Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RiGBW2000pP97&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-07-06 09:50:35+00:00

Document:
§ 95 - Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 96 - Besetzung der Richterdienstgerichte
§ 97 - Disziplinarmaßnahmen
§ 98 - Übergangsvorschrift
§ 98a - Laufbahnrechtliche Bestimmungen
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 24b, 43 und 56 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 41)
§ 24b - Einigungsstelle 01.03.2020
§ 43 - Verfahren bei der Beteiligung 01.03.2020
§ 56 - Einberufung 01.03.2020
(3) Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Dem Obergericht und der zuständigen Richtervertretung ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich oder elektronisch erfolgen.
(4) In den Fällen des § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen sowie die Teildatenbestände für dienstliche Beurteilungen, mit Zustimmung der Bewerber auch ihre vollständigen Personalaktendaten, ferner die von der obersten Dienstbehörde etwa eingeholten Besetzungsvorschläge zu übermitteln. Satz 1 gilt auch bei einer Versetzung (§ 32 Absatz 1 Nummer 4), wenn die Vorauswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wurde. Der Präsidialrat gibt eine schriftlich oder elektronisch begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen.
(1) Der Vorsitzende beruft den Richterwahlausschuss unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich oder elektronisch ein.

References: § 96

§ 97

§ 98

§ 98

§ 24

§ 43

§ 56
 § 32