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Timestamp: 2020-01-24 22:16:45+00:00

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BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 - dejure.org
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
https://dejure.org/2008,1878
BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 (https://dejure.org/2008,1878)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 (https://dejure.org/2008,1878)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 (https://dejure.org/2008,1878)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei getrennt lebenden Eltern und "ertrotzter Kontinuität" - Zur Beurteilung der Erziehungseigenschaft der Elternteile bei infolge eigenmächtiger Mitnahme ...
Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf die Kindesmutter; Abwägung aller Umstände des Einzelfalls als Voraussetzung einer dem Elternrecht genügenden einstweiligen Sorgerechtsregelung
baltesundrixe.de
BGB § 1671 Abs. 2; GG Art. 6
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes auf die Mutter
baltesundrixe.de (Kurzinformation)
BVerfG rügt gerichtliche Behandlung innerstaatlicher Kindesentführungen in Eilverfahren
beck.de (Kurzinformation und Auszüge)
Elterliche Sorge - Einstweilige Sorgerechtsregelung ist vorrangig am Kindeswohl zu orientieren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.06.2008, Az.: 1 BvR 1265/08 ("Ertrotzte Kontinuität" im Rahmen einstweiliger Sorgerechtsentscheidungen)" von RiAG Mallory Völker, original erschienen in: FamRB 2008, 366 - 367.
Kurznachricht zu ""Ertrotzte Kontinuität" im Blickwinkel geltenden und künftigen Familienverfahrensrechts - Zugleich eine Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.6.2008 - 1 BvR 1265/08" von RiAG Mallory Völker und RAin Monika Clausius, original erschienen in: FF 2009 ...
Kurznachricht zu ""Ertrotzte Kontinuität" im Blickwinkel geltenden und künftigen Familienverfahrensrechts" von RiAG Mallory Völker und RAin Monika Clausius, original erschienen in: FF (Sonderheft) 2009, 25 - 28.
AG Aichach, 27.12.2007 - 2 F 711/07
BVerfGK 14, 38
FamRZ 2009, 189
OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
Darüber hinaus ist es höchstrichterlich seit Langem anerkannt, dass Entscheidungen im Kindschaftsrecht keinen (vermeintlichen) übergeordneten Gerechtigkeitserwägungen und Sanktionierungsbestrebungen zugänglich sind, weil sich die Elterninteressen stets dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189).
KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12
Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des …
Der Berechtigung des Familiengerichts, im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge zu regeln, steht schließlich auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot entgegen, wonach bei einer einstweiligen Sorgerechtsregelung zu berücksichtigen ist, dass die auf diese Weise eröffnete Möglichkeit der Wahrnehmung der Elternverantwortung eine endgültige Sorgeregelung faktisch erheblich beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, FamRZ 2009, 189 [bei juris Rz. 19]; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 9. September 2010 - 11 WF 972/10 -, NJW-RR 2011, 219 [bei juris Rz. 15]): Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass durch die einstweilige Anordnung im Grunde genommen lediglich die Elternvereinbarung vom 10. November 2011 nachgezeichnet wird; der Lebensmittelpunkt der Kinder wurde dadurch gerade nicht verändert.
OLG Nürnberg, 22.05.2013 - 7 UF 641/13
Elterliche Sorge: Vorläufige Anordnung auf Übertragung des …
71 Im Hinblick auf das vom Antragsteller behauptete Fehlverhalten der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Verbringen der Kinder nach Sachsen ab dem 19.1.2013 ("Kindesentziehung") und die vom Antragsteller daraus abgeleiteten Auswirkungen auf die zu treffende Entscheidung ist, wie schon gelegentlich der Anhörung, nochmals klarzustellen, dass die gebotene Abwägung nicht an einer Sanktion eines - im vorliegenden Fall möglichen - Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.6.2007, FamRZ 2007, 1666, und vom 27.6.2008, FamRZ 2009, 189).
VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
Das Verhalten eines Elternteils, den Aufenthalt des Kindes dauerhaft und ohne vorherige Absprache mit dem anderen, mitsorgeberechtigten Elternteil zu verändern, ist zwar ein gewichtiger Aspekt zur Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, FamRZ 2009, 189).
Das Verfassungsgericht überprüft nur, ob der Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot zugrunde liegt, wobei die Intensität der Prüfung davon abhängt, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, FamRZ 2009, 189).
OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12
Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
In diesem Sinne hat beispielsweise auch das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, einer "ertrotzten" Kontinuität maßgebliche Bedeutung für die Frage nach einer einstweiligen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen der Elternteile beizumessen (vgl. Beschluss vom 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 - FamRZ 2009, 189).
Es handelt sich insoweit um einen Fall der "ertrotzten" Kontinuität im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 - FamRZ 2009, 189):.
OLG Saarbrücken, 06.04.2011 - 6 UF 40/11
Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenmächtiger …
In Fällen eigenmächtigen Verbringens ist das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzen Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (Anschluss an BVerfG, FamRZ 2009, 189).
Dabei kann dahinstehen, ob der Vater dem Auszug der Mutter mit dem Kind und auch einem Wechsel dessen gewöhnlichen Aufenthalts zugestimmt hat, wobei das Familiengericht dem Grunde nach zu Recht davon ausgegangen ist - und ggf. im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen haben wird -, dass eine eigenmächtige, spontane Herausnahme des Kindes aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern häufig nicht dem Wohl des davon betroffenen Kindes dient und solch eigenmächtiges Verhalten eines Elternteils gewichtig im Rahmen der Beurteilung seiner Erziehungseignung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189 m. Anm. Völker in FamRB 2008, 365; Bespr. Völker/ Clausius in FF 2009, 54, jeweils auch zum Erfordernis besonderer Verfahrensbeschleunigung in solchen Fällen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann).
VerfGH Berlin, 20.11.2013 - VerfGH 122/13
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden, bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, juris Rn. 19).
Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, juris Rn. 18).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008 - 1 BvR 1265/08 -, juris Rn. 22).
OLG Brandenburg, 27.04.2011 - 9 UF 17/11
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf einen …
Bei der nach § 1671 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 2 BGB zu entscheidenden Frage, welchem Elternteil das Sorgerecht zu übertragen ist, ist derjenigen Regelung der Vorzug zu geben, von der zu erwarten ist, dass sie im Sinne des Kindeswohls die bessere Lösung darstellt (BVerfG, FamRZ 2009, 189 ).
Die rasche Rückkehr des Kindes an den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts entspricht regelmäßig dem Kindeswohl, gerade wenn es plötzlich aus der Obhut seines bislang hauptsächlich betreuenden Elternteils entrissen und aus seinem bisherigen örtlichen und sozialen Umfeld entfernt wird (BVerfG, FamRZ 2009, 189 ).
Insbesondere wenn sich ein eigenmächtig an einen neuen Wohnort verbrachtes Kind inzwischen in seinem neuen Wohnort gut integriert hat, kann von einer Rückführung abzusehen sein (BVerfG, FamRZ 2009, 189 ).
VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
Bei der Anwendung dieser Vorschrift haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt und miteinander in bestmögliche Konkordanz bringt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 64, 180 ; BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010, a. a. O. und BVerfGK 14, 38 ; NJW 1993, 2671).
OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren
Auch die Aufrechterhaltung der bestehenden gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an seine Eltern und Geschwister wird vom Kontinuitätsgrundsatz in Bezug genommen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189; 1982, 1179), so dass auch der Aspekt der Bindungstoleranz zu beachten ist (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189), der auf den weiteren, möglichst unbeschwerten Kontakt des Kindes zu jedem Elternteil abzielt, den der andere Elternteil grundsätzlich zu fördern hat (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 86; 1993, 662; vgl. auch BGH FamRZ 2010, 1060; 2008, 592;… eingehend Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 1, Rz. 229 ff. m.w.N.).
OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 9 UF 71/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
OLG Saarbrücken, 25.05.2011 - 6 UF 76/11
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens …
OLG Hamm, 17.04.2018 - 10 UF 56/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein
OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 11 WF 972/10
Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung: …
BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 204/19
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren …
OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 9 UF 115/09
Abänderung einer Sorgerechtsregelung: Anzuwendende Maßstäbe; Wille eines Kindes …
OLG Jena, 31.05.2010 - 1 UF 70/10
Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten, Im Regelfall keine Einholung eines …
VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 09.2562
Zur Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UVG
OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 9 UF 45/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender …
VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 C 09.2563
Unterhaltsvorschussrecht Beschwerde gegen die Versagung von …

References: § 1671
 Art. 6
 § 1671
 BGH 
 § 1
 § 9