Source: http://datenschutz-grumpelt.de/nachweise-und-quellen.html
Timestamp: 2019-10-20 00:30:11+00:00

Document:
I. Leitenscheidungen des EuGH
I. a. Leitenscheidung des EuGH zu Kontrollstellen RL 95/46/EG (jetzt Art. 51 DSGVO Aufsichtsbehörden)
Befugnisse der nationalen Kontrollstellen, Link: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=823249
Alte Richtlinie 95/46/EG (Vorgängerregelung DSGVO); Link:
Der Beitragsservice (GEZ) Bspw. hat/ ist (s)eine eigene "Aufsichtsbehörde". Man prüft sich also selbst. Die "Staatsferne" von Aufsichtsbehörden Art. 51 DSGVO kennt die DSGVO nicht. Quelle der Zusammenstellung der Links mit Anmerkungen: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27757.15
I. b. Leitentscheidung des EuGH zur Datenverarbeitung/ übermittlung:
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden. Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150110de.pdf
II. Jugendamt und Mitwirkung > Datenübermittlung
1. 25.08.2004 Stellungnahme Struck/Wiesner zu § 17 Abs. 3 SGB VIII: Die Weitergabe der im Rahmen der Beratung gewonnen Daten an das Familiengericht ist ohne die Einwilligung des Betroffenen unzulässig. Quelle: WM (https://www.wilfriedmeissner.de/dokumente/fuer-gericht/) Entnommen am: 1.3.2019
Weitere Einzelangaben unter: https://www.wilfriedmeissner.de/gesetze-und-entscheidungen/zitate-literatur-zu-schweigepflicht-nach-beratungsgespraechen-entspr-17-sgb-viii-und-im-rahmen-der-mitwirkung-nach-50-sgb-viii-sowie-zu-den-aufgaben-des-ja-in-diesem-zusammenhang-auswahl.html Entnommen am: 1.3.2019
2. 07.09.2004 Stellungnahme des Prof. Peter-Christian Kunkel: Die Übersendung von Gutachten durch das Gericht an das Jugendamt ohne Einwilligung der Betroffenen ist eine Verletzung des Datengeheimnisses. Quelle: WM (https://www.wilfriedmeissner.de/dokumente/fuer-gericht/) Entnommen am: 1.3.2019
3. 29.11.2005 Stellungnahme des Bay. Landesdatenschutzbeauftragten zur öffentlichen Falschdarstellung des Landesjugendamtes zur Datenübermittlung an Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren in seiner Broschüre "Trennung und Scheidung" Quelle: WM (https://www.wilfriedmeissner.de/dokumente/fuer-gericht/) Entnommen am: 1.3.2019
4. 2006 Proksch in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII 6. Aufl. 2006 zu § 17 Abs. 3 SGB VIII Die Übermittlung von Parteischreiben und Gutachten an das Jugendamt im Rahmen der gerichtlichen Mitwirkung ist unzulässig. Quelle: https://www.wilfriedmeissner.de/dokumente/fuer-gericht/ Entnommen am: 1.3.2019
5. 22.04.2009 Städtischer Datenschutzbeauftragter einer Süddeutschen Stadt Eine Weitergabe von Schriftsätzen oder Gutachten im Rahmen dieser Mitteilungspflicht wäre nach § 624 Abs. 4 ZPO unzulässig und eine Speicherung dieser Daten durch die Jugendämter nach § 63 SGB VIII nicht erlaubt. Quelle: http://www.bss-by.de/Zersetzung_/zersetzung_.html Entnommen am: 1.3.2019
6. 2009 Auszug aus Hausner Kommentar SGB VIII zu § 50 SGB zur Mitwirkung in Familiengerichtlichen Verfahren Quelle: http://www.bss-by.de/docs/Hausner2009_Auszug.pdf Entnommen am: 1.3.2019
7. 13.09.2009 Für unser Land für unsere Landeskinder 2 Quelle: http://www.bss-by.de/Zersetzung_/Fur_die_Landeskinder/fur_die_landeskinder.html Entnommen am: 1.3.2019
8. 20.02.2018 Thüringer Landtag bestätigt: §162 FamFG ist keine Befugnis zur Übermittlung von Daten an das Jugendamt Seite 2 Und: Der Datenschutzbeauftragte vom Thüringer Oberlandesgericht bestätigt die festgestellten Tatsachen vom Landtag Quelle: WM Zusendung per Mail am
9. 25.07.2018 Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz zur Datenübermittlung bei Mitwirkung und bei der formellen Beteiligung des Jugendamtes. Quelle: WM
10. Urteil: (Volltextveröffentlichung) Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken vom 21.02.2013 Az.: 6 U 21/12 Schadensersatz gegen das Jugendamt wegen unzulässiger Datenverarbeitung und Verweigerung der Datenlöschung. Leitsatz zum Datenschutz:
"§ 62 Abs. 3 Ziffer 1 SGB VIII stellt für die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren, in denen es nicht um Schutz vor Kindeswohlgefährdung geht, keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen dar; [...] § 50 Abs. 1 SGB VIII regelt hinsichtlich der Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren eine institutionelle Aufgabe des Jugendamts im Sinne von § 2 Abs.3 Ziffer 6 SGB VIII und stellt keine Rechtsgrundlage i. S. v. § 62 Abs. 3 SGB VIII Ziffer zur Erhebung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen dar. Der genannten Aufgabe des Jugendamts liegt kein gegenüber der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen höherrangiges Rechtsgut zugrunde (vgl. Maas/Törnig a. a. O.) Dokumentquelle: der Kläger, Bernd Rieder
11. Flugblatt zu Problemen des Daten- bzw. Vertrauensschutzes in deutschen Sorgerechtsverfahren Autor: Wilfried Meißner Quelle: http://www.vaeter-aktuell.de/infomaterial/Flugblatt_Datenschutz_in_Sorgerechtsverfahren_2007.pdf
III. Begutachtungen
III.b. Videographie bei Begutachtungen
1. Videographie und Tonaufzeichnungen für den Patienten in der forensichen Psychiatrie und Psychologie höchste Transparenz für den Patienten. Ein Aufruf an Psychiater und Psychologen in der Forensik und Begutachtung mit Fragenbogen für die eigenen Untersucher. Von: Wilfried Meißner Orginal und Quelle hier: https://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Transparenzinitiative_2005.pdf
2. Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547). OLG Hamm Beschluss vom 03.02.2015 - 14 UF 135/14 Quelle: openJur 2015, 4446
3. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit seinem Schreiben vom 05.03.2018 keine datenschutzrechtlichen Einwände gegen eine Videographie bei der psychiatrischen / psychologischen Begutachtung Quelle: Wilfried Meißner
4. Videographie: Des Teufels Weihwasser für die forensischen Psychiaterin Quelle und Urheber: https://kirchheim2014heimstetten.wordpress.com/hausner-depesche-impressum/
Zu Drittgeheimnissen und Gerüchten hier der Link und hier das Dokument
Das Veröffentlichen von Kinderfotos ohne die Zustimmung des anderen Elternteils. Hier ein paar Gedanken dazu. Es gibt aber auch andere Sichtweisen.
Schnellzugriff https://dsgvo-gesetz.de/

References: EuGH

 EuGH 
 Art. 51
 Art. 51
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 624
 § 63
 § 50
 §162
 § 50
 § 2
 § 62