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Timestamp: 2017-01-18 09:59:12+00:00

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2017-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters und orientiert sich ein Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsänderung auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefasten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen, so dass sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann, wobei sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat (VI R 47/2013 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienstausfälle und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (IX R 33/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gerichtlichen Vergleich anzunehmen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, weil der Vergleich zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (14 W 411/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Fahrerlaubnisinhaber einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des § 4 III 1 und 2 StVG, wonach in dem Fall der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte gelöscht werden, nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde (11 CS 399/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf
5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017).
Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017)..
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).
2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die einzelnen Tätigkeiten eines Privatsachverständigen, für die Kostenerstattung verlangt wird, auf ihre prozessuale Notwendigkeit zu prüfen (12 W 1/2016 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017).
Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016).
2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bürgermeister Bayerns (z. B. bei einer Pfandfreigabe) zivilrechtlich nach außen wirksam, auch wenn im Innenverhältnis ein erforderlicher Beschluss des Gemeinderats fehlt (V ZR 266/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Ohrfeige gegenüber einem Kind in der Schulbetreuung durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht des Schülerbetreuers die sofortige Beendigung des Angriffs (z. B. mehrerer Erstklassler) nicht ohne Weiteres erwarten lässt (III-1 Ws 63/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll die in einer Umbauvereinbarung aufgenommene Formulierung „entsprechend dem neuesten Standard der Technik“ keine Abweichung der Parteien von den geltenden anerkannten Regeln der Technik bestimmen, sondern nur sicherstellen, dass die anerkannten Regeln zu dem Umbauzeitpunkt erfüllt sind und nicht nur zu dem Zeitpunkt der Errichtung des betreffenden Gebäudes (28 U 30/0/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anwendung der HOAI auf die Einbringung von Architektenleistungen in eine Gesellschaft nicht gerechtfertigt (10 U 105/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verbieten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Bindung der Exekutive an Empfehlungen des Petitionsausschusses, mit deren Umsetzung dem Begehren eines Einzelnen (z. B. auf Aufstellen Verkehrsschilds mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung) wider geltendes Recht zur Durchsetzung verholfen würde (2 A 57/2015.Z 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein Grundstückseigentümer auch nach Veräußerung seines Grundstücks Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gegen einen vorher mit dem Ausbau des Hauses beauftragten Handwerker geltend machen (1 O 418/2009 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann der Vermieter die Zahlung einer vereinbarten Mietkaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn ihm noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehen (9 S 50/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Eigentümer, der ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (zeitweise) untersagen lassen will, eine tatsächliche und bleibende Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung glaubhaft machen (2 B 69/2016 15. September 2016).
Zwei Drittel der Asylanträge in der Europäischen Union entfallen 2016 auf Deutschland(, weil „wir schaffen das“ auf Kosten der Allgemeinheit und erhalten für dieses Verhalten auch noch Preise) (3. Januar 2017).
2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können in einem Bauträgervertrag sieben Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden, doch gilt bei Unwirksamkeit dieser Ratenzahlungsvereinbarung die gesetzliche Regelung für die Zahlung des Werklohns (10 O 477/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017).
Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017).
Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017)..
Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017).
Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017).
Wissenschaftler Irlands entdecken als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse, dass bisher nur als eine Bauchfellfalte eingestuft wurde, welche innere Organe mit der Körperwand verbindet (4. Januar 2016).
2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Professorin wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel während dreier Jahre verurteilt (2 B 128/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Befristung der Tätigkeit akademischer Räte im Hochschuldienst auf Zeit wegen der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses rechtmäßig (20-VII/2015 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen in dem Mietobjekt umzulegen sind, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam und durch die Bestimmung zu ersetzen, dass die Umlegung auf die gesamte Nutzfläche des Objekts erfolgen soll (8 U 40/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt, wenn nach Öffnung einer Dachhaut trotz Anbringens einer Abdichtungsplane Regenwasser eindringt, der Auftraggeber die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers, wobei bei typischem Zusammenhang zwischen Schutzmaßnahme und Schaden eine Beweiserleichterung in Betracht kommt (U 1536/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen nur Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber Angaben zu dem Energieausweis eines Gebäudes machen, nicht aber Makler (52 O 204/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Bauunternehmer, wenn die angeforderte Bestandsauskunft eines Versorgungsunternehmens (z. B. Wasserverbands) keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen enthält, auf den Nichtbestand zusätzlicher Leitungen vertrauen (12 O 28/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und bestätigte (1 O 252/204 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017).
Amazon sperrt in China die Application der New York Times.
Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017).
Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017).
Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017).
2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei Verlangen einer Mietminderung das betreffende Mangelsymptom konkret darlegen, aber weder Mangelursache noch Minderungshöhe vortragen (XII ZR 59/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt bei wichtigen oder kritischen und damit mangelanfälligen Baumaßnahmen (z. B. Flachdach) erhöhte Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht walten lassen (1 U 204/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in dem Verhandlungsprotokoll zu dem Bauvertrag auf mehr als zehn Jahre (z. B. auf zehn Jahre und drei Monate für Dichtigkeit der Fassade) wirksam (7 U 179/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftungsbeschränkung in nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnissen (z. B. Blumengießen) auf leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht anzunehmen, kann aber unter besonderen Umständen in Betracht kommen (VI ZR 467/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur, wenn das Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar angefahren werden und der Eingangsbereich des darauf stehenden Gebäudes nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann, so dass eine bloße Erleichterung der Erreichung des Hauseingangs dafür nicht genügt (V ZR 116/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Vermieter bei Nichtrückgabe der Mieträume nach Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe (z. B. in Höhe der bisherigen Miete) (2 U 128/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Grundbuchamt nach Löschung eines in dem Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks von der Bewilligungsbefugnis des Betroffenen ohne eigene Prüfung ausgehen (20 W 26/2016 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich der Bauunternehmer darauf verlassen, dass die von dem Bauherrn herzustellende Gasfreiheit zu dem Zeitpunkt von Schweißarbeiten besteht, so dass er für Explosionsschäden nicht verantwortlich ist (28 U 2829/2013 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instandsetzende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen, sofern die Arbeiten nicht zwingend geboten waren (1 S 12786/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist Briefwechsel über eine Mieterhöhung kein Fernabsatzgeschäft, so dass eine darin enthaltene Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter nicht widerrufen werden kann (202 C 3/2016 27. April 2016).
Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen Völkermords (vor mehr als hundert Jahren) (6. Januar 2016).
2017-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht nach Ablauf der Stellungnahmefrist, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehende Schriftsätze der Parteien zur Kenntnis nehmen und auf beachtliche Umstände überprüfen (V ZR 3/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 415 II 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche Modifikationen des Entschädigungsanspruchs, der dem Frachtführer nach § 415 II HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so dass ein Wechsel zwischen den Ansprüchen möglich ist (I ZR 252/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend (2 C 17/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks eine eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2017).
*Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks eine eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2016).
2017-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 89b I 1 Nr. 1 dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann neue Kunden sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderte (VII ZR 328/2012 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, soweit ein Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen (VI ZR 305/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grundsätzlich die hochwahrscheinliche Möglichkeit einer hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung unter Beachtung des Richtervorbehalts nach § 105 StPO in einem Strafverfahren berücksichtigt werden (2 StR 25/015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Unbestimmtheit eines Sachantrags eine Abweisung als unzulässig regelmäßig erst nach Erteilung eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises nach § 139 I ZPO auf die fehlende Bestimmtheit in Betracht (7 ABR 16/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen, wofür allerdings der Steuerpflichtige die Feststellungslast hat (X R 44/204 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein versicherter Raub bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits in dem Zeitpunkt der Tat bemerkt, den Gegenstand zu fassen bekommt, er ihm aber aus diesem Griff entrissen wird, wobei eine wertvolle Armbanduhr in Deutschland auf der Straße getragen werden darf (12 U 85/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sperrt 45 IX 2 StPO den Rückgriff auf die allgemeineren Vorschriften der § 39 I, 45 IX 1 StVO auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Betracht kommt (5 S 515/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht ein vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen, wobei ein unschlüssiges Gutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigen kann (16 B 673/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber einer Videoplattform nicht verpflichtet, auf der Grundlage des § 101 II, III UrhG e-mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer zu beauskunften, die urheberrechtsverletzende Filme auf ihrer Plattform öffentlich zugänglich machen (2/3 O 476/2013 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein in einer Beschwerdeangelegenheit nicht auf die Anhörung der Rechtsanwaltskammer reagierender Rechtsanwalt auch bei einer unbegründeten Beschwerde die Auskunftspflicht des § 56 I 1 BRAO (IV AG 68/2015 7. Oktober 2016).
2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein trotz erkennbar unwirksamer Beauftragung Leistungen für eine Gemeinde erbringender Architekt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er in der Erwartung handelt, die Beauftragung werde wirksam werden (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Rügeobliegenheit Untersuchungskosten von mindestens 15 Prozent des eigentlichen Warenwerts in dem Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs nicht mehr tunlich (2 U 504/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer Eigentumswohnung von einem Bauträger einen Vorschuss für die Kosten der Beseitigung von Sachmängeln auch auf Grund einer Schätzung der Kosten durch einen Sachverständigen verlangen (9 U 1755/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rentenberaterin nicht freiberuflich tätig, so dass ihre Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen (2 K 3950/2014 G 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Klagen früherer Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des Energieversorgers EVN und des Verbundkonzerns gegen die Kürzungen hoher Pensionen abgewiesen (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung in Österreich (zu Lasten des Teams Stronach) ebenso verfassungsrechtlich rechtmäßig wie die Strafe von 567000 Euro wegen Überschreitung dieser Grenze (6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Trainer Ulf Karlsson wegen Verleumdung Zlatan Ibrahimovics durch Dopingvorwürfe zu 24000 Kronen Geldstrafe verurteilt (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Sanofi den Blutfettsenker Praluent wegen eines Patents Amgens nicht vertreiben (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Manager der Volkswagen AG wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bob und Skeletonverbands ist die Suspendierung russischer Skeletonpiloten wegen des Verdachts von Doping während der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 mangels bisher vorliegender ausreichender Beweise aufgehoben (um 8. Januar 2017).
2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines im Grundbuch eingetragenen, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angehörigen Gesellschafters eine Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Erbfolge in der durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist und die Erben sowie die weiteren in dem Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Grundbuchberichtigung in öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bewilligen (1 W 907/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein langjähriger Mietvertrag, bei dem eine wesentliche Kellernutzung nur mündlich vereinbart ist, ordentlich kündbar (2 U 9/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wegen nicht ordnungsgemäß installierter Sanitäranlagen, selbst wenn der Mangel seine Ursache nicht in seinem Sondereigentum, sondern in dem Gemeinschaftseigentum hat, das insofern allein Folgen für den betroffenen Sondereigentümer hat (13 U 218/2013 14. August 2016).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
† Herzog, Roman (Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017)
2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse nicht ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (X R 23/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt die grundsätzliche Vermutung eines Fremdgeschäfts eines Architekten für einen Bauherrn nicht, wenn der Architekt zwar in allen Geschäften darauf besonders hingewiesen hat, dies aber in einem Fall ausnahmsweise nicht tut, weshalb hier der Architekt selbst Vertragspartner wird (19 U 129/2014 24. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann ein Mieter eine fristlose Kündigung abwenden, wenn er den rückständigen verlangten Mietzins vor Zugang der Kündigung zahlt (421 C 406/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine vollständige Mietzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen eventueller Mängel der Mietsache keine Kündigung (425 C 731/2015 30. März 2015).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).
2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).
2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 21 I 2 GmbHG durch ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG gewahrt (II ZR 799/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der Umstände kennt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und seren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt, wobei der Anfechtungsgegner über die Zugehörigkeit der Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus keine weiteren Umstände kennen muss (IX ZR 151/2014 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der Grünen Woche in Berlin in einem beweglichen Gewerberaum, so dass dem Käufer eine Widerrufsrechtsbelehrung nicht zusteht (4 U 217/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016).
2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ( VI ZR 654/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine öffentlichrechtliche Gebrauchsbeschränkung (z. B. baurechtliche Nutzungsuntersagung) ein Sachmangel sein, der zu einer Mietminderung auf null führen kann (8 U 10/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn in einem gewerblichen Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturbedingung eine (wegen fester Fristen) unwirksame Parkettschleifbedingung vereinbart wurde, die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausblick auf eine Skyline eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, deren nachvertragliche Verletzung durch Verbauen der Aussicht den Erwerber einer Eigentumswohnung zu einem Rücktritt von dem Bauträgervertrag berechtigen kann (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme der Werkleistung verlangt werden, weil anderenfalls der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme gezwungen wäre, obwohl er die Abnahme wegen vorhandener Mängel verweigern darf (7 U 164/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ändert bei einer Straßengabelung, bei der keiner oder jeder der auseinandergehenden Straßenschenkel Vorfahrtsstraße ist, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, jeder Kraftfahrzeugführer bei dem Einfahren in einen der beiden Gabeläste seine Fahrtrichtung (7 U 14/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes keine Verpflichtung seiner Mutter zu einer Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht, so dass die Kindsmutter Betreuungsunterhalt beanspruchen kann (6 WF 19/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter die Miete nicht bereits mindern, wenn sich die Heizkörper ungleichmäßig erwärmen, sondern erst dann, wenn (dadurch) eine Mindesttemperatur unterschritten wird (37 C 393/2013 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf der Vermieter neben einer Barkaution von drei Kaltmieten nicht auch noch zusätzlich eine Bürgschaftserklärung der Eltern des Mieters verlangen (41 C 630/2015 28. September 2015).
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017
*Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017
2017-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union bewehren und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen (2 BvL 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine unterbliebene Belehrung über ein Mitwirkungsverweigerungsrecht kein Beweisverwertungsverbot, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (4 StR 100/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Soldat Deutschlands keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht vorhersehen oder vermeiden konnte (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unzuständige Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit eines anderen Gerichts fallende Begründungsschrift an dieses weiterzuleiten, muss aber nicht den Fristablauf prüfen und dann den Schriftsatz als besonders eilig oder etwa per Fax weiterleiten (XII ZB 203/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anfang Dezember vom Vermieter unterzeichneter, aber von dem Mieter erst Ende Januar des Folgejahrs gegengezeichneter Gewerbemietvertrag mangels Rechtzeitigkeit der Annahme nicht zustande gekommen sein, so dass das Untergericht (z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe) besonders prüfen muss, ob nach Treu und Glauben dessenungeachtet ein Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (X R 15/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Vermieter dem Mieter (z. B. einem Juwelier) die durch Staubentwicklung seitens einer benachbarten Großbaustelle entstandenen Reinigungskosten nur ersetzen, wenn der Mieter ein Verschulden des Vermieters an der Verunreinigung nachweisen kann (10 U 21/2012 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme an dem öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 VII FeV entziehen muss oder ob nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 I 3 FeV angeordnet werden kann (11 CS 1460/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine in einer Lebendfalle gefangene Katze ein Fund, der vorläufig von der zuständigen Gemeinde in Verwahrung genommen werden muss (5 B 1265/2015 1. August 2016).
2017-01-16 Nach einer Eilentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag eines Syrers auf Verhinderung seiner Überstellung von Griechenland an die Türkei abgewiesen (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, doch können die übrigen Wohnungseigentümer zu Duldung des Einbaus eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verpflichtet sein (V ZR 96/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeitsfähigkeiten und Gedächtnisfähigkeiten beruht, Anspruch auf Blindengeld, wofür keine spezifische Sehstörung erforderlich ist (15 BL 9/2014 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine dem Basispreis vorgelagerte Stopp-Loss-Schwelle haben (7 K 3387/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei Überlassung der umfassenden Nutzung der Werke ausländischer Autoren oder Journalisten an ein deutsches Medienunternehmen ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen (3 K 2206/2013 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 III EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt (11 K 2115/2015 E 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge aus dem Ausland (§ 9 Nr. 7 GewStG, internationales Schachtelprivileg) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist (9 K 3911/2013 F 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin wegen Bestechlichkeit zu 32 Monaten Haft verurteilt (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss eine Reiseversicherung für erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen während einer Reise nicht die Schäden durch Raub des Passes und der Flugtickets eines Reisenden bei einem Überfall ersetzen, weil der reine Sachwert der Papiere gering ist (7 S136/2016 6. Januar 2017).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Mobilfunkunternehmen (z. B. E-Plus bzw. BASE) Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (2 O 340/2014 um 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Kommune mangels einer Rechtsgrundlage die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Zirkusse nicht auf Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen (1 B 7215/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg darf das Unternehmen Windpower bei Lauterhofen zwei Windkraftanlagen von 200 Metern Höhe errichten, weil der entsprechende Antrag vor einer damit ausgeschlossenen gesetzlichen Neuregelung gestellt wurde (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen zustimmen, soweit dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird (19 AS 3947/2016 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen von dem Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil sie zwar an einer Toilettentüre schlampig gearbeitet, aber einem Gefangenen nicht vorsätzlich zur Flucht verholfen haben (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen schweren Betrugs und Untreue zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Thomas Kornhoff zu achtzehn Monaten bedingter Haft (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Nursel Aydogan (Kurdenpartei HDP) wegen Straftaten in dem Namen einer Terrororganisation zu mehr als 54 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen Ausschreitung von Anhängern 45000 Euro zahlen (16. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Airbaghersteller Takata wegen der durch seine mangelhaften Erzeugnisse verursachten Schäden (z. B. 13 Tote) eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (13. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017).
In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017).
Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017).
2017-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden, einem Häftling einen Internetzugang zu gewähren (Verletzung der Informationsfreiheit) verurteilt (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Gesetzes verurteilt, das amerikanischen Staatsbürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet (Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlen die Voraussetzungen für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, weshalb der Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen ist (2 BvB 1/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Schadensersatzanspruch eines sich einer von einem Fohlen begleiteten Stute unsachgemäß annähernden Tierarzts wegen Mitverschuldens um ein Viertel zu kürzen sein (6 U 104/2015 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für das unerwünschte Zusenden einer e-mail-Werbung unter Kaufleuten auf Grund eines vorangegangenen Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe von 3000 Euro zu zahlen sein (9 U 66/159 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Konzernverbund die Kostenaufschlagsmethode geeignet, wenn weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist (13 K 4037/2013 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind in dem Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte in dem Sinne des § 9 IV EStG auf die so genannte Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilomete begrenzt, wobei der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ist, so dass Leiharbeitnehmer 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend machen können (9 K 130/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss die Volkswagen AG einem Käufer eines Skodas wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des gesamten Kaufpreis zurückzahlen (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Ermittlungen wegen der Handlungen von Soldaten des Deutschen Reiches in Maillé in Westfrankreich 1944 mangels eines überlebenden Täters eingestellt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schlepper wegen Körperverletzung von Geschleppten bei einem Kraftfahrzeugverkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt (16. Januar 2017).
British American Tobacco (Lucky Strike) erwirbt Reynolds (Camel) (17. Januar 2017).
Pröll, Erwin gibt (nach Vorwürfen wegen seiner Privatstiftung) sein Amt als Landeshauptmann Niederösterreichs ab (17. Januar 2017).
Die Standorte der Kanzlei King % Wood Mallesons (KWM) in Europa und Arabien sind insolvent (17. Januar 207).
In Österreich soll ab 1. Juli 2018 ein Erwachsenenschutzgesetz die als veraltet angesehene, 30 Jahre alte Sachwalterschaft ersetzen (17. Januar 2017).

References: § 339
 § 27
 § 24
 § 4
 § 4
 § 103
 § 53
 § 415
 § 415
 § 89
 § 105
 § 139
 § 39
 § 101
 § 56
 § 21
 § 198
 § 26
 Art. 6
 § 7
 § 11
 § 14
 § 50
 § 1
 § 9