Source: https://www.datenrettung-aw.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-03-30 06:59:11+00:00

Document:
AGB - Rechtliches | Datenrettung Andreas Wach
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (im Folgenden: Kunde) mit der Firma Datenrettung Andreas Wach, Mariborer Straße 26, 35037 Marburg, (im Folgenden: Unternehmer) über die Website www.datenrettung-aw.de schließt. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Leistungen hinsichtlich des Rettens von Daten, die sich auf einer vom Kunden zugesendeten Hardware befinden.
(2) Sie stellen hierfür zunächst unverbindlich über das Form.Cloud-Formular „Erstes Formular zur Eingabe von Informationen zum Speichermedium“ (elektronisch ausfüllbar) und über das „Zweite Formular zur Eingabe persönlicher Daten“ (PDF-Dokument mit Unterschriftsfeld) eine Anfrage zur Durchführung der gewünschten Datenrettung.
(3) Den Eingang der unverbindlichen Anfrage bestätigt der Unternehmer dem Kunden, aus Datenschutzgründen, erst nach Erhalt des auf Kosten des Kunden versichert versendeten Datenträgers mit den zu rettenden Daten.
(4) Zunächst erfolgt eine Überprüfung der technischen Umsetzbarkeit der Datenrettung. Sofern Aussicht auf Erfolg der Datenrettung besteht, wird vom Unternehmer ein verbindliches Angebot an den Kunden per E-Mail übersendet. Nur Kunden aus Deutschland und Österreich können Angebote erhalten. Im Ausnahmefall und nach freiem Ermessen des Unternehmers sind auch Angebote an Schweizer Kunden möglich. Andere Länder sind ausgeschlossen; in diesem Fall wird die Hardware versichert an den Kunden übersendet, wobei die Versandkosten im Voraus an den Unternehmer zu bezahlen sind.
(5) Nimmt der Kunde das Angebot ausdrücklich an, kommt der Vertrag zustande. Lehnt der Kunde das Angebot ausdrücklich ab, wird die vom Kunden übersendete Hardware auf Kosten des Kunden, die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu leisten hat, versichert an den Kunden zurückgesendet. Die Versandkostenpreise sind im FAQ auf der Webseite einsehbar. Weitere Kosten sind vom Kunden nicht zu bezahlen.
(6) Kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, erhält der Kunde vom Unternehmer nach Durchführung der vollständig oder zum Teil erfolgreichen Datenrettung eine Verzeichnis- und Dateiliste, die der Kunde über einen Cloud-Speicher zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kunde erhält vom Unternehmer einen Login für diesen Cloud-Speicher, so dass der Kunde die Liste einsehen und das Ergebnis der Datenrettung ablesen kann. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine Rechnung, die er ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung bezahlen kann. Die Verzeichnis- und Dateiliste wird nach 5 Tagen automatisch gelöscht.
(7) Nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages inklusive Versandkosten, werden die Kundendaten auf einem verschlüsselten Medium an den Kunden versichert versendet. Der Versand des Mediums mit den geretteten Daten erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Anschrift, die aus Gründen der Datensicherheit nachträglich nicht mehr vom Kunden geändert werden kann. Der Kunde ist nach Erhalt der geretteten Daten selbst dafür verantwortlich, dass gemäß der unterhalb der FAQ aufrufbaren Anleitung die Daten unverzüglich auf ein weiteres Medium gespeichert werden, um einen erneuten Datenverlust zu vermeiden.
(8) Sollte sich erst nach Übersendung der Verzeichnis- und Detailliste herausstellen, dass die Daten doch nicht erfolgreich gerettet werden konnten, wird dies dem Kunden vom Unternehmer mitgeteilt und der Kunde erhält auf seine Versandkosten, die der Kunde in Vorkasse an den Unternehmer zu leisten hat, die Hardware mit versicherter Sendung zurück. Weitere Kosten entstehen dem Kunden nicht.
(9) Möchte der Kunde vor Rücksendung der mit den geretteten Daten versehenen neuen Hardware nicht mehr an dem Vertrag festhalten, kann der Unternehmer dem Kunden nach freiem Ermessen ein vertragliches Rücktrittsrecht einräumen. Das vertragliche Rücktrittsrecht kommt ausschließlich nach individueller Rücksprache und gesonderter Vereinbarung des Unternehmers mit dem Kunden zustande. In jedem Falle trägt der Kunde dann die Kosten der versicherten Rücksendung, die der Kunde vor Absendung der Ware in Rechnung gestellt bekommt und die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu bezahlen hat.
§ 3 Preisangabe, Bezahlung und Lieferbedingungen
(1) Die in den Angeboten des Unternehmers angeführten Preise sind Gesamtpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttopreise). Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen bzw. Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitssuchende (jeweils nach Übersendung eines entsprechenden Nachweises) können vom Unternehmer einen Rabatt erhalten, auf den der Kunde jedoch keinen Anspruch hat.
(2) Die zusätzlich anfallenden Versandkosten sind auf der Webseite aufrufbar und werden dem Kunden per E-Mail im Angebot zudem gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (z.B. Schweiz) können weitere Kosten für den Kunden, wie z. B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) entstehen. Kosten für die Geldübermittlung können auch dann anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem Drittland aus außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
(4) Für die Bezahlung im Voraus per Banküberweisung gilt, dass der Betrag
sofort zur Zahlung fällig ist.
(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden vorher angegebene Adresse. Auf Wunsch können die neue Hardware und die alte Hardware auch in getrennten Paketen übersendet werden, was vom Kunden ausdrücklich kommuniziert werden muss. Für erfolglose Zustellversuche der Übersendung der betreffenden Hardware trägt der Kunde das Risiko.
(6) Die Lieferung der neuen Hardware mit den gesicherten Daten kann erst erfolgen, wenn die aufwendige Durchführung der erforderlichen Arbeiten abgeschlossen ist. Die Datenrettung wird unverzüglich nach Eingang des Datenträgers beim Unternehmer begonnen. Angesichts der jeweils verschiedenen notwendigen Arbeiten an den übersendeten Daten bzw. an dem übersendeten Datenträger kann der Bearbeitungszeitraum nicht bestimmt werden. Umfangreiche Arbeiten bzw. ein schlechter Zustand der Hardware kann hierbei zur Folge haben, dass die Datenrettung mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nimmt.
(7) Wünscht der Kunde den vom Unternehmer zusätzlich angebotenen Express-Service für die Diagnose einer erfolgreichen Datenrettung, so handelt es sich um eine Dienstleistung, die vom Kunden unabhängig von evtl. abweichender Regelungen in diesen AGB und unabhängig von einem Erfolg gesondert zu bezahlen ist. Die Kosten und die Bearbeitungszeit sind auf der Webseite einsehbar. Der Vertrag über diese Dienstleistung kommt durch die Annahme des verbindlichen Angebots des Unternehmers durch den Kunden zustande. Die Kosten der Express-Diagnosedienstleistung und die Versandkosten für den versicherten Rückversand hat der Kunde zu tragen und ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung an den Unternehmer zu bezahlen. Erst nach Zahlungseingang auf dem Konto des Unternehmers wird mit der Durchführung der Diagnose begonnen.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es sich um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer handelt.
(2) Geht der Unternehmer mit der Datenrettung in Vorleistung, kann gemäß § 647 BGB ein Unternehmerpfandrecht an den überlassenden beweglichen Sachen ausgeübt werden.
§ 5 Hinweise zur Vertragssprache und zur Vertragstextspeicherung
(1) Die Sprache der zwischen dem Unternehmer und Kunden geschlossenen Verträge ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Unternehmer ausdrucken, indem er dies im Wege der Druckfunktion seines Browers durchführt.
§ 6 Mängelhaftung (gesetzliche Gewährleistung)
(1) Sofern der Vertragsgegenstand einen Mangel im Sinne des Gesetzes aufweist, bestehen für den Kunden die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist abweichend von den gesetzlichen Vorgaben nur ein Jahr ab Erhalt der Hardware.
(2) Geringfügige Abweichungen der in der übersendeten Verzeichnis- und Dateiliste genannten Anzahl bzw. genannten Qualität der geretteten Daten stellen keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für Angaben, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden zu Umfang und Qualität der Datenrettung tätigt.
(3) Ist der Kunde selbst Unternehmer, so ist er verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, so wird dieser gebeten, die übersendete Hardware und die sich hierauf befindlichen Daten unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, technische Ordnungsgemäßheit oder andere Mängel hin zu überprüfen. Sollte eine mangelhafte Hardware geliefert worden sein, soll dies dem Unternehmer bzw. dem Spediteur unmittelbar mitgeteilt werden. Verfährt ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht hiernach, kann dies allerdings keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche haben.
§ 7 Datenträger und Rechte Dritter
(1) Die vom Kunden überlassenen defekten Datenträger können nicht wieder zurückgesendet werden, es sei denn, eine Datenrettung konnte nicht erfolgreich durchgeführt werden oder der Rückversand ist ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden. Evtl. hierdurch entstehende Kosten behält sich der Unternehmer vor, in Rechnung zu stellen. Im Übrigen verbleiben defekte Datenträger im Falle einer erfolgreichen Datenrettung beim Unternehmer und werden fachgerecht gelöscht oder vernichtet.
(2) Übermittelt der Kunde Daten an den Unternehmer, so versichert der Kunde gegenüber dem Unternehmer, dass hieran keine Rechte Dritter bestehen bzw. dass die Datenübermittlung an den Unternehmer rechtmäßig war sowie keine jugendschutz- oder strafrechtlichen Bedenken bestehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder andere Ansprüche sowie Folgeansprüche hieraus gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von Verletzungen der Rechte Dritter geltend gemacht werden. Dem Unternehmer hieraus entstehende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
§ 8 Geltung deutschen Rechts für die geschlossenen Verträge
(1) Für die geschlossenen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Bei Verbrauchern gilt die hier bestimmte Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
(1) Die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher als Kunden, ist aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
(2) Der Unternehmer ist zur Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren, die in diesen Fällen vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle stattfinden würden, nicht bereit und auch nicht verpflichtet.
Link zur Plattform der Online Streitbeilegung OS

References: § 3
 § 647

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8