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Timestamp: 2016-10-21 23:50:33+00:00

Document:
6B_864/2014 (16.01.2015)
6B_864/2014 � � Urteil vom 16. Januar 2015
Bundesrichter R�edi, Bundesrichterin Jametti,
Rechtsanw�ltin Dr. Christine Hehli Hidber,
Revision eines Strafbefehls,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 3. Juli 2014.
Mit Strafbefehl vom 21. Juli 2011 b�sste die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit Fr. 200.--.
�Auf das hiergegen erhobene Revisionsgesuch vom 25. Juni 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau nicht ein.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Revisionsgesuch materiell zu beurteilen.
�Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf sein Revisionsgesuch eingetreten. Dieses sei nicht rechtsmissbr�uchlich, da er erst nach Ablauf der Einsprachefrist erfahren habe, dass der verwendete Drogenschnelltest unzuverl�ssig gewesen sei.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer k�nne im Revisionsverfahren nicht nachholen, was er in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen. Daran �ndere nichts, dass er erst sp�ter von der Fehlerhaftigkeit von Drogenschnelltests erfahren haben wolle (Beschluss S. 3 f.). Damit stellt sie sich auf den Standpunkt, das Revisionsgesuch sei rechtsmissbr�uchlich.
1.3.1.�Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren. Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsf�llung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Nach der Rechtsprechung kann ein neues Gutachten unter anderem eine Revision rechtfertigen, wenn es geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 67; 101 IV 247 E. 2 S. 249; siehe auch Urteil 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.3). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Ab�nderung des fr�heren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.).
1.3.2.�Das Revisionsverfahren gem�ss StPO gliedert sich grunds�tzlich in zwei Phasen, n�mlich eine Vorpr�fung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Pr�fung der geltend gemachten Revisionsgr�nde (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, f�r welches das Berufungsgericht zust�ndig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO).
�Gem�ss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon fr�her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorl�ufigen und summarischen Pr�fung sind grunds�tzlich die formellen Voraussetzungen zu kl�ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgr�nde offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegr�ndet sind (Urteile 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.3.3.�Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbr�uchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne sch�tzenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden w�re. Demgegen�ber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). An dieser Rechtsprechung ist grunds�tzlich festzuhalten (siehe Urteile 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 und 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.3 und E. 1.5). Rechtsmissbrauch ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteile 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.3 und 6S.61/2002 vom 16. Mai 2003 E. 3.4).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer wurde am 12. Januar 2011 mittels eines Drogenschnelltests positiv auf Opiate getestet. Obwohl er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, wurde er mittels Strafbefehl verurteilt. Dagegen erhob er keine Einsprache. In seinem Revisionsgesuch machte er geltend, Drogenschnelltests w�rden eine nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen und seien alleine, ohne zus�tzliche Blut- oder Urintests, nicht geeignet, einen Drogenkonsum zu beweisen. Er belegte sein Vorbringen mit verschiedenen Dokumenten (Zeitungsberichten, einer Interpellation eines Grossrats und der Antwort des Regierungsrats des Kantons Aargau) aus den Jahren 2012 bis 2014. Insbesondere st�tzte er sich auf das �ber ihn erstellte verkehrspsychiatrische Gutachten vom 7. Februar 2013. Daraus ergebe sich, dass ein Drugwipe-Bet�ubungsmittel-Schnelltest nicht aussagekr�ftig sei und nur einen oberfl�chlichen, wissenschaftlich nicht abgesicherten Nachweis bez�glich Drogen ergeben k�nne, und sehr zweifelhaft sei, ob der Beschwerdef�hrer je Heroin konsumiert habe. Dieser argumentierte, die Beweismittel h�tten der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls nicht vorgelegen. Auch habe sie sich nicht mit der Erkenntnis auseinandergesetzt, dass Drogenschnelltests unzuverl�ssig seien, weshalb diese revisionsrechtlich als neu gelte. Ferner seien die neuen Tatsachen und Beweismittel erheblich, da sie das Resultat des Drogenschnelltests zu ersch�ttern verm�chten. Schliesslich wies der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass ihm die Fehleranf�lligkeit des bei ihm durchgef�hrten Drogenschnelltests nicht bekannt gewesen sei, als er den Strafbefehl erhalten habe. Er habe erst �ber diverse Medienberichte erfahren, dass die Tests nicht zuverl�ssig seien. Zu diesem Zeitpunkt sei die Einsprachefrist bereits abgelaufen gewesen.
1.5.�Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie auf das Revisionsgesuch nicht eintritt. Aus ihrem Beschluss ergibt sich nicht, dass dem Beschwerdef�hrer die m�gliche Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests bereits vor Ablauf der Einsprachefrist bekannt war. Folglich h�tte er diesen Umstand nicht in einem ordentlichen Verfahren einbringen k�nnen. Da er bestritt, Opiate konsumiert zu haben, w�re zwar zu erwarten gewesen, dass er sich gegen die Verurteilung wehrt und Einsprache erhebt. Dies f�hrt jedoch nicht dazu, dass sein Revisionsgesuch von vornherein unzul�ssig ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich klar von jenen, die das Bundesgericht als rechtsmissbr�uchlich bezeichnete. Bei Letzteren waren den Beschwerdef�hrern die angeblich neuen Tatsachen oder Beweismittel bereits vor Ablauf der Einsprachefrist bekannt (beispielsweise BGE 130 IV 72 E. 2.4 S. 76; Urteile 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.5; 6B_172/2014 vom 28. April 2014 E. 4; 6B_54/2014 vom 24. April 2014 E. 4). Das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers ist nicht rechtsmissbr�uchlich. Die Vorinstanz hat darauf einzutreten und zu pr�fen, ob die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Tatsache (Unzuverl�ssigkeit des Drogenschnelltests) und die eingereichten Beweismittel tats�chlich neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind, da es sich dabei um Tatfragen handelt (vgl. BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der geltend gemachten Revisionsgr�nde (vgl. Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 410
 Art. 413
 Art. 412
 BGE 
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 Art. 410
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 Art. 412
 Art. 413