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Timestamp: 2018-05-24 19:47:30+00:00

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ArbG Hamburg 10.01.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Hamburg, Urteil vom 10.01.2017 – 14 Ca 152/16
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.02.1017 über den Betrag von € x.xxx,xx (der sich aus € xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € xx,xx brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von € xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basissatz auf einen Betrag in Höhe von € xx,xx seit dem 02.07.2015, auf € xx,xx seit dem 02.08.2015, auf € xx,xx seit dem 02.09.2015, auf € xx,xx seit dem 02.10.2015, auf € xx,xx seit dem 02.11.2015, auf € xx,xx seit dem 02.12.2015, auf € xx,xx seit dem 02.01.2016, auf € xx,xx seit dem 02.02.2016, auf € xx,xx seit dem 02.03.2016, auf € xx,xx seit dem 02.04.2016, auf € xx,xx seit dem 02.05.2016 zu zahlen.
Die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz auf einen Betrag in Höhe von € xxx,xx seit dem 02.07.2016, von € xxx,xx seit dem 02.08.2016, von € xxx,xx seit dem 02.09.2016, von € xxx,xx seit dem 02.10.2016, von € xxx,xx seit dem 02.11.2016, von € xxx,xx seit dem 02.12.2016, von € xxx,xx seit dem 02.01.2017 zu zahlen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015.
Die klagende Partei war vom 01. August 1972 bis zum 31. Dezember 2010, zuletzt in Hamburg, bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns beschäftigt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Seit dem Januar 2011 bezieht sie von der Beklagten eine Gesamtversorgung, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt wird. Versorgungsschuldnerin ist die Beklagte.
Die Versorgungsbezüge der klagenden Partei richten sich nach den durch Betriebsvereinbarungen geregelten Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (nachfolgend BWV) in der Fassung vom 19. April 2002 einschließlich der Ausführungsbestimmungen. Nach §§ 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen leistet die Beklagte an die klagende Partei Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen der Versorgungskasse (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als VK-Altersrente) sowie aus der sog. Pensionsergänzung (auf den Abrechnungen und nachfolgend bezeichnet als Vofue-Rente) zusammensetzen. Bis zur letzten Erhöhung zum 01. Juli 2015 beliefen sich die betrieblichen Versorgungsleistungen der klagenden Partei auf insgesamt x.xxx,xx Euro brutto, wobei sich dieser Betrag aus der VK-Altersrente in Höhe von xxx,xx Euro brutto und aus xxx,xx Euro brutto Vofue-Rente zusammensetzte.
Die Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge richtet sich nach § 6 der Ausführungsbestimmungen des BWV. Darin ist unter der Überschrift „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ Folgendes geregelt:
1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. (Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).
Die Gesamtversorgungsbezüge, die sich aus der (ggf. fiktiven) gesetzlichen Rente, der Vofue-Rente/Pensionsergänzung und der VK Altersrente zusammensetzen, werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die gesetzliche Rente erhöht wird, um den Prozentsatz gesteigert, um die die gesetzliche Rente gesteigert wird. Von dem sich daraus ergebenden Betrag werden die gesteigerte (ggf. fiktive) Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und die (ggf. gesteigerte) Leistung der VK-Kasse in Abzug gebracht. Die sich dann ergebende Differenz stellt die angepasste Pensionsergänzung/Vofue-Rente dar. Parallel sind die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend § 16 BetrAVG alle drei Jahre anzupassen. Die Anpassung erfolgt nicht zusätzlich bei einer Erhöhung der gesetzlichen Altersrente. Es wird der jeweils höhere Steigerungssatz berücksichtigt.
Zum 01. Juli 2015 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 Prozent erhöht. Im Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 Prozent.
Am 03. Juni 2015 beschloss der Vorstand der Generali Deutschland AG, dass eine Anpassung der Renten um mehr als 0,5 Prozent nicht als vertretbar erscheine, die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Betriebsrentner teilweise ausgesetzt werden und die Gesamtversorgung bzw. die Renten um 0,5 Prozent steigen sollten. Weiter wurde beschlossen, eine entsprechende Beschlussfassung zur Rentenanpassung durch die Vorstände/Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der betroffenen Konzerngesellschaften zu initiieren. In der Folge fassten Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten am 26. August 2015 (Vorstand) bzw. im Umlaufverfahren mit Ablauf der Rückmeldefrist am 9. Oktober 2015 (Aufsichtsrat) - nach erfolgter Anhörung der örtlichen Betriebsräte der Beklagten sowie des Gesamtbetriebsrats mit Schreiben vom 15. Juni 2015 - den Beschluss, die vertragliche Rentenanpassung zum 01. Juli 2015 auf 0,5 Prozent zu reduzieren.
Dementsprechend nahm die Beklagte zum 01. Juli 2015 keine Anpassung der Versorgungsbezüge der klagenden Partei im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern teilte ihr mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der Generali Versicherungen beschlossen hätten, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW normierten Regelung zum 01. Juli 2015 um 0,5 Prozent zu erhöhen. Dies führe zu einer Versorgungsleistung ab 01. Juli 2015 in Höhe von x.xxx,xx Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlte die Beklagte rückwirkend ab 01. Juli 2015 an die klagende Partei aus, zzgl. der VK-Rente in Höhe von Euro brutto, mithin insgesamt x.xxx,xx Euro brutto.
Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 4,24512 Prozent erhöht. Die Beklagte teilte allen Betriebsrentnern schriftlich mit, dass den Renten der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG (= VK-Altersrente) Überschussanteile aus dem Geschäftsjahr 2015 gutgeschrieben würden und damit die VK-Altersrente zum Stichtag 01. Juli 2016 um 0,51 % erhöht werde. Zudem teilte die Beklagte darin weiter mit, dass die Versorgungsleistungen des betrieblichen Versorgungswerkes zum 01. Juli 2016 um 0,5 % gesteigert würden. Weiterhin teilte die Beklagte darin mit, dass diese unterschiedlichen Anpassungssätze zu einem Absinken oder Stagnieren der Pensionsergänzung führen könne. Daher werde die zum 01. Juli 2016 tatsächlich gezahlte Pensionsergänzung ebenfalls um 0,5 % erhöht, wenn diese infolge der Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge absinken oder stagnieren sollte. Der klagenden Partei wurde individuell mitgeteilt, dass ab dem 01. Juli 2016 die Rente der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG xxx,xx Euro und die Versorgungsleistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk x.xxx,xx Euro beträgt. Seit dem 01. Juli 2016 zahlt die Beklagte an die klagende Partei eine monatliche Versorgung insgesamt in Höhe von x.xxx,xx Euro brutto.
Die klagende Partei verlangt mit ihrer Klage eine Anpassung um weitere xx,xx Euro brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 sowie um weitere xx,xx Euro brutto monatlich ab dem 01. Juli 2016. Dabei handelt es sich um den der Höhe nach unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 Prozent sowie um weitere 4,24512 Prozent auf die Gesamtversorgungsbezüge vorgenommen hätte.
Die Berechnung für die klagende Partei lautet für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016: x.xxx,xx Euro zzgl. 2,0972 % = x.xxx,xx Euro; Differenz: x.xxx,xx Euro - x.xxx,xx Euro = x.xxx,xx Euro).
Die Berechnung für die klagende Partei lautet für den Zeitraum ab Juli 2016: x.xxx,xx Euro zzgl. 4,24512 % = x.xxx,xx Euro; Differenz: x.xxx,xx Euro - x.xxx,xx Euro = x.xxx,xx Euro).
Eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge gemäß § 16 BetrAVG, die parallel zum 01. Juli 2015 durchzuführen war, hätte auf der Grundlage der Berechnungsformel Index (Monat vor Anpassungsstichtag) / Index (Monat vor Rentenbeginn) • 100 - 100 = Veränderungsrate für die klagende Partei eine Erhöhung auf x.xxx,xx Euro brutto [= (107,0 / 100,3 © 100 - 100 = %); (Gesamtversorgungsbezüge Rentenbeginn Euro zzgl. xxx,xx = x.xxx,xx Euro)] bedeutet.
Die klagende Partei trägt vor.
Die zum 01. Juli 2015 erfolgte Anpassung ihrer Versorgungsbezüge sei fehlerhaft. Zum einen sei nach den Regelungen des BVW nicht lediglich die Vofue-Rente um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern, sondern die Gesamtversorgungsbezüge. Zum anderen sei die Beklagte nicht berechtigt, keine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente vorzunehmen. Vielmehr habe die klagende Partei gemäß § 6 Ziffern 1 und 2 der Ausführungsbestimmungen des BVW einen Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe, wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Etwas Anderes folge nicht aus § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen, da diese Regelung unverhältnismäßig und damit unwirksam sei. Die Unwirksamkeit folge bereits aus der unklaren Formulierung der Regelung. Diese enthalte keinerlei Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf- bzw. eine Änderung der in Ziffer 1 vorgesehenen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich sei. Zudem sei unklar, welche Folgen eintreten sollten, falls der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar halte. Die Unwirksamkeit der Regelung folge weiter aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, wonach ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur wirksam sei, wenn jedenfalls grundsätzlich erkennbar sei, aus welchem Grund der Widerruf bzw. die Änderung möglich sein sollen. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 stelle zudem einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf das aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG resultierende Mitbestimmungsrecht dar. Zwar bestehe im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht. Um eine solche Anpassung handele es sich im Streitfall jedoch nicht, vielmehr gehe es um eine hiervon losgelöste Anpassung der betrieblichen Altersversorgung.
Ein Anspruch der klagenden Partei auf Erhöhung ihrer Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente bestehe selbst bei unterstellter Wirksamkeit von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen. Dieser Anspruch der klagenden Partei sei am 01. Juli 2015 entstanden und habe durch den erst am 26. August 2015 bzw. 09. Oktober 2015 von Vorstand und Aufsichtsrat gefassten Beschluss nicht rückwirkend beseitigt werden können. Zudem entspreche die von Vorstand und Aufsichtsrat getroffene Entscheidung nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 BGB. Es sei nicht ersichtlich, dass die Interessen der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt worden seien. Die von der Beklagten für den Beschluss genannten Gründe rechtfertigten die Entscheidung nicht. Von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen könne mangels Vorliegens wirtschaftlicher Gründe bzw. mangels Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie aufgrund des guten Ergebnisses der Generali nicht ausgegangen werden.
Für die Monate Juli 2015 bis Juni 2016 habe die klagende Partei Anspruch auf einen Differenzbetrag in Höhe von insgesamt xx,xx Euro brutto, für die Monate Juli 2016 bis einschließlich Januar 2017 auf xxx,xx Euro brutto.
Die klagende Partei beantragt zuletzt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei beginnend mit dem 01.02.2017 über den Betrag von € x.xxx,xx (der sich aus € xxx,xx und € x.xxx,xx zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € xxx,xx brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von € x.xxx,xx seit dem 01.07.2015, auf x.xxx,xx € seit dem 01.08.2015, auf x.xxx,xx € seit dem 01.09.2015, auf x.xxx,xx € seit dem 01.10.2015, auf € x.xxx,xx seit dem 01.11.2015, auf € x.xxx,xx seit dem 01.12.2015, auf € x.xxx,xx seit dem 01.01.2016, auf € x.xxx,xx seit dem 01.02.2016, auf € x.xxx,xx seit dem 01.03.2016, auf € x.xxx,xx seit dem 01.04.2016, auf x.xxx,xx seit dem auf € x.xxx,xx seit dem 01.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei einen Betrag in Höhe von € xxx,xx brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von € xxx,xx seit dem 01.07.2016, auf xxx,xx seitdem 01.08.2016, auf € xxx,xx seit dem 01.09.2016, auf € xxx,xx seit dem 01.10.2016, auf € xxx,xx seit dem 01.11.2016, auf € xxx,xx seit dem 01.12.2016 und auf € xxx,xx seit dem 01.01.2017 zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor: Die klagende Partei habe für den Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 über die bereits erfolgte Erhöhung der Pensionsergänzung (Vofue-Rente) um 0,5 Prozent hinaus keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge. Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 sei von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen gedeckt. Die Regelung sei wirksam, insbesondere nicht zu unbestimmt. Sie sei dahin auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren, wobei Vorstand und Aufsichtsrat eine gemeinsame Entscheidung nach billigen Ermessen treffen müssten. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen der Begriff „vertretbar“. Dieser sei aber dahin auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 negativ abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige. Ein solcher sachlicher Grund liege der Anpassungsentscheidung der Beklagten zugrunde. Hierbei müsse es sich nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG handeln. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung seien nicht relevant. In § 6 der Ausführungsbestimmungen sei keine Anlehnung an die Vorschrift des § 16 BetrAVG, sondern vielmehr eine zusätzliche Anpassungsmöglichkeit geregelt. Der erforderliche sachliche Grund folge aus dem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens der Beklagten, dessen wesentlicher Baustein das Konzept „Simpler, Smarter, For You (SSY)“ bilde. Mit diesem Programm sichere der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft. Grundlage dieses Konzepts sei nicht die wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern deren zukunftsfähige Aufstellung am Markt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und Hintergründe dieses Konzepts wird ergänzend auf die ausführlichen Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2016, Seite 24 bis 39 Bezug genommen. Ziel des Konzepts sei u.a. die Einsparung von Personalkosten mit der Folge, dass die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Daher sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Hinzu komme, dass das Interesse der klagenden Partei im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich als eher gering anzusehen sei, da das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im BVW - im Vergleich zu anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im Generali-Konzern - bereits überdurchschnittlich hoch sei.
Der gemeinsame Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat sei auch rechtzeitig erfolgt. Er habe nicht bis zum Anpassungsstichtag 01. Juli 2015, sondern lediglich mit Wirkung zu diesem Stichtag erfolgen müssen. Dies sei jedoch geschehen. Insbesondere hebe der gemeinsame Beschluss der Gremien nicht eine vorherige automatische Anpassung nach § 6 Ziffer 1 nachträglich wieder auf, sondern ersetze die nach § 6 Ziffer 1 vorzunehmende Anpassung. Eine automatische Erhöhung der Versorgungsbezüge in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente sei in den Ausführungsbestimmungen nicht vorgesehen. Vielmehr sei in jedem Fall eine Prüfung und Entscheidung des Vorstands zur Anpassung der Versorgungsbezüge erforderlich.
Der Vorstand der Generali Deutschland AG und der Beklagten hätten im Umlaufverfahren mit Ende der Stimmabgabe am 17. Mai 2016 einstimmig beschlossen, dass eine Anpassung der Renten in der BVW um mehr als 0,5 Prozent nicht als vertretbar erscheine und dass als Ergebnis der Gesamtabwägung nach billigem Ermessen die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Rentner in der BVW teilweise ausgesetzt werden solle. Die Renten hätten wieder moderat um 0,5 Prozent steigen sollen. Der Vorstand der Beklagten habe am 20. Juni 2016 nach Anhörung des Betriebsrats beschlossen, wie im Jahr 2015 die in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW normierte Ausnahmeregelung anzuwenden und den Aufsichtsräten der GEV und GEL zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2016 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4,25 Prozent (rechnerisch gerundet), sondern nur in Höhe von 0,5 Prozent zu gewähren, da der Vorstand eine darüber hinaus gehende Erhöhung für nicht vertretbar halte. Die Betriebsräte im Konzern, der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte seien vor der Beschlussfassung angehört worden. Grundlage der Beschlussfassung des Jahres 2016 seien - wie auch schon 2015 - weiterhin die widrigen Rahmenbedingungen am Markt.
Wegen des weitergehenden Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Kammer Bezug genommen (§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 313 Abs. 2 ZPO)
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet, lediglich in geringem Umfang unbegründet.
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 258 ZPO auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klageantrag zu Ziffer 1. Bei Betriebsrentenansprüchen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Hierbei muss im Rahmen von § 258 ZPO im Gegensatz zu § 259 ZPO nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde [vgl. BAG, Urteil vom 19.7.2016 - 3 AZR 141/15 - zit. nach Juris].
2. Die Klage ist auch im Umfang des Tenors begründet.
Der klagenden Partei steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt x.xxx,xx Euro brutto zu, nämlich in Höhe x.xxx,xx von monatlich Euro brutto für die Monate Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016 sowie von monatlich x.xxx,xx Euro brutto für die Monate Juli 2016 bis einschließlich Januar 2017 zu (Klageanträge zu Ziff. 2 und 3). Ein entsprechender Anspruch der klagenden Partei auf monatliche Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von x.xxx,xx Euro brutto besteht zudem fortlaufend für die Zeit ab Februar 2017 (Klageantrag zu Ziffer 1).
Die erkennende Kammer schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den überzeugenden Ausführungen der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg in ihrer Entscheidung vom 07. Oktober 2016 zum Aktenzeichen 10 Ca 109/16 und macht sich diese zu Eigen.
a) Der Zahlungsanspruch der klagenden Partei für den Zeitraum 01. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 folgt aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des BVW. Danach werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Die klagende Partei kann danach eine Erhöhung ihrer Gesamtversorgungsbezüge zum 01. Juli 2015 entsprechend der Erhöhung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09171 Prozent beanspruchen und ab 01. Juli 2016 entsprechend der weiteren Erhöhung von 4,24512 Prozent. Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren Erhöhung der der klagenden Partei ab dem 1. Juli 2015 monatlich zustehenden Pensionsergänzung (Vofue-Rente) in Höhe von xxx,xx Euro brutto sowie von weiteren xxx,xx Euro brutto ab 01. Juli 2016.
Die nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorzunehmende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge der klagenden Partei in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente wurde nicht gemäß § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen durch einen hiervon abweichenden gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ersetzt. Nach dieser Regelung schlägt der Vorstand, wenn er die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar hält, dem Aufsichtsrat nach Anhörung der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt sodann die Anpassung gemäß § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen.
Den Beschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Jahre 2015 und 2016 kommt im Hinblick auf die vorzunehmende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge der klagenden Partei im Streitfall keine Bedeutung zu, da die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des BVW unwirksam ist. Die Unwirksamkeit der Regelung folgt aus ihrer fehlenden hinreichenden Bestimmtheit [dazu unter (1)]. Sie lässt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen dahin auslegen, dass sie einen hinreichend bestimmten Regelungsgehalt aufweist [dazu unter 2)].
(a) Die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ist zum einen deshalb nicht hinreichend bestimmt, weil sie vorsieht, dass eine von § 6 Ziffer 1 abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge auf Vorschlag des Vorstands möglich ist, wenn der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar hält. Unklar ist hier sowohl, wann eine fehlende Vertretbarkeit der nach Ziffer 1 erfolgenden Anpassung gegeben ist, als auch die Frage, ob es für die Eröffnung der in Ziffer 3 geregelten abweichenden Festsetzung der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge tatsächlich - entsprechend dem Wortlaut der Regelung - auf die subjektive Einschätzung des Vorstands ankommen soll. Der Regelung ist danach nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen, wann der Anwendungsbereich von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen eröffnet ist und eine Abweichung von der in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Anpassungsautomatik, wonach die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, erfolgen kann. Dies ist insbesondere mit Blick darauf, dass § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen letztlich einen Änderungsvorbehalt zugunsten der Beklagten im Hinblick auf die in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen vorgesehene regelmäßige Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge regelt, unter Berücksichtigung der in § 308 Nr. 4 BGB gesetzlich verankerten Mindestanforderungen für einen - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - geregelten Änderungsvorbehalt unzureichend. Zwar finden die §§ 305 ff. BGB auf Betriebsvereinbarungen gemäß § 310 Abs. 4 BGB keine Anwendung. Unabhängig hiervon ist der genannten Vorschrift jedoch der allgemeine und damit auch für Betriebsvereinbarungen relevante Rechtsgedanke zu entnehmen, dass die Wirksamkeit einseitiger Änderungsvorbehalte zumindest voraussetzt, dass in der Regelung die Richtung angegeben ist, aus der die Änderung möglich sein soll. Eine solche Angabe fehlt in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen. Die Formulierung „nicht vertretbar“ bzw. „nicht für vertretbar (...) hält gibt keinen Ausschluss darüber, aufgrund welcher Umstände eine abweichende Anpassung der in Ziffer 1 geregelten Regelanpassung möglich ist.
(b) Die Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ist zum anderen aber auch auf der Rechtsfolgenseite nicht hinreichend bestimmt, da nicht ersichtlich ist, in welcher Weise und in welcher Größenordnung bzw. in welchem Umfang eine von § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen abweichende Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgen kann. Vielmehr lässt der Wortlaut von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen die Frage nach dem „Wie“ der abweichenden Regelung inhaltlich völlig offen, wenn darin lediglich allgemein die Rede davon ist, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat - nach Anhören der Betriebsräte - zur gemeinsamen Beschlussfassung vorschlägt, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Damit ist dieser Passus in § 6 Ziffer 3 denkbar weit gefasst und seinem Wortlaut nach nicht nur auf eine von § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen abweichende Anpassung der Höhe nach beschränkt, sondern daneben auch offen für jede andere vom Vorstand vor dem Hintergrund der fehlenden Vertretbarkeit einer nach § 6 Ziffer 1 erfolgenden Anpassung als sinnvoll erachtete Maßnahme.
(2) § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen kann auch nicht im Wege der gebotenen gesetzeskonformen Auslegung dahin ausgelegt werden, dass die Regelung einen hinreichend bestimmten Regelungsgehalt aufweist. Für die Auslegung von Betriebsvereinbarung gelten folgende Grundsätze: Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt [vgl. nur BAG, Urteil vom 08.12.2015 - 3 AZR 267/14 - zit. nach Juris].
(a) Das gilt zum einen im Hinblick auf den Begriff der fehlenden Vertretbarkeit („nicht für vertretbar (...) hält“). Zwar macht die Überschrift des § 6 der Ausführungsbestimmungen deutlich, dass die in § 6 geregelte Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Tragen kommen soll. Dies lässt damit für die Konkretisierung der Formulierung „nicht für vertretbar (...) hält“ in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen den naheliegenden Schluss zu, dass von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne dieser Regelung nur ausgegangen werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert habe. Jedoch führt auch diese inhaltliche Eingrenzung nicht zur hinreichenden Bestimmtheit der Regelung. Vielmehr bleibt auch unter Berücksichtigung der Überschrift von § 6 der Ausführungsbestimmungen weiterhin unklar, wann die danach erforderliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gegeben ist. So ist weder bestimmbar, wessen wirtschaftliche Verhältnisse (des Unternehmens? des Konzerns? der allgemeinen Wirtschaftslage?) in diesem Zusammenhang maßgeblich sein sollen noch lässt sich § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen unter Rückgriff auf die Überschrift von § 6 entnehmen, in welcher Weise und in welchem Umfang sich die - nicht näher bestimmten - wirtschaftlichen Verhältnisse (in welchem Zeitraum?) geändert haben müssen, damit von einer fehlenden Vertretbarkeit im Sinne des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen ausgegangen werden kann.
Auch der Rückgriff auf § 315 Abs. 1 BGB und des danach anzusetzenden Prüfungsmaßstabs des billigen Ermessens führt nicht zu einer weiteren inhaltlichen Eingrenzung der Frage, wann eine Anpassung nach § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen im Sinne von § 6 Ziffer 3 nicht vertretbar ist. Zum einen scheidet ein Rückgriff auf § 315 BGB im vorliegenden Zusammenhang von vornherein aus. Denn bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vorstand von der fehlenden Vertretbarkeit der nach § 6 Ziffer 1 regelmäßig vorzunehmenden Anpassung ausgehen kann, handelt es sich nicht um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB. Voraussetzung für die Anwendung des in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen geregelten Änderungsvorbehalts ist nicht eine einseitig vom Vorstand vorzunehmende Leistungsbestimmung, sondern vielmehr und ausschließlich die von ihm vorzunehmende Einschätzung, dass die in § 6 Ziffer 1 geregelte Regelanpassung nicht vertretbar ist. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht steht dem Vorstand der Beklagten nicht bereits auf der Tatbestandsseite der Regelung und damit bei der Frage, ob eine von § 6 Ziffer 1 abweichende Anpassung der Gesamtversorgung überhaupt möglich ist, sondern vielmehr erst und allenfalls auf der Rechtsfolgenseite, d.h. konkret bei der Frage zu, in welcher Weise die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vorzunehmen ist, wenn die Regelanpassung nicht vertretbar ist bzw. von einer fehlenden Vertretbarkeit ausgegangen werden darf. Selbst wenn man insoweit unterstellte, dass auch auf die vom Vorstand vorzunehmende Einschätzung, dass die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge nicht vertretbar ist, § 315 BGB und damit der ihn ihm vorgesehene Maßstab des billigen Ermessen jedenfalls entsprechend anzuwenden ist, führt dies im Ergebnis zu keiner ausreichenden hinreichenden Eingrenzung des Begriffs der Vertretbarkeit. Mangels Vorliegens inhaltlicher Vorgaben für die vom Vorstand vorzunehmende Einschätzung ginge auch eine Konkretisierung des Wortlauts der Regelung mittels des Maßstabs des billigen Ermessens vollständig ins Leere.
Die in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen enthaltene Formulierung „für unvertretbar hält' ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dann als hinreichend bestimmt zu bewerten, wenn man die Formulierung - wie es die Beklagte tut - dahin auslegt, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien, was bedeute, dass eine von § 6 Ziffer 1 zu Lasten der Versorgungsempfänger abweichende Anpassung einen sachlichen Grund voraussetze. Auch diese Auslegung ermöglicht keine weitere Konkretisierung dessen, wann denn ein solcher sachlicher Grund anzunehmen ist, sondern führt letztlich lediglich dazu, dass die unbestimmte Formulierung „nicht für vertretbar (...) hält um einen weiteren unbestimmten Begriff, nämlich den des Sachgrundes, ergänzt wird, ohne dass hierdurch ein inhaltlicher Mehrwert erzeugt würde, zumal die Beklagte in diesem Zusammenhang zugleich darauf verweist, dass es sich bei dem danach erforderlichen Sachgrund jedenfalls nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG handele und die in diesem Zusammenhang vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung nicht relevant seien. Kommt jedoch ein Rückgriff auf die in § 16 BetrAVG normierten bzw. zu dieser Vorschrift entwickelten Kriterien im Rahmen der Auslegung von § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen nicht in Betracht - wovon auch aus Sicht der erkennenden Kammer allein deshalb auszugehen ist, weil die Betriebspartner in § 6 der Ausführungsbestimmung offensichtlich eine Anpassungsregelung getroffen haben und treffen wollten, die unabhängig von der gesetzlichen Anpassungspflicht zum Tragen kommen sollte - bleibt der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte erforderliche Sachgrund vollkommen inhaltsleer und kann davon daher zur inhaltlichen Eingrenzung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen enthaltenen - unbestimmten - Formulierung nichts beitragen.
(3) Die aufgezeigte Unwirksamkeit der Regelung in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Nach dem in § 139 BGB verankerten Rechtsgedanken sowie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur dann zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen, wenn diese ohne die unwirksamen Teile der Betriebsvereinbarung keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen [vgl. nur BAG, Beschluss vom 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 -, zit. nach Juris]. Dies ist hier nicht der Fall. Die übrigen Regelungen in den Ausführungsbestimmungen des BVW stellen auch ohne § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dar, zumal sich mit Hilfe von § 6 Ziffern 1 und 2 eindeutig entnehmen lässt, wie und in welcher Höhe die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vorzunehmen ist. Es bleibt demnach im Streitfall bei dem in § 6 Ziffer 1 der Anpassungsbestimmungen geregelten Anspruch der Versorgungsempfänger und damit auch der Klagende Partei auf Anpassung ihrer Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
(4) Der Anspruch auf Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge in Höhe der Entwicklung der gesetzlichen Rente hat zur Folge, dass der klagenden Partei beginnend ab dem Monat Juli 2015 gegen die Beklagte ein Anspruch auf eine weitere Zahlung in Höhe von xxx,xx Euro brutto zusteht und ab Juli 2016 in Höhe von weiteren xxx,xx Euro brutto, mithin ab Juli 2016 insgesamt in Höhe von x.xxx,xx Euro brutto. Der Anspruch ist der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig, so dass von der Darstellung des exakten Rechenweges abgesehen wird.
(5) Der Anspruch auf Zinsen folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge ist zum ersten Tag des jeweiligen Monats fällig (Vollstreckungsgläubiger. Anlage K 2, fünfter Absatz), so dass sich die Beklagte mit der Zahlung mit Ablauf des jeweils zweiten Tages des jeweiligen Monats in Verzug befand. Dies gilt aufgrund der in § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen des BVW geregelten Anpassungsautomatik auch im Hinblick auf die Anpassung in Höhe der Erhöhung der gesetzlichen Rente, da dieser Anspruch direkt aus § 6 Ziffer 1 der Ausführungsbestimmungen resultiert und aufgrund der vorstehend dargelegten Unwirksamkeit der Regelung des § 6 Ziffer 3 nicht der gerichtlichen Bestimmung im Sinne von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB bedarf. Soweit die klagende Partei bereits Zinsen ab dem 01. des jeweiligen Monats begehrte, war die diesbezüglich weitergehende Klage abzuweisen.
b) Auch der auf künftige wiederkehrende Zahlung von monatlich Euro brutto ab Februar 2017 gerichtete Klageantrag zu 1) ist begründet. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu den Klageanträgen zu 2) und 3) unter a) steht der klagenden Partei auch für die Zeit ab Februar 2017 ein Anspruch gegen die Beklagte auf monatliche Zahlung weiterer xxx,xx Euro brutto zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Der Beklagten als unterliegende Partei waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Soweit die klagende Partei im Hinblick auf die Zinsen geringfügig unterlag, wirkte sich das Unterliegen der klagenden Partei im Hinblick auf die Nebenentscheidung nicht auf die Kosten aus.
Für den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes gilt folgendes: Der Streitwert des Klageantrags zu 1) entspricht gemäß § 9 ZPO dem 42fachen Monatsbetrag der geltend gemachten wiederkehrenden Leistung; die Klageanträge zu 2) und 3) waren gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1, 2.HS GKG nicht zu berücksichtigen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG - soweit die Berufung nicht ohnehin bereits gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG möglich ist - lagen vor, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, da die Auslegung der Betriebsvereinbarung eine Vielzahl von Parallelverfahren betrifft.
Gegen dieses Urteil kann die Beklagte Berufung beim Landesarbeitsgericht Hamburg einlegen (§ 64 Abs. 2 ArbGG). Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
a) von einem Rechtsanwalt, der bei einem deutschen Gericht zugelassen ist, oder
b) von einer Gewerkschaft, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder einem Zusammenschluss solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder. Dies gilt entsprechend für juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

References: § 6
 § 49
 § 49
 § 16
 § 6
 § 16
 § 6
 § 6
 § 308
 § 6
 § 87
 § 16
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 16
 § 16
 § 6
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 313
 § 46
 § 258
 § 258
 § 259
 § 6
 § 49
 § 6
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 § 6
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 § 6
 § 6
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 § 308
 § 310
 § 6
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 § 6
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 315
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
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 § 315
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 139
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 46
 § 91
 § 61
 § 9
 § 42
 § 64
 § 64