Source: https://www.strafrecht-italien.de/info-zustellungen-an-angeklagten
Timestamp: 2019-11-21 19:28:50+00:00

Document:
Avv. R. Bergaglio. Die Zustellung im Italienischem Strafprozess
An den Beschuldigten im Ausland zugestellte Benachrichtigung über ein Strafverfahren in Italien - Art. 169 Cpp (It. StPO)
Wenn die Staatsanwaltschaft weiß, wo sich der Beschuldigte im Ausland befindet, kann die Benachrichtigung, mit welcher die Person über die Anhängigkeit eines Strafverfahrens informiert wird, per Post zugestellt werden. Mit diesem Schreiben wird der Beschuldigte aufgefordert, ein Verfahrensdomizil, d.h. eine Anschrift, auf italienischem Boden für die nachfolgenden Zustellungen zu wählen.
An dieser Stelle wählt der Zustellungsadressat meistens die Anschrift eines italienischen Strafverteidigers. Wenn der Beschuldigte nach 30 Tagen keine Zustellungsanschrift in Italien wählt, wird ein/e Pflichtverteidiger/in bestellt, an die/den die notwendigen Zustellungen erfolgen.
Protokoll zur Identifizierung, Wahl der Zustellungsanschrift und mögliche Bestellung eines Vertrauensverteidigers - Art. 349, 161 und 96 Cpp (It. StrPO)
Die Kriminalpolizei kann die Identität des Beschuldigten und anderer Personen feststellen, die zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen können. Wenn die Polizei den Beschuldigten identifiziert, fordert sie ihn auf, gemäß Art. 161 Strafprozessordnung eine Zustellungsanschrift zu wählen und kann ihn ferner auffordern, einen Verteidiger zu bestellen, welcher Zustellungsbevollmächtigter sein kann. Der Vertrauensanwalt kann jedoch auch im Nachhinein bestellt werden.
Mitteilung zur Interessenwahrung und über das Recht auf Verteidigung - Art. 369 und 369-bis Cpp (It. StrPO)
Der Beschuldigte und die verletzte Person werden benachrichtigt, wenn die Staatsanwaltschaft sich anschickt, eine nicht wiederholbare Ermittlungshandlung vorzunehmen, an welcher der Verteidiger teilzunehmen berechtigt ist.
Diese Verfahrenshandlungen bestehen vor allem in einmaligen fachkundlichen Ermittlungen, Durchsuchungen, Inaugenscheinnahmen, Beschlagnahmen oder in einer Vernehmung oder einer Gegenüberstellung.
Die Mitteilung zur Interessenwahrung beinhaltet die Angabe der Gesetzesvorschriften, deren Verletzung angenommen wird, den Tatzeitpunkt und -ort und überdies die Bedingungen des Strafverfahrens und den Namen des Staatsanwaltes.
Sie muss darüber hinaus die Aufforderung zur Bestellung eines Verteidigers oder die Bestellung eines Pflichtverteidigers, welcher immer durch einen anderen von der beschuldigten Person bestellten Vertrauensanwalt ersetzt werden kann, enthalten.
Die unterlassene oder eine unvollständige Mitteilung zur Interessenwahrung macht die nachfolgenden von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Ermittlungshandlungen ungültig.
Aufforderung zum Erscheinen oder zur Vernehmung - Art. 370 und 375 Cpp (It. StPO)
Die Staatsanwaltschaft selbst oder die von ihr beauftragte Polizei kann den Beschuldigten zum Erscheinen auffordern, wenn sie Verfahrenshandlungen vorzunehmen hat, welche seine Anwesenheit erfordern. Diese Aufforderung enthält: die Personalien des Beschuldigten; den Tag, die Uhrzeit und den Ort sowie die Behörde, vor der die Person zu erscheinen hat; die Art der Verfahrenshandlung, für die die Aufforderung erfolgt; die Belehrung, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des Nichterscheinens die Zwangsvorführung anordnen kann.
Wird die Person zur Vernehmung geladen, so enthält die Aufforderung auch die zusammengefasste Schilderung der Tat, wie sie sich aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Ermittlungen darstellt.
Die Aufforderung zum Erscheinen ist mindestens drei Tage vor dem für das Erscheinen bestimmten Tag zuzustellen.
Benachrichtigung über den Abschluss der Ermittlungen - Art. 415-bis Cpp (It. StPO)
Am Ende der Ermittlungen lässt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Mitteilung über den Abschluss der Ermittlungen zustellen, wenn sie nicht die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Wenn vorher keine unwiederholbaren Verfahrenshandlungen durchgeführt werden, kann diese Mitteilung gleichzeitig mit der Mitteilung zur Interessenwahrung zugestellt werden (Art. 369 und 369-bis Strafprozessordnung).
Die Mitteilung enthält die zusammengefasste Darlegung der Tatsachen, die der Person zur Last gelegt werden sowie des Zeitpunktes und Ortes der Tat und die Angabe der Normen, deren Verletzung angenommen wird.
Außerdem beinhaltet die Mitteilung die Belehrung: dass die Ermittlungsunterlagen der beendeten Ermittlungen im Sekretäriat des Staatsanwaltes hinterlegt sind und dass der Beschuldigte sowie sein Verteidiger die Möglichkeit der Einsichtnahme und der Fertigung von Abschriften (Kopien) haben,
dass der Beschuldigte innerhalb einer 20-tägigen Frist die Möglichkeit hat, Schriftsätze einzureichen, Dokumente beizubringen, neue Ermittlungshandlungen zu beantragen, eine Aussage zu tätigen oder sich einer Vernehmung zu unterziehen.
In diesem Glossar stellen wir Ihnen kurze Informationen zur Verfügung um Ihnen die ersten Zustellungen, welche innerhalb eines Strafverfahrens getätigt werden, zu erläutern. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bürger meistens noch nicht die Möglichkeit, sich von einem Strafverteidiger beraten zu lassen, der ihm die Materie und die möglichen Konsequenzen erklären kann.
Benachrichtigung über die Festsetzung der Vorverhandlung zusammen mit dem Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens - Art. 417 und 419 Cpp (It. StPO)
Wenn die Staatsanwaltschaft, nachdem sie die Benachrichtigung über den Abschluss der Ermittlungen hat zustellen lassen, beabsichtigt, die Anklage im Prozess aufrechtzuerhalten, reicht sie den Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens beim Gericht der Vorverhandlung ein. Der Richter veranlasst, dass dem Angeschuldigten, seinem Verteidiger und der verletzten Person die Benachrichtigung über den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Vorverhandlung zusammen mit dem Antrag auf Einleitung der Hauptverhandlung zugestellt wird. Der Antrag, mit dem die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, enthält unter anderem die Personalien des Anschuldigten, der verletzten Person, die klare und präzise Schilderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts, die Angabe der Quellen der den Angeschuldigten belastenden Beweise, das Datum und die Unterschrift des Richters.
Beschluss auf Einleitung des Hauptverfahrens - Art. 424 und 429 Cpp (It. StPO)
Der Richter der Vorverhandlung ist angehalten, die Haltbarkeit der der Anklage zugrunde liegenden Unterstellungen zu überprüfen. Nach der „Erörterung der Parteien“ entscheidet der Richter, indem er ein Urteil auf Einstellung des Verfahrens oder einen Beschluss (Dekret) auf Einleitung des Hauptverfahrens erlässt. Der Beschluss auf Einleitung des Hauptverfahrens ist nicht zu begründen.
Er wird dem säumigen oder nicht anwesenden Angeklagten wenigstens 20 Tage vor dem für das ordentliche Hauptverfahren festgesetzten Tag zugestellt.
Der Beschluss enthält die Personalien des Angeklagten und der übrigen privaten Parteien, einschließlich der verletzten Person, die verständliche und genaue Schilderung des der Straftat zugrundeliegenden Sachverhalts, die Angabe der Beweisquellen, den Spruch mit der Angabe des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts, die Angabe des Ortes, des Tages und der Uhrzeit für das Erscheinen mit der an den Angeklagten gerichteten Belehrung, dass, wenn er nicht erscheint, trotz seiner Säumnis entschieden wird, und überdies das Datum und die Unterschrift des Richters und des Gehilfen, der ihm beisteht.
Anordnung der Ladung zum Hauptverfahren - Art. 550 und 552 Cpp (It. StPO)
Für weniger schwere oder einfacher nachzuweisende Straftaten betreibt die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung durch Zustellung der Ladung zum Hauptverfahren, ohne dass der Filter der Vorverhandlung durchlaufen werden muss. Die Anordnung muss dem Angeklagten, seinem Verteidiger und der verletzten Person mindestens 60 Tage vor der Verhandlung zugestellt werden.
Die Anordnung enthält: die Personalien des Angeklagten und der übrigen privaten Parteien, einschließlich der verletzten Person, samt Angabe der Verteidiger; die verständliche und genaue Schilderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts; die Bezeichnung des zuständigen Gerichts sowie des Ortes, des Tages und der Uhrzeit des Termins für das Erscheinen mit der an den Angeklagten gerichteten Belehrung, dass, wenn er nicht erscheint, trotz seiner Säumnis entschieden wird; die Belehrung, dass der Angeklagte einen Vertrauensverteidiger bestellen kann und dass er andernfalls Beistand durch einen Pflichtverteidiger erhalten wird; die Belehrung, dass der Angeklagte bei Vorliegen der Voraussetzungen das abgekürzte Verfahren, die Verständigung über die Strafe beantragen oder einen Antrag auf Abgeltung stellen kann; die Belehrung darüber, dass in die Ermittlungsakten im Sekretariat der Staatsanwaltschaft Einsicht genommen und Abschriften gefertigt werden können; das Datum und die Unterschrift des Staatsanwaltes.
GLOSSAR DER WICHTIGSTEN ZUSTELLUNGEN AN DIE PARTEIEN
Strafbefehl- Art. 459 und 460 Cpp (It. StPO)
Der Staatsanwalt kann, wenn er der Ansicht ist, dass lediglich eine Geldstrafe in Betracht kommt, beim Ermittlungsrichter innerhalb von 6 Monaten ab Einschreibung der Person in das Register der Berichte über Verbrechen einen begründeten Antrag für den Erlass des Strafbefehls stellen, welcher die Bemessung der Strafe angibt.
In diesem Fall kann der Staatsanwalt die Verhängung einer bis zur Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststrafe verminderten Strafe verlangen.
Innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntgabe des Erlasses kann der Beklagte einen Widerspruch einlegen.
Die Gegenseite hat, unter Androhung der Unzulässigkeit, die Einzelheiten des Strafbefehls, dessen Datum und den ausstellenden Richter anzugeben.
Mit der Opposition kann der Angeklagte einen Verteidiger benennen.
Er kann auch beim Ermittlungsrichter um ein unmittelbares Urteil, ein verkürztes Verfahren oder eine Verständigung ersuchen.

References: Art. 169
 Art. 349
 Art. 161
 Art. 369
 Art. 370
 Art. 415
 Art. 417
 Art. 424
 Art. 550
 Art. 459