Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=14.01.2003&Aktenzeichen=5%20K%201141/02
Timestamp: 2019-12-14 03:14:54+00:00

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VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - dejure.org
VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02
https://dejure.org/2003,24964
VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,24964)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,24964)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 5 K 1141/02 (https://dejure.org/2003,24964)
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VG Karlsruhe, 13.04.2004 - 5 K 1141/02
Eine der X-AG für weitere 8 Jahre erteilte Genehmigung wurde auf die Konkurrentenklage der an der A-GmbH nicht beteiligten Klägerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 -, bestätigt durch Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.11.2003 - 3 S 709/03 -, aufgehoben.
Der Kammer liegen die einschlägigen Behördenakten (Genehmigungsverfahren Allgemein; Genehmigungsverfahren betreffend die Klägerin, die Beigeladene sowie die übrigen Bewerber), der Nahverkehrsplan 2004 bis 2008 des ...-Kreises und die Gerichtsakten in den Verfahren 5 K 1141/02, 5 K 1417/04, 5 K 1367/05 sowie die Gerichtsakten des VGH Baden-Württemberg 3 S 1935/04 vor.
Die Klägerin ist als konkurrierende Bewerberin um die Erteilung einer Liniengenehmigung gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 - DVBl 2000, 1614; Urt. d. Kammer v. 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - , Beschl. d. Kammer v. 03.08.2004 - 5 K 1417/04 - m. w. N.).
Diese Rechtsposition steht auch einer Kommanditgesellschaft zu (Urt. d. Kammer v. 14.01.2003, a.a.O.).
Wird in einem Genehmigungswettbewerb - obgleich bei der Erteilung der Genehmigung der Weg des § 13 a PBefG hätte beschritten werden müssen - die Genehmigung nach § 13 PBefG vergeben, hat dies zur Folge, dass das durch § 13 a Abs. 2 PBefG geschützte Recht der Mitbewerber auf chancengleiche Teilnahme am Genehmigungswettbewerb verletzt ist (…vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 06.04.2000, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.11.2005 - 7 B 11329/05; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2003, a.a.O.).
Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2003 - 5 K 1141/02 - wird zurückgewiesen.
Auf die am 10.8.2001 erhobene Anfechtungsklage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 14.1.2003 - 5 K 1141/02 - die der Beigeladenen erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.12.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 5.7.2001 auf.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.1.2003 - 5 K 1141/02 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Nachdem sie von der Wiedererteilung der Genehmigung an die Beigeladene erfahren hatte, erhob sie dagegen nach erfolglosem Vorverfahren Anfechtungsklage, der das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - mit der Begründung stattgab, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung über beide Genehmigungsanträge fehle.
Für Neubewerber wie die Antragstellerin kann nichts Anderes gelten, zumal sie sogar bei Erteilung einer Genehmigung nach § 13 PBefG klagebefugt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 4, Urt. der Kammer vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - m. w. Nachw.; a. A. aber noch OVG Greifswald, NVwZ-RR 1997, 139 f.).
Zwar hat das Regierungspräsidium ihr für den betreffenden Verkehr bereits am 05.12.2000 eine Genehmigung für acht Jahre erteilt und die rechtsgestaltende "kassatorische" Aufhebung dieser Genehmigung durch das Urteil der Kammer vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - ist mangels Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Urteils noch nicht wirksam (…vgl. Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 121 Rn. 37 m. w. Nachw.).
Die im Urteil der Kammer vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - und im Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.11.2003 - 3 S 709/03 - festgestellte Rechtswidrigkeit der Genehmigung vom 05.12 200 folgt insbesondere nicht daraus, dass ein zwingender Versagungsgrund in diesem Sinne vorliegt, sondern daraus, dass es an einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung über konkurrierende Genehmigungsanträge mangelt.
Eine der ... für weitere 8 Jahre erteilte Genehmigung wurde auf die Konkurrentenklage der an der ... nicht beteiligten Antragstellerin durch Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 -, bestätigt durch Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.11.2003 - 3 S 709/03 -, aufgehoben.
Der Kammer liegen die einschlägigen Behördenakten und die Gerichtsakten im Verfahren 5 K 1141/02 und im vorliegenden Verfahren vor.
Für andere Unternehmer, die - wie die Antragstellerin - Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung erbringen und als Bewerber um die Erteilung einer Liniengenehmigung und einer einstweiligen Erlaubnis auftreten, kann nichts Anderes gelten (im Ergebnis wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.06.1990 - 14 S 1005/90-), zumal sie bei Erteilung einer Genehmigung an einen Konkurrenten nach § 13 PBefG klagebefugt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.; Urt. der Kammer vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - m. w. Nachw.; a. A. noch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.01.1996 - 1 M 1/96 - NVwZ-RR 1997, 139 f.).
Eine andere rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die erteilte Genehmigung eindeutig dem Gesetz widerspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1968, a. a. O. S. 352), insbesondere weil offensichtlich der Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gegeben ist oder weil die bei einem Bewerberüberhang zu treffende Auswahlentscheidung (vgl. dazu Urt. der Kammer vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - m. w. Nachw.) offensichtlich rechtswidrig ist, oder wenn die einstweilige Erlaubnis mehrfach wiederholt erteilt und dadurch als "verkappte Genehmigung" missbraucht wird (vgl. Beschl. der Kammer vom 18.12.2003 - 5 K 2742/03 -).
Die ihr für weitere 8 Jahre erteilte Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf die Klage der Klägerin mit Urteil vom 14.01.2003 - 5 K 1141/02 - auf.

References: § 42
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 42
 § 121
 § 13
 § 13