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Timestamp: 2019-10-22 11:14:56+00:00

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Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, welches nicht wirklich Bier enthält, kann irreführend sein. Der Durchschnittsverbraucher versteht allein den Wortbestandteil "Beer" als einen Hinweis auf einen Bierbestandteil, welcher tatsächlich aber gar nicht vorhanden ist.
Az.: 5 U 19/12
Zu den sonach im Streitfall maßgeblichen Waren gehören auch Biere. Denn vorgeworfen wird das Suggerieren von Bier für ein Nicht-Bier. Ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, ist Frage der Begründetheit. Befugt, den Vorwurf im Wege des § 8 Abs. 3 UWG zu erheben, ist aber (auch) der biervertreibende Unternehmer. Denn den Biervertreibern gereicht es – soweit der Vorwurf zutrifft – zum Nachteil, wenn ein Bierinteressent "Ginger Beer" erwirbt, weil er meint, es handle sich um Bier. Entgegen der Berufung ist also in Konstellationen der vorliegenden Art bei der Frage des Vertriebs Waren gleicher oder verwandter Art nicht nur auf das vom Angegriffenen tatsächlich vertriebene Produkt, sondern auch auf das vom Angegriffenen suggerierte Produkt abzustellen. Es kommt mit anderen Worten (also auch) darauf an, auf welche Produkte sich die beanstandete Werbemaßnahme bezieht (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz. 19 a.E. – Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2004, 877 – Werbeblocker; BGH GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee).
"Erheblich" i.S. von § 8 Abs. III Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein. Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH GRUR 2007, 809, Tz. 15 – Krankenhauswerbung). Gemessen an Vorstehendem ist im Streitfall besagte "Erheblichkeit" (bereits) mit Blick auf die (unmittelbaren oder mittelbaren) Mitglieder des Antragstellers, so u.a. die R., die M., die r… und die 60 bayrischen Brauereien, ohne Weiteres anzunehmen.
(Jedenfalls im Ergebnis) zutreffend ist auch die Beurteilung des Landgerichts, dass die vom Antragsgegner verwendete Darstellung der konkret in Rede stehenden Produkte als "Ginger Beer" gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG unzulässig ist und dies sonach einen Unterlassungsanspruch des Antragstellers aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG auslöst. Denn es handelt sich insofern um eine unlautere, nämlich (jedenfalls) irreführende Handlung i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. Der Annahme des Antragstellers, dass besagte Darstellung vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird, ist – zumindest im Eilverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – zuzustimmen. Die Glaubhaftmachungslast liegt hier bei der Antragsgegnerin, da die Irreführung aus der Wortbedeutung (Beer = Bier) folgt und die Antragsgegnerin es ist, die sich auf ein davon abweichendes Verständnis beruft. Eine solche Glaubhaftmachung ist nicht erfolgt. (Auch) die den angesprochenen Verkehrskreisen zugehörigen Mitglieder des erkennenden Senats hätten das in Rede stehende Produkt – bei fehlender Kenntnis vom Streitfall – aufgrund der angegriffenen Darstellung als ein bierhaltiges Getränk eingestuft.
Aktenzeichen: 5 U 19/12
Bierbestandteil Entscheidungen Ginger Beer Irreführung Lebensmittelrecht Urteile Wettbewerbsrecht

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 8
 § 5