Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Osnabr%C3%BCck&Datum=18.02.2013&Aktenzeichen=3%20B%2036/12
Timestamp: 2020-01-25 05:03:11+00:00

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VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12 - dejure.org
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VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12 (https://dejure.org/2013,2050)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 (https://dejure.org/2013,2050)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - 3 B 36/12 (https://dejure.org/2013,2050)
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Um hierbei den Anschein einer "zielorientierten" Steuerung der Beurteilungsergebnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen, bedarf es eines transparenten und einheitlich praktizierten Beurteilungssystems (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.10.2012 - 2 B 10745/12 -, IÖD 2012, 254; daran anschließend für die hier in Rede stehende Beförderungsrunde: VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 - VG Minden, Beschluss vom 14.01.2013 - 10 L 745/12 - VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - 13 L 908/12 -, jeweils Juris).
a) Dabei kann offen bleiben, ob das streitige Auswahlverfahren bereits deshalb Bedenken begegnet, weil die Antragsgegnerin die ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf bestimmte Organisationseinheiten verteilt, ihren Beamten jedoch nur die Möglichkeit eröffnet, sich auf die Planstellen ihrer eigenen Einheit zu bewerben, was aufgrund des dabei praktizierten sog. "Minderheitenschutzes" für kleinere Einheiten, denen gleichwohl Beförderungsoptionen eröffnet werden sollen, faktisch zu ungleichen und vom Leistungsprinzip entkoppelten Beförderungschancen führen kann (mit Bedenken bzw. Vorbehalten unterschiedlicher Ausprägung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, IÖD 2013, 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 1410/12 -, Juris; VG Darmstadt Beschluss vom 15.02.2013 - 1 L 1653/12.DA -, Juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O.; VG Minden…, Beschluss vom 14.01.2013, a.a.O.; vgl. demgegenüber aber auch den Beschluss des Senats vom 21.04.2011 - 4 S 377/11 -, NVwZ-RR 2011, 776 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.09.2012 - 5 ME 121/12 -, DÖD 2012, 279; VG Köln, Beschluss vom 13.12.2011 - 15 L 1428/11 -, Juris).
Nicht zuletzt lässt sich die verbindlich vorgegebene Synchronisierung der Beurteilungs- und Beförderungsebene übereinstimmend auch den Sachverhaltsdarstellungen der bislang zur Beförderungsrunde 2012 ergangenen erstinstanzlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. neben den bereits zitierten Entscheidungen insbesondere VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O., und VG Minden…, Beschluss vom 14.01.2013, a.a.O. unter Wiedergabe einer Passage aus den CC HRM News der Antragsgegnerin vom 29.05.2012: " ... Nach dem neuen Beförderungsverfahren kommt der strikten Einhaltung des Beurteilungsmaßstabes bei der dienstlichen Beurteilung essenzielle Bedeutung zu. Die gerichtliche Forderung, bei gleichem Beurteilungsergebnis vor sog. Hilfskriterien die Beurteilung inhaltlich weiter zu differenzieren, ist bei der Masse der Beurteilten unlösbar. Deshalb erfolgt die Steuerung über den Beurteilungsmaßstab, die eine weitere Differenzierung überflüssig macht. Der Maßstab für das beste und zweitbeste Beurteilungsergebnis wird passgenau so vorgegeben, dass Beförderungsentscheidungen orientiert am Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen getroffen werden können und nur komplette Gruppen mit gleichem Gesamturteil in einem Zug befördert werden. Der Erfolg der diesjährigen Beförderungsrunde steht und fällt mit der Maßstabseinhaltung. ... "), die sich auch mit den Erkenntnissen des Senats aus weiteren bei ihm anhängigen Parallelverfahren decken.
Selbst wenn man mit der Antragsgegnerin in § 50 Abs. 2 BLV eine hinreichende Rechtsgrundlage für die von ihr praktizierte Unterschreitung der dort vorgesehenen Bestnotenquoten auf der Beurteilungsebene sehen wollte (ablehnend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.03.2013, a.a.O.; VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013 - B 5 S 12.1014 -, Juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O.; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.02.2013, a.a.O.; VG Minden…, Beschluss vom 14.01.2013, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 - 8 K 3954/12 -, Juris; VG Arnsberg…, Beschluss vom 13.12.2012, a.a.O.; VG Göttingen, Beschluss vom 08.02.2013 - 1 B 288/12 -, Juris), ist jedenfalls die in der Beurteilungspraxis der Antragsgegnerin systematisch angelegte und tatsächlich festzustellende absolute Abweichungsfestigkeit unzulässig.
Die Annahme eines etwaigen Leistungsgleichstands zwischen mehr (oder auch: weniger) als exakt 6 bzw. 41 Beamten oder auch zwischen den (nur) drei Beamten in der Einheit des Antragstellers schied von vorneherein aus, auch wenn sie in der Sache womöglich gerechtfertigt gewesen wäre (zu weiteren Beispielen vgl. VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.02.2013, a.a.O.; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O.; VG Minden…, Beschluss vom 14.01.2013, a.a.O.).
Ungeachtet der Frage, ob bei dieser Verfahrensgestaltung der - insoweit unzuständige - Beurteiler tatsächlich schon die Auswahlentscheidung selbst trifft oder zumindest die Möglichkeit hat, einzelne "ausgesuchte" Kandidaten bereits außerhalb des formalisierten Auswahlverfahrens gleichsam "vor die Klammer" zu ziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11 -, NVwZ 2012, 884; daran anschließend: VG Arnsberg…, Beschluss vom 13.12.2012, a.a.O.; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, a.a.O.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 07.02.2013, a.a.O.), ist jedenfalls die synchronisierende Verknüpfung dieser beiden Ebenen zum Zweck der Vermeidung einer über das Gesamturteil hinausgehenden Ausdifferenzierung der Beurteilungen (in Reaktion auf: BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011, a.a.O.) mit der Folge einer Verkürzung der Bestenauslesekriterien und des dazugehörigen Rechtsschutzes unzulässig.
So aber VG Osnabrück, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 3 B 36/12 -, juris, Rn. 37 ff.
Kritisch: VG Osnabrück, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 3 B 36/12 -, juris, Rn. 37 ff.
Das folgt bereits daraus, dass sich Satz 2 lediglich mit der Frage befasst, in welchem Ausmaß ein einmal festgelegter Richtwert in einer konkreten Beurteilungsrunde "unterschritten" werden darf, aber nicht die - vorgelagerte - Frage beantwortet, welche Richtwerte der Dienstherr in Richtlinien abstrakt-generell festlegen darf; diese letzte - hier nur interessierende - Frage ist Gegenstand allein des Satzes 1 des § 50 Abs. 2 BLV 2009 (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11.03.2016, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.02.2015, a.a.O., …und Beschluss vom 16.05.2013, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2013, a.a.O.; a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618 - , Juris, und VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 -, Juris).
Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).
Die "Synchronisierung" des Beurteilungs- und des Beförderungsverfahrens ist mit dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar (vgl. z.B. OVG Lüneburg, B.v. 16.5.2013 - 5 ME 92/13 - juris;… VGH BW, B.v. 21.3.2013 - 4 S 227/13 - juris Rn. 12 ff;… OVG NRW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 32 ff;… VG Bayreuth, B.v. 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 - juris Rn. 27 ff; VG Osnabrück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 50 ff;… VG Arnsberg, B.v. 13.12.2012 - 13 L 908/12 - juris Rn. 20 ff.).
Eine solche Ausgestaltung des Beurteilungssystems kann auch nicht auf § 50 Abs. 2 BLV gestützt werden (…vgl. OVG NRW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 44; VG Osnabrück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 53;… VG Arnsberg, B.v. 13.12.2012 - 13 L 908/12 - juris Rn. 24).
Aus der in einem systematischen Zusammenhang zu Satz 1 stehenden Konkretisierung in Satz 2 des § 50 Abs. 2 BLV folgt, dass auch eine Unterschreitung der Prozentsätze nur im Einzelfall und nur in Höhe von bis zu 5 Prozentpunkten zulässig ist (VG Osna-brück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 52).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn einzelne "ausgesuchte" Kandidaten außerhalb des formalisierten Auswahlverfahrens - gleichsam vor die Klammer gezogen - hinsichtlich ihrer Eignung einer "Vorauswahl" durch einen Vorgesetzten unterzogen werden, der nicht selbst für die Auswahlentscheidung zuständig ist, dessen Votum aber von den zuständigen Trägern der Auswahlentscheidung als wesentliche Auswahlerwägung in die Auswahlentscheidung einbezogen wird (BVerwG, B.v. 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5/11 - BVerwGE 141, 271; vgl. auch VG Osnabrück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 42;… VG Arnsberg, B.v. 13.12.2012 - 13 L 908/12 - juris Rn. 31ff;… offengelassen in VGH BW, B.v. 21.3.2013 - 4 S 227/13 - juris Rn. 22).
Die "Synchronisierung" des Beurteilungs- und des Beförderungsverfahrens ist mit dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht vereinbar (…vgl. z.B. VGH BW, B.v. 21.3.2013 - 4 S 227/13 - juris Rn. 12 ff;… OVG NRW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 32 ff;… VG Bayreuth, B.v. 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 - juris Rn. 27 ff; VG Osnabrück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 50 ff;… VG Arnsberg, B.v. 13.12.2012 - 13 L 908/12 - juris Rn. 20 ff.).
Aus der in einem systematischen Zusammenhang zu Satz 1 stehenden Konkretisierung in Satz 2 des § 50 Abs. 2 BLV folgt, dass auch eine Unterschreitung der Prozentsätze nur im Einzelfall und nur in Höhe von bis zu 5 Prozent zulässig ist (VG Osnabrück, B.v. 18.2.2013 - 3 B 36/12 - juris Rn. 52).
Beurteilungssysteme müssen transparent und folgerichtig sein und müssen insbesondere auch einheitlich praktiziert werden (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.10.2012, - 2 B 10745/12 -, RiA 2012, 268 ff., juris, Rn. 7; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 -, V.n.b.).
VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13
Nachdem eine ganze Reihe anderer erst- und zweitinstanzlicher Gerichte (beispielsweise VG Göttingen - Beschl. v. 08.02.2013 - 1 B 288/12; VG Osnabrück, Beschl. vom 18.02.2013 - 3 B 36/12, OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 - OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.05.2013, -5 ME 92/13 -) das Auswahlverfahren und auch die der Auswahlentscheidungen zu Grunde liegenden Beurteilungen bemängelt hatten, teilte die Beklagte auch im Verfahren 13 B 6754/12 mit, dass der Vorstand der Deutschen Telekom angesichts der zahlreichen Gerichtsentscheidungen beschlossen habe, die Beförderungsrunde 2012 nicht fortzuführen.
auch insoweit OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013, a.a.O.; im Ergebnis ebenso z.B.: VG Göttingen, Beschluss vom 08.03.2013 -1 B 9/13-; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 -3 B 36/12-; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-; VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013 -B 5 S 12.1014-; alle juris.

References: § 50
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 Art. 33
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