Source: http://bill.de/redaktion/1008_datenverlust.shtml
Timestamp: 2018-02-24 23:48:14+00:00

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Während damit grundsätzlich die Datensicherung durch den Unternehmer in den Vordergrund zu rücken ist, stellt sich zusätzlich die Frage, wie der Schaden bei einem eingetretenen Datenverlust zu berechnen ist. Hierzu hat der BGH (Bundesgerichtshof) im Dezember 2008 (Aktenzeichen VI ZR 173) im Detail Stellung genommen.
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ingenieurbüro befasste sich mit der Planung von Steuerungsanlagen im Industriebereich. Ein IT-Dienstleister, der für das Büro arbeitete, brachte seinen damals zwölfjährigen Sohn zur Arbeit mit. Dieser installierte unbeaufsichtigt auf dem Betriebsrechner ein Computerspiel. Durch dieses wurde der Datenbestand auf der Festplatte weitgehend zerstört und unbrauchbar. Das Ingenieurbüro hatte keine eigene Datensicherung vorgenommen. Im Vorprozess verurteilte das Landgericht Frankfurt Vater und Sohn dazu, dem Ingenieurbüro 70 Prozent des bei Hard- und Software entstandenen Schadens zu ersetzen, während dem Ingenieurbüro 30 Prozent als Mitverschulden angelastet wurden. Der durch das Ingenieurbüro bezifferte Schaden belief sich insoweit auf 350.000 Euro, in dieser Höhe erging das Urteil zulasten der Beklagten.
In der Berufungsinstanz befand das OLG Frankfurt, dass das Ingenieurbüro nur rund 350 Euro beanspruchen könne für die Anschaffung einer neuen Festplatte. Die Datenwiederherstellung sei dagegen nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich und im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der Daten unzumutbar im Sinne des § 251, Absatz 2, Satz 1 BGB. Dabei bemesse sich der Wert der wiederhergestellten Daten nach dem Aufwand, den das Ingenieurbüro seit dem Verlust der Daten tatsächlich zu deren Wiederherstellung betrieben habe. Da es aber weder hierzu noch zu den künftig tatsächlich erforderlich werdenden Kosten ausreichend vorgetragen habe, sei auch keine Schätzung der ersatzweise zu zahlenden Entschädigung möglich.
Der BGH hob das Urteil des OLG Frankfurt auf und verwies an diese Instanz zurück. Nach Meinung des BGH sei eine Wiederherstellung der Daten als "Naturalrestitution" möglich, soweit diese in anderer Form (z.B. in ausgedruckter Form) noch vorhanden und reproduzierbar seien. In allen anderen Fällen könnten auch nicht Wiederherstellungskosten im Sinne von "Reparaturkosten" beansprucht werden (§ 249 Satz 2 BGB). Denn bei qualifizierten geistigen oder schöpferischen Leistungen sei eine Neuschaffung keine "Wiederherstellung" im schadensrechtlichen Sinne. In diesem Fall könne der Geschädigte von vornherein nur Wertersatz nach § 251 Absatz 1 BGB beanspruchen.
Die Datensicherung im Bereich der IT-Systeme eines Unternehmens gehört schon seit langem zu einer allgemein bekannten und rechtlich geforderten Selbstverständlichkeit, für deren Durchführung der Unternehmer zu sorgen hat. Wenn doch einmal Daten durch das Verschulden von Angestellten oder Dritten gelöscht werden, wirkt sich die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Datensicherung für den Schädiger haftungsmildernd aus. Insofern kann nur beschränkt Schadensersatz verlangt werden, wenn eine effektive Datensicherung im Unternehmen nicht sichergestellt wurde. (oe)
Der Autor Dr. Sebastian Kraska ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter im IITR Institut für IT-Recht - Kraska GmbH. Die Autorin Alma Lena Fritz ist Rechtsassessorin.
Gefunden bei http://www.channelpartner.de
(Quelle ChannelPartner.de / Autor wenn nicht erwähnt, UNBEKANNT)

References: BGH 
 BGH 
 § 251
 BGH 
 BGH 
 § 251