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Timestamp: 2018-10-15 17:36:49+00:00

Document:
MARMOTA RECORDS - AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragsparner bekannt gegebenen AGB.
2. Zahlungsverzug:
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüro die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Weiters wird eine Entschädigung für Betreibungskosten, pauschal EUR 40,- verrechnet. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
3. Lieferung – Transport
Die Lieferkosten und das Risiko des Transportes trägt der Vertragspartner von HAGL Soundsolutions OG, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.
Eine Bestellung im Webshop von HAGL Soundsolutions OG ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich versendet“ benachrichtigt.
Sollte HAGL Soundsolutions OG der Bestellung des Kunden aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.
Die Lieferung der Bestellung erfolgt binnen 30 Tagen ab Eingang der Bestellung bei HAGL Soundsolutions OG.
Die Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten der Zustellung. Bei einer Lieferung in ein Nicht-EWR-Land hat der Verbraucher alle Im- und Exportspesen sowie allfällige Zölle und Gebühren und Abgaben zu tragen.
HAGL Soundsolutions OG leistet nach § 924 ABGB Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Ist laut § 377 Abs 1 UGB der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen 30 Tage, ab Erhalt der Ware anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer nach § 377 Abs 2 UGB die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.
Tritt bei der Herstellung des Tonträgers ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der HAGL Soundsolutions OG nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertig- stellung des Tonträgers, die weder von HAGL Soundsolutions OG noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag, jedoch sind die bisher erbrachten Leistungen HAGL Soundsolutions OG zu entgelten.
6. Rücktritt, Widerrrufsrecht
(bei Fernabsatzgeschäften)
Für Audio- oder Videoaufzeichnungen auf Cds, DVDs, etc besteht ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn die Waren nicht entsiegelt worden sind.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetztes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 7 Kalendertagen (Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist nicht mit) ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkauftsfähigem Zustand und in der Originalverpackung an folgende Adresse zurückgeschickt werden.
Erfüllungsort für unsere Leistung ist 6134 Vomp.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht:
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
7. Allgemeines zur Datenverwendung
Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten unseres Unternehmens über unsere Produkte, aktuelle Angebote und sonsitge unternehmensbezogenen Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere Newsletter, zu.
8. Formvorschriften
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
Es gilt österreichisches materielles Recht. Verweisungsnormen, die zur Anwendung ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechtes führen, werden ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist A-6130 Schwaz.
Zusätzliche Bestimmungen für Musikproduzenten und Künstler
Die Angebote von HAGL Soundsolutions OG sind unverbindlich. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung beider Parteien/durch uns als geschlossen. Sollte der Adressat des Angebotes nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Angebots von HAGL Soundsolutions OG reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und Marmota Records nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten enthalten bzw. werden die Leistungen nach der bei HAGL Soundsolutions OG jeweils gütligen Preisliste und den dort genannten Preisen zuzüglich MwSt. (derzeit 20%) in Rechnung gestellt. Verpackung, Fracht, Zoll und allfällige Versicherungen sind im Nettopreis nicht enthalten. Sie sind gesondert vom Auftraggeber zu tragen. Werden Preise nach Stunden berechnet, ist die von HAGL Soundsolutions OG gemessende Zeit maßgebend, wobei jede angefangene Stunde voll berechnet wird.
Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Sonderleistungen (verschiedene Servicepakete von HAGL Soundsolutions OG) kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn die Inanspruchnahme der geforderten Sonderleistung aus irgend einem Grund nicht zustande kommt.
Sollten sich die Lohnkosten auf Grund anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) verändern, ist Marmota Records berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Alle von HAGL Soundsolutions OG genannten Preise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen (Nettopreise!). Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Wird gegen die Rechnung binnen 8 Tagen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.
Sofern nicht Anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsbedingung:
½ bei Zustandekommen des Vertrages
½ bei Lieferung der Tonträgers/Produktion
Die vom Auftraggeber zusätzlich geforderten Sonderleistungen (Servicepakete) von HAGL Soundsolutions OG und der dadurch resultierende Rechnungsbetrag sind vom Auftraggeber mit Zustandekommen des Vertrages binnen 14 Tagen ab Vertragsabschlussdatum zu entrichten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Hagl Soundsolutions OG.
Die Rechnung ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen
Der Produzent (HAGL Soundsolutions OG) verfügt gem. § 38 Abs 1 UrhG über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (ausgenommen diese liegen bei einer Verwertungsgesellschaft), insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Werkes von ihm verwaltet werden.
16. Sonstige Vorschriften
Marmota Records ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. HAGL Soundsolutions OG hat weiters das Recht das Tonwerk für Wettbewerbe, Eigenwerbung und Eigenproduktionen (Sampler) zu verwenden.

References: § 924
 § 377
 § 377
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 38