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Timestamp: 2020-08-10 09:04:58+00:00

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UV Recht & Reha Aktuell 03/2017 vom 04.04.2017
0097 - 0105 Unfall einer selbständigen kraft Satzung versicherten Friseurmeisterin – Friseurgeschäft im Untergeschoss des Wohnhauses – betrieblich genutzter Waschraum im Obergeschoss – Unfall im Wohnflur vor dem auch betrieblich genutzten Waschraum – Wohnflur muss zur betrieblichen Nutzung des Waschraums durchschritten werden – die häufige und tägliche betriebliche Nutzung des Waschraums führt auch zur wesentlichen betrieblichen Nutzung des privaten Wohnflures – Sprunggelenksfraktur der Friseurmeisterin im Wohnflur ist daher Arbeitsunfall – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.02.2016 – L 10 U 1241/14 – DOK 322:371.2:374.2
0106 - 0116 Arbeitsunfall mit Handfraktur als Erstschaden – Schmerzsymptomatik im Sinn eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) keine Unfallfolge – maßgebliche diagnostische Grundlage nach S1-Leitlinie zur CRPS nicht erfüllt – Vorliegen rein subjektiver Befunde nicht ausreichend – objektive Symptome wie Ödem oder asymmetrische Hauttemperatur nicht nachgewiesen – Unfall als lediglich somatischer Auslöser der Schmerzsymptomatik – Urteil des Hessischen LSG vom 14.06.2016 – L 3 U 238/12 – DOK 375.0:375.31:453
0117 - 0121 Wegeunfall mit Oberarmprellung – später Blasenentleerungsstörung – keine Schädel-Hirn-Verletzung als mögliche Ursache – keine „spinale Reflexblase“ oder „denervierte autonome Blase“ – isolierte Blasenentleerungsstörungen ohne neurologische Symptome als Ausnahmefall – keine unfallbedingte seelische Gesundheitsstörung, die Störung der Blasenfunktion auslöste – Urteil des LSG Niedersachen-Bremen vom 11.05.2016 – L 3 U 140/13 – DOK 375.31
0122 - 0138 Versichertenrechte aufgrund Vergleiches über Unfallfolgen und MdE – spätere Änderung der Verhältnisse zu prüfen – § 48 SGB X als Maßstab für den Ausführungsbescheid des Vergleiches heranzuziehen – von im Vergleich vereinbarter MdE auszugehen – Bildung einer Gesamt-MdE – Teil-MdE-Werte sind integrierend zusammenzufassen – keine Addition der Werte – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2016 – L 6 U 34/16 – DOK 451:143.265:145.1:145.3:145.7
0139 - 0150 Arbeitsunfall – Geschädigter erhält unfallbedingt vorzeitige Altersrente mit Abschlägen und lebenslange Verletztenrente der BG – BG-Rente gleicht Rentenverkürzungsschaden der Höhe nach aus – Geschädigter nicht aktivlegitimiert zur Geltendmachung des Rentenverkürzungsschadens – § 116 Abs. 1 SGB X – Verletztenrente ist sachlich und zeitlich kongruent mit Rentenverkürzungsschaden – Sozialgerichte zuständig für Prüfung, ob Rentenverkürzungsschaden eingetreten ist – § 118 SGB X – Urteil des BGH vom 20.12.2016 – VI ZR 664/15 – DOK 750.02:750.11:752.1
0151 - 0163 Zweites Grundsatzurteil des BGH zur Haftung des D-Arztes – ärztliche Heilbehandlung eines Arztes ist grundsätzlich privat-rechtlich – das Handeln des D-Arztes ist nicht ausschließlich dem Privatrechtrecht zuzurechnen – D-Arzt handelt hoheitlich bei der Entscheidung, ob allgemeine oder besondere Heilbehandlung anzuordnen ist – ferner bei der Erstuntersuchung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII – ebenso bei der Eingangsuntersuchung – bei der Diagnosestellung zur Vorbereitung der Entscheidung über die Heilverfahrensart – bei der Nachschau zur Kontrolle der richtigen Heilverfahrensart – in diesen Fällen haftet der UVT für Fehlentscheidungen des D-Arztes nach Art 34 S. 1 GG, § 839 BGB – Urteil des BGH vom 20.12.2016 – VI ZR 395/15 – DOK 750:026
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References: § 48
 § 116
 § 118
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 839
 BGH