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Timestamp: 2017-12-14 20:59:01+00:00

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Einführung. Was ist ein KMU? A. Numerus Clausus. B. Begriff KMU. Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07 - PDF
Einführung. Was ist ein KMU? A. Numerus Clausus. B. Begriff KMU. Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07
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1 Einführung Gesellschafts-, Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrecht sind die zentralen Themen im 1. Semester. Im 2. Semester wird die Nachfolge und Umstrukturierung behandelt. Was ist ein KMU? A. Numerus Clausus 8 Gesellschaftsformen keine freie Modellierung möglich, sondern Wahl einer Form Auch der Verein ist eine einfache Gesellschaft, bevor die Statuten stehen. keine Führung eines kaufmännischen Unternehmens Typische Eigenschaften Spielraum innerhalb Gesellschaftsformen Einfache Gesellschaft als Auffangform B. Begriff KMU Grosse Verbreitung: 99,7% aller Betriebe, 80% aller Arbeitnehmer Keine einheitliche Definition KMU Punktuelle Sonderbehandlung von KMU Konzernrecht FusG NEU: Revisionsrecht Übriges Privatrecht Auch das Gesetz war grösstenteils auf grössere Unternehmen ausgerichtet. Man musste dann Sonderregeln für kleine Unternehmen schaffen und punktuell die Mankos beseitigen. Es wird aber nie eine einheitliche Definition von KMU geben. Niemand schlug ernsthaft vor, dass das KMU-Recht eingeführt wird. Man gestaltet einfach die Regenl KMU-freundlicher. Warum beträgt der Umsatzerlös beim OR mehr als beim FusG? Das Konzernrecht ist wesentlich älter als das Aktienrecht. Das FusG ist sehr neu. Die Erleichterungen sind nun auch für etwas grössere Unternehmen gedacht. Deshalb gibt es unterschiedliche Schwellen. Das neue Revisionsgesetz ist nochmals anders (tritt bald in Kraft). Verzicht auf eine Revisionsstelle (als AG und GmbH), wenn man weniger als 10 Vollzeitstellen hat im Jahr. Auf die Bilanzsumme kommt es nicht mehr an. Auch im übrigen Privatrecht wird teilweise nach KMU unterschieden, ohne das explizit zu sagen: das Handelsvertreterrecht oder das Agenturvertragsrecht. Es gibt nur wenige Agenturen die nicht KMU sind. Dort gibt es deshalb viele Schutzvorschriften. OR 318u Auch die Rechtssprechung ist darauf ausgerichtet. Bsp: Fussballclub mit teurer Miete. -1-
2 C. Kriterien für die Wahl einer Gesellschaftsform Personenanzahl Dauer Zweck Kaufmännisches Unternehmen ja/nein Einsatz von Arbeitskraft Kapital und Kredit Kapitalbeteiligung Mittelbeschaffung Gewinnverteilung Fiskus Haftungsrisiken D. Einteilung der Gesellschaften Gesellschaften Rechtsgemeinschaften Körperschaften Personenbezogene Gesellschaften Einfache Gesellschaft Kollektivgesellschaft Kommanditgesellschaft Kapitalbezogene Gesellschaften Aktiengesellschaft Mischformen: Genossenschaft Verein GmbH Kommanditaktiengesellschaft Eine Familienaktiengesellschaft hat oft Familienmitglieder in der Exekutive (Geschäftsführung). Steht zwar nicht in den Statuten, kann aber nach OR 386b Abs. 2 festgehalten werden. Bei einem verletzten Aktionärbindungsvertrages muss man gegen die Parteien klagen. I. Rechtsgemeinschaften und Körperschaften Rechtspersönlichkeit als Abgrenzungskriterium Körperschaft: Personenverbindung, Träger von Rechten und Plfichten Rechtsgemeinschaft: fehlende Rechtspersönlichkeit, verpflichtet werden die Gesellschafter II. Personenbezogene und kapitalbezogene Gesellschaften Investierte Mittel als Abgrenzungskriterium Persönlicher Einsatz personenbezogen (einfache Gesellschaft, Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, Genossenschaft, Verein) -2-
3 Kapitaleinsatz kapitalbezogen III. Gesellschaften mit wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Zweck Zweckverfolgung und kaufm. Unternehmen: nicht identisch für wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung stehende Typen: alle OR Gesellschaften (bisher) ausser GmbH Einfache Gesellschaft: kaufmännisches Unternehmen verboten Mit und ohne kaufmännisches Unternehmen: Bsp: ideell mit kaufmännischem Unternehmen: alkoholfreier Frauenverein Bsp: wirtschaftlicher Zweck IV. Kotierte und nicht kotierte Gesellschaften Nur Kapitalgesellschaften kotiert In der Regel kotierte Gesellschaften keine KMU, weil die Kosten enorm sind (1 Mio. Beratungshonorar, Ausarbeitung Dokumentation, Prospekt/Buch) KMU nur ausnahmsweise Sonderrecht für kotierte Gesellschaften Revision OR BEHG Aktionärspflichten: (sonst nur Liberierungspflicht), Offenlegungspflicht bei Besitz von 33% der Aktien atypisch für KMU V. Einpersonen- und Mehrpersonengesellschaften Atypizität von Einpersonengsellschaften Ein Gründer nun auch für AG (3) und GmbH (2) Unzulässigkeit von Einpersonen-Personengesellschaften Rechtsfolge: Gleichbehandlung mit Mehrpersonengesellschaften VI. Geschlossenen und offene Gesellschaften, Familiengesellschaften, Publikumsgesellschaften Geschlossene: unveränderliche Zahl von Mitgliedern viele kleine Familienunternehmen keine gesetzliche Definition von offenen / geschlossenen Gesellschaften Aber: punktuelle Sonderbehandlung, allerdings nicht nach Kriterium offen/geschlossen Familiengesellschaften ist typischerweise geschlossen, kann aber auch offen sein -3-
4 Teil 1: Gründung und Rechtsformwahl Ausgangssachverhalt Übersichtsblatt Drei-Stufen-Modell Machine Organization Professional Organization Adhocracy Organization Enterpreneurial Organization Diversified Organization Es ist ein Denkschema, was das Ziel ist für die Grundlage. 1. Stufe: Betriebswirtschaftliche Überlegung 2. Stufe: Feinabstimmung Gründungsaufwand formelle Vorschriften (Anzahl und Wohnsitz Organe, Vertretung, etc.) persönliche Haftungsrisiken Kreditwürdigkeit Beeinflussung der Organisationsstruktur Kosten der Verwaltung Firmenbildung und -schutz wichtig: Name der AG ist in der ganzen CH geschützt nationaler oder kantonaler Firmenschutz (Einzelunternehmer nur lokal) Verhältnis Gesellschafter Geschäftsführer Ich bin nicht zwingend Geschäftsführer, wenn ich die Firma gründe! Nachfolgemöglichkeiten und Rechtsformwechsel Steuer- und Sozialversicherungsrecht! Gewinn der AG besteuert Aktionär nochmal besteuert Nachteil gegenüber Einzelfirma, wo nur einfach Besteuerung unterschiedliche Sozialversicherungsbeiträge bei unselbstständig oder selbstständig Erwerbenden Nicht nur Einkommens- und Vermögenssteuer: Stempelabgaben, Gründungssteuern, Stufe: Individuelle Anpassungen Anpassung im Rahmen der gewählten Rechtsform möglich? Vereinbarung in Statuten Anpassung in Gesellschaftsvertrag aufnehmen? Wenn nicht, geeignete Form finden -4-
5 Beispiel Kleiderkauf: 1. Stufe Betriebswirtschaftliche Überlegung: wo gehe ich hin um Kleider zu kaufen? In ein grosses oder kleines, in ein freundliches, etc. Geschäft? 2. Stufe Erhalte ich Kredit, kann man die Kleider waschen, gefallen sie meinem Freund, wie bezahle ich, wie viel kostet der Unterhalt, Marke, etc. 3. Stufe Es kann sein, dass die Ärmel zu lange sind, etc. Gesetzesreform und -projekte Abgeschlossen: GmbH-Recht, Inkraft Mitte 2007 Neues Revisionsrecht (OR a), Inkraft Mitte 2007 Transparenzbestimmungen betreffen Organvergütungen in Publikumsgesellschaften Noch ausstehend: Teilrevision Aktienrecht (Stärkung Aktionärsrechte, flexible Kapitalstruktur, Elektronische GV, u.ä.) Rechnungslegungsgesetz vor allem Minderheitenschutz Neues GmbH-Recht AG GmbH bisher GmbH Revision Kapital Minimalkapital Fr. 100' % einbezahlt Min. Fr. 50'000.- (OR 621 & 632) Minimalkapital Fr. 20'000.- Maximalkapital Fr. 2 Mio. (OR 773) Minimalkapital unverändert, aber 100% einzubezahlen (neu OR 777c Abs. 1) Entfall des Maximal- Kapitals (neu OR 773) Neues GmbH-Recht AG GmbH bisher GmbH Revision Haftung Ausschliesslich Gesellschaft (OR 620) Persönliche Haftung Gesellschafter, soweit Anteil nicht einbezahlt Neues GmbH-Recht AG GmbH bisher GmbH Revision Anzahl Gesellschafter Ein-Personen-AG erlaubt Ein-Personen-GmbH erlaubt Von Anfang an -5-
6 Neues GmbH-Recht AG GmbH bisher GmbH Revision Geschäftsführung und Vertretung Drittorganschaft v.a. VR Erweiterung des Prinzips auf alle, nicht nur Gründungsgesellschafter je einzeln Neues GmbH-Recht AG GmbH bisher GmbH Revision Aktien = Wertpapiere Statutarische Übertragungsbeschränkung limitiert möglich (Vinkulierung) Stammanteile übertragbar, wenn ¾ zustimmen Stammanteile übertragbar, wenn 50% des Kapitals und 2/3 der vertretenen Stimmen zustimmen (OR 808 b I Ziff. 4) Einfache Schriftlichkeit Abtretungsgeschäft genügt (OR 785 I) Keine Revisionspflicht für Kleinstunternehmen jeder Art, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind (neu OR 727 a Abs. 2, für GmbH neu OR 818, für Geno neu OR 906) Zustimmung sämtlicher Aktionäre/Gesellschafter Nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt kein opting-up Die Revisionsstelle hängt von den Schwellenwerten ab. Eine GmbH-Gründung ist deshalb nicht immer vorteilhafter. Revision unabhängig von Rechtsform kleiner als 10 Stellen = keine Revision nötig, freiwillige Revision wichtig v.a. bei Krediten kleiner als 50 Stellen und finanzielle Werte (Bilanzsumme: 10 Mio, Umsatzerlös 20 Mio.) = beschränkte Revision Treuhänder (zugelassener Revisor) darüber (Publikumsgesellschaften) = ordentliche Revision besonders befähigter Revisor (Big 4: PWC, EY, DT, BDO staatlich beaufsichtiges Revisionsunternehmen) zugelassener registrierter Revisionsexperte Anforderung der Unabhängigkeit werden auch neu definiert je nach Kategorie. -6-
7 Aushöhlung, etc. Fazit: KMU-Recht ist im Kommen, aber es ist noch ein Flickwerk. Berater muss es dennoch kennen! I. Gesellschaftsrecht Urs Flink ist Automechaniker und möchte eine Firma gründen, allenfalls mit seiner Frau zusammen. Es ist alles offen. Was gibt es für Möglichkeiten? 1.1 Fragen zum Ausgangssachverhalt 1) Rechtsformwahl Grobeinschätzung: Professional Organization oder Enterpreneurial Organization Einzelunternehmung, Koll.- und Komm.gesellschaft, Gmbh oder AG würden in Frage kommen Feinabstimmung: möglichst geringe Verwaltungs- und Gründungskosten max. 2 Personen Haftungsrisiko soll eher gering sein Geschäftsführung: Urs Geldgeber braucht es keine Organisation soll beeinflusst werden können Einzelfirma: Wenn Urs die Firma alleine gründen will, ist eine Einzelfirma durchaus denkbar. Ev. ist auch eine stille Gesellschaft denkbar. Vorteile: flexible Struktur und sehr anpassungsfähig. Nachteile: Er haftet aber vollständig mit seinem Privatvermögen. Wenn er vergrössern möchte gibt es ev. Probleme mit der Finanzierung, ev. auch mit der Nachfolge. Personengesellschaften: Kommandit- und Kollektivgesellschaft Bei der Kollektivgesellschaft haften beide gleich. Bei der Kommanditgesellschaft kann sich bei dem Kommanditär die Haftung auf die Kommanditsumme beschränken. Die persönliche Haftung bleibt bestehen. Sie ist aber subsidiär. Die Gründer sind selber Geschäftsführer Selbstorganschaft. Sie sind auch sehr flexibel. -7-
8 Körperschaften: AG und GmbH AG braucht viele Mittel (CHF 100'000.-, 20% jeder Aktie liberiert, min. CHF 50'000.-). Sie braucht auch nach Gründung viele Mittel, da es eine Revisionsstelle braucht. Die Haftung ist aber auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Der Firmenschutz ist ganz schweizerisch. Zur Gründung braucht es ausserdem 3 Personen. Die GmbH braucht CHF 20'000.-, die Haftung ist primär das Gesellschaftsvermögen, wurde aber nicht das ganze Stammkapital einbezahlt, haften ALLE für das nicht einbezahlte Kapital! Haftungsrisiko nach geltendem Recht. Neu muss der ganze Betrag einbezahlt werden und die persönliche Haftung der Gesellschafter fällt weg. Nachteil ist die Gründung. Empfehlung: Die beste Rechtform in diesem Fall wäre eine GmbH. Eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft wäre auch möglich. 2) Gründungsunterlagen HR-Anmeldung öffentliche Urkunde über Errichtungsakt Art. 779 OR Statuten Art. 776 ff. OR Bankbescheinigung betreffend Bareinlage Stampa-Erklärung keine anderen als die in den Statuten genannten Sachübernahmen / -einlagen gemacht Domizilannahmeerklärung Danach Eintragung im Tagebuch und dann nach Bern. Publikation im Schab, danach definitive Eintragung im kantonalen HR. Handelsregisteranmeldung: Art. 780 OR am Sitz der Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer (Abs. 2). Hier würden Urs und Barbara Flink unterschreiben. 1. Firmenbezeichnung: Flink's Flair of Repair Art. 949 OR: Schutzbereich neu in ganzer Schweiz (heute: unterschiedlich ob mit Personennamen) Vorabklärungen für die Bereitstellung aller erforderlichen Dokumente Abklärung, ob Name schon existiert: Vorprüfung beim Handelsregisteramt (wenn kompliziert), oder auf Vorbereitung der HR-Anmeldung und -belege bzw. Gründungsunterlagen Bankbescheinigung, etc. CHF 2'000.- bis 5'000.- Notarielle Beurkundung der Gründung in LU auch Anwalt (CHF 1'200.-) Anmeldung beim HR-Amt (CHF bis 1'000.-) -8-
9 2. Sitz: Zug Innerhalb der Schweiz frei wählbar (OR 776, ZGB 56) Wenn dort keine Niederlassung, muss ein Domizil erklärt werden. Es ist dann eine typische Briefkastenfirma. Ein Büro führt dann die Buchhaltung, etc. und bestätigt mit der Domizilannahmeerklärung, dass sie der GmbH Domizil gewähren. Die Post kommt dann dorthin. 3. Domizil: Ebikon Ort, wo die Gesellschaft effektiv geführt wird. 4. Rechtsform: GmbH 5. Statutendatum: Datum der Statuten 6. Zweck: Betrieb einer Karosserie- und Autoreparaturwerkstätte Eingetragene Personen: Urs Flink / Barbara Flink, Gesellschafter und Geschäftsführer, Z: Einzelunterschrift Nach neuem Recht sind CHF 20'000.- voll liberiert und keine Obergrenze massgebend. Stammanteile in geltendem Recht: jeder Gesellschafter darf nur 1 Stammeinlage haben. Nach neuem Recht sind mehrere Stammeinlagen zulässig. Nach geltendem Recht ist es mühsam, wenn ein neuer Gesellschafter hinzu kommt. Dann müssten neue Stammeinlagen geschaffen werden. Nach neuem Recht wird das vereinfacht. 3) Bareinlage Wenn nicht bar liberiert wird, gibt es zum Schutz der Gläubiger ein besonderes Verfahren. Es ist ein Sacheinlagevertrag/-gründung oder ein Sachübernahmevertrag/-gründung. Es ist eine qualifizierte Gründung. Die Sacheinlage wird liberiert mit der Sache, die eingelegt wird. Bei der Übernahme verpflichtet sich die Gesellschaft bereits im Gründungsstadium zur Übernahme. Die besonderen Vorschriften sind nötig, damit die Einlagen nicht zu hoch bewertet werden. Art. 778 OR Das Problem liegt darin, dass man zwar in den Statuten den Wert angeben muss, aber es wird nicht überprüft. Nach neuem Recht wird das nun ähnlich dem AG-Recht gemacht. Dort gelten viel strengere Anforderungen. Es braucht einen Gründungsbericht und einen Prüfungsbestätigung. Das Grundstück hat einen relativ hohen Wert im Gegensatz zum geringen Kapital der GmbH. Kombinierte Sacheinlage- und Sachübernahme wenn der Wert der eingebrachten Sache nicht mit der Einlage übereinstimmt. Abschluss eines Sacheinlage- und Sachübernahmevertrags Die CHF 10'000.- werden an ihre Bareinlage angerechnet und die CHF 490'000.- werden als Darlehen angesehen. Es wird ihr als Forderung gutgeschrieben. Die Gründungsurkunde wird entsprechend ergänzt. -9-
10 5) Sanierung Beteiligungsmöglichkeiten allgemein: stille Gesellschaft Kommanditär in Kommanditgesellschaft hier ist aber eine GmbH gegründet Darlehen keine Mitwirkungsrechte oder Gewinnbeteiligung Partiarisches Darlehen: Darleiher lässt sich nicht oder nicht nur Zins versprechen, sondern ausschliesslich oder zusätzlich eine Beteiligung am Gewinn Stammeinlage durch Kapitalerhöhung er möchte aber diskret sein b) Art. 790 OR HR-Eintragung aller Gesellschafter Stille Gesellschaft: ist eine einfache Gesellschaft besonderer Art. Es gibt eine Hauptgesellschafter (hier GmbH) und einen stillen Gesellschafter (hier Alfons). Man kann sich als stiller Gesellschafter an allen Gesellschaften beteiligen, also auch an einer GmbH möglich. Art. 530 OR Beim partiarischen Darlehen kann er zwar einen Anteil am Gewinn vereinbaren, hat aber keine Mitwirkungsrechte. Wenn man ein sanierungsbedürftiges Unternehmen hat, hat der stille Gesellschafter ein Interesse am Geschäftsverlauf, da ja auch sein Geld darin steckt. Betreffend Verhältnis gibt es ganz verschiedene Meinungen. Das Kräfteverhältnis kann nach Wahl der Gesellschafter gestaltet werden. Sogar eine kleine Übermacht des stillen Gesellschafters ist möglich. Die Haftung liegt beim Hauptgesellschafter, welcher als einziger nach aussen Auftritt. Er hat auch die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte. Wenn nichts anderes vereinbart ist, bildet die Einlage des Stillen die obere Grenze seiner Verlustbeteiligung. -10-
11 KMU-Recht I Thema 1: Gründung und Rechtsformwahl Steuerrechtliche Fragen zum Ausgangssachverhalt 1. Für Urs Flink stellt sich vor allem die Frage, ob er seine Autoreparaturwerkstätte in der Form eines Personen- oder Kapitalunternehmens gründen soll. Geben Sie einen Überblick über die Unterschiede der beiden Rechtsformen aus steuerrechtlicher Sicht; welche steuerrechtlichen Vor- und Nachteile haben die beiden Rechtsformen? 2. Annahme: Urs Flink entscheidet sich vorerst für die Gründung eines Einzelunternehmens: 2.1 Welche Steuerfolgen werden für Urs Flink ausgelöst, wenn er ein Einzelunternehmen gründet und Barbara ihm die Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt. Barbara behält ihre Arbeitsstelle bei der Versicherungsgesellschaft bei, sie erledigt aber am Abend und an den Wochenenden gelegentlich Büro- und Buchhaltungsarbeiten für das Einzelunternehmen ihres Mannes? Steuersubjekt Wechsel unselbstständige zu selbstständiger Erwerbstätigkeit Bareinlagen Liegenschaft Selbstständige Erwerbstätigkeit? Privat-/Geschäftsvermögen? Was bringt er in das Unternehmen ein? Der Wechsel als solches zieht keine Steuerfolgen nach sich. Wenn er selbstständig ist, unterliegt er Mitwirkungspflichten: Art. 125 DBG regelt das. Abs. 2 sagt: natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Solange er unselbstständig war, hat er einfach den Lohnausweis eingereicht. Nun muss er die Jahresrechnung einreichen, sofern er eine kaufmännische Buchhaltung führt. Wenn er das nach Handelsrecht nicht tun muss, muss er eine Aufstellung über Aktiven/Passiven, Einnahmen/Ausgaben einreichen. Barbara stellt ihm die Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung. Wenn das Grundstück vom Privat- ins Geschäftsvermögen transferiert wird, wird die Grundstückgewinnsteuer fällig. Barbara ist nicht im Unternehmen. Zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft ist die Barbara. Geschäftsvermögen kann nur jemand haben, der selbstständig erwerbstätig ist. Sie ist aber nicht im Unternehmen. Wir haben aber eine Familienbesteuerung. Kann die Liegenschaft zum Geschäftsvermögen der Familie Flink gerechnet werden? BGer: Sagte, dass die Ehegatten gemeinsam besteuert. Es spielt keine Rolle, wer zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft ist. Simonek findest diese Meinung falsch. Das BGer wirft alles in einen Topf und klärt nicht ab, wer nun Unternehmer ist. Man sollte getrennt schauen, wer erfüllt -11-
12 welche Qualifikationen, wer ist Steuersubjekt, etc. Man sollte das für die Ehegatten getrennt vornehmen. Könnte man hier sagen, es sei eine stille Gesellschaft? Es setzt Mitwirkungsrechte voraus, den Willen eine Gesellschaft zu gründen, Vermögen, Auftritt gegen aussen, etc. voraus. Das wäre hier noch zu prüfen. Annahme: Es ist Privatvermögen. Gründung eine Einzelunternehmen: Einbringung von Geld, Wechsel von Unselbstständigkeit zu Selbstständigkeit. Dies ist einfach vorzunehmen und löst keine steuerrechtlichen Folgen aus. 2.2 Welche Vor- und Nachteile sehen Sie aus steuerrechtlicher Sicht, wenn Urs Flink sein Freizügigkeitsguthaben von CHF 80'000 bezieht und in das Unternehmen investiert? Welche Steuerfolgen löst ein solcher Bezug aus? Steuerliche Erfassung der Auszahlung Vor- und Nachteile des Bezugs des Freizügigkeitsguthabens Urs Flink kann das Guthaben beziehen, wenn er nachweist, dass er selbstständig erwerbend ist. Die Beiträge in die 2. Säule sind abzugsfähig. Die in die 3. Säule sind steuerfrei. Art. 38 DBG: Kapitalleistungen aus Vorsorge darunter fallen auch solche aus Vorbezug. Die privilegierte Besteuerung gilt auch auf den Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens. Aus Sicht des DBG heisst das, dass man dort eine Lücke hat. Steuerrechtlich kann es einen Vorteil haben, wenn man seine Vorsorgegelder gestaffelt beziehe. Dann ist der Steuersatz tiefer Progressionsbrechung. Es ist von Vorteil, wenn man nicht alles in einem Jahr beziehen muss. Das macht viel aus. Ev. hat man auch mehrere Säulen 3a, die man gestaffelt beziehen kann. 2.3 Welche Steuerfolgen werden ausgelöst, wenn Urs seiner Ehefrau Barbara für die gelegentliche Mitarbeit im Betrieb ein Salär bezahlt? Bei ehelichen Pflichten muss keine Entschädigung bezahlt werden. Wenn es keine ehelichen Pflichten sind, muss ein Salär bezahlt werden. Folgen aus steuerrechtlicher Sicht: Das Unternehmen kann es abziehen und muss es nicht versteuern. Bei Barbara unterliegt es der normalen Einkommenssteuer. Unter dem Strich macht das keinen Unterschied wegen der Familienbesteuerung. Im Bereich AHV gibt es aber einen Unterschied. 3. Annahme: Urs und Barbara Flink entscheiden sich für die Gründung eine Kollektivgesellschaft, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sein sollen: 3.1 Welche Steuerfolgen löst die Gründung einer Kollektivgesellschaft aus? 3.2 Welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für Urs und Barbara Flink in Bezug auf die -12-
13 geerbte Liegenschaft aus steuerrechtlicher Sicht? Steuersubjekt Wir haben immer noch kein separates Steuersubjekt. Der Gewinn der Kollektivgesellschaft wird je entsprechend ihren Anteil Barbara und Urs Flink belastet. Kollektivgesellschaft Liegenschaft: 1. Einbringung in die Personalgesellschaft (von Barbara) 2. a. Zur Verfügungsstellung an die Gesellschaft (durch Barbara) unentgeltlich b. Zur Verfügungsstellung entgeltlich (Mietvertrag) 1. Die Liegenschaft wechselt vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen und von der Gesellschaft für unternehmerische Zwecke verwendet. Das löst Grundstückgewinnsteuern aus. steht im StHG (Art. 12 Abs. 2 lit. b): kommt einer Veräusserung gleich. Dies gilt aber nicht für alle Kantone, sondern nur für diejenigen, die das dualistische System haben. Kanton LU: Verkehrswert: Anlagekosten: Grundstückgewinn CHF 800'000.- CHF 600'000.- Es gibt zwei Systeme bei der Grundstückgewinnsteuer: Monistisch Grundstückgewinne des Privatvermögens und des Geschäftsvermögens unterliegen der separaten Grundstückgewinnsteuer (BE, ZH). egal zu welchem Vermögen sie gehören. Es ändert sich also nichts, wenn die Liegenschaft in das andere Vermögen transferiert wird. Dualistisch Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer; Grundstückgewinne des Geschäftsvermögens unterliegen der Einkommenssteuer (LU, AG). Wenn wir ein Personenunternehmen gründen und eine Liegenschaft einbringen und es vom Privat- ins Geschäftsvermögen wechselt, haben wir auch einen Wechsel der Steuer. Die Wertsteigerung wird dann abgerechnet. Überlegung: Will man die Gesellschaft einbringen oder nicht. Keine Folgen in der direkten Bundessteuer. 2. Entgeltlich oder unentgeltlich: Wird die Liegenschaft damit Geschäftsvermögen oder nicht. Unterscheidung Drittverhältnis Beteiligungsverhältnis. Wenn Barbara die Liegenschaft entgeltlich (Mietvertrag abschliesst) zur Verfügung stellt, dann erhält sie eine Miete. Sie steht der CHF 200'
14 Gesellschaft als Drittperson gegenüber. Wenn es unentgeltlich geschieht, dann macht sie das, weil sie Gesellschafterin ist. Es stellt sozusagen ihre Beitragspflicht dar (Geld, Arbeit,...). Es stellt eine Art Einlage in die Gesellschaft dar. Dann ist es Geschäftsvermögen. Das gilt nur bei Personenunternehmen. Es ist auch möglich, dass der Gesellschafter so der Gesellschaft als Drittperson gegenübersteht. Bei der unentgeltlichen Zurverfügungstellung, ist es ein Wechsel Privatvermögen Geschäftsvermögen. Wenn es entgeltlich ist, ist es kein Wechsel. Die Liegenschaft bleibt im Privatvermögen. 4. Annahme: Urs und Barbara Flink entscheiden sich für die Gründung einer Aktiengesellschaft, die Flink Auto AG, an der die Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sein sollen: 4.1 Welcher steuerrechtliche Gestaltungsspielraum besteht, wenn davon ausgegangen wird, dass Barbara die Liegenschaft und Urs Flink sein Erspartes von Fr. 100'000 sowie weitere Fr. 150'000, die ihm sein Vater geliehen hat, in die Gesellschaft einbringen? Erstellen Sie die Eröffnungsbilanz der Flink Auto AG. (Es gibt keinen steuerrechtlichen Unterschied, ob man eine AG oder eine GmbH gründet.) Es stellen sich ähnliche Fragen wie bei der Personengesellschaft. Was geschieht mit der Liegenschaft? Erfolgt eine Übertragung? Festsetzung des Aktienkapitals. Urs bringt ein: CHF 250'000.- Barbara bringt ein: Liegenschaft VW CHF 800'000.- Hypothek CHF 300'000.- Netto Eröffnungsbilanz (ohne Aktionärsdarlehen) Aktiven Passiven Flüssige Mittel 250' '000.- Hypothek Liegenschaft 800' '000.- Aktienkapital 1'050'000.- Die Emissionsabgabe ist umso höher, je höher das Aktienkapital ist. Eröffnungsbilanz (mit Aktionärsdarlehen) CHF 500' '050'
15 Aktiven Passiven Flüssige Mittel 250' '000.- Hypothek 250'000.- Darlehen Barbara Liegenschaft 800' '000.- Aktienkapital 1'050' '050'000.- Warum ein Darlehen. Es ist Fremdkapital und man kann die Zinsen abziehen. Die Barbara erhält Zinsen auf ihr Darlehen. Man kann zwar den Gewinn als Salär entnehmen, wenn ich das aber schon ausgeschöpft habe, muss ich Dividenden ausschütten und habe dann eine Doppelbelastung. Der Zins hingegen unterliegt nicht der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Es ist wie ein Bankkredit. Barbara muss es aber versteuern. Eröffnungsbilanz (AG als Mieterin der Liegenschaft und keine Einbringung) Aktiven Passiven Flüssige Mittel 250' '000.- Aktienkapital So kann die wirtschaftliche doppelbelastung vermieden werden. Manchmal macht es aber mehr Sinn aus betriebswirtschaftlicher Sicht, wenn die Liegenschaft zur Gesellschaft gehört. Wir haben dann nur noch eine einmalige Ausgabe. Wenn wir die Liegenschaft auf die AG übertragen, kommt das einer Veräusserung gleich und die Grundstückgewinnsteuer ist geschuldet. 4.2 Welche Steuerfolgen löst die Gründung der Flink Auto AG aus? 4.3 Ändert sich an den Steuerfolgen der Gründung bzw. am steuerrechtlichen Gestaltungsspielraum etwas, wenn Urs und Barbara Flink nicht eine Aktiengesellschaft, sondern eine GmbH gründen? 4.4 Unter welchen Voraussetzungen kann es aus steuerrechtlicher Sicht von Vorteil sein, den Sitz der Gesellschaft im steuergünstigen Zug zu haben (vgl. Ziff. 1.1 Fragen zum Ausgangssachverhalt, Gesellschaftsrecht)? 4.5 Die Flink Auto AG erzielt in den ersten drei Geschäftsjahren Verluste von durchschnittliche 250' '
16 Fr. 100'000; der steuerrechtliche Verlustvortrag beläuft sich am Ende des dritten Geschäftsjahres demnach auf total Fr. 300'000. Um eine Überschuldung der Gesellschaft zu verhindern, entschliesst sich Urs Flink dazu, zusätzliche Mittel von Fr. 280'000, die er geerbt hat, als à fonds perdu-beitrag in die Gesellschaft einzuschiessen. Welche Steuerfolgen zieht der Zuschuss nach sich? Auf welchen Betrag beläuft sich der steuerrechtliche Verlustvortrag nach diesem Zuschuss? Hätten auch andere Möglichkeiten als ein Zuschuss bestanden? -16-
17 2. Sozialversicherungsrecht: Bedeutung des Sozialversicherungsrechts für KMU / Unterstellung unter die einzelnen Versicherungszweige KMU beraten mit allen auftretenden Problemen Man muss immer nachschauen blättern Sozialversicherungsrecht ist wichtig für KMU: Beiträge entrichten Für Selbständig-Werdenden wichtig betreffend Versicherung (was kostet ein Arbeitnehmer?) weit mehr als der Lohn Scharfe Haftung nach Art. 2 AHVG! Bsp: EHC Kloten im Vereins-Vorstand waren diverse namhafte Personen. Der Klub ging bald bankrott. Die Eishockey-Spieler verdienen ziemlich gut. Ihre AHV/IV/EO- Beiträge wurden nicht bezahlt. Es waren sehr hohe Beiträge offen. Zum Schluss mussten die Vorstandsmitglieder CHF 250'000.- nachzahlen! Aus dem Unterstellungsrecht wird sicher auch etwas an der Prüfung kommen. Es ist das zentrale Thema. Sozialversicherung soll: Finanzieller Ausgleich bei Arbeitsunfähigkeit die Vermögenseinbusse bei sozialem Risiko Tod des Versorgers Hinterbliebene Invalidität keine Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit mehr möglich, unabhängig vom sozialen Status. Die Invalidität ist sehr umstritten momentan. Die IV ist schwer verschuldet und es wurden viele neue Renten gesprochen. Alter Krankheit die Folgen davon, Arztrechnung, Panik (psych.), Opfer von Verbrechen Leistungen nach Opferhilfegesetz (in ZH über die Sozialhilfe), etc. Kann jeden treffen. Was ein soziales Risiko ist, wird vom Sozialversicherungsgesetzgeber bestimmt. Bsp.: Jemand kauft ein Auto bei einem Händler. Kurze Zeit später verklagt ihn der Kunde über einen hohen Betrag wegen eines Mangels. Es stehen hohe Prozesskosten an. Es besteht also ein bestimmtes Risiko, aber kein soziales! -17-
18 Sind Kinder ein soziales Risiko? JA, Armutsrisiko Nr. 1! Im November wird über die Kinderzulagen abgestimmt. Bis jetzt gab es in jedem Kanton andere Gesetze. ZH ist sehr streng, VS gibt hingegen sehr viel Geld. In welchem Mass soll die Allgemeinheit entschädigen für Lasten, die man sich letztlich selbst aufbürdet?!? 3-Säulen-System: AHV/IV Berufliche Freiwillige Vorsorge Vorsorge Erfasste Risiken: Nicht erfasst: Alter Mutterschaft Invalidität Krankheit Hinterlassen sein Unfall Dienstleistung Zur beruflichen Vorsorge gehört auch das Wohneigentum. Dort ist das meiste Vermögen! Man darf es hinaus nehmen, wenn man es nur dafür verwendet! Denn davon hat man auch im Alter noch etwas. Die berufliche Vorsorge ist eine sehr bedeutende Vorsorge (Schraffierte Fläche). Daraus wird das meiste Geld bezogen. Das BVG ist ein Minimalgesetz. Wenn man nur 2a versichert ist, ist das das Minimum (CHF 76'000.-). Darüber hinaus ist es freiwillige berufliche Vorsorge (Säule 2b). Das BVG gilt nur sinngemäss. Das wesentliche Geld wird daraus bezogen! 2a 2b Säule 3a: Freiwillige Vorsorge CHF 6'000.- einbezahlen, kann von der Steuer abgezogen werden. Man kann in guten Einkommensjahren die Steuerprogression etwas brechen. Säule 3b: Das, was man spart (Immobilien, Bankkonto,...). -18-
19 3a 3b 60-70% vom bisherigen Einkommen Berufliche Vorsorge ~CHF 2'200.- EL angemessener Existenzbedarf AHV/IV Der Existenzbedarf reicht nicht aus. Dazu kommen Existenzleistungen. Diese sind etwas mehr als Sozialhilfe. Stellen keine Sozialhilfe dar und ein eigenes Amt ist dafür zuständig. Dieser untere Teil betrifft die ganze Bevölkerung. Niemand soll darunter fallen! Wenn Couchepin von 4. Säule redet, dann meint er damit, dass die Leute länger arbeiten sollen! Wer untersteht welchem System? Das schweizerische System ist ein Mischsystem. Viele Richtungen wurden dafür aufgenommen. Soziale Sicherheit für alle! Niemand soll im Alter, bei Invalidität oder Hinterlassen sein arm sein! Beveridge-Gedanke Kriege wurden dadurch verursacht, weil es viele Leute gibt, die nichts zu verlieren haben. Jemand, der nichts hat, kann ja nichts verlieren. Deshalb soll allen ein gewisses Minimum gewährleistet werden. In der 1. Säule sind deshalb alle versichert. Auch in der Krankenversicherung müssen alle versichert sein. Es muss deshalb ein Mindestsystem für die Gewährleistung dafür geben. Die Grundsicherung nach dem Beveridge-System umfasst also AHV, IV, KV. Klassenversicherung: Versicherungen, die nur bestimmte Klassen der Bevölkerung versichern. Damit sind nur bestimmt Teile von Menschen gemeint. Bismarck: Einigung von Deutschland Deutsch-französischer Krieg wer besetzt das Rheinland? Es wurde über die Grenzen hinweg ein gemeinsames Feindbild geschaffen: Frankreich! Damit hat er die Einigung Deutschlands erreicht. Er war ein preussischer Junker (Grossgrundbesitzer mit feudalem Besitz Angestellte; Knechte, Mägde, etc.). Zwei Strömungen durchzuckten 1848 Europa: Marx Kommunismus, Klassenkampf richtete sich an die Industriearbeiter Von den Industriearbeitern droht die Gefahr. Bismarck sagte: Wenn diese Leute etwas zu verlieren haben, sei es auch noch so klein, werden sie auch die Seite nicht wechseln. Die -19-
20 Leute sind konfliktscheu und wollen eigentlich keine Kämpfe. Also hat er die Leute, von denen die grösste Gefahr drohte, abgefunden und ihnen die Rente zugesprochen. Wenn früher einer verunfallte, bekam niemand etwas. Die Verhältnisse waren in jeder Hinsicht katastrophal. Er machte also die Klassenversicherung für bestimmte Kategorien von Menschen und die Grundsicherung für alle. In der Schweiz wurde die Klassenversicherung relativ spät eingeführt und aus anderen Gründen als in Deutschland führte man Unfallversicherung und Krankenversicherung (freiwillig) ein. Die berufliche Vorsorge kam erst später. Typische Klassenversicherungen: Unfallversicherung berufliche Vorsorge Arbeitslosenversicherung gilt nur für unselbstständige Arbeitnehmer Die Privatwirtschaft organisiert sich selbstständig, dies ergibt sich aus den Bedürfnissen. Das Problem der Sozialversicherung ist einheitlich. Man will gewisse Ausgleichsmöglichkeiten bieten. Die Vielfalt des Lebens muss man also unter die Ziele subsumieren. Bsp.: Oft wird ein Gärtner oder eine Putzfrau angestellt, möchte aber kein Papierkram (sprich AHV, etc.). Dies wird im Privatrecht oft als Auftrag qualifiziert. Im Sozialversicherungsrecht ist das egal. Dort wird separat qualifiziert! So kann trotz Auftrag ein Beitrag geschuldet sein. Das wird dann problematisch, wenn ein Unfall passiert. Gab es eine Unfallversicherung? Wer bezahlt? Bei der Krankenkasse ist man noch Unfall versichert. Aber wenn man bei einer Erwerbstätigkeit von der Leiter fällt, bezahlt nicht die Krankenkasse. Der Arbeitgeber hat aber kein Geld. Wer bezahlt nun? Die Ersatzkasse der Unfallversicherung bezahlt das. Als Putzfrau war sie unselbstständig erwerbend. Zwar hat sie der Arbeitgeber nicht versichert, aber das soll der Arbeitnehmer nicht ausbaden müssen. Die Unfallfolgekosten sind in der Regel so hoch, dass man einfach nachbezahlen müssen für die nachweisbare Zeit. Oft bezahlt er ein Mehrfaches der Prämie, v.a. wenn das zum wiederholten Male vorgekommen ist. Aber auch das ist nicht kostendeckend, für den Rest kommt die Ersatzkasse auf. Man nimmt also nicht voll Regress. Es steht der Sozialschutz des einzelnen zum Tragen. Kosten der Versicherung: Wenn ein gewisser Betrag nicht überschritten wird, kostet das CHF (Pauschalprämie pro Jahr). Rat: Wenn ich oder meine Eltern eine Putzfrau beschäftigen, unbedingt die Unfallversicherung machen. Bei der AHV/IV wird die Nachzahlung nicht teuer. Dort ist nur die Einfach-Prämie geschuldet, im Gegensatz zur Unfallversicherung! Man beschäftigt sie also grau. -20-

References: Art. 779
 Art. 776
 Art. 780
 Art. 949
 Art. 778
 Art. 790
 Art. 530
 Art. 125
 BGer 
 Art. 38
 Art. 2