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Timestamp: 2016-10-24 12:34:26+00:00

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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesg...…§ 9 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland§ 10 AtAV, Verbringung durch das Inland§ 11 AtAV, Unterrichtungen§ 12 AtAV, Mitführen von Unterlagen§ 13 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat der ...§ 14 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 15 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 16 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 17 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 18 AtAV, Aufbewahrung der Begleitscheine§ 19 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 20 AtAV, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 AtAV, In-Kraft-TretenAnlage 1 AtAVAnlage 2 AtAV, Kriterien für die Verbringung radioaktiver Abfälle in Drittländer
§ 9 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland
§ 9 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist zu erteilen, wenn 1.der Empfänger über die zum Umgang mit diesen radioaktiven Abfällen erforderliche Genehmigung und die geeigneten Einrichtungen verfügt oder diesen Umgang entsprechend einer bestehenden Verpflichtung angezeigt hat,2.bezüglich der Durchfuhrländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 und des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt sind,3.der Empfänger der radioaktiven Abfälle im Inland mit dem in dem Drittland niedergelassenen Besitzer der radioaktiven Abfälle mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Drittlandes verbindlich vereinbart hat, dass der Besitzer die radioaktiven Abfälle zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht abgeschlossen werden kann,4.ein Bedürfnis für die Verbringung in das Inland besteht,5.gewährleistet ist, dass die Verbringung in das Inland nicht zum Zwecke der Endlagerung oder der Zwischenlagerung erfolgt, soweit nicht die Zwischenlagerung notwendige Vorbereitung oder Teil einer Behandlung und Konditionierung ist und die radioaktiven Abfälle wieder zurückverbracht werden. (2) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. (1) Red. Anm.: Außer Kraft am 7. Mai 2009 durch § 25 Satz 2 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). Zur weiteren Anwendung s. § 24 der Verordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000). § 8 AtAV, Verbringung in ein Drittland§ 10 AtAV, Verbringung durch das Inland

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25
 § 24
 § 8