Source: https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/energierecht/ResKV.htm
Timestamp: 2020-01-23 08:24:36+00:00

Document:
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung einer Netzreserve sowie zur Regelung des Umgangs mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems (Reservekraftwerksverordnung – ResKV)
(Nichtamtliche Arbeitsfassung – Durch Art. 6 des "Strommarktgesetzes" vom 26. 7. 2016 geändert und in Netzreserveverordnung - NetzResV unbenannt)
(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren der Beschaffung einer Netzreserve aus bestehenden Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie (Anlagen) und in begründeten Ausnahmefällen aus neu zu errichtenden Anlagen zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf Grundlage von § 13b Absatz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie präzisiert zudem die Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Energieerzeugungsanlagen auf Grundlage von § 13 Absatz 1a und 1b, § 13a sowie § 13b Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
(2) Die Bildung einer Netzreserve erfolgt auf Grundlage des Abschlusses von Verträgen zwischen Übertragungsnetz- und Anlagenbetreibern nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur über die Nutzung bestimmter Anlagen gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 (vertragliches Schuldverhältnis). Der Einsatz der Anlagen der Netzreserve erfolgt dann auf Grundlage der abgeschlossenen Verträge. Die Bildung und der Einsatz der Netzreserve nach Satz 1 erfolgt vorrangig zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit geplanten Stilllegungen von Anlagen.
(2) Eine Gefährdung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems liegt vor, wenn örtliche Ausfälle des Übertragungsnetzes oder kurzfristige Netzengpässe zu besorgen sind oder zu besorgen ist, dass die Haltung von Frequenz, Spannung oder Stabilität durch die Übertragungsnetzbetreiber nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Maßstab ist der Erhalt der Systemsicherheit im Sinne von Satz 1 unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik für den sicheren Netzbetrieb im Sinne von § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes.
(1) Die Bundesnetzagentur prüft bis spätestens 1. Mai eines jeden Jahres den Bedarf an Erzeugungskapazität für die Netzreserve. Ein eventuell bestehender Bedarf wird von ihr bestätigt. Die Bestätigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar. Die Ergebnisse der Prüfung, die Systemanalyse der Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 2, die dieser zu Grunde liegenden Annahmen, Parameter und Szenarien und gegebenenfalls die Bestätigung werden in einem Bericht veröffentlicht.
(2) Grundlage der Prüfung ist eine von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich gemeinsam erstellte Analyse der verfügbaren gesicherten Erzeugungskapazitäten, ihrer wahrscheinlichen Entwicklung im Hinblick auf den jeweils folgenden Winter sowie die jeweils folgenden fünf Jahren und des eventuellen Bedarfs an Netzreserve (Systemanalyse). Kommen die Übertragungsnetzbetreiber in der Systemanalyse zu dem Schluss, dass die Beschaffung einer neuen Anlage zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nach § 8 erforderlich ist, sind eventuelle alternative Maßnahmen darzustellen und zu bewerten. Die der Systemanalyse zu Grunde liegenden Annahmen, Parameter und Szenarien sind bis spätestens zum 1. Januar eines jeden Jahres mit der Bundesnetzagentur abzustimmen. Die Systemanalyse ist ihr bis spätestens zum 1. April eines jeden Jahres zu übermitteln.
(3) Maßstab der Systemanalyse der Übertragungsnetzbetreiber und der Prüfung der Bundesnetzagentur ist die Vermeidung einer Gefährdung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Sinne von § 2 Absatz 2 durch Vorhaltung von Erzeugungskapazitäten insbesondere als Redispatchpotential. Bei der Systemanalyse sind insbesondere bestehende Netzengpässe und mögliche Entwicklungen im Hinblick auf den Netzausbau zu berücksichtigen. Die für die Zwecke der Gewährleistung der Systemsicherheit auf Grundlage bestehender Verträge im Sinne von § 1 Absatz 3 verfügbaren Erzeugungskapazitäten sind im Rahmen der Systemanalyse nicht als zusätzlicher Bedarf auszuweisen.
(1) Im Falle eines von der Bundesnetzagentur nach § 3 bestätigten zusätzlichen Bedarfs an Erzeugungskapazität für die Netzreserve, veröffentlicht der jeweils betroffene Übertragungsnetzbetreiber in Übereinstimmung mit der Bestätigung bis spätestens zum 1. Mai eines jeden Jahres die konkreten Anforderungen an die erforderlichen Anlagen einschließlich eventueller Anforderungen an den Standort und die technischen Parameter.
(2) Die Betreiber von Anlagen können bis spätestens zum 15. Mai eines jeden Jahres ihr Interesse am Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme ihrer Anlage in die Netzreserve bekunden. Bei gleicher technischer Eignung mehrerer angebotener Anlagen im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems berücksichtigt der betroffene Übertragungsnetzbetreiber das preisgünstigste Angebot. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages.
1. systemrelevant im Sinne von § 13a Absatz 2 Satz 8 und 9 des Energiewirtschaftsgesetzes ist;
2. der Betreiber sich verpflichtet, die für die Netzreserve genutzte Anlage nach Ablauf des Vertrages bis zur endgültigen Stilllegung nicht mehr am Energiemarkt einzusetzen;
3. die Anzeigefrist nach § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zum Beginn des geplanten Einsatzes in der Netzreserve verstrichen ist oder die Anlage bereits vorläufig stillgelegt ist und
(3) Ein Vertrag mit einem Betreiber einer Anlagen im europäischen Energiebinnenmarkt und in der Schweiz darf abgeschlossen werden, wenn die betreffende Anlage
(1) Die durch die Nutzung der bestehenden Anlagen für die Netzreserve entstehenden Kosten werden erstattet. Kosten, welche auch im Fall einer Stilllegung angefallen wären, sowie Opportunitätskosten sind nicht erstattungsfähig. Der Umfang der Kostenerstattung wird in den jeweiligen Verträgen auf Grundlage der Kostenstruktur der konkreten Anlage nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur festgelegt. Die durch den Vertrag entstehenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorgaben anerkannt.
(2) Die Kostenregelung umfasst die folgenden Punkte:
1. im Rahmen der Erzeugungsauslagen wird ein Arbeitspreis in Form der notwendigen Auslagen für eine konkrete Einspeisung der Anlage gewährt;
2. im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen werden die einmaligen Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage berücksichtigt; Kosten im Sinne von Satz 1 sind auch die Kosten erforderlicher immissionsschutzrechtlicher Prüfungen sowie die Kosten der Reparatur außergewöhnlicher Schäden;
3. im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen wird zudem ein Leistungspreis für die Bereithaltung der betreffenden Anlage gewährt. Hierbei werden die Kosten berücksichtigt, welche dem Betreiber zusätzlich und fortlaufend auf Grund der Vorhaltung der Anlage für die Netzreserve entstehen. Der Leistungspreis kann als pauschalierter Betrag (Euro je Megawatt) zu Vertragsbeginn auf Grundlage von im konkreten Fall ermittelten Erfahrungswerten der jeweiligen Anlage festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann die der Anlage zurechenbaren Gemeinkosten eines Betreibers bis zu einer Höhe von 5 Prozent der übrigen Kosten dieser Nummer pauschal anerkennen. Der Nachweis höherer Gemeinkosten durch den Betreiber ist möglich.
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber setzen die Anlagen der Netzreserve auf Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Prognosen unter Berücksichtigung der technischen Randbedingungen ein. Der Einsatz erfolgt nachrangig zu anderen geeigneten Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 1a des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese zur Gewährleistung der Systemsicherheit nach § 2 Absatz 2 ausreichend sind.
(1) Voraussetzung für eine Beschaffung der Netzreserve aus neuen Anlagen ist die Bestätigung eines entsprechenden Bedarfes durch die Bundesnetzagentur nach § 3 Absatz 1 Satz 2.
(4) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 2 kein Ergebnis erzielt werden kann, kann der Übertragungsnetzbetreiber nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur, eine neue Anlage als besonderes netztechnisches Betriebsmittel an geeigneter Stelle errichten und betreiben. Im Hinblick auf die Art des Einsatzes der Anlage während und nach Ende der Nutzung im Rahmen der Netzreserve sind die §§ 7 und 9 Absatz 3 Nummer 2 entsprechend anzuwenden. Die durch die neue Anlage verursachten Kosten der Übertragungsnetzbetreiber werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorgaben anerkannt.
(1) Der Abschluss von Verträgen mit Betreibern neu zu errichtender Anlagen erfolgt durch den Übertragungsnetzbetreiber, an dessen Netz die betreffende Anlage angeschlossen werden soll, nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur. Die durch den Vertrag entstehenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber werden durch Festlegung der Bundesnetzagentur zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorgaben anerkannt.
(2) Der Betreiber der Anlage verpflichtet sich, die Anlage für die Dauer der Nutzung im Rahmen der Netzreserve ausschließlich nach Maßgabe von angeforderten Systemsicherheitsmaßnahmen im Sinne von § 7 zu betreiben. Die betreffende Anlage muss nicht fabrikneu sein.
(3) Der Betreiber der Anlage verpflichtet sich, die Anlage nach Ende der Nutzung im Rahmen der Netzreserve:
1. dem Übertragungsnetzbetreiber weiterhin als besonderes netztechnisches Betriebsmittel zur Nutzung zur Verfügung zu stellen; die Anlage muss dann weiter ausschließlich außerhalb des Energiemarktes zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems eingesetzt werden oder
2. die Anlage nach Vertragsende abzubauen und zu verkaufen. Erlöse stehen dem Übertragungsnetzbetreiber zu und werden als kostenmindernde Erlöse auf die Erlösobergrenze des betreffenden Übertragungsnetzbetreibers im Sinne der Anreizregulierungsverordnung angerechnet.
(3) Anlagen, die vom 1. April bis zum 30. September im Sinne von Absatz 2 vorläufig stillgelegt werden, Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend Energie zur Eigenversorgung erzeugen und Anlagen, die ausschließlich im Saisonbetrieb Energie für gewerbliche Zwecke erzeugen, unterliegen unbeschadet der Pflicht zur Anzeige ihrer Stilllegung nach § 13a Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht dem Stilllegungsverbot nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz,wenn die Anzeige vier Wochen vor dem Termin der vorläufigen Stilllegung erfolgt ist.
(4) Revisionen im Sinne von § 13a Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gleichgestellt sind Maßnahmen, die der Ertüchtigung der Anlage unabhängig von regelmäßigen Plänen dienen. Eine Ertüchtigung liegt vor, wenn wesentliche Anlagenteile modernisiert oder wieder in Stand gesetzt werden.
(1) Der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes prüft nach Eingang der Anzeige einer vorläufigen Stilllegung nach § 13a Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz unverzüglich, ob die vorläufige Stilllegung der Anlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führt und diese Gefährdung oder Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann. Er teilt dem Anlagenbetreiber unverzüglich das Ergebnis der Prüfung sowie die entsprechende Begründung schriftlich mit.
(2) Wird der Betreiber einer Anlage, die vorläufig stillgelegt werden sollte, nach § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu einer längeren Bereithaltung und dem Einsatz seiner Anlage zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems verpflichtet, ist im Hinblick auf die Art des Einsatzes § 7 entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf angemessene Vergütung umfasst:
1. die Erstattung der Erzeugungsauslagen nach § 13 Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Erzeugungsauslagen bestimmen sich nach § 6 Absatz 2 Nummer 1;
2. die Erstattung der Betriebsbereitschaftsauslagen nach § 13 Absatz 1b des Energiewirtschaftsgesetzes. Im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen werden die für die Vorhaltung und gegebenenfalls die Herstellung der Betriebsbereitschaft der betreffenden Anlage notwendigen Kosten erstattet (Grundsatz der Kostenerstattung). Es werden ausschließlich die Kosten berücksichtigt, welche dem Betreiber zusätzlich auf Grund der Bereitstellung der Anlage für von den Übertragungsnetzbetreibern angeforderte Systemsicherheitsmaßnahmen entstehen. Kosten, welche auch im Fall einer vorläufigen Stilllegung oder im Hinblick auf eine spätere Rückkehr in den Energiemarkt angefallen wären sowie Opportunitätskosten sind nicht erstattungsfähig.
(4) Die Pflicht des Anlagenbetreibers zur Rückerstattung der Betriebsbereitschaftsauslagen bei einer Rückkehr an den Energiemarkt nach Ablauf der Fünfjahresfrist nach § 13 Absatz 1b Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes erstreckt sich ausschließlich auf den Restwert investiver Vorteile, welche der Betreiber im Rahmen der Betriebsbereitschaftsauslagen erhalten hat. Maßgeblich ist der Restwert zum Zeitpunkt der Rückkehr in den Energiemarkt.
(1) Die Begründung der Notwendigkeit der Ausweisung einer im Sinne von § 13a Absatz 2 Satz 8 und 9 des Energiewirtschaftsgesetzes systemrelevanten Anlage im Falle einer geplanten endgültigen Stilllegung soll sich aus der Systemanalyse der Übertragungsnetzbetreiber oder dem Bericht der Bundesnetzagentur nach § 3 ergeben. Die Begründung kann sich auf die Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13c Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes stützen.
(2) Ist einem Betreiber die endgültige Stilllegung seiner Anlage nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes verboten, so ist im Hinblick auf die Bemessung der Vergütung der Anlagenbetreiber durch Erzeugungs- und Betriebsbereitschaftsauslagen sowie für die Anerkennung der hierdurch verursachten Kosten der Übertragungsnetzbetreiber die Regelungen des § 6 und im Hinblick auf die Nutzung der Anlage für Zwecke der Gewährleistung der Systemsicherheit § 7 entsprechend anzuwenden.
1. Veröffentlichung des Berichtes der Bundesnetzagentur im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 im Hinblick auf den Bedarf sowie gegebenenfalls Bekanntgabe der konkreten Anforderungen an die Anlage durch den Übertragungsnetzbetreiber im Sinne von § 4 Absatz 1: bis 15. September 2013
2. Eventuelle Frist zur Interessenbekundung durch Kraftwerksbetreiber: 1. Oktober 2013
3. Eventueller Abschluss von Verträgen: bis 15. Oktober 2013
(2) Im Jahr 2013 erfolgt die Prüfung des Bedarfs an Netzreserve im Hinblick auf die kommenden fünf Jahre gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 8 durch die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber sowie eine eventuelle Bestätigung der Bundesnetzagentur abweichend von den in § 3 genannten Fristen unverzüglich. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Prüfung des Bedarfs an Netzreserve sowie eine eventuelle Bestätigung im Hinblick auf die kommenden drei Jahre spätestens im September 2013.

References: Art. 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 49
 § 8
 § 2
 § 1
 § 3
 § 13
 § 13
 § 11
 § 32
 § 13
 § 2
 § 3
 § 11
 § 32
 § 11
 § 32
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 § 3