Source: https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/page/2/
Timestamp: 2019-07-22 01:13:49+00:00

Document:
September | 2017 | martindeeg | Seite 2
Klage auf Schadensersatz gegen Prof. Dr. Wittkowski, Würzburg, der der 14 Jahre andauernden Ausgrenzung und Entfremdung 2004 den Boden bereitete…
Veröffentlicht am 16. September 2017 von martindeeg
Aussage des Beklagten, Dezember 2004!
97070 Würzburg 16.09.2017
Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen
Prof. Dr. Joachim Wittkowski, Bremenweg 30, 97084 Würzburg
wegen vorsätzlicher Erstellung eines vorsätzlich Vater und Kind schädigenden nicht sachgerechten Sachverständigengutachtens und hieraus relevant kausaler Verletzung der Gesundheit des Klägers und dessen Kindes seit 2004 (§ 253 BGB) sowie vorsätzlicher traumatischer Verletzung der Grund- und Elternrechte des Klägers seit 14 Jahren.
Der Kontakt des Klägers zu seinem Kind wird, wie den verantwortlichen und originär zuständigen Justizbehörden Würzburg bekannt und wie in dieser Klage weiter ausgeführt, initiativ der Tat des Beklagten seit 14 Jahren anhaltend ergebnisorientiert zerstört.
Erst ab Mai 2010 fand eine notdürftige kindgerechte Kontakt- und Bindungsherstellung statt, die seit Juni 2012 unter ständigem ergebnisorientierten Hinweis von Tätern und Beklagten (sog. Fachanwältin Hitzlberger, Beweisvortrag zu Az. 73 O 1368/17) auf das sog. Sachverständigengutachten des Beklagten hier aus dem Jahr 2004 wieder zielgerichtet verhindert wird.
Die Klage ist dem Beklagten zur Stellungnahme zuzusenden, § 118 ZPO.
Der Kläger ist Vater eines im September 2003 geborenen Wunschkindes. Im Dezember 2003 erzwang die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, unter falscher Eidesstattlicher Versicherung nach dem Gewaltschutzgesetz ein sog. Kontaktverbot gegen den Kläger, das zur Zerstörung der Vaterschaft und der Existenz des Klägers bis heute führt.
Die Gefahr solchen Missbrauchs des Gewaltschutzgesetzes und solcher Folgen für Väter und Kinder wie hier vorliegend, wurden bereits vor Erlass von dem Kriminologen Prof. Dr. Bock benannt.
http://commons.wikimannia.org/images/Michael_Bock_-_Gutachten_zum_Wohnungszuweisungsgesetz.pdf
Hierbei behauptete die Kindsmutter und Volljuristin, der Kläger, der ihr „Ex-Freund“ sei, von dem sie schon lange getrennt sei, würde sie belästigen und bedrohen und sie befürchte aufgrund des Kindes weitere solche vorgebliche Schädigung.
Gemäß dem Gewaltschutzgesetz und dessen Intentionen genügt hierfür die Glaubhaftmachung einer weiblichen Antragstellerin. Im Gerichtsbezirk Würzburg werden Frauen in öffentlichen Veranstaltungen und durch ideologisch-parteiische Netzwerke zu solchen Antragstellungen und Anzeigen aufgeordert und ermutigt. Die Fehlentscheidung des Gerichts gegen den Kläger als Vater und ehemaligen Polizeibeamten wird bis heute gemäß der Praxis der bayerischen Justiz vertuscht und unter offenkundiger Rechtsbeugung gedeckt.
Eine wie auch immer geartete Trennung war gegenüber dem Kläger bis zu diesem Zeitpunkt weder kommuniziert noch sonst vermittelt. Im Gegenteil war bis zu diesem Zeitpunkt von der Kindsmutter beweisrechtlich eine Heirat, Familienplanung mit zwei Kindern und auch wirtschaftliche Verwantwortungsgemeinschaft kommuniziert, so dass der Kläger zuvor erheblich in Vorleistung trat.
Seit Erlass der Verfügung am 12.03.2003 verweigert die Kindsmutter die Kommunikation mit dem Kläger und entzieht diesem das Kind. Erst 2010 wurde durch das Familiengericht wöchentliche Kontakte und ein Bindungsaufbau zwischen Vater und Kind durchgesetzt.
Seit Juni 2012 werden diese wieder verweigert, seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter zum Zweck der Vereitelung jedweden Vater-Kind-Kontaktes untergetaucht, was faktisch eine Kindesentführung darstellt.
Die Kindsmutter wurde beginnend 2003/2004 durch die Justizbehörden, sachfremd agierende Erfüllungsgehilfen und ideologisch vorverurteilende Täter in ihrem Handeln bestärkt und ermutigt.
Von der örtlichen Staatsanwaltschaft, Polizei und insbesondere ihrem eigenen Vater, Willy Neubert, der sich beginnend des Konfliktes als Ersatzvater für das Kind des Klägers in dessen Leben hineinwanzte, wurde die Beklagte nicht nur zu Kindesentfremdung und Ausgrenzung ermutigt sondern eine Dämonisierung und Ausgrenzung des Klägers sowohl von den Behörden als auch dem Zeugen Neubert eigeninitiativ und proaktiv ergebnisorientiert und bösartig destruktiv weiter eskaliert.
In persönlichem Schreiben vom 12.03.2012 an den Direktor des Amtsgerichts behauptete der Zeuge Willy Neubert zwecks Vereitelung des zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Vater-Kind-Kontaktes u.a. wie folgt:
Auch die Zielsetzung des Zeugen wird offenkundig:
„Meine Tochter ist psychisch nicht in der Lage, sich auf ein Gespräch mit Herrn Deeg einzulassen.“
Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen unschwer erkennbar, dass der Zeuge Neubert bei dieser seit 14 Jahren andauernden Lebenszerstörung, Zerstörung der Vaterschaft des Klägers und Zerstörung der Bindung des Kindes zum Vater eine tragende und initiative destruktive Rolle spielt. Dies gilt ebenso für die Eskalationen, die weitere Fortführung, so dass anstatt Konfliktlösung und Kommunikation eine zweckmäßige und dauernde Aufrechterhaltung und Etikettierung von „Hochkonflikthaftigkeit“ möglich ist, die dem Interesse des Zeugen entspricht.
Der Zeuge Willy Neubert betreibt hier erkennbar einen psychischen Missbrauch seiner eigenen Tochter, die er als fast 50-Jährige Volljuristin vor Gesprächen und Elternberatung „beschützen“ will.
Der Zeuge Willy Neubert betreibt hier ebenso erkennbar eine gegen den Kläger gerichtete Instrumentalisierung und Manipulation des gemeinsamen Kindes, das als psychische Kindesmisshandlung zu werten ist.
Seine erklärten Ziele erreicht der Zeuge seit 2003 unter intriganter und sich durch Verschlagenheit auszeichnenden Diffamierung, Beleidigung und Entwertung des Klägers bei Entscheidungsträgern und Amtspersonen wie dem Beklagten hier.
Nachdem das Familiengericht Würzburg auf Antrag des Vaters nach Zustellung der mittels falscher Eidesstattlichen Versicherung (durch das Zivilgericht Würzburg) erlassenen Verfügung mit Datum vom 27.12.2003 um Hilfe und Vermittlung ersucht wurde, erfolgte zunächst keine Reaktion.
Erst mit Datum vom 20.07.2004 wurde eine mündliche Verhandlung in Sachbearbeitung der Richterin Treu für den 13.08.2004 veranlasst. Während dieser Zeit wurde eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestiert, der Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereitet.
Schreiben des Gerichts, Az. 2 F 5/04
Nach dieser mündlichen Verhandlung wurde der Beklagte als Sachverständiger mit einem Gutachten betraut, bei weiterer Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes.
Der Beklagte erstattete mit Datum vom 17.12.2004 ein sog. Gutachten in der „Familiensache Deeg ./. Neubert“, Az. 2. F 5/04.
Der Beklagte verschwieg hierbei die Tatsache, dass er von dem Zeugen Willy Neubert bereits vor Erstattung des Gutachtens unmittelbar nach Bekanntwerden des Gutachtenauftrages wiederholt kontaktiert wurde und der Zeuge hierbei auf den Sachverständigen in dem auch in Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts offengelegten Duktus auf den Sachverständigen einwirkte.
Willy Neubert, Frühlingstraße 29, 97076 Würzburg
Der Zeuge ist zu vereidigen.
Obwohl der Beklagte infolge feststellte, dass bereits durch die zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung erfolgte Bindungszerstörung und Kontaktverlust von einem Jahr Schäden beim Kind entstanden sind und der Vater aufgrund der Entfremdung traumatisiert ist, erstattete er infolge ein im Sinne des Zeugen liegendes Gefälligkeits- bzw. ein bizarres Fehlgutachten:
Der Beklagte empfiehlt infolge die Ausgrenzung und den Kontaktabbruch zum Vater, damit die Kindsmutter ihre Ruhe habe. Dies im Sinne der Kindsmutter und des Zeugen Neubert, der sich fortan als Ersatzvater darstellt, die Ausgrenzung und Dämonisierung des Klägers als Vater gezielt und intrigant vorantreibt und manifestiert und so die Lebenszerstörung und Zerstörung der Vater-Kind-Bindung mit allen Folgeschäden ergebnisorientiert herbeiführt, 14 Jahre andauernd.
Die unprofessionellen, absurden und vorsätzlich lebensfremden, persönlich motivierten Darstellungen und Übertragungen des Beklagten in Form projektiver Schuld- und Täterzuweisung an den Vater sowie offenkundiger Übertragung von Beschützerinstinkten auf das vorgebliche Opfer, die Mutter ermöglichten die bis heute andauernde Kindesentziehung, die Traumatisierung des Vaters und die Bindungsschädigung des Kindes und waren weichenstellend.
Der Kläger ist Professor und Mediziner im Fachbereich, so dass hier von Tatvorsatz auszugehen ist.
Als fachlich versierter habilitierter und promovierter Sachverständiger war ihm bewusst und entsprach es seinem Vorsatz, durch weitere Empfehlung zur Ausgrenzung des Vaters im Sinne des unmittelbaren Bezugsumfeldes des Kindes – der Kindsmutter und dem Zeugen Neubert, der sich als Ersatzvater und Beschützer gegen die „Bedrohung“ Vater darstellte – eine dauerhafte Ausgrenzung, Dämonisierung und Entwertung des Vaters und eine Eskalation und dauerhafte Entfremdung zu Lasten des Kindes herbeizuführen, wie sie nun seit 14 Jahren und mit irreversiblen Schädigungen vorliegt.
Die Kindsmutter nutzt die Darstellungen und die Empfehlung des Beklagten bis zum heutigen Tag zur Kommunikationsverweigerung, zur Aufrechterhaltung und Eskalation der Konflikte, zur Entwertung und weiteren Ausgrenzung des Klägers. Dies unter weiterer Schädigung des Kindes.
Der Beklagte eröffnete desweiteren den Weg für eine Pathologisierung des Klägers, indem er bereits hier beginnt, die Versuche des Klägers als Vater, den Konflikt zu beenden, den Kontakt zu seinem Kind zu erhalten und eine Bindungsschädigung seines Kindes zu verhindern, in die Nähe pathologischer Verhaltensweisen rückt.
Aufgrund der tragenden und initiativen Rolle des fachkundigen und sich als Sachverständiger andienenden Beklagten bei der seit 14 Jahren unter Grundrechtsverletzungen erfolgten Schädigung des Klägers als auch seines Kindes in vollem Wissen um diese Schädigung und somit mit Vorsatz, ist im Rahmen der Generalprävention der Schadensersatz und das Schmerzensgeld in dieser Höhe angemessen.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Antje Treu, Clemens Lückemann, Dr. Gabriele Hitzlberger, Dr. Jörg Groß, el, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Jugendamt Würzburg, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Katharina Schmelter, Kerstin Neubert, Kindesentführung, Kindesentfremdung, Kindesentziehung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Mario Pinilla-Wißler, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Joachim Wittkowski, Prof. Michael Bock, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Verfolgung Unschuldiger, Verschleppung, Willy Neubert	| 43 Kommentare
Weitere Details zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping
Veröffentlicht am 12. September 2017 von martindeeg
…“Das Oberlandesgericht (Bamberg) verweist ausschließlich floskelhaft darauf, dass der Beschwerdeführer mit einer erheblichen Gesamtfreiheitsstrafe zu rechnen habe und der zu erwartende Strafrest erheblich sei.“….Bundesverfassungsgericht zu Verfassungsverstoß Art. 2 Abs. 2 GG der Beklagten, Az. 2 BvR 806/08
Diese Klage wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurde heute eingereicht – hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:
97070 Würzburg 09.09.2017
Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird beantragt.
Der Klageentwurf ist an die Beklagte zuzustellen, § 118 ZPO.
Gegen den ehemaligen Vorsitzenden Richter Norbert Baumann, 1. Strafsenat beim OLG Bamberg ist Klage zu erheben wegen ergebnisorientierter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt unter unbedingtem Tatvorsatz gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg.
Ebenso ist Klage in gleicher Sache zu erheben gegen Thomas Schepping, Direktor am Amtsgericht Gemünden und ehemaliger Beisitzer des 1. Strafsenats des OLG Bamberg. Die Beklagten sind offenkundig charakterlich ungeeignet für das Amt eines Richters.
Die Beklagten haben sich in offenkundig repressiver Straf- und Vernichtungswut gegen den Kläger eines bewussten und schweren Bruchs des Rechts schuldig gemacht und sich bewusst gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Ordnung gewandt, indem sie zunächst nach bereits achteinhalb Monaten (rechtswidrigem) Freiheitsentzug gegen den Kläger unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter Täuschung von Tatsachen einen weiteren rechtswidrigen Freiheitsentzug (vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt) erzwangen und des weiteren nach Feststellung des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer unter Vorsitzendem Dr. Barthel, dass den Maßnahmen von Anfang an keine Straftat zugrundelag, dem Kläger unter weiterem bewusstem und schwerem Bruch des Rechts willkürlich und aus persönlichem Rachemotiv die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft verweigert indem sie entgegen den Feststellungen der Hauptverhandlung des Landgerichts behaupten, der Kläger habe die zweimalige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung (Freiheitsberaubung im Amt) grob fahrlässig selbst verschuldet.
Die Beklagten teilen in ihrem sog. Beschluss vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11, selbst mit, dass sie an die Urteilsfeststellungen der Strafkammer gebunden (§ 8 Abs. 3 Satz StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO) sind – und setzen sich dann willkürlich und rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtend darüber hinweg, indem sie behaupten, diese Urteilsfeststellungen seien falsch.
Beschluss der Beklagten vom 13.04.2011, Az. 1 Ws 137/11
Der Vorgang wird der Polizeibehörde Stuttgart weiter als Strafanzeige zugeleitet. Im Raum Würzburg wird unter Missbrauch des Tatortprinizips offenkundig eine Vertuschung der Strafverfolgungsbehörden zugunsten der Täter betrieben, die hier Verbrechen im Amt zu verantworten haben.
Eine Dienstaufsicht durch das bayerische Staatsministerium der Justiz findet unter Strafvereitelung nicht statt und wird – auch gegen die Staatsanwaltschaft – unter Hinweis auf richterliche Unabhängigkeit verweigert.
Die Tatvorwürfe sind seit August 2013 unter Nennung der Namen, der Amtsbezeichnungen der Beklagten sowie der Tatumstände im Internet öffentlich gemacht, was den Tätern auch bekannt ist. Da sie sich auch nach vier Jahren und wiederholter öffentlicher Anzeige nicht mit dem Vorwurf der Verleumdung oder üblen Nachrede gegen die beweisrechtlich dargelegten Vorwürfe zur Wehr setzten, spricht auch dies für die Richtigkeit der vom Kläger dargelegten Tatsachen. Die Beklagten versuchen offenkundig, die Vorwürfe zu ignorieren, um sich nicht dem Nachweis der Richtigkeit stellen zu müssen.
Auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht. Es geht hier um Verbrechen im Amt.
Die Beklagten wirkten mit Haftbefehl vom 12.03.2010 in vorsätzlicher Schädigungs- und Repressionsabsicht gegen den Kläger gemeinschaftlich zusammen, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg zu verwirklichen.
Beschluss der Beklagten vom 12.03.2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10
Die Täter missbrauchten ihre Amtsgewalt und begingen die Tat unter dem Eindruck der Tatsache, dass sie eine Dienstaufsicht und Aufklärung des Verbrechens aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit vorgeblich nicht zu befürchten haben.
Die Täter benutzten somit die verfassungsgemäße richterliche Unabhängigkeit als Tatmittel für ein Verbrechen.
Diese Freiheitsberaubung wurde am 22.04.2010 durch das Landgericht Würzburg beendet.
Wie infolge dargelegt, wirkten die Beschuldigten ergebnisorientiert zusammen, um unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt als Richter ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen eines Haftgrundes aus niederen persönlichen Motiven und im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit immenser krimineller Energie ein Verbrechen gegen den Kläger zu verwirklichen.
Sachliche und rechtsstaatliche Gründe wurden konstruiert und simuliert, um dem Verbrechen den Anschein rechtsstaatlich motivierten Handelns zu geben.
Der Schadensersatz und das Schmerzensgeld sind daher auch im Rahmen einer Generalprävention zu sehen, dass die richterliche Unabhängigkeit auch in Bayern kein Freibrief für Verbrechen im Amt ist.
Den Tätern war bekannt und bewusst, u.a. da sie in diesem Verfahren bereits richterlich tätig waren, dass der Kläger bereits wegen einer vorgeblichen Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, die er begangen haben soll, indem er am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Thomas Trapp, eingereicht hatte, vom 21.06.2009 bis zum 05.03.2010 in sog. Untersuchungshaft bzw. Unterbringung inhaftiert war, wie die sog. Richter hier selbst mitteilen:
„Am 22.06.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der am 01.07.2009 eröffnet wurde. Am 03.08.2009 erließ das Amtsgericht Würzburg sodann unter gleichzeitiger Aufhebung des Haftbefehls Unterbringungsbefehl gegen den Beschuldigten, der am 05.08.2009 eröffnet wurde……
Mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010 wurde der Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 03.08.2010 aufgehoben, gleichzeitig wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 04.03.2010 auf Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten zurückgewiesen.“….
Dies hielt die Beklagten nicht davon ab, sich in eindeutiger Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft über geltendes Recht und Gesetz bewusst hinwegzusetzen.
Die Beklagten äußern sich weiter:
„Die Untersuchungshaft steht weder zu der Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 112 Abs. 1 S. 2 StPO). Der Straftatbestand des § 126 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.…..
Auch der Umstand, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren im Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 05.03.2010…..bereits Untersuchungshaft bzw. einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erlitten hat, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Anordnung der Untersuchungshaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöht sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG 19, 342 (347); 36, 264 (270); 53, 152 (158). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Vollzug der Untersuchungshaft ist die Höhe der zu erwartenden Strafe ebenso zu berücksichtigen, wie eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann, wenn sie im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfG K 7, 140 (162), BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008, Az. 2 BvR 806/08). Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen ist ein solcher Zeitpunkt durch den bisherigen Vollzug der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung aber bei weitem noch nicht erreicht.“
Die Beklagten verspotten hier unter Rechtsbeugung den Rechtsstaat: sie missbrauchen ein Verfahren, in welchem sie selbst und ihre Entscheidung vom 31. März 2008, Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, Az. 1 Ws 198/08 vom Bundesverfassungsgericht als Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz gerügt und zurückverwiesen wurde, um hier nun einen weiteren Rechtsbruch gegen den Kläger zu begehen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-065.html
Die Beklagten vergleichen hier den Fall des Klägers, der als ehemaliger Polizeibeamter und Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine offenkundig aus dem Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft Würzburg einreichte, was diese zum Versuch der Vernichtung mittels Haft missbraucht und behaupten nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft, dass die Unverhältnismäßigkeit von Inhaftierung „bei weitem noch nicht erreicht“ sei!
Hierzu verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, in dem sie selbst vom Verfassungsgericht gerügt wurden: im Fall eines bereits vom Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilten Mannes.
Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Beklagten tatsächlich noch alle Tassen im Schrank haben oder hier – strafrechtlich zumindest – nicht auch noch Schuldunfähigkeit oder zumindest verminderte Schuldfähigkeit bei der Begehung von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt vorliegt.
Die Straf- und Vernichtungswut der Beklagten gegen einen einfachen ehemaligen Polizeibeamten lassen Rückschlüsse auf einen Wahn der Beklagten zu.
Das Verhalten der Beklagten als Richter gegenüber dem Kläger ist insgesamt rechtsstaatlich abwegig, unvertretbar und offenkundig unrichtig. Die Beklagten verlassen und überschreiten bewusst und gewollt aus Strafwut und Rache am Kläger für dessen Kritik und Beschwerden an den bayerischen Justizbehörden (Dienstaufsichtsbeschwerde) unter Standesdünkel den Rahmen des Rechts und der richterlichen Unabhängigkeit.
Sie missbrauchen selbst die Rüge des Verfassungsgerichts, um spöttisch und in selektiver Umdeutung einzelner Passagen weiteren Rechtsbruch zu begehen, wie sich hier zweifelsfrei zeigt.
Das Bundesverfassungsgericht rügt eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz im Verfahren Az. 1 Ws 198/08 durch die Beklagten wie folgt:
….“1. Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ). Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden.
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 ). Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 )“…..
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080611_2bvr080608
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erschließen sich hier bereits jedem vernünftig denkenden Menschen. Die Verweigerung der Entschädigung und die weiteren Einlassungen der Beklagten beweisen zweifelsfrei, dass es hier nicht um rechtsstaatliche Grundsätze sondern um eine persönlich motivierte Rache gegen den Kläger aufgrund dessen Kritik geht.
„4. Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch das Verfahrensrecht. Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 ; 63, 131 ). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, insbesondere durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ). Die mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. Zu berücksichtigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und – unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB – das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).
Die Beklagten lassen den Kläger hier unter Rechtsbeugung nach bereits achteinhalb Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festnehmen, unter Missachtung rechtlicher und insbesondere verfassungsrechtlicher Grundsätze und unter unbedingtem Tatvorsatz und aus niederen persönlichen Motiven, wie sich auch aus der weiteren Verweigerung der Entschädigung ergibt.
Die Beklagten setzten sich bei Erlass ihres sog. Beschlusses vom 12.03.2010 auch bewusst unter Missachtung rechtlicher Grundsätze und der genannten und bereits gerügten verfassungsrechtlichen Grundsätze über § 121 StPO hinweg, wo es heißt:
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“
Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Dennoch wurde der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter nach bereits 8,5. Monaten sog. Untersuchungshaft nochmals festgenommen und weiter inhaftiert, wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens. Eine Fluchtgefahr wurde erkennbar frei erfunden. Der Kläger wurde an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen, was von den Beklagten auch erkennbar so erwartet wurde.
Ermittlungen, die im Sinne der Strafprozessordnung eine besondere Schwierigkeit begründen würden, gab es hier nicht. Ermittlungen wurden im Gegenteil überhaupt nicht durchgeführt, da die sog. Anklagebehörde, Staatsanwalt und Justizverbrecher Trapp, Würzburg, sich selbst als Geschädigter darstellte und als solcher auch gleich die Anklage in eigener Sache vertrat. Thomas Trapp ist als Justizverbrecher und verantwortlicher Mittäter bei diesem Vorgang anzusehen, der insgesamt als Komplott im Zusammenwirken von Tätern der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg zu bewerten ist.
Anstatt objektive Ermittlungen zu führen, täuschte die Anklagebehörde von Einleitung des Verfahrens an insbesondere über die Tatsache, dass erhebliche Tatsachen zur Entlastung und zugunsten des Klägers vorlagen, die jedwede Maßnahme gegen den Kläger von vornherein als absurd und unrechtsmäßig entlarvt hätte.
So hatten die Zeugen und Juristen Dr. Hans Kornprobst, Dr. Thomas Bellay und Dr. Alexander Müller-Teckhoff in die Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers sachgerecht bearbeitet, ohne in irgendeiner Weise hierin einen Strafgehalt festgestellt zu haben oder gar die Ankündigung oder Androhung eines Amoklaufs, wie die Justizverbrecher um Thomas Trapp aus rechtsfremden Motiven behaupteten.
Diese Tatsache musste erst durch den Kläger selbst aufgedeckt werden – die Entlastungszeugen Dr. Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff wurden durch die Staatsanwaltschaft unter Missachtung des Legalitätsprinzips und den Vorgaben des § 160 (2) StPO gezielt verschwiegen, um unrechtmäßige Maßnahmen gegen den Kläger zu erzwingen.
Den Beklagten hier ist diese Tatsache bewusst – unter Missachtung der Urteilsfeststellungen des Landgerichts fabulieren sie, dass ihre aus rechtsfremden Motiven – wie aufgezeigt – gespeiste Meinung vorliegend die einzig nachvollziehbare und daher richtige sei, um willkürlich die Entschädigung zu verweigern:
„Hierbei ist unerheblich, dass andere Zeugen, insbesondere der frühere Richter am Landgericht Bellay den Inhalt der Klageschrift (Anm.: Dienstaufsichtsbeschwerde) des früheren Angeklagten nicht als bedrohlich aufgefasst und in ihm auch keine Straftat gesehen hat, den die von dem Vizepräsidenten des Landgerichts vorgenommene Wertung der schriftlichen Äußerungen des früheren Angeklagten ist anhand des zuvor zitierten Wortlauts dieser Schreiben gut nachvollziehbar und auch naheliegend.“
Es ist offenkundig, dass hier einzelne Juristen ein Komplott gegen den Kläger initiierten und im Nachtreten und nach Scheitern dieses Komplotts, das die dauerhafte Unterbringung des Klägers gemäß § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug zum Ziel hatte, zumindest noch versuchen, dem Kläger maximalen Schaden zuzufügen.
Die Täter Baumann und Schepping führen wioe genannt das Verfahren Az. 2 BvR 806/08 hier an, um darstellen zu wollen, dass im Verfahren des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens, die dieser durch Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde begangen haben soll, nach 8,5 Monaten sog. Untersuchungshaft das Freiheitsgrundrecht nicht tangiert und die Unverhältnismäßigkeit einer sog. Untersuchungshaft „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.
Hier zeigt sich die ganze widerwärtige Bösartigkeit, rechtsfremde Strafwut und der unbedingte Tatvorsatz zur Rechtsbeugung der Täter Baumann und Schepping, was sich jedoch erst in der Gesamtschau und mit Abschluss des Verfahrens gänzlich offenbart.
Über diese Vorwürfe ist Beweis zu erheben, weshalb dem Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts in dieser Sache gemäß geltender Rechtsprechung stattzugeben ist.
Die unrichtigen Behauptungen und rechtsfremden und abwegigen Darstellungen der Beklagten bekommen durch folgendes besonderes Gewicht:
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.
Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „bei weitem noch nicht erreicht“ sei.
Wenn der Tatbestand der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht verwirklicht wäre, dann hätten diese Straftatbestände insoweit jeglichen Sinn verloren.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit 2 BvR 806/08, Amtsgericht Gemünden, Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, CSU-Justiz, Dr. Jörg Groß, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Horst Seehofer, Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, Kindesentführung, Kindesentfremdung, Kindesentziehung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Verfolgung Unschuldiger	| 34 Kommentare
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Antje Treu, Christian Mulzer, Clemens Lückemann, Dr. Armin Haus, Dr. Gabriele Hitzlberger, Dr. Jörg Groß, Dr. Martin Gogger, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Jugendamt Würzburg, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, Katharina Behrend, Katharina Schmelter, Kerstin Neubert, Kindesentführung, Kindesentfremdung, Kindesentziehung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Mario Pinilla, Martin Deeg, Meike Kleylein-Gerlich, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Ulrich Schäfer, Umgangsboykott, Ursula Fehn-Herrmann, Verfolgung Unschuldiger	| 19 Kommentare
Würzburgs Richter behaupten: Nichtraucher über Wochen mit drei Rauchern einsperren „passt schon“…..
Veröffentlicht am 7. September 2017 von martindeeg
Auch zu diesen beiden Klagen gibt es übliche Reaktionen aus der Lückemann-Justiz Würzburg, die sich vom Rechtsstaat der Restrepublik offenkundig verabschiedet hat:
Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017
http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-richter-verspielt-seine-reputation-mit-facebook-bild-1.2876266
Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung, da es den Umgang der Beklagten mit den Grundrechten von Nichtrauchern betrifft, die in der JVA Würzburg in Untersuchungshaft gebracht werden.
Gegen die Richter Peter Müller, Nicole Herzog sowie Rainer Volkert wird hiermit unter weiterem Verdacht der Rechtsbeugung Besorgnis der Befangenheit angezeigt.
Die ständigen Missachtungen geltenden Rechts – insbesondere auch verfassungsrechtlicher Grundsätze – gegenüber dem Kläger entspringen bei Müller offenkundig einem persönlichen Interesse in Bezug auf seine Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, der für die Freiheitsberaubungen im Amt gegen den Kläger als Staatsanwalt verantwortlich zeichnet. Diesem droht bei objektiver Aufklärung des Sachverhaltes nicht nur eine Entfernung aus dem Amt sondern auch eine langjährige Haftstrafe.
Weitere Strafanzeige wegen offenkundiger Rechtsbeugung insbesondere gegen Müller wird bei den Polizeibehörden Stuttgart erstattet. Bislang wird auch das Tatortprinzip zur Vertuschung der Straftaten im Amt missbraucht.
Es wird darauf verwiesen, dass die Beschuldigten zur rechtsbeugenden Abweisung hier, ohne auf den veränderten Sachverhalt einzugehen, die selben Satzbausteine verwenden wie bei der rechtsbeugenden Abweisung zu Az. 64 O 1579/17.
Auf den Inhalt der sofortigen Beschwerde hier und Antrag der Ablehnung wegen Rechtsbeugung und offenkundiger Besorgnis der Befangenheit mit Schreiben vom 01.09.2017 in diesem Verfahren wird vollinhaltlich Bezug genommen.
Der Beschuldigte Müller und seine Mittäter Herzog und Volkert behaupten, die Ablehnung berechtigter Ansprüche des Klägers als Nichtraucher wegen wochenlanger zwangsweiser Inhaftierung mit regelhaft drei starken Rauchern in einer beengten Haftraumzelle sei dadurch gerechtfertigt, dass bei der JVA Würzburg vorgeblich (Aussage der Zeugen Heinkel, Holzapfel vom 25.03.2010) eine Überbelegung mit Insassen vorlag.
Durch diesen organisatorischen Mangel in Verantwortung der Beklagten sei nun laut Beschuldigtem Müller und Mittätern Herzog und Volkert die vorsätzliche Amtspflichtverletzung, die Körperverletzung und hieraus die Gesundheitsschädigung des Klägers „sachlich“ begründbar und somit bestünden auch keine Ansprüche aus dieser Amtspflichtverletzung, Körperverletzug und vorsätzlichen Gesundheitsschädigung.
Dies ist derart lebensfern und absurd, als würden die Richter hier eine Vergewaltigung dadurch rechtfertigen wollen, dass der Vergewaltiger anhand Geilheit einen „sachlichen“ Grund für die Vergewaltigung anführen könnte und somit das Opfer selbst schuld sei für den erlittenen Zwang.
Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Richter sich noch als ernstzunehmende Akteure des Rechtswesens verstehen oder nur noch nach besonders absurden Argumentationen suchen, um – wie hier – mit hämischem Unterton dem Kläger ins Gesicht zu treten.
Die Richter setzen sich hierbei auch über konkrete und bindende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg:
Die Richter setzen sich über diese verfassungsrechtlichen Grundsätze willkürlich und in unhaltbarer Weise hinweg, so dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit sondern dringender Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht.
Für den Beschuldigten Müller und seine Mittäterin Herzog sowie den Mittäter Volkert scheint die Devise der Würzburger Justiz zu gelten, nachdem das Bundesverfassungsgericht „keine Ahnung von der Realität habe“ und man bei den örtlichen Justizbehörden hier schlicht „keine Zeit“ habe, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen Aussagen von Würzburger Richterin im Fall der rechtswidrigen Durchsuchung der Anwaltskanzlei Mulzer:
„Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“
http://blog.burhoff.de/2012/10/hat-das-bverfg-keine-ahnung-von-der-realitaet-das-meint-jedenfalls-eine-riag-am-ag-wuerzburg-und-schiesst-m-e-ueber-das-ziel-hinaus/
Um die Rechtsbeugung in Zirkelschluss zu schließen, wird auch schlicht ignoriert, dass der Kläger Zeugen benennt, die bestätigen, dass der Kläger am 24.03.2010 unter Androhung unmittelbaren Zwangs von einem Justizvollzugsbediensteten (mit gezogenem Schlagstock) dazu genötigt wurde, in den völlig verqualmten Haftraum zu gehen, der mit drei starken Rauchern belegt war.
Auch die Besprechung mit den Zeugen Heinkel, Abteilungsleiter und Holzapfel, Sozialpädagoge am 25.03.2010 legt für jeden vernünftig denkenden Menschen nahe, dass der Kläger sich über diese Amtspflichtverletzung und vorsätzliche Gesundheitsschädigung hier nachdrücklich beschwert hat und dies mit Schutzbehauptungen abgetan wurde.
Insoweit wird seitens des Klägers mit Nichtwissen bestritten, dass tatsächlich eine Überbelegung vorlag, was in Bezug auf die vorsätzliche Grundrechtsverletzung jedoch völlig irrelevant bleibt.
Die Beklagte, die vorgeben will, von den Zuständen und Zwängen zu Lasten von Nichtrauchern nichts zu wissen (was bereits durch das vom Kläger beweisrechtlich beigebrachte Formular „Informationen für Neuzugänge“ widerlegt ist) und behauptet auch, von Beschwerden sei nichts bekannt, was sich die Richter zu eigen machen, um die Grundrechte des Klägers verwerfen zu wollen.
Auch dies ist höchstrichterlich und unter Rechtsbindung auch für Würzburger Richter geklärt:
In der JVA Würzburg wird nicht nur kein Nichtraucherschutz betrieben und durchgesetzt – es wird nachweislich des beweisrechtlich vorgebrachten Informationsblattes für Neuzugänge sogar ausdrücklich in Großbuchstaben darauf hingewiesen, dass das Rauchen in den Zellen gestattet ist.
Der Kläger hat nicht nur nicht zugestimmt. Der Kläger hat sich verbal ausdrücklich und unter Hinweis auf lebenslange Nichtraucherschaft so vehement gegen die offenkundige und vorsätzliche Gesundheitsschägigung ab 24.03.2010 zur Wehr gesetzt, dass er durch einen namentlich nicht bekannten Justizvollzugsbediensteten unter Androhung unmittelbaren zwangs und Schreien dazu genötigt wurde, den verqualmten Haftraum zu betreten.
Zeugen hierfür sind benannt. Die Personalien des Verantwortlichen Justizvollzugsbeamten sind durch den Zeugen Hagelstein unschwer zu erlangen, falls weiter mit „Nichtwissen“ bestritten wird.
In Bezug auf die reihenhaft zu Lasten des Klägers und offenkundig zugunsten einer Verhinderung der Aufklärung der Umstände und Gegebenheiten der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger wird unter Hinweis auf weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung nochmals beantragt, dass der sog. Richter Peter Müller von sämtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Geltendmachungen des Klägers – ebenso wie die sog. Richterin Ursula Fehn-Herrmann – als offenkundig korrupt und befangen ab sofort auszuschließen ist.
Auf ausführliche Strafanzeige wegen Rechtsbeugung dieser sog. Richter zugunsten Dr. Groß und Thomas Trapp etc. wird beweisrechtlich verwiesen.
Es besteht in Würzburg offenkundig ein in Teilen nicht mehr funktionsfähiges Rechtswesen, das auf die Grundrechte von Bürgern regelrecht scheißt und jedwedes Verbrechen von schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu vertuschen sucht.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Dr. Jörg Groß, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Jugendamt Würzburg, Justiz Würzburg, Justizskandal, JVA Würzburg, Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, Kerstin Neubert, Kindesentführung, Kindesentziehung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Nicole Herzog, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Peter Müller, Rainer Volkert, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Straftaten im Amt, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Verfolgung Unschuldiger	| 2 Kommentare
Anhörungsrüge: korrupte Richterin Fehn-Herrmann wird vom OLG Bamberg gedeckt – weiter Verdacht der Rechtsbeugung in Reihe, um Justizverbrechen gegen ehem. Polizeibeamten zu vertuschen….
Veröffentlicht am 6. September 2017 von martindeeg
Der Würzburger Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten unter offenkundig vorsätzlicher Missachtung fachlicher Standards erstattet, durch das ich vom 05.08.2009 bis zum 05.03.2010 ohne jede medizinische und strafrechtlich Voraussetzung hierfür in der Forensik Lohr eingesperrt war.
Bis heute wurde ich hierfür nicht entschädigt.
Die offensichtlich korrupte und mit Dr. Groß persönlich verbundene Richterin Fehn-Herrmann teilte in Beschluss schon 2010 mit, Dr. Groß sei ein „im Allgemeinen ….umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz…., der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt“.
Anstatt Befangenheit einzuräumen, versucht Fehn-Herrmann – gedeckt bislang von den Kollegen des Landgerichts und nun des Oberlandesgerichts – unter offenkundiger Rechtbeugung zugunsten Dr. Groß die Grundrechte und Schadensersatzansprüche des Klägers als Geschädigtem von diesem Gutachter auszuhebeln.
Meine ausführliche bewseisrechtlich begründete Klage (Link) mit zahlreichen Zeugenbenennungen – u.a. Prof. Norbert Nedopil, der die Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß darlegt – weist Fehn-Herrmann mit einer aggressiven Nichtbegründung ab, die eine Verhöhnung des Rechtsstaats darstellt und jeglichen rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht:
Diese Anhörungsrüge ging auf Beschluss des OLG Bamberg, mit dem die offenkundig korrupt Richterin und der Fehlgutachter Dr. Groß weiter gedeckt werden, nun ans Gericht; hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:
96047 Bamberg 05.09.2017
Az. 8 W 83/17
Gegen den sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 wird hiermit fristgerecht Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Gegen die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz wird hiermit Besorgnis der Befangenheit unter Verdacht einer strafbaren Rechtsbeugung insbesondere zugunsten der offenkundig korrupten Kollegin Ursula Fehn-Herrmann geltend gemacht.
Eine weitere ausführliche Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Reihe zur Vertuschung einer schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als Rechtsuchenden, Vater und ehemaligen Polizeibeamten wird bei der Polizeibehörde Stuttgart erstattet.
Der sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 28.08.2017 widmet sich wie die vorherigen Beschlüsse in diesem Verfahren in keiner Weise der objektiven Sachlage, dem Beweisvortrag, dem Zeugenvortrag.
Stattdessen wird in einer Art Nichtbegründung immer nur sermonhaft wiederholt, dass die Darstellungen des Klägers nicht den Fakten entsprächen („Behauptungen“), ohne auch nur ansatzweise irgendetwas tatsächlich zu begründen.
Es werden Satzbausteine zur Rechtslage eingefügt – der Rest der Schreiben der Gerichte Würzburg/Bamberg ist eine sich steigernde Brüskiertheit über die beweisrechtlichen Vorwürfe des Klägers, die man mit arrogantem Standesdünkel und Machtgebaren auflaufen lässt.
Hintergrund der Klage ist die schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch den Justizverbrecher Thomas Trapp, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers missbrauchte, um unter Vertuschung von Fakten einen Haftbefehl gegen diesen zu erzwingen. Die Folge hieraus ist eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die als Justizskandal zu werten ist. Mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens des Würzburgers Dr. Groß versuchten die Täter, den Kläger unter Fehldiagnosen und einer ohne jede logische Anknüpfungstatsache behaupteten „vernichtenden“ (Trapp) Gefährdungsprognose dauerhaft in der Forensik wegzusperren.
Dieser Justizskandal soll offenkundig mit aller Gewalt vertuscht werden. Nicht zuletzt deshalb, da weisungsgebender Verantwortlicher für die Freiheitsberaubung gegen den Kläger der heutige OLG-Präsident Lückemann ist.
Alle Fakten sind anhand Originaldokumenten und akribischer Beweisführung seit August 2013 unter namentlicher Nennung der Verantwortlichen und Justizverbrecher, der Tatbeiträge und unter Hinweis auf strukturelle Korruption (Polizeibehörde Stuttgart) im Blog des Klägers veröffentlicht.
Da keiner der Beschuldigten und Täter nach nun über vier Jahren trotz nachweislicher Kenntnis der – mangels Rechtsstaatlichkeit in Franken – öffentlich gemachten Tatvorwürfe den Kläger wegen Verleumdung oder übler Nachrede belangte, ist von der Richtigkeit der Tatvorwürfe auszugehen.
Stattdessen erfolgte u.a. eine vom Justizverbrecher Lückemann initiierte (rechtswidrige) Wohnungsdurchsuchung beim Kläger, die mittlerweile zur Entschädigung angewiesen ist (Landgericht Bamberg) sowie Morddrohungen gegen den Kläger, die offenkundig aus dem Umfeld der in Teilen rechtsradikalen Justiztäter Würzburg/Bamberg stammen.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Bereits die Leugnung einer Befangenheit durch eine Richterin, die wie hier mit einer offenkundigen Nichtbegründung in erkennbar rechtsbeugender Weise versucht, einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter vor zivilrechtlicher Geltendmachung eines nachgewiesenermaßen unrichtigen ärztlichen Zeugnisses zu schützen, bedarf offenkundig einer einheitlichen Rechtsprechung.
Mit Urteil 02.11.010 teilte die Richterin Fehn-Herrmann unter anderem mit, wie bereits beweisrechtlich angezeigt, Az. 62 O 2451/09:
„…der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. Groß geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“
Hier wird in einer Art rechtsbeugendem Zirkelschluss der Beklagte Trapp von Fehn-Herrmann sowie dem ebenfalls als korrupt einzustufenden Richter Peter Müller – der mit Trapp befreundet ist, wie er erst 2017 und nach Mitteilung eines Insiders auf entsprechenden Vorhalt einräumte – dadurch zu entschulden versucht, indem man dem Gutachter Dr. Groß als persönlich bekannten Gutachter eine Art Ehrerklärung erteilt, die es praktisch ausschließt, dass dieser „im Allgemeinen sachkompetente, erfahrene und umsichtige Gutachter“ ein Fehlgutachten erstattet. Demnach konnte, so der Zirkelschluss, der Beschuldigte Trapp als Staatsanwalt dies auch nicht „erkennen“.
Auch dies eine Form von Nichtbegründung. Auf den Vorhalt, dass Trapp ein vernichtendes Gutachten erwartete und dies von Dr. Groß willfährig und vorsätzlich falsch in diesem Sinne erstattet wird, wird in keiner Weise eingegangen.
Man scheint zu glauben, dass die Fehldiagnosen und die bizarre Gefährdungsprognose, die Dr. Groß – und nur Dr. Groß – hier medizinisch festgestellt (wie!?) haben will, keiner weiteren Erwähnung wert wären, da er ja allgemein kompetent sei.
Dass dieses Gutachten zu einer mehrmonatigen Freiheitsberaubung führte und dazu missbraucht wurde, um einen geistig völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten dauerhaft in der Forensik sozial vernichten zu wollen, scheint für die Justizverbrecher Würzburg/Bamberg weder klärungsbedürftig noch in irgendeiner Form schadensrechtliche Forderungen zu generieren.
In einer Hauptverhandlung ist zu klären, wie Dr. Groß zu seinen Fehldiagnosen und zu seiner durch nichts gestützten bizarren Gefährdungsprognose gekommen ist – und hieraus ist dann richterlich festzustellen, ob dieses unrichtige ärztliche Zeugnis grob fahrlässig oder – wie der Kläger beweisrechtlich darlegt – vorsätzlich falsch erstattet wurde.
Die Missachtung des Rechts durch die Richter hier, mit der diese berechtigten Ansprüche eines Geschädigten und Polizeibeamten, der über Monate aufgrund eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses in der Forensik eingesperrt war, insbesondere unter Missachtung des Art. 3 GG unter Missbrauch der wirtschaftlichen Lage des Klägers im Prozesskostenhilfeverfahrens rechtsbeugend entledigen wollen, ist atemberaubend!!
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu klare Vorgaben erteilt, die auch bei den Justizbehörden Würzburg / Bamberg gelten, ungeachtet der mitgeteilten Meinung dort, dass das Bundesverfassungsgericht „keine Ahnung von der Realität habe“ (rechtswidrige Durchsuchung der Anwaltskanzlei Mulzer) und man bei der vielbeschäftigen fränkischen Justiz schlicht „keine Zeit“ habe, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen.
Es steht völlig zweifelsfrei fest, dass Dr. Groß ein unrichtiges ärztliches Zeugnis über den Kläger erstattet hat, wie sich aus dem Obergutachten des Zeugen Norbert Nedopil ergibt.
Diesen Beweisantrag sowie die weiteren Beweisanträge bezüglich der Zeugen Filipiak, Mohl, Essinger etc. ignoriert die korrupte Richterin Fehn-Herrmann zugunsten des ihr persönlich bekannten Dr. Groß komplett und greift stattdessen zu einer offenkundig bei dieser Justiz verbreiteten mantrahaften Nichtbegründung:
„Der Vortrag des Antragstellers enthält Vermutungen und Verdächtigungen ohne objektive Grundlage.“
Die objektive Unrichtigkeit dieser Aussage (Missachtung fachlicher Standards durch Dr. Groß‚ keine Anknüpfungstatschen für Wahn, Persönlichkeitsstörungen, Gefährdungsprognose) einer Richterin ist in diesem Zusammenhang angesichts der Faktenlage, der Zeugen und des Beweisvortrags von anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen meilenweit entfernt, dass aus Sicht des Klägers weder dieses Verhalten noch das offenkundig rechtsbeugende Durchwinken der Geltendmachung der Ablehnung einer Besorgnis der Befangenheit zugunsten der Richterin durch Landgericht/Oberlandesgericht und damit zugunsten des Fehlgutachters und der Täter der Freiheitsberaubung im Amt hier nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist.
Es geht der offenkundig nur noch darum, eine korrupte Kollegin zu decken.
In einem mit diesen Vorgängen hier vergleichbaren Fall persönlicher Bekanntschaft zu einem Gerichtsgutachter erklärten sich sämtliche 17 Richter des LG Ingolstadt als befangen.
Gerhard Reicherl, Pressesprecher, Landgericht Ingolstadt, Auf der Schanz 37, 85049 Ingolstadt
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Affaere-Haderthauer-Alle-Richter-fuehlen-sich-befangen-id32281632.html
Es ist nicht vermittelbar und auch sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich sämtliche Richter des Landgerichts Ingolstadt für befangen erklären, wenn es um gerichtliche Geltendmachung gegen einen persönlich bekannten Gerichtsgutachter Haderthauer geht – bei Landgericht Würzburg jedoch die persönliche Bekanntschaft mit dem Gerichtsgutachter Dr. Groß nicht nur nicht zur Besorgnis der Befangenheit Anlass gibt, sondern darüberhinaus eine offenkundig korrupte Richterin, die den Gutachter mit hanebüchenen rechtsfernen Nichtbegründungen vor zivilrechtlichen Geltendmachungen infolge eines nachweislichen Fehlgutachtens zu schützen sucht, von ihren Kollegen offenkundig unter Rechtsbeugung gedeckt wird.
Fehn-Herrmann ignoriert sämtlichen Tatsachenbeweis, sämtliche Zeugenbenennungen (außer auf den Zeugen Prof. Nedopil, dessen Aussagen sie ignoriert, erwähnt sie weitere Zeugen überhaupt nicht) behauptet weiter, was objektiv nicht nur Besorgnis der Befangenheit sondern dringenden Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß ergibt, weiter wie folgt:
„Mögliche Vorgänge aus dem Jahr 2006 sind für das hier bedeutsame Jahr 2009 nicht aussagekräftig. Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“
Wenn derarte rechtsferne Behauptungen keinen Verdacht auf Rechtsbeugung und Befangenheit ergeben, haben sowohl der Tatvorwurf der Rechtsbeugung als auch das Rechtskonstrukt der Befangenheit ihren Sinn verloren.
Es ergibt sich bereits aus dem Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 und dem zugrundliegenden sog. Gutachten des Beklagten, Anlage 1, beweisrechtlich zweifelsfrei, dass der Beklagte, Dr. Groß selbst, sich in seinem Gutachten ausufernd auf Vorgänge zwischen 2006 und 2009 beruft, um sein Fehlgutachten zu begründen.
Wenn die Richterin hier behauptet, dies sei nicht „aussagekräftig“ hat sie zweifelsfrei recht und bestätigt damit die beweisrechtlich vorgetragenen Zitate des Prof. Nedopil, der genau dies Dr. Groß als Missachtung fachlicher Standards und Diagnosen „ins Blaue“ hinein zur Last legt.
Die Aussage legt nahe, dass die Richterin die Akte weder objektiv geprüft noch den Vortrag des Klägers überhaupt gelesen hat.
Vielmehr bestätigt sich die schlüssige Darstellung, dass die Richterin in korrupter Art und Weise die Klage, die am 30.05.2017 einging und deren Ablehnung sie bereits am 02.06.2017 in Beschluss fabulierte, lediglich überflogen hat.
Anstatt objektiv zu prüfen, schwurbelt sie in Teilen den Kläger herabsetzend eine Art Ehrerklärung für den Gutachter zusammen, benennt den Vorwurf als „schwerwiegend“ und hieraus bereits suggestiv die Vorwürfe und die gesamte Klage als „abwegig“ – und telefoniert mit Dr. Groß, um ihm – mangels auf Zustellung der Klage an den Beklagten – überhaupt in Kenntnis zu setzen und ihm gleich mitzuteilen, dass er sich keine Sorgen machen brauche.
Die Darstellung, dass nicht der Unterbringungsbefehl des Beklagten sondern ein „Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009“ zu der Unterbringung führten, ist derart von einer Missachtung geltenden Rechts, der Gesetzesvorgaben und des Rechtsstaats insgesamt geprägt, dass die Richterin aus dem Amt zu entfernen ist.
Um einen ihr persönlich bekannten und geschätzten Gutachter (LG Würzburg, Az. 62 O 2451/09) vor berechtigten Geltendmachungen zu schützen, stellt sie in Abrede, dass dessen unrichtiges ärztliches Zeugnis und Fehlgutachten, das dem Kläger freihändig diverse Persönlichkeitsstörungen, ohne Anknüpfungstatsachen einen Wahn und hieraus ebenfalls ohne Anknüpfungstatsachen eine „vernichtende“ Gefährdungsprognose zur Last legt, kausal sei für die Unterbringung nach § 126a StPO infolge dieses ärztlichen Zeugnisses des Beklagten!
Man muss weder Jurist noch Polizeibeamter sein, um zu verstehen, dass hier eine strukturelle Korruption eine Art rechtsfreien Raum geschaffen hat, in welchem Juristen und Erfüllungsgehilfen ungeachtet der Folgen für Geschädigte praktisch einen Freibrief für Missachtung fachlicher Grundsätze haben.
Der Vorsatz zur Freiheitsberaubung durch Fehlgutachten ist nicht mit Hinweis auf ein Schreiben (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp) und eine SMS des Geschädigten, die nachweislich keinerlei Straftatbestand erfüllten, abzutun.
Die Arroganz und Überheblichkeit, mit der sich auch die Richter Matthias Burghardt, Matthias Kröner und Karl Schommartz über die offenkundige Befangenheit und Rechtsbeugung der Kollegin Fehn-Herrmann hinwegsetzen und den Kläger und dessen berechtigten Anliegen im Zusammenhang mit einer Freiheitsberaubung im Amt herabwürdigen, ist atemberaubend.
Burghardt, Kröner und Schommartz schreiben:
„Der Antragsteller befand sich (nach eigenem Bekunden) zwischen dem 05.08.2009 und dem 05.03.2010 im Bezirkskrankenhaus Lohr am Main im Maßregelvollzug.“
Der Kläger war nachweislich beweisrechtlich vorliegender Aktenlage vom 21.06. bis 05.08.2009 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der JVA Stuttgart Stammheim und der JVA Würzburg eingesperrt.
Der Kläger war weiter nachweislich vorliegender Aktenlage vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 als ehemaliger Polizeibeamter zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt, aufgrund Fehlgutachtens des in diesem Verfahren Beklagten.
Die Vorgänge sind als gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt und als Repressionsmaßnahmen / Versuch eines Exempels zu werten, einen lästigen Antragsteller sozial zu vernichten.
Eine weitere Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten erfolgte nachweislich vorliegender Aktenlage vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 durch die Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der Mittäter Werner Thein ist insoweit zu vernachlässigen, der Vorgang ereignete sich kurz vor dessen Freistellungsphase der Altersdienstermäßigung ab 26.05.2010). Diese behaupteten, der Kläger würde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, worauf sie ihn an seinem gemeldeten Wohnsitz in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Stuttgarter Polizei festnehmen ließen. Diese ohne rechtliches Gehör am Freitag Nachmittag von den Bamberger Richtern und entgegen u.a. den Vorgaben des § 121 StPO erzwungene Festnahme erkannten auch die erfahrenen Beamten der Fahndung Stuttgart als persönlich motiviert und rechtswidrig, wurden jedoch durch Dienstbefehl zur Festnahme des Klägers gezwungen.
Die Vorgänge sind bekannt. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.
Die Richter Burghardt, Kröner und Schommartz erteilen der offenkundig korrupten Kollegin einen Freibrief, indem sie deren Bekundungen (nicht: Behauptungen) ungeachtet der offenkundigen Rechtsbeugungen zugunsten Dr. Groß „zweifelfrei“ als wahrheitsgemäß behaupten – im Gegenzug jeglichen Beweisvortrag des Klägers als im Kern abwegige „Behauptung“.
Die Richter sind hierbei nicht einmal in der Lage, korrekt wiederzugeben, dass Dr. Groß mehrere Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährdungsprognose gegen den Kläger zu veranworten hat, sondern fabulieren von „einer Persönlichkeitsstörung“, die dieser halt eben bei einer medizinischen Untersuchung „seinerzeit festgestellt“ habe, als sei dies das Natürlichste der Welt.
Weder für Persönlichkeitsstörungen noch für eine Diagnose des Wahns sowie die hieraus von Dr. Groß formulierte Gefährlichkeit gab es Anhaltspunkte.
Die Gefährdungsprognosen des Beklagten erfolgten nachweislich der Zeugen und der beweisrechtlichen Aktenlage ohne nachvollziehbare Anknüpfungstatsachen.
Dr. Groß hat nachweislich Zeugen Prof. Norbert Nedopil fachliche Standards grob missachtet und verletzt. Warum er dies tat, ist völlig offen und soll offenbar der Klärung einer Hauptverhandlung rechtsbeugend verschlossen bleiben.
Dem Beklagten Dr. Groß obliegt eine sekundäre Darlegungspflicht, soweit es um die Frage geht, welche Tatsachen und welche Grundlagen von ihm bei seinem sog. Gutachten berücksichtigt wurden.
Was hier richterlich zugunsten von Dr. Groß fabuliert wird, ist Willkür und objektiv unzutreffend – geprägt von Standesdünkel und moralischer Überheblichkeit.
Das prozessuale Vorgehen der Beschuldigten Fehn-Herrmann entbehrt erkennbar jeglicher gesetzlichen Grundlagen und hat mit dem in einem Rechtsstaat üblichen Verfahren allenfalls noch fassadenhaft zu tun.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Dr. Jörg Groß, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Justiz Würzburg, Karl Schommartz, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Matthias Burghardt, Matthias Kröner, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Ursula Fehn-Herrmann, Verfolgung Unschuldiger	| 14 Kommentare
Chefarzt der Forensik Lohr auch nur „Opfer“ der Justiz? – angeblicher „Aggressionsschub“ nach acht Monaten Wegsperren begründet „Fluchtgefahr“, deshalb weiter weggesperrt? (Justizverbrecher Baumann und Schepping) ….
Veröffentlicht am 4. September 2017 von martindeeg
Zu dieser Klage gegen Dr. Flesch ging Abweisung des Würzburger Richters Dr. Gogger ein.
Hier die Erwiderung:
97070 Würzburg 02.09. 2017
Gegen den Beschluss vom 29.08.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.
Aufgrund der zumindest teilweise sachlichen und in rechtlichem Zusammenhang stehenden Begründung des Richter Gogger wird hier auf Befangenheitsantrag verzichtet.
Gegen Dr. Gogger ist bereits in Zusammenhang mit Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß durch die offenkundig korrupte Richterin Fehn-Herrmann Beschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit sowie Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung erstattet.
Es scheint den Würzburger Richtern nicht vermittelbar, dass aus ihren Reihen und ihrer Führung heraus heraus massive Straftaten im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten vorliegen.
Anstatt den konkreten Vorwürfen nachzugehen, wird in Reihe Rechtsbeugung zugunsten der Kollegen begangen. Persönliche Freundschaften etc. werden hierbei über Jahre verschwiegen.
Die Verantwortlichen sind aus dem Amt zu entfernen, anzuklagen, die Schädigungen strafrechtlich und zivilrechtlich aufzuklären.
Wenn dies auf rechtlichem Weg nicht möglich ist, wird der Kläger auf anderem Weg Genugtuung für die Verbrechen gegen seine Person und auch auf sein Kind erlangen.
Die Beteiligten und Mitläufer der Justizbehörden Würzburg können sich dann vor den Medien und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erklären, wie solche Verbrechen im Amt gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten möglich sind!
Auch Dr. Gogger fabuliert hier wieder:
„Der Vortrag besteht im Wesentlichen aus allgemeinen Unmutsäußerungen und Beschimpfungen der Richter aus früheren den Antragsteller betreffenden Verfahren.“
Jeder auch nur halbwegs objektive Leser begreift, dass es hier nicht um Unmutsäußerungen wegen irgendwelcher Verfahren geht sondern um die beweisrechtliche und zeugenschaftliche Geltendmachung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten.
Die Täter im Amt konstruierten eine Straftat, erfanden ohne den geringsten Anknüpfungspunkt mehrfach einen Haftgrund der Fluchtgefahr und versuchten den Kläger mittels eines vorsätzlich erstatteten und so angeforderten Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft in der Forensik zu vernichten.
Als der Kläger aufgrund Obergutachten Prof. Nedopil nach acht Monaten Freiheitsberaubung aus der Forensik entlassen wurde, begingen die Täter eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung, die derart rechtsfremd und asozial ist, dass kein Mensch ernsthaft annehmen kann, dies bleibe ohne Konsequenzen. § 121 StPO, jede Verhältnismäßigkeit und jedes Maß an Zivilisiertheit wurde hier mit Füßen getreten.
Die namentlich benannten verantwortlichen Richter sind asoziale Kriminelle und als solche zu behandeln!
Im Nachtreten verweigerten dieselben namentlich benannten Kriminellen und Täter unter weiterem Amtsmissbrauch nach Freispruch durch die integren Richter des Landgerichts, Dr. Barthel, Dr. Breunig, zwei Schöffen, dem Kläger die hier zugesprochene Haftentschädigung.
Die Täter sind namentlich benannt, weitere Geltendmachungen folgen.
Möglich sind diese Verbrechen auch aufgrund des Mitläufertums von Menschen, die sehen, was hier geschieht, aber trotz Amtspfllichten nichts unternehmen.
Der Beklagte Dr. Flesch ist ein solcher verantwortlicher Mitläufer, der seinen Pflichten als Arzt vorsätzlich zuwiderhandelte, indem er einen gesunden Menschen zu Unrecht über Monate in der Psychiatrie behält, ohne in irgendeiner Weise als verantwortlicher Chefarzt zu intervenieren.
Stattdessen kroch der Beklagte Flesch den Tätern der Staatsanwaltschaft willfährig in den Hintern und versuchte dem Kläger gezielt weiter zu schaden, um sich selbst Vorteile von den Tätern zu sichern, wie in Klage dargelegt (Einstellung Strafverfahren gegen Flesch wegen Gefangenenbefreiung, sie Klageschrift).
Eine ärztliche Schweigepflicht gibt es – entgegen der Ansicht des Richters – bei Anwendung des § 126a StPO für die für Unterbringung verantwortliche Ärzteschaft nicht.
Im Gegenteil hat diese Unterbringung ja gerade u.a. den Zweck, die vorgebliche „Gefährlichkeit“ und die Diagnosen, die im Ergebnis zur Anwendung des § 63 StGB führen sollen, ärztlich zu prüfen.
Es besteht keine Schweigepflicht, es besteht eine ärztliche Rechenschaftspflicht.
Auf das bereits beweisrechtlich angeführte Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11 wird nochmals vollinhaltlich verwiesen.
Es ist dem Beklagten hier insgesamt seit Anfang August 2009 bekannt, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung fachlicher Standards, ohne jeden Beleg für seine bizarren Gefährdungsprognosenen, ohne jede logische Anknüpfungstatsache erstattet hat und ohne jeden Tatsachengehalt auf von ihm behaupteten Wahn etc. – dennoch wird Dr. Groß bis heute unter Rechtsbeugung in Reihe gedeckt.
Bis heute hat der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter für zehnmonatige Freiheitsberaubung keinen Cent Entschädigung erhalten, während offenkundig korrupte Richter des Landgerichts Würzburg – Peter Müller, Ursula Fehn-Herrmann – die befreundeten Täter insbesondere Dr. Groß und Thomas Trapp, mit denen sie wie von Müller eingeräumt persönlich befreundet sind, unter Rechtsbeugung vor zivilrechtlicher Geltendmachung der Verbrechen im Amt schützen. (LG Würzburg, 64 O 937/17, 72 O 1041/17 u.a.)
In Urteil des OLG Karlsruhe heißt es zur Haftung von Ärzten – insoweit dahingestellt, nach welcher Rechtsgrundlage die zu Unrecht erfolgte Maßnahme erfolgt:
„Grundlage für die Schmerzensgeldbemessung ist eine Freiheitsentziehung von fast zwei Monaten. Eine zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für den Betroffenen ein besonders demütigendes Erlebnis, nach Auffassung des Senats in der Regel wohl demütigender als eine zweimonatige Haft. Zu Gunsten des Klägers ist zudem zu berücksichtigen, dass zu keinem Zeitpunkt sachliche Anhaltspunkte für eine Unterbringungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG vorlagen. Ob der Kläger an einer Psychose erkrankt war oder noch erkrankt ist, kann dahinstehen. Jedenfalls ging im maßgeblichen Zeitraum zu keinem Zeitpunkt von ihm eine Gefahr für andere oder für ihn selbst im Sinne der Vorschriften des Unterbringungsrechts aus….
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.11.2015, 9 U 78/11
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3333.htm
Dies war dem Beklagten hier spätestens in der zweiten Augustwoche 2009 zweifelsfrei bekannt und von den vom Kläger benannten Zeugen auch so mitgeteilt.
Eine Hauptverhandlung wird diese Tatsachen erhellen und die Verbrechen, die hier vorliegen, beweisführend bestätigen.
…“Jedem Arzt, der in einer anerkannten psychiatrischen Einrichtung im Sinne von § 2 UBG tätig ist, ist bekannt, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG konkrete Anknüpfungstatsachen und einen konkreten Sachverhalt von einigem Gewicht verlangt (vgl. zu den Anforderungen an eine Gefährdungsprognose auch BGH, NJW 2012, 1448). Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. F.. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihren Ärzten diese grundlegenden ärztlichen Standards nicht bekannt gewesen wären. Es steht fest, dass es sowohl am 15.06.2007 als auch am 13.07.2007 keine Anknüpfungstatsachen gab, die auch nur ansatzweise eine Gefährdungsprognose hätten rechtfertigen können.“
Für eine wie auch immer geartete negative Gefährdungsprognose des Klägers gab es keinerlei Anknüpfungstatsachen. Selbst den Ärzten der Forensik Lohr war ohne weiteres einsichtig, dass die von den Justizverbrechern Trapp etc. als Unterbringungsgrund angeführte Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Trapp) völlig untauglich ist und völlig außer Verhältnis für diese erzwungenen Maßnahmen steht.
Hinzu kam das völlige Fehlen der Diagnosen und des Wahns, die außer Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft bis heute niemand auch nur ansatzweise erkennen konnte.
Die Polizeibehörde Stuttgart geht von struktureller Korruption zu Lasten des Klägers bei den Justizbehörden aus.
Wenn Richter Gogger dies nicht versteht oder verstehen kann, dass ein solches Verbrechen in einem Rechtsstaat nicht zu vertuschen ist, dann liegt das nicht in der Person des Klägers begründet, der alle Fakten und Originaldokumente darlegt.
Dr. Gogger begründet seinen Beschluss weiter wie folgt:
„c. Soweit es um die Freiheitsberaubung vom 12.03. bis 22.04.2010 geht:
Es wird nicht dargelegt, dass der attestierte „Aggressionsschub“ einen Haftgrund der Fluchtgefahr rechtfertigen konnte. Dies ist für das Gericht nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Haftanordnung hat der Antragsteller für das Gericht nicht plausibel auf das behauptete Fehlverhalten des Antragsgegners zurückgeführt bzw. darin eine relevante Mitverursachung darstellen können.“
Dies wird hiermit nachgeholt.
Die Kriminellen und Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping fabulieren in ihrem die weitere Freiheitsberaubung im Amt bzw. die Verweigerung rechtlichen Gehörs des Klägers „begründenden“ Beschluss vom 1. April 2010 wie folgt:
Zunächst behaupten sie vorsätzlich falsch aus dem den Kläger – was irgendwelche Persönlichkeitsstörungen, Wahn, Gefährlichkeit etc. angeht – vollkommen entlastenden Gutachten des Prof. Dr. Nedopil heraus ergebnisorientiert eine „Unausgeglichenheit“, die sich nicht aus dem Gutachten Nedopils ergibt.
Beschluss der Justizverbrecher OLG Bamberg, 1. April 2010, Az. 1 Ws 154/10
Selbstreferentiell hieraus fabulieren die Justizverbrecher dann ergebnisorientiert, böswillig und zielgerichtet unter vorgeblichem Rückgriff auf Gutachten Nedopil mit Aussagen, die dieser nie getätigt hat:
„Diese deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten bei der Impulskontrolle, der Wahrnehmung sowie dem Denken wird auch eindrücklich durch das Verhalten des Beschuldigten kurz vor bzw. nach seiner Entlassung (?) aus der einstweiligen Unterbringung deutlich. So teilte der Chefarzt der Rupert-Mayer-Klinik für forensische Psychiatrie am BKH Lohr am Main am 12.03.2010 mit, dass der Beschuldigte kurz vor seiner Entlassung aus der Klinik einen Aggressionsschub hatte und sowohl ihn selbst als auch einen Pfleger verbal massiv bedroht und hierbei auch eine entsprechende Körperhaltung eingenommen habe.“….
Auch das belegt zweifelsfrei, dass es eine ärztliche Schweigepflicht des Beklagten, wie vom Richter behauptet, nicht gibt.
Der Beklagte Flesch war ohne weiteres in der Lage, ergebnisorientiert Lügen zu Lasten des Klägers mitzuteilen, um dem Kläger zu schaden.
Zuvor verweigerte er jedoch – wie geltend gemacht – schuldhaft und rechtswidrig unter Missachtung seiner ärztlichen Pflichten die Mitteilung und Weitergabe der Erkenntnisse, die das Personal insbesondere der Zeuge Filipiak ihm mitteilten und die offenkundige Tatsache, dass der Kläger eine komplette Fehleinweisung ist, bei dem keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme und Inhaftierung vorlagen.
Das Gericht missbraucht die gezielt in diesem Sinne gemachte Darstellung des Beklagten in relevanter Weise wiederum selbstreferentiell zur Konstruktion einer Fluchtgefahr, um die angezeigte weitere Freiheitsberaubung im Amt zu begehen:
„Dies zeigt dem Senat deutlich, dass der Beschuldigte nicht absprachefähig ist und immer wieder zu impulsivem nicht kontrollierbarem Verhalten neigt, weshalb die begründete Gefahr besteht, dass sich der ledige und erwerbslose Beschuldigte, der nicht über ausreichend stabilisierende sozialen Bindungen verfügt, im Falle einer Haftentlassung dem Strafverfahren nicht zur Verfügung halten und fliehen wird.“
Die realitätsleugnende Sturheit, mit der die Justizbehörden Würzburg versuchen, diese widerwärtigen Kriminellen in den eigenen Reihen und die Verbrechen gegen den Kläger bis zum heutigen Tag zu vertuschen und zu leugnen, ist bizarr.
Die (zurückhaltend bemessene) Höhe des Schadensersatzes/Schmerzensgeldes für zu Unrecht erfolgte Unterbringung über sieben Monate – 05.08.2009 bis 05.03.2010 – sowie den Anteil des Beklagten an der weiteren Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 orientierte sich insoweit – wie bereits mitgeteilt – am o.g. Beschluss des OLG Karlsruhe, dass zur Höhe von Schmerzensgeld (25.000 Euro für zwei Monate) wie folgt darlegt:
„Der Senat hat bei der Höhe des Schmerzensgelds zudem berücksichtigt, dass eine öffentlich-rechtliche Unterbringung sich für den Betroffenen und seine weitere Zukunft erheblich stigmatisierend auswirken kann. Der Kläger muss grundsätzlich damit rechnen, dass Dritte, die – auch langfristig in der Zukunft – von seiner Unterbringung erfahren, zumindest den Verdacht hegen, dass eine Gefährdungsprognose im Sinne von § 1 Abs. 4 UBG für die Unterbringung entscheidend war. Wenn der Kläger tatsächlich, wie die Beklagte meint, an einer Psychose leidet, werden die voraussichtlichen immateriellen Beeinträchtigungen für den Kläger nicht geringer, sondern größer. Gerade dann, wenn Dritte (Mitarbeiter von Behörden, zukünftige Arbeitgeber, Vermieter oder Bekannte) den Kläger für psychisch krank halten, wird die Tatsache der Unterbringung, auch wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Bedeutung haben können für die Frage, wie andere Personen den Kläger einschätzen und behandeln“.
Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter und Vater eines Kindes.
Diese Lebenszerstörung durch Juristen in allen Lebensbereichen ist weiter zwingend aufzuklären.
Sollte Beweisvortrag über die Folgen einer über zehn Monate zu Unrecht erfolgten stigmatisierenden Unterbringung/Haft gegen einen Polizeibeamten und infolge weiter ausgegrenzten Vater nötig sein, um die Realität von Justizgeschädigten für das Gericht plastischer zu machen, wird um richterlichen Hinweis gebeten.
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Dr. Jörg Groß, Dr. Martin Flesch, Dr. Martin Gogger, Fehlgutachten, Forensik Lohr, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Nedopil, Rechtsverweigerung, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Ursula Fehn-Herrmann, Verfolgung Unschuldiger	| 9 Kommentare
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Dr. Groß, Dr. Jörg Groß, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Gustl Mollath, Jugendamt Würzburg, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, Kindesentfremdung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Nichtraucherschutz, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Peter Müller, Prof. Nedopil, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Richter Rainer Volkert, Richterin Nicole Herzog, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Ursula Fehn-Herrmann, Verfolgung Unschuldiger, Verhöhnung Rechtsstaat	| 9 Kommentare

References: § 118
 § 63
 Art. 2
 § 118
 § 464
 § 126
 § 57
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 57
 § 121
 § 160
 § 63
 § 126
 § 63
 § 63
 § 63
 § 574
 Art. 3
 § 126
 § 121
 § 63
 § 121
 § 126
 § 63
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 63