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Timestamp: 2019-12-06 00:55:47+00:00

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§ 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Gerichtskostengesetz
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§ 52 - Gerichtskostengesetz (GKG)
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
56 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 179 Vorschriften zitiert
Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
§ 51a ←
§ 52 hat 5 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2.500.000 Euro,
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500.000 Euro und
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1.500.000 Euro
Text in der Fassung des Artikels 10a Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung G. v. 9. August 2019 BGBl. I S. 1202 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 52 GKG
aktuell vorher 01.01.2019 (15.08.2019) Artikel 10a Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
aktuell vorher 04.07.2015 Artikel 12 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 16.07.2014 Artikel 7 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 3 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
aktuell vorher 03.12.2011 Artikel 10 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
vom 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
aktuell vor 03.12.2011 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 52 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 42 GKG Wiederkehrende Leistungen (vom 01.08.2013)
... oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen. (2) Für die Wertberechnung bei ...
§ 53 GKG Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes (vom 03.02.2017)
... zu bewerten ist. (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Abs. 1 und 2: 1. über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung ...
§ 60 GKG Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (vom 01.01.2008)
... dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des ... Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Abs. 1 und 2 ...
§ 111g BNotO (vom 01.09.2009)
... Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes . Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen ...
§ 194 BRAO Streitwert (vom 01.09.2009)
... Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) ...
§ 147 PAO Streitwert (vom 01.09.2009)
... (3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. ...
... „§ 115 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2" ersetzt. 18. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... § 52 Absatz 4 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel ...
... In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. ...
Artikel 10 ÜVerfBesG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 4. In § 52 Absatz 4 werden nach dem Wort „Finanzgerichtsbarkeit" die Wörter „mit ...
Artikel 12 IntErbRVGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... 1" das Wort „im" durch das Wort „in" ersetzt. 3. In § 52 Absatz 7 wird die Angabe „Absatz 5" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt. ...
... durch das Wort „Designgesetzes" ersetzt. 7. § 52 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ...
... ist. § 194 Streitwert (1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die ...
... bestimmt ist. § 111g (1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die ...
... ist. § 147 Streitwert (1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die ...
Artikel 4 2. JGGuaÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des ... Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Abs. 1 und 2 entsprechend." 4. § 65 wird wie folgt gefasst: ...
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References: § 52

§ 52

§ 51

§ 52
 § 36
 § 52
 § 52
 § 52

§ 42
 § 52

§ 53
 § 148
 § 52

§ 60
 § 92
 § 92
 § 52
 § 52

§ 111
 § 52

§ 194
 § 52

§ 147
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 12
 § 52
 § 52
 § 52
 § 194
 § 52
 § 111
 § 52
 § 147
 § 52
 § 92
 § 52
 § 52
 § 65