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Timestamp: 2017-05-25 06:45:35+00:00

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Anspruch auf Eingliederung von SelbststÃ¤ndigen
Anspruch auf Eingliederung von SelbststÃ¤ndigenOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar BreerStand: 22.07.2013Frage: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € beantragt) abgelehnt. Ich hatte die Anschaffung von Sachgütern beantragt, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind.Gegen diesen Ablehungsbescheid hatte ich Widerspruch eingelegt.Nun wird der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid als unbegründet zurückgewiesen.Das wird wie folgt begründet:Ich stehe nicht im Leistungsbezug beim Widerspruchsgegner. Von der Bundesagentur für Arbeit erhalte ich einen Gründungszuschuss gemäß § 93 SGB III. Ich werde als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter gemäß SGB II. anerkannt. Im Widerspruchsbescheid ist dann von hilfebedürftigkeit die Rede und es wird auf § 9 Absatz 1 SGB II. verwiesen. - Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 16 c Absatz 3 meint m.E. aber nur die Notwendigkeit zur Förderung gemäß § 93 SGB II. Diese Hilfebedürftigkeit konnte bei mir nicht festgestellt werden; den Anspruch auf ALG II habe ich nicht klären lassen und ich habe bislang auch keinen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.Damit wird entschieden, dass ich nicht Leistungsberechtigter im Sinne des SGB II bin.Ist das so richtig?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-341,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer |Hier klickenAntwort:Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben.Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Rahmen des SGB II ist in § 7 Abs.1 SGB II definiert. Dabei zählen zu den Leistungsberechtigten Personen, die1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.Hilfebedürftig ist nach der Definition des § 9 Abs.1 SGB II derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus seinem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.Um festzustellen, ob Hilfebedarf besteht, ist wie bei jeder Sozialleistung zunächst mal ein Antrag zu stellen. Konkret müssen Sie also einen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Übernahme der Wohnungskosten bei dem zuständigen Jobcenter stellen. Dieses wird dann anhand Ihrer Angaben prüfen, ob Sie hilfebedürftig sind und damit Leistungen aus dem SGB II haben.Ohne entsprechenden Grundantrag können Sie also keine anderweitigen Leistungen wie z.B. einen Eingliederungszuschuss erhalten.Aber auch wenn Sie Grundleistungen nach dem SGB II erhalten, besteht kein automatischer Anspruch auf den Eingliederungszuschuss, da es sich um eine Ermessensleistung („können erhalten“) handelt. Die Tatsache, dass Sie bereits einen Gründungszuschuss nach dem SGB III und damit aus einem anderen Sicherungssystem erhalten, dürfte einer Bewilligung entgegenstehen.
Ab März 2015 läuft dies aus und sie müsste ALG II beantragen. (Verdienst vor Arbeitslosigkeit als Angestellte ca. 6000 EURO Mona...ANTWORT: Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?) D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleibe ...weiter lesenAnsammlung von Minusstunden umgehen | Stand: 10.04.2014FRAGE: Kann man die vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung mit der Belastung von Minusstunden auf das Arbeitskonto ablehnen? Wie soll man sich gegenüber Arbeitgeber verhalten? Ist eine Ablehnung ein Vertragsbruch?Mein...ANTWORT: Wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Entscheidung trifft, den Arbeitnehmer freizustellen, dann sollte das so akzeptiert werden. Denn nach § 615 BGB *1) gerät der Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug ...weiter lesenUnterhalt an volljÃ¤hrige Tochter zahlen | Stand: 21.08.2012FRAGE: Meine volljährige Tochter hat dieses Jahr das Abitur gemacht. Sie lebt noch bei der Mutter. Leider hat sie bisher nur Absagen bzgl. eines Studienplatzes erhalten. Sie möchte nun evtl. ein Praktiku...ANTWORT: In Ihrem Fall sind die unterschiedlichen familienrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen zu betrachten.Nach den Regelungen des Familienrechts (§§ 1601 ff BGB) sind Sie nicht mehr zu Unterhaltszahlunge ...weiter lesenJobcenter verweigert KostenÃ¼bernahme fÃ¼r Fahrrad | Stand: 09.12.2011FRAGE: Ich bin ALGII-Empfänger. Nach einer AGHE der ARGE Oldenburg und dem Diakonischen Werk Oldenburg als Energieberater, habe ich mich im März dieses Jahres als Energieberater mit BAFA-Zulassung selbstständi...ANTWORT: Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Anliegen auf Investitionen aus Ihrem anrechenbaren Einkommen als absolut gerechtfertigt ansehen und die Argumentatio ...weiter lesenALG 2 Bezieher erleidet im Ausland einen Schlaganfall woraufhin ihm die Leistungen verweigert werden - Berechtigterweise? | Stand: 12.11.2009FRAGE: Meine Frau und ich bekommen ALG-II-Leistungen. Ich bin mit meiner Frau zu ihrer Mutter nach Estland gefahren, habe in Tallinn meinen dritten Schlaganfall erlitten und war dann im Krankenhaus ab 08.10.09...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Einstellung Ihrer ALG II-Leistung hängt entscheidend davon ab, ob Sie Ihre Reise nach Estland vorab dem ALG II-Amt angezeigt haben und diese von dort genehmigt worden ist.§ ...weiter lesenErleichterte Bedingungen beim Bezug vom ALG II | Stand: 26.08.2009FRAGE: Ich bin am 29. Mai 1948 geboren. Seit 01. November 2007 bin ich arbeitslos und habe § 428 in Anspruch genommen. D.h. ich ziehe mich aus dem Erwerbsleben zurück (keine Bewerbungspflicht) und hab...ANTWORT: Tatsächlich haben Sie "Glück" und gehören noch zu dem Personenkreis, der auch unter erleichterten Bedingungen ALG II nach § 65 Abs. IV SGB II beziehen kann. Wären Sie nach de ...weiter lesen

References: § 16
 § 93
 § 9
 § 16
 § 93
 § 16
 § 7
 § 9
 § 615
 § 428
 § 65