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Timestamp: 2018-03-20 00:18:48+00:00

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Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB ▷ Definition & Erklärung
Rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB - Definition, Bedeutung & Erklärung
Erklärung zum Begriff Betreuung (§§ 1896 ff. BGB)
I. Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
II. Das Betreuungsverfahren
III. Pflichten des Betreuers
IV. Der Einwilligungsvorbehalt
Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) (© JuraForum.de)
Diese wesentliche Änderung von Entmündigung zur Betreuung ergab sich durch das Grundrecht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Absatz 1 GG. Demnach hat der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises „lediglich“ ein gerichtliches und außergerichtliches Vertretungsrecht (vgl. dazu § 1902 BGB).
Dennoch ist eine Betreuung gem. § 1896 Absatz 1 und 1a BGB nur unter strengen Voraussetzungen möglich:
Die Betreuung soll lediglich eine ultima ratio bleiben. Der Volljährige, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, kann also erst dann einen unter einen Betreuer gestellt werden, wenn keine ausreichenden vorrangigen anderen Hilfen zur Verfügung stehen.
Aus dem gleichen ultima-ratio-Gedanken entspringt auch das Erfordernis des Fürsorgebedürfnisses. Es muss also tatsächlich ein Handlungsbedarf bestehen, die Betreuung muss also erforderlich sein.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so erfolgt die Bestellung des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht, entweder auf Antrag des Volljährigen hin oder von Amts wegen. Eine Bestellung des Betreuers ist jedoch dann nicht möglich, wenn sie nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
Zu den psychischen Krankheiten zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen wie Neurosen, Zwangserkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen, sowie solche seelische Störungen, die als Folge von Erkrankungen entstanden sind (z.B. durch Hirnhautentzündungen oder anderweitigen Hirnverletzungen).
Gleiches gilt unter Umständen auch bei Suchterkrankungen.
Unter einer seelischen Behinderung versteht man solche langdauernden psychische Beeinträchtigungen, die als Folge psychischer Störungen zu verstehen sind. Hier zählen auch die Auswirkungen hirnorganischer Beeinträchtigungen, die insbesondere mit zunehmenden Alter häufiger sind (z.B. Demenz).
Eine körperliche Behinderung berechtigt nur dann zur Bestellung eines Betreuers, wenn der Betroffene tatsächlich seine Angelegenheiten nicht mehr selbst vornehmen kann. Dies wird insbesondere bei einer dauernden Bewegungsunfähigkeit oder bei Taubblindheit angenommen.
Die Betreuungsanordnung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren gem. §§ 1 bis 110 sowie 271 bis 341 FamFG vor dem Vormundschaftsgericht.
Soll der Betroffene von Amts wegen einem Betreuer unterstellt werden, so bedarf es eines Gutachtens von einem unabhängigen Sachverständigen. Ein ärztliches Attest genügt nur in den Fällen, in denen der Betroffene selbst den Antrag gestellt hat.
Die Betreuerauswahl und -bestellung erfolgt ebenso in diesem Betreuungsverfahren. Der Betroffene hat regelmäßig die Möglichkeit, selbst einen Betreuer vorzuschlagen. Das Gericht darf diese Person dann nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen, dass eine andere Person besser geeignet sei (vgl. dazu § 1897 Absatz 4 BGB).
Die Aufhebung der Betreuung erfolgt ebenso durch gerichtliches Verfahren.
Die Pflichten des Betreuers ergeben sich insbesondere aus § 1901 BGB. Danach (und ebenso nach § 1906 BGB) ist der Maßstab seines Handelns stets am „Wohl des Betreuten“ auszurichten. Aus § 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB ergibt sich, dass das Betreuungsrecht nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist, sondern vorrangig subjektiv am Willen des Betreuten. Dabei handelt es sich um die Kodifizierung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Absatz 1 GG.
Bei Pflichtverletzungen seitens des Betreuers ist eine zivilrechtliche Haftung gegeben.
Wie bereits gesagt, bleibt die Geschäftsfähigkeit des Betreuten unabhängig von der Anordnung einer Betreuung bestehen. Insoweit können also sowohl der Betroffene als auch der Betreuer (unter Beachtung des Willens des Betreuten; s.o.) rechtswirksam handeln.
Schließt der Betreute Geschäfte zu seinen Ungunsten ab, so muss er seine Geschäftsunfähigkeit nachweisen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB eingerichtet wurde. Insoweit ist die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt, das heißt der Betreute kann dann Willenserklärungen von einiger Bedeutung (z.B. Abschluss eines umfangreichen und teilweise nachteiligen Vertrags) nur mit Zustimmung bzw. (nachträglicher) Genehmigung seines Betreuers abgeben.
Einladung zum Psychiatr. Gutachten, wie verhalten? niki1999 schrieb am 03.09.2017, 17:37 Uhr:
Wie kann man beim Psyhiatrischen Gutachten durch einen gerichtlichen beeideten Psychiater verhindern, das man einen Sachwalter Gerichtsverfahren vom Gericht zugeteilt bekommt? » weiter lesen
Erschleichung einer gesetzlichen Betreuung, Schenkung rolf.sinnklar schrieb am 01.05.2017, 05:34 Uhr:
Folgender fiktiver Fall interessiert mich.Ein Ehepaar hat keine Gütertrennung vereinbart.Die Ehefrau ist ohne Einkommen.Das Ehepaar besitzt zwei Immobilien, von denen eine zu 50% der Ehefrau gehört. Die zweite Immobilie gehört dem Ehemann alleine.Es gibt ein Berliner Testament, in welchem sich die Eheleute als Alleinerbengegenseitig... » weiter lesen
Krankenkasse streicht die Psychotherapie, die sie bewilligt hat... Anna_Glück schrieb am 12.01.2017, 16:40 Uhr:
Angenommen wir haben eine Patientin , die von dem behandelnden Psychologen weitere Psychotherapie verordnetbekommt und diese von der KK bewilligt bekommt. Psychotherapie kommt jedoch nicht zustande, da die zu diesem Zeitpunkt mitversicherte Patientin keine Angaben zu ihrer finanziellen Lage liefert.Die Patientin ist weiterhin depressiv... » weiter lesen
Betreuung // Vergütung aus Staatskasse marcus_93 schrieb am 04.11.2016, 23:13 Uhr:
Guten Abend,ich hätte folgende Frage:Kann das Amtsgericht die Vergütung aus der Staatskasse zurückfordern,wenn der Betreute eine Erbschaft gemacht hat?Vielen Dank für eure Mühen im Voraus!Marcus » weiter lesen
Finanzielle Hilfe für Mutter Franky3600 schrieb am 30.07.2015, 19:45 Uhr:
Hallo,Mal folgender fiktiver Sachverhalt:Mutter M hat zwei Söhne A und B. M wohnt nun seit einiger Zeit bei A und benötigt wegen Demenz eine ständige Betreuung. Deshalb hat A eine Betreuerin organisiert. Nunmehr reicht aber die Rente von M nicht mehr, um alle Kosten zu decken. A ist finanziell ebenfalls nicht in der Lage, die... » weiter lesen
"Ich denke", "Ich bin der Meinung", "In meinen Augen" ... was ist juristisch einwandfrei? Angelito schrieb am 08.07.2011, 20:59 Uhr:
Angenommen Person A möchte öffentlich über mehrere andere Personen sprechen. Da sich A nicht juristisch angreifbar machen möchte, fragt sie sich, wie sie bestimmte Aussagen machen kann, ohne sich strafbar zu machen. Z.B. wenn es um die psychische Gesundheit einer dritten Person geht, oder warum eine bestimmte Person eine bestimmte... » weiter lesen
Hat Tochter Mitbestimmungsrecht bei der Betreuung des Vaters? bambola schrieb am 06.10.2010, 09:48 Uhr:
Hallo zusammen! Mich interessiert Eure Meinung zu folgendem fiktivem Fall: Der Vater V ist verheiratet mit Ehefrau E, der Stiefmutter von Tochter T. V ist jetzt bettlägerig erkrankt und es sieht auch nicht gut aus. E hat eine nicht ausgebildete ausländische Pflegekraft eingestellt, die sich aber - nach Meinung von T - nicht richtig... » weiter lesen
Ergänzungsbetreuer luise05 schrieb am 02.06.2009, 11:25 Uhr:
Rechtsanwalt A wird für behinderte Schwester von B als Ergänzungsbetreuer eingesetzt. B möchte gerne, dass jemand, der seine behinderte Schwester kennt, Ergänzungsbetreuer wird. Ist dies sinnvoll, bzw. was sind die Aufgaben eines Ergänzungsbetreuers? Belaufen sich die Aufgaben wirklich nur aufdie Entscheidung den Pflichtteil... » weiter lesen
Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) Urteile und Entscheidungen
Die Werbung eines berufsmäßigen Betreuers mit der - im Gesetz (Überschrift zu §§ 1896 ff. BGB) vorgesehenen - Angabe Rechtliche Betreuung ist im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls dann nicht irreführend, wenn in der Werbung gleichzeitig ein nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeutender...
» OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.04.2010, 6 U 30/10
1. Die Aufnahme einer Behinderten in den Berufsbildungsbereich einer WfbM indiziert, dass sie keinen Leistungsanspruch nach dem vierten Kapitel des SGB XII hat.2. Einem Leistungsanspruch nach dem dritten Kapitel des SGB XII kann bei einem Zusammenleben der Behinderten mit ihren Eltern die Vermutung der Bedarfsdeckung dann nicht...
» LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 09.11.2007, L 13 SO 31/07 ER
1. Eine Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB über die Fortdauer einer Unterbringung nach § 63 StGB muss auf einer ausreichend ermittelten und aktuellen Tatsachengrundlage beruhen (verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher Sachaufklärung).2. Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfen wegen...
» OLG-NUERNBERG, 17.12.2013, 1 Ws 507/13
Sicherheitsfrage 28 + E_in;s =
Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei einem Mündel handelt es sich um eine minderjährige Person, die mangels eigener Geschäftsfähigkeit unter Vormundschaft i.S.d. §§ 1773 BGB steht. Eine solche Vormundschaft wird von Amts wegen angeordnet, wenn der Minderjährige nicht unter...
Eine Vorsorgevollmacht ist ein Dokument, das für Notsituationen gedacht ist, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, als Entscheidungsträger zu wirken, darum einer anderen Person zur Besorgung bestimmter Aufgaben eine entsprechende...
Inhaltsübersicht 1. Definition des Begriffes Arbeitslohn in R 19.3 LStR 2. Merkmale für das Vorliegen von Arbeitslohn 3. Weitere Beispiele für Arbeitslohn 4. Steuerfreier Arbeitslohn 5. Zufluss von Arbeitslohn 6. Aufteilung...

References: Art. 2
 § 1902
 § 1896
 § 1897
 § 1901
 § 1906
 § 1901
 Art. 2
 § 1903
 § 67
 § 63