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Timestamp: 2019-07-21 22:30:01+00:00

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BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 - dejure.org
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BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 (https://dejure.org/2006,134)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 (https://dejure.org/2006,134)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 (https://dejure.org/2006,134)
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Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft
Ausweisung eines mit einer Deutschen bislang noch unverheiratet zusammenlebenden nigerianischen Staatsangehörigen trotz des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt; Bedeutung einer vorausgegangenen Ausweisung wegen Heroinhandels sowie der lang andauernden Täuschung über die Identität und das Untertauchen im Rahmen der Abwägung; Zumutbarkeit einer verhältnismäßig kurzen Trennungszeit bei Kleinkindern; Eigenständigkeit des Vater-Kind-Verhältnisses im Ausländerrecht
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, gemeinsames Sorgerecht, Ausweisung, Drogendelikte, Sperrwirkung, Befristung
migrationsrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Ausweisung eines mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes
Sorgerecht, BVerfG, Entscheidung - mitsorgeberechtigt nichtehelich Vater, Art. 6 GG,
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2005 - 11 S 501/05
NJW 2006, 3486 (Ls.)
NVwZ 2006, 682
FamRZ 2006, 925
Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).
Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 f.), so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, 247 = juris Rn. 14; Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 17.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683) = juris Rn. 23.
So ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 17.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 17.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 (390) = juris Rn. 26.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 (60) = juris Rn. 10; s.a. Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 22.
Der vom Beklagten weiter in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 17, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 (683 m.w.N.) = juris Rn. 17; vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 28 f. = juris Rn. 19; vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ff. = juris Rn. 22.
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
Den familiären Belangen ist vielmehr insbesondere dann, wenn der Asylantrag - wie beim Antragsteller - als offensichtlich unbegründet nach § 29a Abs. 1 AufenthG abgelehnt worden ist, zunächst im Anordnungs- und Befristungsverfahren bezüglich des im Raum stehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 AufenthG Rechnung zu tragen (vgl. zur Notwendigkeit der angemessenen Würdigung dieser Belange im Befristungsverfahren nach einer Ausweisung BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris, Rn. 23).
Diese verpflichtet dazu, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 313/84 -, NJW 1988, 626 und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, NJW 1989, 2195; Beschluss vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682).
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 ff., und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ff.) sei ein regelungsfähiger Duldungsanspruch nicht gegeben.
Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 862 f.), so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Be-schluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. BVerfGK 7, 49 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
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 § 25
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 § 36