Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20001086
Timestamp: 2020-02-28 22:54:43+00:00

Document:
RIS - Salzburger Wettunternehmergesetz - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 28.02.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Wettunternehmergesetz, Fassung vom 28.02.2020
§ 2 Wette
§ 5 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers
§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers
§ 9 Wettreglement
§ 10 Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers
§ 11 Erteilung der Bewilligung
§ 12 Ruhen der Bewilligung
§ 13 Erlöschen der Bewilligung
§ 14 Entziehung der Bewilligung
§ 15 Verbotene Wetten
§ 16 Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine
§ 17 Kennzeichnungspflichten
§ 18 Betrieb von Wettannahmestellen
§ 19 Betriebszeiten von Wettannahmestellen
§ 20 Wettterminals, Wettkundenkarte
§ 21 Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre
§ 22 Anzeigepflichten des Wettunternehmers
§ 24a Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten
§ 24b Mitarbeiterbezogene Maßnahmen
§ 24c Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten
§ 24d Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 24e Vereinfachte Sorgfaltspflichten
§ 24f Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 24g Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle
§ 24h Nichtabwicklung von Transaktionen
§ 24i Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden
§ 24j Informationsaustauch
§ 24k Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern
§ 24l Aufbewahrungspflichten
§ 24m Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer
§ 24n Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten
§ 24o Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind
§ 26 Besondere Aufsichtsorgane
§ 27 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht
§ 28 Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht
§ 29 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen
§ 29a Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 30 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden
§ 31 Verordnungen der Landesregierung
§ 32 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 32a Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 33 Mitwirkung von Bundesorganen
§ 34a Sonderbestimmungen für das Strafverfahren
§ 34b Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit
§ 34c Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden
§ 34d Veröffentlichung von Unrechtsfolgen
§ 34e Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
§ 35 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
§ 36 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis; Verweisungen auf Unionsrecht
§ 37 In- und Außerkrafttreten
§ 39ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen
die notwendige fachliche Befähigung aufweist (§ 10) und
jene nach Z 1 dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit b BQ-AnerG (universitäre Diplome) bzw gemäß § 3 Z 2 BQ-AnerG (Zeugnisse);
die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität unter sinngemäßer Anwendung des §§ 6 Abs 1 Z 2, Abs 2, 3 und 4 FM-GwG und § 11 Abs 1 WiEReG sowie die Überprüfung einer allfälligen Vertretungsbefugnis. Wenn der ermittelte wirtschaftliche Eigentümer ein Angehöriger der obersten Führungsebene gemäß § 2 Z 1 lit b WiEReG ist, sind die erforderlichen angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Identität der natürlichen Person, die der obersten Führungsebene angehören, zu überprüfen, und Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen sowie über etwaige während des Überprüfungsvorgangs aufgetretene Schwierigkeiten zu führen;
die Feststellung und Überprüfung der Identität des Treugebers und des Treuhänders oder des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 6 Abs 1 Z 5, Abs 3 und 4 FM-GwG sowie die Überprüfung eines allfälligen Treuhandverhältnisses;
(1) Wettunternehmer haben in den Fällen § 24g Abs 1 unmittelbar im Anschluss an die Verständigung der Geldwäschemeldestelle die Durchführung eines jeden Vorgangs oder einer jeden Transaktion, vor allem von Vorgängen und Transaktionen im Sinn des § 24c Abs 1 Z 1, 2, 3 oder 4 mit dem Kunden zu unterlassen, abzubrechen oder zu beenden.
Risikoklassifizierung des Kunden, Art, Intensität und Inhalt der angewendeten Sorgfaltspflicht;
jede sonstige Unterstützung zu gewähren, im Besonderen dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person sämtlichen Verpflichtungen im Rahmen einer Überprüfung nachkommt;-.
nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen. Diese können betreffen:
IP-Adressen;-.
(5) Auf das Verfahren zur Geltendmachung der Verbandsverantwortlichkeit sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 anzuwenden, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt:
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl I Nr 118/2016; BGBl I Nr 37/2018;
Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl I Nr 136/2017; BGBl I Nr 62/2018;
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis; Verweisungen auf Unionsrecht
(1a) Dieses Gesetz verweist auf

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 39
 § 3
 § 3
 § 11
 § 2
 § 6
 § 24
 § 24