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Timestamp: 2019-11-19 16:23:20+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH
Veröffentlichungsdatum:05.07.2010 Inkrafttreten05.07.2010 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH"
juris-Abkürzung: HavenweltGesVtr BR
Ausfertigungsdatum: 05.07.2010
Gültig ab: 05.07.2010
Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer
Havenwelten Service GmbH.
Der Sitz der Gesellschaft ist Bremerhaven.
Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, Bewirtschaftung und Verpachtung sowie die Verwaltung eines Science Centers, insbesondere des Klimahauses Bremerhaven (im Bereiche Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven) sowie weiterer gleich gearteter Einrichtungen. Die Gesellschaft kann auch Projektentwicklungen im Bau- und Immobilienbereich insbesondere in Bremerhaven ausführen.
Die Gesellschaft kann alle Maßnahmen treffen und Rechtsgeschäfte abschließen, die mit dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gegenstand verwandt sind.
Die Gesellschaft ist berechtigt, andere Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 102.300 € (in Worten: einhundertzweitausenddreihundert EURO)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so vertreten je zwei Geschäftsführer oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft gemeinsam. Durch Gesellschafterbeschluss kann allen oder einzelnen Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretung und Geschäftsführung abweichend regeln, insbesondere Einzel- statt Gesamtvertretung anordnen, Geschäftsführungsbefugnis einschränken oder erweitern und allen oder einzelnen Geschäftsführern die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB entziehen.
Die Bestellung, die Abberufung, der Widerruf der Bestellung sowie die Anstellungsverträge und deren Änderungen für die Geschäftsführung erfolgen durch die Gesellschafterversammlung.
Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, dem Anstellungsvertrag, der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen.
Die Geschäftsführung ist im Rahmen der jeweils beschlossenen Wirtschafts- und Investitionsplanung für die Abwicklung des operativen Geschäftes allein verantwortlich.
Die Feststellung und Änderung der Jahresplanung/Wirtschaftsplan für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Stellenplan.
Investitionen, die durch die Jahresplanung/Wirtschaftsplan nicht abgedeckt sind.
Die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sowie der Abschluss von Dienstverträgen mit Ihnen.
Der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen zudem die nachfolgend aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen, soweit sie nicht in dem Wirtschaftsplan berücksichtigt sind:
Sonstige Verträge, sofern sie eine fest vereinbarte Laufzeit von über 12 Monaten haben.
Abschluss oder Änderung von Kreditverträgen.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EURO (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als eine Gehaltsgruppe nach BAT III).
Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten und Vereinbarung von Kreditlinien für Kontokorrent- oder Wechselkredite sowie Änderung solcher Vereinbarungen.
Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 15.000,00 EURO ausgenommen die Einziehung von Außenständen.
Vergabe von Bauaufträgen sowie Lieferungen und Leistungen.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist alljährlich innerhalb der ersten neun Monate des Geschäftsjahres durch die Geschäftsführung einzuberufen.
Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn es ein Gesellschafter oder ein Geschäftsführer unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung verlangt. Die Geschäftsführer nehmen an der Gesellschafterversammlung beratend teil, sofern die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt.
Gesellschafterversammlungen sind mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief einzuberufen. Der Tag der Absendung und des Zuganges des Schreibens wird nicht mitgerechnet. Gesellschafter können sich in Gesellschafterversammlungen durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Der Bevollmächtigte ist auf die Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.
Die Gesellschafterversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.
Der Versammlungsleiter bestimmt die Reihenfolge der Versammlungsgegenstände sowie die Art und Folge der Abstimmung.
Über die Gesellschafterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen ist. In dem Protokoll sind gefasste Beschlüsse im Wortlaut wiederzugeben.
Beschlüsse der Gesellschafter können, soweit gesetzlich zulässig - auf Ersuchen der Geschäftsführung auch ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung auf schriftlichem Wege oder per Fax gefasst werden, wenn kein Gesellschafter dieser Art der Abstimmung widerspricht. Beschlüsse, die schriftlich oder per Fax gefasst worden sind, sind von der Geschäftsführung aufzubewahren. Kopien schriftlich oder per Fax gefasster Gesellschafterbeschlüsse sind den Gesellschaftern unverzüglich zuzustellen.
Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen außer den im Gesetz und an anderer Stelle dieses Gesellschaftervertrages genannten Fällen insbesondere:
Bestellung und Abberufung sowie der Widerruf der Bestellung von Geschäftsführern sowie deren Anstellungsbedingungen,
die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Gewinnverwendung i.S. des § 29 GmbH-Gesetz,
Beschlussfassung über die in § 6 aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen,
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die der Gesellschafterversammlung von der Geschäftsführung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss die Vornahme weiterer Geschäftsführungshandlungen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und Lagebericht sind von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
Der Stadt Bremerhaven stehen die Befugnisse nach § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. August 1969 (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) zu. Der Jahresabschluss ist entsprechend zu prüfen. Die Stadt als Gesellschafterin hat das Recht, durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen sowie die räumlichen und technischen Einrichtungen zu überprüfen.
Sofern die Stadt Bremerhaven direkt oder indirekt (konsolidiert über Beteiligungen) mehr als 25% des Stammkapitals der Gesellschaft trägt, besteht ihr gegenüber als direkter Gesellschafter bzw. als Gesellschafter im Sinne von verbundenen Unternehmen eine regelmäßige Berichtspflicht.
Form, Inhalt und Periodizität der Berichte werden vom Gesellschafter Stadt Bremerhaven vorgegeben.
Die Gesellschaft wird aufgelöst, wenn die Gesellschafterversammlung die Auflösung beschließt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Alle mit dem Gründungsaufwand und etwaigen Gesellschaftsvertragsänderungen zusammenhängenden Notar- und Gerichtskosten fallen der Gesellschaft zur Last.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 05. Juli 2010
Gesellschaftsvertrag der Havenwelten Service GmbH 05.07.2010
§ 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Dauer 05.07.2010
§ 2 - Gegenstand des Unternehmens 05.07.2010
§ 3 - Stammkapital 05.07.2010
§ 4 - Organe der Gesellschaft 05.07.2010
§ 5 - Geschäftsführung, Vertretung 05.07.2010
§ 6 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 05.07.2010
§ 7 - Gesellschafterversammlung 05.07.2010
§ 8 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 05.07.2010
§ 9 - Jahresabschluss 05.07.2010
§ 10 - Prüfungsrechte 05.07.2010
§ 11 - Berichtspflicht 05.07.2010
§ 12 - Steuerklausel 05.07.2010
§ 13 - Auflösung 05.07.2010
§ 14 - Bekanntmachungen 05.07.2010
§ 15 - Gründungsaufwand 05.07.2010
§ 16 - Salvatorische Klausel 05.07.2010

References: § 2
 § 181
 § 181
 § 29
 § 6
 § 53

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16