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Timestamp: 2019-02-16 19:40:05+00:00

Document:
Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung | Stadt Friesoythe
Az.: 4.1.2–611-2436/3.2 Oldenburg, 24.09.2018
In der Flurbereinigung Fintlandsmoor wird hiermit gemäß § 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBL. I, S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794) zum 01.11.2018 die vorläufige Besitzeinweisung angeordnet sowie gemäß § 44 Abs.1 FlurbG der Umrechnungsfaktor unverändert und endgültig auf 550 festgesetzt.
Die tätsächliche Überleitung in den neuen Zustand, d. h. der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung der neuen Grundstücke, wird im Einzelnen durch die mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erörterten Überleitungsbestimmungen vom 29.05.2018 geregelt. Diese wurden den Teilnehmern mit den Karten und Nachweisen über die neuen Grundstücke bereits zugesandt.
Termine, Auskünfte
Den Grundstückseigentümern wurden vom 20. bis 23.08.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Torsholt und vom 27. bis 30.08.2018 in den Räumlichkeiten des Ortsbürgervereins Osterscheps die neue Feldeinteilung erläutert. Sofern aufgrund von Anregungen der Teilnehmer neue Grundstücke verändert wurden, haben diese Teilnehmer neue Karten und Nachweise erhalten. Besitz, Verwaltung und Nutzung der neuen Grundstücke gehen zu den in den Überleitungsbestimmungen festgesetzten Terminen auf die Empfänger der neuen Grundstücke über. Die Überleitungsbestimmungen sowie eine Übersichtskarte, die die geplante Abgrenzung der neuen Grundstücke darstellt, hängen in der Zeit vom 22.10. bis 20.11.2018 bei der Stadt Westerstede, (Zi.-Nr. B2-22), Am Markt 2, 26655 Westerstede; der Gemeinden Edewecht, (Zi.-Nr. 223), Rathausstraße 7, 26188 Edewecht und der Gemeinde Bad Zwischenahn (Zi.-Nr. 210), Am Brink 9, 26160 Bad Zwischenahn während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme für alle Beteiligten aus. Auf Antrag werden die neuen Grenzen örtlich angezeigt. Sonderregelungen im Einzelfall bleiben dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems vorbehalten.
Im Flurbereinigungsverfahren Fintlandsmoor sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung erfüllt. So sind die neuen Grundstücksgrenzen in die Örtlichkeit übertragen, liegen endgültige Nachweise über Fläche und Wert der neuen Grundstücke vor und steht das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten fest. Die vorläufige Besitzeinweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und vermeidet Übergangsschwierigkeiten, die den Teilnehmern durch längeres Warten auf den Eintritt des neuen Zustandes entstehen. Außerdem ist die vorläufige Besitzeinweisung Voraussetzung für noch auszuführende Baumaßnahmen und zu erstellende sowie zu beseitigende Anlagen.
Mit Verordnung vom 08.06.2017 hat der Landkreis Ammerland das Naturschutzgebiet „Fintlandsmoor und Dänikhorster Moor“ (NSG WE 289) ausgewiesen. Durch die vorläufige Besitzeinweisung können nun die bisherigen Teilnehmer im NSG ihre neuen Austauschgrundstücke uneingeschränkter bewirtschaften und im NSG können die FFH-Ziele konfliktfrei umgesetzt werden.
Für diese Anordnung wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I, S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), angeordnet.
Eine Verzögerung des Besitzüberganges würde erhebliche Schwierigkeiten und Nachteile für die betroffenen Beteiligten und für die Allgemeinheit in betriebs- und volkswirtschaftlicher Hinsicht verursachen. Die Ziele der vorläufigen Besitzeinweisung können nur erreicht werden, wenn der Übergang des Besitzes auf alle neuen Grundstücke zu einem einheitlichen Zeitpunkt erfolgt. Dazu ist die sofortige Vollziehung erforderlich. Die sofortige Vollziehung liegt somit im überwiegenden Interesse der Beteiligten und im erheblichen öffentlichen Interesse.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser – Ems, Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg sowie im Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieser Verwaltungsakt nicht erfolgreich mit der Begründung angefochten werden kann, dass ein Teilnehmer mit der Zuteilung der neuen Flächen als endgültiger Landabfindung nicht einverstanden ist. Widersprüche dieser Art sind Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan und können nach § 59 FlurbG erst im Anhörungstermin zum Flurbereinigungsplan, zu dem noch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert geladen wird, vorgebracht werden.
b. Das Widerspruchsrecht gegen den noch aufzustellenden Flurbereinigungsplan, der die endgültige Flächenzuteilung regeln wird, ist durch den Antritt der durch diese vorläufige Besitzeinweisung zugewiesenen Flächen nicht beeinträchtigt.
c. Die rechtlichen Wirkungen der Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes, wodurch die neuen Grundstücke Eigentum der Teilnehmer werden.
d. Bei Verpachtungen haben die Verpächter die neuen Flächendaten den Pächtern bekannt zu geben.
Gemäß § 27a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird diese öffentliche Bekanntmachung mit den Überleitungsbestimmungen und der Übersichtskarte auch im Internet unter www.flurb-we.niedersachsen.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingestellt.
Ermittlung des Dauergrünlandstatus nach DirektZahlDurchfG i.V.m. der VO (EU) Nr. 1307/2013 und VO (EU) Nr. 639/2014
Die Flurbereinigungsbehörde weist darauf hin, dass sie für den Zeitraum der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zur sachgerechten und zweckmäßigen Planung des Flurbereinigungsverfahrens den Dauergrünlandstatus aus der Agrarförderung beim Servicezentrum für Landentwicklung und Agrarförderung erheben wird.
Die vorstehende Bekanntmachung zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung in dem Flurbereinigungsverfahren Fintlandsmoor vom 24.09.2018 wird hiermit im Verbund veröffentlicht.
Anhuth Gemeinde Bösel
Noske Gemeinde Wiefelstede
Pieper Gemeinde Zetel
Stratmann Stadt Oldenburg
Krogmann Stadt Westerstede
Amtliche Bekanntmachungen vom 17.10.2018

References: § 65
 § 44
 § 80
 Art. 7
 § 59
 § 27