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Timestamp: 2019-12-06 20:31:19+00:00

Document:
BGH, VI ZR 19/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.12.2007, VI ZR 19/08
Aktenzeichen: VI ZR 19/08
VI ZR 19/08 Verkündet am: 22. September 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2
BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08 - OLG Hamburg LG Hamburg
vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats
des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2007 abgeändert
1Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin
zu 1 und Sprecher eines Aktionärsverbandes. Er hat sich wiederholt als
Buchautor kritisch zu den Klägern geäußert.
2Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am gleichen Tag wurde in der - auch in Hamburg zu empfan-
genden - Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein mit dem Beklagten geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem folgende Äußerungen
machte:
"Frage: Was für viele ja den Rücktritt hier fast schon sympathisch macht, ist die Tatsache, dass er überhaupt keine Abfindungen annimmt, da er kein Geld möchte, obwohl er ja eigentlich vertraglich den Anspruch hätte. Gibt es da eine Erklärung?
Antwort des Beklagten: Jetzt muss man mutmaßen, aber wenn Sie Herrn S. [den Kläger zu 2] kennen, da gibt es nun Fälle, wo ich denke, jemand will Millionen, man schätzt er hat zwischen 5 und 7 Millionen Euro pro Jahr verdient, er nun durchaus darauf Wert gelegt hat, dass man ja auch die Kleinigkeiten im Leben gezahlt hat, dann kann man nicht sagen, dass der S. unbedingt so orientiert ist, dass er gerne auf das Geld verzichtet. Es gibt meines Erachtens andere Dinge, die im Raume stehen und die jetzt geklärt werden müssen in den nächsten Monaten. Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. Aufsichtsratsbörse, Aktionäre, alle wichtigen Partner hat er nun verloren, die Rückendeckung verloren, und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat."
3Das Landgericht hat dem Antrag der Kläger stattgegeben, folgende Äußerungen zu untersagen:
"a) Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde.
b) … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat."
4Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist zurückgewiesen worden. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision
begehrt der Beklagte weiter, die Klage abzuweisen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen den Klägern die geltend 5
gemachten Unterlassungsansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB analog zu, weil die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen den Kläger
zu 2 in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die Klägerin zu 1 in ihrem
Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletze.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Äußerungsteile "Ich 6
glaube nicht, dass der Rücktritt … freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde." als Tatsachenbehauptungen einzuordnen. Die einleitenden Worte "Ich glaube nicht, …" und "Ich glaube, …" verliehen der Äußerung nicht den Charakter einer Bewertung. In Betracht käme deshalb allenfalls
eine Einordnung der Äußerungen als - zulässige - Verdachtsäußerungen. Jedoch seien die insoweit zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Es sei davon
auszugehen, dass die beanstandeten Behauptungen unwahr seien, weil der
insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte weder dargetan noch Beweis dafür angetreten habe, dass der Kläger zu 2 nicht freiwillig den Rücktritt
erklärt habe und dass er dazu gedrängt oder genötigt worden sei.
7Die Äußerung "… und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat." habe das Landgericht zu Recht als Meinungsäußerung eingestuft, aber als unzulässige
Schmähkritik untersagt. Der Beklagte habe für seine Kritik keine Anknüpfungspunkte dargelegt. In einem solchen Fall müsse, da die Aussage - weil jeder tatsächlichen Grundlage entbehrend - nur der Kränkung und Demütigung der Kläger zu dienen bestimmt gewesen sei, die Meinungsfreiheit hinter dem Schutz
der Persönlichkeit der Kläger zurücktreten.
8Der Beklagte könne sich zur Rechtfertigung seiner Äußerungen auch
nicht darauf berufen, dass er Presseberichte guten Glaubens aufgegriffen habe.
Hinsichtlich seiner Behauptung, er glaube, dass der Kläger zu 2 nicht freiwillig
zurückgetreten sei, fehle es an Presseberichten zum Zeitpunkt seiner Äußerungen, weil solche erst an den Tagen nach dem Interview veröffentlicht worden
seien. Zudem habe der Beklagte eine Biografie über den Kläger zu 2 verfasst
und sei deshalb keine unkundige Person gewesen. Hinsichtlich seiner Kritik, die
Geschäfte des Klägers zu 2 seien "nicht immer so sauber" gewesen, enthielten
die vorgelegten Presseberichte keine Fakten.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. 9
Diese rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht die Ausführungen des 10
Beklagten zu Unrecht teilweise als Tatsachenbehauptungen eingestuft sowie
die Anforderungen an das Vorliegen einer Schmähkritik verkannt hat. Deshalb
hat es die gebotene Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf freie
Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen der Kläger, zu dessen Wahrung auch
juristische Personen Ehrenschutz in Anspruch nehmen können (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279 m.w.N.;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - VersR 2009, 555 Rn. 10), nicht vorgenommen.
111. a) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bzw. Werturteil einzustufen ist, bedarf es
nach ständiger Rechtsprechung der Ermittlung des vollständigen Aussagegehalts. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie
betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt
werden (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 -
VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom
3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 11). So dürfen aus einer komplexen
Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen
und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung
nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich
des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen
kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR
102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;
vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12; vom
3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO). Dabei ist zu beachten, dass sich der
Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt
durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt
werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007,
249, 250; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695 Rn. 12; vom
22. April 2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 16; vom 3. Februar 2009
- VI ZR 36/07 - aaO).
b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht bei der Ermittlung des 12
Aussagegehalts nicht beachtet, was revisionsrechtlich in vollem Umfang zur
Überprüfung steht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -
VersR 2006, 382 m.w.N.; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 11;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 12). Entgegen seiner Auffassung
sind auch die von ihm als Tatsachenbehauptungen eingestuften Äußerungsteile
dem Schutz des Art. 5 GG zu unterstellen, weil es sich bei Berücksichtigung
des Gesamtkontextes um Äußerungen handelt, die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden.
aa) Es ist zwar richtig, dass sich alleine aus den einleitenden Worten "Ich 13
glaube nicht, …" bzw. "Ich glaube, …" nicht der Charakter einer Bewertung ergibt, die dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegt. Solche Formulierungen
stehen ebenso wie die Formulierungen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", "sollen angeblich", "ich meine, dass" oder "offenbar" der Qualifizierung als Tatsachenbehauptungen nicht prinzipiell entgegen. Der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch
solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger
angreifbare Meinungsäußerungen zu machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April
2008 - VI ZR 83/07 - VersR 2008, 971 Rn. 18 m.w.N.).
14bb) Aus dem Gesamtzusammenhang des Interviews, in dem die streitigen Äußerungen gefallen sind, ergibt sich aber, dass es sich insgesamt um Äußerungen handelt, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG zu unterstellen
sind. In dem Interview hat der Beklagte nicht nur durch die Worte "ich glaube"
deutlich gemacht, dass er auf die Frage des Reporters nur seine Meinung zu
dem Vorfall kundgeben wolle. Vielmehr hat er bereits am Anfang seiner Antwort
klargestellt, dass er "mutmaßen" müsse. Zudem hat er darauf hingewiesen,
dass Dinge im Raum stünden, die "in den nächsten Monaten" geklärt werden
müssten. Er hat die Entwicklung des Unternehmens während der Vorstandstätigkeit des Klägers zu 2 als Grundlage genommen, diesen zu charakterisieren.
Hierzu zieht er auch dessen Visionen und die Art und Weise heran, wie dieser
sich an die Spitze des Konzerns gekämpft und dort gehalten habe. Auf die Frage des Journalisten, ob er eine Erklärung dafür habe, dass der Kläger zu 2 ohne Abfindung aus dem Unternehmen ausgeschieden sei, folgt dann die Antwort,
von der die Instanzgerichte Äußerungsteile untersagt haben und die das Berufungsgericht teilweise als Tatsachenbehauptung eingestuft hat. Aufgrund dieses
Gesamtzusammenhangs wird seine Äußerung jedoch insgesamt durch die E-
lemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt und ist
mithin insgesamt grundsätzlich dem Schutz des Grundrechts aus Art. 5 GG zu
2. Dies gilt - wie von den Instanzgerichten zutreffend angenommen - 15
auch hinsichtlich des im Tenor unter b) untersagten Äußerungsteils, "… dass
die Geschäfte nicht immer so sauber waren". Die Beurteilung eines Vorgangs
anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung
von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung
beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der
Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR
251/80 - VersR 1982, 904, 905 und - VI ZR 255/80 - VersR 1982, 906, 907;
vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 15). Der hier verwendete wertende Begriff "sauber" ist derart substanzarm, dass sich ihm eine konkret greifbare Tatsache nicht entnehmen lässt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008
- VI ZR 7/07 - VersR 2008 Rn. 14).
3. Um die Zulässigkeit der angegriffenen Äußerungen zu beurteilen, sind 16
mithin hinsichtlich der beiden untersagten Äußerungsteile grundsätzlich die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei alle wesentlichen Umstände und die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichti-
gen sind (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008,
695 Rn. 13; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO, Rn. 17, jeweils m.w.N.).
Diese Abwägung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen, weil es den
unter a) untersagten Äußerungsteil als Tatsachenbehauptung eingestuft und
deshalb dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wahrheit seiner Aussage auferlegt und in dem unter b) untersagten Äußerungsteil
eine unzulässige Schmähkritik gesehen hat. Entgegen dieser Auffassung ist
jedoch eine Abwägung erforderlich, weil beide Äußerungsteile vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst werden und keine unzulässige Schmähkritik
17a) An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung
dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger
Weise verkürzt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom 11. März
2008 - VI ZR 189/06 - aaO, Rn. 15; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO,
Rn. 18 m.w.N.). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht,
die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an
den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209; vom
5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 251; vom 11. Dezember
2007 - VI ZR 14/07 - VersR 2008, 357 Rn. 22; vom 11. März 2008 - VI ZR
189/96 - aaO; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).
b) Im Streitfall ist hinsichtlich beider Äußerungsteile ein sachlicher Bezug 18
19Der Rücktritt des Klägers zu 2 und die Frage, ob dieser freiwillig zurückgetreten ist, waren von großem öffentlichem Interesse. Dies zeigt nicht nur der
Umstand, dass sich die SWR-Landesschau am Tag des Rücktritts mit dieser
Frage beschäftigte, sondern ergibt sich auch aus den vom Beklagten vorgelegten Presseberichten, die an den Tagen nach dem Interview veröffentlicht wurden. Der Beklagte hat sich mithin zu einem Sachthema von erheblichem öffentlichem Interesse geäußert, wobei nicht die Herabsetzung der Person des Klägers zu 2 im Vordergrund stand.
20Eine Herabsetzung des Klägers zu 2, in einer Weise, dass dieser gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, ergibt sich auch nicht aus dem zweiten angegriffenen Äußerungsteil. Die Formulierung "das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat" stellt keine Formalbeleidigung dar. Die Formulierung ist nicht mit
dem Vorwurf illegaler Geschäfte gleichzusetzen, sondern als weiter gefasster
Vorwurf missbilligenswerter Geschäftspraktiken zu verstehen, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat. Diese Bewertung hat der
Beklagte nicht isoliert vorgenommen, sondern im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Kläger zu 2 vorzeitig ohne eine Abfindung zurückgetreten ist.
Da dies aus Sicht des Beklagten mit der Persönlichkeitsstruktur des Klägers zu
2 nicht in Einklang zu bringen ist, zog er die angegriffenen Schlussfolgerungen.
Vor diesem Hintergrund kann der Äußerung des Beklagten ein Sachbezug nicht
4. Bei der hiernach gebotenen Abwägung fällt zugunsten der Kläger ins 21
Gewicht, dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sind, sie in ihrem öffentlichen Ansehen zu beeinträchtigen und möglicherweise auch ihre geschäftliche Tätigkeit zu erschweren. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der verwendete Begriff "sauber" ein bloß pauschales Urteil enthält, bei dem der tat-
sächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurücktritt und die Abwägung nicht
beeinflusst (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - aaO; BVerfGE
61, 1, 9 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1711). Zudem ist zugunsten der Meinungsfreiheit des Beklagten zu beachten, dass an der Bewertung der Geschäftstätigkeit des Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Großunternehmens und dessen vorzeitigem Rücktritt ein großes öffentliches Interesse besteht und es sich um eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre bzw.
einen Vorgang im Wirtschaftsleben handelt. Dabei muss ein solches Unternehmen eine genaue Beobachtung seiner Handlungsweise in der Öffentlichkeit
hinnehmen. Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso
wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom
29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vom 16. November
2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR
2007, 511, 512; EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/
Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/
Vereinigtes Königreich).
22Es ist allgemein bekannt und lässt sich den vorgelegten Presseberichten
entnehmen, dass der Kläger zu 2 aufgrund seiner Geschäftstätigkeit in der Öffentlichkeit sehr kritisiert worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass während der Leitung des Unternehmens durch den
Kläger zu 2 ein Börsenwertverlust in Höhe von 35 Mrd. € sowie eine Drittelung
des Aktienkurses eingetreten und zahlreiche Mitarbeiter entlassen worden seien. Da die Kläger keine Begründung für das Ausscheiden gegeben haben und
der Kläger zu 2 auch keine Abfindung erhalten hat, war der Weg für Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eröffnet. Bei der gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände stellen sich die Äußerungen des Beklagten in einem Interview am Tage des Rücktritts - auch unter Berücksichtigung seiner Vorkenntnisse über das Unternehmen und einen möglicherweise bevorstehenden Rücktritt
des Klägers zu 2 - mithin als noch zulässig und damit nicht als rechtswidrig dar.
Wollte man in einem solchen Fall eine Äußerung der vorliegenden Art unterbinden, wäre eine spontane öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitsinteresse - auch unter Würdigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen - in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden
Weise erschwert.
235. Da die zu beurteilenden Tatsachen feststehen und somit eine weitere
Sachaufklärung nicht erforderlich ist, kann der Senat aufgrund seiner eigenen
Abwägung abschließend entscheiden. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge
der §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2007 - 324 O 283/06 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.12.2007 - 7 U 18/07 -
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Schutz der persönlichkeit, Rücktritt, Geschäftliche tätigkeit, Hamburg, Freiwillig, Unternehmen, Bewertung, Interview, Kritik

References: BGH 
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5