Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.2013&Aktenzeichen=1%20StR%20586/12
Timestamp: 2019-06-16 07:46:43+00:00

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BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12 - dejure.org
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BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,10417)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - 1 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,10417)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - 1 StR 586/12 (https://dejure.org/2013,10417)
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Art. 103 Abs. 2 GG; § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO; § 35 AO; § 25 Abs. 2 StGB; § 13 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 18 UStG; § 2 UStG; § 14c Abs. 2 UStG; § 27 StGB
Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (eigene Erklärungspflicht des Verfügungsberechtigten: steuernder Hintermann und weisungsabhängige Strohleute; Mittäterschaft: Abgrenzung von Allgemeindelikt und Sonderdelikt, Ingerenz, Garantenstellung; bandenmäßige Begehung); Strafzumessung bei der Beihilfe (atypische Tatherrschaft)
AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2
§ 25 Abs. 2 StGB; § 35 AO; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AG
§ 35 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 25 Abs 2 StGB
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
Der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders Verpflichtete als Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO); Beziehen des Merkmals "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO allein auf das Verhalten des Täters
Zum Begriff des Täters einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen; zu dem Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; zur Rechtspflicht des Verfügungsberechtigten i.S.d. 35 AO, über steuerlich erhebliche Tatsachen aufzuklären; steuernder Hintermann als Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift
AO § 35; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 370 Abs. 1 Nr. 2
Der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders Verpflichtete als Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ); Beziehen des Merkmals "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO allein auf das Verhalten des Täters
Faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Steuerhinterziehung, Unterlassen
Steuerhinterziehung durch Unterlassen/per "Strohmann"
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2, § 35; StGB § 25 Abs. 2
Steuerhinterziehung durch Unterlassen unter Einsatz von Strohleuten
Täterschaft der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur bei besonderer Aufklärungspflicht steuerlich erheblicher Tatsachen möglich
Kurznachricht zu "Ausweitung der steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung zu § 35 AO - Zugleich eine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 9.4.2013" von RA/FASteuerR Dr. Daniel Kaiser und RA Dr. Sebastian Grimm, original erschienen in: DStR 2014, 179 - 183.
Kurznachricht zu "Der Täterkreis der Steuerhinterziehung durch Unterlassen" von RA Dr. Tilman Reichling und RRef Moritz Lange, original erschienen in: NStZ 2014, 311 - 314.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.04.2013, Az.: 1 StR 586/12 (Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Tätereigenschaft aufgrund Aufklärungspflicht)" von RA Dr. Daniel Kaiser, original erschienen in: DStR 2013, 1177 - 1186.
Kurznachricht zu "(Mit-)Täterschaft bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 376 - 377.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.04.2013, Az.: 1 StR 586/12 (Beteiligung an Steuerhinterziehung durch Unterlassen)" von RA Dr. Markus Rübestahl, original erschienen in: NJW 2013, 2449 - 2456.
Kurznachricht zu "Zur Pflichtwidrigkeit bei der arbeitsteiligen Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) - zugleich Anmerkung zu BGH vom 9. 4. 2013, 1 StR 586/12 -" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2013, 353 - 357.
LG Mannheim, 11.06.2012 - 25 KLs 616 Js 1616/12
BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12
BGH, 15.04.2015 - 1 StR 586/12
BGHSt 58, 218
NJW 2013, 2449
NStZ 2014, 98
NJ 2013, 524
WM 2013, 1192
BB 2013, 1365
BGH, 23.08.2017 - 1 StR 33/17
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (mögliche Täterstellung und Begriff …
aa) Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. BFH, Urteile vom 16. August 2001 - V R 67/00, UR 2002, 213 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 2004, 153; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233).
Ohne Bedeutung für die Beurteilung der Leistungsbeziehungen im Verhältnis zu Dritten ist grundsätzlich, aus welchen Gründen der "Hintermann' gegenüber dem Vertragspartner des "Strohmannes' und Leistungsempfänger als Leistender nicht in Erscheinung treten will (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 mwN).
bb) Unbeachtlich ist ein "vorgeschobenes' Strohmanngeschäft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen Ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann' eintreten sollen (vgl. § 41 Abs. 2 AO; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 f. mwN).
Der Umstand, dass die "Strohfirmen' im Verhältnis zu den Angeklagten wegen des kollusiven Zusammenwirkens ihres Geschäftsführers bzw. Inhabers mit den Angeklagten ohne handelstypisches Verhalten nicht als Unternehmer anzusehen waren (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, BGHR UStG § 15 Abs. 1 Unternehmer 1; Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 234; jeweils mwN), ist insoweit ohne Bedeutung.
GmbH und W. ebenso wie die Angeklagten von Anfang an beabsichtigten, für die Kupferlieferungen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, sondern die Umsatzsteuern zu hinterziehen, steht der Annahme steuerbarer und steuerpflichtiger Ausgangsumsätze (Lieferungen) dieser Unternehmen nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 234 f. mwN).
b) Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218).
Entscheidend für die Pflichtenstellung des § 35 AO ist, dass der Verfügungsberechtigte durch die Übertragung der rechtlichen Verfügungsbefugnis in die Lage versetzt worden ist, am Rechtsverkehr wirksam teilzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 236 mwN).
Steuerliche Pflichten sind dabei auch dann rechtlich und tatsächlich erfüllbar, wenn zwar keine unmittelbare Vertretungsbefugnis besteht, die rechtliche Stellung jedoch eine verbindliche Weisung an den Vertretenen ermöglicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 238 mwN).
Auch wenn ein Geschäftsherr einem Dritten für einen bestimmten Geschäftsbereich völlig freie Hand lässt, so kann dieser nach den Umständen des Einzelfalls für den Geschäftsbereich, den er übernommen hat, als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO anzusehen sein (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 236 f.).
Diese Grundsätze gelten für Einzelunternehmen entsprechend (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 237 f.; BFH…, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; jeweils mwN).
Dabei kommt dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft, und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43, NStZ 2014, 98; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254 und vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291, NStZ 1991, 280; Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f.; vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6; vom 26. März 2014 - 5 StR 91/14; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, StraFo 2016, 392, 393; vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531 mwN und vom 29. September 2005 - 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94).
Vielmehr kommt als Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun grundsätzlich jedermann in Betracht ("wer'), sofern er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn. 42, BGHSt 58, 218-242).
Dabei kann bei Unterlassungstaten der Umstand, dass eine mangels eigener Erklärungspflicht nur als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, erheblich strafschärfend zu werten sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, Rn. 65, BGHSt 58, 218, 231).
Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte, der innerhalb der Bande eine Führungsrolle einnahm, nur deshalb nicht als Mittäter, sondern lediglich als Gehilfe zu bestrafen war, weil ihn keine eigene Erklärungspflicht für die entstandene Energiesteuer traf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218).
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16; Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN).
Mittäter kann daher auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 1986 - 3 StR 405/86, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 1; BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 103/86, NStZ 1986, 463; BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 Rn. 42).
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 jeweils mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, Rn. 52, 64, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN) und nicht derjenige, der nur "bewirkt, dass die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden' (…BGH aaO).
Zwar kann auch ein "Strohmann" Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 f.).
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem vom Landgericht angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2013 im Verfahren 1 StR 586/12 (BGHSt 58, 218) zugrunde lag, war hier - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift mit Recht hinweist - auch den Ankäufern des Goldes bekannt, dass die "Soldaten" lediglich ihren Namen für die von den "Fahrern" als Vertreter der Hintermänner abgewickelten Transaktionen hergaben.
Ob aber bei Beauftragung einer weiteren Person der Taterfolg der Steuerverkürzung dadurch eintritt, dass diese auftragsgemäß für den Täter eine unrichtige Steueranmeldung abgibt, bei der die angemeldete Steuer durch einen nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzug sogleich wieder vollständig bzw. weitestgehend kompensiert wird, oder dadurch, dass die beauftragte Person abredewidrig die Steueranmeldung überhaupt nicht abgibt, beeinflusst die Bewertung der Tat als Steuerhinterziehung nicht (vgl. für Fälle der Beihilfe: BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn. 17, BGHSt 58, 218, 222).
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 und vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285 jeweils mwN).
a) Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218; Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, StraFo 2016, 392 und vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 321/16).
Umsatzsteuerhinterziehung (Steuerhinterziehung bei unberechtigtem Steuernachweis; …

References: Art. 103
 § 370
 § 35
 § 25
 § 13
 § 25
 § 18
 § 2
 § 14
 § 27
 § 35
 § 370
 § 25

§ 25
 § 35
 § 370

§ 35
 § 370
 § 25
 § 370
 § 370
 § 35
 § 25
 § 370
 § 370
 § 370
 § 35
 § 25
 § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 41
 § 15
 § 35
 § 35
 § 370
 § 25
 § 25
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370