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Timestamp: 2019-08-25 21:17:59+00:00

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BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - dejure.org
BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12
https://dejure.org/2013,14869
BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 (https://dejure.org/2013,14869)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12 (https://dejure.org/2013,14869)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - XII ZB 220/12 (https://dejure.org/2013,14869)
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BGB §§ 1601, 1610
§ 1601 BGB, § 1610 Abs 2 BGB
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren
BGB § 242; BGB § 1610 Abs. 2
Fleichereifachverkäuferin-Azubine mit 21
Unterhalt auch nach 3-jährigem Praktikum
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach 3-jähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Berufsausbildung - Unterhalt
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika
3 Jahre Praktikum - und doch noch Ausbildungsunterhalt
Ausbildungsunterhalt nach 3 Jahren Praktikum
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung?
Familienrecht - Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
Zum Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung
Vorerbe wird zum Vollerben
Anspruch auf Unterhalt für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung
Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Verzögerung
Einbüßung des Unterhaltsanspruches bei Verletzung der Obliegenheit, die Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden
Ausbildungsunterhalt für Kinder
Zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
Unterhalt auch nach drei Jahre verspätetem Ausbildungsbeginn
Ausbildungsunterhalt - auch nach jahrelangen Praktika
Familienrecht: Kindesunterhalt muss auch bei verzögert begonnener Erstausbildung gezahlt werden
Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt
Ausbildungsunterhalt für Erstausbildung auch nach drei Jahren Verzögerung
Ausbildungsunterhaltsanspruch auch bei gewisser Ausbildungsverzögerung möglich
rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausbildungsunterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn
Der Kindesunterhalt im Einzelnen
Kurznachricht zu "Ausbildungsunterhalt aktuell - Neue Chancen für Spätentwickler?" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2013, 2717 - 2719.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.07.2013, XII ZB 220/12 (Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern)" von Ri(wau)AG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FamRZ 2013, 1475 - 1476.
AG Mayen, 13.10.2011 - 8b F 585/10
OLG Koblenz, 28.03.2012 - 13 UF 1081/11
NJW 2013, 2751
MDR 2013, 975
FamRZ 2013, 1375
FamRZ 2013, 1475
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 415/16
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (…Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 17 und vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 14 mwN).
Maßgeblich hierfür ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 18 und vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 16 mwN;… Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 17 und vom 23. Mai 2001 - XII ZR 148/99 - FamRZ 2001, 1601, 1602).
Bedeutung kann in diesem Zusammenhang erlangen, ob es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 18 und Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).
BGH, 08.03.2017 - XII ZB 192/16
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten …
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 14 mwN).
Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen muss (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 15 mwN).
Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 16 mwN).
Ob eine Anpassung des Selbstbehalts erforderlich ist, wenn der Unterhaltspflichtige, der sich im Ausland aufhält, einem von den Annahmen der Tabelle wesentlich abweichenden Preisniveau ausgesetzt ist, unterliegt ebenfalls der tatrichterlichen Beurteilung (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 29).
OLG Karlsruhe, 05.08.2016 - 5 UF 87/14
Kindesunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines in der Schweiz lebenden …
(2) Die Leistungsfähigkeit des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen ist zu ermitteln, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen Mindestbedarfswerte auf die im Ausland geltende Kaufkraft umgerechnet werden (vgl. BGH vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12, Juris Rn. 29).
OLG Saarbrücken, 21.07.2014 - 9 WF 49/14
Zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs.
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH, FamRZ 2013, 1375).
KG, 10.06.2015 - 13 UF 12/15
Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei …
Der Ausbildungsunterhalt ist von vornherein ein zweckgebundener Unterhalt; die Unterhaltspflicht der Eltern entfällt auch ohne dass die Voraussetzungen für eine Verwirkung (§ 1611 BGB) vorliegen müssten, sobald das Kind seine Obliegenheit vernachlässigt, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und weiter zu betreiben (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12, FamRZ 2013, 1375 [bei juris Rz. 14ff.]; BGH…, Urteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96, FamRZ 1998, 671 [bei juris Rz. 9] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 711;… Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1610 Rn. 19, 22).
OLG Stuttgart, 22.11.2018 - 11 UF 159/18
Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Dies gilt umso mehr, als die Tochter ... bereits im Januar 2019 das 25. Lebensjahres vollendet haben wird und danach kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (BGH Beschluss vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12).
Zu diesen Kosten kämen nun noch fast bis zur Berentung des Antragsgegners ... weitere neben dem Elementarunterhalt zu erbringende Studienkosten von 36 x 590 EUR (insgesamt 21.240 EUR) für das Bachelor-Studium und 24 x 527 EUR (insgesamt 12.648 EUR) für das Master-Studium, was angesichts des fortgeschrittenen Alters der Antragsgegner eine angemessene und erforderliche Altersvorsorge nicht ermöglichen würde (BGH Beschluss vom 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - Rz. 18;… Schulz/Hauß/Maier, Familienrecht, 3. Aufl.2018, § 1602 BGB, Rn. 16).
OLG Saarbrücken, 11.02.2014 - 9 UF 71/14
Anforderungen an die Durchführung einer Berufsausbildung durch ein …
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12, NJW 2013, 2751, m.w.N.).
AG Wismar, 16.11.2016 - 3 F 812/16
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Gleichstellung des …
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (BGH, Beschluss vom 03.07.2013 - Az.: XII ZB 220/12 -, zitiert nach juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 12 B 774/14
Pflicht des Elternteils eines BAföG -Empfängers zur formularmäßigen Erklärung …
vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 -, NJW 2013, 2751, juris, sowie Urteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 -, NJW 2011, 2884, juris, und vom 14. März 2001 - XII ZR 81/99 -, NJW 2001, 2170, juris (jeweils m. w. N.).
VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921
Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
AG Detmold, 17.01.2017 - 33 F 126/16
Mehrfaches Wiederholen von Jahrgangsstufen, Nichtbestehen Abitur, …
VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule

References: § 1601
 § 1610
 § 242
 § 1610
 BGH 
 BGH 
 § 1610
 § 1602