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Timestamp: 2019-07-19 07:51:28+00:00

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BSG > 2010 > BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R - Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der v...
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 13 R 18/09 R
Rentenversicherung: 18% Abschlag muss akzeptiert werden
Die gesetzlich vorgesehenen Rentenabschläge von bis zu 18 % für die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten (hier: wegen Arbeitslosigkeit) ist mit dem GG vereinbar. Das BSG sah auch keine Verletzung des Vertrauensschutzes derjenigen Versicherten, die nach dem 14.02.1941 geboren wurden und von der Kürzungsregelung betroffen sind. Im Übrigen habe das BVerfG die Übereinstimmung des neuen Rechts mit dem GG bereits ausdrücklich bestätigt.
Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Referenz: JurionRS 2010, 43747
Aktenzeichen: B 13 R 18/09 R
LSG Baden-Württemberg - 05.08.2003 - AZ: L 13 RA 4945/02
SG Stuttgart - 12.11.2002 - AZ: S 9 RA 2338/02
§ 77 SGB VI
§ 237 Abs 2 SGB VI
SGb 2010, 413
Az: B 13 R 18/09 R
L 13 RA 4945/02 (LSG Baden-Württemberg)
S 9 RA 2338/02 (SG Stuttgart)
Prozessbevollmächtigte: .................................... ,
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Richter G a s s e r - Vorsitzender -, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter F r e i h e r r G r o t e und die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k
Das Klageverfahren vor dem SG Stuttgart (Urteil vom 12.11.2002) und das Berufungsverfahren vor dem LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 5.8.2003) sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Altersrente des Klägers sei zu Recht gemäß § 237 Abs 3 SGB VI (idF des Rentenreformgesetzes 1999 [RRG 1999] vom 16.12.1997, BGBl I 2998) auf den Zugangsfaktor von 0,82 gemindert worden. Die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 SGB VI greife nicht zugunsten des Klägers ein. Die Regelungen in § 237 Abs 3 und 4 SGB VI (idF des RRG 1999) seien nicht verfassungswidrig.
Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Rentenbezug enthalten - wie das BVerfG für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits entschieden hat (vgl BVerfG vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 180 ff; BVerfG [Kammer] vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - NZS 2009, 621 RdNr 13 ff) - eine zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art 14 Abs 1 Satz 1 GG und verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Neue Gesichtspunkte, die das BVerfG in diesen Entscheidungen noch nicht berücksichtigt hat, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Der Senat hat deshalb keine Veranlassung, an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu zweifeln und erneut nach Art 100 Abs 1 GG die Entscheidung des BVerfG einzuholen (vgl auch Senatsurteile vom 5.5.2009 - B 13 R 77/08 R - Juris RdNr 20 - zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr 1 RdNr 28 ff - zur Altersrente für langjährig Versicherte; vom 25.2.2010 - B 13 R 41/09 R - Juris RdNr 17 - zur Altersrente für Frauen).
Der Kläger kann sich nicht auf verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz im Hinblick auf die - für ihn günstigeren - Regelungen des RRG 1992 zur (langsameren) Anhebung der Altersgrenzen für die Rente wegen Arbeitslosigkeit berufen. Jene zum 1.1.1992 erstmals geschaffenen Abschlagsvorschriften waren mit langfristig angelegten Übergangsregelungen verbunden. Schon damals war aber damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber angesichts der angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in den 1990er Jahren gehalten sein könnte, zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung noch weitergehende Änderungen an dem zunächst langfristig angelegten Übergangskonzept vorzunehmen. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand von Modalitäten der Übergangsregelung konnte unter diesen Umständen nicht entstehen (so BVerfGE 122, 151, 187; vgl auch BVerfG [Kammer] vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 [BVerfG 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04] RdNr 19 ff). Die Entscheidung des BVerfG vom 11.11.2008 ist dabei auch zu einem Sachverhalt ergangen, der mit dem des Klägers vergleichbar ist. Denn der Kläger des Ausgangsverfahrens zum Normenkontrollverfahren 1 BvL 7/05 (Az des BSG: B 4 RA 64/02 R) war ebenfalls nach dem Stichtag 14.2.1941 - nämlich im April 1942 - geboren, hatte aufgrund einer bereits vor dem Stichtag 14.2.1996 - im Mai 1994 - mit der Firma "I" abgeschlossenen Vereinbarung zum gleitenden Ruhestand zum 15.8.1996 das Arbeitsverhältnis beendet und konnte seine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur mit Abschlägen um 18 vH (statt 1,2 vH) beziehen (vgl BVerfGE 122, 151, 163 [unter II.5] sowie BSG Beschluss vom 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R - Juris RdNr 4 f).
Soweit der Kläger in Kenntnis der Entscheidungen des BVerfG nunmehr vorträgt, dass er von dem in der Vertrauensschutzregelung enthaltenen Stichtag besonders betroffen werde, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht zu den sogenannten "rentennahen" Jahrgängen gehört, aber bereits nicht mehr rückgängig zu machende arbeitsrechtliche Dispositionen getroffen habe - und sich damit gegen die Entscheidung des BVerfG im soeben geschilderten Fall wenden will -, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn das BVerfG hat zu der Stichtagsregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI, wonach ein Versicherter nur dann von den günstigeren Altersgrenzen nach dem RRG 1992 profitiert, wenn er bis zum 14.2.1941 geboren wurde und am 14.2.1996 bereits arbeitslos gewesen ist oder sein Arbeitsverhältnis zumindest aufgrund einer vor dem 14.2.1996 erfolgten Kündigung oder Vereinbarung beendet worden ist, ausdrücklich festgestellt, dass die Vorschrift auch insoweit mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist (vgl BVerfG [Kammer] vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 [BVerfG 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04] RdNr 29 ff). Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (stRspr, vgl BVerfGE 117, 272, 301 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00]; 122, 151, 178; vgl auch Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 77/08 R - Juris RdNr 20). Hierbei ist allerdings zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, dh ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (stRspr, vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47). Nach der Regelung in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB VI sollten nur solche Versicherte in ihrem Vertrauen auf den Fortbestand der früheren günstigeren Altersgrenzen nach dem RRG 1992 geschützt werden, die am 14.2.1996 mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hatten und deshalb zu den rentennahen Jahrgängen zählten. Dies hat das BVerfG als einen für die Stichtagsregelung genügenden sachlichen Grund anerkannt (vgl BVerfG [Kammer] vom 5.2.2009, NZS 2009, 621 [BVerfG 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04] RdNr 32). Dem schließt sich der Senat an, zumal der Kläger zwar möglicherweise seine bereits getroffenen arbeitsrechtlichen Dispositionen nicht mehr im Zusammenwirken mit seinem Arbeitgeber abändern konnte, aber die aufgrund dieser Dispositionen erlangte Abfindungszahlung hätte einsetzen können, um mit Hilfe von zusätzlichen Beitragszahlungen die Rentenminderung aufgrund der erhöhten Abschläge auszugleichen (§ 187a iVm § 76a SGB VI).
Freiherr Grote
BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89...
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44...

References: § 77

§ 237
 § 237
 § 237
 § 237
 § 236
 § 237
 § 237
 § 76