Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20127
Timestamp: 2017-09-26 07:14:47+00:00

Document:
VBLS § 78, § 79 Abs. 1; ATV § 32, § 33 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 20 Abs. 3
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gebilligt - Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startgutschriftenregelung unwirksam
Sie beruft sich stattdessen darauf, die Tarifvertragsparteien hätten - ausgehend von der Differenz von 11, 77 Prozentpunkten zwischen dem nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl der Pflichtversicherungsjahre x 2, 25%) und dem Unverfallbarkeitsfaktor aus dem im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 136) entwickelten Beispiel - einen vom Versicherten auf den erreichbaren Höchstversorgungssatz hinzunehmenden Abschlag von 7, 5 Prozentpunkten "noch als angemessen" angesehen (…vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: 52. Erg. Lieferung 1. April 2014 § 79 VBLS Rn. 39d;… Hebler, ZTR 2011, 534, 536).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sprechen die im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 126) aufgeführten Bedenken (…vgl. auch Konrad, ZTR 2008, 296, 303;… Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 647;… Wein, BetrAV 2008, 451, 455) nicht generell gegen einen Rückgriff auf den ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.
Nicht mit Entscheidungsgründen versehen... -und die vorgreifliche Rechtsfrage
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …
VBL: Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu Startgutschriften
Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das …
VBLS: Zur Berechnung der Witwenrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …

References: § 78
 § 79
 § 32
 § 33
 § 2
 § 18
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 20
 § 18
 § 79
 § 2