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Timestamp: 2018-06-20 07:48:17+00:00

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documentArchiv.de - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (26.07.1957, letzte Änder. 24.04.1986)
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zuletzt geändert durch Erstes Rechtsbereinigungsgesetz vom 24. April 1986.
Erweist sich ein Beliehener durch sein Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat, des verliehenen Titels oder der verliehenen Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so kann ihm der Verleihungsberechtigte den Titel oder die Auszeichnung entziehen und die Einziehung der Verleihungsurkunde anordnen. Für Klagen gegen die Entziehung eines Titels oder einer Auszeichnung und die Einziehung der Verleihungsurkunde ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Soweit Anordnungen des Bundespräsidenten angefochten werden, ist die Klage gegen den Bundesminister des Innern zu richten.[1]
(1) Ein Deutscher darf Titel, Orden und Ehrenzeichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung nur mit Genehmigung des Bundespräsidenten annehmen. Dieser Genehmigung bedarf auch, wer nach dem 8. Mai 1945 einen ausländischen Titel, einen ausländischen Orden oder ein ausländisches Ehrenzeichen erhalten hat und den Titel zu führen oder die Auszeichnung zu tragen beabsichtigt. Die Genehmigung kann widerrufen werden; § 4 Satz 2 bis 3 gelten entsprechend.
(3) Der Bundespräsident kann die Berechtigung, Auszeichnungen ehemals verbündeter Länder für Verdienste im ersten und zweiten Weltkrieg zu tragen (Absatz 1 Nr. 4 Satz 2), entziehen. § 4 Satz 2 bis 3 gelten entsprechend.
(1) Träger (Ritter und Inhaber) der in dem Erlaß vom 27.August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1553) und den hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften bezeichneten höchsten deutschen Kriegsauszeichnungen des ersten Weltkrieges und die Ritter des Sächsischen Militär-Sankt-Heinrichsordens und des Württembergischen Militär-Verdienst-Ordens erhalten einen Ehrensold von monatliche fünfzig Deutsche Mark, wenn sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland haben. Das gleiche gilt für Träger anderer in dem Erlaß vom 27. August 1939 aufgeführten Kriegsauszeichnungen, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
(1) Orden und Ehrenzeichen  auch in verkleinerter Form  und die dazugehörigen Bänder dürfen Privatpersonen gegen Entgelt nur nach Vorlegung eines ordnungsmäßigen Nachweises (§§ 8, 9) überlassen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Orden und Ehrenzeichen, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind (§ 10). Die zuständige Landesbehörde kann darüber hinaus demjenigen, der ein berechtigtes Interesse nachweist, eine Genehmigung zum Erwerb auch der übrigen Orden und Ehrenzeichen ohne Vorlegung eines nach §§ 8 und 9 erforderlichen Besitznachweises erteilen.[2]
mit Abzeichen mit nationalsozialistischen Enblemen herstellt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.[3]
die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel,. Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1341);
[1] Der bisherige § 4 wurde durch Art. 3 Nr. 1 des Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG) vom 18. Juni 1997 (BGBl. I, S. 1430) zum neuen § 4 Abs. 1. Durch Art. 3 Nr. 2 wurden gleichzeitig die neuen Abs. 2 und 3 in der folgenden Fassung hinzugefügt:
"(2) Erkennt ein Gericht
Die Mitteilung umfaßt den Urteilstenor sowie den verliehenen Titel oder die verliehene Auszeichnung. Der Empfänger der Mitteilung kann auch die Mitteilung der Urteilsgründe verlangen, soweit die Mitteilung des Urteilstenors für seine Entscheidung nicht ausreicht."
[2] § 14 Abs. 3 wurde durch Art. 33 Nr. 2 Buchst. c des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 zum neuen Abs. 2; die Worte "Absatz 2" wurden durch die Worte "Absatz 1" ersetzt.
[3] § 16 erhielt durch Anlage I Kap. II Sachgebiet A Abschn. II Nr. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl. II, S. 889) folgende Fassung:
"Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Ansprüche aus verliehenen staatlichen Auszeichnungen der Deutschen Demokratischen Republik sind erloschen. Ansprüche aus solchen Auszeichnungen können vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts an nicht mehr geltend gemacht werden."
Quelle: Bundesgesetzblatt 1957 I, S. 844-847; 1968 I, S. 503; 1969 I, S. 645; 1974 I, S. 469; 1986 I, S. 560.
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (26.07.1957, letzte Änder. 24.04.1986), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/1986/titel-orden-ehrenzeichen_ges.html, Stand: aktuelles Datum.

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 § 14
 Art. 33
 § 16