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Timestamp: 2017-03-27 18:22:53+00:00

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Die subventionserheblichen Tatsachen - Anwalt - Strafrecht
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In § 264 Abs. 8 StGB werden subventionserhebliche Tatsachen benannt.
Indes liegt Subventionserheblichkeit allein und abschließend vor, wenn die Tatsachen in einer der in Abs. 8 beschriebenen Form als solche ausgewiesen sind (vgl. BGH 44,233 ff.; Fischer § 264 Rn. 13). Somit wird – in Kombination mit § 2 SubvG – jegliche Unsicherheit im Vergabeverfahren, die zu Subventionsfehlleitungen (oder Beweisschwierigkeiten im Strafverfahren) führen könnten, ausgeschlossen, weil für alle am Vergabeverfahren Beteiligten über die Subventionsvoraussetzungen und die Relevanz von Täuschungshandlungen Klarheit geschaffen wird (Lackner/Kühl § 264 Rn. 10; S/S/Perron § 264 Rn. 28). Der Subventionsnehmer muss auf die Unerheblichkeit ihm gegenüber nicht bezeichneter Tatsachen vertrauen können (BGH 44, 233, 241; München NJW 82, 457, 458). Fehlt es an einer formalen Ausweisung als subventionserheblich, ist der Anwendungsbereich des § 264 StGB nicht eröffnet und zwar selbst für den Fall, dass die Tatsache materiell für die Bewilligung, Gewährung oder das Belassen der Fördermittel erheblich ist (BT-Drs Z. 7/5291 Seite 13; 5/75 Seite 28; NJW 82,2203; Fischer § 264 Rn. 13; S/S/Perron § 264 Rn. 27).
Auf den Unterseiten finden Sie Informationen zu den zu den Tathandlungen, zum Vorsatz und zur Leichtfertigkeit.

References: § 264
 BGH 
 § 264
 § 2
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264