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Timestamp: 2013-12-10 04:12:25+00:00

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Entscheidungen zu § 24 GVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GVG > § 24 GVG Entscheidungen zu "§ 24 GVG"ÜbersichtOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 585/09 vom 07.07.20091. Hat das Amtsgericht gemäß § 209 II StPO die Sache der Strafkammer vorgelegt, prüft diese nicht nur ihre sachliche Zuständigkeit, sondern entscheidet auch über die Eröffnung, die gegebenenfalls auch vor dem vorliegenden Amtsgericht erfolgen kann.
2. Auch im Falle einer missbräuchlichen Vorlage oder willkürlichen Verneinung der Zuständigkeit durch das Amtsgericht, kann die Strafkammer nicht lediglich die "Übernahme ablehnen", um dann im Wege der Vorlage das Oberlandesgericht die Zuständigkeitsfrage nach § 24 GVG entscheiden zu lassen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 254/13 vom 06.05.2013Angesichts der Konturlosigkeit des Straftatbetsands der Untreue ( § 266 StGB) bedarf es zur Feststellung eines Vermögensnachteils einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013Unterlassensanspruch hinsichtlich eines &quot;Warnhinweises&quot; des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesOLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 27/13 vom 21.02.2013StPO §§ 28 Abs. 2 S. 1, 321
Mit der Vorlage der Akten an das Berufungsgericht gemäß § 321 StPO sind die dort nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Richter &quot;erkennende Richter&quot; i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Werden gegen diese gerichtete Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ausgeschlossen, selbst wenn noch kein Termin zur Berufungshauptverhandlung bestimmt ist.
Beschluss vom 21. Februar 2013 - III-3 Ws 27/13OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 13/13 vom 24.01.20131.
Kommt in den Beweggründen

References: § 24
 § 24
 § 209
 § 24
 § 266
 § 321
 § 28