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Timestamp: 2017-02-22 11:16:50+00:00

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§ 10 SächsKAG, Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsKAG, Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum Inhaltsübersicht
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Landesrecht Sachsen…§ 10 SächsKAG, Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum§ 11 SächsKAG, Kosten§ 12 SächsKAG, Zinsen§ 13 SächsKAG, Abschreibungen§ 14 SächsKAG, Gebührenbemessung§ 15 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 16 SächsKAG, Eigenverbrauch§ 17 SächsKAG, Erhebungsermächtigung, Grundsätze§ 18 SächsKAG, Beitragsmaßstab, Beitragssatz§ 19 SächsKAG, Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere Bei...§ 20 SächsKAG, Zusätzliche Beiträge von Großverbrauchern§ 21 SächsKAG, Beitragsschuldner§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 23 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 24 SächsKAG, Öffentliche Last§ 25 SächsKAG, Ablösung, Erschließung durch Dritte§ 26 SächsKAG, Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfä...§ 27 SächsKAG, Beitragsfähiger Aufwand§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse§ 29 SächsKAG, Maßstäbe für Beitragsbemessung§ 30 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung…§ 40 SächsKAG, In-Kraft-Treten
§ 10 SächsKAG, Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum
§ 10 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – BenutzungsgebührenTitel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKAGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die Gesamtkosten (§§ 11 bis 13) der Einrichtung gedeckt werden. Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne von § 94a der Sächsischen Gemeindeordnung können darüber hinaus angemessene Gewinne erwirtschaften.(1a) Im Falle der Ablagerung von Abfällen müssen die Gebühren alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich der Kosten einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit oder eines zu erbringenden Sicherungsmittels, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren abdecken. Dies gilt entsprechend für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182, S. 1) erfasst sind.(2) Bei der Gebührenbemessung können die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, sind innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen; Absatz 1 Satz 2 und § 94a Absatz 4 Halbsatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bleiben unberührt. Unerwartet oder auf Grund der nach § 73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung zu beachtenden Vertretbarkeitsgrenze entstandene Kostenunterdeckungen können im gleichen Zeitraum ausgeglichen werden. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Rangfolge zwischen einzelnen Kostenkategorien zu bestimmen und die Grundsätze für die Feststellung und den Ausgleich von Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen festzulegen und dabei auch vereinfachende Regelungen hinsichtlich der Anwendung des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs (§ 11) und der Anforderungen an die Rechnungslegung zu treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 SächsKAG, Kosten§ 12 SächsKAG, Zinsen§ 14 SächsKAG, Gebührenbemessung§ 37 SächsKAG, ÜbergangsbestimmungenUrteileBFH, 06.02.2013 - I R 62/11 - Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes
§ 9 SächsKAG, Erhebungsermächtigung, Einrichtungsbegriff§ 11 SächsKAG, Kosten

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 94
 § 94
 § 73

§ 9