Source: http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/haeufige_fragen/
Timestamp: 2016-07-01 16:57:46+00:00

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Der Rundfunkbeitrag - Häufige Fragen
Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag? Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Welche Aufgaben hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Was gilt als Betriebsstätte für Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls? Wann beginnt und wann endet die Beitragspflicht? Welche Regelungen gelten für Gartenlauben?
Hier lesen Sie Fragen und Antworten rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen den Rundfunkbeitrag und finanzieren damit gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt die Idee eines solidarischen Finanzierungs­modells zugrunde. Deshalb ist seit dem 1. Januar 2013 mit der Umstellung der Rundfunk­finanzierung nicht mehr relevant, ob jemand einzelne Rundfunk­geräte besitzt oder nutzt. Der Rundfunk­beitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunk­angebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.
Für jede Wohnung besteht Anmeldepflicht. Daher ist generell pro Wohnung ein monatlicher Beitrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Es reicht jedoch vollkommen aus, wenn einer der Bewohner den Rundfunk­beitrag entrichtet.
Auch Unternehmen und Institutionen wie Behörden oder Verbände beteiligen sich an der Finanzierung und zahlen den Rundfunk­beitrag.
Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung?
Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (52,50 Euro).
Kann der Rundfunkbeitrag monatlich entrichtet werden?
Alternativ kann eine vierteljährliche (52,50 Euro), halbjährliche (105,00 Euro) oder jährliche (210,00 Euro) Vorauszahlung gewählt werden.
Warum wird bei einer Vorauszahlung des Rundfunkbeitrags kein Rabatt gewährt?
Der Rundfunkbeitrag wurde per Gesetz auf einen monatlichen Betrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) festgelegt. Aus diesem Grund kann kein Rabatt gewährt werden. Es ist unerheblich, welcher Zahlungs­rhythmus gewählt wurde.
Eine detaillierte Aufstellung der Erträge und Verteilung im Jahr 2014 auf die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten finden Sie in dieser Übersicht.
Wie steht es um den Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags?
Maßgeblich für die Erhebung sind die gesetzlichen Datenschutz­bestimmungen. Der Beitragsservice und die Landes­rundfunk­anstalten erheben die personen­bezogenen Daten auf Grundlage der §§ 8 und 9 Abs. 1 Rundfunk­beitrags­staatsvertrag (RBStV). Sie dienen ausschließlich dem Zweck der Beitragserhebung und werden nicht an Dritte weitergegeben.
Was war der umstellungsbedingte, einmalige Meldedatenabgleich?
In den Jahren 2013 und 2014 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf gesetzlicher Grundlage umstellungs­bedingt und einmalig Daten der Einwohnermeldeämter zu volljährigen Bürgerinnnen und Bürgern mit den Bestandsdaten des Beitragsservice abgeglichen. Warum der Abgleich stattgefunden hat, welche Daten übermittelt wurden und wann sie wieder gelöscht wurden – die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die Voraussetzungen für den einmaligen Meldedaten­abgleich sind gesetzlich fixiert und wurden intensiv mit den Landes­beauftragten für den Datenschutz diskutiert. Die gesetzliche Regelung wurde unter den gegebenen Voraussetzungen – Zweck des Abgleichs, Art der Daten, Löschungsfristen etc. – von den Landes­beauftragten für den Datenschutz akzeptiert. Die Verarbeitung der beim Meldeabgleich übermittelten Angaben unterliegt einer strengen datenschutz­rechtlichen Zweckbindung.
Was ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio und verwaltet die rund 42 Millionen Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Er bearbeitet Anträge auf Befreiung und Ermäßigung und steht für Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung. Der Beitragsservice informiert telefonisch, per Post oder per E-Mail.
Neben dem Beitragsservice in Köln Bocklemünd hat jede Landes­rundfunk­anstalt eine Servicestelle, wie etwa den Beitragsservice NDR oder den Beitragsservice RBB. Die Aufgaben des Beitragsservice sind gesetzlich vorgegeben und im Rundfunk­beitrags­staats­vertrag definiert.
Welche Aufgaben hat der Beitragsservice?
Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio und verwaltet die rund 42 Millionen Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls. Er bearbeitet die Anträge auf Befreiung und Ermäßigung und steht für Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung. Der Beitragsservice informiert telefonisch, per Post oder per E-Mail.
Warum habe ich keine Zahlungsaufforderung erhalten?
Wenn Sie als gewünschte Zahlungsweise Einzelüberweiser gewählt haben, erhalten Sie automatisch zur jeweiligen Fälligkeit Zahlungs­aufforderungen.
Um klären zu können, warum Sie keine Zahlungs­aufforderung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit dem Beitragsservice in Verbindung.
Es werden z. B. keine Zahlungsaufforderungen versandt, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Hierüber informiert der Beitragsservice in der Zahlungserinnerung und auch im ersten Festsetzungsbescheid.
Hier noch ein Hinweis: Bei der Versendung von Zahlungs­aufforderungen handelt es sich um eine Serviceleistung. Der Rundfunkbeitrag ist an die zuständige Landes­rundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. Die Höhe des Rundfunk­beitrags und dessen Fälligkeit sind gesetzlich geregelt. Daher ist der Beitragszahler verpflichtet, den Beitrag auch ohne besondere Zahlungs­aufforderung zu überweisen.
Warum habe ich eine Zahlungsaufforderung erst kurz vor der Fälligkeit erhalten?
Aus technischen Gründen kann es in Einzelfällen vorkommen, dass die Zahlungs­aufforderungen erst kurz vor der Fälligkeit zugestellt werden. In solchen Fällen haben Sie selbst­verständlich mehr Zeit zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Wird innerhalb von vier Wochen kein Zahlungs­eingang festgestellt, erhalten Sie eine Zahlungs­erinnerung.
Hier noch ein Hinweis: Bei der Versendung von Zahlungs­aufforderungen handelt es sich um eine Service­leistung. Der Rundfunk­beitrag ist an die zuständige Landes­rundfunk­anstalt als Schickschuld zu entrichten. Die Höhe des Rundfunk­beitrags und dessen Fälligkeit sind gesetzlich geregelt. Daher ist der Beitragszahler verpflichtet, den Beitrag auch ohne besondere Zahlungs­aufforderung zu überweisen.
Wie viel Zeit habe ich nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung, um den Rundfunkbeitrag zu begleichen?
Wie entsteht und was passiert bei einem Zahlungsrückstand?
Ein Zahlungsrückstand entsteht, wenn Beitragspflichtige eine Zahlungsaufforderung erhalten haben und auf diese weder reagieren noch zahlen. In diesem Fall sendet der Beitragsservice eine Zahlungserinnerung. Wenn die oder der Beitragspflichtige auch auf diese nicht reagiert oder den geforderten Betrag nicht zahlt, wird ein Festsetzungsbescheid erstellt und versendet. Wird auch der Festsetzungsbescheid ignoriert, kann es zu einer Vollstreckungsankündigung kommen.
Gibt es gefälschte Rechnungen/Zahlungsaufforderungen und wie geht man damit um?
Es kommt immer wieder vor, dass sowohl private Beitragszahler als auch Unternehmen gefälschte Zahlungs­aufforderungen zum Rundfunkbeitrag erhalten.
Briefkopf, Farbe und Inhalt einer solchen Fälschung sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden. Bis auf wenige Abweichungen ist das Anschreiben auch aufgrund seiner Formulierungen nicht klar als Fälschung zu erkennen.
Die auf dem Vordruck angegebene Kontoverbindung gehört nicht zum Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insbesondere beginnt die gefälschte IBAN nicht mit dem Ländercode DE, sondern in den uns bereits bekannten Fällen mit dem Ländercode CZ oder BG.
So sieht eine korrekte Zahlungsaufforderung des Beitragsservice aus.
Sofern Sie eine gefälschte Zahlungsaufforderung erhalten haben, überweisen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag. Sollten Sie bereits eine Überweisung vorgenommen haben, wenden Sie sich bitte umgehend an Ihr Geldinstitut.
Warum kann ich in der Online-Eingabemaske kein SEPA-Mandat für ausländische Konten vermerken?
Aus technischen Gründen ist es derzeit nicht möglich, ein SEPA-Lastschrift­mandat für ausländische Konten online zu verarbeiten.
Für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats für ausländische Konten können Sie jedoch gerne das PDF-Formular zur Änderung des Rundfunkbeitragskontos verwenden.
Bitte drucken Sie das PDF zur Änderung des Rundfunk­beitrags­kontos aus und überschreiben Sie bei der Angabe Ihrer IBAN die bereits vorgegebene Deutschlandkennung (DE-) auf dem SEPA-Formular mit Ihrer Auslandskennung.
Das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formular senden Sie bitte an folgende Adresse:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.
Wo finde ich die Bankverbindung des Beitragsservice, um eine Überweisung des Rundfunkbeitrags vornehmen zu können?
Sollten sich die Konto­verbindungen des Beitragsservice nicht auf der Rückseite unserer Anschreiben befinden, finden Sie diese im Internet unter der folgenden Übersicht.
Sofern Sie bereits für ein Beitragskonto angemeldet sind und Sie als gewünschte Zahlungsweise die Überweisung gewählt haben, gehen Ihnen automatisch zur jeweiligen Fälligkeit Zahlungs­aufforderungen mit einem Überweisungs­träger zu.
Bitte geben Sie bei allen Zahlungen immer Ihren Namen und Ihre neunstellige Beitragsnummer an.
Wo finde ich die Beitragsnummer für mein Beitragskonto?
Ihre Beitragsnummer finden Sie auf der Anmelde­bestätigung und auf allen weiteren Schreiben des Beitrags­service von ARD ZDF und Deutschlandradio. Die Beitragsnummer besteht aus neun Ziffern. Diese finden Sie in den Schreiben oben rechts im Kontaktblock.
Falls Sie am Lastschrift­verfahren teilnehmen, finden Sie Ihre Beitrags­nummer auf Ihrem Kontoauszug innerhalb der Mandats­referenz­nummer (MREF+). Diese besteht aus der neunstelligen Beitragsnummer und vier weiteren Ziffern.
Beispiel für die Bezeichnung einer Mandats­referenz­nummer auf einem Kontoauszug: MREF+1234567891301. Die Beitrags­nummer lautet in diesem Fall 123 456 789.
Bei einer Zahlungs­aufforderung finden Sie die Beitragsnummer auf dem Anschreiben und auf dem Zahlschein innerhalb der Kunden-Referenz­nummer (die letzten neun Ziffern). Die Kunden-Referenz­nummer ist auch auf Ihrem Kontoauszug ersichtlich.
Beispiel für die Schreibweise einer Kunden-Referenznummer:
RF99X123456789 enthält die Beitragsnummer 123 456 789.
Wie lautet die Kontoverbindung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Bitte nutzen Sie bei Ihrer Überweisung an den Beitragsservice immer die Bankverbindung der für Sie zuständigen Landesrundfunkanstalt. Das ist immer ihr Regionalsender – in Sachsen also der MDR oder in Baden-Württemberg der SWR. Sie finden die Kontoverbindung auf Ihrer Zahlungsaufforderung und in der folgenden Liste. Kunden der Postbank können auch gerne das allgemeine Konto bei der Postbank nutzen:
Kto. 123 456 503, BLZ 370 100 50
IBAN: DE85370100500123456503, BIC: PBNKDEFFXXX
Kto. 202 4100, BLZ 700 500 00,
IBAN: DE28700500000002024100, BIC: BYLADEMMXXX
Kto. 123 455, BLZ 500 500 00
IBAN: DE93500500000000123455, BIC: HELADEFFXXX
Kto. 301 234 5678, BLZ 820 500 00
IBAN: DE24820500003012345678, BIC: HELADEFF820
Kto. 111 111 100, BLZ 200 700 00
IBAN: DE96200700000111111100, BIC: DEUTDEHHXXX
Kto. 107 123 4567, BLZ 290 500 00
IBAN: DE22290500001071234567, BIC: BRLADE22XXX
Kto. 123 456 00, BLZ 160 800 00
IBAN: DE10160800000012345600, BIC: DRESDEFF160
Kto. 827 2072, BLZ 590 500 00
IBAN: DE87590500000008272072, BIC: SALADE55XXX
Kto. 136 2826, BLZ 600 501 01
IBAN: DE26600501010001362826, BIC: SOLADEST600
Kto. 111 1111, BLZ 300 500 00
IBAN: DE54300500000001111111, BIC: WELADEDDXXX
Warum sollte ich am Lastschriftverfahren teilnehmen?
Für die Zahlung Ihres Rundfunkbeitrags können Sie das Lastschriftverfahren wählen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zieht Ihren Beitrag dann automatisch zu einem festgelegten Termin ein. Die Vorteile: Sie müssen keinen Überweisungsbeleg ausfüllen, sparen Zeit und Kosten und können keine Zahlung übersehen. Sie haben auch jederzeit die Möglichkeit, dem Einzug bei Ihrem Kreditinstitut zu widersprechen.
Sie möchten das Lastschriftverfahren nutzen? Hier finden Sie das Formular. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren lässt sich jederzeit widerrufen.
Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgaben­rechtlichen Sinne.
Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen zu können. Da die Inanspruch­nahme von Rundfunk­angeboten typischerweise innerhalb von Räumen erfolgt, knüpft der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung an.
Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Sozial­leistungen empfangen oder bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen unterliegen, können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die genauen Bestimmungen im Überblick.
Für Bürgerinnen und Bürger beginnt die Beitragspflicht mit dem Ersten des Monats, in dem sie erstmals eine Wohnung innehaben. Inhaberin oder Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die in der Wohnung lebt. Dazu zählen auch Personen, die nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind.
Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung durch den Beitragszahler endet. Eine Abmeldung wird jedoch frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingegangen ist.
Warum wird nur ein Bewohner einer Wohngemeinschaft angeschrieben, der dann den Rundfunkbeitrag stellvertretend für alle Mitbewohner entrichten muss?
Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags gilt die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Ein Bewohner der Wohn­gemeinschaft entrichtet den Rundfunk­beitrag für die gemeinsame Wohnung und muss angemeldet sein. Beitragspflichtig sind nur volljährige Personen. Dabei ist es egal, welcher Bewohner den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt – die Bewohner klären es untereinander.
Es ist lediglich Aufgabe des Beitragsservice, zu klären, ob für jede beitrags­pflichtige Wohnung bereits ein Rundfunk­beitrag gezahlt wird oder ob eine entsprechende Anmeldung erforderlich ist. Aus diesem Grund versendet der Beitragsservice an Bürgerinnen und Bürger, die keiner Wohnung mit Rundfunkbeitragskonto zugeordnet werden können, Klärungs­schreiben.
Der Versand der Klärungs­schreiben kann jedoch zeitversetzt erfolgen, so dass nicht immer alle Bewohner einer Wohn­gemein­schaft gleichzeitig Post erhalten. Selbst­verständlich kann auch ein anderer Mitbewohner die Anmeldung der Wohnung für den Rundfunkbeitrag übernehmen.
Warum werde ich angeschrieben/angemeldet, obwohl bereits ein anderer Bewohner für die gemeinsame Wohnung zahlt?
Dem Beitrags­service werden seitens der Einwohner­melde­ämter unter Einhaltung landesgesetzlicher Regelungen die zur Beitrags­erhebung relevanten Daten übermittelt. Diesen Daten lässt sich nicht entnehmen, wer zusammen in einer Wohnung lebt. Auch eine Adress- und/oder Namens­gleichheit lässt keinen Rückschluss auf eine gemeinsame Wohnung zu.
Aus datenschutz­rechtlichen Gründen liegen dem Beitrags­service frühere Daten, wie z. B. die Abmeldung eines Beitragskontos aufgrund Zusammenzugs, nicht mehr vor.
Für die Klärung der konkreten Wohn­situation werden Informations­schreiben mit einem vorbereiteten Antwortbogen versendet. Sie können auch online antworten.
Erfolgt auf die versandten Klärungsschreiben keine Antwort, geht der Beitragsservice davon aus, dass eine Anmeldung der Wohnung erforderlich ist und meldet die angeschriebene Person an.
Sollte bereits ein Beitragskonto bestehen, kann unter Angabe der Beitragsnummern eine entsprechende Mitteilung an den Beitragsservice erfolgen.
Warum werde ich angemeldet, obwohl die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen?
Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags ist jede Wohnung von deren Inhaber anzumelden, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht vorliegen oder nicht.
Erfüllen Sie die Voraus­setzungen zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag, z. B. weil Sie eine bestimmte Sozialleistung beziehen, können Sie schriftlich eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht beantragen.
Übersenden Sie dazu den unterschriebenen Antrag sowie die entsprechenden Nachweise an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Was deckt der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ab?
Der Rundfunkbeitrag deckt sowohl die Nutzung aller Rundfunkangebote in der Wohnung, als auch in privat genutzten Kraftfahrzeugen ab – ebenso die private Nutzung der Rundfunkangebote am Arbeitsplatz. Für Zweit-/Nebenwohnungen und privat genutzte Ferienwohnungen ist ein zusätzlicher Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Gewährung von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld ist keine Voraussetzung für eine Befreiung.
Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonder­fürsorge­berechtigte im Sinne des § 27 e Bundes­versorgungs­gesetz (BVG) möglich.
Die genauen Voraussetzungen und Bestimmungen zur Befreiung von der Beitragspflicht oder zur Ermäßigung des Beitrags finden Sie hier.
Wann kann ich eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen?
Sie erhalten keine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) genannten Sozialleistungen, weil Ihr Einkommen die Bedarfsgrenze übersteigt?
Wer keine der im § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunk­beitragsstaats­vertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des monatlichen Rundfunk­beitrags (17,50 Euro, bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) ist.
Sie verzichten auf eine staatliche Sozialleistung, obwohl Sie darauf Anspruch hätten?
Wer einen Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen hat, aber aus persönlichen Gründen bewusst auf eine Inanspruchnahme verzichtet, kann unter folgenden Voraussetzungen eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen: Ihnen muss eine der Sozialleistungen des § 4 Abs. 1 RBStV bewilligt worden sein, und Sie haben auf diese Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet. Dem Beitragsservice müssen der Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung als Nachweis für die Befreiung vorgelegt werden.
Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. Beitragspflichtig sind auch:
Zweit- und Nebenwohnungen,
privat genutzte Ferienwohnungen,
feststehende Campingwagen,
Wochendhäuser.
Gartenlauben in Kleingarten­anlagen werden – unabhängig von ihrer Größe – gleichbehandelt. Lauben, die (nach § 3 Abs. 2 Bundes­kleingarten­gesetz) nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind und auch nicht dazu genutzt werden, sind beitragsfrei. Lesen Sie mehr zu den Regelungen für Gartenlauben.
Eine leerstehende Wohnung ist beitragsfrei. Eine Wohnung gilt nur dann als leerstehend, wenn dort niemand wohnt, kein Mietvertrag besteht und auch keine Person beim Einwohnermeldeamt für die Wohnung gemeldet ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnung möbliert ist oder nicht.
Ferienwohnungen sind keine leerstehenden Wohnungen. Auch eine vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung beendet nicht die Rundfunkbeitragspflicht. Eine Abmeldung ist erst möglich, wenn der Beitragszahler die Wohnung nicht mehr innehat. Dies bedeutet, dass der Beitragszahler seine Wohnung endgültig aufgegeben hat.
Was gilt für Menschen mit Behinderung?
Menschen mit Behinderung beteiligen sich mit einem reduzierten Beitrag an der Finanzierung des Programms und profitieren von dem erweiterten barriere­freien Angebot. ARD, ZDF und Deutschland­radio bauen den barriere­freien Zugang zu ihren Programmen weiter aus.
Menschen, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, zahlen einen Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
Menschen mit Behinderung sollten prüfen, ob sie bestimmte Sozialleistungen erhalten, die eine komplette Befreiung vom Rundfunk­beitrag rechtfertigen.
Taubblinde Menschen oder Sonder­fürsorge­berechtigte im Sinne des §27 e des Bundes­versorgungs­gesetz (BVG) können ganz von der Beitrags­pflicht befreit werden
Lesen Sie hier weitere Informationen zu den Regelungen für Menschen mit Behinderung.
Was gilt für Bewohnerinnen und Bewohner in einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung?
Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderten­einrichtungen, die dort dauerhaft vollstationär betreut und gepflegt werden, müssen keinen Rundfunk­beitrag zahlen. Hintergrund ist, dass diese Einrichtungen als Gemein­schafts­unterkünfte angesehen werden und die Zimmer dort nicht als Wohnung gelten. Deshalb fällt für die Bewohner der Zimmer, die aufgrund ihrer gesundheit­lichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen, kein Rundfunk­beitrag an.
Es besteht keine Beitragspflicht für Bewohner von:
Zimmern mit vollstationärer Pflege in (Alten-) Pflegewohnheimen, die durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zur vollstationären Pflege zugelassen sind,
Zimmern in Wohn­einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die Leistungen im Sinne des § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erbringen und hierzu mit dem Träger der Sozialhilfe eine Vereinbarung geschlossen haben.
Erforderlich ist, dass es sich um eine dauerhafte und vollstationäre Pflege oder Unterbringung handelt.
Bewohner von Einrichtungen wie z. B. Alten­wohnheime, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, sind regulär beitragspflichtig. Verfügen Altenwohnheime allerdings über einen eingerichteten Pflegebereich, so gilt dieser als Gemeinschafts­unterkunft, soweit hierfür nach § 72 SGB XI Versorgungsverträge für vollstationäre Dauerpflege existieren. Für die dort untergebrachten Bewohner besteht keine Beitragspflicht, sie müssen keinen Rundfunk­beitrag zahlen.
Sind Bewohner­innen und Bewohner aktuell für den Rundfunk­beitrag angemeldet, können sie sich beim Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschland­radio abmelden. Sie brauchen keinen Befreiungs­antrag zu stellen. Bewohner, Angehörige oder Betreuer können das Formular zur Abmeldung für Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderten­einrichtungen nutzen. Auf dem Formular sind die erforderlichen Angaben außerdem von der Pflege­einrichtung zu bestätigen. Dies gilt auch für Bewohner, die von einer Wohnung in eine Pflege­einrichtung umziehen.
Die Abmeldung senden Sie bitte an ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln oder per Fax an 01806 999 555 01*.
Hinweis: ARD, ZDF und Deutschlandradio behandeln Pflege­einrichtungen bis zu dem Zeitpunkt als Gemeinschafts­unterkünfte, zu dem der Gesetzgeber den Rundfunk­beitrags­staatsvertrag im Rahmen der Evaluation überprüft und ggf. angepasst hat.
*20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen.
Was gilt für Studierende?
Wer volljährig ist und eine eigene Wohnung hat, muss den Rundfunkbeitrag zahlen – 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Monat. Dies gilt auch für Schüler und Studierende.
Wer BAföG erhält und nicht bei den Eltern wohnt, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Eine Teilnahme am Erasmus-Programm ist keine Voraussetzung für eine Befreiung. Die genauen Bestimmungen im Überblick.
Was gilt für nichteheliche Lebensgemeinschaften?
Es gilt die einfache Regel: Pro Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Monat zu zahlen.
Einer zahlt für beide: Ein Bewohner leistet den Beitrag für die gemeinsame Wohnung und muss angemeldet sein. Beitragspflichtig sind nur volljährige Personen.
Lesen Sie mehr über die allgemeinen Regelungen für Bürgerinnen und Bürger.
Was gilt für Empfänger von Sozialleistungen?
Der Rundfunkbeitrag ist solidarisch ausgestaltet, denn wer einkommensabhängig bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht, kann sich auf Antrag vom Beitrag befreien lassen:
Wer z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder BAföG erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.
Ausführliche Informationen dazu, wer sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann und welche genauen Bestimmungen gelten, erhalten Sie hier.
Für Rentner gelten die gleichen Regelungen wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Rentner sind nicht automatisch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit.
Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist die Gewährung von bestimmten Sozialleistungen (z. B. Grundsicherung). Wenn Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, stellen Sie bitte einen Antrag auf Befreiung. Unsere Online-Ausfüllhilfe unterstützt Sie dabei.
Welche Regelungen gelten für Gartenlauben?
Gartenlauben sind unter bestimmten Bedingungen beitragsfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Erstwohnung innehaben, mit der sie oder ein anderer Beitragszahler bereits beim Beitragsservice angemeldet sind.
Lauben innerhalb von Kleingartenanlagen:
Im Bundeskleingartengesetz und in der Regel auch in den Satzungen der Kleingarten­verbände ist festgelegt, dass Lauben in Kleingarten­anlagen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein dürfen. Deshalb gehen die Rundfunk­anstalten davon aus, dass hier keine Wohnnutzung stattfindet und für die Lauben deshalb kein Rundfunk­beitrag anfällt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Laube tatsächlich bewohnt wird. In diesem Fall besteht Beitragspflicht wie für jede andere Wohnung auch. Gelegentliche Über­nachtungen in Lauben bleiben davon unberührt.
Lauben außerhalb von Kleingarten­anlagen:
Für eine Laube außerhalb von Kleingarten­anlagen können Beitrags­zahlerinnen und Beitrags­zahler pauschal eine befristete Abmeldung von der Beitragspflicht für sechs Monate im Jahr beantragen.
Hierzu muss ein baubehörd­licher oder behördlicher Nachweis darüber vorgelegt werden, dass die Dauer­wohnnutzung der Laube (z. B. wegen einer fehlenden Bau­genehmigung oder weil sich dies aus dem Bebauungsplan ergibt) untersagt ist.
Auf die Zeiträume der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an.
Besteht für eine Laube außerhalb von Kleingarten­anlagen ein vollständiges Wohn­nutzungs­verbot (z. B. aus bauordnungs­rechtlichen Gründen), ist diese ganzjährig beitragsfrei und kann abgemeldet werden. Bei der Abmeldung ist eine baubehördliche oder behördliche Bescheinigung vorzulegen. Wenn die Laube über keinerlei Versorgungs­anschlüsse verfügt, also weder an das Stromversorgungs- noch an das Wasser­versorgungsnetz angeschlossen ist, ist diese ganzjährig beitragsfrei und kann ebenfalls abgemeldet werden.
Bei der Abmeldung ist einer der folgenden Nachweise vorzulegen:
Eine (bau-)behördliche Bescheinigung, die bestätigt, dass das Grundstück nicht erschlossen ist oder
eine Bescheinigung des örtlichen Netzbetreibers, die bestätigt, dass das Grundstück weder an das Strom­versorgungs- noch an das Wasser­versorgungsnetz angeschlossen ist.
Es gilt: Pro Wohnung ist ein Rundfunk­beitrag zu zahlen. Ob oder wie viele Rundfunk­geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich durch das öffentlich-rechtliche Rundfunk­angebot zu informieren, zu bilden und unterhalten lassen zu können.
Mit dem Rundfunkbeitrag beteiligen sich alle an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten. Menschen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten sowie taubblinde Menschen und Sonder­fürsorge­berechtigte im Sinne des § 27 e Bundes­versorgungs­gesetz (BVG) können sich auf Antrag befreien lassen. Personen, denen das Merk­zeichen RF zuerkannt wurde, zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag.
Was muss ich tun, wenn meine Wohnung noch nicht beim Beitragsservice angemeldet ist?
Ist eine Wohnung noch nicht beim Beitragsservice angemeldet, muss diese von einer Bewohnerin oder einem Bewohner angemeldet werden. Wohnen mehrere Personen zusammen, entscheiden sie selbst, wer den Rundfunkbeitrag entrichtet. Alle anderen Bewohner brauchen sich nicht anzumelden.
Formulare zum Anmelden gibt es online, sowie bei Städten, Gemeinden, Banken und Sparkassen.
Bitte beachten Sie: Auch Zweit-/Nebenwohnungen und privat genutzte Ferienwohnungen sind beitragspflichtig.
Was gilt für Bürgerinnen und Bürger, die sich im Ausland aufhalten?
Auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich im Ausland aufhalten, besteht Beitragspflicht, wenn sie in Deutschland Inhaber einer Wohnung sind. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die dort wohnt bzw. nach dem Melderecht in der Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung kommt es nicht an.
Ein Auslandsaufenthalt entbindet daher nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags, sofern Sie eine Wohnung innehaben.
Falls die Wohnung aufgegeben wurde, ist ein Nachweis einzureichen, aus dem die Wohnungsaufgabe hervorgeht. Dies kann beispielsweise eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder eine Kündigungsbestätigung des Vermieters sein.
Was ist zu tun, wenn eine Beitragszahlerin oder ein Beitragszahler verstorben ist?
Wenn in einer Lebens- oder Wohngemeinschaft die Beitragszahlerin oder der Beitragszahler verstorben ist, muss ein anderer Mitbewohner die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Wohnung übernehmen. Bitte informieren Sie den Beitragsservice.
Gibt es keine weiteren Mitbewohner und die Wohnung wird aufgelöst, kann das Beitragskonto zum Sterbedatum abgemeldet werden. Legen Sie dazu eine Kopie der Sterbeurkunde dem Abmeldeformular bei.
Was gilt für Unternehmen und Institutionen?
Die Höhe des Rundfunkbeitrags für Unternehmen und Institutionen orientiert sich an der Anzahl der Betriebsstätten, der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge sowie eventuell vorhandener Hotel-/Gästezimmer und Ferienwohnungen. Ein Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Beschäftigten zahlt mehr als ein kleiner Handwerksbetrieb.
Der Rundfunkbeitrag entlastet Klein- und Kleinstbetriebe: Unternehmen und Institutionen mit bis zu 8 Beschäftigten (Staffel 1) zahlen nur einen Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte. Bei 9 bis 19 Beschäftigen (Staffel 2) ist ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) zu zahlen. Diesen beiden Beitragsstaffeln sind 90 Prozent der Betriebsstätten zuzuordnen.
Für Betriebsstätten gilt folgende Beitragsstaffel:
17,98 17,50
Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge
Beitragsfrei ist ein Firmenfahrzeug pro beitragspflichtige Betriebsstätte. Für jedes weitere Kraftfahrzeug zahlen Sie einen Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro). Ein Tipp zur Berechnung: Die Summe der Kraftfahrzeuge minus der Summe der beitragspflichtigen Betriebsstätten ergibt die Anzahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
Ist für die Betriebsstätte kein Rundfunkbeitrag zu zahlen, ist bereits das erste nicht privat genutzte Kraftfahrzeug beitragspflichtig.
Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen
Beitragsfrei ist das erste Zimmer oder die erste Ferienwohnung für jede zugehörige Betriebsstätte. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Ferienwohnung zahlen Sie einen Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
Änderungen zur Anzahl der Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen und Kraftfahrzeugen sind umgehend mitzuteilen. Ändert sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. März eines Jahres, anzuzeigen.
Unternehmen haben auch die Möglichkeit ihr Beitragskonto für das Service-Portal für Unternehmen anzumelden und dann online zu verwalten. In dem Service-Portal für Unternehmen können jederzeit Zahlungsaufforderungen und Bestandsdaten eingesehen werden, Adresse und Zahlungsweise können geändert und die Anzahl der Betriebsstätten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge der aktuellen Entwicklung angepasst werden.
Lesen Sie mehr über die Regelungen für Unternehmen und Institutionen.
Was gilt als Betriebsstätte von Unternehmen und Institutionen?
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Das kann z. B. ein Produktions­standort, ein (Laden-) Geschäft, ein Amt, ein Krankenhaus oder ein landwirtschaftlicher Betrieb sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (z. B. Shop in Shop). Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammen­hängenden Grundstücken gelten als eine Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (z. B. Haupt- und Nebengebäude).
Betriebsstätten in privaten Wohnungen sind beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird. Ein Beispiel: Hat ein freier Grafiker sein Büro in seiner Wohnung eingerichtet und wird für diese bereits der Rundfunkbeitrag geleistet, fällt kein gesonderter Beitrag an. Der Beitrag für die Betriebsstätte entfällt.
Beitragsfrei sind zudem Betriebsstätten, die gottes­dienstlichen Zwecken gewidmet sind oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (z. B. Lager, vorübergehend aufgestellte Baustellencontainer, Heuschober oder Trafohäuschen).
Wenn eine Raumeinheit nicht ortsfest mit dem Erdboden verbunden ist, z. B. ein Verkaufspavillon in Zeltform, liegt im Sinne des Rundfunk­beitrags­staatsvertrags keine Betriebs­stätte vor.
Lesen Sie mehr über die Regelungen zu Betriebsstätten von Unternehmen und Institutionen.
Welche Personen gelten als Beschäftigte von Unternehmen und Institutionen?
Als Beschäftigte gelten alle sozial­versicherungs­pflichtig Voll- und Teilzeit­beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienst­verhältnis.
Nicht mitgerechnet werden:
Inhaberin oder Inhaber (auch mehrere nicht sozial­versicherungs­pflichtige Geschäfts­führer bzw. Inhaber z. B. einer GmbH),
Studierende dualer Studiengänge,
Studien- und Rechtsreferendare,
geringfügig Beschäftigte (Minijobber),
Personen, die ein Freiwilliges Soziales oder Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren,
Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ),
Beschäftigte im Sonderurlaub,
Personen, die nicht im Inland, sondern nur im Ausland sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt sind (z. B. Erntehelfer),
Beschäftigte in Elternzeit, sofern sie nicht in Teilzeit arbeiten.
Leiharbeit­nehmerinnen und Leiharbeit­nehmer sind der Betriebsstätte des verleihenden Unternehmens zuzuordnen, nicht der Betriebsstätte des entleihenden Unternehmens.
Ändert sich die Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten, ist dies nur einmal im Jahr - jeweils bis zum 31. März - mitzuteilen. Dabei ist die Anzahl der im Jahres­durchschnitt Beschäftigten des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben.
Nutzen Sie hierzu folgendes Formular.
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Welche Regelung gilt für Kraftfahrzeuge von Unternehmen und Institutionen?
Kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken oder für eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit der Fahrzeug­inhaberin bzw. des Fahrzeuginhabers genutzt werden, sind beitragspflichtig. Gleiches gilt für Kraftfahrzeuge, die für gemeinnützige und öffentliche Zwecke genutzt werden. Auch Kraftfahrzeuge, die vom Fahrzeuginhaber nur geringfügig zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzt werden, sind beitragspflichtig. Zahlt die Inhaberin oder der Inhaber einen Beitrag für eine Betriebsstätte, ist der Beitrag für ein nicht privat genutztes Kraftfahrzeug damit abgegolten. Für jedes weitere Kraftfahrzeug fällt ein Drittel­beitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) an. Bei mehreren Betriebsstätten ist pro beitragspflichtige Betriebsstätte ein Kraftfahrzeug beitragsfrei, unabhängig davon, wo das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
Die Summe der Kraftfahrzeuge minus der Summe der beitrags­pflichtigen Betriebsstätten ergibt die Anzahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
Ist für die Betriebsstätte kein Rundfunkbeitrag zu zahlen, z. B. wenn sich die Betriebsstätte in einer privaten Wohnung befindet, ist bereits das erste nicht privat genutzte Kraftfahrzeug beitragspflichtig.
Änderungen zur Anzahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge sind umgehend mitzuteilen. Nutzen Sie hierzu folgendes Formular.
Wichtiger Hinweis: Damit die Beitragshöhe richtig berechnet werden kann, ist es wichtig, ausschließlich die beitrags­pflichtigen Kraftfahrzeuge anzugeben.
Lesen Sie mehr über die Regelungen zu den Kraftfahrzeugen von Unternehmen und Institutionen.
Welche Regelung gilt für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen von Unternehmen und Institutionen?
Wer Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, muss diese bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Beitragsfrei ist das erste Zimmer oder die erste Ferienwohnung für jede zugehörige Betriebsstätte. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Ferienwohnung zahlen Sie einen Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro).
Wann beginnt und wann endet für Unternehmen und Institutionen die Beitragspflicht?
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Inhaber erstmals eine Betriebsstätte innehat. Gleiches gilt für die in einer Betriebstätte befindlichen Hotel-/Gästezimmer und für jede zur Vermietung angebotene Ferien­wohnung. Die Beitragspflicht für ein nicht ausschließlich privat genutztes Kraftfahrzeug beginnt ebenfalls mit dem Ersten des Monats, in dem dieses auf den Inhaber zugelassen wurde.
Die Beitrags­pflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Betriebsstätte, der Hotel-/Gästezimmer, der Ferienwohnung oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitrags­zahler endet. Eine Abmeldung wird jedoch frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingegangen ist.
Was gilt für Kleinst- und Kleinbetriebe?
Unternehmen mit bis zu 8 Beschäftigten (Staffel 1) entrichten für jede Betriebsstätte nur einen Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro). Bei maximal 19 Beschäftigten (Staffel 2) zahlen Unternehmen einen Rundfunkbeitrag - monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) je Betriebsstätte.
Diesen beiden Beitragsstaffeln sind 90 Prozent der Betriebsstätten zuzuordnen.
Lesen Sie mehr über die allgemeinen Regelungen für Unternehmen und Institutionen.
Was gilt für Selbstständige oder Freiberufler, die zu Hause arbeiten?
Für Selbstständige oder Freiberufler, die ihren Arbeitsplatz – also ihre Betriebsstätte – in der privaten Wohnung eingerichtet haben, gilt:
Wird für die Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag geleistet, fällt für die Betriebsstätte kein gesonderter Beitrag an. Es ist nur ein Rundfunkbeitrag für nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge zu leisten: Pro Fahrzeug ist ein Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) zu zahlen.
Welche Regelung gilt für Saisonbetriebe?
Ob Eiscafé, Pension oder Fahrgastschiff: Wird eine Betriebsstätte für mehr als drei zusammen­hängende Kalendermonate vollständig stillgelegt, können sich Unternehmen und Institutionen für diesen Zeitraum vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Dafür müssen sie im Voraus einen Antrag stellen.
Welche Regelung gilt für Krankenhäuser?
Der Rundfunkbeitrag orientiert sich an der Anzahl der Betriebsstätten und der dort sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten sowie der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.
Als Beschäftigte gelten alle sozial­versicherungs­pflichtig Voll- und Teilzeit­beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienst­verhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Auszubildende, geringfügig Beschäftigte, Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundes­freiwilligen­dienst absolvieren, Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ), Beschäftigte in Elternzeit, sofern sie nicht in Teilzeit arbeiten sowie ehrenamtlich tätige Personen.
Handelt es sich bei dem Träger des Krankenhauses nachweislich um einen eingetragenen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung, können die Regelungen für Einrichtungen des Gemeinwohls in Anspruch genommen werden
(§ 5 Abs. 3 Nr. 4 RBStV).
Wann müssen Unternehmen und Institutionen Änderungen zu der Beschäftigtenzahl mitteilen?
Einmal jährlich – in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März – müssen dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Änderungen bei der Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten anzeigt werden. Pro Betriebsstätte ist die Anzahl der im Jahres­durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten zu übermitteln. Diese Angaben sind die Grundlage der Beitrags­berechnung für den Zeitraum vom 1. April bis 31. März des folgenden Jahres.
Ist das Unternehmen im Service-Portal für Unternehmen angemeldet, können die Daten jederzeit unkompliziert aktualisiert und kontrolliert werden.
Wann müssen Unternehmen und Institutionen Änderungen zu den Kraftfahrzeugen mitteilen?
Änderungen zur Anzahl der beitrags­pflichtigen Kraftfahrzeuge sind umgehend mitzuteilen.
Welche Informationen werden von Unternehmen oder Institutionen für die Beitragsberechnung benötigt?
Für die Berechnung des Rundfunkbeitrags sind die Anzahl der Betriebsstätten, der dort sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten und beitrags­pflichtigen Kraftfahrzeuge sowie gegebenenfalls die Anzahl der Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen notwendig.
Nutzen Sie für eine Anmeldung das Formular für Unternehmen und Institutionen.
Nach Erhalt eines Beitragskontos können Sie Ihr Unternehmen auch für das Service-Portal für Unternehmen anmelden und dort alle Informationen online verwalten.
Warum erhalten Unternehmen oder Institutionen keine Rechnung über die Zahlung des Rundfunkbeitrags?
Der Beitragsservice versendet generell keine Rechnungen, sondern nur Zahlungs­aufforderungen, da die Höhe des Rundfunk­beitrags und seine Fälligkeit gesetzlich geregelt sind. Der Rundfunkbeitrag ist als Schickschuld an die zuständige Landes­rundfunk­anstalt zu entrichten.
Des Weiteren ist in dem Rundfunkbeitrag keine Umsatzsteuer enthalten, sodass diese auch nicht steuerlich abgesetzt werden kann.
Als Nachweis für die geleistete Zahlung ist deshalb auch keine Rechnung notwendig – die Konto­auszüge Ihres Geldinstituts reichen vollkommen aus.
Ist das Unternehmen im Service-Portal für Unternehmen angemeldet, können die Zahlungs­aufforderungen jederzeit unkompliziert eingesehen werden.
Was passiert, wenn ich die beitragsrelevanten Daten für mein Unternehmen oder meine Institution nicht mitgeteilt habe?
Unternehmen und Institutionen sind verpflichtet, die Daten mitzuteilen, die zur Berechnung des Rundfunk­beitrags notwendig sind. Sollten Sie dies bisher versäumt haben, ist der Rundfunkbeitrag pauschal berechnet worden. Das kann zu höheren Beiträgen führen. Für die korrekte Berechnung des Beitrags übermitteln Sie bitte die Anzahl der Betriebsstätten, der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten, der beitrags­pflichtigen Kraftfahrzeuge und ggf. die Anzahl der Hotel-/Gästezimmer sowie Ferien­wohnungen. Nutzen Sie hierfür das Änderungsformular für Unternehmen und Institutionen.
Was verbirgt sich hinter dem „Service-Portal für Unternehmen“?
Sobald für Ihr Unternehmen ein Beitragskonto angemeldet ist, können Sie dieses Beitragskonto auch für das Service-Portal für Unternehmen anmelden.
Nach der Anmeldung finden Sie dort eine vollständige Übersicht über Ihr Beitragskonto. Des Weiteren stehen Ihnen die folgenden Änderungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Adressdaten, z. B. Rechnungsanschrift und Korrespondezanschrift
Anzahl der im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pro Betriebsstätte
Anzahl Ihrer nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge
Anzahl der von Ihnen zur Vermietung angebotenen Hotel-/Gästezimmer
Anzahl und Adressen der von Ihnen zur Vermietung angebotenen Ferienwohnungen
Außerdem können Sie Ihre Zahlungsaufforderung online einsehen, sowohl als Einzelüberweiser als auch als Lastschrift- oder Dauerauftragszahler.
Wie meldet man sich für das „Service-Portal für Unternehmen“ an?
Registrieren Sie Ihr Beitragskonto mit der vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Ihrer Anmeldung zum Rundfunkbeitrag vergebenen Beitragsnummer unter portal.rundfunkbeitrag.de. Kurz darauf erhalten Sie Ihren persönlichen Aktivierungscode per Post. Nach Erhalt des Aktivierungscodes haben Sie 30 Tage Zeit, um sich erstmalig einzuloggen. Sollten Sie es nicht schaffen, sich innerhalb der 30 Tage einzuloggen, müssten Sie sich noch einmal neu registrieren und nach Erhalt eines neuen Aktivierungscodes die Anmeldung abschließen.
Ist das Konto einmal fertig eingerichtet, müssen Sie es nicht mehr innerhalb bestimmter Zeiträume besuchen, sondern nur wenn es für Sie relevant ist.
Was gilt für Einrichtungen des Gemeinwohls?
Für Einrichtungen des Gemeinwohls gelten gesonderte Regelungen. Sie zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Betriebsstätte.
Für Betriebsstätten mit bis zu 8 sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten ist nur ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte zu leisten.
Für Einrichtungen des Gemeinwohls gilt folgende Beitragsstaffel:
Beitragshöhe pro Monat in Euro bis 1.04.2015
Alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei. In Fällen, in denen eine Zulassung auf die Einrichtung selbst – mangels entsprechender eigener Rechtsfähigkeit – nicht möglich ist, gilt: Ist das Kraftfahrzeug auf den Rechtsträger einer nicht rechtsfähigen Einrichtung zugelassen und wird es ausschließlich zu Einrichtungs­zwecken genutzt, so ist dieses ebenfalls beitragsfrei.
Einrichtungen, die Hotel-, Gästezimmer und Ferien­wohnungen vermieten, müssen diese bei der Beitrags­berechnung berücksichtigen. Pro zugehörige Betriebsstätte ist das erste Zimmer oder die erste Ferienwohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Ferienwohnung fällt ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) Euro an. Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen, die ausschließlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die an Bildungs­veranstaltungen der Einrichtungen teilnehmen, sind beitragsfrei.
Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist auf Verlangen nachzuweisen.
Änderungen zur Anzahl der Betriebsstätten, Hotel-/Gästezimmer und Ferienwohnungen sind umgehend mitzuteilen. Ändert sich die Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. März eines Jahres, anzuzeigen.
Einrichtungen des Gemeinwohls haben auch die Möglichkeit ihr Beitragskonto für das Service-Portal für Unternehmen anzumelden und dann online zu verwalten. In dem Service-Portal für Unternehmen können jederzeit Zahlungsaufforderungen und Bestandsdaten eingesehen werden, Adresse und Zahlungsweise können geändert und die Anzahl der Betriebsstätten und der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten der aktuellen Entwicklung angepasst werden.
Lesen Sie mehr über die Regelungen für Einrichtungen des Gemeinwohls.
gemeinnützige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, insbesondere Heime, Ausbildungs­stätten oder Werkstätten,
gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugend­hilfe­gesetzes (achtes Buch des Sozial­hilfe­gesetz­buches),
gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe und für Suchtkranke,
gemeinnützige Einrichtungen für Nichtsesshafte und Durch­wanderer­heime,
öffentliche allgemein­bildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten,
Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophen­schutz.
Was gilt als Betriebsstätte von Einrichtungen des Gemeinwohls?
Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Das kann z. B. eine Schule, ein Vereinsbüro, ein Seniorenheim oder eine Feuer­wehr­station sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein. Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammen­hängenden Grundstücken gelten als eine Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (zum Beispiel Haupt- und Nebengebäude). Unterhält z. B. ein Verein auf mehreren räumlich getrennten Grundstücken Betriebsstätten, so zählen diese jeweils als gesonderte Betriebsstätten, auch wenn sie zum gleichen Zweck bestimmt sind.
Betriebsstätten in privaten Wohnungen sind beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird. Ein Beispiel: Ist das Büro eines gemein­nützigen Vereins in einer privaten Wohnung eingerichtet und wird für diese bereits der Rundfunk­beitrag geleistet, fällt kein gesonderter Beitrag an. Der Beitrag für die Betriebsstätte entfällt.
Beitragsfrei sind zudem Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (z. B. Lager, vorübergehend aufgestellte Baustellen­container, Heuschober oder Trafohäuschen).
Welche Personen gelten als Beschäftigte von Einrichtungen des Gemeinwohls?
Als Beschäftigte gelten alle sozial­versicherungs­pflichtig Voll- und Teilzeit­beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
Inhaberin oder Inhaber (auch mehrere nicht sozial­versicherungs­pflichtige Geschäftsführer bzw. Inhaber z. B. einer GmbH),
Personen, die nicht im Inland, sondern nur im Ausland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (z. B. Erntehelfer),
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind der Betriebsstätte des verleihenden Unternehmens zuzuordnen, nicht der Betriebsstätte des entleihenden Unternehmens.
Ändert sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ist dies nur einmal im Jahr - jeweils bis zum 31. März - mitzuteilen. Dabei ist die Anzahl der im Jahresdurchschnitt Beschäftigten des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben.
Was gilt für Einrichtungen des Gemeinwohls, die Hotel-, Gästezimmer oder Ferienwohnungen zur Vermietung anbieten?
Einrichtungen des Gemeinwohls, die Hotel-, Gästezimmer oder Ferien­wohnungen zur Vermietung anbieten, müssen diese bei der Beitrags­berechnung berücksichtigen. Pro zugehörige Betriebsstätte ist das erste Zimmer oder die erste Wohnung beitragsfrei. Für jedes weitere Zimmer oder jede weitere Wohnung fällt ein Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) an.
Beitragsfrei sind jedoch Gästezimmer, die ausschließlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die an den Bildungs­veranstaltungen der Einrichtung teilnehmen. Der Inhaber der Bildungs­einrichtung muss gemeinnützig sein.
Welche Regelung gilt für Kraftfahrzeuge von Einrichtungen des Gemeinwohls?
Alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei. In Fällen, in denen eine Zulassung auf die Einrichtung selbst – mangels entsprechender eigener Rechts­fähigkeit – nicht möglich ist, gilt: Ist das Kraftfahrzeug auf den Rechtsträger einer nicht rechtsfähigen Einrichtung zugelassen und wird es ausschließlich zu Einrichtungs­zwecken genutzt, so ist dieses ebenfalls beitragsfrei.
Wann beginnt und wann endet die Beitragspflicht für Einrichtungen des Gemeinwohls?
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Inhaber erstmals eine Betriebsstätte innehat. Gleiches gilt für die in einer Betriebstätte befindlichen Hotel-/Gästezimmer und für jede zur Vermietung angebotene Ferienwohnung.
Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Betriebsstätte, der Hotel-/Gäste­zimmer oder der Ferien­wohnung durch den Beitrags­zahler endet. Eine Abmeldung wird jedoch frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschland­radio eingegangen ist.
Welche Regelung gilt für Schulen und Hochschulen?
Für öffentliche allgemein- oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatz- oder Ergänzungs­schulen oder Hochschulen nach dem Hoch­schulrahmen­gesetz gelten gesonderte Regelungen. Sie zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Betriebsstätte.
Für Betriebsstätten mit bis zu 8 sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten ist nur ein Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte zu leisten. Alle auf die Schule zugelassenen Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei.
Welche Regelung gilt für gemeinnützige Einrichtungen?
Für gemeinnützige Einrichtungen, wie z. B. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder Einrichtungen der Jugend- oder Altenhilfe, gelten gesonderte Regelungen. Sie zahlen maximal einen Rundfunk­beitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Betriebsstätte.
Für Betriebsstätten mit bis zu 8 sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten ist nur ein Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte zu leisten. Alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei.
Die Gemein­nützigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist auf Verlangen nachzuweisen, z. B. durch den Beleg der Steuer­vergünstigung.
Welche Regelung gilt für eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen?
Für eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen gelten gesonderte Regelungen. Sie zahlen maximal einen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro (bis zum 31.03.2015: 17,98 Euro) pro Betriebsstätte.
Für Betriebsstätten mit bis zu 8 sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten ist nur ein Drittelbeitrag - monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) pro Betriebsstätte zu leisten. Alle auf den Verein oder die Stiftung zugelassenen Kraftfahrzeuge sind beitragsfrei.
Die Gemein­nützigkeit im Sinne der Abgaben­ordnung ist auf Verlangen nachzuweisen.
Welche Regelung gilt für Einrichtungen mit nur ehrenamtlich Beschäftigten?
Sind in einer Betriebsstätte ausschließlich Mitarbeiter auf ehren­amtlicher Basis tätig oder werden dort zusätzlich Mitarbeiter in einem 1-Euro-Job (Arbeits­gelegenheit mit Mehr­aufwands­entschädigung) eingesetzt, ist die Betriebsstätte beitragsfrei. Dies gilt auch, wenn die ehren­amtlichen Mitarbeiter einen Aufwendungs­ersatz für Ihre Tätigkeit erhalten.
Müssen auch freiwillige Feuerwehren einen Rundfunkbeitrag zahlen?
Für Betriebsstätten der freiwilligen Feuerwehr ist kein Beitrag zu zahlen, wenn dort ausschließlich Mitarbeiter auf rein ehrenamtlicher Basis arbeiten und in den vorhandenen Räumlichkeiten nur gelegentlich (z. B. zu Übungen und Einsätzen) Tätigkeiten ausgeübt werden.
Bei größeren, insbesondere Berufsfeuerwehren, bei denen nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass hier nur gelegentlich Tätigkeiten verrichtet werden, sind die jeweiligen Betriebsstätten hingegen beitragspflichtig.
Wann müssen Einrichtungen des Gemeinwohls Änderungen zu der Beschäftigtenzahl mitteilen?
Einmal jährlich – in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März – müssen dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Änderungen bei der Anzahl der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten angezeigt werden. Pro Betriebsstätte ist die Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten zu übermitteln. Diese Angaben sind die Grundlage der Beitrags­berechnung für den Zeitraum vom 1. April bis 31. März des folgenden Jahres.
Bei verspäteten Mitteilungen kann eine eventuelle Reduzierung des Rundfunk­beitrags im laufenden Jahr nicht berücksichtigt werden, sondern erst ab 1. April des Folgejahres. Haben sich bis dahin wiederum Änderungen ergeben, ist in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März eine erneute Mitteilung notwendig.
Ist die Einrichtung im Service-Portal für Unternehmen angemeldet, können die Daten jederzeit unkompliziert aktualisiert und kontrolliert werden.
Welche Informationen werden von Einrichtungen des Gemeinwohls für die Beitragsberechnung benötigt?
Für die Berechnung des Rundfunkbeitrags sind die Anzahl der Betriebsstätten, der dort sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten sowie gegebenenfalls die Anzahl der Hotel- und Gästezimmer oder Ferien­wohnungen notwendig.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier. Nutzen Sie für eine Anmeldung das Formular für Einrichtungen des Gemeinwohls.
Nach Erhalt eines Beitragskontos können Sie Ihre Einrichtung auch für das Service-Portal für Unternehmen anmelden und dort alle Informationen online verwalten.
Was passiert, wenn ich die beitragsrelevanten Daten für meine Einrichtung des Gemeinwohls nicht mitgeteilt habe?
Einrichtungen des Gemeinwohls sind verpflichtet, die Daten mitzuteilen, die zur Berechnung des Rundfunk­beitrags notwendig sind. Sollten Sie dies bisher versäumt haben, ist der Rundfunkbeitrag pauschal berechnet worden. Das kann zu höheren Beiträgen führen. Für die korrekte Berechnung des Beitrags übermitteln Sie bitte die Anzahl der Betriebsstätten, der sozial­versicherungs­pflichtig Beschäftigten und ggf. die Anzahl der Hotel-/Gästezimmer sowie Ferienwohnungen. Nutzen Sie hierfür das Änderungsformular für Einrichtungen des Gemeinwohls.
Warum erhalten Einrichtungen des Gemeinwohls keine Rechnung über die Zahlung des Rundfunkbeitrags?
Der Beitragsservice versendet generell keine Rechnungen, sondern nur Zahlungsaufforderungen, da die Höhe des Rundfunkbeitrags und seine Fälligkeit gesetzlich geregelt sind. Der Rundfunkbeitrag ist als Schickschuld an die zuständige Landesrundfunkanstalt zu entrichten.
Als Nachweis für die geleistete Zahlung ist deshalb auch keine Rechnung notwendig – die Kontoauszüge Ihres Geldinstituts reichen vollkommen aus.
Ist die Einrichtung im „Service-Portal für Unternehmen“ angemeldet, können die Zahlungsaufforderungen jederzeit unkompliziert eingesehen werden.
Sobald für Ihre Einrichtung des Gemeinwohls ein Beitragskonto angemeldet ist, können Sie dieses Beitragskonto auch für das Service-Portal für Unternehmen anmelden.

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