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Timestamp: 2016-10-24 12:32:40+00:00

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93 I 573
93 I 57372. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1967 i.S. Diamalt Aktiengesellschaft gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Droit des marques. Refus de protection d'une marque d�pos�e � l'enregistrement international, parce que le public risque d'�tre induit en erreur sur la composition de la marchandise. Arrangement de Madrid (texte de Nice, 1957) art. 5 al. 1; Convention d'Union de Paris (texte de Lisbonne, 1958) art. 6 al. 1, 6 quinquies litt. B ch. 3 (consid. 1). Inadmissibilit� de la marque "DIAMALT" pour des produits ne contenant pas de malt. Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF (consid. 2 et 3). Utilisation de la raison de commerce comme marque (consid. 4). Faits � partir de page 574
BGE 93 I 573 S. 574
A.- Die Firma Diamalt Aktiengesellschaft in M�nchen ist Inhaberin einer in der deutschen Warenzeichenrolle unter der Nr. 629 830 eingetragenen Wort/Bild-Marke. Am 16. November 1966 liess sie diese gest�tzt auf das Madrider Abkommen von 1891 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken im internationalen Register unter der Nr.326409 eintragen.
Das Zeichen besteht aus einem grossen D, das beidseitig von �hren flankiert ist; im Innern des D befinden sich, untereinander angeordnet, die Buchstaben AG; oben steht quer das Wort "DIAMALT", unten "M�NCHEN"; das Ganze ist von einer breiten Kreislinie umschlossen. Die Marke ist f�r eine grosse Zahl von verschiedenartigen Arznei- und Nahrungsmitteln sowie von chemischen Hilfsstoffen bestimmt.
B.- Das Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum teilte am 16. Juni 1967 dem internationalen B�ro mit, der Marke werde in der Schweiz der Schutz f�r diejenigen Erzeugnisse der Warenliste verweigert, die ihrer Natur nach Malz enthalten k�nnen, jedoch kein solches enthalten.
C.- Gegen diesen Entscheid hat die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verf�gung des Amtes vom 16. Juni 1967 sei aufzuheben und die Marke in der Schweiz ohne Einschr�nkung zu sch�tzen.
BGE 93 I 573 S. 575
1. F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung der Fabrik- oder Handelsmarken (MMA) in seiner am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung massgebend, die sowohl von der Schweiz als auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 MMA darf die Schweiz einer international registrierten Marke den Schutz nur unter den Bedingungen verweigern, unter denen sie nach der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVU) eine zur Eintragung in der Schweiz hinterlegte Marke zur�ckweisen d�rfte. Massgebend ist die 1958 in Lissabon revidierte Fassung der PVU, die in Art. 6 Abs. 1 vorsieht, dass die Bedingungen f�r die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken in jedem Lande durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden. Nach Art. 6 quinquies, lit. B Ziff. 3 PVU sodann darf eine Eintragung verweigert werden, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die �ffentliche Ordnung verst�sst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu t�uschen.
2. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG hat das eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum die Eintragung einer gegen die guten Sitten verstossenden Marke zu verweigern. Sittenwidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt unter anderm vor, wenn die Marke geeignet ist, den K�ufer in irgendeiner Hinsicht irrezuf�hren, insbesondere ihn �ber die Beschaffenheit der Ware zu t�uschen (BGE 91 I 52 Erw. 2; BGE 89 I 51 Erw. 4, 293 Erw. 2, 301 Erw. 2 und dort erw�hnte Entscheide). Das schweizerische Recht stimmt also in dieser Hinsicht mit der in Art. 6 quinquies PVU getroffenen Regelung �berein. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Sittenwidrigkeit schon dann zu bejahen, wenn eine objektive T�uschungsgefahr besteht; der T�uschungsabsicht des Markeninhabers bedarf es nicht (BGE 78 I 280), und ebenso kommt nichts darauf an, ob tats�chlich schon T�uschungen vorgekommen sind (BGE 78 II 382). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die streitige Marke habe bis heute keinen Abnehmer �ber die Natur der Markenware get�uscht, ist daher unbehelflich.
3. Die streitige Marke enth�lt als wesentlichen Bestandteil das Wort "DIAMALT", dessen Endsilbe "MALT" die franz�sische Bezeichnung f�r Malz ist. Namentlich die franz�sischsprechende BGE 93 I 573 S. 576Bev�lkerung k�nnte daher in die Meinung versetzt werden, die unter dieser Marke angebotenen Erzeugnisse seien malzhaltig. Wird die Marke f�r Waren verwendet, die ihrer Natur nach Malz enthalten k�nnten, aber kein solches enthalten, so ist sie somit auf jeden Fall f�r die franz�sischsprechende Bev�lkerung t�uschend. T�uschungsgefahr auch nur f�r eines der Sprachgebiete der Schweiz gen�gt aber, um die Marke unzul�ssig zu machen (BGE 82 I 51 Erw. 2 und dort erw�hnte Entscheide). Abgesehen hievon ist auch der deutschsprechenden Bev�lkerung die Silbe "malt" als Hinweis auf die Malzhaltigkeit eines Erzeugnisses aus andern Marken (Ovomaltine, Heliomalt u.a.m.) vertraut.
4. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass nicht eine Marke mit dem isolierten Element "Diamalt" zur Diskussion stehe, sondern ein Zeichen, das in seinem Wortteil ihren Firmanamen und Gesch�ftssitz wiedergebe. Nach Art. 8 PVU m�sse die Schweiz den Handelsnamen der Angeh�rigen von Vertragsstaaten sch�tzen, gleichg�ltig ob er einen Bestandteil einer Fabrik- oder Handelsmarke bilde oder nicht.
Dieser Einwand geht fehl. Auch die markenm�ssig gebrauchte Firma muss, um als Marke zul�ssig zu sein, den Anforderungen des MSchG gen�gen (BGE 89 I 303 Erw. 7,BGE 78 II 460). Art. 8 PVU verschafft der Beschwerdef�hrerin nicht Anspruch auf markenrechtlichen Schutz ihrer Firma, sondern nur auf Schutz ihres Handelsnamens als solchen, d.h. auf denjenigen Schutz, der auch dem nichteingetragenen inl�ndischen Handelsnamen zukommt (BGE 90 II 318).
5. Da die streitige Marke, soweit sie f�r nicht malzhaltige Produkte bestimmt ist, t�uschend wirkt, ist die vom Amt ausgesprochene Einschr�nkung ihres Schutzbereiches berechtigt.
89 I 303 suite... ,
90 II 318

References: art. 5
 art. 6
 Art. 14

BGE 

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 Art. 5
 Art. 6
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 Art. 14
 BGE 
 Art. 6
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 Art. 8
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