Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-B%C3%BCrgGOHA2020pG4&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-12 05:45:48+00:00

Document:
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 57 geändert, Frist für §§ 57a und 60a verlängert durch Beschluss vom 24.06.2020 (Amtl. Anz. S. 1257)
(1) 1Die oder der Vorsitzende bestimmt - sofern nicht der Ausschuss selbst darüber Beschluss gefasst hat - im Benehmen mit den Fraktionen und Gruppen Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen. 2Sie oder er veranlasst die Einladung der Ausschussmitglieder unter Angabe der geplanten Dauer und leitet die Beratung. 3Sie oder er ist auf Verlangen von zwei Ausschussmitgliedern zur Einberufung einer Ausschusssitzung innerhalb einer Woche verpflichtet, wenn seit der letzten Sitzung mehr als ein Monat vergangen ist.
(4) 1Es ist anzustreben, dass Ausschusssitzungen bereits ab 14 Uhr stattfinden und bis 19 Uhr beendet sind. 2Ausschusssitzungen sollen in der Regel nicht über 22 Uhr ausgedehnt werden. 3Während Sitzungen der Bürgerschaft sind Ausschusssitzungen nicht zulässig.
Zulässigkeit von Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen
(1) Die Präsidentin kann auf Antrag der oder des Vorsitzenden eines Ausschusses zulassen, dass in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, Sitzungen im Wege einer Telefonkonferenz oder Videokonferenz abgehalten werden.
(2) Diese Sitzungen sind nicht öffentlich. Beschlüsse zur Bewahrung der Verschwiegenheit nach § 56 Absatz 4 können nicht gefasst werden. Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen in entsprechender Anwendung des § 36 Absatz 2.
Schriftliches Beschlussverfahren in außergewöhnlichen Fällen
(1) In außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, können Angelegenheiten im schriftlichen Beschlussverfahren behandelt werden. Jedem Mitglied des Ausschusses ist dazu einzeln die entsprechende Vorlage zu übermitteln, einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerungen. Die Frist soll mindestens 48 Stunden betragen. Rückäußerungen haben schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer nicht fristgemäßen Rückäußerung gilt dies als Ablehnung.
(2) Beantragt ein Mitglied des Ausschusses Änderungen zu einer Vorlage, gilt die Zustimmung als nicht erteilt. Die Entscheidung über die Änderungen und die Vorlage insgesamt sind bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses auszusetzen.
(3) Die oder der Vorsitzende des Ausschusses informiert über das Ergebnis des schriftlichen Beschlussverfahrens in der nächsten Sitzung des Ausschusses.
für die Dauer der 22 . Wahlperiode*)
Für die Dauer der 22 . Wahlperiode der Bürgerschaft gelten folgende Regelungen:
Abweichend zu § 12 Absatz 2 sind Erklärungen des Senats nach § 12 Absatz 1 auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten zu beraten,
abweichend von § 20 Absatz 2 Satz 5 folgt auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten der Antwort auf eine Große Anfrage nach § 20 Absatz 1 eine Besprechung in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft,
abweichend von § 26 Absatz 4 Satz 2 bedarf eine Abweichung der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder,
abweichend von § 30 Absatz 1 Satz 1 ist der Widerspruch eines Viertels der anwesenden Mitglieder ausreichend,
abweichend von § 30 Absatz 1 Satz 2 ist es ausreichend, dass ein Fünftel der anwesenden Mitglieder den dort benannten Antrag stellt,
abweichend von § 56 Absatz 4 Satz 1 kann ein Viertel der anwesenden Ausschussmitglieder einem Beschluss nach § 56 Absatz 4 Satz 1 widersprechen,
zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung hat jeder Ausschuss abweichend von § 59 Absatz 1 Satz 1 auf Antrag eines Fünftels statt eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eine öffentliche Anhörung durchzuführen,
abweichend von § 61 Absatz 4 Satz 1 kann eine Minderheit von einem Fünftel statt einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses eine zweite Berichterstatterin oder einen zweiten Berichterstatter mit der Erstattung eines Minderheitsberichts beauftragen,
abweichend von § 62 Satz 1 hat die Bürgerschaft auf Antrag eines Fünftels ihrer Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen,
abweichend von § 72 Absatz 4 Satz 1 ist es ausreichend, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder den dort benannten Widerspruch erhebt.
§ 72a tritt gemäß § 2 Abs. 2 des Beschlusses vom 10. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 1217) mit dem Ende der 22 . Wahlperiode der Bürgerschaft außer Kraft.

References: § 57
 § 56
 § 36
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20
 § 26
 § 30
 § 30
 § 56
 § 56
 § 59
 § 61
 § 62
 § 72

§ 72
 § 2