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Timestamp: 2020-02-19 11:01:22+00:00

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§ 29 VSBG Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
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§ 29 - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes
§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
(1) Der Bund errichtet eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle des Bundes).
(2) 1Der Bund kann
selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle errichten,
2Ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragt, handelt sie als private Verbraucherschlichtungsstelle nach den Abschnitten 2 und 3. 3Für ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle gelten die besonderen Bestimmungen des § 30.
(3) 1Das Bundesamt für Justiz ist für die Beleihung und die Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe einer bundesweiten Universalschlichtung zuständig. 2Es hat die Rechts- und Fachaufsicht über die behördliche Universalschlichtungsstelle des Bundes oder die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beliehene Verbraucherschlichtungsstelle.
Frühere Fassungen von § 29 VSBG
Zitierungen von § 29 VSBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 VSBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 31 VSBG Gebühr (vom 01.01.2020)
... Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur ...
§ 7 UnivSchlichtV Vorzeitige Beendigung der Beleihung
... für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben, nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes beliehen, ist das Bundesamt für Justiz berechtigt, die Beleihung vorzeitig und ohne ...
... „Abschnitt 6 Universalschlichtungsstelle des Bundes". 7. § 29 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes". b) Absatz 1 wird wie ... „§ 31 Gebühr (1) Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur ... ersetzt und werden die Wörter „eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist als Universalschlichtungsstelle des Landes auszuweisen;" gestrichen. bb) ... 12. In § 35 Absatz 2 werden die Wörter „sowie die nach Maßgabe von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörden" gestrichen. 13. In § 40 Absatz 1 Nummer 2 ...
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References: § 29

§ 29

§ 29
 § 30
 § 29
 § 29
 § 29

§ 31
 § 29

§ 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 35
 § 29
 § 40