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Timestamp: 2019-10-19 21:01:48+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 - openJur
Nach diesen Maßstäben ist § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, soweit er der Definition eines Arzneimittels in der Strafvorschrift des § 96 Nr. 4 AMG dient, hinreichend bestimmt. Auch der medizinisch und pharmazeutisch nicht vorgebildete Normadressat vermag Stoffe und Substanzen dahingehend zu bewerten, ob sie geeignet sind, "die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen". Damit wird die Definition des Arzneimittels nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG zwar zunächst sehr weit gefasst, was es erlaubt, unter den Wortlaut des Gesetzes Stoffe und Substanzen zu subsumieren, die ? wie Gifte - landläufig nicht als Medikamente angesehen werden. Diese tatbestandliche Weite ist ? da das Gesetz in seinen Voraussetzungen klar formuliert ist - jedoch kein Problem der Normbestimmtheit, sondern wirft allenfalls die Frage auf, ob der materielle Inhalt der Norm einer an teleologischen Wertungen ausgerichteten einschränkenden Auslegung bedarf.
b) Eine solche einschränkende ? und durch die Zweckbestimmung des Arzneimittelgesetzes in § 1 AMG wohl nicht nur nahe gelegte, sondern sogar veranlasste (vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand: 97. Ergänzungslieferung 2005, § 2 AMG Anm. 43) ? Interpretation des Arzneimittelbegriffs, der das Landgericht gefolgt ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Dezember 1997 vorgenommen und damit zugleich die möglichen Fälle strafbaren Verhaltens reduziert. Indem der Bundesgerichtshof grundsätzlich nur diejenigen Stoffe und Substanzen als Arzneimittel ansehen will, die auch von der Verkehrsanschauung ? ersatzweise der Wissenschaft - als solche bewertet werden, begrenzt er zugleich den Anwendungsbereich der Strafvorschrift des § 96 Nr. 4 AMG. Limitierende Wirkung hat auch sein Rückgriff auf die Vorstellung des Produktherstellers in den Fällen, in denen es an einer Verkehrsanschauung (noch) fehlt. Auch das Kriterium der subjektiven Zweckbestimmung, dessen Notwendigkeit für eine umfassende Definition des Arzneimittelbegriffs auch in der wissenschaftlichen Literatur anerkannt wird (vgl. Kloesel/Cyran, a.a.O., Anm. 9), führt zu einer Strafbarkeitsbegrenzung, indem es Substanzen, die zwar die von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG geschilderten Wirkungsweisen aufweisen, aber nach dem Herstellerwillen nicht zum Zweck der Einflussnahme auf den menschlichen oder tierischen Körper eingesetzt werden sollen, dem Anwendungsbereich des § 96 Nr. 4 AMG entzieht.
c) Auch die von den Fachgerichten vorgenommene Einordnung der beim Beschwerdeführer sichergestellten chemischen Substanzen unter die Arzneimittel begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei Stoffen, die nach dem Willen ihres Produzenten halluzinogen bzw. wie Psychopharmaka wirken sollen, handelt es sich begrifflich um Arzneimittel (vgl. Kloesel/Cyran, a.a.O., Anm. 42). Dass die sichergestellten Substanzen Methyl-Methaqualon und MBDB zugleich Betäubungsmittel sind, steht dem nicht entgegen. Nach § 81 AMG bleiben die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes durch die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes unberührt. Dieses von Gesetzes wegen vorgesehene Nebeneinander der Regelungen des AMG und des BtMG spricht ? entgegen dem Beschwerdevorbringen ? weniger für eine Exklusivität als vielmehr für eine Vereinbarkeit der Begriffe Arzneimittel und Betäubungsmittel (vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 1 BtMG Rn. 12).
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References: § 2
 § 96
 § 2
 § 1
 § 2
 § 96
 § 2
 § 96
 § 81
 § 1