Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.06.2000&Aktenzeichen=3%20C%204.00
Timestamp: 2019-11-21 08:03:43+00:00

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BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00 - dejure.org
BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00
https://dejure.org/2000,644
BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00 (https://dejure.org/2000,644)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2000 - 3 C 4.00 (https://dejure.org/2000,644)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 (https://dejure.org/2000,644)
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KrW-/AbfG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 4, § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, Überlassungspflicht; Beseitigung, Abfall zur - und Überlassungspflicht; Abfallgemisch; vermischter Abfall; Verwertung, Abfall zur -; Abfall zur Verwertung; Getrennthaltung, Gebot zur - von Abfällen; ...
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, Überlassungspflicht; Beseitigung, Abfall zur - und Überlassungspflicht; Abfallgemisch; vermischter Abfall; Verwertung, Abfall zur - ; Abfall zur Verwertung; Getrennthaltung, Gebot zur - von
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung - Beseitigung - Abfallgemisch - Verwertung - Getrennthaltung - Vermischungsverbot - Relatives Getrennthaltungsgebot - Relatives Vermischungsverbot - Umgehung der Abfall-Überlassungspflicht
Abfallüberlassungspflicht für Industrie- und Gewerbebetriebe
VG Würzburg, 23.02.1999 - W 6 K 98.302
VGH Bayern, 30.11.1999 - BayVGH 20 B 99.1068
NVwZ 2000, 1178
NVwZ 2001, 42
DVBl 2000, 1356
DVBl 2000, 1357
DÖV 2000, 1000
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 - (Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 6) ausgeführt, dass Abfälle, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden seien, dann nicht als Abfälle zur Beseitigung gälten, wenn sie sowohl überwiegend verwertbar seien als auch einer Verwertung zugeführt würden.
dd) Soweit sich die Revision auf das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 - (Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 6) beruft und meint, der Inhalt des Restabfallsacks hätte noch mit verwertbaren Abfällen vermischt werden können, so dass ein Abfallgemisch mit hinreichend hohem Anteil verwertungsfähigen Abfalls erzeugt worden wäre, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Die obligatorische Behälternutzungspflicht nach § 14 Abs. 7 AWS 2004 sei auch unvereinbar mit dem Rechtszustand gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, zumal durch BVerwG, NVwZ 2000, 1178 höchstrichterlich geklärt sei, dass ein Vermischungsverbot von Abfällen nicht bestehe und daher eine obligatorische Verpflichtung zur Überlassung von Abfällen an den zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu verneinen sei.
Zugleich hat das BVerwG betont, dies gelte zumindest, solange nicht von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden sei, gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Getrennthaltung von Abfällen zur Verwertung bzw. zur Beseitigung aufzustellen (BVerwG, Urt. v. 15.06.2000, DVBl 2000, 1356, 1357 = DÖV 2000, 1000, 1001 = NVwZ 2000, 1178, 1179).
Schließlich sei sie im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 - nicht zur Überlassung des Abfalls verpflichtet, und zwar auch dann nicht, wenn man davon ausginge, dass es sich bei dem Inhalt des Restabfallsackes um Abfall zur Beseitigung i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz handele.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG beschränkt für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen die für diesen Bereich insgesamt auferlegte Überlassungspflicht auf Abfälle zur Beseitigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178, 1179).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 - (NVwZ 2000, 1178, 1179) ausgeführt, dass Abfälle, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden sind, dann nicht als Abfälle zur Beseitigung gelten, wenn sie sowohl überwiegend verwertbar sind als auch einer Verwertung zugeführt werden.
BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06
Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; …
Ein Abfallgemisch ist Abfall zur Verwertung, wenn es als solches überwiegend verwertbar ist und der Verwertung zugeführt wird (Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 6).
Für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, also für Abfälle, die ihrer Herkunft nach nicht aus privaten Haushalten stammen, überträgt § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG die für Haushaltsabfälle allgemein - also sowohl für den Haushaltsabfall zur Verwertung wie zur Beseitigung - auferlegte Überlassungspflicht nur auf Abfälle zur Beseitigung (BVerwG, Urteil vom 15.6.2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1181).
Besondere rechtliche Brisanz löst die umstrittene Zuordnung von Abfallgemischen zur Verwertung (§ 5 KrW-/AbfG) oder zur Beseitigung (§ 11 KrW-/AbfG) aus (vgl. dazu vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.6.2000 - 3 S 4/00 -, NVwZ 2000, 1181;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.3.1998 - 10 S 493/98 - Beschluss vom 31.5.1999, aaO; Beschluss vom 5.10.1999 - 10 S 1059/99 -, VBlBW 2000, 156; Bay.VGH, Urteil vom 30.11.1999 - 20 B 99.1068 -, BayVBl. 2000, 176; Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 937 ff.; NVwZ 1998, 378; NVwZ 1999, 1193 f.; NVwZ 2000, 21 ff. und 1104 ff; Weidemann, NVwZ 1997, 973; NVwZ 1998, 258; NVwZ 2000, 1131; Kibele, NVwZ 2001, 42; Cancik, BayVBl. 2000, 711 mit zahlr.
Dies veranlasst zu der Schlussfolgerung, "dass jeder Erzeuger von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen berechtigt ist, eine Strategie zu entwickeln, die es ihm ermöglicht, im Prinzip sämtliche Abfälle außerhalb des kommunalen Zwangsregimes zu verwerten" (Weidemann, NVwZ 2000, 1131, 1133; Kibele, NVwZ 2001, 42).
OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 8 A 11003/14
Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus
Insoweit ist zwar von dem Grundsatz auszugehen, dass Abfälle, die ohne Verstoß gegen ein Trennungsgebot vermischt worden sind und die sowohl überwiegend verwertbar sind als auch einer Verwertung zugeführt werden, nicht als Abfälle zur Beseitigung angesehen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 und juris, Rn. 14 f.).
Bei Verletzung einer Getrennthaltenspflicht kann Abfall zur Beseitigung nicht durch gezielte Beimengung verwertbarer Bestandteile der Überlassungspflicht entzogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000, a.a.O., juris, Rn. 18;… Clemens, in: Schmehl, Gemeinschaftskommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2013, § 17, Rn. 180).
Indem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 15.06.2000 (DVBl. 2000, 1356 = DÖV 2000, 1000 = NVwZ 2000, 1178) entschieden habe, dass die Nichtverwertung von Abfällen nicht dazu führt, dass diese der Kategorie der Abfälle zur Beseitigung zuzuordnen seien (und damit im Einklang mit der Grundpflicht gemäß § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG zwingend zu beseitigen seien), könne auch die "Redensart vom Abfall, der nicht verwertet wird und deshalb Abfall zur Beseitigung sei" bzw. das "rechtsbegriffliche Kunstprodukt" der 'Abfälle zur Verwertung' nicht dazu führen, dass die Verwaltung nach Maßgabe der Befugnisse gemäß § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG die Einhaltung der Pflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG zu überprüfen versuche.
Letztgenannter Vorwurf sei "berechtigt, wenn der quantitative oder substantielle Anteil an verwertungsfähigem Abfall bei den in Rede stehenden Abfallgemischen sehr gering wäre, so dass angenommen werden müsste, die gewählte Art und Weise der Entsorgung diene vorrangig dem Zweck, der Überlassungspflicht entgehen zu können" (BVerwG, DVBl. 2000, 1356, 1357 = DÖV 2000, 1000, 1001 = NVwZ 2000, 1178, 1179).
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 14 A 3731/06
Einordnung von Kleinmengen an Abfällen als sonstige gemischte gewerbliche …
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 1 GewAbfV sind im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 16 vgl. Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 4/00 -, u.a.
in: DVBl. 2000, 1356, 18.
Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2000 - 3 C 4/00 - lässt sich nichts zugunsten der Klägerin herleiten.
Der Antragsgegner verkenne in diesem Zusammenhang, dass Abfälle mit verwertbaren und nicht verwertbaren Anteilen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht von vornherein als Abfälle zur Beseitigung einzustufen seien; dies sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 4/00) nicht vereinbar.
Auch eine derartige Regelung ist von § 8 Abs. 1 Satz 2 LAbfG nicht gedeckt und im Übrigen bundesrechtswidrig, weil das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ein derartiges Vermischungsverbot nicht kennt (BVerwG, Beschluss vom 29.04.1999 - 7 C 22/98 -, BA S. 3; BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 4/00 -, DVBl 2000, 1356 = DÖV 2000, 1000 = NVwZ 2000, 1178).
Das betreffe insbesondere die zentralen Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der "in § 4 KrW-/AbfG ausgedrückten Entsorgungsreihenfolge"; insoweit werde auf Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 15.06.2000, NVwZ 2000, 1178 verwiesen.
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2001 - 10 S 2294/99
Grenzüberschreitende Abfallverbringung - Abfallgemisch
VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 885/00
Ausgestaltung der Verwertung bzw. Beseitigung von angefallenen und überlassenen …
VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 17 K 8739/98
Voraussetzungen des Anspruchs einer Krankenhausbetreiberin auf Befreiung von dem …
VGH Bayern, 23.04.2001 - 20 B 99.1020
Verpflichtung einer Recycling-Center GmbH zur Sortierung ihrer anfallenden bzw. …
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 10 S 822/99
Verbringung von Abfallgemisch in anderen EU-Staat: Abgrenzung von Abfall zur …
VG Stuttgart, 24.10.2003 - 19 K 2192/03
Anfall von überlassungspflichtigen Beseitigungsabfällen
OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03
Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien, …
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98
Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
VG Düsseldorf, 15.12.2009 - 17 K 2334/09
Verpflichtung zur Beseitigung von behandeltem Feuerholz und Paletten i.S.d. …
VG Stuttgart, 14.03.2003 - 19 K 356/02
Kein Abfall zur Verwertung, sondern zur Beseitigung im Fall eines Abfallgemisches …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10063/01
Rechtsstreit wegen der Heranziehung zur Zahlung von Abfallentsorgungsgebühren; …
OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 Q 71/01
BVerwG, 27.09.2001 - 3 B 82.01
Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen …
BVerwG, 27.09.2001 - 3 BN 3.01
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10023/01
OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
BVerwG, 30.05.2005 - 7 C 1.05
VG Würzburg, 10.10.2011 - W 4 S 11.595
Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für …
VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 689/05
Nahrungsmittelfabrik muss Restmülltonne aufstellen
OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10023/01
VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10063/01

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 4
 § 5
 § 13
 § 7
 § 12
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 11
 § 40
 § 13
 § 4
 § 8
 § 4