Source: https://de.scribd.com/document/147988389/OWiG-3-Verbot-Der-Freiheitsentziehung
Timestamp: 2020-08-07 16:28:48+00:00

Document:
speichernOWiG 3 Verbot Der Freiheitsentziehung für später speichern
Hier tragen Sie Ihre Adresse ein
Datum: Samstag, 15. Juni 2013 Ihr Az: Mein Az: Sehr geehrte/r Frau/Herr, zunchst verstoen Sie gegen Ihre eigene Verwaltungsordnung 117VWGO, da Sie ein sog. Krzel, wie das gez ohne Originalunterschrift in rechtwidriger Weise verwenden! Machen Sie sich rechtkundig! Sie knnen solange nichts anordnen, bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie ein ordentliches Verfahren, mir gegenber haben und ein ordentlicher Richter oder Beamter sind, was ich bezweifle ( 16, 17(2) GVG; 42 ZPO; Art. 100,101 GG).
Sie werden mich nicht verhaften lassen ehe nicht die in der Anlage 10 Punkte durch einen ordentlich legitimierten Richter nach Art. 100, 101 GG geklrt worden sind! Falls doch, mache ich Sie fr alles voll verantwortlich. Lesen Sie bitte Ihren 56BBG!
Zunchst mchte ich Sie darber informieren, dass ich gegenber rechtgltigen Bugeldbescheiden, Beschlssen, Urteilen etc immer zahlungswillig und zahlungsfhig bin. Allerdings ist die Voraussetzung der Rechtgltigkeit des von Ihnen angesprochenen Bugeldbescheides, Beschlusses, Urteils etc nicht gegeben. Die Rechtfhigkeit ist allein schon aus diesem Grund nicht gegeben, weil ich seit dem 18.7.1990 dem Nachkriegsprovisorium, genannt BRD, exterritorial gegenber stehe. Dies wurde durch ein Schreiben vom Prsidenten der sog. BRD, Horst Khler, besttigt. (siehe http://wemepes.ch) Falls Sie also meinen, trotz dieser bewiesenen Situation, berechtigte Forderungen gegenber meiner Person zu haben, dann mssen Sie diese bei einem internationalen unabhngigen Gerichtstermin einklagen! Vorsorglich weise ich schon einmal daraufhin, dass ich zu diesem Gerichtstermin folgende Personen als Zeugen geladen haben werde, welche die Tatsache besttigen knnen, welche Sie als abwegige Ausfhrungen und offen-kundigen Unsinn betiteln: Dr. Horst Khler, Prsident des Verwaltungsorgans der sog. BRD Eduard A. Schewardnadse, ehem. Auenminister der UDSSR John Baker, ehemaliger Auenminister der USA Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Auenminister der sog. BRD Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter der letzten, frei gewhlten Volkskammer der sog. DDR und des Europa-Parlaments
Aber selbst wenn(was aber nicht der Fall ist!), ich der Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung der sog. BRD unterstehen wrde, mssten Sie smtliche Verfahren gegen mich sofort einstellen, weil ich eben gegen die Gesetze verstoe, an welche Sie immer noch glauben, dass diese rechtgltig sind. 1. Verbot gegen die Rechtsicherheit
Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungltig und nichtig sind(BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147)! Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu knnen, in der Lage sein, den rumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen knnen. Ein Gesetz das hierber Zweifel aufkommen lsst, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungltig (BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147). Es ist daher kein BRD-Gesetz mehr gltig, da alle Gesetze auf der Grundlage des Grundgesetzes basieren. Und dieses hat nachweislich keinen Geltungsbereich mehr. Und kommen Sie mir bitte nicht mit Laien-Aussagen, wie es steht in der Prambel. Sie wissen selbst ganz genau, dass die Prambel keine Gesetzeskraft besitzt. Die Streichung oder Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der sog. BRD, welcher in Artikel 23 GG a.F. festgelegt war, ist zum 27.9.2007 vom Bundesprsidialamt schriftlich besttigt worden! Sie knnen sich davon selbst berzeugen, indem Sie mal im BGBl. 1990, Teil II Seite 885, 890 vom 23.9.1990 nachlesen. Ich weise Sie zustzlich darauf hin, dass ich mich, gem. 5 OWiG, zur angeblichen Tatzeit auerhalb des Geltungsbereichs dieses OWiG befunden habe! Hier Auszug aus dem OWiG: 5 Rumliche Geltung: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, knnen nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im rumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehrigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu fhren. Ich hege starke Zweifel, ob das von ihnen angefhrte Gesetz gem. BVerwGE 17,192 berhaupt juristisch angewendet werden kann und darf. Ihnen wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern! 2. Ungltige Zustellung Ihnen ist bekannt, dass eine PIN GmbH und eine Deutsche Post AG, private Postdienste sind und deren Angestellte (teilweise Hartz IV Empfnger) nicht berechtigt sind, amtliche Zustellungsurkunden zu berreichen. Die Vorlage von Personendokumenten werden durch meine Mandanten, bei Entgegennahme der Zustellungsurkunde gegenber dem Zusteller, abgelehnt, da es sich nicht um eine Amtsperson handelt, was jeder der Zusteller auf Befragen auch einrumt. Es wird beantragt festzustellen, dass diese Kosten vermeidbar sind, da mit der Zustellung durch eine Privatfirma keine hoheitsrechtlichen Manahmen vollzogen werden knnen. Ihnen wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern! Nach Art. 13 EMRK haben Sie eine wirksame Beschwerdemglichkeit geschaffen (EMRK 75529/01). Bereits letztes Jahr wurde vor dem EMRK bewiesen, dass die sog. BRD kein wirksamer Rechtstaat ist Reicht es Ihnen nicht, dass der Rechtstaat bereits am Boden liegt, oder soll ich noch ein Mal international nachhelfen? Weiterhin mchte ich Sie an dieser Stelle an Ihre Pflicht(56BBG) zur Remonstrationspflicht erinnern, der Sie sich zu unterziehen haben, da Sie immer noch an die Gesetzlichkeit der sog. BRD glauben. Auf Basis der hier anzuwendenden Gesetze und der unwiderlegbaren Tatsache, dass ich unabhngig gegenber der sog. BDR-Regierung stehe, sind Ihr/e Verfahren und smtliche Manahmen gegen mich umgehend zu beenden. Falls Sie mich weiterhin ntigen sollten, mich der BRD-Vereinigung zu unterwerfen, ohne mir juristisch nachzuweisen und schriftlich zu belegen, dass das Grundgesetz fr die sog. BRD einen rechtgltigen Geltungsbereich und dadurch die territoriale Hoheit auf dem Gebiet des Deutschen Reiches (mit den Grenzen zum 31.12.1937) besitzt, machen Sie sich persnlich strafbar, da Sie gegen Art. 20(2) der Menschenrechte(internationales Recht) verstoen!
Lesen Sie bitte, was Ihr Bundesprsident zum Art. 23 Grundgesetz sagt und bedenken Sie, dass sich die sog. BRD auf den Geltungsbereich des Art. 23 GG a.F. bezieht, der zwischenzeitlich gar nicht mehr existent ist. Sollten Sie sich auf die Prambel beziehen wollen, bezglich Des Geltungsbereiches, so sei hier erwhnt, dass die bzw. eine Prambel berhaupt, keine rechtliche Auswirkungen hat. Nach dem Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, , falls Sie berhaupt wissen was das ist, analog Art. 6 II EMRK, durch das gewissen Rechte und Freiheiten gewhrleistet sind, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Strasbourg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlicher Schulden, und somit die Einleitung einer Beugehaft fr die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung, eine Menschenrechtsverletzung.
Niemand darf der Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfllen(auch nach IP66* Art. 11) *IP66 = Internationaler Pakt fr brgerliche Rechte und Pflichten Unterzeichneter Staat = Deutschland? Unterzeichnung 16/9/1963 Ratifizierung 01/6/1968 Inkrafttreten 01/6/1968 Nach dem Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europischen Menschenrechte ist eine Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprchen unzulssig, auch fr die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklrung unfreiwillig abzugeben(Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK). Dies trifft auch fr eine in der Haft erzwungene Erklrung zu. Die eventuell in Haft rechtwidrig erzwungene, abgegebene eidesstattliche Versicherung wird zur Nichtigkeit widerrufen. Das gilt auch fr die erzwungene Erklrung, nicht aus tatschlichen, sondern rechtlichen Grnden, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtlich(Schufa) Folgen hat. Zur Glaubhaftmachung wird sich auf das Zusatzprotokoll Nr.4 des EMRK, das nach Artikel 25 Ihres Grundgesetzes vor dem sog. Bundesrecht steht bzw. ergeht. Jeder Mitarbeiter einer Behrde haftet persnliche fr das negative Interesse, wenn die vlkerrechtliche festgestellte Menschenrechtsverletzung in Folge der Remonstrationspflicht(Ihr 56BBG) nicht verhindert wird. Das Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europischen Menschenrechte und Grundfreiheiten steht nach Art. 25 GG vor RECHT und Gesetz(Art. 20GG) und verpflichtet die Remonstrationspflicht (38 BRRG). Auerdem sind die Einfhrungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO seit 2006 aufgehoben worden. Es besteht innerhalb der sog. BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl fr die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen, da durch diese Aufhebung wieder die Reichsgesetze in Kraft getreten sind. Ihr eigenes BGH hat mir Urteil von 1973 ganz klar gestellt, dass das Deutsche Reich nach wie vor die Rechfhigkeit besitzt. Deshalb kann die sog. BRD niemals, wie immer wieder gerne behauptet wird, der eigentliche Rechtnachfolger des Deutschen Reiches sein. Ein Haftbefehl darf nur im Strafrecht ausgestellt werden z.B. wegen Flucht-, Wiederholung- oder Verdunkelungsgefahr, sofern es eine Rechtgrundlage dazu gibt, die aber der sog. BRD INSGESAMT FEHLT. Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten zu beeinflussen, insbesondere dazu dienen, die Aussagefreiheit zu brechen(BGH 14, 358, 364; Dingeley JA 84,407; Gnther GA 78, 193; Rogall 67ff., BverfGE 56, 37, 49 = NJW 81, 1541). Eine Person braucht auch nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein(BGH 25, 325, 331). In Folge sind auch alle SCHUFA Eintrge auf der Grundlage eines Haftbefehls erzwungenen eidesstattliche Versicherungen rechtwidrig. Es besteht sogar Lschungspflicht fr die SCHUFA!
Auch wird bei den Gerichten gerne gegen Art. 6 Absatz 3d EMRK verstoen, indem Entlastungszeugen einfach nicht geladen bzw. angehrt werden! Auch liegen zu 99% bei allen Gerichten in der sog. BRD, wie eine berprfung ergeben hat, falsche bzw. gar keine sog. Geschftsverteilungsplne(GVP) fr die ffentlichkeit aus. Kann jedoch ein solcher GVP nicht vorgelegt werden, drfte damit beweisen sein, dass es sich bei den Gerichten, um gem Art. 101 Abs. 1, Satz 1 GG unzulssiges bzw. gem 16 Satz 1 GVG unstatthaftes AUSNAHMEGERICHT handelt und bei der dort ttigen Richterschaft nicht um gesetzliche Richter! Nach rechtstaatlichen Grundstzen wre dann eine Fortfhrung eines Verfahrens unzulssig! Die sich hier als Richter ausgebenden und fungierenden Person/en sind ausschlielich dann Privatpersonen, bar jeglicher Kompetenz und Rechtgrundlage, deren Anordnungen oder Entscheidungen keine Folge geleistet werden muss. Wird also ein beantragter Nachweis nach diesem Vorbringen nicht erbracht, handelt es sich immer um reine private Veranstaltungen. GG Art. 101 Abs. 1 Ausnahmegerichte sind unzulssig! Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden Art. 20.3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Irgendwelche prozeleitende, andere oder hnliche Manahmen, bzw. Entscheidungen oder Beschlsse, wren gem. 125 BGB(ergnzend Art. 11 EGBGB) nichtig und damit nicht auszufhren! Da sich auerdem die sog. Urkundsbeamten nicht ordnungsgem legitimieren und alle namentlich aufgefhrten Richter stndig und beharrlich weigern, den Nachweis des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 GG und 16 GVG in Verbindung mit 21a ff. GVG zu erbringen, sehe ich mich leider dazu gezwungen STRAFANTRAG mit STRFVERFOLGUNG(INTERNATIONALER Haftbefehl) gegen alle diese am Verfahren beteiligten Personen, sowie gegen Ihre Schergen zu stellen. Mit freundlichen Gren
Folgende Punkte gilt es vor jeder Verhandlung erst zu klren und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Festestellungen: Punkt 1: Mein/e Mandant/in ist unzweifelhaft Brger/in des Staates Deutsches Reich gem 1 RuStAG Beweis: RGBL. 583 vom 22.7.1913 Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern: Punkt 2: Das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und ist voll rechtfhig Beweis: Das sog. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfGE 2,266(277);3,288(319ff);5,85(126);6,309(336,363); (BverfGE 1, 351(362ff, 367)) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 3: Wie Ihnen bekannt sein drfte, handeln Sie alle samt ohne jegliche Rechtgrundlage, da die sog. BRD mindestens seit dem 17.7.1990 recht- und handlungsunfhig geworden sind. Beweis: Internetprsenz http://www.wemepes.info und Aufhebung des Art. 23 GG a. F. fr die sog. BRD am 17.7.1990 i.V.m. BGBl. 1990 II Seite 885, 889ff, sowie die Frankfurter Dokumente v. 1.7.1948 Nr.!, II, III i.V.m. 2 BvF 1/73 Grnde B III Abs.1: Punkt 4: Die sog. BRD beschrnkt ihre staatliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes! Da dieses aber mindestens seit dem 29.9.1990 als aufgehoben gilt, gibt es keine rechtliche Grundlage fr Ihr Handeln mehr! Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern.
Punkt 5: Der sog. 2+4 Vertrag ist nicht rechtgltig in Kraft getreten, da dieser nach dem 29.9.1990 angeblich in Kraft getreten sein soll (15.3.1991). Beweis: 2+4 Vertrag vom 12.9.1990 BGBl. 1990 II S. 1318ff) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 6: Die sog. Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 lag ebenfalls hinter dem 29.9.1990 und ist somit ebenfall rechtunwirksam, denn man kann sich mit nichts wieder vereinen, das es juristisch nicht gibt und zudem der Geltungsbereich aufgehoben worden ist. Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 7: Es wurden die Einfhrungsgesetze und deren Geltungsbereiche aufgehoben. (EGGVG; EGSTPO; EGZPO) Beweis: Beiblatt Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 8: Die sog. BRD ist seit Grndung 1949 nur ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten und das sog. Grundgesetz fr die sog. BRD ist niemals in Kraft getreten, da keine Volksabstimmung, wie von den Alliierten verlangt, statt gefunden hat. Beweis: Genehmigungsschreiben der Alliierten an den sog. Parlamentarischen Rat vom 12. Mai 1949 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 9: Das sog. Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ignoriert alle allgemein anerkannten vlkerrechtlichen Tatsachen und Regeln gem dem Vlkerrecht Art. 34, Art.35; Art.42 und verstt somit gegen dieses. Beweis: Menschenrechte des EUGH Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern. Punkt 10: Gleichzeitig missachtet dieses Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Tatsache und Fakten des Internationalen Paktes ber brgerliche Rechte Art. 11 vom 19.Dezembr 1966. Beweis: IP 66 vom 19.Dezember 1966 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erlutern.
Hierbei hat der Normgeber berdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann knne Karten oder Texte mit berwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen. Beachten Sie besonders Artikel 56 Aufhebung des Einfhrungsgesetzes zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (454-2) Das Einfhrungsgesetz zum Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt gendert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben. I) Forderung nach Beweisantrag: (StPO) Zum Beweis der gerichtsbekannten Tatsache verweise ich auf das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 18, verffentlicht am 24.4.2006. Mit dem BGBl Teil I Nr. 18, vom 19. April 2006. Laut BGBl. wird in Artikel 67 der Geltungsbereich der StPO durch Streichung des Geltungsbereiches im StPOEG gestrichen und ber Art. 25 GG fr die BRD (vgl. Vlkerrecht: [kein Gesetz ohne gltigen Geltungsbereich]) ist somit die StPO zum gleichen Datum erloschen. Damit sind smtliche Zwangsmanahmen Ihrerseits gegen meine/n Mandantin/en sogar nach Ihrer Rechtauffassung rechtwidrig. Ohne die StPO keine Zwangsmanahmen!
Vgl. BGBL. S. 876 Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006:
Daraus folgt: Keine Zwangsmanahmen ohne StPO! Zudem wird auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192 hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungltig sind und derartige berhrende Verfahren aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind. Fr den Fall, dass das Gericht der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der Zentralverwaltung fr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. Artikel 133 GG fr die BRD ) unabhngigen Vlkerrechtler beantragt. II) Forderung nach Beweisantrag (ZPO) Zum Beweis der gerichtsbekannten Tatsache, dass ein rechtmiges Verfahren nach ZPO nicht mglich ist, verweise ich auf das Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 18, verffentlicht am 24.4.2006. Laut BGBl Teil I Nr. 18 vom 19. April 2006 wird in Artikel 49 GG fr die BRD der Geltungsbereich sowie Rechtwirksamkeit das Inkrafttreten der ZPO durch Streichung des 1 im ZPOEG gelscht. Mithin ist die ZPO im Bereich der Rechtnachfolge der Zentralverwaltung fr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (vgl. Art. 133 GG fr die BRD ) nicht in Kraft Ohne die ZPO ist kein rechtwirksames Zivilverfahren in Deutschland mglich!
Vgl. S.876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April
- StPOEG - Datum: 1. Februar 1877 Fundstelle: RGBl 1877, 346 Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1977 (+++ Stand: Zuletzt gendert durch Art. 2 G v. 12. 8.2005 I 2360 +++) StPOEG Eingangsformel: Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: StPOEG 1 Die Strafprozeordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. StPOEG 5 (1) Die prozerechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeordnung nicht berhrt.
Zudem wird auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192 hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtungltig sind und derartige berhrende Verfahren aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind. Fr den Fall, dass das Gericht der offenkundigen Rechttatsache nicht folgt, wird ein Gutachten durch einen von der Zentralverwaltung fr das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Artikel 133 GG fr die BRD ) unabhngigen Vlkerrechtler beantragt. III) Forderung nach Beweisantrag: (BGB) Zum Beweis, dass Ihre Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage und Beweisfhrung von nicht anwendbaren Gesetzen ausgeht, verweise ich auf nachstehende juristische Grundlagen: 1. Das Einfhrungsgesetz zum BGB [BGBEG] in Art. 5 [Personenstatut] Abs. 1 lautet: Ist die Person auch DEUTSCHER, so geht diese Rechtstellung vor. 2. Die Definition: DEUTSCHER findet man z.B. im BGBl Teil III (102-1): Dort heit es: DEUTSCHER ist, wer die unmittelbare Reichszugehrigkeit besitzt. Daraus ist offenkundig zu entnehmen, dass die Reichsrechtliche Rechtstellung fr die Person meiner/s Mandantin/en unabdingbar anzuwenden ist. Daher wird gefordert: 1. dass Sie sich als sog. Richter in Deutschland umfassend sachkundig machen und 2. Ihre Staatsanwaltschaft mit entsprechenden Nachermittlungen zu beauftragen. Auf Basis der hier anzuwendenden Gesetze sind Ihr/e Verfahren und smtliche Manahmen gegen mein/e Mandanten/in umgehend zu beenden. IV) Forderung zum Antrag Ihres Verfahrens (Audio) Es ist zu Ihrem Verfahren durch Sie die vollstndige Protokollierung per AUDIO - Aufzeichnung zwingend sicherzustellen. Dies ist angezeigt, da rechtrelevante Tatsachen errtert werden mssen, die gegebenenfalls fr ein Revisionsgericht berprfbar sein mssen.
Bemerkung: Der sog. Einigungsvertrag ist nach dem 29.9.1990 angeblich in Kraft getreten und kann folglich auch keine Rechtskraft erlangt haben. (vergleiche BGBl. II 1990 S. 885ff)
Dokumente ähnlich wie OWiG 3 Verbot Der Freiheitsentziehung
Flyer Tarifbestimmungen
Lernkarten-Verben.pdf

References: Art. 100
 Art. 100
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 25
 BGH 
 Art. 6
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 20
 Art. 11
 Art. 101
 Art. 23
 Art. 34
 Art.35
 Art.42
 EUGH 
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 133
 Art. 2
 Art. 5