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Timestamp: 2020-08-11 14:10:30+00:00

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Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 4.3 Erforderliche Prüfung nach Abschluss des Vertrags und Möglichkeiten der Anpassung
Vertragsgestaltungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand. Dies sollten den Vertragspartnern mitgeteilt werden. Gute Berater notieren sich die Vertragsabschlüsse ihrer Auftraggeber zur regelmäßigen Wiedervorlage, weil auch Verträge veralten können. Gesetzgebung und Rechtsprechung ändern sich, ebenso die Beziehungen zu den Vertragspartnern und/oder die persönlichen und wirtsc...mehr
Corona-Pandemie: Handlungsmöglichkeiten bei Beschäftigun ... / 1.3 Betriebsbedingte Kündigung
Die Kündigung ist aus betriebsbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz infolge dringender betrieblicher Erfordernisse wegfällt, der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann und bei der Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers die Sozialdaten ausreichend berücksichtigt wurden. Betriebli...mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 4.2 Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG
Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ist gegenüber dem Arbeitgeber durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Die Voraussetzungen der Freistellung zur Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen sind durch ein ärztliches Zeugnis zu bescheinigen. Der Zeitpunkt des Nachweises ist gesetzlich nicht geregel...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.8 Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (Abs. 2 Nr. 8)
Der Personalrat hat gem. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG mitzubestimmen beim Erlass von Auswahlrichtlinien betreffend die Personalmaßnahmen Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich sowohl auf Beamte als auch auf Arbeitnehmer, soweit sie von den im Gesetz genannten spezifischen Personalmaßnahmen jeweils betroffen sein können, d....mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)
Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr
Lohnsteuer und Beiträge von Abfindungen / 1.3 Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes
Die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindungen sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Voraussetzung ist jedoch, dass sie zum Ausgleich für die mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile bestimmt sind. Abweichung gegenüber steuerrechtlicher Regelung Der steuerpflichtige Teil der Abfindung ist nach der Rechtsprechung kein bei...mehr
Genussrechte in der Rechnungslegung / 3.2.1 Kriterien zur Einordnung von Genussrechtskapital als bilanzielles Eigen- oder Fremdkapital
Rz. 40 Einleitende Bemerkungen Hinsichtlich der Abbildung von kapitalersetzenden Genussrechten enthält die Stellungnahme HFA 1/1994 keine Vorgaben. Sie bezieht sich vielmehr ausschließlich auf diejenigen Genussrechte, die bei der emittierenden Gesellschaft eine Kapitalzuführung darstellen. In solchen Fällen ist das bereitgestellte Genussrechtskapital in Abhängigkeit von der j...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 16 Folgen unwirksamer Befristung / 2.4.3 Unmöglichkeit des Bedingungseintritts
Rz. 14 Ähnliche Probleme können bei zweckbefristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen auftreten, wenn der Zweck bzw. die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten kann. Praxis-Beispiel Wurde ein Arbeitsverhältnis begründet, um den krankheitsbedingten Arbeitsausfall eines anderen Arbeitnehmers zu überbrücken (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) und kehrt der vertreten...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 16 Folgen unwirksamer Befristung / 2.1 Materiell-rechtlich unwirksame Befristung
Rz. 6 Im Falle einer materiell-rechtlich unwirksamen Befristung kann der Arbeitgeber wegen § 16 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG grundsätzlich frühestens zum unwirksam vereinbarten Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen. Dies führt nicht zu einem Ausschluss des Kündigungsrechts insoweit, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer nicht vor diesem Zeitpunk...mehr
Die Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung der Beschäftigung oder der gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess ist Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und als laufendes (rückständiges) Arbeitsentgelt beitragspflichtig. Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung von den Beteiligten als "Abfindung" bezeichnet wor...mehr
Ordentliche Kündigung: Kündigungsgründe und Kündigungsschutz / 2 Besonderer Kündigungsschutz
Kündigungsschutz besonderer Personengruppen Außer dem allgemeinen Kündigungsschutz gibt es für besondere Personengruppen spezielle Kündigungsschutzvorschriften, die besondere Kündigungsgründe erfordern. Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten etwa nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie für schwerbehinderte Arbeitnehmer oder die ihnen Gleichgestellten nach dem SGB IX...mehr
Störung des Hausfriedens / 3 Unzumutbarkeit
Die Pflichtverletzung und Störung muss für den anderen Vertragsteil unzumutbar sein. Das ist i. d. R. nicht der Fall, wenn der Kündigende durch sein eigenes Verhalten die Reaktion des anderen Teils veranlasst hat. Hinweis Provozierendes Verhalten Das Kündigungsrecht schlägt somit nicht durch, wenn das provozierende Verhalten eines Vertragsteils Ursache für das Verhalten des an...mehr
Störung des Hausfriedens / 1 Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Fü...mehr
Kündigung / 2.2 Außerordentliche (fristlose) Kündigung
Mit der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung gemäß § 626 BGB kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden, selbst wenn eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Dies ist bei Berufsausbildungsverhältnissen nach Ablauf der Probezeit, bei Mitgliedern der Personalvertretung sowie häufig bei befristeten Arbeitsverhältnissen der Fall. Des Weiteren kann einem nach § 34 Abs. 2...mehr
Kündigung / 11.13.3 Ein an sich zur fristlosen Kündigung geeigneter Vertragsverstoß
Die Verdachtskündigung ist jedoch beschränkt auf solche Vertragsverstöße, die – wären sie nachweisbar – einen an sich zur fristlosen Kündigung geeigneten Grund darstellen würden. Eine ordentliche Verdachtskündigung aus "minderschweren Gründen" lehnt das Bundesarbeitsgericht zu Recht ab. Wegen des Verdachts einer schweren Vertragsverletzung kann nur dann eine ordentliche Künd...mehr
Kündigung / 22.5 Anhörung bei der außerordentlichen Kündigung
Bei der außerordentlichen Kündigung (ungenau: "fristlose" Kündigung) hat die Personalvertretung lediglich ein Recht auf Anhörung (§ 79 Abs. 3 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber die Kündigung erst aussprechen darf, nachdem er dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Anwendungsfälle Das Anhörungsrecht besteht für den Fall der außerordentlichen Kündig...mehr
Kündigung / 13.7 Personalrats-/Betriebsratsbeteiligung bei außerordentlicher ­Kündigung mit Auslauffrist
Die Betriebs- bzw. Personalratsbeteiligung bei einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer muss grundsätzlich wie bei einer ordentlichen Kündigung erfolgen. Stellt das Gesetz für die Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats bei der ordentlichen Kündigung schärfere Anforderungen auf als bei der auße...mehr
Kündigung / 14.2 Umdeutung (Konversion)
Eine Kündigung, die aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam ist, kann trotzdem im Wege der Umdeutung Rechtswirkung erlangen. Grundlage hierfür ist § 140 BGB. Danach gilt, sofern ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts genügt, das Letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Im Falle ei...mehr
Kündigung / 11.13.1 Verdachtskündigung als Kündigungsgrund
Nicht nur eine nachgewiesene besonders schwere Vertragsverletzung kann ein "an sich zur fristlosen Kündigung geeigneter Grund" sein, sondern auch der erhebliche, nicht ausräumbare Verdacht einer solchen besonders schweren Vertragsverletzung. Systematisch betrachtet stellt auch der erhebliche Verdacht einer besonders schweren Vertragsverletzung einen an sich zur fristlosen Kü...mehr
Kündigung / 11.7 Soziale Auslauffrist
Grundsätzlich ist die außerordentliche Kündigung eine fristlose Kündigung. Die soziale Auslauffrist soll in den Fällen dem Arbeitnehmer helfen, in denen zwar ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, aber die Weiterbeschäftigung aus sozialen Erwägungen noch vertretbar ist. Die außerordentliche Kündigung beruht auf dem Vorliegen eines "wichtigen Grundes". Die Fortsetzung des...mehr
Kündigung / 11.13.10 Besonderheiten Interessenabwägung
Bei sogenannten Bagatelldelikten kann es bei der Verdachtskündigung zu Besonderheiten in der Interessenabwägung, die die zweite Stufe der Prüfung der fristlosen Kündigung darstellt, kommen. Da es sich "nur" um den Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers handelt, kann bei Diebstahl einer geringwertigen Sache der bloße Verdacht u. U. nicht für eine fristlose Kündigun...mehr
Kündigung / 11.3 Abmahnung
Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer, der wegen eines vertragswidrigen Verhaltens gekündigt werden soll, zunächst abzumahnen. Verletzt hingegen der Beschäftigte in besonders gravierender Art und Weise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kommt ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung infrage, wenn der Arbeitnehmer selbst erkennen musste, das...mehr
Kündigung / 20.3.2 Außerordentliche Kündigung
Im Falle der außerordentlichen Kündigung erfolgt deren Prüfung nicht nach § 1 KSchG. Deren Rechtfertigung ist unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB bzw. § 34 TVöD zu prüfen. Hier ist also die Auflösung durch Urteil dann möglich, wenn sich die fristlose Kündigung als unwirksam erweist, weil kein wichtiger Grund vorliegt. Zu beachten ist, dass nur ...mehr
Kündigung / 13.2 Vorliegen eines wichtigen Grunds
Angesichts des Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen trotzdem aus verhaltensbedingten, personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Nach nahezu einhelliger Auffassung ist ein völliger Ausschluss des Rechts zur Kündigung – auch einer außerordentlichen – unzulässig. Das in §§ 314, 626 BG...mehr
Kündigung / 11.8 Frist zur Kündigungserklärung
Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes enthält nach der Ablösung des BAT keine eigene Regelung zur außerordentlichen Kündigung mehr. In § 34 Abs. 2 TVöD wird im Zusammenhang mit der Unkündbarkeit im Tarifgebiet West der fristgerechten Kündigung aus Abs. 1 die Kündigung aus "wichtigem Grund" gegenübergestellt. Weitere Hinweise zu einer außerordentlichen Kündigung und insbes...mehr
Kündigung / 6.1 Allgemeines
Die weitgehendsten Einschränkungen bei ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber resultieren aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Danach ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist. Damit meint das Gesetz, dass es für die Kündigung einen Grund geben muss, der den gesetzlichen Anforderungen des § 1 Abs. 2 Sa...mehr
Kündigung / 16.1 Überblick
Im Zusammenhang mit der Kündigung und dem Kündigungsschutzprozess kommt es häufig zur Freistellung. Die Freistellung in diesem Sinne ist nicht tarifvertraglich oder sonst gesetzlich geregelt. Es handelt sich um eine einseitige Handlung des Arbeitgebers, der dadurch auf die Dienstleistung des Arbeitnehmers verzichtet. Dies steht aber nicht im freien Belieben des Arbeitgebers, d...mehr
Kündigung / 22 Beteiligung des Personalrats
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, so hat er gem. § 79 BPersVG die Personalvertretung zu beteiligen. Art und Umfang des Beteiligungsrechts hängen davon ab, ob eine ordentliche oder eine außerordentliche (fristlose) Kündigung erfolgt. 22.1 Mitwirkung bei ordentlicher Kündigung Bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber hat die Personal...mehr
Kündigung / 14.3.3 Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer muss in der Lage sein, die Leistung anzubieten. Praxis-Beispiel Der wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis fristlos gekündigte Busfahrer der Stadt A kommt am Morgen nach der Übergabe der Kündigungserklärung pünktlich zum vorgesehenen Schichtbeginn und bietet an, den Bus auf der eingeplanten Strecke zu fahren. Hier fehlt es an der Leistungsfähigkeit d...mehr
Kündigung / 15.3.3 Dauer
Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess. Dies kann je nach Instanzenzug mehrere Jahre gehen. Entscheidend ist, dass in der Weiterbeschäftigung seitens des Arbeitgebers nicht der Abschluss eines neuen oder die bedingungslose Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses gesehen wird. Soweit der Arbeitnehmer die Ansic...mehr
Kündigung / 11.9 Schadensersatz
Wird vom Arbeitgeber unberechtigterweise eine fristlose Kündigung ausgesprochen, so kann sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen. Der Arbeitnehmer wird in Fällen, in denen er die Kündigung für unberechtigt hält, Klage erheben. Im Prozess wird sich dann ergeben, ob die Kündigung unberechtigt war. Folge einer unberechtigten Kündigung ist, dass nun dem Arbeitgeber ein...mehr
Kündigung / 14.3 Annahmeverzug
Bei der fristlosen Kündigung verbindet der Arbeitgeber mit der Kündigungserklärung zugleich seine Ablehnung weiterer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Im Fall der ordentlichen Kündigung wird der Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist beschäftigt, aber auch hier wird die weitere Arbeitsleistung über den Kündigungstermin hinaus abgelehnt. Ist nun die vom Arbeitgeber au...mehr
Kündigung / 11.13.11 Handlungsanleitung Verdachtskündigung
Diese sieht wie folgt aus: Zügige Erforschung, Sicherung und Dokumentation der den Verdacht begründenden Umstände; dabei kritische Hinterfragung, ob den Arbeitnehmer entlastende Umstände ausreichend berücksichtigt sind Erforschung möglicher, den Arbeitnehmer entlastende Umstände Anhörung des Arbeitnehmers unter Benennung der konkreten Verdachtsmomente; dazu Einladung zu einem Ge...mehr
Zeitmietvertrag / 1.1 Der Zeitmietvertrag
Unbestimmte oder bestimmte Zeit Mietverträge können auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Letzteres liegt vor, wenn der Tag der Beendigung kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar ist. Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt od...mehr
Kündigung / 14.1.3 Fehlende Beteiligung der Personalvertretung
Die Personalvertretung muss der außerordentlichen Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretung, der Jugendvertretung und Ersatzmitgliedern während der Dauer der Vertretung, des Wahlvorstands, eines Wahlbewerbers oder Vertrauensmanns der Schwerbehinderten ausdrücklich zustimmen. Des Weiteren ist sie vor jeder ordentlichen wie außerordentlichen Kündigung anzuhören.mehr
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag / 4 Schadensersatzansprüche des Vermieters
Schadensersatzansprüche des Vermieters sind im mietrechtlichen Teil des BGB nicht ausdrücklich geregelt. Lediglich in § 546a Abs. 2 BGB ist bei verspäteter Rückgabe die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Folgende Hauptfälle sollen kurz aufgezählt werden: Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen Schadensersatzansprüche wegen Bes...mehr
Kündigung / 25.1 Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS/AfNS
Die Mitarbeit beim MfS/AfNS der DDR lässt grundsätzlich die Ungeeignetheit für eine Tätigkeit in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Verwaltung vermuten. Daher enthält der Einigungsvertrag a. a. O. folgende Bestimmung: „Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer gegen die Grundsätze d...mehr
Kündigung / 25 Besonderheiten im Tarifgebiet Ost
Zu beachten ist die Rechtsprechung zur Anwendung der Sonderkündigungstatbestände des Einigungsvertrags (außerordentliche Kündigung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS/AfnS bzw. von Personen mit besonderer staatstragender Funktion in der DDR und bei festgestellten Verstößen gegen Menschenrechte). In der Praxis sind 2 Fallkonstellationen zu unterscheiden, nämlich die außerorde...mehr

References: § 1
 § 3

§ 76
 § 76
 § 1
 § 433
 § 311
 § 16
 § 16
 § 16
 § 626
 § 34
 § 140
 § 1
 § 626
 § 34
 § 34
 § 1
 § 79
 § 546