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Timestamp: 2016-10-28 14:16:42+00:00

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102 Ib 18229. Urteil vom 22. September 1976 i.S. Genossenschaft Hobel gegen SBB und Eidg. Sch�tzungskommission 10. Kreis.
Art. 19 lettre c LEx., imp�t sur les gains immobiliers. L'expropri� n'a pas un droit � �tre indemnis� pour l'imp�t sur les gains immobiliers pr�lev� � l'occasion de l'expropriation, m�me pas dans le cas o�, par suite d'�change de terrains, il n'obtient aucun gain immobilier en argent (compl�ment apport� � la jurisprudence). Faits � partir de page 182
Die Genossenschaft Hobel, die in Z�rich einen Schreinereibetrieb f�hrt, tauschte im November 1970 mit den SBB in einem als Expropriationsvertrag bezeichneten Vergleich eine Parzelle gegen eine andere. Die Parteien vereinbarten ferner:
"Die aus diesem Rechtsgesch�ft resultierende Grundst�ckgewinnsteuer ist von der Expropiatin zu alleinigen Lasten zu �bernehmen. Sie beh�lt sich jedoch vor, die von ihr zu bezahlende Grundst�ckgewinnsteuer als mittelbaren Schaden gegen�ber der SBB im laufenden Enteignungsverfahren geltend zu machen."
Die Stadt Z�rich setzte in der Folge die von der Genossenschaft Hobel zu leistende Grundst�ckgewinnsteuer auf Fr. 93'910.-- fest. Die Genossenschaft war - und ist noch heute - der Auffassung, dass die Steuer in der genannten H�he geschuldet war, und liess daher die Einsch�tzung in Rechtskraft erwachsen. Am 30. Januar 1975 meldete sie den Betrag der Steuer als Enteignungsforderung an. Sie wusste zwar, dass das Bundesgericht in BGE 100 Ib 71 ff. best�tigt hatte, dass die anl�sslich einer Enteignung erhobenen Grundst�ckgewinnsteuern nach Art. 19 EntG vom Enteigner nicht zu verg�ten sind, hielt aber daf�r, dies gelte nur f�r den Regelfall, dass dem Enteigneten ein Grundst�ckgewinn in BGE 102 Ib 182 S. 183Geld zufliesse, nicht dagegen, wenn ihm der Enteigner im Rahmen eines Enteignungsvertrages Realersatz leiste. Die SBB bestritten die Entsch�digungspflicht f�r die Steuern mit der Begr�ndung, die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei auch im vorliegenden Fall anwendbar, und zudem habe die Genossenschaft Hobel die Grundst�ckgewinnsteuer zu Unrecht anerkannt.
Der vom Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission (ESchK) des 10. Kreises eingeholte Amtsbericht der Finanzdirektion des Kantons Z�rich vom 29. Juli 1975 bejahte, dass die der Genossenschaft Hobel auferlegte Steuer tats�chlich geschuldet gewesen sei. Die ESchK entschied darauf, dass die Grundst�ckgewinnsteuer vom Enteigner nicht zu entsch�digen sei, und wies deshalb die Forderung am 11. M�rz 1976 ab. - Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Genossenschaft Hobel die Aufhebung dieses Entscheides und die Zusprechung des Betrages von Fr. 93'910.-- nebst Zins. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, aus folgenden
1. Die ESchK konnte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die seitens der Stadt Z�rich von der Beschwerdef�hrerin geforderte Grundst�ckgewinnsteuer sei nach z�rcherischem Recht geschuldet; der Amtsbericht der kantonalen Finanzdirektion erbrachte daf�r den nach Bundesrecht gen�genden Beweis. Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, im vorliegenden Verfahren die Richtigkeit der Auffassung der Finanzdirektion zu �berpr�fen.
Wohl kann man sich fragen, ob bei einem Landabtausch im Rahmen eines Enteignungsverfahrens �berhaupt im Sinne von � 161 Abs. 1 StG des Kantons Z�rich ein "Gewinn erzielt" wird; es mag auch stossend sein, wenn das kantonale Steuergesetz einen zwangsweisen Landabtausch im Rahmen eines Enteignungsverfahrens nicht einer G�terzusammenlegung oder Quartierplanung im Sinne von � 161 Abs. 3 lit. e StG gleichstellt (vgl. dazu ERNST H�HN, Die Problematik der z�rcherischen Grundst�ckgewinnsteuer, ZBl 59/1958, 218; KUTTLER, Die Bodenversteuerung als Rechtsproblem, ZSR 1964 II 214). Allein f�r das vorliegende Verfahren ist vom Bestehen der Steuerschuld auszugehen. Kein bundesrechtlicher Grundsatz BGE 102 Ib 182 S. 184hindert den Kanton Z�rich, auch bei Tauschgesch�ften die Wertsteigerung auf dem in Tausch gegebenen Grundst�ck zu erfassen. Selbst harte und allenfalls unbillige Entscheide im kantonalen Steuerrecht halten gegebenenfalls vor dem Willk�rverbot und der Eigentumsgarantie stand, wenn sie als systemkonforme Auslegungen des kantonalen Steuergesetzes betrachtet werden m�ssen (vgl. BGE 102 Ia 224 E. c). Auf jeden Fall liegt keine G�terzusammenlegung oder Quartierplanung im Sinne von � 161 Abs. 3 lit. e StG vor. Die Beschwerdef�hrerin konnte aus Art. 18 EntG auch keinen Rechtsanspruch auf Realersatz ableiten.
Zu pr�fen ist vielmehr ausschliesslich, ob in Durchbrechung der Grunds�tze von BGE 100 Ib 71 ff. ausnahmsweise der Enteigner f�r die von der Enteigneten bezahlte Grundst�ckgewinnsteuer aufzukommen hat, wenn die Enteignete f�r das enteignete Grundst�ck kein Geld, sondern ein Ersatzgrundst�ck in ann�hernd gleicher Gr�sse und Lage erhalten hat, auf dem sie ihr Gewerbe weiterf�hren kann.
2. In BGE 100 Ib 74 hat das Bundesgericht best�tigt, dass der Enteignete grunds�tzlich weder die volle Grundst�ckgewinnsteuer �berw�lzen k�nne noch jenen Teil, um den die Steuer h�her ausf�llt, weil infolge der vorzeitigen Ver�usserung ein h�herer Steuersatz zur Anwendung kommt. In der Regel sei es jedenfalls zu rechtfertigen, dass der Enteignete diesen Nachteil auf sich nehmen m�sse, da er daf�r auch fr�her in den Besitz des Gegenwertes des Wertzuwachses gelange. Im genannten Urteil kam dem Beschwerdef�hrer dieser Vorteil der freien Verf�gbarkeit �ber die Entsch�digungssumme zu; das Urteil betraf also einen Regelfall. Die heutige Beschwerdef�hrerin war hingegen in ihrer Verf�gungsbefugnis st�rker eingeengt; sie musste froh sein, dass ihr von der Enteignerin �berhaupt ein Ersatzgrundst�ck zum Tausch angeboten wurde.
Die SBB und die ESchK halten jedoch daf�r, dass es unerheblich sein m�sse, ob der Enteigner dem Enteigneten eine Tauschliegenschaft anbieten kann oder ob der Enteignete selbst ein Ersatzgrundst�ck suchen muss. In beiden F�llen sei die Enteignung nicht der Rechtsgrund, sondern nur der �ussere Anlass zur Besteuerung eines Grundst�ckgewinnes. Diese Steuer beruhe auf dem Wertzuwachs und sei nur nebens�chlich mit der Enteignung verbunden - insofern, als der Wertzuwachs BGE 102 Ib 182 S. 185mit der Enteignung sichtbar werde. Der Bund k�nne nicht daf�r verantwortlich gemacht werden, dass der kantonale Gesetzgeber keine befriedigende Regelung geschaffen habe, etwa indem er einen zeitlichen Aufschub der Besteuerung in Enteignungsf�llen gew�hre. Also m�sse der Enteignete als Steuerpflichtiger diese �ffentlichen Lasten tragen.
a) Diese Auffassung hat die logische Konsequenz f�r sich. Es ist schwer einzusehen, weshalb der Enteigner schlechter gestellt werden soll, wenn er dem Enteigneten ein Ersatzgrundst�ck anbieten kann, als wenn er lediglich Entsch�digung bezahlt und es dem Enteigneten �berl�sst, selbst ein Ersatzgrundst�ck zu suchen. Im einen wie im andern Fall hat der Enteigner den Wertzuwachs des enteigneten Grundst�cks nicht verursacht, und f�r den Enteigneten als Inhaber des Gewerbebetriebes besteht grunds�tzlich die gleiche Zwangslage. Er kommt durch die Enteignung nicht in den Besitz eines frei verf�gbaren Gegenwertes, sondern muss sich ein - in der Regel wertgleiches - Ersatzgrundst�ck beschaffen. Wirtschaftlich gesehen wird deshalb in beiden F�llen kein frei verf�gbarer Gewinn realisiert. Wenn der kantonale Steuergesetzgeber Enteignungen mit Landabtausch nicht den Landumlegungen nach Nationalstrassengesetz gleichstellt, sondern die Grundst�ckgewinnsteuer erhebt (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, N. 166 zu � 161 StG), ist nicht einzusehen, weshalb bei Enteignungen mit Landabtausch innerhalb der steuerberechtigten Gemeinde eine Steuer�berw�lzung auf den Enteigner stattfinden soll, in allen andern F�llen dagegen nicht. Mit oder ohne Zurverf�gungstellen eines Ersatzgrundst�ckes durch den Enteigner l�st die zwangsweise Hand�nderung die Grundst�ckgewinnsteuer aus. Die Problematik des Kausalzusammenhangs zwischen der Enteignung und der durch die Steuer verursachten Verm�gensverminderung des Enteigneten ist in beiden F�llen die gleiche.
b) Das Hauptargument der Beschwerdef�hrerin geht dahin, es sei kein Mehrwert realisiert worden, weil die Beschwerdef�hrerin ein Grundst�ck in gleicher Gr�sse und Lage erhalten habe; wenn ein Steuergesetz so hart sei, dass auch nicht realisierte Mehrwerte versteuert werden m�ssten, so erscheine die Verm�genseinbusse des Enteigneten als mittelbare Folge der Enteignung. Nach dieser Auffassung ist eine Grundst�ckgewinnsteuer dann als weiterer Nachteil im Sinne von BGE 102 Ib 182 S. 186Art. 19 lit. c EntG zu betrachten, wenn sie den Enteigneten besonders hart trifft. Das soll nach Meinung der Beschwerdef�hrerin bei einem Landabtausch wie hier der Fall sein. Allein der Umstand, ob eine durch die Enteignung ausgel�ste Steuer bestimmte Enteignete h�rter oder schw�cher trifft als andere, kann kein taugliches Kriterium daf�r sein, ob die Steuer ausnahmsweise als Nachteil im Sinne von Art. 19 lit. c EntG zu betrachten und deshalb vom Enteigner statt vom Enteigneten zu tragen ist. Der blosse Umstand, dass der Enteigner - im vorliegenden Fall der Bund - zahlungskr�ftiger ist als der Enteignete, kann kein Grund zur �berw�lzung von harten Steuerlasten sein. Entweder rechnet das EntG die �ffentlichen Lasten zu den Nachteilen im Sinne von Art. 19 lit. c EntG oder nicht; es kann keine Ausnahme gemacht werden nach dem Kriterium, wie schwer die Steuer die Enteigneten trifft.
c) Entscheidend ist ferner, dass bei voller �berw�lzung der Grundst�ckgewinnsteuer auf die Enteignerin die Enteignete mehr als den blossen Nachteilsausgleich erhielte. Denn durch die Bezahlung wird eine Steuerschuld gel�scht, die ohne Enteignung weiterhin latent auf dem Grundbesitz der Enteigneten gelastet h�tte, auch wenn ungewiss ist, wann es zu einer Realisierung des Grundst�ckgewinnes gekommen w�re.
d) Aus den zivilrechtlichen Lehren �ber den ad�quaten Kausalzusammenhang l�sst sich f�r die L�sung des vorliegenden Falles nichts gewinnen. Steuern wirken f�r den Steuertr�ger immer verm�gensmindernd und nach dem in BGE 100 Ib 74 erneut �berpr�ften Willen des Gesetzgebers m�ssen diese Verm�gensminderungen nicht vom Enteigner �bernommen werden. Die Beschwerdef�hrerin kann deshalb keine Ausnahmebehandlung beanspruchen, auch wenn sie auf das Ersatzgrundst�ck angewiesen war und somit wirtschaftlich gesehen nicht die M�glichkeit hatte, �ber die Gegenleistung f�r die enteignete Liegenschaft frei zu verf�gen. Selbst wenn die Argumentation, die das Bundesgericht in BGE 100 Ib 74 zur Rechtfertigung der L�sung des Gesetzgebers angef�hrt hat, im vorliegenden Falle nicht durchgreift, muss es dennoch bei der vom Gesetzgeber gewollten L�sung bleiben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
100 IB 74,
102 IA 224
� 161 Abs. 3 lit. e StG,
� 161 Abs. 1 StG suite... ,

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
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