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Timestamp: 2020-07-11 15:36:14+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag urheberrechtsgesetz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. Januar 2020
Das BMJV hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die
Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt.
Sie finden den Entwurf hier:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
Tags für diesen Artikel: anpassung, bmjv, digitaler binnenmarkt, entwurf, urheberrecht, urheberrechtsgesetz, urhg
Das BMJ hat den Referentenentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vorgelegt. Dieses politisch wie rechtlich hochumstrittene Thema hat nun eine weitere Diskussionsgrundlage erhalten.
Im Entwurf heißt es zum Gestzzweck:
"Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden."
Die geplanten Vorschriften finden Sie hier:
§§ 87f - 87h UrHG
Den Gesetzentwurf nebst Begründung finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: § 87f urhg, § 87g urhg, § 87h urhg, entwurf, gesetzestext, leistungsschutzrecht, presseverlag, presseverleger, urheberrechtsgesetz
Das UrhG soll durch einen neuen Abschnitt 7 ergänzt werden. Der Referentenentwurf (Stand 13.06.2012) sieht folgende Vorschroft vor:
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken
öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Oktober 2011
Urteil vom 30.09.2011
Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können.
"Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.
So liegt es hier: Die Produktbeschreibungen zeigen einen einheitlichen Aufbau und sind in einem dass Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten, so dass sie sich (in ihrer Gesamtheit), wie das Landgericht auf Seite 12/13 des Urteils im Einzelnen ausgeführt hat, von anderen Produktbeschreibungen hinreichend abheben."
Vorliegend ging es dabei nicht um suchmaschinenoptimierte Text (siehe dazu z.B. LG Köln, Beschluss vom 01.06.2010 - 28 O 328/10 und OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007- 2 W 12/07), welche ebenfalls regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
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BGH: Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 3. August 2010
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch
nicht mehr weiterveräußert werden kann.
BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - OLG Hamburg
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 5. November 2009
1 BvR 3479/08
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Regelung zur Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen.
In den Gründen heißt es:
"Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie und Tonträgerhersteller im Sinne des 4. Abschnitts von Teil 2 des Urheberrechtsgesetzes, müssen es aufgrund der gesetzlichen Lizenz des § 53 Abs. 1 UrhG hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind, was Absatzrückgänge zur Folge hat. Die Tonträgerhersteller werden über § 85 Abs. 4, § 54 UrhG an dem Aufkommen aus der urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienvergütung beteiligt."
"BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: bundesverfassungsgericht, bverfg, digital, kopie, musikindustrie, privatkopie, tonträger, urheberrecht, urheberrechtsgesetz, urhg, verfassungsbeschwerde

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 53
 § 85
 § 54