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Timestamp: 2018-03-23 16:59:43+00:00

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Aufwendungen für ein Gutachten im Verwaltungsprozess können erstattungsfähig sein.
Aufwendungen für ein Gutachten sind im Verwaltungsprozess dann erstattungsfähig, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Eine Vereinigung von Bürgerinitiativen gab für die Kläger ein Gutachten mehr als ein Jahr vor der Klageerhebung in Auftrag, das 6 Wochen später fertig gestellt wurde. In diesem Zeitpunkt zeichnete sich der Erlass und der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht hinreichend sicher ab. So ist im Rahmen eines tagenden Runden Tisches zum angrenzenden Bauabschnitt noch nach dem Gutachtensauftrag die von den Bürgerinitiativen erhobene Forderung erörtert worden, zwei der Bauabschnitte der geplanten Straße gemeinsam zu planen. Wäre dieser Forderung gefolgt worden, hätte insbesondere die die Kläger betreffende Planung der Querspange und des Knotenpunkts zur erneuten Prüfung gestanden.
Erstattungspflicht im Verwaltungsprozess
Auch in dem gemäß § 86 VwGO durch die Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Aufwendungen für private Gutachten, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige, erstattungsfähig sein. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BVerwG Beschlüsse vom 11. April 2001 - BVerwG 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt 1008.07 u.a. - juris Rn. 2).
Bezahlung durch Bürgerinitiative unschädlich
Unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rechtsstreit
Ein Gutachten ist nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechtsstreit erstellt worden, wenn es zeitlich erstellt wurde, bevor sich sowohl der Erlass der Behördenentscheidung als auch deren Inhalt hinreichend sicher abzeichnen.
In diesem Einzelfall wurde das Gutachten mehr als ein Jahr vor der Klageerhebung von der Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede für eine menschengerechte A 281 in Auftrag gegeben und sechs Wochen später fertig gestellt. In diesem Zeitpunkt zeichnete sich der Erlass und der Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht hinreichend sicher ab. So ist im Rahmen des im April 2008 eingesetzten und im August 2008 erstmals tagenden Runden Tisches zum angrenzenden Bauabschnitt 5 erneut die von den Bürgerinitiativen erhobene Forderung erörtert worden, die Bauabschnitte 5 und 2/2 gemeinsam zu planen. Wäre dieser Forderung gefolgt worden, hätte insbesondere die die Kläger betreffende Planung der Querspange und des Knotenpunkts zur erneuten Prüfung gestanden.
Kein Erstattung eines Gutachtens für Eilverfahren
In vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse, in denen regelmäßig eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind, die sich nicht im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wege einer summarischen Prüfung in der einen oder anderen Richtung aufhellen lassen ist über den Antrag unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (BVerwG Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 «244»).
Soweit die Kläger geltend machen, im Hinblick auf die einen Monat betragende Frist zur Klageerhebung und Stellung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) sei es zwingend notwendig gewesen, bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses das Gutachten erstellen zu lassen, steht dem der oben entwickelte Gedanke entgegen, dass in vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse regelmäßig eine Vielzahl zum Teil schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind, die sich nicht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wege einer summarischen Prüfung in der einen oder anderen Richtung aufhellen lassen und daher über den Antrag unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123, 241 «244»). Der Einholung des Gutachtens hätte es daher für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht bedurft.
Aber auch für das Klageverfahren hätte es nicht bereits im Mai 2008 der Entscheidung über die Einholung eines Gutachtens bedurft. Die Frist für die Begründung der Klage beträgt sechs Wochen (§ 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG) und beginnt erst mit der Klageerhebung (Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 52), sodass den Klägern genügend Zeit geblieben wäre, über die Beauftragung eines Privatgutachters nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und in Ansehung der dort getroffenen Regelungen und abgegebenen Begründung zu entscheiden. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Frist des § 17e Abs. 5 Satz 1 FStrG nicht um eine Ausschlussfrist handelt, weshalb verspätetes Vorbringen nur dann zurückgewiesen werden kann, wenn dessen Berücksichtigung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen würde und nicht genügend entschuldigt wird (§ 17e Abs. 5 Satz 2 FStrG i.V.m. § 87b VwGO).
Die Kläger und die sie möglicherweise auch finanziell unterstützenden Initiativen haben nur dann eine Aussicht auf Erstattung der Kosten eines eingeholten Gutachtens, wenn der Gutachtensauftrag im Verwaltungsverfahren erst nach der Entscheidung der Behörde über die Planung und der Konkretisierung von deren Inhalt erteilt wird. Ein solches Gutachten ist sinnvollerweise nur im Klageverfahren vorzulegen.
#Klage #Eilverfahren

References: § 86
 § 162
 § 80
 § 80
 § 36
 § 17
 § 87