Source: https://www.allergopharma.de/de/home/service/hinweise-fuer-lieferanten/
Timestamp: 2019-03-24 22:05:57+00:00

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Druckmaterial für Patienten
1. Die vorliegenden ausschließlich gültigen Bedingungen sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen oder sonstige Vorbehalte des Lieferanten gelten nur als angenommen, wenn sie von ALLERGOPHARMA ausdrücklich schriftlich im Einzelfall akzeptiert wurden. Weder das Fehlen eines ausdrücklichen Widerspruchs noch ALLERGOPHARMA’s Annahme oder Bezahlung von Waren und Dienstleistungen gelten als Anerkennung der Lieferbedingungen des Lieferanten.
2. Die vorliegenden Bedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne von § 310 (1) BGB.
3. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Aufträge, die dem Lieferanten in Zukunft erteilt werden, bis eine Folgeversion herausgegeben wird.
§ 2 Aufträge / Lieferung
1. Aufträge und Auftragsänderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge sind nur rechtsgültig, wenn sie anschließend von der Einkaufsabteilung von ALLERGOPHARMA schriftlich bestätigt werden.
2. Der Lieferant bestätigt jeden Auftrag unter Angabe eines verbindlichen Preises und einerverbindlichen Lieferfrist. Liegt ALLERGOPHARMA diese Bestätigung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragseingang vor, ist ALLERGOPHARMA berechtigt, den Auftrag zu stornieren.
3. Teillieferungen oder Teilleistungen erfordern die vorherige schriftliche Genehmigung von ALLERGOPHARMA.
4. Wenn der Lieferant Grund zu der Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen oder einen Teil seiner Verpflichtungen (insb. hinsichtlich der in § 6 enthaltenen Verpflichtungen) zu erfüllen oder fristgerecht zu erfüllen, ist er verpflichtet, ALLERGOPHARMA unverzüglich darüber zu informieren.
5. Sollte der Lieferant die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringen, haftet er nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine eventuell vertraglich vereinbarte Strafe für Liefer- bzw. Leistungsverzug bleibt gemäß § 340 (2) BGB unberührt. Ist eine Strafe vereinbart worden, so kann diese jederzeit bis zurFälligkeit der abschließenden Zahlung verlangt werden, ohne dass es erforderlich ist, sich gemäß § 341 (3) BGB das Recht zur Durchsetzung der Strafe vorzubehalten.
1. Die in den Aufträgen genannten Preise sind verbindlich und gelten als fixiert.
2. Preise sind ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer anzugeben. Die Mehrwertsteuer ist inallen Fällen gesondert auszuweisen.
3. Zahlungen an Lieferanten erfolgen ausschließlich im wöchentlichen, dem Fälligkeitsdatum folgenden Zahllauf. Die Frist zur Fälligkeit beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Das Wort "Lieferung" oder „Leistung“ wird durch das Wort "Abnahme" ersetzt, wenn das bestellte Produkt oder die bestellte Dienstleistung einer Abnahmeprüfung oder einem Abnahmeverfahren unterliegt.
4. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, sind Zahlungen nach Wahl von ALLERGOPHARMA nach 14 Tagen abzüglich 3% Skonto oder nach 60 Tagen netto fällig.
§ 4 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung
1. Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs richtet sich nach den vereinbarten Lieferbedingungen gemäß Incoterms (Ausgabe 2010). Fehlt eine solche Vereinbarung, geht die Gefahr auf ALLERGOPHARMA bei ordnungsgemäßer Übergabe der Waren am vereinbarten Lieferort über. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen erfolgt der Gefahrenübergang erst nach bestätigter Abnahme.
2. Sollte in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen eine Lieferart vereinbart werden, bei der ALLERGOPHARMA nicht den Frachtführer beauftragt, ist der Lieferant verpflichtet, die Beförderungsmöglichkeit zu wählen, die für ALLERGOPHARMA am kostengünstigsten und am besten geeignet ist.
3. Die Waren sind so zu verpacken, dass Beschädigungen während des Transports vermieden werden. Der Lieferant ist verpflichtet, Gefahrgut in Übereinstimmung mit den Anforderungen der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Verpackungsmaterial ist nur in dem Umfang zu verwenden, der für diesen Zweck als erforderlich angesehen wird. Es dürfen ausschließlich umweltfreundliche Verpackungsmaterialien verwendet werden.
§ 5 Prüfung auf Mängel
1. ALLERGOPHARMA prüft die Waren innerhalb einer angemessenen Frist auf offenkundige Abweichungen in der Qualität und/oder der Quantität und zeigt dem Lieferanten derartige Abweichungen innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Waren an. Sendet ALLERGOPHARMA dem Lieferanten nicht innerhalb dieser Frist eine entsprechende Anzeige, gelten die betreffenden Waren als angenommen, es sei denn, es wird ein Mangel entdeckt, der bei der anfänglichen Wareneingangsprüfung nicht erkennbar war. Alle anderen Mängel, die während der anfänglichen Wareneingangsprüfung nicht erkennbar waren, werden dem Lieferanten von ALLERGOPHARMA angezeigt, sobald sie im gewöhnlichen Geschäftsverlauf entdeckt werden. Gemäß § 377 (3) HGB gilt die Anzeige eines später entdeckten Mangels als fristgerecht erfolgt, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen ab dem Datum der Entdeckung erfolgt. Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf das Recht zur Reklamation.
2. Für die fristgerechte Übermittlung von Mängelanzeigen ist das Datum der Absendung derAnzeige maßgeblich.
§ 6 REACH-Klausel
1. Der Lieferant sichert zu, keine Waren an ALLERGOPHARMA zu liefern, die Stoffe enthalten oder freisetzen, die gemäß der Verordnung EG Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006(REACH-VO) einschließlich etwaiger zukünftiger Ergänzungen und Änderungen zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an ALLERGOPHARMA einer Registrierung oder Zulassung bedürfen, jedoch nicht registriert oder zugelassen sind. Bedürfen Stoffe im Sinne des Satzes 1 als solche, in Zubereitungen oder Erzeugnissen nur auf Grund der in der REACH-VO geregelten Übergangsvorschriften für Phase-in-Stoffe zum Zeitpunkt der Lieferung an ALLERGOPHARMA noch keiner Registrierung, sichert der Lieferant zu, diese Stoffe entweder selbst form- und fristgerecht vorregistriert zu haben oder sich vergewissert zu haben,dass sie durch den entsprechenden Registrierungspflichtigen form- und fristgerecht vorregistriert wurden. Der Lieferant sichert ferner zu, ALLERGOPHARMA unverzüglich darüber zu informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein gem. Satz 2 vorregistrierter Stoff nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird und in diesem Fall spätestens ab Ablauf der einschlägigen Registrierungsfrist keine solche Stoffe enthaltenen Waren mehr an ALLERGOPHARMA zu liefern.
2. Der Lieferant sichert desweiteren zu, für Stoffe, die in an ALLERGOPHARMA gelieferten Waren enthalten sind oder von diesen freigesetzt werden, über die Laufzeit der Lieferbeziehung mit ALLERGOPHARMA eine nach der REACH-VO erforderliche und vonihm durchgeführte Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung aufrecht zu erhalten. Hat der Lieferant den jeweiligen Stoff nicht selbst vorregistriert, registriert oder zugelassen, sicherter zu, sichergestellt zu haben, dass er unverzüglich über einen Wegfall der Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung informiert wird. Der Lieferant sichert ferner zu,ALLERGOPHARMA unverzüglich nach seiner Kenntnis über den Zeitpunkt eines Wegfall einer erforderlichen Vorregistrierung, Registrierung oder Zulassung eines an ALLERGOPHARMA gelieferten Stoffes zu informieren und ab diesem Zeitpunkt des Wegfalls keine Waren mehr an ALLERGOPHARMA zu liefern, die solche Stoffe enthalten oder freisetzen.
3. Der Lieferant sichert zu, ALLERGOPHARMA mit jeder Lieferung ein aktuelles, vollständiges und den Anforderungen der REACH-VO entsprechendes Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln – unabhängig davon, ob die Übermittlung nach der REACH-VO zwingend vorgeschrieben ist oder nur auf Verlangen zu erfolgen hat. Hat der Lieferant eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzunehmen, sichert er ferner zu, das Sicherheitsdatenblatt auf Übereinstimmung mit der Stoffsicherheitsbeurteilung geprüft und gegebenenfalls angepasst zuhaben. Ist die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes nach den Vorgaben der REACH-VO weder zwingend vorgeschrieben noch auf Anforderung zu liefern, sichert der Lieferant zu, Informationen zu Registrierungsnummer (falls verfügbar), eine etwaige Zulassungspflicht und Informationen zu erteilten oder versagten Zulassungen, Informationen zu Beschränkungen und sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen, die zur Ermittlung und Anwendunggeeigneter Risikomanagementmaßnahmen erforderlich sind (Sicherheitsinformationen), schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Änderungen an Sicherheitsdatenblättern oder Sicherheitsinformationen sind ALLERGOPHARMA unverzüglich mitzuteilen und indem der ersten Lieferung beigefügten aktualisierten Sicherheitsdatenblatt /Sicherheitsinformation kenntlich zu machen.
4. Ist der Lieferant verpflichtet, für einen in einer an ALLERGOPHARMA gelieferten Ware enthaltenen oder diesen freisetzenden Stoff eine Stoffsicherheitsbeurteilung vorzunehmen und einen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, insbesondere aufgrund einer von ALLERGOPHARMA bekannt gegebenen Verwendung eines Stoffes, sichert der Lieferant zu, diese Beurteilung vorgenommen und Schlussfolgerungen hieraus in das Sicherheitsdatenblatt oder die Sicherheitsinformationen aufgenommen zu haben.
5. Der Lieferant sichert zu, im Falle, dass Erzeugnisse an ALLERGOPHARMA geliefert werden, die in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) einen oder mehrere Stoffe enthalten, die die Kriterien des Art. 57 der REACH-Verordnung erfüllen (d.h. in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen werden können) und gemäß Artikel 59 Abs.1 der REACH-Verordnung ermittelt wurden (d.h. auf die "Kandidatenliste" aufgenommen wurden), die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
6. Die Erfüllung der vorstehenden Pflichten aus den Absätzen 1 bis 5 sind Hauptpflichten des Lieferanten.7. Hat der Lieferant seine Verpflichtungen aus den Absätzen 1 oder 2 verletzt, ist ALLERGOPHARMA insofern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die gelieferten Waren des Lieferanten nicht oder nicht mehr den Anforderungen der REACH-VO entsprechen. Bei Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen 3, 4 und 5 ist ALLERGOPHARMA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Lieferant nicht innerhalb einer von ALLERGOPHARMA gesetzten, angemessenen Frist den Verstoß heilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Wird ALLERGOPHARMA von einem Dritten, der von ALLERGOPHARMA gelieferte Waren gekauft hat, in Anspruch genommen, weil die gelieferten Waren nicht den Anforderungen der REACH-VO entsprechen, ist der Lieferant verpflichtet, ALLERGOPHARMA auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen insoweit freizustellen, wie diese Inanspruchnahme von ALLERGOPHARMA auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Lieferanten aus den Absätzen 1 bis 45 beruht. ALLERGOPHARMA ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf sämtliche Aufwendungen, die ALLERGOPHARMA aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere auch auf Rechtsverteidigungs- und Verwaltungskosten sowie sämtliche Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaffung.
1. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass seine Waren und Dienstleistungen frei von Material- und/oder Verarbeitungsfehlern oder sonstigen Sachmängeln und frei von Rechtsmängeln sind. Der Lieferant gewährleistet darüber hinaus, dass seine Waren und Dienstleistungen frei von Mängeln (Materialfehlern, Verarbeitungsfehlern, sonstigen Sach- oder Rechtsmängeln) sind, die deren Wert oder Tauglichkeit für den normalen oder vertraglich geforderten Gebrauch mindern.
2. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferte Waren und von ihm erbrachte Leistungen allen sowohl für ALLERGOPHARMA als auch den Lieferanten geltenden Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien, sonstigen rechtlichen Bestimmungen, DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
3. Sollten die gelieferten Waren eine oder alle der vorgenannten Anforderungen nicht erfüllen,ist ALLERGOPHARMA berechtigt, nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mängelfreier Waren zu verlangen. Die Kosten für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, einschließlich jeglicher Nebenkosten, sind vom Lieferanten zu tragen. Wenn die Nachleistung nicht innerhalb einer von ALLERGOPHARMA festgelegten angemessenen Frist erfolgt, ist ALLERGOPHARMA berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem wesentlichen Mangel gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Recht auf Schadenersatz, insbesondere auf Schadenersatz anstelle der Leistung oder das Verlangen der Erstattung unnötiger Aufwendungen werden vorbehalten.
4. Zusätzlich zu den in vorstehender Ziffer 3 aufgeführten Rechten und sofern die vom Lieferanten gelieferten Waren oder geleisteten Dienste Abnahmeprüfungen oder Abnahmeverfahren unterliegen und sofern die Nachleistung nicht innerhalb einer von ALLERGOPHARMA festgelegten angemessenen Frist erfolgt oder falls der Lieferant einen Mangel nicht beseitigt, ist ALLERGOPHARMA berechtigt, den Mangel auf Kosten und Risiko des Lieferanten selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen. ALLERGOPHARMA ist berechtigt, vom Lieferanten eine Vorauszahlung in Bezug auf die Aufwendungen, die für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind, zu verlangen.
5. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 24 Monaten ab dem Datum des Eingangs der Lieferung des Lieferanten bzw. ab dem Abnahmedatum entstehen. Die Gewährleistungsfrist für Bauleistungen beträgt 5 Jahre ab dem Abnahmedatum.6. Wenn sich der Lieferant verpflichtet hat, die Eigenschaften oder die Haltbarkeit des gelieferten Produkts zu garantieren, kann ALLERGOPHARMA zusätzlich einen Anspruch nach den Bedingungen der Garantie geltend machen.
7. Der Lieferant stellt ALLERGOPHARMA von jeglichen Produkthaftungsansprüchen oder Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz frei, die einem Fehler in dem vom Lieferanten gelieferten Produkt zuzuschreiben sind.
8. Unbeschadet dieser Bestimmungen haftet der Lieferant nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Compliance-Klausel
1. Der Lieferant ist in vollem Umfang mit der Sozialcharta der Merck KGaA vertraut, die Grundsätze zur Kinderarbeit und Zwangsarbeit umfasst ("Grundsätze von Merck") und auf der Website von Merck einsehbar ist. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er keine Personen unter fünfzehn (15) Jahren oder im Fall von gefährlichen Arbeiten keine Personen unter achtzehn (18) Jahren für die Herstellung von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen beschäftigt oder beschäftigen wird (nachfolgend "Kinderarbeit"). Der Lieferant hat sich im zumutbaren Umfang bemüht zu ermitteln, ob seine Lieferanten Kinderarbeit bei der Herstellung von Waren oder dem Erbringen von Dienstleistungen nutzen, und bestätigt, dass er nach angemessener Untersuchung keine Kenntnis davon hat, dass einer seiner Lieferanten von Waren und Dienstleistungen Kinderarbeit nutzt. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass die, von ihm derzeit bzw. in Zukunft für die Herstellung und Lieferung der Waren oder das Erbringen der Dienstleistungen, eingesetzten Arbeitskräfte freiwillig anwesend sind. Der Lieferant bestätigt, dass weder er noch seine Lieferanten von Waren und Dienstleistungen derzeit oder in Zukunft wissentlich Zwangsarbeit, wie in den Grundsätzen von Merck definiert, nutzt bzw. nutzen. Der Lieferant ist sich bewusst, dass diese Bestätigungen und Verpflichtungen wesentliche Vertragsbestandteile sind. Der Lieferant entschädigt ALLERGOPHARMA für jegliche Verbindlichkeiten, die aus der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung durch den Lieferanten oder einen seiner Lieferanten in Bezug auf die in der Lieferkette verwendeten Waren oder Dienstleistungen entstehen, und sichert ihm insofern Freistellung zu. Der Lieferant erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass falls ALLERGOPHARMA feststellt, dass eine Verletzung dieser Bestimmung vorliegt, ALLERGOPHARMA den Lieferanten darüber informiert und der Lieferant diese Verletzung unverzüglich zu beseitigen hat. Stellt ALLERGOPHARMA fest, dass der Lieferant die Verletzung nicht beseitigt hat, ist ALLERGOPHARMA berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, und eine solche Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund.
2. Der Lieferant ist mit der Sozialcharta und dem Verhaltenskodex von der Merck KGaA vertraut, die auf der Website von Merck einsehbar sind und die beide Grundsätze gegen Bestechung und Korruption ("Anti-Korruptionsgrundsätze von Merck") enthalten. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er keine illegalen Praktiken, wie finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke an Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von ALLERGOPHARMA oder deren Familienmitgliedern, nutzt und keine derartigen Praktiken in Zukunft nutzen wird, um im Gegenzug Aufträge von ALLERGOPHARMA zu erhalten. Der Lieferant erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass falls ALLERGOPHARMA feststellt, dass eine Verletzung der Anti-Korruptions- Grundsätze von ALLERGOPHARMA vorliegt, ALLERGOPHARMA den Lieferanten darüber informiert und ALLERGOPHARMA berechtigt ist, den vorliegenden Vertrag fristlos zu kündigen, und eine solche Kündigung ausgutem Grund erfolgt. Der Lieferant entschädigt ALLERGOPHARMA für jegliche Verbindlichkeiten, die aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung durch den Lieferanten entstehen, und sichert ALLERGOPHARMA insofern Freistellung zu.
3. Dem Lieferant ist bekannt, dass ALLERGOPHARMA einen hohen Standard an Sorgfalt beim Schutz der Umwelt anwendet. Der Lieferant bestätigt hiermit, dass er mindestens die Umweltschutzgesetze des Landes einhält, in dem er tätig ist und in dem die Waren hergestellt oder gehandhabt werden. ALLERGOPHARMA ist berechtigt, nach eigenem Ermessen während der üblichen Geschäftszeiten und nach angemessener Ankündigung Prüfungen durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass die rechtlichen Anforderungen des entsprechenden Landes erfüllt werden. Der Lieferant erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass falls ALLERGOPHARMA feststellt, dass eine Verletzung dieser Gesetze vorliegt, ALLERGOPHARMA den Lieferanten darüber informiert und ALLERGOPHARMA berechtigt ist, den vorliegenden Vertrag fristlos zu kündigen, und dass eine solche Kündigung mit wichtigem Grund erfolgt. Der Lieferant entschädigt ALLERGOPHARMA für jegliche Verbindlichkeiten, die aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung durch den Lieferanten entstehen, und sichert ALLERGOPHARMA insofern Freistellung zu.
1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle geschäftlichen oder technischen Informationen, die von ALLERGOPHARMA zugänglich gemacht wurden, Dritten gegenüber als Betriebsgeheimnisse zu behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Derartige Informationen dürfen ausschließlich an Personen weitergegeben werden, die zum Zweck der Belieferung von ALLERGOPHARMA über diese Informationen verfügen müssen; alle derartigen Informationen bleiben alleiniges Eigentum von ALLERGOPHARMA.
2. Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ALLERGOPHARMA in seinem Informations- oder Werbematerial auf seine geschäftliche Beziehung zu ALLERGOPHARMA hinzuweisen.
Sofern im Auftrag nicht anders angegeben, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der ALLERGOPHARMA GmbH & Co. KG in Reinbek.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt in irgendeiner Hinsicht ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt. In diesem Fall wird die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung von den Parteien durch eine gültige oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 12 Maßgebliches Recht / Gerichtsstand
Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (VNKÜ) ist nicht anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit vertraglichen Beziehungen auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen entstehen, ist Reinbek. Bei Verfahren, die von ALLERGOPHARMA eingeleitet werden, ist dies auch der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten.

References: § 310

§ 2
 § 6
 § 340
 § 341

§ 4

§ 5
 § 377

§ 6
 Art. 57

§ 8

§ 12