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Timestamp: 2019-05-20 06:39:45+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 16/10, Bundesfinanzhof 15.05.2012
Aktenzeichen: XI R 16/10
Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite
Internet, Revisionsbegründung, Umsatzsteuer
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
UStG (1999) § 3a Abs. 1 Satz 1, § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 3a Abs. 3 Satz 3, § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.d.F. des StVergAbgFGO § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 3
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 118
 § 120