Source: http://flegel-g.de/2012-03-04-ESM-VSKS.html
Timestamp: 2018-01-19 01:44:57+00:00

Document:
ESM und VSKS
Wer sich mit dem ESM (Europäischem Stabilitätsmechanismus) befasst, kommt nicht umhin, sich auch mit dem VSKS (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) zu befassen. Dieser Vertrag ist eine entscheidendes Anhängsel zum ESM, das deutlich zeigt, wohin die "Reise" gehen soll.
Wie die meisten solcher Verträge beginnt er mit frommen Sprüchen, in der Regel beginnend mit Worten in Großbuchstaben wie
IN DEM WUNSCH
EINGEDENK DESSEN
UNTER BEGRÜSSUNG
UNTER BEKUNDUNG
IN DER FESTSTELLUNG
IN KENNTNISNAHME DESSEN
IN DEM BEWUSSTSEIN DESSEN
UNTER BETONUNG DER TATSACHE
Ich habe bewusst alle diese Phrasen angeführt, weil ich glaube, dass die EU einzig und alleine ein Gebilde von Bürokraten ist, angefangen beim Parlament, welches nicht einmal das Gewicht eines Beipackzettels bei Medikamenten hat (zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie ihren EU-Abgeordneten oder dessen Partei), über die Kommission, den Europäischen Rat bis hin zu den von der Lobby getriebenen Beamten einschließlich den Richtern und Beamten des EuGH. Bürokraten, auch das setze ich als bekannt voraus, sind Lebewesen, die längst jeden eigenen Gedanken aufgegeben haben, sondern in allem und jedem danach leben und handeln, was sie in irgendeiner schriftlichen Form vorfinden oder was ihnen von denen, die sie antreiben, vorgeschrieben wird. Da einige von ihnen auch gelegentlich öffentlich auftreten müssen, haben die Kommunikationsexperten ein Repertoire von Textbausteinen zusammengestellt, die diese mehr als merkwürdige Spezies auswendig lernen und immer dann anwenden muss, wenn die Öffentlichkeit mit Fragen an sie herantritt.
Bezugnehmend auf die vorgenannten Phrasen bedeutet das, dass diese Phrasen zu den genannten Textbausteinen zu zählen sind, denn "EINGEDENK DESSEN" würde ja bedeuten, dass sie noch selber denken, was ich ausschließe und eigene Wünsche würden auch einen eigenen Willen voraussetzen, was ich auf für undenkbar halte.
Im Falle des VSKS sind diese anfänglichen Phrasen aber mehr als fromme Sprüche oder eine Präambel. In diesem Vertrag geht es von Beginn an los, die eingemeißelten Vorgaben einer Diktatur mit Namen EU zu erfüllen. Ich werde deshalb mal die aus meiner Sicht gravierendsten Punkte herauspicken. Den ganzen Vertrag kann jeder selber lesen (ist oben verlinkt), denn er ist dieses Mal nicht ganz so lang (nur ca. 10 Seiten, knapp 3.800 Wörter oder ca. 25.000 Zeichen), wie wir das ansonsten gewöhnt sind.
In diesem Werk kommen die in der EU lebenden Menschen nicht vor. Es geht ausschließlich um Wirtschaft, Wachstum und Finanzen. Nun gibt es ja in der Bevölkerung wohl aller Staaten noch immer die Naiven, die dahingehende Aussagen von Bürokaten auf den Erfolg aller Unternehmen beziehen, der dann ja im Anschluss auch zum Wohlstand der Bürger führen müsse. Aber das sind vom Staat kostenlos vergebene Scheuklappen, die verhindern, dass der, der sie trägt, etwas anderes sieht, als die vorgegebene Richtung. Zumindest die mittlere und ältere Generation weiß noch, dass es den Menschen in den 60er bis Ende der 70er Jahre wesentlich besser ging, als heute. Selbst in den ersten Jahren des neoklassischen Liberalismus, also beginnend mit den 80er Jahren, bis zum Zusammenbruch des Ostens ging es uns noch gut. Der Zusammenbruch des Ostens war das Fanal. Jetzt konnte der Westen endlich die Maske fallen lassen, die er aus Propaganda-Gründen bisher getragen hatte, um denen im Osten vorzugaukeln, welch herrliches System doch der Kapitalismus ist. Nicht umsonst wurde die BRD als Schaufenster des Westens bezeichnet. Aber dieses Schaufenster war nun überflüssig geworden und man begann sofort damit, die Abrissbirne (übersetzt - die Entfesselung der Märkte -) einzusetzen und was war besser geeignet, das Geld der kleinen Leute in die Taschen der selbsternannten "Elite" umzuleiten, als eine Währungsunion? Dieser "EURO-Wahnsinn" wurde sofort in Angriff genommen und den Menschen dieser Währungsunion die Vorteile des Euros in den blumigsten Schilderungen vorgetragen. Presse und Politik waren sich wie immer einig, die Kritiker dieser angestrebten Währungsunion mundtot zu machen.
Es gab auch in der Bevölkerung Skeptiker, aber diese Skepsis bezog sich zumeist auf Vergleiche mit der D-Mark, mit der wir in der BRD ja bisher gute Erfahrungen gemacht hatten. Wer von den Menschen in diesem Land hatte sich zuvor schon mal Gedanken darüber gemacht, dass in einem globalen Währungsverbund die nationale Währung so wichtig ist, weil sie durch die nationale Auf- bzw. Abwertung ihrer Währung die steten Währungsschwankungen auf dem Weltmarkt abzufedern vermag? Die nationalen Währungen sind vergleichbar mit der Federung an Autos und die globale Währungssituation mit den Straßen nach einem strengen Winter. Die früher üblichen, noch aus der Zeit der Kutschen übernommenen Blattfedern waren kaum imstande, den schlechten Straßenverhältnissen Paroli zu bieten, während die modernen Stoßdämpfer zwar ein Rumpeln nicht gänzlich vermeiden, aber dennoch die Fahrt auf einer Straße mit vielen Schlaglöchern zügig und relativ bequem ermöglichten.
So in etwa kann man die Einführung des Euro beschreiben. Man hat die Stoßdämpfer ausgebaut (die nationalen Währungen) und nach amerikanischem Muster durch die unbequemen Blattfedern ersetzt.
Der EURO war von Beginn an als Instrument gedacht, die Installation der EU als Vereinigte Staaten von Europa zu beschleunigen. Dann allerdings scheiterte die Einführung der EU-Verfassung daran, dass sich einige Staatschefs zu sicher wähnten, ihre Völker ausreichend verdummt zu haben und deshalb versuchten, diese EU-Verfassung in Form einer Volksabstimmung über die Bühne zu bringen. Der Versuch scheiterte, was die Euro-Staaten zwang, das Scheitern des Euro noch eine Weile hinauszuschieben, bis man auf völlig "demokratischem Wege" unter Umgehung von Volksabstimmungen, die EU-Verfassung, nun als Lissabonvertrag, schließlich doch noch einführte und damit den Auftakt zum Siechtum des Euro ermöglichte. Das Scheitern des Euro war geplant, um die derzeitige Situation hervorzurufen, um auch die letzten Hoheitsrechte an die Fiskal- und Wirtschaftsunion Europa abzutreten, denn zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerungen waren diese Bereiche noch immer in der Hand der eigenen Staaten. Der ESM ist nun die Verpackung und der VSKS der Inhalt einer angeblich erforderlichen Medizin für die Normalbürger, die man parallel dazu mit Berichten über Euro-Staaten bombardiert,, die angeblich weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Es lag natürlich nicht am Euro, dass diese Staaten ins Trudeln gerieten, so die übermittelte Botschaft.
Aber diese Botschaft ist falsch. Diese Länder (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Frankreich) haben schon lange all das praktiziert, was westlichen Kapitalismus ausmacht, nämlich Korruption und die Begünstigung der Steuerhinterziehung, so wie auch die BRD. Da sie aber, ausgenommen vielleicht Frankreich und Italien, nur relativ geringe Industriekapazitäten hatten, mussten sie in der Vergangenheit öfter ihre Währungen abwerten, was auch schon immer dazu führte, dass die Ausgaben ihrer Staatsanleihen nur mit relativ hohen Zinszusagen Abnehmer fanden. Durch den Beitritt zur Euro-Zone war ihnen dieser Schritt verwehrt, denn nun bestimmte die EZB das Währungsgeschehen, ohne allerdings Instrumente in der Hand zu haben, welche bei Währungsturbulenzen in einem Staat eine angemessene Reaktion ermöglicht hätte. Dass die Machenschaften weit über die Grenzen der EU hinausgehen, zeigen die Aktivitäten der Ratingagenturen, die sich plötzlich dazu aufschwingen, ganze Staaten und deren fiskale Bonität zu benoten. Ich zumindest kann mich nicht erinnern, dass das zuvor schon mal passiert wäre. Die EZB als zentrale Steuerung der Euro-Wertung hat diesen Ländern aber keine Möglichkeiten an die Hand gegeben, auf diese Abwertungen zu reagieren.
Wenn es ja einen "Wechselbalg" gegeben hat, dann ist es der Euro. So wie in den Geschichten des Mittelalters, in denen der Wechselbalg statt eines Kindes von dunklen Mächten untergeschoben worden sein soll, um ein Ziel zu erreichen, hat man es auch mit dem Euro gemacht. Nun, nachdem sein Siechtum festgestellt wurde, soll er mit aller Macht gerettet werden. Im Mittelalter hat man es sich einfach gemacht. Der Wechselbalg wurde oftmals einfach getötet. Bezogen auf den Euro wäre es eigentlich einfach. Man schafft ihn ab. Aber das ist ja nicht Sinn der Sache. Man muss ihn retten und um das zu erreichen, muss man die noch verbliebenen Hoheitsrechte der Staaten, die Wirtschafts- und Finanzhoheit, an die EU abtreten. Das ist die eigentliche Aufgabe des ESM und des VSKS. Die Instrumente wurden schon vor vielen Jahren Andeutungsweise in den Vorverträgen des Lissabonvertrages festgelegt und sollen nun mit diesen beiden Verträgen eindeutig spezifiziert werden. In Art. 126 des Lissabonvertrages sind die Kriterien für die Verschuldung der Staaten längst festgeschrieben und da Art. 126 der ehemalige Art. 104 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft ist, waren diese Kriterien schon lange vor der Ratifizierung des Lissabonvertrages festgeschrieben, wurden aber von den meisten Staaten nicht eingehalten, auch nicht von der BRD. Die "erlaubte Verschuldung (60% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen)" und die "erlaubte Neuverschuldung (3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen)" wurden in Art. 1 von Protokoll 12 im Lissabonvertrag festgeschrieben. Sieht man sich die Stati der Verschuldung und die Neuverschuldung nach der Ratifizierung des Lissabonvertrages an, wurden diese von allen Euro-Staaten schon wegen dem "Rettungsschirm für die Banken" weit überschritten. Doch bisher soll nur Griechenland dafür zahlen müssen. Die Höhe der Zahlungen war bisher offen, wird aber nun in Art. 8 im VSKS auf maximal 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgesetzt. Die Entscheidung darüber soll der EuGH treffen, wenn ein Staat wegen der Überschreitung des Limits angezeigt wird.
In die BRD betrug das BIP 2010 lt. stat. Bundesamt 2,4988 Billionen Euro. Sollte also die BRD wegen Überschreitung des BIP verklagt werden und der EuGH legt die Höchststrafe fest, müsste die BRD rund 2,5 Milliarden Strafe zahlen. Da Deutschland 2011 eine Verschuldungsrate von 83% des BIP hatte und somit um 23% über dem in Protokoll 12 des Lissabonvertrages festgesetzten Höchstbetrag liegt und jedes Jahr neue Schulden dazu aufnimmt, müsste nach dem Vertrag eigentlich Deutschland in der gleichen Situation sein, wie Griechenland. Aus meiner Sicht gilt das wohl für die meisten Euro-Länder. Doch bleiben wir bei der BRD. Dort hat man die so genannte Schuldenbremse sogar im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 109, Abs. 3 und 109a), obwohl sich aber Merkel und Schäuble nicht daran gehalten haben, vor allem dank Bankenrettung und ESFS. Im VSKS wird nun verlangt, dass eine solche Schuldenbremse in allen Euro-Staaten eingeführt und möglichst in die Verfassungen integriert wird.
Noch sind ESM und VSKS nicht die offizielle Übergabe der Hoheitsrechte über die Finanz- und Wirtschaftspolitik an die EU, sondern werden lt. Art. 1 VSKS als Fiskalpakt, mit der die Haushaltsdisziplin gefördert und eine die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Eurostaaten erfolgen soll. Ich denke, die endgültige Abgabe der Hoheitsrechte wird dann erfolgen, wenn in bestimmten Ländern die Wahlen gelaufen sind, also z. B. in Frankreich und in der BRD.
Dass die Hoheitsrechte problemlos an die EU übertragen werden können, hat man im GG nach der Wende verankert. Nach Meinung einiger Narren (meine Sicht) wurde Art. 23 gelöscht und weil dort der Gültigkeitsbereich des GG auf die Länder der BRD beschränkt wurde, haben diese Leute das mit den Grenzverträgen verwechselt. Doch später hat man das wahre Unrecht begangen, indem man 1992 Art. 23 wieder eingesetzt hat und in ihm die Ermächtigung verankerte, Hoheitsrechte an die EU abzutreten. So einfach funktioniert Hochverrat, wenn man eine "Pseudo-Verfassung" hat, die von der Politik dank einer aus 5 Gruppen bestehenden Einheitspartei problemlos und ohne das "Volk damit zu behelligen" die Verfassung dem politischen Wunschdenken und den daraus resultierenden Gesetzen anpassen kann. Eigentlich sollte eine Verfassung das Fundament für die nachfolgende Gesetzgebung sein. Aber das GG funktioniert anders herum. Man passt es an die Gesetzesvorhaben an.
Bereits in der Einleitung des VSKS geht es in den ersten Punkten ausschließlich um die Wirtschaftspolitik und das Wachstum in der EU und es wird von einem ausgeglichenen Haushalt" und der Vorbedingung, diesen Vertrag möglichst schnell in den Lissabonvertrag zu übernehmen, in der üblichen schwülstigen Wortwahl geschrieben. Punkt 8 der Einleitung macht klar, dass die EU-Kommission nicht nur erheblich stärker mitmischen möchte, sondern auch noch weitere Vorschläge zur Erweiterung vorlegen will. Ein bedenkliches Unterfangen, wie ich finde, denn seitens der EU-Kommission fällt mir kein Gesetzgebungsvorschlag ein, der für die Völker der EU Verbesserungen gebracht hätte.
Aber lassen wir die Einleitung und wenden uns den gesetzgebenden Artikel zu. Artikel 1 ist der einzige Artikel des Titels I und beschreibt den Zweck des Vertrages bezugnehmend auf die politischen Ziele der Europäischen Union. Nun, ich denke, die Ziele der Europäischen Union sind bereits seit langer Zeit klar. Es geht darum, ein Staatengebilde zu schaffen, in dessen Führungsstruktur das Parlament eine Statistenrolle einnimmt, während das Sagen vorerst noch die Kommissare und der Europäische Rat (bestehend aus den Ministern der EU-Staaten) und Einrichtungen wie der ESM, aber auch internationale Einrichtungen wie die Weltbank, der IWF und die WTO haben. Demokratie, bzw. das, was als Demokratie im Westen ausgewiesen wird ist im Grunde ja nicht schädlich, aber zumindest lästig und einer NWO sicherlich nicht zuträglich. Wo Kapital und die großen Konzerne das Sagen haben, sind Völker nur dazu nützlich, was bereits seit Jahrtausenden praktiziert wird. Sie sollen arbeiten, gerade selbst genug davon abbekommen, um überleben zu können und evtl. als Kanonenfutter eingesetzt werden können, wenn mal wieder irgendwo auf der Welt einige nicht so wie die Herrschenden wollen.
Gerüchteweise heißt es auch, um das angestrebte Ziel einer NWO zu erreichen und vor allem dann auch zu halten, sei eine Dezimierung der Weltbevölkerung vorgesehen, doch dafür gibt es keine Beweise, denn auch wenn ein Steinhaufen in Georgia in den USA ein solches Vorhaben logisch klingen lässt, ist das kein Beweis und auch ein anderes Thema.
Auch Titel II hat nur einen Artikel und dieser Artikel 2 ist aus meiner Sicht ein arger Wiederspruch zu den derzeit vorgeführten Handlungen der EU und der führenden Staaten der EU in Bezug auf Griechenland. Aber diese Widersprüche sind nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass bereits die gesamten "Rettungsaktionen" bzgl. Banken- und Euro-Rettung im Widerspruch zu den Bestimmungen des Lissabonvertrages stehen, was auch für die Handlungsweisen der EZB gilt. Aber wie heißt es noch? "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter". Und Kläger könnten hier ja nur die Täter sein und von der 5-poligen Einheitspartei dieses Landes sind Klagen nach dem Subsidiaritätsprinzip gegen die gegen Griechenland eingeleiteten Maßnahmen ohnehin nicht zu erwarten. Die winken die Verträge erfahrungsgemäß einfach durch, auch wenn sie vermutlich mehrheitlich noch nicht einmal die Inhalte kennen.
Ab Titel III werden die geplanten Maßnahmen konkreter. Aus meiner Sicht wird in Artikel 3 die Macht der Kommission erweitert und die Vorgabe für die Daumenschrauben, die man defizitären Staaten anlegt, zum Standard erklärt. Im Prinzip nicht neu, denn ähnlich sind bereits die Bestimmungen im Lissabonvertrag. Wenn in den Artikeln 3 bis 7 von einem mechanisierten Automatismus die Rede ist, welche Maßnahmen defizitäre Staaten zu erbringen haben, dann ist das Beispiel Griechenland die beste Grundlage für das Verständnis, wie dieser Automatismus ablaufen soll. Gleichzeitig sehe ich in diesen hier beschriebenen Maßnahmen einen Verstoß gegen die in Art. 4 EUV beschriebenen Grundsätze der nationalen Eigenständigkeit, denn sie müssen nach diesem Vertrag und dem ESM ein dem Harakiri der Japaner ähnliches Ritual begehen. Allerdings schließt Artikel 7 im Grunde aus, dass diese Regelung auch für die Staaten gilt, die die EU aufgrund ihres Stimmengewichts dominieren. Wenn eine Stimmenmehrheit gegen die Maßnahmen erreicht wird, gelten sie als abgewiesen. Da reichen die Stimmen der BRD, Frankreichs, der Niederlande und vielleicht noch Belgiens aus, um diese Staaten vor einem Griechenland ähnlichem Schicksal zu schützen. Gelebte EU-Demokratur!
Artikel 8 bestimmt dann die erforderlichen Maßnahmen, um ein Land wegen des Defizits zu verklagen und natürlich ist der EuGH die einzige Instanz, die urteilen und auch über die Höhe von Strafgeldern bestimmen kann. Diese Strafgelder können bis maximal 0,1% des BIP verhängt werden und eigentlich kann sich jedermann ausmalen, was ein solches Bußgeld für einen Staat bedeutet, dem das Wasser bereits oberhalb der Oberkante der Unterlippe steht. Ein solches Land wird nicht mehr die geringsten Einwände haben, wenn die Forderung nach dem Staat Europa geäußert wird. Man könnte auch sagen: "Rettung eines Ertrinkenden, indem man ihn dauerhaft untertaucht."
Artikel 9 ist der erste von 3 Artikeln des Titels IV. Er ist ein praktisches Beispiel für die der EU innewohnende Heuchelei, wenn dort die "Konvergenz" erneut als Ziel angeführt wird. Konvergenz wurde früher als "Ziel Nr. 1" angeführt und sollte helfen, strukturschwachen Regionen der EU, deren BIP unter 75% des EU-Durchschnitts lag, durch das Konvergenzziel die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur und durch Arbeitsplatzschaffung dieser Regionen eine Annäherung an die starken Regionen zu erreichen. Dieses Ziel wurde lt. Wikipedia bis 2006 verfolgt. Erfolgreich, wie es scheint, denn die Arbeitslosigkeit und das durchschnittliche Einkommen in den starken Regionen von Europa ist in dieser Zeit massiv gesunken. Trotzdem hat es mit der Annäherung nicht geklappt, denn in den meisten strukturschwachen Regionen war der Abschwung noch stärker. Griechenland war und ist eine solche strukturschwache Region und derzeit wird ja an Griechenland deutlich gemacht, was die EU als Hilfe für schwächere Mitglieder anstrebt.
In Artikel 10 wird vor allem auf Artikel des AEUV verwiesen, wobei diese Artikel eher als mysteriös zu betrachten sind. Der Verweis auf Art. 136 AEUV ist eigentlich sinnlos, solange man den derzeitigen Inhalt ohne die geplante Erweiterung um einen Absatz (3) betrachtet, der da lauten soll:
Artikel 20 AEUV sowie die Artikel 326 bis 334 betreffen nur die Mitgliedsstaaten der EU, die sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit zusammengetan haben. Welche Staaten in welchen Gebieten sich zu einer solchen verstärkten Zusammenarbeit zusammengetan haben, ist mir unbekannt, aber eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten in der EU bedeutet aus meiner Sicht nichts Gutes, denn sie können für sich zusätzliche Beschlüsse fassen, also Ausnahmeregelungen aufstellen und dafür auch u. U. die Regeln für die Beschlussfassung ändern.
Das in Artikel 11 angeführte Benchmarking ist eigentlich eine betriebswirtschaftliche oder in der Finanzwirtschaft verwendete Vergleichsfunktion (In der Finanzwirtschaft für den Erfolg von Anleihen). Wenn ich mir die Mitglieder der EU-Kommission so betrachte, habe ich erhebliche Zweifel, ob diese Gestalten eigentlich selbst genau wissen, was ein Benchmarking ist, geschweige denn, es selbst korrekt vornehmen können. Folglich muss, so meine Sicht, wieder die Lobby herhalten, die natürlich gerne hilft ...
Titel V (2 Artikel) legt in Artikel 12 fest, wer sich wann und wie oft trifft, um Neues auszukungeln und vergibt natürlich auch wieder ein Pöstchen. Artikel 13 enthält für die nationalen Parlamente eine Bestimmung, die nach meiner Kenntnis vom BVerfG für die BRD bereits als nicht verfassungsgemäß bezeichnet wurde (Ausschussregelung).
Titel 6 enthält die Schussbestimmungen über das Inkrafttreten des Vertrages und für wen er gilt (Artikel 14) und die letzten beiden Artikel definieren nur noch, dass jeder EU-Staat mitmachen kann, der will (was aus meiner Sicht den Beitritt zur Euro-Zone implementiert) und dass man nach 5 Jahren sehen will, was man mit dem ESM und dem VSKS alles angerichtet hat. Natürlich definiert das Art. 16 ein wenig freundlicher.

References: Art. 126
 Art. 126
 Art. 104
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 136
 Art. 16