Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=30.06.2005&Aktenzeichen=6%20Verg%205/05
Timestamp: 2019-11-19 21:16:12+00:00

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OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1409
OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,1409)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,1409)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 6 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,1409)
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§ 97 Abs 2 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 112 Abs 1 S 2 GWB, § 123 S 2 GWB
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des eigenen Angebots
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen (Rügeobliegenheit setzt mit der Angebotserstellung ein)
Richtlinie des Rates vom 21.12.1989, 89/665/EWG, Art. 2 Abs. 1 lit. b; GWB § 97 Abs. 2, § 107 Abs. 2, Abs. 3 GWB; § 112 Abs. 1 S. 2, § 123 S. 2; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1
(Eingeschränkter) Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des eigenen Angebots
Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!
VKSchleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (…OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).
Dies erfordert auch die Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 - 89/665/EWG (…Amtsbl. EG Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) -, die in Art. 2 Abs. 1 lit. b den Nachprüfungsinstanzen - ausdrücklich - die Möglichkeit gibt, vergaberechtlich fehlerhafte Teile einer Ausschreibung zu eliminieren, sofern der "Rest" noch taugliche Grundlage einer Vergabeentscheidung bleibt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05).
Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufhebung der Ausschreibung nur als "ultima ratio" in Betracht kommt, wenn das konkret durchgeführte Vergabeverfahren mit derart schwerwiegenden Mängeln behaftet ist, dass diese innerhalb des Verfahrens nicht mehr heilbar sind (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573 ff. [Tn. 31] m.w.N.).
Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02).
Daraus folgt, dass sie selbst durch einen (objektiv) rechtswidrigen Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, m.w.N.).
b) Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als ,,offensichtlich" unbegründet sollte zwar die Ausnahme bleiben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05).
Für § 107 Abs. 2 GWB genügt es in diesen Fällen, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den abschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012 - VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573).
(vgl. dazu Beschl. des Senats v. 30.06.2005, 6 Verg 5/05, SchlHA 2006, 142, Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 36 f.).
Das könnte etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen oder Zuschlagskriterien, auf die von vornherein ein sachgerechtes Angebot nicht hätte abgegeben werden können, oder wenn eine von vornherein fehlerhafte Vergabeart gewählt worden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573, m. w. N.;… Fett, in Willenbruch/Bischoff a. a. O., § 26 VOL/A Rn. 104 f.).
Es genügt, wenn das Interesse am Auftrag durch eine rechtzeitige Rüge (wie hier geschehen) und den anschließenden Nachprüfungsantrag dokumentiert wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg 26/03 sowie Beschluss vom 29. Februar 2012, VII- Verg 75/11, ZfBR 2012, 519; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR 2005, 573).
Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004 - 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig-Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss v. 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05).
Da es nach der einhelligen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf ­ Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2002 ­ Verg 45/01 sowie Beschluss vom 30.06.2004 ­ VII Verg 22/04; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.06.2005 ­ 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05) unerheblich ist, in welchem Stadium der Angebotswertung und bei welcher Instanz (Vergabestelle/Vergabenachprüfungsinstanz) der zwingende Ausschlussgrund ,,auffällt" - er muss jederzeit berücksichtigt werden, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeberden bzw. die Ausschlusstatbestände erkannt hat oder nichtwar das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 VOB/A bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen.
Die Vergabestelle wäre insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens grundsätzlich zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet (OLG Schleswig - Vergabesenat -, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05 m.w.N.).
OLG Schleswig, 19.02.2007 - 1 Verg 14/06
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Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …

References: § 97
 § 107
 § 107
 § 112
 § 123
 Art. 2
 § 97
 § 107
 § 112
 § 123
 § 21
 § 25
 Art. 2
 § 107
 § 107
 § 26
 § 25
 § 21