Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/verspaeteter_eigenantrag_kann_restschuldbefreiung_vereiteln_18927.html
Timestamp: 2020-07-10 04:20:25+00:00

Document:
06.09.2010, Autor: Herr Holger Syldath / Lesedauer ca. 2 Min. (3170 mal gelesen)
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – oder der BGH
Wer zu lange mit dem Eigenantrag wartet, läuft Gefahr, die eigene Restschuldbefreiung unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu verzögern. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu schon vor einiger Zeit entschieden (BGH, Beschluss vom 03.07.2008, AZ: IX ZB 182/07), dass ein Eigenantrag dann unzulässig ist, wenn das Insolvenzverfahren schon durch einen anderen Antrag eröffnet worden ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Schuldner – trotz Aufforderung durch das Gericht – zunächst keinen Eigenantrag gestellt, sondern vielmehr die ihm vom Gericht gesetzte Frist verstreichen lassen. Erst später hatte sich der Schuldner entschieden, nunmehr doch einen Eigenantrag sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. In der Zwischenzeit wurde das Insolvenzverfahren jedoch schon in Folge eines Gläubigerantrags eröffnet, sodass sich die Frage stellte, ob diese vorherige Eröffnung nun dem Eigenantrag entgegensteht. Der BGH hat diese Frage folgerichtig mit der Begründung bejaht, dass es in diesem Fall überhaupt kein Vermögen gäbe, das von dem weiteren Verfahren erfasst werden könnte.
Unser Rechtsrat: Handeln Sie unverzüglich!
Betroffenen kann nur geraten werden, sich bei drohender Insolvenz schnellstmöglich über die Möglichkeiten eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens beraten zu lassen. Die Praxis der Insolvenzberatung zeigt immer wieder, dass die Verdrängung des unangenehmen Themas Insolvenz sehr häufig dazu führt, dass sich mit dem Thema überhaut nicht oder jedenfalls viel zu spät befasst wird. Die Risiken, die mit einer solchen Vorgehensweise behaftet sind, können dabei überhaupt nicht stark genug betont werden:
Dabei besteht nicht nur die Gefahr, dass der Schuldner sich die enorm wichtige Möglichkeit der eigenen Restschuldbefreiung verbaut. Bei einer GmbH kann sich der Geschäftsführer darüber hinaus auch noch dem Vorwurf einer strafbaren Verzögerung des Verfahrens, der sogenannten Insolvenzverschleppung ausgesetzt sehen und sich im übrigen persönlich schadensersatzpflichtig machen. Nur wer zügig handelt kann diesen Gefahren begegnen.
Weitere Rechtstipps (53) Privatinsolvenz: Erlass der Schulden nach 3 Jahren? Insolvenz und Selbstständigkeit: Beides gleichzeitig geht! Vermeidung der Insolvenzanfechtung durch Sanierungskonzept? Ja, aber … Begrenzung des Anfechtungsrisikos durch Reform des § 133 InsO vom 06.04.2017? Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühren – BGH bestätigt: Auch Unternehmer können die bezahlten Gelder zurückverlangen! BGH: Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich! Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen Worauf bezieht sich der Auskunftsanspruch eines Kommanditisten? Keine Restschuldbefreiung für Unterhaltschulden? Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Unternehmer keine Gebühren Vorfälligkeitsentschädigung: Aktuelles Urteil ermöglicht Rückzahlung Menschenrecht "private Facebook-Nutzung am Arbeitsplatz"? Fehlanzeige! Amtsniederlegung des Geschäftsführers Gesellschafterdarlehen: Bei Insolvenz droht Rückzahlungspflicht Gesellschaftsvertrag für Geschäftsführer Geschäftsführer haftet auch bei Erschleichen von Vorteilen Auskunftspflicht des Geschäftsführers Haftungsrisiken von alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführern BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe – Kreditbearbeitungsgebühren BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH Geschäftsführer darf Insolvenzantrag nicht ohne Zustimmung stellen Auch Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelte erstatten Bearbeitungsgebühren für Kredite – können auch Unternehmer Gebühren zurückfordern? Bankrecht: Unzulässige Bearbeitungsgebühren können für Kredite ab 2004 zurückgefordert werden! Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen! Ausscheiden eines Gesellschafters: Wie steht es um die Abfindung? Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern! Reform der Privatinsolvenz: Verfahrenseröffnung vor oder nach dem 01.07.2014 besser? GmbH-Recht: Vorsicht – Rückzahlungsanspruch, wenn das Stammkapital ausgezahlt wird! 20.000,00 Euro Schmerzensgeld, weil Arzt nicht zu einer Mammographie riet Verdacht auf Behandlungsfehler – bei jedem dritten Patienten bestätigt Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzen – wir erklären wie! Neustart: Privatinsolvenz für junge Menschen Kredite für Verbraucher: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern! Privatinsolvenz – Versicherungen angeben, Restschuldbefreiung in Gefahr! Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr! Bestätigung: Einrichtung des P-Kontos darf nicht kostenpflichtig sein Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren? Hohes Risiko bei Fremd-Insolvenzanträgen durch Krankenkassen und Finanzämter Privatinsolvenz – außergerichtliche Einigung als Chance vor negativem Schufa-Eintrag Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt? BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam Ärztepfusch – lohnt sich der Gang zum Anwalt wirklich? Darlehenskonten – Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren Rücklagepflicht bei Unternehmergesellschaften – Verstöße können teuer werden Telekom muss extrem hohe Rechnungen erstatten Privatinsolvenz: Selbständigkeit als Risiko für Restschuldbefreiung? Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer Verletzung der Auskunftspflichten in der Insolvenz gefährdet die Restschuldbefreiung! Strafrechtliche Haftung für Steuerberater insolvenzreifer Unternehmen? Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern Privatinsolvenz – Zum Rechtsanwalt oder zur Schuldnerberatung?
1594564450582
17.11.2015, Autor Arthur R. Kreutzer (293 mal gelesen)
20.08.2012, Autor Holger Syldath (1747 mal gelesen)
01.09.2014, Autor Frank M. Peter (371 mal gelesen)

References: BGH

 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH