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Timestamp: 2020-06-03 07:13:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 09:13h
4 S 1000/18
Ein erst 44 Monate nach Leistung des Dienstes angezeigter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. aus § 242 BGB entwickelter beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit ist nicht "zeitnah" geltend gemacht.
Aktenzeichen: 4S1000/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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5 LB 98/16
Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1 nach Ehescheidung
1. Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB.
2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG a. F. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG).
BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1, § 40 Abs 1 S 1 Nr 3
BGB § 133, § 157, § 242, § 818 Abs 4, § 818 Abs 3, § 819 Abs 1, § 820 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 5LB98/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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Lohn/Besoldung - Reisekosten
5 LC 126/16
Tagegeld anlässlich von Dienstreisen (hier: Ermittlung der geringen Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG)
1. Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV), nach der eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt, ist sachgerecht.
2. Bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern ist stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen.
3. Die zuständige Behörde ist berechtigt, sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Entfernung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festzulegen (vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).
BRKG § 6 Abs 1 S 3
BRKGVwV Nr 6.1.3
BG ND § 120, § 84, § 98
RKV ND § 25, § 24
Aktenzeichen: 5LC126/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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Lohn/Besoldung - Einstufung Sonstiges
4 S 1462/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten ist die Sach- und Rechtslage zu dem in § 31 Abs. 3 Satz 1 LBesG genannten Zeitpunkt, mithin der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt des Beginns des Aufsteigens in den Stufen.
Aktenzeichen: 4S1462/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-09
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Lohn/Besoldung - Kürzungen
1 B 575/18
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, wonach Beamte auf Probe bei einem Verhalten entlassen werden können, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, entfallen nicht schon, weil dem Dienstherren aus einem Dienstvergehen des Beamten lediglich ein geringfügiger Schaden von weniger als 50,-- € (sog. Bagatellgrenze) entstanden ist.
2. Abhängig von den Umständen des Einzelfalles ist die Höhe des dem Dienstherren entstandenen Schadens bei der Entlassung eines Beamten auf Probe im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1B575/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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Lohn/Besoldung - Besoldung Kinderzusdchlag Familienzuschlag Alimentation
2 C 20.16
115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; Auszehrung; Beamter; Bedarfsdeckung; Berechnung; Berechnungsmethode; Besoldung; Bundesverfassungsgericht; Gesetzesbegründung; Konsumtion; Leistungen für Bildung und Teilhabe; Leistungen zum Lebensunterhalt; Parameter; Prüfungsschema; Regelbedarfssätze; Richter; Stufung; Vollstreckungsanordnung; besonderer einmaliger Bedarf; einmalige Leistungen; familienbezogene Besoldungsbestandteile; familienneutrale Bestandteile; fünf Kinder; gesetzliche Änderungen; kinderreiche Familie; prozedurale Anforderungen; prozedurale Begründungsanforderungen; sozialrechtlicher Gesamtbedarf; verheiratet;
Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009)
1. Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß.
2. Aus dem Fehlen einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden Gesetzesbegründung kann nur dann auf die Verfassungswidrigkeit des Besoldungsgesetzes geschlossen werden, wenn sich zuvor in dem vom BVerfG entwickelten zahlenbasierten Prüfungsschema (BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.; 140, 240 Rn. 76 ff.) Anhaltspunkte für eine Verletzung des absoluten oder relativen Alimentationsschutzes ergeben haben.
3. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) im Jahr 2005 eingetretenen gesetzlichen Änderungen, insbesondere im Recht der sozialen Grundsicherung (Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII), haben nichts daran geändert, dass der in der Vollstreckungsanordnung festgelegte 115%-Grundsatz (15%-iger Zuschlag vom Grundsicherungsniveau auf die Beamtenalimentation für das dritte und jedes weitere Kind) - jedenfalls bis zum hier gegenständlichen Streitjahr 2009 - weiterhin Geltung beansprucht.
4. Der 115%-Grundsatz ist nicht um einen weiteren Zuschlag in Höhe von 20% zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 1a BSHG zu ergänzen, weil solche Leistungen in die ab dem Jahr 2005 geltenden deutlich angehobenen Regelbedarfssätze des SGB II und SGB XII eingearbeitet worden sind und, soweit der Gesetzgeber Anlass für besondere einmalige Bedarfe gesehen hat, er diese Bedarfe in den §§ 31 und 34 ff. SGB XII gesondert definiert hat. 5. Die Zusprechung familienbezogener Besoldungsbestandteile aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerf- GE 99, 300 <304, Entscheidungsformel zu 2.>) ist nicht abhängig von der Einhaltung prozeduraler Begründungsanforderungen, die in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des Gesetzgebers entwickelt worden sind.
6. Das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (vgl. zuletzt BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.) gebietet es nicht, dass Beamten und Richtern mit kinderreichen Familien die familienbezogenen Besoldungsbestandteile in unterschiedlicher, nach Besoldungsgruppen abgestufter, Höhe zu gewähren sind.
BSHG § 21 Abs. 1a, § 22
SGB II §§ 28 ff.
SGB XII §§ 27a, 31, 34
LBesG BW
Aktenzeichen: 1C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20966

References: § 242
 § 40
 § 12
 § 12
 § 12
 § 40
 § 133
 § 157
 § 242
 § 818
 § 818
 § 819
 § 820
 § 6
 § 6
 § 6
 § 120
 § 84
 § 98
 § 25
 § 24
 § 32
 § 31
 § 34
 § 34
 § 21
 § 21
 § 22