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Timestamp: 2017-06-22 20:37:14+00:00

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Strafrechtliche Verurteilung und Geschäftsführeramt bei der GmbH : Fiedler · Zmija & Partner
Strafrechtliche Verurteilung und Geschäftsführeramt bei der GmbH
Fragt man juristische Laien unter welchen Umständen eine Berufung zum Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich ist, so erhält man die erstaunlichsten Antworten.
Weit verbreitet ist die Vorstellung, wenn man einen Insolvenzantrag gestellt habe oder ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, sei es über das eigene Vermögen oder das Vermögen „seiner Firma“, könne man nicht wieder Geschäftsführer einer GmbH sein. Die gleiche Vorstellung gilt für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, Betruges etc. Das alles ist unrichtig:
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BGB lautet:
„Wer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuches verurteilt ist, kann auf die Dauer von 5 Jahren seit Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer sein; …“
Lediglich eine Verurteilung wegen dieser so genannten Insolvenzdelikte hat den Verlust der Amtsfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH zur Folge. Alle Delikte nach § 283 bis § 283d StGB setzen eine Krise des Unternehmens voraus, in der dann eine in der Regel die Gläubiger benachteiligende Handlung begangen wird, wie beispielsweise Vermögensverschiebung. Insolvenzdelikte werden vergleichsweise selten strafrechtlich verfolgt, verglichen beispielsweise mit dem Delikt der Insolvenzverschleppung, das in § 84 GmbH-Gesetz geregelt ist und folglich nicht zur Amtsunfähigkeit führt.
Jedoch gibt es eine wichtige und tückische Ausnahme: In sehr vielen Fällen der Insolvenz eines Unternehmens wird der letzte Jahresabschluss nicht mehr oder nicht rechtzeitig erstellt, nicht selten deswegen, weil das Geld für den Steuerberater nicht vorhanden ist. Dieser Verstoß gegen die Buchführungspflicht wird in der Krise des Unternehmens zu einer Straftat, was das Gesetz so ausdrückt:
§ 283 „Bankrott mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit … es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.“
Und in § 283b heißt es:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … entgegen dem Handelsrecht es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder des Inventars in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.“
Die selbe Handlung, die bei einem gesunden Unternehmen straflos ist und lediglich ein Verstoß gegen die Grundsätze ordentlicher Buchführung, wird in der Krise zu einer Straftat mit schwerwiegenden Folgen.
Bevor also der Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dringend mit dem Steuerberater Rücksprache genommen werden und notfalls auch aus privater Tasche das Geld für den noch fehlenden Jahresabschluss beschafft werden! Denn der Verlust der Amtsfähigkeit kann die berufliche Karriere schwer beieinträchtigen. Die Amtsunfähigkeit betrifft nämlich alle Geschäftsführerpositionen, die der Verurteilte inne hat, also nicht nur künftige Berufungen zum Geschäftsführer. Dass zumindest bestehender Geschäftsführerämter derzeit keine Kontrollmöglichkeit der Handelsregister besteht, insbesondere keine Sanktionen gedroht sind, steht auf einem anderen Blatt.

References: § 6
 § 283
 § 283
 § 84

§ 283
 § 283