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Timestamp: 2019-11-18 14:55:05+00:00

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04.06.2019, 14:19 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet anscheinend so viele Fehlerquellen, dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht. Und dabei wäre das gerade bei diesem Thema so leicht vermeidbar....
02.11.2016, 11:04 Uhr	| Widerrufsbelehrung
18.02.2015, 10:30 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) vor, Inhalt der Abmahnungen ist der Vorwurf der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Es werden wohl gezielt beendete Angebote auf der Plattform eBay moniert, wobei die beanstandeten Angebote teils Monate, teils aber auch schon Jahre zurückliegen. Lesen Sie mehr zu den Abmahnungen der bonodo UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag.
02.07.2014, 10:41 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH nun entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Website dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung nicht genügen kann. Gleichzeitig erklärte er Klauseln, die dem Verbraucher noch vor Abschluss des Bestellvorgangs die Bestätigung des Erhalts und der Kenntnisnahme einer Widerrufsbelehrung abverlangten, für unwirksam.
18.01.2012, 15:22 Uhr	| Widerrufsbelehrung
LG Koblenz: Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs zwingend das Wort „regelmäßige“ verwenden!
Das LG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss, Az. 3 HK O 158/11) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränke. Streitwert: 15.000 Euro!
16.06.2011, 12:41 Uhr	| Widerrufsbelehrung
03.03.2011, 16:25 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Das OLG Brandenburg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränke.
16.02.2011, 10:13 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Frage des Tages: Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?
Die Antwort ist: Nein. Zumindest sollte der Verkäufer es tunlichst unterlassen. Denn wie das OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09, entschieden hat, ist das Zusenden der Ware nach einem Widerruf des Käufers eine unzumutbare Belästigung gem § 7 UWG und damit wettbewerbswidrig.
23.12.2010, 11:49 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die es unterlassen, ihren Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textforum (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Beschluss des LG Leipzig interessant.
22.10.2009, 09:22 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2009; Az.: 5 W 105/09) Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen für wettbewerbswidrig und damit abmahnbar erklärt. Informiert der Internet-Händler falsch über die 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) oder unterbleibt eine Aufklärung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerspruch, so liegt nach Ansicht des KG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.
16.04.2009, 15:11 Uhr	| Widerrufsbelehrung
26.03.2009, 10:21 Uhr	| Widerrufsbelehrung
12.03.2009, 19:23 Uhr	| Widerrufsbelehrung
LG Stuttgart: Die Bezugnahme auf eine Verbrauchereigenschaft "im Sinne des § 13 BGB" in Widerrufsbelehrung kann irreführend sein
Die Beklagte verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung die folgende Formulierung: <em>"Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen bezüglich der bei uns im Wege des Fernabsatzes gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu..."</em>. Diese Formulierung sei wettbewerbswidrig, so das LG Stuttgart.
25.02.2009, 10:07 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Müssen AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss dem Verbraucher übersandt werden?
Diese Frage hat das LG Bochum (Beschluss vom 24.10.2008, Az.: 14 O 191/08) jetzt eindeutig mit Ja beantwortet.
05.01.2009, 19:48 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Leider werden immer noch zu viele Online-Händler wegen mangelhaft formulierter Widerrufsbelehrungen abgemahnt. Daher [noch einmal|neue-widerrufsbelehrung.html] zur Erinnerung: Am 1. April 2008 ist in Deutschland die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft getreten. Seither gilt für in Deutschland tätige Händler eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung.
01.10.2008, 18:37 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Der BGH hatte zu klären, ob der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden kann, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der BGH hat diese Frage nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
19.08.2008, 09:26 Uhr	| Widerrufsbelehrung
KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass es wettbewerbswidrig (und damit abmahnbar) sei, im Rahmen des Fernabsatzes eine Widerrufsbelerhung zu verwenden, in der hinsichtlich der Widerrufsausübung eine Telefonnummer angegeben ist.
25.03.2008, 08:20 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht.
23.10.2007, 16:18 Uhr	| Widerrufsbelehrung
Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert.
07.09.2007	| Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 03.08.2007, Az. 6 U 60/07, hat sich nun auch das OLG Köln der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Urteil v. 24.08.2006, Az. 3 U 103/06) und des KG Berlin (Beschluss v. 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) zur Dauer der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay angeschlossen.
Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig
KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig
Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil
Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?
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References: BGH 
 § 7
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 EuGH