Source: http://www.mix-legal.de/ausreichende-verfuegbarkeit-beliebter-produkte-bgh-urteil-v-17-09-2015-az-i-zr-9214/
Timestamp: 2018-01-22 02:18:07+00:00

Document:
Ausreichende Verfügbarkeit beliebter Produkte – BGH Urteil v. 17.09.2015 - I ZR 92/14 -
← Geschäftsführerhaftung bei Markenrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2015 – I-20 U 20/15
Einlösen fremder Rabattgutscheine – BGH, Urt. v. 23.03.2016 – I ZR 137/15 →
Werden Produkte mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ beworben, muss der Händler sicherstellen, dass eine gewisse Menge der beworbenen Waren auch tatsächlich vorhanden ist. Ist das beworbenene Produkt nicht für einen bestimmten, angemessenen Zeitraum in genügender Menge vorhanden, handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß.
Mit seinem Urteil vom 17.09.2015 (I ZR 92/14) folgte der BGH damit der Auffassung des klagenden Verbraucherverbandes und nahm einen Wettbewerbsverstoß an.
Die beklagte Supermarktkette hatte in ihrem Prospekt neben der Werbung für das von ihr angebotene Smartphone zwar mit einem Sternchenhinweis mit den Worten: „Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein.” auf die begrenzte Verfügbarkeit hingewiesen. Auch hatte die Beklagte in ihrem Internetangebot das Angebot unter den Vorbehalt „solange der Vorrat reicht“ gestellt. Doch reichten diese Hinweise dem BGH im konkreten Fall nicht aus, um die geweckten Erwartungen der Verbraucher so zu verringern, dass die Bevorratung des Supermarktes mit den beworbenen Smartphones als ausreichend anzusehen war.
Der BGH nahm eine Irreführung über die ausreichende Bevorratung des Unternehmers an. Eine irreführende geschäftliche Handlung nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt vor, wenn der Händler Produkte bewirbt, „ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen“, Ein solches Lockangebot sei unzulässig.
Händler sollten vermehrt darauf zu achten, dass bei besonders günstigen oder verlockenden Angeboten auch eine ausreichende Menge der Produkte vorrätig ist oder Hinweise so konkret zu formulieren sind, dass die Verbraucher erkennen können, dass das Angebot sehr schnell ausverkauft sein könnte. Der Senat führt aus, dass der Werbende nachweisen müsse, dass „der Einkauf des beworbenen Artikels auf vertretbaren Annahmen beruhte und aus objektiver Sicht bei einem normalerweise zu erwartenden Geschehensablauf davon auszugehen war, der Warenvorrat werde ausreichen.“.
Um einen Verstoß zu vermeiden, wäre denkbar, konkret zu formulieren, wie viele der Angebotsartikel tatsächlich angeboten werden. Dies kann im Einzelfall jedoch den gewünschten Anlockeffekt der Werbung konterkarieren.
Daher sollte bereits bei der Planung einer solchen Marketingmaßnahme mit begrenztem Angebot bedacht werden, mit welcher Nachfrage gerechtet werden muss. Die Anhaltspunkte hierfür und gemachten Überlegungen sollten so dokumentiert werden, dass sie im Fall einer nachfolgenden Abmahnung oder einstweiligen Verfügung zur Verteidigung zur Verfügung stehen.
Die Entscheidung in Gänze finden Sie hier: BGH, Urteil vom 17.09.2015 (I ZR 92/14).
PAngV Vervielfältigung Preiswerbung Unterlassungserklärung Abmahnung gezielte Behinderung Markenverletzung Unterlassung Impressum Lockangebot Verkehrsdurchsetzung Auskunft massenabmahner Gesellschafterstreit Urheberrecht Markenrecht EnVKV Grundpreisangabe Zwangseinziehung Limited (Ltd.) UWG Vertragsstrafe Irreführung schwarze Liste durchgestrichener Preis Plagiat AGB Unionsmarkenverordnung Markenanmeldung Nutzungrecht Positionsmarke Gesellschafterliste Heilmittelwerbegesetz Formmarke Verbreitungsrecht Informationspflicht Designanmeldung Asset Deal Datenschutz Farbmarke Geschäftsführerhaftung markenmäßige Benutzung Verwechslungsgefahr § 23 MarkenG plc

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 23