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Timestamp: 2016-10-24 23:38:46+00:00

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Cautionnement pour un temps d�termin�. D�lai pour faire valoir juridiquement ses droits et en poursuivre l'ex�cution (art. 510 al. 3 CO). Structure juridique du billet � ordre. Le billet � ordre en tant que promesse de payer (consid. 3). Caract�re abstrait du billet � ordre (consid. 4a). Effet de l'endossement du billet � ordre (consid. 4b). Poursuite de l'ex�cution de la cr�ance qui a donn� lieu � l'�mission du titre au moyen de l'action d�coulant du billet � ordre (consid. 4c). Ratio legis de l'art. 510 al. 3 CO (consid. 5). Faits � partir de page 560
Die Bank Y. verb�rgte sich im Jahre 1992 f�r mietvertragliche Verpflichtungen einer neu zu gr�ndenden Gesellschaft gegen�ber der Vermieterin, der X. AG. Der H�chstbetrag der B�rgschaft belief sich auf Fr. 463'000.- und ihre Dauer war bis zum 1. August 1994 befristet.
Die Hauptschuldnerin kam ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nach. Die Vermieterin liess sich daher f�r ausstehende Mietzinse einen per 31. Dezember 1993 f�lligen Eigenwechsel �ber Fr. 342'289.20 ausstellen. Dieser wurde bis zum F�lligkeitstermin nicht honoriert. In der Folge leitete die Vermieterin gegen die Hauptschuldnerin Wechselbetreibung ein, in welcher am 1. Februar 1994 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Die Hauptschuldnerin ersuchte daraufhin um Nachlassstundung. Die Vermieterin ihrerseits stellte ein Konkursbegehren. Am 1. M�rz 1994 wurde das Konkurser�ffnungsverfahren bis zum Entscheid �ber die Nachlassstundung sistiert.
Die Vermieterin wies den B�rgen mit Schreiben vom 11. Juli 1994 darauf hin, dass sie ihn in Anspruch nehme. Am 20. Juli 1994 erkl�rte sich dieser ausserstande, die Anspr�che zu befriedigen, weil der Konkurs �ber die Hauptschuldnerin nicht er�ffnet sei.
Nachdem das Nachlassstundungsgesuch der Hauptschuldnerin abgewiesen worden war, wurde am 7. Dezember 1994 der Konkurs �ber sie er�ffnet. Die Vermieterin meldete am 3. M�rz 1995 s�mtliche Mietzinsforderungen im Konkurs an.
Am 22. M�rz 1995 reichte die Vermieterin beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die heutige Bank Y. ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 463'000.-. In einem ersten Verfahren wiesen das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Luzerner Obergericht die B�rgschaftsforderung mit der Begr�ndung ab, die Kl�gerin habe mit der Einreichung der Klage gegen die B�rgin nach der Konkurser�ffnung �ber die Hauptschuldnerin zu lange zugewartet, um dem Erfordernis des rechtzeitig eingeschlagenen und ohne BGE 127 III 559 S. 561erhebliche Unterbrechung verfolgten Rechtswegs gem�ss Art. 510 Abs. 3 OR zu gen�gen.
Eine hiergegen erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juli 1999 teilweise gut und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (BGE 125 III 322). Es erwog im Wesentlichen, das gesetzlich verankerte Beschleunigungsgebot betreffe nur die Haupt-, nicht auch die B�rgschaftsforderung. Ohne anders lautende Vereinbarung gen�ge daher grunds�tzlich, wenn der Gl�ubiger dem B�rgen binnen vier Wochen nach beendetem Vorgehen gegen den Hauptschuldner anzeige, die B�rgschaft zu beanspruchen. Einer fristgebundenen Klageanhebung bed�rfe es zur Rechtsverfolgung gegen�ber dem B�rgen nicht. Die Kl�gerin habe die B�rgschaft folglich rechtzeitig im Sinne des Gesetzes in Anspruch genommen.
Das Obergericht wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Amtsgericht zur�ck, welches die Klage am 13. Juni 2000 erneut abwies. Gleich entschied das Obergericht am 20. M�rz 2001.
Die Kl�gerin f�hrt auch gegen diesen Entscheid Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 463'000.-. Eventualiter verlangt sie die R�ckweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Bei einer nur f�r eine bestimmte Zeit eingegangenen B�rgschaft verliert der Gl�ubiger nach Art. 510 Abs. 3 OR seinen Anspruch gegen�ber dem B�rgen, wenn er die Hauptforderung nicht binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist rechtlich geltend macht und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt.
Die von der Beklagten zu vertretende B�rgschaft wurde auf den 1. August 1994 befristet. Sie f�llt somit unter die genannte Bestimmung.
2. a) Das Obergericht stellte f�r das Bundesgericht verbindlich fest, die Hauptschuldnerin habe zwar mehrere Eigenwechsel ausgestellt, doch decke nur derjenige �ber Fr. 342'289.20 die durch die B�rgschaft gesicherte Mietzinsforderung der Kl�gerin gegen�ber der Hauptschuldnerin.BGE 127 III 559 S. 562
b) Nach Auffassung des Obergerichts ist die Kl�gerin durch die rechtliche Eintreibung der Wechselforderung �ber Fr. 342'289.20 gegen�ber der Hauptschuldnerin ihrer Obliegenheit zur rechtzeitigen Verfolgung der durch die B�rgschaft gesicherten Mietzinsforderung nicht nachgekommen. Damit habe sie ihre Anspr�che gegen�ber der B�rgin verwirkt (Art. 510 Abs. 3 OR). Das Obergericht folgte dabei der Auffassung des Amtsgerichts, die Kl�gerin habe mit der Wechselforderung eine zweite "zweckidentische", von der Hauptforderung aber losgel�ste und damit eine nichtverb�rgte Forderung rechtlich verfolgt. Sie habe insoweit zwar die Wechselforderung innert der Frist von Art. 510 Abs. 3 OR geltend gemacht, nicht aber die verb�rgte Mietzinsforderung.
c) Die Kl�gerin bringt vor, sie habe die Voraussetzung der rechtzeitigen Verfolgung der verb�rgten Mietzinsforderung im Sinne von Art. 510 Abs. 3 OR durch Prosequierung der Wechselforderung gegen�ber der Hauptschuldnerin erf�llt. Die vom Obergericht vertretene Auffassung, dass durch den Eigenwechsel eine andere, von der Mietzinsforderung unabh�ngige und daher nicht verb�rgte Forderung begr�ndet worden sei, verletze Bundesrecht.
3. a) Die rechtliche Struktur des Eigenwechsels unterscheidet sich von derjenigen des gezogenen Wechsels. Der gezogene Wechsel ist eine unwiderrufliche Anweisung, die den besonderen Formalien des Wechselrechts unterliegt, wodurch namentlich die Umlauff�higkeit gew�hrleistet wird. Seine Begebung hat als liberatorisches Rechtsgesch�ft Zahlungs-, d.h. Erf�llungsfunktion. Der eigene Wechsel unterscheidet sich vom gezogenen dadurch, dass sich der Aussteller selbst zur Zahlung der Wechselsumme verpflichtet. Er ist ein abstraktes Schuldbekenntnis im Sinne von Art. 17 OR, das ebenfalls den Regeln des Wertpapierrechts unterliegt. Der Eigenwechsel ist eine Schuldanerkennung in Wechselform (GUHL/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 915; J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, Wertpapierrecht, S. 146 und 170; MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Aufl., S. 204 f.; GR�NINGER/HUNZIKER/NOTTER, Basler Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 990-1099 OR, N. 15 f.; MERZ, Der Einfluss des Wechsels auf das Grundgesch�ft und der Wechselbereicherungsanspruch, Diss. Bern 1932, S. 51 f.).
b) Die Begebung eines gezogenen Wechsels als qualifizierte Zahlungsanweisung erfolgt vermutungsweise zahlungshalber und nicht an Erf�llungs statt (Art. 116 Abs. 2 OR; BGE 42 III 496 E. 2; AEPLI, Z�rcher Kommentar, N. 34 zu Art. 116 OR mit weiteren BGE 127 III 559 S. 563Hinweisen; SCHRANER, Z�rcher Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 122). Soweit diese Rechtswirkung ausdr�cklich auch f�r die Begebung eines Eigenwechsels beansprucht wird (MERZ, a.a.O., S. 53), wird der Grundsatz �bersehen, dass der Eigenwechsel als blosses Zahlungsversprechen im Allgemeinen keine Erf�llungswirkungen zeitigt, namentlich kein liberatorisches Rechtsgesch�ft darstellt. Als solches erscheint die Hingabe eines Eigenwechsels ausnahmsweise bloss, wenn sie entgegen der negativen Vermutung in Art. 116 OR novierende Wirkung zeitigt und damit an Erf�llungs statt erfolgt (WEBER, Berner Kommentar, Einleitung und Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 146; im Ergebnis gleich SCHRANER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 97). Die nicht novierende Begebung eines Eigenwechsels bewirkt demgegen�ber nur eine vor�bergehende Modifikation am Leistungsinhalt des Grundverh�ltnisses, indem sie dem Aussteller gegen�ber dem Wechselnehmer bis zum Verfalldatum des Wechsels die dilatorische Einrede der Stundung der Grundforderung verschafft (BGE 42 III 496 E. 2; J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 107 zu Art. 965 OR; THOMAS VON BALLMOOS, Der wertpapierrechtliche Verkehrsschutz, Diss. Bern 1993, S. 90; MERZ, a.a.O., S. 21). Die Ausstellung eines Eigenwechsels dient daher vorwiegend dem Kreditinteresse des Schuldners. Umgekehrt wird der Gl�ubiger in eine g�nstigere Lage versetzt: unmittelbar durch die Vorteile der formellen Wechselstrenge (Wechselbetreibung, Umkehr der Beweislast f�r zugelassene Einreden) und mittelbar durch die materielle Wechselstrenge (Einredeausschluss zu Gunsten des gutgl�ubigen Dritterwerbers), wodurch die wechselbekleidete Forderung eine verbesserte Umlaufsf�higkeit erf�hrt (J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 135; MERZ, a.a.O., S. 29, Fn. 1).
c) Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beabsichtigten die Parteien mit der Begebung des Eigenwechsels keine Novation der Mietzinsschuld. Damit wurde diese nicht aufgehoben und die Frage stellt sich nicht, ob der B�rge bereits mit der Neuerung befreit wurde (so die herrschende Lehre und Rechtsprechung:BGE 60 II 332 E. 2; BGE 64 II 284 E. 2b; GIOVANOLI, Berner Kommentar, N. 3 und 11 zu Art. 509 OR; PESTALOZZI, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 509 OR; kritisch BECK, Das neue B�rgschaftsrecht, N. 25 zu Art. 509 OR).
4. a) Wie jedes Schuldbekenntnis im Sinne von Art. 17 OR beinhaltet der Eigenwechsel vorerst bloss eine unbedingte und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung gegen�ber dem Gl�ubiger BGE 127 III 559 S. 564ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes. Diese Schuldanerkennung ist indessen nicht in dem Sinne abstrakt, dass sie vom vorbestandenen Grundverh�ltnis losgel�st erfolgt. Die Ausstellung eines Eigenwechsels begr�ndet keine vom Rechtsgrund der urspr�nglichen Schuld gel�ste Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und erstem Nehmer (J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 107 zu Art. 965 OR). Die Forderung des ersten Nehmers aus dem Wechsel ist vielmehr identisch mit der Forderung aus dem der Schuldanerkennung zu Grunde liegenden Rechtsverh�ltnis (WIELAND, Der Wechsel und seine civilrechtlichen Grundlagen, S. 61).
Der Eigenwechsel erzeugt zwischen Aussteller und Remittent stets nur Beweisabstraktheit im formellen, rein urkundenrechtlichen Sinn (J�GGI, a.a.O., N. 104-107 zu Art. 965 OR; MERZ, a.a.O., S. 4; VON B�REN, Die Beschr�nkung der Einreden des Wechselschuldners, S. 2; CLAUDIA SIEBER, Schweizerischer Wechsel - U.S. Bill of Exchange und Promissory Note, Diss. Z�rich 1995, S. 151 f.). Die Bedeutung seiner Abstraktheit ersch�pft sich hier in der Beweislastverschiebung (MERZ, a.a.O., S. 52). Dies entspricht dem Astraktheitsbegriff von Art. 17 OR, wonach ohne gegenteilige Abrede der Schuldner keinem materiellen Einredenaussschluss ausgesetzt ist (BGE 105 II 183 E. 4a; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 22 f. und N. 50 f. zu Art. 17 OR; J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 26 f., 62 f., 138 und 217 f.; FURTER, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 979 OR; VON BALLMOOS, a.a.O., S. 91; SIEBER, a.a.O., S. 152). Vorbeh�ltlich einer Novationsabrede bleibt daher die urspr�ngliche Forderung mit ihren Nebenrechten - wie namentlich einer B�rgschaft - durch die Ausstellung eines Wechsels unber�hrt, womit die Wechselverbindlichkeit auch sp�teren �nderungen der urspr�nglichen Forderung unterworfen ist. Dem Aussteller stehen daher gegen�ber dem ersten Nehmer s�mtliche Einreden und Einwendungen aus dem Grundgesch�ft offen (J�GGI, a.a.O., N. 102 zu Art. 965 OR; J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 216).
b) Liegt der Eigenwechsel ununterbrochen oder mittels R�ckindossierung wiederum beim ersten Nehmer, besteht folglich von Privatrechts wegen materiell nur eine Forderung, und zwar die Grundforderung aus dem unterliegenden Rechtsverh�ltnis zwischen Gl�ubiger und Schuldner (WIELAND, a.a.O., S. 61).
Diese Rechtslage �ndert sich erst, wenn die Wechselforderung �ber den Kreis der unmittelbaren Kontrahenten hinausgelangt, d.h. mit seiner Indossierung an einen gutgl�ubigen Dritten. Erst in dessen H�nden ist der Wechsel mehr als bloss formelle Umh�llung BGE 127 III 559 S. 565der causa (WIELAND, a.a.O., S. 65). Ihm gegen�ber ist eine Anfechtung der Wechselforderung durch den Aussteller wegen M�ngeln des Grundverh�ltnisses ausgeschlossen, weil durch das Indossament ein davon unabh�ngiges Versprechen entsteht (Art. 1007 OR; J�GGI/DRUEY/VON GREYERZ, a.a.O., S. 63; VON B�REN, a.a.O., S. 6; WIELAND, a.a.O., S. 65 und 71; OTT, Das Vertrauensprinzip und die Lehre vom Einredenausschluss im Wechselrecht, in: SJZ 75/1979 S. 153 ff., 154). Erst mit der Indossierung des Eigenwechsels entsteht neben der Forderung zwischen Aussteller und erstem Nehmer eine zweite, von der Grundforderung losgel�ste aber zweckidentische Forderung zwischen Indossatar und Aussteller (MERZ, a.a.O., S. 55). Vor der Indossierung ist die Zweiung der Forderungen bloss eine latente oder bedingte.
Das Rechtsverh�ltnis zwischen Gl�ubiger und Schuldner k�nnte sich durch die Ausstellung eines Eigenwechsels nur dann �ndern, wenn es dadurch materiell-abstrakt w�rde und zufolge einer Beschr�nkung der Einreden aus dem Grundgesch�ft die in der Urkunde nicht genannte B�rgenhaftung ausschl�sse. Die materielle Wechselstrenge als Einredeabstraktheit der Wechselforderung gem�ss Art. 1007 OR ist jedoch nicht eine Folge der Wertpapiereigenschaft, sondern des Indossaments oder des Umlaufs des Wechsels (VON B�REN, a.a.O., S. 11; OTT, a.a.O., S. 154). Das im Wechsel verurkundete Versprechen aus dem Skripturakt richtet sich allein an gutgl�ubige Dritterwerber (WIELAND, a.a.O., S. 84 f.; GUHL/DRUEY, a.a.O., S. 904). Nur ihnen gegen�ber ist das Wechselversprechen skripturrechtlich vom Grundverh�ltnis losgel�st. Eine weitergehende Einredeabstraktheit l�sst sich dagegen dem Wechselrecht nicht entnehmen. Es besteht denn auch kein Grund, diesen Verkehrsschutz in irgendeiner Weise auf die kausal verbundenen Parteien auszudehnen.
c) Im Ergebnis wird daher mit der Prosequierung der im Eigenwechsel verbrieften Forderung durch den ersten Nehmer nichts anderes verfolgt als die Grundforderung, wenn auch auf prozessual sicherere und bequemere Weise (MERZ, a.a.O., S. 27 f.). Mithin kann insoweit der Auffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Die B�rgenhaftung ging durch die Ausstellung des Eigenwechsels nicht unter, weil dadurch keine von der urspr�nglichen Mietzinsschuld gel�ste Rechtsbeziehung zwischen der Hauptschuldnerin und der Kl�gerin als erster Nehmerin entstand. Mit der rechtlichen Verfolgung des Eigenwechsels durch die Kl�gerin wurde somit weder die Identit�t der Grundforderung aus dem Mietverh�ltnis noch die BGE 127 III 559 S. 566B�rgenhaftung aufgegeben. Vielmehr erf�llte die Kl�gerin die Voraussetzungen von Art. 510 Abs. 3 OR, als sie die verb�rgte Grundforderung auf dem Weg der Wechselbetreibung und dem anschliessenden Begehren auf Konkurser�ffnung innerhalb der gesetzlichen Frist rechtlich geltend machte. Daran �ndert nichts, dass die Kl�gerin jedenfalls nach erfolglosem Einl�sungsversuch des Eigenwechsels nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Obergerichts ohne weiteres berechtigt gewesen w�re, auch gest�tzt auf die Grundforderung gegen�ber der Hauptschuldnerin rechtlich vorzugehen. Eine derartige Pflicht bestand jedoch entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass im Verh�ltnis der Mietparteien stets nur eine, und zwar die durch die B�rgenhaftung gesicherte Mietzinsforderung bestand.
5. Der hier vertretenen Auffassung steht auch die ratio legis von Art. 510 Abs. 3 OR nicht entgegen. Die zeitliche Strenge in der Verfolgung der Hauptforderung rechtfertigt sich aus dem Interesse des B�rgen an einer Kl�rung von Grundsatz und Umfang seiner Haftung, aus der Tendenz zur Erleichterung seiner Befreiung von einer in aller Regel einseitig eingegangenen Verpflichtung und aus der Schwierigkeit der Schadensbestimmung bei unterlassener oder verz�gerter Geltendmachung der Hauptforderung (BGE 125 III 322 E. 3b). Diese Interessen aber werden in der hier zu beurteilenden Konstellation ebenso gut wenn nicht besser gewahrt, wenn der Gl�ubiger seine Forderung auf dem raschen Weg der Wechselbetreibung verfolgt anstatt unbesehen des zus�tzlichen wertpapierrechtlichen Zahlungsversprechens aus dem Grundgesch�ft vorzugehen. Mithin stehen auch b�rgschaftsrechtliche �berlegungen dieser Auffassung nicht entgegen.

References: BGE 
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 510
 Art. 17
 Art. 990
 BGE 
 Art. 116
 BGE 
 Art. 68
 Art. 116
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 965
 BGE 
 Art. 509
 Art. 509
 Art. 509
 Art. 17
 BGE 
 Art. 965
 Art. 965
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 979
 Art. 965
 BGE 
 Art. 1007
 BGE 
 Art. 510
 Art. 510