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Timestamp: 2016-10-26 09:22:53+00:00

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115 II 32159. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1989 i.S. X. gegen X. (Berufung).
Attribution, par contrat de mariage, de la totalit� du b�n�fice de l'union conjugale au conjoint survivant (art. 214 al. 3 aCC; art. 10 al. 3 Tit.fin. CC). Une attribution, pr�vue par contrat de mariage sous l'ancien droit, de la totalit� du b�n�fice de l'union conjugale au conjoint survivant est soumise � r�duction lorsqu'elle l�se les droits r�servataires d'un enfant non commun. Consid�rants � partir de page 322
3. Das Bundesgericht hat in BGE 102 II 313 ff. festgehalten, dass die ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlags an den �berlebenden Ehegatten wie eine Verf�gung von Todes wegen insoweit der Herabsetzung unterliege, als Pflichtteilsrechte der Nachkommen verletzt seien. Diese Rechtsprechung wurde trotz der in der Lehre erhobenen Einw�nde einige Jahre sp�ter best�tigt (BGE 106 II 272 ff., insbes. S. 277 f.). In beiden F�llen war es - wie hier - um den Erbanspruch einer Person gegangen, die das Kind nur eines der am Ehevertrag beteiligten Gatten war. Das neue Eherecht, das seit 1. Januar 1988 in Kraft steht, sieht in Art. 216 Abs. 2 ZGB ausdr�cklich vor, dass Vereinbarungen zwischen Ehegatten �ber eine von der gesetzlichen Regelung (Art. 215 ZGB) abweichende Beteiligung am Vorschlag die Pflichtteilsanspr�che der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeintr�chtigen d�rfen. Ehevertr�ge, die wie der vorliegende noch unter der Herrschaft des fr�heren Rechts abgeschlossen worden sind, behalten zwar grunds�tzlich ihre G�ltigkeit (Art. 10 Abs. 1 SchlTZGB), gem�ss Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB jedoch ebenfalls nur unter dem Vorbehalt der Pflichtteilsanspr�che der nichtgemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen (zu Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung DRUEY, Das neue Erbrecht und seine �bergangsordnung, in: Hausheer (Hrsg.), Vom alten zum neuen Eherecht, Bern 1986, S. 176). Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB soll nach Auffassung des Parlaments auch auf F�lle wie den vorliegenden, wo der Todesfall nach Verabschiedung des neuen Rechts, aber noch vor dessen Inkraftsetzung eingetreten ist, Anwendung finden (DRUEY, a.a.O. S. 176/177). Unter diesen BGE 115 II 321 S. 323Umst�nden erscheint die Auffassung des Obergerichts, der strittige Ehevertrag unterliege der Herabsetzung, jedenfalls dem Ergebnis nach in keiner Weise als bundesrechtswidrig...
art. 10 al. 3 Tit.fin. CC,
Art. 216 Abs. 2 ZGB,

References: art. 10
 BGE 
 Art. 216
 Art. 10
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Art. 216