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Timestamp: 2016-10-24 22:02:37+00:00

Document:
L'activit� d�ploy�e par le commissaire ou l'administration de la faillite dans l'ex�cution d'un concordat ne peut faire l'objet d'une plainte dans le sens de l'art. 17 LP. Faits � partir de page 30
Am 22. M�rz 1954 wurde �ber Theo M�ller in Wil der Konkurs er�ffnet. Am 9. Dezember 1954 best�tigte das Bezirksgericht Wil einen von M�ller vorgeschlagenen Nachlassvertrag und beauftragte das Konkursamt Wil, das als Konkursverwaltung geamtet hatte, mit der Auszahlung der Nachlassdividende. Am 23. Dezember 1954 wurde der Konkurs widerrufen.
Am 3. Januar 1955 f�hrte M�ller bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs gegen das Konkursamt Beschwerde, weil es ihm die "Abrechnung im Nachlassverfahren" noch nicht habe zukommen lassen. Mit Entscheid vom 26. Januar 1955 hat die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde gutgeheissen und das Konkursamt angewiesen, die Abrechnung in der Nachlasssache Theo M�ller unverz�glich zu erstellen und das Verfahren abzuschliessen. Sie nahm dabei an, falls das Konkursamt BGE 81 III 30 S. 31von der Nachlassbeh�rde mit dem Vollzug des Nachlassvertrags beauftragt werde, unterstehe es hinsichtlich dieser T�tigkeit der �berwachung durch die Aufsichtsbeh�rde, obwohl diese T�tigkeit nicht zu seinen gesetzlichen Aufgaben geh�re.
Miit seinem Rekurs an das Bundesgericht beantragt das Konkursamt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerde bezieht sich, wie die Vorinstanz annimmt, nicht auf die T�tigkeit des Konkursamtes als Konkursverwaltung, zu der auch die Begutachtung des vom Gemeinschuldner vorgeschlagenen Nachlassvertrags (Art. 317 Abs. 1 SchKG), die Besorgung der bei einem Nachlassvertrag ausser Konkurs dem Sachwalter obliegenden Verrichtungen (Art. 317 Abs. 2 SchKG) und die Erstellung einer Rechnung �ber den Geldverkehr und die Geb�hren des Konkursverfahrens (Art. 24 KV) geh�ren, sondern auf den Vollzug des Nachlassvertrags, mit dem das Konkursamt von der Nachlassbeh�rde betraut wurde.
Der Vollzug des Nachlassvertrags liegt nach dem Gesetz beim Nachlassvertrag ausser Konkurs nicht dem Sachwalter, beim Nachlassvertrag im Konkurs nicht der an dessen Stelle handelnden Konkursverwaltung ob. Vielmehr ist er in beiden F�llen grunds�tzlich Sache des Schuldners. Die Funktionen des Sachwalters und der Konkursverwaltung gehen mit der Best�tigung des Nachlassvertrags bzw. mit dem darauf folgenden Widerruf des Konkurses zu Ende. Wenn die Personen, die als Sachwalter oder Konkursverwaltung amteten, sich gleichwohl mit dem Vollzug des Nachlassvertrags befassen, so tun sie dies nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern auf Grund eines privatrechtlichen Auftrags. Da sich die Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG grunds�tzlich nur gegen Massregeln bzw. die Verz�gerung oder Verweigerung von BGE 81 III 30 S. 32Massregeln richten kann, die ein Organ des Betreibungs- oder Konkursverfahrens oder der Sachwalter im Nachlassverfahren im Rahmen seiner amtlichen Befugnisse vornimmt oder vorzunehmen hat (BGE 61 III 38), kann also das Vorgehen des Konkursamtes beim Vollzug des Nachlassvertrags nicht Gegenstand einer Beschwerde sein (Entscheid des Bundesrates vom 23. Februar 1894 in Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs 3 S. 78 Nr. 29;BGE 28 I 414, BGE 31 I 183f. = Sep.ausg. 5 S. 264, 8 S. 42; JAEGER, N. 5 zu Art. 295 SchKG, S. 430, und N. 7 zu Art. 317 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 75 Anm. 6).
Der Umstand, dass es die Nachlassbeh�rde war, die den Vollzug des streitigen Nachlassvertrags dem Konkursamt �bertrug, vermag hieran entgegen der Auffassung, welche die z�rcherische Aufsichtsbeh�rde in einem �hnlichen Falle (Bl.Z.R. 39 Nr. 77) vertreten hat, nichts zu �ndern. Die Nachlassbeh�rde, der ein Nachlassvertrag zur Genehmigung vorgelegt wird, hat nur zu entscheiden, ob dieser zu best�tigen oder zu verwerfen sei. Sie kann ihn von sich aus weder �ndern noch erg�nzen (vgl. JAEGER N. 4 zu Art. 306, S. 452). Das Bezirksgericht Wil war also nur dann befugt, das Konkursamt mit dem Vollzug des streitigen Nachlassvertrags zu betrauen, wenn dieser eine entsprechende Bestimmung enthielt, d.h. wenn der Schuldner und die zustimmenden Gl�ubiger w�nschten, dass jene Aufgabe dem Konkursamt �bertragen werde. Das Bezirksgericht hat also in diesem Fall damit, dass es das Konkursamt einlud, den Nachlassvertrag zu vollziehen, in Wirklichkeit nur einen privaten Auftrag weitergeleitet. Sollte es aber das Konkursamt von sich aus im Sinne einer beh�rdlichen Weisung mit dieser Aufgabe betraut haben, so w�re dadurch der Kreis der amtlichen Befugnisse des Konkursamtes ebenfalls nicht ausgedehnt worden, weil es mit einer solchen Weisung seine Zust�ndigkeit als Nachlassbeh�rde �berschritten h�tte und weil es �berhaupt ausgeschlossen ist, die amtlichen Befugnisse und Pflichten des Konkursamtes durch eine richterliche oder administrative BGE 81 III 30 S. 33Anordnung �ber den gesetzlichen Rahmen hinaus zu erweitern.
Die M�glichkeit, das Vorgehen des Sachwalters oder der Konkursverwaltung beim Vollzug eines Nachlassvertrags durch Beschwerde anzufechten, l�sst sich auch nicht etwa daraus ableiten, dass Art. 66 Abs. 2 des bundesr�tlichen Geb�hrentarifs zum SchKG vom 13. April 1948 bestimmt, wenn der Sachwalter die Nachlassdividende auszahle, sei Art. 41 Abs. 1 dieses Tarifs anwendbar. Durch eine Bestimmung der von ihm auf Grund von Art. 16 SchKG erlassenen Verordnung konnte der Bundesrat die aus dem Gesetz sich ergebenden Grenzen der Zust�ndigkeit des Sachwalters und der Konkursverwaltung nicht verschieben (vgl. BGE 81 III 37 Mitte).

References: BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 295
 Art. 317
 Art. 306
 BGE 
 Art. 66
 Art. 41
 Art. 16
 BGE