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Timestamp: 2016-10-21 18:57:00+00:00

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§ 75 GemO, Ortsbeirat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 GemO, Ortsbeirat Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 75 GemO, Ortsbeirat§ 76 GemO, Ortsvorsteher§ 77 GemO, Verwaltungsstelle in Ortsbezirken§ 78 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 79 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 80 GemO, Sondervermögen§ 81 GemO, Treuhandvermögen§ 82 GemO, Sonderkassen§ 83 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 84 GemO, Rechtsfähige Stiftungen§ 85 GemO, Grundsätze§ 86 GemO, Eigenbetriebe§ 86a GemO, Anstalten§ 86b GemO, Organe der Anstalt§ 87 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 88 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen mit Privatrechtsform§ 89 GemO, Prüfungspflicht§ 90 GemO, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 91a GemO, Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hi...§ 92 GemO, Vorlage- und Beratungspflicht…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 75 GemO, Ortsbeirat
§ 75 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz4. Kapitel – OrtsbezirkeTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Ortsbeirat hat die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. (2) Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zu hören. Dem Ortsbeirat können bestimmte auf den Ortsbezirk bezogene Aufgaben wie einem Ausschuss des Gemeinderats übertragen werden. (3) Die Hauptsatzung bestimmt die Zahl der Mitglieder des Ortsbeirats; die Mitgliederzahl soll mindestens drei, höchstens 15 betragen.(4) Die Mitglieder des Ortsbeirats werden von den am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Ortsbezirk wohnenden Bürgern der Gemeinde nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Bestimmungen gewählt. In den Fällen des § 57 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes erfolgt die Wahl des Ortsbeirats für die Dauer der restlichen Wahlzeit des Gemeinderats. Im Übrigen erfolgt die Wahl des Ortsbeirats gleichzeitig mit der Wahl des Gemeinderats für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Gemeinderats.(5) Den Vorsitz im Ortsbeirat führt der Ortsvorsteher. In neugebildeten Ortsbezirken nimmt bis zur Wahl des Ortsvorstehers der Bürgermeister die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. (6) Der Bürgermeister und die zuständigen Beigeordneten können an den Sitzungen des Ortsbeirats mit beratender Stimme teilnehmen. Sie unterliegen nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden. Die Rechte und Pflichten nach § 42 stehen neben dem Ortsvorsteher auch dem Bürgermeister zu. (7) Mitglieder des Gemeinderats, die dem Ortsbeirat in dem Ortsbezirk, in dem sie wohnen, nicht angehören, können an den Sitzungen ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmen. (8) Für das Verfahren des Ortsbeirats gelten im Übrigen die Bestimmungen über die Ausschüsse des Gemeinderats entsprechend. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats kann abweichende Bestimmungen treffen. Für die Öffentlichkeit der Sitzungen gilt § 35 Abs. 1. Für die Mitglieder des Ortsbeirats gelten die Bestimmungen über die Mitglieder des Gemeinderats entsprechend. § 74 GemO, Bildung von Ortsbezirken§ 76 GemO, Ortsvorsteher

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 57
 § 42
 § 35
 § 74