Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&c=&k=179
Timestamp: 2020-06-02 08:58:48+00:00

Document:
Kaufvertrag - Kaufvertrag | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Kaufvertrag
Einträge 1 - 20 von 51
Nachbesserungsverlangen schließt anschließenden Rücktritt vom Kauf eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht aus §§ 323, 434, 439 BGB
Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegennahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf konkludent vereinbarten Beschaffenheit "fabrikneu" entspricht.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 374/11, 06.02.2013
Zurverfügungstellen eines Exposès oder einer Wohnflächenberechnung ist keine Beschaffenheitsvereinbarung; §§ 280, 311a, 346 Abs. 1, 434, 437 Nr. 2, 3, 441 Abs. 4 BGB
Zwar stellt die Wohnfläche einer Wohnung nach der Verkehrsauffassung ein Merkmal dar, das von wesentlicher Bedeutung für den Wert ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96 -, NJW 1997, S. 2874, 2875). Sie kann damit grundsätzlich Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein. Sie liegt weder in der Zurverfügungstellung des Exposés, noch in der Übergabe einer Wohnflächenberechnung.
OLG Saarbrücken, AZ: 1 U 377/12, 28.08.2013
Mängeleinrede kann auch noch im Prozess erfolgen; §§ 284, 320, 326, 478 BGB
§§ 284, 320, 326, 478 BGB
Der Käufer kann nach Auflassung und Übergabe des Grundstücks wegen etwaiger Sachmängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB nicht mehr erheben. Der Käufer ist vielmehr auf die ihm durch die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften eingeräumten Rechte beschränkt.
Auch ohne Spezifizierung des Gewährleistungsanspruchs kann er den Kaufpreis vielmehr schon dann und insoweit einbehalten, als er überhaupt berechtigt ist, Wandlung, Minderung oder Schadensersatz zu verlangen. Die Zulässigkeit einer solchen allgemeinen Mängeleinrede auf der Grundlage eines noch nicht näher konkretisierten Gewährleistungsanspruchs wird in § 478 BGB praktisch vorausgesetzt.
Es reicht aus, wenn die Mängeleinrede sowohl vor als auch während des Prozesses ausdrücklich erhoben wird.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 11/90, 18.01.1991
Keine Unmöglichkeit, wenn veräußerte Kaufsache zurückerworben werden kann/ Einrede eines Mangels schließt Verzug aus; §§ 275, 286, 288, 437 ff BGB
Es liegt insoweit kein Fall der subjektiven oder objektiven Unmöglichkeit gem. § 275 Absatz 1 BGB vor, wenn ein Teil einer verkauften Briefmammlung zwischenzeitlich veräußert wurde, wenn die Möglichkeit besteht, die veräußerten Marken zurückzukaufen.
Bereits das Bestehen einer Einrede schießt den Verzugseintritt aus, unabhängig davon, ob sich der Beklagte als Schuldner auf diese Einrede berufen hat.
LG Bochum, AZ: I-1 O 292/10, 15.07.2014
Mangel, der 5 % der Kaufpreissumme übersteigt, ist als wesentlich anzusehen, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 94/13, 28.05.2014
Zur Erstattung von Kosten einer gescheiterten Mast (Oldenburger Schweinemasturteil); §§ 428, 812 BGB
Um Kleinigkeiten streit`man nicht,
zieht jedenfalls nicht vors Gericht.
Dies gilt nicht nur in diesem Fall,
ganz unerfreulich teuer werden.
AG Oldenburg (Oldb.), AZ: 3 C 443/86, 16.03.1987
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 42/14, 12.11.2014
Bei Streitigkeiten nach Internetkauf ist Gerichtsstand der Ort des Käufers; §§ 29 ZPO, 346 BGB
Bei der Klage auf oder aus Wandelung ist Erfüllungsort der so genannte Austauschort, d. h. derjenige Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (BGH, Urt. v. 09.03.1983, NJW 1983,1479 f).
Dies ist der Wohnsitz des Käufers, da er nach § 346 Satz 1 BGB a. F. lediglich das Zurückgewähren der Leistung schuldet und somit den Verkäufer nur in die Lage zu versetzen hat, über die Ware zu verfügen.
LG Kleve, AZ: 5 S 90/02, 22.11.2002
Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Internetkaufs ist der Wohnsitz des Käufers; § 29 ZPO
Bei Ansprüchen wegen Rückabwicklung aus einem Internetkaufvertrag ist das Gericht örtlich zuständig, an dessen Ort sich der Kaufgegenstand befindet, mithin der Wohnsitz des Käufers.
AG Bottrop, AZ: 11 C 137/15, 01.07.2015
Juwelier verletzt seine Sorgfaltspflichten bei nächtlicher Auslage von Kommissionsware (Rolex-Uhr) im Schaufenster; § 390 HGB
Hat ein Juwelier eine Rolexuhr in Kommission genommen und diese in der Nachtauslage seines Schaufensters belassen, so haftet er für deren Verlust durch Einbruchdiebstahl auch dann, wenn er sicherungstechnische Vorkehrungen getroffen hat, sofern es sich nicht um einen ganz außergewöhnlichen Einbruch handelt.
OLG Düsseldorf, AZ: I-4 U 136/15, 16.01.2017
Beweissicherungsverfahren hemmt nicht immer die Verjährung der Ansprüche des Gläubigers; §§ 204 Nr. 6 u. 7 BGB; 485ff ZPO
Ein Beweissicherungsverfahren, welches zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag gegen den Verkäufer eingeleitet wird, hemmt nicht Verjährung der Forderungen des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises.
AG Bottrop, AZ: 12 C 76/17, 01.06.2017
1.	Das Einstellen eines Angebots auf eBay stellt ein rechtskräftiges Verkaufsangebot im Sinne des § 145 I BGB dar, der Höchstbietende bei Abbruch der Auktion hat Anspruch auf Herausgabe der Sache gemäß
§ 433 I BGB.
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 100/15, 24.08.2016
Verklickt sich der Anfechtende bei Abgabe einer elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste, so handelt es sich um einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2
Keine Schadenersatzpflicht bei falscher Beratung
Bietet ein Lieferant ein Standardprogramm an,
das für den Einsatz noch modifiziert werden muss, so
erteilt er den Rat, dass das Programm vom Konzept her
für den Anwender geeignet ist.
LG Augsburg, AZ: 1 HKO 3992/83, 29.11.1984
Unbewusstes Auseinanderfallen vom objektiv Erklärten und subjektiv Gewollten beim Toilettenpapierkauf § 119 I Alt. 1 BGB
Eine Willenserklärung bei der unbewusst das objektiv erklärte und subjektiv gewollte auseinanderfallen kann nach § 119 I Alt. 1 angefochten werden. Von der Erklärenden wird nicht erwartet, dass sie die veraltete Mengenbezeichnung „Gros“ kennt.
LG Hanau, AZ: 1 O 175/78, 30.06.1978
Ein Unternehmen ist bereits bei Vertragsabschluss dazu verpflichtet, den Vertragspartner ausgiebig zu beraten und aufzuklären, wenn es sich dazu verpflichtet diesem eine Standard- und Spezialsoftware zu liefern und zu installieren, bei dem der Datentausch zwischen dem Warenwirtschaftssystem des Bestellers und seinen Kunden ermöglicht werden soll. Hierzu gehörte insbesondere die Überprüfung der Kompatibilität der zu verbindenden Warenwirtschaftssysteme.
OLG Hamm, AZ: 12 U 26/07, 08.08.2007
Eigenbedarfskündigung Jahresabrechnung Schimmel Treppenlift Wurzeln Mietminderung Kündigung Verkehrsunfall Makler Nutzungsentschädigung Sondereigentum Organisationsbeschluss Wirtschaftsplan Wohnungseigentümer Verwaltungsbeirat Nachbarrecht Beirat Garage Beschluss Arzthaftung Teilungserklärung Verwalter Tierhaltung Veränderung Einstimmigkeit Gemeinschaftseigentum Abmahnung Protokoll Gegenabmahnung Telefonwerbung Miete Abschleppen Kurioses Eigentümerversammlung Anfechtungsklage

References: BGH 
 § 320
 § 478

BGH 
 § 275
 § 323
 § 323

BGH 

BGH 
 § 346
 § 29
 § 390
 § 145

§ 433
 § 145

BGH 
 § 119
 § 119
 § 119