Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.09.2000&Aktenzeichen=5%20C%2029.99
Timestamp: 2020-01-20 14:51:06+00:00

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BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99 - dejure.org
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BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99 (https://dejure.org/2000,84)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 (https://dejure.org/2000,84)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 (https://dejure.org/2000,84)
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Übernahme der Therapiekosten für ein behindertes Kind mit Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) für die Zeit vor dem Monat der Antragstellung - Anspruch auf eine nachträgliche Kostenübernahme für eine Einzeltherapie in einer heilpädagogischen-psychologischen ...
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz, keine Geltung des - im Jugendhilferecht; Kostenübernahme als Maßnahme der Jugendhilfe; Legasthenietherapie, Kostenübernahme als ...
Antragserfordernis im Jugendhilferecht
Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie
VG Stuttgart, 13.10.1997 - 8 K 4114/96
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 196/99
BVerwG, 05.03.2001 - 5 C 29.99
BVerwGE 112, 98
NVwZ-RR 2001, 763
FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
DVBl 2001, 1060
DÖV 2001, 909
Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahme übernimmt" (Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 2).
Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2000, 5 C 29.99, BVerwGE 112, 98, NJW-RR 2001, 763, nimmt die genannte Rechtsprechung ausdrücklich in Bezug und ergänzt insoweit lediglich, dass die Auffassung der Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe nicht einen Hilfeantrag des Leistungsberechtigten vor Beginn der auf den Hilfebedarf gerichteten Maßnahme voraussetze.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98); ... gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt, in denen eine sogenannte Selbstbeschaffung zulässig ist.
In der Einzelbegründung (dort S. 67) heißt es zu Nr. 13 (§ 36a): "Diese Praxis ... (Anmerkung: der Inanspruchnahme des Jugendsamtes als bloße Zahlstelle) steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).
§ 36a Abs. 3 SGB VIII markiert insoweit keine bereichsspezifische Ausnahme, wie die Beklagte mit Blick auf die Besonderheiten der Finanzierung der Betreuungsplätze glauben machen will, sondern ist vielmehr als Regelung zu verstehen, mit welcher dem "Missbrauch" des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als "bloße Zahlstelle" entgegengewirkt werden sollte (vgl. BT-Drs. 15/5616 zu Nr. 15, S. 26 unter Hinweis auf BVerwGE 112, 98; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - JAmt 2012, 603 [604]).
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (wie BVerwGE 112, 98).
Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3) ausgeführt.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98 ...).
Diese Praxis steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).
vgl. zu dieser Funktion des Antrags: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils u. a. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris; vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, juris; vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477, juris; HessVGH, Urteil vom 20. August 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 -, m. w. N.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme - hier der Besuch der Kindertageseinrichtung - durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris und Beschl. v. 22.05.2008 - 5 B 130.07 -, juris).
Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe - wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG - antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00133
Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber der …
Die allgemeinen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis bei Leistungen der Jugendhilfe (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) "passen" für den Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.
Im Übrigen zeige auch die für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung des § 28 SGB X, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen" Antrag (§ 28 Satz 2 SGB X), also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Übernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Leistungsvoraussetzungen ermögliche (BVerwG vom 28.9.2000 - Az. 5 C 29.99).
Anders als bei Leistungen der Jugendhilfe - die nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen, wobei das Bundesverwaltungsgericht insoweit von einem materiell-rechtlichen Charakter des Antragserfordernisses ausgeht, weshalb Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können - erfordert die Frage der Zumutbarkeit der Belastung im Sinne § 90 Abs. 3 SGB VIII gerade keine vorherige Befassung des Jugendhilfeträgers mit der Sache.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung, die zeige, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen Antrag", also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Kostenübernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermögliche.
Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich somit maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.; Sächsisches OVG vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 - VG Leipzig vom 8.7.2004 - 2 K 1369/03).
Aus den unter Ziffern 2. bis 3. dargelegten Gründen kann sich die erkennende Kammer auch nicht der eingangs bereits zitierten, gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anschließen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Begründung für seine Auffassung, dass es sich insoweit um ein materiell-rechtliches Antragserfordernis handelt, lediglich die unter Ziffer 2. zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) sowie die Regelung des § 28 SGB X anführt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).
VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08
Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule
Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber schon bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, die andere Kinder oder Jugendliche teilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 105; Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, 488 f.).
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel der partnerschaftlichen Hilfe unter der Achtung familialer Autonomie und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess über jugendhilferechtliche Maßnahmen deckt es sich demnach nicht, das Jugendamt zum bloßen Kostenträger einer frei gewählten Hilfeleistung zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 103).
Aber auch zuvor war in Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt, dass der Träger der Jugendhilfe bei selbst beschafften Maßnahmen nur dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet sein konnte, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98), die den jetzt in § 36a Abs. 3 SGB VIII bestimmten Voraussetzungen entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 2008 -10 E 1836/08 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, 89;… Fischer in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 36a Rdnr. 4).
Dies erforderte nicht nur, dass überhaupt ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gestellt wurde, sondern dass er so rechtzeitig gestellt wurde, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600; Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, 86; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, 89).
Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber schon bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, die andere Kinder oder Jugendliche teilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 105; Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, 488 f.;… vgl. auch Fischer, in: Schellhorn u.a., SGB VIII/KJHG, 3. Aufl., § 35a, Rdnr. 11).
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel der partnerschaftlichen Hilfe unter Achtung familialer Autonomie und dem bereits genannten kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess über jugendhilferechtliche Maßnahmen ist es danach nicht vereinbar, das Jugendamt zum bloßen Kostenträger einer frei gewählten Hilfeleistung zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 103; Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600).
40 Nur ausnahmsweise kann ein Jugendhilfeträger zur Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Maßnahme verpflichtet werden, wenn er trotz vorherigen Antrags die Hilfe nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat, so dass ein "Systemversagen" anzunehmen ist (…vgl. Fischer, a.a.O., § 36a, Rdnr. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 68) und der Anspruchsberechtigte gezwungen war, die Hilfe selbst zu beschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000, a.a.O.).
"In-Kenntnis-Setzen" nach der genannten Regelung in § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erfordert nicht nur, dass überhaupt ein Ersuchen auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII an den zuständigen Jugendhilfeträger herangetragen wurde, sondern dass dies so rechtzeitig geschieht, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600; Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, 86; Urteil vom 28. September 2000, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, 89).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 12 A 673/06
Übernahme von Kosten für einen Schulbesuch; Selbstbeschaffung von …
VG Hamburg, 24.11.2009 - 13 K 4032/07
Kinder- und Jugendhilfe: Eingliederungshilfe, Teilhabebeeinträchtigung bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 1168/11
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. …
OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02
Hilfe zur Erziehung; Pflegeperson mit Alkoholproblemen; Kindeswohl; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14
Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 3841/06
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1141/05
Jugendhilfe; Parteiwechsel; Leistungszeitraum; Selbstbeschaffung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 457/06
Anforderungen an eine behinderungsrelevante seelische Störung; Beeinträchtigung …
VG Cottbus, 01.11.2019 - 6 K 1334/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09
Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …
VG Braunschweig, 13.10.2005 - 3 A 78/05
Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie
VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1020
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 12 B 1493/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit …
VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09
Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung …
VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Jugendhilfe-Sozialraumbudgetierung in Hamburg
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 12 B 582/01
Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Deckung des jugendhilferechtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 12 A 566/15
Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in …
OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10
Übernahme von Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 6 B 4.19
Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer …
VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 5134/16
Rechtmäßige Ablehnung der Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 12 A 2366/17
Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form …
VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1042/09
Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule bei ADS-Symptomatik; …
VG Münster, 24.03.2009 - 6 K 1084/07
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen - Leistungen wegen einer Leseschwäche
VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4158/03
Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …
VG Münster, 25.08.2015 - 6 K 3042/13
Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche …
VG Münster, 20.04.2009 - 6 K 1312/07
Keine Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung
VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von …
VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4646/03
Streit um die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Hinblick auf die Kosten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 12 B 1248/03
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe
VG Aachen, 21.04.2016 - 1 K 1016/15
Annex, Antrag, Erziehungsberechtigte, Haushalt, Hilfe, Pflegegeld
VG Minden, 01.09.2014 - 6 K 567/14
Bewilligung von Pflegegeld und Erziehungshilfe als Jugendhilfeleistungen
VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10
Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags …
VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 2895/09
Verpflichtung zu Hilfeleistungen an einen Drogenkonsumenten zur Überwindung …
VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077
Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
VG Düsseldorf, 14.06.2004 - 19 K 3244/03
Voraussetzungen der Prozessfähigkeit eines Minderjährigen zur Durchsetzung …
VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 CE 10.1981
VG Lüneburg, 27.06.2006 - 4 A 354/04
Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung bei Bestellung eines Pflegers
VG Augsburg, 06.05.2011 - Au 3 E 11.557
Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807
Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …
VG Braunschweig, 13.05.2004 - 3 A 327/03
Dyskalkulie-Therapie aus Jugendhilfemitteln
VG Stuttgart, 02.08.2002 - 8 K 971/01
Musikunterricht in der Gruppe als Eingliederungshilfe
VG Minden, 27.09.2001 - 7 K 1210/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Jugendhilfe in …
VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 14 K 06.04129
Unzureichende Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung
VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 19 K 5865/06
Eingliederungshilfe für ein Grundschulkind wegen des Verdachts der Dyskalkulie
VG Schleswig, 30.06.2006 - 7 A 43/03
VG Regensburg, 16.02.2004 - RO 8 E 03.3106
Anspruch eines Jugendlichen gegenüber dem Jugendhilfeträger auf …
VG Schleswig, 02.10.2002 - 15 A 19/01
VG Stade, 20.12.2001 - 1 A 186/01
Örtliche Zuständigkeit bei Jugendhilfe
OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - 2 MB 150/03

References: § 35
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§ 36
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 § 90
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 § 28
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