Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/8
Timestamp: 2019-05-24 05:12:01+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 4.3.1959, Az. Zwar ist die “äußerste rechte Seite der Fahrbahn” i.S. des § 8 Abs. 2 StVO kein schlechthin feststehender, sondern ein von den Umständen des Finzelfalles abhängiger Begriff. Die Rechtsprechung hat daher dem Fahrzeugführer, falls die Straßenverhältnisse oder die Verkehrslage es erfordern, die Einhaltung eines den Verhältnissen entsprechenden Sicherheitsabstandes gestattet oder einen solchen sogar für geboten erachtet (vgl. BGH Urteile vom 11. Oktober 1951 - 4 StR 413/51 - VRS 4, 282; vom 21. Juni 1957 - VI ZR 156/56 - VersR 1957, 588).
BGH, URTEIL vom 2.4.2014, Az. VI ZR 279/13 Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1959 -4 StR 313/58, BGHSt 12, 320, 323; OLG Düsseldorf, VersR 1966, 1056; König in Hent-schel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 29).
BGH, , Az. VI ZR 187/53 Der 4« Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Urteil BGHSt 11, 296 unter Auf- A gäbe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, daß die Pflicht zu dem Einordnen zur Straßenmitte hin (§ 8 Abs, 3 StVO) auch für den Fahrer gilty dcr:in eine an der linken Straßenseite belegene Grundstückseinfahrt einbiegen will«
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, §8 StVO Rn. 31a mwN).
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Da auf Parkplätzen stets mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Fahrzeugen zu rechnen sei, müssten Kraftfahrer hier so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten könnten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 719; KGR Berlin 2000, 401, 404 und VRS 104, 24, 26; OLG Koblenz, VersR 2001, 349, 350; OLG Hamm, VRS 99, 70, 71; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 und NJW-RR 2013, 541, 542; Freymann, DAR 2013, 73, 77; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a und § 9 StVO Rn. 51).
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht (vgl. OLG Hamm, NZV 2013, 123; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
BGH, Urteil , Az. VI ZR 70/60 Im übrigen gewährt das Rechtsfahrgebot einen gewissen Spielraum (vgl- BGH Urteil vom 24. Juni 1958 - VI ZR 166/57 » LM Nr- 3 zu § 8 StVO = MDR 1958, 762 a NJW 1958, 1630 = VersR 1958, 550 = VRS 15> 164).
BGH, , Az. VI ZR 114/55 Das Hecht ' der Vorfahrt erstreckt sich auf die ganze Breite der von rechts kommenden Straße, mag der von rechts kommende Verkehrs teilnehmer auch ohne Notwendigkeit, also verkehrswidrig, die linke Straßenseite befahren (BGHZ 9, 6 [11/12]), Es steht ihm daher auch dann zu, wenn er es entgegen der Bestimmung des § 8 Abs 3 StVO unterläßt, beim Einbiegen nach links einen weiten Bogen auszuführen.
BGH, URTEIL vom 5.0.1966, Az. VI zu 164/64 Bei der Feststellung des Bogens, den der Beklagte unter Berücksichtigung des parkenden Wagens ausfahren konnte und mußte, bleibt zu beachten, daß er nicht etwa der Abrundung der linken Bordsteinkante in gleichbleibendem Abstand folgen durfte, sondern rechts von der gedachten Achse der Breniger Straße bleiben mußte (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 1964 - VI ZR 116/63 = LM § 8 StVO Nr. 15 = VorsR 64, 1089).
BGH, , Az. III ZR 221/60 Diese Rüge bleibt ohne Erfolg» Die Revision übersieht , daß nach den Regeln des Anscheinsbeweises, die die Rechtsprechung für typische Geschehensabläufe, gerade auch in Verkehrssachen, entwickelt hat, ein Verschulden des Kraftfahrers anzunehmen ist, dessen Fahrzeug auf der linken Fahrbahnseite einen Zusammenstoß verursacht, soweit nicht - wofür hier kein Anhaltspunkt vorliegt - die Lenkeinrichtung versagt hat (BGH IM Nr» 9 zu § 8 StVO mit weiteren Nachweisen)» Um den Beweis des ersten Anscheins zu entkräften, muß die andere Partei diejenigen Tatsachen behaupten und gegebenenfalls beweisen, die ernsthaft die Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäß eintretenden Geschehensablaufs ergeben (BGHZ 6,
BGH, URTEIL vom 2.5.1987, Az. VI ZR 296/86 Danach hat der Senat für die rechtliche Einordnung eines Verkehrsweges als Feld- oder Waldweg im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO 1970 zwar nicht (allein) auf die Art der Wegebefestigung (hier: Asphaltierung), sondern maßgeblich auf dessen Verkehrsbedeutung abstellt (ebenso OLG München VersR 1981, 561; OLG Düsseldorf VersR 1981, 862; OLG Köln VRS 66, 378 = VM 1984, 62; Geigel/Schlegelmilch, Haftpflichtprozeß,
BGH, URTEIL vom 5.10.1966, Az. bei den die Lebenserfahrung zunächst dafür spricht, daß den Beklagten ein Verschulden trifft (BGH Urteil von 24. September 1957 - VI ZR 266/56 - VersR 1957, 733; Urteil vom 19o Januar I960 - VI ZR 16/59 - VersR I960, 529; vgl. auch Urteil vom 7. Oktober I960 - VI ZR 160/59 -,LM § 8 StVO Nr. 9)» Zudem spricht die Erfahrung des Lebens für die Annahme, daß die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Beklagten für den Unfall ursächlich war, worauf das Berufungsgericht in erster Linie abstellt, weil, wie unter,2) auszuführen ist, kein Anhaltspunkt dafür vorhanden ist, daß der Unfall in einer Verkchrslage und unter Umständen entstanden ist, die auch der nüchterne Fahrer durchweg nicht meistern kann (vgl. BGH Urteil vom 1. März 1966 - VI ZR 207/64 - VersR 1966, 585 mit weiteren Nachweisen).
BGH, , Az. 71 ZR 249/54 daß er, solange eine Unübersichtlichkeit dieser Art besteht? die äußerste rechte Straßenseite einhalten müsse, so wäre ein Überholen des Vorausfehi*enden ausgeschlossen (OLG München VAE 1937, 529 Nr 763)® Das kann nicht der Sinn der Straßenverkehrsordnung sein® Der Revision kann auch nicht zugegeben werden, daß der Zweck des Gesetzes in einem Ralle der vorliegenden Art die Einhaltung der äußersten rechten Seite der Fahrbahn erfordere® Das Gebot des § 8 Abs 2 Satz 3 StVO beruht auf der Überlegung, daß unübersichtliche Straßenstrecken einem Fahr-zeugführer den freien Blick nach vorne verwehren und er deshalb erfahrungsgemäß einen entgegenkommenden, für ihn nicht rechtzeitig sichtbaren Verkehrsteilnehmer leicht gefährdet«, v/enn er nicht die äußerste rechte Fahrbahnseite benutzt (vgl BGHSt 3? 157 /T59/)o Allerdings wird einem Motorradfahrer, der in geringem Abstand hinter einem Omnibus fährt, der Ausblick auf die vor und neben dem Omnibus liegende Fahrbshn versperrt, so daß er entgegenkommende und an dem Omnibus vorbeifahrende Fahrzeuge nicht wahrnehmen kann® Eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer wird aber schon dadurch beseitigt, daß der Motorradfahrer die rechte Seite der Fahrbahn einhält, wie es nach § 8 Abs 2 Satz 1 StVO seine Pflicht ist® Ein Grund, der bei dieser Verkehrslage die Einhaltung der äußer-sten^sei^e der Fahrbahn rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich«,
BGH, , Az. 11 liegenden Falle ähnlichen Geschehens hat der 2« Strafsenat (BGHSt 5, 157, 159) die Auffassung vertreten, ein Fahrzeugführer müsse, wenn ihn irgendwelche Umstände auf unübersichtlicher Strecke an der Benutzung der äußersten rechten Fahrbahn-Seite hinderten, sein Fahrzeug so lange anhalten, bis er dem Gebot wieder gerecht werden könne, oder, wenn er weiterfahren wolle, vorher andere Sicherungsmaßnahmen treffen, die eine Gefährdung anderer, insbesondere entgegenkommender Verkehrs-teilnehmer auszuschließen geeignet seien; er dürfe nicht aufs Geratewohl oder im Vertrauen darauf, daß ihm schon kein anderer entgegenkommen werde, von der rechten Straßenseite abweichen, Soweit in dieser Entscheidung ’’äußerste rechte Seite der Fahrbahn11 im Sinne der genannten Vorschrift als äußerste rechte Straßenseite verstanden worden ist, vermag der erkennende Senat dem nicht beizupflichten; befinden sich Hindernisso auf der rechten Straßenseite, kann der Fahrzeugführer also die äußerste rechte Straßenseite nicht benutzen, so braucht auch auf unübersichtlicher Strecke darum doch keineswegs immer schon eine Notwendigkeit zu bestehen, den Verkehr zu unterbrechen, bis die äußerste rechte Seite der Straße wieder benutzt werden kann, 'Äußerste rechte Seite der Fahrbahn', ohnehin kein feststehender, sondern ein von den Umständen abhängiger Begriff (Urteil des erkennenden Senats vom 21, Juni 1957 aaO), ist in einem solchen Falle die äußerste rechte Seite der für den Fahrer freien und befahrbaren Fahrbahn (RG HER 1958 Nr, 1447; OLG Dresden VÄE 1957, 559; 0» München EdK 1940, 135; OLG Naamburg HER 1942 Nr, 148; Hartühgin NJW 1955, 55, 54; Müller aaö Anm,;i7 zu § 8 Abs, 2 StVO; Floegel-Hartung aaO Anm, 18 zu § 8 StV0}> Öfc diese verengte Fahrbahn noch benutzt werden darf» hängt hiedann von der Notwendigkeit de** Beachtung des § 1 StVO ab (Müller aaO), - Da der 2, Strafsenat für Verkehrsstrafsachen nicht mehr zuständig ist, bedarf es wegen dieser abweichenden Beurteilung nicht.der Anrufung der vereinigten großen Senate '(§ 156 Abs• 2^VGj:
BGH, URTEIL vom 5.0.1971, Az. Vf ZK 129/69 Ein Benutzer der Bundesautobahn braucht jedoch nicht damit zu rechnen, daß ein vor ihm fahrender Kraftfahrer, dessen Schlußlichter er in der Dunkelheit sieht, einen Wendeversuch unternimmt und damit ein streng verbotenes (§ 8 Abs.7 StVO; § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f StGB) und in hohem Grade leichtfertiges Verhalten zeigt (BGHSt 16, 145, 148,
BGH, URTEIL vom 2.0.1966, Az. VI ZR 182/64 Es liegt ein typischer Geschehensablauf vor, bei dem zunächst die Lebenserfahrung dafür spricht, daß den Beklagten, der von der eigenen Fahrbahn abkommt und auf die Gegenfahrbahn gerät, ein Verschulden trifft (vgl. BGH Urteil vom 24- September 1957 - VI ZR 266/56 - VersR 1957, 733; Urteil vom 19* Januar I960 - VI ZR 16/59 - VersR I960, 523; vgl. auch Urteil vom 7. Oktober I960 - VI ZR 160/59 - M § 8 StVO Nr. 9).
BGH, URTEIL , Az. Von seiner Pflicht zur Herabsetzung der Pahrgeschwindig- er nach den Feststellungen des Berufungsurteils ein kräftiges Warnzeichen mit dem Lufthorn gegeben hatte und überdies das Motorengeräusch des schweren Diesel-Lastzugs bereits aus 90 m Entfernung zu hören war (-vgl« BGH Urteil vom 27o Mai I960 - VI ZR 91/59 - LM § 8 StVO Nr* 8).
BGH, URTEIL vom 2.1.1974, Az. VI ZR 195/72 aus zwei Straßen einbiegen, von denen Jede mit einem Wartegebotsschild gekennzeichnet ist (OLG Stuttgart NJW 1956, 722; OLG Neustadt, DAR 1958, 226; vgl. auch Cramer aaO, § 8 RN 38» Mühlhaus, StVO., I.Aufl. 5 13 a.F. An. 7a und 3.Aufl., § 8 n.F., An. 9a).
BGH, Urteil , Az. der linken Fahrbahnseite einnehmenden Wagens zufallen, während für den auf seiner Fahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer der Verti'auensgrundsatz eingreift« Die Einhaltung eines Abstandes von ca* einem Meter zu dem rechten Hand der befestigten Fahrbahn ist dem Kläger vom Berufungsgericht ohne Hechtsirrtum nicht zu dem Verschulden angerecbnet worden« Bas Berufungsgericht hat nämlich unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen dargelegt, daß es für den Kraftradfahrer an dieser Straßenstelle aus fahrtechnischen Gründen zweckmäßig und richtig gewesen sei, einen kleinen Abstand nach rechts zu lassen, weil er dann an der Kuppe sicherer habe fahren und Hindernissen besser habe ausweichen können« Bie Ansicht der Revision, was man dem Kraftfahrer gestatte9 dürfe man dem Bastkraftwagenfahrer nicht verwehren, verkennt, daß der Kraftradfahrer nur einen schmalen Raum einnimmt und innerhalb seiner Fahrbahnhälfte bleibt, während beim Lastkraftwagenfahrer schon die Einhaltung eines kleinen Abstandes von seinem Fahrbahnrand bei dieser schmalen Straße zur Folge hatte, daß dem Gegenverkehr die Fahrbahn versperrt würdes Hier zeigt sich, daß der Begriff 'äußerste rechte Seite der Fahrbahn' in § 8 Abs 2 Satz 2 StVO kein feststehender, sondern ein von den Umständen des Falles abhängiger Begriff ist (vgl BGH VRS 4, 282)«
LG Bonn, Urteil vom 3.4.2009, Az. 13 O 286/05 Da der Beklagte zu 1) das herannahende Fahrzeug des Klägers am Lichtkegel erkennen musste, war der Beklagte zu 1) nicht einmal mehr berechtigt, sich in die Vorfahrtstraße hineinzutasten (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auf., § 8 StVO Rn. 58 a. E.), sondern verpflichtet zu warten.
AG Krefeld, Urteil vom 5.6.2011, Az. 3 C 457/09 Das Rechtsfahrgebot nach dieser Vorschrift gilt nämlich ergänzend zu den Ge- oder Verboten nach Anlage 2 lfd. Nr. 8 Spalte 2 zu Zeichen 215 StVO auch im Kreisverkehr (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 8 StVO, Rdn. 37 e).
LG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2004, Az. 13 O 55/02 66Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob vorliegend gleichwohl § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO anwendbar ist, kommt es nach der Auffassung des OLG Düsseldorf ( DAR 2000, 175 f.; so auch OLG Koblenz DAR 1999, 405/406 ), dem die Kammer folgt, darauf an, ob die Fahrbahnen auf dem Parkplatzgelände Strassencharakter haben und die Frage des Vorranges zwei Parkplatzbenutzer so betrifft, wie dies der Fall wäre, wenn sie an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig eintreffen.
AG Ansbach, vom 3.7.2015, Az. 1 C 1695/13 Das Vorfahrtsrecht erstrecke sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und gehe dem Bevorrechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahn befährt (Thüringer OLG, Urteil vom 9. 5. 2000, OLGJENA Aktenzeichen 5U134699 5 U 1346/99, DAR 2000, DAR Jahr 2000 Seite 570 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § STVO § 8 StVO, Rn 28, vgl. hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 37. Aufl., § STVO § 8 StVO, Rn 30; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. 4. 1990, OLG FRANKFURT a.M. Aktenzeichen 2U21789 2 U 217/89 NZV 1990, NZV Jahr 1990 Seite 472).
OLG Nürnberg, Urteil vom 1.6.2014, Az. 14 U 2515/13 aa) Konsequenz daraus, dass ein ausreichend eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Zubringer auf der einen und den Parkgassen auf der anderen Seite nicht festgestellt werden kann, ist hier das Eingreifen der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“), die grundsätzlich auch auf Fahrbahnen von Parkplätzen gilt, soweit diese für die Allgemeinheit freigegeben sind (OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, a. a. O., juris Rn. 7; KG, Beschl. v.
BVerfG, vom 3.1.1973, Az. 2 BvL 17/73 2. Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidungserheblichkeit des Art. 8 Abs.4 Satz 5 StV hinreichend dargelegt (§ 80 Abs. 2 BVerfGG).

References: § 8
 BGH 
 § 8
 §8
 § 8
 § 9
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 315
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 8