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Timestamp: 2016-10-22 05:25:55+00:00

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111 II 47190. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1985 i.S. X. gegen Bank D. (Berufung)
Responsabilit� de la banque qui donne un renseignement sur la solvabilit� d'un client. 1. Responsabilit� d�lictuelle (art. 41 CO). Question de l'admission �ventuelle d'une responsabilit� contractuelle laiss�e ind�cise (consid. 2). 2. Devoir de la banque de renseigner soigneusement et de mani�re v�ridique. L'illic�it� des renseignements donn�s peut tenir soit � l'inexactitude des indications fournies, soit au silence gard� sur des faits importants (consid. 3). Prise en consid�ration du cr�dit particulier dont jouit la banque dans le public (consid. 4). 3. Application de ces principes au cas d'un renseignement relatif � la solvabilit� d'une soci�t� commerciale, donn� en vue de la conclusion d'une grosse affaire (consid. 5-8). 4. Exclusion de la responsabilit� par l'adjonction de la clause "ohne obligo" ("sans garantie") (consid. 11)? Faits � partir de page 472
A.- Die A. GmbH, M�nchen, beabsichtigte, mit der B. AG, Z�rich, ein Handelsgesch�ft �ber Textilien zu t�tigen. Sie beauftragte die Bank C., M�nchen, bei der Bank D., Zweigniederlassung Z�rich, eine Kreditauskunft �ber die Firma B. einzuholen. Durch Fernschreiben vom 3. April 1981 ersuchte die Bank C. die Bank D. demgem�ss um Auskunft �ber die allgemeinen Verh�ltnisse der Firma und dar�ber, ob diese f�r Warenverbindlichkeiten von DM 300'000.-- bis 500'000.-- gut sei. Eine Stunde sp�ter antwortete die Bank D. auf demselben Weg. Sie teilte die aus dem Handelsregister ersichtlichen Angaben mit und f�gte bei:
"Mit der angefragten Gesellschaft stehen wir seit einigen Jahren in Gesch�ftsverbindung. Das Konto wurde bisher nur auf Guthabenbasis gef�hrt, so dass wir keine Veranlassung hatten, n�heren Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse zu nehmen.
Unseres Wissens soll in Deutschland Immobilienbesitz vorhanden sein, der nur teilweise belastet sein soll. Etwas Nachteiliges ist uns nicht bekannt. Eine Gesch�ftsverbindung kann empfohlen werden."
Einige Tage sp�ter erging ebenfalls im Auftrag der A. GmbH eine entsprechende Anfrage auch von der deutschen Bank E., die gleichlautend beantwortet wurde.
Aufgrund dieser Ausk�nfte schloss die A. GmbH mit der Firma B. einen Vertrag �ber Textillieferungen ab und nahm als Sicherheit f�nf Wechsel entgegen. Am 10. April 1981 sprach der Prokurist P. der A. GmbH bei der Bank D. in Z�rich vor und legte dem Bankprokuristen Z. die Wechsel zur Pr�fung vor. Gleichzeitig wurde ein Teil der Ware geliefert; die Wechsel wurden jedoch nicht honoriert. Am 7. Juli 1981 fiel die Firma B. in Konkurs. In der Folge ergab sich, dass diese Gesellschaft f�r gr�ssere betr�gerische Machenschaften missbraucht worden war.
B.- Die A. GmbH trat am 15. M�rz 1982 ihre Anspr�che gegen die Bank D. an X. ab. Dieser klagte am 25. August 1982 gegen die Bank auf Zahlung von DM 318'752.-- nebst Zins sowie Fr. 37.--. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 31. Oktober 1984 ab. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 22. Juli 1985 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Auf Berufung des Kl�gers hebt das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn der Erw�gungen an dieses zur�ck.BGE 111 II 471 S. 473
1. a) Vor Bundesgericht ist nicht mehr streitig, dass die A. GmbH dem Kl�ger die eingeklagte Forderung g�ltig abgetreten hat. Die Aktivlegitimation des Kl�gers ist somit gegeben.
b) Das Handelsgericht hat unbestritten auf die Klage schweizerisches Recht angewendet. Dem ist beizupflichten, unbek�mmert darum, ob der Anspruch aus unerlaubter Handlung oder aus Vertrag herzuleiten ist, da sowohl der Handlungsort wie ein allf�lliger vertraglicher Schwerpunkt in der Schweiz liegen (BGE 100 II 210 E. 6; BGE 99 II 318 f. E. 3; BGE 96 II 149 E. 2 mit Hinweisen).
c) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie weder offensichtlich auf Versehen beruhen noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, insbesondere von Art. 8 ZGB, zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt auch eine Vervollst�ndigung des Sachverhalts gem�ss Art. 64 OG durch Tatsachen, die der Kl�ger im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht, die Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen hat. Dabei obliegt es dem Kl�ger, sowohl die Erheblichkeit der Vorbringen darzutun als auch zu belegen, dass diese bereits im kantonalen Verfahren geh�rig erfolgt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 108 II 227; BGE 107 II 224 E. 3).
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erteilung einer Auskunft, die weder in Aus�bung eines Gewerbes noch sonst gegen Entgelt gegeben wird, nicht als Erf�llung einer �bernommenen vertraglichen Verpflichtung anzusehen, sondern als ein ausservertragliches Handeln (BGE 57 II 85 E. 2 mit Hinweisen). Das gilt auch f�r Bankausk�nfte, die nicht im Rahmen eines Gesch�fts mit einem Bankkunden erteilt werden (BGE 68 II 302 E. 5, BGE 41 II 82 E. 4, Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 1933, SJZ 31/1934-35, S. 186). Demgegen�ber wird in der neueren Literatur teils auch ein Vertragsschluss angenommen (SCH�NLE, La responsabilit� des banques pour renseignements financiers inexacts, in Festschrift f�r Deschenaux 1977, S. 397 f.; VON TUHR/PETER, Allg. Teil OR, Bd. I, S. 417, Anm. 65). Im vorliegenden Fall besteht indes kein Anlass, die Rechtsprechung zu �berpr�fen, da die Frage, ob die Beklagte aus unerlaubter Handlung oder aus Vertrag haftet, auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss hat.BGE 111 II 471 S. 474
3. Wer �ber Verh�ltnisse befragt wird, in die er Kraft seiner Stellung besonderen Einblick besitzt, hat - wenn er sich �berhaupt auf eine Antwort einl�sst - wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, sofern f�r ihn erkennbar ist, dass diese f�r den Adressaten voraussichtlich folgenschwere Bedeutung hat oder haben kann; er darf nicht absichtlich falsche Tatsachen behaupten oder leichtfertig Angaben machen, deren Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit ihm ohne lang Pr�fung in die Augen springen muss (BGE 57 II 86, BGE 41 II 82 E. 5). Der Anfragende darf zwar nicht mit besonders sorgf�ltigen Nachforschungen der Bank rechnen, wohl aber damit, dass die Auskunft in guten Treuen und nicht leichtfertig erteilt wird und die Bank ihm das, was sie weiss, loyal, ohne R�ckhalt mitteilt (zit. Urteil des Bundesgerichts in SJZ 31/1934-35, S. 187 E. 4). Der Angefragte handelt nicht bloss dann widerrechtlich, wenn er wider besseres Wissen oder leichtfertig unrichtige positive Angaben macht, sondern ebenso, wenn er Tatsachen verschweigt, die ihm bekannt sind und von denen er sich sagen muss, dass ihre Kenntnis den in Frage stehenden Entschluss beeinflussen k�nnte (BGE 80 III 54 E. 4).
4. a) Wie der Kl�ger mit Recht geltend macht, ist eine Bank aus der Sicht des Publikums zur Auskunft �ber ihre Kunden qualifiziert, zumal ein gut ausgebautes, wirtschaftlich bedeutsames Bankauskunftswesen besteht (SCH�NLE, a.a.O., S. 387). Das gilt in besonderem Mass dort, wo ein Gesch�ftspartner dem andern seine Bankverbindung als Referenz angibt, wie das offensichtlich hier geschehen ist. Dass die Beklagte keinen Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse der Firma B. gehabt haben will, �ndert an dieser Vertrauensstellung an sich nichts.
b) An der grunds�tzlichen Verantwortlichkeit der Beklagten �ndert auch nichts, dass diese die beiden Fernschreiben nicht an die A. GmbH, sondern an die von dieser beauftragten deutschen Banken richtete und ausdr�cklich erkl�rte, die Auskunft sei nur f�r die beiden Banken bestimmt und vertraulich zu behandeln. Dem Einwand der Beklagten, sie habe mit der unbefugten Weitergabe ihrer Auskunft nicht rechnen m�ssen, ist mit dem angefochtenen Urteil entgegenzuhalten, dass solche Ausk�nfte in aller Regel f�r Bankkunden bestimmt sind und der Diskretionsklausel daher nach Treu und Glauben keine erhebliche Bedeutung zukommt. Das gilt besonders dort, wo wie vorliegend die Auskunft g�nstig oder allenfalls nichtssagend, jedenfalls nicht ehrenr�hrig oder kreditsch�digend ist. Musste aber die Beklagte damit rechnen, dass BGE 111 II 471 S. 475der ihr unbekannte Kunde vom Inhalt der Auskunft Kenntnis bekomme, wenn auch allenfalls nur zusammengefasst, so muss sie ihm gegen�ber diesen Inhalt auch verantworten.
c) Die Tragweite der Auskunft ergibt sich sodann schon aus der Anfrage, ob die Firma B. f�r Warenverbindlichkeiten von �ber DM 300'000.-- gut sei. Unbek�mmert darum, was der sorgf�ltige Kaufmann vorzukehren pflegt, musste die Beklagte damit rechnen, dass der hinter den Anfragen der deutschen Banken stehende Kunde sich auf die Auskunft verlassen werde, zumal diese von der schweizerischen Hausbank seines schweizerischen Gesch�ftspartners stammte. Wollte die Beklagte das vermeiden, so musste sie in ihrer Antwort klar zum Ausdruck bringen, dass der Auskunft eine solche Bedeutung nicht beigemessen werden d�rfe.
5. Der Kl�ger meint, die Beklagte habe in ihren Fernschreiben die Kreditw�rdigkeit der Firma B. bejaht, indem sie eine Gesch�ftsverbindung mit dieser empfohlen habe. Indes hat die Beklagte ausdr�cklich darauf hingewiesen, sie habe keine Veranlassung gehabt, n�heren Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse der Firma B. zu nehmen, weil sie mit dieser nur auf Guthabenbasis verkehrt habe. Das l�sst den Schluss des Kl�gers nicht zu; im Gegenteil musste es die A. GmbH veranlassen, die Kreditw�rdigkeit der Firma B. n�her abzukl�ren. Allerdings geht die Beklagte zu weit, wenn sie ihre Auskunft als belanglos hinstellen will und diese gar als "Nichtauskunft" oder als "ausserordentlich nichtssagende Auskunft" bezeichnet. Der Sinn einer solchen Auskunft w�re so gar nicht mehr einzusehen; auch w�rde wohl gerade auf diese Weise die Gefahr von Missverst�ndnissen und Missbr�uchen geschaffen. Dass die Bank sich mit Ausk�nften �ber ihre eigenen Kunden in eine schwierige Lage bringt und eine Verweigerung der Auskunft negativ gewertet wird, �ndert an dieser Problematik nichts. Gleichwohl l�sst sich daraus nicht schliessen, der Wortlaut der Auskunft sei als solcher unwahr oder irref�hrend gewesen. Der Kl�ger beschr�nkt sich aber nicht darauf, sondern beruft sich zus�tzlich auf die Hintergr�nde der Auskunfterteilung.
6. Am 10. April 1981, wenige Tage nach Erteilung der Telex-Ausk�nfte, sprach der Prokurist P. der A. GmbH bei der Beklagten in Z�rich vor und wurde von deren Prokuristen Z. empfangen. Nach der Darstellung des Kl�gers fragte P., ob die Firma B. f�r Warenverbindlichkeiten in der Gr�ssenordnung von DM 542'250.-- auch gut sei, worauf Z. geantwortet habe, Gesch�fte in dieser Gr�ssenordnung seien von der Firma schon oft BGE 111 II 471 S. 476abgeschlossen und bisher bezahlt worden. Das Handelsgericht hat diese bestrittene Behauptung nicht �berpr�ft, weil sie dem Kl�ger ohnehin nicht zu helfen verm�ge. Zwar h�lt es f�r m�glich, dass an jenem 10. April 1981 die Auslieferung der Waren noch h�tte verhindert werden k�nnen. Nach den vorausgegangenen schriftlichen Ausk�nften h�tte jedoch P. nicht auf solche m�ndliche Angaben vertrauen d�rfen, da die Beklagte keinen Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse der Firma B. gehabt habe und Z. deshalb nicht mehr habe wissen k�nnen. Zudem besage die Auskunft, es seien bereits solche Gesch�fte abgewickelt und bezahlt worden, nichts �ber die Zahlungsf�higkeit oder Zahlungswilligkeit der Firma bei F�lligkeit der Wechsel.
a) Dass die Beklagte sich das Verhalten ihres Prokuristen anrechnen lassen muss, ist zu Recht anerkannt (Art. 718 Abs. 3 OR). Der Kl�ger h�lt an der Erheblichkeit seiner Vorbringen fest und beanstandet, dass dar�ber nicht Beweis erhoben worden ist. Er will damit belegen, dass sich die A. GmbH nicht mit den schriftlichen Ausk�nften begn�gt, sondern zus�tzliche Auskunft verlangt und erhalten habe, deren Bedeutung Z. habe klar sein m�ssen und die unwahr gewesen sei.
b) Dass P. den behaupteten �usserungen Z.'s nicht habe vertrauen d�rfen, weil die Beklagte in den Fernschreiben Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse der Firma B. verneint habe, geht offensichtlich fehl. Das rief im Gegenteil gerade nach solchen erg�nzenden Fragen. Auch wenn die reibungslose Abwicklung fr�herer Gesch�fte keine sicheren R�ckschl�sse auf die Zukunft erlaubt, war die angebliche Antwort Z.'s f�r die A. GmbH gleichwohl klar erkennbar von Bedeutung. Das kl�gerische Vorbringen ist daher entgegen dem angefochtenen Urteil f�r die Beurteilung erheblich; die Sache ist demgem�ss zur erg�nzenden Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Diese wird pr�fen m�ssen, was Z. gesagt hat und ob seine �usserungen irref�hrend gewesen sind.
7. Der Kl�ger macht ausserdem geltend, die Beklagte habe von Umst�nden Kenntnis gehabt, welche eine Gesch�ftsempfehlung ausgeschlossen h�tten und die sie gegen Treu und Glauben verschwiegen habe. So habe ihr eine Bilanz der Firma B. vorgelegen, deren Inhalt in krassem Gegensatz zum Kontoverkehr der Gesellschaft mit der Beklagten gestanden habe. Zudem habe die Beklagte Kenntnisse �ber die prek�re Verm�genslage der Firma gehabt. Die ungew�hnliche Flut von Auskunftsbegehren von Dezember 1980 BGE 111 II 471 S. 477bis April 1981 habe auf eine erhebliche Gesch�ftst�tigkeit und umfangreiche Kreditverpflichtungen schliessen lassen. Der Beklagten seien schliesslich drei am 21./23. M�rz 1981 f�llige und bei ihr zahlbare Wechselverbindlichkeiten von gegen DM 200'000.-- bekannt gewesen, die in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum aktuellen Kontostand der Gesellschaft gestanden h�tten.
Mit der Berufung wird durch Aktenhinweise belegt und ist unwidersprochen, dass der Kl�ger diese Behauptungen schon im kantonalen Verfahren aufgestellt hat. Die Beklagte meint zu Unrecht, die Vorinstanz habe sie als unerheblich �bergehen d�rfen. Die Vorbringen k�nnen f�r sich oder zumindest im Zusammenhang dartun, dass die Beklagte �ber die Verm�gensverh�ltnisse der Firma B. mehr wusste, als sie bekanntgab, und dass ihr entgegen ihrer Best�tigung durchaus auch Nachteiliges bekannt war. So l�sst sich der Hinweis auf eine von der Gesellschaft vorgelegte, von der Beklagten als frei erfunden anerkannte Bilanz nicht im vornherein damit entkr�ften, dass die Beklagte sie nicht habe pr�fen m�ssen und dass die Gesellschaft m�glicherweise noch andere Bankverbindungen gehabt habe.
Die von der Kl�gerin weiter behauptete auffallende H�ufung von mindestens vierzig Auskunftbegehren in kurzer Zeit, die offenbar eine formelhafte Antwort erhielten, kann nicht einfach als unerheblich oder als "nicht besonders beunruhigend" abgetan werden. Ebensowenig l�sst sich die Frage der drei im M�rz 1981 f�lligen Wechsel mit dem Hinweis erledigen, weil die Beklagte Einblick in die Verm�gensverh�ltnisse verneint habe, habe sie nicht laufenden Verbindlichkeiten nachgehen m�ssen. Erst recht �ndert die Bestreitung der Behauptung, die Beklagte habe schon im Juni 1980 und April 1981 die prek�re Verm�genslage der Firma B. gekannt, nichts an deren Erheblichkeit.
Falls sich diese Behauptungen als richtig erweisen, l�sst sich eine irref�hrende Formulierung der Bankauskunft nicht mehr in Abrede stellen. Das angefochtene Urteil ist daher auch insoweit aufzuheben und die Sache zur Beweiserhebung und Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
8. Das Handelsgericht und die Beklagte anerkennen, dass die Firma B. zu betr�gerischen Machenschaften missbraucht worden ist. Das Landgericht Augsburg hat am 8. Dezember 1983 drei Beteiligte wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von drei Jahren bis zu f�nf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Handelsgericht misst dem keine Bedeutung bei, weil das Urteil noch nicht rechtskr�ftig BGE 111 II 471 S. 478sei und sich zur streitigen zivilrechtlichen Frage nicht ausspreche. Hinsichtlich einer boshaften Verm�genssch�digung durch die Beklagte (Art. 149 StGB) erw�hne der Kl�ger nur Verdachtsmomente, wonach Z. von einer Bande von Betr�gern beeinflusst worden sei, behaupte aber nicht, dass die Beklagte eine Verm�genssch�digung der A. GmbH in Kauf genommen habe.
Ob das Handelsgericht annehmen durfte, die Voraussetzungen einer boshaften Verm�genssch�digung seien nicht behauptet, ist unerheblich. Jedenfalls entband das nicht von der Pflicht, die tats�chlichen Vorbringen des Kl�gers bei der W�rdigung der erteilten Ausk�nfte zu ber�cksichtigen, selbst wenn es sich nur um Verdachtsmomente handelte. Der Kl�ger macht geltend, er habe Z. der Gehilfenschaft zum Betrug beschuldigt, und er belegt das mit Vorbringen, die jedenfalls sinngem�ss diesen Vorwurf enthalten und namentlich Geschenke oder Bestechungen zum Gegenstand haben; dabei hat er sich auch auf das inzwischen ergangene Strafurteil berufen. Dem behaupteten systematischen Zusammenwirken der Betr�ger um die Firma B. mit Z. misst der Kl�ger zu Recht Bedeutung bei, weil dabei das Vertrauen der deutschen Opfer in die guten Referenzen einer Schweizerbank ausgen�tzt worden sei; diese mindestens vierzig Auskunftbegehren, die alle mit dem gleichen Text beantwortet worden seien, bilden f�r den Kl�ger den Eckstein des gesamten Betrugsgeb�udes.
Die Beklagte anerkennt, dass die Betr�gergruppe um die Firma B. es verstanden habe, die Waren, das Geld und gleich auch noch die K�ufer verschwinden zu lassen. Sie bestreitet aber die gegen Z. erhobenen Vorw�rfe und macht geltend, inzwischen sei auch eine auf ihre Anzeige eingeleitete Strafuntersuchung gegen Z. eingestellt worden. Das �ndert indes nichts daran, dass der Kl�ger im kantonalen Verfahren konkrete Vorw�rfe gegen Z. erhoben hat, die erheblich und einstweilen nicht abgekl�rt sind. Aus ihnen kann sich ergeben, dass Z. �ber die Hintergr�nde dieser vielen Auskunftbegehren - damit auch der streitigen - sowie �ber die Firma B. mehr wusste, als das Handelsgericht bisher angenommen hat und in den Bankausk�nften zum Ausdruck kommt. Hat er sich tats�chlich vors�tzlich oder fahrl�ssig zur Mitwirkung bei solchen Machenschaften missbrauchen lassen, m�sste auch das der Beklagten angerechnet werden und die W�rdigung ihrer Ausk�nfte beeinflussen. Auch insoweit ist daher die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Dabei versteht es sich von selbst, dass nachtr�gliche Erkenntnisse aus dem Strafverfahren in BGE 111 II 471 S. 479Augsburg der Beklagten nur insoweit entgegengehalten werden k�nnen, als die Verh�ltnisse ihr bzw. ihrem Organ Z. schon im April 1981 bekannt oder doch erkennbar waren.
9. In einer Eventualbegr�ndung gelangt das Handelsgericht auch deshalb zur Abweisung der Klage, weil zwar der nat�rliche Kausalzusammenhang bestehen m�ge, es aber am ad�quaten Kausalzusammenhang fehle. Nach dem normalen Lauf der Dinge sei nicht damit zu rechnen, dass ein Kaufmann aufgrund einer solchen Bankauskunft ohne jede Sicherheit auf Kredit liefere. Darin liege zudem ein Selbstverschulden, welches den ad�quaten Kausalzusammenhang unterbreche.
Dass die Auskunft nicht einfach als nichtssagend bezeichnet werden kann, wie das Handelsgericht annimmt, ist bereits dargelegt worden. Selbst wenn - weitere Abkl�rungen vorbehalten - die Auskunft der Beklagten weder unrichtig noch irref�hrend war, liegt es sodann keineswegs ausserhalb des nat�rlichen Gangs der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ihre widerspr�chliche Fassung missverstanden worden oder der darin enthaltene Vorbehalt unbeachtet geblieben ist. Indem die A. GmbH gest�tzt darauf wie beabsichtigt ihre Ware auf Kredit verkaufte, kann darin auch nicht ein grobes Selbstverschulden gesehen werden, welches den Kausalzusammenhang mit dem Verhalten der Beklagten als nicht mehr ad�quat erscheinen liesse.
Die Eventualerw�gung der Vorinstanz erlaubt daher nicht, von einer R�ckweisung abzusehen. Ob allenfalls ein Selbstverschulden der A. GmbH anzunehmen ist, welches verglichen mit dem Verschulden der Beklagten bzw. ihres Organs Z. eine Herabsetzung der Ersatzpflicht rechtfertigt, l�sst sich erst aufgrund des vervollst�ndigten Sachverhalts beurteilen.
10. Die Beklagte versucht in ihrer Berufungsantwort, die Unterbrechung des ad�quaten Kausalzusammenhangs mit einem Drittverschulden der Betr�gergruppe um die Firma B. zu begr�nden, welches von derart hoher Intensit�t sei, dass es als einzige relevante Schadensursache zu betrachten sei. Davon kann keine Rede sein. Die Ausk�nfte der Beklagten waren eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r das Gelingen der Betrugsman�ver. Sind sie widerrechtlich erteilt worden, kann sich die Beklagte ihrer Verantwortung nicht mit dem Hinweis auf das gr�ssere Verschulden der andern Beteiligten entziehen.
11. Schliesslich h�lt die Beklagte daran fest, sie habe die Haftung wegbedungen, indem sie am Schluss der Fernschreiben BGE 111 II 471 S. 480ausdr�cklich vermerkt habe: "ohne obligo". Die Empf�nger h�tten sich diesem Vermerk stillschweigend unterzogen. Auch wenn dieser sich an die deutschen Banken gerichtet habe, w�re es unbillig, die Klausel infolge der unbefugten Weitergabe nicht zu ber�cksichtigen. Im �brigen m�sse eine solche Vereinbarung auch im ausservertraglichen Haftungsrecht zul�ssig sein.
Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil in SJZ 31/1934-35 (E. 3, S. 187) eine Wegbedingung bei ausservertraglicher Haftung verneint. In der Lehre wird auch die gegenteilige Auffassung vertreten (SCH�NLE, a.a.O., S. 401 mit weiteren Hinweisen in Anm. 61). Eine Auseinandersetzung dazu er�brigt sich im vorliegenden Fall, da die Wegbedingung der Haftung nach Art. 100 und 101 OR auf jeden Fall eine Vereinbarung voraussetzt. Eine solche hat das Handelsgericht zu Recht verneint, soweit das die A. GmbH anbelangt. Die Beklagte l�sst offen, ob die deutschen Banken ihrer Kundin gegen�ber die Haftung wegbedungen haben. Darauf kommt indes nichts an; entscheidend w�re vielmehr, ob die deutschen Banken der A. GmbH die Auskunft samt allen Vorbehalten vollumf�nglich weitergegeben haben, was dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und vor Bundesgericht auch nicht behauptet ist. Das schliesst im vornherein eine Zustimmung der A. GmbH zur Freizeichnungsklausel der Beklagten aus.
99 II 318,
96 II 149,
108 II 227 suite... ,
80 III 54
Art. 149 StGB,
Art. 100 und 101 OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 100

Art. 149

Art. 100