Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202010,%201792
Timestamp: 2019-05-20 21:58:10+00:00

Document:
BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5856
BGH, 08.07.2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - VII ZR 195/08 (https://dejure.org/2010,5856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession
LG Stade, 12.07.2007 - 4 O 93/03
OLG Celle, 06.03.2008 - 6 U 130/07
OLG Celle, 25.09.2008 - 6 U 130/07
OLG Celle, 16.12.2010 - 6 U 130/07
OLG Celle, 01.11.2012 - 5 U 201/11
BGH, 08.05.2014 - VII ZR 317/12
BauR 2010, 1792
ZfBR 2011, 26
Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3).
Eine solche Verkennung des Kerngehalts eines entscheidungserheblichen Parteivorbringens ist als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch als Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG zu werten (BGH, Beschluss vom 09.02.2009, Az. II ZR 77/08, NJW 2009, 2137; BGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792).
Insofern hat das Landgericht letztlich entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen, worin nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu sehen ist.
Dieses Urteil bezieht sich aber nur auf die stille Sicherungszession, für die die für die gewillkürte Prozessstandschaft entwickelten Grundsätze gerade nicht gelten (…vgl. BGH NJW 1999, 2110, Rn. 11; BGH BauR 2010, 1792, Rn. 9 f.).
Hat der Auftraggeber in dieser Weise - u. a. gestützt auf ein Parteigutachten - vorgetragen und weist das Gericht dieses Vorbringen gleichwohl als unsubstantiiert zurück, statt auf die - seiner Ansicht nach - mangelnde Substantiierung mit der gebotenen Klarheit hinzuweisen bzw. die angebotenen Beweise zu erheben, insbesondere ein Sachverständigengutachten zum Umfang der vom Unternehmer erbrachten Leistungen einzuholen, so liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs des Auftraggebers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil eine solche Vorgehensweise zeigt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (Anschluss u. a. an BGH NJW-RR 2009, 2137 sowie BauR 2010, 1792; Abgrenzung zu BGH NZBau 2005, 224; NJW 1997, 1447 und NJW 2000, 2099).
Darin liegt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs.
Geschieht dies nicht und weist das Gericht trotz unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Widerrufsfrist zudem nur per einfacher Post statt telefonisch, per Fax oder E-Mail auf die gegen die Wirksamkeit des Widerrufs bestehenden Bedenken hin, so liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs der widerrufenden Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil eine solche Vorgehensweise zeigt, dass das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat, da die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (Anschluss u. a. an BGH NJW-RR 2009, 2137 sowie BauR 2010, 1792).
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) aber insbesondere auch vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.
Mitunter eine schwierige Frage der Vertragsauslegung: Wer ist eigentlich …
Die Klägerin hat die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (BGH VII ZR 195/08 sowie VII ZR 222/10) zu tragen.
Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache an den 6. Zivilsenat zurückverwiesen (vgl. Beschluss vom 8. Juli 2010, VII ZR 195/08).
BGH, 24.06.2015 - VII ZR 272/13
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch …

References: § 538
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 BGH