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Timestamp: 2020-02-24 13:48:46+00:00

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LDBS Lichtdienst GmbH - AGB
LDBS Lichtdienst GmbH Stand Januar 2013
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“), soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Verweis des Auftragnehmers auf seine Geschäftsbedingungen in Schriftstücken jeglicher Art stellt kein Einverständnis unsererseits dar. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von dieser Einkaufsbedingung abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers die Lieferung / Leistung vorbehaltlos annimmt.
Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen unentgeltlich und begründen für uns keine Verpflichtung. Auf Abweichungen von Anfragen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen.
Alle dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z. B. Daten, Muster, Zeichnungen etc., verbleiben in unserem Eigentum. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftragnehmer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Alle Unterlagen sind uns auf Anforderung unverzüglich zurückzusenden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich vorbehaltlich gesetzlicher und gerichtlicher Offenlegungspflichten, alle Informationen, die er im Rahmen der Vertragserfüllung direkt oder indirekt erlangt, geheim zu halten, nicht kommerziell zu verwerten, nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen, nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen und zu keinem anderen Zweck als der Vertragserfüllung zu verwenden. Die vorgenannte Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertrages. Der Auftragnehmer stellt durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch seine durch diese Geheimhaltungsvereinbarung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend den Regelungen dieser Einkaufsbedingungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Verpflichtungen auf Wunsch schriftlich nachweisen.
Alle vereinbarten Preise gelten zuzüglich etwaiger gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Preise enthalten die Kosten für Verpackung und Lieferung (DAP bzw bei Lieferungen aus dem Ausland DDP nach Incoterms 2010) an den jeweils von uns angegebenen Lieferort. Die Lieferung erfolgt hinter die erste abschließbare Tür. Die Zahlung erfolgt zum 25. des Folgemonats der auf den Rechnungseingang folgt. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und lässt die Rechte des Auftraggebers wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung, die Prüfungsrechte des Auftraggebers sowie das Recht, eine Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.
Jeder Lieferung sind Lieferpapiere mit der von uns angegebenen Bestellnummer beizufügen.
Der Auftragnehmer gibt den nichtpräferenziellen Ursprung der Ware (country of origin) in auf Lieferscheinen und Rechnungen an und wird auf Verlangen des Auftraggebers ein Ursprungszeugnis über die Herkunft der Ware erbringen.
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung mit an den Auftragnehmer gestellten Rechnungen unabhängig von deren Fälligkeit zu.
Der Auftragnehmer hat die für die Lieferungen und Leistungen vereinbarten Termine einzuhalten. Für die Einhaltung des Liefertermins im Falle von Warenlieferungen ist die Übergabe der mangelfreien Ware an den Auftraggeber zu gewöhnlichen Geschäftszeiten mit den erforderlichen Versandpapieren an dem in der Bestellung benannten Ort maßgebend. Erkennt der Auftragnehmer, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Dem Auftraggeber entstehende Kosten sind durch den Auftragnehmer in vollem Umfang zu ersetzen.
Der Auftraggeber wird offensichtliche Mängel gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Ware am Lieferort anzeigen. Verdeckte Mängel werden innerhalb von vierzehn Tagen nach Erkennen angezeigt. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist jeweils das Datum der Versendung der Anzeige an den Auftragnehmer. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Der Auftraggeber ist bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftraggeber. Für die Nacherfüllung wird die Ware dem Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers am Lieferort oder am Ort, an dem sich die Ware bei Entdeckung des Mangels befindet, zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer hat die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Auftragnehmer hat sich bei der Abwicklung der Nacherfüllung nach den betrieblichen Belangen des Auftraggebers zu richten. Ist die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist sie fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann der Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln geltend machen.
Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß nach – ohne die Nacherfüllung zu Recht zu verweigern – oder verweigert der Auftragnehmer die Nacherfüllung oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist ein Nutzungsausfall zu befürchten oder duldet die Beseitigung des Mangels aus anderen Gründen keinen Aufschub, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Rechte des Auftraggebers aus Mängelhaftung oder Garantien bleiben unberührt.
Mängelansprüche verjähren in vierundzwanzig Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn es gilt eine längere gesetzliche Frist. Ein Verzicht auf Mängelansprüche seitens des Auftraggebers ist nur wirksam, wenn diese ausdrücklich und schriftlich erklärt ist.
§ 8 Verletzung gewerblicher Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und / oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung der oben genannten Schutzrechte geltend gemacht werden. Lizenz-gebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechts-verletzungen entstehen, trägt der Auftragnehmer.
§ 9 Kündigung, Rücktritt
Der Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung begeht und nicht binnen einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nach Zugang der schriftlichen Beanstandung Abhilfe schafft oder der Kauf, die Verwendung der Ware oder die Leistung auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften ganz oder teilweise unzulässig ist oder wird.
§ 10 REACH Verordnung
Der Auftragnehmer garantiert, dass alle in der Ware enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH-Verordnung für die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und zugelassen sind.
Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 7 REACH-Verordnung handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe Anwendung. Darüber hinaus informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich, wenn in einer Komponente eines Erzeugnisses ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel 57 und 59 REACH-Verordnung erfüllt.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 6 Lieferzeit / Lieferart
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, setzt ein Lieferverzug die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Wenn im Angebot nicht anders aufgeführt, erfolgt die Lieferung frei an die vereinbarte Adresse innerhalb des deutschen Festlandes zur Abladung durch den Empfänger. Das Lieferfahrzeug führt keine Abladehilfen mit, die durch den Empfänger genutzt werden können.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
T. +49 (3322) 85255-00
F. +49 (3322) 85255-07

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 6
 § 438
 § 479
 § 634