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Timestamp: 2019-03-25 07:05:33+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1991, 2223 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.05.1991
OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen eines Falles der notwendigen Verteidigung; Bemessung der Schwere der Tat nach zu erwartender Rechtsfolgenentscheidung bei der Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers
LG Aachen, 21.12.1990 - 64 Ns 74/90
NJW 1991, 2223
MDR 1991, 1192
BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00
Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
Sei eine solche nach § 140 StPO nicht geboten und damit auch nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK im Interesse der Rechtspflege erforderlich, bedürfe es der unentgeltlichen Zurverfügungstellung eines Dolmetschers für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger auch dann nicht, wenn der Angeklagte mittellos sei (so auch OLG Düsseldorf NJW 1989, 677 f. = StV 1992, 363 f. m. Anm. Wolf; OLG Hamm NStZ 1990, 143, 144; StV 1995, 64, 65; OLG Köln NJW 1991, 2223, 2224; OLG Koblenz MDR 1994, 1137; Basdorf in GS für Karlheinz Meyer S. 30 ff.).
OLG Hamm, 16.11.1993 - 3 Ss 1032/93
Bestellung und Abberufung von Pflichtverteidigern; Entscheidung des …
Die Gegenmeinung (OLG Düsseldorf NJW 1989, 677 ; OLG Hamm, 2. Strafsenat, NStZ 1990, 143 ; OLG Köln NJW 1991, 2223;… Hilger NStZ 1990, 404/405, Kleinknecht-Meyer/Goßner, StPO , 41. Auflage, § 140 Rdn. 30) hält allein die Tatsache, daß ein mittelloser Angeklagter der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, für noch nicht ausreichend, die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu begründen.
Als nicht einfach gelagerte Fälle, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers nicht geboten war, mögen etwa der vom hiesigen 2. Strafsenat (NStZ 1990, 143 ) entschiedene, der eine mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen geahndete Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte, oder der des Oberlandesgerichts ... (NJW 1991, 2223) anzusehen sein, in dem ein wegen Betruges vorbestrafter, geständiger Angeklagter wegen des Diebstahls von 18 Packungen Zigaretten zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
OLG Frankfurt, 23.03.1995 - 3 Ws 211/95
Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger; …
OLG Hamm, 16.11.2005 - 2 Ss 461/05
Beiordnung; Pflichtverteidiger; ausländischer Angeklagter; Gesamtwürdigung
Dabei ist die Notwendigkeit der Verteidigung i.S. des § 140 Abs. 2 StPO aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere danach zu bestimmen, ob die Angeklagten nach dem Zuschnitt ihrer Persönlichkeit, ihren intellektuellen Möglichkeiten und Erfahrungen den Anforderungen genügen können, die aufgrund der Sach- und Rechtslage, insbesondere nach Umfang und Gegenstand des Verfahrens mit einer sachgerechten Verteidigung verknüpft sind (OLG Köln, NJW 1991, 2223, 2224).
OLG Nürnberg, 03.12.1997 - Ws 1165/97
Notwendige Verteidigung für fremdsprachigen Ausländer - Bestellung eines …
OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91
Bestellung eines Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger
Auch mit ihrer Auffassung, allein die Tatsache, daß ein Beschuldigter der deutschen Sprache nicht mächtig sei, mache nicht stets die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, befindet sich die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: SenE vom 5. Februar 1991 - 2 Ws 67/91 - mit eingehender Begründung).
OLG Nürnberg, 15.09.1998 - Ws 1071/98
Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren
OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 2 Ws 148/91
MDR 1992, 178
OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98
Seine Pflicht, hier vor einem Gericht auf Zeugenladung zu erscheinen, besteht aber nur, solange er sich tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (vgl. OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat -, Beschluß vom 29. Mai 1991, abgedruckt in NJW 1991, 2223; HansOLG Hamburg in MDR 1967, 686;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., § 51 StPO Rndr. 31;… KK-Pelchen, StPO , 3. Aufl., § 51 Rdnr. 24).

References: § 140
 Art. 6
 § 140
 § 140
 § 51
 § 51