Source: https://www.landkreis-rastatt.de/Startseite/aktuelles/bekanntgabe+der+mitteilung+nach+_+5+des+gesetzes+ueber+die+umweltvertraeglichkeitspruefung+_uvpg_+bei+unterbleiben+der+umweltvertraeglichkeitspruefung.html
Timestamp: 2019-07-17 00:56:27+00:00

Document:
Landratsamt Rastatt - Bekanntgabe der Mitteilung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung
Startseite Aktuelles Bekanntmachungen
Wasserrechtlicher Antrag der Gemeinde Forbach auf Herstellung eines neuen Gewässerlaufes für das Grundbächle durch den Bau einer neuen Verdolung neben der alten, schadhaften Dole im Bereich der Sägmühlstraße auf Gemarkung Langenbrand
Die Gemeinde Forbach, Landstraße 27, 76596 Forbach, hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für einen Gewässerausbau des Grundbächles zur Herstellung einer neuen Verdolung als Ersatz der bestehenden schadhaften Dole im Bereich der Sägmühlstraße im Ortsteil Langenbrand beantragt.
Für das beantragte Vorhaben wird nach überschlägiger Prüfung anhand der nach Anlage 2 UVPG vorgelegten Unterlagen festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Für das Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 UVPG und Anlage 1 Nr. 13.18.1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 3 des UVPG durchzuführen.
Der Steilhang zur Murg ist im Mündungsbereich mit Strauchwerk und kleinen Bäumen bewachsen und als Waldbiotop ausgewiesen. Die Höhe des Steilhangs zwischen Langenbrander Straße und Murg beträgt etwa 40 m. Um Eingriffe in das Biotopgebiet zu verhindern, wird die Ableitung des Wassers über den Steilhang durch ein oberirdisch angeordnetes Fallrohr DN 600 hergestellt und auf eine offene Wasserführung des Grundbächles in diesem Bereich verzichtet.
Eine erhebliche Beeinflussung des nach Naturschutzrecht geschützten Biotops ist nicht zu erwarten. Weitere naturschutzrechtlich geschützte Bereiche oder Wasserschutzgebiete werden von der Maßnahme nicht tangiert.
Maßgeblich für diese Feststellung ist insbesondere, dass die räumlich begrenzten Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter Wasser, Boden sowie Natur und Landschaft im Wesentlichen auf den Maßnahmenstandort beschränkt und bei Umsetzung der Schutzvorkehrungen und Vermeidungsmaßnahmen nicht als signifikant einzustufen sind.
Gemäß § 5 Absatz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG i.V.m. § 21 Umweltverwaltungsgesetz und wird der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht.

References: § 5
 § 68
 § 7
 § 5
 § 5
 § 21