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Timestamp: 2016-10-23 22:19:52+00:00

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4D_22/2014 (22.04.2014)
4D_22/2014 � � Urteil vom 22. April 2014
Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 17. Februar 2014 und 6. M�rz 2014.
Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich den Antrag der Kl�gerin, A.________, betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung im Berufungsverfahren ab und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 2'500.--. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2014 wurde ihr zudem eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen ab Zustellung zur Leistung dieses Vorschusses angesetzt.
1.1.�Mit Eingabe, die am 17. M�rz 2014 beim Bundesgericht eingegangen ist, erhebt Z.________ im Namen von A.________ Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Februar und 6. M�rz 2014 mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei ihr in Aufhebung des Beschlusses vom 17. Februar 2014 die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren vor Obergericht zu gew�hren. Ausserdem wird die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
1.2.�Eine Kopie der Beschwerdeschrift ging beim Bundesgericht am 18. M�rz 2014 ein. Sie ist "iV" unterzeichnet von Y.________, dessen Wohnadresse als Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet ist.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die Art. 117 ff. ZPO massgebend (BGE 138 III 217 E. 2.2). Dabei ist die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV sowohl f�r die Bed�rftigkeit wie f�r die Aussichtslosigkeit massgebend.
2.1.�Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Soweit das Verm�gen einen angemessenen "Notgroschen" �bersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Verm�gensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden, bevor daf�r �ffentliche Mittel bereitzustellen sind (Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3). Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem �ber s�mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 I 161 E. 4a S. 164).
2.2.�Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz hat in ihrem Beschluss vom 17. Februar 2014 die Bed�rftigkeit der Kl�gerin verneint mit der Begr�ndung, diese gebe zwar in ihrem erneuten Gesuch erg�nzende Angaben zu ihrer Situation, die aber immer noch ungen�gend seien. Die H�he der Rente der "�rzteversorgung" sei mit EUR 1'279.32 belegt. V�llig unbekannt seien aber die Kosten der Lebenshaltung und wie diese gedeckt w�rden. Dass die Gesuchstellerin keine Steuererkl�rung eingereicht habe, weil sie kein Einkommen hatte, deute auf bewusstes Verschleiern hin - die Pflicht zum Einreichen einer Steuererkl�rung sei nicht davon abh�ngig, ob jemand tats�chlich etwas zu versteuern habe. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, dringt offensichtlich nicht durch: Es ist entgegen der ge�usserten Ansicht f�r die Bed�rftigkeit keineswegs unbeachtlich, wie die Kl�gerin "mit ihren k�rglichen Mitteln" ihr Leben f�hrt, wo und wie sie und ihre Tochter in Bulgarien wohnen, und es ist keineswegs "abwegig und unangebracht verd�chtigend", aus der Nichteinreichung einer Steuererkl�rung auf bewusste Verschleierung der finanziellen Lage zu schliessen. Die Vorinstanz hat vielmehr zutreffend die blosse Behauptung - und sei sie eidesstattlich - nicht als gen�gend erachtet und die Unterlagen und Belege verlangt, welche nach der Praxis erforderlich sind, um die Behauptung der Bed�rftigkeit so weit wie m�glich und zumutbar zu belegen. Dass die Bed�rftigkeit ohne diese Belege verneint wird, entspricht der Rechtsprechung (oben E. 2.1) und ist entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht nicht als Schikane zu verstehen.
2.4.�Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 17. Februar 2014 �berdies verneint, dass die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels der Kl�gerin als ernsthaft zu bezeichnen sei. Die Kl�gerin hatte danach im Rechtsstreit um eine Schadenersatzforderung von Fr. 20'000.-- wegen unsorgf�ltiger Verwahrung von M�beln einen gerichtlichen Vergleich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen. Denn der Fax mit dem Widerruf ist nach feststehender Praxis zur Fristwahrung nicht gen�gend und die Sendung wurde zwar der deutschen, nicht aber der allein massgebenden schweizerischen Post rechtzeitig �bergeben. Auch in dieser Hinsicht verm�gen die in der Beschwerde ge�usserten Einw�nde keine abweichende Beurteilung zu begr�nden. Der Rechtsstreit wurde vor einem schweizerischen Gericht gef�hrt und vor diesem Gericht wurde der Vergleich geschlossen. Damit ist naheliegend, dass die schweizerischen Verfahrensregeln massgebend sind. Dass die Richterin und die Beklagte wussten, dass sowohl die Kl�gerin wie auch ihr Vertreter im Ausland "weilten", �ndert nichts daran, dass die Streitsache in der Schweiz nach schweizerischem Prozessrecht verhandelt wurde. Danach steht aber fest, dass Fax-Eingaben nicht anerkannt werden und die Postaufgabe nur fristwahrend ist, wenn sie an die schweizerische Post erfolgt.
Die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sind offensichtlich unbegr�ndet. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob die Rechtsschriften, die im Namen der Beschwerdef�hrerin eingereicht wurden, allenfalls an einem verbesserlichen Mangel leiden oder ob auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Angesichts der Umst�nde kann auf die Erhebung von Kosten f�r das Verfahren vor Bundesgericht verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

References: Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 29