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Timestamp: 2019-09-15 22:23:09+00:00

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Allgemein | Schmidt-Morsbach & Partner
Archiv: Aktuelle Informationen Allgemein
Der Bundestag hat am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Es wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten und dann für alle darunter fallenden Vertragsverhältnisse gelten, die seit diesem Zeitpunkt entstehen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird es wesentliche Änderungen bei den Allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts geben und gesonderte Kapitel zum Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag.
Hier die wesentlichen Punkte im Überblick.
Abrechnungsfrist für Betriebskosten einer vermieteten Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn ihm zum Zeitpunkt des Fristablaufes der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.
Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit! Den Werkunternehmer trifft grundsätzlich eine Vorleistungspflicht. Er darf seine Leistung im Falle einer streitigen Nachtragsforderung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine zusätzliche Vergütung zusagt.
KG, Urteil vom 13.06.2017 Az.: 21 U 24/15
1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B, ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.
2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmens im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht alleine aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können. […]
(Auszug amtliche Leitsätze)
Nachträgliche Schwarzgeldabrede lässt ursprünglich wirksamen Werkvertrag nichtig werden!
BGH, Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG erfasst wird. (amtlicher Leitsatz)
Die neue Berliner Bauordnung
(Stand 28.06.2016 – Inkrafttreten am 01.01.2017)
Am 01.01.2017 ist die neue Berliner Bauordnung in Kraft getreten mit. Mit den Änderungen soll insbesondere auf die europäische Rechtsentwicklung reagiert und die Berliner Bauordnung (BauO Bln) an die Musterbauordnung sowie an die umfangreichen Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung angepasst werden. Durch die Neuregelungen kommt es sowohl im materiellen Recht als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu wichtigen Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen sollen nachfolgend kurz dargestellt werden:

References: § 556
 § 8
 § 8
 § 1
 § 134
 § 1