Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83170000005.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:02:57+00:00

Document:
3.17.005 Oberes Prinzbachtal
Anordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich "Oberes Prinzbachtal", Gemarkung Prinzbach im Landkreis Lahr (Lahrer Zeitung vom 25.05.1960).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes vom 29.09.1935 (RGBl. I S. 1191) und vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ver­ordnung des bad.-württ. Kultusministeriums vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) und §§ 10 und 14 des Ge­setzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. B.-W.-S. 53) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden in Freiburg/Br. als höherer Natur­schutzbehörde folgendes angeordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Natur­schutzbehörde in Freiburg/Br. M 1 : 5 000 grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Oberen Prinzbachtales auf der Gemarkung Prinzbach im Landkreis Lahr werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser An­ordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Land­schaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - in Lahr.
In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die ge­eignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
Müll oder Schutt abzulagern oder Abfälle wegzuwerfen;
Verkaufsstände oder Buden zu errichten oder aufzustellen;
Werbevorrichtungen aller Art anzubringen;
Drahtleitungen zu errichten;
Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaues hinaus zu erweitern;
Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Fels­blöcke zu beseitigen;
Geländeteile aufzuforsten;
Zelt- oder Badeplätze einzurichten.
(1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen dürfen
Bauten aller Art - auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist -
Zäune oder Einfriedigungen nur errichtet werden, nachdem die untere Naturschutzbehörde sie für zulässig erklärt hat.
(2) Die Zulässigkeitserklärung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.
In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden.
(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Bewilligung (§ 5) können rechtswirksam nur nach Zustim­mung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.
(2) Sie können auch unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.
(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Bewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, der Verordnung über die Rege­lung der Bebauung, des Ortsstraßengesetzes oder anderer baurechtlicher Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Zugelassen bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Natur­schutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung bzw. § 13 des Gesetzes zur Er­gänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. B.-W. 1959 S. 53) bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat er­langt sind, erkannt werden (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durch­führungsverordnung hierzu).
Diese Anordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes vorgesehen ist, bekanntgegeben wurde.
Lahr, den 15. Mai 1960
gez. Dr. Wimmer

References: § 13
 § 1
 § 2
 § 2
 § 21
 § 15
 § 13
 § 16