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Timestamp: 2020-06-04 04:02:13+00:00

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Dritt-Garantien – muss der Handel darauf hinweisen? › ESTUGO.net Webhosting
Dritt-Garantien – muss der Handel darauf hinweisen?
Dass Händler die Kunden auf Garantien, warentypische Eigenschaften, Bedingungen usw. hinweisen müssen, kennen wir bereits. Doch wie sieht es mit den Dritt-Garantien aus? Was sind Dritt-Garantien überhaupt und gelten sie nur für den Händler oder auch für den Endverbraucher? Wir haben uns diese Thematik mal genauer angeschaut.
Zuerst einmal klären wir den Begriff Dritt-Garantie: Der Hersteller eines Produkts gibt eine Garantie von 5 Jahren. Der Händler kauft die Ware ein und verkauft sie weiter. Nun die Frage: muss ich dem Kunden gegenüber diese Garantie „weitergeben“ oder nicht?
Eine Garantie ist im Gegensatz zur Gewährleistung nicht verpflichtend. Wenn der Hersteller Garantie auf das Produkt gibt, muss der Händler darauf hinweisen? Laut der aktuellen gesetzlichen Regelung deutet alles darauf hin, dass die Händler Garantien und deren Bedingungen (die vom Hersteller angegeben sind) ebenfalls angeben müssen.
Richtig gelesen – Garantien UND Bedingungen. Abmahnungen wegen Garantien sind sehr häufig. Die Gründe dafür sind beispielsweise:
Keine Informationsweitergabe einer bestehenden Garantie an den Endkunden.
Es wurde durch den Online-Händler auf die Garantie hingewiesen, jedoch ohne deren Bedingungen.
Dass der Online-Händler zwar die Garantie erwähnt, aber nicht mit den Bedingungen rausrückt, lassen wir jetzt mal so stehen. Interessant wird’s in dem Fall, wenn der Endkunde über eine bestehende Garantie gar nicht erst informiert wird. Das Gesetz sieht hier folgendes vor:
„[…] Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: […]9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“, heißt es in Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB.“
Ist hier auch die Garantie des Herstellers gemeint? Dies steht nämlich nicht explizit da. Wie wir oben bereits gelesen haben, ist eine Garantie nicht verpflichtend, sondern eine freiwillige Leistung. So ist es doch eigentlich rechtens, wenn der Online-Händler die Garantie vom Hersteller weglässt, oder?
Dritt-Garantien – was ist wichtig?
Ziemlich schwammig das Ganze: hier gibt es nämlich Pro und Contra. Pro dürfte hauptsächlich für die Endverbraucher stimmen. Eine Garantie ist zudem ein gutes Verkaufsargument. Die Gegenseite merkt jedoch an, dass nur eigene Garantien und deren Bedingungen genannt werden müssen. Falls der Online-Händler die Hersteller-Garantie ebenfalls angibt, sind hier auch die Bedingungen zu erläutern.
Wenn man sich den oberen Gesetzestext nochmal anschaut, könnte man jetzt tatsächlich nicht eindeutig sagen, ob die Dritt-Garantien auch gemeint sind. Es ist laut einigen Juristen und Gerichten somit nicht verpflichtend, auf Garantien seitens Dritter hinzuweisen.
So sieht das auch das Oberlandesgericht Celle. Laut einem Urteil vom 26.02.2020, Az. 13 U 73/19 hat der Online-Händler recht bekommen. Hier hat ein Kunde wegen einer angebotenen Bohrmaschine geklagt, wobei die Hersteller-Garantie ihm nicht mitgeteilt wurde. Nicht nur die Formulierung spielt beim Gesetzgeber eine Rolle, sondern auch andere Aspekte: „Zwar lässt der Wortlaut des Art. 246a § 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB es möglich erscheinen, dass die Informationspflicht des Verkäufers unbeschränkt für jegliche Garantie gilt, die der Hersteller oder ein Dritter für das Produkt gewährt.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sowie ihrem Kontext ist jedoch davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann besteht, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen hat“, so das Oberlandesgericht Celle.
Nicht nur der beträchtliche Aufwand, dem diese Informationspflicht nach sich ziehen würde, muss berücksichtigt werden. Der Online-Händler wäre dazu verpflichtet, unklare und missverständliche Garantiebedingungen des Herstellers oder Dritten kundzugeben. Dies kann einen Vorwurf der Irreführung durch den Verbraucher nach sich ziehen – der Verkauf wäre dahin. Auch im stationären Einzelhandel würde diese Gesetzgebung Schwierigkeiten hervorrufen. Die Gesetzesregelung des Art. 246a § 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB lässt sich dahingehend auslegen, dass über eine Herstellergarantie nur informiert werden sollte, wenn diese Garantie auch im Angebot genannt wurde.
Geteilte Meinungen und kein (rechtsgültiges) Gesetz
Dennoch gibt es weiterhin geteilte Meinungen und auch noch kein rechtsgültiges Gesetz. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch den BGH (Bundesgerichtshof) erfolgt ist, bleibt die Einbehaltung der Dritt-Garantie eine Abmahnfalle. Dem Oberlandesgericht Celle ist die Wichtigkeit dieser umstrittenen Rechtsprechung bewusst, daher wird eine Revision bis zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das ganze Urteil vom Oberlandesgericht Celle können Sie hier nachlesen.

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 BGH