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Timestamp: 2019-01-21 04:12:33+00:00

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BAG – 1 ABR 62/10
Betriebsrat – Gesundheitsschutz – Ausgleich für Nachtarbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 – 5 TaBV 2/10 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 62/10 > Rn 1
1 ABR 62/10 > Rn 2
a) 150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
b) 300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
c) 450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
d) 600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
1 ABR 62/10 > Rn 3
1 ABR 62/10 > Rn 4
1 ABR 62/10 > Rn 5
1 ABR 62/10 > Rn 6
1 ABR 62/10 > Rn 7
1 ABR 62/10 > Rn 8
1 ABR 62/10 > Rn 9
1 ABR 62/10 > Rn 10
I. Der Antrag ist zulässig. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 – 1 ABR 97/09 – Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41).
1 ABR 62/10 > Rn 11
1 ABR 62/10 > Rn 12
1 ABR 62/10 > Rn 13
a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine Ausgestaltung als Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG 18. August 2009 – 1 ABR 43/08 – Rn. 16, 18, BAGE 131, 351).
1 ABR 62/10 > Rn 14
b) Nach der Senatsrechtsprechung besitzt der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch einen angemessenen Entgeltzuschlag zu gewähren ist, grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgesehene Ausgleichsanspruch dient zumindest mittelbar dem Gesundheitsschutz, weil er die Nachtarbeit mit Zusatzkosten belastet und so für den Arbeitgeber weniger attraktiv macht (26. April 2005 – 1 ABR 1/04 – zu B II 2 a bb (1) (a) (aa) der Gründe, BAGE 114, 272; 26. August 1997 – 1 ABR 16/97 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 86, 249).
1 ABR 62/10 > Rn 15
2. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entsteht jedoch nicht, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung besteht, die zum Wegfall der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers führt. § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen deren größerer Sachnähe den Tarifvertragsparteien und schafft nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Ausgleich regeln. Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu suspendieren, muss die tarifliche Regelung aber eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen darstellen. Dies folgt schon aus dem Wortsinn des Begriffs „Ausgleichsregelung“ und entspricht dem Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG (BAG 26. April 2005 – 1 ABR 1/04 – BAGE 114, 272; 26. August 1997 – 1 ABR 16/97 – zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 86, 249).
1 ABR 62/10 > Rn 16
1 ABR 62/10 > Rn 17
1 ABR 62/10 > Rn 18
Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 15 Abs. 3, § 27 Abs. 1 TV-Ärzte HELIOS, die den tariflichen Anspruch auf Zusatzurlaub auslösen (BAG 14. September 2011 – 10 AZR 208/10 – Rn. 11 f.). Dementsprechend haben nicht nur die vom TV-Ärzte HELIOS erfassten ärztlichen Mitarbeiter, sondern auch die in den persönlichen Geltungsbereich des mit dem TV-Ärzte HELIOS insoweit übereinstimmenden TV HELIOS fallenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Zusatzurlaub für die in der Nachtzeit geleisteten Bereitschaftsstunden. Die tariflichen Ausgleichsregelungen gelten für alle Arbeitnehmer, die zu Bereitschaftsdiensten in der Nachtzeit herangezogen werden. Die Arbeitgeberin wendet den TV-Ärzte HELIOS und den TV HELIOS unabhängig von der Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Bezugnahme in ihrem Betrieb an.
1 ABR 62/10 > Rn 19
Olaf Kunz Federlin
NZA 2012, 513
Ausgleich für Nachtarbeit,
Das Urteil BAG – 1 ABR 62/10 wird zitiert in:

References: § 112
 § 87
 § 6
 § 87
 § 6
 § 87
 § 6
 § 6
 § 6
 § 15
 § 27