Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1130306.html
Timestamp: 2017-09-20 20:12:48+00:00

Document:
DFR - BGE 130 I 306
BGE 130 I 306
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 497.- in der
allgemeinen, Fr. 520.- in der halbprivaten und Fr. 598.- in der privaten
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 658.- in der
allgemeinen, Fr. 688.- in der halbprivaten und Fr. 789.- in der privaten
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 739.- in der allgemeinen, Fr.
769.- in der halbprivaten und Fr. 800.- in der privaten Abteilung,
d) gesunde Säuglinge Fr. 40.- in der allgemeinen, Fr. 90.- in der
halbprivaten und Fr. 120.- in der privaten Abteilung, wobei sich der
Tarif nach der Spitalabteilung der Mutter richtet.
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 380.- in der
allgemeinen, Fr. 397.- in der halbprivaten und Fr. 457.- in der privaten
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 390.- in der
allgemeinen, Fr. 417.- in der halbprivaten und Fr. 477.- in der privaten
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 400.- in der allgemeinen, Fr.
427.- in der halbprivaten und Fr. 487.- in der privaten Abteilung.
a) Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Fr. 310.- in der
allgemeinen, Fr. 505.- in der halbprivaten und Fr. 600.- in der privaten
b) Patienten mit Wohnsitz in anderen Kantonen Fr. 550.- in der
allgemeinen, Fr. 620.- in der halbprivaten und Fr. 730.- in der privaten
c) Patienten mit Wohnsitz im Ausland Fr. 580.- in der allgemeinen, Fr.
710.- in der halbprivaten und Fr. 855.- in der privaten Abteilung.
1. Als Einzelleistungen zu verrechnende medizinische Leistungen im Sinn
von § 7 der Spitaltarifverordnung sind:
a) ärztliche Leistungen stationär laut Spitalleistungskatalog (Pos.
1000-3999 SLK, beziehungsweise bei fehlenden SLK-Positionen nach
entsprechenden Tarmed-Positionen);
2. Arzthonorare für stationäre Behandlungen gemäss § 7 Abs. 3 der
Spitaltarifverordnung werden auf der Grundlage des
Spitalleistungskataloges und eines allfälligen Zusatzkataloges
basierend auf dem durch die Medizinaltarifkommission UVG und H+ (die
Spitäler der Schweiz) jeweils vereinbarten Taxpunktwertes verrechnet.
Für das Arzthonorar wird auf den Spitalleistungskatalog bzw. bei
fehlenden SLK-Positionen auf den Tarmed-Taxpunktwert und den
Zusatzkatalog bzw. gemäss Halbprivatvereinbarung ein Zuschlag
- bei Honoraren für stationäre Halbprivatpatienten: 100 %, bzw. gemäss
Halbprivatvereinbarung,
- bei Honoraren für ambulante Privatbehandlungen: 50 %, vorbehalten
bleiben Tarifschutzbestimmungen des KVG bzw. UVG.
1. Gegen kantonale Erlasse kann beim Bundesgericht innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung (Art. 89 Abs. 1 OG) Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger geführt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Als Eröffnung gilt die Publikation des Erlasses mit der Feststellung, dass dieser zu Stande gekommen ist und damit in Kraft treten kann (BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84; 119 Ia 321 E. 3a S. 325; 114 Ia 221 E. 1a S. 222). Vorliegend erfolgte die Publikation am 21. Januar 2004 mit dem Hinweis, dass der Tarif auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 30; 125 I 71 E. 1b/aa S. 75; 125 II 440 E. 1c S. 442). Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein Grundrecht geschützt sein; zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen steht das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde hingegen nicht zur Verfügung (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42 f. und E. 5c/ff S. 45; 122 I 44 E. 2b S. 45 f.). Als gesamtschweizerisch tätiger Krankenversicherer ist die Beschwerdeführerin sowohl im System des Tiers payant als auch in demjenigen des Tiers garant unmittelbar, jedenfalls aber virtuell betroffen. Sie macht eine Verletzung des Tarifschutzes gemäss Art. 44 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) geltend und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), der auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als selbständiges verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden kann (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68; 126 I 81 E. 5a S. 91, je mit Hinweis auf BBl 1997 I 216).
2.2 Hinsichtlich des Zuschlags von 120 bis 170 % für die Arzthonorare bei stationären Privatpatienten macht die Beschwerdeführerin geltend, ärztliche Leistungen laut Spitalleistungskatalog (Pos. 1000-3999 SLK, bzw. bei fehlenden SLK-Positionen nach entsprechenden Tarmed-Positionen) stellten Pflichtleistungen nach dem KVG dar, die vollumfänglich vom Tarifschutz erfasst würden. Indes nennt die Beschwerdeführerin, indem sie die freie Arztwahl erwähnt, auch hier die echte Mehrleistung gleich selbst: Das KVG garantiert innerhalb örtlicher Grenzen jedem Versicherten die freie Wahl des Leistungserbringers (vgl. Art. 41 KVG; BBl 1992 I 168 f.). Hingegen statuiert es, abgesehen von Notfällen, keine Behandlungspflicht für Ärzte, weshalb im stationären Bereich faktisch nur Patienten mit einer Zusatzversicherung die freie Arztwahl haben (CONTI, Zusatzhonorar des Arztes und KVG, in: AJP 2001 S. 1148 ff., insb. S. 1152). Privatpatienten wünschen sich regelmässig die Behandlung durch einen Chef- oder Belegarzt. Das Sanitätsdepartement weist in seiner Vernehmlassung denn auch zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit eben diesem Argument für den Abschluss ihrer Zusatzversicherung (privat) wirbt.
Die freie Arztwahl für Zusatzversicherte im stationären Bereich führt dazu, dass Chefärzte - für die Spitalträger mit entsprechenden Kostenfolgen - insbesondere bei den Privatpatienten zahlreiche Leistungen erbringen, für die sie eigentlich überqualifiziert sind, sei es, weil sie bei allgemeinversicherten Patienten einfachere Behandlungen von vornherein nicht selbst durchführen würden, sei es, dass sie im Vorfeld und im Nachgang zu einer komplizierten Behandlung, die als solche einen Spezialisten erfordert, zahlreiche Handlungen persönlich vornehmen, die im Normalfall an Assistenzärzte oder das Pflegepersonal delegiert würden. Es darf zudem als notorisch bezeichnet werden, dass Privatpatienten andere Erwartungen an den behandelnden Arzt stellen und dieser beispielsweise häufiger als medizinisch indiziert Sprechstunden abhält oder Visitationen vornimmt (vgl. zum Ganzen: KIESER, Die Bedeutung des krankenversicherungsrechtlichen Tarifschutzes im stationären Bereich, in: SZS 2003 S. 419 ff., insb. S. 427; KUHN, Zu Zusatzrechnungen bei ärztlichen Zusatzleistungen, in: Schweizerische Ärztezeitung [SAeZ] 2000 S. 77 ff., insb. S. 80).

References: BGE 

BGE 
 § 7
 § 7
 BGE 
 Art. 44
 Art. 41