Source: https://speakup.digital/terms-use/
Timestamp: 2019-08-18 07:54:04+00:00

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Mit der Anmeldung als Nutzerin bzw. Nutzer bei meinBerlin akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
§ 1 - Anbieter, Inhalt des Angebots
(1) Anbieter der Internetpräsenz speakup.digital (im folgenden „Plattform“) ist Liquid Democracy e.V., Am Sudhau 2, 12053 Berlin. Die folgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und jede*r Nutzer*in der Webseite.
(2) Der Anbieter betreibt die Plattform, um es den Nutzer*innen zu ermöglichen, sich in Vor-Ort-Veranstaltungen digital einbringen zu können und so die Möglichkeit haben, gehört zu werden.
§ 2 - Zugangsvoraussetzungen, Registrierung
(1) Jede*r Besucher*in mit Zugriff auf den Link zum Projekt kann die veröffentlichten Fragen. Beiträge und die zugehörigen Merkmale der Personen einsehen, ohne besondere Voraussetzungen zu erfüllen.
(2) Das Einreichen und Veröffentlichen eigener Beiträge und Merkmale erfordert keine Registrierung oder besondere Voraussetzungen.
(3) Jede natürliche Person kann sich auf der Plattform registrieren unter Angabe eines selbst gewählten Benutzer*innennamens (Pseudonyms), der E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts. Für Teilnehmende an einer Diskussion ist dies nicht nötig. Für Moderator*innen und Administrator*innen ist die Registrierung unter Angabe der o.g. Daten zwingend notwendig.
(4) Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Anbieter behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben natürlichen Person oder auf Stellvertretung für eine*n Dritte*n beruhen.
(5) Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich
§ 3 - Einstellen von Inhalten
(1) Mit Einreichung einer Projektidee sichert die*der Nutzer*in zu, dass sie im Wesentlichen auf ihren*seinen persönlichen Überlegungen und Zielsetzungen beruht und von ihr*ihm persönlich verfasst wurde.
(2) Die Beiträge müssen sachlich sein; sie dürfen keinen beleidigenden Charakter haben und keine Inhalte umfassen, die straf- oder zivilrechtlich verboten sind.
Für die weitere Diskussionskultur gilt die Netiquette, die hier einsehbar ist.
§ 4 - Haftung für Inhalte
Die Abläufe der Plattform sind automatisiert. Der Betreiber prüft eingestellte Daten und Inhalte vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber verpflichtet sich jedoch, konkreten Hinweisen auf problematische Daten unverzüglich nachzugehen.
§ 5 - Rechte an Inhalten
(1) Nutzer*innen bzw. Nutzer räumen dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches den Betreiber zur Vorhaltung des Beitrags auf speakup.digital berechtigt.
(2) Nutzer*innen stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Beiträge erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.
§ 6 - Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Jeder Nutzer*in kann jederzeit sein Nutzungsverhältnis gegenüber dem Betreiber kündigen.
Die Beendigung eines Nutzungsverhältnisses berührt nicht die dem Betreiber bis dahin eingeräumten Rechte; diese gelten vielmehr fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzer*innen, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.
(2) Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; ein Anspruch der Nutzer*innen auf unbegrenzte Laufzeit besteht nicht.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6