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Heft Nr. 6/1975 – 56. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Propriété par étages et poursuite pour dettes et faillite
Ruedin Roland, professeur à l'Université de Neuchâtel 321
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 Ia 348
BV Art. 4 und 22ter. Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute; staatliche Ersatzvornahme; Deckung der Kosten. 337
BV Art. 4 und 22ter. Abbruch einer widerrechtlich erstellten Baute; staatliche Ersatzvornahme; Deckung der Kosten.
1. Legitimation (Erw. lb). 2.
Zuständigkeit zur Anordnung der Ersatzvornahme (Erw. 2).
3. Zu den Abbrucharbeiten gehört auch die Herstellung eines ordnungsgemässen Terrainzustandes (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, Urteil vom 18. Dezember 1974 i.S. Schmid gegen Regierungsrat des Kantons Zug.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 6
Genehmigung des Freihandverkaufs eines Mündelgrundstückes (Art. 404 Abs. 3 ZGB); Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). 344
Genehmigung des Freihandverkaufs eines Mündelgrundstückes (Art. 404 Abs. 3 ZGB); Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. März 1974 i.S. Imgrüth gegen Huser.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 8
Schatzfund (Art. 723 ZGB); gutgläubiger Eigentumserwerb (Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB). 346
Schatzfund (Art. 723 ZGB); gutgläubiger Eigentumserwerb (Art. 714 Abs. 2 und 933 ZGB).
- Begriff des Schatzes (Erw. 2a), der Fahrnisbaute (Erw. 2b), der anvertrauten Sache im Sinne von Art. 933 ZGB (Erw. 3).
- Anforderungen an die Aufmerksamkeit einer Bank beim Kauf von alten Goldmünzen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 14. Februar 1974 i.S. Aargauische Hypotheken- und Handelsbank gegen Schellenberg.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 24
Teilweise Entwehrung. OR Art. 192 Abs. 1, Art. 193 Abs. 1 und 2, Art. 194 Abs. 1. 353
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 12. Februar 1974 i.S. Holzer gegen Fux.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 71
Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung (Art. 154 Abs. 2 und 214 Abs. 1 ZGB). 358
Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung (Art. 154 Abs. 2 und 214 Abs. 1 ZGB).
Der Anteil der Frau am ehelichen Vorschlag besteht nur in einer Geldforderung gegen den Mann. Da dieser Anspruch nicht den Charakter einer Entschädigung aufweist, kann die Frau nicht eine Sachleistung wie etwa die Zuweisung von bestimmten Vermögensstücken der Errungenschaft an sie verlangen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. März 1974 i.S. Leisinger gegen Schlegel.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 100 II 105
Altrechtliche Reallast; intertemporales Recht (Art. 2 und 17 SchlT/ZGB). 362
3. Prüfung der Ordre-public-Widrigkeit der streitigen Reallast unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Untrennbarkeit der Dienstbarkeit vom berechtigten Grundstück (Erw. 3 a), der Identität der Dienstbarkeit (Erw. 3 b) sowie des Verbots der Mehrbelastung des dienenden Grundstücks (Erw. 3 c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 28. März 1974 i.S. H. Kracht's Erben und Aktiengesellschaft Rosau gegen Stadt Zürich.
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bewilligungspflicht. Ein Beschwerdeentscheid ist erst eröffnet und die Beschwerdefrist beginnt erst zu laufen, wenn der beschwerde-berechtigten Bundesbehörde der kantonale Entscheid sowie die Akten und nötigen Situationspläne zugestellt werden. 375
Ein Beschwerdeentscheid ist erst eröffnet und die Beschwerdefrist beginnt erst zu laufen, wenn der beschwerdeberechtigten Bundesbehörde der kantonale Entscheid sowie die Akten und nötigen Situationspläne zugestellt werden (Erw. 1).
Die Frage der Bewilligungspflicht stellt sich, wenn die Parteien die Eigentumsübertragung durch Eintragung des Erwerbs im Grundbuch vornehmen wollen. Das neue Recht wird deshalb nicht rückwirkend angewendet, wenn die öffentliche Beurkundung des Kaufvertrages vor dessen Inkrafttreten stattgefunden hat (Erw. 2).
Es ist Aufgabe der Vollzugsbehörden, den Begriff der beherrschenden finanziellen Beteiligung näher zu fassen und auszulegen. Die Gesetzmässigkeit entsprechender Ausführungsbestimmungen ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüfbar (Erw. 3).
Eine aufgrund einer Präzisierungskompetenz erlassene Verordnungsvorschrift erscheint als gesetzmässig, wenn sie auf einer überzeugenden Auslegung beruht (Erw. 3a).
Zulässigkeit einer Norm, die einen festumschriebenen Anhaltspunkt für die den BewB anwendenden Verwaltungsbehörden aufstellt und bei einer einen Drittel übersteigenden finanziellen Beteiligung grundsätzlich eine Beherrschung der Gesellschaft vermutet. Eine solche Norm darf indessen nicht die Möglichkeit ausschliessen, dass im Einzelfall die Vermutung, wonach bei einer mehr als einen Drittel betragenden Beteiligung am Kapital eine Beherrschung der Gesellschaft vorliege, von den Betroffenen umgestossen werden kann (Erw. 4b).
BUNDESGERICHT, Verwaltungsrechtliche Kammer, Urteil vom 29. Mai 1975 i.S. Eidgenössische Justizabteilung gegen Fareast Knitwear Sales Ltd., Werner Hüsler und Regierungsrat des Kantons Schwyz.

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 933
 BGE 
 Art. 192
 Art. 193
 Art. 194
 BGE 
 BGE