Source: https://www.oekohof-flaeming.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-27 00:27:30+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ökohof Fläming - hier blüht das Leben!
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§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Imkerei Ökohof Fläming, Friedrich Rosenthal, Schopsdorfer Dorfstr. 2, 39291 Schopsdorf (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(1) Die Angebote des Anbieters sind eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Vertragsbedingungen und hat diese in seinen Antrag aufgenommen.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) durch den Anbieter, in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
§ 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum des Anbieters. § 4 Preise und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. (2) Die entsprechenden Versandkosten, die von der Versandart und dem Bestellwert der Ware sowie dem Lieferort abhängig sind, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Über die Einzelheiten kann sich der Kunde im Online-Shop informieren.
(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Fall von Teillieferungen entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 5 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 6 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. § 7 Sonstige Bestimmungen
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind.
(3) Macht höhere Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
§ 9 Schlussbestimmungen (1) Sollte einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Hauptsitz des Anbieters.
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References: §1

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6
 § 7

§ 9