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Timestamp: 2018-12-14 02:40:17+00:00

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX als Erziehungsberechtigte der mj. XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom , Zl /0001-BR/2014, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ivm 17 Abs. 4 lit. a SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2014, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am eine Änderung der Lehrplanfestlegung gemäß 17 Abs. 4 SchUG hinsichtlich der Unterrichtsgegenstände Mathematik und Ökologie für ihre minderjährige Tochter mittels eines Formulars des Landesschulrats für Salzburg, das neben der Beschwerdeführerin auch von der Schulleitung der von der Tochter der Beschwerdeführerin besuchten Schule unterschrieben wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Leistungen in Mathematik, 7. Schulstufe, momentan mit "nicht genügend" zu beurteilen wären. Eine Einstufung in den Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, 6. Schulstufe, wurde beantragt. Hinsichtlich Ökologie wurde ausgeführt, dass die Leistungen derzeit ebenso mit "nicht genügend" zu beurteilen wären und auch hier wurde eine Einstufung in den Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule beantragt. 2. Aus der Schulnachricht vom geht hervor, dass hinsichtlich des Unterrichtsgegenstandes Mathematik eine Einstufung in den Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, 6. Schulstufe, erfolgte. 3. Mit Bescheid des Landesschulrats für Salzburg (belangte Behörde) vom , Zl /0001- BR/2014, wurde ausgesprochen, dass gemäß 17 Abs. 4 lit. a Schulunterrichtsgesetz - SchUG, BGBl. Nr. 472/1986 idgf, der Unterricht für XXXX im Gegenstand Ökologie nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule entfalle. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit (dem zuletzt ergangenen) Bescheid des Bezirksschulrates Salzburg-Stadt vom , Zl. 20-5/108/14-B.Sch.R., festgestellt worden sei, dass das Kind in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik, Englisch, Geographie/Wirtschaftskunde, Seite 1 von 5
2 Biologie/Umweltkunde, Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung, Physik/Chemie und Textiles Werken nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten sei. Auf Grund der Mitteilung der Leitung der Neuen Mittelschule XXXX vom sei die Schülerin im Gegenstand Ökologie nicht in der Lage, den Anforderungen des Lehrplanes zu entsprechen. Die Leistung in diesem Fach wäre momentan mit "nicht genügend" zu beurteilen. Da die Schülerin infolge physischer Behinderung dem Unterricht im Gegenstand Ökologie ohne sonderpädagogische Förderung nicht zu folgen vermöge, müsste die Schülerin in diesem Gegenstand, um die bestmögliche Förderung zu erhalten, nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule unterrichtet werden. Da der Gegenstand Ökologie im Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule nicht vorgesehen sei, entfalle der Unterricht in diesem Gegenstand nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und brachte darin vor, dass im laufenden Schuljahr der alternative Pflichtgegenstand Ökologie neu hinzugekommen sei. Ihre Tochter habe am Unterricht teilgenommen und Leistungen erbracht. Sie könne jedoch aufgrund ihrer Lernbehinderung dem Lehrplan in Ökologie nicht in vollem Umfang folgen und müsste nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule mit "nicht genügend" beurteilt werden. Daher sei um eine Änderung der Lehrplanfestlegung angesucht worden, sodass sie nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule unterrichtet werden könne. Der Bescheid besage, dass für ihre Tochter der Unterricht in Ökologie entfallen müsse, weil es den Gegenstand Ökologie [im Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule] nicht gebe. Sie könne also an diesem Gegenstand - im Unterschied zu ihren Mitschülern - nicht teilnehmen. Dadurch werde ihre Tochter diskriminiert, die schulische Integration ad absurdum geführt und gegen das Behindertengleichstellungsgesetz verstoßen. Aus diesem Grund werde Beschwerde gegen den Bescheid erhoben. Ihre Tochter solle im Sinne der Inklusion am Unterrichtsgegenstand Ökologie teilnehmen, aber entsprechend ihrer Lernbehinderung differenziert unterrichtet und beurteilt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Tochter der Beschwerdeführerin besucht im Schuljahr 2014/2015 die 3. Klasse (7. Schulstufe) der Neuen Mittelschule XXXX. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Salzburg-Stadt vom , Zl. 20-5/210/08-B.Sch.R., wurde gemäß 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt, dass die mj. Tochter der Beschwerdeführerin gemäß 17 Abs. 4 SchUG im Falle des Besuches einer allgemeinen Schule abweichend vom Lehrplan dieser Schule in den Unterrichtsgegenständen Deutsch/Lesen, Mathematik, Sachunterricht, nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten ist. Mit dem zuletzt ergangenen Bescheid des Bezirksschulrates Salzburg-Stadt vom , Zl. 20-5/108/14- B.Sch.R., wurde gemäß 17 Abs. 4 SchUG festgestellt, dass die mj. Tochter der Beschwerdeführerin im Falle des Besuches einer allgemeinen Schule abweichend vom Lehrplan dieser Schule in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik, Englisch, Geographie/Wirtschaftskunde, Biologie/Umweltkunde, Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung, Physik/Chemie und Textiles Werken nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule zu unterrichten ist. Am , eingelangt beim Landesschulrat für Salzburg am , beantragte die Beschwerdeführerin eine Änderung der Lehrplanfestlegung gemäß 17 Abs. 4 SchUG hinsichtlich des Unterrichtsgegenstandes Ökologie sowie des Unterrichtsgegenstandes Mathematik. Hinsichtlich des Gegenstandes Mathematik wurde dem Antrag entsprochen und die Tochter der Beschwerdeführer in den Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, 6. Schulstufe, eingestuft. Verfahrensgegenständlich ist somit der Antrag hinsichtlich der Einstufung in den Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule im Unterrichtsgegenstand Ökologie. Der Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, Anlage C 1 zur Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, BGBl. II Nr. 137/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2008, sieht für die 5. bis 8. Schulstufe die Pflichtgegenstände Religion, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung, Geographie und Wirtschafskunde, Mathematik, Geometrisches Zeichnen, Biologie und Umweltkunde, Chemie, Physik, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Technisches Werken/Textiles Werken, Ernährung/Haushalt, Seite 2 von 5
3 Bewegung und Sport vor. Als Verbindliche Übungen sind eine lebende Fremdsprache und Berufsorientierung vorgesehen. Im Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, Anlage C 1 zur Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, BGBl. II Nr. 137/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2008, ist der Unterrichtsgegenstand Ökologie nicht vorgesehen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Die Feststellungen zu den Pflichtgegenständen und Verbindlichen Übungen ergeben sich aus dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, Anlage C 1 zur Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, BGBl. II Nr. 137/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 290/ Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2014, lauten: "Unterrichtsarbeit 17. (1) - (3) [...] (4) Für Kinder, bei denen gemäß 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hat unter Bedachtnahme auf diese Feststellung a) der Landesschulrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten ist, b) die Schulkonferenz zu entscheiden, ob und in welchen Unterrichtsgegenständen der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulstufe, als der seinem Alter entsprechenden, zu unterrichten ist. Bei der Entscheidung gemäß lit. a und b ist anzustreben, daß der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält. (5) [...]" 3.2. Gemäß 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundesoder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idf BGBl. I 2013/122, geregelt ( 1 leg.cit.). Gemäß 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Seite 3 von 5
4 Gemäß 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Das Vorbringen der Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Gemäß 17 Abs. 4 lit. a SchUG hat für Kinder, bei denen gemäß 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, unter Bedachtnahme auf diese Feststellung, der Landesschulrat zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Schüler nach dem Lehrplan einer anderen Schulart zu unterrichten ist. Bei dieser Entscheidung ist anzustreben, dass der Schüler die für ihn bestmögliche Förderung erhält. Wenn ein behindertes Kind nicht die Sonderschule, sondern eine allgemeine Schule besucht, werden im Regelfall zur entsprechenden Förderung des Kindes die entsprechenden Sonderschul-Lehrplanbestimmungen anzuwenden sein. Dies muss jedoch nicht für alle Unterrichtsgegenstände notwendig sein (vgl. RV 1046 BlgNR 18. GP, 4f). Mit Bescheid des Bezirksschulrates Salzburg-Stadt vom , Zl. 20-5/210/08-B.Sch.R., wurde gemäß 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist (vgl. dazu den Antrag der Beschwerdeführerin) im Unterrichtsgegenstand Ökologie derzeit nicht in der Lage, selbständig zu arbeiten. Sie kann ohne Hilfe nicht von der Tafel abschreiben und hat Probleme, dem bereits wesentlich vereinfachten Stoff zu folgen. Unter Bedachtnahme auf den sonderpädagogischen Förderbedarf wäre daher ein Unterricht im Gegenstand Ökologie nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule angezeigt. Im Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, Anlage C 1 zur Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, BGBl. II Nr. 137/2008, in der Fassung BGBl. II Nr. 290/2008, ist der Unterrichtsgegenstand Ökologie allerdings nicht vorgesehen. Die belangte Behörde konnte aus diesem Grund wegen des Fehlens der entsprechenden Rechtsgrundlagen im Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule im Ergebnis keine andere Entscheidung treffen. Eine Unterrichtung im Gegenstand Ökologie ist nach dem derzeit geltenden Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule nicht möglich. Die Beschwerde erweist sich aus diesen Überlegungen im Ergebnis als unbegründet und ist daher abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2. Gemäß 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Weder war der vorgebrachte Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in den Äußerungen zur Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH , 98/01/0308, und , 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH , 98/20/0577, und , 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH , 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH , 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH , 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH , Ra 2014/20/0017 und 0018). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend Seite 4 von 5
5 daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR , Appl. Nr /06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg /2005; VfSlg /2006; zuletzt etwa VfGH , B 155/12). Einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin nicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist nicht erforderlich. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH , 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH , Ro 2014/07/0053; , Ra 2014/05/0007). Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu 8 Schulpflichtgesetz 1985 und 17 SchUG (VwGH , 91/10/0154; VwGH , 92/10/0059; VwGH , 2003/10/0234; VwSlg /A), hinsichtlich des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2015:W Seite 5 von 5
1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2015/2016 die 5. Klasse (9. Schulstufe) des BORG XXXX.
08.09.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 08.09.2016 Geschäftszahl W227 2133394-1 Spruch W227 2133394-1/2E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde
31.03.2017 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 31.03.2017 Geschäftszahl W128 2133034-1 Spruch W128 2133034-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN über
22.06.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 22.06.2016 Geschäftszahl W229 2126690-1 Spruch W229 2126690-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth WUTZL
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG L L /5E IM NAMEN DER REPUBLIK!
19.08.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 19.08.2015 Geschäftszahl L503 2111619-1 Spruch L503 2111619-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als
Die Beschwerde wird gemäß 25 Abs. 1 i.v.m. 71 Abs. 2 lit. c, 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) als unbegründet abgewiesen.
26.02.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 26.02.2016 Geschäftszahl W227 2115601-1 Spruch W227 2115601-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER
Der Schüler XXXX ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, die 6. Klasse des Bundesgymnasiums, nicht berechtigt.
08.09.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 08.09.2016 Geschäftszahl W203 2133390-1 Spruch W203 2133390-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß 28 Abs. 1 und 2 VwGVG bestätigt.
14.09.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 14.09.2016 Geschäftszahl W106 2131194-1 Spruch W106 2131194-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Irene BICHLER
Der Schüler XXXX ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, die vierte Klasse (4. Schulstufe) Volksschule, nicht berechtigt.
21.09.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 21.09.2015 Geschäftszahl W129 2112929-1 Spruch W129 2112929-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD
Ein Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Bundesasylamt mit , Zl. XXXX-BAW abgewiesen.
19.05.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 19.05.2014 Geschäftszahl L509 1433687-4 Spruch BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ewald HUBER-HUBER über die Beschwerde des XXXX,
17.04.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 17.04.2015 Geschäftszahl G302 2100062-1 Spruch G302 2100062-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Manfred ENZI als
Die Beschwerde wird gemäß 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), als unbegründet abgewiesen.
23.06.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 23.06.2016 Geschäftszahl L511 2002862-1 Spruch L511 2002862-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana
27.06.2017 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.06.2017 Geschäftszahl W111 1242037-4 Spruch W111 1242037-4/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. DAJANI, LL.M.,
30.06.2017 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 30.06.2017 Geschäftszahl W229 2149850-1 Spruch W229 2149850-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL
Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 und 2 VwGVG i.v.m. 17 Abs. 5 SchUG als unbegründet abgewiesen.
27.04.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.04.2016 Geschäftszahl W203 2121199-1 Spruch W203 2121199-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwg-salzburg.gv.at Salzburg, 6.5.2016 LVwG-13/575/11-2016 B. A. Gastronomie
Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /7E. beschluss
17.07.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 17.07.2014 Geschäftszahl W201 2007441-1 Spruch W201 2007441-1/7E beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof als Vorsitzende
Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 und 2 VwGVG ivm 36 Abs 3 zweiter Satz ORF-G als unbegründet abgewiesen.
08.04.2016 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 08.04.2016 Geschäftszahl W120 2106244-1 Spruch W120 2106244-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian EISNER
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References: Art. 133
 Art. 130
 Art. 6
 Art. 47
 EGMR 
 Art. 133
 Art. 133
 OGH