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Timestamp: 2017-04-26 23:37:43+00:00

Document:
Strafklageverbrauch - Rechtsanwalt Falk Weber
LG Heidelberg - 12.05.2009 – Az.: 9 Ns 22 Js 2024/09
Strafklageverbrauch durch rechtskräftigen Einstellungsbeschluss
1. Stellt das Amtsgericht ein Bußgeldverfahren gemäß § 47 II OWiG ein, obwohl bei der verfahrensgegenständlichen Tat auch ein Straftatbestand verwirklicht wurde, steht der Staatsanwaltschaft trotz § 47 II S. 3 OWiG das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss zu (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 18. September 1987, 4 Ws 132/87, Justiz 1987, 508) (Rn.12).
2. Der rechtskräftige Einstellungsbeschluss nach § 47 II OWiG verbraucht die Strafklage. Diese Wirkung tritt dann nicht ein, wenn neue Tatsachen den Verdacht eines Verbrechens begründen. Offen bleibt, ob dies auch gilt, wenn nur der Verdacht eines Vergehens besteht (Rn.17) (Rn.20) (Rn.21) (Rn.22) (Rn.23).
Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten.
1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der am 11. Februar 2009 beim Amtsgericht einging, erließ das Amtsgericht Heidelberg am 17. Februar 2009 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl, in dem ihm folgende - rechtlich als Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 52 StGB gewürdigte - Tat zur Last liegt:
Nachdem der Angeklagte gegen den ihm am 20.02.2009 zugestellten Strafbefehl mit Schreiben vom 25.02.2009 am 02.03.2009 und damit fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19. März 2009 wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- € verurteilt. In den Urteilsgründen heißt es u.a.:
Der Angeklagte wurde am 19.11.2008 gegen 0.10 Uhr in Heidelberg an der Kreuzung A-Str./B-Str. im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Zweirad von den Polizeibeamten PHM X sowie POM Y angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle war der Angeklagte aggressiv und zeigte den Polizeibeamten nur widerwillig seine Fahrerlaubnis.
Nach Beendigung der Kontrolle fuhren die Polizeibeamten mit ihrem Streifenwagen von der Kontrollörtlichkeit in der A-Str. los, um nach rechts in die B-Str. einzubiegen. PHM X war Fahrer des Streifenwagens, POM Y der Beifahrer. Der Angeklagte befand sich zu diesem Zeitpunkt circa 1 Meter von POM Y entfernt und auf dem rechten Gehweg. Der Angeklagte zeigte dem PHM X und dem POM Y während der Wegfahrt gegen 0.20 Uhr den sogenannten Stinkefinger in der Absicht, seine Missachtung auszudrücken. PHM X, der bereits einige Meter vorgefahren war, setzte seinen Streifenwagen wieder zurück, um den Angeklagten auf sein Verhalten anzusprechen. Dieser erhob anschließend nochmals die Hand und winkte den Beamten zu. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.
2. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Angeklagte bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten am 19.11.2008 entgegen § 98 II Nr. 3 AufenthG keinen Pass vorweisen konnte, weshalb er von den Beamten angezeigt und hierüber an Ort und Stelle belehrt wurde. Die Kammer zog die zu diesem Bußgeldverfahren angelegten Akten des Amtsgerichts Heidelberg bei; ihnen ist zu entnehmen, dass die Stadt Heidelberg als zuständige Verwaltungsbehörde wegen des Verstoßes gegen das AufenthG gegen den Angeklagten am 10. Dezember 2008 einen Bußgeldbescheid erließ, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte. In seinem Einspruchsschreiben wies der Angeklagte auch auf den Beleidigungsvorwurf hin, der sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Sachverhaltsschilderung des PHM X vom 19.11.2008 ergibt. Am 15. Januar 2009 wurden die Akten dem Amtsgericht Heidelberg gemäß § 69 OWiG vorgelegt.
Durch Beschluss vom 16.02.2009 stellte das Amtsgericht das Bußgeldverfahren gemäß § 47 II OWiG ein. Der Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft Heidelberg bis heute weder förmlich zugestellt noch formlos bekannt gemacht und - zumindest bislang - auch nicht mit einem Rechtsmittel angefochten. Auch einen Rechtsmittelverzicht erklärte die Staatsanwaltschaft nicht.
2. Vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:
Sollte die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht, Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.02.2009 einzulegen, keinen Gebrauch machen und auf Rechtsmittel verzichten , führte dies nicht nur zur Rechtskraft des Beschlusses, sondern zöge auch einen Strafklageverbrauch und damit ein - dann endgültiges - Verfahrenshindernis nach sich.
Allerdings wurde die Frage, ob und inwieweit ein rechtskräftiger Einstellungsbeschluss nach § 47 II OWiG Strafklageverbrauch begründet, bislang höchstrichterlich, soweit ersichtlich, nicht entschieden. Zwar findet sich in der erwähnten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Justiz 1987, 508) die beiläufige Wendung, der Verbrauch der Strafklage trete erst ein, wenn das Verfahren wegen der ihm zugrunde liegenden Tat durch sachliche Entscheidung vollständig abgeschlossen sei. Bereits der folgende Verweis auf die einen anderen Sachverhalt betreffende Entscheidung des BGH (BGHSt 28,119) begründet allerdings Zweifel, ob damit dem rechtskräftigen Beschluss nach § 47 II OWiG generell die Wirkung des Strafklageverbrauchs beigemessen werden sollte. Im Übrigen betraf die Entscheidung des OLG Karlsruhe das zwar dem Strafklageverbrauch ähnliche, gleichwohl nicht ohne weiteres vergleichbare Verfahrenshindernis der anderweitigen früheren Rechtshängigkeit.
Im Schrifttum finden sich unterschiedliche Auffassungen zur Frage, inwieweit der rechtskräftige Beschluss nach § 47 II OWiG die Strafklage verbraucht. Während vereinzelt die Annahme vertreten wird, die spätere Verfolgung derselben Tat als Straftat sei jederzeit möglich (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 47, Rn. 36), verlangt die wohl überwiegende Meinung (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 47, Rn. 61; Bohnert in KKOWiG, 3. Auflage, § 47, Rn. 40) für die Verfolgung desselben Tat auch unter dem Blickwinkel einer möglichen Straftat in Anlehnung an § 211 StPO mindestens das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die dem Einstellungsbeschluss die Grundlage entziehen. Göhler gibt sogar mit Blick auf die Entscheidung des BGH zu § 153 StPO (BGHSt 48, 331) zu bedenken, ob die erneute Verfolgung derselben Tat nach rechtskräftiger Einstellung gemäß § 47 II OWiG allein Verbrechen vorbehalten bleiben soll.
Er wäre daher - wie oben bereits dargelegt - gemäß § 81 OWiG verpflichtet gewesen, vom Bußgeldverfahren in das Strafverfahren überzuleiten. Dies unterlassen zu haben, stellt sicher einen Rechtsfehler dar, ändert aber nichts daran, dass das Verfahren mit der Folge des Strafklageverbrauchs auch bezüglich der Beleidigung beendet sein wird, wenn auf Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 16.02.2009 verzichtet werden sollte.
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References: § 47
 § 47
 § 47
 § 98
 § 69
 § 47
 § 47
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 211
 BGH 
 § 153
 § 47
 § 81