Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.08.2001&Aktenzeichen=RiSt%20%28R%29%201%2F00
Timestamp: 2019-03-20 12:14:41+00:00

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BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00 - dejure.org
Disziplinarklage - Leichtfertige Überschuldung - Nebentätigkeitsgenehmigung - Rechtsmißbräuchliche Amtsbezeichnung - Revision - Besteuerungsverfahren - Verwertungsverbot - Durchbrechung des Steuergeheimnisses - Richteramt
DGH Rheinland-Pfalz, 13.09.1999 - DGH 1/99
NJW 2002, 834
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00 -,.
Mit Urteil vom 10. August 2001 wies der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - die Revision zurück (vgl. NJW 2002, S. 834).
In Anbetracht der überragenden Bedeutung der in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO genannten Rechtsgüter für ein ordnungsgemäß funktionierendes Gemeinwesen wird dem Steuerpflichtigen demnach die Erklärung auch solcher Einkünfte zugemutet, durch deren Offenbarung er in den Verdacht einer Straftat geraten und durch die er sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen kann (vgl. BGH, Urt. vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00, teilweise abgedruckt in NJW 2002, 834).
Zwar hat das Dienstgericht des Bundes in einem Fall, in dem ein später wegen verschiedener Vorwürfe aus dem Dienst entfernter Richter vor Einleitung des steuerstrafrechtlichen Vorermittlungsverfahren dem Finanzamt im Besteuerungsverfahren mitgeteilt hatte, dass er im Kalenderjahr 1993 Provisionseinnahmen in Höhe von 280.000,00 DM und 1994 in Höhe von 480.000,00 DM hatte, angenommen, die (anschließende) Beschlagnahme der Unterlagen im Steuerstrafverfahren stelle sich nicht als Zwang zur Erfüllung der Auskunftspflicht dar, so dass Art. 1, 2 Abs. 1 GG nicht berührt seien (BGH NJW 2002, 834; die auf die Entscheidung des BGH ergangene Entscheidung des BVerfG - NJW 2005, 1344 - verhält sich zu dieser Frage wie auch zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 S. 2 AO nicht; gegen das Entstehen einer Konfliktlage für den Steuerpflichtigen bei lediglich "erzwingbarer" und noch nicht "erzwungener" Mitwirkung auch Rüster , wistra 1988, 49, 52; ähnlich auch Meine , wistra 1985, 186, 187).
Anders als in der Entscheidung BGH NJW 2002, 834, wo Erkenntnisse aus dem Steuerstraf verfahren in den Blick genommen wurden, hatte der BGH in NJW 2005, 763 nunmehr über Mitteilungen zu entscheiden, die - wie hier - im Besteuerungsverfahren gemacht worden sind.
ff) Die Entscheidung des BGH in seiner Eigenschaft als Dienstgerichtshof des Bundes (BGH NJW 2002, 834, zum Sachverhalt siehe Ziff. I. 2. b) cc); abweichend davon jetzt BGH NJW 2005, 763) ist nicht geeignet, die Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschrift zu erschüttern.
a) Wenn das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Amtsführung des Richters unheilbar zerstört ist, kommt als Disziplinarmaßnahme nur die Entfernung aus dem Dienst in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00, NJW 2002, 834, 837; vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Falle der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auch BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - 1 D 46.98, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6).
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof Beschluss vom 10.8.2001 - RiSt(R) 1/00 -, insoweit in NJW 2002, 834, nicht abgedruckt, bei juris Rdnr. 29, in einer Richterdienstsache entschieden.
Schließlich waren auch die Voraussetzungen, die nach inzwischen wohl einheitlicher Rechtsprechung (vgl. insbes. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Beschluss vom 10.08.2001 - Ri St. (R) 1/00, NJW 2002, 834; FinG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2007 - 7 V 7060/07 - OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2006 - 21 d A 2169/04.O; sämtlich veröffentlicht auch bei Juris) ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO an einer Offenbarung von nach § 30 Abs. 1, Abs. 2 AO an sich geheim zu haltenden Verhältnissen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens begründen, vorliegend nicht gegeben; zumindest fehlte es insoweit an jeglicher Überprüfung und Ermessensausübung.
Für den Bereich des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens habe der Bundesgerichtshof das im übrigen auch anerkannt (vgl. BGH NJW 2002, 834 ff).
AnwG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - IV AG 1/09
Zur Herausgabe von Handakten
Die Kammer folgt nicht dem bisher im anwaltlichen Berufsrecht überwiegend vertretenen Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung, nachdem über den gesamten in einer Anschuldigungsschrift angeschuldigten Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich entschieden werden kann (BGH, NJW 2002, 834).
Dabei prüfe der Kläger nicht, dass dem Beklagten im Disziplinarverfahren gerade dies äußerst negativ ausgelegt werde: Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2001 - RiST (R) 1/00 sei ein Richter disziplinarrechtlich geahndet worden, da er überschuldet gewesen sei.

References: § 30
 Art. 1
 BGH 
 § 393
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 82
 BGH 
 § 30
 § 30
 BGH