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Timestamp: 2020-06-01 02:50:31+00:00

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Die Kosten für Möbel stellen keine begünstigten Errichtungskosten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dar. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/2100698/2011
Die Kosten für Möbel stellen keine begünstigten Errichtungskosten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dar.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14.4.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 21.4.2010 wird als unbegründet abgewiesen.
Die vom Finanzamt erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung ergab eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 648,10.
In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld der Ehepartnerin des Beschwerdeführers höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,- seien.
Daraufhin brachte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag ein und beantragte die Berücksichtigung von Sonderausgaben. Gleichzeitig legte er eine Bestätigung der Bank vor, wonach ihm am 27.3.2009 ein Kredit in Höhe von Euro 25.000,- eingeräumt worden sei und er im Jahr 2009 Zahlungen in Höhe von Euro 1.574,- geleistet habe. Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen, Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist und Gebietskörperschaften.
Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer, die Bestätigung der Versicherung über die Höhe der als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsbeiträge für 2009 bzw. den Nachweis über den Verwendungszweck des Darlehens (Rechnungen und Zahlungsbelege von Aufwendungen zur Wohnraumschaffung/sanierung, Kaufvertrag, …) vorzulegen.
Der Beschwerdeführer übermittelte das Schreiben des Finanzamtes mit dem handschriftlichen Vermerk, dass er die Kreditrechnungen für Möbel nicht mehr habe.
Damit kommt zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer den Kredit für die Beschaffung von Möbel genutzt hat. Die Anschaffung von Möbel stellt jedoch keine Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dar. Laut Doralt, EStG Kommentar, Tz 147 zu § 18, zählen die Kosten für Möbel (auch Einbaumöbel) nicht zu den begünstigten Errichtungskosten (vgl. weiters Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 64 zu § 18).
Aufgrund dieser eindeutigen Aussagen in der Literatur und der dort zitierten Judikatur musste das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen werden.
Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Literatur und Judikatur wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.
Graz, am 27. Mai 2015
Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 64 zu § 18
Doralt, EStG Kommentar, Tz 147 zu § 18
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100698.2011
Findok-Nr: 114265.1, aufgenommen am: 05.05.2017 08:50:23, Dokument-ID: 67e2c206-de62-4a60-bec8-45e3cce36dcc, Segment-ID: 652b313d-4d6f-4226-8081-4f9d784c7730

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