Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-18/i-zr-86_09
Timestamp: 2017-09-25 22:58:25+00:00

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BGH, 18.11.2010 - I ZR 86/09 - Berücksichtigung des hypothetischen Obiegens der Revision für Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung der Hauptsache im Revisionsverfahren; Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler an der Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste als Voraussetzung für den Anspruch des Urhebers auf Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses | anwalt24.de
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: I ZR 86/09
Berücksichtigung des hypothetischen Obiegens der Revision für Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung der Hauptsache im Revisionsverfahren; Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler an der Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste als Voraussetzung für den Anspruch des Urhebers auf Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses
Referenz: JurionRS 2010, 33829
Aktenzeichen: I ZR 86/09
LG Frankfurt am Main - 08.10.2003 - AZ: 2/6 O 523/02
LG Frankfurt am Main - 03.11.2004 - AZ: 2/6 O 245/03
OLG Frankfurt am Main - 07.06.2005 - AZ: 11 U 63/03
OLG Frankfurt am Main - 11.10.2005 - AZ: 11 U 63/04
BGH - 26.06.2008 - AZ: I ZR 190/05
BGH - 17.07.2008 - AZ: I ZR 109/05
OLG Frankfurt am Main - 05.05.2009 - AZ: 11 U 63/03
§ 26 Abs. 1 S. 1 UrhG a.F.
§ 26 Abs. 4 S. 1 UrhG a.F.
GRUR-RR 2011, 291-292 "Sammlung Ahlers"
ZUM 2011, 340-341
Der Streitwert für die Revision wird auf 93.750 € festgesetzt.
Das Berufungsgericht hat dem die "Sammlung Ahlers" betreffenden Auskunftsanspruch erneut stattgegeben (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Mai 2009 - 11 U 63/03, [...]). Es hat die Revision nicht zugelassen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt hat, hat der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung dieses Auskunftsanspruchs weiterverfolgt. Die Klägerin hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung nicht widersprochen.
Der Senat hat nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Danach haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte 1/4 der Kosten zu tragen.
Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsverfahren erklärt werden (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - I ZR 68/01, GRUR 2004, 350). Der Senat hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass er über die Kosten entscheidet, wenn er der Erledigungserklärung der Klägerin nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen (§ 128 Abs. 3 ZPO).
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands entspricht es billigem Ermessen, der Klägerin 3/4 und dem Beklagten 1/4 der Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Wird die Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren erklärt, ist bei der Entscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen, ob die Revision Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (BGH, GRUR 2004, 350 [BGH 11.12.2003 - I ZR 68/01]). Die Revision des Beklagten hinsichtlich des die "Sammlung Ahlers" betreffenden Auskunftsanspruchs hätte - wie sogleich unter II 2 b ausgeführt wird - voraussichtlich Erfolg gehabt, wenn die Parteien die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt hätten. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rechtsstreit hinsichtlich des allgemeinen Auskunftsanspruchs erfolgreich war. Da der die "Sammlung Ahlers" betreffende Auskunftsanspruch mit 93.750 € und der allgemeine Auskunftsanspruch mit 31.250 € zu bewerten ist, entspricht es danach der Billigkeit, der Klägerin 3/4 und dem Beklagten 1/4 der Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Revision des Beklagten hinsichtlich des die "Sammlung Ahlers" betreffenden Auskunftsanspruchs hätte voraussichtlich Erfolg gehabt, wenn die Parteien die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt hätten.
Der Anspruch des Urhebers gegen den Kunsthändler oder Versteigerer auf Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses setzt nach § 26 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UrhG aF voraus, dass der Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler an der Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste beteiligt war.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte sei zur Auskunft nicht als Erwerber der "Sammlung Ahlers" verpflichtet. Die Klägerin habe unstreitig gestellt, dass die Douglas & Nash Partnership Erwerberin der Kunstsammlung sei. Der Beklagte habe die Vermögensrechte an der Sammlung daher nicht persönlich erworben. Der Beklagte hat diese ihm günstige Beurteilung hingenommen. Die Klägerin hat insoweit auch keine Gegenrügen erhoben.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Beklagte schulde die begehrte Auskunft als Vermittler der Veräußerung. Als Vermittler werde ein Kunsthändler schon dann tätig, wenn er das Veräußerungsgeschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber fördere. Diese Voraussetzung sei im Streitfall erfüllt. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision hätten voraussichtlich Erfolg gehabt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe die Veräußerung der Sammlung Ahlers als Mitglied des Konsortiums, das für den Erwerb der "Sammlung Ahlers" zusammengestellt worden sei, ganz wesentlich gefördert.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Beklagte habe die Veräußerung der Kunstwerke gefördert, indem er gemeinsam mit seinem amerikanischen Geschäftspartner ein Unternehmen zu dem Zweck gegründet habe, zunächst die "Sammlung Ahlers" zu erwerben und später die einzelnen Werke weiter zu veräußern.
Ein Kunsthändler wird als Vermittler tätig, wenn er das Veräußerungsgeschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber fördert (BGHZ 177, 319 Rn. 15 - Sammlung Ahlers). Allein durch die Gründung einer Gesellschaft für den Erwerb der Kunstwerke -also die Schaffung eines möglichen Erwerbers -wird eine Veräußerung der Kunstwerke an diesen Erwerber jedoch nicht gefördert (aA Weller, LMK 2009, 273743; vgl. auch Schneider-Brodtmann, NJW 2009, 740, 743 [BGH 17.07.2008 - I ZR 109/05]). Erforderlich ist vielmehr eine Vermittlungsleistung, die für den Abschluss eines Kaufvertrages über die Kunstwerke zwischen dem Veräußerer und dieser Gesellschaft ursächlich ist.
Auch soweit das Berufungsgericht festgestellt hat, der Beklagte habe in einem Schreiben vom 5. April 2001 an die Klägerin eingeräumt, Verkaufsverhandlungen mit den Bevollmächtigten von Herrn Ahlers geführt zu haben, folgt daraus nicht, dass der Beklagte - wie das Berufungsgericht angenommen hat - ine zentrale Rolle bei der Vermittlung der Sammlung spielte.
RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Bornkamm

References: BGH 

BGH 

§ 26

§ 26
 § 91
 § 91
 § 26