Source: http://gemeinde.bad-rothenfelde.de/nachricht/895.html
Timestamp: 2019-10-16 02:28:49+00:00

Document:
Frühzeitige Bürgerbeteiligung am 07.10.2019 - Gemeinde
Frühzeitige Bürgerbeteiligung am 07.10.2019
zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66
„Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“
Am 14. Februar 2019 hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde gemäß § 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntma­chung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 66 „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“ aufzustellen. Ziel des Bebauungsplans Nr. 66 „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“ mit örtlichen Bauvorschriften ist es insbesondere, die südlich der Grundschule gelegenen Grundstücke „Frankfurter Straße 52 und 56“ sowie „Am Pagenkamp 2 a“ städtebaulich zu ordnen und zu sichern. Gleichzeitig wird das Grundstück der Grundschule samt Mensa „Frankfurter Straße 46-50“ als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt. Bisher befinden sich sämtliche vorgenannte Grundstücke nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, sodass sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) bemisst. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, sofern es sich nach Art und Maß in die vorhandene Umgebung einfügt. Gemäß dem Städtebaulichen Rahmenplan von 2001 wird im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“ grundsätzlich eine Aufwertung des südlichen Abschnitts der Frankfurter Straße im Zusammenhang mit der Gestaltung einer attraktiven Ortseingangssituation angestrebt. Um diese Absicht städtebaulich sichern zu können und eventuelle Folgenutzungen an der „Frankfurter Straße 52“ steuern zu können, hat der Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde beschlossen, die Bauleitplanung aufzunehmen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 66 „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“ beinhaltet im Wesentlichen die Grundstücke „Frankfurter Straße 46, 48, 50, 52 und 56“, einen Teil der Frankfurter Straße sowie das Grundstück „Am Pagenkamp 2 a“ und besteht aus den Flurstücken 45/2, 45/3, 48/4, 48/6, 48/8, 50/4 (teilweise), 43/15 (teilweise) sowie 52/4, alle gelegen in der Flur 5, Gemarkung Bad Rothenfelde. Er wird begrenzt im Nordosten durch die Flurstücke 36/17 (teilweise) und 38/4 der Flur 5, Gemarkung Bad Rothenfelde, durch die südwestliche Grenze der Grundstücke „Frankfurter Straße 51, 53, 55, 57“ sowie das Flurstück 28/2, gelegen in der Flur 6, Gemarkung Bad Rothenfelde. Im Südosten begrenzen die Straße „Am Pagenkamp“ (teilweise) sowie die „Frankfurter Straße“ den Geltungsbereich. Südwestlich wird er durch die nordöstlichen Grenzen der Grundstücke „Am Pagenkamp 2, 4 und 6“ sowie „Eschstraße 8, 14, 16 und 16 a sowie 18 (teilweise)“ eingerahmt. Im Nordwesten schließen sich die Flurstücke 55/15, 55/16 und 50/4 (teilweise) der Flur 5, Gemarkung Bad Rothenfelde, sowie die Frankfurter Straße an den Geltungsbereich an. Die genaue Lage ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.
Die Aufstellung erfolgt entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14. Februar 2019 gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Gemäß § 13 a (3) BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB nicht erfolgt.
Um die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, wesentlich unterschiedliche Lösungsansätze sowie voraussichtliche Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 66 „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp“ mit örtlichen Bauvorschriften darzulegen, findet gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 3 (1) BauGB
am 7. Oktober 2017 um 18:00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus Bad Rothenfelde,
Westfalendamm 6, 49214 Bad Rothenfelde,
eine öffentliche Veranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Neben der Unterrichtung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Anhörung und Erörterung sowie zur Abgabe von Anregungen und Hinweisen zu der Planung gegeben.
Auch nach dieser Informationsveranstaltung kann sich die Öffentlichkeit während einer zweiwöchigen Frist – gerechnet vom Tage der vorgenannten Veranstaltung an – im Westeckbau des Kurmittelhauses, Frankfurter Straße 3, 49214 Bad Rothenfelde, Dachgeschoss, Zimmer 20, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie donnerstags von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr) zur Planung äußern. Eine Erörterung ist nach vorheriger Terminabsprache möglich. Anregungen und Hinweise können während der Beteiligungsfrist schriftlich erfolgen oder zur Niederschrift im Bauamt der Gemeinde im oben genannten Zimmer während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (siehe oben) abgegeben werden.
Bad Rothenfelde, 27.09.2019
2019-08-28, BP 66, Begründung, Vorentwurf.pdf (357,1 KiB)
2019-08-28, BP 66, textliche Festsetzungen, Vorentwurf.pdf (169,2 KiB)
2019-08-28, BP 66, Vorentwurf, Planzeichnung.pdf (832,9 KiB)

References: § 2
 § 34
 § 13
 § 13
 § 2
 § 13
 § 3