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Timestamp: 2017-10-21 01:24:12+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.11.2006, FSRV/0102-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JD, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 30. Juni 2005, GZ. 100/91.950/2004-AFE/Sw, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/707-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 12. November 2004 vorsätzlich "Sachen, nämlich 7.800 Stück Zigaretten der Marken Marlboro, Marlboro light, Pall Mall sowie Vogue unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Kleinhaugsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen" habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Zigaretten hätten sich in zwei Taschen befunden, die KM und AB gehört hätten. Die beiden Frauen seien in "R" wohnhaft. Der Bf. habe von den Zigaretten nichts gewusst.
Am 12. November 2004 reiste der Bf. als Lenker eines Kleinbusses mit dem Kennz. XYZ (PL), in dem sich ca. 9 Personen befanden, bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf aus Tschechien nach Österreich ein. Organe dieser Grenzkontrollstelle entdeckten in dem Kleinbus 3.400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights, 3.400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 400 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall Blue, 400 Stück Zigaretten der Marke Vogue Super Light und 200 Stück Zigaretten der Marke Pall Mall Lights, die aus Polen stammten. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3).
Aus den Ermittlungsergebnissen ergeben sich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest ernstlich für möglich (im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG) gehalten (und sich mit ihr abgefunden) hat.
Findok-Nr: 25111.1, aufgenommen am: 31.01.2007 15:07:20, Dokument-ID: f1a771b9-bf44-49ef-95cd-b74a245f68e2, Segment-ID: cf09e3d6-267e-480d-9206-23be67ef039f

References: § 83
 § 161
 § 33
 § 89
 § 33
 § 8