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Timestamp: 2019-06-18 18:14:02+00:00

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VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 19.02.2015 - B 3 K 14.785 - openJur
Gerichtsbescheid vom 19.02.2015 - B 3 K 14.785
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 19.02.2015 - B 3 K 14.785
openJur 2015, 12174
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides.
Der Kläger wurde seit 01.03.1982 als privater Rundfunkteilnehmer bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ, jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) unter der Teilnehmernummer 108 200 187 zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät und seit 01.09.2008 mit einem Hörfunkgerät geführt. Mit Schreiben vom 26.02.2012 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, den erhöhten Rundfunkbeitrag ab dem 01.01.2013 nicht zu zahlen und weiterhin nur den Betrag von 17,28 EUR/Quartal zu akzeptieren und zu überweisen. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 01.06.2013 Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2013 in Höhe von 53,94 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR fest.
Gegen den Beitragsbescheid vom 01.06.2013 legte der Kläger Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2013 zurückgewiesen wurde. Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig und insbesondere sei die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nicht verfassungswidrig. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 02.12.2013 zugestellt.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 30.12.2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, Klage (B 3 K 13.961).
1. Der Bescheid des Beklagten vom 01.06.2013, in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2013, wird aufgehoben.
Zur Begründung gibt der Kläger an, der Bescheid sei formell und materiell rechtswidrig und beschwere ihn in seinen Rechten. Formell rechtswidrig sei der Bescheid, da sämtliche Entscheidungen in der Sache von dem Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio und nicht vom Beklagten getroffen würden.
Materiell rechtswidrig sei der Bescheid, da die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 01.01.2013 verfassungswidrig sei.
Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Zwecksteuer, für deren Regelung dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle. Somit verletze der Bescheid, als Eingriff ohne verfassungsmäßige Rechtsgrundlage, die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, indem für die Beitragsschuld an die Wohnung angeknüpft werde, obwohl eine Empfangsmöglichkeit nicht an eine Wohnung gebunden sei, womit Bürger, die nicht Inhaber einer Wohnung seien, bevorteilt und Bürger mit mehr als einer Wohnung benachteiligt würden. Darüber hinaus sei die Auswahl des einzelnen Beitragsschuldners aus den Bewohnern einer Wohnung willkürlich. Weiterhin bevorteilt werde, wer die Angebote der Beklagten im Ausland nutze, da die Finanzierung, auch von weltweiter Empfangbarkeit, nur durch Inhaber von inländischen Wohnungen getragen werde. Insgesamt sei die Anknüpfung an die Wohnung als Typisierung im Rahmen der Rundfunkbeitragspflicht unzulässig, da nicht von einer Durchdringung von Wohnungen mit Empfangsgeräten ausgegangen und damit nicht von der Wohnung auf die Empfangsmöglichkeit geschlossen werden könne. Darüber hinaus würden Empfangsgeräte auch wegen des privaten Fernsehens bzw. Rundfunks bereitgehalten und es gebe auch Haushalte, die auf den Empfang verzichten und keine Rundfunkgeräte bereithalten.
Hierbei verstoße die Anknüpfung an die Wohnung bzw. die Beitragspflicht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebotes gegen das Grundrecht des Klägers selbst zu bestimmen, aus welchen Medien er sich informiert (Art. 5 Abs. 1 GG), indem die Beklagte ihre Programme nicht verschlüssle und diese damit zwangsläufig empfangbar werden sobald private Rundfunkangebote genutzt würden.
Weiterhin gegen Art. 5 Abs. 1 GG verstoße die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Möglichkeit, Empfangsmöglichkeiten zu schaffen, denn dieses Grundrecht umfasse auch das Recht bestimmte Angebote nicht zu nutzen, was unterlaufen würde, wenn für nicht gewollte Leistungen Zahlung verlangt werde.
Darüber hinaus sei der Beitrag in seiner Höhe nicht gerechtfertigt, da das benötigte Beitragsvolumen durch andere Quellen, z.B. Werbung, sicherzustellen und jedenfalls auf die zur Sicherstellung einer Grundversorgung nötige Höhe zu beschränken sei. Die derzeitige Beitragshöhe finanziere darüber hinausgehende, verschwenderische Luxusausgaben.
Außerdem fehle die Notwendigkeit, Fernsehen oder Rundfunk als öffentlich-rechtliche Leistung anzubieten. Dieses Angebot greife massiv in die Marktfreiheit ein und benachteilige innerstaatliche private und europäische Mitbewerber, was nicht gerechtfertigt sei.
Zur Begründung gibt der Beklagte an, die zulässige Anfechtungsklage sei unbegründet.
Der Bescheid vom 01.06.2013 sei formell rechtmäßig, da er den Beklagten als die den Bescheid erlassende Stelle ohne Weiteres erkennen lasse. Der Beklagte bediene sich zur Erfüllung der ihm nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugewiesenen Aufgabe des Rundfunkbeitragseinzugs, vorliegend der Festsetzung Rückständiger Rundfunkbeitrage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft, die die Aufgaben der Rundfunkanstalten für ihn gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV i.V.m. § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.12.2012 wahrnehme.
Weiterhin sei der Bescheid vom 01.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2014 auch materiell rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger in der Zeit von 01.2013 bis 03.2013 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen sei.
Mit Beschluss vom 20.01.2014 setzte das Verwaltungsgericht Bayreuth das Verfahren mit dem Az. B 3 K 13.961 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Streitsache, Az. Vf. 8-VII-12 (Hauptsacheverfahren), aus. Am 18.11.2014 wurde das Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen B 3 K 14.785 wieder aufgenommen und durch Beschluss vom 18.11.2014 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit Schriftsatz vom 03.11.2014 erklärte der Beklagte und mit Schriftsatz vom 29.01.2015 der Kläger jeweils sein Einverständnis zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen.
Über die Klage wird durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entschieden, da die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss vom 18.11.2014 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatterin zur Entscheidung übertragen hat.
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Parteien erklärten sich damit einverstanden.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 (juris), begegnet der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Danach ist § 2 Abs. 1 RBStV, der für die Beitragspflicht an die Wohnung anknüpft, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Es handelt sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Zwecksteuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Damit ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV), das nur innerhalb der Schranken der Gesetze gewährleistet ist, nicht verletzt, da der Eingriff gerechtfertigt ist (BayVerfGH, a.a.O. Rn. 65 ff.).
Weiterhin verstößt die Anknüpfung an die Wohnung auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Dieser verpflichtet den Gesetzgeber bei ungleichen Sachverhalten nur dann zu einer Differenzierung, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf. Der Gesetzgeber darf besonders bei Massenentscheidungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, sofern für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund spricht. Diesen Anforderungen genügt die im privaten Bereich typisierende Zuordnung der Möglichkeit der Programmnutzung, als beitragspflichtigem Vorteil der Rundfunkbeitragspflicht, zu den einzelnen Wohnungen. Die mit § 2 Abs. 1 RBStV gewählte Typisierung ist insbesondere gerechtfertigt durch die mit ihr minimierte Belastung der grundrechtlich geschützten Privatheit (Art. 101 BV) in der besonders geschützten Wohnung (Art. 106 Abs. 3 BV); indem Ermittlungen hinter der Wohnungstür entfallen. Insbesondere ist es auch gerechtfertigt, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil unwiderleglich auszugestalten (BayVerfGH, a.a.O. Rn. 101 ff.).
Weiterhin wird das Grundrecht der Informationsfreiheit, in seiner besonderen Ausprägung als Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV), durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebotes nicht beeinträchtigt. Der Einzelne wird durch die Beitragserhebung nicht gehindert oder verpflichtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Informationsquelle zu nutzen. Staatlich festgesetzte Entgelte für den Rundfunk könnten das Grundrecht der Informationsfreiheit nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen Ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten, was ersichtlich nicht der Fall ist (BayVerfGH, a.a.O. Rn. 63 f.).
Der Höhe nach ist der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (BayVerfGH, a.a.O. Rn. 83).
Der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags steht danach auch nicht entgegen, dass die Notwendigkeit fehlt, Rundfunk als öffentlich-rechtliche Leistung anzubieten. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Diese erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BayVerfGH, a.a.O. Rn. 82).
Mit dieser Entscheidung ist gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Einklang mit der Bayerischen Verfassung steht.
Da das Grundgesetz keine weitergehenden Gewährleistungen in Bezug auf die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüften Freiheits- und Gleichheitsrechte beinhaltet, ist damit zugleich nicht von einem Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszugehen.
Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 01.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2013 erhobenen Einwände greifen deshalb nicht durch.
Die Erhebung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR beruht rechtsfehlerfrei auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Var. 3 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.12.2012.
Nach § 154 Abs. 1 VwGO hat der Kläger als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 185,82 EUR festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Ziffer 1.6 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05., 01.06.2012 und am 18.07.2013 beschlossenen Änderungen, wonach mit Blick auf ein in der Zukunft liegendes wirtschaftliches Interesse des Klägers der Streitwert bis zum Dreifachen des bezifferten Betrages erhöht werden kann. Angesichts des evidenten wirtschaftlichen Interesses wird als Streitwert das Dreifache des bezifferten Betrages im Bescheid vom 01.06.2013 (61,94 EUR) für angemessen erachtet.
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 § 708
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