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Timestamp: 2018-11-19 04:59:47+00:00

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Unsere aktuellen Rechtssprechungen für Sie!
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BVerwG: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
VGH München, Urteil vom 17.11.2015, Az.: 11 BV 14.2738
VG Regensburg, Urteil vom 04.11.2014, Az.: RO 8 K 14.1468
BSG: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
Urteil des BSG vom 04.04.2017, Az.: B 11 AL 19/16 R
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Revisionsverfahren entschieden.
Zulässige Kündigung eines Mietverhältnisses einer Gesellschaft bei Eigenbedarf eines Gesellschafters
BGH, 15.03.2017, VIII ZR 92/16
Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es sich bei der Gesellschaft um eine sehr einfach strukturierte (Familien-)Gesellschaft mit überschaubarem Bestand handelt, deren Zweck im Gesellschaftsvertrag mit dem Erwerb des Anwesens und der Aufteilung der Nutzung der dort befindlichen Wohnungen unter den drei Gesellschaftern beschrieben ist. Dieser Umstand verdeutlicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Gesellschaft anders als eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft zu behandeln. Die Gesellschaft ist demnach befugt, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter zu stützen.
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs
Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/15
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen.
AG München: Kein Abwohnen der Kaution
AG München, 05.04.2016, 432 C 1707/16
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution "abzuwohnen". Das hat das AG München entschieden.
Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.03.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2337,50 Euro. Die Mieterin kündigte am 12.08.2015 zum 30.11.2015 die Wohnung und zahlte im Oktober und November 2015 keine Miete mehr. Die Mieterin ist der Auffassung, sie könne mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen die Mietforderungen aufrechnen. Die Vermieterin erhob Klage vor dem Amtsgericht München.
Der zuständige Richter verurteilte die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Mieten in Höhe von insgesamt 4675 Euro. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Konstellation eines mietrechtlich unzulässigen sogenannten "Abwohnens der Kaution". Denn ein Mieter ist freilich in aller Regel nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zu Lasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus, so die Urteilsbegründung.
Die Vorgehensweise der Mieterin verstoße gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und sei treuwidrig. Andernfalls könnte ein Mieter - zumal dann, wenn er den späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchtet - grundsätzlich die Mietzahlungen schon vor Ablauf des Mietverhältnisses einstellen und sodann bei einer Geltendmachung der Mietrückstände durch den Vermieter stets gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Hierdurch wäre jedoch der Sicherungszweck der Mietkaution nach § 551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag ausgehebelt. Dies kann nicht hingenommen werden. Wie ausgeführt, besteht daher gerade kein Recht des Mieters, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution dergestalt "abzuwohnen", so das Urteil.
Mittelwertlösung bei Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten
OLG Hamm, 18.03.2016, 9 U 142/15
Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung (Fracke) vorzugswürdig. Berücksichtigt man die Vor- und Nachteile sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, keine der beiden Listen isoliert heranzuziehen, sondern im Rahmen der dem Gericht offenstehenden freien Schätzung des angemessenen Normaltarifs gemäß § 287 ZPO auf den Mittelwert zwischen den beiden Markterhebungen abzustellen. Zwar bedeutet die Mittelwertlösung in der praktischen Anwendung etwas Mehraufwand; dieser hält sich aber in überschaubaren und vertretbaren Grenzen.
BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB - Patchwork-Konstellation
BGH, 09.03.2016, XII ZB 693/14
Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens
BGH, 03.02.2016, VIII ZR 66/15
Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter nach § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Begründungspflicht grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Ein Gutachten, das gemäß § 558a BGB zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügt wird, muss hingegen keine Darstellung über die Entwicklung der Mieten in den letzten vier Jahren enthalten.
Wohnflächenangabe im Exposé rechtfertigt keine konkludente Wohnflächenvereinbarung
LG München I, 21.01.2016, 31 S 23070/14
Die konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnfläche ist zwar denkbar, hierzu reicht es aber nicht aus, wenn diese lediglich im Exposé angegeben oder durch einen Makler vor Vertragsschluss mitgeteilt wird. Vielmehr dürften detaillierte schriftliche Angaben zur Wohnungsgröße erforderlich sein um eine solche Vereinbarung anzunehmen.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Miete für die Monate September bis November 2012 geltend. Der Beklagte kündigte diesen Mietvertrag am 31.08.2012 und focht ihn zudem mit Schreiben vom 07.09.2012 wegen Täuschung über die tatsächliche Wohnfläche an. Nachdem das AG München der Klage stattgegeben hat, begehrt der Beklagte Klageabweisung mit der Berufung vor dem LG München I. Er behauptet, die Maklerin habe ihm vor Vertragsschluss auf ausdrückliche Nachfrage telefonisch versichert, dass allein die oberirdische Wohnfläche der streitgegenständlichen Wohnung mehr als 150 qm betrage, was jedoch nicht der Fall sei.
Die Berufung sei zwar zulässig aber unbegründet, so das LG. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag enthalte keine Angaben zur Größe der angemieteten Wohnung. Eine konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße komme zwar in Betracht, wenn die Parteien den schriftlichen Mietvertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung schließen, die Wohnung weise die entsprechende Wohnfläche auf (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09). Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat bzw. einem Exposé genüge zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht. Aber auch wenn man als wahr unterstelle, dass die Maklerin dem Beklagten auf dessen Nachfrage telefonisch mitgeteilt hat, dass allein die oberirdische Wohnfläche über 150 qm umfasst, folge daraus noch keine konkludente Wohnflächenvereinbarung zwischen dem Beklagten und der Klägerin. Während die Übergabe detaillierter Wohnflächenberechnungen und eines Grundrisses für den Mieter eine vergleichbare Sicherheit bzw. Dokumentation darstellt wie eine Flächenangabe im schriftlichen Mietvertrag und daher zu einer konkludenten Vereinbarung führe (BGH, Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09), gelte dies für eine lediglich telefonische Auskunft durch eine Maklerin nicht in gleichem Maße. Es sei daher aus Vermietersicht anzunehmen, dass der Mieter, wenn ihm die Wohnfläche wichtig ist, auf eine Aufnahme in den Mietvertrag besteht oder entsprechende detaillierte schriftliche Angaben im Vorfeld verlangt. Beides hat der Beklagte jedoch nicht getan. Vielmehr hat er seinem erstinstanzlichen Vortrag zufolge sogar von seinem ursprünglichen Wunsch, vor Vertragsschluss den Grundriss zu bekommen, abgesehen, nachdem die Klägerin ihn bei Vertragsschluss mit ihren familiären Problemen behelligt hat. Damit fehle es insgesamt an einem Anfechtungsgrund.
Sofern einer Mietpartei die Wohnungsgröße wichtig ist, sollte darauf geachtet werden, dass diese auch im Mietvertrag aufgeführt ist. Die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist nicht zwanglos aufgrund einer Angabe im Exposé möglich. Zu beachten ist aber, dass es z.B. im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf die Tatsächliche Wohnfläche und nicht auf die Vereinbarte ankommt (BGH Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14).
Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz und der Anwendungsbereich des Anscheinsbeweises
LG Nürnberg, 21.12.2015, 8 S 4857/15
Wenn auf einem Parkplatz ein zuvor rückwärts gefahrenes Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug zum Stillstand gebracht worden ist, spricht für ein Fehlverhalten des Fahrers des im Moment der Kollision im Stillstand befindlichen Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis. Hier ist vielmehr lediglich eine Mithaftungsquote von 20 % aus Betriebsgefahr zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz zu einer Kollision zwischen zwei rückwärts fahrenden Fahrzeugen gekommen. Das Amtsgericht hatte dabei durch Zeugenbeweis sowie eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass das Klägerfahrzeug nach dem rückwärts Ausparken zumindest unmittelbar vor der Kollision mit dem sich seinerseits in Rückwärtsfahrt befindlichen Beklagtenfahrzeug zum Stehen gekommen war. Dass das Klägerfahrzeug zum Kollisionszeitpunkt bereits längere Zeit gestanden hätte- wie die Klägerin behauptete- sei dagegen nicht erwiesen worden. Das Gericht ging von einer Mithaftungsquote des Klägers von einem Drittel aus. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Das LG vermochte keine weitergehenden Feststellungen zu treffen und führte daher nur eine vollständige Überprüfung der Abwägungsentscheidung nach § 17 StVG durch. Auf Unabwendbarkeit des Ereignisses könne die Klägerin sich nicht berufen, da dieses nur bei absoluter Unvermeidbarkeit eines Unfalls trotz Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt vorliege. Von einer solchen Unvermeidbarkeit könne ausweislich des Sachverständigen nur dann ausgegangen werden, wenn die Klägerin sich vor der Kollision bereits mehr als fünf Sekunden im Stillstand befunden hätte. Der Beweis sei der insoweit beweisbelasteten Klägerin aber nicht gelungen. Zutreffend sei das Amtsgericht aber von einem Sorgfaltsverstoß der Beklagten ausgegangen, da diese unter Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt rückwärts gefahren sei. So spreche gegen die im Moment der Kollision mit ihrem Fahrzeug in Rückwärtsbewegung befindliche Beklagte bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Sorgfaltsverstoß. Der nach einhelliger Meinung für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises jedenfalls erforderliche örtliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren sei bei einer - hier bewiesenen - Rückwärtsbewegung im Moment der Kollision unzweifelhaft gegeben. Ein Verstoß der Fahrerin des Klägerfahrzeugs gegen Verstoß § 9 Abs. 5 StVO bzw. § 1 Abs. 2 StVO sei hingegen nicht festzustellen. Ein Anscheinsbeweis in einer Situation, wo das Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug nach eigener Rückwärtsfahrt zum Stillstand gebracht worden sei, existiere aber entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht. Der Anscheinsbeweis setze einen typischen Geschehensablauf voraus, also einen bestimmten Tatbestand, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweise. Allein eine Risikoerhöhung reiche dafür nicht aus. Im Wege des Anscheinsbeweises könne gegebenenfalls von dem eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden. Der Beweis des ersten Anscheins werde durch feststehende (erwiesene oder unstreitige) Tatsachen entkräftet, nach welchen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht komme. Ein Beweis des ersten Anscheins sei erst dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliege, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweise und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trage, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurückträten. Dabei bedeute Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden sei; sie müsse aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß sei. Eine solche Typizität liege in der streitgegenständlichen Konstellation nicht vor. Der auf einem Parkplatz rückwärts Fahrende müsse sich so vorsichtig verhalten, dass er bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis (Fußgänger oder anderes ausparkendes Fahrzeug) so schnell bremsen könne, dass eine Kollision vermieden werde. Diese Sorgfaltsanforderungen gälten bei zwei sich rückwärtsfahrend annähernden Fahrzeugen für beide Fahrzeugführer in gleicher Weise. Gelinge nun einem Fahrer - anforderungsgerecht - das Abbremsen bis zum Stillstand, bestehe jedenfalls die ernsthafte Möglichkeit, dass der Rückwärtsfahrer in Erfüllung all seiner Verkehrspflichten rechtzeitig angehalten und nur der im Fahren befindliche Unfallgegner den Unfall verschuldet habe. Gelinge es einem Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz, sein Fahrzeug vor einer Kollision zum Stillstand abzubremsen, so erfolge das nicht zufällig, sondern in Erfüllung der an ihn gerichteten Aufmerksamkeitsanforderungen. Mit Erfüllung und Umsetzung der geforderten sofortigen Bremsbereitschaft ende auch die (spezifische) Gefahr des Rückwärtsfahrens. Ein auf einem Parkplatz zum Stillstand gebrachtes Fahrzeug stelle keine spezifische höhere Gefahr dar, als ein aus der Vorwärtsfahrt zum Stillstand gebrachtes. Hätte der Unfallgegner in gleicher Weise reagiert, wäre es nicht zur Kollision gekommen. Da sich auf einem Parkplatz keine schnellen, durchfahrenden Fahrzeuge begegneten, sondern langsame, suchende, sei dies ein ausschlaggebender Faktor. Nach alledem könne ein Anscheinsbeweis nicht gegen denjenigen ins Feld geführt werden, der nach Rückwärtsfahrt auf einem Parkplatz sein Fahrzeug im Moment des Zusammenstoßes zum Stillstand abgebremst habe. In der streitgegenständlichen Konstellation, in der auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gegen ein nach seinerseitiger Rückwärtsfahrt zum Stehen gebrachtes Fahrzeug fahre, sei eine Haftung dieses Fahrzeugs mit der einfachen Betriebsgefahr von 20% sachgerecht.
Diese Entscheidung des LG erteilt einer neuen Kreation eines Anscheinsbeweises eine klare Absage. Es gibt keinen Anscheinsbeweis für ein Verschulden von Rückwärtsfahrenden dergestalt, dass sie auch dann haften müssten, wenn ihr Fahrzeug bereits zum Stehen gekommen sei. Die Begründung des Landgerichts ist dabei durchaus nachvollziehbar. Verwunderlich ist es eher, dass die Gerichte zunehmend geneigt sind, bei allen erdenklichen Konstellationen Anscheinsbeweise zu konzipieren und so die allgemeinen Beweisregeln zusehends auf den Kopf zu stellen suchen.

References: § 573
 BGH 
 § 249
 § 535
 § 551
 § 287
 § 1615
 § 558
 § 558
 § 558
 § 17
 § 9
 § 1