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Timestamp: 2019-05-23 04:13:55+00:00

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BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 - dejure.org
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BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete
Rechtsstaatsprinzip - Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete - Grundlage eines Urteils - Befundtatsachen überprüfen
Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MHG § 2 Abs. 2
Verwertung von Gerichtsgutachten - verfassungsrechtlich bedenklich? (IBR 1995, 278)
LG Regensburg, 27.07.1993 - S 247/92
BVerfGE 91, 176
NJW 1995, 40
WM 1995, 132
Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93, BVerfGE 91, 176, 184;… Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, juris Rn. 3).
Eine in jeder Hinsicht vollständige Angabe der Anschriften der Vergleichswohnungen - hier unter Einschluss der Hausnummern und der Lage der Wohnungen im Geschoss - wäre nur dann geboten, wenn auch diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (vgl. BVerfGE 91, 176, 184; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, aaO).
Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 ).
Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40, 41) seien Abstriche am Offenlegungsanspruch der Parteien gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Sachverständigen auf anerkennenswerten Gründen beruhe und die Nichtverwertung eines Gutachtens zum materiellen Rechtsverlust eines Beteiligten führen würde.
Das gebietet deren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgender Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvR 587/95, NJW 1997, 1909, unter II 1 a).
In einem solchen Fall ist regelmäßig die Offenlegung dieser Tatsachen durch den Sachverständigen geboten (BVerfGE 91, 176, 182; BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1997, aaO).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176, 183 f.;… Beschluss vom 7. April 1997, aaO, unter II 1 b) kann das Gericht im Interesse der beweisbelasteten Prozesspartei geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind, und kommt dies insbesondere in Betracht, wenn es sich um Daten aus der engsten Privat- oder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist.
Ob das Gutachten zusätzlich auch wegen der fehlenden Offenlegung der Vergleichswohnungen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1995, 40, sowie BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 286/92, NJW 1994, 2899) unverwertbar ist, bedarf hier keiner Klärung.
Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt (vgl. BVerfGE 91, 176 ).
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht dadurch, dass es dem Vortrag der Beigeladenen über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen folgte, den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt (vgl. BVerfGE 91, 176 ).
b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der im Spruchverfahren bestellte Sachverständige habe die Grundlagen seines Gutachtens zum Teil nicht offengelegt, und dem eine Rüge der Verletzung des Grundsatzes eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens entnommen werden kann (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 91, 176 ), ist diese nicht hinreichend ausgeführt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Es gehört zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in zivilrechtlichen Streitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 ).
Es stellt keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 84, 82 ) oder des rechtsstaatlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfGE 91, 176 ) dar, wenn nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozesses die vom Gericht zu treffenden Feststellungen von einer hierauf gerichteten Prozesshandlung einer Partei abhängen.
Ob das Sachverständigengutachten ohnehin unverwertbar war, weil der Sachverständige die von ihm zur Wertermittlung herangezogenen Vergleichswohnungen nur anonymisiert angegeben hat, konnte davon ausgehend dahinstehen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93, NJW 1995, 40;… BGH, Urt. v. 15. April 1994 - V ZR 286/92, NJW 1994, 2899;… Urt. v. 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12, NJW 2013, 2963, juris Tz. 22).
BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 2646/95
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Dokumentation der Hausmeistertätigkeit: Stundenzettel genügt!

References: Art. 2
 Art. 20
 § 2
 § 286
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 § 92
 Art. 103