Source: http://rodorf.de/02_stpo/03_4.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:39:02+00:00

Document:
§ 87 StPO - Leichenfund - Leichenschau - § 159 StPO
01 Leichenfunde - unnatürliche Todesfälle
02 Anhaltspunkte für einen unnatürlichen Todesfall
03 Leichenschau
04 Leichenöffnung
05 Regelungen der RiStBV anlässlich von Leichenfunden
06 Identifizierung von Toten
07 Beispiele aus der Praxis
Anlässlich von Leichenfunden bzw. beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle ist es Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass zur Sicherung notwendig werdender polizeilicher Ermittlungen getroffen werden.
Die Leiche muss:
sicher untergebracht werden.
Eine Wasserleiche ist selbstverständlich ans Ufer zu ziehen, damit sie nicht wegschwimmen kann.
Unabhängig davon ist beim Bekanntwerden eines unnatürlichen Todesfalls die örtliche Staatsanwaltschaft gemäß § 159 StPO (Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod) unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass:
Bei dieser Unterrichtung der StA handelt es sich nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Information. Für den Fall, dass ein Staatsanwalt nicht zu erreichen ist, ist ein Richter in seiner Funktion als Notstaatsanwalt,
§ 165 StPO (Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug) von dem Ereignis in Kenntnis zu setzen.
Die Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person eines unnatürlichen Todes gestorben ist, müssen konkret sein, zumindest aber auf eine entfernte Möglichkeit hinweisen, dass für den Tod eine Straftat todesursächlich gewesen sein könnte.
Die Feststellung des Todes kann nur durch einen Arzt erfolgen. Beim Auffinden einer Leiche ist deshalb unverzüglich ein Arzt zur Feststellung des Todes hinzuzuziehen. Werden Notärzte an den Fundort einer Leiche gerufen, besteht deren Aufgabe nur darin, den Tod feststellen und diesen in einer vorläufigen Todesbescheinigung zu dokumentieren.
Stellen Notärzte bei ihren Untersuchungen fest, dass eine unnatürliche Todesursache möglich ist, haben sie die Polizei selbstverständlich über ihre Feststellungen in Kenntnis zu setzen.
[Sicherstellung / Beschlagnahme der Leiche:] Ist davon auszugehen, dass eine Leiche eines unnatürlichen Todes gestorben ist, was beim Auffinden einer unbekannten Leiche immer anzunehmen ist, wird die Leiche - bis zur Freigabe zur Bestattung durch die Staatsanwaltschaft - durch Sicherstellung bzw. Beschlagnahme gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) in amtliche Verwahrung genommen.
Gemäß § 87 StPO (Leichenschau; Leichenöffnung) wird eine Leiche, die sich in amtlicher Verwahrung befindet, einer Leichenschau unterzogen. Im Regelfall wird die Leichenschau durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet.
Primäres Ziel einer Leichenschau ist es, festzustellen ob der Tod wirklich eingetreten ist. Dazu werden die sogenannten sicheren Todeszeichen herangezogen:
Leichen die bereits verwest sind oder
Als natürliche Todesursache gelten dabei »innere" Ursachen«, also Krankheiten, während als unnatürliche Todesursachen alle »äußeren« Gründe für den Tod eines Menschen anzusehen sind (Unfall, Suizid, Mord oder andere Straftaten).
Wird anlässlich einer Leichenschau die Todesursache nicht zur Zufriedenheit des durchführenden Arztes geklärt, kann eine Leichenöffnung (Obduktion) durchgeführt werden. Eine Obduktion ist immer durchzuführen, wenn der Verdacht besteht, dass durch äußere Gewalteinwirkung der Tod verursacht wurde.
Beim Auffinden von Kinderleichen ist § 90 StPO (Kinderleichen) zu beachten.
Liegen Anhaltspunkte für eine Vergiftung als Todesursache vor, greift § 91 StPO (Vergiftung).
Polizeibeamtin und Polizeibeamtn sollten die Regelungen kennen, die in den RiStBV bezüglich der Durchführung von Leichenschauen und Leichenöffnungen enthalten sind.
Das Gesetzt sieht vor, dass unbekannte Tote zu identifizieren sind. Das sollte möglichst vor der Leichenöffnung erfolgen. Die Identifizierung eines Toten kann erfolgen
die Inaugenscheinnahme der Leiche durch Personen, die den Toten gekannt haben, siehe § 88 StPO (Identifizierung des Toten).
Ist es nicht möglich, durch Angehörige oder andere Personen eine Leiche zu identifizieren, kommt zur Feststellung der Identität der Leiche auch eine erkennungsdienstliche Maßnahme auf der Grundlage von
§ 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) in Betracht. Ed-Maßnahmen können zielführend sein, wenn von der Leiche verwertbare
Ob diese Befugnis anzuwenden ist, kann jedoch hinterfragt werden, denn bei einer Leiche handelt es sich weder um einen Beschuldigten im Sinne von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) noch um eine unverdächtige (andere) Person im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen). Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass (auch bei einer Leiche) die Befugnisse zur Anwendung kommen sollten, die den höchstmöglichen Rechtsschutz bieten.
So auch die Regelung von § 88 StPO (Identifizierung des Toten), in der auf § 81f StPO (Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung) verwiesen wird, wodurch sich eine Verbindung zu § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) ergibt.
[Fazit:] Das Regelwerk der StPO ist beim Bekanntwerden unnatürlicher Todesfälle zu beachten. Festzustellen ist, dass diesen bundesgesetzlichen Regelungen Vorrang vor landesgesetzlichen Befugnissen einzuräumen ist (Bundesrecht bricht Landesrecht). Für die Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen, die anlässlich von Leichenfunden erforderlich sein können, ist für § 14a PolG NRW folglich kein Raum. Insoweit hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Wirkung.
Dies gilt auch für die Ausführungen in der VVPolG NRW zu § 14a.
Zur sicheren Identifizierung kann eine Gewinnung von Körperzellen sowie die Sicherstellung und molekulargenetische Untersuchung von DNA-Material erfolgen. Insbesondere bei unbekannten Toten mit längerer Liegezeit ist häufig eine Identifizierung mit anderen Methoden (z.B. anhand von Fotos, Fingerabdrücken oder Gebissbefunden) nicht möglich. Die DNA bleibt dagegen theoretisch unbegrenzt haltbar und bietet zudem die Möglichkeit, auch Leichenteile sicher zuzuordnen.
Die dort getroffenen Aussagen sind zwar fachlich korrekt, verkennen aber, dass beim Auffinden unbekannter Toter das Regelwerk der StPO vorrangig zu beachten ist.
Die nachfolgend skizzierten Beispiele sollen das verdeutlichen.
Bei den nachfolgend vorgestellten Beispielen handelt es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Auffinden von Leichen, die eines unnatürlichen Todes gestorben sind, die ausschließlich nach dem Regelwerk der StPO zu behandeln sind. Insoweit hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Bedeutung.
[Beispiel:] Anlässlich eines Flugzeugabsturzes hat keiner der insgesamt 143 Passagiere den Absturz überlebt. Fast alle Leichen sind bis zur Unkenntnlichkeit verbrannt oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Zur Identitizierung der Leichen, deren Identifizierung mit herkömmlichen Mitteln (Inaugenscheinnahme etc.) nicht möglich ist, sollen deshalb Körperzellen entnommen und molekulargenetisch untersucht werden, um auf der Grundlage erstellter »genetischen Fingerabdrücke« diese Ergebnisse mit den Untersuchungsergebnissen abgleichen zu können, die auf der Grundlage von Vergleichsspuren erstellt werden.
Die benötigten Vergleichsspuren (Mikrospuren) können z. B. an Gegenständen anhaften, die von den Toten zu Lebzeiten benutzt wurden und die von den Angehörigen der Polizei in der Regel freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Rechtslage?
Die Entnahme und die Untersuchung molekulargenetischen Materials ist in diesem Beispiel offensichtlich zum Zweck der Identifizierung der Toten erforderlich, deren Identität anders nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Unter Beachtung des Grundsatzes, dass bundesrechtliche Regelungen landesrechtliche Regelungen vorgehen, wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass § 14a PolG (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) keine Anwendung findet, weil bundesrechtliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Identifizierung unbekannter Toter molekulargenetische Untersuchungen zulassen. Die in der StPO enthaltene Regelung, § 88 StPO (unter Verweis auf § 81f StPO) gestattet es, einer Leiche Körperzellen zu entnehmen, um diese molekulargenetisch untersuchen zu lassen, wenn anders deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Anzuwenden ist das Regelwerk der StPO auch auf andere Fälle.
[Beispiel:] Am 19. Juni 2013 wurde im Dortmund-Ems-Kanal in Münster ein toter Säugling geborgen. Die Obduktion der Leiche ergab, dass das Mädchen nach der Geburt noch gelebt hatte und durch stumpfe Gewalt gegen den Kopf getötet worden war. Mikrospuren des Täters konnten an der Babyleiche nicht gefunden werden. Bis Ende Oktober 2013 war die Identität des Kindes noch nicht festgestellt. Im Rahmen der polizeilicher Ermittlungen wurden Körperzellen des Säuglings molekulargenetisch untersucht. Rechtslage?
"In Deutschland werden jährlich etwa 200 bis 300 zunächst nicht identifizierbare Leichen entdeckt. In rund 50 Fällen bleibt deren Herkunft bis zum Jahresende rätselhaft  manchmal für immer" (zitiert nach: FOCUS Magazin Nr. 50 aus 2000).
es sich um einen Skelettfund handelt oder es sich
Für diese Fälle hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Bedeutung. Die Identifizierung solcher Leichen richtet sich ausschließlich nach dem oben dargestellten Regelwerk der StPO.

References: § 159
 § 159

§ 165
 § 94
 § 87
 § 90
 § 91
 § 88

§ 81
 § 81
 § 81
 § 88
 § 81
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 88
 § 81
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