Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%20130/88
Timestamp: 2019-11-13 11:45:35+00:00

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BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 130/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,8350
BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 130/88 (https://dejure.org/1990,8350)
BSG, Entscheidung vom 11.01.1990 - 7 RAr 130/88 (https://dejure.org/1990,8350)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 (https://dejure.org/1990,8350)
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Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Ausschluß der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag - Anwendbarkeit des Tarifvertrages aufgrund betrieblicher Übung - Zahlung einer Abfindung aus ...
Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, sollte diese Regelung dem Umstand Rechnung tragen, daß der Kündigungsschutz der von dieser Vorschrift erfaßten Arbeitnehmer zwar einerseits geringer ist als bei Arbeitnehmern, die überhaupt nicht mehr ordentlich kündbar sind, andererseits aber stärker als bei Arbeitnehmern, denen auch ohne Abfindung ordentlich gekündigt werden kann (vgl BT- Drucks 91846 S 44; BSG-Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 = DBIR 3644 AFG § 117).
Bei einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmer ist die Abfindung in der Regel in höherem Maße dazu bestimmt, den Verlust des Arbeitsplatzes auszugleichen, als bei einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer (…vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14 S 68; BSG-Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 = DBIR 3644 AFG § 117).
Als rechtfertigender Grund kann insbesondere nicht angeführt werden, es sei in Fällen einer befristeten außerordentlichen Kündigung nicht sachwidrig, das Alg ruhen zu lassen, weil bei unkündbaren Arbeitnehmern die Abfindung in höherem Maße dazu bestimmt sei, den Verlust von Arbeitsentgelt auszugleichen (…so aber BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14 S 68; Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 - S 14 des Abdrucks).
Angesichts dessen bedarf es keiner Stellungnahme zu der von der Revision behandelten Frage, ob § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG von § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG überlagert wird oder, anders gewendet, ob die Einjahresfrist des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG an die Stelle einer kürzeren Frist nach § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG tritt, wenn dem Arbeitnehmer zeitlich begrenzt nur bei Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichen Leistung ordentlich gekündigt werden kann (zur Funktion des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG vgl Hennig ua, AFG, Stand Juli 1998, § 117 RdZiff 14; BT-Drucks 9/846 S 44; BSG Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 130/88 - DBlR Nr. 3644 AFG § 117;… BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).
Gr##blob##uuml;nde, Abfindungen, die auf einem Sozialplan beruhen, grunds##blob##auml;tzlich anders zu behandeln als sonstige Abfindungen, sind nicht erkennbar (BSG Urteil vom 11.01.1990, 7 RAr 130/88, SozSich 1990, 325).
Dafür reicht allerdings nicht die Feststellung, dass über lange Jahre hinweg Arbeitnehmern mit den in § 4 Nr. 4.4 des Manteltarifvertrages genannten Merkmalen nicht gekündigt worden ist; von einer betrieblichen Übung mit rechtgestaltender Kraft kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn eine langdauernde tatsächliche Handhabung sich zu einem festen Brauch verdichtet hat (vgl BSG, Urteil vom 11. Januar 1990 -- 7 RAr 130/88 -- Soziale Sicherung 1990, Seite 325 = Dienstblatt Rechtsprechung 3644, AFG/§ 117 (OT 1)).

References: § 117
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