Source: https://www.hausarbeiten.de/document/520434
Timestamp: 2020-02-23 14:35:31+00:00

Document:
Therapie statt Strafe nach §35 BtMG. Möglichkeiten und Probleme ... | Hausarbeiten publizieren
Therapie statt Strafe nach §35 BtMG. Möglichkeiten und Probleme der praktischen Umsetzung des Gesetzes
2. „Therapie statt Strafe“ im Rahmen des §35 BtMG
2.1.1 §36 BtMG – Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
2.1.2 Abbruch der Therapie
2.3 Therapieinteresse der Verurteilten
2.4 Ambulante Therapien nach §35 BtMG
3. Therapieinitialisierung für Alkoholund Medikamentenabhängige
3.1 Voraussetzungen §64 StGB
3.2 Vergleich von §35 BtMG und §64 StGB
4. Möglichkeiten und Grenzen des §35 BtMG
Der regelmäßige Konsum von (illegalen) Drogen wird häufig in direkten Zusammenhang mit der Begehung von rechtswidrigen Taten gebracht, da meist schon der bloße Besitz von diversen Rauschund Betäubungsmitteln strafbar ist. Tatsächlich nimmt die Anzahl der Fälle von Rauschgiftkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren stetig zu. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts zeigt, dass es im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr einen weiteren Anstieg um 9,2% gab. Doch die Begehung von Straftaten, die in Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit stehen, muss für die Straftäter nicht zwangsläufig einen Aufenthalt im Strafvollzug bedeuten. Der Gesetzgeber gibt drogenabhängigen Verurteilte unteranderem nach §35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Möglichkeit, die Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe zurückstellen zulassen und stattdessen eine Therapie durchzuführen. Die sogenannte „Therapie statt Strafe“ impliziert folglich auch die Zusammenarbeit der Justiz mit den unterschiedlichsten Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit. Unteranderem arbeiten Sozialarbeiter in der Drogenhilfe und der Bewährungshilfe mit den Verurteilten nach §35 BtMG zusammen. Welche Möglichkeiten, aber insbesondere auch Probleme und Grenzen, ergeben sich bei der praktischen Umsetzung des §35 BtMG sowohl auf Seiten der Verurteilten als auch aus sozialarbeiterischer Sicht? Diese Fragestellung wird in der vorliegenden Hausarbeit vordergründig bearbeitet.
Zu Beginn wird der gesetzliche Hintergrund des §35,36 BtMG erläutert, um eine rechtliche Basis zu schaffen. Darauf folgt die Darstellung des Sinns und Zwecks der „Therapie statt Strafe“, sowie die Problematik der Beurteilung des Therapieinteresses des Antragstellers. Anschließend wird die Möglichkeit der ambulanten Therapie im Rahmen des §35 BtMG näher beleuchtet. Da der §35BtMG einen Ausschluss von abhängigen Straftätern von anderen Stoffen oder stoffunabhängigen Süchten impliziert und der Fokus hierbei auf die Ausgrenzung von alkoholabhängigen Verurteilte gelegt werden soll, werden zusätzlich die Inhalte und Therapiebedingungen des §64 StGB kurz dargestellt und dem §35 BtMG gegenübergestellt. Aus den bisherigen Ergebnissen wird die Fragestellung der Hausarbeit nach den Möglichkeiten und Problemen der Strafzurückstellung beantwortet. Den Schluss der Arbeit bilden eine eigene subjektive Einschätzung der Sinnhaftigkeit des §35 BtMG in Form eines Fazits.
In dieser Hausarbeit wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich stets zugleich auf männliche und weibliche Personen bezogen wird. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll als geschlechtsunabhängig verstanden werden.
Die sogenannte „Vollstreckungslösung“ nach §35 BtMG existiert bereits seit 1982 und ist bis heute die am häufigsten praktizierte Möglichkeit, um für drogenabhängige Straftäter eine Therapie trotz Verurteilung zu initiieren (Savinsky, 2013, S.27). Deshalb wird der §35 BtMG auch häufig unter dem Titel „Therapie statt Strafe“ beschrieben. Allerdings können auch Therapieweisungen bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nach §56 StGB oder bei Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach §57 StGB angeordnet werden. Des Weiteren kann das Gericht nach §64 StGB bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit der verurteilten Person die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen. Nachfolgend wird, aufgrund der Themeneingrenzung dieser Hausarbeit, vermehrt auf den §35 BtMG und auf den §64 StGB Bezug genommen.
Damit eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §35 BtMG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden kann, muss das Urteil zunächst rechtskräftig sein. Das Gericht der ersten Instanz muss der Zurückstellung der Strafe, des Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zustimmen. Der Zeitraum der verhängten Freiheitsstrafe darf 2 Jahre nicht überschreiten und die Tat muss aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein. Wenn mehrere Verurteilungen vorliegen, muss diese Voraussetzung bei allen Straftaten gegeben sein. Weder Alkohol noch Medikamente fallen laut §1 BtMG unter den Begriff der „Betäubungsmittel“. Die Therapien können sowohl in anerkannten stationäre als auch ambulante, teilstationäre und AdaptionsEinrichtungen durchgeführt werden. Derzeit gibt es insgesamt 56 staatlich anerkannte Therapieeinrichtungen in NRW (vgl. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 2018). Des Weiteren kann die Therapie bereits begonnen haben oder der unmittelbare Beginn kann zumindest sichergestellt werden. Das impliziert, dass sowohl ein Therapieplatz als auch eine Kostenübernahme durch einen Kostenträger gewährleistet sein müssen. Der Kostenträger kann unteranderem der Rentenversicherungsträger gemäß § 9 ff. SGB VI oder die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 11 II i. V. m. § 40 SGB V sein. Wenn bei beiden genannten Trägern die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der zuständige Sozialhilfeträger nach dem SGB XII verantwortlich. Eine weitere Voraussetzung des §35 BtMG ist es, dass die Therapie dem Verurteilten zur Rehabilitation dienen muss und der Verurteilte zusichert, die Therapie unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen.
Wenn der Verurteilte eine Therapie in einer Einrichtung absolviert hat, kann ihm das Gericht der ersten Instanz die Zeit des Therapieaufenthalts auf die verhängte Strafe anrechnen, bis durch die Anrechnung maximal zwei Drittel der Gesamtzeit der Strafe verbüßt sind. Hierbei muss die Therapie nicht zwangsläufig erfolgreich beendet worden sein; es kann die Zeit, die der Verurteilte in einer Einrichtung verbracht hat, angerechnet werden (Laubenthal & Nester, 2010, S. 103). Bei ambulanten Therapien kann jeder Tag, an dem Gespräche im Rahmen der Therapie stattgefunden haben, als maximal ein Tag der Strafe angerechnet werden (KG Berlin, 2009, S. 321). Die Vollstreckung des jeweiligen Strafrestes kann gem. §36 Abs. 2 BtMG bei einer positiven Sozialprognose, die nicht zwingend eine Heilung der Suchterkrankung bedingt, ebenfalls durch das Gericht der ersten Instanz unter „Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ zur Bewährung ausgesetzt werden. Falls die Behandlung bereits vor dem „Zweidrittelzeitpunkt“ nicht mehr als notwendig erscheint, kann sie auch vor diesem Zeitpunkt beendet und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden (Savinsky, 2013, S.39). In der Praxis wird vermehrt zusätzlich ein Bewährungshelfer vom Gericht bestellt, der unteranderem die Weisungen und Auflagen bezüglich der Therapienachsorge überprüfen soll (vgl. ebd., S.60). Zusammenfassend soll die Aussicht auf Strafanrechnung den Drogensüchtigen als zusätzliche Motivation dienen, eine freiwillige Therapie durchzuführen und ihre Sozialprognose dadurch zu verbessern (vgl. Gerasch, 2009, S.302).
Nach §35 Abs. 4 BtMG ist der Verurteilte dazu verpflichtet der Vollstreckungsbehörde, zu den vereinbarten Terminen, nachzuweisen, dass die Therapie begonnen wurde und auch fortgeführt wird. Bei einem Therapieabbruch müssen die behandelnden Beteiligten oder die Einrichtung selbst die Vollstreckungsbehörde umgehend informieren. Die Zurückstellung wird gem. §35 Abs. 5 BtMG zum einen wiederrufen, wenn die Therapie nicht begonnen oder abgebrochen wurde und wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte eine ähnliche Behandlung unmittelbar beginnen oder wieder aufnehmen wird. Zum anderen, wenn die geforderten Nachweise nach §35 Abs.4 BtMG nicht erbracht wurden. Es kann von einer Widerrufung abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweisen kann, dass er sich in Behandlung befinden. Ein Wiederruf durch die Vollstreckungsbehörde führt nicht dazu, dass dem Verurteilten die Möglichkeit der Strafzurückstellung in Zukunft verwehrt wird. Eine erneute Antragsstellung auf Zurückstellung der Strafe gem. §35 Abs. 1 BtMG ist weiterhin möglich.
Der wesentliche Zweck der Strafzurückstellung soll die „Humanisierung, Resozialisierung und Entkriminalisierung“ von drogensüchtigen Straftätern sein (Körner, Patzak & Volkmer, 2019, BtMG § 35 Rn. 24). Diese Punkte beinhalten unteranderem das Ziel eine Verbesserung der Sozialprognose der Straftäter zu erreichen. Der §35 BtMG verschafft ihnen die Möglichkeit ihre Abhängigkeit außerhalb des Strafvollzugs, weitestgehend freiwillig, therapieren zu lassen und ihre Lebensqualität damit langfristig zu verbessern. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass eine erfolgreiche Suchttherapie nicht im Rahmen des Straffvollzugs stattfinden kann, da die dort vorhandenen Umstände die Therapie erheblich erschweren würden (Vgl. ebd.). Des Weiteren ist mit der Therapie eine Rückfallprophylaxe von Straftaten, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stehen, verbunden. Folglich profitiert auch die Gesellschaft von dieser Präventionsmaßnahme bezüglich der Drogenkriminalität (vgl. ebd., Rn. 30).
Zusätzlich soll durch die Vollstreckungslösung eine dauerhafte Resozialisierung der Verurteilten erreicht werden. Sie sollen durch die Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes die Chance auf berufliche, schulische und psychosoziale Wiedereingliederung erlangen (vgl. ebd.). Durch die Aussicht auf eine Anrechnung der durchgeführten Therapiezeiten auf die Strafe und die Chance zur Strafaussetzung zur Bewährung gem. §36 BtMG sollen die Verurteilten mehr „Therapieanreize“ bekommen (Gerasch, 2009, S.302). Demnach soll die Anzahl der drogensüchtigen Verurteilten, die eine Therapie beginnen und durchhalten erhöht werden und die Therapieerfolge durch Nachsorgemaßnahmen im Rahmen der Bewährungsstrafe gesichert werden (vgl. ebd.). Zusammenfassend soll die Möglichkeit der „Therapie statt Strafe“, die in der Regel noch negative Prognose der Verurteilten durch die Therapie verbessern, um eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erreichen und dadurch das Risiko einer erneuten Begehung von Straftaten in Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität verringert werden.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung ist das Ausbleiben der Haft in der Regel die größte Therapiemotivation der Verurteilten. Dieses Verlangen kann erst während der Therapie in eine ernsthafte Motivation, die Drogensucht zu beenden, verändert werden. Ein standhafter Therapiewillen kann somit keine, von der Vollstreckungsbehörde, verlangte Forderung sein, sondern gilt vielmehr als Behandlungsziel (vgl. Körner, Patzak & Volkmer, 2019, BtMG § 35 Rn. 200). Trotzdem muss die Therapiebereitschaft bei der Entscheidung zunächst vom Gericht überprüft werden, da das Kontingent an Therapieplätzen begrenzt ist und dadurch vorsätzliche Anträge erkannt und abgelehnt werden können. Bei der Feststellung des Therapiewillen des Antragstellers hat die Vollstreckungsbehörde einen gewissen „Beurteilungsspielraum“, da es sich bei beiden Begriffen um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (ebd., Rn. 204). Diese durchgeführte Überprüfung wird häufig kritisiert, da die Vollstreckungsbehörde nicht über genügend „psychologisches Fachwissen“ verfügt, um ehrliche und falsche Therapiemotivationen voneinander zu unterschieden (ebd., Rn. 200). Des Weiteren sind Drogenabhängige häufig in der Lage mit bestimmten „Sprachmustern und Manipulationstechniken“ diese Motivation vorzuspielen (ebd.).
Aufgrund der Regelung im §35 BtMG, dass der Verurteilte allein seine Therapiebereitschaft zusagen muss, muss die Vollstreckungsbehörde konkrete Gründe darlegen, um den Therapiewillen anzweifeln zu können. Mehrere Therapieabbrüche, Rückfälle, frühere negative Äußerungen oder Verfehlungen des Antragstellers bezüglich einer Therapie sind keine Gründe einen Strafzurückstellungsantrag abzulehnen (vgl. ebd., Rn. 202). Eine Suchttherapie ist ein langwieriger Prozess, bei dem Rückschläge thematisiert und behandelt werden müssen. Es wird mit kleinschrittigen Erfolgen gearbeitet, die dazu beitragen sollen, dass die Abstände der drogenfreien Zeiten des Klienten immer größer werden. Des Weiteren gelten bestimmte „Verhaltensweisen“ des Verurteilten, wie zum Beispiel Unzuverlässigkeit als Krankheitszeichen der Abhängigkeit (ebd., Rn. 203). Dieses Verhalten soll erst während der Therapie verändert werden und darf deshalb nicht als Grund für eine Ablehnung geltet gemacht werden.
Indikatoren, die für ein zweifelhaftes Therapieinteresse sprechen können, sind zum Beispiel mangelnde Kommunikation mit der gewünschten Einrichtungsstelle. Wenn der Verurteilte, insbesondere bei Therapieeinrichtungen, die schwere körperliche Arbeiten implizieren, sich nicht schriftlich über die Therapieinhalte informiert, kann nicht von einer ernsthaften Motivation ausgegangen werden (vgl. ebd., Rn. 211). Des Weiteren sollte der Verurteilte sich nicht auf chancenlos lange Therapieplatzwartelisten schreiben lassen und während der Überbrückungszeit Drogen konsumieren. Auch wenn der Verurteilte in der Vergangenheit bereits mehrfach und stets auf die gleiche Art durch „bloße Lippenbekenntnisse“ sein angebliches Therapieinteresse bekundet hat, kann an der vorhandenen Motivation gezweifelt werden (vgl. ebd.). Falls eine Therapie bereits begonnen worden ist und die Therapieeinrichtung dem Gericht rückmeldet, dass dem Antragsteller jegliche Einsicht bezgl. Seiner Sucht und der Therapienotwendig fehlen, er sich den Behandelnden nicht unterordnet und nur Forderungen äußert, kann das Interesse angezweifelt werden (vgl. ebd., Rn. 210).
Zusammenfassend wird in der Regel von einem ehrlich vorhandenen Therapieinteresse des Antragstellers bei der Entscheidung über eine Strafzurückstellung ausgegangen, wenn er dieses zugesichert hat. Nur bei konkreten Anhaltspunkten kann die Vollstreckungsbehörde dieses Interesse anzweifeln und den Antrag aufgrund dessen ablehnen.
Tanja Albrecht (Autor)
V520434
9783346110824
9783346110831
Therapie Strafe §35
Tanja Albrecht (Autor), 2019, Therapie statt Strafe nach §35 BtMG. Möglichkeiten und Probleme der praktischen Umsetzung des Gesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/520434

References: §35
 §35
 §35
 §36
 §35
 §64
 §35
 §64
 §35
 §35
 §35
 §35
 §35
 §35
 §35
 §64
 §35
 §35
 §35
 §35
 §56
 §57
 §64
 §35
 §64
 §35
 §1
 § 9
 § 11
 § 40
 §35
 §36
 §35
 §35
 §35
 §35
 § 35
 §35
 §36
 § 35
 §35
 §35
 §35