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Timestamp: 2018-10-22 20:20:51+00:00

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Tarifzuständigkeit › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Tarifzuständigkeit
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht1. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien müssen bei Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags vorgelegen haben2. Zur Prüfung …
Arbeitgeberverband, Arbeitsrecht, Ausbildungskostenausgleichskasse, Gewerkschaft, Innung, Schornsteinfeger, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit
Autor: Handwerkslupe 8. August 2018
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht1. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 S…
Ausbildungskostenausgleichskasse, Gewerkschaft, Recht Allgemein, Schornsteinfeger, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Zweifel an der Tariffähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat einen weiteren Rechtsstreit, in dem es um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – (ZDS) bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen …
Arbeitsrecht, Ausbildungskostenausgleichskasse, Gewerkschaft, Schornsteinfeger, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom …
Leiharbeitnehmer – und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit
Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung vermag keine Antragsbefugnis im Sinne dieser Vorschrift zu vermitteln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der …
Antragsbefugnis, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Leiharbeitnehmer, Tarifzuständigkeit, Verfahrensaussetzung
Nach § 112 ArbGG1 gilt für Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhängig gemacht worden sind, § 97 ArbGG in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch rechtskräftigen Beschluss fort. Beteiligte eines Verfahrens nach § 97 …
Arbeitgeberverband, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Gewerkschaft, Notwendige Beteiligung, Tarifvertrag, Tarifzuständigkeit
Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung1, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung gestalten könnte. Die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmervereinigung richtet sich …
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Tarifzuständigkeit
Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit – und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers
Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 …
Antragsbefugnis, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Aussetzungsbeschluss, Leiharbeitnehmer, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit, Zeitarbeit

References: § 557
 § 557
 § 97
 § 97
 § 13
 § 97
 § 13
 § 112
 § 2
 § 97
 § 97
 § 1
 § 97
 § 2
 § 97
 § 97