Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-897-95_Beschluss_27.04.1999.html
Timestamp: 2018-11-14 15:24:31+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.1999 mit dem Az.: 1 BvR 897/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 897/95
- 1 BvR 2203/93 - - 1 BvR 897/95 -
1. Gesetzliche Regelungen, die befristet Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an die Vereinbarung von untertariflichen Entgelten knüpfen (Lohnabstandsklauseln), greifen zwar in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalitionen ein, können aber zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerechtfertigt sein.
2. § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist ebenso wie seine Vorläuferregelungen mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
der Industriegewerkschaft Metall, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den ersten Vorsitzenden Klaus Zwickel, Lyoner Straße 32, Frankfurt/Main,
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Udo Mayer, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von-Melle-Park 9, Hamburg -
a) § 249 h AFG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I S. 2044),
b) § 249 h AFG in der Fassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1786),
c) § 275 Abs. 2 SGB III, eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594),
a) § 242 s AFG in der Fassung des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1786),
b) § 275 Abs. 2 SGB III, eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594),
1. Empfänger von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, die ... mindestens drei Monate ... arbeitslos gemeldet waren ...
in Maßnahmen der in Absatz 3 genannten Art zuweisen, sofern diese Personen in absehbarer Zeit nicht in andere Arbeit ... vermittelt werden ... können. Die Beziehungen zwischen den zugewiesenen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber richten sich nach den Vorschriften des Arbeitsrechts. ...
(4) Der Zuschuß wird gewährt, wenn für die zugewiesenen Arbeiten Arbeitsentgelte vereinbart sind, die bei einer Arbeitszeit im Sinne des § 69 angemessen niedriger sind als die Arbeitsentgelte vergleichbarer nicht zugewiesener Arbeitnehmer; andernfalls kann der Zuschuß nur gewährt werden, wenn die Arbeitszeit der zugewiesenen Arbeitnehmer mehr als kurzzeitig (§ 102) ist, jedoch 80 vom Hundert der Arbeitszeit des § 69 nicht überschreitet. Als Zuschuß zum Arbeitsentgelt ... wird höchstens ein Betrag gewährt, der sich für den einzelnen Arbeitnehmer nach den durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aller Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe des Kalenderjahres in dem in Absatz 1 genannten Gebiet errechnet. ...

References: § 275
 § 265
 Art. 9
 § 249
 § 249
 § 275
 § 242
 § 275
 § 69
 § 69