Source: https://borgelt.de/mietrecht/bgh-rechtsgrundlos-durchgefuehrte-schoenheitsreparaturen-unterliegen-der-kurzen-verjaehrung
Timestamp: 2019-08-21 14:47:20+00:00

Document:
BGH: Rechtsgrundlos durchgeführte Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung - Borgelt & Partner Rechtsanwälte mbB
BGH: Rechtsgrundlos durchgeführte Schönheitsreparaturen unterliegen der kurzen Verjährung
Ansprüche eines Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme vorgenommen hat, dazu vertraglich verpflichtet zu sein, verjähren gem. § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.
Gemäß § 548 Abs.2 BGB verjähren Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. In der Rechtssprechung der Instanzgerichte und der Lieteratur ist strittig, ob unter diese Vorschrift auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen fallen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel ausgeführt hat.
Der Senat hat sich nunmehr der vertretenen Ansicht angeschlossen, dass Schönheitsreparturen als “Aufwendungen” i.S.d. § 548 Abs.2 BGB anzusehen sind, da sie die Mietsache verbessern und von daher der kurzen Verjährung unterliegen.
Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB findet ihre Rechtsfertigung u.a. darin, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses alsbald Klarheit über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreicht werden soll. Hieraus folgt, dass sämtliche Ansprüche, die der Mieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter erhebt, nach § 548 BGB und nicht nach §§ 199,195 BGB verjähren und mithin auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB darunter fällt.
Im Rahmen des § 548 Abs.2 BGB kommt es damit auch nicht darauf an, ob der Mieter von der Unwirksamkeit der Klausel erst später erfahren hat, sondern allein auf die Beendigung des Mietverhältnisses.
BGH: Zulässigkeit der Klage auf zukünftige Leistung BGH: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Kommanditisten

References: § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 548
 § 812
 § 548