Source: https://mhl.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abmilderung-der-rechtlichen-folgen-der-covid-19-pandemie-verabschiedet/
Timestamp: 2020-08-03 17:30:44+00:00

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Am Mittwoch, 25. März 2020, hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundestags-Drucksache 19/18110 , abrufbar unter www.bundestag.de ) einstimmig angenommen. Der Bundesrat wird sich in seiner Sondersitzung am 27. März 2020 mit dem Gesetzentwurf befassen; von einer Zustimmung ist auszugehen.
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von (befristeten) Maßnahmen in den genannten Rechtsgebieten, die zum Teil weitreichend sind. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Änderungen, die nachfolgend überblicksartig dargestellt werden.
1. Zivilrecht - Dauerschuldverhältnisse/ Miet- und Pachtverträge/ Verbraucherdarlehensverträge
Vorgesehen ist die Einführung von zeitlich befristeten Regelungen in Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch), die Schuldnern von Dauerschuldverhältnissen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft sind. So sieht der Entwurf vor, dass bestimmten Schuldnern in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 zusteht, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Leistung nicht erbringen können.
Im Gegensatz zu zunächst kursierenden Entwürfen beschränkt sich das Leistungsverweigerungsrecht jedoch nunmehr in persönlicher Hinsicht auf Verbraucher und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003. Sachlich erfolgt eine Beschränkung dahingehend, dass das Leistungsverweigerungsrecht nur in Bezug auf sog. wesentliche Dauerschuldverhältnisse besteht. Dies sind für den Verbraucher solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge, für das Kleinstunternehmen solche Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Ausgenommen sind jedoch Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche.
Hinzu kommen weitere Voraussetzungen, insbesondere dass dem Verbraucher die Erbringung der Leistungen aufgrund von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. In Bezug auf Kleinstunternehmen ist Voraussetzung, dass dieses die Leistung nicht oder nicht ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Unternehmens erbringen kann. Eine Einschränkung des Leistungsverweigerungsrechts erfolgt dadurch, dass die Leistungsverweigerung für den Gläubiger nicht unzumutbar sein darf. Bei Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts steht dem Schuldner ein Recht zur Kündigung zu.
Für Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume ist eine Einschränkung des Rechts zur Kündigung des Mietverhältnisses vorgesehen (Art. 240 § 2 EGBGB). Eine Kündigung wegen Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 wird ausgeschlossen. Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete soll jedoch bestehen bleiben. Die Regelungen sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden. Für weitergehende Informationen zum Immobilienrecht im Zusammenhang mit der Corona Krise verweisen wir auf unseren Newsletter.
Eine weitere befristete Sonderreglung ist vorgesehen in Bezug auf Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden (Art. 240 § 3 EGBGB). Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn der Verbraucher durch die COVID-19-Pandemie begründete Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Leistung nicht zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Darlehensnehmer ist jedoch berechtigt, die Zahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt zu erbringen; die Stundung gilt dann als nicht erfolgt. Kündigungen des Darlehensgebers sind im Fall der Stundung bis zu deren Ablauf ausgeschlossen. Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 anbieten. Kommt eine solche einvernehmliche Regelung nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Vorgesehen ist außerdem ein Verfahren, wonach die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den persönlichen Anwendungsbereich der Sonderregelung erweitern und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 aufnehmen kann.
Da derzeit nicht absehbar ist, wann sich die wirtschaftliche Lage der betroffenen Schuldner wieder stabilisiert hat, wird außerdem die Bundesregierung ermächtigt, die Geltungsdauer der befristeten Regelungen durch Verordnung zu verlängern. Diesbezüglich sind unterschiedliche Verlängerungszeiträume in Bezug auf die unterschiedlichen Regelungen vorgesehen.
2. Gesellschaftsrecht/ Umwandlungsrecht
In Bezug auf verschiedene Gesellschaftsformen stellt sich das Problem, das erforderliche Versammlungen von Anteilseignern oder Organen aufgrund der derzeitigen Versammlungsverbote nicht durchgeführt werden können und deshalb juristische Personen oder Vereinigungen handlungsunfähig zu werden drohen. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, sind substantielle Erleichterungen insbesondere für die Durchführung von Hauptversammlungen der AG, KGaA, SE und VVaG vorgesehen. Hierzu enthält der Gesetzentwurf in Artikel 2 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
§ 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Entscheidung über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG), die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation (§ 118 Abs. 2 AktG), die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 118 Abs. 3 S. 2 AktG) und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung (§ 118 Abs. 4 AktG) auch ohne eine Ermächtigung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung treffen kann. Gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes kann der Vorstand entscheiden, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere eine Bild- und Tonübertragung der gesamten Versammlung erfolgt. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage abgekürzt werden (§ 1 Abs. 3). Zudem kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen (§ 1 Abs. 4). Die Frist für die Durchführung der Hauptversammlung wird auf das gesamte Geschäftsjahr ausgedehnt (§ 1 Abs. 5). Sämtliche der vorgenannten Entscheidungen des Vorstands bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats, wobei dieser Zustimmungsbeschluss ohne physische Anwesenheit der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise gefasst werden kann (§ 1 Abs. 6). Die Regelungen geltend entsprechend für KGaAs und VVaGs.
Für die GmbH ist in § 2 eine Erleichterung dergestalt vorgesehen, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können.
Die im Umwandlungsrecht bestehende Acht-Monats-Frist, wonach die Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden sein muss, wird auf zwölf Monate verlängert, um Umwandlungsmaßnahmen nicht an fehlenden Versammlungsmöglichkeiten scheitern zu lassen (§ 4).
3. Vereins- und Stiftungsrecht, Genossenschafts- und Weg-Recht
Auch für Vereine und Stiftungen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften sind Regelungen vorgesehen, die insbesondere zu Erleichterungen bei der Einberufung und Durchführung von Versammlungen der Mitglieder führen. Außerdem ist vorgesehen, dass Mitglieder von Vertretungsorganen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bleiben, um eine Führungslosigkeit zu vermeiden, wenn Versammlungen und damit Neubestellungen nicht rechtzeitig erfolgen können.
4. Strafverfahrensrecht
Der Vollständigkeit halber sei noch die ebenfalls vorgesehene Änderung im Strafprozessrecht genannt. § 10 EGStPO soll dahingehend geändert werden, dass der Lauf der Unterbrechungsfristen für die Hauptverhandlung so lange gehemmt wird, wie die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung der COVID-19-Pandemie nicht fortgesetzt werden kann, maximal aber für zwei Monate. Die Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ende der Hemmung. Entsprechendes gilt für die Frist zur Urteilsverkündung.
Das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist unterschiedlich geregelt. Die Änderungen im Insolvenzrecht sollen bereits rückwirkend zum 1. März 2020 wirksam werden, während die Maßnahmen im Gesellschaftsrecht sowie die Änderungen der Strafprozessordnung am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten sollen. In Bezug auf die Änderungen im allgemeinen Zivilrecht ist der 1. April 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens genannt; die Regelungen treten am 30. September 2022 außer Kraft.
Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sowie weitere durch die COVID-19-Pandemie bedingte Gesetzesänderungen informieren wir Sie fortlaufend.

References: Art. 240
 § 2
 § 3

§ 1
 § 1
 § 2
 § 48
 § 10