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Timestamp: 2019-02-22 06:36:56+00:00

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Fassung Artikel 4 ZwVollStrÄndG a.F. bis 18.06.2011 (geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898)
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Änderung Artikel 4 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 18.06.2011
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durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898
1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt.
2. In § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt.
1. § 26 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
2. In § 98 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 904 bis 906, 909, 910 und 913" durch die Angabe „§ 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1" ersetzt.
1. In § 35 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913" durch die Wörter „§ 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1" ersetzt.
2. In § 89 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913" durch die Wörter „§ 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1" ersetzt.
3. In § 91 Abs. 2 wird die Angabe „§ 901" durch die Angabe „§ 802g" ersetzt.
4. § 94 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
1. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden die Angabe „803 bis 827" durch die Wörter „802a bis 802i, 802j Abs. 1 und 3, §§ 802k bis 827" ersetzt und die Wörter „, 899 bis 910, 913 bis 915h" gestrichen.
a) In Satz 1 werden die Wörter „eidesstattlichen Versicherung" durch das Wort „Vermögensauskunft" ersetzt.
1. In § 11 Abs. 3 wird die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt.
2. In § 34b Abs. 4 Nr. 2, § 34c Abs. 2 Nr. 2 und in § 34d Abs. 2 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „vom Insolvenzgericht oder" gestrichen und die Angabe „§ 915" durch die Angabe „§ 882b" ersetzt.
a) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:
b) Nach der Angabe zu § 74 wird folgende Angabe eingefügt:
2. § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
3. § 68 wird wie folgt gefasst:
4. Nach § 74 wird folgender § 74a eingefügt:
1. § 25 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
aa) In Nummer 12 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
„14. für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke."
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „4a und 4b" durch die Angabe „4a bis 4c" ersetzt.
c) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4c eingefügt:
3. In § 36 wird nach Absatz 2b folgender Absatz 2c eingefügt:
„(2c) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 14 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Gerichtsvollzieher erfolgen."
(17) In § 39 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2c des Straßenverkehrsgesetzes dürfen für Anfragen unter Verwendung des Familiennamens, Vornamens, Ordens- oder Künstlernamens, Geburtsnamens, Datums und Ortes der Geburt oder im Fall einer juristischen Person, Behörde oder Vereinigung des Namens oder der Bezeichnung des Halters gegebenenfalls in Verbindung mit der Anschrift des Halters die in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Daten bereitgehalten werden. Die in Satz 1 genannten Daten werden bereitgehalten für die Gerichtsvollzieher."
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References: § 12
 § 13
 § 26
 § 98
 § 35
 § 89
 § 91
 § 94
 § 6
 § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 68
 § 74
 § 64
 § 68
 § 74
 § 74
 § 25
 § 802
 § 36
 § 35
 § 39
 § 36