Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_StrG_Unterhaltung_der_Strassenkreuzungen-d186219,38.html
Timestamp: 2016-10-24 05:17:47+00:00

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§ 36 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen Suche
Saarländisches Straßengesetz…§ 36 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 36a StrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 37 StrG, Umleitungen§ 38 StrG, Planungen§ 39 StrG, Voraussetzungen der Planfeststellung§ 40 StrG, Planfeststellungsverfahren§ 41 StrG, Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls§ 42 StrG, Veränderungssperre§ 43 StrG (weggefallen)§ 44 StrG, Enteignung§ 44a StrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 45 StrG, Vorarbeiten§ 46 StrG, Straßenbaulast des Landes§ 47 StrG, Straßenbaulast der Gemeinden bei Ortsdurchfahrten§ 48 StrG, Straßenbaulast Dritter§ 49 StrG, Sofortmaßnahmen an Straßenteilen in der Baulast Dritter§ 50 StrG, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 51 StrG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 52 StrG, Sondernutzung an Gemeindestraßen§ 53 StrG, Straßenreinigung…§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 36 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 36 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 5. Abschnitt – Kreuzungen und Umleitungen (1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast für die Straße der höheren Straßenklasse die Kreuzungsanlage zu unterhalten.(2) Bei Über- oder Unterführungen unterhält der Träger der Straßenbaulast für die Straße der höheren Straßenklasse das Kreuzungsbauwerk; die übrigen Teile der Kreuzungsanlage unterhält der Träger der Straßenbaulast für die Straße, zu der sie gehören.(3) In den Fällen des § 35 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast für die neu hinzukommende Straße dem Träger der Straßenbaulast für die vorhandene Straße die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihm durch die Regelung nach den Absätzen 1 und 2 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen.(4) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der Straßenbaulast ihre veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung sowie für Wiederherstellung im Fall der Zerstörung durch höhere Gewalt ohne Ausgleich zu tragen.(5) Abweichende Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine wesentliche Änderung an der Kreuzung durchgeführt ist.(6) Die Vorschriften der Absätze 1 und 4 gelten nicht, soweit etwas anderes vereinbart wird.(7) § 34 und § 35 Abs. 6 gelten entsprechend.
§ 35a StrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36a StrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 35
 § 34
 § 35

§ 35