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Timestamp: 2017-06-24 10:31:57+00:00

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§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum - Gesetze - JuraForum.de
§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von WohnraumBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 571 BGB§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b BGB - Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber§ 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 BGB - Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter
auflösender Bedingung§ 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a BGB - Erleichterte Kündigung des Vermieters§ 573b BGB - Teilkündigung des Vermieters§ 573c BGB - Fristen der ordentlichen KündigungNachrichten zum ThemaKein Schadensersatz bei Infektion nach Entfernung der Gebärmutter (03.02.2014, 11:38)Eine 40jährige Patientin, die sich auf ärztlichen Rat im Rahmen eines operativen Eingriffs ihre Gebärmutter entfernen lässt, nach der Operation eine Infektion erleidet und sich danach weiteren Unterleibsoperationen unterziehen muss, kann wegen des...Kein Schadensersatz für Hodenschädigung bei Operation (30.01.2014, 15:40)Ein Patient aus Haltern kann für die Schädigung seiner Hoden keinen Schadensersatz vom Krankenhausträger einer in Haltern ansässigen Klinik, in der er an der Leiste operiert wurde, verlangen, weil die Operation nicht behandlungsfehlerhaft...Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren (27.01.2014, 10:35)Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Haftpflichtversicherer muss auch heute noch für einen Schaden aus dem Jahr 1996 aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Klägerin Schadensersatz für gesundheitliche Folgeschäden eines Unfalls zu. Auf die...Beim "So-Nicht-Unfall" kein Schadensersatz (20.12.2013, 14:24)Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die...Informationsdienst Altersfragen 5/2013 Wohnraum- und Wohnumfeldgestaltung im demografischen Wandel (09.12.2013, 09:10)Selbstständiges Leben zu Hause bis ins höhere Alter ist ein ausgeprägter, bekannter Wunsch der meisten älteren Menschen. Die Realisierung dieser Präferenz ist an vielfältige Voraussetzungen gebunden: bauliche Anforderungen an altersgerechte...Kein Schadensersatz für Streik am Frankfurter Flughafen (06.12.2013, 15:22)Frankfurt am Main (jur). Die Fraport AG sowie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin haben keinen Anspruch auf Schadenersatz in Millionenhöhe für einen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) durchgeführten Streik am Frankfurter Flughafen...Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung (19.09.2013, 14:52)Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier Straftätern...Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen (18.09.2013, 11:20)Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die Entscheidung des...Vergleich: Fortuna-Fan zahlt Schadensersatz (28.06.2011, 09:59)Im Prozess des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e. V. gegen einen Fan haben die Parteien den vor der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 22 O 20/11) am 27. Mai 2011 auf Vorschlag des Gerichts geschlossenen Vergleich...Beamter: Schadensersatz beim Falschbetanken des Dienstfahrzeugs (27.08.2008, 14:58)Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das...
Entscheidungen zu § 571 BGBBFH, 06.09.2007, V R 41/051. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war.
2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a...BGH, 02.02.2006, IX ZR 67/02Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesellschafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit seiner Gesellschaft ein, ist er nicht verpflichtet, der Gesellschaft das Grundstück nach den Eigenkapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, auch wenn der Verkäufer hierzu...OLG-DUESSELDORF, 10.05.2005, I-24 U 257/031. Mit Umschreibung des Grundbuchs stehen dem neuen Eigentümer Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis nur zu, wenn der Voreigentümer selbst Vermieter war.
2. Der nicht weichende Mieter haftet aber nach Eigentumsübergang dem Neueigentümer nach Bereicherungsrecht, im Falle der Kenntnis von der fehlenden...BGH, 29.09.2004, XII ZR 148/02Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 -...SAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/021. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
2. Steht bei einem...BGH, 03.12.2003, VIII ZR 168/03Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der...BGH, 02.07.2003, XII ZR 34/02Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F., noch die enge Verknüpfung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag entgegen.KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.07.2002, 22 U 290/01Bei dem Verkauf eines zu modernisierenden Altbaus hat der Verkäufer gegenüber dem Mieter die infolge der Modernisierung mögliche Mieterhöhung vorzunehmen, oder den Käufer durch Überlassung der einschlägigen Unterlagen in die Lage zu versetzen, dies zu tun.BGH, 17.07.2002, XII ZR 86/01§ 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlußverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.OLG-HAMBURG, 14.11.2001, 4 U 100/01"Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat (im Anschluß an OLG Hamburg, WuM 1990, 10)."
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References: § 571
 § 546
 § 571
 § 571
 § 15
 § 558
 § 571