Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_4_BBVAnpG_2003_2004_Aenderung_des_Beamtenversorgungsgese-d245707,5.html
Timestamp: 2016-10-24 21:03:52+00:00

Document:
Art. 4 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 4 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Suche
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern...…Art. 4 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des BeamtenversorgungsgesetzesArt. 5 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2...Art. 6 BBVAnpG 2003/2004, Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für da...Art. 7 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesArt. 8 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Sechsten BesoldungsänderungsgesetzesArt. 9 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der AltersteilzeitzuschlagsverordnungArt. 10 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der ErschwerniszulagenverordnungArt. 11 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrar...Art. 12 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsverordnungArt. 13 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des BundesbesoldungsgesetzesArt. 14 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des BeamtenversorgungsgesetzesArt. 15 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesArt. 16 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der AltersteilzeitzuschlagsverordnungArt. 17 BBVAnpG 2003/2004, Änderung der Zweiten Besoldungs-ÜbergangsverordnungArt. 18 BBVAnpG 2003/2004, Aufhebung von VorschriftenArt. 19 BBVAnpG 2003/2004, BekanntmachungserlaubnisseArt. 20 BBVAnpG 2003/2004 (weggefallen)Art. 21 BBVAnpG 2003/2004, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnhang 1 BBVAnpG 2003/2004, Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 6Anhang 2 BBVAnpG 2003/2004, Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 6Anhang 3 BBVAnpG 2003/2004, Anhang 3 zu Artikel 1 Nr . 6…Anhang 39 BBVAnpG 2003/2004, Anhang 39 zu Artikel 3 Nr. 2
Art. 4 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Art. 4 BBVAnpG 2003/2004Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)BundesrechtTeil 1 – Anpassung von Dienst- und VersorgungsbezügenTitel: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBVAnpG 2003/2004Gliederungs-Nr.: 2032-12-25Normtyp: GesetzRed. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem In-Kraft-Treten in das Stammgesetz eingearbeitet.Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), wird wie folgt geändert:1. In der Inhaltsübersicht werdena)nach der Angabe zu § 70 die Angaben"§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2003§ 73 Gewährung der Einmalzahlung"eingefügt undb) die Angabe "§§ 71 bis 76" durch die Angabe "§§ 74 bis 76" ersetzt.2.Nach § 70 werden folgende §§ 71 bis 73 eingefügt:"§ 71Erhöhung der Versorgungsbezüge(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend. § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zu Grunde liegt, werden ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für 1.Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2.Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3.den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zu Grunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2003 um 46,78 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zu Grunde gelegen hat.(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann.§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2003(1) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der Versorgungsbezüge, die ihnen im Monat März 2003 zugestanden haben, höchstens jedoch einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 185 Euro ergibt. Bemessungsgrundlage sind jeweils die vollen Versorgungsbezüge für den Monat März 2003. Soweit im März 2003 kein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat, sind für die Bemessung des Versorgungsbezugs die Merkmale des ersten Tages mit Anspruch auf Versorgung im Zeitraum vom 1. April bis 1. Mai 2003 maßgebend; die Erhöhung nach § 71 bleibt insoweit außer Betracht. Grundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind die in § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten ruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile und Bezüge sowie die Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 5. § 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages von 185 Euro der Betrag von 166,50 Euro tritt.(3) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 111 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 67 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 23 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 14 Euro. Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 werden für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5 sowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und versorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur gewährt, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.(4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 3 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.(5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann.§ 73 Gewährung der Einmalzahlung(1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.(2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.(3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmalzahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich." 3.In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "2005" durch die Angabe "2009" ersetzt.
Art. 3 BBVAnpG 2003/2004, Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das…Art. 5 BBVAnpG 2003/2004, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr…

References: Art. 4

Art. 4

Art. 4
 § 70
 § 70
 § 14
 § 2
 § 14
 § 84
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 71
 § 14
 § 84
 § 85
 § 2
 § 71
 § 2
 § 3
 § 85
 § 85
 § 72
 § 53
 § 107

Art. 3