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Timestamp: 2019-03-23 13:08:34+00:00

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Pferdeigentümer bei Berittverträgen! - pferderecht-heute.de
Im Urteil vom 12. Januar 2017 ging der BGH zunächst der Frage nach, um welchen Vertragstyp es sich bei einem Beritt-Vertrag handelt. Aufgrund der geschuldeten Pflichten wurde ein typengemischter Vertrag angenommen. Solche Verträge werden nach gefestigter Rechtsprechung des BGH als einheitliches Ganzes angesehen, deren rechtliche Beurteilung sich nach dem Schwerpunkt des Vertrages richten soll. Liegt dieser in der Ausbildung des Pferdes und somit in der Leistung von Diensten, soll das Dienstvertragsrecht (§ 611 ff. BGB) Anwendung finden.
Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung einer Pflicht aus einem Dienstvertrag trägt grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass der Anspruchsgegner eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat. Problematisch sind in diesem Fall die Beweisschwierigkeiten, die den Eigentümer des Pferdes treffen können. Der BGH konnte jedoch für Abhilfe sorgen:
Sofern die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen ist und die Sachlage den Schluss rechtfertige, dass dieser eine ihm obliegende Pflicht verletzt habe, müsse ihn auch die Pflicht treffen, sich vom Vorwurf der Vertragsverletzung zu entlasten. Der Anspruchsgegner habe daher in einem solchen Fall darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, keinen Pflichtverstoß begangen zu haben. Diese Pflicht bezieht sich sowohl auf das eigene Verschulden sowie das derjenigen Dritten, derer sich der Anspruchsgegner im Rahmen der Erfüllung seiner Vertragspflichten bedient.
Eine entsprechende Pflichtverletzung könne die Betreuung des Pferdes durch nicht geschultes Fachpersonal, z. B. durch eine Praktikantin, darstellen, bei der es zu einer Verletzung des Pferdes kam. Lässt sich nicht klären, ob ein ordnungsgemäßes Verhalten der betreuenden Person vorliegt, gehe dies zu Lasten des in diesem Falle beweispflichtigen Beklagten.
Letztlich verwies der BGH die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Ausführungen des BGH bieten für diejenigen Pferdeeigentümer, die ihre Pferde in Beritt geben dennoch Grund zur Freude:
Indem der BGH zugunsten des Pferdeeigentümers die Beweispflicht auf den Anspruchsgegner „abwälzt“, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Eigentümer sein Pferd aus der Hand gibt und in der Regel keinen umfassenden Einblick in alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit seinem Tier hat. Daraus ergeben sich für ihn enorme Beweisschwierigkeiten, denen der BGH in diesem Urteil entgegen wirkt und somit den Eigentümer bei der Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs entlastet.
Rechtsanwalt Dr. Felix Adamczuk und cand. iur. Stephanie Schmidt, Hannover

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