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Timestamp: 2020-05-29 09:03:49+00:00

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Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht - Sommersemester 2019
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Vorlesung: Verfassungsprozessrecht
Titel der Veranstaltung: Verfassungsprozessrecht
Zeit und Ort: Mo. 13.00 – 15.00 Uhr, HS 13
Inhalt: Die Vorlesung befasst sich mit der Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit und behandelt die wichtigsten Verfahrensarten des Bundesverfassungsgerichts und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Zugleich dient sie der Wiederholung und Vertiefung examensrelevanter Fragestellungen aus dem Bereich des Verfassungsprozessrechts (vgl. § 14 Abs. 3 Nr. 9 lit. d SächsJAPO n.F.).
Literatur: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 11. Aufl. 2018. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Vorlesungs- und Literaturübersicht
Folien zu § 5 I
Prüfungsaufbau: Organstreit – BVerfG
Prüfungsaufbau: Organstreit – SächsVerfGH
Lösungshinweise Besprechungsfall 3
Folien zu § 5 III
Prüfungsaufbau: Bund-Länder-Streit
Lösungshinweise Besprechungsfall 9
Prüfungsaufbau: abstrakte Normenkontrolle – BVerfG
Prüfungsaufbau: abstrakte Normenkontrolle – SächsVerfGH
Lösungshinweise Besprechungsfall 19
Titel der Veranstaltung: Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht
Zeit und Ort: Mo. 09.00 – 11.00 Uhr, HS 14
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten der Schwerpunktbereiche 1 und 2
Inhalt: Das für die Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften maßgebliche Recht in seinen Grundzügen (verfassungs- und vertragsrechtliche Grundlagen; Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften; aktuelle religionsverfassungsrechtliche Einzelfragen). Einzelne Aspekte der Materie sind regelmäßig Gegenstand auch der staatlichen Pflichtfachprüfung (vgl. die Originalexamensklausuren in JuS 2013, 1117 ff.; SächsVBI, 2015, 177 u. 203 ff.; JuS 2017, 446 ff.)
Literatur: Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl. 2018. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Weitere Vorlesungsmaterialien
Vorlesung: Europäischer Menschenrechtsschutz – EMRK
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 4. Semester, Studenten der Schwerpunktbereiche 1, 3, 4, 6 und 7 sowie des Aufbaustudienganges "Recht der europäischen Integration"
Inhalt: Überblick über rechtliche Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler und europäischer Ebene; Entwicklung des Menschenrechtsschutzes; Schutzsystem der EMRK; Rechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); materiellrechtliche Gewährleistungen der EMRK; Vergleich mit den Grundrechten des GG und den EU-Grundrechten.
Literatur: Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016. Weitere Literaturhinweise erfolgen in der ersten Veranstaltung.
Seminar: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Weimarer Kirchenartikel - Restplätze noch verfügbar
Seminarankündigung und Themen - Restplätze noch verfügbar
Titel der Veranstaltung: "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Weimarer Kirchenartikel" - Seminar zum Staatskirchenrecht, Kirchenrecht und zur kirchlichen Rechtsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und des europäischen Religionsverfassungsrechts
Art der Veranstaltung: Seminar (Prüfungs- oder Zulassungsseminar) SPB 1 und 2
Dozenten: Professor Dr. Christoph Link, Professor Dr. Jochen Rozek und
Vorbesprechung: Mi. 30.01.2019, 17.00 (s.t.) – 19.00 Uhr, Burgstr. 21, Raum 4.06
Über einen weiteren Termin bezüglich der Vorbesprechung bzw. über eine persönliche Themenbesprechung wird individuell entschieden.
Blockseminar: Fr. 21.06.2019 und Sa. 22.06.2019, Evangelische Akademie Meißen, 01662 Meißen, St.-Afra-Klosterhof, Freiheit 16
(Ein geringer Unkostenbeitrag wird erhoben.)
Teilnehmerkreis: Studenten ab dem 1. Semester (Zulassungsseminar), ab dem 7. Semester (Prüfungsseminar), Studenten der Rechtswissenschaft und theologischen Studiengänge - (Teilnehmerbeschränkung auf 20 Teilnehmer)
Vorkenntnisse: Grundzüge des Verfassungsrechts, vorheriger oder paralleler Besuch der Vorlesungen zum Staatskirchenrecht, zum Kirchenrecht oder zur Kirchlichen Rechtsgeschichte wünschenswert
Inhalt: Mögliche Referatsthemen sind:
Der "Kulturkompromiss von Weimar" – zur Entstehung der Weimarer Kirchenartikel
Der Streit um die Geltung staatlichen Beamtenrechts für kirchliche Beamte vor dem Reichsgericht – zur Altersgrenze des Präsidenten des Landeskonsistoriums der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (RG, Beschluss vom 27.11.1923 - RGZ 107, 287)
Trennung von Schul- und Kirchendienst der Volksschullehrer in Sachsen und die Entscheidung des Reichsgerichts vom 20.05.1930 (RGZ 129, 72)
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen der sächsischen Landeskirche um die weitere Zahlung von Staatsleistungen (RG, Schiedsspruch des IV. Zivilsenats vom 17.2.1923- RGZ 113, 349; Staatsgerichtshof, Urt. v. 15.10.1927– RGZ 118, 1*; Staatsgerichtshof, Urt. v. 20.12.1932)
Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Bestimmungen zu Religion und Religionsgemeinschaften in der DDR-Verfassung vom 7.10.1949
Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Länderverfassungen nach 1945
Die Entstehung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes
Die Entstehung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992
Teil II. Staatskirchenrecht - Religionsverfassungsrecht
Das Verbot der Diskriminierung und Privilegierung aus religiösen Gründen aus Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 136 Abs. 1 und 2 WRV
Die negative Religionsfreiheit und die negative Bekenntnisfreiheit
Reichweite und Grenzen einer Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, insbesondere durch Staatskirchenverträge
Der Religionsunterricht als verfassungsrechtlich verankerte "gemeinsame Angelegenheit" zwischen Staat und Kirchen
Die religiöse Vereinigungsfreiheit und gesellschaftsrechtlicher Typenzwang
Das Verbot von Religionsgemeinschaften
Die Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts – Wesen und Bedeutung des Körperschaftsstatus
Die Verleihung des Körperschaftsstatus – Voraussetzungen, Zuständigkeit und Verfahren der Erst- und Zweitverleihung
Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht
Das Kirchensteuerrecht – Grundlagen und Voraussetzungen im staatlichen und kirchlichen Recht
Der verfassungsrechtliche Schutz des kirchlichen Vermögens
Der verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsschutz
Die verfassungsrechtliche Garantie der Anstalts- und Sonderseelsorge
Teil III. Evangelische und katholisches Kirchenrecht
Der Einfluss der Weimarer Reichsverfassung auf die Kirchenverfassungendargestellt am Beispiel der Kirchenverfassung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Der "summus episcopus" im evangelischen Kirchenrecht
Kirchliches Notrecht – Zur Legitimation rechtlicher Neuordnung nach gesellschaftlichen Umbrüchen
Sind Synoden "Kirchenparlamente"? – Rolle und Bedeutung der Synode im Luthertum und im Calvinismus
Das Spannungsverhältnis zwischen landeskirchlicher Diakonie, anstaltlicher Diakonie und mitgliedschaftlich organisierter Diakonie auf Gemeinde- und Kirchenbezirksebene
Regelungsprinzipien im "Diakonie Recht" – eine rechtsvergleichende Untersuchung
Von den "dubia" zum Häresie-Vorwurf gegen den Papst – aktuellen Rechtsfragen des kanonischen Rechts zum Streit um "Amoris laetitia"
Teil IV. Europäisches Religionsverfassungsrecht
Die Überformung des innerstaatlichen Religionsverfassungsrecht durch Europarecht
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im nationalen Verfassungsrecht und im Europarecht – ein Rechtsvergleich
Literatur: Link, Kirchliche Rechtsgeschichte, Studienbuch, 3. Aufl. 2017, C.H.Beck; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, Studienbuch, 5. Aufl. 2017, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, C.H.Beck; v. Campenhausen/de Wall, Religionsverfassungsrecht, 5. Aufl. 2018, C.H.Beck; Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl. 2015, Nomos; Heinig/Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Mohr Siebeck; Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1. Aufl. 2008, Luchterhand; Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Weitere Literatur wird in der Vorbesprechung bekannt gegeben.
Arbeitsgemeinschaften Staatsrecht II - Grundrechte / 2. Fachsemester
Felix Heidrich, Mo. 13.00 - 15.00 Uhr, SR 227
Lars Martin, Mi. 17.00 - 19.00 Uhr, SR 221

References: § 14
 § 5
 § 5
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 136