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Timestamp: 2020-08-09 17:19:55+00:00

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BAG – 10 AZN 938/16 (A)
BAGE 158, 1	NZA 2017, 471
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2017, 10 AZN 938/16 (A)
10 AZN 938/16 (A) > Rn 1
10 AZN 938/16 (A) > Rn 2
10 AZN 938/16 (A) > Rn 3
10 AZN 938/16 (A) > Rn 4
10 AZN 938/16 (A) > Rn 5
1. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht oder für einen entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag ein zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht notwendiger Rechtsanwalt (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) beizuordnen sein, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Prozessvertreter findet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 – III S 37/06 (PKH) – Rn. 6; 14. Oktober 2002 – VI B 105/02 -; BGH 27. April 1995 – III ZB 4/95 -; BAG 28. Dezember 2007 – 9 AS 5/07 – BAGE 125, 230; 25. August 2014 – 8 AZN 226/14 (A) – BAGE 149, 57). Die Beiordnung eines Notanwalts setzt ferner voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BSG 29. März 2012 – B 14 AS 251/11 B – Rn. 5; BGH 6. Juli 1988 – IVb ZB 147/87 – zu II 2 a der Gründe).
10 AZN 938/16 (A) > Rn 6
10 AZN 938/16 (A) > Rn 7
a) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger anwaltlich vertreten wird. Der Kläger trägt nicht vor, dass er das Mandat seines Prozessbevollmächtigten gekündigt hat. Dieser hat mit seinen E-Mails vom 5. Dezember 2016 auch nicht das Mandat „faktisch niedergelegt“, wie der Kläger meint. Ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers von ihm ernsthaft eine höhere als bislang vereinbarte Vergütung verlangt hat, kann dahinstehen. Die vom Kläger vorgelegten E-Mails, in denen sein Prozessbevollmächtigter zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Aussichtslosigkeit rät, um ihn so vor einer sicher zu erwartenden Blamage als „verbohrter Rechthaber“ zu schützen, verbunden mit der Ankündigung, dass er anderenfalls 600,00 Euro Schmerzensgeld pro Stunde verlangen müsse, die er sich mit dem Fall weiter beschäftige, könnten auch als sarkastisch-ironische Bemerkung gedeutet werden. Selbst wenn man die E-Mails des Prozessbevollmächtigten des Klägers als Forderung nach einer höheren Vergütung ansehen würde, käme dies einer Mandatsniederlegung nicht gleich. Vielmehr würde damit zum Ausdruck gebracht, dass der Prozessbevollmächtigte am Mandatsverhältnis festhalten will, aber eine höhere Gegenleistung verlangt. Das Festhalten des Prozessbevollmächtigten am Mandatsverhältnis wird im Übrigen auch dadurch dokumentiert, dass er in der Folgezeit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen, also eine Prozesshandlung vorgenommen hat. Ob die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde – wie der Kläger meint – weisungswidrig geschah, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da es an der bestehenden anwaltlichen Vertretung des Klägers nichts ändern würde.
10 AZN 938/16 (A) > Rn 8
b) Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Notanwalts nicht deshalb verlangt werden kann, weil der bisher zur Vertretung bereite Anwalt nicht willens war, eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nach den Vorstellungen oder den Vorgaben der Partei zu fertigen, oder weil er das Rechtsmittel für aussichtslos hält. Dies stünde insbesondere im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts und den mit einem Anwaltsprozess verfolgten Zwecken (vgl. BGH 18. Dezember 2012 – VIII ZR 239/12 – Rn. 4; 18. Dezember 2013 – III ZR 122/13 – Rn. 12; 12. März 2014 – V ZR 253/13 – Rn. 2).
10 AZN 938/16 (A) > Rn 9
10 AZN 938/16 (A) > Rn 10
aa) Der Kläger begehrt die Beiordnung eines Rechtsanwalts, wobei er für das weitere Verfahren auf die Notwendigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags hinweist. Dabei gibt er nicht klar zu erkennen, für welche versäumte Frist er einen Wiedereinsetzungsantrag beabsichtigt. Soweit seine Ausführungen iVm. der vorgelegten E-Mail-Korrespondenz mit zahlreichen Rechtsanwälten so verstanden werden sollte, dass er einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beabsichtigt, wäre ein solcher Antrag aussichtslos. Der Kläger war ganz offenkundig nicht unverschuldet verhindert, die Notfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Denn mit dem am 17. Oktober 2016 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hat er rechtzeitig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Daran ändert die spätere Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde nichts, unbeschadet des Umstands, dass der Kläger diese Rücknahme für unwirksam hält. Auch eine gegebenenfalls irrtümliche oder weisungswidrige Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde wären kein Grund, für die erneute Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung zu gewähren. Insoweit würde ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten vorliegen, welches sich der Kläger zurechnen lassen müsste (vgl. BGH 2. April 1998 – V ZB 6/98 – zu II 3 der Gründe).
10 AZN 938/16 (A) > Rn 11
10 AZN 938/16 (A) > Rn 12
(1) Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte die Nichtzulassungsbeschwerde unbeschadet einer angeblichen Mandatsniederlegung wirksam zurücknehmen. Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (§ 81 ZPO). Dazu gehört auch die Rücknahme eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs (vgl. BGH 2. Dezember 1987 – IVb ZB 125/87 – zu II 1 der Gründe). Es kommt nicht darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte – wie der Kläger meint – zuvor sein Mandat „faktisch niedergelegt“ hat. Im vorliegenden Anwaltsprozess endet die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts (vgl. BGH 25. April 2007 – XII ZR 58/06 – Rn. 11; 18. Juli 2007 – XII ZB 162/06 – Rn. 7).
10 AZN 938/16 (A) > Rn 13
(2) Die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten ist wirksam. Auch wenn die Rücknahme weisungswidrig erfolgt sein sollte, steht dies ihrer Wirksamkeit als Prozesshandlung nicht entgegen (vgl. BGH 2. April 1998 – V ZB 6/98 – zu II 2 der Gründe; 2. Dezember 1987 – IVb ZB 125/87 – zu II 1 der Gründe). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Prozesshandlungen auch grundsätzlich weder angefochten noch widerrufen werden können. Eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln verbietet sich, weil das Prozessrecht die Verfahrenslage weitgehend vor Unsicherheit schützen will und deshalb einen Widerruf von Prozesshandlungen – namentlich solcher, die sich maßgeblich auf die Beendigung des Verfahrens auswirken – nur in Ausnahmefällen zulässt (vgl. BGH 27. Mai 1981 – IVb ZR 589/80 – zu I und II der Gründe, BGHZ 80, 389).
10 AZN 938/16 (A) > Rn 14
(3) Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung lediglich in einem Einzelfall zugelassen, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war (vgl. BGH 21. März 1977 – II ZB 5/77 -). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Jedenfalls für das Gericht war ein etwaig entgegenstehender Wille des Klägers zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erkennbar.
10 AZN 938/16 (A) > Rn 15
Beiordnung eines Notanwalts,
ArbGG § 11 Abs. 4 S. 1
BAGE 158, 1
NZA 2017, 471

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 87
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11