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Timestamp: 2019-06-18 17:23:45+00:00

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Fassung § 319 VAG a.F. bis 26.06.2017 (geändert durch Artikel 20 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822)
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Änderung § 319 VAG vom 26.06.2017
§ 319 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 319 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 52 Verpflichtete Unternehmen§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54 Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 55 Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 56 Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 Widerruf der Erlaubnis§ 332 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Die Bundesanstalt soll jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Unternehmens verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder den dazu erlassenen Rechtsverordnungen verhängt hat, und jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen, soweit dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 308 Absatz 2 bleiben unberührt.
(2) 1 Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung auf anonymer Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1
3. den beteiligten Unternehmen oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.
2 Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis weggefallen sind.
(3) Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen.
2 Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis weggefallen sind. 3 Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach Satz 1 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität auszuschließen oder um die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung sicherzustellen.
(3) 1 Eine Bekanntmachung soll fünf Jahre auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.
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References: § 319
 § 319
 § 319

§ 319

§ 319
 § 308