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Timestamp: 2019-10-23 11:06:50+00:00

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Polizist soll 6300€ Geldstrafe zahlen - Seite 4 - CopZone
Beitragvon schutzmann_schneidig » Sa 11. Jun 2011, 15:27
Möglicherweise... aber die Ausführungen dieser Richterin zu der Ihrer Meinung nach richtigen taktischen Vorgehensweise, hätte ich dann auch gerne gelesen.
ln-online.de hat geschrieben: Der SPD-Innenexperte Thomas Rother fordert Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, Rechtssicherheit zu schaffen. „Richterschelte hilft nicht weiter. Die Beamten brauchen verlässliche Instrumente, um nicht mit Angst vor Repressionen auf Streife gehen zu müssen.“
Was genau mag er denn hier eigentlich mit "verlässlichen Instrumenten" gemeint haben?
Beitragvon Controller » Sa 11. Jun 2011, 15:34
Ich vermute mal, die GdP hätte bei diesem Sachverhalt nicht (schwammig) das Wörtchen "eskaliert" verwendet, wenn konkret ......
Das genaue Urteil/-begründung ist hier sehr interessant
Beitragvon hellbert » Sa 11. Jun 2011, 15:35
Trottelprivileg hat geschrieben: Nanananana, da würde dein damaliger Prof wohl die Augen verdrehen, wenn das so pauschal ohne die nötigen Einschränkungen vorgetragen wird. So akzeptiere ich das auch nicht. Also bitte...
Meine Aussage bezieht sich natürlich auf diesen Sachverhalt. Aber sich auf die Straße zum Verkehrsregeln zu stellen und sich dabei der erhöhten Gefahr einer Verletzung durch Verkehrsunfall auszusetzen ist etwas deutlich anderes als sich der Gefahr der Verletzung durch einen Störer auszusetzen.
Wenn sich meinem "damaligen Prof" diesen Sachverhalt so dargestellt hätte, dann wäre der Mensch nicht mit tränenden Augen sondern mit einer tränenden Nase aus der Nummer raus gekommen.
Und sorry wegen "Berlin", war in Gedanken noch bei einem anderen Thread! :-(
Beitragvon PolBert » Sa 11. Jun 2011, 15:48
ich finde es bemerkenswert, dass hier eine Sprecherin des Landespolizeiamtes, immerhin eine
Landesoberbehörde, die dem IM direkt unterstellt ist, Urteilsschelte betreibt.
Das Landespolizeiamt in Kiel spricht von einem „falschen Signal“.
Aus Angst vor juristischen Folgen könnte so mancher Beamte auf den Einsatz des Pfeffersprays verzichten und sich so selbst in Gefahr bringen.
Und die Verunsicherung bei den Beamten ist groß, bestätigt Jessica Wessel vom Landespolizeiamt in Kiel.
Das Spray sei das beste Einsatzmittel, sich selbst in brenzligen Situationen zu schützen und einen Angreifer auf Distanz zu halten.
So etwas war nach meiner Erfahrung bisher doch eher unüblich.
Beitragvon Vatter_Abraham » Sa 11. Jun 2011, 15:56
Gehen wir mal fiktiv davon aus, es wären mildere Mittel vorhanden gewesen, das Gebot der Verhältnismäßigkeit wurde verletzt und der Beschuldigte wäre daher nicht nach Polizeigesetz gerechtfertigt gewesen ----> Irrtum über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen ----> Erlaubnistatbestandsirrtum. Rechtsfolge nach ständiger Rechtsprechung des BGH: § 16 I Satz 1 StGB wird analog angewandt, Ausschluss der Vorsatzschuld, Täter ist entschuldigt.
Liegt bezüglich des Irrtums Fahrlässigkeit vor, dann Fahrlässige KV, § 229 StGB.
Ergo: Die nächste Instanz kassiert das Urteil.
Edit: Bei gründlicherer Überlegung vielleicht auch nicht. Hier muss zum Erlaubnisirrtum gemäß § 17 StGB abgegrenzt werden. Ging der Beschuldigte also nach Überzeugung des Gerichts fälschlich davon aus, dass er dem Störer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht anders Herr werden konnte (--> § 16 I analog) oder aber hat er sich über den rechtlichen Rahmen der Verhältnismäßigkeit getäuscht (--> § 17), das Gesetz geböte also eine andere Vorgehensweise, was er nicht wusste.
Beitragvon Majestro » Sa 11. Jun 2011, 17:14
@Trottelprivileg
mMn wird deine herablassende und arrogante Art und Weise anderen Usern gegenüber, nicht zum weiteren sachlichen Verlauf der Diskussion beitragen
§4 UzwG (meins) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen (hier: Betrunkener, aggressiver Typ) und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
Beitragvon very » Sa 11. Jun 2011, 17:21
Trottelprivileg hat geschrieben: Uns wäre was genau?
Das ist in Michis Fall nicht schwer herauszufinden. Ein Blick auf seine Sig reicht. Ich geb mal nen Tipp: Essen ist es nicht.....
Wenn Du gerne wissen möchtest, wo Pfefferspray als Waffe eingestuft ist, und wo es als Hilfsmittel körperlicher Gewalt gilt, kannst Du Dir ja mal alle Polizeigesetze durchlesen. Bei mir ist es Waffe.
Beitragvon ercole » Sa 11. Jun 2011, 17:26
Sag doch, wie dein Anmeldname war bevor du gesperrt wurdest?
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 11. Jun 2011, 17:26
Michi, wie sieht's eigentlich mit einem Schallhorn als Warnzeichen von Kfz aus?
Beitragvon MICHI » Sa 11. Jun 2011, 18:22
Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Michi, wie sieht's eigentlich mit einem Schallhorn als Warnzeichen von Kfz aus?
Beitragvon Gast » Sa 11. Jun 2011, 18:27
very hat geschrieben: Bei mir ist es Waffe.
Beim Zoll wird es auch als Waffe eingestuft.
Im Übrigen würde ich den User Trottelprivileg nicht mehr füttern.
Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 11. Jun 2011, 19:13
Mainzelmann2001 hat geschrieben: Ich lese da was von passivem Widerstand.
Ich lese da auch noch etwas davor und dahinter:
GdP hat geschrieben: Die Situation eskalierte. Den Anordnungen der Beamten folgte
der Bewohner nicht, leistete passiven Widerstand. Der 43-jährige Hauptmeister
griff – nach Androhung - schließlich zum Pfefferspray. Anschließend konnte der
Störenfried überwältigt und unter Mühen in den Polizeigewahrsam gebracht.
Von daher... warten wir mal in Ruhe die Entscheidung des LG ab.
Schutzmann...............natürlich warte ich die ab. Und sogar in Ruhe. Ob die Kollegen das auch tun.
Und zum Sachverhalt selbst, ich bin der Überzeugung, dass sich dieser Mensch so gebärdet hat, dass man bedenkenlos Pfefferspray einsetzen konnte.
Die Frage welche sich mir stellt, wurde der Einsatz vernünftig begründet?
Und die Aussage, er setzte sich aufs Sofa, leistete passiven Widerstand und wir haben ihn gepfeffert, muss ja irgendwo herkommen.
Ich für meinen Teil sehe hier, wie in vielen anderen Fällen, eine falsche Begründung.
Beitragvon Trottelprivileg » Sa 11. Jun 2011, 22:07
Das ist ein Insider. Er spielt auf das "Honk"-Geräusch an, was so eine Hupe verursacht. Damit hatte er mich ja beleidigt und den Post dann löschen ähm... strafvereiteln lassen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 12. Jun 2011, 09:01
Wieso Beleidigung? Grundloses Hupen wäre doch nur 'ne OWi.
Beitragvon MICHI » So 12. Jun 2011, 09:42
der trottel hat jetzt keine privilegien mehr

References: § 16
 § 229
 § 17
 § 16
 § 17

§4