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Timestamp: 2020-04-07 08:10:13+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1974, 657 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 07.02.1974 | OLG Düsseldorf, 20.09.1973
BGH, 19.03.1974 - VI ZR 216/72
https://dejure.org/1974,910
BGH, 19.03.1974 - VI ZR 216/72 (https://dejure.org/1974,910)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1974 - VI ZR 216/72 (https://dejure.org/1974,910)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 (https://dejure.org/1974,910)
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Fremdverschulden - KFZ-Unfall - Mietwagen - Vollkaskoversicherung - Hohes wirtschaftliches Risiko
VersR 1974, 657
VersR 1974, 901
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (Senatsurteil BGHZ 61, 325, 331 ff. und vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 …und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
Der Umfang der Streupflicht muss zudem in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (BGH VersR 1974, 901, 911 l. Sp.; ähnlich OLG Hamm VersR 1982, 1081).
Der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte kann bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (…BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 61, 325, 331 ff.; BGH VersR 1974, 657; BGH NJW 2005, 1041).
Er kann deshalb die Aufwendungen zur Haftungsfreistellung nur insoweit dem Schädiger in Rechnung stellen, als das abgewendete Haftpflichtrisiko das Eigenrisiko übersteigt (…BGH a.a.O.; BGH VersR 1974, 657).
Anders kann zu entscheiden sein, wenn der Geschädigte trotz zumutbarer Suche nur Vermieter findet, die von ihm die Versicherung gegen den Unfall fordern (BGH VersR 1974, 657).
i) Die Kosten für die Haftungsbefreiung hat das Amtsgericht zutreffend berücksichtigt: Besteht für das beschädigte Fahrzeug Vollkaskoversicherungsschutz, ist ein entsprechender Schutz für den Mietwagen grundsätzlich erstattungsfähig (BGH VersR 1974, 657).
d) Die Kosten für die Haftungsbefreiung sind zu 50 % zu berücksichtigen: Besteht für das beschädigte Fahrzeug Vollkaskoversicherungsschutz, ist ein entsprechender Schutz für den Mietwagen grundsätzlich erstattungsfähig (BGH, VersR 1974, 657).
g) Die Kosten für die Haftungsbefreiung hat das Amtsgericht zutreffend berücksichtigt: Besteht für das beschädigte Fahrzeug Vollkaskoversicherungsschutz, ist ein entsprechender Schutz für den Mietwagen grundsätzlich erstattungsfähig (BGH VersR 1974, 657).
Der BGH hat insoweit mit Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 74/04 ausgeführt, die Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen Vollkaskoversicherung könnten auch dann ersatzfähig sein, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war, denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats könne der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte KfZ- Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. BGHZ 61, 325 sowie BGH, Versicherungsrecht 1974, 657), dies insbesondere dann, wenn das beschädigte Fahrzeug schon älter war und als Ersatzfahrzeug ein wesentlich höherwertigeres Fahrzeug angemietet wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (BGH VersR 2005, 568; BGHZ 61, 352; BGH VersR 1974, 657).
Die Höhe der Selbstbeteiligung obliegt danach der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BGH v. 19.03.1974, VersR 1974, 657 ).
OLG München, 13.06.1989 - 5 U 2429/89
Vollkaskoversicherung ; Mietwagen; Anspruch des Geschädigten; HUK-Empfehlung; …
OLG Düsseldorf, 07.02.1974 - 18 U 111/73
https://dejure.org/1974,7248
OLG Düsseldorf, 07.02.1974 - 18 U 111/73 (https://dejure.org/1974,7248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.1974 - 18 U 111/73 (https://dejure.org/1974,7248)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 1974 - 18 U 111/73 (https://dejure.org/1974,7248)
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OLG Düsseldorf, 20.09.1973 - 12 U 17/73
https://dejure.org/1973,4144
OLG Düsseldorf, 20.09.1973 - 12 U 17/73 (https://dejure.org/1973,4144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.1973 - 12 U 17/73 (https://dejure.org/1973,4144)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 1973 - 12 U 17/73 (https://dejure.org/1973,4144)
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References: BGH 
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