Source: http://www.zpoblog.de/ag-stralsund-kurzer-prozess-bei-unschluessiger-klage/
Timestamp: 2019-02-22 21:30:21+00:00

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AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage? – zpoblog.de
Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte.
Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.
Soweit sich den Gründen (§ 313a Abs. 1 ZPO) ein Sachverhalt entnehmen lässt, war der Kläger von einem Mitarbeiter der Beklagten (einem Sicherheitsunternehmen?) zu Unrecht des Ladendiebstahls verdächtigt worden und begehrte von der Beklagten nun ein Schmerzensgeld von unter 600 EUR .
Liegt der (Zuständigkeits-)Streitwert unter 600 EUR, kann das Gericht gem. § 495a ZPO sein Verfahren nach billigem Ermessen gestalten. Die Vorschrift hat praktische Bedeutung insbesondere insoweit, als eine mündliche Verhandlung nur erforderlich ist, wenn eine der Parteien dies beantragt (§ 495 Satz 2 ZPO).
Hier bestand die Besonderheit darin, dass die Klage schon unschlüssig war. D.h., dem Kläger stand schon nach dessen eigenem Sachvortrag kein Anspruch zu (weil eines der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter nicht betroffen war und es damit schon an einer Anspruchsgrundlage fehlte). Da der Kläger den Prozess daher auch ohne eine Reaktion des Beklagten verloren hätte (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO), stellte sich nun die Frage, ob dem Beklagten überhaupt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben war, oder ob das Gericht die Klage sofort (a limine) abweisen konnte.
Das Amtsgericht fasst sich äußerst kurz:
„Die Klage kann hier sogleich – schon vor Zustellung an die Beklagte – abgewiesen werden, denn sie ist unschlüssig und der Kläger hat mit seiner ausdrücklichen Erklärung, es solle ein Verfahren „bitte nur schriftlich und sofort“ erfolgen, sinngemäß auf eine mündliche Verhandlung (§ 495a S. 2 ZPO) verzichtet […].
Für den eingeklagten Schmerzensgeldanspruch fehlt eine Rechtsgrundlage. […]“
Für unzulässig und unschlüssige Klagen hat das Amtsgericht Meldorf mit Urteil vom 01.04.2010 – 81 C 204/10 (MDR 2010,976) dieselbe Auffassung vertreten, jedoch die – m.E. unbedingt erforderliche – Einschränkungen formuliert, dass auch kein Hinweis nach § 139 ZPO geboten sein darf.
Sehr lesenswert zum Thema ist auch der Aufsatz von Schäfer in der NJOZ 2012, 1961, der zu Recht darauf hinweist, dass bei einem solchen Vorgehen die Klageschrift und das Urteil abweichend von § 922 Abs. 2 ZPO der beklagten Partei zwingend zuzustellen sind.
Unter den so eingegrenzten Voraussetzungen
a) Anwendungsbereich des § 495a ZPO,
b) unzulässig oder unschlüssige Klage,
c) Verzicht der klagenden Partei auf eine mündliche Verhandlung und
d) keine Hinweispflicht gem. § 139 ZPO,
spricht m.E. aber tatsächlich alles dafür, dass eine a-limine-Abweisung der Klage zulässig ist.
Oder was meinen die Leser/Leserinnen?
tl;dr: Eine unzulässige oder unschlüssige Klage kann im Anwendungsbereich von § 495a ZPO unmittelbar nach Eingang der Klageschrift abgewiesen werden, wenn der Kläger auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und § 139 ZPO keinen Hinweis an den Kläger gebietet.
Anmerkung/Besprechung, AG Stralsund, Beschluss vom 14.03.2016 – 25 C 31/16.
Schlagwort: Bagatellverfahren, Hinweispflicht, rechtliches Gehör, Schlüssigkeit, Zulässigkeit
Das „Urteil“ des AG Stralsund ist außerhalb eines wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses ergangen. Diesen Mangel kann auch die nachträgliche (!) Zustellung der Klageschrift – entgegen Schäfer NJOZ 2012, 1961 – natürlich nicht heilen. Man sollte so ein „Urteil“ als wirkungslos, zumindest aber als rechtskraftunfähig ansehen.
Das stimmt. Aber ich frage mich, ob das Prozessrechtsverhältnis zwingende Bedingung für den Erlass eines (wirksamen) Urteils ist.
Wird eine Klageschrift (unerkannt) unwirksam zugestellt und ergeht daraufhin ein Versäumnisurteil, ist ja auch das Versäumnisurteil ja auch nicht wirkungslos, sondern der beklagten Partei ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Und geht man mal von einer unschlüssigen Klage und einem Streitwert über 600 EUR aus und einem Gegner, der nicht geladen werden kann: Dürfte das Gericht dann nicht ohne den Beklagten einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen und die Klage abweisen?
Keine gerichtliche Sachentscheidung darf außerhalb eines wirksamen Prozessrechtsverhältnisses ergehen, auch ein VU nicht. Darüber, dass der Richter nicht so verfahren darf wie hier geschehen, kann man m.E. kaum ernstlich streiten.
Eine andere Frage ist, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn er es trotzdem tut. Richtig ist, dass man gerichtliche Entscheidungen, die aufgrund eines unerkannten Zustellungsmangels ohne wirksam begründetes Prozessrechtsverhältnis ergehen, trotz dieses Mangels nicht für wirkungslos erachtet. Dass das auch gelten soll, wenn der Richter in bewusster Auflehnung gegen das Gesetz bei unwirksamer oder völlig fehlender Zustellung in der Sache entscheidet, ist aber, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden, und ich hielte das persönlich für diesen Fall auch nicht für angemessen.
Dann wäre die Rechtslage also anders zu beurteilen, wenn das Gericht wartete, bis die ZU „eintrudelt“ und dann abwiese?
Naja, der von uns bisher diskutierte Mangel läge dann recht offensichtlich nicht mehr vor, oder nicht?
Wobei ich den Mangel als nicht besonders schwerwiegend bewerte (vgl. eben auch § 922 ZPO) und für eher formalistisch halte.
Das kann man schon so machen, allerdings frage ich mich immer warum? Denn es reicht ja auch, die Sache an den Gegner zuzustellen, zwei bis drei Wochen abzuwarten und dann die Klage abzuweisen; das ist nach jeglicher Lesart ordnungsgemäß und macht nahezu keinen zusätzlichen Aufwand. Insoweit sehe ich immer den großen Gewinn an der praktizierten Verfahrensweise des AG nicht…
Und – in der Tat – § 271 ZPO spricht wohl auch relativ eindeutig dagegen. Zudem: Auch wenn die Klage unschlüssig ist, so sollte man dem Beklagte dennoch nicht die Freiheit nehmen, auch eine unschlüssige Klage anzuerkennen oder durch Erfüllung ggf. die Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte – jedenfalls noch nicht – wohlmeinend die Geschäfte einer Partei zu besorgen, auch das ist ein Ausdruck der bürgerlichen Freiheit, die (auch und noch) der ZPO zugrunde liegt.
Motivation dürfte vorliegend wohl auch eher die Wut oder der Ärger des Abteilungsrichter / der Abteilungsrichterin gewesen sein. Aus kollegialer Sicht nachvollziehbar, aber beides ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber…
Das sehe ich sehr ähnlich wie Sie – mein Stil wäre das auch nicht gerade. Und der Unmut spricht tatsächlich aus jeder Zeile der Entscheidung.
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References: § 495
 § 495
 § 253
 § 331
 § 139
 § 922
 § 495
 § 139
 § 495
 § 139
 § 922
 § 271