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Timestamp: 2016-10-27 20:49:03+00:00

Document:
Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurs-kammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Pf�ndungsverfahren, Haftung des Kantons,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. M�rz 2003.
Gegen X.________ sind die Betreibungen Nrn. aaa, bbb, ccc, ddd und eee h�ngig. Die Betreibungsgl�ubigerin (Steueramt der Stadt Z�rich, in Vertretung von Staat und Stadt Z�rich) verf�gt f�r ihre Forderungen nebst Zins und Kosten �ber rechtskr�ftige (definitive) Rechts�ffnungstitel und hat die Fortsetzungsbegehren gestellt. Sie bildet die Pf�ndungsgruppe Nr. fff.
Gegen die Pf�ndungsank�ndigung in der Gruppe Nr. fff erhoben die X.________ AG in Liquidation und X.________ Beschwerde. Der Gerichtspr�sident des Bezirkes H�fe als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Seiner Ansicht nach haben die Beschwerdef�hrer nicht gen�gend dargetan, dass die Pf�ndungsank�ndigung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Verf�gung vom 17. Januar 2003).
Die Pf�ndung in der Gruppe Nr. fff wurde vollzogen und erfasste ein Mehrfamilienhaus an der Strasse S.________ in Z�rich, das gem�ss Grundbuch im Eigentum der Y.________ AG steht. Gegen die Pf�ndungsurkunde erhob X.________ Beschwerde. Der Gerichtspr�sident des Bezirkes H�fe als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schrieb die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab mit der Begr�ndung, dass die Pf�ndung gem�ss Schreiben des Betreibungsamtes dahingefallen sei, weil die Betreibungsgl�ubigerin auf die Anhebung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet habe (Verf�gung vom 21. Januar 2003).
Gegen die Verf�gungen vom 17. und 21. Januar 2003 erhoben die X.________ AG in Liquidation und X.________ Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs trat auf die Begehren Ziffern 1-31 nicht ein, weil sie Schadenersatzforderungen, bereits abgeschlossene Verfahren und rechtskr�ftig erledigte Entscheide sowie eine nicht n�her bezeichnete Verf�gung betrafen. Die Begehren, die angefochtenen Verf�gungen aufzuheben (Ziffern 32 und 34) und eine Prozessentsch�digung auszurichten (Ziffer 33), wies das Kantonsgericht ab (Beschluss vom 26. M�rz 2003).
Die X.________ AG in Liquidation und X.________ erneuern vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ihre bereits im kantonalen Verfahren gestellten vierunddreissig Rechtsbegehren und beantragen zus�tzlich, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. M�rz 2003 aufzuheben. In formeller Hinsicht ersuchen sie, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Ziffern 4 und 5) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 13). Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet mit Nichteintretens-, evtl. Abweisungsantrag.
1.1 Gem�ss Art. 19 SchKG kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht oder v�lkerrechtliche Vertr�ge des Bundes verletzt und das Ermessen �berschritten oder missbraucht (Abs. 1) sowie Recht verweigert oder verz�gert (Abs. 2). Die Beschwerdegr�nde sind damit von Gesetzes wegen gegen die obere Aufsichtsbeh�rde zu richten, so dass das Rechtsbegehren, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. M�rz 2003 aufzuheben, zul�ssig ist (Ziffer 35), w�hrend auf die Rechtsbegehren gegen die beiden Entscheide der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde, die die Beschwerdef�hrer vor Kantonsgericht angefochten haben, nicht eingetreten werden kann (Ziffern 32 und 34).
1.2 Die Beschwerdef�hrer stellen mehrere Begehren auf Zahlung von Schadenersatz und auf Einleitung von Strafverfahren, die sie allesamt mit Antr�gen zu Beweisabnahmen versehen (Ziffern 1-3, 6-10, 15-17, 23 und 26). Die geltend gemachten Anspr�che stehen zur Hauptsache im Zusammenhang mit der - nachmals aufgehobenen - Pf�ndung des Mehrfamilienhauses an der Strasse S.________ in Z�rich. Mit der behaupteten strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit haben sich die Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen indessen nicht zu befassen. Die Strafverfolgung obliegt hier den Kantonen (Art. 345 StGB), und die Zivilanspr�che sind auf dem Klage- und nicht auf dem Beschwerdeweg zu erheben (BGE 118 III 1 E. 2b S. 3/4). Auf die entsprechenden Begehren kann nicht eingetreten werden.
1.3 Die Beschwerdef�hrer beziehen ihre Begehren auf die Zahlungsbefehle (Ziffern 11, 14, 24 und 27) und Rechts�ffnungsentscheide (Ziffern 18-22 und 25), die den vorliegenden Betreibungen zugrunde liegen, sowie auf fr�here Pf�ndungen (Ziffern 12), Beschwerdeentscheide (Ziffern 28-30) und andere Gerichtsentscheide (Ziffer 31). Die Begehren sind allesamt unzul�ssig. Von vornherein nicht der Beschwerde unterliegen gerichtliche Entscheide, namentlich Rechts�ffnungsentscheide (BGE 82 III 116 E. 1 S. 118; allgemein: BGE 127 III 55 E. 1b S. 57). Die �brigen Anfechtungsobjekte haben die Beschwerdef�hrer nicht innert der gesetzlichen Frist weitergezogen. Es gilt nun aber der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Verf�gung in formelle Rechtskraft erw�chst, wenn sie nicht innert Frist angefochten wird. Denn die Folgen w�ren unertr�glich, wenn in einem Verfahren, das sich stufenweise abwickelt, jederzeit auf M�ngel zur�ckgekommen und das Erreichte wieder in Frage gestellt werden k�nnte (vgl. etwa Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I, 3.A. Z�rich 1984, � 8 N. 26 S. 61 f.). Vorbehalten bleibt freilich die Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 SchKG, die die Beschwerdef�hrer zwar anrufen, aber in keiner den formellen Anforderungen gen�gende Weise begr�nden (vgl. E. 2 hiernach). Namentlich was eine Nichtigkeit der Zahlungsbefehle mangels �rtlicher Zust�ndigkeit f�r die Zustellung angeht, k�nnte den Beschwerdef�hrern nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer 2 hat die Zahlungsbefehle erhalten und Rechtsvorschlag erhoben (Urkundenverzeichnis vor der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde Nrn. 11-15). Zahlungsbefehle, die durch ein unzust�ndiges Amt zugestellt werden, sind nicht nichtig. Sie bleiben vielmehr g�ltig, solange sie nicht in Gutheissung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde aufgehoben werden (BGE 96 III 89 E. 2 und 3 S. 92; zuletzt: Urteil 7B.271/2001 vom 10. Januar 2002, E. 2c). Dazu und zur Aufhebung all der fr�heren Entscheide - soweit hier anfechtbar - ist es heute l�ngst zu sp�t.
Die Eingabe der Beschwerdef�hrer umfasst neununddreissig Seiten. Die materielle Beschwerdebegr�ndung ab Seite 12 ff. stimmt w�rtlich mit der Beschwerdeschrift an das Kantonsgericht �berein, von einer Ausnahme abgesehen. Die Beschwerdef�hrer haben eine neue Seite 13 eingef�gt, auf der sie sich gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss wenden.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift unter anderem kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Vorschrift stimmt mit dem f�r die Berufung geltenden Art. 55 Abs. 1 lit. c OG �berein. Auch wenn an die Begr�ndung der Beschwerdeschrift nur geringe Anforderungen gestellt werden, hat sie doch zumindest ansatzweise eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu enthalten, wie das der klare Gesetzwortlaut unmissverst�ndlich fordert ("inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind", Hervorhebung beigef�gt). Ein blosser Verweis auf die Eingaben im kantonalen Verfahren gen�gt nicht, da sich die Anbringen vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ja mit dem erst am Schluss des kantonalen Verfahrens gef�llten Entscheid nicht auseinandersetzen k�nnen (vgl. etwa Dieth, Beschwerde gem�ss Art. 17 ff. SchKG, AJP 2002 S. 363 ff., S. 379 f.). Aus dem gleichen Grund vermag eine Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen nicht zu gen�gen, in der wortw�rtlich die bereits im Verfahren vor der unteren sowie der oberen Aufsichtsbeh�rde eingereichten Rechtsschriften wiedergegeben wird (Pfleghard, Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A Basel, 1998, N. 5.82 S. 188, und die seitherige Rechtsprechung: Urteile 7B.17/2003 vom 31. Januar 2003, E. 2.2, und 7B.251/2002 vom 6. Februar 2003, E. 3; 7B.225/2002 vom 12. Dezember 2002, E. 2.2; abweichend: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.2.1 zu Art. 79 OG, S. 752).
Auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer kann unter Vorbehalt von Seite 13 nicht eingetreten werden.
Auf S. 13 ihrer Eingabe nehmen die Beschwerdef�hrer einzig Bezug auf den Teil des angefochtenen Beschlusses, in dem das Kantonsgericht ihre Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Januar 2003 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war. Verfahrensm�ssig steht fest, dass der Beschwerdef�hrer 2 gegen die am 10. Dezember 2002 ausgestellte Pf�ndungsurkunde am 30. Dezember 2002 Beschwerde erhoben hatte. W�hrend des Beschwerdeverfahrens teilte das Betreibungsamt mit Schreiben vom 8. Januar 2003 mit, dass die Pf�ndung dahingefallen sei. Darauf schrieb der Gerichtspr�sident das Verfahren als gegenstandslos geworden ab.
Gem�ss dem hier angewendeten Art. 17 Abs. 4 SchKG kann das Amt bis zu seiner Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (Satz 1). Die rechtsh�ngige Beschwerde wird gegenstandslos, soweit die Beschwerdeantr�ge durch die betreibungsamtliche Selbstberichtigung erledigt werden (BGE 126 III 85 E. 3 S. 88; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A. Bern 1997, � 6 N. 64 S. 47). Auch eine Gutheissung der Beschwerde verm�chte eine Berichtigung der angefochtenen Betreibungshandlung nicht mehr zu bewirken, da diese bereits - aus welchen Gr�nden auch immer - zur�ckgenommen worden ist. An der Beurteilung der Beschwerde besteht insoweit kein rechtlich gesch�tztes Interesse mehr, als sie keinem praktischen Zweck der Zwangsvollstreckung mehr dienen kann. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer fehlt es auch am Rechtsschutzinteresse, wenn mit der Beschwerde lediglich bezweckt wird, eine Pflicht- bzw. Gesetzwidrigkeit des Betreibungsamtes feststellen zu lassen, um eine Grundlage f�r Schadenersatz- oder Verantwortlichkeitsanspr�che zu schaffen (BGE 120 III 107 E. 2 S. 109; Poudret/ Sandoz-Monod, N. 3.2.1 zu Art. 78 OG, S. 729; Pfleghard, a.a.O., N. 5.29 S. 172, je mit weiteren Nachweisen).
Das Kantonsgericht hat sich an die gezeigten Grunds�tze gehalten. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich, geschweige denn, mit Blick auf die pauschalen Bestreitungen der Beschwerdef�hrer dargetan. Ihre Einw�nde gegen die Rechts�ffnungsentscheide sind unzul�ssig (E. 1.3 hiervor), und auch auf ihre weiteren Vorbringen kann nicht eingetreten werden (E. 2 hiervor).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung (Rechtsbegehren-Ziffer 13) wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Das Beschwerdeverfahren - vor der erkennenden Kammer, aber auch vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde - ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). Mit Blick darauf muss das Rechtsbegehren auf Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren (Ziffer 33) abgewiesen werden. Aus demselben Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, doch kann der bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint, n�tigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden (Art. 152 OG; BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). Von einer Beschwerdef�hrung mit Aussicht auf Erfolg kann vorliegend keine Rede sein. Die Rechtsbegehren sind mehrheitlich unzul�ssig, und die Beschwerdebegr�ndung gen�gt �berwiegend den formellen Anforderungen nicht. Unter diesen Umst�nden muss das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abgewiesen werden, ohne dass das Bundesgericht auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen einzugehen braucht (Rechtsbegehren-Ziffern 4 und 5).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt H�fe und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 BGE 
 Art. 22
 Art. 79
 Art. 55
 Art. 17
 Art. 79
 Art. 17
 Art. 78
 BGE