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Timestamp: 2020-08-15 07:51:31+00:00

Document:
Text-Umweltinformationsgesetz - UIG (§§ 1-14)
BGBl.III/FNA 2129-24
vom 22.12.04 (BGBl_I_04,3704)
= Art.1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel (aF)
§_1 UIG
§_2 UIG
1die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung.
2Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.
3Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht
a) die obersten Bundesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, und
(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 liegt vor, wenn
eine oder mehrere der in Absatz 1 Nr.2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;
aden Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können;
bhierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.
§_3 UIG
(1) 1Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs.1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
(3) 1Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr.1 oder Nr.2 zugänglich zu machen.
§_4 UIG
(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von § 3 Abs.2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(5) Über die Geltung der längeren Frist nach § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.2 ist die antragstellende Person spätestens mit Ablauf der Frist nach § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
§_5 UIG
(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Abs.3 Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Abs.2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird.
2aDer antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen;
2b in den Fällen des § 8 Abs.2 Nr.4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
3§ 39 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
§_6 UIG
(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen worden ist.
(3) 1Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.2 den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 überprüfen lassen.
3Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 13 Abs.1 ist ausgeschlossen.
(4) 1Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.2 innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend zu machen.
§_7 UIG
§_8 UIG
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs.3 Nr.1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs.3 Nr.6,
bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Abs.3 weitergeleitet werden kann,
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs.2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,
§_9 UIG
1durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen,
3Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nr.1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören.
4Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr.3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind.
§_10 UIG
zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.September 2001 (BGBl.I S.2350), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24.Juni 2004 (BGBl.I S.1359) geändert worden ist, und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Abs.3 Nr.1.
2In Fällen des Satzes 1 Nr.5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können.
(5) 1aIm Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten;
1bdies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
(6) § 7 Abs.1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.
§_11 UIG
2Hierbei berücksichtigt sie § 10 Abs.1, 3 und 6.
4Der erste Bericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist spätestens am 31.Dezember 2006 zu veröffentlichen.
§_12 UIG
(1) 1Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Abs.1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 3 Abs.1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt,für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen die Höhe der Kosten durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.
2Die §§ 9, 10 und 15 Abs.2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl. I S.821), das zuletzt durch Artikel 4 Abs.9 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S.718) geändert worden ist, finden keine Anwendung.
(4) 1Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
2Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§_13 UIG
(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des § 2 Abs.2 für den Bund oder eine unter der Aufsicht des Bundes stehende juristische Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.2.
(2) Die informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs.1 Nr.2 haben den zuständigen Stellen auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die die Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 benötigen.
(3) Die nach Absatz 1 zuständigen Stellen können gegenüber den informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs.1 Nr.2 die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen. (Ow)
§_14 UIG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs.3 zuwiderhandelt.
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References: Art.1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 7
 § 10
 § 7
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13