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Timestamp: 2016-10-28 06:44:04+00:00

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Flächendeckendes Vereinsklagerecht bei Umweltbelangen in der Bauleitplanung?
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Flächendeckendes Vereinsklagerecht bei Umweltbelangen in...
06.03.2007 16:38 | Preis: ***,00 € |
Der Bundestag hat das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet (Regierungsentwurf BTDrs. 16/2495, verabschiedet in der Fassung der BT-Drs. 16/3312), das für Vorhaben, die dem Anwendungsbereich der UVP unterfallen, flächendeckend ein Vereinsklagerecht vorsieht. Wäre die Einführung eines flächendeckenden Vereinsklagerechts auch für Bauleitpläne sinnvoll? (bitte nennen auch Sie die Rechtsgrundlagen Ihrer Antwort) Achtung Archiv
06.03.2007 | 20:19
Aus meiner Sicht ist eine Verbandsklage bei Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) nicht erforderlich.
Jedes Gericht ist befugt, sich über einen Bebauungsplan hinwegzusetzen, wenn er im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht.
Hierbei ist die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und die inzidente Normenkontrolle zu unterscheiden, die in allen übrigen gerichtlichen Verfahren in Betracht kommt.
Bei der prinzipalen Normenkontrolle ist die Vereinbarkeit des B-Plans mit höherrangigem Recht Gegenstand des Verfahrens.
Bei der Inzidentkontrolle geht es um die Gültigkeit eines B-Plans als Vorfrage.
Wenn das angerufene Gericht den B-Plan bspw. für unwirksam hält, wird der B-Plan inzidenter verworfen und die Behörde zur Erteilung bspw. einer Baugenehmigung verurteilt.
Der Rechtsschutz des Bürgers gegen einen Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, weil der F-Plan Rechte des Bürgers nicht beeinträchtigt. Der F-Plan als vorbereitender Bauleitplan hat verwaltungsinterne Wirkung.
Der F-Plan erhält aber bspw. über § 35 III Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mittelbare Außenwirkung, so dass aber hier der Inzidentrechtsschutz im o.g. Sinne Platz greift.
Der Bürger kann auch eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beantragen. Antragsberechtigt ist jede natürliche und juristische Person. Darüber hinaus muss der Antragsteller durch den B-Plan in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein.
Verläuft die Normenkontrolle negativ, besteht letztlich die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerded, bei der vorgetragen muss, dass der Antragsteller selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht verletzt ist.
Daneben bestehen auch für die Nachbargemeinde Möglichkeiten des Rechtsschutzes.
Ermächtigungsgrundlage in diesem Zusammenhang ist § 2 II BauGB, wonach die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind.
Aufgrund dieser Vorschrift kann eine planungsrechtliche Gemeindenachbarklage erhoben werden.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsschutzmöglichkeiten halte ich eine Verbandklageberechtigung im Zusammenhang mit Bauleitplänen für unangebracht.
§ 2 BauGB Aufstellung der Bauleitpläne
(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen. § 47 VwGO
(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.
(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Nachfrage vom Fragesteller	24.03.2007 | 17:18
Können Sie in kurzen Worten den Unterschied zwischen prinzipaler und inzidenter Normenkontrolle erläutern? Die Begriffe habe ich nirgends gefunden.
24.03.2007 | 21:15
Bei der prinzipalen Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit höherrangigem Recht geprüft.
Bei der Inzidentkontrolle ist die Gültigkeit eines Bebauungsplans als Vorfrage erheblich.
Das kann bspw. der Fall sein, wenn eine mit der Verpflichtungsklage begehrte Baugenehmigung nur erteilt werden kann, wenn ein ihr entgegenstehender Bebauungsplan unwirksam und das Vorhaben dann zulässig (bspw. nach § 34 BauGB) ist.
Flächendeckendes Vereinsklagerecht bei Umweltbelangen in der Bauleitplanung? © 2016 QNC GmbH

References: § 47
 § 35
 § 47
 § 2

§ 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 47
 § 66
 § 183
 § 34