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Timestamp: 2018-02-22 06:34:40+00:00

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BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Feb 02 2012
Der Bundesgerichtshof hat am 1.2.12 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien hatten Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.
Der BGH hat weiter entschieden, dass ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht.
§ 7 HeizkostenV: Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
...(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,
§ 12 HeizkostenV: Kürzungsrecht, Übergangsregelung
Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11. Diese Entscheidung liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen, sondern nur in Form einer Pressemitteilung vor. Sobald
der BGH die Entscheidungsgründe veröffentlicht, werden Böhm & Kraus Rechtsanwälte Sie an dieser Stelle informieren und einen Leitfaden für Wohnungsverwalter und Vermieter erstellen.
Zuletzt geändert am: Nov 21 2012 um 12:22 PM

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 § 12

§ 7

§ 12
 BGH