Source: http://www.fahrverbot.com/fahren-ohne-fuehrerschein/
Timestamp: 2017-06-24 00:03:13+00:00

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Trotz Fahrverbot: Fahren ohne Führerschein
„Fahren ohne Fahrerlaubnis“ versus „Fahren ohne Führerschein“Inhalt dieses Ratgebers1 „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ versus „Fahren ohne Führerschein“1.1 Fahren ohne Führerschein: Welche Strafe ist möglich?1.2 Fahren ohne Fahrerlaubnis: Mit welcher Strafe müssen Sie rechnen?1.2.1 Betroffene waren noch nie im Besitz einer Fahrerlaubnis1.2.2 Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis entzogen1.2.3 Betroffene haben eine Fahrerlaubnis, allerdings nicht für die gefahrene Fahrzeugklasse1.2.4 Fahren trotz Fahrverbot: Die Konsequenzen sind schwer!2 Fahren im Ausland – ist das trotz Fahrverbot möglich?
Das fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat.
Es ist ein freudiger Moment, wenn der Fahrschullehrer nach bestandener Fahrerlaubnis-Prüfung den Führerschein überreicht. Ähnlich emotional ist es, wenn der Führerschein abgegeben werden muss.
In diesem Fall überwiegen aber die Gefühle Trauer, Scham oder Zorn. Für viele Kraftfahrer stellt es ein enormes Problem dar, wenn sie ihren Führerschein für ein paar Monate oder auf Dauer abgeben müssen. Auf einmal werden Busfahrpläne und Mitfahrgelegenheiten wieder bedeutsam. Häufig braucht es viel Organisationstalent, um den Alltag zu meistern.
Wer allerdings auf die individuelle Mobilität angewiesen ist, könnte unter Umständen Fahren auch ohne gültige Fahrerlaubnis in Betracht ziehen. Von diesen Gedanken sollten sich Betroffene aber schnell verabschieden, denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Straftat, die entsprechend geahndet wird.
Doch wie verhält es sich mit dem Fahren ohne Führerschein? Obwohl die beiden Begriffe „Führerschein“ und „Fahrerlaubnis“ häufig synonym verwendet werden, gibt es doch grundlegende Unterschiede in ihrer Bedeutung. In Deutschland gibt es daher vier Tatbestände, die auf den Ausspruch „Fahren ohne Führerschein“ zutreffen können:
Fahren ohne vorherige Fahrerlaubnis
Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich stets um die amtliche Genehmigung, ein entsprechendes Kraftfahrzeug zu führen. Der Führerschein ist dagegen nur das Dokument, das diese Fahrerlaubnis belegt. Jeder Kraftfahrer weiß, dass er gewisse Dokumente mit sich führen muss. Häufig ist es nur wenig problematisch, sollte das Dokument einmal nicht bei der Verkehrskontrolle vorgezeigt werden können.
Die Gründe für das Fahren ohne den gültigen Führerschein sind vielfältig: Kraftfahrer haben schlicht vergessen ihn einzustecken bzw. den Führerschein zuhause liegen gelassen. Es kann aber auch sein, dass das Portemonnaie verloren gegangen oder gestohlen worden ist. Obwohl Kraftfahrer in diesen Situationen ohne Führerschein Auto fahren, begehen sie keine Straftat, denn sie besitzen dennoch die amtliche Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges.
Problematischer ist es, wenn ein Kraftfahrer nach einem Fahrerlaubnisentzug oder trotz Fahrverbot gefahren ist. In diesem Fall wird eine Straftat gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) begangen. Im Gesetz heißt es dazu:
Fahren ohne Führerschein: Welche Strafe ist möglich?
Fahren Personen ohne Fahrerlaubnis, besteht die Strafe in einer Geld- oder Haftstrafe.
Das Autofahren ohne Führerschein (im Sinne des Dokuments) ist nach deutschem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit, welche gemäß Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von zehn Euro belegt ist. Voraussetzung ist aber, dass eine Fahrerlaubnis für das geführte Fahrzeug existiert.
Konnte also der Führerschein nicht vorgezeigt werden, ist dies zwar für Betroffene ärgerlich, letztlich aber kein größeres Drama. Für das Fahren ohne Führerschein sind in Flensburg keine Punkte vorgesehen.
Die Ausweispflicht ist im § 4 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) festgeschrieben:
Die Fahrerlaubnis ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Absatz 2 Satz 2 verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Obwohl die Strafe bei Fahren ohne Führerschein relativ gering ist, sollten Betroffene alsbald einen neuen beantragen, wenn das Führerscheindokument verloren gegangen ist. Dazu reicht es, eine Eidesstattliche Versicherung über den Verlust abzugeben und bei der zuständigen Führerscheinbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des neuen Führerscheins erhalten Kraftfahrer einen vorläufigen Führerschein, der bei Verkehrskontrollen vorgezeigt werden kann.
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Mit welcher Strafe müssen Sie rechnen?
Für das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Folgen weitaus schwerer. Hier können je nach Fall Haftstrafen von bis zu einem Jahr und hohe Geldstrafen zu den Konsequenzen zählen. Doch in welcher Situation wird vom Fahren ohne Fahrerlaubnis gesprochen?
Halter haften für die Anordnung des Fahrens
Wer das Fahren während eines Fahrverbots bzw. nach einem Fahrerlaubnisentzug mit seinem Fahrzeug anordnet, macht sich nach deutschem Recht strafbar.
Betroffene waren noch nie im Besitz einer Fahrerlaubnis
Für eine Fahrzeuge ist das Fahren trotz Führerscheinentzug möglich.
In diesem Fall haben Kraftfahrer noch nie eine Fahrerlaubnis besessen, demzufolge auch keine Fahrschule besucht und auch keine Probezeit absolviert.
Nicht selten trifft der Tatbestand auf Jugendliche zu, die spontan mit dem elterlichen Fahrzeug eine „Spritztour“ machen wollen. Werden diese dann von der Polizei aufgegriffen, kann der spätere Führerscheinerwerb erschwert sein.
Für das Strafmaß gilt das StVG. Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder hohe Geldstrafen sind möglich. Zusätzlich gibt es drei Punkte in Flensburg, selbst dann, wenn zuvor kein Führerschein erworben wurde. Außerdem können eine Sperrfrist von sechs Monaten bis 5 Jahre und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verordnet werden.
Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis entzogen
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und dennoch mit einem Kfz gefahren wird, macht sich ein Fahrer ebenfalls dem „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ schuldig. Der Entzug der Fahrerlaubnis folgt nur bei schwerwiegenden Vergehen wie Alkohol oder Drogen am Steuer, verkehrsrelevanten Straftaten sowie dem Erreichen der acht Punkte in Flensburg.
Obwohl ggf. eine gewisse Fahrpraxis vorhanden ist, stellt das „Fahren ohne Führerschein“ ein enormes Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr dar. Auch in diesem Fall drohen eine Haftstrafe, eine Geldstrafe und drei Punkte im Fahreignungsregister. Außerdem kann bei wiederholten Fehlverhalten bzw. bei Gefahr der Wiederholung das Kraftfahrzeug von den Behörden ersatzlos beschlagnahmt werden.
Betroffene haben eine Fahrerlaubnis, allerdings nicht für die gefahrene Fahrzeugklasse
Führen Kraftfahrer eine Fahrzeugklasse, die sie nicht in der Fahrschule erworben haben, ist dies auch ein Fall von Fahren ohne Fahrerlaubnis. Häufig geschieht dies fahrlässig, weil der Fahrer zuvor nicht richtig überlegt oder sich nicht richtig informiert hat.
Wer beispielsweise nur einen Führerschein der Klasse B hat und einen Anhänger führt mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 750 kg, erfüllt den Straftatbestand „Fahren ohne Fahrerlaubnis“, da er eigentlich einen Führerschein der Klasse BE benötigen würde.
Selbst dann, wenn das tatsächliche Gewicht unterhalb von 750 kg bleibt, denn für die Fahrzeugkombination ist das zulässige Gesamtgewicht entscheidend und nicht die tatsächliche Masse. Gleiches gilt für Mopedfahrer mit der Führerscheinklasse AM, welche einen Motorroller tunen, wodurch eine höhere Fahrerlaubnis erforderlich ist.
Neben den bereits erwähnten Folgen, wird Betroffenen in der Regel die Fahrerlaubnis komplett entzogen.
Fahren trotz Fahrverbot: Die Konsequenzen sind schwer!
Das Fahren trotz Fahrverbot ist strafwürdig.
Wer auf den Führerschein angewiesen ist, weil er beispielsweise mit dem Kfz täglich zur Arbeit fahren muss, verspürt natürlich den Wunsch ein Fahrverbot zu umgehen. Es ist allerdings keine Lösung, trotz Fahrverbot zu fahren.
Auch wenn der Führerschein nur in Gewahrsam ist, ist in der Zeit des Fahrverbots die Fahrerlaubnis juristisch gesehen für eine begrenzte Dauer von maximal drei Monaten ausgesetzt.
Wer sich dennoch hinter ein Steuer setzt, macht sich strafbar. Selbst wenn nur ein Roller oder Moped verwendet wird. In der Regel gilt ein Fahrverbot für alle Fahrzeugklassen. Es sei denn, eine bestimmte Klasse wird explizit ausgeschlossen.
Hier ist auch eine große Einschränkung für Betroffene eines Fahrverbots. Selbst das Mofa, das landläufig als letzte Alternative zum motorisierten Fahren angesehen wird, ist tabu.
Für das Fahren trotz Fahrverbot ist die Strafe gravierend. Schnell wird aus einer überschaubaren Mobilitätspause der Entzug der Fahrerlaubnis mit anschließender MPU. Als Straftat wird das Delikt vor Gericht verhandelt, es folgen eine hohe Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.
Besonders aufpassen müssen Betroffene, die für das Antreten des Fahrverbots, keine 4-Monatsfrist eingeräumt bekommen. Diese ist bei sogenannten Wiederholungstätern der Fall. Wurde innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot verhängt, muss das Fahrverbot mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids angetreten werden.
Selbst wenn bis dahin der Führerschein noch nicht in polizeiliches bzw. behördliches Gewahrsam gegeben wurde, gilt das Verbot. Betroffene würden also ohne Führerschein bzw. Fahrerlaubnis fahren und die Strafe gemäß § 21 StVG erhalten.
Gleiches gilt für Kraftfahrer, welche ihren Führerschein vor Antritt des Fahrverbots als verloren melden, um dadurch, vermeintlich clever, die Mobilitätspause zu umgehen. Mit dem fälschlich als verloren gemeldeten Führerschein zu fahren, obwohl ein Fahrverbot besteht, erfüllt ebenfalls den Tatbestand „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
Bußgeldkatalog: Fahren ohne Führerschein bzw. Fahrerlaubnis
TatbestandBußgeldWeitere Strafen
Führerschein beim Autofahren nicht dabei10 Euro
Fahren ohne FahrerlaubnisFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Fahren während eines FahrverbotsFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis
Fahren im Ausland – ist das trotz Fahrverbot möglich?
Wenn Personen mehrfach ohne Führerschein Auto fahren, kann der PKW beschlagnahmt werden.
Wer ein Fahrverbot in Deutschland hat, muss seinen Führerschein bei den Behörden in Gewahrsam geben. Grundsätzlich gilt ein deutsches Fahrverbot aber nur in Deutschland.
Betroffene legen die Mobilitätspause häufig so, dass diese in die Urlaubszeit fällt. Dann stellt sich oftmals auch die Frage, ob sie denn im Ausland mit einem Fahrzeug unterwegs sein dürfen.
Hier fällt die Antwort nicht eindeutig aus. Geraten Touristen mit deutschem Fahrverbot im Ausland in eine Verkehrskontrolle, fällt häufig nur die Strafe für das Fahren ohne Führerschein an. Hier gibt es aber ein großes Risiko.
Sollten die ausländischen Behörden mitbekommen, dass Sie in Ihrem Heimatland ein Fahrverbot haben, drohen in der Regel sehr hohe Bußgelder im häufig vierstelligen Bereich. Gemäß Art. 42 Absatz 3 des Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, können nämlich viele Staaten ein ausländisches Fahrverbot übertragen.
Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass es die Vertragsparteien oder eines ihrer Teilgebiete der Möglichkeit beraubt, einen Führer, der Besitzer eines nationalen oder internationalen Führerscheins ist, daran zu hindern, ein Fahrzeug zu führen, wenn es offensichtlich oder erwiesen ist, dass sein Zustand es ihm nicht erlaubt, ein Fahrzeug sicher zu führen oder wenn ihm das Recht, ein Fahrzeug zu führen in dem Staat aberkannt wurde, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Demnach droht auch im Ausland ein Verfahren für das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Insbesondere in Spanien, Schweden, Portugal, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und weiteren westliche EU-Mitgliedstaaten kann es zu schwerwiegenden Problemen kommen, sollte das Fahrverbot bekannt werden.
In Osteuropa sind die Behörden in der Regel zurückhaltender. Hier müssen Betroffene in der Regel nur die Buße für das Nichtmitführen des Führerscheins zahlen.
Nur für wenige Kraftfahrzeuge ist es nicht notwendig, einen Führerschein zu absolvieren. Für diese Vehikel ist in der Regel ein Fahren auch ohne Führerschein möglich. Insbesondere für Personen, deren Führerschein entzogen worden ist, können diese Verkehrsmittel eine Alternative sein.
Doch gerade beim Fahrverbot ist genau darauf zu achten, was Sie überhaupt fahren dürfen. Meist sind sämtliche motorisierten Fahrzeuge tabu. Ausnahmen müssen in der Anordnung vermerkt sein.
Gemäß § 4 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist für folgende Fahrzeuge ein Fahren ohne Führerschein möglich:
Mofas und E-Bikes mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
Motorisierte Krankenstühle
Zugmaschinen, Stapler, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis max. 6 km/h
Mobilitätshilfen (Höchstgeschwindigkeit 20 km/h)
Wurde es nicht untersagt, kann auch stets das Fahrrad einen Teil der Mobilität wiederherstellen. Auf Privatgeländen dürfen auch weiterhin alle Kfz geführt werden. Das Verbot gilt nur für öffentlichen Grund und die Teilnahme am Straßenverkehr.

References: § 21
 § 4
 § 29
 § 21
 Art. 42
 § 4