Source: https://www.buzer.de/gesetz/11467/a190905.htm
Timestamp: 2019-05-24 10:53:47+00:00

Document:
Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des
nur in 49. StrÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 49. StrÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (49. StrÄndG k.a.Abk.)
G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10 (Nr. 2); Geltung ab 27.01.2015
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 27. Januar 2015 StGB § 5, § 6, § 78b, § 130, § 130a, § 131, § 174, § 176, § 176a, § 182, § 183, § 184, § 184a, § 184b, § 184c, § 184d, § 184e (neu), § 184e, § 184f, § 184g, § 194, § 201a, § 205
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 5 wird durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug".
Die Angaben zu den §§ 184d bis 184g werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 184h Begriffsbestimmungen".
Die Nummern 6 und 6a werden durch folgende Nummer 6 ersetzt:
in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;".
Die Nummern 8 und 9 werden durch die folgenden Nummern 8 bis 9a ersetzt:
in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;".
In § 6 Nummer 6 werden die Wörter „184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1" durch die Wörter „184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In § 78b Absatz 1 Nummer 1 werden die Angabe „21." durch die Angabe „30." und die Angabe „225 und 226a" durch die Wörter „180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237" ersetzt.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen."
Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt:
„(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar."
In den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht" durch die Wörter „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht" ersetzt.
„(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht."
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter „Die Absätze 1 und 2 gelten" werden durch die Wörter „Absatz 1 gilt" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1 Nr. 3" wird durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a" ersetzt.
an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,".
„(2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen
unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3" werden durch die Wörter „des Absatzes 1 oder 2" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1" werden durch die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Nummer 1" ersetzt und die Wörter „bei Berücksichtigung des Verhaltens des Schutzbefohlenen" werden gestrichen.
§ 176 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder".
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Inhalts" ein Komma und die Wörter „durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie" eingefügt.
In § 176a Absatz 3 wird die Angabe „§ 184b Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 184b Absatz 1 oder 2" ersetzt.
In § 182 Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 vor dem Wort „fehlende" die Wörter „ihr gegenüber" eingefügt.
In § 183 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 174 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 174 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
§ 184 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst" gestrichen.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „anbietet" das Komma und die Wörter „ankündigt oder anpreist" durch die Wörter „oder bewirbt" ersetzt.
In Nummer 8 wird das Wort „ihnen" durch das Wort „ihr" und werden die Wörter „einem anderen" durch die Wörter „einer anderen Person" ersetzt.
In Nummer 9 wird das Wort „ihnen" durch das Wort „ihr" und das Wort „öffentlich" durch die Wörter „der Öffentlichkeit" ersetzt.
Die §§ 184a bis 184d werden durch die folgenden §§ 184a bis 184e ersetzt:
„§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend."
Die bisherigen §§ 184e und 184f werden die §§ 184f und 184g.
Der bisherige § 184g wird § 184h und in Nummer 2 werden jeweils die Wörter „einem anderen" durch die Wörter „einer anderen Person" sowie das Wort „der" durch das Wort „die" ersetzt.
In § 194 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen" durch die Wörter „oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind" ersetzt.
§ 201a wird wie folgt gefasst:
„§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden."
§ 205 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „201a," gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „202a" durch die Angabe „201a, 202a" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 49. StrÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 49. StrÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, werden nach den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11467/a190905.htm

References: § 5
 § 6
 § 78
 § 130
 § 130
 § 131
 § 174
 § 176
 § 176
 § 182
 § 183
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 194
 § 201
 § 205
 § 5

§ 184
 § 237
 § 226
 § 6
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 78

§ 176
 § 184
 § 184
 § 176
 § 182
 § 183

§ 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 194

§ 201
 § 74

§ 205