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Timestamp: 2019-03-25 04:29:08+00:00

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BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01 - dejure.org
Anhörung des Betriebsrats, Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
Anhörungsverfahren im Betriebsrat; Fehler bei Beschlussfassung; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zweifel über Zeitpunkt der Kündigung; Verfahrensfehler bei Anhörung
Kündigung: Auch in 12Min. kann der Betriebsrat tagen
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose Zurücksendung des Anhörungsbogens des Betriebsratsvorsitzenden; Erkennbarkeit der fehlenden Beteiligung des Organs auf Grund des kurzen zeitlichen Abstands von Mitteilung an und Erklärung des Betriebsrats [Telefaxprotokolle]
Arbeitsrecht - Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung
ArbG Dresden, 15.11.2000 - 16 Ca 3533/00
LAG Sachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 142/01
NZA 2003, 1791
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn für den Arbeitgeber erkennbar keine Stellungnahme des Gremiums, sondern nur eine persönliche Äußerung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler selbst veranlasst hat (…Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - aaO.; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO.).
Demgegenüber haben die Beklagten, ohne hierzu allerdings nähere Angaben zu machen, vorgetragen, die Zeitspanne zwischen der zweiten Anhörung und der Rückgabe der Stellungnahme mit dem Vermerk sei ausreichend gewesen, um einen entsprechenden Beschluss des Personalrats zu fassen (vgl. dazu auch Senat 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2); auch sei der Personalratsvorsitzende nicht dazu gedrängt worden, den handschriftlichen Wiederholungsvermerk anzubringen.
Mängel, die im Verantwortungsbereich des Personalrats entstehen, führen hingegen grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung, auch wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder erkennen kann, dass der Personalrat die Angelegenheit nicht fehlerfrei behandelt hat (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2 zu der entsprechenden Regelung des § 102 BetrVG).
Insbesondere kann allein aus dem Umstand, dass der Personalrat bereits nach kurzer Zeit seine abschließende Stellungnahme abgibt, nicht auf einen dem Beklagten zurechenbaren Fehler im Anhörungsverfahren geschlossen werden (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO).
Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussfassung des Betriebsrats hat (Senat 4. August 1975 und 16. Januar 2003 aaO).
Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussfassung des Betriebsrats hat (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 115;… APS/Koch 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 153 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 282).
b) Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn in Wahrheit keine Stellungnahme des Gremiums "Betriebsrat", sondern erkennbar zB nur eine persönliche Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler des Betriebsrats durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst hat (zuletzt etwa Senat 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2).
Die Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber den Personalrat nicht richtig beteiligt hat, insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2, zu B I 1 der Gründe mwN).
Es entspricht außerdem der ständigen Rechtsprechung des Senats (zB 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2), dass eine Kündigung auch dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. beispielsweise 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2), dass eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, insbesondere er seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 04.08.1975, 2 AZR 266/74; Urteil vom 16.01.2003, 2 AZR 707/01) zu § 102 BetrVG dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, insbesondere er seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist.
Es wäre ein überflüssiger Formalismus, vom Arbeitgeber in diesen Fällen zu verlangen, den Ablauf der Anhörungsfrist abzuwarten (für das BetrVG BAG, Urteil vom 18.08.1982, 7 AZR 437/80; BAG, Urteil vom 15.11.1995, 2 AZR 974/94; BAG, Urteil vom 13.06.1996, 2 AZR 402/95; BAG, Urteil vom 16.01.2003, 2 AZR 707/01; BAG, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 511/03).
Bringt der Personalrat mit einer entsprechenden Erklärung oder einer entsprechenden Verhaltensweise üblicherweise zum Ausdruck, er wünsche keine weitere Erörterung der Angelegenheit mehr, so kann der Arbeitgeber auch im konkreten Fall von einer abschließenden Stellungnahme ausgehen (BAG, Urteil vom 12.03.1987, 2 AZR 176/86; BAG, Urteil vom 16.01.2003, 2 AZR 707/01).
Der Arbeitgeber kann demnach vor Fristablauf des § 69 Abs. 2 LPVG NW auf Grund einer - wenn auch möglicherweise fehlerhaft zu Stande gekommenen - Stellungnahme des Betriebsrats regelmäßig die Kündigung zulässigerweise erklären (BAG, Urteil vom 04.08.1975, 2 AZR 266/74; BAG, Urteil vom 16.01.2003, 2 AZR 707/01).
LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 2 Sa 1186/09
Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; …

References: § 102
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 § 69