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Steuerlinks-Newsletter 138 - 20.12.2005 * Schuldzinsenabzug
Ausgabe 138 vom 20.12.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 11.485 Empfänger
[Joachim Ringelnatz, 1883-1934]
Gesetzesentwurf: Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Studie: Änderungen der USt zur Verhinderung von Steuerausfällen
- Bewertung von Pensionsrückstellungen (Neu: Richttafeln 2005 G)
- USt: Druckkostenzuschüsse bei Vervielfältigung und Verbreitung
- Erteilung/Änderung von Freistellungsaufträgen im elektr. Verfahren
- Körperschaftsteuerliche Organschaft / Änderung des § 302 AktG
- Beitritt eines Dritten in Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt)
Grüne Reihe: Verkehrsteuern
1. BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen.
Im Urteil vom 21. September 2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 zweistufig zu prüfen ist.
Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist.
Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Ergibt die Prüfung, dass der Kredit betrieblich veranlasst war, ist dann in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen.
Ist dies der Fall, sind die nicht durch einen Investitionskredit verursachten betrieblichen Schuldzinsen ggf. bis auf einen Sockelbetrag von 2050 € nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
In einem weiteren Urteil vom 21. September 2005 (X R 47/03) hat der BFH zudem festgestellt, dass Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen sind (gegen BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000, BStBl I 2000, 588 Tz. 36).
Im konkreten Fall ging es darum, dass der Steuerpflichtige in der Schlussbilanz zum 31. Dezember 1998 ein positives Kapitalkonto hatte, die Finanzverwaltung dies jedoch bei der Berechnung der Überentnahmen im anschließenden Wirtschaftsjahr 1999 zum Nachteil des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt hat.
Der BFH hat nun erkannt, dass auch Gewinne und Einlagen, die in den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren erzielt oder geleistet wurden, vom Steuerpflichtigen entnommen werden können, ohne dass dies seinen betrieblichen Schuldzinsenabzug negativ beeinflusst.
BFH-Urteil vom 21.09.2005 X R 46/04 im Volltext
BFH-Urteil vom 21.09.2005 X R 47/04 im Volltext
2. Gesetzesentwurf: Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Das Bundeskabinett hat am 20.12.2006 einen Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen verabschiedet.
Mit diesem Gesetz soll dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht insbesondere mit folgenden Maßnahmen entgegengewirkt werden:
Anpassung der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG:
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme
Beschränkung der Anwendung der 1% - Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Gebäudereinigungen
Ergänzung des § 379 AO:
Ahndung der entgeltlichen Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit
Entwurf: Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Download (PDF - 14 Seiten - 103 KB)
Seite beim Bundesfinanzministerium mit weiteren Erläuterungen
3. Studie: Änderungen der USt zur Verhinderung von Steuerausfällen
Das Umsatzsteueraufkommen wird in erheblichem Umfang durch Ausfälle geschädigt, die durch Umsatzsteuerhinterziehung - insbesondere in Form grenzüberschreitender Karussellgeschäfte - sowie durch systembedingte Schwächen des geltenden Verfahrens der Umsatzbesteuerung verursacht werden.
Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sicherung des Steueraufkommens gegen systembedingte Steuerausfälle haben daher für die Bundesregierung hohe politische Priorität.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Finanzministerien des Bundes und der Länder hat zwei Modellvorschläge zu Änderungen des Verfahrens der Umsatzbesteuerung entwickelt: das „Reverse-Charge-Modell mit R-Check“ und das Modell der „Generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check“.
Im Jahre 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen unter Beteiligung der Länder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peters Schönberger & Partner (PSP), München, beauftragt, die Funktionsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit jedes der Verfahren mit Hilfe von Planspielen zu untersuchen und die Modelle im Rahmen dieser Untersuchung zu optimieren sowie miteinander und mit dem geltenden Verfahren zu vergleichen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen hat PSP in zwei Machbarkeitsstudien und einer Vergleichenden Modellstudie zusammengefasst.
Planspiel zur systembezogenen Änderung bei der Umsatzsteuer - Reverse-Charge-Verfahren – Zusammenfassender Ergebnisbericht
Download (PDF - 52 Seiten - 390 KB)
Machbarkeitsstudie zur systembezogenen Änderung bei der Umsatzsteuer - Modell einer Generellen Ist-Versteuerung mit Cross-Check – Zusammenfassender Ergebnisbericht
Download (PDF - 77 Seiten - 625 KB)
Systembezogene Änderung bei der Umsatzsteuer - "Reverse-Charge-Verfahren" und "Generelle Ist-Versteuerung mit Cross-Check"
– Vergleichende Studie
Download (PDF - 93 Seiten - 500 KB)
4. Jahresbericht 2005 des Bundesrechnungshofes
Mit seinem jährlichen Tätigkeitsbericht unterrichtet der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über seine wesentlichen Prüfungsergebnisse.
Bemerkungen 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Download (PDF - 226 Seiten - 1,4 MB) - Langfassung
Download (PDF - 42 Seiten - 267 KB) - Kurzfassung
Der Bundesrechnungshof hat des Weiteren eine Broschüre herausgegeben, die über Stellung, Aufgaben und Organisation der externen Finanzkontrolle des Bundes informiert.
Download (PDF - 35 Seiten - 1,2 MB)
Seite des Bundesrechnungshof
B. Verwaltungshinweise/Rechtsprechung
Bewertung von Pensionsrückstellungen (Neu: Richttafeln 2005 G)
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 1998" von Prof. Klaus Heubeck verwendet wurden, ist zu beachten, dass diese Anfang Juli 2005 durch die "Richttafeln 2005 G" ersetzt wurden.
Das BMF-Schreiben vom 13. April 1999 (BStBl I S. 436) nimmt zum Übergang auf neue oder geänderte biometrische Rechnungsgrundlagen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen Stellung.
Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt nunmehr unter Berücksichtigung der im o.g. Schreiben dargelegten Grundsätze Stellung über die Anwendung der neuen Richttafeln 2005 G in der steuerlichen Gewinnermittlung.
BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 - IV B 2 - S 2176 - 106/05
Download (PDF - 5 Seiten - 49 KB)
USt: Druckkostenzuschüsse bei Vervielfältigung und Verbreitung
Druckkostenzuschüsse sind grundsätzlich Entgelt bzw. Entgelt von dritter Seite.
BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2005 - IV A 5 - S 7200 - 134/05
Download (PDF - 2 Seiten - 43 KB)
Erteilung/Änderung von Freistellungsaufträgen im elektr. Verfahren
Das BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (BStBl I S. 1346) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44 - 44c EStG) wird in einigen Punkten geändert. Unter anderem wird es in Zukunft möglich sein Freistellungsaufträge mittels des PIN/TAN-Verfahrens zu erteilen.
BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005 - IV C 1 - S 2404 - 31/05 -
Download (PDF - 2 Seiten - 41 KB)
BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (BStBl I S. 1346)
Download (PDF - 17 Seiten - 126 KB)
Körperschaftsteuerliche Organschaft / Änderung des § 302 AktG
Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG.
Durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3214) ist § 302 AktG durch einen neuen Absatz 4 um eine Verjährungsregelung ergänzt worden.
Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge einen Hinweis auf § 302 Abs. 4 AktG nicht enthalten. Auch eine Anpassung dieser Verträge ist nicht erforderlich.
Wird nicht allgemein auf § 302 AktG verwiesen, müssen Neuverträge eine dem § 302 Abs. 4 AktG entsprechende Vereinbarung enthalten.
BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 - IV B 7 -S 2770 -30/05 -
Download (PDF - 1 Seite - 36 KB)
Beitritt eines Dritten in Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt)
Die bilanzsteuerliche Behandlung der Übernahme von Pensionsrückstellungen gegen Entgelt sowie den Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) regelt ein neues BMF-Schreiben.
BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 - IV B 2 - S 2176 - 103/05 -
Download (PDF - 5 Seiten - 52 KB)
Berücksichtigung von Renten bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen
Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren)
Pensionszusagen sehen häufig eine volle oder teilweise Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Renten oder eine Begrenzung der Gesamtversorgung aus betrieblichen Renten und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
Die Pensionsrückstellungen dürfen in diesen Fällen nur auf der Grundlage der von den Unternehmen nach Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Begrenzung der Gesamtversorgung tatsächlich noch zu zahlenden Beträge berechnet werden.
Die genaue Berücksichtigung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, da sich bei der geltenden Rentenformel die künftig zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines noch aktiven Ar-beitnehmers nur schwer errechnen lässt.
Aus diesem Grund war bisher ein Näherungsverfahren zur Anrechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung
der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zugelassen.
Die Änderungen des Rechtes der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1791 ff.) erfordern eine Anpassung des bisher zugelassenen Näherungsverfahrens.
BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 - IV B 2 - S 2176 - 105/05 -
Download (PDF - 9 Seiten - 154 KB)
Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005
Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005
Für die Annahme nachträglicher Anschaffungskosten ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen (hier: Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück) an.
Urteil vom 03. August 2005 I R 36/04
Teilanteilsverkauf/Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Urteil vom 10. November 2005 IV R 29/04
Erwerb sämtlicher Anteile an einer PersonenG/ AK i.S. des FördG
Urteil vom 08. September 2005 IV R 52/03
Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 64/00
Veräußerung / Umlaufvermögen / Grundstück / nicht tarifbegünstigt
2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn das Betriebsvermögen einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft --mit Ausnahme der Grundstücke des Umlaufvermögens-- auf ein Schwesterunternehmen ausgelagert wird und im Anschluss hieran der Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil veräußert.
Urteil vom 05. Juli 2005 VIII R 65/02
Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04
Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der Umwandlungsvertrag sowie die erforderlichen Zustimmungsbeschlüsse ergeben weder einzeln noch zusammen einen früheren Zeitpunkt der Verwirklichung.
Urteil vom 29. September 2005 II R 23/04
Bauantrag: Beginn Herstellung eines Gebäudes (Investitionszulage)
1. Mit der Herstellung eines Gebäudes ist i.S. von § 2 Abs. 4 Satz 3 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 grundsätzlich in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Bauantrag gestellt wird.
2. Der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 5 InvZulG 1999 i.d.F. des InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000, nach der als Beginn der Herstellung bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt gilt, in dem der Bauantrag gestellt wird, wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.
3. Die Beschränkung der Zulagenförderung auf nach dem 24. August 1997 begonnene Investitionen durch das StBereinG 1999 verletzt kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen eines Investors, der seine Investition vor dem Stichtag begonnen hat, da die vorherige Regelung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission stand.
Urteil vom 15. September 2005 III R 28/03
Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für Altenteilerwohnung
Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 33/04
Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05
Schuldzinsen / Darlehen / Erhaltungsaufwendungen / nachträgliche WK
Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04
Verwertung Sicherungsgut durch -geber für Rechnung des -nehmers
1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993, § 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.
2. Falls der Sicherungsgeber es übernimmt, das Sicherungsgut im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu verkaufen, führt er an den Käufer eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor.
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 20/04
Vorsteuerabzug / Ehegatten / Arbeitszimmer
1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unternehmerische Tätigkeit ausübt.
2. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z.B. als Arbeitszimmer), so steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt.
3. Nach den Vorschriften der § 15 Abs. 1 und § 14 UStG 1991/ 1993 reicht für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug des unternehmerisch tätigen Ehegatten eine an beide Ehegatten ausgestellte Rechnung aus, auch wenn sie keine Angaben zu den Anteilen der Ehegatten und keine entsprechenden Teilbeträge ausweist, wenn nach den Umständen des Falles keine Gefahr besteht, dass es zu Steuerhinterziehung oder Missbrauch kommt.
Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 40/01
Umsätze/Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin/USt-befreit
Urteil vom 18. August 2005 V R 71/03
Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft/Arbeiten in einem Weinbaubetrieb
Urteil vom 25. Oktober 2005 VI R 77/02
Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau
Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus.
Urteil vom 08. November 2005 VII B 249/05
Zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung
Es ist zunächst zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine betriebliche oder private Schuld ist.
Sodann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 abziehbar sind.
Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04
Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen
Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind --jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000-- auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1999 geendet haben, zu berücksichtigen (gegen BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588 Tz. 36).
Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03
1. Grüne Reihe: Verkehrsteuern
In dem Band werden folgende Steuern umfassend erläutert: Grunderwerbsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Feuerschutzsteuer sowie Rennwett- und Lotteriesteuer.
Die 5. Auflage wurde komplett überarbeitet und unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Verwaltungsauffasung aktualisiert.
Die Ausführungen zu den Bereichen Versicherungs-, Feuerschutz-, Rennwett- und Lotteriesteuer vermitteln Spezialwissen, das in dieser Kommentarform auf dem Markt kaum erhältlich ist. Der Kraftfahzeugsteuer-Teil ist besonders ausführlich und auf aktuellstem Stand.
Dieser Band wird vor allem für Praktiker und Studierende interessant sein, die Wert auf umfassende Erläuterungen dieser Steuerrechtsgebiete legen, ohne dabei den Praxisbezug zu vernachlässigen.
Bruschke, Verkehrsteuern, Grüne Reihe Band 13, 5. Auflage 2006, 481 Seiten, EUR 49,50 - ISBN 3-8168-1135-3
Das Buch richtet sich in erster Linie an Praktiker im Steuerrecht, für die materielles Recht im Vordergrund der Beratungstätigkeit steht und die deshalb ihr Wissen über die Korrektur von Steuerverwaltungsakten auf schnelle und praxisnahe Weise ergänzen und so teure Fehler bei der Rechtsdurchsetzung vermeiden möchten.
Für die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und bei Gerichten bietet der Band eine übersichtliche Darstellung der in der täglichen Arbeit benötigten Korrekturvorschriften.
Bartone/Wedelstädt, Aufhebung und Änderung von Steuerverwaltungsakten, 9. Auflage 2005, 278 Seiten, EUR 29,95 - ISBN 3-7910-2411-6
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.12.2005

References: § 302
 § 4
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 § 379
 § 302
 § 17
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