Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33091
Timestamp: 2020-07-13 08:24:15+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.02.2008, FSRV/0011-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen CX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Dezember 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Egon Vogt, vom 27. Oktober 2005, GZ. 100/91.713/2004-AFB/Pö, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/01243-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 28. Juli 2004 im Bereich des Zollamtes Wien außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights, anlässlich seiner Einreise über die "Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf" unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde - dem Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Jänner 2008 wegen des Mangels der fehlenden (Original-) Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) wurde entsprochen - des Beschuldigten vom 7. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Da der Beschuldigte der Fahrer gewesen sei, habe man die Tat ihm angelastet. Die Zigaretten hätten seiner Beifahrerin gehört und seien in deren Tasche gewesen. Er habe von den Zigaretten nichts gewusst.
Am 28. Juli 2004 reiste der Bf. mit dem PKW, Kennzeichen XYZ (I), bei der Grenzübergangsstelle Kittsee nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten die einschreitenden Beamten 600 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 400 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der Bf. leistete seine Unterschrift auf der Beschlagnahmequittung (Za 3).
Aus den Ermittlungsergebnissen ergeben sich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat.
Es besteht daher kein Verdacht, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Da sich der Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken muß, ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt.
Wien, am 14. Februar 2008
Findok-Nr: 33091.1, aufgenommen am: 01.04.2008 10:56:02, Dokument-ID: 1d31224c-03cf-4c52-8c2a-9c2b82346540, Segment-ID: 2354e66d-566d-4827-b36a-08ace5a4a65a

References: § 83
 § 33
 § 85
 § 89
 § 33
 § 8
 § 33