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„Rechtswridig“ Antidiskriminierungsstelle fordert Schützenbruderschaften zu Stellungnahme auf | Samstag ist ein guter Tag
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„Rechtswridig“ Antidiskriminierungsstelle fordert Schützenbruderschaften zu Stellungnahme auf
Published März 29, 2012	Aktuell , gay , gay life , Gesellschaft , Gewalt gegen Schwule und Lesben , lesbisch , LGBT , Recht und Justiz , schwul 1 Comment
Schlagwörter: Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, Schützenverband
Das Sondergesetz des Bundes der historischen deutschen Schützenbruderschaften (BHDS), das es schwulen Schützenkönigen untersagt, mit dem Partner als Schützenkönigspaar aufzutreten, ist nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle rechtswidrig; es stellt einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar! Auch auf die vom Schützenbund angeführte „Kirchenklausel“, nach der Religionsgemeinschaften vom ausgenommen sind, könne sich der Verband nicht berufen. Er sei „keine Religionsgmeinschaft“. Der Aufforderung der ADS nach einer Stellungnahme sind die – Tschuldigung,das muss jetzt sein! – feigen Brüder bislang nicht nachgekommen. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders forderte die Schützenbruderschaft zur Rücknahme des diskriminierenden Beschlusses auf.
Nachfolgend das Rechtsgutachten der ADS:
„Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum „Schützen-Beschluss“ des BHDS (29. März 2012)
Der Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften e. V. (BHDS) beansprucht für sich, die Bundesorganisation von etwa 1300 regionalen Bruderschaften mit insgesamt etwa 600000 Mitgliedern zu sein und Unterstützung der Mitgliedsbruderschaften, Imagepflege für das Schützenwesen sowie die Verbandsarbeit zu leisten. Die Bundesorganisation ist ein eingetragener Verein.
Auf dem Verbandstreffen im März 2012 votierten bei etwa 30 Gegenstimmen 450 Stimmberechtigte für einen Antrag, der es schwulen Schützenkönigen künftig untersagt, gemeinsam mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Königspaar aufzutreten. Darin liegt nach Auffassung der ADS ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehand-
lungsgesetz (AGG), namentlich § 18 AGG.
§ 18 AGG lautet:
In Betracht kommt für den BHDS nur § 18 I Nr. 2 Alt. 2 AGG, soweit dieser eine Vereinigung, die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, ist.
Da § 18 AGG die durch Art. 9 GG gewährte Vereinigungsfreiheit einschränkt, sind an die überragende Machtstellung strenge Maßstäbe anzulegen. Der Grundrechtseingriff wäre andernfalls nicht gerechtfertigt. Als Vereinigungen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich werden Monopolverbände oder solche mit monopolähnlicher Stellung angesehen. Insbesondere geht es um Vereinigungen, deren Zweck die Repräsentation von Gruppeninteressen gegenüber dem Staat und anderen gesellschaftlichen Gruppen ist. Keine solchen Vereinigungen sind jedoch politische Parteien oder nur örtlich tätige Vereine. Im Tätigkeitsbereich der Ortsbruderschaften ist der BHDS die hauptsächliche bzw. einzige Dachorganisation. Ihre Zwecke sind Unterstützung der Mitgliedsbruderschaften, Imagepflege für das Schützenwesen sowie die Verbandsarbeit. Der BHDS ist weder politische Partei noch nur örtlich tätiger Verein. Der BHDS ist also als derartige Vereinigung anzusehen.
Die Beschränkung auf Berufs- und ähnliche Verbände ist kein Tatbestandsmerkmal des § 18 AGG. Vielmehr ist der Gesetzgeber über die europäischen Vorgaben hinausgegangen und hat die überwiegend zu Sportverbänden ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung übernommen, ohne einen Bezug der Vereinigungen zum Beruf bzw. zum Arbeits- und Wirtschaftsleben zu fordern. Die Unterscheidung des § 18 I Nr. 2 in zwei Alternativen bestätigt dies, hätte die zweite Alternative andernfalls keinen eigenständigen Anwendungsbereich. § 18 I Nr. 2 Alt. 2 AGG ist daher auf den BHDS als Verband ohne Bezug zum Arbeits- und Wirtschaftsleben anwendbar.
§ 18 I AGG erklärt das Diskriminierungsverbot des § 7 AGG für alle Aspekte der Mitgliedschaft als auch der Mitwirkung in den entsprechenden Vereinigungen für anwendbar. Im Fall ist die Mitwirkung in Form des öffentlichen Auftretens und der Repräsentation betroffen. Denn nach dem Verbandsbeschluss ist es schwulen Schützenkönigen künftig untersagt, gemeinsam mit dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als Königspaar aufzutreten. Darin liegt eine Benachteiligung von homosexuellen Königspaaren im Vergleich zu heterosexuellen Königspaaren.
Das von § 18 I AGG geforderte grundlegende Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Vereinigung des BHDS wie gezeigt eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich hat.
Rechtfertigungstatbestände sind nicht gegeben. Die vom BHDS ins Feld geführte Kirchenklausel des § 9 AGG gilt nur für Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen. Der BHDS ist jedoch weder Religionsgemeinschaft noch einer solchen zugeordnet, da hierfür ein ordnender oder verwaltender Einfluss der Kirche vorhanden sein müsste. Die Bundesorganisation von Schützenbruderschaften hat sich die Unterstützung der Mitgliedsbruderschaften, Imagepflege für das Schützenwesen sowie die Verbandsarbeit zur Aufgabe gemacht hat, nicht aber die Pflege einer Religion. Ohnehin kommt wegen fehlender Betroffenheit der Diskriminierungsgründe Religion oder Weltanschauung bzw. Alter nach überwiegender Auffassung weder § 9 noch § 10 AGG in Betracht. Für eine Rechtfertigung nach § 8 AGG (analog) müsste die sexuelle Identität eine wesentliche und entscheidende (berufliche) Anforderung sein, Schützenkönig zu werden. Dies ist offenkundig nicht der Fall. Zudem gab es in der Vergangenheit einen homosexuellen Schützenkönig und auch die Satzung lässt homosexuelle Schützenkönige zu.
Daher scheidet eine Rechtfertigung der Benachteiligung aus. Nach § 7 II AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam. Daraus folgt für die durch den Beschluss auf dem Verbandstreffen getroffene Vereinbarung des BHDS die Unwirksamkeit des in Frage stehenden Beschlusses.
Auch ein Anspruch homosexueller Schützenkönige auf heterosexuellen Schützenkönigen gleiche Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte ist nach § 18 II AGG gegeben.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat daher den Bundesvorstand des BHDS unter Hinweis auf diese Rechtsauffassung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt ersucht.“
Quelle / Link: Das Rechtsgutachten als PDF-Download via Internetseite der Antidiskriminierungsstelle
1 Response to “„Rechtswridig“ Antidiskriminierungsstelle fordert Schützenbruderschaften zu Stellungnahme auf”
1 Martin März 30, 2012 um 7:38 am
Wie so oft ein sehr informativer Artikel. Danke.

References: § 18

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 Art. 9
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