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Timestamp: 2016-10-24 16:02:44+00:00

Document:
2C_171/2012 (12.07.2012)
2C_171/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Myriam Ryhiner,
Y.________, geb. 1956, lebt seit rund zehn Jahren zusammen mit seiner Lebenspartnerin, X.________, geb. 1957. Von 2001 bis 2005 wohnte er in der Eigentumswohnung der Lebenspartnerin in Riehen/BS. Mit dem Verlust seiner Anstellung per Ende 2004 beschlossen die beiden, ihren Lebensmittelpunkt ins Tessin zu verlegen. Dort geh�rte der Mutter von X.________ in Vira/TI ein Zweifamilienhaus mit grossem Umschwung und Schwimmbad. Zudem lebte seine Schwester, die allerdings 2007 verstorben war, mit ihrer Familie in Losone/TI. Ende 2005 zog Y.________ zusammen mit seiner Lebenspartnerin ins Haus nach Vira/TI und meldete sich per 1. August 2005 dort an. X.________ verkaufte ihre Eigentumswohnung in Riehen im Jahre 2007 und nahm im selben Jahr eine umfassende Renovation des Hauses in Vira/TI in Angriff. Das aus- und umgebaute Objekt war im Februar 2009 wieder bezugsbereit. Infolge dieses Aus- und Umbaus mussten Y.________ und seine Lebenspartnerin 2008 vor�bergehend eine - auf den Namen der Mutter von X.________ gemietete - Wohnung in Magadino/TI beziehen. Weil weder Y.________ noch X.________ im Tessin eine geeignete Stelle finden konnten, nahm diese im Herbst 2006 zuerst eine befristete und sp�ter eine Vollzeitstelle in einem Hotel in Basel an (die sie inzwischen wiederum f�r eine Besch�ftigung im Kanton Tessin aufgegeben hat). Die Stelle von Y.________ im Kanton Tessin wurde Ende 2006 gestrichen, weshalb er per Anfang 2008 eine 80%-Stelle in Bottmingen/BL antrat und sich am 1. Juli 2008 in Basel als Wochenaufenthalter anmeldete. F�r ihre Aufenthalte im Raum Basel mietete das Paar per 1. Juli 2008 eine 3,5 Zimmer-Wohnung in der Stadt zu einem Mietzins von Fr. 1'600.--.
Mit Verf�gung vom 15. September 2008 bestimmte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, das Hauptsteuerdomizil von Y.________ (und mit Verf�gung vom gleichen Datum auch dasjenige seiner Lebenspartnerin) sei in der Steuerperiode 2008 im Kanton Basel-Stadt. Die nachfolgenden Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
Eine Veranlagung von Y.________ f�r die kantonalen Steuern des Kantons Tessin der Steuerperiode 2008 (wie auch f�r die folgenden Steuerperioden) liegt noch nicht vor.
Vor Bundesgericht beantragt Y.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Oktober 2011, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 22. Oktober 2009 sowie die Verf�gung der Steuerverwaltung vom 15. September 2008 aufzuheben, festzustellen, dass er im Steuerjahr 2008 nicht der Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt unterstand, und eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Steuerverwaltung Basel-Stadt zur�ckzuweisen. Er r�gt eine Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
1.1 Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 28. Oktober 2011 ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 BGG).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Diese Bindung an das vorinstanzlich Festgestellte gilt grunds�tzlich auch bei Beschwerden in Doppelbesteuerungssachen. Wenn aber der Zweitkanton, f�r den die Bindungswirkung nicht gilt, neue Tatsachen vorbringt, hat das Bundesgericht diese zu ber�cksichtigen und den Sachverhalt insoweit frei zu �berpr�fen (Urteil 2C_514/2008 vom 8. September 2009 E. 3.1, in: StR 65, S. 138 ff., 140 f.).
2.2 Im vorliegenden Fall ist das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdef�hrers f�r die Steuerperiode 2008 strittig. Sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch der Kanton Tessin wollen ihn aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit unbeschr�nkt besteuern. Damit liegt zwar noch keine aktuelle Doppelbesteuerung vor, aber es besteht die Gefahr einer virtuellen Doppelbesteuerung.
Schliesslich ist in Erinnerung zu rufen, dass nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StHG die Steuerpflicht aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit f�r die laufende Steuerperiode im Kanton besteht, in welchem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode ihren Wohnsitz hat. Es ist daher offensichtlich verfr�ht, wenn - wie hier - ein Steuerdomizilentscheid f�r die Steuerperiode 2008 bereits am 15. September 2008 ergeht (Urteil 2P.59/2004 vom 30. August 2004 E. 1.1). Kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall die Verh�ltnisse in der Steuerperiode 2008 als atypisch zu bezeichnen sind, weil die Tessiner Liegenschaft in diesem Zeitraum umfassend um- und ausgebaut wurde. Diese kostspielige Totalsanierung hatte unweigerlich Auswirkungen auf den Ort, wo der Beschwerdef�hrer seine arbeitsfreie Zeit verbrachte.
4.1 Der Beschwerdef�hrer und seine Lebenspartnerin hatten von 2005 bis 2007 unbestrittenermassen ihr Hauptsteuerdomizil in Vira/TI, wo sie im - damals noch nicht umgebauten - Zweifamilienhaus der Mutter der Lebenspartnerin (heute dieser geh�rend) logierten. Weil der Beschwerdef�hrer im Kanton Tessin keine geeignete Anstellung fand, ging er wiederum - wie schon vorher seine Lebenspartnerin - im Raum Basel, n�mlich in Bottmingen/BL, einer Besch�ftigung nach. Diese w�chentlichen Abwesenheiten von Vira/TI nutzte das Paar, das Haus der Mutter der Lebenspartnerin im Jahre 2008 umfassend mit einem Aufwand von 1,3 Mio. Franken zu renovieren, weshalb sie f�r diesen Zeitraum eine Reservewohnung im nahe gelegenen Magadino/TI nutzten. Dass sie auf der anderen Seite auch in Basel eine Unterkunft brauchten, liegt auf der Hand.
Nach der Vorinstanz ist eine "regelm�ssige und h�ufige" R�ckfahrt in den Kanton Tessin belegt. Diese Formulierung ist dahin zu verdeutlichen, dass von einer "w�chentlichen R�ckkehr" auszugehen ist. Insofern ist nicht anzunehmen, der Beschwerdef�hrer habe ohne Not drei volle Tage (Samstag bis Montagabend) in der Wohnung in Basel verbracht, wenn andererseits im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau viel Arbeit im Tessin zu bew�ltigen war. Entsprechend ist von einer w�chentlichen R�ckkehr ins Tessin und damit von einem dortigen Aufenthalt, soweit dies berufsbedingt m�glich war, auszugehen.
4.2 Damit stellt sich nur noch die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer die Absicht unterstellt werden kann, er habe wiederum Basel zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bestimmt. Bei diesem Schluss auf eine "Absicht dauernden Verbleibens", der aufgrund objektiver Indizien zu ziehen ist (vgl. E. 3.1), ist auch der Zeitraum nach dem 31. Dezember 2008 in Betracht zu ziehen. Inzwischen ist die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers Eigent�merin des Zweifamilienhauses in Vira/ TI und sie fand in der N�he eine passende Stelle. Daraus erhellt, dass jedenfalls die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers - entgegen der Vorinstanz - nie die Absicht hatte, sich dauerhaft wiederum in Basel niederzulassen (vgl. Urteil 2C_170/2012). Was f�r diese gilt, muss aber auch f�r den Beschwerdef�hrer selbst zutreffen, der sich nunmehr haupts�chlich dem Gartenunterhalt und der Vermietung des zum Zweifamilienhaus geh�renden Studios widmet. Die Vorinstanz stellt allzu sehr auf die f�r �ber 30-j�hrige, ledige Personen geltende nat�rliche Vermutung ab, die aber f�r das hier vorliegende Konkubinatsverh�ltnis gerade nicht massgebend ist (vgl. E. 3.2). Dass der Beschwerdef�hrer bis 2004 in Basel gewohnt und gearbeitet hat, stimmt zwar, ist aber durch die unbestrittene Wohnsitzverlegung ins Tessin per 2005 �berholt und f�r die Frage einer neuerlichen Domizilverlegung irrelevant. Bez�glich der Wohnverh�ltnisse (bei Ende 2008 praktisch abgeschlossenem Umbau) ist unerkl�rlich, wie die Vorinstanz auf eine "zumindest gleichwertige Wohnsituation" schliessen konnte, nachdem es sich in Basel um nicht viel mehr als ein "pied-�-terre" handelte. Der �ber f�nfzigj�hrige Beschwerdef�hrer belegt hinreichend, dass er seinen Lebensmittelpunkt definitiv ins Tessin verlegt hat (Verkauf der Eigentumswohnung der Lebenspartnerin, Kontakte zum Schwager und seinen Neffen in Losone/TI, Arbeitssuche vor Ort, Sprachkurse, Abschluss einer Krankenversicherung, Mitglied des Badmintonclubs Tenero etc.). Demgegen�ber war die R�ckkehr nach Basel nur rein wirtschaftlich bedingt und betrug vier Tage in der Woche. Abgesehen davon befand sich sein Arbeitsort in Bottmingen im Kanton Basel-Landschaft und nicht in der Stadt Basel. Alle diese Indizien lassen nicht auf eine "Absicht dauernden Verbleibens" des Beschwerdef�hrers ab 2008 im Kanton Basel-Stadt schliessen.
Zusammenfassend gelingt es den Steuerbeh�rden des Kantons Basel-Stadt nicht, den Beweis daf�r zu erbringen, dass der Beschwerdef�hrer seinen steuerrechtlichen Wohnsitz per Ende 2008 in ihren Kanton zur�ck verlegt hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Basel-Stadt, der Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Dieser hat zudem dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 68