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Timestamp: 2016-10-25 01:28:16+00:00

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§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 1025 - 1066, Buch 10 - Schiedsrichterliches Verfahren§§ 1060 - 1061, Abschnitt 8 - Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 1061 ZPO, Ausländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO, Zuständigkeit§ 1063 ZPO, Allgemeine Vorschriften§ 1064 ZPO, Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065 ZPO, Rechtsmittel§ 1066 ZPO, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10§ 1067 ZPO, Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen§ 1068 ZPO, Zustellung durch die Post§ 1069 ZPO, Zuständigkeiten§ 1070 ZPO (weggefallen)§ 1071 ZPO (weggefallen)§ 1072 ZPO, Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073 ZPO, Teilnahmerechte§ 1074 ZPO, Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001§ 1075 ZPO, Sprache eingehender Ersuchen§ 1076 ZPO, Anwendbare Vorschriften§ 1077 ZPO, Ausgehende Ersuchen§ 1078 ZPO, Eingehende Ersuchen§ 1079 ZPO, Zuständigkeit§ 1080 ZPO, Entscheidung§ 1081 ZPO, Berichtigung und Widerruf…Anlage 1 ZPO
§ 1061 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren → Abschnitt 8 – Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von SchiedssprüchenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121). 2Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.(2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.(3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden.
§ 1060 ZPO, Inländische Schiedssprüche§ 1062 ZPO, Zuständigkeit
09.07.2010 - 463 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Änderung BGH – Rechtsprechung bet. Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche, hier USAGegenstand eines Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien , welches ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal… mehr
24.02.2010 - 1.149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Änderung der BGH – Rechtsprechung betreffend der Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche (hier: USA)Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung betreffend der Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche revidiert. mehr

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