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Timestamp: 2016-12-08 08:48:57+00:00

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§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG 2004,RP - Landeswassergesetz§§ 61 - 82, Siebenter Teil - Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer§§ 63 - 70, Dritter Abschnitt - Gewässerunterhaltung
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 66 LWG, Abflusshindernis§ 67 LWG, Ersatzvornahme (zu § 29 WHG)§ 68 LWG, Beitragspflicht in besonderen Fällen§ 69 LWG, Besondere Pflichten (zu § 30 WHG)§ 70 LWG, Streitfälle§ 71 LWG, Ausbaupflicht§ 72 LWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (zu § 31 WHG)§ 73 LWG, Besondere Pflichten§ 74 LWG, Vorteilsausgleich§ 75 LWG, Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen§ 76 LWG, Genehmigung§ 77 LWG, Unterhaltungslast§ 78 LWG, Bau und Betrieb von Stauanlagen; künstliche Wasserspeicher§ 79 LWG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 80 LWG, Staumarke§ 81 LWG, Regelung der Wasserführung§ 82 LWG, Wild abfließendes Wasser§ 83 LWG, Grundsatz (zu § 31 WHG)§ 84 LWG, Ausbau und Unterhaltungslast§ 85 LWG, Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzanlagen…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)
§ 65 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzSiebenter Teil – Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer → Dritter Abschnitt – GewässerunterhaltungTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Unterhaltungslast kann mit Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde mit öffentlich-rechtlicher Wirkung durch Dritte übernommen werden. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Übernehmer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.(2) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter zur Unterhaltung von Gewässern lassen die Unterhaltungslast als solche unberührt.(3) Die zuständige Behörde kann die Unterhaltungslast ganz oder teilweise auf Beteiligte übertragen, wenn und soweit die Unterhaltung deren Interesse dient oder der Aufwand für die Unterhaltung überwiegend durch diese verursacht wird. Beteiligte sind die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren. (4) Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung ist die obere Wasserbehörde und bei Gewässern dritter Ordnung die untere Wasserbehörde zuständig. Steht eine Entscheidung über den Übergang der Unterhaltungslast im Zusammenhang mit einer Benutzung, dem Ausbau eines Gewässers oder mit einer Anlage im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 1, so entscheidet die für die Erteilung der Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung zuständige Behörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 64 LWG, Umfang (zu § 28 WHG)§ 66 LWG, Abflusshindernis
18.11.2016 - 386 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

References: § 29

§ 65
 § 29
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 § 30
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 § 114

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 § 76
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 § 122

§ 64
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