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Timestamp: 2019-02-16 09:14:02+00:00

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Nach den Feststellungen trägt die Mutter – von hier nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl dazu 1 Ob 158/15i) – die Kosten für sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen. Die Betreuungsleistungen hingegen werden von beiden Elternteilen in etwa gleichwertig erbracht. Für den Fall, dass bei gleichwertigen Betreuungsleistungen ein Elternteil neben der Betreuung im Haushalt zusätzlich die notwendigen Aufwendungen für Bekleidung, Schuhwerk und dergleichen überwiegend
trägt, wird vertreten, dass dies zu einem Ausgleichsanspruch gegen den minderleistenden Elternteil führe (4 Ob 16/13a [im Anschluss an Gitschthaler]; 4 Ob 206/15w; 6 Ob 55/16f ua). Dieser Ausgleichsanspruch soll dem Kind gegenüber dem mehrleistenden zu Handen des minderleistenden Elternteils zustehen (so wohl zu verstehen Gitschthaler, Neue Betreuungsmodelle – neue Unterhaltsmodelle, EF-Z 2010/122, 172 [177]; ders in ÖRPfl 2012 H 2, 22 [27]; iglS 4 Ob 206/15w).
Nach anderer Meinung soll das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ nur anwendbar sein, wenn neben der gleichteiligen Betreuung auch die Naturalleistung in annähernd gleichem Umfang erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, soll es bei der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode bleiben (Stabentheiner/Reiter aaO § 231 ABGB Rz
28; Tews, Berechnung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsanspruchs, EF Z 2016/110, 244 [246]
Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass nach dem „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ ein Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern nur dann nicht mehr bestehen soll, wenn die Betreuungs und Naturalleistungen der Eltern völlig gleichwertig sind und das maßgebliche Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Im
vorliegenden Fall beträgt das Einkommen der Mutter ca ein Fünftel jenes des Vaters, was nach den Grundsätzen der Entscheidung 1 Ob 158/15i zu einem Geldunterhaltsanspruch führt. Hinzu kommt, dass die Mutter über die (gleichteilig mit dem Vater ausgeübte) Betreuung des Minderjährigen hinausgehend im Wesentlichen alle Kosten trägt, die erforderlich sind, um die angemessenen Kindesbedürfnisse regelmäßig oder für längere Dauer zu befriedigen. Die Verteilung dieser Kosten entspricht dem Grundtatbestand des § 231 Abs 2 ABGB. Damit sind nach Ansicht des Senats die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf P***** nicht mit jenen Voraussetzungen vergleichbar, die nach der Rechtsprechung für die Annahme eines „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“ erforderlich sind.
Für die Anwendung des „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“ spricht lediglich die gleichteilige Betreuungssituation. Damit verbunden ist aber nur die Versorgung des Minderjährigen durch den Vater während der Zeiten des Aufenthalts bei ihm, ohne dass sich der Vater sonst an den für die Befriedigung der Kindesbedürfnisse erforderlichen Aufwendungen beteiligen würde. Abgesehen von der – wenn auch weit über das Maß üblicher Kontakte hinausgehenden – Versorgung des Minderjährigen im
Haushalt während dessen Aufenthalte bei ihm entspricht die Stellung des Vaters in allen Belangen der des geldunterhaltspflichtigen Teils, wie sie § 231 Abs 2 ABGB gegenüber dem hauptbetreuenden Elternteil vor Augen hat. Allein der Umstand, dass der Vater gleichteilige Betreuungsleistungen übernimmt, führt zu keiner nennenswerten Ersparnis der Mutter und gibt nach Ansicht des Senats daher keinen Anlass, vom gesetzlichen Ansatz abzugehen. Der vom Vater aufgrund der Aufenthalte des Minderjährigen bei ihm geleistete Naturalunterhalt ist, weil die Aufenthalte über ein übliches Kontaktrecht weit hinausgehen, mit einem prozentuellen Abschlag vom Geldunterhalt zu berücksichtigen. Die vom Vater geforderte Ergänzung des Verfahrens zur Ermittlung der monatlichen Kosten für die bedarfsorientierten Naturalunterhalts-leistungen, um einen Ausgleichsanspruch des Kindes ihm als den minderleistenden Elternteil gegenüber feststellen zu können, um das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell weiterzuentwickeln“, ist damit entbehrlich ( OGH 2017/02/27, 1 Ob 151/16m = EF-Slg 153.077).
Ablehnung eines Aufgleichsanspruchs zwischen den Eltern:
Der für diesen Fall teilweise vertretene „Ausgleichsanspruch“, der dem Kind gegen den minderleistenden Elternteil zu Handen des mehrleistenden Elternteils zustehen soll (Gitschthaler, Neue Betreuungsmodelle – neue Unterhaltsmodelle, EF Z 2010/122, 172 [177]; ders, ÖRPfl 2012, 22 [27]; 4 Ob 16/13a; 4 Ob 206/15w; 6 Ob 55/16f) wird vom 8. Senat abgelehnt. Ein solcher Anspruch lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten und würde im Ergebnis zu einer Rechnungslegungspflicht des mehrleistenden Elternteils führen. Ein solcher Anspruch lässt sich auch mit dem Grundprinzip des § 231 ABGB nicht in Einklang bringen, demzufolge das Kind grundsätzlich auch über einen Geldunterhaltsanspruch verfügt und dieser Anspruch daher nur in ganz beschränkten Ausnahmefällen entfallen darf. Bei der Beurteilung, ob die Naturalleistungen etwa (annähernd) gleichwertig sind, kommt es nur auf die bedarfsdeckenden, also nach den konkreten Bedürfnissen des Kindes zweckmäßigen Leistungen an. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass „zwischen Mutti und Papi ein lustiges Wettrennen mit offenem Ausgang“ stattfinde (so Gitschthaler, Glosse zu 1 Ob 151/16m in EF Z
2017/57, 124) nicht ernsthaft ( OGH 2017/08/24, 8 Ob 89/17x = EF-Slg 153.078).

References: § 231
 § 231
 § 231
 OGH 
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 OGH