Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/25/bei-berechnung-mehr-betreuten-kindern-anzurechnenden-einkommens-kind-derselbe-naemlich
Timestamp: 2017-04-25 22:24:31+00:00

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Bei der Berechnung des bei mehr als zwei betreuten Kindern anzurechnenden Einkommens ist für jedes Kind derselbe, nämlich der - auf die
konkrete Gruppe betreuter Kinder bezogen - durchschnittliche Erziehungsgeldbetrag zu Grunde zu legen, so dass es keiner
BlogssozialrechtsexperteJuli 2011Bei der Berechnung des bei mehr als zwei betreuten Kindern anzurechnenden Einkommens ist für jedes Kind derselbe, nämlich der - auf die
konkrete Gruppe betreuter Kinder bezogen - durchschnittliche Erziehungsgeldbetrag zu Grunde zu legen, so dass es keiner§ 11 Abs. 4 SGB II a.F. jetzt § 11a Abs. 3 Satz 2 SGB II n. F. Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 16.06.2011, - L 5 AS 49/08 - Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Die Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist gegeben, weil das Vorhandensein mehrerer Pflegekinder nicht ungewöhnlich und die Rechtslage – die sich in der Neufassung des SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24.3.2011, BGBl. I S. 453 ff.) inhaltlich unverändert in § 11a Abs. 3 Satz 2 findet – insoweit nicht höchstrichterlich geklärt ist. Hinsichtlich der Berechnung des zu berücksichtigen Teils des Pflegegeldes ist zunächst von den der HB tatsächlich zugeflossenen Erziehungsgeldanteilen auszugehen (so auch Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 47; Schmidt, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II Rn. 161, Stand Okt. 2010) und nicht – wie in den Bescheiden geschehen – von den im Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegten Empfehlungen des Deutschen Vereins (BT-Drs. 16/1410 S. 21). Diese Empfehlungen entfalten keine normative Kraft, sondern bildeten ersichtlich lediglich die Tatsachengrundlage, auf der die Regelung getroffen wurde. Richtigerweise waren weiterhin von den Erziehungsgeldanteilen keine Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. vorzunehmen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 4 SGB II a.F. – "abweichend von den Absätzen 1 bis 3" (so auch Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn. 313, Stand Aug. 2008; Hohm/Klaus, in: Hohm, SGB II, § 11 Rn. 450, Stand Okt. 2008). Schließlich war die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne des § 11 Abs. 4 SGB II a.F. nicht nach einer zeitlichen Reihenfolge der jeweils in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder, sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen Erziehungsgeldanteile durchzuführen ...Zum vollständigen Artikel3 verwandte ArtikelZinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Ermittlung des Durchschnitts aller
Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für AlleinerziehendeLSG Nordrhein-Westfalen gibt mit 4 Beschlüssen vom 23.04.2012 bekannt: Die Ermittlung der Regelbedarfe stehe nicht im Einklang mit den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.Über den ArtikelVeröffentlicht July 25, 2011 10:25am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHamburg, Sgb Ii, Das Erste, Klaus, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deErstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Ein neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung

References: § 11
 § 160
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