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Timestamp: 2019-07-18 18:15:53+00:00

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BVerwG, 6 B 19.12: Rechtsschutz, Kontrolle, Prüfer, Klagefrist
Urteil des BVerwG vom 09.08.2012, 6 B 19.12
6 B 19.12
Rechtsschutz, Kontrolle, Prüfer, Klagefrist
Rechtsschutz, Kontrolle, Prüfer, Klagefrist, Offenkundig, Überprüfung, Gestaltung, Prüfungsbehörde, Rechtfertigung, Erhaltung
BVerwG 6 B 19.12 VGH 7 BV 11.2480
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
11. Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
3a) Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, ob „Fehler in einem Nachprüfungsverfahren nach § 14 (Bay) JAPO
gerichtlich geltend gemacht werden können“ (S. 3 Beschwerdebegründung).
Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund der im Freistaat Bayern aufgrund von
§ 14 Bay JAPO geltenden Besonderheit, wonach der - bei berufsbezogenen
Prüfungen in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte - Anspruch des Prüflings auf Überdenken der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens (Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C
3.92 - BVerwGE 91, 262 <266> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307
S. 229 und vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132
<136> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313 S. 261, seitdem stRspr des
Senats; zuvor BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -
BVerfGE 84, 34 <45 ff.>) dort nicht eingebettet in ein Widerspruchsverfahren
gemäß §§ 68 ff. VwGO, sondern im Rahmen eines isolierten, eigenständig ausgestalteten Verfahrens erfüllt wird. Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Kläger seine in einem solchen Verfahren geltend gemachten Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen in der Ersten Juristischen Staatsprüfung deshalb nicht mehr gerichtlich
überprüfen lassen könne, weil - was hier unstreitig ist - der Prüfungsbescheid
mangels einer gegen ihn erhobenen Klage bestandskräftig geworden ist (UA
S. 4). Demgegenüber steht der Kläger auf dem Standpunkt, dass gegen in diesem Verfahren nicht behobene oder dort erstmals aufgetretene Korrekturfehler
im Rahmen einer anschließenden Bescheidungsklage gemäß § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO gerichtlich vorgegangen werden könne (S. 3 Beschwerdebegründung). Aus seiner Klagebegründung vom 30. März 2011 geht hervor, dass er
der Auffassung ist, der Erstgutachter seiner Klausur Nr. 6 sei auf seine in diesem Verfahren vorgetragenen Einwände nicht oder nur mit unzutreffenden Argumenten eingegangen.
4b) Die von dem Kläger aufgezeigte Frage ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht klärungsbedürftig, weil sie auf der Grundlage der vorhandenen
Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung offenkundig zu verneinen ist (siehe zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268
<270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13).
5aa) Der bei berufsbezogenen Prüfungen bestehende Anspruch des Prüflings
auf ein Überdenken der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens besteht zusätzlich
zu seinem Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Da
die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen, bei denen dem Prüfer ein Entscheidungsspielraum verbleibt,
nur eingeschränkt erfolgen kann, erfüllt das verwaltungsinterne Kontrollverfahren eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 137 bzw. S. 261 f. und
vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334
6Die Ausgestaltung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens obliegt dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber (Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 140 f.
bzw. S. 265 f. und vom 30. Juni 1994 a.a.O. S. 35). Aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt
für ihn nicht die zwingende Vorgabe, es dem gerichtlichen Verfahren vorzuschalten. Bei Erhebung substanziierter Einwendungen gegen Prüfungsbewertungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist dieses regelmäßig auf Antrag des Prüflings gemäß § 94 VwGO auszusetzen, sofern eine verwaltungsinterne Kontrolle zu ihnen noch nicht stattgefunden hat (vgl. Urteil vom 30. Juni
1994 a.a.O. S. 34 f.). Die in dem bayerischen Prüfungsrecht angelegte zeitlich
parallele Anordnung von verwaltungsinternem Kontrollverfahren und gerichtlichem Verfahren (vgl. § 14 Abs. 5 Bay JAPO) stößt daher nicht auf bundesrechtliche Hindernisse.
7bb) Bei einer rechtlichen Gestaltung wie derjenigen des bayerischen Prüfungsrechts tritt, sofern der Prüfling sich auf die Einleitung des verwaltungsinternen
Kontrollverfahrens beschränkt und die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
VwGO für ein gerichtliches Verfahren ungenutzt verstreichen lässt, anders als
bei einer von vorneherein konsekutiven Anordnung beider Verfahren durch den
Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglichkeit auf, dass im verwaltungsinternen Kontrollverfahren nicht behobene oder erstmalig begangene Korrekturfehler nicht im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung des Prüfungsbescheids
ausgeglichen werden können. Dies gebietet indes nicht, gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zu eröffnen.
8(a) Das grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geforderte Überdenken der Prüfungsbewertungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
bildet der Sache nach eine Verfahrensgewährleistung. Das Bundesverfassungsgericht hat es dementsprechend aus der verfahrensrechtlichen Dimension
des Grundrechtsschutzes abgeleitet (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991
a.a.O.). Ebenso wie der grundrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete
Anspruch des Prüflings auf gerichtliche Kontrolle der Prüfungsbewertung dient
es der effektiven Durchsetzung seines materiell-rechtlichen, auf Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG gestützten Anspruchs auf eine rechtmäßige Prüfungsbewertung. Als
verfahrensrechtliches Instrument der Fehlerkontrolle kommt ihm eine unterstützende Funktion im Rahmen des grundrechtlichen Schutzsystems zu. Die vom
Kläger vertretene Ansicht, wonach diese Fehlerkontrolle ihrerseits einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre (eigene) Fehlerfreiheit zugänglich sein müsste, verkennt diese Funktion und überhöht das „Überdenken“ zu einem verselbständigten Rechtsschutzziel, das es seiner grundrechtsdogmatischen Konzeption nach
gerade nicht darstellt (vgl. bereits Beschluss vom 10. Juli 1998 - BVerwG 6 B
63.98 - juris Rn. 8). Ist - wie hier - auf Antrag des Prüflings ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren abschließend durchgeführt worden, ist die zu seinen
Gunsten bestehende Verfahrensgewährleistung erfüllt, selbst wenn den Prüfern
bei Überdenken ihrer Prüfungsbewertung Korrekturfehler unterlaufen sein sollten (vgl. Urteile vom 30. Juni 1994 a.a.O. S. 37 und vom 14. Juli 1999
- BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 S. 23). Eine Ergebnisrichtigkeit des Kontrollverfahrens garantiert die Rechtsordnung dem Prüfling so wenig wie in Bezug auf gerichtliche Kontrollverfahren.
9(b) Der Prüfling hat es in der Hand, um gerichtlichen Rechtsschutz gegen die
fehlerhafte Bewertung seiner Prüfungsleistung nachzusuchen, indem er gegen
den Prüfungsbescheid Rechtsmittel ergreift. Versäumt er, dies innerhalb der
gesetzlichen Klagefrist zu tun, so wird der Prüfungsbescheid bestandskräftig.
Die Bestandskraft des Prüfungsbescheids würde offenkundig unterlaufen werden, wenn der Prüfling - im Gewande eines Anspruchs auf erneute Bescheidung des Antrags auf Nachprüfung gemäß § 14 Bay JAPO - nunmehr ein Begehren auf gerichtliche Kontrolle geltend machen könnte. Der grundrechtlich
verankerte Anspruch des Prüflings auf Durchführung eines verwaltungsinternen
Kontrollverfahrens böte hierfür nach dem Vorgesagten keine Rechtfertigung.
Die durch ihn abgedeckten Schutzinteressen des Prüflings werden hierdurch
nicht unzumutbar beeinträchtigt. Dies folgt in Bezug auf solche Korrekturfehler,
die sich auf den Bereich nicht-prüfungsspezifischer Wertungen beziehen, schon
daraus, dass insoweit die kompensatorische, die prüfungsrechtstypische Lückenhaftigkeit der gerichtlichen Kontrolle ausgleichende Funktion des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens überhaupt nicht zum Tragen käme; das verwaltungsinterne Kontrollverfahren bietet hinsichtlich dieser Fehlerkategorie keine Überprüfungsmöglichkeiten, die über die - vom Prüfling ungenutzten - gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten hinausgingen. Dort, wo Letzteres allein
der Fall wäre - also im Bereich prüfungsspezifischer Wertungen -, würde die gerichtliche Kontrolle indes selbst dann, wenn sie dem verwaltungsinternen Kontrollverfahren nachgeschaltet wäre, ins Leere zielen, da die einschlägigen gerichtlichen Kontrollgrenzen auch hier Geltung beanspruchen müssten.
10(c) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz allerdings dann, wenn die Prüfungsbehörde sich weigert, überhaupt ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren durchzuführen (vgl. Urteil vom 14. Juli 1999
a.a.O.). Andernfalls liefe die aus Art. 12 Abs. 1 GG fließende Verfahrensgewährleistung leer. Die Frage, inwieweit gerichtlicher Rechtsschutz darüber hinaus auch gegen die Missachtung grundlegender Anforderungen an die Gestaltung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens (hierzu Urteil vom 24. Februar
1993 a.a.O. S. 137 f. bzw. S. 262) eröffnet sein muss, bedarf hier keiner Klärung.
112. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung
GG Art. 12 Abs. 1 Bay JAPO § 14
Beschluss des 6. Senats vom 9. August 2012 - BVerwG 6 B 19.12
I. VG Würzburg vom 21.09.2011 - Az.: VG W 2 K 11.264 - II. VGH München vom 08.02.2012 - Az.: VGH 7 BV 11.2480 -

References: § 14

§ 14
 Art. 12
 § 113
 § 60
 Art. 19
 Art. 12
 § 94
 § 14
 § 74
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 § 14
 Art. 19
 Art. 12
 § 154
 Art. 12
 § 14