Source: http://www.all-american.de/agb.htm
Timestamp: 2018-03-20 22:54:05+00:00

Document:
der ALL AMERICAN Cars & Parts / PERTRONIX.de, Auf dem Katzensterz 11, D-42799 Leichlingen
vertreten durch den Inhaber: Wolfgang H. Will
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden ausschließlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen, sondern nur, wenn wir eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung abgeben.
b) Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Mündliche Nebenabreden, Änderung des Vertrages, der Verkaufs-, Lieferungs- und/oder Zahlungsbedingungen haben - sofern sie durch eine Hilfsperson vorgenommen werden, die hierzu keine Vertretungsmacht (auch nicht gem. §§ 50 ff. HGB oder den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht) hatte - nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns (Inhaber) schriftlich bestätigt werden.
a) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in unserem Katalog sowie die auf unseren Webseiten http://www.pertronix.de aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht / Leistung sowie Irrtum behalten wir uns im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B. Chevy, Ford, Pontioac etc.) in Bezug auf die Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile des gleichnamigen Herstellers. Die in der Beschreibung aufgeführten Beschaffenheiten umschreiben die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend. Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben Dritter sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation.
e) Mit einer Leistungsfrist von vier Wochen ohne Ankündigung ist angesichts unseres Warensortiments stets als marktüblich zu rechnen. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen hat - sofern sie durch eine Hilfsperson vorgenommen wird, die hierzu keine Vertretungsmacht (auch nicht gem. §§ 50 ff. HGB oder den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht) hatte - nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns (durch den Inhaber) schriftlich bestätigt wird. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung und Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch einen Unternehmer ist bei Sonderanfertigungen /Sonderbesorgungen nicht möglich. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich.
§ 3 Widerrufsrecht nach § 312g BGB bei Fernabsatzverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Ein Formular hierfür können Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik Widerruf herunterladen. Sie können dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die bloße Rücksendung der Ware reicht nicht aus. Der Widerruf ist zu richten an:
ALL AMERICAN Cars & Parts / PERTRONIX.de
email: service@all-american.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist zum Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger oder beim bestimmten Empfangsvertreter (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung oder Abholung auf ihre Kosten und Gefahr. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Luftfracht-Sonderbesorgungen.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei Elektronikartikeln muss die verschweisste Sicherheitsverpackung ungeöffnet sein.
Die Kosten für die Rücksendung der Waren müssen Sie selbst tragen.
Für glasbruchgefährdete Artikel wird eine zusätzliche Verpackungspauschale berechnet.
Ob und in welcher Höhe die Versandkosten im Einzelfall anfallen, wird dem Kunden vor der Bestellung schriftlich mitgeteilt. Bei telefonischer Bestellung wird dem Kunden der konkrete Betrag fernmündlich mitgeteilt.
a) Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Auslieferung gültigen Preise in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport, sofern nicht anders angegeben.
c) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe / Lieferung des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme oder PayPal erhoben.
a) Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, uns schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind durch den Unternehmer gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer (Post, DHL, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren und geltend zu machen.
h) Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
i) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
b) Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO z.B. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, versicherungsrechtlichen Nachteilen und Strafbarkeit des Verwenders führen. Montage und Betrieb der Artikel erfolgen daher stets auf eigene Gefahr des Kunden. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden wird von uns keine Haftung übernommen. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können auch keine Teile durch uns zurückgenommen werden.
d) Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf Kosten des Kunden wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Kunden wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Dieses Lagergeld wird nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
a) Erfüllungsort sowie alleiniger Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in D-42799 Leichlingen (Deutschland), sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind.
b) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Unternehmer-Kunden gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts; die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
Leichlingen, Januar 2015

References: § 3
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3