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Timestamp: 2019-05-21 18:23:24+00:00

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BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97 - dejure.org
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BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97 (https://dejure.org/1997,572)
BayObLG, Entscheidung vom 09.10.1997 - 3Z BR 225/97 (https://dejure.org/1997,572)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 3Z BR 225/97 (https://dejure.org/1997,572)
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Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger Betreuung - Keine Pflicht zur Bildung von Rücklagen für Vergütungsanspruch bei Vermögenssorge für überschuldeten Betreuten
Ermittlung der Vergütung von Betreuungsleistungen; Anspruch des Betreuers gegenüber dem Betreuten auf Aufwendungsersatz; Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz gegeüber der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten
AG Nürnberg - XVII 970/95
LG Nürnberg-Fürth, 03.04.1997 - 13 T 2635/97
NJW-RR 1998, 435
FamRZ 1998, 507
BayObLGZ 1995, 212
Aufgrund der in der gesetzlichen Neuregelung des § 1836 c Nr. 2 BGB getroffenen ausdrücklichen Verweisung auf § 88 BSHG, der auch die auf Grund des § 88 Abs. 4 BSHG ergangene Verordnung einschließt, kann insbesondere nicht mehr auf die frühere überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden, welche mangels näherer gesetzlicher Kriterien generell von der Vergleichbarkeit der Situation eines Betreuten mit Personen, denen nach der Durchführungsverordnung zu § 88 BSHG der erhöhte Freibetrag von 8.000,-- DM zustand, ausging (vgl. hierzu zum alten Recht BayObLG FamRZ 1998, 507 und 1999, 459 m. w. N.; KG FamRZ 1998, 188).
Der Betreute selbst wäre bei einem solchen Vermögen unter Heranziehung der Bestimmungen des BSHG als mittellos im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB anzusehen (BayObLGZ 1995, 212).
OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07
Ist Beschwerde eingelegt, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend, weil diese gemäß § 23 FGG aufgrund des Sachverhalts zu ergehen hat, der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gegeben ist (BayObLGZ 1998, 301/304 = FamRZ 1998, 507/508 m.w.N.).
Dies entspricht einer in Rechtsprechung (vgl. BayOblG FamRZ 1998, 507 m. w. N.; OLG Schleswig FamRZ 1994, 1332 Ls) und Literatur (…vgl. Damrau-Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1835 Rz. 20) vertretenen Auffassung, der nunmehr auch die gesetzliche Regelung des mit Wirkung ab 1. Januar 1999 durch das Betreuungsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl I 1580) eingefügten § 1836 c) BGB gefolgt ist.
Deshalb gehört es nicht zu den Aufgaben des Betreuers, für die Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches Rücklagen zu bilden (BayObLG, FamRZ 1998, 507 ) oder ein Erbe zu erhalten.
Macht der Betreuer seine Vergütung innerhalb dieses Zeitrahmens geltend, so kann ihm eine Vergütung aus der Staatskasse nicht mit der Begründung versagt werden, dass bei einer ihm möglichen früheren Geltendmachung, etwa jeweils nach Ablauf eines Betreuungsquartals, noch eine Festsetzung gegen den Betroffenen möglich gewesen wäre bzw, dass er seine Vergütung bereits früher aus dem Vermögen des Betroffenen hätte entnehmen können, da der Betreuer dazu von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist (BayObLGZ 1997, 301/304 = FamRZ 1998, 507/508).
OLG Düsseldorf, 04.08.1998 - 25 Wx 108/97
Vor allem aber bietet das Gesetz dem Betreuer keine Handhabe, für die Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches, der erst später vom Vormundschaftsgericht festzusetzen war, Rücklagen zu bilden (BayObLG, FamRZ 1998, 507, 508).
Ein Betreuer hat nach § 1901 Abs. 2 BGB seine Tätigkeit am Wohl des Betroffenen auszurichten und braucht die Zeiträume, in denen er abrechnet, nicht so zu treffen, dass die Staatskasse geschont wird (vgl. SchlHOLG OLGR 2000, 254 = NJWE-FER 2000, 233; LG Kiel FamRZ 2001, 190; BayObLG FamRZ 1998, 507 = NJW-RR 1998, 435 jeweils noch zum früheren Recht).
OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98
Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …
Das dem Betreuten zugriffsfrei verbleibende Schonvermögen wurde bereits für das bisher geltende Recht nach Maßgabe der Regelungen der BSHG über den Einsatz eigenen Vermögens bestimmt (BayObLGZ 1995, 307, 309; 1997, 301, 302 = NJW-RR 1998, 435).
Vielmehr könnte der Senat, da eine weitere Sachaufklärung nicht veranlasst ist, den im Übrigen verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt insoweit selbst würdigen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1998, 435; NJW-RR 1989, 1092, 1093; Jansen, FGG) und abschließend in der Sache entscheiden.
BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96
Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …
BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 193/95
Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und …

References: § 1836
 § 88
 § 88
 § 88
 § 1835
 § 23
 § 1835
 § 1836
 § 1901