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Timestamp: 2019-01-24 05:16:49+00:00

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BVerwG 5 P 2.15 , Beschluss vom 24. Februar 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 P 2.15 , Beschluss vom 24. Februar 2016
Beschluss vom 24.02.2016 -
BVerwG 5 P 2.15ECLI:DE:BVerwG:2016:240216B5P2.15.0
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
1. Ein von der Personalvertretung bestellter dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle kann Aufwendungsersatz von der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG nur verlangen, wenn der Bestellung eine Abwägungsentscheidung der Personalvertretung über die Notwendigkeit der Bestellung vorausgegangen ist, die auch die Höhe der damit verbundenen Honorarforderungen des Beisitzers mit einbezieht. Diese Abwägungsentscheidung kann vom Gericht nur überprüft, nicht aber ersetzt werden.
2. Fehlt es an einer solchen Abwägungsentscheidung und hat der Beisitzer, der den Beruf des Rechtsanwalts ausübt, keine Honorarabrede getroffen, kann er von der Dienststelle allenfalls die dort üblicherweise gewährte Entschädigung, nicht aber die für seine Berufsgruppe übliche anwaltliche Vergütung verlangen.
ArbGG § 93 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2
SächsPersVG § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 85 Abs. 1 Satz 1
und 3, § 88 Abs. 2 Satz 1
SächsRKG § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3
ZPO § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3
Abwägungsentscheidung; Angemessenheit der Kostenverursachung; Aufgabenerfüllung; Aufwandsentschädigung; Aufwendungsersatz; Beisitzer einer Einigungsstelle; Bestellung; Beteiligtenstellung; Dienststelle; Einigungsstellenverfahren; Fahrtkosten; Hauptpersonalrat; Honorarforderung; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Notwendigkeit der Kosten; Personalrat; Personalvertretung; Rechtsbeschwerde; Rechtsträger; Reisekosten; Rubrumsänderung; Stundensatz; Vergütung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Waffengleichheit; Wegstreckenentschädigung; dienststellenfremder Beisitzer; privates Kraftfahrzeug;
VG Dresden - 01.03.2013 - AZ: VG 9 K 1453/11
OVG Bautzen - 29.01.2015 - AZ: OVG PL 9 A 828/13
BVerwG, Beschluss vom 24.02.2016 - 5 P 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:240216B5P2.15.0]
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph und Dr. Harms
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. März 2013 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller für die Tätigkeit als Beisitzer in einem Einigungsstellenverfahren Aufwendungsersatz in Höhe des für seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt üblichen Entgelts zusteht.
2 Der Hauptpersonalrat beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz bestellte den Antragsteller, der als Rechtsanwalt in Leipzig ansässig ist, zum Beisitzer in einem Einigungsstellenverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens war die Bewilligung von Altersteilzeit für eine Beamtin. Hierbei stellte sich die Rechtsfrage, ob eine Regelung des sächsischen Beamtengesetzes mit unionsrechtlichen Regelungen im Einklang stand. Im August 2009 fuhr der Antragsteller mit seinem PKW von Leipzig nach Dresden und nahm dort an der Sitzung der Einigungsstelle teil.
3 Anfang Februar 2010 reichte er für sein Tätigwerden, das insgesamt neun Stunden umfasste, eine Abrechnung bei dem Beteiligten ein. Dabei legte er einen Stundensatz von 150 € zugrunde. Zudem machte er für die Hin- und Rückfahrt Kosten in Höhe von 59 € für die Nutzung seines PKW (236 km x 0,25 € für die Strecke Leipzig-Dresden) sowie 19% MwSt. geltend. Der von ihm geforderte Gesamtbetrag belief sich auf 1 676,71 €.
4 Der Beteiligte zahlte dem Antragsteller für seine Tätigkeit 759,70 € aus und teilte ihm zur Begründung mit, dass nach seiner Praxis die Tätigkeit eines Beisitzers der Einigungsstelle mit einem Stundensatz von 67 € und die des Vorsitzenden von 100 € vergütet werde. Die Fahrtkosten des Antragstellers seien nur in Höhe von 0,15 €/km berücksichtigungsfähig, da er keine triftigen Gründe im Sinne von § 5 Abs. 2 SächsRKG für die Nutzung eines privaten PKW geltend gemacht habe.
5 Das Verwaltungsgericht hat den Beteiligten antragsgemäß verpflichtet, an den Antragsteller weitere 917,01 € nebst Zinsen zu zahlen. Fehle wie hier eine den Vergütungsanspruch regelnde vertragliche Vereinbarung, habe der als "erforderlich" anzuerkennende Beisitzer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die von ihm geleistete Tätigkeit in Höhe des hierfür üblichen Entgelts. Der vom Antragsteller angesetzte Stundensatz liege knapp über dem im Bundesdurchschnitt errechneten Mindestsatz für Rechtsanwälte von 146 €. Das übliche Entgelt umfasse auch die geltend gemachten Fahrtkosten von 0,25 €/km. Die Regelungen des Sächsischen Reisekostengesetzes könnten dem selbständig tätigen Antragsteller nicht entgegengehalten werden.
6 Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss der Vorinstanz geändert, soweit der Beteiligte verpflichtet wurde, an den Antragsteller mehr als 888,93 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Dem Antragsteller stehe für seine Tätigkeit ein Anspruch auf Aufwendungsersatz entsprechend § 45 Abs. 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG in Höhe der geltend gemachten 150 € je Stunde zu. Falle die als Beisitzer geleistete Tätigkeit - wie hier - ihrer Art nach in den weiteren Bereich beruflicher oder gewerblicher Betätigung, werde als Aufwendungsersatz das übliche Entgelt geschuldet. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller seine Mitwirkung in der Einigungsstelle erkennbar von einem Honorar abhängig gemacht habe. Hierfür streite die Vermutung, dass er als Freiberufler seine Arbeitszeit nur gegen Entgelt anbieten könne. Ob seine Mitwirkung als dienststellenfremder Beisitzer erforderlich gewesen sei, hänge davon ab, ob auf eine honorargebundene Beisitzertätigkeit nach Lage der Dinge nicht habe verzichtet werden können. Der Personalrat hätte deshalb abwägen müssen, ob sein Interesse an einer sachkundigen und vertrauensvollen Vertretung in der Einigungsstelle durch eine bestimmte - dienststellenfremde - Person so gewichtig sei, dass es den damit verbundenen Honoraraufwand unabweisbar mache. Es sei zwar nicht feststellbar, ob der Personalrat vor der Bestellung des Antragstellers einen entsprechenden Beschluss zur Notwendigkeit der Bestellung gefasst habe. Der hier nicht ersichtliche Beschluss des Personalrats über die Notwendigkeit der Bestellung des dienststellenfremden Beisitzers sei jedoch für den Vergütungsanspruch des Antragstellers unschädlich. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei der Antragsteller jedoch gehalten, seine Reisekosten nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostengesetzes abzurechnen. Dies folge aus einer entsprechenden Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG, die auf das Reisekostenrecht verweise. Der Antragsteller habe vor Antritt der Dienstreise keine triftigen Gründe für die Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs geltend gemacht. Von der vom Antragsteller begehrten Zahlung sei deshalb der für die Nutzung des privaten PKW geltend gemachte Mehrbetrag (236 km x 0,10 € zuzüglich Mehrwertsteuer) in Höhe von 28,09 € abzuziehen.
7 Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte sein Begehren, den Antrag abzuweisen, weiter. Er rügt insbesondere eine Verletzung des § 45 Abs. 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG.
8 Der Antragsteller tritt dem entgegen und verteidigt den angefochtenen Beschluss, soweit ihm das Oberverwaltungsgericht einen Stundensatz von 150 € zugesprochen hat. Er greift mit seiner Rechtsbeschwerde den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts an, soweit dieses die Fahrtkosten nicht in der von ihm geltend gemachten Höhe anerkannt hat. Er begehrt, die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend entschieden, dass die reisekostenrechtliche Regelung über die (vorherige) Anerkennung der Nutzung eines privaten PKW (§ 5 Abs. 2 SächsRKG) im Verhältnis zum externen Einigungsstellenbeisitzer nicht anwendbar sei.
9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren und unterstützt die Rechtsauffassung des Beteiligten.
10 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten hat Erfolg (1.), während die Rechtsbeschwerde des Antragstellers erfolglos bleibt (2.).
11 Der Senat hat von Amts wegen zu beachten, dass im Beschwerdeverfahren wie auch zunächst in der Rechtsbeschwerdeinstanz der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz, zu Unrecht als Beteiligter geführt worden ist. Weil sich die Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach dem materiellen Recht bestimmt, kommt diese nicht dem Freistaat Sachsen als dem in materieller Hinsicht nur mittelbar betroffenen Rechtsträger zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 1979 - 6 P 45.78 - juris Rn. 38 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 58, 54 ff. -; Schulz/Faber, PersV 2007, 245 <250>). Beteiligter ist vielmehr der Sächsische Staatsminister der Justiz als der Leiter der Dienststelle, nämlich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, die durch die im Streit stehende Kostenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes, hier anwendbar in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) - SächsPersVG -, unmittelbar verpflichtet wird (vgl. Simianer, PersV 1994, 300 <305 f. mit Fn. 10>). Dieser Rechtslage hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch eine entsprechende Änderung des Rubrums Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 11; BAG, Beschluss vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 57/80 - juris Rn. 44).
12 1. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Er ist daher - ebenso wie der durch ihn überwiegend bestätigte erstinstanzliche Beschluss des Verwaltungsgerichts - zu ändern (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1 ZPO). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Ablehnung des Antrags, weil dem Antragsteller jedenfalls keine höhere Aufwandsentschädigung zusteht, als er sie von dem Beteiligten bereits erstattet bekommen hat.
13 Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass mangels vertraglicher Vereinbarungen als Rechtsgrundlage für den im Streit stehenden Anspruch auf Zahlung weiteren Aufwendungsersatzes auf der Basis des vom Antragsteller geforderten Stundensatzes von 150 € allein § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG in Betracht kommt (a). Es hat auch die Voraussetzungen eines diesbezüglichen Aufwendungsersatzanspruchs im Ansatz richtig bezeichnet (b). Das Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung jedoch nicht zutreffend angewandt und deshalb zu Unrecht entschieden, dass dem Antragsteller der von ihm geltend gemachte und vom Verwaltungsgericht zugesprochene höhere Aufwendungsersatzanspruch zusteht (c).
14 a) Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die aus je drei Beisitzern besteht, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten. Die Einigungsstelle kann zwar nicht mit dem Personalrat gleichgesetzt werden, sondern stellt ein eigenständiges Organ der Dienststellenverfassung dar. Die mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der Vorschrift bestehende Gesetzeslücke ist jedoch durch eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG zu schließen. Die Vorschrift ist entsprechend für die kostenverursachende Tätigkeit der Einigungsstelle anzuwenden, weil sie Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist, wonach die Dienststelle die Kosten aller im Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Institutionen zu tragen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <99> zu den wortgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPersVG). Zwar hat der sächsische Gesetzgeber die Gesetzeslücke mittlerweile in der vorgenannten Weise geschlossen, indem er in dem neu eingefügten Abs. 6 des § 85 SächsPersVG (in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2015, SächsGVBl. S. 679) die Regelung des § 45 Abs. 1 SächsPersVG im Hinblick auf die Tätigkeit der Einigungsstelle für entsprechend anwendbar erklärt hat. Diese Neufassung des § 85 Abs. 6 SächsPersVG kommt hier jedoch noch nicht zur Anwendung, weil die Höhe des Aufwendungsersatzes für eine im August 2009 geleistete Beisitzertätigkeit des Antragstellers im Streit steht.
15 In entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG kann sich auch dann ein unmittelbar gegen die Dienststelle gerichteter Aufwendungsersatzanspruch für die von dem dienststellenfremden Beisitzer geleistete Tätigkeit ergeben, wenn dieser - wie hier - eine mögliche und regelmäßig sinnvolle Honorarvereinbarung mit der Dienststelle nicht getroffen hat. Hat der dienstellenfremde Beisitzer erkennbar auf der Grundlage eines entsprechenden Geschäftswillens gehandelt und fällt die Tätigkeit ihrer Art nach in den weiteren Bereich seiner beruflichen oder gewerblichen Betätigung, so kann sich dieser Anspruch auf das dafür übliche Entgelt erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <102>).
16 b) Ein darauf gestützter Anspruch gegen die Dienststelle setzt - was die Vor-instanzen ebenfalls zutreffend angenommen haben - dem Grunde nach insbesondere voraus, dass das Entstehen der Kosten des dienststellenfremden Beisitzers zur Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle notwendig gewesen ist. Dieses Erfordernis beruht wesentlich darauf, dass die Personalvertretung - und dies gilt gleichermaßen für die Besetzung der Einigungsstelle - das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104> m.w.N.). Das Oberverwaltungsgericht knüpft hinsichtlich der Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs eines dienststellenfremden Beisitzers entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG zu Recht an die zuvor zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die Auslegungsergebnisse dieser Rechtsprechung, an welchen der Senat festhält, sind zu den bundesrechtlichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 (entsprechend) i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPersVG ergangen, die mit den vorgenannten Regelungen des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes wortgleich und deshalb inhaltlich auf diese übertragbar sind. Demgemäß sind die Kosten für eine Beisitzertätigkeit zur Aufgabenerfüllung entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG notwendig, wenn die Personalvertretung die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104 f.>). Im Einzelnen folgt daraus:
17 aa) In materieller Hinsicht ist die vorgenannte Anforderung dahin zu konkretisieren, dass sich der mit der Bestellung eines dienststellenfremden Beisitzers verursachte und mit der Beisitzertätigkeit ausgelöste Kostenaufwand nach dem Gegenstand der Verhandlungen der Einigungsstelle als angemessen und erforderlich darstellen muss. Die wirtschaftliche, personale, soziale oder dienstliche Bedeutung der zu verhandelnden Angelegenheiten, ihr Schwierigkeitsgrad und ihre Zahl müssen die entstehenden Kosten rechtfertigen können. Je bedeutungsvoller, schwieriger, spezieller und zahlreicher sie sind, desto eher lässt sich der Einsatz besonders geeigneter und (aus der Sicht der Personalvertretung) besonders vertrauenswürdiger dienststellenfremder Beisitzer rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist auch der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten. Mit Rücksicht auf die angestrebte Parität müssen die Personalvertretungen in bedeutsamen und schwierigen Angelegenheiten eine gravierende "Unterlegenheit" ihrer Beisitzer nicht hinnehmen. Der Sachverstand, der von den durch die oberste Dienstbehörde bestellten Beisitzern repräsentiert wird, liefert auch ein Indiz für die Einstufung der Angelegenheit und damit für das Recht des Personalrats, entsprechend qualifizierte Beisitzer zu benennen. Dieses Benennungsrecht darf aber nicht schematisch allein nach dem Grundsatz der "Waffengleichheit" ausgeübt werden. Im Hinblick auf den Kostenaufwand sind auch die Bedeutung der Angelegenheit und die konkreten Verhältnisse in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <105>). Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist der Kostenaufwand für eine bestimmte Maßnahme daher nur, wenn er nicht durch anderweitige gleichwertige Maßnahmen insgesamt vermeidbar ist. Eine der Bestellung vorausgehende Abwägung der Personalvertretung über die Honorarforderung eines dienststellenfremden Beisitzers kann daher nur rechtmäßig sein, wenn die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <107 f.>).
18 bb) In verfahrensmäßiger Hinsicht ist deshalb erforderlich, dass der Personalrat eine die materiellen Vorgaben berücksichtigende Abwägungsentscheidung trifft. Die Personalvertretung hat spätestens bei der Beschlussfassung über die Bestellung eines (dienststellenfremden) Beisitzers die Entstehung etwaiger Honorarforderungen als deren mittelbare Folge zu berücksichtigen. Wie alle Stellen der Verwaltung hat auch sie, und zwar auch aus diesem Anlass, die allgemeinen Anforderungen an eine kostenverursachende Tätigkeit zu beachten. Trifft sie eine Auswahl, bei der diese Schranke nicht beachtet wird, berührt dies zwar die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Bestellungsaktes des Einigungsstellenbeisitzers nicht. Ihre Entscheidung kann dann jedoch unter Kostengesichtspunkten keine interne Bindung der Dienststelle entfalten (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104>). Es muss mithin eine der Bestellung vorausgehende Abwägung der Personalvertretung über die Honorarforderung eines dienststellenfremden Beisitzers stattfinden (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <106>). Dabei hat die Personalvertretung grundsätzlich in den Gründen ihres Beschlusses näher darzulegen, dass sie auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen konnte. Sie hat den Nachweis zu erbringen, ob und welche Überlegungen und zumutbaren Anstrengungen sie unternommen hat, um eine andere Person zu finden, die gleichermaßen geeignet ist und ihr Vertrauen genießt, die jedoch die Mitwirkung in der Einigungsstelle nicht von der Zahlung eines Honorars abhängig macht. Dementsprechend ist der Personalrat auch gehalten, die Dienststelle rechtzeitig über ihre Abwägungsentscheidung zur Angemessenheit der Kostenverursachung zu informieren. Denn diese ist im allseitigen Interesse an einer frühzeitigen Klärung der Frage einer Übernahme von Kosten vor deren tatsächlicher Entstehung zu einer Überprüfung berechtigt und verpflichtet, wobei sie nachzuprüfen hat, ob die Personalvertretung innerhalb der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehandelt und ob sie sich hinsichtlich der Einschätzung der Vermeidbarkeit von Kosten im Rahmen ihres pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessens - bzw. ihres prognostischen Beurteilungsspielraums - bewegt hat (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <108>).
19 c) Bei der Anwendung der vorgenannten Grundsätze hat das Oberverwaltungsgericht verkannt, dass es hier wegen des Fehlens einer entsprechenden Abwägungsentscheidung des Hauptpersonalrats bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für die Kostentragungspflicht der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG mangelt. Dies führt dazu, dass dem Antragsteller der streitige Aufwendungsersatzanspruch jedenfalls nicht in der von ihm geltend gemachten Höhe zusteht.
20 aa) Den bezeichneten verfahrensrechtlichen Anforderungen für eine kostenwirksame Bindung der Dienststelle ist im vorliegenden Fall nicht genügt worden. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Hauptpersonalrat beim Beteiligten eine der Bestellung vorausgehende Abwägung über die Honorarforderung des Antragstellers und die kostenmäßige Notwendigkeit seiner Heranziehung als dienststellenfremden Beisitzer nicht vorgenommen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass der Antragsteller seine Mitwirkung in der Einigungsstelle erkennbar von einem Honorar abhängig gemacht habe, weil er seine Arbeit als Freiberufler nur gegen Entgelt anbieten könne. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch zugleich festgestellt, dass der Hauptpersonalrat eine entsprechende Abwägungsentscheidung nicht getroffen habe. Eine Prüfung, ob auch andere gleichermaßen geeignete und vertrauensvolle Personen in Betracht kamen, die ohne oder mit geringeren Kosten, als sie der Antragsteller geltend gemacht hat, zur Übernahme der Beisitzertätigkeit bereit gewesen wären, hat nicht stattgefunden. Da die Frage, ob und in welcher Höhe ein Honorar gezahlt werden soll, zu den bedeutsamen Abwägungsgesichtspunkten zählt, hätte sich der Hauptpersonalrat damit auseinandersetzen müssen, bevor er sich für die Bestellung des Antragstellers als Beisitzer im Einigungsstellenverfahren entschied. Zudem hätte es - was ebenfalls unterblieben ist - einer entsprechenden vorherigen Unterrichtung der Dienststelle bedurft.
21 bb) Das Oberverwaltungsgericht nimmt zu Unrecht an, der fehlende Beschluss bzw. die fehlende Abwägungsentscheidung der Personalvertretung sei hier für den Vergütungsanspruch des Antragstellers unschädlich gewesen. Dies steht mit den zuvor erörterten Maßstäben zu den Voraussetzungen eines Anspruchs entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG nicht in Einklang.
22 Soweit das Oberverwaltungsgericht das Fehlen der Abwägungsentscheidung als unschädlich ansieht, weil auch die Dienststelle - wie im erstinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gegeben worden sei - die Auffassung vertreten habe, dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Antragstellers nicht in Frage stehe, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Dienststelle hat zwar nach den Feststellungen der Vorinstanz angesichts der im Einigungsstellenverfahren bedeutsamen unionsrechtlichen Fragestellung gegen die fachliche Notwendigkeit der Bestellung des Antragstellers als dienststellenfremden Beisitzer als solche keine Einwände erhoben. Das vom Antragsteller nach Abschluss seiner Tätigkeit geforderte Honorar mit einem Stundensatz von 150 € hat sie jedoch zu keinem Zeitpunkt akzeptiert. Vielmehr ist sie durchweg davon ausgegangen, die Beisitzertätigkeit sei nur nach den bei ihr üblicherweise geltenden Bedingungen - nämlich der Vergütung mit einem Stundensatz von 67 € in Orientierung an den Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern - zu honorieren. Insofern trifft es nicht zu, dass die Dienststelle im Hinblick auf die Kosten von der "Notwendigkeit der Hinzuziehung des Antragstellers" ausgegangen sei.
23 Die weitere Begründung des Oberverwaltungsgerichts, die fehlende Abwägungsentscheidung des Personalrats sei unschädlich, weil es aufgrund eigener Prüfung die Hinzuziehung des Antragstellers als Beisitzer für notwendig erachte, geht ebenfalls fehl. Der Sache nach würde damit die genannte verfahrensmäßige Anforderung unterlaufen. Denn das über das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs entscheidende Gericht ist nicht selbst dazu berufen, im Nachhinein eine Abwägungsentscheidung für den Personalrat zu treffen. Ob auf eine honorargebundene Beisitzertätigkeit nach Lage der Dinge nicht verzichtet werden kann, hat nicht das Gericht nach den von ihm als sachdienlich erachteten Gründen zu beurteilen, sondern der Personalrat hat abzuwägen, ob sein Interesse an einer sachkundigen und vertrauensvollen Vertretung in der Einigungsstelle durch eine bestimmte - dienststellenfremde - Person so gewichtig ist, dass es den damit verbundenen Honoraraufwand unabweisbar macht (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <103>).
24 Überdies geht es fehl, wenn das Oberverwaltungsgericht anstelle des Personalrats eine Abwägungsentscheidung trifft, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob es kostenmäßig günstigere, aber zur Aufgabenerfüllung gleichermaßen geeignete Alternativen zu der Heranziehung des Antragstellers gab. Das Oberverwaltungsgericht hat weder die geforderte Prüfung etwaiger kostengünstigerer, aber gleich geeigneter Alternativen vorgenommen, noch hat es die Höhe der Kosten, die der Antragsteller als Vergütung gefordert hat, als Abwägungsfaktor in Ansatz gebracht. Es hat damit nicht berücksichtigt, dass es für eine kostenmäßige Bindung der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG auf die Einbeziehung dieser Umstände ankommt.
25 cc) Fehlt es an einer die Kosten einbeziehenden Abwägungsentscheidung der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Bestellung eines Rechtsanwalts als dienststellenfremden Beisitzer einer Einigungsstelle, kann dieser entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG jedenfalls nicht die für seine Berufsgruppe übliche anwaltliche Vergütung von der Dienststelle verlangen. Möchte der Beisitzer eine für seine Berufsgruppe übliche Honorarhöhe als Vergütung erhalten, so hat er die Möglichkeit, dies von vornherein klarzustellen und entweder direkt mit der Dienststelle eine Vergütungsvereinbarung zu schließen oder dem Personalrat gegenüber offenzulegen, dass er nur bei einer entsprechenden Höhe der Vergütung zur Übernahme der Beisitzertätigkeit bereit ist, so dass der Personalrat dies bei seiner Entscheidungsfindung einbeziehen und eine entsprechende Abwägungsentscheidung zur Notwendigkeit der Bestellung des Beisitzers zu diesen Konditionen treffen kann. Legt der (anwaltliche) Beisitzer seine konkreten Vergütungsvorstellungen vor Beginn der Tätigkeit - mit dem Risiko einer abschlägigen Bewertung - nicht in dieser Weise offen, so kann er nach der gesetzlichen Wertung entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG nicht genauso gestellt werden, wie er stünde, wenn er die Vergütung durch eine diesbezügliche Befassung der Personalvertretung oder durch direkte Verhandlungen mit der Dienststelle im Wege einer Honorarabrede abgesichert hätte. Ansonsten würde er besser stehen, wenn er den erforderlichen Weg der Ingangsetzung einer Notwendigkeitsprüfung durch Personalvertretung und Dienststelle meiden würde.
26 2. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass ihm ein höherer Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, als sie ihm der Beteiligte gewährt hat, nicht zusteht.
27 a) Die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten gehen dabei zu Recht davon aus, dass als Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers nur § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG in entsprechender Anwendung in Betracht kommt. Danach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen. Mit dieser Verweisung wird auf die auch für Beamte dieser Besoldungsgruppe geltenden Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG) - hier anzuwenden in der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Fassung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) - Bezug genommen.
28 § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG ist auf Beisitzer einer Einigungsstelle entsprechend anwendbar. Eine unmittelbare Anwendung scheidet aus, weil die Einigungsstelle nicht mit dem Personalrat gleichzusetzen, sondern ein eigenständiges Organ der Dienststellenverfassung ist. Die ungewollte Gesetzeslücke, die besteht, weil das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430) keine Regelungen über den Aufwendungsersatz für Reisekosten von Einigungsstellenmitgliedern vorsieht, ist nach dem gesetzgeberischen Plan dahin zu schließen, dass die Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG analog herangezogen wird. Hiervon gehen auch die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten zu Recht aus. Die diese Gesetzeslücke mittlerweile schließende Neuregelung des § 85 Abs. 6 SächsPersVG (in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2015, SächsGVBl. S. 679) ist im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar.
29 b) Da der Antragsteller als Beisitzer einer Einigungsstelle tätig geworden ist und Aufwendungen für Fahrten zum Sitzungsort hatte, lagen die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift vor, so dass er nach der in § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG angeordneten Rechtsfolge Reisekostenvergütungen nach Maßgabe des SächsRKG verlangen kann. Danach steht dem Antragsteller eine höhere als die ihm von der Dienststelle gewährte Fahrtkostenerstattung für die Benutzung seines privaten Kraftfahrzeugs jedoch nicht zu.
30 Nach der hierfür allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG beträgt für Strecken, die der Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, die Wegstreckenentschädigung 0,25 € für jeden gefahrenen Kilometer. Triftige Gründe im Sinne dieses Gesetzes sind nur dringende dienstliche oder in besonderen Ausnahmefällen zwingende persönliche Gründe (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG). Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 soll die zuständige Stelle grundsätzlich vor Antritt der Dienstreise gegenüber dem Dienstreisenden schriftlich oder elektronisch feststellen (§ 5 Abs. 2 Satz 3 SächsRKG). Das Oberverwaltungsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, dass die vom Antragsteller für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeugs geltend gemachten Kosten nur erstattungsfähig wären, wenn gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsRKG vor Antritt der Dienstreise triftige Gründe für dessen Nutzung geltend gemacht worden wären. Dies ist jedoch, was das Oberverwaltungsgericht damit implizit festgestellt hat und was auch der Antragsteller nicht in Abrede stellt, nicht geschehen. Ebenso liegen, wie das Oberverwaltungsgericht weiter zutreffend ausführt, für einen etwaigen Ausnahmefall keine Anhaltspunkte vor. So ist etwa weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, dass eine vorherige Antragstellung wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses nicht möglich gewesen sei.
31 Die vom Antragsteller gegen die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsRKG vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Das gilt zunächst, soweit er geltend macht, dass diese Regelung auf einen externen Einigungsstellenbeisitzer nicht anwendbar sei, weil dieser durch die Bestellung nicht Bediensteter des Landes geworden sei. Dies verfängt zum einen nicht, weil auch ein Beisitzer einer Einigungsstelle eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausübt und damit ein öffentliches Amt innehat (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <96>). Zum anderen ist, wie oben ausgeführt, die auf das Reisekostenrecht der Beamten verweisende Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG auf die Tätigkeit von Einigungsstellenmitgliedern entsprechend anwendbar, so dass der Einigungsstellenbeisitzer auch im Hinblick auf die Gewährung von Wegstreckenentschädigungen wie ein Beamter zu behandeln ist.
32 Ebenso wenig greift etwa der Einwand des Antragstellers, bei einem Externen könne nicht der Beteiligte, sondern nur der Externe selbst beurteilen, ob ein Arbeitszeitgewinn eintrete, zumal der Externe auch deshalb nicht auf eine vorherige Antragstellung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsRKG verwiesen werden könne, weil hierfür kein Verfahren existiere. Dem steht entgegen, dass es keines besonderen Verfahrens für Externe bedarf. Die Vorschrift ist kraft der Verweisung des § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG entsprechend auf dienststellenfremde Beisitzer anwendbar und gibt einen Maßstab vor, an den sowohl die Dienststelle bei der Gewährung von Wegstreckenentschädigung als auch der diese beanspruchende Beisitzer der Einigungsstelle gebunden ist. Will sich der dienststellenfremde Beisitzer eine Wegstreckenentschädigung in der von ihm begehrten Höhe sichern, so kann er dies bereits zum Gegenstand etwaiger vorheriger Abreden mit dem Personalrat bzw. mit der Dienststelle machen oder durch Darlegung triftiger Gründe vor der Reise den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsRKG genügen. Die diesbezügliche Wahrung eigener Interessen ist auch einem - zumal rechtskundigen - dienststellenfremden Beisitzer zuzumuten.
Beschluss vom 15.07.2016 -
BVerwG 5 P 4.16ECLI:DE:BVerwG:2016:150716B5P4.16.0
BVerwG, Beschluss vom 15.07.2016 - 5 P 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150716B5P4.16.0]
BVerwG 5 P 4.16
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 - BVerwG 5 P 2.15 - wird zurückgewiesen.
1 Die gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2016 - BVerwG 5 P 2.15 - gerichtete Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 78a Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 ArbGG) hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet, weil der Senat den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt hat.
2 1. Das gilt zunächst, soweit der Antragsteller geltend macht, der Senat habe einen rechtlichen Hinweis dazu geben müssen, dass er seinen Beschluss auf das Fehlen einer Abwägungsentscheidung der Personalvertretung habe stützen wollen (Anhörungsrügeschrift S. 5 ff.). Der Senat war mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, dem Antragsteller, einem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt, vor der Beratung und Entscheidung des Senats seine Rechtsauffassung mitzuteilen.
3 a) Aus dem Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> und Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 <204>). Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, s. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2009 - 5 B 53.08 - juris Rn. 9 und vom 5. Juli 2011 - 5 C 8.11 - juris Rn. 5 m.w.N.). Ein Hinweis ist zwar erforderlich, wenn ein Beteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welchen Vortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens damit rechnen musste, dass ein rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> und Kammerbeschluss vom 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 1. März 2010 - 8 C 48.09 - ZOV 2010, 148 m.w.N.). So verhält es sich hier.
4 Bei Zugrundelegung des vorgenannten Maßstabs liegt die Annahme einer das rechtliche Gehör verletzenden unzulässigen Überraschungsentscheidung fern. Vielmehr musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter in der Situation des Antragstellers damit rechnen, dass die rechtliche Frage, ob die Personalvertretung eine Abwägungsentscheidung getroffen hat, für die Entscheidung des Senats erheblich sein konnte. Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch des dienststellenfremden Beisitzers gegen die Dienststelle (hier gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG) schon in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als unverzichtbare Anforderung angesehen worden ist. In dem von den Beteiligten wie auch von den Vorinstanzen mehrfach erörterten und in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1991 ist bereits die Anspruchsvoraussetzung bezeichnet worden, dass der Bestellung des dienststellenfremden Beisitzers eine Abwägungsentscheidung der Personalvertretung über die Notwendigkeit der Bestellung vorausgegangen sein muss, die auch die Höhe der damit verbundenen Honorarforderungen des Beisitzers miteinzubeziehen hat (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104 ff., insbesondere 106>). Dass der Senat an den Auslegungsergebnissen dieser Rechtsprechung festhalten und seine Entscheidung darauf stützen könnte, musste sich für einen gewissenhaften und kundigen Prozessvertreter ohne Weiteres erschließen.
5 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verlauf des gerichtlichen Verfahrens, und zwar weder aus den Äußerungen der Beteiligten noch auch nur ansatzweise aus einem Verhalten des Senats. So ist die genannte Rechtsfrage im Verfahren sowohl von der Vorinstanz als auch von dem Beteiligten erörtert worden. Dabei hat der die Dienststelle repräsentierende Beteiligte unter Hinweis auf die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren ausdrücklich geltend gemacht (Rechtsbeschwerdebegründung vom 30. April 2015, S. 5): "Durch die Personalvertretung ist im Wege der Beschlussfassung eine erforderliche Abwägung auch über die Honorarforderung des dienststellenfremden Beisitzers vorzunehmen (BVerwG 9.10.1991, 6 P 1.90 , juris, Rz. 56-58; so auch das Beschwerdegericht, Rz. 25)". Da es an einer solchen "wirksamen Bestellung" durch den Personalrat gefehlt habe, könne auch ein Honoraranspruch des Antragstellers hierauf nicht gestützt werden. Insofern trifft es nicht zu, wenn der Antragsteller mit der Anhörungsrüge geltend macht (Anhörungsrügeschrift S. 6 f.), der Beteiligte habe die (fehlende) Abwägungsentscheidung des Personalrats nicht thematisiert oder er habe die Notwendigkeit der Bestellung "anerkannt". Im letzteren Fall hätte der Beteiligte nicht schon deren Wirksamkeit in Frage stellen dürfen.
6 Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluss (BA S. 11 Rn. 25) ausdrücklich ausgeführt, "dass es einer der Bestellung von dienststellenfremden Beisitzern vorhergehenden Abwägung bedarf, deren Rechtmäßigkeit voraussetzt, dass die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann. Die Personalvertretung hat in den Gründen ihres Beschlusses deshalb näher darzulegen, dass diese negative Voraussetzung erfüllt ist ...". Das Oberverwaltungsgericht ist nur davon ausgegangen, dass "der hier nicht ersichtliche Beschluss über die Notwendigkeit der Bestellung des Antragstellers zum dienststellenfremden Beisitzer ... hier jedoch für den Vergütungsanspruch des Antragstellers unschädlich" sei (BA S. 12 Rn. 28). Das diesbezüglich vom Oberverwaltungsgericht für die "Unschädlichkeit" angeführte Argument, der Beteiligte habe die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Antragstellers nicht in Frage gestellt, hat der Senat jedoch als so nicht zutreffend und jedenfalls rechtlich nicht durchgreifend angesehen.
7 Dass der Senat insoweit weder der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts noch dieser der Sache nach auch vom Antragsteller vertretenen Ansicht gefolgt ist, vermag eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. Zum einen verpflichtet die Verfahrensgarantie der Gewährung rechtlichen Gehörs das Gericht dazu, das Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sie verlangt jedoch nicht, dass es bei der Würdigung des Vorbringens den Vorstellungen der Beteiligten folgt (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2006 - 7 C 10.06 - juris Rn. 6 und vom 27. Juni 2007 - 5 C 7.07 - juris Rn. 3). Zum anderen durfte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter in der Situation des Antragstellers nicht darauf vertrauen, dass der Senat der sich insoweit von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lösenden Auffassung des Oberverwaltungsgerichts anschließt, zumal - wie oben dargelegt - der Beteiligte auf den damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Gesichtspunkt mit der gegenteiligen Tendenz eingegangen ist.
8 b) Scheidet damit ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf das vom Antragsteller gerügte Fehlen eines rechtlichen Hinweises schon aus den bislang geschilderten Gründen aus, so muss die diesbezügliche Anhörungsrüge auch aufgrund weiterer Erwägungen ohne Erfolg bleiben. Denn der Antragsteller hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung des Senats unter Berücksichtigung seines Vorbringens anders hätte ausgehen müssen (vgl. zu dieser Anforderung an die Anhörungsrüge: BAG, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 7 AZR 947/12 (F) - NZA 2013, 1376). Soweit der Antragsteller auf Umstände verweist, die er im Fall eines rechtlichen Hinweises durch den Senat noch vorgebracht hätte (Anhörungsrügeschrift S. 7), wären diese sämtlich nicht ansatzweise geeignet gewesen, ein abweichendes Ergebnis zu begründen.
9 So trifft etwa die Behauptung des Antragstellers nicht zu, das Oberverwaltungsgericht habe die Rechtsbeschwerde nur beschränkt, nämlich im Hinblick auf die Ermittlung der Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs zugelassen. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht (BA S. 14) seine unbeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde nur damit begründet, dass diese Frage im Bundesrecht nicht geregelt sei. Der Antragsteller geht wohl von der irrigen Auffassung aus, durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der vom Beschwerdegericht als klärungsbedürftig bezeichneten Frage sei die rechtliche Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr wäre es unstatthaft gewesen, die Zulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage zu beschränken (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 6 P 2.81 - PersV 1983, 194 f.). Im Übrigen ist das Rechtsbeschwerdegericht zwar an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, nicht aber an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe gebunden (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 2 ZPO).
10 Auch etwaige weitere Darlegungen des Antragstellers dahin, dass eine Beteiligung des Hauptpersonalrats nicht erfolgt sei, dass er selbst davon keine Kenntnis gehabt habe und dass das Fehlen einer abwägenden Entscheidung durch den Hauptpersonalrat nicht festgestellt worden sei (Anhörungsrügebegründung S. 7), wären nicht geeignet gewesen, zu einem abweichenden Ergebnis der Senatsentscheidung zu führen. Denn nach der in dem angegriffenen Beschluss zum Ausdruck gebrachten Überzeugung des Senats hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass der Hauptpersonalrat eine entsprechende Abwägungsentscheidung nicht getroffen hat und damit eine Prüfung, ob auch andere gleichermaßen geeignete und vertrauensvolle Personen in Betracht kamen, die ohne oder mit geringeren Kosten, als sie der Antragsteller geltend gemacht hat, zur Übernahme der Beisitzertätigkeit bereit gewesen wären, nicht stattgefunden hat. Die diesbezüglichen nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat - wie in der hier angegriffenen Entscheidung ausgewiesen - insbesondere den unmissverständlichen Ausführungen der Vorinstanz entnommen. In deren Beschluss (BA S. 11 f.) heißt es: "Es ist zuvor nicht feststellbar, ob der Personalrat vor der Bestellung des Antragstellers als dienststellenfremden Beisitzer einer Einigungsstelle einen Beschluss zu deren Notwendigkeit nach den vorgenannten Maßstäben gefasst hat. Der Antragsteller verfügt nach seinen Angaben lediglich über ein schlichtes Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, mit dem er über seine Bestellung zum Beisitzer der Einigungsstelle informiert wurde. Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 28. Januar 2015 mitgeteilt, dass bei dem ihm zugeordneten Hauptpersonalrat keine Unterlagen mehr aus der Amtszeit 2007 bis 2011 vorlägen. Der hier nicht ersichtliche Beschluss über die Notwendigkeit der Bestellung des Antragsstellers zum dienststellenfremden Beisitzer ist hier jedoch für den Vergütungsanspruch des Antragstellers unschädlich ...".
11 Diese tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts waren für das Rechtsbeschwerdegericht bindend. Dass der Antragsteller dies anders beurteilt und behauptet, "tatsächliche Feststellungen dazu, dass der Hauptpersonalrat einen abwägenden Beschluss nicht gefasst hat," gäbe es nicht (Anhörungsrügeschrift S. 9), ist sowohl unzutreffend als auch im Hinblick auf die vom Antragsteller gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs unerheblich. Soweit der Antragsteller diesbezüglich in seiner Anhörungsrügeschrift auf Tatsachenvortrag aus dem Rechtsbeschwerdeverfahren verweist, aus dem er gegenteilige tatsächliche Würdigungen ableiten will, legt er auch nicht dar, ob und inwieweit diese Umstände überhaupt im Rechtsbeschwerdeverfahren hätten herangezogen werden dürfen. Insoweit muss ein rechtskundiger Beteiligter bereits in den Tatsacheninstanzen bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren aus § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 2 ZPO folgt - als Rechtsbeschwerdegericht den Bindungen des Revisionsrechts unterliegt, es daher an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden und neuer Sachvortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. auch BAG, Beschluss vom 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - NZA 2013, 1231 f. m.w.N.).
12 2. Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich zugleich, dass es der Anhörungsrüge des Antragstellers auch nicht zum Erfolg verhilft, soweit dieser geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt habe (Anhörungsrügeschrift S. 7 ff.). Unabhängig davon, ob damit überhaupt ein Gehörsverstoß begründet werden kann oder ob dies lediglich auf einen das rechtliche Gehör als solches nicht berührenden Rechtsfehler des Senats hinweisen könnte, scheitert die Anhörungsrüge des Antragstellers insoweit jedenfalls daran, dass - wie oben dargelegt - der Vorwurf, der Senat habe einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, nicht zutrifft. Das gilt etwa auch, soweit der Antragsteller (Anhörungsrügeschrift S. 9) geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe es zu Unrecht als tatsächlich festgestellt angesehen, dass eine Unterrichtung der Dienststelle über eine Abwägungsentscheidung des Hauptpersonalrats nicht erfolgt sei. Zum einen war diese Erwägung in dem Beschluss des Senats (S. 11) nicht tragend. Zum anderen ergibt sich der tatsächliche Umstand mangelnder Information der Dienststelle über eine die Kostenfrage mit berücksichtigende Abwägungsentscheidung des Hauptpersonalrats notwendig aus der für das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellung des Oberverwaltungsgerichts (BA S. 11 Rn. 27), es sei "nicht feststellbar, ob der Personalrat vor der Bestellung des Antragstellers als dienststellenfremden Beisitzer einer Einigungsstelle einen Beschluss zu deren Notwendigkeit nach den vorgenannten Maßstäben gefasst hat." Weil damit, wie sich auch aus den weiteren Ausführungen der Vorinstanz ergibt, zugleich positiv festgestellt worden ist, dass es an einer entsprechenden Abwägungsentscheidung der Personalvertretung gefehlt hat, konnte auch notwendig eine Unterrichtung der Dienststelle über eine solche Abwägungsentscheidung nicht erfolgen.
13 3. Schließlich greift die Rüge des Antragstellers nicht durch, das Rechtsbeschwerdegericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
14 Nach den für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren (hier gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG) entsprechend geltenden Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes ist im Gegensatz zu dem Verfahren in erster und zweiter Instanz (vgl. § 83 Abs. 3 und 4, § 90 Abs. 2 ArbGG) eine Anhörung der Beteiligten vor dem Rechtsbeschwerdegericht nicht vorgeschrieben (vgl. §§ 95, 96 ArbGG). Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist von der gesetzlichen Regelung her ein schriftliches Verfahren (BVerwG, Beschluss vom 16. September 1977 - 7 P 10.75 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4). Zwar ist damit nicht ausgeschlossen, über die Rechtsbeschwerde mündlich zu verhandeln. Dies liegt jedoch im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. etwa Ahrendt, in: GK-ArbGG, Stand 2015, § 95 Rn. 11; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand Juni 2016, § 83 Rn. 130a). Dieses kann etwa eine mündliche Anhörung durchführen, sofern es zu der Einschätzung gelangt, dass es aus Gründen der Gewährung rechtlichen Gehörs geboten ist, den Beteiligten über ihre schriftlichen Äußerungsmöglichkeiten hinaus noch Gelegenheit zum mündlichen Vortrag und zur Erörterung mit dem Rechtsbeschwerdegericht zu geben. Ein solches hinreichendes oder gar ein unabweisbares Bedürfnis zur Durchführung einer mündlichen Anhörung lag hier jedenfalls nicht vor, weil die inmitten stehenden Rechtsfragen dem Grunde nach bereits in einer früheren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt waren, das Oberverwaltungsgericht hierzu hinreichende und für das Rechtsbeschwerdegericht bindende tatsächliche Feststellungen getroffen hatte und die Beteiligten in umfänglichen Schriftsätzen zum konkreten Streitfall und den sich stellenden Rechtsfragen Stellung bezogen hatten.
15 Im Übrigen ergibt sich - anders als der Antragsteller (Anhörungsrügeschrift S. 5) geltend macht - auch nicht aus der Gerichtsakte, dass der Antragsteller bereits fernmündlich geltend gemacht habe, der Senat möge eine mündliche Anhörung durchführen. Eine solche Anregung ist erst in dem am 23. Februar 2016 (23.03 Uhr) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz des Antragstellers enthalten gewesen, der dem Senat am folgenden Tag der Beratung vorgelegen hat. Unabhängig davon, dass der Antragsteller keine Gründe für sein Begehren genannt hat, bestand für den Senat - wie oben dargelegt - jedenfalls keine hinreichende Veranlassung, seiner Anregung zu folgen.
16 Dieser Beschluss ist entsprechend § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG i.V.m. § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG unanfechtbar.
BVerwG 5 P 2.15 (Leitsatz)

References: § 45
 § 85
 § 93
 § 96
 § 44
 § 71
 § 45
 § 85
 § 88
 § 5
 § 562
 § 563
 § 5
 § 45
 § 85
 § 45
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 93
 § 96
 § 562
 § 562
 § 563
 § 45
 § 85
 § 85
 § 45
 § 45
 § 85
 § 44
 § 71
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 44
 § 71
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 85
 § 45
 § 45
 § 45
 § 85
 § 45
 § 5
 § 5
 § 5
 § 45
 § 5
 § 45
 § 5
 § 78
 Art. 103
 § 45
 § 85
 § 92
 § 72
 § 559
 § 88
 § 92
 § 72
 § 559
 § 88
 § 83
 § 90
 § 75
 § 95
 § 83
 § 78
 § 88