Source: http://www.erbrecht-schulte.de/steuerliche-grundlagen.html
Timestamp: 2017-11-23 07:34:18+00:00

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Erbschaftsteuer, steuerliche Grundlagen, Freibeträge - Erbrecht, Berlin
Die Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften sind geregelt im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, im Bewertungsgesetz, in Durchführungsverordnungen und in einer Vielzahl von Richtlinien und Hinweisen.
Das Bewertungsgesetz regelt, welchen steuerlichen Wert ein Vermögensgegenstand hat. Der Wert eines geschenkten Betrages von 50.000,00 € ist klar, nämlich 50.000,00 €. Wird aber z. B. ein Grundstück geschenkt, steht sein steuerlicher Wert nicht sofort fest. Das Bewertungsgesetz enthält Regelungen, nach denen der Wert dieser Grundstücksschenkung festgestellt wird.
Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht
Wenn der Erblasser, der Erbe, der Schenker oder der Beschenkte in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wird immer deutsches Recht angewandt. Deutsches Recht wird auch dann angewendet, wenn deutsche Staatsangehörige sich nicht länger als fünf Jahre im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Bei der unbeschränkten Steuerpflicht kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser, der Erbe, der Schenker oder der Beschenkte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Vererbt also ein in Dortmund dauerhaft wohnender Italiener seiner österreichischen Freundin eine Immobilie in Südfrankreich, dann wird deutsches Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht angewandt. Es kommt also nur darauf an, wo der dauerhafte Wohnsitz eines der Beteiligten bestand.
Die beschränkte persönliche Steuerpflicht
Eine beschränkte persönliche Steuerpflicht liegt vor, wenn kein Beteiligter seinen Aufenthaltsort in Deutschland hat, sich aber der Nachlass-/Schenkungsgegenstand in Deutschland befindet.
Beispiel: Ein in Dänemark lebender Däne schenkt seiner ebenfalls in Dänemark lebenden Ehefrau eine Eigentumswohnung in Berlin.
Schenkungen und Erbfälle mit Auslandsbezug können einer Steuerpflicht in zwei oder mehreren Staaten unterliegen. In dem im vorangegangenen Kapitel erwähnten Beispiel könnte es sein, dass Dänemark vom Ehemann oder von dessen Frau Schenkungsteuer verlangt, auch wenn die Wohnung in Berlin liegt. Eine dadurch eintretende Doppelbesteuerung kann verhindert werden durch Doppelbesteuerungsabkommen. Dies sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei dem selben Steuerpflichtigen die selbe Schenkung bzw. Erbschaft durch gleichartige Steuern mehrfach belastet wird. Dies kann dadurch geschehen, dass der Staat, wo sich zum Beispiel die Wohnung befindet, auf eine Besteuerung verzichtet oder einschränkt oder dadurch, dass ein Wohnsitzstaat des Erblassers/Schenkers auf die Erbschaft-/Schenkungsteuer verzichtet oder dass eine im Ausland angefallene Schenkungsteuer auf die Steuer in Deutschland angerechnet wird.
Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen mit
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich wurde gekündigt, weil Österreich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft hat.
Die in der nachfolgenden Tabelle genannten Freibeträge beziehen sich auf das Verwandtschaftsverhältnis des Erblassers/Schenkers zum Erben/Beschenkten. Die Steuerklassen sind so anzuwenden, dass vom steuerpflichtigen Erwerb der persönliche Freibetrag abgezogen wird und nur noch der evtl. verbleibende Rest zu versteuern ist.
Beispiel: Dem Kind wird von der Mutter ein Hausgrundstück im steuerlichen Wert von 450.000,00 € geschenkt. Hiervon wird der Freibetrag von 400.000,00 € abgezogen. Zu versteuern sind also nur noch 450.000,00 € ./. 400.000,00 € = 50.000,00 €. Der Steuersatz beträgt 7 %. Zu zahlen sind 3,500,00 €. Allerdings können auch noch Erwerbskosten, z.B. Notarkosten, Kosten des Grundbuchamtes vom Wert des Erwerbs abgezogen werden. Aber nur, wenn diese Kosten auch der Beschenkte gezahlt hat.
1. Ehegatte und eingetragener Lebenspartner
2. Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder
4. Eltern und Großeltern in Erbfällen
1. Eltern und Großeltern bei Geschenken, Geschwister, Neffen und Nichten, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatte/Lebenspartner
Alle übrigen Personen (zum Beispiel Tanten,
Onkel); Zweckzuwendungen
Die Steuerklassen haben nichts mit den Lohnsteuerklassen zu tun. Aus den Steuerklassen ergibt sich lediglich das verwandtschaftliche Verhältnis zum Erblasser/Schenker, so gehören zur Steuerklasse I der Ehegatte und das Kind, zur Steuerklasse II die Eltern und Geschwister und zur Steuerklasse III alle Personen, die nicht zu den Steuerklassen I und II gehören, insbesondere also die Personen, mit denen der Schenker nicht verwandt ist, z.B. der Lebensgefährte.
Die in der Tabelle genannten Wertgrenzen sind so zu lesen, dass ein steuerlicher Wert bis 75.000 € in Steuerklasse I mit 7% zu versteuern ist. Ist der steuerliche Wert höher als 75.000 € (z.B. 80.000 €), ist der Gesamtbetrag mit 11% zu versteuern und nicht – wie man auch annehmen könnte – bis 75.000 € mit 7% und die Differenz von 75.000 € bis 80.000 € mit 11%.
1. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner
3. Abkömmlinge von
Kindern und Stiefkin-
4. Eltern und Großeltern
1. Eltern und Großeltern
7. Geschiedene Ehe-
einer aufgehobenen
bis 75000 EUR
Liegt der Wert des steuerlichen Erwerbs nur ganz knapp über 75.000 € (z.B. 75.500 €), sind grundsätzlich 75.500 € mit 11% (= 8.305 €) zu versteuern. Die Anwendung des nächst höheren Steuersatzes wird in derartigen Fällen als Härte empfunden. Diese Härte ist nach § 19 Abs. 3 ErbStG zu mindern bzw. auszugleichen. In welchem Umfang ein Ausgleich vorzunehmen ist, ergibt sich aus nachfolgender “Tabelle der Härte der Ausgleichszonen” nebst anschließender “vereinfachter Berechnung”.
Wertgrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 ErbStG
Härteausgleich gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG bei Überscheiten der letztvorhergehenden Wertgrenze bis einschließlich … EUR in Steuerklasse
6.888.800
6.749.900
14.857.100
28.437.400
Ist anhand der Tabelle zu den Härteausgleichszonen festgestellt, dass ein Härteausgleich zu erfolgen hat, genügt es – bei Steuersätzen bis 30% – zwei Beträge zu addieren.
1. Steuer bei der letztvorhergehenden Wertgrenze	im Beispiel:	5.250 €
2. 50% des die Grenze überschreitenden Betrags	im Beispiel + 250 €
3. Festzusetzende Steuer	im Beispiel	5.500 €
Bei Steuersätzen über 30% sind 75% des die Grenze überschreitenden Betrags dazuzurechnen;
Die Entstehung neuer Freibeträge
Die persönlichen Freibeträge entstehen alle 10 Jahre neu. Dies ist aber nicht so zu verstehen, dass alle 10 Jahre die Freibeträge zusammengezählt würden, also einem 30-jährigen Kind schon ein Freibetrag von 3 x 400.000 € (= 1.200.000 €) zustehen würde. Vielmehr ist es so, dass nicht getätigte Schenkungen unberücksichtigt bleiben und einem Kind nur ein Freibetrag für die Übertragung des Vermögens in den letzten 10 Jahren zusteht
Beispiel: Wenn der Vater seiner Tochter vor 11 Jahren ein Grundstück im steuerlichen Wert von 400.000 € geschenkt hat, dann spielt diese Schenkung keine Rolle mehr, wenn er jetzt eine erneute Schenkung vornimmt. Der Vater könnte also weiteres Vermögen im steuerlichen Freibetrag von 400.000 € auf seine Tochter übertragen. Wegen des Ablaufs der 10 Jahre steht der Tochter der Freibetrag von 400.000 € wieder zu und Schenkungsteuer ist nicht zu zahlen. Hat der Vater die erste Schenkung vor 9 Jahren vorgenommen, ist der Wert beider Schenkungen zu addieren und davon nur ein Mal der Freibetrag abzuziehen. Durch eine gezielte Schenkung im 10-Jahresrhythmus können somit nach 10 Jahren und einem Tag 800.000 € von jedem Elternteil auf jedes Kind steuerfrei übertragen werden
Grundsätzlich ist auch eine Übertragung auf minderjährige Kinder zulässig, allerdings müssen dann zusätzliche Überlegungen angestellt werden. So ist z.B. zu beachten, dass die Familienkrankenversicherung eines minderjährigen Kindes entfallen kann, wenn es eigene Einkünfte hat. Je nach Art der Schenkung kann auch die familiengerichtliche Genehmigung erforderlich werden, z.B. bei der Schenkung einer Eigentumswohnung.
Die steuerliche Bewertung von Grundstücken
Bis zum 31.12.1995 richtete sich der steuerliche Wert eines Grundstückes nach dem Einheitswert. Dieser Einheitswert gilt heute nur noch für die Grundsteuer. Ab dem 1.1.1996 beurteilte sich der steuerliche Wert eines Grundstücks in den meisten Fällen nach §§ 145, 146 BewG. Dazu ergingen die Erbschaftsteuerrichtlinien R 158 bis R 177 nebst Hinweisen. Diese Bewertungsmethode ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der steuerliche Wert der Grundstücke lag nämlich oft nur bei 60 % des wirklichen Wertes der Grundstücke. Ab dem 01.01.2009 richtet sich die Bewertung von Grundvermögen nach dem neuen Bewertungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, die steuerlich festgestellten Grundstückswerte so nah wie möglich an die wirklichen Grundstückswerte heranzuführen, also an die Werte, die bei einem Verkauf des Grundstücks erzielbar wären.
Zuständig für die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes ist das Lagefinanzamt, also das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt. Das Lagefinanzamt stellt den steuerlichen Wert des Grundstücks in einem Feststellungsbescheid fest. Dieser ist für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle des Finanzamtes verbindlich. Wer mit dem festgestellten steuerlichen Wert des Grundstücks nicht einverstanden ist, muss gegen diesen Feststellungsbescheid Einspruch einlegen und nicht gegen den Schenkungsteuerbescheid. Wird der Feststellungsbescheid geändert, muss auch der Schenkungsteuerbescheid geändert werden. Auf den Feststellungsbescheid des Lagefinanzamtes ist deshalb ein besonderes Augenmerk zu richten.
Jede steuerliche Wertfeststellung eines Grundstücks setzt die Kenntnis des amtlichen Bodenrichtwertes voraus. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen nach den Regelungen des Baugesetzbuches ermittelt und sind jedermann zugänglich. Die Gutachterausschüsse sind deutschlandweit und flächendeckend eingerichtet. Jede größere Stadt hat einen eigenen Gutachterausschuss. Sie können aber auch bei Kreisbehörden oder für mehrere Kreisbehörden zentralisiert eingerichtet sein. Jeder Bürger hat gegen den Gutachterausschuss einen Auskunftsanspruch nach § 196 Abs. 3 BauGB.
Für die steuerliche Grundstücksbewertung ist maßgeblich der aktuelle Bodenrichtwert. Richtwerte sind Durchschnittswerte, die sich für ein Gebiet mit im Wesentlichen gleichen Lage- und Nutzungsverhältnissen ergeben. Im Einzelfall ist aber immer zu prüfen, ob das zu bewertende Grundstück hinsichtlich der Lage und der Nutzungsmöglichkeiten mit den gebietstypischen Grundstücken in seinen wesentlichen Merkmalen übereinstimmt.
Beispiel: Es kann durchaus vorkommen, dass eine Einfamilienhausbebauung gebietstypisch ist, aber wegen der Randlage des konkret zu bewertenden Grundstücks eine andere bauliche Ausnutzung zulässig ist oder aufgrund einer baulichen Ausnahmegenehmigung tatsächlich eine andere Bebauung vorliegt. Wurde etwa in einem Einfamilienhausgebiet ein Dreifamilienhaus errichtet, dann ist nicht der gebietstypische Bodenrichtwert maßgeblich, sondern ein dem Dreifamilienhaus angepasster Bodenrichtwert. Die Berechnung des Bodenrichtwertes erfolgt für diesen Fall nach Erbschaftsteuerrichtlinie 161.
Ist der Verkehrswert, also der mutmaßliche Verkaufswert, niedriger als der vom Finanzamt festgestellte Wert, ist der Verkehrswert nach den Wertverhältnissen zum Zeitpunkt des Erbfalls/zum Schenkungszeitpunkt festzustellen, wenn der Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198 Abs. 3 BewG). Allerdings muss der Steuerpflichtige regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen oder das Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses einholen. Die Kosten des Gutachtens muss der Steuerpflichtige leider selbst tragen. Allerdings sind diese Kosten nach neuester Rechtsprechung als Kosten des Erwerbs vom Finanzamt zu berücksichtigen.
a) Wert eines unbebauten Grundstücks
Für die Bewertung von unbebauten Grundstücken wird der Bodenwert ermittelt, der sich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands des Grundstücks aus der Fläche des Grundstücks und dem Bodenwert laut Richtwertkarte der Gutachterausschüsse ergibt.
Beispiel: Die Mutter M möchte ihrer Tochter einen Bauplatz schenken. Der Bauplatz hat eine Größe von 998 qm. Der aktuelle amtliche Bodenrichtwert beträgt 540 €. Das Grundstück hat folgenden steuerlichen Wert:
a) 998 qm x 540 €	= 538.920,00 €
b) Abrundung nach §139 BewG	= 538.500,00 €
Der bis zum 31.12.2008 mögliche Bewertungsabschlag von 20 % ist vom Gesetzgeber abgeschafft worden.
b) Die Bewertung von Wohnungseigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäusern
Diese Bewertung findet nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren statt. Dies bedeutet, dass beim örtlich zuständigen Gutachterausschuss die Vergleichsdaten für vergleichbare Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser anzufordern sind. Das Finanzamt übernimmt in aller Regel den dort genannten Mittelwert.
Beispiel: Der Gutachterausschuss Berlin teilt mit, dass der qm-Preis einer vergleichbaren Eigentumswohnung zwischen 2.000,00 und 2.500,00 € liegt. Das Finanzamt wird regelmäßig den Mittelwert von 2.250,00 €/qm der Bewertung zugrunde legen.
c) Die Bewertung von Mietshäusern
Der Wert von Mietshäusern richtet sich nach dem Ertragswertverfahren. Nach diesen Verfahren wird ermittelt der reine Bodenwert des Mietshauses unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwertes. Dieser und der sogenannte Gebäudeertragswert werden addiert und ergeben den Wert des Mietshauses.
Beispiel: Ein Grundstück hat eine Grundstücksgröße von 945 qm. Der Bodenrichtwert beträgt 1.100,00 €/qm. Der Rohertrag des Hauses beträgt 226.535,00 €/Jahr. Abzüglich der pauschalen Bewirtschaftungskosten und des pauschalen Liegenschaftszinses beträgt der reine Gebäudewert 1.658.663,00 € und der Wert des Grundstücks 1.039.500,00 €, insgesamt also 2.698,163 €. Sollten alle Mieträume ausschließlich der Wohnnutzung unterliegen, werden noch 10 % abgezogen. Das Finanzamt legt der Besteuerung also einen Wert von 2.698.163,00 € ./. 269.816,00 € = 2.428.347,00 €, abgerundet 2.428.000,00 € zugrunde.
Die Höhe der Bewirtschaftungskosten hängen ab vom Baualter des Hauses und ergeben sich aus Tabellenwerten des Bewertungsgesetzes. Die konkreten bzw. tatsächlich angefallenen Bewirtschaftungskosten für das zu bewertende Objekt spielen keine Rolle.
Der abzuziehende Liegenschaftszins ergibt sich auch aus Tabellenwerten des Bewertungsgesetzes. Nur wenn der Gutachterausschuss einen speziellen Liegenschaftszins veröffentlich, ist dieser zu berücksichtigen. Er wird auch für Berliner Grundstücke im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht. Über den Begriff des Liegenschaftszinses lässt sich streiten. Laut Wikipedia kann er als marktübliche Renditeerwartung bzw. Zinssatz einer alternativen Anlage interpretiert werden.
Der Wert des Nießbrauches
Bei der Feststellung des Wertes des Nießbrauchs ist die jeweils aktuelle Sterbetafel zu berücksichtigen. Das Bundesfinanzministerium ist verpflichtet, diese Sterbetafeln jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres zu veröffentlichen, dto. den darauf entfallenden Kapitalwert.
Beispiel: Der 60-jährige Vater überträgt auf seine Tochter ein Mietshaus im Werte von 1.200.000,00 € und behält sich den Nießbrauch vor. Der Nießbrauch hat dann unter Berücksichtigung der veröffentlichten Lebensaltertabelle und der dazu ergangenen Kapitalwerttabelle für das Jahr 2013 einen Wert von 820.193,00 €. Es ist erkennbar, dass die Immobilie steuerfrei auf die Tochter übertragen werden kann, wenn sich der Vater den Nießbrauch vorbehält. Statistisch gesehen hat der Vater im Übrigen noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 21,31 Jahren.
Übertragung des Familienheimes an den Ehegatten
Die Übertragung eines selbstgenutzten Familienheimes (Eigentumswohnung sowie Ein- oder Zweifamilienhaus) zu einem Ehegatten ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a) Erbschaftsteuergesetz steuerbefreit. Auf den Wert des Familienheimes kommt es nicht an. Die Steuerfreiheit gilt unabhängig davon, ob die Wohnung einen Wert von 200.000,00 € oder 1.000.000,00 € hat. Das Familienwohnheim muss jedoch der Mittelpunkt des familiären Lebens sein.
Steuervorteil/Zugewinngemeinschaft
Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Entgegen häufig anzutreffender Auffassung wird durch die Eheschließung das Ehegattenvermögen nicht gemeinschaftliches Vermögen. Bringt zum Beispiel der Ehemann ein Haus mit in die Ehe ein oder erbt während der bestehenden Ehe ein Haus, bleibt er Alleineigentümer. Wird die Ehe später geschieden, ist aber ein Zugewinnausgleich durchzuführen. Diese Zugewinnausgleichszahlung ist steuerfrei.
Beispiel: Das vom Ehemann in die Ehe eingebrachte Haus hatte bei Beginn der Ehe einen Wert von 400.000,00 €, bei Scheidung der Ehe hatte dieses Haus einen Wert von 900.000,00 €. Während der Ehe hat der Ehemann ein Zugewinn von 500.000,00 € erzielt. Er muss also an seine geschiedene Ehefrau einen Zugewinnausgleich in Höhe von 250.000,00 € zahlen. Dieser Zugewinn ist steuerfrei.
Um möglichst viel Vermögen innerhalb der Familie steuerfrei unter Nutzung aller Freibeträge auf die Kinder übertragen zu können, ist es in manchen Fällen sinnvoll, vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorübergehend abzuweichen und Gütertrennung zu vereinbaren, um dann wieder in die Zugewinngemeinschaft zurückzuwechseln. Dieses „Schaukeln“ von Güterstand zu Güterstand lohnt sich jedoch nur bei hohem Zugewinn.
Beispiel: Ein Ehepartner erzielt während der Ehe einen Zugewinn von 2 Mio. €. Der andere Ehegatte hat einen Zugewinn nicht erzielt. Der „reiche“ Ehegatte kann den beiden Kindern steuerfrei alle 10 Jahre Vermögen innerhalb der Freibeträge von 400.000,00 € pro Kind, insgesamt also 800.000,00 € übertragen. Da aber der „arme“ Elternteil nichts zu verschenken hat, kann er auch keine Steuervorteile erzielen. Wechselt nun das Ehepaar von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung, kann dem „armen“ Ehegatten ein steuerfreier Zugewinnausgleich in Höhe von 1 Mio. € ausbezahlt werden. Nun können sowohl der Vater als auch mit Mutter jedem der beiden Kinder steuerfrei 400.000,00 € zukommen lassen. Diese steuerfreie Übertragung von 4 x 400.000,00, also insgesamt 1,6 Mio. € könnte alle 10 Jahre wiederholt werden.
Das Erbschaftsteuerrecht bietet viele legale Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung. Dabei werden Eheleute zum Schutz von Ehe und Familie vom Fiskus stark bevorzugt. Wichtig dabei ist, dass die Übertragung von Vermögen gründlich durchdacht und von ihrem steuerlichen Berater auch zuverlässig die steuerlichen Folgen berechnet werden.

References: § 19

§ 19
 § 19
 § 196
 §139
 § 13