Source: https://www.forschungsdaten-bildung.de/genehmigungen
Timestamp: 2018-04-23 09:35:17+00:00

Document:
Daten managen Datenmanagement Genehmigungen für Erhebungen an Schulen
Übersicht über die länderspezifischen Besonderheiten für Befragungen an Schulen
Erhebungen an Schulen sind in Deutschland in der Regel genehmigungspflichtig. Genehmigungen sind auf Landesebene bei den Schulaufsichtsbehörden einzuholen. Im Folgenden finden sich Informationen zu einzelnen Regelungen nach Bundesländern sortiert. Eine Erhebung an Schulen, die bundesländerübergreifend durchgeführt wird, kann mit viel Aufwand verbunden sein. Dies ist bei der Studienplanung und der Antragstellung zu berücksichtigen.
Grundlage für die folgende Übersicht bildet eine Internetrecherche, die zwischen September 2014 und März 2015 durchgeführt wurde. Eine Aktualisierung fand im Januar 2017 statt. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 erfolgt eine erneute Überprüfung und Aktualisierung.
Die einzelnen Kapitel sind jeweils wie folgt aufgebaut:
Rechtsquellen und ggf. weitere Quellen der Recherche
Stand: Zeitpunkt der Recherche
Angaben zum Genehmigungsverfahren
Besondere Hinweise zu Einwilligungserklärungen
Die Regelungsinhalte beschreiben auf Länderebene, unter welchen Bedingungen eine Studie an einer Schule durchgeführt werden darf, zu welchen Zwecken und durch wen. Geregelt wird, wie die Beteiligten in der Schule – Lehrer, Schüler und gegebenenfalls deren Erziehungsberechtigte – zu informieren und um Einwilligung zu bitten sind. In den Regelungsinhalten sind die formalen Vorgaben benannt, und es ist angegeben, durch wen und auf welcher Grundlage Genehmigungen erteilt werden. Insofern Vorgaben hierzu recherchiert werden konnten, werden die einzureichenden Unterlagen aufgelistet und die Dauer des Verfahrens berichtet.
Die Erstellung von Einwilligungserklärungen wird in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen (LDSG) und den spezialgesetzlichen Vorschriften (u. a. Schulgesetzen) geregelt. Die Regelungsinhalte des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) können nur ergänzend herangezogen werden, sofern Inhalte nicht in den Spezialgesetzen geregelt sind. Die Vorgaben in den LDSG sind weitestgehend vergleichbar, unterscheiden sich aber auch in einigen Punkten (vgl. Der Hessische Datenschutzbeauftragte o.J., vgl. Verbund Forschungsdaten Bildung & Rechtsanwälte Goebel & Scheller, 2015). Nähere Angaben zu den Unterschieden zwischen den einzelnen LDSG werden an dieser Stelle nicht gemacht. Einzelne, aus unserer Sicht erwähnenswerte, Besonderheiten werden aufgeführt.
Dazu gehört insbesondere der Umstand, dass bei Erhebungen an Schulen häufig Daten über minderjährige Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Datenschutzrechtlich ist eine Einwilligung eine persönliche Angelegenheit, die nicht an die Geschäftsfähigkeit und die Volljährigkeit einer Person geknüpft ist sondern an deren Einsichtsfähigkeit. Die Einsichtsfähigkeit ist vom Reifegrad der jeweiligen Person und vom Gegenstand der Einwilligung abhängig. Daraus folgt, dass zu prüfen ist, ob die Einwilligung bei der/dem minderjährigen Schüler/in einzuholen ist anstelle des Erziehungsberechtigten. Schulgesetze und Rechtsvorschriften machen hier jedoch häufig genauere Vorgaben, die in konkreten Altersangaben bestehen, ab wann eine Einwilligung bei den Eltern zusätzlich oder ausschließlich einzuholen ist.
Zu beachten: Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Der vorliegende Informationstext dient der Orientierung und ersetzt nicht die eigene Recherche auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesländer.
Bitte um Mitwirkung:Als Forscherinnen und Forscher verfügen Sie über umfassende Erfahrungen mit Schulbefragungen und wissen, welche Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern gelten. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Ihr Wissen mit uns teilen. Auf diese Weise helfen Sie uns, diesen Text weiterzuentwickeln und aktuell zu halten. Vielen Dank!
Der Hessische Datenschutzbeauftragte o.J.: www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=13 (Zugriff am 31.03.2015).
Eine Zusammenfassung datenschutzrechtlicher Regelungen der verschiedenen Bundesländer zur Forschung mit personenbezogenen Daten des hessischen Datenschutzbeauftragten, allerdings bereits aus dem Jahr 2001.
Verbund Forschungsdaten Bildung & Rechtsanwälte Goebel & Scheller, 2015: Checkliste zur Erstellung rechtskonformer Einwilligungserklärungen mit besonderer Berücksichtigung von Erhebungen an Schulen. fdbinfo Nr.1.
Die Checkliste gibt Hilfestellungen bei der Erstellung von Einwilligungserklärungen.
Wo finden sich die Regelungen? Die gesetzlichen Regelungen, die für Schulbefragungen relevant sind, finden sich in den jeweiligen Landesdatenschutz- und Schulgesetzen. Teilweise basieren die Bestimmungen auf amtlichen Verwaltungsvorschriften und Erlassen beispielsweise des Kultusministeriums (Baden-Württemberg, Sachsen) oder werden in den Schulordnungen der einzelnen Schularten (Bayern) spezifiziert. In manchen Bundesländern wird explizit der Fall geregelt, dass die Erhebung und damit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen oder eine Stelle außerhalb des betreffenden Bundeslandes (des Geltungsbereichs des Landesgesetzes) durchgeführt wird. In diesen Fällen kann es besondere Anzeige- und weitere Pflichten geben.
Die konkretesten Ausführungen zu den Genehmigungsverfahren finden sich üblicherweise in den speziellen Erlassen oder Verordnungen. Diese konnte aber nicht in allen Fällen bei der Online-Recherche recherchiert werden. Teilweise gibt es auch mehr oder weniger umfangreiche Merkblätter bzw. Informationsbroschüren der zuständigen Behörden.
Die Regelungsdichte ist generell hoch. Erhebungen an Schulen zu Forschungszwecken sind im Allgemeinen in jedem der Bundesländer genehmigungspflichtig. Manche Bundesländer unterscheiden jedoch weitergehend nach Art der Erhebung. So werden bspw. bestimmte Erhebungen im Rahmen des Lehramtsstudiums von der Genehmigungspflicht ausgeschlossen (z. B. Brandenburg), Erhebungen, in denen nur Daten des schulischen Personals (und nicht von SchülerInnen) verarbeitet werden, sind nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig oder die Zustimmung der jeweiligen Schulleitung ist ausreichend (bspw. bei Erhebungen von SchülerInnen der jeweiligen Schule, Niedersachsen).
Wer erteilt die Genehmigungen? Genehmigungen können von unterschiedlichen Stellen in den einzelnen Bundesländern erteilt werden. Teilweise erteilen Schulleitungen die Genehmigungen, teilweise die nächsthöhere Ebene (Schulämter, Schulaufsichtsbehörden), teilweise Stellen auf ministerialer Ebene (Kultusministerium). In vielen Bundesländern sind mehrere Stellen in den Genehmigungsprozess einbezogen. Häufig ist zusätzlich die Zustimmung der Schulleitung einzuholen. Vereinzelt ist explizit erwähnt, dass auch die Schulkonferenz zuzustimmen hat (Hamburg) oder Elternbeirat und Schülerbeirat zu informieren sind (Bremen). Eine Besonderheit besteht darüber hinaus in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: Betrifft die Erhebung den Religionsunterricht ist auch das Einverständnis der zuständigen Kirchenleitung erforderlich. Wer im konkreten Fall die Genehmigung erteilt, kann auch von weiteren Aspekten abhängig sein: So beispielsweise von der geographischen Verteilung und Ausdehnung der beantragten Studie (BW, NI, TH), von der Schulform (BY), von der Art der Studie bzw. der zu erhebenden Daten (HB) oder vom Auftraggeber (SN).
Angaben zum Genehmigungsverfahren selbst sind unterschiedlich umfangreich. Zur Dauer des Verfahrens finden sich Angaben in Bayern (3 Monate oder länger bei komplexen Designs), in Bremen (6 Wochen), Niedersachsen (3 Wochen), im Saarland (2 Monate) und in Thüringen (8 Wochen).
In der Regel ist eine Grundvoraussetzung für die Durchführung ein wissenschaftliches Interesse (z. B. SL), häufig ein spezifisch erziehungswissenschaftliches Interesse (z. B. BW, BY, NRW, RLP) (Zweckgebundenheit der Studie). Die Studie wird daher inhaltlich geprüft und entsprechende Unterlagen, in denen die Inhalte der Forschung beschrieben werden, sind vorzulegen:
Eine Projektbeschreibung, Angabe der Projektverantwortlichen und Beteiligten,
Beschreibung der Art und Weise der Durchführung der Studie (Zeit- und Ablaufpläne)
Muster aller Erhebungsunterlagen, die den Untersuchungspersonen vorgelegt werden (Erhebungsinstrumente, Anschreiben, Informationsblätter)
In manchen Bundesländern werden zusätzlich Stellungnahmen von fachlichen Experten (Professoren, Betreuern) verlangt (z. B. NRW, SL, ST).
Die Studien werden zudem formal geprüft. Hier geht es vor allem um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Untersuchungspersonen. Hier sollten sich Forschende nach den jeweiligen Schulgesetzen und LDSG richten. Hervorzuhebende Punkte im Hinblick auf datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Schulbefragen sind:
Das Erheben personenbezogener Daten bei Minderjährigen.
Wie oben ausgeführt, ist die Wirksamkeit der Einwilligung zur Erhebung personenbezogender Daten nicht abhängig von der Geschäftsfähigkeit oder Volljährigkeit einer Person, sondern von deren Einsichtsfähigkeit. Bundesländer treffen hierzu teilweise spezielle Regelungen im Hinblick auf Altersangaben oder Vorgaben, Einwilligungen von Erziehungsberechtigten einzuholen. Die Einwilligung der Erziehungsberechtigten verpflichtet das minderjährige Kind jedoch nicht zur Teilnahme. Die Teilnahme an Erhebungen ist in jedem Fall freiwillig, auch wenn eine Genehmigung durch eine Behörde oder eine Schulleitung vorliegt.
Auskünfte über Dritte.
In Schulerhebungen werden häufig Auskünfte über Dritte erhoben, z. B. dann, wenn SchülerInnen über Eltern oder Lehrkräfte Auskunft erteilen sollen oder Lehrkräfte über SchülerInnen. Hierzu finden sich manchmal explizite Regelungen, die es zu beachten gilt (so z. B. in Bremen: „Auskünfte über Dritte (z. B. Eltern, Partner/in) dürfen nur mit deren Einverständnis erteilt werden.“(SfBW, Merkblatt II).
Forschung an Schulen beinhaltet manchmal Unterrichtsbeobachtungen per Video oder qualitative Interviews, die audioaufgezeichnet werden. Dieses personenbezogene Material unterliegt manchmal besonderen Vorschriften. Die jeweiligen Rechercheergebnisse sind im Folgenden farblich markiert.
Längsschnittuntersuchungen/Wiederholungsbefragungen
In wenigen Bundesländern finden sich Vorgaben zu Längsschnittuntersuchungen. Diese sind datenschutzrechtlich relevant, wenn zur erneuten Kontaktaufnahme die Kontaktdaten (Namen und Adressen) aufbewahrt werden müssen. Informationen hierzu sind im Folgenden farblich hervorgehoben.
Im weiteren findet eine organisatorische Prüfung des Forschungsvorhabens statt: Die meisten Bundesländer betonen, dass die Belastungen der Schulen, des Personals sowie der Schülerinnen und Schüler gering zu halten sind. Der Schulbetrieb darf gar nicht oder nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Das Saarland nennt sogar „unzumutbare Zeitpunkte“. Diese sind in der Regel Beginn und Ende des Schuljahres sowie Prüfungszeiten. Aus diesem Grund sind häufig detaillierte Angaben über den genauen Ablauf der Erhebung (Zeitplan) zu machen.
1. Baden-Württemberg (BW)
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) vom 1. August 1983 (zuletzt geändert am 01. August 2017) – Quelle: Landesrecht BW Bürgerservice
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 18. September 2000 – Quelle: Landesrecht BW Bürgerservice
Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen, Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg, vom 21. September 2002, zuletzt geändert 28. Oktober 2005. K. u. U. 2005, 167 – Landesrecht BW Bürgerservice
Weitere Quellen der Recherche
Erlass Kultusministerium zu Umfragen an Schulen – Quelle: Universität Heidelberg
Datenschutz in der Schule. Baden-Württemberg – Quelle: Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen
Antragsformular für die Genehmigung von Erhebungen an Schulen
Eine Genehmigung zur Durchführung von Befragungen an Schulen ist erforderlich (Ziffer 4.1 der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums Baden-Württemberg „Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen in Schulen“ vom 21.09.2002). Eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn ein erhebliches pädagogisches und wissenschaftliches Interesse vorliegt und die Belastungen für Schüler/innen und Lehrer/innen in einem zumutbaren Rahmen bleiben. Die Schulkonferenz ist anzuhören (§ 47, Abs. 4, Ziffer 4. SchG BW)
Die Verantwortlichkeit für die Erteilung dieser Genehmigungen ist zudem abhängig von der geographischen Ausbreitung der Untersuchung.
Folgende Szenarien sind vorgesehen:
» A: Die Untersuchung findet an nur einer Schule statt.
» Der Schulleiter erteilt die Genehmigung.
» B: Die Untersuchung findet an mehreren Schulen statt und die Schulen befinden sich auf dem Gebiet eines Schulträgers.
» Der geschäftsführende Schulleiter erteilt die Genehmigung.
» C: Die Untersuchung findet an mehreren Schulen statt und die Schulen sind nicht im Gebiet eines Schulträgers.
» Die obere Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) erteilt die Genehmigung.
» D: Die Untersuchung findet an mehreren Schulen aus verschiedenen Regierungsbezirken statt.
» Das Kultusministerium erteilt die Genehmigung.
Zur Genehmigung müssen folgende Unterlagen (Voraussetzungen) eingereicht werden:
verwendete Untersuchungsinstrumentarien (Fragebögen, Tests, Interviewleitfäden),
Musteranschreiben für Schulen, die betroffenen Lehrkräfte und die Eltern/ Erziehungsberechtigten der Schüler,
Einverständniserklärung der Teilnehmer.
Weitere Bedingungen für die Erteilung der Durchführungsgenehmigung:
Es muss eine aktive Einverständniserklärung erfolgen. Der Widerruf der Bereitschaft zur Teilnahme ist dabei jederzeit möglich.
Bei den Anschreiben muss auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen werden.
Der Sinn und Zweck der Studie sind den Eltern/ Erziehungsberechtigten zu erläutern.
Es muss klargestellt werden, dass eine Nichtteilnahme keinerlei Nachteile für die Kinder hat.
Besondere Hinweise zur Einwilligungserklärung
Die erforderlichen Einwilligungen gemäß der Verwaltungsvorschrift:
Bis 14 Jahre: nur Einwilligung der Erziehungsberechtigten nötig bei Namen und Fotos/ Filmen/ sonstige digitale Medien
14-16 Jahre: Einwilligung der Erziehungsberechtigten und SuS bei Fotos/ Filmen/ sonstige digitale Medien (bei möglicher Einsicht); Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Namen
16-18 Jahre: Einwilligung der Erziehungsberechtigten und SuS bei Fotos/ Filmen/ sonstige digitale Medien (bei möglicher Einsicht); Einwilligung der SuS bei Namen (bei möglicher Einsicht)
Ab 18 Jahren: Einwilligung der Schüler bei Namen und Fotos/ Filmen/ sonstige digitale Medien
2. Bayern (BY)
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 31. Mai 2000 (zuletzt geändert am 22. Juli 2014) – Quelle: Bayerische Staatsregierung
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (zuletzt geändert am 22. Juli 2014) – Quelle: Bayerische Staatsregierung
Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) vom 1. Juli 2016 (zuletzt geändert am 12. Januar 2018) – Quelle: Bayerische Staatskanzlei - Bayern.Recht, insb. § 24 Erhebungen
Weitere Quellen der Recherche:
Forschung an Schulen – Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Merkblatt zur Vorbereitung von Erhebungen an öffentlichen Schulen in Bayern (zuletzt geändert im November 2016) – Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
In Bayern ist eine Genehmigung zur Durchführung von Befragungen an Schulen erforderlich. In Bayern wird prinzipiell die Erteilung der Genehmigung für Erhebungen in Schulen von den jeweiligen Schulordnungen der einzelnen Schularten geregelt. Über die Durchführung einer genehmigten Erhebung entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Elternbeirat oder – sofern an Schulen ein solcher nicht eingerichtet ist – dem Schülerausschuss.
Für die Genehmigung von Erhebungen an Grundschulen und Mittelschulen in nur einem Schulamtsbezirk sind die jeweiligen Staatlichen Schulämter zuständig, in nur einem Regierungsbezirk die jeweilige Regierung. Wird eine Erhebung an Schulen dieser Schularten in mindestens zwei Regierungsbezirken durchgeführt, so ist für die Genehmigung das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zuständig.
Für die Genehmigung einer Erhebung an Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsoberschulen ist, auch wenn sie nur an einer einzigen Schule durchgeführt werden soll, stets das Staatsministerium zuständig.
Für Erhebungen an Beruflichen Schulen (mit Ausnahme der Fach- und Berufsoberschulen) und Förderschulen in nur einem Regierungsbezirk ist die jeweilige Regierung zuständig, ansonsten das Staatsministerium.
Bei schulartübergreifenden Erhebungen obliegt die Entscheidung der nied-rigsten gemeinsamen Schulaufsichtsbehörde.
Um sicherzustellen, dass die Schulen bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben des Unterrichtens und Erziehens nicht zu sehr behindert werden, kann eine Erhebung durch das Staatsministerium nur unter folgenden Bedingungen genehmigt werden: Die Erhebung kann nur an Schulen durchgeführt werden oder die Belastung der Schule durch die Erhebung hält sich im zumutbaren Rahmen.
Gleichzeitig ist ein erhebliches pädagogisches wie wissenschaftliches Interesse an der Erhebung anzuerkennen, d.h. die Erhebung lässt in bedeutendem Umfang neue Erkenntnisse mit Relevanz für den schulischen Bereich erwarten. Dies ist in der Regel bei Erhebungen im Zusammenhang mit Bachelor-, Master-, Zulassungs- und Diplomarbeiten nicht der Fall. Gleiches gilt für Dissertationen.
Ein Antrag muss mindestens drei Monate vor dem geplanten Beginn der Erhebung, bei komplexeren Erhebungen entsprechend früher eingereicht werden. Der Antrag wird – nach Prüfung der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen – vom Fachausschuss für Erhebungen im Hinblick auf seine fachlich-pädagogische Bedeutung bewertet, wobei der Nutzen für Schul- und Unterrichtsentwicklung im Vordergrund steht. Bei einem positiven Entscheid folgt die rechtliche Prüfung.
Ein Abdruck des Genehmigungsschreibens (KMS) vom Staatsministerium (bzw. der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde) muss bei der jeweiligen Schule vorgelegt werden.
Eine detaillierte und aus sich heraus verständliche Verfahrensbeschreibung,
die Benennung der speichernden Stelle (bei Datenverarbeitung im Auftrag: Die Benennung von Auftraggeber(n) und Auftragnehmer(n)),
der Erhebungszweck,
der Ablauf der Erhebung an der/den Schule(n),
die Dauer der Speicherung bis zur Löschung/Anonymisierung,
die ggf. vorgesehene Datenübermittlungen (Gegenstand, Zweck und Empfänger) unter Angabe der Rechtsgrundlage,
die Zusicherung, dass alle befassten Personen über das Datengeheimnis (Art. 5 Bayerisches Datenschutzgesetz, § 5 BDSG Bundesdatenschutzgesetz) belehrt bzw. zu seiner Einhaltung verpflichtet wurden,
und das ausgefüllte Beiblatt „Verfahrensbeschreibung“ für eine zusammenfassende Darstellung.
Freitextfelder und offene Fragen lassen ein großes Spektrum möglicher Antworten zu, das oft auch personenbeziehbare Angaben über den Betroffenen oder Dritte umfasst oder Angaben, die eine individuelle Zuordnung des Datensatzes ermöglichen oder erleichtern. Deswegen ist auf Freitextfelder und offene Fragen möglichst zu verzichten.
die Anonymität der Erhebung muss in jedem Stadium der Erhebung im Verhältnis zu allen Beteiligten vorliegen
Hinweis auf die Freiwilligkeit: In allen Fragebögen und Interviewleitfäden ist ggf. vor der ersten Frage auf die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Möglichkeit einer nur teilweisen Beantwortung hinzuweisen.
Übermittlung sonstiger Informationen (Zweck, Datenschutz, s.o) erfolgt in der Regel in Form von Anschreiben an alle Betroffenen.
Die Einwilligung muss in der Regel schriftlich erklärt werden (Art. 15 Abs. 3 Satz 1 BayDSG).
Sind von einer Erhebung an Schulen minderjährige Schülerinnen und Schüler betroffen, so ist in jedem Fall auch eine Einwilligung eines Erziehungsberechtigten erforderlich. Zusätzlich zur Einwilligung eines Erziehungsberechtigten ist bei Minderjährigen spätestens ab Vollendung des 14. Lebensjahres auch deren eigene Einwilligung einzuholen. (Merkblatt, S.6)
Hinweise zu Ton- und Videoaufnahmen:
Die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Anonymität der Erhebung gilt insbesondere für Bild- und Tonaufnahmen und Längsschnittuntersuchungen. Bei Bild- und Tonaufnahmen ist die Erhebung der Daten auf das wissenschaftlich unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, der Zweck der Erhebung ist hinreichend darzulegen. Qualitative Erhebungen in Form von Video- und/oder Audiographie im Rahmen des Pflichtunterrichts sind nur bei entsprechender Einwilligung aller Schülerinnen und Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigen möglich. Zulässige Alternativen gibt es nicht. Es ist dabei Sorge zu tragen, dass die Freiwilligkeit gewahrt bleibt und kein Einwilligungsdruck entsteht.
Auf Incentives/Teilnahmeanreize ist zu verzichten, da diese u.a. rechtliche Probleme nach sich ziehen (Merkblatt, S.6).
3. Berlin (BE)
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz – SchulG) vom 26. Januar 2004 – Quelle: Berliner Vorschrifteninformationssystem, § 65, insbesondere § 65 (2)
Berliner Datenschutzgesetz vom Mai 2012 – Quelle: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verfahren zur Genehmigung empirischer Untersuchungen in Berliner Schulen – Quelle: Freie Universität Berlin. Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie
Mündliche oder schriftliche Befragungen von Schüler/innen, sowie von Lehrkräften sind genehmigungspflichtig (§ 65 SchulG Berlin). Die Untersuchung darf erst durchgeführt werden, wenn die Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie (bei SchülerInnen, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben zusätzlich) der Erziehungsberechtigten vorliegt. Die Schulleitung muss zustimmen und die Schulkonferenz ist zu informieren.
Unterrichtsbeobachtungen ohne Schülerbefragungen sowie eigene Unterrichtversuche, wie sie auch im Rahmen von Schulpraktika üblich sind, sind nicht zentral genehmigungsbedürftig, sondern unterliegen der Genehmigung der Schulleitung.
Zuerst muss die Kontaktaufnahme mit der Schule erfolgen. Im Kontakt mit der Schulleitung muss deren Zustimmung eingeholt werden und in Form einer vorformulierten Erklärung der Schulleitung signiert werden, dass die Schulkonferenz über das Vorhaben informiert wurde bzw. wird. Anschließend muss unter Vorlage der Erklärung/en ein Antrag auf Genehmigung der Untersuchung bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gestellt werden. (vgl. FU Berlin)
Name und die Anschrift des Antragstellers / der Antragstellerin, möglichst mit Kontaktdaten,
ein Exposé (ein bis zwei Seiten) der geplanten Studie mit einer Beschreibung der geplanten Untersuchungsinstrumente und Nennung der geplanten Anzahl der Teilnehmer/innen,
eine Bestätigung des Betreuers der Arbeit (i.d.R. Vertreter der Hochschule) oder Zulassung zur Prüfung (als Kopie) des Lehrerprüfungsamtes bzw. des Prüfungsamtes der Hochschule,
ein Muster des Anschreibens, mit dem die Eltern um Zustimmung gebeten werden sollen, sofern die Schüler/innen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, inklusive Einverständniserklärung zum Abtrennen, die die Erziehungsberechtigten des Kindes unterschreiben (das Schreiben erhält zudem Informationen zur Studie (einschl. Ziele), zum Umgang mit den erhobenen Daten und zur Freiwilligkeit der Teilnahme samt Widerrufsrecht),
ein Muster des zum Einsatz kommenden Umfrageinstruments (bei kommerziellen Anbietern genügt die Nennung des Instruments und Verlags),
eine Erklärung, ob Ton- oder Videoaufnahmen (mit Angabe des Transkriptionsverfahrens) beabsichtigt sind,
und bei Wiederholungsbefragungen im Rahmen von Langzeitstudien eine Prozedurenbeschreibung hinsichtlich des Verfahrens zur Wiedererkennung der Befragten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Anonymität der Befragten (Pseudonymisierung, ID-Codierung).
Die erhobenen personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies ohne Beeinträchtigung des Erfolgs des Forschungsvorhabens möglich ist; sie dürfen nur im Rahmen des genehmigten Forschungsvorhabens verarbeitet und nicht an Dritte übermittelt werden.
Die personenbezogenen Daten dürfen ohne Einwilligung nur verarbeitet werden, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegt und der Zweck der Untersuchung nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
Prinzip der informationellen Selbstbestimmung: Informationen über Erziehungsberechtigte dürfen nicht durch Befragungen von Schülerinnen und Schülern eingeholt werden. Dies bedarf einer schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Die Eltern müssen zustimmen, sofern die Schülerinnen und Schüler das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ton- und Videoaufnahmen sind nur für die an der Studie Beteiligten zugänglich und müssen nach Beendigung der Studie gelöscht werden. Sollen entsprechende Daten veröffentlicht werden, müssen die abgebildeten Personen bzw. deren Erziehungsberechtigte schriftlich einer Veröffentlichung zustimmen. Diese Einverständniserklärung ist langfristig an der Schule aufzuheben. Sollten einzelne Personen nicht zustimmen, müssten im Einzelfall diese betroffenen Personen von der Untersuchung ausgenommen werden. Selbstverständlich müssen bei Veröffentlichungen sämtliche Namen und Personenbezeichnungen anonymisiert werden, ebenfalls wie der Name der Schule.
4. Brandenburg (BB)
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) vom 2. August 2002 – Quelle: Landesportal Brandenburg, insb. § 66
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz – BbgDSG) vom 15. Mai 2008 – Quelle: Landesportal Brandenburg
Verordnung über die Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen an Schulen (Wissenschaftliche Untersuchungen Verordnung - WissUV) vom 11. Dezember 1997 – Quelle: Landesportal Brandenburg
Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen – Quelle: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (Stand: August 2010)
Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind genehmigungspflichtig (§ 66 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes). Hierzu ist ein Antrag auf Genehmigung mit Vorlage aller Erhebungsinstrumente zu stellen. Die Genehmigung erteilt das für die Schule zuständige Ministerium (. Bei Schulen in freier Trägerschaft entscheidet die jeweilige Schulleitung über eine Teilnahme. Die datenschutzrechtliche Prüfung der Erhebungsinstrumente wird vom zuständgen Referat im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport durchgeführt.
Bei der Planung einer Forschungsarbeit im Schulbereich sind die Regelungen des § 66 Brandenburgisches Schulgesetzes (BbgSchulG) zu beachten. Als Forschungsarbeit zählen Forschungsvorhaben von Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten sowie Dissertationen. Zu nennen sind insbesondere Schulleistungsstudien über den Leistungsstand bzw. die Sprachkompetenz von Schülern.
Die Schulkonferenz muss gem. § 91, Abs. 3 BbgSchulG ihre Zustimmung zu wissenschaftlichen Untersuchungen erteilen. Eine Ausnahme existiert für Untersuchungen oder Erhebungen im Rahmen von wissenschaftlichen Haus- und Prüfungsarbeiten von Studierenden sowie von Lehramtsanwärter/innen. Auch Untersuchungen oder Erhebungen, die Schülerinnen oder Schüler an ihrer oder einer anderen Schule durchzuführen beabsichtigen bedürfen nur der Genehmigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter der jeweiligen Schule (WissUV §1 (4)).
Bei manchen Forschungsvorhaben ist ein Schulkoordinator (Schulleiter oder Lehrkraft) für die organisatorische Durchführung der Tests in der Schule (z. B. Überprüfung, dass nur Schüler mit Einwilligung der Eltern teilnehmen, Weiterleitung der verschlossenen ausgefüllten Elternfragebögen) verantwortlich.
Anträge auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung sollen spätestens drei Monate vor deren Beginn bei dem für Schule zuständigen Ministerium vollständig eingereicht werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sollen die für die wissenschaftlichen Untersuchung vorgesehenen Schulen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich und umfassend über die beabsichtigte Untersuchung informiert werden.
Eine ausführliche Darstellung des Zwecks, des Inhalts und des Umfangs der wissenschaftlichen Untersuchung, Angaben zu Auftraggebern sowie die Benennung der für die Untersuchung Verantwortlichen und deren Qualifikation,
verbindliche Hinweise auf die Art der erforderlichen Daten, deren Verarbeitung und Sicherung sowie auf die Art und Weise der beabsichtigten Verwendung der Untersuchungsergebnisse, insbesondere auf deren Übermittlung,
Angaben über die Anzahl der einzubeziehenden Schülerinnen und Schüler, die Jahrgangsstufen, über die einbezogenen Schulen nach Schulformen sowie über die Landkreise und kreisfreien Städte,
Angaben über die Einbeziehung von Lehrkräften, sonstigem pädagogischen Personal und sonstigem Personal gemäß § 68 des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie über die Einbeziehung von Personen der Schulleitungen und der Schulaufsichtsbehörden,
Angaben über den beabsichtigten Umfang der Inanspruchnahme der Personen gemäß Nummer 3 und 4 sowie über die zeitlichen Umstände der Erhebungen vor Ort,
ein Zeitplan für die wissenschaftliche Untersuchung,
je ein Muster aller Unterlagen, deren Verwendung beabsichtigt ist sowie Angaben über Art und Umfang des Einsatzes von Medien,
gemäß § 4 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes ein Muster der widerruflichen Einverständniserklärung der Eltern zur freiwilligen Teilnahme der minderjährigen Kinder an der Befragung sowie ein Muster eines Hinweises an die Schülerinnen und Schüler, dass die Teilnahme an der wissenschaftlichen Untersuchung freiwillig und jederzeit widerrufbar ist,
ein Muster des Schreibens zur Stellungnahme der jeweils in die wissenschaftliche Untersuchung einbezogenen Schule gemäß § 91 Abs. 3 Nr. 9 des Brandenburgischen Schulgesetzes,
eine Verpflichtungserklärung, dass die Ergebnisse der Untersuchung dem für Schule zuständigen Ministerium unentgeltlich und zeitnah zur Verfügung gestellt werden,
sowie eine Erklärung über die Einhaltung der Bestimmungen gemäß § 66 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes, wobei § 28 des Brandenburgischen Schulgesetzes auch für den Fall gilt, dass die Antragsteller nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes unterliegen.
Wissenschaftliche Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind auf der Grundlage von § 66 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes durchzuführen.
Ergänzend gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gemäß § 28 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.
Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies erlaubt.
Im Regelfall sind die Forscher verpflichtet, von den Betroffenen gem. § 66 Abs. 3 BbgSchulG eine Einwilligung einzuholen, wenn personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet werden. Neben der Einwilligungserklärung des minderjährigen, einsichtsfähigen Schülers ist vorsorglich auch die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Weigert sich der Minderjährige dagegen, bei der Befragung mitzumachen, geht seine Entscheidung vor.
Personenbezogene Daten von Lehrkräften können i.d.R. nur nach vorheriger Einwilligung erhoben werden. Die Einwilligung kann mit dem Ausfüllen des Fragebogens verbunden werden. Sie haben ein jederzeitiges Widerrufsrecht. Wird von diesem Gebrauch gemacht, sind die betroffenen Daten unverzüglich zu löschen.
Hinweis auf Verwendung von Ton- und Bildaufzeichnungen gegenüber den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen (keine Heimlichkeit).
Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Daten dann erhoben und weiterverwendet werden, wenn festgestellt wird, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Ton- und Bildaufzeichnungen (z. B. Videoaufnahmen) von Schülern ohne Einwilligung durchgeführt werden.
Die wissenschaftliche Erforderlichkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen ist gesondert zu begründen.
Aufklärung der Eltern über die Befragung durch Bereithaltung von Ansichtsexemplaren der Schülerfragebögen im Schulsekretariat
5. Bremen (HB)
Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) vom 27.7.2015 – Transparenzportal Bremen, insb. § 13
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) vom 27.2.2015 – Quelle: Transparenzportal Bremen
Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen an Schulen
Merkblatt II. Wissenschaftliche Untersuchungen an öffentlichen Bremer Schulen gemäß § 13 Bremisches Schuldatenschutzgesetz (BremSchulDSG) – Quelle: Bremen Verwaltung Online. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft
Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten über Einzuschulende, Schülerinnen und Schüler und Schulbewerberinnen und Schulbewerber sowie deren Erziehungsberechtigte verarbeitet werden, bedürfen der Genehmigung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
Untersuchungen, bei denen personenbezogene Daten des schulischen Personals (z. B. von Schulleitungen und Lehrkräften) verarbeitet werden, bedürfen keines Genehmigungsverfahrens. Es besteht lediglich eine Anzeigepflicht bei der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit bzw. beim Magistrat Bremerhaven, sofern auch Bremerhavener Schulen betroffen sind.
Unterrichtsbeobachtungen ohne Befragungen von Schülerinnen und Schülern sowie Unterrichtsversuche, wie sie auch im Rahmen von Schulpraktika üblich sind, bedürfen lediglich der Zustimmung/Genehmigung der Schulleitung.
Vor der Durchführung einer Untersuchung müssen der Elternbeirat und der Schülerbeirat informiert werden.
Die Genehmigung ist ca. sechs Wochen vor Beginn der beabsichtigten Untersuchung zu beantragen.
Antrag auf Genehmigung einer wissenschaftlichen Untersuchung bzw. eines Forschungsvorhabens und damit verbunden
ein Zeitplan für Datenerhebung, Auswertung und Ergebnisdokumentation,
eine Auflistung der Schulen, an denen die Erhebung durchgeführt werden soll,
eine Auflistung der Teilnehmer,
eine Berschreibung der Datennutzung,
eine Versicherung, dass das Bremische Datenschutzgesetz (BremDSG) und das Bremische Schuldatenschutzgesetz (Brem-SchulDSG) eingehalten werden
eine Versicherung, dass die personenbezogenen Daten nur zu wissenschaftlichen Zwecken und nur gemäß der konkreten Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden
und eine Mustervorlage für Einverständniserklärungen.
Dem Antrag sind ein Exposé mit einer Beschreibung der geplanten Untersuchungsinstrumente sowie Muster aller Unterlagen, die bei der Erhebung verwendet werden sollen (z. B. Fragebögen, Interviewleitfäden, Informationsschreiben für die Teilnehmenden), beizufügen.
Auskünfte über Dritte (z. B. die Eltern, Partner/in) dürfen nur mit deren Einverständnis erteilt werden. Ein Muster für eine entsprechende Einverständniserklärung muss eingereicht werden
Die Datenverarbeitung bedarf der Genehmigung durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit (§ 13 BremSchulDSG).
Die Teilnahme ist für Schulen sowie für alle Einzelpersonen freiwillig. Bei einer Nichtteilnahme entstehen keine Nachteile. Jede/r Untersuchungsteilnehmer/in kann auch während oder nach einer Teilnahme das Einverständnis mit der Datenverwertung ohne Angabe von Gründen und ohne Konsequenzen widerrufen.
Für alle Untersuchungen gilt das Prinzip der strikten Zweckbindung, d.h. die beim Betroffenen oder bei Schulen erhobenen Daten dürfen nur für die jeweilige Untersuchung ausgewertet werden. Eine Nutzung der Daten anderen Zwecken ist nicht zulässig.
Die Teilnehmer müssen in vollem Umfang über die entsprechenden Richtlinien der Untersuchung informiert werden.
Hinweise zu Einwilligungserklärungen
Darüber hinaus bedarf es bei Schülerinnen und Schülern bis zum Alter von 15 Jahren einer schriftlichen Einwilligung der Eltern. Im Fall von Panelstudien, die eine mehrjährige Laufzeit haben, müssen die Eltern über mögliche Wiederholungsbefragungen ausreichend informiert werden.
Eine offizielle Bestätigung seitens der teilnehmenden Schule/n in Form einer Einverständniserklärung der Schulleitung ist nicht erforderlich. Sie kann jedoch zur Absicherung der für die Erhebung verantwortlichen Person unter Verwendung eines entsprechenden Formulars eingeholt werden.
Die Einverständniserklärungen zur Teilnahme eines Kindes muss spätestens nach zwei Jahren erneuert werden.
Falls Ton- oder Videoaufnahmen durchgeführt werden, sind sie nur für die an der Studie unmittelbar Beteiligten zugänglich und müssen nach Beendigung der Untersuchung ebenfalls gelöscht werden. Die Betroffenen sind über die Dauer der Aufbewahrung vor der Einwilligung zu informieren. Falls Bilddokumente veröffentlicht werden sollen, müssen die abgebildeten Personen bzw. deren Erziehungsberechtigte schriftlich einer Veröffentlichung des Bilddokumentes zustimmen. Diese Zustimmung ist langfristig aufzubewahren.
Die Untersuchungsergebnisse sind der senatorischen Behörde kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
6. Hamburg (HH)
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) vom 6. Juni 2014 – Quelle: Hamburg.de
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 – Quelle: Hamburger Justiz
Richtlinie Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen (Behörde für Schule und Berufsausbildung) – Quelle: Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung MBISCHUL Nr.3 vom 13.05.2013
Die „Richtlinie Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen“ unterscheidet unterschiedliche Arten wissenschaftlicher Untersuchungen je nach Aufttraggeber.
Wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen auf Antrag Dritter, d.h. Personen oder Institutionen, die nicht einer Schule oder der Behörde für Schule und Berufsbildung oder des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung angehören (Externe), bedürfen der Genehmigung durch die Behörde für Schule und Berufsbildung.
Die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung von wissenschaftlichen Untersuchungen trifft die zuständige Behörde auf der Basis von Stellungnahmen der zuständigen Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten sowie der zuständigen Fachreferentinnen oder -referenten und nach einer datenschutzrechtlichen Prüfung durch die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n der Behörde für Schule und Berufsbildung. Soweit erforderlich werden zusätzlich auch Stellungnahmen externer Wissenschaftler/innen eingeholt.
Untersuchungen in Schulen sollen nur durchgeführt werden, wenn die Schulleitung und die Schulkonferenz zugestimmt haben.
Das Forschungsvorhaben muss einen Bezug zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule haben.
Die Untersuchung darf nicht in die Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule eingreifen.
Die Durchführung der Untersuchung ist so zu planen, dass die Unterrichtsarbeit möglichst wenig beeinträchtigt wird. Zusätzliche Aufgaben für die Schule sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
Die Untersuchung darf nicht in die Erziehungsrechte der Sorgeberechtigten eingreifen.
Die wissenschaftliche Verantwortung für die Untersuchung muss von einer anerkannten Forschungseinrichtung bzw. von einem/r ihr angehörenden wissenschaftlich ausgewiesenen Experten/Expertin übernommen werden.
Die Untersuchung muss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen.
Anträge von Externen auf Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen sind an die zuständige Behörde zu richten.
Der Gegenstand und das Ziel der wissenschaftlichen Untersuchung,
die verantwortliche Leiterin bzw. der verantwortliche Leiter der Untersuchung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eine kurze Beschreibung des aktuellen Forschungsstandes,
die Art und Weise der Durchführung der Untersuchung,
die Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte), die an der Untersuchung beteiligt werden sollen,
die eingesetzten Hilfsmittel (Erhebungsinstrumente); diese sind dem Antrag beizufügen,
der zeitliche Umfang der Untersuchung, ggf. die Inanspruchnahme von Unterrichtszeit,
die Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit gem. § 8 HmbDSG,
die Art und Weise der Datenauswertung,
die Bereitschaft, die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) anzuerkennen und sich daran zu halten,
und die Bereitschaft, das Untersuchungsergebnis der Behörde vorzulegen.
Soweit das Forschungsvorhaben eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte umfasst, muss der Genehmigungsantrag gemäß § 27 HmbDSG auch die empfangende Stelle, die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten und den Kreis der Betroffenen bezeichnen.
Sofern bei der Untersuchung personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, ist die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte der Behörde für Schule und Berufsbildung einzubeziehen.
Forschungsvorhaben, die eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte vorsehen, bedürfen gemäß § 27 Absatz 2 HmbDSG der Genehmigung durch die Behörde für Schule und Berufsbildung. Diese Genehmigung ist dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitzuteilen.
Bei Forschungsvorhaben zu Zwecken der Evaluation gemäß § 100 HmbSG sind die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schüler/innen rechtzeitig (in der Regel zwei Wochen vor Durchführung der Untersuchung) schriftlich über den Untersuchungsauftrag, die getroffenen datenschutzrechtlichen Festlegungen sowie ggf. über die Freiwilligkeit der Teilnahme zu unterrichten.
7. Hessen (HE)
Hessisches Schulgesetz – Quelle: Der Hessische Datenschutzbeauftragte; insb. §84
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) vom 7. Januar 1999 – Quelle: Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Datenschutz in Schulen - Quelle: Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Laut Hessischem Schulgesetz § 84 HSchulG bedürfen wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen der Genehmigung des Kultusministeriums. Die Befugnis kann auf die Schulaufsichtsbehörden übertragen werden.
Vor Erteilung der Genehmigung ist die Schulkonferenz zu hören. Die Genehmigung von Forschungsvorhaben, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist dem Hessischen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Dieser hat eine Kopie des Genehmigungsschreibens bei personenbezogenen Forschungsprojekten zu erhalten.
Die Genehmigung erziehungswissenschaftlicher Forschungsvorhaben soll erteilt werden, wenn die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
Die Vorschrift im Hessischen Schulgesetz ergänzt die Forschungsregelung in § 33 HDSG. Die dort zu findende Privilegierung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungszwecke hat der Gesetzgeber im Schulgesetz noch etwas erweitert und gleichzeitig die Informationspflichten der Forscher präzisiert.
Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden, soweit deren schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden. Der Einwilligung der Betroffenen bedarf es auch nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung ohne Rechtsnachteile verweigern können; sie sind dabei über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie die Verarbeitung der erhobenen Daten aufzuklären.
Personenbezogene Daten der Schüler/innen und Erziehungsberechtigten dürfen normalerweise nur mit deren Einwilligung für Forschungszwecke verarbeitet werden. Zu beachten ist hier, dass die Eltern auch für Minderjährige ab 14 Jahren noch die Einwilligung erteilen müssen.
Hinweise zu Bild- und Tonaufzeichnungen:
Für Zwecke der Lehreraus- und -fortbildung sowie der Qualitätsentwicklung des Unterrichts dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts erfolgen, wenn die Betroffenen rechtzeitig über die beabsichtigte Aufzeichnung und den Aufzeichnungszweck schriftlich informiert worden sind und nicht widersprochen haben. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach fünf Jahren zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht eine frühere Löschung erfordern.
8. Mecklenburg-Vorpommern (MV)
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) vom 10. September 2010 – Quelle: Mecklenburg-Vorpommern. Dienstleistungsportal, insb. § 71
Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern, S. 187-193 – Quelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, insb. § 34
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben an Schulen in öffentlicher Trägerschaft bedürfen der Genehmigung der zuständigen Schulbehörde (§ 71 SchulG M-V). Im Übrigen findet § 34 des Landesdatenschutzgesetzes Anwendung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken soll in anonymisierter Form erfolgen. Stehen einer Anonymisierung wissenschaftliche Gründe entgegen, können die Daten auch in pseudonymisierter Form verarbeitet werden, wenn der mit der Forschung befasste Personenkreis oder die empfangende Stelle oder Person keinen Zugriff auf die Zuordnungsfunktion hat. Datenerfassung, Anonymisierung und Pseudonymisierung können auch durch die mit der Forschung befassten Personen erfolgen, wenn sie zuvor zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind.
Ist eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht möglich, können personenbezogene Daten für ein Forschungsvorhaben verarbeitet werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat; dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Nutzung nicht beeinträchtigt werden oder die zuständige oberste Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung genutzt werden.
Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle darf personenbezogene Daten nur veröffentlichen, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder dieses für die Darstellung von Forschungsergebnissen über die Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.
Bei der Einwilligung handelt es sich nicht um ein Rechtsgeschäft. Deshalb muss die betroffene Person nicht geschäftsfähig, sondern nur einsichtsfähig sein, um wirksam einwilligen zu können. Dies dürfte beispielsweise bei Jugendlichen ab etwa 14 Jahren der Fall sein. (§ 8 DSG-MV)
Bei Verlaufs- oder Längsschnittuntersuchungen können Daten nicht anonymisiert verarbeitet werden, weil mehrere Datenerhebungen bei einem Individuum zu unterschiedlichen Zeiten notwendig sind, um eine wissenschaftliche Aussage über eine bestimmte Entwicklung zu erhalten. Für solche Untersuchungen bietet sich die Verwendung von Pseudonymen an, die es erlauben, zeitlich unterschiedliche Erhebungen zusammenzuführen, und die dabei dennoch sicherstellen, dass die Person durch die Forschenden oder Dritte nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand bestimmt werden kann. Das Pseudonym soll zusammen mit den die Person identifizierenden Daten von einer Stelle verwaltet werden, die räumlich, organisatorisch und personell unabhängig von der forschenden Stelle ist. Dies kann die speichernde Stelle sein, wenn sie die Daten an eine forschende Stelle übermittelt, oder eine andere unabhängige Stelle, beispielsweise ein Datentreuhänder (DSG-MV, § 34).
9. Niedersachsen (NI)
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) vom 3. März 1998 – Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium
Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) vom 29. Januar 2002 – Quelle: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
RdErl. d. MK. Vom 1.1.2014, Umfragen und Erhebungen in Niedersachsen – Quelle: Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)
Umfragen und Erhebungen an öffentlichen Schulen in Niedersachsen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, da sie u.a. Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebes mit sich bringen und Belange des Datenschutzes berühren können. Für die Genehmigung ist die Niedersächsische Landesschulbehörde zuständig.
Voraussetzung ist, dass mit der Durchführung der Maßnahme in der Schule keine unzumutbare Störung oder Belastung des Schulbetriebes verbunden ist und dass das Ziel der Erhebung nicht durch Verwendung bereits vorhandener Daten oder Untersuchungsergebnisse erreicht werden kann.
Das Kultusministerium kann sich die Entscheidung in Einzelfällen vorbehalten. Über ihre Beteiligung an einer genehmigten Umfrage oder Erhebung entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit, sofern sie nicht durch Erlass des Kultusministeriums oder Verfügung der nachgeordneten Schulbehörde zur Beteiligung verpflichtet werden. Umfragen und Erhebungen, die den Religionsunterricht betreffen, werden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft genehmigt.
Der Antrag ist an die jeweilige Regionalabteilung zu richten, in deren Bezirk sich die (Mehrzahl der) an dem Vorhaben beteiligten Schulen befinden. Eine Entscheidung wird dann von dem zuständigen Standort für ganz Niedersachsen getroffen. Ein Antrag auf Genehmigung ist rechtzeitig, mindestens drei Wochen vor Beginn der beabsichtigten Umfrage oder Erhebung, schriftlich vorzulegen.
Die konkrete Bezeichnung des Vorhabens und dessen ausführliche Darstellung,
Angaben über die an dem Vorhaben beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Name, Anschrift und Qualifikation der für die Leitung und die Organisation des Projekts verantwortlichen Personen der Stelle, die die Erhebung durchführt, sowie der weiteren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter) und der übrigen Personen, die von den noch nicht verarbeiteten Erhebungsunterlagen Kenntnis erlangen,
Benennung der an der Erhebung zu beteiligenden einzelnen Schulen, Angabe der Klassenstufen - ggf. bestimmter Fachklassen - und der voraussichtlichen Zahl der Klassen sowie Schülerinnen und Schüler,
Angaben über die Art und Weise und den voraussichtlichen zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften oder Erziehungsberechtigten,
Zeitplan der Erhebung,
bei Antragstellerinnen oder Antragstellern aus dem Hochschul- oder sonstigen Bildungsbereich eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Professorin oder des fachlich zuständigen Professors oder der Projektleitung, bei Antragstellerinnen oder Antragstellern aus Studienseminaren der Seminarleitung,
bei Anträgen von Institutionen oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb Niedersachsens haben, sowie bei Antragstellerinnen oder Antragstellern aus dem Hochschul- oder sonstigen Bildungsbereich, die zwar in Niedersachsen wohnen, aber an Bildungseinrichtungen außerhalb Niedersachsens tätig sind oder ausgebildet werden, eine besondere Begründung für die Durchführung der Erhebung in Niedersachsen,
und ein Muster aller Unterlagen, deren Verwendung bei der Erhebung vorgesehen sind (Fragenkataloge, Erhebungsbögen, Tests, Muster eines Informationsschreibens für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Erhebung u.Ä.) sowie Angaben über den Zeitpunkt der Anonymisierung und die endgültige Vernichtung der zu erhebenden Daten.
Die Teilnehmer müssen darüber aufgeklärt werden, dass die Teilnahme freiwillig oder gemäß § 30 Abs. 3 Niedersächsisches Schulgesetz verpflichtend ist. Die Freiwilligkeit der Teilnahme beinhaltet auch das Recht, einzelne Fragen zu beantworten, andere aber nicht. Dabei sind sie über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie über die Verwendung der erhobenen Daten aufzuklären. Zur Aufklärung gehört auch der Hinweis, dass eine Nichtteilnahme keinerlei Nachteile für sie mit sich bringt.
Personenbezogene Daten dürfen entweder nicht verarbeitet oder müssen nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Für Verarbeitung und Nutzung von personenbezogene Angaben ist die Einwilligung der Teilnehmer einzuholen. Besonders die Weitergabe an Dritte sind nur mit deren Einwilligung zulässig.
Die Daten sind zu anonymisieren und die Merkmale, mit deren Hilfe ein Bezug zu bestimmten Personen hergestellt werden kann, zu löschen, sobald der Erhebungszweck dies zulässt (§ 25 Abs. 4 NDSG).
Die Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich, wenn minderjährige Schülerinnen und Schüler oder Schülerinnen und Schüler - altersunabhängig - nach ihren Eltern oder nach Verhältnissen in der Familie befragt werden sollen.
Die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler ist bei deren Befragung erforderlich, wenn sie entweder volljährig sind oder wenn sie minderjährig und bereits einwilligungsfähig sind. Einwilligungsfähigkeit liegt dann vor, wenn sie in der Lage sind, die Bedeutung und die Tragweite der Einwilligung und deren rechtliche Folgen zu erfassen und ihren Willen hiernach zu bestimmen. Im Regelfall ist bei Schülerinnen und Schülern ab Schuljahrgang 9 vom Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit auszugehen. Diese Einwilligung ist zusätzlich zur Einwilligung der Erziehungsberechtigten nach einzuholen.
Die Erziehungsberechtigten, soweit sie persönlich an Umfragen und Erhebungen teilnehmen, und alle an der Schule tätigen Personen können ihre Einwilligung durch die Zurverfügungstellung ihrer Daten bekunden, beispielsweise mit dem Ausfüllen und der Rückgabe der Fragebögen oder ihrer Teilnahme online.
Die Ergebnisse der Umfragen und Erhebungen sowie ihre Auswertung sind der Genehmigungsbehörde und dem Kultusministerium schriftlich mitzuteilen.
10. Nordrhein-Westfalen (NRW)
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 – Quelle: Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen, insb. § 120, Abs.4
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) vom 5.3.2015 – Quelle: Ministerium für Inneres und kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
RdErl. d. KM . vom 15.07.1996 – Quelle: Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Personen und Institutionen, die empirische Untersuchungen bzw. Befragungen in Schulen durchführen wollen, wenden sich an die jeweiligen Schulleitungen. Die Entscheidung über die Durchführung der empirischen Untersuchung oder Befragung trifft die Schulleitung nach Beteiligung der Schulkonferenz. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht nicht. (vgl. RdErl.) In Angelegenheiten besonderer oder überörtlicher Bedeutung ist die obere Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.(§ 47, AschO)
Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn keine unvertretbare Belastung des Unterrichts stattfindet und dadurch Lehrkräfte und Verwaltungspersonal der Schule nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt werden und sich das Vorhaben auf die Unterrichts und Erziehungswirklichkeit in Schule und Unterricht bezieht.
Eine Darstellung des Untersuchungsvorhabens,
Muster aller Unterlagen, deren Verwendung vorgesehen ist,
Angaben über die voraussichtliche Inanspruchnahme der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler,
der Zeitplan der Untersuchung oder Befragung,
und bei Anfragen aus dem Hochschulbereich eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers, bei Anfragen aus Studienseminaren eine Stellungnahme der Fachleiterin oder des Fachleiters und der Seminarleitung, in der das Vorhaben in Inhalt und Form unterstützt wird. Das Ergebnis der Untersuchung oder Befragung ist der Schule zuzuleiten.
Durch Art und Inhalt der Untersuchung oder Befragung darf nicht in schutzwürdige Rechte von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten oder weiteren Personen eingegriffen werden.
Die Anonymität der Betroffenen muss gewährleistet werden
Bei Einsatz von Fragebögen muss deren Rückgabe in verschlossenen Briefumschlägen erfolgen.
Namen und Anschriften der Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten dürfen nicht gefordert werden.
Die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler müssen sich auf der Grundlage umfassender Informationen über das Vorhaben schriftlich einverstanden erklärt haben und zuvor auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen worden sein.
Die Untersuchungen oder Befragungen darf keinen suggestiven Inhalt haben oder Werbecharakter besitzen.
Die Schule darf nicht nur als Organisationshilfe zum Erreichen einer Zielgruppe benutzt wird.
Die Themenstellung des Vorhabens muss eine Mitwirkung der Schule von der Sache her erfordern.
Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben werden.
Minderjährige Schülerinnen und Schüler sind einwilligungsfähig, wenn sie die Bedeutung und Tragweite der Einwilligung und ihre rechtlichen Folgen erfassen können und ihren Willen hiernach zu bestimmen vermögen.
11. Rheinland-Pfalz (RLP)
Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004 – Quelle: Rheinland-Pfalz. Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, insb. § 67, Abs.6
Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – Quelle: Rheinland-Pfalz. Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Informationsbroschüre. Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen in Rheinland-Pfalz – Quelle: Aufsichts- und Dienstdirektion Rheinland-Pfalz
Eine Genehmigung von wissenschaftlichen Untersuchungen an Schulen ist erforderlich. Als wissenschaftliche Untersuchung an Schulen zählen insbesondere Forschungsvorhaben, in deren Zusammenhang im Schulkontext z. B. Befragungen, Tests oder Unterrichtsbeobachtungen erfolgen.
Die Genehmigung erfolgt durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD). Zusätzlich ist die Zustimmung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) einzuholen. Die jeweilige Schulleitung muss ebenfalls der Untersuchung zustimmen (vgl. Informationsbroschüre).
Forschungsvorhaben in Schulen dürfen grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn ein erhebliches pädagogisch-wissenschaftliches oder gleichwertiges Interesse anzuerkennen ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, sofern die Belastung der Schule sich in einem zumutbaren Rahmen hält (§ 67 Abs. 6 Schulgesetz).
Für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Untersuchungsvorhabens in rheinland-pfälzischen Schulen müssen alle vorzulegenden Unterlagen mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf eingereicht werden.
Angaben zur Untersuchungsleitung, eine kurze, aber schlüssige Schilderung des Ablaufs, des Umfangs und der Zielsetzung des Projektes, sowie eine Beschreibung der geplanten Auswertung und Ergebnisrückmeldung,
ein Informationsschreiben für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in dem ausdrücklich insbesondere auf die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Nichtbenachteiligung bei einer Nichtteilnahme hingewiesen wird und Daten für eine Kontaktaufnahme mit der verantwortlichen Stelle angegeben werden,
ein Schreiben zur schriftlichen Einverständniserklärung einer Teilnahme, in dem insbesondere Informationen zur Aufbewahrung und Vernichtung der Daten gegeben werden und ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung ohne Angabe von Gründen und ohne damit verbundene Nachteile erfolgt,
ein Schreiben an die Erziehungsberechtigten (bei minderjährigen Untersuchungsteilnehmerinnen und -teilnehmern), das diese dementsprechend über die geplante Untersuchung aufklärt und deren Einverständnis für die Teilnahme des Kindes einholt,
Forschungsinstrumente als Ansichtsexemplare (z.B. Fragebogen, Interviewleitfaden) bzw. Beschreibung des geplanten Vorgehens (z.B. Beobachtungskriterien),
und eine Erklärung, dass sichergestellt ist, dass unbefugte Dritte keinen Einblick in die Datenerhebung erhalten.
Parallel zur Vorlage aller erforderlichen Dokumente bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) sollten die Unterlagen zur datenschutzrechtlichen Begutachtung dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) vorgelegt werden. Sofern dieser Bedenken und/oder Auflagen formuliert, muss die Antrag stellende Person bzw. Institution diese vor der Durchführung ausräumen bzw. beachten, andernfalls gilt die Untersuchung als nicht genehmigt. Eine Rückmeldung des LfDI ist abzuwarten.
Die Teilnahme an Untersuchungen ist freigestellt, durch Nichtteilnahme entstehen keine Nachteile.
Die Untersuchungsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhalten auf Wunsch eine Ergebnisrückmeldung und werden über die Weiterverwendung der Daten (z.B. Veröffentlichungen) informiert.
Jede/r Untersuchungsteilnehmer/in kann auch während oder nach einer Teilnahme das Einverständnis mit der Datenverwertung ohne Angabe von Gründen und ohne Konsequenzen widerrufen. Es liegt in der Entscheidung der Teilnehmenden, ob sie die Preisgabe einzelner Daten (z.B. durch Nichtbeantwortung von Einzelfragen) verweigern.
Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerläßlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.
Die Verarbeitung von Daten für wissenschaftliche Untersuchungen in der Schule in besonderen Fällen bedarf der Genehmigung der Schulbehörde und der Einwilligung der Betroffenen (gemäß § 67, Absatz 7).
Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen (lt. Informationsbroschüre).
12. Saarland (SL)
Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz SchoG) vom 5. Mai 1964, in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (AMBTSBL. S.846, BER. 1997 S.147). AMTSBLATT 1996, S.846 – Quelle: Landesrecht Saarland, insb. § 20c
Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz – SDSG) vom 24. März 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 2011 (Amtsbl. I S. 184). AMTSBLATT 2008, S.293 – Quelle: Landesrecht Saarland
Verordnung über die Durchführung von Erhebungen zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung in Schulen, vom 14. April 1986, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juli 2010 (Amtsbl. I S. 1286). AMBTSBLATT 1986, S.351 – Quelle: Landesrecht Saarland
Erhebungen in Schulen (Befragungen, Testreihen u. Ä.), die dem Zweck wissenschaftlicher Forschung dienen, bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Kultur (vgl. Verordnung). Die zur Durchführung der Erhebung in der Schule erforderlichen organisatorischen Maßnahmen sind jeweils mit dem Schulleiter oder der Schulleiterin abzustimmen und bedürfen deren Zustimmung.
Das Vorhaben muss ein schutzwertes wissenschaftliches Interesse an der Erhebung aufweisen können. Dieses muss zudem die Unterrichts- und Erziehungswirklichkeit der Schule zum Gegenstand haben (daher können z. B. im Bereich der beruflichen Schulen keine Erhebungen zugelassen werden, deren Fragestellung sich auf die betriebliche Ausbildung bezieht).
Die Bedeutung des Vorhabens darf nicht den ordnungsgemäßen Schulbetrieb beeinträchtigen, insbesondere ist Unterrichtsausfall in nicht vertretbarem Maße. Außerdem muss die Mitarbeit oder Teilnahme für die betroffenen Schüler, Lehrer und Erziehungsberechtigten nach Inhalt, Belastung, Zeitpunkt und Dauer der Erhebung zumutbar sein (unzumutbare Zeitpunkte sind in der Regel Beginn und Ende des Schuljahres sowie Prüfungszeiten).
Ein Antrag auf Genehmigung ist mindestens zwei Monate vor Beginn der beabsichtigten Erhebung schriftlich dem Ministerium für Bildung und Kultur zu stellen. Der Antragsteller hat den Genehmigungsbescheid des Ministeriums für Bildung einschließlich des von diesem geprüften Informationsschreibens und des Formblatts zur Einholung der schriftlichen Einwilligung der Betroffenen dem jeweiligen Schulleiter vorzulegen.
Eine ausführliche Darstellung des Forschungs- und Erhebungsvorhabens,
Angaben über die an der Verwirklichung des Vorhabens beteiligten Mitarbeiter (Name, Anschrift und Qualifikation des verantwortlichen Projektleiters, des Organisationsleiters der Stelle, die die Erhebung durchführt, sowie der weiteren Mitarbeiter),
eine Benennung der an der Erhebung zu beteiligenden einzelnen Schulen, Angabe der Klassenstufen, gegebenenfalls bestimmter Fachklassen und der voraussichtlichen Zahl der Klassen und Schüler,
Angaben über die Art und Weise und den voraussichtlichen zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme von Schülern, Lehrern oder Erziehungsberechtigten,
den Zeitplan der Erhebung,
bei Antragstellern aus dem Hochschul- oder sonstigen Bildungsbereich, soweit der Antrag nicht von einem Professor bzw. einer Lehrkraft aus der betreffenden sonstigen Bildungseinrichtung gestellt wird, eine Stellungnahme des fachlich zuständigen Professors bzw. Lehrers, bei Antragstellern aus den Studienseminaren bzw. Landesseminaren eine Stellungnahme des Fachleiters und des Seminarleiters, in der jeweils das Vorhaben in Zielsetzung, Inhalt, Verfahren und Form unterstützt wird,
ein Muster aller Unterlagen, deren Verwendung bei der Erhebung vorgesehen ist (Fragenkataloge, Erhebungsbogen, Test u.Ä.), und aus denen insbesondere alle etwaigen zu erhebenden personenbezogenen Daten ersichtlich sein müssen, sowie die Angaben über den Zeitpunkt der Anonymisierung und die endgültige Vernichtung der Daten,
ein Informationsschreiben für die an der Erhebung teilnehmenden Schüler, Lehrer oder Erziehungsberechtigten (ausdrücklicher Hinweis auf die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Notwendigkeit der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Betroffenen, bei minderjährigen Schülern und auch ihrer Erziehungsberechtigten),
Aussagen über Ziel, wesentlichen Inhalt, Umfang und Methode des Forschungsvorhabens sowie der Erhebung, die Art der Beteiligung der Betroffenen sowie die Verwendung der Daten, wobei für das Gesamt der Erhebung repräsentative Beispiele konkreter Fragestellungen, die nicht mit einzelnen in den Erhebungsunterlagen (Fragebogen, Testbogen u. Ä.) enthaltenen Fragestellungen identisch zu sein brauchen, zu nennen sind,
im Fall der beabsichtigten Erhebung personenbezogener Daten eine Darlegung, warum die Erhebung nicht in anonymisierter Form durchgeführt werden kann (die Daten sind anonymisiert, wenn keine Identifikationsmerkmale wie z. B. Name und Anschrift erhoben werden und der Personenbezug in anderer Weise unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Verwendungszusammenhang der Daten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft hergestellt werden kann),
Angaben der zu erhebenden personenbezogenen Daten,
die Versicherung, dass die Bestimmungen des Datenschutzes und die diesbezüglichen Auflagen, die das Ministerium für Bildung in seinem Genehmigungsbescheid gemacht hat, beachtet werden,
das Formblatt, auf dem die Betroffenen schriftlich ihre Einwilligung erklären,
und eine Erklärung, dass sich der Antragsteller, falls es sich bei ihm um eine private Stelle im Sinne des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) handelt, bei der Verarbeitung der erhobenen Daten der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für Datenschutz im Rahmen des § 28 Abs. 1 SDSG unterwirft.
Bei der Erhebung dürfen nur die Unterlagen (Fragebogen, Testbogen u. Ä) verwendet werden, die dem Ministerium für Bildung vom Antragsteller vorgelegt wurden.
Das Vorhaben darf die Schule nicht vorrangig nur als Organisationshilfe zum Erreichen einer Zielgruppe genutzt werden und die Themenstellung des Vorhabens muss eine Mitwirkung der Schulen von der Sache her erfordern.
Die Art der Befragung darf nicht zu einer Diskriminierung (z.B. Selbstbezichtigung einer Straftat) einzelner Schüler, Lehrer oder Erziehungsberechtigter oder zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder Teilabbildern der Persönlichkeit führen.
Die Fragestellungen der Untersuchung darf keinen suggestiven Charakter oder Werbecharakter irgendwelcher Art haben.
Die Art der Erhebung oder der Inhalt der Fragestellungen muss den schutzwürdigen Rechten von Schülern, Lehrern, Erziehungsberechtigten oder sonstigen Personen, also den allgemeinen Rechten des Datenschutzes genügen.
Daten dürfen nur für die Zwecke der betreffenden Untersuchung verwendet werden und dürfen auch nicht in verschlüsselter Form Dritten zugänglich gemacht werden
Daten sind nicht zu anonymisieren, sobald eine Beeinträchtigung des Erfolgs der Untersuchung möglich ist. Darüber entscheidet das Ministerium für Bildung und Kulur.
Daten müssen auch in verschlüsselter Form nach ihrer Auswertung gelöscht werden.
Besondere Hinweise für Einwilligungserklärungen
Diese Einwilligung muss schriftlich von den Betroffenen, bei minderjährigen Schülern auch von ihren Erziehungsberechtigten eingeholt werden.
Erfolgt die Erhebung der Daten durch Einsichtnahme in Schülerakten oder sonstige an der Schule geführte Unterlagen, und enthalten diese Unterlagen gleichzeitig auch Daten solcher Schüler, Lehrer oder Erziehungsberechtigter, für die die schriftliche Einwilligungserklärung nicht vorliegt, so kann eine Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht gestattet werden.
Die Ergebnisse der Erhebung und ihre Auswertung sind dem Ministerium für Bildung schriftlich mitzuteilen.
13. Sachsen (SN)
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG), I. d. F. d. Bek. vom 16.07.2004; SächsGVBl., Jg. 2004, Bl.-Nr. 15, S. 298, Fsn-Nr.: 710-1, Fassung gültig ab: 05.06.2010 – Quelle: REVOSax
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen Sachsen. Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG) vom 25. August 2003 (einschließlich der Änderungen vom 29. April 2015) – Quelle: Justizportal Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Sponsoring, Werbung, Spenden, Erhebungen, Wettbewerbe und den Warenverkauf an Schulen (VwV Sponsoring, Spenden und Erhebungen an Schulen), vom 23. Juli 2008 – Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Erhebungen an Schulen bedürfen der vorherigen Zustimmung (gemäß Verwaltungsvorschrift). Je nach Auftraggeber erteilen diese das Sächsische Staatsministerium für Kultus oder die Sächsische Bildungsagentur. Über Erhebungen, die im Auftrag der OECD, der EU, der International Association for the Evaluation of Educational Achievement, des Bundes oder der Kultusministerkonferenz durchgeführt werden, entscheidet das Staatsministerium für Kultus, in allen übrigen Fällen die Sächsische Bildungsagentur.
Die Erhebung muss ein erhebliches pädagogisches oder wissenschaftliches Interesse mit überwiegend schulischem Bezug zugrunde liegen. Im begründeten Einzelfall kann auch bei fehlendem schulischen Bezug einer Erhebung zugestimmt werden, wenn die Einbeziehung der Schulen in die Durchführung der Erhebung notwendig ist.
Die Verwaltungsvorschrift gilt für alle öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen mit Ausnahme der Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus.
Ein Antrag ist ggf. (im Falle der Anforderung durch die Schulaufsichtsbehörde) an die zuständige Behörde einzureichen, um eine Genehmigung für das Vorhaben zu erlangen.
Eine nachvollziehbare Darstellung der wissenschaftlichen Untersuchung,
die beteiligten Mitarbeiter und deren Qualifikationen,
die Art und Weise der Durchführung der Erhebung,
den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme der Schulleiter, Schüler sowie deren Eltern, der Lehrkräfte und des sonstigen Personals,
eine Liste mit den an der Erhebung teilnehmenden Schulen,
ein Zeitplan über den Ablauf der Erhebung mit Angaben zu datenschutzrechtlichen Maßnahmen, zum Beispiel den Zeitpunkt des Anonymisierens oder Pseudonymisierens und der endgültigen Vernichtung oder Löschung verarbeiteter personenbezogener Daten,
eine Begründung für die Durchführung der wissenschaftlichen Untersuchung im Freistaat Sachsen, wenn der Projektträger nicht dort seinen Sitz hat,
Entwürfe von Informationsschreiben für die Schulleiter und den zu befragenden Personenkreis, bei minderjährigen Schülern einschließlich Anschreiben an die Eltern oder Personensorgeberechtigten nebst vorformulierter Einverständniserklärung,
und je ein Muster der Erhebungsinstrumente, zum Beispiel Fragebogen, Testaufgaben.
Den Teilnehmern müssen die datenschutzrechtlichen Belange gewährt werden und die Belastung muss der Schule, der Schüler sowie der Lehrer zumutbar sein.
Dem Teilnehmer muss gewährleistet werden, dass Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gegeben werden kann und er muss die Berechtigung der Löschung und Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten haben sowie über die Verarbeitung seiner Daten.
Soweit forschungsbetreibende Stellen personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung wissenschaftlicher Forschung verarbeiten, haben diese einen Datenschutzbeauftragten gemäß Sächs DSG § 11 zu bestellen. Bei der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 darf die Beschreibung der Aufgabe, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden, auf die Angabe „Forschungsvorhaben“ beschränkt werden.
Es bedarf im Regelfall der Einwilligung der Beteiligten oder deren Personensorgeberechtigten zur Datenerhebung (Sächs DSG § 12 Abs. 4).
14. Sachsen-Anhalt (ST)
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2013, GVBl. LSA 2013, 68 – Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) vom 18. Februar 2002 – Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt
Empirische Untersuchungen und Befragungen – Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt
Empirische Untersuchungen und Befragungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung der oberen Schulbehörde. Ist die Zuständigkeit mehrerer Schulbehörden betroffen, entscheidet die oberste Schulbehörde.
Empirische Untersuchungen und Befragungen auf dem Gebiet des Religionsunterrichtes werden nur genehmigt, wenn das Einverständnis der zuständigen Kirchenleitung nachgewiesen wird.
Bei der Entscheidung über eine Genehmigung einer empirischen Untersuchung oder Befragung sind die Wahrung des Schulfriedens und des ungestörten Unterrichtsablaufes als oberste Grundsätze zu beachten.
Es muss sichergestellt sein, dass die Schulen und auch die Schulaufsichtsbehörden nicht an der Verwirklichung der ihnen aufgetragenen Aufgaben durch ein Übermaß von Untersuchungen und Befragungen gehindert und in ihrer Verwaltungskraft nicht überfordert werden.
Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Untersuchung oder Befragung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen.
Eine ausführliche Darstellung des Untersuchungsvorhabens,
Angaben über die Mitarbeitenden,
eine Darstellung des Umfanges der Untersuchung oder Befragung (Form und Schuljahrgang bzw. Stufe und Anzahl der Schulen, voraussichtliche Zahl der Klassen und Schülerinnen und Schüler),
ein Verzeichnis der Anschriften der betroffenen Schulen,
eine Angabe über die voraussichtliche Inanspruchnahme der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler,
den Zeitplan der Untersuchung oder der Befragung,
Muster aller Unterlagen, deren Verwendung vorgesehen ist (Fragenkataloge, Erhebungsbögen, Tests u. a.),
bei Antragstellenden aus dem Hochschulbereich eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Hochschullehrkraft,
bei Antragstellenden aus den Studienseminaren eine Stellungnahme der Fachleitung und der Seminarleitung, in der das Vorhaben in Inhalt und Form unterstützt wird,
bei Antragstellenden aus dem Schulbereich eine Stellungnahme der Schulleitung der Gesamtkonferenz, in der das Vorhaben in Inhalt und Form unterstützt wird,
bei Anträgen von Institutionen oder Personen, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt haben, eine besondere Begründung für die Durchführung der Untersuchung oder Befragung in Sachsen-Anhalt,
und eine schriftliche Verpflichtungserklärung, die erhobenen Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie auch erhoben wurden.
Bereiche des Persönlichkeitsschutzes dürfen nicht verletzt werden.
Die Regelungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger bleiben unberührt.
Die nach diesem Gesetz gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Abschluss der Aufgabe zu löschen, für die sie erhoben und gespeichert wurden.
Jede Genehmigung steht unter dem Vorbehalt des Einverständnisses der zu befragenden Person oder deren Erziehungsberechtigten. An den Nachweis dieses Einverständnisses sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen berührt sein kann.
Personenbezogene Daten über Untersuchungen gemäß § 38 Abs. 2 sowie freiwillige Untersuchungen dürfen nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen oder Schüler übermittelt werden.
Die antragstellende Person ist verpflichtet, der Genehmigungsbehörde die Ergebnisse einer genehmigten Untersuchung oder Befragung kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
15. Schleswig-Holstein (SH)
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG) vom 24. Januar 2007 – Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein, insb. § 32 Wissenschaftliche Forschung in Schulen
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG) vom 9. Februar 2000 – Quelle: Schleswig-Holstein Landesregierung
Umfragen an Schulen. Flensburg – Quelle: Schleswig-Holstein Landesregierung
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen (Studien, Befragungen, Testreihen und ähnliches) bedürfen der Genehmigung (gemäß § 32, SchulG). Diese wird erteilt vom Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein (MSB).
Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen lässt und sich die Belastung der Schule in einem zumutbaren Rahmen hält.
Der Antrag auf Genehmigung ist rechtzeitig vor Beginn des beabsichtigten Vorhabens zu stellen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
Eine Beschreibung des Projekts (unter anderem Konzeption, Benennung der/des verantwortlichen Projektleiterin/Projektleiters, Benennung der eventuell beteiligten Partner, Informationen zum konkreten Prozedere des Vorhabens),
die Erhebungsunterlagen wie Fragebögen, Interviewleitfäden, Testunterlagen, Anschreiben an die Teilnehmer/innen, gegebenenfalls Anschreiben an die Erziehungsberechtigten zwecks Einholung des Einverständnisses zur Teilnahme minderjähriger Schüler/innen (aus den Erhebungsunterlagen müssen deutlich der Zweck des Vorhabens, der Hinweis auf eine freiwillige Teilnahme, die durch die/den Antragsteller/in vorgesehene Behandlung der Erhebungsunterlagen und deren endgültiger Verbleib sowie das Prozedere des Vorhabens hervorgehen),
Angaben über den zeitlichen Ablauf und den voraussichtlichen zeitlichen Umfang des Vorhabens,
und eine Übersicht der Schulen/Klassen, an/in denen das Vorhaben durchgeführt werden soll.
Die Teilnehmer müssen auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingwiesen werden und über das Ziel, den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung, sowie die Verarbeitung der erhobenen Daten aufgeklärt werden.
Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren, sobald dies ohne Beeinträchtigung des Erfolges der Untersuchung möglich ist, dürfen nur im Rahmen des genehmigten Forschungsvorhabens verarbeitet und nicht an Dritte übermittelt werden
Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen eines Forschungsvorhabens nur mit schriftlichem Einverständnis der Eltern oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers erhoben und verarbeitet werden (gemäß § 32, SchulG).
16. Thüringen (TH)
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) – Quelle: Freistaat Thüringen, insb. § 57
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2012. GVBL. 2012, 27 – Quelle: Freistaat Thüringen
Merkblatt - Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Thüringer Schulen gemäß § 57 Thüringer Schulgesetz – Quelle: Universität Erfurt
Genehmigung von Erhebungen, Umfragen und wissenschaftlichen Untersuchungen gemäß § 57 Abs. 5 Thüringer Schulgesetz – Quelle: Freistaat Thüringen
Eine Verordnung bzw. ein Erlass konnte nicht gefunden werden.
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen (Studien, Befragungen, Testreihen u.ä.) bedürfen der Genehmigung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK).
Über die Genehmigung von Vorhaben, an denen nur Schulen eines Schulamtsbereichs teilnehmen, entscheidet das jeweilige Schulamt.
Die Einbeziehung der Schulen ist vorab mit dem jeweiligen Schulleiter zu regeln. Dieser kann die Einbeziehung der Schule in das Vorhaben ablehnen, soweit dieses nach seiner Einschätzung zu einer unzumutbaren Belastung der Schule führen würde.
Der Antrag auf Genehmigung ist in schriftlicher Form (Post) an das jeweilige Staatliche Schulamt oder bei schulamtsübergreifenden Vorhaben an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mindestens 8 Wochen vor Beginn des beabsichtigten Vorhabens zu stellen.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts (Konzeption, Benennung des verantwortlichen Projektleiters, Benennung der beteiligten Partner, Informationen zum konkreten Prozedere des Vorhabens, Darstellung des erheblichen wissenschaftlichen Interesses im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule, vorgesehene Behandlung der Erhebungsunterlagen und deren endgültiger Verbleib ...),
die Erhebungsunterlagen wie Fragebögen, Interviewleitfäden, Testunterlagen, Anschreiben an die Teilnehmer, ggf. Anschreiben an die Erziehungsberechtigten zwecks Einholung des Einverständnisses zur Teilnahme minderjähriger Schüler,
der Zweck des Vorhabens aus den Erhebungsunterlagen, die durch den Antragsteller vorgesehene Behandlung der Erhebungsunterlagen und deren endgültiger Verbleib sowie das Prozedere des Vorhabens,
und eine Übersicht der Schulen, an denen das Vorhaben durchgeführt werden soll.
Auf die Freiwilligkeit zur Teilnahme am Vorhaben ist ausdrücklich zu verweisen.
Personenbezogene Daten dürfen nur für ein bestimmtes Vorhaben verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und der Forschungszweck des Vorhabens auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann
Das Einverständnis der Erziehungsberechtigten bei minderjährigen Schülern ist einzuholen (gemäß Merkblatt).

References: § 24
 § 5
 § 65
 § 65
 § 66
 § 66
 § 91
 §1
 § 68
 § 4
 § 91
 § 66
 § 28
 § 66
 § 28
 § 66
 § 13
 § 13
 § 8
 § 27
 § 27
 § 100
 §84
 § 84
 § 33
 § 71
 § 34
 § 34
 § 34
 § 30
 § 120
 § 67
 § 67
 § 20
 § 28
 § 11
 § 11
 § 12
 § 38
 § 32
 § 32
 § 32
 § 57
 § 57
 § 57