Source: https://iacsso.be/gesetz2juni1998.htm
Timestamp: 2019-12-05 14:21:03+00:00

Document:
Loi du 02 juin 1998 - Gesetz vom 2 Juni 1998
2. JUNI 1998 - Gesetz zur Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums über die schädlichen sektiererischen Organisationen und eines Administrativen Koordinationsbüros in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen, geändert durch Gesetz vom 12. April 2004.
Publié le : 2013-05-06
2 JUIN 1998. - Loi portant création d'un Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles et d'une Cellule administrative de coordination de la lutte contre les organisations sectaires nuisibles. - Coordination officieuse en langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 2 juin 1998 portant création d'un Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles et d'une Cellule administrative de coordination de la lutte contre les organisations sectaires nuisibles (Moniteur belge du 25 novembre 1998), telle qu'elle a été modifiée successivement par :
- la loi du 12 avril 2004 modifiant la loi du 2 juin 1998 portant création d'un Centre d'information et d'avis sur les organisations sectaires nuisibles et d'une Cellule administrative de coordination de la lutte contre les organisations sectaires nuisibles (Moniteur belge du 30 avril 2004);
- la loi du 27 mars 2006 adaptant diverses lois réglant une matière visée à l'article 78 de la Constitution à la nouvelle dénomination des assemblées législatives des Communautés et des Régions (Moniteur belge du 11 avril 2006).
Veröffentlichung: 2013-05-06
2. JUNI 1998 - Gesetz zur Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums über die schädlichen sektiererischen Organisationen und eines Administrativen Koordinationsbüros in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Gesetzes vom 2. Juni 1998 zur Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums über die schädlichen sektiererischen Organisationen und eines Administrativen Koordinationsbüros in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen, so wie es nacheinander abgeändert worden ist durch:
- das Gesetz vom 12. April 2004 zur Abänderung des Gesetzes vom 2. Juni 1998 zur Einrichtung eines Informations- und Beratungszentrums über die schädlichen sektiererischen Organisationen und eines Administrativen Koordinationsbüros in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen,
- das Gesetz vom 27. März 2006 zur Anpassung verschiedener Gesetze zur Regelung einer in Artikel 78 der Verfassung erwähnten Angelegenheit an die neue Bezeichnung der gesetzgebenden Versammlungen der Gemeinschaften und Regionen.
Diese inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen
Artikel 1 . Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter schädlicher sektiererischer Organisation jegliche Gruppierung mit weltanschaulicher oder religiöser Ausrichtung oder sich als solche ausgebende Gruppierung, die in ihrer Organisation oder Praxis schädlichen gesetzwidrigen Aktivitäten nachgeht, Einzelpersonen oder der Gesellschaft schadet oder die Würde des Menschen verletzt.
Der schädliche Charakter einer sektiererischen [Organisation] wird auf der Grundlage der Prinzipien untersucht, die in der Verfassung, den Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen und in den internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, die von Belgien ratifiziert wurden, verankert sind.
[Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 2 des G. vom 12. April 2004 (B.S. vom 30. April 2004)]
KAPITEL II. - Informations- und Beratungszentrum über die schädlichen sektiererischen Organisation
Art. 3. Beim Ministerium der Justiz wird unter dem Namen "Informations- und Beratungszentrum über die schädlichen sektiererischen Organisation" ein unabhängiges Zentrum, nachstehend "das Zentrum" genannt, eingerichtet.
Der Sitz des Zentrums liegt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt.
Art. 4. § 1. Das Zentrum umfasst [acht] ordentliche Mitglieder und [acht] stellvertretende Mitglieder, die mit einer Zweidrittelmehrheit von der Abgeordnetenkammer bestimmt werden. [Vier] ordentliche Mitglieder und [vier] stellvertretende Mitglieder werden auf Vorschlag des Ministerrats bestimmt, wobei für jedes zu vergebende Mandat zwei Kandidaten vorgeschlagen werden.
Sowohl was die direkt von der Kammer bestimmten Mitglieder als auch was die auf Vorschlag des Ministerrats bestimmten Mitglieder betrifft, wird die sprachliche Parität zwischen den niederländischsprachigen und den französischsprachigen Mitgliedern gewährleistet.
Mindestens ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied verfügen über die Kenntnis der deutschen Sprache.
Die Abgeordnetenkammer bestimmt unter den ordentlichen Mitgliedern den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 2. [Die Mitglieder werden für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren aufgrund ihrer Erfahrung oder ihrer Kenntnis der Problematik in Sachen schädliche sektiererische Organisationen bestimmt. Sie müssen alle Garantien bieten, um ihr Mandat vollkommen unabhängig und im Geiste der Objektivität und Unparteilichkeit ausüben zu können.]
Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können ihres Mandats von der Abgeordnetenkammer entbunden werden, wenn sie ihre Pflichten verletzen oder der Würde ihrer Funktion schaden.
§ 3. Um zum ordentlichen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied bestimmt zu werden und diese Eigenschaft zu behalten, müssen die Kandidaten folgende Bedingungen erfüllen:
1° die zivilen und politischen Rechte besitzen,
2° weder Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Gesetzgebenden Kammern, noch Mitglied eines [Gemeinschafts- oder Regionalparlaments], noch Mitglied der Föderalregierung oder einer Gemeinschafts- oder Regionalregierung sein.
§ 4.Es ist den Mitgliedern des Zentrums untersagt, bei Beratungen über Angelegenheiten teilzunehmen, an denen sie selbst oder ihre Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad ein persönliches oder direktes Interesse haben.
§ 5.Bei Verhinderung oder Abwesenheit eines ordentlichen Mitglieds wird dieses durch sein stellvertretendes Mitglied ersetzt.
[Ein ordentliches Mitglied, dessen Mandat vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren zu Ende geht, wird für den restlichen Zeitraum durch sein stellvertretendes Mitglied ersetzt. Ein stellvertretendes Mitglied, dessen Mandat vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren zu Ende geht, wird gemäss dem in § 1 erwähnten Verfahren durch ein für den restlichen Zeitraum bestimmtes stellvertretendes Mitglied ersetzt.]
Der König legt die Modalitäten für die Entschädigung der Mitglieder des Zentrums fest.
Art. 5. Das Zentrum legt binnen zwei Monaten nach seiner Einsetzung seine Geschäftsordnung fest. Sie wird der Abgeordnetenkammer zur Billigung vorgelegt.
Art. 6. § 1er.Das Zentrum ist mit folgenden Aufträgen betraut:
1°das Phänomen der schädlichen sektiererischen Organisationen in Belgien sowie ihre internationalen Beziehungen zu untersuchen,
2° ein der Öffentlichkeit zugängliches Dokumentationszentrum zu organisieren,
3° für den Empfang und die Information der Öffentlichkeit zu sorgen und jede Person, die es darum bittet, über ihre Rechte und Pflichten und über die Weise, ihre Rechte geltend zu machen, zu informieren,
4°entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag jeglicher öffentlichen Behörde Stellungnahmen und Empfehlungen mit Bezug auf das Phänomen der schädlichen sektiererischen Organisationen abzugeben, insbesondere über die Politik in Sachen Bekämpfung dieser Organisationen.
§ 2. Für die Erfüllung seiner Aufträge ist das Zentrum ermächtigt:
1° alle verfügbaren Informationen zu sammeln,
2° alle Studien oder wissenschaftlichen Forschungen, die für die konkrete Ausführung seiner Aufträge notwendig sind, durchzuführen,
3° alle Archiv- oder Dokumentationsbestände, deren Thema mit einem ihrer Aufträge übereinstimmt, zu übernehmen,
4° Einrichtungen, Organisationen und Vermittler juristischen Beistands zu unterstützen und zu begleiten,
5° qualifizierte Vereinigungen und Personen, deren Anhörung ihm zweckdienlich erscheint, zu Rate zu ziehen oder zu seinen Versammlungen einzuladen.
Zur Erfüllung seiner Aufträge arbeitet das Zentrum mit dem Administrativen Koordinationsbüro zusammen.
§ 3. Für die Erfüllung seiner in § 1 Nr. 1 und 3 erwähnten Aufträge ist das Zentrum ermächtigt, personenbezogene Daten mit Bezug auf die in Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnten weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen oder Aktivitäten zu verarbeiten.
In einem im Ministerrat beratenen Erlass präzisiert der König die Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten, das Statut und die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten im Zentrum und die Weise, auf die das Zentrum dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens über die Verarbeitung personenbezogener Daten Bericht erstatten muss.
§ 4. Die Informationen, die das Zentrum auf Anfrage der Öffentlichkeit übermittelt, stützen sich auf Auskünfte, über die das Zentrum verfügt, und dürfen nicht in Form von Listen oder systematischen Verzeichnissen der schädlichen sektiererischen Organisationen präsentiert werden.
Art. 7. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Zentrums müssen mit Gründen versehen sein.
Die Stellungnahmen sind öffentlich, ausser bei einer ordnungsgemäss mit Gründen versehenen gegenteiligen Entscheidung des Zentrums.
Art. 8. § 1er.Das Zentrum kann nur dann gültig beraten, wenn mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Es entscheidet mit absoluter Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, die seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Die angenommenen Stellungnahmen spiegeln die verschiedenen geäusserten Ansichten wider.
§ 2. Das Zentrum darf über den vollständigen stenografischen Bericht der öffentlichen Anhörungen der parlamentarischen Untersuchungskommission der Abgeordnetenkammer verfügen im Hinblick auf die Festlegung einer Politik zur Bekämpfung der illegalen Praktiken der Sekten und der Gefahr, die sie für die Gesellschaft und das Individuum, insbesondere für die Minderjährigen, darstellen.
Art. 9. Das Zentrum kann für die Erfüllung all seiner Aufträge die Hilfe von Sachverständigen anfordern.
Der König bestimmt die Modalitäten für die Entschädigung dieser Sachverständigen..
Art. 10. Alle Personen, die vom Zentrum gesammelte vertrauliche Informationen verarbeiten, sind, wie in Artikel 458 des Strafgesetzbuches erwähnt, an das Berufsgeheimnis gebunden. Diese Verpflichtung gilt auch für jede Person, die nicht zum Zentrum gehört, aber als Sachverständiger, Ermittler oder Mitarbeiter auftritt.
Art. 11. Das Zentrum legt alle zwei Jahre einen Bericht über seine Aktivitäten vor. Dieser Bericht wird an den Ministerrat, die Gesetzgebenden Kammern und die [Gemeinschafts- und Regionalparlamente und -regierungen] gesandt.
[Art. 11 abgeändert durch Art. 45 des G. vom 27. März 2006 (B.S. vom 11. April 2006)]
Art. 12. Das Zentrum verfügt über ein Sekretariat.
Das Personal wird vom Minister der Justiz zur Verfügung gestellt, nachdem er die Stellungnahme des Zentrums eingeholt hat.
Das Personal untersteht unmittelbar der Amtsgewalt des Vorsitzenden des Zentrums.
Die Betriebskosten des Zentrums gehen zu Lasten des Haushalts des Ministeriums der Justiz.
KAPITEL III. - Administratives Koordinationsbüro in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen
Art. 13. Beim Ministerium der Justiz wird ein Administratives Koordinationsbüro in Sachen Bekämpfung der schädlichen sektiererischen Organisationen eingerichtet.
Art. 14.Der Vorsitz des Administrativen Koordinationsbüros wird vom Minister der Justiz oder von seinem Vertreter wahrgenommen.
Der König bestimmt die Zusammensetzung des Administrativen Koordinationsbüros durch einen im Ministerrat beratenen Erlass.
Art. 15. Das Administrative Koordinationsbüro ist mit folgenden Aufträgen betraut:
1° die von den zuständigen öffentlichen Diensten und Verwaltungen geführten Aktionen zu koordinieren,
2° die Entwicklung der illegalen Praktiken der schädlichen sektiererischen Organisationen zu untersuchen,
3° Massnahmen zur Verbesserung der Koordination und Effizienz dieser Aktionen vorzuschlagen,
4° in Absprache mit den zuständigen Verwaltungen und Diensten eine Politik zur Prävention der Tätigkeiten der schädlichen sektiererischen Organisationen für die Bürger zu fördern,
5°eine enge Zusammenarbeit mit dem Zentrum aufzubauen und die notwendigen Massnahmen zur Ausführung der Vorschläge und Empfehlungen des Zentrums zu treffen.
Art. 16. Der König bestimmt die Modalitäten für die Arbeitsweise und die Organisation des Administrativen Koordinationsbüros durch einen im Ministerrat beratenen Erlass.

References: Art. 2
 Art. 2

Art. 3

Art. 4
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 1

Art. 5

Art. 6
 § 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

Art. 7

Art. 8
 § 1

§ 2

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 Art. 45

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16