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Timestamp: 2017-01-19 09:08:28+00:00

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§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 16 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die mitwirkende Behörde (§ 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zuständigen Stelle tätig.(2) Bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10 (Ü 1) trifft die mitwirkende Behörde zur Feststellung und Aufklärung eines Sicherheitsrisikos folgende Maßnahmen: 1.Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Bundesländer,2.Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu überprüfenden Person, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,3.Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister,4.Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und5.Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Maßnahmen ein Aufklärungsbedarf bleibt.(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 11 (Ü 2) trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 2 folgende Maßnahmen: 1.Prüfung der Identität der zu überprüfenden Person,2.Überprüfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identität.(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 12 (Ü 3) befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich zu den Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 die von der zu überprüfenden Person in ihrer Sicherheitserklärung benannten Referenzpersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der zu überprüfenden Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu überprüfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Die zusätzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt.(6) Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und der zu überprüfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerlässlich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form.
§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 10
 § 11
 § 12

§ 15