Source: https://seminar-betriebsratswahl.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-03-28 23:29:08+00:00

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Aktuelles - Seminare Betriebsratswahl
Eine Schutzfristverlängerung von acht auf zwölf Wochen für Mütter, die ein Kind mit Behinderung geboren haben.
Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.
Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
Die Anwendung des Gesetzes auch auf die nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen.
Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst.
Betriebe und Behörden sollen durch einen neu eingerichteten Ausschuss für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet.
Es soll für mehr Betriebe der Anreiz geschaffen werden, Betriebsrentenmodelle anzubieten; dies gilt vor allem für kleinere Betriebe.
Außerdem wird es eine steuerliche Förderung geben. Dabei erhalten die Arbeitgeber einen direkten Steuerzuschuss, wenn sie einem Geringverdiener, der weniger als 2.200 € brutto verdient, eine Betriebsrente anbieten.
Soll helfen, das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit” in der Praxis stärker durchzusetzen.
Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden (Die Auskunft kann ab dem 6. Januar 2018 eingefordert werden).
Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sollen für alle einsehbar sein.
Zur Erleichterung der Durchsetzung für den Arbeitgeber hat das BMFSFJ den Monitor Entgelttransparenz eingerichtet (zu finden unter https://www.monitor-entgelttransparenz.de), bei dem die Daten auch durch die Arbeitnehmer eingesehen werden können.
Auch die Rechengrößen in der Sozialversicherung (Beitragsbemessungsgrenze, Versicherungspflichtgrenze und die Bezugsgröße in der Sozialversicherung) ändern sich.
Bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Von 2018 bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert – von 62 auf 65 Jahre. Sobald das Gesetz wirkt, wird sich der durchschnittliche Zahlbetrag der Erwerbsminderungsrente seit 2013 um 143 €/Person erhöhen.
Bis zum Jahr 2024 sollen die Renten in Ost- und Westdeutschland schrittweise angeglichen werden. Die Angleichung erfolgt durch eine jährliche Anhebung des Rentenwerts im Osten Deutschlands um 0,7 Prozentpunkte ab 1. Juli 2018.
Zum 1. Juli 2018 95,8 %
Zum 1. Juli 2019 96,5 %
Zum 1. Juli 2020 97,2 %
Zum 1. Juli 2021 97,9 %
Zum 1. Juli 2022 98,6 %
Zum 1. Juli 2023 99,3 %
Zum 1. Juli 2024 100 %
Nach dem neu gefassten Datenschutzrecht in der EU-DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) und dem BDSG-neu (neues Bundesdatenschutzgesetz) gilt im Hinblick auf den Arbeitsplatz, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Daten über die Arbeitnehmer erheben oder verarbeiten darf, sofern er nicht dazu berechtigt ist.
Nach § 26 BDSG-neu gibt es drei Möglichkeiten, wonach der Arbeitgeber berechtigt zum Erheben und Verarbeiten von Daten sein kann:
Gesetze (z. B. § 26 BDSG-neu selbst)
(Datenschutzrechtliche) Einwilligung des Arbeitnehmers
Kollektiv- bzw. Betriebsvereinbarung
Nach § 26 Abs. 1 BDSG-neu darf der Arbeitgeber Daten erheben, wenn dies
Nach bisheriger Rechtsprechung (zum bisher gültigen – und dem neuen § 26 BDSG-neu sehr ähnlichen – § 32 BDSG-alt) sind die folgenden Daten erforderlich:
Dagegen ist weiterhin nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber generell Telefongespräche mithört oder private E-Mails liest, sofern das Verfassen bzw. Versenden dieser Mails während der Arbeitszeit gestattet wurde.
In jedem Fall muss der Beschäftigte aber seine Einwilligung dazu erklärt haben (Art. 5—7 DSGVO). Diese Einwilligung muss nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO durch schriftliche Erklärung erfolgen und ist jederzeit widerruflich (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Es ist dabei in besonderem Maße darauf zu achten, dass die Einwilligung freiwillig erteilt wurde. Dabei muss die Abhängigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 4 DSGVO und § 26 Abs. 2 BDSG-neu). Wahrscheinlich ist es deshalb nicht freiwillig, wenn die Einwilligung durch Unterzeichnung des Arbeitsvertrages erteilt wird.
Der Betriebsrat hat eine Überwachungsfunktion für die Einhaltung der o. g. Vorschriften nach § 80 BetrVG. Dabei muss dieser darauf achten, dass die Erhebung von Daten nicht missbräuchlich erfolgt. Allerdings hat der Betriebsrat keine Kontrollmöglichkeit über die Datenerhebung, wenn der Arbeitnehmer freiwillig zugestimmt hat.
Der Betriebsrat sollte deshalb darauf Acht geben, dass bereits die in den Einwilligungserklärungen aufgeführten, zur Erhebung vorgesehenen Daten möglichst schonend ausgestaltet werden und die Arbeitnehmer nicht übermäßig belasten.
Bei dieser Umsetzung kann ein Datenschutzbeauftragter helfen. Seine genauen Aufgaben sind in Art. 39 Abs. 1 DSGVO aufgezählt. U. a. sind dies die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Betrieb (Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder die Unterrichtung und Beratung der Beschäftigten zu diesem Thema (Art. 39 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Der Datenschutzbeauftragte soll auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt werden, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Art. 39 DSGVO genannten Aufgaben (Art. 37 Abs. 5 DSGVO).
Beschluss vom 18.10.2017, 12 TaBVGa 4/17
Arbeitsrecht - Vorläufig keine Betriebsratswahl bei der SunExpress Deutschland GmbH

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 32
 Art. 7
 § 26
 § 80
 Art. 39
 Art. 39