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Timestamp: 2018-05-22 07:57:13+00:00

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OLG Köln, 2 W 94/00: OLG Köln: örtliche zuständigkeit, rechtliches gehör, bindungswirkung, anschrift, betriebsstätte, verfügung, adresse, firma, bezirk, datum
Urteil des OLG Köln vom 03.05.2000, 2 W 94/00
2 W 94/00
OLG Köln: örtliche zuständigkeit, rechtliches gehör, bindungswirkung, anschrift, betriebsstätte, verfügung, adresse, firma, bezirk, datum
örtliche zuständigkeit, Rechtliches gehör, Bindungswirkung, Anschrift, Betriebsstätte, Verfügung, Adresse, Firma, Bezirk, Datum
Oberlandesgericht Köln, 2 W 94/00
Aktenzeichen: 2 W 94/00
Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 97 IN 15/00
Tenor: Für die Bearbeitung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Amtsgericht S. zuständig.
Nachdem sich sowohl das Amtsgericht B. als auch das Amtsgericht S. für unzuständig erklärt haben, ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. Senat, NZI 2000, 75; KG NJW- RR 2000, 500; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 3, Rdn. 51; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, § 3, Rdn. 21), das zuständige Gericht zu bestimmen. Diese Entscheidung hat gemäß § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht Köln zu treffen, weil das mit der Sache zuerst befaßte Gericht, das Amtsgericht B., zu seinem Bezirk gehört.
Zuständig ist das Amtsgericht S.. Das folgt aus dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. vom 9. Februar 2000, durch den nach der - im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbaren (vgl. KG, NJW-RR 2000, 500 [501]; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 3, Rdn. 49) Bestimmung des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO - die örtliche Zuständigkeit bindend festgelegt worden ist. Wegen dieser Bindungswirkung durfte das Amtsgericht S. die Sache nicht an das Landgericht B. zurückverweisen (vgl. Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O.). Ein Verweisungsbeschluß bindet zwar dann nicht, wenn er objektiv willkürlich ergangen ist (vgl. KG, a.a.O.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 281, Rdn. 39 ff mit weiteren Nachweisen), wobei als willkürlich Verweisungsbeschlüsse angesehen werden, die auf einer offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts (vgl. BGH NJW 1996, 3013 [3014]) beruhen oder unter Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen sind (vgl. BGHZ 71, 69 [62]; KG, a.a.O.). Ein solcher Fall ist hier indes entgegen der im Beschluß des Amtsgerichts S. vom 10. April 2000 vertretenen Auffassung nicht gegeben. Den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör hat das Amtsgericht B. nicht verletzt. Vielmehr hat es die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin als der - bislang - einzigen Verfahrensbeteiligten vor dem Erlaß des Verweisungsbeschlusses vom 9. Februar 2000 angehört, und die Verweisung entspricht dem in ihrem Schriftsatz vom 7. Februar 3
2000 gestellten Antrag. Auch von einer offensichtlich unzutreffenden Erfassung des Sachverhalts kann nicht gesprochen werden. Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. ist auf die Angaben zur Tätigkeit der Antragstellerin im Betriebsprüfungsbericht des Finanzamts S. vom 17. Dezember 1999 gestützt. Daß die Anschrift in S. dort nur aufgeführt sei, "weil in S. eine weitere Firma ansässig war", wie das Amtsgericht S. in seinem Beschluß vom 10. April 2000 im Anschluß an die entsprechenden Ausführungen im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 23. Februar 2000 angenommen hat, ist schon inhaltlich nur schwer nachvollziehbar und jedenfalls nicht mit den Allgemeinen Angaben unter lit. A, Ziff. 1 des genannten Betriebsprüfungsberichts zu vereinbaren, wo die Anschrift Koblenzer Straße 8 in S. als Adresse einer "Betriebsstätte" angegeben und weiter vermerkt ist, daß "div. Zweigstellen" vorhanden seien. Zu weiteren Ermittlungen bestand für das Amtsgericht B. bereits deshalb kein Anlaß, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin dem Hinweis der Verfügung des Amtsgerichts vom 2. Februar 2000 auf die Angaben des Betriebsprüfungsberichts nicht entgegen getreten sind, sondern selbst die Verweisung an das Amtsgericht S. beantragt haben. Darauf, daß sich bei weiteren Ermittlungen andere Erkenntnisse ergeben hätten, kommt es deshalb nicht an. Hieraus ergibt sich nämlich nicht, daß der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts B. auf einer - im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses - offensichtlich unzureichenden Erfassung des Sachverhalts beruht. Vielmehr ist es gerade der Sinn der von § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten, welche die Erledigung der Sache selbst nicht fördern, auch solche Verweisungsbeschlüsse als verbindlich zu behandeln, die sich bei ergänzenden Ermittlungen als sachlich unzutreffend erweisen könnten (vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 902 [903]; BGH NJW 1993, 1273; Senat, Beschluß vom 22. März 2000 - 2 W 49/00 -).

References: § 36
 § 4
 § 3
 § 3
 § 36
 § 3
 § 281
 § 281
 BGH 
 § 281
 BGH 
 BGH