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Timestamp: 2019-09-16 21:18:41+00:00

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BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04 - dejure.org
BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04
https://dejure.org/2005,2934
BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04 (https://dejure.org/2005,2934)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04 (https://dejure.org/2005,2934)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04 (https://dejure.org/2005,2934)
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Rechtmittel der sofortigen Beschwerde nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder Kanzleibogens einer Anwaltskanzlei; Verbot unter dem Aspekt der Gründe des Gemeinwohls; Grundzüge der Zulässigkeit eines Hinweises auf eine ...
Werbung - zur Zulässigkeit eines Hinweises auf eine Kooperation
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BRAO § 43b ,; BORA § 8 S. 1
Anwalt darf Architekt auf Briefkopf führen
Kooperation Anwalt - Architekt auf Briefbogen einer Anwaltskanzlei (IBR 2005, 560)
NJW 2005, 2692
BB 2005, 2040
AnwBl 2005, 650
a) Die Auslegung dieser Vorschriften hat sich an dem - die anwaltliche Berufsausübung prägenden - Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszurichten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb).
Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stellen ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.).
Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191 f. [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]).
Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).
Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St. â?¢ S. " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St. â?¢ S. " zu verwenden (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH…, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.
Mit diesen Erwägungen ist der Anwaltsgerichtshof zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Kundgabe einer rechtlich erlaubten Form der Berufsausübung grundsätzlich durch das anwaltliche Werberecht gedeckt ist, das dem Rechtsanwalt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr lässt (Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 unter II 3; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO).
Denn aufgrund der räumlichen und personellen Zusammenarbeit in einer Bürogemeinschaft ist durch die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts allein nicht gewährleistet, dass der Bürogemeinschaftler keine Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Informationen erhält beziehungsweise sich solche nicht beschaffen kann (…vgl. zur Gefahrensituation bei einer Bürogemeinschaft nur Träger aaO;… v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., vor § 59a BRAO Rn. 6; siehe auch Senat, Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692, 2693, wonach die Bürogemeinschaft besondere Anforderungen an die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht stellt).
Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden …
Das angefochtene Schreiben der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2005 ging über eine bloße Belehrung im Sinne des 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO hinaus; es handelte sich bei dem "belehrenden Hinweis" - wie auch die beigefügte Rechtsmittelbelehrung deutlich macht - um eine hoheitliche Maßnahme, die geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten einzuschränken, und über die der Anwaltsgerichtshof daher sachlich entscheiden durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ(B) 42/04, NJW 2005, 2692, unter II 1 m.w.Nachw.).
Er entspricht dem vom Senat in Fällen dieser Art üblichen Wert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2005, aaO, und 25. Juli 2005, aaO).
Der Senat hat bereits mehrfach die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung hervorgehoben (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 1; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 21. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, juris Rn. 5).
a) Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht angenommen, dass es sich bei dem "belehrenden Hinweis" der Antragsgegnerin - wie auch die beigefügte Rechtsmittelbelehrung deutlich macht - um einen in entsprechender Anwendung des § 223 Abs. 1 BRAO a.F. anfechtbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692; Beschl. v. 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349).
Ist nämlich eine Form der Berufsausübung zulässig, so ist grundsätzlich auch deren Kundgabe durch das Werberecht gedeckt (so für Rechtsanwälte: BGH, Beschl. v. 25.7. 2005 - AnwZ (B) 42/04 -, NJW 2005, 2692 f.).
Unterfällt somit auch die Gestaltung und Verwendung eines Briefkopfs oder Briefbogens eines Steuerberaters sowie die Verwendung von Praxis- bzw. Büroschildern dem Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit, auf die sich auch die Klägerin als Gesellschaft berufen kann, Art. 19 Abs. 3 GG, so ist dies bei der Anwendung und Auslegung der die Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen in der Weise zu berücksichtigen, dass nicht die Zulässigkeit der Werbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf, und zwar durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls (vgl. BGH, Beschl. v. 25.7. 2005 - AnwZ (B) 42/04 -, NJW 2005, 2692 f.;… Gehre/von Borstel, a.a.O., § 57a Rn. 5).
Die Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer Anwaltskanzlei - und damit hier auch die verwandte Firmierung einschließlich der Angaben zu den benutzten E-Mail-Adressen und der Internetdomain - gehören zur werbenden Außendarstellung einer Anwaltskanzlei (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346, vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 und 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, DB 2012, 2217 Rn. 18).
Die Rechtsprechung hat allerdings die Bestimmung des § 223 Abs. 1 BRAO aF, die bei den dort genannten Verwaltungsakten den Zugang zum Anwaltsgerichtshof eröffnete, entsprechend angewendet (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692).
Eine Kooperation zwischen Rechtsanwälten und nicht sozietätsfähigen Personen erscheint zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2005, 2692), rechtfertigt aber nicht die Aufnahme des Namens des Kooperationspartners in die Kurzbezeichnung einer Gesellschaft, weil der Kooperationspartner gerade nicht zur Gesellschaft gehört, und vorliegend auch in der Vergangenheit nicht zur Gesellschaft gehört hat.
BGH, 30.01.2007 - 3 StR 490/06
Gemeinsame Ladung zweier Verteidiger (Zurechnung bei Sozietät und bei …
LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2015 - 4 HKO 6446/14
Unzulässigkeit der Werbung für eine Kooperation zwischen einem Steuerberater und …

References: § 43
 § 8
 Art. 12
 § 43
 § 59
 § 59
 § 223
 Art. 19
 § 57
 § 223
 BGH