Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102575
Timestamp: 2018-06-20 11:32:27+00:00

Document:
Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Säumnisbeschwerde gilt als zurückgenommen - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.11.2014, RS/7100194/2014
Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen, Säumnisbeschwerde gilt als zurückgenommen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld durch des FA Wien 2/20/21/22 beschlossen:
Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt.
Mit Beschluss des Finanzgerichtes vom 13. Oktober 2014 wurde der beschwerdeführenden Partei Bf. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist bis 5. November 2014 zu beheben, andernfalls als die Beschwerde als zurückgenommen gelte:
- die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO)
- die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind (§ 285 Abs. 1 lit. c BAO).
Der Beschluss wurde mit Rsb am 16. Okt. 2014 zugestellt.
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
§ 285 Abs. 1 lit. c BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2014:RS.7100194.2014
Findok-Nr: 102575.1, aufgenommen am: 28.11.2014 11:52:23, Dokument-ID: bd14c24b-ed32-4385-9377-7d63263b4357, Segment-ID: 0dff43cf-f6c2-445e-8acf-0f1f102b6fb6

References: § 85
 § 284
 § 85
 § 2
 § 85

§ 285