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Timestamp: 2020-01-23 17:30:44+00:00

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Schä­den beim unent­gelt­li­chem Auf­trag | Rechtslupe
Schäden beim unentgeltlichem Auftrag
Schä­den beim unent­gelt­li­chem Auf­trag
Bei einem unent­gelt­li­chen Auf­trags­ver­hält­niss (im ent­schie­de­nen Fall das unent­gelt­li­che Mähen einer Wie­se) trägt der Auf­trag­ge­ber sol­che risi­ko­spe­zi­fi­schen Zufalls­schä­den, die dem Auf­trag­neh­mer unfrei­wil­lig ent­ste­hen (hier: Beschä­di­gung des Mäh­werks durch ver­bor­ge­ne Schacht­de­ckel), auch ohne eige­nes Ver­schul­den zu erset­zen (§ 670 BGB).
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te zu ent­schei­den, ob der Klä­ger Zah­lungs­an­sprü­che gegen den Beklag­ten gel­tend machen kann wegen einer von ihm behaup­te­ten Beschä­di­gung sei­nes Mäh­werks beim Mähen einer Wie­se des Beklag­ten, von dem er hier­zu beauf­tragt wor­den ist.
Zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung hat das Land­ge­richt dem Klä­ger einen Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von 7.862,50 EUR nebst Zin­sen zuge­spro­chen. Die Haf­tung des Beklag­ten folgt aus §§ 662, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249, 276 BGB.
Der Klä­ger wur­de vom Beklag­ten beauf­tragt, des­sen Wie­sen unent­gelt­lich zu mähen. Hier­in liegt die Begrün­dung eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von §§ 662 ff. BGB.
Das Ober­lan­des­ge­richt sah es als erwie­sen an, dass das Mäh­werk des Klä­gers beim Mähen einer Wie­se des Beklag­ten am 06.08.2008 durch Über­fah­ren eines nicht gekenn­zeich­ne­ten Schacht­de­ckels beschä­digt wor­den ist (§ 286 ZPO). Der Beklag­te hat die­sen Scha­dens­her­gang jeden­falls in sei­ner schrift­li­chen Scha­dens­an­zei­ge vom 08.08.2008 ein­ge­räumt. Glei­ches geht aus dem Schrei­ben des Beklag­ten vom 22.10.2008 her­vor. Die aus der Par­tei­ver­neh­mung des Klä­gers gewon­ne­nen Erkennt­nis­se sind im Pro­zess zusätz­lich ver­wert­bar. Eine Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen nach § 448 ZPO darf erst nach Erhe­bung aller ange­bo­te­nen Bewei­se erfol­gen. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass bereits eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der umstrit­te­nen Behaup­tung erbracht ist und das Gericht durch die Par­tei­ver­neh­mung die Aus­räu­mung sei­ner rest­li­chen Zwei­fel erwar­tet 1. Eine Wahr­schein­lich­keit auf­grund all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung kann genü­gen 2, die blo­ße Behaup­tung bei der per­sön­li­chen Anhö­rung reicht ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht aus.
Die­se Anfor­de­run­gen wur­den durch das Land­ge­richt nicht ver­kannt. Der Klä­ger befand sich in Beweis­not, da eine Par­tei­an­hö­rung des anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Beklag­ten, der nach dem Vor­trag des Klä­gers das beschä­dig­te Mäh­werk auf der Wie­se noch am 06.08.2008 gese­hen haben soll, unzu­läs­sig war 3. Einen Antrag auf Par­tei­ver­neh­mung des Beklag­ten nach § 445 ZPO hat der Klä­ger nicht gestellt, sodass der Weg für eine Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen grund­sätz­lich eröff­net war. Das Vor­lie­gen eines Anfangs­be­wei­ses ist mit dem Land­ge­richt zu beja­hen. Unstrei­tig befan­den sich auf den zu mähen­den Wie­sen des Beklag­ten Schacht­de­ckel, die wegen des vor­han­de­nen Bewuch­ses nicht ohne wei­te­res erkenn­bar waren und daher eine Gefahr für das Arbeits­ge­rät des Klä­gers dar­stell­ten. Wie die Streit­hel­fe­rin in Über­ein­stim­mung mit dem Schrei­ben des Beklag­ten vom 10.10.2008 ein­ge­räumt hat, han­del­te es sich hier­bei um ca. 20 Schäch­te mit der Fol­ge, dass das Risi­ko einer Scha­dens­ver­wirk­li­chung erheb­lich erhöht war. Fer­ner hat die Streit­hel­fe­rin ein­ge­räumt, dass der dem Klä­ger erteil­te Auf­trag dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass kurz zuvor der Beklag­te beim Mähen einen Scha­den erlit­ten hat­te. Es kommt hin­zu, dass der Klä­ger unstrei­tig die Mäh­ar­bei­ten an der­je­ni­gen Wie­se fort­ge­setzt hat, die der Beklag­te zu mähen begon­nen hat­te. In die­sem Zusam­men­hang hat die Streit­hel­fe­rin zuge­stan­den, dass der Beklag­te am 06.08.2008 vor Ort war und die Beschä­di­gung am Mäh­werk des Klä­gers gese­hen hat. Danach ist aus­zu­schlie­ßen, dass der Scha­den am Mäh­werk des Klä­gers zu einem frü­he­ren Zeit­punkt auf einem nicht dem Beklag­ten gehö­ren­den Grund­stück ein­ge­tre­ten ist. Denn sonst hät­te die­ses auf der Wie­se des Beklag­ten nicht mehr ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für ande­re Scha­dens­ur­sa­chen wer­den von der Streit­hel­fe­rin nicht vor­ge­tra­gen und sich auch nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re feh­len jeg­li­che Indi­zi­en für eine unge­recht­fer­tig­te Inan­spruch­nah­me des Beklag­ten bzw. der Streit­hel­fe­rin.
Auch wenn in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen der Beweis­wert einer förm­li­chen Ver­neh­mung dem­je­ni­gen einer Par­tei­an­hö­rung ver­gleich­bar ist 4, bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass das Land­ge­richt die Anga­ben des Klä­gers für glaub­haft ange­se­hen hat. Zwei­fel an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen im Sin­ne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen für den Senat nicht. Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ent­fal­ten daher Bin­dungs­wir­kung. Nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ist ein ande­rer Kau­sal­ver­lauf als der­je­ni­ge, den der Klä­ger geschil­dert hat, nicht vor­stell­bar.
Der Beklag­te hat sei­ne Für­sor­ge­pflich­ten aus dem Auf­trags­ver­hält­nis ver­letzt. Auch dies hat der Beklag­te gegen­über der Streit­hel­fe­rin in der vor­er­wähn­ten Scha­dens­an­zei­ge ein­ge­räumt. Dafür, wes­halb der Beklag­te in sei­nem spä­te­ren, erst lan­ge Zeit nach dem Scha­dens­fall und nach Beginn der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ver­fass­ten Schrei­ben vom 17.01.2010 die Situa­ti­on anders dar­ge­stellt hat, fehlt jede plau­si­ble Erklä­rung. Weil das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen erfah­rungs­ge­mäß mit zuneh­men­den zeit­li­chen Abstand zu einem bestimm­ten Sach­ver­halt abnimmt, sind regel­mä­ßig zeit­na­he Schil­de­run­gen ver­läss­li­cher. Dar­über hin­aus steht jeden­falls fest, dass der Beklag­te den Klä­ger nicht dar­über unter­rich­tet hat, dass auf­grund beson­de­rer Umstän­de mehr als üblich damit gerech­net wer­den muss­te, dass nicht mehr alle ursprüng­lich an den Schacht­de­ckeln ange­brach­ten Mar­kie­run­gen noch tat­säch­lich vor Ort vor­han­den sind.
Für den Auf­trag­ge­ber gilt die all­ge­mei­ne Schutz­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB 5. Danach obliegt es dem Auf­trag­ge­ber, alle Rech­te und sons­ti­gen Rechts­gü­ter des Auf­trag­neh­mers zu schüt­zen. Wenn – wie hier – der Auf­trag bei Ent­gelt­lich­keit werk­ver­trag­li­chen Cha­rak­ter hät­te, ist auf die Schutz­maß­nah­men abzu­stel­len, die bei einem Werk­ver­trag zu beach­ten sind 6. Im Werk­ver­trags­recht ist inso­weit aner­kannt, dass der Bestel­ler Gefah­ren­quel­len oder gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de, auf die der Unter­neh­mer kei­nen Ein­fluss hat und die er auch bei sorg­fäl­ti­ger Beob­ach­tung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nicht erken­nen kann, ver­mei­den oder dar­auf zumin­dest auf­merk­sam machen muss 7. Der Bestel­ler ist gehal­ten, alles objek­tiv Zumut­ba­re zu tun, um das Gerät des Unter­neh­mers vor Beschä­di­gun­gen zu bewah­ren 8.
Von die­sen Grund­sät­zen aus­ge­hend ist der Beklag­te sei­ner Für­sor­ge­pflicht nicht in aus­rei­chen­dem Maß nach­ge­kom­men. Unstrei­tig waren die zahl­rei­chen ver­deck­ten Schacht­de­ckel gefahr­träch­tig. Die­se Gefahr wur­de vom Beklag­ten zwar erkannt, der die Schäch­te mar­kiert haben will und dies dem Klä­ger gegen­über so auch mit­ge­teilt hat. Jedoch hat der Beklag­te nicht alle ihm zumut­ba­ren Mit­tel ergrif­fen, um den Klä­ger vor Schä­den zu bewah­ren. Denn nach den Anga­ben des Beklag­ten fan­den sei­ne eige­nen Mäh­ar­bei­ten ca. 14 Tage vor dem 06.08.2008 statt, mit­hin hat der Beklag­te kei­ne Über­prü­fung des Vor­han­den­seins der Kenn­zeich­nun­gen unmit­tel­bar vor dem Arbeits­be­ginn des Klä­gers vor­ge­nom­men. Es bestand somit das zusätz­li­che Risi­ko, dass vor­han­de­ne Mar­kie­run­gen nach­träg­lich wie­der ent­fernt wer­den bzw. ver­lo­ren gehen, weil die in der Nähe der Uni­ver­si­tät V… befind­li­chen Wie­sen des Beklag­ten häu­fi­ger von Hun­de­be­sit­zern bzw. Stu­den­ten began­gen wer­den, wie von der Streit­hel­fe­rin vor­ge­tra­gen wur­de. Die­ser Umstand war dem Klä­ger jedoch unbe­kannt, wie er glaub­haft ange­ge­ben hat. Somit fehl­te dem Klä­ger das Bewusst­sein, dass trotz der Mit­tei­lung des Beklag­ten, alle Gefah­ren­stel­len sei­en mar­kiert, sich auf der zu mähen­den Wie­se unmar­kier­te Schacht­de­ckel befin­den kön­nen. Hier­auf hät­te der Beklag­te zusätz­lich auf­merk­sam machen müs­sen. Dies ist auch nach der Dar­stel­lung der Streit­hel­fe­rin nicht gesche­hen. Ohne dies­be­züg­li­che Erläu­te­run­gen durf­te und konn­te sich der Klä­ger dar­auf ver­las­sen, dass sämt­li­che Gefahr­stel­len ohne wei­te­res als sol­che erkenn­bar sind.
Ein Ver­schul­den des Beklag­ten wird nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­mu­tet. Einen Ent­las­tungs­be­weis hat die Streit­hel­fe­rin nicht ange­tre­ten. Der Scha­den, der dem Klä­ger ent­stan­den ist, beruht auf der vor­er­wähn­ten Pflicht­ver­let­zung. Hät­te der Beklag­te alle Schacht­de­ckel kor­rekt mar­kiert bzw. zeit­nah die Schacht­de­ckel auf vor­han­de­ne Mar­kie­run­gen über­prüft, wäre ein Scha­den ver­hin­dert wor­den. Hät­te der Beklag­te zumin­dest ord­nungs­ge­mäß dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass even­tu­ell nicht mar­kier­te Schacht­de­ckel vor­zu­fin­den sind, hät­te der Klä­ger ent­we­der den Auf­trag ableh­nen oder aber um eine aus­rei­chen­de Mar­kie­rung aller Gefahr­stel­len ersu­chen kön­nen. Auch in die­sem Fall wäre es zur Beschä­di­gung des Mäh­werks des Klä­gers nicht gekom­men.
Ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers gemäß § 254 BGB hat nicht zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen. Ins­be­son­de­re muss­te dem Klä­ger nicht auf­fal­len, dass Mar­kie­run­gen feh­len. Er war des­we­gen auch nicht gehal­ten, noch­mals Nach­fra­ge beim Beklag­ten zu hal­ten. Der Klä­ger hat dazu nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, er habe meh­re­re Wie­sen zu mähen gehabt. Zunächst habe er einen Teil der Wie­sen­flä­che fer­tig gemäht und dann auf der ande­ren Flä­che jen­seits vom Feld­weg zu mähen ange­fan­gen. Das Scha­dens­er­eig­nis sei auf der Wie­sen­flä­che jen­seits vom Feld­weg pas­siert. Der Beklag­te habe zuge­sagt, im Lau­fe des Vor­mit­tags zu kom­men, um ihm die ande­ren Wie­sen zu zei­gen. Danach konn­te und durf­te der Klä­ger anneh­men, dass die vom Beklag­ten geschil­der­ten Mar­kie­run­gen sich auf ande­ren Wie­sen­flä­chen befin­den. Jeden­falls waren aus dem Feh­len von Mar­kie­run­gen kei­ne beson­de­ren Rück­schlüs­se zu zie­hen. Ein ande­rer Sach­ver­halt ist der zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht zu unter­stel­len. Die Streit­hel­fe­rin, die für das Vor­lie­gen eines mit­wir­ken­den Ver­schul­dens im Sin­ne von § 254 BGB beweis­be­las­tet ist, hat dazu kei­ner­lei Beweis ange­tre­ten.
Dar­über hin­aus ergibt sich unab­hän­gig von einem Ver­schul­den des Beklag­ten eine Haf­tung aus § 670 BGB. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur besteht Über­ein­stim­mung, dass im Rah­men eines unent­gelt­li­chen Auf­trags­ver­hält­nis­ses der Auf­trag­ge­ber sol­che risi­ko­spe­zi­fi­schen Zufalls­schä­den, die dem Auf­trag­neh­mer unfrei­wil­lig ent­ste­hen, auch ohne eige­nes Ver­schul­den zu erset­zen hat 9. Als Anspruchs­grund­la­ge wird von der Recht­spre­chung § 670 BGB her­an­ge­zo­gen. Als ersatz­fä­hig sind sol­che Zufalls­schä­den anzu­se­hen, die adäquat kau­sal durch die Auf­trags­füh­rung ein­ge­tre­ten sind und die sich aus einer mit dem Auf­trag ver­bun­de­nen Gefahr erge­ben haben. Somit ist der Auf­trag­ge­ber nur dann zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn sich ein geschäfts­ty­pi­sches Risi­ko rea­li­siert hat, nicht dage­gen bei der Ver­wirk­li­chung des all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos. Aus­rei­chend und erfor­der­lich ist, dass die Auf­trags­aus­füh­rung objek­tiv mit einer Gefahr ver­bun­den war und bei­de Betei­lig­te mit der Gefahr rech­nen muss­ten 10.
Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund bil­det die Beschä­di­gung am Mäh­werk des Klä­gers einen vom Beklag­ten zu erset­zen­den Zufalls­scha­den. Das Risi­ko, dass die­ses beim Mähen der Wie­se des Beklag­ten durch nicht ver­bor­ge­ne Schacht­de­ckel beschä­digt wird, war auf­trags­im­ma­nent, weil es ohne den ent­spre­chen­den Auf­trag zu solch einer Beschä­di­gung nicht gekom­men wäre. Die Gefahr eines Sach­scha­dens hat der Klä­ger unfrei­wil­lig über­nom­men und mit einer Gefähr­dung muss­ten bei­de Sei­ten rech­nen.
Ein Mit­ver­schul­den kann dem Klä­ger aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Novem­ber 2010 – 3 U 109/​10
sog. Anfangs­wahr­schein­lich­keit, vgl. BGH NJW 1994, 320; BGH NJW 1989, 3222[↩]
BGH NJW-RR 1994, 636; BGH NJW-RR 1991, 983[↩]
OLG Frank­furt NJW-RR 2010, 140[↩]
vgl. zum Vier­au­gen­ge­spräch BGH MDR 2006, 285; BGH NJW 1999, 363[↩]
Palandt /​Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 670 Rn. 8[↩]
Staudinger,Martinek, BGB, 2006, § 670 Rn. 24[↩]
OLG Cel­le – 2 U 104/​00; OLG Braun­schweig VersR 1968, 204[↩]
OLG Hamm VersR 1979, 477[↩]
BGHZ 89, 153 = VersR 1984, 281; BGHZ 52, 115; BGHZ 38, 270; BGHZ 33, 251; Stau­din­ger, Mar­ti­nek a.a.O., § 670 BGB Rn. 17 ff; Palandt /​Sprau, a.a.O., § 670 BGB Rn. 9 ff[↩]
BGH VersR 1957, 388; Stau­din­ger, Mar­ti­nek a.a.O., § 670 BGB Rn. 25; Palandt /​Sprau, a.a.O., § 670 BGB Rn. 11 ff.[↩]
Fürsorgepflichtunentgeltlicher AuftragVerschuldenZufallsschaden

References: § 448
 § 445
 § 529
 § 241
 § 280
 § 254
 § 254
 § 670
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 BGH 
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BGH 
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