Source: https://www.vertragsrecht.ch/innominatkontrakte/allgemeines-zum-innominatskontrakt
Timestamp: 2018-12-15 17:12:49+00:00

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Allgemeines zum Innominatskontrakt › Vertrag / Vertragsrecht
Die Anzahl zulässiger Vertragstypen ist unbegrenzt. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl solcher Vertragstypen bereits gesetzlich normiert. Zu diesen sogenannten Nominatkontrakten, d.h. vom Gesetzgeber geregelte Verträge, gehören insbesondere der Kaufvertrag, der Mietvertrag oder der Werkvertrag, um nur ein paar der Wichtigsten zu nennen (vgl. für sämtliche im OR genannten Vertragstypen: Gesetzliche Verträge). Neben den gesetzlich normierten Vertragstypen haben sich gestützt auf die Vertragsfreiheit und die Bedürfnisse des Geschäftsalltags weitere Vertragsarten entwickelt, die im Gesetz keine Regelung finden. Sie werden unter dem Begriff „Innominatkontrakte“ zusammengefasst. Einige der wichtigsten Innominatkontrakte werden nachfolgend behandelt. Vorab aber noch ein paar allgemeine Informationen zum Thema:
Innominatkontrakt = vom Gesetzgeber nicht oder nur kommentarlos genannter Vertragstypus
Die Zulässigkeit Innominatkontrakte zu schliessen, liegt in der Vertragsfreiheit
Die Anzahl zulässiger Vertragstypen ist deshalb unbegrenzt
Innerhalb der Schranken des Gesetzes sind die Parteien frei, neue Innominatkontrakte zu kreieren
Zum Nominatkontrakt
Der Nominatkontrakt ist ein vom Gesetzgeber geregelter Vertragstypus
Zum atypischen Nominatkontrakt
Bei atypischen Nominatkontrakten handelt es sich um Parteivereinbarungen, die sich an einem gesetzlich normierten (typischen) Nominatkontrakt orientieren, in einigen Nebenpunkten aber davon abweichen
Weichen die Parteien in ihrer Vereinbarung nicht nur von Nebenpunkten ab oder treten Abweichungen von Nebenpunkten in grosser Anzahl auf, ist von einem Innominatkontrakt auszugehen. Der Übergang ist graduell und die Abgrenzung demensprechend schwierig (vgl. BGE 117 II 259)
Angesichts der Tatsache, dass Innominatkontrakte nicht im Gesetz geregelt sind, stellt sich die Frage, was bei Unklarheiten zwischen den Vertragsparteien massgeblich sein soll
An erster Stelle ist der Parteiwille massgebend
Explizite oder stillschweigende Vereinbarungen der Vertragsparteien gehen anderen Methoden der Vertragsauslegung vor
Verkehrsanschauung / Usanz
Verkehrsanschauungen und Usanzen dürfen für das Verständnis des Vertrages nur berücksichtigt werden, wenn nach dem Vertrauensprinzip davon ausgegangen werden kann, dass die Vertragsparteien von den Verkehrsanschauungen oder Usanzen Kenntnisse hatten und für den Fall einer Unklarheit diese für anwendbar erklärt hätten
Richterliche Lückenfüllung
Kann der tatsächliche Parteiwille durch die genannten Methoden nicht ermittelt werden, greift die richterliche Lückenfüllung i.S.v. ZGB 1 Abs. 2
Die vom Richter vorgebrachte Lösung muss einer generalisierungsfähigen Regel gleichkommen und gleichzeitig die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen
Theorien zur Rechtsanwendung bei Innominatkontrakten
Anwendung eines einzigen Rechts – dasjenige Recht, dessen Elemente im Vertrag dominieren – auf den ganzen Vertrag
Das innerhalb eines Vertrages weniger bedeutende Recht wird absorbiert
In der Regel nur bei Verträgen, die nur untergeordnet einige atypische Element enthalten (zB Liegenschaftsverwaltungsvertrag)
Hier kann es sich aber wieder um einen atypischen Nominatkontrakt (vgl. oben „Abgrenzung“) handeln
Der Übergang ist graduell und die Abgrenzung schwierig
Die einzelnen Elemente eines Vertrages werden dem jeweils passenden Vertragstyp, der ebenfalls zerlegt wird, zugeordnet
Für jedes Element des Vertrages kommt dann eine entsprechende Norm des Typenrechts zur Anwendung
Durch Einzelbetrachtung der aufgeteilten Elemente wird möglichweise die vom gesamten Innominatkontrakt beabsichtigte Wirkung verkannt
Vgl. BGE 109 II 462 „Architektenvertrag“
Übernahme gesetzlicher Einzelanordnungen
Weiterentwicklung der Kombinationstheorie
Zerlegung von Nominatvertragstypen in einzelne Normen
Flexible Anwendung einzelner gesetzlicher Normen auf den Innominatkontrakt, je nach aktuellem Problem und nicht nach Qualifikation des Vertrages resp. Vertragselementen
Analoge Rechtsanwendung
Nur analoge, nicht direkte Anwendung der besonderen Bestimmungen des Obligationenrechts OR BT (d.h. des Typenrechts wie zB Kaufvertrag, Werkvertrag usw.) auf Innominatkontrakte
Theorie der analogen Rechtsanwendung will verdeutlichen, dass das im OR BT geregelte Typenrecht vom Gesetzgeber nur für die jeweiligen Nominatkontrakte geregelt wurde
Eine analoge Anwendung auf einen anderen, also einen Innominatkontrakt, bedarf deshalb stets der ganz genauen Prüfung
Vgl. BGE 134 III 497 „Alleinvertriebsvertrag“
Verlangt vom Richter, dass er fehlende Normen selber kreiert
Verlangt die Entwicklung des passenden Rechts im Diskurs zwischen Rechtsprechung, Rechts- und Wirtschaftswissenschaft sowie der Kautelarjurisprudenz
Praxis des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat sich bislang für keine der genannten Theorien entschieden
Das Bundesgericht betreibt deshalb Methodenpluralismus
BGer 4C.231/2004 E. 2
BGE 110 II 474 E. 3a
BGE 110 II 380 E. 2
BGE 109 II 462 E. 3c
Einfache Alltags-Innominatkontrakte werden oft standardisiert
Standardisierung insbesondere in Bereichen, wo Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine tragende Rolle spielen
zB Internet-Access-Vertrag
zB Autoleasing
BUCHER EUGEN, OR Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich 1988, S. 25 ff.
AMSTUTZ MARC / MORIN ARIANE / SCHLUEP WALTER R., in BKS OR-I, N. 8 ff. zu Einl. vor Art. 184 ff.
HUGUENIN CLAIRE / WEISS RAPHAEL, OR Kommentar Schweizerisches Obligationenrecht, 2. Aufl. Zürich 2009, S. 1122 f.
MÜLLER-CHEN MARKUS / HUGUENIN CLAIRE / GIRSBERGER DANIEL, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Vertragsverhältnisse Teil 1, 2. Auflage, Zürich 2012, S. 3 ff.
Zur Abgrenzung von atypischen Nominatkontrakten
Zur Kombinationstheorie
BGE 109 II 462 „Architektenvertrag“
Zur Theorie der analogen Rechtsanwendung
BGE 134 III 497 „Alleinvertriebsvertrag“
Zum Methodenpluralismus des Bundesgerichts
BGer 4C.231/2004 2
BGE 110 II 474 3a
BGE 110 II 380 2
BGE 109 II 462 3c
Schranken des Gesetzes
Internet-Access-Vertrag

References: BGE 
 BGE 
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BGer 

BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 184

BGE 

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BGer 

BGE 

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