Source: http://www.neukirch-gemeinde.de/,Lde/Home/Neukirch+Aktuell/mitteilung+03_08_18+10_12.html
Timestamp: 2018-12-15 20:17:16+00:00

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Mitteilung 03.08.18 10:12
Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirch hat am 16.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Innenbereichssatzung „Elmenau“ (bestehend aus dem Lageplan mit Begründung jeweils in der Fassung vom 15.05.2018) gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Innenbereichssatzung legt die Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile von Elmenau fest. Die Gesamtfläche der Satzung beträgt 5,9 ha. Die Satzung ermöglicht es der Gemeinde nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, mit einem einfachen Verfahren Baurecht zu schaffen. Ergänzend zu der bestehenden Innenbereichssatzung (genehmigt 26.03.1980) wird im Süden der Ortslage (Flst.Nr. 2933) eine Fläche von ca. 0,19 ha an bestehende Innenbereiche in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen.
Neben dem Fortbestand der bisher geltenden Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Elmenau soll im Süden der Ortslage auf Flurstück 2933 eine bisher landwirtschaftlich genutzte Teilfläche in die Baufläche einbezogen werden. Südlich der bestehenden Wirtschaftsgebäude soll ein zusätzliches Gebäude errichtet werden. Es ist eine Nutzung als Brennerei und Maschinenhalle (Landschaftsbaubetrieb) vorgesehen. Es handelt sich um eine sinn- und maßvolle Erweiterung des Innenbereichs. Die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB sind gegeben. Das Verfahren wird ohne förmliche Umweltprüfung nach §2 Abs.4 BauGB durchgeführt. Die Belange des Naturschutzes werden in der Planung berücksichtigt. Für die einbezogenen Außenbereichs­flächen ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden. Es ist eine Eingrünung der Bauflächen vorgesehen.
Der Geltungsbereich der Satzung geht aus dem abgedruckten Lageplan hervor.
Gemäß § 3 Abs.2 BauGB werden der Entwurf des Bebauungsplans bestehend aus Lageplan mit Begründung (Fassung jeweils vom 15.05.2018) in der Zeit
während der üblichen Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstagnachmittag von 16.30. bis 18.30 Uhr sowie Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr)
im Rathaus Neukirch Schulstraße 3 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Es können Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Bürgermeisteramt Neukirch, Schulstraße 3, 88099 Neukirch vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Da das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Plan: (629 KB)
Textlicher Teil (777 KB)
Neukirch, den 20. Juli 2018

References: § 3
 § 34
 § 13
 §2
 § 3
 § 47