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Timestamp: 2019-11-21 17:01:04+00:00

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren | Rechtslupe
Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - und die Gerichtsvollziehergebühren
Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren
Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen.
Die Gebühr nach KV 100 kann, wie sich aus der amt­li­chen Über­schrift des Abschnitts 1 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz ergibt, nur für per­sön­li­che Zustel­lun­gen des Gerichts­voll­zie­hers erho­ben wer­den, die auf Betrei­ben der Par­tei­en – also nicht von Amts wegen – erfol­gen.
Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung auf Betrei­ben der Par­tei­en oder von Amts wegen erfolgt, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum nicht ein­heit­lich beur­teilt 1.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der­je­ni­gen Auf­fas­sung an, die von einer von Amts wegen zu ver­an­las­sen­den Zustel­lung aus­geht.
Die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­re­gis­ter dient nicht der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers – die Befrie­di­gung sei­nes Anspruchs wird durch die Ein­tra­gung nicht geför­dert, son­dern dem Schutz des Rechts­ver­kehrs, der vor einem Schuld­ner gewarnt wer­den soll, der einen titu­lier­ten Anspruch nicht zu erfül­len ver­mag. Das kommt auch in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 882c ZPO zum Aus­druck, in der es heißt, die Ein­tra­gung erfol­ge, um den "Wirt­schafts­ver­kehr vor einem illi­qui­den Schuld­ner zu war­nen" 2. Der Gläu­bi­ger gibt zwar, in dem er den Voll­stre­ckungs­auf­trag erteilt, Anlass zu dem Vor­ge­hen nach § 882c ZPO. Die durch das Ver­fah­ren nach § 882c ZPO anfal­len­den Kos­ten sind aber – anders als etwa die Kos­ten der Ein­la­ge­rung von Räu­mungs­gut 3 – kei­ne sach­not­wen­di­gen Fol­gen einer bestimm­ten Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ent­ste­hen in einem eigen­stän­di­gen, im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Ver­fah­ren.
Das Argu­ment des Amts­ge­richts Darm­stadt 4, es kön­ne nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass die Kos­ten der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ent­we­der vom Steu­er­zah­ler oder vom Gerichts­voll­zie­her per­sön­lich zu tra­gen sei­en, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Die Anord­nung der Ein­tra­gung dient – wie aus­ge­führt – öffent­li­chen Zwe­cken; es ist daher ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass die mir ihr ver­bun­de­nen Kos­ten nicht von dem Gläu­bi­ger zu tra­gen sind, der sie durch sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag aus­ge­löst hat, son­dern von der All­ge­mein­heit. Dass der Gläu­bi­ger die Kos­ten – wenn man die­ser Auf­fas­sung folg­te – als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung beim Schuld­ner bei­trei­ben las­sen könn­te (§ 788 Absatz 1 Satz 1 ZPO), ändert dar­an schon wegen der Unsi­cher­heit nichts, ob die Voll­stre­ckung Aus­sicht auf Erfolg hat. Es kann daher dahin­ge­stellt blei­ben, ob es gerecht­fer­tigt wäre, den Schuld­ner mit den Kos­ten der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung zu belas­ten.
Soweit Stö­ber 5 in der Fra­ge der Zustel­lungs­art eine Gleich­set­zung mit § 802f ZPO vor­nimmt, ver­mag dies nicht zu über­zeu­gen. Soweit in Absatz 4 Satz 1 die­ser Norm die Zustel­lung von Zah­lungs­auf­for­de­run­gen, Ladun­gen, Bestim­mun­gen und Beleh­run­gen an den Schuld­ner ange­ord­net wird, han­delt es sich – anders als in der hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­ti­on – um Maß­nah­men, die letzt­lich der Durch­set­zung der For­de­rung des Gläu­bi­gers die­nen oder mit der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­den sind, die aber kei­nen über das ein­zel­ne Ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­den Wert für die All­ge­mein­heit haben.
Dem Argu­ment, aus dem in § 882c Absatz 2 ZPO ent­hal­te­nen Ver­weis auf § 763 ZPO las­se sich fol­gen, dass die Ein­tra­gungs­an­ord­nung ein Bestand­teil des Voll­stre­ckungs­pro­to­kolls sei 6, wel­ches der Gerichts­voll­zie­her nach sei­ner Wahl zustel­len oder per Post über­sen­den kön­ne (§ 763 Absatz 2 Satz 1 ZPO), ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu fol­gen. Die genann­ten Vor­schrif­ten ermög­li­chen es, die Ein­tra­gungs­an­ord­nung – zur Ver­ein­fa­chung und zur Ver­mei­dung von Kos­ten – in das Voll­stre­ckungs­pro­to­koll auf­zu­neh­men. Dar­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass die Anord­nung nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers nicht im öffent­li­chen Inter­es­se, son­dern im Rah­men der kon­kre­ten Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm spricht eben­falls dafür, nicht von einer Zustel­lung auf Ver­an­las­sung des Gläu­bi­gers aus­zu­ge­hen. Die mit dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung befass­ten Aus­schüs­se des Bun­des­ra­tes 7 haben in ihrer Beschluss­emp­feh­lung her­vor­ge­ho­ben, dass der Gerichts­voll­zie­her die Daten­er­he­bun­gen nach § 882c Absatz 3 Satz 2 ZPO nicht auf Antrag des Gläu­bi­gers, son­dern von Amts wegen vor­neh­me und dem Gläu­bi­ger hier­für kei­ne Gebühr abver­langt wer­den kön­ne. Die­se Über­le­gung ist auf das Ver­fah­ren nach § 882c ZPO ins­ge­samt – und damit auch auf die Kos­ten der Zustel­lung – über­trag­bar. Die Aus­schus­s­emp­feh­lun­gen sind in den Beschluss des Bun­des­rats­ple­nums über­nom­men wor­den 8.
Auf die – eben­falls umstrit­te­ne – Fra­ge, ob der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger Aus­la­gen für eine nicht per­sön­lich vor­ge­nom­me­ne, son­dern über ein Post­un­ter­neh­men bewirk­te Zustel­lung wei­ter­be­rech­nen kann 9, weil Zif­fer 701 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses eine Beschrän­kung auf Par­tei­zu­stel­lun­gen nicht vor­sieht, kommt es nach Lage des Falls nicht an, wenn auch die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen eher dafür spre­chen, eine Erstat­tungs­pflicht ange­sichts der in öffent­li­chem Inter­es­se vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung zu ver­nei­nen.
Da die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung von Amts wegen erfolgt, fällt auch die Wege­geld­pau­scha­le (KV 711) nicht an. Soweit das Amts­ge­richt Solin­gen 10 hier­von abwei­chend die Auf­fas­sung ver­tritt, die­se kön­ne unab­hän­gig von der Fra­ge der Par­tei­zu­stel­lung bean­sprucht wer­den, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt dem nicht zu fol­gen. Auch inso­weit gilt, dass das Wege­geld nicht im Inter­es­se des Gläu­bi­gers ange­fal­len ist, son­dern im öffent­li­chen Inter­es­se an der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis.
Die gebüh­ren­ab­hän­gig berech­ne­te Aus­la­gen­pau­scha­le (KV 716) ist mit Rück­sicht auf die Ver­min­de­rung des Ansat­zes des Gerichts­voll­zie­hers antei­lig zu kür­zen
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. August 2015 – 11 W 3/​15
Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr… Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me…
Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen… Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu ((vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1997…
Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne… Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger…
Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer – und die nach­träg­li­che… Ver­zich­tet ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer gegen­über sei­ner Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine bereits erdien­te (wert­hal­ti­ge) Pen­si­ons­an­wart­schaft, ist dar­in nur dann kei­ne ver­deck­te Ein­la­ge zu sehen, wenn auch ein frem­der…
Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im… Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ist nicht berech­tigt eine Gebühr und Aus­la­gen­pau­scha­le für die per­sön­li­che Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu erhe­ben, da die Zustel­lung nicht auf Betrei­ben…
für Zustel­lung im Par­tei­be­trieb etwa LG Ver­den (Aller), Beschluss vom 05.01.2014 – 6 T 124/​14; Beschluss vom 15.07.2014 – 6 T 131/​14 unter Bezug­nah­me auf AG Ver­den (Aller), Beschluss vom 06.06.2014 – 7 M 166/​14; LG Stutt­gart, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 T 109/​15; AG Darm­stadt DGVZ 2014, 73; AG Alb­stadt, Beschluss vom 22.01.2015 – 5 M 1770/​14; AG Ess­lin­gen, Beschluss vom 18.02.2015 – 10 M 1802/​14; AG Bruch­sal, Beschluss vom 10.03.2015 – 1 M 211/​15; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Auf­la­ge, § 882 c, Rn. 6; Theis/​Rutz DGVZ 2014, 154; Thomas/​Putzo/​Seiler, ZPO, 36. Auf­la­ge, § 882c, Rn. 5; für Amts­zu­stel­lung etwa OLG Düs­sel­dorf DGVZ 2015, 91; AG Stutt­gart DGVZ 2015, 64 5; AG Pin­ne­berg DGVZ 2015, 27 7; AG Hann. Mün­den, Beschluss vom 18.12 2014 – 5 M 467/​14; AG Han­no­ver, Beschluss vom 15.01.2015 – 755 M 57835/​14; AG Lam­pert­heim, Beschluss vom 15.01.2015 – 22 M 3214/​14; Schlaak DGVZ 2014, 154; Musielak/​Voit, ZPO, 12. Auf­la­ge, § 882c Rn. 6; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Auf­la­ge, § 882c, Rn. 14; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber, ZPO, 4. Auf­la­ge, § 882c, Rn. 17[↩]
BT-Drs. 16/​10069, S. 38, zu Nr. 3, ers­ter Absatz[↩]
vgl. die­ses Bei­spiel in OLG Stutt­gart BeckRS 2015, 07368, Rn. 12[↩]
AG Darm­stadt DGVZ 2014, 73[↩]
Stö­ber, in: Zöl­ler, a. a. O., Rn. 6[↩]
Theis/​Rutz DGVZ 2014, 154[↩]
BR-Drs. 304/​1/​08, S. 16 f.[↩]
BR-Drs. 304/​08, S. 90[↩]
beja­hend OLG Stutt­gart BeckRS 2015, 07368; OLG Nürn­berg BeckRS 2015, 02651; AG Bretten BeckRS 2014, 12145[↩]
AG Solin­gen, DGVZ 2014, 178 12 ff.[↩]
755 zpoGerichtsvollzieherGerichtsvollzieherkostenHaftbefehlKostenansatzSchuldnerverzeichnisVermögensauskunftVollstreckungskostenZwangsvollstreckung

References: § 882
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 § 802
 § 882
 § 763
 § 882
 § 882
 § 274
 § 882
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 § 882
 § 882
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