Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6076.php
Timestamp: 2018-06-24 02:58:31+00:00

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 26.11.2013 - 14 K 3550/13 - Umsetzung vom Taxihalteplatz
VG Düsseldorf v. 26.11.2013: Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 26.11.2013 - 14 K 3550/13) hat entschieden:
Die Anbringung eines Verkehrszeichens hat so zu erfolgen, dass der sorgfältig handelnde, dem Gebot des § 1 StVO folgende Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann.
Durch das Verkehrszeichen 229 und das darin enthaltene Haltverbotszeichen soll ein störungsfreier Taxenverkehr gewährleistet werden, so dass das Verbot auch unabhängig davon gilt, ob zu dem Zeitpunkt des Parkvorgangs gerade Taxen abgestellt sind oder nicht.
Hat sich der Fahrer eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs von diesem entfernt und steht er nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen veranlasst. Dies gilt auch, wenn der Behörde der Wohnort des Ordnungspflichtigen im Zeitpunkt der Einleitung der Abschleppmaßnahme bekannt ist und die Wohnungsanschrift in unmittelbarer Nähe zu dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug liegt.
Siehe auch Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen - verkehrsrechtliche Anordnungen und Abschleppkosten - Kfz.-Umsetzungsgebühren
Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar 2013 am A. 4 in E. im Bereich eines Taxenstandes ab. Der Taxenstand ist mit einem Anfangs- und Endschild bezeichnet (Zeichen 229 mit den Zusätzen "auf dem Seitenstreifen" und "6 Taxen")
den Gebührenbescheid der Beklagten vom 4. März 2013 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 143,00 Euro zu zahlen.
Gegen die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 62,- Euro bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 77 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-​Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW (entspricht § 7 a Abs. 1 Nr. 7 der Kostenordnung - KostO NRW - a.F.) i.V.m. § 24 Nr. 13 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) und § 46 Abs. 1 und 3 des Polizeigesetzes (PolG NRW). Nach diesen Bestimmungen kann die Ordnungsbehörde als Vollstreckungsgläubigerin von dem Pflichtigen für das (rechtmäßige) Abschleppen eines zugelassenen Fahrzeugs eine Verwaltungsgebühr erheben.
Vgl. grundlegend zur Zulässigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Abschleppfällen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-​Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, juris.
Das ist vorliegend der Fall. Das Verbot, auf dem Seitenstreifen zwischen dem Anfangs- und Endschild zu parken, ergibt sich eindeutig aus den aufgestellten Taxenstand-​Zeichen. Das Zusatzzeichen "6 Taxen" (§ 39 Abs. 3 StVO), das die Anzahl der zugelassenen Taxen angibt,
Der Nutzen der Sicherstellung stand auch nicht außer Verhältnis zu den dem Kläger entstandenen Unannehmlichkeiten. Die Maßnahme belastete den Kläger mit den Abschleppkosten, der Verwaltungsgebühr und dem Aufwand für die Abholung des Fahrzeugs. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages und die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg in keinem offensichtlichen Missverhältnis. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-​Westfalen auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des im verbotswidrigen Parken liegenden Rechtsverstoßes besteht, ohne dass weitere Beeinträchtigungen (Behinderungen oder Vorbildwirkung) hinzu treten müssen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.1990, 5 A 1687/89, NJW 1990, 2835 m.w.N., vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 31.5.1994 - 11 UE 1684/92 -, NVwZ-​RR 1995, 29f.
Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt lediglich § 21 Abs. 1 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-​Westfalen (GebG NRW) i.V.m. § 77 Abs. 4 VwVG NRW in Betracht. Hiernach sind überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist.

References: § 1
 § 77
 § 15
 § 7
 § 24
 § 46
 § 21
 § 77