Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.06.2000&Aktenzeichen=4%20B%2019.00
Timestamp: 2020-04-07 23:13:30+00:00

Document:
BVerwG, 09.06.2000 - 4 B 19.00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,8412
BVerwG, 09.06.2000 - 4 B 19.00 (https://dejure.org/2000,8412)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2000 - 4 B 19.00 (https://dejure.org/2000,8412)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2000 - 4 B 19.00 (https://dejure.org/2000,8412)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8412) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen - Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz (BauGB-MaßnahmenG) - Zulässigkeit des Ausspruchs einer Begünstigung und umgehenden Wiederrücknahme in einer ...
Übergangsregelungen kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu (Beschlüsse vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - Buchholz 436.36 § 66a BAföG Nr. 1 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - juris m.w.N.).
Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu; denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann in aller Regel nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht oder Übergangsregelungen stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - juris Rn. 4).
Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende gesetzliche Klärung herbeizuführen, rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von auslaufendem Recht oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig nicht die Zulassung der Grundsatzrevision (vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 BVerwG 1 B 157.91 Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 130 und vom 9. Juni 2000 BVerwG 4 B 19.00 juris).
11 Rechtsfragen, die auslaufendes Recht betreffen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann in aller Regel nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Frage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht oder Übergangsregelungen stellt und ihre Beantwortung deshalb für die Zukunft nicht richtungweisend sein kann (Beschluss vom 9. Juni 2000 BVerwG 4 B 19.00 juris).
Eine derartige Konstellation kann vorliegen, wenn sich bei einer gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitige Frage in gleicher Weise stellen würde, oder wenn die außer Kraft getretene Vorschrift aufgrund einer Übergangsbestimmung ihre Gültigkeit für einen nicht überschaubaren Personenkreis auch für die Zukunft behalten hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2000 - 4 B 19.00 - juris Rn. 5, vom 17. Mai 2004 - 1 B 176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 29 und vom 7. Oktober 2004 - 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.).
4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - juris).
BVerwG, 16.10.2003 - 1 B 138.03
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer Beschwerde - …

References: § 5
 § 66
 § 132
 § 10
 § 132
 § 7
 § 132