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Timestamp: 2016-10-22 23:44:29+00:00

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140 III 57184. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_527/2014 vom 21. Oktober 2014
Art. 51 al. 2 LTF; contestation de d�cisions de la communaut� des propri�taires d'�tage. Principes en vertu desquels le Tribunal f�d�ral fixe la valeur litigieuse. Il calcule la valeur objective, telle qu'elle ressort du dossier, sans �tre li� ni par les estimations des parties, ni par une estimation manifestement erron�e de l'autorit� cantonale (consid. 1). Faits � partir de page 572
BGE 140 III 571 S. 572
Die Liegenschaft Nr. x ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. Die 5-Zimmerwohnung im Erdgeschoss mit einer Wertquote von 244/1000 steht im Miteigentum von A.A. und B.A. (Beschwerdef�hrer). Die Ehegatten C. sind Eigent�mer der restlichen Stockwerkeinheiten mit einer Wertquote von 756/1000. Die Beschwerdef�hrer und die Ehegatten C. bilden die Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. (Beschwerdegegnerin). Der gemeinschaftlichen Ben�tzung durch alle Stockwerkeigent�mer dient unter anderem ein Raum im Untergeschoss, der zwischen den Kellern 2 und 3 liegt und mit einer kleinen Trennwand unterteilt ist. Im vorderen Bereich befindet sich die Heizung (Brenner und Steuerung), w�hrend der hintere Teil als Waschk�che eingerichtet ist.
Im Sommer 2011 liessen die Ehegatten C. verschiedene Umbauarbeiten durchf�hren. Sie entfernten die Warmwasserboiler in ihren Wohnungen und bauten im Heizungs-/Waschk�chenraum einen Zentralboiler ein, ohne dass vorg�ngig die Zustimmung der Beschwerdef�hrer oder ein Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft eingeholt worden w�re.
An der ordentlichen Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 1. September 2011 wurde der Einbau des Zentralboilers er�rtert, da der Heizungs-/Waschk�chenraum zu den gemeinschaftlichen Teilen geh�rt. Eine L�sung konnte nicht gefunden werden. Die Beschwerdef�hrer verlangten, dass der Zentralboiler entfernt werde. Zwecks Bereinigung der Situation lud die Verwaltung zu einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigent�mer auf den 8. Mai 2012 ein. Zur Beschlussfassung traktandiert waren folgende Antr�ge:
1. Bewilligung/Genehmigung des Einbaus eines zentralen Warmwasserboilers im mittleren Keller (Heizungsraum) der Liegenschaft E.
2. Bewilligung/Genehmigung des Anschlusses des zentralen Warmwasserboilers im mittleren Keller (Heizungsraum) an die Oelheizungszentrale der Liegenschaft E. mit separater Erfassung des Energiebezuges.
3. Beschluss: Der Warmwasserboiler und der Anschluss an die Heizzentrale sind im gemeinschaftlichen Eigentum.
Beim Anschluss weiterer Stockwerkeinheiten an die bestehende zentrale Warmwasseraufbereitungsanlage in der Liegenschaft E. hat sich der betreffende Stockwerkeigent�mer einzukaufen (Anlageinvestition) und an den Unterhalts- und Erneuerungskosten einen Beitrag gem�ss Eigentumsquote zu leisten.
Alle drei Antr�ge wurden mit den Stimmen der Ehegatten C. gegen die Stimme der Beschwerdef�hrer angenommen. BGE 140 III 571 S. 573
Mit Schlichtungsgesuch vom 21. Mai 2012 begehrten die Beschwerdef�hrer, die unter Traktandum 1-3 gef�llten Beschl�sse seien f�r ung�ltig zu erkl�ren, eventualiter sei deren Nichtigkeit festzustellen. Das Bezirksgericht und auf Berufung der Beschwerdef�hrer hin das Obergericht wiesen die Klage ab. Das Obergericht verwies in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die innert dreissig Tagen zu erhebende Beschwerde an das Bundesgericht, deren Zul�ssigkeit und Form sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidi�re Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 BGG richten. Es hielt weiter fest, dass es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit handelt und der Streitwert Fr. 30'000.- betr�gt.
Die Beschwerdef�hrer erneuern ihre Klagebegehren vor Bundesgericht, das auf ihre Beschwerde nicht eintritt.
1. Das angefochtene Urteil betrifft die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung und dabei die Frage, ob der Einbau des Boilers im gemeinschaftlichen Heizungs-/Waschk�chenraum rechtm�ssig war oder widrigenfalls der Boiler entfernt werden muss.
1.1 Die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung ist grunds�tzlich eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, wo es um bauliche Massnahmen in gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums geht. Die Beschwerdef�hrer als Kl�ger halten den Einbau des Boilers f�r widerrechtlich und fordern dessen Entfernung aus dem Heizungs-/Waschk�chenraum und die Versetzung des Boilers in einen den Ehegatten C. zu Sonderrecht ausgeschiedenen Teil des Wohnhauses. Die streitigen Rechte haben einen Geldwert, der gesch�tzt werden kann. Auf den Anfechtungsgrund (angebliche Missachtung von Quorumsvorschriften und Vetorecht, behauptete Verletzung des Reglements, Vorwurf des Rechtsmissbrauchs) kann es dabei nicht ankommen (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Streitwertbestimmend ist in der Regel das Interesse der beklagten Stockwerkeigent�mergemeinschaft als Gesamtes und nicht dasjenige der Beschwerdef�hrer als klagende Stockwerkeigent�mer (Urteil 5A_386/2009 vom 31. Juli 2009 E. 5.1, in: SZZP 2010 S. 4).
1.2 Der Streitwert bestimmt sich hier nach den Klagebegehren, die bis vor Obergericht unver�ndert streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). BGE 140 III 571 S. 574Lautet das Begehren auf Aufhebung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung und damit nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert - wie bis anhin von Amtes wegen (Art. 36 Abs. 2 OG [BS 3 531]) - nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abkl�rungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Die Beschwerdef�hrer haben n�here Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu sch�tzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Sch�tzung der Beschwerdef�hrer noch an �bereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Sch�tzung des Obergerichts gebunden (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; Urteil 5A_729/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 136 III 174, wohl aber in: SZZP 2010 S. 297 f., betreffend Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�merversammlung).
1.3 Das Obergericht hat festgestellt, die bezirksgerichtliche Sch�tzung des Streitwertes auf Fr. 30'000.- sei unangefochten geblieben. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, mangels Einigung der Parteien an der Hauptverhandlung sei der Streitwert zu sch�tzen und auf Fr. 30'000.- festzusetzen, zumal f�r die Installation des Zentralboilers im Heizungs-/Waschk�chenraum die Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 30'000.- bis Fr. 40'000.- gefordert und die Ehegatten C. Fr. 10'000.- angeboten h�tten. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:
1.3.1 In ihrer Klage haben die Beschwerdef�hrer dargelegt, es gehe um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von unter Fr. 30'000.-.
1.3.2 Mit Verf�gung vom 12. September 2012 hat das Bezirksgericht die Beschwerdef�hrer aufgefordert, sich zum Streitwert n�her zu �ussern, ergebe sich doch aus dem Protokoll zur ausserordentlichen Versammlung vom 8. Mai 2012, dass sich die Beschwerdef�hrer f�r den eigenm�chtigen Einbau eines Boilers im Heizraum eine Entsch�digung nicht unter Fr. 30'000.- bis Fr. 40'000.- vorstellten.
1.3.3 In ihrer Stellungnahme haben die Beschwerdef�hrer erkl�rt, der den angefochtenen Beschl�ssen zugrunde liegende Streitwert habe nichts mit den in der Versammlung vom 8. Mai 2012 zwischen BGE 140 III 571 S. 575der Partei C. und ihnen gef�hrten Diskussionen �ber eine L�sung zu tun. Sie h�tten diese mehrmals aufgefordert, den Boiler aus dem Heiz-/Waschraum zu entfernen. Stattdessen h�tten die Ehegatten C. durch die Verwaltung eine ausserordentliche Versammlung einberufen und den Einbau genehmigen lassen. Entt�uscht �ber dieses Verhalten h�tten sie auf Anfrage der Ehegatten C. nach der H�he einer Entsch�digungssumme den Betrag zwischen Fr. 30'000.- und Fr. 40'000.-genannt. Es habe sich dabei um eine Vergleichsl�sung gehandelt, die mit den effektiven Umst�nden gar nichts zu tun habe. Die Ehegatten C. h�tten diesen Betrag denn auch als massiv zu hoch erkl�rt und f�r die in Anspruch genommenen 2 m2 Fr. 10'000.-offeriert. Als sie selber den Betrag von Fr. 30'000.-bis Fr. 40'000.-ge�ussert h�tten, sei es ihnen weniger um den Wert der Streitsache gegangen, sondern vielmehr auch um eine Entsch�digung f�r die erlittene Unbill, weil die Ehegatten C. einmal mehr ohne R�cksicht auf sie, namentlich ohne Einberufung einer Stockwerkeigent�merversammlung sich Rechte angeeignet h�tten, die ihnen nicht zust�nden. Da dies wiederkehrend der Fall sei, seien sie nicht bereit gewesen, sich bloss mit der effektiven, im Verh�ltnis stehenden Entsch�digung zufriedenzugeben. Mit dem Betrag von Fr. 30'000.- bis Fr. 40'000.- h�tten sie keineswegs zum Ausdruck gegeben, dass der Streitwert im Verh�ltnis zu den hier zur Diskussion stehenden Beschl�ssen stehe.
1.4 Die Darlegungen der Beschwerdef�hrer zum Streitwert �berzeugen. Auch in dessen Sch�tzung ist der objektive Wert zu ermitteln (vgl. BGE 94 II 51 E. 2 S. 54). Auf pers�nliche Befindlichkeiten bei der Suche nach einer g�tlichen Beilegung des Streits vor Anhebung eines Gerichtsverfahrens kann deshalb nicht abgestellt werden. Auszugehen ist nicht von �usserungen, die in einer spannungsgeladenen Versammlung der Stockwerkeigent�mer gefallen sind, sondern zun�chst von der Angabe des Streitwertes in der (vereinfachten) Klage (Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO), wonach der Streitwert "unter Fr. 30'000.-" liegt. Diese Angabe, die die Beschwerdef�hrer in ihrem sp�teren Schreiben an das Gericht bekr�ftigt haben, ist zwar nicht schlechtweg bindend, wenn das Begehren auf etwas anderes als Geld geht, erscheint aber als plausibel. Denn zum einen geht es in der Sache um ein Versetzen des Boilers aus dem gemeinschaftlichen Heizungs-/Waschk�chenraum in einen benachbarten, im Sonderrecht der Ehegatten C. stehenden Kellerraum und damit um Kosten, die gem�ss Sanit�r unwidersprochen rund Fr. 3'500.- betragen BGE 140 III 571 S. 576d�rften. Zum anderen darf auf die Streitwertangabe in der Klage umso eher abgestellt werden, als sie in der Regel noch unbeeinflusst von �berlegungen zur Zul�ssigkeit allf�lliger Bundesrechtsmittel erfolgt. Die stets anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer waren sich des Umfangs der auf dem Spiele stehenden geldwerten Interessen von Beginn an bewusst und k�nnen sich im Nachhinein nicht auf die h�here, f�r sie heute g�nstige Streitwertangabe im angefochtenen Urteil (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) berufen (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.4 S. 428 f.). Der gesetzliche Mindeststreitwert wird somit nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) nicht geltend gemacht wird (Art. 42 Abs. 2 BGG), erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzul�ssig.
1.5 Ist die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig, kann die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 113 ff. BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Zu Recht hat das Obergericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auch auf die Verfassungsbeschwerde hingewiesen. Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrer (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Ger�gt werden kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310/311).
136 III 60,
136 III 174,
94 II 51 suite... ,
137 III 424,
134 V 138,
136 I 332,
Art. 51 al. 2 LTF,
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG suite... ,
Art. 36 Abs. 2 OG,
Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO,
Art. 114 BGG,
Art. 115 BGG,
Art. 116 BGG

References: Art. 51

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 Art. 72
 Art. 113
 Art. 42
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 Art. 117
 Art. 117
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Art. 51

Art. 51

Art. 36

Art. 244

Art. 114

Art. 115

Art. 116