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Timestamp: 2019-06-18 23:18:42+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2007, RV/0121-W/07
Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
RV/0122-W/07
RV/0121-W/07-RS1 Permalink
Die Bw. hat in mehreren Jahren auf Schätzungsbescheide mit Berufungen reagiert und nach Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen Fristverlängerungsansuchen gestellt. Im Berufungsjahr wurde keine Fristverlängerung gewährt und die Berufung für zurückgenommen erklärt. Die Bw. erklärte, dass sie die Frist versäumte, weil sie davon ausgegangen sei, das Finanzamt werde entweder die Frist verlängern oder wenigstens eine Nachfrist setzen. Sie sei deshalb durch ein unvorhergesehenes Ereignis ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, die Frist einzuhalten. Die Bw. durfte nicht davon ausgehen, dass diese Vorgangsweise dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Normalfall entspricht. Diese ist nicht zweckmäßig und kann nur in Ausnahmefällen aufgrund von Billigkeitsüberlegungen gerechtfertigt sein. Der gesetzlichen Regelung entspricht eine Erklärungsverpflichtung des Abgabepflichtigen. Eigentlicher Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahrens und des Mängelbehebungsverfahrens ist nicht die Erstreckung bereits versäumter Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen. Wer dennoch das Rechtsmittelverfahren zu diesem Zweck einsetzt, muss damit rechnen, dass die Behörde Fristerstreckungsansuchen abweisend behandelt. Ein Hinausschieben der Erfüllung von Verpflichtungen in mehreren Jahren und über einen längeren Zeitraum, woraus ein bestimmtes Verhaltensmuster erkennbar ist, verdeutlicht, dass ein Entgegenkommen der Behörde zur Wiederholung gänzlich unzweckmäßiger Vorgangsweisen führen kann, weshalb die Abweisung eines Fristerstreckungsansuchens in solchen Fällen nicht unbillig ist.
§ 308 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Wiedereinsetzung, Fristversäumnis, Mängelbehebungsauftrag, Frist zur Abgabe von Steuererklärungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, Adresse, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, Adresse, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der mit Bescheid vom 31. März 2006 eingeräumten, von der Bw. versäumten Frist zur Behebung der Mängel der gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003 eingebrachten Berufung gem. § 308 BAO entschieden:
Mit Bescheiden vom 24. Feber 2006, zugestellt am 28. Feber 2006, an dieGmbH, in der Folge mit Bw. bezeichnet, wurden die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von 4.600 € und die Körperschaftsteuer 2003 in Höhe von 1.750 € festgesetzt. Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden.
Gegen diese Bescheide hat die Bw. mit Eingabe vom 28. März 2006 Berufung erhoben und erklärt, die festgesetzten Steuern wichen vom Jahresabschluss und den Erklärungen ab und beantragt, die Bescheide entsprechend den Steuererklärungen abzuändern. Die entsprechenden Erklärungen und der Jahresabschluss lagen der Berufung jedoch nicht bei.
Mit Bescheid vom 31. März 2006, zugestellt am 5. April 2006, forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Mängel der Berufung, nämlich die fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde sowie die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (die "vorzulegenden Erklärungen und der Jahresabschluss" seien der Berufung nicht beigelegen), bis zum 21. April 2006 zu beheben. Sollten die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben werden, so wies das Finanzamt darauf hin, dass die Berufung als zurückgenommen gelten würde.
Mit Telefax vom 20. April 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Behebung der Mängel bis zum 22. Mai 2006 zu verlängern. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich Herr Dr.X zum damaligen Zeitpunkt aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalte.
Mit Bescheiden vom 24. April 2006 sprach das Finanzamt aus, dass die Berufungen vom 29. März 2006 (Datum des Einlangens der Berufung beim Finanzamt) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Körperschaftsteuerbescheid 2003 als zurückgenommen gelten.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 erhob die Bw. gegen diese Bescheide Berufung und beantragte deren ersatzlose Aufhebung. Begründend verwies die Bw. auf den von ihr gestellten Fristverlängerungsantrag. Dieser sei nicht abgewiesen worden. Aufgrund des "fristgerecht, nämlich innerhalb der gesetzten Frist gestellten Antrages auf Fristverlängerung" sei die mit Bescheid vom 31. März 2006 gesetzte Frist "nicht unerledigt geblieben". Bei der Erlassung der hier nun angefochtenen Bescheide sei dieser Antrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien.
Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum 1. Juni 2006, oder wenn dies später sei, bis zur Erledigung der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vom 24. April 2006 zu erstrecken. Begründet wurde dieses Fristerstreckungsansuchen mit der eingebrachten Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, die Bw. habe ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das im Jänner 2003 ende. Die Steuererklärung 2003 umfasse daher den Zeitraum Februar 2002 bis Jänner 2003. Nachdem im Feber 2006 (drei Jahre nach Ende des Wirtschaftsjahres) noch immer keine Steuererklärungen abgegeben worden seien, hätten die Bemessungsgrundlagen geschätzt werden müssen. Dies sei mit den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden vom 24. Feber 2006 erfolgt. Die Berufung vom 28. März 2006 verweise lediglich auf vorzulegende Jahresabschlüsse und Steuererklärungen, ohne diese beizulegen. Nach Darstellung des weiteren Verfahrensganges erklärte das Finanzamt, die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist liege im behördlichen Ermessen. Das Ergebnis dieser Ermessensübung sei gewesen, dass die gesetzte Frist nicht verlängert werde. Dabei sei besonders der zeitliche Verlauf berücksichtigt worden mit dem Ergebnis, dass die steuerlichen Bemessungsgrundlagen seit Jahren nicht bekannt gegeben worden seien und auch zum Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung noch nicht vorlägen. Dem per Fax gestellten Antrag auf Fristverlängerung komme laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Frist hemmende Wirkung zu. Der Verwaltungsgerichtshof habe mehrfach betont, dass Parteien nicht darauf vertrauen könnten, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert werde. Die Erlassung des Zurücknahmebescheides vor Abspruch über einen Fristverlängerungsantrag sei gemäß Verwaltungsgerichtshof zulässig. Inhaltlich ergebe die formelle Erledigung (Nichtstattgabe) des Antrages vom 20. April 2006 auf Fristverlängerung zur sofortigen bescheidmäßigen Zurücknahmeerklärung keinen Unterschied, da in beiden Fällen die gesetzte Frist (der Antrag habe keine hemmende Wirkung) verstrichen sei.
Mit Bescheiden vom 26. Mai 2006 gab das Finanzamt dem Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Mägelbehebung nicht statt. Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist im Ermessen der Behörde liege. Bei der gegenständlichen Ermessensübung sei das bisherige steuerliche Verhalten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen 2003 (seit mehr als drei Jahren nach Ende des Wirtschaftsjahres mit Jänner 2003 seien noch immer keine Steuererklärungen bzw. Bilanzen vorgelegt) berücksichtigt worden. In dem Bescheid betreffend Abweisung des Fristverlängerungsansuchens vom 22. Mai 2006 verwies das Finanzamt weiters auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom selben Tag.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2006 erklärte die Bw., sie habe "heute" die beiden Bescheide vom 26. Mai 2006 erhalten, mit welchen den Fristverlängerungsansuchen nicht stattgegeben worden sei. "Auf Grund dessen" lege sie die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 vor. Hinsichtlich der Vorlage der Körperschaftsteuererklärung für dasselbe Jahr stellte die Bw. einen Antrag auf Fristerstreckung bis zum 7. Juni 2006 und begründete den Antrag damit, dass die Buchhalterin bis dahin auf Urlaub sei. Die Umsatzsteuererklärung 2003 langte gemeinsam mit dieser Eingabe am 2. Juni 2006 beim Finanzamt ein.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2006 stellte die Bw. den Antrag, die Frist hinsichtlich der Vorlage der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 sowie die Vorlage der Bilanz bis zum 12. Juni 2006 zu erstrecken, weil es auf Grund der Arbeiten an einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht möglich sei, diese abschließend durchzusehen. Mit 13. Juni 2006 überreichte die Bw. die Körperschaftsteuererklärung 2003 und den Jahresabschluss zum 31. Jänner 2003.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Begründend verwies die Bw. nach Darlegung des Verfahrensganges darauf, dass das Finanzamt üblicherweise bei Ablehnung eines Fristerstreckungsantrages einen Bescheid ausstelle, mit welchem mitgeteilt werde, dass dem Antrag nicht stattgegeben werde. Für Berufungsfristen gebe es klare gesetzliche Bestimmungen. Bei anderen Fristen teile das Finanzamt bei Nichtstattgebung des Antrages üblicherweise mit, bis zu welchem Datum die Erledigung spätestens zu erfolgen habe. Würde man der in der Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Finanzamtes folgen, würde der Möglichkeit, einen Fristerstreckungsantrag zu stellen, jede sachliche Basis entzogen, da bei Nichtstattgebung des Fristerstreckungsantrages jedenfalls alle nachteiligen Folgen des Fristablaufes unmittelbar zur Anwendung kommen, ohne dass eine Möglichkeit bestehe, diese Nachteile noch abzuwenden. Daraus ergebe sich, dass diese Nachteile nur verhindert werden könnten, wenn gleichzeitig mit dem Fristerstreckungsantrag auch die Erledigung des Auftrages, für welchen die Frist von der Behörde gestellt worden sei, mitgeschickt werde. Damit werde jedoch der Antrag auf Fristerstreckung unnötig bzw. sinnlos und bestehe auch kein rechtliches Interesse an einem solchen Antrag. Eine derartige Handhabung von Fristerstreckungsanträgen entziehe der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von Fristerstreckungsanträgen jede vernünftige und sachliche Basis und ermögliche der Behörde, willkürlich festzustellen, dass die Frist ungenützt verstrichen sei, oder dem Fristerstreckungsantrag stattzugeben. Damit stelle diese Form der Ermessensübung Ermessenswillkür und Ermessensmissbrauch dar. Weiters werde der Möglichkeit, Fristerstreckungsanträge zu stellen, jede sachliche Grundlage entzogen, sodass sich die Frage stelle, ob diese Vorgangsweise den Intentionen des Gesetzgebers entspreche und nicht bloß den Interessen der Behörde. Folge man der Argumentation der Behörde, wäre eine Entscheidung über die Fristverlängerungsansuchen nicht erforderlich. Die Erlassung der Bescheide im Mai indiziere jedoch, dass die Begründung der Berufungen vom 23. Mai 2006 zutreffend sei, nämlich, dass die Behörde den Fristerstreckungsantrag "offensichtlich übersehen" habe. Abschließend stellte die Bw. den Antrag, ihrer Berufung stattzugeben.
In demselben Schriftsatz, mit welchem der Vorlageantrag eingebracht wurde, stellte die Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen Ablauf der Frist entsprechend dem Bescheid vom 31. März 2006, mit welchem die Frist zur Mängelbehebung zum 21. April 2006 festgelegt worden war. Die Bw. verwies zunächst begründend auf die Begründung des Vorlageantrages und auf "die Berufungen vom 22. Mai 2006", wonach die Bw. davon ausgegangen sei, dass aufgrund der üblichen Praxis "beim Finanzamt" die Behörde dem begründeten Antrag entweder stattgebe, oder bei Nichtstattgabe dies mitteile und zumindest eine kurze Frist setze, bis zu welcher die Erledigung nachgeholt werden könne. Sie habe nicht mit der "extremen" Auffassung zur Ermessensübung der Behörde rechnen können, weil diese Auffassung "die Möglichkeit eines Fristerstreckungsantrages ad absurdum führe", den Fristerstreckungsantrag völlig sinnlos mache und sie zwingen würde, bei Stellung eines Fristerstreckungsantrages zur Vermeidung von Nachteilen ebenfalls auch bereits die Erledigung der Frist vorzunehmen. Dies und der Umstand, dass "unser Fristerstreckungsantrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben" sei, worauf sie in der Berufung hingewiesen habe und keinerlei Reaktionsmöglichkeit für sie zur Abwendung von Nachteilen, hier des Fristablaufes von der Behörde nach deren Ansicht eingeräumt werden müsse, stelle jedenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis dar, die Frist einzuhalten, woran sie kein Verschulden habe. "Die Erledigung der Frist, hinsichtlich deren wir den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, ist durch uns bereits erfolgt und liegt im Akt der Behörde auf". Damit sei es nicht erforderlich, nochmals die versäumte Handlung nachzuholen.
Mit Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Bw. vom 22. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien vom 24. April 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung (§§ 85, 275 BAO) der Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 und Körperschaftsteuer 2003 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Berufungsentscheidung wurde unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des gegenständlich für die Erstellung der Erklärungen zur Verfügung stehenden Zeitraumes sowie der beträchtlichen Überschreitung der für deren Abgabe zur Verfügung stehenden Frist erklärt, dass die Bw. nicht darauf vertrauen durfte, dass die mit dem Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist erstreckt wird. Dem Abgabepflichtigen solle ferner durch das Stellen von Fristerstreckungsansuchen kein Unterlaufen von Fristsetzungen ermöglicht werden.
Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a Z 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch insbesondere bei der Einkommen- und bei der Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht.
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.
Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.
Gemäß § 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Gemäß § 110 Abs. 2 BAO können von der Abgabenbehörde festgelegte Fristen verlängert werden.
Die Bw. ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, welches jeweils mit 31. Jänner jeden Jahres endet. Die für die Abgabe der Erklärungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stehende Frist beträgt vier bis sechs Monate. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraumes, im gegenständlichen Fall des Jahres 2003, zu laufen. Sie endete für die Abgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 aufgrund der Art der Einreichung (in Papierform) am 30. April 2004. Selbst im Falle der Verweigerung einer Fristerstreckung im Falle eines eingebrachten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung sieht der Gesetzgeber eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärung von einer Woche unter Umständen als ausreichend an.
Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Behebung der Mängel der Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Körperschaftsteuerbescheid 2003 hat die Bw. keine Mängelbehebung vorgenommen, weshalb die Berufungen nunmehr rechtskräftig für zurückgenommen erklärt wurden.
Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Gemäß § 110 Abs. 2 erster Satz BAO können von der Abgabenbehörde festgesetzte Fristen verlängert werden.
Gemäß § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Die Bw. hat einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der abgelaufenen Frist zur Mängelbehebung gestellt. Im Falle einer Stattgabe der gegenständlichen Berufung würde das Verfahren wieder in den Stand vor Erlassung des Zurücknahmebescheides treten.
Die Bw. hat die Versäumung der Frist damit begründet, dass sie aufgrund der üblichen Praxis "beim Finanzamt", dem begründeten Antrag entweder stattzugeben, oder zumindest eine Nachfrist zu setzen, nicht mit der "extremen" Auffassung zur Ermessensübung der Behörde habe rechnen können, weil diese Auffassung "die Möglichkeit eines Fristerstreckungsantrages ad absurdum führe", den Fristerstreckungsantrag völlig sinnlos mache und sie zwingen würde, bei Stellung eines Fristerstreckungsantrages zur Vermeidung von Nachteilen ebenfalls auch bereits die Erledigung der Frist vorzunehmen. Dies und der Umstand, dass ihr Fristerstreckungsantrag offensichtlich unberücksichtigt geblieben sei und ihr keinerlei Reaktionsmöglichkeit zur Abwendung von Nachteilen von der Behörde nach deren Ansicht eingeräumt werden müsse, stelle jedenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis dar, die Frist einzuhalten, woran sie kein Verschulden habe.
Zu diesen Ausführungen wird zunächst bemerkt, dass das Hindernis, die Frist einzuhalten nicht das objektive Verhalten der Behörde war, weil diese im gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag eine Frist bis zum 21. April 2006 eingeräumt hat und gleichzeitig in einem daneben stehenden Kästchen darauf hingewiesen hat, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Auf die Möglichkeit einer Fristerstreckung wird in diesem Schriftstück nicht hingewiesen. Dass ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen diese Frist hemmen würde oder eine Nachfrist zu setzen sei, kann dem Schreiben ebenfalls nicht entnommen werden. Die Behörde hatte auch keine Möglichkeit, das Fristverlängerungsansuchen so abzuweisen, dass die Bw. noch vor Ablauf der Frist darauf reagieren hätte können, weil es am letzten Tag eingebracht wurde. Das Verhalten der Behörde im gegenständlichen Verfahren kann daher entgegen dem Vorbringen in der Berufung nicht als Ursache für die Versäumung der Mängelbehebungsfrist angesehen werden.
Die Fristversäumnis wurde begründet mit dem Vertrauen des Vertreters der Bw. auf ein bestimmtes Verhalten des Finanzamtes, nämlich entweder das Fristverlängerungsansuchen zu bewilligen oder zumindest eine Nachfrist zu setzen. Dieses Vertrauen in eine bestimmte Vorgangsweise des Finanzamtes sei nach Angaben der Bw. durch das Verhalten "des Finanzamtes" in der Vergangenheit hervorgerufen worden.
Zu diesem Vorbringen wird bemerkt, dass es sich bei dem gegenständlichen Irrtum des Vertreters betreffend das künftige Verhalten des Finanzamtes zwar offenbar um dessen Grund dafür handelte, die Mängelbehebung nicht vordringlich innerhalb der Frist vorzunehmen. Der Irrtum war jedoch kein Ereignis, das die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist verhindert hat.
Doch selbst wenn man vom Vorliegen eines Ereignisses ausgehen würde, das als Hindernis angesehen werden könnte, die Frist einzuhalten, ist zu prüfen, ob dieses unvorhergesehen und unabwendbar war und ob die Bw. ein Verschulden an der Versäumung trifft.
Aus dem Finanzamtsakt ist ersichtlich, dass die Bw. in den fünf Jahren vor dem gegenständlichen Abgabenzeitraum in keinem einzigen Fall die Erklärung zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt eingereicht hat. In vier Fällen wurde erst eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt und anschließend eine Berufung eingebracht. In drei Fällen ergingen Mängelbehebungsaufträge und die Bw. brachte die Erklärungen mit großer Verspätung ein. Die Bw. durfte nicht davon ausgehen, dass diese umständliche Vorgangsweise dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Normalfall entspricht. Eine derartige Vorgangsweise ist nicht zweckmäßig und kann daher als nur in Ausnahmefällen aufgrund von Billigkeitsüberlegungen zu gewährende Sonderbehandlung angesehen werden. Der gesetzlichen Regelung entspricht eine Erklärungsverpflichtung des Abgabepflichtigen. Eigentlicher Sinn und Zweck des Rechtsmittelverfahren und des Mängelbehebungsverfahrens ist nicht die Erstreckung bereits versäumter Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen. Wer dennoch das Rechtsmittelverfahren zu diesem Zweck einsetzt, muss damit rechnen, dass die Behörde Fristerstreckungsansuchen abweisend behandelt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. November 1996, 95/17/0112 zum Grad des Verschuldens, welcher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr rechtfertigt, ausgeführt, keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgalt außer Acht lasse.
Eine solche Sorglosigkeit hat auch zur Versäumung der gegenständlichen Frist geführt. Im Gegensatz zu der von der Bw. vertretenen Auffassung durfte das Finanzamt bei der Abweisung des Fristerstreckungsansuchens berücksichtigen, dass die Bw. mehr als ausreichend Zeit hatte, die gegenständlichen Abgabenerklärungen zu erstellen. Die Nichtabgabe der Steuererklärungen war der Grund für die Schätzung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sowie dafür, dass die Berufung als mangelhaft angesehen wurde. Dass die Vorlage der Steuererklärungen und der Bilanz erforderlich war, musste der Bw. aufgrund der in den Vorjahren erteilten Mängelbehebungsaufträge klar sein. Dennoch musste auch im gegenständlichen Verfahren ein Mängelbehebungsauftrag erteilt werden. Ein derartiges Hinausschieben der Erfüllung von Verpflichtungen in mehreren Jahren und über einen längeren Zeitraum, woraus ein bestimmtes Verhaltensmuster erkennbar ist, verdeutlicht, dass ein Entgegenkommen der Behörde zur Wiederholung gänzlich unzweckmäßiger Vorgangsweisen führen kann. Die Abweisung des Fristerstreckungsansuchens war daher nicht unbillig (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 11. Dezember 1990, 90/14/0241).
Da der Vertreter der Bw. rechtskundig ist, durfte er unter den gegebenen Umständen nicht mit einer Fristerstreckung rechnen. Es lag vielmehr an ihm, durch eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Bw. Sorge zu tragen. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt nämlich nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen und unabwendbar war (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 30. März 2006, 2006/15/0109). Die Stellung von Fristerstreckungsanträgen wird daher keinesfalls, wie die Bw. vermeint, ad absurdum geführt.
Darüber hinaus unterscheidet sich der gegenständliche Mängelbehebungsauftrag auch durch sein äußeres Erscheinungsbild von den vorherigen Mängelbehebungsaufträgen. Während die Aufträge bisher durch das Finanzamt für den 1. Bezirk bzw. Finanzamt Wien 1 erteilt wurden, handelt es sich im gegenständlichen Fall um das Finanzamt Wien 1/23. Es war auch ein anderer Sachbearbeiter zuständig. Im Hinblick auf die vorgenommenen organisatorischen Änderungen war das Vertrauen auf Beibehaltung einer einmal eingeschlagenen Vorgangsweise daher ebenfalls nicht gerechtfertigt.
Im Übrigen wird auf die Begründung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Oktober 2006, RV/1743-W/06, RV/1744-W/06 verwiesen.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte daher nicht Folge gegeben werden.
Wien, am 23. Jänner 2007
Findok-Nr: 25960.1, aufgenommen am: 04.04.2007 09:26:28, Dokument-ID: 95f9fb2e-315f-41c5-8400-3f79969981c7, Segment-ID: e1ee1d0e-2fdd-4840-94b8-5aacfbf251bf

References: § 308
 § 308
 § 184
 § 308
 § 4
 § 4
 § 134
 § 134
 § 275
 § 250
 § 110
 § 308
 § 308
 § 110
 § 20