Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=14.10.2014&Aktenzeichen=6%20UF%20110/14
Timestamp: 2019-08-23 08:21:51+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32867
OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14 (https://dejure.org/2014,32867)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.10.2014 - 6 UF 110/14 (https://dejure.org/2014,32867)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 6 UF 110/14 (https://dejure.org/2014,32867)
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BGB § 1684 Abs 4 S 3
BGB § 1684 Abs. 4 S. 3
Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der Kinder; Voraussetzungen der Anordnung durch das Jugendamt begleiteten Umgangs
Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der Kinder
Kein unbegleiteter Umgangskontakt bei massivem Unterwandern der Erziehung des anderen Elternteils
Keine Hetze gegen den erziehungsberechtigten Ex-Partner
NJW-RR 2015, 69
FamRZ 2015, 344
Auf die vom Vater allein gegen die Aussetzung seines Umgangsrechts mit A. und C. eingelegten Beschwerde änderte der Senat den Beschluss des Familiengerichts vom 24. Mai 2014 durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, der in FamRZ 2015, 344 veröffentlicht ist, nach mündlicher Erörterung ab, verpflichtete und berechtigte diesen, mit A. und C. jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in den Räumlichkeiten des Familienberatungszentrums Spiesen-Elversberg der Stiftung Hospital St. Wendel begleiteten Umgang in Anwesenheit eines Mitarbeiters dieses Familienberatungszentrums zu pflegen, und erlegte ihm auf, während des Umgangs alles zu unterlassen, was das Verhältnis dieser Kinder zur Mutter beeinträchtigen und deren Erziehung der Kinder erschweren kann; insbesondere habe er sich kritischer oder abfälliger Bemerkungen über die Mutter zu enthalten.
Durch den angefochtenen Beschluss vom 11. Februar 2016, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Umgang des Vaters mit A. unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 - bis zum 15. Februar 2017 ausgeschlossen.
Zwecks Herstellung eines angemessenen Ausgleichs der allseitigen Grundrechte müssen auch gewisse Belastungen für das Kind in Kauf genommen werden, solange diese vom Umgangsbegleiter noch in - auch angesichts des letztentscheidenden Kindeswohls - vertretbarer Weise während der Umgangskontakte und - erforderlichenfalls - in deren Vor- und Nachbereitung aufgefangen werden können (vgl. BVerfG FuR 2008, 338; FamRZ 2005, 1057; vgl. auch BGH FamRZ 1994, 158 m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, FamRZ 2015, 344, vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106 m.w.N.;… Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2014 - 9 UF 25/14 - vgl. auch BT- Drucks. 13/4899, S. 106).
Der Eingriffsmaßstab folgt daher aus dieser Schutzvorschrift; § 1696 enthält dazu keine Aussage (siehe zum Ganzen Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, FamRZ 2015, 344).
Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (siehe nur - statt aller - BVerfG FamRZ 2009, 1389), wobei in tatsächlicher Hinsicht in Rechnung zu stellen ist, dass ein durch einen Elternteil maßgeblich beeinflusster Kindeswille nicht beachtlich ist (vgl. dazu BGH FamRZ 2010, 1060 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 1985, 169; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, jeweils m.w.N.).
Die Frage einer Anordnungskompetenz der Familiengerichte gegenüber dem Jugendamt stellt sich im Rahmen von § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB nicht, da begleiteter Umgang schon nach dem Wortlaut von § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB ausnahmslos die Bereitschaft der Begleitperson an seiner Durchführung voraussetzt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.10.2014, 6 UF 110/14 -juris; OLG Frankfurt am Main FamRZ 1999, 617;… Palandt/Götz § 1684 BGB Rn. 35).
Denn wenn, weil und solange diese Unterbringungsform zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung - allein auf diese kommt es an - noch ausreichend geeignet ist, kann sie nicht zugunsten einer intensiver in das Elternrecht der Mutter eingreifenden Hilfeform eingestellt werden (vgl.dazu Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, FamRZ 2015, 344, m.w.N.), so wünschenswert - auch und gerade aus Sicht S.s - eine bestmögliche Mitarbeit der Mutter freilich ist.
Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falls unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewendet werden kann (…Johannsen/Henrich/Jaeger, Familiengericht, 5. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344 ).
Selbst wenn in einem Ausgangsverfahren bereits - wie hier - ein Umgangsrecht tituliert worden ist, ist Entscheidungsmaßstab für einen späteren Umgangsausschluss unmittelbar § 1684 Abs. 4 BGB; § 1696 Abs. 1 BGB ist nicht anwendbar (…Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl., § 3, Rz. 9 a.E. m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2014 - 6 UF 110/14 -, FamRZ 2015, 344).

References: § 1684
 § 1684
 BGH 
 § 1696
 BGH 
 BGH 
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1696
 § 3