Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_141_PAO_Aufhebung_des_Verbots-d140489,171.html
Timestamp: 2016-12-08 12:21:49+00:00

Document:
§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots§ 142 PAO, Mitteilung des Verbots§ 143 PAO, Bestellung eines Vertreters§ 144 PAO, Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen§ 144a PAO, Tilgung§ 145 PAO, Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen§ 146 PAO, Gerichtskosten§ 147 PAO, Streitwert§ 148 PAO, Gerichtskosten§ 149 PAO, Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Lan...§ 151 PAO, Haftung der Patentanwaltskammer§ 152 PAO (weggefallen)§ 153 PAO (weggefallen)§ 154 PAO (weggefallen)§ 154a PAO, Niederlassung§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten§ 155a PAO, Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt§ 156 PAO, Auftreten vor den Gerichten…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 141 PAO, Aufhebung des Verbots
§ 141 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtSiebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Fünfter Abschnitt – Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige MaßnahmeTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird aufgehoben, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen.(2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 132 Abs. 3 zuständige Gericht.(3) Beantragt der Patentanwalt, das Verbot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Patentanwalts nach § 139 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluss, durch den der Antrag abgelehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.
§ 140 PAO, Außer-Kraft-Treten des Verbots§ 142 PAO, Mitteilung des Verbots

References: § 141

§ 141

§ 141
 § 132
 § 139

§ 140