Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%201462
Timestamp: 2019-04-20 17:27:57+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2003, 1462 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.07.2003 | BGH, 03.07.2003
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geänderte Fristen für Berufungseinlegung und deren Begründung; Rechtsstaatsprinzip und effektiver Rechtsschutz; Gefahr des Fristversäumnisses durch arme Partei
ZPO § 520 Abs. 2 S. 1 § 236 Abs. 2 S. 2
Familienrecht - Nachholung einer versäumten Berufungsbegründung
Berufungsbegründungsfrist nach PKH-Antrag
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 225
Unterhalt - PKH und Berufungsbegründungsfrist
Zusammenfassung von "Fristen im Berufungsverfahren und Prozesskostenhilfe - Eine Bestandsaufnahme nach In-Kraft-Treten des Justizmodernisierungsgesetzes" von WissAss. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 4/2005, 578 - 581.
AG Ludwigshafen, 22.02.2002 - 5d F 164/01
OLG Zweibrücken, 07.08.2002 - 2 UF 43/02
NJW 2003, 3275
MDR 2003, 1308
FamRZ 2003, 1462
VersR 2004, 1198
Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (…BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).
§ 18 FamFG ist, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO (dazu: BGH, Beschl. v. 9. Juli 2003, XII ZB 147/02, NJW 2003, 3275, 3276 f.) und ähnlich wie § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG NJW 1992, 2307, 2308) jeweils in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung, verfassungskonform auszulegen (…Bahrenfuss in Bahrenfuss (Hrsg.) FamFG, § 18 Rdn. 2;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, § 18 Rdn. 23 f.;… offen Keidel/Sternal, FamFG, 16 Aufl., § 18 Rdn. 10 f.).
Dem Rechtsschutzbedürfnis steht es nicht entgegen, dass die Klägerin an sich auch die Möglichkeit einer Stufenklage hätte (vgl. BGH NJW 2003, 3275 f. für den insoweit vergleichbaren Fall des gewerblichen Rechtsschutzes).
Dabei konnte er den Meinungsstreit zwischen anderen obersten Bundesgerichten offenlassen, ob die besondere Begründungsfrist ein oder zwei Monate betrug und ob für den Fristbeginn die Mitteilung über die Wiedereinsetzung oder über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblich sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02, NJW 2003, 3275, 3277 m.w.Nachw.).
In Fortführung der Erwägungen des XII. Zivilsenats in dessen Entscheidung vom 9. Juli 2003 (XII ZB 147/02) bedarf es indessen einer verfassungskonformen Auslegung des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO (und im Ergebnis des § 575 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO), wenn eine Partei wegen Mittellosigkeit nicht fristgemäß Rechtsbeschwerde einlegen konnte.
Dies entspricht der Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes für die dortigen Verfahrensordnungen (Nachweise im Beschluß des XII. Zivilsenats vom 9. Juli 2003 aaO).
Seit dem Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) steht ihm in diesen Fällen nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat zur Verfügung, innerhalb deren die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist (Abgrenzung zum Beschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - NJW 2003, 3275).
Zum anderen wurde erwogen, mit der Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die volle Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf zu setzen (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1464; ähnlich BVerwG NVwZ 2002, 992, 993 und BFHE 201, 425, 428 ff.).
Hat das Berufungsgericht noch nicht über die beantragte Prozeßkostenhilfe entschieden und verweigert der Prozeßgegner die erforderliche Zustimmung zu einer weiteren Fristverlängerung, kann die Versäumung der Begründungsfrist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als schuldhaft angesehen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463 f.).
Damit versucht die gesetzliche Neuregelung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip zur weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes umzusetzen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 aaO; BVerfGE 81, 347, 356 m.w.N.; Löhnig FamRZ 2005, 578, 579 f. ).
OLG München, 21.03.2006 - 1 U 4589/05
Arme Partei: Zwei Monate Frist für die Einlegung der Berufung ab Zugang der …
BGH, 21.07.2004 - XII ZB 50/04
Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
Entscheidung über einen Hilfsantrag; Zulässigkeit eines Hilfsantrages bei Erledigungserklärung des Hauptantrages; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG; Verstoß gegen eine Belehrungspflicht bei Erstbegehungsgefahr im Zusammenhang mit Verträgen zum fortlaufenden Bezug einer Ware (vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes); Angebot zu einem Vertrag über einen fortlaufenden Warenbezug; Ausschluss der Belehrungspflicht bei Unterschreitung des Verpflichtungsvolumens
aa) Ein auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der näher bezeichneten Weise verhalten (vgl. BGH, GRUR 2003, 903, 904 - ABC der Naturheilkunde m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht einer Abweisung des Hauptantrags als unzulässig oder unbegründet der Fall gleich, dass es wegen einer Erledigungserklärung zu keiner Entscheidung über den Hauptantrag kommt (BGH NJW 2003, 3202, 3203).

References: § 520
 § 236
 § 18
 § 234

§ 18
 § 234
 § 60
 § 18
 § 18
 § 18
 BGH 
 § 236
 § 575
 Art. 3
 Art. 20
 § 1