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Timestamp: 2017-08-20 03:54:00+00:00

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Allgemeine Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Maschinenbau Lembeck GmbH, Am Zirkel 36, 49757 Werlte
(1) Unsere AGB gelten für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Entgegenstehenden AGB unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch insoweit, als in unseren AGB Regelungen entgegenstehen, sie aufheben oder sie außer Kraft setzen.
(2) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(3) Soweit Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot-Schriftformklausel
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung unseres Vertragspartners ist ein bindendes Angebot.
(2) Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Lieferung der Ware oder Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.
(3) Für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung sind allein die schriftliche Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung, sofern dem Kunden eine solche zugesandt wurde, maßgebend. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen von seiner Bestellung schriftlich mitzuteilen.
(4) Für alle Erklärungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertrages wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Es wird vermutet, dass in der Bestellung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung sämtliche vertragliche Vereinbarungen enthalten sind.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „Ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in der Rechnung gestellten Beträge ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Sofern zwischen uns und unseren Kunden ein Zahlungsziel vereinbart wird, kommt der Kunde, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, mit Ablauf des Zahlungszieles in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr.2 BGB). Der Rechnungsbetrag ist nach Ablauf des Zahlungszieles mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Ist kein Zahlungsziel vereinbart, so tritt Zahlungsverzug entweder durch eine Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Kunde hat für jede weitere Mahnung einen Betrag in Höhe von 10,00 Euro zu zahlen, sofern wir keinen höheren bzw. der Kunde keine niedrigeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.
(5) Die Kosten der Diskontierung und Einzahlung bei der Annahme von Wechseln und Schecks trägt der Kunde.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Für alle Lieferungen und Leistungen, die innerhalb von 6 Monaten nach der Bestellung erfolgen, sind unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise Festpreise. Ergeben sich während der 6 Monate nach der Bestellung Preiserhöhungen im Lohn- oder Materialbereich, so erhöhen sich die Preise für die nach Ablauf von 6 Monaten vorzunehmenden Leistungen und Lieferungen entsprechend.
(2) Mit der Bereitstellung der Ware zur Verladung geht die Gefahr auf den Kunden über. Dieses gilt auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen und insbesondere auch dann, wenn wir die Versendungskosten übernommen haben. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn die Lieferfristen sind verbindlich vereinbart.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, eingehende Lieferungen auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu Überprüfen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Frist nach dessen Entdeckung. Später bei uns eingehende Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.
(4) Für Transportschäden und den Verlust der Ware ist der Transportunternehmer verantwortlich. Diese Schäden sind in Anwesenheit des Transportunternehmers festzustellen und unverzüglich der Transportfirma und uns schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind unverbindlich.
(6) Eine Aufstellung und Inbetriebnahme des hergestellten Werkes am Bestimmungsort erfolgt nur auf ausdrücklichen und gesonderten schriftlichen Auftrag des Kunden. Die hierdurch anfallenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den und insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(1) Nimmt der Kunde die im wesentlichen mängelfrei festgestellten Leistungen trotz eines entsprechenden schriftlichen Verlangens innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nicht ab, gilt das Werk nach Ablauf der Frist als abgenommen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Kunde zur Abnahme verpflichtet war.
(2) Eine Abnahmeverweigerung ist nur wegen wesentlicher Mängel zulässig.
(1) Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit unseren Kunden und nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dgl. Die Übernahme einer Garantie z. B. im Sinne von § 443 BGB ist damit nicht verbunden.
(2) Unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche haften wir für Mängel wie folgt: a) Wird ein Mangel durch einen Kunden gerügt, hat unser Kunde unseren Beauftragten Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Vertragsgegenstand zu besichtigen und zu prüfen. Wird unseren Beauftragten diese Möglichkeit verwehrt, entfallen in Bezug auf die gerügten Mängel jegliche Gewährleistungsansprüche. b) Wir leisten ab Ablieferung 1 Jahr Gewähr für die Mangelfreiheit der Ware, es sei denn, es gilt eine zwingende längere gesetzliche Gewährleistungsfrist. c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden Zurückführen sind. d) Die Nacherfüllung erfolgte nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Mängelbeseitigung hat unser Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dies verweigert, entfallen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen uns. Falls die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, kann dieser Kunde auch vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. d) Sind wir aufgrund eines defekten Teils der gelieferten Anlage zur Nachbesserung verpflichtet, besteht die Nachbesserungsverpflichtung nach unserer Wahl dergestalt, dass wir entweder die Nachbesserung selbst durchführen oder durchführen lassen, oder dem Kunden das Ersatzteil auf unsere Kosten übersenden und in der Bundesrepublik Deutschland an unserem Standort anzusetzenden fiktiven Montagekosten für den Einbau dieses Ersatzteils übernehmen. Bei der Entscheidung sind die nach § 439 III BGB anerkannten Umstände für ein Leistungsverweigerungsrecht maßgebend. Eine weitergehende Nachbesserungsverpflichtung ist ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben unberührt. Bei Lieferung eines Ersatzteils ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache oder das mangelhafte Ersatzteil auf eigene Kosten zurückzuschicken. f) Wir sind zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, solange der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt.
(3) Der Kunde kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus kein Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, auch nicht aus außervertragliche Haftung oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Lieferung zusammenhängen, gegen uns geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unseres Geschäftsinhabers oder unserer leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unseres Inhabers oder unserer leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(4) Schadenersatzansprüche unseres Kunden sind auch insoweit ausgeschlossen, als der Kunde uns nach § 478 Abs. 2 BGB aus Ersatz der Aufwendungen in Anspruch nehmen kann, die der Kunde seinerseits an den Verbraucher oder einen anderen Unternehmer leisten musste. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 Abs. 2 BGB besteht nur dann, wenn der Kunde seinen Kunden wiederum entsprechend § 4 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen wirksam verpflichtet hat. Wird die von uns gelieferte Ware durch unseren Kunden behandelt, verarbeitet oder in sonstiger Weise verändert, sind wir nicht mehr Lieferant im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB, so dass Aufwendungsersatzansprüche aus dieser Vorschrift unseren Kunden nicht zustehen.
(5) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich, aus welchem Rechtsgrund, einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
(2) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt unser Forderungsschuldner kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich unser Forderungsschuldner und wir schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht. Wir nehmen die Übereinigung an. Unser Forderungsschuldner bleibt unentgeltlicher Verwahrer dieser Sachen.
(3) Bei der Verarbeitung mit noch nicht in Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.
(4) Unser Forderungsschuldner tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltungsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
(5) Enthält das Verarbeitungsprodukt neben unserer Vorbehaltungsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Forderungsschuldner gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt unser Forderungsschuldner die gesamte Kaufpreisforderung an uns ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht uns ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
(6)Soweit unsere Gesamtforderung durch solche Abtretung zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert ist, wird der Überschuss der Außengegenstände auf Verlangen unseres Forderungsschuldners nach unserer Wahl freigegeben. Unser Forderungsschuldner kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht unseres Forderungsschuldners zum Weiterverkauf oder zur Verarbei-tung der Waren und zum Einzug der Außenstände sind in sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Die Abtretung ist dem Drittschuldner in diesem Falle sofort anzuzeigen. Ebenfalls ist uns der Drittschuldner sofort mitzuteilen.
(7) Darüber hinaus ist unser Forderungsschuldner verpflichtet, unsere Forderung gegenüber dem Drittschuldner durch geeignete Maßnahmen (Sicherungshypothek, Bürgschaft etc.) zu sichern. Die Vorausabtretung und die Verpflichtung zur Sicherung unserer Forderung bei Drittschuldnern gelten für unsere Kunden auch dann, wenn sie die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur weiterveräußern oder zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages weitergeben.
(8) Soweit eine Beeinträchtigung unserer Rechte auch bei den Drittschuldnern durch andere zu besorgen ist, sind diese Beeinträchtigungen uns unverzüglich anzuzeigen. Verletzt unser Forderungsschuldner die vorstehenden Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, jedoch mindestens 25% der noch ausstehenden Forderungen, zu verlangen, wobei dem Schuldner der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. (9) Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.
§ 8 Annullierungskosten
Tritt der Kunde vom unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, zu 10% des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens.
§ 9 Gerichtsstand u. Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Verbindlichkeiten des Vertrages
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird sie durch eine andere Bestimmung ersetzt, die im wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Übrigen behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
Lembeck GmbH
Am Zirkel 36
Telefon 05951 / 679
Fax 05951 / 2979
info@maschinenbau-lembeck.de
www.maschinenbau-lembeck.de
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References: § 2
 § 353
 § 443
 § 439
 § 478
 § 478
 § 4
 § 478

§ 8

§ 9

§ 10