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Timestamp: 2019-12-15 09:50:40+00:00

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BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,359
BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88 (https://dejure.org/1988,359)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - 1 StR 83/88 (https://dejure.org/1988,359)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - 1 StR 83/88 (https://dejure.org/1988,359)
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Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die Rechtskraft eines unter Missachtung der Zäsurwirkung eines früheren Urteils zustandegekommenen Urteils - Einbeziehung der in einem Urteil verhängten Einzelstrafen in die zu bildende Gesamtstrafe - ...
BGHSt 35, 243
MDR 1988, 686
StV 1988, 341
JR 1988, 516
Die Rechtskraft des Urteils, das unter Missachtung der Zäsurwirkung eines Urteils rechtsfehlerhaft eine (oder mehrere) Gesamtstrafen gebildet hat, steht bei weiterer nachträglicher Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB der dann gebotenen Korrektur nicht entgegen (BGHSt 35, 243, 245 m.w.N.;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 1 Zäsurwirkung 4;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 1 Strafen, einbezogene 4; BayObLG NStZ-RR 2001, 331, 332;… Fischer a.a.O. § 55 Rn. 12a).
Der Senat kann schon nicht beurteilen, ob die mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 gemäß § 460 StPO nachträglich festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe (in nicht mitgeteilter Höhe) rechtsfehlerfrei gebildet worden ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 1988 - 1 StR 83/88, BGHSt 35, 243, vom 5. Dezember 1990 - 3 StR 407/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 4 …und vom 11. Januar 2000 - 5 StR 651/99, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 7).
BGH, 11.01.2000 - 5 StR 651/99
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot; Zäsur
Die Rechtskraft einer fehlerhaften Gesamtstrafbildung steht bei weiterer nachträglicher Gesamtstrafbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB der nunmehr gebotenen Korrektur nicht entgegen (BGHSt 35, 243;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 - Einbeziehung 3 sowie § 55 Abs. 1 Satz 1 - Strafen, einbezogene 4;… Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 55 Rdn. 17 m.w.N.).
Der Tatrichter hätte insoweit selbst eine neue weitere Gesamtfreiheitsstrafe bilden müssen; er wäre freilich nicht gehindert gewesen, sie wieder in gleicher Höhe festzusetzen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 - Strafen, einbezogene 2 a.E., insoweit in BGHSt 35, 243 nicht abgedruckt).
Da für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung die materiellrechtliche, nicht aber die verfahrensrechtliche Lage ausschlaggebend ist (vgl. BGHSt 35, 243, 245; 32, 190, 193), [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]hätte die mögliche Einbeziehung derjenigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 2. Mai 1994 ausdrücklich geprüft werden müssen, die für Taten vor dem 26. Juli 1993 verhängt worden sind.
Ein Rechtssatz des Inhalts, daß eine früher ausgesprochene Gesamtstrafe zur Bildung einer neuen nachträglichen Gesamtstrafe nicht aufgelöst werden darf, wenn nicht alle Einzelstrafen zur neuen nachträglichen Gesamtstrafenbildung herangezogen werden können, ist nicht anzuerkennen (BGHSt 35, 243, 245; 9, 5, 8; BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1990 - 3 StR 407/90).
Aus den Strafen für die vor dieser Verurteilung begangenen Straftaten (den beiden Verkehrsstraftaten sowie den Taten vom 15. Oktober, 1. und 4./5. November 1995 und der Tat vom 5. September 1994) ist somit eine Gesamtstrafe zu bilden; aus den Strafen für die nach der Verurteilung vom 13. November 1995 begangenen Taten (vom 23./24. November und 13. Dezember 1995) eine weitere (vgl. BGHSt 35, 243, 244/245;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 55 Rdn. 17;… Tröndle aaO § 55 Rdn. 5, 5 a).
BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09
Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung …
Es wäre indes zugleich die bei der Vorverurteilung zu e ausgesprochene nachträgliche Gesamtstrafbildung aufzuheben gewesen, und die hiervon betroffenen beiden Einzelstrafen aus der Vorverurteilung zu d wären einer weiteren neuen Gesamtstrafbildung zuzuführen gewesen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 2 und 7;… Fischer aaO § 55 Rdn. 11).
Zwar ermächtigt und verpflichtet § 55 StGB den Tatrichter, in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen und gibt ihm auch die Befugnis, etwa eine unter Mißachtung der Zäsurwirkung eines früheren Urteils gebildete und deshalb fehlerhafte Gesamtstrafe aufzulösen und die Gesamtstrafenbildung insgesamt neu vorzunehmen (BGHSt 35, 243, 244 f.).
Das Gericht soll sich an die Stelle des Tatrichters setzen, der die gebotene Gesamtstrafenbildung in der Hauptverhandlung nicht vorgenommen hat, wobei der Grund dieser Unterlassung (z. B. Unmöglichkeit mangels Rechtskraft der einzubeziehenden Strafe, Übersehen, Fehlen der Akten, Rechtsirrtum) gleichgültig ist (vgl. BGHSt 35, 243 = NJW 1988, 2749 = NStZ 1988, 359 mit weit. Nachw.).
Sondern die Aufspaltung widerspräche dem Wesenskern der nachträglichen Gesamtstrafenbildung als einer Einordnung der einzelnen Strafen in einen einheitlich zu beurteilenden Gesamtstrafenzusammenhang (vgl. BGHSt 35, 243).
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Durchbrechung der Rechtskraft); Anrechnung …
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Bestehen einer Gesamtstrafenlage)
BGH, 05.05.2009 - 5 StR 104/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Strafaussetzung zur …
BGH, 17.07.2000 - 5 StR 280/00
Bildung von mehreren Gesamtstrafen
BGH, 10.03.2004 - 2 StR 53/04
Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe …
BGH, 29.08.1996 - 4 StR 401/96
BGH, 21.08.1990 - 4 StR 353/90
Rechtsfolgen verminderter Schuldfähigkeit - Anforderungen an Gesamtstrafenbildung …
KG, 19.01.1999 - 1 Ss 313/98
OLG Jena, 01.10.2007 - 1 Ss 175/07

References: § 55
 § 55
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 § 55
 § 460
 § 55
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