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Timestamp: 2019-10-18 02:39:52+00:00

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Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht; Vollstreckbarkeitserklärung rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen / OLG Dresden / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anpassung laufender Darlehensverträge durch Ermäßigung der vereinbarten Annuitäten bei Zinsanreizen infolge Stagnation am Wohnungsmarkt
»1. Die gem. § 128 Abs. 1 und 2 GWB ermittelte Gebühr für das Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer ist bei einer nach § 128 Abs. 3 S. 2 GWB gesamtschuldnerischen Haftung im Falle einer persönlichen Gebührenbefreiung eines der Gebührenschuldner (hier na
Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch des herrschenden Grundstücks des Mitbenutzers zur dinglichen Absicherung eines Anspruches auf Zahlung einer jährlichen Nutzungs-Reallast nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Rechtsfolgen der Insolvenz einer der Parteien für das Schiedsverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters
Zulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung im Hinblick auf ein Beschwerdeverfahren hinsichtlich eines Erstantrags; Wirksamkeit der Sanktionsregeln des Deutschen Leichtathletikverbandes bei Dopingverstößen
Verletzung von Beratungspflichten durch eine Bank - Bedeutung der Selbsteinstufung des Anlegers als risikobewußt
»1. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstosses gegen § 24 Abs. 1 StVG, dem eine Atemalkoholmessung mit einem standardisierten Messverfahren (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) zugrundeliegt, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen Ausführungen zu
Rechtsfolgen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer Nebentätigkeit
Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nach Erlass eines Strafbefehls
Kein Anspruch auf Konkretisierung der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Tenor der Rehabilitierungsentscheidung
Indossament; Aufwendungsersatz; Scheck
Fehlerhafte Finanzierungsabwicklung eines Gebrauchtwagens auch zu Lasten der Darlehensgeberin
Wohnungseigentumsrecht: Vorschuss auf Nachbesserungskosten; Wohnungseigentümer als Mitgläubiger iSv § 432 BGB - Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Schadenersatz wegen Beauftragung eines Architekten zur Mängelfeststellung
Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei verbundenen Rechtsgeschäften von Beteiligungs- und Finanzierungsverträgen
Rechtsgrundlage für Rückverlegung vom offenen in geschlossenen Vollzug - Sachverhaltsdarstellung der Vollzugsanstalt bei neuem Ermittlungsverfahren gegen den Strafgefangenen - Zurückhaltung gegenüber rein zivilrechtlich begründeten Anzeigen
Prüfung der Postulationsfähigkeit durch den Prozessbevollmächtigten; Lauf der Berufungsfrist
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Anerkenntnis
Rügeobliegenheit eines nicht berücksichtigten Bieters; Anforderungen an die Ausführung der Rüge; Zulässiger Inhalt eines Verhandlungsverfahrens
Kein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung mittels ausgehändigter EC-Karte mit PIN
Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Unbestimmtes Rechtsmittel als Berufung bei Fristversäumung nach Falschadressierung der Revisionsbegründung - keine Wiedereinsetzung von Amts bei Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu deren Begründung - Entscheidung des
Voraussetzungen der Haftung nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher Anwendungsbereich des § 143 Abs. 3 PatG
Aufnahme einer Rechtsmittelschrift zu Protokoll der Geschäftsstelle - unzulässige Bezugnahme auf anliegende Schriftstücke - Sachkompetenz der Strafkammer bei verspäteter oder formwidriger Revision
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung
Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen
Auswechslung des Pflichtverteidigers nur aus wichtigem Grund
Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene Ortschaft
Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters - grobe Pflichtwidrigkeit bei Durchfahren des Geschwindigkeitsrichters
Gerichtliche Zuständigkeit für die Aufrechnung der Landesjustizkasse mit Hausgeldansprüchen des Gefangenen
Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht für die aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten
Aufrechnungseinwand des Schuldners gegen vom bisherigen Gläubiger abgetretene Forderung
notwendige Verteidigung; Strafaussetzung; Revision
»1. Bei der Abstandsmessung mit dem Verkehrsüberwachungsgerät VKS, Softwareversion 3.01 des Herstellers VIDIT handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.2. Bei einer Verurteilung wegen eines V
»Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von
Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Zur Berechnung des Streitwerts in Ehesachen
Abstimmung in der Eigentümerversammlung durch Rechtsgemeinschaften als Wohnungseigentümer
Anwaltsgebühren im Verfahren der Richterablehnung
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung
Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt: Zur Geltendmachung von Durchgriffsansprüchen von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder des V
Kostenentscheidung bei Teilerledigung der streitigen Forderung im Mahnverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubter Besitz durch Mitinhaber der Wohnung - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
Zur fristwahrenden Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax bei Verhinderung des einzigen beim Prozessgericht postulationsfähigen Mitglieds einer überörtlichen Anwaltssozietät
Zur Unwirksamkeit gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO einer aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkten Verrechnung, wenn die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung hergestellt wurde
Ausschluss der Vergünstigung des § 8 Abs. 1 Satz 2 der Unternehmensrückgabeverordnung bei endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs
»1. Die Inkassobank hat gegen ihren Kunden, der ihr eine Lastschrift zum Einzug vorgelegt hat, einen vertraglichen Aufwendungsersatzanspruch, wenn sie der Zahlstelle nach (rechtzeitigem) Widerspruch des Schuldners den eingezogenen Betrag erstattet.2. Bete
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte weil unvollständige Ermessensgrundlage der die Zusückstellung versagenden Staatsanwaltschaft
Streitwertfestsetzung für negative Feststellungsklage hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen aus stiller Beteiligung
»1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdebegründung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt.2. Die Frage der darauf be
Verjährung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche
»Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und
Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Entschuldigungsgründen im Verwerfungsurteil
»Die Leistung eines Sachverständigen für die Vorbereitung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens ist einer Honorargruppe der Anlage 1 zu § 9 JVEG nach billigem Ermessen zuzuordnen. Rechnet der anthropologische Sachverständige außergerichtlich und au
Pflicht zu einer überprüfbaren Rechnungslegung bei Bauleistungen; Abhängigkeit der Fälligkeit eines Werklohns von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung; Zulässigkeit des pauschalen Bestreitens von Tatsachen
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess
Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Liquidierung des Schadens eines anderen Unternehmers beim Bauvertrag
»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkei
Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel
Streitwert bei Vollstreckbarerklärung
Prüfungsumfang bei der Vollstreckbarerklärung EU-ausländischer UnterhaltstitelTragung der Kosten
OLG Stuttgart (17 UF 150/14) | Datum: 01.12.2014
OLG Dresden (21 UF 670/05)
Fundstelle: FamRBint 2006, 26 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert des [...]

References: § 128
 § 128
 § 24
 § 432
 § 143
 § 69
 § 69
 § 96
 § 8
 § 9
 § 522
 § 316