Source: http://blogfsv.blogspot.de/2010/08/
Timestamp: 2018-02-25 23:51:44+00:00

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August 2010 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
Nach längerer Zeit werden wir wieder Aufkleberaktionen durchführen, um auf den Vorschlag eines bGE aufmerksam zu machen. Wie schon vor eineinhalb Jahren werden die Aufkleber im öffentlichen Nahverkehr angebracht und vier Wochen sichtbar sein. Als Orte haben wir Hamburg und Berlin ausgewählt. In Hamburg starten wir am 20. September, die Aufkleber sind dann zu sehen, bis das "Festival über Morgen" beginnt. In Berlin starten wir voraussichtlich am 11. Oktober, die Aufkleber werden bis zur Anhörung am 8. November (Termin ist noch nicht definitiv!) von Susanne Wiest im Petitionsausschuss zu sehen sein. Sollte sich dieser Termin verschieben, verschieben wir entsprechend die Aktion.
Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten, engagieren Sie sich aktiv dort, wo die Aufkleber zu sehen sind, z.B. im Rahmen der "Gespräche über Morgen" oder spenden Sie uns einfach. Die Bankverbindung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.
31.8.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Aufkleberaktion, Berlin, Hamburg
Öffentliche Anhörung zur Petition von Susanne Wiest - Aktionen zuvor
Am 8. November soll (Termin noch nicht definitiv) die Anhörung zur Petition von Susanne Wiest stattfinden. Inzwischen sind Veranstaltungen oder Aktionen in Vorbereitung, die die dazu beitragen wollen,
dass das bedingungslose Grundeinkommen bis dahin mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält.
Er regt "Gespräche in den Bürgersprechstunden der Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an, um diese auf die BGE-Anhörung am 8.11.2010 vorzubereiten und über das BGE zu informieren. Fast alle Abgeordneten unterhalten eine persönliche WebSite und ein Wahlkreis- bzw. Bürgerbüro, über welches man mit ihnen in Kontakt treten kann. Diese Websites sind unter diesem Link schon mal zusammengesammelt."
Weiterhin plant die Initiative "Unternimm das jetzt!" eine Groß-Demonstration am 6. November, die den Höhepunt einer Kamapgane bildet. Mit zahlreichen kleineren Aktionen ist schon für das bGE geworben worden und es sollen weitere folgen. Näheres dazu finden Sie auf der Website des Portals, das von "Global Change" unterstützt wird.
29.8.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Bürgersprechstunde, Friedensfestival, Global Change, Kampagne
GESPRÄCHE ÜBER MORGEN - große Grundeinkommensveranstaltung in Hamburg
26.8.10 Gespräche über Morgen, Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, Kampnagel, Zeitzeichen
"Nichts ist besser als gar nichts" - ein Dokumentarfilm auch über Grundeinkommen
Im November soll Kinostart für den Film "Nichts ist besser als gar nichts" von Jan Peters sein. Darin geht es auch um ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Mitwirkung u.a. von Susanne Wiest und Sascha Liebermann.
Zum Film: "Jan Peters’ hintergründig ironisch erzählter Dokumentarfilm führt uns in die obskure Welt der Nebenjobs und der abenteuerlichen Geschäftsmodelle. Wir begegnen Sorgenvollen und Beladenen, Gleichmütigen, Hoffnungsfrohen und solchen, die voller Mut, Solidarität und Kreativität einen Ausweg aus ihrem Schlamassel suchen." (Auszug aus der Synopse zum Film)
23.8.10 Jan Peters, Nichts ist besser als gar nichts
Thesen von Freiheit statt Vollbeschäftigung im Lehrbuch für die Sekundartstufe II
Im Ernst Klett Verlag erscheint im November ein Lehrbuch für die Sekundarstufe II unter dem Titel "politik. wirtschaft. gesellschaft - Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft". Darin werden die Thesen, die auf unserer Eingangsseite stehen, mit denen wir in 2003 begannen, für das bedingungslose Grundeinkommen zu werben, abgedruckt. Das bGE ist nun also Lehrgut geworden.
22.8.10 Ernst Klett Verlag, freiheit statt vollbeschäftigung, Schulbuch
"Grundeinkommen. Geschichte - Modelle - Debatten" - sorgfältige Lektüre geboten
Vor einigen Monaten hatten wir auf eine Neuerscheinung zum Grundeinkommen hingewiesen, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wurde. Das Buch Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, herausgegeben von Ronald Blaschke, Adeline Otto und Norbert Schepers, steht als Volltext online. Der Band will einen Überblick sowohl über die Vorläufer des heute diskutierten bedigungslosen Grundeinkommens geben als auch über die deutsche Debatte. Ein anspruchsvolles Vorhaben angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema. Dass hierfür selektiv vorgegangen werden muss, versteht sich von selbst, einen Anspruch auf vollständige Berücksichtigung zu erheben, wäre vermessen, und der Band erhebt ihn auch nicht.
Wie geht der Band, hier die Beiträge von Ronald Blaschke, vor? Verschiedene Vorschläge werden nach Kategorien sortiert und eingeordnet. Diese Kategorien wiederum leuchten manches Mal ein, so z.B. dass ein zu niedriges bGE nicht erlaubt, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. Andere Kategorisierungen jedoch entspringen der Werthaltung des Autors, nicht aber dem bedingungslosen Grundeinkommen als solchem. Wenn z.B. Vorschläge eines bGE, die auf Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung verzichten, als neoliberal eingestuft werden (in Anlehnung an Thomas Löding, siehe S. 232), dann unterliegt dieser Einordnung eine bestimmte politische Bewertung (siehe meine Kritik "Schlagworte, Polemik, Kampfbegriffe"). Irreführend ist auch die willkürliche Rezeption von Argumenten. Zwar ist es missverständlich, wenn Götz W. Werner immer wieder einmal davon spricht, das bGE wirke lohnsubstitutiv, oder gar davon, dass Unternehmen die Löhne um diesen Betrag kürzen könnten. Zugleich jedoch macht er meist deutlich, welche Folgen ein bGE für Unternehmen hätte. Sie sähen sich verhandlungsstarken Bewerbern und Mitarbeitern gegenüber, denn Löhne müssten ausgehandelt werden (so z.B. in Einkommen für alle, S. 100 f.).
Verwunderlich sind solche sinnentstellenden Zitate und Einordnungen. Sollen bestimmte Befürworter in eine entsprechende Ecke gestellt werden? Den Eindruck kann man gewinnen. Von einem Band, der damit wirbt, einen Überblick über Modelle und Debatten zu geben, darf man erwarten, dass er analytisch klar kritisiert und auf widersprüchliche Äußerungen von bGE-Befürwortern aufmerksam macht. Tendenziöse Darstellungen hingegen, in denen unliebsame Äußerungen nicht zitiert werden, weil sie der Einordnung widersprächen, sprechen für sich.
21.8.10 Grundeinkommensmodelle, neoliberal, Ronald Blaschke, Rosa Luxemburg Stiftung
"Vielen Akademikern droht Altersarmut" - von Sonntagsreden zur Realität
Im Mittelbau gibt es beinahe nur befristete Beschäftigungsverhältnisse und die Aussicht, eine Professur zu erreichen, sind noch ungewisser denn zuvor. Hinzu kommen die von der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführten Anstellungsverhinderungsgesetze wie die "12-Jahresregelung", die dafür sorgt, dass junge Wissenschaftler, ist ihre Zeit einmal abgelaufen, alsbald "verschrottet" werden müssen. Befristete Anstellungen (hierzu zählt auch die Zeit als anerkannter Doktorand einer Fakultät ohne Anstellung) sind nur für eine gewisse Zeit, insgesamt 12 bis 15 Jahre (6 Jahre vor und 6 nach der Promotion), möglich. Zwar wurde die Regelung insofern gelockert, als Anstellungen in Drittmittelprojekten (alson ich auf Haushaltsstellen) auch nach den 12 Jahren erfolgen können, doch sie hängen vom Wohlwollen der Hochschulen ab. Es handelt sich um eine "Kann"-Bestimmung.
Hochschulen und Universitäten haben den Nachwuchs schon lange vergessen, seine Lage bekümmert sie nicht wie auch die Honorierung von Lehraufträgen beweist. Der Glamour von Exzellenzrhetorik und "internationalem Wettbewerb" kann nur diejenigen blenden, die schon länger keine Universität mehr von innen gesehen haben. Wo Kritik geäußert wird, handelt es sich nach wie vor um Einzelphänomene. Veränderungen sind nicht ernsthaft gewollt, sonst hätten sich Professoren fakultätsübergreifend längst zusammengeschlossen, Gegenvorschläge unterbreitet und ihre Bereitschaft bekundet, die Zerstörung der Universität nicht weiter betreiben zu wollen.
19.8.10 12-Jahresregelung, Altersarmut, Bildung, Universität, Wissenschaftszeitvertragsgesetz
"1000 Euro für jeden" - neues Buch zum Grundeinkommen von Götz W. Werner und Adrienne Göhler
Das Buch ist gerade erschienen, weitere Informationen beim ECON-Verlag.
Adrienne Göhler
Siehe auch ein Interview zur Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wem es noch an Belegen dafür gefehlt hat, dass auch die FAZ-Wirtschaftsredaktion nur so denkt wie Kritiker aus anderen Lagern, findet sie hier reichlich. Von einer liberalen Haltung im politischen Sinne kann beim Interviewer keine Rede sein.
14.8.10 Adrienne Göhler, FAZ, Götz W. Werner
Bildungsgutscheine und ihre gegenwärtige Kritik - eine Verwunderung
Bildungsgutscheine, gegenwärtig in Form einer Chip-Karte diskutiert, sollen gewährleisten, dass öffentlich bereit gestellte Mittel auch denen zukommen, für die sie gedacht sind. Da Kinder in der Gefahr leben, von ihren Eltern übergangen zu werden (es geht natürlich nur um ALG-II-Bezieher) - so die Denke hinter den Gutscheinen -, dürfen Leistungen nicht in Bargeld an die Eltern erfolgen. Auch diese Diskussion ist ein Beleg für das Misstrauen in die Eltern, denn erwogen wird nicht, in Fällen, wo tatsächlich die Kinder vernachlässigt werden, solchen Sachleistungen gegenüber einer Bargeldleistung den Vorzug zu geben oder einzugreifen, wo das Kindeswohl bedroht ist. Es soll stattdessen von Anfang an verhindert werden, dass ein Missbrauch überhaupt geschehen kann.
Die Weltfremdheit solcher Überlegungen erstaunt einen stets von Neuem. Eltern, denen das Wohl ihrer Kinder tatsächlich nichts bedeutet, sind die Ausnahme und nicht die Regel. Weshalb es zu diesen Ausnahmen kommt, das ist nur zu begreifen, wenn die Lebensgeschichte der Eltern in Augenschein genommen wird. Aufgrund von Traumatisierungen sind in vielen solcher Fälle Eltern derart mit sich beschäftigt, dass sie sich ihren Kindern nicht genügend widmen können. Wo sie heute schon Geldleistungen nicht in Bildungsförderung umsetzen, werden sie auch die Chip-Karte nicht in diesem Sinne nutzen. Die Bewältigung des Alltags ist für manche Eltern eine Herausforderung, die alle Aufmerksamkeit verlangt. Diesen Eltern - und ihren Kindern - ist mit einem Generalverdacht und der Bevormundung, die Bildungsgutscheine beinhalten, nicht geholfen. Die Stigmatisierung wird nur verstärkt und nicht gemildert (siehe hierzu auch "Unterhaltsrecht", "Armut" und "Kinder- und Jugendhilfe"). Stattdessen müsste die Stigmatisierung aufgehoben werden.
Ebenso verwunderlich wie diese Weltfremdheit des Vorschlags ist die Kritik mancher Kritiker an ihm (siehe z.B. die Nachdenkseiten hier und hier, die FAZ ). Als seien nicht alle Leistungen, die als Einkommensersatz fungieren und nur nach Bedarfsprüfung vergeben werden unter den Bedingungen einer Erwerbsverpflichtung stigmatisierend. Die Kritiker haben offenbar vergessen, wie sehr der Sozialstaat schon vor den sogenannten Hartz-Gesetzen Leistungsempfängern eine Mitwirkungspflicht auferlegte, die unter Androhung von Sanktionen eingefordert werden konnte (BSHG §§ 1 und 25). Die Bildungsgutscheine sind nur konsequenter Ausdruck dieser Bevormundungs- und Misstrauenshaltung, aber nicht überraschend und schon gar nichs Neues (siehe auch Bürgerarbeit).
Anders wäre die Lage erst, wenn bedarfsgeprüfte Leistungen zusätzlich zu bedingungslosen Leistungen bereitgestellt würden. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Einkommen gesichert, durch die bedarfsgeprüften würden darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen bereitgestellt (siehe z.B. "Grundeinkommen und Behinderung" von Martina Steinheuer). Weil die Bedarfsprüfung für solche Leistungen sich nicht mehr auf die Einkommenssicherung richtet, sich also nicht mehr daran orientiert, dass der Bezieher der Erwerbsverpflichtung nachkommt, wäre sie auch nicht mehr stigmatisierend. Ihre Bewilligungsgrundlage wäre auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens eine andere. Sie richtete sich auf die Ermöglichung von Autonomie und Selbstentfaltung und hätte darin ihre Begründung, ohne ihre inhaltliche Ziele vorzugeben. Genau diesen Aspekt sehen die Kritiker der Bildungsgutscheine nicht, und dass die FDP gerade diese Bevormundung gut heißt, verrät uns viel über ihre fehlende Liberalität. Auch das ist aber nicht überraschend, denn, wer sich zu den Faulheitsbekämpfern schlägt, kann die Freiheit des Einzelnen nicht verteidigen.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen allerdings würden alle Souveränität gewinnen.
13.8.10 Bedarfsprüfung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bevormundung, Bildungschipkarte, Bildungsgutscheine, Misstrauen, Stigmatisierung
Tag des Einkommens 2010 - Bericht eines Aktivisten
Christian Nähle hat uns seinen Bericht zu Aktionen mit Mitstreitern in Dortmund zum "Tag des Einkommens" geschickt. Zum Bericht geht es hier.
Vom selben Autor stammt auch ein Bericht zu Aktivitäten in der Woche des Grundeinkommens 2008, auf den wir hier nochmals hinweisen möchten.
12.8.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Christian Nähle, Dortmund, Tag des Einkommens
Vortrag von Sascha Liebermann auf der "undjetzt?-Konferenz"
Nun stehen auch Fragen und Antworten online
undjetzt?-Konferenz
11.8.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Entwicklungsdienst, Sascha Liebermann, undjetzt-konferenz
"Kann Arbeitsleistung weiterhin als basales Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit dienen?"
Ulrich Oevermann, Prof. em. (Soziologie), hat 1983 eine Analyse mit diesem Titel verfasst, die erst Anfang dieses Jahres in Form eines Buchbeitrages veröffentlicht wurde (siehe unseren Hinweis auf den Sammelband von Manuel Franzmann). Zwar war der Text in der Frankfurter Stadt- und Universitätsbibliothek herunterzuladen, konnte aber bislang als "graues Papier" gelten.
Wohl gab es in den achtziger Jahren eine intensive Debatte über die "Krise der Arbeitsgesellschaft" und auch das Grundeinkommen, insofern ist Oevermanns Beitrag hierzu nicht ungewöhnlich. Die Analyse selbst jedoch ist es durchaus, weil sie technologischen Fortschritt und strukturelle Arbeitslosigkeit anders deutet. Sie sind nicht alleine der Grund für Alternativen zur Erwerbszentrierung, sondern auch Resultat intrinsisch motivierter Leistungsbereitschaft. Folgerichtig hebt der Beitrag heraus, dass beide Phänomene nur die Problemlage verschärfen, die sich aus der historischen Entfaltung von Autonomie ergibt. Die Lage führt zu folgendem Widerspruch: Auf der einen Seite besteht - so die Diagnose von 1983 - eine allgemeine Leistungsverpflichtung fort, die in Erwerbsarbeit einzulösen ist, und nur dort als Gemeinwohlbeitrag anerkannt wird. Das soll notfalls mit einer Umverteilung von (Erwerbs-) Arbeit erreicht werden (Arbeit als knappes Gut); auf der anderen Seite jedoch hat sich die Lebensführung in einem Maße individuiert (nicht individualisiert!), dass Leistung und Sinnhaftigkeit nach eigenen Gütekriterin bestimmt werden, eine allgemeine Umverteilung und Vorschrift von Arbeitszeit oder Bestimmung von Gütekriterien ihr jedoch entgegensteht. Dieser Widerspruch droht nun gerade die Leistungsethik, die Grundlage des Wohlstandes ist, zu zerstören, weil an einer normativen Verpflichtung - der Erwerbsarbeit - festgehalten wird, denn sie entsprich den individuierten Lebensentwürfen nicht mehr. Diese Schlussfolgerung ist es, die die Analyse, auch wenn vom Grundeinkommen in ihr keine Rede ist, dennoch aktuell erscheinen lässt. Sie hebt nämlich die Basis von Wohlstand, die individuierte Leistungsbereitschaft, heraus, die in der Regel unterschätzt, wenn nicht gar in ihrer Bedeutung kleingeredet wird - das Stichwort "Anreiz" sei zum Hinweis genannt.
8.8.10 Autonomie, Individuierung, Krise der Arbeitsgesellschaft, Ulrich Oevermann
"Volksentscheide auf Bundesebene – mehr Demokratie wagen?"
So lautete ein Beitrag im ARD-Magazin Kontraste, dass sich mit dem Volksentscheid beschäftigte. Die Einwände dagegen, hier verkörpert durch einen CDU-Politiker, entsprechen in mancher Hinsicht denjenigen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sehen Sie selbst.
Frühere Kommentare von uns zu diesem Thema - hier und hier.
6.8.10 Bedingungsloses Grundeinkommen, Volksentscheid

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