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Timestamp: 2016-10-21 14:59:55+00:00

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A.a Die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) ist zust�ndig f�r die Durchf�hrung des am 12. November 2002 zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und der GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute UNIA) sowie der Gewerkschaft SYNA abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), der vom Bundesrat teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt wurde.
A.b Im Hinblick auf die Vollendung seines sechzigsten Altersjahres am 28. August 2007 ersuchte B.________ die Stiftung FAR am 3. April 2007 um Leistungen aus vorzeitigem Altersr�cktritt. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung, der Bereich "carrelage", in welchem er jeweils als Plattenleger gearbeitet habe, falle nicht unter den Geltungsbereich des GAV FAR. Am 2. Juni 2008 erhob B.________ Klage gegen die Stiftung FAR mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2007 Leistungen aus vorzeitigem Altersr�cktritt gem�ss Reglement FAR nebst 5 % Zins ab F�lligkeit der einzelnen Rentenbetreffnisse zu entrichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 28. September 2009 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und erneuert das vorinstanzliche Rechtsbegehren; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Stiftung FAR schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO sich zur Sache �ussert, ohne einen Antrag zu stellen.
Der Sachverhalt - soweit entscheiderheblich - ist nicht umstritten. Ob der Beschwerdef�hrer bei der Einzelfirma X.________ oder bei der Y.________ S.A., wo er vom 1. Juni 1994 bis 31. Dezember 2000 resp. vom 1. Januar 2001 bis 30. September 2006 angestellt war, nur im Bereich Bodenplatten oder auch in der Sparte Unterlagsb�den gearbeitet hat, ist nicht wesentlich. Denn auch wenn anzunehmen w�re, dass die Arbeitgeberin f�r die ausge�bte T�tigkeit vom betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst wird (Art. 2 Abs. 1 lit. h GAV FAR), verm�chte dies einen Anspruch auf eine �berbr�ckungsrente nicht zu begr�nden, weil daf�r insbesondere die Arbeit in den letzten sieben Jahren vor dem allf�lligen Leistungsbezug massgebend ist (Art. 14 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 GAV FAR) und feststeht, dass die Y.________ S.A. seit der im September 2005 erfolgten Ausgliederung des Bereichs Unterlagsb�den in die Z.________ SA ein reiner Plattenlegerbetrieb ist.
Streitig und zu pr�fen ist die Rechtsfrage, ob die Plattenlegerunternehmen, bei denen der Beschwerdef�hrer arbeitete, dem betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR unterstehen.
2.1 Die Geltung des GAV FAR kann sich aus dem Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV FAR (AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) ergeben (vgl. BGE 134 III 625; SZS 2008 S. 487, 9C_211/2008; Urteil 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010), oder aber aus dem GAV FAR direkt. F�r die dem GAV angeschlossenen Betriebe gilt er auch, soweit er nicht allgemein verbindlich erkl�rt ist.
2.2 Zumindest in Bezug auf die Firma V.________, bei welcher der Beschwerdef�hrer vom 1. Februar bis 31. August 2007 zuletzt angestellt war, ist eine Mitgliedschaft beim SBV nicht ersichtlich, so dass f�r sie eine vertragliche Geltung des GAV FAR von vornherein nicht in Betracht f�llt, zumal - mangels Zustimmung der Vertragsparteien (vgl. Art. 2 Abs. 3 GAV FAR, E. 2.3) zu Recht - nicht geltend gemacht wird, sie habe sich gem�ss Art. 356b OR dem Vertrag angeschlossen. Im Gegenteil beschloss die Rekurskommission der Stiftung FAR am 7. November 2007, die Firma V.________ dem GAV FAR nicht zu unterstellen und ihr die bisher bezahlten Beitr�ge zur�ckzuerstatten. Ebenso entschied sie gleichentags in Bezug auf den Bereich Bodenplatten (carrelages) der Y.________ S.A.
2.3 Jedenfalls ist f�r den Anspruch auf eine �berbr�ckungsrente erforderlich, dass sich der Betrieb oder eigenst�ndige Betriebsteil der Arbeitgeberin jeweils im betrieblichen Geltungsbereich des GAV befindet resp. befand. Der diesbez�glich einschl�gige Art. 2 GAV FAR lautet wie folgt:
"1 Der GAV FAR gilt f�r alle inl�ndischen und ausl�ndischen in der Schweiz t�tigen Betriebe bzw. f�r deren Betriebsteile sowie f�r Subunternehmer und selbstst�ndige Akkordanten, die Arbeitnehmer besch�ftigen, welche gewerblich t�tig sind, insbesondere in folgenden Bereichen:
i. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunter- haltsarbeiten ausf�hren, ausgenommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt sowie Fahr- leitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausf�hren.
a) Betriebe des Kantons Genf, die Abdichtungen ausf�hren
c) Betriebe des Kantons Waadt, die Asphaltierungen, Abdichtungen und Spezialarbeiten mit Kunstharzen ausf�hren
e) die Industrie- und Unterlagsb�den-Betriebe des Kantons Z�rich und des Bezirks Baden (AG).
3 Betriebe, die dem Geltungsbereich des Schweizerischen Landesmantelvertrags im Bauhauptgewerbe (LMV 2005), nicht aber unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR fallen, k�nnen sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem GAV FAR durch schriftliche Vereinbarung anschliessen, wenn die Eintrittsbeitr�ge gem�ss Art.28 sowie s�mtliche seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages oder der Betriebsaufnahme geschuldeten Betr�ge nachbezahlt werden. Der Anschluss muss mindestens f�r die Dauer von f�nf Jahren erkl�rt werden."
2.4 Der (betriebliche) Geltungsbereich des Landesmantelvertrages f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) stimmt mit jenem des GAV FAR nicht �berein (STEFAN KELLER, Der flexible Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 367 f.; vgl. auch Art. 2 Abs. 3 GAV FAR). Auf die Argumentation des Beschwerdef�hrers, soweit sie den LMV betrifft, ist daher nicht weiter einzugehen.
2.5 Es trifft zu, dass in Art. 2 Abs. 1 GAV FAR die Nennung der vom GAV FAR erfassten T�tigkeitsbereiche mit dem Ausdruck "insbesondere" eingeleitet wird. Aus der nachfolgenden Aufz�hlung geht indessen hervor, dass es sich durchwegs um Betriebe des Baugewerbes handelt. Angesichts der detaillierten Aufz�hlung ist anzunehmen, dass ausserhalb dieses Katalogs eine GAV-Unterstellung nur aufgrund einer ausdr�cklichen �usserung oder eines formellen Anschlusses erfolgt (KELLER, a.a.O., S. 365). Plattenlegerbetriebe w�ren angesichts ihrer grossen Bedeutung besonders erw�hnt worden, wenn sie dem GAV FAR h�tten unterstellt werden sollen.
2.6 Der Beschwerdef�hrer vertritt denn auch ausdr�cklich nicht den Standpunkt, dass das Plattenlegergewerbe gesamtschweizerisch dem GAV FAR unterstehe. Wie er selber ausf�hrt, sind daf�r in den meisten Kantonen andere, teilweise allgemeinverbindlich erkl�rte GAV anwendbar. Er ist jedoch der Meinung, dass der GAV FAR dort gelten m�sse, wo Plattenlegerbetriebe von keinem anderen GAV erfasst werden.
2.7 Als gesamtschweizerischer Vertrag muss der GAV FAR grunds�tzlich - vorbeh�ltlich der darin ausdr�cklich genannten kantonalen Besonderheiten - nach gesamtschweizerischem Verst�ndnis ausgelegt werden.
2.8 Die Fr�hpensionierung ist eine heftig umstrittene Massnahme, die vom �blichen Inhalt eines GAV abweicht und angesichts der erheblichen finanziellen Tragweite einer klaren vertraglichen Begr�ndung bedarf. Dass sich in einzelnen wenigen Kantonen (so im Kanton Neuenburg) die Plattenlegerfirmen mangels eines eigenen GAV dem LMV unterstellt haben, sagt deshalb in Bezug auf den Geltungsbereich des GAV FAR nichts aus. Es mag auch sein, dass hinsichtlich eines bestimmten Gewerbes - wenn es nicht als dem GAV FAR unterstellt betrachtet wird - in einem Kanton die vorzeitige Pensionierung nicht vorgesehen ist, w�hrend dies in anderen Kantonen aufgrund der dort geltenden Vertr�ge (vgl. etwa GAV vom 9. Juni 2004 f�r die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe, der allerdings erst mit Bundesratsbeschluss vom 17. September 2008 mit Wirkung ab 1. November 2008 u.a. auch f�r die Neuenburger Plattenlegerbetriebe allgemeinverbindlich erkl�rt wurde, weshalb er f�r den Beschwerdef�hrer unbehelflich ist) durchaus m�glich ist. Dieser Umstand kann indessen nicht dazu f�hren, dass die Bestimmungen �ber den betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR f�r verschiedene Kantone unterschiedlich ausgelegt werden. Im �brigen weist der Umstand, dass f�r das Plattenlegergewerbe in den meisten Kantonen besondere GAV geschaffen wurden, darauf hin, dass sie gerade nicht als vom GAV FAR miterfasst betrachtet wurden.
2.9 Ist schon vertraglich nicht vorgesehen, dass das Plattenlegergewerbe unter den GAV FAR f�llt, so erfolgt eine Unterstellung erst recht nicht durch die Allgemeinverbindlicherkl�rung, zumal in Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR im Unterschied zu Art. 2 Abs. 1 GAV FAR bei der Festlegung des betrieblichen Geltungsbereichs der Begriff "insbesondere" nicht verwendet wurde und Plattenlegerbetriebe in der nachfolgenden Aufz�hlung nicht genannt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht hinsichtlich der verweigerten Vertragsunterstellung eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend; er erblickt eine Vertrauensgrundlage darin, dass die Stiftung FAR jahrelang widerspruchslos Beitr�ge entgegengenommen hat.
3.1 F�r den Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.) wird u.a. vorausgesetzt, dass die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen; Urteil 1A.235/2006 vom 2. Juli 2007 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 133 II 220); eine generelle Praxis ist nicht geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen (BGE 125 I 267 E. 4c S. 274 f.; 111 V 161 E. 5b S. 170 f., Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 2.3). Der Vertrauensschutz kommt ausserdem nur zum Tragen, soweit die Beh�rde gest�tzt auf eine verl�ssliche Sachverhaltsgrundlage gehandelt oder entschieden hat (Urteil C 79/96 vom 19. Februar 1997 E. 4c).
3.2 An den genannten Voraussetzungen fehlt es hier: Mit der (vorl�ufigen) Entgegennahme der Beitragszahlungen hat die Stiftung FAR nicht in Bezug auf die Arbeitgeberfirmen des Beschwerdef�hrers und schon gar nicht f�r diesen selber konkrete Feststellungen aufgrund einer Unterstellungspr�fung getroffen, sondern - wie der Beschwerdef�hrer selber vorbringt - in allgemeiner Weise und gerade ohne n�here Abkl�rungen von allen Neuenburger Plattenlegerbetrieben die Beitr�ge entgegengenommen. Das stellt keine hinreichende Vertrauensgrundlage dar.
3.3 Mangels einer gen�genden Vertrauensgrundlage im konkreten Fall und weil Plattenlegerbetriebe nicht in dessen Anwendungsbereich fallen, ist der GAV FAR nicht anwendbar. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO Gesamtarbeitsvertr�ge und Arbeitsmarktaufsicht und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 2
 Art. 356
 Art. 2
 Art.28
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE