Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Sort=1&nr=1146&anz=423&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2019-10-16 02:32:02+00:00

Document:
5 K 156/05
VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2007, 5 K 156/05
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage in einem Allgemeinen Wohngebiet.
Die mit Bauschein vom 30.04.2004 berichtigte Baugenehmigung vom 10.03.2004 und der Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2005 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte bzw. die Beigeladene können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für den Betrieb einer offenen Selbstbedienungs-Autowaschanlage mit 5 Wasch- und 6 Staubsauger- sowie 15 Pkw-Stellplätzen in A-Stadt, Ortsteil B..
Sie ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Friedrichsthaler Ortsteil B., A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur 5, Flurstück .../23, das etwa 70 m von der R. Straße entfernt liegt.
An der Straßenecke R.-/Hofertalstraße befindet sich das Vorhabengrundstück, auf dem seit etwa 40 Jahren eine Tankstelle mit zwei Zapfsäulen betrieben wird; in deren ehemaligen Wartungshalle ist ein kleiner Getränkemarkt untergebracht.
Mit Bauantrag vom 29.09.2003 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Erweiterung der bestehenden Tankstelle und eine Selbstbedienungs-Autowaschanlage (5 Platzanlage mit Staubsaugerplätzen).
Ursprünglich war der Beklagte davon ausgegangen, dass sich das Vorhabengrundstück im Außenbereich (§ 35 BauGB) befindet. Am 26.11.2003 erließ der Stadtrat der Stadt A-Stadt eine „Klarstellungssatzung über die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken an einem Teilbereich der R. bzw. Hofertalstraße in den Innenbereich“. Danach gehört das Vorhabengrundstück zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen im Sinne von § 34 BauGB. Am 01.12.2003 ging beim Beklagten die Zustimmung der Stadt A-Stadt zu dem Vorhaben gemäß § 36 BauGB ein: Das Vorhaben solle im Außenbereich, aber unter Berücksichtigung der beabsichtigten Ortsentwicklung ausgeführt werden.
Am 04.03.2004 wurde im Baulastenverzeichnis von A-Stadt eine Baulast auf den fünf Flurstücken des Vorhabengrundstücks eingetragen, derzufolge sich der Eigentümer der Flurstücke, die nach § 5 LBO bauordnungsrechtlich ein Grundstück bildeten, sich verpflichtete, diese im Falle der Veräußerung als ein Baugrundstück zu behandeln, solange dieses mit der Selbstbedienungs-Autowaschanlage (5 Plätze mit 4 Staubsaugerplätzen) und 18 Pkw-Stellplätzen bebaut sei.
Mit dem in Streit stehenden Bauschein vom 10.03.2004 – … – genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die „Errichtung einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage (5 Plätze mit 4 Staubsaugerplätzen), Herstellung von 18 Pkw-Stellplätzen“ auf dem Vorhabengrundstück. Unter Auflagen und Bedingungen heißt es in Ziffer 7.: „Die beigefügten Auflagen des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz sind Bestandteil dieses Bauscheines und bei der Bauausführung zu beachten.“ Diese Auflagen im Schreiben vom 29.10.2003 – … - wiederum haben folgenden Wortlaut:
1. Bei berechtigten Nachbarschaftsbeschwerden über erhebliche Belästigungen durch von der Waschanlage ausgehende Luftverunreinigungen wie Spritznebel sind weitere Anforderungen (z.B. Spritzschutzwand) möglich.
2. Im Einwirkungsbereich der SB-Waschanlage mit 5 Waschboxen, 4 Staubsaugerplätzen sowie 18 Pkw-Stellplätzen dürfen die von lärmemittierenden Anlagen, Aggregaten wie z.B. Hochdruckstrahleinrichtungen, Heizungsanlage, Staubsauger, verursachten Beurteilungspegel einschließlich der vom Fahrverkehr ausgehenden Geräusche, unter Einrechnung der Geräusche der vorhandenen Tankstelle, an den vom Lärm am stärksten betroffenen Immissionsorten in der Hofertal-, Limbach-Brotstraße nicht zu einer Überschreitung der nachstehenden Immissionsrichtwerte führen:
tags (06.00 – 22.00 Uhr) 55 dB(A)
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionsrichtwert am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) überschreiten.
Die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen hat nach der TA-Lärm vom 26.08.1998 (GMBl. 1998, S. 503) zu erfolgen.
3. Die SB-Waschanlage einschließlich Staubsaugerplätze darf vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung nur tagsüber in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr betrieben werden.
3.1 Eine Ausdehnung der Betriebszeit auf die Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr ist nur möglich, wenn durch ein Schallschutzgutachten einer anerkannten Messstelle nach § 26 BImSchG der Nachweis erbracht wird, ob bzw. durch welche Schallschutzmaßnahmen der Immissionsrichtwert für tagsüber eingehalten werden kann.
4. Die SB-Waschanlage und Staubsaugereinrichtungen und die zugehörigen Nebeneinrichtungen sind entsprechend dem Stand der Lärmminderungstechnik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten.
5. Durch Hinweisschilder sind die Kunden aufzufordern, unnötige Lärmemissionen (z.B. durch Autoradios, hochtouriges Aufdrehen der Motoren) zu vermeiden.
6. Im Falle von Nachbarschaftsbeschwerden ist durch ein Schallschutzgutachten einer anerkannten Messstelle nach § 26 BImSchG der Nachweis zu erbringen, dass der Immissionsrichtwert für tagsüber von 55 dB(A) eingehalten wird.
Mit Bescheid über die nachträgliche Korrektur bzw. Ergänzung des Bauscheins vom 30.04.2004 berichtigte der Beklagte den Bauschein vom 10.03.2004 gemäß § 42 SVwVfG wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend, dass das Vorhaben anstatt „Errichtung einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage (5 Plätze mit 4 Staubsaugerplätzen), Herstellung von 18 Pkw-Stellplätzen“ nunmehr „Errichtung einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage (5 Plätze mit 6 Staubsaugerplätzen), Herstellung von 15 Pkw-Stellplätzen“ laute.
Etwa zwei Monate nach der Inbetriebnahme der Waschanlage durch die Beigeladene wandte sich die Klägerin an die Stadt A-Stadt und beklagte sich über den Lärm, die Betriebszeiten und die nächtliche Beleuchtung der Anlage und bat um einen Sichtschutz zu ihrem Grundstück.
Unter dem 10.01.2005 erstattete der TÜV Saarland einen Bericht über die Ermittlung der Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft durch die Selbstbedienungs-Autowaschanlage.
Anfang Februar 2005 erteilte die Beigeladene einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb u.a. den Auftrag, auf einer Länge von 47 m einen 180 cm hohen Sichtschutz aus Lamellenholzzaun zu errichten.
Gegen die ihr nicht förmlich zugestellte Baugenehmigung erhob die Klägerin am 09.02.2005 beim Beklagten Widerspruch, der mit Schriftsatz an den Rechtsausschuss vom 01.07.2005 begründet wurde: Das Vorhabengrundstück befinde sich entgegen der Einschätzung des Beklagten nicht im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB). Daran ändere die Klarstellungssatzung der Stadt A-Stadt vom 27.10.2003 nichts, weil deren Rechtsgrundlage (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB) der Gemeinde kein planerisches Ermessen für die Bestimmung des Innenbereichs einräume. Im Außenbereich sei das Vorhaben nicht genehmigungsfähig und verletze ihr – der Klägerin – gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme. Sollte das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sein, wäre es bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es das Wohnen wesentlich störe. Der Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Immissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet maßgeblich seien; tatsächlich müssten die Werte für ein reines Wohngebiet angewandt werden, die für die Tageszeit maximal 50 dB(A) und für die Nachtzeit maximal 35 dB(A) Lärm erlaubten. Ausweislich des TÜV-Berichts vom 10.01.2005 sei für ihr Grundstück ein Lärmpegel von 54 dB(A) ermittelt worden, der somit bereits überschritten sei. Außerdem seien die Messungen offenbar zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, als die Anlagen nicht voll ausgelastet gewesen seien. Schließlich beurteile der Bericht nur den Betrieb von vier Staubsaugern, obwohl sechs mit dem Bauschein zugelassen worden seien.
In der mündlichen Verhandlung beim Rechtsausschuss für den Stadtverband erklärte der Vertreter des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz, dass für das Wohnhaus der Klägerin nicht ein Wert von 54 dB(A), sondern nur von 51,1 dB(A) prognostiziert worden sei. Dabei sei von einer Frequentierung der Anlage von rund 200 Kunden pro Tag ausgegangen worden. Eine Messung des Schallpegels sei nicht erfolgt und habe zum Zeitpunkt der Prognose auch nicht erfolgen können, weil das Vorhaben seinerzeit noch nicht verwirklicht gewesen sei. Die Klägerin machte geltend, eine Klarstellungssatzung ändere nichts daran, dass ein Grundstück dem Außenbereich zuzurechnen sei; anderes gelte nur für eine Abrundungssatzung oder einen Bebauungsplan. Die Klägerin vertrat ferner die Ansicht, die Baugenehmigung verletze das Gebot der Rücksichtnahme, weil es an der gebotenen „architektonischen Selbsthilfe“ fehle (BVerwG, Urteil vom 23.09.1989 – 4 C 6.98 -, BRS 62 Nr. 86 (S. 411)) .
Mit auf die mündliche Verhandlung vom 14.10.2005 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Rechtsausschuss für den Stadtverband Saarbrücken den Widerspruch zurück Zur Begründung heißt es, der Widerspruch sei innerhalb der Jahresfrist des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO erhoben worden. Die nachbarrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens beurteile sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, weil sich das Vorhabengrundstück in einem allgemeinen Wohngebiet befinde. Zutreffend habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB allein deklaratorischen Charakter habe. Das Vorhabengrundstück nehme aber noch am Bebauungszusammenhang des Ortsteils teil. Bei der Bestimmung des Gebietscharakters müsse die bereits vor der Errichtung der Wohngebäude in der Hofertalstraße vorhandene Tankstelle mit berücksichtigt werden. Diese sei nach § 4 Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig. Die nunmehr zugelassene SB-Waschanlage stelle sich als Nebenanlage der Tankstelle dar (OVG NRW, Urteil vom 14.03.1996 – 7 A 3703/92 -, BRS 58 Nr. 64) . Deren Zulassung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Anlage halte die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für allgemeine Wohngebiete ein. Danach seien tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) zulässig. Nach den Feststellungen des TÜV Saarland vom 10.01.2005 betrage der Immissionspegel am Hausgrundstück der Klägerin (nur) 51,1 dB(A). Zwar berücksichtige die Lärmberechnung des Gutachtens nur 4 (anstelle von 6) Staubsaugern, dafür aber 18 (anstelle von 15) Pkw-Stellplätze. Da der Grenzwert von 55 dB(A) mit den 51,1 dB(A) indes noch (lange) nicht erreicht sei, sei das im Ergebnis unschädlich. Denn in diesem Zusammenhang sei auch die aus dem Vorhandensein der Tankstelle zu berücksichtigende Vorbelastung des Grundstücks der Klägerin nicht außer Acht zu lassen
Gegen die Baugenehmigung und den am 08.11.2005 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 06.12.2005 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Eine Begründung der Klage ist bisher nicht erfolgt. Mit Begleitschreiben vom 06.12.2006 hat die Klägerin in Kopie das im Zivilrechtsstreit … zwischen ihr und der Beigeladenen vom Landgericht B-Stadt eingeholte Lärmgutachten von Prof. Dr.-Ing. P. vom 21.05.2006 zu den Gerichtsakten gereicht. Danach beträgt der energieäquivalente Beurteilungspegel der streitigen Anlage am Wohnhaus der Klägerin bei einer Annahme von 400 Kunden pro Tag 58,2 dB(A), bei einer Annahme von 200 Kunden pro Tag 55,2 dB(A); der von der Kundenzahl unabhängige Spitzenpegel beträgt 86,5 dB(A). An dem am stärksten betroffenen Fenster am nächstgelegenen Wohnhaus, Hofertalstraße 4, beträgt der energieäquivalente Beurteilungspegel der streitigen Anlage nach diesem Gutachten bei einer Annahme von 400 Kunden pro Tag 60,2 dB(A), bei einer Annahme von 200 Kunden pro Tag 57,2 dB(A); der von der Kundenzahl unabhängige Spitzenpegel beträgt dort 89,5 dB(A).
die Bauscheine vom 10.03. und 30.04.2004 und den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er verweist auf seinen Widerspruchsbescheid. Zur Verwertbarkeit des im Zivilrechtsstreit vom Landgericht B-Stadt eingeholten Lärmschutzgutachtens von Prof. P. legt der Kläger einen Aktenvermerk des TÜV Saarland vom 28.06.2006 vor und macht ferner geltend, dass der TÜV Saarland – anders als der Gutachter P. – eine im Saarland amtlich anerkannte Lärmmessstelle sei. In dem Aktenvermerk vom 28.06.2006 nimmt der TÜV Saarland zum Gutachten P. Stellung: Die seinen Berechnungen zugrunde gelegte Anzahl von 200 Kunden pro Tag beruhe auf den Angaben des Betreibers (maximal 10 Kunden pro Stunde). Der Tüv sei von den ihm vorgelegten Planunterlagen ausgegangen, in denen 5 Waschboxen, 1 Waschplatz und 4 Staubsauger dargestellt seien. Der Abschlag bei den Geräuschemissionen der Staubsauger sei aufgrund neuerer Untersuchungen der HLfU an Tankstellen aus dem Jahre 1999 sowie auf der Grundlage von Messungen an den in B. installierten Saugern erfolgt und sei gerechtfertigt. Es sei auch kein relevantes positives Richtwirkungsmaß zu erwarten. In der Studie der HLfU von 1993 werde ein Richtwirkungsmaß von 2,5 dB in Richtung der Boxöffnung und von -2,1 dB in 90° zur Boxöffnung angegeben. Vorliegend befänden sich die Immissionsorte in einem mittleren Winkel von 45° zu den Boxöffnungen. Die Schallausbreitungsrechnung sei nach den Vorgaben der TA Lärm vom 26.08.1998 gemäß DIB ISO 9613-2 durchgeführt worden, der Faktor für Reflexionen am Boden sei in der Berechnung enthalten. Unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Daten (Anzahl der Waschboxen, Waschplätze, Staubsaugerplätze und Kundenzahl) habe der Bericht vom 10.01.2005 weiterhin Bestand.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 12.12.2006 in Augenscheinschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des Rechtsausschusses für den Stadtverband Saarbrücken verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
1. Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist. Vielmehr kann sich der jeweils betroffene Nachbar nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168). Dabei stellt die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens keinen in die Abwägung gegenläufiger Nachbarinteressen einzustellenden Belang dar (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.).
Mangels Bestehens eines qualifizierten Bebauungsplanes für das Gebiet beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB,
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse müssen gewährt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der aufgrund des § 2 Abs. 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im übrigen ist § 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
die eines Vorhabens im Außenbereich nach § 35 BauGB.
Welche Abwehrrechte ein Nachbar gegen ein Bauvorhaben im Außenbereich hat, bestimmt sich nach § 35 BauGB, soweit dieser nachbarschützende Bestimmungen enthält (BVerwG, Beschluss vom 24.07.1997 - 4 B 65.97 -, BRS 59 Nr. 179; Urteil vom 28.10.1993 a.a.O.) . Nachbarliche Abwehrrechte vermittelt § 35 BauGB nur insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus einem Konflikt mit einem öffentlichen Belang ergibt, der sich - wie zum Beispiel der Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) - als Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme darstellt (so OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1994 – 2 R 15/94 -, SKZ 1995, 113). Ein Anspruch auf Gebietserhaltung des Außenbereichs gewährt § 35 BauGB dem Nachbarn in einem angrenzenden Wohngebiet nicht.
Bei der Anwendung von § 34 BauGB ist im Baunachbarstreit wegen Absatz 2 der genannten Norm von Bedeutung, dass die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen gewährt, das über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.), wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO beschriebenen Baugebiete entspricht. Insoweit hat der Nachbar auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.
Dieser Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart des Baugebiets nicht verträglich sind. Der Anspruch umfasst demgegenüber nicht den Fortbestand eines benachbarten anderen Baugebiets; erst recht nicht gewährleistet § 34 Abs. 2 BauGB den Fortbestand eines einem Wohngebiet benachbarten Außenbereichs.
2. Zur Überzeugung des Gerichts befindet sich das Vorhabengrundstück im (unbeplanten) Innenbereich (a.) innerhalb eines faktischen Allgemeinen Wohngebiets (b.).
Auch der Beklagte hat seine Zulassungsentscheidung im Widerspruchsbescheid tragend darauf gestützt, das Vorhabengrundstück befinde sich innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes im Verständnis von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO: Es nehme noch am Bebauungszusammenhang des Ortsteiles B. der Gemeinde A-Stadt teil, die seit Jahrzehnten vorhandene Tankstelle präge das Gebiet mit, das ansonsten weitgehend von Wohnhäusern bestimmt sei. Tankstellen seien in Allgemeinen Wohngebieten nach § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauNVO ausnahmsweise zulässig.
Dieser Einschätzung schließt sich die Kammer nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung an. Danach wird das Vorhabengrundstück (noch) vom Bebauungszusammenhang des Ortsteils B. erfasst.
a. § 34 BauGB betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 35 BauGB die von Vorhaben im Außenbereich. Außenbereich ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des früheren § 19 Abs. 1 Nr. 3 BBauG derjenige Teil eines Gemeindegebietes, der nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB) ist und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) bildet. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm - anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" - ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" oder Ähnlichem. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem bauplanungsrechtlich geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache (BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014).
Nach der im Urteil vom 06.11.1968 (- IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35,) zusammengefassten Rechtsprechung des BVerwG ist ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB gegeben, soweit "die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt". Mögliche Bestandteile eines derartigen Bebauungszusammenhanges sind erstens bebaute Grundstücke, zweitens unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie drittens "freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind". Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, ist - weil jeweils vom Eindruck der Geschlossenheit abhängig - letztlich stets eine Frage des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014).
Zur Überzeugung der Kammer nimmt das Vorhabengrundstück mit dem Teil auf dem die Tankstelle und der kleine Getränkemarkt stehen auch dann noch am Bebauungszusammenhang der Hofertalstraße teil, wenn man die zwischenzeitlich ausgeführten baulichen Anlagen der Waschanlage hinwegdenkt. Für die Beurteilung der Innenbereichslage ist nämlich auf die örtlichen Verhältnisse vor Ausnutzung der im Streit stehenden Baugenehmigung abzustellen.
Auf der dem Baugrundstück zugewandten Nordseite der Hofertalstraße reicht die Bebauung mit dem Wohnhaus Nr. 4 bis an das Tankstellengebäude (Parzelle Nr. .../6) heran und setzt sich mit den westlich davon gelegenen Wohnhäusern Nrn. 6, 8, 10 usw. fort. Die Breite der unbebauten Fläche auf der Nordseite der Hofertalstraße beträgt zwischen der Rückseite des Tankstellengebäudes und dem Südgiebel des Anwesens Nr. 4 etwa 31 m. Dieser Zwischenraum, für den die Gemeinde offenbar die Adresse Hofertalstraße 2 vorgesehen hat, stellt sich nach dem an Ort und Stelle gewonnenen Gesamteindruck unter Berücksichtigung eines gewissen Abstandes zwischen Tankstellengebäude und nächstgelegenem Haus, als Baulücke für ein (Wohn-)Haus dar, das wiederum den Wohnhäusern Hofertalstraße 3 und 5 auf der Ortseinwärts gelegenen Straßenseite gegenüber stehen würde.
Gleichzeitig stellt sich der mit der Tankstelle bebaute Teil des Baugrundstückes wegen seiner Ausbildung als nördliches Eckgrundstück am Kreuzungspunkt Hofertal-/R. Straße als Verlängerung der westlichen Straßenrandbebauung der R. Straße dar, obwohl das südliche Eckgrundstück auf dieser Seite der beschriebenen Straßenkreuzung („Hofertalstraße Nr. 1“) derzeit noch unbebaut ist und Ortseinwärts mit dem Gebäude R. Straße Nr. 52 erst nach ca. 40 Metern das nächste Haus folgt.
Aber auch der Teil des nördlichen Eckgrundstückes Hofertal-/R. Straße, auf dem die streitige Autowaschanlage genehmigt (und inzwischen errichtet) wurde, nimmt – trotz seiner weiter ortsauswärts gerichteten Lage - an diesem Bebauungszusammenhang teil. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass auf dem Luftbild der staatlichen Katasterverwaltung von 1999 ohne weiteres zu erkennen ist, dass das Grundstück seit längerem befestigt war und als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge diente. Dies hat der Amtsleiter des Beklagten, der die Örtlichkeit aus eigener Anschauung schon länger kennt, auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
Damit war diese Fläche schon seit längerem der naturgegebenen Außenbereichsnutzung entzogen und mit einer Befestigung versehen, die den Vorhabenbegriff des § 29 BauGB erfüllt. Nach Lage der Dinge erscheint es daher sachgerecht, das gesamte Tankstellengrundstück der bebauten Ortslage von B. zuzuschlagen und diese auf der nördlichen Straßenseite an dem dort nach Westen abzweigenden Feldweg enden zu lassen.
Deshalb bedarf es keines vertieften Eingehens auf die vom Beklagten zunächst als tragend angenommene Bedeutung der Klarstellungssatzung der Gemeinde. Insoweit hat die Klägerin rechtlich zutreffend dargelegt, dass eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB etwa – anders als eine Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB - allein deklaratorische und keine konstitutive Wirkung hat.
b. Die Kammer stimmt mit dem Rechtsausschuss auch darin überein, dass das Baugebiet, in dem sich das Vorhabengrundstück befindet, als Allgemeines Wohngebiet im Verständnis von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO einzustufen ist. Mit Ausnahme der Tankstelle und des dort zugleich untergebrachten kleineren Getränkeshops befinden sich dort ausschließlich Wohnhäuser. Die Tankstelle stellt sich jedenfalls auch wegen des zugleich vorhandenen Getränkeshops nicht als Fremdkörper dar, sie prägt vielmehr die nähere Umgebung mit. Deshalb scheidet die Annahme eines Reinen Wohngebietes aus, weil dort – anders als in Allgemeinen Wohngebieten – Tankstellen und kleinere, nicht störende oder der Gebietsversorgung dienende Getränkeshops bauplanungsrechtlich nicht zulässig sind.
In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Tankstellen in Allgemeinen Wohngebieten nicht generell, sondern nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Genehmigungsfähigkeit hängt entscheidend von Standort, Größe, Ausstattung und Anordnung der Anlage ab. Bei einem lärmvorbelasteten Gebiet ist eine Tankstelle an einer stark befahrenen Straße eher nachbarschaftsverträglich und damit genehmigungsfähig als inmitten eines kaum lärmmäßig vorbelasteten Gebiets. Großtankstellen mit vielen Zapfsäulen und einem umfangreichen Nebenangebot (Reparaturleistungen u.ä.) scheiden in aller Regel aus, zumal sich dann ohnehin die Frage stellt, ob nicht ein störender Gewerbebetrieb vorliegt (Gelzert/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 1526). Diese Überlegungen spielen vorliegend allerdings keine entscheidende Rolle, weil die Tankstelle selbst lediglich zwei Zapfsäulen und kein Nebenangebot hat.
Auch der Getränkeshop fällt durch sein reduziertes Volumen aus dem typischen Gepräge eines solchen Gewerbebetriebes heraus. Bereits seine Unterbringung in der ehemaligen kleinen Wasch- und Pflegehalle, einer dem Erscheinungsbild einer Tankstelle der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechenden Anlage, legt seinen Versorgungsbereich nahe. Er ist schon wegen seines augenscheinlich reduzierten Angebotes an der Nachfrage aus der näheren Umgebung orientiert. Selbst wenn man ihn nicht als einen „der Versorgung des Gebietes dienenden Laden“ im Verständnis des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ansehen wollte, so ist er jedenfalls als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu qualifizieren und daher in einem Allgemeinen Wohngebiet gebietsadäquat.
3. In dieses Allgemeine Wohngebiet fügt sich die Waschanlage der Beigeladenen von der Art der baulichen Nutzung her nicht ein.
Zur Überzeugung der Kammer sind der Beklagte und der Rechtssausschuss zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die zugelassene SB-Waschanlage als Nebenanlage der Tankstelle darstellt und als solche von der Art der baulichen Nutzung her in dem Allgemeinen Wohngebiet zulässig sei.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind neben den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Die konkret zugelassene offene SB-Autowaschanlage mit 5 Wasch- und 6 Staubsauger- sowie 15 Pkw-Stellplätzen ist offenkundig keine untergeordnete Nebenanlage zu der aus zwei Zapfsäulen bestehenden Tankstelle. Das ergibt sich ohne weiteres aus der vergleichsweise geringen Größe der Tankstelle im Verhältnis zur Größe der Waschanlage. Zudem ist die Beigeladene ist nicht der Betreiber der Tankstelle und die SB-Autowaschanlage ein eigenständiges Gewerbe, das unabhängig von der Tankstelle ausgeübt werden soll und wird. Selbst die Aufgabe der Tankstelle würde die Existenz der SB-Autowaschanlage nicht in Frage stellen. Denn vergleichbare SB-Autowaschanlagen werden vielerorts unabhängig von Tankstellen betrieben.
Selbst wenn man darüber hinwegsehen würde und annähme, das zugelassene Vorhaben fiele noch unter § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, wäre die SB-Autowaschanlage an dieser Stelle von der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig, weil sich die Tankstelle gemeinsam mit dieser SB-Autowaschanlage dann als störender Gewerbebetrieb darstellt, der so an dieser Stelle auch nicht ausnahmsweise zulässig wäre.
Der vorliegend allein bauplanungsrechtlich zu verstehende Begriff der Tankstelle umfasst nach der ganz herrschen Ansicht begrifflich zwar nicht nur das Tankstellengebäude und den Betrieb der Treibstoffzapfsäulen, sondern auch für den sogenannten kleinen Kundendienst erforderlichen Einrichtungen für Wagenwaschen und Wagenpflege sowie für die Behebung kleinerer Mängel und Pannen (Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 2 Rdnr. 63 unter Hinweis auf Boeddinghaus/Dieckmann, § 2 Rdnr. 28; Fickert/Fieseler, § 2 Rdnr. 23; Gelzert/Birk, Bauplanungsrecht, Rdnr. 722). Hierzu gehört auch das automatische Waschen mittels einer (Portal-) Waschanlage kleineren Typs in der Wagenpflegehalle (OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1981 – 1 BA 52/80 -, BRS 38 Nr. 65). Diese ist als Nebenanlage im Verständnis von § 14 Abs. 1 BauNVO einzustufen, wenn sie der Tankstelle nach ihrer Zweckbestimmung und Bedeutung untergeordnet dient; sie ist aus bodenrechtlicher Sicht Teil der Tankstelle und gehört im Regelfall zu den einer Tankstelle zugehörigen Einrichtungen. Sie ist in einer verschließbaren Halle untergebracht und kann jeweils nur ein darin stehendes Fahrzeug waschen.
Eine sogenannte „Waschstraße“ fällt bereits nicht mehr unter den bauplanungsrechtlichen Begriff der Tankstelle; sie kann nur als Gewerbebetrieb zulassungsfähig sein (OVG Münster, Urteil vom 10.06.1976 – X A 1264.73 -, BRS 30 Nr. 30); in Kleinsiedlungs- und Allgemeinen Wohngebieten ist sie – ebenso wie Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, in denen üblicherweise Blech- oder Karosseriearbeiten, Motorreparaturen, Bohr- und Schweißarbeiten durchgeführt werden - als störender Gewerbebetrieb nicht zulassungsfähig (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 2 BauNVO Rdnr. 48 (Stand: Juni 1996)).
Die vom Beklagten vorliegend konkret zugelassene offene SB-Autowaschanlage mit 5 Wasch- und 6 Staubsauger- sowie 15 Pkw-Stellplätzen ist in diesem Verständnis offenkundig keine in dem Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige Nebenanlage der vorhandenen Tankstelle mit zwei Zapfsäulen. Vielmehr handelt es sich bei ihr um einen eigenen störenden Gewerbebetrieb, der nicht wohngebietsverträglich ist.
Eine Autowaschanlage ist in einem Allgemeinen Wohngebiet unzulässig, wenn durch ihren Betrieb die Grundstücke unmittelbar angrenzender Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt werden (OVG Berlin, Urteil vom 21.08.1984 – 2 B 138.82 -, BRS 42 Nr. 43). Die auf andauernden und jeweils längere Zeit während des Tages abstellenden Richtwerte der TA Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 sind dabei nicht das allein maßgebende Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen eines Betriebs auf die Nachbarschaft im Allgemeinen Wohngebiet. Deshalb kann die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs nicht schon daraus geschlossen werden, dass durch ihn die nach dem Gebietscharakter allgemein festgelegten Richtwerte nicht überschritten werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1978 – I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47). Ausschlaggebend für die Zulässigkeit im WA-Gebiet sind neben der Lautstärke auch Zeitpunkt, Dauer, Lauthöhe (Frequenz-Spektrum) sowie der Erwartungs-, Überraschungs- und Überdeckungseffekt.
Wenn – wie oben ausgeführt – als Nebenanlage einer Tankstelle nur eine Portalwaschanlage kleineren Typs für ein darin stehendes Fahrzeug in einer verschließbaren Wagenpflegehalle zulässig ist, ergibt sich daraus bereits im Umkehrschluss, dass offene Kraftfahrzeugwaschanlagen für 5 Fahrzeuge verbunden mit 6 offenen Staubsaugerplätzen bereits vom Typ her als störende Gewerbebetriebe grundsätzlich unzulässig ist.
Diese Einschätzung wird sowohl durch das Lärmgutachten des TÜV Saarlandes vom 10.01.2005 als auch durch das vom Landgericht B-Stadt eingeholte Lärmgutachten von Prof. P. vom 21.05.2006 unterstrichen, die zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf den Immissionspegel in dB(A) kommen. Dabei spricht gegen das TÜV-Gutachten zunächst, dass es für ein anderes Vorhaben erstellt wurde, nämlich für eine SB-Autowaschanlage mit 6 Waschplätzen, 4 Staubsaugerplätzen und 18 Pkw-Stellplätzen, während Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung eine SB-Autowaschanlage mit 5 Waschplätzen, 6 Staubsaugerplätzen und 15 Pkw-Stellplätzen ist, sodass gegenüber den berechneten Werten ein Abschlag bei den Waschplatzemissionen und ein Zuschlag bei den Staubsaugeremissionen angebracht erscheint. Beide Gutachten gehen ihren Erläuterungen zufolge von den Geräuschemissionen von Selbstbedienungswaschanlagen aus, die die Hessische Landesanstalt für Umwelt (HLfU) im Jahre 1993 unter Angabe der Schallleistungspegel mit Standardabweichungen aufgelistet hat: Hochdruckreinigen (96,3 +/- 1,6), Waschlanze ablegen (96,3 +/- 4,4), Waschbürste ablegen (97,5 +/- 1,8), Staubsauger (95,5 +/- 3,4), Mattenklopfer (97,5 +/- 3,7), Türenschlagen (98,1 +/- 5,0), Motorhaube schließen (103,7 +/- 4,9), Kofferraumdeckel schließen (98,1 +/- 4,7), Motorstart (98,4 +/- 4,1), Anfahren (94,7 +/- 4,2), Warteschlange (97,6 +/- 4,2), Autoradio (87,9 +/- 5,9), Hupen (121,4 +/- 3,7), Rufen (95,3 +/- 6,0) und Kavalierstart (121,2 +/- 5,8).
Ungeachtet des Umstandes, dass sich der Immissionspegel an den Wohnhäusern Hofertalstraße 4 und 6 möglicherweise nach den vorliegenden Gutachten gerade noch im Grenzbereich des immissionsschutzrechtlich Zulässigen bewegt, ist der von der offenen Waschanlage ausgehende Lärm aufgrund der oben dargelegten Lautstärke und Impulshaftigkeit der Einzelgeräusche ohne weitere Lärmschutzeinrichtung für das nahe gelegene Wohngebiet insgesamt nicht wohngebietsverträglich.
Dieser Lärm, der im Einzelnen durch die oben genannten Einzelelemente Hochdruckreinigen, Waschlanze ablegen, Waschbürste ablegen, Staubsaugen, Mattenklopfen, Türenschlagen, Motorhaube schließen, Kofferraumdeckel schließen, Motor starten, anfahren, Warteschlange, Autoradio, Hupen, Rufen und Kavalierstarts geprägt sein kann, ist als besonders lästig zu qualifizieren. Er ist nämlich durch völlig unterschiedliche Frequenzen und Lautstärken sowie sein überraschendes Auftreten geprägt. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, das mögliche Geräuschbild einer solchen Anlage bei Nutzung aller Wasch- und eines Teils der Staubsaugerplätze nachzuvollziehen. Bereits bei Benutzung der Hochdruck-Waschlanze ergeben sich, je nach dem welcher Karosserieteil angestrahlt wird, höchst unterschiedliche Prallgeräusche des Wassers. Auch das Ausklopfen der Fußmatten an den dazu zur Verfügung stehenden Mattenklopfern, kann nur als störend für die in einem Wohngebiet im Vordergrund stehende Wohnruhe bewertet werden. Zudem führt die zweiseitige Einhausung der einzelnen Waschplätze zur Reflektion der Geräusche und einer Kanalisierung der Schallausbreitung auch in Richtung auf das Grundstück der Klägerin. Schließlich ist der aus den Fahrzeugbewegungen und den sonstigen Begleitumständen (Türenschlagen, Radiobetrieb usw.) resultierende zusätzliche Unruhefaktor zu berücksichtigen, da alles im Freien stattfindet.
Bei der Ortsbesichtigung konnte sich das Gericht hiervon einen eigenen Eindruck verschaffen, obwohl dort nur ein Fahrzeug gewaschen wurde.
Diesem von der Waschanlage ausgehenden Lärmstörungspotential kann auch nicht die Vorbelastung durch die Tankstelle entgegen gehalten werden. Das ergibt sich schon daraus, dass die (kleine) Tankstelle – wie bereits ausgeführt - von der Art der baulichen Nutzung her in einem Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig ist und eine offene Autowaschanlage nicht.
Im übrigen mindert die Tankstelle auch zusammen mit dem Getränkeshop vom Tatsächlichen her nicht die Schutzbedürftigkeit der Wohngebietsbewohner. Denn anders als der von der Tankstelle und vom kleinen Getränkeshop in Richtung auf das restliche Wohngebiet ausgehende Lärm, der zudem im Schnitt um 20 dB(A) unterhalb des von der Waschanlage ausgehenden Lärms liegt (vgl. die im TÜV-Gutachten unter Tz. 7.1 auf Seite 11 angeführten Pegel) und der durch das Tankstellengebäude erheblich abgeschirmt wird (vgl. insoweit auch Tz. 7.4 des TÜV-Gutachtens), gelangt der Lärm der Autowaschanlage ungeschützt auf die hintere Ruhezone der Wohnanwesen auf der Nordseite der Hofertalstraße.
Ist die mit der Baugenehmigung konkret zugelassene Selbstbedienungs-Autowaschanlage von der Art der baulichen Nutzung her bereits nicht wohngebietsverträglich und regelt die Baugenehmigung auch nicht, auf welche Art und Weise, wie etwa die Errichtung einer Lärmschutzwand, die Wohnruhe aufrechterhalten bleiben kann, so verletzt der Regelungsgehalt der Baugenehmigung die öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Klägerin. Deshalb sind der unter dem 30.04.2004 berichtigte Bauschein vom 10.03.2004 und der Widerspruchsbescheid aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO, 100 ZPO.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig, weil es der Klägerin nicht zuzumuten war, dieses Verfahren ohne Rechtsbeistand durchzuführen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil die Beigeladene in der Sache unterlegen ist.

References: § 34
 § 36
 § 5
 § 26
 § 26
 § 42
 § 34
 § 70
 § 58
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 34
 § 2
 § 31
 § 31
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
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 § 34
 § 35
 § 19
 § 35
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 29
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
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 § 14
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 § 2
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 § 14
 § 2
 § 162
 § 162