Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/markenrecht/anschreiben-wg-verletzung-d-verpflichtung-zur-abrechnung-von-lizenz-gebuehren.html
Timestamp: 2018-02-21 23:03:52+00:00

Document:
Anschreiben wg. Verletzung d. Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren | Markenrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
............................., den ......................
Verletzung der Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren
hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma ............................. vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.
Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Merchandisingvertrag für die Comic-Figur ................. ab. Sie verpflichteten sich, für die Ihnen gemäß § 2 des Merchandisingvertrages eingeräumten Rechte eine Lizenzgebühr zu zahlen, wobei es im Hinblick auf die Abrechnung der Lizenzgebühr in § 5 Abs. 3 des abgeschlossenen Merchandisingvertrages vom .................... heißt:
„Die Lizenzgebühr wird quartalsmäßig berechnet. Der Lizenz-Nehmer ist verpflichtet, jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Quartalsende, dem Lizenz-Geber eine detaillierte Aufstellung zukommen zu lassen, aus welcher die Verkaufszahlen und Umsatzberechnungen hervorgehen, die Grundlage zur Berechnung der Lizenzgebühr sind. Dieser Aufstellung fügt der Lizenz-Nehmer auch eine Abrechnung über die zu entrichtende Lizenzgebühr bei.“
Dieser Rechnungslegungsverpflichtung sind Sie seit Abschluss des Merchandisingvertrages am ................ nicht nachgekommen. Jeweils nach Abschluss eines Kalenderquartals sind Sie von unserer Mandantin aufgefordert worden, die entsprechenden Abrechnungen vorzulegen. Insofern nehmen wir Bezug auf die Schreiben unserer Mandantin vom .................., ..................... und ..................
Unsere Mandantin erhielt zwar Abrechnungen, doch ergaben sich aus diesen Abrechnungen weder die Verkaufszahlen noch Umsatzberechnungen, noch kann die Abrechnung als detailliert angesehen werden. Teilweise war sie zeitlich ungeordnet und vermittelte auch keinen Einblick darüber, in welcher Weise die Comic-Figur von Ihnen zu Merchandisingzwecken im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs benutzt wurde.
• zum einen für die vergangenen Rechnungsperioden eine ordnungsgemäße Abrechnung vorzulegen und etwaige Restzahlungen zu erbringen,
• zum anderen für die Zukunft Quartalsabrechnungen entsprechend § 5 Abs. 3 des abgeschlossenen Merchandisingvertrages fristgemäß zuzuleiten.
Der Übersendung der Abrechnungen für die Vergangenheit an unsere Anschrift wird bis zum ..................................
entgegengesehen. Innerhalb dieser Zeit sind auch etwaige Nachzahlungen auf Lizenzgebühren zu erbringen. Diese Nachzahlungen haben auf das aus diesem Briefbogen ersichtliche Konto zu erfolgen. Unsere Geldempfangsvollmacht ergibt sich aus der beigefügten Vollmacht.
Sogleich haben Sie uns zu erklären, dass Sie zukünftig Ihren Rechnungslegungsverpflichtungen gemäß § 5 des Merchandisingvertrages vom .................... nachkommen.
Sollte dieses Schreiben unbeantwortet bleiben bzw. sollten unserer Mandantin nicht die quartalsmäßigen Abrechnungen vorgelegt und etwaige Restbeträge ausgezahlt werden, so behält sich unsere Mandantin vor, nicht nur diesen Merchandisingvertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2 des Merchandisingvertrages vom ..................... zu kündigen, sondern zugleich auch ihren Auskunfts- und Zahlungsanspruch durch Erhebung einer Stufenklage geltend zu machen. Für den Fall einer fristlosen Kündigung kündigen wir bereits jetzt auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB an.
Letztlich weisen wir darauf hin, dass Sie für den Fall der fristlosen Kündigung dieses Merchandisingvertrages nicht mehr berechtigt sind, die Comic-Figur unserer Mandantin weiter zu nutzen. Sie sollten daher dieses Schreiben als die letzte Möglichkeit ansehen, um mit unserer Mandantin zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen und zukünftig den Merchandisingvertrag so zu erfüllen, wie dies vertraglich vereinbart worden ist.
Diesen Brief lassen wir vorab per Telefax sowie per Einschreiben/Rückschein und einfacher Post zustellen.
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References: § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 314
 § 8
 § 280