Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55164&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:22:57+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0221 eingebracht. Mit Erk. v. 12.11.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H. F. KG, X., vertreten durch S.W., gegen die gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 2. März 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und werden die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: 1. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2006 wird festgesetzt mit € 14.578,28 2. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2007 wird festgesetzt mit € 17.442,15 3. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wird festgesetzt mit € 13.419,96 4. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2009 wird festgesetzt mit € 14.838,48 (dieser Bescheid war zu berichtigen, da nicht die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 10-12/2009 Gegenstand der Vorschreibung war). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge einer Nachschau wurde vom Finanzamt festgestellt, dass von der Firma H. F. KEG (nunmehr KG), der Berufungswerberin, ab dem Jahr 2006 regelmäßig aus der Slowakei angemietete Kraftfahrzeuge zur Erbringung von Transportleistungen verwendet werden. Die von der F. S.r.o von einer slowakischen Leasingfirma geleasten Kraftfahrzeuge stehen im Eigentum der F. S.r.o. in Y.. Die Anteile an der F. S.r.o befinden sich zu 100 % im Eigentum von Herrn H. F., dem Komplementär der Berufungswerberin. Sowohl die Berufungswerberin als auch die F. S.r.o. sind im Transportgewerbe tätig. Die im Eigentum der F. S.r.o. stehenden Fahrzeuge sind in der Slowakei zugelassen und wurde für diese die slowakische Kraftfahrzeugsteuer entrichtet. Ab dem Jahr 2006 werden Kraftfahrzeuge, welche im Eigentum der F. S.r.o. stehen, von der Berufungswerberin gemietet, wobei die Mietdauer jeweils nicht länger als einen Monat beträgt. Die von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge werden von bei ihr angestellten Personen gelenkt und in Österreich, in der Slowakei und auch anderen Ländern zum Transport von Gütern eingesetzt. Vom Aussehen der Kraftfahrzeuge besteht bei den im Eigentum der Berufungswerberin stehenden Kraftfahrzeugen und der im Eigentum der F. S.r.o. stehenden Kraftfahrzeuge kein Unterschied. Eine Zulassung der von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge in Österreich erfolgte nicht, da nach Meinung der Berufungswerberin die Kraftfahrzeuge nie über die im § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) normierte Frist von einem Monat hinausgehend in Österreich verbleiben bzw. in Österreich verwendet werden. Die Kraftfahrzeuge werden nach den Angaben der Berufungswerberin sowohl im nationalen slowakischen als auch im österreichischen und im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und zur Wartung, Betankung oder einsatzbedingt mindestens einmal im Monat in die Slowakei verbracht. Da nach Ansicht des Finanzamtes beim Anmieten von Kraftfahrzeugen aus dem Ausland spätestens nach dem 30. Tag der Verwendung auf Straßen im öffentlichen Verkehr eine Anmeldung zu erfolgen hat und bei Nichtanmeldung von einer widerrechtlichen Verwendung auszugehen ist, hat es die Verfahren betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Kraftfahrzeugsteuer unter Hinzurechnung der von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge neu berechnet. Da dem Finanzamt die für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt wurden, wurde die Kraftfahrzeugsteuer im Wege der Schätzung ermittelt. Mit Bescheiden jeweils vom 2. März 2010 wurde die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2006 mit € 16.312,00, für das Jahr 2007 mit € 20.551,39, für das Jahr 2008 mit € 15.520,84 und für das Jahr 2009 (im Bescheid irrtümlich als mit 10-12/2009 bezeichnet) mit € 17.114,40 festgesetzt. In der nachgereichten Begründung zu der nach beantragter Fristverlängerung eingebrachten Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht: "A) Sachverhalt
Sowohl unsere Mandantin als auch die S.r.o. verfügen nachweislich jeweils
• über die nationalen Gewerbeberechtigungen zur Ausübung der Güterbeförderung sowie
• über die gemeinschaftsrechtlich für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft - für Beförderungen aus, nach oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten - notwendige Gemeinschaftslizenz gem. der EWG VO 881/92.
• Ferner befugt diese Gemeinschaftslizenz nach Art. 1 der EWG VO 3118/93 zum Kabotageverkehr innerhalb eines anderen Mitgliedsstaates, in dem das Verkehrsunternehmen nicht ansässig ist.
Die in der Slowakei geleasten Fahrzeuge sind:
• in der Slowakei auf die S.r.o. zugelassen
• haben slowakische Kennzeichen
• unterliegen der slowakischen Kfz-Steuer
• sind in der Slowakei versichert
• werden auch in der Slowakei technisch gewartet und
• nach Bedarf auch in der Slowakei betankt.
Die Behörde hat ungeachtet der Tatsachen, dass
• die S.r.o. als Vermieterin gegenüber unserer Mandantin und für die Dauer der Leasingverträge als rechtliche Besitzerin allein über den Fahrzeugpool verfügt,
• die S.r.o. einem Mietvertragsabschluss nur dann zustimmt, wenn entsprechende Fahrzeugkapazitäten aufgrund der Auftragslage in der S.r.o. bestehen,
• die Fahrzeuge durch die S.r.o. jeweils nur zur kurzfristigen Verwendung (max. ein Monat) unserer Mandantin überlassen wurden,
• die Fahrzeuge nicht nur in Österreich sondern auch in der Slowakei sowie im internationalen Güterverkehr eingesetzt werden und
• regelmäßig (mind. einmal im Monat) in die Slowakei zurückkehren
Kennzeichen O1:
Dieses Kennzeichen betrifft einen VW-Kastenwagen der seit 2004 im Eigentum unserer Mandantin steht und ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet wird.
Kennzeichen O2:
Unter diesem Kennzeichen wurde ein Fiat-Scudo LKW zugelassen, der seit 11.08.2009 im Eigentum unserer Mandantin steht und ebenfalls ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet wird. Dieses Fahrzeug wurde und wird bei Bedarf und im Falle freier Kapazitäten unserer Mandantin auch an die S.r.o vermietet. Dies unterstreicht wiederum die enge wirtschaftliche Kooperation zwischen unserer Mandantin und der S.r.o., die sich insbesondere in der gemeinsamen Verwendung der Fahrzeuge widerspiegelt.
Kennzeichen O3:
Vom 23.03.2001 bis September 2007 war unter diesem Kennzeichen der Privat-PKW von Herrn F. (BMW 530d) zugelassen. Ab 4. Oktober 2007 wurde das Kennzeichen auf den ebenfalls im Privateigentum des Herrn F. stehenden Golf-Variant umgemeldet, der sich noch heute in seinem Eigentum befindet und von ihm ausschließlich für Privatfahrten verwendet wird.
Kennzeichen O4:
Unter diesem Kennzeichen ist ein Skoda Pick-Up zugelassen (ab 03.07.2009 im Besitz von Herrn F. privat), der ausschließlich für private Zwecke des Herrn F. verwendet wird.
a) Zum Zulassungspflicht begründenden, widerlegbaren dauernden Standort nach § 82 (8) KFG
§ 82 (8) KFG gelten Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland. Sie dürfen ohne Zulassung iSd § 37 KFG in Österreich nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet verwendet werden.
§ 40 (1) 2. Satz KFG gilt als dauernder Standort bei Fahrzeugen eines Unternehmens jener Ort, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. Gem. § 40 (1) lit d KFG gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.
Die Besonderheit des § 82 (8) KFG im Vergleich zur Regelung des § 40 KFG besteht darin, dass sich bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, trotz inländischen Hauptwohnsitzes oder Sitzes der Person, die das Fahrzeug in das Inland eingebracht hat oder im Inland verwendet, abweichend von den in § 40 KFG aufgestellten Regeln im Rahmen des zulässigen Gegenbeweises gem. § 82 (8) KFG ein anderer dauernder Standort des Fahrzeugs außerhalb des Bundesgebietes ergeben kann. Die Zulässigkeit eines Gegenbeweises zur Standortvermutung des § 82 (8) KFG ist als lex specialis zu § 40 (1) KFG zu sehen (vgl. VwGH 2001/11/0288, VwGH 2003/16/0007
sowie VwGH 2008/15/0276
). § 82 (8) KFG normiert somit eine widerlegbare Standortvermutung. Gelingt der Gegenbeweis, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland befindet, sind die Bestimmungen des § 79 KFG anzuwenden. Gelingt der Gegenbeweis nicht, so ist die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG nur während eines Monats ab Einbringung zulässig. Erst nach der Feststellung eines inländischen dauernden Standortes sind die Bestimmungen der §§ 36 ff. sowie § 40 (1) KFG anzuwenden (vgl. UFS Salzburg, 11.3.2009, RV/0064-S/09
Der Begriffsbestimmung des ,dauernden Standorts' wohnt inne, dass die Verfügung über das Fahrzeug auf Dauer ausgeübt wird. Bloß vorübergehendes Verfügen über mehrere Monate über ein Fahrzeug - mag es auch ausschließlich von einem Ort aus geschehen - kann schon begrifflich keinen dauernden Standort des Fahrzeuges begründen (vgl. Grubmann, Das Kraftfahrgesetz 1967 zu § 82 Rz 18; ferner VwGH 99/03/0200
). Ausschlaggebend für die Beurteilung des Standortes eines Fahrzeuges sind objektive Kriterien wie der Ort des Antrittes der täglichen Fahrt, der Einstellungsort (Garagen, Abstellplätze), der Ort der laufenden Wartungs- und Serviceleistungen u.ä.m. (vgl. Grubmann, Das Kraftfahrgesetz 1967 zu § 82 Rz 17). Selbst die tägliche Rückkehr zum inländischen Wohnsitz bzw. der tägliche Antritt der Fahrt am inländischen Wohnsitz vermag nicht automatisch den dauernden Standort eines zu einem ausländischen Betriebsvermögen gehörigen Fahrzeuges im Inland zu begründen, wenn der Großteil der Wegstrecke im Ausland belegen ist (vgl. UFS Innsbruck, 5.8.2008, RV/0377-I/06
In concreto ist der inländische Standort der dem Gütertransportverkehr dienenden Kraftfahrzeuge anhand folgender objektiven Kriterien widerlegbar:
• Die S.r.o. ist während der Laufzeit der von ihr abgeschlossenen Leasingverträge alleinige Verfügungsberechtigte über ihren Fuhrpark.
• Der Einsatz der Fahrzeuge wird von der S.r.o. je nach ihrer eigenen Auftragslage koordiniert.
• Die Fahrzeuge werden seitens der S.r.o. im Rahmen kurzfristiger Mietverträge (max. ein Monat) unserer Mandantin zur Verwendung für den nationalen und internationalen Gütertransport überlassen.
• Die Fahrzeuge werden in Österreich der Slowakei dem übrigen Gemeinschaftsgebiet gleichermaßen sowie zu einem geringeren Anteil auch in Drittstaaten verwendet.
• Die Fahrzeuge sind in der Slowakei zugelassen und versichert.
• Die Fahrzeuge werden auch in der Slowakei gewartet und betankt.
• Der Fahrtantritt für Neuaufträge erfolgt, je nach Verbleib des Fahrzeuges nach dem zuletzt abgewickelten Auftrag, auch in der Slowakei.
• Sowohl unsere Mandantin als auch die S.r.o. haben ein gleichwertiges Interesse am Fuhrpark der S.r.o.: Beide Unternehmen sind am Ausbau und der Erhaltung ihres Transportgewerbebetriebes, der über sämtliche behördlichen und gemeinschaftsrechtlich notwendigen Genehmigungen bzw. Lizenzen verfügt, interessiert.
• Das Finanzierungsrisiko für den Fuhrpark trägt allein die S.r.o. (Delkredererisiko aus Miete trägt S.r.o., S.r.o. zahlt direkt Raten an Leasinggeber).
Ergebnis: Ein dauernder Standort der Schwerkraftfahrzeuge bzw. des BMW X3 in Österreich nach § 82 (8) KFG besteht nicht. Daher erübrigt sich die Frage, ob die Fahrzeuge länger als einen Monat im Inland verwendet wurden (Arg. ,solche Fahrzeuge': nur Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland dürfen max. einen Monat ohne Zulassung im Inland verwendet werden) und ob diese Monatsfrist durch jeden physischen Grenzübertritt neu zu laufen beginnt. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen ohne dauerndem Standort im Inland dürfen gem. § 79 KFG unter den dort genannten Bedingungen bis zu einem Jahr im Inland verwendet werden. Die einjährige Frist wird dabei durch jede Auslandsfahrt unterbrochen und beginnt von neuem zu laufen (vgl. VwGH 2008/15/0276
, UFS Salzburg, 11.3.2009, RV/0064-S/09
Diese Ansicht ist verfehlt: der UFS hat hierzu festgehalten, dass § 40 (1) KFG lediglich die örtliche Zuständigkeit der Zulassungsbehörde regelt, sofern die Voraussetzungen für eine Zulassung im Inland gegeben sind. § 40 (1) KFG kommt aber keine eigenständige materiellrechtliche Bedeutung für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu (vgl. UFS Salzburg, 3.3.2010, RV/0719-S/09
Ausgangsrechtsstreit des o.a. EuGH-Erkenntnisses war ein in Deutschland zugelassener Pkw, der von der in Österreich ansässigen Cura Anlagen GmbH zur Verwendung in Österreich von der deutschen Leasinggesellschaft Auto Service Leasing GmbH geleast wurde und nach der damals im § 82 (8) KFG aF verankerten Frist nur 3 Tage ohne Zulassung in Österreich verwendet werden durfte. Die Zulassung musste nach § 37 KFG in der damals geltenden Fassung durch einen Antragsteller erfolgen, der seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hatte. Somit hätte die deutsche Leasinggesellschaft entweder eine Niederlassung in Österreich gründen oder in die Zulassung auf den Namen des Leasingnehmers einwilligen müssen. Diese den Marktzutritt der deutschen Leasinggesellschaft behindernden und aus Sicht der Dienstleistungsfreiheit bedenklichen Bestimmungen des KFG wurden in der EuGH Entscheidung zur Rs C-451/99 aufgegriffen und waren Anlass für u.a. folgende Abänderungen des KFG, die im BGBl I Nr. 132/2002 verlautbart wurden:
• § 37 (2) KFG wurde dahingehend geändert, dass nunmehr auch die Zulassung auf einen ausländischen Zulassungsbesitzer möglich ist, der über keinen Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet verfügt. Anknüpfungspunkt ist in diesem Fall der inländische Mieter.
• § 40 (1) lit d KFG wurde gänzlich neu aufgenommen und stellt nunmehr klar, dass in den Fällen der Miete eines Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges anzusehen ist und dadurch die Behördenzuständigkeit begründet wird.
• § 41 (2) Zi 1 KFG wurde dahingehend ergänzt, dass in den Fällen der Miete aus dem Ausland neben dem Zulassungsbesitzer auch der Name des Mieters im Zulassungsschein angegeben werden muss.
• § 82 (8) KFG wurde dahingehend geändert, dass die bisherige Frist von 3 Tagen auf ein Monat ausgedehnt wurde.
Unsere Mandantin hat die Fahrzeuge zum Zwecke der nationalen und internationalen Güterbeförderung angemietet. Eine in erster Linie auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr beschränkte Verwendung ist aus folgenden Gründen nicht gegeben:
• Über den Fuhrpark verfügt primär die S.r.o.
• Je nach Verfügbarkeit überlässt die S.r.o. einzelne Fahrzeuge unserer Mandantin zur kurzfristigen Nutzung.
• Die Fahrzeuge werden sowohl im In- als auch Ausland gleichermaßen verwendet.
Ausgangsrechtsstreit in dem o.a. EuGH-Erkenntnis zur Rs C-115/00 (Andreas Hoves Internationale Transport-Service Sarl gegen FA Borken) war die Vorschreibung der deutschen Kfz-Steuer gegenüber der luxemburgischen Gesellschaft ,Andreas Hoves Internationale Transport-Service SarI' (im Folgenden LuxCo) aufgrund ,widerrechtlicher Verwendung' gem. § 1 (1) Zi 3 deutsches KfzStG von in Luxemburg zugelassenen Fahrzeugen in Deutschland. Dem Sachverhalt lagen folgende Wesenselemente zugrunde:
1. Die LuxCo war ausschließlich als Frachtführerin im nationalen- und internationalen Warentransport für die in Deutschland ansässige Hoves Speditions GmbH (im Folgenden dGmbH) tätig.
2. Die LuxCo verfügte über die vom luxemburgischen Transportministerium erteilten EU-Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr und die Kabotagegenehmigungen für Deutschland.
3. Der Warentransport erfolgte mit in Luxemburg zugelassenen und der luxemburgischen Kfz-Steuer unterliegenden Fahrzeugen.
4. Die technischen Kontrollen der Fahrzeuge wurden in Luxemburg durchgeführt.
5. Die Fahrzeuge waren in Luxemburg versichert.
6. Der Großteil der Betankungen erfolgte in Luxemburg.
7. Die LuxCo verfügte aber über keine Werkstätte oder Abstellplätze für die Lkw.
8. Die Fernfahrer waren in der LuxCo angestellt, hatten aber ihren Hauptwohnsitz in Deutschland.
9. Der 100%-Gesellschafter der LuxCo war gleichzeitig Geschäftsführer der dGmbH, so dass zwischen den beiden Gesellschaften zwar kein gesellschaftsrechtliches aber doch ein faktisches Naheverhältnis bestand.
10. Die dGmbll stellte nur die Einsatzpläne der Fahrzeuge und Fahrer auf.
Die Mitgliedstaaten treffen zur Zielerreichung die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die dem Vermieter gehörenden Fahrzeuge im anderen Mitgliedstaat gelten, wenn:
• die Fahrzeuge im Mitgliedstaat ihrer auf den Mietzeitraum beschränkten Verwendung in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;
• der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeuges ohne Fahrer betrifft;
• die Mietfahrzeuge während der Dauer des Mietvertrages ausschließlich dem Mieter zur Verfügung stehen und sie nur vom eigenen Personal des Mieters geführt werden.
Gem. Art. 1 lit b) des Übereinkommens befindet sich ein Fahrzeug im ,internationalen Verkehr' eines Staates, wenn
1) es einer natürlichen oder juristischen Person gehört, die ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb dieses Staates hat,
2) es in diesem Staat nicht zugelassen ist und
3) es vorübergehend in diesen Staat eingeführt wird;
Vom Finanzamt wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 8. Juli 2010 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung erfolgte mit folgender Begründung: "Gem. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer.
Gem. § 82(8) KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß
§ 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Dieser und nicht der Zeitpunkt der Zulassung im Inland ist nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG für die Heranziehung des Beginns der Kfz -Steuerpflicht maßgebend (VwGH vom 23.3.2006, 2006/16/0003
Als Beilage wurde eine Aufstellung über die Verwendung des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen L11 im Jahr 2008 samt Kopien von Frachtbriefen, Lieferscheinen usw. vorgelegt. Über Aufforderung wurden dem Unabhängigen Finanzsenat von der Berufungswerberin eine Liste der Kraftfahrzeuge der F. S.r.o. übersendet. Weiter wurden von der Berufungswerberin dem Unabhängigen Finanzsenat Listen über die Zeiträume, in welchen die Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin in den einzelnen Jahren gemietet wurden, übersendet. Liste der Fahrzeuge mit Kennzeichen, Fabrikmarke, Fahrzeugart, Gesamtgewicht und Leistung: Kennzeichen Fabrikmarke Fahrzeugart Gesamtgewicht (kg) Leistung (KW) L1 Scania Zugmaschine 18.000 309 L2 Scania Zugmaschine 18.000 309 L3 Scania Zugmaschine 18.000 309 L4 Scania Zugmaschine 18.000 345 L5 Scania Zugmaschine 18.000 345 L6 Schwarzmüller Kipper 35.000 - L7 Schwarzmüller Kipper 35.000 - L8 Iveco LKW bis 3,5 t 3.500 92 L9 Carnehl Mulde 34.000 - L10 BMW LKW 2.385 210 =L11 Scania Zugmaschine 18.000 345 L12 Scania LKW über 3,5 t 32.000 309 L13 Scania Zugmaschine 18.000 368 L14 Scania LKW über 3,5 t 26.000 309 L15 Scania Zugmaschine 18.000 309 L16 Scania LKW über 3,5 t 32.000 309 L17 Scania Zugmaschine 18.000 309 L18 Scania LKW über 3,5 t 18.000 309 L19 Scania LKW über 3,5 t 18.000 309 Weiter wurde bekannt gegeben, dass es sich bei den Fahrzeugen mit dem Kennzeichen 1) L20 um ein Mietfahrzeug der Marke Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen handelt, 2) L21 um einen Scania mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 32 Tonnen handelt und dieses Fahrzeug von der Berufungswerberin erst ab Juni 2010 von einer anderen Firma gemietet wird und 3) L22 um ein Fahrzeug der Marke Volvo mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen handelt, dieses Fahrzeug von der Berufungswerberin nie gemietet wurde und von der F. S.r.o. an einen österreichischen Unternehmer verkauf wurde. Laut den vorgelegten Tabellen wurden die einzelnen Kraftfahrzeuge in den einzelnen Jahren wie folgt von der Berufungswerberin gemietet (Anzahl der Tage pro Monat): Miete Übersicht 2006 Kennzeichen 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 L1 31 30 31 L2 31 30 31 L3 31 30 31 L4 31 30 31 L5 31 30 31 L6 23 31 L7 23 31 L8 17 Miete Übersicht 2007 Kennzeichen 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 L1 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L2 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L3 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L4 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L5 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L6 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L7 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L8 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L9 30 31 30 31 31 30 31 30 31 =L11 31 30 31 L12 30 31 Miete Übersicht 2008 Kennzeichen 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 L1 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 --- 31 L2 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L3 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L4 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L5 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L6 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L7 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L8 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L9 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 =L11 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L12 31 29 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L13 30 31 30 31 L14 31 L16 31 Miete Übersicht 2009 Kennzeichen 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 L1 31 28 31 30 31 30 --- 2 --- --- --- --- L2 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L3 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L4 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L5 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L6 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L7 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L8 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L9 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 =L11 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 --- L12 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L13 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L14 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L23 8 31 30 31 31 30 12 --- 31 L24 14 7 --- --- --- --- --- --- L16 31 28 31 30 31 30 31 31 30 31 30 31 L17 5 --- --- --- --- L19 30 31 31 30 31 30 31 Laut den vorgelegten Aufstellungen wurde der BMW X3 mit dem Kennzeichen L10 von der Berufungswerberin nicht gemietet. Mit Vorhalt vom 18. Juli 2011 wurde der Berufungswerberin die rechtliche Würdigung nach Ansicht des Referenten bekannt gegeben. Dieser Vorhalt wurde auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 1. September 2011 wurden von der Berufungswerberin die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Wiederaufnahme der Verfahren erfolgte, da im Zuge einer Nachschau festgestellt wurde, dass ab dem Jahr 2006 regelmäßig aus der Slowakei angemietete Kraftfahrzeuge für die Berufungswerberin verwendet wurden. Festgehalten wird dazu, dass gegen die Wiederaufnahme der Verfahren im Berufungsverfahren keine Einwände erhoben wurden. Zu dem BMW X3 wird festgestellt, dass dieses Kraftfahrzeug von der Berufungswerberin nicht gemietet wurde. Nach den glaubwürdigen Ausführungen der Berufungswerberin hat sie über dieses Kraftfahrzeug auch nicht verfügt. Deshalb liegt bei diesem Kraftfahrzeug eine widerrechtliche Verwendung bei der Berufungswerberin nicht vor. Der BMW X3 mit dem Kennzeichen L10 ist hier bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer nicht zu berücksichtigen. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß
§ 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auszugsweise: § 36. Allgemeines
Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird. Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten Internationalen Übereinkommens) ist nach Maßgabe des § 82 KFG erlaubt, also ohne dauernden Stadort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert. Mit den Mietverträgen - auch wenn sie jeweils nur für die Dauer von einem Monat abgeschlossen wurden - hat die Berufungswerberin Kraftfahrzeuge für die Dauer - von durchgehenden Zeiträumen - von mehreren Jahren gemietet. Dieses ergibt sich aus den vorgelegten Tabellen, nach denen die Mietzeiten der einzelnen Kraftfahrzeuge überwiegend mehr als ein Jahr betragen - und zwar durchgehend. Mit den Mietverträgen wurden die Kraftfahrzeuge der Berufungswerberin zum Gebrauch überlassen. Während der Dauer der Mietverträge werden die Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin genutzt. Dass die gemieteten Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin während des Mietzeitraumes auch verwendet werden, wird in der der Berufung als Beilage 1 angeschlossenen Aufstellung und den dazugehörigen Kopien bestätigt. Diese Aufstellung sollte laut Berufung als Nachweis dafür dienen, dass die gemieteten Kraftfahrzeuge durch eine überwiegende Verwendung im Ausland den Standort im Ausland haben. Jedoch nach den vorgelegten Unterlagen wurde das von der Berufungswerberin ausgewählte Kraftfahrzeug im Jahr 2008 kein einziges Mal von der F. S.r.o. verwendet, was dadurch bestätigt wird, dass kein einziger der vorgelegten Frachtbriefe, Lieferscheine usw. auf die F. S.r.o. lautet. Dieses Kraftfahrzeug wurde im Jahr 2008 von der Berufungswerberin verwendet, weshalb sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges - so wie wohl auch der anderen gemieteten Kraftfahrzeuge - im Inland befindet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Standort der anderen Kraftfahrzeuge ebenfalls im Inland befindet, da nach den Erfahrungen des täglichen Lebens für einen Nachweis jener Gegenstand herangezogen wird, bei welchem dieser Nachweis am leichtesten und sichersten erbracht werden kann. Nach der vorliegenden Aktenlage steht außer Zweifel, dass die gemieteten Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin verwendet wurden und damit ihren Standort im Inland haben. Die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG wird durch ein vorübergehendes oder auch mehrmaliges Verlassen des Bundesgebietes nicht unterbrochen, wenn das Fahrzeug von einem Unternehmen, das seinen Sitz in Österreich hat, eingebracht wurde und von diesem Unternehmen, trotz der Standortvermutung in Österreich, nicht nachgewiesen wurde, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Ausland hat. Im Gegenteil, mit dem Versuch, den Standort der Kraftfahrzeuge im Ausland nachzuweisen, wurde nur bestätigt, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Inland befindet. Mit den vorgelegten Unterlagen wurde nachgewiesen, dass die Berufungswerberin zumindest hauptsächlich - für wenige Tage lauten die Lieferscheine auf eine andere inländische Firma - über die Kraftfahrzeuge verfügt, was bedeutet, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Inland befindet. Dadurch, dass von der Berufungswerberin nicht nachgewiesen wurde, dass die Kraftfahrzeuge überwiegend von der F. S.r.o. genutzt wurden, konnte von ihr der Gegenbeweis, dass die Kraftfahrzeuge ihren Standort im Ausland haben, nicht erbracht werden. Da sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Inland befindet, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist den Kraftfahrzeugen die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichen Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um nicht ordnungsgemäß zugelassene Kraftfahrzeuge handelte, bei denen der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde. Eine EU-Rechtswidrigkeit kann nicht erkannt werden. Nach § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Im gegenständlichen Fall ergibt sich für die Kraftfahrzeugsteuer folgende Berechnung: Kraftfahrzeugsteuer 2006 1. L20 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 2. L1 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 3. L2 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 4. L3 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 5. L4 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 6. L5 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 5,45 x 3 = €
294,30 7. L6 Schwarzmüller 35 Tonnen 35 x 6,17 = € 215,95, die Steuer beträgt für einen Anhänger höchstens € 197,44 je Monat! 2 Monate (Höchstbetrag) 197,44 x 2 = €
394,88 8. L7 Schwarzmüller 35 Tonnen 35 x 6,17 = € 215,95, die Steuer beträgt für einen Anhänger höchstens € 197,44 je Monat! 2 Monate (Höchstbetrag) 197,44 x 2 = €
394,88 9. L8 IVECO 92 Kilowatt abzüglich 24 Kilowatt = 68 Kilowatt, diese x € 0,60 = monatlich € 40,80 für 1 Monat €
40,80 Summe gemietete Fahrzeuge €
2.596,36 + für in Österreich zugelassene Fahrzeuge laut Erklärung €
11.981,92 Summe €
14.578,28 Nachforderung €
2.596,36 Kraftfahrzeugsteuer 2007 1. L1 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 5,45 x 6 = 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
588,60 293,76 €
882,36 2. L2 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 5,45 x 6 = 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
882,36 3. L3 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 5,45 x 6 = 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
882,36 4. L4 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 5,45 x 6 = 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
882,36 5. L5 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 5,45 x 6 = 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
882,36 6. L6 Schwarzmüller 35 Tonnen 6 Monate Höchstbetrag € 197,44 x 6 = 6 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 6 = €
1.184,64 592,32 €
1.776,96 7. L7 Schwarzmüller 35 Tonnen 6 Monate Höchstbetrag € 197,44 x 6 = 6 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 6 = €
1.776,96 8. L8 IVECO 92 Kilowatt abzüglich 24 Kilowatt = 68 Kilowatt, diese x € 0,60 = monatlich € 40,80 12 Monate = € 40,80 x 12 = €
489,60 9. L9 Carnehl 34 Tonnen 34 x 6,17 = € 209,78, die Steuer beträgt für einen Anhänger höchstens € 197,44 je Monat! 3 Monate Höchstbetrag € 197,44 x 3 = 6 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 6 = €
592,32 592,32 €
1.184,64 10. =L11 Scania 18 Tonnen 3 Monate = 18 x 2,72 x 3 = €
146,88 11. L12 Scania 32 Tonnen 2 Monate = 32 x 3,08 x 2 = €
197,12 Summe gemietete Fahrzeuge €
9.983,96 + für in Österreich zugelassene Fahrzeuge laut Erklärung €
7.458,19 Summe €
17.442,15 Nachforderung €
9.983,96 Kraftfahrzeugsteuer 2008 1. L1 Scania 18 Tonnen 11 Monate = 18 x 2,72 x 11 = €
538,56 2. L2 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 3. L3 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 4. L4 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 5. L5 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 6. L6 Schwarzmüller 35 Tonnen 12 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 12 = €
1.184,64 7. L7 Schwarzmüller 35 Tonnen 12 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 12 = €
1.184,64 8. L8 IVECO 92 Kilowatt abzüglich 24 Kilowatt = 68 Kilowatt, diese x € 0,60 = monatlich € 40,80 12 Monate = € 40,80 x 12 = €
489,60 9. L9 Carnehl 34 Tonnen 12 Monate Höchstbetrag € 98,72 x 12 = €
1.184,64 10. =L11 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 11. L12 Scania 32 Tonnen 12 Monate = 32 x 3,08 x 12 = €
1.182,72 12. L13 Scania 18 Tonnen 4 Monate = 18 x 2,72 x 4 = €
195,84 13. L14 Scania 26 Tonnen 1 Monat = 26 x 3,08 = €
80,08 14. L16 Scania 32 Tonnen 1 Monat = 32 x 3,08 = €
98,56 Summe gemietete Fahrzeuge €
9.076,88 + für in Österreich zugelassene Fahrzeuge laut Erklärung €
4.343,08 Summe €
13.419,96 Nachforderung €
9.076,88 Kraftfahrzeugsteuer 2009 1. L1 Scania 18 Tonnen 6 Monate = 18 x 2,72 x 6 = €
293,76 2. L2 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
1.184,64 10. =L11 Scania 18 Tonnen 11 Monate = 18 x 2,72 x 11 = €
538,56 11. L12 Scania 32 Tonnen 12 Monate = 32 x 3,08 x 12 = €
1.182,72 12. L13 Scania 18 Tonnen 12 Monate = 18 x 2,72 x 12 = €
587,52 13. L14 Scania 26 Tonnen 12 Monate = 26 x 3,08 x 12 = €
960,96 14. L16 Scania 32 Tonnen 12 Monate = 32 x 3,08 x 12 = €
1.182,72 15. L23 Scania 18 Tonnen 12 Tage + 6 Monate + 8 Tage = 8 Monate 8 Monate = 18 x 2,72 x 8 = €
391,68 16. L19 Scania 18 Tonnen 7 Monate = 18 x 2,72 x 7 = €
342,72 Summe gemietete Fahrzeuge €
11.874,24 + für in Österreich zugelassene Fahrzeuge laut Erklärung €
2.964,24 Summe €
14.838,48 Nachforderung €
11.874,24 Abschließend wird noch zu einigen Ausführungen in der Berufung Stellung genommen: 1) Zu den Ausführungen in der Berufung zu dem BMW X3 erübrigt sich eine Stellungnahme, da dieses Kraftfahrzeug bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer ausscheidet. 2) Durchführungsrichtlinie zum KfzStG (BMF- Erlass vom 6.12.1996, GZ. 10 4004/1-IV10/96), welche sich auf den BMF-Erlass vom 20.2.1991, GZ. 04 0401/1-IV/4/91 bezieht. Hier wird in den Ausführungen, so wie auch im Erlass vom 20.2.1991, auf § 2 Abs. 1 Z. 11 KfzStG verwiesen. Nach dieser Bestimmung sind Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird, von der Steuer befreit. Dieser Erlass bezieht sich jedoch nur auf ausländische Fahrzeuge. Um als ausländisches Fahrzeug zu gelten, ist Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge ihren Standort im Ausland haben. Im gegenständlichen Fall haben die Kraftfahrzeuge, wie oben ausgeführt wurde, jedoch ihren Standort im Inland. Aus diesen Gründen fallen die gegenständlichen Kraftfahrzeuge auch nicht unter diese Richtlinie. Auch liegt hier nicht ein privater Gebrauch im Sinne der Richtlinie vor. 3) EuGH-Urteil zur RS C-451/99 Mit diesem Urteil hat der EuGH nicht die Zulassungspflicht, sondern den kurzen Zeitraum von nur drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach Einbringung des Kraftfahrzeuges in das Bundesgebiet als gemeinschaftswidrig erkannt. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 23.03.2006, 2006/16/0003, dazu ausgeführt: "Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, nicht die Zulassungsverpflichtung, sondern den zu kurzen Zeitraum von nur drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt. Demnach hatte der Gesetzgeber nach Erlass dieses Urteils eine angemessene Frist für die Zulassung solcher Fahrzeuge zu normieren.
Wie in der Berufung auch richtig festgehalten wurde, ergibt sich aus dem Urteilstenor dieser EuGH-Entscheidung, dass ein Kraftfahrzeug in jenem Mitgliedstaat besteuert werden soll, in dem es benutzt wird. Die Nutzung der Kraftfahrzeuge liegt während der Dauer der Mietverhältnisse, welche sich durchgehend über mehrere Jahre erstrecken können, wie auch bereits oben ausgeführt, bei der Berufungswerberin. Zu Folge der Nutzung der Kraftfahrzeuge durch die Berufungswerberin haben diese Kraftfahrzeuge ihren Standort im Inland und wurden diese durch die nicht erfolgte Zulassung im Inland widerrechtlich verwendet. Damit wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG verwirklicht. 4) EuGH-Urteil zur RS C-115/00 Der Sachverhalt in diesem Urteil unterscheidet sich von dem gegenständlichen Sachverhalt in einem wesentlichen und entscheidenden Punkt. In dem Sachverhalt, der diesem Urteil zu Grunde liegt, wurden die Kraftfahrzeuge nicht von der deutschen GmbH gemietet. Die Kraftfahrzeuge wurden von dem Unternehmen in Luxemburg, auf welches die Kraftfahrzeuge zugelassen waren, von diesem zu Kabotagefahrten in Deutschland verwendet. Hier war der Standort der Kraftfahrzeuge zu Folge der Nutzung dieser durch das Unternehmen in Luxemburg natürlich in Luxemburg und nicht in Deutschland. Die gegenständlichen Kraftfahrzeuge wurden jedoch von der Berufungswerberin gemietet. Während der Dauer der Mietverhältnisse wurden die Kraftfahrzeuge nicht von der F. S.r.o., der Vermieterin, genutzt, sondern von der Berufungswerberin. Die Kraftfahrzeuge werden nicht von der F. S.r.o. für Kabotagefahrten verwendet, sondern erfolgt die Verwendung der Kraftfahrzeuge, wie auch den vorgelegten Frachtbriefen, Lieferscheinen usw. zu entnehmen ist, durch die Berufungswerberin. Durch die Nutzung der Kraftfahrzeuge durch die Berufungswerberin liegt hier der Standort der Kraftfahrzeuge nicht im Ausland, sondern im Inland. Nach diesem Urteil enthält die Richtlinie 93/89 keine Kollisionsnorm, die es ermöglichen würde, den für die Zulassung zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. 5) RL 1999/62/EG Die RL 1999/62/EG (Nachfolgebestimmung zu RL 93/89/EWG) ist vor dem Hintergrund der Besteuerung im Land der Nutzung zu verstehen. Die Richtlinie bezieht sich in Österreich auf die Kraftfahrzeugsteuer. Die "Fahrzeuge", für welche diese Richtlinie gilt, werden in dieser Richtlinie genau bezeichnet. Die gegenständlichen Kraftfahrzeuge fallen unter den Begriff "Fahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie. Genutzt werden die gegenständlichen Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin - auf keinen Fall von der F. S.r.o. - weshalb als Land der Nutzung Österreich anzusehen ist - und nicht die Slowakei (von den vorgelegten Frachtbriefen, Lieferscheinen usw. lautet kein einziger auf die F. S.r.o.). Da diese Richtlinie vor dem Hintergrund der Besteuerung im Land der Nutzung, die Nutzung der Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin erfolgt, ist als Land der Nutzung Österreich zu verstehen. Auf Grund dieses Sachverhaltes ist Österreich jener Staat, in dem die Fahrzeuge zuzulassen sind, weswegen der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung der Kraftfahrzeuge erfüllt ist. Diese Richtlinie enthält ebenso wenig wie ihre Vorgängerbestimmung (RL 93/89/EWG) eine Kollisionsnorm, die es ermöglichen würde, den für die Zulassung zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. 6) RL 2006/1/EG Diese Richtlinie erlaubt es Unternehmen - unter den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen - Mietfahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung zu verwenden. Als "Mietfahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterverkehr oder im Werksverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Nach Artikel 2 dieser Richtlinie lässt jeder Mitgliedstaat unter den in diesem Artikel genannten Voraussetzungen zu, dass Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates gemietet werden, in seinem Gebiet für den Verkehr verwendet werden. Eine dieser Voraussetzungen ist die Zulassung in dem Mitgliedstaat des mietenden Unternehmens. Im gegenständlichen Fall werden die Kraftfahrzeuge jedoch nicht von einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet, sondern von einem inländischen Unternehmen Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat. Diese Bestimmung erlaubt es der Berufungswerberin, die von ihr gemieteten Fahrzeuge, wenn sie im Inland (Österreich) zugelassen worden sind, in einem anderen Mitgliedstaat zu verwenden. Nach dieser Richtlinie ist für die gegenständlichen Kraftfahrzeuge die Zulassung in Österreich sogar vorgesehen. 7) Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962) Nach Artikel 2 dieses Abkommens sind Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind und vorübergehend im Rahmen einer internationalen Warenbeförderung in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, unter den in diesem Abkommen angeführten Voraussetzungen, von den Abgaben befreit, die für die Benutzung oder das Halten von Fahrzeugen im Gebiet der letzteren Vertragspartei erhoben werden. Der Begriff "Fahrzeug" im Sinne dieses Abkommens bedeutet alle Straßenkraftfahrzeuge und alle Anhänger, die an solche Fahrzeuge angehängt werden können und mit diesem Fahrzeug oder gesondert eingeführt werden. Der Begriff "internationale Warenbeförderung" bedeutet die entgeltliche oder unentgeltliche gewerbliche Beförderung von Gütern, wenn die zurückgelegte Strecke das Überschreiten mindestens einer Grenze zwischen zwei Ländern einschließt. Im gegenständlichen Fall werden die Kraftfahrzeuge jedoch nicht von der F. S.r.o. genutzt, sondern von der Berufungswerberin. Die von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge werden von ihr nicht nur vorübergehend genutzt, sondern erfolgt von ihr sogar eine durchgehende Nutzung über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Im gegenständlichen Fall werden die Kraftfahrzeuge nicht nur vorübergehend im Rahmen einer internationalen Warenbeförderung in das Bundesgebiet eingeführt, sondern erfolgt die Warenbeförderung durch die Berufungswerberin eben aus diesem Bundesgebiet. Eine Nutzung der Kraftfahrzeuge im Zeitraum, in dem sie von der Berufungswerberin gemietet wurden, durch die F. S.r.o. erfolgte nicht. Da die Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin mit Sitz im Inland genutzt werden, somit keine vorübergehende Verwendung im Inland vorliegt, hätten diese von der Berufungswerberin gemieteten Kraftfahrzeuge im Inland zugelassen werden müssen. 8) Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr Die Bestimmungen dieses Übereinkommens, verlautbart mit BGBl. 289/1982, wurde von den Vertragsparteien in dem Wunsch, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen, vereinbart. Nach Artikel 35 Abs. 1 lit. a dieses Übereinkommens muss im internationalen Verkehr jedes Kraftfahrzeug (Artikel 1 Buchstabe p) und jeder mit einem Kraftfahrzeug (Artikel 1 Buchstabe p) verbundene Anhänger mit Ausnahme eines leichten Anhängers von einer Vertragspartei oder einem ihrer Teilgebiete zugelassen sein, um unter die Vergünstigungen dieses Übereinkommens zu fallen. In diesem Übereinkommen wird jedoch nicht geregelt, von welcher Vertragspartei die Zulassung zu erfolgen hat. Damit kann die Berufungswerberin aus diesem Übereinkommen nicht ableiten, dass die von ihr gemieteten Kraftfahrzeuge in Österreich nicht zugelassen werden müssen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. September 2011 nach oben

References: § 303
 § 289
 § 82

§ 303
 Art. 1
 § 82

§ 82
 § 37

§ 40
 § 40
 § 82
 § 40
 § 40
 § 82
 § 82
 § 40
 § 82
 § 79
 § 37
 § 40
 § 82
 § 82
 § 82
 § 79
 § 40
 § 40
 § 82
 § 37
 EuGH 
 § 37
 § 40
 § 41
 § 82
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 82

§ 37
 § 4

§ 4
 § 36
 § 82
 § 82
 § 82
 § 37
 § 79
 § 82
 § 40
 § 40
 § 82
 § 40
 § 82
 § 79
 § 82
 § 4
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 1