Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20401
Timestamp: 2018-12-12 15:33:19+00:00

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BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09 - dejure.org
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 EMRK; § 26a StPO; § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 27 StPO; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; Fristberechnung; Kenntnis des Angeklagten; keine Zurechnung der verspäteten Kenntnisnahme des Verteidigers; rechtsfehlerhafte Verwerfung; völlig ungeeignete Begründung); gesetzlicher Richter (Unvoreingenommenheit (Formulierungen eines Haftbefehls im Indikativ; Richter in eigener Sache); Mittäterschaft (Gesamtabrede; Feststellung individueller Beiträge zu jeder einzelnen Tat)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines detailliert begründeten Ablehnungsgesuches wegen Befangenheit eines Richters durch diesen selbst wegen Verspätung und völlig ungeeigneter Begründung; Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuches bei schuldhaft verspäteter Kenntnisnahme und Unterrichtung des Mandanten durch den Verteidiger von den die Befangenheit begründenden Tatsachen
StPO § 25 Abs. 2 Nr. 2; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1, 2
Vorbefassung kann zur (Besorgnis der) Befangenheit führen
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen Unzulässigkeit
NStZ 2010, 401
Dem Fehlen einer Begründung wird - verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06, juris Rn. 50; vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, NStZ-RR 2007, 275, 276) - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, NStZ 2010, 401, 402 mwN).
Die Vorbefassung eines Richters als solche kann die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht begründen, so dass die nur auf diese Tatsache und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen gestützte Ablehnung ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig verworfen werden kann (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, NStZ 2010, 401, 403).
Die vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründe sind mithin zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet; dies führt zur Unzulässigkeit dieser Ablehnungsanträge (vgl. § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; BVerfG, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, NStZ 2010, 401, jeweils mwN).
BGH, 24.05.2018 - 4 StR 599/17
Zurechnung eines Tatbeitrags in Tateinheit hinsichtlich der Auswirkungen der …
Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 367/09, wistra 2010, 217 und vom 31. August 2016 - 4 StR 160/16 mwN).

References: Art. 101
 Art. 6
 § 26
 § 25
 § 27
 § 25
 § 26
 § 27
 § 25
 § 26
 § 26