Source: http://hohmann-rechtsanwaelte.de/rechtstexte-zollrecht.html
Timestamp: 2018-03-25 04:56:29+00:00

Document:
Update neues Zollrecht: Aktuelle Rechtstexte - Änderungen ab Mai 2016
Die Kanzlei für deutsches
und internationales
Aktuelle Rechtstexte
zu 12 Themen
EG-Exportrecht / EG-Außenhandelsrecht
WTO Recht
Chemikalienrecht & Biozidrecht
Lebensmittelrecht, Kosmetikrecht, Medizinproduktrecht
Internationales Vertriebsrecht: Produktvermarktung & Steuern
Umweltrecht – deutsch & international
International Litigation / internationale Schiedsgerichtbarkeit
Wettbewerbsrecht, Kartellrecht & Marken-
recht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht – deutsch & international
Verfassungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht & Völkerrecht
und zu 6 Sonderthemen
ZWB / AEO
US-Recht / Handel mit den USA
Chinesisches Recht / Handel mit China
Indisches Recht / Handel mit Indien
Japanisches Recht / Handel mit Japan
Newsbestellung
Anwaltliche Seminare
Aktuelle Rechtstexte (mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot)
A. Rechtstexte (Stand 15.04.2016)
EG-Verordnung 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex (ZK) der Gemeinschaft vom 12.10.1992, hier die konsolidierte Fassung des ZK – gilt nur bis zum 30.04.2016
EG-Verordnung 2454/93 ZK-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vom 02.07.1993, hier die konsolidierte Fassung der ZK-DVO – gilt nur bis zum 30.04.2016
EG-Verordnung 450/2008 vom 23. April 2008: Modernisierter Zollkodex (M-ZK) – der M-ZK kommt NICHT zur Anwendung
EU Verordnung 952/2013 Unions-Zollkodex(UZK) vom 09.10.2013 – er gilt ab dem 01.05.2016
und zur Durchführung des UZK: Delegierte VO 2015/2446 (UZK-DA) vom 28.07.2015, und: Durchführungs-VO 2015/2447 (UZK-IA) vom 24.11.2015
Zollbefreiungsverordnung EU VO 1186/2009
Zollverordnung (ZollV)
Zur Einführung: Vgl. unsere Aufsätze im Export-Manager 03/2013 (elektronische Ausfuhranmeldungen), 09/2013 (Einreihungen) und 02/2016 (Entziehungen, u. a. nach dem UZK), in: AW-Prax Service Guide 2012 (Einreihungen, Präferenzen, aktive und passive Veredelung) und in Impulse 1/2015 (Einreihungen)
Vgl. auch die folgenden Datenbanken:
vZTA Abfrage
Warenursprung und Präferenzen (WUP) online
B. Hinweise
Bis zum 30.04.2016 sind ZK und ZK-DVO die maßgeblichen EU Vorschriften zum Zollrecht. Zum 01.05.2016 werden diese durch UZK, UZK-DA und UZK-IA abgelöst. Die Änderungen durch den UZK sind nicht so gravierend; der 01.05.2016 kann aber als ein wichtiges Datum für die Überprüfung/Optimierung der Zollprozesse angesehen werden. National werden diese ergänzt durch ZollVG und ZollV.
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (bisher: zollrechtliche Bestimmung): Nach Art.4 Nr.15 ZK gibt es die folgenden 5 Möglichkeiten, um aus einer Nicht-Unionsware zu einer Unionsware zu machen: (1) Überlassung zum zollrechtlich freien Verfahren (früher: Überführung in ein Zollverfahren), (2) Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, (3) Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, (4) Vernichtung oder Zerstörung oder (5) Aufgabe zugunsten der Staatskasse. Nach dem UZK wird es hierzu keine wesentlichen Änderungen geben. Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst die Erhebung aller Abgaben, die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen und die Erfüllung der Einfuhr-Formalitäten (vgl. Art.201 UZK).
Nach dem ZK bestehen acht Arten von Zollverfahren:
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art.79 - 83 ZK, Art.290 – 308 d ZK-DVO),
Versandverfahren (Art.91 – 97 ZK, Art. 313 – 462 a ZK-DVO),
Zolllagerverfahren (Art. 98 – 113 ZK, Art. 496 – 535 ZK-DVO)
aktive Veredelung (Art. 114 – 129 ZK, Art. 536 – 549 ZK-DVO),
Umwandlungsverfahren (Art. 130 – 136 ZK, Art. 551 – 552 ZK-DVO),
vorübergehende Verwendung (Art. 137 – 144 ZK, Art. 553 – 584 ZK-DVO),
passive Veredelung (Art.145 – 160 ZK, Art. 585 – 592 ZK-DVO),
Ausfuhrverfahren (Art. 161 – 162 ZK, Art. 788 – 798 ZK-DVO).
Nach dem UZK geht es um die folgenden drei Arten von Zollverfahren:
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Art.201 UZK),
sowie vier besondere Verfahren: (1) Versand (externer und interner Versand, Arrt.226 ff UZK), (2) Lagerung (Zolllager und Freizone, Art. 240 ff UZK), (3) Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung, Art.250 ff UZK), (4) Veredelung (aktive und passive Veredelung, Art. 255 ff UZK)
Vgl. hierzu auch die allgemeinen Vorschriften zu diesen sechs Verfahren in Art.210-225 UZK.
Bei den vier besonderen Verfahren gibt es praktisch keine Änderungen gegenüber der alten Rechtslage, abgesehen von den folgenden Punkten: Es werden einige Typen von Zollagern aufgegeben werden, die Freizonen verlieren künftig noch mehr an Bedeutung, bei der aktiven Veredelung wird es nur noch das Nichterhebungsverfahren geben (das Zollrückvergütungsverfahren wird gestrichen) etc. Beim Umwandlungsverfahren, das in die aktive Veredelung integriert wurde, besteht Handlungsbedarf ebenso wie bei der vorübergehenden Verwendung, dessen Inhalt noch von den zu schaffenden Durchführungsregelungen abhängt.
Zollanmeldung: Grundsätzlich erfolgt die Zollanmeldung nach Art.59 ff ZK schriftlich, seit dem 01.07.2009 ist die elektronische Anmeldung mittels ATLAS obligatorisch, und zwar bei der Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) innerhalb der Öffnungszeiten, also bei der Zollstelle am Sitz des Unternehmens (vgl. § 12 Abs.1 AWV), Ausnahme: Kleinsendungen bis 3.000 EUR (hier Gestellung erst bei Ausgangszollstelle). Um den bürokratischen Aufwand dieser jeweils erforderlichen Gestellung zu verringern, gibt es vor allem folgende Handelserleichterungen:
Gestellung außerhalb des Amtsplatzes (§ 12 Abs.4 AWV): Antrag kann mit ATLAS-Verfahren verbunden werden
unvollständige Zollanmeldung (UZA): ausnahmsweise reicht es für die Ausfuhranmeldung, wenn nicht alle Angaben enthalten sind (vgl. Art.76 Abs.1 lit. a ZK, Art. 254 – 259 ZK-DVO) (jetzt Art.166 UZK „vereinfachte Zollanmeldung“)
vereinfachtes Anmeldeverfahren (VAV): zunächst reicht eine vereinfachte Ausfuhranmeldung für die Überführung in das jeweilige Zollverfahren, weil später eine ergänzende Zollanmeldung nachgereicht wird (vgl. Art. 76 Abs.1 lit. b ZK, Art. 260 – 262 ZK-DVO) (jetzt Art. 167 UZK: „ergänzende Zollanmeldung“)
Anschreibeverfahren für Zugelassene Ausführer (ZA) (vgl. Art.76 Abs.1 lit. c ZK – jetzt Art. 182 UZK -, Art. 263 – 267 ZK-DVO): die normalerweise erforderliche Abgabe einer vollständig ausgefüllten und sendungsbezogenen Ausfuhranmeldung in Verbindung mit einer Gestellung der Güter bei der Ausfuhrzollstelle entfällt, stattdessen hat der Ausführer Buchführungs- und periodische Meldepflichten; an die Stelle der Ausfuhranmeldung tritt ein vorab gestempeltes (vorab gefertigtes) Drittstück der Ausfuhranmeldung; Bedingung für die Bewilligung als ZA nach Art.283 – 287 ZK-DVO: eine Buchführung, welche eine Überwachung ermöglicht
Bewilligung als Zugelassener Versender (ZV) nach Art.398 – 402 ZK-DVO: für Personen, die das Versandverfahren in Anspruch nehmen wollen, ohne der Ausgangszollstelle die Güter zu gestellen und die Versandanmeldung vorzulegen
Bewilligung als Zugelassener Empfänger (ZE) nach Art.406 – 408 a ZK-DVO: für Personen, die in ihrem Betrieb im Versandverfahren beförderte Güter in Empfang nehmen wollen
Vertrauenswürdiger Ausführer (VA, bisheriges Vorausanmeldeverfahren, § 17 AWV): Dies ist die weitest gehende Verfahrensvereinfachung für Großexporteure: hier reicht das monatliche Übermitteln der Ausfuhrdaten ans Statistische Bundesamt, das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) mit stark reduzierten Sätzen begleitet das Gut zur Ausgangszollstelle; es gilt allerdings nur, wenn kein Transit über andere EU -Länder erfolgt.
Vorabanmeldungen: Seit dem 01.07.2009 sind bestimmte summarische Vorabanmeldungen vor der Ausfuhr einzuhalten (vgl. EG-VO 1875/2006, Art.182 a ZK und Art. 184 a ff, 842 a ZK-DVO, jetzt auch Art. 263 UZK), um ein Risikomanagement und damit möglichst auch eine schnelle Abfertigung an der Ausgangszollstelle zu ermöglichen:
Seeverkehr: für Container mindestens 24 Std. vor Verladen der Güter auf das Schiff, für Massen- und Stückgut mindestens 4 Std. vor dem Auslaufen aus dem Hafen der EG, für Beförderungen zwischen dem Zollgebiet der EG mindestens 2 Std. vor dem Auslaufen aus dem Hafen der EG
Luftverkehr: mindestens 30 Minuten vor Abflug von einem Flughafen der EG
Eisenbahn/Binnenschifffahrt: mindestens 2 Std. vor Abfahrt bei der Ausgangszollstelle
Straßenverkehr: mindestens 1 Std. vor Abfahrt bei der Ausgangszollstelle
Sonderregelung für Ersatzteile u. a. per Schiff/Flugzeug: mindestens 15 Min. vor Auslaufen des Schiffes aus Hafen der EG
In etwa entsprechend sind auch die Fristen für Vorabanmeldungen bzgl. der Einfuhr.
Aufgaben des Zolls: Der Zoll sorgt beim grenzüberschreitenden Güterverkehr für (1) Einhaltung der Vorschriften des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts, (2) finanzielle Interessen der Gemeinschaft, durch Erhebung von Zöllen/Steuern wie etwa Einfuhrumsatzsteuer, und (3) Einhaltung der „Verbote & Beschränkungen“, also der Vorschriften zum Schutz von Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz, geistigem Eigentum etc. (wie z.B. Betäubungsmittel- und Grundstoffüberwachungsgesetz); vgl. die „Risiko“- Definition in Art.4 Nr.25 ZK (jetzt: Art.5 Nr.7 UZK ZK). Um das Risiko einer Verletzung dieser Aufgaben des Zolls zu gewährleisten, muss der Zoll und müssen auch die Wirtschaftsbeteiligten ein „Risikomanagement“ betreiben (vgl. Sonderthema: Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB/AEO): Mit dieser seit 2008 möglichen Zertifizierung als AEO erhalten Sie eine Zuverlässigkeitsvermutung für die Einhaltung des Zoll- und Exportrechts, sowie der Sicherheitsvorschriften. Künftig ist der Status AEO von besonderer Relevanz für die besonderen Verfahren, da der Status fingiert, dass die allgemeinen Voraussetzungen der besonderen Verfahren erfüllt sind.
Bemessung des Zolls: Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der EG (Art. 20 ZK, jetzt Art.56 UZK). Er umfasst neben der Kombinierten Nomenklatur (KN) auch die sich aus verschiedenen Rechtsakten der EG ergebenden Tarifänderungen und Präferenzregelungen. In der Praxis spielt die Einreihung in die KN eine große Rolle: Häufig werden solche Einreihungsfragen dann vor dem Finanzgericht und evtl. auch dem Bundesfinanzhof weiter ausgetragen, falls die wirtschaftliche Relevanz der korrekten Einreihung sehr hoch ist – etwa wenn die Einreihung des Mandanten zur Zollbefreiung führt, die des Zolls aber zu einer hohen Zollbelastung. Hier ist es sehr wichtig, sich zu wehren; gerne beraten wir Sie hierbei, auch bei Erstattung/Erlass von Abgaben (Art.239 ZK, jetzt Art. 116 UZK ). Auch bei der genauen Ermittlung des Zollwerts (vgl. Art. 28 – 36 c ZK und Art. 141 bis 181 a ZK-DVO) entsteht häufig Streit; hier sind es Fragen wie: Was exakt ist der Transaktionswert? Können z. B. Lizenzgebühren zum Zollwert hinzugerechnet werden? Etc. (Vgl. jetzt Art.69 ff UZK ).
Die Relevanz dieser Vorschriften ist sehr hoch; denn bei einem Verstoß drohen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit hohen Sanktionen: Es geht von der Gefährdung der Ein- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) bis hin zur Steuerhinterziehung (§ 370 AO), mit Geldbußen bis zu 50.000 EUR – nach § 30 und § 130 OWiG können zusätzlich noch weitere Geldbußen bis zu 1,5 Mio. EUR hinzukommen sowie der Entzug aller Handelserleichterungen wegen Verlustes der zoll- und exportrechtlichen Zuverlässigkeit (!) – und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Denn die fehlerhafte Einreihung bzw. fehlerhafte Ermittlung des Zollwertes wird im Ergebnis wie das Schmuggeln bewertet! Daher beraten wir Sie gerne, wie Ihre Ware von vorneherein richtig eingereiht und wie der Zollwert ermittelt werden muss, um solche Straftaten zu vermeiden; falls wir erst nach einem Verstoß eingeschaltet werden: wir vertreten Sie auch in einem solchen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren und werden versuchen, das Verfahren möglichst rasch einzustellen – dies ist uns bisher in fast allen Fällen gelungen.
Präferenzen: Präferenzzölle (= Vorzugszölle) spielen in der Praxis ebenfalls eine wichtige Rolle. Dies gilt vor allem für den Verkehr zwischen EU und Schweiz, Türkei, mehreren Mittelmeer-Ländern, Chile, Mexiko, Korea etc. : Wenn hier die Ursprungserklärung auf der Rechnung ist (Art. 109 ZK-DVO) und/oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (vgl. Art.110 ZK-DVO und Anhang 21 ZK-DVO) den Ursprung in der EU (also die vollständige Herstellung bzw. ausreichende Verarbeitung) nachweist, folgt daraus ein Vorzugszoll oder gar Zollfreiheit (für AKP-Staaten vgl. Ursprungszeugnis Form A). Aus diesem Zusammenhang wird auch deutlich, warum die Ursprungsregeln (vgl. Art.22 – 27 ZK und Art. 35 bis 123 ZK-DVO) eine hohe Bedeutung für die Praxis haben: Der nationale Ursprung eines Gutes entscheidet darüber, ob ein Präferenzzoll in Anspruch genommen werden kann, oder ob umgekehrt Handelsbeschränkungen auf die Aus- oder Einfuhr dieses Gutes einwirken können: So sind Kontingente oder Antidumpingzölle vom nationalen Ursprung des Gutes abhängig. Und da heute die vollständige Herstellung in einem einzigen Land (vgl. Art.23 ZK) kaum noch vorkommt, ist zu prüfen, welche Be- und Verarbeitung so gewichtig ist, dass das Gut einen nationalen Ursprung erhält (vgl. Art.24 ZK, Art. 35 ff ZK-DVO, sowie Anhänge 9 bis 22 zur ZK-DVO); vgl. jetzt Art.60 UZK .
Zahlreiche Rechtsfragen treten üblicherweise auch bei den besonderen Verfahren der aktiven bzw. passiven Veredelung auf. Hier müssen zahlreiche Förmlichkeiten beachtet werden; hier geht es u. a. um die Sicherung der Nämlichkeit, die Frage der richtigen Abrechnung (bei der aktiven Veredelung), Überprüfung der Einhaltung von Fristen (sonst droht Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung), Dokumentationspflichten und Überprüfung der Dienstleister (vgl. unseren Aufsatz in: AW-Prax Service Guide 2012, S. 57 ff).
C. Unser Beratungsangebot
Beratung/Begutachtung, wie Ihre Güter zollrechtlich in der KN eingereiht werden müssen, einschließlich Beantragen einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)
Gerichtliches Erstreiten dieser Einreihung vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof – selbst vor dem Bundesfinanzhof waren wir bereits erfolgreich! – und notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht
Beratung, welches der sechs (bzw. acht) Zollverfahren für Sie in Frage kommt, und welches seine Vor- und Nachteile sind
Beratung für eine korrekte Zollanmeldung bzw. Vertretung für eine Zollanmeldung
Beratung, welche der Handelserleichterungen für die Zollanmeldung für Sie in Frage kommt, und welches ihre Vor- und Nachteile sind
Beantragen einer Bewilligung als Zugelassener Ausführer (ZA) für das Anschreibeverfahren – oder des ZV, ZE, VA – und Rechtsmittel bei ihrer Ablehnung bzw. ihrem Entzug
Beratung/Vertretung bei der Durchführung von Vorabanmeldungen
Beratung bei der Identifizierung, Bewertung und Minimierung Ihrer Zollrisiken
Beratung bei der Erstellung eines Risikomanagements zur Minimierung Ihrer Risiken
Beratung zur Durchführung der Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung
Beratung zu Fragen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer
Rechtsmittel gegen erhöhte Abgabenbescheide (Einspruch bzw. Erstattungsantrag und Klage, notfalls auch Verfassungsbeschwerde)
Beratung, welche Schritte zu ergreifen sind, wenn die (Höhe der) Zölle gegen WTO-Recht verstoßen könnten
Beratung zu Erstattung und Erlass von Abgaben
Beratung bei der Einhaltung der sog. „Verbote und Beschränkungen“, also der Vorschriften zum Schutz von Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz, geistigem Eigentum, also zum Schutz vor entsprechenden Beschlagnahmen bzw. nach entsprechenden Beschlagnahmen durch den Zoll, etwa wegen Waffenrechts, Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Lebensmittel- oder Chemikalienrechts, wegen bedrohter Arten (CITES) oder wegen der Produktpiraterie- VO der EG etc.
Beratung beim Beantragen der Zertifizierung als AEO
Beratung bei der exakten Ermittlung des Zollwerts
Überprüfung der Zollaktivitäten der letzten 3 Jahre, ob Anhaltspunkte für Verstöße gegen Zollwert und Zolltarif vorliegen
Beratung unmittelbar vor dem Anstehen einer Zollprüfung, bzw. unmittelbar im Anschluss daran: Welche Schritte empfehlen sich zur Verteidigung Ihrer Rechtsposition? Sollte auf eine Überarbeitung des Berichts gedrängt werden?
Beratung zum Vermeiden zollrechtlicher Ordnungswidrigkeiten/Straftaten
Einlegen einer freiwilligen Selbstanzeige nach einem Verstoß, und Beratung hierzu
Vertretung in Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, mit dem Ziel, hier eine Einstellung des Verfahrens (ggfls. gegen Zahlung einer Geldauflage) zu erreichen – dies konnte bisher in praktisch allen von uns vertretenen Fällen erreicht werden! –
Beratung/Vertretung zur Wahrnehmung von Präferenzzöllen durch Sie, sowie Hilfen beim Erlangen/ Erstellen von Warenverkehrsbescheinigungen sowie bei der Bewilligung als Ermächtigter Ausführer (EA)
Beratung/Begutachtung zur Frage, welchen nationalen Ursprung Ihre Ware hat, sowie Hilfe beim Erlangen/ Erstellen einer Ursprungsbescheinigung
Beratung /Vertretung bei Einfuhrhindernissen, bei Antidumpingzöllen oder bei Kontingenten
Beratung / Vertretung beim Eingreifen einer Marktordnungsregelung
Schreiben einer Organisationsanweisung bzgl. Einhalten zollrechtlicher Anforderungen
Beratung zu einzelnen Aspekten des Zollrechts
Rundum- Sorglos- Paket: Vom Audit bzgl. Einhalten der zollrechtlichen Anforderungen zur Revision Ihrer Organisationsanweisungen bzgl. Einreihungen, Zollwert etc. und zum Stellen der von Ihnen benötigten Handelserleichterungen und aller Anträge durch uns
Inhouse – Seminare (zur Steigerung der Sensibilität für Zoll- und Exportrisiken auch bei anderen Mitarbeitern Ihres Unternehmens) weltweit (in EU-Ländern, Amerika, Asien etc.)
Copyright Hohmann Rechtsanwälte:
Keine Nutzung für Veröffentlichungen, Präsentationen oder Homepages ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung
[Home] [Spezialgebiete] [Philosophie] [Team] [Publikationen] [Kooperationspartner] [Aktuelles] [Referenzen] [Impresssum]
[EG Exportrecht/EG Außenhandelsrecht] [Zollrecht] [Chemikalienrecht]
[US-Exportrecht] [WTO-Recht] [Iranembargo] [Lebensmittelrecht]
[Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ZWB/AEO]

References: Art.4
 Art.201
 Art.290
 Art. 313
 Art. 496
 Art. 536
 Art. 551
 Art. 553
 Art. 585
 Art. 788
 Art. 240
 Art.250
 Art. 255
 Art.210
 Art.59
 § 12
 Art.76
 Art. 254
 Art.166
 Art. 76
 Art. 260
 Art. 167
 Art.76
 Art. 182
 Art. 263
 Art.283
 Art.398
 Art.406
 § 17
 Art.182
 Art. 184
 Art. 263
 Art.4
 Art.5
 Art.56
 Art. 116
 Art. 28
 Art. 141
 Art.69
 § 30
 § 130
 Art.110
 Art.22
 Art. 35
 Art.23
 Art.24
 Art. 35
 Art.60