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Timestamp: 2020-07-13 18:09:42+00:00

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Steuerstraftat begangen? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerstraftat begangen?
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Die Steuergesetze bestimmen gemäß § 149 AO (Abgabenordnung), wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Die Angaben dieser Person in den jeweiligen Steuererklärungen, sei es z.B. in einer Einkommensteuererklärung oder in einer Umsatzsteuererklärung sind gemäß § 150 AO wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Solange dies eingehalten wird, fällt bei lediglich nicht fristgemäßer Abgabe der Steuererklärung gegebenenfalls nur ein Verspätungszuschlag an. Wer aber bewusst gegen § 150 AO verstößt, der begeht keine Steuerordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Steuerstraftat, die zu erheblichen Sanktionen führen kann. Hier kommt § 370 AO zur Anwendung, d.h. die vorsätzliche Steuerhinterziehung.
Mit Freiheitsstrafe (FHS) bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe wird gemäß § 370 AO bestraft, wer zum einen den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Zum anderen wird aber ebenso bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Steuerhinterziehung kann daher durch Tun, aber auch durch Unterlassen begangen werden. Als Taterfolg müssen dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sein. Steuerhinterziehung wird dabei bereits im Versuchsstadium bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe FHS von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt etwa vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten verbunden hat, z.B. Umsatzsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatzsteuervorteile erlangt. Zu beachten ist, dass ein eventuell erlassener Schätzungsbescheid, nach Nichtabgabe einer Steuererklärung keinen Strafcharakter besitzt. Hier muss zwischen Straf- und Besteuerungsverfahren unterschieden werden.
Straffreiheit noch möglich?
Wer Steuern hinterzogen hat, der muss natürlich mit einer Nachbesteuerung rechnen. Diese betrifft aber nur das Besteuerungsverfahren. Bezüglich des Strafverfahrens kann der Steuerpflichtige, wenn die verschärften Voraussetzungen seit 01.01.2015 vorliegen, Straffreiheit erlangen. Diese kann sich hauptsächlich aus § 371 AO ergeben. Wer danach gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang, d.h. eine Teilselbstanzeige scheidet von vornherein aus, die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten grundsätzlich nicht nach § 370 AO bestraft. Die Angaben müssen zudem zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre erfolgen. Zu beachten ist jedoch, dass die Straffreiheit noch an eine Reihe von weiteren Voraussetzungen geknüpft ist.

References: § 149
 § 150
 § 150
 § 370
 § 370
 § 371
 § 370