Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtliche-einschaetzung-zu-sexualisierten-aufnahmen-bei-festivals/c248efb168dadfc2c5fa9ffa37a05f84/
Timestamp: 2020-06-04 17:10:31+00:00

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Kategorie: Feminismus Sexualisierte Gewalt
Nach Meldungen in der Presse hat die Polizei wegen der Bildaufnahmen vom Festival „Monis Rache“ ein Ermittlungsverfahren eröffnet, da mehrere Strafanzeigen vorliegen. Die Veranstalter*innen der Fusion haben von sich aus Strafanzeige gestellt. Dies bedeutet in beiden Fällen, dass ein Strafverfahren läuft, unabhängig davon, ob Betroffene das wollen oder nicht.
Das Verhalten fällt u.a. unter den Straftatbestand von § 201 a StGB “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”. Der Täter kann dafür pro Tat zu einer Geldstrafe bis maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Da öffentlich nicht bekannt ist, ob der Verdächtige von „Monis Rache“ bereits einschlägig vorbestraft ist, um wie viele Taten es sich handelt, ob und ggf. wie viel Geld er damit umgesetzt hat etc., kann nicht eingeschätzt werden, welche Strafhöhe hier am Ende einmal verhängt werden wird. Nach jetzigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass hier mit einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, zu rechnen ist. Auch die Verurteilung zu einer Geldstrafe steht - so der Täter noch nicht vorbestraft sein sollte und weitere strafmildernde Umstände (Geständnis, freiwillige Zahlungen, Aufklärungsunterstützung etc.) hinzutreten sollten - im Raum.
Ein Strafverfahren ist für Betroffene, die sich entweder freiwillig am Verfahren beteiligen oder die ggf. auch unfreiwillig als Zeug*innen beteiligt sind, immer mit Belastungen und im schlimmsten Fall Retraumatisierung verbunden.
Andererseits eröffnet das Strafverfahren Betroffenen eigene Handlungsspielräume und es besteht die Option, eigene Akzente zu setzen. Aktive Betroffene, unterstützt durch kompetente anwaltliche Vertreter*innen, können Öffentlichkeit in das Verfahren bringen, bspw. durch Pressearbeit oder indem sie Stellungnahmen im Verfahren abgeben und die gesellschaftspolitische Relevanz thematisieren. Die Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene im Strafverfahren eröffnen einen Aktionsraum, der nicht nur auf den Täter selbst zielt, sondern darüber hinaus strukturelle Probleme thematisieren kann. Im Weiteren können Betroffene - die als Zeug*innen sonst bloße Beweismittel im Strafverfahren sind - aktiv auftreten und mit ihrer anwaltlichen Vertretung dafür sorgen, dass sexistisches, retraumatisierendes Verhalten der Ermittlungsbehörden verhindert bzw. eingeschränkt wird.
Personen, die Interesse an einer aktiven Beteiligung am Strafverfahren haben, sollten sich unbedingt anwaltlich beraten und ggf. vertreten lassen.
Nach § 201 a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen wird u.a. bestraft, wer "von einer anderen Person, die sich in einem gegen Einblick geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt" (leicht verkürzt § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie wer eine, durch solch eine Tat hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht (§ 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB). Den Darstellungen im Beitrag von STRG_F ist zu entnehmen, dass sich der Täter durch die von ihm verwendeten – egal, ob dieser die Aufnahmen selber angefertigt hat oder "nur" verwendet hat - strafbar gemacht hat. Auch bei den Aufnahmen vom „Fusion“ Festival ist sowohl die Alternative des „Herstellens“ als auch des „Übertragens“ erfüllt.
Auch § 33 Kunsturhebergesetz ist durch das Verbreiten der Bilder erfüllt. Danach ist strafbar, wer ein Bildnis ohne Einwilligung des oder der Betroffenen verbreitet.
Darüber hinaus müssten im Fall von „Monis Rache“ die per Chat versandten Äußerungen - sofern auffindbar - auf den Straftatbestand der Beleidigung geprüft werden.
3. Verjährungsproblematik
Taten nach dem Straftatbestand des § 201 a StGB verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), da die Höchststrafe zwei Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Eine Verjährungsproblematik besteht daher derzeit nicht.
Zwar ist der Strafrahmen nach § 33 Kunsturhebergesetz auf maximal ein Jahr begrenzt, so dass man zumindest bei „Monis Rache“ an eine Verjährung denken könnte. Ausweislich der Reportage fand das Verbreiten der Bilder aus dem Jahr 2016 auch noch in darauffolgenden Jahren statt, so dass keine Verjährung eingetreten ist.
Es sollte allerdings seitens der Ermittlungsbehörden dafür Sorge getragen werden, dass die Verjährung nunmehr durch Bekanntgabe an den Täter, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, unterbrochen wird.
a) Strafanzeige
Die Strafanzeige ist zunächst nur die bloße Mitteilung an die Behörden, dass eine Straftat geschehen ist. Eine Strafanzeige muss nicht durch die Betroffenen gestellt werden, sondern kann von jede*r Person erstattet werden. Ausweislich der Presseverlautbarungen liegen der Polizei diverse Strafanzeigen vor.
Die Polizei bittet nunmehr darum, dass potentiell Betroffene (weitere) Strafanzeigen stellen. Es besteht allerdings keine Pflicht für potentiell Betroffene sich zu melden.
Sowohl bei § 201 a StGB als auch dem Straftatbestand nach § 33 KunstUrhG handelt es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt. Dies bedeutet prinzipiell, dass die Straftat nur verfolgt wird, wenn ein*e Geschädigte*r einen Strafantrag stellt. Auch daher mag die Aufforderung der Polizei rühren, sich zu melden. Es wird zur Strafverfolgung ggf. ein Strafantrag einer im strafrechtlichen Sinne tatsächlich betroffenen Person benötigt. Es ist Betroffenen zu raten, prinzipiell Strafantrag "aus allen in Betracht kommenden tatsächlichen und rechtlichen Umständen" zu stellen. Zu beachten ist insofern auch, dass die Strafantragsfrist drei Monate nach Kenntnis von Tat und Täter betrifft. Insoweit ist möglicherweise Eile geboten.
Die Strafverfolgung nach § 201 a StGB, wohl aber die Verfolgung nach § 33 KUrhG, ist nicht an das Vorliegen eines Strafantrags geknüpft. Vielmehr kann die Staatsanwaltschaft das sog. besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen und die Tat dann sozusagen von Amts wegen, also auch ohne das Vorliegen eines Strafantrags durch eine tatsächlich verletzte Person, verfolgen.
Wir vertreten die Ansicht, dass bei der Tat das besondere öffentliche Interesse zu bejahen ist. Denn es handelt sich um eine Vielzahl von potentiell und wahrscheinlich auch tatsächlich betroffenen Personen. Tatsächlich betroffen iSv § 201 a StGB ist nämlich bereits jede*r von der oder dem Bildaufnahmen gefertigt wurden. Im Weiteren ist das besondere öffentliche Interesse auch aufgrund der breiten Ausstrahlungswirkung zu bejahen. Die Aufnahmen wurden im öffentlichen Bereich einer Veranstaltung, die wahrscheinlich auch durch Jugendliche besucht wurde, gefertigt. Die Tat hat nicht nur Auswirkung auf individueller Ebene auf die direkt betroffenen Personen, sondern auch auf sämtliche potentiell betroffene Personen. All jene fragen sich nunmehr, ob Aufnahmen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich wahrscheinlich nur schwer widerruflich in den Weiten des Internets geteilt werden. Darüber hinaus hat die Tat eine gesellschaftliche Wirkung, von der Frauen bzw. all jene, die als Frauen wahrgenommen werden, betroffen sind. Veröffentlicht wurden ausschließlich Aufnahme von Frauen*. Die sexistische Komponente der Tat hat eine gesellschaftliche Dimension und beinhaltet implizit die Bedrohung aller Frauen*, stets Gefahr zu laufen, wenn sie sich in öffentliche Räume begeben, sexualisierten Übergriffen ausgesetzt zu sein und dass etwa intime Bilder ohne ihr Wissen angefertigt und veröffentlicht werden. Dies kann zu Vermeidungs- und Rückzugsstrategien von Frauen aus dem öffentlichen Raum führen. Für solche Botschaftsdelikte ist daher nach hier vertretener Auffassung auch über die Anwendung von Nr. 86 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen.
b) Datenmaterial
Ob der Polizei Videomaterial vorliegt oder nicht, ist (bisher) nicht bekannt. Fakt ist, dass die Journalistin der Reportage StrG_F nicht verpflichtet ist, ihr Material zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich ist sie aber auch nicht daran gehindert.
Es ist Aufgabe der Polizei zu ermitteln, ob die Plattform die Daten - auch bei Selbstlöschung des Accounts - gespeichert hat und zur Herausgabe an die Ermittlungsbehörden verpflichtet werden kann.
c) Zeug*innen
Betroffene, aber auch andere Personen, die Wissen zur oder um die Straftat haben, kommen als Zeug*innen im Verfahren in Betracht. Spätestens vor Gericht sind sie zum Erscheinen und stets zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Sollten den Ermittlungsbehörden und später dem Gericht Bildaufnahmen vorliegen, müssen Betroffene davon ausgehen, dass den vernehmenden Personen das häufig als kompromittierend empfundene Bildmaterial bekannt ist.
Denjenigen Personen, die Aussagen bei der Polizei machen wollen oder müssen sei geraten darum zu bitten, dass zumindest eine weibliche Beamt*in die Zeug*innenvernehmung durchführt.
Dies ist vor Gericht aber nicht möglich. Der oder die zuständige Richter*in bestimmt über einen sogenannten Geschäftsverteilungsplan, von dem nicht abgewichen werden darf. Ggf. kann die Zeug*innenvernehmung bei Gericht auf Antrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden, jedenfalls kann verhindert werden, dass die Bilder in öffentlicher Hauptverhandlung gezeigt werden.
Die Ermittlungsbehörden werden versuchen, das vorhandene Bildmaterial mit den Bildern von Anzeigenerstattenden zu vergleichen. Dies können sie, so wie sie es im Bereich der Kinderpornografie einsetzen, anhand von Bilderkennungsprogrammen versuchen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie die betroffenen Personen Einblick in sichergestelltes Bildmaterial geben, damit die Personen ggf. sich selbst identifizieren können.
Prinzipiell besteht für im strafrechtlichen Sinne tatsächlich Betroffenen die Möglichkeit der Akteneinsicht. Problematisch wird hier zunächst darzustellen, ob eine Person tatsächlich betroffen ist. Wahrscheinlich wird es keine Akteneinsicht in die gesamten Videodateien geben, da damit höchstpersönliche Rechte anderer verletzt werden können.
5. Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung von Betroffenen am Verfahren
Es gibt für Betroffene durchaus die Möglichkeit sich aktiv am Strafverfahren zu beteiligen. Allerdings besteht die Hürde, dass dies nur für jene Personen gilt, die tatsächlich betroffen sind. D.h. Personen, von denen Bildaufnahmen gefertigt wurden. (Potentiell) betroffene Personen, die eine aktive Beteiligung am Verfahren wünschen, wird geraten sich an einen Anwalt/eine Anwältin (möglichst mit Erfahrung in der Betroffenenvertretung) zu wenden und die Optionen zu besprechen. Prinzipiell ist jede Person im strafrechtlichen Sinne tatsächlich betroffen, die sich auf einem der DIXI-Toiletten befunden hat während Aufnahmen gemacht wurden. Auf die Veröffentlichung / Verbreitung der Aufnahmen kommt es zumindest hinsichtlich einer Strafbarkeit nach § 201 a StGB gerade nicht an (wohl aber für eine Strafbarkeit nach § 33 KUrhG)
Nebenklage bedeutet prinzipiell, dass sich Betroffene bestimmter Straftaten der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen können. Betroffene sind somit nicht "nur" reine Beweismittel (Zeug*innen) im Verfahren, sondern haben eine eigenständige Rolle als Verfahrensbeteiligte. Prinzipiell raten wir zur anwaltlichen Vertretung, um eine effektive Wahrnehmung gewährleisten zu können. Allerdings muss die Nebenklage durch das Gericht zugelassen werden.
Das sieht das Gesetz (§ 395 Abs. 1 StPO) bei Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz vor, so dass sich hier aus dem Gesetz die Möglichkeit zur Nebenklage ergibt. Dabei ist aber zu beachten, dass iSd § 33 KUrhG wohl nur diejenigen Personen als Betroffene gelten dürften, deren Aufnahmen tatsächlich verbreitet wurden. Darüber hinaus muss bedacht werden, dass die Verletzung von § 33 KUrhG nur auf Antrag geschieht, hier also ein fristgemäßer Strafantrag von Nöten ist.
Das Gesetz sieht allerdings in § 395 Abs. 3 StPO auch für andere Delikte, worunter auch die Verletzung von § 201a StPO zählen könnte, die Nebenklage vor, wenn "dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner (gemeint ist der oderdie Betroffene) Interessen geboten erscheint". Darunter würden alle Betroffenen fallen, von denen Bildmaterial angefertigt wurde; auf eine Verbreitung kommt es insoweit nicht an.
Sollten sich also Personen zur aktiven Beteiligung entschließen, würde anwaltlicherseits versucht werden eine Zulassung zur Nebenklage zu erreichen.
b. Adhäsionsklage
Sollte das Gericht eine Nebenklage von Personen, von denen ausschließlich Aufnahmen erstellt, aber nicht verbreitet wurden, nicht zulassen, gäbe es darüber hinaus die Möglichkeit, sich als Betroffene*r dem Strafverfahren im Rahmen einer sog. Adhäsionsklage anzuschließen. Dies bedeutet, dass Schmerzensgeldansprüche, die eigentlich in einem gesonderten Zivilverfahren geltend gemacht werden könnten, im Strafverfahren geklärt werden können und die Betroffenen hierdurch am Verfahren zu beteiligen sind. Vorteil eines Adhäsionsverfahrens gegenüber einem zivilrechtlichen Verfahren ist, dass bestimmte Beweislastregelungen für die Betroffenen günstiger sind, dass - so das Strafgericht die Schuld des Täters als erwiesen ansieht - auch über den Schmerzensgeldanspruch entsprechend entschieden wird und kein ganz neues Verfahren angestrebt werden muss.
c. Strafbefehl
Nebenklage und Adhäsionsklage kommen nicht in Betracht, wenn das Gericht das Verfahren im Rahmen eines sog. Strafbefehls oder per Einstellung beendet. Ein Strafbefehl ist quasi ein Urteil ohne mündliche Verhandlung, gegen den der oder die Täter*in ggf. mit einem Einspruch eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. Darüber hinaus existieren im Gesetz diverse Einstellungsnormen, die eine Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung nach sich ziehen, auch wenn der oder die Beschuldigte als Täter*in recht wahrscheinlich ist. Bei bestimmten Einstellungen steht Betroffenen, die beantragt hatten über den Ausgang des Verfahrens informiert zu werden, eine Beschwerdemöglichkeit zu.
d. Risiken bei Nebenklage und Adhäsionsklage
Prinzipiell sind beide Verfahrensarten mit einem Kostenrisiko für die Betroffenen verbunden. Es besteht für bedürftige Betroffene zwar die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen, jedoch steht dies unter weiteren rechtlichen Hürden. So sich Betroffene daher für die aktive Verfahrensbeteiligung entscheiden, wird daher dringend dazu geraten die Kosten - auch für die anwaltliche Vertretung - finanziell abzusichern, da diese mehrere tausend Euro betragen können.
e. Privatklage
Sollte das Gericht das Verfahren gegen den Täter einstellen - wovon nach obigen Ausführungen erstmal nicht ausgegangen wird - gäbe es die Möglichkeit ein Strafverfahren gegen den Täter im Rahmen der sogenannten Privatklage durchzuführen. Dabei übernehmen die Betroffenen die Rolle der Staatsanwaltschaft (wobei die Staatsanwaltschaft auch während des Privatklageverfahrens einfach wieder in das Verfahren eintreten kann). Das Privatklageverfahren wird unsererseits eher kritisch gesehen, da es hohe Risiken für die Betroffenen birgt.
f. Zivilrechtliches Verfahren
Grundsätzlich werden bei dem Nachweis, dass Bilder, die von einer Person heimlich angefertigt und verbreitet wurden, Schmerzensgeldansprüche bestehen. Diese können entweder wie oben dargestellt in einem Adhäsionsverfahren, oder auch zivilrechtlich geltend gemacht werden. Dabei wird es bei der Schmerzensgeldhöhe auf die Verbreitung der Bilder, die Löschbarkeit der Daten und die Auswirkung auf die konkrete Person ankommen.
Möglicherweise ist hier der Zivilrechtsweg für Betroffene, die nachweisen können, dass ihre Bilder veröffentlicht wurden, eine sehr gute Variante, um eigene Rechte durchzusetzen. Dabei besteht jedoch stets ein Kostenrisiko.
6. Weitere Beteiligte
Prinzipiell bestand für diejenigen Personen (sog. Erstkontaktgruppe bei „Monis Rache“) keine Anzeigepflicht bezogen auf die bereits begangenen Straftaten. Sollte sich jemand an der Beseitigung von Beweismitteln beteiligt haben, käme eine Strafbarkeit wg. Strafvereitelung (§ 258 StGB) in Betracht.
Personen, die das Videomaterial weiter geteilt oder auf andere Plattformen hochgeladen haben, sind ebenso nach § 201 a StGB und § 33 KUrhG strafbar.
7. Löschungsanspruch gegen Plattformen
Selbstverständlich sollten Betroffene, so Kenntnis besteht, dass Bildmaterial auf Plattformen von ihnen nach wie vor verfügbar ist, unverzüglich die Löschung einfordern. Es besteht ein Löschungsanspruch. Wir raten aber dazu, vor der Löschung die Beweise justiziabel zu sichern. Also bitte Screenshots machen, möglichst mit URL und allen weiteren Daten.
8. Anwaltliche Vertretung/rechtliche Beratung
Insgesamt raten wir Betroffenen dringend, sich weitergehende rechtliche Beratung einzuholen. Sie sollten, so sie weitergehende Beratung und/oder anwaltliche Vertretung wünschen, sich an spezialisierte Beratungsstellen wenden. Kontakte zu Anwält*innen können auch über die Anwaltssuche des RAV (https://anwaltssuche.rav.de/) oder die örtliche Rechtsanwaltskammer erreicht werden.
RAin Dr. Kati Lang (Dresden)
RAin Katharina Gamm (Berlin)
RAin Kristin Pietrzyk (Jena)
Rechtslage (PDF)

References: § 201
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 § 33
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 § 395
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