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Timestamp: 2019-12-06 19:02:43+00:00

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Änderungen bei der Erstattung von Dienstreisen mit dem Rad – ADFC Blog
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Änderungen bei der Erstattung von Dienstreisen mit dem Rad
Publiziert am 1. März 2014 von Norbert Paul
Was gibt es für dienstliche Fahrten mit dem Rad? (Foto: Christian Deppisch, Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Vor einem Monat stellte ich hier die bange Frage Pendlerpauschale für Radfahrer in NRW gestrichen? Eine Anfrage im Anschluss an die Diskussion unter dem Post für den ADFC-Blog beim Finanzministerium des Landes NRW konnte hier Klärung bringen.
Der auf Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen, Dienstgänge u.ä.) geltende pauschale Kilometersatz für Radfahrer i.H.v. 5 Cent je gefahrenen Kilometer war im bis Ende 2013 geltenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.08.2001 (veröffentlicht im Bundessteuerblatt 2001 I S. 541) geregelt.
Das “BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014” ist für interessierte Blog-Lesende vorübergehend online abrufbar. Dort auf Seite 52 ist die Aufhebung des BMF-Schreiben vom 20. August 2001, BStBl I S. 541 verfügt. Die Pendlerpauschale wurde als nicht gekürzt, wie der Bericht in den Westfälischen Nachrichten fälschlich behauptet hatte. Damit wäre auch die dort gestellte Frage, warum es kein Aufschrei gäbe, gelöst.
Aber es hat sich tatsächlich etwas geändert, wie das Finanzministerium schreibt:
Ab 2014 ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten auf Auswärtstätigkeiten durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I S. 285) in § 9 Abs. 1 Nr. 4a Einkommensteuergesetz geregelt. Das Gesetz verweist für den pauschalen Abzug von Fahrtkosten auf die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes. Dort ist in der geltenden Fassung kein pauschaler Kilometersatz für Radfahrer vorgesehen.
Im Bundesreisekostengesetz (BRKG) §5 Absatz 3 heißt es:
Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16 gewährt.
Eine Einschränkung auf regelmäßige Dienstfahrten gibt es bei anderen Verkehrsmitteln nicht. PKW-Fahrten werden nach §5 Absatz 2 mit 30 Cent/km erstattet. In der zugehörigen Verwaltungsvorschrift heißt es im Abschnitt “Zu § 5 Wegstreckenentschädigung”:
1 Benutzen Dienstreisende mindestens vier Mal innerhalb eines Monats ein Fahrrad, wird als Wegstreckenentschädigung für jeden maßgeblichen Monat ein Betrag in Höhe von fünf Euro gewährt.
2 Das Vorhandensein der Voraussetzung ist monatlich nachträglich anzuzeigen.
3 Werden im Einzelfall höhere Kosten (z. B. Mietfahrrad, Callbike) nachgewiesen, werden diese erstattet.
Darauf verweist nach den Änderungen des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die neue Nummer 4a im § 9 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetze:
Aufwendungen des Arbeitnehmers für beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4 sowie keine Familienheimfahrten sind. Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind.
Von dienstlichen Fahrten sind die Fahrten zur Arbeitsstelle zu unterscheiden, für die es nach Nummer 4 des Absatzes 1 Satz 3 30 Cent je km gibt:
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr;
Für Autofahrer gibt es aber direkt eine Ausnahme:
ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.
Für Radfahrer, die im Monat mehr als 1250 km Pendeldistanz (das sind bei 20 Arbeitstagen ca. 60 km am Tag – was der eine oder andere sicherlich schaffen sollte) zurücklegen, eine benachteiligende Regelung. Sie müssen höhere Kosten im Gegensatz zu ihren kraftfahrenden Kollegen belegen und können nicht pauschal je km abrechnen. Wie ein rechtlich sicherer Nachweis erfolgen könnte, ist mir aber schleierhaft.
Der genannte Absatz 4 ist wohl nur für die relevant, die nicht i. d. R. ihr Arbeit am gleichen Ort beginnen oder beenden, also z. B. Außendienstmitarbeiter, die jeden Tag von zu Hause aus direkt zu unterschiedlichen Kunden aufbrechen.
Zurück zu den dienstlichen Fahrten: Nach Auskunft des Finanzministeriums gilt daher nun seit diesem Jahr:
Damit muss man ab 2014 bei Benutzung eines Fahrrads auf Auswärtstätigkeiten die tatsächlichen Aufwendungen nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Wenn ich das nun alles richtig versteh, kann man aber bei mehr als vier dienstlichen Fahrten im Monat auch die Pauschale von 5 Euro ansetzen, was für viele, die regelmäßig nur wenige km dienstlich zurücklegen mit dem Privatrad, z. B. für die Fahrt zur Post um die Ecke, und dafür nichts vom Arbeitgeber bekommen, eine interessante Sache sein. Aber wer das alles rechtsverbindlich wissen will, muss wie immer seinen Anwalt fragen. Der Steuerberater sollte das auch wissen. :-)
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References: § 9
 §5
 § 16
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