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Timestamp: 2018-02-24 18:02:22+00:00

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DFR - BVerfGE 95, 143 - Eingliederungsprinzip
BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung A.
1. Die Gewährung von Renten der westdeutschen Arbeiterrenten ...
2. Durch Art. 23 § 3 Abs. 1 des in seinen wesentlichen Teile ...
3. a) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur ...
4. Mit Wirkung zum 1. Januar 1992 wurden die Vorschriften des die ...
1. Der 1920 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens, ein nied ...
2. a) Mit Bescheid vom 19. Februar 1987 lehnte die Landesversiche ...
2. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat mitgeteilt, er neige ...
3. Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte h ...
4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat sich ...
2. Durch die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 131 ...
1. Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversi ...
2. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, wieweit der verfas ...
des Ersten Senats vom 12. November 1996
-- 1 BvL 4/88 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1317 der Reichsversicherungsordnung ...
§ 1317 RVO in der zur Prüfung gestellten Fassung hielt den schon vor dem Inkrafttreten des RAG 1982 geltenden Rechtszustand für Rentenberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik genommen hatten, aufrecht. Es bestand danach ein Verbot, Rentenleistungen für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts in den dort bezeichneten Gebieten zu erbringen. Im Ergebnis führte die Vorschrift zu einem Verlust der auf diese Zeit entfallenden Rentenansprüche. Erst wenn der Rentenberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in die (alte) Bundesrepublik zu rückverlegte, erhielt er Rentenleistungen. Das Leistungserbringungsverbot beruhte auf dem sogenannten Eingliederungsprinzip, das die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Rentenversicherung bestimmte und den Rentenberechtigten durch Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt dem einen oder anderen Rentenversicherungsträger zuwies. Danach wurden die Beiträge zur deutschen Rentenversicherung in beiden Teilen Deutschlands berücksichtigt.
3. a) Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 galt im Beitrittsgebiet das Rentenversicherungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik fort. Nach Anlage I zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungs vertrag - im folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt I Nr. 1 und Nr. 47, war westdeutsches Rentenrecht von der in Art. 8 EV angeordneten Überleitung von Bundesrecht ausgenommen. Nach der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom 23. November 1979 (GBl. I S. 401) wurden Zeiten der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen bei der Rentenberechnung in vollem Umfang berücksichtigt (§ 2 Abs. 2 Buchstabe n) und hatten so Einfluß auf die Rentenhöhe (vgl. § 5 Abs. 2 Buchstabe b).
Die dargestellte unterschiedliche Behandlung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 104) und vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 66) zur Rechtfertigung des Ausschlusses von Rentenzahlungen an Deutsche in der Deutschen Demokratischen Republik angeführten Gründe ließen sich nicht auf ein Zahlungs verbot an ausländische Rentenberechtigte übertragen, da ihre Lage nicht mit derjenigen jener Deutschen vergleichbar sei. Die ungleiche Behandlung Deutscher in der Deutschen Demokratischen Republik mit Deutschen in der Bundesrepublik und im Ausland liege in den besonderen sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen begründet, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die deutsche Bevölkerung in den Gebieten des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des bisherigen Bundesgebietes ergeben hätten. Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sei das Zahlungsverbot des § 1317 RVO zu sehen. Dem Kläger als niederländischem Staatsangehörigen könne es nicht zugemutet werden, Folgelasten eines Krieges mitzutragen, mit dem das Deutsche Reich seine Nachbarvölker überzogen habe.
Zudem hätte jedenfalls für die Zeit vor dem Inkrafttreten des EV eine ungerechtfertigte Doppelversorgung bei Rentenzahlungen an Ausländer in die Deutsche Demokratische Republik ohne Anwen dung des § 1317 RVO nicht verhindert werden können, weil die in der Bundesrepublik zurückgelegten Beitragszeiten grundsätzlich auch im dortigen Rentenrecht berücksichtigt worden seien.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu an deren Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]; 92, 53 [68 f.]; stRspr). Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 72, 141 [150]). Geht es um die Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung von Personengruppen, unterliegt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers regelmäßig einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse und wird nicht nur durch das Willkürverbot begrenzt (vgl. BVerfGE 88, 87 [96 f.]; stRspr).
a) Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht dadurch verletzt, daß an Personen in der Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens keine Rentenleistungen von seiten westdeutscher Renten versicherungsträger erbracht wurden, wohl aber an deutsche und ausländische Rentenberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich der RVO.
c) Es verletzt weiter auch nicht das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn Personen in der Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens gegenüber solchen Rentenberechtigten schlechter gestellt wurden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik erst nach dem 18. Mai 1990 genommen hatten. Durch Art. 23 § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags wurde ihnen - abweichend von § 1317 RVO - der Bezug einer Westrente auch insoweit ermöglicht, als dieser auf Bundesgebiets- Beitragszeiten vor dem 18. Mai 1990 entfiel (vgl. Art. 23 § 3 Abs. 2). Die unterschiedliche Regelung ist aber hinreichend gerechtfertigt. Sie stellte einen ersten Schritt zur Rentenangleichung und Vereinheitlichung der Rentenversicherungsvorschriften in beiden deutschen Staaten dar. Mit der Umsetzung der Vereinbarungen im Staatsvertrag verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, eine Sozialunion zu schaffen. Im Rahmen dieser Sozialunion sollte zwar die Übersiedlung von West nach Ost und umgekehrt uneingeschränkt möglich sein. Andererseits sollten aber weder in die Bundesrepublik übergesiedelte Ostrentner nach dem Fremdrentenrecht automatisch eine Westrente bekommen noch Westrentner, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik ansiedelten, voll in deren Rentenversicherungssystem - auch unter Berücksichtigung der Bundesgebiets-Beitragszeiten - eingegliedert werden (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BTDrucks 11/7171 S. 39 ff.). Wenn der Gesetzgeber das Eingliederungsprinzip daher zunächst nur für alle neuen Fälle des Umzugs aus einem Teil Deutschlands in den anderen aufgab, so war dies gerechtfertigt. Altfälle wie den Fall des Klägers durfte der Gesetzgeber wegen der Schwierigkeiten bei der Herstellung der Rechtseinheit im Rentenversicherungsrecht unter Verweisung auf eine später erfolgende allgemeine Angleichung der Rentenberechnung zurückstellen (vgl. C I 2 a bb).
b) Bis zur Herstellung der deutschen Einheit war die zur Prüfung gestellte Vorschrift Folge des Eingliederungsprinzips, das die rentenversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Bundesre publik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bis zu deren Beitritt am 3. Oktober 1990 bestimmte. Es diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen der Nachkriegszeit anzupassen. § 1317 RVO schloß an die Regelungen des Fremdrentenrechts an, wonach in der Deutschen Demokratischen Republik entrichtete Beiträge generell und ohne besondere Voraussetzungen so behandelt wurden, als ob sie an die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland entrichtet worden wären. Es entspricht dem öffentlichen Interesse und ist nicht unverhältnismäßig, wenn § 1317 RVO sicherstellte, daß die Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht noch zusätzlich Leistungen in die Deutsche Demokratische Republik erbringen mußte (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 9/458 S. 39).

References: Art. 23
 § 3
 § 131
 § 1317

§ 1317
 Art. 8
 § 5
 § 1317
 § 1317
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 § 3
 § 1317
 Art. 23
 § 3
 § 1317
 § 1317