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Timestamp: 2018-07-21 19:29:58+00:00

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BGH, 23.05.2013 - 2 StR 555/12 - dejure.org
BGH, 23.05.2013 - 2 StR 555/12
§ 263 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 53 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
Betrug; Tatmehrheit bei mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft; Verfall (Sperrung des Verfalls des aus der Tat Erlangten durch Gegenansprüche eines Verletzten)
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB
Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens
Bestimmung der Anzahl der selbstständig rechtlichen Handlungen des Angeklagten bei Durchführung von Betrügereien zu Lasten der Kunden durch Vermittler des Angeklagten
LG Kassel, 15.06.2012 - 5610 Js 20174/08
BGH, 18.09.2013 - 2 StR 365/12
Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Insoweit liegt bei ihm eine einheitliche Handlung vor (vgl. zu einem "uneigentlichen Organisationsdelikt" Senat, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389).
BGH, 17.04.2014 - 2 StR 405/12
Verminderte Schuldfähigkeit (Unfähigkeit zur Unrechtseinsicht: Vorwerfbarkeit); …
Die Zurechnung des tatbestandsmäßigen Handelns der Mitarbeiter des Unternehmens nach § 25 Abs. 2 StGB führt aber in den übrigen Fällen im Rahmen eines "uneigentlichen Organisationsdelikts" dazu, dass dem Angeklagten insoweit nur eine Tat im Rechtssinne aufgrund seiner Mitwirkung an der Organisation der betrügerischen Handlungen im Unternehmen zur Last liegt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/13, wistra 2013, 389 f.).
BGH, 26.03.2014 - 2 StR 274/13
Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts (Ablehnung …
aa) Es ist rechtsfehlerhaft, einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Hinweis auf genügende eigene Sachkunde abzulehnen, wenn sich das Tatgericht diese Sachkunde zuvor gezielt durch Befragung eines Sachverständigen im Freibeweisverfahren verschafft hat, um einen - entsprechend erwarteten - Beweisantrag ablehnen zu können (vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389, 399 (zur Verschaffung eigener Sachkunde im Freibeweisverfahren nach Stellung des Beweisantrags) mwN).
BGH, 03.03.2016 - 4 StR 134/15
Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen …
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs', sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386, 387, und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389 f.).
BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14
Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter …
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, StV 2010, 363, vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, StV 2013, 386 und vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389).
BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …
Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit einem individuellen Tatbeitrag mit, sondern erschöpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebs', sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f.; Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334, und vom 3. März 2016 - 4 StR 134/15, wistra 2016, 309, 310 mwN).

References: § 263
 § 25
 § 53
 § 73

§ 52
 § 53
 § 263
 § 25
 § 52
 § 52