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Timestamp: 2019-08-23 06:02:50+00:00

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BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - dejure.org
BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06
https://dejure.org/2008,3455
BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 (https://dejure.org/2008,3455)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 (https://dejure.org/2008,3455)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 (https://dejure.org/2008,3455)
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Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe
Auflösende Bedingung; Bewachungsgewerbe
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung; Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte als auflösende Bedingung; Sachlicher Grund durch sich aus dem Entzug der Einsatzgenehmigung des Arbeitnehmers ergebenden fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitgebers
Befristungsrecht - Auflösende Bedingung; Bewachungsgewerbe
ArbG Mannheim, 16.12.2005 - 13 Ca 354/05
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2006 - 16 Sa 11/06
DB 2008, 1976
NZA-RR 2008, 570
BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
Sie folgt aus den Besonderheiten bei der Bewachung von militärischen Einrichtungen und entspricht den Befugnissen der Bundeswehr gegenüber zivilen Wachpersonen (vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen; vgl. hierzu BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12) .
Die in § 18 des Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte sei wirksam (BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06).
Das BAG habe im Urteil vom 19.03.2008 (7 AZR 1033/06) ausgeführt, dass der Entzug der Einsatzgenehmigung allein kein ausreichender Sachgrund für die auflösende Bedingung sei.
Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen das Performance Work Statement (PWS) gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 10, AP § 21 TzBfG Nr. 5).
Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 11 mwN, aaO).
Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten, bevor er sich auf die auflösende Bedingung berufen darf (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12 mwN, aaO; im Anschluss: LAG Rheinland-Pfalz 06.07.2011 - 7 Sa 581/10; 15.03.2012 - 11 Sa 662/11; 11.04.2013 - 10 Sa 528/12; jeweils Juris).
Sie folgt aus den Besonderheiten bei der Bewachung von militärischen Einrichtungen (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12 mwN, aaO).
Für den Bedingungseintritt ist ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen das Performance Work Statement gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 10, aaO.).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 10 Sa 528/12
Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Bewachungsgewerbe - Entzug der …
Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten, bevor er sich auf die auflösende Bedingung berufen darf (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12 mwN, aaO; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz 06.07.2011 - 7 Sa 581/10 - Juris; 15.03.2012 - 11 Sa 662/11 - Juris).
BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer …
Sie entspricht zudem den Befugnissen der Bundeswehr gegenüber zivilen Wachpersonen, die, ohne Soldat zu sein, militärische Einrichtungen bewachen (BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12) .
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 378/16
Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen die Performance Work Statements (PWS) gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt (so ausdrücklich BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 10;… im Anschluss LAG Rheinland-Pfalz 11.04.2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 36;… 25.04.2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 33).
Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (so ausdrücklich: BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 11;… im Anschluss LAG Rheinland-Pfalz 11.04.2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 37;… 25.04.2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 34).
Mit dem Entzug der Einsatzgenehmigung nehmen die US-Streitkräfte eine hoheitliche Maßnahme vor, die kraft Völkergewohnheitsrechts Immunität von der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland genießt (…BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 17 mwN; 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 12;… LAG Rheinland-Pfalz 11.04.2013 - 10 Sa 528/12 - Rn. 38 mwN;… 25.04.2013 - 10 Sa 569/12 - Rn. 35).
Soweit der Kläger geltend macht, er habe nicht gegen die PWS verstoßen, weil er im Dienst keine Bilder auf einem privaten Laptop angeschaut habe, der Vertreter der US-Streitkräfte, der ihn beobachtet habe, habe sein Verhalten falsch interpretiert, verkennt er, dass es für den Bedingungseintritt ausreicht, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen die PWS gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 10).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 11 Sa 662/11
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden ( BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - AP Nr. 5 zu § 21 TzBfG).
Für den Bedingungseintritt ist ausreichend, dass der Widerruf der Einsatzgenehmigung von den US-Streitkräften auf eine Zuwiderhandlung gegen das Performance Work Statement gestützt wird und nicht, dass ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt (so ausdrücklich: BAG Urteil vom 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rn. 10, a.a.O.).
Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten, bevor er sich auf die auflösende Bedingung berufen darf ( BAG 25.08.1999 - 7 AZR 75/98 - BAGE 92, 245 = AP BGB § 620 Bedingung Nr. 24 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 13, zu II 2 der Gründe; BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - a.a.O. Rn. 12).
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Bedingung = EzA § 620 Bedingung Nr. 13; Urteil vom 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - AP Nr. 5 zu § 21 TzBfG = NZA-RR 2008, 570 - 571) sind auflösende Bedingungen an den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle zu messen.
Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (…BAG vom 25. August 1999 a. a. O.; vom 19. März 2008 a. a. O.).
Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten, bevor er sich auf die auflösende Bedingung berufen darf (BAG vom 19. März 2008 a. a. O.).
ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.04.2012 - 5 Ca 1329/11
Auflösende Bedingung - Einsatzgenehmigung - Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
Eine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung bei Entzug der Einsatzgenehmigung eines Wachmanns kann wirksam sein (im Anschluss an BAG vom 19.03.2008, 7 AZR 1033/06); dem steht auch nicht entgegen, dass der Wachmann als Betriebsrat gewählt ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell in einer vergleichbaren Konstellation die auflösende Bedingung für wirksam erklärt und entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nach widerrufener Einsatzgenehmigung mit Ablauf der Kündigungsfrist endet (BAG vom 19.3.2008, 7 AZR 1033/06, zitiert nach juris).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich gegen den Bewachungsvertrag verstoßen hat, da es für die sachliche Rechtfertigung der auflösenden Bedingung nur auf die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit ankommt (BAG vom 19.3.2008, a. a. O.).
b) Nach § 21 TzBfG gilt für auflösende Bedingungen in Arbeitsverträgen unter anderem auch § 14 Abs. 1 TzBfG, so dass die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung nur bei Vorliegen eines Sachgrundes zulässig ist (BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rz. 11 juris).
Eben dieses Risiko kann aber nicht durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden (BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06 - Rz. 12 juris; früher schon BAG 09.07.1981 - 2 AZR 788/78 - EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 1).
LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16
Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
Es ist ebenfalls anerkannt, dass die Bedingung nicht als eingetreten anzusehen ist, wenn noch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb vorhanden ist (so für den Entzug einer Einsatzgenehmigung BAG 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - AP TzBfG § 21 Nr. 5; ebenso bei festgestellter Postbeschäftigungsunfähigkeit BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - AP TzBfG § 21 Nr. 9) .
LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 6 Sa 81/08
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 - 7 Sa 581/10
Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Entzug der …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 11 Ta 98/12
Prozesskostenhilfebewilligung
LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2010 - 7 Sa 441/10
Entzug von Einsatzgenehmigung durch US-Streitkräfte als auflösende Bedingung für …
ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.06.2012 - 2 Ca 90/12
Bewachungsgewerbe - auflösende Bedingung - Risiko fehlender …
ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11
Vergütungsanspruch beim Entzug einer Einsatzgenehmigung - Risiko der mangelnden …

References: § 1
 § 18
 § 21
 § 21
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 21
 § 21
 § 14
 § 620
 § 4
 § 21
 § 21