Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-bochum-1/
Timestamp: 2018-06-19 10:55:41+00:00

Document:
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum
Kommunalverwaltung Bochum
1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Bochum erstellt hat.
Aus anderen Quelle war zu erfahren, dass die vorherigen Konzepte für Bochum wohl als nicht schlüssig verworfen wurden.
Ob die aktuellen Vorgaben bereits gerichtlich ausgeurteilt wurde. ist nicht bekannt.
L 19 AS 1372/15, 28.11.2016
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#16356]
12. April 2016 13:32
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Bochum erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
2 Jahre, 2 Monate her12. April 2016 13:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Bochum gesendet.
2 Jahre, 1 Monat her14. Mai 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#16356]
14. Mai 2016 22:21
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum" vom 12.04.2016 (#16356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 16356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
2 Jahre, 1 Monat her14. Mai 2016 22:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Bochum gesendet.
Antw: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#16356]
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre nachstehende Erinnerung an eine per E-Mail gestellte Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes vom 12. 04. 2016 ist mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden; Ihre Anfrage jedoch nicht, so dass ich nicht früher antworten konnte. Zum Inhalt Ihrer Anfrage verweise ich zunächst auf die Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt Bochum. Dort ist auch das angefragte schlüssige Konzept zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II und XII zu finden. Bitte benutzen Sie den nachstehenden Link http://www.bochum.de/C125708500379A31... und klicken Sie anschließend im Bereich "Kosten der Unterkunft" auf den Link "Anerkennungsfähige Kosten der Unterkunft". Sie erhalten dann das PDF-Dokument "Das Buch Unterkunft SGB XII", welches auf den Seiten 50 - 57 das schlüssige Konzept beinhaltet. Dieses ist sowohl für den Leistungsbereich des SGB XII wie des SGB II maßgeblich. Im Übrigen bitte ich mir Ihre Anschrift mitzuteilen um Ihre weitergehende Anfrage schriftlich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 1 Monat her17. Mai 2016 15:52: E-Mail von Kommunalverwaltung Bochum erhalten.
AW: Antw: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum [#16356]
17. Mai 2016 18:04
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für den Link. Meine Postanschrift liegt bei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 16356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
2 Jahre, 1 Monat her17. Mai 2016 18:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Bochum gesendet.
Antrag auf Zugang zu bei der Stadt Bochum vorhandenen amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
19. Mai 2016 09:13
T035-SchlssigesKo... T035-SchlssigesKonzept-StadtBochum.pdf 22,5 KB öffentlich
Sehr geehrt Antragsteller/in mit Ihrem o. g. Antrag, untergliedert in 4 Anfragen bzw. Bitten, begehren Sie den Informationszugang betreffend das schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den Bestimmungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII). Diese beantworte ich wie folgt: Zu Anfrage 1: Beide Fassungen des schlüssigen Konzepts wurden durch die Stadt Bochum erstellt. Zu Anfrage 2: Außer den Kosten für das eingesetzte Personal sind keine Kosten entstanden. Zu Frage 3: Aus dem Bereich des SGB XII, für den die Stadt Bochum zuständig ist, sind beide Fassungen des schlüssigen Konzept bisher nicht Gegenstand von sozialgerichtlichen Entscheidungen gewesen, so dass ich Ihnen dementsprechend keine Aktenzeichen mitteilen kann. Nach hiesiger Kenntnis sind die schlüssigen Konzepte im Rechtsbereich des SGB II ebenfalls nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Dies ist jedoch eine unverbindliche Mitteilung, da diese gewünschte Information hier nicht vorliegt. Zwecks genauer Feststellung wollen Sie sich bitte an das Jobcenter Bochum wenden. Zu Frage 4: Das schlüssige Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den Bestimmungen des SGB II und SGB XII in der aktuellen Fassung können Sie von der Homepage der Stadt Bochum herunterladen (Link hatte ich Ihnen bereits geschickt); die dieser aktuellen Fassung vorausgehende, bis 31. 08. 2014 gültige Fassung hänge ich als pdf-Datei dieser E-Mail an. Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet und Ihnen den gewünschten Informationszugang ermöglicht zu haben; Verwaltungsgebühren werden hierfür nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 1 Monat her19. Mai 2016 09:15: E-Mail von Kommunalverwaltung Bochum erhalten.
2 Jahre her20. Mai 2016 20:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
2 Jahre her10. Juni 2016 21:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum.
Kommunalverwaltung Bochum per Post
2014-dokumentatio... 2014-dokumentation_mietspiegel_bochum.pdf 497,8 KB öffentlich
https://www.bochum.de/C12571A3001D56C... kein schlüssiges Konzept Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 1372/15, 28.11.2016 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...
1 Jahr, 5 Monate her2. Januar 2017 20:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 5 Monate her2. Januar 2017 20:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum.
1 Jahr, 5 Monate her2. Januar 2017 21:03: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Bochum fest.
1 Jahr, 5 Monate her2. Januar 2017 21:04: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 22
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