Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-7/Testierfaehigkeit-Minderjaehriger-Testierunfaehigkeit/Definitionen
Timestamp: 2020-04-09 17:20:03+00:00

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§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit »
3Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Testament (für den Erbvertrag gelten andere Regeln, siehe § 2275 BGB) rechtswirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben.OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.02.1997 – 20 W 409/94 = NJWE-FER 1998, 15 = DNotZ 1998, 216 = FamRZ 1997, 1306 = OLGR Frankfurt 1997, 128. Es handelt sich dabei um einen UnterfallBayObLG, Beschluss vom 05.07.1990 – BReg. 1 a Z 26/90 = NJW-RR 1990, 1419, 1420. der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB), ist mit dieser aber nicht deckungsgleich. Eine voll geschäftsfähige Person ist aber immer zugleich auch testierfähig. Anders herum ist bei fehlender Geschäftsfähigkeit prinzipiell auch fehlende Testierfähigkeit anzunehmen.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014 – I-3 Wx 141/13. Im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit gibt es keine partielle, d.h. auf einen gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränkte Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit kann sich nur allgemein auf die Errichtung und Aufhebung von Testamenten beziehen, nicht auf einen bestimmten Teil oder eine bestimmte Art von Testamenten, insbesondere auch nicht auf Testamente mit einem bestimmten Inhalt.BayObLG, Beschluss vom 31.01.1991 – BReg. 1 a Z 37/90 = NJW 1992, 248, 249 = BayObLGZ 1991, 59 = MDR 1991, 539 = DNotZ 1991, 904 = FamRZ 1991, 990. Es gibt auch keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; sie liegt daher entweder in vollem Umfang vor oder fehlt ganz.OLG München, Beschluss vom 14.08.2007 – 31 Wx 16/07 = NJW-RR 2008, 164, 166 = Rpfleger 2007, 662 = FamRZ 2007, 2009 = OLGR München 2007, 1015 = ZErb 2007, 458 = ZEV 2008, 37 = MDR 2008, 212 = DNotZ 2008, 296 = ErbR 2008, 85; Link zu: http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/080938.pdf, http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/293/Content/000293110.htm, http://dansef.de/pdfs/upload/187_Erbrecht10.07.01.pdf.
Die Testierfähigkeit setzt die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Er muss in der Lage sein, sich ein klares Urteil darüber zu bilden, welche Tragweite seine Anordnungen haben, insbesondere welche Wirkungen sie auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ausüben. Das umfasst auch die Gründe, welche für und gegen die Anordnungen sprechen. Nach seinem so gebildeten Urteil muss der Testierende grundsätzlich frei von Einflüssen Dritter handeln können.BGH, Urteil vom 29.01.1958 – IV ZR 251/57 = FamRZ 1958, 127 = MDR 1958, 316; Link zu: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1958-01-29/IV-ZR-251_57. Das schließt nicht aus, dass er Anregungen Dritter aufnimmt und sie kraft eigenen Entschlusses in seiner letztwilligen Verfügung umsetzt.BayObLG, Beschluss vom 02.11.1989 – BReg. 1 a Z 52/88 = NJW-RR 1990, 202, 203 = FamRZ 1990, 318.
aa) Zeitpunkt
4Testierfähigkeit muss vom Beginn der Testamentserrichtung bis zu deren Abschluss vorliegen.BGH, Urteil vom 01.07.1959 - V ZR 169/58 = NJW 1959, 1822, 1823 = BGHZ 30, 294 = DNotZ 1959, 589 = MDR 1959, 833; Link zu: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1959-07-01/V-ZR-169_58. Dementsprechend ist beim eigenhändigen Testament die Anfertigung der Schrift und deren Unterzeichnung durch den Erblasser maßgeblich, während es beim öffentlichen Testament auf die Erklärung des letzten Willens bzw. die Übergabe der Schrift mit der Erklärung, dass diese Schrift seinen letzten Willen enthalte, sowie die Genehmigung der Niederschrift durch den Erblasser ankommt. Ein späterer Verlust der Testierfähigkeit hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Testaments.
bb) Minderjährige
5Mit Vollendung des 16. Lebensjahres werden Minderjährige testierfähig (Abs. 1); der Tag der Geburt ist mitzurechnen (§ 187 Abs. 2 S. 2 BGB). Ein vor diesem Zeitpunkt errichtetes Testament ist nichtig und eine Heilung durch nachträgliche Genehmigung kommt nicht in Betracht. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Abs. 2). Allerdings stehen ihnen nicht alle einem Volljährigen zur Verfügung stehenden Testamentsformen offen. Minderjährige können kein privatschriftliches Testament errichten (§ 2247 Abs. 4 BGB) und auch ein öffentliches Testament können sie nur entweder durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten. Eine Errichtung durch Übergabe einer verschlossenen Schrift ist ihnen nicht möglich (§ 2233 Abs. 1 BGB).
cc) Behinderte
6Für behinderte Erblasser gelten hinsichtlich der Testierfähigkeit keine Sonderregeln. Allerdings werden für Leseunfähige, Hör-, Sprach- und Sehbehinderte sowie Schreibunfähige bestimmte Testamentsformen ausgeschlossen (§§ 2233 Abs. 2, 2247 Abs. 4 BGB) bzw. besondere Verfahrensvorschriften bei der Beurkundung angeordnet (§§ 22 – 25 BeurkG).
dd) Betreute
7Die Anordnung einer Betreuung (§ 1896 BGB) als solche hat keine Auswirkungen auf die Testierfähigkeit des Betreuten. Ihm stehen daher grundsätzlich alle Testamentsformen zur Verfügung. Testierunfähigkeit des Betreuten liegt nur unter den Voraussetzungen des Abs. 4 vor. Der Betreuer kann keine Verfügungen von Todes wegen für den Betreuten errichten (§§ 2064, 2274 BGB). Auch kann sich ein etwaig angeordneter Einwilligungsvorbehalt nicht auf Verfügungen von Todes wegen erstrecken (§ 1903 Abs. 2 BGB).
b) Testierunfähigkeit (Abs. 4)
8Testierunfähigkeit hat die Unwirksamkeit des vom Erblasser errichteten Testaments zur Folge. Ob Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments gegeben war, ist in einem zweistufigen Beurteilungssystem zu ermittelnMüKo/Hagena, BGB, 6. Aufl. (2013), § 2229 Rn. 2.: Zunächst ist zu prüfen, ob eine geistige Störung vorlag. Ist dies der Fall, ist sodann zu klären, ob diese den Ausschluss der freien Willensbestimmung (Einsichts- und Handlungsfähigkeit) zur Folge hatte.
aa) Geistige Störung
9Gemäß dem Gesetzeswortlaut fallen hierunter „krankhafte Störungen der Geistestätigkeit“, „Geistesschwäche“ sowie „Bewusstseinsstörungen“. Mit den ersten beiden Begriffen fasst Abs. 4 lediglich sachlich diejenigen Gesichtspunkte zusammen, die gem. §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB zur Nichtigkeit einer Willenserklärung führen.BayObLG, Beschluss vom 06.04.2001 – 1Z BR 123/00 = NJWE-FER 2001, 236 = FamRZ 2002, 62 = RNotZ 2001, 524. Siehe dazu daher die dortige Kommentierung. Zwischen der krankhaften Störung der Geistestätigkeit und der Geistesschwäche besteht ein Unterschied nur dem Grade nach, wobei der erste Begriff der umfassendere ist.RG, Urteil vom 06.10.1930 – IV 583/29 = RGZ 130, 69, 71 (zu § 104 a.F.); Link zu: http://opinioiuris.de/entscheidung/1155. Eine Bewusstseinsstörung ist diesen Zuständen gleichgestellt. Dabei handelt es sich um eine nicht unbedingt krankhafte erhebliche Trübung der Geistestätigkeit.MüKo/Hagena, BGB, 7. Aufl. (2017), § 2229 Rn. 13.
Beispiele hierfür sind hochgradige Trunkenheit, schwerer Rausch, Entziehungserscheinungen bei Alkohol-, Rauschgift- oder Medikamentensüchtigen, manische seelische Depressionen, schwere Gedächtnisschwäche, epileptische Anfälle, Hypnose, hochgradiges Fieber oder Erschöpfungszustände seelischer oder körperlicher Art.BeckOK/Litzenburger, BGB, 43. Edition (Stand: 15.06.2017), § 2229 Rn. 10; MüKo/Hagena, BGB, 7. Aufl. (2017), § 2229 Rn. 20. Auch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel (z.B. Einstellung der Pflege, Androhen des Verlassens) kann zu einer Bewusstseinsstörung führen, wenn sich der Erblasser dadurch dazu gezwungen fühlt, eine bestimmte testamentarische Anordnung zu treffen.BeckOK/Litzenburger, BGB, 43. Edition (Stand:15.06.2017), § 2229 Rn. 10.
bb) Ausschluss der Einsichts- und Handlungsfähigkeit
10Eine geistige Erkrankung oder Bewusstseinsstörung des Erblassers steht der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung nicht entgegen, wenn diese mit der Erkrankung oder Bewusstseinsstörung nicht in Verbindung steht, mithin nicht von ihr beeinflusst ist.Vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.09.2001 – 1Z BR 124/00 = ZEV 2002, 234, 235 = FamRZ 2002, 1066 = MittBayNot 2001, 571 = NJOZ 2001, 2138 = NotBZ 2001, 423; Link zu: http://dejure.org/dienste/internet2?rechtsprechung.dnoti-online-plus.de/download.php?uid=21912; http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4343 Testierunfähigkeit liegt nur vor, wenn die Erwägungen und Willensentschlüsse des Erblassers nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst sind, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von jenen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden.BayObLG, Beschluss vom 21.07.1999 – 1Z BR 122/98 = NJW-RR 2000, 6, 8 = FamRZ 2000, 701 = BayObLGZ 1999, 205.
Erforderlich ist, dass der Erblasser aufgrund der geistigen Störung nicht in der Lage ist, sich über die Tragweite seiner Anordnungen, insbesondere über ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen und die Gründe der Verfügungen ein klares Urteil zu bilden (Einsichtsfähigkeit) und nach diesem Urteil frei von Einflüssen Dritter zu handeln (Handlungsfähigkeit).BGH, Urteil vom 29.01.1958 – IV ZR 251/57 = FamRZ 1958, 127 = MDR 1958, 316; Link zu: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1958-01-29/IV-ZR-251_57. Dabei geht es nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen gefasst werden konnte.BayObLG, Beschluss vom 21.07.1999 – 1Z BR 122/98 = NJW-RR 2000, 6, 8 = FamRZ 2000, 701 = BayObLGZ 1999, 205. Es reicht für die Testierfähigkeit deshalb nicht aus, dass der Testierende in der Lage ist, die eigenen Bezugspersonen zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen. Er muss vielmehr in der Lage sein, die für und gegen eine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe abzuwägen und sich aus eigener Überlegung, frei von Einflüssen Dritter, ein klares Urteil zu bilden.OLG München, Beschluss vom 14.08.2007 – 31 Wx 16/07 = NJW-RR 2008, 164, 166 = Rpfleger 2007, 662 = FamRZ 2007, 2009 = OLGR München 2007, 1015 = ZErb 2007, 458 = ZEV 2008, 37 = MDR 2008, 212 = DNotZ 2008, 296 = ErbR 2008, 85; Link zu: http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/080938.pdf, http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/293/Content/000293110.htm, http://dansef.de/pdfs/upload/187_Erbrecht10.07.01.pdf.
Es genügt nicht, dass er überhaupt einen Wunsch äußern oder eine Meinung artikulieren kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Testierende fähig ist, sich die Gründe für und wider seine Entscheidung zu vergegenwärtigen und sie gegeneinander abzuwägen, sich also selbstständig und aus eigener Kraft ein Urteil zu bilden. Das setzt voraus, dass es ihm bei der Testamentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen.OLG München, Beschluss vom 14.08.2007 – 31 Wx 16/07 = NJW-RR 2008, 164, 166 = Rpfleger 2007, 662 = FamRZ 2007, 2009 = OLGR München 2007, 1015 = ZErb 2007, 458 = ZEV 2008, 37 = MDR 2008, 212 = DNotZ 2008, 296 = ErbR 2008, 85; Link zu: http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/080938.pdf, http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/293/Content/000293110.htm, http://dansef.de/pdfs/upload/187_Erbrecht10.07.01.pdf. Dabei kommt es immer nur auf die konkrete Situation im Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Ob die geistige Störung dauerhaft oder nur vorübergehend war, ist daher unerheblich. Bei wechselhaftem Geistes- oder Gesundheitszustand ist ein in einem lichten Moment (lucidum intervallum) errichtetes Testament wirksam.Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. (2017), § 2229 Rn. 10.

References: § 2275
 § 2229
 § 104
 § 2229
 § 2229
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 § 2229
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