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Timestamp: 2017-11-19 10:31:12+00:00

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Rückforderung von Zuschlägen zum KBGG für 2003 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.07.2010, RV/0615-S/09
Rückforderung von Zuschlägen zum KBGG für 2003
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 24. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 24. Juli 2009 betreffend Rückforderung von Kinderabsetzbetrag 2003 entschieden:
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 erklärte der BW über Aufforderung des FA mittels vorausgefülltem Vordruck KBG 1 für 2003 gemäß § 23 KBGG sein Einkommen für das Jahr 2003.
Im Vordruck war auch angeführt, dass für Kind1, den Sohn des BW im Jahr 2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 2.017,98 ausbezahlt worden seien. Auf Basis der vorhandenen Daten sei das Einkommen des BW gemäß § 19 KBGG mit € 16.446,10 ermittelt worden und sei auf Basis der vorliegenden Daten ein voraussichtlich rückzuzahlender Betrag von € 1.152,22 ermittelt worden.
Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 ermittelte das FA für das Jahr 2003 den rückzuzahlenden Betrag für die Zuschüsse zum KBG mit € 493,38 und begründete dies damit, dass für den Sohn des BW Zuschüsse zum KBG ausbezahlt worden seien. Der BW sei gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da er im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten habe.
Weiters ermittelte das FA den offenen Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre mit € 1.524,60.
Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die Rückzahlung nach seiner Meinung von der Person bezahlt werden müsste, die diese Zuschüsse verbraucht habe. Seine Expartnerin habe die Zuschüsse zum KBG ohne sein Wissen erhalten. Nun werde der Zuschuss von ihm rückgefordert, obwohl seine Expartnerin über ein eigenes Einkommen verfüge und von ihm immer die Alimente für den Sohn erhalten habe.
Der in der Folge dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten und ist den Parteien des Verfahrens bekannt und von ihnen unbestritten.
Der BW ist der Vater des am Geburtstag geborenen Kind1. Dieser lebt bei seiner Mutter. Für dieses Kind wurden im Jahr 2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 2.017,98 ausbezahlt.
Der BW erzielte im Jahr 2003 Einkünfte in Höhe von € 16.446,10 aus einer nichtselbständigen Tätigkeit.
In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch für den Zuschuss zum KBGG mit Ablauf des Jahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.
Der in Frage stehende vom BW angefochtene Bescheid vom 27. Juli 2009 ist somit innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat. Somit liegt die Verpflichtung zu einer allfälligen Rückzahlung im gegenständlichen Fall beim BW als Kindsvater.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Höhe der Abgabe bei einem Einkommen von mehr als € 14.000,00 3% des Einkommens.
Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass aufgrund der Höhe des Einkommens des BW im Jahr 2003 von € 16.446,10 mit Ablauf des Jahres 2003 ein Abgabenanspruch auf Rückzahlung eines Teils dieses Zuschusses zum KBG im Ausmaß von 3% des Einkommens des BW entstanden ist.
Daher ist es für das gegenständliche Verfahren auch ohne Belang, dass der BW für die von ihm getrennt lebende Kindesmutter Alimentationsleistungen erbrachte. Das KBGG sieht keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit Unterhaltsleistungen vor.
Die Ausführungen des BW vermögen somit keine Begründung aufzuzeigen, warum die mit Bescheid vom 24 Juli 2009 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2003 zu Unrecht erfolgt sein sollte, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Findok-Nr: 48255.1, aufgenommen am: 24.08.2010 07:06:26, Dokument-ID: 27d0ad7a-1093-462d-83b1-fe7ef04590d8, Segment-ID: 5151c518-7fcf-43fd-a589-552c20e34f9c

References: § 23
 § 19
 § 18
 § 19
 § 21
 § 19
 § 18
 § 9
 § 19