Source: https://www.pnhr.de/aktuelle-themen-specials/pnhr-aktuell-sonderausgabe-corona-4
Timestamp: 2020-06-06 10:01:02+00:00

Document:
Bitte beachten Sie, dass die Thematik aufgrund der dynamischen Entwicklung derzeit nahezu täglich Änderungen erfährt. Die nachfolgenden Informationen stellen den aktuellen Rechtsstand zum 01.04.2020 dar. Für Detailfragen oder Sonderfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit der vorliegenden Sonderausgabe Corona 4.0 geben wir Ihnen aktuelle Informationen mit bisherigen Erfahrungswerten sowie Schwerpunkten zu den Themen insolvenzrechtliche Änderungen, Künstlersozialkasse, Hinzuverdienst bei Kurzarbeit, Ansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz, Förderprogramm Homeoffice und Jahresabschlüsse 2019. Unsere bewährte Übersicht haben wir erneut aktualisiert.
Wir verweisen auf unsere früheren Ausgaben. Die Stundungen werden sehr wahrscheinlich zinsfrei erfolgen, auch wenn im BMF-Schreiben vom 19.03.2020 lediglich gesagt wird, dass auf die Erhebung von Stundungszinsen in der Regel verzichtet werden kann. Von Gesetzes wegen werden gestundete Steuern gem. §§ 234, 238 AO normalerweise mit 0,5 % p.a. monatlich verzinst.
Lohnsteuern können auf keinen Fall gestundet werden, weil es sich aus Sicht des Unternehmens um eine fremde Steuer, nämlich die des Arbeitnehmers handelt. Das gleiche gilt für Kapitalertragsteuer.
Wir verweisen auf unsere früheren Ausgaben. Die Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen lässt sich nur über einen Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu Zwecken der Vorauszahlung erreichen. Gleichwohl haben nach unseren Erfahrungen diverse Gemeinden unabhängig davon für Vorauszahlungen anstehende Stundungen auch ausgesprochen, wenn ein solcher Messbetragsbescheid (noch) nicht vorliegt. Werden Vorauszahlungsbescheide für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer auf 0 herabgesetzt, so werden die im März vorausgezahlten Einkommensteuer/Körperschaftsteuer und die im Februar vorausgezahlte Gewerbesteuer erstattet.
Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Eine Stundung ist daher in der Regel nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich. Einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Diese Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet. Erste praktische Erfahrungen haben gezeigt, dass die einzelnen Kassen die Strenge der Kriterien unterschiedlich auslegen. Einige Kassen gewähren die Stundung quasi auf Zuruf, andere verlangen umfangreiche Nachweise.
a) Maßnahmen für Versicherte
Bestehen durch die Auswirkungen des Coronavirus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, kann ein bei der Künstlersozialversicherung Versicherter einen formlosen schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist auch per E?Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zum 30.06.2020 erfolgen.
Darüber hinaus kann das geschätzte Jahreseinkommen angepasst werden. Die Versicherungspflicht wird bis auf Weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von 3.900,00 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann.
b) Maßnahmen für abgabepflichtige Unternehmen
Wenn sich durch betriebliche Umstände Verzögerungen bei der Erstellung der Meldung abgabepflichtiger Entgeltzahlungen des Jahres 2019 ergeben sollten, kann eine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist bis zum 30.06.2020 gewährt werden. Einen formlosen schriftlichen Antrag kann mit einer kurzen Begründung per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkass.de gerichtet werden.
Bestehen durch die Auswirkungen des Coronavirus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, kann ein formloser schriftlicher Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung der Künstlersozialabgabe gestellt werden. Auch dies ist per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zum 30.06.2020 erfolgen.
Wenn abzusehen ist, dass die abgabepflichtigen Entgeltzahlungen im laufenden Jahr durch die Auswirkung des Coronavirus erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr, können die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt werden. Dazu kann auch der auf der Homepage der Künstlersozialkasse hinterlegte Antrag genutzt oder ein formloses Schreiben eingereicht werden. Der Antrag kann auch per E-Mail an abgabe@kuenstlersozialkasse.de gestellt werden.
5. Vorübergehende Anhebung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen/geringfügigen Beschäftigungen
Um dem Problem fehlender Arbeitskräfte bei der Saisonarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, infolge der Corona-Krise entgegenzuwirken, wird die Zeitgrenze für die Übergangszeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 für die kurzfristige Beschäftigung, die bisher bei 70 Arbeitstagen oder 3 Monaten (90 Kalendertage) innerhalb eines Kalenderjahres lag, angehoben auf 5 Monate oder 115 Arbeitstage. Dies wurde durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 in § 115 SGB IV geregelt.
Dementsprechend kann bei geringfügiger Beschäftigung die monatliche Verdienstgrenze von 450,00 € fünfmal überschritten werden. Das haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Verlautbarung Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 vom 30.03.2020 geregelt.
Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400,00 €, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt somit nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Die Höhe des Verdienstes spielt dabei keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es also nicht.
6. Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner
Des Weiteren wurde bei § 302 SGB VI ein Abs. 8 angefügt, mit dem für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach §§ 34 SGB VI von 6.300,00 € jährlich auf 44.590,00 € angehoben wurde.
In unserer Sonderausgabe Corona 2.0 vom 24.03.2020 hatten wir über die damals in Planung befindliche Änderung des Insolvenzrechts berichtet. Die Änderungen wurden vom Bundestag am 25.3.2020 beschlossen und vom Bundesrat am 27.03.2020 gebilligt. Die neue gesetzliche Regelung kann kompakt wie folgt dargestellt werden.
Gemäß § 15a InsO sind die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person verpflichtet, ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Eröffnungsantrag zu stellen. Diese maximal dreiwöchige Frist der Insolvenzantragspflicht wird bis 30.09.2020 ausgesetzt, und zwar sowohl hinsichtlich des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO als auch für den der Überschuldung gemäß § 19 InsO. Voraussetzung für diese Aussetzung ist allerdings, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Ist demzufolge ein Zustand erreicht, in dem die Lage des Unternehmens vollkommen aussichtslos geworden ist, bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht. Anders herum ausgedrückt: solange eine begründbare Hoffnung besteht, zu überleben, muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.
Das Problem, wie ein Unternehmen nachweisen kann, dass es erst durch die Corona-Krise in die schwierige Lage geraten ist, hat der Gesetzgeber dadurch vereinfacht gelöst, dass es ausreicht, wenn am 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag. Konnte das Unternehmen also aus der Sicht des 31.12.2019 seinen damaligen Zahlungsverpflichtungen nachkommen und ist auch keine bilanzielle Überschuldung festzustellen, entfaltet die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht ihre Wirkung. Besteht die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung zum 31.12.2019, sollte baldmöglichst zur Beantwortung dieser Frage eine Bilanz aufgestellt werden.
Für Privatpersonen gilt keine generelle Insolvenzantragspflicht mit vorgeschriebenen Fristen. Allerdings konnte die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn die Antragstellung ohne Aussicht auf Sanierungschancen vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert wurde. Diese Versagung der Restschuldbefreiung wurde nunmehr ebenfalls ausgesetzt und zwar unter der gleichen Voraussetzung, dass die Insolvenz durch die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus verursacht ist. Auch hier werden die Verhältnisse zum 31.12.2019 zugrunde gelegt, allerdings nur unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsunfähigkeit.
Der Gesetzgeber hat ebenso die Haftungen der Geschäftsführer von GmbHs nach § 64 GmbHG und von Vorständen von AGs nach § 92 Abs. 2 AktG ausgesetzt. Die hat eine hohe Bedeutung. Kann ein Insolvenzverwalter nachweisen, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand verspätet Insolvenzantrag gestellt hat, so werden diese Vertretungsorgane persönlich für die von der Gesellschaft geleisteten Zahlungen im fraglichen Zeitraum in Anspruch genommen, wobei es hierbei auf die Zahlungen und nicht etwa den Saldo aus Ausgaben minus Einnahmen ankommt. Dem Gesetzgeber war klar, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur dann wirklich Wirkung entfalten kann, wenn den Geschäftsführern/Vorständen dieses persönliche Haftungsrisiko genommen wird.
Der Gesetzgeber hat noch weitere Maßnahmen ergriffen. Sanierungskredite sind nicht sittenwidrig. Bisher gelten Sanierungskredite, die nicht auf Grundlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes gewährt wurden, als sittenwidrig, weil sie im Insolvenzfall andere Gläubiger benachteiligen. Weiterhin wurden diverse Anfechtungsmöglichkeiten durch Insolvenzverwalter eingeschränkt zum Beispiel bei Lieferantenkrediten sowie Vorkassenregelungen.
Für inhabergeführte Unternehmen ist besonders wichtig, dass während der Zeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Gesellschafterdarlehen nicht nachrangig behandelt werden. Demzufolge sind auch etwaige Rückzahlungen in dieser Zeit nicht anfechtbar. Dies gilt natürlich nicht für alte Gesellschafterdarlehen. Ebenso ist ausgeschlossen, neue Gesellschafterdarlehen zum Beispiel durch Grundschulden zu sichern, um in den Rang eines absonderungsberechtigten Gläubigers zu kommen.
Die Möglichkeit, Gesellschafterdarlehen zu gewähren, die nicht von vornherein verloren sind, soll die Motivation hierfür fördern, so die Hoffnung des Gesetzgebers und gleichzeitig eine flankierende Maßnahme für Kreditbeschaffungen darstellen können.
Neue Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
Während Hinzuverdienste, die bereits vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld bestanden, ohnehin nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, ist dies grundsätzlich bei Hinzuverdiensten, die erst während des Bezuges von Kurzarbeitergeld aufgenommen wurden, anders. Hier wurde ein neuer § 421c SGB III in das Gesetz aufgenommen, wonach in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 abweichend von § 106 Abs. 3 SGB III Hinzuverdienste aus systemrelevanten Sektoren nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, sofern das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, Kurzarbeitergeld und Hinzuverdienst das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Nach dem Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2020 zählen zum Personenkreis der in kritischen Infrastrukturen Tätigen:
Sektor Energie (Strom, Gas, Kraftstoffversorgung inkl. Logistik)
Sektor Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel inkl. Zulieferung, Logistik)
Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen (insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers, Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
Sektor Transport und Verkehr (insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr, Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs)
Sektor Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation)
Sektor Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune, Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschl. Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen
oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind, Gesetzgebung/Parlament)
Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe (Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung).
2. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
a) Anspruch auf Entschädigung bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot bzw. bei einer Quarantäne
Wir hatten schon darüber berichtet, dass bei einem beruflichen Tätigkeitsverbot gem. § 31 Infektionsschutzgesetz oder eine Quarantäne nach § 30 Infektionsschutzgesetz der Arbeitnehmer, wenn er nicht erkrankt ist, nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Geld für den erlittenen Verdienstausfall hat. Dies setzt voraus, dass das Gesundheitsamt einem Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider bestimmte berufliche Tätigkeiten untersagt hat. Dieser Entschädigungsanspruch gilt nicht für den Zeitraum, wo ein Arbeitnehmer einen Anspruch nach § 616 BGB auf Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung hat. Dies ist nur ein kurzer Zeitraum, nämlich wenn der Arbeitnehmer für einen im Haushalt lebendes erheblich erkranktes Kind im Alter von unter 8 Jahren für einen Zeitraum von bis zu 5 Tagen persönlich verhindert ist.
Die vom Bund, dem Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen sind keine Quarantäne oder Tätigkeitsverbote im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu zählen die Schließungen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, die Anordnung von Betriebsschließungen, wie z. B. Fitness-Studios, Bars, Clubs, Restaurants, Frisöre.
Die Entschädigung folgt für eine Dauer von bis zu 6 Wochen in Höhe des Netto-Gehaltes und wird vom Arbeitgeber anstelle der zuständigen Behörde ausgezahlt. Der Arbeitgeber hat gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz. Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne geltend zu machen. Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom Landschaftsverband an diesen in Höhe des Krankengeldes direkt gezahlt. Selbstständige Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt von Anfang an beim Landschaftsverband Rheinland.
Die Entschädigung ist nach § 3, Nr. 25 EStG steuerfrei.
In Bezug auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ergibt sich aus § 57 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, dass sowohl im Fall eines beruflichen Tätigkeitsverbotes als auch im Fall einer Quarantäne eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fortbesteht und das entschädigungspflichtige Land die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung alleine trägt. Allerdings muss in den ersten 6 Wochen auch hier der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die zuständige Behörde abführen, die ihm auf Antrag, ebenso wie die Entschädigung (Netto-Gehalt) selbst, die entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet.
In Bezug auf die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung ist in § 57 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass  allerdings nur in den Fällen einer Quarantäne  auch eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem SGB III fortbesteht. Auch diese Beiträge trägt das entschädigungspflichtige Land allein. Dennoch muss der Arbeitgeber in den ersten 6 Wochen auch die Zahlung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung an die Einzugsstelle abführen und bekommt diese gemeinsam mit der Entschädigung (Netto-Gehalt) von der zuständigen Behörde erstattet.
b) Entschädigungsregelung für Eltern
Ganz neu wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz aufgenommen eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Betreuung von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Netto-Einkommens wird bis zu 6 Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 € begrenzt.
3. Existenzsichernde Einmalzahlungen von bis zu 2.000,00 Euro für Künstler
Freischaffende Künstler in Nordrhein-Westfalen, egal ob Maler, Fotograf, Bildhauer oder Musiker, können einmalig 2.000,00 € erhalten. Am 20.03.2020 hat das Kultusministerium NRW ein Sofortprogramm zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler geschaffen. Anspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die bewilligende Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Einnahmeausfälle müssen nachgewiesen werden (Honorarvereinbarung, Vertrag oder rechtsverbindliche Erklärung oder ein vergleichbarer Nachweis). Ferner muss die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse nachgewiesen werden (Stichtag 15.03.2020). Bearbeitung und Auszahlung erfolgen durch die Bezirksregierungen in der Reihenfolge des Antragseingangs. Dieser Antrag muss bis zum 31.05.2020 gestellt werden.
Ein Teil des Sofortprogramms ist zur Unterstützung von sog. Härtefällen reserviert. Ein Härtefall kann vorliegen bei Künstlerinnen und Künstlern, die eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse nicht nachweisen können, aber dennoch professionell und selbstständig tätig sind. Der Nachweis über die künstlerische Tätigkeit ist durch die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung oder einen vergleichbaren Nachweis zu erbringen.
4. Förderprogramm Go-digital zur Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen
Das Go-digital-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt kleinere und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks bei der Digitalisierung. Unternehmen können ab sofort auch die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen fördern lassen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum Thema Home-Office ist ohne Zuwendungsbescheid möglich. Dabei gibt es drei miteinander kombinierbare Module.
Modul 1: Digitalisierte Geschäftsprozesse (beispielsweise Home-Office einrichten, Einführung von E-Business-Softwarelösungen für Gesamt- und Teilprozesse, z. B. Retourenmanagement, Logistik, Lagerhaltung, Bezahlsysteme)
Modul 2: Digitale Markterschließung (Entwicklung einer unternehmensspezifischen Online-Marketing-Strategie, Aufbau einer professionellen, rechtssicheren Internetpräsenz (mit Web-Shop, Social-Media-Tools, Content-Marketing)
Modul 3: IT-Sicherheit (Pflichtmodul  Risiko- und Sicherheitsanalyse bestehender/geplanter IT-Infrastruktur, Initiierung/Optimierung betrieblicher IT-Sicherheits-Management-systeme)
Dabei sind die Berater verpflichtet, den Förderantrag für das Unternehmen zu stellen. Der Antrag ist über das Portal easy-online einzureichen. Nach Eingangsbestätigung kann die Beratung beginnen. Folgende Bedingungen sind zu erfüllen:
Weniger als 100 Mitarbeiter (auf Vollzeitäquivalente bezogen)
Im Jahr vor dem Vertragsabschluss ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. Euro
Förderfähigkeit nach der De-Minimis-Verordnung (Obergrenze von 200.000,00 Euro über einen Zeitraum von 3 Steuerjahren, bei Unternehmen des Straßentransportsektors beträgt die Höchstgrenze 100.000,00 Euro, bei Unternehmen des Agrarsektors 17.000,00 Euro)
Von der Förderung ausgeschlossen sind reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standard-Software.
Die regionalen, autorisierten Go-digital-Berater findet man auf der Berater-Karte des BMWi (filterbar nach den Modulen).
Die KfW-Sonderprogramme 2020 stehen. Es kann jedoch zu Verzögerungen und auch Ablehnungen kommen, weil die Darlehensanträge nur über die Banken und Sparkassen gestellt werden können. Deren Risiko hat sich zwar durch die Maßnahmen des Bundes und teilweise der Länder erheblich reduziert, sie jedoch nicht von der Aufgabenstellung befreit, das Kreditengagement zu prüfen. Aus diesem Grund prüft die Regierung derzeit, Mittelstandskredite zu 100 % abzusichern.
Bei der Kreditprüfung kommt es wesentlich darauf an nachweisen zu können, dass das Unternehmen vor der Corona-Krise nicht bereits in Finanzierungsschwierigkeiten war. Aus den Seiten des BMWi und der KfW ergibt sich, dass auch hier die Verhältnisse zum 31.12.2019 als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Demzufolge soll das Unternehmen vor dem 31.12.2019
- keine Liquiditätsschwierigkeiten gehabt haben,
- keinen Umsatz- oder Ertragsrückgang von mehr als 10 % gehabt haben und
- sich die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verschlechtert haben.
Demzufolge kann auch hier dem Jahresabschluss zum 31.12.2019 eine besondere Bedeutung zukommen.
Kündigungsschutz für Mieter von Wohn- und Gewerbeflächen
Wie in der Presse zu lesen war, haben diverse Unternehmen (H&M Hennes & Mauritz GBC AB, Deichmann SE, adidas AG, GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH) ihre Mietzahlungen eingestellt, da für Mieten, die im Zeitraum 01.04. bis 30.06.2020 fällig werden, ein Kündigungsschutz bis 2022 gesetzlich geregelt wurde.
Offensichtlich haben die Entscheidungsträger dieser Unternehmen jedoch übersehen, dass ein Kündigungsschutz nicht bedeutet, dass die Mieten gestundet sind. Die Unternehmen geraten also in Verzug mit der Folge, dass sowohl Verzugszinsen anfallen als auch Verzugskosten zu zahlen sind. Bei Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, also in Höhe von 4,12 %, (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. bei Mietverträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB) in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, also in Höhe von 8,12 %, bzw. bei entsprechenden Regelungen im Mietvertrag, ist dies eine ökonomisch unsinnige Entscheidung, da der Zinssatz von KfW-Krediten weitaus geringer ist.
Hinzu kommen Verzugskosten in Form von Rechtsanwaltskosten, sodass diese Entscheidung der Manager dieser Unternehmen nicht nachvollziehbar ist, zumal dies zu einem Imageverlust geführt hat.
Wir bleiben bei unserer Empfehlung, bei Liquiditätsengpässen eine einvernehmliche verzugszinsfreie Stundungsvereinbarung mit dem Vermieter zu treffen oder sogar einen Mietnachlass.
1. Notbetreuung für Kinder mit Elternteilen in kritischen Infrastrukturen
Es besteht ein Anspruch auf Notbetreuung von Kindern, wenn bereits 1 Elternteil im Bereich sog. kritischer Infrastruktur arbeitet. Die Notbetreuung gilt bis zum 19.04.2020. Es muss ein Antrag inkl. Unabkömmlichkeitsbescheinigung, ausgefüllt durch den Arbeitgeber, gestellt werden.
2. Betriebsprüfungen
Bundesweit sind die Betriebsprüfungen im wahrsten Sinne des Wortes im Rückzug befindlich. Dies hat mehrere Ursachen. Zum einen sind manche Betriebe zwangsweise geschlossen oder haben Kurzarbeit angezeigt, sodass den Betriebsprüfungen die Ansprechpartner gar nicht zu Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen aus gesundheitlichen Gründen persönliche Kontakte weitgehend vermieden werden. Schließlich werden manche Betriebsprüfungen Prüfungsanordnungen hinausschieben, weil die Entscheidungsträger den Unternehmen in deren schwieriger Situation schlicht keine Betriebsprüfung zumuten wollen.
Diese Situation führt dazu, dass sich die Betriebsprüfungen über kurz oder lang nach hinten verschieben werden mit der weiteren Folge, dass der zeitliche Druck auf Abschluss bestehender Betriebsprüfungen wächst. Hier können sich für betroffene Unternehmen Vorteile ergeben, weil insgesamt eine höhere Kompromissbereitschaft der Betriebsprüfung erwartet werden kann, nicht zuletzt natürlich auch aufgrund der mancherorts festzustellenden kritischen Situation der Unternehmen.
3. Auswirkungen der Corona-Krise auf den Jahresabschluss per 31.12.2019
Inzwischen sind die ersten fachlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Jahresabschlüsse per 31.12.2019 erschienen. Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Corona-Krise aus Sicht des 31.12.2019 eine wertbegründende und keineswegs eine werterhellende Tatsache darstellt. Daher verbieten sich z.B. Krisenrückstellungen für Leerkosten oder ähnliches. Berücksichtigt werden kann allerdings die Erkenntnis bei Bilanzerstellung, dass (krisenbedingt) Forderungsausfälle entstehen oder Vorräte wertlos oder nicht mehr voll werthaltig sind.
Auch soll der Prämisse des going-concern verstärkte Beachtung geschenkt werden. Solange der Fortbestand des Unternehmens unter Beachtung der neuen insolvenzrechtlichen Regelungen erst einmal nicht besonders gefährdet erscheint, sollte man davon ausgehen. Das gilt besonders für kleine Betriebe, die sich mit dieser Frage kaum beschäftigen können und im Grunde alternativlos sind, solange sie nicht konkret eine Insolvenz auf sich zukommen sehen.
Die Auswirkungen auf Anhang und Lagebericht sind im Regelfall ausgeprägter, insbesondere bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften. Natürlich sind wir Ihnen da im Einzelfall behilflich.
Das gilt auch, wenn Sie Bilanzpolitik in dem Sinne betreiben wollen, per 31.12.2019 etwas Speck anzusammeln um das Ergebnis 2020 zu verbessern. Corona ist zwar wertbegründend, aber meist gibt es doch einige Felder, die bilanzpolitisch genutzt werden können. Nicht prüfungspflichtige Unternehmen sind da im Vorteil und wir helfen Ihnen gerne bei den Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings ist Vorsicht geboten. Der Abschluss 2019 sollte nicht so schlechtgemacht werden, dass das Eigenkapital auf die falsche Seite fällt, also negativ wird, siehe unsere Ausführungen zum geänderten Insolvenzrecht und zu den KfW-Mitteln. Ein weiterer Gesichtspunkt kann sein, dass ein Verlust in 2020 allgemein und insbesondere von Banken als unvermeidbar akzeptiert werden dürfte, nicht aber ein schlechtes Ergebnis im prosperierenden Jahr 2019.
Anlage: Aktuell Sonderausgabe Corona 4.0

References: § 115
 § 302
 § 15
 § 17
 § 19
 § 64
 § 92
 § 421
 § 106
 § 31
 § 30
 § 56
 § 616
 § 56
 § 3
 § 57
 § 57
 § 56