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Timestamp: 2019-07-18 20:02:52+00:00

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Arbeitnehmerüberlassung: Rechtsbeziehungen der Beteiligt ... / 3 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung setzt zunächst einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher voraus. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die vereinbarte Überlassungsvergütung schuldet. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag stellt damit einen Unterfall des Dienstverschaffungsvertrags dar, auf den die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind.
3.1 Besonderheiten des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, ist der Verleiher vorleistungspflichtig. Die Annahme der Arbeitsleistung stellt hingegen keine Hauptleistungspflicht des Entleihers dar. Die Pflicht zur Zahlung der Überlassungsvergütung besteht unabhängig davon, ob der Entleiher den ordnungsgemäß angebotenen Arbeitnehmer einsetzt oder nicht.
Das AÜG selbst sagt zum Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags nur wenig aus.
Der Gesetzgeber hat für den Abschluss des Vertrags die Schriftform vorgeschrieben (§ 12 Abs. 1 AÜG). Diese ist gewahrt, wenn der Vertrag von beiden Parteien original unterzeichnet ist (§ 126 BGB). Zulässig ist auch der elektronische Austausch von Dokumenten, bei der die Unterschrift durch Hinzufügen einer qualifiziert elektronischen Signatur erfolgt (§ 126a BGB). Die Nichteinhaltung der Schriftform bzw. der elektronischen Form führt zur Unwirksamkeit des Vertrags. Wird der Vertrag dennoch durchgeführt, so stehen dem Verleiher Vergütungsansprüche nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung in Höhe des Verkehrswerts der Arbeitnehmerüberlassung, d. h. in der Regel in Höhe der vereinbarten Vergütung zu.
Der Verleiher hat im Überlassungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 AÜG zu erklären, dass er die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt.
Arbeitsverhältnis mit Entleiher wird fingiert
Verfügt der Verleiher nicht über die notwendige Erlaubnis ist die Überlassung illegal und es kann u. a. gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleier fingiert werden, wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht frist- und formgerecht widerspricht.
In dem Überlassungsvertrag sind die besonderen Anforderungsmerkmale der von dem Leiharbeitnehmer auszuführenden Tätigkeit und die ggf. hierfür erforderlichen beruflichen Qualifikationen auszuführen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG). Sind besondere Ausbildungs- oder Hochschulabschlüsse oder bestimmte praktische Erfahrungen für die Ausübung des Berufs wünschenswert, so ist dies im Vertrag festzulegen.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG ist der Entleiher verpflichtet im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag anzugeben, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich des Arbeitsentgelts) im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten. Nur so kann der Verleiher seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer in Bezug auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nachkommen. Diese Regelung gilt jedoch lediglich zwischen dem Verleiher und dem Entleiher; der Leiharbeitnehmer kann aus § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG keine eigenen Rechte herleiten.
Die Haftungsansprüche gegen den Verleiher richten sich nach §§ 280 ff. BGB. Streitigkeiten über die Haftung zwischen Verleiher und Entleiher fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
Dem Verleiher obliegen nach § 12 Abs. 2 AÜG umfassende Hinweis- und Informationspflichten gegenüber dem Entleiher. Darüber hinaus bestehen auch in dem Verhältnis Verleiher und Entleiher die üblichen Sorgfaltspflichten.
Der Verleiher hat gegen den Entleiher Anspruch auf Information über das Leistungsverhalten des Leiharbeitnehmers.
Häufig enthalten Arbeitnehmerüberlassungsverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag selbst kann der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Diese Inhaltskontrolle ist jedoch begrenzt, wenn der Entleiher Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.
Das Überlassungsverhältnis endet bei einer Befristung mit Zeitablauf. Ist eine auflösende Bedingung vereinbart, so endet das Überlassungsverhältnis mit Eintritt der Bedingung. Im Fall einer Befristung ist eine ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn die Parteien diese vertraglich vereinbart haben.
Bei unbefristeten Überlassungsverhältnissen handelt es sich um Dauerschuldverhältnisse; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Parteien sie unter den Voraussetzungen des § 314 BGB fristlos kündigen, anderenfalls ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Parteien stets einen Aufhebungsvertrag schließen.
Bei Wegfall der Verleiherlaubnis wird das Überlassungsverhältnis nicht automatisch beendet; nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG gilt eine bis zu 12-monatige Abwicklungsfrist.
3.2 Neue formale Anforderungen
Um der früheren Praxis entgegenzuwirken, Werk- und Dienstverträge abzuschließen, um die Regelungen des AÜG zu unterlaufen, stellt das AÜG seit dem 1.4.2017 umfassende formale Anforderungen an den Vertrag...

References: § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 314
 § 2