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Timestamp: 2019-03-26 21:09:37+00:00

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Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz | Köhler & Klett
Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz
Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmun­gen, neben solchen, die schon in derAbfall-Rahmen-Richtlinie im bis­her geltendenRecht enthalten sind, auch solche, die vom Gesetzgeber neu entwickelt sind. Mit drei grund­legenden, überwiegend neuen Begriffen, welche Ausschnitte des gesetzlichen Geltungsbereichs betreffen, setzt sich der folgende Beitrag auseinander, insbesondere um die Konturen der Begriffe und deren systematischen Zusammenhang auf­zu­zei­gen.
Der Referentenentwurf vom 06.08.2010 für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG-E) enthält in § 3 eine Vielzahl von Begriffsbe­stimmungen, die zum Teil gemeinschaftsrechtlich, zum Teil national geprägt sind. Da Begriffsbestim­mun­gen zum Hand­werkszeug des Ge­setzesanwenders gehören, sollte diese Änderung im Referentenent­wurf Zustimmung finden, wenn ge­genüber dem bisher geltenden Recht mit 12 Begriffsbestimmungen nunmehr 28 Begriffsbestimmungen vorgesehen werden. Denn solche Begriffsbestimmungen sind darauf angelegt, Rechtssicherheit bei der Anwendung der Vorschriften des neuen Abfallrechts zu schaffen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Begriffsbestimmungen inhalt­lich hinreichend bestimmt sind und nicht auf Grund der Aufnahme unbestimmter Rechtsbegriffe selbst zur Quelle zusätzlicher Auslegungs­schwierigkeiten werden.
Im Folgenden sollen lediglich die Begriffe näher betrachtet werden, welche den Geltungsbereich des Abfallrechts weiter untergliedern, namentlich die Begriffe „Abfallbewirtschaftung“ (§ 3 Abs. 14 KrWG-E), „Kreislaufwirtschaft“ (§ 3 Abs. 18 KrWG-E) und „Abfallentsorgung“ (§ 3 Abs. 22 KrWG-E). Dabei findet sich in der Begründung zum Gesetz­entwurf für § 3 KrWG-E der Hinweis, dass die Begriffsbestimmungen the­matisch neu geordnet worden sind. Die drei vorgenannten Begriffsbestimmungen gehören zu den Absätzen 14 – 26 und dienen der Defini­tion der unterschied­lichen Tätigkeiten der Abfallvermeidung und Ab­fallbewirtschaftung.
2.1 Zur„Abfallbewirtschaftung“ in § 3 Abs.14 KrWG-E
Unter „Abfallbewirtschaftung“ im Sinne des Gesetzes wird die Bereitstellung, die Überlassung, die Samm­­lung, die Förderung, die Ver­wer­tung und die Beseitigung von Abfäl­len, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern vorgenommen wer­den, verstanden. Nach der Gesetzesbegründung erstreckt sich der Begriff der Abfallbewirtschaftung auf alle entsorgungs­relevan­ten Hand­lungen, einschließlich solcher, die der Vorbereitung, Logistik, Nach­sorge oder Überwachung der Entsorgung dienen. Ausgenom­men ist allein die Abfallvermeidung, zumal sie sich auf Maßnahmen erstreckt, die der Entstehung der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegen­stands vorgelagert sind, mit anderen Worten noch nicht zur Abfallbewirtschaftung gehören kön­nen.
Die Bestandteile des Begriffs „Abfallbewirtschaftung“ sind selbst nur teilweise durch Begriffsbestimmun­gen untersetzt. Für die „Bereitstellung“ findet sich keine Begriffsbestimmung. Allerdings könnte daran gedacht werden, die Bereitstellung als Teil des Begriffs „Sammlung“ in § 3 Abs. 15 KrWG-E anzusehen, soweit dort die vorläufige Lagerung zum Zwecke des Transports zu einer Abfallbehandlungsanlage als Be­standteil der Sammlung aufgefasst wird. Aus systematischen Erwä­gungen sollte es jedoch nicht „Ab­fallbehandlungsanlage“, sondern „Ab­fallentsorgungsanlage“ heißen.
Der Begriff „Überlassung“ ist im Gesetz nicht bestimmt. Die Überlassung hat Bedeutung im Zusammen­hang mit den Überlassungspflichten von Erzeugern oder Besitzern von Abfällen gemäß § 17 KrWG-E. In jedem Fall bedarf es zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Feststellung, ab welchem Zeitpunkt die Überlassungspflichten von Abfällen in Abhängigkeit von deren Entstehung Wirkung entfalten, weil sich daran die Überlassung als tatsächlicher Vorgang anschließt.
Die „Sammlung“ ist durch eine Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 15 KrWG-E konkretisiert. Darüber hinaus ist der Begriff „Sammlung“ wie­ter untersetzt durch die Begriffe „getrennte Sammlung“ in § 3 Abs. 16 KrWG-E, „gemeinnützige Samm­lung“ in § 3 Abs. 17 KrWG-E und „gewerbliche Sammlung“ in § 3 Abs. 18 KrWG-E. Unter Sammlung wird im Wesentlichen nach der Begründung im Gesetzentwurf das Zu­sammentragen der Abfälle einschließlich der dazu gehörenden logistischen Vorbereitungshandlun­gen verstanden. Es ist zu bedauern, dass mit Art. 3 Abs. 10 AbfRRL die frühere Unterscheidung zwischen Sam­meln und Einsammeln in § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG entfallen ist. Danach galt nämlich das Aufbewahren der Abfälle im Haushalt in dafür geeigneten Behältern als „Sam­meln“, während dem „Einsammeln“ die Bedeutung des Zusammentragens mit Hilfe der dafür geeigneten „Sammelfahrzeuge“ zukam. Zwi­schen diesen beiden Tätig­keiten war die Überlassung der Abfälle an­gesiedelt.
Auch für die „Beförderung“ ent­hält das Gesetz keine Legaldefinition. Vorschriften für Beförderer finden sich in §§ 53, 54 KrWG-E. Vielmehr gilt „Transport“ im Sinne von Art. 2 Nr. 33 VO 1013/2006 als Beförderung.
Für die „Verwertung“ ebenso wie für die „Beseitigung“ finden sich Be­griffsbestimmungen in § 3 Abs. 23 und Abs. 26 KrWG-E. Darin finden sich jeweils Bezugnahmen auf Anlage 1 und 2 zum KrWG-E, in denen eine Liste von Beseitigungs- bzw. Verwertungsverfahren enthal­ten ist. Mit Bezug auf diese Verfahren um­fasst der Begriff „Abfallwirtschaft“ auch deren Überwachung. Im Rah­men der Vorschriften zur allgemeinen Überwachung in § 47 KrWG-E findet sich zwar keine Legaldefinition, jedoch ein Hinweis darauf, was die allgemeine Überwachung die Überprüfung dieser Verfahren durch die zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen und in an­gemessenem Umfang bedeutet (§ 47 Abs. 2 Satz 1 KrWG-E).
Zu den entsorgungsrelevanten Hand­lungen gehören auch die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern vorgenommen werden.
Kreislaufwirtschaft im Sinne des Ge­setzentwurfes ist die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Der Begriff Vermeidung ist selbst mit einer Legaldefinition in § 3 Abs. 20 KrWG-E versehen. Da­runter wird je­de Maßnahme verstanden, die er­griffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und die dazu dient, die Abfallmenge, die schäd­lichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Material und Erzeugnissen zu verringern. Erläuternd finden sich zur Begriffsbe­stimmung noch Beispiele der Vermeidung. Dazu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeug­nissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdau­er sowie ein Konsumverhalten, dass auf den Erwerb von Abfall und schad­stoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegver­pa­ckungen gerichtet ist. Dabei sind die zur Beschreibung der Vermeidung verwendeten Beispiele außer­halb des Anwendungsbereichs abfallrechtlicher Vorschriften angesie­delt, wie an dem Begriff der Wiederverwendung von Erzeugnissen, in § 3 Abs. 21 KrWG-E definiert, deutlich wird. Denn der Wiederverwendung unterfallen nach der Begriffsbestimmung Erzeug­nisse oder Bestandteile, die kei­ne Abfälle sind.
Auch der weitere Bestandteil der Kreislaufwirtschaft, die „Verwertung“, ist in § 3 Abs. 23 KrWG-E legal definiert. Im Wesentlichen wird darauf abgestellt, dass bei dem Ver­­fahren als Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung der Funktion verwendet worden wären.
Dabei ist der Begriff der Verwertung als Oberbegriff für die spezifischen Verwertungsverfahren zu ver­stehen, namentlich der Vorberei­tung zur Wiederverwendung (§ 3 Abs. 24 KrWG-E), dem Recycling (§ 3 Abs. 25 KrWG-E) und der sonstigen Verwertung im Sinne der Aufbereitung zu Materialien, die für die Ver­wendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG-E).
Der aus dem bisher geltenden Abfallrecht bekannte Begriff „Abfallentsorgung“ umfasst die Verwertung und Beseitigung. Dies gilt auch nach der durch die Übernahme der gemeinschaftsrechtlichen Vor­­gaben erforderlichen Unterglie­derung der Verwertung in die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Ver­wertung.
Eine Entsprechung zur „Abfallentsorgung“ findet sich in der „Abfall­bewirtschaftung“, die in Form einer Konkretisierung sämtliche entsorgungsbezogenen Tätigkeiten um­fasst. Aus systematischen Gründen ist zutreffend die Vermeidung davon ausgenommen.
Hingegen umfasst die Kreislaufwirt­­schaft die Vermeidung und Ver­wertung von Abfällen. Hinsicht­lich des Bereichs der Verwertung überschneiden sich also Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung. Ins­be­­sondere ist festzustellen, dass trotz der ähnlichen Wortstämme bei Abfall“bewirtschaftung“ und bei Kreislauf“wirtschaft“ keine begriff­liche Übereinstimmung besteht.
Es erhebt sich vielmehr die Frage, ob die Begriffsbildung „Kreislaufwirtschaft“, welche die Vorstellung nahelegt, das Anfallen von Abfällen, das Gewinnen von verwertbaren Bestandteilen aus Abfällen und deren Rückführung in den Stoffkreislauf zu umfassen, sich auch auf die der Entstehung des Abfalls vorgelagerte Vermeidung erstrecken soll. Damit wird nicht in Zweifel ge­zogen, dass die Anforderungen an das Nichtentstehen von Abfällen in den Sachzu­sammenhang mit den Rechtsvorschriften über den Umgang mit Abfällen gehören. Allerdings stellt sich aus logischen Erwägungen die Frage, ob Stoffe, die nicht zu Abfällen werden, der Kreis­laufwirtschaft im vorgenannten Sin­ne unterfallen können. Dies gilt eben­so für die zum Vermeidungsbe­griff gehörende Wiederver­wen­dung von Erzeugnissen, die nicht zu Abfällen werden, oder für die Nutzung von Mehrwegverpackungen, ohne dass diese zu Abfällen geworden sind.
Darüber hinaus sollte erwogen wer­­den, ob die zusätzliche Begriffs­bil­dung „Abfallbewirtschaftung“ we­gen der inhaltlichen Überein­stim­mung mit der Abfallentsorgung erforderlich ist. Statt dessen könnte der Begriff der Abfallentsorgung um die zur Abfallbewirtschaftung ge­hörenden Tätigkeiten ergänzt wer­den.
Allein die Abfallhierarchie umspannt alle Teilbereiche der Vermei­dung, Verwertung und Beseitigung.
Die vorstehenden Ausführungen zei­gen, dass die Begriffsbestimmun­gen im Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz nochmals einer Überprüfung im Hinblick auf das Er­fordernis für die praktische Anwendung der gesetzlichen Vorschri­ften unterzogen werden sollten.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 4
 Art. 2
 § 3
 § 47
 § 3
 § 3
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