Source: http://rueckenwind-oha.de/Vereinssatzung.html
Timestamp: 2017-10-22 04:19:08+00:00

Document:
Satzung des Vereins Rueckenwind e.V. beschlossen auf der Gruendungsversammlung am 04.06.2009, geaendert durch Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.08.2009, geaendert durch Beschluss der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 22.12.2009.
Foerderverein für Kinder und Jugendliche in Osterode am Harz
1.Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassistischen und konfessionellen Gesichtspunkten, die alltaegliche Lebenssituation und die kreative und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen zu unterstuetzen. Es sollen soziale und kulturelle Bildungsangebote gefoerdert und oeffentliche Gelder und Spenden sinnvoll fuer eine zukunftsweisende Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden. Hierzu werden eigene und fremde Projekte und Institutionen, die ausschliesslich steuerlich gemeinnützig taetig sind, beim Ausbau und der Gestaltung, sowie bei der Organisation und der Durchfuehrung von Veranstaltungen und Praeventionsmassnahmen gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Suchtgefahren unterstuetzt und miteinander vernetzt.
Zweck der Koerperschaft ist die Foerderung der Jugendhilfe, von Praeventions- und Integrationsmassnahmen und gegebenenfalls von Bildungsinitiativen in Osterode am Harz.
2. Der Sitz des Vereins ist in der Stadt Osterode am Harz.
3. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnuetzige Zwecke im Sinne der Vorschriften der Abgabeordnung.
Die Koerperschaft ist selbstlos taetig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins duerfen nur fuer die satzungsgemaessen Zwecke des Vereins verwendet werden.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismaessig hohe Verguetungen beguenstigt werden.
6. Das Geschaeftsjahr ist das Kalenderjahr.
7. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
Mitglied des Vereins kann jede natuerliche Person werden, die die freiheitliche, demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anerkennt.
§3 Voraussetzungen fuer den Erwerb der Mitgliedschaft
1. Der Besitz der buergerlichen Ehrenrechte.
2. Die Bereitschaft, sich aktiv für die Vereinsziele einzusetzen.
3. Die Zahlung der laufenden Mitgliedsbeitraege in Höhe von mindestens 15,00 € jaehrlich.
4. Das Mindestalter der Mitglieder ist das vollendete 14.Lebensjahr.
5. Die Abgabe eines Aufnahmeantrags, über den der Vorstand in der naechstmoeglichen Vorstandssitzung entscheidet.
§4 Mittel des Vereins/Haftung
1.Die Mittel des Vereins werden aufgebracht durch Beitraege der Mitglieder, erwirtschaftete Ertraege aus der satzungsgemaessen Taetigkeit und durch Zuwendungen von dritter Seite.
2.Der Verein haftet nur in Hoehe des Vereinsvermoegens. Eine persoenliche Haftung der Vereinsmitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.
3. Die Haftung der Mitglieder beschraenkt sich auf die Zahlung der Beitraege.
1. Die Mitgliedschaft kann durch einfachen Brief mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des Geschaeftsjahres gekuendigt werden. Diese Kuendigung muss dem Vorstand zugestellt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erloeschen alle Ansprueche an den Verein.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt (Verstoss gegen die Satzung oder Beschluesse des Vereins, Zahlungseinstellung, unehrenhaftes Verhalten).
3. Mit dem Beschluss über den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Das ausgeschlossene Mitglied hat bis zu diesem Zeitpunkt voll und ganz seine Verpflichtungen dem Verein gegenüber zu erfuellen.
4. In Sonderfaellen kann von einem sofortigen Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit dann abgesehen werden, wenn die Sachlage erwarten laesst, dass das Mitglied in der Zukunft seinen Pflichten gegenueber dem Verein nachkommt. In diesen Faellen kann das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden, jedoch nicht über den Zeitraum eines Jahres hinaus.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Mitgliedern a) dem/der 1.Vorsitzenden b) dem/der 1. Stellvertreter/in c) dem/der Kassenwart/in d) dem/der Schriftführer/in.
2. Jedes Vorstandsmitglied arbeitet in seinem Kompetenzbereich eigenverantwortlich und im Sinne der Beschluesse des Vorstands.
3. Der/Die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, sowie der/die Kassenwart/ Kassenwartin sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Jede/r von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis.
4. Eine Person, die ein Vorstandsamt uebernommen hat, gibt dadurch zu verstehen, dass sie zur Erfuellung des Amtes in der Lage ist und die notwendige Sachkenntnis besitzt.
5. Der Vorstand kann Vorstandsmitglieder waehrend der Amtsperiode aus dem Vorstandsamt entlassen, wenn ein Vorstandsmitglied sein Vorstandsamt, die übernommenen Aufgaben, nicht mit der noetigen Sorgfaltspflicht nachkommt. Dies muss mit einer 2/3 Mehrheit der Vorstandsmitglieder geschehen.
6. Ein Vorstandsamt kann hauptamtlich ausgeuebt werden.
7. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 2 Jahren gewaehlt. Die Wiederwahl ist zulaessig. Er fuehrt die Geschaefte nach Ablauf der Frist weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht stattgefunden hat.
9. Der/ Die Vorsitzende, der/ die Schriftfuehrer/in, der/die 1. Beisitzer/in werden in einer ordentlichen Hauptversammlung und der/ die Stellvertreter/in, der/ die Kassenwart/in und der/die 2. Beisitzer/in im darauffolgenden Jahr gewaehlt.
10. Der Vorstand gibt sich nach jeder Vorstandswahl eine Geschaeftsordnung, nach der die Fuehrung des Vereins, des Vorstandsamtes, der Vorstandssitzungen, und dessen Verwaltung vollzogen werden. Diese wird schriftlich festgehalten und muss von jedem Vorstandsmitglied unterschrieben werden.
11. Jedes Vorstandsmitglied ist der Mitgliederversammlung und dem Vorstand zur Rechenschaft verpflichtet. Im Jahr soll mindestens einmal eine ordentliche Hauptversammlung stattfinden und zwar im zweiten Quartal des Kalenderjahres. Sie wird durch den Vorstand drei Wochen vorher durch einfachen Brief oder durch Zustellung einer e-mail einberufen. Sie hat folgende Aufgaben.
1. Entgegennahme und Genehmigung des Geschaefts-und Kassenberichts über das zurückliegende Geschaeftsjahr.
4. Wahl von zwei Kassenpruefern, die nicht dem Vorstand angehoeren duerfen und die Vereinskasse zu der naechsten ordentlichen Hauptversammlung geprueft haben und der Mitgliederversammlung einen Pruefbericht erstatten. Auf die Dauer von zwei Jahren ist einmalige Wiederwahl möglich.
5. Festsetzung der Mitgliederbeitraege und Beitraege von Foerdermitgliedern.
6. Genehmigung der Programm- und Haushaltsplanung für das laufende Geschaeftsjahr.
7. Die Beschluesse beduerfen der Beurkundung. Sie muessen von der/ dem Vorsitzenden oder einem/ einer Stellvertreter/in und von dem/ der Schriftfuehrer/in unterzeichnet werden.
Jedes Vereinsmitglied erklaert sich bereit, bei Bedarf im Rahmen der persoenlichen Moeglichkeiten unentgeltlich bei Projekten des Vereins mitzuwirken. Eine Aufwandsentschaedigung, für nachweislich entstandene Auslagen, darf entrichtet werden.
1. Sofern das Gesetz oder die Satzung nicht entgegenstehen, werden alle Beschluesse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder wirksam. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
2. Wahlen und Abstimmungen muessen geheim durchgefuehrt werden, wenn ein Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt.
1. Der Vorstand kann von sich aus eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss von ihm einberufen werden, wenn mindestens 25% der Mitglieder einen schriftlich begruendeten Antrag stellen.
3. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen.
§12 Foerdermitglieder
1. Juristische Personen können als Foerdermitglieder dem Verein beitreten.
§13 Satzungsaenderung
1. Antraege auf Aenderung der Satzung koennen vom Vorstand oder von mindestens 25% der Mitglieder gestellt werden.
2. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn in der Hauptversammlung zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
§14 Aufloesung
1. Die Aufloesung des Vereins ist nur möglich, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder auf der Hauptversammlung zustimmen.
2. Ein entsprechender Antrag muss von mindestens 50 % der Mitglieder schriftlich beim Vorstand einen Monat vor der Hauptversammlung eingebracht werden.
3. Ein Beschluss über die Aufloesung kann nur dann gefasst werden, wenn bei der Hauptversammlung mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.
4. Sind weniger Mitglieder anwesend, muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung durchgeführt werden, die ohne Ruecksicht auf die Zahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit beschliessen kann.
5. Wird der Verein aufgeloest, faellt das Vereinsvermoegen zu gleichen Teilen an die Stadt Osterode am Harz und an das Buergerbuendnis Bunt statt Braun im Landkreis Osterode am Harz e.V., mit der Massgabe, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnuetzige Zwecke im Jugendbereich zu verwenden.
Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sind die Gerichte zustaendig, in deren Bereich der Verein seinen Sitz hat.

References: §3

§4
 § 26

§12

§13

§14