Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=16.05.2006&Aktenzeichen=11%20LC%20265/05
Timestamp: 2019-07-16 01:17:56+00:00

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OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05 (https://dejure.org/2006,5630)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2006 - 11 LC 265/05 (https://dejure.org/2006,5630)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 11 LC 265/05 (https://dejure.org/2006,5630)
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Verblisterung von Arzneimitteln - Arzneimittel; Betrieb, apothekenüblicher; Fertigarzneimittel; Herstellung; Verblisterung; Zulassung
Gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke als Teil des üblichen Apothekenbetriebes; Arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht für die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in einer Apotheke; Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts; Verblisterung von Fertigarzneimitteln
Ein Apotheker, der aus einer Fertigarzneimittelpackung Tabletten auseinzelt und mit Hilfe eines Automaten für namentlich benannte Patienten verblistert, bedarf dafür weder einer Erlaubnis gemäß § 13 Abs.1 AMG noch einer Zulassung gemäß § 21 Abs. 1 AMG
Kurznachricht zu "Zur Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneiblistern" von RA Hannes Wuschesch, original erschienen in: APR 2007, 40 - 42.
VG Osnabrück, 09.03.2005 - 3 A 89/04
bb) Der Begriff des üblichen Apothekenbetriebs im Sinne von § 17 Abs. 6c Satz 2 Nr. 1 ApBetrO i.V.m. § 52a Abs. 7 AMG umfasst insbesondere alle Aufgaben und Tätigkeiten, die nach dem Arzneimittelgesetz, dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung erlaubt sind, also durch die Betriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 ApoG abgedeckt sind (vgl. BT-Drs. 15/2109 S. 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 265/05 - GesR 2006, 461 ; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 129/09 - NJW 2011, 3363 Rn. 30).
Er umfasst deshalb seit dem Jahr 2004 beim Vorliegen einer Versandhandelserlaubnis auch den Arzneimittelversand (OVG Lüneburg, GesR 2006, 461, 463; VG Regensburg, ApoR 2004, 140, 143 f.; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 174; Kieser, PharmR 2008, 413, 417).
(bb) Zu Unrecht stützt der Beklagte sich schließlich auf Entscheidungen des VG Regensburg (Beschluss vom 21.4.2004, RO 5 S 04.646) und des OVG Niedersachsen (Urt. vom 16.5.2006, 11 LC 265/05).
Aus der Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.05.2006 (Az:: 11 LC 265/05) kann nichts anderes gefolgert werden.
Werden gem. § 9 ApBetrO Arzneimittel im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs über den in § 8 ApBetrO genannten Umfang hinaus hergestellt, handelt es sich um eine Großherstellung (vgl. auch Niedersächsisches OVG, GesR 2006, 461 ff. - Tz. 35).
Er verteidigt die in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Gesetzesauslegung als semantisch, systematisch und teleologisch zutreffend und betont ergänzend, für das vom Landgericht gewonnene Verständnis spreche zusätzlich der Gesichtspunkt einer einheitlichen Auslegung des Begriffs "üblicher Apothekenbetrieb", hätten doch auch verschiedene Verwaltungsgerichte (VG Regensburg, Beschluss vom 21.04.2004, RO 5 S 04.646; OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.05.2006, 11 LC 265/05) im Kontext des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG befunden, dass unter das Tatbestandsmerkmal alle gesetzlich erlaubten Verhaltensweisen zu subsumieren seien.
Unter Abgabe eines Arzneimittels als Unterfall des Inverkehrbringens nach § 4 Abs. 17 AMG ist die Einräumung der Verfügungsgewalt an einen anderen durch körperliche Überlassung des Arzneimittels zu verstehen (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006, 11 LC 265/05, zitiert nach JURIS; Kloesel/Cyran, § 4 AMG, RdNr. 57 m.w.N.).
(bb) Zu Unrecht stützt der Beklagte sich schließlich auf Entscheidungen des VG Regensburg (Beschluss vom 21.4.2004, RO 5 S 04.646) und des OVG Niedersachsen (Rut. Vom 16.5.2006, 11 LC 265/05).
Das Gericht sieht keine Veranlassung, eine von diesen eindeutigen Stellungnahmen abweichende Auslegung des Herstellungsbegriffs vorzunehmen (zur weiten Auslegung des Herstellungsbegriffs hinsichtlich der Verblisterung von Fertigarzneimitteln vgl. hingegen Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2005 - 11 LC 265/05 - zitiert nach juris).
VG Frankfurt/Oder, 09.09.2008 - 4 L 309/08
Veräußerung einer Apotheke an den Ehegatten
Denn zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG der Inhaber einer Apotheke für die Herstellung von Arzneimitteln im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs keine Erlaubnis benötigt (vgl. insoweit auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 265/05, Gewerbearchiv 2006, 352, zur grundsätzlichen Zulässigkeit des sogenannten Verblisterns).

References: § 13
 § 21
 § 17
 § 52
 § 1
 § 9
 § 8
 § 13
 § 4
 § 4
 § 13