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Timestamp: 2019-09-21 23:41:18+00:00

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Von Einkommensteuerbescheiden abgeleitete Anspruchszinsenbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7105988/2017
Von Einkommensteuerbescheiden abgeleitete Anspruchszinsenbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend die Beschwerden des Klaus Maximilian R*****, *****Adresse*****, vom 20. 9. 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 1. 9. 2017 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in Zusammenhang mit der Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015, Steuernummer 38 269/5***** zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide 2014 und 2015 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit Datum 1. 9. 2017 erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Klaus Maximilian R***** einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, mit welchem die Einkommensteuer für dieses Jahr mit 7.2450,00 € festgesetzt wurde:
Anspruchszinsenbescheid 2014
Ebenfalls mit Datum 1. 9. 2017 erlies das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2014, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 7.2450,00 € Anspruchszinsen von 210,76 € festgesetzt wurden:
Mit Datum 1. 9. 2017 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bf weiters einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, mit welchem die Einkommensteuer für dieses Jahr ebenfalls mit 7.2450,00 € festgesetzt wurde:
Auch hier lautet die Begründung:
Anspruchszinsenbescheid 2015
Ebenfalls mit Datum 1. 9. 2017 erlies das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2015, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 7.2450,00 € Anspruchszinsen von 93,05 € festgesetzt wurden:
Mit Schreiben vom 20. 9. 2017 erhob der Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 1. 9. 2017:
Betrifft: Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 01.09.2017 (Steuernummer 269/5*****)
ich erhebe hiermit binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid.
Begründung: Die Schätzung für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist offensichtlich unrichtig und nicht nachvollziehbar. Tatsächlich betrugen meine Einkünfte im Kalenderjahr weniger als EUR 6.000,--.
Ich beantrage daher, den Bescheid aufzuheben.
Weiters beantrage ich gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages in der Höhe von EUR 7.245,-- bis zur Erledigung der Beschwerde.
Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid 2014
Mit Schreiben vom 20. 9. 2017 erhob der Bf Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2014 vom 1. 9. 2017:
Betrifft: Beschwerde gegen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 vom 01.09.2017 (Steuernummer 269/5*****)
Begründung: Der der Berechnung zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid ist unrichtig und nicht rechtskräftig.
Ich beantrage daher, den Bescheid aufzuheben und eine Neuberechnung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids durchzuführen.
Weiters beantrage ich gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages in der Höhe von EUR 210,76 bis zur Erledigung der Beschwerde.
Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015
Mit Schreiben vom 20. 9. 2017 erhob der Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 1. 9. 2017:
Betrifft: Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 01.09.2017 (Steuernummer 269/5*****)
Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid 2015
Mit Schreiben vom 20. 9. 2017 erhob der Bf Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2015 vom 1. 9. 2017:
Betrifft: Beschwerde gegen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 vom 01.09.2017 (Steuernummer 269/5*****)
Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 7. 11. 2017 wurden die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 (sowie 2016) als unbegründet abgewiesen:
Mit 25.9.2017 wurden sie mittels Mängelbehebungsauftrag—Bescheid aufgefordert, die in diesem Bescheid angeführten Mängel zu beheben.
Der Mangel die Erklärung, in welche Änderungen beantragt werden, wurde dahingehend behoben, dass sie die Festsetzung der Einkommensteuer auf € 0,00 für die Jahre 2014-2016 fordern.
Es wurde auch im Mängelbehebungsauftrag festgehalten, dass die fehlende Begründung unter Vorlage der Steuererklärungen, der Gewinnermittlung 2014-2016, sowie der Beilage E 1c für die Gewinnermittlung der Land- und Forstwirtschaftlichen Einkünfte nachzureichen ist.
Als Begründung der Beschwerden geben sie nur bekannt, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen in den streitgegenständlichen Jahren waren, legen dafür aber keine der geforderten Nachweise — Gewinnermittlungen der Jahre 2014-2016 vor.
Aus der Begründung allein, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen in den Jahren 2014—2016 sind und auch im Jahr 2017 sein werden, kann der Beschwerde mangels der erforderlichen Daten laut Erklärungsverpflichtung nicht stattgegeben werden.
Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Erstbescheiden erfolgte bereits mangels Vorlage der zur Vorlage verpflichtenden Erklärungen gem. § 184 BAO im Schätzungswege.
Die Beschwerdevorentscheidungen wurden am 13. 11. 2017 zugestellt.
Beschwerdevorentscheidungen betreffend Anspruchszinsen
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 8. 11. 2017 wurden die Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide 2014 und 2015 als unbegründet abgewiesen:
Die Beschwerden waren abzuweisen, da die Beschwerden vom 22.09.2017 gegen die Einkommensteuerbescheide vom 01.09.2017 der Jahre 2014-2015 mit 07.11.2017 abgewiesen wurden.
Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer
Mit Schreiben vom 5. 12. 2017 stellte der Bf Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 (sowie 2016):
Betrifft: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid ... vom 01.09.2017 durch das Bundesfinanzgericht (Steuernummer 269/5*****)
ich stellte hiermit binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die angeführten Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
Vorlageanträge betreffend Anspruchszinsen
Mit Schreiben vom 5. 12. 2017 stellte der Bf Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerden gegen die Anpruchszinsenbescheide 2014 und 2015:
Betrifft: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2014 und 2015 vom 01.09.2017 durch das Bundesfinanzgericht (Steuernummer 269/5*****)
Mit Bericht vom 28. 12. 2017 legte das Finanzamt unter anderem die Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen kam es zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen laut § 184 BAO. Laut Mitteilung der Landwirtschaftskammer wurde 2014 der für die Pauschalierung maßgebliche Einheitswert von 150.000 überschritten. Im Jahr 2015 gibt es zudem eine Kontrollmitteilung betreffend eines Grundstücksverkaufes.
Stellungnahme: Es wird beantragt die Beschwerde abzuweisen, da keine Gewinnermittlung vorgelegt wurde. Der Beschwerdeführer behauptete lediglich, dass seine Ausgaben die Einnahmen übersteigen ohne dafür Beweismittel vorzulegen.
Das Gericht sieht es somit als erwiesen an, dass das Finanzamt mit Datum 1. 9. 2017 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 und einen solchen für das Jahr 2015, jeweils mit einer Abgabennachforderung von 7.2450,00 €, sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2014, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 7.2450,00 € Anspruchszinsen von 210,76 € festgesetzt wurden, und einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2015, wonach für eine Einkommensteuernachforderung von 7.2450,00 € Anspruchszinsen von 93,05, erlassen hat.
Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 7. 11. 2017 nicht Folge.
Der Bf wendet sich gegen die Anspruchszinsenbescheide 2014 und 2015 mit der Begründung, dass die diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegenden Abgabenbescheide materiell unrichtig seien.
Beschwerden zeigen keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide auf
Die Beschwerden zeigen somit keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide auf.
Diese Anspruchszinsenbescheide erweisen sich nicht als rechtswidrig, da ihnen die jeweiligen Einkommensteuervorschreibungen als Stammabgabenbescheide zugrunde liegen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Die Entscheidung betreffend die Stammabgabenbescheide (und die weiteren vom Finanzamt vorgelegten angefochtenen Bescheide) erfolgt gesondert zu einem späteren Zeitpunkt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105988.2017
Findok-Nr: 118084.1, aufgenommen am: 23.02.2018 11:43:55, Dokument-ID: 6630ccc5-a845-44f4-ac93-7b135f95b170, Segment-ID: d23eaf83-3be3-415b-a500-c979df1e2f12

References: § 279
 Art. 133
 § 212
 § 212
 § 184
 § 184
 § 205
 Art. 133