Source: http://docplayer.org/5935415-Wohneigentumsfoerderung.html
Timestamp: 2017-09-25 21:28:10+00:00

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1 Geschäftsstelle: RUEPP & Partner AG Lerzenstrasse 16, Postfach 316, 8953 Dietikon 1, Telefon , Fax Wohneigentumsförderung Grundsatz (Art. 30a, b, c BVG ) Die versicherte Person kann Mittel aus der beruflichen Vorsorge für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum vorbeziehen oder verpfänden. Es dürfen Mittel aus dem gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge verwendet werden. 2. Verwendungszweck (Art. 30b, c Abs. 3 BVG, Art. 1, 2, 3, 4 Abs. 1 WEFV) Der Vorbezug bzw. die Verpfändung ist für folgende Zwecke im In- und Ausland zulässig: Erwerb und Erstellung von Wohneigentum * Ausbau oder Umbau am Wohneigentum * Amortisation von Hypothekardarlehen * Erwerb von Anteilscheinen von Wohnbaugenossenschaften oder ähnlichen Beteiligungen. * Alleineigentum, Miteigentum, Gesamteigentum mit dem Ehegatten, selbständiges und dauerndes Baurecht Eigenbedarf bedeutet, dass das Wohneigentum von der versicherten Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt genutzt werden muss. Ferienwohnungen oder -häuser sowie Fahrnisbauten (Wohnwagen u.ä.) sind nicht Wohneigentum zum Eigenbedarf im Sinne des Wohneigentumsförderungsgesetzes. Die Gelder dürfen auch nicht zur Finanzierung des gewöhnlichen Unterhalts des Wohneigentums oder zur Bezahlung der Hypothekarzinsen verwendet werden. Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen gleichzeitig nur für ein Objekt verwendet werden.
2 3. Vorbezug Bedeutung (Art. 30c BVG) Im Falle eines Vorbezuges zahlt die Vorsorgeeinrichtung einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung bar aus. Ein Vorbezug erhöht den Eigenkapitalanteil des Eigentümers am Wohneigentum. Als Folge des Vorbezugs werden die Vorsorgeleistungen der versicherten Person im Alter, bei Invalidität und bei Tod nach Massgabe des individuellen Vorsorgeplanes und der technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Mindest- bzw. Höchstbetrag (Art. 30c Abs. 2 BVG, Art. 5 Abs. 1, 2, 4 WEFV) Mindestbetrag Für den Vorbezug gilt ein Mindestbetrag von CHF Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen von Wohnbaugenossenschaften oder ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen. Höchstbetrag Bis zum Alter 50 kann eine versicherte Person einen Betrag bis maximal zur Höhe ihrer aktuellen Freizügigkeitsleistung vorbeziehen. Ab Alter 50 darf höchstens der grössere der folgenden Beträge bezogen werden: a) die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 b) die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges. Fristen (Art. 30c Abs. 1 BVG, Art. 5 Abs. 3 WEFV) Die versicherte Person kann einen Vorbezug alle fünf Jahre geltend machen, und zwar bis drei Jahre vor ihrer Pensionierung. Auszahlung des Vorbezuges (Art. 30e Abs. 2 BVG, Art. 6 Abs. 2 WEFV) Die Vorsorgeeinrichtung bezahlt den geltend gemachten Vorbezug gegen Vorweis der erforderlichen Belege direkt an den Gläubiger der versicherten Person aus (Verkäufer, Darlehensgeber, Ersteller usw.). Die versicherte Person hat vor der Auszahlung ihr Einverständnis zur Überweisung des Vorbezuges zu geben. Zur Sicherstellung des Vorsorgezweckes hat die Vorsorgeeinrichtung im Grundbuch eine Veräusserungsbeschränkung anmerken zu lassen. Es wird festgehalten, dass die versicherte Person im Falle einer Veräusserung des Wohneigentums den Vorbezug an ihre Vorsorgeeinrichtung zurückzuzahlen hat. Leistungskürzungen / Zusatzversicherung (Art. 30c Abs. 4 BVG, Art. 17 WEFV) Als Folge des Vorbezuges werden die Vorsorgeleistungen der versicherten Person gekürzt. Neben den Altersleistungen, die zwangsläufig immer gekürzt werden, erfahren häufig auch die Hinterlassenen- und Invaliditätsleistungen eine Kürzung. Die Einbusse des Risikoschutzes bei Invalidität und Tod kann die versicherte Person mit einer Zusatzversicherung auffangen, welche ihr ihre Vorsorgeeinrichtung anbietet oder vermittelt.
3 Der Abschluss einer Zusatzversicherung ist freiwillig, und die Kosten sind durch die versicherte Person zu tragen. Rückzahlung des Vorbezuges (Art. 30d, Art. 30e Abs. 1, 3d, 6 BVG, Art. 7 WEFV) Der vorbezogene Betrag muss von der versicherten Person bzw. von ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum, in welches sie Geld aus der beruflichen Vorsorge investiert hat, veräussert wird Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen (z.b. Vermietung, Wohnrecht, Nutzniessungsrecht) beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird. Ausnahmen Übertragung des Wohneigentums an eine vorsorgerechtlich begünstigte Person (Veräusserungsbeschränkung gilt dann für die begünstigte Person) Soll der Erlös einer Veräusserung innerhalb von zwei Jahren wieder in selbstgenutztes Wohneigentum investiert werden, so ist der Vorbezugsbetrag nicht zurückzuzahlen, jedoch auf eine Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen. Die versicherte Person kann den vorbezogenen Betrag auch freiwillig zurückzahlen. Der Mindestbetrag für die Rückzahlung beträgt CHF Ist der ausstehende Betrag kleiner, muss die Rückzahlung in einem einzigen Betrag geleistet werden. Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis drei Jahre vor der Pensionierung zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls oder zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Als Folge der Rückzahlung räumt die Vorsorgeeinrichtung der versicherten Person entsprechend höhere Vorsorgeleistungen gemäss Reglement ein. Besteuerung (Art. 83a BVG, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2, 3 WEFV) Die Vorsorgeeinrichtung muss die Eidgenössische Steuerverwaltung innert 30 Tagen über einen Vorbezug informieren. Die versicherte Person hat den Vorbezug im Zeitpunkt des Bezuges als Kapitalleistung aus Vorsorge zu versteuern. Es wird eine Jahressteuer erhoben, deren Bemessung getrennt vom übrigen Einkommen erfolgt. Der Steuerbetrag kann nicht mit dem Vorbezug verrechnet werden, d.h., er ist aus anderen Mitteln der versicherten Person aufzubringen. Bei Rückzahlung des Vorbezugs kann die versicherte Person mit schriftlichem Gesuch die Rückerstattung des Steuerbetrages (ohne Zins), der auf den Vorbezug erhoben wurde, verlangen. Das Gesuch und eine entsprechende Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung sind innert drei Jahren an die Steuerbehörde zu richten, die den Steuerbetrag erhoben hat.
4 4. Verpfändung Bedeutung (Art. 30b BVG) Die versicherte Person kann ihre Ansprüche auf Vorsorgeleistungen im Alter, bei Invalidität und bei Tod oder einen Betrag bis zur Höhe ihrer Freizügigkeitsleistung für selbstgenutztes Wohneigentum verpfänden. Eine Verpfändung dient als (zusätzliche) Sicherheit für Kapital, das von einem Dritten stammt. Im Gegensatz zum Vorbezug wird der Vorsorgeschutz durch eine Verpfändung nicht geschmälert, sondern erst durch eine allfällige Pfandverwertung. Mindest- bzw. Höchstbetrag (Art.8 WEFV) Mindestbetrag Für die Verpfändung von Vorsorgeleistungen gibt es keinen Mindestbetrag. Höchstbetrag Die Verpfändung von Vorsorgeguthaben bis zum Alter 50 ist auf die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung maximiert. Ab Alter 50 darf höchstens der grössere der folgenden Beträge verpfändet werden: a) die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 b) die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verpfändung. Fristen Die versicherte Person kann ihre Ansprüche auf Vorsorgeleistungen oder ihr Vorsorgeguthaben bis drei Jahre vor ihrer Pensionierung verpfänden. Die Verpfändung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anzeige an die Vorsorgeeinrichtung. Pfandgläubiger (Art. 9 Abs. 1, 3 WEFV) Soweit die Pfandsumme betroffen ist, ist die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers notwendig für die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung die Auszahlung der Vorsorgeleistung die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten. Wechselt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, so wird der Pfandgläubiger durch die bisherige Vorsorgeeinrichtung benachrichtigt. Folgen der Pfandverwertung Im Falle einer Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung verliert die versicherte Person den verpfändeten Freizügigkeitsbetrag. Es treten die Wirkungen des Vorbezugs ein. Im Falle der Pfandverwertung einer Vorsorgeleistung verliert die versicherte Person die verpfändete Rente oder Kapitalleistung. Eine Verwertung von verpfändeten Vorsorgeansprüchen kann erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorsorgeleistungen erfolgen.
5 5. Informationspflicht (Art. 11, 12 WEFV) Die Vorsorgeeinrichtung informiert die Versicherten auf schriftliches Gesuch über das für Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgeguthaben die Leistungskürzungen die Möglichkeit der Schliessung der Vorsorgelücken bei Invalidität und Tod durch eine Zusatzversicherung die Steuerpflicht den Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern bei Rückzahlung des Vorbezuges. Wechselt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, teilt die alte Vorsorgeeinrichtung der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mit, ob und in welchem Umfang die Freizügigkeits- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen worden sind. 6. Geltendmachung (Art. 30c Abs.5 BVG, Art. 10 WEFV) Zur Geltendmachung des Vorbezuges hat die versicherte Person ein schriftliches Begehren an die Vorsorgeeinrichtung zu richten. Eine Verpfändung ist der Vorsorgeeinrichtung schriftlich anzuzeigen. Ist die versicherte Person verheiratet, benötigt sie die schriftliche Zustimmung des Ehegatten. Die versicherte Person hat der Vorsorgeeinrichtung zusammen mit ihrem Gesuch mit hinreichenden Dokumenten nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für einen Vorbezug bzw. eine Verpfändung gegeben sind.

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 10