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Timestamp: 2020-05-28 05:12:46+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §92 SGB 12, §92a SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Einschränkung der Anrechnung
(1) Erfordert die Behinderung Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, sind die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3
genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(2) Den in § 19 Abs. 3
genannten Personen ist die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten
bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 26
§ 26 Einschränkung, Aufrechnung § 26 Einschränkung, Aufrechnung
des Neunten Buches),
bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49
§ 49 Hilfe zur Familienplanung § 49 Hilfe zur Familienplanung
bei Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 58
des Neunten Buches und beim Budget für Arbeit nach § 61
Die in Satz 1 genannten Leistungen sind ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen. Die Kosten des in einer Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts sind in den Fällen der Nummern 1 bis 6 nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen; dies gilt nicht für den Zeitraum, in dem gleichzeitig mit den Leistungen nach Satz 1 in der Einrichtung durchgeführte andere Leistungen überwiegen. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 Nr. 7 und 8 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28
nicht übersteigt. Die zuständigen Landesbehörden können Näheres über die Bemessung der für den häuslichen Lebensbedarf ersparten Aufwendungen und des Kostenbeitrags für das Mittagessen bestimmen. Zum Ersatz der Kosten nach den §§ 103
ist insbesondere verpflichtet, wer sich in den Fällen der Nummern 5 und 6 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nicht ausreichend versichert hat.
(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, dem die in Absatz 2 genannten Leistungen dienen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Abs. 3
genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden.
(4) § 92 Abs. 2
§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen , Abs. 2
§ 26 Einschränkung, Aufrechnung§ 26 Einschränkung, Aufrechnung
§ 49 Hilfe zur Familienplanung§ 49 Hilfe zur Familienplanung
§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen, Abs. 2

References: §92
 §92
 § 19
 § 19

§ 26
 § 26

§ 49
 § 49
 § 58
 § 61
 § 28
 § 19
 § 92

§ 92
 § 92

§ 26

§ 49

§ 92