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Timestamp: 2020-08-09 11:50:50+00:00

Document:
KAGG § 40a Abs. 1 Satz 2, § 43 Abs. 18
BFH-Beschluss vom 23.10.2019 - XI R 43/18, veröffentlicht am 5.3.2020
Vorinstanz: FG Münster vom 20.06.2018 - 10 K 3981/16 K
A. Streitig ist, ob sog. negative Aktiengewinne aus der Veräußerung von Sonder-Wertpapiervermögen bei der Einkommensermittlung nach § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Jahr 2003 (Streitjahr) geltenden Fassung (KStG) i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) i.d.F. des Art. 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz) vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840) im Streitjahr hinzuzurechnen sind.
Fonds Anzahl der Anteile Veräußerung am Buchgewinn
Fonds A … 15.05.2003
Fonds A … 19.05.2003
Fonds A … 20.05.2003
Fonds A … 23.05.2003 … €
Fonds B … 19.05.2003 … €
Fonds C … 29.08.2003 … €
Gesamt … €
Aus der Veräußerung der Anteilscheine an dem Fonds D erzielte er einen buchtechnischen Verlust in Höhe von … €.
Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 06.07.2005, der gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, und mit Bescheid vom 06.01.2009, der den Ausgangsbescheid aus anderen Gründen änderte, veranlagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Kläger hinsichtlich der Buchgewinne aus der Veräußerung der Anteilscheine erklärungsgemäß. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb im Änderungsbescheid vom 06.01.2009, mit dem die Körperschaftsteuer auf … € festgesetzt wurde, bestehen.
Fonds Anleger-Aktienverlust
A … €
B … €
C … €
Bisher … €
abzgl. bisher steuerfrei belassene Buchgewinne … €
errechneter Anleger-Aktienverlust … €
Korrektur Verkauf Rentenfonds … €
Die Einkommenserhöhung betrug folglich … € und der Betrag der nicht abziehbaren Kosten minderte sich um … € (Änderungsbescheid vom 12.04.2011; Festsetzung der Steuer auf … €).
Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 11.05.2018 dahingehend abzuändern, dass die außerbilanzielle Hinzurechnung der negativen Aktiengewinne in Höhe von … € rückgängig gemacht und das zu versteuernde Einkommen entsprechend gemindert wird, und regt eine Normenkontrollvorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an.
B. Infolge der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit des § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, war das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen.

References: § 40
 § 43
 § 8
 § 40
 Art. 6
 § 164
 § 43
 § 40
 Art. 100
 § 80