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Timestamp: 2016-10-28 04:31:53+00:00

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114 V 31959. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1988 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Staat Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich betreffend C.
Art. 57 et 118 al. 1 LAA: Comp�tence des tribunaux arbitraux. - Les principes pos�s au sujet de la comp�tence ratione materiae des tribunaux arbitraux dans le domaine de l'assurance-maladie sont aussi valables pour les tribunaux arbitraux institu�s dans l'assurance-accidents obligatoire par l'art. 57 LAA (consid. 3b et c). - La comp�tence du tribunal arbitral selon l'art. 57 LAA est reconnue dans un litige portant sur le point de savoir si la convention tarifaire pass�e entre la CNA et un h�pital cantonal (par laquelle il est fix� des taxes forfaitaires) doit aussi s'appliquer lorsque la CNA est tenue, en vertu de dispositions de droit international, d'allouer des prestations en nature pour le compte d'un assureur-accidents � l'�tranger (consid. 3d). - Le tribunal arbitral selon l'art. 57 LAA est aussi comp�tent pour conna�tre des pr�tentions d'un �tablissement hospitalier relatives � des frais de traitement encourus avant le 1er janvier 1984 (consid. 3e). - Ni les assureurs ni d'autres parties d�tentrices de la puissance publique n'ont le pouvoir de rendre des d�cisions sur des contestations qui rel�vent de la comp�tence des tribunaux arbitraux en vertu de l'art. 57 LAA (consid. 4a); une �ventuelle d�cision (prise ici par un h�pital cantonal) est nulle (consid. 4b). Faits � partir de page 320
A.- Der in Italien wohnhaft gewesene italienische Staatsangeh�rige Andrea C., geboren am 17. Juni 1935, f�hrte als Kleinunternehmer regelm�ssig Fr�chte- und Gem�setransporte von Italien in die Schweiz aus. Bei einem solchen Transport wollte er am 28. Dezember 1983 auf einem Parkplatz in Embrach eine Reparatur an seinem Lastwagen vornehmen. Dabei geriet das Fahrzeug in Bewegung und dr�ckte ihn gegen eine Garagenwand. Schwer verletzt musste Andrea C. notfallm�ssig in die Chirurgische Klinik des Kantonsspitals Winterthur (KSW) eingeliefert werden. Trotz sofortiger Operation und anschliessender Behandlung verstarb er am 9. Januar 1984.
Andrea C. war beim italienischen "Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL)" gegen Arbeitsunf�lle versichert. Am 5. M�rz 1984 stellte das KSW dem INAIL f�r den Spitalaufenthalt des Andrea C. Rechnung �ber Fr. 33'155.40, wobei es die Taxen anwandte, welche die Taxordnung f�r die kantonalen Krankenh�user (station�re Patienten) vom 28. M�rz 1966 (Taxordnung I, GS 813.111) in der allgemeinen Abteilung f�r ausl�ndische Patienten mit Wohnort im Ausland vorsieht. Vom INAIL am 20. Februar 1984 gest�tzt auf das schweizerisch-italienische Abkommen �ber Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 um Verwaltungshilfe f�r die Kostenregelung gebeten, ersuchte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Kreisagentur Winterthur, das KSW mit Schreiben vom 14. Mai 1984 unter Hinweis auf die staatsvertraglichen Bestimmungen um Rechnungsstellung gem�ss dem am 27./28. Dezember 1977 zwischen der SUVA und dem KSW abgeschlossenen Vertrag. Das KSW stellte sich jedoch mit Schreiben vom 4. Oktober 1984 auf den Standpunkt, der erw�hnte Vertrag finde keine Anwendung, BGE 114 V 319 S. 321da es sich bei Andrea C. nicht um einen Versicherungsnehmer der SUVA handle und diese nach dem Abkommen mit Italien auch nicht gehalten sei, f�r die Kosten seiner Hospitalisation aufzukommen, sondern diese nur vorzuschiessen habe. Die SUVA ihrerseits beharrte mit Schreiben vom 19. November 1984 darauf, dass entsprechend dem im Abkommen verankerten Gleichstellungsgrundsatz der Spitalaufenthalt des Andrea C. nach dem Vertrag SUVA/KSW abzurechnen sei.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 1985 verpflichtete das KSW die SUVA, dem Spital f�r den Krankenhausaufenthalt von Andrea C. den Rechnungsbetrag von Fr. 33'155.40 zu bezahlen.
B.- Die SUVA reichte gegen die Verf�gung des KSW vom 10. Januar 1985 Rekurs ein, welcher von der Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Juli 1985 abgewiesen wurde.
C.- Die SUVA legte gegen diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Sie beantragte, in Aufhebung der Verf�gungen der Direktion des Gesundheitswesens und des KSW sei letzteres zur Rechnungsstellung an die SUVA aufgrund des Vertrages vom 27./28. Dezember 1977 zu verpflichten.
Mit Entscheid vom 5. September 1986 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die Geb�hren- und Kautionsbeschwerde nach � 42 Abs. 1 VRG/ZH nur Privaten offenstehe, nicht aber der SUVA, welche ausschliesslich in ihrer Eigenschaft als �ffentlichrechtliche Versicherungsanstalt handle. Das Verwaltungsgericht er�rterte noch, ob als Rechtsschutzm�glichkeit allenfalls das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gem�ss Art. 57 Abs. 1 UVG oder nach Art. 25 Abs. 1 KUVG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 KUVG in Frage k�me, �berliess es aber schliesslich den Parteien, den gesetzlich zutreffenden Rechtsweg zu w�hlen.
D.- Die SUVA erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der Rekursentscheid der Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Z�rich vom 29. Juli 1985 sowie die Verf�gung des KSW vom 10. Januar 1985 seien aufzuheben und letzteres sei zu verpflichten, der SUVA f�r den Spitalaufenthalt des Andrea C. aufgrund des Vertrages SUVA/KSW vom 27./28. Dezember 1977 Rechnung zu stellen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich �ussert sich zum Zust�ndigkeitsstreit, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt BGE 114 V 319 S. 322f�r Sozialversicherung schliesst seine Vernehmlassung mit dem Antrag, "in materieller Hinsicht den Standpunkt der SUVA zu sch�tzen".
1. (Ausf�hrungen dar�ber, dass die SUVA gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Recht nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, weil dieser Entscheid auf selbst�ndigem kantonalem (Verfahrens-)- Recht und nicht auf Bundesrecht auf dem Gebiete der Sozialversicherung beruht und mithin nicht eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.)
2. (Ausf�hrungen dar�ber, dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der kantonalen Gesundheitsdirektion vom 29. Juli 1985 als rechtzeitig erweist. Dieser Entscheid stellt eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, weil die SUVA geltend macht, die Gesundheitsdirektion bzw. das KSW h�tten zu Unrecht das schweizerisch-italienische Sozialversicherungsabkommen nicht beachtet und damit Bundesrecht verletzt, welcher Einwand der R�ge gleichkommt, es sei zu Unrecht kantonales statt �ffentliches Recht des Bundes bzw. diesem normenhierarchisch gleichgestelltes Staatsvertragsrecht angewendet worden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.)
3. a) Nach Art. 57 UVG entscheidet ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht u.a. Streitigkeiten zwischen Versicherern und Heilanstalten (Abs. 1). Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren (Abs. 3 Satz 1). Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, soweit nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat (Abs. 3 Satz 2). Das am 1. Januar 1984 in Kraft getretene Unfallversicherungsgesetz hat damit keine neue Rechtspflegezust�ndigkeit geschaffen. Denn schon aufgrund der bisherigen Ordnung (Art. 25 KUVG, welche Bestimmung seit 1. Januar 1965 bis Ende 1983 kraft alt Art. 73 Abs. 1 Satz 2 KUVG auch in der sozialen Unfallversicherung anwendbar war) hatte das kantonale Schiedsgericht ebenfalls Streitigkeiten zwischen der SUVA und Heilanstalten zu entscheiden (vgl. Botschaft vom 18. August 1976 zum UVG, BBl 1976 III 206).BGE 114 V 319 S. 323
b) Die sachliche Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG ist - gleich wie bei Art. 25 KUVG - sehr offen formuliert. SCH�REN (Die Stellung des Arztes in der sozialen Krankenversicherung (Das "Arztrecht" des KUVG), Diss. Z�rich 1973, S. 359) spricht vom vagen Begriff "Streitigkeiten". F�r die Anwendbarkeit von Art. 57 UVG bzw. Art. 25 in Verbindung mit alt Art. 73 Abs. 1 KUVG gen�gt es dabei nicht, dass sich SUVA und KSW �ber irgend etwas streiten. Die Streitsache muss ihren Ursprung im UVG bzw. im KUVG haben (vgl. DOBER, Verfahrensrecht in der sozialen Krankenversicherung des Bundes, Diss. Bern 1986, S. 163).
Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Bereiche der Krankenversicherung erkannt, dass das in Art. 25 KUVG vorgesehene schiedsgerichtliche Verfahren immer dann anwendbar sei, wenn die Streitigkeit zwischen den Krankenkassen einerseits und den �rzten oder den andern, in Art. 25 Abs. 1 KUVG erw�hnten Medizinalpersonen oder Institutionen anderseits die besondere Stellung der Medizinalperson oder der Institution im Rahmen des KUVG betreffe, d.h. wenn die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand habe, die sich aus dem KUVG erg�ben oder die aufgrund des KUVG eingegangen worden seien. L�gen der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zugrunde, dann sei sie nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte gem�ss Art. 25 KUVG, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid sachlich zust�ndig seien (BGE 112 V 310 Erw. 3b mit Hinweisen).
Im Rahmen dieser Voraussetzungen kann es sich um Streitigkeiten jeglicher Art handeln, wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt (SCHWEIZER, Die kantonalen Schiedsgerichte f�r Streitigkeiten zwischen �rzten oder Apothekern und Krankenkassen, S. 20 und 22). Dies entspricht der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts, das im unver�ffentlichten Urteil B. vom 12. November 1987 zwischen einem selbst�ndigen Physiotherapeuten und einem Krankenkassenkantonalverband betont, dass der Wortlaut von Art. 25 KUVG durch keine Ausnahmen oder Vorbehalte eingeschr�nkt sei; deshalb sei das Schiedsgericht zust�ndig, nicht nur �ber die materielle Berechtigung der R�ckforderung wegen unwirtschaftlicher Behandlung, sondern auch �ber die Rechtsg�ltigkeit eines dar�ber abgeschlossenen Vergleichs zu entscheiden.
c) Es besteht kein Anlass, die in BGE 112 V 310 Erw. 3b f�r den Krankenversicherungsbereich entwickelten Kriterien bei der BGE 114 V 319 S. 324Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit der Schiedsgerichte in der sozialen Unfallversicherung ausser acht zu lassen. Nach B�HLMANN (Die rechtliche Stellung der Medizinalpersonen im Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981, Diss. Bern 1985, S. 206 f.) k�nne es sich bei den in Art. 57 UVG nicht n�her umschriebenen Streitigkeiten nur um solche handeln, die unmittelbar aus der Handhabung des UVG entst�nden. Dazu geh�rten auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Zusammenarbeits- und Tarifvertr�ge. Nicht zust�ndig sei das Schiedsgericht f�r Regressanspr�che der Versicherer gegen�ber den Medizinalpersonen, weil diese Anspr�che nur mittelbar (Art. 41 UVG) auf dem UVG beruhten. Das Schiedsgericht habe unter Anwendung �ffentlichen Rechts des Bundes u.a. �ber folgende Streitigkeiten zu entscheiden: Honorarforderungen der Medizinalpersonen gegen den Versicherer, Anspr�che gest�tzt auf die Zusammenarbeits- und Tarifvertr�ge, �berpr�fung der Bestimmungen dieser Vertr�ge im konkreten Fall (konkrete Normenkontrolle) auf ihre �bereinstimmung mit dem Bundesrecht. Auch nach MAURER (Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 528, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 617 f.) muss das Schiedsgericht nach Art. 57 UVG z.B. �ber strittige Honorarforderungen, Tarifklauseln usw. entscheiden (vgl. in diesem Zusammenhang auch SCH�REN, a.a.O., S. 359, und DOBER, a.a.O., S. 163 zu Art. 25 KUVG). In der Praxis bilden denn auch Honorar- und Tarifstreitigkeiten g�ngigen Prozessstoff vor den kantonalen Schiedsgerichten. Dabei haben diese die richtige Anwendung des Tarifs bzw. einer Tarifposition oder -klausel im konkreten Einzelfall bzw. deren �bereinstimmung mit dem Bundesrecht zu pr�fen (vgl. RKUV 1984 Nr. K 573 S. 74 Erw. 1 zu Art. 25 KUVG).
d) Vorliegend sind am Streitverh�ltnis das KSW bzw. der Staat Z�rich und die SUVA beteiligt. Diese haben unter der Herrschaft des zweiten Titels des KUVG (alt Art. 41 ff.) gest�tzt auf alt Art. 73bis Abs. 2 KUVG am 27./28. Dezember 1977 einen Tarifvertrag (mit Vollpauschale) getroffen. Diese Tarifordnung fiel mit dem Inkrafttreten des UVG nicht dahin, sondern blieb weiterhin g�ltig (Art. 6 der Verordnung vom 20. September 1982 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung, SR 832.201, sowie Verordnung vom 17. September 1986 �ber die Tarife der Heil- und Kuranstalten in der Unfallversicherung, SR 832.206.2). Nach Art. 1 und 7 des Vertrages BGE 114 V 319 S. 325zwischen dem KSW und der SUVA verpflichtet sich die Heilanstalt, Patienten, die auf Kosten der SUVA station�r behandelt werden sollen, nach dem vertraglich vereinbarten Tarif aufzunehmen. Auch wenn sich der Streit materiell letztlich um die Frage dreht, ob die Vollpauschale auch dann gelte, wenn die SUVA gem�ss Staatsvertragsrecht Sachleistungsaushilfe f�r eine ausl�ndische Unfallversicherung zu erbringen hat, besteht ein enger Konnex zum UVG bzw. KUVG. Weil die SUVA nach KUVG alleinige Tr�gerin bzw. nach UVG Mittr�gerin der obligatorischen Unfallversicherung war bzw. ist, wurde sie bzw. ist sie nach wie vor zur Leistungsaushilfe bei der Heilbehandlung von Versicherten einer ausl�ndischen Unfallversicherung eingesetzt. Der Umstand, dass der Tarifstreit der SUVA mit dem KSW nicht aus der Behandlung eines eigenen Versicherten, sondern aus der Verwaltungshilfe gem�ss Staatsvertrag im Schadensfall des Versicherten einer fremden Anstalt entstanden ist, hat daher auf die Rechtsnatur der Streitigkeit keinen Einfluss, wie �brigens das kantonale Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat. Entgegen der Ansicht der Gesundheitsdirektion ergibt sich aus � 1 der z�rcherischen Verordnung �ber das Schiedsgericht in Kranken- und Unfallversicherungsstreitigkeiten vom 2. November 1983 (GS 832.11) nichts anderes, weil sich die sachliche Zust�ndigkeit abschliessend nach den Bundesgesetzen richtet. Der vorliegende Streit betrifft Rechtsbeziehungen, die aufgrund des KUVG bzw. des UVG eingegangen worden sind. Die schiedsgerichtliche Zust�ndigkeit ist daher zu bejahen.
e) Obwohl die f�r Andrea C. nach den regul�ren Ans�tzen der kantonalen Taxordnung I und nicht nach dem vertraglichen Tarif KSW/SUVA in Rechnung gestellten Behandlungskosten, soweit diese in der Zeit vom 28. bis 31. Dezember 1983 angefallen sind, die Zeit vor Inkrafttreten des UVG betreffen, ist auch diesbez�glich die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG zu bejahen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich l�sst sich aus der �bergangsbestimmung von Art. 118 Abs. 1 UVG kein anderer Schluss ziehen, weil es dort um Versicherungsleistungen geht, die nach bisherigem Recht gew�hrt werden. Das UVG enth�lt hingegen keine �bergangsbestimmung zum Verfahrensrecht. Es gilt daher der Grundsatz, dass neue Verfahrensvorschriften mit dem Tag des Inkrafttretens sofort anwendbar sind (BGE 112 V 360 Erw. 4a mit Hinweis). Vorliegend besteht um so weniger Grund zum Abweichen von dieser Rechtsprechung, als die bisherige Schiedsgerichtsordnung des KUVG BGE 114 V 319 S. 326f�r Unfallversicherungsstreitsachen ohne �nderung in das UVG �bernommen worden ist, so dass Kontinuit�t im verfahrensrechtlichen System besteht (BBl 1976 III 206).
4. a) F�llt vorliegend die Streiterledigung in den Zust�ndigkeitsbereich des kantonalen Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG, so stellen sich weitere verfahrensrechtliche Fragen. An sich verf�gen beide Parteien des Tarifvertrags vom 27./28. Dezember 1977 �ber hoheitliche Gewalt. Deshalb handelt es sich nicht um einen subordinationsrechtlichen, sondern einen koordinationsrechtlichen Vertrag (MAURER, Unfallversicherungsrecht, S. 530, sowie Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 143). Nun haben aber die Versicherer nicht die Befugnis, �ber die in den Kompetenzbereich der Schiedsgerichte fallenden Streitigkeiten Verf�gungen zu erlassen; die Schiedsgerichte urteilen n�mlich nicht wie kantonale Versicherungsgerichte auf Verf�gung hin als Beschwerdeinstanz, sondern auf Klage hin im Sinne der urspr�nglichen Gerichtsbarkeit (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 412 und 528, N. 1255, sowie Unfallversicherungsrecht, S. 616; B�HLMANN, a.a.O., S. 205). Entsprechend ist Eintretensvoraussetzung f�r die Schiedsgerichte ein durchgef�hrtes und (erfolglos) abgeschlossenes Vermittlungsverfahren und nicht der Erlass einer Verwaltungsverf�gung (unver�ffentlichtes Urteil C. vom 26. September 1983; vgl. auch BGE 103 V 149 Erw. 2 zu Art. 25 Abs. 4 KUVG).
Es stellt sich die Frage, ob das KSW berechtigt war, den Streit mit der SUVA auf dem Verf�gungsweg hoheitlich zu entscheiden. Dies ist zu verneinen. Das KSW war, obgleich nach kantonalem Recht als untere Verwaltungsbeh�rde Tr�gerin �ffentlicher Gewalt, nicht befugt, seinen Standpunkt einseitig verf�gungsm�ssig durchzusetzen. Nach � 1 VRG/ZH werden zwar �ffentlichrechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbeh�rden (und vom Verwaltungsgericht) entschieden. � 3 VRG/ZH beh�lt jedoch besondere gesetzliche Bestimmungen, welche die Zust�ndigkeitsordnung anders regeln, vor; und � 5 Abs. 1 VRG/ZH verpflichtet eine Verwaltungsbeh�rde, von Amtes wegen ihre Zust�ndigkeit zu pr�fen, bevor sie auf die Behandlung einer Sache eintritt. Wenngleich aus der Taxordnung I die Verf�gungskompetenz der Krankenhausverwaltung hervorgeht und gegen deren Taxfestsetzung gem�ss � 22 der Taxordnung der Rekurs an die Direktion des Gesundheitswesens offensteht, so �ndert dies nichts daran, dass die Erledigung des vorliegenden Streites in die Zust�ndigkeit des BGE 114 V 319 S. 327Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG f�llt (Erw. 3d hievor), was den vorg�ngigen Erlass einer Verf�gung ausschliesst. Wenn in der Literatur, bezogen auf den Regelfall, die Verf�gungskompetenz der Versicherer verneint wird, so gilt dies mutatis mutandis auch dann, wenn auf der andern Seite eine Heilanstalt beteiligt ist, welche ihrerseits ebenfalls �ber hoheitliche Gewalt verf�gt.
b) Praxisgem�ss pr�ft das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen u.a. die formellen Erfordernisse der G�ltigkeit und Ordnungsm�ssigkeit des Verwaltungsverfahrens, so insbesondere auch, ob die kantonale Instanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Es hebt daher einen Entscheid von Amtes wegen auf, wenn die Vorinstanz trotz fehlender formeller Voraussetzungen in der Sache geurteilt hat (BGE 111 V 346 Erw. 1a; ZAK 1986 S. 542 Erw. 1).
Aus dem in Erw. 4a Gesagten ergibt sich, dass das KSW nicht kompetent war, autoritativ und rechtsverbindlich festzustellen, dass der vertragliche Tarif nicht zur Anwendung kommt und die SUVA gem�ss den Ans�tzen der Taxordnung I zu bezahlen hat. Weil das KSW in einem Bereich verf�gt hat, der seiner Kompetenz entzogen ist, erweist sich seine Verf�gung als mangelhaft. Und zwar ist dieser Mangel so schwerwiegend, dass auf Nichtigkeit zu schliessen ist (vgl. BGE 109 V 236 Erw. 2; ZAK 1986 S. 544 Erw. 3 und 4, 1982 S. 84 Erw. 3; vgl. in diesem Zusammenhang auch GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 100). Die Direktion f�r das Gesundheitswesen h�tte diesen Rechtsmangel feststellen und die Parteien auf den Weg des Schiedsgerichts nach Art. 57 UVG verweisen m�ssen. Ihr Rekursentscheid ist folglich aufzuheben; ferner ist die Verf�gung des KSW vom 10. Januar 1985 als nichtig zu erkl�ren.
c) Es besteht f�r das Eidg. Versicherungsgericht kein Anlass, in der Sache selber direkt materiell zu entscheiden. Dagegen sprechen zum einen der Grundsatz der Wahrung des Instanzenzuges und ferner die Tatsache, dass das obligatorische Vermittlungsverfahren nach Art. 57 Abs. 3 UVG bisher nicht durchgef�hrt worden ist.
Auch ist davon abzusehen, von Amtes wegen die �berweisung der Sache an das Schiedsgericht des Kantons Z�rich nach Art. 57 UVG anzuordnen. Denn es ist Sache der aktivlegitimierten Partei, das Schiedsgericht in der geh�rigen Form anzurufen.
Art. 57 et 118 al. 1 LAA,
Art. 73 Abs. 1 KUVG suite... ,
Art. 57 Abs. 1 UVG,
Art. 73 Abs. 1 Satz 2 KUVG,
Art. 73bis Abs. 2 KUVG,
Art. 57 Abs. 3 UVG

References: Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 25
 Art. 73
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 73
 Art. 57
 Art. 25
 Art. 57
 Art. 25
 Art. 73
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 73
 Art. 1
 BGE 
 Art. 57
 Art. 118
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57

Art. 57

Art. 73

Art. 57

Art. 73

Art. 73

Art. 57