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Timestamp: 2019-06-18 06:11:30+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - 17 Ks 18/12 - openJur
Urteil vom 19.12.2012 - 17 Ks 18/12
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - 17 Ks 18/12
openJur 2014, 5122
§§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Der Angeklagte ist des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Revisionsverfahrens sowie der durch die Hauptverhandlung vor der erkennenden 17. Großen Strafkammer entstandenen Kosten. Diese Kosten werden der Nebenklägerin auferlegt, die insoweit dem Angeklagten auch seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat.
Angewendete Vorschriften: §§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 5, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB.
Vorbemerkung: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten am 22. August 2011 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision der Nebenklägerin hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes dieses Urteil durch Urteil vom 6. September 2012 (Az. 3 StR 171/12) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.
Der heute 40 Jahre alte Angeklagte ist in H als ältestes von fünf Kindern geboren. Sein Vater war Maurer, seine Mutter Hausfrau. Die Familie lebte in einfachen Verhältnissen. Um ihre Kinder zu versorgen, war die Mutter des Angeklagten als Tagelöhnerin bei der Baumwollernte tätig, wobei der Angeklagte sie begleitete und mithalf.
Als der Angeklagte sieben Jahre alt war, wurde sein Vater aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Kurde verhaftet und in der anschließenden Haft gefoltert. In den folgenden Jahren besuchte der Angeklagte seinen Vater– wenn auch häufig nur für wenige Minuten – so oft wie möglich. Unter dieser Situation litt der Angeklagte sehr. Nach acht Jahren Haft verstarb der Vater des Angeklagten, ohne seine Freiheit wiedererlangt zu haben. Zudem wurde in dieser Zeit eine politisch ebenfalls aktive Tante des Angeklagten von türkischen Sicherheitskräften erschossen.
Der Angeklagte wurde im Alter von sieben Jahren eingeschult und verließ die Schule nach fünf Jahren, da er im Familienhaushalt mithelfen musste. Im Anschluss arbeitete er bis zu seinem 20. Lebensjahr mehrere Monate im Jahr in A, einem über 500 Kilometer von H entfernt gelegenen Ort, bei der Baumwollernte. Später verdingte er sich in T am M-Meer auf Baustellen oder im Hafen als Hilfsarbeiter, um Geld für die Familie zu verdienen.
Im März 1992 gelangte der Angeklagte mithilfe professioneller Schleuser auf dem Landweg nach Deutschland, wofür er 3.500,00 DM zahlte. Die Türkei wollte er verlassen, um dem anstehenden Militärdienst zu entgehen. Zudem war einer seiner Onkel als PKK-Aktivist in der Türkei festgenommen worden. In Deutschland angelangt, stellte er in D einen Asylantrag, begab sich jedoch schon bald nach K, wo er Bekannte hatte. Dort lebte er acht Monate lang in einem Asylbewerberheim, ehe er eine Anstellung in einem Gartenbaubetrieb fand und eine Wohnung anmietete. Einen Teil seines Lohns schickte er seiner Familie in der Türkei, zu der er auch weiterhin Kontakt hielt.
Im Jahre 1995 wurde sein Asylantrag anerkannt. Der Angeklagte zog daraufhin nach E und fand dort eine Arbeitsstelle. Er lernte eine Frau kennen und lebte mit ihr und ihrer damals fünf Jahre alten Tochter fast zwei Jahre zusammen. Zur Trennung kam es, als seine Lebensgefährtin 1997 abgeschoben wurde. Da er hierüber betrübt war, begab er sich für einige Wochen zu einem Freund nach A, kehrte dann aber wieder zurück nach D und zog in den Stadtteil R.
Seine ehemalige Ehefrau, die Nebenklägerin F Y, hatte der Angeklagte bereits im Jahre 1993 in K kennengelernt, als er mit ihrem Bruder im selben Betrieb arbeitete. Sie war damals etwa 13 Jahre alt. Nachdem der Angeklagte die Trennung von seiner Lebensgefährtin im Jahr 1997 verschmerzt hatte, fühlte er sich bereit zu heiraten. Deshalb bat er einen Freund, den Kontakt zu der acht Jahre jüngeren Nebenklägerin herzustellen. Diese war bereits nach kurzer Zeit mit einer Heirat einverstanden. Obwohl ihr Vater einen Brautpreis forderte, den der Angeklagte nicht zahlen wollte, heiratete er die Nebenklägerin im Jahr 1997 standesamtlich. Dies sorgte von Anfang an für ein angespanntes Verhältnis zu seinen Schwiegereltern. Gleichwohl fand im Jahr darauf ein großes Hochzeitsfest in D statt. Die Nebenklägerin erhielt durch die Heirat mit dem Angeklagten das Aufenthaltsrecht in Deutschland, da er zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte. Sie versorgte fortan den Haushalt in der gemeinsamen Wohnung.
Der Angeklagte und die Nebenklägerin haben drei gemeinsame Kinder. Die älteste Tochter, L, ist am xx geboren. Der Sohn Emin ist am yy und die jüngste Tochter H am zz.
In dem Zeitraum nach der Hochzeit mit der Nebenklägerin übte der Angeklagte verschiedene Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten aus. So arbeitete er bei M, in einer Gärtnerei und bei diversen Zeitarbeitsfirmen. Aufgrund einer Schulterverletzung gab er seine berufliche Tätigkeit jedoch auf.
Anfang des Jahres 2002 zog der Angeklagte mit seiner Familie nach H, wo auch die Familie seiner Ehefrau lebte. Dort fand er nur vorübergehend eine Aushilfstätigkeit in einem Imbiss. Nach etwa zwei Jahren zog der Angeklagte mit seiner Familie nach K, wo er ebenfalls nur aushilfsweise arbeitete und ein Praktikum als Friedhofsgärtner machte.
Ende 2004/Anfang 2005 zog die Familie in eine Wohnung im 2. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses auf der x-Straße 24 in D. Im Jahr 2005 arbeitete der Angeklagte für wenige Monate in einer Pizzeria in K.
Im Jahre 2006 lernte der Angeklagte die ebenfalls verheiratete S S kennen, mit der er etwa anderthalb Jahre lang eine außereheliche Beziehung führte. Dabei brachte er seine Freundin wiederholt mit in die D Ehewohnung und übernachtete mit ihr dort. Teilweise lebte er mit seiner Freundin auch in anderen Wohnungen in D zusammen, die beide zu diesem Zweck anmieteten. Nachdem es im August 2008 zur Trennung von seiner Freundin gekommen war, kehrte der Angeklagte zu seiner Frau zurück. Bis zum Herbst 2008 übte er verschiedene Aushilfstätigkeiten in einem Kiosk und einer Gebäudereinigungsfirma aus. Seither geht er keiner Beschäftigung mehr nach, die über wenige Arbeitsstunden pro Tag hinausgeht.
Seit Ende 2006 suchte der Angeklagte für etwa anderthalb Jahre die Migrantenambulanz des LVR-Klinikums L auf, wo er wegen einer rezidivierenden mittelgradigen depressiven Störung mit somatischen Beschwerden (ICD-10 F 33.1) auf dem Boden einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung behandelt wurde. Es wurden bedingt durch schwerwiegende und länger andauernde psychosoziale Belastungsfaktoren eine depressiv-dysphorische Verstimmung mit starker psychomotorischer Unruhe, mangelnde Impulskontrolle mit Fremdenaggressionen, misstrauische Grundhaltung mit sozialem Rückzug bzw. Entwurzelung, Störung des Schlaf-Wach-Rhythmusses, kognitive Leistungsminderung in Form von Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen, Antriebsminderung sowie Einschränkungen bei der Bewältigung der alltäglichen Routine festgestellt. Anfang 2008 wurde der Angeklagte – wegen Schwierigkeiten in der Beziehung zu seiner Freundin S S – für kurze Zeit in der psychiatrischen Klinik des LVR-Klinikums D stationär behandelt, wobei als Diagnose eine schwere Episode einer rezidivierenden depressiven Störung festgehalten wurde.
Nach dem Ende seiner Arbeitstätigkeit verbrachte der Angeklagte seine Freizeit damit, fern zu sehen und zu lesen. Er besuchte täglich für mehrere Stunden den kurdischen Kulturverein und nahm dort Musikunterricht. Ferner traf er sich mit Kollegen oder ging spazieren. Von Mai 2010 bis Herbst 2010 arbeitete er täglich ein bis zwei Stunden bei einem Gebäudereinigungsunternehmen. Im Mai 2010 wurde ihm unter der linken Brustwarze ein gutartiger Knoten entfernt.
Während der Untersuchungshaft wurde dem Angeklagten im März 2011 ein Lymphknoten an der linken Achselhöhle entfernt. Schon im Jahre 2000 war ihm aufgrund eines Geschwulsts der rechte Hoden abgenommen worden.
Die Ehe zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin wurde während seines Aufenthaltes in der Untersuchungshaft aufgrund der hier abgeurteilten Tat rechtskräftig geschieden. Das Sorgerecht für die drei gemeinsamen Kinder ist der Nebenklägerin zugesprochen worden.
Zu dem Tatgeschehen konnte die Kammer folgende Feststellungen treffen:
1. Die Ehe des Angeklagten und der Nebenklägerin war seit Jahren von regelmäßigen, häufig lautstarken und auch gewalttätigen Streitigkeiten geprägt. Die Eheleute versöhnten sich jedoch stets wieder miteinander, selbst nachdem der Angeklagte ein außereheliches Verhältnis eingegangen war (siehe oben I).
Seit 2009 kam es wegen Streitigkeiten der Eheleute mehrfach zu Polizeieinsätzen in der Wohnung der Eheleute, nachdem jeweils Nachbarn die Polizei alarmiert hatten. Der Angeklagte wurde dabei auch der Wohnung verwiesen. Als Auflage des Jugendamtes musste er zudem im Jahre 2010 einen Kurs für gewalttätige Väter, genannt „Caring Dad“, absolvieren.
Im Sommer 2010 begab sich der Angeklagte mit seiner Familie in den Urlaub in die T. Nach der Rückkehr hatte er den Eindruck, dass sich seine familiäre Situation und seine psychische Verfassung noch weiter verschlechterten. Es kam fast täglich zum Streit mit seiner Ehefrau. Um diesen Streitigkeiten zu entgehen, begab sich seine Ehefrau mit den Kindern an den Wochenenden regelmäßig zu ihrer Familie nach H, während der Angeklagte in D blieb.
2. Ende November 2010 verließ der Angeklagte nach einem neuerlichen Streit mit seiner Ehefrau die eheliche Wohnung und fuhr für mehrere Tage zu einem Freund nach K. Telefonisch kündigte er seiner Ehefrau von dort aus an, er werde wieder nach Hause kommen. Daraufhin begab sich die Ehefrau mit den Kindern zu ihren Eltern nach H. Der Angeklagte kehrte am Samstag, dem 27. November 2010 – wie angekündigt – in die Wohnung zurück. Er rief seine Ehefrau an, die jedoch verärgert war und deshalb nicht mit ihm sprechen wollte. Stattdessen brachte ihr Bruder die drei gemeinsamen Kinder, die am Folgetag wieder in die Schule beziehungsweise den Kindergarten gehen mussten, am Sonntag, dem 28. November 2010 nach D zu dem Angeklagten, während die Ehefrau (im Folgenden nunmehr: Nebenklägerin) selbst in H blieb.
Am Morgen des 30. November 2010 brachte der Angeklagte seinen erkälteten Sohn E zum Arzt. Die Nebenklägerin kehrte im Verlaufe dieses Tages aus H kommend in die gemeinsame Ehewohnung zurück. Nachdem die Eheleute in der Wohnung wieder aufeinander getroffen waren, kam es umgehend zu erneuten Streitigkeiten. Im Verlaufe dieser Streitigkeiten trat der Angeklagte am Abend des 30.November 2010 mit einem Messer auf die Nebenklägerin zu, holte damit aus und versuchte, von oben herab auf die Nebenklägerin einzustechen (dieser Vorfall ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens). Die Nebenklägerin konnte jedoch das Handgelenk des Angeklagten ergreifen und verhindern, dass der Angeklagte mit dem Messer auf sie einstach. Der Angeklagte sah sodann – möglicherwiese mit Rücksicht auf die in der Wohnung anwesenden Kinder – von weiteren Angriffen auf die Nebenklägerin ab.
Der Sohn des Angeklagten, der den Angriff seines Vaters mitbekommen hatte, suchte daraufhin in der Wohnung sämtliche Messer, die er finden konnte, zusammen und versteckte sie, um einen Angriff mit einem anderen Messer zu verhindern. Der Angeklagte behielt jedoch – von der Nebenklägerin bemerkt – das von ihm geführte Messer und verwahrte es über Nacht an einem unbekannten Ort.
Die Nebenklägerin verbrachte die folgende Nacht in dem Kinderzimmer der Wohnung. Sie zog sich zum Schlafen nicht um, sondern behielt ihre am Tage getragene Kleidung an und schloss die Tür des Kinderzimmers von innen ab, weil sie Angst hatte, der Angeklagte werde sie ansonsten erneut angreifen und auf sie einstechen.
3. Am nächsten Morgen (1. Dezember 2010) schickte die Nebenklägerin ihre älteste Tochter in die Schule und ließ die jüngste Tochter durch ihren Sohn zum Kindergarten bringen. Da sich der Sohn noch krank fühlte, ging er nicht in die Schule, sondern kehrte wieder nach Hause zurück.
Im Verlaufe des Vormittags kam es im Schlafzimmer der Wohnung erneut zu einer zunächst einige Minuten lang verbal geführten Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin, in deren Verlauf der Angeklagte das weiterhin von ihm im Hosenbund mitgeführte Messer – Klingenlänge: 13 Zentimeter – ergriff und der vor ihm stehenden Nebenklägerin hiermit einen Stich in den Bauch versetzte. Anschließend legte der Angeklagte seinen freien Arm um den Hals der Nebenklägerin, nahm sie in den „Schwitzkasten“ und stach weitere Male auf sie ein. Er traf sie in den Brust-, Thorax- und Bauchbereich, fügte ihr u.a. zwei Stiche in den linken Oberschenkel, einen Durchstich der rechten Hand und einen Stich im Bereich des linken Daumens zu. Insgesamt brachte der Angeklagte der Nebenklägerin 13 Stichverletzungen bei. Zuletzt stach er mit dem Messer mittig in ihren Hals. Nachdem er ihr den letzten Messerstich zugefügt hatte, sagte er zu ihr: „Du bist tot!“.
Die Nebenklägerin erlitt durch die Stiche des Angeklagten Verletzungen mit einer Breite von bis zu zwei Zentimetern, teilweise auch größere Schnittwunden, aus denen Gewebeteile zum Vorschein kamen. Wegen der Einzelheiten des äußeren Erscheinungsbildes der Verletzungen wird auf die Lichtbilder Bl. 214 bis Bl. 222 der Gerichtsakte verwiesen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO).
Der gemeinsame Sohn hatte sich zu Beginn der Auseinandersetzung ebenfalls noch im Schlafzimmer der Wohnung befunden und das Geschehen beobachtet. Als der Angeklagte die Nebenklägerin mit dem Messer attackierte, flüchtete der Sohn – noch vor dem ersten Stich – aus der Wohnung und wandte sich hilfesuchend an Mitarbeiter eines in dem Hause ansässigen Immobilienunternehmens – u.a. den Zeugen N –, die daraufhin telefonisch – etwa um 10:40 Uhr – die Polizei alarmierten.
4. Aufgrund der Messerstiche sackte die Nebenklägerin zusammen und blieb regungslos am Boden liegen. Der Angeklagte ließ das Messer auf den Boden fallen, verließ das Schlafzimmer und wusch sich die Hände. Daraufhin kehrte er mindestens einmal ins Schlafzimmer zurück und berührte die Nebenklägerin mit dem Fuß am Kopf, um zu überprüfen, ob sie noch Lebenszeichen von sich gab. Die Nebenklägerin, die jedenfalls zu diesem Zeitpunkt (wieder) bei Bewusstsein war, hielt indes den Atem an und stellte sich tot, um weitere Angriffe des Angeklagten zu vermeiden. Aufgrund dessen ging der Angeklagte spätestens jetzt davon aus, seine Ehefrau getötet zu haben. Er verließ das Schlafzimmer und schloss die Schlafzimmertür hinter sich.
Sodann rief der Angeklagte zunächst die Rufnummer der Feuerwehr und, nachdem auf dieser Leitung aus nicht feststellbaren Gründen kein Gespräch zustande kam, um 10.48 Uhr ebenfalls die Leitstelle der Polizei an. Er gab seine Adresse an und teilte mit, er habe gerade seine Frau getötet. Auf Nachfrage des Polizeibeamten wiederholte er dies und gab zusätzlich seinen Nachnamen an. Hierbei teilte er ebenfalls mit, dass sein Nachname mit „Y“ geschrieben werde. Ärztliche Hilfe für die Nebenklägerin erbat der Angeklagte in diesem Telefonat nicht, da er sie bereits für tot hielt.
Sodann setzte sich der Angeklagte in den Flur der Wohnung, rauchte eine oder mehrere Zigaretten und wartete das Eintreffen der Polizeibeamten ab, die – aufgrund des zuvor geführten Anrufs der Nachbarn – bereits kurze Zeit nach dem Ende des von dem Angeklagten geführten Telefonats erschienen.
5. Mindestens zwei der der Nebenklägerin beigebrachten Stiche drangen in ihre Lunge ein, was dazu führte, dass beide Lungenflügel kollabierten. Es kam zu einem sog. Pneumothorax, der die selbständige Atmung der Nebenklägerin wesentlich einschränkte. Mindestens ein weiterer Stich traf die Leber der Nebenklägerin, weshalb eine größere Menge Blut in den Bauchraum lief.
Ein Stich traf die Nebenklägerin im Bereich des Kehlkopfes und verletzte eine Halsvene. Ein Stich verletzte die linke Hand, ein weiterer Stich durchstach die rechte Fläche der rechten Hand und verletzte zusätzlich den rechten Daumen. Zwei Stiche trafen die Nebenklägerin am linken Oberschenkel, ein weiterer Stich traf sie in den Rücken.
Die Nebenklägerin wurde durch den Rettungsdienst in die Universitätsklinik D verbracht und dort umgehend operiert. Ohne sofortige ärztliche Versorgung und anschließende Operation hätten die Verletzungen der Lunge und der Leber zum Tod der Nebenklägerin geführt.
Die Nebenklägerin verblieb bis zum 10. Dezember 2010 in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik und wurde sodann in ein Krankenhaus in H verlegt, wo sie bis zum 18. Januar 2011 behandelt wurde.
Der Stich in die rechte Hand führte zu einer Nervenverletzung, die eine noch während der Hauptverhandlung bestehende und deutliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit dieser Hand zur Folge hatte. Die Nebenklägerin ist infolge des Geschehens nach wie vor stark verängstigt und nimmt regelmäßige therapeutische Hilfe in Anspruch, um die Geschehnisse zu verarbeiten.
6. Als der Angeklagte auf die Nebenklägerin einstach, wusste er, dass er ihr dadurch lebensgefährliche Verletzungen beibrachte. Er nahm zumindest billigend in Kauf, dass die Nebenklägerin durch diese Verletzungen versterben würde. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als er das Schlafzimmer verließ und die Tür hinter sich schloss, ging er davon aus, die Nebenklägerin getötet zu haben. Hieran kamen ihm bis zum Eintreffen der Polizei auch keinerlei Zweifel.
7. Die Nebenklägerin sah bei Beginn der verbalen Auseinandersetzung zwar nicht, dass der Angeklagte ein Messer in seinem Hosenbund hatte. Ihr war jedoch bekannt, dass der Angeklagte das Messer, mit dem er am Vorabend auf sie einstechen wollte, noch immer in seinem Besitz hatte. Bevor der Angeklagte die Nebenklägerin angriff, rechnete sie jedenfalls damit, der Angeklagte könne erneut versuchen, mit einem Messer auf sie einzustechen. Sie verließ die Wohnung jedoch nicht, weil sie die Befürchtung hegte, der Angeklagte könne den vorangegangenen Streit zum Anlass nehmen, die Wohnung mit dem gemeinsamen Sohn – ggf. in das Ausland – zu verlassen und ihr das Kind so auf Dauer zu entziehen.
Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte seinerseits davon ausging, die Nebenklägerin rechne nicht mit einem erneuten Messerangriff und verlasse die Wohnung aus diesem Grunde nicht.
8. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war während der Tat weder eingeschränkt noch aufgehoben.
1. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf den von ihm in Rahmen der Hauptverhandlung gemachten Angaben.
2. Die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat, zum Tatablauf und zum Nachtatgeschehen (oben II1 bis II4) beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, den zeugenschaftlichen Angaben der Nebenklägerin F Y sowie den weiteren ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls herangezogenen Beweismitteln.
a. Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren zunächst nicht zum Tatvorwurf geäußert. Im Rahmen der Exploration durch den Sachverständigen Dr. K (Psychiater), die der Hauptverhandlung vor der 18. Großen Strafkammer voranging, hatte er angegeben, sich an das Tatgeschehen überhaupt nicht erinnern zu können. In der Hauptverhandlung vor der 18. Großen Strafkammer hat der Angeklagte sodann – wie auch vor der nunmehr erkennenden Kammer – eingeräumt, auf die Nebenklägerin eingestochen zu haben. Allerdings habe zu Beginn der Auseinandersetzung nicht er sondern die Nebenklägerin das Tatmesser in der Hand gehalten. Sie habe ihn aufgefordert, die Wohnung zu verlassen, und gedroht, sich anderenfalls mit dem Messer selbst etwas anzutun oder sich von dem Balkon der Wohnung zu stürzen. Die Situation sei dann eskaliert, er habe die Nerven verloren und schließlich auf seine Frau eingestochen. Erstmals in der Hauptverhandlung vor der nunmehr erkennenden Kammer hat der Angeklagte bekundet, seine Frau habe ihm angedroht, seine Kinder zu Drogenabhängigen zu machen. Seine Töchter würden „Nutten“ werden und sein Sohn ein „Zuhälter“. Das habe ihn „rasend“ gemacht. Er habe ihr das Messer entwunden, „die Nerven verloren“ und auf sie eingestochen. Er könne sich an den genauen Ablauf der Tat nicht mehr erinnern, sei sich aber sicher, die Nebenklägerin nicht in einen „Schwitzkasten“ genommen zu haben. Er habe auch nicht zu der Nebenklägerin gesagt. „Du bist tot!“
Er sei auch nicht in das Schlafzimmer zurückgekehrt, um zu überprüfen, ob seine Frau tot sei, indem er ihren Kopf mit dem Fuß berührt habe. Vielmehr sei er nach der Tat, als er seine Frau in ihrem Blut auf dem Boden habe liegen sehen, „wach geworden“ und habe gewusst, dass er ihr helfen müsse. Ihr Zustand habe ihn sehr besorgt. Er habe die Tür zum Schlafzimmer hinter sich geschlossen und bis zum Eintreffen der Polizeibeamten nicht wieder geöffnet. Die Hände habe er sich vor dem Anruf bei der Polizei gewaschen, da sie voller Blut gewesen seien und er befürchtet habe, andernfalls das Telefon nicht bedienen zu können. Er habe die Polizei angerufen, damit seine Frau gerettet werde. Da er sehr in Panik gewesen sei, sei ihm während des Gesprächs mit der Polizei das deutsche Wort für „verletzt“ nicht eingefallen, so dass er angegeben habe, er habe seine Frau getötet. Dies habe er auch gesagt, weil er davon ausgegangen sei, dass dann der Krankenwagen und der Arzt schneller kommen würden.
b. Soweit die Einlassung des Angeklagten von den getroffenen Feststellungen abweicht, ist sie zur Überzeugung der Kammer widerlegt.
(1) Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen maßgeblich auf den plausiblen und widerspruchsfreien Angaben der als Zeugin vernommenen Nebenklägerin F Y. Diese hat bekundet, dass es bereits am Tag ihrer Rückkehr in die gemeinsame Wohnung (Dienstag, dem 30. November 2010) umgehend zu erneuten Streitigkeiten zwischen ihr und dem Angeklagten gekommen sei. Der Angeklagte habe ihr Vorwürfe gemacht, weil sie sich zur ihrer in H wohnenden Familie begeben hatte. Im Verlauf des Streits sei er in die Küche gegangen, habe dort ein Messer genommen und sei mit diesem Messer in der Hand auf sie zugekommen. Er habe ihr gegenüber geäußert „Ich bringe Dich um!“ und habe versucht, von oben herab mit dem Messer in Richtung ihres Halses auf sie einzustechen. Sie habe sein Handgelenk festgehalten und so verhindert, von dem Messer getroffen zu werden. Die drei gemeinsamen Kinder seien hierbei zugegen gewesen und hätten angefangen, vor Angst zu schreien. Daraufhin habe der Angeklagte das Messer hinter seinem Rücken versteckt. Der gemeinsame Sohn habe später alle Messer, die er finden konnte, eingesammelt und versteckt.
Die folgende Nacht habe sie im Kinderzimmer gemeinsam mit den Kindern verbracht. Dabei sei sie angezogen geblieben und habe auch die Tür von innen verschlossen, um zu verhindern, dass der Angeklagte das Zimmer betritt. Am nächsten Morgen habe ihr Sohn die jüngste Tochter zum Kindergarten gebracht und sei dann zurückgekehrt, da er noch krank gewesen sei. Die älteste Tochter sei alleine zur Schule gegangen. Sie – die Nebenklägerin – sei dem Angeklagten an diesem Morgen erstmals wieder begegnet, als beide Töchter das Haus bereits verlassen hätten. Zwischen ihr und dem Angeklagten sei es sodann wieder zu Streitigkeiten gekommen. Der Angeklagte habe von ihr verlangt, die Wohnung ohne die Kinder wieder zu verlassen. Hierzu sei sie nicht bereit gewesen. Sie vermute, dass der Angeklagte die Kinder habe ins Ausland entführen wollen, denn er habe auch nach ihren Pässen verlangt. Der Angeklagte sei ihr schließlich ins Schlafzimmer gefolgt, in dem sich zu diesem Zeitpunkt auch der gemeinsame Sohn aufgehalten habe. Nun habe er das Messer, mit dem er auch am Vorabend versucht habe auf sie einzustechen, wieder in der Hand gehalten und sie hiermit in den Bauch gestochen. Er habe ihr weitere Stiche versetzt und zu diesem Zweck den freien Arm um ihren Hals gelegt und sie in den „Schwitzkasten“ genommen. Sie habe ihn angefleht, aufzuhören. Der Angeklagte habe jedoch weiter zugestochen und nach der Zufügung des letzten Messerstiches zu ihr gesagt: „Du bist tot!“
Der Angeklagte habe das Schlafzimmer verlassen, sei dann jedoch mehrmals zurückgekehrt. Sie – die Nebenklägerin – habe sich aus Angst vor weiteren Gewalthandlungen tot gestellt, woraufhin der Angeklagte bei dem letzten Betreten des Schlafzimmers leicht gegen ihren Kopf getreten habe, offensichtlich um zu überprüfen, ob sie – die Nebenklägerin – noch ein Lebenszeichen von sich gebe.
(2) Die Kammer glaubt der Zeugin. Ihre Angaben waren plausibel, widerspruchsfrei und konstant. Man konnte der Zeugin bei ihrer Schilderung anmerken, wie sie das von ihr Geschilderte quasi erneut erlebte. Beispielsweise erläuterte die Zeugin besonders anschaulich, wie die Kinder angesichts des von dem Angeklagten am Vorabend der Tat hervorgeholten Messers vor Angst schrien und wie der Sohn im weiteren Verlauf die in der Wohnung befindlichen Messer einsammelte und versteckte. Gleiches gilt für die Schilderung der Nacht vor der Tat, die sie aus Angst vor dem Angeklagten – voll bekleidet – in dem von innen abgeschlossenen Kinderzimmer verbrachte.
(3) Dem Angeklagten hingegen glaubt die Kammer, soweit seine Angaben von den Feststellungen abweichen, nicht. Die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor der Kammer weichen in wesentlichen Punkten von seinen früheren Angaben ab und erweisen sich zum Teil auch als nicht schlüssig.
(a) So hat der Angeklagte bereits nicht erläutert, weshalb er – nach der gegenüber dem Sachverständigen Dr. K geschilderten vollständigen Erinnerungslosigkeit und im Anschluss an die Schilderung vor der 18. großen Strafkammer – nunmehr erstmals eine Erinnerung daran habe, dass er durch die seine beiden Kinder betreffende Äußerung der Nebenklägerin zu der Tat veranlasst worden sei. Der doch sehr einprägsame und bemerkenswerte Vorgang, wonach die Nebenklägerin geäußert haben soll, seine Töchter zu „Nutten“ und seinen Sohn zu einem „Zuhälter“ machen zu wollen, wäre nach Dafürhalten der Kammer von dem Angeklagten mit Sicherheit schon im Rahmen der Einlassung in der ersten Hauptverhandlung zur Sprache gebracht worden, wenn er sich tatsächlich ereignet hätte.
(b) Die Angaben des Angeklagten zu seinem Vorstellungsbild betreffend den Gesundheitszustand seiner Ehefrau nach Beendigung des Angriffs sind durch das Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls im Sinne der hierzu getroffenen abweichenden Feststellungen (oben II6) widerlegt.
Dafür, dass der Angeklagte, als er bei der Polizei anrief, davon ausging, seine Frau sei bereits tot, spricht der Wortlaut des Telefonats, der ausweislich der Tonaufzeichnung wie folgt lautet:
„Leitstelle: Hier Polizei D, guten Tag.
Angeklagter: Ja, guten Tag, können Sie K Straße x kommen, bitte.
Leitstelle: Ja, was ist denn da?
Angeklagter: Ja, äh, ich habe meine Frau getötet.
Leitstelle: Was haben Sie?
Angeklagter: Ich habe meine Frau getötet.
Leitstelle: Wie heißen sie denn bitte?
Angeklagter: Y.
Leitstelle: Wie?
Angeklagter: Y, mit Ypsilon.
Leitstelle: Y?
Angeklagter. Y.
Leistelle: Gut, K x.
Leitstelle: Wann haben sie das getan?
Angeklagter: Gerade.
Leistelle: Gerade, gut.
Leitstelle: Dann kommen die Kollegen jetzt zu Ihnen.
Angeklagter: Ja, tschüss.“
Der Wortlaut der Äußerungen des Angeklagten, wonach er seine Frau „getötet“ habe, lässt für die Kammer keinen Zweifel daran, dass er davon ausging, sie sei verstorben. Seine Erklärung, ihm sei das Wort für „verletzt“ nicht eingefallen, ist unglaubhaft. Der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Angeklagte hatte in dem Telefonat keine Schwierigkeiten, sich in deutscher Sprache auszudrücken. Er beantwortete die Fragen des Polizeibeamten präzise und verständlich, erklärte auf Nachfrage nach seinem Namen auch noch, dass dieser mit „Ypsilon“ geschrieben werde.
Seine Erklärung, er sei davon ausgegangen, der Krankenwagen werde schneller eintreffen, wenn er angebe, seine Frau getötet zu haben, ist ebenfalls unglaubhaft. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte in dem Telefonat mit keinem Wort darum bat, dass ein Krankenwagen oder ein Arzt zu seiner Anschrift entsandt werden möge. Gerade ein solches Ersuchen hätte jedoch äußerst nahe gelegen, wenn der Angeklagte wirklich davon ausgegangen wäre, seine Ehefrau sei noch nicht verstorben, und wenn ihm darüber hinaus an deren Rettung gelegen gewesen wäre.
Gegen die Angaben des Angeklagten spricht auch deutlich die – von dem Zeugen PK H geschilderte – Situation, in der der Angeklagte angetroffen wurde, als die Polizeibeamten die Wohnung betraten. Er saß in der Diele der Wohnung auf dem Boden und rauchte eine Zigarette, wobei die Türe zu dem Schlafzimmer geschlossen war. Einen Hinweis darauf, in welchem Raum sich die Nebenklägerin befinde, gab der Angeklagte erst nach mehrmaligem Nachfragen. Der Angeklagte forderte den Zeugen PK H und die gleichzeitig eintreffenden Beamten auch nicht auf, der Nebenklägerin zu helfen und sie medizinisch versorgen zu lassen. In dem Schlafzimmer fanden die Beamten die schwerverletzte Nebenklägerin – ohne Unterlage oder Bedeckung – in einer Blutlache auf dem Laminatboden liegend vor.
Wäre der Angeklagte tatsächlich davon ausgegangen, seine Ehefrau lebe noch, und hätte er für ihre Rettung sorgen wollen, so hätte nichts näher gelegen, als dass er bis zum Eintreffen der Polizei in ihrer Nähe verbleibt und sie – beispielsweise durch Verfügbarmachen einer Unterlage zur Auflage des Kopfes oder durch Zudecken – unterstützt. Das passive – sogar gleichgültige – Verhalten des Angeklagten in dieser Situation führt die Kammer zu dem sicheren und in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Notrufs stehenden Schluss, dass der Angeklagte seine Frau bereits für tot hielt.
(c) Dieses Verhalten des Angeklagten passt im Übrigen auch zu der Schilderung der Nebenklägerin, er habe sich durch einen Anstoß mit dem Fuß davon überzeugen wollen, ob die Nebenklägerin noch ein Lebenszeichen von sich gibt.
(d) Insgesamt vermag die Kammer daher den Angaben des Angeklagten, soweit sie von der Schilderung der Nebenklägerin abweichen, keinen Glauben zu schenken. Sie sind erkennbar dadurch geleitet, die Tat in einem milderen Licht erscheinen zu lassen und – hinsichtlich des Vorwurfs eines versuchten Tötungsdelikts – in den Genuss des Strafaufhebungsgrundes des § 24 StGB zu kommen.
3. Die Feststellungen zu den von der Nebenklägerin F Y erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen (oben II5) beruhen auf deren Angaben sowie auf den Angaben der – sachverständigen – Zeugin Dr. Boeckers, die die Nebenklägerin in der Universitätsklinik D behandelt und die Verletzungen anhand der hiervon gefertigten Lichtbilder erläutert hat.
4. Die Feststellungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten bei der Ausführung der Tat (oben II6) beruhen auf Schlussfolgerungen, die die Kammer aus dem objektiven Geschehensablauf zieht. Der Angeklagte wusste, dass die der Nebenklägerin versetzten Messerstiche geeignet waren, deren Tod herbeizuführen. Er nahm dies zumindest billigend in Kauf.
a. Zunächst deutet die Äußerung des Angeklagten nach dem letzten Stich („Du bist tot!“) darauf hin, dass er von einer tödlichen Wirkung seines Angriffs ausging. Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass der Angeklagte mit seinen Stichen Körperregionen traf, in denen sich lebenswichtige Organe bzw. große, den Körper insgesamt versorgende Blutgefäße befinden (hier: Bauch, Hals, Brustkorb). Es handelt sich um besonders gefährliche Gewalthandlungen, bei dem der Täter in aller Regel erkennt, dass sein Tun zum Tod des Opfers führen kann (vgl. BGH Beschluss vom 20. September 2005 – 3 StR 324/05 – NStZ 2006, 169 [170] mehrere Messerstiche in Brustkorb und Rumpf; ausführlich zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Steinberg/Stam NStZ 2011, 177). Es entspricht allgemeiner Kenntnis, dass die Zufügung derartiger Verletzungen äußerst schwerwiegende Folgen haben und auch zum Tod führen kann. Medizinischen Detailwissens bedarf es hierzu nicht (vgl. BGH Urteil vom 13. Dezember 2005 – 1 StR 410/05 – NStZ 2006, 444 [445]). Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von 13 Zentimetern verwendete.
Die Kammer kann ausschließen, dass der Angeklagte glaubte, die Nebenklägerin nur oberflächlich zu verletzen. Denn die Stiche wurden von dem Angeklagten nach den plausiblen und glaubhaften Angaben der Nebenklägerin mit großer Kraft ausgeführt, was auch mit dem Verletzungsbild – insbesondere der Tiefe der Stichverletzungen, durch die innere Organe (Lunge und Leber) verletzt wurden – übereinstimmt.
b. Der Angeklagte hat den Tod der Nebenklägerin auch zumindest billigend in Kauf genommen. Dies schlussfolgert die Kammer aus dem Umstand, dass er die todesursächlichen Handlungen – Versetzen zahlreicher tiefer Messerstiche in den Oberkörper – in Kenntnis ihrer lebensgefährdenden Wirkung vorgenommen hat. Dabei hat die Kammer bedacht, dass bei Prüfung des Willenselements des Tötungsvorsatzes in Rechnung zu stellen ist, dass bei der Tötung anderer Personen üblicherweise eine hohe Hemmschwelle überwunden werden muss (vgl. dazu BGH Beschluss vom 2. Februar 2010- 3 StR 558/09 - NStZ 2010, 511 [512] m.w.N.; siehe auch Steinberg/Stam a.a.O.). Insoweit ist aus Sicht der Kammer jedoch von Bedeutung, dass der Angeklagte der Nebenklägerin eine Vielzahl von Messerstichen in unterschiedliche hochsensible Körperregionen, insbesondere Bauch, Hals und Brustkorb, mit einer erheblichen Wucht versetzte. Angesichts dessen konnte er nicht ernsthaft (vgl. BGH Beschluss vom 31. Oktober 1990 – 3 StR 332/90 – BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24) darauf vertrauen, sein Opfer werde nicht zu Tode kommen. Umstände, die geeignet wären, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen, ergeben sich nicht.
c. Warum die Kammer davon ausgeht, dass der Angeklagte bis zum Eintreffen der Polizeikräfte unverändert glaubte, die Nebenklägerin getötet zu haben, wurde bereits erörtert (oben III2b3b).
5. Die Feststellungen zu dem Vorstellungsbild der Nebenklägerin vor Beginn des Angriffs (oben II7) beruhen auf folgenden Erwägungen:
Bereits am Vorabend hatte der Angeklagte – wie von der Nebenklägerin geschildert – versucht, mit einem Messer auf sie einzustechen. Er hatte dieses Messer bei sich behalten, woraufhin der Sohn der Eheleute alle weiteren in dem Haushalt befindlichen Messer einsammelte. Die Nebenklägerin hatte diesen Vorfall zum Anlass genommen, in dem Kinderzimmer zu übernachten und – wie sie ebenfalls selbst geschildert hat – aus Angst vor einem erneuten Angriff die Türe von innen abzuschließen. Am nächsten Morgen war ihr bekannt, dass der Angeklagte nach wie vor im Besitz desjenigen Messers war, mit dem er am Vorabend versuchte, auf sie einzustechen.
Vor diesem Hintergrund liegt es aus Sicht der Kammer äußerst nahe, dass die Nebenklägerin zumindest damit rechnete, es werde im Falle einer– mangels Aussprache oder Versöhnung zu erwartenden – erneuten Auseinandersetzung auch wiederum zu einer körperlichen Attacke unter Verwendung des Messers kommen.
Soweit die Nebenklägerin in der Hauptverhandlung angegeben hat, sie habe hiermit nicht gerechnet, glaubt die Kammer zwar nicht, dass sie bewusst die Unwahrheit sagt. Nach Dafürhalten der Kammer liegt als Erklärung jedenfalls nahe, dass die Nebenklägerin den Versuch unternimmt, eine Erklärung dafür zu finden, weshalb sie trotz der offensichtlichen und von ihr auch als solcher – wie das Abschließen der Kinderzimmertür belegt – erkannten Gefahrenlage die Wohnung nicht verlassen hat. Dass sie hierfür auf die Erklärung zurückgreift, sie habe nicht mit einem Angriff gerechnet, erscheint der Kammer jedenfalls plausibel. Auf die Frage, warum sie trotz der aufgrund des Geschehens vom Vorabend offensichtlichen Gefahrenlage die Wohnung nicht verließ, konnte sie eine plausible Antwort jedenfalls nicht geben. Nahe liegt aus Sicht der Kammer, dass sie die Sorge hatte, der Angeklagte werde es nicht dulden, dass sie die Wohnung gemeinsam mit dem Sohn verlässt und dass dieser, sollte sie ohne den Sohn gehen, sich mit dem Kind an einen ihr unbekannten Ort begibt. Dies wird jedenfalls belegt durch die von ihr glaubhaft geschilderte Aufforderung des Angeklagten, die Wohnung ohne die Kinder zu verlassen.
Tragfähige Beweisanzeichen dafür, dass der Angeklagte davon ausging, die Nebenklägerin rechne trotz des Geschehens vom Vorabend nicht mit einem erneuten Angriff, haben sich nicht ergeben. Insbesondere haben sich keine Umstände feststellen lassen, durch die belegt werden könnte, der Angeklagte habe das Messer planmäßig verborgen gehalten, um die Nebenklägerin nicht misstrauisch zu machen. Hiergegen spricht sogar, dass der Angeklagte dasselbe Messer verwendete, mit dem er am Vorabend auf die Nebenklägerin einstechen wollte. Er konnte auch davon ausgehen, dass die Nebenklägerin wusste, dass er noch im Besitz dieses Messers war. Aus diesem Grunde fehlt es jedenfalls auf Seiten des Angeklagten an der Vorstellung, die Nebenklägerin habe vor Versetzen des ersten Stichs nicht damit gerechnet, dass er das Messer erneut gegen sie einsetzen werde.
6. Die Feststellungen zu der erhalten gebliebenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten (oben II8) beruhen auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K (Psychiater).
Der Sachverständige, der den Angeklagten ausführlich exploriert und auch die Krankenunterlagen ausgewertet hat, die von anderen Ärzten über den Angeklagten geführt wurden, hat ausgeführt, dass bei dem Angeklagten aus psychiatrischer Sicht zum Zeitpunkt der Tat kein psychiatrisches Krankheits- oder Störungsbild vorgelegen habe, das zu einer Einschränkung oder gar zu einem Ausschluss seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit habe führen können.
So habe eine krankhafte seelische Störung bei dem Angeklagten nicht vorgelegen. Eine hirnorganische Problematik könne nach allen vorliegenden Befunden ausgeschlossen werden. Aus den über den Angeklagten vorliegenden Unterlagen – auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben – ergebe sich nicht, dass dieser in seiner bisherigen Lebensgeschichte jemals unter einer akuten oder überdauernden psychotischen Erkrankung gelitten habe. Eine schwere depressive Episode habe bei dem Angeklagten ebenfalls nicht vorgelegen. Der Angeklagte habe allenfalls – dies ergebe sich neben den Schilderungen des Angeklagten auch aus den Diagnosen der den Angeklagten zuvor behandelnden Ärzte – unter einer leichten Depression bei rezidivierender depressiver Störung gelitten. Einen maßgeblichen Einfluss auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit habe diese Störung nicht gehabt.
Der Angeklagte weise eine emotional-labile, egozentrische, reizbar-impulsive und narzisstisch akzentuierte Persönlichkeit auf, die jedoch nicht den Grad einer forensisch relevanten Persönlichkeitsstörung erreiche. Eine schwere andere seelische Abartigkeit sei daher nicht gegeben.
Auch das Vorliegen von Schwachsinn sei bei dem Angeklagten auszuschließen. Eine Intelligenzminderung liege nicht vor. Der Angeklagte sei vielmehr durchschnittlich intelligent. Dies ergebe sich aus dem Gesamteindruck, den der Angeklagte während der gutachterlichen Untersuchung vermittelt habe, und seinen vorhandenen und in vielfältiger Weise hervorgetretenen lebenspraktischen Fähigkeiten.
Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne eines Affektdurchbruchs könne bei dem Angeklagten zum Tatzeitpunkt ebenfalls ausgeschlossen werden. Hiergegen spreche insbesondere das Verhalten des Angeklagten nach der Tat. So war er bei dem Telefonat mit der Leitstelle der Polizei in der Lage, den Sachverhalt klar und deutlich zu schildern. Ein für eine forensisch relevante affektive Erregung typisches Folgeverhalten habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe er sich gefasst und ruhig verhalten. Das Wahrnehmungsfeld sei bei dem Angeklagten ausweislich seiner Einlassung auch nicht eingeschränkt gewesen. Auf Erinnerungsstörungen berufe er sich jetzt nicht mehr. Auch sei die zustimmende Kommentierung des Geschehens durch den Angeklagten („Du bist tot!“) ein Indiz, das gegen einen Verlust der natürlichen Hemmungsmechanismen spreche.
Die Kammer folgt den Ausführungen des ihr als kompetent und zuverlässig bekannten Sachverständigen und legt sie – insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Auswirkungen der affektiven Erregung – ihrer Beurteilung zugrunde. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. BGH Beschluss vom 22. Januar 2004 – 4 StR 319/03 – NStZ-RR 2004, 234 [235]) hält sie auch unter Berücksichtigung der ggf. für einen affektiven Ausnahmezustand sprechenden Gesichtspunkte (Vorliegen einer affektiv geprägten Ausgangssituation/Missverhältnis zwischen Tatanlass und Reaktion) den Zustand des Angeklagten bei Tatbegehung nicht für derart durch eine eventuelle Erregung bestimmt, dass von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden könnte. Dabei hat die Kammer auch in Rechnung gestellt, dass eine affektive Erregung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten, bei denen – wie hier – gefühlsmäßige Regungen eine Rolle spielen, eher der Normalfall ist (vgl. BGH Urteil vom 1. April 2009 – 2 StR 601/08 – NStZ 2009, 571 [572]).
1. Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wegen versuchten Totschlags, §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB, in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB, strafbar gemacht.
Durch die Zufügung der Stiche hat er bei der Nebenklägerin mittels eines gefährlichen Werkzeugs einen lebensbedrohlichen Zustand hervorgerufen und sie gleichzeitig einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt. Er wusste dies und nahm jedenfalls in Kauf, dass die Nebenklägerin infolgedessen versterben würde.
2. Ein strafbefreiender Rücktritt des Angeklagten von dem versuchten Totschlag gemäß § 24 Abs. 1 StGB scheidet aus. Denn der Angeklagte ging bis zum Eintreffen der Polizei davon aus, seine Ehefrau getötet zu haben, so dass nach seiner Vorstellung eine freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung nicht möglich war. Auch hat er keinerlei Anstalten gemacht, die Vollendung der Tat zu verhindern. Der Anruf bei der Polizei diente jedenfalls nicht dazu, seine Frau zu retten, da er diese – wie ausgeführt – bereits für tot hielt.
3. Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft.
4. Auch die erneute Durchführung der Hauptverhandlung hat nicht ergeben, dass die Nebenklägerin vor dem ersten Messerstich nicht mit einem erneuten Angriff des Angeklagten auf ihr Leben gerechnet hätte bzw. dass der Angeklagte eine entsprechende Vorstellung gehabt hätte.
Zwar ist eine Arglosigkeit in dem genannten Sinne nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn das Opfer nach den Umständen mit einem tatsächlichen Angriff hätte rechnen müssen. Nach den von der Kammer hierzu getroffenen (oben II7) und durch das vorangegangene Geschehen belegten Feststellungen hat die Nebenklägerin jedoch tatsächlich die Möglichkeit eines erneuten Angriffs in Erwägung gezogen, die Wohnung jedoch lediglich mit Rücksicht auf den ebenfalls anwesenden Sohn nicht verlassen.
Darüber hinaus ist im Hinblick auf die festgestellten Ereignisse des Vorabends auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass bei dem Angeklagten das sogenannte Ausnutzungsbewusstsein vorhanden war. Vielmehr liegt nahe, dass der Angeklagte, nachdem der vorangegangene Abend im tätlichen Streit endete und sich die Streitigkeiten am nächsten Vormittag umgehend fortsetzten, davon ausging, seine Ehefrau werde ihm nunmehr, nachdem sie die Nacht im Kinderzimmer verbracht hatte, gerade nicht arglos entgegentreten.
1. Bei der Strafzumessung war zunächst der Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zugrundezulegen, der Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren vorsieht.
2. Die Voraussetzungen des § 213 StGB liegen nicht vor. Zwar ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich hinsichtlich des objektiven Tatgeschehens teilweise geständig eingelassen hat und nicht vorbestraft ist. Auch hat er bei seiner Tat das Versuchsstadium nicht überschritten. Zu seinen Lasten fällt jedoch ins Gewicht, dass er die Nebenklägerin durch die Tat erheblich und mit besonderer Brutalität verletzt hat. Auch zeigt sein unmittelbares Nachtatverhalten – das Treten gegen den Kopf – ein besonderes Maß nach Herzlosigkeit gegenüber seiner Ehefrau.
Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte vermag die Kammer daher einen minder schweren Fall im Sinne des § 213 StGB nicht anzunehmen.
3. Im Hinblick darauf, dass die Tat im Versuchsstadium verblieben ist, hat die Kammer von der Möglichkeit des § 23 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht, den Strafrahmen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB zu mildern, so dass von einem Strafrahmen von zwei Jahren bis elf Jahren und drei Monaten auszugehen war.
4. Bei der konkreten Strafzumessung war zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er bislang unbestraft ist und dass er sich weitgehend geständig eingelassen hat.
Zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass neben einem versuchten Totschlag auch noch eine (vollendete) gefährliche Körperverletzung mit einem besonders weitreichenden Verletzungsbild und einer erheblichen konkreten Gefährdung der Nebenklägerin vorliegt. Auch sprach gegen den Angeklagten das gefühllose Nachtatverhalten (s.o.).
Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte hält die Kammer eine
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465, 473 Abs. 1 StPO.
Der Nebenklägerin waren die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die Kosten der (zweiten) vor der erkennenden Kammer durchgeführten Hauptverhandlung aufzuerlegen. Auch war anzuordnen, dass sie dem Angeklagten insoweit seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat.
1. Hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens – sowie der insoweit entstandenen Auslagen des Angeklagten – ergibt sich dies unmittelbar daraus, dass das Rechtsmittel der Nebenklägerin im Ergebnis keinen über den in der Aufhebung des Urteils der 18. Großen Strafkammer liegenden Zwischenerfolg hinausgehenden Erfolg hatte (vgl. BGH Beschluss vom 1. Dezember 1988 – 4 StR 569/88 – NStZ 1989, 191; Beschluss vom 7. Oktober 1998– 3 StR 387/98 – NStZ-RR 1999, 63 [64]).
2. Nach Dafürhalten der Kammer sind aber auch die Kosten, die aufgrund der nach Zurückverweisung erforderlich gewordenen zweiten Hauptverhandlung entstanden sind, der Nebenklägerin aufzuerlegen. Denn insoweit handelt es sich ebenfalls um Kosten des Rechtsmittels im Sinne von § 473 Abs. 1 StPO, hinsichtlich derer die Beantwortung der Frage, wer sie zu tragen hat, davon abhängt, ob und in welchem Umfang die neue tatrichterliche Sachentscheidung dem Antrag der Nebenklägerin, wie er in deren ursprünglichem Rechtsmittel zum Ausdruck gekommen ist, entspricht. Soweit die Rechtsprechung bislang den gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat (vgl. BGH Beschluss vom 7. Oktober 1998 – 3 StR 387/98 – NStZ-RR 1999, 63; OLG Stuttgart NStE Nr. 21 zu § 473 StPO; OLG D DAR 1967, 25; siehe auch RGSt 53, 303 [304]), sind diese Entscheidungen darauf gestützt, es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dem Nebenkläger bei einer nur vorläufig erfolgreichen, letztendlich aber erfolglosen Revision sämtliche von seiner Revisionseinlegung an entstandenen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Dieser Standpunkt wiederum beruht auf dem Ausgangspunkt, dass das Verfahren erster Instanz kostenrechtlich auch dann eine Einheit bilde, wenn es wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts zu mehreren erstinstanzlichen Hauptverhandlungen komme (vgl. auch BGH Beschluss vom 23. September 1981 – 3 StR 341/81 – NStZ 1982, 80). Dieser Ausgangspunkt ist jedoch – zumindest in Fallgestaltungen wie der vorliegenden – nach Dafürhalten der Kammer unzutreffend.
Im Kostenrecht gilt das sogenannte Veranlasserprinzip (vgl. BGH Beschluss vom 13. Oktober 2005 – 4 StR 143/05 – NStZ-RR 2006, 32; Beschluss vom 30. September 2008 – 4 StR 374/08 – StraFO 2008, 529). Für den Strafprozess bedeutet dies, dass im Falle der Verurteilung grundsätzlich der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, da er durch die von ihm begangene Tat Veranlassung zu dem mit dem Erkenntnisverfahren verbundenen Kostenaufwand gegeben hat. Für den Fall der Rechtsmitteleinlegung modifiziert § 473 Abs. 1 StPO diesen Grundsatz dahingehend, dass im Falle eines erfolglosen Rechtsmittels nicht mehr auf die Tatbegehung (Angeklagter als Kostenveranlasser) sondern auf eine Prozesshandlung, nämlich die Einlegung des Rechtsmittels (Rechtsmittelführer als Kostenveranlasser), abgestellt wird. Dies gilt – wie oben unter VI1 ausgeführt – für den Fall der Revision mit der Maßgabe, dass bei einer Zurückverweisung (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beurteilung des Rechtsmittelerfolgs von der abschließenden tatrichterlichen Sachentscheidung abhängt.
Wenn in Fällen wie dem Vorliegenden das Rechtsmittel erfolglos bleibt – die alleine zur Anfechtung des Schuldspruchs befugte Nebenklägerin erstrebte eine Verurteilung wegen versuchten Mordes, zu der es aufgrund der neuen Hauptverhandlung nicht gekommen ist –, stellt sich die Frage, ob aufgrund des Veranlasserprinzips bei der Entscheidung über die Kosten der neuen Hauptverhandlung wiederum auf die Tatbegehung (§ 465 Abs. 1 StPO) oder auf die Rechtsmitteleinlegung (§ 473 Abs. 1 StPO) abzustellen ist.
Bereits unter dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit erscheint es der Kammer vorzugswürdig, den Angeklagten, der die erste Entscheidung akzeptiert hat, indem er entweder kein Rechtsmittel eingelegt oder – wie vorliegend – sein Rechtsmittel zurückgenommen hat, nicht mit den Kosten der neuen Hauptverhandlung zu belasten, da sein Veranlassungsbeitrag (Tatbegehung) durch den Veranlassungsbeitrag des Rechtsmittelführers (Rechtsmitteleinlegung) im Sinne einer überholenden Kausalität hinfällig wurde. Die Überlegung, dass der verurteilte Angeklagte von einer durch den Nebenkläger eingelegten Revision insoweit profitiert, als ein Rechtsfehler zu seinen Lasten ebenfalls zur Aufhebung führt (§ 301 StPO; zur Anwendbarkeit auf Rechtsmittel des Nebenklägers: BGH Beschluss vom 12. Januar 2010 – 4 StR 589/09 – StraFO 2010, 202) bzw. in der nach Zurückweisung durchgeführten Hauptverhandlung auch ein Freispruch oder die Verhängung einer geringeren Strafe möglich ist, vermag hieran nichts zu ändern. Gleiches gilt für die Möglichkeit, gemäß § 21 GKG im Falle fehlerhafter Sachbehandlung durch das Gericht von der Erhebung von Kosten abzusehen. Zum einen dürfte nicht jeder Rechtsfehler, der zur Aufhebung eines Urteils durch das Revisionsgericht führt, geeignet sein, eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 GKG zu begründen. Zum anderen wäre hiermit auch keine systematisch schlüssige Lösung gefunden, da § 21 GKG keine Möglichkeit bietet, den Angeklagten von den ihm in einer zweiten Hauptverhandlung entstandenen Auslagen freizustellen.
Die – in der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung offensichtlich zentrale – Überlegung über die Kosten des ersten Rechtszuges könne nur einheitlich entscheiden werden, vermag nicht zu überzeugen. Für die Kammer ist weder erkennbar, woraus sich dieser Grundsatz ergeben soll, noch was er im Einzelnen besagt: Eine einheitliche Entscheidung in dem Sinne, dass über die gesamten Kosten des ersten Rechtszuges in einem Spruch entschieden wird, erfolgt auch dann, wenn das Gericht in dem zweiten nach Zurückverweisung ergangenen Urteil zwischen der Kostentragungspflicht für die erste und für die zweite Hauptverhandlung unterscheidet. So widerspricht es auch im Zivilprozess nicht dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung, wenn beispielsweise eine Kostenquote gebildet wird oder wenn aufgrund von Sondervorschriften (bspw. §§ 95, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO) bestimmte Mehrkosten einer Partei gesondert auferlegt werden. Auch der Strafprozess kennt – etwa in § 473 Abs. 7 StPO – derartige Regelungen.
Dem Strafprozessrecht ist auch im Übrigen eine Verteilung von in einer Instanz entstandenen Kosten und Auslagen des Angeklagten auf verschiedene „Schuldner“ nicht fremd. So wird in Fällen des Teilfreispruchs über die Kostentragungspflicht und die Pflicht zur Auslagenerstattung gerade nicht einheitlich entscheiden („… soweit er verurteilt worden ist …“).
Dem Gesetz ist auch kein Grundsatz zu entnehmen, wonach der Nebenkläger grundsätzlich von dem Risiko freizustellen ist, Kosten und darin enthaltene gerichtliche Auslagen der Tatsacheninstanz zu tragen. So kann etwa kein Zweifel daran bestehen, dass ein Nebenkläger auch die Kosten zu tragen hat, die aufgrund einer nur auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung entstanden sind, wenn diese Hauptverhandlung zu demselben Ergebnis führt.
Für die Kammer bleibt daher der Grundsatz, dass das Verfahren der ersten Instanz „kostenrechtlich eine Einheit“ bildet, hinsichtlich seines Ursprungs und – vor allem – seines konkreten Inhalts nebulös. Er ist nicht geeignet, den auf Erwägungen materieller Gerechtigkeit basierenden und in § 473 Abs. 1 StPO auch gesetzlich dokumentierten Grundsatz zu durchbrechen, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der sie durch seine Tat oder – hinsichtlich der Kausalität „überholend“ – durch sein erfolgloses Rechtsmittel verursacht hat.
Die Pflicht der Nebenklägerin, die Kosten der zweiten Hauptverhandlung zu tagen, lässt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen, dass diese Hauptverhandlung nach der Aufhebung des angefochtenen Urteils von Amts wegen durchzuführen war. Das Reichsgericht (RGSt 53, 303 [304]) hatte indes in einem Fall, in dem es auch nach einer auf erfolgreiche Revision des Nebenklägers notwendig gewordenen zweiten Hauptverhandlung bei einem Freispruch blieb, maßgeblich darauf abgestellt, dass der Nebenkläger sich diesem von Amts wegen zu betreibenden Verfahrensabschnitt nur „unterstützend angeschlossen hatte“. Dies überzeugt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zu der auf dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit fußenden Maßgeblichkeit des Veranlasserprinzips jedoch nicht. Außerdem stand in dem von dem Reichsgericht entschiedenen Sachverhalt eines (zweifachen) Freispruchs im Unterschied zu dem vorliegend zu beurteilenden Fall mit § 467 StPO (seinerzeit § 499 StPO) auch eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, die es erlaubt, den Angeklagten von Kosten und Auslagen freizustellen.
Es widerspricht schließlich auch nicht dem Institut der Nebenklage als solchem, wenn sich aus vorläufig erfolgreichen Rechtsmitteln des Nebenklägers – teils erhebliche – Kostenrisiken ergeben. In diesem Zusammenhang sieht die Kammer Anlass darauf hinzuweisen, dass nach ihrer Beobachtung die mit der Nebenklage verbundenen prozessualen Rechte (§ 397 StPO) zuweilen nicht hinreichend verantwortungsvoll wahrgenommen werden. Zwar sind der Nebenkläger und sein Vertreter – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht zur Neutralität verpflichtet und nicht gehalten, gemäß § 160 Abs. 2 StPO auch die Belange des Angeklagten in den Blick zu nehmen. Indes geschieht es – gerade in Verfahren, die in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit erfahren – nicht selten, dass Nebenkläger und ihre Vertreter gegenüber dem Gericht Erwartungen oder gar „Forderungen“ zum Ausdruck bringen, die weder mit der materiellen Rechtslage noch mit der prozessualen Situation des Angeklagten in Einklang zu bringen sind. Das – in der Strafprozessordnung bereits seit langer Zeit verwurzelte (vgl. Herrmann, ZIS 2010, 236) – Rechtsinstitut der Nebenklage hat gerade in den Fällen, in denen höchstpersönliche Rechtsgüter aufs Schwerste in Mitleidenschaft gezogen worden sind, seine Berechtigung. Es erscheint jedoch zunehmend missbrauchsanfällig und in Fällen weniger verantwortungsvoller Handhabung den Prinzipien eines geordneten, auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit ausgerichteten Strafverfahrens zuwiderlaufend. Möglicherweise liegt dies daran, dass Befugnisse des Nebenklägers auch in dem Sinne „kommerzialisiert“ werden, als Beschuldigte oder ihre Angehörigen veranlasst werden sollen, zur Vermeidung von Nachteilen wirtschaftliche Leistungen zu erbringen oder auf eigene Rechte zu verzichten. So hat in der Hauptverhandlung in vorliegender Sache der Verteidiger vorgetragen, dass in einem Rechtsstreit, in dem die Nebenklägerin gegen den Angeklagten aus Anlass der vorliegenden Tat Schmerzensgeldansprüche geltend macht, die Rücknahme der zu jenem Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Revision der Nebenklägerin für den Fall angeboten wurde, dass ein Anerkenntnis des Klageanspruchs über einen von dem Angeklagten bereits anerkannten Teil hinaus erfolgt. Diese Schilderung wurde von dem Vertreter der Nebenklägerin auf Nachfrage bestätigt.
Die Kammer spricht der Nebenklägerin nicht das Recht ab, ihre berechtigten finanziellen Ansprüche geltend zu machen. Sie sieht es indes vor dem Hintergrund der aufgezeigten Problemlage kritisch, wenn ein Nebenkläger seine strafprozessualen Befugnisse in solcher Weise zur Disposition stellt und ihre Ausübung zur „Verhandlungsmasse“ im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen macht. Jedenfalls belegt dieser Sachverhalt ein rechtstatsächliches Argument dafür, dass es dem Institut der Nebenklage nicht zuwiderläuft, den Nebenkläger im Rahmen des § 473 Abs. 1 StPO konsequent in die (kostenrechtliche) Pflicht zu nehmen.
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References: § 24
 BGH 
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 BGH 
 § 212
 BGH 
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 § 24
 § 212
 § 213
 § 213
 § 23
 § 49
 BGH 
 § 473
 BGH 
 § 473
 BGH 
 BGH 
 § 473
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 473
 § 473
 § 467
 § 499
 § 160
 § 473