Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2005&Aktenzeichen=1%20StR%20396%2F04
Timestamp: 2019-03-19 04:29:01+00:00

Document:
BGH, 27.01.2005 - 1 StR 396/04 - dejure.org
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 141 StPO; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Rüge der Verletzung des Konfrontationsrechts (Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Zulässigkeitsanforderung; fehlende Entscheidung des Ermittlungsrichters über den Ausschluss des damaligen Beschuldigten von der Vernehmung gemäß § 168c Abs. 3 StPO; Widerspruchserfordernis; Verzicht durch den Verteidiger)
Rüge der Verletzung des Rechts auf kontradiktorische Befragung und Verstoß gegen das Recht des Angeklagten der Stellung von Fragen an einen Belastungszeugen; Vernahme des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung zur Treffung von Feststellungen über die Aussage der Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung; Entscheidung des Ermittlungsrichters über den Ausschluss des Beschuldigten von der Vernehmung; Faktischer Ausschluss des Angeklagten von seinem Recht auf Befragung des Belastungszeugen auf Grund des Nichtvorhandenseins eines Verteidigers zum Zeitpunkt der richterlichen Vernehmung; Erst Anbahnung des Mandatverhältnisses
StPO § 141 Abs. 3 § 168c Abs. 3, Abs. 5
Bestellung eines Pflichtverteidigers für ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung bei nicht anwesendem Wahlverteidiger
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2005, Az.: 1 StR 396/04 (Gewährleistung des Rechts auf Konfrontation des Angekl. mit wesentlichen Belastungszeugen durch Beiordnung eines Pflichtverteidigers)" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: StV 2005, 534 - 535.
StV 2005, 533

References: Art. 6
 § 141
 § 168
 § 344
 § 168
 § 141
 § 168
 BGH