Source: https://steuer.ninja/2019/06/05/
Timestamp: 2019-06-24 17:15:38+00:00

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05 Juni 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Tägliches Archiv: 5. Juni 2019
Pickup kann steuerlich ein PKW sein!
Autor: AnwaltOnline 5. Juni 2019
Ein Pickup kann trotz einer bestehenden Anhängemöglichkeit (Sattelzapfen sowie Druckluftbeschaffungsanlage) eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein, insoweit ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw für die Kraftfahrzeugsteuer nicht ma…
Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich der näheren Grundsätze für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung gekl…
Igel sind keine Haustiere – es droht die Kündigung!
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszus…
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderu…
Schönheitsreparaturen-Klausel nicht transparent – unwirksam!
Verlangt eine Bedarfsklausel im Rahmen der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von diesem, die Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung früher durchzuführen, so verstößt dies gegen das Transparenzverbot, was zur Folge hat, dass die gesa…
Fenster nicht einfach schwarz lackieren!
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter Fenster- und Türrahmen des von ihnen gemieteten Hauses schwarz lackiert – ursprünglich waren diese weiß. Das Problem: die Zustimmung des Vermieters wurde hierzu nicht eingeholt. Der Vermieter war – wie zu erwarten…
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu kläre…
Rückfahrten außerhalb der Dienstzeit – Kein Dienst!
Fahrzeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit liegen, können nicht als Dienstzeiten anerkannt werden. Im vorliegenden Fall vertrat das Gericht die Auffassung, daß es sich bei Rückfahrten von auswärtigen Terminen nicht um Dienst im Sinne des Beam…
Internet-Restwertangebot – nicht immer unbeachtlich!
Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensm…
Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen. Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr von einer Vollzeit-…
Ausbildungsunterhalt – Orientierungsphase kann auch länger dauern
Eltern schulden ihrem Kind gemäß § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorüb…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage der Käuferin eines Pferdes aus Bad Iburg auf Rückgabe des Tieres an die Verkäuferin abgewiesen. Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im …
Modernisierung – auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?
Nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB setzt die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB neben einer Berechnung der Mieterhöhung aufgrund der entstandenen Kosten voraus, dass die Erhöhung entsprech…
In der Probezeit kann auch bei positiver Leistungsbeurteilung gekündigt werden!
Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer nach der subjektiven Auffassung des Arbeitgebers nicht oder nicht ausreichend für die Arbeitsaufgabe geeignet ist. Die Bewertung obliegt alleine dem Arbe…
Leiharbeitnehmer können nicht so einfach eingestellt werden!
Grundsätzlich dürfen Leiharbeitnehmer erst nach einer betriebsinternen Ausschreibung der entsprechenden Stelle(n) eingestellt werden. Dies ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber darf nicht einfach entscheiden, ob eine Ausschreib…
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Über ihr…
Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Wurde vor Übergang des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens der 18 Punkteschwelle eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlassen, erfolgt die gerichtliche Überprüfung dieser Ordnungsverfügung anhand der in dem Zei…
Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht und mehr – Dienstentfernung
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt. Der Beamte war seit 2011 – ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen u…
Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von „Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub“ nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Auf Betreiben des Betriebsrats wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese fällte…
Wenn der tageszugelassene Wagen nicht lieferbar ist
Aus dem Umstand, dass der Verkäufer eines tageszugelassenen Pkw kein Fahrzeug mehr im Bestand hat, das den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweist, folgt noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB unm…
Tödliche Hochzeitsgesellschaft …
Im vorliegenden Fall ging es um die Gefährdungshaftung bei durch Fahrzeuglärm ausgelöster Tierpanik. Eine Hochzeitsgesellschaft fuhr in einer Fahrzeugkolonne auf einer Landstraße an einer Pferdekoppel vorbei. Das laute Hupen sowie Klappern von Blechbüc…
Für den Erfüllungsort der Nacherfüllung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jewei…
Obdachlosenunterkunft – zu Wohnzwecken dienende Nutzung?
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzl…
Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen – Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. Die Klägerin ist der E…
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behö…
Einstweilige Verfügung zugunsten von UFO gegen die Lufthansa AG?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz der Lufthansa AG Äußerungen zu untersagen, mit denen die Fluggesellschaft anzwe…
Unterbringung in der Psychiatrie – und die zu treffende Gefahrenprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass von dem Täter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisc…
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahm…
Kommunalaufsicht, Kommunalrecht, Straßenausbaubeitrag, Straßenausbaubeitragssatzung, Verwaltungsrecht
Die nicht eigenhändig vorgenommene BTM-Einfuhr
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nic…
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rech…
Auskunft, Auskunftsklage, Belegvorlage, Beschwer, Beschwerde, Streitwert, Zivilrecht
Kreisangehörige Gemeinden müssen vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Streitfall aus Mecklenburg-Vorpommern: Im Februar 2013 b…
Anhörung, Gemeinde, Kreisumlage, Landkreis, Rechtliches Gehör, Selbstverwaltungsrecht, Verwaltungsrecht
Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden …
Afghanistan, Auslandsreise, Passbeschränkung, Reisepass, Verwaltungsrecht
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und d…
BTMG, Pentobarbital, Suizid, Verwaltungsrecht
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene …
Arzthaftung, Arzthaftungsprozess, Darlegungslast, Sachverständigengutachten, Urkundenbeweis, Zivilrecht
Ständiger BTM-Handel – und die einmal mitgeführte Schusswaffe
In Fällen, in denen sich die Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammensetzt, reicht es für die Verwirklichung des Tatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schusswaffe oder der zu…
Bewertungseinheit, BTM-Delikte, BTM-Handel, Schußwaffe, Strafrecht, Tateinheit, Tatmehrheit, Waffe

References: § 84
 § 1610
 § 559
 § 559
 § 275
 § 269
 § 63
 § 25
 § 30