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Timestamp: 2018-03-21 03:02:10+00:00

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Internationaler Informationsaustausch für steuerliche Zwecke nach CRS und FATCA
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Einleitung und Hintergründe zum CRS und FATCA
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung waren die USA - als das Land mit dem weltweit größten Kapitalmarkt - Vorreiter, als sie 2007 das Gesetz FATCA (Foreign Account Tax Comliance Act) auf den Weg brachten. Dieses regelt einen globalen Informationsaustausch zwischen durch Gesetz verpflichteten Finanzinstituten und Steuerbehörden, welcher Steuerhinterziehung durch das abgabefreie Transferieren von Geldern ins Ausland aufdecken soll.
Mittlerweile haben sich über 97 Staaten den USA angeschlossen und sich zum entsprechenden Informationsaustausch verpflichtet. Sogar die Schweiz, die ihren Kontoinhabern in der Vergangenheit traditionell ein unbedingtes Bankgeheimnis zusicherte, schloss sich dieser internationalen Übereinkunft an. Ein solcher, fast weltweit praktizierter Informationsaustausch führt zu einer faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses und soll zur Aufgabe von ganzen „Steuerhinterziehungs-Systemen" verhelfen.
Internationaler Informationsaustausch CRS und FATCA nach Deutschem Recht
In Deutschland wurden die Vorgaben des FATCA durch die FATCA-USA-UmsV umgesetzt. Der das Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung teilende multilaterale völkerrechtliche Vertrag CRS (Common Report Standard) ist mit der Einführung des FKAustG (= Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen) nationales Recht geworden.
Funktionsweise des Informationsaustausches nach CRS und FATCA
Ein Informationsaustausch ist nach § 19 Nr. 43 FKAustG „die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen meldepflichtigen Staaten ansässigen Personen an den entsprechenden Ansässigkeitsstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen". Adressaten der Verpflichtung zur Informationsweitergabe sind die in den jeweiligen Nationalstaaten ansässigen Finanzinstitute, worunter neben Versicherungen und Fondgesellschaften auch die Geldinstitute fallen. Diese haben eine Meldepflicht gegenüber den örtlichen Steuerbehörden, in Deutschland gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dieses leitet die erforderlichen Daten den betroffenen internationalen Steuerbehörden weiter. Über die Weitergabe ihrer Daten sind die Kontoinhaber zu informieren. Neu an diesem internationalen Informationsaustausch ist, dass ohne Anlass Informationen über nahezu jeden Kontoinhaber an die Steuerbehörden weitergegeben werden können bzw. müssen.
Umfang der Meldepflicht der Finanzinstitute – Was wird gemeldet?
Fraglich ist, in welchem Umfang die Finanzinstitute zur Informationsweitergabe verpflichtet sind. Bei dieser Frage ist zunächst zwischen den verschiedenen Kundenkonten abzugrenzen, um so eine Trennung zwischen meldepflichtigen Finanzkonten und nicht meldepflichtigen Konten zu erreichen. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Konten nach § 19 Nr. 34 FKAustG, die keine Finanzkonten darstellen. Ob ein meldepflichtiges Finanzkonto vorliegt, lässt sich insbesondere dadurch erkennen, ob es sich bei dem Inhaber des entsprechenden Kontos um eine meldepflichtige Person handelt. Eine meldepflichtige Person ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die bzw. der nach dem Steuerrecht eines anderen Teilnehmerstaates in diesem ansässig ist (siehe auch § 6 FKAustG). Die steuerliche Ansässigkeit wird durch die persönliche TIN (Tax Information Number), also die persönliche Steuer-Identifikationsnummer bestimmt. Diese ist vom Bankkunden bereit zu stellen. Die Finanzinstitute (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften etc.) sind verpflichtet, diese Informationen beim Kunden zu erheben. Weigert er sich, wird das Finanzinstitut die Kontobeziehung beenden. Der Steuerhinterziehung durch das „Verstecken" von unversteuerten Finanzen im Ausland vor dem steuerberechtigten Staat wird auf dieser Weise entgegengewirkt.
In der Praxis wird die Klassifizierung der Konten als (nicht-)meldepflichtig durch das Aufgreifen von Indizien erreicht. Indizien für ein meldepflichtiges Konto sind dabei:
die neusten für dieses Konto erfassten Belege,
den neusten Kontoeröffnungsvertrag bzw. die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen,
die neusten vom meldenden Finanzinstitut, aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten oder für sonstige aufsichtsrechtliche Zwecke beschafften Unterlagen,
die Identifizierung des Kontoinhabers als Ansässiger eines meldepflichtigen Vertragsstaates (siehe § 1 I FKAustG),
die aktuelle Post- oder Hausanschrift einschließlich einer Postanschrift in einem meldepflichtigen Vertragsstaat,
eine oder mehrere Telefonnummern in einem meldepflichtigen Vertragsstaat und keine Telefonnummer in der Bundesrepublik Deutschland,
ein Dauerauftrag, ausgenommen bei Einlagenkonten, für Überweisungen auf ein in einem meldepflichtigen Vertragsstaat geführtes Konto,
eine aktuell gültige, an eine Person mir Anschrift in einem meldepflichtigen Vertragsstaat erteilte Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung,
ein Postlagerungsauftrag oder eine c/o-Anschrift in einem meldepflichtigen Vertragsstaat, sofern dem meldenden Finanzinstitut keine andere Anschrift des Kontoinhabers vorliegt.
Die Finanzinstitute haben bei der Wahrnehmung ihrer Meldepflicht hinsichtlich meldepflichtiger Konten natürlicher Personen unterschiedliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, abhängig davon, ob es sich bei dem (nicht-) meldepflichtigen Konto um ein Konto von geringem (§ 11 FKAustG) oder von hohem Wert (§ 12 FKAustG) handelt. Bei Konten mit geringem Wert reicht als Indiz die Hausanschrift des Kontoinhabers, soweit das meldende Finanzinstitut keinen Anlass sieht weitere Indizien (s.o.) zu überprüfen. Für viele dieser Indizien ist ein Gegenbeweis zulässig.
Automatischer Informationsaustausch CRS und FATCA - Verpflichtungen des Konteninhabers
Um ihrer Meldepflicht nachzukommen, sind die Finanzinstitute darauf angewiesen, dass die Kontoinhaber vollständige und zutreffende Angaben über ihre eigene Person machen. Insoweit sind die Kunden verpflichtet, eine wahrheitsgemäße Selbstauskunft einzureichen, um eine Klassifizierung ihres Kontos durch ihr Finanzinstitut zu ermöglichen. Insoweit bedarf es aufgrund des Prinzips der Datenminimierung der Angabe einer TIN (Tax Information Number) bzw. der Steuer- Identifikationsnummer.
Grundrechtsproblematiken in Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch CRS und FATCA
Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die u.a. durch das FKAustG in das deutsche Recht eingefügte Kontendatenübermittlung für steuerliche Zwecke mit dem deutschen Verfassungsrecht und insbesondere mit den Grundrechten vereinbar ist.
Zunächst einmal ist nicht ersichtlich, welche rechtlichen Konsequenzen den Kontoinhaber möglicherweise erwarten, wenn er bei der Kontoeröffnung seine Steuer-IDNr. nicht angegeben hatte.
Zudem ist es für den Kontoinhaber nicht oder nur mit erheblichem Aufwand nachvollziehbar, welche ausländische Jurisdiktion und Behörde seine Daten übermittelt bekommen hat.
Die Verpflichtung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten bzw. die auf Grund dessen folgende Weitergabe an die betreffenden nationalen und internationalen Steuerbehörden verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG. Der Eingriff ist allerdings durch die erforderliche Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer wirksamen Strafverfolgung von Steuerdelikten zum Teil gerechtfertigt. Evident rechtswidrig ist allerdings die Datenübermittlung hinsichtlich der Ertragsarten, welche im Empfängerland nicht der Besteuerung unterliegen.
Hinweise von LHP Rechtsanwälte Steuerberater
Der automatische Informationsaustausch wird zu Recht als Zeitenwende bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit ausländischen Geldanlagen bezeichnet. LHP Rechtsanwälte Steuerberater haben seit über 20 Jahren Erfahrung in Zusammenhang mit streitigen Steuerverfahren und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen.
Als hoch spezialisierte Steuerkanzlei gehören die Themen des automatischen Informationsaustausches und die Verteidigung unserer Mandanten auf diesem Gebiet zu unserem täglichen Geschäft. Unsere doppelt qualifizierten Rechtsanwälte Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht nehmen die Rechte unserer Mandanten wahr und sorgen dafür, dass die Kräfteverhältnisse zwischen Staat und Steuerzahler ausgeglichen bleiben.
Gerne beraten wir Sie in einem unverbindlichen Erstberatungstermin. Zur Terminvereinbarung erreichen Sie uns unter +49 221 39 09 770.
Automatischer Informationsaustausch (AIA): Rechtsberatung - LHP Rechtsanwälte

References: § 19
 § 19
 § 6
 § 1
 Art. 2
 Art. 1