Source: http://www.neuburg-donau.de/rathaus/umwelt-agenda-21/agenda-21/satzung-1
Timestamp: 2018-09-24 14:14:03+00:00

Document:
Satzung — Stadt Neuburg an der Donau
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Die Agenda 21 im Überblick
Die Agenda 21 ist Ausdruck eines globalen Konsenses und einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene zur Zusammerbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt. Ihre Umsetzung ist in erster Linie Aufgabe der einzelnen Regierungen. Sie sind angehalten, entsprechende nationale Politiken, Strategien, Programme und Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen. Die internationale Zusammenarbeit kann diesen Prozess stützen und ergänzen. Gefördert werden soll die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und die aktive Mitarbeit gesellschaftlicher Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. Die Agenda 21 bedeutet den Beginn einer qualitativ neuen, weltweiten Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung.
Internationale Zusammenarbeit zur Beschleunigung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern.
Veränderung der Konsumgewohnheiten.
Bevölkerungsdynamik und nachhaltige Entwicklung.
Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit.
Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.
Integration von Umwelt- und Entwicklungszielen in die Entscheidungsfindung.
Schutz der Erdatmosphäre.
Bewirtschaftung der Bodenressourcen.
Bekämpfung der Wüstenbildung und der Dürren.
Nachhaltige Bewirtschaftung von Berggebieten.
Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung.
Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Umweltverträgliche Nutzung der Biotechnologie.
Schutz der Ozeane.
Schutz der Süßwasserressourcen.
Umweltverträglicher Umgang mit toxischen Chemikalien.
Umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle.
Umweltverträglicher Umgang mit festen Abfällen.
Sicherer und umweltverträglicher Umgang mit radioaktiven Abfällen.
Stärkung der Rolle wichtiger gesellschaftlicher Gruppen.
Globaler Aktionsplan für Frauen.
Kinder und Jugendliche und nachhaltige Entwicklung.
Stärkung der Rolle der eingeborenen Bevölkerungsgruppen.
Stärkung der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen.
Initiative der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21.
Stärkung der Rolle der Arbeitnehmer.
Stärkung der Rolle der Privatwirtschaft.
Stärkung der Rolle der Bauern.
Finanzielle Ressourcen und Finanzierungsmechanismen.
Transfer umweltverträglicher Technologien, Kooperation und Stärkung von personellen und institutionellen Kapazitäten.
Die Wissenschaft im Dienst einer nachhaltigen Entwicklung.
Förderung der Schulbildung.
Stärkung der personellen und institutionellen Kapazitäten in Entwicklungsländern.
Internationale institutionelle Rahmenbedingungen.
Internationale Rechtsinstrumente und -mechanismen.
Informationen für die Entscheidungsfindung.
Die Satzung zur Lokalen Agenda 21
Aufgrund von Art. 23, 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 797, BayRS 2020-1-1-I) erlässt die Stadt Neuburg a.d. Donau folgende
Satzung für die LOKALE AGENDA 21 in der Großen Kreisstadt Neuburg a.d. Donau
§ 1 Wesen, Leitbild und Ziele der LOKALEN AGENDA 21
(1) Zur Vorbereitung, Beratung und Begleitung von Entscheidungen im Sinne des Aktionsprogrammes der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert "AGENDA 21" wird in der Stadt Neuburg a.d. Donau eine LOKALE AGENDA 21 gegründet.
(2) Die LOKALE AGENDA 21 ist eine offene Bürgerplattform, die den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Kommune gemäß Kapitel 28 der AGENDA 21 Rechnung trägt.
(3) Leitbild der LOKALEN AGENDA 21 in Neuburg ist die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei allen politischen Entscheidungen. Folgende Leitlinien sollen dabei als Orientierung dienen:
- Orientierung am Natürlichen
- Vorrang der Qualitäten
- Erhalt der Vielfältigkeit
- Förderung der Kooperation, unter anderem durch fairen Handel
- Deckung von Bedürfnissen vor Ort
(4) Ziele der LOKALEN AGENDA 21 in Neuburg a.d. Donau:
1. Die Senkung des Energieverbrauchs um 25 % ist Grundlage für die LOKALE AGENDA 21 in der Stadt Neuburg.
2. Weitere Ziele sind durch die Arbeitskreise und den Agendarat zu erarbeiten und im Rahmen der Stadtentwicklung durch die bei der Stadt zuständigen Gremien zu beschließen.
§ 2 Umsetzung der LOKALEN AGENDA 21
Zur Umsetzung der LOKALEN AGENDA 21 werden ein Agendarat gegründet, Arbeitskreise gebildet und regelmäßig eine Bürgerkonferenz einberufen.
§ 3 Arbeitskreise der LOKALEN AGENDA 21
(1) Die Arbeitskreise der LOKALEN AGENDA 21 erarbeiten Handlungsalternativen und Entscheidungsvorschläge zur Umsetzung der AGENDA 21 auf kommunaler Ebene für den Stadtrat. Die Empfehlungen werden von den jeweiligen Sprechern schriftlich in den Agendarat eingebracht.
(2) Aus der Mitte jedes Arbeitskreises ist ein/e Sprecher/in, sowie mindestens ein/eine Vertreter/in zu wählen, der/die den Arbeitskreis im Agendarat der Stadt Neuburg vertritt/vertreten. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim.
(3) Die Arbeitskreise sind grundsätzlich jederzeit offen für die Mitarbeit engagierter Bürger.
§ 4 Agendarat
(1) Der Agendarat setzt sich zusammen
- aus dem Agendabeauftragten, der Kraft seines Amtes Mitglied des Agendarates ist,
- weiteren sieben Mitgliedern des Stadtrates, die dieser bestimmt,
- sowie acht Vertretern aus den Arbeitskreisen
- und der Umweltingenieurin.
Der Agendarat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Bedarf können Spezialisten zu aktuell anstehenden Themen geladen werden.
(2) Aufgaben des Agendarates sind:
- Beratung und Umsetzung von Vorschlägen und Anträgen aus den Arbeitskreisen im Sinne einer LOKALEN AGENDA 21 gemäß § 1. Der Agendarat entscheidet, ob die Anträge dem jeweils zuständigen Ausschuss oder der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt werden.
- Beratung über Aufgabenbereiche der Arbeitskreise.
- Entscheidung, ob neue Arbeitskreise zur Umsetzung der LOKALEN AGENDA 21 gebildet werden.
(3) Empfehlungen des Agendarates sind von den zuständigen Gremien zu behandeln.
(4) Aus der Mitte des Agendarates ist ein/e Sprecher/in sowie ein/eine Vertreter/in zu wählen, der/die die Arbeit der Arbeitskreise koordiniert und die Anliegen der Konsultation zwischen Bürger und Verwaltung im Agendarat der Stadt Neuburg vertritt. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim. Die regelmäßige Amtszeit des Agendaratsprechers beträgt zwei Jahre.
(5) Der Agendarat wird nach Bedarf, jedoch mindestens viermal im Jahr, von seinem/ seiner Sprecher/in einberufen. Zudem ist der Agendarat einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder aller Arbeitskreise die sofortige Bearbeitung eines Antrages im Agendarat befürwortet.
(6) Die Sitzungen des Agendarates sind öffentlich, soweit nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 GeschO vorliegen.
§ 5 Bürgerkonferenz
(1) Die Bürgerkonferenz setzt sich aus den Mitgliedern des Agendarates und der Arbeitskreise zusammen und ist ein Bürgerforum zum Thema LOKALE AGENDA 21, an dem alle interessierten Bürger Neuburgs teilnehmen, über Umweltthemen diskutieren und Vorschläge zur Umsetzung der LOKALEN AGENDA 21 unterbreiten können. Die Umweltkonferenz bietet Raum für die Information und Diskussion mit den Arbeitskreisen, der Politik und der Verwaltung.
(2) Vorschläge aus der Bürgerkonferenz werden gesammelt und den zuständigen Arbeitskreisen zur Bearbeitung zugeleitet.
(3) Ziel der Bürgerkonferenz ist es, die Öffentlichkeit in einem Konsultationsprozess bei der Umsetzung der LOKALEN AGENDA 21 im Sinne des Kapitel 28 der "AGENDA 21" zu beteiligen.
(4) Die Bürgerkonferenz wird mindestens einmal jährlich einberufen.
Neuburg an der Donau, 02.11.1998

References: Art. 23

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1
 § 26

§ 5