Source: http://www.forumdienstgeber.sgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.793077
Timestamp: 2019-08-25 22:23:47+00:00

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Im Zusammenhang mit der Mutterschaft von Dienstnehmerinnen treten immer wieder viele Fragen zu den melde-, beitrags- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf.
Generelles Beschäftigungsverbot: Werdende Mütter dürfen gemäß § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) in den letzten acht Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin (auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses) nicht beschäftigt werden.
Individuelles Beschäftigungsverbot: Schon vor der Achtwochenfrist darf eine werdende Mutter nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre (vgl. § 3 Abs. 3 MSchG).
Generelles Beschäftigungsverbot: Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen.
Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen (vgl. § 5 Abs. 1 MSchG).
Vollversicherte Dienstnehmerinnen erhalten für die Zeit der Schutzfrist vor der Entbindung (generelles und individuelles Beschäftigungsverbot), für den Tag der Entbindung und für die Schutzfrist nach der Entbindung Wochengeld. Dieses beinhaltet neben dem laufenden Bezug auch die anteiligen Sonderzahlungen. Der Dienstgeber hat daher für diese Zeit weder laufende Bezüge noch Sonderzahlungen zu bezahlen.
Ausnahme: Soweit Sonderzahlungen nicht vom Wochengeld abgedeckt werden (z. B. Jubiläumsgelder), hat sie der Dienstgeber auch für die Zeit der Wochenhilfe zu gewähren.
Meldungen: Damit die Versicherte das Wochengeld vom Krankenversicherungsträger zeitgerecht und in korrekter Höhe erhält, ist ehestmöglich eine Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld per elektronischem Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) zu übermitteln.
Sofern das Dienstverhältnis unmittelbar nach dem Bezug des Wochengeldes fortgesetzt wird, ist keine Ab- bzw. neuerliche Anmeldung notwendig. Aus der vorgelegten Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld leitet sich die Unterbrechung des Entgeltanspruches ab.
Betriebliche Vorsorge: Während des Bezuges von Wochengeld sind Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe von 1,53 % von einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten.
Die Bemessungsgrundlage ist ein Monatsentgelt, berechnet nach dem in den letzten drei Kalendermonaten vor Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft gebührenden Entgelt. Sonderzahlungen erhöhen die Bemessungsgrundlage (in der Regel um ein Sechstel), es sei denn, sie sind während des Wochengeldbezuges weiter zu gewähren.
Zeiten, für die nicht das volle Entgelt bezogen wird, sind außer Betracht zu lassen. Die drei Kalendermonate müssen nicht unmittelbar aufeinanderfolgen. Hat das Dienstverhältnis noch keine drei Kalendermonate gedauert, wird der Durchschnitt der vorhandenen vollen Monate herangezogen. Weitere Informationen zur Berechnung der Betrieblichen Vorsorge bei Wochengeldbezug finden Sie unter dem Link "Betriebliche Vorsorge" in der Rubrik "Mehr zum Thema".
Geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen haben aus ihrer Pflichtversicherung in der Unfallversicherung keinen Anspruch auf Wochengeld, außer in folgenden Fällen:
Die geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin hat eine Selbstversicherung nach § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeschlossen.
Die Dienstnehmerin hat neben ihrem geringfügigen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Die Dienstnehmerin hat im Monat mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen.
Für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbotes haben geringfügig Beschäftigte einen Entgeltanspruch gegenüber ihrem Dienstgeber und bleiben somit für diesen Zeitraum weiter angemeldet. Ab Beginn des generellen Beschäftigungsverbotes endet dieser Anspruch.
Im Unterschied zu Arbeiterinnen gebührt weiblichen Angestellten nach dem § 8 Abs. 4 Angestelltengesetz (AngG) darüber hinaus für sechs ­Wochen nach deren Niederkunft der volle Entgeltanspruch gegenüber ihrem Dienstgeber.
Allerdings besteht diese Verpflichtung nicht, wenn die Angestellte während dieser Zeit Anspruch auf Wochengeld oder Krankengeld nach dem ASVG hat, oder sich vor dem individuellen oder generellen Beschäftigungsverbot in einer Karenz nach dem MSchG oder einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet (vgl. § 8 Abs. 4 AngG).
Karenzen auf Grund spezieller arbeitsrechtlicher Normen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z. B. Familienhospizkarenz, Pflegekarenz oder Bildungskarenz) schließen die sechswöchige Entgeltfortzahlung aber nicht aus.
Meldungen und Betriebliche Vorsorge: Gehen geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen in Karenz gemäß MSchG, ist ab dem Zeitpunkt des Bestehens eines generellen Beschäftigungsverbotes eine Abmeldung zu erstatten. Die Zahlung des Beitrages zur Betrieblichen Vorsorge endet zeitgleich mit dem Entgeltanspruch.
Im Falle eines sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruches ist eine Anmeldung mit dem Tag nach der Geburt und sechs Wochen später eine Abmeldung zu erstatten. Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge sind während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung zu entrichten.
Für geringfügig beschäftigte Dienstnehmerinnen, die Anspruch auf Wochengeld
auf Grund einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG oder
durch mehrere geringfügige Beschäftigungen
haben, sind keine Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge zu leisten.
Beispiel geringfügig Beschäftigte
Eine geringfügig beschäftigte Angestellte entbindet voraussichtlich am 20.6.2018. Das generelle Beschäftigungsverbot nach dem MSchG beginnt auf Grund dessen am 25.4.2018. Ab 5.4.2018 stellt der Amtsarzt ein individuelles Beschäftigungsverbot fest.
Für die Dauer des individuellen Beschäftigungsverbotes gebührt volles Entgelt. Die Pflichtversicherung bleibt daher aufrecht. Ab dem generellen Beschäftigungsverbot per 25.4.2018 besteht gegenüber dem Dienstgeber kein Entgeltanspruch mehr. ­Folgende Abmeldung ist somit zu erstatten:
"Ende d. Entgeltanspruches": 24.4.2018
"Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende": 24.4.2018
"Abmeldegrund": Karenz nach MSchG/VKG
Da es sich um eine Angestellte handelt, die auf Grund ihres geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses keinen Anspruch auf Wochengeld hat, lebt der Entgeltanspruch gegenüber dem Dienstgeber am Tag nach der Geburt für sechs Wochen wieder auf. Eine Anmeldung (inkl. Betrieblicher Vorsorge) per 21.6.2018 ist zu erstatten! Nach Ende des sechswöchigen Entgeltanspruches ist wiederum eine Abmeldung notwendig:
"Ende d. Entgeltanspruches": 1.8.2018
"Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende": 1.8.2018
Unter der Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, ist der elektronische Lohnzettel für 2018 bis Ende Februar 2019 mittels ELDA zu erstatten. Am Lohnzettel SV ist als Beitragszeitraum und BV-Beitragszeitraum 01-08/2018 anzugeben.
In der nächsten Folge werden wir uns mit dem Thema Karenz nach dem MSchG bzw. Väter-Karenzgesetz beschäftigen.
Beiträge zur Mitarbeitervorsorge

References: § 3
 § 3
 § 5
 § 19
 § 8
 § 8
 § 19