Source: http://www.jurablogs.com/topic/befangenheitsantrag
Timestamp: 2018-02-23 09:03:00+00:00

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BEFANGENHEITSANTRAG - JuraBlogs
… in diesem Fall gegeben, da bei dem angegriffenen Urteil Richter mitwirkten, nachdem ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch in objektiv nicht vertretbarer Weise nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO verworfen und dadurch der Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt worden ist. Ein Befangenheitsantrag kann…
Rechtslupe- 43 Leser - December 13, 2017 5:09am
Rechtslupe- 41 Leser - September 6, 2017 4:44am
Rechtslupe- 70 Leser - July 13, 2017 5:11am
… der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen3. Gemessen daran hat das Finanzgericht die Befangenheitsanträge zu Recht unter Mitwirkung der Richter A, B und C (1. Befangenheitsantrag) sowie A, B, C, D und E (2. Befangenheitsantrag) abgelehnt; denn sie waren offensichtlich unzulässig. Ob sie auch der Verschleppung dienten, bedarf vor…
Rechtslupe- 36 Leser - April 24, 2017 4:45am
… Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines…
Rechtslupe- 44 Leser - March 21, 2017 5:11am
Fehlerhafte Vorschussanforderungen für ein Sachverständigengutachten – und die Besorgnis der Befangenheit
…Gemäß § 46 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund1. Die Besorgnis der Befangenheit ist…
Rechtslupe- 84 Leser - February 14, 2017 5:03am
…Erst wenn durch Ausscheiden aller Richter im Ablehnungsverfahren das gesamte Gericht beschlussunfähig geworden ist, hat gemäß § 27 Abs. 4 StPO das obere Gericht zu entscheiden. Für die Reihenfolge der Entscheidungen im Ablehnungsverfahren gilt, dass stufenweise zu beschließen ist, wobei erst die Annahme der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs zum…
Rechtslupe- 40 Leser - December 9, 2016 6:30am
…Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer…
Besorgnis der Befangenheit – und die vernünftige Würdigung aller Umstände
…Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist…
Rechtslupe- 87 Leser - November 22, 2016 5:48am
Befangenheitsantrag – und die nicht unaufschiebbaren Amtshandlungen
…Einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter trifft erst mit der Stellung (Anbringung) des Ablehnungsantrags die Amtspflicht, Amtshandlungen, die nicht unaufschiebbar sind, zu unterlassen. Vor Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen eines später mit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam1. Nach…
Rechtslupe- 104 Leser - November 14, 2016 5:48am
…Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben. Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden1. Aus…
Rechtslupe- 54 Leser - November 14, 2016 5:24am
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References: § 26
 § 557
 § 46
 § 27
 § 32
 § 21
 § 42
 Bgh