Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/15/001/n-286.htm
Timestamp: 2019-03-24 13:18:17+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 22.05.2017
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rieseby vom 22.05.2017.
Sitzungsort: im Riesby Krog (Bitte den Seiteneingang benutzen), Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
7. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 22 für das Gebiet "Dorfstraße 24 - 26"
8. Antrag der WGR-Fraktion auf Zurückstellung der Bauanträge zum Windpark Saxtorf gemäß § 15 BauGB
9. Abgabe einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz zum "Windpark Saxtorf"
10. Gemeindliches Einvernehmen zu den geplanten Windkraftanlagen im Windpark Saxtorf
11. Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in S.-H - Sachthema Windenergie
Gemeindevertreter Dreves wird durch einen Einwohner um die Offenlegung der Finanzgeber zur Unterstützung als Einzelbewerber bei der Landtagswahl S.-H. gebeten. Da diese Anfrage nicht in die Gemeindevertretersitzung gehört, wird diese zurückgewiesen.
Ein Einwohner bittet um Auskunft, wer für den Regenwasserkanal im Bereich Norby, K 83, zuständig ist. Die Information wird erwünscht, da er im Rahmen der Einführung einer Niederschlagswassergebühr zur Darlegung der versiegelten Grundstücksflächen aufgefordert wurde.
Bürgermeister Kolls erläutert, dass dies noch nicht abschließend geklärt ist. Ggf. kann die Zuständigkeit auch beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr liegen. Da die abschließende Klärung noch aussteht, wird um Mitteilung der gewünschten Daten gebeten. Eine Gebühr wird nur anfallen, wenn das gemeindliche Regenwassernetz in Anspruch genommen werden sollte.
Zur Windkraft weist ein Einwohner auf die aktuellen Presseberichte hin. Danach ist festzustellen, dass die Nachbargemeinden von Rieseby sich grundsätzlich gegen den Windpark Saxtorf aussprechen. Er bittet um eine kurze Stellungnahme, wie sich die Gemeinde Rieseby hierzu positioniert, da sich durch den Windpark die Betroffenheit eher auf die Nachbargemeinden erstreckt.
Durch Bürgermeister Kolls wird kurz ausgeführt, dass er diesbezüglich eine andere Wahrnehmung hat. Alle Belange, die für die Bürger eine Betroffenheit darstellen, werden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und nach den geltenden Rechtsnormen bewertet. Hierzu wird am 19.07.2017 ein entsprechender Erörterungstermin stattfinden.
Durch den Bürgermeister wird auf einen vorliegenden Antrag der WGR-Fraktion auf Zurückstellung der Bauanträge zum Windpark Saxtorf gemäß § 15 BauGB hingewiesen. Dieser soll nach TOP 7 eingefügt werden.
Überdies wird durch Bürgermeister Kolls empfohlen, die für die nicht öffentliche Beratung vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte entsprechend zu beraten.
Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Schmidt wird erläutert, dass die Vertragsangelegenheiten zum Windpark Saxtorf grundsätzlich von datenschutzrechtlichem Belang sind. Eine Beratung in öffentlicher Sitzung wird daher problematisch gesehen.
Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 sollen in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden.
Herr Stüve teilt als Bauausschussvorsitzender mit, dass die letzte Sitzung am 18.05.2017 stattgefunden hat. Der Bestandteil der Tagesordnung ist wesentlicher Teil der heutigen Beratungen. Von daher wird auf eine nähere Ausführung verzichtet. Seit der letzten Sitzung sind keine neuen Themen bekannt geworden, über die berichtet werden könnte.
Als Finanzausschussvorsitzender informiert Herr Schmidt darüber, dass bisher keine Sitzung stattgefunden hat. In Absprache mit dem Bürgermeister wurden drei neue Rollen Auslegeware für die Sporthalle angeschafft.
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss hat nicht getagt. Herr Frühling berichtet als Ausschussvorsitzender über folgende Punkte:
- Projekt "Jugend sammelt für Jugend"
- Arbeitstreffen zum Riesen von Rieseby
Anfragen von Gemeindevertreter/innen liegen nicht vor.
zu TOP 7. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 22 für das Gebiet "Dorfstraße 24 - 26"
Ein Vorhabenträger ist an die Gemeinde mit dem Wunsch auf Bauleitplanung heran getreten. Geplant ist hier Wohnbebauung. Die Fläche war bereits Bestandteil im Planungsgespräch bei dem unter anderem der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die Landesplanung anwesend waren. Hindernisse werden hier derzeit nicht gesehen.
Für das Gebiet "Dorfstraße 24-26"* wird der Bebauungsplan Nr. 22 aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung von neuem Wohnraum
Mit den Antragstellern sind entsprechende Kostenerstattungsverträge abzuschließen.
- * ums. räumlicher Geltungsbereich (gehört zum Aufstellungsbeschluss)
zu TOP 8. Antrag der WGR-Fraktion auf Zurückstellung der Bauanträge zum Windpark Saxtorf gemäß § 15 BauGB
Mit Datum vom 16.05.2017 wurde durch die WGR-Fraktion nachstehender Antrag gestellt:
Antrag zur Bauausschusssitzung der Gemeinde Rieseby am 18.5.2017 und zur Gemeinderatssitzung der Gemeinde Rieseby am 22.5.2017
Die WGR beantragt die Zurückstellung gem. § 15 BauGB der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge der Firmen ÖKOTEC und PLAN 8 und vorab das Respektieren des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid vom 1.3.2015.
In ihrer Beurteilung vom 11.5.2017 bezieht sich der Rechtsbeistand der Gemeinde Rieseby, Frau Prof. Dr. Leppin, auf die Möglichkeit der von uns beantragten Zurückstellung. Auch wenn wir die rechtliche Beurteilung zur möglichen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nicht teilen, so sehen wir es für unsere Gemeindevertretung als Kompromissvorschlag an, stattdessen den Zurückstellungsantrag begründet zu stellen.
Aus der Beurteilung von Frau Prof. Dr. Leppin geht eindeutig hervor, dass das LLUR an einen Zurückstellungsantrag der Gemeinde Rieseby nicht gebunden ist. Demnach liegt die endgültige Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde LLUR, etwaige Regressansprüche gegen unsere Gemeindeentscheidung können nicht geltend gemacht werden.
Die Riesebyer haben sich am 1.3.2015 mehrheitlich dafür entschieden, dass die WEA im Windpark Saxtorf eine Anzahl von sechs und eine Gesamthöhe von einhundert Meter nicht überschreiten dürfen.
Unabhängig des Respektes gegenüber dieses Mehrheitsentscheids der Bürger, sind folgende Begründungen aus städtebaulicher Sicht anzufügen:
Sechs WEA mit einer jeweiligen Höhe von bis zu 235m über NN würden das Landschaftsbild der gesamten Halbinsel Schwansen dominieren. Dieser schwere Eingriff in das Landschaftsbild ist als schädlich für die Lebensqualität und den Tourismus auf der Halbinsel zu bezeichnen.
Die geplanten WEA befinden sich alle im Naturpark Schlei und würden der Naturparkerklärung sowie dem Naturparkplan eindeutig entgegenstehen.
Das Vorkommen von Seeadlern, Kranichen, Singschwänen, Rotmilanen, Rohrweihen und weiteren Tierarten steht der Bebauung des angedachten Gebietes mit derartig hohen WEA entgegen und hält keiner Umweltverträglichkeitsprüfung stand, welches ebenso auch kleinerer geplanter WEA entgegenstehen könnte.
Ein negativer Einfluss der Fundamente auf den oberflächennahen Wasserhaushalt ist zu befürchten.
Ein Sicherheitsabstand für die Feuerwehr von 1000m im Brandfall ist nicht gewährleistet, so dass Wohngebäude sowie die B 203 deutlich innerhalb dieses Bereiches lägen.
Eine Erklärung der WGR-Fraktion wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Antrag wird durch Gemeindevertreter Dreves ausführlich erläutert. Im Ergebnis wird der Empfehlung aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss gefolgt. Der Antrag der WGR ist diesbezüglich anzupassen.
In diesem Zusammenhang erfolgt der Hinweis, dass die Bezeichnungen der Antragsteller so vorzunehmen sind, wie sie sich aus den konkreten Bauantragsunterlagen ergeben.
Die Gemeindevertretung respektiert den Bürgerwillen aus dem Bürgerentscheid vom 01.03.2015 und beantragt die Zurückstellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge der Firmen Windpark Rieseby GmbH & Co. KG, Eckernförde und Bürgerbeteiligung Saxtorf-Wind GmbH, Rieseby gemäß § 15 BauGB. Neben der Begründung des Bürgerentscheids vom 01.03.2015 begründet die Gemeinde ihren Zurückstellungsantrag binnen vier Wochen städtebaulich.
Das Amt Schlei-Ostsee wird beauftragt, umgehend und fristgerecht die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.
zu TOP 9. Abgabe einer Stellungnahme im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz zum "Windpark Saxtorf"
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung Rieseby vom 01.09.2015 wurde über die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Windpark Saxtorf beraten. Im Ergebnis wurde u. a. beschlossen, auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. zum Scopingtermin mit der Einschränkung zu verzichten, dass zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Stellung bezogen wird. Am 17.09.2015 hat dann beim LLUR der Scopingtermin stattgefunden, an dem auch die Gemeinde Rieseby und die Verwaltung vertreten war.
Nunmehr liegen die auf Basis des Scopingtermins angepassten Planunterlagen zu dem geplanten Windpark Saxtorf vor. Die Antragsunterlagen enthalten folgende Gutachten:
Schattenwurf-Gutachten
Bei dem beantragten Verfahren handelt es sich um ein Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitprüfungsgesetz (UVPG). Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung wurde durch die Genehmigungsbehörde festgestellt, dass Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vorliegen. Nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde ist daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, die gemäß § 1(2) der 9. BImSchV ein unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens ist.
Die Unterlagen zu den geplanten Windkraftanlagen liegen in den Dienststellen des Amtes Schlei-Ostsee (Hauptstelle Eckernförde und Außenstelle Rieseby), zu den jeweiligen Öffnungszeiten, in der Zeit vom 18.04. bis einschl. 17.05.2017 zur Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 31.05.2017, können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Genehmigungsbehörde, dem LLUR, oder dem Amt Schlei-Ostsee eingereicht werden. Die Einwendungen müssen bis zum letzten Tag der Einwendungsfrist bei einer der Auslegungsstellen eingegangen sein.
Die Erörterung und die damit verbundene Entscheidung zu den Einwendungen wird dann am 19.07.2017, ab 10:00 Uhr, in der Turnhalle der Schleischule in Rieseby erfolgen.
Die Gemeinde möge darüber beraten und entscheiden, ob eine Stellungnahme zu vorliegenden Unterlagen abgegeben werden soll. Zugleich ist der Inhalt/Umfang der Stellungnahme festzulegen.
Durch die WGR-Fraktion wird ein Vorschlag für einen angepassten Abstimmungstext vorgestellt. Dieser lautet wie folgt:
Aufgrund des unter TOP 8 beschlossenen Zurückstellungsantrages nach § 15 BauGB weisen wir noch einmal auf das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 01.03.2015 hin, welcher heute per Beschluss zu TOP 8 der Tagesordnung mehrheitlich durch die Gemeindevertreter respektiert wurde und somit weiterhin bindend ist.
Die Gemeinde Rieseby lehnt den Bau von ca. 200 m hohen Windkraftanlagen im geplanten Windpark Saxtorf ab.
Hierzu erfolgt innerhalb der Gemeindevertretung eine kurze Aussprache. Im Ergebnis wird zuerst über die weitergehende Beschlussempfehlung aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss beschlossen.
Es wird beschlossen, zu den öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen zum Windpark Rieseby keine Stellungnahme abzugeben.
Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsergebnisses erübrigt sich eine Abstimmung zum Antrag der WGR-Fraktion.
zu TOP 10. Gemeindliches Einvernehmen zu den geplanten Windkraftanlagen im Windpark Saxtorf
Mit Datum vom 27.03.2017 hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), der Gemeinde Rieseby die Bauantragsunterlagen zu folgenden Bauvorhaben übersandt:
2 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-101 mit jeweils einer Nabenhöhe von 149 m, einem Rotordurchmesser von 101 m, einer Gesamthöhe von 199,50 m und einer Leistung von 3,05 MW
Antragsteller: Windpark Rieseby GmbH & Co. KG, Eckernförde
4 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-126 EP 4 mit jeweils einer Nabenhöhe von 135 m, einem Rotordurchmesser von 127 m, einer Gesamthöhe von 198,50 m und einer Leistung von 4,2 MW
Antragsteller: Bürgerbeteiligung Saxtorf-Wind GmbH, Rieseby
Das LLUR hat die Gemeinde zur Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) aufgefordert. Hierfür hat die Gemeinde gemäß § 36 (2) BauGB zwei Monate nach Zugang der Unterlagen Zeit. Die Antragsunterlagen sind am 29. bzw. 30.03.2017 eingegangen, so dass über das gemeindliche Einvernehmen bis spätestens 29. bzw. 30.05.2017 zu entscheiden ist.
Das BauGB regelt, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenen Gründen versagt werden darf. Da sich das Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich befindet, findet § 35 BauGB Anwendung. Danach sind Windkraftanlagen zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung sichergestellt ist. Öffentliche Belange stehen entgegen, wenn eine Unvereinbarkeit mit öffentlichen Belangen (z. B. Gesetzen und Vorschriften) bestehen. Eine Verbindung des gemeindlichen Einvernehmens mit evtl. Auflagen ist nicht möglich.
Eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist zu begründen. Sofern die Ablehnung aus sachfremden Erwägungsgründen oder rechtsfehlerhaft erfolgen sollte, besteht die Möglichkeit, dass die Kommunalaufsichtsbehörde das Einvernehmen ersetzt.
Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen kann aktuell nur mit zwei Instrumenten zur Sicherung der Bauleitplanung zurückgestellt werden. Dies wäre neben der Veränderungssperre die Zurückstellung von Baugesuchen (§§ 14 und 15 BauGB). In beiden Fällen sind bestimmte Voraussetzungen zu beachten und es muss ein bestehender Aufstellungsbeschluss für Bauleitplanung gefasst sein bzw. müssen die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Aktuell besteht unverändert ein Aufstellungsbeschluss für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne 17.1 und 17.2. Die Geltungsbereiche decken die geplanten Standorte der jetzt beantragten Windenergieanlagen ab. Das Ziel der Bauleitplanung wurde mit Bürgerentscheid vom 01.03.2015 angepasst. Dieses lautet wie folgt:
Begrenzung der Höhe der in beiden Bauleitplänen insgesamt 6 geplanten Windenergieanlagen auf 100 m
Beide Sicherungsinstrumente haben zum Ziel, dass nicht die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Rechtsprechung führt jedoch auch aus, dass keine Verhinderungsplanung betrieben werden darf bzw. der Windkraft im Rahmen der Bauleitplanung substanziell Raum geschaffen werden muss.
Eine Fortführung der Bauleitplanung erfolgte u. a. aufgrund der landesweiten Veränderungssperre für raumbedeutsame Windenergieanlagen nicht mehr. Nun hat die Staatskanzlei des Landes S.-H. erklärt, dass eine Ausnahme von der landesweiten Veränderungssperre geprüft wird. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Hierzu wird auf die Beschlussvorlage 27/2017 verwiesen.
Bezüglich eines möglichen gemeindlichen Einvernehmens muss zunächst die Entscheidung des LLUR über unseren Zurückstellungsantrag gemäß § 15 BauGB abgewartet werden.
Zu den vorliegenden Bauanträgen für 6 geplante Windenergieanlagen im Bereich Saxtorf wird beschlossen, keine Stellungnahme (weder ja noch nein) abzugeben. Es wird auf die Zurückstellung nach § 15 BauGB verwiesen.
zu TOP 11. Stellungnahmen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in S.-H - Sachthema Windenergie
Der Beschlussvorlage des Amtes wird mit folgenden Änderungen / Ergänzungen übernommen:
Zu 1. 1.1.2 Seite 9
(z. B. Westküste) wird gestrichen
Nach kurzer Erläuterung erheben sich gegen die vorgestellte Änderung keine Bedenken.
Der Beschlussvorschlag des Amtes wird mit folgenden Änderungen / Ergänzungen übernommen:
Die Empfehlung erfolgt für alle drei Planungsräume und nicht nur für den Planungsraum II.
Die in der Karte für alle drei Planungsräume ausgewiesenen Vorranggebiete sind komplett zu streichen.
Zusätzliche Windkraftanlagen tragen auf absehbare Zeit nichts zur Stromversorgung bei, da in Schleswig-Holstein derzeit 25 % der jährlichen Stromerzeugung mangels Netz- und Speicherkapazität abgeregelt werden müssen. Nachzulesen im 5. Monitoringbericht der BNetzA, 2016 sowie im neuen Netzentwicklungsplan vom Mai 2017 der BNetzA.
Die im April 2017 veröffentlichten Ergebnisse des Smart-Region Experiments auf Pellworm und des Power-to-Heat Experiments Neumünster lassen erheblichen Bedarf an Forschung und Entwicklungsaufwand sowie legislativen Anpassungsbedarf erkennen. Da diese Experimente unmittelbaren Einfluss auf die unter Punkt 1. genannten Tatbestände haben, ist erst recht von einer überstürzten Ausbauentscheidung abzuraten. Solange kein schlüssiges Konzept zu einer ausgeglichenen Balance zwischen Erzeugung, Transport, Speicherung und Verbrauch in Schleswig-Holstein vorliegt, ist jeder weitere Ausbau eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.
Die Planungen der BNetzA und auch das Programm der designierten neuen Landesregierung sehen eine massive Verlagerung der Erzeugungskapazität auf Offshore-Windparks vor. Diese Planungen sind in den jetzigen Regionalplänen bisher überhaupt nicht berücksichtigt. Daher ist der weitere Ausbau an windschwachen Standorten wie z.B. Schwansen widersinnig und entspricht nicht dem Prinzip einer ökonomischen und nachhaltigen Entwicklung. Nachzulesen im Netzentwicklungsplan der BNetzA vom Mai 2017.
Hierzu erfolgt innerhalb der Gemeindevertretung eine kurze Aussprache, in der auch über den Umfang der zur Streichung vorgeschlagenen Vorrangflächen beraten wird. Durch Bürgermeister Kolls wird die Empfehlung aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss verlesen. Gemeindevertreter Dreves erläutert, dass der o. g. Antrag als Ergänzung zu der Empfehlung des Fachausschusses zu werten ist.
Im Ergebnis wird zuerst über die weitergehende Beschlussempfehlung aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss beschlossen.
Im Übrigen wird keine Gesamtstellungnahme abgegeben.
Ergänzend zum Sachverhalt wird durch Bürgermeister Kolls erläutert, dass der Beschluss aus dem Bau-, Wege- und Umweltausschuss ergänzt werden sollte. Als Basis ist die vom Amt Schlei-Ostsee vorbereitete Stellungnahme heranzuziehen.
Alle aufgeführten Potentialflächen sind zu streichen.
Besonderer Hinweis auf die Potentialfläche PR2_RDE_009:
Im Umweltbericht zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie) mit Stand vom Dezember 2016 heißt es unter dem Pkt. 4.3.6 Biotopverbund wie folgt:
"In den Gebieten mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems ist bei der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen dem Naturschutz ein besonderes Gewicht beizumessen. Die Landschaftsrahmenpläne nennen für Schwerpunktbereiche und wichtige Verbundachsen Leitbilder und Entwicklungspläne.
Im Rahmen des gesamträumlichen Planungskonzeptes (über welches wir heute unter TOP11.1 – Beschlussvorlage 23/2017 beraten haben) wurden Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems als weiches Tabu von der Nutzung durch die Windenergie freigehalten."
Unter dem Punkt "Entwicklung von Biotopkomplexen mit besonderer Bedeutung" sind Gebiete mit hoher Komplexität und Großflächigkeit genannt.
Hier wird insbesondere aufgeführt:
Moor bei Rußland/ Saxtorfer Moor / Kollholz
Biotope sind miteinander zu verbinden und Korridore zu bilden (EU Recht sowie Bundesnaturschutz und national "Die Bedeutung von Korridoren im Hinblick auf die Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds in Deutschland", Drobnik et al., BfN 2013).
Zudem wird der besondere Schutz von Mooren im Umweltbericht benannt (hier sei auch auf das Moorschutzprogramm der Landesregierung SH verwiesen).
Auch hierzu erfolgt innerhalb der Gemeindevertretung eine kurze Aussprache. Nach kurzer Erörterung wird durch Herrn Dreves die teilweise Streichung der Beschlussempfehlung der WGR-Fraktion angeregt. Der Abstimmungstext soll sich danach nur noch auf den besonderen Hinweis auf die Potentialfläche PR2_RDE_009 beschränken.
Im Ergebnis wird zuerst über den Antrag der WGR-Fraktion beschlossen, da dieser aufgrund der Konkretisierung der weitergehende Antrag ist.
Potentialfläche PR2_RDE_008
Der Abwägungsentscheidung wird gefolgt und insoweit ergänzt, als dass um das Gut Saxtorf in der Vergangenheit ein Schutzabstand von 1.000 m durch die Untere Denkmalschutzbehörde befürwortet wurde. Die Potentialfläche ist nicht geeignet und soll nicht als Vorrangfläche in die Karte übernommen werden.
Vorrangfläche PR2_RDE_009
Die möglichen Potential- und Vorrangflächen im Gemeindegebiet Rieseby waren nicht Bestandteil des informellen Planungskonzepts des Amtes Schlei-Ostsee. Dies ist entsprechend zu korrigieren. Eine Bewertung der Fläche kann nicht an Inhalten dieses Konzeptes orientiert werden.
Das Gut Saxtorf liegt dichter 800 m an dem Vorranggebiet. Es ist unter Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange noch einmal konkret zu prüfen.
Potentialfläche PR2_RDE_010
Zum informellen Planungskonzept wird auf die Stellungnahme zur Vorrangfläche PR2_RDE_009 verwiesen. Den angeführten Inhalten der Abwägungsentscheidung wird grundsätzlich gefolgt. Ergänzend erfolgt der Hinweis, dass sich die Gemeinde Rieseby mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 20 in den Bereich südlich des Baugebiets "Am Schulenkrug" entwickeln wird. Insgesamt kann festgehalten werden, dass dieser westliche Bereich der Ortslage nachhaltig der Siedlungsentwicklung zugeführt werden soll. Die Potentialfläche würde die bauliche Entwicklung einschränken, da der Abstand von 800 m unterschritten würde.
Potentialfläche PR2_RDE_011
Der Abwägungsentscheidung wird gefolgt. Zum informellen Planungskonzept wird auf die Stellungnahme zur Vorrangfläche PR2_RDE_009 verwiesen.
Potentialfläche PR2_RDE_013
Potentialfläche PR2_RDE_301
Der Abwägungsentscheidung wird
Norbert Jordan Jens Kolls

References: § 15
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