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Timestamp: 2020-06-02 16:55:39+00:00

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SeeFischGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung
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Gesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes (SeeFischGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. August 2010 TierErzHaVerbG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Das Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) wird wie folgt geändert:
„Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen
(Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbG)".
„(1) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) obliegt die Durchführung
des Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 3 und 4 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Überwachung der Bedingungen für eingeführte Erzeugnisse zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Durchführung" die Wörter „der Vorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakte der Europäischen Union" eingefügt.
„Stellt die nach § 1 jeweils zuständige Behörde einen Verstoß gegen
fest, so trifft sie die zur Beseitigung des festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlichen Maßnahmen."
In Satz 2 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „Felle enthält," die Wörter „oder ein Robbenerzeugnis" eingefügt.
In Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 1" das Wort „jeweils" eingefügt.
„(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung."
In Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 1" das Wort „jeweils" eingefügt.
Im einleitenden Satzteil wird nach der Angabe „§ 1" das Wort „jeweils" eingefügt.
ein Produkt, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um ein Katzen- oder Hundefell oder um ein Produkt, das solche Felle enthält, oder um ein Robbenerzeugnis handelt, untersuchen und Proben entnehmen."
nach der Angabe „§ 1" das Wort „jeweils" und
nach den Wörtern „Felle enthält," die Wörter „oder ein Robbenerzeugnis"
„§ 4 Mitwirkung der Zollbehörden
in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen mit in Nummer 1 bezeichneten Produkten oder Erzeugnissen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden."
„(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36) Robbenerzeugnisse in Verkehr bringt."
„Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Verwirklichung
erforderlich ist, die Überwachung durch die nach § 1 jeweils zuständige Behörde näher zu regeln."
In Nummer 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1523/2007" die Wörter „oder der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Europäische Gemeinschaft" durch die Wörter „Europäische Union" ersetzt.
§ 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die nach § 1 jeweils zuständige Behörde erhebt für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 oder den zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 oder der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union kostendeckende Gebühren und Auslagen."
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, den Wortlaut des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. August 2010.
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References: § 1
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 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
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