Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39888.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:09:54+00:00

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VorsteuervergÃ¼tung: OrdnungsgemÃ¤ÃŸe US-Unternehmerbescheinigung
Die Antragstellerin ist eine in den USA ansÃ¤ssige Unternehmerin. Ende Juni 2010 stellt sie beim Finanzamt einen Antrag auf VorsteuervergÃ¼tung im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV i.H.v. 5.996 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar bis Dezember 2009. Dem Antrag war eine das Jahr 2007 betreffende Unternehmerbescheinigung beigefÃ¼gt. Unter den Rechnungen befanden sich Rechnungen, auf denen der Rechnungsadressat durch Anbringung eines Aufklebers berichtigt worden war. Der Rechnungsaussteller hatte die Korrektur unterschrieben.
Das Finanzamt setzte die VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. 5.041 â‚¬ fest, lehnte allerdings den Antrag im Ãœbrigen (i.H.v. 954 â‚¬) ab. Es war der Ansicht, dass die hiermit in Zusammenhang stehenden Rechnungsbelege in unzulÃ¤ssiger Weise mit einem Ã¼berklebten Adressfeld berichtigt worden seien.
Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt. Der Streitwert wurde auf 600 â‚¬ festgesetzt.
Unter Zugrundelegung der maÃŸgeblichen RechtsgrundsÃ¤tze ist die Rechtslage ernstlich zweifelhaft i.S.d. Â§ 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO, da das Hauptsacheverfahren - jedenfalls hinsichtlich des hier streitigen zurÃ¼ckgeforderten VergÃ¼tungsbetrages - derzeit bei der im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung gebotenen summarischen PrÃ¼fung Erfolg haben dÃ¼rfte. Es bestanden vielmehr keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Antragstellerin eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Unternehmerbescheinigung vorgelegt hatte.
Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 3 UStDV muss der Unternehmer der zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rde durch behÃ¶rdliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansÃ¤ssig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Diese Vorschrift beruht auf den Vorgaben der Achten EG-Richtlinie. Nach Art. 3b) S. 1 der Achten EG-Richtlinie muss der in Art. 2 der Achten EG-Richtlinie genannte Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Staates, in dem er ansÃ¤ssig ist, den Nachweis erbringen, dass er Mehrwertsteuerpflichtiger dieses Staates ist. Die Bescheinigung muss nach Art. 9 Abs. 2 der Achten EG-Richtlinie dem in Anhang B zur Achten EG-Richtlinie aufgefÃ¼hrten Muster entsprechen.
Zwar gilt die Achte Richtlinie nur fÃ¼r die Erstattung von Vorsteuern an im Gemeinschaftsbiet ansÃ¤ssige Steuerpflichtige. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen - wie hier - findet hingegen die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 Anwendung. Gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Dreizehnten Richtlinie bestimmten dabei die Mitgliedstaaten die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die Antragstellung zur Erstattung der Mehrwertsteuer. Die Erstattung darf nach Art. 3 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie nicht zu gÃ¼nstigeren Bedingungen erfolgen als fÃ¼r in der Gemeinschaft ansÃ¤ssige Steuerpflichtige.
Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den VergÃ¼tungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Im vorliegenden Fall erfÃ¼llte die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung die Voraussetzungen, denn sie erstreckte sich ausdrÃ¼cklich auf das Steuerjahr ("Tax Year") 2009 und deckte damit den VergÃ¼tungszeitraum ab. Sie genÃ¼gte auch den Anforderungen an die Aussage, dass die Antragstellerin Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Aus dem einschlÃ¤gigen Gemeinschaftsrecht ergab sich, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansÃ¤ssiger Unternehmer die Erstattung von VorsteuerbetrÃ¤gen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausÃ¼bt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruhte auf Â§Â§ 52 Abs. 2, 63 des Gerichtskostengesetzes. Es wurde insoweit Bezug genommen auf den BFH-Beschl. v. 14.12.2007 (Az.: IX E 17/07).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2015 13:48

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4