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Timestamp: 2019-11-17 17:53:12+00:00

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BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 - dejure.org
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BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 (https://dejure.org/1993,790)
BSG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 (https://dejure.org/1993,790)
BSG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 11 RAr 25/92 (https://dejure.org/1993,790)
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AFG § 103, § 103a Abs. 2
SG Regensburg, 14.12.1989 - S 8 Al 100/88
LSG Bayern, 11.12.1991 - L 8 Al 40/90
Ein immatrikulierter Student kann die gesetzliche Vermutung, der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung zu stehen, nicht mit dem Vorbringen und Nachweis widerlegen, er sei nur zu studienfremden Zwecken immatrikuliert und gehe dem Studium nicht nach (Fortführung vom 21.4.1993 - 11 RAr 25/92 = BSGE 72, 206 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 25/95 - ausgesprochen und darauf hingewiesen, daß ein abweichendes Verständnis dem auf Beweiserleichterung gerichteten Zweck der gesetzlichen Vermutung des § 103a Abs. 1 AFG nicht gerecht werde (BSGE 72, 206, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Mit dieser Regelung wird der Grundsatz der amtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 20 Abs. 1 SGB X; § 103 SGG) durchbrochen und dem Arbeitslosen eine Darlegungs- und Beweisführungslast auferlegt (BSGE 72, 206, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2).
Sie kann - wie das BSG bereits hervorgehoben hat - auch darin bestehen, daß für das vom Arbeitslosen gewählte Studium Anforderungen in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen nicht vorgesehen sind oder solche Bestimmungen überhaupt nicht bestehen (BSGE 72, 206, 210, 212 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Bei Studiengängen, die auf einen regelförmigen Abschluß gerichtet sind, hat das BSG es als sachgerecht angesehen, daß die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung auf den Nachweis beschränkt ist, der Ausbildungsgang lasse eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zu (BSGE 72, 206, 210 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitslosenversicherungsschutzes von Studenten und die konkrete Entstehungsgeschichte des § 103a AFG belegen, daß die Regelung einerseits dem Schutz studierender Arbeitsloser in der Arbeitslosenversicherung dienen, aber auch durch die in § 103a Abs. 2 AFG enthaltene Beweiserleichterung Bedürfnissen der praktischen Rechtsanwendung Rechnung tragen soll (BSGE 72, 206, 209 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2).
Die gesetzliche Vermutung mit der Möglichkeit ihrer Widerlegung ist gerade unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung gewählt worden (…BT-Drucks 11/800, S 20 mit Hinweis auf BVerfGE 74, 9, 24 ff SozR 4100 § 118a Nr. 1;… BSGE 46, 89 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 5; vgl auch: BSGE 72, 206, 209 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 21.04.1993 - Az: 11 RAr 25/92 (= SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) greife die gesetzliche Vermutung nicht ein, wenn kein Regelstudium vorliege.
Das genügt für die Begründung der Vermutung nach § 103a Abs. 1 AFG, wie das BSG bereits entschieden hat (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 S.5, Nr. 3 S.21).
Das übersieht der Kläger, der in der Berufung die BSG-Entscheidung vom 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 (SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) - als Beleg für seine Rechtsauffassung heranzieht, wonach die gesetzliche Vermutung nicht eintrete, wenn kein Regelstudium vorliege.
Das Studium musste demnach hinter der möglichen Beschäftigung als Nebensache zurücktreten und der Student nach seinem Erscheinungsbild dem Kreis der Arbeitnehmer zuzurechnen sein (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 S.4;… SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S.13, 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung des für Beitragssachen zuständigen 12. Senats des BSG).
Auch ein Ergänzungs- oder Vertiefungsstudium wie in der vom Kläger zitierten BSG-Entscheidung SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 S.1, 2, das nicht auf einen Studienabschluss gerichtet war (dort Volkswirtschafts-Studium nach betriebswirtschaftlichem Studium zum Erwerb bestimmter Einzelkenntnisse in der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre), ist nicht ersichtlich.
Derartige subjektive Umstände und Befindlichkeiten sind nicht zu berücksichtigen (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 S.6 oben).
Ferner ist der vorliegende Fall nicht gleichzusetzen mit dem vom BSG am 21.04.1993 - Aktenzeichen 11 RAr 25/92 (SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) - entschiedenen Fall, wie zum Teil schon ausgeführt.
Nach alledem kann es auf sich beruhen, ob Lage und Verteilung der Arbeitszeit allein schon die Verfügbarkeit des Klägers ausschlossen und ob die Erreichbarkeit des Klägers nach den während der Geltung des AFG noch anzuwendenden Maßstäben jeweils täglich zum Eingang der Briefpost an seinem Wohnort in Stephanskirchen nicht gewährleistet war, da er sich von Montag bis Freitag ganztägig am Universitätsort M. aufhalten musste (vgl. dazu auch BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 S.9).
Im Verlaufe des Berufungsverfahrens hat das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) den Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 103a AFG (BSGE 72, 206 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) zur Stellungnahme aufgefordert.
Letztlich verstoße die Rechtsprechung des BSG zu § 103a AFG (BSGE 72, 206 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und SozR 3-4100 § 103a Nr. 2) gegen Art. 3 Grundgesetz (GG); insoweit nehme er Bezug auf die zu § 118a AFG aF ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Mit diesem Vorbringen hat der Kläger seiner Darlegungslast (vgl BSGE 72, 20G, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 14) nach § 103a Abs. 2 AFG nicht genügt.
Nicht ausreichend ist etwa, weil durch die Verwaltung nicht nachprüfbar, wenn der Student pauschal angibt, durch das Studium nicht voll in Anspruch genommen worden zu sein, etwa weil er infolge hoher Begabung nicht ausgelastet sei (vgl BT-Drucks 11/800 S 20; BSGE 72, 206, 210 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Das reicht jedoch nicht aus, um feststellen zu können, ob und inwieweit der Kläger zu den üblichen Arbeitszeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes und damit nicht nur zu Zeiten zur Verfügung steht, die seinem Studium (einschließlich der erforderlichen Examensvorbereitungen) angepaßt sind (BSGE 72, 206 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Zwar habe das BSG in einer Entscheidung vom 21. April 1993 (11 RAr 25/92 - SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) ausgeführt, die Verfügbarkeit könne nicht allgemein ausgeschlossen werden, wenn die Arbeitsvermittlung nur unwesentlich beeinträchtigt werde.
Außerdem zielt § 103a AFG gerade nicht auf eine Besserstellung von Schülern oder Studenten gegenüber sonstigen Arbeitslosen (BSGE 72, 206, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Soweit das LSG zu § 1 Satz 1 der Aufenthalts-AnO die Auffassung vertreten hat, hieraus sei jedenfalls nicht - wie die Beklagte meine - abzuleiten, daß der Arbeitslose zur üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost zu Hause sein müsse, steht dies im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; SozR 3-4100 § 103 Nr. 9 und BSGE 72, 206, 213 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. April 1993 (BSGE 72, 206, 213 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
Vielmehr ist umgekehrt - wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. April 1993 (BSGE 72, 206, 213 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) ausgeführt hat - § 2 Satz 2 der Aufenthalts-AnO ein Beleg dafür, daß der Arbeitslose grundsätzlich (Ausnahmen sind in der Aufenthalts-AnO näher geregelt) für die Arbeitsvermittlung zum Zwecke des Vermittelns erreichbar sein muß.
Durch die Immatrikulation entsteht nach der Rechtsprechung des BSG zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 1998 s. o.; Urteil vom 24. Juli 1997 s. o.; Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 25/92 - a. M. Hölzer in Gagel, SGB III, Stand: 1. Oktober 2014, § 139 Rdnr. 83 f., wonach § 139 Abs. 2 SGB III n. F. bzw. § 120 Abs. 2 SGB III a. F. seine Rechtswirkung nur bei Aufnahme der Ausbildung entfalten könne, also zu dem Zeitpunkt, in dem die Ausbildungsstätte mit den Ausbildungsveranstaltungen beginne).
Mit dieser Regelung wird der Grundsatz der amtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 20 SGB X, § 103 SGG) durchbrochen und dem Arbeitslosen eine Darlegungs- und Beweisführungslast auferlegt (BSG, Urt. v. 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 -, juris Rn. 17).
Zur Widerlegung der Vermutung ist darzulegen und nachzuweisen, dass bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen nicht nur die Aufnahme einer mindestens 15 Stunden umfassenden Beschäftigung möglich ist, sondern auch, dass auf die mögliche Beschäftigung das Werkstundentenprivileg im Sinne von § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB III (ebenso § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) keine Anwendung finden würde (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 30.03.1994 - 11 RAr 67/93 -, juris Rn. 19 ff.).
Von einer festen Obergrenze für die zeitliche Belastung durch die Ausbildung und die potentielle Erwerbstätigkeit ist nicht auszugehen (vgl. BSG, Urt. v. 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 -, juris Rn. 30).
Existieren gar keine Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen und geht die Arbeitslosengeld begehrende Person deshalb keinem geregelten Ausbildungsgang nach, ist die Vermutung des § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. schon deshalb widerlegt (vgl. BSG, Urt. v. 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 -, juris Rn. 27, 32).
Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG in der seit dem 1. Januar 1988 geltenden Fassung durch das Achte Gesetz zur Änderung des AFG vom 14. Dezember 1987 (BGBl I 2602), geändert ab 1. Januar 1989 durch das Gesetz zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343; vgl im übrigen zur Gesetzesentwicklung bis 1988 BSGE 72, 206, 210 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1), steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine zumutbare, nach § 168 AFG die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben kann und darf (objektive Verfügbarkeit).
Es kommt seither nicht allein darauf an, ob sie eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung (mindestens 18 Wochenstunden, § 102 AFG) neben dem Studium ausüben können, sondern es darf auf sie auch nicht das sog Werkstudenten-Privileg des § 169b Satz 1 Nr. 2 AFG zutreffen, der eine Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung entsprechend dem § 172 Abs. 1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung aF (jetzt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) statuiert (vgl hierzu die zuletzt ergangenen Entscheidungen des 11. Senats des Bundessozialgerichts , nämlich Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 25/92 -, BSGE 72, 206, 208 f = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 79/92 -, Die Beiträge 1994, 431 = DBlR Nr. 4034a zu § 103 AFG; Urteil vom 30. März 1994 - 11 RAr 67/93 -, Die Beiträge 1994, 604 = DBlR Nr. 4120 zu § 103a AFG).
Damit ist die Widerlegung der nach Abs. 1 vermuteten Tatsachen eröffnet, wobei zum Nachteil des Studenten der Grundsatz der amtlichen Sachaufklärungspflicht durchbrochen und dem Arbeitslosen eine Darlegungs- und Beweisführungslast auferlegt wird (vgl BSGE 72, 206, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
Begründungen haben diese Wirkung auch dann nicht, wenn es sich um tragende Begründungselemente handelt (…BSGE 66, 168, 175 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSGE 72, 207 [BSG 21.04.1993 - 11 RAr 25/92] = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 100 Nr. 5).
BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 25/97
für die Gruppe der arbeitslosen Studenten, wie der erkennende Senat bereits dargelegt hat (BSGE 72, 206, 208 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; Urteil vom 20. März 1994 - 11 RAr 67/93 -, Die Beiträge 1994, 604), daß sie kein Alg erhalten, wenn auf sie das sog Werkstudentenprivileg zutrifft, also Beitragsfreiheit nach § 169b AFG besteht.
Denn die Widerlegung der Vermutung nach § 103 Abs. 2 AFG erfordert zusätzlich - in einem zweiten Schritt - die Prüfung, in welcher Weise der Arbeitslose sein Studium im fraglichen Zeitraum konkret gestalten wollte (BSGE 72, 206, 210 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2).
Denn erst nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen läßt sich beurteilen, ob jemand nach seinem Erscheinungsbild Arbeitnehmer oder Student ist (vgl BSGE 72, 206, 208 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 mwN).
BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 41/94
Arbeitslosengeld - Bewilligungsaufhebung - Arbeitslosenhilfe
LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AL 972/14
BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 93/94
LSG Hessen, 19.11.1997 - L 6 Ar 903/95
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Schüler - Widerlegung der Vermutung …
BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95
LSG Hamburg, 29.03.2011 - L 3 R 182/06
BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 33/96
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) während des Studiums der Rechtswissenschaft - …
SG Nürnberg, 14.09.2017 - S 17 AL 227/17
Verfügbarkeit eines Studenten in den Semesterferien
SG Münster, 05.12.2001 - S 16 RA 145/01
LSG Niedersachsen, 30.10.2001 - L 8 AL 139/00
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an einen eingeschriebenen …
SG Hamburg, 27.02.2003 - S 32 KR 151/01

References: § 103
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 § 118
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 § 103
 § 144
 § 119
 § 119
 § 119
 § 128
 § 119
 § 117
 § 103
 § 112
 § 119
 § 136
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 Art. 3
 § 118
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 § 103
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 § 103
 § 103
 § 1
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 2
 § 139
 § 139
 § 120
 § 103
 § 27
 § 6
 § 120
 § 103
 § 103
 § 168
 § 102
 § 169
 § 172
 § 6
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 7
 § 103
 § 100
 § 103
 § 169
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