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Timestamp: 2020-07-05 04:17:21+00:00

Document:
VIS BE § 1 ASOG Bln | Landesnorm Berlin | - Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei | Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 | gültig ab: 09.08.2006
§ 1 - Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 - Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3 - Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 - Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 - Dienstkräfte der Polizei
§ 6 - Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 - Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des...
§ 8 - Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder,...
§ 9 - Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10 - Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12 - Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13 - Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14 - Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer...
§ 15 - Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16 - Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht...
Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
(1) 1Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). 2Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.
(2) Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.
(3) Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten).
(4) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
(5) Die Polizei leistet anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Vollzugshilfe (§§ 52 bis 54).
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References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16