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Timestamp: 2017-12-18 08:26:47+00:00

Document:
-Bild gegen Arbeitslose- Sammelthread - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
08.04.2014, 15:13 #151
AW: Ohne Besuch beim Jobcenter kein Hartz IV mehr
Wozu soll z.b. ein erkrankter Leistungsbezieher in das Jobcenter kommen, wenn er während seiner Krankenzeit nicht in
- (Zwangs-)Arbeit,
- Zwangsmaßnahmen,
- Zwangsverträge (EGV, EGV-VA),
- MAE (1€-Beschäftigungen)
oder ähnlich sinnloses vermittelt werden kann?
Es kann und wird aber doch von den SB trotzdem probiert.
Und da die meisten ELO eh nicht wissen, dass sie in dieser Zeit nicht vermittelt werden können, wird das auch weiterhin so gemacht.
08.04.2014, 15:32 #152
Ja EGV muss nicht mehr verhandelt werden, es darf nach Ermessen des Ausbeuterzuführungsbeauftrgten gleich eine VA erlassen werden.
Hallo götzb
das sieht das BSG aber anders..
08.04.2014, 15:33 #153
Das JC arbeitet mit Textbausteinen.
Die BLÖD arbeitet mit Textbausteinen.
08.04.2014, 15:38 #154
So zumindest die Ausführungen der Vorschläge in dem Papier.
Das BSG berücksichtigt aktuelle Gesetze, und wenn die aufgrund der Vorschläge geändert werden ?
08.04.2014, 15:40 #155
"Nach den Vorschlägen, die dem Arbeitsministerium bereits vorliegen, soll Hartz-IV-Empfängern, die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern, das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden.
Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen.
So sollen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld erst weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden.
Allerdings müssten sie das ALG II dann neu beantragen."
Das ist keine Rechtsvereinfachung, sondern das ist Rechts-BRUCH.
Zunächst ist es auch schlechte Berichterstattung - wie immer ... denn eine WEIGERUNG der ZUSAMMENARBEIT müsste ja vorliegen und diese auch grundlegend erstmal "reglementiert" sein, wie diese "VErweigerung" dann aussieht.
Weiter bräche so eine Regelung geltende Gesetze - nach dem der "Tatbestand" einer "persönlichen Vorsprache" beim Jobcenter nicht die Voraussetzungenfür einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II oder auch SGB XII sind.
08.04.2014, 15:45 #156
AW: Keine Stütze für unwillige Hartz-Empfänger
Die VA's hängen hier bei unserem JC im Glaskasten zur Ansicht.
Bla Bla wird hiermit bekannt gegeben ..weil unbekannten Aufenthalts oder so ... Einstellungg der ALG II''
usw. und so fort. Jeden Monat etliche...
zu dem Mittel dürfen die aber nur greifen, wenn die Leute nicht mal per PZU erreichbar sind
§ 41 BVwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - dejure.org
In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können.
08.04.2014, 15:47 #157
Das ist in etwa so, als würde ein mutmaßlicher Täter kurz nach der Tat einfach sein Strafmaß mitgeteilt bekommen, ohne dass es zuvor ein ordentliches und faires Verfahren oder irgend eine Anhörung etc. gegeben hat.
Es wird immer bizarrer und grausamer und die Frage die sich mir stellt ist, wie lange man sich das ganze noch gefallen lassen will?
Allein das eine sog. "Behörde" so einen Vorschlag macht, ist m. E. schon - zumindest moralisch - nicht hinnehmbar.
Und da wissen wir auch schon wieder Bescheid was hier wirklich los ist.
08.04.2014, 16:24 #158
Rechts-"Beugung" wäre der richtige Straftatbestand, wenn dafür Amtsträger verantwortlich wären (aber so weit isses ja noch nich)
aber finde mal n unbeugsamen Richter/Staatsanwalt, der die eigene Brut verdonnert
08.04.2014, 16:28 #159
Kann man nich bei offensichtlichen Grundrechtsverstößen mit Verfassungsbeschwerde direkt ans BVerfG, oder wäre wegen "Verwaltung" der BGH zuständig?
08.04.2014, 16:53 #160
Häuptling "armer Vogel"
08.04.2014, 16:58 #161
Wäre dann nur noch fraglich, ob das Bundesgrundgesetzgericht über eine Beschwerde - nachdem ein mühseliger Rechtsweg erst mal erschöpft werden musste - überhaupt positiv entscheiden würde.
Dann wäre die nächste Frage, ob sich die sog. "Behörden" überhaupt an diese Entscheidung halten, denn das Bundesgrundgesetzgericht hat ja schon zwei Entscheidungen getroffen, die eine klare Aussage in sich tragen: Das Grundrecht auf ein Existenzminimum ist unverfügbar.
Interessiert das irgend eine Sau? Nein. Es wird weiterhin einfach starr behauptet, das Sanktionen hiervon ausgenommen sind.
Selbst das in der Krim-Krise hochgelobte Völkerrecht interessiert die Damen und Herren dann nicht die Bohne, obwohl die UN am 20. Mai 2011 klare Verstöße gegen den IPwskR feststellen konnte.
Welche Abhilfe ist also noch möglich?
08.04.2014, 17:31 #162
Hier das original Papier - Vorschläge zur Rechts- und Verfahrensvereinfachung durch die Mitarbeiter der Jobcenter
HartzIV-Leaks - Nachweise fr die unmenschlichkeit von HartzIV
Michel, :danke: für das Papier, das kannte ich noch garnicht.
Ein Hammer. Da werden die Daumenschrauben angezogen...
08.04.2014, 17:51 #163
Nee, traurige Realität. Erst die KDU und das ALG nicht zeitnah bewilligen und die Leute landen auf der Straße und dann
enden die im Glasschaukasten als durch JC Obdachlos gewordene.
Viele haben einfach nicht mehr die Kraft oder die Infos sich zu wehren.
08.04.2014, 18:39 #164
Das werden sie so nicht durchbekommen. Es gibt bereits mehrere Entscheidungen, die eine Sanktion ohne Anhörung deshalb wieder aufgehoben haben. Wind im Blätterwald...
Weil die Anhörung in § 24 SGB X festgeschrieben ist. Aber selbstverständlich könnte durch eine Sonderregelung im SGB II eine Ausnahme von der Anhörungspflicht geschaffen werden. Und darum geht es ja bei der Zuarbeit für die Bund-Länder-AG: Gesetzesänderungen herbeiführen.
08.04.2014, 19:17 #165
Fisher->Emailproblem
"4.5 § 44a Abs. 1a, Abs. 2 SGB II
Derzeitige Situation: Sobald Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Kunden bestehen, wird üblicherweise
der Ärztl. Dienst der BA zur Feststellung der Leistungsfähigkeit eingeschaltet.
Beim Ergebnis von voller/teilweiser Erwerbsminderung folgt die Aufforderung zur Vorsprache
beim Rententräger. Dessen gutachterliche Stellungnahme ist dann für alle gesetzlichen Leistungsträger
Vorschlag: § 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II:
„In begründeten Einzelfällen kann die Agentur für Arbeit die Feststellung der Erwerbsfähigkeit
auf den zuständigen Träger der Rentenversicherung mit dessen Zustimmung
Das ist Seite 19 von den Vorschlägen hier:
http://www.hartz4leaks.de/upload/Mit...gen_Hartz_.pdf
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08.04.2014, 19:19 #166
08.04.2014, 19:25 #167
Ja klar, die BfA arbeitet natürlich schon längst im Ausnahmezustand mit Sonderbar-Recht, oder wie willst das wieder begünden?
Notstandsgesetze nech, weils ja auch für die letzten paar 0,5% faulen Hartzies - theoretisch, irgendwann mal, in nicht allzu ferner Zukunft, in Märchen aus 1001er Nacht - eventuell mal nen Arbeitsplätz gäbe?
Da muss natürlich der Notstand ausgerufen werden
Jobcenter-Dilletanten rufen nach Gesetzesverschärfung, da werden sich doch noch höher Disqualifizierte finden, um dieses Recht auch noch zu beugen.
Ihr habt se doch nicht mehr alle am Zaun
(ach Nee, ich vergass.....geht doch eh wieder nur um Sozialraub bei denen, die eh nix mehr haben......Dappes, ich aber auch )
08.04.2014, 20:36 #168
Deine Sonderregelung ist für die . Über dem steht das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). S.a. Lang in LPK-SGB , 3. Aufl, § 25 Rn 1ff.
08.04.2014, 20:41 #169
Der BRD würde ich noch zutrauen dass sie - wie beim Verstoß gegen das Zwangsarbeitsverbot - einfach sagt: "Nö, gibt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Basta!".
08.04.2014, 20:51 #170
Sicher. Wer Menschen in die Obdachlosigkeit treibt und/oder durch den Hungertod/Suizid ermordet, dem noch mehr zuzutrauen. Allerdings findest das dann schnell sein Ende, so denn nicht die Sozialgerichtsbarkeit bzw. Verfassungsbericht mit den Pfeifen aus dem Parlament besetzt wird.
08.04.2014, 21:03 #171
Inwiefern sollte das Rechtsstaatsprinzip dem entgegenstehen?
08.04.2014, 21:35 #172
wie will man denn eine Gesetzesänderung aufgrund einiger weniger Ausnahmefälle begünden?
So ein Gesetzgebungsverfahren und die verwaltungstechnische Umsetzung verschlingen doch so viel Geld, wie wahrscheinlich die wenigen angeblich Unerreichbaren in den nächsten 10 Jahren zusammen?
Außerdem muss man sich erst mal fragen: Warum sind die angeblich nicht erreichbar? Keine Kohle mehr für PZUs vorhanden? Spätestens nach 10 Vorladungen hätte man doch den Regelsatz eliminiert? Das reicht den Schergen aber jetzt nicht mehr, denn die wollen auch an die KdU ran. Spätestens jetzt muss eigentlich jeder erkennen, dass das Hartz System wohl vor dem Kollaps steht, und die wollen nur bis zum Schluss ihre beschissenen Arbeitsplätze verteidigen, indem sie irgendwelche Restkohle bei den Bedürftigen rauspressen. Drecksbande!!!
09.04.2014, 14:38 #173
Nicht missverstehen, aber...
man sollte schon Vorladen zum Amt nachgehen. Es ist leider bzw. auch verständlich, dass man mit ALGII verpflichtet ist, seine Situation zu ändern. Wenn "einer" vier Mal nicht erscheint, finde ich es schon verständlich, wenn das Amt dementsprechend reagiert.
Ob das Erscheinen nun wirklich Sinn macht oder nicht, sei dabei dahin gestellt.
Bei soviel Unsinn kann man nur den Kopf schütteln.
10.04.2014, 18:52 #174
Selbst wenn es nur um Ausnahmefälle geht, ist es die Entscheidung des Gesetzgebers, ob er tätig werden will. Da ist die "Verhältnismäßigkeit" nur eine politische Frage, keine rechtliche.
10.04.2014, 19:35 #175
Unverhältnismäßigkeit ist neuerdings die Maxime von rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln?
Das hab ich aber anders gelesen....
Politiker, ja, das sind die aber im Moment der Gesetzgebung auch nicht nur, oder? Also auch wieder grundgesetzbrüchig wie nur irgendwas (und die schöne Kohle, die dabei verbrannt wird, müsste dir doch weh tun, oder? )
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