Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/usedsoft-nimmt-berufung-gegen-oracle-zurueck-60299/
Timestamp: 2019-04-24 17:50:32+00:00

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﻿ UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück
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Der Gebrauchtsoftwarehändler UsedSoft war von dem Softwarehersteller Oracle verklagt worden, weil er durch den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen mittels vertriebener Software übers Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Zunächst einmal entschied sowohl das Landgericht München mit Urteil vom 15. März 2007 (Az. 7 O 7061/06) sowie das Oberlandesgericht München mit Urteil vom Urteil vom 3. Juli 2008 – (Az. 6 U 2759/07) als Berufungsinstanz zugunsten von Oracle.
UsedSoft erstritt Grundsatzentscheidung beim EuGH
Dieses Urteil des OLG München wurde jedoch nicht bestandskräftig, weil UsedSoft dagegen in Revision ging. Im Rahmen dieses Verfahrens legte der Bundesgerichtshof die Sache schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser stellte mit Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. C-128/11) klar, dass der Handel mit gebrauchter Software normalerweise rechtmäßig ist. Allerdings müssen Softwarehändler einige Vorgaben einhalten. Der Verkäufer darf keine Lizenzen zurückbehalten oder Volumenlizenzen aufspalten.
BGH verwies Sache zurück an OLG München
Aufgrund dieses Vorlagenbeschlusses hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichtes München mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. I ZR 129/08) auf. Er entschied allerdings nicht abschließend, sondern verwies die Sache an das Oberlandesgericht München zurück. Es musste nämlich geklärt werden, ob die Vorgaben des EuGH an den Handel mit gebrauchter Software von UsedSoft eingehalten wurden.
Rücknahme der Berufung durch UsedSoft
Dazu kam es jedoch nicht mehr, weil UsedSoft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und die Berufung gegen das Urteil in erster Instanz zurücknahm. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 02. 03. 2015 (Az. 6 U 2759/07), dass Usedsoft die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Fazit für Softwarehändler:
Aufgrund der Rücknahme der Berufung ist die ursprüngliche Entscheidung des Landgerichtes München vom 15. März 2007 (Az. 7 O 7061/06) rechtskräftig geworden. Mit einem solchen Ausgang des Verfahrens war angesichts der von UsedSoft erstrittenen Grundsatzentscheidung des EuGH – wonach der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen normalerweise zulässig ist – und der damit verbundenen Änderung der Rechtsprechung des BGH nicht zu rechnen. Softwarehändler sollten sich beim Handel mit gebrauchter Software an den Vorgaben des EuGH orientieren. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.(HAB)

References: EuGH

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH