Source: http://docplayer.org/2611409-Auch-der-sozialstaat-ist-wie-mir-scheint-solcher-pervertierung.html
Timestamp: 2017-03-25 14:02:33+00:00

Document:
Auch der Sozialstaat ist, wie mir scheint, solcher Pervertierung - PDF
Auch der Sozialstaat ist, wie mir scheint, solcher Pervertierung
Download "Auch der Sozialstaat ist, wie mir scheint, solcher Pervertierung"
Paulina Hartmann
1 Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns seit 1980 sind wir für unsere Klienten da. Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof T E FREITAG, 17. SEPTEMBER 2010 NR JAHRGANG AZA 8820 Wädenswil WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH Am Bettag Klarsicht gewinnen «Heuchler» nannte Jesus die Pharisäer und Schriftgelehrten, obwohl sie ernsthaft auf die Einhaltung des göttlichen Gesetzes bedacht waren. Offensichtlich können Errungenschaften, die einmal richtig waren, im Wandel der Zeit pervertiert werden. So war es auch mit den Klöstern, als ihr Reichtum die Armut verdrängte. Und so ist es mit den Frömmigkeitsbewegungen, die das gottgefällige Leben mit dem Zwangskorsett gleichsetzen. Auch der Sozialstaat ist, wie mir scheint, solcher Pervertierung unterworfen. In guter Absicht ins Werk gesetzt, hat er sich in den Anspruch auf ein Leben ohne Leiden verwandelt. Die Philosophin Jeanne Hersch hielt 1995 in einer Diskussion fest: «Menschsein ist schwierig. Ich weiss nicht, warum wir das Gefühl haben, dass wir ein Recht auf Leichtigkeit hätten. Wir haben kein Recht darauf!» Damit war sie nahe bei der Bibel, aber weit weg von ihrer Partei, der SP, und noch weiter weg von der WHO, welche die Gesundheit als «vollkommenes körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden» definiert. Dieser Anspruch auf flächendeckende Wellness zu Lasten anderer ist die Kurzformel für den eskalierenden Sozialstaat. Jeder Primarschüler fände heraus, dass die Rechnung nicht aufgeht. Auch die meisten Politiker wissen es, fürchten jedoch um ihre Wahl. Sie graben Fluchtwege, um das sozialstaatliche Schuldendebakel zu verdecken. Dazu gehören die Notenpresse, buchhalterische Schiebereien und die europäische (Währungs-)Union. Nur dank dem Euro blieben die Zustände in Griechenland so lange unbemerkt. Ein Interesse daran hatten alle, denn die Unterschiede zwischen Griechenland und den andern Ländern sind nur graduell. Der Euro ist ein Versuch, die bittere Wahrheit der Sozialstaaten ins Nirwana zu überführen. Stur wie sie ist, klopft die Wahrheit wieder an so lange bis die Sozialstaaten abgeschafft sind. Die Chancen dafür stehen schlecht. Milde Abstriche an den griechischen Schlaraffenrenten lösten Generalstreiks und bürgerkriegsähnliche Krawalle aus. Das ist kein Einzelfall. Verteilkämpfe mit Tausenden von abgefackelten Autos kennt Frankreich schon länger. Hans Magnus Enzensberger sagte 1993 Bürgerkriege in Europa voraus. Die Realität nähert sich seiner Prognose an. Die Umverteilung, bei der jeder hofft, Nettoempfänger zu sein, funktioniert inzwischen wie eine Drogensucht: Sie verschönert die Gegenwart und scheucht den Gedanken an die Zukunft wie einen Mückenschwarm vor sich her. Der Sozialstaat ist Opium fürs Volk. Wo die Gegenwart so berauschend ist, sind auch die Dealer nicht weit. Nach dem Vorbild der Heroindealer sorgen Sozialdealer dafür, dass sie genügend abhängige Klienten haben. In anonymen Verhältnissen besteht ein Anreiz, Hilfeleistungen definitiv zu etablieren. Die Empörung über den Miss brauch ist wirklichkeitsfremd, denn Verteilbeamte und Empfänger bilden eine Win-win-Situation. Wer Auswüchse hinterfrägt, wie Frau Wyler und Frau Zopfi in Zürich, wird entlassen und vor Gericht geschleppt. Der Anspruch auf flächendeckende Wellness zu Lasten anderer ist die Kurzformel für den eskalierenden Sozialstaat. «Sozial» bedeutet nichts mehr deshalb kann alles auf «sozial» getrimmt werden. Zum Beispiel die Bildung. Auch Bildungsdealer machen möglichst viele Menschen von sich abhängig. Neue Schulgesetze schufen für die Lehrkräfte einen Leinenzwang. Bürokraten, darunter gescheiterte Lehrkräfte, führen sie mit Schikanen und Formalismen am Zügel. Viele retten sich aus dem Schuldienst hinaus. Den Lehrermangel versucht man nun mit Hauruck-Ausbildungen und Abwerbungen aus Deutschland zu beheben. In Deutschland waren bei Schuljahresbeginn Stellen vakant. Die geistigen Kollateralschäden des Sozialstaates wiegen schwer. An oberster Stelle ist die Fremdenfeindlichkeit zu nennen. Sie rührt von den Fehlanreizen, die der Sozialstaat den Einwanderern setzt. Einwanderungen wurden früher durch die Verkehrsmittel und die Schwierigkeiten, sich im fremden Land durchzubringen, begrenzt. Beide Hürden fallen heute praktisch weg. Die Kennzahlen der Sozialämter in Westeuropa zeigen, dass Ausländer oft ungehemmt in staatliche Sozialsysteme einwandern. Das ist sogar verständlich, denn in ihrer Heimat kannten viele den Staat als Widersacher, dem man gerne ein Schnippchen schlägt. Wer jahrzehntelang Beiträge bezahlt, ist jedoch entsetzt. So generiert der Sozialstaat Feindseligkeiten gegen Ausländer. Nicht zufällig vertritt Sarrazin seine Thesen als Linker. Er sorgt sich um die Verteilung des Kuchens. Vor der notwendigen Schlussfolgerung schreckt er allerdings zurück: Nicht die Zuwanderung muss man regulieren, sondern den Sozialstaat abschaffen. Wenn die Ausländer, die ohne Unterstützung nicht durchkommen, wieder zurückkehren, geschieht Integration ganz von selbst. Die Desintegration, deren sichtbare Seite der Vandalismus ist, ist kein Ausländerproblem. Sie greift um sich, wo Menschen nicht mehr aufeinander angewiesen sind. Verspricht der Sozialstaat dem Individuum Sicherheit und Fürsorge, so kappt er zwischenmenschliche Beziehungen. Ohne Sozialstaat wäre jedermann auf Rücksicht und Integrität bedacht, weil man täglich in eine Lage geraten kann, wo man den Beistand anderer braucht. Wer würde da noch öffentliche Räume beschädigen oder Mitmenschen anpöbeln? Integrität ist der Stoff, aus dem die Integration gemacht ist. Deshalb ist der Rückbau des Sozialstaates ein Gebot der Ethik. Was geschieht mit Behinderten, Armen, Hilflosen und Waisen, wenn nicht der Staat für sie sorgt? Es werden andere an seine Stelle treten: Privatpersonen und Institutionen, Der Euro ist ein Versuch, die bittere Wahrheit der Sozialstaaten ins Nirwana zu überführen. Nachbarschaften, Verwandte, Kirchen, Freunde. Wenn dabei nur halb so viel zusammenkommt wie heute Steuergelder dafür aufgewendet werden, wird es genügen, denn keine Bürokratie nimmt die Hälfte weg. Die Betreuerdichte wird sinken, wie einst die Pfaffendichte sank. Das Volk ist frei und betreut sich selbst. Bleiben muss der Staat als Garant der Rechtssicherheit, der Freiheit und des Friedens. Wahr ist, dass das Sicherheitsgefühl geringer sein wird. Das würde uns wieder näher an die Lebensrealität heranführen. Der Mensch braucht eine Portion Unsicherheit und Risiko. Deshalb stürzen sich viele Sozialstaatsbürger in brandgefährliche Hobbys. Weshalb soll das Adrenalin nicht gleich im echten Leben ausgeschüttet werden? Der Versorgungsstaat ist eine Fiktion. Was am Schluss bleibt, ist Fassadenpflege und dahinter die nackte Verwahrlosung. Nirgends waren die Kinderheime elender als im kommunistischen Ostblock, wo der Staat angeblich für alle sorgte. Tritt er als allmächtiger Fürsorger an die Stelle Gottes, wie Hegel es postulierte, so wird er zum Teufel. Was Menschen über Jahrtausende erfahren haben, ist weiterhin erfahrbar: «Sie alle warten auf dich, dass du ihnen Speise gibst zur rechten Zeit. Gibst du ihnen, so sammeln sie ein, tust du deine Hand auf, so werden sie satt von Gutem.» (Psalm 104,27) Nicht durch Umverteilung und Bezugsstrategien, sondern durch Arbeit, Glück und notfalls Liebesgaben. Das ist wahre und nachhaltige Solidarität. Sie wird wachsen und gedeihen, sobald die morsche und lichtraubende Sozialbürokratie fällt. Peter Ruch, Küssnacht am Rigi HERZLICHE GRATULATION Prix Courage 2010 für Esther Wyler und Margrit Zopfi. Kostenlos Probeschlafen WBS - das Matratzensystem für den vollkommenen Schlafkomfort Industriestrasse 25, 8625 Gossau Tel Schreinerei Hanspeter Rütschi Mettlenbachstrasse 2a, 8617 Mönchaltorf Tel , Fax l Allgemeine Schreinerarbeiten l Umbau/Renovationen/Bauführungen l Küchenbau Um- und Neubau l Geräteaustausch l Glasreparaturen l Fenster l Möbel-Spezialanfertigungen l Einbruchschutz l Schliessanlagen l Türen l Schränke l Parkett/Laminat/Teppich/Kork und vieles mehr... Fragen Sie uns oder besuchen Sie unsere Ausstellung. Der Bote für Ihre Botschaft! Ein Inserat im «Zürcher Bote» lohnt sich. Inserate buchen bei: inweb ag, Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Testament? Erbvertrag? Stiftungen? Hausverkauf? Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns seit 1980 sind wir für unsere Klienten da Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei klarer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns seit 1980 sind wir für unsere Klienten da. Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof. Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof T E E FREITAG, 20. AUGUST 2010 NR JAHRGANG AZA 8820 Wädenswil WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH Spezialthema «Referendum Finanzausgleichsgesetz» im Leitartikel und auf Seite 5 FREITAG, 20. AUGUST 2010 NR JAHRGANG leichsgesetz etz sollen die Städte der kantonale Zürich AZA 8820 Wädenswil Rot-grüne Ausgabenpolitik Es ist allgemein bekannt, dass rot-grün regierten Städten Zür Winterthur Steuergelder oftm unnütze, teure Vorhaben vers werden. Dies beweisen beis der geplante Bau eines Haf der Limmat als Kunstobje Bezahlung von Selbst-Prof sen, wie die Reise von Fra dentin Corinne Mauch n Durch L EWZ WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRIC Spezialthema «Referendum Finanzausgleichsgesetz» im Leitartikel und auf Seite 5 h gesetz die Städte l Rot-grüne Ausgabenpo Es ist allgemein bekann rot-grün regierten Städte Winterthur Steuergeld unnütze, teure Vorhab werden. Dies beweise der geplante Bau ein der Limmat als Ku Bezahlung von Selb ie die Reise M2 2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 Projekt der Projektarbeiterin VON CHRISTOPH MÖRGELI Ihre Söhne finden die Bundesratskandidatur ein «cooles Projekt». Dies lässt uns SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr via «Landbote» ausrichten. Ein weniger cooles Projekt realisierte ihr Ehemann Maurice Pedergnana. Versteuerte das Paar 2007 noch 1,23 Millionen Franken, war es 2008 eine halbe Million weniger. Die Kandidatin meinte zum dramatischen Einbruch des Familienvermögens, ihr Gatte habe «dieses Geld nach meinem Wissensstand in ein Projekt investiert». Genaueres über dieses «Projekt» übersteigt den Wissensstand der «Projektarbeiterin» (Selbstdeklaration). Diese faule Ausrede hätte die Ex-Lehrerin Fehr bei keinem Schüler durchgelassen. Es gehört zu den emanzipatorischen Errungenschaften, dass beide Ehepartner die Steuererklärung unterschreiben. Jetzt als naives Dumm - chen rauszuschleichen, passt weder zu ihrem persönlichen Profil, noch wäre es eine Visitenkarte für das künftige Bundesratsamt. Man fragt sich besorgt, welche Fehlinvestitionen Frau Fehr als Chefin des kostenintensivsten Departements unterschreiben würde («Das Uvek zu behalten, wäre wichtig»). Auf Radio 1 korrigierte sich die Bundesratskandidatin auf die Frage, wie eine halbe Million in einem schwarzen Loch verschwinden könne: «Ich weiss genau, was passiert ist, aber es ist nicht jedes Detail für die Öffentlichkeit. Die sind in ein Projekt investiert, wobei der Steuerwert Franken ist.» Persönliche Steueroptimierung à la Sozialdemokratie? Noch eigenartiger wirds, wenn Jacqueline Fehr gleichzeitig ausposaunt: «Mir sind Steuerschlupflöcher ein Dorn im Auge» (Tages-Anzeiger). Niemand zwang Frau Fehr, ihre finanziellen Verhältnisse auszubreiten. Ihr Motiv war es, damit ihren Konkurrentinnen zu schaden («Stellen Sie die Frage nach dem Einkommen auch den anderen?»). Inzwischen ist ihr Ruinprojekt längst von öffentlichem Interesse. Warum sagt sie nicht einfach, worum es geht? Gibt es beim «Projekt» Interessenkonflikte, in die Jacqueline Fehr einwilligte? Wenn ihr Mann Bankrat der Zürcher Kantonalbank mit hochriskanten persönlichen «Investitionen» eine halbe Million verzockt, interessiert dies das Publikum. Fehr ist als Bundesrätin unwählbar, wenn sie das «Projekt» nicht offenlegt. Getreu ihrem Motto in der «Aargauer Zeitung»: «Man muss künftig genau hinschauen.» HANS RUTSCHMANN NATIONALRAT SVP RAFZ Nachdem an den Fraktionssitzungen vor 10 Tagen die Parteien ihre Kandidaten nominierten, fanden in der ersten Sessionswoche traditionellerweise die Hearings in den Fraktionen statt. Nachdem sowohl die SP wie auch die FDP darauf verzichteten, unseren Kandidaten, Jean-Francois Rime, einzuladen, sahen wir ebenfalls keine Veranlassung, ihren Kandidaten in unserer Fraktion ein Podium zu bieten. Die Fraktion hat gleichzeitig ihre einstimmige Unterstützung für Jean- François Rime als SVP-Kandidat bekräftigt. Damit kann er in jedem Wahlgang auf alle SVP-Stimmen zählen. Wenn es den anderen Parteien wirklich ernst ist mit der Konkordanz, müssen sie nun Jean-François Rime unterstützen. Nur mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats kann die nötige Stabilität in die Landesregierung zurückkehren. Ein Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten. NATALIE RICKLI NATIONALRÄTIN SVP WINTERTHUR Wir kennen mit der bedingten Entlassung und der Probezeit «Bewäh - rungsmodelle»: Verschiedene Vorfälle der Vergangenheit ich erinnere hier beispielhaft an den Mord am Au-pair-Mädchen Lucie Trezzini haben gezeigt, dass wir systemimmanente Probleme haben. Die bes ten Auflagen nützen nichts, wenn diejenigen, die sie kontrollieren sollten, nichts oder zu wenig darüber wissen. Einem Straftäter Hafturlaub zu gewähren, kann für dessen Resozialisierung sinnvoll sein. Nur sollte dann beispielsweise auch die Polizei darüber in Kenntnis gesetzt werden. Dies wird heute nicht gemacht, weder wenn ein gefährlicher Täter Hafturlaub erhält, noch wenn er aus dem Gefängnis entlassen wird. Die Meldung an die Polizei wird nicht gemacht, um den Täter zu schikanieren, sondern um den Anforderungen und Auflagen gerecht werden zu können. Dieser Informationsaustausch fand beim Mörder von Lucie nicht statt, obwohl er gegen die Bewährungsauflagen verstossen und Termine nicht wahrgenommen hatte. Es gibt x andere Fälle: Nehmen Sie als Beispiel den Kinderschänder Hartmann, von dem ich in diesem Rat auch schon erzählt habe überall fehlende Informationen in den Systemen und unter den Behörden. Das Strafregister Vostra gibt Auskunft über die Verurteilungen, beinhaltet aber nicht die genauen Tatumstände und Informationen darüber, wo die Täter wohnen oder wie sie aussehen. Daher fordere ich die Meldung von Arbeits- und Wohnort SESSIONSBERICHT 1. WOCHE Bundesratswahlen, Kompetenzen in ausserordentlichen Lagen und zwei Parlamentarische Initiativen der SVP Die Bundesratswahlen finden zwar erst nächste Woche statt, dominierten jedoch die Gespräche in den Fraktionen und in der Wandelhalle. Die Finanzmarktkrise war Auslöser einer Gesetzesänderung bezüglich den Kompetenzen des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen. Sodann wurden zwei Parlamentarische Initiativen der SVP behandelt, mit unterschiedlichem Erfolg. Handlungsfähig auch in ausserordentlichen Lagen Ausserordentliche Lagen erfordern manchmal auch ausserordentliche Mass - nahmen. Die Bundesverfassung ermächtigt den Bundesrat, in ausserordentlichen Lagen Verordnungen und Verfügungen ohne Grundlage in einem Bundesgesetz zu erlassen und Ausgaben ohne vorgängige Bewilligung durch die Bundesversammlung zu tätigen. Dies, um das Land vor allfälligen grösseren Schäden zu bewahren. Die Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten durch den Bundesrat hat in den letzten Jahren in einigen Fällen (z.b. Swissair-Grounding, Finanzkrise 2008, Aktenvernichtung im Fall Tinner) zu Kritik Anlass gegeben. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will mit einem Kommissionsvorstoss den Handlungsspielraum des Bundesrates zwar wahren, die Wiederherstellung der normalen Kompetenzordnung jedoch besser regeln. So soll der Bundesrat dem Parlament nachträglich innert einer bestimmten Frist eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Genehmigung vorlegen. Das gleiche gilt für dringliche Ausgabenbeschlüsse von grosser Tragweite. Damit wird einerseits die Handlungsfähigkeit des Bundesrats in ausserordentlichen Lagen gewährleistet, anderseits die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Völkerrecht vor Landesrecht? Eine Parlamentarische Initiative aus der SVP-Fraktion forderte, dass in der Bundesverfassung der Vorrang von jüngeren Bundesgesetzen gegenüber älteren Staatsverträgen verankert wird. Die Schweiz ist ein souveräner und unabhängiger Staat, und sie soll es auch bleiben. Die Kompetenzhoheit zum Erlass von Recht und Gesetz liegt beim Volk, Parlament oder Bundesrat. So wollten es sowohl die Bundesverfassungen von 1874 wie auch von Leider werden diese verfassungsmässigen Kompetenzen immer mehr zur Makulatur. In der Praxis führt die zunehmende Zahl von Staatsverträgen dazu, dass die Schweiz zum Erlass von Gesetzen verpflichtet wird, deren Inhalt bereits im Staatsvertrag festgelegt ist. Beamte und Diplomaten werden somit teilweise zum Gesetzgeber. Damit gibt REGISTER FÜR PÄDOPHILE, SEXUAL- UND SCHWERE GEWALTSTRAFTÄTER Täterregister ein wirkungsvoller Schutz des Täters! Es stimmt, wir haben bereits viele Datenbanken, viele Register, viele Systeme. Was wir wirklich brauchen, sind aber nicht Dutzende von inkompatiblen und unzugänglichen Anwendungen, sondern eine Plattform, welche die involvierten Behörden Justiz, Vollzug, Polizei, Bewährungshilfe, Fürsorge, aber auch andere im sachgerechten und zweckbezogenen Informationsaustausch und somit in der effektiven Begleitung Entlassener unterstützen. Wie Sie wissen, führt Deutschland derzeit eine Diskussion darüber, ob Sextäter die Schweiz Stück für Stück ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen. Diese Gefahr besteht ganz ausgeprägt bei der Übernahme von immer mehr EU-Recht, ohne dass sich das Volk oder das Parlament dazu äussern kann. Die Parlamentarische Initiative will hier Gegensteuer geben und verhindern, dass das bürokratisch entstandene Völkerrecht unser demokratisch legitimiertes Landesrecht bricht. Die Ratsmehrheit lehnte unseren Vorstoss jedoch mit 117:62 Stimmen ab. Nach ihrer Argumentation sind Bundesgesetze und Völkerrechte gleichermassen massgebend. Im Konfliktfall bliebe es dem Ermessen den Gerichten überlassen, ob sie dem Völkerrecht den Vorrang einräumen oder in bestimmten Fällen unsere Gesetze vorgehen lassen will. Für die SVP ist dieser Entscheid absolut störend. Es kann nicht sein, dass unsere Volksrechte und damit der Volkswille immer mehr durch internationale Verträge ausgehebelt werden. ROBIN HUBER, WALTALINGEN SIEGER KNABENSCHIESSEN 2010 Pro Jahr werden in der Schweiz etwa 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil dieser Täter kommt wieder frei, sie werden nach Vollzug ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft integriert. Ein Teil von ihnen wird, aus welchen Gründen auch immer, rückfällig, ihre Integration funktioniert nicht. Parlamentarische Initiative Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei mit einer neuen Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass das Bundesamt für Justiz unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1 StGB) neben dem Strafregister ein separates Register über verurteilte Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter führt. In diesem Register sind Personen aufzuführen, die im Gebiet der Eidgenossenschaft wegen Straftaten gemäss Artikel 64 Absatz 1bis StGB verurteilt worden sind (insbesondere Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Entführung, Geiselnahme, Menschenhandel, Völkermord usw.), sowie im Ausland verurteilte Schweizer. Für die im Register erfassten Täter ist eine Meldepflicht hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsorts und vor allem allfälliger Änderungen derselben vorzusehen. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, zieht dies Sanktionen nach sich. Sodann ist das Register laufend mit aktuellen Informationen seitens der Justizbehörden zu versehen, namentlich mit Informationen und Hinweisen bezüglich Entlassung oder Hafturlaub der erfassten Täter. Direkten Zugriff auf dieses Register haben die Behörden gemäss Artikel 367 Absatz 2 StGB sowie insbesondere die Polizei- und Untersuchungsbehörden. Die in diesem Register enthaltenen Informationen dürfen erst mit dem Tod der eingetragenen Person gelöscht werden. in einer öffentlichen Datenbank registriert werden sollen. Auch viele Leute in der Schweiz unterstützen diese Forderung, und ich kann sie zu 100 Prozent verstehen. In der Bevölkerung herrscht Ohnmacht, dies haben wir nicht zuletzt bei der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe gesehen. Die Politik muss endlich handeln! Sicherheit bzw. die Bevölkerung zu schützen ist die wichtigste Aufgabe des Staates! Ich bin überzeugt, dass ein Täterre-gister, das verhältnismässig und datenschutzkonform ist, die Bevölkerung und ZITAT DER WOCHE Erfolg für Natalie Rickli beim Täterregister Unsere Fraktionskollegin Natalie Rickli forderte mit einer weiteren Parlamentarischen Initiative auf Bundesebene neben dem Strafregister ein separates Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter. Die ins Regis - ter aufgenommenen Personen sollen unter eine Meldepflicht bezüglich Wohn- und Arbeitsort und Änderungen derselben gestellt werden. Die Justizbehörden ihrerseits sollen laufend Informationen bezüglich Entlassungen und Beurlaubungen nachtragen. Gemäss Natalie Rickli werden in der Schweiz jedes Jahr mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. Der grösste Teil davon kommt wieder frei, viele werden rückfällig. Zu besserer Kontrolle dieser Personen soll ein entsprechendes Register dienen. Wörtlich führte sie aus: «In der Bevölkerung herrscht Ohnmacht. Die Politik muss endlich handeln! Sicherheit und die Bevölkerung zu schützen ist die wichtigste Aufgabe des Staates.» Die vorberatende Kommission lehnte die Initiative knapp mit 12:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Erfreulicherweise folgte der Rat der Kommission jedoch nicht und stimmte dem Vorstoss von Natalie Rickli mit 89:80 Stimmen zu. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat. Es ist zu hoffen, dass dieser ebenfalls den Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit erkennt. «Ich mag Blochers Partei sehr.» Radio-Interview zum Sieg am Knabenschiessen vom 13. September Sicherheit schaffen: Informationsabend zur Volksabstimmung vom 28. November 2010 Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik: Welche Ausländerpolitik wollen Sie? Lesen Antworten Mitmachen! potenzielle Opfer vor Wiederholungstätern schützt und Täter auch vor sich selber. Ja zur Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer Datum: Mittwoch, 22. September 2010 Zeit: Uhr ca Uhr Ort: Gaststube zur Haue, Limmatquai Zürich, (Zunftsaal, 1. Stock) Referenten: Hans Fehr, Nationalrat, Eglisau (ZH) Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland (AG) Gregor A. Rutz, ehem. Generalsekretär/ Mitglied Initiativkomitee Anmeldung bitte bis zum 20. September 2010 an: Generalsekretariat SVP Postfach 8252, 3001 Bern Telefon , Telefax3 Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 KANTON ZÜRICH 3 KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH Kantonsrat einstimmig für PUK Diese Woche stimmte der Kantonsrat einstimmig für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit den Strafuntersuchungen in Sachen Korruption gegen ein Kadermitglied der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich. Zudem wurde wiederum über ein Teilamt für Präsidien am Obergericht debattiert. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR Theo Toggweiler (SVP, Zürich) betonte im Rat, dass die BVK 18 Milliarden Franken verwalte und Renterinnen und Rentner auf ihr Geld warten. Bei den nicht aufgearbeiteten Verlusten von 46 Mio. Franken beim Ferienverein und 300 Mio. Franken bei der Firma BT&T handle es sich um kollektives Versagen. Neu in der Geschichte seien die kriminellen Machenschaften. Alle Warnungen der SVP in der Vergangenheit wurden ignoriert. Handelsschüler lernen in der ersten Lektion, dass man eine Bilanz nicht überbewerten dürfe, bei der BVK interessierte dies niemand. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betonte in seiner Funktion als Präsident der Finanzkommission, dass nur mit einer PUK sichergestellt werden könne, dass die politische Verantwortung vollständig wahrgenommen werde. Um den Auftrag sachgerecht zu erfüllen müsse die beauftrage Kommission über die nötigen Ressourcen verfügen. Hans Frei (SVP, Regensdorf) betonte, dass die SVP bereits seit 10 Jahren vor Unregelmässigkeiten bei der Personalvorsorge warnte. Leider wurden alle Appelle ausgeblendet. Die SVP fordere die lückenlose Aufklärung und volle Transparenz in dieser Angelegenheit. Die politische Aufarbeitung könne nur mit einer PUK sichergestellt werden. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) betonte, dass die Zielsetzung allem anderem untergeordnet werden müsse. Die PUK habe vorbehaltslos und überparteilich die Fakten herauszuschälen. Das Versagen durch Bagatellisieren des SP- Subkommissionspräsidenten der GPK von 2006 ist für die inzwischen eingetretene Dimension des Falles mitverantwortlich. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. Der Kantonsrat stimmte nach erfolgter Debatte einstimmig für die Einsetzung einer PUK. Teilämter Die Ratslinke forderte mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG dem Gesetz über die Unterstellung der Steuerrekurskommission und der Baurekurskommission unter das Verwaltungsgericht zugestimmt. der Einsetzung einer PUK betreffend den Vorkommnissen in der BVK zugestimmt. eine Interpellation betreffend Aufsicht über die BVK mit Diskussion erledigt ein Postulat betreffend Massnahmen gegen Lehrermangel für dringlich erklärt. eine PI betreffend Präsidien im Teilamt am Obergericht abgelehnt. eine BI betreffend Formularpflicht abgelehnt. 13. September 2010 BEHÖRDENSCHULUNGEN 2010 Aus der Praxis, für die Praxis L Präsidien im Teilamt am Obergericht. Rosmarie Frehsner (SVP, Dietikon) betonte im Rat, dass die vorberatende Justizkommission die Initianten und den Präsidenten des Obergerichts angehört habe. Da erst vor 4 Monaten das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess geändert wurde, beschloss die Kommission die PI abzulehnen. Dem Antrag folgten 111 Kantonsräte und lehnten die PI damit endgültig ab. Formularpflicht Mit einer Behördeninitiative (BI) forderte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Wiedereinführung der Formularpflicht bei Mietwechsel. Ziel der BI ist mit der Formularpflicht, in Zeiten von Wohnungsmangel die Verwendung eines amtlichen Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses beim Abschluss eines neuen Mietvertrages über Wohnräume für obligatorisch zu erklären. Ursula Moor (SVP, Höri) stellte im Rat fest, dass vor 16 Jahren das Zürcher Stimmvolk die Formularpflicht eingeführt habe. Im Jahr 2002 wurde diese dann per Kantonsratsbeschluss aufgehoben und von der Stimmbevölkerung bestätigt. Nun hat der Gemeinderat diesen Ladenhüter und bürokratischen Leerlauf per Behördeninitiative wieder aufs Tapet gebracht. Dies, obwohl von 1995 bis 2003, als im Kanton Zürich die Formularpflicht bestand, das Formular jährlich nur gerade von 0,0075 Prozent der Mieter genutzt wurde. Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern a. A.) betonte zudem, dass der Regierungsrat die BI zur Ablehnung empfehle. Das Formular wurde in der Praxis erprobt, als Leerlauf erkannt und in der Folge abgeschafft. Eine Wiedereinführung stelle die Mieter nicht besser, da auch ohne dieses Formular die gleichen Rechte gelten würden. Zudem würde mit diesem Formular keine Wohnungsnot gelöst. Der Rat lehnte die BI mit 103 zu 50 Stimmen ab. Die SVP des Kantons Zürich organisierte für ihre Behördenmitglieder drei Schulungen mit dem Ziel, Praxiserfahrung weiterzugeben und auszutauschen. zb. Nach den im Juni abgeschlossenen Kommunalwahlen in den Zürcher Gemeinden, organisierte die SVP des Kantons Zürich für ihre neu- und wiedergewählten Behördenmitglieder Schulungen in den Bereichen Soziales, Bau, und Rechnungsprüfung. Kurz nach den Sommerferien fanden drei Abendschulungen unter der Leitung von Kantonsrätin Ursula Moor statt, welche als Parteibeauftragte für Be - hördentagungen die Federführung innehat. Kantonsrätin Ursula Moor führte durch die Abende. Soziales Am ersten Schulungsabend wurde die Thematik «Notwendige Sozialhilfe jedoch ohne Missbrauch» behandelt. Neben den SKOS-Richtlinien und den Datenschutzbestimmungen des neuen Sozialhilfegesetzes standen auch praxisnahe Fälle aus den Sozialbehörden auf dem Programm. Als fachkundige Referenten standen der erfahrene Kantonsrat Willy Haderer, Sozialvorstand und Stadtrat Kurt Spillmann sowie der Amtschef des Sozialamts Ruedi Hofstetter zur Verfügung. Baubehörde Am zweiten Schulungsabend wurden breite Erfahrungen aus den Baubehörden ausgetauscht und diskutiert. Der Fokus lag dabei auf den Rechtsgrundlagen im Baurecht, den Baubewilligungsverfahren in der Praxis sowie dem Rekursverfahren. Die Referenten präsentierten interessante Fakten und praxisnahe Beispiele, unter anderem aus der Gemeinde Pfäffikon. Die Schulungsteilnehmerinnen und -teilnehmer konnten Informativ und praxisnah: Der Besuch der Behördenschulung lohnte sich. vom profunden Fachwissen von Kantonsrat und Präsidenten der Baurekurs kommission Felix Hess, Kantonsrat Stefan Krebs sowie Antonio Frigerio, welcher als juristischer Sekretär in der Baurrekurskommission amtet, profitieren. Rechnungsprüfungskommission Neben einem Fallbeispiel standen die Grundlagen und Grundsätze der Rechnungsprüfungskommissionsarbeit im Zentrum des dritten Schulungsabends. Mit Hans Peter Amrein und Dr. Eugen Peter standen kompetente und erfahrene Rechnungsprüfer als Referenten zur Verfügung. An der Schulung wurde die Frage erörtert, ob die Rechnungsprüfungskommission mehr als ein Kontrollorgan darstellt. Kantonsrätin Ursula Moor informierte die Teilnehmenden über die aktuellen politischen Vorstösse zum Bereich der Rechnungsprüfung und ihrer Kompetenz. Informativ und nützlich Den Reaktionen der Teilnehmenden war zu entnehmen, dass die Behördenschulungen 2010 ihr Ziel erreicht haben. Praxisnahe Informationen und Erfahrungen wurden in einer interessanten Form vermittelt. Die neu- und wiedergewählten Behördenmitglieder konnten somit ihr Wissen im gemeinsamen Austausch vertiefen und das SVP-Netzwerk als Basis für Kontaktmöglichkeiten nutzen. Einladung zur a.o. Delegiertenversammlung Dienstag, 21. September 2010, Uhr Vorprogramm (ab Uhr, Türöffnung Uhr) Musikalischer Auftakt durch die Harmonie Zumikon (Leitung Lukas Hering) Begrüssung durch Gemeinderatspräsident Hermann Zangger (SVP, Zumikon) Traktanden 1. Begrüssung / Standortbestimmung Parteipräsident 2. Die Bedeutung von Regierungsratswahlen Regierungsrat Heinz Tännler (SVP, Zug) 3. Regierungsratswahlen 2011 Nomination Parteipräsident 4. Nominationsansprachen 5. Verschiedenes Parteipräsident Mit freundlichen Grüssen Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Der Parteipräsident: Alfred Heer Der Sekretär: Dr. Yves Gadient PROGRAMMTAGUNGEN 2010 Gemeindesaal in Zumikon Parteiprogramm Eine stattliche Anzahl Parteimitglieder hat die Möglichkeit zur Mitarbeit an unserem Parteiprogramm genutzt und ist der Einladung der Kantonalpartei an die zwei Programmtagungen vom 10. Juli und 11. September 2010 gefolgt. zb. Unter der Leitung des Programmchefs Nationalrat Christoph Mörgeli haben insgesamt 19 hochkarätige Referenten unserer Partei Workshops mit den Teilnehmern der Programmtagungen durchgeführt zu den Themenbereichen: Krininalität und Sicherheit Arbeitsplätze, Personenfreizügigkeit Finanzen und Wirtschaft Aussenpolitik, EU, Euro Verkehr Umwelt und Energie Landwirtschaft Schule und Bildung Unser neues Parteiprogramm wird an der Delegiertenversammlung vom 19. Oktober 2010 in Winterthur verabschiedet. Kantonsrat Lorenz Habicher zum Thema Verkehr. Parolen zur Volksabstimmung vom 26. September 2010 Eidgenössische Vorlage Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz entschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) Kantonale Vorlagen Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 10. Mai 2010; Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes) Volksinitiative «Schienen für Zürich: Rahmenkredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich Winterthur» JA JA NEIN4 4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR Marc Suter THOMAS MINDER AM SVP POLITLUNCH IN HENGGART Mehr Unternehmertum statt kurzfristigen Managements An einem gut besuchten SVP-Politlunch in Henggart forderte der Initiant der Abzocker-Initiative Thomas Minder wieder mehr Unternehmertum statt ein kurzfristig ausgelegtes gewinnorientiertes Managements. Alter: 37 Jahre Beruf: Treuhänder, Mitglied der Geschäftsleitung Gemeinde: Rüschlikon Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten? Seit 2000 bin ich Mitglied in der SVP. Für mich war bereits vorher klar, dass ich politisch am besten in der SVP aufgehoben bin. Nachdem ich von meinem Geburtsort Thalwil nach Rüschlikon umgezogen bin, trat ich gleichzeitig in die SVP Rüschlikon ein. Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei? Ich bin seit 2002 im Gemeinderat (Exekutive). Von Anfang an habe ich mich innerhalb der Ortspartei im Vorstand engagiert und seit einigen Jahren amte ich auch als Vizepräsident. Was wünschen Sie sich für die Schweiz? Politiker, die insbesondere auf Bundesebene unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für die Schweiz einstehen und sich nicht laufend dem Ausland und insbesondere der EU anpassen. Stärkung unserer KMUs durch möglichst wenig Vorschriften, tiefe Steuern usw. Weniger Einmischung durch links/ liberale Richter bei der Umsetzung von Volksentscheiden Härtere Strafen bei Gewaltverbrechen Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Habe ich niemand bestimmter. Mich beeindrucken Persönlichkeiten, die sagen, was sie denken und ihre Linie durchziehen, auch wenn es nicht immer überall gerne gehört wird und der Wind einem ab und zu ins Gesicht bläst. Von diesen Leuten haben wir glücklicherweise gerade in unserer Partei viele! Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte? Weiterhin als GL-Mitglied dazu beitragen, unsere Firma erfolgreich vorwärts zu bringen. Als GR in meinem neuen Ressort (Sicherheit/Gesundheit, seit April 2010) die anstehenden Aufgaben weiterhin aktiv angehen. Meinen Teil dazu beitragen, dass bei den Kantonsratswahlen 2011 die SVP insgesamt und ich persönlich gute Resultate erreichen! RoMü. «Thomas Minder hat mit seiner Abzocker-Initiative den Finger auf einen wunden Punkt gelegt, was im Bundesbern eine Panik ausgelöst hatte», führte Nationalrat Ueli Schlüer einleitend zum Politlunch in Henggart aus. Schlüer bezeichnete Minder als Vollblutunternehmer, welcher mit seiner Initiative als Einzelgänger politisch eine grosse Leistung erbracht hat. «Er kennt den Unterschied zwischen dem Unternehmertum und einem reinen Management bestens und weiss wovon er spricht», hielt Schlüer fest. «Es scheint jetzt bereits wieder so, dass viele aus der letzten Finanz- und insbesondere der Immobilienkrise in der USA nichts gelernt und deren gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft vergessen haben», hielt Minder einleitend fest. Er verwies dabei auf die USA, wo ein grosser Autokonzern bereits wieder die Schuldenblase der Bevölkerung bewusst anwachsen lässt. Um den Autoabsatz zu fördern, werden über ein Finanzierungsinstitut mittellosen Käufern Autos angeboten und finanziert. Für Minder sind heute viele Firmen, Unternehmen und Finanzinstitute zu gross, damit sie übersichtlich geführt werden können. Statt Patrons führen immer mehr Manager die Unternehmen, welche mit kurzfristigem Denken nicht immer zum Wohl einer langfristigen Entwicklung und Ausrichtung erfolgt. «Trotz Wachstum vieler Firmen sind ihre Produkte nicht besser geworden», hielt Minder weiter fest. Kritisch setzte er sich auch mit den SVP HÜNTWANGEN nach der letzten Finanzkrise gesprochenen Staatshilfen auseinander, indem es nicht die Aufgabe eines Staates ist, Firmen zu stützen. Heute seien gemäss Minder aber viele Staaten mit der Wirtschaft so stark verbunden, damit sich dieser beim nächsten Crash nicht mehr einer erneuten Finanzhilfe entziehen kann. Für Minder werden zudem die immer grösser werdenden Unternehmen wie Nestle oder Novartis aber auch ein Coop oder Migros zu einem Risikopotenzial. «Missmanagement oder Krisen können solche grossen Unternehmen in den Ruin treiben und enormen Schaden anrichten. Wie rasch dies gehen kann, habe sich in seiner nächsten Umgebung in Neuhausen gezeigt, wo die einst stolze Fabrik zerschlagen und innert 3 Jahren durch ein Fehlmanagement ruiniert wurde», stellte Minder fest. Staaten spekulieren mit Besonders zeigte sich Minder zeigte sich besonders darüber besorgt, dass auch einzelne Staaten bereits wieder beim grossen Spekulieren selber aktiv mitmischen. Er verwies dabei auf Deutschland, welches im Rahmen der Finanzhilfe an Griechenland vorerst auch noch spekulativ mitverdient. Die vom Staat Deutschland an Griechenland gewährten Finanzhilfen hat das Land auf dem deutschen Finanzmarkt für 2 Prozent Zins aufgenommen und gibt es zu 5 Prozent an Griechenland weiter. «Was passiert, wenn hier Griechenland die Schulden nicht mehr zu - rückzahlen kann», fragte sich Minder. Liste 1 am Grillabend Gute Stimmung, starkes Team Am vergangenen Sonntag, 12. September, lud die SVP Hüntwangen eine Reihe von Kantonsratskandidaten und Kantonsräte zur Diskussion am Grillabend in der Vor- Wahlkampfzeit. «Politik im Kanton Wirkung in der Gemeinde» war das Thema. Die «Fachleute der Politik» nahmen Stellung, ebenso Gemeindebehörden und ehemalige leitende Kantonsbeamten im Publikum. Das Gespräch führte Parteipräsident und Kantonsrat Matthias Hauser. In den Bereichen Asyl-/Ausländer, Sozialpolitik, Jugendhilfe, Volksschule und Baurecht zu mehr reichte die Zeit nicht wurden konkrete Beispiele aufgezeigt, wo die kantonale Gesetzgebung, die wachsenden Verwaltungen oder ein Chefbeamte die Gemeindeautorität zunehmend beschränken. Fazit: Kantonsräte sind gefordert, sich mit Gesetzeserlassen im Zaum zu halten und ihre Oberaufsicht über die Verwaltung pingelig wahrzunehmen. Hansueli Neukom (Ersatzkandidat), Erich Bollinger, Barbara Steinemann, Claudio Schmid, Margreth Rinderknecht, Edith Zuber, Roger Diener und Rafael Wohlgemuth. ALV Missbräuche stoppen! Grundsätzlich gleichen sich gemäss Minder die Bilder im Missmanagement in den Teppichetagen vieler Unternehmen. Kurzfristig einzig auf gewinnorientierte ausgerichtete Entscheide können mittel- bis langfristig fatale Folgen haben. Hinsichtlich der teilweise unhaltbaren Lohn- und Bonikultur in grossen Unternehmungen stellte Minder fest, dass weder die Wissenschaft noch die HSG in St. Gallen Antworten für eine Lösung haben. Zudem fehlt es auch bei der Economie Suisse am Willen, hier mit sinnvollen Lösungsvorschlägen Einhalt zu gebieten. Unternehmer stärken Minder plädierte als Verfechter der kleineren Unternehmenseinheiten abschliessend dafür, dass Unternehmer und ihre KMU-Betriebe politisch wieder gestärkt werden, damit diese verantwortungsvoll und nachhaltig ihre Betriebe führen können. Minder stellte auch fest, dass heute vielen die Courage fehlt, sein eigenes Unternehmen selber zu führen. «Gut ausgebildete Kräfte können in gewissen Branchen gar nur mit einem 80-Prozent-Job mehr verdienen, als wenn sie als eigene Unternehmer tätig sind», hielt Minder in der Diskussion fest. Er forderte weiter dazu auf, dass die geforderten minimalen Eigenkapitalslimiten höher sein müssen. «Mit meiner Initiative ziele ich nicht auf die Mitarbeiter in einem Unternehmen, sondern auf das Management», betonte Minder. Hier seien so LESERBRIEF Ihr Partner im Zürcher Unterland und Grossraum Winterthur MULTIBIB Breitreifen Serie 65 für Schlepper bis 200 PS bodenschonend Thomas Minder zeigte sich besorgt darüber, dass bereits wieder ähnliche Geschäfte wie vor der Finanzkrise getätigt werden. Minder weitere Massnahmen nötig, um Lohn- und Vergütungsexzessen auf oberster Unternehmungsstufe, welche aufgrund kurzfristiger Unternehmensentscheide herbeigerufen werden, einen Riegel zu schieben. Mit dem neuen Aktienrecht könnten hier mögliche Lösungen erreicht werden. Minder verwies aber auch darauf, dass eigentlich das geltende Obligationenrecht bereits gewisse Schranken setzt, welche die Lohn- und Bonuszahlungen an Verwaltungsräte und Unternehmensleitungen regeln. Wie es zeitlich mit seiner Initiative weitergehen soll, ist noch offen. Mit den politischen Ränkespielen um die Initiative wird der Abstimmungstermin immer mehr nach hinten geschoben. Schlüer rechnet damit, dass sie erst 2012 abstimmungsreif sein wird, sofern sie durch Minder aufgrund eines guten Gegenvorschlages nicht zurückgezogen wird. Steuerhinterzieher und Steuergeldverschwender Steuerhinterzieher betrügen den Staat um ihm zustehende Einnahmen. Zu Recht sind deshalb Steuerhinterziehung und Steuerbetrug strafbar. Aber eine weit üblere Spezies auch was die Schadenssumme betrifft sind die Steuergeldverschwender. Sie verpulvern jedes Jahr Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe und werden dafür erst noch vom Staat besoldet. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind Stadtverwaltungen, Kantone sowie der Bund (Asyl- und Aussenpolitik, Entwicklungshilfe, internatonale Organisationen, Kultur, Pfründe usw.) Was wäre, wenn Steuergeldverschwendung ebenso bestraft würde wie Steuerhinterziehung? Steuergeldverschwender/innen wären ausgemerzt und hätten erst noch Gelegenheit innert weniger Wochen eine nützlichere Arbeit zu leisten, als während ihrer ganzen bisherigen Amtszeit. Beispielsweise beim Melken, aber nicht wie früher die Staatskasse, sondern richtige Kühe im Landwirtschaftsbetrieb einer Strafanstalt! Otto Weiersmüller, Uetikon FITKER Breitreifen Serie 70 starke Zugkraft hoher Fahrkomfort Dieselöl Benzin HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse Zürich Telefon / Immer mehr Ausländer kommen in die Schweiz, um von unseren Sozialwerken zu profitieren. Mit einem JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September werden folgende Missbräuche beseitigt: Bisher hatten ausländische Arbeitslose bereits nach 12 Monaten bezahlten Beiträgen Anrecht auf 18 Monate Arbeitslosengeld. Neu können sie nicht mehr länger Arbeitslosengelder beziehen, als sie einbezahlt haben. Junge arbeitslose Ausländer müssen alle Arbeiten annehmen, die für sie zumutbar sind. Das im Ausland oft praktizierte Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit wird unterbunden. Deshalb: zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung zum Kampf gegen Missbräuche! SVP Schweiz, Postfach 8252, 3001 Bern, Mit einer Spende auf PC unterstützen Sie dieses Inserat. Herzlichen Dank. NEU PNEUHAUS WEGMANN Pneuhaus Wegmann AG Ringstrasse Tagelswangen Tel Fax5 Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 AKTUELL SVP-SCHIESSEN IM WEHNTAL Ein Schützenfest wie im Bilderbuch Wäre die Welt doch so friedlich wie die Stimmung am 28. traditionellen kantonalen SVP-Schiessen. Während drei Tagen versuchten Schützinnen und Schützen in der Schiessanlage Oberweningen im sportlichen Wettbewerb, mit Gewehren und seit grossem Unterbruch auch wieder mit Pistolen, ins Schwarze zu treffen. OLAV BRUNNER BASSERSDORF Wer ein sonniges Wochenende plant, sollte sich unbedingt an das Datum des SVP-Schiessens halten. Wie in den beiden Vorjahren trafen am 28. kantonalen SVP-Anlass in Oberweningen bei herrlichem Herbstwetter 701 Schützinnen und Schützen aus dem Kanton Zürich (meistens) ins Schwarze. Und wenn einmal ein Schuss daneben ging, gab es keine Tränen. Im Festzelt konnte man bei Wurst und Getränken unter gleich gesinnten Kolleginnen oder Kollegen Trost holen. Schützen wie Politiker sind sich ja gewohnt, dass nicht alles beim ersten Anlauf gelingt. Schiessport hat eh viel gemeinsam mit SVP-Politik: Schwenker bringen keine Resultate und man muss in beiden Sparten nach vorne schauen und den richtigen Zeitpunkt abwarten, um abzudrücken. Beim Schiessen wie auch in der Politik darf die Bodenhaftung nie verloren gehen. OK-Präsident Werner Bosshard und sein Team planten in neun Sitzungen ein sympathisches, reibungsloses Schützenfest. Die vielen freiwillig geleisteten Arbeitsstunden zählte niemand, sicher waren über tausend nötig, um den erfolgreichen Anlass zu organisieren. Das Heer der Helfer beeindruckte. Schützenmeister halfen mit guten Ratschlägen und sorgten für einen sicheren Schiessbetrieb. In der Schützenstube wurden Ranglisten erstellt, Fachkundige reinigten Waffen und im Festzelt sorgten fleissige Hände für Speis und Trank. Selbst Kantonsrätin Babara Steinemann war sich nicht zu schade, Gäste zu bedienen und dabei gleichzeitig Unterschriften gegen die Waffeninitiative zu sammeln. An Schützenfesten wird nicht nur geschossen. Man trifft sich in lockerer Atmosphäre zu freundschaftlichen Gesprächen. Die rechten Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker, immerhin 28 Prozent der Regierung, begegneten den Nationalräten Binder, Zuppiger, Fehr und Schibli. Kantonsräte trafen Marina Garzotto, Präsidentin des Gemeinderates der Stadt Zürich und für SVP-Mitglieder war die Gelegenheit günstig, den Politikern Anliegen in ungezwungener Form anzubringen. Kantonsrätin Barbara Steinemann und OK-Präsident Werner Bosshard. In seiner Festansprache stellte Regierungsrat Markus Kägi fest: «Schützen sind Träger von Verantwortung, sie richten den Blick nach vorne und schauen genau hin.» Hinschauen und nicht einfach alles tolerieren sei zunehmend wichtig, um der Zersplitterung der Gesellschaft zu wehren. «Noch sehe ich hier nur zufriedene Gesichter, es ist nicht schlecht, Festzelt. Schweizer zu sein.» Und Kägi schloss seine launige Rede mit der Bitte, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen. Im nächsten Jahr organisiert NR Bruno Zuppiger und Martin Suter das 29. traditionelle SVP-Schiessen am 30. Sept. bis 2. Okt. in Hinwil. Kluge Schützen tragen sich das Datum bereits heute in ihre Agenda ein. Laurence Giger aus Volketswil voll konzentriert. Aufmerksame Politprominenz bei der Ansprache des OK-Präsidenten. Funktionierende Informatik dank Konrad Flückiger und Team. Gemütliche Runde. 1. Gruppenranglisten Wertung Gruppen: höhere Punkte / höheres Streichresultat / bessere Einzelresultate / Aktive: höheres Alter, Junioren: tieferes Alter Gruppenrangliste: Zürcher Punkte Räbhüsli, Knonau, Grimmer Walter, Leuthold Urs, Zürcher Peter, Buchmann Peter Punkte Gnal, Rafz, Neukomm Roman, Schneider Patrick, Rechsteiner Anton, Sigrist Hans- Ueli Punkte Ustertag, Uster, Hollenstein Vreni, Gantenbein Paul, Bolliger Heinz, Vifian Paul Punkte Die Nieten, Marthalen, Nobs Walter, Tschachtli Roland, Schurter Ruedi, Schurter Rony Punkte Keiler, Otelfingen, Schmid Hans, Saxer Daniel, Saxer Michael, Bräm Heinz Punkte SVP Regensdorf 2, Regensdorf, Meier Roger, Spicher Christian, Zogg Philip, Meier Heinz Punkte Letztjährige, Illnau-Effretikon, Vollenweider Peter, Gubler Peter, Moser Urs, Brunner Stefan Punkte Scharfschützen, Wetzikon, Töngi René, Dörig Toni, Burtscher Toni, Fankhauser Karl Punkte Schneewittli, Zürich Kreis 3, Wolf Beat, Kottler Barbara, Gallmann Fredy, Zollinger Willi Punkte ZHSV 1, Kanton Zürich, Bähler Bernhard, Merki Michael, Stähli Urs, Utzinger Jakob Bezirkssieger Affoltern Punkte Räbhüsli, Knonau, Grimmer Walter, Leuthold Urs, Zürcher Peter, Buchmann Peter Andelfingen Punkte Die Nieten, Marthalen, Nobs Walter, Tschachtli Roland, Schurter Ruedi Bülach Punkte Gnal, Rafz, Neukomm Roman, Schneider Patrick, Rechsteiner Anton, Sigrist Hans- Ueli Dielsdorf Punkte Keiler, Otelfingen, Schmid Hans, Saxer Daniel, Saxer Michael, Bräm Heinz Dietikon Punkte Gubrist, Unterengstringen, Signer Daniel, Frick Willy, Müller Hans-Peter, Schwab Daniel Hinwil Punkte Scharfschützen, Wetzikon, Töngi René, Dörig Toni, Burtscher Toni, Fankhauser Karl Horgen Punkte Bergbuebe, Wädenswil, Marty Franz, Müller Georges, Hauser Peter, Bisig Martin Meilen Punkte Stäfa 1, Stäfa, Tanner Richard, Oberson Herbert, Ulmer Anita, Tanner Manuela Pfäffikon Punkte Letztjährige, Illnau-Effretikon, Vollenweider Peter, Gubler Peter, Moser Urs, Brunner Stefan Uster Punkte Ustertag, Uster, Hollenstein Vreni, Gan - tenbein Paul, Bolliger Heinz, Vifian Paul Winterthur Punkte Wisent, Wiesendangen, Mäder Karl, Kostrz Peter, Mäder René, Hartmann Jakob Zürich Punkte Schneewittli, Zürich Kreis 3, Wolf Beat, Kottler Barbara, Gallmann Fredy, Zollinger Willi Weitere Gruppenranglisten Damen Punkte Stauffacherinnen, Volketswil, Bächtold Marion, Giger Laurence, Hiestand Susanne, Leibacher Brigitte Punkte SVP Wyberknaller, Dällikon, Gallo Mary, Koch Karin, Widmer Uschi, Donati Bea Punkte Frauenpower, Kanton Schwyz, Schrader Brigitte, Wattenhofer Karin, Rickenbach Sorita, Wattenhofer Pia Familien Punkte Schafräti, Kanton Appenzell AR, Rohner Fredy, Rohner Walter, Rohner Werner, Graf-Rohner Monika Punkte s'surbers, Oberweningen, Surber Rino, Surber Hans, Surber Severine, Surber Marc Punkte Huzlen, Volketswil, Brüngger Andreas, Brüngger Heinz, Brüngger Thomas, Brüngger Roman Junioren Punkte Aescher-Team, Aesch, Schanz Christian, Gysel Regina, Küng Christian, Schmid Chloe Punkte Dieli 3, Dielsdorf, Fuchs Pascal, Neubauer Benjamin, Röthlisberger Karl, Schwegler David Punkte Sandhöli, Niederweningen, Frei Raphael, Schlatter Raffael Ausserkantonale Punkte Tell,Kanton Uri, Gamma Werner, Zgraggen Georges, Infanger Adolf, Zgraggen Nikolaus Punkte Rotberg, Kanton Aargau, Kesselbach Jochen, Vogt Hansjörg, Märki Dieter, Vogt Willi Punkte Kawasaki, Kanton Aargau, Kessler Bernhard, Graf Bernhard, Baumann Paul, Wieser Marcel 2. Einzelranglisten Wertung: bester Tiefschuss in der Serie / Aktive: höheres Alter, Junioren: tieferes Alter Sportgewehr Damen Punkte Holenstein Vreni, Uster Punkte Kottler Barbara, Schattdorf Punkte Merki Tamara, Schöfflisdorf Sportgewehr Herren Punkte Bähler Bernhard Punkte Vollenweider Peter, Illnau Punkte Schmid Hans, Hüttikon Ordonnanzgewehr Damen Punkte Bächtold Marion, Volketswil Punkte Ritzmann Beatrice, Dorf Punkte Neumann Vreni, Kleinandelfingen Punkte Basler Regula, Unterengstringen Punkte Schoch Edith, Hedingen Punkte Friedrich Maria, Schlieren Punkte Pini Sabrina Punkte Hiestand Susanne, Volketswil Punkte Zöbeli Christa, Neerach Punkte Gallo Mary, Dällikon Ordonnanzgewehr Herren Punkte Fisler Alois, Meilen Punkte Eggmann Kurt, Herrliberg Punkte Koller Martin, Zürich Punkte Zgraggen Georges, Schattdorf Punkte Quadrelli Fedor, Zürich Lochergut Punkte Marty Franz Punkte Moser Bruno, Adlikon Punkte Brüngger Andreas, Volketswil Punkte Moser Robert Punkte Maag Gottlieb, Bachenbülach Juniorinnen Punkte Grob Natalie, Oberengstringen Punkte Gysel Regina, Aesch Punkte Schmid Chloe Junioren Punkte Schneider Patrick, Rafz Punkte Schurter Rony, Marthalen Punkte Müller Elias Beteiligung der SVP-Sektionen Schützen, Volketswil, Bezirk Uster Schützen, Oberweningen, Bezirk Dielsdorf Schützen, Zürich Kreis 12, Bezirk Zürich Schützen, llnau-effretikon, Bezirk Pfäffikon Schützen, Dielsdorf, Bezirk Dielsdorf Schützen, Unterengstringen, Bezirk Dietikon Schützen, Stäfa, Bezirk Meilen Schützen, Aesch, Bezirk Dietikon Schützen, Affoltern a.a., Bezirk Affoltern Schützen, Buchs, Bezirk Dielsdorf Pistolenschiessen Pistole OP 50 m, weiblich 1 65 Punkte Rickenbach Sorita, Altendorf 2 60 Punkte Merki Tamara, SOS 3 59 Punkte Zahler Erika, Boppelsen Pistole RF 50 m, männlich 1 75 Punkte Greminger Daniel, Otelfingen 2 75 Punkte Gut Beat, SOS 3 74 Punkte Maurer Werner, Rümlang Pistole RF 50 m, weiblich 1 48 Punkte Stutz Inge, Andelfingen 2 30 Punkte Camini Anemarie, Unterengstringen Pistole OP männlich 1 75 Punkte von Rechenberg Cornelis, Zürich 2 71 Punkte Russenberger Rolf, SOS 3 68 Punkte Moor Norbert, SOS Vollständige Ranglisten unter6 6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 Sargnagel Fadegrad VON ROLF A. SIEGENTHALER In Chongqing stand bis am 3. April 2004 das wohl be rühm - teste Na gelhaus Chinas und der Welt. Es gehörte Wu Ping, einer redegewandten Kauffrau und ihrem Mann Yang Wu, einem ehemaligen Boxer. Die beiden leisteten Widerstand gegen Investoren, die ein Geschäfts- und Einkaufszentrum erstellen wollten. Mit wenig zimperlichen Methoden und wenig Geld werden die Hausbesitzer in China in solchen Fällen «über zeugt», ihren Besitz aufzugeben. Die Nagelhausbesitzer setzten sich mit Hilfe des öffentlichen Drucks und der Anrufung der Gesetze durch, die offenbar auch in China vor staatlicher Willkür schützen können. Wu Ping und ihr Gatte erreichten eine Einigung und das Nagelhaus wich. Nun soll es in Zürich neu gebaut werden. Jedenfalls zitiert die Fassade des einen der beiden geplanten Häuser jene des chinesischen Vorbildes. Ein Nagelhaus ist in China übrigens jede Baute, die einen Neubau verhindert. Um es mit einem westlichen Bild zu sagen, quasi der Nagel zum Sarg eines Bauprojekts. Was verhindert denn das Nagelhaus in Zürich? Wo ist der öffentliche Widerstand gegen ein überdimensioniertes und menschenverachtendes Bauwerk? Der öffentliche Widerstand wird durch die SVP verkörpert, die es einmal mehr übernommen hat, den Widerstand gegen ein widersinniges Bauwerk der Stadt an - zuführen. Aber eben, wenn es nur um ein Bauwerk ginge, wäre das kein Problem. Es geht jedoch um ein Kunstwerk. Es geht um hochwertige Architektur! Am Schluss sollen die zwei Gebäudehüllen ein Restaurant enthalten, einen Kiosk, einen Bancomaten und eine öffentliche Be dürf nis anstalt mit dem qualitativ hochstehenden Namen Züri-WC. Das Ganze kostet Fr. 5,9 Mio. Zwei Drittel dieses Betrages sind à fonds perdu, jährlich werden Fr generiert, die durch den Steuer zahler übernommen werden müssen. Wie Mauro Tuena im Radiointerview trocken bemerkte, könnte er für 5,9 Mio. zusammen mit Ruth Genner eine Villa bauen, so gross, dass er Frau Genner darin nie zu sehen bekäme. Das, möchte der Hörer bestätigen, wäre das Geld jedenfalls wert. Nicht so das Nagelhaus. Nur kommt jetzt die grosse Kulturkeule. Sämtliche verfügbaren Architekten, Künstler und Intellektuellen bäumen sich auf, um die Kultur zu retten; mit Anstand s'il vous plaît. Wie Bernhard Piller, GRÜNE, bemerkte, könne man Kunst ohnehin nicht in Franken und Rappen ausdrücken. Das Genie entzieht sich bekanntlich niederen Kategorien. Was hochwertig ist, darf entsprechend kosten. Seit es IKEA gibt, wissen wir, dass gutes Design nicht zwangsläufig teuer sein muss. Doch sollten wir den Anstand wahren. Da kommt mir in den Sinn, dass in einem der letzten Grdjic Comics im Tagi das Nagelhaus als Alternative zum Strassenstrich am Sihlquai präsentiert wurde. Nomen est omen. Auch der Gang zur Toilette wirkt entspannend aber für 5,9 Mio. Fr.? AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Im Leerlauf auf dem gekröpften Anflug Oft werden wichtige Dinge im Zürcher Stadtparlament dann nicht behandelt, wenn es Not täte; dafür muss sich der Rat mit rot-grüner Ideologie und mit Getreidesilos befassen. Wichtiger wäre es gewesen, wenn im Zentrum der Ratsdebatte die Südanflüge auf den Zürcher Flughafen gestanden hätten, herrscht doch nach der Abschmetterung der Schweizer Klage vor einem EU-Gericht wieder besonderer Handlungsbedarf. B. IM OBERDORF GEMEINDERAT SVP ZÜRICH 12 Es hat sich eingebürgert, dass der Rat auch mit Doppelsitzungen nicht weiterkommt mit dem Abbau von Vorstössen. Das ist so, seit sich die Debatten um die 2000-Watt- Gesellschaft im Kreise drehen. Schon in der letzten Sitzung wurde, statt über die 95 Wohnungen auf der Kronenwiese, in der Abend- und der Nachtsitzung über drei Stunden lang über das Sein oder Nichtsein der unterirdischen Parkgarage debattierte; diese Panzerschlacht auf der Kronenwiese hatten die rotgrünen mit ihrer autofeindlichen Ideologie angezettelt; das Ergebnis führte zu einem Nullentscheid und in zwei Jahren fängt der Stellungskrieg von vorne an. Lebensqualität in Zürich Nord fördern Noch immer sind Postulate des Schreibenden hängig, welche die Stadtregierung auffordern, sich im Kanton und in Bern dafür einzusetzen, dass die unsäglichen Südanflüge abgestellt werden. Doch der Stadtrat bemüssigte sich, im Rahmen der Abschreibungsrunde von Vorstössen den untauglichen Versuch zu starten, diese immer aktueller werdenden Postulate, die sich für Bevölkerung von Zürich Nord engagieren, abschreiben zu lassen. Das zeigte sich soeben, als das Gericht in der EU die Klage der Schweiz abschmetterte, in welcher sich die Helvetier versuchten, gegen die Diskriminierung der Zürcher Bevölkerung zu Wehr setzen, dies obschon in einer Studie belegt ist, was man schon im Voraus wusste: Dass nämlich die Beeinträchtigung der Bevölkerung im süddeutschen Raum minimal ist, jene der Bevölkerung in Zürich Nord hingegen riesengross. Da der formaljuristische Weg wenig aussichtsreich ist in Bezug auf diese materiellen Gegebenheiten, bleibt nur der Politische. Das heisst, dass die Verhandlungen mit dem nötigen Druck unterstützt werden müssen. Eine solche Unterstützung ist die Forcierung der von den Deutschen gefürchteten gekröpften Nordanflüge über Schweizer Gebiet, die technisch machbar sind und die bereits eingeführt wären, wenn man diese in Bern und in Moritz Leuenbergers Verkehrsdepartement nicht aus einer servilen Haltung der EU gegenüber auf die lange Bank geschoben hätte. Ganz in diese Richtung passt auch der Kommentar in einer linksliberalen Zürcher Tageszeitung, wo in weinerlichem Ton gefordert wird, nicht mehr über die gekröpften Nordanflüge nachzudenken geschweige denn, diese einzuführen, weil dies zu deutschen Verstimmungen führen könnte. Also kuschen vor jenen, die mit Kavallerie und Peitsche drohten? Umgekehrt ist gefahren: Den süddeutschen Profilierungsgelüsten kann nur mit gepanzerten Vorstössen und gekröpftem Zweihänder begegnet werden. KANTONSRATSWAHLEN 2011 IN DER STADT ZÜRICH Der Schuldenwirtschaft einen Riegel schieben SVP der Stadt Zürich Parolen zur Volksabstimmung vom 26. Sept Städtische Abstimmungs-Vorlagen Verkauf von Bauland an der Pfingstweidstrasse/ Mühleweg im Industriequartier für 4,39 Mio. Franken Escher-Wyss-Platz, Projekt Nagelhaus, Kunst und Architektur, Gastronomiebetrieb, Kiosk und ZüriWC-Anlage, Objektkredit von 5,9 Mio. Franken Änderung der Gemeindeordnung, definitive Verankerung der Globalbudgetierung Logistikzentrum Hagenholz für thermische Abfallverwertung und Recyling und für ein Rechenzentrum, Objektkredit von 72,1 Mio. Franken Schulkreis Uto / Wahl Wahl eines Mitglieds der Kreisschulpflege Uto sowie des Präsidiums: Christian Aeschbach (FDP) Vor rund einem halben Jahr wurde der Gemeinderat in der Stadt Zürich neu gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse wären knapp bürgerlich, aber bisher zeigt sich leider, dass die Grünliberalen grün stärker gewichten als liberal. GEMEINDERAT ROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENT STADT ZÜRICH Immerhin gibt es gewisse Anzeichen einer bürgerlichen Annäherung in Finanzfragen. Das ist notwendig in Anbetracht der aktuellen 8,5 Milliarden Schulden der Stadt und der zu erwartenden Zunahme der Schulden aufgrund der riesigen Bautätigkeit und anderer überrissener Projekte. Um hier einen Riegel zu schieben, braucht es eine parteiübergreifende Einigkeit. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Schon häufig sind FDP und CVP dem Druck ihrer Stadträte erlegen und haben Abmachungen nicht eingehalten. Stadt der Luxus-Projekte Der Stadtrat und mit ihm die Linken will seine Ausgabenwut weiterhin in keiner Weise begrenzen. Das zeigt sich beispielsweise beim völlig überrissenen Autobahnüberdachungsprojekt in Zü - rich-nord, das die Stadt Zürich 130 Millionen Franken kosten soll, das nach unseren Berechnungen aber auch mit Millionen zu erstellen wäre. Das Motto lautet immer wieder: Nur die Luxusvariante ist gut genug für Zürich, bezahlt wird ja von anderen. Das zeigt sich auch beim 5,9-Millionen-Projekt Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz, das dank der SVP am 26. September 2010 der Volksabstimmung unterbreitet werden muss. Das zeigt sich ebenso am Beispiel Hafenkran beim Rathaus, an dem der Stadtrat trotz des eindeutigen Neins des Gemeinderates festhält mit der Begründung, er habe ja ohnehin schon Franken dafür ausgegeben. Ein Desaster nach dem anderen erleidet Stadtrat Türler, der so gerne Unter- FRAKTIONSERKLÄRUNG Sofortiger Rückzug der Berufungen gegen Wyler und Zopfi Die beiden einst vom Zürcher Sozialdepartement fristlos entlassenen Frauen, Esther Wyler und Margrit Zopfi, erhielten letzten Freitagabend für ihren Mut und ihre immense Kraft den bedeutenden «Prix Courage» der Leserschaft der Zeitschrift «Beobachter». Die SVP-Gemeinderatsfraktion gratuliert den beiden mutigen Frauen für diesen Publikumspreis, den sie ohne Wenn und Aber verdient haben. Heute sind strenge Kontrollen seitens der Sozialhilfe im Departement Waser eine Selbstverständlichkeit. Der lange, unerbittliche Kampf aller Beteiligten hat sich gelohnt. Doch ein übler Nachgeschmack bleibt: Sowohl Esther Wyler, wie auch Margrit Zopfi wurden letzten Herbst vom Bezirksgericht Zürich richtigerweise vollumfänglich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Dies sehen die Leserinnen und Leser des Beobachters genau so. Ein klares Zeichen. Einzig und allein der Zürcher Stadtrat sieht das anders: Er zog das bezirksrichterliche Urteil ans Obergericht weiter und strapaziert damit die Kraft der beiden Frauen ins Unermessliche. Diese beiden Frauen haben genug gelitten! Die SVP-Gemeinderatsfraktion fordert den Stadtrat unmissverständlich auf, die von ihm angestrengte Berufung ans Obergericht sofort zurückzuziehen. Der Stadtrat muss eingestehen, dass er im Fall Wyler / Zopfi grobe Fehler begangen hat. Es ist bereits eine Minute nach zwölf Uhr! statt im Leerlauf teure Runden drehen Bei den Traktanden des Abends dreht sich der Rat wieder im Kreis. Eine grosse Debatte löste der 120 Meter hohe Getreidesilo der Swissmill aus, der im Rat ausser von der Alternativen Linken von allen Fraktionen unterstützt wurde. Man konnte der Linken im Rückblick vorwerfen, dass sie bei der nun gezeigten Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeiten auch nicht gegen das zum Einsturz gebrachte Stadion Zürich mit einer Dämonisierung des Schattenwurfes hätte Sturm laufen dürfen. Der Mühlstein des Abends war wenn auch leichtgewichtig und unter der Watt-Flagge die Schaffung eines Forschungsschwerpunktes zur Energieeffizienz. Martin Bürlimann brachte als Kommissionssprecher der SVP zu Recht die Dogmatisierung des Waldsterben ein, «doch der Wald sei immer noch nicht gestorben». So haben auch alle ihr Budget auf sicher, die für die Klimakatastrophe forschen, doch wer nicht an den «Klimagott» glaube, werde als Forscher nehmer wäre. Aber immer wieder macht ihm etwas anderes einen dicken Strich durch die Rechnung. So hat er beim Geothermieprojekt beim Triemli mehrere Millionen in den Sand gesetzt und fällt jetzt auch mit dem grosspurig angekündigten Glasfaserkabelnetz in ein tiefes Loch. Man muss sich sogar die Frage stellen, ob er bei der damaligen Abstimmung dem Stimmvolk nicht wichtige Informationen vorenthalten hat. JA NEIN JA NEIN geschnitten. So würde man besser mit den 10 Millionen den Strompreis senken als tendenziöse Forschung finanzieren. Auch Ruggero Tomezzoli von der SVP wandte sich mit einem Seitenblick auf die totale Kundenüberwachung durch den noch zur Debatte gelangenden «Smart-Meter» dezidiert gegen ein solches Kompetenzzentrum, das ein staatlicher Betrieb mit beliebig viel Geld ohne unternehmerisches Risiko betreiben könne. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Ebenso redete sich in einer anderen Weisung Daniel Regli es ging um einen Gastrobetrieb im Spannungsfeld zwischen Heimatschutz und Evangelischer Gesellschaft im Hotel Glockenhof vergeblich die Seele aus dem Leib. So liefen auch die behandelten Vorstösse aus dem Hochbaudepartement ins Leere sinnvoll war noch jener der SVP von Guido Bergmaier und Bruno Amacker zur nötigen Verbesserung des Masterplanes in der «Campus City» auf dem Hönggerberg, der dann auch überwiesen wurde. 5,9 Mio. für e Schiissi! Nagelhaus NEIN Problematische Zuwanderung Vor lauter Geld-Ausgeben äussert sich der Stadtrat, wenn er nicht in den Ferien oder sonst auf Tauchstation ist, zu den Problemen aber nicht, die Zürcherinnen und Zürcher immer mehr beschäftigen. Das Wichtigste aller Probleme in der Stadt Zürich ist und bleibt die Zuwanderung. Die Schweizerische Nationalbank hat vor wenigen Tagen eine Studie herausgegeben, die deutlich den Zusammenhang zwischen Zuwanderung, namentlich aus dem Ausland und den Immobilienpreisen aufzeigt. Und damit natürlich auch den Einfluss auf die Mieten. Man kann nachweisen, dass die Immobilienpreise pro ein Prozent Zuzüger um 2,7 Prozent steigen. Wenn man bedenkt, dass in den letzten fünf Jahren netto mindestens etwa Personen also rund acht Prozent in die Stadt Zürich zugewandert sind, dann bedeutet das eine Mietzinssteigerung allein aufgrund dieses Effekts von 21 Prozent und das hat nichts mit Spekulantentum zu tun. Eine Neubauwohnung, die vor fünf Jahren 2000 Franken gekostet hatte, kos tet heute 2400 Franken. Dazu kommt, dass viele der Neuzuzüger von ihren Arbeitgebern Mietzuschüsse erhalten. Das ist ein Lohnbestandteil, der vor allem zwei Effekte hat: Er senkt die Sozialabgaben der Firmen und führt gleichzeitig zu noch mehr steigenden Mietpreisen. Kein Wunder, dass sich dies viele Familien immer mehr auch jene aus dem Mittelstand nicht mehr leisten können. Das Mass ist voll Auch der geldmässige Einfluss auf die Infrastruktur wird immer grösser: Wir brauchen mehr Energie. Wir müssen die Strassen und den öffentlichen Verkehr stärker ausbauen. Wir brauchen mehr Schulraum und noch mehr Lehrer. In den Schulen wird keine Mundart mehr gesprochen, unsere Sprache verkommt und damit auch ein Teil unserer Identität Die Kosten dafür sind enorm hoch und eben höher als der Ertrag und der volkswirtschaftliche Nutzen, den diese Leute natürlich auch bringen. Das Mass ist voll. Der Stadtrat und die linken Parteien politisieren noch weniger als je zuvor für das Wohl der Schweizerinnen und Schweizer, sondern sehen sich als verlängerten Arm der gescheiterten Sündenfallpolitiker aus ganz Europa. Die Kantonsratswahlen und die Nationalratswahlen 2011 bieten uns Gelegenheit, kräftig Gegensteuer zu geben. Wir nehmen die Herausforderung an. Und spätestens ab dem 1. Januar 2011 muss jeder Zürcher, jede Zürcherin jeden Tag mindestens einmal ein SVP-Plakat oder einen SVP-Vertreter in voller Montur auf der Strasse sehen. SVP Stadt Zürich,7 Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 WUCHEMÄRT 7 WUCHEMÄRT WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL IHR INSERAT FÜR DEN WUCHEMÄRT! ZU VERKAUFEN 1 Kipper-Einachsanhänger, 1,5 m 3 in gutem Zustand mit Aufbau Holzbretter 50 cm hoch zum Stecken, hinten mit Kiesschieber, VP Fr M. Richartz- Bonelli, Aegerten 8, 8634 Hombrechtikon, Tel Himolla, Zerostress Polstergruppe, Leder hellbeige, neuwertig, ein Sessel mit Puff, ein 2 1 /2 Sofa, günstig abzugeben als Gruppe oder auch einzeln. Ulrich Wyss, Bühlstr. 15, 8620 Wetzikon, Tel Geschäftsaufgabe, günstig zu verkaufen: Abwasservorbehandlungsanlage Colorsplit, 80M mit Zubehör; Chiron- Spritzgerät mit Zubehör; Treppenhausleiter Alu; Auszugsladen Alu bis 4 m. Tel Kühe zu verkaufen oder an Fütterung zu geben. Max Wyler, 8610 Uster, Tel Neuhaus Einachs-Anhänger, Nutzlast 5 t, Breite 1,9 m, Länge 4,65 m mit breiten und schmalen Seitenläden, neuwertige Pneus, gut erhalten, , Hagenbuch ZH. Kulturegge Griesser 3 Mt, doppel Kr.; Kreiselheuer FAHR gezogen; Kreiselschwader KUHN mit Stützrad; Heugebläse LANKER, 10 PS, 40er-Rohre; Düngerstreuer KUHN ZSA 450, Doppelbereifung Schaad 11, Hermann Bär, Lindenweg 1, 8457 Humlikon, Tel Kreiselheuer Claas WAS 450, guter Zustand günstig, Tel Rind, V: Payoff, am , 9 Monate trächtig von Alibaba, Laufstall. I. Gemperli, Ebnet, 8488 Turbenthal, Tel (abends). Scheibenmähwerk Welger 190 mit Seitenverschiebung, Fr ; Bandheuer Aebi ST 180, Fr , beides passend zu Aebi TT 40/50 usw., Tel Sternhackgerät Haruwy für Kartoffeln; Kulturegge Becker, wenig gebraucht; Sortiermaschine Samro KS 80; Paloxenkippgerät; Rübenbröckler, Tel Maishäcksler, 1-reihig, Kemper Sprinter, wenig gebraucht. Tel oder Voll erschlossenes Bauland im Knonaueramt, 800 m 2, Zone KW, Telefon ZU KAUFEN GESUCHT Milchkannen, 10 bis 30 Liter in gutem Zustand. Martin Pfister, 8610 Uster, Telefon Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei Rundballen Stroh; Kleinballen Heu und Stroh. Stefan Pünter, Ho m brechtikon, Suche gebrauchte Metallbohrer mit Durchmesser 5 10 mm und mind. 20 cm lang. Telefon oder Fax ZU VERSCHENKEN Wegen Betriebsaufgabe: 3 Transportwagen, ein- und zweiachsig, nicht kippbar, Nutzlast 6 bis 8 Tonnen, 8 bis 13 m 3, Tel Als vielseitiger Sammler: Werde ich von links schikaniert und zum Auflösen der Sammlung von Bürgerlichen links liegen gelassen. Würde die Sammelware verschenken, eine Zahlung leisten und wünschen: Auswerten, nicht wegwerfen oder verkaufen. Gegenstände: Skis, Schlitten, von Landwirtschaft und Haushalt (keine Maschinen), teilweise antik. Ski-Literatur, Geschichte, Unterhaltung, Links-Feminismus, Volkskunde, Geschichte, Unterhaltung. Verschiedenste (Sport-)Zeitungs-Ausschnitte fast alles unsortiert. Illustrierte, Landes-Ausstellungen von 1883 bis und mit Bücher, Bücher. Manches eignet sich für das Forschen, für Matur/Abitur oder Diplom-Arbeiten. Zuschriften (nur Briefe) an Hans Zihlmann, Meierwiesenstr. 56, 8064 Zürich. SVP-NETZWERK SVP-Fotograf Christian Mettler steht auch Ihnen für Aufträge gerne zur Verfügung. Telefon JOB BESCHÄFTIGUNG Jugendliche Seniorin sucht Beschäftigung, Raum Kanton Zürich und Umgebung: Büro, Betreuung usw., Auto vorhanden. Unter Chiffre : Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer», Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil ZU MIETEN GESUCHT Gesucht: schöne 3-Zimmer-Wohnung mit Garage, evtl. mit Lift. Im Bezirk Hinwil auch auf Bauernhof Telefon GESUCHT Herbstgras zum Weiden (auch sofort möglich). Walter W. Steiner, Uster, Tel Halle/Scheune, frostgeschützter Winterplatz für Boot, Oktober bis März, min. Stellfläche 9x4 m, Tel Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert: Füllen Sie den Coupon aus und retournieren Sie ihn mit dem passenden Barbetrag. 3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20. inkl. MWSt 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40. inkl. MWSt Wählen Sie bitte die gewünschte Rubrik zu verkaufen zu verschenken zu kaufen gesucht zu vermieten Freizeit/Kontakte Anzahl der Erscheinungen Name Vorname Strasse PLZ/Ort Telefon mal Einsenden an: Stutz Druck AG, «Zürcher Bauer/Zürcher Bote», Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Einsendeschluss: jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag. Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag beiliegt. Besten Dank für Ihr Verständnis.! Im Juni 2011 kann die SVP dem Kantonsrat einen Sitz im Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank zur Wahl vorschlagen. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen und unterbreitet der Kantonsratsfraktion Vorschläge zur Nomination. Wir suchen eine starke Persönlichkeit als Mitglied des Bankpräsidiums der Zürcher Kantonalbank In dieser anspruchsvollen strategischen Führungsfunktion bilden Sie zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Bankpräsidiums und zehn Bankräten das obers te Organ der Zürcher Kantonalbank. Das Bankpräsidium in Kürze Die drei vollamtlichen Mitglieder des Bankpräsidiums gelten als exekutive Mitglieder des Bankrates. Sie bilden ein eigenständiges Organ und werden vom Kantonsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Für die Mitglieder des Bankpräsidiums besteht keine Amtszeitbeschränkung. Eine Wiederwahl ist möglich. Vollendet ein Mitglied des Bankpräsidiums während einer Amtszeit das 65. Lebensjahr, so endet seine Amtszeit mit Ablauf der Amtsdauer. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung, Ernennung und Entlassung von Mitgliedern der Direktion (mit Ausnahme der Geschäftsstellenleiter), Genehmigung von Krediten ab einer gewissen Höhe, die Genehmigung der Monatsberichte der Generaldirektion und Kenntnisnahme grosser Risikopositionen. Anforderungsprofil Sie identifizieren sich mit den Zielsetzungen der Zürcher Kantonalbank und interessieren sich für die Produkte, Dienstleistungen und Herausforderungen der Finanzbranche. Sie bringen idealerweise entsprechendes Wissen über Finanzdienstleistungen mit. Sie verfügen über mehrjährige betriebswirtschaftliche und unternehmerische Erfahrung oder grössere Führungserfahrung in einer direkten Linienfunktion, die jedoch keine geschäftlichen oder persönlichen Interessenkonflikte mit der angestrebten Funktion beinhalten. Sie besitzen profunde Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance. Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen. Ihre Muttersprache ist Deutsch; Englisch und Französisch sind von Vorteil. Sie sind vertraut mit dem Wirtschafts- und Staatswesen im Kanton Zürich. Sie sind Mitglied der SVP. Sie verfügen über einen guten Ruf und bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung ( 15 ZKB-Gesetz). Dem Bankpräsidium nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen ( 14 ZKB-Gesetz). Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 30. September Ein detailliertes Stellenprofil stellen wir gerne zur Verfügung. Sekretariat SVP des Kantons Zürich Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich Vermerk: ZKB Siehe auch Inserat auf Seite 8 Bettenreinigung in einem Tag! Decken und Kissen werden morgens abgeholt und in einem Tag aufgefrischt. Inhalt reinigen: Decken Fr. 25.-, Kissen Fr Neue Stoffe und Nachfüllung auf Wunsch. Nur 1a-Qualitäten, kein Lebendrupf! Neue Decken und Kissen; auch Spezialanfertigungen. Direktverkauf aus eigener Fabrikation. BETTWARENFABRIK Bettfedernreinigung Potema Mobile Matratzenreinigung ZOLLINGER + CO AG 8424 Embrach, Hardhofstrasse seit 45 Jahren Täglich auf Voranmeldung bis Uhr Veranstaltung Dienstag, 28. September Uhr bis zirka Uhr Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich Mit Nationalrat Alfred Heer und SVP- Stadtpräsident Roger Liebi Wir freuen uns, Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 28. September 2010 um Uhr im Restaurant Elefant einzuladen. Unsere Gastreferenten Alfred Heer und Roger Liebi sprechen zum Thema: AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE UND DER UMGANG MIT KRIMINELLEN AUSLÄNDERN Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen. Mit besten Grüssen Urs Fehr, Gemeinderat Präsident SVP, Kreis 7 SVP Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach Einladung zum Spaghetti-Plausch Mit einem Referat von Nationalrätin Yvette Estermann Thema: Goodbye Helvetia! Wer wünscht sich das Ende der direkten Demokratie? Datum Sonntag, 19. September 2010 Ort Mehrzweckanlage Teuchelweiher (Reithalle) Zeit Ab Uhr Apéro, Ab Uhr Essen Ab Uhr Referat und anschliessend Dessert Kosten Erwachsene Fr. 15., Kinder pro Altersjahr Fr. 1. Anmeldung Jeder ist willkommen. Anmeldung erforderlich. ( an oder per Fax an )8 8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote Nr. 37 Freitag, 17. September 2010 Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab Uhr im Internet auf übertragen. SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 20. September 2010, Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab bis Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Hinwil / Wetzikon Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH). Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Männedorf Jeden ersten Samstag im Monat, bis Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August). Bezirk Pfäffikon / Weisslingen Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil. Bezirk Uster / Uster Jeden ersten Samstag im Monat, bis Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeden ersten Sonntag im Monat, ab Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach. Junge SVP Kanton Zürich Jeden ersten Samstag im Monat, Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: aufgeschaltet. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur- Seen. Stadt Winterthur / Wülflingen Jeweils Samstagmorgen, ab Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon. Stadt Zürich / Kreis 4/5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass, Zwinglistrasse 7, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Dienstag, 12. Oktober 2010, Vormittag, Besichtigung der Stadlerrail in Bussnang (http://www.stadlerrail.com) mit anschliessendem gemeinsamen Mittagessen. Sie sollten sich schon heute dieses Datum ganz dick in Ihrem Kalender anstreichen. Details wie genaue Zeit, Transport und Treffpunkt etc., werden Ihnen frühzeitig bekanntgegeben. Vorsicht: die Teilnehmerzahl ist begrenzt! Deshalb, sollten Sie sich schon heute bei unserem Präsidenten Ruedi Bieri, Dorfstrasse 42, 8914 Aeugst am Albis, Telefon , anmelden. Bezirk Dielsdorf / Niederglatt Montag, 15. November 2010, kontradiktorisches Podiumsgspräch zur «Ausschaffungsinitiative», u.a. mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Weitere Angaben folgen. Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 24. September 2010, ab Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVP-Party 2010, mit traditionellem Beinschinken und Kartoffelsalat. Im Anschluss referiert Ehrengast Christian Spoerlé, Gemeindepräsident Ebnat-Kappel, zum Thema «Vom Gemeindepräsidenten von Bauma zum Gemeindepräsidenten in Ebnat-Kappel». Danach wird wiederum ein Lotto-Match mit attraktiven Preisen durchgeführt. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 18. September 2010, Uhr, Albisriederplatz (zwischen Drogerie und Bushaltestelle), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 18. September 2010, Uhr, am Rigiplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September Stadt Zürich / Kreis 7 Dienstag, 28. September 2010, Uhr, Restaurant Elefant, Zürich, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Ausschaffungsinitiative» mit Gastredner Roger Liebi, Präsident der SVP der Stadt Züich und Nationalrat Alfred Heer, Präsident der SVP des Kantons Zürich. Veranstalter: Urs Fehr, Präsident Kreis 7. Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 18. September 2010, Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen, Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September Donnerstag, 28. Oktober 2010, ab Uhr, Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 357 (beim Albisriederplatz), Zürich, Höck. Samstag, 30. Oktober 2010, Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November Samstag, 6. November 2010, Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November Samstag, 13. November 2010, Uhr, Albisiriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November Samstag, 20. November 2010, Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November Freitag, 3. Dezember 2010, ab Uhr, Schützenhaus Hasenrain, Albisriederstrasse 600, Zürich, Chlaushöck. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 18. September 2010, Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion Unterschriften sammeln. Dienstag, 5. Oktober 2010, Uhr, Opus Dei / Limmatberg, Zürich, Wahlveranstaltung mit Kantonsrat Rolf Stucker. Stadt Zürich / Kreis 11 Sonntag, 19. September 2010, Uhr, Bauernhof Schumacher, Katzenseestrasse 8, 8046 Zürich, Herbst-Brunch der SVP Zürich 11, Reichhaltiges Brunch- Buffet von Uhr, Preis: Fr (Kinder Fr. 9. ), Mit Kurz-Referaten von Parteipräsident Alfred Heer, Regierungsrat Markus Kägi und Regierungsrat Ernst Stocker. Ab Uhr Volksfest für die ganze Familie mit Pferdefuhrwerkfahrten, Handörgelimusik, Verpflegung und Degustationen. SVP-FRAUEN Frauengruppe SVP Stadt Zürich Montag, 25. Oktober 2010, Uhr, Albisriederplatz, Hotel Mercure Stoller, 3. Mitgliederversammlung. Dienstag, 25. Januar 2011, Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung. Für eine faire und gerechte Lösung! Sichere ALV Martin Arnold, Geschäftsleiter Kantonaler Gewerbeverband Zürich KMU stecken immer höhere Lohnabzüge nicht so leicht weg. Wer sie nicht gefährden will, stimmt für die ausgewogene Revision der ALV. Überparteiliches Komitee für eine sichere Arbeitslosenversicherung Ja SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 25. November 2010, Uhr, Weihnachtsveranstaltung. Alle Mitglieder der SVP des Kantons Zürich sind herzlich willkommen! Weitere Details folgen. SVP-Frauen Uster Freitag, 1. Oktober 2010, Ausflug Schaubrenni Z'Graggen, Lauerz SZ, und Bundesbriefmuseum, Schwyz. Programm: Uhr; Abfahrt Reisebus hinter dem Bahnhof Uster (Sport Pfister) Uhr; Besichtigung Schaubrennerei inkl. Apéro und Degustation Uhr; Mittagessen im Seerestaurant Fischerstube Uhr; Führung Bundesbriefmuseum Schwyz, anschliessend Heimreise mit Kaffeehalt Uhr; ungefähre Ankunft in Uster. Kosten: Fr. 91. inkl. Führungen, Mittagessen und Reise. Der Ausflug wird urchig musikalisch begleitet durch Lieni und Co. Anmeldung bis an (beschränkte Plätze): Angelika Rüegg, Rütiweg 9, 8610 Uster, Natel , WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN Montag, 20. September 2010, Uhr, Bundeshaus, Bern, Debatte u.a. mit Nationalrat Hans Fehr zum Thema Schweiz- EU mit einer Delegation (Referenten von Bundestags-Mitgliedern) aus Deutschland. Organisation durch Präsenz Schweiz und die Schweizer Botschaft in Berlin. Mittwoch, 22. September 2010, Uhr, Gaststube zur Haue, Limmatquai 52, Zürich, Zunftsaal, 1. Stock, Informationsabend zur «Ausschaffungsinitiative» und zum Gegenentwurf. Referenten: Nationalrat Hans Fehr, Nationalrätin Sylvia Flückiger, Gregor A. Rutz. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen. Freitag, 5. November 2010, Uhr, Kantonsschule Romanshorn, kontradiktorisches Podiumsgespräch zur «Ausschaffungsinitiative», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr. Mittwoch, 24. November 2010, Uhr, Kursaal Bern, Podiumsgespräch (18.20 bis Uhr) zum Thema «EWR plus als Perspektive?» mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, Ignazio Cassis, FDP und Norbert Hochreutener, CVP, im Rahmen der «Berner Politgespräche». Moderation: Patrick Feuz, stv. Chefredaktor «Der Bund». Einleitende IMPRESSUM ISSN Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48. Nichtmitglieder Fr ,4% Mehrwertsteuer Redaktion: Seite 1 8 Dr. Yves Gadient (gad.) Tel Fax Inseraten-Annahme: inweb ag, Zürcher Bote Postfach, 8153 Rümlang Zürich Tel , Fax Inseratenschluss: Mittwoch Uhr Insertionspreis 92 Rp. die einspaltige Millimeterzeile, Gelegenheitsinserate 1-spaltig bis 35 mm Fr ,6% Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel , Fax Bemerkungen von Bundesrätin Calmy-Rey und Prof. Dr. Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes. MOTORRAD-CLUB SVP Jahresschlusstreffen Freitag, 1. Oktober 2010, Uhr, in der Besenbeiz Stall-Stube, Maur, Jahresschlusstreffen. Apéro: Uhr, Nachtessen: Uhr. Wer sich genauer informieren will, kann dies über die Homepage, tun. Auch der Lageplan ist dort abrufbar. VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN Donnerstag, 2. Dezember 2010, Uhr, Restaurant Muggenbühl, Wollishofen, Chlaushöck (weitere Angaben folgen). Im Juni 2011 finden Erneuerungswahlen für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank statt. Wahlgremium ist der Kantonsrat. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen, um der Kantonsratsfraktion Nominationsvorschläge zu unterbreiten. Wir suchen starke Persönlichkeiten als Mitglieder des Bankrates der Zürcher Kantonalbank Der Bankrat in Kürze Der Bankrat besteht aus dreizehn Mitgliedern, einschliesslich der drei Mitglieder des Bankpräsidiums. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt und endet in jedem Fall mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Die wichtigsten Kompetenzen umfassen die Festlegung der Grundsätze von Unternehmenspolitik, Leitbild, Strategie und Organisation, die Genehmigung von Quartalsberichten, Jahresbericht und Jahresrechnung, die Festlegung der Höhe der Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden, die Kenntnisnahme grosser Risikopositionen und die Anstellung und Entlassung von Mitgliedern der Generaldirektion. Anforderungsprofil Sie identifizieren sich mit den Zielsetzungen der Zürcher Kantonalbank und interessieren sich für die Produkte, Dienstleistungen und Herausforderungen der Finanzbranche. Sie bringen idealerweise entsprechendes Wissen über Finanzdienstleistungen mit. Sie verfügen vorzugsweise über mehrjährige betriebswirtschaftliche und unternehmerische Erfahrung und/oder grössere Führungserfahrung in einer direkten Linienfunktion, die jedoch keine geschäftlichen oder persönlichen Interessenkonflikte mit der angestrebten Funktion beinhalten. Sie besitzen solide Kenntnisse in der wirksamen Führung und Aufsicht von Gremien im Sinne einer modernen Corporate Governance. Sie sind eine gereifte und engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung, Charakterstärke und Zuverlässigkeit. Sie denken und handeln nach wirtschaftlichen und sozialen Grundsätzen und sind fähig, Risiken und Chancen Ihres Wirkungsfeldes richtig zu beurteilen. Das Wirtschaftswesen im Kanton Zürich ist Ihnen bestens bekannt. Sie sind Mitglied der SVP. Sie verfügen über einen guten Ruf und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung ( 15 ZKB- Gesetz). Dem Bankrat nicht angehören dürfen: Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich, Mitglieder von Steuerbehörden und Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen ( 14 ZKB-Gesetz). Die zeitliche Belastung beträgt zirka 30 Prozent eines vollen Arbeitspensums. Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Einsendeschluss ist der 30. September Ein detailliertes Stellenprofil stellen wir gerne zur Verfügung. Sekretariat SVP des Kantons Zürich Nüschelerstrasse 35,8001 Zürich Vermerk: ZKB Mehr anzeigen
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Armbrust-Freundschaftsbund Zürich. 46. Zürcher Freundschaftsbundschiessen 24. 26. April 2012 in Höngg. Komplette Festrangliste
Armbrust-Freundschaftsbund Zürich 46. Zürcher Freundschaftsbundschiessen 24. 26. April 2012 in Höngg Komplette Festrangliste 46. Zürcher Freundschaftsbundschiessen 24. - 26. April 2012 in Höngg Rangliste Mehr Zürcher Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2007
Zürcher Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2007 Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2007 535 im Kanton Zürich lizenzierte Schützen nahmen in diesem Jahr für ihre Vereine am KVWS-G50 teil Mehr Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat
Bericht und Antrag der Ratsleitung an den Landrat 2. Februar 205 zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats (GO); Anpassungen betreffend Kantonalbankkommission A. Ausgangslage Am 8. Juni 204 hat der Mehr ABSTIMMIGS EASY BÜECHLI. präsentiert von jungen Menschen 8. AUSGABE SEPTEMBER 2010 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 26. SEPTEMBER 2010
8. AUSGABE SEPTEMBER 2010 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 26. SEPTEMBER 2010 EASY ABSTIMMIGS BÜECHLI präsentiert von jungen Menschen POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE INHALT Editorial..................3 Mehr Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,
Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom Mehr Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder
Bundesversammlung' Assemblöe födörale Assemblea federale Assamblea federala Die Nationalratspräsidentin Der Ständeratspräsident CH-3003 Bern An die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates 1. Dezember Mehr Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen
Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Mehr 9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.
STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27. Mehr Bezirksverbände, Teilverbände und Vereine (Mitgliederstatistik per 31.12.2012)
Bezirksverbände, Teilverbände und Vereine (Mitgliederstatistik per 31.12.2012) Vereins-Nr. Bezirksschützenverband Affoltern 1.01.0.01.005 Aeugst a.a. Schützengesellschaft 27 36 38 31 18 5 23 3 1.01.0.01.006 Mehr Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden
Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20. Mehr 05.081 s StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter
Nationalrat Herbstsession 007 05.08 s StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter Geändertes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates Anträge der Kommission für Rechtsfragen Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND UMSETZUNG DES TEILRICHTPLANES VERKEHR (KANTONSSTRASSEN DER 1. PRIORITÄT) (VORLAGE NR. 1174.1-11296) ANTWORT DES Mehr KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt.
Kantonsrat Ordentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte Mittwoch, 29. Juni 2011 1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr KR Annemarie Langenegger, Mehr «Folge des Tabubruchs von 2003»
News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 14.12.07 Bundesratswahlen «Folge des Tabubruchs von 2003» Der Historiker Urs Altermatt sieht das schweizerische Regierungssystem im Umbruch. Die SVP in Mehr Protokoll der Hauptversammlung vom 03. Februar 2014
Protokoll der Hauptversammlung vom 03. Februar 2014 Datum: 3.Februar 2014 Ort Vorsitz: Anwesend Restaurant Jäger in Jeuss Urs Kaufmann, Präsident 35 (Absolutes Mehr:18) Entschuldigt: Pascal Johner, Walter Mehr Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Mehr I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12.
Vollziehungsverordnung 531.541 zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen vom 12. April 1957 Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Rangliste. 7. Sponsoren - Langlauf 2012. St Nr Name / Vorname Ort Runden km/runde Distanz. Rang. Damen Klassisch
liste Damen Klassisch 6. 6. 1 81 Henggeler Olivia Hitzkirch 8 2 16 63 Epp Claudine Grendelbruch 6 2 12 94 Ettlin Pia Stans 6 2 12 3 Joss Judith Greifensee 6 2 12 2 Rohrer Antonia Sachseln 6 2 12 102 Sigrist Mehr Die Gesamtkosten betragen 755 Millionen. Der Kantonsrat Zürich hat seinen Anteil von 510 Millionen bereits mit nur vier Gegenstimmen beschlossen.
1 von 5 06.05.2015 22:05 Tages-Anzeiger Mit nur 11 Gegenstimmen hat sich das Aargauer Kantonsparlament heute für die Stadtbahn zwischen Zürich-Altstetten und Killwangen ausgesprochen. Zu reden gab nur Mehr Einsatzplan Konzert Jugendmusik Willisau 2013
Einsatzplan Konzert Jugendmusik Willisau 2013 Samstag, 20. April 2013 19.30 Uhr Buffet / Küche / Service / Bar 1 Amrein Roman 2 Banz Pascal 3 Blaser Adrian 4 Brügger René 5 Bühlmann Madeleine 6 Häfliger Mehr 06.474. Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats. vom 13. November 2006
06.474 Parlamentarische Initiative Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen Bericht der Kommission für soziale Sicherheit Mehr Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.
Grußwort des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich des 20. Jubiläums der Landesverfassung am 12. November 2014, Schwerin Sperrfrist: Ende der Rede Es Mehr Hauptsponsor. 8. Säuliämtler Lu8gewehr - Schützenfest 2015 Rangliste. 7. SäuliämtlerLuftgewehrschützenfest 2014. www.sps- affoltern.
8. Säuliämtler Lu8gewehr - Schützenfest 2015 liste 7. SäuliämtlerLuftgewehrschützenfest 2014 4 Knonau Fax: 044 767 16 20 076 433 04 67 079 676 99 60 Schiesszeiten Donnerstag 23.01.2014 zelschüsse 24.01.2014 Mehr Teilrevision der Verbandsstatuten
Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen: Mehr Strafgesetzbuch (StGB) der USR
Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet. Mehr 418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung Mehr Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1
Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 19.48 Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Kollegin von den Grünen dankbar Mehr Ziel meiner Rede ist es, ein Band zwischen der europäischen Idee und der Jugend Europas zu spannen.
1 Kreativ-Wettbewerb für Jugendliche Zukunft Europa(s) Die Faszination der europäischen Idee Recklinghausen, den 25.03.2016 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes, meine Damen und Herren Mehr Gemeinderat: Zusammensetzung seit 1919 (1919 = Schaffung des Stadtrats)
STADTKANZLEI Gemeinderat: Zusammensetzung seit 1919 (1919 = Schaffung des Stadtrats) 24 : 2011-2014 Lanz Raphael (Präsident) SVP Präsidiales, Finanzen Siegenthaler Peter (Vizepräsident) SP Sicherheit, Mehr Zweigstellen-Verzeichnis
Zweigstellen-Verzeichnis Stand: 30. Juli 2015 123 Ausgleichskasse 8452 Adlikon bei Andelfingen 052 317 24 18 052 317 24 18 052 317 38 75 gemeinde@adlikon.zh.ch 8134 Adliswil 044 711 78 40 044 711 78 44 Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JUGENDSTRAFGESETZ, Mehr Ernährungssouveränität
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Bundesamt für Landwirtschaft BLW Alpenkonvention: Plattform Landwirtschaft Ein Diskussionsbeitrag seitens Schweiz zum Thema Ernährungssouveränität Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Mehr Seite 1 Das trägerübergreifende Persönliche Budget So können Menschen mit Behinderung mehr selber bestimmen
Seite 1 Das trägerübergreifende Persönliche Budget So können Menschen mit Behinderung mehr selber bestimmen Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 4 6 Vorwort von Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales Mehr Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.
Seite 1/5 Vorlage Nr. Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.1-14107) Antwort des Regierungsrates Mehr Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin-Schöneberg Dienstag, 27. März 2012 Dieses Dokument enthält 7 Seiten in online Version! Betreff: Öffentliche Anklage gegen Deutsche Bank Privat- Mehr Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank
Finanzdirektion Uri Direktionssekretariat Klausenstrasse 2 6460 Altdorf Erstfeld, den 16. Februar 2014 Betrifft: Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung über die Urner Kantonalbank Sehr geehrter Herr Mehr 1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.
70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen Mehr Zivilstandsverordnung
Zivilstandsverordnung (ZStV) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Zivilstandsverordnung vom 8. April 004 wird wie folgt geändert: Art. Abs. Bst. c Sie können den Sonderzivilstandsämtern Mehr Karl Uhr, Roger Portmann u. a. Gesellschaft. Ausgabe Luzern. Handbuch für Lehrpersonen
Karl Uhr, Roger Portmann u. a. Gesellschaft Ausgabe Luzern Handbuch für Lehrpersonen 3 Vorwort Das vorliegende Handbuch für Lehrpersonen zum Lehrmittel «Gesellschaft Luzern» enthält alle Lösungen zu den Mehr Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht
Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz. Mehr Medienkonferenz. «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember 2012. Medienzentrum Walcheturm, Zürich
Medienkonferenz «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember 2012 Medienzentrum Walcheturm, Zürich Generalsekretariat Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion Generalsekretariat Mehr Diese Prüfung ist nur für Kandidaten nach Art. 41, Repetenten und Kandidaten mit nicht beibringbaren Berufsschulnoten bestimmt. Serie 2/2.
Diese Prüfung ist nur für Kandidaten nach Art. 41, Repetenten und Kandidaten mit nicht beibringbaren Berufsschulnoten bestimmt. Zentralkommission für die Lehrabschlussprüfungen der kaufmännischen und der Mehr Über linke und rechte Politik
Begrüssungsansprache Über linke und rechte Politik von Nationalrat Alfred Heer Präsident der SVP des Kantons Zürich Freitag, 16. Januar 2015, im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich Es gilt sowohl das gesprochene Mehr Modul 3 - Öffentliches Recht I (Allgemeine Staatslehre)
Modul 3 - Öffentliches Recht I (Allgemeine Staatslehre) Prof. Thomas Fleiner Prüfung vom 19. Juni 2010 (11:15 13:15) Vorbemerkungen: 1. Beantworten Sie alternativ Frage 1 oder Frage 2. Am Ende der Prüfung Mehr Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2015
Kantonsratsbeschluss Vom 08..05 Nr. RG 050/05 Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates (RRG) Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 50 Absatz und Artikel Absatz des Bundesgesetzes über Mehr Stadtrat: Konstituierung und Delegationen des Stadtrats für die Amtsdauer 2014-2018; Konstituierungsbeschluss 1 (Stand per 1. Mai 2014) SR.14.
Stadtrat Protokollauszug vom 16.04.2014 Stadtrat: Konstituierung und Delegationen des Stadtrats für die Amtsdauer 2014-2018; Konstituierungsbeschluss 1 (Stand per 1. Mai 2014) SR.14.346-1 Der Stadtrat Mehr piratenpartei beider Basel
piratenpartei beider Basel Vorstandssitzung vom 30. April 2012 Ced Thu May 24 21:49:31 +0200 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Vorstandssitzung vom 30. April 2012 2 2 Mitteilungen 2 3 Wahlkampf 2 3.1 Initiative: Mehr Zürcher Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2015
Zürcher Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2015 Kantonales Vereinswettschiessen Gewehr 50 m 2015 Winterthur Stadt etabliert sich als Seriensieger des KVWS-G50! Wie schon im letzten Jahr konnten Mehr 67. 9.01. Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019
67. 9.01 Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019 Im Frühjahr 2015 muss die Synode nach vierjähriger Amtsdauer erneuert Mehr fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).
44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3. Mehr Strafgesetzbuch. Boschton
Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze Mehr Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10.
Keine Ausweitung von Massen-Gentests - Recht der Bürger auf Datenschutz garantieren Antrag der Fraktion FDP gehalten im 114. Plenum am 10. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Mehr Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
Rechtsgrundlagen Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten Mehr Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. Für wen ist leichte Sprache?
Dieser Text ist von der Partei DIE LINKE. Dies ist unser Kurz-Wahl-Programm für die Europa-Wahl 2014. geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter Sprache Mehr 333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1
.00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft Mehr Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL
Wie man wählt: BUNDESTAGSWAHL Von Karl Finke/Ulrike Ernst Inklusion im Bundestag Die 2009 verabschiedete UN Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik auch Wahlen barrierefrei zu machen Mehr Politik greift gegen Mietnomaden und Schuldenmacher durchböses Treiben mit Betreibungen
Politik greift gegen Mietnomaden und Schuldenmacher durchböses Treiben mit Betreibungen Artikel aus - Blick @blickch Facebook Mietnomaden, Schlaumeier und Schuldenmacher nützen Gesetzeslücke aus. Das wollen Mehr LISTE 2. Aus Liebe zu Bellach Wählen Sie FDP.Die Liberalen! 22. September 2013. Bellach. www.fdp-bellach.ch
Bellach LISTE 2 Aus Liebe zu Bellach Wählen Sie FDP.Die Liberalen! 22. September 2013 www.fdp-bellach.ch FDP_Bellach_13_Wahlen_GR_Broschuere.indd 1 09.08.13 09:44 Freiheit und Verantwortung ist unser Auftrag. Mehr Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen
416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines Mehr Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil
Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Allgemeine Bestimmungen Art.1 Unter dem Namen Freisinnig-Demokratische Partei Flawil oder FDP Flawil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Zivilgesetzbuch Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Beat Giauque, Präsident Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Lisa Stalder, Der Bund
Holzikofenweg 22 Postfach 8623 3001 Bern Beschlüsse Telefon +41 (0)31 370 40 70 Fax +41 (0)31 370 40 79 info@bernmittelland.ch www.bernmittelland.ch 3. Regionalversammlung Donnerstag, 1. Juli 2010, 14.30-16.45 Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG Mehr Der alte Mann Pivo Deinert
Der alte Mann Pivo Deinert He... Du... Lach doch mal! Nein, sagte der alte Mann ernst. Nur ein ganz kleines bisschen. Nein. Ich hab keine Lust. Steffi verstand den alten Mann nicht, der grimmig auf der Mehr M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E
M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch Mehr S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 17.04.2012
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S Mehr Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich Mehr Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)
Anhang Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 4. März 003 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) Änderung vom Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. beschliesst: I. Das Gesetz Mehr Erfolgreiches Geschäftsjahr 2014
Pressemitteilung 11. März 2015 Erfolgreiches Geschäftsjahr 2014 Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank zieht Bilanz WITTLICH - Die Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank aus Wittlich setzt weiter auf persönliche Mehr Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung AbstimmungsInfo Offizielle Mitteilung zur kantonalen Volksabstimmung vom 8. März 2015 Kurzfassung Änderung des Sozialgesetzes; Mehr Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:. Mehr Statuten des Elternvereins IGEEL Lostorf
Statuten des Elternvereins IGEEL Lostorf 1. Name und Sitz Unter dem Namen Interessengemeinschaft Eltern und Erzieher, Lostorf (IGEEL) besteht ein Verein im Sinne von Art 60 ff. ZGB mit Sitz in Lostorf. Mehr Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze
Patientenmobilität an der schweizerischen Grenze Deutsch-französisch-schweizerische Konferenz, Baden-Baden, 17. 18. November 2014 Susanne Jeker Siggemann, stellvertretende Leiterin Sektion Rechtliche Aufsicht Mehr Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)
Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere Mehr Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich?
Die gewerblichen Buchhalter wer kennt sie wirklich? August 2003 Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie Berufsgruppe Gewerbliche Buchhalter Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien Tel. Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Erklärt in leichter Sprache
Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Erklärt in leichter Sprache Wichtiger Hinweis Gesetze können nicht in Leichter Sprache sein. Gesetze haben nämlich besondere Regeln. Das nennt Mehr ** [Diese Anzahl der Gemeinden gilt auch per ]
Kanton Zürich: Zuordnung der 268* Ortschaften (in alphabetischer Reihenfolge + PLZ Stand 26.08.08) 171** Gemeinden 12 Bezirke * inklusive 4 Querverweisen wegen des 2. Teils von Doppelnamen. ** [Diese Anzahl Mehr 16. April 2013. 1. Ausgangslage
16. April 2013 Nr. 2013-219 R-721-13 Motion Dr. Toni Moser, Bürglen, für mehr Verlässlichkeit und Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien; Antwort des Regierungsrats Mehr Finger weg von unserem Bargeld!
BÜRGER-WUT ÜBER GEPLANTE GRENZE Finger weg von unserem Bargeld! Vergrößern Sein Ministerium plant eine Grenze für Bargeld-Zahlungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) Foto: Dominik Butzmann/laif 07.02.2016-23:39 Mehr FACHMITTEILUNG Nr. 26
Zürich, 15. März 2001 Dr. Hermann Walser FACHMITTEILUNG Nr. 26 Dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe: Die Vorsorgeeinrichtungen als Effektenhändler 1. An dieser Stelle ist über einen Beschluss Mehr 13.046 sn Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz
Nationalrat Sommersession 03 eparl 9.06.03 5:09 3.046 sn Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten. Dringliches Bundesgesetz Entwurf des Bundesrates Mehr Sehr geehrter Herr Präsident [Prof. Dr. Dr. h.c. Greipl], meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gilt das gesprochene Wort! Ehrenamtsfeier der IHK München und Oberbayern am Montag, 10. Oktober 2011, in München Rede von Frau Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr Mehr Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Ihre Polizei in der Region See/Oberland
Ihre Polizei in der Region See/Oberland Uster Pfäffikon Hinwil Meilen Stand Juli 2010 Die Kantonspolizei Die Kantonspolizei Zürich ist Kriminal-, Sicherheits- und Verkehrspolizei. Sie unterstützt die Mehr Was Schweizerinnen und Schweizer über die Banken denken
November 2015 Was Schweizerinnen und Schweizer über die Banken denken Erkenntnisse aus der Meinungsforschung der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg Einleitung Welche Vorteile bringen der Bankenplatz Mehr Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen
s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen Mehr Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen
Version 2004 Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Der Grosse Gemeinderat von Steffisburg, gestützt auf - Artikel 3 des Volksschulgesetzes, Mehr AUSGLEICHSKASSE IV-STELLE NIDWALDEN
AUSGLEICHSKASSE IV-STELLE NIDWALDEN NIDWALDNER SCHLÜSSEL ZUR SOZIALEN SICHERHEIT UMFASSENDE DIENSTLEISTUNGEN SCHLANKE ORGANISATION WICHTIGSTE KENNZAHLEN INHALT 3 DIE SOZIALVERSICHERUNGEN BILDEN EIN NETZ, Mehr sachlich zuverlässig weitsichtig bodenständig www.hodel-daniel.ch mit Elan voran Gemeinderat Daniel Hodel Wahl zum Gemeindepräsidenten
sachlich zuverlässig weitsichtig bodenständig mit Elan voran www.hodel-daniel.ch Gemeinderat Daniel Hodel Wahl zum Gemeindepräsidenten Informationen und Meilensteine Beruf Tätigkeit Familie Politik Vorstände Mehr Newsmail Mai 2015. Sehr geehrte Damen und Herren
Newsmail Mai 2015 Sehr geehrte Damen und Herren Das Netzwerk FUTURE informiert über verschiedene Kanäle regelmässig über die Ereignisse in der Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Ihre Mehr Begrüssung. Nationalrat Dr. Sebastian Frehner. Parteipräsident SVP Basel-Stadt
HERZLICH WILLKOMMEN Begrüssung Nationalrat Dr. Sebastian Frehner Parteipräsident SVP Basel-Stadt 2 Herzlich willkommen am gemeinsamen Wahlkampf- Anlass der SVP Basel-Stadt und der SVP International. Die Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 4
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 292
 Art.1
 Art. 60