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Timestamp: 2019-05-25 23:29:17+00:00

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Kaffeefahrt Urteile
Urteile für Kaffeefahrt
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Senat V R 53/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 307/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
V R 53/17
...Senat V R 54/17 Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
V R 54/17
BFH 10. Senat, (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
...Senat X R 37/10 (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.) 1. NV: Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist . 2....
X R 37/10
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
...Kaffeefahrten 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16....
3 StR 302/13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Auch bei Kaffeefahrten werde die Verkaufsveranstaltung immer von einem Drittunternehmen angeboten. Der Reisende, als Kunde des Reiseveranstalters, sei formal nicht zur Teilnahme an der Warenpräsentation verpflichtet. Ebenso wenig bestünde eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit zu „Künstlervermittlung; Vermietung von Bühnendekorationen“....
27 W (pat) 45/10
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...Senat V R 52/17 Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis 18....
V R 52/17
BVerwG 3. Senat, Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...Auch ansonsten ist die Fallgestaltung, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, mit dem vorliegenden Fall nur eingeschränkt vergleichbar; es ging damals um eine "Kaffeefahrt" und die Frage, ob es sich dabei um Gelegenheitsverkehr mit Mietomnibussen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 und 2 PBefG handelt....
3 C 14/14

References: § 4
 § 4

BGH 
 § 25
 § 15
 § 46
 § 49