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Timestamp: 2019-04-25 23:11:34+00:00

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§ 21 BWahlG Aufstellung von Parteibewerbern Bundeswahlgesetz
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§ 21 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)
22 frühere Fassungen | wird in 130 Vorschriften zitiert
§ 21 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 21 Bundeswahlgesetz
Zitierungen von § 21 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 24 BWahlG Änderung von Kreiswahlvorschlägen
... werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es ...
... 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind, 4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so ...
... dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. (5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, ... gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der ...
§ 3 BWO Kreiswahlleiter (vom 18.05.2013)
... werden vor jeder Wahl ernannt. Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern ...
... vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 20, 21 und 27 des ...
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 des Bundeswahlgesetzes zu bestätigen. Der Kreiswahlleiter hat die in den ... in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte ... auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die ... einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend, 4. die erforderliche Zahl von ...
... nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend, 2. die Bescheinigungen der ... worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist, mit der nach § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt, wobei sich die ...
... Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. ...
§ 84 BWO Berufung von Listennachfolgern (vom 18.05.2013)
... Partei geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend. (2) Der Landeswahlleiter ...
... durch die Wörter der im Wählerverzeichnis" ersetzt. 7. In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort wer" die Wörter nicht Mitglied einer ...
... in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, ... auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll ... einreichenden Partei ist; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes entsprechend,". 3. In § 37 Abs. 1 Satz 3 wird das ... nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes entsprechend,". bb) In Nummer 3 werden die ... entsprechend,". bb) In Nummer 3 werden die Wörter mit den nach § 21 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen" durch die Wörter mit der nach ... des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen" durch die Wörter mit der nach § 21 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherung" ersetzt. 6. In § 42 Abs. 1 ... anderen Partei geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes entsprechend." b) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 ...
... wird wie folgt gefasst: „Die Ernennung erfolgt zu dem Termin, zu dem nach § 21 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern ...
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References: § 21

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§ 24
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 § 20
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§ 3
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§ 34
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 § 21
 § 20

§ 84
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 § 37
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 § 42
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