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Timestamp: 2017-11-23 01:31:10+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Januar 2012 - Az. 7 CE 11.1432
Beschluss vom 5. Januar 2012 - Az. 7 CE 11.1432
Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Januar 2012 · Az. 7 CE 11.1432
7 CE 11.1432
openJur 2012, 120177
Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2011, mit dem es dem Antragsgegner vorläufig untersagt hat, die an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften München ausgeschriebene Professur für Wirtschaftsprivatrecht zu besetzen und eine auf diese Stelle bezogene Ernennungsurkunde auszuhändigen, solange über die Bewerbung des Antragstellers keine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts getroffen worden ist. Für diese Professur hatten sich neben anderen die Beigeladene und der Antragsteller beworben.
Gemäß dem Ausschreibungstext wurde eine wissenschaftlich ausgewiesene Persönlichkeit, die umfassende praktische Erfahrungen in verantwortlicher Position außerhalb der Hochschule erworben hat, gesucht. Die Bewerberin oder der Bewerber sollte das Themengebiet Wirtschaftsprivatrecht einschließlich Arbeitsrecht in der Fakultät für Betriebswirtschaft vertreten und durch entsprechende Praxis und Examina ausgewiesen sein. Als Einstellungsvoraussetzungen waren u.a. pädagogische Eignungen genannt, wobei der Nachweis hierfür u.a. durch eine Probelehrveranstaltung zu erbringen sei, und besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis nach Abschluss des Hochschulstudiums und davon mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs.
Elf Bewerber, darunter der Antragsteller und die Beigeladene wurden zu Vorgesprächen eingeladen. Nach den Gesprächen wurden fünf davon zu Probelehrveranstaltungen eingeladen. Unter ihnen war die Beigeladene, nicht jedoch der Antragsteller. Nach Durchführung der Probelehrveranstaltungen hat auf Vorschlag der Berufungskommission das Präsidium der Hochschule eine Vorschlagsliste beschlossen, auf der drei Bewerber mit der Beigeladenen an der Spitze verzeichnet waren. Dem Antragsteller wurde mit Schreiben vom 21. Juli 2010 mitgeteilt, dass er nicht auf dem Berufungsvorschlag geführt wird. Auf den Widerspruch des Antragstellers hin wurde seine Nichtberücksichtigung folgendermaßen begründet:
Die von ihm in den Bewerbungsunterlagen und im Vorgespräch bekundeten „Interessenkompetenzen“ würden sich nicht mit den in der Ausschreibung angesprochenen Gebieten des Wirtschaftsprivatrechts und des Arbeitsrechts für das zu lehrende Grundlagengebiet im Bachelor-Basisstudium decken. Er sei bisher auf den Gebieten der Unternehmungsgründung, Mergers & Acquisitions (M & A) Kapitalmarktrecht, Sanierung und Gesellschaftsrecht tätig gewesen. Außerdem sei er Leiter einer Rechtsabteilung eines größeren Unternehmens gewesen. Seine Veröffentlichungen würden sich überwiegend inhaltlich mit Themen aus dem Unternehmensrecht befassen, seine Dozententätigkeit weise Lehrveranstaltungen aus dem Übernahmerecht, der Unternehmensgründung, der Finanzplanung sowie der Soft Skills im Management aus. Seine in der praktischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse bezögen sich deswegen nicht auf die in der Lehre an der Fakultät für Betriebswirtschaft vorgesehene Basisausbildung im Wirtschaftsprivatrecht. Anzeichen für anwendungsbezogene Tätigkeiten insoweit hätten sich im Vorgespräch nicht ergeben, vielmehr hätten seine Interessengebiete das gesamte Vorgespräch dominiert.
Über das Vorgespräch des Antragstellers beim Berufungsausschuss am 20. April 2010 wurde am 22. April 2010 ein Gedächtnisprotokoll gefertigt, das vom Vorsitzenden des Berufungsausschusses unterschrieben worden ist. Darin wurde ausgeführt, dass seine in Kanzleien, Betrieben und im Hochschulbereich ausgeübten Tätigkeiten Gebiete des „gehobenen Rechts“ auf den bereits genannten Gebieten umfassen würden, wogegen laut Stellenausschreibung eine klassische Tätigkeit im Wirtschaftsprivatrecht und im Arbeitsrecht nachzuweisen sei. Seine Veröffentlichungen würden sich mit Themen des Unternehmensrechts befassen. Eine Lehrtätigkeit im klassischen BGB-Wirtschaftsprivatrecht und im Arbeitsrecht könne er nicht nachweisen. Die Lehraufgaben würden sich auf das Bachelor-Basisstudium beziehen. Eine Lehrtätigkeit in „gehobenen“ Rechtsgebieten sei im Bachelor- und Masterstudium bislang nicht im Curriculum verankert. Die Fakultät benötige einen Professor, der das gesamte Grundlagengebiet des Wirtschaftsprivatrechts abdecken könne. Das Vorgespräch habe gezeigt, dass der Antragsteller hoch qualifiziert sei, seine Interessen jedoch auf anderen Rechtsgebieten lägen. Seine beschriebenen Interessen hätten das gesamte Bewerbungsgespräch dominiert. Die im Vorgespräch gewonnene Erkenntnis habe der Antragsteller dadurch bestätigt, dass er sich auch auf je eine Stelle „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“ sowie „Personalwirtschaft“ im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beworben habe. Weiter habe er im Gespräch auch nicht eindeutig dazu Stellung genommen, ob er seine derzeitige Tätigkeit als Leiter des Münchner Büros einer großen Rechtsanwaltskanzlei aufgeben wolle und die Hochschule München der Schwerpunkt seiner künftigen Tätigkeit sein solle. Die Teilnehmer des Vorgesprächs seien einstimmig zu der Erkenntnis gekommen, dass der Antragsteller seine Kompetenzfeldorientierung im Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht nicht überzeugend habe darlegen können. Es sei einstimmig beschlossen worden, ihn deshalb nicht zu den Probevorlesungen einzuladen.
Seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, neben einem Anordnungsgrund – die Ernennung der Beigeladenen zur Professorin stehe unmittelbar bevor – habe der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Entscheidung des Berufungsausschusses, den Antragsteller nach dem Vorgespräch vom weiteren Berufungsverfahren auszuschließen, sei ermessensfehlerhaft.
Der Antragsteller erfülle ebenso wie die Beigeladene die objektiven Einstellungsvoraussetzungen. Die Möglichkeit, seine pädagogische Eignung durch eine Probelehrveranstaltung zu erbringen, habe der Antragsteller nicht gehabt. Der Antragsteller erfülle auch das Anforderungsprofil, soweit in der Stellenausschreibung Praxiserfahrung im Wirtschaftsprivatrecht einschließlich des Arbeitsrechts gefordert würden. Die nach der Studienordnung maßgeblichen Rechtsgebiete: BGB - Allgemeiner Teil, Schuldrecht - Allgemeiner Teil, Schuldrecht - Besonderer Teil, Sachenrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht sowie Individual- und Kollektivarbeitsrecht hätten den überwiegenden Teil der mehr als zehnjährigen Berufstätigkeit des Antragstellers betroffen. Die Unterscheidung des Berufungsausschusses in Gebiete des „gehobenen Rechts“ und Grundlagengebiete sei im Hinblick auf das Anforderungsprofil nicht nachvollziehbar und damit nicht sachgerecht. Eine ausgeübte Lehrtätigkeit im klassischen BGB-Wirtschaftsprivatrecht sowie im Arbeitsrecht sei nach der Ausschreibung nicht Voraussetzung. Inwieweit die Interessen des Antragstellers seine Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle beeinträchtigen sollten, sei nicht ersichtlich. Ihm könne auch nicht angelastet werden, dass er sich um zwei weitere Stellen beworben habe. Auf die Qualifikation für die verfahrensgegenständliche Stelle habe das keinen Einfluss.
Mit ihrer Beschwerde verteidigt die Beigeladene die Entscheidung der Berufungskommission. Die Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern auf eine ausgeschriebene Professorenstelle sei ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt daraufhin überprüft werden könne, ob anzuwendende Begriffe verkannt, der Entscheidung ein unrichtiger Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt worden seien. Die Unterscheidung zwischen „gehobenen Rechtsgebieten“ und „Basisausbildung“ halte sich innerhalb des Beurteilungsspielraums des Antragsgegners. Die Ausschreibung „Wirtschaftsprivatrecht einschließlich Arbeitsrecht“ meine ersichtlich die Basisfächer des privaten Wirtschaftsrechts. Der Antragsteller hingegen sei ein hoch spezialisierter Fachanwalt im Steuerrecht, Leiter einer ebenso hoch spezialisierten anwaltlichen Unternehmensgruppe mit Tätigkeitsschwerpunkten u.a. in Sanierung, im Insolvenzrecht, im Gesellschaftsrecht und in M & A. Seine Nichteignung für die Professur ergebe sich bereits aus seinen Bewerbungsunterlagen. Der erste Eindruck, dass der Antragsteller zwar nicht über-, aber anders qualifiziert sei und dem Bewerbungsprofil nicht entspreche, habe sich im Verlauf des Vorgesprächs erhärtet. Er sei an Grundlagenarbeit nicht interessiert. Es sei nicht sein Ziel, die unteren Semester zu unterrichten. Vielmehr sehe er seine Berufung im Masterstudiengang und habe den Widerspruch zwischen der von ihm bisher innegehabten Stelle mit hoher Qualifikation und Bezahlung gegenüber der deutlich niedriger dotierten und juristisch weniger anspruchsvollen Tätigkeit an der Hochschule nicht aufgeklärt.
den Antrag unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2011 abzuweisen.
Der Antragsteller verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und beantragt sinngemäß,
Der Antragsgegner stellt unter Hinweis darauf, dass für ihn, der im erstinstanzlichen Verfahren unterlegen sei, eine Anschlussbeschwerde mit dem Ziel der Unterstützung der Beigeladenen nicht statthaft sei, keinen eigenen Antrag. Zur Unterstützung der Beschwerdebegründung trägt er ergänzend u.a. vor, dass die Hochschule der fehlenden Bereitschaft des Antragstellers, seine Rechtsanwalttätigkeit aufzugeben, zu Recht maßgebliche Bedeutung beimesse. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers sei zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation des Bewerbers zukomme.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftwechsel im Beschwerdeverfahren sowie die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts und der Hochschule Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ist die angefochtene Entscheidung nicht abzuändern oder aufzuheben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Zur Begründung nimmt der Verwaltungsgerichtshof zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (ebenso Art. 94 Abs. 2 Satz 1, Art. 116 BV). Daraus ergibt sich ein Anspruch des Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, der auch die Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften mit umfasst (Bewerbungsverfahrensanspruch). Wird dieses Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt, kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann verlangen, wenn seine Auswahl möglich erscheint und seine Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, somit zumindest offen sind. Allerdings kann der nicht zum Zuge gekommene Bewerber grundsätzlich nicht gerichtlich feststellen lassen, dass er anstelle des ihm vorgezogenen Konkurrenten hätte ausgewählt werden müssen. Vielmehr ist es im Hinblick auf den Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise (BayVGH vom 11.8.2010 BayVBl 2011, 602 m.w.N.). Erweist sich die Entscheidung, einen Bewerber oder eine Bewerberin als Professor bzw. Professorin zu berufen, als ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, hat ein nicht berücksichtigter Bewerber, dessen Auswahl zumindest möglich erscheint, einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung erneut entschieden und die Stelle zunächst nicht besetzt wird. Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 108 i.V.m. Art. 138 BV verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zusteht (BayVGH a.a.O.). Insoweit kommt den an der Erstellung des Berufungsvorschlags beteiligten Hochschulorganen, insbesondere dem Berufungsausschuss, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BayVGH a.a.O.). Die Auswahlentscheidung kann daher gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht.
Das Verwaltungsgericht legt seiner von der Beigeladenen angegriffenen Entscheidung diese Grundsätze zugrunde. Daran gemessen ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2 WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 102). Die nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG erforderliche pädagogische Eignung, die durch Probelehrveranstaltungen festzustellen ist, konnte der Antragsteller bisher nicht nachweisen, weil der Berufungsausschuss bereits nach dem Vorgespräch entschieden hatte, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen und ihn zu den Probelehrveranstaltungen nicht einzuladen. Diese Einstellungsvoraussetzung ist daher ggf. aufgrund von Probelehrveranstaltungen des Antragstellers zu prüfen.
Der Antragsteller war auch nicht deshalb vom weiteren Berufungsverfahren auszuschließen, weil er etwa das in der Ausschreibung formulierte Anforderungsprofil nicht erfüllen würde. Mit dem Anforderungsprofil legt der Dienstherr die Kriterien zur Auswahl der Bewerber fest. Erfüllen mehrere Bewerber diese Anforderungskriterien, ist zwischen ihnen eine Auswahlentscheidung zu treffen. Diese Auswahl liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn und ist anders als die Frage, ob der jeweilige Bewerber die Qualifikationserfordernisse des Anforderungsprofils erfüllt, vom Gericht nur daraufhin eingeschränkt zu überprüfen, ob die Verwaltung anzuwendende Begriffe verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BVerwG vom 20.10.1983 BVerwGE 68, 109).
Anforderungsprofile haben unterschiedliche Rechtsqualität, je nachdem, ob die aufgestellten Kriterien konstitutiven oder lediglich beschreibenden Charakter haben. „Beschreibende“ und allgemeine Anforderungsprofile geben über den Dienstposten und die auf den Bewerber zukommenden Aufgaben Auskunft. Häufig bedarf es ihrer nicht, weil sich das Profil ohne weiteres aus dem ausgeschriebenen Amt ergibt. Ein konstitutives oder spezielles Anforderungsprofil enthält einen von der Bestenauslese abgekoppelten und im Entscheidungsgang davor zu prüfenden Maßstab. Wer ein konstitutives oder spezielles Anforderungsprofil nicht erfüllt, scheidet allein deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus, ohne dass es im Übrigen auf seine Qualifizierung ankommt. Demgegenüber erlangt ein beschreibendes Anforderungsprofil Bedeutung, wenn sich die Konkurrenten hinsichtlich der Gesamtqualifikation nicht wesentlich unterscheiden. Bei der dann erforderlichen wertenden Auswahlentscheidung kann in Orientierung an einem beschreibenden Anforderungsprofil ein zunächst bestehendes Defizit eines Bewerbers ausgeglichen oder sogar ein Vorsprung begründet werden (BayVGH vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 - <juris> und vom 25.5.2011 BayVBl 2011, 565).
Ein konstitutives Anforderungsprofil ist danach in der hier maßgebenden Ausschreibung allenfalls insoweit niedergelegt, als eine mindestens fünfjährige berufliche Praxis nach Abschluss des Hochschulstudiums, wovon mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen, vorausgesetzt wird. Das erfüllt der Antragsteller.
Die weiteren in der Ausschreibung genannten Anforderungen, insbesondere, dass der Bewerber oder die Bewerberin das Themengebiet Wirtschaftsprivatrecht einschließlich des Arbeitsrechts in der Fakultät für Betriebswirtschaft vertreten soll und – nach der Interpretation des Berufungsausschusses – den Studenten der betriebswirtschaftlichen Fakultät das Basiswissen im BGB-Wirtschaftsprivatrecht, nämlich dem Vertragsrecht, dem Sachenrecht, dem Handelsrecht und dem Arbeitsrecht vermitteln soll, fehlt erkennbar eine solche absolute Ausschlussfunktion. Es handelt sich dabei um ein „beschreibendes“ oder allgemeines Anforderungsprofil. Diesen Kriterien kommt bei der vom Berufungsausschuss zu treffenden und vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Auswahlentscheidung durchaus besondere Bedeutung zu. Jedoch ist diese Entscheidung gerichtlich daraufhin überprüfbar, ob ein sachgerechter Maßstab angelegt worden ist und sie nicht auf sachwidrigen Erwägungen beruht. Diesen Verpflichtungen genügt der Berufungsausschuss nur dann, wenn die erforderlichen Erwägungen in Kenntnis der maßgeblichen Fakten tatsächlich angestellt werden und dies in nachprüfbarer Weise hinreichend dokumentiert wird. Dies dient der Selbstkontrolle desjenigen, der die Auswahlentscheidung zu treffen hat, aber auch der Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung (BayVGH vom 22.11.2007 a.a.O.).
Gemessen daran ergibt die Überprüfung der im Gedächtnisprotokoll des Vorsitzenden des Berufungsausschusses vom 22. April 2010 über das Vorgespräch mit dem Antragsteller am 20. April 2010 niedergelegten Auswahlerwägungen, dass ein sachgerechter Maßstab nicht angelegt worden ist. Entscheidend ist danach gewesen, dass der Antragsteller zwar nach Auffassung des Berufungsausschusses hoch qualifiziert sei, seine Interessen jedoch auf anderen Rechtsgebieten lägen, als denen des BGB-Wirtschaftsrechts und des Arbeitsrechts. Er sei vielmehr auf Gebieten des „gehobenen Rechts“ tätig gewesen, insbesondere auf den Gebieten der Unternehmensgründung, Mergers & Acquisitions, Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht; ebenso sei er Leiter der Rechtsabteilung eines größeren Unternehmens gewesen. Laut Stellenbeschreibung sei jedoch eine klassische Tätigkeit im Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht nachzuweisen.
Dem Berufungsausschuss ist zuzugeben, dass sich die Motivation des Antragstellers, von seiner derzeitigen hoch qualifizierten und vermutlich auch hoch dotierten Position aus eine Professur anzustreben, obwohl diese vermutlich weit niedriger dotiert ist und der in ihrem Rahmen zu vermittelnde Lehrstoff juristisch weit weniger anspruchsvoll sein dürfte, nicht ohne weiteres erschließt. Allein daraus, dass der Antragsteller bisher auf Gebieten des "gehobenen Rechts" tätig war, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass er aufgrund seiner bisherigen spezialisierten Tätigkeit keine ausreichende praktische Erfahrung in den wirtschaftsprivatrechtlichen und arbeitsrechtlichen Grundlagen erworben hätte. Vielmehr wäre seine hoch qualifizierte und auch spezialisierte Tätigkeit ohne gründliche Kenntnisse der grundlegenden Strukturen des Wirtschaftsprivatrechts nicht möglich gewesen. Auch seine im Vorgespräch geäußerten Interessen, mit denen er offenkundig seine Qualifikation unterstreichen wollte, lassen keinen Schluss darauf zu, ob er dem – beschreibenden – Anforderungsprofil, nämlich der Vermittlung von Basiswissen auf dem Gebiet des Wirtschaftsprivatrechts, besser oder weniger gerecht wird, als seine Mitbewerber. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller angesichts der von ihm geäußerten Interessen weniger Sorgfalt auf die Vermittlung des Basiswissens verwenden würde, sind nicht erkennbar. So ist nicht erkennbar, dass er nach seinen Vorstellungen hinsichtlich seiner Lehrtätigkeit speziell im Hinblick auf die Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts befragt worden wäre und was er ggf. darauf geantwortet hat. Die Einschätzung, der Antragsteller werde dem Bedürfnis der Fakultät nach einem Professor, der das gesamte Grundlagengebiet des Wirtschaftsprivatrechts abdecken könne, weniger gerecht als andere Bewerber und insbesondere die Beigeladene, findet deshalb in dem Gedächtnisprotokoll und der Stellungnahme zum Vorgespräch am 20. April 2010 vom 22. April 2010 keine Grundlage. Die Entscheidung wird damit nicht von sachgerechten Erwägungen getragen.
Dem Gedächtnisprotokoll kann auch nicht entnommen werden, worauf sich die Auffassung des Berufungsausschusses stützt, der Antragsteller habe nicht eindeutig dazu Stellung genommen, ob er seine derzeitige Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei aufgeben werde. So ist schon nicht dokumentiert, dass der Antragsteller überhaupt auf diese Frage angesprochen worden ist. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich ohne entsprechende Frage seitens des Berufungsausschusses von sich aus dazu hätte erklären müssen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 152 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
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References: § 920

Art. 33
 Art. 94
 Art. 116
 Art. 5
 Art. 108
 Art. 138
 Art. 7
 Art. 7
 § 154
 § 152
 § 47
 § 53