Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-754-05_Urteil_11.10.2006.html
Timestamp: 2019-06-25 17:59:02+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2006 mit dem Az.: 5 AZR 754/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 754/05
5 AZR 754/05
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch und Dr. Linck sowie die ehrenamtlichen Richter Kremser und Wolf für Recht erkannt:
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung. Der im Jahre 1950 geborene Kläger war seit 1973 als Verkäufer bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete in deren Filiale in H und bezog zuletzt eine monatliche Durchschnittsvergütung von 2.205,50 Euro brutto, nämlich ein Festgehalt von 1.941,40 Euro brutto zzgl. einer Prämie von durchschnittlich 264,10 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 19. April 2003 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Änderungskündigung zum 30. November 2003 aus. Zugleich bot sie ihm den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags an. Darin war eine Tätigkeit als "Verkäufer mit Kassentätigkeit" vorgesehen mit dem Zusatz "Die Tätigkeit umfasst alle in der Filiale anfallenden Arbeiten, insbesondere die Warenannahme, den Warentransport innerhalb der Filiale, die Warenpflege, den Warenverkauf, Bearbeitung von Kundenreklamationen sowie Kassentätigkeit." Das feste Monatsgehalt sollte 1.650,00 Euro brutto betragen. Die bisher geltenden zusätzlichen tariflichen Leistungen wie Urlaubsgeld und Sonderzuwendung sollten entfallen. Andererseits war der Bezug einer variablen, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Zielprämie vorgesehen.
Der Kläger hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 16.542,00 Euro brutto abzgl. erhaltenen Arbeitslosengeldes iHv. 7.912,85 Euro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2004 zu verurteilen.
Die Revision ist nur in geringem Umfang begründet. I. Der Kläger kann nach § 615 Satz 1 BGB in Verb. mit den §§ 293 ff. BGB die vereinbarte Vergütung für die Zeiträume vom 1. Dezember 2003 bis zum 29. Februar 2004 und vom 15. Mai 2004 bis zum 30. September 2004 iHv. insgesamt 16.542,00 Euro brutto verlangen. Das hat das Landesarbeitsgericht entschieden, ohne dass die Revision hiergegen Einwendungen erhebt. Die Revision verfolgt lediglich das Ziel einer höheren Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KSchG. Hiervon abgesehen sind Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB in Verb. mit den §§ 293 ff. BGB nach Grund und Höhe des Anspruchs auch nicht ersichtlich.
Die Obliegenheit, auch eine minderbezahlte Arbeit anzunehmen, bedeutet keinen Verstoß gegen den Vertragsinhaltsschutz. Ob der Vertrag und der Vertragsinhalt aufrechterhalten bleiben, wird von den Gerichten für Arbeitssachen geprüft. Unabhängig hiervon obliegt es dem Arbeitnehmer, eine mögliche Arbeit zu zumutbaren Bedingungen aufzunehmen oder fortzuführen. Das gebietet die Rücksichtnahme gegenüber dem bisherigen Vertragspartner. Die Ablehnung des Änderungsangebots im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung ist im Grundsatz nicht anders zu beurteilen als die Ablehnung eines entsprechenden Angebots nach erfolgter Kündigung. Dass die Wahlmöglichkeit des § 2 KSchG faktisch durch § 615 Satz 2 BGB und § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG eingeschränkt wird, liegt in der Natur der Sache und wird von diesen Vorschriften geradezu gefordert. Die Bindung, die in der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt liegt, ist dem Arbeitnehmer nicht von vorneherein unzumutbar (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 126 ff., zu II 1 bis 3 der Gründe; 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - AP BGB § 615 Nr. 113 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III der Gründe, jeweils mwN).
3. Da keine Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG erfolgt, verbleibt es bei der vom Landesarbeitsgericht erkannten vollen Anrechnung des gezahlten Arbeitslosengeldes nach § 11 Satz 1 Nr. 3 KSchG (vgl. Senat 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 -AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 2 der Gründe). Der geringere Abzug gemäß dem Revisionsantrag soll offenbar nur für den Fall der Anrechnung von fiktivem Arbeitsverdienst gelten. Kann kein fiktiver Arbeitsverdienst angerechnet werden, soll es nach dem Revisionsbegehren der Beklagten bei dem vollen Abzug bleiben.

References: § 615
 § 11
 § 615
 § 2
 § 615
 § 11
 § 615
 § 615
 § 11
 § 11
 § 615
 § 615