Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-personengesellschaft-im-entschaedigungsgesetz-366363
Timestamp: 2020-04-04 08:50:21+00:00

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Die Per­so­nen­ge­sell­schaft im Ent­schä­di­gungs­ge­setz | Rechtslupe
Die Per­so­nen­ge­sell­schaft im Ent­schä­di­gungs­ge­setz
Berech­tig­ter im Sin­ne von § 7 Ent­schG ist der­je­ni­ge, der durch die Maß­nah­me, die den Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus­ge­löst hat, unmit­tel­bar geschä­digt wur­de (Bestä­ti­gung der im Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2004 – BVerwG 3 C 32.03 – begrün­de­ten Recht­spre­chung). Ist eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft mit bin­den­der Wir­kung als Berech­tig­te im Sin­ne von § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG fest­ge­stellt wor­den, so ist bei der Berech­nung der Ent­schä­di­gung eine sog. Gesamt­de­gres­si­on (§ 7 Abs. 1 Ent­schG) durch­zu­füh­ren.
Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG ist, wenn ein Ver­mö­gens­wert zu ent­schä­di­gen ist, der zum Zeit­punkt der Ent­zie­hung meh­re­ren Berech­tig­ten zu Bruch­tei­len oder zur gesam­ten Hand zuge­stan­den hat, die nach § 7 Abs. 1 Ent­schG vor­zu­neh­men­de Kür­zung auf jeden Anteil geson­dert anzu­wen­den. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lung sind hier ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht erfüllt. Zum Zeit­punkt der Ent­zie­hung des Ver­mö­gens­werts waren nicht die drei ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter der OHG Berech­tig­te im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG, son­dern allein der Rechts­trä­ger des ent­zo­ge­nen Unter­neh­mens, der spä­ter als O… & Co. OHG i.L. wie­der­be­lebt wor­den ist. Daher stand der zu ent­schä­di­gen­de Ver­mö­gens­wert nicht meh­re­ren Berech­tig­ten, son­dern allein die­sem Unter­neh­mens­trä­ger zu, so dass eine sog. Gesamt­de­gres­si­on nach § 7 Abs. 1 Ent­schG vor­zu­neh­men ist.
Zeit­punkt der Ent­zie­hung im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG ist der Zeit­punkt des voll­stän­di­gen und end­gül­ti­gen Ver­lus­tes des Eigen­tums an dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand 1. Zu ent­schä­di­gen­der Ver­mö­gens­wert ist das Unter­neh­men, des­sen Trä­ger die O… & Co. OHG gewe­sen ist. Die­ser Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft hat nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts das Lan­des­amt des Beklag­ten mit in Bestands­kraft erwach­se­nem Bescheid vom 30.03.1998 dem Grun­de nach einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Maß­ga­be des Ent­schä­di­gungs­ge­set­zes für den Ver­lust eines Unter­neh­mens zuge­spro­chen. Der Ver­lust und damit die Ent­zie­hung im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG ist durch des­sen Über­füh­rung in Volks­ei­gen­tum im Jah­re 1952 ein­ge­tre­ten. Der vor­ge­nann­te Schä­di­gungs­tat­be­stand im Sin­ne des Ver­mö­gens­ge­set­zes ist, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt hat, eben­falls in dem Bescheid vom 30.03.1998 aus­ge­spro­chen wor­den, wo es heißt, dass das Unter­neh­men – gemeint ist der Unter­neh­mens­trä­ger – O… & Co. OHG i.L. gemäß § 1 Abs. 1 lit. a VermG durch die Über­füh­rung in Volks­ei­gen­tum ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net wor­den ist.
Berech­tig­te im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG ist allein die O… & Co. OHG i.L.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass Berech­tig­ter im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG der­je­ni­ge ist, der durch die den Ent­schä­di­gungs­an­spruch oder den Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tung aus­lö­sen­de Maß­nah­me unmit­tel­bar geschä­digt wur­de. Die Anteils­de­gres­si­on nach die­ser Vor­schrift setzt nicht vor­aus, dass der unmit­tel­bar Geschä­dig­te als "Stich­tags­be­rech­tig­ter" auch noch zum Zeit­punkt des Inkafttre­tens des Ver­mö­gens­ge­set­zes gelebt bzw. exis­tiert hat 2. Hier­an hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re unter Ver­weis auf die im Urteil vom 16.09.2004 3 ange­führ­ten Grün­de fest. Die­sen Aus­gangs­punkt stel­len zu Recht weder das Ver­wal­tungs­ge­richt noch die Betei­lig­ten in Fra­ge.
Ist – wie hier – im ver­mö­gens­recht­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den, dass im Zeit­punkt der Ent­zie­hung des Unter­neh­mens eine Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft als Unter­neh­mens­trä­ge­rin geschä­digt wur­de, die in Auf­lö­sung befind­lich fort­be­steht und die ver­mö­gens­recht­lich Berech­tig­te ist, so steht der zu ent­schä­di­gen­de Ver­mö­gens­wert – hier das Unter­neh­men – nicht meh­re­ren Berech­tig­ten im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG zu Bruch­tei­len oder zur gesam­ten Hand zu, son­dern allein der berech­tig­ten Gesell­schaft. Deren Gesell­schaf­ter (Anteils­eig­ner) sind dann ledig­lich mit­tel­bar Geschä­dig­te. Für die Fra­ge, wer durch die Ent­zie­hung unmit­tel­bar geschä­digt wur­de und damit Berech­tig­ter im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, kommt es näm­lich, wenn – wie hier – ein Unter­neh­men durch die Über­füh­rung in Volks­ei­gen­tum ent­zo­gen wor­den ist und ein etwai­ger Ent­schä­di­gungs­an­spruch sei­ne Grund­la­ge im Ver­mö­gens­ge­setz hat, auf die ver­mö­gens­recht­li­che Berech­tig­ten­stel­lung an. Auf die­se nimmt das Ent­schä­di­gungs­recht in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den mit dem Begriff des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG Bezug.
Ein durch eine Maß­nah­me nach § 1 VermG ent­zo­ge­nes und in Volks­ei­gen­tum über­führ­tes Unter­neh­men ist, wenn die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, an den "Berech­tig­ten" zurück­zu­ge­ben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG). Dies folgt aus § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG. Danach ist bei der Rück­ga­be eines Unter­neh­mens der­je­ni­ge Berech­tig­ter, des­sen Ver­mö­gens­wer­te von Maß­nah­men nach § 1 VermG betrof­fen sind, also der Rechts­trä­ger des ent­zo­ge­nen Unter­neh­mens (§ 6 Abs. 1a Satz 1 VermG). Die­ser Rechts­trä­ger besteht als in Auf­lö­sung befind­lich fort, wenn die im Zeit­punkt der Schä­di­gung vor­han­de­nen Gesell­schaf­ter oder Mit­glie­der oder Rechts­nach­fol­ger die­ser Per­so­nen, die mehr als 50 vom Hun­dert der Antei­le oder Mit­glied­schafts­rech­te auf sich ver­ei­nen und nament­lich bekannt sind, einen Anspruch auf Rück­ga­be des Unter­neh­mens oder von Antei­len oder Mit­glied­schafts­rech­ten des Rück­ga­be­be­rech­tig­ten ange­mel­det haben (§ 6 Abs. 1a Satz 2 VermG). Rück­ga­be­be­rech­tig­ter ist in der­ar­ti­gen Fäl­len allein der wie­der­be­leb­te Rechts­trä­ger des ent­zo­ge­nen Unter­neh­mens 4.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist auch geklärt, dass die Vor­schrift des § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG zumin­dest ent­spre­chend Anwen­dung fin­det, wenn der Resti­tu­ti­ons­an­spruch sich nicht auf ein Unter­neh­men als sol­ches rich­tet, son­dern auf ein­zel­ne einem Unter­neh­men ent­zo­ge­ne Ver­mö­gens­ge­gen-stän­de, das Unter­neh­men selbst aber nach­träg­lich unter­ge­gan­gen ist. In die­sen Fäl­len ist die begehr­te Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on not­wen­di­ger­wei­se mit dem Wie­der­auf­le­ben des Unter­neh­mens­trä­gers als Merk­mal einer Unter­neh­mens­re­sti­tu­ti­on ver­knüpft, weil allein der sei­ner­zei­ti­ge Unter­neh­mens­trä­ger Berech­tig­ter ist 5. Mate­ri­ell Berech­tig­ter ist der Unter­neh­mens­trä­ger also auch dann, wenn die Rück­ga­be des Unter­neh­mens aus­ge­schlos­sen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VermG) und nur ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand (z.B. das ehe­ma­li­ge Betriebs­grund­stück) als Unter­neh­mens­rest im Wege der Sin­gu­lar­re­sti­tu­ti­on an den Berech­tig­ten zurück­ge­ge­ben wer­den kann.
So liegt es hier. Gemes­sen an den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen sind nicht die drei ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter bzw. deren jewei­li­ge Rechts­nach­fol­ger Berech­tig­te im Sin­ne des Ver­mö­gens­ge­set­zes, son­dern allein der wie­der­be­leb­te Rechts­trä­ger des ent­zo­ge­nen Unter­neh­mens, die O… & Co. OHG i.L. Dies ent­spricht den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und ist in dem von die­sem in Bezug genom­me­nen bestands­kräf­ti­gen Bescheid des Beklag­ten vom 30.03.1998 aus­drück­lich bestimmt wor­den.
Die Grund­sät­ze zur Fra­ge, wer unmit­tel­bar Geschä­dig­ter und damit Berech­tig­ter im Hin­blick auf einen Rück­ga­be­an­spruch nach dem Ver­mö­gens­ge­setz oder des an sei­ne Stel­le tre­ten­den Sur­ro­gats ist, set­zen sich im Ent­schä­di­gungs­recht fort. Ins­be­son­de­re aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ergibt sich, dass der Berech­tig­te nach dem Ver­mö­gens­ge­setz grund­sätz­lich auch der Berech­tig­te nach dem Ent­schä­di­gungs­ge­setz ist und die Rege­lung des § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG mit dem Begriff des Berech­tig­ten hier­auf Bezug nimmt.
Das Ent­schä­di­gungs­ge­setz knüpft an das Ver­mö­gens­ge­setz an 1. Es ver­hält sich – soweit der Grund für die Ent­schä­di­gung im Ver­mö­gens­ge­setz nor­miert ist – grund­sätz­lich akzes­so­risch zu die­sem. Eine Ent­schä­di­gung nach dem Ent­schä­di­gungs­ge­setz stellt das Sur­ro­gat für den Aus­schluss der Rück­über­tra­gung des Ver­mö­gens­wer­tes – hier des Unter­neh­mens – bzw. für den Ver­zicht auf die Rück­ga­be dar 6. Weil und soweit der Rück­ga­be­an­spruch im Hin­blick auf das Unter­neh­men nicht erfüll­bar ist, tritt an sei­ne Stel­le ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch für sei­nen Ver­lust. § 1 Abs. 1 Ent­schG räumt, indem er in Satz 1 an den Berech­tig­ten im Sin­ne des Ver­mö­gens­ge­set­zes anknüpft, den Anspruch auf Ent­schä­di­gung außer natür­li­chen auch juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ein. Das beruht dar­auf, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG zu den Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten neben natür­li­chen Per­so­nen auch Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen gehö­ren. Die­se haben wie natür­li­che Per­so­nen grund­sätz­lich Anspruch auf Rück­über­tra­gung des ihnen ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­werts in Natur. Ist Rück­ga­be im Ein­zel­fall aus den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG genann­ten Grün­den nicht mög­lich oder nicht gewollt, sol­len bei­de Grup­pen statt­des­sen Ent­schä­di­gung nach dem Ent­schä­di­gungs­ge­setz ver­lan­gen kön­nen, also auch hin­sicht­lich ihrer Sekun­där­an­sprü­che gleich behan­delt wer­den 7. Als Aus­druck die­ser Ver­knüp­fung nimmt das Ent­schä­di­gungs­ge­setz an meh­re­ren Stel­len aus­drück­lich auf den "Berech­tig­ten nach § 2 Abs. 1 VermG" Bezug (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Ent­schG). Umge­kehrt wird die­sen Berech­tig­ten bereits im Ver­mö­gens­ge­setz eine Ent­schä­di­gung dem Grun­de nach zuge­sagt (vgl. § 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 VermG). Von die­ser Ver­knüp­fung und damit von der grund­sätz­li­chen Iden­ti­tät des Berech­tig­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz mit dem­je­ni­gen nach dem Ent­schä­di­gungs­ge­setz ist aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en 8 auch der Gesetz­ge­ber aus­ge­gan­gen.
Der Zusam­men­hang zwi­schen ver­mö­gens­recht­li­cher Schä­di­gung und Ent­schä­di­gung wird, wie der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht her­aus­stellt, hin­sicht­lich des Begriffs des Berech­tig­ten im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG durch wei­te­re sys­te­ma­ti­sche Rück­schlüs­se bestä­tigt, die sich mit Blick auf die kon­kre­ten Rege­lun­gen des Ver­mö­gens­ge­set­zes erge­ben. Dies gilt gera­de für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on eines nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG wie­der beleb­ten Unter­neh­mens­trä­gers. So folgt aus § 6 Abs. 6a VermG, dass es auch dann, wenn die Rück­über­tra­gung des Unter­neh­mens aus­ge­schlos­sen und des­halb über Sur­ro­ga­te zu befin­den ist, grund­sätz­lich bei dem einen Berech­tig­ten bleibt. Denn nach Satz 1 die­ser Vor­schrift kann der Berech­tig­te, wenn die Rück­ga­be nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ganz oder teil­wei­se aus­ge­schlos­sen ist, die Rück­ga­be von Unter­neh­mens­trüm­mern, d.h. von bestimm­ten, dem Unter­neh­men gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, ver­lan­gen. Fer­ner ver­deut­licht § 6 Abs. 7 Satz 1 VermG, dass der unmit­tel­bar Geschä­dig­te nicht nur rück­über­tra­gungs­be­rech­tigt, son­dern auch der Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­te ist. Danach besteht, wenn die Rück­ga­be des Unter­neh­mens nach Absatz 1 Satz 1 die­ser Bestim­mung nicht mög­lich ist oder sich der Berech­tig­te für eine Ent­schä­di­gung ent­schei­det, ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be des Ent­schä­di­gungs­ge­set­zes. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch steht damit dem Berech­tig­ten, d.h. dem geschä­dig­ten Unter­neh­mens­trä­ger bzw. den Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten zu. Schließ­lich lässt sich im Umkehr­schluss aus § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG fol­gern, dass der nach Errei­chen des Quo­rums (§ 6 Abs. 1a Satz 2 VermG) wie­der beleb­te Unter­neh­mens­trä­ger auch im Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nicht hin­ter sei­ne Gesell­schaf­ter zurück­zu­tre­ten hat und damit Berech­tig­ter bleibt. Denn nach der Son­der­re­ge­lung des § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG kön­nen "die Berech­tig­ten" vom Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges in Höhe des ihrem Anteil ent­spre­chen­den Erlö­ses aus der Ver­äu­ße­rung ver­lan­gen, wenn das Unter­neh­men wegen sei­ner Ver­äu­ße­rung nicht zurück­ge­ge­ben wer­den kann. Mit der Ver­wen­dung des Plu­ral wird in die­ser Son­der­re­ge­lung zum Aus­druck gebracht, dass der Erlös nicht an den resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten Unter­neh­mens­trä­ger (§ 6 Abs. 1a VermG), son­dern an die hin­ter ihm ste­hen­den natür­li­chen Per­so­nen zu zah­len ist 9.
Durch­grei­fen­de Grün­de, die dem vor­ge­nann­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen­ste­hen und es nahe­le­gen, im Rah­men der Degres­si­ons­re­ge­lung des § 7 Ent­schG von einem grund­le­gend ande­ren Berech­tig­ten­be­griff aus­zu­ge­hen, gibt es nicht.
Das auf den Geset­zes­wort­laut abzie­len­de Argu­ment des Klä­gers, dass die OHG eine Gesamt­hands­ge­mein­schaft im zivil­recht­li­chen Sin­ne sei und des­halb die Gesell­schaf­ter stets "meh­re­re Berech­tig­te" im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG sei­en, greift nicht durch. Es setzt vor­aus, dass die OHG (als Unter­neh­mens­trä­ger) nicht allei­ni­ge Berech­tig­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift sein kann. Damit legt der Klä­ger in den für bei­de Inter­pre­ta­tio­nen offe­nen Wort­laut bereits etwas hin­ein, was nament­lich im Wege der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung erst noch zu klä­ren war.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in § 7 Ent­schG nicht aus­drück­lich auf den Berech­tig­ten­be­griff des Ver­mö­gens­ge­set­zes ver­wie­sen wor­den ist. Viel­mehr konn­te auf die Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 VermG ver­zich­tet wer­den, weil es für die Fra­ge einer Gesamt- oder Anteils­de­gres­si­on auf die zum Zeit­punkt der Ent­eig­nung Berech­tig­ten ankom­men soll­te. Für die Rechts­nach­fol­ger des Berech­tig­ten ist des­halb in § 7 Abs. 2 Satz 4 Ent­schG eine Son­der­re­ge­lung getrof­fen wor­den.
Im Ergeb­nis eben­falls nicht durch­grei­fend bezieht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ansicht, dass hier die drei ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter der OHG unmit­tel­bar Geschä­dig­te und damit als Berech­tig­te im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG anzu­se­hen sei­en, auf eine Pas­sa­ge im Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.09.2004 3. Weil danach der­je­ni­ge der Berech­tig­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift sei, der durch die den Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus­lö­sen­de Maß­nah­me unmit­tel­bar geschä­digt wor­den sei und nicht des­sen Rechts­nach­fol­ger, wer­de – so das Ver­wal­tungs­ge­richt – gera­de nicht auf den Begriff des Berech­tig­ten im Sin­ne des Ver­mö­gens­ge­set­zes abge­stellt, der nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 VermG auch die Rechts­nach­fol­ger der natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sowie Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten umfas­se.
Mit der in Bezug genom­me­nen Aus­sa­ge in dem vor­ge­nann­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.09.2004 3 wur­de jedoch nicht die Kon­ne­xi­tät zwi­schen Ver­mö­gens­recht und Ent­schä­di­gungs­recht in Fra­ge gestellt. Zum einen ist damit ledig­lich deut­lich gemacht wor­den, dass Berech­tig­te im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG nicht (mehr) der oder die Rechts­nach­fol­ger des unmit­tel­bar Geschä­dig­ten sind. Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass es in dem Fall, wel­cher dem genann­ten Urteil zugrun­de lag, nicht um einen unmit­tel­bar Geschä­dig­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz, son­dern nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz ging, in des­sen Rege­lungs­be­reich das Ver­mö­gens­ge­setz grund­sätz­lich nicht anwend­bar ist (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG). Das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz schließt zudem in § 1 Abs. 1 eine Berech­ti­gung von juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten aus. Berech­tig­te kön­nen nur natür­li­che Per­so­nen und deren Erben bzw. Erbes­er­ben sein. Die­ser Aus­gangs­punkt setzt sich dann not­wen­dig bei der Ent­schä­di­gungs­be­rech­ti­gung nach dem Ent­schä­di­gungs­ge­setz fort.
Schließ­lich ver­fängt auch das wei­te­re Argu­ment des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht, dass ansons­ten bei der Berech­nung einer Unter­neh­mens­schä­di­gung nie eine Anteils­de­gres­si­on in Betracht kom­men kön­ne, weil sich die ver­mö­gens­recht­li­che Berech­tig­ten­stel­lung nach § 6 Abs. 1a VermG immer auf das ehe­ma­li­ge Unter­neh­men bezie­he. Von einem Leer­lau­fen der Anteils­de­gres­si­on kann im Hin­blick auf die Unter­neh­mens­ent­schä­di­gung nicht die Rede sein. Zum einen ist sie in den Fäl­len denk­bar, in denen sich die Berech­tig­ten­stel­lung aus dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz ergibt. Zum ande­ren kann die Anteils­de­gres­si­on auch dann zum Zuge kom­men, wenn sich die Berech­tig­ten­stel­lung aus dem Ver­mö­gens­ge­setz ergibt. Dies ist etwa der Fall, wenn die juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft als Unter­neh­mens­trä­ger erlo­schen ist und – weil bei der Anmel­dung der Gesell­schaf­ter (§ 6 Abs. 6 VermG) das Quo­rum im Sin­ne von § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG ver­fehlt wur­de – nicht zum Wie­der­auf­le­ben gebracht wer­den konn­te 10.
Gemes­sen an den zuvor dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen ist hier Berech­tig­te im Sin­ne des § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG und dem­entspre­chend auch (Entschädigungs-)Berechtigte im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG allein die O… & Co. OHG i.L. als Unter­neh­mens­trä­ger, so dass der zu ent­schä­di­gen­de Ver­mö­gens­wert – hier das Unter­neh­men – im Zeit­punkt der Ent­zie­hung nicht meh­re­ren Berech­tig­ten zu Bruch­tei­len oder zur gesam­ten Hand zustand. Dem­entspre­chend hat der Beklag­te im Rah­men der Neu­be­schei­dung des Klä­gers die Berech­nung der Degres­si­on in der Wei­se vor­zu­neh­men, dass er die Bemes­sungs­grund­la­ge – ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – nicht im Wege der Anteils­de­gres­si­on (§ 7 Abs. 2 Satz 3 Ent­schG), son­dern im Wege der Gesamt­de­gres­si­on nach § 7 Abs. 1 Ent­schG kürzt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2013 – 5 C 8.12
BVerwG, Beschluss vom 07.05.2007 – 5 B 92.07[↩][↩]
grund­le­gend: BVerwG, Urteil vom 16.09.2004 – 3 C 32.03, Buch­holz 428.41 § 7 Ent­schG Nr. 1; bestä­tigt durch Urtei­le vom 19.05.2005 – 3 C 19.04, Buch­holz 428.41 § 7 Ent­schG Nr. 2 und – 3 C 35.04, Buch­holz 428.41 § 7 Ent­schG Nr. 3[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.09.2004, a.a.O.[↩][↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 17.04.1997 – 7 C 15.96, BVerw­GE 104, 279, m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 – 7 C 21.01, Buch­holz 428 § 6 VermG Nr. 51; Beschluss vom 30.08.2004 – 8 B 34.04[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.1997 – 7 C 36.96, Buch­holz 428 § 3 VermG Nr.19; VG Leip­zig, Urteil vom 29.08.2007 – 1 K 391/​05; und Urteil vom 06.12.2002 – 1 K 2442/​01; VG Gera, Urteil vom 17.06.2003 – 3 K 43/​00 GE[↩]
BVerfG, Urteil vom 22.11.2000 – 1 BvR 2307/​94 u.a., BVerfGE 102, 254[↩]
BT-Drs. 12/​4887 S. 29[↩]
Mes­ser­schmidt, in: Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, Stand Sept.2012, § 6 VermG Rn. 630 m.w.N.[↩]
vgl. Bro­schat, in: Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, Stand Sept.2012, § 7 Ent­schG Rn. 37[↩]
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References: § 7
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 § 7
 § 6
 § 3
 § 6
 § 7