Source: https://www.lecturio.de/jura/persoenliche-sachliche-strafausschliessungsgruende.vortrag
Timestamp: 2019-08-17 21:26:17+00:00

Document:
Persönliche & sachliche Strafausschließungsgründe – Online Video
Persönliche und sachliche Strafausschließungsgründe
Persönliche und sachliche Strafausschließungsgründe von RA Stefan Koslowski
Der Vortrag „Persönliche und sachliche Strafausschließungsgründe“ von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses „Das vollendete Begehungsdelikt“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Strafausschließerungsgründe
Sachliche Strafausschließungsgründe
Abgrenzung zwischen Schuld und Strafausschluss
Die differenzierende Theorie
Fallbeispiel: Die unbekannte Tochter
Falllösung: Die unbekannte Tochter
Was ist ein Strafausschließungsgrund?
Es ist ein Umstand, der zum Zeitpunkt der Tat vorliegt und trotz rechtswiedriger und schuldhafter Handlung die Bestrafung verhindert.
Es ist ein Schuldausschließungsgrund.
Es ist ein Umstand, der nach der Tatbegehung eintritt und die Strafbarkeit ausschließt.
Warum wird § 36 StGB als persönlicher Strafausschließungsgrund eingeordnet?
§ 36 steht, um die Funktionsfähigkeit des Bundestags du gewährleisten, nur den Abgeordneten zu. Der rechtswidirg und Schuldhaft handelnde Abgeordnete soll vor der Strafbarkeit geschützt werden. Es liegt also ein Grund vor, der in der Person des Täters liegt.
Die Idemnität wirkt sich für nur für Abgeordnete rechtfertigend aus, da die demokratische Diskussion nur durch eine uneingeschränkte Meinungsäußerung gewährleistet werden kann. Der Täter, der die Eigenschaft einens Abgeordneten persönlich erfüllt, soll also vor der Unrechtsverwirklichung geschützt sein.
Welche Folge hat die Einordnung der Strafausschließungsgründe?
Gegen den Täter kann Notwehr geübt werden.
Der Täter handelt rechtswidirg und schuldhaft, wird aber dennoch nicht bestraft.
Der Teilnehmer wird gemäß § 28 II StGB wird unabhängig vom Täter nicht bestraft, wenn auch ihm der Grund zugesprochen wird.
Der Täter ist gerechtfertigt.
Die Strafe des Täters kann fakultativ gemildert werden gemäß § 49 StGB.
Warum ist § 247 StGB ein Strafausschließungsgrund?
§ 247 StGB verfolgt den strafpolitischen Zweck des Schutzes der Familie. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Zerüttung der Familien nicht zu begünstigen und sich nicht einzumischen. Das Handeln des Familienmitgliedes wird dadurch nicht gerechtfertigt oder entschuldigt.
Das Antragserfordernis dient der Kriminalisierung des Familiendiebstahls. Innerhalb der Familie besteht grundsätzlich das Einverständnis, alles zu teilen. Erteilt der Antragsteller das Einverständnis ausnahmsweise nicht, verwirklicht der Täter Unrecht, das bestraft werden muss.
Der Staat möchte sich bei der Strafverfolgung nicht unnötig in Familienbelange einmischen. Dennoch kann die Tat verfolgt werden, wenn ein Strafantrag vorliegt, sodass dem Opfer die größtmögliche Freiheit bleibt.
Einziger Grund für die Existenz des § 247 StGB ist die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.
Nach welcher Theorie ist die Tätervorstellung bei einem Irrtum über das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes entscheidend?
Nach der differenzierenden Theorie, wenn es sich um einen Grund handelt, welcher die notstandsähnliche Motivlage des Täters erfasst.
Nach der subjektiven Theorie
Nach der objektiven Theorie
Nach der differenzierenden Theorie, wenn der Grund die staats-und kirminalpolitische Zweckmäßigkeitserwägung erfasst
Dozent des Vortrages Persönliche und sachliche Strafausschließungsgründe

References: § 36

§ 36
 § 28
 § 49
 § 247

§ 247
 § 247