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Timestamp: 2018-12-12 17:30:25+00:00

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Abweisung eines Rechtsmittels gemäß § 252 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2017, RV/7102228/2013
Abweisung eines Rechtsmittels gemäß § 252 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberaterin , über die Beschwerde vom 28.02.2013 gegen die Bescheid der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 07.02.2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO iVm § 252 Abs.1 BAO als unbegründet abgewiesen.
In Ansehung der Erlassung die atypisch stillen Beteiligungen des Bf. an der x GmbH & atypisch Stille sowie jene an der y IT GmbH & atypisch Stille betreffende, schlussendlich auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 0 Euro lautender Feststellungsbescheide wurden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.
Gegen vorgenannte, mit 07.02.2013 datierte Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 wurde mit Schriftsatz vom 28.02.2013 Berufung erhoben, wobei die steuerliche Vertreterin des Bf. für die Nachreichung einer Begründung um eine Nachfrist bis zum 31.03.2013 ersuchte.
In Beantwortung eines mit 20.03.2103 datierten Mängelbehebungsauftrages führte die steuerliche Vertreterin des Bf. begründend aus, dass in Anbetracht der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit die (bis dato) anerkannten Verluste aus der Beteiligung an der x & atypisch Stille steuerlich anzuerkennen seien.
In der Folge wurde die Berufung mit BVE vom 03.06.2013 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 252 Abs.1 BAO abgewiesen.
Im Vorlageantrag vom 09.07.2013 wurde seitens des Bf. wiederholend auf den Umstand der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit und der damit verbundenen Anerkennung von Verlusten aus Gewerbebetrieb verwiesen.
Nach § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich festzustellen. Gegenstand einer solchen Feststellung ist gem. Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften).
In Ansehung obiger Ausführungen und der Tatsache, dass die vom Bf. ins Treffen geführten Einwendungen, sprich der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb exklusiv in einem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Rechtsmittel zu erheben gewesen wären, war nach dem Dafürhalten des BFG wie im Spruch zu befinden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102228.2013
Findok-Nr: 113161.1, aufgenommen am: 16.02.2017 07:35:45, Dokument-ID: 7f972bad-bdb6-46cb-8029-cd11ccc72587, Segment-ID: 28fa72c9-3772-4dda-aac9-8272653bebcd

References: § 252
 § 252
 § 279
 § 252
 § 295
 § 252
 § 188