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Timestamp: 2019-09-15 18:18:33+00:00

Document:
3 K 1955/14
VG Saarlouis Urteil vom 4.8.2015, 3 K 1955/14
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er hat sein Heimatland eigenen Angaben nach im Dezember 2012 verlassen.
Nach dem für den Kläger hinsichtlich Bulgariens Treffer in der EURODAC-Datei festgestellt worden waren, richtete die Beklagte am 19.09.2014 ein Übernahmeersuchen an Bulgarien. Die bulgarischen Behörden teilten der Beklagten am 03.10.2014 mit, dem Kläger sei am 14.03.2014 in Bulgarien der internationale Schutzstatus zuerkannt worden(Vgl. Bl. 58 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Mit Bescheid vom 16.10.2014, dem Kläger am 30.10.2014 zugestellt, stellte die Beklagte fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe; zugleich wurde seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG grundsätzlich nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.
Am 06.11.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Er trägt vor, in Bulgarien unterläge er einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Es bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens. Er könne nicht damit rechnen, vom bulgarischen Staat jedwede Hilfestellung zu bekommen. Die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen entsprächen nicht dem unionsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Standard.
den Bescheid der Beklagten vom 16.10.2014 aufzuheben.
Nach einem Hinweis des Gerichts vom 05.06.2015 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet(Schriftsatz des Klägers vom 30.06.2015, Bl. 49 der Gerichtsakte; Schriftsatz der Beklagten vom 28.07.2015, Bl. 50 der Gerichtsakte.).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Der Bescheid der Beklagten vom 16.10.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, abweichend von der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylVfG in Deutschland in eine Prüfung der §§ 3 und 4 AsylVfG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG einzutreten, denn das Gericht kann nicht erkennen, dass dem Kläger in Bulgarien nicht hinreichend Schutz gewährt würde. Die Sonderfälle im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des BVerfG(FN 3), nach denen von einer Anwendung des Art 16a Abs. 2 GG abzusehen ist, entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- wonach ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.
Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur der den Beteiligten bekannte Beschluss vom 12.01.2015 - 3 L 1956/14 - sowie Urteil vom 30.04.2015 - 3 K 1032/14 -, welches den Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 05.06.2015 übersandt wurde). Dabei ist anzumerken, dass selbst Fehlleistungen im Einzelfall das Konzept der normativen Vergewisserung nach der Rechtsprechung des EGMR, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris), nicht in Frage stellen. Der EGMR führt aus(EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10):
Der Kläger selbst trägt zu solchen Umständen in Bulgarien, wo er von Oktober 2013 bis zum Juli 2014 gelebt hat, zunächst nichts Konkretes vor(Vgl. Bl. 3-6 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens vom 30.07.2014). Im Übrigen verweist das Gericht auf die überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-(Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 10.03.2015 - 1 B 7/15 -, juris) und macht sich diese zu Eigen. Mit diesem Urteil wurde eine Verfügung des Bundeamtes nach §§ 27a, 34a AsylVfG, mit der der Asylantrag eines aus Syrien stammenden kurdischen Volkszugehörigen als unzulässig qualifiziert und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wurde, als rechtmäßig angesehen, da das Asylverfahren in Bulgarien nicht (mehr) an systematischen Schwachstellen leide, die einen Ausländer der konkreten Gefahr aussetzten würden, im Falle einer Rücküberstellung eine menschunwürdige Behandlung erfahren zu müssen(So auch OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A -, juris; Bayr. VGH, Urteil vom 29.01.2015 - 13 a B 14.50038 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2015 - A 11 S 106/15 -, juris, deren Ausführungen sich die Kammer ergänzend anschließt). Bezüglich der hier in Rede stehenden international Schutzberechtigten führt der VGH dabei ergänzend aus:
Diese Ausführungen, nach denen jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Rückkehr eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien keine konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung besteht, decken sich mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer zur Lage in Bulgarien, die dem Kläger bekannt ist und der er nicht entgegengetreten ist.

References: Art. 16
 § 26
 § 26
 Art. 16
 § 26
 § 31
 § 60
 § 34
 § 18
 § 55
 § 101
 § 31
 § 60
 Art. 4
 Art. 16
 EGMR