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Timestamp: 2019-03-19 22:14:08+00:00

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§ 2a BetrAVG Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs - dejure.org
dejure.org Übersicht BetrAVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2a BetrAVG
§ 1Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge § 1aAnspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1aAnspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung § 1bUnverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung § 2Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2aBerechnung und Wahrung des Teilanspruchs § 3Abfindung § 4Übertragung § 4aAuskunftspflichten
Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften (§§ 1 - 18a)
Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (§§ 1 - 4a)
Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs
(1) Bei der Berechnung des Teilanspruchs eines mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 sind die Versorgungsregelung und die Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen; Veränderungen, die nach dem Ausscheiden eintreten, bleiben außer Betracht.
(2) 1Abweichend von Absatz 1 darf ein ausgeschiedener Arbeitnehmer im Hinblick auf den Wert seiner unverfallbaren Anwartschaft gegenüber vergleichbaren nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden. 2Eine Benachteiligung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn
1. die Anwartschaft
a) als nominales Anrecht festgelegt ist,
c) über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird und die Erträge auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen, oder
2. die Anwartschaft angepasst wird
a) um 1 Prozent jährlich,
b) wie die Anwartschaften oder die Nettolöhne vergleichbarer nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer,
c) wie die laufenden Leistungen, die an die Versorgungsempfänger des Arbeitgebers erbracht werden, oder
d) entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland.
(3) 1Ist bei der Berechnung des Teilanspruchs eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so kann bei einer unmittelbaren oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten Versorgungszusage das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden, es sei denn, der ausgeschiedene Arbeitnehmer weist die bei der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nach. 2Bei einer Versorgungszusage, die über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt wird, sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan, der Pensionsplan oder die sonstigen Geschäftsunterlagen zugrunde zu legen.
(4) Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen nicht zu einer Kürzung des Teilanspruchs führen.
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Rechtsprechung zu § 2a BetrAVG
22 Entscheidungen zu § 2a BetrAVG in unserer Datenbank:
BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17
Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung
BGH, 13.12.2017 - IV ZR 472/15
Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der ...
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden ...
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem ...
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1273/16
LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
LAG Niedersachsen, 25.05.2018 - 3 Sa 1336/16
LAG Niedersachsen, 04.05.2018 - 3 Sa 1320/16
Auf § 2a BetrAVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 7 (Umfang des Versicherungsschutzes)
§ 17 (Persönlicher Geltungsbereich)
§ 19 (Allgemeine Tariföffnungsklausel)
Zweite Teil - Übergangs- und Schlußvorschriften

References: § 2

§ 1
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 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 7

§ 17

§ 19