Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/08/mal-wieder-ein-manipulierter-unfall-punkt-punkt-punkt-auf-dem-supermarktparkplatz
Timestamp: 2017-10-19 11:21:05+00:00

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Obwohl ein Unfall an entlegener Stelle ohne Zeugen häufig ein Indiz für eine Unfallmanipulation sein kann, kann auch ein Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes während der Öffnungszeiten absichtlich herbeigeführt worden sein. Das nahm das LG Bochum in einem aktuellen Fall (Urteil vom 13.05.2015, Az. I-2 O 528/12) an: Der Kläger parkte sein hochwertiges (BMW 750i) Fahrzeug in einer Parkbox und befand sich im Supermarkt. Der Beklagte zu 1) wollte seinen Pkw (Wiederbeschaffungswert 1000 EUR) in der Box nebenan parken und verursachte beim Einparken einen Streifschaden. Das Gericht sah mehrere Indizien, die auf ein verabredetes Unfallereignis haben schließen lassen, u. a., dass der Beklagte, der in der Vergangenheit schon per Haftbefehl gesucht wurde, einen falschen Unfallhergang schilderte und der Sachverständige des Klägers einen zu hohen Wiederbeschaffungswerte nannte. Bei der Reparatur des klägerischen Fahrzeugs wurden außerdem teure Achsteile, die im Gutachten aufgeführt waren, nicht getauscht.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass es sich vorliegend um einen manipulierten Verkehrsunfall gehandelt hat, demzufolge die Klägerin nicht mit Erfolg Schadensersatzansprüche gemäß § 7 I StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 18 I StVG i.V.m. § 115 VVG und § 823 I BGB i.V.m. § 115 VV, § 3 Nr. 8 PflVG gelten machen kann. Es liegen zahlreiche Indizien vor, die bei der gebotenen Gesamtwürdigung zu der Überzeugung führen, dass hier ein Unfallereignis gestellt wurde, um bei der Abrechnung eines absichtlich herbeigeführten Schadens einen möglichst großen Gewinn zu erzielen.
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LG Hanau urteilt im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung und spricht gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. die fiktiven UPE-Aufschläge zu sowie die merkantile Wertminderung und restliche Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.2.2015 – 4 O 818/13 -.
OLG Düsseldorf urteilt zur Haftungsteilung nach einem Verkehrsunfall und entscheidet zur merkantilen Wertminderung bei älterem Fahrzeug mit Urteil vom 26.6.2012 – I -1 U 149/11 -.
Veröffentlicht July 8, 2015 9:10am von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.
Zivilrecht, Bgb, Parkplatz, Indizien, Manipulierter Unfall, Lg Bochum, Schaden

References: § 7
 § 115
 § 823
 § 115
 § 3

BGH