Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202012,%201665
Timestamp: 2019-09-17 20:00:45+00:00

Document:
BFH, 08.03.2012 - V R 49/10 - dejure.org
BFH, 08.03.2012 - V R 49/10
https://dejure.org/2012,20620
BFH, 08.03.2012 - V R 49/10 (https://dejure.org/2012,20620)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2012 - V R 49/10 (https://dejure.org/2012,20620)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2012 - V R 49/10 (https://dejure.org/2012,20620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,20620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG; Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
§ 1 Abs 1 UStG 1999, § 13 Abs 1 UStG 1999, § 17 Abs 1 UStG 1999, § 17 Abs 2 UStG 1999, § 252 Abs 1 HGB
Auslegung des Begriffs "Uneinbringlichkeit" i.S.d. § 17 UStG; Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. Art. 11 Teil C Abs. 1 RL 77/388/EWG
Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG
Der Bundesfinanzhof gibt Klarheit zum Begriff Uneinbringlichkeit
FG Nürnberg, 15.09.2009 - 2 K 1316/08
DB 2012, 1903
BFH/NV 2012, 1665
Im Hinblick auf die Pflicht des vorläufigen Verwalters zur Massesicherung und dem sich hieraus ergebenden Verbot, die Gläubigeransprüche zu erfüllen, die vor seiner Bestellung begründet wurden und die im Insolvenzverfahren lediglich Insolvenzforderungen sind (s. oben II.3.b aa), haben beide Arten der Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO und damit auch die Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts zur Folge, dass der Gläubiger seinen Entgeltanspruch --selbst wenn es nachfolgend zu keiner Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, sondern diese z.B. mangels Masse unterbleibt-- zumindest für die Dauer des Eröffnungsverfahrens und damit im Regelfall über einen längeren Zeitraum von ungewisser Dauer (BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665, unter II.2.a) nicht mehr durchsetzen kann.
BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11
Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch …
Das heißt, das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat ("ne ultra petita"), und auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als der Kläger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665, m.w.N.).
Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat ("ne ultra petita") noch über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteile vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665;… vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 IV B 59/10, BFH/NV 2012, 251;… vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821).
Dabei ist --wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht-- bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG im Rahmen des für die Mitgliedstaaten bestehenden Regelungsspielraums sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (EuGH-Urteile Di Maura vom 23. November 2017 C-246/16, EU:C:2017:887, HFR 2018, 79, Rz 25 ff.; Tratave, EU:C:2018:989, UR 2019, 114, Rz 35; BFH-Urteile vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665, Rz 23; in BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 13, 18 ff.; BFH-Beschluss vom 21. Juni 2017 V R 51/16, BFHE 258, 505, Rz 49 f., 65 f., 78).
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede zwischen der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und nach vereinnahmten Entgelten nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b UStG insoweit, als der nach vereinbarten Entgelten versteuernde Unternehmer die für den Steuertatbestand der entgeltlichen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG entstehende Umsatzsteuer gegenüber dem Steuergläubiger vorfinanzieren muss, wenn er die Leistung vor der Entgeltvereinnahmung erbringt (BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 1665, Rz 23; in BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 20).
FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2015 - 1 K 981/13
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Korrektur des …
39 Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665).
Eine Auslegung des Begriffes der Uneinbringlichkeit, wonach diese z.B. erst bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder - bei substantiiertem Bestreiten der Forderung - erst nach Abschluss eines Klageverfahrens in Bezug auf die Forderung vorläge, ließe sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbaren (vgl. BFH, BFH/NV 2012, 1665).
FG Sachsen, 10.01.2013 - 6 K 1332/10
Bestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei nachlassender wirtschaftlicher …
Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (vgl. BFH, BFH/NV 2012, 1665;… BFH, BFH/NV 2011, 77; BFH, BStBl. II 2007, 22).
FG Nürnberg, 03.06.2014 - 2 K 1058/13
Uneinbringlichkeit einer Forderung i.S. des § 17 UStG nicht bereits beim bloßen …
Das ist nicht erst bei Zahlungsunfähigkeit der Fall, sondern auch dann, wenn der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung ganz oder teilweise substantiiert bestreitet und damit erklärt, dass er die Entgeltforderung ganz oder teilweise nicht bezahlen werde (BFH-Urteil vom 08.03.2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665).

References: § 17
 § 17
 § 17

§ 1
 § 13
 § 17
 § 17
 § 252
 § 17
 Art. 11
 § 17
 § 21
 § 96
 § 17
 § 13
 § 1
 § 17