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Timestamp: 2020-04-03 19:19:39+00:00

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Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus | Landkreis Kassel
Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung
Die Hessische Landesregierung hat am 16. März 2020 die Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.
Die §§ 1 bis 3 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sowie der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020, werden wie folgt gefasst:
(1) Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgehalten haben, wird für einen Zeitraum von 14 Tagen seit der Einreise aus dem Risikogebiet das Betreten folgender Einrichtungen als Besucher verboten:
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 desInfektionsschutzgesetzes,
Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes sowie
ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 desHessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012(GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S.322).
sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen oder aufgrund hoheitlicherAufgaben Zugang zu gewähren ist.
(5) Risikogebiet nach Abs. 1 ist ein Gebiet, das durch das Robert Koch-Institut als Risikogebiet oder als besonders betroffenes Gebiet festgelegt ist, solange diese Festlegung nicht aufgehoben wird. Das Gebiet des Landes Hessen gilt nicht als Risikogebiet. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird ermächtigt, weitere Gebiete als Risikogebiete im Sinne des Abs. 1 festzulegen oder aufzuheben. Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium wird jede Erweiterung oder Änderung von Risikogebieten in geeigneter Form sowie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration öffentlich bekanntmachen.
Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes,
Kindertageseinrichtung nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590) und
erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Angehörige des Polizeivollzugsdienstes im Sinne der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), sowie des Bundespolizeigesetzes vom 19.Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes, die bei den Polizeipräsidien tätig sind und Vollzugsaufgaben wahrnehmen,
Angehörige von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S.374),
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
Apothekerinnen und Apotheker nach § 3 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842),zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16.Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,
Hebammen gemäß § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019(BGBl. I S. 1759),
Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistenten für Funktionsdiagnostik gemäß § 1 Abs. 1Nr. 3 des MTA-Gesetzes,
Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistentenim Sinne der §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachungvom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,
Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987(BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019(BGBl. I S. 2768),
Asylbewerberleistungsgesetz und
Die Einrichtung kann einen Nachweis über die Zugehörigkeit zu den Personengruppen nach Satz 1 fordern. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Ordnungsbehörde.
in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infiziertenPersonen noch nicht 14 Tage vergangen sind oder
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einemRisikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben undnoch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(4) In Einrichtungen nach Abs. 1 tätige Personen dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einemRisiko-gebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(2) Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. Dies gilt nicht, wenn sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben. Die in den Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. Die in Satz 3 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen.“
Wiesbaden, den 16.03.2020
16.03.2020 - Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-VirusPDF-Datei191 kB
Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

References: § 23
 § 36
 § 2
 § 33
 § 25
 § 43
 § 9
 § 23
 § 36
 § 3
 § 1
 § 64
 § 58
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 30
 § 1
 § 33
 § 2
 § 2
 § 2