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Timestamp: 2019-08-20 16:39:16+00:00

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BFH Urteil vom 16.04.1997 - XI R 63/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.04.1997 - XI R 63/93
Originalrechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs: späterer Nachweis mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln, objektive Beweislast des Steuerpflichtigen, Konformität mit EG-Recht
1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.
2. Den Nachweis, daß diese Voraussetzung erfüllt war, kann der Steuerpflichtige nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen.
Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast dafür, daß er die Originalrechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs besessen hat. Die Zulässigkeit des späteren Nachweises dieser Voraussetzung des Vorsteuerabzugs mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Originalrechnung nicht mehr vorhanden ist. Diese Auslegung der §§ 14 Abs.4, 15 Abs.1 UStG 1980 ist richtlinienkonform (vgl. EuGH-Urteil vom 5.12.1996 C-85/95).
EWGRL 388/77 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 2-3; UStG 1980 § 14 Abs. 1, 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 22
EuGH (Urteil vom 05.12.1996; Aktenzeichen C-85/95)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes für 13 100 DM zuzüglich Umsatzsteuer vermietete. Er verzichtete mit den Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 und beantragte den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus den Herstellungskosten der Gewerberäume.
Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung legte dieser verschiedene Rechnungen, insbesondere Zwischenrechnungen des Generalunternehmens, der H-GmbH, in Kopie vor.
Da der Kläger trotz Aufforderung die Originalrechnungen nicht vorlegte, kürzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Vorsteuerbeträge in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheid für 1988 vom 27. Februar 1990 um insgesamt 88 766,21 DM.
Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es führt im wesentlichen aus, der Kläger habe trotz Aufforderung durch das Gericht versäumt, den Nachweis über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 durch Vorlage der nach eigenen Angaben vorhandenen und erreichbaren Originale der Rechnungen zu führen. Als Rechnung i.S. des § 14 Abs. 1 UStG 1980 könne nur die Urkunde angesehen werden, mit der ein liefernder oder leistender Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger abrechne. Als zum Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung geeignetes Abrechnungspapier könne dabei nur die Rechnung angesehen werden, die dem Leistungsempfänger im Original zum Zweck der Abrechnung mit dem Rechnungsaussteller ausgestellt und übergeben bzw. übersandt werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120). Die Originalrechnung unterscheide sich von anderen Rechnungen dadurch, daß sie als Unikat erkennbar sei und nicht mit Mehrausfertigungen, Zweitschriften oder Kopien von Rechnungen verwechselbar sei. Das Erfordernis der Vorlage einer Originalrechnung solle gewährleisten, daß die einem Unternehmer in Rechnung gestellte und vom liefernden bzw. leistenden Unternehmer abzuführende Umsatzsteuer nicht mehrmals durch Verwendung von Kopien oder Zweitausfertigungen als Vorsteuererstattungsbetrag geltend gemacht werden könne. Würden neben den Originalrechnungen auch andere Formen der Abrechnungen --etwa Fotokopien-- als Nachweise zugelassen, wäre nur durch umfangreiche Nachprüfungen im Einzelfall kontrollierbar, ob eine bestimmte Lieferung oder Leistung betreffender Rechnungsbetrag in mehreren gleich oder ähnlich aussehenden Rechnungen enthalten sei. Auf die Vorlage einer Originalrechnung könne dann verzichtet werden, wenn diese verloren gegangen sei oder mehr als kurzfristig nicht beschafft werden könne (in diesem Sinne wohl auch BFH-Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120). Der erforderliche Nachweis könne dann auch auf andere Weise mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln (auch mit Rechnungskopien und ähnlichem) geführt werden. Vorliegend habe der Kläger einen Verlust von Originalrechnungen nicht vorgetragen. Er habe zwar mitgeteilt, daß sich die Abrechnungsakten wegen einer Auseinandersetzung mit dem Generalunternehmer bei seinem Architekten und bei seinem Anwalt befänden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Originalrechnungen nicht kurzfristig diesen Abrechnungsakten entnommen und dem FA bzw. dem Gericht vorgelegt werden könnten. Den Kläger träfen deshalb die negativen rechtlichen Folgen aus der Tatsache, daß ihm die Darlegungs- und Feststellungslast betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung obliege.
Mit der R...

References: Art. 18
 Art. 22
 § 14
 § 15
 § 22

EuGH 
 § 4
 § 15
 § 14