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Timestamp: 2020-07-07 09:33:52+00:00

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AG Köln, Urteil vom 26.01.2016 - 268 C 164/15 - openJur
Urteil vom 26.01.2016 - 268 C 164/15
AG Köln, Urteil vom 26.01.2016 - 268 C 164/15
openJur 2019, 38457
nachfolgend: Az. 11 S 38/16
Die Beklagte wird verurteilt, 3551,51 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 7% und die Beklagte 93 %.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.
Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und begehrt restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht ihrer Kunden, die jeweils einen Unfall erlitten hatten, bei dem jeweils ein Versicherungsnehmer der Beklagten allein für das Unfallgeschehen haftete. Die Geschädigten mieteten jeweils bei der Klägerin ein Mietfahrzeug an. Zudem traten sie ihren Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers an die Klägerin ab.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende 5 Fälle:
I. Der Geschädigte D. mietete für die Reparaturdauer von 9 Tagen im Postleitzahlenbereich 539XX ein Mietfahrzeug der Gruppe 6 an, nachdem sein Fahrzeug, welches der Gruppe 7 zuzuordnen ist, am 12.03.2015 beschädigt wurde. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 1544,03 EUR für Grundmiete, Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von 350 EUR, Winterreifen sowie Abholung und Zustellung zahlte die Beklagte 558,00 EUR, so dass die Klägerin von der Differenz i.H.v. 996,03 EUR den Teilbetrag i.H.v. 994,60 EUR begehrt.
II. Der Geschädigte A. mietete nach einem Unfall für 6 Tage ein Ersatzfahrzeug im Postleitzahlenbereich 514XX der Gruppe 7, während sein Fahrzeug der Gruppe 8 zuzuordnen war. Vom Rechnungsbetrag i.H.v. 1149,54 EUR, der Zustellung, Abholung und Voll- und Teilkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 350 EUR enthielt, erstattete die Beklagte 408,00 EUR, so dass die Klägerin den Restbetrag i.H.v. 741,54 EUR geltend macht.
III. Der Geschädigte U. mietete bei der Klägerin nach einem Unfall vom 11.10.2013 ab dem Unfalltag für 21 Tage ein Ersatzfahrzeug der Gruppe 8, Postleitzahlenbereich 531XX, während sein eigenes Fahrzeug der Gruppe 9 zuzuordnen war. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 5665,59 EUR, der Zustellung, Abholung, Navigation Gerät, Winterreifen sowie Voll- und Teilkaskoversicherung enthielt, zahlte die Beklagte 3244,83 EUR.
IV. Der Geschädigte T. mietete nach einem Unfallgeschehen vom 09.07.2014 ab dem 22.07.2014 für die Dauer von 7 Tagen ein Ersatzfahrzeug im Postleitzahlenbereich 537XX der Gruppe 3, während sein eigenes Fahrzeug der Gruppe 4 zuzuordnen war. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 930,04 EUR, der Zustellung und Abholung, Zusatzfahrer sowie Voll- und Teilkaskoversicherung enthielt, zahlte die Beklagte 259 EUR.
V. Die Geschädigte M. mietete nach einem Unfall vom 18.12.2014 ab dem 12.01.2015 im Postleitzahlengebiet 502XX ein Ersatzfahrzeug der Gruppe 5, nachdem sein Fahrzeug, welches der Gruppe 6 zuzuordnen ist, beschädigt wurde. Mietdauer waren 6 Tage. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 1068,50 EUR, der Zustellung und Abholung, Winterreifen sowie Voll- und Teilkaskoversicherung enthielt, zahlte die Beklagte 312 EUR.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten die Schwackeliste herangezogen werden könne. Für sämtliche Schadensfälle sei ein unfallbedingter Sonderaufschlag gerechtfertigt, zumal es sich um einen Unfallersatztarif handele, bei dem - dies ist unstreitig - weder eine Kautionszahlung angefallen sei und auch die Mietdauer bei Anmietung noch nicht festgelegt gewesen sei. Sie behauptet, dass bei sämtlichen Anmietungen die Vollkasko mit Selbstbeteiligung von 350 EUR vereinbart worden sei. Die Klägerin behauptet, das jeweils gemietete Fahrzeug sei klassenkleiner gewesen als das beschädigte Fahrzeug.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3785,55 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 934,60 EUR seit dem 28.04.2015, aus 741,54 EUR seit dem 24.11.2014, aus 744,37 EUR seit dem 27.12.2013, aus 671,04 EUR seit dem 30.08.2014 und aus 694,00 EUR seit dem 28.02.2015 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Schwackeliste zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten ungeeignet sei. Deren Erhebungsmethode sei bereits deshalb angreifbar, weil die die Preise übermittelnden Mietwagenunternehmen jeweils Kenntnis davon gehabt hätten, dass es um eine Erhebung der durchschnittlichen Mietwagenkosten gehe, was zur Preissteigerung geführt habe. Demgegenüber sei die Erhebung durch das Fraunhofer-Institut besser. Die jeweiligen Fahrzeuge hätten zu einem geringeren Preis angemietet werden können. Sie bezieht sich insoweit auf so genannte Verweisungsschreiben, die die Beklagte -unstreitig - in den Fällen 1, 2, 4 und 5 an die Geschädigten versandte und darin jeweils ein vergleichbares Mietfahrzeug zu günstigeren Konditionen bei einem Großvermieter anbot. Dieser Angebotspreis war jedoch jeweils ein mit der Beklagten ausgehandelter Sondertarif.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
A. Teilklage
Die Klage ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine unzulässige, unbestimmte Teilklage. Soweit die Klägerin lediglich einen Teilbetrag der restlichen Mietwagenkosten in ihren Antrag aufgenommen hat, ist davon auszugehen, dass sie - ausgehend von der Mietwagenrechnung - die dortigen Positionen unter Heranziehung der Vergleichsberechnung gemäß Schwackeliste geltend machen wollte. Die jeweiligen Positionen, aus denen sich ein angemessener Schadensersatzbetrag zusammensetzt, sind - auch wenn sie einzeln gem. § 287 ZPO zu schätzen sind - lediglich unselbständige Rechnungspositionen. Im Falle einer Klage auf einen noch offenen Teilbetrag handelt es sich also um einen unselbständigen Teil des Rechnungssaldos (vgl. zur Zulässigkeit der Teilsaldoklage OLG Koblenz vom 20.08.2010, AZ.: 10 U 1505/09 nach juris).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in der tenorierten Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG i.V.m. § 398 BGB.
I. Zur Aktivlegitimation
Die Klägerin ist nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs gemäß Abtretungsvertrag aktivlegitimiert, da der Unfallgeschädigte ihr die streitgegenständlichen, ausreichend konkretisierten Ansprüche abgetreten hat. Die Klägerin ist damit Inhaberin der Forderung geworden.
II. Zur Schätzgrundlage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs bildet dabei der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zuständigen Berufungskammer in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011, 19 U 145/10; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08).
Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Bei der Bildung der gewichteten Mittelwerte bzw. Moduswerte orientiert sich der Schwacke-Automietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen, wobei die Schwacke-Organisation als neutrale Sachverständigenorganisation auftritt. Es werden sowohl als Moduswert die häufigsten Nennungen herangezogen als auch in Gestalt des arithmetischen Mittels ein Mittelwert aus allen Nennungen gebildet. Ferner werden auch der minimale und maximale Preis genannt. Weiter werden bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auch auf Internetrecherche verzichtet, vielmehr nur schriftliche Preislisten ausgewertet, die für jeden frei zugänglich sind. Der Schwacke-Automietpreisspiegel wird regelmäßig den neuesten Entwicklungen angepasst, wobei nicht nur die aktuellen Preislisten ausgewertet, sondern auch neuere Marktentwicklungen berücksichtigt werden.
Mängel in diesem Sinne hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Sie verweist vielmehr zunächst generell auf die Ungeeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels. Soweit die Beklagte auf die Vorzüge der Studie des Fraunhofer Instituts verweist, vermag dies an der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels aus Sicht des Gerichts nichts zu ändern. Insbesondere stellt allein der Verweis auf alternative Schätzgrundlagen gerade keine konkrete Tatsache dar, welche geeignet ist, Mängel an der von dem Gericht herangezogenen Schätzgrundlage zu begründen, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Dies hat der BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09). Auch die zuständige Berufungskammer sieht solche Mängel nicht schon darin, dass etwa der Fraunhofer Mietpreisspiegel geringere Preise ausweist (vgl. LG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 11 S 400/09 und Urteil vom 15.12.2009, 11 S 394/08; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010, 5 U 44/10).
Die Anwendung der Schwackeliste kann allenfalls dann zur Schätzung ungeeignet sein, wenn der Schädiger umfassenden Sachvortrag dazu hält und insoweit Beweis antritt, dass dem Geschädigten im fraglichen Zeitraum eine Anmietung mit denselben Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen bei konkret benannten bestimmten anderen Mietwagenunternehmen möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09).
Unstreitig hat die Beklagte die Geschädigten in den Fällen 1, 2, 4 und 5 darauf hingewiesen, dass diese zum wesentlich günstigeren Preis ein gleichwertiges Fahrzeug anmieten könne. Unstreitig handelt es sich jedoch dabei um Sonderkonditionen zwischen der Beklagten und den in diesem Schreiben angegebenen Vermietern. Die Geschädigten mussten sich auf dieses Angebot nicht einlassen. So hat der BGH (VersR 2010,225; VersR 2010,923; VersR 2010, 1280) zu der Frage, ob sich Geschädigte bei den Kosten für eine (fiktiven) Reparatur auf die - im Vergleich zu markengebundenen Werkstätten - kostengünstigeren Stundenverrechnungssätze einlassen muss, entschieden, dass eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten dann unzumutbar ist, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (Markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu Grunde liegen. Gleiches muss auch bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gelten. Auch hier ist es dem Geschädigten nicht zuzumuten, sich auf die besonderen Konditionen einzulassen, die der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners mit Mietwagenfirmen ausgehandelt hat. Anderenfalls würde die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet. Denn grundsätzlich ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens (BGH VersR 2010,225 ff mwN zu Sonderkonditionen bei Stundenverrechnungssätzen). Das muss auch bei der Anmietung von Ersatzfahrzeugen gelten. Auch hier muss es grundsätzlich dem Geschädigten als Herr des Restitutionsgeschehens möglich sein, seinen Vertragspartner, d.h. das Mietwagenunternehmen, selbst auszuwählen, d.h. die Schadensbehebung in eigener Regie durchzuführen, ohne sich auf Sonderkonditionen des Haftpflichtversicherers des Schädigers einlassen zu müssen (so auch AG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2010; 3 C 61/09, zitiert nach juris ; a.A. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.07.2011, 8 S 8758/10, zitiert nach juris) . Dies muss hier umso mehr gelten, als anders als in den Entscheidungen des BGH zum Verweis auf Stundenverrechnungssätze von freien Werkstätten, denen fiktive Abrechnungen zugrunde lagen, hier keine fiktiven Kosten (Nutzungsausfallentschädigung) geltend gemacht werden, sondern die für eine tatsächlich erfolgte Anmietung in Rechnung gestellten Kosten. Der Geschädigte kam also mit der Leistung des Vertragspartners tatsächlich in Berühung, so dass er an der Auswahl des Leistungserbringers besonderes Interesse haben kann.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 8.3.2012 (I ZR 85/10, NZV 2012, 579) entgegen. Dort hatte der BGH auf Antrag eines Kfz-Vermieters zu entscheiden, ob es für den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zulässig ist, den Geschädigten zu empfehlen, das bereits angemietete Fahrzeug zurückzugeben und stattdessen ein gleichwertiges Mietfahrzeug bei einer anderen Fahrzeugvermietung zu günstigeren Konditionen anzumieten. Dies hat der BGH bejaht. Dem Geschädigten ist es daher unbenommen, auf das Angebot des Versicherers einzugehen. Nicht entschieden hat der BGH indes, ob der Geschädigte nur Anspruch auf Ersatz der geringeren Kosten hat, die bei den von dem Haftpflichtversicherer genannten Autovermietern angefallen wären.
Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass den von der Beklagten angeführten Vorzügen des von dem Fraunhofer Institut ermittelten Preisspiegels, etwa der Anonymität der Befragung, im Vergleich zu dem Schwacke-Automietpreisspiegel auch Nachteile wie das geringere Ausmaß der Datenerfassung, die geringere örtliche Genauigkeit sowie eine gewisse "Internetlastigkeit" gegenüberstehen (vgl. LG Köln, Urteil vom 27.07.2010, 11 S 251/09). Auch wurden bei den Erhebungen des Fraunhofer Mietpreisspiegels hinsichtlich des Anmietzeitpunkts weder individuelle Ferieneinflüsse noch Sondertarife oder ähnliches berücksichtigt und flossen auch nicht in die Durchschnittspreise ein. Außerdem wurde bei der Datenerhebung jeweils ein etwa eine Woche in der Zukunft liegender Anmietzeitpunkt ausgewählt, obwohl es sich bei Anmietungen im Falle eines Unfalls regelmäßig um kurzfristigere Anmietungen handelt. Es lässt sich somit keine derartige überlegene Methodik der Fraunhofer Erhebung feststellen, die für sich genommen die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel rechtfertigen könnten. Für die Behauptung der Beklagten, die Vermieter würden auf die offene Frage der Firma EurotaxSchwacke überhöhte Preise nennen, um den Normaltarif in ihrem Sinne zu beeinflussen, fehlt es an einem konkreten Nachweis.
Insgesamt verbleibt es nach Auffassung des Gerichts trotz der Vielzahl der von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen bei der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzgrundlage, welche durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde (BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09; BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09). Dies auch deshalb, weil der Gesetzgeber eine Schätzung gem. § 287 ZPO zugelassen hat und damit offen in Kauf genommen hat, dass Ungenauigkeiten, die jeder Schätzung immanent sind, in die Bestimmung der Schadenshöhe Eingang finden.
III. Zur Berechnungsweise des Schwacke-Vergleichspreises:
Bei der Anwendung der Schwackeliste für die Schätzung nach § 287 ZPO ist abzustellen auf die am Anmietort für den Zeitraum der Anmietung unter Berücksichtigung des sogenannten Modus-Wertes, d.h. den Wert, der im maßgeblichen Bereich am häufigsten genannt wurde (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053). Lediglich für den Fall, dass der Moduswert nicht ermittelt wurde, ist hilfsweise auf das arithmetische Mittel zurückzugreifen. Es ist dabei der Automietpreisspiegel heranzuziehen, der zum Zeitpunkt des jeweiligen Anmietzeitpunktes als jeweils aktuellster veröffentlicht war. Dies ist im konkreten Schadensfall der Automietpreisspiegel aus dem Jahr 2014 bzw im Fall U. 2013.
Grundlage der Berechnung der Vergleichspreise nach Schwacke-Automietpreisspiegel ist die Gruppe des gemieteten Ersatzfahrzeugs unabhängig von der Klasse des geschädigten Fahrzeugs. Denn nur ein solches hat der beim Unfall Geschädigte auch tatsächlich angemietet. Mit der Anmietung eines PKW der jeweiligen Klasse hat der Unfallgeschädigte zu erkennen gegeben, auf ein höherklassiges Fahrzeug im fraglichen Zeitraum nicht angewiesen gewesen zu sein. Hieran muss er sich festhalten lassen. Denn eine andere Betrachtungsweise liefe letztlich auf eine fiktive Erstattung von Mietwagenkosten hinaus. Eine solche kennt das Gesetz indes nicht (vgl. LG Heilbronn, Urteil v. 13.03.2003, Az.: 6 S 59/02, 6 S 59/02 Sc). Entsprechend hat das Gericht die Werte der angemieteten Klasse zugrundegelegt.
Die Anmietdauer ist jeweils unstreitig.
2. Unfallbedingter Sonderaufschlag von 20 %
Die Klägerin hat in den Fällen A., T. und M. keinen Anspruch auf Erstattung eines 20%igen Aufschlages auf ihren Normaltarif für unfallbedingten Mehraufwand. Zwar können Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation grundsätzlich einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. dazu BGH, VersR 2010, 1053; VersR 2008, 1370; NJW 2006, 1726 m.w.N.). Das setzt indessen voraus, dass die Anmietung eines Fahrzeugs gerade in einer typischen Situation der "Unfallersatzanmietung" geschieht, da nur dann ein kausaler Zusammenhang zwischen einerseits der Anmietung des jeweiligen Fahrzeugs und andererseits dem gerade mit Blick auf die Situation der Unfallersatzanmietung typischerweise anfallenden und pauschal kalkulierten Zusatzaufwand besteht (OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011, 15 U 9/11; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, 3 U 141/12). Eben das ist hier jedoch nicht ersichtlich. Eine unfallbedingte Eilsituation wurde nicht vorgetragen. Die Klägerin hat insbesondere nicht vorgetragen, weshalb sich die Geschädigte in einer durch die Besonderheiten der Unfallsituation geprägten Eilbedürftigkeit und Notlage befand. Angesichts des Umstandes, dass Mietwagenunternehmen rund um die Uhr für die Anmietung eines Fahrzeugs telefonisch erreichbar sind, muss substantiiert zu der behaupteten Eilbedürftigkeit und Notlage vorgetragen werden. Die Tatsache allein, dass die Fahrzeuge jeweils ohne Kautionsleistung angemietet werden konnten, rechtfertigt einen Sonderaufschlag nicht. Denn einen Zahlungsausfall infolge von Insolvenz musste die Klägerin nicht befürchten, zumal sie sich die Erstattungsansprüche gegen die Beklagte hat abtreten lassen und eine KFZ-Haftpflichtversicherung von der Größe der Beklagten als Schuldnerin regelmäßig über ausreichende Solvenz verfügt. Indiziell ist eine Eilsituation nur dann gegeben, wenn das Fahrzeug am Unfalltag binnen weniger Stunden angemietet wurde, was jedoch ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung nicht der Fall war.
Die Klägerin hat demgegenüber in den Fällen D. und U. einen Anspruch auf Erstattung eines 20%igen Aufschlages auf ihren Normaltarif für unfallbedingten Mehraufwand. Indiziell ist hier jeweils eine Eilsituation anzunehmen, weil das Fahrzeug am Unfalltag binnen weniger Stunden angemietet wurde, was ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung der Fall war.
3. Fahrzeugimmanente Nebenkosten
a) CDW
Die Kosten der Haftungsreduzierung aus SB 350 € sind zusätzlich erstattungsfähig. Der Schwacke- Automietpreisspiegel preist lediglich eine Haftungsreduzierung auf einen Selbstbehalt von 500 EUR ein. Zwar führt die Haftungsreduzierung auf einen geringeren Selbstbehalt bei dem Geschädigten möglicherweise zu einer Besserstellung gegenüber dem "Normalzustand" mit eigenem PKW, weil er mit seinem eigenen PKW ggf. mit einer höheren Selbstbeteiligung versichert ist. Diese mögliche Besserstellung ist jedoch deshalb zu gewähren, weil er als Geschädigter eines Verkehrsunfalls keine zusätzlichen Risiken in Kauf nehmen muss. Zwar lässt sich vertreten, dass der Geschädigte zuvor bei jeder Autofahrt das Risiko eines Verkehrsunfalls mit einem höheren Selbstbehalt hatte und er entsprechend bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auch ein höheres Risiko tragen müsse, um nicht ungerechtfertigt bereichert zu sein. Hiergegen lässt sich jedoch zur Überzeugung des Gerichts einwenden, dass das Risiko, dass es zu einem eigenverschuldeten Unfall mit dem eigenen PKW kommt, an den man gewöhnt ist, deutlich geringer sein dürfte als bei einer Fahrt mit einem angemieteten andersartigen Fahrzeug, bei dem die jeweiligen Funktionsweisen nicht so geläufig sind - insbesondere die Abmessungen - und die hierdurch bedingte Ablenkung größer ist. Zwar muss jeder Autofahrer grundsätzlich jedes Fahrzeug beherrschen. Gleichwohl ist das Risiko der Eingewöhnung auf einem Neufahrzeug ein zusätzliches. Die Gefahr, den Selbstbehalt auch zu verwirklichen, erhöht sich entsprechend, was dem Geschädigten jedoch nicht aufgezwungen werden darf. Hinzu kommt, dass der Geschädigte bei einem Unfall mit dem eigenen Fahrzeug stets entscheiden kann, ob er das Fahrzeug einer Reparatur zuführt und sich damit der Selbstbehalt auch als Zahlungspflicht realisiert. Demgegenüber muss er im Falle eines Schadens am Mietfahrzeug stets den Selbstbehalt auch bezahlen. Folglich stellte die Vereinbarung der Haftungsreduzierung auch keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, zumal bei Verwirklichung des Selbstbehalt-Risikos der Geschädigte selbst in der Zahlungspflicht wäre, die Kosten der Haftungsreduzierung aber die Beklagte treffen. Für den Geschädigten macht es folglich durchaus wirtschaftlich Sinn, eine solche Haftungsreduzierung zu vereinbaren.
Obwohl es sich nicht um einen vollständigen Haftungsausschluss handelt, sind die Kosten der Haftungsreduzierung in voller Höhe gemäß der Nebenkostentabelle des Schacke-Mietpreisspiegels anzusetzen. Denn nach den Erläuterungen zur Leseweise handelt es sich insoweit "um die Kosten der Reduzierung der Selbstbeteiligung bis hin zum Haftungsausschluss", nicht jedoch um die Kosten eines stets vollständigen Haftungsauschlusses. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich auch insoweit um einen Durchschnittswert handelt, der verschiedene Selbstbeteiligungsbeträge im Mittel erfasst.
Die Kosten der Winterreifen in den Fällen D., U. und M. sind angesichts der während der Mietdauer herrschenden Jahreszeit - Spätherbst bis beginnendes Frühjahr - und der damit jederzeit möglichen Eisglätte erforderlich und erstattungsfähig. Soweit das OLG Köln die Erstattungsfähigkeit dieser Nebenkosten mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Autovermieter verpflichtet seien, den jeweiligen Mietern die Unfallersatzfahrzeuge in einem verkehrstauglichen Zustand zu überlassen (vgl. u.a. Urteil vom 14.06.2011, 15 U 9/11, und Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11), wird an dieser Rechtsprechung seit der Entscheidung des OLG Köln vom 30.07.2013 nicht mehr festgehalten. Vielmehr schließt sich das Gericht der überzeugenden - und vom Bundesgerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Köln und OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel - wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt - nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).
Auch die Kosten des angemieteten Navigationsgeräts sind erstattungsfähig, zumal auch das beschädigte Fahrzeug mit einem solchen ausgerüstet war.
4. Abzug für ersparte Eigenaufwendungen
Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen kommt nicht in Betracht, weil durch die klassentiefere Anmietung bzw. Abrechnung etwaige ersparte Eigenaufwendungen bereits kompensiert werden.
5. Fahrzeugunabhängige Nebenkosten
a) Zusatzfahrer
Die Kosten für den zusätzlichen Fahrer im Fall T. sind ebenfalls erstattungsfähig. Dabei kommt es zum einen nicht darauf an, ob die angegebenen Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzten. Maßgeblich ist allein, ob die angemieteten Fahrzeuge für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurden. Dies hat die Klägerin substantiiert vorgetragen. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist demgegenüber zu pauschal, um das Gericht zu einer Beweisaufnahme zu veranlassen. Bereits mit der vorgetragenen Anmietung auch für einen Zweitfahrer ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt dabei, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war. Die Kosten für den Zusatzfahrer sind auch nicht schon deshalb nicht erforderlich, weil das Fahrzeug vollkaskoversichert war. Die Vollkaskoversicherung ändert nichts an der jeweiligen Berechnung des Risikozuschlags für den Zweitfahrer. Es ist gerichtsbekannt, dass alle Mietwagenunternehmen, die dem Gericht bekannt sind, einen solchen Zuschlag zusätzlich zur CDW berechnen. Dies ist auch gerechtfertigt, zumal sich in dem Zweitfahrerzuschlag nicht nur das zusätzliche Unfallrisiko sondern auch die zu erwartende intensivere (Ab-)Nutzung des Fahrzeugs abbildet.
b) Zustellung / Abholung
Ferner sind die Kosten für Zustellung und Abholung erstattungsfähig, weil dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, dies in Eigenregie zu organisieren. Soweit die Beklagte deren Durchführung mit Nichtwissen bestreitet, reicht dieses nicht aus, zumal diese Positionen in Rechnung gestellt wurden und auch die Beklagte eine in betrügerischer Absicht erfolgte Rechnungsstellung selbst nicht behauptet.
6. Korrektur anhand des Rechnungsendbetrages
Die Summe der vorgenannten Positionen ist anhand des Rechnungsendbetrages der Mietwagenrechnung zu kürzen, zumal die erstattungsfähigen Kosten den aufgewendeten Betrag nicht übersteigen dürfen. Denn dies würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten führen. Demgegenüber ist nicht jede einzelne Schätzposition gemäß Schwacke-Automietpreisspiegel anhand der ggf. darunter liegenden Rechnungswerte zu kürzen. Denn der Schwacke-Automietpreisspiegel bildet angesichts der breiten Datenerhebung eine gemittelte Mischkalkulation der befragten Mietwagenunternehmen ab, so dass - wenn man die Erhebung und die vorgeschlagene Lesart ernst nimmt - nur eine Korrektur anhand des Rechnungsgesamtbetrages in Betracht. Anderenfalls würden Zufälligkeiten in der Gesamtkalkulation - wie etwa: das Mietwagenunternehmen ist im Grundtarif besonders günstig, gleicht dies aber durch teurere Nebenkosten aus - zu Kürzungen führen, was jedoch im Ergebnis auf ein "Rosinenpicken" der Haftpflichtversicherer hinauslaufen würde.
Nach dem Vorgesagten ergibt sich folgende Berechnung:
D.; angemietetes Fahrzeug Klasse 6 PLZ 539XX T=9 Tage
Wochenpauschale x 1
3-Tagespauschale x
Tagespauschale x 2
Sonderaufaufschlag 20 %
Fahrzeugimmanente Nebenkosten
CDW T X 23€
Winterreifen T x 10€
Navigation T x 10 €
abzüglich 10 % ersp. EA von 2. Zwischensumme
Fahrzeugunabhängige Nebenkosten
Zusatzfahrer T x 12 €
Korrektur anhand Rechnungsbetrag brutto
abzüglich gezahltem Betrag
A.; angemietetes Fahrzeug Klasse 7 PLZ 514XX T=6Tage
Wochenpauschale x
3-Tagespauschale x 2
Tagespauschale x
CDW T X 24€
U.; angemietetes Fahrzeug Klasse 8 PLZ 531XX T=21Tage
Wochenpauschale 809,50 € x 3
CDW T X 29€
3.989,20 €
3.244,83 €
T.; angemietetes Fahrzeug Klasse 3 PLZ 537XX T=7Tage
M.; angemietetes Fahrzeug Klasse 5 PLZ 502XX T= 6 Tage
CDW T X 22€
III. Der hierauf entfallenden Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB. Da die vorgerichtliche Geltendmachung der Klageforderung nicht mitgeteilt wurde, sind lediglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu gewähren.
C. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709, 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 3785,55 €
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References: § 287
 § 115
 § 398
 § 249
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 249
 BGH 
 § 249