Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gesamtversorgung-und-die-betriebsrentenanpassung-3201988
Timestamp: 2020-06-02 18:07:42+00:00

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Gesamtversorgung - und die Betriebsrentenanpassung | Rechtslupe
Die­se Ver­pflich­tung knüpft nicht an die Gesamt­ver­sor­gung an. Bezugs­ob­jekt der Anpas­sungs­prü­fungs- und ‑ent­schei­dungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist die Aus­gangs­ren­te, dh. die Betriebs­ren­te, die sich nach der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls errech­net; und vom Arbeit­ge­ber gezahlt wird und nicht die Gesamt­ver­sor­gung. Dies ergibt eine Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mung [1].
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber eine Anpas­sung der lau­fen­den "Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung" zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Damit knüpft § 16 Abs. 1 BetrAVG für die Anpas­sung an die Leis­tun­gen an, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der mit dem Arbeit­neh­mer getrof­fe­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger erbringt. Eine Anknüp­fung an ande­re, dem Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger gegen­über Drit­ten aus einem ande­ren Rechts­grund zuste­hen­de Leis­tun­gen sieht die Bestim­mung eben­so wenig vor wie eine Anknüp­fung an eine Gesamt­ver­sor­gung, die sich aus Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und den nach dem Inhalt der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ggf. zu berück­sich­ti­gen­den Leis­tun­gen Drit­ter zusam­men­setzt [2].
Dass sich die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG aus­schließ­lich auf die vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te und von die­sem gezahl­te Betriebs­ren­te bezieht und nicht auf eine Gesamt­ver­sor­gung, ergibt sich auch dar­aus, dass die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers – wie aus § 16 Abs. 2 BetrAVG folgt – im Aus­gleich des Kauf­kraft­ver­lus­tes seit Ren­ten­be­ginn, also in der Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­lich vor­aus­ge­setz­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung bestehen. Dem­entspre­chend ist der vol­le Anpas­sungs­be­darf zu ermit­teln, der in der seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Teue­rung besteht, soweit er nicht durch vor­her­ge­hen­de Anpas­sun­gen aus­ge­gli­chen wur­de [3]. § 16 BetrAVG will damit erkenn­bar eine Aus­zeh­rung der zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls geschul­de­ten und gezahl­ten Betriebs­ren­te ver­mei­den und den rea­len Wert die­ser Betriebs­ren­te erhal­ten [4], nicht jedoch den Wert ande­rer Leis­tun­gen sichern [5].

References: § 16
 § 16
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