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Timestamp: 2020-08-11 12:59:47+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 767 – Umf ... / II. Erlöschen der Hauptschuld
Rn 5 Die Bürgenschuld erlischt in dem gleichen Umfang, in dem die Hauptschuld erlischt (BGH NJW 99, 2113 f [BGH 06.05.1999 - IX ZR 430/97]). Dabei ist es unerheblich, weshalb die Hauptschuld untergeht. Unter § 767 I fallen insb die Erfüllung (§ 362; Soergel/Gröschler § 767 Rz 5; auch durch Dritte, vgl BGH JZ 76, 24 f [BGH 22.10.1975 - VIII ZR 80/74]), Erfüllungssurrogate (fü...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 – Nicht vert ... / aa) Anordnung
Rn 44 Der Beschl auf Anordnung des Zwangsgeldes muss auf eine bestimmte Höhe lauten, die sich nach dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers bemisst (LAG Frankf DB 93, 1248; Karlsr NJW-RR 00, 1312; aA Hambg ZUM 05, 660, 661 sowie MüKoZPO/Gruber Rz 29: Fraglich sei allein, welcher Zwangsgeldbetrag den entgegenstehenden Willen des Schuldners überwinde). Dafür bildet der Strei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 714 – Ver ... / 2. Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
Rn 12 Der Gesellschafter kann gegen einen Anspruch nicht nur das Nichtbestehen der Verbindlichkeit der GbR einwenden (schon wegen der Akzessorietät seiner Verpflichtung), sondern gem § 129 I HGB analog auch alle rechtsvernichtenden Einreden der GbR erheben. Rechtshindernde oder rechtsvernichtende Gestaltungsrechte der GbR begründen gem § 129 II, III HGB analog persönliche Ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 407 – Rec ... / II. Rechtsgeschäfte
Rn 3 Erfasst werden einseitige u zweiseitige Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung wie Aufrechnung (Schlesw NJW-RR 04, 717) u Aufrechnungsvertrag (BGHZ 94, 132, 137), Erlass (Köln VersR 98, 1269), Hinterlegung, Kündigung (BGH NJW 12, 1881, 1883; Ddorf WM 80, 94; zu Besonderheiten im Kündigungsschutzrecht BAG NJW 81, 1059), negatives Schuldanerkenntnis (BGH NJW-RR 98, 174...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2317 – En ... / A. Zweck
Rn 1 Die Norm regelt den Entstehungszeitpunkt (I), die Vererblichkeit und Übertragbarkeit (II) des Pflichtteilsanspruchs, der von seiner Quelle, dem abstrakten Pflichtteilsrecht (BGH NJW 58, 1964 [BGH 01.10.1958 - V ZR 53/58]), zu unterscheiden ist (Vor § 2303 Rn 4). Er geht auf die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I 2) und ist auf Zahlung von Geld gerichte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 406 – Auf ... / III. Aufrechnungsausschluss wegen nachfolgender Fälligkeit der Gegenforderung
Rn 5 § 406 Hs 2 Alt 2 regelt den Fall, dass der Schuldner Kenntnis zwar erst nach Erwerb der Gegenforderung (sonst greift schon § 406 Hs 2 Alt 1), aber noch vor ihrer Fälligkeit erlangt. Die Aufrechnung ist dann nur möglich, wenn die Gegenforderung spätestens gleichzeitig mit der abgetretenen Hauptforderung fällig wird (BGHZ 19, 153, 160; BAG 67, 751, 752). Eine spätere Stun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2367 – Le ... / C. Erfasste Leistungen
Rn 3 Umfasst sind Verfügungsgeschäfte jeder Art, auch einseitige (MüKo/Grziwotz Rz 5), zwischen dem Erbscheinserben und einem Dritten (auch: Behörden, zB GBO), die eine Verfügung über ein zum Nachlass gehörendes Recht enthalten. Die Leistungsrichtung ist unerheblich (Staud/Herzog Rz 8). Auch einseitige Gestaltungsrechte des Erbscheinserben oder gegen ihn, die ein mit dem Nac...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1137 – Einreden des Eigentümers
Gesetzestext (1) 1Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. 2Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. (2) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so ve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 194 – Geg ... / 3. Abgrenzung
Rn 6 Andere Rechte und Rechtsstellungen, die nicht Anspruch sind, verjähren grds nicht. Gestaltungsrechte, die dem Berechtigten einseitig die Befugnis geben, ein Recht zu begründen, aufzuheben oder zu ändern, bspw Kündigung, Anfechtung, Widerruf, Aufrechnung und Anfechtung unterliegen nicht der Verjährung. IdR bestehen Ausschlussfristen. Im Extremfall kommt Verwirkung in Be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 775 – Ans ... / 3. Verzug (Nr 3)
Rn 13 Die Regelung in Nr 3 setzt einen Verzug des Hauptschuldners voraus. Der Befreiungsanspruch des Bürgen entfällt, wenn der Hauptschuldner die Hauptforderung nachträglich tilgt (RG JW 35, 3529 Nr 2; BGH JZ 68, 230, 231 [BGH 10.01.1968 - VIII ZR 164/65]); ein durch Zahlung ›bereinigter‹ Verzug kann aber ein Indiz für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältni...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 595 – Keine Wide ... / I. Beweistatsachen und -mittel
Rn 3 Während die anspruchsbegründenden Tatsachen gem § 592 nur durch Urkunden bewiesen werden können, ist bzgl der anderen Tatsachen, namentlich der Einwendungen des Bekl wie Erfüllung, Erlass, Stundung etc oder der Mängeleinrede, sowie des Gegenvortrags des Kl daneben auch Antrag auf Parteivernehmung zulässig. Alle anderen Beweismittel, ob liquide oder nicht, bleiben ausge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2346 – Wi ... / E. Gegenstand
Rn 6 Gegenstand des Erbverzichts ist das gesetzliche Erbrecht (Sonderfall: Ddorf 22.2.17 – I-3 Wx 16/17). Er kann aber eingeschränkt werden, zB auf das Pflichtteilsrecht beschränkt (II) oder umgekehrt beim Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht der Pflichtteil vorbehalten werden (BayObLGZ 81, 30, 33). Zulässig ist es auch, nur auf einen ideellen Bruchteil des gesetzlichen Er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 768 – Ein ... / I. Grundfälle
Rn 6 Zu den Einreden iSd § 768 I 1 gehört insb die Verjährung der Hauptforderung (s zB BGH BB 07, 2591 [BGH 18.09.2007 - XI ZR 447/06]; Ausnahmen: (1.) uU bei Gewährleistungsbürgschaften, s § 765 Rn 85, u (2.) bei atypischer Vertragsgestaltung: BGH NJW 01, 2327, 2329 f [BGH 05.04.2001 - IX ZR 276/98]). Der Bürge kann sich nach der Rspr auch dann auf die Verjährung berufen, w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 404 – Ein ... / I. Begriff
Rn 2 Der Begriff der Einwendung iSv § 404 ist weit zu verstehen. Er umfasst alle rechtshindernden u rechtsvernichtenden Einwendungen sowie peremptorische u dilatorische Einreden. Zu den rechtshindernden Einwendungen gehören die aus §§ 104, 125, 134, 138. Als rechtsvernichtende Einwendung zu nennen sind insb Anfechtung, Erfüllung, Erlass, Aufrechnung – vgl aber § 406 –, Rückt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2269 – Ge ... / III. Zeitpunkt des Vermächtnisanfalls
Rn 12 Gem II soll ein Vermächtnis, das erst nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten erfüllt werden soll, im Zweifel erst zu diesem Zeitpunkt anfallen. Diese Auslegungsregel gilt, wenn kein entgegenstehender Erblasserwille feststeht (BGH NJW 83, 278 [BGH 22.09.1982 - IVa ZR 26/81] m Anm Stürner JZ 83, 149), und richtet sich gegen die Annahme einer bloßen Stundung der Vermä...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 491 – Ver ... / B. Grundlagen (Abs 1)
Rn 10 Für den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, ein entgeltlicher Gelddarlehensvertrag iSv § 488 I in Gestalt etwa eines Fest-, Raten-, Annuitäten-, Fremdwährungs-, Forward-, Dispositions-, Überziehungskredits o Vereinbarungsdarlehens, enthält II 1 eine Legaldefinition; ausgenommen, Beweislast beim Darlehensgeber (LG Stuttg VuR 99, 157), sind die in II 2 abschließend au...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 826 – Anschlussp ... / D. Wirkung der Anschlusspfändung
Rn 8 Die Anschlusspfändung hat dieselbe Wirkung wie eine selbstständige Pfändung. Der Rang des Pfandrechts bestimmt sich nach § 804 III (s § 804 Rn 7–8). Jeder Gläubiger kann unabhängig von den anderen die Verwertung der Pfandsache betreiben. Stundung, Einstellung, oder Vollstreckungsaufschub nach § 802b wirken nur in Bezug auf den jeweiligen Gläubiger (§ 116 VII GVGA; MüKoZ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1211 – Ei ... / B. Einreden
Rn 2 I erfasst forderungsbezogene Einreden aus §§ 242, 273, 320, 343, 655, 821 u 853 sowie Stundung u Erlassverpflichtung, nicht aber die Einrede der Verjährung (§ 216 I) u der beschränkten Haftung (§§ 1971, 1973 ff, § 254 II InsO). Außerdem gibt er dem Verpfänder die dilatorischen Einreden des Bürgen aus § 770, wenn der Schuldner bestehende Gestaltungsrechte noch nicht aus...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802b – Gütliche ... / a) Voraussetzungen (Abs 2 S 1)
Rn 3 Die gütliche Vereinbarung versucht der Gerichtsvollzieher auch ohne gesonderten Antrag, es sei denn der Gläubiger will nur diesen Einigungsversuch; dann ist ein Antrag erforderlich (s § 802a Rn 13 – Modul E5 Formular nach § 1 Nr 1 GVFV, s § 802a Rn 4). Notwendig ist eine glaubhafte Darlegung des Schuldners zu seiner Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft; insbesondere dazu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796a – Vorausset ... / II. Nachträgliche Einwendungen
Rn 13 Einwendungen, welche die Wirksamkeit des Vergleichs nicht in Frage stellen, wie Erfüllung, Stundung, Erlass oder Aufrechnung, müssen über den Wortlaut des § 796a III hinausgehend im Verfahren der Erteilung der Vollstreckbarerklärung vorgebracht werden; andernfalls unterfallen sie der Präklusionswirkung nach § 767 II (§ 767 Rn 40). Für den Schiedsspruch hat der BGH aus...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2144 – Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
Gesetzestext (1) Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluss der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche. (2) Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherb...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 796 – Ein ... / III. Einwendungen unmittelbar gegen den Inhaber
Rn 5 Als Einwendungen gegen den Inhaber sind persönliche Einwendungen und Einwendungen gegen die Verfügungsbefugnis des Inhabers denkbar. Persönliche Einwendungen sind solche, die im Rechtsverhältnis zwischen Aussteller und Inhaber begründet sind (Palandt/Sprau Rz 4). Das sind zB Stundung, Erlass, Aufrechnung mit einer Gegenforderung, die Bereicherungseinrede aus § 816 I 2, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1382 – St ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Norm gibt neben § 1381 die Möglichkeit, die Folgen des Zugewinnausgleichs im Härtefall zu Gunsten des Ausgleichsschuldners zu mildern, indem iRd Erfüllung bestehende Schwierigkeiten abgefangen werden. Die Anwendung des § 1381 kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Unbilligkeit bereits durch Stundung beseitigt werden kann (BGH NJW 70, 1600 [BGH 03.06.1970 - IV ZR 64...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 767 – Vollstreck ... / III. Entscheidung
Rn 34 Das stattgebende Urt lautet auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckbarkeit des Titels wird rechtsgestaltend beseitigt. Der Ausspruch kann zeitlich befristet werden, bspw dann, wenn Stundung eingewendet worden war. Soweit Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht worden sind, erfolgt der Ausspruch, dass die Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Erbri...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 882e – Löschung / II. Vorzeitige Löschung (Abs 3)
Rn 3 Bereits vor Ablauf der obigen Frist kann das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners eine Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis gebieten. Die Löschung erfolgt auch im Fall des Abs 3 vAw. Rn 4 Nach Nr 1 hat eine Löschung zu erfolgen, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist, zB mittels Zahlungsquittung. Bei Zweifeln an der Forderu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1381 – Le ... / I. Der Begriff
Rn 5 Die grobe Unbilligkeit darf nicht nur vorübergehend zu bejahen sein, weil andernfalls die Möglichkeit der Stundung nach § 1382 besteht (BGH NJW 70, 1600). Maßstab für die Billigkeitskorrektur ist die idealgerechte Durchführung des Zugewinnausgleichs auf der Grundlage des vom Gesetz angenommenen Grundmusters. Deshalb ist sie nicht gegeben, wenn ein Ehegatte Vermögen nur...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 364 – Ann ... / B. Leistung erfüllungshalber
Rn 5 Die Leistung erfüllungshalber ist im Gesetz nicht geregelt. Ihre Zulässigkeit kann aber von den Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit zu jedem Zeitpunkt, bei Vertragsschluss oder nachträglich, vereinbart werden. Diese Vereinbarung bewirkt, dass der Schuldner befugt ist, dem Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung anzudienen und der Gläubiger verpflichtet ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675f – Za ... / 3. Zahlkartengeschäft
Rn 12 Die Grundstruktur bei Zahlungskarten zeichnet sich dadurch aus, dass der Karteninhaber mit der Karte, die er vom Kartenaussteller erhalten hat, in der Lage ist, eine Zahlung des Kartenausstellers an ein Vertragsunternehmen zu veranlassen. Die Verwendung der Karte wird auf diese Weise zum Bargeldersatz. Zahlungskarten sind nicht nur die klassischen Kreditkarten (zB VISA...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 767 – Vollstreck ... / 2. Rechtsvernichtende und rechtshemmende Einreden
Rn 24 Rechtsvernichtend ist die Erfüllung (BGHZ 83, 278, 280), nicht dagegen eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urt geleistete Zahlung, der Erfüllungswirkung nicht zukommt (BGH NJW 90, 2756); ebenso sind dies Erfüllungssurrogate, wie insb die Aufrechnung sowohl durch den Titelgläubiger als auch durch den Vollstreckungsschuldner...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 842 – Schadenser ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 Mit der Pfändung und Überweisung zur Einziehung verpflichtet § 842 den Gläubiger zur Beitreibung der Forderung. Diese Beitreibungspflicht ist bei einer nach § 835 I Alt 1 zur Einziehung überwiesenen Forderung gerechtfertigt, weil der Gläubiger wegen seiner Titelforderung erst befriedigt ist, wenn die überwiesene Forderung erfüllt wird. Der Schuldner kann dabei nur noch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 202 – Unz ... / B. Rechtsgeschäftliche Erklärungen/Verzicht
Rn 2 Der Vertragsgedanke (§ 311 I) setzte grds einer Vereinbarung zur Änderung der gesetzlichen Verjährungsregelungen voraus (s Rn 4). Solche Vereinbarungen können sowohl die Länge der Verjährungsfristen, die abw Bestimmung des Verjährungsbeginns, die eigene Bestimmung von Hemmungsgründen oder die Tatbestände eines Neubeginns betreffen. Keine Rolle spielt, ob die Vereinbaru...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 726 – Vollstreck ... / 2. Beweislast beim Gläubiger
Rn 4 Da die Beweislast für die Tatsache nach § 726 I beim Gläubiger liegen muss, wird es sich in seiner Person idR um aufschiebende Bedingungen iSv § 158 I BGB handeln. Denn für auflösende Bedingungen nach § 158 II BGB trägt der Schuldner nach den allg Regeln die Beweislast (RGZ 28, 145 f). Ob die Vollstreckbarkeit eines Titels seinem Inhalt nach vom Eintritt vom durch den G...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 212 – Neu ... / III. Form des Anerkenntnisses
Rn 4 Das G nennt als Formen möglicher Anerkenntnishandlungen Abschlagszahlung (BGH 27.1.15 – VI ZR 87/14 Rz 8), Zinszahlung und Sicherheitsleistung. Auch das konstitutive oder deklaratorische Schuldanerkenntnis (s § 781 Rn 3, 9) sind erfasst. Das Anerkenntnis kann unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls auch allein durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH NJW 12, 218...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2317 – En ... / H. Hemmung
Rn 21 Hemmung der Verjährung ( § 209 ) tritt nach §§ 203 ff ein (KG ZEV 08, 481, 482 [KG Berlin 05.06.2008 - 8 U 213/07] m Anm Ruby). Im Umfang des Streitgegenstandes hemmt die Leistungsklage die Verjährung (§ 204 I Nr 1). Durch die Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) kann die Hemmung der Verjährung herbeigeführt werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Höhe sei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2075 – Au ... / B. Sittenwidrigkeit von Bedingungen
Rn 6 Insb Bedingungen, die den Bedachten zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen bewegen sollen, sind an § 138 I zu messen. Dabei ist grds auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung abzustellen; bei einem Wertewandel dürfte es angezeigt sein, auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen, um den Verfügungen des Erblassers zur Wirksamkeit zu verhelfen (s Vor §§ 2064 ff Rn ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO V
Vaterschaftsfeststellungsklage Kosten 91a 35 Vaterschaftstest heimlicher 284 37 Veräußerungsverbot und Drittwiderspruchsklage absolute Verfügungsverbote 772 5 relatives Veräußerungsverbot 772 1 Verbandsgericht 1059 4 Verbandsklage 50 47 konkurrierende 5 UKlaG 14 Rechtskraftwirkung 5 UKlaG 15 Verbesserungsverbot 528 11 Verbindung von Verfahren selbstständiges Beweisverfahren 487 2 Verbot d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Z
Zahlung eines Geldbetrags 757 3 Zahlungsbefehl europäischer 1093 1 Zahlungsfiktion 815 5; 817 15 Zahnarzthaftung selbstständiges Beweisverfahren 485 8 Zeitablauf kein Einfluss auf Beweislastverteilung 286 70 Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung 6 MediationsG 4 Zession 50 34 Zessionar 727 7 Zeuge Abgrenzung 373 7 Abgrenzung zur Partei 373 10 Amtsverschwiegenheit 376 2 Angehörige ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2303 – Pf ... / F. Weitere Hinweise
Rn 14 Für den Pflichtteilsanspruch ist das allg Zivilgericht, für den Zugewinnausgleich das FamG zuständig (BGH NJW 83, 388, 389 [BGH 18.11.1982 - IX ZR 91/81]). Der Pflichtteilsanspruch verjährt nunmehr nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2317 Rn 11–20). Die Klage auf Zahlung des großen Pflichtteils hemmt nicht die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 137...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 929 – Ein ... / III. Das Anwartschaftsrecht und die Rechtsstellung des Käufers
Rn 21 Beim Verkauf unter EV handelt es sich wegen der aufschiebenden Bedingung der dinglichen Einigung und der Stundung des Kaufpreises um einen gestreckten Rechtserwerb. In diesem Falle vollzieht sich der dingliche Erwerb in mehreren Etappen, so dass sich die Frage ergibt, wie die Rechtsstellung des Käufers in der Schwebelage zu beurteilen ist (der Verkäufer bleibt bis zum...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 4 – Wertberechnu ... / a) Darstellung des Anspruchs
Rn 18 Für die Einordnung eines Forderungsgegenstands als Zinsen kommt es auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung nicht an; Zinsen iSd Norm sind das mit Blick auf die Nutzungsdauer festgelegte Entgelt für die Nutzung oder die Möglichkeit der Nutzung eines Kapitals, sei es auf vertraglicher (auch Vergleich), sei es auf gesetzlicher Grundlage; kapitalisierte Zinsen (OLGR ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 655a – Da ... / B. Sachlicher Anwendungsbereich
Rn 2 Gegenstand des Vermittlungsvertrages sind nur Verbraucherdarlehen (§ 491) einschl solcher an Existenzgründer (§ 655e II) u ab 11.6.10 auch entgeltliche Finanzierungshilfen (§ 506 I u II) wie Finanzierungsleasing-, Teilzahlungsgeschäfte u Stundungen (§§ 506 III, 507; Pal/Sprau Rz 3; Koch MDR 16, 1417, 1418), nicht aber Sachdarlehen (§§ 607 ff; Bülow/Artz Rz 17; aA Staud...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 655c – Ve ... / I. Umschuldung
Rn 4 Sie ist die freiwillige vorzeitige Ablösung eines vom Darlehensgeber nicht gekündigten Darlehens, nicht auch die Rückzahlung eines fälligen (MüKo/Schürnbrand Rz 19; Soergel/Krepold Rz 12), durch ein davon unabhängiges desselben oder eines anderen Darlehensgebers mit einem neuen Kapitalnutzungsrecht des Verbrauchers. Anders als beim Neukredit muss es sich bei dem alten D...mehr

References: § 767
 § 767
 § 767
 BGH 
 § 888
 § 714
 § 129
 § 129
 § 407
 § 2317
 § 2303
 § 406
 § 406
 § 406
 § 2367
 § 1137
 § 770
 § 194
 § 775
 BGH 
 § 595
 § 592
 § 2346
 § 768
 § 768
 BGH 
 § 765
 BGH 
 § 404
 § 404
 § 406
 § 2269
 § 491
 § 488
 § 826
 § 804
 § 804
 § 802
 § 1211
 § 254
 § 770
 § 802
 § 802
 § 1
 § 802
 § 796
 § 796
 § 767
 BGH 
 § 2144
 § 796
 § 816
 § 1382
 § 1381
 § 1381
 § 767
 § 882
 § 1381
 § 1382
 § 364
 § 675
 § 767
 § 842
 § 842
 § 835
 § 202
 § 726
 § 726
 § 158
 § 158
 § 212
 § 781
 § 2317
 § 209
 § 2075
 § 138
 § 2303
 § 137
 § 929
 § 4
 § 655
 § 655