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Timestamp: 2018-04-26 22:45:16+00:00

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Rechts.Ninja > Darlehen
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 30. Januar 2018
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist als die Darlehensforderung) mehr zahlen muss. In dem entschiedenen Fall stritten zwei Geschwister um den […]
Darlehen, Erbrecht, Pflichtteil, Pflichtteilsanspruch
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt: In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte …
Bankenhaftung, Beratungspflichten, Darlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Strukturiertes Darlehen
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 1. September 2017
Nach § 495 Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 und 2, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher, wenn er die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. […]
Bausparkasse, Darlehen, Darlehensvertrag, Handelsgeschäfte, Immobiliendarlehen, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Betriebliche Darlehn – und das Bearbeitungsentgelt
Autor: Startup-Connection 14. Juli 2017
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, hat […]
Bearbeitungsentgelt, Darlehen, Darlehensgebühren, Recht
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 12. Juli 2017
Bearbeitungsentgelt, Darlehen, Darlehensgebühren, Handelsgeschäfte
Unternehmerdarlehen – und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Nachdem sich ein Verfahren1 vor dem Termin durch Anerkenntnis der …
Bearbeitungsentgelt, Darlehen, Darlehensgebühren, Kapitalanlage- und Bankrecht
Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die …
Darlehen, Darlehensvertrag, Immobiliendarlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege …
Darlehen, Darlehensvertrag, Feststellungsantrag, Immobiliendarlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerruf, Zivilrecht
Welche Bedeutung kommt den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangten die Darlehensnehmer nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie …
Darlehen, Darlehensvertrag, Immobiliendarlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Zivilrecht
Mietzuschuss – als steuerpflichtige Einnahme
Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung …
Darlehen, Einkommensteuer (privat), Einnahme, Mietzuschuss
Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung
Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden Kreditnehmer als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse …
Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung
Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem Widerruf vollständig getilgt hat. Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der …
Darlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verwirkung, Widerruf
Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes
Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 …
Abzinsung, Darlehen, Einkommensteuer (Betrieb), Erfüllungsrückstand, Passivierung
Darlehensgewährung – Betrug und Vermögensschaden
Der Betrug ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist dafür der Vergleich …
Bankkredit, Betrug, Darlehen, Darlehensgewährung, Strafrecht, Vermögensschaden
Autor: Außenwirtschaftslupe 16. Juni 2016
Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem …
Aussensteuerrecht, Darlehen, Fremdvergleichs-Escape, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Upstream-Darlehen
Darlehen, Fremdvergleichs-Escape, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Körperschaftsteuer, Upstream-Darlehen
Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen – und die verdeckte Gewinnausschüttung
Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. So kann zwar die Teilwertabschreibung auf das dem Gesellschafter gewährte (unbesicherte) Darlehen als …
Darlehen, Körperschaftsteuer, Teilwertabschreibung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Autor: Rechtslupe 17. September 2015
Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser Art der Verzugsverzinsung, welche …
Bearbeitungsgebühr, Darlehen, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert
Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein etwaiger positiver Saldo für den Verbraucher …
Darlehen, Darlehnswiderruf, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Streitwert, Widerruf
Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestimmen. Der Wert eines Feststellungsbegehrens ist nach dem wahren Interesse des Klägers an dem Urteil zu schätzen1. Für den Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs bedeutet dies, dass …
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References: § 495
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 8
 § 8
 § 5
 § 307
 § 48
 § 3