Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-04-2015-9C_64-2015
Timestamp: 2016-10-24 15:57:17+00:00

Document:
9C_64/2015 (27.04.2015)
9C_64/2015 � � Urteil vom 27. April 2015
Bachmattstrasse 59, 8048 Z�rich.
Die 1958 geborene A.________, zuletzt als Kassiererin bei der Genossenschaft B.________ t�tig gewesen, meldete sich am 11. Dezember 2000 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (fortan: IV-Stelle) sprach A.________ nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gung vom 7. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 zu. Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde in der Folge mehrfach best�tigt (Mitteilungen vom 28. Oktober 2002, 1. Mai 2005 und 2. Dezember 2009).
Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs gest�tzt auf die per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) nahm die IV-Stelle weitere Abkl�rungen vor und hob - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gung vom 8. Februar 2013 die Invalidenrente per Ende M�rz 2013 hin auf. Diese Verf�gung wurde nicht angefochten. Da A.________ Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen gem�ss lit. a Abs. 2 SchlB IVG zuerkannt wurde, verf�gte die IV-Stelle am 4. April 2013 die Weiterausrichtung der Rente mit Wirkung ab 1. April 2013. Gleichzeitig hielt sie fest, die Rente werde ausgerichtet, wenn Massnahmen zur Wiedereingliederung durchgef�hrt w�rden, l�ngstens jedoch bis 31. M�rz 2015. Die Weiterausrichtung der Rente falle auf Ende des Monats dahin, in welchem die Massnahmen beendet oder abgebrochen w�rden. Gest�tzt auf den Abschlussbericht Integration vom 19. August 2013 stellte die IV-Stelle am 21. August 2013 die Einstellung der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Invalidenrente per 31. August 2013 in Aussicht, wogegen A.________ unter Einreichung medizinischer Berichte Einw�nde erhob. Am 17. Januar 2014 verf�gte die IV-Stelle wie in Aussicht gestellt. Zugleich teilte sie mit, sie betrachte das Einwandschreiben vom 13. September 2013 als Neuanmeldungsgesuch.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr auch nach dem 31. August 2013 eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese dar�ber entscheide, ob die Voraussetzungen f�r eine �berpr�fung der Invalidenrente gest�tzt auf die SchlB IVG gegeben seien. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeist�ndung).
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
Am 23. Februar 2015 ersucht die Beschwerdef�hrerin um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 16. Februar 2015 und erneuert ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Lit. a SchlB IVG beinhaltet die �berpr�fung der Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden. Gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Absatz 1 ATSG nicht erf�llt sind.
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Aktenlage sei die objektive Eingliederungsf�higkeit nicht mehr gegeben gewesen, weshalb die Verwaltung die Wiedereingliederungsmassnahmen habe abschliessen und die Invalidenrente einstellen d�rfen, welche lediglich bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet werden k�nne bzw. akzessorisch zu den Eingliederungsmassnahmen sei (Urteil 8C_664/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 2). Der Abschluss der Massnahmen sei unbestritten. Die Beschwerdef�hrerin r�ge indes, die Verwaltung h�tte vor Abschluss der beruflichen Massnahmen nicht definitiv �ber die Voraussetzungen der Revision entscheiden d�rfen resp. h�tte dies mit Verf�gung vom 17. Januar 2014 tun m�ssen. Die in der Beschwerde erw�hnten Urteile seien indes nicht einschl�gig. Auch sehe die gesetzliche Konzeption vor, dass sich die Wiedereingliederungsmassnahmen und damit einhergehend die Rente als akzessorische Leistung nahtlos an die Aufhebung/Herabsetzung der Rente anschl�ssen (Rz. 1010 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG [KSSB]). Mit Blick auf lit. a Abs. 2 SchlB IVG m�sse zwingend zuerst �ber die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente entschieden werden, bevor ein Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen entstehen k�nne. Somit sei die Frage, ob die Voraussetzungen f�r die Rentenaufhebung gem�ss den SchlB IVG gegeben seien, mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 8. Februar 2013 entschieden worden. �berdies geh�re sie nicht zum Anfechtungs- und Streit-gegenstand. Streitgegenstand bilde einzig noch die Frage der Rechtm�ssigkeit der Einstellung der (akzessorischen) Invalidenrente. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf den Vertrauensschutz berufe, sei keine fehlerhafte Vertrauensgrundlage ersichtlich.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie annehme, der Entscheid, ob die Revisionsvoraussetzungen gem�ss den SchlB IVG gegeben seien, sei vor der Gew�hrung der Massnahmen von Art. 8a IVG zu f�llen. Aus der Botschaft lasse sich nicht ableiten, wann die Rentenaufhebung stattfinde und aus dem widerspr�chlichen Wortlaut der SchlB IVG gehe nicht hervor, dass zuerst die Rente aufgehoben werden m�sse und anschliessend erst Wiedereingliederungsmassnahmen gew�hrt w�rden (mit akzessorischer Ausrichtung der Rente). Das KSSB, auf welche sich die Vorinstanz st�tze, sei f�r das Gericht nicht verbindlich und Rz. 1010 KSBB sei gesetzeswidrig. Die Gesetzesauslegung ergebe, dass die Revisionsvoraussetzungen (erst) nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen definitiv zu pr�fen seien, weshalb die Verf�gung vom 8. Februar 2013 lediglich einen Zwischenentscheid darstelle. Dieses Vorgehen stimme auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C_741/2013 vom 4. November 2013) �berein.
Dem kann nicht gefolgt werden. In der Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff.) wird der (zeitliche) Ablauf einer Rentenrevision nach lit. a SchlB IVG mehrfach beschrieben (BBl 2010 1818 f. erstes Lemma i.f., 1842 oben Ziff. 1.3.1, 1843 zweites Lemma Ziff. 1.3.1, 1911 f.) und zus�tzlich graphisch dargestellt (BBl 2010 1845 Ziff. 1.3.1). Daraus erhellt, dass - wenn ein unklares Beschwerdebild vorliegt und dieses als nicht invalidisierend beurteilt wird - die Rente herabgesetzt bzw. aufgehoben wird.�
Gleichzeitigentsteht ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung (mit akzessorischer Weiterausrichtung der bisherigen Rente). Auch in der parlamentarischen Beratung herrschte Konsens dar�ber, dass �ber die Rentenrevision entschieden wird,�
bevor�Massnahmen zur Eingliederung stattgefunden haben bzw. der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen�
Folge�der Reduktion oder Aufhebung der Rente ist (vgl. etwa Voten Humbel, AB 2010 N 2119, und Bortoluzzi, AB 2010 N 2120). Mit anderen Worten ergibt sich der zeitliche Ablauf einer Revision gem�ss den SchlB IVG bereits aus den Materialien. Diese enthalten nicht die geringsten Anhaltspunkte f�r die haltlose Behauptung, wonach �ber die Revisionsvoraussetzungen erst nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen zu befinden w�re. Eine solche Auslegung l�sst sich - entgegen der Beschwerde - mit dem Wortlaut von lit. a SchlB IVG nicht begr�nden. Vielmehr spricht der Aufbau der Bestimmung klarerweise f�r das in der Botschaft bzw. der parlamentarischen Diskussion skizzierte Vorgehen: Zun�chst erfolgt die Pr�fung, ob die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG gem�ss der Rechtsprechung erf�llt sind (Abs. 1 zweiter Satz). Sind sie es nicht, d.h. ist keine Erwerbsunf�higkeit ausgewiesen, wird die Rente f�r die Zukunft herabgesetzt oder aufgehoben, wobei ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a vorgesehen ist (Abs. 2 erster Satz). Gegenteiliges l�sst sich im �brigen auch der Lehre nicht entnehmen (vgl. G�chter/Siki, Sparen um jeden Preis? - Kritische W�rdigung der geplanten Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision, in: Jusletter vom 29. November 2010, Rz. 66 S. 12; G�chter/Kradolfer, Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a - Anwendungsbereich und Problematik, in: Haftung und Versicherung [HAVE], 3/2011, S. 314; Silvia Bucher, Rentenaufhebung/-herabsetzung und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), Psyche und Sozialversicherung, 2014, S. 108 ff.; Nicolas Spichtin, Die �berpr�fung der Renten bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gem�ss den Schlussbestimmungen der �nderung der IVG vom 18. M�rz 2011, in: HAVE, 4/2014, S. 394).
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts beruft, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In dem von ihr genannten Urteil war ein kantonaler R�ckweisungsentscheid (R�ckweisung zur Pr�fung der Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsf�higkeit resp. zur Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Revisionsverf�gung) zu beurteilen, welcher praxisgem�ss als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG qualifiziert wird. Anders als in jenen (ordentlichen Revisions-) F�llen, in welchen - sofern die von der Rechtsprechung stipulierten besonderen Voraussetzungen gegeben sind (SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_363/2011) - erst nach beruflichen Abkl�rungen �ber die Rentenaufhebung zu befinden ist, ergeht nach dem hievor Dargelegten der Entscheid �ber die Rentenreduktion bzw. -aufhebung gem�ss den SchlB IVG�
vor�der Durchf�hrung von Massnahmen gem�ss Art. 8a IVG. Diesem im Gesetz vorgegebenen Ablauf Rechnung tragend hat das Bundesgericht Entscheide �ber die Renteneinstellung gem�ss den SchlB IVG denn auch als Endentscheide qualifiziert und ist auf entsprechende Beschwerden eingetreten (vgl. z.B. Urteile 9C_812/2013 vom 5. Februar 2014, 9C_10/2014 vom 20. August 2014, 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014). Dass in Konstellationen wie der hier gegebenen einzig noch �ber die Rechtm�ssigkeit des Abbruchs der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Einstellung der Invalidenrente zu entscheiden ist (und nicht �ber die Revisionsvoraussetzungen an sich), kann auch dem Urteil 8C_583/2014 vom 12. Dezember 2014 entnommen werden (E. 2 und 3; vgl. auch Urteil 8C_664/2013 vom 25. M�rz 2014).
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht nicht mehr gepr�ft, ob eine Revision nach den SchlB IVG zul�ssig war. Daher er�brigen sich Weiterungen zu den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin, ein syndromales Beschwerdebild im Sinne von lit. a SchlB IVG liege bei ihr gar nicht vor, womit die SchlB IVG nicht zur Anwendung gelangten.
4.2.�Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin - wie bereits im kantonalen Verfahren -, das Vorgehen der Verwaltung verstosse gegen Treu und Glauben. Die Verwaltung habe sie in den Glauben versetzt, sie erhalte ihre Rente weiterhin, ihr aber gleichzeitig die Rente entzogen. Damit habe sie nicht erkennen k�nnen, dass sie die Verf�gung vom 8. Februar 2013 h�tte anfechten m�ssen. Dieser Einwand verf�ngt nicht. Die Vorinstanz hat die rentenaufhebende Verf�gung vom 8. Februar 2013 einl�sslich gew�rdigt und ist zum Schluss gelangt, es werde klar zwischen der Aufhebung der bisherigen Rente und einer solchen im Zusammenhang mit Massnahmen zur Eingliederung unterschieden. Damit k�nne ein Irrtum �ber den Verf�gungsinhalt nicht der IV-Stelle angelastet werden. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Dem Vorbringen, in der besagten Verf�gung stehe, dass die Rente "weiter ausgerichtet" werde, ist zum einen entgegenzuhalten, dass sich dieser Passus lediglich bei den gesetzlichen Grundlagen findet, wobei ohne Weiteres ersichtlich ist, dass die Weiterausrichtung an eine Bedingung gekn�pft ist ("Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgef�hrt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet [...]"). Zum anderen wird in den Ausf�hrungen zum Ergebnis der Abkl�rungen nochmals darauf hingewiesen, die Weiterausrichtung der Rente beschr�nke sich auf die Dauer der Massnahmen, auch ergehe dar�ber eine separate Verf�gung. Schliesslich ist angesichts des am Ende der Verf�gung stehenden, graphisch hervorgehobenen Dispositivs ("Wir verf�gen deshalb: Die Rente wird aufgehoben.") evident, dass tats�chlich �ber die Rentenaufhebung befunden wurde. Von einem "Locken" in eine "Prozessfalle" kann daher keine Rede sein. Vielmehr ist die Beschwerdegegnerin genau im Sinn und Geist der SchlB IVG vorgegangen, weshalb sich der Vorwurf, das kantonale Gericht habe eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu Unrecht verneint, von vornherein verbietet.
Auf das Gesuch vom 23. Februar 2015 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht einzutreten. Es besteht kein Anspruch auf Beurteilung eines Wiedererw�gungsgesuches auf der Basis desselben Sachverhalts (Urteil 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Die Beschwerdef�hrerin bringt keine ver�nderten Verh�ltnisse oder neue Tatsachen vor, welche Anlass f�r ein R�ckkommen auf die Verf�gung vom 16. Februar 2015 geben k�nnten. Ebenso wenig macht sie einen Verfahrensmangel nach Art. 121 BGG geltend (Verf�gung 9F_2/2013 vom 4. April 2013).
Auf das Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 16. Februar 2015 wird nicht eingetreten.

References: Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 93
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 121