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Timestamp: 2016-10-23 08:07:44+00:00

Document:
6P.91/2006 (02.11.2006)
6P.91/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
Strafverfahren (Willk�r, Unschuldsvermutung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. Dezember 2005.
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte am 3. November 2004 Y.________ wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG) und Gehilfenschaft dazu sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 17 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 59 Tage Untersuchungshaft, mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. Es verpflichtete ihn, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Das Kantonsgericht St. Gallen erkl�rte ihn am 7. Dezember 2005 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der einfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 9 Monaten (mit Anrechnung der Untersuchungshaft von 59 Tagen). Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf. Es best�tigte insbesondere auch die kreisgerichtliche Verurteilung zur Bezahlung der Ersatzforderung.
Y.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts im Schuld- und Strafpunkt sowie hinsichtlich der Ersatzforderung aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Kantonsgericht sieht es als erwiesen an, dass der Beschwerdef�hrer B.________ im Januar 2003 rund 40 - 50 Gramm Kokain verkaufte. Da der �bliche Reinheitsgrad h�chstens 37 % betrage, sei aber zu Gunsten des Beschwerdef�hrers anzunehmen, dass die Mindestmenge f�r die Annahme des schweren Falls, n�mlich 18 g reines Kokain, nicht erf�llt sei (angefochtenes Urteil S. 5). Der Nachweis des Drogengesch�fts ergibt sich f�r das Kantonsgericht aus Telefongespr�chen zwischen dem Beschwerdef�hrer und B.________ sowie zwischen B.________ und C.________ (angefochtenes Urteil S. 3 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsregel. Aus dem Gespr�ch vom 30. Januar 2003 zwischen B.________ und C.________ gehe nicht hervor, dass es sich um ein Drogengesch�ft gehandelt habe. Auch sei kein inhaltlicher Bezug zu den Gespr�chen vom 24. und 27. Januar 2003 zwischen B.________ und dem Beschwerdef�hrer erkennbar. Die Beweisw�rdigung sei willk�rlich (Art. 9 BV).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a). Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4, 173 E. 3.1; 128 I 81 E. 2; 127 I 54 E. 2b).
Z.________ und C.________ erkundigten sich am 6. M�rz 2003 vor einer beabsichtigten Heroinlieferung an A.________ unbestrittenermassen beim Beschwerdef�hrer nach Streckmitteln. Dieser hatte in der Folge Kontakte zu diesem gewerbsm�ssigen Drogenh�ndler und hatte ihn auch gewarnt (angefochtenes Urteil S. 5). In diesem Umfeld fanden auch die �berwachten Telefongespr�che statt (kantonale Akten betreffend den Beschwerdef�hrer, Doss. E, Befragungsprotokoll vom 13. November 2003, act. 6 mit Beilagen der TK-Gespr�chsprotokolle vom 24., 27. und 30. Jan. 2003). Die Annahme des Kantonsgerichts, dass der in den beiden Gespr�chen vom 24. und 27. Januar 2003 zwischen B.________ und dem Beschwerdef�hrer verwendete Begriff "M�dchen" ein Deckbegriff f�r Drogen bilde, erscheint nicht als willk�rlich, ebensowenig, dass es sich dabei um Kokain gehandelt hat (angefochtenes Urteil S. 4 unten). Dass er sich mit der "verklausulierten Sprachregelung einem gewissen und sehr allgemeinen Verdacht ausgesetzt hat", muss auch der Beschwerdef�hrer einr�umen (Beschwerde S. 8). Es erscheint aber wenig plausibel, wenn er einwendet, es k�nnten auch Devisen, Waffen, Medikamente, irgendeine Partydroge oder m�glicherweise tats�chlich "M�dchen" gemeint sein (Beschwerde S. 9). Daf�r bestehen keine Anhaltspunkte. Die Feststellung des Kantonsgerichts, es werde vom Beschwerdef�hrer keine schl�ssige Erkl�rung f�r den Inhalt der Gespr�che geliefert, verletzt nicht den Grundsatz in dubio pro reo. Es handelt sich um ein Beweisergebnis, nicht um eine unzul�ssige �berbindung der Beweislast an den Beschwerdef�hrer (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a).
Im entscheidenden Gespr�ch vom 30. Januar 2003 teilte B.________ C.________ mit, "ihm zweieinhalb gegeben" zu haben. Das Kantonsgericht schliesst daraus, dass B.________ dem Beschwerdef�hrer ("ihm") f�r die gelieferte Droge ("M�dchen") Fr. 2'500.-- bezahlt hatte. Das Gespr�ch k�nne vern�nftigerweise nicht anders erkl�rt werden (angefochtenes Urteil S. 4). Aus diesem Geldbetrag errechnet es nach Erfahrungstatsachen die oben erw�hnte Menge von rund 40 - 50 Gramm Kokain.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Beweismittel reichten lediglich f�r einen Tatverdacht. Die Annahme, er sei der Unbekannte ("ihm"), sei willk�rlich. Das ist aufgrund des Sachzusammenhangs indes zu verneinen. Es wird hier nicht "bei aus dem Balkan stammenden Leuten ein anderer rechtlicher Massstab" angewendet. Vielmehr wird dem Beschwerdef�hrer in einem Indizienprozess ein Drogengesch�ft zugeordnet. Diese Beweisw�rdigung erscheint nicht als schlechterdings unhaltbar. Es besteht eine tragf�hige tats�chliche Grundlage f�r die �berzeugung des Gerichts von der T�terschaft des Beschwerdef�hrers. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des Grundsatzes in dubio pro reo ist demnach zu verneinen.
Auf den Antrag, das Urteil bez�glich der Ersatzforderung aufzuheben, ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden (Art. 152 OG). Das Rechtsbegehren ist nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Eine Bed�rftigkeit ist gegeben. Entsprechend sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist angemessen zu entsch�digen.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 9
in dubio
 BGE 
in dubio