Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.2015&Aktenzeichen=3%20StR%20197/14
Timestamp: 2020-07-12 07:26:54+00:00

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BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10525
BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14 (https://dejure.org/2015,10525)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2015 - 3 StR 197/14 (https://dejure.org/2015,10525)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2015 - 3 StR 197/14 (https://dejure.org/2015,10525)
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Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische Vereinigung ("al Qaida"; Mitgestaltung jihadistischer Internetseiten; tatrichterliche Auslegung von Äußerungen; Berücksichtigung des wertsetzenden Charakters der Grundrechte); ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB, Art. 5 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, § 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 74b Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB
§ 129a Abs 5 S 2 StGB
Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
Strafbarkeit wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland
StGB § 129a Abs. 5 S. 2; StGB § 129b Abs. 1 S. 1
Al Qaida-Mitgliederwerbung - die Videos im Internetforum
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland
KG, 08.11.2013 - 152 OJs 2/12
NStZ 2015, 636
BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
Lässt eine Auslegung Verstöße gegen Denk- und Sprachgesetze oder gegen das Gebot umfassender Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände nicht erkennen, so muss sie vom Revisionsgericht als rechtsfehlerfrei hingenommen werden (BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636).
BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …
Jedenfalls bedarf es einer Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürworteten Eintretens für eine konkrete terroristische Vereinigung hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 Rn. 11 f. mwN).
(2) Soweit bei den übrigen Veröffentlichungen eine Strafbarkeit wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu erwägen ist, sind insbesondere ein etwaiger Organisationsbezug der Veröffentlichungen und gegebenenfalls die Abgrenzung zu einem bloß befürwortenden Eintreten für die Vereinigung in den Blick zu nehmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 3 Rn. 5 f.; Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 Rn. 12 f.).
Für die im Ermessen des neuen Tatrichters stehende Entscheidung über die Einziehung des zur Tatbegehung genutzten Grundstücks des Angeklagten verweist der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15 (NStZ 2017, 89) und 2. April 2015 - 3 StR 197/14 (Rn. 22 ff., insoweit in NStZ 2015, 636 nicht abgedruckt).
Dazu bedarf es einer Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und die über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürwortenden Eintretens für eine konkrete terroristische Vereinigung hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 mwN).
Dazu bedarf es einer Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürworteten Eintretens für eine konkrete terroristische Vereinigung hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 mwN).
BGH, 17.10.2019 - AK 55/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei …
Die Werbung in diesen Fällen stellt mithin eine solche dar, die zugunsten einer bestimmten terroristischen Vereinigung, nämlich des IS, wirken soll, und geht über eine von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht erfasste Sympathiewerbung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, NStZ 2015, 636, 637).

References: § 349
 § 129
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74

§ 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129