Source: https://www.jusline.at/gesetz/bo_fuer_wien/paragraf/45
Timestamp: 2020-02-29 05:20:43+00:00

Document:
§ 45 BO für Wien (Bauordnung für Wien), Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung - JUSLINE Österreich
§ 45 BO für Wien Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung
(1) Ab Zustellung des Enteignungsbescheides ist längstens innerhalb eines Jahres um die Abteilungsbewilligung anzusuchen beziehungsweise das Bauvorhaben bei der Behörde einzureichen; in jenen Fällen, in denen zur Herstellung des Enteignungszweckes weder eine Bewilligung noch eine Einreichung erforderlich ist, ist innerhalb von zwei Jahren mit der Durchführung des Vorhabens, zu dessen Zweck enteignet wurde, zu beginnen und dieses innerhalb von vier Jahren zu beenden. Ansonsten ist innerhalb eines Jahres ab Zulässigkeit der Bauführung mit dem Bau zu beginnen und dieser in der gesetzlichen Frist zu vollenden. Diese Fristen sind von der Landesregierung zu verlängern, wenn nachgewiesen wird, daß deren Einhaltung wichtige Gründe entgegenstehen.
(2) Werden die im Abs. 1 genannten Fristen nicht eingehalten, steht dem Enteigneten oder dessen Rechtsnachfolgern der Anspruch auf Rückübereignung zu. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Verwirklichung des Tatbestandes, an den der Rückübereignungsanspruch geknüpft ist, zu stellen.
(3) Die Einleitung des Verfahrens betreffend die Rückübereignung ist im Grundbuch anzumerken. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen über die Enteignung Anwendung.
(4) Im Falle der Rückübereignung haben die Parteien die empfangenen Leistungen nach Festsetzung einer Entschädigung nach den Grundsätzen des § 44 Abs. 4 zurückzuerstatten. Überdies muß der Enteigner dem Enteigneten jeden weiteren Schaden ersetzen, der ihm durch die Enteignung erwachsen ist. Mit Rechtskraft des Enteignungsbescheides über die Rückübereignung tritt der vorangegangene Enteignungsbescheid außer Kraft.
0 Kommentare zu § 45 BO für Wien
Sie können den Inhalt von § 45 BO für Wien selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 45 BO für Wien
0 Diskussionen zu § 45 BO für Wien
Sie können zu § 45 BO für Wien eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 35 BO für Wien§ 36 BO für Wien Zweck und Voraussetzungen der Grenzberichtigung; Anmerkung§ 37 BO für Wien Durchführung der Grenzberichtigung§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung§ 39 BO für Wien Verkehrsflächen und öffentliche Aufschließungsleitungen§ 40 BO für Wien Grundflächen für öffentliche Zwecke§ 41 BO für Wien Grundflächen im Wald- und Wiesengürtel§ 42 BO für Wien Ergänzungsflächen§ 43 BO für Wien Sonstige Enteignungen§ 44 BO für Wien Enteignungsverfahren§ 45 BO für Wien Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung§ 46 BO für Wien Wirkung und Vollstreckung des Enteignungsbescheides§ 47 BO für Wien Technische Vorarbeiten§ 48 BO für Wien Duldung öffentlicher Einrichtungen an Gebäuden oder auf Grundstücken§ 49 BO für Wien Bauwerks- und Wohnungsnummerierung§ 50 BO für Wien Ersatzleistung für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen; Kostenersatz§ 51 BO für Wien Beitrag zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen§ 52 BO für Wien Ermäßigungen§ 53 BO für Wien Verpflichtung der Anlieger zur Herstellung und Erhaltung von Straßen§ 54 BO für Wien Gehsteigherstellung§ 55 BO für Wien Kostenersatz

References: § 45
 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45

§ 35