Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19991027_1bvr038590
Timestamp: 2018-04-27 06:53:37+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Verweigerung der Aktenvorlage zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen mit GG Art 19 Abs 4 unvereinbar - Möglichkeit, den legitimen Geheimhaltungsbedürfnissen durch sog "in camera"-Verfahren Rechnung zu tragen; daraus resultierende Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gem VwGO § 100 Abs 1 mit GG Art 103 Abs 1 vereinbar
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90
zum Beschluß des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 -
§ 99 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit er die Aktenvorlage auch in denjenigen Fällen ausschließt, in denen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängt.
Eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten gemäß § 100 Abs. 1 VwGO ist mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich erst durch diese Beschränkung der von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ermöglichen läßt.
des Herrn U...
Rechtsanwälte Dr. Eckhard Klapp und Partner,
Seitzstraße 8, München -
gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 -,
b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 -
am 27. Oktober 1999 beschlossen:
§ 99 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 686) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2001 einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen.
Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 - und die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben. Die Sache wird an ihn zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern haben dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu ersetzen.
Steiner Hohmann-Dennhardt
ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991027.1bvr038590
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 - Rn. (1-102),
http://www.bverfg.de/e/rs19991027_1bvr038590.html
BVerfGE 101, 106 - 132

References: § 100

§ 99
 Art. 19
 § 100
 Art. 103
 Art. 19

§ 99