Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2630.4
Timestamp: 2020-04-04 22:42:48+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 31.01.2004 bis 25.11.2005
(3) Der Erholungsurlaub, der dem Beamten für das Urlaubsjahr zusteht, wird für jeden vollen Kalendermonat, für den der Beamte Urlaub nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 192), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 624), in der jeweils geltenden Fassung, oder aus familiären oder arbeitsmarktpolitischen Gründen nimmt, um ein Zwölftel gekürzt. Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte während der Elternzeit beim eigenen Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung leistet.
(4) Hat der Beamte vor Beginn der Elternzeit mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihm nach Absatz 3 zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der dem Beamten nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen.
(5) Für den Fall der Freistellung eines bis zum Beginn des Ruhestandes in Teilzeit beschäftigten Beamten wird der Erholungsurlaub im Jahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Monat der in diesem Jahr liegenden Freistellung um ein Zwölftel gekürzt. Dies gilt auch für die Fälle einer Freistellung vom Dienst nach § 1 Abs. 4 Satz 3 und § 6a der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Arbeitszeit der Beamten des Freistaates Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung – SächsAZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 190), die zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Hat der Beamte den ihm zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn der Elternzeit nach der Sächsischen Elternzeitverordnung nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr zu nehmen.
(4) Der Beamte kann auf Antrag je Urlaubsjahr die zwanzig Arbeitstage übersteigenden Erholungsurlaubstage ansparen, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Der Antrag ist bis zum Ende des Urlaubsjahres zu stellen. Der angesparte Erholungsurlaub verfällt, wenn er nicht spätestens im fünften Urlaubsjahr, das auf das Urlaubsjahr folgt, genommen wurde. § 2 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Eine zusammenhängende Inanspruchnahme des angesparten Erholungsurlaubs von mehr als dreißig Arbeitstagen oder eine Inanspruchnahme von Erholungsurlaub und angespartem Erholungsurlaub von insgesamt mehr als dreißig Arbeitstagen ist mindestens drei Monate vor Urlaubsantritt zu beantragen.
4. für die Teilnahme an Lehrgängen, die der Ausbildung zum Jugendgruppenleiter dienen, und für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Jugendgruppenleiter, wenn die Lehrgänge oder Veranstaltungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (§ 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch [ SGB VIII] – Kinder- und Jugendhilfe – [Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163] in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3546], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. April 2002 [BGBl. I S. 1239] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) durchgeführt werden; die Regelungen des Gesetzes über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendhilfe ( Sonderurlaubsgesetz) vom 27. August 1991 (SächsGVBl. S. 323), geändert durch Artikel 1 § 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168), bleiben unberührt,
(2) Beamten kann Urlaub unter Belassung der Bezüge gewährt werden, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Anspruch auf Urlaub nach Satz 1 haben Beamte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für sieben Arbeitstage, alleinerziehende Beamte längstens für 14 Arbeitstage. Der Anspruch nach Satz 2 besteht insgesamt für nicht mehr als 17 Arbeitstage, für alleinerziehende Beamte für nicht mehr als 35 Arbeitstage je Kalenderjahr. § 45 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526, 1527) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet unter der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass keine haushaltsmäßigen Mehraufwendungen entstehen dürfen.
(1) Für eine Heilkur und eine Heilbehandlung in einem Sanatorium, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, wird Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt. Dauer und Häufigkeit des Urlaubs bestimmen sich nach den im Freistaat Sachsen gemäß § 102 SächsBG geltenden Beihilfevorschriften des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. Satz 1 gilt entsprechend für die Durchführung einer aufgrund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 984) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, versorgungsärztlich verordneten Badekur und einer medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 41 Abs. 1 SGB V. Für Dauer und Häufigkeit einer medizinischen Rehabilitation gilt § 40 Abs. 3 SGB V entsprechend. Soweit für eine in den Sätzen 1 und 3 genannte Maßnahme kein Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt wird, ist auf Antrag des Beamten Urlaub unter Wegfall der Bezüge oder Erholungsurlaub zu gewähren.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2630.4 Stand vom 05.04.2020

References: § 1
 § 6
 § 2
 § 1
 § 45
 § 102
 § 11
 § 41
 § 40