Source: https://www.lt-gasetechnik.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-02 11:58:13+00:00

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Die allgemeine Geschäftsbedingungen - LT GASETECHNIK
Lieferbedingungen für Armaturen, Anlagen, Geräte und Zubehör (Stand 09/2012)
(1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(1) Alle Angebote sind freibleibend. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Lieferumfang, ist das Angebot, bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
(2) Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., sowie Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gewichte der Liefergegenstände werden nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich angegeben. Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den gültigen europäischen oder deutschen Normen.
(3) Eigentum und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben bei uns. Solche Unterlagen, zumal wenn sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(4) Teillieferungen sind zulässig. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen oder zu beschaffen und einzulagern. Spätere Änderungswünsche können nur bei ausdrücklicher Vereinbarung noch berücksichtigt werden. Abruftermine und -mengen können nur im Rahmen unserer Liefer- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.
(5) Eine Über- und Unterlieferung von 10% ist bei einer vereinbarten Liefermenge zulässig.
(6) Wir sind berechtigt, unsere Pflichten und Rechte aus einem Liefervertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
§ 3 Preise, Zahlungsbestimmungen
(1) Die Preise gelten jeweils ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Reparaturen und Dienstleistungen sind stets sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Der Besteller kann die Erfüllung ihm obliegender Leistungen bis zur Bewirkung der vom Lieferer geschuldeten Gegenleistung nur verweigern, wenn Anspruch und Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückhaltung noch zur Aufrechnung.
(4) Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
(5) Der Besteller trägt die Gefahr der vollständigen und termingerechten Übermittlung der Zahlung; diese ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können.
(1) Die Lieferzeit beginnt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft abgesandt ist.
(3) Betriebsstörungen und Arbeitskämpfe sowie unvorhergesehene Hindernisse, auf die wir nicht in zumutbarer Weise Einfluss haben, verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Lieferzeit wird ebenfalls angemessen verlängert, wenn solche Hindernisse bei Unterlieferanten – rechtzeitige Bestellung vorausgesetzt – oder während eines Lieferverzuges eintreten; sie sind auch bei Verzug von uns nicht zu vertreten.
(4) In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen, so lange die Lieferung nicht unmöglich wird; wird sie unmöglich, werden wir von der Lieferung frei. In beiden Fällen entfallen Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Bestellers.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(1) Spätestens mit dem Beginn der Verladung der Lieferteile im Werk des Lieferers geht die Gefahr auf den Besteller über.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so tritt der Gefahrenübergang 14 Tage nach dem Datum der Versandbereitschaftsmeldung ein.
(3) Ziffern 1 und 2 gelten auch bei Teillieferungen oder wenn der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr, Aufstellung übernimmt.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand ohne unser Einverständnis verändert oder – außer bei Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwendung eines unverhältnismäßig großen Schadens – repariert wird; in letzterem Fall entfällt die Gewährleistung auch bei unsachgemäßer Reparatur.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Liefersache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Nachbesserung tragen wir die Kosten der Nachbesserung, abgesehen von den Kosten der Ersatzlieferteile, die für das Inland anfallenden Versendungskosten, sowie die das mangelhafte Lieferteil direkt angemessenen Einbaukosten. Die übrigen Kosten trägt der Besteller. Falls die Mängelbeseitigung am Aufstellungsort erfolgen muss, hat der Besteller die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist verpflichtet, das mit Mängeln behaftete Teil frei an uns zurückzusenden. Das Teil geht in unser Eigentum über. Soweit sich Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde, hat der Besteller alle Kosten zu tragen. Für Mängel an Fremderzeugnissen, die für die Funktion des Liefergegenstandes wesentlich sind, haften wir in gleicher Weise wie uns der Hersteller haftet.
(3) Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(5) Dieser Haftungsausschluss gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Besteller ist nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.
(6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehler beruhte.
(7) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung begrenzt; wir gewähren dem Besteller Einsicht in die Police.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, längstens jedoch 1000 Betriebsstunden. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(9) Für die Ausbesserung und das ersetzte Teil finden die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechende Anwendung. Gewährleistung und Haftung enden mit der ursprünglichen Gewährleistungsfrist, verlängert um die durch die Nachbesserung verursachte Betriebsunterbrechung.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches (insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB) ausgeschlossen.
(2) Die Regelung gem. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen und zu vertretender Unmöglichkeit.
(4) Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich – gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden – nach § 6 Abs. 8.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks, unser Eigentum.
(2) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
(3) Der Besteller tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Ware an uns ab.
(4) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
(5) Hat der Besteller die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
(6) Wir nehmen die jeweilige Abtretung an.
(7) Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. auszuhändigen und alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
(8) Übersteigt der Fakturenwert der für uns bestehenden Sicherheit sämtliche Forderungen einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Kosten) um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
(9) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
(10) Wird aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Wir können uns aus der zurückgenommenen Ware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(11) Der Besteller verwahrt die Ware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfange zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 9 Bundesdatenschutzgesetz
(1) Wir sind gem. § 22 ff BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers aufgrund des geschlossenen Vertrages zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Besteller erhält hiermit davon Kenntnis.
(1) Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, die im Zusammenhang stehenden Ansprüche Dritter unverzüglich freizustellen.
(1) Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebende Ansprüche und Verpflichtungen Erfüllungsort und auch Gerichtsstand Dortmund. Dies gilt auch, wenn wir Ansprüche im Mahnverfahren geltend machen, der Besteller im Inland keinen allgem. Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an seinem Hauptsitz zu verklagen.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Regelungen jetzt oder zukünftig nicht wirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so soll der Vertrag insoweit nach Regeln abgewickelt werden, welche dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nicht wirksamen Bestimmungen weitestgehend entsprechen. In gleicher Weise sind Lücken des Vertrages unter diesen Bedingungen auszufüllen.

References: § 3
 § 6
 § 823
 § 823
 § 6

§ 9
 § 22