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Timestamp: 2020-08-03 17:40:50+00:00

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§ 19 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) | Händler GmbH
§ 19 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Auszug aus dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
„WHG – Wasserhaushaltsgesetz“
Vom 19. August 2002 – (letzte Änderung am 22.10.08)
Änderungen & Irrtümer vorbehalten. Die jeweils aktuellste und komplette Fassung finden Sie beim Bundesministerium für Justiz.
Alle Industrieböden, die mit wassergefährdenden Stoffen in Kontakt kommen, fallen unter die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Firma Händler GmbH hat sich seit Jahren auf die Ausführung dieser Projekte spezialisiert.
Seit 1998 sind wir ein TüV geprüfter Fachbetrieb, der zur Ausführung von flüssigkeitsdichten (WHG §19 konformen) Industrieböden zertifiziert ist. Durch eine jährliche Überwachung wurde in dieser Zeit unser hoher Qualitätsstandart bestätigt.
3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und
den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln inGewässer zu verhüten,können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden.
(1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe sowie die wesentliche Änderung ihres Betriebs bedürfen der Genehmigung der für das Wasser zuständigen Behörde, wenn der Genehmigungsantrag vor dem 3. August 2001 gestellt wurde. Die Genehmigung kann für eine Rohrleitungsanlage, die nach § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 3. August 2001 geltenden Fassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des genannten Gesetzes in der genannten Fassung entspricht. Falls der Zulassungsantrag nach dem 2.August 2001 gestellt wird, gelten für die in Satz 1 genannten Rohrleitungsanlagen die §§ 20 bis 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe, dass zum Schutz der Gewässer ergänzend die §§ 19b und 19c entsprechende Anwendung finden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind.
2. andere flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern.
(3) Unberührt bleibt die Festsetzung nachträglicher Auflagen ohne Entschädigung nach §19b Abs. 1 Satz 3.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gewässer, insbesondere im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung, für die nach § 19a genehmigungsbedürftigen Rohrleitungsanlagen Vorschriften zu erlassen über 1. technische Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen,
1. a. die Pflicht zur Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen der Anlagen oder ihres Betriebs,
§ 19f Zusammentreffen der Genehmigung mit arbeitsschutz- und bergrechtlichen
· Säuren, Laugen,
· Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 vom Hundert Silicium, metallorganische
Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze,
· Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,
· flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone,
Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
· Gifte,
a. vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereit gestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
b. sich im Arbeitsgang befinden,
c. in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereit gehalten werden.
(3) Die zuständige Behörde kann dem Betreiber Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens auferlegen, soweit dies zur frühzeitigen Erkennung von Verunreinigungen, die von Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 ausgehen können, erforderlich ist. Sie kann ferner anordnen, dass der Betreiber einen Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen hat; die §§ 21b bis 21 g gelten entsprechend.
(2) Fachbetrieb im Sinne des Absatzes 1 ist, wer 1. über die Geräte und Ausrüstungsteile sowie über das sachkundige Personal verfügt, durch die die Einhaltung der Anforderungen nach § 19g Abs. 3 gewährleistet wird, und

References: § 19
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