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Timestamp: 2019-12-14 09:55:18+00:00

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BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97 - dejure.org
BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97
https://dejure.org/1997,2899
BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97 (https://dejure.org/1997,2899)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 C 3.97 (https://dejure.org/1997,2899)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 C 3.97 (https://dejure.org/1997,2899)
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Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung - Schilfschneiden
VG Oldenburg, 09.09.1993 - 2 A 2084/90
OVG Niedersachsen, 22.05.1995 - 3 L 5685/93
BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 213.95
BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18
Umbruch von Dauergrünland
Dieser soll in seiner alltäglichen, also gewöhnlichen Wirtschaftsweise nicht der Eingriffsregelung unterworfen sein (…Koch, in: Kerkmann, Naturschutzrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2010, § 4 Rn. 26), so dass die Landwirtschaftsklausel auch Tätigkeiten erfassen kann, die nicht täglich ausgeübt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3.97 - Buchholz 406.401 § 20 BNatSchG Nr. 2 S. 2).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (z.B. BVerwGE 94, 1, 3 f.; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 6 C 3.97 - Buchholz 406.401 § 20 BNatSchG Nr. 2; Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 m.w.N.).
Denn für die Erfüllung des genannten Tatbestandes reicht nicht eine Schädigung einzelner forstwirtschaftlicher Betriebe aus, vielmehr muss der Schaden gemeinwirtschaftliche Ausmaße, d.h. negative Auswirkungen auf die Allgemeinheit, angenommen haben, etwa durch Auswirkungen auf einen ganzen Wirtschaftszweig in der Region oder durch eine Schädigung bzw. Gefährdung der Bedarfsdeckung für die Allgemeinheit mit daseinssichernden Produkten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3.97 -, NuR 1998, 541, 543;… Kolodziejcok, a.a.O., § 43 Rz. 25;… Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 43 Rz. 40;… Gellermann in: Landmann-Rohmer, Kommentar, Stand April 2008, § 43 BNatSchG Rz. 22).
Mit dieser Regelung sollte einer "rechtlichen Unausgewogenheit begegnet (werden), die sich ergeben kann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles Anwendungsbereich und materielle Zielrichtung einer Vorschrift nicht miteinander übereinstimmen, in derartigen (Sonder-)Fällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden können" (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O., S. 543 m.w.N. zur identischen früheren Regelung in § 31 Abs. 1 BNatSchG).
Denn vorliegend muss nach den obigen Ausführungen eine individuell nicht hinnehmbare Härte festgestellt werden (vgl. auch das Urteil des BVerwG vom 18. Juni 1997, a.a.O., S. 543).
OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 4 LA 24/10
Jährliches Schilfschneiden als landwirtschaftliche Bodennutzung nach BNatSchG § …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zu der entsprechenden früheren, bis zum 8. Mai 1998 gültig gewesenen Regelung in § 20 f Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, Urteil vom 18.6.1997 - 6 C 3.97 -, NuR 1998, S. 541) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Urteil vom 22.5.1995 - 3 L 5685/93 -, NuR 1996, S. 95) setzt eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne dieser naturschutzrechtlichen Privilegierung eine planmäßige eigenverantwortliche Bewirtschaftung und Bearbeitung des Bodens zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags voraus.
Das einmal im Jahr stattfindende Reithschneiden fällt nicht darunter, weil es an der danach erforderlichen Bestellung, Bearbeitung oder Pflege des Bodens fehlt (BVerwG, Urteil vom 18.6.1997, a.a.O.; Nds. OVG…, Urteil vom 22.5.1995, a.a.O.).
All dies ändert jedoch nichts daran, dass sämtliche von dem Kläger beschriebenen Maßnahmen keine planmäßige Bestellung, Bewirtschaftung und Bearbeitung des Bodens beinhalten bzw. darstellen, wie dies für die übliche und herkömmliche Landwirtschaft charakteristisch ist, die allein gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F. / § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG n. F. als landwirtschaftliche Bodennutzung von den naturschutzrechtlichen Verboten ausgenommen sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1997, a.a.O).
VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
Mit dieser Begriffswahl sollte - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - eine übliche, an eine sich fortsetzende Wirtschaftsweise anknüpfende landwirtschaftliche Bodennutzung bezeichnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19).
Es ist in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass ein Wechsel zwischen den in § 14 Abs. 2 BNatSchG genannten Hauptnutzungsarten nicht mehr als tägliche Wirtschaftsweise gilt, sondern den naturschutzrechtlichen Regelungen unterfällt (vgl. zum Wechsel von land- zu forstwirtschaftlicher Bodennutzung: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19;… Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).
Die innerhalb dieser landwirtschaftlichen Nutzungsarten stattfindenden Variationen (insbesondere Fruchtfolgen) sind damit etwa dem naturschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt entzogen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen jährlichen Bewirtschaftungsrhythmus handelt oder - wie im Falle des Obstbaus - Rodung und Neuanpflanzung erst nach mehreren Jahren stattfinden (OVG RP…, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19: "tägliche Wirtschaftsweise" meine keine tägliche Bewirtschaftung).
VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1640/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für neues Wohngebiet in Wörth
Das Instrument der Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten Härte kann daher vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen nur dann herangezogen werden, wenn die Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck, das heißt, der mit der Norm für den Regelfall verfolgten materiellen Zielrichtung, nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1987 - 6 C 3.97 - NuR 1998, 541, 543 und Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 - NVwZ 1993, 538; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 - NVwZ 2001, 1179, 1180 und Beschluss vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 - NVwZ-RR 2000, 210).
Eine nicht beabsichtigte Härte im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn der Normgeber den in Frage stehenden Sachverhalt in seinen Konsequenzen für den Betroffenen nicht erkannt hat oder nicht erkennen konnte und der Betroffene mit dem den Sachverhalt betreffenden naturschutzrechtlichen Verbot unzumutbar benachteiligt wird (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1987 - 6 C 3.97 - a. a. O.).
Hinzukommen muss, dass der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrags planmäßig eigenverantwortlich bewirtschaftet wird (BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 6 C 3.97 - BayVBl 1998, 440 m.w.N.), was nur dann der Fall ist, wenn der Kläger ernsthaft und auf Dauer einen landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betrieb führen würde.
Diese vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für das Baurecht entwickelte Definition (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - BauR 2013, 207 Rn. 7 zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB m.w.N.) kann wegen der vergleichbaren Privilegierung auch für Fälle der vorliegenden Art herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 a.a.O.).
VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, juris.
Ist mithin schon nicht feststellbar, dass das geplante Vorhaben jedenfalls überwiegend dem vom Kläger betriebenen Ackerbau dient, kann dahinstehen, ob es sich bei dem vom Kläger betriebenen Ackerbau überhaupt um einen landwirtschaftlichen Betrieb - also um eine planmäßig und eigenverantwortlich betriebene Bodennutzung in der Gestalt eines nachhaltigen, ernsthaften, auf Dauer angelegten und lebensfähigen Unternehmens mit einer gewissen Organisation -, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - 4 C 9.70 - und vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, juris, im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB handelt.
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 10806/01
Zur Baugenehmigungsbedürftigkeit von Aufschüttungen und deren Ausnahmen
So mag man in ihr ein zusätzliches Argument dafür finden, dass Tätigkeiten im Rahmen der üblichen, im periodischen Bewirtschaftungsrhythmus regelmäßig wiederkehrenden landwirtschaftlichen Bodennutzung (siehe auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, NuR 1998, 541), also etwa das Aufbringen von Dünger oder auch das vom Kläger beispielhaft erwähnte Anhäufen von Boden für den Spargelanbau, dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend keine Aufschüttungen sind.
VGH Bayern, 14.01.2004 - 9 ZB 03.2305
Klagebefugnis eines Sportanglervereins zur Erstreitung einer Ausnahmegenehmigung …
Ein fischereiwirtschaftlicher Schaden berechtige nur dann zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, wenn er gemeinwirtschaftliche Ausmaße annehme, d.h., wenn er die Deckung eines Bedarfs der Allgemeinheit oder die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges in der Region beeinträchtige (BVerwG Urteil vom 18.6.1997 NUR 1998, 541 = BayVBI 1998, 440).
VG Frankfurt/Oder, 19.04.2013 - 5 K 192/10
VG Lüneburg, 16.02.2017 - 2 A 15/15
Naturschutzrecht: Ausweisung eines Naturistenwanderweges im Naturschutzgebiet
OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 11 S 20.11
Keine Sperrung des Mauerwegs am Westufer des Groß Glienicker Sees durch …
VG Dresden, 11.10.2005 - 13 K 1960/04
VG Neustadt, 21.09.2006 - 4 K 181/06
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Mobilfunkstation im Naturpark Pfälzer …
VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14
VG Regensburg, 29.07.2003 - RN 11 K 02.2005
VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …
VG Halle, 25.05.2005 - 2 A 5/05
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2001 - 8 A 10806/01
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10
Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05
Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
VG Arnsberg, 24.09.2003 - 1 K 944/02
Rechtmäßigkeit einer einer Ausnahmegenehmigung für die Befestigung eines …

References: § 4
 § 20
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 § 13
 § 43
 § 43
 § 43
 § 31
 § 20
 § 42
 § 44
 § 14
 § 35