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Timestamp: 2020-08-05 19:58:29+00:00

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Urteil > 14 Sa 543/11 | LAG Hamm - Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam < kostenlose-urteile.de
Inhalt des befristeten Arbeitsvertrages:
Kläger: Auswirkungen auf Vergütungsanspruch unwirksam
I. Instanz: Klage nur in Höhe von 40.000,- € stattgegeben
LArbG: Vertragliche Vereinbarungen unwirksam
Verein kann keine Vertragsverhandlungen vorweisen
Nach Auffassung des Gerichts sind sie einer Kontrolle nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Der beklagte Verein hat es auch in der Berufungsinstanz nicht darlegen können, dass der Arbeitsvertrag in den zwischen den Parteien strittigen Punkten ausgehandelt wurde bzw. der Kläger - entgegen seinem Vortrag - doch die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Inhalt des Vertrags trotz seiner Vorformulierung durch den Verein hatte. Nur dann wäre eine AGB-Kontrolle entfallen.
Wegfall der Punktprämie wegen einseitigen Änderungsvorbehalt zulasten des Klägers unwirksam
Der vertraglich vorgesehene Wegfall der Punktprämie im Falle einer Freistellung des Trainer ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil er einen einseitigen Änderungsvorbehalt durch den Verein zulasten des Klägers bezüglich der Höhe der im Falle der Freistellung aus Annahmeverzug zu zahlenden Vergütung beinhaltet. Dieser ist für einen Trainer nach Interessenabwägung nicht zumutbar. § 615 Satz 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber in einem solchen Fall zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in voller Höhe. Durch die Befugnis, die Punktprämie im Falle einer Freistellung nicht mehr zu zahlen, wird in einem erheblichen Umfang in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen, der im konkreten Fall bis zu 54,5 % der Gesamtvergütung betragen kann und tatsächlich 37,2 % betragen hat. Dies überschreitet die vom Bundesarbeitsgericht bei Änderungsvorbehalten anerkannte Grenze von 25 % der Gesamtvergütung.
Gemäß § 615 Satz 1 BGB Zahlung der Vergütung trotz Freistellung von Gesetzes wegen gerecht und ausgewogen
Vorbehalt u.a. eines Wegfalls der Punktprämie unzulässig
Ausschlussfrist aus mehreren Gründen unwirksam
Die sich hieraus ergebenden Zahlungsansprüche des Klägers sind nicht verfallen. Die ebenfalls einer AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist ist aus mehreren Gründen unwirksam.
Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist ergibt sich zum einen aus § 202 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 134, § 306 BGB. Gemäß § 202 Abs. 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Er verbietet daher Ausschlussfristen, die solche Ansprüche erfassen. Im vorliegenden Fall unterliegen die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ der viermonatigen Ausschlussfrist. Dies erfasst nach Auslegung Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes, und zwar sowohl aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung. Jedenfalls ist bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB hiervon auszugehen. Das hat die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist insgesamt zur Folge. § 139 BGB, der die Möglichkeit einer Teilnichtigkeit vorsieht, findet aufgrund der spezielleren Vorschrift des § 306 BGB keine Anwendung im Rahmen der AGB-Kontrolle.
Ausschlussfrist verstößt gegen Transparenzverbot
Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist ergibt sich des Weiteren aus § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie weicht von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts, wie sie in § 202 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt, in nicht zu vereinbarender Weise ab. Daraus ergibt sich zugleich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot.
Verschuldenshaftung in AGB´s nur in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auszuschließen
Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist ergibt sich schließlich aus § 309 Nr. 7 BGB. Danach kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung wegen Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, überhaupt nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Die im vorliegenden Fall vereinbarte Ausschlussfrist erfasst solche Ansprüche. „Begrenzung“ im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB ist schon dem Wortlaut nach nicht ausschließlich so zu verstehen, dass nur die Entstehung des Anspruchs gemeint ist. Ein Anspruch wird auch dann begrenzt, wenn nach seiner uneingeschränkten Entstehung über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinaus der Vertragspartner des Verwenders innerhalb kürzerer Fristen aktiv werden muss, um seine Rechte nicht zu verlieren. Die Pflicht zur Geltendmachung bewirkt mittelbar eine Haftungsfreistellung. Dies Verständnis des § 309 Nr. 7 BGB entspricht zudem dem gesetzgeberischen Willen, der nicht ohne Anlass in sein Gegenteil verkehrt werden kann.
Urlaubsabgeltungsanspruch für 12 Tage zugesprochen
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts weicht sowohl in Begründung als auch Ergebnis damit von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149) ab und folgt bezüglich § 309 Nr. 7 BGB der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486). Schließlich hat das Landesarbeitsgericht trotz der über ein Jahr andauernden Freistellung dem Kläger für das Jahr 2010 den geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch für 12 Tage zugesprochen.
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Dokument-Nr. 12395
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References: § 308
 § 615
 § 615
 § 202
 § 134
 § 306
 § 202
 § 305
 § 139
 § 306
 § 307
 § 202
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309