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Timestamp: 2014-10-24 08:28:29+00:00

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Vertrieb | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Vertrieb“
Dienstag, 11. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:antibakteriell, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, Kosmetik, Landgericht Köln, LG Köln, pharmakologisch, Vertrieb, Wirkung, Zulassung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 ; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 91/414/EWG, Art. 28, Art. 31 Abs. 3 Buchst. e und EU-VO Nr. 1107/2009, § 2 Nr. 17 PflSchG 2012 Der BGH hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Pflanzenschutzmittel ohne die bei der Zulassung vorgelegte Primärverpackung vertrieben wird. Das eigentliche Problem lag darin, dass der verklagte Importeur, welcher das importierte Pflanzenschutzmittel umverpackt hatte, durch die fehlende Primärverpackung nicht darlegen konnte, dass es sich bei dem von ihm in Verkehr gebrachten Mittel um das Mittel der klagenden Herstellerin handelte, für das eine Zulassung bestand. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Flonicamid, Pflanzenschutzmittel, primäre, Primärverpackung, Urteil, Verkauf, Verpackung, Vertrieb, wettbwerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2009, Az. 6 U 160/08
Schlagworte:Betriebssystem, Echtheitszertifikat, Erschöpfung, Frankfurt, Marke, Markeninhaber, Markenverletzung, Oberlandesgericht, OLG, Recovery, Verkehr, Vertrieb, Zustimmung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 28. Juni 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2011, Az. 11 O 29/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 43 AMG, § 11a ApoG
Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel nur durch Apotheken erfolgen darf. Zwar dürfe sich der Apotheker für den Versand solcher Arzneimittel eines Logistik-Unternehmens bedienen, jenes dürfe allerdings nicht den Anschein erwecken, selbst die Arzneimittel zu vertreiben. Im letzteren Fall liege ein nicht erlaubtes In-den-Verkehr-bringen von Arzneimitteln durch Dritte vor. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Drittunternehmen durch seine Werbung den Eindruck erwecke, dass Arzneimittel direkt dort bestellt und erworben werden könnten. Dies würde der gesetzlich vorgesehen Alleinverantwortlichkeit der Apotheken zuwider laufen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:apothekenpflichtig, Arzneimittel, Bestellung, Landgericht, LG, Logistik, Online, Versand, Versandhandel, Vertrieb, Wiesbaden Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 6. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Bewerbung, Einstweilige Verfügung, Köln, Messe, Oberlandesgericht, OLG, unfreie Bearbeitung, Urheberrechtsverletzung, Vertrieb, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:autorisiert, Düsseldorf, Depositär, Erschöpfung, Landgericht, LG, Parfum, Reimport, selektives Vertriebssystem, Verkehr, Vertrieb Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 12. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass für den unbefugten Vertrieb eines Adventsgedichts in einem Onlinemagazin über einen Zeitraum von 4 Monaten ca. 600,00 EUR Schadensersatz an die Dichterin zu zahlen sind. Zugrunde gelegt wurde die Berechnung die Preisliste der Rechteinhaberin, die einen Betrag von 0,75 EUR pro Zeichen vorsah. Dies sah das Gericht als angemessen an, da es sich nicht um Fantasiepreise handeln würde. Dazu habe die Beklagte noch Abmahnkosten von mehr als 500,00 EUR zu tragen, da eine Deckelung der Abmahnkosten wegen des gewerbsmäßigen Vertriebs nicht in Betracht komme. Das LG Potsdam hatte für den Lizenzschadensersatz von Gedichten mangels Preislisten des Rechtsinhabers noch die “Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbands” mit der Rubrik “Kurzgeschichten” herangezogen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adventsgedicht, AG, Amtsgericht, Düsseldorf, Gedicht, Lizenzschadensersatz, Onlinemagazin, Schadensersatz, Vertrieb Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 4. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 03.02.2011, Az. I ZR 26/10 - Kuchenbesteck-Set
Der BGH hat entschieden, dass eine Erschöpfung eines Markenrechts nach Inverkehrbringen durch den Markeninhaber nicht vorliegt, wenn der Markeninhaber als Bedingung des Weitervertriebs eine Entfernung der mit der Marke gekennzeichneten Verpackung gefordert hat. Wird die Ware trotzdem in der gekennzeichneten Verpackung weitervertrieben, könne sich der Händler nicht auf den Erschöpfungsgrundsatz berufen. Zwar könne ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person, wie etwa ein Lizenznehmer, die Mutter- oder die Tochtergesellschaft desselben Konzerns oder aber ein Alleinvertriebshändler, die Verfügungsgewalt willentlich übertrage. Eine solche Verbundenheit sei jedoch vorliegend nicht gegeben gewesen. Eine Zustimmung der Markeninhaberin könne auch nicht angenommen werden, da sie gerade ein ausdrückliches Vertriebsverbot - es sei denn, die Verpackung werde entfernt - ausgesprochen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bedingung, BGH, Bundesgerichtshof, Erschöpfung, Erschöpfungsgrundsatz, Inverkehrbringen, Marke, Markeninhaber, Markenrecht, Verpackung, Vertrieb Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 3
 § 4
 § 11
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 31
 § 2
 BGH 

§ 3
 § 4
 § 8
 § 43
 § 11
 BGH