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Timestamp: 2020-04-06 17:54:47+00:00

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LG Köln, Urteil vom 14.11.2018 - 28 O 329/18 - openJur
Urteil vom 14.11.2018 - 28 O 329/18
LG Köln, Urteil vom 14.11.2018 - 28 O 329/18
openJur 2019, 37968
Die einstweilige Verfügung vom 30.08.2018 wird bestätigt.
Der Verfügungskläger zu 1 (im Folgenden: Verfügungskläger) ist ehemaliger Formel-1-Pilot, Rekord-Weltmeister und einer der bekanntesten deutschen Sportler sowie mit der Verfügungsklägerin zu 2 (im Folgenden: Verfügungsklägerin)verheiratet. Im Jahre 2012 beendete der Verfügungskläger seine Karriere. Im Dezember 2013 zog er sich bei einem Ski-Unfall schwere Verletzungen zu und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Die Verfügungsbeklagte verlegt die Illustrierte "Y" und veröffentlichte dort in der Ausgabe Nr. 32 vom 00.00.00 einen Artikel mit der Überschrift "Q sein neues Paradies auf P". Dieser Artikel wird auf der Titelseite der zuvor genannten Zeitschrift mit den Worten "F! Zu Hause bei Q Das neue Paradies auf P" angekündigt. In diesem Artikel berichtet die Verfügungsbeklagte darüber, dass die Verfügungskläger auf P ein - von außen nicht einsehbares - Haus erwarben, beschreibt u.a. die Größe und Ausstattung desselben und veröffentlichte in diesem Zusammenhang Fotos des Innen- und Außenbereiches und Luftaufnahmen desselben sowie Fotos, welche die Verfügungskläger bei einem Ausflug mit einem Boot im Jahre 2006 zeigen und in deren Veröffentlichung die Verfügungskläger zum damaligen Zeitpunkt eingewilligt hatten. Hinsichtlich der Einzelheiten des Artikels wird auf die Anlage Ast1 Bezug genommen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.08.2018 forderten die Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die Verfügungskläger sind der Auffassung, dass die Verfügungsbeklagte durch die streitgegenständliche Wortberichterstattung, die nicht nur detaillierte Ausführungen zum angeblichen Kaufpreis, zur Beschaffenheit und Belegung des Grundstückes, sondern darüber hinaus detaillierte Angaben zu sicherheitsrelevanten Gegebenheiten des Hauses enthalte, rechtswidrig ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze, ohne dass ein berechtigtes und ihre Interessen überwiegendes Informationsinteresse an der Bekanntgabe und Offenlegung ihrer privaten häuslichen Lebensumstände vorliege und ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse an dem konkreten Grundstück ankomme. Sie sind ferner der Meinung, dass die Verfügungsbeklagte durch die Veröffentlichung der Fotos, die - unstreitig - den Innen- und Außenbereich des Hauses bzw. des Grundstücks zeigen, ebenfalls ihre Privatsphäre verletze, da durch die - unstreitige - Nennung des nahegelegenen Ortes und des Namens der Wohnanlage die Rückzugsfunktion des Hauses gefährdet bzw. ein detaillierter Blick in ihre Privatsphäre ermöglicht werde, insbesondere weil die Verfügungsbeklagte nicht erwähne, dass es sich bei der Inneneinrichtung um diejenige des Vorbesitzers handele. Schließlich sind sie der Meinung, dass auch die Veröffentlichung der im Jahre 2006 hergestellten und mit ihrer Einwilligung veröffentlichten Fotos zum jetzigen Zeitpunkt und in dem konkreten Berichterstattungszusammenhang rechtswidrig sei, da sich die vor 12 Jahren abgegebene Einwilligung nicht auf die nunmehr vorliegende Berichterstattung erstrecke, es sich bei den streitgegenständlichen Fotos nicht um solche handele, die ein aktuelles zeitgeschichtliches Ereignis i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellten, und die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos keinen hinreichenden Bezug zu Wortberichterstattung aufweise.
Mit Beschluss vom 30.08.2018 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt,
1. in Bezug auf ein Haus der beiden Verfügungskläger auf P zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:
a. "Keine Wünsche offen lässt das riesige Grundstück von 15 000 m² Fläche mit eigenem Helikopter-Landeplatz. 3 000 m² davon sind bebaut, u.a. mit einer wunderschönen Villa - ausgestattet mit geräumigen Wohn- und Schlafzimmern, Bibliothek, Bar und Weinkeller";
b. "[...] Gästehaus mit eigenem Pool und ein Gebäude für das Personal. Das Poolhaus der Villa verfügt über Sauna, Solarium, Massage- und Fitnessraum.";
c. "Damit die Familie ungestört ist, sorgt ein privater Wachdienst rund um die Uhr für Sicherheit.";
d. "Laut ‚Z‘ soll C. für diesen Schatz 30 Millionen Euro ausgegeben haben."
e. "Zurzeit sollen Umbauarbeiten auf dem Anwesen stattfinden, (...)."
f. Die Villa mit sechs Terrassen bietet jede Menge Platz"
2. in Bezug auf die Verfügungskläger die nachfolgenden Bildnisse
(es folgen 11 Bilddarstellungen)
zu veröffentlichen und zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen,
so wie dies jeweils in der Zeitschrift "Y" Nr. 32 vom 00.00.00 unter der Überschrift "F! - ZU HAUSE BEI Q - Das neue Paradies auf P" auf der Titelseite und auf den Seiten 92 und 93 geschehen ist.
Hiergegen hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch erhoben.
Die Verfügungskläger beantragen,
die einstweilige Verfügung vom 30.08.2018 zu bestätigen.
die einstweilige Verfügung vom 30.08.2018 aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung derjenigen Fotos, welche - unstreitig - den Innenbereich des Hauses zeigen, nicht geeignet sei, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger zu beeinträchtigen, da die abgebildete Ausstattung - unstreitig - vom Verkäufer und Vorbesitzer stamme, so dass keine Einblicke in konkrete Lebensumstände der Verfügungskläger gewährt würden, zumal der Verfügungskläger - unstreitig - an dem Erwerb des Objekts gar nicht beteiligt gewesen sei. Ein Interesse, diese Fotos zu veröffentlichen, bestehe - so meint die Verfügungsbeklagte - gleichwohl, da die abgebildete Ausstattung den Luxus und die Großzügigkeit der Anlage schlechthin demonstriere und damit einen Aufschluss über Qualität und Beschaffenheit der Ausstattung gebe.
Außerdem ist sie der Auffassung, dass die Geheimhaltungsinteressen der Verfügungskläger hinsichtlich derjenigen Fotos, welche - unstreitig - die Lage des Grundstückes von außen erkennen lassen, ihr Berichterstattungsinteresse nicht überwögen, da sie aus aktuellem Anlass darüber berichtet habe, dass die Verfügungskläger für 30 Mio. € ein luxuriöses Feriendomizil auf P erworben hätten. Bei dem Erwerb eines Feriendomizils zu einem Kaufpreis in einer solchen Größenordnung handele es sich jedoch um ein zeitgeschichtliches Ereignis, an dem ein aus der Prominenz der Verfügungskläger resultierendes, großes öffentliches Informationsinteresse bestehe. Denn die Frage, wie ein weltbekannter und zu Reichtum gekommener Rennsportler sein Leben nach dem unfallbedingten Abschied aus dem Leistungssport gestalte und welchen Lebensstil er sich erlauben könne, sei geeignet, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen der Leser anzuregen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass es sich - unstreitig - nicht um ein ständig genutztes Wohnhaus, sondern um eine als Feriendomizil dienende Kapitalanlage bzw. um eine allenfalls gelegentlich genutzte Urlaubsimmobilie handele, deren Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung durch den streitgegenständlichen Artikel nicht beeinträchtigt oder gar aufgehoben werde. Denn die Annahme einer Anlock- und Anreizwirkung für neugierige und ortsfremde Leser, das Haus bzw. Grundstück aufzusuchen, sei - so meint sie - lebensfremd, da zum einen noch nicht einmal klar sei, ob der Verfügungskläger aufgrund seines Gesundheitszustandes dort jemals anzutreffen sein werde, und sich das Grundstück zum anderen - unstreitig - in einem sicherheitsumzäunten Wohnkomplex mit Zugangsbeschränkung und Wachschutz befinde, das nur über einen bewachten Eingang zu erreichen sei.
Ferner ist sie der Auffassung, dass auch die Veröffentlichung desjenigen Fotos, welches die Verfügungskläger - unstreitig - bei einem Bootsausflug in Großaufnahme zeigt, zumindest nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt sei, da es sich um ein kontextneutrales Bildnis handele und im Rahmen des Artikels über ein zeitgeschichtliches Ereignis berichtet werde, über das die gesamte internationale Presse berichtet habe. Hinsichtlich der weiteren zwei Fotos, welche die Verfügungskläger- unstreitig - bei einem Bootsausflug zeige, läge - so meint Verfügungsbeklagte - eine konkludente Einwilligung in die streitgegenständliche Veröffentlichung vor, da diese Fotos - so behauptet die Verfügungsbeklagte - mit Einwilligung der Verfügungskläger von dem Fotografen gegen Honorar nach wie vor vertrieben und veröffentlicht würden.
Schließlich ist sie der Meinung, dass auch die Wortberichterstattung zulässig sei, da eine Lokalisierung des Anwesens allein auf der Grundlage der Berichterstattung nicht möglich sei, die Beschreibung des Anwesens von den Verfügungsklägern hinzunehmen sei und an der Mitteilung des Kaufpreises ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe.
Mit Beschluss vom 01.10.2018 hat die Kammer nach Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nach wie vor begründet.
Die Verfügungskläger haben einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hinsichtlich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos des Außenbereichs und der Luftbilder.
Es liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger vor.
Zwar liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen. Ein Eingriff in die Privatsphäre kann jedoch dann vorliegen kann, wenn Fotos von der Außenansicht des Anwesens einer Person gegen deren Willen unter Namensnennung veröffentlicht und verbreitet werden, sofern dadurch in die durch die Umfriedung des Grundstücks geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH, NJW 2004, 766; NJW 2004, 762; NJW 2009, 3030; BVerfG, NJW 2006, 2836 [2837]).
Es kann ferner einen Eingriff in die Privatsphäre darstellen, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln - z.B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug - den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht (vgl. BGH, NJW 2004, 762 - Feriendomizil I), wenn die Identität der Bewohner offen gelegt und der Weg zu dem Anwesen beschrieben wird (vgl. BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837), wenn die Abbildung des Anwesens von einem nicht ohne weiteres zugänglichen Nachbargrundstück aus gefertigt worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.09.2006 - 10 W 63/06) oder der Betroffene erst aufgrund der Veröffentlichung eines Fotos seines Anwesens identifiziert werden kann (vgl. KG Berlin, Urteile vom 18.12.2007 - 9 U 95/07 - und vom 11.02.2008 - 10 U 191/07), so dass durch die Beiordnung des Namens der Bewohner die Anonymität eines Grundstücks aufgehoben wird, so dass die Abbildungen einer Person zugeordnet werden können, dadurch einen zusätzlichen Informationsgehalt gewinnen und die Gefahr besteht, dass das Anwesen in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 3030). Das kann etwa der Fall sein, wenn die Veröffentlichung geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen oder Schaulustige anzuziehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2005, 414).
Vor diesem Hintergrund liegt hinsichtlich der seitens der Verfügungsbeklagten veröffentlichten Fotos des Außenbereichs des Grundstücks/Hauses (Tenor zu 2.c., f., j.) und derjenigen Fotos, welche das Grundstück/Haus aus der Luft zeigen (Tenor zu 2.g. und k.) entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten Eingriffe in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungskläger vor. Denn die Verfügungsbeklagte verkennt, dass es sich bei den zuvor genannten Fotos nicht um Fotografien der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus handelt, hinsichtlich deren Veröffentlichung ein Eingriff in die Privatsphäre des jeweiligen Eigentümers unter Umständen zweifelhaft sein kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Artikel selbst, in dem es u.a. heißt "Von außen ist die Anlage nicht einsehbar." Vielmehr handelt es sich um Außenaufnahmen des Grundstücks/Hauses, die auf dem Grundstück selbst bzw. aus der Luft - möglicherweise durch eine Drohne - gefertigt wurden. In Anbetracht der Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos die persönlichen Lebensumstände der Verfügungskläger der Öffentlichkeit offenbart werden, liegt eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der Verfügungskläger vor.
Dieser Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger ist auch rechtswidrig.
Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen ist zu zwar berücksichtigen, dass die Pressefreiheit der Verfügungsbeklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG durch ein Verbot beeinträchtigt wird. Ferner ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei dem Verfügungskläger um eine nicht nur berühmte, sondern auch beliebte Persönlichkeit handelt, die nicht nur deutschland-, sondern weltweit großes Ansehen genießt. Nicht nur vor dem Hintergrund seines tragischen Unfalls besteht deshalb ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse der Öffentlichkeit an dem Privatleben der Verfügungskläger, welches sich auch auf den Kauf einer Immobilie in dieser Lage und zu einem solchen Preis erstreckt.
Dem sind jedoch die Interessen der Verfügungskläger entgegenzuhalten, die ein nachvollziehbareres und berechtigtes Interesse daran haben, dass ihre persönlichen Lebensumstände - und hierzu gehört auch die als Feriendomizil genutzte Immobilie und deren Ausstattung - nicht im Wege einer Veröffentlichung von Fotos entgegen ihrem Willen in die Öffentlichkeit getragen werden. Denn wie die Verfügungsbeklagte selbst in ihrem Artikel berichtet, handelt es sich auch - wenn nicht sogar gerade - bei einem Grundstück/Haus, welches zu Urlaubszwecken genutzt wird, um einen "Rückzugsort der Familie". Hinzu kommt, dass die Intensität der der Beeinträchtigung der Privatsphäre dadurch gesteigert wird, dass die Verfügungsbeklagte nicht nur den nahegelegenen Ort, sondern auch die Wohnanlage namentlich benennt, wodurch die Auffindbarkeit des Grundstücks/Hauses sicherlich ermöglicht wird. Zwar ist mit der Verfügungsbeklagten zu konstatieren, dass die Gefahr eines Besuchs durch Touristen/Fans eher gering ist, da die Wohnanlage unstreitig umzäunt und durch ein Sicherheitsunternehmen überwacht wird. Gänzlich auszuschließen ist die Gefahr eines "ungebetenen" Besuchs jedoch nicht. Schließlich ist zu beachten, dass die Verfügungskläger sich seit dem Ski-Unfall des Verfügungsklägers - soweit ersichtlich - aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, mithin das Interesse an ihrem Privatleben nicht aus eigenem Antrieb aufrechterhielten. Schließlich mag man - wie zuvor dargestellt - ein öffentliches Interesse an der Information hinsichtlich des Erwerbs einer solchen Immobilie durch die Verfügungskläger zu einem sicherlich nicht geringen Preis unterstellen. Die Kammer hat jedoch Bedenken, ob dieses Interesse über die bloße Neugier an Neuigkeiten über das und an Details aus dem Privatleben der prominenten Verfügungskläger hinausgeht. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass durch die konkrete Berichterstattung über den Kauf eines Grundstücks zu einem sicherlich nicht unerheblichen Preis eine Debatte über die Lebensumstände des Verfügungsklägers im Allgemeinen und im Besonderen nach seinem Ski-Unfall angestoßen werden kann. Der Artikel als solcher hält sich jedoch mit kritischen Anmerkungen eher zurück. Hinzu kommt, dass der Verfügungskläger anders als noch aktive oder an einem Comeback arbeitende Politiker nicht mehr im Lichte der Öffentlichkeit steht und eine Diskrepanz zu dem bisherigen Lebensstil der Verfügungskläger nicht aufgedeckt wird.
Unter Betrachtung der zuvor genannten Aspekte überwiegt nach Auffassung der Kammer das Interesse der Verfügungskläger, dass ihre persönlichen Lebensumstände nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden, das Interesse der Verfügungsbeklagten über dieselben im Wege einer Veröffentlichung von Fotos zu berichten.
Die Verfügungskläger haben einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hinsichtlich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos des Innenbereichs (Tenor zu 2.b., h., i.).
Denn es liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungskläger vor, da durch die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos, der räumliche Schutzbereich der Privatsphäre der Verfügungskläger betroffen und nach Abwägung der widerstreitenden Interesse auch rechtswidrig verletzt wird.
Im Rahmen der Abwägung sind erneut - vgl. Ziffer 1. - die Beeinträchtigung der Pressefreiheit der Verfügungsbeklagten und die Prominenz des Verfügungsklägers hervorzuheben und zu berücksichtigen, die - letztere - dazu führt, dass ein Interesse zumindest eines Teils der Öffentlichkeit auch an der Gestaltung der Räumlichkeiten eines Ferienhauses nicht verneint werden kann.
Demgegenüber ist - neben den bereits unter Ziffer 1. genannten Aspekten - jedoch zu berücksichtigen, dass die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre der Verfügungskläger durch die Darstellung des Innenbereichs und Einrichtung des Ferienhauses wesentlich größer ist, da durch die Veröffentlichung der Fotos des Innenbereichs die Einrichtung des Hauses als Ausdruck des persönlichen Geschmacks und der persönlichen Vorlieben der Öffentlichkeit präsentiert wird. Dem kann die Verfügungsbeklagte nicht entgegenhalten, dass lediglich die Einrichtung des Voreigentümers dargestellt würde, sodass eine Betroffenheit der Verfügungskläger ausscheide. Denn dieser Umstand wird dem Leser des Artikels nicht mitgeteilt. Vielmehr wird dem Leser - nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten - der Wahrheit zuwider suggeriert, dass es sich um die aktuelle Ausstattung und Einrichtung des Anwesens der Verfügungskläger handele. Ein die zuvor dargestellten Interessen der Verfügungskläger an der Unterbindung der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände überwiegendes Interesse der Verfügungsbeklagten vermag die Kammer vor diesem Hintergrund jedoch nicht zu erkennen.
Die Verfügungskläger haben einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG hinsichtlich der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos des Bootsausflugs (Tenor zu 2.a., d., e.).
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2011, 259 m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539 - Caroline von Hannover) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR, GRUR 2004, 1051 und NJW 2006, 591). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Eine Einwilligung der Verfügungskläger i.S.d. § 22 S. 1 KUG in die streitgegenständliche öffentliche Zurschaustellung der Fotos liegt - wohl auch nach Auffassung der Verfügungsbeklagten - nicht vor. Denn obgleich die streitgegenständlichen Fotos von dem Fotografen im Internet erworben werden können (vgl. Anlage AG3), liegt allein hierin kein Indiz dafür, dass die Verfügungskläger mit einer Veröffentlichung der Fotos in jedwedem Kontext einverstanden sind.
Es liegen auch keine Bildnisse der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vor.
Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt. Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zu Gunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH, GRUR 2011, 259 m.w.N.).
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Deshalb ist zu berücksichtigen, ob bei der Presseberichterstattung die Abbildung eines anlässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gefertigten Fotos nur zum Anlass zu Ausführungen über eine Person genommen wird oder die Berichterstattung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt; in solchen Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (vgl. BGH, GRUR 2011, 259 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist - erneut - zu berücksichtigen, dass es sich - wie bereits dargestellt - zumindest bei dem Verfügungskläger um eine prominente Person handelt, an dessen Privatleben ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse der Öffentlichkeit besteht und der der Privatsphäre der Verfügungskläger zuzuordnende Erwerb des Grundstückes/Hauses sicherlich von Interesse für die Öffentlichkeit ist.
Demgegenüber ist jedoch zunächst zu beachten, dass es sich bei dem großformatigen Bildnis der Verfügungskläger auf Seite 92 der Zeitschrift (Tenor zu 2.a.) entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht um ein kontextneutrales Foto handelt, da sich sowohl aus dem Vergleich der Kleidung der Verfügungskläger auf dem weiteren Foto des Bootsausflugs (Tenor zu 2.d.) als auch aus der von der Verfügungsbeklagten selbst gewählten Bildinschrift ("Glückliche Zeiten: Q und seine D. genossen gemeinsame Bootsausflüge"), die auf beide Fotos Bezug nimmt, ergibt, dass auch das großformatige Foto die Verfügungskläger bei einem solchen Bootsausflug zeigt. Ferner ist jedoch im Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen, dass der Bootsausflug der Verfügungskläger im Jahre 2006 kein zeitgeschichtliches Ereignis darstellte. Man mag mit der Verfügungsbeklagten vertreten, dass es sich bei dem Erwerb der Immobilie aufgrund der bevorzugten Lage und des sicherlich nicht günstigen Kaufpreises sowie des - in dem Artikel nicht erwähnten - Vorbesitzers um ein solches handelt(e). Dann ist jedoch zu berücksichtigen, dass die streitgegenständlichen Fotos in keinerlei örtlichem oder zeitlichem oder inhaltlichem Zusammenhang mit dem zuvor genannten Erwerb der Immobilie stehen. Es ist zwar zu konstatieren, dass die Verfügungsbeklagte in der der Bebilderung ihrer Artikel grundsätzlich frei ist. Ferner ist zu beachten, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fotos um solche handelt, die ein professionaler Fotograf im Einverständnis der Verfügungskläger fertigte und die von letztgenanntem weiterhin gegen Entgelt angeboten werden. Gleichwohl sind im Rahmen der Abwägung auch die berechtigten Interessen der Verfügungskläger in die Waagschale zu werfen, die unzweifelhaft ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die gefertigten Fotos, die trotz der Umstände ihrer Fertigung ihrer Privatsphäre zuzuordnen sind, nicht in jeglichem Zusammenhang veröffentlicht werden. Da es sich schließlich um Fotos handelt, welche die Verfügungskläger im vertrauten Beisammensein zeigen, mithin nicht um neutrale Portraitfotos oder dergleichen, überwiegen die Interessen der Verfügungskläger, dass die private Momente zeigenden Fotos nicht in dem konkreten Zusammenhang veröffentlicht werden, das Interesse der Verfügungsbeklagten, die streitgegenständlichen Fotos in einem Kontext zu zeigen, der nichts mit den Fotos zu tun hat.
Die Verfügungskläger haben schließlich einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der streitgegenständlichen Wortberichterstattung (Tenor zu 1.)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des Einzelnen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 350). Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BGH, NJW 2014, 768). Das Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen jedoch kein unbeschränktes dingliches "Herrschaftswissen" über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter - beispielsweise auf Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK. Die Grenzen sind im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten (vgl. BGH a.a.O.; BGH, ZUM 2014, 701). Insgesamt ist dabei vor allem danach zu differenzieren, hinsichtlich welches konkreten Umstands die Anonymität des Betroffenen durch die Berichterstattung aufgehoben wird. Da die unterschiedlichsten Umstände aus der Intim-, Privat- oder Sozialsphäre Gegenstand einer Berichterstattung sein können, muss sich auch die Abwägung dahingehend, ob und ggf. in welchem Umfang das Recht des Betroffenen auf Anonymität hinter einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten muss, primär danach richten, in welcher Sphäre das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Neben der absolut geschützten Intimsphäre - die hier ersichtlich nicht betroffen ist, da nicht über intime Details der Partnerschaft berichtet wird - betrifft die Privatsphäre in thematischer Hinsicht insbesondere solche Angelegenheiten, die von dem Betroffenen einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. Sowohl in räumlicher als auch thematischer Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein solcher Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden; es geht um das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793; BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304). Unter diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen (vgl. BGH, NJW 2012, 767; BGH, GRUR 2017, 304). Vielmehr gehören zur Privatsphäre alle Angelegenheiten, die dem Betroffenen nicht nur im häuslichen, sondern auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichern (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793). Die Privatsphäre umfasst so alle persönlichen Informationen, von denen der Betroffene berechtigterweise erwarten kann, dass sie nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (vgl. EGMR v. 06.04.2010 - 25576/04 Nr. 75 - Flinkkilä u.?a./Finnland). Das Persönlichkeitsrecht umfasst insofern die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BGH, ZUM 2014, 329). Ein Schutzbedürfnis besteht dabei zudem auch und gerade für Personen, die aufgrund ihres Rangs oder Ansehens, ihres Amtes oder Einflusses, ihrer Fähigkeiten oder Taten besondere öffentliche Beachtung finden. Wer, ob gewollt oder ungewollt, zur Person des öffentlichen Lebens geworden ist, verliert nicht sein Anrecht auf eine Privatsphäre, die den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1021).
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite aber bei einem Eingriff in die Privatsphäre nicht absolut fest, sondern muss durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der EMRK interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2012, 763). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Dabei sind das - im Bereich der Privatsphäre freilich besonders gewichtige - Interesse der Verfügungskläger am Schutz seiner Persönlichkeit einerseits und die durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Äußerungsinteressen der Presse andererseits abzuwägen. Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. BGH, a.a.O.). Prominente Personen können dabei der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen, die gerade bei Widersprüchen zur privaten Lebensführung schnell besonderen Anlass für ein Berichterstattungsinteresse bieten kann. Aber auch die Normalität ihres Alltagslebens kann anerkannterweise der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793). Das gilt grundsätzlich sogar für nur rein unterhaltende Beiträge als wesentlichen Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit geschützt wird, zumal der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte angewiesen sein. Hiernach gilt die Pressefreiheit im Ausgangspunkt auch für unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten und ihres sozialen Umfelds einschließlich ihnen nahestehender Personen. Die nach der Rechtsprechung des EGMR bedeutsame Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" kann es bei Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei Politikern, rechtfertigen, der Öffentlichkeit im Einzelfall ein Recht auf Informationen auch über Aspekte ihres Privatlebens zuzubilligen (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647; BVerfG, NJW 2006, 2835; BGH, NJW 2012, 763). Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (BVerfG, a.a.O.; BGH, NJW 2008, 3138). Diese Abwägung obliegt den Gerichten, die hierbei auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Die Belange der Medien sind in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsrechtsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre verfassungsrechtlich fundiert ist (BGH, NJW 2012, 763; BGH, NJW 2010, 2432). Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist also von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt, weil sich das Persönlichkeitsinteresse dann regelmäßig gegenüber der Pressefreiheit durchsetzt (vgl. BGH, NJW 2008, 3138; BGH, NJW 2010, 2432).
Vor diesem Hintergrund überwiegen nach Auffassung der Kammer die Interessen der Verfügungskläger auch hinsichtlich der Wortberichterstattung die Interessen der Verfügungsbeklagten.
Im Rahmen der Abwägung ist zunächst und erneut zu berücksichtigen, dass die Pressefreiheit der Verfügungsbeklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG durch ein Verbot beeinträchtigt wird. Ferner ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei dem Verfügungskläger um eine nicht nur berühmte, sondern auch beliebte Persönlichkeit handelt, die nicht nur deutschland-, sondern weltweit großes Ansehen genießt. Nicht nur vor dem Hintergrund seines tragischen Unfalls besteht deshalb ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse der Öffentlichkeit an dem Privatleben der Verfügungskläger, welches sich auch auf den Kauf einer Immobilie in dieser Lage und zu einem solchen Preis und damit auch auf die streitgegenständlichen Details erstreckt. Ferner ist zu beachten, dass die streitgegenständliche Wortberichterstattung die Privatsphäre der Verfügungskläger weniger beeinträchtigt als die Veröffentlichung von Fotos des Innen- oder Außenbereichs des Grundstücks/Hauses.
Dem sind jedoch die Interessen der Verfügungskläger entgegenzuhalten, die ein nachvollziehbare und berechtigtes Interesse daran haben, dass ihre persönlichen Lebensumstände - und hierzu gehören auch die Details der Beschaffenheit des Grundstücks/Hauses sowie der Kaufpreis - nicht entgegen ihrem Willen in die Öffentlichkeit getragen werden. Ferner ist zu beachten, dass die Verfügungskläger sich seit dem Ski-Unfall des Verfügungsklägers - soweit ersichtlich - aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, mithin das Interesse an ihrem Privatleben nicht aus eigenem Antrieb aufrechterhielten. Schließlich mag man - wie zuvor dargestellt - ein öffentliches Interesse an der Information hinsichtlich des Erwerbs einer solchen Immobilie durch die Verfügungskläger zu einem sicherlich nicht geringen Preis unterstellen. Die Kammer hat jedoch Bedenken, ob dieses Interesse über die bloße Neugier an Neuigkeiten über das und an Details aus dem Privatleben der prominenten Verfügungskläger hinausgeht. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass durch die konkrete Berichterstattung über den Kauf eines Grundstücks zu einem sicherlich nicht unerheblichen Preis eine Debatte über die Lebensumstände des Verfügungsklägers im Allgemeinen und im Besonderen nach seinem Ski-Unfall angestoßen werden kann. Der Artikel als solcher hält sich jedoch mit kritischen Anmerkungen eher zurück. Hinzu kommt, dass der Verfügungskläger anders als noch aktive oder an einem Comeback arbeitende Politiker nicht mehr im Lichte der Öffentlichkeit steht und eine Diskrepanz zu dem bisherigen Lebensstil der Verfügungskläger nicht aufgedeckt wird.
Auch ein Verfügungsgrund liegt vor, da die Verfügungskläger innerhalb der nach Auffassung der Kammer maßgeblichen Monatsfrist nach Kenntniserlangung der Verletzungshandlung den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gestellt haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil ist - auch hinsichtlich der Kostengrundentscheidung - sofort vollstreckbar ist (vgl. Vollkommer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 32. Auflage 2018, § 925 ZPO, Rn. 9).
Streitwert: 140.000,- €
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
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References: § 23
 § 23
 § 128
 Art. 5
 EGMR 
 § 23
 § 22
 § 23
 § 23
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 § 97
 § 925