Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=5&db=arbeitsrecht&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Betriebsverfassungsrecht&gebiet=Betrieb
Timestamp: 2020-06-03 05:12:06+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 07:12h
Suchergebnisse 41 bis 50 von 844
7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung - betriebsvereinbarungsoffene Klausel - Öffnungsklausel im Tarifvertrag
1. Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung die Geltung der Regelungen des Manteltarifvertrages und Entgelttarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs zu erstrecken, ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung iSv § 77 Abs. 3 BetrVG. Der Geltungsbereich von Tarifverträgen kann allein auf dem in § 5 TVG vorgesehenen Weg der Allgemeinverbindlicherklärung ausgedehnt werden.
2. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als "betriebsvereinbarungsoffen" (hier verneint).
BetrVG § 77 Abs 3
Aktenzeichen: 7Sa1076/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9569
6 Sa 57/17
1. Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er eine solche Steigerung für nicht vertretbar hält, kann dieser Vorbehalt nur in Anspruch genommen werden, wenn auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche Gründe der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die regelhaft vorgesehene Betriebsrentenerhöhung entgegenstehen.
2. Ist nach der Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge vorgesehen, so verstößt die Entscheidung des Vorstands, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung, weil sie die dort geregelten Verteilungsgrundsätze missachtet.
Aktenzeichen: 6Sa57/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9572
8 TaBV 42/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates
1) Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG.
2) Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht zu befürchten, wenn die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch später mehrfach verletzt hat.
3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG entfällt nicht dadurch, dass die Mitarbeiter die nicht mit Zustimmung des Betriebsrates geleisteten Arbeiten "freiwillig" verrichtet haben.
4) Um sog. Notfälle handelt es sich nicht, wenn der "Notfall" im Betrieb die Regel ist. 5) Verlangt der Betriebsrat die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, verstößt er noch nicht allein dadurch gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er sich - aufgrund anderer, nicht offensichtlich unvertretbarer Auffassung - in den durch das BetrVG vorgesehenen Verfahren einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwehrt.
BetrVG § 2, § 87 Abs 1 Nr 2 Nr 3
Aktenzeichen: 8TaBV42/16 Paragraphen: BetrVG§2 BetrVG§87 Datum: 2017-07-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9520
4 Sa 1/17
In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.
Aktenzeichen: 4Sa1/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9484
9 Ta 45/17
1. Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt grundsätzlich sowohl das Urteils- als auch das Beschlussverfahren in Betracht.
2. Zumindest dann, wenn ein hinreichender Bezug zu der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers gegeben ist, kann er seinen Anspruch auch im Beschlussverfahren verfolgen. Ein Anspruch auf Untersagen von Maßnahmen, die die Betriebsratstätigkeit behindern, kann dann aus § 78 Satz 1 BetrVG folgen.
BetrVG § 78 Satz 1
BGB §§ 1004, 242, 611
Aktenzeichen: 9Ta45/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9493
16 TaBV 238/16
Aktenzeichen: 16TaBV238/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9498
1 TaBV 76/16
Aktenzeichen: 1TaBV76/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9476
3 TaBVGa 1/17
Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln, da nicht feststeht, dass der Gekündigte nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt.
BetrVG § 17 Abs 3, § 42 Abs 1, § 20 Abs 1
Aktenzeichen: 3TaBVGA1/17 Paragraphen: BetrVG§17 BetrVG§42 BetrVG§20 Datum: 2017-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9441

References: § 77
 § 5
 § 77
 § 87
 § 23
 § 1004
 § 87
 § 87
 § 87
 § 2
 § 87
 § 78
 § 78
 § 17
 § 42
 § 20