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Timestamp: 2018-08-22 03:04:34+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Keine Informationspflicht nach § 101a GWB bei der Aufhebung einer Ausschreibung! Die Informationspflichten nach § 101a GWB werden dem Wortlaut nach ausgelöst, wenn ein anderer Bieter tatsächlich einen Zuschlag erhalten soll. Die (Teil-)Aufhebung einer Ausschreibung ist mit dieser Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar. Für eine entsprechende Anwendung des § 101a GWB fehlt es bereits an einer ungewollten Gesetzeslücke. § 20 Abs. 2, Abs. 3 VOL/A-EG regelt ausdrücklich, welche Pflichten den Auftraggeber im Fall der Aufhebung einer Ausschreibung treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Überprüfbarkeit der Ausführungsfrist im Vergabenachprüfungsverfahren! Bei der Ausführungsfrist handelt es sich nicht lediglich um eine der Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen entzogene Vertragsbestimmung. Richtig ist, dass es sich bei der Festlegung des Auftragsbeginns grundsätzlich um eine Vertragsbestimmung handelt und nicht um eine Vorschrift über das Vergabeverfahren, deren Verletzung im Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung steht. Das gilt dann aber nicht, wenn sich eine Vertragsbestimmung auf die Auftragschancen eines Bieters auswirkt. § 10 Abs. 1 VOL/A enthält zwar keine konkreten Vorgaben für die zu bestimmende Frist. Sie muss aber ausreichend lang sein, um ein Angebot bearbeiten und einreichen zu können. Die in § 12 Abs. 2 EG-VOL/A geregelte 52-Tage-Frist bietet nur einen Anhalt für die Bestimmung der Angebotsfrist des § 10 VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Ausschreibung von nicht prioritären Dienstleistungen im offenen Verfahren! Nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 VgV finden bei der Vergabe von Aufträgen, deren Gegenstand nichtprioritäre Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I B sind, § 8 (Leistungsbeschreibung/technische Spezifikationen), § 15 Abs. 10 (Hinweis auf die zuständige Nachprüfungsinstanz), § 23 EG-VOL/A (Ex- post- Bekanntmachung) sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A (mit Ausnahme des § 7 VOL/A - Leistungsbeschreibung) Anwendung. Die vom Antragsgegner gewählte Verfahrensart des offenen Verfahrens, das nach der Definition des § 101 Abs. 2 GWB einer Öffentlichen Ausschreibung (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VOL/A) entspricht, ist deshalb statthaft. Die Verwendung verschiedener Begriffe für die Ausschreibung, nämlich "offenes Verfahren" einerseits und "öffentliche Ausschreibung" andererseits ist wegen der gesetzlichen Gleichstellung beider Verfahren in §§ 101 Abs. 2 GWB, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VOL/A ohne Belang. Unerheblich ist auch, ob es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen Rahmenvertrag (§ 4 VOLA/A) handelt, weil auch ein Rahmenvertrag grundsätzlich in öffentlicher Ausschreibung (offenem Verfahren) ausgeschrieben wird (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VOL/A, § 3 Abs. 1 Satz 1, 4 EG VOL/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Auslegung eines Angebots! Ein Angebot ist dahingehend auszulegen, wie der Erklärungsempfänger es nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Zu ermitteln ist der objektive Erklärungswert. Fordert der Auftraggeber eine "BKE Brandschutzkassette komplett" und trägt der Bieter einen Einzel- und einen Gesamtpreis wie gefordert ein, hat der Bieter erklärt und zum Ausdruck gebracht, er werde die geforderten Kassetten wie ausgeschrieben liefern und einbauen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Nachfrist für die Einreichung von fehlenden Erklärungen nach der SektVO! Nach § 19 Abs. 3 SektVO darf der öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung grundsätzlich den Bietern Gelegenheit geben, ihre Angebote um fehlende Erklärungen und Nachweise zu ergänzen, die eigentlich schon mit Ablauf der Angebotsfrist hätten vorliegen müssen; für diese Nachforderung ist explizit eine Nachfrist zu bestimmen. Dass § 19 Abs. 3 SektVO über diesen ausdrücklich geregelten Anwendungsfall hinaus auch für fehlende Erklärungen und Nachweise gelten soll, für deren Einreichung auch die Nachfrist versäumt wurde, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Ein solches Verständnis würde im Übrigen die Vorgabe einer Nachfrist bedeutungslos machen, da die Bieter dann zumindest mit einer weiteren Nachforderung seitens des Auftraggebers rechnen könnten. Zudem würde die Zulassung weiterer Nachforderungsfristen die übrigen Teilnehmer des Vergabeverfahrens diskriminieren, indem es letztlich allein der Willkür des Auftraggebers unterfiele, bestimmte Angebote durch eine derartige Ausübung des Nachforderungsermessens „zuschlagsreif“ zu machen. Dementsprechend sehen auch andere Vergabe- und Vertragsordnungen eine weitere Nachfristsetzung nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.07.2013
Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB, VgV, VOF, SektVO und VSVgV hier. Die Kommentierung zu VOB/A 2012, VOL/A 2009 folgt in Kürze.
Vergaberechtskommentar 2013: Sie finden die Neufassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 mit einer Kommentierung von GWB, VgV, SektVO und VSVgV hier. Die Kommentierung zu VOB/A 2012, VOL/A 2009 und VOF 2009 folgt in Kürze.
eingefügt am 06.07.2013

References: § 101
 § 101
 § 101
 § 20
 § 10
 § 12
 § 10
 § 4
 § 8
 § 15
 § 23
 § 7
 § 101
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19