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Timestamp: 2013-12-05 11:03:44+00:00

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Planungsalternative - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Planungsalternative PlanungsalternativeEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.19931. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.
2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.
3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.
4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.
5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten &quot;abzuwarten&quot;, bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.
6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.
8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.
9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.
10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 93/11 vom 19.01.2012Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versicherungsgebäude bebaut werden soll.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 8/10 vom 26.10.2011Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag ausgeliefert wird, ohne dies bei Gericht telefonisch erfragen oder den Schriftsatz zusätzlich per Telefax übermitteln zu müssen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4/10 vom 26.10.2011Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 BauGB begründet die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens (wie BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 9 A 13.09 -, BVerwGE 138, 226-243).Voraussetzung ist, dass die maßgeblichen Darstellungen im Flächennutzungsplan hinreichend konkret sind, d.h. eine qualifizierte Standortzuweisung erkennen lassen und von einem entsprechenden Planungswillen der Gemeinde getragen sind.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 37/10.AK vom 13.04.20111. Zur Rüge eines Verfahrensfehlers betreffend die mangelhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
2. Die Linienbestimmung ist keine formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung (st. Rspr.; m. w. N.).
3. Zum Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein bestimmtes Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellt ist (keine Anpassung des Bedarfsplanes nach Überprüfung 2010).
4. Einwendungsausschluss betreffend Einwendungen hinsichtlich mangelnden Artenschutzes und wasserrechtlicher Unzulässigkeit eines Straßenbauvorhabens.
5. Zur Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone III eines Wasserschutzgebietes und den hierbei angeordneten Schutzauflagen.
6. Anforderungen an die Variantenprüfung bei der Planung einer Ortumgehung.
7. Zur Rüge der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.BVERWG – Urteil, 9 A 13.09 vom 10.11.20101. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 14.07 vom 10.08.2010Führen bauplanungsrechtliche Festsetzungen - wie die eines über Privatgrundstücke führenden Uferweges - absehbar zu einer planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), weil die alsbaldige Vollziehung der Planung aus zwingenden städtebaulichen Gründen erforderlich und auch beabsichtigt ist, so handelt es sich nicht mehr nur um eine Angebotsplanung und die enteignungsrechtlichen Folgen sind - wenn auch ohne Bindung für das nachfolgende Enteignungsverfahren - zumindest überschlägig im Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2302/09.N vom 01.07.20101. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG

References: § 3
 § 73
 § 22
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 38
 § 38
 § 17