Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/217/geschaeftsmaessigkeit/
Timestamp: 2018-03-24 19:42:34+00:00

Document:
Suizid; Sterbehilfe; aktive; passive; direkt; indirekt; Beihilfe; Organisation; Euthanasie
Mit der Verabschiedung des § 217 im Jahr 2015 wollte der Gesetzgeber nicht die bisherige Straflosigkeit des Suizidversuchs oder der Beihilfe zu selbigem ändern, sondern vielmehr der "Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung" entgegentreten und geschäftsmäßige Angebote unterbinden, die "die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen" (BT-Drs. 18/5373, S. 1).
Fraglich und in der Praxis für eine Strafbarkeit ganz maßgeblich ist die Frage, wann ein Verhalten geschäftsmäßig ist und wann nicht.
Im Gesetzentwurf stellt der Gesetzgeber klar, dass es sich bei einer geschäftsmäßigen Handlung, nicht notwendig um eine kommerzielle handeln, sondern sie vielmehr auf Wiederholungen angelegt sein muss (BT-Drs. 18/5373, S. 1 f.). Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit geht weiter als der eine Gewinnerzielungsabsicht fordernde Begriff der Gewerbsmäßigkeit, andernfalls könnten Sterbehilfevereine eine Strafbarkeit leicht unterlaufen (Nomos Kommentar StGB/Saliger, 5. Aufl. 2017, § 217 Rn. 19).
Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers soll – in Abweichung von der gängigen Auslegung der Geschäftsmäßigkeit im Rahmen des § 206 I – bereits das erstmalige Angebot geschäftsmäßig sein, wenn es "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit" bildet (BT-Drs. 18/5373, S. 17), es also in der Absicht gemacht wird, die Tätigkeit in gleichartiger Weise zu wiederholen. Man spricht in diesem Zusammenhang von der intentionalen Wiederholungskonzeption (NK/Saliger, § 217 Rn. 20).
Laut Gesetzesbegründung handelt somit geschäftsmäßig, "wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit" (BT-Drs. 18/5373, S. 17).
Problematisch erscheint an dieser Definition, dass prinzipiell auch Ärzte – insbesondere Palliativmediziner – geschäftsmäßig handeln, sich also mit Ihrer Tätigkeit in der Endphase des Lebens eines Patienten häufig tatbestandsmäßig verhalten, obwohl ihre Strafbarkeit kriminalpolitisch nicht gewollt sein mag.
Ansicht 1: Nach einer Ansicht setzt die Geschäftsmäßigkeit in Anlehnung an die gängige Auslegung des Merkmals im Rahmen des § 206 voraus, dass die Tat mit der Ausübung einer Handlung als "Haupttätigkeit" oder "Hauptberuf" einhergeht, der Täter die fragliche Handlung also zu seinem "Hauptberuf" macht, was bei Sterbehilfevereinen, nicht aber bei Palliativmedizinern zutreffe (Beck'scher Online-Kommentar StGB/Oglakcioglu, 35. Ed. 01.08.2017, § 217 Rn. 27 f. m.w.N.).
Kritik: Allein aus dem Beruf des Suizidhilfe Leistenden dessen Straflosigkeit zu folgern, widerspricht der gesetzgeberischen Intention, Ärzten keinen pauschalen "Freibrief" zu erteilen, solange sie nicht in einer außergewöhnlichen Konfliktsituation Suizidhilfe leisten. Gleichzeitig ist mit dem Abstellen auf den "Hauptberuf" eine Strafbarkeit derjenigen, die für einen Sterbehilfeverein tätig werden, nur schwer zu begründen, da sie in der Regel ehrenamtlich handeln, weshalb der Gesetzgeber das Erfordernis eines wirtschaftlichen oder beruflichen Kontexts gerade ablehnt. Ferner stellt die Suizidhilfe selten den Hauptschwerpunkt der Arbeit von für Sterbehilfevereine Tätige dar: Sie sind vielmehr auch bei der Beratung, der Aufklärung und der Interessenvertretung tätig. Zuletzt erscheint auch die Übertragung der Auslegung des Merkmals im Rahmen des § 206 fraglich, da dort das Kriterium der Hauptbeschäftigung aus dem Merkmal "Unternehmen" gefolgert wird, das es in § 217 aber nicht gibt (Münchener Kommentar StGB/Brunhöber, 3. Aufl. 2017, § 217 Rn. 61).
Ansicht 2: Nach anderer Auffassung ist das Kriterium der Geschäftsmäßigkeit einengend erst dann erfüllt, wenn der Arzt objektiv die Suizidhilfe zu einem wiederkehrenden oder dauernden zentralen Bestandteil seiner Tätigkeit macht und subjektiv beabsichtigt, die fraglichen Handlungen in gleicher Art zu einem dauernden regelmäßigen Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Von § 217 würden demnach nur Sterbehilfevereine sowie Ärzte erfasst, die sich ausdrücklich auf Suizidhilfe spezialisiert haben (Hillenkamp KriPoZ 2016, 8 f.).
Kritik: Ärzte, die ohne ausdrückliche Spezialisierung nebenbei Suizidhilfe leisten, würden von § 217 nicht erfasst, auch wenn sie diesbezüglich in nicht unerheblichem Umfang handeln. Dieser Umstand widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, nach dem eine Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids auch durch die Hintertür vermieden werden sollte (NK/Saliger, § 217 Rn. 25).
Ansicht 3: Nach anderer Auffassung ist eine Ausgrenzung der ärztlichen Suizidassistenz dogmatisch nicht plausibel begründbar und erfordert vielmehr einer gesetzgeberischen Klarstellung. Stattdessen bleibe einziges Abgrenzungskriterium die intentionale Wiederholungskonzeption: Ärztliche Suizidhilfe werde demnach immer dann von § 217 erfasst, wenn die Handlung mit Wiederholungsabsicht vorgenommen wird und es sich dabei nicht um einen altruistischen, konfliktbelasteten Einzelfall handelt (MK/Brunhöber, § 217 Rn. 66; NK/Saliger, § 217 Rn. 26).
Kritik: Eine Anknüpfung an den Beruf ist dahingehend nicht verfehlt, als es hinsichtlich dieses Gesetzes gerade darum geht, einer einzelnen Berufsgruppe, nämlich der (Palliativ-)Mediziner, Straflosigkeit zu gewähren (BeckOK/Oglakcioglu, 35. Ed. 01.08.2017, § 217 Rn. 27c).

References: § 217
 § 217
 § 206
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