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Timestamp: 2018-09-25 01:24:06+00:00

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Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Überschreiten der Einkommensgrenzen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2016, RV/7102810/2014
Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Überschreiten der Einkommensgrenzen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Mutter des am 04/04 geborenen Kindes S..
Über Antrag der Bf. erhielt die Bf. bis zum 31. Dezember 2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.532,78 ausbezahlt.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 21. November 2013 einen Betrag von € 948,37 (5 % des mit € 18.967,47 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz) zurück und verwies auf § 18 Abs. 1 Z. 1 bzw. 3 KBGG, wonach die Bf. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2007 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden.
Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
Möchte ich Ihnen Mitteilen, das ich keine gesondere Zuschuss Antrag zum Kinderbetreuungsgeld für mein Sohn S. ... beantragt habe und ist mir keinen solchen bekannt.
Ich war vom 01.07.2006 bis 12.09.2007 bei Firma ... beschäftigt. Ich diesen Zeit habe ich nur A'conto Zahlungen bekommen, und nicht Gehalt (Beweise vorbehalten). Ich habe gesamt für das jahr 2007 Betrag von insgesamt 2.100,- Euro (Bestätigungen vorhanden) erhalten. Von der Firma habe keine Lohn/Gehaltsabrechnung bekommen..."
Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2014 mit der Begründung ab, dass der von der Bf. beim Sozialversicherungsträger beantragte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gemeinsam mit dem Kinderbetreuungsgeld im Zeitraum 04/04 bis 30. September 2006 in Höhe von € 5.532,78 gleichsam als Kredit ausbezahlt worden sei. Er sei gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) bei Überschreiten der im § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen zurückzuzahlen.
Der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Da im Jahr 2007 die maßgebliche Einkommensgrenze von € 14.000,- erstmals überschritten worden sei, sei der in den Jahren 2004 und 2005 erhaltene ZKBG anteilsmäßig zur Rückzahlung vorzuschreiben.
Die Bf. brachte am 5. März 2014 einen als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein und verwies zur Klärung des tatsächlichen Auszahlungsbetrages auf die IEF-Service GmbH.
Nach § 19 Abs. 1 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht, als zugeflossen.
Als erwiesen ist anzunehmen, dass der Bf. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Sie tritt auch den diesbezüglichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, nicht mehr entgegen.
Das Kind wurde am 04/04 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2011). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze (der Kindesmutter) gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
Was den von der Bf. relevierten Zufluss der Auszahlungen durch das IEF-Service GmbH betrifft, ist auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 hinzuweisen, demzufolge Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht, als zugeflossen gelten. Es mag daher sein, dass Entgeltsnachzahlungen seitens des IEF-Service GmbH erst im Kalenderjahr 2008 der Bf. ausbezahlt worden sind; ungeachtet dessen gelten sie bereits im Streitjahr als zugeflossen.
Somit steht auch fest, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden. Die Rückforderung erfolgte daher zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102810.2014
Findok-Nr: 110243.1, aufgenommen am: 20.06.2016 08:47:06, Dokument-ID: 9d5d5f37-945a-442e-b860-0a698765e7af, Segment-ID: ede7aa89-ade3-4a2e-89d3-2cce19a1125a

References: § 19
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