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Timestamp: 2020-08-07 21:05:30+00:00

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BGH 5 StR 37/14 - 10. April 2014 (LG Braunschweig) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 37/14 - 10. April 2014 (LG Braunschweig) [= HRRS 2014 Nr. 510]
BGH 5 StR 37/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 510
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 37/14, Urteil v. 10.04.2014, HRRS 2014 Nr. 510
BGH 5 StR 37/14 - Urteil vom 10. April 2014 (LG Braunschweig)
BGHR; Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht trotz prognostizierter Therapiedauer von mehr als zwei Jahren).
1. Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht. (BGHR)
2. Jedenfalls bei einem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten, bei dem eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist, und der zudem "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln aufweist, besteht bei einer (sachverständig) prognostizierten Therapiedauer von vier bis fünf Jahren i.d.R. keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 StGB. (Bearbeiter)
3. Der Senat hält aber - obgleich hier nicht entscheidungserheblich - an seiner Auffassung fest, wonach eine Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren einer konkreten Erfolgsaussicht jedenfalls nicht grundsätzlich entgegensteht (BGH v. 6. Februar 1996 - 5 StR 16/96; a.A. zuletzt etwa BGH HRRS 2014 Nr. 298; BGH HRRS 2012 Nr. 988). (Bearbeiter)
a) Bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten ist eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 650/13). Neben anderen Risikofaktoren (vgl. Schalast in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 341) kommt als weiterer sehr ungünstiger Umstand hinzu, dass bei dem Angeklagten "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Kokain und Cannabis besteht (UA S. 30), was die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungsbehandlung weiter vermindert (vgl. Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 158; Querengässer u.a., RuP 2014, 21). Jedenfalls bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverständigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fünf Jahren, einschließlich einer Adaptationsphase" (UA S. 36) keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht, deren Unsicherheit sich im Übrigen aus den Urteilsausführungen selbst (UA S. 37) erschließt. Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lässt unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher (§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen. Hinzu kommt, dass es angesichts der Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Dauer der anzurechnenden Untersuchungshaft kaum möglich wäre, die Therapie innerhalb der verlängerten Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zu beenden (vgl. zu deren Berechnung van Gemmeren in MüKoStGB, 2. Aufl., § 64 Rn. 9). Hierzu haben die Prozessbeteiligten in der Revisionshauptverhandlung Stellung genommen; der Vertreter der Bundesanwaltschaft hat hierauf seinen Antrag maßgeblich gestützt.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 67
 § 64