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Timestamp: 2016-10-22 19:47:33+00:00

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6B_792/2011 (19.04.2012)
6B_792/2011
Tellsgasse 3, 6460 Altdorf,
Strafzumessung; H�he der Tagess�tze,
Das Landgericht Uri sprach Y.________ am 10. M�rz 2009 der einfachen K�rperverletzung und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 5 i.V.m. aArt. 28 Abs. 2 lit. d der Verordnung vom 6. Mai 1981 �ber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsm�ssigen F�hrer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.222) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
Mit Urteil vom 8. Juli 2011 wies das Obergericht des Kantons Uri sowohl die Berufung von Y.________ als auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es bestrafte Y.________ mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu Fr. 10.--, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri vom 25. Mai 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 50.--, zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Juli 2009 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und zur Busse von Fr. 500.-- sowie zu der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 10. Mai 2010 ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 50.--.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziffer 4 (Strafpunkt) des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben. Y.________ sei mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu Fr. 170.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu den fr�heren Strafentscheiden. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten von Y.________.
Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Y.________ liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und die Grunds�tze zur Bemessung der Tagessatzh�he nach Art. 34 Abs. 2 StGB. Sie bezeichne den Beschwerdegegner alleine aufgrund der Tatsache, dass er sich in Untersuchungshaft befinde, als mittellos, und reduziere gest�tzt darauf die H�he des Tagessatzes der Geldstrafe in Abweichung von fr�heren Entscheiden von Fr. 50.-- auf Fr. 10.--. Sie verweise auf BGE 135 IV 180, obgleich diesem Urteil andere Umst�nde zugrunde l�gen. In jenem Entscheid sei zus�tzlich zu einer Geldstrafe eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet worden, die in der Regel l�nger andauere. Demgegen�ber sei die Untersuchungshaft, in der sich der Beschwerdegegner befinde, von Gesetzes wegen zeitlich beschr�nkt, weshalb dieser Umstand alleine nicht f�r dessen Mittellosigkeit spreche. Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, f�r die Bemessung der H�he der Tagess�tze seien die pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse des T�ters im Zeitpunkt des Urteils massgebend. Damit setze sich die Vorinstanz nicht auseinander (Beschwerde S. 3 f. Ziff. 2).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin Tatsachen vorbringt, die sich nach dem vorinstanzlichen Urteilsdatum zugetragen haben oder Beweismittel einreicht, die im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden waren, sind diese nicht zu ber�cksichtigen (Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Uri vom 25. November 2011, Einvernahmeprotokoll vom 26. Oktober 2011, Betreibungsregisterauszug vom 3. August 2011, Handelsregisterausz�ge vom 14. November 2011, Bankunterlagen, Entwurf Treuhandvertrag; Beschwerdebeilagen act. 2). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; je mit Hinweisen). Gem�ss Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt das Gericht die H�he des Tagessatzes nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des T�ters im Zeitpunkt des Urteils. Der Strafpunkt war bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (Urteil S. 4 E. C und S. 7 f. E. L-O). Damit gab nicht erst die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Tagessatzh�he Anlass, sich zu den Verh�ltnissen des Beschwerdegegners zu �ussern (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 3; Eheschutzentscheid vom 23. Januar 2009, Steuererkl�rung 2009, obergerichtliches Urteil vom 5. Februar 2009; Beschwerdebeilagen act. 2). Die neu ins Recht gelegten Beweismittel und die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind folglich unbeachtlich (Beschwerde S. 4-7 Ziff. 3 f.).
1.3 Die Vorinstanz erw�gt, in den rechtskr�ftigen Strafentscheiden gegen den Beschwerdegegner, dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri vom 25. Mai 2009 und den Urteilen des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. Juli 2009 bzw. vom 10. Mai 2010, sei der Tagessatz der Geldstrafe auf Fr. 50.-- festgelegt worden. Der Beschwerdegegner befinde sich seit einiger Zeit (wegen anderer Taten) in Untersuchungshaft. Daher sei die H�he der Tagess�tze neu zu bestimmen und unter Ber�cksichtigung der momentanen Mittellosigkeit des Beschwerdegegners auf Fr. 10.-- festzusetzen (Urteil S. 21 E. 7 d.cc).
Die erste Instanz erwog, der Beschwerdegegner verf�ge gem�ss Zahlen des Steueramts �ber ein steuerbares Netto-Einkommen von monatlich Fr. 2'969.--. Der Pauschalabzug f�r Krankenkasse und Steuern belaufe sich auf Fr. 590.-- (20 % des Nettoeinkommens). Die Unterst�tzungsbeitr�ge an die Ehefrau und das Kind w�rden Fr. 891.-- betragen. Es best�nden keine Hinweise, dass der Beschwerdegegner �ber ein erhebliches Verm�gen verf�ge oder einen aussergew�hnlichen Lebensaufwand betreibe. Die Tagessatzh�he betrage somit gerundet Fr. 50.-- (erstinstanzliches Urteil S. 31 f. E. 6.2.2, kantonale Akten Beleg Nr. 1.41).
1.4 Ausgangspunkt der Bestimmung der H�he des Tagessatzes ist das Nettoeinkommen, das der T�ter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich erzielt. Wenn die Eink�nfte hinter den Betr�gen zur�ckbleiben, die dieser in zumutbarer Weise einnehmen k�nnte oder auf die er Anspruch h�tte, so ist von einem potenziellen Einkommen auszugehen. Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass der T�ter keine oder unglaubhafte Aussagen zu seinen Einkommensverh�ltnissen macht und die beh�rdlichen Ausk�nfte dazu nicht ergiebig sind. Alsdann ist auf ein hypothetisches Einkommen abzustellen, das sich am gesch�tzten Lebensaufwand orientiert (BGE 134 IV 60 E. 6.1 mit Hinweisen).
1.4.1 Bei stark schwankenden Eink�nften ist zur Ermittlung des Nettoeinkommens auf einen repr�sentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils massgebend sind (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diese Regel besagt lediglich, dass das Gericht die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit m�glichst aktuell und genau zu ermitteln hat und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu bezahlen sein wird. Daraus folgt, dass k�nftige Einkommensverbesserungen oder -verschlechterungen zu ber�cksichtigen sind, jedoch nur, wenn sie konkret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 69 mit Hinweisen).
1.4.2 Die Geldstrafe soll auch f�r einkommensschwache T�ter zur Verf�gung stehen (BGE 134 IV 60 E. 5.4 S. 68 mit Hinweisen und E. 6.5.1). F�r Verurteilte, die nahe am oder unter dem Existenzminimum leben, ist der Tagessatz so herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensf�hrung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen als zumutbar erscheint. Der Tagessatz darf jedoch nicht so weit reduziert werden, dass er nur symbolischen Wert hat, weil die Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten soll (a.a.O. E. 6.5.2 S. 72 f.). Das Bundesgericht erw�gt in BGE 135 IV 180, ein Tagessatz unter Fr. 10.-- habe auch bei T�tern mit niedrigsten Einkommen einzig einen symbolischen Wert (E. 1.4.2 S. 185). Um der schwierigen finanziellen Lage von Straft�tern neben einer allf�lligen Herabsetzung des Tagessatzes Rechnung zu tragen, schuf der Gesetzgeber die M�glichkeit von Zahlungserleichterungen. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbeh�rde eine Zahlungsfrist bis zu zw�lf Monaten bestimmen, Ratenzahlungen anordnen und auf Gesuch die Fristen verl�ngern. Dadurch werden H�rtef�lle auf der Vollzugsebene abgefedert (Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3).
1.4.3 Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen). Dieser Ermessensspielraum kommt dem Gericht auch bei der Festsetzung der H�he des Tagessatzes zu, dessen Bemessung im Einzelfall dem sorgf�ltigen richterlichen Ermessen anheim gestellt ist (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 S. 73).
1.5 Die Vorinstanz schliesst aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Ausf�llung ihres Urteils in Untersuchungshaft befand, auf dessen Mittellosigkeit. Sie legt indes nicht dar, inwiefern sie zum keineswegs zwingenden Schluss gelangt, die Untersuchungshaft habe einen unmittelbaren Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners. Obschon sie von einer lediglich vor�bergehenden Mittellosigkeit ausgeht, senkt sie die H�he der Tagess�tze im Vergleich zur ersten Instanz um Fr. 40.--, ohne die diesbez�glich massgeblichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners festzustellen. Aus dem angefochtenen Urteil und den kantonalen Akten geht nicht hervor, aufgrund welcher Straftatbest�nde oder Haftgr�nde die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Selbst wenn die Untersuchungshaft l�nger andauern sollte, kann nicht alleine deshalb auf die fehlende wirtschaftliche Leistungsf�higkeit geschlossen werden. Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, dass die Feststellungen der Vorinstanz zu den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Beschwerdegegners nicht gen�gen, um die H�he des Tagessatzes zu bestimmen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214 f. mit Hinweisen), entscheidet es in der Sache nicht selber.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Vorinstanz ber�cksichtige nicht, dass es sich bei Art. 23 Abs. 5 i.V.m. aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 um eine �bertretung handle. Das Asperationsprinzip greife nicht, da f�r die �bertretung und die einfache K�rperverletzung ungleichartige Strafen vorgesehen seien. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, weil sie es unterlasse, kumulativ zur Geldstrafe eine Busse auszusprechen (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 5).
2.2 Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri bestrafte den Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 25. Mai 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 50.--. Am 17. Juli 2009 verurteilte das Obergericht des Kantons Uri den Beschwerdegegner wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--, als Zusatzstrafe zum vorerw�hnten Strafbefehl. Schliesslich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Uri am 10. Mai 2010 wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 50.--, als Zusatzstrafe zu den vorerw�hnten Entscheiden. Die Urteile bzw. der Strafbefehl sind in Rechtskraft erwachsen (Urteil S. 16 f. E. 7 a-c). Weil der Beschwerdegegner die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straftaten vor den genannten Entscheiden begangen hat, spricht die Vorinstanz die Strafe als Zusatzstrafe aus. Sie erw�gt, f�r die neuen Delikte sei zun�chst eine hypothetische Gesamtstrafe zu bestimmen und legt diese in Form einer Geldstrafe fest (Urteil S. 19 E. 7 d.aa).
2.3.1 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB; sog. Asperationsprinzip). Gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu beurteilen hat, die der T�ter beging, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt wurde, die Zusatzstrafe so, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Der T�ter soll durch die getrennte Beurteilung von Straftaten, �ber die zeitlich zusammen h�tte befunden werden k�nnen, nicht benachteiligt und soweit als m�glich auch nicht besser gestellt werden (Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 132 IV 102 E. 8.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 57).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das Asperationsprinzip nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verh�ngen. Das Asperationsprinzip gilt daher ebenfalls nicht, wenn das Gericht f�r ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe und f�r eine �bertretung eine Busse aussprechen muss. �bertretungen sind stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder Verbrechens erfolgt. Dies gilt auch f�r die Bildung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2 S. 253 f.; 137 IV 57 E. 4.3.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.2 mit Hinweis).
2.3.2 Gem�ss aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 wird mit Haft oder Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15-23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die Vollzugsbeh�rde in ihrer Kontrollt�tigkeit behindert, den Zutritt zum Betrieb, die Herausgabe der Kontrolldokumente oder die notwendigen Ausk�nfte verweigert oder ihr wahrheitswidrige Angaben erteilt.
2.4 Die Vorinstanz spricht den Beschwerdegegner der einfachen K�rperverletzung sowie der Widerhandlung gegen die ARV 2 schuldig und verurteilt ihn gesamthaft zu einer Geldstrafe, als Zusatzstrafe zu den fr�heren Strafentscheiden. Bei der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 5 i.V.m. aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 handelt es sich aber um eine �bertretung, da sie nach altem Recht mit Busse oder Haft (aArt. 101 StGB) geahndet wurde. Mithin h�tte die Vorinstanz zur Geldstrafe f�r die einfache K�rperverletzung (als Zusatzstrafe zu den Grundstrafen der fr�heren Strafentscheide) wegen der Widerhandlung gegen die ARV 2 kumulativ eine Busse aussprechen m�ssen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als begr�ndet.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen der Widerhandlung gegen die ARV 2 zu Recht erfolgte. Die Strafbestimmung aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben. Die Vorinstanz h�lt an der Strafbarkeit des Beschwerdegegners fest, weil diese Bestimmung durch Art. 49 der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) ersetzt worden sei (Urteil S. 16 E. 6). Das Bundesgericht erwog indessen k�rzlich, dass der im Zuge der Aufhebung von aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 neu geschaffene Art. 49 SKV nicht Grundlage f�r Sanktionen gegen Fahrzeugf�hrer bilden kann, die der ARV 2 als Taxifahrer unterstehen (Urteil 6B_768/2010 vom 14. April 2011 E. 2.6-2.8, so auch Urteil 6B_323/2011 vom 17. August 2011). Die Vorinstanz wird somit zu pr�fen haben, ob die Strafbarkeit des Beschwerdegegners (berufsm�ssiger Personentransport, Urteil S. 12 E. 4 c.bb) nach heutigem Art. 49 SKV gegeben ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011 ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 8. Juli 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 23
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 23
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49