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Timestamp: 2019-05-24 03:04:38+00:00

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Handyparken - Beanstandung eine Minute vor elektronischer Bestätigung der Buchung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2019, RV/7500991/2018
Handyparken - Beanstandung eine Minute vor elektronischer Bestätigung der Buchung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LBGl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 01.10.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.09.2018, MA 67-186700042212/2018 zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 82,00, bestehend aus der Geldstrafe (€ 60,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,00) gemäß § 64 Abs. 2 VStG und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00), ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Anonymverfügung vom 25.7 2018, GZ. MA 67/186700042212/2018, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "X" am 2. Juli 2018 um 09:12 Uhr in 1010 Wien, Gonzagagasse 6, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Es wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 48,00 verhängt.
Mit Strafverfügung vom 30.8.2018, GZ MA 67/186700042212/2018 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "X" am 2. Juli 2018 um 09:12 Uhr in 1010 Wien, Gonzagagasse 6, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Es wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 verhängt, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung vom 30.8.2018 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5.9.2018 Einspruch und beantragte das ordentliche Verfahren einzuleiten, die bekämpfte Strafverfügung ersatzlos zu beheben und das gegenständliche Verfahren einzustellen.
Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass „entgegen dem Vorwurf in der Strafverfügung vom 30.08.2018 das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X am 02.07.2018 mit einem gültigen Parkschein ausgestattet“ gewesen sei.
Mit Straferkenntnis vom 19.9. 2018, GZ. MA 67/186700042212/2018, wurde dem Beschwerdeführer das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen "X" am 2.7.2018 um 09:12 Uhr in 1010 Wien, Gonzagagasse 6, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zur Last gelegt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe der Beschwerdeführer die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Es wurde daher eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 sowie EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.
„Das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X wurde am 2.7.2018 um 09:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gonzagagasse 6, beanstandet, da bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung‚ welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken.
Ein elektronischer Parkschein wurde erst mit 09:13 Uhr aktiviert.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass das Fahrzeug am 2.7.2018 sehr wohl mit einem gültigen Parkschein ausgestattet gewesen wäre.
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 09:12 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist
deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online—Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte.
Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet ist, sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle unterliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall.
Weder aus den angefertigten Fotos, noch aus den Notizen zur Organstrafverfügung ergibt sich, dass Sie um 09:12 Uhr beim Fahrzeug verweilten.
Da die Parkometerabgabe (bzw. die Aktivierung des Parkscheines) bei Beginn des Abstellens des Fahrzeugs (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vorn Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpﬂichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus
angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.“
Gegen das Straferkenntnis vom 19.9.2018 richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 1.10.2018, welche nachfolgenden Inhalt hatte:
„Im umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich fristgerecht nachfolgende
gegen das Straferkenntnis vom 19.09.2018 zu GZ: MA67/186700042212/2018, wirksam zugestellt am 24.09.2018 und führe dazu aus wie folgt:
Entgegen dem Vorwurf in oa Straferkenntnis vom 19.09.2018 war das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X (A) am 02.07.2018 mit einem gültigen Parkschein ausgestattet. Insbesondere wurde mit der Transaktionsnummer 252,161,743 am 02.07.2018 um kurz nach 09:00 Uhr ein Ticket gelöst. Daher wird beantragt, dass seitens der Parkraumüberwachung bzw der dafür zuständigen Stelle das gelöste Ticket mit der oa Transaktionsnummer eingeholt wird.
Beweis: PV. A; pA Adresse
PV Bf..; pA Adresse
das ordentliche Verfahren einzuleiten, das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das gegenständliche Verfahren einzustellen.“
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde mit Bericht vom 09.11.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, bei welchem er am 14.11.2018 einlangte.
Mit Schreiben vom 8.1.2019 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, binnen einer Frist von drei Wochen, Unterlagen vorzulegen, aus der die der Vorschrift des § 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung des Straferkenntnisses vom 19.9.2018, ersichtlich ist. Dieser Aufforderung wurde mit Übermittlung eines Ausdruckes der Metadaten, beinhaltend unter anderem Genehmigungsdatum und -uhrzeit, Genehmiger, sowie Geschäftszahl, per E-Mail vom 21.1.2019, nachgekommen .
Mit Beschluss vom 13.02.2019 wurden dem Beschwerdeführer Kopien der Anzeige des Magistrates der Stadt Wien, der Auszug aus dem Konto bei Handy-Parken sowie die vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos übermittelt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses übermittelt. Bis dato erfolgte keine Stellungnahme.
Aufgrund des Inhalts des Verwaltungsaktes steht fest:
Der Abstellort (Gonzagagasse 6, 1010 Wien) des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen X befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.
Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne zuvor einen Parkschein ausgefüllt im Fahrzeug zu deponieren, einen elektronischen Parkschein zu lösen oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.
Um 09:12 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt, dass das Fahrzeug ohne ersichtlichen Parkschein abgestellt war und dass zu diesem Zeitpunkt auch kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy einen elektronischen Parkschein für 180 Minuten, wobei die Buchung am 2.7.2018 um 09:13 Uhr registriert wurde.
Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft. Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden im Verwaltungsverfahren nicht offengelegt.
Das Gericht folgt den Angaben des Überwachungsorgans sowie den aktenkundigen Unterlagen.
Nicht bestritten wird die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers, ebenso, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Ebenso unstrittig ist, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 09:12 Uhr beanstandet hat. Wie lange das Fahrzeug vor 09:12 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt; dies ist jedoch auch nicht entscheidungsrelevant.
Auf den vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten aktenkundigen Fotos des Fahrzeuges ist nicht zu erkennen, dass sich eine Person im Fahrzeug befunden hätte. Während des gesamten Verfahrens wurde auch nicht behauptet, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Lösung des elektronischen Parkscheins noch im oder beim Kfz befand. Eine derartige Annahme wäre auch lebensfremd, da es in diesem Fall - wenn der Beschwerdeführer gerade beim Lösen des elektronischen Parkscheins betreten wird - entweder zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen oder im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre.
Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerde dazu an, dass das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein ausgestattet gewesen sei bzw. dass das Ticket „um kurz nach 09.00 Uhr“ gelöst worden sei, weshalb er beantragte die Behörde möge das gelöste Ticket mit der entsprechenden Transaktionsnummer einholen.
Fest steht, dass die Buchung des elektronischen Parkscheins am 2.7.2018 um 09:13 Uhr vom System registriert wurde.
VwGH 26.1.1998-96/17/0354 –Parkometerabgabe unverzüglich nach Abstellen zu entrichten.
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge ( Wiener Parkometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet:
2. es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt, die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde.
Der Beschwerdeführer führte aus, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X (A) am 2.7.2018 mit einem gültigen Parkschein ausgestattet gewesen sei. Insbesondere sei mit der Transaktionsnummer 252,161,743 am 2.7.2018 um kurz nach 09:00 Uhr ein Ticket gelöst worden.
Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (vgl. VwGH 26. 1. 1998, 96/17/0354) bzw. Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verläßlich feststellt (vgl. VwGH 25. 1. 1982, 0634/80), wobei diese Aufgabe beim "Handyparken" ohnehin das elektronische System übernimmt.
Nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung entrichtet. Dieser Bestimmung ist somit zu entnehmen, dass nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines zur Entrichtung der Abgabe führt. Unter "ordnungsgemäß" kann nur die Entwertung durch die Anführung der "richtigen" Abstellzeit verstanden werden. Dies bedeutet, dass die Abgabe erst mit richtiger Ausfüllung des Parkscheines entrichtet ist. Wurde der Parkschein - bezogen auf die Abstellzeit - falsch ausgefüllt, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor (vgl. VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0099).
Für die elektronischen Parkscheine enthält § 7 Wiener Parkometerabgabeverordnung die Regelung, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird (auf das Absenden der Aktivierungsmeldung vom Handy kommt es hingegen nach dieser Bestimmung nicht an), gilt die Abgabe als entrichtet ( § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung ).
Eine gewisse Zeitspanne zwischen dem Beginn des Abstellens und der Entrichtung der Abgabe ist einem ordentlichen Fahrzeuglenker zuzubilligen, ohne dass damit eine Abgabenverkürzung verbunden wäre, nimmt doch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines eine gewisse Zeit in Anspruch.
Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt.
Es versteht sich hierbei nach Ansicht des Gerichts von selbst, dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorgenommen werden. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins darf nicht erst auch gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs erfolgen.
Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet. Passiert dieses Entfernen vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der Verkürzung, allenfalls der Hinterziehung der Parkometerabgabe, verwirklicht.
Aufgrund dessen wurde der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde wegen des Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins bestraft.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder - wie hier - ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).
Der Beschwerdeführer kann sich im gegenständlichen Fall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und der Aktivierung des elektronischen Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.
Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine SMS vom System versandt, sondern erst eine Minute später, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014).
Es wird vom Gericht nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug „um kurz nach 09:00 Uhr“ mit einem „Parkschein“ ausgestattet hat; dieser war grundsätzlich – ab der Bestätigung um 09:13 Uhr - auch gültig, zum Zeitpunkt der Beanstandung um 09:12 Uhr jedoch noch nicht wirksam entrichtet.
Es wäre vom Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Kfz die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten gewesen (Bestätigung). Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt die Abgabe als entrichtet.
Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen, weil er sich zum Zeitpunkt der Beanstandung – um 09:12 Uhr - nicht beim Fahrzeug aufgehalten, sondern dieses verlassen hatte. Dies wurde durch Fotos dokumentiert, denen zufolge sich niemand im oder beim Fahrzeug befand. Wäre der Beschwerdeführer beim Fahrzeug angetroffen worden, wäre dies jedenfalls vom Überwachungsorgan vermerkt worden.
Die Abfrage des Meldungslegers – ohne Beisein des Beschwerdeführers – ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beanstandung die Parkometerabgabe nicht entrichtet hatte, weil die Bestätigung der Buchung erst danach – nämlich um 09:13 Uhr – erfolgt.
Der Beschwerdeführer hat sich sohin von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Zur Strafbemessung ist auszuführen :
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Zur Entrichtung der Abgabe sind gemäß § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Dafür, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte.
Der Beschwerdeführer hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt ( § 5 VStG ).
Mildernd ist die bisherige Unbescholtenheit in Bezug auf die Parkometerabgabe zu berücksichtigen, ferner, dass dadurch, dass die Abgabe zwar verspätet, aber doch entrichtet wurde, und somit trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde. Erschwerungsgründe liegen keine vor.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120).
Eine derartige Geldstrafe entspricht im Regelfall der Verwaltungspraxis bei im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren festgestellter erstmaliger Parkometerabgabeverkürzung und findet auch in der ständigen Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichts ihre Deckung.
Eine Herabsetzung der Strafe oder deren gänzlicher Entfall kommt im gegenständlichen Fall somit nicht in Betracht.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheide eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
Die Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Die beschwerdeführende Partei hat daher gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG weitere € als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 6/ARP- )
Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG.
Gemäß § 25a Abs. 4a VwGG bzw. § 82 Abs. 3b VfGG jeweils in Verbindung mit § 30 Z 4 VwGVG besteht die Möglichkeit, auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Der Verzicht auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist dem Bundesfinanzgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Der Verzicht auf die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist bis zur Zustellung der Ausfertigung der Entscheidung dem Bundesfinanzgericht, danach dem Verfassungsgerichtshof schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Der Verzicht auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat zur Folge, dass das jeweilige Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
§ 7 Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500991.2018
Findok-Nr: 123208.1, aufgenommen am: 03.05.2019 09:09:54, Dokument-ID: df075308-b8f8-4b41-87fd-f52b089b2e6d, Segment-ID: d2825d4b-ddb8-4446-9c10-24c5df409097

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 52
 § 64
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 § 18
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 § 5
 § 52
 § 17
 § 24
 § 25
 § 82
 § 30

§ 7