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Timestamp: 2019-09-17 14:21:10+00:00

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Gebührenordnung für Zahnärzte, GOZ 1987 | mit Referenzen
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Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 1987)
Gebührenordnung für Zahnärzte: ToC
§ 2 Abweichende Vereinbarung § 2 Abweichende Vereinbarung
§ 7 Gebühren bei stationärer Behandlung § 7 Gebühren bei stationärer Behandlung
§ 8 Entschädigungen § 8 Entschädigungen
§ 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen
Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen (Anlage)*)
Auf Grund des § 15
ZHG ZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde ,
des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1568) geänderten Fassung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
(1) Durch Vereinbarung zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) oder
§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses , Abs. 1
eines abweichenden Punktwertes (§ 5 Absatz 1 Satz 3)
ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.
(3) Leistungen nach § 1 Absatz 2 Satz 2
und ihre Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muß vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muß die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, daß es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Absatz 1
§ 6 Gebühren für andere Leistungen § 6 Gebühren für andere Leistungen , Abs. 1
(2) Neben den nach Absatz 1 geminderten Gebühren darf der Zahnarzt Kosten nicht berechnen; die §§ 8
bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatzahnärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 7
bei Entschädigungen nach § 8
den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
bei Ersatz von Auslagen nach § 9
Art, Umfang und Ausführung der einzelnen Leistungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren Preise, insbesondere Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwendeten Legierungen,
(3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Fall einer abweichenden Vereinbarung nach § 2
auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen schriftlich zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt ist, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Bei Auslagen nach Absatz 2 Nr. 5 ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen. Wurden zahntechnische Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des Zahnarztes den Gesamtbetrag für diese Leistungen anzugeben. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2
und § 2 Abs. 3),
§ 2 Abweichende Vereinbarung § 2 Abweichende Vereinbarung , Abs. 3
(4) Wird eine Leistung nach § 6 Absatz 1
berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis "entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.
Eine Beratungsgebühr nach der Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen – Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte in der am 1. Januar 2012 geltenden Fassung – darf im Behandlungsfall nur einmal zusammen mit einer Gebühr für eine Leistung nach diesem Gebührenverzeichnis und für eine Leistung aus den Abschnitten C bis O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen berechnet werden. Eine Beratungsgebühr nach der Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen ist nur berechnungsfähig als einzige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach der Nummer 0010 oder einer Untersuchung nach den Nummern 5 oder 6 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen. Andere weitere Leistungen dürfen neben der Leistung nach der Nummer 3 nicht berechnet werden. Als Behandlungsfall gilt für die Behandlung derselben Erkrankung der Zeitraum eines Monats nach der jeweils ersten Inanspruchnahme des Zahnarztes.
Material- und Laborkosten im Sinne dieses Gebührenverzeichnisses umfassen Praxiskosten nach § 4 Absatz 3
§ 4 Gebühren § 4 Gebühren , Abs. 3
und Auslagen für zahntechnische Leistungen nach § 9
dieser Gebührenordnung.
Die bei den Leistungen nach Abschnitt K verwendeten Implantate, Implantatteile und nur einmal verwendbare Implantatfräsen sind gesondert berechnungsfähig. Knochenersatzmaterialien sowie Materialien zur Förderung der Blutgerinnung oder der Geweberegeneration (z. B. Membranen), zur Fixierung von Membranen, zum Verschluss von oberflächlichen Blutungen bei hämorrhagischen Diathesen oder, wenn dies zum Schutz wichtiger anatomischer Strukturen (z. B. Nerven) erforderlich ist, sowie atraumatisches Nahtmaterial oder nur einmal verwendbare Explantationsfräsen, sind gesondert berechnungsfähig.
(Fundstelle: BGBl I 2011, 2681 — 2682)
§ 4 Gebühren§ 4 Gebühren, Abs. 3
§ 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen§ 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen
ZHGZHG | Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde,
§ 2 Abweichende Vereinbarung§ 2 Abweichende Vereinbarung
§ 7 Gebühren bei stationärer Behandlung§ 7 Gebühren bei stationärer Behandlung
§ 8 Entschädigungen§ 8 Entschädigungen
§ 2 Abweichende Vereinbarung§ 2 Abweichende Vereinbarung, Abs. 3
§ 6 Gebühren für andere Leistungen§ 6 Gebühren für andere Leistungen, Abs. 1
§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses§ 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses, Abs. 1

References: § 2
 § 2

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9
 § 15

§ 5
 § 5
 § 1
 § 6

§ 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 6
 § 4

§ 4
 § 4
 § 9

§ 4

§ 9

§ 2

§ 7

§ 8

§ 2

§ 6

§ 5