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Timestamp: 2016-10-22 07:08:05+00:00

Document:
1P.389/2002 (07.11.2002)
1P.389/2002 /bie
Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter, St. Leodegarstrasse 2 (Genferhaus), 6006 Luzern,
Obergerichtspr�sident des Kantons Obwalden,
des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden
X.________ erstattete am 3. Juni 1999 gegen A.________ Strafanzeige wegen T�tlichkeit bzw. einfacher K�rperverletzung. Das Verh�ramt des Kantons Obwalden stellte das Strafverfahren mit Verf�gung vom 12. Oktober 2000 ein. X.________ beschwerte sich dagegen bei der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Mit Entscheid vom 15. Februar 2001 hiess die Obergerichtskommission die Beschwerde gut, hob die Einstellungsverf�gung auf und wies die Sache an das Verh�ramt zur�ck. Das von X.________ gestellte Gesuch, es sei ihm f�r den Fall der Abweisung der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, schrieb sie als gegenstandslos geworden ab. Das Verh�ramt beantragte der Staatsanwaltschaft am 29. M�rz 2001, die Strafsache sei an das Kantonsgericht Obwalden zu �berweisen. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Antrag ab und stellte mit Verf�gung vom 30. Mai 2001 das Strafverfahren mangels Nachweis eines strafbaren Verhaltens ein, wobei sie die Kosten dem Staat �berband. X.________ erhob am 20. Juni 2001 gegen die Einstellungsverf�gung Beschwerde. Er ersuchte darin f�r den Fall, dass diese abgewiesen werden sollte, um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 12. M�rz 2002 wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden die Beschwerde ab. Sie auferlegte X.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens, vorbeh�ltlich der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss separater Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten. Dieser wies das Gesuch mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab.
X.________ liess dagegen am 29. Juli 2002 durch seine Anw�ltin beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichtspr�sidenten sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Obergerichtspr�sident stellt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2002 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte der Obergerichtspr�sident des Kantons Obwalden dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor der Obergerichtskommission, welche die gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 1'213.70 dem Beschwerdef�hrer auferlegt hatte. Dieser macht vor Bundesgericht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9 BV (Willk�rverbot), Art. 29 Abs. 1 BV (Verbot des �berspitzten Formalismus) und Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege).
1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV; unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung wurde er aus Art. 4 aBV abgeleitet. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden (GOG) kann eine nat�rliche Person, der die Mittel fehlen, um neben dem notwendigen Unterhalt f�r sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint. Auch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen).
Der Obergerichtspr�sident hielt daf�r, das vom Beschwerdef�hrer gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft eingereichte Rechtsmittel sei nicht von vornherein aussichtslos gewesen. Hinsichtlich der Frage der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers war er jedoch der Ansicht, der Beschwerdef�hrer habe seine aktuelle finanzielle Einkommens- und Verm�genssituation nur ungen�gend dargelegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei deshalb wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, die Auffassung des Obergerichtspr�sidenten, der Beschwerdef�hrer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, bedeute eine willk�rliche Anwendung der Vorschrift von Art. 26 Abs. 2 GOG und verstosse zudem gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus.
2.1 Gem�ss Art. 26 Abs. 2 GOG ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Best�tigung �ber Einkommen und Verm�gen des Gesuchstellers sowie mit allen sachdienlichen Unterlagen dem f�r die Rechtssache zust�ndigen Gerichtspr�sidium einzureichen. Auch unter dem Gesichtspunkt des bundesrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung der Verfassung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner an die Obergerichtskommission gerichteten Beschwerde vom 20. Juni 2001 zur Begr�ndung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorgebracht, er habe von 1991 bis 1997 ein Zweitstudium absolviert, das seine fr�her ge�ufneten Ressourcen aufgebraucht habe. Seit 1998 investiere er seine Arbeitskraft und seine finanziellen Ressourcen in den Aufbau einer eigenen Existenz. Diese sei noch nicht selbsttragend, weshalb er sich f�r die Finanzierung seines Lebensunterhaltes und seiner Firma habe verschulden m�ssen. Sein steuerbares Einkommen betrage seit Jahren Fr. 0. Er habe kein Verm�gen, hingegen Schulden in der H�he von Fr. 80'000.--. Bereits in seiner fr�heren Beschwerde habe er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und die entsprechenden Belege eingereicht. Seine finanzielle Situation habe sich seither nicht merklich verbessert.
Nachdem die Obergerichtskommission die Beschwerde abgewiesen hatte, wandte sich der Obergerichtspr�sident im Hinblick auf den von ihm zu treffenden Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einem Schreiben vom 27. M�rz 2002 an den Beschwerdef�hrer. Er hielt darin fest, auf die im fr�heren Beschwerdeverfahren eingelegten Akten k�nne nicht unbesehen abgestellt werden, denn massgeblich seien allein die heutigen finanziellen Verh�ltnisse. Hinzu komme, dass die damals eingereichten Dokumente eine zuverl�ssige Beurteilung der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wohl nicht gestattet h�tten. Sodann wies der Obergerichtspr�sident auf die Vorschrift von Art. 26 Abs. 2 GOG sowie auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts hin und f�hrte aus, wer diesen Anforderungen an die Mitwirkung nicht gen�ge, verwirke seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, so dass nicht mehr gepr�ft werden m�sse, ob der Gesuchsteller tats�chlich bed�rftig sei. Der Obergerichtspr�sident stellte dem Beschwerdef�hrer als Beilage zum Schreiben vom 27. M�rz 2002 das amtliche Formular betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu und ersuchte ihn, dieses innert 14 Tagen ausgef�llt wieder einzureichen und die im Formular genannten Unterlagen beizuf�gen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer reichte dem Obergerichtspr�sidenten mit Schreiben vom 11. April 2002 das Formular ausgef�llt ein. Er legte Best�tigungen bzw. Ausk�nfte der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 11. April 2002 �ber die Kantons- und Gemeindesteuern 1999/2000 (definitive Veranlagung) sowie �ber die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 (provisorische Veranlagung) vor, in welchen Dokumenten sein Einkommen und sein Verm�gen mit Fr. 0 angegeben werden. Ausserdem machte der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben vom 11. April 2002 Angaben zu s�mtlichen Ziffern des Formulars. Bez�glich des Einkommens hielt er fest, als Selbstst�ndigerwerbender habe er keinen Lohnausweis. Er lege die Ertragsrechnungen f�r die Jahre 2000 und 2001 vor. Diese weisen f�r das Jahr 2000 einen Verlust von Fr. 7'864.90, f�r das Jahr 2001 einen Gewinn von Fr. 223.-- aus. Hinsichtlich des Verm�gens f�hrte der Beschwerdef�hrer aus, er habe keine Liegenschaften. Er sei Inhaber von 19 Anteilscheinen seiner Firma, die zurzeit einen Wert von ca. Fr. 11'000.-- h�tten. Sodann sei eine Lebensversicherung �ber Fr. 50'000.-- (als Kreditpfand f�r die Bank) vorhanden, die keinen R�ckkaufswert habe und Ende April 2002 ablaufe. Mit Bezug auf seine Schulden reichte der Beschwerdef�hrer drei Darlehensvertr�ge vom 22. M�rz 1999, 17. Juli 2000 und 17. Dezember 2000 ein, gem�ss welchen er von seinen Eltern drei Darlehen im Betrag von insgesamt Fr. 70'000.-- erhalten hat. Im Weiteren legte er einen Auszug �ber sein Konto bei der UBS vor, das per 31. M�rz 2002 einen Minussaldo von Fr. 38'061.85 aufweist. Zur Frage der monatlich notwendigen Zahlungen erkl�rte der Beschwerdef�hrer, er bewohne ein Zimmer im Haus seiner Eltern; er bezahle daf�r eine Miete von Fr. 175.-- pro Monat; ein Mietvertrag bestehe nicht. Das B�ro in Luzern habe er auf Ende M�rz 2002 gek�ndigt. Die Krankenkassenpr�mien h�tten im Jahr 2001 Fr. 131.50 pro Monat betragen, seit Januar 2002 w�rden sie monatlich Fr. 144.50 ausmachen. In den Jahren 1999 und 2001 habe er eine Pr�mienverbilligung erhalten. Er reichte einen Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 31. August 2001 betreffend Pr�mienverbilligung f�r das Jahr 2001 ein.
2.4 Der Obergerichtspr�sident f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Belegen k�nnten die aktuellen finanziellen Verh�ltnisse nur ungen�gend entnommen werden. Eine Erkl�rung der Steuerbeh�rde zu den aktuellen oder zumindest zu den letztj�hrigen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen fehle. Auch die Steuerpflicht f�r das Jahr 2001 sei offensichtlich erst provisorisch aufgrund der Vorjahreszahlen ermittelt worden. Die vom Beschwerdef�hrer selber erstellten Ertragsrechnungen 2000 und 2001 seien in keiner Art und Weise �berpr�fbar. Die drei Darlehensvertr�ge, die der Beschwerdef�hrer vorgelegt habe, seien lediglich von ihm als Borger unterzeichnet, nicht aber vom jeweiligen Darleiher. Was den Kontoauszug der UBS angehe, so weise dieser zwar auf einen Minussaldo hin. Da der Kontoauszug jedoch nicht vollst�ndig sei, k�nne daraus nichts abgeleitet werden. Im Weiteren hielt der Obergerichtspr�sident fest, das Schreiben der Steuerverwaltung vom 31. August 2001 betreffend Pr�mienverbilligung st�tze sich nur auf die Zahlen der Jahre 1999 und 2000. Belege betreffend eine Lebensversicherung, welche der Bank angeblich als Pfand diene und die nach den Angaben des Beschwerdef�hrers Ende April 2002 ablaufe, l�gen nicht vor. Ebenso wenig belege der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, er habe das B�ro in Luzern auf Ende M�rz 2002 gek�ndigt. Er f�hre auch nicht aus, weshalb er es gek�ndigt habe und ob er trotzdem weiterhin selbstst�ndig erwerbst�tig sei oder in welcher Form er seit Anfang April 2002 einer Erwerbst�tigkeit nachgehe; entsprechende Angaben h�tten sich aufgedr�ngt. Vor diesem gesamten Hintergrund habe der Beschwerdef�hrer seine aktuelle finanzielle Verm�gens- und Einkommenslage nur ungen�gend dargelegt und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt.
2.5 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Begr�ndung des Obergerichtspr�sidenten zu Recht als verfassungswidrig. Wie ausgef�hrt, muss nach Art. 26 Abs. 2 GOG ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Best�tigung �ber Einkommen und Verm�gen des Gesuchstellers sowie mit allen sachdienlichen Unterlagen eingereicht werden. Der Beschwerdef�hrer hat amtliche Best�tigungen bzw. Ausk�nfte der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden �ber die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 1999/2000 und 2001 eingereicht, wonach sein Einkommen und sein Verm�gen mit Fr. 0 angef�hrt werden. Es ist daher unzutreffend, wenn im angefochtenen Entscheid gesagt wird, es fehle eine Erkl�rung der Steuerbeh�rde zu den aktuellen oder zumindest zu den letztj�hrigen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird mit Grund vorgebracht, es liege nicht in der Verantwortung des Beschwerdef�hrers, dass sich die Auskunft der Steuerverwaltung betreffend die Steuern 2001 erst auf die provisorische Veranlagung beziehe, denn der Beschwerdef�hrer habe keine M�glichkeit, diesbez�glich eine vorzeitige definitive Veranlagung zu erhalten. Unberechtigt ist sodann die Kritik des Obergerichtspr�sidenten, dass sich der vom Beschwerdef�hrer eingereichte Entscheid der Steuerverwaltung vom 31. August 2001 betreffend Verbilligung der Krankenkassenpr�mien nur auf die Zahlen der Jahre 1999 und 2000 st�tze. Es ist systembedingt, dass dieser Entscheid auf den Zahlen der Vorjahre basiert. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur die erw�hnten amtlichen Best�tigungen �ber sein Einkommen und sein Verm�gen einreichte, sondern ausserdem Angaben zu den Formularziffern 4-7 (Einkommen, Verm�gen, Schulden, monatlich notwendige Zahlungen) gemacht und diesbez�glich seine Ertragsrechnungen f�r die Jahre 2000 und 2001, Belege zu den angegebenen Schulden (Darlehensvertr�ge; Kontoauszug) sowie den erw�hnten Entscheid der Steuerverwaltung betreffend Verbilligung der Krankenkassenpr�mien vorgelegt hat. Die Auffassung des Obergerichtspr�sidenten, der Beschwerdef�hrer habe damit seine aktuelle Einkommens- und Verm�genslage nur ungen�gend dargelegt, ist sachlich nicht vertretbar. Der Beschwerdef�hrer ist mit den von ihm gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen seiner Mitwirkungspflicht sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 Abs. 2 GOG als auch unter demjenigen des bundesrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nachgekommen. Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Instanz h�lt vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV nicht stand. Der Obergerichtspr�sident verletzte diese Vorschriften, indem er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Missachtung der Mitwirkungspflicht abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid des Obergerichtspr�sidenten ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Obwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, es sei ihm f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wird damit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden vom 26. Juni 2002 aufgehoben.
Der Kanton Obwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergerichtspr�sidenten des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 29