Source: https://kirchenrecht-lippe.de/document/8436
Timestamp: 2018-04-23 09:20:55+00:00

Document:
436 Beschäftigungssicherungsordnung (BSO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
436 Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
(Beschäftigungssicherungsordnung BSO)1#
(Ges. u. VOBl. Bd. 14 S. 418)
zuletzt geändert durch die Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016
( 1 ) 1 Zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle im Sinne des § 3 MVG2# durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG3# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten verringert werden durch eine Reduzierung der Höhe der Jahressonderzahlung um bis zu 50 % der nach § 19 BAT-KF4 bzw. § 19 MTArb-KF4# maßgebenden Beträge oder durch eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich. 2 Die veränderte Arbeitszeit gilt für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 6 BAT-KF5# bzw. MTArb-KF. 3 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Teilzeitmitarbeitenden erhöht sich in entsprechendem Verhältnis. 4 Auf Antrag des bzw. der Teilzeitmitarbeitenden verbleibt es bei der bisher vereinbarten Arbeitszeit; in diesem Fall ist das Entgelt entsprechend zu kürzen.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Höhe der Jahressonderzahlung um mehr als 50 % bis zu 100 % reduziert werden oder eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 41,5 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG6# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind.
( 3 ) Im Falle einer Personalkostenreduzierung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das monatliche Entgelt nach der jeweiligen Anlage A für Mitarbeitende nach Anlage 6 zum BAT-KF (TV Ärzte-KF) im Folgejahr der Kürzung der Jahressonderzahlung entsprechend nach Absatz 1 um bis zu 2,4 %, und nach Absatz 2 um bis zu 4,8 % gekürzt.
( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, im Rahmen der Bestimmungen des MVG7# sachkundige Dritte im erforderlichen Umfang hinzuzuziehen, die die vorgelegten Unterlagen erläutern und die Mitarbeitervertretung bei den Verhandlungen beraten. 2 Der Dienstgeber trägt die dafür notwendigen Kosten.
( 2 ) Sie kann nur abgeschlossen werden in einer Dienststelle oder einem wirtschaftlich selbstständigen Teil, in der oder dem auf alle Beschäftigungsverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen der BAT-KF8# oder der MTArb-KF angewendet und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur zur Überbrückung kurzzeitigen Beschäftigungsbedarfs (zum Beispiel in Vertretungsfällen infolge Urlaub, Krankheit, bei kurzfristigem Spitzenbedarf) beschäftigt werden.
( 4 ) 1 Der Mitarbeitervertretung ist durch ein Testat der Wirtschaftsprüfung schriftlich darzulegen, dass die Einrichtung bestandsgefährdet ist. 2 An Stelle des Testates der Wirtschaftsprüfung ist im Bereich der verfassten Kirche eine schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfers vorzulegen. 3 Vor Abschluss der Dienstvereinbarung ist mit der Mitarbeitervertretung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung zu entwickeln. 4 In diesem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden, wie der Bestand der Einrichtung gesichert werden kann und die Dienststellenleitung nach Ablauf der Notlagenregelung die uneingeschränkte Anwendung des BAT-KF9# bzw. MTArb-KF sicherstellt.
( 3 ) 1 Jedes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission kann die Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Dienstvereinbarung nach dieser Ordnung auf 2 Wochen nach elektronischem Versand der Dienstvereinbarung durch die Geschäftsstelle nach Absatz 2 schriftlich beantragen. 2 Die Beratung erfolgt dann in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 In diesem Fall wird die Dienstvereinbarung nur wirksam, wenn die Arbeitsrechtliche Kommission eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung als Grundlage für die Dienstvereinbarung beschließt.
(4) Wird keine Beratung gemäß Absatz 3 beantragt, tritt die Dienstvereinbarung mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in Kraft.
1 Diese Ordnung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft. 2 Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2018 gelten. 3 Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Arbeitsrechtsregelung (ARR zur Änderung des BAT-KF, des MT-Arb-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen vom 2. Juli 2010 - Ges. u. VOBl Bd. 14 S. 418 - Artikel 7) war am 1. August in Kraft getreten. Nach Art. 8 der ARR trat die BSO am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2012 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese auch bis zum 31. Dezember 2013 möglich. Durch die ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012, die mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft getreten ist, ist das Außerkrafttreten der ARR am 31. Dezember 2013 neu festgelegt worden. Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2014 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese auch bis zum 31. Dezember 2015 möglich. Durch die ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014, die mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, ist das Außerkrafttreten der ARR am 31. Dezember 2016 neu festgelegt worden. Innerhalb des Geltungszeitraums abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese bis zum 31. Dezember 2018 möglich.
2 ↑ Nr. 471
3 ↑ Nr. 471
6 ↑ Nr. 471
7 ↑ Nr. 471
10 ↑ § 7 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012. Geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014 und vom 10.Mai 2016.

References: § 3
 § 36
 § 19
 § 19
 § 6
 § 36
 § 3
 § 1
 Art. 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7