Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=datenschutz&s=Miete&page=2&type=2
Timestamp: 2019-08-22 14:27:55+00:00

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Haben sich die Vermieter (hier: zwei Vermieter) im Mietvertrag in Klausel zur wechselseitigen Vertretung und Abgabe von Willenserklärungen ermächtigt, kann der Mietvertrag auch ohne Kenntnis ds jeweils anderen Vermieters geändert werden.
Ist im Mietvertrag unklar, ob eine Betriebskostenvoraus-zahlung oder eine Betriebskostenpauschale zu zahlen war, führt jedenfalls eine über drei Wirtschaftjahre erstellte Betriebskostenabrechnung dazu, von einer Betriebskostenvorauszahlung auszugehen.
AG Bottrop, AZ: 12 C 60/18, 29.05.2018
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande.
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 129/16, 07.03.2018
Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen, nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Untermieter begründen.
Betriebskostenabrechnung nicht erstellt - Vermieter muss 700,00 EUR Zwangsgeld zahlen
Ist ein Vermieter zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung rechtskräftig verurteilt, ist ein erstmaliges Zwangsgeld von 700,00 EUR gerechtfertigt, wenn er weiterhin die Erstellung der Abrechnung verweigert.
AG Dinslaken, AZ: 30 C 357/16, 15.12.2017
Eine Mieterschutzverordnung leidet an einem Verfahrensmangel, wenn die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d Abs. 2 S. 6 und 7 BGB entspricht.
Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht für jede einzelne Gemeinde anhand der Begründung nachvollzogen werden kann, warum diese in den Schutzbereich des § 556d Abs. 1 BGB aufgenommen wurde.
Die Angabe von 11 statistischen Merkmalen genügt nicht, wenn nicht offengelegt wurde, wie diese Merkmale zueinander zu gewichten sind.
LG München I, AZ: 14 S 10058/17, 06.12.2017
§ 41 NachbG NRW bezieht sich auf den Abstand zur Grundstücksgrenze bei Anpflanzung, nicht aber auf von diesen herüberhängenden Zweigen.
Ein Anspruch aus §§ 910, 1004 BGB auf Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen kommt nur in Betracht, wenn die Zweige zu einer Beeinträchtigung führen.
Der Mieter des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, kann allenfalls dann als Zustandsstörer angesehen werden, wenn er den beeinträchtigenden Zustand zwar nicht selbst herbeigeführt hätte, jedoch durch eine Weigerung, entsprechende Rückbaumaßnahmen zu dulden, den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhielte.
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References: § 550
 § 126

BGH 
 § 556
 § 556

§ 41