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Timestamp: 2019-03-21 07:39:54+00:00

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Arbeitsrecht – Rechtsanwalt Leipzig Andreas Engler
Observation der Arbeitnehmer mit heimlichen Videoaufnahmen
By raengler 2. März 2015 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) über die Voraussetzung von Videoaufnahmen von Arbeitnehmern und führte hierzu aus: “Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche
Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung?
By raengler 20. Februar 2015 Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.11.2014 (Az.: 2 AZR 651/13) über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei sexueller Belästigung wie folgt entschieden: “Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist “an sich” als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen
By raengler 19. Februar 2009 Arbeitsrecht
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 AZR 176/08 – Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Kläger wiedersprach einem geplanten Betriebsübergang. Er bot an,
By raengler 19. September 2008 Arbeitsrecht
Arbeitslosengeld II (Hartz IV): PFLICHT ZUR VORLAGE VON KONTOAUSZÜGEN DURCH DATENSCHUTZ BEGRENZT… Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2008 entschieden: “Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers
By raengler 27. August 2008 Arbeitsrecht
ANNAHMEVERZUG – BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEIT Das Bundesarbeitsgerichts hat am 27.08.2008 entschieden: “Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer
By raengler 21. August 2008 Arbeitsrecht
INFORMATIONEN DES ARBEITGEBERS nach § 613a Abs. 5 BGB Das Bundesarbeitsgerichts hat am 21.08.2008 entschieden: “Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist
By raengler 30. Juli 2008 Arbeitsrecht
Entscheidung des BAG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.2008 wurde entschieden: “Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines
By raengler 9. Juli 2008 Arbeitsrecht
ARBEITNEHMER KANN DIE VEREINBARTE VERGÜTUNG AUCH DANN VERLANGEN, WENN DIE ARBEIT AUSFÄLLT In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2008 wurde zu § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko) entschieden. “Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls
By raengler 26. Juni 2008 Arbeitsrecht
BEWEISLAST FÜR GELTUNGSBEREICH DES KSCHG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2008 wurde zur Beweislast für die Anwendung des KSchG Stellung genommen. “Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr
By raengler 18. Juni 2008 Arbeitsrecht
TARIFLICHE “ALTERSGRENZE 65” WIRKSAM In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.2008 wurde geurteilt, dass eine Altersgrenze von 65 Jahren in einem Tarifvertrag wirksam ist. Eine solche Regelung ist auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 7 AZR 116-07))

References: § 3
 § 7
 § 626
 § 613
 § 60
 § 613
 § 613
 § 615
 § 615
 § 23