Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=06.08.1993&Aktenzeichen=10%20S%201425/93
Timestamp: 2020-02-21 12:50:32+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 10 S 1425/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,4747
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 10 S 1425/93 (https://dejure.org/1993,4747)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 (https://dejure.org/1993,4747)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 1993 - 10 S 1425/93 (https://dejure.org/1993,4747)
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§ 14 LPlG BW 1983, § 4 Abs 1 EnteigG BW, § 24 EnteigG BW, § 29 Abs 1 EnteigG BW, § 37 Abs 1 EnteigG BW, § 11 Abs 1 EnWiG, Art 14 GG
NVwZ 1994, 1022
VBlBW 1993, 474
Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).
Diese rechtliche Überprüfung ist allerdings insoweit beschränkt, als die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nützt oder ob das Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzt, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind (…BVerwG, Urt. v. 17.01.1986, BVerwGE 72, 365, 367; Beschluß des Senats v. 06.08.1993 - 10 S 1425/93 - VBlBW 1993, 474, jeweils zu einer Enteignung der vorliegenden Art).
Einer solchen Regelung bedarf es indes jedenfalls dann nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bestandskräftig genehmigt ist und der Rechtsschutz privater Betroffener gewährleistet ist (vgl. Urt. des Senats v. 19.05.1992, ; Beschl. des Senats v. 06.08.1993 - 10 S 1425/93 - VBlBW 1993, 474).
Die Vorschrift enthält aber keine unmittelbare Eingriffsermächtigung gegenüber dem Grundstückseigentümer; sie gestattet also nicht den konkreten Zugriff auf das Eigentum (BVerfG, Beschl. v. 20.03.1984, BVerfGE 66, 248, 250;… Urt. des Senats v. 19.05.1992, aaO; Beschl. des Senats v. 06.08.1993, aaO, S. 475).
Dabei kann offen bleiben, ob durch die Genehmigungen nach § 31b LPlG a.F. und § 11 Abs. 1 EnWG bereits bindend für die Enteignungsbehörde festgestellt ist, daß das betreffende Vorhaben öffentlichen Interessen und damit dem Wohl der Allgemeinheit dient, das Vorhaben als solches also planerisch gerechtfertigt ist (…vgl. Urt. des Senats v. 19.05.1992, aaO; Beschl. des Senats v. 06.08.1993, aaO, S. 475;… Kühling, Fachplanungsrecht, 1987, Rdnr. 156 ff.).
Diese rechtliche Überprüfung ist allerdings insoweit beschränkt, als die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nützt oder ob das Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzt, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch einwandfrei zustandegekommen und in der Sache vernünftig sind (BVerwG, Urteil vom 17.01.1986, BVerwGE 72, 365, 367; Beschluß des Senats vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474, Urteil des Senats vom 14.05.1996 - 10 S 1/96 -, NVwZ 1997, 90 = ESVGH 46, 253 = DÖV 1997, 1005, jeweils zu einer Enteignung der vorliegenden Art).
Die Entscheidungen des Senats vom 6.8.1993 (10 S 1425/93, NVwZ 1994, 1022 = VBlBW 1993, 474) und vom 14.5.1996 (…a.a.O.) geben für die Auffassung der Kläger, die betroffenen Grundstückseigentümer seien bereits durch die raumordnerische Genehmigung in ihrem Eigentumsrecht berührt, ebenfalls nichts her.
In seinem Beschluß vom 6.8.1993 (a.a.O.) hat der Senat ebenfalls keine derartige Bindung bejaht.
Ergeht - wie hier - der Besitzeinweisungsbeschluss zeitgleich mit dem Enteignungsbeschluss, so hängt die Frage, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, deshalb auch davon ab, ob an der Rechtmäßigkeit des Enteignungsbeschlusses ernstliche Zweifel bestehen (vgl. den Beschl. d. Senats vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, NVwZ 1994, 1022 = NuR 1994, 232).

References: § 14
 § 4
 § 24
 § 29
 § 37
 § 11
 § 24
 § 31
 § 11