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Timestamp: 2019-07-17 14:30:47+00:00

Document:
Stiftung Akkreditierungsrat: FAQ
Vorbemerkung: Den Akkreditierungsrat bzw. seine Geschäftsstelle erreichen z.Z. zahlreiche Fragen zur Umstellung auf die neue Rechtsgrundlage der Akkreditierung ab dem 01.01.2018. Die folgenden FAQs sollen Antworten auf häufig gestellte Fragen geben, die sich aus der Auslegung des Studienakkreditierungsstaatsvertrags (StAkkrStV) und der Musterrechtsverordnung (MRVO) ergeben. Die FAQs werden laufend ergänzt. Auch sind Änderungen an bereits veröffentlichten FAQs denkbar, die entsprechend gekennzeichnet werden.
FAQ 01: Zeitpunkt der Antragstellung
FAQ 02: Akkreditiertes QM-System und Musterrechtsverordnung (MRVO)
FAQ 03: Veröffentlichung von Akkreditierungsberichten und -ergebnissen systemakkreditierter Hochschulen
FAQ 04: Verlängerung/Angleichung von Akkreditierungsfristen
FAQ 05: Fristverlängerung für Akkreditierungen nach altem Recht
FAQ 06: Geltung bisherigen und neuen Rechts; Weitergeltung von Beschlüssen, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates
FAQ 07: Regeln für Joint-Degree-Programme und Studiengänge, die zu Doppel- oder Mehrfachabschlüssen führen
FAQ 08: Anerkennung und Anrechnung
FAQ 09: Genehmigung von Bündelakkreditierungsverfahren gemäß § 30 MRVO
FAQ 10: Antragstellung und Fristen bei Kombinationsstudiengängen, v.a. Lehramt
FAQ 11: Gebühren für Hochschulen
FAQ 12: Information für Hochschulen und Agenturen zum Datenschutz in Akkreditierungsverfahren
Antragstellung, Fristen, vorläufige Akkreditierung
03/2018, geändert 09/2018
Bezüge zu StAkkrStV,
MRVO und Berichtsraster
§ 26 Abs. 2 MRVO
1.1 Wann muss ich den Antrag auf Reakkreditierung beim Akkreditierungsrat stellen, damit keine Akkreditierungslücke entsteht?
Zur Vermeidung einer Akkreditierungslücke genügt es, den Antrag vor Ablauf der Akkreditierungsfrist zu stellen. Bei positivem Entscheid des Akkreditierungsrates wird die Akkreditierung nach § 26 Abs. 2 MRVO rückwirkend ausgesprochen. Dies gilt sowohl in der Programm- als auch in der Systemakkreditierung. Die Antragstellung wird in der künftig vom Akkreditierungsrat organisierten Datenbank akkreditierter Studiengänge vermerkt und mit dem Hinweis versehen, dass die Akkreditierung im Erfolgsfall rückwirkend gilt; nach ausgesprochener Akkreditierung wird diese angezeigt. Auf diese Weise werden in der Außendarstellung Missverständnisse zum Akkreditierungsstatus vermieden. Einige praktische Beispiele und Beschreibungen:
Die meisten Programm- und Systemakkreditierungen laufen zum 31.08./30.09. eines Jahres aus. Das bedeutet, dass eine Hochschule die Reakkreditierung so organisieren muss, dass zu diesem Zeitpunkt der Akkreditierungsbericht (Prüfbericht und Gutachten) gemäß Musterrechtsverordnung vorliegt. Denn die Vorlage des Akkreditierungsberichtes ist unabdingbarer Bestandteil des Antrags auf Akkreditierung; er kann nicht nachgereicht werden.
Verwiesen wird auf die Begründung zu § 26 der Musterrechtsverordnung, wonach „bei rechtzeitiger Beauftragung einer Agentur kein Bedarf für eine Ausnahmeregelung mehr besteht. Darüber hinaus dürfte die Einhaltung von Fristen im Rahmen von Qualitätssicherungsmaßnahmen zumutbar sein.“
Wann der Ortsbesuch stattfindet, klären Sie bitte mit der von Ihnen gewählten Agentur. Seitens der Länder oder des Akkreditierungsrates gibt es keine diesbezüglichen Vorgaben für die Abläufe zwischen Hochschule und Agentur.
„Vorläufige Akkreditierungen“ existieren in der neuen Rechtsgrundlage nicht mehr; die Ziffern 3.3.1 und 7.3.1 aus den für Verträge bis zum 31.12.2017 geltenden „Regeln des Akkreditierungsrates für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ haben keine Entsprechung in Staatsvertrag und Musterrechtsverordnung mehr.
Das bedeutet: Läuft eine Akkreditierung zum 31.08./30.09. eines Jahres aus und wird der Antrag auf Reakkreditierung erst an diesem Tag oder kurz vorher gestellt, ist der Studiengang bzw. das hochschulinterne Qualitätsmanagementsystem temporär nicht mehr akkreditiert, aber dies wird durch die positive Entscheidung des Akkreditierungsrates „geheilt“. Die intern akkreditierten Studiengänge einer systemakkreditierten Hochschule beliben für die intern jeweils ausgesprochene Akkreditierungsfrist akkreditiert.
Es ist nach jetziger Prognose davon auszugehen, dass der Akkreditierungsrat seine Entscheidung über Anträge, die am oder kurz vor dem 31.08./30.09. gestellt werden, im Lauf des Wintersemesters treffen wird.
Für Absolventinnen und Absolventen ist wichtig, dass sie ihren Abschluss in einem Semester erlangt haben, in dem der Studiengang akkreditiert war. Da intern akkreditierte Studiengänge an systemakkreditierten Hochschulen nicht von einem zwischenzeitigen Wegfall der Systemakkreditierung tangiert werden, können die Absolventen solcher Studiengänge den positiven Akkreditierungsstatus ohnehin ohne Probleme nachweisen. Für programmakkreditierte Studiengänge gilt: Schließen Absolventen, um im o.g. Beispiel zu bleiben, im Sommersemester vor Auslaufen der Akkreditierungsfrist ab, so war der Studiengang ohnehin akkreditiert. Schließen sie im Wintersemester ab, werden die Zeugnisse, Urkunden und weiteren Studienabschlussdokumente zumeist erst gegen Semesterende ausgestellt. Bis dahin sollte die Entscheidung des Akkreditierungsrates in der Regel vorliegen, so dass der positive Akkreditierungsstatus entsprechend verzeichnet werden kann. Andernfalls wären die Absolventinnen und Absolventen im Nachgang zu informieren.https://antrag.akkreditierungsrat.de/login/
Einen Antrag in ELIAS stellen können Sie hier.
1.2 Wann muss der Antrag auf Erstakkreditierung beim Akkreditierungsrat gestellt werden? Sind auch hier rückwirkende Akkreditierungen möglich?
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 MRVO ist auch bei Erstakkreditierungen eine rückwirkende Akkreditierung möglich. Konkret bedeutet dies:
Die Akkreditierung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 MRVO rückwirkend ab Beginn des Semesters oder Trimesters gültig, in dem der Akkreditierungsrat die Akkreditierungsentscheidung getroffen hat.
Ein Studiengang wird am 15.09.2019 erstakkreditiert. Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.04.2019.
Ein Studiengang wird am 10.12.2019 erstakkreditiert. Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.10.2019.
Eine Hochschule wird am 15.09.2019 erstmalig systemakkreditiert. Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.04.2019.
Eine Hochschule wird am 10.12.2019 erstmalig systemakkreditiert. Die Akkreditierungsfrist läuft ab dem 01.10.2019.
(In diesen Beispielen wird vorausgesetzt, dass das Wintersemester vom 1. Oktober bis 31. März und das Sommersemester vom 1. April bis 30. September dauert. Bei abweichenden Semesterlaufzeiten ändern sich diese Fristen entsprechend.)
Hier müssen die Hochschulen jedoch unbedingt das jeweils geltende Landesrecht beachten. Womöglich fordert das Sitzland, dass die Aufnahme des Studienbetriebs eine erfolgreiche abgeschlossene Akkreditierung voraussetzt. In diesem Fall ist ein Antrag auf Programmakkreditierung eines zum Zeitpunkt der Begehung noch nicht eröffneten Studiengangs so rechtzeitig einzureichen, dass die Entscheidung des Akkreditierungsrates vor Studiengangsstart erfolgen kann. Einzelheiten sind mit dem zuständigen Ministerium zu klären.
Auch wegen der unterschiedlichen landesrechtlichen Anforderungen werden Anträge auf Erstakkreditierung im Akkreditierungsrat prioritär behandelt.
1.3 Bis wann muss ein Antrag auf Akkreditierung eingereicht werden, damit der Akkreditierungsrat über ihn in seiner nächsten Sitzung entscheiden kann?
Da es zur Vermeidung einer Akkreditierungslücke genügt, den Antrag auf Reakkreditierung vor Ablauf der Akkreditierungsfrist zu stellen (vgl. FAQ 1.1), werden bei der Planung der Sitzungen des Akkreditierungsrats Anträge auf Erst-/Konzeptakkreditierungen priorisiert.
Bei einer Antragstellung im Fall einer Erst-/Konzeptakkreditierung:
bis 8 Wochen vor der Sitzung: Der Antrag wird auf der nächsten Sitzung behandelt.
bis 6 Wochen vor der Sitzung: Es kann nicht mehr gewährleistet werden, dass der Antrag auf der nächsten Sitzung behandelt wird.
bis 2 Wochen vor der Sitzung: Es ist nicht zu erwarten, dass der Antrag auf der nächsten Sitzung behandelt wird.
0 bis 2 Wochen vor der Sitzung: Eine Behandlung des Antrags in der nächsten Sitzung ist ausgeschlossen.
Bei einer Antragstellung im Fall einer Reakkreditierung:
Der Antrag wird während des kommenden Semesters behandelt. (Bspw. Antragstellung im Juli – Behandlung im anschließenden Wintersemester)
Die kommenden Sitzungen des Akkreditierungsrates finden Sie hier.
Systemakkreditierung, Gültigkeit MRVO, Kriterien QM-System, Übergangsregelung
03/2018, geändert 06/2018
Bezüge zu StAkkrStV, MRVO
und Berichtsraster
2.1 Bis wann muss ein nach altem Recht* akkreditiertes QM-System die Kriterien der Musterrechtsverordnung (MRVO) bzw. der entsprechenden Länderverordnung spätestens umgesetzt haben?
*Ausschlaggebend für eine Akkreditierung nach altem Recht ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Hochschule und Agentur für das Begutachtungsverfahren.
Nach Ziff. 6.2 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013) ist die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtend. Damit hat die Hochschule, mittels ihres internen Qualitätsmanagementsystems, grundsätzlich allein die in der MRVO enthaltenen formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für Studiengänge zu beachten.
Dass etwaige Umstellungen eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand; jede systemakkreditierte Hochschule sollte unmittelbar nach Erlass neuer Regeln die Auswirkungen auf das interne QM-System prüfen und bei Änderungsbedarf die Umsetzung mit einem Zeitplan auf den Weg bringen. In der jeweils folgenden Systemakkreditierung sollte besprochen werden, ob sich das QM-System als hinreichend adaptiv für neue Rahmenbedingungen erwiesen hat.
Die in § 17 und § 18 MRVO normierten Kriterien für interne Qualitätsmanagementsysteme sind dagegen erst mit der nächsten Systemreakkreditierung zu beachten.
Siehe zu dieser Frage auch FAQ 6.2.
Veröffentlichung, Veröffentlichungspflicht, Akkreditierungsbericht, Gutachten, Datenbank, Systemakkreditierung, Programmakkreditierung
§ 29 MRVO, Art. 3 Abs. 6 StAkkrStV
3.1 Welche Anforderungen gelten zur Veröffentlichung der Akkreditierungsergebnisse von hochschulinternen Akkreditierungsverfahren der systemakkreditierten Hochschulen? Müssen auch systemakkreditierte Hochschulen Akkreditierungsberichte zu den intern akkreditierten Studiengängen veröffentlichen? Und wenn ja: Sind die Hochschulen bei der Gliederung ihrer Berichte an das Raster des Akkreditierungsrates gebunden?
Grundsätzlich gilt die Veröffentlichungspflicht - also Pflicht zur Veröffentlichung der Akkreditierungsentscheidung und des Akkreditierungsberichts - sowohl für Studiengänge, die im Rahmen der Programmakkreditierung begutachtet werden, als auch für Studiengänge, die im Rahmen der hochschulinternen Akkreditierungsverfahren akkreditiert worden sind (§ 18 Abs. 4 Satz 2 MRVO, dadurch auf Geltung für alternative Verfahren). Im § 29 der MRVO wird festgehalten, dass die Entscheidung des Akkreditierungsrates und der Akkreditierungsbericht vom Akkreditierungsrat auf seiner Webseite veröffentlicht werden.
Fristverlängerung, Geltung Zeitraum der Akkreditierung, Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung, Bündelakkreditierung, Systemakkreditierung, auslaufender Studiengang, Fristanpassung
Bezüge zu StAkkrStV, MRVO und Berichtsraster
§ 26 MRVO Abs. 3
4.1 In welchen Fällen kann der Geltungszeitraum der Akkreditierung von Studiengängen verlängert werden und welche Möglichkeiten sieht die Musterrechtsverordnung in dieser Hinsicht vor?
Gemäß der Musterrechtsverordnung gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verlängerung der Akkreditierung von Studiengängen.
Verlängerung der Akkreditierungsfrist für auslaufende Studiengänge (§ 26 Abs. 3 Satz 1)
Zur Akkreditierungsfrist von Studiengängen, die nicht mehr weitergeführt werden, enthält die Musterrechtsverordnung die Möglichkeit, diese für bei Ablauf der Akkreditierungsfrist noch eingeschriebenen Studierende zu verlängern. Voraussetzung ist der Nachweis der Hochschule, dass der Studiengang keine wesentlichen Änderungen aufweist und die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel nachhaltig vorgehalten werden.
Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge des Begutachtungsverfahrens bei einer Agentur (§ 26 Abs. 3 Satz 2)
Die Musterrechtsverordnung enthält eine weitere Möglichkeit der Verlängerung der Akkreditierungsfristen von Studiengängen mit dem Ziel, den Hochschulen genug Zeit für die Umstellung auf die Systemakkreditierung und für die Bewertung der Studiengänge durch das interne QM-System zu geben, oder auch, für die geplante Bündelakkreditierung einheitliche Akkreditierungsfristen zu ermöglichen. Die Hochschule ist somit berechtigt, zu dem Zeitpunkt der Vorbereitung auf eine Bündel- oder Systemakkreditierung einen entsprechenden Antrag beim Akkreditierungsrat einzureichen.
Verlängerung der Akkreditierungsfrist im Zuge des Verwaltungsverfahrens bei dem Akkreditierungsrat (§ 26 Abs. 3 Satz 3)
Die Option der Fristverlängerung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bei Antragstellung auf eine Bündel- oder Systemakkreditierung bei dem Akkreditierungsrat wurde zusätzlich dafür geschaffen, die Studiengänge, deren Akkreditierungsfrist später ausläuft, bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig zu verlängern, um sämtliche Akkreditierungslücken zu vermeiden. Auf die Begründung zu § 26 Abs. 3 Satz 3 der MRVO wird verwiesen.
4.2 Welche Unterlagen sind für Verlängerungsanträge der Akkreditierung von Studiengängen erforderlich?
a) Auslaufender Studiengang & Bündelakkreditierung: Eine schriftliche Begründung mit Angaben zu sämtlichen zu verlängernden Studiengängen bzw. im Zuge der Bündelakkreditierung Angaben zu sämtlichen in das Bündel aufzunehmenden Studiengängen (Studiengangsname, Abschluss, bestehende Akkreditierungsfrist).
b) Systemakkreditierung: Bei der Vorbereitung auf eine Systemakkreditierung sind dem Akkreditierungsrat folgende Unterlagen vorzulegen:
Vertrag mit einer zugelassenen Agentur;
Formloser Antrag mit Angaben von den zu verlängernden Studiengängen sowie
ein Plan für hochschulinterne Akkreditierungen im Rahmen des eingerichteten Qualitätssicherungssystems.
4.3 Wer stellt den Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung und auf welche Weise?
Anträge auf Änderung von Akkreditierungsfristen für Studiengänge können grundsätzlich nur von Hochschulen gestellt werden und bedürfen einer Begründung.
Sämtliche Anträge auf Fristverlängerung sind elektronisch per E-Mail (akr[at]akkreditierungsrat.de) einzureichen. „Sobald der Akkreditierungsrat ein elektronisches Datenverarbeitungssystem zur Verfügung stellt, ist dieses zu nutzen “ (§ 23 Abs. 3 MRVO).
4.4. Welche weiteren Anforderungen gibt es?
Eine Begründung für eine Fristverlängerung um zwei Jahre liegt in der Regel im unterschiedlichen Fristenlauf für Studiengänge innerhalb eines Bündels. Laufen die Akkreditierungen von sämtlichen Studiengängen in einem Bündel gleichzeitig aus, ist die Hochschule dafür zuständig, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende (Re)Akkreditierung einzuleiten (vgl. § 26 Absatz 2 MRVO).
Die Anzahl der Studiengänge, deren Akkreditierungsfrist verlängert werden soll, soll in einem sinnvollen Verhältnis zu der Anzahl derjenigen Studiengänge stehen, deren Akkreditierungsfrist maßgeblich für die neu festzusetzende Akkreditierungsfrist ist. Das bedeutet in der Regel: „Anpassung der Minderheit an die Mehrheit“.
In der bei dem Akkreditierungsrat eingereichten Begründung ist klarzustellen, wann mit dem Begutachtungsverfahren und folglich mit dem Akkreditierungsantrag zu rechnen ist.
Fristverlängerung, Geltungszeitraum der Akkreditierung, Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung, Agentur
§ 26 MRVO Abs. 2
5.1 Die Akkreditierungsfrist eines Studiengangs läuft zum 31.08./30.09.2019 aus. Allerdings kann das Begutachtungsverfahren nach neuem Recht bei einer Agentur nicht rechtzeitig vor Ablauf der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden. Gibt es in diesem Fall eine Möglichkeit, den Geltungszeitraum der Akkreditierung zu verlängern?
Der Vorstand der Stiftung hat hierzu am 06.06.2018 einen Beschluss gefasst, der im Folgenden vollständig wiedergegeben wird:
Den Akkreditierungsrat erreichen derzeit verstärkt Hinweise, dass Programmakkreditierungen nach neuem Recht nicht mehr rechtzeitig vor Ende der Akkreditierungsfrist abgeschlossen werden können.
Dies ist durch zwei Gründe bedingt: Zum einen ist die Möglichkeit für die Agenturen, eine vorläufige Akkreditierung für Studiengänge gemäß 3.3.1 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ i.d.F. vom 20.02.2013 auszusprechen, im aktuellen Regelwerk nicht mehr enthalten. In der neuen Rechtsgrundlage heißt es, dass die Hochschulen dafür zuständig sind, vor Ablauf des Geltungszeitraums der Akkreditierung eine unmittelbar anschließende Reakkreditierung einzuleiten (§ 26 Abs. 2 Satz 2).
Zum anderen etablieren sich die Verfahrensabläufe für Reakkreditierungen nach neuem Recht erst allmählich. Unter anderem kommt es durch die sogenannte „Mängelbeseitigungsschleife“ bei den Agenturen, durch die die vom Akkreditierungsrat auszusprechenden Auflagen reduziert werden sollen, zu veränderten Arbeitsabläufen.
Aktuell besteht daher vielerorts die Sorge, Reakkreditierungen von Studiengängen, deren Akkreditierung zum 31.08./30.09.2019 ausläuft, nicht mehr rechtzeitig abschließen zu können.
Mit einem Rundschreiben vom 30.01.2018 hat der Vorsitzende der Stiftung die Agenturen bereits über Fristverlängerungsoptionen nach neuer und bisheriger Rechtslage informiert. Demgemäß ist als Ausnahmefall vorgesehen, eine Verlängerung der Akkreditierungsfrist auf Antrag einer Agentur nach altem Recht auszusprechen. Davon kann eine Hochschule z.B. Gebrauch machen, wenn sie in der Erwartung der Weitergeltung der Ziff. 3.3.1. im alten Recht auf das Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage gewartet hat und dadurch nicht mehr in der Lage ist, ein Reakkreditierungsverfahren rechtzeitig vor Auslaufen der Akkreditierungsfrist abzuschließen. Diese Möglichkeit war zunächst für Akkreditierungen intendiert, die im Jahr 2018 auslaufen.
Um allerdings sämtliche Akkreditierungslücken in der Übergangsphase zum neuen Recht zu vermeiden, beschließt der Vorstand, diese Verlängerungsoption nach altem Recht auch für Studiengänge, deren Akkreditierungsfristen zum 31.08/30.09.2019 auslaufen, zu eröffnen. Eine solche Verlängerung kann in der Regel um ein Semester bzw. um maximal ein Jahr ausgesprochen werden.
Der Antrag ist in bekannter Weise über die zuständige Agentur zu stellen. Aus ihm sollte hervorgehen, aus welchen Gründen eine Akkreditierung nicht rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgen kann. Wird eine Verlängerung um ein Jahr (statt um ein Semester) beantragt, ist die Notwendigkeit besonders darzulegen.
Den Beschluss finden Sie hier als PDF.
FAQ 06: Geltung bisherigen und neuen Rechts, Weitergeltung von Beschlüssen, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates
Übergangsregelungen; Geltung alten und neuen Rechts
Art. 16 StAkkrStV
Begründung zu § 37 MRVO
6.1 Welche Regelungen gelten für Programmakkreditierungsverfahren mit Vertragsschluss bis einschließlich dem 31.12.2017 und für abgeschlossene Programmakkreditierungen, die auf solchen Altverträgen beruhen?
Für solche Verfahren bzw. abgeschlossenen Programmakkreditierungen gilt das bisherige Recht fort. Beschlüsse des Akkreditierungsrates insbesondere zu den Kriterien und Verfahrensregeln, die bis einschließlich dem 31.12.2017 gefasst wurden, finden auf solche Altverfahren Anwendung. Handreichungen und Rundschreiben zum bisherigen Recht dienen für solche Verfahren weiterhin als Auslegungshilfe.
6.2 Welche Regelungen gelten für Systemakkreditierungsverfahren mit Vertragsschluss bis einschließlich dem 31.12.2017 und für abgeschlossene Systemakkreditierungen, die auf solchen Altverträgen beruhen?
Für solche Systemakkreditierungen bzw. Systemakkreditierungsverfahren ist nach Ziff. 6.2 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013) die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtend. Damit hat die Hochschule, mittels ihres internen Qualitätsmanagementsystems, grundsätzlich allein die in der MRVO enthaltenen formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien für Studiengänge zu beachten. Dass etwaige Umstellungen eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand; jede systemakkreditierte Hochschule sollte unmittelbar nach Erlass neuer Regeln die Auswirkungen auf das interne QM-System prüfen und bei Änderungsbedarf die Umsetzung mit einem Zeitplan auf den Weg bringen. In der jeweils folgenden Systemakkreditierung sollte besprochen werden, ob sich das QM-System als hinreichend adaptiv für neue Rahmenbedingungen erwiesen hat.
Die vom Akkreditierungsrat nach altem Recht verabschiedeten Kriterien für Studiengänge und die zu diesen Kriterien erlassenen Auslegungsbeschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben sind also grundsätzlich nicht mehr zu beachten, es sei denn der Akkreditierungsrat übernimmt diese in das neue Recht und veröffentlicht dazu gesonderte FAQs (siehe dazu auch FAQ Nr. 6.3).
Die in Teil 4 der MRVO enthaltenen Verfahrensregeln und in § 17 und § 18 MRVO normierten Kriterien für interne Qualitätsmanagementsysteme selbst sind in solchen Altfällen nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich gelten die bisherigen Beschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates fort.
Siehe dazu auch FAQ 2.1.
6.3 Welche Regelungen gelten für Verträge zu Programm- und Systemakkreditierungen, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden bzw. werden?
Für solche Programm- und Systemakkreditierungsverfahren gilt umfassend das neue Recht, das heißt die Regelungen des StAkkrStV und der MRVO bzw. der entsprechenden Verordnungen der Länder. Dies folgt aus Art. 16 StAkkrStV sowie der Begründung zu § 37 der MRVO. Damit gelten die bisherigen Auslegungsbeschlüsse, Handreichungen und Rundschreiben des Akkreditierungsrates nicht mehr.
Der Akkreditierungsrat wird allerdings prüfen, ob und gegebenenfalls welche Inhalte der Beschlüsse, Rundschreiben und Handreichungen in das neue System übertragbar sind, also auch für Neuverfahren Anwendung finden können, und diese dann gegebenenfalls als gesonderte FAQs veröffentlichen.
Siehe zur Geltung bisherigen und neuen Rechts in der Programmakkreditierung auch das vom Vorsitzenden des Akkreditierungsrates verfasste Rundschreiben.
European Approach; Joint Degree Programme; Joint Programmes, Doppelabschlüsse, Mehrfachabschlüsse
06/2018, geändert 07/2018, 03/2019
§ 10, § 16, § 33 MRVO
7.1 Regeln nach neuem Recht für die Programmakkreditierung von Joint-Degree-Programmen
Für Joint-Degree-Programme (siehe zur Definition Frage 7.3) ermöglicht die MRVO die Anwendung des European Approach for Quality Assurance of Joint Programmes (European Approach), siehe dazu Frage 7.2.
Der European Approach ermöglicht, dass der Akkreditierungsrat anstelle einer herkömmlichen Programmakkreditierung eines Joint-Degree-Programms die Bewertung durch eine ausländische, im EQAR gelistete Agentur anerkennt; siehe im Detail § 33 MRVO.
Einzelheiten zur Anwendung des European Approach durch deutsche Hochschulen sind in den §§ 10, 16 und 33 der MRVO geregelt und in der Begründung der MRVO erläutert. Mit den genannten Paragraphen wird der European Approach in deutsches Recht umgesetzt; der European Approach selbst wird aus rechtlichen Gründen nur in der Begründung der MRVO genannt.
7.2 Was regelt der „European Approach for Quality Assurance of Joint Programmes“?
Der „European Approach for Quality Assurance of Joint Programmes“ (European Approach, auf Deutsch „Europäischer Ansatz zur Qualitätssicherung von Joint Programmes“) wurde von den Wissenschaftsministern des Europäischen Hochschulraums im Mai 2015 unterzeichnet; siehe hier. Er sieht für Joint Programmes die Möglichkeit der Anerkennung der Bewertungen ausländischer Qualitätssicherungsagenturen vor, vorausgesetzt
diese sind im europäischen Agenturenregister EQAR gelistet,
die Begutachtung erfolgt nach den im European Approach normierten, an den Standards and Guidelines for Quality Assurance in the European Higher Education Area (ESG) orien-tierten Akkreditierungskriterien und
die Agentur wendet die im European Approach niedergelegten besonderen, auf Joint Programmes passenden Verfahrensregeln an.
Joint Programmes im Sinne des European Approach verstehen sich als integriertes Curriculum, das gemeinsam von verschiedenen Hochschulen aus EHEA-Ländern koordiniert und angeboten wird und zu Doppel-/Mehrfach-Abschlüssen oder. einem gemeinsamen Abschluss führt.
Zu beachten ist, dass es sich bei dem European Approach nicht um EU-Recht bzw. um unmittelbar in Deutschland geltendes Recht handelt. Damit gilt er nur, insoweit er in die nationalen Rechtsordnungen übernommen wird (siehe dazu auch Frage 7.4).
7.3 Was ist ein „Joint-Degree-Programm“?
Joint-Degree-Programme sind nach § 10 Abs. 1 MRVO Studiengänge, die zu gemeinsamen Abschlüssen führen. Zudem müssen sie die in § 10 Abs. 1 der Verordnung genannten weiteren Merkmale aufweisen:
1. Integriertes Curriculum,
2. Studienanteil an einer oder mehreren ausländischen Hochschulen von in der Regel mindestens 25 Prozent,
3. vertraglich geregelte Zusammenarbeit,
4. abgestimmtes Zugangs- und Prüfungswesen und
5. eine gemeinsame Qualitätssicherung.
Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregeln nach §§ 10, 16 und 33 MRVO ist zudem, dass die teilnehmenden Hochschulen von den zuständigen Behörden ihrer Staaten als Hochschulen anerkannt sind und die jeweiligen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen die Teilnahme an Joint-Degree-Programmen und die Verleihung eines gemeinsamen Abschlusses erlauben (vgl. dazu die Begründung zu § 10 MRVO).
7.4 Muss eine deutsche Hochschule trotz der Anerkennung einer Akkreditierungsentscheidung nach § 33 MRVO durch den Akkreditierungsrat nach dem European Approach noch weitere nationale Akkreditierungsverfahren durchführen?
Zu beachten ist, dass der European Approach kein nationales Recht aus sich selbst heraus ist. Er gilt nur, insoweit er in die nationalen Rechtsordnungen übernommen wird. Deshalb sollte von der Hochschule gesondert geprüft werden, ob bei allen Konsortiumsmitgliedern der European Approach for Quality Assurance of Joint Programmes national anwendbar ist. In den Ländern, in denen das nicht der Fall ist, muss gegebenenfalls noch ein zusätzliches Akkreditierungsverfahren nach nationalen Regeln durchgeführt werden. Siehe zur nationalen Umsetzung des European Approach hier.
7.5 Ist die Anwendung des European Approach gemäß §§ 10, 16 und 33 MRVO für Joint-Degree-Programme verpflichtend?
Die in §§ 10,16 und 33 MRVO normierten Regelungen sind optional; die beteiligten Hochschulen können sich auch dazu entscheiden, ein Akkreditierungsverfahren nach den normalen deutschen Kriterien und Verfahrensregeln durchzuführen; z. B. wenn die Akkreditierung auch zum Nachweis der berufsrechtlichen Eignung eines Studiengangs dienen soll.
7.6 Wie erfüllt eine Hochschule die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MRVO?
Es genügt eine an die Geschäftsstelle des Akkreditierungsrates gesandte Erklärung der Hochschule, dass sie geprüft hat, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 MRVO vorliegen, und dass sie sich bewusst ist, dass die Anwendbarkeit des § 33 MRVO unter dem Vorbehalt des Gutachtervotums und der abschließenden Entscheidung des Akkreditierungsrates steht.
Diese Erklärung kann zunächst formlos erfolgen. Sobald das elektronische Antragsbearbeitungssystem eingerichtet ist, ist dieses zu nutzen; es wird eine entsprechende Funktion enthalten.
7.7 Welche Regelungen gelten nach neuem Recht für Joint-Degree-Programme an systemakkreditierten Hochschulen?
Systemakkreditierte Hochschulen müssen entscheiden, wie sie die Qualitätssicherung von Joint-Degree-Programmen, die sie gemeinsam mit Partnerhochschulen anbieten, im Rahmen ihres internen QM-Systems handhaben wollen. Welches Vorgehen adäquat ist, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab.
Zunächst muss die systemakkreditierte Hochschule entscheiden, ob sie den European Approach (die §§ 10 und 16 MRVO) als Bewertungsmaßstab anwenden möchte. Alternativ ist auch eine Bewertung nach den normalen deutschen Kriterien und Verfahrensregeln möglich (siehe dazu Frage 7.5).
Auch wenn die deutsche Hochschule eine Bewertung nach dem European Approach wählt, gibt es mehrere mögliche Konstellationen:
Wenn keine Partnerhochschule eine Programmakkreditierung benötigt und in allen Partnerländern der European Approach national umgesetzt worden ist (siehe dazu auch Frage 7.4), können die Kriterien des European Approach allein über die Mechanismen des internen QM-Systems bzw. der internen QM-Systeme zur Anwendung gebracht werden. Einer Beachtung des Verfahrens nach § 33 MRVO und insbesondere einer Anerkennung durch den Akkreditierungsrat bedarf es in diesem Fall nicht.
Wenn keine Partnerhochschule eine Programmakkreditierung benötigt, aber teils der European Approach national (noch) nicht umgesetzt worden ist, also nationale Akkreditierungsvorgaben weiterhin gelten, muss der Studiengang sowohl die Kriterien des European Approach als auch die jeweiligen nationalen Vorgaben erfüllen. Die deutsche Hochschule sorgt auch in diesem Fall für die Umsetzung des European Approach mit Hilfe ihres internen QM-Systems; die jeweiligen Partnerländer sind verantwortlich für die Erfüllung der jeweiligen nationalen Vorgaben.
Ist in einem Partnerland eine Programmakkreditierung weiterhin erforderlich, ist zu unterscheiden:
Wenn dies national zulässig ist, können sich die Partnerhochschulen für eine Programmakkreditierung nach dem European Approach entscheiden. Damit erfolgt die Qualitätssicherung für diesen Studiengang weiterhin extern und nicht über die internen QM-Mechanismen der systemakkreditierten Hochschule. In diesem Fall ist das Verfahren nach § 33 MRVO zu beachten, es bedarf also insbesondere einer Anerkennung der Begutachtung durch den Akkreditierungsrat.
Wenn nach den Vorgaben eines Partnerlandes eine Programmakkreditierung nicht nach dem European Approach, sondern nach nationalen Akkreditierungsvorgaben erforderlich ist, kann dennoch eine Programmakkreditierung nach dem European Approach erfolgen, die mit einer Begutachtung nach den nationalen Kriterien des Partnerlandes kombiniert wird. Auch in diesem Fall ist das Verfahren nach § 33 MRVO einzuhalten.
Wenn nach den Vorgaben eines Partnerlandes eine Programmakkreditierung nicht nach dem European Approach, sondern nach nationalen Akkreditierungsvorgaben erforderlich ist, kann der Studiengang alternativ zum vorgenannten Fall von der systemakkreditierten Hochschule nach deren internen QM-Verfahren auf die Erfüllung der Kriterien des European Approach geprüft werden. Dabei ist eine (teilweise) Übernahme der Ergebnisse der ausländischen Begutachtung möglich, vorausgesetzt, diese erfolgt in einem definierten Verfahren und nach definierten Kriterien.
7.8 Welche Regelungen gelten nach bisherigem Recht für Joint Programmes bzw. Studiengänge die zu gemeinsamen Abschlüssen (joint degrees) oder zu Doppel- oder Mehrfachabschlüssen (double/multiple degrees) führen?
Für Altverfahren gelten die bisherigen Regeln für Joint Programmes; siehe Ziff. 1.5 der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ (Beschluss des Akkreditierungsrates in der Fassung vom 20.02.2013).
Zudem kann für Joint Programmes, die zu gemeinsamen Abschlüssen (joint degrees) führen, nach einem Beschluss des Akkreditierungsrates vom 30.09.2015 bereits die Anwendung des European Approach gewählt werden.
Anrechnung, Anerkennung
Bezüge zu StAkkrStV
StAkkrStV Art. 2; MRVO §§ 9, 19, und 12 Abs. 1 Satz 1
8.1 Wie werden Anrechnung und Anerkennung künftig gehandhabt?
Vorab eine Begriffsklärung: Im Folgenden meint „Anerkennung“ die Anerkennung von Studienleistungen gemäß der Lissabon-Konvention. „Anrechnung“ bezieht sich stets auf die Anrechnung außerhochschulisch erworbenen Kompetenzen.
Mit dem neuen Akkreditierungsrecht ist ein Paradigmenwechsel verbunden. In den letzten Jahren sind unter dem alten Akkreditierungsrecht zahlreiche Auflagen ausgesprochen worden, die die korrekte Implementierung von Anerkennung und Anrechnung in den Prüfungsordnungen zum Gegenstand hatten.
8.2 Zur Anerkennung: Wird künftig in der Akkreditierung weiterhin die Umsetzung der Lissabon-Konvention überprüft?
Inzwischen wird davon ausgegangen, dass die Anerkennung gemäß Lissabon-Konvention, die geltendes Recht in ganz Deutschland ist, in den Ordnungen der Hochschulen weitestgehend adäquat abgebildet ist. Der Fokus der Akkreditierung verschiebt sich daher von der Formalprüfung der Prüfungsordnung hin zur praktischen Einbettung der Anerkennungsthematik in den Studiengängen. Einschlägig sind § 12 Abs. 1 Satz 4 der Musterrechtsverordnung (MRVO) und die dazugehörige Begründung, die hier ausführlich wiedergegeben seien: Das Studiengangskonzept, so die MRVO, „schafft geeignete Rahmenbedingungen zur Förderung der studentischen Mobilität, die den Studierenden einen Aufenthalt an anderen Hochschulen ohne Zeitverlust ermöglichen.“ In der Begründung heißt es dazu, „dass der Studiengang geeignete Rahmenbedingungen zur Förderung studentischer Mobilität bieten muss, die den Studierenden einen Aufenthalt an anderen Hochschulen ohne Zeitverlust ermöglichen. Hierzu gehören insbesondere die Berücksichtigung von Mobilitätsfenstern bei der Studiengangskonzeption und Anerkennungsverfahren, die die Grundsätze der Lissabon-Konvention nicht nur beim Aufenthalt an Hochschulen im Ausland, sondern auch im Inland konsequent anwenden. Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge müssen ebenfalls mobilitätsfördernd ausgestaltet sein und den Wechsel zwischen Hochschulen und Hochschultypen ermöglichen.“ (Hervorhebung Geschäftsstelle AR.)
Die HRK hat in ihrem Projekt nexus zahlreiche Arbeitshilfen erarbeitet, vgl. https://www.hrk-nexus.de/themen/anerkennung/
8.3 Zur Anrechnung: Gelten die KMK-Beschlüsse von 2002 und 2008 weiter?
Im Vergleich zum alten Akkreditierungsrecht haben sich einige Unterschiede ergeben. Insbesondere haben KMK-Beschlüsse, darunter die beiden KMK-Anrechnungsbeschlüsse von 2002 und 2008, keine unmittelbare Geltung mehr; sie können nur als Hintergrund zur Auslegung herangezogen werden.
Die Musterrechtsverordnung geht auf die Anrechnung in den §§ 9 und 19 ein, die das Modell der studiengangsbezogenen Kooperationen mit nichthochschulischen Einrichtungen behandeln. Generell gilt bei dem Thema „Anrechnung“ künftig ausschließlich das für die jeweilige Hochschule maßgebliche Landesrecht. Auch hier wird davon ausgegangen, dass die Hochschulen das Landesrecht umgesetzt haben. Wie bei der Anerkennung ist auch bei der Anrechnung die praktische Einbettung in die Studiengänge relevant. Sofern nicht die §§ 9 und 19 der MRVO einschlägig sind, können entsprechende Aussagen im Rahmen der Bewertung zum § 12 Abs. 1 Satz 1 der MRVO getroffen werden.
Auch zum Thema Anrechnung finden sich zahlreiche praktische Informationen auf https://www.hrk-nexus.de/
8.4 Welche Rechtsgrundlage gilt für die Prüfung von Anerkennung und Anrechnung?
Unter dem alten Recht getroffene Aussagen des Akkreditierungsrates, etwa in Rundschreiben, sind im neuen Recht nicht mehr formal gültig und dienen lediglich als Material.
Anerkennung und Anrechnung sind als formale Kriterien im Studienakkreditierungsstaatsvertrag definiert (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1). Die MRVO legt hierzu außer in den o.g. Passagen nichts Näheres fest. Die vom Akkreditierungsrat bereitgestellten Raster (vgl. hier) folgen der MRVO.
Zur Gültigkeit von Landesrecht ist Art. 2 Abs. 4 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags nebst der dazugehörigen Begründung einschlägig.
8.5 Was passiert, wenn eine Hochschule Anerkennung und Anrechnung (noch) nicht umgesetzt hat?
Es ist der Fall vorstellbar, dass im Verlauf eines Akkreditierungsverfahrens zutage tritt, dass eine Hochschule die (landes-)rechtlichen Bestimmungen zu Anerkennung und Anrechnung noch nicht umgesetzt hat. Tritt dies auf, ist darüber im Kapitel 3.1 der Raster zu informieren.
Am besten wird die Umsetzung unmittelbar nachgeholt. Dies sollte ebenfalls im Kapitel 3.1 der Raster kurz dokumentiert werden. Geschieht die Umsetzung nicht, sind die formalen Kriterien als nicht erfüllt zu kennzeichnen.
8.6 Welche Rolle spielen Anerkennung und Anrechnung in der Systemakkreditierung?
Die vorangegangenen Passagen gingen von der Programmakkreditierung aus. Da deren Maßgaben für die Systemakkreditierung ebenfalls gelten, sind Anrechnung und Anerkennung in der Systemakkreditierung analog, in angepasster Weise, zu behandeln. Auch hier kann das Kapitel 3.1 des einschlägigen Rasters genutzt werden. Ein Qualitätsmanagementsystem, das (Landes-)Recht nicht umsetzt bzw. nicht umgesetzt hat, dürfte ohnehin in seiner Funktionalität zu hinterfragen sein.
Bündelakkreditierung, Genehmigung, Antrag
§ 25 und § 30 MRVO
9.1 Müssen Bündelverfahren künftig vom Akkreditierungsrat genehmigt werden?
Auf Antrag der Hochschule kann der Akkreditierungsrat die konkrete Zusammensetzung des Bündels vor Einreichung des Antrags genehmigen (§ 30 MRVO Abs. 2). Es besteht also keine Pflicht, aber vor allem bei großen und/oder fachlich disparateren Bündelplanungen empfiehlt sich die Vorabgenehmigung.
Leuchtet ein Bündel hingegen unmittelbar ein, sollte auf diesen Schritt verzichtet werden.
9.2 Wie lauten die Vorgaben für Bündel?
Zu beachten ist, dass die Bündelungsbestimmungen in der MRVO im Vergleich zum alten Recht teilweise verschärft worden sind. Die Musterrechtsverordnung (§ 30) sieht vor, dass das Gutachten des Gutachtergremiums nach § 24 Absatz 4 mehrere Studiengänge umfassen kann, wenn diese eine hohe fachliche Nähe aufweisen, die über die bloße Zugehörigkeit zu einer Fächerkultur (Geistes- und Kulturwissenschaften, Sozialwissenschaften oder Naturwissenschaften) hinaus geht (Bündelakkreditierung).
Die fachlich-inhaltlichen Kriterien nach Teil 3 sind für jeden Studiengang gesondert zu prüfen. Ein Bündel soll sich aus nicht mehr als zehn Studiengängen zusammensetzen (§ 30 MRVO Abs. 1, Satz 2). Gemeinsame Strukturmerkmale mehrerer Studiengänge begründen allein keine fachliche Nähe.
9.3 Kann von der festgelegten Obergrenze von 10 Studiengängen in begründeten Einzelfällen abgewichen werden?
9.4 Wie sieht ein Antrag auf Bündelakkreditierung aus?
Der Antrag kann derzeit formlos (z. B. per E-Mail) an die Geschäftsstelle des Akkreditierungsrates gerichtet werden (akr@akkreditierungsrat.de). Der Akkreditierungsrat richtet ein elektronisches Antragsbearbeitungssystem ein, das auch eine Funktion zur Bündelgenehmigungsantragstellung enthalten wird. Nach Freischaltung ist ausschließlich der elektronische Weg zu nutzen.
Ein Antrag auf Genehmigung eines Bündels sollte die folgenden Informationen enthalten:
- geplante(s) Bündelverfahren
- Begründung der fachlichen Nähe (s.o.)
- ggf. weitere Informationen zu den Studiengängen, Studienstruktur etc.
- wünschenswert ist eine Aussage über die intendierte Größe und Zusammensetzung der Gutachtergruppe (s.u. die Frage hierzu).
Je größer die Bündel, desto eingehender sollte die Begründung seitens der Hochschule ausfallen. Anträge ohne oder mit unzureichender Begründung werden zurückgewiesen. Eine Aussage über die intendierte Größe und Zusammensetzung der Gutachtergruppe ist ebenfalls wünschenswert, da die „Qualität der Begutachtung“ zu wahren ist (s.u.).
9.5 Wann muss ein Antrag auf Genehmigung einer Bündelakkreditierung gestellt werden?
Für die Genehmigung des Antrags sollten Sie etwas Zeit einplanen.
Konkret heißt das: Nach Eingang und kurzer Sichtung übersendet die Geschäftsstelle den/die Bündelantrag/-anträge an die jeweils fachlich nahestehendsten Mitglieder des Akkreditierungsrates mit einer Bitte um eine Einschätzung. Diese bildet die Grundlage der abschließenden Entscheidung des Vorstands. Darüber wird die Hochschule unmittelbar durch ein Schreiben des Vorsitzenden informiert.
9.6 Was ist bei der Zusammensetzung der Gutachtergruppe in Bündelverfahren zu beachten?
§ 25 Absatz 1 MRVO regelt die Mindestgröße des Gutachtergremiums und seine Zusammensetzung bei einer Programmakkreditierung. Damit sind bei aufwändigen Verfahren – wie z. B. Bündelakkreditierungen – größere Gutachtergremien möglich, wobei das Verhältnis der Anteile der vertretenen Gruppen zu wahren ist.
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Gutachtergruppe (§ 25 Abs. 1 MRVO inklusive der Begründung bzgl. der Wahrung des Verhältnisses der Mitgliedergruppen untereinander) sind zu beachten.
9.7 Genehmigt der Akkreditierungsrat auch die Zusammensetzung der Gutachtergruppe?
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Akkreditierungsrates, die Zusammensetzung der Gutachtergruppe vorab zu genehmigen. Die Zusammenstellung obliegt der begutachtenden Agentur, die an das von der HRK mit Zustimmung des Stiftungsrates der Stiftung erarbeitete Verfahren gebunden ist (vgl. Begründung zu § 25 Abs. 4 MRVO). Der Akkreditierungsrat behält sich vor, bei Nichtbeachtung der genannten Bestimmungen die Akkreditierung zunächst zu versagen bzw. eine Nachbegutachtung einzufordern.
9.8 Sind schulformspezifische Bündelungen weiterhin zulässig?
9.9 Gibt es Ausnahmen in der Begründung für „gemeinsame Strukturmerkmale“?
Lehramt, Fristverlängerung, Geltung Zeitraum der Akkreditierung, Antrag auf Verlängerung der Akkreditierung, Bündelakkreditierung, Fristanpassung, Antragstellung, Fristen, vorläufige Akkreditierung, Programmakkreditierung
Bezüge zu StAkkrStV, MRVO, Berichtsraster
§ 26 Abs. 2 MRVO, § 32 MRVO zu Kombinationsstudiengängen
10.1 In absehbarer Zeit laufen die Akkreditierungen unserer Lehramtsstudiengänge aus. Wie gestaltet sich die Akkreditierung der Kombinationsstudiengänge (Lehrämter Gymnasium etc.) einerseits, der Fächerbündel andererseits? Müssen alle Akkreditierungen gleichzeitig erfolgen – was an einer großen Universität in der Praxis kaum zu schaffen ist?
Zur Geltung von Fristen für Teilstudiengänge sind der MRVO keine Angaben zu entnehmen. Hier gilt es zwischen Begutachtungsfrist und Akkreditierungsfrist zu unterscheiden. Jeder Teilstudiengang muss – wie der gesamte Kombinationsstudiengang – spätestens nach acht Jahren erneut begutachtet werden, denn gemäß § 32 Abs. 5 bleiben die Regelungen von Teil 4 der MRVO unberührt. Allerdings können die Begutachtungsfristen für die Teilstudiengänge durchaus von der Akkreditierungsfrist des gesamten Kombinationsstudiengangs abweichen.
Gebühren, Gebührenordnung
StAkkrStV Art. 3 Abs. 8, Art 6 Abs. 4; Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat
11.1 Wie hoch sind die Gebühren für Hochschulen?
Die Höhe der Grundpauschale und alle weiteren Gebühren sind der Anlage Gebührentarif in der Gebührenordnung (vgl. S. 3) zu entnehmen.
Für Entscheidungen in der Programmakkreditierung werden 350 Euro je Studiengang in Rechnung gestellt, wobei bei Bündelverfahren und Kombinationsstudiengängen jeder Teilstudiengang als Studiengang im Sinne der Gebührenordnung zählt.
Entscheidungen in der Systemakkreditierung sind mit einer Gebühr von 3.500 Euro veranschlagt.
11.2 Ab wann werden die Gebühren fällig?
Die Gebührenordnung wurde im Ministerialblatt des Landes NRW am 08.08.2018 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Daher werden die verfahrensbezogenen Gebühren für Entscheidungen des Akkreditierungsrates in der Programm- und Systemakkreditierung ab sofort fällig. Die Grundpauschale wird erstmals 2019 erhoben. Der Akkreditierungsrat wird sich hierzu mit allen betreffenden Hochschulen in Verbindung setzen.
11.3 Wie erfolgt die Gebührenerhebung technisch?
11.4 Wie werden für Zwecke der Gebührenberechnung Teilstudiengänge definiert?
Datenschutz, Verarbeitung
von Daten, Veröffentlichung
der Namen der Gutachterinnen
und Gutachter, Datenschutzbeauftragte
02/2019, geändert 04/2019
§ 29 MRVO
12.1 Welche personenbezogenen Daten dürfen in den Antragsunterlagen einschließlich des Selbstberichts und den Anlagen enthalten sein?
Die Hochschulen unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zusätzlich gilt für staatliche Hochschulen das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes; für private Hochschulen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Hochschulen müssen als verantwortliche Stellen prüfen, ob die Übermittlung der personenbezogenen Daten, die in den Antragsunterlagen, insbesondere in Lebensläufen, enthalten sind, an die Stiftung Akkreditierungsrat rechtmäßig ist. Zudem müssen sie die erforderlichen datenschutzrechtlichen Aufklärungen vornehmen. Beides müssen sie bei der Antragstellung im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS bestätigen.
12.2 Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten (Name, Titel, Funktion und Institution) der Gutachterinnen und Gutachter in den Akkreditierungsberichten veröffentlicht?
12.3 Dürfen in den Akkreditierungsberichten personenbezogene Daten enthalten sein?
Hochschulen müssen bei der Antragstellung für eine Programm- oder Systemakkreditierung in ELIAS bestätigen, dass keine weiteren personenbezogenen Daten im Akkreditierungsbericht enthalten sind, es sei denn,
die betroffene Person hat eingewilligt oder
die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt (vgl. § 29 Satz 2 MRVO).
Eine Möglichkeit, wie die Hochschulen dies sicherstellen können, ist eine Regelung im Begutachtungsvertrag mit der Agentur, wonach die Agentur dies gewährleistet.
Die genannten Anforderungen gelten auch für die internen Akkreditierungsberichte systemakkreditierter Hochschulen (vgl. § 29 Satz 3 MRVO).
12.4 Verarbeitung von Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller im elektronischen Antragsbearbeitungssystem ELIAS
Die Stiftung Akkreditierungsrat unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes NRW.
Sie benötigt die Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller für folgende Zwecke:
für die Anlage und Verwaltung des Benutzerkontos in ELIAS,
für die Identifizierung des Nutzers / der Nutzerin beim Einloggen im System,
für die Kommunikation mit dem Nutzer / der Nutzerin innerhalb des Systems sowie
für die Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns.
Für in der Regel acht Jahre ab Ablauf des Geltungszeitraums der jeweiligen Akkreditierung bzw. ab Bekanntgabe einer Negativentscheidung werden die in ELIAS gestellten Anträge und beigefügten Dokumente, die mittels des Systems an die Stiftung Akkreditierungsrat gesandten Nachrichten sowie Datum, Uhrzeit, Absender und E-Mail-Adresse zur Antragstellung oder Nachricht gespeichert. Dies dient der Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit der Handlungen und Entscheidungen der Stiftung Akkreditierungsrat. Eine längere Speicherung erfolgt nur dann, wenn die weitere Aufbewahrung der Antragsakte für ein noch nicht abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erforderlich ist.
Im Übrigen werden die Daten der Nutzer (Name, Vorname, gegebenenfalls Titel, E-Mail-Adresse(n), Telefonnummer(n) sowie die Hochschulanschrift) sowie das jeweils aktuelles Passwort (in verschlüsselter Form) gespeichert, solange das Nutzerkonto besteht, und bei Löschung des Kontos unverzüglich gelöscht.
Diese Informationen gelten auch für Agenturen, die im System Hochschulfunktionen übernehmen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO; die Datenverarbeitung ist also zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Stiftung Akkreditierungsrat erforderlich.
Weitere Informationen zur Verarbeitung von Nutzerdaten finden Sie unter https://antrag.akkreditierungsrat.de/datenschutz/
12.5 Wie erreiche ich die Datenschutzbeauftragte der Stiftung Akkreditierungsrat?
Die behördlich bestellte Datenschutzbeauftragte der Stiftung Akkreditierungsrat, Frau Katrin Mayer-Lantermann, erreichen Sie folgendermaßen:
E-Mail: lantermann@akkreditierungsrat.de

References: § 30

§ 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 17
 § 18

§ 29
 Art. 3
 § 29

§ 26
 § 26
 § 26

§ 26

Art. 16
 § 37
 § 17
 § 18
 Art. 16
 § 37

§ 10
 § 16
 § 33
 § 33
 § 10
 § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 10
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 2
 § 12
 § 12
 Art. 2

§ 25
 § 30
 § 24

§ 25
 § 25

§ 26
 § 32
 § 32
 Art. 3

§ 29
 § 29
 § 29
 Art. 6