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Timestamp: 2017-05-24 00:31:10+00:00

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103 Ib 25741. Urteil vom 17. Juni 1977 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton St. Gallen
Exonération des impôts directs cantonaux en faveur de la Confédération. L'art. 10 LGar interdit aux cantons d'imposer la Confédération ou les PTT sur le revenu et la fortune ou sur le rendement net et le capital propre. Cette règle s'applique également aux immeubles qui ne sont pas affectés directement à un but fédéral. Faits à partir de page 257
Die Generaldirektion der PTT-Betriebe erhebt im Namen der Eidgenossenschaft unter Berufung auf Art. 10 GarG BGE 103 Ib 257 S. 258verwaltungsrechtliche Klage gegen den Kanton St. Gallen. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Klägerin von der st. gallischen Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer befreit sei. Der Kanton St. Gallen lässt durch seine Steuerverwaltung die Abweisung der Klage beantragen.
Streitig ist, in welchem Umfang die PTT-Betriebe nach Art. 10 GarG von diesen direkten Steuern befreit sind. Die BGE 103 Ib 257 S. 259Klägerin macht geltend, die Befreiung sei unbeschränkt. Dagegen nimmt der Beklagte an, die PTT-Betriebe seien hinsichtlich derjenigen Liegenschaften und Liegenschaftsteile, die nach seiner Meinung nicht unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, von der Befreiung ausgenommen.
Ist der Bund demnach von kantonalen Einkommens- oder Ertragssteuern allgemein befreit, so kann er auch in keinem Fall den mit ihnen verbundenen Vermögens- oder Eigenkapitalsteuern unterworfen werden. Die Steuer für Einkommen BGE 103 Ib 257 S. 260und Vermögen bildet ein Ganzes, ebenso die Steuer für Reinertrag und Eigenkapital. Da es bezüglich der Steuer vom Einkommen oder vom Reinertrag nicht darauf ankommt, ob die einzelnen Vermögensobjekte (Liegenschaften usw.), aus denen der Bund Einkünfte zieht, unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind oder nicht, kann diese Unterscheidung auch hinsichtlich der konnexen Steuer vom Vermögen oder vom Eigenkapital keine Rolle spielen. Sie lässt sich bei Steuern, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuersubjektes einerseits vom Einkommen oder Reinertrag und anderseits vom Vermögen oder Eigenkapital erhoben werden, überhaupt nicht durchführen.
Was in E. 3 hiervor ausgeführt ist, muss daher auch für die PTT-Betriebe gelten: Sie dürfen nach Art. 10 GarG überhaupt nicht mit kantonalen Steuern für Einkommen und BGE 103 Ib 257 S. 261Vermögen oder für Reinertrag und Eigenkapital belegt werden. Das Bundesrecht verwehrt somit dem Kanton St. Gallen, die PTT-Betriebe für Liegenschaften, die nach seiner Meinung nicht unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, mit der Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer zu belasten. Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf BGE 100 Ib 236 (Nr. 38) und BGE 101 Ib 1; denn diese Urteile betreffen sogenannte Liegenschaftssteuern.
99 IB 231,
100 IB 236,
Art. 15 Abs. 1 GarG,
Art. 70 StG suite... ,
Art. 74 Abs. 3 StG,
Art. 74 Abs. 4 StG,
Art. 73 Abs. 2 StG

References: Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 15

Art. 70

Art. 74

Art. 74

Art. 73