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Timestamp: 2020-03-30 19:59:45+00:00

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Der Begriff Spende ist dem Zivilrecht unbekannt. Bürgerlich-rechtlich ist die Spende eine Schenkung, deren Merkmale des § 516 Abs. 1 BGB von der Spende erfüllt werden. Es handelt sich um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Steuerrechtlich hingegen ist der Spendenbegriff bekannt. Hier geht es darum, dass der Spender seine Spende unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen kann. Das setzt voraus, dass seine Spende der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke dient. Die Begriffe mildtätig, kirchlich oder religiös im Zusammenhang mit Spenden sind in den § 52 bis § 54 AO geregelt. Der Abzug der Spenden ist davon abhängig, dass der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle (z.B. Universität, Forschungsinstitut oder Stadtamt) oder eine als gemeinnützig anerkannte Organisation ist.
Ein Spendenvertrag ist nach § 518 BGB nur rechtswirksam, wenn er notariell beurkundet wird.
Spenden an gemeinnützige Organisationen, politische Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen sind in Deutschland steuerlich abzugsfähig. Die Spende kann von Privatpersonen bei der Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe innerhalb bestimmter Grenzen steuermindernd geltend gemacht werden; Unternehmen können die Spende ("Unternehmensspenden") bis zu einer festgesetzten Höchstgrenze vom Gewinn absetzen. Vgl. dazu § 10b EStG.
Mitgliedsbeiträge sind laut § 10b Abs. 1 S. 8 EStG allerdings nicht als Spende abzugsfähig für Organisationen, die den Sport, die Heimatpflege/Heimatkunde oder andere so genannten „Freizeitzwecke“ (Förderung der Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunks, Modellflugs und Hundesports) zum Zweck haben, oder wenn die Mitglieder für ihren Beitrag konkrete und individuelle Gegenleistungen erhalten (sog. unechte Mitgliedsbeiträge, die ein Leistungsentgelt darstellen). Allerdings sind seit 2009 nach § 10b Abs. 1 S. 8 EStG Mitgliedsbeiträge an Fördervereine für Kunst und Kultur steuerlich auch dann abzugsfähig, wenn dem Mitglied geldwerte Vorteile (z.B. verbilligter Eintritt) gewährt werden (§ 10 b Abs. 1 Satz 7 EStG).
1.2 Rückforderung von Spenden
Hierbei verweisen wir auf
Hier noch ein aktuelles Urteil
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=34110&pos=0&anz=1
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References: § 516
 § 52
 § 54
 § 518
 § 10
 § 10
 § 10