Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=94c3f39d-3b1b-41a7-9a87-ddf82eeb7479
Timestamp: 2020-05-26 23:39:11+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 22.05.2018, BMF-010313/0334-III/10/2018 gültig von 22.05.2018 bis 27.05.2019
erfolgt die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - grundsätzlich als Zollanmeldung geltende Handlung (formlos) nach Art. 139 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 UZK-DA.
Die Vorschriften sind auch auf nachstehend angeführte, mit besonderen Vorrichtungen versehenen Fahrzeuge anzuwenden, weil der Verwendungszweck unverändert die Beförderung von Waren ist:
Beförderungsmittel, für die grundsätzlich die Anmeldung mit als Zollanmeldung geltender Handlung oder der mündlichen Anmeldung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erlaubt ist, sind - abgesehen von nachstehenden Ausnahmen - von der Leistung einer Sicherheit befreit (Art. 89 Abs. 8 Buchstabe c UZK).
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müssen einem erlaubten Zollverfahren zugeführt werden.
UZK-DA Art. 163 Abs. 4 Buchstabe c
UZK-DA Art. 139 Abs. 1
UZK-DA Art. 204 zweiter Unterabsatz
ZK-2500 Abschnitt 3.5.1.1.1.2.
UZK, Zollkodex Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a
ZK-2500 Abschnitt 1.1.7.
ZK-2500 Abschnitt 2.1.3.
ZK-2500 Abschnitt 3.5.7.
Findok-Nr: 71541.4, aufgenommen am: 11.06.2018 13:00:10, Dokument-ID: e9594734-91da-4a0a-a20e-9e273e58f20d, Segment-ID: 94c3f39d-3b1b-41a7-9a87-ddf82eeb7479

References: Art. 139
 Art. 141
 Art. 163
 Art. 139
 Art. 204
 Art. 79