Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2012/04/26/die-rechtslage-zum-religiosen-schlachten-in-deutschland-den-niederlanden-und-der-turkei/
Timestamp: 2017-10-24 09:40:12+00:00

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Die Rechtslage zum religiösen Schlachten in Deutschland, den Niederlanden und der Türkei | TEKMAN POST
Dr. Kristin Köpernik zur Fussnote *
Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments beschloss am 28. 6. 2011 das religiöse betäubungslose Schlachten grundsätzlich zu verbieten; die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist möglich. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2007 politische Bestrebungen, § TIERSCHG § 4 a TIERSCHG § 4A Absatz II Nr. TIERSCHG § 4A Nummer 2 TierSchG zu ändern. In der Türkei ist das Schlachten ohne Betäubung ab Dezember 2011 verboten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung zum religiösen Schlachten in Deutschland und den Niederlanden. Vor dem Hintergrund ist es besonders bedeutsam, wie das religiöse Schlachten in einem muslimischen Land gesetzlich geregelt ist.
Das Schlachten von Tieren ist gem. § TIERSCHG § 4 a TIERSCHG § 4A Absatz I TierSchG grundsätzlich nur mit Betäubung vor dem Entblutungsschnitt erlaubt. Die Behörde darf auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen, soweit „es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“, § TIERSCHG § 4 a TIERSCHG § 4A Absatz II Nr. TIERSCHG § 4A Nummer 2 TierSchG.
Die Auslegung dieser Vorschrift ist sehr umstritten. Unklar ist bereits, wie eine Religionsgemeinschaft zu definieren ist und was zwingende Vorschriften sind. Noch viel problematischer ist insbesondere seit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes, wie substanziiert der Antragsteller die Voraussetzungen darlegen muss zur Fussnote 1. Nach Ansicht des BVerwG ist es Aufgabe des Gesetzgebers, einen gerechten Ausgleich zwischen beiden Verfassungsgütern – Religionsfreiheit und Tierschutz – zu schaffen zur Fussnote 2.
2. Gesetzgeberische Bestrebungen
Nach dem Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2006 wurde der Gesetzgeber aktiv. Das Land Hessen hatte bereits im Jahr 2005 einen Gesetzesantrag zur Änderung des so genannten „Schächtparagrafen“ eingebracht zur Fussnote 3. Der Bundesrat griff diesen im Jahr 2007 und im Jahr 2010 auf zur Fussnote 4. Danach soll das betäubungslose Schlachten möglich sein, wenn
„2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat. Sie darf die Ausnahmegenehmigung nur erteilen, wenn der Antragssteller nachgewiesen hat,
a) dass sie nach Art und Umfang erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemein schaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen, und
b) dass vor, während und nach dem Schächtschnitt bei dem Tier im Vergleich zu dem Schlachten mit der vorgeschriebenen vorherigen Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten zur Fussnote 5.“
Die Bundesregierung äußerte jedes Mal verfassungsrechtliche Bedenken zur Fussnote 6. Hintergrund ist, dass in Deutschland die Religionsfreiheit in Art. GG Artikel 4 GG gewährleistet wird.
II. Niederlande
Die Niederlande gehören zu denjenigen Ländern der Europäischen Union, die sinngemäß die Richtlinie 93/119/EG zur Fussnote 7 über das religiöse Schlachten übernommen haben. Art. 44 III Gesetz über Tiergesundheit und Tierschutz zur Fussnote 8 lautet: „Das Schlachten von Tieren ohne vorhergehende Betäubung gem. jüdischen oder islamischen Riten ist erlaubt.“ Die folgenden Absätze regeln Einzelheiten. Beispielsweise legt der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zur Fussnote 9 auf Nachfrage spezifischer Organisationen die notwendigen Schlachtzahlen für eine Zeitspanne fest (Abs. 7). Nur religiös autorisierte Personen dürfen die Schlachtung durchführen (Abs. 8). Die Details für den Schlachtvorgang selbst sind in der Verordnung über die religiöse Schlachtung zur Fussnote 10 geregelt. Die Vorschriften wie zum Beispiel zur Fixierung und dem Schlachtwerkzeug dienen insbesondere der Schmerz- und Leidensvermeidung bei den Tieren zur Fussnote 11.
Die Praxis des religiösen Schlachtens steht in den Niederlanden wohl nicht in Einklang mit der Gesetzeslage. Es besteht der Verdacht, dass zum Beispiel der überwiegende Teil der Schafe ohne Betäubung geschlachtet wird zur Fussnote 12.
2. Geplante Gesetzesänderung
Nach dem Gesetzentwurf soll das religiöse Schlachten nach islamischem und jüdischem Ritus verboten werden. Art. 44 III Gesetz über Tiergesundheit und Tierschutz zur Fussnote 13 („Entwurf“) lautet:
„Die Schlachtung von Tieren nach jüdischem oder muslimischem Ritus ist nur zulässig, wenn die Tiere vor der Schlachtung betäubt werden. Unser Minister [für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation] erteilt, auf Grund von durch eine allgemeine Verwaltungsanordnung festzulegenden Vorschriften, auf Antrag, und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren, Befreiung von den Bestimmungen im vorherigen Satz, vorausgesetzt, dass auf Grund eines unabhängig festgestellten Beweises nachgewiesen wurde, dass das Wohl der Schlachttiere bei der Schlachtung gem. einem der im vorherigen Satz genannten Riten nicht in größerem Maße geschädigt wird als das Maß der Schädigung bei der Schlachtung gem. den Bestimmungen in Abs. eins und zwei.“
Hierfür trägt der Antragssteller die Beweislast, deren Anforderungen der Minister in der Verordnung näher bestimmen soll, Art. 44 IX d) Entwurf. Wie sich aus der Begründung zum Entwurf zur Fussnote 14 ergibt, bedarf es des Beweises für vorbereitende Maßnahmen wie die Fixierung, die Schlachtung selbst sowie die Zeitspanne, in der das Tier das Bewusstsein verliert. Als Beispiel für einen neutralen Nachweis für die Beurteilung des tierschutzgerechten Schlachtverfahrens nennen die Unterzeichner die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Der Gesetzentwurf bedarf noch der Annahme durch die erste Kammer.
III. Zur Nachweispflicht des Antragsstellers
Wie dargestellt, enthält der jeweilige Gesetzentwurf in Deutschland und in den Niederlanden die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für ein betäubungsloses Schlachten. Es stellt sich die Frage, ob die Regelung sinnvoll ist. Bereits der Nachweis, dass das Tier bei betäubungslosem Schlachten nicht mehr Schmerzen hat als bei der Schlachtung nach vorangehender Betäubung, dürfte schwer zu erbringen sein. Das Schmerzempfinden ist schon seit Jahrzehnten ein großer Streitpunkt zur Fussnote 15. Auf Grund der bisherigen veterinärmedizinischen Erkenntnisse spricht vieles dafür, dass Tiere deutlich mehr Schmerzen bei einer Schlachtung ohne Betäubung als bei einem Entblutungsschnitt nach Betäubung haben zur Fussnote 16. Darüber hinaus ist unklar, welche Anforderungen an einen Nachweis zu stellen sind und welche Wirkung widersprüchliche Stellungnahmen von Fachleuten haben. In Deutschland würde das langjährige Problem, was eine Religionsgemeinschaft ist, wann zwingende Vorschriften vorliegen und welche Anforderungen an die Antragsbegründung zu stellen sind, ungelöst bleiben. Unsicherheiten beim Gesetzesvollzug werden mit dieser Regelung somit nicht beseitigt.
Wünschenswert ist, dass der deutsche Gesetzgeber eine klare Gesetzeslage schafft. Oft wird verkannt, dass das religiöse Schlachten vielmehr als nur das Durchschneiden des Halses beinhaltet. So ist eine reversible Betäubung vor dem Entblutungsschnitt ein Kompromiss zwischen Tierschutz einerseits und Religionsfreiheit andererseits, sofern eine irreversible Betäubung die Unversehrtheit des Tieres nicht gewährleistet zur Fussnote 17. Alle anderen Elemente des religiösen Schlachtens wie zum Beispiel die besondere Ausbildung des Schlachters, die Schnittführung (Judentum) oder die Anrufung Gottes sowie die besondere Ausrichtung des Tieres (Islam) können beibehalten werden. Das Europäische Halal Zertifizierungsinstitut spricht sich daher für eine Elektrokurzzeitbetäubung bei Schafen und Rindern bzw. für eine Elektro-/CO2-Betäubung bei Geflügel aus zur Fussnote 18.
IV. Rechtslage in der Türkei
Anlässlich der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wird in der Türkei bis Dezember 2011 die Elektrobetäubung eingeführt. Das gab der türkische Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Herr Mehdi Eker, im vergangenen Jahr bekannt zur Fussnote 19. Art. 9 II des Gesetzes für Veterinärdienste, Pflanzengesundheit, Nahrung und Futter zur Fussnote 20 („Veterinärgesetz“) lautet sinngemäß: Die Schlachtung von Tieren und deren Tötung aus seuchenrechtlichen Gründen erfolgt zur Vermeidung unnötiger Aufregung, von Schmerzen und Leiden zügig unter Anwendung entsprechender Geräte. Verstöße werden gem. Art. 36 I g) Veterinärgesetz mit Geldstrafe geahndet. Das Gesetz muss nach den Übergangsbestimmungen binnen 18 Monaten ab der Veröffentlichung umgesetzt werden, vorläufiger Art. 1 I Veterinärgesetz. Das Parlament hat das Gesetz zwei Tage vor der Veröffentlichung im Juni 2010 verabschiedet.
Aber auch nach der bisherigen Rechtslage zur Fussnote 21 sollen die Tiere während des Schlachtprozesses so wenig wie möglich leiden, Art. 12 Tierschutzgesetz zur Fussnote 22 und Art. 11 b) S. 3 Verordnung über Verfahren und Grundsätze für die Einrichtung, Eröffnung und Untersuchung von rotem Fleisch und Fleischverarbeitungsbetrieben zur Fussnote 23.
Die Bundesregierung in Deutschland steht der Gesetzesinitiative des Bundesrats kritisch gegenüber. Die Nachweispflicht schafft wohl keine eindeutige Rechtslage. Konsequent ist es daher – insbesondere im Hinblick auf die Betäubungspflicht in der Türkei – eine Pflicht zur (reversiblen) Betäubung zu normieren. Die Elektrokurzzeitbetäubung stellt bereits eine Ausnahme zu den gesetzlich vorgeschriebenen Betäubungsverfahren dar, wie sich aus § 14 II Nr. 3 TierSchlVO ergibt.
Die Autorin ist Rechtsanwältin in Berlin und ehemals wissenschaftliche Mitarbeiterin in dem EU-Projekt DIALREL zum relegiösen Schlachten. Ein besonderer Dank gilt Frau Rechtsanwältin Eylem Akyildiz für die Übersetzung der Dokumente aus dem Türkischen.
Ausführlich Köpernik, Die Rechtsprechung zum Tierschutzrecht: 1972–2008, 2010, S. 104 – 115.
BVerwGE 127, BVERWGE Jahr 127 Seite 183 (BVERWGE Jahr 127 Seite 186) = NVwZ 2007, NVWZ Jahr 2007 Seite 461.
BR-Dr 418/05 v. 1. 6. 2005.
BR-Dr 424/07 v. 6. 7. 2007; BR-Dr 901/09 (B) v. 12. 2. 2010.
Nach einem neu einzufügenden § TIERSCHG § 21 c TierSchG kann von dieser Vorschrift nicht abgewichen werden.
BT-Dr 16/6233 v. 17. 8. 2007, Anlage 2; BT-Dr 17/1226 v. 24. 3. 2010, Anlage 2.
ABlEG Nr. L 340 v. 21. 12. 1993, S. 21. D. h., dass Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Geflügel vor dem Schlachten aus religiösen Gründen nicht betäubt werden müssen.
WET van 24 september 1992, houdende vaststelling van de Gezondheids- en welzijnswet voor dieren. Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden 1992, 585.
In Übereinstimmung mit dem Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport.
BESLUIT van 6 november 1996, houdende uitvoering van artikel 44, negende lid, van de Gezondheids- en welzijnswet voor dieren (Besluit ritueel slachten). Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden 1996, 573.
Ausführlich Ferrari/Bottoni, Legislation regarding religious slaughter in the EU, candidate and associated countries, S. 131 – 133. Im Internet unter http://www.dialrel.eu/dialrel-results, Abruf: 5. 9. 2011.
v. Holleben, in: Caspar/Luy, Tierschutz bei der religiösen Schlachtung, 2010, Appendix 3, S. 40, 42.
Eerste Kamer, Vergaderjaar 2010–2011, 31571, A.
Tweede Kamer der Staten-Generaal, Vergadejaar 2010-2011, 31571 Nr. 19.
Für die Schmerzlosigkeit auf Grund von Wahrnehmungs- und Empfindungsunfähigkeit s. den Veterinärmediziner Levinger, in: Potz/Schinkele/Wieshaider, Schächten, Religionsfreiheit und Tierschutz, 2001, S. 1, 13. Dagegen der Humanmediziner Hartinger, Das betäubungslose Schächten der Tiere im 20. Jahrhundert, 1996, S. 49 f.
Ausführlich v. Holleben u. a., Bericht über gute und nachteilige Praktiken bei der religiösen Schlachtung – Tierschutzbedenken aus tiermedizinischer Sicht im Bezug auf Schlachtverfahren. Im Internet unter http://www.dialrel.eu/dialrel-results, Abruf: 5. 9. 2011.
Zu den Religionsvorschriften und den veterinärmedizinischen Erkenntnissen Köpernik/Hildebrandt, Das religiöse Schlachten, Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle 2011, 37, 38 – 41.
Halal-Richtlinien für Schlacht-, Fleischverarbeitungs- und Lebensmittelbetriebe, Anhang I: Vorschriften für eine tierschutzgerechte Schlachtung von Geflügel, Schafen und Rindern. Im Internet unter http://www.eurohelal.eu, Abruf: 5. 9. 2011.
Hürriyet v. 31. 10. 2010, AB’ye 2011 sözü. Im Internet unter http://www.hurriyet.com.tr/gundem/16178008.asp, Abruf: 7. 9. 2011.
5996 sayılı Veteriner Hizmetleri, Bitki Sağlığı, Gıda ve Yem Kanunu, 13/06/2010 tarih 27610 sayılı Resmi Gazetede yayımlanarak yürürlüğe girmiştir.
Ausführlich zur Rechtslage in der Türkei Ferrari/Bottoni (o. Fußn. 11), S. 178 – 181.
4/6/2004 tarihli ve 5199 sayılı Hayvanları Koruma Kanunun. T. C. Rezmi Gazete, 1 Temmuz 2004, Sayı: 25509.
5/1/2005 tarihli ve 25691 sayılı Resmi Gazete’de yayımlanan Kırmızı Et ve Et Ürünleri Üretim Tesislerinin Çalışma ve Denetleme Usul ve Esaslarına Dair Yönetmelik, değişik fıkra 20/04/2007, Sayı: 26499.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 11
 § 14
 § 21