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Timestamp: 2020-07-09 03:52:15+00:00

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BGH | Budoten Blog - Teil 4
Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, Nichtbeförderungen und Umbuchungen
Die Eheleute Magda und Erich sind beide Mieter der von ihnen seit fast zehn Jahren bewohnten Wohnung. Der neue Vermieter hat die aktuelle Nebenkostenabrechnung jedoch nur an Magda adressiert und nur ihr zugeschickt. Er fordert, dass Magda 254 EUR Betriebskosten nachzahlten solle. Hauptsächliche handelt es sich bei der Nachforderung um Heizkosten.
Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Vermieter können nur dann die monatlichen Vorauszahlungen über die Betriebskosten nach oben anpassen, wenn die zugrundeliegende jährliche Betriebskostenabrechnung inhaltlich korrekt ist.
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Für die Beantwortung der Frage, wann die Leistungspflicht ende, seien die Vertragsbedingungen aus dem Jahr des Versicherungsabschlusses heranzuziehen und auszulegen.
BGH: Tanken ohne zu bezahlen kann teuer werden
„Spritdieb“ muss auch erforderliche Detektivkosten erstatten
Wer die Bezahlung seiner Tankrechnung „vergisst“, haftet auch für die entstehenden Ermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten des Tankstellenbetreibers.
Wie bekannt sein dürfte, hat der EUGH und der BGH Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt.
Urteil zum Schutz des Geschäftsführers vor Ordnungsgeld
Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt:
„Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.“
Stellen Eltern ihrem minderjährigen Kind einen eigenen Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten des Kindes im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zum Missbrauch urheberrechtlich geschützter Werke durch das Kind, haften auch die Eltern. Darauf weist das Online-Portal Anwalt-Suchservice hin.
BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs
Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, die grundsätzliche Vorfahrt des fließenden Verkehrs auf der Vorfahrtsstraße zu beachten.
Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert.
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.

References: BGH 
 EUGH 
 BGH 
 EUGH 
 BGH 
 § 890
 BGH