Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/eugh-urteil-vom-09062016-c-33214_idesk_PI16039_HI9489894.html
Timestamp: 2019-04-20 20:18:03+00:00

Document:
EuGH Urteil vom 09.06.2016 - C-332/14 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
EuGH Urteil vom 09.06.2016 - C-332/14
Vorsteuerabzug, Vorsteueraufteilung, Gemischte Grundstücksnutzung, Umsatzschlüssel, Flächenschlüssel, Zuordnung von Eingangsleistungen für ein Grundstück, Pro-Rata-Satz des Vorsteuerabzugs. - nachgehend: BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09
1. Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Gebäude auf der Ausgangsstufe sowohl zur Ausführung bestimmter Umsätze verwendet wird, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch zur Ausführung anderer Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben müssen, dass die auf der Eingangsstufe für die Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung dieses Gebäudes verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zunächst diesen verschiedenen Umsätzen zugeordnet werden, wenn eine solche Zuordnung schwer durchführbar ist, damit danach nur das Recht auf Vorsteuerabzug für diejenigen Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für bestimmte Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für andere Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, anhand eines Umsatzschlüssels oder, vorausgesetzt, diese Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs, eines Flächenschlüssels bestimmt wird.
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 5, Art. 20
Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR (Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft)
BFH (Beschluss vom 05.06.2014; Aktenzeichen XI R 31/09; BFH/NV 2014, 1334)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerrecht ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 77/388/EWG ‐ Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 ‐ Geltungsbereich ‐ Vorsteuerabzug ‐ Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen) ‐ Bestimmung der Zuordnung von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Errichtung, Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines Gebäudes erworben wurden, mit dem zum Teil Umsätze ausgeführt werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und zum Teil Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht ‐ Änderung der nationalen Regelung über die Modalitäten der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs ‐ Art. 20 ‐ Berichtigung der Vorsteuerabzüge ‐ Rechtssicherheit ‐ Vertrauensschutz“
In der Rechtssache C-332/14
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 5. Juni 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli 2014, in dem Verfahren
‐ der Regierung des Verei...

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 267