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Timestamp: 2019-12-15 21:39:09+00:00

Document:
Amtsblatt der Europäischen Union, C 313, 26. Oktober 2013
doi:10.3000/1977088X.C_2013.313.deu
Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 304, 19.10.2013
Wahl des Vizepräsidenten des Gerichts
Rechtssache C-407/13: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 17. Juli 2013 — Rotondo u. a./Rete Ferroviaria Italiana
Rechtssache C-418/13: Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Italien), eingereicht am 23. Juli 2013 — Napolitano u. a./Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Rechtssache C-420/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2013 — Netto Marken Discount AG & Co. KG gegen Deutsches Patent- und Markenamt
Rechtssache C-421/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2013 — Apple Inc. gegen Deutsches Patent- und Markenamt
Rechtssache C-428/13: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. Juli 2013 — Ministero dell'Economia e delle Finanze und AAMS/Yesmoke Tobacco
Rechtssache C-434/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2013 in der Rechtssache T-146/09, Parker ITR Srl und Parker-Hannifin Corp./Kommission
Rechtssache C-441/13: Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 5. August 2013 — Pez Hejduk gegen EnergieAgentur.NRW GmbH
Rechtssache C-448/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. August 2013 von Delphi Technologies, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache T-515/11, Delphi Technologies, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Rechtssache C-449/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d„instance d“Orléans (Frankreich), eingereicht am 12. August 2013 — CA Consumer Finance/Ingrid Bakkaus u. a.
Rechtssache C-450/13 P: Rechtsmittel der Donaldson Filtration Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11, ultra air GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 12. August 2013
Rechtssache C-466/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. August 2013 von Repsol, SA gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2013 in der Rechtssache T-89/12, Repsol YPF/HABM — Ajuntament de Roses (R)
Rechtssache C-496/13 P: Rechtsmittel der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-78/12, GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 16. September 2013
Rechtssache T-73/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission (Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Daphne-II-Programms — Bestimmung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe — Lastschriftanzeige — Anfechtbare Handlung — Begründungspflicht — Faires Verfahren — Beurteilungsfehler)
Rechtssache T-142/08: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppen Verwaltung und Assistenz — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Information über die allgemeinen Auswahlverfahren — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)
Rechtssache T-164/08: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Ärzten — Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen — Informationen über die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens — Veröffentlichung in allen Amtssprachen — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)
Rechtssache T-380/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Niederlande/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der endgültigen Entscheidung der Kommission zu einem Kartell — Zugangsverweigerung — Begründungspflicht — Verpflichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung vorzunehmen — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Überwiegendes öffentliches Interesse — Loyale Zusammenarbeit)
Rechtssache T-525/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Poste Italiane/Kommission (Staatliche Beihilfen — Vergütung für die beim italienischen Staat eingelegten Postgirokontoguthaben — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil)
Rechtssache T-536/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Huvis/Rat (Dumping — Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Südkorea — Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle nach einer teilweisen Interimsüberprüfung — Nichtigkeitsklage — Unmittelbare und individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))
Rechtssache T-537/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat (Dumping — Einfuhr von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in China — Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle infolge einer teilweisen Interimsüberprüfung — Nichtigkeitsklage — Unmittelbare und individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung — Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))
Rechtssache T-548/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Total/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Paraffinwachsmarkt — Gatschmarkt — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Preisfestsetzung und Marktaufteilung — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen — Unschuldsvermutung — Zurechenbarkeit des zuwiderhandelnden Verhaltens — Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft — Vermutung im Fall einer Beteiligung von annähernd 100 %)
Rechtssache T-566/08: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Total Raffinage Marketing/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Markt für Parrafinwachse — Markt für Gatsch — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte — Nachweis des Bestehens des Kartells — Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung — Dauer der Zuwiderhandlung — Unterbrechung der Zuwiderhandlung — Leitlinien von 2006 über die Festsetzung von Geldbußen — Gleichbehandlung — Unschuldsvermutung — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft — Vermutung im Fall einer 100 % igen Beteiligung — Verhältnismäßigkeit — Rundungsmethode — Unbeschränkte Ermessensnachprüfung)
Rechtssache T-218/09: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Italien/Kommission (Sprachenregelung — Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Assistenz — Sprache der Prüfungen — Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen)
Rechtssache T-347/09: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Deutschland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Unentgeltliche Übertragung bestimmter Flächen des Nationalen Naturerbes — Maßnahmen zur finanziellen Förderung von Naturschutzgroßprojekten — Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden — Begriff „Unternehmen“ — Begründungspflicht)
Rechtssache T-320/10: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Fürstlich Castell'sches Domänenamt/HABM — Castel Frères (CASTEL) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CASTEL — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Zulässigkeit — Absolutes Eintragungshindernis, das vor der Beschwerdekammer nicht geltend gemacht wurde — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
Rechtssache T-551/10: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Fri-El Acerra/Kommission (Staatliche Beihilfen — Subvention für den Rückkauf und die Umwandlung eines Heizkraftwerks in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk — Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde — Zeitliche Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Vertrauensschutz — Anreizwirkung)
Rechtssache T-111/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — ClientEarth/Kommission (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Der Kommission vorgelegte Studien über die Umsetzung von Richtlinien im Umweltbereich — Teilweise Zugangsverweigerung — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten — Konkrete und individuelle Prüfung — Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Aarhus — Überwiegendes öffentliches Interesse — Folgen der Überschreitung der Frist für den Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung — Umfang der Verpflichtung zur aktiven Verbreitung der Informationen über die Umwelt)
Rechtssache T-214/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Client Earth und PAN Europe/EFSA (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Namen der Sachverständigen, die Stellungnahmen abgegeben haben zu einem Entwurf von Leitlinien für die wissenschaftliche Literatur, die Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und darin enthaltenen Wirkstoffen beizufügen ist — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Schutz personenbezogener Daten — Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — Begründungspflicht)
Rechtssache T-264/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Beurteilung — Beförderung — Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2007 — Entscheidung des Beschwerdeausschusses — Mobbing — Angemessene Frist — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag)
Rechtssache T-331/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Besselink/Rat (Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Entwurf für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen — Teilweiser Zugang — Begründungspflicht — Antrag auf prozessleitende Maßnahmen bzw. Beweisaufnahme — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-380/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Palirria Souliotis/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur — Tarifposition — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-383/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Makhlouf/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen — Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Grundrechte)
Rechtssache T-418/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Krankenversicherung — Ablehnung der Übernahme von Kosten für ärztliche Behandlung — Antrag auf Bestellung eines unabhängigen Arztes — Angemessene Frist — Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag — Rechtshängigkeit)
Rechtssache T-457/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Valeo Vision/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur — Tarifposition — Fehlende individuelle Betroffenheit — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-492/11: Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — „Rauscher“ Consumer Products/HABM (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Menstruationstampons — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
Rechtssache T-563/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Anbouba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Beweislast — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Versäumnisverfahren — Antrag auf Zulassung als Streithelfer — Erledigung)
Rechtssache T-592/11: Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Anbouba/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Unschuldsvermutung — Beweislast — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)
Rechtssache T-618/11 P: Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Beurteilung — Beförderung — Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2008 — Entscheidung des Beschwerdeausschusses — Umfang der Kontrolle — Beurteilung — Einrede der Rechtswidrigkeit — Angemessene Frist — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag — Rechtshängigkeit)
Rechtssache T-383/13: Klage, eingereicht am 17. Juli 2013 — Chatzianagnostou/Rat u. a.
Rechtssache T-386/13: Klage, eingereicht am 29. Juli 2013 — Kėdainių rajono Okainių ŽŪB u. a./Rat und Kommission
Rechtssache T-402/13: Klage, eingereicht am 31. Juli 2013 — Orange/Kommission
Rechtssache T-416/13: Klage, eingereicht am 13. August 2013 — Stanleybet Malta und Stanley International Betting/Kommission
Rechtssache T-427/13: Klage, eingereicht am 12. August 2013 — Gruppo Norton/HABM — Marín Nicolás (Gruppo Norton S.r.l.)
Rechtssache T-428/13: Klage, eingereicht am 19. August 2013 — IOC-UK/Rat
Rechtssache T-433/13: Klage, eingereicht am 20. August 2013 — Petropars Iran u. a./Rat
Rechtssache T-453/13: Klage, eingereicht am 26. August 2013 — Klaes/HABM — Klaes Kunststoffe (Klaes)
Rechtssache T-458/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE)
Rechtssache T-459/13: Klage, eingereicht am 23. August 2013 — Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE)
Rechtssache T-467/13: Klage, eingereicht am 28. August 2013 — Arrow Group und Arrow Generics/Kommission
Rechtssache T-482/13: Klage, eingereicht am 9. September 2013 — MedSkin Solutions Dr. Suwelack/HABM — Cryo-Save (CryoSafe)
Rechtssache T-487/13: Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission
Rechtssache F-83/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. September 2013 — Gheysens/Rat (Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten — Einstellungsbedingungen — Funktionsgruppe — Entsprechungen zwischen Grundtätigkeiten und Funktionsgruppen — Beschäftigungsdauer)
Rechtssache F-31/13: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. September 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Klageschrift, die mittels Fernkopie innerhalb der um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Klagefrist eingereicht worden ist — Klageschrift, die innerhalb der zehn darauffolgenden Tage per Schreiben eingegangen ist — Fehlende Identität der beiden Fassungen — Verspätete Klage)

References: Art. 9
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 7
 Art. 76
 Art. 7
 Art. 34