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Timestamp: 2019-03-24 18:29:40+00:00

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BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R - dejure.org
Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels individueller vertraglicher Vereinbarung mit einzelnen Krankenkassen - kein Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts
Krankenversicherung; Apotheke; Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels individueller vertraglicher Vereinbarung mit einzelnen Krankenkassen; kein Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts; Herstellerrabatt verstößt nicht gegen Gemein ...
SGB V § 129; SGB V § 130a Abs. 1
§ 129 Abs 5a SGB V
Deutsche Arzneimittel-Preisvorschriften sind nicht auf Medikamente ausländischer Apotheken anwendbar
SG Dresden, 27.01.2005 - S 16 KR 641/03
NZS 2010, 676 (Ls.)
A&R 2010, 134
Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen und nicht auf einem Beitritt zum Rahmenvertrag nach über die Arzneimittelversorgung beruht, hatte zumindest bis zum 29.7.2010 keinen Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts durch den pharmazeutischen Unternehmer (Ergänzung zu BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R = SozR 4-2500 § 130a Nr. 5).
Das LSG hat sich zur Begründung auf eine die Klägerin betreffende Entscheidung des erkennenden Senats vom 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 5) gestützt und ausgeführt, der Klägerin stünden Erstattungsansprüche nach § 130a Abs. 1 S 2 SGB V nicht zu, weil Rechtsgrundlage ihrer Rabattgewährung zugunsten der Beklagten nicht § 130a Abs. 1 S 1 SGB V, sondern ein individuell ausgehandelter Versorgungsvertrag nach § 140e SGB V gewesen sei.
Der erkennende 3. Senat des BSG hat im Jahre 2009 dem Urteil des 1. Senats vom 28.7.2008 zwar im Ergebnis zugestimmt, also ebenfalls die Nichtanwendbarkeit von § 130a Abs. 1 S 2 SGB V in Fällen der vorliegenden Art angenommen, dieses Ergebnis jedoch auf eine andere Begründung gestützt (Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 5) .
In der Folge konnten auch Erstattungsansprüche nach dieser Vorschrift nicht entstehen (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, RdNr. 12 - zitiert nach JURIS).
Die fehlende Berechtigung der Klägerin zum Herstellerrabatt ergibt sich dabei unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit der deutschen Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz - AMG - oder aufgrund von § 129 Abs. 5a SGB V (vgl. BSG Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R, RdNr. 15 ff und BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, RdNr. 14 ff sowie LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 08.07.2010 - L 5 KR 105/05, RdNr. 33 ff - jeweils zitiert nach JURIS) bereits aus den zwingenden Strukturen des Leistungserbringerrechts des SGB V.
Damit ist klargestellt, dass die Regelung in § 129 Abs. 5a SGB V zur Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung sowie die darauf Bezug nehmenden Urteile des BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R und vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R nur eines der Elemente ist, die das gesetzliche Leistungserbringerrecht der Apotheken prägen.
Die Möglichkeit, besondere Abschläge auf den Abgabepreis von Arzneimitteln außerhalb der deutschen Preisvorschriften zu gewähren, verschaffte der Klägerin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber inländischen Apotheken (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R RdNr. 16 - zitiert nach JURIS).
d) Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen das Recht der Europäischen Union (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R RdNr. 20 - zitiert nach JURIS).
Durch Urteile vom 28.07.2008 (B 1 KR 4/08 R) und 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R) entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass der in § 130a Abs. 1 SGB V geregelte Rabatt der pharmazeutischen Unternehmer nur für Fertigarzneimittel gilt, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V bestimmt sind, und dass diesen Preisregelungen nicht die Fertigarzneimittel unterliegen, die als Import im Rahmen des Versandhandels an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben werden.
Das BSG hat durch Urteile vom 28.07.2008 (B 1 KR 4/08 R) und 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R) entschieden, dass das Regelungssystem mit Abgabepflichten nach § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V zu Lasten von Apotheken einerseits und Erstattungsansprüchen nach § 130 a Abs. 1 Satz 2 SGB V gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmern andererseits in dem hier streitigen Zeitraum für die Beklagte nicht einschlägig war, weil Rabatte nach § 130 a Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur bei Abgabe von Fertigarzneimitteln im Rahmen der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V anfallen und die Beklagte diesem Regime jedenfalls während des hier zu beurteilenden Zeitraums nicht unterstellt war.
Wenn die Krankenkassen von der Beklagten im streitigen Zeitraum, wie den beiden Urteilen des BSG vom 28.07.2008 (B 1 KR 4/08 R) und 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R) zu entnehmen ist, nach dem Vorbringen der Beklagten in diesen Verfahren, in denen sie Klägerin war, einen Abschlag für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel erhalten haben, hat die Beklagte dadurch eine aus den mit den Krankenkassen abgeschlossenen Einzelverträgen sich ergebende eigene Schuld getilgt und dadurch eigene Aufwendungen erspart.
Weder Apotheken noch pharmazeutische Unternehmer waren diesem Regime während des hier zu beurteilenden Zeitraums unterstellt (…BSG, Urteil v. 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R, BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3; Urteil v. 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, Rdn. 14).
Die inländischen Preisvorschriften für Arzneimittel sind mithin als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht nicht auf Arzneimittel anwendbar, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden (BSG, Urteile v. 28.07.2008 und v. 17.12.2009, a.a.O.).
Sind dies - wie im Falle der Klägerin - ausschließlich vertragliche Bindungen, bewirken sie keine hoheitliche Indienstnahme, wie es für einen Erstattungsanspruch vorauszusetzen ist (vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2009, a.a.O.).
In seiner Entscheidung vom 17. Dezem-ber 2009 (Az.: B 3 KR 14/08 R, zitiert nach Juris) hat das BSG hierzu ausgeführt:.
Trotz dieses wesentlichen Verfahrensmangels konnte der Senat jedoch in der Sache selbst entscheiden, weil er gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG zwar befugt, aber nicht zwingend verpflichtet war, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen (vgl. BSG…, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.; Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 KR 14/08 - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juni 2008 - L 3 R 102/06 - juris).
Der erkennende Senat hat sich nämlich in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 (- B 3 KR 14/08 R - SozR 4-2500 § 130a Nr. 5, RdNr 14) zunächst mit der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG befasst und Folgendes ausgeführt:.

References: § 129
 § 130

§ 129
 § 130
 § 130
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 § 130
 § 140
 § 130
 § 130
 § 129
 § 129
 § 130
 § 129
 § 130
 § 130
 § 130
 § 129
 § 130
 § 159
 § 130