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Timestamp: 2017-09-20 16:30:23+00:00

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Kärntner Bestattungsgesetz | 2minus1
14. Oktober 2011 – Recht / Gesetz
Kärntner Leichen- und Bestattungsgesetz – K-BStG
Fundstelle: LGBl.Nr. 61/1971
Typ: LG §/Artikel/Anlage
Langtitel: Gesetz vom 2. Juli 1971 über das Leichen- und Bestattungswesen
Änderung- idF:
1. Abschnitt (Totenbeschau)
§ 1 Todesfallsanzeige
§ 3 Veränderungsverbot
§ 5 Behandlungsbericht
§ 6 Totenbeschau
§ 8 Totenbeschauschein
2. Abschnitt (Obduktion)
§ 11 Vornahme der Obduktion
§ 12 Unterbrechung der Obduktion
3. Abschnitt (Bestattung)
§ 13 Bestattungsart
§ 15 Aufbahrung
4. Abschnitt (Bestattungsanlagen)
§ 17 Arten
§ 18 Bereitstellung
§ 19 Lage der Ausstattung
§ 20 Bewilligung zur Errichtung
§ 21 Bewilligung zur Verwendung
§ 22 Beerdigung in Sonderbestattungsanlagen
§ 23 Särge und Desinfektionsmittel
§ 25 Exhumierung
§ 28 Eigener Wirkungsbereich
§ 30 Mitwirkung der Bundespolizeidirektionen und der
§ 31 (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)
§ 32 (Inkrafttreten) Informationsverfahren, Inkrafttreten und Übergang
1. Abschnitt – Totenbeschau
a) die Angehörigen (§ 14 Abs 3),
b) die Personen, die mit dem Verstorbenen vor seinem Tode im gemeinsamen Haushalt gelebt haben
c) die Pflegepersonen,
d) jedermann, der den Todesfall bemerkt, die Leiche auffindet oder von dem Todesfall sonst Kenntnis erlangt.
(2) Die Anzeigepflicht besteht für jede der im Abs 1 angeführten Personen insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden ist.
Vor Durchführung der Totenbeschau dürfen Veränderungen an der Leiche und der Lage der Leiche nur vorgenommen werden, wenn dies für die Wiederbelebungsversuche oder sonst zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr oder Gesundheit, notwendig ist.
(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Beschau durch den Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten. Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige, vorzunehmen.
(3) Der Totenbeschauer muß ein in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigter Arzt sein.
(4) Der Gemeinderat hat für die Gemeinde oder Teile der Gemeinde einen Totenbeschauer zu bestellen
(5) In Städten mit eigenem Statut sind die Totenbeschauer durch den Stadtsenat zu bestellen.
(6) Für Todesfälle in öffentlichen Krankenanstalten mit Prosekturen ist der Prosektor Totenbeschauer.
(7) Für die nach Abs 4 und 5 bestellten Totenbeschauer ist für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise ein Arzt (Abs 3) als Stellvertreter zu bestellen. Der Prosektor wird durch denjenigen vertreten, der ihn in seiner Funktion zu vertreten hat.
(7a) Ist kein Totenbeschauer nach Abs 4 oder 5 bestellt, hat der Bürgermeister im Bedarfsfalle einen die Voraussetzungen nach Abs 3 erfüllenden Arzt mit der Totenbeschau zu beauftragen.
(8) Die Totenbeschauer und ihre Stellvertreter sind – mit Ausnahme der Prosektoren – vom Bürgermeister auf die Erfüllung ihrer Amtspflicht anzugeloben. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(9) Die Gemeinde hat für die außerhalb einer öffentlichen Krankenanstalt stattfindende Totenbeschau dem Totenbeschauer auf sein Verlangen eine Hilfskraft zur Verfügung zu stellen.
a) ob und wann der Tod eingetreten ist,
b) was die Ursache für den Eintritt des Todes gewesen ist und
c) welche Krankheiten zum Zeitpunkt des Todes allenfalls bestanden haben.
(2) Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht worden ist, hat der Totenbeschauer unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten.
(4) Die Bestattung (§§ 13 und 14 Abs 1) darf erst erfolgen, wenn der Eintritt und die Ursache des Todes beurkundet sind.
(5) Die Landesregierung hat die äußere Form des Totenbeschauscheines mit Verordnung festzusetzen.
(3) Sind Barauslagen durch Reisen entstanden, so sind die einem Landesbeamten nach § 187 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 zustehenden Reisegebühren der Gebührenstufe 4 zu leisten.
2. Abschnitt – Obduktion
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Obduktion einer Leiche mit Bescheid anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Ursache des Todes aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge notwendig ist und der Zweck der Obduktion auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
(2) Die Bestimmungen der Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl Nr 2/1993, zuletzt geändert durch LGBl Nr 82/1997, in seiner jeweils geltenden Fassung, werden durch die Bestimmungen des Abs 1 nicht berührt.
(3) Eine Obduktion ist weiters auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Verstorbenen oder mit schriftlicher Zustimmung der nahen Angehörigen des Verstorbenen (§ 14 Abs 3) zulässig, wobei die Zustimmung von Kindern (Wahlkindern), Eltern (Wahleltern), Großeltern und Geschwistern sowie der übrigen Nachkommen jeweils nur gemeinsam erteilt werden darf. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als nicht erteilt.
Wenn während einer Obduktion Feststellungen gemacht werden, die eine gerichtliche Obduktion geboten erscheinen lassen, hat der Obduzent die Obduktion zu unterbrechen und unverzüglich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, an das zuständige Bezirksgericht oder an die örtlich zuständige Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu erstatten.
3. Abschnitt – Bestattung
(1) Als Bestattungsarten sind nur die Erdbestattung und die Feuerbestattung zulässig.
(2) Die Beisetzung in einer Gruft gilt als Erdbestattung.
(3) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, die Verwandten des Verstorbenen in gerader Linie und dessen Geschwister. Die den Angehörigen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen haben der Ehegatte, der mit dem Verstorbenen in aufrechter Ehe gelebt hat, vor den Verwandten, die Nachkommen vor den Vorfahren, und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und die Verwandten in gerader Linie vor den Geschwistern zu erfüllen.
(4) Trägt niemand für die Bestattung Sorge, hat der Bürgermeister, an den die Todesfallsanzeige zu erstatten war, ein anatomisches Universitätsinstitut in Österreich zu verständigen, daß es ihm freistehe, die Leiche auf eigene Kosten abzuholen. Macht das Institut hievon keinen Gebrauch, hat die Gemeinde für die Bestattung zu sorgen.
(5) Hat die Gemeinde für die Bestattung Sorge getragen, so kann sie gegen diejenigen Personen Rückgriff nehmen, denen nach Abs 2 die Obsorge für die Bestattung obliegt.
(6) Bestattungspflicht (Abs 1) besteht ferner für Leichenteile und abgetrennte menschliche Körperteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder eines Krankenanstaltenbetriebes in hygienisch einwandfreier Weise beseitigt werden können. Im letzteren Fall ist zur Obsorge für die Bestattung und zur Kostentragung hiefür der behandelnde Arzt oder der Träger der Krankenanstalt verpflichtet. Soweit die Kostentragungspflicht nicht den Arzt oder die Krankenanstalt trifft, gilt auch hier subsidär die Bestattungspflicht der Gemeinde (Abs 4 letzter Satz und 5). Eine hygienisch einwandfreie Beseitigung von Fehlgeburten in Krankenanstalten und ärztlichen Ordinationen darf frühestens nach zwei Tagen erfolgen.
(1) Die Leiche ist in einer Leichenhalle aufzubewahren.
(2) Außerhalb einer Leichenhalle darf eine Leiche nur mit Bewilligung des Bürgermeisters aufgebahrt werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in der Gemeinde keine Leichenhalle vorhanden ist und der beabsichtigten Aufbahrung keine sanitären Bedenken entgegenstehen. Bestehen keine sanitären Bedenken, darf die Bewilligung auch dann erteilt werden, wenn Hausaufbahrungen ortsüblich sind. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind durch die im Hinblick auf sanitäre Interessen nötigen Auflagen sicherzustellen. Aufbahrungen in Kirchen, Kapellen u.ä. sind Hausaufbahrungen gleichzuhalten.
(4) Die Bestimmungen des § 27 gelten sinngemäß für Leichenhallen der Gemeinden.
(1) Der Transport einer Leiche ist nur in einem verschlossenen Sarg zulässig, der in seiner Ausstattung den hygienischen Erfordernissen im Hinblick auf den Zustand der Leiche entsprechen muß. Der Transport darf nur in Fahrzeugen durchgeführt werden, die ausschließlich dem Transport von Leichen dienen
4. Abschnitt – Bestattungsanlagen
(1) Die Bestattung darf nur in einer Bestattungsanlage erfolgen.
a) Friedhöfe zur Bestattung von Leichen oder Leichenasche,
b) Urnenhaine zur ausschließlichen Bestattung von Leichenasche,
c) Sonderbestattungsanlagen zur ausschließlichen Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises, wie Familien oder Ordensgemeinschaften.
(3) Einäscherungsanlagen sind Bestandteile von Bestattungsanlagen im Sinne des Abs 2 lit a und b und dürfen nur im Zusammenhang mit diesen errichtet werden.
(4) Rechtsträger einer Bestattungsanlage ist derjenige, der sie bereitstellt oder errichtet.
Die Gemeinden sind verpflichtet – soweit die Notwendigkeit hiefür gegeben ist – Bestattungsanlagen nach § 17 Abs 2 lit a und b, bereitzustellen und diese zu erhalten.
(1) Bestattungsanlagen dürfen nur auf Flächen errichtet werden, die durch den Flächenwidmungsplan als Grünland – Friedhof festgelegt worden sind, Bestattungsanlagen für Erdbestattung überdies nur auf Flächen, deren Bodenbeschaffenheit den sanitären Anforderungen entspricht.
(2) In jeder Bestattungsanlage müssen die nach der Größe, Lage und Widmung der Anlage erforderlichen Betriebsgebäude, sanitären Anlagen, Abfallplätze, Versorgungsleitungen und Wasserentnahmestellen vorhanden sein. Auf zumindest einer Bestattungsanlage nach § 17 Abs 2 lit a in einer Gemeinde ist ein Platz zur Beerdigung von Leichenteilen und abgetrennten menschlichen Körperteilen vorzusehen, wobei in erster Linie eine Bestattungsanlage in Betracht kommt, deren Rechtsträger die Gemeinde ist.
Gibt es in einer Gemeinde keine derartige Bestattungsanlage, aber mehrere Bestattungsanlagen anderer Rechtsträger, hat der Bürgermeister unter Bedachtnahme auf die Größe und Auslastung der Bestattungsanlagen festzulegen, welchen Rechtsträger diese Verpflichtung trifft.
(3) In Bestattungsanlagen nach § 17 Abs 2 lit a und b muß eine den Anforderungen der Hygiene entsprechende Aufbahrungshalle vorhanden sein, in der auch die Vornahme von Bestattungszeremonien möglich ist.
(4) Bestattungsanlagen sind einzufrieden.
(5) Sonderbestattungsanlagen dürfen in Gebäuden, die zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, nur errichtet werden, wenn die Sonderbestattungsanlage baulich von diesen Räumen getrennt und mit einem gesonderten Zugang versehen ist. Die Bestimmungen des 1. Halbsatzes des Abs 1 gelten nicht für diese Sonderbestattungsanlagen.
(1) Die Errichtung, die Erweiterung oder die Änderung einer Bestattungsanlage bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs 1 bis 3, bei Sonderbestattungsanlagen auch die des Abs 5, vorliegen. Die Bewilligung darf nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung durch Auflagen geschaffen werden können.
(3) Bei Sonderbestattungsanlagen ist im Bewilligungsbescheid der Personenkreis, auf dessen verstorbene Angehörige die Bestattungsanlage beschränkt ist, festzulegen.
(2) Der Bürgermeister hat nach Einlangen der Anzeige durch einen Augenschein (§ 54 AVG), dem jedenfalls ein ärztlicher Sachverständiger beizuziehen ist, zu ermitteln, ob die Bestattungsanlage den Anforderungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.
(3) Die Bestattungsanlage darf erst nach Erteilung einer Bewilligung verwendet werden. Die Bewilligung zur Verwendung ist zu erteilen, wenn die Bestattungsanlage den Voraussetzungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.
(2) Der Antrag hat Angaben über die letzte Beisetzung, über seither durchgeführte Enterdigungen und Zusammenlegungen von Leichen (Leichenresten), über die Anzahl der freien Grabstellen und deren Lage, über den Tag der Beerdigung sowie über die Art der Versargung zu enthalten.
(3) Die Bewilligung darf nur versagt werden, wenn die Beisetzung im Bewilligungsbescheid (§ 20) nach der Art der Sonderbestattungsanlage keine Deckung hat oder sonst sanitäre Interessen verletzt werden.
§ 23 e und Desinfektionsmittel
(1) Die Bestattungsanlagen unterliegen der Aufsicht der Gemeinde. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes ist in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes fünfte Jahr, an Ort und Stelle zu überprüfen. Vom Zeitpunkt der Überprüfung ist der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Der Amtsarzt ist verpflichtet, an der Überprüfung an Ort und Stelle teilzunehmen und der Gemeinde über seine Wahrnehmungen als Sachverständiger zu berichten.
(4) Die Stillegung oder Auflassung einer Bestattungsanlage ist dem Bürgermeister mindestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Der Bürgermeister hat im Falle der Stillegung oder Auflassung die erforderlichen Maßnahmen zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit anzuordnen. Bei Auflassung eines Friedhofes, in welchem die letzten Bestattungen vor weniger als 20 Jahren vorgenommen wurden, hat der Bürgermeister die Umbettung jener Leichen anzuordnen, die innerhalb dieser Frist bestattet worden sind.
(5) Werden bei einer späteren Verwendung Leichenreste freigelegt, sind diese in einer anderen Bestattungsanlage beizusetzen.
(1) Der Rechtsträger des Friedhofes hat eine Friedhofsordnung festzusetzen. Die Friedhofsordnung ist im Friedhof an leicht zugänglicher Stelle sichtbar anzuschlagen.
(2) Die Friedhofsordnung hat die Erfordernisse für die Benützung der Grabstätten zu enthalten, die Anlagen des Friedhofes und die Art seiner Benützung zu beschreiben und Bestimmungen über die Zeit des Friedhofsbesuches sowie das von den Friedhofsbesuchern zu beachtende Verhalten zu treffen.
(3) Die Benützungsdauer ist für Gräber mit mindestens zehn Jahren, für Grüfte mit mindestens 25 Jahren festzulegen.
(4) Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten sinngemäß für Urnenhaine.
(1) Verlangt die Gemeinde für die Benützung von Grabstätten oder Urnennischen ein privatrechtliches Entgelt, darf dieses nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der für die Errichtung, Erhaltung und den Betrieb der Bestattungsanlage aufgewendeten Beträge erforderlich ist.
(2) Bundesgesetzliche Ermächtigungen über die Ausschreibung von Gebühren werden durch die Bestimmungen des Abs 1 nicht berührt.
Die der Gemeinde nach diesem Gesetz – ausgenommen § 7 Abs 2 – obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
a) die Vorschriften der §§ 1 bis 4, 5 Abs 1, 8 Abs 4, 14 Abs 1 letzter Satz, 14 Abs 6, 15 Abs 2 erster Satz, 16 Abs 3 erster Satz, 21 Abs 1 und 23 übertritt,
b) Auflagen nach §§ 15 Abs 2, 16 Abs 3, 20 Abs 2, 24 Abs 3 und 25 Abs.2 nicht erfüllt
c) Leichen in anderen als ausschließlich dem Transport von Leichen dienenden Fahrzeugen transportiert (§ 16 Abs 1),
d) ohne Bewilligung Bestattungsanlagen errichtet, erweitert, ändert oder verwendet (§§ 20 Abs 1 und 21 Abs 3),
e) ohne Bewilligung eine Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage vornimmt (§ 22 Abs 1)
f) Bestattungsanlagen trotz Anordnung nicht aufläßt oder die Auflassung oder Stillegung der Bestattungsanlage nicht anzeigt (§ 24 Abs 3 und 4),
g) ohne Bewilligung Leichen, Leichenteile oder Leichenreste enterdigt (§ 25 Abs 1).
(2) Übertretungen nach Abs 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 30.000,-, im Uneinbringlichkeisfalle mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
§ 30 Mitwirkung der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Enterdigung ohne Bewilligung (§ 29 Abs 1 lit g) mitzuwirken durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen sowie
§ 31 (Aufhebung früher geltender Bestimmungen) Inkrafttretedatum; Außerkrafttretedatum
Tags: Aufbahrung, Beerdigung, Bestattung, Bestattungsart, Exhumierung, K-BStG, Kärnten, Kärntner Bestattungsgesetz, Leichen- und Bestattungsgesetz, Obduktion, Tod
Steiermärkisches Leichenbestattungsgesetz Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeines § 1 Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt Totenbeschau § 2 Verpflichtung zur Totenbeschau § 3 Totenbeschauerin/Totenbeschauer § 4 Todesfallsanzeige § 5 Unterstützung der Totenbeschauerin/des Totenbeschauers, Behandlungsschein § 6 Entfernung der Leiche vom Sterbeort § 7 Durchführung der Totenbeschau § 8 Anzeigepflicht der Totenbeschauerin/des Totenbeschauers § 9 Totenbeschauschein § 10 Totenbeschauprotokoll § […]

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 28

§ 30

§ 31

§ 32
 § 187
 § 27
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19
 § 19
 § 19

§ 23
 § 7

§ 30

§ 31
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10