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Timestamp: 2020-04-08 15:25:26+00:00

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Die Umgangssprachlich auch als „Hand heben“ oder Offenbarungseid bezeichnete eidesstattliche Versicherung hat in unserem Recht die Bedeutung, dass der Versichernde eine bestimmte Erklärung „an Eidesstatt versichert.“ D.h. er beteuert, dass seine Erklärung der Wahrheit entspricht. Die Lüge bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist strafbar. Beispielsweise ist die e.V. im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung für die Richtigkeit eines Vermögensverzeichnisses notwendig und führt zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis. Für die Dauer von 3 Jahren ist die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nicht möglich.
Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse
Als Insolvenz wird die Situation eines Schuldners bezeichnet, der Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, nicht erbringen kann. Hierbei kann unterschieden werden zwischen der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung. Die Insolvenzordnung sind die Voraussetzungen und das gesetzlich vorgesehene Verfahren bestimmt. Für Privatinsolvenzen (Verbraucherinsolvenzen) gelten andere Regelungen als für Regelinsolvenzen (Unternehmensinsolvenzen). Das Insolvenzverfahren wird u.a. auf Antrag des Schuldners beim Amtsgericht eröffnet. Gegebenenfalls wird ein Insolvenzverwalter bestimmt, der verschiedene Aufgaben hat. Beispielsweise kann das pfändbare Einkommen des Schuldners unter die Verwaltung des Insolvenzverwalters gestellt werden. Dieser hat grundsätzlich zur Aufgabe die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Unternehmens zu prüfen, damit Forderungen von Gläubigern bedient werden können. Wenn die Mittel des Schuldners ausreichen, um die Verfahrenskosten zu decken, wird das Verfahren eröffnet. Bei natürlichen Personen hat das Insolvenzverfahren zum Ziel letztlich durch Restschuldbefreiung nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensphase, dem Schuldner einen neuen Start zu ermöglichen.
Die Anschriftenermittlung ist ein Verfahren zur Gewinnung der aktuellen Anschrift einer Person oder Firma. Je nach Anbieter dieser Dienstleistung werden unterschiedliche Quellen zu unterschiedlichen Preisen herangezogen. Die "klassische" Anschriftenermittlung wurde/wird über Melderegisterauskünfte durchgeführt. Die Nutzung weiterer Datenquellen ermöglicht eine aktuellere und damit auch bessere Anschriftenermittlung.
Die Kündigung eines Mietvertrages unterliegt zu allererst der Schriftform gem. §568 I BGB. D.h. Kündigungen per Fax, Mail, SMS oder mündlich sind nichtig. Der Vermieter kann jedoch nicht frei nach belieben einen Wohnraummietvertrag kündigen. Hierfür erforderlich ist es, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Kündigung vom Vermieter muss die wichtigen Gründe, die zur Kündigung geführt haben, im Kündigungsschreiben angeben. Liegt der Kündigungsgrund beispielsweise in einer Vertragspflichtverletzung, so ist grundsätzlich vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Entscheidend ist in jedem Fall der Nachweis des Zugangs der Kündigung.
Auskunft Einwohnermeldeamt
Von den Einwohnermeldeämtern werden die Daten jedes Menschen verwaltet, der in eine deutsche Stadt zieht. Bei fehlender Registrierung durch den Bürger liegt ein Verstoß gegen die Meldepflicht vor. Einwohnermeldeämter sind kommunale Behörden, die sich hauptsächlich mit dem Meldewesen befassen. In Deutschland gibt es insgesamt über 5.000 Einwohnermeldeämter. Die Meldeämter können die Daten an Behörden, öffentliche Stellen, Privatpersonen und nicht öffentliche Stellen können eine Adressauskunft einholen. Die Bearbeitung kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Es wird von den Meldestellen keine Gewähr für ihre Angaben übernommen. Diverse gewerbliche Anbieter bieten eine Anschriftenermittlung an. Hierbei besteht kein einheitliches Vorgehen. Jeder Anbieter bezieht seine Informationen auf anderem Wege. Hierdurch ist es unmöglich die Qualität der Auskunft zu bestimmen.
Auskunftsmerkmale
Die Bonität einer Person stellt deren Kreditwürdigkeit im weiteren Sinne dar. Gemeint ist die Eigenschaft einer natürlichen Person oder eines Unternehmens aufgenommene Schulden zurückzahlen zu können. Daraus leitet sich die Wahrscheinlichkeit ab, mit der ein Kreditnehmer in der Lage ist, die Rückzahlung vorzunehmen. Wenn Sie einen Kredit beantragen, fragt die Bank nach Ihrer Bonität. Diese darf man nicht mit der Liquidität verwechseln. Im Gegensatz zur Liquidität, welche sich auf die sofort verfügbaren (daher „flüssigen“) Mittel bezieht, werden bei der Bonität mehrere Faktoren berücksichtigt. Positiv wirken sich auf die Bonität längerfristige Geldanlagen, Immobilien und ein sicherer Arbeitsplatz aus. Die Bonitätsprüfung greift oftmals auf mehrere Datenquellen zu. Um Risiken zu vermeiden, empfiehlt es sich eine Bonitätsprüfung vor Leistungserbringung durchzuführen.
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder den Umgang mit personenbezogenen Daten. Dies gilt für die Verarbeitung manuelle und IT-Systemen Verarbeitung. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat als Grundsatz das so genannte Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten. Es bedarf einer klaren Rechtsgrundlage oder der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Person. Die Datenerhebung, die Datenverarbeitung, die Datennutzung und die Rechte/Pflichten der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz werden insbesondere durch das Gesetz geregelt.
Bestellung Insolvenzverwalter
Kosten des Eigentümers, die ihm als Lasten des Grundstücks anfall, werden als Betriebskosten bezeichnet. Ohne eine anderslautende Vereinbarung sind diese grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Aus diesem Grund wird meist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter gegenüber dem Vermieter durch Vorauszahlungen mit späterer Abrechnung, oder durch eine angemessene Pauschale die Betriebskosten erstattet. In § 1 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) werden Betriebskosten gesetzlich definiert. Aufgrund dieser Definition ist festzustellen, dass Betriebskosten nur diejenigen Kosten sind, die durch das Eigentum an einer Immobilie laufend entstehen. Einmalige Kosten fallen nicht unter die Definition. Voraussetzung der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter ist eine wirksame und hinreichend bestimmte vertragliche Vereinbarung hierüber. Es genügt nicht, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die Bestimmt, dass der Mieter die Nebenkosten der Wohnung trägt. Die einzelnen Kostenarten müssen im aufgeführt werden. Ein Verweis auf § 27 II. BV bzw. auf § 2 BetrkV genügt jedoch. Ein Umlageschlüssel muss nicht zwingend vereinbart werden. Bei Wohnungen erfolgt die Umlage der Kosten dann entsprechend § 556a Abs. 1 S. 1 BGB nach der Wohnfläche. Wenn Geräte zur Verbrauchsmessung vorhanden sind muss auch verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Die Betriebskostenabrechnung, welche jährlich bei der Vereinbarung von Vorauszahlungen zu erfolgen hat, muss folgende Punkte einbeziehen: die Gesamtkosten für das Objekt, für das die Abrechnung erstellt wurde, die Angabe des Verteilerschlüssels nebst Erläuterung, die Anteilsberechnung aufgeteilt nach Betriebskostenarten, sowie die Vorauszahlungen des Mieters. Insgesamt muss die Abrechnung verständlich bzw. nachvollziehbar und nachrechenbar sein. Zur Prüfung der Abrechnung hat der Mieter das Recht, die Belege, die der Abrechnung zu Grunde liegen, einzusehen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist bei der Abrechnung der Betriebskosten zu beachten, woraus sieht ergibt, dass unwirtschaftliche Kosten nicht umlagefähig sind. Der unwirtschaftliche Teil kann in Abzug gebracht werden. Die Frage der Wirtschaftlichkeit, sowie der Umlagefähigkeit von Betriebskosten hat oftmals die deutschen Gerichte beschäftigt. Beispielhaft soll die Problematik hier an den Kosten eines Hausmeisters dargestellt werden.
Hausmeisterkosten für regelmäßig anfallende Arbeiten können fast vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn eine solche Vereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Aufgaben der Verwaltung oder der Instandhaltung können jedoch nicht umgelegt werden. Hieraus folgt, dass der entsprechende Lohnanteil herausgerechnet werden muss.
Die Beschäftigung eines Hausmeisters muss sich nicht als „Notwendig“ darstellen. Der Vermieter muss lediglich die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung beachten. Die Höhe der Vergütung hat sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu orientieren.
Die Mietervereine im Deutschen Mieterbund erstellen aufgrund empirischer Daten jährliche Betriebskostenspiegel. Diese geben einen Überblick über die abgerechneten Betriebskosten. Maßgeblich werden hierbei die Wohnfläche, der Zeitraum und die tatsächlich abgerechneten Betriebskosten. Der Betriebskostenspiegel ermöglicht deshalb die Überprüfung des allgemeinen Kostenniveaus einer Abrechnung. Hierdurch können erheblich abweichende Abrechnungen ermittelt werden, um diese einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen.
Die spezifischen Besonderheiten eines jeden Objekts machen es jedoch unmöglich eine generelle Aussage über die zu erwartenden Kosten zu treffen. Eine Verletzung der Wirtschaftlichkeit ist daher nicht bereits dadurch gegeben, dass eine Betriebskostenabrechnungen von den Durchschnittswerten aus einem Betriebskostenspiegel abweicht.
Die Bürgschaft kann in verschiedenen Varianten abgegeben werden. Vom Grundsatz ist festzuhalten, dass der Bürge sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten einzustehen. Insoweit handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag zwischen Bürge und Gläubiger zugunsten des Dritten, der als Hauptschuldner bezeichnet wird. Der Gläubiger sichert sich durch die Bürgschaft, für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ab. Klassisches Beispiel ist der Kreditnehmer, der vom Kreditinstitut aufgefordert wird eine Bürgschaft beizubringen, um den gewünschten Kredit zu erhalten. Gesetzlich normiert ist die Bürgschaft in den §§765 ff BGB. Tritt der Sicherungsfall ein, muss der Gläubiger grundsätzlich zunächst den Hauptschuldner in Anspruch nehmen, bevor er gegenüber dem Bürgen Forderungen stellen kann. Dies wir als sogenannte Einrede der Vorausklage gem. §771 BGB bezeichnet. Diese ist jedoch vertraglich abdingbar und wird in der Praxis üblicherweise ausgeschlossen (sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft). Für den Fall der Inanspruchnahme kann der Bürge später beim Hauptschuldner ausgleich verlangen. Bürgschaften können sittenwidrig gem. § 138 I BGB sein, wenn der Bürge durch das Eingehen der Bürgschaft ""krass"" finanziell überfordert wird, die Bürgschaft aus enger emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner eingegangen wurde und der Gläubiger die enge emotionale Verbundenheit für seine Zwecke ausgenutzt hat (ständige Rechtsprechung vgl. beispielsweise BGH Urteil vom 25.04.2006 XI ZR 330/05 m.w.N.).
Unterschieden werden von der „normalen“ Bürgschaft die Bürgschaft auf erstes Anfordern, die Globalbürgschaft, die Ausfallbürgschaft, Höchstbetragbürgschaft, die Zeitbürgschaft, die Nachbürgschaft, die Rückbürgschaft, die Mitbürgschaft, die Sicherungsbürgschaft und die Mietbürgschaft.
Datenbanken sind Systeme zur elektronischen Datenverwaltung. Im Zusammenhang mit Anschriften, Bonitätsprüfungen, Mietnomaden u.a. bezieht sich dieser Begriff auf Datenbanken mit einem bestimmten Inhalt und nicht auf das technische System an sich. Die Aufgabe einer Datenbank ist es große Datenmengen zu speichern und Teile hieraus bedarfsgerecht darzustellen. Durch die Abfrage von Datenbanken bezüglich bestimmter Merkmale beispielsweise einer Person, ergeben sich viele Informationen aus denen z.B. auf die Kreditwürdigkeit oder das Mietverhalten einer Person geschlossen werden kann.
Datenschutz Aufsichtsbehörde
Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt in Deutschland unterschiedlichen Stellen. Behörden, d.h. öffentliche Stellen des Bundes und der Länder werden durch die Landesdatenschutz- bzw. durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz kontrolliert. Auch geschäftsmäßig arbeitende Unternehmen, die Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen, unterliegen der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Andere private Unternehmen unterliegen der Aufsicht der Landesdatenschutzbeauftragten. Aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes müssen Firmen ab einer bestimmten Größe einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen.
Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht auf Selbstauskunft hergeleitet. Gemäß §§19, 34 BDSG steht jeder natürlichen Person pro Jahr gegenüber Anbietern von Bonitätsdaten eine kostenlose Selbstauskunft zu.
Eingabe Negativdaten
Eröffnung Insolvenzverfahren
Die Zwangsvollstreckung ist in Deutschland ein Verfahren zur Durchsetzung von Forderungen. Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung wird ein sogenannter vollstreckbarer Titel benötigt. Dieser ist beispielsweise ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil (vgl. hierzu §704 ZPO). Die Zwangsvollstreckung wird durch Antrag bei Gericht eingeleitet. Es gibt unterschiedliche Formen der Zwangsvollstreckung. Anstelle der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ist auch die Pfändung eines Kontos oder des Arbeitsentgelts durch den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses möglich. Führt die Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg, kann unter bestimmten Umständen der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (e.V.), die eine Vermögensoffenbarung beinhaltet, laden. Erscheint der Schuldner nicht zu diesem Termin, oder verweigert er die Abgabe der Erklärung, kann gegen ihn ein Haftbefehl beantragt werden.
Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Im Bereich der Immobilienwirtschaft werden Hausverwaltungen mit der Verwaltung von Objekten (Häuser oder Mietwohnungen) beauftragt. Oftmals handelt es sich um Mehrpartienhäuser, Wohnanlagen oder Gewerbeobjekte. Feste Vorgaben für die Tätigkeiten einer Hausverwaltung gibt es nicht, weswegen Individualvertraglich geregelt werden muss, welche Aufgaben von der Hausverwaltung wahrgenommen werden müssen. Hierbei kann zwischen der kaufmännischen und der technischen Verwaltung unterschieden werden. Beispiele für die kaufmännische Verwaltung sind die Vereinnahmung und Verwaltung der Mieten, Verhandeln und Gestalten von Mietverträgen, Forderungsmanagement, etc. Die technische Verwaltung umfasst beispielsweise die Kontrolle von Einrichtungen wie Heizung und Aufzug, die Durchführung von Modernisierungsarbeiten, etc.
Abzugrenzen ist hiervon die WEG-Verwaltung, welche im eigentlichen Sinn keine Mietverwaltung ist, sondern sich um die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft kümmert.
Unter dem Begriff Inkasso wird der geschäftsmäßige Einzug fremder Forderungen verstanden. Dies ist nach §§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubnispflichtig. Inkassounternehmen müssen sich daher offiziell registrieren lassen, um ihre Tätigkeit auszuüben. Es werden unterschiedliche Formen des Inkasso unterschieden.
1. Das Inkassounternehmen wird im Auftrag des Gläubigers tätig.
2. Das Inkassounternehmen wird im Auftrag des Gläubigers tätig, ist jedoch bevollmächtigt die Zahlung im eigenen Namen zu verlangen.
3. Das Inkassounternehmen lässt sich die Forderung zum Zwecke der Einziehung abtreten (Inkassozession).
4. Das Inkassounternehmen kauf dem Gläubiger die Forderung ab.
Eine Vergütungsordnung wie bei Rechtsanwälten gibt es für Inkassodienstleistungen nicht. Die Vergütung ist daher frei verhandelbar. Viele Inakssounternehmen orientieren sich jedoch an dem anwaltlichen Vergütungssystem. Abhängig von der Art des gewählten Inkassos und dem Vorliegen oder auch Nichtvorliegen eines vollstreckbaren Titels schwankt daher die Vergütung der Inkassotätigkeit. Als Rechtsverfolgungskosten sind die Inkassokosten grundsätzlich vom Schuldner zu tragen.
Das Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, welches eingeführt wurde, um die Gerichte zu entlasten. Im Erfolgsfall kann ein Gläubiger deutlich schneller zu einem vollstreckbaren Titel kommen, als wenn er ein herkömmliches Klageverfahren betreibt. Gegenstand eines Mahnverfahrens sind grundsätzlich Geldforderungen in inländischer Währung. Das Verfahren gliedert sich in unterschiedliche Phasen. Zunächst wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnbescheid beantragt. Wenn der Antrag formal in Ordnung ist und der Schuldner keinen Widerspruch einlegt (2 Wochen Frist), ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der einem Versäumnisurteil gleichgesetzt werden kann. Erneut kann der Schuldner innerhalb einer Frist von 2 Wochen Einspruch einlegen. Erfolgt dieser nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Der Vollstreckungsbescheid ermöglicht dem Gläubiger die Forderung einzuziehen.
Löhnpfändung
Mahnbescheid Antrag
Der Begriff Mietnomaden ist neueren Ursprungs leitet sich von den Wandervölkern, die nicht an einem Ort sesshaft sind, ab. Gemeint sind Mieter, die Häuser oder Wohnungen anmieten und ohne zu zahlen, sich dem Zugriff des Vermieters entziehen, sobald dieser auf die Zahlung drängt. Dieses weiterziehen in den nächsten Wohnraum spiegelt sich in der Begrifflichkeit wieder. Strafrechtlich ist dieses Verhalten nur dann relevant, wenn ein sog. Eingehungsbetrug vorliegt, der nach ständiger Rechtsprechung nur dann anzunehmen ist, wenn dem Mieter nachgewiesen werden kann, dass dieser von Anfang an nicht bezahlen wollte. Mit anderen Worten, sollte der Mieter eine Zahlung irgendeiner Art erbracht haben, scheidet die strafrechtliche Verfolgung aus. Mietnomaden verursachen oftmals erhebliche finanzielle Schäden beim Vermieter. Neben dem Mietausfall bestehen oft erhebliche Schadensersatzansprüche wegen der Verwüstung und Vermüllung der Wohnung. Einen absoluten Schutz gegen Mietnomaden gibt es nicht. Der Vermieter kann lediglich im Vorfeld versuchen sich so viele Informationen wie möglich über den Mieter zu besorgen. Ein Mietercheck kann über die Zahlungsmoral und/oder finanzielle Situation des Mieters erhebliche Informationen ergeben.
Als Synonym für den Begriff Miete werden Mietzins und Mietzahlungen gleichfalls benutzt.
Vermieter und Mieter können grundsätzlich die Höhe der Miete aushandeln. Die Zahlung der Miete ist die vertragliche Verpflichtung des Mieters, §535 II BGB. Bei der Höhe der Miete ist zu beachten, dass es nicht zu Mietwucher kommen darf.
Mieter Selbstauskunft
Der Ausdruck Mietercheck wurde erst vor wenigen Jahren geprägt und bezieht sich im engeren Sinne auf eine Bonitätsauskunft über natürliche Personen. Diese Auskunft unterscheidet sich im Vergleich zu anderen Bonitätsdaten dadurch, dass spezifische Daten über das Mietverhalten geprüft werden. Neben den "normalen" Datendanken erfolgt die Erhebung dieser Daten über spezialisierte Datenbanken wie die der Deutschen Mieterdatenbank (DEMDA).
Mietpreller
Ein Mietvertrag über Wohnraum ist ein gegenseitiger Vertrag, der von den Parteien formfrei gestaltet werden kann. D.h. auch ein mündlich geschlossener Mietvertrag ist wirksam. Grundsätzlich ist ein Mieter in diesem Fall auch besser gestellt, als beim Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. In den allermeisten Wohnformularverträgen sind übliche Vereinbarungen getroffen, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Beispielsweise hat ohne eine entsprechende Vereinbarung der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. Lediglich für den Fall, dass ein befristeter Mietvertrag über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, gilt zwingend die Schriftform, §§ 550, 126 BGB. Die Nichteinhaltung hat zur Folge, dass die Befristung unwirksam ist. Der Vermieter hat dem Mieter gegen Zahlung der vereinbarten Miete den im Vertrag bezeichneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Über die vertraglichen Hauptverpflichtungen hinaus bestehen im Mietverhältnis erhebliche Nebenpflichten der Vertragsparteien zueinander.
Negativdaten
Der Begriff „Negativmerkmal“ wird im Bereich personenbezogener Daten dahingehend verstanden, dass er auf eine schlechte Bonität des Betroffenen hinweist. Der aus dem Datenschutzrecht stammende Begriff wird dort im Zusammenhang mit der Befugnis einer verantwortlichen Stelle verwandt, die bekannten Bonitätsdaten eines Betroffenen übermitteln zu dürfen. Im Gegensatz zu den positiven Daten, welche sich auf die Grunddaten des Betroffenen beziehen, attestieren negative Merkmale eine negative Zahlungsprognose. Dieses Ergebnis wird durch die Summe von Einzelmerkmalen, wie z.B. Alter, Wohnort, Insolvenzverfahren, die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung, u.a. gebildet. Hierbei werden „weiche“ und „harte“ Merkmale unterschieden. Die letztgenannten Beispiele sind den harten Merkmalen zuzuordnen, während das Alter und der Wohnort zu den weichen Merkmalen zählen. Harte Merkmale sind grundsätzlich beweiskräftige Informationen, die oftmals durch eine gerichtliche Bestätigung verifizierbar sind. Weiche Merkmale haben hingegen eine nur bedingte Aussagekraft. Bereits außergerichtliche Mahnungen, Mahnbescheide oder eine Klageerhebung haben einen Einfluss auf die Bonität einer Person. Die Unterscheidung findet sich Heute in dem §28a BDSG wieder. Es werden für die Übermittlung der Negativmerkmale unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Übermittlung weicher Negativmerkmale ist hierbei an strengere Voraussetzungen geknüpft, als bei harten Negativmerkmalen.
Unter einem Online-Mietvertrag wird ein Mietvertrag verstanden, der Online ausgefüllt werden kann. Hierbei kann der Nutzer entweder die erforderlichen Eingaben in ein PDF Dokument selbst eintragen, wobei das Dokument quasi aus Eingabefeldern besteht, die dem Mietvertrag entsprechen. Oder der Nutzer gibt die erforderlichen Daten über einen Fragenkatalog ein, aus dem dann der Mietvertrag erstellt wird.
Wenn der Mieter die Wohnung verlassen muss (z.B. aufgrund einer Kündigung), diese aber nicht verlässt, kann der Vermieter seine Rechte im Wege einer Räumungsklage durchsetzen.
Sie ist auf die Herausgabe der Mietsache gerichtet. Im Falle des Obsiegens erlässt das Gericht ein Räumungsurteil. Mit diesem kann nach Rechtskraft des Urteils bzw. Ablauf der Räumungsfrist die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Dies gilt nur gegenüber der verklagten Person bzw. den verklagten Personen. Gegen dort nicht aufgeführte Personen kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Eine Zwangsräumung erfolgt nur aufgrund richterlichen Beschlusses. Sollte die Räumung für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen, so besteht Räumungsschutz.
Im Schuldnerregister werden eidesstattliche Versicherungen aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren eingetragen. Dies ist der Fall, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig wird und eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss oder möchte. Wenn der Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Eidesstattlichen Erklärung aufgefordert wird und dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann ein Haftbefehl gegen den Schuldner erwirkt werden. Auch dieser wird ins Schuldnerregister eingetragen. Das Register ist öffentlich und kann bei berechtigtem Interesse eingesehen werden. Die Eintragungen im Register erfolgen für drei Jahre.
Telefonermittlung
Umlage Hausmeisterkosten
Umlage von Kosten auf den Mieter
Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt dem Vermieter das Recht ein, seine fälligen Forderungen gegen den Mieter im Wege der Pfändung und Verwertung von Eigentum des Mieters zu befriedigen. Der Vermieter kann für den Fall, dass der Mieter die Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag nicht erfüllt, Sachen des Mieters, die dieser in die Wohnung eingebracht hat, verwerten. Dies betrifft alle Sachen des Mieters, wie z.B. Möbel, ggf. KFZ, u.a. Ausgenommen sind unpfändbare Sachen, die zur Lebensführung benötigt werden. Das Vermieterpfandrecht entsteht mit dem Einbringen in die gemietete Wohnung und Endet mit dem Entfernen der Sache vom Grundstück. Das Vermieterpfandrecht gestattet es dem Vermieter im Wege der Selbsthilfe daran zu hindern eingebrachte Sachen ohne Zustimmung aus der Wohnung zu entfernen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts erklärt wurde. Geht dann innerhalb von zwei Monaten keine Zahlung ein, kann die Verwertung, beispielsweise durch Versteigerung, erfolgen.
Eine Räumung der Wohnung in dieser Zeit kann der Mieter nicht vornehmen, weswegen der Vermieter für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung verliert.
Unter Vermieterrechten werden diejenigen Rechte in einem Mietverhältnis verstanden, die eine Wirkung zugunsten des Vermieters entfalten. Vermieterrechte als solche sind daher nicht genau abgegrenzt, sondern stehen den Verpflichtungen des Vermieters aus dem Vertrag gegenüber.
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References: §568
 § 1
 § 27
 § 2
 § 556
 §771
 § 138
 BGH 
 §704
 §535
 §28