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Klageerzwingungsverfahren bei tödlichem Schusswaffeneinsatz durch die Polizei | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 22. Juli 2015
Aus dem Grundgesetz ergibt sich im Allgemeinen kein Anspruch auf eine Strafverfolgung
Allerdings besteht Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen würde.
Ein solcher Anspruch kann auch nahen Angehörigen des Opfers zustehen.
Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann.
Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner in den Fällen in Betracht kommen, in denen sich die Opfer möglicher Straftaten in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat befinden und diesem eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt.
Die Strafverfolgungsorgane haben insofern eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.
Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen.
Danach müssen wirksame Ermittlungen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich Die rechtlichen Vorgaben in Deutschland stellen dies hinreichend sicher.
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10 und Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12
Examensrelevanz: §§§§ – Der Beitrag behandelt die Bedeutung Strafverfolgung für Opfer einer Straftat und deren Angehörige.
Relevante Rechtsnormen: § 172 I StPO, § 172 II StPO
Examenswissen: „Das Klageerzwingungsverfahren“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 24-Jährigen, der im April 2009 bei einem Polizeieinsatz von mehreren Schüssen getroffen und hierdurch tödlich verletzt wurde, nachdem er zuvor mehrere Polizeibeamte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser bedroht hatte. Vorangegangen waren wiederholte Aufforderungen der Polizeibeamten, das Messer niederzulegen, die Abgabe eines Warnschusses sowie zwei Durchschüsse im Knie- und Armbereich. Die Beschwerdeführer sind überzeugt, dass der Tod ihres Sohnes weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden könne, und begehren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizeibeamte.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das unter anderem wegen Totschlags geführte Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten im Dezember 2009 eingestellt, weil nach dem Ermittlungsergebnis zugunsten der beschuldigten Beamten von einer Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr im Sinne des § 32 StGB auszugehen und der Einsatz von Schusswaffen auch nach dem bayerischen Polizeirecht zulässig gewesen sei. Der Beschwerde nach § 172 I StPO gab der Generalstaatsanwalt in Nürnberg keine Folge.
Die hiergegen erhobenen Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO wies das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 19.10.2010 zurück. Für die Erhebung einer öffentlichen Klage wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung fehle es an einem hinreichenden Tatverdacht. Die durchgeführten Ermittlungen genügten auch den Anforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Fälle eines von Hoheitsträgern verursachten Todes aufgestellt habe. Weitergehende Ermittlungsansätze seien von den Beschwerdeführern nicht aufgezeigt worden. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen haben die Bf. Verfassungsbeschwerde erhoben.
Sie rügen eine Verletzung ihres Anspruch auf effektiven Schutz durch das Strafrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 20 II GG sowie von Art. 3 I GG.
I. Verletzung von Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG wegen Missachtung eines verfassungsrechtlichen Strafverfolgungsanspruchs
1. Bestehen eines verfassungsrechtlichen Strafverfolgungsanspruchs
Es stellt sich die Frage, ob sich aus dem Grundgesetz überhaupt ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter herleiten lässt.
a) kein grundsätzlicher Strafverfolgungsanspruch
„Art. 2 II 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 I 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]; 46, 160 [164]; 121, 317 [356]; BVerfGK 17, 1 [5]), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte, vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 [187]; 88, 203 [262 f.]; BVerfGK 17, 1 [5]; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, 5. 2861 [2861 f.]).“ (BVerfG aaO.)
b) Strafverfolgungsanspruch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person
Bei Betroffenheit bestimmter, besonders hoch- und schützenswerter Individualrechtsgüter kann sich allerdings die sich aus den Grundrechten ergebende staatliche Schutzpflicht zu einem Strafverfolgungsanspruch konkretisieren.
„Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 I 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 [5]). Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 II 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 I 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 [36 ff.]; 49, 89 [141 f.]; 53, 30 [57 f.]; 77, 170 [214]; 88, 203 [251]; 90, 145 [195]; 92, 26 [46]; 97, 169 [176 f.]; 109, 190 [236]). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 I GG in Verbindung mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG auch nahen Angehörigen zustehen.“ (BVerfG aaO.)
c) Strafverfolgungsanspruch bei Straftaten von Amtsträgern bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
„Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“ (BVerfG aaO.)
d) Strafverfolgungsanspruch bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden
„In dergestalt strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur ein-geschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 II GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.“ (BVerfG aaO.)
2. Inhalt des Strafverfolgungsanspruchs
Der verfassungsrechtliche Strafverfolgungsanspruch bezieht sich auf das Tätig-werden aller Strafverfolgungsorgane.
„Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.“ (BVerfG aaO.)
3. Berücksichtigung der EMRK
Hierbei sind die Anforderungen an die effektive Strafverfolgung so auszugestalten, dass sie den von Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK statuierten Mindeststandards genügen.
a) Relevanz der EMRK für die Auslegung der Grundrechte
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen, soweit dies nicht zu einer von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 [370]; 83, 119 [128]; 111, 307 [317]; 120, 180 [200 f.]; 128, 326 [368]).“ (BVerfG aaO.)
b) Gewährleistungsinhalt
„Aus Art. 2 EMRK in Verbindung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates aus Art. 1 EMRK, „allen (seiner) Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten“ zuzusichern, folgt eine Pflicht der Signatarstaaten, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommen ist (vgl. EGMR, Entscheidung vom 02.09.1998, Nr. 22495/93, Yasa/Türkei, Rep. 1998-VI, S. 2411, Rn. 100; EGMR, Entscheidung vom 22.03.2005, Nr. 28290/95, Güngör/Türkei, Rn. 67). Das gilt insbesondere, wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates richtet (vgl. grundlegend EGMR, Entscheidung vom 27.09.1995, Nr. 18984/91, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, Serie A 324, Rn. 161). Wirksame Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR, McCann u.a./Vereinigtes Königreich, aaO., Rn. 163) und darüber hinaus geeignet, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR, Entscheidung vom 20.05.1999, Nr. 21554/93, Ogur/Türkei, NJW 2001, S. 1991 [1994]; EGMR, Entscheidung vom 10.04.2012, Nr. 9829/07, Ali Günes/Türkei, NVwZ 2013, S. 1599, Rn. 45). Freilich stellt nicht jeder Ermittlungsfehler schon eine Verletzung von Art. 2 EMRK dar, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Personen festzustellen (vgl. EGMR, McCann u. a./Vereinigtes Königreich, aaO., Rn. 157 ff.; EGMR, Entscheidung vom 05.10.1999, Nr. 33677/96, Grams/Deutschland, NJW 2001, S. 1989 [1989 f.]).“ (BVerfG aaO.)
Nach Auffassung des BVerfG genügt der angegriffene Beschluss den vorstehenden Anforderungen.
„Er verkennt weder die Bedeutung des Grundrechts auf Leben noch die Anforderungen an die effektive Strafverfolgung. [wird ausgeführt]“ (BVerfG aaO.)
II. Verletzung des sich aus Art. 3 I GG ergebenden Willkürverbotes
Der angegriffene Beschluss könnte aber den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) in seiner Gestalt als Willkürverbot verletzen
„Die Grenze zur Willkür ist erst dort überschritten, wo Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerfGE 81, 132 [137],
st. Rspr.). Das ist hier nicht der Fall.“ (BVerfG aaO.)
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