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Timestamp: 2020-05-31 07:36:05+00:00

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Suche 1 BvR 231/69 - Open Legal Data
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FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)
...1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen. (2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskinder...
BEG § 231 (Law)
...1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder Verwaltungs...
HGB § 231 (Law)
...1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt...
BBauG § 231 Einigung (Law)
...110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.
MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellte...
InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)
...1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, 1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des...
SGB 1 § 69 Stadtstaaten-Klausel (Law)
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...
BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)
Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil z...
LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)
...1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch. ...
StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)
...1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten währen...
BrennO 1998 § 231 (Law)
(1) Beim Besuch der Räume, in denen die Geräte aufgestellt sind, ist darauf zu achten, daß sie nicht benutzt werden, um heimlich Branntwein herzustellen oder zu reinigen oder vergällten o...
StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)
(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn du...
SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
(1) Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeit...
UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)
Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den F...
SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer ...
ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)
...1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erforde...
ALG § 69 (weggefallen) (Law)
FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)
...1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück...
SG § 69 Zuständigkeit (Law)
VwVfG § 69 Entscheidung (Law)
...1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Sind mehr als 50 Zuste...
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References: § 231
 § 1615
 § 3
 § 231
 § 231
 § 231
 § 69
 § 3
 § 231
 § 69
 § 231
 § 229
 § 231
 § 231
 § 231
 § 231
 § 231
 § 231
 § 231
 § 8
 § 8
 § 8
 § 231
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69