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Timestamp: 2016-10-22 16:25:30+00:00

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4P.111/2003 (14.10.2003)
A.________, handelnd durch B.________ und dieser vertreten durch F�rsprecher Dr. Christoph Graber, M�hlebachstrasse 6, 8008 Z�rich,
Beschwerdegegner, alle vertreten vertreten durch F�rsprecher Dr. Christoph Graber, M�hlebachstrasse 6,
Die Z.________ Holding S.A. ist in Luxemburg domiziliert. Ihr Gesellschaftszweck besteht im Wesentlichen im Erwerb, in der Verwaltung, Finanzierung und Verwertung von Beteiligungen an in- und ausl�ndischen Gesellschaften. Sie hielt die Z.________ Nahrungsmittel GmbH, (D) zu 100 %.
Die Aktion�re der Z.________ Holding S.A., darunter die Y.________ AG, Zug, und die Anstalt X.________ Vaduz (Beschwerdef�hrerin), unterzeichneten am 21. Dezember 1992 einen Aktion�rbindungsvertrag. Darin verpflichteten sie sich, vor Ablauf von f�nf Jahren einem Verkauf der Z.________ Nahrungsmittel GmbH oder eines Teils derselben nicht zuzustimmen. Sollte eine Partei gegen Bestimmungen der Aktion�rbindungsvereinbarung verstossen, schuldete sie den andern Vertragsparteien ungeachtet eines Schadensnachweises eine Konventionalstrafe in der H�he des Nominalwertes der von diesen gehaltenen Gesellschaftsanteile.
Am 4. April 1995 beschlossen die Gesellschafterinnen der Z.________ Holding S.A., die Beschwerdef�hrerin, die W.________ S.A. und die Y.________ AG, 51% der Anteile an der Z.________ Nahrungsmittel GmbH f�r DEM 1.-- an G.________ und H.________ zu ver�ussern. Namens der Y.________ AG unterzeichnete I.________ diesen Gesellschafterbeschluss, obwohl er seit Ende 1993 nicht mehr dem Verwaltungsrat der Y.________ AG angeh�rte. Noch am selben Tage verkaufte die Z.________ Holding S.A., handelnd durch K.________, vom Stammkapital von DEM 4'000'000.-- einen Anteil von DEM 1'960'000.-- an G.________ und von DEM 80'000.-- an H.________ zum symbolischen Kaufpreis von DEM 1.-- f�r beide Gesch�ftsanteile.
Die Z.________ Nahrungsmittel GmbH fiel am 1. Juli 1995, die Y.________ AG am 28. September 1995 in Konkurs. A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ (Beschwerdegegner) liessen sich den Anspruch auf Konventionalstrafe gegen�ber der Beschwerdef�hrerin und der W.________ S.A. im Betrag von je DEM 2'100'000.-- von der Konkursmasse der Y.________ AG gem�ss Art. 260 SchKG abtreten.
Am 22. Dezember 1998 beantragten die Beschwerdegegner dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von DEM 40'000.-- nebst Zins zu verpflichten als Anteil an die geschuldete Konventionalstrafe von DEM 2'100'000.--, eventuell zur Zahlung der vollen Konventionalstrafe von DEM 2'100'000.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht Zug verpflichtete die Beschwerdef�hrerin am 25. Januar 2001, den Beschwerdegegnern DEM 40'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 16. Februar 1996 zu bezahlen. In der Sache gleich entschied das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung der Beschwerdef�hrerin, welche es mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete, den Beschwerdegegnern EUR 20'451.70 zuz�glich Zins zu 5 % seit 16. Februar 1996 zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das obergerichtliche Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung beim Bundesgericht eingelegt. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Zug zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht in verschiedener Hinsicht geltend, das Obergericht habe ihre Ausf�hrungen nicht hinreichend beachtet und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
1.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Inwiefern das angerufene verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin von den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichende Ausf�hrungen zu Sachverhaltsfragen gemacht werden, ohne dass angegeben wird, inwiefern das Obergericht bei der Ermittlung des Sachverhalts verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43).
1.3 Im kantonalen Verfahren war das g�ltige Zustandekommen des Bindungsvertrags der Aktion�re der Z.________ Holding S.A. vom 21. Dezember 1992 nicht umstritten, der das mittels Konventionalstrafe gesicherte Verbot umfasste, w�hrend f�nf Jahren der vollst�ndigen oder teilweisen Ver�usserung der Gesch�ftsanteile der Z.________ Nahrungsmittel GmbH zuzustimmen. Einig waren sich die Parteien auch dar�ber, dass eine Ver�usserung bei Zustimmung s�mtlicher Aktion�re keinen Verstoss gegen die Vereinbarung bedeutet h�tte. Umstritten waren die Fragen der Verbindlichkeit des Verbots unter den im Zeitpunkt der Ver�usserung (April 1995) herrschenden Verh�ltnissen, der Rechtm�ssigkeit der Vertretung der Y.________ AG an-
l�sslich der Zustimmung zum Verkauf, mithin die Frage der Unterschriftsberechtigung von I.________, und der H�he einer allf�lligen Konventionalstrafe.
1.4 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, das vereinbarte Ver�usserungsverbot habe angesichts der finanziellen Situation der Z.________ Nahrungsmittel GmbH im April 1995 - diese sei damals illiquid, �berschuldet und konkursreif gewesen - seinen Sinn verloren. Der Teilverkauf an G.________ und H.________ sei die einzige M�glichkeit gewesen, um den Konkurs abzuwenden.
Das Obergericht folgte dieser Argumentation nicht. Es hielt daf�r, ein Misserfolg in der Aufbauphase einer Unternehmung sei nichts Aussergew�hnliches, weshalb nicht anzunehmen sei, die Parteien h�tten einen allenfalls gebotenen "Notverkauf" der Gesellschaft vom Ver�usserungsverbot ausnehmen wollen. Zudem habe das Ver�usserungsverbot besonders den Interessen der Y.________ AG gedient, die mit der Z.________ Nahrungsmittel GmbH verschiedene Vereinbarungen getroffen habe. Schliesslich sprach nach Auffassung des Obergerichts das eigene Verhalten der Beschwerdef�hrerin, welche den Ver�usserungsbeschluss zusammen mit der W.________ S.A. sowie mit I.________ namens der Y.________ AG unterzeichnet habe, daf�r, dass sie die Aktion�rvereinbarung selbst weiterhin als verbindlich betrachtete. Aus diesen Gr�nden liess das Obergericht offen, ob die Behauptungen der Beschwerdef�hrerin, die Z.________ Nahrungsmittel GmbH sei damals konkursreif gewesen und der Verkauf an G.________ und H.________ habe die einzige realistische M�glichkeit zur �berwindung der finanziellen Probleme der Gesellschaft dargestellt, zutrafen. Von einer Verletzung der Pflicht, sich mit den Argumenten der Parteien zu befassen, kann somit nicht die Rede sein.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben, indem sie zur Frage des konkursreifen Zustandes der Z.________ Nahrungsmittel GmbH kein Beweisverfahren durchgef�hrt habe. Sie bringt vor, die Frage sei in verschiedener Hinsicht von rechtlicher Bedeutung, so namentlich mit Bezug auf die Vertragsinterpretation nach dem Vertrauensprinzip, die Frage der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht, des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Y.________ AG vor und nach dem Verkauf des Gesellschaftsanteils und der H�he der Konventionalstrafe.
2.2 Nach der Rechtsprechung umfasst der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Geh�rsanspruch f�r das entscheidende Gericht die Pflicht, die ihm rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Das Gericht kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung w�rde seine �berzeugung nicht beeinflussen. Der Geh�rsanspruch ist jedoch verletzt, wenn einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass hierf�r sachliche Gr�nde angegeben werden k�nnen. Ob das kantonale Gericht diese Grunds�tze verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, da insoweit nicht der Umfang des bundesgerichtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern lediglich eine Frage der Beweisw�rdigung zu beurteilen ist (BGE 120 Ib 224 E. 2b S. 229; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil in keiner Weise auseinander. Namentlich gibt sie die Feststellung des Kantonsgerichts nicht als willk�rlich aus, sie selbst sei im Fr�hjahr 1995 von der Verbindlichkeit des vertraglichen Ver�usserungsverbots ausgegangen. Somit steht fest, welches mit Bezug auf die Geltung der streitigen Aktion�rbindung der �bereinstimmende wirkliche Willen der Vertragsparteien war, weshalb wegen des Vorrangs der subjektiven Vertragsinterpretation f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Raum bleibt (Art. 18 OR; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; Kramer, Berner Kommentar, N 67 zu Art. 18 OR). Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch nicht rechtsgen�gend auf, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen w�re, als es den Beweis daf�r, dass I.________ auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG als deren Vertreter auftrat, als gescheitert erachtete. Das aber w�re unabdingbare Voraussetzung f�r die Annahme einer Duldungsvollmacht gewesen (BGE 120 II 197 E. 2b/aa S. 200). Den Rechtsmissbrauch scheint die Beschwerdef�hrerin aus einer behaupteten Verletzung vertraglicher Pflichten der Y.________ AG gegen�ber der Z.________ Nahrungsmittel GmbH abzuleiten. Sie unterl�sst es jedoch aufzuzeigen, weshalb die Y.________ AG, selbst wenn sie sich gegen�ber der Z.________ Nahrungsmittel GmbH pflichtwidrig verhalten haben sollte, nach Treu und Glauben daran gehindert sein soll, gegen�ber den Aktion�ren der Z.________ Holding S.A. auf der Erf�llung der von diesen eingegangenen Pflichten zu beharren. Wie sich die Frage der finanziellen Situation im Zeitpunkt des Vertragsbruchs auf die H�he der Konventionalstrafe auswirken soll, zeigt die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht auf. Sind aber die nicht abgekl�rten Behauptungen nicht rechtserheblich, hat das Kantonsgericht den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt, indem es davon absah, den Sachverhalt diesbez�glich zu kl�ren.
Was die Frage der Berechtigung von I.________ anbelangt, die Y.________ AG beim Abschluss der Vereinbarung vom 4. April 1995 zu vertreten, hat das Obergericht den Einwand der Beschwerdef�hrerin gepr�ft, jedoch gefunden, I.________ sei zum damaligen Zeitpunkt weder formell noch materiell Organstellung zugekommen. Das Obergericht stellte dazu fest, K.________, delegiertes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdef�hrerin, habe anerkannt, dass ihm das Ausscheiden von I.________ aus dem Verwaltungsrat mit Faxschreiben vom 3. M�rz 1994 mitgeteilt worden sei. Was die von der Beschwerdef�hrerin behauptete faktische Organstellung von I.________ anbelangt, f�hrte das Obergericht weiter aus, K.________ sei auf Befragen nicht in der Lage gewesen, auch nur ein einziges Beispiel anzuf�hren, welches belegt h�tte, dass I.________ auch nach seinem Ausscheiden weiterhin f�r die Y.________ AG gehandelt h�tte und als deren Vertreter aufgetreten w�re. I.________ selbst habe als Zeuge best�tigt, dass er nach dem 1. Januar 1994 weder bevollm�chtigt gewesen sei noch irgendwelche Funktionen f�r die Y.________ ausge�bt habe. Den Gesellschaftsbeschluss vom 4. April 1995 habe er nur unterzeichnet, weil er unter grossen Druck gesetzt und ihm f�r den Fall der Nichtunterzeichnung private Konsequenzen angedroht worden seien. Diese Aussage erachtete das Gericht als glaubw�rdig, zumal der Zeuge sich dadurch der Schadenersatzpflicht ausgesetzt habe. Im �brigen habe I.________ bereits am 7. April 1995, drei Tage nach der Unterzeichnung, den beiden K�ufern G.________ und H.________ brieflich mitgeteilt, er sei zur Unterzeichnung des Verkaufsbeschlusses vom 4. April 1995 gen�tigt worden. Aufgrund dieser Umst�nde gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, I.________ habe den erw�hnten Beschluss mangels Erm�chtigung nicht rechtsg�ltig f�r die Y.________ AG unterzeichnet.
Angesichts dieser klaren und nachvollziehbaren Ausf�hrungen ist die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene R�ge, das Obergericht habe sich mit den Argumenten der Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend auseinander gesetzt, offensichtlich unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Anforderungen an die geh�rige Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, wenn sie glaubt, eine eingehende Auseinandersetzung mit der Argumentation im angefochtenen Urteil durch die Wiedergabe ihrer eigenen Ausf�hrungen vor Obergericht in extenso ersetzen zu k�nnen (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG). Zugleich scheint ihr zu entgehen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung der Anspruch auf rechtliches Geh�r lediglich verlangt, dass das Gericht die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�rt, bei der Entscheidfindung ber�cksichtigt und in der Begr�ndung des Entscheides kurz die �berlegungen auff�hrt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 104; 125 II 369 E. 2c S. 372). Diese Regeln hat das Obergericht eingehalten. Es hat sich mit den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin zur faktischen Organschaft von I.________ befasst, diese aber f�r unbewiesen gehalten. Ein Verstoss gegen die Verfassung ist nicht auszumachen.
4.1 Was die Behauptung der Beschwerdef�hrerin anbelangt, die Y.________ AG habe den Verkauf nachtr�glich genehmigt, hielt das Obergericht fest, die Y.________ AG habe der Beschwerdef�hrerin �ber K.________ mit Schreiben vom 20. April 1995 mitgeteilt, I.________ sei zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt und auch nicht speziell dazu erm�chtigt worden. Die Y.________ AG genehmige den von I.________ unterzeichneten Gesellschaftsbeschluss vom 4. April 1995 "ausdr�cklich nicht". Ferner trifft nach dem angefochtenen Urteil die Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht zu, dass der Verwaltungsrat der Y.________ AG vor dem 4. April 1995 �ber den Verkauf orientiert gewesen sei. Nach �bereinstimmenden Aussagen der Verwaltungsr�te der Y.________ AG habe man lediglich Investoren zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten gesucht, und nach eigenen, vom Obergericht als glaubw�rdig taxierten Aussagen von I.________ sei auch dieser erst am 4. April 1995 mit den vorbereiteten Vertr�gen konfrontiert worden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Aussagen dieser Personen seien nicht vollst�ndig gew�rdigt worden. Sie zeigt indes auch nicht ansatzweise auf, inwiefern das Obergericht bei der Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen sein k�nnte (zum Willk�rbegriff BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen).
4.3 In diesem Zusammenhang r�gt die Beschwerdef�hrerin weiter, das Obergericht habe unter Verletzung ihres Geh�rsanspruchs ihre alternative Behauptung �bergangen, der Verwaltungsrat der Y.________ AG w�re verpflichtet gewesen, sich einl�sslicher und zeitgerechter zu informieren, sofern er I.________ keine Handlungsvollmacht erteilt haben sollte. Diese R�ge beruht auf der Annahme, I.________ habe mit Anscheinsvollmacht gehandelt. Da die Vorinstanz dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts verneinte, ist der R�ge der Boden entzogen. �berdies ersetzt die Beschwerdef�hrerin wiederum eine eingehende Er�rterung der einschl�gigen Erw�gungen im angefochtenen Urteil auf unzul�ssige Weise durch Kopien ihrer breitschweifigen Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren, die teilweise auf einem Sachverhalt beruhen, der dem vom Obergericht ermittelten widerspricht. Namentlich bringt sie auch in diesem Zusammenhang vor, I.________ habe auch nach Aufgabe seiner Stellung als Verwaltungsrat bei der Y.________ AG das Sagen gehabt und sei daher bevollm�chtigt gewesen, das Stimmrecht der Y.________ AG auszu�ben. Auch diese R�ge ist daher, soweit zul�ssig erhoben, unbegr�ndet.
Aus welchen Motiven I.________ letztlich f�r die Y.________ AG unterzeichnet hat, ist f�r den Entscheid nicht erheblich, nachdem feststeht, dass sich die Y.________ AG die Unterschrift von I.________ nicht entgegenhalten lassen muss. Was die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "Der Druck" auf I.________ und seine "Zwangslage" ausf�hrt, ist deshalb unbeachtlich.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin als Verletzung ihres Geh�rsanspruchs, das Obergericht habe nicht gepr�ft, ob das Schreiben vom 20. April 1995 angesichts der seit der Unterzeichnung verstrichenen Frist von sechzehn Tagen einer Genehmigung entgegen zu stehen verm�ge.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass nach Auffassung des Obergerichts die im Schreiben vom 20. April 1995 ausgedr�ckte Ablehnung einer stillschweigenden Genehmigung entgegen steht. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde ge�usserte gegenteilige Meinung der Beschwerdef�hrerin beschl�gt eine Frage des Bundesrechts und ist, da vorliegend der Streitwert f�r die Berufung erreicht wird, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu h�ren (Art. 84 Abs. 2 OG).
Das Obergericht hat es abgelehnt, in der Verweigerung eines R�ckkaufs der Gesch�ftsanteile durch die Y.________ AG eine nachtr�gliche Genehmigung des Verkaufs zu erblicken, denn die Produktionsanlagen seien nach dem Verkauf aus dem Fabrikgeb�ude entfernt worden.
Eine Fortsetzung der Produktion sei somit verunm�glicht worden, da der urspr�ngliche Zustand auch bei einer allf�lligen R�ckabwicklung des Verkaufs nicht ohne weiteres wieder herstellbar gewesen sei.
Wiederum r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe sich mit ihren in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen nicht auseinander gesetzt. Soweit sie sich darauf beruft, sie habe vorgebracht, eine Fortsetzung des Betriebes w�re m�glich gewesen, verkennt sie, dass im angefochtenen Urteil eine gegenteilige Feststellung getroffen wurde, welche sie als willk�rlich ausweisen m�sste, damit das Bundesgericht davon abweichen k�nnte. Im Hinblick darauf erweisen sich ihre �brigen Ausf�hrungen als irrelevant.
Wie bereits dargelegt, erwog das Obergericht, der Aktion�rbindungsvertrag, insbesondere die Verpflichtung, einem Verkauf der Z.________ GmbH vor Ablauf von f�nf Jahren die Zustimmung zu verweigern, sei auch sinnvoll, wenn in dieser Phase die im Aufbau begriffene Unternehmung einen Misserfolg erleide. Die Beschwerdef�hrerin r�gt daher zu Unrecht, das Obergericht habe ihr Argument unber�cksichtigt gelassen, wonach der Verkauf in einer Situation, in welcher der Anteilverkauf die einzige Alternative zur Konkurser�ffnung dargestellt habe, keine Vertragsverletzung bedeutet habe. Auch insoweit ist dem Obergericht keine Verfassungsverletzung vorzuwerfen. Nicht Streitgegenstand ist die Frage der G�ltigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 4. April 1995, weshalb sich das Obergericht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht damit auseinander zu setzen hatte.
Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, ihre Behauptungen, mit denen sie habe aufzeigen wollen, inwiefern der Y.________ AG nach Art. 2 ZGB verwehrt gewesen sei, sich auf den Aktion�rbindungsvertrag zu berufen, seien unbeachtet geblieben.
Auch in diesem Zusammenhang geht die Beschwerdef�hrerin indes vom Anschein der Bevollm�chtigung von I.________ bzw. dessen Erm�chtigung, f�r die Y.________ AG zu handeln, aus. Auf die darauf abgest�tzten Ausf�hrungen ist nicht einzutreten (vgl. E. 4 hiervor). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, Fehler der Y.________ AG bei der Erf�llung des Managementauftrags der Z.________ Nahrungsmittel GmbH h�tten die Berufung der Y.________ AG nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf den Aktion�rbindungsvertrag zu berufen, ist der Beschwerdeschrift zum einen nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, welche nach kantonalem Prozessrecht form- und fristgerecht behaupteten Fehler der Y.________ AG anzulasten sein sollen und weshalb diese die Berufung der Y.________ AG auf den Aktion�rbindungsvertrag als Verstoss gegen Art. 2 ZGB ausgewiesen h�tten.
Das Kantonsgericht hat eingehend begr�ndet, weshalb es von einer Herabsetzung der eingeforderten Konventionalstrafe absah. Ob das Kantonsgericht dabei wesentliche Elemente ausser Acht liess, ist eine Frage des Bundesrechts, welche in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache dem Bundesgericht nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde unterbreitet werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). In der staatsrechtlichen Beschwerde wird auch nicht auf eine Art. 90 Abs. 2 lit. b OG gen�gende Weise dargelegt, dass das Obergericht es unterlassen h�tte, zu geh�rig vorgetragenen rechtserheblichen Umst�nden Feststellungen zu treffen. Auf die R�ge der Unangemessenheit der Konventionalstrafe ist daher nicht einzutreten.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 260
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 159