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Timestamp: 2016-10-27 22:59:28+00:00

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4A_493/2013 (18.11.2013)
4A_493/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Zivilkammer, vom 12. September 2013.
�Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) reichte am 13. Mai 2013 beim Bezirksgericht Brig �stlich Raron und Goms eine Aberkennungsklage gegen die Y.________ Bank AG (Beschwerdegegnerin) ein. Nachdem das Bezirksgericht die Beschwerdef�hrerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 100'000.-- aufgefordert hatte, stellte diese ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch wurde vom Bezirksgericht mit Entscheid vom 26. Juni 2013 wegen Aussichtslosigkeit der Klagebegehren abgewiesen. Diesen Entscheid hob das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 10. Juli 2013 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zur�ck.
�Am 13. August 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut mangels Erfolgsaussichten der Klagebegehren ab und forderte die Beschwerdef�hrerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis am 13. September 2013 auf. Eine dagegen von der Beschwerdef�hrerin eingelegte Beschwerde wies das Kantonsgericht am 12. September 2013 ab.
�Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin am 4. Oktober 2013 beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben und dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben. Mit Eingabe vom 5. November 2013 ersuchte die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
�Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde.
�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Aberkennungsforderung von �ber Fr. 4 Mio., so dass die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
�Unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) ist auf die Beschwerde einzutreten.
�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
�Die Vorinstanz verneinte die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der beschwerdef�hrerischen Rechtsbegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Zur Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO �usserte sie sich nicht, d.h. ob die Voraussetzungen erf�llt sind, unter denen einer juristischen Person ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden kann, die darin bestehen, dass ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327; neulich best�tigt im Urteil 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 4.2.1). Wie es sich damit verh�lt kann offen bleiben, wenn die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der beschwerdef�hrerischen Rechtsbegehren zu Recht verneinte.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, die Vorinstanz habe die Aussichtslosigkeit ihrer Klagebegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu Unrecht bejaht.
3.1.�Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu ber�cksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
3.2.�Die Vorinstanz verneinte die Erfolgsaussichten der Klagebegehren, weil das Bezirksgericht Brig �stlich Raron und Goms f�r die Klage �rtlich nicht zust�ndig sei. Die Parteien h�tten im Hypothekarkreditvertrag, auf den sich die strittigen Forderungen der Beschwerdegegnerin st�tzten, eine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, nach der ausschliesslicher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverh�ltnis der "schweizerische Gerichtsstand der betroffenen Bankbeziehung bei der Y.________ Bank AG" sei. Die Beschwerdegegnerin habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht die Unzust�ndigkeitseinrede erhoben und es sei nicht ersichtlich und es werde nicht geltend gemacht, dass der Gerichtsstand der betroffenen Bankbeziehung bei der Y.________ Bank AG im Zust�ndigkeitsbereich des Bezirksgerichts Brig �stlich Raron und Goms liege. Dieses sei daher �rtlich unzust�ndig. Die Aberkennungsklage vor dem Bezirksgericht sei damit mangels dessen �rtlicher Zust�ndigkeit unabh�ngig von den materiellen Gewinnaussichten und Verlustgefahren der Klage aussichtslos.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Bezirksgericht wie auch das Kantonsgericht h�tten die Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen gehabt. Sie seien im Besitze der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin gewesen und in ihren Entscheiden offensichtlich mehrmals zum Schluss gekommen, dass sie in der Sache zust�ndig seien. Die Beschwerdegegnerin habe die Urteile mit Bejahung der �rtlichen Zust�ndigkeit erhalten und dagegen nie Beschwerde gef�hrt. Damit habe sie die Zust�ndigkeit der Walliser Gerichte akzeptiert. Die nunmehr erfolgte "�nderung der Zust�ndigkeit" w�hrend des Verfahrens sei willk�rlich.
�Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erhob die Beschwerdegegnerin die Einrede der Unzust�ndigkeit in ihrer Stellungnahme an das Bezirksgericht vom 24. Juni 2013 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, und damit bei erster Gelegenheit. Es kann insoweit nicht davon die Rede sein, dass sie sich in das Verfahren vor dem Bezirksgericht eingelassen h�tte.
�Eine Besonderheit liegt vorliegend darin, dass die Zust�ndigkeitsfrage in den Entscheiden vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht abgehandelt, sondern erst vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid vom 12. September 2013 aufgegriffen wurde. Die Vorinstanz bejahte die Zul�ssigkeit der Ersetzung der Begr�ndung f�r die Aussichtslosigkeit - d.h. die Begr�ndung derselben mit der Unzust�ndigkeit statt mit den urspr�nglich vom Bezirksgericht angef�hrten Motiven - unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet. Sie h�lt aber daf�r, das Bezirksgericht bzw. die Vorinstanz h�tten die Unzust�ndigkeit nicht mehr bejahen d�rfen, nachdem deren fr�here Entscheide nicht anders, denn als Bejahung der Zust�ndigkeit h�tten verstanden werden k�nnen, und die Beschwerdegegnerin gegen dieselben nicht Beschwerde gef�hrt habe. Dem kann nicht gefolgt werden.
�Wenn das Bezirksgericht die Aussichtslosigkeit der Klagebegehren in seinem ersten Entscheid vom 26. Juni 2013 mit anderen Gr�nden als mit seiner Unzust�ndigkeit zur Beurteilung derselben begr�ndete, liegt darin noch keine "Bejahung" seiner �rtlichen Zust�ndigkeit, mithin kein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den die Beschwerdegegnerin h�tte Beschwerde f�hren m�ssen, um zu verhindern, dass er in Rechtskraft erw�chst (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Vielmehr war die Beschwerdegegnerin durch den Entscheid vom 26. Juni 2013, mit dem der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, nicht beschwert, so dass sie nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen legitimiert war (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a). Das blosse Fehlen von Erw�gungen �ber die Zust�ndigkeitsfrage bedeutet keine Beschwer (BGE 130 III 328 E. 6; 106 II 117 E. 1 S. 118). Dasselbe gilt f�r den Entscheid vom 13. August 2013. Eine Anfechtung des R�ckweisungsentscheids des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 durch die Beschwerdegegnerin beim Bundesgericht w�re sodann nach Art. 93 BGG offensichtlich unzul�ssig gewesen; eine Beschwerde gest�tzt auf Art. 92 BGG w�re mangels Qualifikation des Entscheids als Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit ausser Betracht gefallen, nachdem sich darin keinerlei Erw�gungen �ber die Zust�ndigkeit finden und die �rtliche Zust�ndigkeit auch im Entscheiddispositiv nicht festgestellt wird.
�Demnach besteht kein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die �rtliche Zust�ndigkeit, auf den die Vorinstanz nicht h�tte zur�ckkommen d�rfen, und kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beschwerdegegnerin habe die Zust�ndigkeit der Walliser Gerichte anerkannt, indem sie die Entscheide vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht anfocht. Dass die Vorinstanz die Zust�ndigkeitsfrage unter dieser Pr�misse falsch beurteilt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Wenn die Vorinstanz die Klagebegehren der Beschwerdef�hrerin wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der Walliser Gerichte als aussichtslos beurteilte, hat sie somit kein Bundesrecht, insbesondere nicht Art. 117 Abs. 1 lit. b ZPO verletzt.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
�Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach den vorstehenden Erw�gungen als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 106
 Art. 117