Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61384.htm
Timestamp: 2020-01-18 03:52:50+00:00

Document:
AktionÃ¤rsidentifikation, AktionÃ¤rslegitimation und das Hauptversammlungsverfahren nach ARUG II (Zetzsche, AG 2020, 1)
Das ARUG II wurde im November 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet, der Bundesrat hat es passieren lassen, die Publikation im Bundesgesetzblatt folgte am 19.12.2019 (BGBl. I 2019, 2637). Der Beitrag stellt die Neuerungen zur AktionÃ¤rsidentifikation und -legitimation sowie zum HV-Verfahren vor, ordnet die neuen Vorschriften des ARUG II sowie der zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechte-Richtlinie erlassenen Verordnung in den Ablauf der Hauptversammlung ein und nimmt zu einigen Zweifelsfragen Stellung.
II. Know your shareholder â€“ AktionÃ¤rsidentifikation zu Informationszwecken (Â§ 67d AktG)
1. IntermediÃ¤rsbezogener AktionÃ¤rsbegriff
2. Zweiteilung der AktionÃ¤rsidentifikation
3. Informationsweg
a) Angaben nach Art. 3 ARRL-VO (Identifikation)
b) Zeitpunkt der Abfrage
c) Beteiligungsformen
III. AktionÃ¤rslegitimation (Â§Â§ 67, 123 Abs. 4 i.V.m. Â§ 67d AktG)
2. Inhaberaktien (Â§Â§ 123 Abs. 4, 67c AktG)
a) Berechtigungsnachweis gem. Art. 5 ARRL-VO
b) AnmeldeerklÃ¤rung gem. Art. 6 ARRL-VO
c) AktionÃ¤rsidentifikation gem. Art. 3 ARRL-VO zur Legitimation
d) Ãœbermittlungsweg
3. Namensaktien (Â§ 67 AktG)
a) Registereintragungen nach Â§ 67 Abs. 3 i.V.m. Â§ 67d AktG
b) Informationen nach Tab. 4 und 5 ARRL-VO
IV. Das Hauptversammlungsverfahren
1. IntermediÃ¤rsinformation nach Art. 4, 9 ARRL-VO
a) Grundregel: Information Ã¼ber die AktionÃ¤rskette
b) Kettensprung?
c) Keine IntermediÃ¤rsinformation fÃ¼r bestimmte Namensaktien
d) Form und Inhalt der Einladung gem. Art. 4 ARRL-VO
e) Weiterbehandlung durch IntermediÃ¤re
2. AktionÃ¤rsmitteilung nach Â§ 125 AktG
b) Inhaberaktien (Â§ 125 Abs. 1 AktG)
c) Namensaktien (Â§ 125 Abs. 2 AktG)
d) Form (Â§ 125 Abs. 5 AktG)
3. StimmrechtsausÃ¼bung
a) Vom AktionÃ¤r zur Gesellschaft (Â§ 67c Abs. 1 und 2 AktG)
b) StimmzugangsbestÃ¤tigung (Â§ 118 Abs. 1 und 2 AktG)
4. AuswertungsbestÃ¤tigung (Â§ 129 Abs. 5 AktG)
V. Zusammenfassung in Thesen
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) befasst sich im Kern mit vier, von der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARRL II) vorgegebenen Themen: (1) einer Neuregelung der AktionÃ¤rslegitimation und -identifikation zur Umsetzung von Kapitel Ia ARRL II, (2) Pflichten von institutionellen Anlegern, VermÃ¶gensverwaltern und Stimmrechtberatern im Rahmen der AusÃ¼bung ihrer Einflussrechte und insbesondere der StimmrechtsausÃ¼bung zur Umsetzung von Kapitel Ib ARRL II, (3) neuen Vorschriften zur OrganvergÃ¼tung nebst â€šSay on Payâ€˜ zur Umsetzung von Art. 9a, 9b ARRL II sowie (4) GeschÃ¤ften mit nahestehenden Personen (sog. Related Party Transactions) zur Umsetzung von Art. 9c ARRL II.
Die ARRL II war bis zum 10.6.2019 umzusetzen. Bei der Entwurfsverfassung erwies sich die ob ihres Detailgrads und Inhalts mit einigen Ãœberraschungen aufwartende ARRL II-DurchfÃ¼hrungsverordnung (ARRL-VO) als unverhoffte Schwierigkeit, wÃ¤hrend das Gesetzgebungsverfahren nach VerÃ¶ffentlichung des Regierungsentwurfs von Diskussionen rund um das Say on Pay und die GeschÃ¤fte mit nahestehenden Personen geprÃ¤gt war. Beides fÃ¼hrte schlieÃŸlich dazu, dass die Finalfassung erst im November 2019 im Rechtsausschuss des Bundestags festgezurrt und am 14.11.2019 in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag angenommen wurde, so dass das Gesetz (ausweislich der zahlreichen, im EGAktG festgelegten Ausnahmen) zum 1.1.2020 in Kraft treten wird.
Dennoch sind viele Vorschriften nach diesem Datum erstmals anzuwenden. Dies gilt insbesondere fÃ¼r das hier besprochene Verfahrensrecht (mit Ausnahme von Â§Â§ 124, 135 AktG): Alle Vorschriften in Zusammenhang mit der AktionÃ¤rsidentifikation sowie alle weiteren Vorschriften, die durch die ARRL-VO konkretisiert werden oder sich darauf beziehen (vgl. Â§ 26j Abs. 4 EGAktG), gelten erstmals fÃ¼r Hauptversammlungen, die am oder nach dem 4.9.2020 einberufen werden. Dies ist auch dringend vonnÃ¶ten, weil es noch einige Zeit brauchen wird, bis die IT-Systeme und VerfahrensablÃ¤ufe der Emittenten und IntermediÃ¤re angepasst und die Verantwortlichen die zahlreichen Untiefen des Zusammenspiels von nationalem und Europarecht durchdrungen haben.
Dieser Aufsatz mÃ¶chte â€“ trotz besagter Untiefen â€“ den festen Grund des ARUG II in Fragen der AktionÃ¤rsidentifikation, AktionÃ¤rslegitimation und zum HV-Verfahren aufzeigen. Er ordnet die neuen Vorschriften des ARUG II sowie der ARRL-VO in den Ablauf der Hauptversammlung ein und nimmt zu einigen Zweifelsfragen Stellung. DafÃ¼r wird zunÃ¤chst der neue Anspruch auf AktionÃ¤rsidentifikation vorgestellt (II.), bevor dessen Auswirkungen auf die AktionÃ¤rslegitimation (III.) und das HV-Verfahren (IV.) untersucht werden. Der Beitrag schlieÃŸt mit einem Fazit in Thesen (V.).
Schwerpunkte der ARRL I aus dem Jahr 2007 (ARRL I) waren die Erleichterung der StimmrechtsausÃ¼bung durch verbesserte Informationen, ein Verbot des sog. share blocking, europaweit einheitliche Regelungen zur vollmachtgestÃ¼tzten Vertretung sowie ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2020 15:35

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
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