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Timestamp: 2019-04-23 12:38:53+00:00

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2. WpDPVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (2. WpDPVÄndV k.a.Abk.)
Anhang (zu Artikel 1 Nr. 8)
Auf Grund des § 36 Abs. 5 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3) verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:
2. der in Abschnitt 6, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 11, § 31a Abs. 8, § 31b Abs. 2, § 31c Abs. 3, § 33 Abs. 4, § 33a Abs. 9, § 34 Abs. 4, § 34a Abs. 5 und § 34b Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes, sowie der in der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) geregelten Pflichten (Verhaltensregeln)".
Sie gilt auch für die Prüfung der Einhaltung der nach § 36a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anwendbaren Pflichten durch Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, die Wertpapierdienstleistungen erbringen."
(2) Ein Mangel im Sinne dieser Verordnung liegt vor
Die Prüfung ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließen. Wurde die Prüfung unterbrochen, ist hierauf im Prüfungsbericht unter Darlegung der Gründe und der Dauer der Unterbrechung hinzuweisen."
Im bisherigen Satz 6 wird das Wort Prüfbericht" durch das Wort Prüfungsbericht" ersetzt.
Die Prüfung umfasst die Einhaltung der Meldepflichten und der Verhaltensregeln in allen Teilbereichen der Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen; sie muss den gesamten Berichtszeitraum erfassen und in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der jeweiligen Geschäfte und Aufgaben stehen."
Sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Depotgeschäft betreibt, hat der Prüfer auch die Einhaltung der Vorschriften des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes zu überprüfen (Depotprüfung). Ist ein Kreditinstitut oder eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als Depotbank nach § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes tätig, hat sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob und inwieweit das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung die in den §§ 22 bis 29 des Investmentgesetzes genannten Pflichten als Depotbank ordnungsgemäß erfüllt hat."
Der Prüfer kann, vorbehaltlich der von der Bundesanstalt getroffenen Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Prüfung Schwerpunkte bilden und sich auf Systemprüfungen mit Funktionstests und Stichproben beschränken, sofern nicht in Einzelfällen eine lückenlose Prüfung erforderlich ist."
Die Möglichkeit der Schwerpunktbildung besteht auch hinsichtlich der Auswahl von Teilbereichen im Rahmen eines mehrjährigen Prüfungsplans."
In Satz 1 werden nach den Wörtern mit Zweigstellen" die Wörter oder Zweigniederlassungen" und nach den Wörtern die Zweigstellen" die Wörter und Zweigniederlassungen" eingefügt.
In den Sätzen 2 bis 4 werden jeweils nach dem Wort Zweigstellen" die Wörter und Zweigniederlassungen" eingefügt.
In Satz 5 werden nach dem Wort Wertpapierdienstleistungen" das Komma durch das Wort und" ersetzt und die Wörter oder Analysen von Finanzinstrumenten" gestrichen.
In Satz 6 werden nach dem Wort Zweigstelle" die Wörter und Zweigniederlassung" eingefügt.
(3a) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 35 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes durchgeführt, hat der Prüfer das Prüfungsergebnis dieser Prüfung bei seiner Prüfung zu verwerten. Bei Sachverhalten, die Gegenstand dieser Prüfung waren, kann sich die Berichterstattung auf die nach dem Stichtag dieser Prüfung eingetretenen Veränderungen beschränken."
Der Prüfungsbericht muss Berichtszeitraum und Prüfungszeitraum nennen und so übersichtlich und vollständig sein, dass aus ihm klar ersichtlich ist, inwieweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Meldepflichten, den Verhaltensregeln und den Anforderungen an das Depotgeschäft entsprochen hat."
Hierbei unterliegt der Umfang der Berichterstattung, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, dem pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; der Umfang hat der Bedeutung der behandelten Vorgänge zu entsprechen."
In Satz 2 werden die Wörter Eingangs-, Regel- oder" gestrichen.
Art und Weise der Ermittlung von Stichproben, der Stichprobenanzahl sowie deren Ergebnis sind wiederzugeben."
In Satz 1 werden nach dem Wort Meldepflichten" das Komma durch das Wort und" ersetzt und die Wörter und Informationspflichten" gestrichen.
Aus dem Prüfungsbericht muss ersichtlich sein, wer die Prüfung vor Ort geleitet hat."
In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort Die" das Wort wesentlichen" eingefügt.
(1) Im Prüfungsbericht sind im Einzelnen, sofern nach der Art der erbrachten Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen einschlägig, darzustellen:
(3) Bei der Depotprüfung hat der Prüfungsbericht zudem Angaben zu enthalten:
(2) In Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a tritt § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 am 1. Januar 2008 in Kraft.
Anlage (zu § 5 Abs. 6) Fragebogen gemäß § 5 Abs. 6 WpDPV
0: Die gesetzlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.
1: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, dieser wurde bis zum Ende des Prüfungszeitraumes abgestellt.
2: Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, dieser wurde bis zum Ende des Prüfungszeitraumes nicht abgestellt.
1 § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Erbringen der Dienstleistungen mit Sachkenntnis, Sorg-
falt und Gewissenhaftigkeit im Kundeninteresse
§ 4 WpDVerOV Redliche, eindeutige und nicht irreführende Information
und Werbung gegenüber Kunden und gegenüber Privat-
kunden; mißbräuchliche Werbung durch unaufgeforderte
telefonische Kontaktaufnahme (cold calling)
3 Angemessene Kundeninformation
§ 31 Abs. 3 WpHG
§ 36b WpHG
§ 31d Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 WpHG
5 Erhebung von Kundendaten; Angemessenheits- und
§ 31 Abs. 4 und 5
§ 2 WpDVerOV Einstufung der Kunden und Vereinbarung über die Ein-
7 § 34b Abs. 1 Satz 1
WpHG Sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanzana-
8 Offenlegung von Interessenkonflikten bei Finanzanalysen
§ 34b Abs. 1 Satz 2
§ 34b Abs. 2 WpHG
9 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
WpDVerOV Angemessene Grundsätze, Mittel und Verfahren zur
Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen nach
dem WpHG
10 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
§ 12 Abs. 3 und 4
WpDVerOV Einrichtung, Ausstattung und Organisation der
11 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
und 3 WpHG
§ 13 WpDVerOV Interessenkonfliktmanagement (geeignete Vorkehrungen
zur Vermeidung und Darlegung von unvermeidbaren In-
teressenkonflikten)
12 § 31c Abs. 1 Nr. 1
WpHG Auftragsausführung
13 § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
WpHG Behandlung von Kundenbeschwerden
14 Angemessene Vorkehrungen und Festlegung von
Grundsätzen zur bestmöglichen Ausführung von Kun-
denaufträgen (best execution)
§ 33a Abs. 5 Satz 2
15 § 33b Abs. 3 und 4
WpHG Angemessene Mittel und Verfahren zur Verhinderung
von Mitarbeitertätigkeiten i.S.d. § 33b Abs. 3 Nr. 1 bis 3
16 § 33b Abs. 3 und 5
WpHG im Zusammenhang mit Finanzanalysen
17 Getrennte Vermögensverwahrung
§ 34a Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1, Abs. 4
Satz 1 WpHG
§ 34aWpHG
18 § 34b Abs. 5 WpHG Angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Ge-
ringhaltung von Interessenkonflikten bei Finanzanalysen
19 § 31 Abs. 8 WpHG
§§ 8 und 9 WpDVerOV Berichterstattung über die Ausführung von Aufträgen
sowie die Finanzportfolioverwaltung
20 § 34 WpHG
Art. 7 und 8 VO (EG)
Nr. 1287/2006 Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungs-
21 DepotG; §§ 128 und
135 AktG Prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Beurteilung
der Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäftes von Be-
22 § 36 Abs. 3 WpHG Prüfungsschwerpunkte
23 Feststellung der Innenrevision in prüfungsrelevanten Be-
reichen ja / nein
24 Weitere prüfungsrelevante Erkenntnisse, die für die Be-
urteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Wert-
papierdienstleistungen von herausragender Bedeutung
sind ja / nein
Erläuterungen:"
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References: § 36
 § 1
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 36
 § 53
 § 20
 § 36
 § 35
 § 6
 § 5
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 § 31

§ 4

§ 31

§ 36

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§ 12
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 § 31
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§ 33
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§ 34

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 § 31
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Art. 7
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