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Timestamp: 2019-06-26 18:00:45+00:00

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BVerwG, 6 B 16.06: Betäubungsmittelgesetz, Bier, Straftat, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 27.09.2006, 6 B 16.06
6 B 16.06
Betäubungsmittelgesetz, Bier, Straftat, Überprüfung
Betäubungsmittelgesetz, Bier, Straftat, Überprüfung, Bundesverfassung, Sicherstellung, Werkzeug, Gefahr, Beschlagnahme, Polizei
BVerwG 6 B 16.06 VGH 11 UE 1193/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Bier
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 € festgesetzt.
1Die auf die Grundsatz- (1.) und Divergenzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt
21. Der Kläger macht im Wege der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
geltend, das Berufungsurteil gehe bei der rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme seines Handys durch die Polizei von einem unzutreffenden Verständnis
von § 40 Nr. 4 HSOG aus. Danach könnten die Polizeibehörden eine Sache sicherstellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass
sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder
verwertet werden soll. Das Berufungsgericht bejahe das Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr, indem unterstellt werde, dass der Kläger mittels seines
Handys gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen habe. Das Gericht werte
die Regelung in § 40 HSOG dahingehend, dass zwischen einem Anruf per
Handy als „Werkzeug“ und einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen könne. Die Unmittelbarkeitsbewertung müsse sich aber auf den Gegenstand der Sicherstellung beziehen, wäh-
rend ein Handy jedoch nur ein Gegenstand sei, der allenfalls mittelbar zur Verwirklichung einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz diene. Das Urteil
verstoße gegen das Übermaßverbot und verletze die Grundrechte des Klägers
aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 und Art. 3 GG.
3Eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts wird damit
nicht aufgezeigt. Dies gilt auch, soweit sich die Beschwerde gegen eine ihrer
Ansicht nach verfassungswidrige Auslegung des Landesrechts wendet.
4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die
Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die
Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab
angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989
1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171).
Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und
Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom
19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Wird
angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche
Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen
grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts -
beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 -
juris). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf
Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bun-
desverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 10. Februar 2004
- BVerwG 6 B 3.04 -).
5Daran fehlt es. Die aufgeworfene Frage betrifft nicht die Auslegung des bundesverfassungsrechtlichen Übermaßverbotes oder eines der vom Kläger angeführten Grundrechte aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 14 und Art. 3 GG, sondern die Vereinbarkeit der vom Berufungsgericht gefundenen Auslegung des
zum nicht revisiblen Landesrecht gehörenden § 40 Nr. 4 HSOG mit den vorgenannten Normen und Rechtsgrundsätzen der Bundesverfassung. Eine die Revisionszulassung rechtfertigende Frage grundsätzlicher Bedeutung ist deshalb
62. Im Wege der Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht der Kläger
geltend, das Berufungsurteil weiche von Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ab, „die der kantschen Objektformel folgen und das
Übermaß verbieten“.
Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994
8Diesen Darlegungserfordernissen genügt die Beschwerde nicht. Der Kläger legt
nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz im Berufungsurteil gegen einen
abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
verstoßen worden sein könnte. Was er stattdessen rügt, ist eine angebliche
fehlerhafte Rechtsanwendung, deren Überprüfung erst Gegenstand einer zugelassenen Revision sein könnte.
9Die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels hat der Kläger zu tragen
(§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 und 3,

References: § 40
 § 40
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 § 137
 § 47
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
 § 40
 § 47