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Timestamp: 2019-07-21 16:06:15+00:00

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BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3789
BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10 (https://dejure.org/2011,3789)
BFH, Entscheidung vom 19.07.2011 - IV R 42/10 (https://dejure.org/2011,3789)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - IV R 42/10 (https://dejure.org/2011,3789)
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Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen - Wiederholende Verfügung - Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung - Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO - Keine "umgekehrte" Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts
Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt; Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen; Wiederholende Verfügung; Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung; Notwendigkeit einer Anfrage nac
§ 5a EStG 2002, § 16 EStG 2002, § 34 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 3 FGO
Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt
EStG § 5a Abs. 4; EStG § 16; EStG § 34
Möglichkeit der Einordnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG als steuerbegünstigten Gewinn
Hinzurechnungsbetrag und Veräußerungsgewinn beim Ausscheiden eines Gesellschafters
Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG
Hinzurechnung bei Schiffs-Fonds ist nicht tarifbegünstigt
Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags bei Tonnagebesteuerung nicht begünstigt
FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 44/10
BFHE 234, 226
BB 2011, 2418
DB 2011, 2173
BStBl II 2011, 878
BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15
Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers (z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).
FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 277/16
Einkommensteuer: Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
Dies ist Folge des in sich geschlossenen Systems der vom Gesetzgeber als Privilegierung vorgesehenen Tonnagebesteuerung (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878; vom 13. Dezember 2007 IV R 92/05, BStBl II 2008, 583; FG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 3 K 38/09, juris).
Hinzu kommt, dass der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Unterschiedsbetrags bei der Gewinnfeststellung als Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19 Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).
Dieser Bescheid hat als Grundlagenbescheid eine Bindungswirkung in Bezug auf die personelle Zurechnung des Anteils an den Unterschiedsbeträgen (vgl. BFH-Urteil vom 19 Juli 2011 IV R 42/10, BStBl II 2011, 878).
BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12
Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der …
Die Gewinnverteilung als selbständige Besteuerungsgrundlage ist damit bestandskräftig festgestellt und in dem vorliegenden Verfahren zu Grunde zu legen (vgl. zur Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen u.a. BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, …und vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448).
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind u.a. die Qualifikation der Einkünfte sowie die Höhe des Gesamtgewinns oder Verlustes und dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, unter B.II.1.a der Gründe, m.w.N.;… zur Qualifikation der Einkünfte auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246, m.w.N.).
a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).
Diese Feststellung entfaltet hinsichtlich der in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung (BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).
BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer …
a) Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, jeweils m.w.N.).
BFH, 12.02.2014 - IV R 22/10
Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters …
f) Da Gegenstand des Rechtstreits nur die Feststellung des laufenden Gewinns der Klägerin ist (vgl. zur Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen u.a. BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, …und vom 23. Februar 2012 IV R 31/09, BFH/NV 2012, 1448), ist es dem Senat auch verwehrt, die Schuldzinsen im Wege der Saldierung noch als Sondervergütungen in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden zu erfassen.
BFH, 13.12.2012 - IV R 51/09
Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals …
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.).
BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12
Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) …
a) Bereits im ersten Rechtsgang hat das FG mit seinem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil vom 20. Juni 2006 nicht nur über das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft sowie die Mitunternehmerstellung des B, sondern auch über die Höhe des Gesamtgewinns der Klägerin und den auf den Beigeladenen entfallenden Anteil --als selbständig anfechtbare Feststellungen des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, jeweils m.w.N.)-- für das Verfahren im zweiten Rechtsgang bindend entschieden.
Zu den gesondert anfechtbaren selbständigen und damit auch selbständig in Bestands- oder Rechtskraft erwachsenden Regelungen (Feststellungen) gehören insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils sowie die Qualifikation des Veräußerungsgewinns als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544;… vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878; in BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536; vom 28. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).
BFH, 06.02.2014 - IV R 19/10
Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf …
Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, Rz 20; vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 20. Januar 1977 IV R 3/75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509).
Es liegt aber innerhalb des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums, die Reichweite einer --in ihren Wirkungen grundsätzlich gleichheitswidrigen-- Steuerbegünstigung wie der des § 5a EStG zu bestimmen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, Rz 33).
BFH, 13.11.2013 - I R 67/12
DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages …
BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12
Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
BFH, 31.05.2012 - IV R 14/09
Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der …
BFH, 09.06.2015 - X R 6/13
Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall
BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10
Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im …
BFH, 04.12.2014 - IV R 27/11
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der …
BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09
Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und …
BFH, 19.07.2011 - IV R 40/08
FG Hamburg, 20.12.2012 - 6 K 205/11
Einkommensteuergesetz - Tonnagebesteuerung: Auch eine ungünstige …
FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 - 3 K 1665/12
Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche …
BFH, 26.09.2013 - IV R 45/11
Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz …
LSG Bayern, 13.02.2019 - L 19 R 271/17
Einkommen, Altersrente, Bewilligung, Rente, Bescheid, Arbeitslosigkeit, …
BFH, 20.08.2015 - IV R 12/12
Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer …
FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11
FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 247/16
Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod …
FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17
Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 78/15
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der …
BFH, 14.03.2012 - IV B 7/11
Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung von Sondervergütungen
BFH, 16.02.2012 - IV B 57/11
Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i. S. des § 5a Abs. 4 EStG
BFH, 27.03.2013 - IV B 81/11
Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der …
BFH, 29.11.2011 - IV E 9/11
Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem …
FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13
Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit
FG Köln, 18.05.2016 - 11 K 441/14
Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf …
FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 6 K 6036/08
Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der …
FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 221/16
Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im …

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 § 182
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 § 7
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