Source: https://sgipt.org/forpsy/Reform/Bayern/eBM/eBM-ZAS.htm
Timestamp: 2020-02-26 13:56:49+00:00

Document:
Zusammenfassung Forensisch-Psychopathologischer Kommentar zum Entwurf Bayerisches Massregelvollzugsgesetz
Anfang_BayMRVG Zusammenfassung_ Überblick_ Rel. Aktuelles_ Rel. Beständiges _ Titelblatt_ Konzeption_ Archiv_ Region_ Service_iec-verlag _ _Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
Uebersicht der Zusammenfassungen
Verabschiedung nach 2. Lesung 8.7.2015, Verkündung 17.7.2015.
Das Problem aus den Vorbemerkungen.
Die Lösung aus den Vorbemerkungen.
PatientInnen beim Behandlungsplan natuerlich einbeziehen: zu Art. 5 Abs. 2.
Abschnitt 5 Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen.
1. Aenderungsantragsvorschlag Art. 26 Fixierung zur Diskussion in den erweiterten Mollath Unterstützer- Kreis am 4.6.15 eingebracht.
Staendige Ueberpruefung und 67e Jahres- und externe Gutachten: zu Art. 35 Abs. 1.
Aus dieser Seite können Stand und Fortschritt der Kommentierung entnommen werden.
Verabschiedung nach 2. Lesung 8.7.2015, Verkündung 17.7.2015
Das Gesetz wurde bereits nach zweiter Lesung (überstürzt?) am 8.7.2015 im bayerischen Landtag verabschiedet und am 17.7.2015 verkündet mit Geltung ab 1.8.2015. Merkwürdigerweise gab es nur zwei Änderungen in Artikel 48 und Art. 49 zu Gunsten der PsychotherapeutInnen. Ursprünglich sollte das Gesetz erst im April 2016 verabschiedet werden. Nach diesem Plan wäre genügend Zeit für öffentliche Diskussion, Kritik und Änderungsvorschläge gewesen. Aber man wollte wohl schnell und und ohne größere öffentliche Debatten die Sache hinter sich bringen. Auch die bayerischen Qualitäts- und Wahrheitsmedien haben das Gesetz weitgehend ignoriert, selbst die doch sonst so engagierte SZ. Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt, als ob sich alle verabredet hätten, einen großen Mantel des Schweigens über das Thema zu legen. Selbst Prof. Müller vom beck-blog, ursprünglich als Kritiker der bayerischen Fehlentwicklungen, insbesondere im Fall Mollath, hochgeschätzt, wartete mit seinem blog zum BayMRVG, bis es verkündet war. Ich habe Entwurf und Gesetz miteinander verglichen und wie oben ausgeführt nur zwei Änderungen gefunden. [Textquelle]
Das Problem aus den Vorbemerkungen [Text * Begründung]
RnProb1 Die Absicht, den Maßregelvollzug rechtlich klar und gründlich durch ein entsprechendes Gesetz zu ordnen ist mehr als überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch Kritik an der Art und Weise sowie an wichtigen und unzulänglich gelösten Inhalten (> Kommentare zu den einzelne Artikeln 1-54) notwendig ist.
Die Loesung aus den Vorbemerkungen [Text * Begründung]
RnLoes1 Der Gesetzentwurf versteckt seine Entwickler, insbesondere auch die fachlichen BeraterInnen. Offen- sichtlich hält man dies für den richtigen Weg, die Entwicklung eines solchen Gesetzes hinter verschlossenen Türen vorzunehmen und die Gestaltungskräfte zu verbergen. Angesichts der massiven öffentlichen, vielfältigen und viel- fachen Kritik zu den unerträglichen Missständen in der forensischen Psychiatrie (z.B. die Fixierungsexzesse in Taufkirchen, Fälle Mollath und Kulac), eine völlig versagenden Fach- und Rechtsaufsicht, wäre zu wünschen, dass offen, klar und beizeiten kommuniziert wird, was man vorhat, damit sich möglichst viele Interessierte und Betroffene am Diskussionsprozess zu diesem notwendigen und wichtigen Gesetz beteiligen können.
PatientInnen beim Behandlungsplan natuerlich einbeziehen
RS-Kommentar zur Begruendung Art. 5 Abs. 2 [Quelle]
Bedenkliche, problematische oder gar unzulängliche Ausführungen enthalten die Artikel oder Begründungen 22, 25, gänzlich unzulänglich 26 (Fixierungen), 27. Am Art. 26 wird deutlich, dass Wichtiges in den Gesetzestext und nicht in die Begründung gehört noch dazu, wenn sich Gesetzestext und Begründung widersprechen. .
RS-Kommentar Art. 22 Disziplinarmaßnahmen [Gesetzestext * Begründung]
Rn22.1 Strafen haben nur dann einen Sinn, wenn sie auch im Sinne der mit ihr verbundenen Ziele wirken: Psychologie der Strafe. > Lerntheoretische und verhaltenstherapeutische Begriffe. (aversiver Reiz, Belohnung u.a.m.).
RS-Kommentar Art. 23 Festnahmerecht [Gesetzestext * Begründung]
RS-Kommentar Art. 24 Durchsuchungen und Untersuchungen [Gesetzestext * Begründung *
RS-Kommentar Art. 25 Besondere Sicherungsmaßnahmen Gesetzestext * Begründung *
Rn25.3 In der Begründung Abs. (2), Nr. 5 ist "vorübergehend" zu unbestimmt.
RS-Kommentar Art. 26 Fixierungen [Gesetzestext * Begründung]
> Informationen zur 9 und 5 Punktfixierung, Zwangsjacken u.ä.
Rn26.1 Es verwundert zunächst, dass Alternativen zur Fixierung, wie sie z.B. in England als Festhaltepraxis üblich sind, nicht einmal erwähnt werden, obwohl beispielsweise Dr. Michael von Cranach, jahrzehntelang Leiter der forensischen Psychiatrie in Kaufbeuren, damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat, wodurch Fixierung zum seltenen und nur wenige Stunden dauernden Ereignis wurde. Das wurde auch durch eine Studie der DGPPN bestätigt.
RS-Kommentar Art. 27 Unmittelbarer Zwang [Gesetzestext * Begründung]
RS-Kommentar Art. 28 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
RS-Kommentar zur Begruendung Art. 35 Abs. 1 [Quelle]
Die Neu-Fassung der Fachaufsicht bleibt weitgehend unklar, insbesondere was die Transparenz ihrer Ergebnisse betrifft. Weder ist geregelt, ob, wann und wie der Landtag informiert wird und schon gar nicht, wie die Öffentlichkeit unterrichtet wird.
Rn50.1 Es bleibt hier offen, wie genau die Fachaufsicht auszuführen ist und worin genau sie besteht. Das ist insofern sehr bedauerlich, weil die Fachaufsicht die letzten Jahrzehnte versagt hat. Aus der Begründung geht hervor, dass die großen Missbräuche etwa der Fixierungsexzesse in Taufkirchen verleugnet werden. Als besondere Vorkommnisse werden beispielhaft nur "(z.B. Entweichungen, Suizide, Gewalttaten)" genannt.
Rn50.2 Für die neu übertragene Fachaufsicht sucht das Amt (Nördlingen) zwei Mitarbeiter: "Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) ist eine zentrale Landesbehörde mit rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zu den Aufgaben gehört demnächst auch die neu einzurichtende und aufzubauende Fachaufsicht für den Maßregelvollzug in Bayern nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz - BayMRVG (LT -Drs. 17/4944). Hierfür sucht das ZBFS zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Beamtinnen/Beamte der 3. Qualifikationsebene Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen" Aus der Stellenausschreibung des ZFBS ergibt sich (PDF):
Das Stellenprofil 1 soll anscheinend die im folgenden genannten Erhebungen auswerten: "Das bisher fachaufsicht- führende Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat 2013 die standardisierte Erhebung von wichtigen Eckdaten des Maßregelvollzugs durch die Maßregelvollzugseinrichtungen eingeführt, um auch über die statistischen Grundlagen zu verfügen, die für eine Bewertung des Maßregelvollzugs und ggf. notwendige Nachjustierungen unabdingbar sind."
Literatur- und Medienliste (Auswahl)
Sponsel, Rudolf (DAS). Zusammenfassung Forensisch-Psychopathologischer Kommentar zum Gesetz und Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG). Erlangen IP-GIPT: http://www.sgipt.org/forpsy/Reform/Bayern/eBM/eBM-ZAS.htm
Ende_BayMRVG Zusammenfassung_Überblick_Rel. Aktuelles_ Rel. Beständiges _ Titelblatt_ Konzeption_ Archiv_ Region_ Service_iec-verlag_ Mail: sekretariat@sgipt.org_ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
08.08.15 Verabschiedung nach 2. Lesung 8.7.2015, Verkündung 17.7.2015.
05.06.15 RS-Kommentar zu Art. 5 Abs. 2 und zu Art. 35 Abs 1.
01.06.15 Ergänzungen/ Korrekturen.

References: Art. 5
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 35