Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/gesundheit_verbraucherschutz/lebensmittel/gegenprobensachverstaendige.php
Timestamp: 2019-12-06 00:18:48+00:00

Document:
Gegenprobensachverständige | Regierung von Oberfranken
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Zulassung zum Gegenprobensachverständigen
Bei der Probenahme ist nach § 43 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) bzw. § 42 des Vorläufigen Tabakgesetzes ein Teil der Probe zurückzulassen. Zurückgelassene Proben werden zur Sicherung des Beweismittels amtlich verschlossen oder versiegelt.
Die einzelnen Gegenprobensachverständigen in Bayern führen die Untersuchungen in dem jeweiligen Fachgebiet durch, für welches sie zugelassen sind. Das Fachgebiet des Gegenprobensachverständigen bestimmt u.a. für welche Art von Erzeugnissen der Sachverständige zugelassen ist (z.B. Lebensmittel tierischer und/oder nicht tierischer Herkunft, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände).
Weitere Informationen über Gegenprobensachverständige erhalten Sie auch unter folgendem Link
Die Zuständigkeit für die Zulassung von Gegenprobensachverständigen ist in Art. 25 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) geregelt. Bis 31.12.2014 lag die Zuständigkeit bei der jeweiligen Regierung in dessen Bezirk der Gegenprobensachverständige seinen Hauptsitz hatte.
Mit dem § 2 des Gesetzes zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG), welches am 17. Dezember 2014 vom bayerischen Landtag verabschiedet wurde, ist der Art. 25 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) geändert worden. Aufgrund der Änderung liegt die Zuständigkeit für die Zulassung der Gegenprobensachverständigen in Bayern seit 01.01.2015 bei der Regierung von Oberfranken.
Die Zulassungsvoraussetzungen und Antragsunterlagen für eine Zulassung als Sachverständige/r sind in der "Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben" (GPV) und in der Gegenprobensachverständigen- Prüflaboratorienverordnung (PrüflabV) geregelt.
Die Sachverständigen müssen die in ihrem jeweiligen Fachgebiet erforderliche Ausbildung aufweisen und eine praktische Tätigkeit von zwei Jahren auf diesem Fachgebiet erbracht haben. Neben ihrer fachlichen Kompetenz müssen die Antragsteller nachweisen können, dass sie über ein zur sachgerechten Durchführung der Untersuchung geeignetes Prüflaboratorium verfügen.
Der Weg des Zulassungsverfahrens und die hierfür notwendigen Antragsunterlagen sind in §3 Abs. 1,2,4,5 i.V.m. §2 Abs. 1 und 3 der Verordnung beschrieben.
Das Antragsverfahren im Einzelnen:
Schriftlicher, formloser Antrag bei der Regierung von Oberfranken:
Angabe des Hauptwohnsitzes, des Untersuchungsgebiets(Fachgebiet) sowie die Art der Erzeugnisse für welche eine Zulassung als Gegenprobensachverständiger beantragt wird.
Folgende Unterlagen sind dem Antrag gemäß §3 Abs. 2 GPV im Original oder in beglaubigter Kopie beizufügen:
Ein Nachweis über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen nach §2 Abs. 1 und 2 GPV. Demnach muss der Antragsteller zu dem dort genannten Personenkreis zählen. Als Nachweis der erforderlichen Qualifizierung kann beispielsweise die Urkunde über die bestandene Staatsprüfung für Lebensmittelchemiker usw. eingereicht werden. Außerdem setzt die Zulassung voraus, dass eine zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung in dem beantragten Untersuchungsgebiet nachgewiesen ist. Hierzu ist durch den Antragsteller eine Bestätigung des Arbeitgebers den Antragsunterlagen beizufügen.
Ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregisters), erhältlich über die Wohnortgemeinde (Meldebehörde)
Eine Erklärung des Antragstellers,
dass kein Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist
Eine Erklärung des Antragsstellers
dass bei ihm kein Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 3 GPV vorliegt
gemäß Anlage 3 zu § 3 Abs. 5 GPV
Zu den Vordrucken der Erklärungen
Zudem sind den Unterlagen des Antrags die Anschrift und die Registrierungsnummer des akkreditierten Prüflaboratoriums, über das der Antragsteller verfügt, mitzuteilen. Außerdem ist eine Kopie der Akkreditierungsurkunde beizufügen sowie eine Bestätigung der Firma, dass das Labor dem Gegenprobensachverständigen zur Verfügung steht.
Die erforderlichen Angaben und Unterlagen für die Zulassung zur/zum Gegenprobensachverständigen zum Ausdrucken.
Merkblatt für Zulassung zum Gegenprobensachverständigen

References: § 43
 § 42
 Art. 25
 § 2
 Art. 25
 §3
 §2
 §3
 §2
 § 30
 § 2
 § 3