Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz
Timestamp: 2020-05-26 13:37:52+00:00

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(3) 1Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Untersuchung überweist der Landtag den Antrag auf Einsetzen zur gutachtlichen Äußerung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuß. 2Der Ausschuß hat diese Äußerung unverzüglich abzugeben.
(1) 1Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. 2Der Antrag muß bei seiner Einreichung die notwendigen Unterschriften der Mitglieder des Landtages tragen.
(3) 1Der Antrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. 2Über einen Minderheitsantrag muß der Landtag auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung beschließen. 3Diese Frist verlängert sich im Falle der Überweisung nach § 1 Abs. 3 um eine Woche.
(1) 1Dem Untersuchungsausschuß können nur Mitglieder des Landtages angehören. 2Die Zusammensetzung richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Geschäftsordnung des Landtages.
(2) 1Die Mitglieder und Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt. 2Dabei werden die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muß.
(1) 1Ein Mitglied des Landtages, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuß nicht angehören. 2Wird dies erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden.
(2) 1Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses. 2Bis zur Entscheidung des Landtages wird das Mitglied vertreten.
(3) 1Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für diesen wird ein neuer Stellvertreter bestellt. 2Das Mitglied und der Stellvertreter werden vom Landtag nach den Vorschlägen der Fraktion gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört.
(2) 1Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter den sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden muß. 2Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses ist unter den Fraktionen zu wechseln. 3Die Fraktionen sind nach ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen, soweit Satz 1 und 2 dies zulassen. 1
1Der Vorsitzende beruft den Ausschuß unter Angabe der Tagesordnung ein. 2Er ist zur Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Ausschußmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird.
(2) 1Bei Beschlußunfähigkeit unterbricht der Vorsitzende sofort die Sitzung auf unbestimmte Zeit. 2Ist nach dieser Zeit die Beschlußfähigkeit noch nicht eingetreten, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. 3In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuß beschlußfähig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind; darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
(1) 1Die Beweisaufnahme erfolgt öffentlich. 2Über die Zulässigkeit von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen, insbesondere von Ton- und Fernseh-/Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen, zum Zwecke öffentlicher Vorführung ihres Inhalts entscheidet der Vorsitzende.
(2) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn überragende Interessen der Allgemeinheit oder überwiegende Interessen eines Einzelnen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. 2Aus denselben Gründen können auch einzelne Personen ausgeschlossen werden.
(4) 1Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich. 2Eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschußmitglieder kann in nichtöffentlicher Sitzung die Herstellung der Öffentlichkeit beschließen.
(1) 1Mitteilungen an die Öffentlichkeit über nichtöffentliche Sitzungen sind vor Abschluß der Beratung nicht zulässig. 2Dasselbe gilt für den Inhalt von Unterlagen, soweit dieser nicht durch eine öffentliche Verhandlung bekanntgeworden ist.
(1) 1Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten können von den Beweiserhebungen ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Interessen eines Zeugen oder Sachverständigen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich scheint. 2Wer nach Satz 1 ausgeschlossen wird, ist auf sein Verlangen, sobald er wieder vorgelassen ist, vom Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während der Abwesenheit der Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. 3Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann der Vorsitzende den Mitgliedern der Regierung und ihren Beauftragten Gelegenheit geben, Fragen zu stellen.
(2) 1Die Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten haben zu den nichtöffentlichen Beratungen nur Zutritt, wenn sie geladen sind. 2Sie können gehört werden. 3In jedem Falle gibt der Untersuchungsausschuß der Regierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
(1) 1Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. 2Die Niederschrift enthält mindestens Zeit und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Stellvertreter sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer, die gestellten Anträge, die gefaßten Beschlüsse sowie die Angabe, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt worden ist.
(2) 1Die Beweiserhebungen werden wörtlich protokolliert. 2Über die Art der Protokollierung der Beratungen entscheidet der Ausschuß.
(3) 1Der Untersuchungsausschuß entscheidet über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Geheimschutzes. 2Nach Erstattung des Berichts können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen von jedermann eingesehen werden; im übrigen entscheidet der Präsident des Landtages über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung.
(2) 1Beweise sind zu erheben, wenn sie von dem Unterzeichner eines Minderheitsantrages, von einem Fünftel der Ausschußmitglieder oder dem Betroffenen beantragt werden. 2Ein Beweisantrag nach Satz 1 kann nur abgelehnt werden, wenn er offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages liegt. 3Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 244 Abs. 3, 4 und 5 StPO sinngemäß.
(4) 1Der Untersuchungsausschuß kann die Erhebung einzelner Beweise einem Unterausschuß übertragen. 2Dem Unterausschuß muß, falls der Untersuchungsausschuß nicht einstimmig etwas anderes beschließt, von jeder Fraktion ein Mitglied angehören. 3Auf die Beweiserhebung durch den Unterausschuß finden die für den Untersuchungsausschuß geltenden Vorschriften Anwendung.
(2) 1Die Aktenvorlage, die Auskunftserteilung und die Aussagegenehmigung dürfen nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuß entgegensteht. 2Für Richter und Beamte bleibt § 35 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ( Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unberührt. 3Über die Verweigerung der Aktenvorlage und der Auskunftserteilung entscheidet die oberste Dienst- und Aufsichtsbehörde. 4Die Verweigerung ist zu begründen. 2
1Der Untersuchungsausschuß hat Zutritt zu allen Einrichtungen des Landes und der unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2Der Zutritt darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder wenn ein Gesetz dem Zutritt entgegensteht. 3§ 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) 1Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. 2Sie sind in der Ladung auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.
(4) 1Der Untersuchungsausschuß kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige Beweise auf andere Weise nicht erhoben werden können. 2Die Vorschriften des 8. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. 3Die Durchsicht der Papiere nach § 110 Abs. 1 der Strafprozeßordnung obliegt dem Gericht.
(6) 1Zuständig zur Entscheidung über Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 ist das Amtsgericht Dresden. 2Die für den Strafprozeß geltenden Vorschriften über die Beschwerde sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses an die Stelle der Staatsanwaltschaft tritt.
(1) 1Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Recht des Zeugen zur Verweigerung der Aussage und der Auskunft sowie über das Recht des Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens finden Anwendung. 2Paragraph 52 Abs. 1, §§ 55 und 76 Abs. 1 der Strafprozeßordnung gelten mit der Maßgabe, daß der Betroffene an die Stelle des Beschuldigten tritt.
1Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. 2Im übrigen gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend. 3Von der Vereidigung ist ferner abzusehen, wenn der Verdacht besteht, der Zeuge könne sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, das die Erhebung einer Abgeordnetenanklage oder einer Ministeranklage zur Folge haben kann.
(2) 1Der Untersuchungsausschuß stellt fest, wer Betroffener ist. 2Er hat den Betroffenen sofort über seine Entscheidung und deren Gründe zu unterrichten.
(3) 1Dem Betroffenen ist Gelegenheit gegeben, zeitlich vor den Zeugen eine zusammenhängende Sachdarstellung zu geben. 2Er hat das Recht der Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.
(4) 1Der Betroffene ist verpflichtet, auf Ladung des Ausschusses zu erscheinen. 2Für den Inhalt der Ladung sowie für die Folgen des Ausbleibens gilt § 16 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(5) 1Der Betroffene ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. 2Er hat die Aussageverweigerungsrechte nach § 17. 3Darüber hinaus kann er die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren wahrheitsgemäße Beantwortung ihm oder einem seiner Angehörigen den Vorwurf einer strafrechtlichen, dienstrechtlichen, berufsrechtlichen oder standesrechtlichen Verfehlung aussetzen würde. 4Über dieses Aussageverweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. 5Der Betroffene hat die sein Aussagerecht rechtfertigenden Tatsachen glaubhaft zu machen.
(7) 1Der Betroffene und der Beistand können von den nichtöffentlichen Beweiserhebungen ausgeschlossen werden, wenn Gründe der Sicherheit des Staates ihrer Anwesenheit entgegenstehen oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. 2Der Vorsitzende hat den Betroffenen, sobald er wieder vorgelassen ist, über den wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist, soweit nicht Gründe der Sicherheit des Staates entgegenstehen.
(8) 1Erhält jemand erst im Verlauf der Untersuchung die Rechtsstellung als Betroffener, so bleiben alle vor dieser Feststellung durchgeführten Untersuchungshandlungen wirksam. 2Der Betroffene ist über die wesentlichen Ergebnisse der bisherigen Beweiserhebungen zu unterrichten, soweit sie sich auf ihn beziehen und nicht Gründe der Sicherheit des Staates entgegenstehen. 3Ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) 1Dem Ersuchen ist der Beweisbeschluß und der Untersuchungsauftrag beizufügen. 2Die an den Zeugen oder Sachverständigen zu stellenden Fragen sind, soweit erforderlich, näher zu bezeichnen und zu erläutern. 3Der Ausschuß gibt an, ob der Zeuge oder Sachverständige vereidigt werden soll.
(1) 1Protokolle über Beweiserhebungen ersuchter Gerichte (§ 13 Abs. 5) werden vor dem Untersuchungsausschuß verlesen. 2Andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind vor dem Untersuchungsausschuß zu verlesen, wenn sie nicht allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und den Betroffenen zugänglich gemacht werden oder wenn der Ausschuß die Verlesung beschließt.
(1) 1Das Untersuchungsverfahren kann ausgesetzt werden, wenn eine alsbaldige Aufklärung auf andere Weise zu erwarten ist oder die Gefahr besteht, daß gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. 2Über die Aussetzung entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses; ist der Untersuchungsausschuß aufgrund eines Minderheitsantrages eingesetzt worden, so bedarf die Aussetzung der Zustimmung der Antragsteller. 3Ein ausgesetztes Verfahren kann jederzeit durch Beschluß des Landtages wieder aufgenommen werden. 4Der Beschluß muß gefaßt werden, wenn es von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages beantragt wird; § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der Landtag kann einen Untersuchungsausschuß vor Abschluß der Untersuchung auflösen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, abweichende Berichte vorzulegen. 2Dieser Bericht ist dem Bericht des Untersuchungsausschusses anzuschließen.
(1) 1Die Kosten der Untersuchung trägt das Land. 2Für die Vergütung oder Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen gilt das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 3Die Entschädigung oder Vergütung wird von der Verwaltung des Landtages festgesetzt. 4Der Zeuge und der Sachverständige kann beim Amtsgericht Dresden die gerichtliche Festsetzung beantragen.
(2) 1Dem Betroffenen können die notwendigen Auslagen, welche durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstanden sind, ganz oder teilweise erstattet werden. 2Hierüber entscheidet der Untersuchungsausschuß auf Antrag des Betroffenen nach pflichtgemäßem Ermessen. 3Die Höhe der erstattungsfähigen Auslagen wird von der Verwaltung des Landtages festgesetzt; Entschädigung nach Absatz 1 ist anzurechnen. 4Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 5
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz Stand vom 26.05.2020

References: § 1
 § 244
 § 35
 § 110
 § 16
 § 17
 § 2