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Timestamp: 2016-12-07 10:34:30+00:00

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Stadtwerke Tübingen begrüßen Entscheidung des BGH - Fairer Wettbewerb durch Urteil gestärkt - Stadtwerke Tübingen
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Stadtwerke Tübingen begrüßen Entscheidung des BGH - Fairer Wettbewerb durch Urteil gestärkt
14.11.2008 Als positives Signal werten die Stadtwerke Tübingen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Sie sehen damit ihre Forderungen aus der so genannten „Tübinger Erklärung“ bestätigt, die sie gemeinsam mit rund 40 weiteren Städten und Stadtwerken vorwiegend aus Süddeutschland (Baden-Württemberg und Bayern) aufgestellt und unterzeichnet haben. Darin fordern sie: das „Aufbrechen der Beteiligungsstrukturen“, „das Aufbrechen des Erzeugungsoligopols“ sowie eine „Regulierung mit Augenmaß“.
„Wettbewerb braucht Vielfalt. Wettbewerb braucht Stadtwerke“. Dies ist der Leitspruch der Tübingen Erklärung, die bereits im Dezember 2007 bei einem Treffen von Vertretern verschiedener Städte und Stadtwerke in Tübingen angeregt und im Mai 2008 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.
„Dass dieses Motto nach wie vor hochaktuell ist, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofes sehr deutlich. Es unterstreicht damit unsere Position, dass die umfassende Beteiligung der vier großen Energiekonzerne an kommunalen Stadtwerken eines der größten Hemmnisse für fairen Wettbewerb im Energiemarkt darstellt“, so Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. „Denn nur mit unabhängigen Stadtwerken, die nicht allein als reine Vertriebskanäle der vier Großkonzerne fungieren, kann ein fairer Wettbewerb gelingen. Kommunale Stadtwerke sind mit ihren Investitionen in den Aus-bau der regenerativen Energien und der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung auch ein Garant dafür, dass die Energiewende gelingt“, so Palmer.
„Die Position unabhängiger, kommunaler Stadtwerke wird durch das Urteil gestärkt. Die Entscheidung des BGH ist daher ein positives Signal gerade für kleine und mittlere Energieversorger. Fairer Wettbewerb braucht die Vielfalt des Angebots möglichst in allen Bereichen der Versorgungskette, d.h. von der Erzeugung, über die Beschaffung und die Lieferung an die Kunden. Das Urteil des BGH ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Ortwin Wiebecke, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Tübingen (swt).
Heute dominieren vier Großkonzerne über 80 % des Erzeugungsmarktes beim Strom und bestimmen damit auch das Preisniveau. Die Kritik der Unterzeichner der „Tübinger Erklärung“ richtet sich gegen diese Dominanz. Aus ihrer Sicht wurden seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes 1998 mit Unterstützung der Politik und teils gegen den Widerstand der Kartellbehörden Großfusionen ermöglicht, die zu einer Verzerrung statt zu einer Verbesserung der Marktstrukturen geführt haben. Des Weiteren appellieren die Unterzeichner an die Aufsichtsbehörden, eine Regulierung mit Augemaß zu betreiben und gerade mittelständische Unternehmen nicht mit einer „überbordenden Regulierungs-Bürokratie“ zu überfordern, die für sie nicht mehr leistbar ist und letztlich zu Lasten der Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte geht.
Mit dem Urteil, bestätigten die Richter des BGH jetzt die Position der Unterzeichner der „Tübinger Erklärung“. In ihrer Urteilsbegründung, die in dieser Woche in Karlsruhe verkündet worden ist, begründen die Richter ihr Urteil damit, dass die beiden Marktführer Eon und RWE auf dem deutschen Energiemarkt schon heute eine marktführende Rolle einnehmen würden und sich über den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken zusätzliche Absatzmärkte sichern wollten. Auslöser für den Rechtstreit war die von Eon angestrebte Übernahme von 33 % an den Stadtwerken Eschwege, die bereits 2003 vom Bundeskartellamt untersagt und mit dem Urteil des BGH bestätigt worden ist. Bestehende Beteiligungen der Konzerne müssen aufgrund des Urteils jedoch nicht verkauft werden. Gemeinsam halten Eon und RWE heute Beteiligungen an etwa 200 Stadtwerken. Dies führe nach Auffassung des BGH jedoch nicht zu mehr Wettbewerb, sondern würde diesen weiter einschränken. Vielerorts sichern kommunale Gemeindewerke nicht nur grundlegende Bereiche der Energieversorgung mit Strom, Gas, Wasser und teils auch Fernwärme, sondern leisten mit ihrer Einlage in den kommunalen Haushalt auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Tübinger Erklärung zum Download(pdf, 41 kB)

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