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Timestamp: 2020-01-17 17:32:24+00:00

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Rechtsanwalt Nachbarrecht Nachbarschaftsrecht Wolfsburg Braunschweig Gifhorn Helmstedt - Anwaltskanzlei Schradick - Anwalt Immobilienrecht Nachbarschaftsstreit
Rechtsberatung im Immobilienrecht - Nachbarrecht in Wolfsburg und Gifhorn
WICHTIGER HINWEIS: Aktuell nehmen wir keine neuen Mandate aus dem Bereich des Nachbarrechts an!
Wenn Sie ein juristisches Problem im Immobilienrecht (Nachbarrecht bzw. Nachbarschaftsrecht) haben und einen Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt suchen, so ist die Anwaltskanzlei Schradick in Wolfsburg und Gifhorn gerne Ihr Ansprechpartner.
I. Ausgangslage: Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme - Rechtsanwalt im Nachbarschaftsrecht im Regionalbereich Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt
Obwohl unsere Rechtsordnung dem Eigentümer ein sehr umfangreiches Verfügungs- und Nutzungsrecht als auch ein Ausschließungsrecht gewährt, liegt es nahe, dass insbesondere im Verhältnis zwischen den Eigentümern benachbarter Grundstücke jeder Rücksicht auf den anderen nehmen muss. Dies ist in der Praxis nicht immer der Fall. Häufige Folge sind emotional geführte Streitigkeiten auf dem Gebiet des Nachbarrechts, welche für die Beteiligten sehr belastend sind. Ein erstrittenes Gerichtsurteil verhärtet häufig die Fronten. Weitere Prozesse schließen sich nicht selten an. Bereits im außergerichtlichen Bereich sollte daher nichts unversucht bleiben, um eine freiwillige Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Die Beteiligten sollten stets bedenken, dass sie aufgrund der räumlichen Nähe noch Jahre bzw. Jahrzehnte miteinander – oder zumindest nebeneinander – auskommen müssen.
In einigen Bundesländern – so auch in Niedersachen – ist vor Klageerhebung in bestimmten Nachbarstreitigkeiten ein obligatorisches Güteverfahren vorgesehen.
II. Rechtsgrundlagen und typische Probleme - Rechtsberatung im Nachbarrecht durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt
Die nachbarrechtlichen Vorschriften sind weit verstreut. Sie befinden sich einerseits im öffentlichen Recht (sog. öffentliches Nachbarrecht). So haben z.B. die in den Landesbauordnungen normierten Abstandsflächenvorschriften nachbarschützenden Charakter und eröffnen den Klageweg zu den Verwaltungsgerichten. Vorliegend soll jedoch lediglich auf die privatrechtlichen Vorschriften näher eingegangen werden (sog. privates Nachbarrecht). Die wesentlichen zivilrechtlichen Regeln finden sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den – soweit vorhanden – Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer. Niedersachsen verfügt über ein entsprechendes Landesnachbarrechtsgesetz.
1. Das Immissionsrecht ist in der anwaltlichen Praxis von großer Bedeutung. Grundsätzlich hat der durch Immissionen betroffene Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer gegen den Verursacher (Störer) bei fortdauernder Beeinträchtigung einen Beseitigungsanspruch und bei drohender zukünftiger Beeinträchtigung einen Unterlassungsanspruch (vgl. §§ 1004, 862 BGB). Diese Abwehransprüche sind bei Bestehen einer entsprechenden Duldungspflicht jedoch ausgeschlossen. Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. In der Regel ist eine Beeinträchtigung, die Grenz- oder Richtwerte aus Gesetzen oder Rechtsverordnungen oder bestimmten Verwaltungsvorschriften einhält, unwesentlich. Wesentliche Beeinträchtigungen hat der Grundstückseigentümer gem. § 906 Abs. 2 BGB zu dulden, wenn sie auf einer ortsüblichen Benutzung des anderen Grundstücks beruhen und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. Soweit eine solche Einwirkung zu dulden ist, kann ein verschuldensunabhängiger Anspruch des beeinträchtigten Eigentümers auf angemessenen Ausgleich in Geld bestehen.
Praxisbeispiele für einzelne Immissionsarten:
Lärm, z.B. verursacht durch Fahrzeuge, Flugzeuge, Bautätigkeiten, Gewerbebetriebe, Gaststätten, Altglascontainer, Gartenarbeiten (z.B. Rasenmäher), Musikinstrumente, private Feiern, Volks- und Gemeindefeste, Sportanlagen, Tiere (z.B. Hundegebell), Religionsausübung (Kirchenglockenläuten).
Luftverunreinigungen, z.B. verursacht durch Müllbehälter, Verbrennung von Gartenabfällen, Rauch offener Kamine, Holzkohlegrills.
Erschütterungen, z.B. verursacht durch Baumaßnahmen, Eisen- und Straßenbahnbetrieb.
„Ähnliche Einwirkungen“, hierzu zählen insbesondere Laub, Nadeln, Blüten, Zapfen, Pflanzensamen, Kleintiere (z.B. Insekten, Mäuse), Licht sowie alle Arten von Strahlungen. Nicht zu den „ähnlichen Einwirkungen“ im Sinne des § 906 BGB zählen hingegen sog. grobkörperliche Immissionen, z.B. Gesteinsbrocken, Wasser oder das Eindringen größerer Tiere (etwa Hunde und Katzen).
Negative Immissionen, d.h. die Entziehung von Licht, Luft, Aussicht etc. und sog. ideelle Immissionen (auch als ästhetische bzw. immaterielle bezeichnet) durch Handlungen auf dem benachbarten Grundstück (Bordellbetrieb, Schrottlagerung, Mist- oder Komposthaufen an der Grundstücksgrenze) können den Verkehrswert eines Grundstücks erheblich vermindern und extrem ärgerlich sein. Sie stellen jedoch keine „Einwirkung“ auf das Grundstück im Sinne von § 903 BGB dar und fallen daher auch nicht unter den Begriff der „Zuführung“ im Sinne von § 906 BGB. Nach Ansicht der Rechtsprechung können diese Immissionen mithin nicht als Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 BGB abgewehrt werden.
Ein Abwehranspruch kann sich in Extremfällen jedoch insbesondere aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben. Dieses Rechtsinstitut stellt eine besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar und wurde durch die Rechtsprechung entwickelt.
2. Im nachbarlichen Baurecht sind insbesondere die folgenden Themenkomplexe von Bedeutung: Überbau (§ 912 BGB), Notweg (§ 917 BGB), Veränderungen des Grundstücksniveaus (Vertiefung, § 909 BGB; Bodenerhöhung, § 26 NNachbG), Gefahr drohende Anlagen (§ 907 BGB), drohender Gebäudeeinsturz (§ 908 BGB), Einfriedung (§§ 921 f. BGB, §§ 27 ff. NNachbG), Bauabstand (§§ 61 f. NNachbG), Nachbarwand (§§ 3 ff. NNachbG), Grenzwand (§§ 16 ff. NNachbG), Hammerschlags- und Leiterrecht (§§ 47 f. NNachbG), Fenster- und Lichtrecht (§§ 23 ff. NNachbG).
3. Im nachbarlichen Pflanzenrecht sind die Vorschriften über Grenzabstände für Pflanzen, ausgenommen Waldungen (§§ 50 ff NNachbG) und die o.g. Einfriedungsvorschriften von Bedeutung. Ferner die Tatbestände über den Überhang bzw. Überwuchs von Zweigen bzw. Wurzeln (§ 910 BGB) und den sog. Überfall von Früchten (§ 911 BGB). Probleme können auch im Rahmen der sog. pflanzlichen Immissionen (s.o.), bei der sog. Verschattung (s.o.) sowie bei umsturzgefährdeten Bäumen auftreten.
4. Einige Vorschriften über das nachbarliche Wasserrecht finden sich in den §§ 38 ff., §§ 45 f. NNachbG. Generell kann zwischen Grundwasser, wild abfließendem Wasser, Traufwasser, Abwasser und Wasserimmissionen (s.o.) unterschieden werden.
5. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung wird vor Gericht zunehmend darüber gestritten, ob und inwieweit eine Videoüberwachung der eigenen Grundstücksumgebung zulässig ist, wenn durch die Anfertigung der Aufzeichnung Rechtspositionen des Nachbarn tangiert werden (z.B. allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild nach dem KunstUrhG). Nachbarrechtliche Probleme stellen sich in jüngerer Zeit auch im Zusammenhang mit der Verwendung privater Drohnen.
Bei nachbarrechtlichen Schwierigkeiten stehen wir Ihnen gerne mit dem Dienstleistungsspektrum einer modernen Rechtsanwaltskanzlei im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt beratend und vertretend zur Seite.
Je früher die Mandatierung erfolgt, desto größer ist die Chance auf eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung des „Problems mit dem Nachbarn“.

References: § 906
 § 906
 § 906
 § 903
 § 906
 § 1004
 § 909
 § 26