Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Mutterschaft&id=recht
Timestamp: 2020-02-21 06:48:40+00:00

Document:
Umwelt-online: Mutterschaft
156 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0432/2/18
0417/1/18
0074/06
0676/05
... , (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) als Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Arbeitslosigkeit sowie des britischen Sterbegelds und von britischen Vorruhestands- und Familienleistungen einerseits mit den entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz andererseits.
... "(4) Zur Förderung der Durchführung von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds jährlich eine Pauschale für jeden Versicherten, der an einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 und 15 vorgesehenen Mutterschaftsvorsorge, Gesundheits- oder Früherkennungsuntersuchung nach § 25 Absatz 1, 2 und den §§ 25a und 26, Individualprophylaxe nach § 22 Absatz 1, 3 und § 22a Absatz 1 oder Schutzimpfung nach § 20i Absatz 1 teilgenommen hat. Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe der Zuweisungen und weist die entsprechenden Mittel den Krankenkassen zu. § 266 Absatz 9 gilt entsprechend. Das Nähere über die Kriterien der Vergabe und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1."
... a) In Satz 1 werden die Wörter "Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch längstens für 182 Tage," gestrichen.
Drucksache 432/1/18
... "§ 1591 Mutterschaft
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1355 Absatz 2 BGB , Nummer 4 § 1362 Absatz 1 Satz 1 BGB , Nummer 5 § 1363 Absatz 2 Satz 1 BGB , Nummer 6 1366 Absatz 2 Satz 2 BGB , Nummer 7 § 1416 Absatz 1 BGB , Nummer 8 § 1421 Satz 1 BGB , Nummer 9 Überschrift zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 Unterkapitel 2 BGB , Nummer 10 § 1436 BGB und Nummer 11 § 1459 Absatz 1 BGB , Artikel 2 Nummer 1 § 17b Absatz 4 und Absatz 5 EGBGB , Artikel 3 Nummer 2 § 20a Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 LPartG und Nummer 3 § 21 LPartG , Artikel 4 Nummer 13 § 57 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 PStG und Nummer 14 § 58 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 PStG , Artikel 5 Nummer 4 Anlage 5 zu den §§ 11, 19, 48, 65 PStV , Artikel 9 Nummer 3 § 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b BevStatG und Artikel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a BeurkG
Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch eine der an der Ehe beteiligten Personen.
Verwalter unter Betreuung
Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
2. Zu Artikel 1 Nummer 11a - neu - § 1591 BGB
3. Zu Artikel 2 Nummer 1 Artikel 17b Absatz 4 und 5 EGBGB
4. Zu Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe a § 17a Absatz 2 PStG
5. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - § 54 Satz 1 Nummer 2 PStV
... "§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld".
Drucksache 375/1/18
... "(1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung in Ergänzung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung mit Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Verträge zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten sowie zur Förderung und Weiterentwicklung der Leistungserbringung, der Arzneimittelversorgung oder der sektorenübergreifenden Versorgung in den verschiedenen Leistungsbereichen schließen. Die Verträge können Verfahrens- und Organisationsformen, die Festlegung einheitlich strukturierter und elektronisch dokumentierter Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale sowie die in § 11 Absatz 6 genannten Satzungsleistungen, Leistungen nach den §§ 20, 20a, 20i, 25, 26, 27b, 63 Absatz 3c, bei Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Medikationsmanagement, zur Telemedizin, zur Fortführung von Leistungen aus Modellvorhaben sowie ärztliche und zahnärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen. Gegenstand können nur solche Leistungen sein, über die im Bundesmantelvertrag oder im einheitlichen Bewertungsmaßstab keine widersprechende Regelung getroffen ist oder über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat und die ergänzende Regelung dem Sinn und der Eigenart der vereinbarten Versorgung entspricht, sie insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Qualität, Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die in den Bundesmantelverträgen für die Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossenen Qualitätsanforderungen gelten als Mindestvoraussetzungen entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Verträge über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein; § 71 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 260 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 260 Absatz 2a Satz 1 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 323 Absatz 1 bis 5 SGB V
4. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 105 Absatz 1b - neu - SGB V
5. Zu Artikel 2 Nummer 2b - neu - § 105 Absatz 1c - neu - SGB V
6. Zu Artikel 2 Nummer 2c - neu - § 135b Absatz 4 Satz 3 - neu - bis Satz 7 - neu - SGB V
7. Zu Artikel 2 Nummer 2d - neu - § 135d - neu - SGB V
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 240 Absatz 4 SGB V
Drucksache 375/18 (Beschluss)
... (1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung in Ergänzung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung mit Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Verträge zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten sowie zur Förderung und Weiterentwicklung der Leistungserbringung, der Arzneimittelversorgung oder der sektorenübergreifenden Versorgung in den verschiedenen Leistungsbereichen schließen. Die Verträge können Verfahrens- und Organisationsformen, die Festlegung einheitlich strukturierter und elektronisch dokumentierter Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale sowie die in § 11 Absatz 6 genannten Satzungsleistungen, Leistungen nach den §§ 20, 20a, 20i, 25, 26, 27b, 63 Absatz 3c, bei Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Medikationsmanagement, zur Telemedizin, zur Fortführung von Leistungen aus Modellvorhaben sowie ärztliche und zahnärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen. Gegenstand können nur solche Leistungen sein, über die im Bundesmantelvertrag oder im einheitlichen Bewertungsmaßstab keine widersprechende Regelung getroffen ist oder über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat und die ergänzende Regelung dem Sinn und der Eigenart der vereinbarten Versorgung entspricht, sie insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Qualität, Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die in den Bundesmantelverträgen für die Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossenen Qualitätsanforderungen gelten als Mindestvoraussetzungen entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Verträge über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein; § 71 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
... (1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung in Ergänzung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung mit Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Verträge zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten sowie zur Förderung und Weiterentwicklung der Leistungserbringung, der Arzneimittelversorgung oder der sektorenübergreifenden Versorgung in den verschiedenen Leistungsbereichen schließen. Die Verträge können Verfahrens- und Organisationsformen, die Festlegung einheitlich strukturierter und elektronisch dokumentierter Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale sowie die in § 11 Absatz 6 genannten Satzungsleistungen, Leistungen nach den §§ 20, 20a, 20i, 25, 26, 27b, 63 Absatz 3c, bei Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Medikationsmanagement, zur Telemedizin, zur Fortführung von Leistungen aus Modellvorhaben sowie ärztliche und zahnärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen. Gegenstand können nur solche Leistungen sein, über die im Bundesmantelvertrag oder im einheitlichen Bewertungsmaßstab keine widersprechende Regelung getroffen ist oder über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die ergänzende Regelung muss dem Sinn und der Eigenart der vereinbarten Versorgung entsprechen und insbesondere darauf ausgerichtet sein, die Qualität, Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie die in den Bundesmantelverträgen für die Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung beschlossenen Qualitätsanforderungen gelten als Mindestvoraussetzungen entsprechend. Kassenindividuelle oder kassenartenspezifische Verträge über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein; § 71 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
Drucksache 432/2/18
... Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der rechtliche Elternteil eines in die Ehe geborenen Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert werden sollte (Mit-Mutterschaft oder Co-Mutterschaft). Zudem sollte die Möglichkeit einer Mit-Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Nummer 2 BGB und die Möglichkeit der Anfechtung der Mit-Mutterschaft eingeführt werden. Daraus ergäben sich begriffliche Erweiterungen um die Mit-Mutterschaft in den § 1593 und §§ 1600a ff. BGB oder ein Verweis zur entsprechenden Anwendung der Vaterschaftsvorschriften auf die Mit-Mutter.
Drucksache 417/1/18
... Der Bundesrat regt an, im Zusammenhang mit der in Ziffer 2 seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts geforderten Neufassung des § 1591 BGB in Bezug auf die Mit-Mutterschaft (vergleiche BR-Drucksache 432/18(B), Ziffer 2 ), die entsprechenden Änderungen - sobald der Deutsche Bundestag diese Forderung in seinem Gesetzesbeschluss aufgegriffen hat - in der Per-sonenstandsverordnung vorzusehen, um die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren im geltenden Abstammungsrecht zu beseitigen.
Zur familienrechtlichen Zuordnung im Personenstandseintrag
Drucksache 289/17
... § 19 Mutterschaftsgeld
Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots
Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen.
Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht.
,Artikel 7 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... (15) Die Unterrichtung über Sozialversicherungssysteme sollte gegebenenfalls Informationen zu Leistungen bei Krankheit, zu Leistungen bei Mutterschaft, Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft sowie zu Leistungen bei Alter, bei Invalidität, für Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand und für Familien umfassen. Die Unterrichtung über den Sozialversicherungsschutz durch den Arbeitgeber sollte gegebenenfalls Informationen über ergänzende Rentenregelungen im Sinne der Richtlinie 98/49/EG des Rates6 und der Richtlinie
... "Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 2 des
Drucksache 65/16
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
... Die Regelungen zur Sonstigen Versicherungspflicht bei Entgeltersatzleistungen (Mutterschaftsgeld, Krankengeld, und so weiter), privatem Krankentagegeld oder Erwerbsminderungsrenten (§ 26 Absatz 2) stellen bisher darauf ab, dass unmittelbar vor Beginn der Leistung eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III tatsächlich bezogen wurde. In Fällen, in denen eine solche Leistung nicht bezogen wird, weil der Anspruch ruht (§§ 156 ff.), tritt keine Versicherungspflicht ein. Die Änderung stellt sicher, dass derartige Nachteile nicht mehr entstehen können.
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
Stärkung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
4 Weiterbildungsprämie
Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen
Vergabemöglichkeit zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung mit Erwerb von Grundkompetenzen
Förderung von Qualifizierung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld
Längere Maßnahmen oder Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber
Freiwillige Weiterversicherung für Erziehende
Freiwillige Weiterversicherung für Personen, die sich beruflich weiterbilden
Arbeitslosengeldbemessung nach außerbetrieblicher Berufsausbildung
Sonderregelung zur Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte
Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz
Zu Anfügung von Nummer 4
Zu Anfügung von Nummer 5
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3557: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
... Während schwangere Arbeitnehmerinnen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung, dem Entbindungstag und acht Wochen nach der Entbindung von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von bis zu 13 Euro kalendertäglich sowie einen Arbeitgeberzuschuss erhalten, wird Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, vom Bundesversicherungsamt als Mutterschaftsgeld lediglich ein Betrag in Höhe von bis zu 210 Euro insgesamt, entsprechend für
Drucksache 23/16
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
... (4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den deutschen Rechtsvorschriften voraus, dass bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Rechtsvorschriften ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tatbestände oder Versicherungszeiten verlängert, so werden für die Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den albanischen Rechtsvorschriften oder vergleichbare Tatbestände in der Republik Albanien berücksichtigt. Vergleichbare Tatbestände sind Zeiten, in denen Invaliditätsoder Altersrenten oder Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten wegen Arbeitsunfällen) nach den albanischen Rechtsvorschriften gezahlt wurden und Zeiten der Kindererziehung in der Republik Albanien.
Gleichstellung des gewöhnlichen Aufenthalts und Export von Leistungen
Beschäftigte bei diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen
Besonderheiten für die Bundesrepublik Deutschland
Besonderheiten für die Republik Albanien
Amts- und Rechtshilfe, ärztliche Untersuchungen
Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden sowie Beitreibung von Beitragsrückständen
Bekanntgabe von Schriftstücken und Amtssprachen
Gleichstellung von Anträgen
Durchführung und Auslegung dieses Abkommens
Durchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen
Währung und Umrechnungskurse
Leistungsansprüche auf der Grundlage dieses Abkommens
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5 des Abkommens:
2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens:
3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens:
4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens:
5. Zu Artikel 4 des Abkommens:
6. Zu Artikel 5 des Abkommens:
7. Zu den Artikeln 6, 7 und 9 des Abkommens:
9. Zu Artikel 9 des Abkommens:
10. Zu Artikel 23 des Abkommens:
... Während schwangere Arbeitnehmerinnen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung, dem Entbindungstag und acht Wochen nach der Entbindung von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld in Höhe von bis zu 13 Euro kalendertäglich sowie einen Arbeitgeberzuschuss erhalten, wird Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, vom Bundesversicherungsamt als Mutterschaftsgeld lediglich ein Betrag in Höhe von bis zu 210 Euro insgesamt, entsprechend für 1. Wochen kalendertäglich 2,14 Euro, gezahlt. Ergänzend erhalten auch sie bei entsprechendem Einkommen einen Arbeitgeberzuschuss.
... Buches Sozialgesetzbuch definiert. Er umfasst das Krankengeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, das Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen, Renten der Rentenversicherung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die Erziehungsrente, die Knappschaftsausgleichsleistung, das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus und Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar, Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige gezahlt werden, die Verletztenrente der Unfallversicherung, das Ruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, das Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Renten der öffentlichrechtlichen Versicherungs- oder
(zu § 13c)
Leistungen an Nichtselbständige
Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
Besondere Zuwendung
Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
(zu den §§ 10 und 11)
Zu Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften
1. Zu § 4 Ruhen der Leistungen
Zu Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende
Zu Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens
Zu Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
Zu Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Zu Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
Zu Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
Zu Kapitel 4 Verfahren
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2908: Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
4 Erfüllungsaufwand:
Bürgerinnen und Bürger:
5 Wirtschaft:
5 Verwaltung:
... "Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen,
... (1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des
... "(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung im Einzelfall durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Den Aufbau der Datensätze, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben und die Ausnahmen nach Satz 4 bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. ist vorher anzuhören. Die Sätze 2 bis 6 gelten nicht für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen oder Geweben nach § 44a des Fünften Buches."
Drucksache 507/14
... Satz 3 neu regelt, dass Umlagebestandteile künftig entsprechend ihrem jeweiligen Anteil als Bestandteil der Personalkosten für jede Beschäftigte und jeden Beschäftigten zu berücksichtigen sind. Da die Beiträge zu Umlageverfahren (zum Beispiel Umlagen für Mutterschafts- und Krankheitsaufwendungen) jeweils in einem Prozentsatz des rentenversicherungspflichtigen Entgeltes aller Beschäftigten eines Arbeitgebers festgesetzt werden, ist eine Abrechnung nach Vergütungs- und Besoldungsgruppen nur mit sehr hohem Aufwand möglich. Deshalb ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung notwendig, derartige Umlagen pro Kopf auf die Beschäftigten zu verteilen.
Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte
I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inhalt der Regelungen
Drucksache 264/13 (Beschluss)
... (neuer Fassung) vor, dass die Regelungen des Notlagentarifs auch für über den Vertrag des Versicherungsnehmers mitversicherte Personen gelten sollen. Mitversicherte Kinder und Jugendliche würden somit bei Beitragsrückständen des Versicherungsnehmers als im Notlagentarif versichert gelten und aufgrund der Regelung des § 12h VAG (neuer Fassung) ausschließlich Leistungen erhalten, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - § 175 Absatz 4 Satz 9 SGB V
2. Zu Artikel 2 § 24 Absatz 1a SGB IV
Drucksache 489/13
... (1) Der Bund übernimmt die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge entstehen. Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
‚Artikel 4 Änderung der Personenstandsverordnung
Drucksache 264/2/13
... (neuer Fassung) vor, dass die Regelungen des Notlagentarifs auch für über den Vertrag des Versicherungsnehmers mitversicherte Personen gelten sollen. Mitversicherte Kinder und Jugendliche würden somit bei Beitragsrückständen des Versicherungsnehmers als im Notlagentarif versichert gelten und aufgrund der Regelung des § 12h VAG neuer Fassung ausschließlich Leistungen erhalten, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
... es bilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
Drucksache 493/13
... es bilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des
Artikel 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes
... Artikel 14 fordert, dass, unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Merkmale der hauswirtschaftlichen Arbeit, Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Mutterschaft, für Hausangestellte nicht ungünstiger sind als für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Drucksache 108/12 (Beschluss)
... Zu übermitteln sind sämtliche Angaben, die sich aus der Mitteilung ergeben. Auf weißen Karteikarten wurden vor dem 1. Januar 2009 insbesondere folgende Angaben dokumentiert: Personalien des Elternteils (Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen, Geburtstag und -ort, Standesamt, Nummer des Geburtseintrags), Personalien des Kindes (Details wie beim Elternteil), weitere behördliche oder gerichtliche Informationen (Tag der Beurkundung oder gerichtlichen Feststellung der Mutterschaft oder Vaterschaft, Bezeichnung der Urkundsstelle oder des Gerichts, Datum des Annahmebeschlusses, außerdem die Angabe, ob es sich um eine nichteheliche Mutterschaft, eine nichteheliche Vaterschaft oder die Annahme als Kind durch eine Einzelperson handelte). Informationen über das Kind und den Erblasser, die weder aus der vorliegenden weißen Karteikarte noch aus dem entsprechenden Geburtenregistereintrag des Erblassers ersichtlich sind, brauchen nicht von Amts wegen übermittelt zu werden.
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten)
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts- und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und adoptierter Kinder im Nachlassverfahren
Änderung des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes
Änderungen der Testamentsregister-Verordnung
I. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
II. Die personenstandsrechtliche Behandlung von Kindern im historischen Überblick
III. Beurteilung der Situation aus Sicht der Praxis
IV. Gründe für die Übertragung der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister
V. Gründe für die Benachrichtigung von Amts wegen
VI. Weiterhin bestehende Verfahrensunterschiede
VIII. Gesetzgebungskompetenz
I. Zu Artikel 1 Änderung des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes
1. Zu Nummer 1 § 9 TVÜG
2. Zu Nummer 2 § 10 TVÜG
II. Zu Artikel 2 Änderung der Bundesnotarordnung
1. Zu Nummer 1 § 78 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BNotO
2. Zu Nummer 2 § 78b Absatz 1 Satz 1 BNotO
3. Zu Nummer 3 § 78c Satz 2, 3 BNotO
4. Zu Nummer 4 § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 BNotO
5. Zu Nummer 5 § 78e Absatz 3 Satz 3 - neu - BNotO
III. Zu Artikel 3 Änderungen der Testamentsregister-Verordnung
1. Zu Nummer 1 § 1 Absatz 2 - neu - ZTRV
2. Zu Nummer 2 § 7 Absatz 3 ZTRV
IV. Zu Artikel 4 Inkrafttreten
... "1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),".
Drucksache 108/12
... Zu übermitteln sind sämtliche Angaben, die sich aus der Mitteilung ergeben. Auf "weißen Karteikarten" wurden vor dem 1. Januar 2009 insbesondere folgende Angaben dokumentiert: Personalien des Elternteils (Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen, Geburtstag und -ort, Standesamt, Nummer des Geburtseintrags); Personalien des Kindes (Details wie beim Elternteil); weitere behördliche oder gerichtliche Informationen (Tag der Beurkundung oder gerichtlichen Feststellung der Mutterschaft oder Vaterschaft, Bezeichnung der Urkundsstelle oder des Gerichts, Datum des Annahmebeschlusses, außerdem die Angabe, ob es sich um eine nichteheliche Mutterschaft, eine nichteheliche Vaterschaft oder die Annahme als Kind durch eine Einzelperson handelte). Informationen über das Kind und den Erblasser, die weder aus der vorliegenden "weißen Karteikarte" noch aus dem entsprechenden Geburtenregistereintrag des Erblassers ersichtlich sind, brauchen nicht von Amts wegen übermittelt zu werden.
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte / sonstige Kosten)
Änderung des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetzes (TVÜG)
1 Vor 01.07.1938
2 01.07.1938
3 1944/45 und unmittelbare Nachkriegszeit
4 Regelungen in der ehem. DDR
5 PStG 1958
6 Testamentskartei
7 01.01.2009
1. § 9 TVÜG
2. § 10 TVÜG
1. § 78 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BNotO
2. § 78b Absatz 1 Satz 1 BNotO
3. § 78c BNotO
4. § 78d Absatz 1 BNotO
5. § 78e Absatz 3 Satz 3 BNotO
1. § 1 Absatz 2 ZTRV
2. § 7 Absatz 3 ZTRV
Drucksache 702/12
... "(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen."‘
Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Drucksache 324/12
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerLUXV)
... (2) Wird Arbeitsentgelt, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld für die Zeit einer Erkrankung oder einer Mutterschaft gezahlt, zählen diese Zeiten zu den vertraglich vereinbarten Arbeitstagen und sind dem Tätigkeitsstaat zuzurechnen. Leistungen nach Satz 1 sind bei Ansässigkeit in Deutschland hier steuerfrei zu stellen. Krankheitstage ohne Entgeltfortzahlung mindern dagegen die vertraglich vereinbarten Arbeitstage.
Vergütungen oder Zusatzvergütungen, Sonderfälle
Vertraglich vereinbarte Arbeitstage
Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal
Tätigkeit in einem Staat
Tätigkeit in mehreren Staaten
Betriebsstätte im anderen Staat
Abfindungen und Entschädigungen an Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld
Anwendungszeitpunkt Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden
Zu Abschnitt 1 Allgemeines :
Zu Abschnitt 2 Grenzpendler :
Zu Abschnitt 3 Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal :
Zu Abschnitt 4 sonstige Anwendungsfälle :
Zu Abschnitt 5 Schlussbestimmungen :
... es nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
Drucksache 202/11 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
... Die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz erproben derzeit gemeinsam mit der AOK Bayern und der AOK Rheinland-Pfalz in den Regionen Mainz, Trier und Unterfranken (Würzburg), welche Konsequenzen eine Ausweitung der Hebammenleistungen von acht Wochen auf sechs Monate für die gesundheitliche Entwicklung der Mütter und Kinder hat. Eine Ausweitung der Hebammenleistung ist grundsätzlich durch eine entsprechende Regelung in den Mutterschaftsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über die Versorgung mit Hebammenhilfe möglich. § 134a SGB V soll daher entsprechend ergänzt werden.
2. Zu Artikel 1 § 1 Überschrift, Absatz 1 und 4 und § 3 Überschrift, Absatz 1 und 4 KKG
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Satz 1 KKG
4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - KKG
5. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 7 und 8 - neu - KKG
6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 KKG , Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 8a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII und Buchstabe b § 8a Absatz 4 Nummer 3 SGB VIII
7. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 - neu - KKG
8. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b § 8a Absatz 4 Satz 2 SGB VIII
9. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 17 Absatz 2 - neu - und 3 SGB VIII
10. Zu Artikel 2 Nummer 13 § 45 Absatz 2 Nummer 2 SGB VIII
11. Zu Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 - neu -, 9 und Satz 2 SGB VIII
12. Zu Artikel 2 Nummer 19 § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VIII , Nummer 20 § 79 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII und Nummer 21 § 79a SGB VIII
13. Zu Artikel 2 Nummer 22 § 81 Nummer 2 SGB VIII
14. Zu Artikel 2 Nummer 22 § 81 Nummer 4 und Nummer 4a - neu - SGB VIII
15. Zu Artikel 2 Nummer 24a - neu - § 87c Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 3 und Satz 3a - neu - SGB VIII
16. Zu Artikel 2 Nummer 27 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und Buchstabe e1 - neu - § 99 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe c und Absatz 7a Nummer 2 Buchstabe c SGB VIII
17. Zu Artikel 3 Nummer 01 - neu - § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 39 Absatz 1 Satz 3 SGB V und Nummer 3 - neu - § 3 Nummer 6 - neu - KHEntgG
18. Zu Artikel 3 Nummer 02 - neu - § 20e - neu - SGB V
Primäre Prävention für Kinder durch regionale Netzwerke
19. Zu Artikel 3 Nummer 03 - neu - § 63 Absatz 2 SGB V
20. Zu Artikel 3 Nummer 04 - neu - § 134a Absatz 1 Satz 1 SGB V
21. Zu Artikel 3 Nummer 05 - neu - § 134a Absatz 2a - neu - SGB V
22. Zu Artikel 3 Nummer 06 - neu - § 294a Absatz 1 Satz 1a - neu - SGB V
23. Zu Artikel 3 Nummer 4 - neu - § 41 Absatz 1 Nummer 13 und 14 - neu - BZRG
24. Zu Artikel 3 Nummer 5 - neu - § 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - AdWirkG
25. Zu Artikel 3 Änderung anderer Gesetze
Drucksache 124/11
Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht
... Auch bei einer Schwangerschaft durch eine künstliche Insemination innerhalb einer bestehenden Lebenspartnerschaft sollte eine Rechtsangleichung an die Regelungen im Eherecht erfolgen, durch die die automatische Elternschaft der Lebenspartnerin der biologischen Mutter, die selbst nicht biologische Mutter des Kindes ist (Co-Mutter), die Ermöglichung der Mutterschaftsanerkennung entsprechend der Vaterschaftsanerkennung schon vor der Geburt geschaffen und die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Bestimmungen über die „assistierte Reproduktion“ (Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen wie Samenbanken und heterologer Insemination) gesichert werden.
Drucksache 846/10
... a) für den Bereich der Leistungen bei Krankheit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellter Leistungen bei Vaterschaft (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004),
Verbindungsstelle für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Verbindungsstelle für Familienleistungen
Koordinierungsstelle für die Sondersysteme für Beamte
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten.
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
§ 219b
Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
§ 219c
Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.: 1406: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
Drucksache 427/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
... R. in der Erwägung, dass die demografische Entwicklung von der Entwicklung der Geburtenrate, die in hohem Maße von Mutterschaftsanreizen und -hilfen abhängig ist, und der Migrationsströme abhängt,
Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die Strategie für Beschäftigung
Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme
Drucksache 152/10
... Mutterschaftsgeld
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage.
Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zu Buchstabe ab
a Informationspflichten der Wirtschaft
c Informationspflichten der Verwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1211: Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksache 844/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 KOM (2010) 794 endg.
... Artikel 36 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte geändert werden, um seinen persönlichen Geltungsbereich mit dem des übrigen Teils von Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und mit Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, der den entsprechenden Fall im Bereich der Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und gleichstellten Leistungen bei Vaterschaft behandelt, in Einklang zu bringen.
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise Folgenabschätzung
Betroffene Fachgebiete
Organisationen/Sachverständige, die vorrangig konsultiert wurden
Mittel, die herangezogen wurden, um die Empfehlungen der Sachverständigen öffentlich zugänglich zu machen
A. Änderung von Artikel 9
B. Änderung von Artikel 12 Absatz 1
C. Änderung von Artikel 13 Absatz 1
D. Änderung von Artikel 36 Absatz 2a
E. Änderung von Artikel 65 Absatz 5
F. Änderung von Artikel 71 Absatz 2
A. Änderung von Artikel 6 Absatz 1
B. Änderung von Artikel 14 Absatz 5
C. Einfügung von Artikel 14 Absatz 5a
D. Änderung von Artikel 15 Absatz 1
E. Änderung von Artikel 54 Absatz 2
F. Einfügung von Artikel 55 Absatz 7
G. Änderung von Artikel 56 Absatz 2
A. Änderung von Anhang X der Verordnung EG Nr. 883/2004
B. Änderung von Anhang XI der Verordnung EG Nr. 883/2004
1. Änderung des Eintrags Niederlande
... 39. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die es allen, einschließlich der schwächsten und am meisten benachteiligten Personengruppen, ermöglichen, effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten sowie Arbeit und Pflege, Privat- und Familienleben besser in Einklang zu bringen, wobei gewährleistet wird, dass die Chancengleichheit und alle hierfür erforderlichen Dienste – beispielsweise durch flankierende Maßnahmen wie Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub, flexible Arbeitszeit und erschwingliche, zugängliche und verfügbare Kinderbetreuungseinrichtungen – umfassend unterstützt werden;
Drucksache 183/09
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
... Die staatliche öffentliche Fürsorge stellt Abfindungsbeträge, Beihilfen und Renten bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Invalidität, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod bereit.
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
Zweck des Vertrags
Räumlicher Geltungsbereich des Vertrags
Bestimmung der zuständigen Stellen
Ersuchen und unaufgeforderte Mitteilungen
Änderung des Vertrags und Anlagen
Registrierung des Vertrags
I. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags
II. Zentrale Stelle nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags
B Republik Bulgarien
I. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Nationalen Einkommensagentur beim Ministerium der Finanzen der Republik
II. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Exekutivagentur
III. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs des Nationalen Versicherungsinstituts der Republik Bulgarien im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 1 des Vertrags:
IV. Darstellung des Zuständigkeitsbereichs der Nationalen
V. Zentrale Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags
1. Exekutivagentur Zentrale Arbeitsaufsichtsstelle beim Minister für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Bulgarien
2. Nationale Einkommensagentur beim Ministerium der Finanzen der Republik Bulgarien
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 809: Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
... 27.3. Folgebeurkundung über Anerkennung der Mutterschaft Bei einer Folgebeurkundung über die Anerkennung der Mutterschaft wird nur der Anlass der Folgebeurkundung eingetragen.
Drucksache 884/09 (Beschluss)
... 2. in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit
1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbstständiger Tätigkeit
2. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneinkünften
Sätze 1 bis 3
Sätze 4 bis 7
Sätze 6 und 8
Drucksache 884/1/09
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern, Saarland -
1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbständige Tätigkeit
Sätze 5 und 6
Satz 4 Nummer 3
Drucksache 430/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (2008/2249(INI))
... 22. schlägt vor, die Möglichkeit für Beschäftigte von Unterauftragnehmern in Produktionsketten, Familien- und Berufsleben miteinander zu vereinbaren, auf nationaler Ebene rechtlich zu verankern und die Richtlinien über Mutterschafts- und Elternurlaub effizient umzusetzen;
... 19.3.4 Um Missbrauchsfälle (Leihmutterschaft, Umgehung von Adoptionsvorschriften) zu vermeiden, sind für im Ausland geborene Kinder in der Regel die für den Geburtsort örtlich zuständigen Auslandsvertretungen für die erstmalige Ausstellung eines Passes oder Passersatzpapiers zuständig, unabhängig von einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Inland.
Drucksache 227/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
... E. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen voraussetzt, dass keinerlei – direkte oder indirekte – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und insbesondere aufgrund von Mutterschaft, der Übernahme von Familienpflichten oder des Personenstands stattfindet,
Drucksache 36/09
... von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle
... 62. betont, dass zwar Fortschritte bei der Frauenbeschäftigung erzielt wurden, Frauen trotz ihres hohen Ausbildungsniveaus jedoch weiterhin in bestimmten Berufen konzentriert werden, für dieselbe Arbeit nach wie vor schlechter entlohnt werden als Männer und in Entscheidungsfunktionen weniger vertreten sind und dass sie von den Arbeitgebern weiterhin mit Misstrauen betrachtet werden, was Schwangerschaft und Mutterschaft betrifft; ist der Auffassung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle ernsthaft angegangen werden muss, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten;
Mutter | Mutter- bzw Unterrichtssprache | Mutter- oder Schwestergesellschaften | Mutter- oder Tochterunternehmen | Mutter- oder Vaterschaft | Mutter- und Ammenkühen | Mutter- und Tochter-SIICs | Mutter- und Tochtergesellschaften | Mutter-Tochter-Richtlinie | Mutter-als | Mutterfinanzholding-Gesellschaften | Muttergesellschaft | Muttergestein | Mutterinstitut | Mutterinstitute | Mutterinstituts | Mutterkonzern | Mutterkonzerns | Mutterkreditinstitut | Mutterkuh- oder Mutterschafhaltung | Mutterkuhbestands | Mutterkuhbetrieb | Mutterkuhhaltung | Mutterkuhprämie | Mutterkühe | Mutterland | Mutterlaugen | Mutterleib | Mutterländer | Muttermale | Muttermilch |

References: § 92
 § 25
 § 22
 § 22
 § 20
 § 266
 § 266
 § 24
 § 1355
 § 1362
 § 1363
 § 1416
 § 1421
 § 1436
 § 1459
 § 17
 § 20
 § 21
 § 57
 § 58
 § 3
 § 3
 § 1591
 § 17
 § 54
 § 11
 § 91
 § 92
 § 137
 § 71
 § 260
 § 260
 § 323
 § 105
 § 105
 § 135
 § 135
 § 240
 § 11
 § 91
 § 92
 § 137
 § 71
 § 11
 § 91
 § 92
 § 137
 § 71
 § 1592
 § 1593
 § 1591
 § 19
 § 3
 § 6
 § 13
 § 4
 § 6
 § 193
 § 155
 § 20
 § 44
 § 12
 § 175
 § 24
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 193
 § 9
 § 10
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 1
 § 7
 § 9
 § 10
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 1
 § 7
 § 19
 § 134
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 17
 § 45
 § 59
 § 74
 § 79
 § 79
 § 81
 § 81
 § 87
 § 99
 § 11
 § 39
 § 3
 § 20
 § 63
 § 134
 § 134
 § 294
 § 41
 § 2

§ 219

§ 219
 § 6
 § 6
 § 6