Source: http://www.jurablogs.com/topic/gleichbehandlungsgrundsatz
Timestamp: 2017-12-17 15:40:30+00:00

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GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ - JuraBlogs
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt.
Rechtslupe- 53 Leser - December 4, 2017 5:36am
Tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
… wirksam ist. Die Regelung des ETS-TV verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG2. Weiterhin kann sich die Arbeitnehmerin gegenüber der Arbeitgeberin nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Die Betriebsparteien haben gerade davon…
Rechtslupe- 59 Leser - September 18, 2017 4:16am
… betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen. Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die tarifvertraglichen Bestimmungen – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine…
Rechtslupe- 39 Leser - September 7, 2017 4:57am
… ebenfalls kein Anspruch auf die ergänzende Abfindung. Denn die Tarifvertragsparteien haben insoweit eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, die den Arbeitnehmer nicht erfasst. Weiterhin kann er sich auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG…
… Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen, wenn die Betriebsparteien gerade davon abgesehen haben, in den Interessenausgleich diese Bestimmungen des ETS-TV – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird, zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt…
Rechtslupe- 31 Leser - July 17, 2017 4:24am
… Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Nach Art. 2 I der Richtlinie 2000/78 „bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Art. 1 [dieser Richtlinie] genannten Gründe geben darf“. In Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie heißt es, dass eine…
… arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch ist sie überraschend oder intransparent3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 4 AZR 346/14 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 22; 27.01.2016 – 4 AZR 830/13, Rn. 15; ausf. 15.04.2015 – 4 AZR 796/13, Rn. 26, BAGE 151, 235 st. Rspr. vgl. iE BAG 6.07.2016 – 4 AZR 966/13, Rn. 26…
Rechtslupe- 33 Leser - May 18, 2017 4:24am
Rechtslupe- 66 Leser - March 6, 2017 6:15am
…Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben1, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag…
Rechtslupe- 71 Leser - March 6, 2017 5:30am
Rechtslupe- 45 Leser - March 6, 2017 5:23am
…Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung. Jedenfalls im Anwendungsbereich…
Rechtslupe- 73 Leser - February 14, 2017 5:06am
…Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG haben Dienststelle und Personalrat dafür zu sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Danach ist der Gleichbehandlungsgrundsatz iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzuhalten1. Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche ……
Rechtslupe- 32 Leser - December 16, 2016 5:00am
…Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und…
…Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Danach sind sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch die sachfremde Gruppenbildung verboten. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die ……
Rechtslupe- 39 Leser - October 20, 2016 4:51am
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References: Art. 3
 Art. 3
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 68
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
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