Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2074/91
Timestamp: 2019-05-21 03:52:11+00:00

Document:
BFH, 14.12.1994 - X R 74/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,917
BFH, 14.12.1994 - X R 74/91 (https://dejure.org/1994,917)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1994 - X R 74/91 (https://dejure.org/1994,917)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - X R 74/91 (https://dejure.org/1994,917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 10 e Abs. 1
Doppelter Haushalt - Werbungskosten
Einkommenssteuer; Abzugsbetrag für doppelte Haushaltsführung
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5 § 10e Abs. 1
Einkommensteuer; kein Abzugsbetrag nach § 10e EStG bei Ansatz der Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung
BFHE 176, 117
BB 1995, 502
BB 1995, 806
DB 1995, 555
BStBl II 1995, 259
BFH, 04.05.1999 - IX B 38/99
Eine Wohnung dient auch unter der Geltung des § 4 EigZulG eigenen Wohnzwecken, wenn sie von dem Steuerpflichtigen selbst und ggf. den mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen als Wohnung genutzt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160; vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544; vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, Ziff. 2 der Gründe).
Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, m.w.N.).
Die Aufwendungen dürfen sich also nicht mehrfach zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, und vom 11. Dezember 1996 X R 15/96, BFHE 182, 153, BStBl II 1997, 221).
BFH, 02.06.1999 - X R 16/96
Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für diese Wohnung zu, wenn er statt der notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht (Fortführung der Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96, BFHE 182, 153, BStBl II 1997, 221).
Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Wohnung wohnt, keinen Anspruch auf die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG und den Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG, wenn er die (notwendigen) Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht (Urteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96, BFHE 182, 153, BStBl II 1997, 221).
"Eigenen" Wohnzwecken dient die betreffende Wohnung dann, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst --als Eigentümer der Wohnung-- und ggf. von den mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen als Wohnung genutzt wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, und vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, unter II. 2. der Gründe).
c) Unmittelbare Folge der gewählten Gestaltung (wechselseitige Überlassung der Wohnungen) war und ist nach der zu § 10e EStG ergangenen ständigen Senatsrechtsprechung, dass für keine der beiden Wohnungen der Steuerabzugsbetrag nach Abs. 1 der Vorschrift geltend gemacht werden konnte, weil keiner der Eigentümer "seine" Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzte (Entscheidungen in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, und in BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259).
BFH, 11.12.1996 - X R 15/96
Weder Grundförderung noch Vorkostenabzug nach § 10e EStG, wenn eine …
Einem Arbeitnehmer, der für seine am Arbeitsort erworbene eigene Wohnung Unterkunftskosten als Werbungskosten wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend macht, steht noch der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG zu (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259).
Nach dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 X R 74/91 (BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259) hat ein Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Wohnung wohnt, keinen Anspruch auf die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG, wenn er die durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht.
Der Antrag der Klägerin zu 1, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, kann nur beim FG gestellt werden (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259, unter II. 4. der Gründe;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 139 Rz. 32, m.w.N.).
a) "Eigenen" Wohnzwecken dient eine vom Steuerpflichtigen angeschaffte oder hergestellte Wohnung dann, wenn sie von ihm selbst und ggf. den mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen als Wohnung genutzt wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 345, [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]; vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259 [BFH 14.12.1994 - X R 74/91] Ziff. 2 der Gründe).
BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95
Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
FG Schleswig-Holstein, 15.11.1994 - I 546/94
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung als …
BFH, 28.04.1998 - VIII R 22/95
FG Hessen, 14.05.1997 - 13 K 734/95
Erläuterung des Verhältnisses der Begünstigung einer zu eigenen Wohnzwecken …
BFH, 09.08.1995 - XI R 109/92
Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als …
BFH, 18.03.1998 - II R 21/96
Erlaß eines Feststellungsbescheides nach Ablauf der Feststellungsfrist
FG Niedersachsen, 28.03.1996 - VII 297/95
Steuerliche Geltendmachung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; …

References: § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 4
 § 139
 § 10
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 139