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Timestamp: 2018-12-16 08:31:58+00:00

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BPatG, 6 W (pat) 321/05: BPatG: stand der technik, grundsatz der perpetuatio fori, anteil, edition, patentanspruch, ausbildung, einspruch, werkstoff, fahrzeug, neuheit
Urteil des BPatG vom 23.06.2009, 6 W (pat) 321/05
6 W (pat) 321/05
BPatG: stand der technik, grundsatz der perpetuatio fori, anteil, edition, patentanspruch, ausbildung, einspruch, werkstoff, fahrzeug, neuheit
Stand der technik, Grundsatz der perpetuatio fori, Anteil, Edition, Patentanspruch, Ausbildung, Einspruch, Werkstoff, Fahrzeug, Neuheit
6 W (pat) 321/05 _______________ Verkündet am 23. Juni 2009 …
betreffend das Patent 101 31 769
die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr.-Ing. Lischke, der Richterin Eder und der Richter Dipl.-Ing.
Ganzenmüller und Dipl.-Ing. Küest
Das Patent 101 31 769 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt
restliche Unterlagen wie erteilt.
Gegen das am 10. März 2005 veröffentlichte Patent 101 31 769 mit der Bezeichnung „Bremssystem mit Verbundwerkstoff-Bremsscheibe“ ist mit Schriftsatz der
Einsprechenden am 10. Juni 2005 Einspruch erhoben worden.
Die Einsprechende stützt ihren Einspruch auf geltend gemachte Vorbenutzungshandlungen, von denen sie behauptet, diese nähmen den Gegenstand nach Anspruch 1 neuheitsschädlich vorweg. Daneben verweist sie auf zusätzlich angezogene druckschriftliche Entgegenhaltungen, zu denen sie vorträgt, demgegenüber
sei ein Bremssystem nach Patentanspruch 1 nicht erfinderisch.
Im Prüfungs- und Einspruchsverfahren wurden folgende Entgegenhaltungen angezogen:
Im Prüfungsverfahren:
P1 DE 44 38 456 A1
P2 DE 197 27 586 A1
P3 DE 197 27 585 A1
P4 DE 197 21 473 A1
P5 DE 197 11 829 C1
P6 DE 197 10 105 A1
P7 EP 816 636 A1
P8 DE 198 34 018 C1
P9 DE 197 11 830 A1.
Im Einspruchsverfahren:
E1 DE 44 38 456 C2 und DE 44 38 456 A1 =P1
E2 DE 197 27 585 A1 = P3
E3 DE 296 10 498 U1
E4 DE 197 11 830 A1 = P9
E5 DE 600 04 899 T2 (Übersetzung der vorveröffentlichten
EP 1028 098 B1)
E6 Öffentliche Vorbenutzung von CMC-Bremsscheibe und
Bremsbelag in einem DaimlerChrysler CL 55 AMG F1 Limited Edition
E6-1 Auszug aus dem DaimlerChrysler-internen Bericht,
FT4/T1, PWT/VWM vom April 2001, S. 1 bis 15
E6-1a wie E6-1 mit Unterschriften
E6-2 „Abschluss der praktischen Prüfung im Rahmen der
Zertifizierung Bremse nach 71/320/EWG“ TÜV-Automotive
GmbH (9.6.2000), S. 1 und 2
E6-3 2 Übergabebescheinigungen für Fahrzeuge Mercedes
Benz „CL 55 AMG F1 Limited Edition“
E6-4 Prüfbericht des Fraunhofer Instituts für Keramische
Technologien und Systeme für Rückstellmuster der
Bremsscheibe aus der Produktion CL 55 AMG Limited
E6-5 Bremsbelag „Pagid 199“
E6-7 Übergabebescheinigung für Fahrzeug Nr. 27/55
E7 „Auto: Hightech-Bremsscheibe im Mercedes CL 55 AMG
F1“ in VDI-Nachrichten vom 18.8.2000
E8 DE 296 15 723 U1
E9 „Hightech-Coupé CL 55 AMG F1 Limited Edition“ motormove-online, Copyright 2000, (Quelle: DaimlerChrysler
Kommunikation, Stuttgart und Auburn Hills, MI (USA,
3.5.2000)
E10 „Tribologisches, mechanisches und thermisches Verhalten
neuer Bremsenwerkstoffe in KfZ-Bremsscheiben“ (Mai
1997), Dissertationsschrift, Universität Stuttgart,
E11 Erteilung der Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes
(KBA) vom 19.1.2001.
Die Einsprechende macht eine Vorbenutzungshandlung in Form eines Bremssystems geltend, von dem sie behauptet, dieses sei im Mercedes-Benz CL 55 AMG
F1 Limited Edition eingebaut gewesen und dadurch nach der durch das Kraftfahrt-
Bundesamt am 19. Januar 2001 erfolgten Erteilung der Genehmigung für die
Bremse mit der am 27. März 2001 erfolgten Auslieferung des Fahrzeugs mit der
Nummer 27/55 öffentlich zugänglich gemacht worden. Dieses Bremssystem
nehme das Streitpatentgemäße neuheitsschädlich vorweg.
Daneben zieht die Einsprechende neben der im Prüfungsverfahren berücksichtigten Entgegenhaltung 1 noch die Entgegenhaltungen 3 und 5 heran und bringt vor,
diese legten in der Zusammenschau die beanspruchte Ausbildung des Bremssystems nach Anspruch 1 des Streitpatents nahe.
Der Vertreter der Einsprechenden stellte den Antrag,
Der Vertreter der Patentinhaberin stellte den Antrag,
Die Patentinhaberin argumentiert, die Einsprechende habe nicht hinreichend belegt, dass die von ihr behauptete Benutzung einer beliebigen Zahl von Personen
kundbar gemacht wurde. Die vorgelegten Unterlagen seien z. T. undatiert bzw. sie
trügen den Aufdruck „streng vertraulich“, das einzige nach der erfolgten Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (E6-11) als ausgeliefert zu bezeichnende
Fahrzeug mit der Nummer 27/55 sei evtl. zu Testzwecken übergeben worden, so
dass davon auszugehen sei, dass diese Fahrzeuge der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Außerdem könne den Berichten auch nicht entnommen werden,
dass es sich bei dem angeblich vorbenutzten Bremssystem um eines gehandelt
habe, welches in seiner Zusammensetzung technisch demjenigen nach Anspruch 1 entsprochen habe.
Zu den als Stand der Technik von der Einsprechenden genannten Druckschriften
führt die Patentinhaberin aus, diese seien teilweise bereits im Prüfungsverfahren
herangezogen worden. Außerdem gehe daraus nicht hervor, wodurch der Fachmann angeleitet worden sei, die verschiedenen, darin beschriebenen Bremssysteme in der von der Einsprechenden vorgebrachten Art und Weise miteinander zu
Der geltende Patentanspruch 1 vom 23. Juni 2009 hat folgenden Wortlaut:
Bremssystem umfassend
eine Reibpaarung aus organisch oder anorganisch gebundenen
Metall- oder Sintermetallhaltigen und/oder CFC-haltigen Bremsbelägen
und eine Bremsscheibe aus faserverstärktem Keramikverbundwerkstoff aus C/SiC, wobei die Bremsscheibe einen Tragkörper
und mindestens eine Reibschicht umfasst,
die Reibschicht der Bremsscheibe einen SiC-Anteil oberhalb von
einen Si-Anteil unterhalb von 30 % und
eine Dicke von mehr als 1 mm besitzt,
wobei das restliche Material überwiegend aus Kohlenstoff besteht,
und dass die Werkstoff-Zusammensetzungen in Tragkörper und
Reibschicht der Bremsscheibe unterschiedlich sind.
An diesen Anspruch 1 vom 23. Juni 2009 schließen sich die erteilten Ansprüche 2
bis 7 vom selben Tag an. Zu deren Wortlaut sowie wegen der weiteren Äußerungen der Beteiligten wird auf die Akten verwiesen.
1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio
fori zuständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f.
- Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 86 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).
2.Der Einspruch wurde fristgerecht erhoben und ist substantiiert auf einen
Widerrufsgrund gem. § 21 PatG gegründet und daher zulässig.
Dem Erfordernis einer hinreichenden Substantiierung genügt es bereits,
wenn zum angegriffenen Haupt- oder Nebenanspruch unter detailliertem
Verweis auf einen druckschriftlichen Stand der Technik ein Merkmalsvergleich angestellt wird, der aus Sicht der Einsprechenden die fehlende Patentfähigkeit des entsprechenden Gegenstandes begründen soll. Ob darüber
hinaus auch noch zu der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung hinreichend substantiiert vorgetragen wurde, ist daher für die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs ohne Belang (vgl. BGH GRUR 2003, 695 „automatisches
Fahrzeuggetriebe“).
a) Die Merkmale des geltenden Anspruchs 1 stammen aus den ursprünglich
eingereichten bzw. erteilten Ansprüchen 1 und 2 sowie aus Angaben der Beschreibung auf Seite 4, 1. Absatz. Die Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den
ursprünglich eingereichten Ansprüchen 3, 5, 6, 8 und 9 sowie Angaben aus
Seite 4, 1. Absatz der Originalunterlagen.
3.Ein Bremssystem mit den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 ist
Fehlende Neuheit wurde von der Einsprechenden nur in Bezug auf die geltend gemachte Vorbenutzung vorgetragen und soll durch die Benutzung des
angegebenen Fahrzeugtyps Mercedes CL 55 AMG F1 Limited Edition in der
Öffentlichkeit erfolgt sein.
Voraussetzungen für die Offenkundigkeit einer Benutzungshandlung liegen
allenfalls im Hinblick auf die Auslieferung des Fahrzeugs mit der Editionsnummer 27/55 an Herrn Gindorf (E6-7) vor, nachdem bei zwei weiteren
Übergabeprotokollen die Empfängernamen anonymisiert wurden. Beim
Fahrzeug Nr. 27/55 wird zugunsten der Einsprechenden unterstellt, dass es
sich bei Herrn Gindorf um „Öffentlichkeit“ i. S. d. PatG handelt. Durch die
bloße Benutzung des - mit dem in der Entgegenhaltung E6-1 näher beschriebenen Bremssystem - angeblich ausgestatteten Fahrzeugs wurde eine
notwendige Offenkundigkeit jedoch bereits deshalb nicht hergestellt, weil
Einzelheiten, wie sie durch die Merkmale des geltenden Patentanspruchs
spezifiziert sind von außen am Fahrzeug nicht erkennbar sind. Selbst bei offen liegender Bremsscheibe (bspw. im Fall einer Reparatur) können die einzelnen Parameter (Reibpaarung aus … entsprechend Oberbegriff, SiC-Anteil
…, Si-Anteil … und Dicke der Reibschicht entspr. kennzeichnendem Teil)
ohne eine komplette Zerlegung der Bremse in ihre Einzelteile und eine spezielle Untersuchung der Bremsscheibe hinsichtlich chemischer Zusammensetzung und Abmessung nicht festgestellt werden. Seitens der Einsprechenden wurde kein stichhaltiger Grund aufgezeigt, warum eine „nicht zu entfernt
liegende Wahrscheinlichkeit“ (BGH „Pfennigabsatz“) bestanden haben soll,
dass innerhalb des Zeitraums der Auslieferung (27. März 2001) und dem
Anmeldetag des Streitpatents (30. Juni 2001) eine solche Untersuchung
durch beliebige Dritte stattgefunden hat oder stattgefunden haben könnte.
Nachdem das beim Mercedes CL 55 AMG F1 Limited Edition eingesetzte
Bremssystem somit nicht öffentlich i. S. d. PatG geworden ist, kann dahinge-
stellt bleiben, ob eine die Neuheit betreffende merkmalsmäßige Übereinstimmung mit dem streitpatentgemäßen Bremssystem bestanden hat.
Bezüglich des druckschriftlich aufgezeigten Stands der Technik ist fehlende
Neuheit nicht geltend gemacht worden. Nach einer Überprüfung des Senats
offenbart auch keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften ein
Bremssystem mit allen Merkmalen nach geltendem Patentanspruch 1 des
4.Ein Bremssystem mit den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit zweifelsfrei ist, stellt auch das Resultat einer
erfinderischen Tätigkeit dar.
4.1Aus der nächstkommenden DE 44 38 456 A1 (E1) ist bekannt, dass innerhalb einer Bremsscheibe aus C/C und/oder C/SiC unterschiedliche Anforderungen an die mechanische Festigkeit und die Reibeigenschaften des keramischen Werkstoffes gestellt werden. Daher wird vorgeschlagen, die Bremsscheibe in einen mechanisch festen Tragkörper und einen fest damit verbundenen Reibkörper mit auf die Reibeigenschaften angepassten Eigenschaften
aufzuteilen. Damit ist aus der E1 ein Bremssystem, vergleichbar demjenigen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei dem auch schon
eine Reibschicht mit einem SiC-Anteil oberhalb von 70 %
und die Werkstoff-Zusammensetzungen in Tragkörper und
Der mögliche SiC-Anteil in der Reibschicht wird in der E1 an mehreren Stellen mit „mehr als 50 % angegeben, was auch einen Gehalt von mehr als
70 % beinhaltet. Die restlichen im Anspruch 1 genannten Merkmale sind die-
ser Schrift nicht entnehmbar, weder der Si-Anteil noch die Dicke der Reibschicht werden angesprochen.
Das anspruchsgemäße Bremssystem beruht demgegenüber auf einer erfinderischen Tätigkeit.
4.2Bei der Bremsscheibe nach der DE 296 10 498 A1 (E3) handelt es sich um
eine solche aus faserverstärktem Keramikverbundwerkstoff aus C-C/SiC,
wobei die Bremsscheibe einen Tragkörper und mindestens eine Reibschicht
umfasst. Sie kann mit einer Siliziumkarbidbeschichtung durch Tauchbad oder
Vakuumimprägnierung versehen sein, wobei
die Reibschicht der Bremsscheibe einen SiC-Anteil von
oberhalb 70 %,
einen Si-Anteil von unterhalb 30 % und
eine Dicke von 0,2 bis 0,3 mm besitzt,
Diese Bremsscheibe nach der E3 wird direkt in einer Siliziumkarbidschmelze
beschichtet. Sie weist als Erzeugnis damit praktisch keinen Siliziumanteil in
der Reibschicht auf. Das anspruchsgemäße Bremssystem, dessen Bremsscheibe durch Siliziuminfiltration beschichtet wird, unterscheidet sich somit
vornehmlich durch die Angaben zur Ausbildung des Bremsbelags und durch
die beanspruchte Dicke der Reibschicht von mehr als 1 mm. Die beanspruchte Schichtdicke liegt deutlich über allen anderen, aus dem entgegengehaltenen Stand der Technik bekannten Stärken von Reibschichten. Der
Senat ist der Ansicht, dass die Ausbildung einer solchen Schichtdicke aus
dem Stand der Technik daher nicht nahegelegen hat. Zudem sind zur Realisierung, schon wegen der unterschiedlichen Ausdehnungskoeffizienten der
Schichten und der dabei auftretenden Temperaturspannungen zwischen den
Schichten, damit verbundene Schwierigkeiten zu überwinden.
4.3Die EP 10 28 098 B1 (E5) beschreibt ebenfalls eine Bremsscheibe aus faserverstärktem Keramikverbundwerkstoff aus C/SiC, wobei die Bremsscheibe
einen Tragkörper und mindestens eine Reibschicht umfasst, bei welcher vorgesehen ist, dass
die Reibschicht der Bremsscheibe einen SiC-Anteil oberhalb
von 70 %,
eine Dicke von mehr als 0,1 mm besitzt.
Das Bremssystem nach dem geltenden Patentanspruch 1 unterscheidet sich
davon durch die Ausbildung des Bremsbelags und hinsichtlich der Bremsscheibe vor allem durch die
Reibschichtdicke von mehr als 1 mm und
durch die unterschiedliche Werkstoff-Zusammensetzungen in
Tragkörper und Reibschicht, diese ist in der E5 nicht angesprochen.
Das SiC-C/C Verbundmaterial nach der E5 umfasst „im Wesentlichen 20 bis
80 Gew.-% Kohlenstoff und 80 bis 20 Gew.-% SiC“. Weitere Materialien sind
nicht angesprochen. Auch diese Schrift kann damit keine Anregungen für die
Ausbildung der Merkmale nach Anspruch 1 des Streitpatents liefern.
Insgesamt kann der nachgewiesene Stand der Technik die Merkmale des
Anspruchs 1 auch bei einer Zusammenschau nicht nahelegen. Denn die
weiteren, im schriftlichen Verfahren aufgegriffenen Entgegenhaltungen beschreiben Ausbildungen, welche merkmalsmäßig noch weiter ab von dem
beanspruchten Bremssystem liegen. Unabhängig davon wurde in allen ent-
gegengehaltenen Schriften die geringe Abrasionsneigung des Werkstoffs Siliziumkarbid als vorteilhaft beschrieben, weswegen bis zum Anmeldetag des
Streitpatents nur äußerst dünn ausgeführten Reibschichten mit Stärken von
maximal 0,2 bis 0,3 mm bekannt waren. Insofern erscheint die Argumentationslinie der Patentinhaberin glaubhaft, wonach zu einer dickeren Ausgestaltung der Reibschicht am Anmeldetag keine Veranlassung bestanden
habe und aus diesem Grund auch davon abgesehen wurde.
Der geltende Patentanspruch 1 ist daher gewährbar.
Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 erfüllen die an Unteransprüche
zu stellenden Anforderungen und sind damit ebenfalls gewährbar.
Lischke Eder Ganzenmüller Küest

References: § 147
 § 147
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH