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Timestamp: 2017-11-18 17:54:09+00:00

Document:
Ergebnisse GR-Sitzung Sollstedt (23.06.2015)
Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2015
Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2015
Beschluss Nr. 49-05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 5. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015.
davon anwesend:	14
Beschluss Nr. 50 -05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 4. Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015.
Beschluss Nr. 51-05/15
a)	Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
b)	Die Billigung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt sowie die Begründung in den vorliegenden Fassungen.
c) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen RP-NT 2012, Offenlandbiotopkartierung und wirksamer Flächennutzungsplan.
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10 (4) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
d)	Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt sowie die Begründung in den vorliegenden Fassungen.
e) Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe-Kollwitz-Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden	.
Beschluss Nr. 52-05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt den gemäß § 11 Abs. 1 BauGB abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Sollstedt, vertreten durch den Bürgermeister und dem Vorhabenträger.
Beschluss Nr. 53-05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt, zum Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des rechtskräftigen B-Planes Nr. 5 "B 80/Am Bahndamm" der Gemeinde Sollstedt gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für die geänderte Anordnung der Grundstückszufahrt zum Bauvorhaben "NORMA-Markt" im Sinne der Planung des Bauherren, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss Nr. 54-05/15
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt in seiner Sitzung am 23.06.2015 einen Kredit in Höhe von 250.000,00 € zu einem Zinssatz von 1,30 % (nominal) mit einer Zinsbindung für
10 Jahre bei 3 % Tilgung fest als Annuitätendarlehen bei der Kreissparkasse Nordhausen aufzunehmen.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde in der Haushaltssatzung auf 250.000,00 € festgesetzt und mit Beschluss-Nr. 32-03/14 (Haushaltssatzung 2015) vom Gemeinderat in der Sitzung am 18.11.2014 beschlossen.
Ja-Stimmen:	13
Beschluss Nr. 55-05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Sollstedt (Feuerwehrsatzung).
Beschluss Nr. 56-05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 2/166 und 62/43, Gemarkung Sollstedt, Flur 1 zum Bodenrichtwert an den Antragsteller zu und beauftragt den Bürgermeister den Kaufvertrag notariell zu vollziehen.
wegen pers. Beteiligung von
d. Beschlussfassung ausgeschlossen	1
(§ 38 ThürKO)
Beschluss Nr. 57-05/15
Der Gemeinderat beschließt im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Grundstücken (Teilflächen aus 2/166 und 62/43 der Gemarkung Sollstedt, Flur 1) in der "Werkstraße" an den Antragsteller auf Grundlage § 8 des Thüringer Straßengesetzes die Einziehung eines Teilstückes der Straße "Werkstraße" (betroffene Teilflächen der Flurstücke der Straße "Werkstraße": Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstücke 2/166 sowie 62/43).
Beschlussvorlage Nr. 59-05/15
Flächentausch:
Übertragung der Grundstücke Gemarkung Wülfingerode, Flur 4, Flurstücke 3/2, 28/88 und 28/108 an die LMBV, Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), Bereich Kali-Spalt-Erz, Sondershausen (ehemals GVV).
Im Gegenzug Übertragung der Grundstücke Gemarkung Sollstedt, Flur 1, Flurstück 2/99, 2/138, 2/141, 2/144, 2/145, 2/146 und Gemarkung Wülfingerode, Flur 3, Flurstück 12/1
von der LMBV an die Gemeinde Sollstedt.
Die durch Beurkundung und den Vollzug des Kaufvertrages entstehenden Notar- und Behördenkosten trägt die LMBV Sondershausen.
Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	13
Beschluss Nr. 60 -05/15
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 4. Gemeinderatssitzung vom 24.03.2015.
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References: § 1
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 3
 § 4
 § 13
 § 11
 § 31
 § 8