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Timestamp: 2013-05-21 15:18:42+00:00

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Wirtschaftsordnung - Urteile - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 16/09 vom 11.06.20091. Eine nach den zeichenrechtlichen Grundsätzen des Parallelimports von Arzneimitteln einer Erschöpfung entgegenstehende Rufschädigung unter dem Gesichtspunkt des "co-branding" folgt nicht bereits aus dem Umstand allein, dass die angegriffene Packungsgestaltung dem Patienten den unzutreffenden Eindruck einer irgendwie gearteten Kooperation der Parteien vermittelt.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 195/07.Z vom 10.07.20081. Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen beeinträchtigen den Schutzzweck von § 49 a Abs. 1 StVZO, aus Gründen der Verkehrssicherheit bei Dunkelheit ein einheitliches Signalbild zu schaffen und Blend- und Ablenkungswirkungen zu vermeiden. Zur Sicherheit des Verkehrs gehört es, bereits im Vorfeld konkreter Verkehrsgefahren unnötige Reize zu vermeiden, um so die Konzentration der Verkehrsteilnehmer für die wesentlichen Verkehrsvorgänge zu sichern.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2325/07 vom 16.10.20071. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit so genannter presserechtlicher Warnschreiben wird nicht dadurch begründet, dass diese nicht alltäglich sind und besondere Eigenarten im Aufbau der Darstellung haben.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 239/06 vom 21.08.20071. Art. 10 § 3 MRVG verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Regelung zu einer Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten und Bauunternehmen führt, liegt aufgrund der unterschiedlichen Berufsbilder schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Aber auch die Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten, die sich über ihr eigentliches Berufsbild hinaus als Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Bauträger betätigen und Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, ist nicht willkürlich, sondern zur Sicherung des freien Wettbewerbs unter Architekten und Ingenieuren zum Schutze von Bauwilligen sowie von Mietern sachlich gerechtfertigt.
2. Der Veräußerer, der den Erwerber an einen bestimmten Architekten binden will, wird nicht dadurch in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG beschränkt, dass eine Architektenbindung unwirksam ist. Das Koppelungsverbot bewirkt keine Beschränkung der Veräußerungsbefugnis, sondern vereitelt allenfalls die mit der Bindung bezweckte zusätzliche Gewinnmöglichkeit.
3. Art. 10 § 3 MRVG stellt eine Beraufsausübungsregelung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die daraus folgenden Beschränkungen dienen wettbewerblichen und wohnungsbaupolitischen Zielen zum Schutz der einzelnen Architekten und der Verbraucher und sind im Interesse des Gemeinwohls erforderlich.
BSG – Urteil, B 13 R 37/06 R vom 27.03.2007Die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahr 2004 verletzt keine Grundrechte der Rentner.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 294/03 vom 13.06.20061. Die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Wahlperiode 2001/2002 ist nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden. Die vorangegangene Änderung der Satzung 1974, mit der u.a. die Zahl der Sitze des Studierendenparlaments von 47 auf 35 verkleinert werden sollte, ist unwirksam, weil sie nicht mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen worden ist.
2. Hält der Studierende einer Hochschule die Satzung der Studierendenschaft, nach deren Bestimmungen die jährlichen Wahlen zum Studierendenparlament durchgeführt werden, für ungültig, spricht die Begrenztheit des hochschulinternen Wahlanfechtungsverfahrens (hier: §§ 18 ff Wahlordnung) dafür, dass er sein Begehren, die Rechtswidrigkeit der Wahl für eine bestimmte Wahlperiode feststellen zu lassen, mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO verfolgen kann.
Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der klagende Studierende das hochschulinterne Wahlanfechtungsverfahren erfolglos durchlaufen hat und die Amtszeit des gewählten Studierendenparlaments inzwischen abgelaufen ist.
3. Richtige Beklagte einer auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl zum Studierendenparlament gerichteten Klage ist nach dem Rechtsträgerprinzip die Studierendenschaft der Hochschule, vertreten durch das maßgebliche Organ (hier: Studierendenparlament, dieses vertreten durch sein Präsidium). Dabei ist es in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO unschädlich, wenn die Klage zunächst unmittelbar gegen das maßgebliche Organ der Studierendenschaft (bzw. dessen gesetzlichen Vertreter) gerichtet worden ist.
4. Formelle Fehler im Verfahren der Satzungsgebung führen grundsätzlich zur Nichtigkeit der betreffenden Satzungsbestimmungen ("Nichtigkeitsdogma"), wenn nicht der Gesetzgeber diesbezüglich Fehlerfolgenregelungen geschaffen hat, die den Fehler unbeachtlich oder heilbar machen; die auf Verwaltungsakte ausgerichtete Regelung in § 46 HmbVwVfG ist auf Fehler im Verfahren der Satzungsgebung nicht übertragbar (hier: Keine Nichtigkeit der Satzungsänderung wegen eines Anhörungsfehlers, weil der gerügte Verstoß tatsächlich nicht vorgelegen hat).
5. Art. 42 der Satzung 1974, wonach Beschlüsse zur Änderung oder Außerkraftsetzung der Satzung der "Zweidrittelmehrheit des Studentenparlaments" bedürfen, ist nicht deshalb ungültig, weil ein solches qualifiziertes Mehrheitserfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. Die allgemeinen Schranken der Satzungsgewalt stehen einem erhöhten Quorum für Satzungsänderungen nicht entgegen.
6. Art. 42 der Satzung 1974 ist dahin zu verstehen, dass für eine Satzungsänderung eine Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Mitglieder und nicht von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen oder von zwei Dritteln der anwesenden Parlamentarier erforderlich ist.
7. Ist eine gewählte Liste durch das Ausscheiden sämtlicher Nachrücker erschöpft und können deshalb Mandate ausgeschiedener Parlamentarier nicht mehr nachbesetzt werden, so vermindert sich die Zahl der satzungsmäßigen Mitglieder des Studierendenparlaments um die Zahl der nicht mehr besetzbaren Mandate.
8. Die Erklärung über einen Mandatsverzicht muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Studierendenparlaments vorliegen, wenn an der Abstimmung ein Nachrücker aus der entsprechenden Liste teilnehmen soll. Eine nachträgliche Genehmigung der durch einen Dritten im Namen des Mandatsträgers abgegebenen "Rücktrittserklärung" ist mit dem Wesen parlamentarischer Abstimmungen unvereinbar.
9. Das Urteil enthält rechtliche Hinweise an die Beteiligten zu den möglichen Auswirkungen der Unwirksamkeit der Satzungsänderung auf das für die laufende Wahlperiode 2006/2007 gewählte Studierendenparlament.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 227/04 vom 11.04.2006Die Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler eines mit dem Dienstgrad "Oberstleutnant" aus der Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsbetreuers war in ihrem Kernbereich nicht auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse gerichtet (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 15. September 1999, 3 Z BR 242/99, BayObLGZ 1999, 275)
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 151/06 (V) vom 20.03.20061. Bei dem Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112 a Abs. 1 EnWG handelt es sich nicht um eine zustellungspflichtige Entscheidung i.S.d. §§ 73 Abs. 1 EnWG, 41 Abs. 5 VwVfG, denn es hat keinerlei Bezug zu einem konkreten gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichteten Regulierungsverfahren, sondern ist allein durch den in § 112 a EnWG verankerten Berichtsauftrag - einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe - gerechtfertigt. § 73 Abs. 1 EnWG, der die Zustellung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vorschreibt, findet nur auf einzelfallbezogene Regulierungsverfahren der Beschlusskammern Anwendung.
2. Das Verfahren nach § 77 Abs. 3 EnWG lässt nur eine summarische Prüfung zu, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung begründet sind. Sie sind dann zu bejahen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Nicht ausreichend ist es daher, wenn die Rechtslage lediglich offen ist.
3. Auskunftsanordnungen auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112 a EnWG unterliegen nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung, weil der Regulierungsbehörde naturgemäß ein weiter Spielraum bei der Beurteilung einzuräumen ist, welche Auskünfte sie zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts benötigt. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der Anreizregulierung ist eine gestaltende und planerische Aufgabe, für die ihr dementsprechend planerische Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsfreiheit zuzubilligen ist. Gegenstand gerichtlicher Überprüfung kann daher allein die Frage sein, ob der konkrete Berichtsauftrag das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Dies ist - wie bei Auskunftsersuchen nach dem vergleichbaren § 59 GWB - dann der Fall, wenn die Regulierungsbehörde die Erforderlichkeit der Auskünfte mit Blick auf den Berichtsauftrag mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat.
4. Die Einbeziehung der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber ist angesichts der komplexen Aufgabenstellung unabhängig davon notwendig, ob diese derzeit für sich die Überprüfung ihrer Netznutzungsentgelte nach dem Vergleichsmarktmodell gem. § 24 S. 2 Nr. 5 EnWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 3 und 19 ff. GasNEV in Anspruch nehmen.
5. Eine unbillige Härte i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnWG stellen nur schwerwiegende Nachteile - in der Regel wirtschaftlicher Natur - dar, die über den eigentlichen Zweck der Verfügung hinausgehen und nicht oder jedenfalls kaum wieder gut zu machen sind. Sie lässt sich nicht damit begründen, dass es sich bei den angeforderten Daten um vertrauliche Geschäftsgeheimnisse handelt. Da das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin schon durch die Schweigepflicht der Angehörigen der Beschwerdegegnerin gewahrt wird und die einzelnen Struktur- und Kostendaten in den Bericht nicht unternehmensbezogen einfließen werden, kann allein die Befolgung des Auskunftsverlangens nicht zu einer unbilligen Härte führen.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 172/04 vom 06.12.20051. Die Vorschriften der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) sind auch auf vor deren Inkrafttreten gestellte Einbürgerungsanträge anzuwenden.
2. Mit der Teilnahme an der Selbsterklärungs-Kampagne der PKK "Auch ich bin ein PKK`ler" im Jahr 2001 sind im Sinne des Hinderungsgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG Bestrebungen unterstützt worden, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet sind.
3. Für das Abwenden von einer früheren Unterstützung genügt ein Unterlassen weiterer Unterstützungshandlungen nicht. Glaubhaft zu machen ist eine geänderte innere Einstellung.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 1873/04 vom 12.10.20041. § 107 GO NRW verbietet nicht die Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer anderen Gemeinde.
BVERFG – Urteil, 1 BvR 1748/99 vom 20.04.20041. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 195/02 vom 28.05.2003Der in der beanstandeten Werbung angebotene Rabatt in Höhe von 10% auf die Preise der Konkurrenz begründet die Gefahr einer dauernden Preisunterbietung unterhalb der eigenen Einstandspreise, wodurch das grundsätzlich zulässige bloße Angebot unterhalb der eigenen Einstandspreise wegen Hinzutretens weiterer Unlauterkeitskriterien wettbewerbswidrig nach § 1 UWG wird.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 363/01 vom 20.01.2003Entgelte für die Bereitstellung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu besonderen Zeiten sind vorab genehmigungspflichtig.

References: § 49
 Art. 10
 § 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 10
 § 3
 Art. 12
 § 43
 § 43
 § 78
 § 46
 Art. 42
 Art. 42
 § 112
 § 73
 § 77
 § 59
 § 24
 § 77
 § 11
 § 107
 Art. 106
 § 1