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UN-Behindertenrechts- Konvention ERSTER STAATENBERICHT ÖSTERREICHS - PDF
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1 UN-Behindertenrechts- Konvention ERSTER STAATENBERICHT ÖSTERREICHS Beschlossen von der Österreichischen Bundesregierung am 5. Oktober 2010
2 Impressum Herausgeber und Medieninhaber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion IV/A/1, Dr. Robert Bechina, Dr. in Karin Miller-Fahringer, Mag. Andreas Reinalter, Dr. Max Rubisch Druck: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien, I/B/11/MKDion/Zentrale Dienste Verlagsort, Herstellungsort: Wien, Erscheinungsjahr: 2010, ISBN-Nummer: ISBN Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BMASK: oder beim Broschürenservice unter Tel: Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z.b. Internet oder CD-Rom.
3 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 1 Allgemeiner Teil... 2 Artikel 1 Zweck... 4 Artikel 2 Begriffsbestimmungen... 5 Artikel 3 Allgemeine Grundsätze... 6 Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen... 7 Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung... 8 Artikel 6 Frauen mit Behinderungen Artikel 7 Kinder mit Behinderungen Artikel 8 Bewusstseinsbildung Artikel 9 Zugänglichkeit Artikel 10 Recht auf Leben Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht Artikel 13 Zugang zur Justiz Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person Artikel 15 Schutz vor Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Artikel 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Artikel 20 Persönliche Mobilität Artikel 21 Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Artikel 22 Achtung der Privatsphäre Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie Artikel 24 Bildung Artikel 25 Gesundheit Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport Artikel 31 Statistik und Datensammlung Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung Abkürzungsverzeichnis... 55
5 Einleitung Einleitung Am 13. Dezember 2006 hat die 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention) einschließlich eines Fakultativprotokolls (Anerkennung der Möglichkeit von Gruppen- und Individualbeschwerden) beschlossen. Österreich war (vertreten durch den damaligen Sozialminister) unter den ersten Staaten, die die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Fakultativprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet haben. In den Jahren 2007 und 2008 stimmten sich Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein untereinander ab und einigten sich auf eine einheitliche Übersetzung der UN- Behindertenrechtskonvention ins Deutsche, die auch veröffentlicht wurde. Seit 2010 gibt es auch eine deutsche Fassung in einer Leichter-Lesen-Form. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Sommer 2008 ratifiziert (BGBl. III Nr. 155/2008) und die Ratifikationsurkunde am 26. September 2008 in New York hinterlegt. Seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26. Oktober 2008 sind Bund (nationale Ebene), Länder (regionale Ebene) und Gemeinden (kommunale Ebene) gleichermaßen verpflichtet, die Konvention in Österreich umzusetzen. Neben der Verwaltung sind sowohl die Gesetzgebung (Bundes- und Landesgesetzgebung) als auch die Rechtsprechung gefordert, Maßnahmen im Einklang mit der Konvention zu setzen bzw. konventionskonform zu entscheiden. Zur Umsetzung der Verpflichtungen Österreichs für den Bereich der Bundeskompetenz wurde in einer Novelle zum Bundesbehindertengesetz (BBG) ein nationalstaatlicher Überwachungsmechanismus geschaffen (BGBl. I Nr. 109/2008). Entsprechend Artikel 35 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention ist Österreich verpflichtet, den Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Konvention in Österreich einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die Österreich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, wobei auch über die dabei erzielten Fortschritte zu berichten ist. Die Erstellung des vorliegenden 1. Staatenberichts erfolgte unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) und auf Basis zahlreicher Fachbeiträge aus dem staatlichen und nichtstaatlichen Bereich. Das BMASK hat in den Erstellungs- und Diskussionsprozess insbesondere folgende Bereiche einbezogen: das Parlament (Bundesgesetzgebung), die Höchstgerichte (Rechtsprechung), sämtliche Bundesministerien (Bundesverwaltung), alle neun Bundesländer, den Gemeindebund sowie den Städtebund (vertreten die Gemeinden und Städte Österreichs), die Sozialpartner (Interessenvertretungen der selbständig und unselbständig Beschäftigten) und sonstige Interessenvertretungen, Ombuds-, Beratungs-, Beschwerde- und Durchsetzungsstellen, Behindertenorganisationen und Anbieter von sozialen Diensten. Der Bericht bildet im Wesentlichen die Beiträge ab, die im BMASK eingelangt sind auch wurden Zahlen und Daten nur dort angeführt, wo sie übermittelt wurden. Eigene Recherchen wurden durch das BMASK nur sehr eingeschränkt durchgeführt. Bei den Bundesländern sind jene Länder dargestellt, die zum jeweiligen Artikel einen Beitrag geliefert haben die Aussagen gelten jedoch in der Regel auch für andere Länder. 1
6 Allgemeiner Teil Zu Inhalt und Systematik des vorliegenden Berichtes wird zusammenfassend angemerkt, dass nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung die innerstaatliche Rechtslage in Österreich den Anforderungen der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen zwar entspricht, die Situation von Menschen mit Behinderungen jedoch auch in Österreich weiter verbessert werden soll. Es ist beabsichtigt einen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen in Österreich zu erstellen. Der Aktionsplan soll die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die Jahre beinhalten. Der vorliegende Bericht der österreichischen Bundesregierung bildet daher vor allem eine Bestandsaufnahme der österreichischen Behindertenpolitik. Es wird ein Überblick über die Situation von Menschen mit Behinderungen und die Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, weit über die letzten beiden Jahre hinaus, gegeben. Die von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Anregungen und Kritikpunkte sollen bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen mit berücksichtigt werden. Auf eine Kommentierung dieser Kritik wird jedoch bewusst verzichtet, zumal es sich nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung nicht um einen mit der Berichterstattung abgeschlossenen Prozess handelt. Vielmehr ist die gegenständliche Diskussion und das Aufzeigen unterschiedlicher Positionen als work in progress zu verstehen, die bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen fortgesetzt werden wird. Allgemeiner Teil Bereits im Jahr 1992 ist das damalige Behindertenkonzept davon ausgegangen, dass die Auswirkungen einer Behinderung alle Lebensbereiche betreffen können, und daher die Behindertenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (Grundsatz des Mainstreaming). Die österreichische Behindertenpolitik hat sich nach diesem Konzept insbesondere an den Grundsätzen der Teilhabe, Zugänglichkeit, Selbstbestimmung, Hilfe zur Selbsthilfe, Dezentralisierung, Prävention und dem Vorrang mobiler und ambulanter Hilfe zu orientieren. Aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung beinhalten eine Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen Rechtsnormen, die für behinderte Menschen von Bedeutung sind. Die Themen Gleichstellung, Inklusion und Zugänglichkeit des öffentlichen Lebens haben immer mehr an Bedeutung gewonnen und so zu einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik geführt. So wurde 1997 eines der zentralen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte, nämlich der allgemeine Gleichheitsgrundsatz in der Bundesverfassung, um einen speziellen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen sowie eine Staatszielbestimmung ergänzt. Art. 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet daher: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. Abs. 2 lautet: Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der 2
7 Allgemeiner Teil faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig. Der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen ist im 2005 beschlossenen Behindertengleichstellungspaket geregelt. Ziel dieses drei Gesetze umfassenden Pakets ist es, Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. Es enthält ein Diskriminierungsverbot für den Bereich des täglichen Lebens, das den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sowie den Bereich der Bundesverwaltung umfasst (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz BGStG). Das Diskriminierungsverbot für den Bereich der Arbeitswelt ist in einer Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) geregelt, eine Novelle zum BBG enthält die Einrichtung eines Behindertenanwalts, der Personen berät und unterstützt, die sich diskriminiert fühlen. Auch in allen Bundesländern gibt es Gesetze zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wesentliche Zielsetzung dieser Landesgesetze ist es, den Menschen mit Behinderung eine weitestgehend gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 3
8 Zweck Artikel 1 Zweck Da das Behindertenrecht zu den so genannten Querschnittsmaterien gehört, beinhalten zahlreiche Bundes- und Landesgesetze Rechtsnormen, die für behinderte Menschen von Bedeutung sind. Nachdem diese Gesetze unterschiedliche Zielsetzungen haben, enthalten sie zahlreiche verschiedene Definitionen von Behinderung. So geht es beispielsweise im Bereich der Behindertengleichstellung um einen möglichst umfassenden Schutz einerseits im Bereich der Bundesverwaltung und anderseits beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Behinderung wird dabei vor allem als Zusammentreffen von individuellen, gesellschaftlichen und umweltbedingten Faktoren gesehen. Im Rahmen des Arbeitsmarktservice sollen Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung besondere Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch besonders unterstützt werden. Andere Institutionen wiederum versuchen Nachteile durch die Behinderung beispielsweise durch finanzielle Förderungen auszugleichen. Insofern ist es auch sinnvoll, dass sich die Definitionen von Behinderung voneinander unterscheiden. Im Nachfolgenden einige Definitionen von Behinderung im österreichischen Recht: Bundesgesetze: Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG, BGBl. I Nr. 82/2005) 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970) 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilnahme am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Landesgesetze: Oberösterreichisches Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG, LGBl. Nr. 41/2008) 2. (1) Als Menschen mit Beeinträchtigungen im Sinne dieses Landesgesetzes gelten Personen, die auf Grund körperlicher, geistiger, psychischer oder mehrfacher derartiger nicht vorwiegend altersbedingter Beeinträchtigungen in einem lebenswichtigen sozialen Beziehungsfeld, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Erziehung, ihrer Berufsbildung, ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Persönlichkeitsentfaltung, ihrer Erwerbstätigkeit sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft wegen wesentlicher Funktionsausfälle dauernd erheblich behindert sind oder bei denen in absehbarer Zeit mit dem Eintritt einer solchen Beeinträchtigung zu rechnen ist, insbesondere bei Kleinkindern. (2) Als Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gelten auch seh- und hörbeeinträchtigte, taubblinde, stumme und gehörlose Menschen und Menschen mit zentralen Störungen der Sinnesverarbeitung und daraus resultierenden erheblichen Behinderungen in der Kommunikation und Orientierung, soweit es sich dabei nicht um Entwicklungsstörungen im Hinblick auf schulische Fertigkeiten handelt. 4
9 Begriffsbestimmungen Vorarlberger Chancengesetz ( LGBl. Nr. 30/2006) 2. (1) Als Mensch mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Person, die auf Grund einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung ihrer körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Auf europäischer Ebene gibt es seit Beginn 2010 eine Eurostat-Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Harmonisierung von Erhebungen zum Thema Behinderung erarbeiten wird. In diesem Zusammenhang wird als Basiswerk, an dem sich künftige statistische Erhebungen orientieren sollen, die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) verwendet werden. Diese Klassifikation berücksichtigt neben Körperstrukturen und funktionen auch kontextbezogene Faktoren. Von der Zivilgesellschaft wird zu diesem Thema vorgebracht, dass die soziale Komponente von Behinderung und die Beachtung der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Behinderungen und ihrer Umwelt nach wie vor zu wenig beachtet wird. Der Fokus liegt nach Meinung der Behindertenorganisationen nach wie vor auf dem medizinischen Behindertenmodell. Die Vielzahl von Definitionen wird ebenfalls als Problem gesehen, da sie vergleichbare Statistiken erschwert. Grundsätzlich wird allerdings die Verankerung von Rechten von Menschen mit Behinderungen in möglichst vielen unterschiedlichen Gesetzen als richtig erachtet. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Kommunikation Eine der Zielsetzungen österreichischer Behindertenpolitik ist es, die Zugänglichkeit zur Kommunikation sicherzustellen. Deswegen wurde in das Behindertengleichstellungsrecht ausdrücklich eine Bestimmung aufgenommen, wonach auch Barrieren Diskriminierungen darstellen können. Beispiele für Barrieren im Bereich der Kommunikation wären etwa nicht barrierefreie Websites oder fehlende GebärdensprachdolmetscherInnen bei einer öffentlichen Veranstaltung. Für den Bereich der Bundesverwaltung gibt es eine spezielle Verpflichtung, allen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu den Leistungen und Angeboten des Bundes zu ermöglichen. Als Internetdienst bietet dazu HELP.gv.at für BürgerInnen rund um die Uhr alle Informationen über Behördenwege, die dazu erforderlichen Dokumente, Gebühren, Fristen sowie abruf- und ausfüllbare Formulare. Das gesamte BürgerInnenportal erfüllt dabei höchste Zugänglichkeitsanforderungen (Triple-A-Konformität - AAA nach WCAG - Web Content Accessibility Guidelines). Wichtige Informationen für Menschen mit Behinderungen werden zunehmend auch in Leichter Lesen - Versionen erstellt. Das Sozialministerium hat eine nationale Hilfsmitteldatenbank erstellt, in der auch Kommunikationshilfsmittel wie zb Sprachausgabesysteme oder Braillezeilen enthalten sind. Der Ankauf von solchen Hilfsmitteln kann gefördert werden. 5
10 Allgemeine Grundsätze Gebärdensprache Seit dem Jahr 2005 ist die Österreichische Gebärdensprache in der Bundesverfassung verankert. Art. 8 Abs. 3 B-VG bestimmt: Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze. Sowohl im Verwaltungs- als auch bei Gerichtsverfahren ist sichergestellt, dass gehörlose und sehbehinderte bzw. blinde Personen in ihrer Kommunikation mit den Behörden und Gerichten durch Gebärdendolmetscher bzw. durch Vorlesen, Ausdrucke in Brailleschrift oder andere geeignete Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, gleichberechtigt am Verfahren teilnehmen zu können. Diskriminierung Der im österreichischen Behindertengleichstellungsrecht verankerte Diskriminierungsschutz umfasst die unmittelbare Diskriminierung, die dann vorliegt, wenn eine Person auf Grund einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor bei Benachteiligung durch anscheinend neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sowie durch Barrieren. Belästigung bedeutet, dass im Zusammenhang mit einer Behinderung für die betroffene Person unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen gesetzt werden, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betroffenen Person verletzt und ein einschüchterndes, feindseliges oder beleidigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen wird. Das BEinstG sieht eine Verpflichtung von Dienstgebern vor, wonach diese die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilhabe an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten. Näheres siehe Art. 5. Normen Zum Abbau von Barrieren wurden vom Österreichischen Normungsinstitut eine Reihe von Normen entwickelt, die hinsichtlich Barrierefreiheit bzw. Design for all für Menschen mit Behinderungen und mobilitätseingeschränkte Personen von Bedeutung sind. Dies sind insbesondere Normen zum barrierefreien Bauen aber auch Normen bspw. im Verkehrsbereich (z.b. über Graphische Symbole, Visuelle Leitsysteme oder Taktile Bodeninformationen). Normen stellen an sich nur Empfehlungen dar, ihre Inhalte sind aber in vielen Bauvorschriften gesetzlich verankert. Artikel 3 Allgemeine Grundsätze Seit 1979 gibt es in Österreich das Gleichbehandlungsgesetz, das zunächst nur die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Arbeitsleben zum Gegenstand hatte und in den letzten Jahren auf neue Anwendungsbereiche ausgedehnt worden ist. Danach darf niemand aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Bereich der Arbeitswelt diskriminiert werden. Darüber hinaus darf aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit niemand in den sonstigen Bereichen (Sozialschutz, soziale Vergünstigung, Bildung, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum) diskriminiert werden. 6
11 Allgemeine Verpflichtungen Weiters darf wegen des Geschlechts niemand beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum, diskriminiert werden. Als Zielbestimmung ist das Gebot der aktiven Gleichstellung von Frauen und Männern formuliert. Dieses Ziel ist bei der Formulierung und Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Das Behindertenkonzept aus 1992 geht von einer ganzheitlichen Sicht des Menschen aus. Behindertsein ist eine der vielfältigen Formen menschlichen Lebens, sie ist als solche zu akzeptieren und darf nicht Anlass sein, die betroffenen Menschen in irgendeiner Weise von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszusondern. Die österreichische Behindertenpolitik muss daher die körperlichen, geistigen, psychischen und sozialen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gleichermaßen berücksichtigen. Einer der wesentlichen Grundsätze des Österreichischen Behindertenkonzeptes ist demnach die Sicherung der bestmöglichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Prinzip der Zugänglichkeit. Im Jahr 1997 wurden ein spezielles Diskriminierungsverbot und ein Bekenntnis der Republik zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in die Bundesverfassung aufgenommen. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 des B-VG bestimmt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. In Umsetzung des Diskriminierungsverbotes wurde 2006 das Behindertengleichstellungsrecht geschaffen. Näheres siehe Art. 5. Seit 1997 ist auch die Diskriminierung behinderter Menschen unter Strafe gestellt. Wer Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung. Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Das 1992 von der Bundesregierung beschlossene Behindertenkonzept, das gemeinsam mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation erarbeitet worden ist, geht vom Grundsatz des Mainstreaming aus. Behindertenpolitik ist demnach als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und in allen Bereichen zu berücksichtigen. Österreich hat sich in Art. 7 B-VG dazu bekannt, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereich des täglichen Lebens zu gewährleisten (B-VG Novelle 1997). Im Jahr 1998 hat daher eine Arbeitsgruppe die gesamte Rechtsordnung des Bundes auf Benachteiligungen behinderter Menschen durchforstet. Die Ergebnisse wurden dem Nationalrat vorgelegt und waren Grundlage für ein 1999 beschlossenes Bundesgesetz, das in insgesamt neun verschiedenen Gesetzen diskriminierende Bestimmungen beseitigte. Ein Schwerpunkt dieser Sammelnovelle lag in der Schaffung von Erleichterungen vor allem für blinde und hochgradig sehbehinderte sowie für körperbehinderte Menschen, an Verfahren teilzunehmen und ihre Parteienrechte wahrzunehmen. Ein weiteres Bündelgesetz wurde 2005 erlassen, mit diesem wurde der Zugang zu einer Reihe von Berufen für Menschen mit Behinderungen erleichtert. 7
12 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Das Behindertengleichstellungspaket von 2005 sieht erstmals Schadenersatzforderungen bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes vor. Vor allem durch das Instrument des Schlichtungsverfahrens wurden Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit zu öffentlichen Themen - die Schlichtung dient somit nicht nur der Streitbeilegung, sondern auch der Bewusstseinsbildung. In Begutachtungsverfahren wird die Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), eingebunden. Die ÖAR ist weiters in wichtigen Gremien des Sozialministeriums vertreten, und zwar im Bundesbehindertenbeirat, der beratende Funktion in allen grundsätzlichen Fragen der Behindertenpolitik hat, im Arbeitskreis für Pflegevorsorge, der Empfehlungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge abgibt, und im Ausgleichstaxfondsbeirat, der sich mit den Fragen der beruflichen Rehabilitation befasst. Ebenso vertreten ist die ÖAR in den bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingerichteten Beiräten. Sie vertritt dort die Interessen der Pflegegeldempfänger und der Unfallrentenbezieher. Das Sozialministerium erstellt die Datenbank Hilfsmittelinfo (www.hilfsmittelinfo.gv.at ), ein umfassendes Nachschlagewerk über technische Hilfsmittel für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige. Bei den Landesstellen des Bundessozialamtes sind Beratungs- und Servicestellen eingerichtet, die über die am österreichischen Markt erhältlichen Produkte sowie über die Nutzungs- und Fördermöglichkeiten Auskünfte erteilen. Die Finanzierung der Hilfsmittel erfolgt vor allem durch die Sozialversicherungsträger. Weiters vertritt das Sozialministerium im Österreichischen Normungsinstitut in dem für die Erstellung von Normen zur Barrierefreiheit zuständigen Ausschuss die Interessen von Menschen mit Behinderungen, desgleichen auch im Beirat für Baukultur im Bundeskanzleramt. Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Mit 1. Jänner 2006 ist das so genannte Behindertengleichstellungspaket in Kraft getreten. Das dort geregelte Verbot einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung setzt einen Meilenstein in der österreichischen Behindertenpolitik. Das Paket enthält insbesondere das BGStG (Diskriminierungsverbot im täglichen Leben ), eine umfassende Novelle des BEinstG (Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt), eine Novelle des BBG (Behindertenanwalt). Der im Paket geregelte Diskriminierungsschutz umfasst aus kompetenzrechtlichen Gründen nur den Bereich der Bundeszuständigkeit. Die Länder haben in ihrem Zuständigkeitsbereich den Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt verankert, etliche Länder haben darüber hinaus umfassende Antidiskriminierungsgesetze erlassen, wie bspw. Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien. Das BGStG beinhaltet das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens mit Ausnahme der Arbeitswelt. Das BGStG umfasst also: 8
13 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung die Verwaltung des Bundes (Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung) und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, soweit sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (das entspricht im Wesentlichen dem Verbraucherschutz). Der Personenkreis, den das Gesetz vor Diskriminierung auf Grund einer Behinderung schützt, wurde bewusst weit gefasst, eine förmliche Feststellung eines Grades der Behinderung ist nicht erforderlich. Auch Angehörige sowie in Beschwerden oder Verfahren involvierte Dritte fallen unter den Schutz des Gesetzes. Das Verbot einer Diskriminierung erstreckt sich auf unmittelbare Diskriminierung, mittelbare Diskriminierung (zb durch Barrieren), Belästigung sowie die Anweisung zur Diskriminierung. Bei der Feststellung, ob eine Benachteiligung durch Barrieren eine Diskriminierung darstellt, ist zu prüfen, ob der mit der Beseitigung der Barrieren verbundene Aufwand eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde. Besteht die Möglichkeit, für die entsprechenden Maßnahmen Förderungen aus öffentlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen, ist dies bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Wenn die Barrieren nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können, ist zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung anzustreben. Kernelement des Diskriminierungsschutzes ist die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatz des erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens geltend zu machen. Einer solchen gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen hat aber ein zwingendes Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt vorauszugehen, eine Klage ohne vorherigen Schlichtungsversuch ist unzulässig. Das Schlichtungsverfahren hemmt den Ablauf aller Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Diskriminierung. Zweck der Schlichtung ist die Förderung einer außergerichtlichen Einigung. Damit sollen langwierige und mit Kostenrisiko verbundene Gerichtsverfahren vermieden werden. Im Rahmen der Schlichtung kann auch Mediation durch unabhängige Mediatoren/innen unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Für das Gerichtsverfahren gilt eine Beweismaßerleichterung (eine Beweisregelung, die einer Beweislastumkehr nahe kommt). Im Falle wesentlicher und dauerhafter Beeinträchtigung der allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises kann die ÖAR auf der Grundlage einer Empfehlung des Bundesbehindertenbeirats eine Verbandsklage einbringen. Das Bundessozialamt und seine Landesstellen haben sich in der Durchführung der Schlichtungsverfahren äußerst bewährt. Das Instrument der Schlichtung wird auch durch Behindertenorganisationen als best practice gelobt. Seit Inkrafttreten des Gesetzespakets am 1. Jänner 2006 gab es mit Stand 30. Juni Schlichtungsverfahren. 685 davon (93,6 %) waren am Stichtag erledigt. Von allen Anträgen betrafen 405 das BEinstG (55,3%), 327 das BGStG (44,7 %). 9
14 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Die Anträge insgesamt betrafen in den jeweiligen Jahren: Anträge Jahr BEinstG BGStG gesamt ,5 % 41 31,5 % ,7 % 55 42,3 % ,7 % 86 47,3 % ,1 % 83 44,9 % 2010 (Stand 30. Juni) ,0 % 62 59,0 % Von den erledigten Fällen insgesamt konnte in 327 Fällen (47,8 % der erledigten Fälle) eine Einigung erzielt werden, in 264 Fällen (38,5 %) keine Einigung. In 94 Fällen (13,7 %) wurde das Schlichtungsbegehren zurückgezogen, wobei erfahrungsgemäß solche Rückziehungen überwiegend aufgrund einer Einigung im Vorfeld erfolgen. 47 Verfahren (6,4 % aller Fälle) waren zum Stichtag offen. Zum Einsatz von Mediation kam es in 16 Fällen (2,2 %), 13 davon führten zu einer Einigung. Im BGStG enthalten ist auch eine Bestimmung, die den Bund in besonderer Weise verpflichtet, in seinem Wirkungsbereich nicht zu diskriminieren und darüber hinaus die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Insbesondere hat der Bund nach Anhörung der ÖAR einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren für von ihm genutzte Gebäude erstellt und die etappenweise Umsetzung festgelegt (Etappenplan Bundesbauten). Auch das Land Wien hat sich zur Erstellung eines Etappenplans verpflichtet. In den letzten Jahren konnte durch Gesamtverträge zwischen der Österreichischen Ärztekammer und den Krankenversicherungsträgern in einigen Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Vorarlberg und Wien) der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen verbessert werden. Weiters hatten auch Betreiber öffentlichen Verkehrs Etappenpläne zu erstellen (Etappenpläne Verkehr). Für bauliche Barrieren und Barrieren im Zusammenhang mit öffentlichem Verkehr regeln Übergangsbestimmungen die stufenweise Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Mit 1. Jänner 2016 laufen sämtliche Übergangsregelungen aus. Das Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt wurde aus rechtssystematischen Gründen im Behinderteneinstellungsgesetz geregelt (siehe dazu Art. 27). Mit dem Bundesbehindertengesetz wurde 2006 ein Behindertenanwalt geschaffen. Dieser ist weisungsfrei und hat Menschen mit Behinderungen in Diskriminierungsfällen zu beraten und zu unterstützen. Er ist auch Mitglied des Bundesbehindertenbeirats, der beratende Funktion in allen grundsätzlichen Fragen der Behindertenpolitik hat, und damit einen wesentlichen Faktor in der Mitsprache von Menschen mit Behinderungen darstellt. 10
15 Frauen mit Behinderungen Auch in einigen Bundesländern wurde ein Behindertenanwalt bzw. ein entsprechendes beratendes Gremium, in dem Behindertenorganisationen vertreten sind, eingerichtet. Gleichzeitig mit dem Behindertengleichstellungspaket wurde eine Novelle des Art. 8 des B-VG beschlossen, in der die Österreichische Gebärdensprache in der Verfassung verankert wurde. Weiters wurde ein Bündelgesetz erlassen, mit dem der Zugang zu einer Reihe von Berufen für Menschen mit Behinderungen erleichtert wurde. Das Behindertengleichstellungsrecht wird 2010 evaluiert, Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Diese dienen als eine Basis für mögliche Verbesserungen und Weiterentwicklungen. Durch viele Institutionen werden positive Maßnahmen zur Gleichstellung gesetzt. Die Länder fördern zb Persönliche Assistenz (Wien) oder alternative Wohnformen. Grundsätzlich weisen die Länder darauf hin, dass ihre Leistungen Menschen mit Behinderung dazu befähigen, ihre Interessen gleichberechtigt wahrzunehmen. Im Rahmen der allgemeinen Programmgrundsätze ist verankert, dass alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen und nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen dürfen (vgl. 10 Abs. 1 und 2 ORF-Gesetz). Auch bei den Grundsätzen für Werbung im ORF ist geregelt, dass Werbung keine Diskriminierungen aus diesen Gründen enthalten darf ( 13 Abs. 3 Z 2 ORF-G). Dies gilt auch für den Bereich privater audiovisueller Mediendienste ( 30 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 3 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz AMD-G).. Von Behindertenverbänden werden Prozesskostenrisiko und fehlender Unterlassungsund Beseitigungsanspruch kritisiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Novellierung von Materiengesetzen (wie bspw. Veranstaltungsgesetze oder Bauordnungen) gefordert. Der Bundesbehindertenanwalt weist auf Probleme der föderalen Struktur hin (unterschiedliche Regelungen in einzelnen Bundesländern, Informationsverlust), fordert die Novellierung entsprechender Materiengesetze und eine Minimierung des finanziellen Risikos der Gerichtsverfahren. Artikel 6 Frauen mit Behinderungen Gemäß Artikel 7 Abs. 2 B-VG bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig. Im Behindertengleichstellungsrecht wird der besonders schwierigen Situation von behinderten Frauen dadurch Rechnung getragen, dass bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes (das ist ein Anspruch wegen der erlittenen Kränkung, der in jedem Fall einer Diskriminierung zusätzlich zu allfälligen materiellen Schadenersatzansprüchen besteht), insbesondere auch auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen ist. Entsprechende Regelungen finden sich teilweise auch in landesrechtlichen Anti- Diskriminierungsgesetzen. 11
16 Kinder mit Behinderungen Nach wie vor verfügen Frauen mit Behinderungen seltener über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Männer mit Behinderungen, was nicht nur negative Auswirkungen auf ihre Berufschancen und finanzielle Situation hat, sondern sich auch ungünstig auf die psychosoziale Befindlichkeit auswirkt. Hier gilt es, neue Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und veraltete Berufsbilder (Hilfsarbeiterinnen in Küche, Wäscherei, Reinigung) für körperlich beeinträchtigte Frauen abzubauen. In den Förderprogrammen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der österreichischen Bundesregierung werden Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Einklang mit den einschlägigen Programmen der Europäischen Union stets mit bedacht. So wurde beispielsweise die zentrale Maßnahme Clearing am Übergang von Schule und Beruf kürzlich auf geschlechtsspezifische Wirkungen durchleuchtet und die Wirkungsziele auf der Grundlage der Ergebnisse neu justiert. Das Land Oberösterreich hat sich zur Strategie des Gender Mainstreaming als Leitprinzip und Methode der Politik und der Verwaltung bekannt. Gender Mainstreaming ist daher auch im Kontext der Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen verstärkt zu berücksichtigen. Für die Maßnahme Geschützte Arbeit und Berufliche Qualifizierung wurde eine Richtlinie erstellt und mit den entsprechenden Leistungserbringern vereinbart. Die darin formulieren Maßnahmen, die zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen, sind von den Einrichtungen umzusetzen. In Wien wurde ein Gesundheitsforum für Mädchen und Frauen mit Behinderungen etabliert, das die wichtigsten Sozial- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien sowie NGOs und Selbsthilfegruppen umfasst und in regelmäßigen Meetings genderspezifische Themen und Bedürfnisse dieser Zielgruppe diskutiert und partizipativ Lösungsansätze entwickelt. Im Rahmen des Frauengesundheitszentrums FEM Süd (Kaiser-Franz- Josefspital) als Träger wird ein sehr erfolgreiches Projekt zu Gesundheitsförderung und Arbeitsmarktintegration für Frauen mit Behinderungen durchgeführt (www.frauenassistenz.at.) Dieses Projekt wird zur Gänze vom Bundessozialamt gefördert. Weiters werden in Infobroschüren explizit die spezifischen Betroffenheiten von Frauen mit Behinderung(en) dargestellt, um auf einen etwaigen Handlungsbedarf hinzuweisen (z. B. Sicherheitstipps, Bildungskompass oder Mädchen in Wien mit jeweils eigenem Kapitel zu Frauen und Mädchen mit Behinderung). Auch Niederösterreich, Tirol und Salzburg verweisen darauf, dass im Behindertenwesen auf geschlechtsspezifische Problemstellungen Bedacht genommen wird. Die Behindertenorganisationen weisen insbesondere auf die schwierige Situation von behinderten Frauen am Arbeitsmarkt, auf besondere Probleme lernbehinderter Frauen sowie auf Gewalt und Missbrauch hin. Artikel 7 Kinder mit Behinderungen Maßnahmen der Frühförderung liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder. So wird etwa in Oberösterreich bereits von Geburt an Sehfrühförderung für blinde und sehbehinderte Kinder geleistet. Wien bietet für Kinder mit Behinderungen mobile Frühförderung, Entwicklungsförderung in Ambulanzen sowie sozialpädagogische Förderung an. In Vorarlberg gibt es Konzepte betreffend Sonderpädagogische Förderung und Integration im Kindergarten und in der Pflichtschule, Frühförderung wird niedrigschwellig angeboten. Steiermark sieht 12
17 Kinder mit Behinderungen bspw. Beratung und Betreuung durch interdisziplinäre audiologische Frühförderung und Familienbegleitung vor, Niederösterreich, Tirol und der Städtebund verweisen auf ganzheitliche Frühförderungsangebote. Spezielle Beratung für Kinder mit Behinderungen und deren Familien bietet das Bundessozialamt flächendeckend an, im Burgenland, in der Steiermark und in Wien bestehen in enger Kooperation mit dem jeweiligen Land interdisziplinäre Beratungsteams. Kinder müssen im Jahr vor dem Schuleintritt verpflichtend 16 bis 20 Stunden pro Woche einen Kindergarten besuchen. Die Kosten dafür wurden durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geteilt. Dieser verpflichtende Kindergartenbesuch gilt grundsätzlich auch für Kinder mit Behinderung. Wenn die Eltern der Meinung sind, dass der Kindergartenbesuch ihrem Kind nicht zugemutet werden kann, können sie einen Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Landesbehörde stellen. Diese hat bei ihrer Entscheidung das Recht des Kindes auf Bildung, die berechtigten Interessen der Eltern sowie allfällige Belastungen im Einzelfall zu berücksichtigen. Gemäß Art. 12 B-VG obliegt dem Bund in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt lediglich die Grundsatzgesetzgebung, die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung sind jedoch den Ländern vorbehalten. Im Grundsatzgesetz des Bundes und in den Ausführungsgesetzen der Länder werden Kinder mit Behinderungen im selben Ausmaß wie nicht behinderte Kinder als Träger von Rechten behandelt. Auch in Bezug auf das Geschlecht gibt es keinerlei Einschränkungen der Leistungsbereiche oder Leistungsangebote, darauf weisen die Bundesländer explizit hin. Oberösterreich führt in diesem Zusammenhang auch noch die Kinder- und Jugendanwaltschaft an, die sich für die Einhaltung und Weiterentwicklung der Rechte junger Menschen allgemein einsetzt. Wien betont, dass die Angebote der Jugendwohlfahrt vom Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe geprägt und barrierefrei erreichbar sind und auch Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen wurde ein Kompetenzzentrum für Integration eingerichtet, das steuernde und koordinierende Aufgaben hat. Weiters wird auf neue Betreuungsmodelle besonders für Kinder mit hohem Betreuungsaufwand, wie Familienhilfe, stationäre Kurzzeitbetreuung, teilstationäre Betreuungsangebote und spezielle Jugenderholungsmöglichkeiten sowie Frühförderung und integrative, barrierefreie Kindergärten hingewiesen. Vor Gericht haben behinderte Kinder - so wie alle übrigen Kinder das Recht, ihre Meinung durch gesetzliche Vertreter darzustellen. In den sie unmittelbar berührenden familiengerichtlichen Verfahren sind behinderte wie nichtbehinderte über zehn Jahre alte Kinder auf geeignete Weise vom Rechtsprechungsorgan zu hören. Seitens des BMASK wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass, um den erweiterten Pflegebedarf schwerst behinderter Kinder und Jugendlicher zu erfassen, seit 1. Jänner 2009 abgestimmt nach dem Lebensalter jeweils zusätzlich ein Erschwerniszuschlag hinzuzurechnen ist, der den Mehraufwand für die pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat. Der Pauschalwert ist anzuwenden, wenn behinderungsbedingt zumindest zwei voneinander unabhängige, schwere Funktionsstörungen vorliegen. Solche Funktionseinschränkungen sind insbesondere schwere Ausfälle im Sinnesbereich, schwere geistige Entwicklungsstörungen, schwere Verhaltensauffälligkeiten oder schwere körperliche Funktionseinschränkungen. Der Erschwerniszuschlag für 13
18 Bewusstseinsbildung schwerst behinderte Kinder und Jugendliche beträgt bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 50 Stunden und bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 75 Stunden pro Monat. In diesem Zusammenhang teilt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit, dass ab 1. September 2010 ärztliche Sachverständige zu einer kindgerechten Beurteilung im Rahmen der Pflegegeldeinstufung ausdrücklich verpflichtet sind. Der Bundesbehindertenanwalt führt aus, dass Kinder die behinderungs- und altersmäßig notwendigen Unterstützungen zb durch die zuständigen Pensionsversicherungsträger oder Landesregierungen erhalten. Im Hilfsmittelbereich verweist er auf die Datenbank Hilfsmittelinfo des Sozialministeriums und die entsprechende fachliche Beratung durch Behindertenverbände und das Bundessozialamt. Er kritisiert allerdings Defizite im Bereich des Bildungssystems und der inklusiven Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Von Behindertenseite wird kritisiert: zuwenig Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung von Behinderung, keine kinderspezifischen Bestimmungen für ärztliche Begutachtungen, Mangel an inklusiven Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsmöglichkeiten sowie lange Wartezeiten für Therapien. Artikel 8 Bewusstseinsbildung Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere auch peer counselling - Projekte, wurden in den letzten Jahren im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung bundesweit gefördert. Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 wurde eine Medienkooperation zwischen dem Sozialministerium und dem ORF durchgeführt. Dabei kam der medialen Darstellung zur Sensibilisierung der Bevölkerung für ein verändertes Bild von Menschen mit Behinderungen eine große Bedeutung zu. Darüber hinaus entwickelte der ORF gemeinsam mit dem Sozialministerium eine TV-Spotkampagne. In mehreren Wellen wurden bis Jahresende vier TV-Spots insgesamt 150 Mal ausgestrahlt. Mit dem ersten Preis in der Kategorie Social Advertising Spot unter mehr als 100 Einreichungen, erreichten die vier TV-Spots bei den Münchner Medientagen auch eine beachtenswerte internationale Auszeichnung. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007 wurden ausgewählte Filme zum Thema Behinderung bei den gleich anders : anders gleich Filmtagen in Wien und in Salzburg gezeigt. Innerhalb des Bereichs der Kunstförderung gibt es Förderungsmaßnahmen für die aktive Partizipation von Menschen aller Altersgruppen mit physischen, psychischen oder geistigen Behinderungen. Es dreht sich dabei um Gehörlosentheaterproduktionen, Tanzprojekte mit bewegungseingeschränkten Menschen, Kulturprojekte mit Hochbetagten, Malund Fotoworkshops mit anschließender Ausstellung mit Menschen in Behindertenheimen, Feste der Soziokultur, internationale integrative Straßentheaterfestivals uvm. Ziele sind dabei insbesondere die Stärkung des Selbstbewusstseins, und die öffentliche Sensibilisierung für die Anliegen und die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Benachteiligungen. Im Bereich der Arbeitsinspektion wird in Gender & Diversity-Seminaren besonders auf die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen am Arbeitsplatz vor dem Hintergrund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes eingegangen. Zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung für Arbeitsschutzbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen trägt so- 14
19 Zugänglichkeit wohl die Website der Arbeitsinspektion mit einem eigenen Menübereich als auch die Beratungs- und Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektion in den Betrieben bei. Der ORF hat im Rahmen des Programmauftrags durch die Gesamtheit seiner Programme dafür Sorge zu tragen, dass unter anderem die Anliegen behinderter Menschen angemessen berücksichtigt werden ( 4 Abs. 1 Z 10 ORF-Gesetz ORF G). Diesem Programmauftrag entsprechend berichtet der ORF in all seinen Medien (Radio, TV, Online) regelmäßig über Lebensumstände und Anliegen von Menschen mit Behinderung in Österreich. Wichtiger Bestandteil der Berichterstattung ist dabei auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Sozialministerium hat einen Informationsfolder über die UN-Konvention erstellt und in Umlauf gebracht und betreibt als technischer Dienstleister die inhaltlich vom Monitoringausschuss gestaltete Website In Zusammenarbeit mit Deutschland wird 2010 eine Leichter Lesen Version der UN-Konvention in Österreich veröffentlicht werden. Die Länder verweisen auf die Wichtigkeit von Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Kärnten nennt in diesem Zusammenhang Fachtagungen, Teilnahme an Veranstaltungen und Herausgabe von Broschüren, was auch von Niederösterreich und Salzburg angeführt wird. Vorarlberg informiert seit 2008 im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen. Oberösterreich finanzierte den Kongress Enthindernde Sexualität, der die Auswirkung von Behinderung im Bereich der Sexualität beleuchtete sowie den Dokumentarfilm Leben ohne Fassade Liebe, Kampf, Selbstbestimmung, der Portraits von Menschen mit Behinderungen zeigt. In Wien werden behindertenrechtliche Themen, speziell Barrierefreiheit, in verschiedensten von der Stadt Wien herausgegebenen Medien behandelt, Steiermark erwähnt einen Sensibilisierungsworkshop in der steirischen Landesverwaltungsakademie. Die Zivilgesellschaft fordert allgemeine Sensibilisierungskampagnen zu einem veränderten Bild der Menschen mit Behinderungen, weg von der Exklusion hin zu Inklusion und zur Anerkennung von Vielfalt und Differenz. Die bekannte ORF - Kampagne Licht ins Dunkel sollte so überarbeitet werden, dass Menschen mit Behinderungen aktiv daran beteiligt sind und das dort vermittelte Bild von Behinderung überdacht wird. Insbesondere wird eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur UN-Konvention sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Ämtern und Behörden für notwendig erachtet. Artikel 9 Zugänglichkeit Das Behindertengleichstellungsrecht als solches verpflichtet nicht zur Zugänglichkeit, leistet allerdings auf Grund des Diskriminierungsschutzes einen wesentlichen Beitrag zur faktischen Herstellung von Barrierefreiheit, da die Ursachen von Diskriminierungen im Behindertenbereich häufig in mangelnder Zugänglichkeit liegen. Im Diskriminierungsfall steht betroffenen behinderten Menschen Schadenersatz zu, was den Druck auf die diskriminierende Stelle erhöht, die Barriere zu beseitigen. Das Baurecht und damit Regelungen zur Beseitigung baulicher Barrieren fallen in die Zuständigkeit der Länder. Es existieren zahlreiche baurechtliche Gesetze und Verordnungen (zb. Bauordnungen, Bautechnikverordnungen und gesetze). In Wien sind alle Bauwerke für öffentliche Zwecke, Bildungszwecke, Bauwerke mit Versammlungsräumen, Veranstaltungs- und Sportstätten, Handelsbetriebe mit Konsumgütern 15
20 Zugänglichkeit des täglichen Bedarfs, Banken, Kirchen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken, öffentliche Toiletten und Bauwerke, die für mindestens 50 Besucher oder Kunden ausgelegt sind, barrierefrei zu planen und auszuführen. Weiters hat sich Wien verpflichtet, einen Etappenplan zur Herstellung der Barrierefreiheit bei den vom Land Wien genutzten Gebäuden zu erstellen. Auch im Land Tirol bestehen ähnliche Bauvorschriften, Tirol hat auch einen Etappenplan für barrierefreie Amtsgebäude erstellt. In Kärnten müssen alle neuen öffentlichen Einrichtungen und Dienststellen, aber auch Arztpraxen barrierefrei zugänglich sein. Ein Schwerpunkt der seit 1. April 2010 in Kraft getretenen Wohnbauförderung ist, zukunftsweisende barrierefreie Architektur zu forcieren. Vorarlberg hat vor allem durch einen Wettbewerb für barrierefreies Bauen mit werbewirksamer Preisverleihung für Sensibilisierung in diesem Bereich gesorgt. Bei landeseigenen Bauten werden, so notwendig, Planungsspezialisten beigezogen, Neubauten oder Sanierungen von landeseigenen Bauten müssen barrierefrei sein. Auch in Oberösterreich gibt es eine Reihe von baurechtlichen Bestimmungen betreffend die Barrierefreiheit, insbesondere was die Neuerrichtung von Gebäuden betrifft. Für den Bund sieht das BGStG die verpflichtende Erstellung eines Etappenplanes zur Herstellung der Barrierefreiheit der vom Bund genutzten Gebäude vor, dieser wurde bereits erstellt und wird derzeit umgesetzt. Nach der E-Government-Strategie des Bundes müssen sämtliche Verfahren der öffentlichen Verwaltung einfach und rasch, ohne besondere Kenntnisse von Zuständigkeiten sowie ohne technisches Spezialwissen elektronisch ausgeführt werden können. Spätestens seit 1. Jänner 2008 sind behördliche Internetauftritte von Bund, Ländern und Gemeinden so zu gestalten, dass internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit auch hinsichtlich des barrierefreien Zugangs für Menschen mit Behinderungen eingehalten werden (E-Government-Gesetz aus 2004). Im Verkehrsbereich regelt das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, dass die Vergabe öffentlicher Zuschüsse an Verkehrsunternehmen oder Besteller von Verkehrsdiensteverträgen vermehrt von der Berücksichtigung der Bedürfnisse von mobilitätsbeeinträchtigten Personen sowie von einer benutzerfreundlichen Konzipierung der Fahrzeuge abhängig ist. Wesentliche Vorgaben für Bahnbetreiber betreffend das erforderliche Service für behinderte Bahnreisende bzw. entsprechende Anforderungen an das Ausmaß der Barrierefreiheit ergeben sich künftig aus der am 23. Oktober 2007 von der EU beschlossenen Eisenbahn- Fahrgastrechte-Verordnung. Für Flugreisende wesentlich ist die EU-Verordnung Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Die Barrierefreiheit bzw. Zugänglichkeit von Arbeitsstätten werden im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung bundeseinheitlich geregelt. Im Rahmen der österreichischen Arbeitsschutzstrategie wurde ein Projekt zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz durchgeführt und auch ein entsprechender Folder zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten veröffentlicht. Die Richtlinien zur Förderung außerschulischer Jugenderziehung und Jugendarbeit wurden im Hinblick auf Barrierefreiheit geändert und Hilfestellung u.a. in Form einer Checkliste und der Erstellung von Umsetzungsplänen durch ExpertInnen angeboten. 16

References: Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 12