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Timestamp: 2019-10-20 18:51:01+00:00

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EuGH zu Zeugen Jehovas - Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?
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EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?
Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.
Von Steelman – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5
Die Haustürbesuche von Zeugen Jehovas dürften vielen bekannt sein. Im Rahmen ihrer sogenannten Verkündigungstätigkeit gehen Mitglieder der Zeugen Jehovas von Haus zu Haus und klingeln, um mit den Bewohnern zu sprechen.
Nun stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden.
Der EuGH entschied, dass die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen müssen (Rechtssache C-25/17).
Die Zeugen Jehovas können sich also nicht auf Ausnahmeregelungen berufen.
Am 17. September 2013 verbot die Tietosuojalautakunta (finnische Datenschutzkommission) der Jehovan todistajat – uskonnollinen yhdyskunta (Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Finnland), im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung solcher Daten eingehalten werden.
Die Mitglieder dieser Gemeinschaft machen sich im Rahmen ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit Notizen über Besuche bei Personen, die weder ihnen noch der Gemeinschaft bekannt sind. Zu den erhobenen Daten können die Namen und Adressen der aufgesuchten Personen sowie Informationen über ihre religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse gehören. Diese Daten werden als Gedächtnisstütze erhoben, um für den Fall eines erneuten Besuchs wiederauffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären.
Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihre Gemeinden organisieren und koordinieren die von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie Gebietskarten erstellen, auf deren Grundlage Bezirke unter den verkündigenden Mitgliedern aufgeteilt werden, und indem sie Verzeichnisse über die Verkündiger und die Anzahl der von ihnen verbreiteten Publikationen der Gemeinschaft führen. Außerdem führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Liste der Personen, die darum gebeten haben, nicht mehr von den Verkündigern aufgesucht zu werden. Die in dieser Liste enthaltenen personenbezogenen Daten werden von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet.
Oberster Verwaltungsgerichthof Finnlands stellte Vorabfragen an EuGH
Das Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland) betraf im Wesentlichen die Frage, ob die Gemeinschaft den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege, weil sich ihre Mitglieder bei der Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür veranlasst sehen können, sich Notizen über den Inhalt ihrer Gespräche und insbesondere die religiöse Orientierung der von ihnen aufgesuchten Personen zu machen.
Das Urteil des EuGH zur Datenverarbeitung bei den Zeugen Jehovas
In seinem nun verkündeten Urteil stellte EuGH zunächst fest, dass die von den Mitgliedern der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von Tür zu Tür durchgehführte Verkündigungstätigkeit nicht unter die Ausnahmen falle, die die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vorsehen. Insbesondere sei diese Tätigkeit keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, für die diese Vorschriften nicht gelten. Der Umstand, dass die Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür durch das in Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt sei, verleihe ihr keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter, da sie über die private Sphäre eines als Verkündiger tätigen Mitglieds einer Religionsgemeinschaft hinausgehe, so der EuGH.
Sodann wiesen die EuGH-Richter in ihrem Urteil einschränkend darauf hin, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten nur dann auf die manuelle Verarbeitung von Daten anwendbar seien, wenn diese Daten in einer Datei gespeichert seien oder gespeichert werden sollten. Da im Fall der Zeugen Jehovas die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht automatisiert erfolgt, stelle sich die Frage, ob die verarbeiteten Daten in einer Datei gespeichert seien oder gespeichert werden sollen.
Insoweit gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Datei“ jede Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasse, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert seien, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar seien. Um unter diesen Begriff zu fallen, müsse eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.
Insofern müssen die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die im Rahmen der Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.
Wer ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten?
Zu der Frage, wer als für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlicher angesehen werden kann, wies der EuGH darauf hin, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ mehrere an dieser Verarbeitung beteiligte Akteure betreffen könne, wobei dann jeder von ihnen den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliege.
Diese Akteure könnten in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in die Verarbeitung einbezogen sein, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei. Der EuGH stellte außerdem fest, dass aus keiner Bestimmung des Unionsrechts geschlossen werden könne, dass die Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mittels schriftlicher Anleitungen oder Anweisungen seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen müsse.
Hingegen könne eine natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Einfluss nehme und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung beteiligt sei, als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden.
Im Übrigen setze die gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure nicht voraus, dass jeder von ihnen Zugang zu den personenbezogenen Daten habe.
Hier sei davon auszugehen, dass die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas dadurch, dass sie die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder organisiere und koordiniere und zu ihr ermuntere, gemeinsam mit ihren verkündigenden Mitgliedern an der Entscheidung über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der aufgesuchten Personen beteiligt sei. Dies jedoch habe das finnische Gericht anhand sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles zu beurteilen. Der in Art. 17 AEUV niedergelegte Grundsatz der organisatorischen Autonomie der Religionsgemeinschaften stellt diese Würdigung nicht in Frage.
Der EuGH gelangt zu dem Schluss, dass nach den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen werden könne, die durch diese Mitglieder im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolge, die von dieser Gemeinschaft organisiert und koordiniert werde und zu der sie ermuntere, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass die Gemeinschaft Zugriff auf die Daten habe oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu dieser Datenverarbeitung gegeben habe.
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