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Timestamp: 2019-02-18 11:11:56+00:00

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Rechtsprechung: 1 Ss 32/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 16.03.2011
KG, 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11)
Beförderungserschleichung, Überzeugungstäter, Vorbehalt
§ 265a Abs 1 StGB
StGB § 265a Abs. 10
Erschleichung einer Beförderung erfolgt durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen Fahrausweises entgegen den Beförderungsbedingungen; Erschleichung einer Beförderung durch das Betreten und den äußeren Anschein des Besitzes eines gültigen Fahrausweises entgegen den Beförderungsbedingungen; Für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes über die Zahlungsunwilligkeit als Indiz für eine Überzeugungstäterschaft
"Beförderungserschleichung"? - Berliner Aktivist für "freie Fahrt in Bus und Bahn" weigert sich zu zahlen
LG Berlin, 15.11.2010 - 63 Ns/3033 PLs 227/10
NJW 2011, 2600
NZV 2011, 512
Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).
Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 (Az. 1 Ss 32/11, zitiert nach juris) ergangen, der die Verurteilung eines "bekennenden Schwarzfahrers", der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.
OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 1 Ss 253/16
Zum Tatbestandsmerkmal des Erschleichens von Leistungen (hier: Beförderung im …
In Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Köln (NStZ-RR 2016, 92 [OLG Celle 02.09.2015 - 1 Ws 368/15] ) und des KG Berlin (NJW 2011, 2600) vermag das Kärtchen/der Aufnäher den äußeren Anschein, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein und den geltenden Beförderungsbedingungen nachzukommen, nicht zu erschüttern oder zu beseitigen.
Fahrerlaubnisentziehung: Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Inland
Zum fahrlässigen Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein-Erwerb nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist
Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem Studentenführerschein - Scheinwohnsitz
Führen eines Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes
Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht - Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis
Führerschein-Ersatz in Tschechien besorgt - Wer mit falschen Angaben einen EU-Führerschein erwirbt, darf damit in Deutschland nicht Auto fahren
Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris";… Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39).
OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12
Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten …
Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris";… Dauer aaO., § 28 FeV, Rn. 39).

References: § 265
 § 265
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 § 28
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 § 28
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