Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Hamm/Abaenderung-des-Kostenverteilungsschluessels
Timestamp: 2020-02-27 00:52:17+00:00

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Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels / OLG Hamm / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Mit der Anklageerhebung geht die Zuständigkeit für die untersuchungshaftbezogenen Entscheidungen gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist.«
Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage
Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Verfahrensgrundlage; falsche Tatortangabe bei Lasermessung
Pauschvergütung; besonderer Umfang; Hauptverhandlungsdauer; normale Terminzeit; Wahlverteidigerhöchstgebühr
Verfahren bei Rückzahlung eines zu Unrecht erhobenen Ordnungsgeldes
»Endet das Krankenversicherungsverhältnis aufgrund einer Kündigung des VN während der Dauer eines Krankenhausaufenthalts, ist der Krankenversicherer nur zur Erstattung der in versicherter Zeit angefallenen Kosten verpflichtet (§ 7 MBKK 76).Ist die Abrechn
Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers für Fälle leichter Fahrlässigkeit des Mieters unabhängig vom Abschluß einer Haftpflichtversicherung durch den Mieter
Wandlungsvoraussetzungen bei Rückabwicklung eines in Gang gesetzten, aber noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrags
»Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner
»Zur Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs begründet werden muss, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt wird (Anschluss an BGH NStZ-RR 2001, 202).«
Klageerzwingungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Antragsschrift; Inhalt; Bezugnahme auf Anlagen
Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren
Sachbeschädigung; Irrtum fremde Sache; Tatbestandsirrtum; Verbotsirrtum
Pflichtverteidiger; Schwere der Tat; Freiheitsstrafe ohne Bewährung; drohender Widerruf in anderer Sache
Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung
»1. Vereinbart ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht ermächtigt ist, mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln, mit einem Gläubiger die Bezahlung einer Altforderung, um diesen zu weiterem Tätigwerden für den Schuldner zu
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs
Tarifliche Beschränkung einer Krankentagegeldversicherung bis zum Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits rente
Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertreter
Haftprüfung durch das OLG; Berechnung der Frist für die Vorlage der Akten beim OLG; Begriff derselben Tat; Fluchtgefahr
Anfechtung einer Zwischenverfügung
»Der Streit zwischen zwei Jugendgerichten darüber, an welchem Ort ein Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welches er beiden Jugendgerichte als Vollstreckungs- und V
»Zur Zulässigkeit des Bezuges nichtdeutscher Literatur während der Untersuchungshaft«
Geldbuße; Bemessung; Feststellungen; wirtschaftlicher Vorteil; wirtschaftlichen Verhältnisse
Wiederaufnahmeverfahren; Sachverständiger als neues Beweismittel; neue Forschungsergebnisse
Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; Willkür; Schöffengericht; Strafkammer
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts
Aussetzung eines Amtshaftungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine aktienrechtliche Anfechtungsklage
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren
»1. Der Kausalitätsgegenbeweis für eine grob fahrlässig verspätet vorgelegte Stehlgutliste ist geführt, wenn die Polizei trotz Äußerung eines konkreten Tatverdachts Fahndungsmaßnahmen ablehnt.2. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung kommt im PKH-Verfahren
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei dem Betrieb eines Gokart-Fahrzeugs; Anforderungen an eine Strohballenabgrenzung gegen ausbrechende Gokart-Fahrzeuge; Kürzung oder Wegfall von Schadensersatzansprüchen bei V
»Zur Unzulässigkeit einer nach Ablauf von 6 Monaten seit Zustellung des Erledigungsbeschlusses eingelegten Streitwertbeschwerde.«
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Schadenshöhe; erforderliche Feststellungen; Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Gegenüberstellung
Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein
»Zur Außervollzugsetzung eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls gegen einen Angeklagten, der allen Ladungen des Gerichts Folge geleistet hat.«
»Die Verdunkelungsgefahr im Sinn von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO lässt sich nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten. Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der
»Die Durchtrennung des Ductus choledochus (Hauptgallengang) bei einer endoskopischen Cholecystektomie (Gallenblasenentfernung im Wege des sog. minimal-invasiven Verfahrens) stellt grundsätzlich einen Behandlungsfehler dar.«
Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der beweismäßigen Verwertung der Ermittlungsakten
Namensänderung eines einbenannten Kindes
Strafprozessrecht: Verspätete Richterablehnung, Voraussetzungen für eine neuerliche Entscheidung nach § 33a StPO
»1. Nach Kündigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-GbR besteht für den Anleger nur noch ein Anspruch auf Ermittlung und Auszahlung des Abfindungsguthabens. Ein nach dem Gesellschaftsvertrag zuvor be
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Abweichen von der Ansicht eines Sachverständigen; Umfang der Ausführungen; gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
»Die tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen einer falschen Verdächtigung sind nur dann ausreichend, wenn die mitgeteilte verdächtigenden Äußerung überhaupt geeignet ist, strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art herbeizuführen. Dazu gehö
Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten
Hundehaltung; pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht; Auswirkungen; wichtiger Grund
Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen im Straßenverkehr
Irreführung der Bewerbung eines Beitragssatzes durch eine gesetzliche Krankenkasse
Geltendmachung anderer als deliktische Ansprüche im deliktischen Gerichtsstand
weitere Beschwerde; Gegenvorstellung
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer Vollziehungsgebühr für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung gemäß einer erwirkten einstweiligen Verfügung
Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist
Wertermittlung rechtswidrig gerodeter Gehölze
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; verzögerte Anklageerhebung; Bedeutung der Sache; schwerer Tatvorwurf
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners
Aufgaben und Befugnisse eines Sequesters
Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß eines Fußgängers; Beweiswürdigung hinsichtlich der Angaben Unfallbeteiligter direkt nach dem Unfallgeschehen
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen ausgebrochener Pferde
Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers
Erledigung der Hauptsache im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde betr. die Anordnung von Abschiebungshaft
Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz
Aufteilung der Zuschläge im Rahmen des ambulanten Operierens
Zulässigkeit der Auslieferung; lange zurückliegende Tat
Strafaussetzung zur Bewährung; bedingte Entlassung; 2/3-Entlassung
Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht
Schulpflicht; allgemeine Schulpflicht
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr
»1. Handelt es sich bei der im Rahmen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls getroffenen Anordnung nur der äußeren Form nach um eine Auflage, kann gegen diese Anordnung Beschwerde eingelegt werden. § 310 StPO gilt insoweit dann nicht.2. Ein (vorläufige
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls durch Nichtbeachtung des Vorfahrtsrechts gegenüber einem zu schnell Fahrenden; Abwägung der Verursachungsanteile der Fahrzeugführer am Unfallgeschehen; Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr be
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen unzulässiger Sonderveranstaltung
Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung bei Ehescheidung
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Ehe
Haftbefehl; Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Ausländer; Verbüßung; Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht
Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages von einem Kaufvertrag über den Kundenstamm; Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechsel
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: mangelhafte Klageschrift
Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als Grundlage eines Schmerzengeldanspruchs; Störung durch psychische Fehlverarbeitung des Unfallerlebnisses
»1. Die ungesicherte Erschließung eines Hausgrundstücks stellt einen Mangel i.S.d. § 459 I BGB dar.2. Wird die Erschließung dadurch ungesichert, dass die mit einem Haus bebaute Teilfläche eines Grundstücks verkauft wird, die über die verbleibende Restfläc
Änderung der fortgeführten Firma
Berufungsbeschränkung; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Urteilsformel, Urteilsgründe, Widerspruch, Aufhebung
Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt
Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims
Unterlassene Gesamtstrafenbildung; Berufungsverfahren; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 88 HGB?
Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung demnächst
Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses
Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter Eigenversorgung
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen; Rechtsbeschwerde; erforderlicher Umfang der Begründung; Verfahrensrüge
Anfechtbarkeit einer Landgerichtsentscheidung, durch die eine als Nebenentscheidung zur Hauptsache ergangene Kostenentscheidung des Amtsgerichts auf eine darauf beschränkte erste Beschwerde abgeändert wurde
Ansprüche der früheren Eigentümer
Pflichtverteidiger; Beiordnung des Anwalts des Vertrauens; Beiordnung bei einem Heranwachsenden wegen Schwierigkeit der Sache- und Rechtslage; Aktensicht
Rechtsbeschwerdebegründung; Protokoll der Geschäftsstelle; Bezugnahme auf Anlage
BtM; Dulden von BtM-Konsum; Umfang der Feststellungen
besondere Schwere der Schuld; nachträgliche Feststellung; Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Mord; Mindestverbüßungsdauer
»Zum Rechtsweg bei verweigerter Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren«
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach Erlass der Widerrufsentscheidung; vor Rechtskraft; Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren
Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers
Vernehmung; Begriff; Spontanäußerung; Täuschung
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der im selbständigen Beweisverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten, wenn im Hauptsacheverfahren andere Anwälte beauftragt werden
Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls; Vorlage der Auslieferungsunterlagen; 40-Tage-Frist; Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls
Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird
Rechtmittelverzicht; notwendige Verteidigung; Pflichtverteidigerbestellung; Schwere der Tat
Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes für schweren Verletzungen bei einem Verkehrsunfall; Eintrittspflicht eines Haftpflichtversicherers
Geschäftsführerhaftung; Aufsichtspflichtverletzung; Kontrolle
verfassungswidrige Organisation; Verwenden von Kennzeichen; Wahlspruch der SS; Losung der Ss; zum Verwechseln ähnlich
Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuße
Anhörungstermin; Anwesenheitsrecht des Verteidigers
Entpflichtung des Pflichtverteidigers; Ablehnung; Beschwerde
Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahren
Dokumentationspflicht eines Tierarztes
Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Übersendung von Anfechtungsentscheidungen; Anfechtbarkeit
Bauaufsichtsmangel bei vertraglich eingeschränkter Bauaufsicht des Architekten; Schadensersatz bei Eigenleistungen und Schwarzarbeit
Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Personen
Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus
»Nach der Neufassung der ZPO ist eine gerichtsverfassungsrechtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Entscheidung über ein beim Landgericht eingelegtes, gegen eine dort ergangene Beschwerdeentscheidung in einem ZPO-Verfahren gerichtetes Rechtsmitt
Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich
Ablehnung; Rechtsmittel; erkennender Richter; Einstellung; Zustimmung; Bedingung
Pauschvergütung; gesetzliche Gebühren; Erhöhung der Gebühr; Hauptverhandlungsgebühr
Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines ärztlichen Attestes; Glaubhaftmachung
Verminderte Schuldfähigkeit; Drogensucht; Umfang der Darlegungen; Unterbringung
»Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.«
Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse
»Zur Zulässigkeit einer Weisung, durch die dem Verurteilten aufgegeben wird, sich jeglicher selbständiger und unselbständiger Tätigkeit zu enthalten, die sich mit dem Handel von Waren aus dem Bereich der Cannabis, der Hanfgewinnung und von Rauchzubehör be
»1. Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer
Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit
Thromboseprophylaxe bei einer offenen Unterschenkelfraktur mit Weichteilschaden
Gebühr des Anwaltsnotars für notarielle Beurkundung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Kapitalgesellschaft
Verstoß eines Reitlehrers gegen die ihm obliegende Sicherungspflicht
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten, wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
Pflichtverteidiger; Beiordnung im Verfahren über den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Beiordnungsgründe; Länge der Reststrafe
- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage und Ausgleich des Vermögenvorteils des nicht zustimmenden Wohnungseigentümer
Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
Hauptverhandlung; Aussetzung; Jugendgerichtsverfahren; Beschleunigungsmaxime; Konzentrationsmaxime
Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger
Folgen der Eintragung einer Rangänderung bei Briefrechten ohne Vorlage des Briefes
Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot
ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer Arbeitnehmer, Vorsatz; erforderlicher Umfang der Feststellungen
Nachholung rechtlichen Gehörs; Ablehnung der Richter; Nichtabhilfeentscheidung; Bekanntmachung
Ungebühr, Ordnungsmittel, Festsetzung
Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften
Betrug; Schadenswiedergutmachung; Rechtsfolgenausspruch; Beweisantrag; Aufklärung
Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger
- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr, wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind
Keine Löschung des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks bei angeordneter Dauervollstreckung
Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung
Atemalkoholmessung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Sicherheitsabschlag; Zeitablauf; Trinkende; Sachverständigengutachten; Fahrverbot
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht, Berufungsurteil
Untreue; Umfang der Feststellungen; Rechtsanwalt, nicht weitergeleitete Zahlungen
Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters
Eigener Ersatzanspruch des GmbH-Alleingesellschafters wegen eines Schadens der GmbH
Zwangsvollstreckung; Befriedigung der Ansprüche Verletzter; Arrest, Glaubhaftmachung; Begriff der Tat
Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls
Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel
Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution
Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine Versicherung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges aufgewandt hat
Rangrücktritt des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen
Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung
Zurückstellung, Strafvollstreckung; Alkoholabhängigkeit; Medikamentenabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Betäubungsmittel; Ermessensentscheidung
Zurückstellung; Strafvollstreckung; Alkoholabhängigkeit; Medikamentenabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Betäubungsmittel; Ermessensentscheidung
Schadensersatz bei schuldhafter Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Benutzung einer im Bau befindlichen Treppenanlage durch einen Berechtigten
Prüffähige Abrechnung mehrerer Gewerke
Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht, nach der die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden
Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren
Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Pflichtverteidigerbestellung, Zeitpunkt; Abschluss des Verfahrens
Haftung des Bauunternehmers für einen Rückstauschaden
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge
Verfolgungsverjährung; Verjährungsunterbrechung; Teilakt, sukzessive Tatbegehung
Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Vorfahrtsverletzung ,Einweiser, berechtigtes Abbiegen, Anforderungen an Abbiegenden
Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit
Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren
- Zur Frage des treuwidrigen Verhaltens bei Berufung auf die Fristversäumung und vorhergehender Erklärung auf die Fristeinhaltung zu verzichten- Zur Anwendbarkeit des § 6 AnfG (kapitalersetzendes Darlehen) auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Dri
Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antragsfrist; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Begründung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, nachgereichte Begründung
Zeitpunkt für Erklärungen der Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB
Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr
Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anlagen, Fristen
Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren
Berufungsbeschränkung; Auslegung der Erklärung des Angeklagten; Kostenentscheidung
bedingte Entlassung; Anhörung des Sachverständigen, Verzicht der Staatsanwaltschaft
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht mehr in Betracht
Berufungsverwerfung, Versäumung der Berufungshauptverhandlung, Widereinsetzung, Nachsendeauftrag, Umzug des Angeklagten
Sachverständiger, Besorgnis der Befangenheit; Sachverständiger, verspätete Gutachtenerstattung
Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer
Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten
Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht auf Begründung
Zu Entschädigungsansprüchen des Versicherten aus Kaskoversicherungen bei Rückzahlungsansprüchen des Versicherers
Rechtsnatur einer Führungsklausel in der Transportversicherung; Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr
Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen
Stufenweiser Anfall einer zunächst halben Prozessgebühr nach § 32 BRAGO zur ganzen Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für beigeordneten Rechtsanwalt
Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten
Abgrenzung zwischen vollkaskoversichertem Unfallschaden und bloßem Betriebsschaden; Bedienungsfehler mit der Folge eines Traktorunfalls
Widerruf von Strafaussetzung, lange zurückliegende Taten, zeitnaher Widerruf, Verhältnismäßigkeit
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
»1. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden Be
Haftbefehl, Begründung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzung beim Reinigen der Windschutzscheibe; Begriff des Unfalls
Jugendstrafe; Erwachsenenstrafe, Bedingte Entlassung, gemeinsamer 2/3-Zeitpunkt
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an den Antrag. ordnungsgemäße Begründung
Verlesung der Anklage, ausländischer Beschuldigter, Übersetzung der Anklage
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden, Sachnähe
Betrieb eines nicht eingetragenen Handwerks
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung
Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt
Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe
Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Verschulden
Eröffnungsbeschluss unterlassen; Verbindung mit anderem Verfahren, terminiertes Verfahren
unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige Freiheitsstrafe
Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzung zu Gunsten der obsiegenden Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
(Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, Anforderungen an die Feststellungen, Sicherheitsabschlag)
Haftprüfung, BL 6, wichtiger Grund, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Akustische Besuchsübewachung
Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen hinausgeschobener Entschädigungszahlung; Kapitalisierungsfaktor für die Bemessung einer zusätzlichen Rente
Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen nichtehelichen Zusammenlebens mit einem anderen Partner
Bewerbung eines Lebensmittels mit wissenschaftlich nicht abgesicherten gesundheitlichen Wirkungen
Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall als Fussgänger
Förmlicher Auslieferungshaftbefehl; Auslieferungsunterlagen, Form
Anrechnung von in Spanien erlittener Auslieferungshaft
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Anforderungen an Begründung des Urteils, Begründung der Verfahrensrüge
Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
Beweiserhebung über den mängelbedingten Minderwert bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung im selbständigen Beweisverfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen
Zuständigkeitsbestimmung, Gericht des ersten Rechtszuges, Wiederaufnahmeverfahren
Wettbewerbswidrige Werbung - Anreiz der Zahlungsmöglichkeit mit DMark als übertriebenes Anlocken von Kunden?
Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des Widerrufs nach dem ehemaligen Haustürwiderrufsgesetz; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus positiver Forderungsverletzung eines besonderen Beratungsvertrages; Em
Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
Strahlenschutzbeauftragter; Pflichtenkreis, abschließende gesetzliche Regelung
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, eigene Nachteile durch die Tat, Unfall, eigene Unfallfolgen, Tod des Unfallgegners erst nach geraumer Zeit, Ursachenkette für Tod
Strafzumessung, Begründungspflicht, Strafrahmenverschiebung, gleich Strafe
»Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB«
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien
Urkundenvorlage bei der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsweg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Rechtsbeschwerde, Begründung der Rechtsbeschwerde, Zulassungsantrag
Schutzbereich der Tierhalterhaftung
besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens
Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens
Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes, Augenblicksversagen
Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist
»Auch für die Übernahme der Rechtshilfe zur Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses ist es Voraussetzung, dass der im Ausland Verurteilte dort Gelegenheit gehabt haben muss, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.«
Zur Geltendmachung von Rücktritts- oder Schadensersatzansprüchen aus § 326 BGB im Urkundsprozess
Rechtsbeschwerde, Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Mitverantwortung
Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, erneute Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe
Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht
Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen
Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile
Pflichtverteidigerbestellung; Umfang; Strafvollstreckungsverfahren
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Justizverwaltungsakt, Stellungnahme zu Vollzugslockerungen
Ablehnung, Gegenvorstellungsverfahren, Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht
Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim
Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer
Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG
Feststellung einer Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Untersuchungshaft, Beschränkung, Portokosten
Sachverständigengutachten, Erörterungen zur verminderten Schuldfähigkeit
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Luftfrachtführer; Rechtsnatur des Luftfrachtbriefs
Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Verfahrensablauf, Kaution, zur Verfügung gehalten
Wundversorgung mit Wasserstoffsuperoxyd
Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung
Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung
Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet ansässigen Kostenschuldnern
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, neue Umstände, Fluchtgefahr, Kaution, Familienverband
Vollstreckungshilfe, belgisches Urteil, Abwesenheitsurteil
Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, Wahlverteidigerhöchstgebühr
Bedrohung, Nötigung, Gesetzeskonkurrenz
Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung
Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, Quantensprung, Strafzumessung
Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründe
Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen
Freiheitsstrafe, Bagatelldelikt, Übermaßverbot
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit
Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten des BtÄndG
Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Begründung der Rechtsbeschwerde
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad; Höhe des Schmerzensgeldes bei folgenlos verheiltem Trümmerbruch des Schlüsselbeins
Aufklärungsrüge, Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Unerreichbarkeit, ausländischer Zeuge
Sorgfaltspflichten eines Telekommunikationsdienstleisters beim Wechsel von Rufnummern
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot
»1. Der Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds ist ein Geschäft LS.d. § 1 Abs. 1 HTWG.2. Dem Schutzzweck des HTWG entspricht eine Widerrufsbelehrung, die in 2 selbständigen Urkunden und mit unterschiedlichen Texten niedergelegt ist, nicht.3.
Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer bestimmten Auslegung einer Freistellungsklausel
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde
Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; fortbestehende Pflichten des Bauherrn nach Delegation an einen Unternehmer
Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auf den Beitritt als stiller Gesellschafter zu einer Aktiengesellschaft
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
Rechtsfolgen einer Fälligkeitsvereinbarung im Architektenvertrag
Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten; für eine Entlastung maßgebender Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden
Zulässigkeit der Nennung eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf der Homepage einer Klinik für Schönheitschirurgie
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr
Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers
Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung erstreckt
Die Begrenzung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters durch Gesellschaftsvertrag ist gem. § 138 BGB nichtig, wenn zwischen dem wirklichen Anteilswert und dem vertraglich vorgesehenen Abfindungsbetrag ein grobes Mißverhältnis besteht
Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung
Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen eines Gerichtsbeschlusses, Jugendstrafe, Schwere der Schuld, Anforderungen an die Begründung
generelle Anleinpflicht für Hunde, Ausnahmeregelung, Satzung, Übermaßgebot
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden
Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Trunkenheitsfahrt, Trunkenheit am Steuer, Straßenverkehrsgefährdung, Anforderungen an Urteil
Bedingte Entlassung, mündliche Anhörung des Verurteilten
Vollstreckung, Absehen, Abwägung, Gesamtumstände
Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Übergang Untersuchungshaft in Strafhaft, Befasstsein
Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters
Auslieferungshaft, Anrechnungsmaßstab, Madrid, Valdemoro
Zur Bedeutung der von den Landes- und Spitzensportverbänden aufgestellten Sportordnungen
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der Verfahrensrüge
Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über Bewährungshelfer, Überprüfbarkeit
Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Geldwäscheentscheidung
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der Hauptverhandlung, Sachverständigengutachten Verzögerung
Verlängerung der Abschiebehaft; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach Erledigung der Abschiebehaft
Haftbeschwerde, Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls, Abwägung sämlticher Umstände, Bedeutung der Höhe der Strafe
3.�Änderung einer Vereinbarung
III. Vereinbarung und Beschlüsse - Änderung von Vereinbarungen durch Beschlüsse | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Zum Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einer WEG - gesetzliche Neuregelung seit 1. 7. 2007
OLG Hamm (15 W 358/06) | Datum: 10.09.2007
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
OLG Hamm (15 W 235/00)
Datum: 09.09.2002
Fundstelle: OLGReport-Hamm 2003, 179; ZMR 2003, 286
I. Die Beteiligten zu 1) bis 17) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage deren Verwalter der Beteiligte zu 18) ist. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, und zwar einem Altbau und einem Neubau. In dem [...]

References: § 126
 § 352
 BGH 
 § 85
 § 90
 § 112
 § 33
 § 310
 § 12
 § 459
 § 88
 § 104
 § 1628
 § 130
 § 123
 § 6
 § 32
 § 31
 § 252
 § 252
 § 843
 § 326
 Art. 5
 § 1
 § 138

BGH