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Timestamp: 2020-07-04 09:34:13+00:00

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lexexakt - Rechtslexikon Zpo0794 ﻿
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1 und recht.notar.gesetz) << >>
1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a. (weggefallen)
2b. (weggefallen)
3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 620 Nr. 1, 3 und § 620b in Verbindung mit § 620 Nr. 1, 3;
4. aus Vollstreckungsbescheiden;
4a. aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b. aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
6. aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9. aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
Anmerkung Abs. 1 Nr. 5: Der BGH leitet aus der Formulierung "des zu bezeichnenden Anspruchs" ein Konkretisierungsgebot ab, dass neben dem Bestimmtheitsgrundsatz eigenständige Bedeutung beansprucht. Ein Verstoß gegen das Konkretsierungs gebot führt zu einer Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung (BGH v. 19.12.2014 Az. V ZR 82/13). Dies hat der BGH für die Formulierung:
"wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben“
Auf diesen Artikel verweisen: Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag * Unterwerfungserklärung/Unterwerfungsklausel * wichtige prozessuale Normen * § 239 FamFG Abänderung von Vergleichen und Urkunden * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Prozessvergleich, Rechtsnatur * § 800 ZPO Vollstreckbare Urkunde gegen den je­­weiligen Grundstückseigentümer * Grundschuld Einigung/Eintragung * § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
Stand 06.05.19

References: § 118
 § 492
 § 620
 § 620
 § 620
 § 796
 § 796
 BGH 
 BGH 
 § 239
 § 800
 § 795