Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10289.1
Timestamp: 2020-02-29 04:42:49+00:00

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Die Aufgaben des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt werden von der Landesdirektion wahrgenommen, wenn der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt selbst im Sinne von § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beteiligt ist.
(1) Die Landesdirektionen sind zuständig zur Ausführung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGImSchG genannten Rechtsvorschriften mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 sowie in den §§ 4 bis 9 geregelten Fälle, wenn die Vorschriften auf
einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
eine Anlage nach Anhang 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 19a Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3139) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
angewendet werden. Befindet sich auf einem Standort oder einem Teil eines Standortes, der jeweils unter der Aufsicht eines Betreibers steht, ein Betriebsbereich nach Satz 1 Nr. 1 oder eine Anlage nach Satz 1 Nr. 2, sind die Landesdirektionen zuständig zur Ausführung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGImSchG genannten Rechtsvorschriften mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 sowie in den §§ 4 bis 9 geregelten Fälle an dem gesamten Standort oder dem gesamten Teil des Standortes, auf dem der Betriebsbereich nach Satz 1 Nr. 1 oder die Anlage nach Satz 1 Nr. 2 sich befindet.
(4) Bei einer im Rahmen der Überwachung festgestellten Gefahr im Verzug kann das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen, soweit ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Landesdirektion nicht erreichbar erscheint. Die zuständige Landesdirektion ist unverzüglich zu unterrichten.
Die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 20 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10289.1 Stand vom 29.02.2020

References: § 1
 § 13
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 29