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Timestamp: 2018-07-21 13:50:29+00:00

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Wissen zur DSGVO – 7 Tipps für Fotografen – IPCL Rieck und Partner Rechtsanwälte
Viele Juristen haben bereits versucht, diese Fragen zu beantworten. Angesichts des sehr komplexen und komplizierten Themas keine leichte Aufgabe. Herausgekommen sind oft Beiträge, die der juristischen Debatte dienen mögen – aber Laien nicht allgemeinverständlich erklären, was sie ab dem 25.05.2018 dürfen, müssen und sollen. Deshalb möchte ich im folgenden Beitrag für Interessierte aus dem Foto-Sektor und vor allem Fotografinnen und Fotografen „übersetzen“, was auf sie zukommt und welche Vorkehrungen getroffen werden sollten. Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem Bereich der Street Photography, Sportfotografie und allgemeinen People Photography gewidmet werden. Hier sorgte bislang das Kunsturhebergesetz (KUG) für eine Güterabwägung zwischen Veröffentlichungsinteresse der Bildschaffenden und Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten. Was sich daran aller Voraussicht nach ändert, soll Hauptbestandteil des Beitrags sein. Etwas Theorie ist dabei unerlässlich, kann aber notfalls übersprungen werden. Tl; dr und 7 konkrete Tipps finden sich am Ende des Beitrags. Für Feedback und Verbesserungsvorschläge bin ich aufgeschlossen und dankbar.
Das KUG, eingeführt 1907, bot bislang eine über hundert Jahre lang bewährte, gerechte Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Abgebildeten und den Interessen des Fotografen an der Verwertung und Veröffentlichung seiner Werke. Im Falle von Streitigkeiten konnte auf eine umfangreiche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Sowohl in den Köpfen der Fotografen als auch in der gesamten Bevölkerung sind zumindest die Grundzüge des Rechts am eigenen Bild ein bekannter Begriff. Was und was nicht erlaubt war, war zumindest rudimentär bekannt, so dass man durchaus von einem bewährten System sprechen kann. Der Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten des Abgebildeten und dem Recht der Information-, Presse- & Meinungsfreiheit war gut austariert. Deshalb hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit auch entschieden, dass das KUG gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das speziellere Gesetz ist und in diesem Bereich Vorrang hat. In § 14 BDSG und § 28 BDSG ist ausdrücklich die Nutzung von rechtmäßig und öffentlich verbreiteten Abbildungen gestattet. In § 41 BDSG findet sich sogar einen die Geltung des Datenschutzes für Presse und Hilfspersonen einschränkendes, so genanntes Medienprivileg.
Die Ausnahmen von diesem, Fotografen zunächst recht einschränkenden Bedarf für eine Einwilligung finden sich in § 23 KUG und § 24 KUG. § 24 KUG erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von personenbezogenen Bildnissen für allgemeindienliche Zwecke der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit. § 23 KUG lockert in Abs. 1 das Einwilligung-Erfordernis des § 22 KUG in vier Fallgruppen. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, auf denen Personen nur als Beiwerk neben Landschaft oder Örtlichkeit erscheinen sowie von öffentlichen Versammlungen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben, dürfen ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden. Gleiches gilt schließlich für nicht auf Bestellung angefertigte Bildnisse, deren Verbreitung oder Schaustellung aber einem höheren Interesse der Kunst dienen soll. § 23 Abs. 2 KUG schränkt diese Ausnahmen jedoch wieder ein, wenn Verbreitung und Schaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder seiner Hinterbliebenen verletzen. Verletzen also angefertigte Bildnisse Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen schwerwiegend, so kann deren Verbreitung und Zurschaustellung selbst dann verhindert werden, wenn dies im Interesse der Kunst geschah. Auch ist dies als Ausprägung des postmortalen Persönlichkeitsrechts sogar über den Tod der abgebildeten Person hinaus möglich.
Diese Regelungen der DSGVO werden zweifellos gravierende, negative Auswirkungen auf das Anfertigen und Nutzen von personenbezogenen Fotos und Filmen haben. Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. Dies hätte nicht sein müssen. Denn der europäische Gesetzgeber, verantwortlich für die DSGVO, hat das Problem der Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Ausübung der Meinungsfreiheit gesehen. Deshalb hat er den nationalen Gesetzgebern in den Mitgliedsstaaten der EU so genannte Öffnungsklauseln an die Hand gegeben. Verbunden damit war ein Regelungs- und Anpassungsauftrag bei zu erwartenden besonderen Härten und unzumutbaren Einschränkungen. Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Art. 85 DSGVO. Darin wird jedem Mitgliedstaat das Recht gegeben,
Dies hätte der deutsche Gesetzgeber jedoch gesetzlich regeln müssen, beispielsweise, indem er geregelt hätte, dass die bewährten § 22 KUG – § 24 KUG Vorrang vor der DSGVO haben. Der deutsche Gesetzgeber hat dies aber schlicht nicht getan und ist völlig untätig geblieben. Nur in den Bundesländern gab es Initiativen, die uneingeschränkte Geltung der DSGVO auszuschließen, auch hier aber nur bezogen auf die klassischen Medien. Auch ein Gesetzesentwurf zur Änderung des KUG enthält lediglich Ausnahmen für Presse, Rundfunk und damit die klassischen Medien. Das so genannte Medienprivileg wird verfestigt, alle anderen fallen „hinten runter“. Damit hat der Bundesgesetzgeber sogar Behörden für die Öffentlichkeitsarbeit Fesseln angelegt. Denn auch Behörden werden sich in Zukunft bei der Anfertigung von Aufnahmen, auf denen Personen zu sehen sind, an die Regelungen der DSGVO halten müssen, wollen sie nicht illegal in die Datenschutzrechte von Bundesbürgern eingreifen. Nicht jede Veröffentlichung einer Behörde ist zwangsläufig in öffentlichem Interesse erforderlich.
Ausnahme 1 mag für Fotografen, die im Auftrag des Abgelichteten stehen, eine Erleichterung schaffen. Darunter werden aber allenfalls Porträtfotografen etc. fallen. Sobald das Vertragsverhältnis mit einer anderen Person als dem Abgebildeten besteht, wird es nach dieser Erlaubnis schon kritisch, da das Vertragsverhältnis mit dem Fotografierten bestehen muss, um so eine Erlaubnis zu erzeugen. Fotografiert man im Auftrag Dritter Menschen, z.B. eine Menschenmenge, gilt diese Erlaubnis nach dem Wortlaut nicht. Beispiele:
Ausnahme 2 dürfte für Fotografen auch keine Erleichterung bringen, da es selten den Fall geben wird, dass ein Fotograf aus rechtlichen Gründen gezwungen ist, Fotos von Personen anzufertigen.
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References: § 14
 § 28
 § 41
 § 23
 § 24
 § 24
 § 23
 § 22
 § 23
 Art. 85
 § 22
 § 24