Source: https://www.oberlandesgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bremen88.c.16502.de&asl=bremen88.c.2335.de
Timestamp: 2019-03-21 20:12:24+00:00

Document:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG
Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG
27.11.2017 - Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG
Strafprozessrecht, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Entschädigung, gerichtliche Entscheidung
Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG (pdf, 86.5 KB)
1.	Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände kann nicht nach § 23 EGGVG angefochten werden, da hier das Verfahren nach § 111o Abs. 2 StPO vorrangig ist.
2.	Die Bestimmung zur Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG regelt keinen individuellen gegen die Staatsanwaltschaft durchzusetzenden Anspruch auf Vornahme dieser Belehrung.

References: § 111
 § 23
 § 10
 § 111
 § 23
 § 10
 § 111
 § 23
 § 10
 § 111
 § 23
 § 10
 § 23
 § 111
 § 10