Source: https://www.derichs-walzen.de/derichs-agb/
Timestamp: 2019-04-20 11:16:06+00:00

Document:
Derichs AGB - Derichs GmbH – Präzision hat einen Namen
DERICHS Verkaufs- & Lieferbedingungen (AGB) | Terms of Trade
DERICHS_AGB_D.pdf
Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen zwischen Derichs (im Folgenden: Derichs GmbH) und dem Käufer geschlossenen Verträge und Rahmenvereinbarungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
2.1 Angebote von Derichs GmbH sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von Derichs GmbH keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.3 Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung von Derichs GmbH maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an Derichs GmbH ist auf jeden Fall dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie Derichs GmbH nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
2.4 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Derichs GmbH. Dies gilt auch für die Abweichung von vertraglichen Schriftformerfordernissen.
2.5 Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadenersatz können nur schriftlich erfolgen.
2.6 Ein Kaufvertrag kann vom Käufer nach erfolgter Auftragsbestätigung durch Derichs GmbH nur mit deren Einverständnis in schriftlicher Form storniert werden, und nur unter der Bedingung, dass der Käufer in vollem Umfang die der Derichs GmbH bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten (Arbeit und Materialkosten), Verluste (einschl. Gewinnverlust), Schäden, Gebühren und Ausgaben entschädigt.
3.1 Liefertermine und -fristen sind ca. Termine und stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Einbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
3.2 Derichs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
3.3 Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind Derichs GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt das Quittierte als anerkannt.
3.4 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßige Aussperrungen im Betrieb von Derichs GmbH oder bei den Vorlieferanten von Derichs GmbH.
3.5 Entsteht dem Käufer durch eine von Derichs GmbH verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhen von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen, sofern Derichs GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, mindern oder Schadenersatz verlangen, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt und weitergehende Ansprüche nicht nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9 (Haftung)ausgeschlossen sind.
4.1 Erfüllungsort für jede Lieferung ist der Firmensitz Krefeld bzw. der in der Auftragsbestätigung genannte Lieferort. Auf Verlangen des Käufers versendet Derichs GmbH auf Namen des Käufers und auf dessen Kosten und Gefahr und ohne Verpflichtung zur Auswahl der billigsten Versandart die Waren an einen anderen vom Käufer benannten Ort. Eine Änderung des Erfüllungsortes ist hiermit nicht verbunden. Dies gilt auch, wenn Derichs GmbH auf Grund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes trägt und/oder diesen versichert oder den Liefergegenstand beim Käufer aufbaut bzw. errichtet.
4.2 Zur Vermeidung von Transportschäden, Versicherungsausschlüssen u.ä. wird der Vertragsgegenstand in der vom Hersteller vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Transportverpackung geliefert. Der Käufer hat die Möglichkeit, Derichs GmbH das Verpackungsgut nach vorheriger Terminabsprache für Derichs GmbH fracht- und spesenfrei an die standortnächste Entsorgungsstelle von Derichs GmbH anzuliefern.
4.3 Derichs GmbH schließt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und dessen Kosten eine Transportversicherung ab. Derichs GmbH ist berechtigt, sich als Begünstigte zu benennen. Bei der Auswahl des Transportversicherers haftet sie nur für die eigenübliche Sorgfalt.
4.4 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen bei Erreichen des Liefertermins sofort abgerufen werden. Derichs GmbH lagert andernfalls die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers ein.
Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und auch bei Installation und Einrichtung der Maschine durch Derichs GmbH.
4.5 Ein vertragsgemäß versandfertig gemeldeter Liefergegenstand muss vom Käufer unverzüglich abgenommen werden. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so gerät er mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft in Verzug. § 294 BGB wird abbedungen. Die Gefahr geht damit auf den Käufer über. Derichs GmbH ist sodann berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Käufers entweder zu versenden oder zu lagern. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Frist nicht oder nicht vollständig abgerufen wird.
4.6 Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Käufer auf der Frachtquittung mit einem entsprechenden Vorbehalt zu vermerken. Darüber hinaus sind sie unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Alle für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers notwendigen Schritte sind sofort vom Käufer einzuleiten. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport von Derichs GmbH binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche anzuzeigen.
4.7 Beschädigungen oder Verluste durch den Transport entbinden den Käufer nicht von der vollen Zahlung des Kaufpreises an Derichs GmbH. Der Käufer tritt im Voraus alle Ansprüche gegenüber Dritten, die auf Grund einer Beschädigung oder des Verlustes bei Transport entstehen, an Derichs GmbH ab. Derichs GmbH nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung und etwaige Leistungen der Transportversicherung gemäß Ziffer 4.2 erfolgen ausschließlich erfüllungshalber.
5.1 Es gelten die mit der letzten Auftragsbestätigung der Derichs GmbH bestätigten Preise, zzgl. der jeweils bei Rechnungsstellung geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Derichs GmbH behält sich vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn durch externe Einflüsse, die Derichs GmbH nachzuweisen hat, Mehrkosten entstehen. Die Preise gelten ab Firmensitz Krefeld.
5.2 Werden nach Auftragsbestätigung vom Käufer Änderungen an der Auftragsspezifikation gewünscht oder gefordert, wird Derichs GmbH den Preis entsprechend anpassen und mit aktualisierter Auftragsbestätigung erneute bestätigen.
6.1 Die Zahlung ist falls nicht besonders vereinbart netto Kasse für Derichs GmbH kostenfrei zu leisten, und zwar spätestens 14 Tage nach Lieferung. Die Zahlung muss bargeldlos als Konto-Überweisung an die in der Rechnung angegebene Bankverbindung erfolgen. Anderweitige Zahlungsbedingungen sind schriftlich mit Derichs GmbH zu vereinbaren.
6.2 Für die Erfüllung, die Rechtzeitigkeit der Zahlung und den Anfall eventuell vereinbarter Skonti ist der Eingang auf dem Bankkonto der Derichs GmbH maßgeblich.
6.4 Auch, wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, kann Derichs GmbH die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen, und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Käufers eingetreten ist oder eine solche auf Grund objektiver Umstände für die Zukunft erwartet wird.
6.5 Im Falle einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung werden alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig, wenn der Käufer eine Zahlung endgültig verweigert oder mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät.
6.6 Eine Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sowie ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder gar rechtskräftig festgestellte Forderungen des Käufers. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln. Soweit dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, darf dieses nur insoweit ausgeübt werden, als der einbehaltene Betrag den Wert der geschuldeten Leistung um nicht mehr als 10% überschreitet.
7. Qualität und Gewährleistung, Verjährung
7.1 Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von Derichs GmbH, Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben. Soweit die von Derichs GmbH zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet Derichs GmbH nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist Derichs GmbH nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.
7.2 Die Befolgung oder Umsetzung von Ratschlägen oder Empfehlungen der Derichs GmbH durch den Käufer, erfolgt auf dessen Verantwortung und eigenes Risiko. Derichs GmbH übernimmt weder für Ratschläge oder Empfehlungen, noch für daraus folgenden Umstände, keine Verantwortung, Garantie oder Haftung.
7.3 Konstruktionsänderungen und/oder Steuerungsmodifikationen seitens des Herstellers berechtigen nicht zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen, sofern diese dem Käufer zumutbar sind.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen, Derichs GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind Derichs GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.5 Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der gelieferten Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.
7.6 Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung, gewöhnliche Abnutzung, fehlende Wartung entsprechend den Herstellerangaben, Korrosion oder Einsatz im Mehrschichtbetrieb entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Unterlässt der Käufer die Wahrung von Rückgriffrechten gegenüber Dritten (z.B. speditionelle Tatbestandsaufnahme) oder liefert er den Liefergegenstand an Dritte aus, ohne Derichs GmbH die Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle hiermit zusammenhängenden Gewährleistungsansprüche.
7.7 Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist bei Lieferung an Unternehmen und Kaufleute auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, Derichs GmbH hätte dem Käufer bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
7.8 Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Waren verjähren nach zwei Jahren ab Gefahrübergang. Sogenannte „Garantiefristen“ sind Gewährleistungsfristen. Gewährleistungsansprüche für erbrachte Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen verjähren in drei Monaten nach Abschluss der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Frist.
8.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur völligen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen von Derichs GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von Derichs GmbH, darüber hinaus bis zur völligen Bezahlung der künftigen Forderungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware stehen.
8.2 Die Be- bzw. Verarbeitung oder Umbildung im Sinne von § 950 BGB (nachfolgend einheitlich „Verarbeitung) der Vorbehaltswaren erfolgt unentgeltlich für Derichs GmbH.
Im Falle der Verarbeitung von Vorbehaltswaren und Sachen anderer Eigentümer durch den Käufer oder seine Subunternehmer erwirbt Derichs GmbH im Verhältnis des anteiligen RechRechnungswertes für die jeweils verarbeitete Vorbehaltsware zum Gesamtwert aller verarbeiteten Sachen Miteigentum an den einzelnen hergestellten Sachen. Gleiches gilt für die Fälle der Verbindung und Vermischung bzw. Vermengung im Sinne der §§ 947 und 948 BGB.
Die vorstehende Regelung für den Fall der Verarbeitung gilt auch im Falle des § 946 BGB. Alle Verbindungen von Vorbehaltswaren mit einem Grundstück erfolgen nur zum vorübergehenden Zweck. Insoweit gewährt der Käufer Derichs GmbH hiermit ein entsprechendes Nutzungsrecht.
Sollte dennoch das (Mit)Eigentum von Derichs GmbH an der Vorbehaltsware durch irgendwelche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände erlöschen, überträgt der Käufer hiermit das (Mit)Eigentum an den entstandenen Sachen mit dem Zeitpunkt der Entstehung auf Derichs GmbH. Dies gilt jeweils auch im Falle mehrerer nachfolgender derartiger Prozesse. Derichs GmbH nimmt die Übereignung hiermit an. Der Käufer verwahrt die Sachen unentgeltlich für Derichs GmbH.
Die aus der Verarbeitung entstehenden wie auch die an Derichs GmbH ganz oder teilweise übereigneten Sachen gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen.
Der Käufer wird Derichs GmbH alle zur Festlegung ihres Eigentumsanteils notwendigen Informationen zukommen lassen.
8.3 Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltswaren an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften dafür sind ausgeschlossen. Bei Verpfändungen und Beschlagnahme durch Dritte einschließlich der Geltendmachung von Pfandrechten wie Vermieterpfandrechten und bei sonstigen Beeinträchtigungen der Sicherungsrechte von Derichs GmbH, ist Derichs GmbH sofort Anzeige zu machen. Die Kosten einer Intervention durch Derichs GmbH gehen, soweit sie nicht von jeweiligen Dritten zu erlangen sind, zu Lasten des Käufers.
8.4 Bei Zahlungsverlust ist Derichs GmbH die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben. Gleiches gilt bei wesentlicher Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.5 Erwirbt der Käufer die Vorbehaltsware zum Zwecke unmittelbaren Weiterverkaufs, ist der Käufer berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Erwirbt er sie zum Zwecke der Verbindung oder der Verarbeitung und des anschließenden Weiterverkaufs, ist er berechtigt, das Verarbeitungsprodukt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Ist die Vorbehaltsware nicht zum unmittelbaren Weiterverkauf bzw. zur Verarbeitung mit anschließendem Weiterverkauf bestimmt, ist eine Weiterveräußerung ohne vorherige Zustimmung von Derichs GmbH unzulässig. Die Weiterveräußerung ist auch unzulässig, wenn die entstehende Forderung von früheren Verfügungen des Käufers zu Gunsten Dritter erfasst wird, beispielsweise durch eine Globalzession.
Die aus dem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden schon jetzt mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Neben- und Sicherungsrechten an Derichs GmbH abgetreten. Derichs GmbH nimmt hiermit die Abtretung an.
Wenn Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft wird, erfolgt die Abtretung in Höhe des Betrages, den Derichs GmbH dem Käufer für die betroffene Vorbehaltsware anteilig fakturiert hat. Im Falle, dass Derichs GmbH an der Vorbehaltsware nur ein Miteigentumsanteil zusteht, erfolgt die Abtretung in Höhe des Betrages, der dem von Derichs GmbH an den Käufer fakturierten Wert der von Derichs GmbH gelieferten und darin enthaltenen Vorbehaltsware entspricht. Alle Abtretungen erfolgen jeweils erstrangig für Derichs GmbH.
Nimmt der Käufer die Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abkäufern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so sind die jeweiligen anerkannten Saldoforderungen und die Schlusssaldoforderungen insoweit an Derichs GmbH abgetreten, wie in ihnen Einzel-(teil-) -forderungen enthalten sind, die nach den vorstehenden Bestimmungen abgetreten gewesen wären, wenn es sich nicht um in das Kontokorrent einzustellende Forderungen gehandelt hätte.
Für die Feststellung der Drittschuldner nach Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe, sind die Bücher des Käufers maßgebend. Jede anderweitige Abtretung, Verpfändung oder sonstige Belastung dieser Forderungen bzw. Forderungsteile ist unzulässig.
8.6 Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Derichs GmbH gegenüber nachkommt, die Forderungen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Die Abtretung der Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Abtretung zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils von Derichs GmbH solange unmittelbar an Derichs GmbH zu bewirken, als noch Forderungen von Derichs GmbH gegen den Käufer bestehen.
8.7 Mit dem Zahlungsverzug des Käufers um mehr als einen Monat, der Zahlungseinstellung des Käufers, einem Scheck- oder Wechselprotest beim Käufer (soweit Derichs GmbH in irgendeiner Weise Begünstigte des Schecks oder Wechsels ist), einer erfolgten Pfändung von Vorbehaltsware oder der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers erlischt das Recht des Käufers zur Verarbeitung bzw. Verbindung/Vermischung wie auch das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und auch das Recht zum Einzug der Forderungen. Derichs GmbH ist über die vorstehenden Ereignisse unverzüglich zu informieren. Es ist ihr eine Aufstellung über vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden. Die Vorbehaltsware ist gesondert zu lagern und auf ihr Verlangen unverzüglich an sie herauszugeben. Derichs GmbH ist außerdem sofort zum Einzug der an sie abgetretenen Forderungen berechtigt. Die abgetretenen Forderungen sind Derichs GmbH unverzüglich mit ihrer Zusammensetzung, Höhe, Entstehungsdatum sowie mit Vor- und Zunamen und Adressen der Drittschuldner bekannt zu geben. Dies gilt auch für alle anderen für die Bestimmung und den Einzug der Forderungen erforderlichen Informationen. Die Drittschuldner sind unverzüglich vom Käufer über die erfolgte Abtretung zu unterrichten. Der Käufer hat Derichs GmbH auf Verlangen eine Abtretungsurkunde zu erteilen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes auf an Derichs GmbH abgetretene Forderungen eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an Derichs GmbH auszukehren oder auf einem Sonderkonto mit der Bezeichnung „Für Derichs GmbH treuhänderisch verwahrtes Geld“ anzusammeln. Der Käufer ist mit Derichs GmbH einig, dass das entgegengenommene Geld Eigentum von Derichs GmbH ist. Die Ansprüche aus dem erwähnten Konto tritt der Käufer schon jetzt an Derichs GmbH ab. Derichs GmbH nimmt diese Abtretung an.
8.8 Nach Rücktritt vom Vertrage bzw. nach Nachfristsetzung nach § 323 BGB und fruchtlosem Ablauf der Frist ist Derichs GmbH berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
Dem Käufer wird der Verwertungserlös gutgeschrieben. Abzuziehen vom Verwertungserlös sind angemessene Rückhol-, Aufarbeitungs- und Verkaufskosten. Die Gehälter der dafür eingesetzten Mitarbeiter von Derichs GmbH sind anteilig zu ersetzen. Als Verkaufskosten sind 25% des Verwertungserlöses anzusetzen. Gutgeschrieben wird maximal jedoch der Betrag, den ein Unternehmen der Handelsstufe Derichs GmbH für die zurückgenommenen Vorbehaltswaren unter Berücksichtigung ihres Zustandes bei Zurücknahme und ihrer Belegenheit üblicherweise als Einkaufspreis zahlen würde. Bei Ware, die durch Derichs GmbH hergestellt wurde, wird maximal der unmittelbare Selbstkostenpreis unter Außerachtlassung von Verwaltungs- und Vertriebskosten gutgeschrieben. Die gutgeschriebenen Beträge werden mit Forderungen von Derichs GmbH solange verrechnet, bis letztere erloschen sind.
8.9 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten im üblichen Umfange, auf jeden Fall jedoch gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern und Derichs GmbH den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt hiermit seine Ansprüche, die ihm gegen die Versicherungsgesellschaft und/oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit den Vorbehaltswaren zustehen, in Höhe des auf die Vorbehaltsware von Derichs GmbH entfallenden Anteils an Derichs GmbH ab. Die sonstigen im Rahmen dieses Eigentumsvorbehalts vereinbarten Bestimmungen geltend entsprechend.
8.10 Soweit die besicherten Forderungen Derichs GmbH durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, wird Derichs GmbH auf Verlangen des Käufers nach eigener Wahl bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben. Bei der Bewertung der Sicherheiten ist vom realisierbaren Erlös bei Verwertung der Sicherheiten auszugehen. Keinesfalls ist jedoch von einem höheren Wert auszugehen als von demjenigen Wert, der nach den vorstehenden Regelungen im Falle einer Rücknahme bzw. im Falle des Forderungseinzuges durch Derichs GmbH dem Käufer gutzuschreiben ist. Forderungen sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung zu bewerten und gegebenenfalls abzuzinsen. Der Käufer hat Derichs GmbH die für die Bewertung notwendigen Informationen auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.
9.1 Derichs GmbH haftet nicht, insbesondere nicht auf Schadenersatz, für Schäden aus der Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten und aus Delikt, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht:
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder Mitarbeiter von Derichs GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen,
wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt,
wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos handelt,
wenn durch die schädigende Handlung Gesundheit oder Leben verletzt wird.
9.2 Auf jeden Fall ist die Haftung von Derichs GmbH summenmäßig auf diejenigen Beträge beschränkt, für die branchenüblicher Weise eine für ihren Geschäftsbetrieb angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Dies gilt nicht:
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Derichs GmbH,
bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.
9.3 Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind begrenzt auf den vertragstypischen für Derichs GmbH bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Insoweit ist die Haftung von Derichs GmbH insbesondere für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Käufers zuzurechnen sind. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe und/oder Mitarbeiter von Derichs GmbH.
9.4 Schadensersatzansprüche (außer bei Vorsatz durch Derichs GmbH oder ihre leitenden Angestellten) sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von sechs Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch Derichs GmbH oder ihren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren binnen einem Jahr, ab Kenntnis des Käufers von seinem Anspruch, soweit nicht diese Bedingungen an anderer Stelle oder das Gesetz eine kürzere Verjährung anordnen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Delikt und die in Ziffer 9.1 genannten Haftungsausschlüsse.
9.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht:
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dadurch zwingend gehaftet wird,
soweit Derichs GmbH sich durch eine branchenübliche, ihrem Geschäftsbetrieb angemessene Betriebshaftpflichtversicherung versichern kann.
10.1 Erfüllungsort für die Zahlung ist Krefeld.
10.2 Mit Käufern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird Krefeld als zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart. Klagen gegen Derichs GmbH können nur in Krefeld anhängig gemacht werden.
10.3 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
11.1 Derichs GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch Derichs GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
Handelsregister: HRB 4647
Geschäftsführer: Maria Barthels, Stephanie Holzmann
Ust. Id. Nr.: DE 811428450
DERICHS_AGB_GB.pdf
Derichs uses terms of trade and delivery applicable to every contract between Derichs and his customers. To make it easier for the customer to get to know the content of the terms of trade they are translated into English below. But only the German edition is part of the contract and binding in case of discrepancies between the English and the German version.
1.1. The following terms of trade and delivery are applicable to every present or future contract or agreement between Derichs GmbH (hereinafter referred to as Derichs) and the buyer. Terms of trade and purchase of the buyer which are in discrepancy with the following terms are rejected.
1.2. If one of the following terms of trade proves to be void this shall not affect the validity of the other terms and the rest of the contract.
2. Conclusion and writing
2.1. Offers of Derichs shall not create any obligation until a specific order has been placed by the buyer which has been accepted by Derichs.
2.2. Orders of the buyer are binding. Derichs will confirm the buyer’s order in writing. If the buyer will not receive such a confirmation, the invoice shall be regarded as confirmation.
2.3. The content of orders and agreements shall be determined by the written confirmation of Derichs esp. if the buyer has placed his order orally or by telephone. If the confirmation is inconsistent with the buyer’s order or wishes, the buyer shall immediately reject the confirmation within seven days at the latest.
2.4. All amendments or changes of contracts must be in writing esp. the abandonment of the necessity of writing.
2.5. All notifications esp. termination, rescission of contract, the demand for deduction of the price or damages must be in writing.
2.6 The Contract may not be cancelled by the Buyer once confirmation in Writing has been provided by the Seller except with the agreement in Writing of the Seller and on the terms that the Buyer shall indemnify the Seller in full against all loss (including loss of profit), cost (including the cost of all labour and materials used), damages, charges and expenses incurred by the Seller as a result of the cancellation.
3.1. Delivery times shall not be regarded as binding and require full, correct and punctual delivery by Derichs suppliers. If the buyer fails to give Derichs all necessary information to fulfil the order or fails to make the necessary preliminary work, delivery times are extended proportionate to the length of the buyer’s default.
Delivery times are deemed to be met when Derichs has notified the buyer that the purchased products are ready for dispatch.
3.2. Derichs is entitled to partial deliveries if reasonable.
3.3. The buyer has to check the delivery note and acknowledge receipt of the products. Objections must be raised immediately in writing. Otherwise the content of the delivery note is deemed to be correct.
3.4. In case of any delay in delivery caused by breakdown, measures or restrictions by authorities or force majeure the delivery time is postponed reasonably. Labour disputes such as strikes, blockades and lockouts affecting Derichs’ facilities or that of Derichs’ suppliers shall be regarded as force majeure impediments.
3.5. If delivery is delayed due to Derichs the buyer is entitled to liquidated damages at the rate of 0.5 % of the price of the delayed products per each week of delay up to a maximum of 5 %. Other rights are excluded unless the delay is caused by wilful or grossly negligent acts of Derichs. In case of delay of delivery the buyer shall claim for delivery within a reasonable respite with the explicit announcement that at expiration of the set term he may reject the delayed delivery and terminate the contract, deduce the price or claim damages if not otherwise agreed in no. 9.
4. Transportation and transfer of risk
4.1. Place of fulfilment is Derichs in Krefeld or the place of delivery mentioned in the confirmation of the order. At the buyer’s request Derichs will transfer the product to any other address given by the buyer. In this case, the buyer has to meet all the additional costs of the transfer though Derichs is not obliged to use the cheapest means of transportation. The risk of loss, that is the seller’s obligation to deliver a second time despite loss of the bought product or the buyer’s obligation to renounce, shall nevertheless pass to the buyer at Derichs in Krefeld even if Derichs pays the costs of transportation according to a special agreement with the buyer or in case Derichs installs or puts the machines into service.
4.2. To avoid damage in transit or exclusion of insurance coverage the products are delivered in packaging prescribed or recommended by the producer. The buyer may return the packaging free of charge at the nearest place of disposal of Derichs.
4.3. Derichs will take out a transportation insurance on the explicit buyer’s demand and costs. Derichs may name herself as beneficiary. Derichs will choose the insurance company with reasonable care.
4.4. Products which have been announced to be ready for dispatch must be called for by the buyer immediately on the agreed delivery time. If not Derichs will store the goods for account and at the risk of the buyer even if the transfer was agreed to be free of charge or Derichs is obliged to install the delivered machine or put it into service.
4.5. If the delivery is delayed due to circumstances caused by the buyer the risk of loss passes to the buyer with Derichs notification. § 294 German Civil Law (BGB) will not be applied. Derichs may deliver or store the products for account and at the risk of the buyer. The same rules apply in case the buyer does not call for the products within the agreed time of delivery.
4.6. Damage or loss of products must immediately be recorded on the delivery note. In addition, the buyer must give written notice of damage or loss to the carrier. The buyer must take any necessary step to protect Derichs rights. If damage or loss was caused by Derichs the buyer must give written notice within a week at the latest.
4.7. Despite damage or loss of products the buyer is not entitled to withhold payment. The buyer assigns all his claims resulting out of loss or damage against third parties to Derichs. Derichs accepts the assignment but not in lieu of performance.
5. Prices and changes in price
5.1. Valid are all prices confirmed with the last order confirmation. The prices are gross amounts but exclusive of any at the billing date valid tax (VAT). Derichs reserves to increase the price adequate, if by external influence, which has to be proved by Derichs, additional charges have been occurred.
Prices are valid on companies registered seat Krefeld.
5.2. If the buyer asks for change request after order confirmation, Derichs will adapt the price accordingly and will confirm with new order confirmation.
6. Terms of payment, compensation,
6.1. Invoices must be paid free of charge and within 14 days after the delivery if not otherwise agreed between the parties. Payment has to be made as bank transfer to the on the invoice indicated bank account.
Other payment arrangements are to be agreed with Derichs in writing.
6.2. Decisive for punctual payment is the credit into Derichs’ bank account; esp. concerning the question of fulfilment, the payment being in time and the right to take off discounts. In case of payment with cheque or bill of exchange the buyer will be liable for the payment as long as these papers are not finally presented for acceptance and honoured.
6.3. If the buyer pays with bill of exchange or promissory note no discounts are granted. In this case the bill or promissory note must be given to Derichs at least 30 days after the date of the invoice and the currency must not be longer than 90 days after the same date. Charges and discounts must be paid by the buyer. Derichs is not obliged to accept bills of exchange or promissory notes. The buyer is not allowed to pay with bills of exchange or promissory notes without Derichs express consent.
6.4. Even if Derichs and the buyer agreed on a future date of payment Derichs may claim for immediate payment of all the buyer's debt or advance payment if the buyer’s financial situation gets worse or such deterioration must be expected.
6.5. In case of deferment of payment or payment by instalment all the buyer’s debts will fall due if the buyer refuses to pay or is in delay with one instalment for at least 14 days.
6.6. The buyer may exercise a right of detention or compensation only if it is uncontested or if it is a judgement debt. The same applies to faults of the products. If the buyer has a right of detention, he must not withhold more than 110 % of his own debt.
7. Quality and warranty, limitation
7.1. Oral descriptions and descriptions in Derichs’ documents, samples, patterns, measures, standards (e.g. DIN-Standards) specifications and other descriptions of the product are no guarantee of quality. If Derichs gives a description of used materials Derichs does only guarantee the use of the material described but not that it is fit for the purpose of the contract. Derichs must only inform the buyer if the material is obviously unsuited for the buyer’s purpose.
7.2. Any advice or recommendation given by the Seller or its employees, servants or agents to the Buyer or its employees, servants or agents as to the storage, application or use of the Goods and/or Services is followed or acted upon entirely at the Buyer’s own risk, accordingly the Seller shall not be liable for any such advice or recommendation and gives no warranty whatsoever in relation thereto.
7.3. Reasonable changes in construction and the control mechanism are permissible and do not entitle the buyer to damages or any other claim.
7.4. After the delivery the buyer must immediately examine the products at his own costs and within a preclusive period of 7 days inform Derichs in writing about faults, delivery of false products or short delivery. Faults that are hidden and not visible on examination must be notified immediately after detection.
7.5. Defects of a part consignment do not give the buyer the right to reject the rest of the purchased products unless the buyer proves that he has no use of the part consignment.
7.6. Defects caused by outward influence, improper installation, treatment or operation, fair wear and tear, missing routine maintenance according to the producers description, corrosion or usage in several shifts per day are not included by Derichs’ warranty. If the buyer fails to exercise his rights against third parties (e.g. forwarding agents) or if he delivers the goods to third parties without giving Derichs the possibility of previous examination all rights of warranty connected are ruled out.
7.7. Second hand machines are delivered in condition and with the equipment existing at the time of the conclusion of the contract. Any warranty for faults of second hand machines bought by a firm or a full trader is excluded, no matter if the faults are obvious or hidden or if the buyer has examined the machine prior to the conclusion of the contract unless Derichs concealed faults intentionally or grossly negligently.
7.8. Claims for warranty concerning new products become invalid by prescription within two years after the transfer of risk. So-called terms of guarantee (Garantiefristen) are terms of warranty. In case of working over or mending in order to eliminate faults, claims of warranty concerning this work or mending become invalid by prescription after 3 months but not before the end of the prescription period of the original fault
8.1. The delivered products (hereinafter referred to as “reserved products”) remain Derichs’ property until the buyer has paid all his present and future debts connected with the reserved products.
8.2. If the buyer treats the reserved products or converts them the treatment or processing in the meaning of § 950 BGB happens without charge on behalf of Derichs If the reserved products are combined with other products Derichs acquires co ownership in the rate of the value of Derichs products to the value of all combined products. The same rules apply to mingling in the meaning of §§ 947, 948 BGB and the treatment in the meaning of § 946 BGB. All compounds of reserved products and real estate are considered as temporary. The buyer grants Derichs a right of use. If Derichs looses ownership of the reserved product despite the stipulations above the buyer will transfer his (co)ownership. Derichs accepts the transfer.
8.3. A pledge or protective conveyance of the reserved products is not allowed. Derichs must be immediately notified about pledges, arrestment, distraint or other rights which might affect Derichs’ securities. Costs arising out of judicial proceedings against third parties to protect Derichs’ securities are charged to the buyer.
8.4. In case of non-payment or deterioration in the buyer's financial situation the buyer must immediately return the reserved products. The demand for return shall not be treated as rescission.
8.5. If the buyer is a reseller and the reserved products shall be resold with or without previous processing the buyer may sell the reserved products despite reservation of title. In other cases, the buyer may only sell the reserved products with Derichs’ prior consent. A resale is forbidden if it leads to rights of third parties e.g. parties with global securities. The buyer will assign all rights resulting from resale and securities connected to Derichs with their coming into existence. Derichs accepts this assignment. If reserved products are resold with other products or Derichs is only co owner of the sold goods according to 8 the buyer will only assign that part of his rights to Derichs proportionate to the value of Derichs’ product to the value of all products or proportionate to the rate of co ownership. All assignments must be first-rate. The same rules apply if the debt of the third party resulting from resale is part of a current account. The names, addresses and amount of debt of the third party are determined by the buyer’s account books. Any other assignment of claims, pledge or other form of charge is forbidden. The buyer may collect the outstanding debt of his customers as long as he meets his own obligations towards Derichs. The assignment of the debts is forbidden unless the buyer assigns his outstanding debts to a factor and the factor has instructions to pay to Derichs as long as Derichs has accounts receivable against the buyer.
8.6. In case of default of payment of at least one month, stoppage of payment, protest of a bill of exchange or cheque given to Derichs, distrain of reserved products, an application for insolvency, settlement or settlement out of court the buyer may no longer process, treat, transform or resell the reserved product. Derichs must be immediately informed about the events mentioned above. The buyer will send a list of all reserved products. The products must be stored separately and returned to Derichs on demand. Derichs may at the same time collect the buyer’s outstanding claims against his customers. The buyer will immediately inform Derichs about his accounts receivable e.g. the name and address of the debtor, date of the invoice and composition and any other part of information necessary for the collection. The third-party debtor must also be informed about the assignment. On Derichs demand the buyer has to issue a deed of assignment. Payment made to the buyer after the notification must be transferred to Derichs immediately or paid in the bank on a separate account with the indication “trust property of Derichs GmbH”. Derichs and the buyer agree that the collected money belongs to Derichs. The buyer assigns all rights connected with the separate account to Derichs. Derichs accepts the assignment.
8.7. In case of rescission of contract or expiration of a respite in the sense of § 323 BGB Derichs may sell returned products privately. The proceeds, deducting costs for clearance, overhaul and sale are entered into the buyer’s credit. The salaries of Derichs employees engaged with the resale are fixed with 25 % of the proceeds. The amount credited to the buyer is limited to the purchase price usually paid by firms belonging to the same market stage as Derichs and considering the state and place of the product. If the product concerned was produced by Derichs the amount credited is limited to the cost price while disregarding administrative and distribution expenses. The amounts credited are set off against Derichs claims as long as the latter are satisfied.
8.8. The buyer will insure on the basis of replacement value the products against fire, windstorm, theft at his costs and prove insurance coverage to Derichs on demand. The buyer assigns all rights resulting from the insurance contract to Derichs up to the value of the delivered products. The stipulations above are applicable analogously.
8.9. If the value of all securities (e.g. retention of title, assignment etc.) go beyond 110 % of Derichs’ claims permanently, Derichs will release securities beyond this limit. The value of the securities is fixed by the proceeds obtainable in case of resale but not higher than the value described in 8.7. Claims must be assessed according to the principle of true and fair view. On Derichs demand the buyer has to give Derichs all necessary information for the evaluation.
9.1. Derichs is not liable for damage resulting from violation of contractual or pre-contractual obligations or tort concurring with contractual claims. These exclusions of liability are not applicable - in case of wilful or grossly negligent acts of managers, executives or agents of Derichs - in case of violation of essential contractual obligations - in case of initial inability, guarantee or obligation of procurement - damage to lifes or health of persons.
9.2. Derichs liability is limited to the amount covered by liability insurance usual in the trade concerned. This exclusion of liability is not applicable - in case of wilful or grossly negligent acts of employees or representatives of Derichs - in case of guarantee or obligation of procurement or damage to health, life or the body of persons.
9.3. Damage because of violation of essential contractual obligations is limited to the typical and foreseeable damage. Therefore, Derichs cannot be held liable for damage caused by violation of the buyer's duties. These exclusions of liability are not applicable in case of wilful or grossly negligent acts of the managing board and employees of Derichs.
9.4. Damages (except in case of intent of Derichs or his executives) are excluded if the buyer fails to take legal proceedings against Derichs or his insurance company within six months despite Derichs written request to do so. All claims for damages come under limitation by prescription one year after the buyer’s knowledge of his claim unless these conditions or law stipulates shorter terms. These stipulations are not applicable to cases of tort and the exclusions mentioned in 9.1.
9.5. The exclusions mentioned above are not applicable to claims under the non-alterable regulations of the product liability laws and Derichs can conclude a product liability insurance.
10.1. Place of fulfilment is Krefeld.
10.2. Place of jurisdiction is Krefeld if the buyer is a trader, legal entity formed to the rules of public law.
10.3. All contracts between the parties shall be governed by German laws without regard to its conflict law principles and without uniform laws e.g. CISG.
11.1. Derichs may treat and store information concerning the buyer and the business relation
or let a third party treat or store it even if it is conveyed by a third party.
Commercial Registry: HRB 4647
Management: Maria Barthels, Stephanie Holzmann
VAT (value added tax): DE 811428450

References: § 294
 § 950
 § 946
 § 323
 § 294
 § 950
 § 946
 § 323