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Timestamp: 2016-06-30 05:10:13+00:00

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LAG-HAMM - 27.09.2002, 10 Sa 232/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 27.09.2002, Aktenzeichen: 10 Sa 232/02 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Sa 232/02Urteil vom 27.09.2002
Leitsatz:1. § 8 TzBfG ist nicht nach Art. 12 GG wegen Eingriffs in die Unternehmens- und Vertragsfreiheit des Arbeitgebers verfassungswidrig.
3. Entgegenstehende betriebliche Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG können dann nicht angenommen werden, wenn bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzkraft in Stellenausschreibungen zu hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.Rechtsgebiete:TzBfG, ZPOVorschriften:§ 8 Abs. 2 TzBfG, § 8 Abs. 4 TzBfG, § 894 ZPOStichworte:Reduzierung der Arbeitszeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, Einhaltung der Dreimonatsfrist durch den ArbeitnehmerVerfahrensgang:ArbG Herne 4 Ca 2477/01 vom 30.11.2001
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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 232/02 vom 27.09.20021. § 8 TzBfG ist nicht nach Art. 12 GG wegen Eingriffs in die Unternehmens- und Vertragsfreiheit des Arbeitgebers verfassungswidrig.
3. Entgegenstehende betriebliche Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG können dann nicht angenommen werden, wenn bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzkraft in Stellenausschreibungen zu hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 642/02 vom 27.09.2002Im Hinblick auf die 4-Jahresfrist des § 120 Abs. 4 ZPO muss die Aufforderung zur Abgabe einer aktuellen Erklärung so rechtzeitig erfolgen, dass eine Abänderungsentscheidung vor Ablauf der genannten Frist möglich ist.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 740/02 vom 25.09.2002Hat ein Arbeitgeber nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung.
Eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung kann nur dann angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband macht ein Arbeitgeber regelmäßig erkennbar, dass er sich grundsätzlich für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände nicht unterwerfen will.
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References: § 8
 Art. 12
 § 8
 § 8
 § 894
 § 8
 Art. 12
 § 8
 § 120