Source: https://www.123recht.net/EU-Fahrerlaubnis-Schlupfloch-oder-Sackgasse-__a50036.html
Timestamp: 2018-10-18 20:30:53+00:00

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Der EuGH hat dagegen auch unter Geltung der Zweiten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439 EWG) unbeirrt und in der Sache auch konsequent daran festgehalten, dass, soweit ein EU-Mitgliedsstaat eine Fahrerlaubnis erteilt, diese ohne wenn und aber anzuerkennen ist. Es obliegt dem Ausstellerstaat, und zwar ausschließlich diesem, zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis bei einem Bewerber vorliegen oder nicht. Auch die Frage des Wohnsitzes hat der ausstellende Staat zu prüfen. Wird die Fahrerlaubnis erteilt, so ist diese von den Mitgliedsstaaten anzuerkennen. In Konsequenz dieser Rechtsprechung hat z.B. das VG Augsburg in einer Entscheidung vom 01.06.2006 die strikte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ausdrücklich bestätigt. Bezugnehmend auf die „Halbritterentscheidung“ des EuGH ( Entscheidung v. 06.04.2006 zu Az. : C-227/05) führt das Gericht aus: (Zitat)
„…… Die in der zitierten Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof statuierte strikte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellt wurden, veranlasst das Gericht, seine bisherige Ansicht aufzugeben, dass die Vorschriften des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV mit hoher Wahrscheinlichkeit mit europäischem Recht vereinbar sind; ebenso ist nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kein Raum mehr für eine Interessensabwägung für den Fall, dass die Frage der Vereinbarkeit der zitierten Norm mit Europarecht offen ist…“
„… Der Senat hat in seinem Beschluss vom 11.09.2008 – 1 B 286/08 – die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof sich in den auszugsweise wiedergegebenen Entscheidungen vom 26.06.2008 zur sogenannten Missbrauchsproblematik noch nicht abschließend geäußert hat…. .Hieran hält der Senat nicht mehr fest, da er die Wahrscheinlichkeit, dass der Gerichtshof in Fällen des missbräuchlichen, insbesondere der Vermeidung einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung dienenden Erwerbs einer Fahrerlaubnis beispielsweise in Tschechien eine weitere Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulassen könnte, mittlerweile als sehr gering einschätzt…“(Zitatende)
„…. Die verfahrensgegenständliche Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, findet auch in der im Bescheid des Antragsgegners zitierten Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 RL 2006/126/EG keine Rechtsgrundlage. Diese Vorschrift der am 20.12.2006 erlassenen sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie tritt an die Stelle des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG und ersetzt bei sonst gleichem Wortlaut das dort noch vorgesehene behördliche Ermessen durch eine gebundene Verwaltungsentscheidung. Strittig ist, ob die Vorschrift - wie nach Art. 18 Abs. 2 RL 2006/126/EG anzunehmen ist - ab dem 19.01.2009 gilt (Thoms, a.a.O., S. 288) oder ob sie gemäß Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG erst ab dem 19.01.2013 Wirkung entfaltet. (Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, a.a.O., S. 128; Schünemann/Schünemann, a.a.O., S. 385) Ebenso gehen die Meinungen auseinander, ob die Neufassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum eng auszulegenden Ausnahmecharakter des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG die Grundlage entzieht und den Mitgliedstaaten demzufolge hinsichtlich der Möglichkeit, ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung zu versagen, weitergehende Befugnisse einräumt (Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, a.a.O., S. 128) oder ob die bisherige Auslegung der in Bezug genommenen Tatbestandsmerkmale der Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung durch den Europäischen Gerichtshof fortgilt. Letzteres hieße, dass die Vorschrift nach wie vor nur Maßnahmen wie Fahrverbote oder zeitlich bestimmte Erteilungssperren, nicht aber die Entziehung der Fahrerlaubnis mit anschließender Möglichkeit einer Neuerteilung nach Ablauf der Sperrfrist und nach Erfüllung etwaiger weiterer Anforderungen (z. B. Vorlage eines positiven Eignungsgutachtens) erfasst. (Hailbronner/Thoms, a.a.O., S. 1093 f. mit weiterer Argumentation) Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sprechen aus Sicht des Senats die besseren Argumente für die letztgenannte Auffassung, nach welcher die Änderung die tatbestandlichen Voraussetzungen unberührt lässt und nur die Rechtsfolgenseite betrifft. Demzufolge scheidet Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 RL 2006/126/EG vorliegend aus materiell-rechtlichen Gründen als Rechtsgrundlage des verfahrensgegenständlichen Bescheids aus…“ -Zitatende-

References: EuGH 
 EuGH 
 § 28
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 11