Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-01-2004-4P-247-2003
Timestamp: 2016-10-28 08:26:16+00:00

Document:
4P.247/2003 (09.01.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Bruno Muggli,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht.
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 3 BV (Zivilprozess; unentgeltliche Prozessf�hrung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Pr�sidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 21. Oktober 2003.
Sachverhalt und Erw�gungen:
Am 17. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Arlesheim eine von X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen Y.________ eingereichte Klage auf Zahlung von Fr. 294'472.75 nebst Zins ab. Der Beschwerdef�hrer hatte im Wesentlichen geltend gemacht, er sei auf einem Korporationsweg gest�rzt, habe sich dabei verletzt und deswegen eine erhebliche Verdiensteinbusse erlitten, f�r die er Y.________ haftbar machte, weil es dieser pflichtwidrig unterlassen habe, geh�rig f�r den Unterhalt des Weges (Schneer�umung, Salzen zur Vermeidung von Eisfl�chen) zu sorgen. Nach Auffassung des Bezirksgerichts war weder ein Werkmangel nach Art. 58 OR noch eine andere Haftungsgrundlage gegeben.
Der Beschwerdef�hrer appellierte an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, und verlangte gleichzeitig die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das zweitinstanzliche Verfahren. Die Abteilungspr�sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 21. Oktober 2003 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Advokat Bruno Muggli.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Kantonsgericht stellte in seiner Vernehmlassung den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Nach Zustellung der Vernehmlassung des Kantonsgerichts beharrte der Beschwerdef�hrer in einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 27. Dezember 2003 auf seinen in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antr�gen. Diese Eingabe wurde dem Kantonsgericht zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, mit Hinweisen).
4.1 Beim Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts regelm�ssig einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG grunds�tzlich zur Verf�gung steht (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, mit Hinweisen).
4.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist sodann nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258, mit Hinweisen).
4.2.1 Nach � 73 Abs. 1 lit. c ZPO/BL ist das Pr�sidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r Klagen zust�ndig, die in seine und die Kompetenz der Dreier- und F�nferkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht fallen. Gegen die Abweisung kann die unterlegene Partei, im Falle der Gutheissung die Gegenpartei, Beschwerde f�hren (� 73 Abs. 2 ZPO/BL). Beschwerdeinstanz ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts (� 11 Ziff. 3 lit. c ZPO/BL). Die Beschwerdeinstanz ist in ihrer �berpr�fung frei, wobei die Beschwerde den Anforderungen von � 233 Abs. 2 ZPO/BL zu gen�gen hat (� 73 Abs. 2 ZPO/BL).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Abteilungspr�sidentin habe sich mit einer vorl�ufigen Urteilsbegr�ndung des Bezirksgerichts begn�gt, statt eine vollst�ndige Begr�ndung zu verlangen, und sie habe die Erw�gungen des Bezirksgerichts kritiklos und ohne eigene W�rdigung �bernommen, wodurch sie die in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Verfahrensgarantien verletzt habe. Es sei denn auch nicht auszuschliessen, dass eine abermalige W�rdigung s�mtlicher Beweise durch das Kantonsgericht zu einer anderen Beurteilung der Prozessaussichten gef�hrt h�tte. Anschliessend f�hrt der Beschwerdef�hrer einzelne, vom Bezirksgericht ermittelte Sachverhaltselemente an, die auch dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, und er gibt sie unter Hinweis auf im Recht liegende Unterlagen als willk�rlich aus, um zu begr�nden, weshalb sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt wurde.
4.2.3 Diese R�gen h�tte der Beschwerdef�hrer angesichts der kantonalrechtlich vorgesehenen freien Pr�fung der Armenrechtsvoraussetzungen der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts unterbreiten k�nnen. Deren Kognition ist diesbez�glich nicht eingeschr�nkter als jene des Bundesgerichts. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten.
An diesem Ergebnis �ndert im �brigen nichts, dass eine - weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich (vgl. BGE 98 Ib 333 E. 2a S. 337) vorgesehene - Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verf�gung unterblieb. Dem rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrer h�tte die M�glichkeit, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, nicht entgehen d�rfen, zumal entgegen dem in der Eingabe vom 27. Dezember 2003 erhobenen Einwand bereits nach der bis zum 30. M�rz 2002 in Kraft stehenden Fassung der Sonderbestimmung des � 73 Abs. 2 ZPO/BL Verf�gungen des Obergerichtspr�sidenten betreffend Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung beim Obergericht angefochten werden konnten (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, � 21 Rz. 78; Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Auflage 1986, S. 277 f.).
Da die staatsrechtliche Beschwerde bereits an einer Eintretensvoraussetzung scheitert, ist sie als von vornherein aussichtslos zu betrachten, sodass die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht nicht in Frage kommt (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 58
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 BGE