Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/105037-schadensersatz-aehnliches-moeglich.html
Timestamp: 2017-12-17 05:00:28+00:00

Document:
Schadensersatz oder ähnliches möglich ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Allgemeine Fragen -> Schadensersatz oder ähnliches möglich ?
Post #1314793 (1)
Post #1314524 (1)
Post #1314294 (1)
Post #1314273 (1)
Post #1314271 (1)
25.01.2013, 16:11 #1
Norddeutsche->Emailproblem
Schadensersatz oder ähnliches möglich ?
ich bräuchte bitte professionelle Antworten. Danke im Voraus
Mein Fall :
Ich hatte eine Vollzeitstelle als Verkäuferin. Eines Tages wollte der Chef
meine Stelle zu einer Teilzeitstelle kürzen. Bei dem Gespräch hat er mir auch die Kündigung vorgelegt. Ich habe zu ihm gesagt das ich erst beim JC frage,
ob Fahrkosten für die Teilzeitstelle genehmigt werden. Soweit ich mich noch erinnere sagte das JC nur nein. Also habe ich die Stelle nicht angenommen,
weil sich das aus mehreren Gründen nicht gelohnt hätte.
Einige Wochen später kommt ein Brief vom JC mit der Bestätigung das Fahrkosten genehmigt werden und ich beim Chef fragen soll ob die Teilzeitstelle noch frei ist. Das war sie nicht. Der JC Sachbearbeiter sagte,
daß Fahrkosten erst bei einer NEUEN STELLE genehmigt werden können,
also nicht wenn man bei dem Betrieb nur eine Stundenkürzung erhält.
ABER !!! Und das ist mir erst einige Monate später eingefallen,
daß ich ja eine Kündigung von dem Betrieb erhalten habe.
Meine Fragen: Kann ich da sowas wie Schadensersatz fordern, auch wenn das schon ca 1 Jahr her ist ????? Wenn ja, soll ich mich da erstmal an das JC wenden oder direkt an einen Anwalt für Sozialrecht ?
Bin gespannt ob brauchbare Ratschläge von euch kommen
Mehr Beiträge von Norddeutsche finden
25.01.2013, 16:49 #2
AW: Schadensersatz oder ähnliches möglich ?
Kurz und Bündig - Nein! Leider kann ich dir da nix positives mitteilen.
Wen willst du denn zu Schadenersatz verpflichten?
Desweiteren, wie willst du eine "telefonische Falschauskunft" beweisen?
Hier steht dann mal Aussage gegen Aussage.
Ich sehe da überhaupt keine Erfolgschancen.
Was mich jedoch noch interessiert ist, wie war es mit deiner Kündigungsfrist?
Es liest sich so als ob du von heut auf morgen gekündigt wurdest...
Aber auch im Bezug auf die Kündigung gibt es eine Widerspruchsfrist von 3 Wochen, ab erhalt der Kündigung. Also auch keine Chance mehr.
25.01.2013, 16:54 #3
Was Du schwarz auf weiss hast,kannst Du getrost nach Hause tragen.
Deshalb Finger weg vom Telefon.
25.01.2013, 16:57 #4
wenn möglich möchte ich einen angemessenen Betrag vom Jobcenter.
Vielleicht kann man das mit Verdienstausfall oder ähnlichem Begründen.
Das war nicht telefonisch, das war persönlich und genau der SB mit dem ich immer zu tun habe. Die Kündigung kam zum Ende der Probezeit. Auch der Brief das Fahrkosten nun doch möglich sind kamen von genau diesem SB
25.01.2013, 17:14 #5
Ich denke trotz allem hast du keine Chance.
Vielleicht hätte es ja klappen können, wenn du sofort reagiert hättest, dann wären zumindest die Aussichten auf Erfolg etwas höher gewesen. Aber nach fast einem Jahr - No way...
Aber vielleicht haben ja andere hier noch eine positive Nachricht für dich...
25.01.2013, 17:16 #6
oh ja, das wäre echt toll !!!!!!!!!!!
25.01.2013, 18:42 #7
Kannst Du das beweisen,durch Zeugen?
Wenn Nein,keine Chance,vergiss es.
25.01.2013, 19:16 #8
Die Falschauskunft des JC fällt unter das Staatshaftungsrecht nach § 839 BGB i. v. m. Art. 34 GG. Zuständig wäre ein Zivilgericht. Allerdings ist das Staathaftungsrecht nach § 839 III BGB subidiär gegenüber anderen Ansprüchen. Du hättest gegen die Kündigung Rechtsschutz suchen müssen. Suche dir also einen RA, dessen Beritt Staatshaftungsrecht ist. Das ist eine komplizierte Materie. Verjährt ist der Anspruch nicht. Es gilt die Regelverjährungszeit von 3 Jahren, § 195 BGB.
25.01.2013, 19:22 #9
Die Kündigung war rechtens, da habe ich keine Einwände. Mir geht es nur um die Falschaussage bzw das erste nein vom Sachbearbeiter, denn sonst hätte ich die Teilzeitstelle angenommen.
25.01.2013, 20:30 #10
Aber genau da liegt, ja das Problem...
Wie willst du es beweisen? Du bist in der Beweispflicht.
Wenn der SB es abstreitet steht es Aussage gegen Aussage.
25.01.2013, 20:48 #11
, bitte nicht übel nehmen, doch hast du den § 839 BGB überhaupt mal gelesen, bzw. hast du ihn denn verstanden.?
Tipp zum § 839 BGB .:
Wortlautauslegung.
Bei genauerem Lesen des Art. 34 GG, ebenfalls, Wortlaut... = x
25.01.2013, 21:24 #12
Indeclinabilis, siehst du auch einen Fehler im Tatbestand des § 839 I BGB? Das der Art 34 BGB zur Anwendung kommt ist doch klar wie klaro. Die Falschauskunft erfolgte bei Ausübung ihres (SB) Dienstes.
Die Beweisbarkeit ist auch nicht mein Problem, denn die Anspruchsstellerin hat die Fahrkosten beantragt und die sind ihr auch nachweislich zugebilligt worden. Sie hätte auch nicht auf den Job verzichtet, wenn sie eine andere auskunft bekommen hätte. Kein Mensch findet sich mit einer Kündigung ohne Widerspruch ab. MeinProblem an der Kiste habe ich dargelegt.
Ich bin niemals böse, wenn ein anderer eine andere Meinung vertritt. Ich finde es im Gegensatz interessant.
25.01.2013, 21:39 #13
Indeclinabilis, siehst du auch einen Fehler im Tatbestand des § 839 BGB? Das der Art 34 BGB zur Anwendung kommt ist doch klar wie klaro. Die Falschauskunft erfolgte bei Ausübung ihres (SB) Dienstes.
Joa & da liegt m.A.n das Problem.
Der Tatbestand ist eine Sache, die "Subsumtion" eine andere.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig [...]
Fraglich ist, ob der SB ein Beamter ist.
Def. Beamter [...]
Subsumtion>
Bei einem SB handelt es sich i.d.r um einen Angestellten.
Somit der SB kein Beamter.
Weiterhin.:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes [...]
Dazu müsste der SB Amtsinhaber sein.
Amtsinhaber ist i.d.r ein "Beamter"
Bei dem SB müsste es sich daher um einen Beamten handeln.
SB als Beamter = s.O
Meine "Auslegung" & "Subsumtion"
Das dürfte äußerst haarig werden..
Jop, Dito.!
25.01.2013, 22:07 #14
Auch ein Angestellter kann "Beamter" im Sinne des § 839 BGB sein. Der Grundsatz ist, dass der Staat sich nicht ins Privatrecht zurückziehen darf, d. h. der Staat darf keine Grundrechte aushelbeln (keine Flucht ins Privatrecht), wenn er Staat Beamte Angestellte einstellt um sich von seinen Pflichten zu drücken.
Auch ein Angestellter kann "Beamter" im Sinne des § 839 BGB sein.
Genau da scheitert es bei "mir", zwecks fehlendem Amtseid.
Infrage käme für "mich", höchstens, ein Handeln i.A.,
also per "Eselsweisung".
Der Grundsatz ist, dass der Staat sich nicht ins Privatrecht zurückziehen darf, d. h. der Staat darf keine Grundrechte aushelbeln (keine Flucht ins Privatrecht), wenn er Staat Beamte Angestellte einstellt um sich von seinen Pflichten zu drücken.
"Privatisierung" ist m.W.n grds. möglich.
Stichworte dazu
°Formelle Privatisierung
°Materielle -"-
°Funktionale -"-
25.01.2013, 22:27 #16
und trotz allem muß ein Beweis gebracht werden und wie schon gesagt, das dürfte äußerst haarig werden.
Man könnte in diesem fall auch sagen...
Aber ob sich das Rechnet steht auf einem anderen Blatt.
Da gab es doch glaub ich mal den Fall mit dem Arbeitsamt, wo 100 Leutz einstellen wollte.
Viele hatten ihren Job gekündigt wegen dieser Stelle und dann wurde auf einmal abgeblasen...
Zur Entschädigung haben se keine Sperrzeit erhalten... Geklagt hat glaub ich keiner.
25.01.2013, 22:31 #17
Wookiee mäßig, dürfte es treffen.
Ohhh, wie "edel"...
25.01.2013, 22:34 #18
Genau, dass ist beim Staatshaftungsredcht ein Prroblem von vielen. Wobei das bein JC angestellten Mitarbeitern geklärt ist, genau wie bei angestellten Lehrern. Es kommt auch immer auf die Aufgabe an, ist sie hoheitlich oder nicht. Wobei das mit den Lehren noch nicht nach der EU geklärt ist. In der Eu gibt nicht unbedingt nur beamtete Lehrer. Die gesagt, die TE sollte sich Rechtsrat holen, wenn sie eine Apfel gewinnen will, und das nich bei Hans Horst.
25.01.2013, 22:51 #19
[...]Wobei das bein JC angestellten Mitarbeitern geklärt ist, genau wie bei angestellten Lehrern. [...]
Hast du zufällig eine Quelle dazu.?
26.01.2013, 13:43 #20
Maurer, Algemeines Verwaltungsrecht, S.630
"Öffentliches Amt. die Amtshaftung knüpft an das Verhalten einer Person "jemand" in Ausübung eines öffentlichen Amtes an. Das öffentliche Amt ist in diesem Zusammenhang ist funktionell als hoheitlicher = öffentlich rechtlicher Tätigkeitskreis zu verstehen. Es kommt sonach nicht auf die organisatorische Eingliederung oder Rechtsstellung des Amtswalters, sondern allein darauf an, ob jemand mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut und in diesem Zusammenhang tätig geworden ist bzw. untätig geblieben ist."
Die Tante vom JC war in diesem Sinn ein Amtswalter.
26.01.2013, 17:46 #21
Alles klar, wieder was gelernt, werde es mal bei Gelegenheit genauer durchlesen, danke.
Bleibt nur noch die "Beweisbarkeit"
26.01.2013, 18:10 #22
Bei dem Gespräch hat er mir auch die Kündigung vorgelegt. Ich habe zu ihm gesagt das ich erst beim JC frage,
Was soll das denn für ein Konstrukt sein?
Einkommen nach § 11 SGB II minus Absetzbeträge nach § 11b SGB II
bleibt dann ein Bedarf nach SGB II: Kommt das "beliebte Aufstockspielchen" zum Tragen.......
Es gibt auch eine Schadenminderungspflicht....... den TZ-Job nicht angenommen zuhaben dürfte das Pluspunktekonto kaum füllen bzw. gefüllt haben.
schadensersatz, ähnliches
Amtsärzte und ähnliches caromotte Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 10 26.06.2011 18:24
ALGII - ähnliches alfred7 ALG II 1 06.12.2007 12:50
ehe ähnliches verhältnis krankenversicherung,u.s.w. medea Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 07.03.2006 00:42

References: § 839
 Art. 34
 § 839
 § 195
 § 839
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 11
 § 11