Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/11/07/personalvertretungsrecht-keine-mitbestimmung-bei-neuen-it-verfahren.php
Timestamp: 2017-06-28 02:07:28+00:00

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Die Einführung der "Voice over IP"-Telefonie aufgrund eines diese Methode enthaltenden Standardpakets der Bundesagentur für Arbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des bei einem Jobcenter gebildeten Personalrats. Das entschied das VG Frankfurt am Main.
Geklagt hatte der Personalrat eines Jobcenters als Gemeinsamer Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II. Er beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG an der Einführung der Telefonie mittels "Voice over IP". Diese Telefoniemethode wurde im Bereich der Beteiligten schrittweise eingeführt. Sie ist Teil des von der Bundesagentur für Arbeit unter Bezug auf § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II für alle Gemeinsamen Einrichtungen entwickelten IT-Standardpakets.Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag abgewiesen. Zur Begründung führen die Richter aus, dass die Dienststelle nicht selbst die Entscheidung zur Einführung und Anwendung der streitigen Telefoniemethode getroffen habe. Die entsprechende Entscheidung sei allein von der Bundesagentur für Arbeit getroffen worden.Aus § 69 Abs. 1, 2 Satz 1 BPersVG i. V. m. § 82 Abs. 1 BPersVG folge aber, dass nur solche Maßnahmen bzw. die ihnen zugrunde liegenden Entscheidungsabsichten der Mitbestimmung des für die Dienststelle gebildeten Personalrats unterworfen sind, die von der Leitung dieser Dienststelle getroffen werden. Hat, wie hier, eine Stelle außerhalb der Dienststelle die fragliche Entscheidung getroffen, bzw. will eine solche Stelle eine derartige Entscheidung treffen, kann dem Dienststellenpersonalrat daran kein Beteiligungsrecht zustehen. Dies ergebe sich innerhalb eines gestuften Behördenaufbaus unmittelbar aus § 82 Abs. 1 BPersVG. Erst recht müsse dies gelten, wenn eine Stelle die Entscheidung trifft bzw. treffen will, die vollständig außerhalb des Rechtsträgers der Dienststelle steht. Dies sei hier der Fall, da die Bundesagentur und die Gemeinsame Einrichtung rechtlich voneinander getrennte Einrichtungen sind.Die Entscheidung im Volltext
VG Frankfurt am Main,

References: § 44
 § 75
 § 50
 § 69
 § 82
 § 82