Source: http://examensrelevant.de/abschleppkosten-unbefugt-abgestellter-fahrzeuge/
Timestamp: 2017-07-24 12:48:40+00:00

Document:
Abschleppkosten unbefugt abgestellter Fahrzeuge | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 9. Juni 2009
Wird ein Pkw unbefugt auf einem Supermarktparkplatz abgestellt, darf der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (V ZR 144/08), dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Text: Pressemitteilung 121/09 des BGH – Foto: flomiscous.com (CC)
Relevante Rechtsnormen: § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), § 858 BGB (Verbotene Eigenmacht), § 859 BGB (Selbsthilferecht des Besitzers), § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben)
Examensrelevanz: §§§§§ – Diese Entscheidung behandelt neben dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung das (durch § 242 BGB eingeschränkte) Selbsthilferecht des Besitzers bei verbotener Eigenmacht und damit absolutes Standardwissen eines jeden Examenskandidaten. Lesehinweise
Focus.de zum Urteil
Sueddeutsche.de zum Urteil
Wikipedia zur verbotenen Eigenmacht
Tags: abschleppkostenbereicherungsrechtbgheigenmachtselbsthilfesupermarkturteil Join the discussion 4 Comments
Jimmy sagt:	21. Juli 2009 um 23:17	BINGO!
Genau dieser Fall war Teil der Examensklausur in Hessen vergangenen Montag.
| Hinweis zum “Abschleppfall” sagt:	17. August 2009 um 9:52	[…] zivilrechtliche Abschleppfall, den wir am 9. Juni hier bei vorgestellt hatten und der im Juli in Hessen als Examensklausur lief, ist in der August-Ausgabe der RÜ besprochen und […]
Jürgen Busold sagt:	6. April 2010 um 13:44	Siehe:http://www.123recht.net/Abschleppkosten-__a62234.html

References: BGH 
 § 812
 § 858
 § 859
 § 242
 § 242