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Timestamp: 2018-03-22 11:44:45+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 29.05.2017
1.2 - BSG, Urteil v. 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R
2.1 - Bundessozialgericht, Urteil vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R
3.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15
3.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13
3.3 - LSG Hamburg, Urt. v. 13.04.2017 - L 4 AS 384/16
3.4 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.12.2016, L 6 AS 223/16 B ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - L 31 AS 2074/15 B ER rechtskräftig
3.5 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 27.03.2017 - L 9 AS 331/15 - rechtskräftig
3.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.05.2017 - L 19 AS 772/17 B ER - rechtskräftig
2. Des Weiteren ist die Übernahme der Mietschulden deshalb nicht gerechtfertigt, weil nicht absehbar ist, dass die Zahlung der vollen Unterkunftskosten durch die Antragsteller in Zukunft gesichert sein könnte. Angesichts der nicht unerheblichen Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Unterkunftskosten und einer nicht allein hieraus erklärlichen Höhe der Mietrückstände der Antragsteller, ist nicht davon auszugehen, dass sie zukünftig in der Lage sein werden, den Differenzbetrag aus ihrer Regelleistung zu bestreiten. Hinzu tritt der Gesichtspunkt, dass im Falle der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II dieses sofort nach Auszahlung mit einer monatlichen Aufrechnung in Höhe von 10% der Regelleistung nach § 42a Abs. 2 SGB II zu tilgen wäre und künftig nicht einmal die volle Regelleistung zur Verfügung stünde. Eine konkrete Aussicht auf wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
3. Ein schlüssiges Konzept ist (in etwa) alle 2 Jahre fortzuschreiben (SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16). Dieses Intervall entspricht den normativen Vorgaben sowohl für die Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel nach § 558b Abs. 2 S. 1 BGB wie auch für die Aktualisierung der Festlegung von Angemessenheitsgrenzen durch Satzung nach § 22c Abs. 2 SGB II. Es ist zunächst kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, hinsichtlich der Aktualisierung "schlüssiger Konzepte" strengere oder aber weniger strenge Anforderungen (in diesem Sinne wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER) zu stellen.
3.7 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 19.05.2017, L 7 AS 5/16 B
3.8 - LSG München, Beschluss v. 27.04.2017 – L 7 AS 277/17 B ER
4.1 - Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15
4.2 - SG Augsburg, Beschluss v. 16.05.2017 – S 8 AS 401/17
4.3 - Sozialgericht Nordhausen, Urt. v. 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14 -rechtskräftig
5.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 09.02.2017 - L 3 AL 274/15 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 11 AL 4/17 AR
Hinweis: Habel: Zum Eintritt einer Sperrzeit bei Ablehnung einer Maßnahme, die nicht Gegenstand einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung ist. Veröffentlicht in NZS 2017, 398
3. Der Sperrzeittatbestand des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III differenziert nicht danach, auf welcher Grundlage die abgelehnte Maßnahme angeboten wurde.
5.2 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 05.04.2017 - L 2 AL 68/16
Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung ihres nach erfolgter unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung erzielten Einkommens aus abhängiger Beschäftigung bei der Bemessung oder des im Jahr vor der Freistellung erzielten Arbeitsentgelts (verneinend).
Im Bemessungszeitraum nach § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III können lediglich die Entgelte berücksichtigt werden, die aufgrund einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn gezahlt wurden. Hierzu gehören nicht Entgelte, die für Zeiträume nach einer erfolgten Freistellung von der Arbeit gezahlt werden (so ausdrücklich zuletzt Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. Juli 2016 – L 10 AL 133/16 NZB, ebenso BSG vom 30. April 2010 – B 11 AL 160/09 B).
6.1 - Sozialgericht Braunschweig vom 07.03.2017 - S 9 AL 146/13
7.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.03.2017- L 15 SO 333/16 B ER - rechtskräftig
Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Übernahme rückständiger Stromkosten i.H.v. 13.450,39 Euro als verlorenen Zuschuss, hilfsweise als Darlehen (hier ablehnend)
1. § 36 SGB XII gewährt keinen gebundenen Leistungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, die bei drohender Wohnungslosigkeit - also auch im Fall des Antragstellers - eingeschränkt ist. Für die Ermessensentscheidung über die Übernahme von Energiekostenrückständen sind im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles erheblich. Zu berücksichtigen sind die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des eventuell von der Räumung (oder der Energiesperre) bedrohten Personenkreises, dass in der Vergangenheit von dem Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, entstandene Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe (Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2014 – L 9 SO 532/13 B ER). Danach ist die Ermessensentscheidung des Antraggegners im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.
7.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.03.2017 - L 9 SO 538/16 - Die Revision wird zugelassen
8.1 - VG Berlin, Urt. v. 16.05.2017 - 4 K 572.16 A, 4 K 683.16 A
VG Göttingen 3. Kammer, Urteil vom 22.03.2017, 3 A 25/17
8.2 - So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
weiter: correctiv.org
8.3 - Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid.
Weiter: www.frnrw.de
8.4 - VG Chemnitz, Urteile vom 11. Mai 2017, 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A
8.5 - Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT.

References: § 22
 § 42
 § 558
 § 22
 § 159
 § 150
 § 36