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Timestamp: 2017-10-17 22:29:38+00:00

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Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit | Rechtslupe
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26. Januar 2016 | Insolvenzrecht
Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im ihr bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat. Die geleisteten Mietzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt1.
Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen2. In diesen Fällen handelt der Schuldner ausnahmsweise nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann3. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn – wie hier – eine kongruente Leistung angefochten wird4.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet5. So verhält es sich im Streitfall.
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn v.H. nicht6.
Die Schuldnerin hat ihren Gläubigern durch Rundschreiben vom 04.03.2005 mitgeteilt, in eine wirtschaftliche Situation geraten zu sein, die ihr den Ausgleich der Verbindlichkeiten “so gut wie unmöglich” mache und ihre kapitalstrukturelle Lage “existenzgefährdend verschlechtert” habe. Vor diesem Hintergrund sei es ihr nur möglich, im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs bestehende Forderungen quotiell in Höhe von 30 bis maximal 40 v.H. zu begleichen. Diese Erklärung der Schuldnerin, ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, deutet ungeachtet der Bitte um Stundung und Forderungserlass nachdrücklich auf eine Zahlungseinstellung hin7.
Daneben hat sich das Indiz einer verspäteten Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verwirklicht, dem für den Nachweis einer Zahlungseinstellung besonderes Gewicht zukommt, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit (§ 266a StGB) bis zuletzt entrichtet werden8. Überdies wurden seit dem Jahre 2004 fällige Verbindlichkeiten, die denen des Zahlungsempfängers zeitlich vorgingen, bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen, was ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung darstellt9. Damit hat die Schuldnerin infolge der ständigen verspäteten Begleichung auch ihrer sonstigen Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert10. Bei dieser Sachlage ist von einer der Schuldnerin bekannten Zahlungsunfähigkeit und einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen.
Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde11. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt12.
Als anwaltlicher Vertreter war der Zahlungsempfänger über das von der Schuldnerin an ihre Gläubiger gerichtete Rundschreiben vom 04.03.2005 unterrichtet, in dem sie unter eingehender Erläuterung ihrer mehr als bedrohlichen finanziellen Lage die Bitte um Stundung und teilweisen Forderungserlass geäußert hatte. Die Schuldnerin räumte zudem gegenüber dem Zahlungsempfänger ein, zu seinen Gunsten bestehende Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können. In dem Vertrag vom 28.04.2006 über die Gewährung eines Zusatzdarlehens von 216.500 € hat der Zahlungsempfänger bestätigt, dass die Rückzahlung des von ihm gegebenen Altdarlehens über 200.000 € einschließlich der Zinsen nicht erfolgt sei. Überdies bestanden gegenüber dem Zahlungsempfänger seit dem Jahr 2005 erhebliche Mietrückstände, die besonders ins Gewicht fallen, weil sie das Betriebsgrundstück als Grundlage der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin betrafen. Schließlich war dem Zahlungsempfänger bewusst, es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun zu haben, bei dem das Entstehen von Verbindlichkeiten, die er nicht im selben Maße bedienen kann, auch gegenüber anderen Gläubigern unvermeidlich ist13. Diese Gegebenheiten trugen auch aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierenden Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrecht zu erhalten14. Bereits diese Umstände begründen eine Kenntnis des Zahlungsempfängers von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, die dem Zahlungsempfänger im Stadium der Zahlungsunfähigkeit ersichtlich bevorzugt Zahlungen zukommen ließ.
Die hier verwirklichte Zahlungseinstellung konnte nur beseitigt werden, indem die Schuldnerin alle Zahlungen wieder aufnahm. Dies hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist. Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gilt Entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen15. Die Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwischenzeitlich behoben ist, muss von einer ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage und nicht von einem bloßen “Gesinnungswandel” getragen sein. Als erstes dürfen die Umstände, welche die Kenntnis des Anfechtungsgegners begründen, nicht mehr gegeben sein. Der Fortfall der Umstände allein bewirkt nicht zwingend den Verlust der Kenntnis. Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestand16.
Nach diesen Maßstäben kann in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Wegfall der Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin für die Jahre 2007 und 2008 nicht festgestellt werden.
Der Bundesgerichtshof hat vorleigend eine Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin für das Jahr 2006 als bewiesen erachtet. War im Jahre 2006 eine Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben, obliegt ihm der Beweis, dass diese Kenntnis für die Folgejahre 2007 und 2008 entfallen ist.
Davon abgesehen scheidet ein Beweis, dass die Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nachträglich entfallen ist, aus, weil ersichtlich eine Veränderung der Tatsachengrundlage nicht eingetreten ist. Weder hatten sich die von der Schuldnerin in den Schreiben an ihre Gläubiger mitgeteilten Umstände geändert, noch hatte die Schuldnerin ihre Zahlungen gegenüber allen Gläubigern uneingeschränkt wieder aufgenommen. Die von dem Berufungsgericht angeführten “Sanierungsbemühungen” bewirkten aus der Sicht des Zahlungsempfängers keine Änderung der Tatsachengrundlage, weil sie nicht in ein tragfähiges Sanierungskonzept eingemündet waren. Die von dem Berufungsgericht hervorgehobenen regelmäßigen Zahlungen der Miete ab September 2006 beruhten nicht auf einer allgemeinen Zahlungsaufnahme seitens der Schuldnerin. Schon mit Rücksicht darauf, dass seine Darlehensforderungen weiter offen blieben, konnte der Zahlungsempfänger nicht von einer allgemeinen Zahlungsaufnahme der Schuldnerin ausgehen. Vielmehr war der Schuldnerin ersichtlich daran gelegen, die Mietforderungen des Zahlungsempfängers bevorzugt zu bedienen, um die Fortsetzung ihres Geschäftsbetriebs zu sichern. Vor diesem Hintergrund verbietet sich ein Schluss des Gläubigers dahin, dass – nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat – der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe17.
Einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und seiner Kenntnis durch den Zahlungsempfänger stehen nicht die Gesichtspunkte eines Sanierungsversuchs und einer Bardeckung entgegen.
Im Streitfall fehlt es an einem ernsthaften, aber gescheiterten Sanierungsversuch.
Sowohl der Gesichtspunkt der Zahlungsunfähigkeit als auch derjenige der Inkongruenz können ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Denn in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet, und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt infolgedessen in den Hintergrund. Voraussetzung ist, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegt, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt18. Den über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichteten Anfechtungsgegner trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, spätere Zahlungen des Schuldners auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt zu haben19.
Ein schlüssiges Sanierungskonzept ist im Streitfall nicht gefertigt worden. Das an die Gläubiger gerichtete Rundschreiben der Schuldnerin vom 04.03.2005 diente dazu, die Grundlagen für die Entwicklung eines Sanierungskonzepts zu schaffen, so dass allenfalls das Planungsstadium einer Sanierung erreicht war. Ein schlüssiges Sanierungskonzept konnte erst auf der Grundlage der Stellungnahmen der Gläubiger ausgearbeitet werden20. Anhaltspunkte zum wesentlichen Inhalt eines im Anschluss erstellten Sanierungskonzepts lassen sich dem Zahlungsempfängervortrag nicht entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein in sich geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin entwickelt wurde. Auch auf der Grundlage der eingeholten Zeugenaussagen ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es an jeder näheren Konkretisierung zu den Inhalten des vermeintlichen Sanierungskonzepts fehlt. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem Benachteiligungsvorsatz und Kenntnis verdrängenden ernsthaften, aber gescheiterten Sanierungsversuch ausgegangen werden.
Ebenso stehen die Grundsätze des Baraustauschs der Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO im Streitfall nicht entgegen.
In Fällen kongruenter Leistungen ist anerkannt, dass der Schuldner trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt. Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet. Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann21.
Der Schuldnerin und dem Zahlungsempfänger sind die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO nicht unter dem Gesichtspunkt eines Bargeschäfts unbekannt geblieben.
Die Schuldnerin hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Jahre 2006 durch die Begleichung der Miete anfechtbare Leistungen an den Zahlungsempfänger bewirkt, dem der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin im Wissen um deren Zahlungsunfähigkeit bekannt war. Bei dieser Sachlage obliegt dem Zahlungsempfänger – wie ausgeführt – der Nachweis, dass seine Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin für die während der Jahre 2007 und 2008 erhaltenen Zahlungen nachträglich entfallen ist. Den insoweit erforderlichen Beweis einer allgemeinen Wiederaufnahme der Zahlungen durch die Schuldnerin hat der Zahlungsempfänger indessen nicht geführt.
Die Voraussetzungen eines Bargeschäfts, nämlich eines wechselseitigen Leistungsaustauschs innerhalb eines Zeitraums von längstens 30 Tagen22, sind im Blick auf die in den Jahren 2007 und 2008 bewirkten Zahlungen nicht festgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Bargeschäftseinwand den Zahlungsempfänger trifft23. Dieser Nachweis ist nicht geführt, weil es an jeder Darlegung fehlt, wann welche Zahlungen für welche Zeitabschnitte stattfanden und ob eine von § 366 Abs. 2 BGB im Sinne eines Baraustauschs abweichende Leistungsbestimmung getroffen worden ist24.
BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14; vom 07.05.2015, aaO Rn. 11↩
BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013, aaO; vom 05.12 2013 – IX ZR 93/11, WM 2014, 170 Rn. 9; vom 07.05.2015, aaO↩
BGH, Urteil vom 10.01.2013, aaO Rn. 15; vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22; vom 07.05.2015, aaO↩
BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 18; vom 07.05.2015, aaO Rn. 12↩
BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, WM 2013, 1993 Rn. 10 mwN; vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 16; vom 07.05.2015, aaO Rn. 13↩
BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 03.04.2014 – IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 30.04.2015 – IX ZR 149/14, WM 2015, 1339 Rn. 9↩
BGH, Urteil vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn.20↩
vgl. BGH, aaO Rn. 15 mwN↩
BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 28 mwN; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17↩
BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 24 f; vom 07.05.2015, aaO↩
BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14↩
BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 21↩
BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 33↩
BGH, Urteil vom 27.03.2008, aaO Rn. 10 ff, 16; vom 19.05.2011 – IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15; vom 06.12 2012, aaO Rn. 39↩
BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 190; vom 06.12 2012, aaO Rn. 42↩
BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 52/10, WM 2013, 763 Rn. 11↩
BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 40↩
vgl. BGH, aaO Rn. 41↩
BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 22 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 33↩
BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 41↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015, aaO Rn. 24↩
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