Source: https://foerstercisch.de/betriebliche-altersversorgung/blog/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=5&cHash=654909eb5448f4d5c8987f869b0e8ed0
Timestamp: 2019-06-17 20:21:16+00:00

Document:
Ihr Infoportal für betriebliche Altersversorgung in Wiesbaden Blog - www.foerstercisch.de
Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
geschrieben von RA Johannes Wickler | 09/11/2017
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannt, wobei diese Auflistung nicht abschließend ist.
Niedrigzinsumfeld – Pensionskassen – Risiken für Arbeitgeber
geschrieben von RA Johannes Wickler | 09/08/2017
Das BAG hatte bereits entschieden, dass der Arbeitgeber für Leistungseinbußen aufgrund einer Sanierungsklausel bei Pensionskassen grundsätzlich seinen Mitarbeitern gegenüber einzustehen hat. Inzwischen sind aus jüngerer Vergangenheit Fälle bekannt, in denen Versorgungseinrichtungen wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die versicherungsvertraglich vereinbarten Leistungen – außerhalb einer...
Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge
geschrieben von RA Johannes Wickler | 09/06/2017
Nach Auffassung des BAG entsteht an vom Arbeitgeber nicht gezahlten Pensionskassenbeiträgen kein Aussonderungsrecht des Versorgungsberechtigten gem. § 47 InsO.
Eintrittspflicht des PSVaG – vertragliche Unverfallbarkeit – Modi-fikationen der Versorgungszusage
geschrieben von RA Dr. Nils Börner | 09/06/2017
Der 3. Senat hat eine Entscheidung über die Einstandspflicht des PSVaG für eine in den 1990er-Jahren erteilte Versorgungszusage zum Anlass genommen, einige klassische Themen des Insolvenzschutzes für Betriebsrentenzusagen zu bestätigen.
Berücksichtigung aktiver latenter Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG
geschrieben von RA Philipp A. Lämpe | 09/06/2017
In einer Bilanz ausgewiesene aktive latente Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB sind wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten i.R.d. Prognose nicht zur Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens geeignet. Aktive latente Steuern – so das BAG – können deshalb auch die Prognose eines Arbeitgebers zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens nicht...
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten - gespaltene Rentenformel
Versorgungsordnungen sehen vielfach eine sogenannte gespaltene Rentenformel vor, welche sich dadurch auszeichnet, dass das rentenfähige Einkommen in einen Teil oberhalb bzw. unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgeteilt und diese Teile hinsichtlich des Zuwachses des Versorgungsrechts unterschiedlich bewertet werden. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass weder das nationale, noch das...
Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen - VBL
Ein Altersrentner hatte nach Eintritt des Versorgungsfalles die Ehe geschlossen. Im Hinterbliebenenversorgungsfall berief sich die Versorgungsschuldnerin jedoch auf einen diesen Anspruch ausschließenden Tarifvertrag. Nach Beendigung der ursprünglichen Mitgliedschaft der Versorgungsschuldnerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der ursprünglich geltenden...
geschrieben von Dr. Nils Börner | 08/11/2017
Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein bestimmter Tarifvertrag gelten soll, so stellt sich die Frage, ob die Bezugnahme auf den Tarifvertrag statisch oder dynamisch zu verstehen ist.
Vereinbaren die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung erstmals, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitsnehmer die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, liegt hierin unter Umständen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 47
 § 274
 § 16
 § 274
 EuGH 
 § 75