Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.11.2013&Aktenzeichen=8%20S%201694/11
Timestamp: 2019-10-18 10:11:28+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38153
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11 (https://dejure.org/2013,38153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 (https://dejure.org/2013,38153)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2013 - 8 S 1694/11 (https://dejure.org/2013,38153)
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Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang ohne Wendeanlage
§ 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 S 1 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 1 S 1 Nr 26 BauGB, § 9 Abs 1 StrG BW, § 47 VwGO
Abwägungsmangels bei der Festsetzung einer Verkehrsfläche für eine ein Wohngebiet an einem Steilhang erschließende Stichstraße ohne Wendeanlage
Bebauungsplan; Abwägung; Verkehrsfläche; Erschließungsstraße; Stichstraße; Sackgasse; Wendeanlage; Müllfahrzeug; Straßenbaulast; Anerkannte Regeln des Straßenbaus; Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 -; RASt 2006
Keine Stichstraße ohne Wendeanlage!
VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 8 S 1694/11
BauR 2014, 1120
ZfBR 2014, 264
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt Ausgabe 2006), die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus enthalten und daher geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264;… ebenso BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102, 111;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.2001 - 5 S 2589/99 - DÖV 2001, 653 zu den von diesen Richtlinien abgelösten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 1985/95)), beträgt das "Grundmaß" für den Verkehrsraum einschließlich eines seitlichen Bewegungsspielraums bei einem Begegnungsverkehr PKW/PKW 4, 75 m und bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW 5, 55 m. Wenn es die straßenräumliche Situation (insbesondere die Straßenraumbreite) und der Raumbedarf anderer Nutzungsansprüche notwendig machen, können nach den Richtlinien eingeschränkte Bewegungsspielräume angesetzt und zum Teil auf die Sicherheitsräume verzichtet werden, woraus sich eine Reduzierung des Grundmaßes auf 4, 10 m bzw. 5,0 m ergibt.
Daher dürfte die Unwirksamkeit des Bebauungsplans auch nicht automatisch zur Unwirksamkeit der örtlichen Bauvorschriften führen (a. A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120, juris Rn. 33, allerdings ohne Begründung).
Eine gerechte Abwägung in diesem Sinne erfordert insbesondere, dass ein Bauleitplan von ihm geschaffene oder ihm zurechenbare Konflikte grundsätzlich selbst löst (Gebot der Konfliktbewältigung) und nicht in den nachfolgenden Planvollzug verlagert, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der Interessenkonflikt dort nicht sachgerecht lösen lassen wird (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 CN 3.11 -, BVerwGE 143, 24, juris Rn. 19, m.w.N.; Normenkontrollurteil des Senats vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 -, BRS 81 Nr. 24;… juris Rn. 21).
Nr. ... endet, wäre das Konzept des Bebauungsplans zur straßenmäßigen Erschließung des ausgewiesenen Gewerbegebiets ohne eine Wendeanlage abwägungsfehlerhaft (vgl. VGH Bad.-Württ. Urteil vom 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -, BauR 2000, 1707; juris Rn 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120;… juris Rn. 23 f).
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 …und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120).
Denn angesichts dieser Topographie handelt es sich nicht um einen geringfügigen Belang, da je nach Ausgang der Abwägungsentscheidung eine intensive Verschattung ihres Grundstücks denkbar ist (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120).
Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt sich - im Rahmen der Planerhaltungsvorschriften (§§ 214, 215 BauGB) - auf die Nachprüfung, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht (Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264 m.w.N.).
Insoweit liefern sie in erster Linie - nur - Anhaltspunkte für die Ermittlung und Bewertung der Belange des Verkehrs (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB), wie Erschließungsstraßen im Normalfall nach ihrem Raumbedarf und zur Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu entwerfen und zu gestalten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120, juris Rn. 22 m.w.N.), nicht aber der Belange des Immissionsschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 g) BauGB).
a) Der Mangel bei der Ermittlung der Lärmimmissionen ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiv feststellbaren Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderates über dessen Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.1981 - 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 …und vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 16; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264).
Denn der Gemeinderat hat sich insoweit weder mit einer Abweichung von den Empfehlungen der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006 - auseinandergesetzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1684/11 - ZfBR 2014, 264) noch Aufstellflächen für die Müllbehälter entlang der ... vorgesehen oder im Aufstellungsverfahren diskutiert.
Die Geltendmachung gegenüber der Gemeinde kann auch dadurch erfolgen, dass dieser ein in einem gerichtlichen Verfahren - also auch im Normenkontrollverfahren selbst - übermittelt wird (Senatsbeschluss vom 24.10.1996 - 8 S 3336/95 - VBlBW 1997, 137 und Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.07.2014 - 1 KN 3/14 - juris Rn.36;… Stock, in: Ernst/Zinkhan/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: März 2007 § 215 Rn. 33).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 7 B 1822/02 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. November 2013 - 8 S 1694/11 -, juris Rn. 22 ff.

References: § 1
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 47
 § 47
 § 215