Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P40/NOR40192670?ResultFunctionToken=35124ad3-4c1a-46d5-bc98-7930a16cda08&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=FBG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=40&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=10%2F1991&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.10.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-14 14:22:53+00:00

Document:
RIS - Firmenbuchgesetz § 40 - Bundesrecht konsolidiert
Firmenbuchgesetz § 40
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 01.10.2018
§ 39 am 01.10.2018
§ 41 am 01.10.2018
§ 40 heute
§ 40 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 40 gültig von 01.06.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2017
§ 40 gültig von 01.01.2007 bis 31.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
§ 40 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1999
BGBl. Nr. 10/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2017
(1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollzählig zum Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr einzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind.
(2) Vor der Löschung sind die nach dem Sitz der Gesellschaft zuständige gesetzliche Interessenvertretung und die Steuerbehörde zu hören, sofern diese nicht ohnehin selbst Antragsteller waren. Äußern sich diese Stellen binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben.
(3) Gerichte und Steuerbehörden haben einander die erbetenen für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen.
EG/EU: Art. 4, BGBl. I Nr. 60/2017
10002997
NOR40192670
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P40/NOR40192670

References: § 40
 § 40

§ 39

§ 41

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40
 Art. 4