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Timestamp: 2020-08-09 08:16:35+00:00

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Sparbuch des Kindes - für Eltern tabu
Veröffentlicht am 22. März 2015 13. September 2019 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Wem gehört das Sparbuch: Zu den rechtlichen Konsequenzen eines von Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs und Sparbriefs: Hierzulande sind Sparbuch und Sparbrief bei Eltern trotz der geringen Rendite immer noch ein Renner. Zumindest wenn es um eine risikolose Geldanlage für ihren Nachwuchs geht.
1 Wem „gehört“ das Sparbuch: Eltern oder Kind?
2 Eigenmächtige Abhebung vom Konto des Kindes
3 Verwendungen vom Sparbuch des Kindes für das Kind
4 Konsequenzen für Eltern bei Sparbuch des Kindes
Wem „gehört“ das Sparbuch: Eltern oder Kind?
Zu fragen ist erst einmal, wer überhaupt Inhaber des Sparbuchs ist. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, auf wen das Konto angelegt wurde: Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, kann dies ein Indiz für das Kind als Forderungsinhaber sein. Aber alleine die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu (BGH, Urteil vom 18.1.2005, X ZR 264/02). Wenn aber das Sparbuch angelegt wurde, gerade damit auf dieses Einzahlungen Dritter – wie z.B. der Großeltern – vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber; und zwar auch dann, wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten:
Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt worden sind, noch keine eindeutige Auskunft über ihre Forderungsinhaberschaft gibt. Entscheidend ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden bei der Einrichtung des Kontos (vgl. AG Nordhorn, a.a.O.). Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Par- teiwillen. Daneben ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Da gemäß § 808 BGB der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es letztlich gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genann- ten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt (…)
Im vorliegenden Fall haben die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Antragstellerinnen angelegt, damit auf diese z.B. Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich also von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindeseltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes
OLG Bremen, 4 UF 112/14
Die Rechtsprechung des BGH zur Frage, wem ein Sparbuch gehört ist recht umfangreich. SO führte der BGH schon in früheren Entscheidungen aus, alleine die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zulässt (BGHZ 21, 148, 150; 28, 368, 369). Entscheidend ist für den BGH vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (BGH, Urt. v. 02.02.1994 – IV ZR 51/93, NJW 1994, 931). Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitz nimmt (BGH, Urt. v. 29.04.1970 – VIII ZR 49/69, NJW 1970, 1181), denn gemäß § 808 BGB wird die Sparkasse durch die Leistung an den Inhaber des Sparbuchs auf jeden Fall dem Berechtigten gegenüber frei. Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGHZ 46, 198, 203; 66, 8, 11). Im Jahr 2019 konnte der BGH (XII ZB 425/18) seine Rechtsprechung nochmals aktualisieren und klarstellend zusammenfassen:
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 – II ZR 103/03 – FamRZ 2005, 1168 und vom 2. Februar 1994 – IV ZR 51/93 – FamRZ 1994, 625).
Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischer- weise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vor- behalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18.Januar 2005 – X ZR 264/02 – FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).
Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.
Eigenmächtige Abhebung vom Konto des Kindes
Ein Gericht verurteilte ein von einem zwischenzeitlich volljährigen Kind in Anspruch genommenes Bankhaus zusammen mit dessen Vater auf Zahlung von rund 2.500 €. Diesen Betrag aus einem auf den Namen der damals noch minderjährigen Tochter ausgestellten Sparbrief hatte der alte Herr eigenmächtig an sich auszahlen lassen.
Als die spätere Klägerin zarte drei Jahre alt war, eröffneten die Eltern bei dem mitverklagten Geldhaus auf den Namen des Kindes ein Sparkonto. Das dazugehörige Sparbuch enthielt einen Sperrvermerk. Danach durfte das Konto bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Tochter weder gekündigt, noch beliehen oder verpfändet werden. Im Laufe der Zeit sammelte sich ein Guthaben von ca 2.500 € an. Rund zehn Jahre nach Eröffnung des Kontos ließen sich die Eltern des Kindes scheiden. Kurz vor der Trennung hob der Vater das Guthaben von dem Sparbuch ab und erwarb damit für die Tochter einen Sparbrief bei der Bank. Nach einer Laufzeit von zwei Jahren ließ er das Kapital aus dem Sparbrief an sich ausbezahlen. Von diesen Vorgängen wussten weder die Klägerin, noch deren Mutter. Als die Tochter – mittlerweile erwachsen – davon erfuhr, verlangte sie den Betrag von ihrem Vater und dem Bankhaus zurück. Das vormalige Familienoberhaupt sah dies nicht ein: Das auf das Konto eingezahlte Geld habe er gespart und gehöre daher ihm. Er sei auch berechtigt gewesen, alleine über Sparbuch und Sparbrief zu verfügen. Auch das Geldinstitut wehrte sich, es habe von der Trennung der Eltern nicht gewusst.
Ein juristischer Erfolg der Tochter mit einem hohen Preis: Die Beziehung zum Vater dürfte (erneut?) auf eine harte Probe gestellt worden sein.
Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 29.09.2004, Az: 1 C 664/03; Urteil des Landgerichts Coburg vom 18.02.2005, Az: 33 S 104/04; rechtskräftig
Verwendungen vom Sparbuch des Kindes für das Kind
Beim OLG Bremen (4 UF 112/14) ging es um Abhebungen der Eltern vom Sparbuch des Kindes. Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten müssen, da im Streit stand, ob die Abbuchungen rechtswidrig erfolgten. Das OLG entschied, dass von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht auszugehen ist, wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für
für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können. Die Idee des OLG ist auf den ersten Blick überzeugend: Da die Eltern für den Bedarf der Kinder Sorge zu tragen haben, darf für diesen bedarf nicht das Geld der Kinder verwendet werden.
Allerdings stösst dies bei der genauen Lektüre der Entscheidung sauer auf:
(…) dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen. Daher kann auch offen bleiben, welche Absprachen bezüglich der Finanzierung des Kinderzimmers für […] bestanden, ob also die Großeltern die Einrichtung geschenkt haben oder sie vom Sparkonto von […] bezahlt wurde: Die für das Kinderzimmer erstellte Rechnung der Firma […] durfte jedenfalls nicht mit den von […] Sparbuch abgehobenen Geldbeträgen bezahlt werden, da es sich hier um eine Leistung im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht handelte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Kindeseltern sich hinsichtlich der von den abgehobenen Beträgen getätigten Anschaffungen für die Kinder einig waren oder nicht. Das Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Antragsgegners ändern würde. Angesichts der gesamtschuldnerischen Haftung der Kindeseltern gemäß §§ 1664 Abs. 2, 421 BGB können sich die Antragstellerinnen darauf beschränken, allein gegen den Kindesvater Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Das überzeugt mich nicht, weder juristisch noch lebenspraktisch: Das OLG schreibt hier, dass die Absprachen bei der Finanzierung des Kinderzimmers dahin stehen können. Wenn aber mit den Grosseltern (wie eben nicht selten) vereinbart war, dass diese das Zimmer bezahlen, das Geld vorher auf benanntes Sparbuch auszahlen und die Eltern dies dann treuhänderisch (sic!) erledigen, kann das eben nicht dahin stehen. Auch hat dies mit der Fürsorgepflicht der Eltern nichts zu tun – in diesem Fall wäre eine treuhänderische Verwaltung durch die Eltern anzunehmen, die gerade der Vermögenfürsorgepflicht gegenüber dem Kind und den treuhänderischen Pflichten gegenüber den Grosseltern genüge tun, in dem ein wirtschaftlich sinnvoller Kauf getätigt wird.
Konsequenzen für Eltern bei Sparbuch des Kindes
Im vorliegenden Fall des OLG Bremen klagte nicht das Kind, sondern das Jugendamt – Eltern sollten daher das grundsätzliche Risiko sehen, dass hier lebensfremd Sachverhalte verfälscht werden. Wenn Sie ein Konto für Ihr Kind anlegen, lassen sie das hier liegende Geld unangetastet. Bei Zahlungen Dritter die gerade ausgegeben werden sollen, sollte ein zusätzliches Sparbuch angelegt werden, das eben nicht auf den Namen des Kindes lautet. Oder man macht es gleich in Bar. In jedem Fall sollten sie nicht sorglos Abhebungen vornehmen. Die Frage, wer letztlich aus und an dem Sparbuch berechtigt ist, benötigt mit dem BGH eine Gesamtwürdigung aller Umstände, so ist insbesondere zu würdigen:
Die im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft
Die Angaben im Kontoeröffnungsantrag
Ob sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragende die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält
Mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll
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KategorienTrennung & Scheidung SchlagwörterJugendamt, kindesunterhalt, Oberlandesgericht Frankfurt, Schadensersatz, sparbuch
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References: § 808
 BGH 
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 § 1648
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