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Timestamp: 2017-03-23 14:25:52+00:00

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98 IV 8617. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1972 i.S. G. gegen Z.
Art. 173 ch. 1 CP. 1. Accuser quelqu'un d'adultère, c'est ternir sa réputation d'honorabilité et par conséquent porter atteinte à son honneur (consid. 2). 2. Les art. 173 ss. CP sont applicables à des déclarations attentatoires à l'honneur faites lors d'un procès, devant une autorité judiciaire cantonale, même si elles sont susceptibles d'être réprimées disciplinairement par le droit cantonal, en tant que contraventions de procédure (consid. 3). Faits à partir de page 87
3. Unter Berufung auf Art. 32 StGB macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Prozesspartei sei gesetzlich verpflichtet, möglichst genaue Angaben zur Verdeutlichung ihres Rechtsstandpunktes zu machen. Deshalb müsse ihr das Recht zugestanden werden, alle zur Wahrung ihrer Rechte nötigen und zweckdienlichen Behauptungen aufstellen zu können, ohne dafür nachträglich in einem Ehrverletzungsprozess den Wahrheitsbeweis erbringen zu müssen. Andernfalls würden die BGE 98 IV 86 S. 89Parteirechte auf unerträgliche Weise eingeschränkt und die Wahrung der Parteiinteressen in Frage gestellt. §§ 98 und 134 der zürcherischen Zivilprozessordnung verpflichteten die Parteien, die nötigen Behauptungen tatsächlicher Art aufzustellen; die sich daraus ergebende Freiheit zur Äusserung im Prozess finde ihre Schranken in § 90 des genannten Gesetzes, der den Parteien die Anwendung unerlaubter Mittel verbiete. Da böswillige oder mutwillige Prozessführung von Amtes wegen disziplinarisch geahndet werde, bleibe kein Raum für die in Art. 173 ff. StGB vorgesehenen Strafen als Folge von im Prozess durch eine Partei begangenen Ehrverletzungen. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen nicht bloss allgemein habe vorbringen können, ihr Ehemann betrüge sie mit andern Frauen; vielmehr sei sie verpflichtet gewesen, Ehebruch des H. mit Frau Z. konkret zu behaupten.
Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 90 der Zürcher ZPO regelt das Verhalten der Prozessparteien, indem er demjenigen, der sich unerlaubter Mittel bedient, disziplinarische Massnahmen androht. Wer vor Gericht ehrenrührige Behauptungen aufstellt, verschärft den Rechtsstreit und lässt es gleichzeitig an der Achtung vor dem Gericht fehlen; er stört somit das Verfahren. Das will jedoch nicht heissen, dass die in einem Prozess begangenen Ehrverletzungen daneben nicht auch von Art. 173 ff. StGB erfasst werden. Denn wenn sie die Rechtspflege stören, so verletzen sie überdies auch die persönlichen Interessen derer, gegen die sie sich richten. Die disziplinarischen Massnahmen, so wie sie die Zürcher ZPO vorsieht, stellen in erster Linie prozessuale Zwangsmittel dar und gewährleisten den ungestörten Gang der Rechtspflege, nicht aber auch den Schutz der Ehre des Individuums. Disziplinarstrafrecht und gemeines Strafrecht sind, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, also unabhängig voneinander. Das kommt z.B. darin zum Ausdruck, dass der Grundsatz "ne bis in idem" im Verhältnis zwischen ihnen nicht gilt (BGE 97 I 835 /836; E. MARTIN-ACHARD: La discipline des professions libérales, ZSR 1951, S. 246 a, 247 a). Die disziplinarische Ahndung eines bestimmten prozessualen Verhaltens schliesst eine strafrechtliche Verfolgung somit nicht aus. Der Umstand, dass die Zürcher ZPO dem Richter die Möglichkeit gibt, eine Partei wegen ehrverletzender Behauptungen und Aussagen disziplinarisch zur BGE 98 IV 86 S. 90Rechenschaft zu ziehen, hebt darum die gleichzeitige Anwendbarkeit allfällig zutreffender Strafnormen (Art. 173 ff. StGB) auf solche Verstösse nicht auf.
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,

References: Art. 173
 art. 173
 Art. 32
 BGE 
 § 90
 Art. 173
 § 90
 Art. 173
 BGE 

Art. 173