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Timestamp: 2019-04-21 15:17:26+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2005, 289 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 14.02.2005
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des Beschleunigungsgebots durch rechtsfehlerhafte Rückverweisung des Berufungsgerichts
Zur vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer; Kompetenzen des Berufungsgerichts; Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken; Zulässigkeit eines Eingriffs bei Beachtung des Übermaßverbots
Zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer
Verkehrsrecht - Prozeß darf nicht nachlässig geführt werden
Entziehung der Fahrerlaubnis - Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen
NStZ 2005, 402
NZV 2005, 212
StV 2006, 63
DAR 2005, 289
Es liegt nur ein erstinstanzliches "Prozessurteil" vor, auf das dann in der Berufungsinstanz kein Sachurteil folgen darf (OLG Koblenz NStZ 1990, 296; OLG Stuttgart NStZ 1995, 301; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 402, 403; NStZ-RR 2005, 208 mit weiteren Nachweisen;… vgl. dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 328 Rn. 4).
OLG Nürnberg, 14.02.2006 - 1 Ws 119/06
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das …
Dies folgt aus dem die Fortdauer des Eingriffs begrenzenden Übermaßverbot sowie aus dem Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren, das bei Versäumnissen im Justizbereich und daraus resultierenden erheblichen Verfahrensverzögerungen verletzt ist (vgl. den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09.02.2005, 2 Ws 15/05).
Daraus kann sich ein von den ausdrücklich in § 111a Abs. 2 StPO aufgeführten Aufhebungsgründen unabhängiger Grund zur Aufhebung der Anordnung ergeben: Selbst dann, wenn nicht nur der dringende Tatverdacht fortbesteht, sondern auch trotz der seit der angeklagten Tat verstrichenen Zeit noch ein Eignungsmangel nach § 69 StGB und damit ein dringender Grund für eine Maßnahme nach § 111 a StPO besteht, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben, wenn durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens eintritt (vgl. die zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe, teilweise abgedruckt in NStZ 2005, 402, und Meyer-Goßner, 48. Auflage, § 111 a StPO Rn. 10).
LG Hannover, 24.02.2016 - 40 Qs 18/16
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Zeitablauf, Unverhältnismäßigkeit
Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb gemäß § 111 a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 402 f.).
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen Verzögerungen die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis eintreten (SenE StV 91, 248 und vom 26.2.2002 - 2 Ws 78/02 - OLG Nürnberg StV 2006, 685; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 402; OLG Düsseldorf NZV 2001, 354;… vgl auch Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 10).
LG Stuttgart, 13.03.2013 - 18 Qs 14/13
Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der …
Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel im Sinne des § 69 StGB weiter besteht und deshalb - was zu bejahen ist - gemäß § 111 a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend aber wegen auf einer sachwidrigen Behandlung unter Verletzung des Beschleunigungsgebots beruhenden Verzögerung des Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 402 f.).
AG Montabaur, 24.02.2012 - 2020 Js 12711/11
Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unvertretbarkeit …
Das Übermaßverbot kann im Einzelfall nicht nur der Anordnung und Vollziehung, sondern auch der Fortdauer einer strafprozessualen Maßnahme zeitliche Grenzen setzen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2005, 2 Ws 15/05, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.1999, 1 Ws 846/99; KG Berlin, Beschl. v. 01.04.2011, 3 Ws 153/11).
OLG Jena, 14.02.2005 - 1 Ss 19/05
Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB
NZV 2005, 434
StV 2005, 336 (Ls.)
Will der Tatrichter Vorbelastungen zum Nachteil des Angeklagten verwerten, muss er die Zeiten der Verurteilungen, die Tatzeitpunkte sowie die Art und Höhe der Rechtsfolgen im Einzelnen mitteilen (vgl. OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 307/03 - ; - 1 Ss 29/04 - ; - 1 Ss 19/05 - ; - 1 Ss 167/06 - ; - 1 Ss 180/06 -), wobei in der Regel auch Ausführungen zu den Sachverhalten, die den Verurteilungen zu Grunde liegen, zu machen sind, da sonst das Revisionsgericht nicht nachprüfen kann, ob das Tatgericht die Vorstrafen in ihrer Bedeutung und Schwere für den Schuldspruch richtig bewertet hat (vgl. OLG Köln StV 1996, 321; NStZ 2003, 421; OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 285/03 - ; - 1 Ss 403/03 - ; - 1 Ss 180/06 - ; 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).
23 Zudem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass sich das Tatgericht dessen bewusst war, dass eine festgestellte Drogenabhängigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht nur ein erheblich schuld- und strafmildernder Bemessungsumstand ist, sondern auch die Vorwerfbarkeit der Missachtung der Warnung von einschlägigen Vorverurteilungen mindert (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1997, 85; OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 19/05 - ; 1 Ss 331/06 - ; 1 Ss 183/07 - ; - 1 Ss 218/07 - ; - 1 Ss 275/07 - ; 1 Ss 371/08 -).

References: § 328
 § 111
 § 69
 § 111
 § 111
 § 69
 § 111
 § 69
 § 111
 § 69