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Timestamp: 2018-03-18 17:09:52+00:00

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Kontek - Hamburg
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§ 1. Allgemeiner Geltungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere AGB gelten auch dann, wenn dem Vertragsabschluß keine schriftliche Auftragsbestätigung zugrunde liegt.
1.3 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller.
1.4 Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Vertrag maßgebend. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dieser Auftragsbestätigung schriftlich niederzulegen. Nebenabreden, insbesondere Zusagen von Vertretern, sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt worden sind.
1.5 Soweit die schriftlich Auftragsbestätigung keine abweichenden Regelungen ausdrücklich enthält, gelten unsere AGB.
1.6 Unsere Angebote sind freibleibend.
1.7 Bestellungen können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.
1.8 Alle von uns geleisteten Dienste, wie z.B. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche Vorschläge, Entwürfe und dgl., die sich mit dem Zusammenbau, der Konstruktion, der Anordnung, der Verarbeitung, der Veredelung, der Montage, der Statik, der Ausschreibung (z.B. Materialauszüge) und der Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind nicht Gegenstand unseres Angebotes. Für eventuelle Fehler im Rahmen der vorgenannten Leistungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben.
Unsere Preise gelten ab Werk Hamburg ausschließlich Verpackungen, die gesondert berechnet wird. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt unfrei, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soll eine Ware oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden, so gehen alle nach Vertragsabschluß durch Bundes- und Landesgesetz neu eingeführten oder erhöhten Abgaben einschließlich Zöllen zu Lasten des Bestellers. Das gleiche gilt für Erhöhungen von Rohstoffpreisen, Löhnen, Frachten, es sei denn, diese wären bei Vertragsabschluß bereits konkret und bestimmbar vorhersehbar gewesen. Der Käufer ist bei einer Preiserhöhung zum Rücktritt berechtigt, wenn die Vertragserfüllung durch Preiserfüllung für ihn unzumutbar geworden ist oder wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.
§ 3. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über, spätestens jedoch, sobald die Ware das Lieferwerk oder Lager verläßt. Wird die Ware vom Käufer nicht übernommen, so sind wir berechtigt, dem Käufer eine Frist von 7 Tagen zur Übernahme der Ware zu setzen. Nach Ablauf der 7 Tage geht die Gefahr auf den Käufer über.
Soll die Ware oder eine sonstige Leistung abgenommen werden, so bestimmen wir Ort und Zeitpunkt der Abnahme. Die Kosten der Abnahme trägt unser Vertragspartner. Erscheint unser Vertragspartner nicht zur Abnahme, können wir eine Frist von 7 Tagen zur förmlichen Abnahme mit dem Hinweis setzen, daß unsere Lieferung als abgenommen gilt, sofern unser Vertragspartner nicht innerhalb der 7-Tage-Frist zur Abnahme erscheint. Nach dem 7. Tag gilt unsere Leistung sodann als abgenommen.
§ 5. Rügepflicht
Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung unverzüglich schriftlich zu rügen, zwei Wochen nach Übergabe oder Erhalt der Leistung. Verdeckte Mängel sind unverzüglich schriftlich spätestens zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Unterläßt der Besteller die Rüge, so gilt die Ware oder Leistung als genehmigt. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlichen Sondervermögens, gilt für die Rügepflicht die Regelung im Handelsgesetzbuch §§377 ff. HGB.
Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung oder Verschleiß, insbesondere bei Teilen, die Infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit einem nach Art ihrer Verwendung vorzeitigen Verbrauch unterliegen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung sowie dem Bestimmungszweck zuwider laufende oder sonstige artfremde Einflüsse. Im Falle einer Gewährleistung sind wir verpflichtet, ein mangelhaftes Gerät oder mangelhafte Teile unentgeltlich durch ein taugliches Gerät zu ersetzen. Die bemängelten Teile sind uns auf Verlangen zurückzugeben, die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Führen Nachbesserung oder Ersatzteillieferung endgültig nicht zur Behebung des Mangels, so kann der Käufer bezüglich der mangelhaften Geräte die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Behebung durch den Käufer darf nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für seitens des Käufers oder Dritte ohne unserer Einverständnis vorgenommene Instandsetzungsarbeiten wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbarem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§7. Rücksendungen
Rücksendungen mangelhafter Waren werden von uns nur angenommen, wenn wir dies vorher schriftlich bestätigt hatten. Dabei anfallende Kosten gehen zu Lasten des Rücksenders. Befindet sich die zurückgesandte Ware in einem guten Zustand, werden wir unter Abzug der üblichen Bearbeitungskosten von 15% des Rechnungswertes eine Gutschrift dafür erteilen.
§ 8. Liefer- und Abnahmefristen
Die Lieferfristen sind maßgeblich für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk oder ab Lager. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., (auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Lieferfrist in angemessenen Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 2 Monate andauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Bei Vereinbarungen eines unverbindlichen Liefertermins kann der Besteller uns einen Monat nach dem unverbindlichen Termin oder Zeitpunkt schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Ablauf der angemessenen Frist geraten wir in Verzug, es sei denn, es ist ein Fall gem. Ziff. 8 Abs. 2 unserer AGB gegeben. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Abrufe der einzelnen Teillieferungen sind so rechtzeitig zu erklären, daß eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich sind, andernfalls verlängern sich die Lieferfristen. Bei der Lieferung der Ware sind fertigungstechnisch bedingte Abweichungen bei Abmessungen, Gestaltungsformen, Oberflächenbeschaffenheit und Farbgebung um bis zu 10% gestattet.
§ 9. Schadensersatzansprüche
9.1 Schadensersatzansprüche gegen uns aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung, Vertragsverletzung, Gewährleistung, Verzug, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden. Insbesondere auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind. Wir haften auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 9.2 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht,
- für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz,
- bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Im übrigen sind sie in jedem Falle der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. 9.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in 9.2 und 9.3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. 9.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10. Kreditwürdigkeit des Bestellers
Voraussetzung für die Lieferverpflichtung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn uns nach Vertragsabschluß die Beantragung oder Durchführung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertragsverfahrens, die Beantragung oder Eröffnung eines Konkursverfahrens bekannt werden oder wenn der Besteller gegen die Vereinbarung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, sind wir berechtigt, die uns obliegenden Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit für sie geleistet wird. Bei Eintritt der vorgenannten Umstände sind wir desweiteren berechtigt, sämtliche Forderungen aus bereits unsererseits ausgeführten Verträgen fällig zu stellen. Desweiteren sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, sofern der Besteller trotz Mahnung und Nichtfristsetzung eine von uns angeforderte Sicherheitsleistung oder Gegenleistung nicht erbringt.
11.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen, Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher- auch künftiger- uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor. Das Eigentum geht auf den Kunden erst über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vollständig ausgeglichen sind. Zahlungen des Kunden zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen sowie die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder der Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
11.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr be - und verarbeiten sowie veräußern. Er verpflichtet sich, bis zur Erfüllung seiner Forderungen das Eigentum vorzubehalten, sowie dies rechtlich möglich ist.
11.3. xEine Be - und Verarbeitung der Ware erfolgt unentgeltlich für uns, ohne für uns eine Verpflichtung zu begründen. Wir sind als Hersteller einer neuen Ware gemäß § 950 BGB anzusehen, so dass wir in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung Eigentümer der Ware bleiben. Bei Verbindung oder Vermischung mit dem Kunden gehörenden Waren werden wir Eigentümer der verbundenen oder vermischten Sachen. Wird der Gegenstand mit anderen Gegenständen derart verbunden, dass er Bestandteil einer neuen einheitlichen wird, dann werden wir Miteigentümer dieser Sache, dabei bestimmen sich die Anteile nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Ist die andere Sache Hauptsache, dann überträgt der Kunde das anteilige Eigentum / Miteigentum nach vorstehendem Verhältnis auf uns, die Übergabe wird in jedem Falle dadurch ersetzt, dass der Kunde die Sache für uns verwahrt. Die verarbeitete, verbundene oder vermischte Ware ist ebenfalls Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
11.4. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde den Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung/ Beschlagnahme oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der uns abgetretenen Forderungen /Rechte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle keine Aufschub duldenden Maßnahmen zur Sicherung unserer Rechte einstweilen zu treffen. Kosten von Interventionen trägt der Kunde.
11.5. Der Kunde tritt hiermit schon im Vorwege sämtliche ihm aus der Veräußerung / Verwendung unseres Vorbehaltguts oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte / Versicherungen erwachsenden Forderungen und Rechte an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, bei Bezahlung des Drittschuldners hat der Kunde die eingegangenen Beträge sofort an uns weiterzuleiten. Es ist ihm untersagt, mit Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte ausschließen oder beeinträchtigen. Insbesondere darf er Vorausabtretungen – Factoring oder Abtretungsverbote mit Dritten – nur mit unserer Zustimmung vereinbaren. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hat der Kunde dem Drittschuldener die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung seiner ihm gegen den Drittschuldner zustehenden Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
11.6. Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über unser Eigentum einschließlich der Be - und Verarbeitung und die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt, wenn der Kunde länger als eine Woche mit 15% unserer Gesamtforderungen in Verzug gerät oder sonstige Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit in Sinne der Ziffer 10 dieser Bedingungen rechtfertigen sowie bei Wechsel – und Scheckprotesten. Wir sind in solchem Fall berechtigt, unser Eigentum in Besitz zu nehmen, zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Kunden zu betreten und die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis freihändig zu veräußern, zu versteigern oder sonst zu verwerten. Der Kunde verzichtet auf sein Widerspruchsrecht. Sind wir lediglich Miteigentümer des Ware, stimmen wir uns mit den übrigen Miteigentümern ab. Sämtliche uns entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in den beschriebenen Maßnahmen nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
11.7. Übersteigen die uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben.
§ 12. Zahlungsbedingungen
12.1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
12.2. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber und vorbehaltlich der Diskontfähigkeit entgegengenommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der Gegenwert zur Verfügung steht. Diskontspesen, Stempelsteuer, Einzugsgebühren sowie alle übrigen Kosten trägt der Kunde, sie sind sofort in bar fällig.
12.3. Bei Zahlung durch Überweisung oder mit Scheck gilt die Zahlung erst als erbracht, wenn die vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto erfolgt ist.
12.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
12.5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein dem gesetzlichen Zinssatz übersteigender Schaden entstanden ist. Unser Recht, Kaufleute gegenüber Fälligkeitszinsen geltend zu machen, bleibt unberührt.
12.6. Der Kunde kommt vor Ablauf der Frist gemäß § 284 III BGB in Verzug, wenn wir mahnen oder wenn vor Ablauf dieser Frist eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist oder die Fälligkeit eines Ratenzahlungstermins eintritt.
12.7. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden, und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Zweifel stellen, werden unsere sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf Ratenzahlungsvereinbarungen und auf Laufzeit begebener Wechsel – insgesamt sofort zur Zahlung fällig. Wir sind darüber hinaus berechtigt, noch ausstehenden Lieferungen / Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen und / oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Eingehende Zahlungen des Kunden tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung, was bei Skonto / Abzügen zu berücksichtigen ist. Im übrigen gilt § 367 Abs. 1 BGB
12.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen nur befugt, wenn die Ansprüche unbestritten sind und auf dem selbem Vertragsverhältnis beruhen.
12.9. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen, Kautionen und Abschlagszahlungen zu verlangen.
12.10. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderungen zu beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
12.11. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Fälligkeitsregelungen:
1/3 der Auftragssumme ist bei Bestellung,
1/3 bei Anzeige der Versandbereitschaft und
1/3 spätestens 8 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft ohne Abzug zu zahlen.
Rechnungen für Ersatzteile, Reparaturen und Montagen sind innerhalb vom 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
§ 13. Genehmigungen, bauliche Maßnahmen und Montagen
Die für Einbau und Funktion der bestellten Gegenstände erforderlichen baulichen Voraussetzungen und Versorgungsleitungen sind vom Besteller zu beschaffen. Für die Erteilung der Genehmigungen für ausreichende Versorgungsleitungen haften wir nicht. Fehlende erforderliche Genehmigungen und bauliche Voraussetzungen und fehlende ausreichende Versorgungsleitungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt. Der Besteller hat für einen sauberen, zugänglichen Montageplatz mit den üblichen elektrischen Energieversorgungen zu sorgen. Der Besteller hat für den Auf- und Einbau der Geräte alle Installationen bis unmittelbar zu den Anschlußstellen der Geräte zu übernehmen. Ferner hat er alle eventuell erforderlichen Fundamente, Kamin-, Rauch- und Dunstabzüge zu übernehmen. Dies gilt auch für eventuell erforderliches normales Baumaterial. Aufbau, Anschluß und Inbetriebnahme von gelieferten Geräten sind nicht Bestandteil eines Auftrages, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich erwähnt ist.
§ 14. Sonstige wichtige Bedingungen
Die von uns herausgegebenen oder übergebenen Konstruktionen, Entwürfe, Kataloge, Prospekte dürfen vom Besteller nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwertet werden. Jede andere Verwertung ist ausgeschlossen, insbesondere die Nachahmung, die Vervielfältigung, die Verbreitung und Ausstellung oder die Weitergabe an Dritte. Unsere Eigentums- und Urheberrechte behalten wir uns vor. Ein Nachbau oder eine Nachahmung der von uns konstruierten, hergestellten oder verkauften Waren ist unzulässig. Unsere Schutzrechte für unsere Konstruktionen dürfen weder angegriffen noch gefährdet werden. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung übertragbar. Für das Vertragsverhältnis ist das deutsche Recht maßgebend.
§ 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Hamburg oder – wenn der Vertrag von einer Zweigniederlassung der KONTEK Edelstahlverarbeitung GmbH abgeschlossen worden ist – der Sitz der Zweigniederlassung. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Forderungen und Verbindlichkeiten und auch für alle deliktische Ansprüche ist Hamburg oder – falls die Rechnung von einer Zweigniederlassung erteilt wird – der Ort der Zweigniederlassung, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Besteller eine Handelsgesellschaft, so gilt der Gerichtsstand auch deren Gesellschafter. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Besteller an seinen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Vorstehende Vereinbarungen betreffend den Gerichtsstand gelten auch für hingegebene Schecks oder Wechsel.
§ 16. Speichern von Daten
Ihre Daten sind in unserer EDV gespeichert.
§ 17. Sonstige Bestimmungen
Unsere AGB, Stand 01. September 2006, treten an Stelle früherer Geschäftsbedingungen.

References: § 1

§ 3

§ 5

§7

§ 8

§ 9
 § 823

§ 10
 § 950

§ 12
 § 284
 § 367

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17