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Timestamp: 2016-10-21 23:46:59+00:00

Document:
5C.90/2003 (29.08.2003)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Eichenberger, Weite Gasse 34, Postfach 2052, 5402 Baden,
Mit Klage vom 11. Januar 2001 beantragte die Ehefrau vor dem Bezirksgericht Baden die Scheidung gest�tzt auf Art. 115 ZGB sowie die Verpflichtung des Beklagten, unter dem Titel G�terrecht die H�lfte der Errungenschaft, mindestens aber Fr. 500'000.-- zu bezahlen. Der Beklagte reichte eine Klageantwort und Duplik ein, blieb jedoch der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fern. Mit Urteil vom 23. Oktober 2001 wies das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, die Scheidungsklage ab. Am 18. Februar 2003 f�llte das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, ebenfalls einen abweisenden Entscheid.
Dagegen hat die Kl�gerin am 4. April 2003 Berufung erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, um Gutheissung der Scheidungsklage und um R�ckweisung zur Beurteilung der Nebenfolgen der Scheidung, eventualiter um R�ckweisung der ganzen Streitsache ans Obergericht. Ferner hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Berufungsantwort vom 22. August 2003 hat der in Kroatien wohnhafte Beklagte auf Abweisung der Berufung geschlossen.
In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte unter F�lschung der Unterschrift der Kl�gerin die Auszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens aus der Personalvorsorge, die K�ndigung der Familienwohnung sowie die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle erwirkt hat. In Vervollst�ndigung des Sachverhaltes ist festzuhalten (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die vom Beklagten nach Kroatien mitgenommene Freiz�gigkeitsleistung Fr. 434'489.80 betrug.
In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht erwogen, die Beeintr�chtigung g�terrechtlicher Anspr�che begr�nde in der Regel keinen Scheidungsanspruch nach Art. 115 ZGB, weil diese nicht zwingend eine psychische Belastung ausserhalb der �blichen Unannehmlichkeiten bei einer strittigen Scheidung verursache. Die Entt�uschung der Kl�gerin �ber das verwerfliche Verhalten des Beklagten sei verst�ndlich und eine gewisse, nicht n�her begr�ndete psychische Belastung nachvollziehbar. Objektiv handle es sich dabei aber um Unannehmlichkeiten, wie sie bei jeder Scheidung auftr�ten und die keine solche Beeintr�chtigung oder Belastung des Privatlebens mit sich br�chten, dass das Abwarten der Vierjahresfrist unertr�glich w�re. Die K�ndigung der Wohnung und die Abmeldung der Kl�gerin bei der Einwohnerkontrolle bedeuteten keinen krassen Eingriff in deren Pers�nlichkeitsrechte, habe sie doch zu jenem Zeitpunkt bereits in B.________ gewohnt.
Vor Ablauf der vierj�hrigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gr�nden, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (Art. 115 ZGB).
Art. 115 ZGB ist bewusst offen formuliert, damit die Gerichte den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung tragen k�nnen. Ob ein schwerwiegender Grund besteht, ist daher nach Recht und Billigkeit zu beurteilen (Art. 4 ZGB). Beeintr�chtigungen, die normalerweise mit einer Scheidung einhergehen, geben keinen solchen Grund ab. An dessen Vorliegen d�rfen jedoch auch keine �bertriebene Anforderungen gestellt werden. Massgeblich ist, ob unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde das Fortbestehen der Ehe der Kl�gerin seelisch zumutbar ist, beziehungsweise ob die geistig-emotionale Reaktion, das Fortbestehen der Ehe w�hrend vier Jahren als unertr�glich zu betrachten, objektiv nachvollziehbar ist (BGE 128 III 1 E. 3a/cc S. 3, m.w.H.).
Mag die obergerichtliche Beurteilung hinsichtlich der Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle noch vertretbar sein, so ist dies bereits mit Bezug auf die K�ndigung der Familienwohnung fraglich; die Verletzung von Art. 169 Abs. 1 ZGB mittels F�lschung der Unterschrift der Kl�gerin wiegt schwer. Schlechthin unbegreiflich ist jedoch die �usserung, der heimliche Bezug des Vorsorgeguthabens unter F�lschung der Unterschrift des anderen Ehegatten sei eine Unannehmlichkeit, wie sie bei jeder strittigen Scheidung auftrete.
Art. 122 ZGB r�umt dem Ehegatten einen Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein. Diese Vorschrift stellt eine der wichtigen Errungenschaften des neuen Scheidungsrechts dar (vgl. BBl 1996 I S. 99 ff.; Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 18 Vorb. zu Art. 122-124 ZGB). Sie bezweckt den gerechten Interessenausgleich zwischen den Ehegatten und soll Versorgungsl�cken f�r die versicherten Ereignisse wie Alter und Invalidit�t verhindern (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 10 Vorb. zu Art. 122-124 ZGB).
Vorliegend haben die Parteien eine mehr als zwanzig Jahre dauernde Ehe gef�hrt. Entsprechend gross ist mit �ber Fr. 400'000.-- das Vorsorgeguthaben. Mit der ihr gem�ss Art. 122 ZGB zustehenden H�lfte der Freiz�gigkeitsleistung h�tte die Kl�gerin die versicherten Risiken in angemessenem Umfang abdecken k�nnen. Dies w�re im vorliegenden Fall umso wichtiger gewesen, als es der heute 56-j�hrigen Frau kaum mehr m�glich sein wird, aus eigenen Kr�ften eine ausreichende private Altersvorsorge aufzubauen.
Diese Fakten hat das Obergericht in seinen Erw�gungen vollst�ndig ausser Acht gelassen. Die erste Instanz hat immerhin noch erwogen, der Kl�gerin bleibe der Entsch�digungsanspruch nach Art. 124 ZGB. Dieser hilft ihr indes wenig, wenn der Beklagte das Vorsorgeguthaben w�hrend der Vierjahresfrist gem�ss Art. 114 ZGB verbraucht oder jedenfalls so verschoben haben sollte, dass der vollstreckungsrechtliche Zugriff nicht mehr gew�hrleistet w�re.
Wie das erstinstanzliche Urteil zeigt - das obergerichtliche Urteil entbehrt einer koh�renten Sachverhaltsdarstellung -, hat der Beklagte im �brigen planm�ssig operiert und die Kl�gerin systematisch hintergangen: So hat er nicht nur mehrfach ihre Unterschrift gef�lscht, um die eheliche Wohnung zu k�ndigen, die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle vorzunehmen und insbesondere das Vorsorgeguthaben zu beziehen, vielmehr hat er nach den Aussagen der Kl�gerin auch s�mtliche M�bel, das gemeinsame Auto und selbst ihre pers�nlichen Sachen wie Kleider und Schuhe heimlich nach Kroatien �berf�hrt.
Vor diesem Hintergrund, insbesondere aber angesichts der Prellung um die ganz erheblichen Vorsorgemittel ohne die M�glichkeit, sich noch in angemessener Weise eine eigene berufliche Vorsorge aufbauen zu k�nnen, ist es der Kl�gerin nicht zuzumuten, mit dem Beklagten auch nur auf dem Papier weiterhin verheiratet zu sein. Sie hat demnach einen auf Art. 115 ZGB gest�tzten Anspruch auf Scheidung vor Ablauf der vierj�hrigen Trennungsfrist.
In Gutheissung der Berufung ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 18. Februar 2003 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Der offensichtlich bed�rftigen Kl�gerin ist, wie bereits im kantonalen Verfahren, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, und es ist ihr Rechtsanwalt Eichenberger als unentgeltlicher Vertreter beizuordnen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung ist dieser aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG). Angesichts des erheblichen Verm�gens des Beklagten ist die Uneinbringlichkeit nicht bereits dadurch erstellt, dass sich dieser in Kroatien aufh�lt; vielmehr sind der Kl�gerin, die schweizerisch-kroatische Doppelb�rgerin ist, gewisse eigene Inkassobem�hungen zuzumuten.
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 18. Februar 2003 aufgehoben. Die Sache wird zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr als unentgeltlicher Beistand Rechtsanwalt Eichenberger beigegeben.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt Eichenberger aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 Art. 115

Art. 115
 Art. 169

Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 159