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Timestamp: 2016-10-27 20:40:11+00:00

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H 269/02 (16.07.2003)
H 269/02
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin,
L.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hagmann, Obere Bahnhofstrasse 11, 9501 Wil
Bei einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, dass die L.________ AG, von 1996 bis 1998 j�hrlich den Betrag von Fr. 54'000.- in ihrer Bilanz als zus�tzlichen Lohn ihres Gesch�ftsf�hrers H.________ verbucht, dar�ber aber beitragsm�ssig nicht abgerechnet hatte. Gest�tzt darauf verpflichtete die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin mit Verf�gung vom 17. Dezember 2001 zur Nachzahlung von parit�tischen Beitr�gen im Gesamtbetrag von Fr. 29'948.45 (einschliesslich Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse, Verwaltungskosten und Verzugszins).
In Gutheissung der von der L.________ AG hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verf�gung vom 17. Dezember 2001 nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. August 2002 auf.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Die L.________ AG l�sst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
Ausgleichskasse und L.________ AG haben mit Eingaben vom 14. Februar resp. 31. M�rz 2003 nochmals Stellung genommen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
4.1 Erl�sst eine Ausgleichskasse im Gebiet der parit�tischen Beitr�ge eine Verf�gung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verf�gung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs grunds�tzlich beiden zu er�ffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gr�nden die Zustellung von Verf�gungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringf�gige Beitr�ge handelt (BGE 113 V 3 Erw. 2 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachtr�glichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Verg�tungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG geh�ren (BGE 113 V 4 Erw. 3a; Pra 1998 Nr. 26 S. 171 Erw. 3a).
Ist eine Beitragsverf�gung nur dem Arbeitgeber er�ffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmef�llen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverf�gung an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 5 Erw. 4a; Pra 1998 Nr. 26 S. 171 Erw. 3a).
4.2 Nach Lage der Akten wurde die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 17. Dezember 2001 nur der Adressatin L.________ AG, nicht aber H.________ als betroffenem Arbeitnehmer er�ffnet. Die Voraussetzungen f�r ein Absehen von der entsprechenden Er�ffnung aus praktischen Gr�nden sind nicht gegeben, und die Vorinstanz hat H.________ weder beigeladen noch die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Indes steht fest, dass H.________ von der der L.________ AG er�ffneten Beitragsverf�gung Kenntnis erhielt, hat er doch in seiner Funktion als Gesch�ftsf�hrer f�r die Arbeitgeberin die vorinstanzlichen Rechtsschriften sowie im vorliegenden Verfahren ein Fristerstreckungsgesuch und die Vollmacht des in der Folge beigezogenen Rechtsvertreters unterzeichnet. Es kann zudem ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Interessen von H.________ hinsichtlich der streitigen beitragsrechtlichen Qualifikation der Bez�ge nicht von derjenigen der L.________ AG abweichen. Die Arbeitgeberin hat daher mit den von ihr getroffenen prozessualen Vorkehren zugleich die �bereinstimmenden Rechtsschutzinteressen ihres Gesch�ftsf�hrers gewahrt. H.________ kann somit nach Treu und Glauben weder als durch die mangelhafte Er�ffnung der Verf�gung vom 17. Dezember 2001 benachteiligt noch durch die unterlassene Beiladung zum vorinstanzlichen Verfahren als im rechtlichen Geh�r verletzt gelten. Es ist folglich auch im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht von einer Beiladung abzusehen (vgl. Pra 1998 Nr. 26 S. 172 Erw. 3c in fine).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Erhebung von Beitr�gen vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG) und den Begriff des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2 AHVG; ZAK 1989 S. 303 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a und 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht grunds�tzlich geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 1a mit Hinweis; ferner BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die L.________ AG in den Jahren 1996-1998 monatlich Fr. 4500.- (= Fr. 54'000.- im Jahr) auf das auf ihren Gesch�ftsf�hrer H.________ lautende Konto Nr. ... bei der Bank X.________ �berwiesen und diese Betr�ge buchhalterisch als - zus�tzlichen - Lohn des Arbeitnehmers erfasst hat. Von der Offenlegung der gesamten Buchhaltung der besagten Jahre durch die L.________ AG kann daher kein zus�tzlicher entscheidrelevanter Aufschluss erwartet werden. Wenn, wie von Ausgleichskasse und BSV beanstandet wird, die Beschwerdegegnerin der entsprechenden Editionsaufforderung des kantonalen Gerichtes nicht nachgekommen ist, stellt dies somit keine sich zu ihren Ungunsten auswirkende Verletzung der Mitwirkungspflichten dar. Zu diesem Ergebnis ist richtigerweise auch die Vorinstanz gelangt.
Ausgleichskasse und BSV qualifizieren die erfolgten Zahlungen von monatlich Fr. 4500.- als massgebenden Lohn. Das kantonale Gericht hat die hiegegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdegegnerin f�r begr�ndet erachtet. Diese macht geltend, H.________ habe die hypothekarische Belastung seiner Privatliegenschaft erh�ht, um zur Sanierung der �berschuldeten L.________ AG dringend ben�tigte Betriebskredite abzusichern. Die Zahlungen der Arbeitgeberin von monatlich Fr. 4500.-- seien f�r Zins und Amortisation dieser hypothekarischen Mehrbelastung erfolgt und nur infolge eines Irrtums buchm�ssig als Lohn behandelt worden. Nachdem der Fehler entdeckt worden sei, werde die �berweisung nun nicht mehr als Sal�r verbucht.
8.1 Gem�ss der von der Ausgleichskasse vertretenen Auffassung hat es mit der Ausrichtung der Zahlungen auf ein Konto des Arbeitnehmers und deren Verbuchung als Lohn zu Lasten der Erfolgsrechnung sein Bewenden. Ob H.________ der L.________ AG ein Darlehen zur Abwendung des Konkurses gew�hrt habe, sei ohne Bedeutung. Denn es sei nicht entscheidend, aus welchen Gr�nden das Darlehen gew�hrt wurde.
Das BSV argumentiert differenzierter, indem es festh�lt, ein Abweichen von den Verbuchungen in der Lohnbuchhaltung setze voraus, dass diese nachweislich unzutreffend seien. Die Tatsachen der Erh�hung der Hypothek auf der Privatliegenschaft des Gesch�ftsf�hrers und der Sanierung der Arbeitgeberin verm�chten indessen den Lohncharakter der fraglichen Zahlungen nicht zu widerlegen. Die Verg�tungen an H.________ seien als Lohnaufwand und damit zu Lasten der Erfolgsrechnung verbucht worden, was zu einer entsprechenden Verminderung des Gewinnes gef�hrt und sich f�r die L.________ AG steuerlich g�nstig ausgewirkt habe. Darauf m�sse sie sich behaften lassen.
8.2 Die Tatsache, dass die L.________ AG die auf das Konto ihres Gesch�ftsf�hrers erfolgten Zahlungen in der Lohnbuchhaltung erfasst hat, stellt zweifellos ein gewichtiges Indiz f�r die Annahme massgebenden Lohnes dar (vgl. ZAK 1987 S. 298 Erw. 4). Entgegen der Ausgleichskasse schliesst dieses buchhalterische Vorgehen aber ein anderes Verst�ndnis der erfolgten finanziellen Leistungen nicht aus. Nach der Rechtsprechung sind die Organe der AHV ebenso wenig wie die Steuerbeh�rden verpflichtet, die zivilrechtliche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, unter allen Umst�nden als verbindlich anzusehen. Dies ist namentlich dann zu beachten, wenn eine Beitragsumgehung vorliegt (BGE 113 V 94 f. Erw. 4b). Nichts anderes kann gelten, wenn ein Arbeitgeber Zahlungen an den Arbeitnehmer als Lohn verbucht hat. Es muss ihm daher in Bezug auf die damit geschaffene Vermutung, dass die Verg�tungen tats�chlich Lohn darstellen, der Beweis des Gegenteils offen stehen, wie dies in gleicher Weise hinsichtlich der vom Arbeitgeber im Steuerveranlagungsverfahren deklarierten und anerkannten und damit als zutreffend vermuteten L�hne (vgl. EVGE 1959 S. 243 f. Erw. 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 15. Oktober 1993, H 119/93) der Fall ist. Dem steht der Grundsatz, dass sich der Beitragspflichtige bei Erkl�rungen und Dispositionen behaften lassen muss, welche er im steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren vornimmt (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 109 Ib 113 f.; Archiv f�r Schweizerisches Abgaberecht, 57 [1988/89] S. 269 Erw. 2b; in ZAK 1990 S. 338 nicht ver�ffentlichte Erw. 4b des Urteils R. vom 11. April 1990; nicht ver�ffentlichte Urteile T. vom 7. August 1997, H 248/95, und G. vom 18. M�rz 1996, H 160/95), nicht zwingend entgegen.
8.3 Nach Lage der Akten hat H.________ die hypothekarische Belastung seiner Privatliegenschaft erh�ht zu einer Zeit, als eine Sanierung der L.________ AG wegen drohender Konkursgefahr angezeigt war. Dies ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass die Bank X.________ als Hypothekargl�ubigerin die anfallenden Hypothekarzinsen und Amortisationen jeweils dem ebenfalls bei ihr gef�hrten, auf H.________ lautenden Konto Nr. ... belastet hat. Hiezu hatte H.________ die Bank erm�chtigt und sich ihr gegen�ber zugleich verpflichtet, pro Monat Fr. 4500.- auf dieses Konto zu �berweisen. Diese Zahlungen wiederum wurden durch die L.________ AG erbracht, was einen Zusammenhang zwischen diesen finanziellen Leistungen der Arbeitgeberin sowie der Aufstockung der Privathypothek des H.________ und den damit einhergehenden Zins- und Amortisationsverpflichtungen nahelegt. Als weiteres Indiz f�r die Richtigkeit der Darstellung der Beschwerdegegnerin kann gesehen werden, dass die Auszahlung des "eigentlichen" Lohnes des H.________ jeweils nicht auf sein Konto bei der Bank X.________, sondern auf ein ebenfalls auf ihn lautendes Konto bei der Bank Y.________ erfolgte.
Wenn das kantonale Gericht bei dieser Ausgangslage geschlossen hat, die monatlichen Zahlungen der L.________ AG auf das Konto bei der Bank X.________ h�tten mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit der Verg�tung f�r den zus�tzlichen finanziellen Aufwand gedient, der H.________ in Form von Zinsen und Amortisation durch die f�r die Sanierung des Unternehmens eingegangene zus�tzliche Hypothekarbelastung erwachsen ist, l�sst sich diese tatbest�ndliche Feststellung im Rahmen der beschr�nkten Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht beanstanden, zumal weder geltend gemacht wird noch aus den Akten ersichtlich ist, dass H.________ auf eine Erstattung der ihm entstehenden Mehrkosten seitens der durch die Aufstockung seiner Privathypothek beg�nstigten Arbeitgeberin verzichtet oder in Schenkungsabsicht zugunsten des Unternehmens gehandelt h�tte. Es kann im �brigen auf die schl�ssige Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, gegen welche Ausgleichskasse und BSV keine substanziierten Einwendungen vorbringen.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die unkorrekte buchm�ssige Behandlung der Zahlungen auf einem Versehen beruhte und die Arbeitgeberin daher nicht darauf zu behaften ist. Eine andere Betrachtungsweise rechtfertigt auch der Umstand nicht, dass die unkorrekte Verbuchung allenfalls einen steuerlichen Vorteil zur Folge hatte. Zumindest die richtige Verbuchung der an die Hypothekarzinsen geleisteten Verg�tungen von nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin j�hrlich Fr. 46'000.- (von insgesamt Fr. 54'000.-) h�tte f�r das Unternehmen steuerrechtlich die gleichen Folgen gezeigt wie die Erfassung in der Lohnbuchhaltung, n�mlich die Abzugsberechtigung als Betriebsaufwand. Es kann mit dem kantonalen Gericht davon ausgegangen werden, dass die demnach eher geringe Steuerersparnis nicht den Anlass f�r die Falschverbuchung bildete, zumal der Arbeitgeberin diesbez�glich von keiner Seite explizit absichtliches Verhalten vorgehalten wird. Wie im Falle einer bewussten Falschverbuchung zu entscheiden w�re, kann offen bleiben.
8.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass zum einen die fraglichen Zahlungen der Begleichung der Mehrkosten dienten, die H.________ durch die zwecks Sanierung der L.________ AG eingegangene zus�tzliche Hypothekarbelastung seiner Privatliegenschaft erwachsen sind und f�r welche er einen Verg�tungsanspruch gegen�ber dem Unternehmen hatte, und dass zum anderen die Arbeitgeberin auf der fehlerhaften Verbuchung dieser �berweisungen nicht behaftet werden kann. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht das Vorliegen massgebenden Lohnes verneint und die Nachzahlungsverf�gung vom 17. Dezember 2001 aufgehoben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, das es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sondern um eine Beitragsstreitigkeit (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese hat zudem der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 2000.- werden der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 12
 Art. 5
in fine
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135
 Art. 135