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Timestamp: 2019-06-19 21:29:33+00:00

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Normenkontrolle | Rechtslupe
Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die analoge Anwendung
Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines in der
Sind Anregungen und Einwendungen im Rahmen einer weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB auf seine geänderten Teile beschränkt und sind die im Aufstellungsverfahren beigezogenen umweltbezogenen Informationen für diese Änderungen ohne Bedeutung, stellt die unvollständige oder fehlende (erneute) Benennung der umweltbezogenen Informationen
Bei der Aufstellung oder Änderung eines Regionalen Raumordnungsprogramms darf mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten die weitere Prüfung “problematischer” Gebiete nicht einer nachfolgenden Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorbehalten werden, sondern eine weitergehende Prüfung ist schon auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier
Abstrakte Satzungskontrolle durch das Oberverwaltungsgericht
Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist. Die Normenkontrollgerichte sind nach § 47
Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Das vorlegende Gericht muss hierzu darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung
Mit der Frage der Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei einem Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt, hatten sich jetzt die Karlsruher Verfassungsrichter anhand einer Bestimmung des Investitionszulagegesetzes zu befassen. Und betonte in solchen Fällen den Vorrang eines Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union vor einer Richtervorlage
Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen. Im Rahmen

References: § 94
 Art. 100
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 100
 § 47