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Timestamp: 2020-02-18 04:22:04+00:00

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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht
17 Ta (Kost) 6079/19
Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung regelmäßig erst nach der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde notwendig.
Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6079/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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26 Ta (Kost) 6062/19
2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten ausreichend sein. Dann muss aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 – VI ZB 21/16, Rn. 14). 3. Wenn das Erscheinen zu einem Termin allein ausreicht, um das Entstehen einer Terminsgebühr auszulösen, ist dies im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt. So erhält der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet.
4. Keine Entscheidung über in dieser Konstellation im Zusammenhang mit der Wahrneh-mung des Termins evtl. erstattungsfähige sonstige notwendige Kosten, da solche hier nicht in Ansatz gebracht worden waren.
RVG-VV Nr 3104, Nr 3105 -VV, Nr 3203 RVG-VV
Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6062/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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2 Ta 147/19
Bei der Zustimmungsersetzung ist vom Hilfswert des § 23 RVG auszugehen, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die Bedeutung der Angelegenheit ist unter Berücksichtigung der Dauer der Einstellung, der Bedeutung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewichten.
RVG § 23, § 33
Aktenzeichen: 2Ta147/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Kostenerstattung
8 Ta 613/18
Festsetzung außergerichtliche Kosten - erfolglos betriebene Nichtzulassungsbeschwerde
Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Zurückweisungsantrag bereits vor Begründung der Beschwerde gestellt war.
ArbGG § 72a Abs 1
ZPO § 104 Abs 1, § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3507
Aktenzeichen: 8Ta613/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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LAG Hessen - ArbG Gießen
2 Ta 567/14
Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen personalrechtlichen Angelegenheiten für alle Dienststellen, besteht trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Terminswahrnehmung durch Bedienstete dieser Kompetenzzentren, wenn er am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt wird und sich dort eine zur Prozessführung geeignete Person befindet (Fortführung von LAG Hessen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 13 Ta 381/11).
Aktenzeichen: 2Ta567/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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4 Ta 275/14 (1)
Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich
Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)
Aktenzeichen: 4Ta275/14 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2015-04-01
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4 Ta 128/14 (2)
Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit 1 Monatsgehalt zu bewerten, unabhängig von der Art und Anzahl der Vorwürfe; Beschwerdekammer folgt dem Streitwertkatalog I Nr. 2
GKG § 42 Abs 2
Aktenzeichen: 4Ta128/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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6 Ta 13/14
Gegenstandswert von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Arbeitgeberweisungen
1. Für den Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Frage, ob die bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitgeberweisung wirksam verändert worden sind, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für Kündigungsschutzklagen gegen (unter Vorbehalt angenommene) Änderungskündigungen ohne Vergütungsänderung gelten.
2. Der Gegenstandswert ist danach in der Regel auf eine Bruttomonatsvergütung, bei schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer auf zwei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.
3. Geht es um die Wirksamkeit einer Weisung, mit der regelmäßige Arbeit an Sonnabenden angeordnet wird, ist ein Gegenstandswert in Höhe von zwei Bruttomonatsvergütungen angemessen.
Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21
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1 Ta 178/13
1. An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest.
2. Bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bemisst sich der Gegenstandswert für einen Kündigungsschutzantrag nur noch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, wenn kein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht wird oder andere konkrete Tatsachen erkennbar sind, die den Regelwert nach oben verändern würden.
3. Erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über 6 Monaten bemisst sich der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage in Höhe des Vierteljahresverdienstes nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F.).
Aktenzeichen: 1Ta178/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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1 Ta 209/13
An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt wird nicht mehr festgehalten.
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung führt eine Folgekündigung ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts nicht mehr zu einer Erhöhung des Streitgegenstandes. Erst bei Folgekündigungen, die zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes führen, ist in der Regel die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten gedeckelt durch den Betrag der Vergütung für ein Vierteljahr (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F) als Wert in Ansatz zu bringen.
Aktenzeichen: 1Ta209/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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1 Ta 182/13
Bedingte Weiterbeschäftigung für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung - Streitwert
1. Kündigt der Kläger neben einem Kündigungsschutzantrag für den Fall des Scheiterns des Gütetermins an zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, ihn weiterzubeschäftigen und endet der Rechtsstreit im Kammertermin durch Vergleich, ist der Klageantrag auf Weiterbeschäftigung werterhöhend zu berücksichtigen.
2. Ein solcher Antrag stellt einen unbedingten Antrag dar, der wie der Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist.
3. Mit einem solchen Antrag wird kein grundsätzlich unzulässiger bedingter Antrag gestellt, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner Weiterbeschäftigung für den Fall der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung begehrt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche und unzulässige Bedingung (Hess. LAG vom 6. Mai 2013 - 1 Ta 105/13 n.v.). Innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann eine Prozesshandlung anerkanntermaßen von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden und das innerprozessuale Ereignis, auf das abgestellt wird, kann keineswegs nur eine gerichtliche Entscheidung sein
Aktenzeichen: 1Ta182/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-07-31
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr
13 Ta 437/12
Erstattung - Verfahrensgebühr
Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.
Aktenzeichen: 13Ta437/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-31
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5 Ta 33/12
Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - Regelung von weiteren Streitgegenständen
1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.
2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.
GKG § 42 Abs 3 S 1
KSchG § 9, § 10
Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22
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8 Ta 24/12
1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.
2. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.
RVG § 33 Abs 2, § 33 Abs 3
VVG § 82 Abs 2, § 82 Abs 1
Aktenzeichen: 8Ta24/12 Paragraphen: RVG§33 VVG§82 Datum: 2012-12-24
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4 Ta 91/11 (3)
Der Streitwert bei einer Entfristungsklage beträgt grundsätzlich 3 Monatsgehälter, auch wenn das AV noch keine 6 Monate bestand; denn das Teilzeit- und Befristungsgesetz kennt im Unterschied zum Kündigungsschutzgesetz keine Wartezeit; die Unwirksamkeit der Befristung führt vielmehr von Beginn des Arbeitsverhältnisses an zum unbefristeten Bestands des Arbeitsvertrages (§ 16 TzBfG)
Aktenzeichen: 4Ta91/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr
17 Ta (Kost) 6030/11
Terminsgebühr bei Besprechung nach außergerichtlicher Einigung der Parteien
RVG- VV Vorbemerkung 3 Abs. 3
Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6030/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-26
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5 Ta 8/11
Gegenstandswert - Kündigungsschutzverfahren - Auflösungsantrag
Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, dem Gegenstandswert nicht hinzugerechnet.
GKG § 42 Abs 4
Aktenzeichen: 5Ta8/11 Paragraphen: KSchG§9 GKG§42 Datum: 2011-04-01
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7 Ta 4/11
Gegenstandswert -Teilzeitbegehren
Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen, wonach regelmäßig der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung anzusetzen ist. Gleichzeitig ist dabei allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 42 Abs. 3 GKG geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten.
Aktenzeichen: 7Ta4/11 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2011-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28653
2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www. lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").
Aktenzeichen: 5Ta214/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-22
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Nichtgebührenrechtliche Einwendungen - Beschwerdeverfahren
Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO zu vereinbaren.
RVG § 11 Abs 5
Aktenzeichen: 7Ta160/10 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2011-01-18
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4 Ta 16/10
Terminsgebühr Vergleich nach § 278 Abs 6 ZPO
1. Die Terminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraus, sondern die Gebühr wird bereits dann fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.
2. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird.
3. Eine Terminsgebühr kann aber dann nicht entstehen, wenn der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage abgeschlossen worden ist.
Aktenzeichen: 4Ta16/10 Paragraphen: ZPO§278 Datum: 2010-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27925
4 Ta 11/10
Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG
1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst des betroffenen Arbeitsnehmers als Gegenstandswert angemessen.
2. Auch wenn die Einstellung im Rahmen einer größeren Unternehmensumstrukturierung erfolgt ist, die eine Vielzahl von Maßnahmen nach § 99 BetrVG und entsprechender arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach sich gezogen hat, führt dies nicht zu einer derartigen Reduzierung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, als dass von vornherein eine abweichende niedrigere Festsetzung begründet wäre, denn jede (vorläufige) Versetzung oder Einstellung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten nach Maßgabe der §§ 99, 100 BetrVG zu überprüfen. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl von Fällen ist deshalb regelmäßig nicht sachgerecht.
Aktenzeichen: 4Ta11/10 Paragraphen: BetrVG§101 GKG§42 Datum: 2010-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27924
Honorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Arbeitsrecht
8 Ta 40/10
Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme
Eine Einigungsgebühr nach Nr 1000, 1003 RVG-VV entsteht auch dann, wenn sich die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.
Nr 1000, Nr 1003 RVG-VV
Aktenzeichen: 8Ta40/10 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27730
Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Auswärtiger Anwalt
4 Ta 29/10
Kosten für auswärtigen Anwalt
1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.
2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.
3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.
Aktenzeichen: 4Ta29/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27033
Streitwert - Vergleichsmehrwert: Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses im Vergleich im Rechtsstreit über den Bestandsschutz u. a.
1. Ein Vergleichsmehrwert setzt die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung voraus (§ 779 BGB).
2. Ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Streit über ein Zeugnis (z.B. durch vorgelegten außergerichtlicher Schriftverkehr über die Geltendmachung / Ablehnung), so bedarf es konkreten Vortrags hinsichtlich des Streits der Parteien über das Zeugnis.
Aktenzeichen: 5Ta22/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26817
13 Ta 688/09
Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende Rechtsverteidigung - Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der Berufungsbegründung
Zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 ZPO ist es nicht erforderlich, bereits vor der Vorlage der Berufungsbegründung den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu stellen. Wird danach die Berufung zurückgenommen, hat der Rechtsmittelgegner keinen Erstattungsanspruch auf eine "volle" 1,6-fache Verfahrensgebühr, sondern nur auf die 1,1-fache Verfahrensgebühr.
Nr 3200 RVG-VV
Nr 3210 RVG-VV
Aktenzeichen: 13Ta688/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26954
Honorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges
10 Ta 349/08
1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.
2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.
3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.
4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).
5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).
ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
RVG §§ 56, 55 Abs. 1
Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26821
7 Ta (Kost) 6114/09
Erledigung des Rechtsstreits nach Teilklagerücknahme
Erledigen die Parteien den Rechtsstreit nach einer Teilklagerücknahme durch Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren nicht gemäß der Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG GKG Anlage 1, Vorbemerkung 8
Aktenzeichen: 7Ta(Kost)6114/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26955
5 Ta 131/09
Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes
1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.
3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.
Aktenzeichen: 5Ta131/09 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 Datum: 2009-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26818
13 Ta 614/09
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel - Stillhalteabkommen
1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Berufungsrücknahme erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.
2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustandegekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" ohen Reaktion der Gegenseite nicht aus.
§ 91 Abs 2 ZPO
Aktenzeichen: 13Ta614/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2009-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26953
4 Ta 59/09 (2)
Streitwertfestsetzung - Titulierungsinteresse bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis
Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers bewertet.
Die Beschwerdekammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich nunmehr im Ergebnis der Auffassung des LAG Düsseldorf an (vgl. Beschluss vom 29.08.2005 - 17 Ta 499/05).
GewO § 109 Abs 1
Aktenzeichen: 4Ta59/09 Paragraphen: ZPO§3 GewO§109 BGB§630 Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28650
2 Ta 168/09
Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Eingruppierung
Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 € im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.
Aktenzeichen: 2Ta168/09 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 BetrVG§99 Datum: 2009-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26394
6 Ta 53/09
Streitwert bei Klage auf Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung
1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses und beträgt regelmäßig nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage mit Vorbehalt zwei Monatsentgelte.
2. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung nicht nur auf die Änderung der Arbeitszeit- und die Vergütungsbedingungen, sondern zugleich auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Streitwert dem einer Bestandsschutzklage (3 Monatsentgelte) entsprechen.
Ebenso: LAG Hamm vom 23.08.2007 - 6 Ta 444/07 -
TV ATZ NRW § 2
Aktenzeichen: 6Ta53/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25854
2 Sa 875/08
Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag
Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.
Aktenzeichen: 2Sa875/08 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2009-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25418

References: BGH 
 § 23
 § 23
 § 33
 § 72
 § 72
 § 104
 § 91
 § 45
 § 42
 § 42
 § 42
 § 113
 § 42
 § 9
 § 10
 § 82
 § 33
 § 33
 § 82
 § 82
 § 42
 § 42
 § 11
 § 571
 § 11
 § 278
 § 278
 § 101
 § 101
 § 42
 § 99
 § 91
 § 91
 § 42
 § 42
 § 2
 § 2
 § 48
 § 3

§ 91
 § 109
 § 2
 § 42