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Stromguthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.03.2007, 19:00 #1
habe heute einen Brief vom Amt bekommen das die meine Stromabrechnung für 2006 haben wollen. Ich hatte diesmal ein Guthaben von ca. 80,-. Nun kenne ich meine SB sehr gut http://www.sozialhilfe24.de/sozialhi...s/icon_mad.gif und sie wird versuchen mir das Geld als Einkommen anzurechnen ich weiß das sie das nicht darf da ich es ja aus der Regelleistung selber bezahle. Leztes Jahr kam sie mit dem Spruch in der RL sei ja ein Anteil Strom enthalten und deshalb wird das als Einkommen gewertet.
Könnt ihr mir paar Tipps geben was ich ihr entgegen bringen kann vielleicht auch was schriftliches.
Ein Paragraph war auch noch im Schreiben das ich dazu verpflichtet bin alle notwendigen Tasachen und Verhältnisse, die für eine Leistung erheblich sind anzugeben aber die Stromabrechnung ist doch nicht erheblich das ist doch meine Sache ob ich überhaupt Strom bezahle oder seht ihr das anders?
http://www.sozialhilfe24.de/sozialhi...s/icon_sad.gif
Leztes Jahr kam sie mit dem Spruch in der RL sei ja ein Anteil Strom enthalten und deshalb wird das als Einkommen gewertet.
Du bittest sie darum dir ihre beachtenswerte Rechtsansicht schriftlich zur Verfügung zu stellen, damit sich dein Anwalt ein leicht verdientes Honorar einstreichen kann.
Ein Paragraph war auch noch im Schreiben das ich dazu verpflichtet bin alle notwendigen Tasachen und Verhältnisse, die für eine Leistung erheblich sind anzugeben aber die Stromabrechnung ist doch nicht erheblich
Wenn du konfliktfreudig bist, verweigerst du die Angabe mit der Begründung diese sei nicht leistungserheblich. Bei einer Kürzung freut sich dein Anwalt.
das ist doch meine Sache ob ich überhaupt Strom bezahle oder seht ihr das anders?
Im Prinzip sehe ich das auch so, aber ich möchte nicht im Dunkeln sitzen.
zudem könte die böse SB darauf kommen, dir den Anteil für Strom (ca. 20 €) aus deiner Regelleistung rauszukürzen, da du ihn dann nicht brauchst .
09.03.2007, 19:16 #3
22 Abs. 1 Satz 4 SGB IIbestimmt, dass Erstattungen überzahlter Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr als Einkommen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind, sondern, dass sie im Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift die Kosten der Unterkunft mindern. (Nicht abgezogen werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, da diese aus der Regelleistung zu bestreiten sind.) 14. Unterkunftskosten für unter 25-Jährige
24.07.2007, 10:09 #4
so habe heute post bekommen zwecks unseres stromguthaben. schreibe euch das mal ab und hoffe auf rege beteiligung dazu!!!
Ich fordere sie auf, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen für den Monat 02/07 in Höhe von 51,19 unter Angabe ihres Namens auf das u.g. Konto bei... bis zum 1.12.07 zurückzuzahlen.
Sie haben am 24.05.07 die Abrechnung der Stadtwerke Oranienburg GmbH vom 31.12.06 für den Abrechnungszeitraum vom 1.1.06-31-12-06 eingereicht. Die Abrechnung erfolgte für die Versorgung mit Strom. Diese weist eine Gutschrift in Höhe von 81,19,- aus. Die Betriebskostengutschrift ist als Einnahme in Geld gemäß der geltenden Rechtssprechung anzuerkennen. Daher ist die o.g. Betriebskostengutschrift in Höhe von 81,19,-, als Eikommen gemäß § 11 SGB II im Monat 02.07 als Monat des Zuflusses angerechnet. Grundlage ist §2 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Änderung der ALG II/ Sozialgeld Verordnung vom 22.08.05. Das Einkommen ist nach §11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. §3 Nr. 1 ALG II/ Sozialgeld-Verordnung mit 30,- Versicherungspauschale zu bereinigen.
Ich muß nochmal deutlich sagen das es sich um reinen Haushaltsstrom handelt. Wie kann ich dazu am besten einen Widerspruch schreiben oder soll ich gleich damit zum Anwalt?
Tipp von mir um küftigen Ärger mit der Arge zu vermeiden. Verhandle mit dem Stromanbieter solche Sachen künftig so, daß du für das Guthaben entsprechend Strom umsonst beziehst und das Guthaben so entweder aufbrauchst oder bei finanziellen Engpässen nicht noch zusätzlichen Ärger mit dem Stromanbieter bekommst. Nebenbei bemerkt kannst du der Arge somit dann auch eine lange Nase zeigen und sparst Nerven. Läuft bei mir derzeit momentan genauso und ich habe dadurch bis September ersteinmal Ruhe bei meinem Anbieter.
24.07.2007, 15:40 #6
So habe mal einen Widerspruch verfasst. kann ich den so abschicken oder lieber noch was ändern.
Sehr geehrte Frau ......................,
gegen den Bescheid vom 20.07.2007, den ich am 24.07.2007 erhalten habe, lege ich Widerspruch ein. Die Leistungsberechnung für den Monat 02/07 ist fehlerhaft. Ich bitte hiermit um eine Neuberechnung für den Monat 02/07 aus folgenden Gründen:
Durch mein sparsames verhalten ist bei den Stadtwerken Oranienburg für mich ein Guthaben im Bereich der Haushaltsstromkosten aufgelaufen. Dieses Guthaben bezüglich der Haushaltsstromkosten ist also aus meinem Regelsatz im jeweiligen Bedarfsmonat, welcher mir in den vergangenen Monaten zugeflossen ist, zustande gekommen.
In ihren o.g. Bescheid haben sie dieses Guthaben was ich bei den Stadtwerken angespart habe fälschlicherweise als Einkommen angerechnet und nicht als Vermögen. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (z.B. BSE 41, 187, 188; SozR 4100 § 138 Nr. 25 und 3 - 4100 § 137 Nr. 4)
ist Eikommen jedoch nur das, was zufließt und nicht als Bestand ( hier das Guthaben bei den Stadtwerken ) vorhanden ist.
Insofern ist das Guthaben als Vermögen im Sinne von Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert anzusehen und somit in der Leistungsberechnung nicht als Einkommen anzurechnen.
Ferner weise ich darauf hin, dass im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts nur das zum Einkommen zählt, was in der Bedarfszeit - hier im Bedarfsmonat in dem die Abschlagszahlung geleistet worden ist zugeht, so das Mittel die in der Bedarfszeit nicht verwendet worden sind ( hier das Guthaben aus den Abschlagszahlungen ) zum Vermögen gehören.
Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass im § 11 SGB II ausgeführt ist, das Leistungen des SGB II explizit nicht als Einkommen anzusehen sind.
Bitte nehmen Sie daher umgehen eine Neuberechnung für den Monat 02/07 im obigen Sinne vor, indem das Guthaben bei den Stadtwerken in Höhe von 81,19,- für die Haushaltsstromkosten als Vermögen und nicht als Einkommen in die Berechnung des Regelsatzes eingeht.
24.07.2007, 15:46 #7
Ich würde noch eine Frist von max. 14 tagen setzen.
24.07.2007, 17:03 #8
Warum verrechnet der Stromanbieter nicht das Guthaben mit dem ersten Abaschlag für das Folgejahr. Bei uns in Essen wir das vom RWE immer so gemacht.
24.07.2007, 17:57 #9
Verstehe ich auch nicht. Mein Stromanbieter hat eine Einzugsermächtigung. Wenn Guthaben vorhanden ist, wird die erste Zahlung angepasst. Danach sind die normalen Zahlungen im Zweimonatrhythmus fällig.
24.07.2007, 18:36 #10
Ich habe es quasi auch verrechnen lassen habe im März dafür nicht bezahlt. bei uns ist es aber so das das Guthaben immer ausbezahlt wird.

References: § 11
 §2
 §11
 §3
 § 138
 § 137
 § 11