Source: https://www.arsonists.de/agb/
Timestamp: 2019-11-21 06:20:57+00:00

Document:
AGB | ARSONISTS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Arsonists GmbH und Kundeninformationen
§ 1 Geltung der Bedingungen, Begriffsbestimmungen und Vertragssprache
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung für alle Leistungen und Angebote der Arsonists GmbH, Kreittmayrstr. 3, 80335 München, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Günter Gerald Götzer (nachfolgend „FIRMA“ genannt), mit dem KUNDEN (nachfolgend „KUNDE“ genannt), insofern diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn die FIRMA sie bestätigt. Die Bestätigung der FIRMA gegenüber Vertragspartnern, die keine Verbraucher sind, hat schriftlich zu erfolgen.
Der KUNDE ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen weder überwiegend seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die FIRMA bietet Waren zum Kauf und Dienstleistungen rund um die grafische Gestaltung und der Veredelung von Textilien, sowohl im stationären Ladengeschäft als auch im Wege des Fernabsatzes, an.
Zum Abschluss des Vertrages über das Internet im Wege des Fernabsatzes übermittelt der KUNDE der FIRMA über das Angebotsformular auf der Webseite der FIRMA oder per E-Mail eine Anfrage, mit der der KUNDE sämtliche Informationen zu der vom ihm gewünschten Leistung (wie Auflage, Druckmotiv mit Position, Wunschtextil, eigene Designvorschau) mitteilt. Die Anfrage des KUNDEN kann auch persönlich vor Ort im stationären Ladengeschäft der FIRMA gestellt werden. Die FIRMA übersendet dem KUNDEN dann zunächst unmittelbar eine Eingangsbestätigung und innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Anfrage des KUNDEN bei der FIRMA per E-Mail oder – sofern der KUNDE es wünscht – übergibt dem KUNDEN Vor-Ort im Ladengeschäft ein verbindliches Angebot (von der FIRMA auch als „AUFTRAG“ bezeichnet). Sollte die FIRMA dem KUNDEN kein Angebot erstellen können oder wollen, so teilt die FIRMA dies dem KUNDEN ebenso innerhalb einer Frist von zwei Werktagen ab Eingang der Anfrage des KUNDEN bei der FIRMA mit. Der Vertragsschluss kommt mit dem Eingang der auf dieses Angebot der FIRMA gerichteten mindestens in Textform übermittelten Annahme- und/oder Freigabeerklärung des KUNDEN bei der FIRMA zustande. Der KUNDE bestätigt durch seine Annahme- und/oder Freigabeerklärung, dass er das Angebot der FIRMA auf dessen Richtigkeit (Fehler in Bildern, Druckstand, Positionierung, Texten, Farbangaben etc.) geprüft hat.
An das wie im vorstehenden § 2 Abs. 2 dieser AGB beschriebene Angebot der FIRMA ist die FIRMA für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Ausstellung des Angebots gebunden. Ein nach Ablauf dieser Frist bei der FIRMA eingegangene Annahme- und/oder Freigabeerklärung des KUNDEN stellt daher ein Angebot des KUNDEN dar, dass die FIRMA innerhalb von zwei Werktagen durch Erklärung annehmen kann, was dann zum Vertragsschluss führt. Sofern die FIRMA das Angebot des KUNDEN nicht annimmt, so teilt sie dies dem KUNDEN innerhalb einer Frist von zwei Werktagen ab Eingang des Angebots des KUNDEN bei der FIRMA mit.
Die Eigenschaften und wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistung werden dem KUNDEN nach dessen Anfrage bei der FIRMA vor dem Kauf mindestens in Textform im Angebot dargelegt.
Die Informationen und Angaben der FIRMA auf ihrer Webseite, in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien sind freibleibend und für die FIRMA nicht bindend. Derartige Präsentationen stellen im Übrigen kein bindendes Angebot dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als bindend kenntlich gemacht.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich zwischen der FIRMA und dem KUNDEN vereinbart wird.
Die FIRMA verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht sowie unter Beachtung neuzeitlicher Erkenntnisse und Entwicklungen durchzuführen. Abweichungen der FIRMA von den Vereinbarungen sind zulässig, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsstandard gewahrt bleibt. Aufgrund des Produktionsprozesses kann es zu geringfügigen technischen Abweichungen bei der gelieferten Ware von den vereinbarten Spezifikationen – etwa in Form und Farbe – kommen und/oder zu einer Über- bzw. Unterproduktion der Druckerzeugnisse. Derartige Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar, sofern diese sich im handelsüblichen Rahmen bewegen. Eine Minder- bzw. Mehrlieferung bei Über- bzw. Unterproduktion bis zu 10 % ist handelsüblich. Zudem hat der KUNDE zu berücksichtigen, dass die Darstellung von Farben bei nicht kalibrierten Monitoren voneinander abweichen kann. Bei Kauf im Ladengeschäft der FIRMA besteht für den KUNDEN die Möglichkeit, die jeweilige Farbe vor der Produktion auf einem kalibrierten Monitor anzusehen
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners auf Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FIRMA.
Alle Preise, die auf der Website, im Ladengeschäft und in Angeboten der FIRMA angegeben sind, verstehen sich als Endpreise zuzüglich der Versandkosten, die gesondert angegeben werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird jeweils ausgewiesen und ist in den Endpreisen enthalten.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem KUNDEN vor dem Kauf mitgeteilt und sind vom KUNDEN zu tragen, soweit der KUNDE nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Versandkosten enthalten sämtliche damit verbundenen Kosten, wie Verpackung, Lieferung und Versicherung. Mehrkosten, die etwa durch fehlerhafte Angaben des KUNDEN verursacht werden und dieser deswegen zu vertreten hat, sind vom KUNDEN zu tragen bzw. der FIRMA auf Anforderung durch den KUNDEN zu erstatten.
Das Versandrisiko trägt die FIRMA, sofern der KUNDE Verbraucher ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten und Lieferung
Der KUNDE kann die Zahlung des Kaufpreises in Form der ihm vor dem Kauf mitgeteilten Zahlungsoptionen durchführen.
Im Falle der Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach Gutschrift auf dem jeweiligen Bankkonto der FIRMA mit der dem KUNDEN vor dem Kauf mitgeteilten Lieferzeit an die vom KUNDEN angegebene Rechnungsadresse. Eine abweichende Lieferadresse kann vereinbart werden.
Die FIRMA liefert in das gesamte Gebiet der Europäischen Union.
Im Falle der Abholung der Ware teilt die FIRMA dem KUNDEN per E-Mail mit, ab wann die Ware abholbereit ist und zu welchen Zeiten der KUNDE diese am Sitz der FIRMA in München abholen kann.
Die FIRMA behält sich das Recht vor, die Rechnung in elektronischer Form zu versenden. Der Versand erfolgt in diesem Fall kostenfrei per E-Mail.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt im Eigentum der FIRMA.
Bei Minderlieferung/Unterproduktion der Bestellmenge im handelsüblichen Rahmen (vgl. § 2 Nr. 7 dieser AGB) besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge. Berechnet wird in diesem Fall die tatsächlich gelieferte Menge.
§ 5 Lieferzeit und Höhere Gewalt
Die Lieferzeit der Ware beträgt zwei Wochen nach Eingang der Annahmeerklärung des KUNDEN bei der FIRMA.
Abweichende Vereinbarungen über Termine oder Fristen bedürfen bei Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, der Schriftform, im Übrigen genügt die Textform. Vereinbart der KUNDE nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Termine oder Fristen auswirken, so verlängern sich diese Termine oder Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
Termine oder Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der KUNDE in Zahlungsverzug befindet oder er vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erfüllt.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der FIRMA die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung, Beschädigung von Maschinen und Maschinenausfälle – hat die FIRMA auch bei vereinbarten Terminen oder Fristen nicht zu vertreten, wenn die FIRMA den KUNDEN darüber unverzüglich benachrichtigt. Sie berechtigen die FIRMA, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die in vorstehendem § 5 Abs. 4 genannte Leistungsstörung länger als drei Monate dauert, ist der KUNDE nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Die FIRMA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages selbst nicht mit für die Ausführung des Auftrags des KUNDEN notwendiger Ware beliefert wurde und daher den KUNDEN innerhalb der wie vorstehend geregelten Lieferzeit nicht beliefern kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn die FIRMA die ausgebliebene Selbstbelieferung zu vertreten hat. Die FIRMA wird den KUNDEN unverzüglich über die ausgebliebene Selbstbelieferung informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung dem KUNDEN unverzüglich erstatten.
Die FIRMA ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern eine solche Teilleistung für den KUNDEN zumutbar ist.
Sofern der KUNDE Bilder, Zeichnungen etc. zur weiteren Verarbeitung einsendet, garantiert der KUNDE der FIRMA, dass er die dazu erforderlichen Rechte/Erlaubnisse hat, das eingesandte Material durch Dritte – wie die FIRMA – zu vertreiben, zu vervielfältigen und verarbeiten zu lassen. Diese Garantie gilt insbesondere für Marken, Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter. Der KUNDE garantiert zudem, dass das eingesendete Material auch nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Sofern die für die Anfertigung im Kundeauftrag genutzten Bilder, Zeichnungen etc. von der FIRMA zur Verfügung gestellt werden, räumt die FIRMA dem KUNDEN daran ein ausschließlich auf den privaten Gebrauch beschränktes Nutzungsrecht ein.
Im Fall des Verstoßes gegen die sich aus § 6 Abs. 1 dieser AGB ergebende Garantie und/oder einer Überschreitung der in § 6 Abs. 2 dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte hat der KUNDE die FIRMA im Fall einer gerichtlichen und/oder behördlichen Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.
§ 7 Haftung, Untersuchungs- und Rügepflichten
Gegenüber dem KUNDEN besteht grundsätzlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht, es sei denn, in diesen AGB ist dies abweichend geregelt.
Die FIRMA leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
die Haftung bei Vorsatz, aus übernommenen Garantien und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist unbeschränkt. Sie richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen;
bei grober Fahrlässigkeit haftet die FIRMA in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens;
bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet die FIRMA in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens;
ist der KUNDE kein Verbraucher, haftet die FIRMA nicht für Schäden, die durch leichte oder grob fahrlässige Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sofern sich diese Pflichtverletzungen nicht auf die Kardinalpflichten beziehen.
Der FIRMA bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
Ist der KUNDE Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung 24 Monate. Ist der KUNDE Unternehmer verkürzt sich diese Frist auf 12 Monate.
Haftungsansprüche des KUNDEN nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.
Ist der KUNDE Kaufmann, gelten die Rechtsvorschriften des HGB, insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflichten für den KUNDEN.
Der KUNDE hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. In anderen Fällen trägt die FIRMA die Kosten der Rücksendung.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatz
Dem KUNDEN steht handelnd als Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Ihre auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Erklärung können Verbraucher unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Arsonists GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht, wie in § 9 Abs. 1 dieser AGB beschrieben, besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den KUNDEN maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des KUNDEN zugeschnitten sind. Daher hat der KUNDE etwa kein Widerrufsrecht, wenn Vertragsgegenstand die grafische Gestaltung und der Veredelung von Textilien unter individueller Auswahl oder Bestimmung des KUNDEN ist.
Die FIRMA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des KUNDEN. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des KUNDEN wird die FIRMA Bestands- und Nutzungsdaten des KUNDEN nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des KUNDEN wird die FIRMA Daten des KUNDEN nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Die Bestelldaten des KUNDEN werden bei der FIRMA gespeichert. Sofern der KUNDE der FIRMA eine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, erhält der KUNDE alle relevanten Daten zu seiner Bestellung per E-Mail, die auch ausgedruckt werden kann.
Sobald der Vertrag vollständig abgewickelt wurde, werden die Bestelldaten des KUNDEN zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und zu deren Fristablauf gelöscht.
Der KUNDE hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten bei der FIRMA sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung. Er kann sich in diesen Fällen und/oder bei Fragen hinsichtlich der Nutzung oder Verarbeitung jederzeit an die FIRMA auf den von ihm Rahmen des Kaufvertrags angegeben Kommunikationswegen wenden
Die FIRMA nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 12 Informationen über die technischen Mittel zur Behebung von Eingabefehlern
Eingabefehler während des Bestellprozesses über die Webseite der FIRMA können jederzeit vor Absendung der E-Mail oder dem Klicken des Buttons „ANGEBOT ANFORDRN“ manuell berichtigt werden. Der Prozess kann zudem auch jederzeit durch Schließen der des Browserfensters oder des jeweiligen Tabs im Browser abgebrochen werden.
§ 13 Teilnichtigkeit, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei KUNDEN der FIRMA, die keine Verbraucher sind, gilt: Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei Abreden über den Verzicht auf die Schriftform.
Sofern der KUNDE Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der FIRMA und dem KUNDEN unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der FIRMA.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der FIRMA und dem KUNDEN, der nicht Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 1
 § 2

§ 4
 § 2

§ 5
 § 5
 § 6
 § 6

§ 7

§ 9
 § 355
 § 9

§ 12

§ 13