Source: https://www.advocatio.de/news/1400762249.html
Timestamp: 2019-07-19 07:55:19+00:00

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Objektiv ungeeigneter Stellenbewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach AGG | Advocatio
Mit der Entscheidung vom 14.11.2013 hat sich das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 997/12) erstmalig mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem abgelehnten, objektiv ungeeigneten Bewerber einer ausgeschriebenen Stelle eine Entschädigung nach dem AGG zustehen kann. Das BAG hat einen solchen Anspruch verneint, selbst dann, wenn dem Arbeitgeber die Nichteignung des Bewerbers nicht bekannt war. Der beklagte Arbeitgeber suchte für ein Traineeprogramm Nachwuchskräfte im Bereich Human Resources. In der Stellenanzeige wurde unter anderem ein überdurchschnittlicher Studienabschluss gefordert, der zudem nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollte. Der Kläger, der seine juristischen Staatsexamen mit befriedigenden bzw. ausreichenden Noten absolvierte, fügte seiner Bewerbung weder Zeugnisse noch die Noten der Examina bei. Der Arbeitgeber erteilte ihm eine Absage. Der Bewerber klagte auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und verwies auf die Unvollständigkeit der Bewerbungsunterlagen. Zudem läge eine Benachteiligung wegen des Alters nicht vor, da es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um eine Ausbildung zur Führungskraft von Hochschulabsolventen handelte.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Es fehle bereits an einer Benachteiligung im Sinne des § 7 AGG. Eine nach § 1 AGG dargestellte Altersdiskriminierung läge nicht vor, da eine nachteilige Maßnahme, also konkret die Ablehnung des Bewerbers, unmittelbar an das Verbot in dem Merkmal der Altersdiskriminierung anknüpfen muss. Die objektive Eignung eines Bewerbers sei aber überhaupt Voraussetzung für die nach § 3 Abs. 1 AGG notwendige Vergleichbarkeit mit anderen Bewerbern. Dabei sind die gestellten Anforderungen, die ein Arbeitgeber redlicherweise stellen darf, ausschlaggebend. Die Forderung nach einer Mindestnote sei grundsätzlich zulässig. Zwar hatte vorliegend der Arbeitgeber keine Kenntnis von den Examensnoten des Klägers, aber dem Kläger fehlte mithin bereits die Eignung für die Stelle.
Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahre 2006 häuften sich die Klagen abgelehnter Bewerber von Stellenanzeigen mit der Begründung, dass eine Diskriminierung u.a. wegen des Alters vorliegen würde. Die behaupteten Benachteiligungen wegen unterschiedlicher Behandlungen aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft waren allgemein selten anzutreffen. Die sogenannte geschlechtsneutrale Stellenausschreibung war auch schon vor den der Einführung des AGG von Bedeutung. Aufgrund der gesetzgeberischen Wertung des § 22 AGG muss allerdings der abgelehnte Bewerber lediglich ein Indiz vortragen, welches sich regelmäßig aus der Anzeige selbst ergibt, um gegen den Arbeitgeber erfolgreich einen Anspruch nach § 15 AGG durchzusetzen. § 22 AGG enthält eine Beweislastregel, die sich sodann zum Nachteil des Arbeitgebers auswirkt.
Im Hinblick auf diese Situation wurden nicht unerhebliche Fälle bekannt, denen Personen es nicht um die tatsächliche Stellenbewerbung ging, sondern allein den Entschädigungsanspruch. Diesem sogenannten „AGG-Hopper“ wurden durch das LAG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 Entschädigungsansprüche verwehrt. Dort hatte sich ein Rechtsanwalt auf eine Anzeige beworben, die für „Berufsanfänger oder Kollegen mit ein bis drei Jahre Berufserfahrung“ ausgeschrieben waren. Der sich bewerbende Rechtsanwalt war promoviert, hatte eine eigene Kanzlei, war 1953 geboren und hatte kaum aussagekräftige Bewerbungsunterlagen seinen Schreiben beigefügt. Das Landesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch deswegen ab, weil aus den gesamten Umständen sich keine ernsthafte Bewerbung ableiten ließ. Ob tatsächlich eine Altersdiskriminierung vorliegen würde, musste nicht entschieden werden.
Kommentar von Fachanwalt Manfred Hacker:
Die beiden Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte nunmehr dem Arbeitgeber Hilfestellungen leisten dergestalt, dass bei objektiv ungeeigneten Bewerbern die Beweislastverteilung gemäß § 22 AGG nicht zum Tragen kommen dürfte. Damit dürfte weiterhin der Bewerber den Beweis einer Benachteiligung antreten müssen. Für den Arbeitgeber ist es nunmehr einfacher, AGG-Ansprüche abzuwehren.
Expertentipp für den Arbeitgeber
Arbeitgeber sollten zur Vermeidung etwaiger AGG-Ansprüche objektive Kriterien für ihre Stellengesuche festlegen. Echte Qualifikationsmerkmale können hier behilflich sein. Aussagen wie „young professionels“ oder „junges, dynamisches Team sucht“ sind eher ungeeignet und fordern gerade sogenannte AGG-Hopper heraus, wegen Diskriminierung zu klagen. Erfahrungsgemäß sind AGG-Hopper nicht anwaltlich vertreten, sondern versuchen vor den Arbeitsgerichten Entschädigungen zu erreichen. Für den Arbeitgeber bedeutet dies aber einen ärgerlichen Gerichtsprozess, der bei korrekter Formulierung der Stellenanzeige zu vermeiden gewesen wäre.

References: § 7
 § 1
 § 3
 § 22
 § 15
 § 22
 § 22