Source: https://www.notarrecht-aktuell.de/disziplinarverfahren-gegen-badische-amtsnotare-77585/
Timestamp: 2020-07-06 12:40:52+00:00

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Disziplinarverfahren gegen badische Amtsnotare | Notarrecht Aktuell
Das Antragsrecht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiStAG BW steht neben Richtern sämtlichen gesetzlich gleichgestellten Personen, auch den sog. “badischen Amtsnotaren”, zu. Damit ist bei diesem Personenkreis auch die darauf bezogene Hinweispflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiStAG BW zu beachten.
Unstreitig fand ein Hinweis auf ein Antragsrecht nach § 75 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nummer 8 LRiStAG vor Klageerhebung nicht statt. Da diese Möglichkeit zum Schutze des Betroffenen eröffnet wird [vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LVPG) in der damals gültigen Fassung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2000 – D 17 S 1/00, Juris Rn. 3 f.], handelt es sich um einen erheblichen formalen Mangel. Ob dieser Mangel auch im Falle der Erhebung einer gegen Richter oder gleichgestellte Amtsträger gerichteten Disziplinarklage durch nachträglichen Hinweis auf eine mögliche Befassung des Präsidialrats beseitigt werden kann, ist – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden und für den Fall des Disziplinarverfahrens gegen Beamte streitig. Einer Klärung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Fall nicht, denn zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war ein solcher Hinweis jedenfalls nicht erfolgt. So wäre im hier maßgeblichen Zeitpunkt die Klage wegen Vorliegens eines erheblichen Mangels wohl abzuweisen gewesen.

References: § 32
 § 75
 § 75
 § 32
 § 80
 § 75