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Timestamp: 2019-06-26 03:11:11+00:00

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BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1901
BAG, 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1901)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1901)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1901)
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Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss - Auslegung der Rechtsnatur eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Heilbronn, 23.11.1994 - 2a Ca 146/94
LAG Baden-Württemberg, 02.01.1995 - 6 Ta 22/94
NJW 1996, 742
NZA 1996, 112
DB 1996, 584
Das Beschwerde- oder das Rechtsbeschwerdegericht ist deshalb verfahrensrechtlich nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtswegs bindende Wirkung zu verleihen (vgl. BAG 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 - zu II der Gründe).
Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG kann nur darauf gestützt werden, daß in der angefochtenen Entscheidung die Frage des Rechtswegs unrichtig behandelt worden ist (BAG, NJW 1996, 742;… Musielak/Wittschier, ZPO, 2. Aufl., § 17 a GVG Rn. 14).
Diese Beschränkung des entscheidungserheblichen Beschwerdevorbringens rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass das Gericht, an das die Streitsache verwiesen wurde, nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG befugt ist, innerhalb "seines" Rechtswegs eine Weiterverweisung an das von ihm als örtlich oder sachlich zuständig angesehene Gericht vorzunehmen (BAG, B.v. 20.9.1995 - 5 AZB 1/95 - NJW 1996, 742 m.w.N.).
Das gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG angerufene Beschwerdegericht wäre vor diesem Hintergrund nicht in der Lage, mit verbindlicher Wirkung zu klären, welches Gericht eines anderen Rechtszugs über ein Rechtsschutzbegehren, für das der beschrittene Rechtsweg nicht eröffnet ist, nach der innerhalb des anderen Rechtszugs geltenden Ordnung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu befinden hat (BAG, B.v. 20.9.1995 a.a.O. S. 742).
Ob anderes dann gilt, wenn die Bestimmung des Gerichts, an das verwiesen wurde, auf Willkür beruht (vgl. auch dazu BAG, B.v. 20.9.1995 a.a.O. S. 742) oder im Vorfeld des Verweisungsbeschlusses ein nicht mehr heilbarer Verfahrensmangel unterlaufen ist (HambOVG, B.v. 14.8.2000 - 3 So 54/00 - NVwZ-RR 2001, 203/204), kann dahinstehen, da eine solche Fallgestaltung hier nicht inmitten steht.
Gegenstand der Beschwerde ist lediglich die Frage des zulässigen Rechtsweges, nicht hingegen die Frage, ob an ein anderes Gericht des zulässigen Rechtsweges hätte verwiesen werden müssen (vgl. BAG, Beschluss vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742).
Die in dieser Norm angesprochene Bindungswirkung betrifft allein die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 51 SGG) und nicht die funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit, was bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt (…s. auch Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Auflage, 2011, § 17a GVG, Rdn. 8 unter Hinweis auf Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.09.1995 - 5 AZB 1/95 - Wittschier in Musielak, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 17a GVG Rdn. 8).
Dementsprechend ist auch das Beschwerdegericht verfahrensrechtlich gar nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit innerhalb der anderen Rechtswege bindende Wirkung zu verleihen (vgl. BAG, Beschluss vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris; BAG, Beschl. v. 20.09.1995 - 5 AZB 1/95, juris, Rdnr. 6;… BGH, Beschl. v. 28.07.2015 - X ARZ 201/15, juris, Rdnr. 9; BGH, Beschl. vom 14.05.2013 - X ARZ 167/13, juris).
Sollte das Landgericht bei der weiteren rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klage familienrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, ist es an einer Weiterverweisung an ein örtlich und sachlich zuständiges Amtsgericht als Familiengericht als ein Gericht desselben Rechtsweges nicht gehindert (vgl. auch BAG, Beschl. v. 20.09.1995 - 5 AZB 1/95, juris, Rdnr. 6;… BGH, Beschl. v. 28.07.2015 - X ARZ 201/15, juris, Rdnr. 9).
Dem Senat ist es jedoch im Beschwerdeverfahren verwehrt, den Rechtsstreit unter Änderung des angefochtenen Verweisungsbeschlusses an das örtlich zuständige Sozialgericht zu verweisen, da die Beschwerde nur darauf gestützt werden kann, dass der Rechtsweg unrichtig beurteilt worden ist, nicht aber darauf, dass der Rechtsweg an ein anderes Gericht des Rechtswegs hätte verwiesen werden müssen (…Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl., 2005, § 17 Rn. 36; vgl. auch BAG, Beschl. v. 20.09.1995, NJW 1996, 742).
Eine Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG - anders als eine Verweisung gemäß § 281 ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - XII ARZ 34/97, NJW 1998, 1219) - nur hinsichtlich des Rechtswegs bindend (vgl. BAG, Beschluss vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92, BAGE 70, 374, 379, 380; BAG, Beschluss vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95, NJW 1996, 742).
LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2010 - L 1 KR 318/09
Verweisung; örtliche Zuständigkeit
2 Eine Korrektur der getroffenen Entscheidung des konkret zuständigen Gerichts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im Wege der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG nicht möglich (ebenso Bundesarbeitsgericht -BAG-, B. v. 20.09.1995 - 5 AZB 1/95-NJW 1996, 112;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 28.07.2006 -1 L 59/06- Juris - Rdnr. 12).
LAG Hamm, 17.01.2014 - 2 Ta 252/13
Beschwerde gegen den Rechtswegbeschluss
LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 1 AR 3/09
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Verweisungsbeschluss - …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2013 - L 1 AR 2/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - 12 E 893/05

References: § 17
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 § 281
 § 17