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Timestamp: 2019-03-21 15:46:40+00:00

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Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss – SG Berlin vom 22. Juni 2018, Az. S 144 AS 15342/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss – SG Berlin vom 22. Juni 2018, Az. S 144 AS 15342/17
Unterbleibt eine solche Entscheidung, dann ist der Sanktionsbescheid in seiner Gesamtheit rechtswidrig, denn zum Schutz minderjähriger Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hat bei einer derartigen Sanktion stets eine antragslose Leistungsgewährung zu erfolgen.
Minderjährige Personen werden regelmäßig über geringe Einflussmöglichkeiten auf das (Antrags-) Verhalten der weitgehend sanktionierten Erziehungsberechtigten verfügen, so dass diese noch nicht erwachsenen Personen eines besonderen Schutzes bedürfen. mh
Beitrag am 9. Juli 2018 in SGB II/XII veröffentlicht.
← Anerkennung von tatsächliche KdU, wenn im Umfeld der BG keine „angemessene Unterkunft“ gefunden wird – LSG Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2018, Az. L 6 AS 86/18.B.ER Anmeldung noch möglich! Grundkurs Schuldnerberatung in 5 Modulen 2018/2019 →
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