Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/549572_136/
Timestamp: 2020-07-11 18:57:36+00:00

Document:
GNotKG § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - NWB Gesetze
Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare
§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3 Höhe der Kosten
§ 4 Auftrag an einen Notar
§ 5 Verweisung, Abgabe
§ 6 Verjährung, Verzinsung
§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2: Fälligkeit
§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10 Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten
§ 11 Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14 Auslagen des Gerichts
§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4: Kostenerhebung
§ 18 Ansatz der Gerichtskosten
§ 19 Einforderung der Notarkosten
§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21 Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5: Kostenhaftung
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24 Kostenhaftung der Erben
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31 Besonderer Kostenschuldner
§ 32 Mehrere Kostenschuldner
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6: Gebührenvorschriften
§ 34 Wertgebühren
Abschnitt 7: Wertvorschriften
§ 35 Grundsatz
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert
§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39 Auskunftspflichten
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42 Wohnungs- und Teileigentum
§ 43 Erbbaurechtsbestellung
§ 44 Mithaft
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
§ 46 Sache
§ 47 Sache bei Kauf
§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49 Grundstücksgleiche Rechte
§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2: Gerichtskosten
Abschnitt 1: Gebührenvorschriften
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2: Wertvorschriften
§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§ 61 Rechtsmittelverfahren
§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§ 68 Verhandlung über Dispache
§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
§ 77 Angabe des Werts
§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80 Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3: Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3: Notarkosten
§ 85 Notarielle Verfahren
§ 86 Beurkundungsgegenstand
§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2: Kostenerhebung
§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3: Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung
§ 92 Rahmengebühren
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94 Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4: Wertvorschriften
§ 95 Mitwirkung der Beteiligten
§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 97 Verträge und Erklärungen
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen
§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101 Annahme als Kind
§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104 Rechtswahl
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108 Beschlüsse von Organen
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
§ 112 Vollzug des Geschäfts
§ 113 Betreuungstätigkeiten
§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118a Teilungssachen
§ 119 Entwurf
§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
§ 122 Rangbescheinigung
§ 123 Gründungsprüfung
§ 124 Verwahrung
Abschnitt 5: Gebührenvereinbarung
§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6: Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128 Verfahren
§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130 Gemeinsame Vorschriften
§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4: Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134 Übergangsvorschrift
§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)
Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)
GNotKG § 136 i.d.F. 17.12.2018
(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1800) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) anhängig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgebühr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
in gerichtlichen Verfahren über ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) eingelegt worden ist;
hinsichtlich der Jahresgebühren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) fällig geworden sind;
in notariellen Verfahren oder bei notariellen Geschäften, für die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) erteilt worden ist;
in allen übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) fällig geworden sind.
(2) Soweit Gebühren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung für entsprechende Tätigkeiten entstandene Gebühren anzurechnen.
(3) Soweit für ein notarielles Hauptgeschäft die Kostenordnung nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch für die damit zusammenhängenden Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie für zu Vollzugszwecken gefertigte Entwürfe.
(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses § 137 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
(5) 1Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
§ 15 des Spruchverfahrensgesetzes,
§ 12 Absatz 3, die §§ 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die §§ 45 und 47 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
§ 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen,
§ 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
§ 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes,
§ 99 Absatz 6, § 132 Absatz 5 und § 260 Absatz 4 des Aktiengesetzes,
§ 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
§ 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds,
§ 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,
die §§ 18 bis 24 der Verfahrensordnung für Höfesachen,
§ 18 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
§ 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.
2An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten Vorschriften.
MAAAF-00957

References: § 136

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135

§ 136
 § 3
 § 34
 § 136
 § 137

§ 30

§ 15

§ 12

§ 102

§ 100

§ 39

§ 99
 § 132
 § 260

§ 51

§ 62

§ 138

§ 18

§ 65