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Timestamp: 2020-08-15 13:56:50+00:00

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Beiträge im Rechtsgebiet Altfälle | beck-community
Veröffentlicht am 23.10.2011 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
Anrechnung der Geschäftsgebühr – noch immer kein Ende.....
Veröffentlicht am 30.04.2011 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das ... Weiterlesen
AnrechnungAltfälleGeschäftgebührVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 09.01.2011 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse ... Weiterlesen
AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
§ 15a RVG nur eine Klarstellung der Gesetzeslage – zwei weitere BGH-Senate schließen sich an
Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Sowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09 ) haben sich der ... Weiterlesen
Immer noch § 15a RVG!
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten von § 15a RVG besteht leider immer noch nicht eine klare, überall akzeptierte Handhabung der Anrechnungsfälle. Angeheizt wird die Diskussion wieder durch die ... Weiterlesen
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt in der Anrechnungsfrage standhaft
Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
§ 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!
Veröffentlicht am 29.11.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen
ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen

References: § 15
 BGH 
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