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Timestamp: 2020-08-07 01:56:32+00:00

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JStG 2019: Die wichtigsten Änderungen bei Lohn- und Einkommensteuer
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elek­tromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Für den Bereich Einkommensteuer/Lohnsteuer sind ab 2020 folgende Änderungen vorgesehen.
Der Gesetzentwurf enthält folgende, bis Ende 2030 befristete Regelungen zur Förderung der Elektromobilität:
Verlängerung der Förderung dienstlicher Elektro- und Hy­bridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung: Die Halbierung der geldwerten Vorteile gilt weiter, allerdings wird bei der Förderung von Hybridfahrzeugen die Reichweitenvoraussetzung stufenweise verschärft. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die geplanten Voraussetzungen und den geplanten zeitlichen Anwendungsbereich:
Voraussetzungen für vergünstigte Dienstwagensteuer
max. 50 g CO2/km
Die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für Ladestrom eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung soll verlängert werden.
Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahr­räder: Die ab 2019 eingeführte Steuerbefreiung für die Überlassung (zusätzlicher) Elek­trofahrräder wird verlängert.
Einführung einer Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge im Jahr der Anschaffung (§ 7c EStG-E):
Für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (sog. Elektrolieferfahrzeuge) soll ein Wahlrecht zu einer Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung geschaffen werden. Die reguläre lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG ist parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen.
Nach § 52 Abs. 15b EStG-E soll § 7c EStG-E für vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2030 angeschaffte neue Elektrolieferfahrzeuge gelten.
Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Miete und Leasing von Elektrofahrzeugen (§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG-E): Vorgesehen ist, dass sich der Hinzurechnungsumfang bei Verträgen, die die Anmietung von Elektrofahrzeugen und bestimmten extern aufladbaren Hybridelek­trofahrzeugen sowie Fahrrädern regeln, halbiert.
Der Entwurf enthält daneben eine Vielzahl lohnsteuerlicher Einzelregelungen:
Für Berufskraftfahrer soll ein neuer Pauschbetrag i.H.v. 8 € pro Kalendertag eingeführt werden. Damit sollen die üblicherweise während einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in dem Kfz des Arbeitgebers entstehenden Mehraufwendungen erstattet werden.
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei 24-stündiger Abwesenheit sollen von 24 € auf 28 € und bei mehr als achtstündiger Abwesenheit sowie am An- und Abreisetag von 12 € auf 14 € angehoben werden.
Neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets: Die neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 % soll auch für die in § 3 Nr. 15 EStG genannten Bezüge gelten, die nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (sondern mittels Gehaltsumwandlung) erbracht werden.
Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug (44-€-Freigrenze): Mit der neuen gesetzlichen Definition der „Einnahmen‚ die in Geld bestehen“, in § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG-E wird gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sowie Zukunftssicherungsleistungen grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Urteile, in denen der BFH seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert bzw. fortentwickelt hatte (BFH, Urt. v. 07.06.2018 - VI R 13/16 und v. 04.07.2018 - VI R 16/17).
Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen: Der Bewertungsabschlag beträgt ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert. Die gesetzliche Änderung hat das Ziel, dem in hochpreisigen Ballungsgebieten bestehenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nachzukommen und gleichzeitig die soziale Fürsorge des Arbeitgebers zu unterstützen.
Eine Änderung in § 39 Abs. 3 EStG-E ermöglicht es, beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale einzubeziehen. Gleichzeitig werden sie auch in den Lohnsteuerjahresausgleich einbezogen.
Weitere Änderungen bei der Einkommensteuer
Im Bereich der Einkommensteuer kommt es zu einer Vielzahl von Änderungen, die schwerpunktmäßig Reaktionen auf Urteile des BFH darstellen. Zu den Maßnahmen gehören u.a. folgende Regelungen:
Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen: Geregelt wird die Befreiung von der Einkommensbesteuerung des Wohnraumnehmers und des Wohnraumgebers u.a. für das Konzept „Wohnen für Hilfe“.
Nach geltendem Recht dürfen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8a EStG Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO den Gewinn nicht mindern. Zukünftig sind die auf Zinsen für hinterzogene Steuern anzurechnenden Nachzahlungszinsen in das Betriebsausgabenabzugsverbot einzubeziehen.
Mit einer Änderung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG soll die bisherige Verwaltungsauffassung wiederhergestellt und gesetzlich abgesichert werden, wonach auch eine land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte bezieht, wenn sie daneben nur negative gewerbliche (Beteiligungs-)Einkünfte erzielt.
Mit einer Ergänzung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG wird geregelt, dass der Verfall von Optionen im Privatvermögen einkommensteuerrechtlich nicht von Bedeutung ist. Der BFH hatte in seinen Urteilen vom 12.01.2016 - IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 entschieden, dass die Anschaffungskosten für Optionen steuerlich auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Option innerhalb der Optionsfrist nicht ausgeübt wurde.
Mit einer Ergänzung in § 20 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2 und 4 EStG wird geregelt, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist. Der BFH hatte entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt (BFH, Urt. v. 24.10.2017 - VIII R 13/15).

References: § 7
 § 52
 § 7
 § 3
 § 8
 § 39
 § 4
 § 235
 § 15
 § 20
 § 20