: § 202
 § 82
 § 201
 § 202
 § 82
 § 82
 § 83
 § 16
 § 83
 § 236
 § 83
 § 16
 § 22
 § 41