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Timestamp: 2019-09-16 02:52:26+00:00

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Anwalt.de, 04. Januar 2017
WIDERSPRUCH: Pämienrückzahlung und Nutzungsersatz
Wenn einer Lebensversicherung erfolgreich widersprochen und der Vertrag rückabgewickelt wird, erhält der Verbraucher seine gezahlten Prämien abzüglich eines Betrags für den genossenen Versicherungsschutz zurück. Zusätzlich hat er Anspruch auf einen Nutzungsersatz. Das ist der Gewinn, den der Versicherer mit den Prämien des Versicherungsnehmers erwirtschaftet hat.
Dieser Nutzungsersatz kann in der Praxis vom Versicherungsnehmer aber nur schwer ermittelt werden. Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg vertritt die Auffassung, dass der Verbraucher hier einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Versicherer bezüglich der erwirtschafteten Gewinne hat. Das würde bedeutet: Der Versicherer muss diese Gewinne gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegen.
Jedenfalls ließ das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth jetzt erkennen, dass es diese Auffassung grundsätzlich teilt. Denn in einem von der Kanzlei geführten Prozess in Sachen Widerspruch einer Lebensversicherung erteilte das OLG Nürnberg-Fürth diesen Hinweis: „Der Senat sieht in rechtlicher Hinsicht Ansatzpunkte dafür, dass dem Kläger hinsichtlich der gezogenen Nutzungen ein Auskunftsanspruch zusteht.“
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Versicherungsnehmer die Auflösung ihres Vertrages auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch verlangen können, wenn die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. Unprofitable Verträge können dann rückabgewickelt und somit attraktive finanzielle Vorteile erzielt werden.
Dem Versicherungsnehmer steht bei einem wirksam erklärten Widerspruch alle gezahlten Prämien abzüglich dem Wert des Versicherungsschutzes in Abzug zu. Zusätzlich kann die Erstattung der Nutzungen, die der Versicherer aus der Verwendung der Prämien gezogen hat, verlangt werden. Der Versicherer hat die Gewinne, die er mit den erhaltenen Prämien erwirtschaftet hat, herauszugeben, so die ständige Rechtsprechung des BGH.
Ferner hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. IV ZR 513/14) festgestellt, dass der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen kann und hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt. Fraglich ist, ob der Versicherer oder der Versicherungsnehmer die gezogenen Nutzungen darzustellen hat.
Anwalt Thomas Diler: „Wir vertreten dazu den Standpunkt, dass dem Versicherungsnehmer der Nachweis zu den gezogenen Nutzungen nicht möglich ist. Dem Versicherungsnehmer fehlt es an den erforderlichen Kenntnissen über die Unternehmensinterna. Schließlich weiß ein Versicherungskunde nicht, welche Gewinne die Versicherer mit den Prämien erzielt hat. Daher kann unserer Rechtsbeurteilung zufolge der Versicherungsnehmer die Auskunft über die Höhe der mit den Prämien erzielten Gewinne gegen den Versicherer geltend machen und verlangen, dass ihm der Betrag, über den die Auskunft erteilt wurde, als Nutzungsersatz auszuzahlen ist“.
In einem Fall, der in der Berufungsinstanz vor dem OLG Nürnberg-Fürth (Az. 8 U 714/16) behandelt wurde, hat Rechtsanwalt Diler als Prozessvertreter für einen klagenden Versicherungsnehmer neben dem Anspruch auf Prämienerstattung zusätzlich im Wege der Stufenklage einen solchen Anspruch auf Auskunft über die tatsächlich gezogenen Nutzungen und deren Herausgabe gegenüber dem Versicherer geltend gemacht. Zu diesem Auskunftsanspruch erklärte das OLG Nürnberg-Fürth in mündlicher Verhandlung dass es Ansatzpunkte dafür sieht, dass dem Kläger hinsichtlich der gezogenen Nutzungen ein Auskunftsanspruch zusteht.
Rechtsanwalt Diler sieht seine Position, dass es die Aufgabe des Versicherers ist, die Höhe des Nutzungsersatzes darzustellen, wenn der Kunde hierüber Auskunft fordert, mit dem Hinweis des OLG gestärkt. Auch aus dem Urteil des BGH vom 11.11.2015 geht NICHT hervor, dass dem klagenden Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft zusteht. Der BGH hat lediglich eine Erklärung zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gegeben.
Ferner hat der BGH erklärt, dass nur tatsächliche Nutzungen herausverlangt werden können. Damit gibt es aber keine Aussage des BGH, die dahingeht, dass der Versicherungsnehmer die tatsächlichen Nutzungen darzulegen und zu ermitteln hat. Sommerberg-Anwalt Diler: „Vielmehr beteht die unseres Erachtens nach berechtigte Möglichkeit des Versicherungsnehmers, einfach Auskunft vom Versicherer über die gezogenen Nutzungen zu beanspruchen. Dann obliegt dem Versicherer schlussendlich die komplexe Aufgabe, den Nutzungsersatz zu ermitteln.“
In dem konkreten Fall haben sich beide Parteien am Ende verglichen, sodass es letztlich zu keinem Urteil des OLG gekommen ist. Der Hinweis des OLG, dass der Versicherungsnehmer einen Auskunftsanspruch bezüglich der gezogenen Nutzungen hat, lässt jedenfalls erkennen, dass bei erfolgreichem Widerspruch mehr herauszuholen ist als nur die Rückzahlung der Prämien.
Wallstreet Online, 14. November 2016
Lebensversicherung rückabwickeln statt kündigen
Die Lage der Lebensversicherung spitzt sich zu. Während die Versicherten sich über Minirenditen ärgern, fragen sich die Versicherer, wie sie die Garantieverzinsung sicherstellen sollen. Erste Versicherer versuchen, den Versicherten mit hohen Zinsgarantien die Kündigung schmackhaft zu machen.
Für Versicherte wäre es aber ein Fehler, ein solches Angebot zur Kündigung anzunehmen. Denn wer mit der bisherigen Entwicklung seiner Lebensversicherung zufrieden ist und keine zusätzliche Liquidität braucht, sollte seinen relativ gut verzinsten Vertrag behalten. Und wer unzufrieden ist oder das Geld aus der Police benötigt, sollte unbedingt prüfen, ob er durch den Widerruf der Lebensversicherung eine Rückabwicklung erreichen kann.
Voraussetzung dafür ist, dass die Widerspruchsinformationen der Police fehlerhaft sind oder dass der Versicherte beim Abschluss unvollständige Verbraucherinformationen erhalten hat. Das ist erfahrungsgemäß bei mehr als der Hälfte aller Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1991 bis 2007 der Fall. Sogar geförderte Verträge wie Riester-Rente und Rürup-Rente sind betroffen.
Der Unterschied zwischen der Kündigung einer Police und der Rückabwicklung kann wirtschaftlich gravierend sein: Bei der Kündigung bleiben sämtliche Kosten des Vertrages am Versicherten hängen. Das führt oft dazu, dass der Versicherte weniger ausbezahlt bekommt, als er eingezahlt hat.
Bei einer Rückabwicklung wird der Kunde hingegen so gestellt, als habe er die Versicherung niemals abgeschlossen. Es sind ihm alle Kosten zu erstatten, insbesondere auch die Provisionen, die in Zusammenhang mit dem Abschluss der Police angefallen sind. Zusätzlich sind seine Sparbeiträge zu verzinsen. Er bekommt fast immer weit mehr Geld zurück als bei einer Kündigung – nicht selten geht es dabei um einen Mehrerlös in fünfstelliger Höhe.
Wer prüfen lassen möchte, ob für ihn der Widerruf und die Rückabwicklung einer Renten- oder Lebensversicherung in Frage kommt, kann seine Police bei vielen Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht und bei spezialisierten Dienstleistern kostenlos und unverbindlich prüfen lassen. Dabei erfährt der Versicherte nicht nur, ob der Vertrag angreifbar ist, sondern auch, wie hoch der Rückabwicklungswert in etwa sein wird. Diesen Rückabwicklungswert kann er dann mit dem Rückkaufswert vergleichen, den die Versicherung im Fall einer Kündigung bietet.
Erfahrungsgemäß ist die "echte" Rückabwicklung einer Lebensversicherung nicht ohne anwaltliche Hilfe möglich. Manchmal macht ein Versicherer zwar ein Vergleichsangebot, nachdem der Kunde selbst den Widerruf erklärt hat. Solche Vergleichsangebote sind jedoch häufig deutlich zugunsten des Versicherers berechnet. Auf solche Angebote sollte deshalb nicht eingegangen werden.
Nach der kostenlosen Prüfung geben sowohl Fachanwälte als auch spezialisierte Dienstleister an, welche Kosten bei der Umsetzung eines Widerrufs anfallen. Häufig werden die Kosten vom Rechtsschutzversicherer übernommen. Ist das nicht der Fall, kann die Rückabwicklung auf Basis eines reinen Erfolgshonorars umgesetzt ewrden. Das heißt es entstehen nur dann Kosten, wenn die Rückabwicklung mit einem Mehrerlös im Vergleich zur Kündigung abgeschlossen werden kann.
Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist also fast immer die bessere Alternative zu einer Kündigung oder zum Verkauf einer Police. Mit Hilfe eines Widerrufs kann der Kunde u. U. sämtliche Kosten zurück fordern und damit seinen Erlös gegenüber dem Rückkaufswert, den die Versicherer bietet, deutlich steigern.
Anwalt24.de, 09. November 2016
Bei zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen können Versicherte oft auch heute noch ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen, indem der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt und eine Rückabwicklung gefordert wird. Eine solche Rückabwicklung kommt immer dann in Frage, wenn der Versicherte nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt worden ist oder wenn er die Versicherungsbedingungen oder die Verbraucherinformation nicht erhalten hat.
Wenn Sie mit der Entwicklung Ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, sollten Sie ersthaft über die Möglichkeit eines Widerspruchs nachdenken. Zu widersprechen ist deutlich günstiger als zu kündigen, weil Sie sich dann nicht mit dem Rückkaufswert begnügen müssen, sondern ihre eingezahlten Beiträge fast vollständig zurück bekommen. Der Grund dafür ist, dass der Versicherer bei einer Rückabwicklung die Abschluss- und Verwaltungskosten nicht von den Versicherungsprämien abziehen.
Der Versicherer darf nur für den bis zum Widerruf genossenen Versicherungsschutz einen Abzug vornehmen. Zusätzlich zu Ihren Beiträgen erhalten Sie auch noch den sog. Nutzungsersatz. Das ist eine Entschädigung dafür, dass der Versicherer Ihre Beiträge anlegen durfte. Der Nutzungsersatz kann aber nicht pauschal berechnet werden, sondern hängt davon ab, welchen Nutzen bzw. welche Renditen der jeweilige Versicherer erzielt hat.
Selbst dann, wenn Sie aus Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung den Rückkaufswert (nach regulärem Ablauf oder vorzeitiger Kündigung) bereits ausgezahlt bekommen haben, können Sie nachträglich noch den Widerruf erklären und die Rückabwicklung verlangen. Je jünger Ihr Vertrag, desto wichtiger, dass sie ihn auf Widerspruchsmöglichkeit prüfen lassen. Denn speziell zu Beginn der Vertrahslaufzeitl iegt der Rückkaufswert aufgrund der Abschlusskosten in vielen Fällen weit unter den eingezahlten Beiträgen.
Zahlreiche Versicherer (darunter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland) verweigern allerdings eine widerspruchsbedingte Rückabwicklung, wenn der Versicherte selbst widerspricht. Sie berufen sich dabei auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Allianz gegen das einschlägige BGH-Urteil eingereicht hatte. Die Allianz hat ihre Verfassungsbeschwerde inzwischen aber längst zurückgenommen. Und weitere Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung zugelassen worden.
Anwaltliche Hilfe ist oft unerlässlich. Nicht selten muss trotzdem geklagt werden. Allerdings stehen die Chancen aufgrund vieler verbraucherfreundlicher Entscheidungen ausgezeichnet, so dass auch Rechtsschutzversicherer (ohne entsprechenden Ausschluss) die Kosten für einen Rechtsstreit übernehmen müssen. Viele Anwälte prüfen kostenlos, ob eine Lebens- oder Rentenversicherung widerrufbar und ob der Widerruf wirtschaftlich sinnvoll ist.
Anwalt24.de, 28. Oktober 2016
Lebensversicherung: Rückabwicklung nach Abschlussdatum
Ein Großteil der Lebens- und Rentenversicherungen wird vorzeitig gekündigt. Meist sind es wirtschaftliche Gründe, die Versicherungsnehmer zu einer vorzeitigen Beendigung ihrer Lebensversicherung veranlassen. Der Versicherte erhält dann allerdings nur den sogenannten Rückkaufswert, der häufig - gerade in den Anfangsjahren - deutlich geringer ist als die Summer der eingezahlten Versicherungsprämien.
Häufig ist es die Unwissenheit über alternative rechtliche Möglichkeiten, die Lebensversicherte zur Kündigung ihres Vertrags veranlasst. Denn je nach Abschlusszeitpunkt und den jeweils gültigen Widerspruchs-, Rücktritts- oder Widerrufsrechten kann eine Rückabwicklung für den Versicherten wirtschaftlich wesentlich günstiger sein. Und: Falls bei fondsgebundenen Versicherungen erhebliche Verluste eingetreten sind, können Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrechte auch ein Instrument des Schadensausgleichs sein.
Diese Rechte basieren weitgehend darauf, dass keine bzw. keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist oder erforderliche Unterlagen dem Versicherten nicht (vollständig) übergeben worden sind. Die Widerrufs-, Widerspruchs- oder Rücktrittsfrist wird dann nicht in Gang gesetzt, so dass ein "ewiges" Widerrufs-, Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht besteht.
Die Rechtslage ist allerdings unübersichtlich, weil die einzelnen Vorschriften mehrfach geändert wurden und daher zunächst geprüft werden muss, welche Gesetzesvorschrift zum maßgeblichen Zeitpunkt einschlägig war. Mit Blick auf die Rechtsfolgen sind die Regelungen (bei Vertragsabschluss vor 2008) allerdings im Kern identisch und sehen nach erklärtem Widerruf, Rücktritt oder Widerspruch eine Rückerstattung der gezahlten Beiträge abzüglich eines Wertersatzes für genossenen Versicherungsschutz zuzüglich des sogenannten Nutzungsersatzes vor. Falls nicht spezielle Regelungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) greifen, sind im Hinblick auf die Rechtsfolgen die allgemeinen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einschlägig.
1. Vertragsabschluss von 01.01.1991 bis 28.07.1994
Für Vertragsabschlüsse zwischen dem 01.01.1991 und dem 28.07.1994 richtet sich die Widerrufsmöglichkeit nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. Danach kann ein Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrags noch schriftlich widerrufen werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Widerrufserklärung beim Versicherer.
Die Widerrufsfrist wird allerdings nur dann in Gang gesetzt, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Hat der Versicherer keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass der Versicherungsvertrag nach wie vor widerruflich ist ("ewiges" Widerrufsrecht).
Der Versicherte kann häufig jedoch nicht beurteilen, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß im rechtlichen Sinne ist. In der Rechtsprechung sind vor allem solche Belehrungen beanstandet worden, die nicht in drucktechnisch deutlicher Weise gestaltet waren (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - Rdn. 14).
Nach dem Bundesgerichtshof muss eine gesetzlich angeordnete Belehrung, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein. Insbesondere muss sie eine Form aufweisen, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt. Deswegen kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden.
2. Vertragsabschluss von 29.07.1994 bis 31.12.1994
Für Vertragsabschlüsse zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.1994 gewährt das VVG dem Versichertem nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen. Der seit dem 29.07.1994 ebenfalls gültige § 5 a VVG a.F. findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 keine Anwendung auf Versicherungsverträge, die bis zum 31. Dezember 1994 zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten Versicherungsbedingungen abgeschlossen worden sind (siehe unter 3.).
Im Hinblick auf den Fristbeginn gilt auch hier wiederum: Die vierzehntägige Frist für den Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. beginnt nur dann zu laufen, wenn eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung erfolgt ist. Ansonsten besteht ein zeitlich unbegrenztes Rücktrittsrecht. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift erlischt das Recht zum Rücktritt, sofern eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherten unterblieben ist, auch nicht einen Monat nach der Zahlung der ersten Prämie (§ 8 Abs. 5, S. 4 VVG a.F.).
Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist diese Vorschrift richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung nicht gilt (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 260/11 -). Erfolgte keine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung, besteht demnach ein zeitlich unbeschränktes Rücktrittsrecht.
3. Vertragsabschluss von 01.01.1995 bis 31.12.2007
Für Vertragsabschlüsse zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 ist unter Umständen auch ein Widerspruchs-recht gem. § 5 a Abs. 1 VVG a.F. eröffnet. Liegen dessen Voraussetzungen vor, ist die Rechtslage nach dieser Norm zu beurteilen. Nur wenn § 5 a VVG a.F. nicht einschlägig ist, greift das Rücktrittsrecht gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F.
§ 5 a VVG a.F. regelt den Fall, dass der Versicherer dem Versicherten bei Antragstellung die Versicherungs-bedingungen nicht übergeben und eine Verbraucherinformation nach § 10 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) unterlassen hat (Policenmodell). Unter dieser Voraussetzung eröffnet § 5 a Abs. 1 VVG a.F. dem Versicherten ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn der Versicherungsschein und die vorgenannten Unterlagen (Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation nach § 10 a VAG) dem Versicherten vollständig vorliegen und der Versicherte bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form, über das Widerspruchsrecht, die Form, in welcher der Widerspruch zu erklären ist sowie Fristdauer, -beginn und -ablauf belehrt worden ist. Unterbleibt dies, besteht ein "ewiges" Widerspruchsrecht.
Wenn dem Versicherten bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nach § 10 a VAG übergeben worden sind, ist die Rechtslage nach dem nachrangigen Rücktrittsrecht gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F zu beurteilen (Antragsmodell). Aber auch hier gilt, dass der Versicherte innerhalb einer Frist von 14 Tagen (in der Fassung des Gesetzes bis zum 07.12.2004) bzw. von 30 Tagen (in der Fassung bis zum 31.12.2007) nach Abschluss des Vertrags vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Frist beginnt aber nur dann zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherten ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt und der Versicherte die Belehrung durch Unterschrift bestätigt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 260/11 -).
Für Versicherungsverträge mit Verbrauchern, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations-mitteln abgeschlossen worden sind (§ 48 a VVG a.F.), gilt seit dem 08.12.2004 zudem das Widerrufsrecht gem. § 48 c Abs. 1 VVG a.F. Die Widerrufsfrist beträgt bei Lebensversicherungen 30 Tage. Die Frist beginnt dabei unter den in § 48 c Abs. 2 VVG a.F. näher geregelten Voraussetzungen, u.a. mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Steht dem Versichertem ein Widerrufsrecht nach § 48 c VVG a.F. zu, finden die Regelungen in den §§ 5 a bzw. 8 Abs. 5 VVG a.F. keine Anwendung (§ 48 c Abs. 6 VVG a.F.).
4. Vertragsabschluss seit 01.01.2008
Mit der Novellierung des VVG ist das Widerrufsrecht seit dem 01.01.2008 in § 8 Abs. 1 VVG geregelt. Der Versicherte kann danach seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen (§ 152 Abs. 1 VVG) widerrufen. Auch hier gilt, dass die Widerrufsfrist nur dann zu laufen beginnt, wenn dem Versicherten zuvor folgende Unterlagen in Textform zugegangen sind (§ 8 Abs. 2 VVG):
- der Versicherungsschein und
- die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und
- die weiteren Informationen nach VVG-InfoV und
- eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
Hat der Versicherte diese Unterlagen nicht erhalten oder ist die Belehrung nicht (ordnungsgemäß) erfolgt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass der Widerruf auch heute noch erklärt werden kann. Die Rechtsfolgen sind in §§ 9, 152 Abs. 2 VVG relativ kompliziert geregelt.
Unter der Voraussetzung, dass der Versicherte in der Belehrung auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, steht dem Versicherten nur der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs beim Versicherer entfallene Teil der Prämien sowie nach § 152 Abs. 2, S. 1 VVG, der Rückkaufswert nebst der Überschuss-anteile zu. Der Versicherte kann dabei, anders als bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags, das ungezillmerte Deckungskapital ohne Abzug von Abschluss- und Vertriebskosten einschließlich etwaiger Überschussanteile verlangen.
Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist oder hat der Versicherte dem nicht zugestimmt, greifen die allgemeinen Rückabwicklungsvorschriften nach BGB (§§ 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F., §§ 346 ff. BGB). Der Versicherte kann in diesem Fall insbesondere die gezahlten Versicherungsprämien zurück verlangen.
Beginnt der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist und hat der Versicherte dem zugestimmt, sind jedoch die vorgenannten Hinweise (Hinweis auf Widerrufsrecht, Rechtsfolgen des Widerrufs und zu zahlenden Betrag) unterblieben, kann der Versicherte statt des Rückkaufswerts nebst Überschussanteilen - sofern für ihn günstiger - die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes eingezahlten Prämien zurück verlangen. Daneben hat der Versicherte - wie im erstgenannten Fall - einen Anspruch auf Rückzahlung der nach dem Widerruf bezahlten Versicherungsprämien.
Diskutiert wird in diesem Zusammenhang die Richtlinienwidrigkeit dieser Vorschrift, da es Art. 7 Abs. 1, 3, 4 Fernabsatz-RiLi II dem Versicherer verbietet, Zahlungen des Versicherten zu behalten, wenn er nicht über den zu zahlenden Betrag belehrt hat (vgl. Looschelders/Heinig, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 9, Rdn. 30; Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, § 9, Rdn. 28).
5. Keine vollständige Leistungserbringung vor dem 01.01.2003
Ist die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig vor dem 01.01.2003 erbracht worden, da z.B. der Rückkaufswert bereits ausgezahlt wurde, bestehen keine Widerrufs-, Rücktritts- und Widerspruchsmöglichkeiten mehr. Die Rechte erlöschen in diesem Fall analog § 7 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwider-rufsgesetz (HWiG). Eine vollständige Leistungserbringung ab 01.01.2003 ist bzgl. der genannten Rechte unschädlich.
6. Kündigung bereits erfolgt
Grundsätzlich gilt, dass eine bereits erfolgte Kündigung den späteren Widerspruch, Widerruf oder Rücktritt nicht ausschließt. Die rechtliche Prüfung macht auch und gerade auch in solchen Fallkonstellationen ökonmisch Sinn.
Besteht ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht, kann der Versicherte demnach einen im Vergleich zur Kündigung seiner Lebensversicherung oder Rentenversicherung wirtschaftlich vorteilhafteren Anspruch haben. Dieser Anspruch gilt im Grundsatz auch für ab dem 01.01.2003 bereits gekündigte oder regulär abgelaufene Verträge, falls die unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Wallstreet Online, 12. Oktober 2016
So viel bringt die Rückabwicklung der Lebensversicherung
Die Rückabwicklung einer Renten- oder Lebensversicherung bringt Versicherten theoretisch viel Geld – selbst wenn die Police bereits vor einigen Jahren gekündigt wurde. Die Berechnung der Forderung an den Versicherer ist in der Praxis aber relativ kompliziert.
Wer eine noch laufende oder bereits abgelaufene Lebensversicherung rückabwickeln möchte, muss dafür zwei Hürden nehmen: Erstens muss die Widerspruchsbelehrung der Police fehlerhaft sein. Der Versicherte muss also mit Hilfe eines Anwalts nachweisen, dass der Versicherer ihn bei Abschluss nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt hat. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn missverständlich formuliert wurde, wann die Frist für den Widerruf zu laufen beginnt. Oder wenn die Informationen zum Widerruf nicht ausreichend optisch hervorgehoben sind. Man schätzt, dass über 60 Prozent aller Lebensversicherungen, die in den Jahren 1991 bis 2007 abgeschlossen wurden, nachträglich widerrufen werden können.
Zweitens müssen bei einer Rückabwicklung beide Parteien, also der Versicherte und der Versicherer, so gestellt werden, als sei die Vertrag niemals abgeschlossen worden. Das heißt, dass der Versicherte zunächst sämtliche eingezahlten Beiträge zurückbekommt – abzüglich jener Beitragsanteile, die auf den Risikoschutz für den Todesfall und ggf. die Berufsunfähigkeit entfallen. Zusätzlich hat der Versicherte Anspruch auf den Ertrag, den der Versicherer mit den eingezahlten Beiträgen erzielt hat. Immerhin konnte das Unternehmen über Jahre mit dem Geld arbeiten. Juristen sprechen von Nutzungsentschädigung oder Nutzungsersatz.
Bis Mitte 2015 galt, dass dieser Nutzungsersatz pauschal berechnet werden kann – in der Regel mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Doch im Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung ein individueller Nutzungsersatz je nach Versicherer herangezogen werden muss. Der Versicherte bzw. sein Anwalt muss also nachweisen, welche konkrete Rendite die jeweilige Gesellschaft mit seinen Beiträgen erzielt hat. Das ist in der Praxis deutlich schwieriger als es zunächst klingt. Denn letztlich benötigt man für seinen Versicherer und für jedes Geschäftsjahr während in dem Beiträge gezahlt wurden, die Renditen, die mit der Kapitalanlage erzielt wurden.
Ein Teil der eingezahlten Beiträge ist aber gar nicht in den Kapitalanlagen des Versicherers gelandet sind, sondern für Vertrieb und Verwaltung ausgegeben worden. Diese Kosten müssen dem Kunden laut höchstrichterlichem Urteil bei der Rückabwicklung jedoch erstattet werden. Dabei wird es im Detail noch komplizierter: Denn jener Teil der Kosten, der auf den Vertrieb entfällt (sog. Abschlusskosten), kann der Versicherer unverzinst zurückzahlen. Die laufenden Verwaltungskosten sind dagegen mit der erzielten Eigenkapitalrendite des Versicherers zu verzinsen – und diese kann von null bis zu über 30 Prozent betragen.
Diese komplexe Berechnung ist nach dem BGH-Urteil aber notwendig. Denn daraus geht hervor, dass der Versicherte die Höhe der geforderten Nutzungsentschädigung herleiten muss. Viele Anwälte scheitern an dieser Aufgabe. Daher braucht es einen Spezialisten, der die Nutzungsentschädigung berechnen und die Herleitung nachvollziehbar belegen kann. Damit steht und fällt die Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Denn die Höhe der Nutzungsentschädigung ist aufgrund des Zinseszinseffekts der entscheidende Faktor dafür, wie profitabel der Widerspruch einer Lebens- oder Rentenversicherung ist.
Angenommen, in eine im Jahr 2000 abgeschlossene Lebensversicherung sind monatlich 100 Euro reiner Sparbeitrag nach Abzug des genossenen Versicherungsschutzes eingezahlt worden. Die eingezahlten Beiträge summieren sich dann auf 18.000 Euro. Wird im Rahmen einer Rückabwicklung eine Nutzungsentschädigung von 4 Prozent unterstellt, dann beträgt die Forderung 24.548 Euro. Kann man jedoch aufgrund präziser Daten zur Unternehmensentwicklung der Versicherers eine Nutzungsentschädigung von 8 Prozent nachweisen (weil die Gesellschaft eine hohe Eigenkapitalrendite hatte), dann erhöht sich der Anspruch auf fast 34.000 Euro.
Finanzen.net, 6. Oktober 2016
Rückabwicklung Lebensversicherung: Wert vervierfacht
Die Lebensversicherer haben in der Vergangenheit oft geschlampt: Widerspruchsbelehrungen waren fehlerhaft und die Versicherungsnehmer haben nicht oft alle notwendigen Informationen erhalten. Dadurch sind viele Lebens- und Rentenversicherungsverträge noch widerrufbar, was meist weit sinnvoller ist als eine Versicherung zu kündigen. Unter Umständen können Widerspruch und Rückabwicklung sogar spektakuläre Ergebnisse bringen.
Der Widerruf einer Lebens- oder Rentenversicherung ist besonders dann sinnvoll, wenn ein Versicherungsnehmer seine Police ohnehin loswerden will. Denn anders als bei einer Kündigung erhält der Versicherte im Rahmen einer Rückabwicklung jenes Geld zurück, das der Versicherer für die Vertriebs- und Verwaltungskosten von den Beiträgen abgezogen hat. Der Versicherer muss zusätzlich sogar einen sogenannten Nutzungsersatz bezahlen.
Dahinter steckt der Gedanke: Versicherer können während der Laufzeit der Policen mit den Kundengeldern arbeiten und eine Rendite erzielen. Diese Rendite müssen Versicherer im Rahmen der Rückabwicklung wieder herausgeben. Die Berechnung der Nutzungsentschädigung ist eine Wissenschaft für sich. Es wird ein Sachverständiger benötigt, der über die relevanten Kennzahlen der Versicherung verfügt und die Rendite des Versicherers für die Laufzeit der Versicherung berechnen kann.
Besonders lukrativ ist der Widerruf oder Widerspruch von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen dann, wenn ein Versicherer in der Vergangenheit eine besonders hohe Rendite erzielt hat. Denn diese Rendite steht dem Versicherungsnehmer im Rahmen einer Rückabwicklung zu. Welche imposanten Beträge dabei zustande kommen können, zeigt das folgende Beispiel.
Ein Versicherungsnehmer hatte im Jahr 1997 bei der Allianz eine Rentenversicherung abgeschlossen. Bis vor wenigen Jahren hat er dort brav eingezahlt. Am Anfang waren das gut 200 DM im Monat. Durch die Dynamik stieg der Beitrag an, bevor die Police vor einigen Jahren beitragsfrei gestellt wurde.
Mitte 2015 teilte die Allianz dem Versicherungsnehmer mit, dass der Rückkaufswert bei knapp 20.000 Euro liegt. Das war immerhin etwas mehr als die Summe der bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beiträge, was bei weitem nicht bei allen Besitzern einer Renten- oder Lebensversicherung der Fall ist.
Dennoch war die Rendite über einen Zeitraum von fast 20 Jahren eher mickrig, so dass der Versicherungsnehmer sich zum Widerspruch entschloss. Der Sachverständige der Interessengemeinschaft Widerruf errechnete daraufhin einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung von mehr als 80.000 Euro!
Dieser Fall ist allerdings nicht typisch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Voraussetzung für einen derart hohen Nutzungsersatz ist, dass die Versicherungsgesellschaft in der Vergangenheit besonders hohe Eigenkapitalrenditen erreicht hat. Bei der Allianz lagen die Eigenkapitalrenditen der Lebensversicherung in der Spitze bei mehr als 30 Prozent. Das treibt bei den Anspruch bei Rückabwicklung in die Höhe.
Wie wird der Rückabwicklungswert berechnet? Der größte Teil der Beiträge, die in eine kapitalgedeckten Lebensversicherung eingezahlt werden, fließt in den Deckungsstock des Versicherers. Das ist ein Sammelsurium von Kapitalanlagen, in welche der Versicherer Kundengelder investiert. In den letzten Jahren lagen die Renditen hier zwischen vier und sechs Prozent. Die Unterschiede sind zwischen den einzelnen Gesellschaften sind eher gering. Die Rendite, welche der eigene Versicherer erzielt hat, stehen einem Versicherungsnehmer bei der Rückabwicklung für jenen Teil seiner Beiträge zu, der tatsächlich in den Deckungsstock geflossen ist („Sparanteil“).
Nur fließt leider der Beitrag leider nicht zu 100% in die Kapitalanlagen eines Versicherers. Rund 20 bis 30 Prozent der Beiträge gehen für Vertriebs- und Verwaltungskosten drauf und für den Risikoschutz - also Todesfallschutz oder Berufsunfähigkeit, je nach Police. Die Kosten muss der Versicherer bei einer Rückabwicklung aber zurückzahlen - und zwar verzinst mit seiner Eigenkapitalrendite. Hier sind die Unterschiede enorm: Einige Versicherer haben hier negative Renditen erzielt, also Verluste gemacht, während andere, wie die Allianz, enorme Gewinne erzielt haben.
Bei einer Rückabwicklung führt die Verzinsung mit derart hohen (Eigenkapital-) Renditen über einen längeren Zeitraum zu enormen Beträgen – selbst, wenn nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Beiträge davon betroffen ist. Unter dem Strich kann der Rückabwicklungswert bei einem renditestarken Versicherer dadurch extrem weit über dem „normalen“ Rückkaufswert liegen, den der Versicherte bei der Kündigung seiner Police ausgezahlt bekommt. Eine genaue Prüfung durch einen Spezialisten ist daher sowohl sinnvoll als auch notwendig.
Wallstreet Online, 20. September 2016
Lebensversicherung Rückabwicklung durch Widerspruch
Wer aus seiner Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen will, sollte die Möglichkeit eines Widerspruchs prüfen. Das bringt in vielen Fällen einen Mehrwert von einigen Tausend Euro gegenüber einer Kündigung.
Das Problem für Besitzer von Lebensversicherungen: Die früher hohe Verzinsung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wer erst vor wenigen Jahren einen Vertrag abgeschlossen hat, läuft Gefahr, mit diesem Investment auch langfristig Geld zu verlieren. Das liegt an den hohen Vertriebs- und Verwaltungsgebühren der Versicherungen, die wegen niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt nicht mehr reingeholt werden können.
Grund genug, die Lebens- oder Rentenversicherung zu überdenken. Eine Kündigung ist zwar möglich, aber Versicherte verschenken damit eine Menge Geld. Denn im Rückkaufangebot des Versicherers werden sämtliche Kosten für Vertrieb und Verwaltung berücksichtigt und dem Versicherten abgezogen. Häufig liegt der Rückkaufswert dann deutlich als die Summe der bis zu diesem Zeitpunkt eingezahlten Beiträge.
Doch es gibt eine lukrative Alternative für Versicherte, die ihre Lebensversicherung loswerden wollen: Wenn im Versicherungsvertrag fehlerhaft belehrt wurde über die Möglichkeit des Widerspruchs, dann kann der Versicherte bei Beendigung seiner Police etliche tausend Euro erlösen als der Versicherer angeboten hat.
Denn der Gesetzgeber hat strenge Regel dafür aufgestellt, wie Versicherte beim Abschluss über ihr Recht zum Widerspruch informiert werden müssen. Die Belehrung muss klar verständlich sein und optisch deutlich hervorgehoben werden. In der Praxis haben viele Versicherer diese Anforderungen nicht immer erfüllt.
Nach gängiger Einschätzung enthalten mehr als 50 Prozent aller Versicherungsverträge, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dadurch beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Mit dem Ergebnis, dass eine solche Police auch Jahren nach dem Abschluss noch widerrufen werden kann.
Ein solcher Widerruf führt dazu, dass die Police rückabgewickelt wird. Der Versicherte erhält seine eingezahlten Beiträge zurück - und zwar zuzüglich einer attraktiven Verzinsung, schließlich konnte die Versicherung das Geld ja zwischenzeitlich gewinnbringend anlegen. Im Ergebnis erhält der Versicherte in den meisten Fällen deutlich mehr Geld zurück, als wenn er seine Police regulär kündigt und sich mit dem Rückkaufswert, den ihm die Versicherung bietet, begnügt.
Leider schalten die meisten Versicherer zunächst auf stur, wenn der Kunde sie auf Fehler in seinem Vertrag anspricht. Wer etwas erreichen will, braucht anwaltliche Hilfe. Nicht selten ist sogar eine Klage notwendig. Allerdings stehen die Chancen dabei gut, denn die meisten Gerichte urteilen verbraucherfreundlich. In der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten.
Wer clever vorgeht, kann sogar erst eine Rechtsschutzversicherung abschließen und danach den Widerspruch gegenüber seinem Versicherer erklären. Denn der relevante Schadensfall, den die Rechtsschutzversicherung decken muss, ist nicht etwa der Abschluss der Lebensversicherung, sondern die Weigerung des Versicherers, den Widerspruch des Kunden zu akzeptieren.
Der Widerrufsjoker sticht auch dann noch, wenn eine Lebens- oder Rentenversicherung bereits gekündigt wurde und den Rückkaufswert ausgezahlt worden ist. In diesem Fall muss Ihnen die Versicherung bei einem erfolgreichen Widerspruch die Differenz zum Rückabwicklungswert nachträglich ausbezahlen.
Der erste Schritt sollte stets die Prüfung der eigenen Lebensversicherung durch einen Experten sein. Diese Prüfung ist meist zweistufig: Ist der Widerruf juristisch möglich? Und ist der Widerruf wirtschaftlich sinnvoll? Danach weiß der Versicherte, ob sein Vertrag anfechtbar ist. Ist dies der Fall, kann er gemeinsam mit dem jeweiligen Anwalt die nächsten Schritte zum erfolgreichen Widerspruch gehen.
Finanzen.net, 20. September 2016
Lebensversicherung Rückabwicklung besser als Kündigung
Der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Lebensversicherung sind wesentlich lukrativer als die Kündigung. Voraussetzung dafür ist eine fehlerhafte Widerspruchsinformation im Versicherungsvertrag. Über die Hälfte der Versicherungsverträge, die zwischen 1991 und 2007 abgeschlossen wurden, ist von derartigen Fehlern betroffen. Ein Widerspruch kommt auch in Frage, wenn eine Lebens- oder Rentenversicherung bereits gekündigt und der Rückkaufswert von der Versicherung ausgezahlt wurde.
Welche Nachbesserung durch den Widerspruch einer Lebensversicherung möglich ist, macht ein Beispiel deutlich: Ein Versicherter hatte im Juli 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Der monatliche Beitrag betrug anfänglich 200 D-Mark, etwa 102 Euro. Die Beitragsdynamik betrug jährlich um sechs Prozent.
Im Juli 2013 wurde die Versicherung gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kunde rund 28.500 Euro an Beiträgen eingezahlt. Der Versicherer errechnete einen Rückkaufswert von nur 24.500 Euro - deutlich weniger als die Summe der Einzahlungen. Denn die Investmentfonds, in die im Rahmen der Police eingezahlt wurde, hatten sich nur mittelprächtig entwickelt, obwohl die Aktien- und Rentenmärkte im gleichen Zeitraum deutlich zugelegt hatten.
Außerdem sind Lebensversicherungen mit hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten belastet, die aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, dass der Rückkaufswert bei Kündigung einer Lebensversicherung nach 15 Jahren noch nicht einmal die Summe der eingezahlten Beiträge erreicht.
Der Versicherte hat kann nun das Rückkaufangebot der Versicherung annehmen. Dann kassiert er 24.500 Euro und nimmt einen Verlust von 4.000 Euro sowie 15 Jahre ohne Rendite in Kauf. Oder er widerruft seine Lebensversicherung mit Hilfe eines Anwalts und verlangt die Rückabwicklung seiner Police. Die Rückabwicklung kann er fordern, solange wenn der Vertrag noch läuft. Und auch noch, nachdem der Vertrag bereits gekündigt und der Rückkaufswert ausbezahlt wurde.
Bei einer Rückabwicklung hat der Versicherte Anspruch auf die Rückzahlung seiner eingezahlten Beiträge, zuzüglich einer Verzinsung. Im Beispiel sieht die Rechnung so aus: Dem Versicherten stehen seine Einzahlungen in Höhe von 28.500 Euro zu. Dazu kommt eine Verzinsung in Höhe jener Rendite, welche die Versicherung erzielte, indem sie mit dem Geld des Kunden gearbeitet hat. In der Regel wird dazu die Nettoverzinsung auf die Kapitaleinlagen der jeweiligen Versicherungsgesellschaft herangezogen. Diese liegt meist zwischen vier und fünf Prozent.
Im konkreten Fall hat die Versicherung eine durchschnittliche Nettoverzinsung ihrer Kapitalanlagen in Höhe von 4,3 Prozent p.a. ausgewiesen. Über 15 Jahre werden so aus den 28.500 Euro, die der Kunde eingezahlt hat, immerhin 38.000 Euro. Diese 38.000 Euro sind also die Forderung des Kunden bei einem Widerspruch bzw. einer Rückabwicklung. Das sind 13.500 Euro mehr als die vom Versicherer angebotenen 24.500 Euro.
In der Regel nehmen die Gerichte von dieser Summe noch einen kleinen Abschlag vor, weil die Versicherung in den 15 Jahren einen Schutz für den Todesfall geboten hat. Dieser Abschlag ändert jedoch nichts am wesentlich lukrativeren Ergebnis einer Rückabwicklung.
Welche Vorgehensweise ist sinnvoll, um zu prüfen, ob eine Rückabwicklung für Sie in Frage kommt?
1. Lassen Sie Ihren Versicherungsvertrag von einem Experten auf fehlerhafte Widerspruchsinformationen prüfen. Ist der Vertrag korrekt, besteht keine Möglichkeit, aktiv zu werden. Wird mindestens ein Fehler festgestellt, geht es weiter bei Punkt 2.
2. Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie jetzt einen solchen Vertrag abschließen. Benötigt wird eine Rechtsschutzversicherung für Vertragsrecht. Diese ist in der Regel im Baustein "Privat-Rechtsschutz" enthalten. Achten Sie unbedingt darauf, dass Kapitalanlagen und/oder die Thematik „nachträglicher Widerspruch“ nicht ausgeschlossen sind!
3. Anschließend erklären Sie gegenüber Ihrem Lebensversicherer den Widerspruch gegen die Lebensversicherung. Dazu können Sie ein Musterschreiben verwenden.
4. In der Regel wird der Lebensversicherer diese Forderung zurückweisen und Ihnen erklären, dass keine Grundlage für den Widerspruch besteht. Lassen Sie sich davon nicht ins Boxhorn jagen!
5. Spätestens jetzt sollten Sie einen Fachanwalt mit der Durchführung des Widerspruchs beauftragen. Er wird Kostendeckung bei Ihrer Rechtsschutzversicherung beantragen, so dass Ihnen keine Kosten entstehen (mit Ausnahme einer möglichen Selbstbeteiligung). Dann wird er die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Ihre Lebensversicherer einleiten.
In der Regel wird eine Klage gegen den Lebensversicherer notwendig sein. Die Chancen, den Prozess zu gewinnen oder zumindest einen lukrativen Vergleich zu erzielen, sind jedoch sehr gut. Fall die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung zusagen sollte, ist Ihr Kostenrisiko zudem minimal.
Börse Online, 4. September 2016
Wer zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann dem Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen heute noch widersprechen - selbst wenn er schon gekündigt hat. Dabei winken teils Nachzahlungen von mehr als 10 000 Euro. Konkret geht es um die Frage, ob Verbraucher bei Vertragsabschluss fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden.
Laien können kaum beurteilen, ob die Widerspruchsbelehrung korrekt ist oder nicht. Wer die Belehrung überprüfen lassen will, sollte sich an Fachleute wenden, etwa an die Verbraucherzentrale Hamburg, den Bund der Versicherten, einen Versicherungsberater, der keine Provisionen von den Versicherungen bekommen, oder einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Wer seine Unterlagen nicht mehr hat, kann den Versicherer bitten, sie noch einmal zu schicken. Es ist auch denkbar, dass der Kunde die Widerspruchsbelehrung gar nicht erhalten hat. Dann gelten dieselben strengen Regeln wie bei einer unkorrekten Belehrung. Grundsätzlich muss der Versicherer nachweisen, dass die dem Kunden zugegangen ist. Legt er allerdings vor Gericht die Abläufe beim Postversands offen und sind keine Unregelmäßigkeiten erkennbar, wird angenommen, dass alle Kunden dieselben Papiere erhalten haben.
Falls die Voraussetzungen für einen Widerspruch gegeben sind, sollte man überlegen, ob der Schritt wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist. Denn erstens haben viele ältere Verträge haben einen hohen Garantiezins, der sich derzeit alternativ kaum erzielen ließe. Zweitens vor 2005 geschlossene Verträge meist einen erheblichen Steuervorteil. Drittens gibt es oft Zusatzversicherungen, zum Beispiel für Berufsunfähigkeit. Schließt man diese neu ab, muss man eventuell viel mehr zahlen - falls man angesichts seines Gesundheitszustands überhaupt noch Schutz bekäme. Viertens müsste man bei fondsgebundenen Policen eventuell Kursverluste realisieren; wer seine aber Police behält, kommt möglicherweise noch ins Plus. Bei der Entscheidung können die oben genannten Experten helfen.
Vor juristischen Schritten sollte man abklären, ob der Rechtsschutzversicherer zahlt. Falls Kapitalanlagegeschäfte eingeschlossen sind, was bei vielen älteren Rechtsschutzpolicen der Fall ist, stehen die Chancen dafür gut.
Die Welt, 29. August 2016
Der Widerrufsjoker für Lebensversicherungen
Wer aus einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen will, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurde, kann sich die verlustreiche Kündigung häufig sparen. Denn deutlich rentabler kann es sein, dem Vertrag zu widersprechen und sich sein eingezahltes Geld mit Zinsen zurückzuholen.
Wurden Kunden damals nicht korrekt belehrt, war die Police von Anfang an nicht gültig. Selbst für bereits gekündigte Altfälle ist Jahre später häufig noch kräftig Nachschlag drin. Verbraucherschützer und Fachanwälte berichten von vielen Tausend Euro, die Versicherer bereits erstatten mussten.
Wie schon beim Widerruf von Immobilienkrediten haben sich auch diesmal Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Geld-zurück-Chance für Millionen Verbraucher entwickelt. Die Materie ist jedoch kompliziert, der Weg steinig. Viele Versicherer blocken ab. Es geht um richtig viel Geld – für beide Seiten.
Seit einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2014 ist es Millionen Versicherungsnehmern möglich, ihren privaten Kapitallebens- und Rentenverträgen rückwirkend zu widersprechen. Voraussetzung: Der Versicherer hat nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt und informiert. Davon betroffen sind vor allem Verträge aus der Zeit zwischen dem 21. Juli 1994 und dem 31.12.2007, auch Riester- oder Rürup-Verträge.
Bei damals mangelhaften Widerspruchsbelehrungen kann der Versicherte auch heute noch jederzeit zurücktreten. Der Vertrag war dann von Anfang an unwirksam. Ein Widerspruch ist auch möglich, wenn die Belehrung ganz fehlte, wenn Fristen missverständlich formuliert oder andere Formalien nicht korrekt sind. "Wir halten mehr als 60 Prozent der Widerrufsbelehrungen in diesem Zeitraum für fehlerhaft und damit unwirksam", betont Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg.
Ein berechtigter Widerspruch kann zum Glücksfall für ausstiegswillige Kunden werden. Jeder zweite der aktuell rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträge wird vorzeitig beendet. Viele Versicherte halten das lange Sparen nicht durch, haben zu viele Policen am Bein und Mühe, die Prämien dafür aufzubringen. Andere sind unzufrieden, weil die fondsgebundene Lebensversicherung kein Geschäft ist oder der Ertrag der Rentenpolice zu mager ausfällt.
"Bei 0,9 Prozent Beitragsrendite muss man nicht drinbleiben", sagt Becker-Eiselen. Wer vorzeitig rauswill, muss aber kündigen und herbe Einbußen in Kauf nehmen. Je jünger der Vertrag, desto höher der Verlust. Durch die BGH-Rechtsprechung kann es jetzt viel lukrativer sein, einem Vertrag noch zu widersprechen und beim Versicherer auf eine Rückabwicklung des Vertrags zu dringen – soweit das rechtlich möglich ist.
Bei einer Kündigung gibt es nur den mageren Rückkaufswert. Bei der Rückabwicklung durch Widerspruch muss die Versicherungsgesellschaft die eingezahlten Beiträge zurückzahlen, der Versicherte büßt nur einen geringen Abzug für den Risikoschutz ein. Der Rest muss komplett erstattet werden, auch hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, wie der BGH im vergangenen Juli urteilte.
Dazu kommt noch eine Verzinsung, die nach der Erfahrung der Verbraucherschützer zwischen 3 und 7 Prozent pro Jahr ausmachen kann – je nachdem, wie gut der Versicherer gewirtschaftet hat. Im Fall eines Ehepaars aus Sachsen hieß das beispielsweise: 10.000 Euro mehr Rückzahlung als mit der regulären Kündigung.
Betroffene Versicherte können grundsätzlich in Eigenregie handeln und beim Versicherer widersprechen – ob der Vertrag noch läuft, beitragsfrei gestellt oder schon abgelaufen ist. Selbst wer schon vor Jahren gekündigt hat und mit null oder viel zu geringen Rückkaufswerten abgespeist wurde, kann den Joker noch im Nachhinein ziehen.
In Altfällen über den Widerspruch noch kräftig Nachschlag zu holen, ist der gangbarste Weg. Die Chancen stehen gut. Das Widerspruchsrecht ist zeitlich unbefristet. Der Anspruch auf Rückabwicklung verjährt erst drei Jahre, nachdem der Widerspruch erklärt wurde, wie der BGH in 2015 urteilte.
Die Materie ist allerdings sehr komplex, Rechtslaien brauchen intensive Beratung, speziell bei älteren Verträgen. Wer seine Vertrag durch Widerspruch ungeschehen macht, verliert seinen Versicherungsschutz im Todesfall oder den oft mitversicherten Schutz vor Berufsunfähigkeit. Ob sich eine Rückabwicklung finanziell rechnet, können nur wirkliche Experten einschätzen. Allein stehen Kunden auf verlorenem Posten.
Viele Versicherer mauern, lehnen die Rückabwicklung trotz eindeutiger Rechtslage ganz ab. Andere zeigen sich kulant, rücken aber viel weniger Geld raus, als sie müssten. Wer nicht weiß, was ihm zusteht, muss dann nehmen, was er kriegt. Nicht nur für Versicherte steht viel auf dem Spiel. Allein für die Lebensversicherungsbranche geht es laut Allianz um insgesamt etwa 400 Milliarden Euro.
Versicherte können sich unter anderem bei der Verbraucherzentrale beraten oder einen eingeschickten Vertrag prüfen lassen. Das kostet 70 Euro. Die Bearbeitungszeit beträgt wegen des aktuell großen Andrangs 6 Monate. Unterstützung bietet außerdem der Bund der Versicherten, die Jahresmitgliedschaft inklusive kostet 60 Euro. Möglich ist zudem, sich von Fachanwälten für Kapitalmarktrecht unter die Arme greifen zu lassen.
Focus Money, 25. August 2016
Lebensversicherungen: ewiges Widerrufsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai den Weg endgültig dafür freigemacht, dass Millionen Lebensversicherte ihre Verträge sofort und ohne Verluste kündigen können. Die Versicherer müssen dann alle Beiträge zurückzahlen. Das gilt auch für Kunden, die aus ihrem Vertrag schon ausgestiegen sind. Rund 60% der Kunden, die von 29.07.1994 bis 31.12.2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können ihrem Vertrag noch heute widersprechen.
Mit seinem Urteil bestätigte das oberste deutsche Gericht zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus 2015, mit denen der BGH das Widerspruchsrecht der Kunden bei Verstößen gegen die Vertragsbedingungen gestärkt hat. Obwohl die eigentliche Frist für einen Widerspruch 14 Tage nach Vertragsabschluss verstrichen war, besteht bei vielen Policen auch heute noch ein Widerspruchsrecht.
„Zurückzuführen ist das auf fehlerhafte bzw. fehlende Belehrungen der Versicherer“, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Informationen zur Lebensversicherung, Belehrungen über Rechte und Geschäftsbedingungen waren Kunden damals gar nicht, zu spät oder unvollständig zur Verfügung gestellt worden.
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof hatten 2014 und 2015 entschieden, dass die betroffenen Verbraucher daher ein unbegrenztes Widerrufsrecht haben. Viele Versicherungen hatten ihren Vertragsunterlagen jahrelang Widerspruchsbelehrungen beigelegt, die fehlerhaft waren. Dadurch setzte die Widerspruchsfrist nie ein, so die Richter.
Die Aachen Münchener Lebensversicherung legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. Das höchste Gericht nahm diese Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Damit wurden die BGH-Urteile endgültig rechtskräftig.
Besonders viele strittige Policen gibt es unter anderem bei der Nürnberger Lebensversicherung, Provinzial, R + V Versicherung und Capital Leben. Aber auch andere Versicherungen können betroffen sein. Ob die formellen Anforderungen erfüllt sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.
„Das ist bei den Verbraucherzentralen zum Preis von 70 Euro oder durch einen Rechtsanwalt möglich“, sagt Becker-Eiselen. Wichtig: Den Anspruch auf Rückabwicklung haben auch Kunden, die schon vor Jahren aus ihren Policen ausgestiegen sind. Selbst wenn sie damals einen Rückkaufswert erhalten haben, können sie entgangenes Geld nachträglich einfordern, wenn der Erlös aus der Rückabwicklung den Rückkaufswert übersteigt.
Welche Vorteile hat ein Widerruf für die Kunden? Sie können sich von unrentablen Lebensversicherungen trennen und viel Geld sparen. Auch Kunden, die ihre Versicherung vorzeitig zu Geld machen wollen, sollten besser nicht einfach kündigen, sondern von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Manchmal ist ein Widerspruch allerdings auch nicht empfehlenswert. Ältere Versicherungsverträge haben oft noch eine attraktive Garantie-Verzinsung von bis zu vier Prozent. Verbraucher sollten daher vor dem Widerruf prüfen, ob ihre Police schon in der Gewinnzone ist und sich überlegen, ob sie das zu erwartende Geld aus der Rückabwicklung anderswo ähnlich rentabel anlegen können. Können sie das nicht und besteht kein akuter Geldbedarf, kann es sinnvoll sein, den Vertrag fortzuführen.
Was kritisieren Kunden an ihren Lebensversicherungen? Generell sind die Überschussanteile in den vergangenen Jahren gesunken. Besonders hart traf es fondsgebunden Lebensversicherungen, mit denen die Versicherer damals gerne lockten. Durch die Verknüpfung der Versicherungssumme mit Aktienfonds wurden den Kunden höhere Gewinne in Aussicht gestellt.
In der Praxis trat jedoch das Gegenteil ein: Wer vor dem Jahr 2000 eine solche Police abschloss, musste in den folgenden zehn Jahren gleich zwei Crashs verkraften: 2010 und 2008. Davon erholten sich viele Fondspolicen nicht mehr. „Der Abschluss solcher Lebensversicherungen war für viele Verbraucher ein Fehler“, sagt Becker-Eiselen. Manche Kunden wussten gar nicht, welche Risiken sie eingingen. Da kommt der Widerrufs-Joker sehr gelegen.
Ist ein Widerruf besser als eine Kündigung? Ja, die Kündigung einer Lebensversicherung ist meist nicht sinnvoll, da die zurück erhaltene Summe - der sogenannte Restwert - nur einem Bruchteil der eingezahlten Beträge entspricht. Wird widerrufen, muss die Versicherung dagegen die gesamte Police rückabwickeln. Dadurch erhält der Kunde nahezu alle gezahlten Beiträge zurück.
Für Kunden, die schon aus ihrem Vertrag ausgestiegen sind, ist das Vorgehen identisch wie bei laufenden Verträgen. „Die Kunden müssen beim Versicherer Widerspruch einlegen und ihre Beiträge zurückfordern“, sagt Becker-Eiselen. „Zudem haben sie Anspruch auf eine angemessene Verzinsung.“
Viele Versicherer reagieren auf solche Schreiben aber nicht. „Eine generelle Trendwende ist noch nicht erkennbar“, sagt Becker-Eiselen. „Deshalb ist in vielen Fällen eine gerichtliche Klage notwendig.“
Unternehmen-heute.de, 24. August 2016
Geld zurück, wenn die Lebensversicherung ein Flopp ist
Viele Versicherte haben in den letzten Jahren hohe Vermögensschäden erlitten, weil ihre fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen hohe Verluste eingefahren haben. Wurde der Vertrag im Policenmodells abgeschlossen, können die Geschädigten dem Vertragsschluss widersprechen und die eingezahlten Versicherungsprämien nahezu vollständig zurückfordern. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer bei Vertragsschluss eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung erteilt hat.
Das Widerspruchsrecht gilt nicht nur für Verträge mit deutschen Versicherern. Auch Verträge, die von Versicherern mit Sitz zum Beispiel in Liechtenstein angeboten wurden, können durch Widerspruch rückabgewickelt werden. Voraussetzung für den Anspruch auf die Rückzahlung der Versicherungsprämien ist ein Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells. Hiervon haben viele Versicherer in der Zeit von 1994 bis Ende 2007 Gebrauch gemacht.
Die Besonderheit des Policenmodells bestand darin, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Abgabe des Versicherungsantrags noch nicht sämtliche relevanten Vertragsunterlagen ausgeändigt hekommen hatte, so dass ein erhebliches Informationsdefizit bestanden hat. Regelmäßig fehlten die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die erst mit der Übersendung der Versicherungspolice und damit nach Vertragsschluss ausgehändigt wurden.
Als Ausgleich für dieses Informationsdefizit stand dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht zu, wobei die 14-tägige (ab Dezember 2004: 30-tägige) Widerspruchsfrist unter anderem erst nach Aushändigung einer deutlich gestalteten Widerspruchsbelehrung zu laufen begann. Das Widerspruchsrecht ist in § 5a VVG a.F. geregelt.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass viele Versicherungsgesellschaften keine oder nur vollkommen unzureichende Widerspruchsbelehrungen erteilt haben. In diesen Fällen beginnt die Widerspruchsfrist nie zu laufen, so dass der Widerspruch auch nach vielen Jahren und insbesondere auch noch nach Kündigung des Versicherungsvertrags erklärt werden kann.
Wer seinen Vertrag also bereits vor geraumer Zeit durch Kündigung beendet hat, der kann auch jetzt noch durch den Widerspruch eine Schadensminderung herbeiführen. Ob eine Lebens- oder Rentenversicherung tatsächlich im Wege des sog. Policenmodells abgeschlossen wurde, lässt sich regelmäßig anhand einer Überprüfung der Antragsunterlagen sowie des ersten Schriftverkehrs mit der Versicherungsgesellschaft treffsicher klären.
Der Widerspruch führt dazu, dass der Versicherte die geleisteten Versicherungsprämien zurückfordern kann. Abzuziehen sind allein schon geleistete (Teil-)Rückzahlungen und ggf. eine für den Todesfallschutz angefallene Risikoprämie. Solche Risikoprämien fallen in aller Regel aber sehr gering aus. Verwaltungskosten und Vermittlungsprovisionen darf der Versicherer demgegenüber nicht in Abzug bringen, so dass die Versicherungsnehmer im Fall des Widerspruchs einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung nahezu der gesamten Versicherungsprämien haben.
Verluste aus der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Fondsanlage darf die Versicherungsgesellschaft nach der Rechtsprechung des BGH nur dann in Abzug bringen, wenn sie lediglich einen geringen Teil der Sparanteile der Versicherungsprämie ausmachen. Bei erheblichen Fondsverlusten muss die Versicherung diese selbst tragen. ein Abzug vom Rückzahlungsanspruch des Versicherten erfolgt nicht. Alle Versicherten, die hohe Fondsverluste zu verzeichnen haben, können sich durch den Widerspruch auf einfache Weise vom eingetretenen Schaden befreien.
Wer durch eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung einen hohen Vermögensschaden erlitten hat, sollte seine Vertragsunterlagen durch spezialisierte Anwälte auf die Möglichkeit eines Widerspruchs prüfen lassen. Das Widerrufsrecht besteht für Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 im Policenmodell geschlossen wurden. Spezialisierte Rechtsanwälte unterstützen nicht nur bei der Prüfung der Vertragsunterlagen, sondern vertreten Kunden auch bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen ihre Versicherungsgesellschaft. Oft weisen Versicherungen die Forderung der Kunden zurück, obwohl an der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung kein Zweifel besteht.
WirtschaftsWoche, 23. August 2016
Lebensversicherung kündigen, verkaufen, rückabwickeln?
Über Jahrzehnte war die Lebensversicherung sehr beliebt. In Deutschland gibt es 91 Millionen Policen. 2015 zahlten deutsche Lebensversicherer täglich 228 Millionen Euro aus. Das sind 83 Milliarden Euro im Jahr für die Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen.
Die Niedrigzinsen haben der Branche in den letzten Jahren aber schwer zugesetzt. Weil die Renditen aus risikolosen Geldanlagen immer weiter sinken, können Versicherer auch die Guthaben ihrer Kunden nicht mehr üppig verzinsen. Die Folge ist, dass die ausgezahlten Überschüsse zurückgehen. Selbst Verträge aus den 90-ern und Fondspolicen verzeichnen vielfach sinkende Überschüsse und erreichen die prognostizierten Renditen nicht.
Beispiele, die der Verbraucherzentrale Hamburg vorliegen: Eine Police der Ergo Direkt aus dem 1996 erreichte in zwanzig Jahren lediglich eine Durchschnittsrendite von 1,57 Prozent pro Jahr. Ein Vertrag der Karlsruher von 1980 weist nur eine Beitragsrendite von 2,16 Prozent pro Jahr auf. Bei der Westfälischen Provinzial brachten zwölf Jahre mit Vertragsbeginn 2002 nur 2,27 Prozent jährlich.
Wer so einen Vertrag hat, sucht nach Alternativen. Und an dieser Stelle wird es schwierig. Den Vertrag kündigen? Dann ist ein Teil der Ersparnisse weg, weil Abschlusskosten und Gebühren den Rückkaufwert der Police schmälern. Den Vertrag ruhen lassen und beitragsfrei stellen? Dann geht zwar kein Geld verloren, aber der Versicherte kommt bis zum Vertragsende nicht an das eingezahlte Geld.
Die Police an einen Drittanbieter verkaufen? Das ist kaum besser als eine Kündigung, die Aufschläge auf den Rückkaufwert sind oft nur gering. Einzahlen bis zum bitteren Ende? Wenn die Rendite enttäuscht, ist das, als wenn man schlechtem Geld gute hinterherwirft. Ist die Rendite aber hoch, lohnt weiteres Ansparen umso mehr.
Wer eine Lebensversicherung loswerden will, muss sich also zwischen vier Möglichkeiten entscheiden: Warten auf das Laufzeitende, kündigen, verkaufen oder widerrufen. Welche Variante die beste ist, hängt stark vom Einzelfall ab. „Alle vier Möglichkeiten können sinnvoll sein, dazu gibt es keine allgemeingültige Empfehlung“, sagt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten.
Wer eine Police aus der Zeit von 07/94 bis 12/07 hat, hat die attraktivste Chance, aus dem Vertrag rauszukommen. Enthält der Vertrag nämlich eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung oder fehlt diese ganz, kann er dem Vertrag auch heute noch widersprechen. Dann ist die Rückabwicklung des Vertrags möglich, das heißt, die Vertragspartner müssen einen Zustand herstellen, als hätte es den Vertrag nie gegeben.
Schon bei Immobilienfinanzierungen sorgten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen dafür, dass Tausende von Kreditschuldnern sich auf den „Widerrufsjoker“ berufen haben. Wer Erfolg damit hat, kann einen Kredit zu aktuellen und damit viel günstigeren Konditionen abschließen. Allerdings muss der Widerruf durchgesetzt werden, denn die meisten Banken wehren sich vehement und lassen es auf ein Gerichtsverfahren ankommen. Und die Gerichtsurteile zu diesen Fällen sind - im Gegensatz zu Lebensversicherungen - leider weder einheitlich noch höchstinstanzlich.
Bei Lebens- und Rentenversicherungen geht es ebenfalls um fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – nur das hier vom Widerspruch die Rede ist. Auch Riester- und Rürup-Rentenverträge können davon betroffen sein. Ist die Belehrung zum Widerspruchsrecht des Vertrags etwa unklar oder sie enthält falsche Fristen, begann die Widerspruchsfrist erst gar nicht zu laufen und der Kunde kann auch viele Jahre später noch vom Vertrag zurücktreten.
Im Widerspruchsfall erhält der Versicherte nicht nur die eingezahlten Sparbeiträge sowie Abschluss- und Verwaltungskosten zurückerstattet, sondern als Nutzungsentschädigung – Fachleute nennen das die „gezogene Nutzung“ - auch noch eine Verzinsung des Sparanteils oben drauf. Dadurch stellt sich der Kunde viel besser als bei einer Kündigung der Police.
Wie hoch die Verzinsung ist, hängt seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings von der Eigenkapitalrendite des Versicherers und der genauen Kalkulation des angesparten Kapitalstocks über die Vertragsjahre ab. Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale liegt der Zins zwischen drei und sieben Prozent pro Jahr.
Wer den Vertragsabschluss durch Widerspruch ungeschehen macht, verliert allerdings seinen Versicherungsschutz im Todesfall oder den mitversicherten Schutz vor Berufsunfähigkeit. Sofern der Schutz unverzichtbar ist, muss er neue Versicherungsverträge abschließen, etwa eine Risikolebensversicherung.
Dient die Lebens- oder Rentenversicherung primär der Altersvorsorge durch Auszahlung einer lebenslangen Rente, muss der Versicherte zudem abzuwägen, was ihm wichtiger ist: Das eingezahlte Geld auf einen Schlag oder die Chance auf Aufstockung der Rente bis zum Tod. Zumindest für Menschen, die ein sehr hohes Alter erreichen, dürfte die lebenslange Rente einen höheren Wert haben, als die bei Rückabwicklung gezahlte Summe.
Die Chance zum Widerspruch gibt es nicht nur für laufende Verträge in der Einzahlphase, sondern auch für Verträge, die beitragsfrei gestellt wurden sowie Policen, die der Kunde bereits gekündigt und für die er den Rückkaufwert erhalten hat. Der Anspruch auf Rückabwicklung erlischt drei Jahre nach Widerspruch oder Kündigung des Vertrags. Wer in dieser Zeit noch Ansprüche geltend macht, darf auf eine ordentliche Nachzahlung hoffen.
Grundsätzlich sollten Betroffene ihren Vertrag zunächst von einem Fachanwalt oder der Verbraucherzentrale anhand der Vertragsunterlagen und Standmitteilungen prüfen lassen. Die Verbraucherzentrale Hamburg etwa übernimmt die Auswertung bestehender Verträge schon ab 70 Euro.
Wie viel der Versicherte nach Widerspruch und Rückabwicklung zurück erhält, hängt von etlichen Faktoren ab und ist mathematisch kompliziert. „Für den Laien ist es kaum möglich, das selbst auszurechnen. Zum Beispiel müssen die Beitragsanteile für den enthaltenen Risikoschutz herausgerechnet werden“, sagt Kleinlein. „Insbesondere auch die Berechnung der Nutzungsentschädigung, die der Versicherer bei der Rückabwicklung gewähren muss, ist durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt und unterscheidet sich im Einzelfall.“
Attraktiv ist ein Widerspruch ganz besonders in frühen Vertragsjahren, weil dann die gesammlten Abschlusskosten von den eingezahlten Beiträgen bestritten werden und der angesparte Kapitalstock entsprechend gering ausfällt. Wer solch einen Vertrag bereits gekündigt hat, sollte ebenfalls die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen – und sich so auch die Abschlusskosten zurückerstatten lassen.
Anwalt.de, 5. August 2016
Mehr PLus aus Lebensversicherungen dank Rückabwicklung
In den letzten Jahren hat sich die in Deutschland als Altersvorsorge besonders beliebte Lebensversicherung oft als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Versicherte müssen häufig feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden. Das führt dazu, dass viele Versicherungsnehmer ihren Vertrag vorzeitig kündigen, obwohl sie dann häufig weit weniger als ihre eingezahlten Beiträge zurück bekommen.
Enttäuschte Kunden müssen aber nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine ständige Rechtsprechung entwickelt, wonach im Falle der fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen auch heute noch der Widerspruch bzw. Rücktritt wirksam ausgeübt werden kann, wenn der Vertrag zwischen 29.07.94 und 31.12.07 abgeschlossen wurde.
In vielen Fällen haben die Versicherungsgesellschaften ihre Kunden nicht oder nicht ausreichen über das bestehende Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht aufgeklärt. Von diesem Versäumnis können Versicherungskunden durch Ausübung ihres Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechts profitieren. Das gilt auch dann, wenn sie den Versicherungsvertrag bereits gekündigt und in der Folge eine Auszahlung der Versicherungsgesellschaft erhalten haben. Auch viele Jahre nach Abschluss und sogar Beendigung des Versicherungsvertrages kann noch von dem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht werden.
Mit Ausübung des Widerspruchs bzw. des Rücktritts kann der Versicherungsnehmer die von ihm gezahlten Prämien zurückverlangen. Er muss sich dabei neben dem Rückkaufswert, welchen er bei beendeten Verträgen bereits von seinem Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, welche der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Auch die Entwicklung der ggf. verwendeten Fonds ist zu berücksichtigen. Dagegen kommt eine Anrechnung von Abschluss- und Verwaltungskosten nicht in Betracht. Schließlich kann der Versicherungsnehmer eine Verzinsung seines Kapital, den sogenannten Nutzungsersatzanspruchs, verlangen.
Unzufriedene Kunden sollten ihre Versicherungsverträge deswegen auf eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht und eine mögliche Rückabwicklung prüfen lassen. Bei erfolgreicher Rückabwicklung sind Mehrerlöse von 20% bis weit über 50% sind keine Seltenheit.
Versicherungsbote, 29. Juli 2016
Lebensversicherer wollen Widerrufe jetzt schneller prüfen
Kunden, die ihre Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben, können bei einem Widerspruch jetzt endlich auf mehr Geld hoffen. Das ergab eine Umfrage der „Euro am Sonntag“, wie in einer Pressemeldung berichtet wurde. Eine Reihe von Unternehmen habe demnach inzwischen angekündigt, auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu reagieren, nachdem sie mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil abgeblitzt seien.
Betroffen sind Verträge, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden – vorausgesetzt, die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsabschluss war mangelhaft. Policenmodell vedeutet stark vereinfacht, dass den Kunden sämtliche Vertragsunterlagen erst mit dem Versicherungsschein zugesendet wurden. Die Verbraucher konnten zwar innerhalb einer bestimmten Frist den Vertrag widerrufen – aber ihre Rechte und Pflichten erfuhren sie erst, nachdem sie den Vertrag bereits unterzeichnet hatten.
So geht es nicht, urteilte der Bundesgerichtshof, und hat im Jahr 2008 allen Versicherern den Vertrieb nach dem Policenmodell untersagt, da dieses nicht mit den europäischen Richtlinien für Verbraucherschutz vereinbar sei. Streitpunkt ist nun die Frage, ob die Lebensversicherer die Verbraucher bei Vertragsabschluss fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt haben. Blieb diese Aufklärung aus, können die Kunden ihrem Vertrag auch heute noch widersprechen – selbst dann, wenn sie ihn zuvor schon gekündigt haben.
Der Vorteil aus Kundensicht: Ein nachträglicher Widerspruch kann ihm Vergleich zu einer „einfachen“ Kündigung erhebliche Nachzahlungen bringen. Das hatte der Bundesgerichtshof bereits 2014 entschieden und 2015 präzisiert. Aber mehrere Versicherer legten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein und lehnten die Widerrufsgesuche ihrer Kunden generell ab. Darunter waren die Anbieter AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland.
„Wir werden die vorliegenden Widersprüche nun schnellstmöglichst bearbeiten“, versprach ein Sprecher der AachenMünchener. Der Versicherer ist selbst mit zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Andere Anbieter hätten hingegen betont, dass bei der Widerspruchsbelehrung damals alles überwiegend oder komplett korrekt zugegangen sei. Darunter der Marktführer Allianz, der ebenfalls das Verfassungsgericht anrief, seine Klage aber wieder zurückzog. Eine Einschätzung, die Verbraucherschützer anzweifeln. Laut einer Stichprobe, die der Bund der Versicherten (BdV) durchgeführt hat, ist jeder zweite LV-Vertrag anfechtbar, weil er Fehler in der Widerrufsbelehrung enthält.
Das Urteil des BGH bedeutet für die Versicherer ein enormes finanzielles Risiko. Rund 108 Millionen Verträge seien bundesweit nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, berichtet die Allianz. Und so ist davon auszugehen, dass einige Versicherer weiterhin Kundenforderungen ablehnen. Hier kommt den Gesellschaften eine Besonderheit des deutschen Rechts entgegen, das streng genommen keine Sammelklagen wie in den USA üblich vorsieht.
Auch Versicherungsombudsmann Günter Hirsch sagte gegenüber „Euro am Sonntag“, dass die Versicherungen trotz des BGH-Urteils weiterhin den Widerspruch eines Verbrauchers ablehnen dürfen, weil es sich bei den Urteilen eben um Einzelfälle handle. Und jeder Einzelfall müsse für sich juristisch geprüft werden. Das bedeutet: Im Zweifel bleibt dem Kunde keine andere Wahl, als seine Ansprüche gegen den Versicherer vor Gericht einzufordern.
Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2016
Lebensversicherungen bleiben umstritten
"Du lebst sieben Jahre länger als Du denkst", heißt es in Werbespots. Ob jedoch die Lebensversicherung das richtige Instrument dafür ist, um mit den finanziellen Folgen der steigenden Lebensdauer fertig zu werden, ist umstritten. Denn hohe Zinsgarantien aus den Neunzigern führen dazu, dass die Lebensversicherer zunehmend Probleme haben, die vier oder 3,5 Prozent zu erwirtschaften.
Die Versicherer verkaufen heute lieber "kapitalmarktnahe Produkte". Damit meinen sie meistens Investmentfonds, die sie in einen Versicherungsmantel packen. Als Garantie versprechen sie nur noch den Kapitalerhalt. Das Risiko, am Kapitalmarkt Geld zu verlieren, trägt bei den Klassik-Angeboten der Versicherer. Bei den neuen Verträgen liegt das Risiko zum größten Teil beim Kunden.
Ein Renditeturbo war die klassische Lebensversicherung wegen der konservativen Anlagepolitik und hohen Kosten noch nie. Im Durchschnitt gehen etwa zehn Prozent von jedem Prämien-Euro, den der Kunde einzahlt, für Vertriebs- und Verwaltungskosten drauf. Bei manchen Gesellschaften sind es auch 20 Prozent und mehr. Jedes Jahr zahlen die Lebensversicherer mehr als sieben Milliarden Euro Abschlusskosten aus, das meiste als Provisionen an Vermittler. Dazu kommen zwei Milliarden Euro für die Verwaltung. Die Gesellschaften ziehen diese Beträge von den Prämien ab.
"Die Lebensversicherung war noch nie für die Altersvorsorge geeignet", meint Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV). Die Policen seien immer nur für wenige Kunden sinnvoll gewesen, die damit Steuerspareffekte erzielen wollten. „Alles, was kapitalbildend an der Police ist, hat keine Existenzberechtigung", glaubt er.
Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg plädiert für die Ternnung von Vermögensaufbau und Rentenzahlung. "Es geht erst darum, Vermögen aufzubauen, dafür braucht man keine überteuerte Versicherung. Nur wenn man den Bedarf haben, eine lebenslange Rente zu bekommen, kommt eine Rentenversicherung in Frage". Allerdings: "Man muss je nach Kalkulation der Versicherung sehr alt werden, um mehr Geld zu bekommen als man eingezahlt hat", so Nauhauser.
Versicherungsanalyst Carsten Zielke, der unter anderem die EU-Kommission berät, sieht die Lebensversicherung nicht so negativ. "Wenn der Kunde an einer professionell gemanagten Kapitalanlage teilhaben kann, die er selbst so nicht auf die Beine stellen könnte, kann eine Lebensversicherung eine geeignete Altersvorsorge sein." Wenn Sparer selbst investieren, neigen sie zu Panikverkäufen, wenn die Kurse fallen. Oder sie kaufen Papiere auf dem Höhepunkt eines Booms, wenn sie besonders teuer sind, hat Zielke beobachtet.
"Eines der großen Probleme der Lebensversicherer ist die oft einseitige Kapitalanlage", sagt Zielke. Rund 90 Prozent sind direkt vom Zinsniveau abhängig. Zwar haben die Versicherer noch viele ältere, gut verzinste Staatsanleihen in ihren Büchern, die aber nach und nach auslaufen. Andere Papiere müssten die Versicherer dann vorzeitig verkaufen, um die sogenannte Zinszusatzreserve stellen zu können.
Zielke glaubt, dass dass die Lebensversicherer in etwa zwei Jahren seien die Lebensversicherer nicht mehr in der Lage seien, die Zinszusatzreserve in voller Höhe zu stellen. "Dann sind die Altbestände an Lebensversicherungen nicht mehr finanzierbar, und es drohen Leistungskürzungen." Einige Pensionskassen haben bereits damit begonnen, die Garantiezinsen für Bestandskunden zu senken. Das könnte laut Zielkes auch bei Lebensversicherern passieren.
Was für Verbraucherschützer ein Albtraum wäre, hält Zielke nicht für die schlechteste Idee - auch aus Kundensicht. Ohne Garantiezusagen und mit sachwertorientierten Anlagen können die Lebensversicherer mehr erwirtschaften. Da diese Anlagen riskanter sind, ist mehr Eigenkapital nötig. Zielke fordert, die branchenweiten Zinszusatzreserven über 32 Milliarden Euro in Eigenkapital umzuwandeln und eine Kapitalerhöhung durch die Eigner der Versicherer.
Süddeutsche Zeitung, 24. Juli 2016
Pleiten von Lebensversicherern wären ein Segen
Die Kombination aus den hohen Zinszusagen in den Neunzigerjahren und der anhaltenden Niedrigzinsphase zehrt an den Lebensversicherern. Dazu kommen striktere Aufsichtsregeln der EU. Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Reihe von Gesellschaften in "Manndeckung" genommen, begleitet jeden Schritt und versucht, die Risiken zu reduzieren.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass manche Gesellschaft dem Druck nicht mehr lange standhält. Was passiert dann? Die Bundesregierung sollte notleidende Versicherer nicht retten. Denn der deutsche Versicherungsmarkt ist teuer und ineffizient. Bei Gebäude-, Hausrat- oder Unfallpolicen gehen mehr als ein Drittel der Beiträge für Kosten drauf. Weil selbst sehr schlechtes Management nicht bestraft wird, können sich auch Gesellschaften und ihre Vorstände im Markt halten, die mit überhöhten Kosten ihre Kunden ausnehmen.
Es spricht vieles dafür, dass der Staat schlechte Versicherer pleitegehen lassen sollte, statt sie im Notfall zu retten. Das ist schrecklich für die Mitarbeiter, die keine Schuld tragen. Doch so funktionieren strukturelle Veränderungen in einer Marktwirtschaft. Mitarbeiter haben recht, wenn sie für Abfindungen und Übergangshilfen kämpfen. Sie haben unrecht, wenn sie fordern, dass der Staat auch schlecht wirtschaftende Unternehmen um jeden Preis erhalten soll.
Und was ist mit den Kunden? Um Kunden von Lebensversicherern bei Pleiten zu schützen, wurde nach der Erfahrung mit der Mannheimer Lebensversicherung 2002 ein staatliches Auffangsystem eingerichtet. Mit dieser Aufgabe ist die brancheneigene Gesellschaft Protektor betraut. Einen Notfallfonds für Opfer von Verkehrsunfällen gibt es auch, sollte der Versicherer des Verursachers insolvent sein.
Aber für andere Schäden, auch am eigenen Auto, gilt dasselbe wie für alle Entscheidungen in der Marktwirtschaft: Jeder Verbraucher ist für seine Auswahl selbst verantwortlich. Wer meint, seinen Wagen bei einem Billiganbieter versichern zu müssen, muss auch für die möglichen Konsequenzen geradestehen: Wenn er nach dem Blechschaden keine Entschädigung für den demolierten Kotflügel erhält, weil es den Versicherer nicht mehr gibt.
Für Kunden und Lebensversicherer wäre die eine oder andere Pleite ein Segen. Sie kann zu einem effizienteren und preisgünstigeren Versicherungsmarkt führen. Das heißt nicht, dass zwingend große Gesellschaften profitieren. Denn auch mancher Versicherungsriese arbeitet höchst ineffizient. Und viele kleine Gesellschaften sind technisch weit vorne und gut geführt. Sie können sich besser entfalten, wenn gescheiterte Schwergewichte verschwinden.
mehr.plus, 18. Juli 2016
Lebensversicherung widerrufen und rückabwickeln?
Widerruf und Rückabwicklung von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen kommt infrage, wenn der Vertrag zwischen 29.07.94 und 31.12.07 abgeschlossen wurde. Auch fondsgebundene Lebensversicherungen und Rentenversicherungen können rückabgewickelt werden. Sogar gekündigte oder regulär abgelaufene und bereits ausgezahlte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen können nachträglich noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob eine Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung nach dem Policenmodell oder nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurde.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückabwicklung ist, dass der Versicherer bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über die Widerspruchsmöglichkeiten belehrt hat (inhaltlich und/oder formal fehlerhafte Widerspruchsbelehrung) oder dass die Widerrufsbelehrung, Verbraucherbedingungen und/oder Versicherungsbedingungen in den Vertrags- bzw. in den Antragsunterlagen gefehlt haben. Die Voraussetzungen für Widerruf und Rückabwicklung sind erfahrungsgemäß bei gut 50% der zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gegeben. Bei einigen Gesellschaften ist die Widerrufsbelehrung sogar überdurchschnittlich häufig fehlerhaft gewesen, etwa bei Aachen-Münchener, AXA Life, Basler LV, HDI Gerling, Skandia LV und Standard Life.
Die überwiegende Mehrzahl der Lebensversicherungen und Rentenversicherungen entwickelt sich deutlich schlechter als beim Abschluss prognostiziert. Bei noch laufenden Policen liegt der abgezinste Rückkaufswert auch (sehr) viele Jahre nach dem Abschluss nur äußerst selten über der Summe der Versicherungsbeiträge. Bei den meisten Lebens- und Rentenversicherungen weist sogar bei regulärem Ablauf nicht jede der Auszahlungsoptionen eine positive Rendite auf. Hauptursachen sind die hohen Kosten für den Vertrieb und die Verwaltung der Verträge, die den Sparanteil der Beiträge gerade in den für die Kapitalbildung besonders wichtigen ersten Jahren spürbar schmälern, die stetig steigende Lebenserwartung sowie die anhaltende Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt.
Der weitere Ausblick ist düster, weil ein Ende des Rekord-Zinstiefs nicht absehbar und bei den Versicherern immer mehr Eigenkapital zur Besicherung von Verträgen aus den 1990-ern mit noch relativ hohen Garantiezinsen gebunden ist. Das wirkt sich zunehmend negativ auf die nicht der Höhe nach garantierte Beteiligung an Überschüssen sowie die vertraglich nicht garantierte Beteiligung an den Bewertungsreserven und am Schlussüberschuss aus. 84% der Deutschen bezweifeln aufgrund der niedrigen Verzinsung von Lebensversicherungen, dass diese für ihre Altersvorsorge noch sinnvoll sind. 81% halten die Verträge für intransparent, weil sie weder Kosten und Provisionen nachvollziehen können, noch wissen, wie Gewinne und Überschüsse zwischen Kunde und Versicherung aufgeteilt werden. 83% sagen, die Bedingungen sind zu unflexibel, die Laufzeiten zu lang und Lebensversicherungen daher zunehmend unattraktiv. Kein Wunder also, dass weit über 50% aller abgeschlossenen Verträge vorzeitig gekündigt werden.
Widerruf und Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind jedoch nicht die einzige Alternative zur aus finanziellen Gesichtspunkten nicht empfehlenswerten Kündigung. Weitere Optionen - neben der unveränderten Fortführung eines Vertrages - sind Beitragssenkung bis zur Beitragsfreistellung, Beleihung und Verkauf. Der Widerruf und die Rückabwicklung ist, wenn die oben beschriebenen Voraussetzungen (Abschluss des Vertrages im genannten Zeitraum und inhaltliche bzw. formale Fehlerhaftigkeit) gegeben sind, jedoch meist die lukrativste der genannten Alternativen. Ein Beispiel: Auf Basis einer bereits erfolgten Auszahlung von 21.589 € hat der BGB am 29. Juli 2015 einer Rückabwicklung und über den Ansatz „Gezahlte Beiträge minus bereits erfolgte Auszahlung minus gewährter Versicherungsschutz plus Zinsen“ einer Nachzahlung von 8.495 € stattgegeben – ein Plus von 39%.
Ihre Unterlagen können Sie zum Beispiel für 70 Euro von der Verbraucherzentrale auf Fehlerhaftigkeit und somit die Möglichkeit zur Rückabwicklung prüfen lassen. Die Bearbeitungszeit beträgt nach eigener Aussage derzeit allerdings 6 Monate. Auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte prüfen oft kostenlos und innerhalb von wenigen Tagen. Der Versicherungsschein allein reicht dafür oft nicht aus, da die Widerrufsbelehrung auch im Policenbegleitschreiben und im Versicherungsantrag stehen kann. Versicherungsnehmer haben erfahrungsgemäß allerdings nur in seltenen Ausnahmenfällen alle für eine saubere Prüfung benötigten Materialteile in ihrer Ablage. Und eine Verlusterklärung des Versicherungsscheins allein hilft - siehe oben - nicht unbedingt weiter.
Wenn der Hintergrund einer Anfrage durch die gleichzeitige Anforderung von mehreren Vertragsbestandteilen aber zu offensichtlich wird, reagieren die Versicherer häufig zunächst überhaupt nicht oder zumindest nicht zeitnah. Versicherer schulen den Innendienst entsprechend und veranstalten spezielle Außendienst-Seminare mit dem Ziel, die Rückabwicklungsbedrohung abzuwehren. Hinzu kommt: Ist ein Vertrag bereits beendet, sind Versicherer gemäß Versicherungsvertragsgesetz nicht mehr zur Herausgabe von Vertragsunterlagen verpflichtet.
Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass praktisch kein Versicherer dem Begehren auf Rückabwicklung nachgibt, wenn dieses vom Verbraucher selbst vorgetragen wird. Da helfen in der Regel weder ein Musterbrief noch ein Gutachten, in dem die Ansprüche wie vom BGH gefordert individuell beziffert werden, d. h. unter Berücksichtigung des genossenen Versicherungsschutzes (Todesfall, Unfall, Berufsunfähigkeit), ggf. der Entwicklung der Fonds, abgeführter Steuern und der Unternehmensrendite der jeweiligen Versicherungsgesellschaft im Vertragszeitraum. Selbst wenn ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht schreibt, ist nur ein Teil der Versicherer überwiegend zu außergerichtlichen Vergleichen bereit ist. In vielen Fällen muss also geklagt werden, wenn die legitimen Ansprüche durchgesetzt werden sollen.
Die Chancen stehen zwar meist gut, zumindest in der zweiten Instanz zu obsiegen, aber die Prozesskosten bei einem Streitwert von 50.000 Euro belaufen sich bei zwei Instanzen (LG und OLG) insgesamt immerhin auf rund 19.000 Euro. Ohne eine bereits (länger) bestehende Rechtsschutzversicherung, die Vertragsrecht abdeckt (und den Widerspruch nicht konkret ausschließt), ist eine Klage demnach nicht unbedingt empfehlenswert. Der so gerne und in verbrauchernahen Medien immer wieder bemühte „Trick“, eine Rechtsschutzversicherung erst abzuschließen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung festgestellt wurde (und bevor der Versicherer eine außergerichtliche Einigung eventuell ablehnt), ist in der Praxis mitnichten wasserdicht. Erst einmal muss unter den aktuellen Tarifen ein geeignetes Angebot gefunden werden (auch hier ist davon abzuraten, dass der Verbraucher die Suche selbst in die Hand nimmt, da die Ausschlüsse sich meist über mehrere Seiten erstrecken und für den Laien nicht eindeutig formuliert sind) und dann muss die Deckung auch erst noch zugesagt werden.
Sicher ist jedenfalls, dass ein Rechtsschutzversicherer mit dem folgenden oder einem vergleichbaren Ausschluss die Kosten einer Klage auf Rückabwicklung nicht decken wird:
"In folgenden Fällen haben Sie KEINEN Versicherungsschutz:
Sie üben ein Recht (Beispiel: Widerruf, Widerspruch, Anfechtung) aus oder wollen es ausüben. Dabei berufen Sie sich als Voraussetzung dafür auf die Mangelhaftigkeit - der Aufklärung, - Belehrung oder - Beratung über dieses Recht anlässlich eines Vertragsabschlusses, der vor Beginn des Versicherungsschutzes geschlossen worden ist. (Beispiel: Sie üben Ihr Widerrufsrecht für Ihre Lebensversicherung aus, die Sie vor Beginn der Rechtsschutzversicherung geschlossen haben. Dabei machen Sie geltend, dass die Widerrufsbelehrung bei Abschluss der Lebensversicherung mangelhaft war.)"
Selbst wenn ein geeigneter Rechtsschutzvertrag abgeschlossen und das Thema "Widerruf Lebensversicherung bzw. Rückabwicklung" vertraglich nicht ausgeschlossen ist, muss der Rechtsschutzversicherer erst noch seine Deckungszusage geben - was in der Praxis oft nicht widerspruchslos und ohne zeitraubendes Hin und Her erfolgt. Insbesondere dann nicht, wenn die Deckungszusage schon kurz nach dem Abschluss des Vertrags angefragt wird - unabhängig davon, ob eine ggf. vereinbarte Wartezeit abgelaufen ist. Selbst bei ausreichender Schamfrist werden oft noch (letztlich nicht haltbare) Argumente wie „mangelnde Erfolgsaussichten" der Klage vorgeschoben. Dennoch: Ein Rechtsschutzversicherer muss die Kosten für eine Klage gegen sich selbst definitiv nicht übernehmen …
Aus Erfahrung empfehlen wir daher, einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht zu beauftragen, der mit einem Prozessfinanzierer zusammen arbeitet. Natürlich wird das Prozesskostenrisiko nicht umsonst getragen, aber besser einen Teil vom Mehrerlös dank Rückabwicklung abgeben als in der Theorie einen Anspruch zu haben, den man in der Praxis nicht durchsetzen kann bzw. beim gegebenen Kostenrisiko nicht durchsetzen will. Mediales Bashing von auf den Widerruf und die Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen spezialisierten, seriösen Dienstleistern, die alle Bausteine, die für einen reibungslosen Ablauf und ein erfolgreiches Ergebnis benötigt werden, aus einer Hand anbieten, erscheint vor dem oben beschriebenen Hintergrund zumindest nicht ganz uneigennützig, wenn nicht gar scheinheilig. Zumal die außergerichtliche Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der Versicherer erfahrungsgemäß deutlich größer ist, wenn der potenzielle Streitwert - mittels „Bündelung“ von möglichst vielen positiv geprüften Verträgen des jeweiligen Versicherers seitens EINES auf den Widerruf und die Rückabwicklung von Lebensversicherungen spezialisiertes Dienstleisters - eine signifikante Höhe erreicht.
Wer seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung VOR Mitte 1994 abgeschlossen hat und sich mit dem Gedanken an eine Kündigung trägt, etwa weil der Vertrag sich nicht annähernd entwickelt hat, wie beim Abschluss vorhergesagt, weil die prognostizierte Ablaufleistung von Wertmitteilung zu Wertmitteilung sinkt oder weil die Differenz zwischen garantierter Ablaufleistung und aktuellem Rückkaufswert die noch anstehenden Einzahlungen nicht angemessen widerspiegelt (schlechte Fortführungsrendite), sollte am besten von einem Spezialisten parallel prüfen lassen, ob es - ggf. unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte - nicht attraktivere Alternativen gibt, um den aktuellen Rückkaufswert sowie ggf. die künftigen Sparraten anzulegen. Die Kündigung sollte ggf. an einen Fachanwalt, der auch die Berechnung des Rückkaufswerts überprüft, delegiert werden. Die Auszahlung erfolgt dann in der Regel schneller. Und falls der von der Versicherung errechnete und ausgezahlte Rückkaufswert durch unzulässige Abzüge geschmälert ist, kann der Fachanwalt sofort eine entsprechende Nachforderung stellen.
finanzen.net, 14. Juli 2016
Lebensversicherer scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die AachenMünchener Lebensversicherung ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das "ewige Widerrufsrecht" in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es heute in Karlsruhe mitteilte.
Der Lebensversicherer hatte gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Beschwerde eingelegt, die Versicherten für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen (fehlerhaften) Widerspruchsbelehrung ein "ewiges Recht zum Widerruf" ihrer Lebensversicherungen eingeräumt hatten. Dadurch können Versicherte noch viele Jahre nach dem Abschluss, ja sogar nach dem Ablauf einer Lebens- oder Rentenversicherung, noch günstig aus ihrem Vertrag herauskommen.
Problematisch daran ist, dass es ein nationales Gesetz gab, dass die Widerspruchsfrist auf ein Jahr beschränkt hat - auch für den Fall einer fehlerhaften Belehrung. Dem BGH zufolge durfte dieses Gesetz aufgrund von Europarecht, das dem entgegensteht, nicht auf Lebensversicherungen angewendet werden.
Gegen die Auslegung des BGH hatte das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung seien nicht überschritten. Der BGH habe davon ausgehen dürfen, dass der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben für Lebensversicherungen ordnungsgemäß in deutsches Recht umsetzen wollte. Die Jahresfrist für Widerrufe wäre damit nicht vereinbar gewesen. Es entspreche also dem Willen des Gesetzgebers, die Frist auf andere Sparten anzuwenden, nicht aber auf Lebensversicherungen, so wie es der BGH getan habe.
FinanzNachrichten.de, 13. Juli 2016
Lebensversicherungen: Standmitteilung laut VZ nutzlos
Die jährlichen Standmitteilungen der Lebensversicherer sind für deren Empfänger, die Kunden, weitgehend nutzlos. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ergeben, die der Wochenzeitung "Die Zeit" exklusiv vorliegt. Demnach verwenden deutsche Lebensversicherer 68 Varianten von Standmitteilungen, die sich inhaltlich und sprachlich stark unterscheiden - was einen Vergleich der Policen so gut wie unmöglich macht.
"Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Versicherer eine einheitliche Sprache verwenden würden, damit die Kunden die Leistungen vergleichen können", so vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Letztlich muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Sprache und Inhalt von Standmitteilungen brauchbar sind. Freiwillig werden die Versicherer das nicht machen und damit die gesamte Idee einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge gefährden."
Mit 23 Millionen Policen die die klassische Kapitallebensversicherung die beliebteste Form private Altersvorsorge. Mittels Wertentwicklung sollen die Versicherungsgesellschaften ihre Kunden eigentlich regelmäßig informieren. 26 Prozent der Standmitteilungen enthalten laut Untersuchung aber nicht einmal die gesetzlichen Pflichtangaben. Der etwas strengere freiwillige Branchenstandard, der unter anderem die Angabe von Rückkaufswerten vorsieht, wird von 53 Prozent der Standmitteilungen verfehlt. Und kein einziger Anbieter gibt die bisherigen Einzahlungen an, was absolut wünschenswert wäre.
Süddeutsche Zeitung, 10. Juli 2016
Lebensversicherung: Garantiert weniger "dank" Niedrigzins
Wilhelm Schröder, niedergelassener Anästhesist aus Minden, hat mit mehreren Verträgen für’s Alter vorgesorgt. Unter anderem zahlt er rund 670 Euro pro Monat in eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits- und Unfallschutz bei der Generali-Tochter Cosmos Direkt. Seit 2010 sinkt die voraussichtliche Ablaufleistung des 1991 geschlossenen Vertrags immer weiter, obwohl der Beitrag jährlich um fünf Prozent steigt. Laut Comos-Mitteilung Ende 2015 soll Schröder bei Vertragsablauf im Jahr 2021 eine garantierte Auszahlung von 110 000 Euro erhalten. Inklusive der Überschüsse sollen es rund 157 000 Euro sein. Diese Überschüsse sind allerdings nicht garantiert, und sie werden aufgrund des Niedrigzinsumfelds immer geringer.
Die Niedrigzinsen machen es den Anbietern immer schwerer, die hohen Garantien zu erwirtschaften, die sie Kunden vor Jahren versprochen haben. Bis Mitte 2000 lag der Garantiezins noch bei vier Prozent des sog. Sparanteils, der von den Beiträgen nach Abzug der Kosten übrig bleibt. Hinzu kommt noch die sogenante Überschussbeteiligung, aber auch die Überschüsse sind gesunken, da die Versicherer den Großteil am Kapitalmarkt erwirtschaften müssen. Bis 2015 gab es zusätzlich noch eine nennenswerte Beteiligung an den sog. Bewertungsreserven. Der Gesetzgeber hat auf Drängen der Versicherer aber große Teile dieser Beteiligung gestrichen.
Der Rest der Bewertungsreserven und der Schlussüberschuss, den Lebensversicherer bei Vertragsablauf zahlen, könnten den Kunden demnächst auch noch verloren gehen, glaubt Dean Goff vom Policen-Aufkäufer Partner in Life. Da Bewertungsreserven und Schlussüberschüsse nicht vertraglich festgeschrieben sind, können Versicherer diese als Erstes kürzen, um die hohen Garantien in den Beständen zu finanzieren. Das könnte die Kunden durchschnittlich 8,3 Prozent der gesamten Ablaufleistung kosten, in manchen Fällen sogar ein Drittel, erwartet Goff.
Schröder ist noch nicht sicher, was er mit seiner Police machen wird. "Jedenfalls werde ich nicht weiter einzahlen." Denn Partner in Life prognostiziert Schröder eine "negative Fortführungsrendite" für seinen Vertrag. Das heißt, dass er mit jedem Euro, den er einzahlt, Minus macht. Kündigt er den Vertrag heute, erhält er den sog. Rückkaufswert, der derzeit 123.000 Euro beträgt. Addiert man dazu die bis 2021 zu zahlenden Beiträge, ergibt sich eine Gesamtsumme von 160.000 Euro. Das ist mehr als die vom Versicherer derzeit prognostizierte Ablaufleistung von 157.000 Euro inklusive der Überschüsse.
Auch ein Versicherungsberater, den Schröder eingeschaltet hat, riet ihm davon ab, den Vertrag weiter zu besparen. Wenn der Mediziner bis zur Rente nichts mehr einzahlt, erhält er allerdings nur eine garantierte Ablaufleistung von 79.000 Euro plus etwaige Überschüsse. Deshalb denkt er jetzt auch über einen Verkauf seines Vertrags nach.
Prophet.com, 6. Juli 2016
Lebensversicherung nicht mehr sinnvoll für Altersvorsorge
Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Prophet zum Thema Altersvorsorge mit Lebensversicherungen bezeichnet der Partner, Felix Stöckle, als Weckruf für die Lebensversicherungsbranche. Sein Fazit: Angebote sollten den Lebensumständen besser Rechnung tragen und bzgl. der Beitragshöhe variabler sowie bzgl. der Kündigungsbedingungen weniger restriktiv sein.
Der Aussage "Ich brauche eine kompetente und unabhängige Beratung für meine Altersvorsorge, fühle mich aber von Versicherungsvertretern und -maklern, die eher auf eigene Interessen und Provisionen achten, allein gelassen." stimmen 82% zu.
Die niedrige Verzinsung der Lebensversicherungen bereitet 84% so große Sorgen, dass sie als nicht mehr sinnvoll für die Altersvorsorge gesehen wird.
Lebensversicherungen als Altersvorsorge sind für 83% unflexibel und zusehends unattraktiv.
81% stimmen der Aussage zu: "Die Verträge der Lebensversicherungen sind für mich hochgradig intransparent, da ich weder Kosten und Provisionen richtig nachvollziehen kann, noch weiß, wie Überschüsse und Gewinne zwischen der Versicherung und mir aufgeteilt werden."
Insgesamt bezeichnen 85% die Lebens-, Renten- Riesterversicherungen usw. weder als kundenfreundlich noch als ihren Bedürfnissen entsprechend.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03. Juli 2016
Lebensversicherungen: Immer Ärger mit den Magerzinsen
Die Zinsen der Lebensversicherungen sinken immer weiter, eine reale Kapitalerhaltung scheint bei neuen Verträgen praktisch unmöglich. Selbst bei alten Verträgen wird eine Rendite über der Inflationsrate zunehmend schwierig.
Zu Stefan Albers, Versicherungsberater aus Montabaur, kommen Anleger häufig mit ganz unterschiedlichen Policen, die alle auf den Prüfstand sollen, weil sich der Renditeschwund dieser Verträge herumgesprochen hat. Kein Wunder, sind doch die Zinsen auf Rentenversicherungen von 7,15 Prozent im Jahr 2000 auf 2,86 im Jahr 2016 gesunken.
Die Tendenz ist weiter fallend, wobei festzuhalten ist, dass es die Magerzinsen nie auf die gesamten Beiträge gibt, sondern nur auf das, was nach Kosten und Abzügen für Versicherungsschutz übrig bleibt. Das ist zu Vertragsbeginn sehr wenig und erreicht selbst nach vielen Vertragsjahren oft nur rund 80 Prozent der Beiträge. Daher schaffen es schon heute schaffen viele Verträge auch nach 12 Jahren noch nicht, wenigstens die gezahlten Beiträge zu erhalten. Und es werden noch viel mehr Verträge werden.
Stefan Albers kennt Horrorszenarien für die Gewinnbeteiligung der Versicherten. Beispiel: Zinsüberschussreserve, die Versicherer seit 2011 zurücklegen, um ihre garantierten Zinsen zahlen zu können. Von Überschusszinsen ist schon lange keine Rede mehr. Selbst Versicherte mit den aktuellen 1,25-Prozent-Garantiezins-Verträgen dürften demnächst kaum mehr als ihre garantierten Zinsen erwarten, und die jüngeren Sparer dürften noch mehr opfern.
Alles ist noch schlimmer: Man muss auf die Rendite nach Abzug der Inflation achten: zwei Prozent – und schon sieht die Renditewelt der Lebensversicherungen noch elender aus. Selbst wenn sich in einem günstigen Fall die Beiträge nach vielen Vertragsjahren optisch mit 1,5 Prozent verzinst haben, ist das inflationsbereinigt ein Verlustgeschäft.
So analysiert Albers auch die Verträge seiner Kunden: Werden alle Zahlungsströme einfach addiert und verglichen, sieht die Bilanz fast immer gut aus. Nur bei Kündigung und mit einer Rentengarantie erreichen die Auszahlungen meist nicht die Beiträge für die Lebensversicherung. In allen anderen Fällen ergibt sich eine positive Rendite.
Werden alle Zahlungsströme auf die Gegenwart abgezinst, verschlechtert sich die Bilanz. Die Beitragsfreistellung ist dann ein Verlustgeschäft, weil die Inflation höher war als die Zinsen. Meist führen nur noch die Kapitalabfindung bei Rentenbeginn und der Rentenbezug über 20 Jahre führen im Barwert zu einem Überschuss. Das ist der Standard für durchschnittliche Verträge bei durchschnittlichen Versicherern.
Für teure Versicherer und Vertragsformen siehts noch schlechter aus, z. B. fondsgebundene Lebensversicherungen: „Da mache ich oft nur Schadensbegrenzung. Solche Verträge brauchen wegen der hohen Kosten bei Versicherer und Fondsgesellschaft Jahr für Jahr 3,5% Gewinn, um nach 30, 40 Jahren das eingezahlte Geld real zurückzubekommen.“ Von Gewinn ganz zu schweigen.
Auch bei jungen Verträgen setzt Albers ein dickes Fragezeichen hinter den realen Kapitalerhalt. Das sind Verträge, die mit einem Garantiezins von 1,75 Prozent oder 1,25 Prozent ausgestattet sind. „Hier kann man beim besten Willen die Inflationsrate nicht decken“, sagt Albers. Da werde Geld vernichtet.
Also eher Kündigung oder Beitragsfreistellung? Für diese Verträge gilt immer: raus! Die Argumente der Versicherer, man habe doch in der Vergangenheit viel höhere Überschüsse und Renditen gehabt, seien für all diese Verträge nicht von Belang, sagt Stefan Albers. „Davon kann man nichts auf die Zukunft übertragen.“
Trendkraft, 1. Juli 2016
Kündigung und Widerruf der Lebensversicherung
Verbrauchschutzorganisationen gehen davon aus, dass rund 50 Prozent aller nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungen fehlerhaft und daher schwebend unwirksam sind und auch Jahre später noch widerrufen werden können. Der Widerruf bewirkt die komplette Rückabwicklung der Police, das heißt, betroffene Versicherungskunden haben Anspruch auf die Rückerstattung aller eingezahlten Beiträge und deren Verzinsung.
Kunden sollten daher unbedingt überprüfen lassen, ob auch ihre Verträge fehlerhaft sind, da eine Rückabwicklung der Lebensversicherung gegenüber der bloßen Kündigung einen finanziellen Vorteil bringt – insbesondere dann, wenn ein Vertrag über mehrere Jahre bedient wurden. Kunden, die über eine Rechtschutzversicherung verfügen, können ihre Ansprüche in einem Einzelverfahren meist recht zügig durchzusetzen.
Beispiel: Stefanie D. zahlte über 10 Jahre lang insgesamt rund 10.191 Euro an Prämien ein. Bei vorzeitiger Kündigung der Police im Jahr 2015 berechnete die Versicherungsgesellschaft der Kundin jedoch lediglich einen Rückkaufswert in Höhe von knapp 5.000 Euro. Weil dieser Betrag der Versicherungsnehmerin zu gering erschien, konsultierte sie einen Experten – mit dem Ergebnis, dass ihr Vertrag, wie abertausende in Deutschland, ebenfalls fehlerhaft ist.
Daher wurde die Kundin bei ihrer Klage auf Rückerstattung unterstützt. Das Gericht teilte die Auffassung der Kundin und schlug einen Vergleich vor, bei dem der Versicherer rund 2.000 Euro nachzahlen muss. Dieser Vergleich wurde umgehend akzeptiert, und die Nachzahlung in Höhe von 40% wurde prompt angewiesen.
Wer seinen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen hat, sollte diesen jetzt unbedingt von einem auf die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen spezialisierten Anwalt auf Widerrufsmöglichkeiten prüfen lassen. Wer außerdem eine Rechtschutzversicherung hat, kann den unliebsamen und teuren Altvertrag häufig schnell in bares Geld verwandeln. Denn dank der ausgezeichneten Erfolgsaussichten müssen Rechtsschutzversicherer die Kosten für den entsprechenden Rechtsstreit übernehmen.
wallstreet online, 29. Juni 2016
Lebensversicherung - Rückabwicklung statt Kündigung
Viele Anleger sind enttäuscht von der Wertentwicklung ihrer Renten- oder Lebensversicherung. Bei einer Kündigung entstehen aber meist hohe Verluste. Viel vorteilhafter ist oft der Widerruf und die Rückabwicklung eines Vertrages.
Die früher hohen Renditen von Lebensversicherungen sind stark geschmolzen. Wer vor wenigen Jahren eine Police abgeschlossen hat, läuft Gefahr, langfristig Geld zu versenken. Grund sind hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten der Versicherer, die durch die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt nicht mehr gedeckt werden.
Grund genug, die Vorsorge via Lebensversicherung oder Rentenversicherung zu überdenken. Mit einer Kündigung verschenkt der Versicherte jedoch meist viel Geld. Wegen der hohen Kosten für Vertrieb und Verwaltung, die der Versicherer dann abzieht, ist der Rückkaufswert oft deutlich geringer als die Summe der eingezahlten Beiträge.
Hat der Versicherer jedoch falsch / fehlerhaft über die Widerspruchsmöglichkeit informiert, kann der Versicherte etliche tausend Euro mehr erlösen als bei einer Kündigung. Nach Schätzungen beinhaltet mehr als der Hälfte der Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurde, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bzw. Widerspruchsbelehrung. Eine solche Police kann auch viele Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden - selbst, wenn Sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung bereits gekündigt und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen haben.
Ein solcher Widerruf bedeutet dann, dass die Police rückabgewickelt wird. Der Versicherte erhält seine eingezahlten Beiträge zurück - und zwar zuzüglich einer Verzinsung, dem sog. Nutzungsersatz. Im Ergebnis erhält der Versicherte in den meisten Fällen deutlich mehr Geld zurück, als bei einer regulären Kündigung der Lebensversicherung.
Viele Versicherer bleiben allerdings stur, wenn der Kunde selbst widerruft und rückabwickeln will. Anwaltliche Hilfe ist dann notwendig – und nicht selten muss trotzdem geklagt werden. Allerdings stehen die Chancen gut, denn die meisten Gerichte urteilen verbraucherfreundlich.
Der erste Schritt sollte immer die Prüfung der eigenen Lebensversicherung oder Rentenversicherung durch einen Experten sein. Ist der Widerruf juristisch möglich? Und falls ja, ist der Widerruf auch wirtschaftlich sinnvoll? Danach sind Sie schlauer und wissen, ob Ihr Vertrag anfechtbar ist. In diesem Fall können Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt die nächsten Schritte zum erfolgreichen Widerspruch gehen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 24. Juni 2016
Hinter dem Brexit lauert der Crash
Gefährlich am Brexit ist, dass die Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte ihn nutzen werden, um aufzuräumen. Sie können, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis als Grund für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und Pleiten anführen.
Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch die gobale Wirtschaft ist nicht in dem Zustand, um externe Schocks gut zu verdauen, sondern in der Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist ein Ausdruck der globalen Schulden-Krise.
Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer von der technologischen Revolution, die Internet und Industrie 4.0 angestoßen haben, profitieren wird. Die "Old Economy" – von Banken über den Rohstoff- bis zum Automobil-Sektor – leidet unter massiver Überproduktion. Auch dort, wo Innovationen herkommen, werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.
Diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Aber sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken und vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer in Europa stehen vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung.
So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner zukünftig von der Idee einer 100-Prozent-Deckung verabschieden und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssten. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat kürzlich angekündigt, das Geschäft mit Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Das ist nicht wirklich beruhigend.
anwalt24.de, 22. Juni 2016
"Ewiges" Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen
Zwischen 1994 und 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen können jederzeit widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde oder Verbraucherinformationen bzw. Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Selbst dann, wenn ein Vertrag bereits gekündigt oder regulär abgelaufen ist und ausgezahlt wurde, kann noch nachträglich widerrufen werden.
Bei einem erfolgreichem Widerspruch muss der Versicherungsnehmer sich nicht mit dem Rückkaufswert begnügen, sondern erhält die gezahlten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss ein Abzug hingenommen werden.
Huffington Post, 19. Juni 2016
Lebensversicherung: Widerruf günstiger als Kündigung
Falls Sie in Erwägung ziehen, Ihre Lebensversicherung zu kündigen, sollten Sie auch über den Widerruf nachdenken. Der Widerruf einer Lebensversicherung ist deutlich profitabler als eine Kündigung, weil der Versicherungsnehmer bei einem Widerruf nahezu alle gezahlten Beträge zurück erhält – zuzüglich Zinsen!
Auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen ist ein nachträglicher Widerruf möglich. Rückwirkend kann eine Lebensversicherung, die zwischen 1997 und 2004 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurde, auch nach bereits erfolgter Kündigung noch widerrufen werden. Anwaltlicher Rat ist hier unerlässlich. Lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung unbedingt prüfen und sich zum weiteren Vorgehen beraten.
anwalt24.de, 15. Juni 2016
Widerspruch von Lebensversicherungen: Neues BGH-Urteil
Auch wenn eine Lebens- oder Rentenversicherung gekündigt und der Rückkaufswert vom Versicherer bereits ausgezahlt wurde, ist ein Widerspruch möglich. Mit Urteil vom 11. Mai 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wurde der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt, ist eine Rückabwicklung der Lebens- bzw. Rentenversicherung auch viele Jahre nach dem Vertragsschluss noch möglich.
Im konkreten Fall hatte die Versicherungsnehmerin ihre 1998 abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung im Juli 2009 gekündigt. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Rund ein Jahr später erklärte die Versicherungsnehmerin den Widerspruch und klagte auf Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen. Nachdem sie vor dem Landgericht Aachen und Oberlandesgericht Köln gescheitert war, klagte die Frau weiter bis zum BGH, wo sie jetzt in weiten Teilen Erfolg hatte.
Anders als das OLG erkannte das BGH, dass der Widerspruch wirksam erfolgt sei. Dem Versicherungsvertrag sei keine Widerspruchsbelehrung beigefügt gewesen. Die Klausel, dass das Widerspruchsrecht dann ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, sei nicht wirksam, da sie gegen europäisches Recht verstoße. Dies hatte der BGH für Lebens- und Rentenversicherungen nach dem sogenannten Policenmodell bereits im Mai 2014 entschieden. Daher bestehe das Widerspruchsrecht fort, wenn keine ordnungsgemäße Aufklärung über die Widerspruchs-möglichleiten erfolgt sei und / oder der Versicherungsnehmer die Verbraucherinformation oder die Versicherungs-bedingungen nicht erhalten habe. Diesem Widerspruchsrecht stehe auch die Kündigung des Vertrags oder die vollständige Leistungserbringung beider Vertragspartner nicht entgegen.
Für Verbraucher, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen haben, bestehen nach der BGH-Rechtsprechung gute Chancen, einen Widerspruch durchzusetzen und die Versicherung rückabzuwickeln. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen können Verbraucher sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Juni 2016
Neue Epoche am deutschen Kapitalmarkt
Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist erstmals negativ. Negative Renditen sind eine große Herausforderung - sowohl für Privatanleger als auch für Großanleger wie Versicherungen und Pensionskassen, die Bundesanleihen mit langen Laufzeiten in der Vergangenheit gerne im Portfolio hatten, weil diese sehr sicher und gut verzinst waren. Mittlerweile suchen die Großanleger verzweifelt nach einigermaßen sicheren Wertpapieren mit positiver Rendite. Auf Aktien wollen viele Anleger wegen der Kursrisiken nicht umsteigen oder dürfen es wegen der Vorschriften nicht.
Für die private Altersvorsorge sind die sehr niedrigen Zinsen äußerst nachteilig – ganz besonders in Deutschland, wo Anlagen in Zinsprodukten besonders beliebt, Anlagen in Aktien aber besonders unbeliebt sind. Auf längere Sicht ist das Geschäftsmodell vieler Banken, Lebensversicherer und Versorgungswerke von sehr kleinen Zinsen bedroht.
Tagesspiegel, 12. Juni 2016
Bafin-Chef über die Zukunft der Lebensversicherung
Herr Hufeld, erklären Sie bitte mal: Was ist Manndeckung?
In der Finanzaufsicht bedeutet Manndeckung, dass wir mit Unternehmen, bei denen wir auf zu hohe Risiken gestoßen sind, einen intensiveren aufsichtsrechtlichen Dialog führen. Wir prüfen Zahlen und Daten intensiver, sprechen häufiger mit dem Vorstand und fordern konkrete Vorschläge, wie die Probleme gelöst werden können
Sie haben einige Pensionskassen in eine solche Manndeckung genommen. Wer muss sich Sorgen machen?
Pensionskassen leiden noch mehr als Lebensversicherungen unter den Niedrigzinsen. Wir können das Problem der niedrigen Zinsen nicht lösen, aber wir können Zeit kaufen.
Wie viele Pensionskassen werden manngedeckt?
Sowohl bei den Lebensversicherern als auch bei den Pensionskassen ist es eine zweistellige Zahl.
Die Bundesregierung will ermuntern, mehr Geld in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken – und das gerade jetzt, wo die Pensionskassen schwächeln und Probleme bekommen.
Unter dem extremen Niedrigzinsumfeld leidet jeder, der auf Zinserträge angewiesen ist. Die betriebliche Altersvorsorge ist und bleibt ein wichtiger Baustein in der Vorsorge. Und was heißt Probleme?
Unsere Manndeckung setzt schon ein, wenn die Anbieter nicht mehr exakt das liefern können, was sie versprochen haben, also z. B., wenn Versicherer 100 Euro monatlich versprochen haben, aber nur noch 99 Euro zahlen können.
Kurzfristig und mittelfristig gibt es keinen solchen Fall, aber Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen auch noch in 20 oder 30 Jahren erfüllen können. Auf lange Sicht kann es in einzelnen Fällen knapp werden. Pensionskassen haben ein anderes Geschäftsmodell. In aller Regel haften hier die Arbeitgeber und müssen ggf. finanziell einspringen, um die Lücke zu füllen.
Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ist ein wichtiger Punkt. Wenn sie schwächelt, haben wir ein anderes Spiel.
2017 soll der Garantiezins von 1,25 Prozent auf 0,9 Prozent sinken. Warum schafft man ihn nicht gleich ganz ab?
Der Garantiezins ist das Maximum dessen, was Versicherer ihren Kunden garantieren dürfen. Er verhindert unrealistische Garantieversprechen und ruinösen Wettbewerb. Angesichts der neuen europäischen Aufsichtsregeln von Solvency II wird aber 2018 überprüft, ob der Garantiezins weiterhin gebraucht wird oder nicht.
Würden Sie heute noch empfehlen, eine Lebensversicherung abzuschließen?
Wenn es darum geht, sich für das Alter abzusichern, durchaus! Wer zahlt denn sonst schon einen festen Betrag bis an Ihr Lebensende und sichert Ihr "Langlebigkeitsrisiko" ab? Wenn allerdings die Geldanlage im Vordergrund steht, gibt es viele Produkte, die mindestens gleich gut sind.
FINANZTIP, 9. Juni 2016
So fordern Sie Ihre Lebensversicherungsbeiträge zurück
Fast jeder deutsche Haushalt hat eine Lebensversicherung - obwohl die Rendite der meisten Lebensversicherungen weit hinter dem zurückbleibt, was dem Kunden beim Abschluss vorgerechnet wurde. Verantwortlich dafür sind die hohen Abschlusskosten und schlechte Renditen, die viele Versicherer in den letzten Jahren erwirtschaftet haben.
50% der Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durchgehalten. Bisher gab es für unzufriedene Besitzer einer Lebensversicherung die Optionen kündigen, verkaufen oder beleihen. Inzwischen gibt es eine weitere Option: nachträglich widerrufen. Und widersprechen ist günstiger als kündigen.
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Lebensversicherungskunden alte Verträge widerrufen können.
Hat der Versicherer nicht oder fehlerhaft belehrt, steht Versicherten das Recht heute noch zu, es ist nicht erloschen. Anders als bei den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Baufinanzierungen hat der Gesetzgeber bei Lebens- und Rentenversicherungen kein Ablaufdatum eingeführt, zu dem das Widerrufsrecht spätestens erlischt.
Bei einem Widerruf des Versicherungsvertrags muss der Versicherer wesentlich mehr zahlen als bei der Kündigung. Laut Allianz sind in Deutschland von den BGH-Urteilen insgesamt 108 Millionen Versicherungsverträge betroffen. Für diese Verträge haben Versicherungskunden Prämien von rund 400 Milliarden Euro gezahlt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 7. Juni 2016
Lebensversicherer in Notlage: Der erste große Run-off läuft
Die Lebensversicherung als wichtigste Form privater Altersvorsorge steckt in einer Krise. Der Branchenriese ERGO lagert das Geschäft mit klassischen Lebensversicherungen aus. Damit läuft der erste große Run-off in der Branche. Es ist zu erwarten, dass dies mit erheblichen Kollateralschäden für Kunden und Versicherer einhergeht.
Grund für die existenzielle Krise der Lebensvericherung ist einerseits die Null- und Negativzinsen der EZB sowie deren Staatsanleihenkäufe. Andere Kräfte, vor allem die Solvenz II-Bestimmungen, verstärken diesen Effekt noch. Die Lebensversicherung in Deutschland ist aus drei Gründen besonders exponiert:
Erstens ist der Anteil fondsgebundener Policen in der Lebensversicherung, wie fast überall in Kontinentaleuropa, nur gering. Die Lebensversicherung ist also hauptsächlich mit Garantien belastet, die mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, im Gegensatz etwa zu den angelsächsischen Ländern.
Zweitens ist die Lebensversicherung in Deutschland seit Beginn der 2000er Jahre hauptsächlich eine Versicherung mit laufenden Renten, eine Folge der damals eingeleiteten Steuerbegünstigung. Dadurch sind die Laufzeiten viel länger als bei reinen Kapitalversicherungen. Daher ist viel zusätzliches Eigenkapital erforderlich.
Drittens ist die Lebensversicherung in Deutschland seit 2011 mit niedrigeren Kapitalmarktrenditen konfrontiert als das europäische Ausland. Die Jahre mit extrem hohen Renditen in den Peripherieländern haben den Anlagenotstand dort erst viel später ausgelöst.
Eine Projektion der Zukunftserträge und -verpflichtungen der Lebensversicherer im Garantiegeschäft ist deshalb mit den klassischen Methoden nicht mehr möglich. Deshalb besteht eine fundamentale Unsicherheit. Der Run-off von Altbeständen und die Aufgabe der Garantieprodukte im Neugeschäft beim größten Erstversicherer zeigen, wie drastisch die Notlage ist. Andere Versicherer werden zweifellos folgen.
Die Lebensversicherung in Deutschland als Branche steht vor dem Überlebenskampf. Da die Lebensversicherung hierzulande die dominierende Form der privaten Vorsorge ist und weil Pensionskassen im internationalen Vergleich bei uns wenig verbreitet sind, handelt es sich um mehr als "nur" die Strukturkrise einer beliebigen Problembranche.
DIE WELT, 01. Juni 2016
Ergo kippt Lebensversicherungen auf den "Müll"
Bankrotterklärung für die Lebensversicherung: Ergo trennt sich vom klassischen Geschäft, sechs Millionen Policen werden extern verwaltet und abgewickelt. Ergo-Kunden müssen sich daher auf schrumpfende Renditen einstellen.
Bereits ein Dutzend Gesellschaften wickeln ihre Bestände über sogenannte "Run-off"-Plattformen ab. Der Vorteil für die Versicherer: Die Kosten verteilen sich auf viel mehr Kundenverträge, so dass ein höherer Ertrag übrig bleibt. Nachteil für die Kunden: Wenn ein Versicherer kein Neugeschäft mehr macht, gibt es keinen Grund, die Verzinsung der bestehenden Policen weiter hoch zu halten, wie es in der Vergangenheit als Werbung für Neukunden nötig war.
Manager-Magazin, 27. Mai 2016
Verbraucherschützer werfen Allianz "üble Täuschung" vor
Anders als klassische Lebensversicherungen stellen Index-Policen nicht mehr die ohnehin schwache Zinsgarantie in den Fokus, sondern heben die möglichen Ertragschancen hervor. Auch die "Index-Select" der Allianz lockt mit "hohen Wachstumschancen" durch die Teilhabe am Euro Stoxx 50.
Nach Öko-Test und dem Bund der Versicherten, die der Allianz "übelste Verbrauchertäuschung" vorwerfen, kritisiert nun die Verbraucherzentrale Hamburg: Die Allianz suggeriere, dass der Kunde in voller Höhe mit seinen Beiträgen am Index partizipiere. Richtig ist: Ein Gutteil der Prämie geht zunächst für Kosten drauf, ein weiterer Teil wird in niedrig verzinste Anleihen investiert. Nur wenn der Versicherer Überschüsse erwirtschaftet - was nicht sicher ist - setzt er sie für die Beteiligung an einem Index ein. Im schlechtesten Fall verbleiben dem Kunden zum Renteneintritt lediglich die unverzinsten Beiträge - nach Abzug der Inflationsrate ein Verlustgeschäft. Nur darüber informiert die Allianz ihre Kunden nicht oder nicht ausreichend, beklagen die Verbraucherschützer.
Die Verbraucherzentrale hat die Allianz nun abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Konzern teilt den Vorwurf der Intransparenz anscheindend nicht, so dass eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Verbraucherschützern und Allianz wahrscheinlich ist. Die letzte zog sich bis vor den Bundesgerichtshof, wo die Allianz den Prozess sang- und klanglos verlor.
Focus-Money, 18. Mai 2016, Ausgabe 21/2016, Seite 30 - 36
Interview zum Finanz-Bestseller "Kapitalfehler"
MONEY: Wie wären die Auswirkungen eines Crashs für die Lebensversicherung?
Mathias Weik: Nach der Währungsreform 1948 gab es für 100,- Reichsmark in einer Lebensversicherung 6,50 Mark. In diesem Bereich dürfte das für alle Papierwerte ablaufen: Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen, Staatsanleihen. Bei allen Krisen der letzten 200 Jahre war es nicht der Staat, der pleite ging, sondern der Bürger.
MONEY: Aber der Kunde hat doch vertraglich verbriefte Ansprüche.
Marc Friedrich: Vergessen wir nicht: Die Kapitallebensversicherung ist nur eine Wette. Der Kunde wettet darauf, dass in 20, 30 oder mehr Jahren die Versicherungsgesellschaft und Währung noch existieren, ein bestimmter Zins noch gezahlt wird und die Kaufkraft noch etwa dieselbe ist. Das gebe ich Ihnen schriftlich: So wird es nicht sein. Nichts bleibt unverändert, alles vollzieht sich in Zyklen, das erleben wir ja aktuell am Beispiel der Nullzinsen.
Investor-Verlag, 17. Mai 2016
5 Exit-Strategien für Ihre Lebensversicherung
Viele Faktoren gefährden das deutsche Lebensversicherungssystem. Dennoch sollten Sie bestehende Verträge keinesfalls vorschnell kündigen. Sonst bekommen Sie nur einen Teil Ihres eingezahlten Kapitals zurück. Je kürzer die Laufzeit, desto gravierender wirken sich die v. a. zu Beginn sehr hohen Kosten aus. Dadurch entstehen den Versicherten jährlich Verluste in Millionenhöhe. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in einer Studie festgestellt, dass der durchschnittliche Schaden bei Kündigung einer Lebensversicherung bei rund 4.500 Euro liegt.
Bei bestehenden Lebensversicherungen haben Sie fünf grundlegende Möglichkeiten, um zu reagieren, wobei die Rückabwicklung die beste Lösung ist. Aber auch ein Verkauf schlägt in fast allen Fällen die vorzeitige Kündigung.
Den meisten Lebensversicherungskunden ist nicht bewusst, dass ein BGH-Urteil es ihnen ermöglicht, ohne Verluste aus ihrem Vertrag auszusteigen. Bei zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossenen Verträgen erhalten sie sogar dann noch Geld zurück, wenn der Vertrag bereits gekündigt bzw. ausgezahlt wurde.
Entspricht die Widerrufsbelehrung in Formulierung und optischer Gestaltung nicht den gesetzlichen Anforderungen beginnt die normale Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Widerruf des Vertrages hat dann zur Folge, dass er rechtlich so behandelt werden muss, als wäre er nie zustande gekommen.
Verkaufen Sie Ihre Lebensversicherung über den Zweitmarkt, dürfrn Sie mit einem deutlich höheren Betrag rechnen als bei Kündigung.
Beleihen Sie Ihre Versicherungspolice, können Sie mit dem frei werdenden Betrag eine zusätzliche Versicherung abschließen und sich so gegen einen Systemcrash absichern.
4. Beitragsfreistellung
Die Beitragsfreistellung wird häufig genutzt. Ihr Geld steckt dann jedoch weiterhon in einem Anlageprodukt, von dem Sie nicht mehr überzeugt sind. Außerdem laufen die Kosten weiter und die Auszahlungssumme verringert sich. Daher ist diese Strategie nur sehr bedingt empfehlenswert.
5. Eigenkündigung
Die Praxis zeigt, dass die eigenständige Kündigung einer Lebensversicherung oft zu großen finanziellen Verlusten führt, weil die Versicherer meist nicht den Betrag auszahlen, der Ihnen zusteht. Eine Kündigung sollte deswegen nur dann erfolgen, wenn alle anderen Strategien nicht in Frage kommen.
Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2016
Lebensversicherer ignorieren BGH-Urteil
Aufgrund eines BGH-Urteils im Jahr 2014 können die Kunden von ihren Lebensversicherern verlangen, Altverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, rückabzuwickeln – vorausgesetzt, dass sie beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Durch die Rückabwicklung, eine Art Stornierung, erhalten Kunden oft mehr Geld als bei Kündigung des Vertrages.
Mehrere Versicherer, darunter Ergo, Generali, Aachen Münchener und Provinzial Rheinland, setzen sich allerdings über das Urteil hinweg und verweigern die Rückabwicklung. Die Gesellschaften begründen ihre abweisende Haltung mit einer Verfassungsbeschwerde, welche die Allianz gegen das BGH-Urteil eingereicht hatte.
Verfassungsbeschwerden hemmen jedoch nicht die Rechtskraft von BGH-Urteilen. Abgesehen davon hat die Allianz ihre Verfassungsbeschwerde inzwischen zurückgezogen, wie sie am 1. März 2016 bekanntgab. Trotzdem beriefen sich die anderen Gesellschaften auch im April noch auf die Allianz. Allerdings verweisen die Gesellschaften darauf, dass die Verfassungsbeschwerde der Allianz nicht die einzige gewesen sei.
Für den einzelnen Versicherten ist das ärgerlich, speziell dann, wenn der Vertrag bereits früh gekündigt wurde. Wegen der hohen Abschlusskosten, die in den ersten Jahren aus den Einzahlungen entnommen wurden, erhalten Versicherte dann meist nur einen geringen Teil ihrer eingezahlten Beiträge zurück. Bei einer Rückabwicklung werden Versicherte weitgehend so gestellt, als sei der Vertrag nie geschlossen worden. Das heißt, Versicherte erhalten ihre Prämien verzinst zurück, abzüglich der Kosten für einen Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsschutz.
Ein nachträglicher Widerspruch kann für Versicherte erhebliche Nachzahlungen bringen. Die genaue Höhe hängt vom individuellen Vertrag ab. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart einer Frau, die 30.000 Euro eingezahlt und 16.000 Euro Rückkaufswert bei Kündigung erhalten hatte, 4.200 Euro zusätzlich zugesprochen.
Wenn die Versicherung sich querstellt, bleiben den betroffenen Kunden zwei Möglichkeiten: "Sie können sich beim Ombudsmann über ihre Versicherung beschweren oder ihren Versicherer verklagen", sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Ombudsmann kann jedoch nur bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen aussprechen.
Verbraucherzentrale Hamburg, 25. April 2016
Lebensversicherung: Fehlanzeige Widerspruch?
Hinhalten, mauern, abwimmeln ... Einige Versicherer setzen sich über die Urteile des BGH zum Thema Widerspruch bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen hinweg und lehnen die Rückabwicklung alter Verträge ab. Da ist von Verfassungsbeschwerden die Rede, von Verwirkung und Verjährung. Manche schieben sogar eine vermeintliche Kündigung als Grund vor oder versuchen es mit einer Nachbelehrung.
Für die Versicherungsgesellschaften geht es um viel Geld, laut Allianz allein für die Lebensversicherungsbranche um 400 Milliarden Euro. Deshalb spielen manche Versicherer auf Zeit und versuchen, ihre Kunden zu entmutigen.
Wie sollten Betroffene reagieren? Bestehen Sie auf der Umsetzung geltenden Rechts und halten Sie an Ihren Rückzahlungsforderungen fest.
Finanztest, 26. Januar 2016
Bitteres Ende bei vielen Lebensversicherungen
Die Leistungen, die Kunden bei Ablauf ihrer Kapital­lebens­- oder private Renten­versicherung erhalten, sind oft erheblich geringer, als bei Vertrags­beginn vom Versicherer mitgeteilt. 92 Leser haben uns ihre Daten offen gelegt. Zwischen den Leistungen, die Versicherer beim Abschluss in Aussicht gestellt hatten und der tatsäch­lichen Leistung bei Ablauf, klaffen oft erhebliche Lücken.
Im Extremfall kommt am Ende gerade mal halb so viel heraus wie zu Beginn hoch­gerechnet. Die Über­schuss­angaben erwiesen sich für unsere Leser meist als Luft­nummer. Auch nach Abschluss wurden Kunden mit miss­verständlichen Aussagen in den Stand­mitteilungen an der Nase herum­geführt.
Abschluss im Jahr Prognose bei Abschluss Ablauf im Jahr Realität bei Ablauf Minus absolut Minus prozentual
1991 77.144,32 € 2015 54.476,83 € - 22.667,49 € - 29,38 %
2003 32.067,30 € 2015 22.153,62 € - 9.913,68 € - 30,92 %
ZDF-WISO, 25. Januar 2016
Viele Versicherte fragen sich, ob die prognostizierte Auszahlung ihrer Lebensversicherung erreicht wird oder ob doch nur der garantierte Betrag übrig bleibt. Lohnt sich die monatliche Einzahlung überhaupt noch? Oder sollte besser gekündigt werden?
Ob es sinnvoll ist, einen Vertrag zu kündigen, ist individuell und von vielen Faktoren abhängig. Wann haben Sie Ihre Lebensversicherung abgeschlossen? Wie lange läuft sie noch? Wie hoch ist Ihr Garantiezins? Zu welchem Zweck wurde die Versicherung abgeschlossen? Warum wollen Sie den bestehenden Vertrag beenden? Lassen Sie sich daher ausführlich von einem Versicherungsexperten beraten und Ihren Vertrag prüfen.
Wenn Sie Ihre Lebensversicherung nicht fortführen möchten, gibt es Alternativen zur Kündigung. Zum Beispiel können Sie Ihre Beiträge modifizieren, falls Sie nicht wie bisher weiter einzahlen wollen oder können. Und wenn Sie Ihre Police verkaufen, können Sie mit einem Plus von bis fünf Prozent im Vergleich zur Kündigung rechnen.
Die Rückabwicklung wegen Formfehlern kann die lukrativste Alternative sein, um frühzeitig aus der klassischen oder der fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung rauszukommen. Die Grundlage bietet ein BGH-Urteil vom Sommer 2015. Es bezieht sich auf Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem Policenmodell geschlossen wurden.
Damals erhielten Kunden sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein zugeschickt. Eigentlich hätten sie dann die Möglichkeit haben sollen, in einem gewissen Zeitraum der Police zu widersprechen. In manchem Schreiben wurde jedoch nicht richtig bzw. nicht ausreichend über dieses Recht aufgeklärt.
Ob Ihre Police bzw. Unterlagen den Formfehler enthalten, kann nur ein Profi feststellen. Senden Sie Ihre Unterlagen für diese Prüfung z. B. an die Verbraucherzentrale Hamburg (Preis: 70 Euro, Bearbeitungszeit derzeit ca. 6 Monate). Versicherungsberater und Fachanwälte für Versicherungsrecht übernehmen diese Prüfung ebenfalls.
Wird ein Formfehler festgestellt, können Sie Ihrem Vertrag schriftlich widersprechen. Wenden Sie sich dafür direkt an Ihre Versicherung. Achtung: Erfahrungsgemäß weisen die Versicherungen den Widerspruch zunächst zurück. Wenden Sie sich dann an einen Fachanwalt. Fragen Sie nach, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Beratung und das Klageverfahren gegen den Versicherer übernimmt.
finanzen.net, 29. Dezember 2015
Rückabwicklung Lebensversicherung: schwierige Rechnung
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung widerruft statt sie zu kündigen, erhält fast immer deutlich mehr Geld. Wie groß die Differenz ist, hängt maßgeblich von der Versicherungsgesellschaft ab. Denn bei einer Rückabwicklung erhält der Versicherte seine eingezahlten Beiträge zuzüglich eines sog. Nutzungsersatzes als Entschädigung dafür, dass die Versicherungsgesellschaft mit seinen Beiträgen arbeiten durfte.
Wie hoch der Nutzungsersatz ist, hängt von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Das ist neu. Bisher wurde er pauschal berechnet, in der Regel mit einer Verzinsung von 5% über dem Basiszins. Doch der BGH hat entschieden: Der Nutzungsersatz entspricht dem individuellen Nutzen, den eine Versicherungsgesellschaft erzielt hat. Dieser ist an den Versicherten herauszugeben.
Dieses Urteil ändert die Spielregeln bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung einschneidend. Denn nun muss der Versicherte nachweisen, wie viel Rendite die Versicherung mit seinen eingezahlten Beiträgen erzielt hat und diese - zuzüglich zur Summe seiner Beiträge - zurückfordern. Das ist Bürde und Chance zugleich.
Bürde deswegen, weil die Berechnung extrem kompliziert ist. Um den konkreten Nutzungsersatz zu berechnen, muss die Rendite auf den Kapitalstock in den Jahren der Laufzeit einer Police ermittelt werden. Außerdem muss bekannt sein, welche Eigenkapitalrendite die Versicherung erzielt hat, welcher Teil der Beiträge in den Kapitalstock geflossen ist und welcher Teil für Vertriebs- und Verwaltungskosten verwendet wurde. Diese Berechnung ist für einen Versicherten und selbst für einen normalen Anwalt kaum zu leisten.
Die Chance des BGH-Urteils besteht darin, dass der Versicherte bei den profitablen Versicherungsgesellschaften nun direkt von deren teilweise enorm hohen Eigenkapitalrenditen profitiert. Diese liegen bei vielen Unternehmen deutlich im zweistelligen Prozent-Bereich - und damit weit über dem, was mit einer laufenden Lebensversicherung zu erzielen wäre.
Stiftung Warentest, 22. Dezember 2015
FAQ Lebensversicherung rückabwickeln
Warum sollte ich dem Vertrag widersprechen statt ihn zu kündigen? Weil Sie die Chance auf mehr Geld haben. Bei einer Rückabwicklung können Sie oft einige tausend Euro mehr bekommen als bei einer Kündigung.
Was ist, wenn ich meinen Vertrag bereits gekündigt habe? Auch gekündigte Verträge können Sie rück­abwickeln und sich so vielleicht noch eine ordentliche Nach­zahlung sichern.
Wie kann ich prüfen, ob eine Rückabwicklung in Frage kommt? Die Formulierung der Wider­spruchs­belehrung kann von Vertrag zu Vertrag abweichen. Sie sollten Ihren Vertrag deshalb von einem Experten prüfen lassen.
Brauche ich für den Widerspruch einen Rechtsanwalt? Nach Angabe der Verbraucherzentrale Hamburg weisen die Versicherer die meisten Wider­sprüche mit diversen Begründungen zurück. "Mit dem einfachen Einschi­cken eines Wider­spruchs mit Bezug auf die Urteile ist es also leider nicht getan. Da geben sich die Versicherer stur. Schaltet man einen Anwalt ein, zeigen sich einige außerge­richt­lich gesprächs­bereit, andere müssen per Klage zur Auszahlung gezwungen werden."
Wie berechne ich erwirtschaftete Zinsen auf meine Beiträge? Es ist nicht einfach, die erwirt­schafteten Zinsen des Versicherers zu fordern, juristisch spricht man vom "gezogenen Nutzen". Der BGH stellt klar: Als Kunde können Sie aber nicht einfach "ohne Bezug zur Ertrags­lage" des Versicherers irgend­einen Prozent­satz fordern. Spezialisierte Rechts­anwalts­kanzleien lassen sich dafür versicherungs­mathematische Gutachten erstellen.
"Garantiert beschissen", September 2015
Der legale Betrug mit Lebensversicherungen
Holger Balodis und Dagmar Hühne berichten seit über 25 Jahren als Fachautoren für die ARD-Magazine Monitor, Plusminus sowie Ratgeber Recht und haben zum Thema Versicherungen, Finanzen und Altersvorsorge viele Bücher für die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest geschrieben.
"Die Politik treibt uns in die Hände von Allianz, Ergo & Co. Gewinne und Ausschüttungen werden uns vorenthalten durch Bilanztricksereien, aufgeblähte Kosten und geklaute Bewertungsreserven. Mindestens 15 Milliarden Euro verlieren Versicherte mit privater Altersvorsorge - jährlich! Und das unter der Regie von Bundesregierung und höchsten Aufsichtsbehörden. Legaler Betrug in Perfektion."
Zum Thema "Kündigen oder nicht?":
Der übliche Rat, dass man auf jeden Fall durchhalten soll, ist Unsinn. Auch die immer wieder verbreitete Warnung, dass eine Kündigung generell zu hohen Verlusten führt, leitet in die Irre. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob eine alternative Verwendung des Kapitals chancenreicher oder sinnvoller ist.
Unsinn ist auch die Aussage, dass die Beitragsfreistellung generell einer Kündigung vorzuziehen ist: Vorteil ist, dass das Kapital dann weiter mit dem Garantiezins verzinst und mit viel Glück eine Überschussbeteiligung gezahlt wird. Nachteilig sind die dann weiter laufenden Kosten. Unter dem Strich kann das Vermögen so immer mehr schrumpfen.
Norbert Blüm: "Dieses Buch zeigt erschreckend deutlich, wie ein ganzes Volk den Versicherungskonzernen zum Fraß vorgeworfen wird."
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© mehr.plus GmbH 2019

References: BGH 
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 § 8
 § 8
 § 5
 Art. 16
 § 11
 § 8
 § 5
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 § 8

§ 5
 § 10
 § 5
 § 10
 § 10
 § 8
 § 48
 § 48
 § 48
 § 8
 § 152
 Art. 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 2
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 § 5
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