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Timestamp: 2020-01-17 21:37:22+00:00

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BFH Urteil vom 19.12.2002 - IV R 47/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.12.2002 - IV R 47/01
Verluste aus Nerzzucht ausgleichs- und abzugsfähig
FG Münster (Urteil vom 18.05.2001; Aktenzeichen 5 K 156/01 F; EFG 2001, 1124)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ohne landwirtschaftliche Nutzflächen eine Nerzfarm. Die Klägerin ist daran in Form einer Innengesellschaft beteiligt. Die Kläger gaben in der Einkommensteuererklärung 1998 daraus Verluste von jeweils 36 577 DM (Kläger und Klägerin) sowie in der Einkommensteuererklärung 1999 Gewinne von 33 647 DM (Kläger) und von 33 648 DM (Klägerin) an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) setzte die Verluste zunächst erklärungsgemäß als Verluste aus Gewerbebetrieb an und stellte den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1998 in entsprechender Höhe fest. Beide Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Durch Bescheide vom 9. November 2000 setzte das FA die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1998 mit 0 DM an und stellte fest, dass eine gesonderte Feststellung gemäß § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht durchzuführen sei.
Mit der Klage machten die Kläger geltend, die Nerztierzucht sei keine landwirtschaftsbezogene Tierhaltung und führe zu originär gewerblichen Einkünften i.S. von § 15 Abs. 1 EStG (vgl. Leingärtner, Die Information über Steuer und Wirtschaft ―Inf― 1988, 387, 388; Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 15 Rz. 895 bis 897, und Leingärtner/Stalbold, Besteuerung der Landwirte, Kap. 8 Rz. 12 ff.).
1. Die Kläger erstreben die Feststellung von Verlusten und Gewinnen aus einem Gewerbebetrieb, um diese nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 EStG in den für die Streitjahre (1998 und 1999) jeweils geltenden Fassungen untereinander oder ggf. auch mit anderen Einkünften ausgleichen zu können. Zu Recht hatte das FA ursprünglich den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer auch festgestellt. Da jedoch über Verluste und Gewinne einer von einer Innengesellschaft getragenen Mitunternehmerschaft (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, m.w.N.) grundsätzlich gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) zu entscheiden ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 1989 IV R 88/88, BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152, m.w.N.), wird das FA den unstreitigen Verlust ggf. auch einheitlich und gesondert festzustellen haben, sofern es nicht davon ausgeht, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977).
2. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 158, 353, BStBl II 1990, 152 (zu einer Brüterei) entschieden hat, gehören zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft die Einkünfte aus der Tierzucht und der Tierhaltung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 EStG), sofern der Betrieb über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen verfügt. Fehlt es an dieser Voraussetzung, liegt an sich ein Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 2 EStG vor. Die in einem solchen Gewerbebetrieb entstandenen Verluste wären für den Veranlagungszeitraum 1998 grundsätzlich unbeschränkt (§ 2 Abs. 3 EStG a.F.) und für den Veranlagungszeitraum 1999 ―den Streitfall allerdings nicht berührend― nur noch in begrenztem Umfang (§ 2 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) mit positiven anderen Einkünften auszugleichen. Entsprechend könnte der Steuerpflichtige sie auch im Rahmen des Verlustabzugs (§ 10d EStG a.F. und n.F.) geltend machen.
3. Bei einer Nerztierzucht handelt es sich danach nicht um eine gewerbliche Tierzucht oder eine gewerbliche Tierhaltung i.S. von § 15 Abs. 4 EStG. Gegen die vom FA gewünschte Auslegung spricht insbesondere der Zusammenhang von § 15 Abs. 4 EStG mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG und den §§ 51, 51a mit Anlage 1 des Bewertungsgesetzes (BewG). Eine landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tierzucht setzt danach eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von Pflanzen oder Pflanzenteilen voraus. Auch sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 13 Abs. 1 EStG nur anzunehmen, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen oder bei der Tierzucht und -haltung gleichsam veredelt werden. Daher bilden die Tierzucht und die Tierhaltung grundsätzlich nur dann einen landwirtschaftlichen Betrieb, wenn das notwendige Futter in Gestalt von Pflanzen und Pflanzenteilen theoretisch auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche erzeugt werden kann. Eine solche Futtergrundlage fehlt aber im Streitfall. Auch wird die Tierart der Nerze nicht in den in § 13 Abs. 1 Satz 4 EStG i.V.m. § 51 Abs. 4 Satz 1 BewG in Bezug genommenen Anlagen 1 und 2 zum BewG genannt. Zudem ordnet § 51 Abs. 5 BewG Pelztiere nur dann der Landwirtschaft zu, wenn die erforderlichen Futtermittel überwiegend von den landwirtschaftlichen Nutzflächen gewonnen werden. Das ist aber bei Fleischfressern, zu denen Nerze gehören, unstreitig nicht der Fall (Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, § 51 BewG Anm. 16; Teß in Rössler/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, § 51 BewG Anm. 11; Kreutziger/Friebel, Bewertungsgesetz, Kommentar, § 51 Rz. 19). Kann danach eine ―auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche betriebene― Nerzfarm kein landwirtschaftlicher Betrieb (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) sein, stellt sie ohne solche Nutzflächen auch keine gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung i.S. von § 15 Abs. 4 EStG dar.
Haufe-Index 911504
BFH/NV 2003, 704
BFHE 2003, 241
DStRE 2003, 529
HFR 2003, 466

References: § 10
 § 15
 § 15
 § 2
 § 180
 § 15
 § 52
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 15