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Timestamp: 2020-02-23 14:30:50+00:00

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Klang­li­che Mar­ken­ähn­lich­keit | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Eine nach dem Klang zu beja­hen­de Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen kann allen­falls dann durch Abwei­chun­gen im Bild in einem Maße neu­tra­li­siert wer­den, dass eine Zei­chen­ähn­lich­keit und damit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­schei­det, wenn die mit den Zei­chen gekenn­zeich­ne­ten Waren regel­mä­ßig nur auf Sicht gekauft wer­den.
Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird gemäß § 51 Abs. 1 Mar­kenG auf Kla­ge wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sin­ne der §§ 9 bis 13 Mar­kenG mit älte­rem Zeitrang ent­ge­gen­steht. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG erfüllt, wenn wegen der Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke mit einer ange­mel­de­ten oder ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke mit älte­rem Zeitrang und der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der durch die bei­den Mar­ken erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen für das Publi­kum die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht, ein­schließ­lich der Gefahr, dass die Mar­ken gedank­lich mit­ein­an­der in Ver­bin­dung gebracht wer­den.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG, unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­falls umfas­send zu beur­tei­len. Dabei ist von einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Iden­ti­tät oder der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, dem Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken und der Kenn­zeich­nungs­kraft der prio­ri­täts­äl­te­ren Mar­ke in der Wei­se aus­zu­ge­hen, dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Mar­ken oder durch eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­ge­gli­chen wer­den kann und umge­kehrt 1.
Für die Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit ist auf den jewei­li­gen Gesamt­ein­druck der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen abzu­stel­len. Das schließt zwar nicht aus, dass unter Umstän­den ein oder meh­re­re Bestand­tei­le einer kom­ple­xen Mar­ke für den durch die Mar­ke im Gedächt­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck prä­gend sein kön­nen 2. Allein auf den domi­nie­ren­den Bestand­teil einer zusam­men­ge­setz­ten Mar­ke kommt es aber nur dann an, wenn alle ande­ren Mar­ken­be­stand­tei­le zu ver­nach­läs­si­gen sind 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall für die Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Wort/​Bildmarken nicht nur auf deren Bild­be­stand­teil, son­dern auch auf deren Wort­be­stand­teil abzu­stel­len. Der Bild­be­stand­teil der Kla­ge­mar­ke (das „Gemi­ni­Lo­go“) mag zwar für den Gesamt­ein­druck der Kla­ge­mar­ke – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – prä­gend oder jeden­falls mit­prä­gend sein. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch nicht fest­ge­stellt, dass der Wort­be­stand­teil der Kla­ge­mar­ke („Kap­pa“) gegen­über die­sem Bild­be­stand­teil zu ver­nach­läs­si­gen ist. Auch hin­sicht­lich der Beklag­ten­mar­ke hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass der Wort­be­stand­teil („Kap­pa“) gegen­über dem Bild­be­stand­teil (dem sti­li­sier­ten Buch­sta­ben „K“) weit­ge­hend in den Hin­ter­grund tritt.
Die Fra­ge der Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen ist nach deren Ähn­lich­keit im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeu­tung zu beur­tei­len, weil Mar­ken auf die mit ihnen ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in bild­li­cher, klang­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht wir­ken kön­nen 4.
Für die Beja­hung der Zei­chen­ähn­lich­keit reicht regel­mä­ßig bereits die Ähn­lich­keit in einem der genann­ten Wahr­neh­mungs­be­rei­che; es genügt daher, wenn die Zei­chen ein­an­der ent­we­der im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeu­tung ähn­lich sind 5.
Danach ist im Streit­fall die Zei­chen­ähn­lich­keit grund­sätz­lich zu beja­hen, weil die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen in klang­li­cher Hin­sicht im Wort­be­stand­teil „Kap­pa“ bzw. „KAPPA“ mit­ein­an­der über­ein­stim­men. Auch bei der Kla­ge­mar­ke ist in klang­li­cher Hin­sicht allein auf den Wort­be­stand­teil „Kap­pa“ abzu­stel­len, selbst wenn der Bild­be­stand­teil gemein­hin als „Gemi­ni­Lo­go“ bezeich­net wird. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr in klang­li­cher Hin­sicht kommt hin­sicht­lich des Bild­be­stand­teils eines Wort/​Bildzeichens nicht in Betracht 6.
Eine nach dem Bild und/​oder dem Klang zu beja­hen­de Ver­wechs­lungs­ge­fahr schei­det nur dann aus­nahms­wei­se aus, wenn dem einen oder auch bei­den Zei­chen ein ohne wei­te­res erkenn­ba­rer kon­kre­ter Begriffs­in­halt zukommt 7.
Im vor­lie­gen­den Fall ist die nach dem Klang zu beja­hen­de Zei­chen­ähn­lich­keit nicht durch Unter­schie­de im Bedeu­tungs­ge­halt der Kol­li­si­ons­zei­chen aus­ge­schlos­sen. In begriff­li­cher Hin­sicht hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass der Ver­kehr der Kla­ge­mar­ke oder der Beklag­ten­mar­ke einen kon­kre­ten Sinn­ge­halt bei­legt. Ein sol­cher Sinn­ge­halt ist auch nicht ersicht­lich.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, trotz der pho­ne­ti­schen Über­ein­stim­mung des Wort­be­stand­teils „Kap­pa“ sei kei­ne Zei­chen­ähn­lich­keit und damit kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr gege­ben, weil sich das die Kla­ge­mar­ke jeden­falls mit­prä­gen­de „Gemi­ni­Lo­go“ nahe­zu voll­stän­dig von dem in der Beklag­ten­mar­ke sti­li­sier­ten Buch­sta­ben „K“ unter­schei­de. Die­ser Beur­tei­lung will der Bun­des­ge­richts­hof nciht zustim­men:
Es kann offen­blei­ben, ob eine nach dem Klang zu beja­hen­de Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen auch durch Abwei­chun­gen im Bild in einem Maße neu­tra­li­siert wer­den kann, dass eine Zei­chen­ähn­lich­keit und damit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­schei­det 8. Eine sol­che Neu­tra­li­sie­rung kommt allen­falls dann in Betracht, wenn die mit den Zei­chen gekenn­zeich­ne­ten Waren regel­mä­ßig nur auf Sicht gekauft wer­den. Davon kann im Streit­fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleich­lau­ten­den Bestim­mung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Mar­ken­RL, deren Umset­zung ins deut­sche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG dient, impli­ziert die umfas­sen­de Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit der Zei­chen in Bedeu­tung, Bild und Klang, dass die begriff­li­chen und visu­el­len Unter­schie­de zwi­schen zwei Zei­chen ihre vor­han­de­nen klang­li­chen Ähn­lich­kei­ten neu­tra­li­sie­ren kön­nen, wenn zumin­dest eines der Zei­chen eine ein­deu­ti­ge und bestimm­te Bedeu­tung hat, so dass die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se sie ohne Wei­te­res erfas­sen kön­nen 9.
Es kann dahin­ste­hen, ob der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit die­ser Recht­spre­chung die Ansicht des Gerichts ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Uni­on gebil­ligt hat, dass eine klang­li­che Ähn­lich­keit durch visu­el­le Unter­schie­de neu­tra­li­siert wer­den kann, wenn die mit den Zei­chen gekenn­zeich­ne­ten Waren so ver­mark­tet wer­den, dass die maß­ge­ben­den Ver­kehrs­krei­se die Zei­chen beim Erwerb der Waren gewöhn­lich auch optisch wahr­neh­men 10. Im Streit­fall ist weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen, dass die mit dem in Rede ste­hen­den Zei­chen der Klä­ge­rin ver­se­he­nen Waren der Klas­se 18 in der Regel nur auf Sicht gekauft wer­den. In den Fäl­len, in denen die mit dem Zei­chen ver­se­he­nen Waren nicht auf Sicht, son­dern auf Nach­fra­ge gekauft wer­den, kommt eine Neu­tra­li­sie­rung der klang­li­chen Über­ein­stim­mung durch visu­el­le Unter­schie­de nicht in Betracht, weil die maß­ge­ben­den Ver­kehrs­krei­se die Zei­chen beim Erwerb der Waren nicht optisch wahr­neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2011 – I ZR 31/​09 – Kap­pa
Klang­li­che Mar­ken­ähn­lich­keit Eine nach dem Klang zu beja­hen­de Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen kann allen­falls dann durch Abwei­chun­gen im Bild in einem Maße neu­tra­li­siert wer­den, dass…
Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die… Bei der Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge ist auch zu berück­sich­ti­gen, wenn es im Ver­hält­nis der Eltern an einer Grund­la­ge…
equal pay – und die spä­te­re arbeits­ver­tral­gi­che Rege­lung von… Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus den nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­be­stim­mun­gen ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge "tarif­li­che" Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen…
BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 61/​07, GRUR 2008, 903 Rn. 10 = WRP 2008, 1342 – SIERRA ANTIGUO; Beschluss vom 25.02.2010 – I ZB 19/​08, GRUR 2010, 833 Rn. 12 = WRP 2010, 1159 – Mal­te­ser­kreuz II[↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.2005 – C120/​04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. – THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 23 = WRP 2009, 1533 – airdsl, mwN[↩]
EuGH, Urteil vom 12.06.2007 – C334/​05, Slg. 2007, I4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 41 f. – HABM/​Shaker [Limoncello/​LIMONCHELO]; vgl. BGH, Beschluss vom 22.09. 2005 – I ZB 40/​03, GRUR 2006, 60 Rn. 19 = WRP 2006, 92 – coc­codril­lo, mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 01.10.1998 – I ZB 28/​96, BGHZ 139, 340, 347 – Lions; BGH, GRUR 2008, 903 Rn. 17 – SIERRA ANTIGUO; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 – airdsl[↩]
BGHZ 139, 340, 347 – Lions; BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 223/​01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 – NEUROVIBOLEX/​NEUROFIBRAFLEX; BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 17 – coc­codril­lo; BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 162/​05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 – HEITEC; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 – airdsl; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.12. 2007 – I ZB 26/​05, GRUR 2008, 714 Rn. 37 = WRP 2008, 1092 – idw; Beschluss vom 13.12. 2007 – I ZB 39/​05, GRUR 2008, 719 Rn. 35 = WRP 2008, 1098 – idw Infor­ma­ti­ons­dienst Wis­sen­schaft[↩]
vgl. BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 24 – coc­codril­lo[↩]
BGH, Urteil vom 28.08.2003 – I ZR 9/​01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 – Kel­ly; Urteil vom 13.11.2003 – I ZR 184/​01, GRUR 2004, 240, 241 – MIDAS/​medAS; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 715 Rn. 38 – idw; GRUR 2008, 719 Rn. 38 – idw Infor­ma­ti­ons­dienst Wis­sen­schaft; BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 102/​07, GRUR 2010, 235 Rn. 19 = WRP 2010, 381 – AIDA/​AIDU[↩]
so Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 851; aA Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 186; vgl. auch Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, 2. Aufl., § 14 Mar­kenG Rn. 377[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.1999 – C342/​97, Slg. 1999, I3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 2528 = WRP 1999, 806 – Lloyd; Urteil vom 12.01.2006 – C361/​04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. – Ruiz­Pi­cas­so u.a./HABM [PICASSO/​PICARO]; Urteil vom 23.03.2006 – C206/​04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. – Muehl­hens GmbH & Co. KG/​HABM [ZIRH/​SIR]; EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. – HABM/​Shaker [Limoncello/​LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 13.09. 2007 – C234/​06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 3235 = WRP 2007, 1322 – Il Pon­te Finanziaria/​HABM [BAINBRIDGE]; Urteil vom 18.12. 2008 – C16/​06, Slg. 2008, I10053 = GRURRR 2009, 356 Rn. 98 – Édi­ti­ons Albert René/​HABM [OBELIX/​MOBILIX][↩]
vgl. EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 51 und 34 ff. – Muehl­hens GmbH & Co. KG/​HABM [ZIRH/​SIR]; GRUR 2008, 343 Rn. 36 f. – Il Pon­te Finanziaria/​HABM [BAINBRIDGE][↩]
MarkeMarkenverletzungVerwechslungsgefahr

References: § 51
 § 9
 § 9
 § 14
 Art. 8
 Art. 4
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 § 14
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