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Timestamp: 2018-03-21 03:27:24+00:00

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Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread - Seite 563 - Initiative AW3P
#11241 Beitrag von Steffen » Samstag 3. März 2018, 16:45
AG Traunstein, Az. 312 C 547/17
#11242 Beitrag von Steffen » Donnerstag 8. März 2018, 00:13
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... en-erfolg/
https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... 547_17.pdf
Zunächst ging das Amtsgericht mit zutreffender Begründung von der Anspruchsbefugnis der Klägerin aus. Insoweit habe der Beklagte die Rechteinhaberschaft nicht erheblich bestritten, so dass diese aufgrund der bestehenden Rechtevermerke zugunsten der Klägerin nach § 10 Abs. 1 UrhG gesetzlich zu vermuten, jedenfalls aber aufgrund aussagekräftiger Indizien ausreichend nachgewiesen sei. Vor dem Hintergrund "der besonderen Schwierigkeiten des Nachweises der Rechteinhaberschaft in der Praxis" sei weiterer Vortrag der Klägerin hierzu nicht erforderlich gewesen.
Zur täterschaftlichen Haftung stellte das Gericht zunächst fest, dass die behauptete Urlaubsabwesenheit des Beklagten "der Annahme seiner Täterschaft jedenfalls zweifelsohne nicht entgegen" stehe, da die Nutzung einer Tauschbörse gerade keine dauerhafte Anwesenheit des Nutzers erfordere. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, wer sonst als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht käme. Zwar habe der Beklagte behauptet, die Schwiegereltern hätten den Internetanschluss theoretisch nutzen können. Diese hätten auf Nachfrage jedoch glaubhaft versichert, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Soweit der Beklagte dennoch auf die theoretische Möglichkeit deren Täterschaft verweist, so sei dies schlicht widersprüchlich.
"Denn der Vortrag des Beklagten, er glaube seinen Familienangehörigen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben und daher als Täter (eigentlich) nicht in Betracht kommen und sich zum anderen - zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast - darauf beruft. dass sie dennoch als Täter in Betracht kommen könnten, ist zu einem widersprüchlich und zum anderen ergibt sich hieraus eben gerade nicht, dass auch eine andere Person als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kommt (vgl. LG München I, Urteil vom 19.02.2016, Az. 21 S 23673/14)."
Letztlich sei auch der pauschale Vortrag zu einem möglichen Hacker-Angriff nicht geeignet, die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Dies insbesondere, da der Beklagte in diesem Zusammenhang keine hinreichenden Nachforschungen angestellt habe. Im Ergebnis habe der Beklagte also "lediglich eine Vielzahl potenzieller alternativer Geschehensabläufe in den Raum" gestellt, "ohne auch nur im Hinblick auf eine einzigen Sachverhaltsvariante konkreten Vortrag zu leisten".
zahlreiche nationale und internationale Bild- / Tonaufnahmen in Deutschland exklusiv auszuwerten, darunter auch den streitgegenständlichen Film [Name]. Sie verfüge über die ausschließlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte und sei damit ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt. Die Anspruchsbefugnis der Klägerin sei bereits durch das zuständige Landgericht München I als notwendige Anspruchsvoraussetzung in dem zugrundeliegenden Gestattungsverfahren geprüft und festgestellt worden. Gemäß § 10 Abs. 1 UrhG genüge zum Beweis der Urheberschaft die Bezeichnung der Klägerin auf dem Vervielfältigungsstück. Diese Vermutung habe der Beklagte auch nicht entkräftet. Die [Name] sei eine Schwesterfirma der Klägerin und Co-Produzentin des streitgegenständlichen Filmwerkes. Diese habe der Klägerseite mit "distribution agreement" vom [Datum] für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sämtliche exklusiven Verwertungsrechte am Film übertragen.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klage auf Leistung eines "angemessenen Wertersatzes in Höhe von mindestens 1.000,00 EUR" ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Bezifferung der eingeklagten Geldzahlung ist nach der Rechtsprechung ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist; in diesem Fall ist für die Bestimmtheit erforderlich, dass die Berechnungsschätzgrundlagen dargelegt und die Größenordnung der klägerischen Vorstellung angegeben sind (Greger in Zöller ZPO, 30. Auflage 2014, § 253 Rn. 14). Dies ist vorliegend der Fall.
Insbesondere stützt auch der Auszug aus IMDB, welcher beklagtenseits vorgelegt wurde, den Beklagtenvortrag nicht. Vielmehr ist dort die [Name] unter "Production Companies" aufgeführt. Weiter ist sie unter "Distributors" zu finden.
Sofern der Sachvortrag des Beklagten dahingehend zu verstehen ist, dass weder er noch seine Familienangehörigen für die Rechtsverletzung verantwortlich sind, ist er nicht plausibel und genügt damit der sekundären Darlegungslast nicht. Denklogisch ist es nicht möglich, dass niemand für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Sofern der Vortrag des Beklagten dahingehend zu verstehen ist, dass es zwar theoretisch möglich sei, dass seine Ehefrau oder seine Schwiegereltern die Rechtsverletzung begangen hätten, er jedoch hiervon nicht ausgehe, weil er ihrer Auskunft glaube, er aber nicht mit Sicherheit wisse, ob die Auskunft zutreffend sei, genügt der Vortrag der sekundären Darlegungslast jedoch ebenfalls nicht. Denn der Vortrag des Beklagten, er glaube seinen Familienangehörigen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen haben und daher als Täter (eigentlich) nicht in Betracht kommen und sich zum anderen - zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast - darauf beruft, dass sie dennoch als Täter in Betracht kommen könnten, ist zu einem widersprüchlich und zum anderen ergibt sich hieraus eben gerade nicht, dass auch eine andere Person als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kommt (vgl. LG München I, 19.02.2016, Az. 21 S 23673/14).
Diese Ausführungen gelten auch und gerade für den wiederum pauschal in den Raum gestellten "Hacker-Angriff'", auf den sich der Beklagte letztlich schlussendlich im Rahmen seiner informatorischen Anhörung beruft. Diese Behauptung erscheint bereits vor dem Hintergrund fragwürdig, da der Beklagte lediglich eine Vielzahl potenzieller alternativer Geschehensabläufe in den Raum stellt, ohne auch nur im Hinblick einer einzigen Sachverhaltsvariante konkreten Vortrag zu leisten.
AG Traunstein, Urteil vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17,
Beklagter legt Berufung ein
#11243 Beitrag von Steffen » Samstag 10. März 2018, 13:15
MB - was nun?
#11244 Beitrag von Steffen » Sonntag 11. März 2018, 12:46
Natürlich gab es in der Verteidigung gegen Filesharing Abmahnung Zeiten, wo die Strategie: "mod. UE plus Nichtzahlen!" den Vorrang erhielt. Aktuell muss ich aber einschätzen, dass die Verteidigung gegen Filesharing Abmahnungen zu komplex geworden ist, als diese ein Forum (Zusammenkunft von meist anonymen Nichtjuristen) noch seriös ab- und einschätzen kann. Sicherlich ist es heute noch cool, wenn irgendein ein Anonymer von einer einstelligen Klagetätigkeit fantasiert und Parolen "Anno 2006" zum Besten gibt. Jeder dieser coolen Anonymen ist aber sehr schnell weg, wenn es für dich ernst wird.
e) es gibt keine verbindliche Klagewahrscheinlichkeit, die kennt nur der jeweilige Abmahner. Und der wird diese nicht veröffentlichen
g) Jeder Filesharing Abgemahnte, der sich für die Strategie: "mod. UE plus Nichtzahlen" entscheidet, wählt - allein und für sich - entweder Klage oder Verjährung. Die Chancen lauten 50:50. Bereite dich deshalb mit Erhaltung der Abmahnung so vor, als wenn Du eine mögliche Klageschrift schon in den Händen hieltest, und lege monatlich einen kleinen Betrag zurück. Keinen Plan - Anwalt!
Wenn der Abmahner / Antragsteller vergleichsbereit ist, kann jederzeit ein einvernehmlicher Vergleich ausgehandelt werden. Beachte: Keinen Plan - Anwalt! Es wird keine konkrete Vergleichssumme benannt werden können, weil es eben immer vom Einzelfall abhängt. Es soll sich aber jeder im Klaren sein, ein Abmahner / Antragsteller geht auf keine Fantasievorstellungen eines Betroffenen ein, sowie je höher die Anstrengungen (außergerichtlich / gerichtlich) desto höher ein möglicher Vergleich (siehe https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/vi ... 444#p43444).
F.A.Q. Mahnbescheid
OLG München, Az. 6 U 1741/17
#11245 Beitrag von Steffen » Freitag 16. März 2018, 15:37
beck-aktuell (München ): OLG München - Störerhaftung für offene WLAN-Hotspots gilt noch für Altfälle
zu OLG München, Urteil vom 15.03.2018 - Az. 6 U 1741/17
Betreiber offener und freier WLAN-Netzwerke müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle geht, die noch vor der Änderung des Telemediengesetzes vor sich gegangen sind. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 15.03.2018 (Az.: 6 U 1741/17) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (GRUR-RS 2017, 116901). Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH begleichen.
Urteil gilt nur für Altfälle
Das Urteil ist nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12.10.2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, in dem die sogenannte Störerhaftung abgeschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots gefördert wurde. Der nun behandelte Fall reicht bis ins Jahr 2010 zurück: Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene Funknetzwerk von McFaddens Büro illegal ein Song heruntergeladen worden war. Im Rahmen der Störerhaftung musste der Kleinunternehmer für die Urheberrechtsverletzung eines unbekannten Users geradestehen. McFadden fand das ungerecht und klagte seinerseits gegen Sony Music.
Störereigenschaft nach altem Recht zu bejahen
Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei McFadden nach dem damals geltenden Recht ein Störer gewesen, erklärte eine OLG-Sprecherin. Die Richter erklärten deswegen die Abmahnung für rechtens.
Das OLG wies allerdings ein Unterlassungsbegehren von Sony Music zurück, das in die Zukunft gerichtet war. Seit der Änderung des Telemediengesetzes im Oktober 2017, mit der die Störerhaftung abgeschafft worden ist, hält das OLG den Anspruch für nicht mehr gegeben. Auch in einem weiteren Punkt konnte sich der Netzaktivist durchsetzen: Das OLG wies den Einwand von Sony Music, das Gesetz sei europarechtswidrig, zurück. "Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!", sagte McFadden.
Wilhelmstraße 9 | 80801 München
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Telefon: (0 89) 3 81 89-0 | Telefax: (0 89) 3 81 89-3 98
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Quelle: https://rsw.beck.de
Link:https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg ... -altfaelle
Beckmann und Norda - Rechtsanwälte (Bielefeld): Oberlandesgericht München -
Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots in § 8 I S. 2 TMG gilt nicht für Altfälle -
auf Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch gibt es nicht mehr
#11246 Beitrag von Steffen » Samstag 17. März 2018, 07:52
Islamdebatte - Augen auf beim Kreuz setzen!
#11247 Beitrag von Steffen » Montag 19. März 2018, 10:58
Horst Seehofer (Minister des Inneres, für Bau und Heimat):
"Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland" - "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland."
Unser neuer GroKo-Minister hatte bewusst/unbewusst eine Islamdebatte in Deutschland angefacht, aufgrund dessen sich viele Politiker offen Stellung bezogen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland; der Islam gehöre zu Deutschland; Politiker sollen sich aus dieser Diskussion heraushalten; in einer Demokratie gibt es die strikte Trennung zwischen Religion und Staat; Seehofer will AfD-Wähler abfischen usw. usf. Es wurde wieder einmal von den Medien ein Zitat wild aus dem Zusammenhang gerissen und eine Schlagzeile konstruiert. Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, Merkel Bundeskanzlerin #4, Angriff auf Putin und Spahn haben auch nicht gefruchtet, dann muss etwas Neues her. Natürlich, es löste zumindest eine breite Diskussion aus, wo jeder seine Meinung (als die einzig Richtige) vertretet.
Wer im Weiteren denkt, ich sei wegen meiner Meinung ein Nazi, das ist wohl dann sein Problem, nicht meines. Das Grundgesetz, speziell der Artikel 3 Abs. 3 und der Artikel 4, garantiert in Deutschland die Religionsfreiheit. Punkt.
Will ich persönlich, dass der Islam zu Deutschland gehört? Nein. Ausrufezeichen.
Das ist aber meine persönliche Meinung. Es soll doch einmal im Gegenzug, eine Frau (christlich, europäisch gekleidet, türkische Wurzeln) in ein europäisches Land - was die EU sehr schätzt, mit Waffen beliefert und für ihre Flüchtlingsbewältigung bezahlt - sagen wir in die Türkei, fahren. Dort solle sie sich in Istanbul auf einem Markt stellen und laut rufen: "Das Christentum gehöre zur Türkei!" Lt. Wiki gehören ja 0,2 Prozent der türkischen Bevölkerung zum Christentum. Ich wäre auf die Antworten in diesem muslemisch geprägten Staat gespannt. Dort erhalten ja Frauen teilweise Backpfeifen, wenn sie öffentlich mit einem Minirock bekleidet sind.
In Deutschland ist es anders. Nach Deutschland kann jeder kommen, wir habe ja auch das schlaffeste Asylrecht und die miserabelste Abschiebungspolitik in der EU. Wir haben nur "Gutmenschen", die vor den eigenen Interessen, die Anderer stellen. Falsch? Nein. Aber wir wollen dann schon eher "Islamlight" in Deutschland. Religionsfreiheit zugesichert und es kann jeder ungestört seiner nachkommen ... aber ... aber bitte schön, keine Moscheen auf unsere Kosten und in der Nachbarschaft; keine Unterdrückung der Frau, keine Burka, Mädchen müssen am Sportunterricht teilnehmen; keine rein islamisch geprägte Stadteile; keinen Dschihad; keine Salafisten; keine islamische Polizei; keinen IS; keine Taliban usw. usf. Zwar alles Teil des Islam, dieser gehöre aber nicht zu Deutschland!
Gut und schön, dass einmal jeder seine Meinung vertreten darf und andermal es wieder öffentlich diskutiert wird.
Augen auf, beim Kreuzchen setzen!
Obwohl der Wähler unstreitig der GroKo zur BTW eine Abfuhr erteilte, war jeder Bundesbürger erleichtert und supi glücklich, dass Deutschland nach fast einem halben Jahr endlich eine stabile Regierung hat. Es war dessen Fehlen zwar niemand so richtig aufgefallen, aber endlich wieder Merkel #4. Es wurde doch jetzt genial eines gemacht. Seehofer hat Merkel vor der BTW lange Zeit mit diesen Problemen ultimativ genervt. Jetzt erhält Seehofer ein schniekes neues MInsterium und muss sich selbst mit der Problemlösung beschäftigen. Touché!
Und wer sich jetzt künstlich über Seehofer aufregt, "AfD-Wählerfischerei" vermutet, seine Anschauungen waren doch jedem bekannt. Deshalb zurück zur Ausgangüberschrift, Augen auf, beim Kreuzchen setzen zur Bundestagswahl!
Dabei ist es doch ganz einfach. Ein Deutscher - egal welcher Religion - ist ein Mensch mit deutschem Pass, der sich an die Gesetze des Landes hält und diese respektiert.
AG Charlottenburg, Az. 203 C 191/17
#11248 Beitrag von Steffen » Dienstag 20. März 2018, 23:38
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren beruhte im Kern auf der Behauptung, keinen eigenen Computer besessen zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe er lediglich über ein "Internet-TV" verfügt. Hingegen hätten sieben weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen können. Ob diese aber auch konkret zu den Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatten, sei ihm nicht mehr bekannt.
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... ussinhabe/
https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... 191_17.pdf
Es sei bereits unerheblich, dass der Beklagte "erst nach dem hier streitgegenständlichen Zeitpunkt einen Computer erworben" haben will. Denn diese Behauptung sage nichts darüber aus, "dass die Rechtsverletzung nicht über ein anderes internetfähiges Endgerät oder mit einem Computer einer anderen Person begangen wurde."
Auch der Vortrag, dass mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, sei im Rahmen der sekundären Darlegungslast unbeachtlich. Insoweit sei nicht auf eine allgemeine Zugriffmöglichkeit abzustellen, sondern - so die höchstrichterliche Rechtsprechung - ausschließlich "auf die Situation im Verletzungszeitpunkt". Darüber hinaus war der Vortrag des Beklagten nicht erheblich, da nicht ersichtlich war, "warum die jeweiligen Personen ernsthaft als Täter des Urheberrechtsverstoßes zu der streitgegenständlichen Zeit in Betracht kommen". Diesbezüglich wäre substantiierter Vortrag "mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht" erforderlich gewesen.
verkündet am: 02.01.2018
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldort Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,-
Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum die Firma ipoque GmbH mit der Überwachung der Filesharing-Systeme (P2P-Tauschbörsen) u.a. hinsichtlich des vorbezeichneten Filmwerks beauftragt. Diese nutzte zur Ermittlung von Rechtsverletzungen die. Software PFS ("Peer-to-Peer Forensic Systems"). Wegen des vorgeblichen Angebotes zum Download am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr und [Uhrzeit] Uhr (IP-Adresse: [IP]), erwirkte die Klägerin im zivilrechtlichen Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG den Beschluss des Landgerichts München I (Az. 33 O 1194/13). Mit diesem wurde der Provider Telefónica zur Auskunft angehalten. Nach der Auskunft des Providers sei die IP-Adresse dem Beklagten zuzuordnen (Bl. 40 f. d.A.).
er habe keine Rechtsverletzung begangen. Er habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt keinen Computer besessen. Er habe nur ein sog. "Internet-TV" gehabt. Wenn er den Fernseher eingeschaltet habe, sei das Internet automatisch eingeschaltet worden. Er habe erst am [Datum] einen PC gekauft. Ob er selber zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zu Hause gewesen sei, könne er nicht mehr sagen. Seine Familienmitglieder hätten auch Zugriff auf den WLAN-Router gehabt. Dabei handele es sich um [Namen]. Diese Personen hätten alle das Passwort für den WPA2-Schlüssel und könnten sich mit ihren Handys bzw. Tabletts einwählen. Ob diese Personen an dem hier streitgegenständlichen Tag bei ihm gewesen seien, könne er jedoch nicht sagen.
Die Klägerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem streitgegenständlichen Filmwerk Anspruchsinhaberin. Der Beklagte hat das Vorbringen der Klägerin, sie habe die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, nicht bestritten. Es ist weiter davon auszugehen, dass das Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films über den Internetanschluss des Beklagten erfolgte. Schließlich ist auch davon auszugehen, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat. Er hat nicht ausreichend bestritten, den streitgegenständliche Film zu den Tatzeitpunkten über seinen Internetanschluss auf einer Tauschbörse bereitgehalten zu haben. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist dabei nur anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juli 2017 -I ZR 68/16, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris; BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 -, juris). Will sich der Anspruchsteller dabei auf die tatsächliche Vermutung stützen, so obliegt es grundsätzlich ihm, diese Voraussetzungen darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist die beklagte Partei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Diesen Anforderungen wird allerdings die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf den Internetanschluss nicht gerecht (BGH, Urt. v. 06. Okt. 2016 - I ZR 154/15, juris; BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris; BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, juris).
Der Beklagte ist seiner diesbezüglichen Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen: Der Vortrag des Beklagten ist gänzlich unzureichend. Er trägt lediglich vor, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen Computer besessen habe. Er habe erst nach dem hier streitgegenständlichen Zeitpunkt einen Computer erworben. Der Vortrag besagt nicht, dass die Rechtsverletzung nicht über ein anderes internetfähiges Endgerät oder mit einem Computer einer anderen Person begangen wurde. Weiter trägt der Beklagte vor, dass mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Dieser Vortrag vermag die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die. Rechtsverletzung begangen hat, nicht zu entkräften. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt an (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 - Tauschbörse III). Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen Und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - "Ego-Shooter" - I ZR 68/16 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - "Everytime we touch" - I ZR 48/15 -, Rn. 34, juris).
Aus den vorbezeichneten Gründen haftet der Beklagte der Klägerin als Täter. Die Klägerin durfte sich der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs eines Rechtanwalts bedienen. Grundsätzlich kann der Aufwendungsersatz für eine anwaltliche Abmahnung anhand RVG berechnet werden (BGH Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III -.zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 92/2015). Auszugehen ist dabei von einem Gegenstandswert von bis zu 10.000,00 EUR bei einer 1,0 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG zuzüglich der Pauschale nach Nr. 7002 VVRVG. Die Berechnung ist nicht zu beanstanden. Der Gegenstandswert für den Anspruch auf Unterlassung bzgl. des streitgegenständlichen Films ist mit 10.000,00 EUR anzusetzen. Maßgeblich ist das Interesse der Klägerin an der Unterlassung. Dieses schätzt das Gericht auf den angegebenen Betrag (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 -, juris). Die in Ansatz gebrachte 1,0-fache Gebühr ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese liegt sogar unterhalb des (gekappten) Mittelwertes von 1,3.
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt - ohne Unterschrift gültig. (...)
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17,
Beklagter ohne PC,
pauschale Benennung von Mitnutzer

References: § 10
 § 10
 § 253
 § 287
 § 253
 § 8
 § 101
 BGH