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Timestamp: 2019-05-26 00:17:22+00:00

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BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,13832
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 (https://dejure.org/2012,13832)
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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdeckte Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 6b Abs 1 BDSG 1990
Das Bildmaterial aus einer heimlichen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes unterliegt keinem generellen Beweisverwertungsverbot
Videoüberwachung, verdeckte - Beweisverwertungsverbot
Verdeckte Videoüberwachung - zulässiges Beweismittel?
Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnenen Beweismaterials
Diebstahl - Arbeitnehmerkündigung
Verhaltensbedingte Kündigung - Heimliche Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12, 14 GG
Kündigung: Diebstahl, Diebstahl, Videoüberwachung
Zur Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen
Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder schwerer Verfehlungen zulässig
Kündigung von Arbeitnehmern - versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar
Kündigung wegen Zigarettendiebstahl
Verhaltensbedingte Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein
Voraussetzungen für verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung?
Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung?
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Berechtigte Kündigung aus böser Absicht
Video gut, Zigarettenklau blöd, Datenschutz blöder
BAG Kündigung langjähriger Mitarbeiterin bei Diebstahl von 2 Zigarettenpackungen +++ Verwertung heimlicher Videoaufnahmen im Einzelhandel +++
BAG bestätigt die Rechtsprechung zur heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Entlassung nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit - Zigaretten geklaut - vom Chef gefeuert
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin
Verdeckte Videoüberwachung bei Kündigung
Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung
Schutz vor heimlichem Video beim Zigarettenklau?
Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann in engen Grenzen erlaubt sein
Versteckte Kamera: Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung
Kündigung wegen Entwendung von Zigaretten - Verdeckte Videoüberwachung
Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar
Diebstahl im Arbeitsverhältnis - Heimliche Videoüberwachung führte zur fristlosen Kündigung
Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz
Gefilmt und gekündigt: Diebstahl von Zigaretten führt zur fristlosen Kündigung
Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz // Verboten aber verwertbar
wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Diebstahl geringwertiger Sachen kann verhaltensbedingte Kündigung auch langjährig beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen
Die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls von Zigaretten ist auch nach längerer Beschäftigung möglich, ein Videobeweis des Diebstahls vor Gericht aber nur im Ausnahmefall
Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen
"Lex Lidl" - Chef darf Arbeitnehmer heimlich filmen
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Warum die Aufregung?
Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2013)
Kameraüberwachung bei Penny und Rewe: "Frontal 21" deckt Bespitzelung von Mitarbeitern auf
Kurznachricht zu "Verdeckte Videoüberwachung weiterhin zulässig" von RA/FAArbR Dr. Christoph Bergwitz, original erschienen in: NZA 2012, 1205 - 1208.
Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2012, 2222 - 2226.
Kurznachricht zu "Videoüberwachnung im Arbeitsverhältnis" von RA Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2012, 279 - 282.
Vor und Zurück im Arbeitnehmerdatenschutz - was gilt derzeit?
Kurznachricht zu "(Heimatliche) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber" von RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RAin Mareike Schansker, original erschienen in: NJW 2012, 3537 - 3541.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11 (Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 125 - 127.
ArbG Köln, 04.05.2010 - 8 Ca 722/09
BAGE 142, 176
NJW 2012, 3594
NZA 2012, 1025
BB 2012, 2304
BB 2013, 125
DB 2012, 2227
a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
Unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 36) .
Schließlich kann dahinstehen, ob Videoaufzeichnungen, die nicht von den Erlaubnistatbeständen des BDSG gedeckt sind, ohne Weiteres einem prozessualen Beweisverwertungsverbot unterliegen oder ob es für ein solches Verbot einer weitergehenden Abwägung der betroffenen Grundrechte bedarf, in die freilich die im Bundesdatenschutzgesetz getroffene Interessenabwägung einzubeziehen wäre (dazu Bayreuther DB 2012, 2222, 2225; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 349; Lunk NZA 2009, 457; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .
Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN) .
(2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Videoüberwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (grundlegend BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30 - beide Male vor Inkrafttreten des § 32 BDSG ) .
Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .
(3) Das in § 6b Abs. 2 BDSG normierte Kennzeichnungsgebot steht einer Verwertung von Daten, die aus einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen wurden, nicht zwingend entgegen (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 41; Bauer/Schansker NJW 2012, 3537; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; wohl auch Bayreuther DB 2012, 2222 ff.) .
Diese muss zumindest den schon bisher geltenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung entsprechen (Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235) .
Ebenso kann offenbleiben, ob die Regelung zusätzliche Anforderungen an die personelle Konkretisierung des Verdachts sowie dessen Dokumentation stellt (zweifelnd Bauer/Schansker NJW 2012, 3537, 3539; Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13) .
Dabei sind vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte regelmäßig geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 26, BAGE 134, 349; jeweils mwN) .
Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen Rechnung (BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 ua. - BVerfGE 120, 378; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 28) .
Das verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interessen des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall, so wie sie ua. bei der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers vorzunehmen ist (statt vieler: Thüsing Anm. zu BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235; zur Videoüberwachung BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .
In diesem Zusammenhang gibt auch das Unionsrecht nichts anderes vor (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 43) .
Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29) .
Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO).
Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17, BAGE 142, 176) .
Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28;… BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .
Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - aaO;… 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .
Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).
OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13
Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (…vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris).
Ob es sich bei § 6 b Abs. 2 BDSG um eine Zulässigkeitsvoraussetzungen (…ArbG Frankfurt a. M., U. v. 25.1.2006 - 7 Ca 3342/05 - juris Rn. 53) oder um eine Ordnungsvorschrift (BAG, U.v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 - juris) handelt kann vorliegend dahinstehen.
Zudem muss die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11, juris-Rn.30).
Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei der Pflichtverletzung um ein Verhalten handelte, das auf Heimlichkeit angelegt war (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 20, BAGE 142, 176;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 45, BAGE 134, 349) .
Das BAG hält die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ebenfalls nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung gegen den Arbeitgeber für zulässig und fordert zudem, dass die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellt (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Aktenzeichen 2 AZR 153/11, Rn. 30, zitiert nach juris).
BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11
Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 291/18
Ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung von Dienstfahrzeugen - …
ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14
Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln
Unverzüglichkeit; Kündigungserklärungsfrist; Interessenabwägung; unverschuldete …
LAG Hessen, 27.10.2014 - 17 Sa 211/14
Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung
LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13
ArbG Aachen, 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12
Kündigung des Trainerstabs
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2013 - 5 Sa 385/12
Fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug
LAG Niedersachsen, 07.12.2015 - 17 Sa 174/15
Ausschlussfrist; außergerichtliche Geltendmachung; Verdachtskündigung - …
LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12
Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16
LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15
Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist
LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15
Beidseitiger Auflösungsantrag
LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
LAG Hessen, 31.08.2012 - 10 Sa 395/12
LAG Nürnberg, 20.11.2013 - 4 Sa 156/13

References: § 1
 § 241
 § 6

Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 
 § 611
 § 32
 § 6
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 6