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Timestamp: 2020-05-24 22:26:12+00:00

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AGB für Verbraucher — Reparatur und Montage — HENKELHAUSEN: Unsere Kompetenz. Ihre Sicherheit.
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AGB für Verbraucher — Reparatur und Montage
All­ge­mei­ne Repa­ra­tur- und Mon­ta­ge­be­din­gun­gen der HENKELHAUSEN GmbH & Co. KG gegen­über Ver­brau­chern
1. Gel­tungs­be­reich / Pro­be­fahr­ten u. –läu­fe
(1) Die­se All­ge­mei­nen Repa­ra­tur- und Mon­ta­ge­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für Instand­set­zungs-arbei­ten (Repa­ra­tu­ren) und Mon­ta­ge­ar­bei­ten aus­schließ­lich gegen­über Ver­brau­chern im Sin­ne von § 13 des Deut­schen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), das heißt natür­li­chen Per­so­nen, bei denen das Rechts­ge­schäft mit uns über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann.
(2) Abwei­chun­gen zu die­sen AGB gel­ten nur, soweit sie von uns, dem Auf­trag­neh­mer, schrift­lich bestä­tigt wur­den. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers – nach­ste­hend „Kun­de“ genannt – gel­ten nur, wenn und soweit wir sie aus­drück­lich schrift­lich aner­ken­nen. Unser Schwei­gen auf der­ar­ti­ge abwei­chen­de Bedin­gun­gen gilt ins­be­son­de­re nicht als Aner­ken­nung oder Zustim­mung.
(3) Mit der Über­tra­gung des Repa­ra­tur­auf­tra­ges ver­pflich­tet sich der Kun­de, uns die Erlaub­nis zu Pro­be­fahr­ten und Pro­be­ein­sät­zen zu ertei­len, soweit dies für die Her­bei­füh­rung des von uns geschul­de­ten ver­trag­li­chen Leis­tungs­er­fol­ges erfor­der­lich und ange­mes­sen ist.
2. Kos­ten­an­schlag / Prei­se
(1) Kos­ten­an­schlä­ge sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie schrift­lich aus­drück­lich als ver­bind­lich bezeich­net sind und mit der Instand­set­zung unver­züg­lich begon­nen wer­den kann. § 649BGB bleibt unbe­rührt.
(2) Sämt­li­che im Kos­ten­an­schlag genann­ten Prei­se ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils bei Rech­nungs­stel­lung gel­ten­den gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er, wobei die­se in der Rech­nung geson­dert aus­ge­wie­sen wird.
3. Fäl­lig­keit und Zah­lung des Rech­nungs-betra­ges / Auf­rech­nung und Zurück­be­hal­tung
(1) Mit der Abnah­me der Repa­ra­tur ist der Rech­nungs­be­trag fäl­lig. Der Rech­nungs­be­trag ist ohne Abzug zu zah­len.
(2) Kommt der Kun­de mit sei­nen Zah­lun­gen in Ver­zug, so sind wir berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 % p.a. über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu berech­nen. Dies gilt nicht, soweit wir nach­wei­sen, dass uns infol­ge des Zah­lungs­ver­zu­ges ein höhe­rer Scha­den ent­stan­den ist. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Kun­de nach­weist, dass infol­ge des Ver­zu­ges gar kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.
4. Frist für die Durch­füh­rung der Repa­ra­tur
(1) Leis­tungs­fris­ten begin­nen nicht, bevor alle Ein­zel­hei­ten der Aus­füh­rung des Auf­tra­ges zwi­schen uns und dem Kun­den geklärt sind und alle sons­ti­gen vom Kun­den zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ins­be­son­de­re ver­ein­bar­te Anzah­lun­gen oder Sicher­hei­ten voll­stän­dig geleis­tet sind. Sie ver­län­gern sich ange­mes­sen, wenn sich der ursprüng­lich ver­ein­bar­te Arbeits­um­fang nach­träg­lich erhöht.
(2) Tre­ten Ereig­nis­se Höhe­rer Gewalt von nicht uner­heb­li­cher Dau­er (d.h. mit einer Dau­er von län­ger als 14 Kalen­der­ta­gen) ein, so wer­den wir unse­ren Kun­den recht­zei­tig schrift­lich oder in Text­form infor­mie­ren. In die­sem Fall sind wir berech­tigt, die Lie­fe­rung um die Dau­er der Behin­de­rung her­aus­zu­schie­ben, oder wegen des noch nicht erfüll­ten Teils vom Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten, soweit wir unse­rer vor­ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­ge­kom­men sind und nicht das Beschaf­fungs­ri­si­ko oder eine Leis­tungs­ga­ran­tie über­nom­men haben. Der Höhe­ren Gewalt ste­hen gleich Streik, Aus­sper­rung, behörd­li­che Ein­grif­fe, Ener­gie- und Roh­stoff­knapp­heit, unver­schul­de­te Trans­port­en­g­päs­se, unver­schul­de­te Betriebs­be­hin­de­run­gen — z.B. durch Feu­er, Was­ser und Maschi­nen­schä­den -, und alle sons­ti­gen Behin­de­run­gen, die bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se nicht von uns schuld­haft her­bei­ge­führt wor­den sind.
(3) Ist ein Lie­fer-/Leis­tungs­ter­min oder eine Lie­fer-/ Leis­tungs­frist ver­bind­lich ver­ein­bart und wird auf­grund von Ereig­nis­sen nach vor­ste­hen­der Ziff. (1) der ver­ein­bar­te Lie­fer-/Leis­tungs­ter­min oder die ver­ein­bar­te Lie­fer-/Leis­tungs­frist über­schrit­ten, so ist der Kun­de berech­tigt, nach frucht­lo­sem Ver­strei­chen einer ange­mes­sen Nach­frist wegen des noch nicht erfüll­ten Teils vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Kun­den, ins­be­son­de­re sol­che auf Scha­dens­er­satz, sind in die­sem Fall aus­ge­schlos­sen. Vor­ste­hen­de Rege­lung gilt ent­spre­chend, wenn aus den in Ziff. (2) genann­ten Grün­den auch ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eines fes­ten Lie­fer-/Leis­tungs­ter­mins dem Kun­den ein wei­te­res Fest­hal­ten am Ver­trag objek­tiv unzu­mut­bar ist.
5. Abnah­me der Repa­ra­tur und Mon­ta­ge
(1) Die Fer­tig­stel­lung einer Repa­ra­tur oder Mon­ta­ge wer­den wir dem Kun­den schrift­lich oder in Text­form, zum Bei­spiel durch Zusen­dung der Rech­nung, mit­tei­len. Die Abnah­me hat bin­nen einer Woche nach Zugang der Mit­tei­lung zu erfol­gen.
Die Abnah­me mit Moto­ren­prüf­stands­lauf hat inner­halb von fünf Kalen­der­ta­gen (an unse­rem Sitz) nach Zugang der vor­ge­nann­ten Fer­tig­stel­lungs­nach­richt beim Kun­den zu erfol­gen. Fällt die­ser Tag auf einen Samstag/Sonntag oder Fei­er­tag, hat die Abnah­me ab dem dar­auf­fol­gen­den ers­ten Werk­tag zu erfol­gen.
(2) Die Abnah­me erfolgt man­gels ande­rer Ver­ein­ba­run­gen dort, wo die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Arbeit ver­trags­ge­mäß von uns durch­ge­führt wor­den ist.
(3) Die Abnah­me der durch den Kun­den kann nicht wegen unwe­sent­li­cher Män­gel ver­wei­gert wer­den. Ist die Repa­ra­tur und/oder Mon­ta­ge nicht bei Abnah­me durch den Kun­den wegen wesent­li­cher Män­gel bean­stan­det wor­den, so gilt der Ver­trags­ge­gen­stand als ord­nungs­ge­mäß abge­nom­men.
Der Abnah­me steht es gleich, wenn der Kun­de das Werk bzw. unse­re Leis­tung nicht inner­halb einer ihm von uns nach und oder mit Zugang der Fer­tig­stel­lungs­nach­richt bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist abnimmt und die Abnah­me nicht unter Anga­be min­des­tens eines Man­gels ver­wei­gert, obwohl wir ihn auf die­se Rechts­fol­gen zuvor aus­drück­lich und in Text­form hin­ge­wie­sen haben.
(4) Ist die Abnahme/Abholung durch den Kun­den nicht frist­ge­mäß erfolgt, so ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, dem Kun­den die anfal­len­den Lager­kos­ten zu berech­nen.
6. Gefahr­tra­gung und Trans­port
(1) Der Hin- und Rück­trans­port des Repa­ra­tur-gegen­stan­des ist, soweit nicht ver­trag­lich abwei­chend ver­ein­bart, Sache des Kun­den, der auch die Gefahr des Unter­gangs oder der Beschä­di­gung auf dem Trans­port trägt.
(2) Wird ver­trag­lich der Trans­port vom Kun­den und nicht von uns über­nom­men, geschieht dies auf Rech­nung und Gefahr des Kun­den, auch wenn der Trans­port mit unse­ren Fahr­zeu­gen erfolgt.
7. Eigen­tum-, Zurück­be­hal­tungs- und Pfand­recht
(1) Das Eigen­tum an den in den Repa­ra­tur-/Mon­ta­ge­ge­gen­stand ein­ge­bau­ten Aggre­ga­ten, Ersatz- und Zube­hör­tei­len ver­bleibt bis zur rest­lo­sen Bezah­lung aller Auf­trä­ge aus der Geschäfts­be­zie­hung bei uns.
(2) Bei einer Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung der unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Tei­le mit ande­ren Gegen­stän­den des Kun­den über­trägt die­ser uns das Mit­ei­gen­tum in Höhe des Rech­nungs­end­be­tra­ges zzgl. Mehr­wert­steu­er, soweit die Haupt­sa­che ihm gehört. Er ver­pflich­tet sich, die­se unent­gelt­lich für uns zu ver­wah­ren. Soweit eine Ver­ar­bei­tung statt­fin­det, geschieht die­se stets für uns.
(3) Ein bestehen­der Eigen­tums­vor­be­halt erstreckt sich zur Siche­rung aller For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, die aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Kun­den her­rüh­ren, ein­schließ­lich der künf­tig anste­hen­den For­de­run­gen aus gleich­zei­tig oder spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen. Dies gilt auch dann, wenn ein­zel­ne oder sämt­li­che unse­rer For­de­run­gen in eine lau­fen­de Rech­nung (Kon­to­kor­rent) auf­ge­nom­men wur­den und der Sal­do gezo­gen und aner­kannt ist. Über­steigt der Wert der für uns bestehen­den Sicher­hei­ten die Ver­bind­lich­kei­ten des Kun­den um mehr als 10%, sind wir auf Ver­lan­gen des Kun­den ver­pflich­tet, inso­weit Sicher­hei­ten nach unse­rer Wahl frei­zu­ge­ben.
(4) Wir kön­nen an dem Ver­trags­ge­gen­stand ein Zurück­be­hal­tungs­recht aus­üben, bis die geschul­de­te Ver­gü­tung gem. Abschnitt 3 geleis­tet ist und auch Zah­lun­gen für frü­he­re Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen unse­rer­seits an den Kun­den voll­stän­dig erfolgt sind.
(5) Uns steht an dem Repa­ra­tur- und/oder Mon­ta­ge­ge­gen­stand ein Pfand­recht zu. Machen wir von unse­rem Recht zum Pfand­ver­kauf Gebrauch, so wer­den wir die Pfand­ver­wer­tung dem Kun­den andro­hen und ihn hier­von recht­zei­tig benach­rich­ti­gen.
(6) Der Kun­de tritt hier­mit, soweit er nicht Eigen­tü­mer des zu repa­rie­ren­den Gegenstandes/Produktes ist, sei­nen Anspruch auf Eigen­tums­über­tra­gung (Anwart­schafts­recht) an uns zur Siche­rung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gü­tungs­for­de­rung ab. Das Anwart­schafts­recht dient im Rah­men von Abs. 1 der Siche­rung unse­rer For­de­run­gen.
(1) Män­gel sind unver­züg­lich nach Erkenn­bar­keit für den Kun­den und – auch bei münd­li­cher oder tele­fo­ni­scher Vor­ab­mel­dung – schrift­lich oder in Text­form mit­zu­tei­len und zu bezeich­nen. Ver­stößt der Kun­de gegen die­se Ver­pflich­tung schuld­haft, sind Ansprü­che gegen uns wegen der Pflicht­ver­let­zung auf­grund man­gel­haf­ter Leis­tung aus­ge­schlos­sen.
(2) Für Sach-Män­gel unse­rer Leis­tung leis­ten wir — soweit nicht schrift­lich oder in Text­form aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des ver­ein­bart ist — über einen Zeit­raum von 12 Mona­ten Gewähr, gerech­net vom Tage der Abnah­me an. Dies gilt nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer Garan­tie, der Über­nah­me eines Beschaf­fungs­ri­si­kos, wegen der Ver­let­zung von Kör­per, Leben oder Gesund­heit, vor­sätz­li­chen, grob fahr­läs­si­gen oder arg­lis­ti­gen Han­delns, oder wenn im Fal­le des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bau­wer­ke und Sachen für Bau­wer­ke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bau­män­gel) eine län­ge­re Frist gesetz­lich fest­ge­legt ist. § 305b BGB (der Vor­rang der Indi­vi­du­al­ab­re­de in münd­li­cher, text­li­cher oder schrift­li­cher Form) bleibt unbe­rührt. Eine Umkehr der Beweis­last ist mit der vor­ste­hen­den Rege­lung nicht ver­bun­den.
(3) Behaup­tet der Kun­de eine Schlecht­leis­tung, so hat er uns bin­nen 14 Kalen­der­ta­gen (an unse­rem Sitz) nach Zugang die­ser Behaup­tung die Gele­gen­heit zu einer Prü­fung des Vor­wur­fes an dem Repa­ra­tur- und/oder Mon­ta­ge­ge­gen­stand an unse­rem Sitz zu geben, andern­falls Ansprü­che des Kun­den wegen der gerüg­ten Schlecht­leis­tung nicht bestehen. Die Kos­ten und Gefahr des Trans­por­tes des Repa­ra­tur-/Mon­ta­ge­ge­gen­stan­des zu unse­rem Sitz tra­gen wir, soweit sich der Vor­wurf als begrün­det erweist, andern­falls der Kun­de.
(4) Unse­re Män­gel­haf­tung erstreckt sich nicht auf sol­che Schä­den, die dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass vom Man­gel betrof­fe­ne Tei­le vom Kun­den oder von Drit­ten geän­dert oder bear­bei­tet wor­den sind und der Man­gel hier­auf beruht. Glei­ches gilt dann, wenn auf Wunsch des Kun­den der Aus­tausch von erneue­rungs­be­dürf­ti­gen Tei­len unter­bleibt oder gebrauch­te Tei­le ein­ge­baut wer­den und der Man­gel hier­auf beruht.
(5) Wir haf­ten vor­be­halt­lich nach­ste­hen­der Aus­nah­men nicht, ins­be­son­de­re nicht für Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz oder Auf­wen­dungs­er­satz — gleich aus wel­chem Rechts­grund -, weder bei Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis noch aus uner­laub­ten Hand­lun­gen.
(6) Vor­ste­hen­der Haf­tungs­aus­schluss gilt nicht, soweit gesetz­lich zwin­gend gehaf­tet wird, sowie:
für die Ver­let­zung von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten. „Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten“ sind sol­che, deren Erfül­lung den Ver­trag prägt und auf die der Kun­de ver­trau­en darf.
im Fal­le der Ver­let­zung von Kör­per, Leben und Gesund­heit auch durch gesetz­li­che Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen;
soweit wir die Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Leis­tungs­er­geb­nis­ses oder das Vor­han­den­sein eines Leis­tungs­er­fol­ges, oder ein Beschaf­fungs­ri­si­ko im Sin­ne von § 276 BGB über­nom­men haben;
(7) Im Fal­le, dass uns oder unse­re Erfül­lungs­ge­hil­fen nur leich­te Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt und kein Fall vor­ste­hen­der Ziff. (6 ), dort 1., 3., 4., 5. und 6. Spie­gel­strich vor­liegt, haf­ten wir auch bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten nur für den ver­trags­ty­pi­schen und vor­her­seh­ba­ren Scha­den.
(8) Unse­re Haf­tung ist der Höhe nach für jeden ein­zel­nen Scha­dens­fall bei auf­trags­ge­gen­ständ­li­chen Repa­ra­tur- oder Mon­ta­ge­ar­bei­ten begrenzt auf eine Haf­tungs­höchst­sum­me in Höhe von EUR 300.000,00. Dies gilt nicht, wenn uns oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen Arg­list, Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt, für Ansprü­che wegen der Ver­let­zung von Kör­per, Leben oder Gesund­heit sowie im Fal­le einer For­de­rung, die auf einer uner­laub­ten Hand­lung oder einer aus­drück­li­chen, zusätz­li­chen Garan­tie oder der Über­nah­me eines Beschaf­fungs­ri­si­kos beruht oder in Fäl­len gesetz­lich zwin­gen­der abwei­chen­der höhe­rer Haf­tungs­sum­men. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen.
(9) Die Haf­tungs­aus­schlüs­se bzw. -beschrän­kun­gen gemäß der vor­ste­hen­den Ziff. (6) bis (8) gel­ten im glei­chen Umfang zu Guns­ten unse­rer Orga­ne, unse­rer lei­ten­den und nicht­lei­ten­den Ange­stell­ten und sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen sowie Sub­un­ter­neh­mern.
(10) Eine Umkehr der Beweis­last ist mit den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen nicht ver­bun­den.
9. Abrech­nung der Repa­ra­tur / Mon­ta­ge
(1) Die Berech­nung der Stun­den­sät­ze als Ver­gü­tung erfolgt man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung nach unse­rer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen jewei­li­gen Preis­lis­te, soweit wir dem Kun­den vor Ver­trags­schluss die Mög­lich­keit zumut­ba­rer Kennt­nis­nah­me ein­ge­räumt haben.
Wir sind berech­tigt, die Ver­gü­tung ein­sei­tig ange­mes­sen nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB) im Fal­le der Erhö­hung von Mate­ri­al­her­stel­lungs- und/oder -beschaf­fungs­kos­ten, Lohn- und Lohn­ne­ben­kos­ten sowie Ener­gie­kos­ten und Kos­ten durch Umwelt­auf­la­gen, Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen und/oder Wäh­rungs­re­gu­la­ri­en, und/oder öffent­li­che Abga­ben zu erhö­hen, wenn die­se die Kos­ten unse­rer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­flus­sen und wenn zwi­schen Ver­trags­ab­schluss und Leis­tung mehr als 4 Mona­te lie­gen. § 315 III BGB (Recht zur gericht­li­chen Über­prü­fung unse­rer Preis­er­hö­hung) bleibt unbe­rührt. Eine Erhö­hung im vor­ge­nann­ten Sin­ne ist aus­ge­schlos­sen, soweit die Kos­ten­stei­ge­rung bei den genann­ten Fak­to­ren durch eine Kos­ten­re­du­zie­rung bei ande­ren der genann­ten Fak­to­ren in Bezug auf die Gesamt­kos­ten­be­las­tung für die Leis­tung auf­ge­ho­ben wird. Redu­zie­ren sich vor­ge­nann­te Kos­ten­fak­to­ren, ohne dass die Kos­ten­sen­kung durch die Stei­ge­rung ande­rer der vor­ge­nann­ten aus­ge­gli­chen wird, wer­den wir die­se Kos­ten­sen­kung im Rah­men einer Preis­sen­kung wei­ter­ge­ben.
(2) Erfolgt die An- und Abfahrt mit fir­men­ei­ge­nen Kraft­fahr­zeu­gen (Kun­den­dienst­wa­gen) oder wer­den eige­ne Fahr­zeu­ge vom Mon­ta­ge­per­so­nal benutzt, so wer­den Kilo­me­ter­sät­ze gem. unse­rer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Preis­lis­te berech­net, soweit wir dem Kun­den vor Ver­trags­schluss die Mög­lich­keit zumut­ba­rer Kennt­nis­nah­me ein­ge­räumt haben.
Der Kun­de hat unauf­ge­for­dert, unent­gelt­lich und zeit­ge­recht (i) alle erfor­der­li­chen sons­ti­gen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen aus sei­ner Sphä­re zu erbrin­gen und uns (ii) die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen voll­stän­dig und zutref­fend zu geben, damit wir die ihm gegen­über geschul­de­ten Leis­tun­gen ver­trags­ge­recht erbrin­gen kön­nen.
11. Erfül­lungs­ort / Recht­wahl
(1) Erfül­lungs­ort ist man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen mit dem Kun­den unser Fir­men­sitz.
(2) Für alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Kun­den und uns gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, unter Aus­schluss des inter­na­tio­na­len Kol­li­si­ons­rech­tes, ins­be­son­de­re unter Aus­schluss des UN-Kauf­rech­tes (CISG).

References: § 13
 § 649
 § 438
 § 634
 § 305
 § 276
 § 315