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Timestamp: 2019-10-14 17:05:57+00:00

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BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2842
BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02 (https://dejure.org/2003,2842)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 3 AZR 221/02 (https://dejure.org/2003,2842)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 (https://dejure.org/2003,2842)
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Berechnung des Anspruchs auf Betriebsrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers; Kürzung der Besitzstandsrente wegen vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers; Eingriff in die erdiente Dynamik
BetrAVG § 2 Abs. 1, 5
Betriebliche Altersversorgung - Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks; Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden eines von einer Garantiezusage begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalls
ArbG Trier, 04.07.2001 - 1 Ca 1601/00
ArbG Trier, 04.07.2001 - 1 Ca 1601/01
BAGE 105, 228
BB 2003, 2625
DB 2003, 2794
Die Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers darf nicht niedriger sein als der ihm vor seinem Ausscheiden im Zusammenhang mit einer ablösenden Neuregelung des Versorgungswerks garantierte Versorgungsbesitzstand (Bestätigung und Weiterführung der Senatsrechtsprechung, zuletzt 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 - BB 2003, 2625).
BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09
Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …
Mit Nr. 8.3.1. der BV 1990 wurde dem Kläger - anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. März 2003 (- 3 AZR 221/02 - BAGE 105, 228) entschiedenen Fall - kein bis zum 1. Mai 1978 erdienter, nach § 2 BetrAVG errechneter Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, der nach einem späteren Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt werden könnte.
LAG Köln, 14.09.2006 - 10 (5) Sa 1562/05
Ablösende Betriebsvereinbarung; Altersversorgung; "Zuckerbeamte"
Soweit der Kläger in Kritik an der Berechnung der erdienten Dynamik durch das BAG ein sog. Additionsverfahren anwendet und sich dabei auf die Entscheidung des BAG vom 18.03.2003 - 3 AZR 221/02 beruft, handelt es sich um andere Fallgestaltungen, die hier nicht einschlägig sind.
Das Arbeitsgericht hat zur weiteren Begründung zu Recht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2003 (- 3 AZR 221/02 - EzA § 2 BetrAVG Nr. 19) herangezogen.
LAG Düsseldorf, 08.01.2004 - 5 Sa 1353/03
Invaliditätsrente, Versorgungsordnung, Begrenzung des Berechnungseinkommens, …
Dies gilt unabhängig davon, ob die Abweichung darauf beruht, dass die ablösende Neuregelung das ruhegeldfähige Endgehalt auf das zum Zeitpunkt der Ablösung bezogene Gehalt festgeschrieben hat, dass sie künftig Steigerungssätze vorsieht, die unterhalb der Gehaltsentwicklung bleiben oder darauf, dass eine Besitzstandsrente, die unter Aufrechterhaltung der versprochenen Dynamik errechnet wurde, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitanteilig gekürzt wird (BAG, Urteil vom 18.03.2003 - 3 AZR 221/02 - BB 2003, 2625).
Dienstzeiten nach dem 1.1.1991 und damit weitere Betriebstreue sollten für die alte Versorgungsregelung nicht mehr leistungserhöhend sein ( vgl. BAG, Urteil v. 18.3.2003 -3 AZR 221/02).
Ebenso wie in den bisherigen Senatsentscheidungen (23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23 = SAE 2002, 33 mit Anm. Eichenhofer = BB 2001, 2425 mit Anm. Grabner und Bode; Besprechungsaufsätze von Höfer DB 2001, 2045 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99] und Berenz DB 2001, 2346 [BFH 29.03.2001 - III R 1/99]; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212 [BAG 24.07.2001 - 3 AZR 567/00] = AP BetrAVG § 6 Nr. 27 mit Anm. Höfer = DB 2002, 588 [BAG 24.07.2001 - 3 AZR 567/00] mit Anm. Grabner und May = RdA 2002, 311 mit Anm. Steinmeyer = EWiR 2002, 843 [Schumann]; 21. August 2001 - 3 AZR 649/00 - BAGE 98, 344 [BAG 21.08.2001 - 3 AZR 649/00]; 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - BAGE 101, 163; 18. März 2003 - 3 AZR 221/02 - EzA BetrAVG § 2 Nr. 19 = DB 2003, 2794 = BB 2003, 2625 [BAG 18.03.2003 - 3 AZR 221/02]) kann auch im vorliegenden Fall der vorgezogene Rentenanspruch (§ 6 BetrAVG) des mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Klägers in zwei Rechenschritten festgestellt werden:.
LAG Köln, 14.09.2006 - 10 Sa 289/05
Zum pensionsfähigen Gehalt gehört nicht der vom Arbeitgeber übernommene …

References: § 2
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 § 1
 § 6
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