Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=28.03.1996&Aktenzeichen=1%20S%20139/95
Timestamp: 2019-10-15 22:50:11+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,8824
OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95 (https://dejure.org/1996,8824)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.03.1996 - 1 S 139/95 (https://dejure.org/1996,8824)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. März 1996 - 1 S 139/95 (https://dejure.org/1996,8824)
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SächsBO § 77
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist, sich die Genehmigungsfähigkeit also auf den ersten Blick aufdrängt (vgl. Sächsisches OVG, BRS 58 Nr. 203).
Da nach § 81 Satz 1 LBauO eine Nutzungsuntersagung aber nur ergehen darf, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, ist eine solche Anordnung nur erlaubt, wenn nicht offensichtlich eine beantragte Nutzungsgenehmigung erlassen werden muss (…OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.; Sächs. OVG, BRS 58 Nr. 203; OVG Nordrhein-Westfalen, BRS 60 Nr. 165).
Da nach § 81 Satz 1 LBauO eine Benutzungsuntersagung aber nur ergehen darf, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, ist eine solche Anordnung nur erlaubt, wenn nicht offensichtlich eine beantragte Nutzungsgenehmigung erlassen werden muss (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen, BRS 58 Nr. 203; OVG Nordrhein-Westfalen, BRS 60 Nr. 165).
Da nach § 81 Satz 1 LBauO eine Nutzungsuntersagung aber nur ergehen darf, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, ist eine solche Anordnung nur erlaubt, wenn nicht offensichtlich eine beantragte Nutzungsgenehmigung erlassen werden muss (…OVG Rheinland-Pfalz a. a. O.; Sächs. OVG, BRS 58 Nr. 203; OVG Nordrhein-Westfalen, BRS 60 Nr. 165).
Da nach § 81 Satz 1 LBauO eine Nutzungsuntersagung aber nur ergehen darf, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, ist eine solche Anordnung nur erlaubt, wenn nicht offensichtlich eine beantragte Nutzungsgenehmigung erlassen werden muss (…OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.; OVG Sachsen, BRS 58 Nr. 203; OVG Nordrhein-Westfalen, BRS 60 Nr. 165).
Da nach § 81 Satz 1 LBauO eine Benutzungsuntersagung aber nur ergehen darf, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, ist eine solche Anordnung nur erlaubt, wenn nicht offensichtlich eine beantragte Nutzungsgenehmigung erlassen werden muss (…OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen BRS 58 Nr. 203; OVG Nordrhein-Westfalen BRS 60 Nr. 165).

References: § 77
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