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Timestamp: 2019-02-21 10:41:28+00:00

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Begründung. Die Rahmenvereinbarung II in der die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Hochschulen gemeinsam einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen für die Hochschulfinanzierung festgelegt haben läuft zum 31 Dezember
Lösung. Der Gesetzentwurf sieht vor im Thüringer Beamtengesetz und im Thüringer Besoldungsgesetz ehebezogene Regelungen als für eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar zu erklären und damit unter anderem die Bestimmungen zur
Die Entscheidung für diesen Rechtsformwechsel resultiert aus der zunehmenden Diskrepanz zwischen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben einerseits und dem dazu verfügbaren Personal einschließlich der finanziellen Mittel andererseits
Errichtung Rechtsform Name Sitz. Das Land errichtet zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesforstverwaltung eine rechtsfähigeAnstalt des öffentlichen Rechts unter Beibehaltung der Organisationsform des Gemeinschaftsforstamtes
Die Satzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Gewährträger nach § 4 und sind im Thüringer Staatsanzeiger zu
Satz 1 Nr 1 3 4 und 9 bedürfen der Genehmigung des Gewährträgers
Personals Rückkehrrecht 1 Die Beamten der Landesanstalt für Wald Jagd und Fischerei der Nationalparkverwaltung Hainich und der staatlichen Forstämter werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Beamte der
Ein privates Unternehmen das nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird ist kaum in der Lage die weiterhin zu erfüllenden hoheitlichen Aufgaben nach den jeweiligen Fachgesetzen
Die Satzung soll unter anderem Einzelheiten der Wahrnehmung der Geschäftsführung der Festlegung der Vertretungs und Zeichnungsbefugnisse sowie der Pflichten des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat
Die Regelung in Absatz 7 dient der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen der Landesforstanstalt im elektronischen Bundesanzeiger die für die Öffentlichkeit von Bedeutung
Das betrifft die landwirtschaftliche Nutzfläche im Eigentum des Freistaats ebenso wie alle anderen landwirtschaftlich genutzten Flächen in
II Die Landesregierung wird aufgefordert den im Jahre 2005 durch das Europäische Parlament ins Leben gerufenen Fernradweg Iron Curtain Trail in die landesweite Radwegeplanung
Begründung. Die Regionalbeiräte tragen eine große Verantwortung für die Verzahnung von Wirtschafts und Strukturpolitik mit einer effizienten Arbeitsmarktpolitik
Das geltende Disziplinarrecht ist in weiten Teilen sehr unübersichtlich und aus verfahrensrechtlicher Sicht vielfach nicht praktikabel was eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Dauer der Verfahren ist
Sechster Teil Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen Kosten und Aufwendungen Verwertungsverbot Begnadigung §75 Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen §76 Zahlung des
Arten der Disziplinarmaßnahmen 1 Disziplinarmaßnahmen bei Beamten sind 1 Verweis 2 Geldbuße 3 Kürzung der Dienstbezüge 4 Zurückstufung oder 5 Entfernung aus dem
Ein Beamter der durch ein Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat soll aus dem Dienst entfernt werden
Mitteilungen über Disziplinarverfahren über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage hierüber geführterAkten sind zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener
Einbehaltung von Bezügen Rechtsbehelf 1 Gleichzeitig mit oder nach der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung kann von der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde angeordnet werden dass ein Teil höchstens
Ein Beamtenbeisitzer gegen den eine Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem nach § 62 ThürBG die Führung seiner
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Beschluss Urteil Unterhaltsbeitrag 1 Nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung stellt das Verwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss das Disziplinarverfahren ein wenn ein
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung Beschluss Urteil 1 Nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung kann
Als erheblich im Sinne von Satz 1 Nr 1 sind Tatsachen und Beweismittel anzusehen wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind eine andere Entscheidung zu begründen die Ziel der
Wird gegen einen Beamten auf Lebenszeit für den eine besondereAltersgrenze gilt die Kürzung der Dienstbezüge verhängt und tritt er während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge wegen Erreichens der Altersgrenze in den
Die Disziplinarmaßnahmen nach bisherigem Recht entsprechen den gleichlautenden Disziplinarmaßnahmen nach neuem Recht
Satz 1 Nr 9 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 14 September 2001GVBl S 225 erhält folgende Fassung 9 Erhebung der Disziplinarklage gegen
Die Trennung des behördlichen und des gerichtlichen Disziplinarverfahrens macht es zugleich möglich die auf das neue kontradiktorische Verfahren zugeschnittenen Kostenentscheidungen im Zusammenhang mit den sachlich jeweils zugehörigen
Zu § 14 Die Bestimmung legt allgemein fest welchen Stellen die Ausübung der Disziplinargewalt
Zu Artikel 6 Aufnahme der so genannten Entsteinerungsklausel um die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen der Thüringer Mutterschutzverordnung und der Thüringer Jubiläumszuwendungsverordnung später durch eine
Drucksache 31943 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode Anlage nach § 108 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Personalsituation im Justizvollzug seit 2006 verändert auch hinsichtlich der Personalstruktur insbesondere hinsichtlich Stellenstruktur zB Leitungsstellen Altersstruktur
Vollzugs und Verwaltungsdienst Jahr der Anwärtereinstellung Zahl der eingestellten Anwärter davon übernommen 2006
Verglichen mit Thüringen wurden die Bundesländer deren Aufgabenspektrum im Justizvollzug mit dem Thüringer Justizvollzug vergleichbar ist
Erziehungsberechtigten gleichmäßige Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert I dem Landtag zu berichten a über Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter 1 welche
Der Landtag stellt fest 1 Die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention erfordert im Freistaat Thüringen ein inklusives Bildungssystem das ein gemeinsames Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglicht
Begründung. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird als Instrument zur Erhaltung der Landwirtschaft auf Grenzertragsstandorten eingesetzt
sich darüber hinaus für eine optimierte Talentförderung insbesondere der Mädchen mit Migrationshintergrund bzw
Die Landesregierung wird aufgefordert 1 einen Bericht zu geben welche Aktivitäten die Landesregierung bisher unternommen hat um die Chancen für Thüringen zur Entwicklung der Infrastruktur die sich durch die Fertigstellung der
II Die Landesregierung wird aufgefordert 1 sich bei allen zukünftig zu schließenden Staatsverträgen dafür einzusetzen dass Netzsperren im jeweiligen Staatsvertragstext unmissverständlich ausgeschlossen sind und bei
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Unterstützungsangebote gibt es für Bedienstete z B Supervision u ä in den einzelnen Anstalten bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geeignet die durch eine erhöhte Feinstaubbelastung betroffenen Städte bei der Verminderung dieser Belastungen zu unterstützen und welche
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Situation dass Studierende an den staatlichen Berufsakademien in Thüringen im Gegensatz zu Studierenden an staatlichen Berufsakademien in anderen Bundesländern
Das Unternehmen DS Europe das das frühere TelekomCallCenter in Gera übernommen hat und dieses nun durch sein Tochterunternehmen Teldas betreiben lässt hat vor einigen Tagen öffentlich die Schließung dieses Standortes
Anlässlich der Tagung des Thüringer Forstvereins eV am 12 April
Ich frage die Landesregierung 1 Wie gestaltet sich die Arbeitssituation der einzelnen Bedienstetengruppen allgemeiner Vollzugsdienst Verwaltungspersonal usw
Seit dem Jahr 2010 werden Seminare im Rahmen der Suizidprophylaxe und Erkennen von Krisen bei Gefangenen für Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes angeboten
Die Landesregierung beabsichtigt im Hinblick auf die Anwendung des novellierten Kommunalabgabenrechts Anwendungshinweise zu veröffentlichen
Wie hoch war die nachgefragte Auszahlung im Vergleich zum 1 Halbjahr 2010 Angaben bitte jeweils in Prozent. Die Auszahlung der 1 Rate der Auftragskostenpauschale erfolgte auf Basis des Verordnungsentwurfs am 1 März dieses Jahres
Der Landesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor um wie viele Opfer es sich handeln
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 15 Sitzung am 3 Dezember 2010 in seiner 16 Sitzung am 7 Dezember 2010 in seiner 19 Sitzung am 18 Februar 2011 in seiner 22 Sitzung am 8 April 2011 in seiner 23 Sitzung am
Wird ein gefährliches Tier im Zuge eines Wohnungswechsels nach Thüringen verbracht ist die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach der Begründung der neuen Wohnung zu beantragen
Das Abhandenkommen eines gefährlichen Tieres ist vom Halter oder der Person der es in Obhut gegeben wurde unverzüglich der zuständigen Behörde
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Erlaubnisse zur Einleitung von Abwasser wurden durch die unteren Wasserbehörden in den Jahren 2008 bis 2010 erteilt bitte Einzelaufstellung nach Jahren und unteren Wasserbehörden 2 In
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Kommunen haben seit dem 1 Januar 2011 nach Kenntnis der Landesregierung bereits ihre Hebesätze für Grund undoder Gewerbesteuer
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen konkreten Fragestellungen und Untersuchungen arbeitet gegenwärtig die von der Ministerpräsidentin eingerichtete Arbeitsgruppe Inwieweit werden dabei auch Voraussetzungen und Folgen einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft Forsten Umwelt und Naturschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache 52505 Neufassung Biomasse. Das ErneuerbareEnergienGesetz EEG
Die deutschen und die österreichischen Länder sind Garanten für Bürgernähe und Vertreter der speziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Regionen in den nationalen und supranationalen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie gestaltet sich das Arbeitskonzept für die Einrichtung eines kriminologischen Dienstes in
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kriterien werden herangezogen um zu bewerten ob ein Straßenbaulastträger seiner Verkehrssicherungspflicht
Außerdem wurde erklärt dass die 2010 erfolgte Veräußerung des Geländes keinen Einfluss auf die Erledigung der vertraglich festgelegten Aufgaben hätte und diese auch durch Dritte erfolgen

References: § 4
 §75
 §76
 § 62
 § 14
 § 108