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Timestamp: 2020-08-10 22:45:35+00:00

Document:
Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung - Gesetzesblatt - Kaiserliches Zentralforum
6. Oktober 2011, 15:10
in Kraft getreten am: 13.05.2011
(1) Gem. den Regelungen der Verfassung des Kaiserreiches trägt die Reichsversammlung die Bezeichnung "Kaiserliche Reichsversammlung".
(2) Der Präfekt der Reichsversammlung trägt den Titel "Präfekt der Kaiserlichen Reichsversammlung". Dies gilt für den Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung entsprechend.
(1) Der Kaiser beruft gem. der Verfassung und dem Gesetz des Kaiserreiches Chinopien die neue Reichsversammlung ein. Er kann dies einem Mitglied der neuen Reichsversammlung übertragen.
(3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung leitet das diesbezügliche Verfahren. Das Verfahren folgt den Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9. Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien gilt für die Abstimmung § 11 Abs. 4 entsprechend.
(1) Der Präfekt der Reichsversammlung ernennt mit Zustimmung der Reichsversammlung einen Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung. Das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Reichsversammlung entspricht den § 6, 7 und 9. Auf gleiche Weise kann jederzeit ein neuer Stellvertretender Präfekt der Reichsversammlung ernannt werden.
(2) Der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung unterstützt die Arbeit des Präfekten der Reichsversammlung und vertritt diesen bei Abwesenheit oder Verhinderung.
§ 5 Das Hausrecht
(2) Abstimmungen dauern 96 Stunden und werden vom Präfekten der Reichsversammlung eröffnet und geschlossen. Beendigung vor Ablauf der Abstimmungsfrist ist nur möglich, wenn die geforderte Mehrheit erreicht ist und nicht mehr durch weitere Stimmen verändert werden oder der Antrag auch durch weitere Stimmen nicht mehr die notwendige Mehrheit erreichen kann.
(6) Abstimmende Mitglieder der Reichsversammlung haben bei ihrer Stimmabgabe anzugeben, über wie viele Stimmen sie verfügen. Die Stimmzahl eines Mitgliedes kann nur ganzheitlich für eine Abstimmungsoption abgegeben werden. Diese Bestimmungen finden im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien keine Anwendung.
(7) Nach Abstimmungsschluss stellt der Präfekt der Reichsversammlung das Ergebnis fest. Er leitet die gefassten Beschlüsse unverzüglich weiter, sofern dies notwendig ist.
(2) Auf den Aufruf folgt eine Kandidaturenfrist von 48 Stunden. Sofern ein Gesetz nichts anderes vorsieht, kann ein jedes Mitglied der Reichsversammlung der Verfassung, den Gesetzen und dieser Geschäftsordnung entsprechende Vorschläge oder Kandidaturen vorbringen.
(4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien finden Wahlgänge innerhalb Reichsversammlung entgegen § 9 Abs. 3 S. 1 geheim statt. Die Modalitäten eines geheimen Wahlgangs bestimmt der Präfekt der Reichsversammlung. Dem Präfekten darf das individuelle Stimmverhalten der Mitglieder der Reichsversammlung nicht einsehbar sein.
(1) Der Ablauf des Verfahrens eines Misstrauensvotums gegen den Reichskanzler folgt den Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9. Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Kaiserreiches Chinopien gilt für die Abstimmung § 11 Abs. 4 entsprechend.
(2) Ein Antrag auf ein Misstrauensvotum kann jederzeit von jedem Mitglied der Reichsversammlung gestellt werden und muss den Namen desjenigen enthalten, der stattdessen zum Reichskanzler gewählt werden soll. Der Vorgeschlagene muss gem. der Verfassung und dem Gesetz des Kaiserreiches Chinopien die Bestimmungen erfüllen, Reichskanzler sein zu können.
verkündet am dreizehnten Tage des fünften Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.
Kaiserlicher Beauftragter für die
Konstituierung der Kaiserlichen Reichsversammlung
in Kraft getreten am: 06.10.2011
In § 11 Abs. 2 S. 1 wird die Angabe 48 ersetzt durch die Angabe 96.
verkündet am sechsten Tage des zehnten Monats im dritten Jahre Meiner Herrschaft.
in Kraft getreten am: 22.06.2012
1. In § 1 Abs. 2 S. 2 werden hinter dem Wort Stellvertretenden die Worte eingefügt oder den Provisorischen.
2. Das Folgende wird § 3 Abs. 7: Außer durch Abberufung endet das Amt des Präfekten der Reichsversammlung durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung. In diesem Fall ist unverzüglich ein neuer Präfekt der Reichsversammlung gem. Abs. 2 zu bestimmen.
3. In § 4 Abs. 1 S. 1 werden hinter der zweiten Nennung des Wortes Reichsversammlung die Worte eingefügt aus ihrer Mitte.
4. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung unterstützt die Arbeit des Präfekten der Reichsversammlung und vertritt diesen bei Abwesenheit, Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung des Amtes durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung.
5. Das Folgende wird § 4 Abs. 3: Außer durch Abberufung endet das Amt des Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden der Reichsversammlung. In diesem Fall ist gem. Abs. 1 S. 1 und 2 unverzüglich ein neuer Stellvertretender Präfekt der Reichsversammlung zu ernennen.
6. Das Folgende wird § 4 a und erhält die Überschrift Provisorischer Präfekt der Reichsversammlung:
7. In der Überschrift von § 5 wird das Wort Das ersatzlos gestrichen.
verkündet am zweiundzwanzigsten Tage des sechsten Monats im vierten Jahre Meiner Herrschaft.
8. Mai 2013, 13:07
in Kraft getreten am: 08.05.2013
1. § 3 wird durch folgenden Abs. 8 erweitert:
Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches ist der Präfekt der Reichsversammlung verpflichtet, sich vier Monate nach Beginn seiner Amtszeit einer Vertrauensabstimmung gem. §§ 6, 7 und 9 zu stellen, ob er weiterhin Präfekt der Reichsversammlung sein soll. Stimmt die Reichsversammlung zu, hat die nächste Vertrauensabstimmung vier Monate nach der letzten stattzufinden. Stimmt die Reichsversammlung nicht zu, sind unverzüglich Neuwahlen für das Amt des Präfekten einzuleiten. Der bisherige Präfekt führt sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort.
2. In der gesamten Geschäftsordnung werden die Worte Kaiserreiches Chinopien ersetzt durch die Worte Gelben Reiches.
3. In § 1 Abs. 1 wird das Wort Kaiserreiches ersetzt durch die Worte Gelben Reiches.
verkündet am achten Tage des achten Monats im fünften Jahre Meiner Herrschaft.
In Kraft getreten am: 18.01.2016
Im Namen Ihrer Erhabenen Majestät der Tochter des Himmels verkünde ich als Kaiserlicher Regent was folgt:
§ 9 Abs. 6 erhält folgende Fassung: Abstimmende Mitglieder der Reichsversammlung haben bei ihrer Stimmabgabe anzugeben, wie viele ihrer Stimmen sie auf die Abstimmungsoptionen verteilen. Die Stimmabgabe eines Mitgliedes ist ungültig, wenn es insgesamt mehr Stimmen verteilt als diejenigen, über die es verfügt. Diese Bestimmungen finden im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches keine Anwendung.
Ausgefertigt am 18. Tage des ersten Monats des Jahres des Holz-Schafes
22. Februar 2016, 14:02
In Kraft getreten am: 22.02.2016
Art. 9 Abs. 2 und 7 erhalten folgende Fassung:
Ausgefertigt am Tage des Laternenfestes des Jahres des Feuer-Affens

References: Art. 34
 § 11
 § 6

§ 5
 Art. 34
 Art. 34
 § 9
 Art. 34
 § 11
 § 11
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 3
 Art. 34
 § 1

§ 9
 Art. 34

Art. 9