Source: http://www.deutscher-strafverteidigerverband.de/GefahrgutbefrderungvonDieselkraftstoff1432922820/
Timestamp: 2017-08-20 23:08:16+00:00

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Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
1. § 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gefährlichen Güter auswirken können, dass es zu einem Austritt von Gefahrgut kommen könnte, nicht anwendbar, da insoweit § 37 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a GGVSEB i.V.m. § 29 Abs. 1 GGVSEB i.V.m. Abschnitt 7.5.7. ADR eine speziellere Regelung trifft.
2. Ein Verstoß gegen § 37 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GGVSEB setzt die positive Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigenden Verstoß voraus; bedingter Vorsatz genügt nicht.
3. § 37 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GGVSEB findet nur auf unterwegs – und nicht bereits vor Antritt der Fahrt – festgestellte, die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigende Verstöße Anwendung. Für die Anhaltepflicht des § 4 Abs. 3 Satz 1 GGVSEB ist kein Raum, wenn der Fahrzeugführer bereits vor Antritt der Fahrt Kenntnis von einem solchen Verstoß hatte, da er dann die Fahrt hätte gar nicht beginnen dürfen. In einem solchen Fall kommt nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen die – gleichfalls bußgeldbewerten (§ 37 Abs. 1 Nr. 20 und 21 GGVSEG) – Pflichten des Fahrzeugführers aus §§ 28, 29 GGVSEB in Betracht.
Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=0&nr=19371&pos=3&anz=73

References: § 49
 § 22
 § 37
 § 29
 § 37
 § 4
 § 37
 § 4
 § 4