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Ausschluß vom Pflichterbe bei Adoption vor 1974 - frag-einen-anwalt.de
Ausschluß vom Pflichterbe bei Adoption vor 1974
26.12.2006 11:44 |
Hallo, ich habe eine Frage zum Erbrecht / Adoptivrecht:
zunächst einmal folgende Eckdaten:
- ich wurde 1974 geboren und zur Adoption freigegeben
- 1975 bin ich von verheirateten Eltern adoptiert worden
- 1977 ist von den gleichen Eltern meine Schwester adoptiert worden
- 1995 haben sich meine Adoptiveltern schieden lassen
- ca. 1998 hat mein Adoptivvater neu geheiratet - die neue Frau hat bereits ein Kind (geb. ca. 1982)
- jetzt bekomme ich einen Brief von einem Notar in dem mein Adoptivvater mir anbietet einen "entgeltlichen Erbverzichtsvertrag" zu unterschreiben, d.h. gegen eine Einmalzahlung bin ich nicht mehr erb- und pflichtteilsberechtigt (zu erwähnen ist hier noch, dass ich dieses Schreiben am 23.12.2006 erhalten habe und eine Frist bis zum 30.12.2006 gesetzt ist - also genau so, dass es fast unmöglich ist sich zu informieren)
1.) Wie ich erst jetzt erfahren habe, wurde zu meiner Adoption von meinem Adoptivvater eine notarielle Festlegung getroffen, dass ich meinen Adoptiveltern gegenüber nicht erbberechtigt bin (Ausschluss vom Pflichtteil oder so). Meines Wissens nach ist dies seit 1.1.1977 nicht mehr zulässig.
Meine Frage ist nun, ob somit seit 1977 eben erwähnte Enterbung ungültig ist, oder ob sie weiterhin Bestand hat, da die Adoption vor 1977 stattgefunden hat.
2.) Weiterhin würde ich gerne wissen, wie sich die Pflichtanteile errechnen. Meines Wissens nach stehen dem Lebenspartner (hier also der neuen Frau) mind. 25% zu, ebenso mind. 25% die unter den Abkömmlingen aufgeteilt werden. Zählt nun die Tochter der neuen Frau auch als Abkömmling? Zähle ich bei Ermittlung der Pflichtanteile mit wenn ich obige Erbverzichtserklärung unterschrieben habe oder bekäme meine Schwester dann mehr (weil jetzt durch weniger Personen geteilt wird)?
Nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetz vom 02.07.1976 (BGBl. I, 1749) verliert ein vormals rechtsgültiger Erbrechtsauschluss eines am 01.01.1977 minderjährigen Adoptivkindes mit Ablauf des 31.12.1977 seine Wirksamkeit.
Die Neuregelung sowie auch deren Rückwirkung wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt – der hiermit verbundene Eingriff in die Testierfreiheit des Annehmenden sei verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 13.03.2003 - Az. 1 BvR 1504/02).
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie sind ebenso wie Ihre Schwester neben der jetzigen Ehefrau Ihres Adoptivvaters erbberechtigt. Die gesetzliche Erbquote der Ehefrau beträgt ein Viertel (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB), ein weiteres Viertel kommt hinzu, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben und der Zugewinnausgleich von Todes wegen erfolgt (§ 1371 Abs. 1 BGB). In letzterem Fall beträgt Ihr Pflichtteil somit ein Achtel des Nachlasses.
Die Tochter der neuen Ehefrau hat keine erbrechtlichen Ansprüche gegenüber Ihrem Adoptivvater, es sei denn, dieser hätte die Vaterschaft anerkannt. Ansonsten erbt ein nicht gemeinsames Kind nämlich nur, wenn es während der Ehe geboren wurde (§ 1592 BGB).
Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgeblichen Erbteils werden Sie gemäß § 2310 Satz 2 BGB im Falle eines durch Sie erklärten Erbverzichts nicht mitgezählt.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben, ansonsten können Sie gerne nachfragen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.12.2006 | 09:40
Mir wurde gesagt, dass laut dem Artikel §2 Absatz 2, es möglich ist beim Amtsgericht Berlin Schöneberg dieser Änderung des Adoptionsgesetzes zu widersprechen.
Diese Frist würde nach 30 Jahren enden. Ich denke das steht nicht im Gesetz, ist allerdings vermutlich eine normale Frist?
Verdächtig finde ich, dass mein Erbverzicht am 30.12.06, also genau 30 Jahre später abläuft.
Kann mein Vater(bzw. Stiefmutter) schon beim Amtsgericht Berlin Schöneberg versuchen mich zu enterben u. das Verfahren läuft bereits u. ich weiß nichts davon?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 15:32
in der Tat gab es ein solches Widerspruchsrecht gemäß Artikel 12 § 2 Abs. 2 AdoptG, welches den an der Annahme beteiligten Personen ermöglichte, die Geltung der neuen Rechtslage über die Annahme Minderjähriger außer Kraft zu setzen.
Allerdings bestand dieses Widerspruchsrecht nur bis spätestens 31.12.1977, wie in Artikel 12 § 2 Abs. 3 AdoptG ausdrücklich festgelegt. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, so dass schon deshalb etwaige andere Fristen (so z.B. die 30-jährige Verjährung erbrechtlicher Ansprüche) hier überhaupt keine Anwendung finden.
Der Ausschluss des Erbrechts ist somit seit 31.12.1977 vom Tisch.
Auch sonst sehe ich hier keine Rechtsgrundlage, um Ihre Erbansprüche zu Fall zubringen, außer wenn Sie die Verzichtserklärung unterschreiben (wozu Sie nicht verpflichtet sind).
Verhinderung einer Adoption
Habe ich trotz Adoption einen Erbanspruch?
Erbfolge nach Adoption Minder/Volljährig
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References: Art. 12
 § 2
 § 2310
 §2
 § 2
 § 2