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Timestamp: 2013-06-19 22:17:34+00:00

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BGH	felser.de > Gerichtsurteile > BGH	BGH: Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers auch nach 160.000 km
20. Juli, 2007 admin
Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat entsprechend berichtet. … Weiterlesen >
BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers
Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese … Weiterlesen >
BGH: Reiseveranstalter haftet auch bei Zusatzausflug
16. Juli, 2007 admin
Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten Weiterlesen >
BGH: Mieterhöhung deutlich erleichtert
21. Juni, 2007 admin
Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Weiterlesen >
BGH: Haftung des Reiseveranstalters bei Unfall auch nach Ablauf der Monatsfrist
Obwohl eine Kundin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der Monatsfrist (§ 651 g BGB) beim Reiseveranstalter geltend gemacht hat, wurde der Reiseveranstalter vom BGH zur Zahlung verurteilt. Weiterlesen >
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
12. Juni, 2007 admin
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum … Weiterlesen >
Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes
8. Juni, 2007 admin
Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbronn wurde … Weiterlesen >
BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte
24. Mai, 2007 admin
Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, … Weiterlesen >
13:54 Turmuhrzeit – der Mörder ist nicht immer der Bäcker. Oder doch?
23. Mai, 2007 admin
Freispruch des “Bäckers von Siegelsbach” aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach” bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. … Weiterlesen >
Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal
27. April, 2007 admin
Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage “schwierig” war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen den früheren (1998 bis 1999) Oberstadtdirektors der Stadt … Weiterlesen >
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