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Timestamp: 2020-08-15 04:33:46+00:00

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Fassung § 76 SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 76 SGB XI vom 01.07.2008
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§ 76 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 76 SGB XI n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a (neu) § 8 Gemeinsame Verantwortung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Aufgaben des Bundes§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 25 Familienversicherung§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 44a (neu) § 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d (neu) § 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen§ 82a Ausbildungsvergütung§ 82b (neu) § 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (neu) § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92a Pflegeheimvergleich§ 92c (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den Heimaufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 106a Mitteilungspflichten§ 107 Löschen von Daten§ 109 Pflegestatistiken§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 Risikoausgleich§ 112 Grundsätze§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 113a (neu) § 113b (neu) § 114 Örtliche Prüfung§ 114a (neu) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Land bilden gemeinsam für jedes Land eine Schiedsstelle. Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Angelegenheiten.
(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. sowie der überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet werden. Die Vertreter der Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter von den Vereinigungen der Träger der Pflegedienste und Pflegeheime im Land bestellt; bei der Bestellung der Vertreter der Pflegeeinrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.
(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(1) 1 Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Land bilden gemeinsam für jedes Land eine Schiedsstelle. 2 Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Angelegenheiten.
(2) 1 Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. 2 Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet werden. 3 Die Vertreter der Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter von den Vereinigungen der Träger der Pflegedienste und Pflegeheime im Land bestellt; bei der Bestellung der Vertreter der Pflegeeinrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. 4 Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5 Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. 6 Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.
(3) 1 Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4 Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5 Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(6) 1 Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. 2 Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. 3 Gegen die Festsetzungsentscheidung kann ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung nur gestellt werden, wenn die Festsetzung der öffentlichen Ordnung widerspricht. 4 Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 5 § 85 Abs. 6 gilt entsprechend.
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 § 76
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 § 46
 § 84
 § 89
 § 94
 § 113
 § 114
 § 115
 § 85
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