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Timestamp: 2020-06-06 10:32:20+00:00

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Lexbrowser - i) Landesgesetz vom 21. Juni 1983, Nr. 181)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 21. Juni 1983, Nr. 18
i) Landesgesetz vom 21. Juni 1983, Nr. 181)
Befugnis der Sanitätseinheiten, in Notfällen mit anderen Krankenanstalten zu vereinbaren, daß ihnen Ärzte zur Verfügung gestellt werden
Kundgemacht im A.Bl. vom 28. Juni 1983, Nr. 33.
(1) Um in Notfällen die Krankenhausbetreuung gewährleisten zu können, sind die Sonderbetriebe Sanitätseinheiten befugt, mit anderen Heilanstalten Vereinbarungen zu treffen, damit für die unbedingt erforderliche Zeit - aber nicht länger als drei Monate - Ärzte zur Verfügung gestellt werden, wenn es sich darum handelt, Primar- und Oberärzte in Fällen zu ersetzen, in denen es - weil die im Stellenplan vorgesehenen Stellen nicht besetzt sind, oder aus anderen Gründen - nicht möglich ist, nach Artikel 7 Absätze 5 und 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 27. März 1969, Nr. 128, vorzugehen, und in denen keine anderen Ärzte mit den zur Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen, auch im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Dezember 1979, Nr. 761, zur Verfügung stehen; diese Bestimmung gilt auch für Heilanstalten gemäß Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197.
(1/bis)Der Südtiroler Sanitätsbetrieb kann mit dem Sanitätspersonal und mit dem Personal des berufsbezogenen Stellenplanes privatrechtliche Werk- oder Arbeitsverträge mit einer Dauer von höchstens drei Jahren abschließen. Das Personal muss in dieser Zeit an Kursen zum Erlernen jener Sprachen teilnehmen, für welche es die Voraussetzungen für einen Wettbewerb im entsprechenden Berufsbild nicht besitzt. Diese Verträge sind nicht erneuerbar, außer es handelt sich um unentbehrliche und unaufschiebbare Diensterfordernisse. Dies muss mit Beschluss der Landesregierung genehmgt werden. Die Voraussetzungen für das Abschließen dieser Verträge sind gegeben, wenn: 3)
die jeweilige Tätigkeit unaufschiebbar und erwiesenermaßen notwendig ist;
der Gegenstand des Vertrages eine institutionelle Tätigkeit der Sanitätseinheit betrifft, für welche die entsprechende Stelle im Plansoll nicht besetzt ist oder welche unter die Tätigkeit gemäß Ziffer 2.6.6. Absatz 3 des Landesgesundheitsplanes 1988-91 fällt, welcher Anlage des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33ist;
der Wettbewerb, der zur Besetzung der entsprechenden Planstellen ausgeschrieben wurde, zu keinem Ergebnis geführt hat, oder, wenn es die Tätigkeit gemäß Ziffer 2.6.6. des Gesundheitsplanes 1988-91 betrifft, die Anwendung der Rangordnungen, die vom staatlichen Abkommen für die fachärztliche Medizin vorgesehen sind, ohne Wirkung blieb;
es unmöglich ist, aufgrund der einschlägigen Bestimmungen die Ersetzung des Stelleninhabers vorzunehmen;
es sich um Stellen handelt, welche mit den Mechanismen der Mobilität des Personals, wie sie von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehen sind, nicht besetzt werden können. 4)
Der Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen ist ermächtigt, für das in diesem Absatz genannte Personal, welches Vetragsverhältnisse mit demselben Betrieb innehat, Kurse für das Erlernen der zweiten Sprache zu finanzieren. 5)
(1/ter) Um die gesundheitliche Betreuung mittel- oder langfristig zu gewährleisten, kann der Südtiroler Sanitätsbetrieb, unter Beachtung der Regelung über den Zugang zum Landesdienst, in den Bereichen mit erheblichem Personalmangel befristet Gesundheitspersonal aufnehmen. Zur Verbesserung der Sprachkenntnisse des genannten Personals ist der Sanitätsbetrieb ermächtigt, Sprachkurse zu finanzieren, die während der Arbeitszeit besucht werden dürfen. 6)
(1/quater) Zwecks Gewährleistung eines geregelten Ablaufs der Gesundheitsdienste können die privatrechtlichen Werk- oder Arbeitsverträge gemäß Absatz 1/bis für höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden. 7)
Beschluss Nr. 2717 vom 09.11.2009 - Neufestlegung der wirtschaftlichen Behandlung für das nichtärztliche Personal, mit welchem der Sanitätsbetrieb im Sinne des Art. 1 des L.G. vom 21. Juni 1983, Nr. 18, in geltender Fassung, privatrechtliche Werk- oder Arbeitsverträge abschließen kann
Der Vorspann von Art. 1 Absatz 1/bis wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 1 wurde so ersetzt durch Art. 37 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9; Absatz 1/bis wurde später geändert durch Art. 53 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Dieser Satz wurde in Art. 1 Absatz 1/bis hinzugefügt durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 1 Absatz 1/ter wurde hinzugefügt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 16, und später so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 2019, Nr. 2.
Art. 1 Absatz 1/quater wurde hinzugefügt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
(1) Die Sonderbetriebe Sanitätseinheiten sind befugt, untereinander oder mit anderen Sanitätsbetrieben, Krankenhausbetrieben, Universitätsinstituten oder Universitätskliniken erneuerbare Jahresvereinbarungen abzuschließen, um, abgesehen von der Ausschreibung eines öffentlichen Wettbewerbes, Ärzte oder Personal der anderen Sanitätsberufsbilder der zweiten Leitungsebene zu finden, welchen die Leitung neu errichteter oder hoch spezialisierter Abteilungen oder Gesundheitsdienste übertragen werden kann.8)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 20. Mai 1999, Nr. 3.
Art. 1/ter (Stundenvergütungen)
(1) Die Stundenvergütungen des Personals laut Artikel 1 und Artikel 1-bis werden von der Landesregierung festgelegt und aktualisiert. 9)
Art. 1/ter wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
(1) Dieses Gesetz bleibt zwei Jahre lang in Kraft.10)
Aufgrund des Art. 30 des L.G. vom 18. August 1988, Nr. 33, findet dieses Gesetz während der Laufzeit des Landesgesundheitsplanes 1988/91 weiterhin Anwendung.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 25

Art. 1
 Art. 37
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 25

Art. 1
 Art. 11
 Art. 8

Art. 1
 Art. 29

Art. 1
 Art. 1

Art. 1

Art. 1
 Art. 10
 Art. 30