Source: http://tevbb.de/kontrast/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2020-07-10 08:35:29+00:00

Document:
Satzung: Türkischer Elternverein Berlin Brandenburg
des Türkischen Elternvereins in Berlin und Brandenburg e.V.
1.1. Der Verein trägt den Namen "Türkischer Elternverein in Berlin-Brandenburg e.V. / Berlin-Brandenburg Türk Veliler Birliği“.
1.2. Der Sitz des Vereins ist Berlin.
1.3. Der Verein ist beim Amtsgericht Charlottenburg-Berlin in das Vereinsregister unter RN: VR 8680 B eingetragen.
1.4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Ziel des Vereins ist es:
2.1. zur Lösung der Probleme unserer Kinder und Jugendlichen im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich beizutragen; die Verbesserung ihrer Schul- und Bildungssituation zu fördern und Alternativen zu entwickeln, um einen Beitrag zum gleichberechtigten und toleranten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zu leisten,
2.2. dafür zu sorgen, dass die Erziehungsberechtigten an der Lösung der Erziehungs- und Bildungsprobleme unserer Kinder mitwirken und Einfluss nehmen können,
2.3. die notwendigen Aktivitäten zu entwickeln, damit unsere Kinder sowohl die Möglichkeiten und Erfahrungen aus ihrer Herkunftskultur als auch die ihres Umfeldes nutzen können, und somit in physischer und psychischer Gesundheit aufwachsen, zweisprachig/interkulturell erzogen und ausgebildet werden,
2.4. mit türkischen Elternvereinen, die in anderen Bundesländern mit ähnlichen Zielen gegründet wurden, zusammenzuarbeiten, solidarisch mit ähnlichen Organisationen anderer nationaler Herkunft zur Lösung der gemeinsamen Probleme beizutragen.
2.5. Für die Erfüllung der oben genannten Ziele strebt der Verein an, folgende Bereiche abzudecken:
- Aufklärungsarbeit für Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen in pädagogischen Fragen
- Seminare, Kurse, Versammlungen, Fachtagungen, kulturelle Veranstaltungen, Fortbildungsseminare etc.
- Eltern- und Familienberatung
- Einrichtungen der Jugendhilfe
- Herstellen von Kontakten zu entsprechenden Einrichtungen und Institutionen
2.6. Der Verein kann entsprechend der Satzung und durch Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglied in lokalen, bundes- und europaweiten Dachverbänden und Zusammenschlüssen werden sowie Gesellschaften, Fonds und Stiftungen errichten.
3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs-mäßigen Zwecke verwendet werden.
3.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4.1. Jeder volljährige Elternteil bzw. Erziehungsberechtigte, der sich mit den Zielen des Vereins einverstanden erklärt, kann Mitglied werden. Andere Personen, die die Ziele des Vereins akzeptieren und kein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, können ebenfalls Mitglied werden. Auch sie haben aktives und passives Wahlrecht. Ihr Vertretungsanteil in den Organen des Vereins - ausgenommen in der Mitgliederversammlung - darf aber 1/4 nicht übersteigen.
4.2 Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand muss über den Antrag innerhalb von einem Monat entscheiden und seine Entscheidung dem/der Antragsteller/in schriftlich mitteilen. Die Person, deren Antrag auf Mitgliedschaft angenommen wurde, wird bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorgestellt.
4.3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.
4.4. Die Mitglieder dürfen den Zielen der Satzung nicht zuwiderhandeln. Mitglieder, die diesem Grundsatz widersprechen oder nach erfolgloser Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug sind, können auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Die Ausschlussentscheidung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das Mitglied kann dagegen binnen vier Wochen Einspruch einlegen. Über einen Widerspruch des ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Meldet sich das Mitglied nicht binnen vier Wochen, endet die Mitgliedschaft.
4.5. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag.
4.6 Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages entbunden. Über weitere Ehrungen beschließt die Mitgliederversammlung auf Antrag eines Mitgliedes. Die Namensvorschläge müssen mit der Einladung zur MV verschickt werden.
a) Die Mitgliederversammlung (MV) (§ 6)
b) Der Vorstand (VS) (§ 7)
c) Die Kassenprüfer/innen (§ 8)
6.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr im ersten Quartal zusammen.
6.2. Auf der Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder Stimmrecht. Die Mitglieder, die ihre Beiträge auch am Tage der Mitgliederversammlung nicht voll gezahlt haben, dürfen kein Stimmrecht ausüben. Um auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht zu haben, muss ein Mitglied vor der Mitgliederversammlung die Mitgliedschaft beantragt haben und seine Mitgliedschaft gemäß Artikel 4 der Satzung anerkannt worden sein.
6.3. Der Ort, Tag und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Wochen vorher vom Vorstand den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Die Berichte des Vorstandes sowie der Kassenprüfer/innen sollen der Einladung beigefügt werden. Ist dies nicht möglich, so sind diese spätestens vor Beginn der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in Papierform bereitzustellen.
6.4. Die Mitgliederversammlung wird von einer Versammlungsleitung, bestehend aus einem/r Versammlungsleiter/in, einem/r stellvertretenden Versammlungsleiter/in und einem/r Schriftführer/in geleitet. Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüfer/innen dürfen nicht zur Versammlungsleitung gewählt werden. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird von dem/r Versammlungsleiter/in unterzeichnet und dem Vorstand übergeben.
6.5. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Die Wahl der Versammlungsleitung
Entgegennahme und Diskussion der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
Bei Wahl-Mitgliederversammlungen Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen sowie Festlegung der Zahl der Besitzer/innen
Beschlussfassung über Auflösung des Vereines
Abberufung und Neuwahl des Vorstandes, sofern eine diesbezügliche außerordentliche Mitgliederversammlung gemäß § 6.8 der Satzung mit dem diesbezüglichen Tagesordnungspunkt einberufen wird.
6.6. Die Wahl-Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Wahl-Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 1/4 der gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, findet sie eine Woche später mit derselben Tagesordnung statt.
Diese zweite Versammlung ist mit den Anwesenden beschlussfähig.
Die Wahlen werden durch die Versammlungsleitung geleitet.
6.7. Mitgliederversammlungen, auf denen keine Wahlen stattfinden, sind mit den anwesenden und gemäß § 6.2. der Satzung stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
6.8. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen.
Falls Belange des Vereins es erfordern oder 20 % der Mitglieder mit schriftlich vorgetragener Begründung und Zielsetzung dies vom Vorstand fordern, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Fordern 20 % der Mitglieder ordnungsgemäß die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, wird diese vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung 14 Tage vorher den Mitgliedern zuzusenden.
Die Satzungsbestimmungen bezüglich der Mitgliederversammlungen gelten auch für außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sollten auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung Wahlen vorgesehen sein, so gelten die Bestimmungen der Satzung bezüglich der Wahl Mitgliederversammlung.
6.8. Wahlausschuss
Wenn Wahlen anstehen, wird ein 3-Köpfiger Wahlausschuss aus den Mitgliedern gebildet, darunter ein Mitglied der Versammlungsleitung.
Die Aufgaben der Wahlausschuss sind:
zu ermitteln und mit der Versammlungsleitung zu prüfen, ob die Kandidaten die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahlen erfüllen.
die Versammlungsleitung über Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern zum Zeitpunkt der Wahlen zu informieren,
die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen (Stimmzettel),
das Wahlergebnis zu protokolieren und der Versammlungsleitung zu übergeben,
eine Kopie des Wahlergebnisses samt Stimmzetteln 4 Wochen lang aufzubewahren.
7.1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/in, dem/der Schriftführer/in und mindestens einem/einer Beisitzer/in. Die Zahl der Beisitzer/innen wird auf der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand wird von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Gewählt werden können nur Mitglieder, die bereits drei Monate Mitglied sind.
Beschäftigte des Vereins dürfen nicht gewählt werden.
Der Vorstand nimmt die Aufgabenverteilung unter sich vor und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Vorstandsitzungen und Beschlüsse werden protokolliert. Die Kassenprüfer/innen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.
7.2. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes werden gemeinsam gewählt. Die Kandidaten/innen sind entsprechend der auf sie entfallenden Stimmen als Mitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt. Bei den Wahlen wird offen abgestimmt. Widerspricht dem ein Mitglied, wird geheim abgestimmt.
7.3. Der Vorstand wählt unter sich eine/n Vorsitzende/n, eine/n stellvertretende/n Vorsitzen-de/n, eine/n Schriftführer/in und eine/n Kassenwart/in. Außerdem werden folgende Aufgabenbereiche und bei Bedarf andere Aufgabenbereiche unter den Vorstandsmitgliedern aufgeteilt:
- Verantwortlichkeit für die Beschäftigten des Vereins (Personal)
- Verantwortlichkeit für die Tageseinrichtungen des Vereins und die vorschulische Erziehung
- Verantwortlichkeit für die muttersprachliche Erziehung
- Verantwortlichkeit für die Elternarbeit
- Verantwortlichkeit für die Hausaufgabenhilfe und die Jugendarbeit
- Verantwortlichkeit für die Mütter und Frauen
Die Vorstandsmitglieder können zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitsgruppen einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
7.4. Der/die Vorsitzende/r und die/der stellvertretende Vorsitzende/r bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB und vertreten den Verein gleichberechtigt gerichtlich und außergerichtlich.
Der Geldverkehr des Vereins ist nur durch gemeinsame Unterschrift des/r Vorsitzenden oder des/r stellvertretenden Vorsitzenden und des/r Kassenwartes/in möglich.
7.5. Der Vorstand kann zur Unterstützung und Beratung seiner Arbeit Arbeitsgruppen, Beiräte und örtliche Elterninitiativen einrichten. Der Vorstand regelt die Einrichtung und Arbeitsweise von Beiräten und der Arbeitsgruppen durch eine Geschäftsordnung.
7.6 Der Vorstand legt den Mitgliederversammlungen jeweils einen Bericht über seine Tätigkeiten und den Finanzen vor.
7.7 Der Vorstand sendet das Protokoll der Mitgliederversammlung innerhalb sechs Wochen nach Versammlungsdatum den Mitgliedern zu. Die Zustellung erfolgt per E-Mail oder per Post.
8. KASSENPRÜFER/INNEN
8.1. Die Mitgliederversammlung wählt zur Prüfung der satzungs- und ordnungsgemäßen Führung der Finanzgeschäfte 3 Kassenprüfer/innen und 1 Ersatzkassenprüfer/in.
8.2. Der Wahlmodus entspricht dem Modus der Vorstandswahlen. Die Kassenprüfer/innen werden von der Wahl-Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.
8.3. Die Kassenprüfer/innen wählen aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in.
8.4. Vorstandsmitglieder und Bedienstete des Vereins dürfen nicht zu Kassenprüfer/innen gewählt werden.
8.5. Die Kassenprüfer/innen haben jederzeit und unangemeldet ein Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge des Vereins. Ihnen ist alles vorzulegen und ihr ist jede Aufklärung und jeder Nachweis zu gewähren.
8.6. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Finanzen und die entsprechenden Unterlagen mindestens drei Mal im Kalenderjahr und legen zu jeder Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht vor.
Die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Kassenprüfer/innen beschließen, sofern diese Satzung nicht anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
10.1. Die Mitgliederversammlung, die die Satzungsänderungen beschließen soll, tritt gemäß den Regelungen des § 6.6. der Satzung zusammen. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.
10.2. Satzungsänderungen können mit 2/3-Mehrheit der an der Mitgliederversammlung teil-nehmenden Mitglieder beschlossen werden. Um auf der Mitgliederversammlung Satzungsänderungen beschließen zu können, müssen sowohl die gültige Satzung als auch die vorgesehenen Änderungen in vergleichender Form mit der Einladung zur Mitgliederversammlung versandt worden sein. Sie sind ggf. zu Beginn der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in Papierform bereitzustellen.
10.3. Der Vorstand wird bevollmächtigt, die Satzungsänderungen, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens oder hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte oder Behörden erforderlich sind, selbständig vorzunehmen. Er unterrichtet anschließend die Mitglieder über die vorgenommenen Änderungen.
11. FINANZEN/PERSONAL
11.1. Die Einnahmen des Vereins bestehen aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, den Einnahmen aus nicht auf Gewinn abzielenden Vereinstätigkeiten sowie Zuwendungen.
Die Gelder des Vereins, die 500,00 € übersteigen, werden auf das Vereinskonto bei einer Bank eingezahlt. Alle Geldgeschäfte des Vereins erfolgen gemäß § 7.4. der Satzung.
11.2. Alle Ausgaben und Einnahmen werden durch den/der Kassenwart/in unter Aufbewahrung der Belege gemäß den Grundsätzen der ordentlichen Buchführung aufgezeichnet.
11.3. Der Verein kann bezahltes Personal beschäftigen. Über die Einstellung und Entlassung des Personals entscheidet der Vorstand.
Die Arbeitsbedingungen des in den verschiedenen Einrichtungen des Vereins beschäftigten Personals werden durch eine vom Vorstand - unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts- zu beschließende Richtlinie geregelt.
Bei der Auflösung des Vereins darf das Vereinsvermögen unter den Mitgliedern nicht verteilt werden.
Um einen Beschluss über die Auflösung des Vereins zu fassen, ist der schriftliche Antrag von einem Drittel der Mitglieder erforderlich.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, tritt gemäß § 6.6. der Satzung zusammen. Der Beschluss muss mit 2/3-Mehrheit gefasst werden.
Zu der Mitgliederversammlung muss nur mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden sein.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die "Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V. (FÖTED)", die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 23.05.2013 neu gefasst.
Satzungsänderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.03.2014
Satzungsänderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.04.2016
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt:
Berin Arukaslan
Berlin, den 16.04.2016

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 26
 § 6
 § 7
 § 6
 § 71