Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0058_2D11B
Timestamp: 2020-08-14 00:27:58+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 058/11 (Beschluss): Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 058/11(B) vom 18.03.11
Wie im bisherigen § 326 Absatz 1 StGB ist auch weiterhin das unrechtmäßige Lagern von Abfällen ausdrücklich als Tatbestandsalternative aufzuführen. Im Rahmen der Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung zur Einhaltung der Abfallhierarchie und zur Erreichung der abfallwirtschaftlichen Ziele mag die Lagerung ein unselbstständiger Teil des Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens sein. Für den strafrechtlich relevanten Bereich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Umwelt wird die Lagerung von Abfällen demgegenüber nach wie vor in der Abfallrahmenrichtlinie aufgeführt (vgl. insbesondere die Artikel 17 und 19 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3). Auch nach den Artikeln 10 ff. i.V.m Nummer 5.5 des Anhangs I der EU-Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen, ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) ist die Lagerung von Abfällen eine Tätigkeit, bei der es Umweltverschmutzungen zu verhüten gilt.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 327 Absatz 2 Satz 1 StGB)
4. Zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 69 Absatz 3 Nummer 6, Absatz 6 BNatSchG) Artikel 2 Nummer 3 ist zu streichen.
Die Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzentwurfs zugrunde liegende Annahme, der bisherige Bußgeldtatbestand des § 69 Absatz 3 Nummer 6 BNatSchG habe wegen der beabsichtigten Einführung des § 329 Absatz 4 StGB-E keinen Regelungsgehalt mehr, ist unzutreffend.
5. Zu Artikel 2 Nummer 4 ( § 71 Absatz 5 BNatSchG) Artikel 2 Nummer 4 § 71 Absatz 5 ist zu streichen.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung ist abzulehnen, weil sie für den Vollzug des Artenschutzrechts eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeutet. Durch die in § 71 Absatz 5 BNatSchG-E vorgesehene Einschränkung werden die Möglichkeiten für strafrechtliche Sanktionen ohne erkennbare sachliche Begründung eingeschränkt.
Für einen effektiven Artenschutzvollzug sind wirksame und vollziehbare Strafrechtsvorschriften unabdingbare Voraussetzung; sie verleihen den artenschutzrechtlichen Vorschriften die ihnen angemessene Bedeutung. Wie im bisherigen § 71 BNatSchG ist daher auch weiterhin eine strafrechtliche Sanktion gerade für streng geschützte Arten unabhängig von der Anzahl der betroffenen Tiere und auch unabhängig vom Erhaltungszustand der Art notwendig. Durch die vorgeschlagene Streichung des § 71 Absatz 5 BNatSchG-E wird die bewährte geltende Rechtslage aufrecht erhalten.
Andernfalls werden für den Vollzug erhebliche Schwierigkeiten gesehen, da für das Vorliegen einer Straftat neben dem Nachweis der eigentlichen Tat zusätzlich in jedem Einzelfall darzulegen ist, dass die strafbare Handlung eine erhebliche Menge betrifft und dies auch erhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat.
Die vorgeschlagene Streichung trägt der besonderen Schutzwürdigkeit der streng geschützten Arten Rechnung. Demgegenüber erscheint bei der niedrigeren Schutzkategorie der besonders geschützten Arten die Beschränkung in § 71a Absatz 4 BNatSchG-E sinnvoll, damit bei diesen Arten nicht jeder Verstoß automatisch strafrechtlich geahndet werden muss.
6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b ( § 38 Absatz 2 BJagdG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens das Bundesjagdgesetz so anzupassen, dass die geplante Strafverschärfung bei fahrlässiger Handlung im Fall des § 38 Absatz 1 Nummer 3 BJagdG nur Wild betrifft, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist. Hinsichtlich der nicht in dieser besonderen Weise geschützten Wildarten soll ein fahrlässiger Verstoß eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
§ 38 Absatz 2 BJagdG könnte wie folgt gefasst werden:
(2) Handelt der Täter fahrlässig und betrifft im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die Handlung Wild, das nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aus Gründen des Erhalts der Arten streng oder besonders geschützt oder von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schützen ist, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung ist für die Jagdpraxis nicht hinreichend differenziert. Sie lässt die Wildschadenproblematik und die Notwendigkeit einer Bestandsregulierung außer Acht. Eine Strafrechtsverschärfung für alle Wildarten ist durch die Richtlinie 2008/99/EG nicht vorgesehen. Eine Differenzierung nach dem Schutzstatus der Wildtiere ist insbesondere vor dem Hintergrund einer gewollten stärkeren Bejagung der (nicht besonders geschützten) Schalenwildarten zum Zweck der Vermeidung von Wildschäden und zur Eindämmung von Tierseuchen bei Wildtieren geboten.
Als Folge wäre § 39 BJagdG um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand für solche Verstöße zu ergänzen, die nicht bereits nach § 38 Absatz 2 BJagdG strafbar sind.
7. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b - neu - (§ 39 Absatz 2 Nummer 5a - neu - BJagdG) Artikel 3 Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:
Die vorgeschlagene Regelung in Artikel 3 Nummer 5 führt zu dem Ergebnis, dass der Handel mit und der Besitz von streng und besonders geschützten Arten unter Strafe steht. Nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung ist die Tat im Falle des neu eingefügten § 38a Absatz 5 BJagdG-E jedoch nicht strafbar, wenn die Handlung eine unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat. Der Handel und der Besitz einer unerheblichen Menge der Exemplare dieser Arten ist allerdings auch nicht bußgeldbewehrt. Dies hätte im Falle des neu eingefügten § 38a Absatz 5 BJagdG-E zur Folge, dass jemand, der beispielsweise ein streng geschütztes Tier präparieren lässt und es verkauft, sich wegen der "unerheblichen Menge der Exemplare" nicht strafbar macht und auch nicht ordnungswidrig handelt. Um der Gefahr von Jagdwilderei im Ansatz entgegenzuwirken, ist der Handel mit Tieren im Falle des § 38a Absatz 5 BJagdG-E in den Bußgeldkatalog aufzunehmen.
8. Zu Artikel 4 (§ 18 Absatz 3 AbfVerbrG)
Dies stellt auch mit Blick auf die anderen Ordnungswidrigkeitentatbestände gemäß § 1 der Abfallverbringungsbußgeldverordnung, die auch ohne Berücksichtigung der (Abfall-)Menge eingreifen, eine Ungleichbehandlung dar.
Die Voraussetzungen dieser Bestimmung dürften gegeben sein. In den Artikeln 2 und 3 des Entwurfs werden das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz geändert. Der Entwurf stützt sich zwar nicht auf die Kompetenz zur Regelung des Jagdwesens und des Naturschutzes (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 28 und 29 GG) sondern ausschließlich auf die Kompetenz zur Regelung des Strafrechts in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (vgl. die Entwurfsbegründung in BR-Drs. 058/11 (PDF) , S. 19). Ob dies als Kompetenzgrundlage ausreicht, ist aber schon deshalb fraglich, weil in Artikel 2 Nummer 2 und Artikel 3 Nummer 1 bis 3 auch Vorschriften nichtstrafrechtlichen Inhalts geändert werden. Insoweit stellt sich die Frage, ob Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 GG nicht schon nach seinem Wortlaut einschlägig ist.
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9. Zur Eingangsformel ..

References: § 326
 § 69
 § 329
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 38
 § 38

§ 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 1