Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013088
Timestamp: 2020-07-07 11:58:57+00:00

Document:
Vorlage - VI-Ifo-07969
Betreff: Jobcenter Leipzig: Zielerreichung 2018 und Zielvereinbarung 2019
Jahresabschlussbericht 2018, ZV 2019
Die Vorlage berichtet über den Stand der Erreichung der Ziele, welche die beiden Träger Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt mit der Geschäftsführerin des Jobcenters für 2018 vereinbart haben. Ferner informiert sie über die Kundenstrukturanalyse des Jobcenters zum Stand 12/2018, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019 sowie die Zielvorgaben der beiden Träger an die Geschäftsführerin für das Jahr 2019.
die Zielauswertung 2018,
die Kundenstrukturanalyse zum Stand 12/20118,
die Zielvereinbarung 2019 und
das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019.
Für das Jahr 2018 standen dem Jobcenter Leipzig Eingliederungsmittel in Höhe von ca. 47,6 Mio. EUR zur Verfügung, welche zu 95,8 Prozent ausgeschöpft wurden. Darüber hinaus wurden 4,47 Mio. EUR für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ausgegeben. Die Verwaltungsausgaben, welche zu ca. 74 Prozent für die Finanzierung von 868,5 Stellen verausgabt wurden, beliefen sich auf ca. 70,4 Mio. EUR.
Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt hielten im Jahr 2018 an. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahmen weiter zu. Die Arbeitslosenquote über beide Rechtskreise sank zum Jahresende 2018 auf 6,1 Prozent, d. h. um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Im Dezember 2018 waren 36.078 Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug und somit 1.422 weniger als die Zielsetzung von 37.500. Gegenüber den Jahren 2017, mit Dezemberwerten von 38.635 Bedarfsgemeinschaften und 2013, mit Dezemberwerten von 42.029, stellt dies eine sehr positive Entwicklung dar.
Auf Grund dieses erfreulichen Rückgangs betrug die Senkung der jährlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Vergleich zum Vorjahr - 6,5 Prozent. Insgesamt blieben die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in 2018 damit 11,3 Mio. EUR unter dem Zielwert von 143,37 Mio. EUR.
Insgesamt wurden die zwischen beiden Trägern (Agentur für Arbeit und Stadt Leipzig) und dem Jobcenter vereinbarten Zielen, Erwartungs- bzw. Prognosewerten vollumfänglich erreicht bzw. teilweise übertroffen.
Zielvereinbarung für das Jahr 2019
Der IHK- Geschäftsklimaindex zur aktuellen Geschäftslage und der Geschäftserwartung der nächsten 12 Monate in Leipzig prognostiziert eine weiterhin positive Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes. Die Agentur für Arbeit prognostiziert für 2019 ebenso einen Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und meldet im Januar 7.381 offene Stellen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 12,1 Prozent.
Rechtskreisübergreifende Ausbildungsplatzvermittlung,
Nutzung von Landesprogrammen zur Integration dieser Zielgruppe, bspw. JOBLINGE.
Integration von zugewanderten Menschen in Gesellschaft und Beschäftigung
frühzeitige Identifikation der Unterstützungsbedarfe und Unterbreitung passgenauer Angebote für jeden zugewanderten Kunden
Integration von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Bundesprogramms „Mitarbeit“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung,
Steigerung der Arbeitsmarktperspektiven durch Investition in Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung auch mit Vermittlung der Kernkompetenzen für die Arbeitswelt 4.0.
Die dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel belaufen sich auf ca.
54,8 Mio. €. 2019 sind hiermit 14.528 Eintritte in EGT-finanzierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geplant. Die geplanten Verwaltungsausgaben betragen ca. 71,1 Mio. €, welche überwiegend zur Finanzierung von 868,5 Stellen im Zeitraum vom 1.1.2019 bis 30.06.2019 bzw. 851,5 Stellen im Zeitraum vom 1.7. bis 31.12.2019 benötigt werden.
Durch das Jobcenter werden derzeit über 80 Prozent der arbeitslosen Kunden als arbeitsmarktfern eingestuft. Bei der Mittelbeplanung des Eingliederungstitels werden ca. 18,5 Prozent für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die öffentlich gefördert sind eingesetzt.
Zum 01.01.2019 wurde das 10. Änderungsgesetz SGB II eingeführt, welches neue Regelleistungen für Langzeitarbeitslose mit den §§ 16e und 16i implementiert.
Über diese Regelinstrumente soll eine bessere Nutzung der Chancen am Arbeitsmarkt für Langzeitleistungsbezieher/innen bzw. Langzeitarbeitslose ermöglicht werden, ebenso wie eine verbesserte soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das Anliegen des Jobcenter Leipzigs ist es, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe zu schaffen. Mindestens die Hälfte der Förderinstrumente des Teilhabechancengesetzes soll in Beschäftigungen auf dem 1. Arbeitsmarkt investiert werden. Für diese Instrumente (§ 16 e und i SGB II) stehen im Eingliederungstitel ca. 4,2 Mio. EUR zur Verfügung.
Information zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-6206-NF-03
„Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ vom 23.01.2019
Ratsbeschluss VI-DS-6203-NF-03 vom 23.01.2019 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslose von 1,50 auf 2,00 Euro je Stunde zum 01.012019 ein zusetzen.
In diesem Zusammenhang wurde dieses Anliegen gegenüber dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit in der 33. Trägerversammlung am 28.02.2019 nochmals deutlich dargestellt und um Stellungnahme gebeten, ob eine Anhebung entsprechend des Stadtratsbeschlusses unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes möglich ist.
Auf Grund der nachfolgend genannten Gründe hat die Geschäftsführerin des Jobcenters entschieden, dass die Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 d SGB II ab 01.012019 auf 1,75 EUR / Teilnehmerstunde angehoben wird:
Bei einer MAE von 1,75 Euro pro Stunde liegt das JC Leipzig mit dem JC Dresden im sächsischen Vergleich um 0,25 Euro höher als die übrigen JC. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die durch eine AGH anfallenden Aufwendungen, mindestens im sächsischen Vergleich, nahezu identisch sind. Da mögliche Fahrtkosten einen wesentlichen Anteil an den entstehenden Kosten darstellen, sind die Fahrtkosten in Dresden und Leipzig zu vergleichen. Eine Monatskarte Preisstufe A1 (Tarifzone Dresden) für Dresden-Pass-Inhaber kostet 46,10 €. Die vergleichbare Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ kostet 35,00 Euro. Als Abo-Variante beträgt der Preis lediglich 32,00 Euro. Unter Berücksichtigung der Fahrtkosten als größte Variable, ergibt sich im sächsischen Vergleich kein höhere MAE als 1,75 Euro pro Stunde für das JC Leipzig.
Der Verbraucherpreisindex ist von 08/2013 (106,1) bis 08/2018 (111,7) um 5,3 % gestiegen. Der Index der Einzelhandelspreise hat sich im selben Zeitraum von 104,1 auf 109,5 und somit um 5,2% verändert. Der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel und alkoholische Getränke hat sich um 7,4 % (08/2013: 110,3; 08/2018: 118,5) erhöht. Eine Änderung der MAE von 1,50 Euro auf 1,75 Euro stellt eine Erhöhung von 16,7% dar und würde somit auch eine quantitative Steigerung der Nutzung von Produkten ausgleichen.
Keine Einwände bestehen hinsichtlich der Argumentation, dass eine Erhöhung der MAE zu einer höheren Motivation zur Teilnahme an einer AGH beiträgt. Inwieweit eine MAE zugleich eine Anreizfunktion haben soll, ist jedoch umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Entschädigung nicht nur die tatsächlichen Aufwendungen abdecken, sondern darüber hinaus die geleistete Arbeit honorieren müsse. Sie sei daher so zu bemessen, dass dem Leistungsberechtigten nach Abzug der Kosten noch ein Teil verbleibe, um seine Arbeitsmotivation zu stärken (vgl. Grühn SGb 2010, 286 [288]; Koppenfels-Spies NZS 2010, 2 [5]). Diese Auffassung verkennt jedoch, dass es sich bei den Arbeitsgelegenheiten gerade nicht um Dauerbeschäftigungen handeln soll, was der Gesetzgeber durch die zeitliche Beschränkung in Abs. 6 nunmehr ausdrücklich klargestellt hat. Die Maßnahmen sollen vielmehr der Vorbereitung einer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt dienen, so dass es ausreichend erscheint, nur die tatsächlich entstehenden Kosten zu ersetzen.
Dies hindert den Leistungsträger jedoch nicht daran, der Pauschale auch eine Anreizfunktion beizumessen. (Eicher/Luik/Stölting, 4. Aufl. 2017, SGB II § 16d Rn. 65-68)
Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass mit einer weiteren Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten im Sinne eines Anreizes eine Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt entsteht. Hier werden keine Aufwandsentschädigungen gezahlt. Insbesondere von Kundinnen und Kunden, die ergänzend zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Grundsicherungsleistungen beziehen (müssen), kann eine höhere Mehraufwands-entschädigung als eine Ungleichbehandlung wahrgenommen werden.
Die Entscheidung zur Höhe der Mehraufwandsentschädigung obliegt grundsätzlich der Geschäftsführerin des Jobcenters und nicht der Trägerversammlung, weil:
Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Eingliederungs- oder
Verwaltungsmitteln keine Entscheidungen über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten sind, die durch die Trägerversammlung gemäß § 44 c Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs. 2 S. 7 SGB II durch Beschluss getroffen werden.
2. gemäß § 44 f Abs. 1 S. 1 SGB II die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes (Eingliederungs- und Verwaltungsmittel) auf die gemeinsame Einrichtung übertragen ist. Bei dieser Übertragung gelten die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes. Die Bewirtschaftung unterliegt damit auch der Prüfhoheit des Bundesrechnungshofes.
3. nach § 44 f Abs. 2 SGB II durch die Geschäftsführerin des Jobcenters ein Beauftragter für den Haushalt bestellt wird, der bei allen finanziellen Maßnahmen durch die Geschäftsführerin und die Trägerversammlung zu beteiligen ist.
4. die Geschäftsführerin des Jobcenters hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung führt (vgl. § 44 d SG II). Darunter fallen auch alle operativen Entscheidungen, wobei bei finanziellen Auswirkungen immer die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt sicherzustellen ist (vgl. 3).
Die ebenfalls in dem o. g. Ratsbeschluss beauftragte Kundenstrukturanalyse ist Bestandteil des anliegenden Berichtes.
1 Jahresabschlussbericht 2018, ZV 2019 (696 KB)
2 Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019 (939 KB)

References: § 16
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 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
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