Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-396%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:46:11+00:00

Document:
127 III 39667. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Juni 2001 i.S. Roland Fontana und Ursula M�ller-Fontana gegen Margrit Fontana-Schmid und Mitbeteiligte (Berufung)
Droit des descendants communs d'obtenir du conjoint survivant les renseignements relatifs aux lib�ralit�s entre vifs que le testateur a op�r�es au moyen de ses acqu�ts (art. 610 al. 2 CC). Exigence de la valeur litigieuse (art. 46 OJ) en cas de contestation de la demande de renseignements (consid. 1b/cc). En l'absence de r�union matrimoniale (art. 208 al. 1 ch. 1 CC), les lib�ralit�s que le testateur a faites de son vivant doivent enti�rement �tre prises en consid�ration dans le cadre du rapport successoral (consid. 2). L'art. 610 al. 2 CC oblige les h�ritiers � se communiquer tout ce qui pourrait para�tre objectivement propre � influencer d'une fa�on ou d'une autre le partage. Ainsi en va-t-il, sans �gard aux relations matrimoniales, des lib�ralit�s entre vifs que le testateur a faites (consid. 3 et 4a). Faits � partir de page 396
A.- Gem�ss dem Ehevertrag der Eheleute Josef Peter Fontana und Margrit Fontana-Schmid vom 21. Mai 1988 erh�lt der �berlebende BGE 127 III 396 S. 397Ehegatte die Gesamtsumme beider Vorschl�ge. Er bestimmt zudem, dass sich das eingebrachte Eigengut des Ehemannes auf Fr. 22'000.- bel�uft.
B.- Die Witwe reichte beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen ihre sechs Kinder ein und beantragte, es sei festzustellen, dass der f�r die Erbteilung massgebende Nachlass des am 1. April 1997 verstorbenen Ehemannes am Todestag aus einer Ersatzforderung seines Eigengutes gegen seine Errungenschaft in H�he von Fr. 22'000.- bestehe; des Weiteren sei festzustellen, dass die Erbgangsschulden Fr. 19'264.25 betr�gen, so dass der effektiv unter den Erben zu verteilende Nachlass sich auf Fr. 2'735.75 belaufe, wovon der Kl�gerin die H�lfte und den Nachkommen je ein Zw�lftel (Fr. 228.-) zustehe; s�mtliche �brigen Aktiven und Passiven des Verstorbenen, namentlich sieben Nachlassgrundst�cke sowie ein Guthaben des Verstorbenen bei der Thurgauer Kantonalbank, seien ihr zu alleinigem Recht zu �bertragen.
W�hrend vier Kinder die Begehren der Kl�gerin anerkannten und sich deshalb am Verfahren nicht aktiv beteiligten, beantragten Roland Fontana (Beklagter 1) und Ursula M�ller-Fontana (Beklagte 5), der Nachlass ihres Vaters sei gerichtlich festzustellen und zu teilen; hierzu sei die Kl�gerin zu verpflichten, �ber den Umfang der Errungenschaft umfassend Auskunft zu erteilen.
Mit Urteil vom 18. Dezember 1998 entschied das Bezirksgericht Weinfelden im Sinne der Klage und wies dabei insbesondere den beklagtischen Antrag betreffend Auskunftserteilung ab. Die von den Beklagten 1 und 5 hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. Juni 1999 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid.
C.- Die Beklagten 1 und 5 legen eidgen�ssische Berufung ein mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens den Nachlass des Verstorbenen feststelle und gerichtlich teile; dazu sei die Streitsache mit der Weisung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, gest�tzt auf Art. 610 Abs. 2 ZGB das Beweisverfahren zur Bestimmung des Nachlassverm�gens durchzuf�hren. Die Kl�gerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, soweit darauf einzutreten ist.BGE 127 III 396 S. 398
1. b) cc) Beim Erbteilungsstreit handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Nach der Rechtsprechung bildet das gesamte Teilungsverm�gen den Streitwert, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist (BGE 86 II 451 E. 2 S. 455). Betrifft die Streitfrage dagegen nur den Anteil eines am Gesamtnachlass Berechtigten, stellt lediglich dessen im Streit stehendes Betreffnis den Streitwert dar (BGE 65 II 89 S. 90; BGE 78 II 181 S. 182, 286 S. 287).
Streitig ist im vorliegenden Fall nicht der Teilungsanspruch an sich, sondern letztlich die Frage, wie gross der Nachlassanteil bzw. Pflichtteil der Beklagten 1 und 5 zu bemessen ist, wenn die durch ihr Auskunftsbegehren erhofften Erkenntnisse �ber Stand und Entwicklung des erblasserischen Verm�gens ber�cksichtigt werden. Die Festsetzung ihres Pflichtteiles setzt demgem�ss voraus, vorfrageweise ihr Auskunftsgesuch zu pr�fen, das m�glicherweise Zuwendungen zutage f�rdern wird, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten get�tigt hat und die der Ausgleichung oder Herabsetzung unterliegen (Art. 626 und Art. 527 ZGB). Da sowohl ausgleichungspflichtige wie auch herabsetzbare Zuwendungen zum Nachlassverm�gen hinzuzurechnen sind (BGE 45 II 7 E. 2 S. 13; BGE 76 II 188 E. 2 S. 192; Art. 475 ZGB), ist nicht auszuschliessen, dass der Pflichtteil der Beklagten 1 und 5 letzten Endes bedeutend h�her als im jetzigen Zeitpunkt ausfallen wird. Daran vermag auch die ehevertraglich stipulierte Zuweisung der gesamten Errungenschaft an die Kl�gerin nichts zu �ndern (vgl. E. 2b).
W�rde von den Berufungskl�gern verlangt, bereits bei der Klageanhebung zu wissen, wie hoch der effektive Streitwert zu beziffern ist, k�nnte je nach Umst�nden auf eine mit einem Auskunftsbegehren verbundene Teilungsklage nicht eingetreten werden, obschon ihre tats�chlichen Grundlagen mit dem Auskunftsgesuch erst ermittelt werden sollen. So gen�gt es etwa auch zur Geltendmachung einer Herabsetzungsklage, dass der Erbe die grunds�tzliche Tatsache der Pflichtteilsverletzung kennt; nicht vorausgesetzt ist dagegen die Kenntnis vom genauen Ausmass (BGE 121 III 249 E. 2b S. 250 f. mit Hinweisen). Das Streitwerterfordernis gem�ss Art. 46 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 OG steht folglich dem Eintreten auf die Berufung nicht entgegen.
2. Mit ihrem Auskunftsbegehren verlangen die Beklagten 1 und 5, dass die Kl�gerin ungeachtet der g�terrechtlichen Verh�ltnisse BGE 127 III 396 S. 399�ber das gesamte vom Erblasser empfangene Verm�gen Aufschluss erteile, um hierdurch gegebenenfalls Kenntnis von ausgleichungspflichtigen oder herabsetzbaren Zuwendungen zu erlangen. Die Vorinstanzen haben dieses Auskunftsgesuch abgewiesen, weil sich nach ihrer Auffassung der Auskunftsanspruch gem�ss Art. 610 Abs. 2 ZGB nur auf den Nachlass und damit das erblasserische Verm�gen nach Vollzug der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bezieht. Das Obergericht hat ausserdem erwogen, der Kl�gerin stehe gem�ss dem Ehevertrag die gesamte Errungenschaft zu, die wiederum aus dem gesamten w�hrend der Ehe erwirtschafteten Verm�gen gebildet werde. Die Beklagten 1 und 5 seien aber in keiner Weise an der Errungenschaft berechtigt, weshalb ihnen ein rechtsgen�gendes Interesse abgehe, hier�ber Ausk�nfte zu erhalten. Der �berlebende Ehegatte sei gegen�ber den gemeinsamen Kindern nach Art. 216 ZGB insoweit privilegiert, als die ihn beg�nstigende Vorschlagszuweisung sich �ber deren Pflichtteilsanspr�che hinwegsetzen k�nne. Dem halten die Beklagten 1 und 5 dagegen, es m�sse nach Massgabe von Art. 610 Abs. 2 ZGB ergr�ndet werden, was dem Nachlass hinzuzurechnen sei. Auch die Kl�gerin sei als Ehegattin Erbin ihres verstorbenen Mannes und in dieser Eigenschaft auskunftspflichtig. Es sei unerheblich, dass die Gr�sse des Eigengutes feststehe; dies besage nichts �ber m�gliche ausgleichungspflichtige oder herabsetzbare Zuwendungen, die der Informationspflicht unterst�nden.
a) Die Durchf�hrung der Nachlassteilung schliesst gedanklich an die Feststellung der Teilungsmasse an. Diese setzt sich zusammen aus dem Saldo der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, der im vorliegenden Fall dem Eigengut entspricht. Zur Ermittlung der Pflichtteile sind dem Nachlass die vom Erblasser zu dessen Lebzeiten get�tigten Zuwendungen hinzuzurechnen, soweit sie der Herabsetzung unterliegen (Art. 475 und Art. 527 ZGB); dar�ber hinaus sind auch die der Ausgleichung (Art. 626 ZGB) unterliegenden Zuwendungen hinzuzuaddieren. Haben wie hier die Ehegatten eine vollst�ndige Zuweisung der Errungenschaft an den �berlebenden Gatten vereinbart, k�nnen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers aus Sicht der gemeinsamen Kinder f�r die erbrechtliche Teilung dennoch von Belang sein. Wiewohl die Nachkommen im vorliegenden Fall aus der Errungenschaft nichts zu beanspruchen haben, ist es m�glich, dass sich die erbrechtliche Berechnungsmasse kraft Hinzurechnung herabsetzbarer bzw. ausgleichungspflichtiger Zuwendungen vergr�ssert und damit letztlich von gr�sseren Pflicht- bzw. Erbteilen der Beklagten 1 und 5 auszugehen sein wird.BGE 127 III 396 S. 400
b) Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB bestimmt, dass unentgeltliche Zuwendungen mit Ausnahme �blicher Gelegenheitsgeschenke, die ein Ehegatte w�hrend der letzten f�nf Jahre vor Aufl�sung des G�terstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat, zur Errungenschaft hinzugerechnet werden. Hat der �berlebende Ehegatte solchen Zuwendungen an Dritte oder an Nachkommen zugestimmt, unterbleibt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine g�terrechtliche Hinzurechnung. Dies bedeutet indessen nicht, dass auch von einer erbrechtlichen abzusehen ist.
aa) Das Bundesgericht hat in BGE 107 II 119 E. 2d S. 128 entschieden, dass eine Zuwendung ungeachtet ihrer g�terrechtlichen Qualifikation in vollem Umfang zum Nachlassverm�gen hinzugerechnet werden muss, sofern sie der Ausgleichung oder Herabsetzung unterliegt, weil andernfalls die H�he der Pflichtteile und damit die verf�gbare Quote zur Disposition des Erblassers st�nden, was nicht mit Art. 475 ZGB zu vereinbaren ist. Ausserdem gelte es, eine unzul�ssige Vermengung von G�ter- und Erbrecht zu verhindern (BGE 107 II 119 E. 2d S. 126). Obwohl dieser Entscheid noch unter Geltung des G�terrechtes von 1907 ergangen ist, das noch keine mit Art. 208 ZGB vergleichbare Bestimmung enthielt (vgl. dazu LEMP, Berner Kommentar, N. 40 zu Art. 214 aZGB), k�nnen seine Ausf�hrungen hinsichtlich der g�ter- und erbrechtlichen Bedeutung einer Zuwendung unter dem neuen, am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen G�terrecht weiterhin Geltung beanspruchen. Stehen wie im vorliegenden Fall mutmassliche Zuwendungen an Dritte oder Nachkommen in Frage, die m�glicherweise mit dem Einverst�ndnis des Gatten des Zuwendenden get�tigt worden sind, so ist am Grundsatz der vollen erbrechtlichen Hinzurechnung festzuhalten. Anders entscheiden hiesse, die g�ter- und erbrechtliche Relevanz solcher Zuwendungen miteinander zu vermengen. Abgesehen vom Sonderfall des Art. 216 Abs. 2 ZGB, der eine die Pflichtteile der gemeinsamen Kinder beeintr�chtigende ehevertragliche Vorschlagszuweisung gestattet, besteht der erbrechtliche Pflichtteilsschutz als selbst�ndiges Institut neben und unabh�ngig von den g�terrechtlichen Verh�ltnissen des Erblassers. Die Pflichtteile stellen unbeschadet der g�terrechtlichen Ausgestaltung eine feste Gr�sse dar, die unter den Voraussetzungen des Art. 527 ZGB durch Zuwendungen unter Lebenden nicht geschm�lert werden k�nnen. Eine mit Zustimmung des �berlebenden Ehegatten vorgenommene Zuwendung an Dritte oder Nachkommen ist daher in ihrem vollem Umfang erbrechtlich hinzuzurechnen, sofern sie der Herabsetzung BGE 127 III 396 S. 401unterliegt oder auszugleichen ist (im gleichen Sinne WEIMAR, Berner Kommentar, N. 58 f. zu Art. 475 ZGB; bez�glich der Ausgleichung: HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 68 zu Art. 220 ZGB; JURIJ TBENN, Rechtsgesch�ftliche Gestaltung der erbrechtlichen Ausgleichung, Diss. Z�rich 2000, S. 114). Aufgrund der Aktenlage kann beim gegenw�rtigen Verfahrensstand nicht ausgeschlossen werden, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten mit Zustimmung seiner Gattin einem Dritten oder einem Nachkommen eine solche Zuwendung zukommen lassen hat.
bb) BGE 107 II 119 E. 2d S. 128 ist im Schrifttum Kritik erwachsen; mehrfach ist postuliert worden, eine herabsetzbare Zuwendung d�rfe erbrechtlich nur im Umfang dessen hinzugerechnet werden, was unter Ber�cksichtigung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung tats�chlich in den Nachlass gefallen w�re (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 58 f. zu Art. 208 ZGB, N. 67 zu Art. 220 ZGB; PIOTET, Deux questions nouvelles relatives � la r�duction successorale, in: SJZ 78/1982 S. 211; DANIEL STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 475 ZGB; GUINAND, Lib�ralit�s entre vifs et conjoint survivant, in: M�langes Piotet, Bern 1990, S. 65; N�F-HOFMANN, Schweizerisches Ehe- und Erbrecht, Z�rich 1998, N. 1692 ff.; REGINA E. AEBI-M�LLER, Die optimale Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, Diss. Bern 2000, N. 08.45 f.; CHRISTOPH WILDISEN, Das Erbrecht des �berlebenden Ehegatten, Diss. Freiburg 1997, S. 98 ff.). Dabei wird insbesondere mit dem Fall argumentiert, da der �berlebende Ehegatte selbst Zuwendungsempf�nger eines aus der Errungenschaft des anderen stammenden Verm�genswertes ist. Der lebzeitig bedachte Gatte stehe am Ende schlechter da, als wenn keine Zuwendung erfolgt w�re, weil aufgrund der vollen erbrechtlichen Hinzurechnung die Miterben in vollem Umfang am zugewendeten Verm�genswert partizipierten. Demgegen�ber h�tte der �berlebende Ehegatte ohne lebzeitige Zuwendung kraft der unter Ausschluss der Miterben ihm gesetzlich zukommenden Vorschlagsh�lfte letztlich mehr erhalten. Im vorliegenden Fall kommt diese Kritik jedoch insofern nicht zum Tragen, als sich die Beklagten 1 und 5 nicht auf eine Ehegattenschenkung berufen und daher uneingeschr�nkt auf den Wortlaut von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB abgestellt werden kann.
3. Werden gegebenenfalls infolge ausgleichungspflichtiger bzw. herabsetzbarer Zuwendungen die Erb- bzw. Pflichtteile der Beklagten 1 und 5 rechnerisch neu zu bestimmen sein, so folgt hieraus, dass die Kl�gerin nicht berechtigt ist, sich unter Hinweis auf BGE 127 III 396 S. 402die g�terrechtlichen Verh�ltnisse ihrer Auskunftspflicht zu entschlagen.
Gem�ss Art. 610 Abs. 2 ZGB haben die Erben einander �ber ihr Verh�ltnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was f�r die gleichm�ssige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Ber�cksichtigung f�llt. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das Informationsinteresse der an einem Erbgang beteiligten Erben in einem umfassenden Sinne zu sch�tzen; mitzuteilen ist mithin alles, was bei einer objektiven Betrachtung m�glicherweise geeignet erscheint, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen, wozu ungeachtet der konkreten g�terrechtlichen Verh�ltnisse insbesondere auch zu Lebzeiten des Erblassers get�tigte Zuwendungen zu rechnen sind (BGE 59 II 128 E. 2 S. 129; BGE 90 II 365 E. 3a und 3c S. 372 und 374; BGE 99 III 41 E. 3 S. 45). Dem steht der Grundsatz nicht entgegen, wonach vor der eigentlichen Erbteilung die g�terrechtliche Auseinandersetzung durchzuf�hren ist (BGE 107 II 119 E. 2d S. 127 oben), weil dies nichts anderes bedeutet, als dass der Gesamtnachlass mit einem Passivum zugunsten der Errungenschaft des Erblassers belastet ist (vgl. WEIMAR, a.a.O., N. 30 zu Art. 474 ZGB). Im Entscheid vom 20. April 1994 i.S. H., E. 2c (auszugsweise wiedergegeben bei: BREITSCHMID, Die Stellung des Willensvollstreckers in der Erbteilung, in: Druey/Breitschmid [Hrsg.], Praktische Probleme der Erbteilung, Bern 1997, S. 164 ff.), hat das Bundesgericht erkl�rt, die um Auskunftserteilung angegangene Witwe k�nne sich weder mit Berufung auf die g�terrechtlichen Verh�ltnisse noch mit Bestreitung der teilungsrechtlichen Relevanz der erhaltenen Zuwendung ihrer Informationspflicht entziehen. Angesichts dieser umfassenden Auskunftspflicht gegen�ber den Miterben ist der kl�gerische Standpunkt nicht nachvollziehbar, die Beklagten 1 und 5 h�tten sich mit ihrem Auskunftsgesuch an die Banken wenden sollen, die regelm�ssig Auskunft erteilten.
4. a) Damit ergibt sich, dass die Beklagten 1 und 5 ein rechtlich gesch�tztes Interesse geltend machen k�nnen, von der Kl�gerin zu erfahren, ob und zu wessen Gunsten der Erblasser Zuwendungen vor mehr bzw. innerhalb der letzten f�nf Jahre vor seinem Tode vorgenommen hat, denen die Kl�gerin zugestimmt hat (Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Sie wird gegebenenfalls �ber die n�heren Modalit�ten solcher Zuwendungen zu informieren haben, um den Beklagten 1 und 5 zu erm�glichen, unter Ber�cksichtigung der dergestalt gewonnenen Erkenntnisse ihre Erb- bzw. Pflichtteile rechnerisch neu zu bestimmen.
90 II 365 suite... ,
art. 610 al. 2 CC,
Art. 626 und Art. 527 ZGB,
Art. 220 ZGB,
Art. 216 ZGB,

References: BGE 
 Art. 610
 Art. 46
 BGE 
 Art. 527
 BGE 
 Art. 475
 Art. 46
 Art. 47
 BGE 
 Art. 610
 Art. 216
 Art. 610
 Art. 527
 Art. 208
 BGE 
 Art. 475
 Art. 208
 Art. 214
 Art. 216
 Art. 527
 BGE 
 Art. 475
 Art. 220
 BGE 
 Art. 208
 Art. 220
 Art. 475
 Art. 208
 BGE 
 Art. 610
 BGE 
 BGE 
 Art. 474

art. 610

Art. 626
 Art. 527

Art. 220

Art. 216