Source: http://www.ubg-edling.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-16 10:54:37+00:00

Document:
UBG-Edling - Unsere Satzung
UBG-Edling - Unabhängige Bürgergemeinschaft e.V.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag
§ 10 Vertrauensfrage
§ 11 MitgIiederversammlungen
§ 13 Ablauf von Mitgliederversammlungen
§ 14 Gegenstand der Mitgliederversammlung
Unabhängigen Bürgergemeinschaft für die Gemeinde Edling (UBG)
– unabhängige Wählervereinigung e. v. –
(Aktuelle Fassung, zuletzt geändert am 04.07.2005)
Unabhängige Bürgergemeinschaft für die Gemeinde Edling (UBG)
– unabhängige Wählergemeinschaft e.V. –
Er soll unter diesem Namen in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein hat seinen Sitz in 83533 Edling mit der Anschrift des 1. Vorsitzenden
(1) Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Kommunalebene, insbesondere durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Gemeinderatswahlen.
(2) Der Verein verfolgt bei der politischen Betätigung folgende Inhalte
Frühzeitige Bürgerinformation über kommunalpolitische Belange
Sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung in der Gemeinde
Förderung der Jugendarbeit und kulturpolitischer Aktivitäten
Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und neuer Konzepte für die Verträglichkeit von Wohnen und Verkehr
Sparsamer Umgang mit Energie und eine ökologische Abfallwirtschaft
Förderung der Ansiedlung umweltverträglicher Betriebe unter Berücksichtigung der Belange der Wohnbevölkerung
(3) Andere Satzungszwecke, insbesondere eigenwirtschaftliche oder gemeinnützige werden nicht verfolgt.
(4) Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung kann auch durch ein eigenes Presseorgan erfolgen.
Mitglied des Vereins kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Uber die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, Bewerber ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Ein Mitglied kann vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag
(1) Alle Mitglieder des Vereins haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins für satzungsgemäße Zwecke zu benutzen, sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder haben im Rahmen der Betätigung in der Wählergemeinschaft die satzungsgemäßen Ziele zu achten. Politische Stellungnahmen oder Schriftsätze im Namen der Wählervereinigung dürfen nur nach mehrheitlicher Befürwortung durch den Vereinsvorstand abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für Presseveröffentlichungen, die im Namen des Vereins abgegeben werden. Andere Stellungnahmen sind als eigene zu kennzeichnen.
(3) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er wird in Form eines Jahresbeitrags erhoben, der jeweils am 1. Januar des betreffenden Ge-schäftsjahres fällig ist.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500 Euro ist die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich.
(5) Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge können der Höhe nach gestaffelt sein um bestimmte Personengruppen nicht zu überlasten.
Der Verein kann von den Mitgliedern verlangen, ihm Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag zu erteilen. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Finanzverwalter Kontoänderungen rechtzeitig anzuzeigen.
(6) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Mitgliedsbeiträge stunden oder erlassen.
(7) Die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und Reisekosten, die in der Ausführung der Aufgaben der Wählergemeinschaft entstehen. Die Aufwendungen sind durch geeignete Belege nachzuweisen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Austritt. Das ausscheidende Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag für das volle laufende Geschäftsjahr zu bezahlen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Finanzverwalter und drei weiteren zu wählenden Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, geheim und schriftlich gewählt. Ergibt die Abstimmung keine absolute Mehrheit, so findet zwischen den zwei Bewerbn mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.
Gewählt ist, wer die relative Mehrheit dabei erzielt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(4) Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stv. Vorsitzende und der Finanzverwalter.Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500 Euro ist die Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich.
(5) Der Vorsitzende ist verpflichtet, dem Schatzmeister Vollmacht für evtl.bestehende Konten des Vereins zu erteilen.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Ver-hinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Beschlüsse des Vorstands sind noch während der Versammlung zu protokollieren. Das Protokoll ist vom schriftführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.Im Protokoll sind Ort und Zeit der Versammlung und der Wortlaut der Beschlüsse festzuhalten. Jedem Vorstandsmitglied ist eine Protokollabsehrift bis zur nächsten Vorstandssitzung auszuhändigen oder zu übersenden.
Die Sammlung der Protokolle ist bei jeder Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
(4) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstands-mitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.
Der Vorstand bedarf des Vertrauens der Mitgliederversammlung. Deshalb kann auf jeder Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage gestellt werden. Nötig ist dazu,daß die Vertrauensfrage von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder gestellt wird. Der Vorstand kann die Vertrauensfrage ebenso für sich selbst in seiner Gesamtheit oder für ein Vorstandsmitglied stellen. Die Vertrauensfrage für ein einzelnes Vorstandsmitglied kann außer in der Mitgliederversammlung auch in einer Vorstandssitzung gestellt werden. In diesem Falle kann das Vertrauen nur von allen anwesenden, stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern einstimmig entzogen werden. Das Mitglied, auf das sich die Vertrauensftage bezieht, darf an der Beschlußfassung nicht teilnehmen.
Wird die Vertrauensfrage auf einer Mitgliederversammlung gestellt, ist sofort ohne Aussprache durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu entscheiden. Wurde das Vertrauen auf einer Mitgliederversammlung entzogen, wird sofort ein neuer Vorstand bzw. ein neues Vorstandsmitglied gewählt.
Wurde das Vertrauen auf einer Vorstandssitzung entzogen, ist innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines Ersatzvorstandsmitglieds einzuberufen. Mit der Wahl des neuen Mitglieds scheidet das alte aus.
MitgIiederversammlungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich einberufen. Zur Jahreshauptversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden persönlich schriftlich einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Für den Fall, daß nach erfolgter Einladung Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund an der Teilnahme der Mitgliederversammlung verhindert sind, kann der Vorsitzende die Mitgliederversammlung durch Versendung eines einfachen Briefes bis fünf Tage vor dem angekündigten Termin um bis zu zwei Wochen verschieben.
Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlußanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Zum Ausschluß von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel, zu Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
Gegenstand der Mitgliederversammlung
Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichts des Vorstandes
Entgegennahme des Kassenberichts des Schatzmeisters
Wahl des Vorstandes und Vertrauensfrage
Der Vorstand kann zu allen übrigen Fragen einen Beschluß der Mitgliederversammlung herbeiführen, der dann für ihn verbindlich ist.
Wird der Verein aufgelöst oder aufgehoben, so fällt das Vermögen des Vereins der Gemeinde Edling zur Verwendung für die Jugendarbeit zu.

References: § 6

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14
 § 26