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Timestamp: 2018-08-20 02:42:15+00:00

Document:
OLG Köln, 13 W 48/98: OLG Köln (recht auf den namen, domain name, internet, stadt, www, verwendung, name, gebrauch, verbindung, nummer)
Urteil des OLG Köln vom 18.12.1998, 13 W 48/98
13 W 48/98
OLG Köln (recht auf den namen, domain name, internet, stadt, www, verwendung, name, gebrauch, verbindung, nummer)
Recht auf den namen, Domain name, Internet, Stadt, Www, Verwendung, Name, Gebrauch, Verbindung, Nummer
Oberlandesgericht Köln, 13 W 48/98
Aktenzeichen: 13 W 48/98
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 104/98
Normen: BGB § 12;
Leitsätze: 1. Städtenamen sind auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. 2. In der Verwendung eines Städtenamens (ohne Zusätze) als registrierte und konnektierte Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain "de") zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
2Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Der Beklagte verletzt mit der Inanspruchnahme der von ihm für seine Unternehmens- und Organisationsberatung registrierten und konnektierten Internet-Domain "herzogenrath.de" das Namensrecht der Klägerin und ist ihr deshalb gemäß § 12 BGB zur Freigabe dieser Domain verpflichtet.
1. Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der Namensschutz der klagenden Stadt auch die Verwendung ihres Namens als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de" umfaßt. Im angefochtenen Beschluß ist hierzu unter anderem ausgeführt:
5"Zwar handelt es sich im technischen Sinne bei der Domainbezeichnung nicht um einen Namen, da sie nicht einem bestimmten Namensträger bzw. dessen Produkten oder Dienstleistungen zuzuordnen ist. Vielmehr handelt es sich um die Adresse des angerufenen Computers, auf dem der Adressat seine Homepage abgelegt hat. Diese Adresse besteht in einer bestimmten Nummernfolge (sog. IP-Nummer, für Internet Protocol), welche naturgemäß selten an die Einprägsamkeit eines aus Buchstaben
zusammengefügten Namens heranreichen kann. Die Nummernkombination wurde daher in Buchstaben 'übersetzt'.
6Eine solche rein technische Betrachtungsweise ließe jedoch die nicht zu übersehende Tatsache außer Betracht, daß der Internet-Anwender die in Buchstabenkombinationen übersetzte IP-Nummer regelmäßig mit dem Anbieter eines Internet-Angebots in Verbindung bringt. Denn wer das Internet für Selbstdarstellungszwecke nutzen möchte, wird in der Regel unter einer die Identität mit dem eigenen Namen oder Kennzeichen wahrenden Domain werben wollen. Dies ist nicht nur in der Praxis tatsächliche Gegebenheit, wo der Domain-Name längst in das Marketing- Gesamtkonzept des fortschrittlichen Unternehmens eingebunden ist. Die entsprechende Vorstellung wird auch den durchschnittlichen Anwender begleiten, der sich auf die online-Suche nach einer ihm bekannten Marke oder Person macht. Der durchschnittliche Anwender wird in aller Regel die Domainbezeichnung gedanklich mit dem Namen des gesuchten Anwenders verbinden. Aber auch der erfahrene Anwender wird sich weder über die sich hinter dem - in Buchstabenkombinationen übersetzten - Domain-Namen verbergende IP-Nummer Vorstellungen machen, noch über den Umstand, daß er eigentlich mit einem externen Computer, nicht etwa mit einer Kommunikationseinrichtung des Anbieters in Kontakt tritt. Denn der Domain- Name bleibt als alleiniges und gängiges Assoziationsmerkmal.
7Folgerichtig handelt es sich bei den Domain-Namen um namensähnliche Kennzeichen, denen - zumindest mittelbar - Namensfunktion zukommt. Sie dienen der Unterscheidung eines bestimmten Subjekts von anderen und haben dabei ebenso wie die in Wort und Schrift festgehaltenen Namen Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion."
8Die hier vertretene Auffassung kann inzwischen als gesicherte Erkenntnis gelten (z.B. LG Mannheim, NJW 1996, 2736; LG Braunschweig, NJW 1997, 2687; LG Ansbach, NJW 1997, 2688; KG, NJW 1997, 3321; LG Frankfurt, NJW-RR 1998, 974; Kur, CR 1996, 590 ff.; Ernst, NJW-CoR 1997, 426 ff.; Bücking, NJW 1997, 1886 ff.; Wiebe, CR 1998, 157, 158). Soweit ersichtlich, weichen allein die vom Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Köln vom 17.12.1996 - 3 O 477/96 - (BB 1997, 1121 - "kerpen.de"), - 3 O 478/96 - (NJW-CoR 1997, 304 - "hüerth.de") und - 3 O 507/96 (NJW- RR 1998, 976 - "pulheim.de") von dieser klaren Linie ab. Daß die rein technische Betrachtungsweise an der Namensfunktion der einen Städtenamen (ohne Zusätze) verwendenden Second-Level-Domain (unter der regionalen Top-Level-Domain ".de") vorbeigeht, ist im angefochtenen Beschluß zutreffend aufgezeigt. Die hinsichtlich der Registrierung freie Wählbarkeit des Domain-Namens (soweit nicht bereits anderweitig belegt) besagt ebenfalls nichts gegen dessen Namensfunktion i.S.d. § 12 BGB.
1. Dem Landgericht ist auch darin zuzustimmen, daß der Beklagte unbefugt von dem Namen der Klägerin Gebrauch macht. Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn ein eigenes Benutzungsrecht nicht gegeben ist. Denn in dem Recht auf den Namen liegt auch das Recht auf den ausschließlichen Gebrauch desselben gegenüber jedem, der nicht ebenfalls ein Recht auf diesen Namen hat. Das Namensrecht verbietet dem Dritten die Anmaßung eines fremden Namens, welche zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führt (BGH NJW 1996, 1672
m.w.Nachw.). Darauf stellt die Zivilkammer im angefochtenen Beschluß zutreffend ab:
11"Der Namensschutz des § 12 BGB umfaßt auch diese Zuordnungsverwirrung, d.h. Fälle, in denen durch die Namensnennung eine Verbindung zwischen dem Namensträger und Produkten oder Unternehmen suggeriert wird, die in Wahrheit nicht besteht (LG Braunschweig, NJW 1997, 2687 m.w.N.). Denn ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer wird bei der Verwendung der Domain "herzogenrath.de" ohne weiteren Zusatz meinen, es handele sich um die Adresse der Stadt Herzogenrath. Nach allgemeinem Sprachverständnis wird mit der isolierten Verwendung des Ortsnamens die Kommune als solche bezeichnet (LG Lüneburg, WM 1997, 1452, 1454)."
a. Die Klägerin muß sich vom Beklagten, der die domain "herzogenrath.de" in seiner im Internet unter "www.transiotemp.de", aber auch unter "www.transiotemp.herzogenrath.de" aufzurufenden Webagentur für Subdomainnamensreservierungen anbietet (u.a. für: "www.Ihr- Name.Herzogenrath.de" oder "www.Herzogenrath.de/Ihr-Name"), nicht darauf verweisen lassen, den Namenszusatz "Stadt-" zu verwenden. Die Vorstellung des Beklagten, der Namensschutz der Klägerin beschränke sich auf die amtliche Bezeichnung "Stadt Herzogenrath", ist verfehlt. Anerkanntermaßen wird durch § 12 BGB nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensmäßige Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Klägerin als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt. Unzulässiger Namensgebrauch setzt auch nicht voraus, daß der Name oder Namensteil von einem Dritten zur Bezeichnung seiner eigenen Person benutzt wird. Es genügt vielmehr, wenn der Namensträger durch den anderweitigen Gebrauch seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (st. Rspr. des BGH, z.B. NJW-RR 1991, 934 m.w.N.).
a. Es kommt für den Freigabeanspruch der Klägerin ferner nicht darauf an, ob sich Städte im Internet durchgehend mit oder ohne den Zusatz "Stadt" präsentieren. Weitaus überwiegend geschieht dies jedenfalls ohne den Zusatz "Stadt" (entgegen den ehemaligen Regeln des DE-NIC zur Benennung von Domains unterhalb der Top-Level-Domain ".de"). Diese Handhabung entspricht - wie bereits im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gebracht - sowohl dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch dem Interesse der angesprochenen Verkehrskreise an einer möglichst kurzen Internetadresse. Wer im Internet unter der regionalen Top- Level-Domain ".de" nach einer Stadt sucht, gibt als erstes (sc.: nach der Kürzel http://www.) den Städtenamen ohne weitere Namenszusätze ein (bei der Suche nach der Stadtverwaltung Herzogenrath somit "herzogenrath.de"). Angesichts der
weit verbreiteten und wachsenden Gepflogenheit von Städten und Gemeinden, sich so im Internet zu präsentieren (teilweise auch schon auf diesem Wege Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten), sind die Erwartungen des regionalen Nutzerkreises (als Hauptzielgruppe der regionalen Top-Level-Domain ".de") darauf gerichtet, durch Eingabe des Städtenamens als Second-Level- Domain unmittelbar auf die Homepage der Stadtverwaltung zu gelangen. Auf den Zusatz "Stadt" wird teilweise ausgewichen, wenn der Stadtname bereits von einer Person gleichen Namens als Domain belegt ist (wie im Fall der Stadt Kerpen, die sich unter "stadt-kerpen.de" im Internet präsentiert, während der Aufruf von "kerpen.de" zur Homepage einer Familie dieses Namens führt). Wie solche Gleichnamigkeitskonflikte zu lösen sind, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden, da der Beklagte einen anderen Namen führt (dazu, daß auch dann nicht ohne weiteres auf die Priorität der Anmeldung abgestellt werden kann, sei auf OLG Hamm, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger verwiesen).
a. Es kann hier letztlich auch offen bleiben, ob bereits in der Registrierung und Konnektierung der Domain "herzogenrath.de" (bloße Reservierungen von Domain-Namen sind gemäß Beschluß der DENIC-eG seit dem 01.02.1997 ohnehin nicht mehr möglich, Altreservierungen sind spätestens zum 01.02.1998 ausgelaufen; eine registrierte Domain muß spätestens nach einem Monat auch konnektiert werden, d.h. regelmäßig über zwei Nameserver gefunden werden können) eine Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB liegt. Denn der Beklagte hat sich nicht mit der Registrierung und Konnektierung der Domain (die nicht dazu verpflichtet, Webseiten aufzusetzen) begnügt, sondern macht hiervon in zuordnungsverwirrender Weise Gebrauch, wie ein Aufruf der von ihm unter "www.herzogenrath.de" abgelegten Webseite zeigt. Daß der Beklagte auf der bei Aufruf von "www.herzogenrath.de" erscheinenden Seite auch einen "Hyperlink zur Stadtverwaltung Herzogenrath" anbietet, ändert nichts an der schon in der isolierten Benutzung des Namens der Klägerin für eine eigene Webseite liegenden Namensanmaßung. Gleiches gilt für die Tatsache, daß der Beklagte diese Webseite nicht unmittelbar für seine Angebote nutzt (zu diesen Angeboten kommt man unter anderem über den "Hyperlink zum www.Forum.Herzogenrath.de" oder die angegebene Internetadresse der Webagentur des Beklagten "www.transiotemp.herzogenrath.de"). Soweit diese Angebote "herzogenrath" als Second-Level-Domain verwenden, verletzen sie ebenfalls das Namensrecht der Klägerin. Geschäftliche Interessen des Beklagten, unter anderem den Namen der Klägerin zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug zu verwenden, müssen gegenüber dem berechtigten Interesse der Klägerin an der Verwendung ihres Namens als eigener Internetadresse zurücktreten. Soweit die Beeinträchtigung des Namensrechts der Klägerin bei der Verwendung als Second-Level-Domain durch Zusätze zum Namen der Klägerin vermieden werden kann, ist es Sache des Beklagten, sich solcher Zusätze zu bedienen, die eine Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung ausschließen.
a. Die Klägerin muß sich auch nicht darauf verweisen lassen, daß sie bereits unter der domain "herzogenrath-online.de" im Internet präsent ist. Dabei handelt es sich
erklärtermaßen lediglich um eine von der Klägerin vorläufig verwendete Ausweichadresse im Hinblick auf die rechtswidrige Weigerung des Beklagten, die von ihm blockierte domain "herzogenrath.de" freizugeben, wie dies mit der vorliegenden Klage erstrebt wird.
1. Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, daß der Rechtsstreit keine grundsätzlichen Fragen aufwirft, die erst noch einer gerichtlichen Klärung bedürften, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung besteht, dem Beklagten Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Es hat vielmehr bei dem angefochtenen Beschluß zu verbleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO). 17

References: § 12
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