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Timestamp: 2020-04-05 22:20:56+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 33 Anzeigepflicht der V ... / 2 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und -verwalter (§ 33 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV) | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Inländische Vermögensverwalter und -verwahrer haben in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Unionsrechtlich war allerdings die Vereinbarkeit dieser Anzeigepflicht mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 EUV) für den Fall fraglich, dass für ein inländisches Kreditinstitut mit einer unselbstständigen Zweigstelle in einem anderen Mitgliedsstaat nach dessen Recht ein strafbewehrtes Bankgeheimnis gilt. Diese Rechtsfrage – betr. die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 S. 1 ErbStG eines öffentlich-rechtlichen inländischen Kreditinstituts mit unselbstständiger Zweigstelle in Österreich – hat der EuGH dahin entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit eines inländischen Kreditinstituts nicht durch die Anzeigepflicht von Vermögensgegenständen verstorbener Stpfl. verletzt wird, die in einer rechtlich unselbstständigen Zweigstelle im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Dies gilt auch, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen. Auf Grundlage dieses Urteils hat der BFH sodann die Klage abgewiesen und klargestellt, dass sich der Anspruch auch nicht aus dem völkerrechtliche Territorialitätsprinzip oder Art. 6 EMRK ergibt. Erben von Vermögen, das bei einer unselbstständigen Zweigstelle im EU-Ausland einer deutschen Bank oder Sparkasse verwaltet wurde, müssen sich daher auf eine Entdeckung dieses Vermögens durch die deutsche FinVerw einstellen.
Die Anzeigepflicht der Geldinstitute bezieht sich auf alle Guthaben und andere Forderungen, Wertpapierdepots, Genussscheine usw. im Todeszeitpunkt des Erblassers. Die im Einzelnen anzuzeigenden Konten und Depots umfassen auch solche, bei denen der Inhaber durch einen Vertrag zugunsten Dritter mit seinem Geldinstitut vereinbart hat, dass das Guthaben bzw. der Vermögensgegenstand mit seinem Tod auf einen Dritten übergeht. Ebenso sind sog. "Oder-Konten" sowie solche Konten, für die der Erblasser einem Dritten eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hat, anzeigepflichtig (§ 1 Abs. 2 ErbStDV). Anzeigepflichtig sind Geldinstitute auch bezüglich solcher Gegenstände, die ihnen als Sicherheit für einen Kredi...

References: § 33
 § 1
 § 33
 § 33
 EuGH 
 Art. 6