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Timestamp: 2014-09-01 07:39:01+00:00

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Zuständigkeit: - Urteile - Seite 10 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeit: Zuständigkeit:Entscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3156/12 vom 04.10.2012Die an einen abgelehnten Asylbewerber gerichtete Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Auslandsvertretung des (vermuteten) Heimatstaates findet ihre Rechtsgrundlage nicht in aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, sondern in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) mit der Folge der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 75 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)), der Zuständigkeit des Einzelrichters in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)) und der Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 80 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)).BFH – Urteil, I R 24/11 vom 25.04.2012Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S. des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 295/12.F vom 16.03.2012Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit anschließender Beförderung nach erfolgter Bewährung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Die vollständige Unterrichtung der Frauenbeauftragten nach § 16 Abs. 3 S. 1 HGlG steht als öffentlich-rechtliche Pflicht nicht zur einvernehmlichen Disposition der Dienststelle und der Frauenbeauftragten, sondern ist zwingend zu erfüllen.Die Zuständigkeit für Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten richtet sich nach § 73 HGO.Ob die zwingenden Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt werden, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.KG – Beschluss, 4 Ws 126/12 vom 02.01.20121. Hat das Amtsgericht entgegen § 46 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung abgelehnt, ist zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten eine Beschwerdekammer des Landgerichts jedenfalls dann berufen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft mit dieser Entscheidung befasst wird. Die Tatsache, dass ihre Entscheidung nur auf Aufhebung des infolge des Zuständigkeitsmangels fehlerhaften amtsgerichtlichen Beschlusses lauten kann, steht ihrer Zuständigkeit nicht entgegen.
2. Das Amtsgericht ist auch bei gleichzeitigem Anbringen eines Wiedereinsetzungsantrags zur Verwerfung der Berufung als verspätet befugt, weil allein der Eingang eines Wiedereinsetzungsantrags die aus § 319 Abs. 1 StPO folgende Zuständigkeit zur Verwerfung der Berufung als verspätet nicht entfallen lässt.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 224/11 vom 24.11.20111. Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.
2. Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch - hier noch nachträglich erfolgte- richterliche Gestlatungsakte ermäßigt, ist als verhängte Strafe im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Strafe in ihrem reduzierten Umfang anzusehen.

References: § 15
 § 184
 § 163
 § 80
 § 16
 § 73
 § 46
 § 319
 § 57