Source: http://m-franz.com/site/agb.html
Timestamp: 2017-09-24 06:52:00+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag für Baumaschinen und Geräte
Maschinen vollgetankt und gereinigt übergeben. Bei Rückgabe festgestellte Fehlmengen bzw. Verschmutzung der Maschinen werden in Rechnung gestellt. Die offizielle Schichtzeit ist von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die auf der Vorderseite im einzelnen aufgeführten Geräte zur Verwendung bei nachstehend bezeichneten Bauvorhaben in Miete zu überlassen.
Die Mietdauer beträgt mindestens einen Tag.
Die Mietzeit beginnt nach Übergabe der Geräte an den Mieter.
Der Berechnung der Miete ist als Arbeitszeit die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden zugrunde gelegt. Die arbeitstäglich über die normale Schichtzeit (8 Std.) hinaus geleisteten Stunden gelten als Überstunden und werden gesondert berechnet. Nach folgender Formel: Mietpreis: 8 x 1,8 = Euro pro Überstunde.
§ 5 Beendigung der Mietzeit
1. Der Mieter ist verpflichtet die beabsichtigte Rücklieferung rechtzeitig vorher anzuzeigen.
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz der Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft.
Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde gilt folgende Regelung: Die erste Mietrate ist fällig sofort bei Auslieferung der Maschine. Die weiteren Mietraten sind jeweils im voraus zu zahlen. Der Mietpreis versteht sich ohne Kosten für Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.
§ 8 Wartung/Inspektion
c) die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen und Überprüfungen einzuhalten und durch den Vermieter ausführen zu lassen. Der Mieter trägt die hierbei anfallenden Kosten.
Der Mieter ist verpflichtet, für ausreichenden Versicherungsschutz des Mietgegenstandes gegen Feuer, Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung etc. zu sorgen. Werden diese Schäden durch die Versicherung nicht abgedeckt, haftet der Mieter. Diese Versicherung ist für die gesamte Mietdauer abzuschließen. Der Vermieter kann vom Mieter die Übersendung diesbezüglicher Nachweise verlangen. Alle Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen gelten schon heute als an den Vermieter abgetreten. Nach Übergabe der Maschine an den Mieter obliegt diesem die Sorgfaltspflicht.
1. Sollte es dem Mieter schuldhaft unmöglich sein, die Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu leisten.
2. Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist.
§ 11 Reifenkosten
Der normale Reifenverschleiß wird durch die Miete abgedeckt. Bei evtl. Rückgabe der Maschine werden die Reifen durch neutrales Firmenpersonal begutachtet. Abnormaler Verschleiß wird dem Mieter in Rechnung gestellt.
§ 12 Rücklieferung
Der Mieter hat das Gerät in gesäubertem, einsatzbereitem Zustand, riß- und bruchfrei, nach Durchführung einer Abschlußinspektion durch das Personal des Vermieters zurückzuliefern. Alle anfallenden Arbeiten, die zur Herstellung dieses Zustandes oder zur Besichtigung von Gewaltschäden anfallen, trägt der Mieter.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Gerätes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen des Gerätes am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt ist.
a) Der Einsatz der Maschine erfolgt ausschließlich vom Mieter. Die Maschine darf nicht an dritte Personen weitervermietet werden.
b) Bei einer anderen Einsatzart muß der Vermieter benachrichtigt werden! Änderungen der Einsatzorte gemäß § 1 bedürfen der Zustimmung des Vermieters. Der Mieter darf den Mietgegenstand nur zum vertrags- und bestimmungsmäßigen Arbeitseinsatz benutzen.
c) Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
d) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß - ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Vermieters, oder - nach Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
M.Franz Baumaschinenvermietung Kontakt: franz-vermietservice@t-online.de

References: § 1

§ 5

§ 8

§ 11

§ 12
 § 1