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Timestamp: 2017-01-23 00:57:20+00:00

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§ 7 EigBG, Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 EigBG, Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung Suche
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsge...…§ 7 EigBG, Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung§ 8 EigBG, Betriebsausschuss§ 9 EigBG, Aufgaben des Betriebsausschusses§ 10 EigBG, Aufgaben des Gemeinderates§ 11 EigBG, Bedienstete beim Eigenbetrieb§ 12 EigBG, Vermögen des Eigenbetriebes§ 13 EigBG, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit§ 14 EigBG, Wirtschaftsjahr§ 15 EigBG, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Kostenrechnung§ 16 EigBG, Wirtschaftsplan§ 17 EigBG, Finanzplanung§ 18 EigBG, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 19 EigBG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 20 EigBG, Sonderregelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen§ 21 EigBG, Verordnungsermächtigung
§ 7 EigBG, Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung
§ 7 EigBGGesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EigBGReferenz: 2020.24(1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen, sind zwei von ihnen gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.(2) Die Betriebsleitung kann Bedienstete in bestimmtem Umfang mit ihrer Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten kann sie rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Die Vertretungsberechtigten zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebes.(3) Verpflichtungserklärungen nach § 73 des Kommunalverfassungsgesetzes müssen durch zwei Vertretungsberechtigte handschriftlich unterzeichnet werden; besteht die Betriebsleitung aus einer Person, unterzeichnet diese allein. § 73 Abs. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Geschäfte der laufenden Betriebsführung den Geschäften der laufenden Verwaltung gleichstehen.(4) Sind in Angelegenheiten des Eigenbetriebes Erklärungen Dritter gegenüber der Gemeinde abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied der Betriebsleitung.
§ 6 EigBG, Aufgaben der Betriebsleitung§ 8 EigBG, Betriebsausschuss

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 73
 § 73

§ 6