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Timestamp: 2019-07-18 12:59:13+00:00

Document:
OLG München, Beschluss v. 27.06.2019 – 7 W 742/19 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 27.06.2019 – 7 W 742/19
ZPO § 114, § 115, § 116
allgemeines Interesse, Fondsgesellschaft, Beteiligungssumme, Beschwerdevorbringen, Prozesskostenhilfeentscheidung, Prozesskostenhilfeantrag, Prozesskostenhilfe, Prozesskosten, sofortige Beschwerde, Vereinigung, Vorlage
LG München I, Beschluss vom 02.05.2019 – 41 O 5347/19
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.05.2019, Az: 41 O 5347/19, wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist eine Publikums KG, die mit Liquidationsbeschluss vom 30.01.2017 aufgelöst wurde und sich in Liquidation befindet. Zum Liquidator wurde die R. AIF Verwahrstelle GmbH bestellt. An der Antragstellerin haben sich über 400 Kleinanleger beteiligt.
Die Antragsgegnerin ist der Antragstellerin beigetreten. Die Beteiligungssumme in Höhe von 18.000,00 € sollte von der Antragsgegnerin in Raten erbracht werden. Bislang zahlte die Antragsgegnerin insgesamt 4.550,00 € an die Antragstellerin.
Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Zahlung der noch nicht geleisteten Restbeteiligungssumme in Höhe von 13.450,00 € zur Deckung der Kosten der Liquidation, der „Abwicklung der Drittverbindlichkeiten der Gesellschaft“ sowie zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs. Die Antragstellerin macht zum selben Zweck in 140 weiteren Verfahren Ansprüche der Antragstellerin auf Zahlung der Restbeteiligungssumme gegen Anleger geltend.
ihr zur gerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs in Höhe von 13.450,00 € gegen die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Mit dem Antragstellerinvertreter am 07.05.2019 zugestellten Beschluss vom 02.05.2019 (Bl. 33/35 d.A.) lehnte das Landgericht München I den Prozesskostenhilfeantrag ab. Der dagegen mit Schriftsatz des Antragstellerinvertreters vom 03.06.2019, eingegangen beim Landgericht München I am selben Tag, eingelegten sofortigen Beschwerde (Bl. 36/39 d.A.) half das Landgericht mit Beschluss vom 17.06.2019 (Bl. 40/41 d.A.) nicht ab und ordnete die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht an. Zur Begründung führte es u.a. aus, dass die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt seien, da die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Denn betroffen seien von dem mit der Liquidation verfolgten Zweck des Gesellschafterinnenausgleichs nach dem Beschwerdevorbringen nur die 400 Anleger der Antragsteller und damit nur „am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte“, nicht aber die Allgemeinheit.
1. Zwar handelt es sich bei der Antragstellerin um eine KG und damit um eine „parteifähige Vereinigung“ iSd. § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, Rz. 7), jedoch scheitert eine Prozesskostengewährung nach dieser Vorschrift - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - daran, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen nicht zuwiderläuft.
Dass aber die Interessen einer großen Zahl drittbetroffener Kleingläubiger durch die Nichtdurchführung des Prozesses gegen die Antragsgegnerin betroffen sind, hat die Antragstellerin nichteinmal behauptet.
2. Darüber hinaus scheitert die Gewährung der Prozesskostenhilfe auch daran, dass es der Antragstellerin im Hinblick auf den im Januar 2019 noch vorhandenen Barbestand von 56.452,92 € nicht unmöglich ist, die Prozesskosten in Höhe von ca. 2.800,00 € aufzubringen.
4. Im Übrigen wäre nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO auch die Bedürftigkeit der Antragstellerin kein hinreichender Grund für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe, da § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO darüber hinaus voraussetzt, dass auch die übrigen an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Prozesskosten nicht aufbringen können und deshalb auch bei ihnen die Voraussetzungen der §§ 114 S. 1, 115 ZPO vorliegen. Dazu zählen - wie oben unter 1. dargelegt - neben der Komplementärin der Antragstellerin grundsätzlich auch deren übrige Gesellschafter. Insoweit hat die Antragstellerin aber schon keine Angaben gemacht.

References: § 114
 § 115
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116