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Timestamp: 2019-08-20 03:55:05+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38a VwGG - Seite 7 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 181-210 von 411
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 98/18/0219
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Februar 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 22. März 1994 illegal ohne gültiges Reisedokument über Ungarn in das Bundesgebiet gelangt und habe am 25. März 1994 einen Asylantrag gestellt. Dieser Asylantrag sow... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 2000/18/0008
Rechtssatz: Der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes steht die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964, 64/221/EWG, nicht entgegen, zumal diese in Ansehung ihres Art 3 Abs 1 und 2 in der österreichischen Rechtsordnung durch § 48 Abs 1 FrG 1997 umgesetzt wurde (Hinweis E 26.6.1997, 95/21/0937, ergangen zum FrG 1993). Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.09.2015 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 98/18/0219
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Erkenntnis vom 21.1.1999, 98/18/0424 (einschließlich der dort verwiesenen Rechtsprechung), bestand keine Veranlassung, der Anregung zu folgen, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2000/2/17 97/16/0358
Rechtssatz: Gem Art 234 EG wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage vorgelegt: Stellen Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner Muttergesellschaft erbringt, "Einlagen jeder Art" iSd Art 4 Abs 1 Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar? Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.02.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0251
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. März 1998 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit S 0,--. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. September 1998 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 23. September 1998 Berufung erhoben. In der Begründung: der Berufung wurde ausgeführt, die Einhebung der Getränkesteuer sei im ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 97/15/0191
Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1996, 94/15/0127. Mit diesem Vorerkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1994 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil nach dem Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, auch bei der streitgegenständlichen Haftung für Um... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0251
Stammrechtssatz Wird zur Begründung: der Einwendungen gegen die Aussetzung nach § 216 Wr LAO auf die UNKLARE RECHTSSITUATION verwiesen, so wird mit diesem Hinweis kein Sachverhalt dargelegt, auf Grund dessen vom Vorliegen überwiegender, einer Aussetzung entgegenstehender Interessen auszugehen ist. Der Umstand allein, dass in der Berufung gegen den Abgabenbescheid die Verdrängung der Bestimmungen über die Erhebung der Getränkesteuer durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen U... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 97/15/0191
Rechtssatz: Der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie der EG kommt für Zeiträume vor dem 1.1.1995 in Österreich keine normative Wirkung zu (Hinweis E 16.12.1999, 97/15/0051). Der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH wegen Vorschreibung von Umsatzsteuer für den Betrieb von Geldspielautomaten ist daher nicht nachzugehen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht kein innerstaatlicher Anwendungsbereich EURallg7 Im RIS se... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/24 96/17/0336
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 15. April 1995 die Ausgleichszahlung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. In dem zur Antragstellung aufgelegten Formular "F 1 Flächennutzung Ackerland" wurde an drei Positionen für Silomais die Angabe F (Futterfläche) eingetragen. Dementsprechend findet sich in der Beilage 1 zum Mehrfachantrag "Flächen" 1995 unter nicht-förderbare Ackerflächen bei der Angabe von insgesamt 19 ha 13 a der Hinweis Getreidefutterfläch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/24 96/17/0336
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Beh erster Instanz, Nachforschungen darüber anzustellen, ob der Antragsteller auch einen seinem Willen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dem der Beh erster Instanz vorgelegten Antrag war ein offensichtlicher Fehler iSd Art 5a der Verordnung (EWG) Nr 3887/92, ABl Nr L 027 vom 04/02/1995 idF der Verordnung (EG) Nr 229/95 der Kommission vom 3.2.1995 nicht zu entnehmen. Die belBeh hat daher zutreffend der Berufung einen Erfolg versagt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/23 98/06/0218
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 11. März 1996 die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaus bzw. eines Zubaues eines Geschäftslokales und einer Tiefgarage für 41 PKW zum bestehenden Wohnhaus in der A-Gasse 3 sowie von 24 Abstellplätzen und einer Lärmschutzwand auf dem Bauplatz bestehend aus den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, EZ 377 und 2193, KG S., nach Einholung u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.12.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/23 98/06/0218
Rechtssatz: Da nach der KraftstoffV 1992 dem Bleigehalt im Kraftstoff keine signifikante Relevanz für eine allfällige Überschreitung des Grenzwertes im Hinblick auf den geringfügigen Bleigehalt im Benzin und die völlige Bleifreiheit des in Österreich unter der Bezeichnung Eurosuper verkauften Kraftstoffes für die Emissionen von einem Parkplatz zukam, könnte in einer Vorabentscheidung an den EuGH nicht mit Recht davon ausgegangen werden, dass im Land Steiermark im Hinblick auf da... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.12.1999
TE Vwgh Beschluss 1999/12/16 97/16/0419
1) Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei wurde 1982 als Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck der Verwaltung eines Hotelunternehmens gegründet. Von diesem Gesellschaftsvertrag über die Begründung: der Kommanditgesellschaft wurde nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG 1957 in der damals anzuwendenden Fassung, insbesondere vor Aufhebung des § 33 TP 16 GebG durch Art IV Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 629/1994, eine Rechtsgebühr vom Werte der bedungenen Vermögenseinlagen (Komman... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.1999
TE Vwgh Beschluss 1999/12/16 99/07/0116
I. Zum Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. März 1998 notifizierte die A AG dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Absicht, 7.000 t gefährlicher Abfälle der Schlüssel-Nr. 31308 der ÖNORM S 2100 zur südwestdeutschen Salzwerke AG, Salzbergwerk Kochendorf, Bundesrepublik Deutschland, zu verbringen. Bei den zu verbringenden Abfällen handelt es sich nach den Angaben der antragstellenden Gesellschaft um Schlacken, die als Rückstände beim Betrieb der Sonderabfallverbrennungsanlage ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1999/12/16 99/07/0116
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die zuständige Behörde am Versandort nach der Verordnung Nr 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung Nr 259/93) befugt, die von der notifizierenden Person gem Art 6 Abs 5 fünfter Spiegelstrich der Verordnung Nr 259/93 vorgenommene Zuordnung der Verwertung der zu verbrin... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.1999
RS Vwgh Beschluss 1999/12/16 97/16/0419
Rechtssatz: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, ABl Nr L 249 vom 3.10.1969, 25 ff, insbesondere Artikel 6, dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, Gesellschaftsteuer auf die Kommanditeinlagen einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin zu erheben, wen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0370
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 25. Jänner 1996 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 280 Mio im Dezember 1995 und Jänner 1996 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0365
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezählt worden war. Ü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0369
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 13. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer so genannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches die Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 150 Mio. im Jahr 1994 von der Esso Capital B.V. erhalten hat. Über dieses Darlehen war keine Ur... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0369
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde zur Besteuerung des Darlehens eines ausländischen Darlehensgebers der Ersatzbeurkundungstatbestand des § 33 TP 8 Abs 4 Satz 1 GebG idF BGBl Nr 1993/818 angewendet. Diese
Norm: verstößt nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.1999, C 439/97, gegen das Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht anzuwenden. Gem Art 40 des EWR-Abk unterliegt der Kapitalverkehr in Bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0370
Norm: verstößt aber nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.1999, C 439/97, gegen das Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht anzuwenden. Da die unmittelbar anwendbare Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24.6.1988 der Vorschreibun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 99/16/0365
Stammrechtssatz Das Kostenersatzrecht des VwGG bildet keine Grundlage für den Ersatz der Kosten für die Beteiligung einer Partei am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Aus der Sicht des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens handelt es sich beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um einen Zwischenstreit. Eine unmittelbar anwendbare gemeinschaftsrechtliche Regelung, die einen Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf Ersatz der Kosten des Ve... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1999/11/24 99/03/0071
In Österreich hielt ursprünglich die Post- und Telegraphenverwaltung ein gesetzliches Monopol im gesamten Mobilfunkbereich. Im Zuge der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung aus dem hoheitlichen Bereich ging die Berechtigung zur Erbringung des reservierten Fernmeldedienstes im digitalen zellularen Mobilfunkbereich (GSM) auf die weiterhin mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehende Y. Aktiengesellschaft (die mitbeteiligte Partei) über. Auf Grund der Konzessionsbescheide ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.1999
TE Vwgh Beschluss 1999/11/24 99/03/0156
Mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen Zu... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1999/11/24 99/03/0071
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art 234 EG vorgelegt: 1) Ist Art 5a Abs 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser
Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.11.1999
RS Vwgh Beschluss 1999/11/24 99/03/0156
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 99/03/0071 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1 Im RIS seit 19.10.2004 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 98/17/0184
Die Beschwerdeführerin ist Betriebsinhaberin zweier landwirtschaftlicher Betriebe. Nach ihren eigenen Angaben bewirtschaftet sie seit 1. Jänner 1989 den seit 1889 bestehenden Betrieb in P und seit 1. Jänner 1991 den seit 1766 bestehenden Betrieb in W. Beide Betriebe wiesen sämtliche für eine eigenständige (getrennte) Bewirtschaftung notwendigen Produktionsfaktoren und Betriebsmittel auf; es bestünde weder eine wirtschaftliche noch eine finanzielle Einheit. Am 29. April 1996 beant... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 98/17/0184
Rechtssatz: Liegen zwei Produktionseinheiten vor, die durch die Person des Betriebsinhabers verbunden sind, so ist iSd Art 1 Abs 4 der Verordnung (EWG) Nr 3508/92 von einem Betrieb (und somit von der Zusammenrechnung) auszugehen. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 98/11/0140
Mit Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 10. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer - einem deutschen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland seine zahnärztliche Ausbildung absolviert hat, dem mit Urkunde des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 23. Juli 1974 die Bestallung als Zahnarzt erteilt wurde und dem laut Promotionsurkunde vom 14. Dezember 1978 die Fakultät für Medizin der Technischen Universität München den Grad eine... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 98/11/0140
Rechtssatz: Dass sich die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 17 Abs 1 iVm § 17 Abs 2 ÄrzteG zur freiberuflichen Ausübung des ärztliches Berufes für Nichtösterreicher auf einen bestimmten Berufssitz beziehen muss, eine Ausnahmebewilligung für das gesamte Bundesgebiet daher nach dem Gesetz nicht möglich ist, widerspricht, wie die Regelungen der §§ 3a ff ÄrzteG zeigen, nicht dem aus Art 6 EG-Vertrag (nunmehr Art 12 idF des Amsterdamer Vertrages) sich ergebenden Verbot der Diskrimi... mehr lesen...

References: § 38
 § 33
 § 48
 EuGH 
 § 216
 EuGH 
 EuGH 
 § 33
 § 33
 EuGH 
 § 33
 Art. 234
 Art. 5
 § 17
 § 17