Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=02.07.2009&Aktenzeichen=4%20TaBV%207/09
Timestamp: 2019-06-16 09:44:53+00:00

Document:
LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,16244
LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09 (https://dejure.org/2009,16244)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09 (https://dejure.org/2009,16244)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 4 TaBV 7/09 (https://dejure.org/2009,16244)
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Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, Leiharbeitnehmer, Berücksichtigung, Größe des Betriebes
Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer; Größe des Betriebes; Wahlanfechtung - Leiharbeitnehmer - Größe des Betriebsrats des § 9 BetrVG
BetrVG § 7 S. 2; BetrVG § 9; BetrVG § 19; AÜG § 14
ArbG Kiel, 18.12.2008 - 1 BV 45b/08
Die Arbeitnehmerüberlassung ist daher mit der sogenannten ,,Gestellung" von Arbeitnehmern, sofern diese auf Dauer gerichtet ist, nicht vergleichbar (…so auch LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 ­ 8 TaBV 17/06 -, zit. n. Juris, Rn. 51; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 ­ 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris).
Dies lässt sich aber weder mit der vom Bundesarbeitsgericht aus der Gesetzessystematik entwickelten Kumulationstheorie in Einklang bringen, noch dürfte Dörner mit seinen Hinweisen in der Festschrift für Wißmann so weit gehen, da er ausdrücklich darauf hinweist, dass nur im Einzelfall ohne arbeitsvertragliche Bindung allenfalls dann eine Ausnahme von der Kumulationstheorie anzunehmen sein könnte, sofern der Verleiher keinerlei Arbeitgeberrechte ausübe, wovon hier jedoch nicht die Rede sein kann (LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 ­ 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris).
cc) Ungeachtet dessen sieht sich auch die erkennende Beschwerdekammer - ebenso wie die 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 02.07.2009 ­ 4 TaBV 7/09) - aus Gründen der Gewaltenteilung als auch nicht befugt an, in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt die Kumulationstheorie aufzugeben.
Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (Brose, NZA 05, 797 ff., 800; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris.; Thüringer Landesarbeitsgericht, Beschl. v. 29.03.2007 ­ 8 TaBV 12/06 ­ zit. nach Juris).
Die Rechtmäßigkeit von Betriebsratswahlen wäre noch weniger berechenbar als bisher (LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 02.07.2009 ­ 4 TaBV 7/09 -, zit. n. Juris;… Dörner, Festschrift für Wißmann, S. 299).
Dieses Unbehagen kann jedoch nur der Gesetzgeber beseitigen (…LAG Thüringen 29.03.2007 - 8 TaBV 12/06 - Rn. 19; LAG Schleswig-Holstein 02.07.2009 - 4 TaBV 7/09 - Rn. 30; Brose, NZA 2005, 797, 800; vgl. auch: Düwell/Dahl, NZA-RR 2011, 1, 2; Düwell AuR 2011, 288).
Denn die Arbeitnehmerüberlassung ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Entleiher (BAG Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 7 ABR 487/99 - EzA AÜG § 10 Nr. 10, zu I 1 b der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10. Febr. 2011 - 25 TaBV 2219/10 - Juris; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 2. Juli 2009 - 4 TaBV 7/09 - Juris; LAG Bremen Beschluss vom 24. Nov. 2008 - 1 TaBV 27/08 - Juris).

References: § 9
 § 7
 § 9
 § 19
 § 14
 § 10