Source: http://www.kubiev.de/themen/riesterrente/82-verwirrung-um-hartz-iv-sicherheit.html
Timestamp: 2017-11-22 20:09:04+00:00

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Verwirrung um Hartz-IV-Sicherheit - Kubi e.V. - Wir fördern Transparenz in der Kundenberatung - Verein zur Sicherung und Förderung des Berufsstandes der selbstständigen und hauptberuflichen Versicherungs- und Bausparkassenkaufleute, sowie Finanzdienstleister.
Rund zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente wird nahezu nur jeder dritte Förderberechtigte erreicht. Das ist immer noch zu wenig. Außer der Bundesregierung warnt auch die Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) mittlerweile vor wachsender Altersarmut in Deutschland. Da ist es doch beruhigend, dass eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zu folgendem Ergebnis kommt: Die Bereitschaft, die Vorsorgelücke in den nächsten zwölf Monaten zu schließen, steigt im dritten Quartal auf 33 Prozent an. Das ist das höchste Niveau seit Beginn der Messung Anfang 2009.
Keine Vorsorgeform ist wirklich Hartz-IV-sicher
Doch gerade jetzt werden vermehrt Stimmen laut, die den Verbraucher und Vermittler wieder verunsichern, indem offensiv erklärt wird, dass keine, auch nicht die staatlich geförderten Formen der Altersvorsorge, Hartz-IV–Sicherheit bieten und der Versicherungsbranche unterstellt wird, bewusst nur Werbe- und Marketingfallen zu stellen. Dabei werden die Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigem Grund dargestellt und der Eindruck vermittelt, diese Option zur Kündigung gefährde bereits das angesparte Riester- oder Rürup-Kapital. Wichtiger als die Frage nach der prinzipiellen Kündbarkeit ist aber: Wann, unter welchen Umständen und in welcher Konstellation wäre ein solcher Vorsorgevertrag denn gefährdet?
Keine Verfügungsrechte – kein Rückkauf
Zuerst aber ein paar grundlegende Informationen: Für den Bezug von ALG II muss Bedürftigkeit gegeben sein. Bei der Prüfung werden grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände des hilfsbedürftigen Arbeitslosen und die seines mit ihm in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehepartners berücksichtigt. Verwertbares Vermögen bleibt nur innerhalb der entsprechenden Freibetragsgrenzen anrechnungsfrei.
Aber wie verhält es sich mit der privaten Altersvorsorge? Eine Lebensversicherung gilt grundsätzlich dann als verwertbares Vermögen, wenn der Versicherungsnehmer über die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen und die Auszahlung des Rückkaufswerts verlangen kann. Stehen dem
Versicherungsnehmer keine Verfügungsrechte zu oder ist der Rückkauf nicht vorgesehen, bleibt der Wert der Versicherung bei der ALG-II-Prüfung unberücksichtigt.
Argumente gegen die „Hartz-IV-Sicherheit“: Vertreter, die der Ansicht sind, es handele sich bei obigen Vorsorgeformen um „unsichere“ Verträge, konzentrieren sich in erster Linie auf die Kündbarkeit derselben. Kündbar aus wichtigem Grund sind jedoch eine Vielzahl von Verträgen (zum Beispiel § 314 BGB für Dauerschuldverhältnisse, wie es Versicherungsverträge nun einmal sind). Doch darum geht es nicht allein. Sondern um die Verwertbarkeit und damit in erster Linie um die Frage, ob es sich um „geschützte“ Vor-
sorgeformen handelt, und im zweiten Schritt, ob hier die gesetzlich festgeschriebenen Freigrenzen überschritten werden oder nicht. Nur im zweiten Fall kann es zu einer Verwertung kommen.
Das bedeutet für die Basis-(Rürup-)Rente: Nach § 10 Absatz 1 Nr. 2b EStG sind Ansprüche auf eine persönliche Leibrente (Rürup-Rente) nicht vererbbar, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar, und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Solche Ansprüche sind daher nicht verwertbar. Außerdem würde die Kündigung eines Rürup-Rentenvertrages nur zur Beitragsfreistellung führen, nicht zur Auszahlung des Rückkaufwerts (OLG Köln,
1. Oktober 2010 – 20 U 126/09).
Riester im Rahmen des „Förderbaren“ sicher
Riester-Rente: Sie kann nach § 1 Absatz 1 Nr. 10 b des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden – zum Beispiel beim Anbieterwechsel, also bei der Übertragung des Altersvorsorgevermögens aus einem Vertrag auf einen anderen Vertrag, der auf den Kundennamen lautet (§ 93 Absatz 2 EStG) oder um das Altersvorsorgevermögen im Scheidungsfall in einen bestehenden oder neuen Riester-Vertrag des Ex-Ehegatten oder in die gesetzliche Rentenversicherung zum Aufbau von Rentenanwartschaften für den Ex-Ehegatten einzuzahlen.
Was sagt das Gesetz hierzu? Gemäß § 12 Absatz 2 Nr. 2 SGB II sind Riester-Verträge in der Höhe des geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge geschützt, solange sie nicht vorzeitig vom Inhaber aufgelöst und der Betrag nicht innerhalb eines Monats erneut in einer entsprechenden Altersvorsorge angelegt wird. Riester ist also im Rahmen des „Förderbaren“ sicher. Bei Überzahlung eben dieser Teil aber nicht. Dann gelten die Freibetragsgrenzen des § 12 SGB II, die im Einzelfall konkret zu ermitteln sind.
Was zum Schonvermögen gehört
Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Die Familie Blüm (Norbert, 42 Jahre; Angela, 40 Jahre, Sohn Guido, zwölf Jahre) wohnt im eigenen Reihenhaus und besitzt ein Auto im Wert von 9.500 Euro. Wie sieht hier „im Falle eines Falles“ das Schonvermögen aus?
Anrechnungsfreier Grundfreibetrag:
Norbert: 7.050 Euro
Angela: 6.750 Euro
Freibetrag für Renten-, Lebensversicherung
(Auszahlung ab 60; gemäß § 168 Absatz 3 Seite 1):
Norbert: 31.500 Euro
Angela: 30.000 Euro
Zum Schonvermögen gehören
(„intakte“) Riester- und Rürup-Verträge, die nicht angerechnet werden.
Bei einer Eigentumswohnung 80 m² für ein bis zwei Personen, 100 m² für drei Personen und 120 m² für vier Personen. Bei einem Eigenheim werden jeweils weitere 10 m² zugestanden. Zugestandene Grundstücksgrößen: 800 m² im ländlichen und 500 m² im städtischen Raum. Alles darüber hinaus gilt
als Vermögen, das angerechnet wird.
Auto: Freibetrag von 7.500 Euro auf den Verkehrswert des Pkw, jeweils für den Antragssteller und den Partner. Eventuelle Kreditverpflichtungen sind vom Verkehrswert abzuziehen. Anzurechnendes Vermö-
gen des Autos: 1.500 Euro
Schonvermögen Kinder: Freibetrag pro minderjährigem Kind (nur Vermögen des Kindes selbst). Guido: 3.100 Euro Der Grundfreibetrag ist nicht zweckgebunden. Er kann für jedwedes Vermögen eingesetzt werden; dies gilt auch, soweit der Höchstbetrag für andere Privilegierungstatbestände überschritten ist.
Das bedeutet: Das mit 1.500 Euro anzurechnende Vermögen – sprich das Auto – können vom Grundfreibetrag ebenso in Abzug gebracht werden wie zum Beispiel ein Sparbuch, die Briefmarkensammlung oder der „überzahlte“ Vermögensteil eines Riester-Vertrages. Und: Der Grundfreibe-
trag schützt somit alle dargestellten Vermögensbestandteile.
Eine Verwertung darf nicht verlangt werden
Nicht zu vergessen: Eine Verwertung von Lebensversicherungen (egal ob Riester, Rürup oder die „klassische“ Variante) darf nicht verlangt werden, wenn eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt.
Das ist dann der Fall, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteile vom 15. April 2008 – B
14 AS 27/07 R, B 14/7b 53/06, B 14 AS 56/06 R; BSG, Urteil vom 6. September 2007).
Wichtig im Falle einer Riester-Kündigung ist: Jede Kündigung zur Entnahme des angesparten Kapitals ist ein Störfall, der mit Rückzahlung aller Riester-Förderungen (Zulagen, Steuerersparnisse) geahndet wird. Dies dürfte in der Regel wirtschaftlich nicht zumutbar sein, da die Rechtsprechung bei Verlusten unter zehn
Prozent zwar eine Zumutbarkeit annimmt, in den beschriebenen Fällen dieser Wert aber überschritten sein dürfte. Wiederum ist auch hier ganz konkret auf den Einzelfall abzustimmen.
Weitere Wege der „sicheren Vermögensbildung“
Der Vollständigkeit halber sei noch auf zwei weitere Wege der „sicheren Vermögensbildung“ für das Alter hingewiesen:
Die Verwertung eines Versicherungsvertrages
(zum Zweck der Altersvorsorge - siehe das obige Beispiel) kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer eine Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand durch Vereinbarung mit dem Versicherer ausgeschlossen hat. Dies kann gemäß § 168 Absatz 3 Seite 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vereinbart werden, soweit der Wert der betroffenen Ansprüche die in Absatz 2 Seite 1 Nr. 3
VVG bestimmten Beträge (750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, maximiert durch die Werte des Absatz 2 Seite 2) nicht übersteigt (bis zu 50.250 Euro).
Bei dieser ist zwar grundsätzlich zwischen den einzelnen Durchführungswegen zu unterscheiden, allerdings besteht ein grundlegender Unterschied zu den anderen zuvor besprochenen Formen der Altersvorsorge
darin, dass Versicherungsnehmer, also Vertragspartner, der Arbeitgeber ist und diesem sicherlich kein Kündigungsrecht zusteht. Außerdem wird die Verwertbarkeit in aller Regel aus tatsächlichen Gründen nicht infrage kommen, weil solche Versorgungszusagen kaum vor Erreichen der vereinbarten Altersgrenze realisiert werden können (Gagel, SGB II / SGB III 42. Ergänzungslieferung 2011).
Es bleibt abzuwarten, wie eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von staatlich geförderter Altersvorsorge aussehen wird. Bis dahin ist alles nur nackte – formaljuristische – Theorie. Denn es existieren noch keine Urteile, in denen die redlichen Sparanstrengungen eines Vorsorgewilligen durch einen Richterspruch in Luft aufgelöst wurden.
Was bedeutet dies für den Verbraucher? Abwarten und Tee trinken? Das wäre wohl die denkbar schlechteste Lösung. Denn der Zinseszins ist mit Sicherheit eine der zentralen Größen bei der Vermögensbildung.
Und wie sollte sich der Berater verhalten? Aus Unsicherheit und Sorge davor, etwas falsch zu machen oder dem Kunden nicht mehr alle Möglichkeiten der Förderung zu präsentieren, bleibt er passiv? Nein! Für eine „saubere“ Beratung gilt: Bevor Pauschalaussagen getroffen werden, ist eine genaue Prüfung des Einzelfalls notwendig.
Wichtig: Maximale Sorgfalt bei der Dokumentation
Für eine korrekte Beratung ist die genaue Analyse der Vermögenssituation des Kunden erforderlich – vorzugsweise mithilfe einer Software, die es ermöglicht, eine möglichst präzise Situationsbeschreibung
für den Kunden abzubilden und eine rechtssichere Beratungsdokumentation zu erstellen.
Es wäre fatal, wenn der Verbraucher bei diesem Thema noch mehr verunsichert wird, als er es ohnehin schon ist. Darum ist eine noch intensivere Auseinandersetzung des Beraters mit der besonderen Situation des Kunden wichtig. Und zu seiner eigenen Sicherheit sollte er auch hier maximale Sorgfalt bei der Dokumentation walten lassen.
Michael Lange, Rechtsanwalt aus Münster
Kanzlei für Versicherungsrecht – Vertrieb „Recht“ gemacht

References: § 314
 § 10
 § 1
 § 12
 § 12
 § 168
 § 168