Source: https://www.kaikocht.com/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-05-26 23:11:09+00:00

Document:
Kaikocht mit Leidenschaft® GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaikocht mit Leidenschaft GmbH
Für sämtliche Verträge mit Kaikocht mit Leidenschaft GmbH gelten ausschließlich deren eigene Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte mit Kaikocht mit Leidenschaft GmbH, soweit nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung oder Auftrag an die Kaikocht mit Leidenschaft GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung oder Auftrag an Kaikocht mit Leidenschaft GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag einschließlich seiner Beendigung ist ausschließlich unser Geschäftssitz.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Kaikocht mit Leidenschaft GmbH behält sich das Recht vor die Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern und den Kunden schnellstmöglich zu informieren.
AGB KAIS Delikatessenshop
§ 2 Personaldienstleistung, Personalvermittlung
§ 2.1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang für Personaldienstleistung
§ 2.1.1 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich.
§ 2.1.2 Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss überprüft, dass der von ihm gewünschte Leistungsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht.
§ 2.1.3 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder Auftragsbestätigung sowie Abschlagszahlung. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung.
§ 2.1.4 Abgeschlossene Verträge per Email sind rechtsbindend.
§ 2.2 Zahlungsmodalitäten
§ 2.2.1 Es gelten die mit dem Auftraggeber vertraglich vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Stundensatz wird individuell nach Art und Umfang des Einsatzes schriftlich mit dem Auftraggeber ausgehandelt.
§ 2.2.2 Die genannten Preise gelten an allen Tagen der Woche. Es gibt Aufschläge an Wochenenden und Feiertagen. An Wochenenden beginnend mit Samstag sind 25% vom vereinbarten Preis mehr zu zahlen pro Stunden, an Feiertagen sind 50% auf den vereinbarten Preis zu zahlen pro Stunden. In den Buchungsdetails und Abschlagszahlung sind diese Positionen nochmals aufgeführt. Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 2.2.3 Die Grundlage der Rechnungsstellung ist der Stundennachweis der von der Kaikocht mit Leidenschaft GmbH täglich geschrieben und vom Auftraggeber oder einer verantwortlichen Person abgezeichnet wird.
§ 2.2.4 Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Dienstleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig und innerhalb von 5 Tagen zu zahlen, Änderungen der Zahlungsmodalitäten hängen von der Bonität des Auftraggeber ab. Bei einer Auftragsdauer von mehr als einer Woche erfolgt eine wöchentliche Zwischenabrechnung.
§ 2.2.5 Übernachtungen sind ab 80 Km Entfernung vom Firmensitz Kaikocht mit Leidenschaft GmbH zum Auftragsort vom Auftraggeber zu stellen. Steht keine geeignete Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung, werden hier pro Mitarbeiter und pro Tag 80,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt. Zu Messen kann der Preis sich verdoppeln. Die Verpflegung sowie ein KFZ-Stellplatz sind ebenfalls vom Auftraggeber zu stellen.
§ 2.3 Rücktritt und Haftung
§ 2.3.1 Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen und Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts- bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt.
Für einen Rücktritt bzw. eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen, auf diese wurden in Angebot, Auftragsbestätigung und Abschlagszahlung hingewiesen.
365 Tage bis 183 Tage vor Auftragsbeginn werden 50,00 % des Gesamtauftragswert zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei Stornierung berechnet und sofort zur Zahlung fällig.
182 Tage bis 138 Tage vor Auftragsbeginn werden 62,50 % des Gesamtauftragswert zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei Stornierung berechnet und sofort zur Zahlung fällig.
137 Tage bis 93 Tage vor Auftragsbeginn werden 75,00 % des Gesamtauftragswert zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei Stornierung berechnet und sofort zur Zahlung fällig.
92 Tage bis 48 Tage vor Auftragsbeginn werden 87,50 % des Gesamtauftragswert zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei Stornierung berechnet und sofort zur Zahlung fällig.
47 Tage bis 1 Tag vor Auftragsbeginn werden 100,00 % des Gesamtauftragswert zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei Stornierung berechnet und sofort zur Zahlung fällig.
§ 2.3.2 Auftragswert für die Ermittlung der Rücktritts- bzw. Stornierungsgebühren ist nur der auf dem Stundensatz basierende Auftragsanteil, nicht aber die eventuellen Nebenkosten wie Fahrtkosten.
§ 2.3.3 Sollte die Kaikocht mit Leidenschaft GmbH selbst aus Gründen, die sie persönlich nicht zu vertreten hat (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.
§ 2.3.4 Die Kaikocht mit Leidenschaft GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Eine geltende Betriebshaftpflicht wird auf Verlangen nachgewiesen .
§ 2.3.5 Beide Parteien sind sich darüber einig, dass Mitarbeiter sowie Fach-Personal, welches über die Kaikocht mit Leidenschaft GmbH vermittelt wurde, nicht direkt vom Kunden gebucht werden darf. Bei Zuwiderhandlung hat dieKaikocht mit Leidenschaft GmbH das Recht, 5.000,00 € Schadensersatz pro abgeworbener Person zu verlangen.
§ 2.3.6 Im Übrigen ist eine Gewährleistung für die Arbeitsqualität, die Arbeitsweise, die Belastbarkeit sowie die Zuverlässigkeit des freien Mitarbeiters oder freien Mitarbeiters ausgeschlossen. Regress- und sonstige Ersatzansprüche des freien Mitarbeiters oder sonstiger Dritter sind ausgeschlossen.
§ 2.3.7 Ist der Kunde länger als 3 Tage mit einer Rechnung in Verzug, so ist die Kaikocht mit Leidenschaft GmbH berechtigt weitere Aufträge nicht Anzutreten, bis der Verzug des Auftraggebers durch Zahlung beseitigt worden ist. Der hier entstandene Schaden wird mit der o.g. Stornierungsgebühr berechnet.
§ 2.5 Salvatorische Klausel
§ 3 Geschirrverleih
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die von Kaikocht mit Leidenschaft GmbH erhaltene Auftragsbestätigung rechtskräftig unterschrieben zurückschickt. Kaikocht mit Leidenschaft GmbH bleibt vorbehalten, Angebote ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
§ 3.2 Mietpreise
Es gelten ausschließlich die Mietpreise in den jeweils aktuellen Preislisten von Kaikocht mit Leidenschaft GmbH. Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen Vereinbarung.
Die Mietdauer einer Mieteinheit umfasst jeweils einen Zeitraum von drei Tagen. Dies gilt auch dann, wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Der Preis wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Mietgegenstände am Lager von Kaikocht mit Leidenschaft GmbH berechnet. Verpackungen, Versicherungen, Transportkosten und sonstige Kosten sind nicht enthalten.
Erfolgt die Rückgabe der Mietgegenstände nicht rechtzeitig innerhalb der regionalen Öffnungszeiten von Kaikocht mit Leidenschaft GmbH verlängert sich die Mietzeit um jeweils eine Mieteinheit, d.h. drei Tage. Für jede angefangene Mieteinheit wird die volle Vergütung berechnet.
Preisänderungen sind vorbehalten. Für Messezeiten gelten besondere Mietbedingungen.
§ 3.3 Transport – Anlieferung - Abholung
§ 3.4 Selbstabholung
§ 3.5 Kostenpflichtige Zusatzleistungen
§ 3.6 Zahlungsbedingungen
Zahlungsmöglichkeiten sind Bargeld, Überweisungen oder PayPal. Bei Neukunden kann eine Kaution erhoben werden, die bei Rückgabe der Ware und nach Warenkontrolle schnellstmöglich rückerstattet wird.
§ 3.7 Verzug
Gerät der Mieter mit seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, ist Kaikocht mit Leidenschaft GmbH berechtigt, bei Zahlungsansprüchen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verlangen.
Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietgegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe der Ware an Kaikocht mit Leidenschaft GmbH. Die Rückgabe erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Bruch- und Fehlmengen sowie Beschädigungen erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden können. Dieser Prozess ist in unseren Qualitätsrichtlinien definiert und garantiert eine gewissenhafte und dokumentierte Arbeitsweise. Der Preis für Fehl- und Bruchmengen sowie beschädigte Gegenstände ist wie folgt kalkuliert.
§ 3.9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Mieter ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen fällige Ansprüche von Kaikocht mit Leidenschaft GmbH aufzurechnen oder wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Mieter kann vielmehr nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen die Aufrechnung erklären.
§ 3.10 Kündigung des Vertrages
Kaikocht mit Leidenschaft GmbH ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass Mietgegenstände nicht vertragsgemäß verwendet werden und hierdurch einen Schaden erleiden. Für diesen Fall bleibt der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen.
Der Mieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn Kaikocht mit Leidenschaft GmbH entgegen der vertraglichen Vereinbarung die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder die Mietgegenstände nicht vollständig zur Verfügung stellen kann oder nicht vorrätige Mietgegenstände nicht durch Mietgegenstände gleicher Art und Güte zu ersetzen im Stande ist.
§ 3.11 Urheberrecht
§ 3.12 Reinigung der Mietartikel
§4 Eventcatering & Partyservice
§4.1 Der Vertrag kommt durch die Zusage des Auftragnehmer (Kaikocht mit Leidenschaft GmbH) mit dem Kunden (Auftraggeber) zustande. Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Sie gelten für sämtliche Leistungen des Eventcatering & Partyservice.
Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Auftragnehmer gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Der Auftragnehmer kann vom Kunden und/oder Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
§4.1.2 Die Preise bestimmen sich nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Auftragsbestätigung. Sind in der Auftragsbestätigung feste Preise genannt und liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als vier Monate, ist der Auftragnehmer berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen. Falls ein Mindestumsatz vereinbart worden ist und dieser nicht erreicht wird, kann der Auftragnehmer 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder der Auftragnehmer einen höheren entgangenen Gewinn nachweist.
§4.1.3 Für den Auftraggeber gebuchte bzw. angemietete Zimmer ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn die Buchung später vom Kunden storniert wird (§ 522 BGB). Die ersparten Aufwendungen des Hotels betragen bei Übernachtung mit oder ohne Frühstück 10%, bei Speisen und Getränken 40%, bei Pauschalvereinbarungen (Unterkunft plus Verpflegung in einer Summe) 25% des vereinbarten Preises. Für die sonstige Leistungserbringung (d.h. für Konferenz-, Bankett- und sonstige Räume, für zusätzliche Leistungen, insbesondere Beköstigungen = Veranstaltungen) bestimmt der Zeitpunkt der Stornierung die Höhe des Anspruchs des Hotels auf eine angemessene Vergütung. Die ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Hotels sowie dem Anhang dieser Geschäftsbedingungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§4.1.4 Der Kunde hat dem Auftragnehmer die Anzahl der Teilnehmer für die Hotelbuchung spätestens fünf Werktage – 120 Stunden – vor dem Termin der Leistungserbringung mitzuteilen, kommen dann weniger Teilnehmer, hat der Kunde nach der mitgeteilten Anzahl Zahlung zu leisten. Kommen mehr Teilnehmer wird gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.
§4.1.5 Bei Veranstaltungen, die über den vertraglich vereinbarten Zeitraum, anderenfalls über 24:00 Uhr hinausgehen, kann der Auftragnehmer zusätzliche, insbesondere für Nachfolgeveranstaltungen und Personal, berechnen.
§4.1.5 Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik o.ä..) oder sonstiger vom Auftragnehmer nicht vertretender Hintergründe, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Auftragnehmer, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch zum Beispiel auf Schadensersatz zusteht.
§4.1.6 Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnis hat sich der Kunde, rechtzeitig auf seine Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u.s.w., hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.
§4.1.7 Soweit der Auftragnehmer für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen und für Rechnung des Kunden, er haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen oder des §3 Geschirrverleih und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.
§4.1.8 Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Auftragnehmer aufweisen und/oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung und werden dadurch wesentliche Interessen des Auftragnehmers beeinträchtigt, hat der Auftragnehmer das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen §2 Personaldienstleistung und Personalvermittlung, §3 Geschirrverleih und §4 Eventcatering & Partyservice (Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung) sowie der Anhang dieser Bedingungen entsprechend.
§4.1.9 Fällige Rechnungen sind binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt mit Zugang der ersten Mahnung. Ab Verzugseintritt ist die Rechnung für Privatkunden mit 5% über dem Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen, für Geschäftskunden mit 8% über dem Bundesbankdiskontsatz falls nicht der Auftragnehmer einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von 10,00 € geschuldet.
§4.1.10 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Partien Sinsheim.
§4.1.11 Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die den unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommen.
§4.1.12 Vorauszahlungen, durch Aufforderung vom Auftragnehmer bei Events aller Art/Seminaren/Bankett oder sonstigen Veranstaltungen und bei Reiseunternehmen.
Eine Vorauszahlung von 25% bei Auftragsbestätigung des Kunden. Bei verspäteter oder unvollständig eingereichter Zahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Verstreichen einer Frist von acht Tagen vom Vertragsrücktrittrecht Gebrauch zu machen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Im Falle eines Rücktritts erlöschen alle Rechte des Bestellers aus der Auftragsbestätigung ersatzlos.
Die Zahlungen sind ausschließlich an den Auftragnehmer Kaikocht mit Leidenschaft GmbH zu leisten.
§4.1.13 Nimmt der Gast das bestellte Hotelzimmer, Arrangement, Veranstaltungsraum, Veranstaltung aller Art, Bankettveranstaltung oder sonstige diverse bestellte Dienstleistungen nicht in Anspruch, so bleibt er rechtlich verpflichtet, den Preis für die vereinbarten Leistungen zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Verhinderung ankommt. Dabei müssen nur tatsächliche Einsparungen des Betreibers abgesetzt werden. Bei Stornierungen von gebuchten Hotelzimmern wird Rechnung gestellt, soweit nicht anders vereinbart.
§4.1.14 Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen und Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts- bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt. Für einen Rücktritt bzw. eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen, auf diese wurden in Angebot, Auftragsbestätigung und Abschlagszahlung hingewiesen.
§4.1.15 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: § 2

§ 2

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§ 3

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§4

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