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Timestamp: 2017-12-11 22:55:05+00:00

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Vergaberechtskommentar 2012: Im Oktober 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, erscheinen. In der Neuauflage werden auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund nach § 17 VOB/A - nicht bei auch nur leichter Fahrlässigkeit des Auftraggebers! Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat. Hierbei genügt schon leichte Fahrlässigkeit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Vergaberechtswidrige Verknüpfung von einem Mindeststundenverrechnungssatz und einem zwingendem Ausschluss eines Angebots bei dessen Nichteinhaltung! Die von dem Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen vorgenommene Verknüpfung von einem Mindeststundenverrechnungssatz und einem zwingendem Ausschluss eines Angebots bei dessen Nichteinhaltung ist vergaberechtswidrig. Die Festlegung eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig. Somit kommt es aus vergaberechtlichen Gründen nicht in Betracht, Bieter automatisch wegen des Unterschreitens einer pauschal vorgegebenen Kalkulationsschwelle bzw. Mindeststundenverrechnungssatzes im Sinn der Vergabeunterlagen auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Pflicht zum Verzicht auf ein wettbewerbliches Verfahren bei nur einem potenziellen Bieter! Allein das Vorhandensein eines Ausnahmetatbestands, der Verhandlungen mit nur einem Unternehmen rechtfertigt – z.B. nach § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A - verpflichtet den Auftraggeber nicht dazu, vom wettbewerblichen Verfahren abzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Materielle Voraussetzungen eines Antrags auf Gestattung des Zuschlags! Ein Antrag auf Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB erfordert auch in Ansehung der gesetzgeberischen Absicht, "die Situation zugunsten der Auftraggeber zu verbessern", ein Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht. Absprachen mit Dritten, in denen einzelne Bauprojekte terminlich aufeinander abgestimmt werden, um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten, können nicht den Anspruch auf Primärrechtsschutz unterlaufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Formale Voraussetzung eines Antrags auf Gestattung des Zuschlags! Wie sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB ergibt, kommt die Gestattung des Zuschlags nur in Betracht, sofern der Auftraggeber bereits ein Unternehmen ausgewählt hat, dem der Zuschlag erteilt werden soll, und die übrigen Bieter darüber gemäß § 101a GWB darüber informiert hat. Denn nur, wenn diese Mitteilung und damit der letzte Schritt vor Zuschlagserteilung bereits erfolgt ist, kann es einen Zuschlag „nach Ablauf von zwei Wochen“ überhaupt geben. Andernfalls können weitere Verfahrenshindernisse oder –mängel auftreten, die einer der Entscheidung entsprechende Zuschlagserteilung entgegenstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bindung an Mindestbedingungen auch im Verhandlungsverfahren! Auch im Verhandlungsverfahren mit vorangehendem Teilnahmewettbewerb trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebotes zumindest die vom Auftraggeber aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben. Dies folgt auch aus einem Rückschluss zu § 18 EG VOL/A. Aus Satz 2, wonach Verhandlungen im offenen und im nicht offenen Verfahren unzulässig sind, lässt sich zunächst schließen, dass Verhandlungen nur im Verhandlungsverfahren zulässig sind. Darüber hinaus wird aber deutlich, dass alle anderen Vorschriften der EG VOL/A, insbesondere § 19 Abs. 3 lit. d) EG VOL/A, auch im Verhandlungsverfahren Anwendung finden, so dass zunächst einmal auch hier ein vollständiges, den Vorgaben des Auftraggebers entsprechendes Angebot eingereicht werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf; Notwendigkeit der Erteilung der Information nach § 101a GWB durch den Auftraggeber! Art. 2f Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2007/66/EG gebietet richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB dahin, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB (nach näherer Maßgabe der Richtlinienvorschrift) oder auf einer Information nach § 101 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB. Eine Kenntniserlangung aufgrund eigener Recherchen des Antragstellers oder ihm von dritter Seite bei irgendeiner Gelegenheit zugetragener Informationen genügt nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2012

References: § 17
 § 3
 § 115
 § 115
 § 101
 § 18
 § 19
 § 101
 Art. 2
 § 101
 § 101
 § 101