Source: http://wettrecht.blogspot.de/2016_10_23_archive.html
Timestamp: 2017-10-20 12:38:13+00:00

Document:
WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 23.10.16 - 30.10.16
DLTB begrüßt Einigung der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag
Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks vom 28. Oktober 2016
Deutscher Lotto- und Totoblock wird sich in den Diskussionsprozess aktiv und konstruktiv einbringen
Berlin/Hamburg - Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28. Oktober 2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die 16 Regierungschefs über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute einvernehmlich auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zu den Sportwetten geeinigt haben. Dazu erklärt Michael Heinrich, Geschäftsführer von Lotto Hamburg und derzeit Federführer des DLTB: "Wir freuen uns, dass sich die Ministerpräsidenten nach langen und kontroversen Debatten auf ein Verfahren geeinigt haben. Wir erwarten, dass diese Einigung zur notwendigen Beruhigung des Sportwettenmarktes und Klarheit über legale Anbieter im Bereich der Sportwetten beiträgt. Das ist dringend notwendig."
Der DLTB befürwortet auch die Absicht der Länder, die Aufsichten zu stärken und den illegalen Online-Casino-Markt einer kritischen Prüfung zu unterziehen. "Der Deutsche Lotto- und Totoblock wird sich in diese Diskussionen aktiv und konstruktiv einbringen", so Michael Heinrich.
Er erwartet nunmehr die zügige Einleitung des Ratifizierungs- und Notifizierungsverfahrens, damit die Änderungen zum 1.1.2018 in Kraft treten können.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:38 Keine Kommentare:
DSWV: Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Sportwettenregulierung sind Schritt in die richtige Richtung
Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert.
DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen verfassungs- und europarechtswidrig ist. Mit der Einführung eines echten Erlaubnissystems kann nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden.“
Dahms ist optimistisch, dass die Ministerpräsidenten ihren Worten nun schnell Taten folgen lassen: “Die Absichtserklärungen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit neuer Systematik: Das europarechtswidrige Sportwettenmonopol darf nicht nur zeitweise suspendiert, sondern muss vollständig abgeschafft werden.“
Der DSWV wird sich auch weiterhin konstruktiv in die Diskussion über eine reformierte Sportwettenregulierung einbringen und erhofft sich einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit Politik und Behörden, der in einen unionsrechtskonformen Staatsvertrag mündet.
Durch die nun anstehende Staatsvertragsnovelle dürften sich die von einigen Ländern geplanten Duldungsverfahren für Sportwettenanbieter erübrigen. Durch Duldungen, die von Land zu Land unterschiedlich sind, wäre – ohne Rechtsgrundlage – eine für Verbraucher und Anbieter unzumutbare Kleinstaaterei entstanden. Mathias Dahms ergänzt: „Es ist gut, dass wir durch die Einigung der Ministerpräsidenten nun wieder auf einen bundesweit einheitlichen Weg zusteuern.“
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:16 Keine Kommentare:
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag
- Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
- Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.
- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EURdurch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.
- Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.
Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Oktober 2016
Glücksspielstaatsvertrag: DOSB und LSB unterstützen Neufassung
Der Glücksspielstaatsvertrag im Bereich Sportwetten muss komplett neu gefasst werden. Das haben die Spitzen des DOSB und der Landessportbünde jetzt auf ihrer Tagung in Leipzig gefordert.
„Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden“, beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Er bezeichnet es zudem als untragbar, dass gleichzeitig viele Anbieter von Sportwetten im Internet ohne Konzession tätig seien.Damit stellen sie sich geschlossen hinter Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth, der eine Neuordnung ebenfalls für unabdingbar hält.
Der hessische Landessportbund-Präsident und seine Kollegen sehen es als Geburtsfehler, dass im derzeitigen Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Wettanbieter festgelegt wurde. „Schon lange vor der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof war klar, dass diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verstößt“, so Müller.
Im Vorfeld der Sitzung der deutschen Ministerpräsidenten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag vom 26. bis 28. Oktober appellieren die Spitzen der Landessportbünde, künftig eine nationale Regulierungsbehörde einzurichten. „Wenn diese über die Festlegung und Kontrolle des Wettangebots wacht, profitieren davon auch die Verbände, Vereine und Veranstalter sonstiger Sportveranstaltungen“, sagt Müller: „Nur dann haben sie nämlich Sicherheit darüber, welche Anbieter zu welchen Sportveranstaltungen Sportwetten durchführen dürfen.“
Außerdem, so DOSB und Landessportbünde, sollte eine Regelung über eine angemessene Vergütung von Sportveranstaltern in einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit aufgenommen werden. Somit würden auch die Organisatoren profitieren, wenn ihre Veranstaltung die Grundlage für eine Sportwette bildet. „Das wäre ein angemessener Beitrag zur Finanzierung des gemeinnützigen Sports in Hessen und in ganz Deutschland“, findet Dr. Rolf Müller.
Quelle: LSB Hessen
ZAW Pressemeldung Nr. 13/16
Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist seit Jahren überfällig. Bislang ignoriert die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig.
Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen werden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.
Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen.
Vorlage an den EuGH zur Notfizierungspflicht bei der Einführung einer Strafnorm für das Anbieten von nicht genehmigten Glücksspielen
a) Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über bestimmte Glücksspiele, Lotterien und Wetten (Lov om visse spil, lotterier og væddemål) soll eingeführt werden, mit dem eine Vorschrift über die Bestrafung u. a. der Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig „Glücksspiele, Lotterien oder Wetten im Inland anbietet, ohne über eine Genehmigung nach § 1 zu verfügen“, sowie der Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig „für Glücksspiele, Lotterien oder Wetten wirbt, die nicht von einer Genehmigung nach § 1 umfasst sind“, eingeführt werden soll[;]
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:55 Keine Kommentare:
Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Global Starnet
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 7. Juni 2016 – Global Starnet Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato
(Rechtssache C-322/16)
Berufungsklägerin: Global Starnet Ltd
Berufungsbeklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato
Kann Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin ausgelegt werden, dass die unbedingte Pflicht eines letztinstanzlichen Gerichts, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, dann nicht besteht, wenn im Lauf desselben Verfahrens die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung beurteilt hat, indem sie im Wesentlichen dieselben rechtlichen Maßstäbe angewandt hat wie die, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, wenngleich Erstere formal verschieden sind, da sie in Vorschriften der Verfassung und nicht in solchen der europäischen Verträge festgelegt sind?
Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage zur Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin entscheidet, dass die Vorlage zur Vorabentscheidung obligatorisch ist: Stehen die Bestimmungen und Grundsätze der Art. 26 (Binnenmarkt), 49 (Niederlassungsrecht), 56 (Dienstleistungsfreiheit) und 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) AEUV und des Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes (der „zu den tragenden Grundsätzen der Union gehört“, wie der Gerichtshof mit Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, festgestellt hat) dem Erlass und der Anwendung einer nationalen Regelung (Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nrn. 4, 8, 9, 17, 23 und 25 des Gesetzes Nr. 220/2010) entgegen, die – auch zu Lasten von Personen, die bereits Konzessionäre im Bereich der telematischen Verwaltung des erlaubten Glücksspiels sind – neue Anforderungen und Pflichten mittels eines Nachtrags zur bereits bestehenden Vereinbarung (ohne eine Frist für eine schrittweise Anpassung) festlegt?
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:51 Keine Kommentare:
Sucht Schweiz: "Wenn dein Spiel zur Droge wird" – Kampagne bricht Tabu der Glücksspielsucht
Medienmitteilung der Sucht Schweiz vom 24. Oktober 2016
Die Sensibilisierungskampagne (24. Oktober bis 20. November 2016) ist Teil des Programms zur Glücksspielsuchtprävention, welches Sucht Schweiz und die Perspektive Thurgau im Auftrag von 16 Deutschschweizer Kantonen (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, UR, ZG, AI, AR, GL, GR, SG, TG) durchführt. In den Kantonen der Ostschweiz umfasst die Kampagne nebst den Online-Massnahmen auch Plakate und animierte Videospots/Kleinplakate in Bahn- und Bus-Betrieben. Kampagneninhalte sind auf www.sos-spielsucht.ch abrufbar.
Visual "Wenn Dein Spiel zur Droge wird"
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:24 Keine Kommentare:
Deutscher Lottoverband appelliert an die Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag umfassend zu reformieren
Das deutsche Lotto zukunftssicher gestalten
Hamburg, 24.10.2016 – Auf ihrer Jahreskonferenz am 26.-28. Oktober wollen die Länderchefs auch über Änderungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beraten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) appelliert an die Ministerpräsidenten, neben dem Sportwetten-Chaos ein weiteres gravierendes Problem der deutschen Glücksspielregulierung anzugehen: die existenzbedrohende Benachteiligung der traditionellen unabhängigen Lotterievermittlung gegenüber Annahmestellen und dem Eigenvertrieb der staatlichen Lottogesellschaften.
Die unabhängige Lotterievermittlung hat traditionell eine wichtige Funktion bei der Kanalisierung der Spieler hin zu suchtungefährlicheren Glücksspielen. Vor 2008 haben unabhängige Lotterievermittler noch jährlich bis zu eine Milliarde Euro Einnahmen für die Länder generiert, 2015 waren es infolge der unverhältnismäßigen Auflagen des GlüStV nur noch rund 200 Millionen. Durch die restriktiven Regelungen des GlüStV sind den Bundesländern somit seit 2008 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro netto entgangen (Steuern und Zweckerträge).
Die Diskriminierung der unabhängigen Lotterievermittlung droht rechtlich zu eskalieren und könnte letztendlich sogar das Lotterieveranstaltungsmonopol gefährden. Die EU-Kommission fordert schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb. Vermutlich wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt, dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen anstreben.
„Das Spannungsverhältnis zwischen Lotterieveranstaltern und -vermittlern muss dringend gelöst werden“, so Norman Faber, Präsident des DLV. „Die Länder müssen den fairen Wettbewerb – gleiche Provisionierung für den Online-Eigenvertrieb der Lotteriegesellschaften und für unabhängige Vermittler – gesetzlich und europarechtskonform regeln. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Lotterieveranstaltungsmonopol der Länder fallen wird. Das liegt nicht im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitgliedsunternehmen.“
Der Deutsche Lottoverband ist der Zusammenschluss der großen gewerblichen Spielvermittler in Deutschland. Der Verband setzt sich aktiv und konstruktiv für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglicht, den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Marke „Lotto“ hierzulande und im internationalen Wettbewerb stärkt.
Quelle: Deutscher Lottoverband (DLV)
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References: EuGH 
 § 1
 § 1
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 26
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH