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Timestamp: 2018-04-21 19:16:58+00:00

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EU- Verfassung/ Vertrag von Lissabon
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felixstaratschek
Dabei seit: Sep 07
Verfasst am: So, 06.09.09, 20:30 Titel: EU- Verfassung/ Vertrag von Lissabon
Warum wird hierüber eigentlich in der Öffentlichkeit so wenig diskutiert?
Hier ein Lied der www.diebandbreite.de zum Thema:
www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg
Was ich von der EU- Verfassung halte, zeigt folgender Leserbrief von mir:
Gott bewahre uns vor dieser EU- Verfassung!
Der Bericht, "Chancen für den Lissabon- Vertrag steigen" ( http://www.die-tagespost.de vom 20.6.09) ist alles andere als beruhigend. Immerhin haben Franzosen und Niederländer in Abstimmungen gegen die EU- Verfassung votiert, die fast inhaltsgleich als Vertrag von Lissabon wieder aufgetischt wurde. Allerdings wurde der Rahmen so geändert, dass diesmal, außer in Irland, keine Abstimmungen für das politische Verfahren zwingend vorgeschrieben waren. Und den Iren will man jetzt mit Zuckerbrot und Peitsche (EU- Hilfen, marginalen Zugeständnissen und dem psychischen Druck auf den potentiellen Außenseiter) klar machen, das es verkehrt war, gegen diesen Vertrag zu stimmen.
Aber der Vertrag von Lissabon wird das Recht der Mitgliedstaaten herabstufen und ihnen u.a. mit unserem Grundgesetz unvereinbare Inhalte aufdrängen.
Der Vertrag von Lissabon wandelt alle EU- Staaten mit Gewaltenteilung in Gewährleistungsstaaten um und wird dort nicht nur zur Privatiersierung von Dienstleistungen, sondern auch von hoheitliche Aufgaben im Sinne der Neo- Liberalen Ideologie führen. Das wird zu erheblichen Interessenkonflikten und mangelnder Neutralität der Stellen führen, die künftig die staatlichen Aufgaben durchführen und den Artikel 33.4 des Grundgesetzes zur Makulatur machen.
Laut Artikel 19.1 müssen Einschränkungen, die Grundrechte betreffen, diese genau benennen unter Angabe des Artikel des Grundgesetzes. Die EU- Verfassung hat diesen Bezug nicht. Sie steht sogar über dem Grundgesetz und hebelt so de fakto alle Paragraphen aus, für die es im Grundgesetz eine Ewigkeitsgrantie gibt( Art. 79.3).
Die EU- Verfassung kennt im Ggs. zu Art. 1.2 des Grundgesetzes nicht das Verfassungsziel Frieden und hat kein klares Verbot eines Angriffkrieges (Art. 26). Statt dessen nennt diese äußerst schwammige Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Interessen der EU verletzt sind, im Falle einer "Krise", etc.. Hinzu kommt, das die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jeder parlamentarischen und juristischen Kontrolle entzogen wird.
In den Anhängen des Vertrages von Lissabon werden viele Regelungen, die für sich im Hauptteil gut klingen, relativiert oder gar aufgehoben. Die EU-Menschenrechte haben einen niedrigeren Rang, als die EU- Wirtschaftspolitik und sind schwächer formuliert, als die UNO- Menschenrechte.
Das EU- Parlament hat bei vielen entscheidenden Bereichen weiterhin nichts zu sagen, es kann keine eigenständigen Initiativen zur Gestaltung der EU einbringen und es kann in besonderen Situationen bei Entscheidungen, wo es eigentlich Mitspracherecht hätte, umgangen werden.
Selbst die Weiterentwicklung der EU- Verfassung liegt zu wesentlichen Teilen nicht in den Händen des Parlamentes. Änderungen der Regelungen zur Arbeitsweise der EU kann der Europäische Rat (also das Treffen der Regierungschefs) erlassen. Beim Europäischen Rat und der EU- Kommission bündeln sich Aufgaben der gesetzgebenden, richterlichen und ausführenden Gewalt. Eine so enge Verzahnung dieser 3 Gewalten hat es in Europa seit 1945 nicht mehr gegeben. Viele Kritiker sprechen daher von einem EU- Ermächtigungsgesetz. Auch 1933 wurde nur beschlossen, das die Regierung für vier Jahre ohne Parlament Gesetze erlassen kann, solange sie nicht das Parlament in Frage stellt. Mit Hilfe dieses Gesetzes, das einfach nur verlängert wurde, könnten die Nationalrassisten bis 1945 herrschen.
Aus diesen Erfahrungen haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes gelernt und eine Verfassung formuliert, die klar Angriffskriege verbietet und den Menschenrechten ewigen Schutz bietet. Was eine Missachtung dieser Grundrechte bedeutet, haben alle unsere Nachbarn nach 1939 erfahren. Allein das ein solcher Zustand, diesmal auf europäischer Ebene, mit der EU- Verfassung wieder in den Bereich des denkbaren kommt, müsste jeden Europäer zu einem Nein zu dieser Verfassung veranlassen. Aus diesem Grund bin ich auch froh, das Gott in diesem Vertragswerk nicht vorkommt. Oder soll Gott in der Präambel einer Verfassung stehen, wo das Parlament kein echtes Parlament ist, wo Wettbewerbsfähigkeit höher steht, als Grundrechte, wo Kriege für die Werte der Union oder gegen Aufruhr zugelassen werden? Mich erstaunt hier die Passivität der Kirchen. Diese müssten zu einem Gebetssturm für eine bessere Entwicklung in Europa aufrufen, damit Gott uns vor dieser Verfassung bewahrt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn es im Namen der EU- Verfassung künftig zu einen neuen Kirchenkampf kommt und der Papst ein Einreiseverbot in die EU erhält, weil seine Aussagen gegen die Werte der EU verstoßen.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8582 http://sites.google.com/site/oekoradevormwald
bis 1997 in Paderborn im Riemekeviertel zu Hause
Wer den Kopf in den Sand steckt, knirscht später mit den Zähnen.
Verfasst am: Mi, 07.10.09, 20:25 Titel:
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, D-42477 Radevormwald, 02195/ 8592 http://sites.google.com/site/euradevormwald/cesky
Leserbrief an die konservativ- katholische Zeitung www.die-tagespost.de
Lissabonvertrag: Hoffnungen nach Irland- "Yes" ruhen auf Prag
Lied (german text, english subtitel after third minute/ deutsch, englischer Untertitel, ab 3. Minute) http://www.youtube.com/watch?v=rqHHtwz_NQc&feature=email
Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon hat sie nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbietet, nennt der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Diese sind jedoch äußerst schwammig und es gibt nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch ist die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext steht der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führt, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmen. Nach dem 2. Weltkrieg haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung erarbeitet, die es unmöglich machen sollte, dass so schlimme Zustände noch einmal wiederkehren können. Der Vertrag von Lissabon enthält diese Sicherheiten nicht mehr und schafft viele unkalkulierbare Risiken für die Zukunft.
Irland wurde u.a. mit politischen Druck und mit Zugeständnissen geködert, dass es in Sachen Abtreibung und Verteidigung sich nie der EU beugen muss. Eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag sollten wichtige Dinge klar und auf dem Demokratieprinzip beruhend regeln und keiner Ausnahmeregelungen bedürfen oder Bereiche an sich reißen, die jeder Staat selber zu regeln weiß. Wenn den Iren zugestanden wird, die Hoheit über Militär zu behalten, um die Iren zu einem ja zu bewegen, heißt dass doch, dass dies mit dem irischen Ja für alle anderen Staaten nicht garantiert ist. In diesem Sinne ist das irische Ja sehr egoistisch. Und was passiert, wenn die EU Irland den Adenauer macht: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und Irland sich künftig doch der EU beugen muss? Fakt ist, wenn der Vertrag einmal gültig in Kraft ist, dass dieser dann Entwicklungen auslösen wird, die keiner mehr stoppen kann. EU- Gremien können künftig ohne parlamentarische Kontrolle große Teile des Vertrages verändern und die Lobbyisten der Industrie und der Unternehmen werden den Vertrag genau studieren um zu prüfen, wie sie die EU- Gremien zu ihren Gunsten beeinflussen können und wo ihnen im Vertrag zugesagte wirtschaftliche Freiheiten, die die höchsten Freiheiten des Vertragswerkes sind, nicht eingehalten würden. Die Richter müssen dann anhand des geltenden Vertragsrechtes den Unternehmern nachgeben und werden mit ihren Urteilen die EU Schritt für Schritt in einen Gewährleistungsstaat umwandeln.
Was in Deutschland geschieht, wirkt wie ein Putsch. Da liegt im Juni eine gültig eingereichte Verfassungsklage vor und die Verfassungsrichter behandeln die einfach nicht. Hauptthema der Klage ist der grundgesetzfeindliche Gewährleistungssstaat, zu dessen Befürwortern ausgerechnet der Verfassungsrichter Dr. Voßkuhle gehört. Bundespräsident Köhler hätte niemals unterschreiben dürfen, bevor nicht alle Klagen behandelt wurden und die juristischen Fragen geklärt worden wären! Viele Bundestagsabgeordnete haben den Vertrag nie gelesen (was seltsamer Weise den Bürgern immer vorgeworfen wird, wenn man begründet, warum diese nicht abstimmen dürfen!) und glaubten einfach, er sei gut, weil alles, was von Europa kommt doch gut sei.
Angesichts dieser Zustände setze ich meine Hoffnungen auf Prag. Einzig das Verfassungsgericht von Tschechien und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, können jetzt noch die Ratifizierung verhindern. Ein Scheitern dieses Vertrages von Lissabon ist dringend notwendig, damit in einem neuen Prozess eine annehmebare Verfassung für die EU entsteht, die dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie zu 100% verpflichtet ist. Die von Karlruhe im September 09 nicht einmal öffentlich zur Kenntnis genommene rechtzeitig eingereichte Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal habe ich ins Internet gestellt: http://sites.google.com/site/euradevormwald .
Angesichts dieser Fragwürdigkeiten bezüglich des Inhaltes und der juristischen Überprüfung des Vertrages von Lissabon ist es für mich als Katholiken, der kritisch zum Vertrag steht, ein Tiefschlag, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch laut Tagespost vom 6.10.09 dieses Vertragswerk begrüßt, weil "dadurch die Europäische Union neue Schubkraft" erhalte. Wohin diese Schubkraft drücken wird, werden wir noch sehen. Die Schwulen- und Abtreibungslobby und die großen Konzerne werden schon feststellen, wie diese die Klaviatur dieses Vertragswerkes spielen können. Eine Kultur des Lebens, wie es Johannes Paul II formulierte, wird mit dieser neoliberalen Wirtschaftsverfassung und dieser nicht mehr demokratisch kontrollierten Machtballung nicht geben. Die katholische Soziallehre und die jüngste Sozialenzyklika Papst Benedikts XVI haben weit über die katholische Kirche hinaus Anhänger. Mehrere Päpste werden in der von Sarah Luzia Hassel Reusing erstellten Klage zum Lissabonvertrag zitiert, ebenso der Wirtschaftslehrer von Kardinal Höffner und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft Walter Eucken. Die Deutschen Bischöfe sollten ihre Mitarbeiter auffordern, bewusst im Internet nach konstruktiver Kritik an Staat und Gesellschaft zu suchen. Den Bischöfen sollte diese Kritik regelmäßig vorgestellt werden. Zollitsch hat ja jüngst Schuld eingestanden, das Bischöfe und Priester nicht immer mutig genug waren oder in mancher Predigt den Krieg auch mit unterstützt haben. Natürlich gab es auch die andere Seite des Mutes und der Menschlichkeit, allen voran die Rettung tausender Juden durch Pius XII, die vielen unbekannt ist. Aber wenn künftige Generationen auf unsere heutige Zeit zurück sehen, wird es sehr spannend sein, wie diese die Aussagen von Zollitsch zum Lissabonvertrag sehen werden. Vielleicht laden die Bischöfe zur nächsten Bischofskonferenz mal Kritiker zu aktuellen Entwicklung der EU ein. Leider ist unsere organisierte Laienschaft nicht besser und wahrscheinlich der politischen Elite des Bundestages zu nahe. Auf Katholikentagen habe ich hier auch die Diskussion vermisst. Dabei bestünde doch gerade hier die Möglichkeit darüber zu debattieren, ob Entwicklungen noch mit christlichen Standpunkten und Werten korrelieren oder ob Christen aufgerufen sind Alarm zu schlagen und sich mit allen legalen Mitteln Quer zu stellen. Hier ein klares Profil zu zeigen, dass sich für die Dinge interessiert, könnte manchen Kirchenaustritt verhindern und manchen kirchenfernen wieder auf die Kirche aufmerksam machen. Die kirchlichen Verlautbarungen müssen auch in den Predigten und auf Veranstaltungen vorkommen und deren Werte eingefordert werden. Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig. Sinngemäß soll dass schon Gandhi gesagt haben: Das Christentum ist eine schöne Idee, aber die Christen müssten in der Welt viel erlöster Wirken und das Umsetzen, was ihr Meister gesagt und vorgelebt hat.
Verfasst am: So, 11.10.09, 11:47 Titel:
Was uns der Vertrag von Lissabon aufdrängen wird seht auf meiner Europaseite: http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation .
Die ÖDP und gauweiler (CSU) haben es mit Klagen beim Verfassungsgericht versucht, dieses Gesetzeswerk zu verhindern. Nun ist unsere letzte Hoffnung der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Er ist zwar umweltpolitisch nicht auf unserer Seite und als Nachfahre von Sudentendeutschen bin ich von seiner Haltung zu den Benesch- Dekreten nicht begeistert. Aber die möglichen Folgen des Lissabonvertrages für Demokratie und Militarisierung sind so schwerwiegend, dass wir uns jetzt hinter Klaus stellen müssen. Das ist hier mit einer Petition möglich: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
Zur Landratswahl hatte ich in Radevormwald 7,3%, zur Bundestagswahl immerhin noch 1,3%.
Viele Grüße, Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Verfasst am: So, 18.10.09, 22:20 Titel:
Aus einem Youtube- Video:
Jetzt - während wir hier zusehen...und in unserem Namen...beenden EU-Staaten, einschließlich Deutschland unsere Demokratien. Um es mit den Worten von Jean-Claude Juncker zu sagen:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Inhalt: (Da der Text sehr lang war, habe ich den Unterteilt und die Abschnitte auf eigene Unterseiten gestellt und im folgenden Inhaltsverzeichnis verlinkt. So kann man jetzt leicht auswählen, welche Abschnitte einen besonders interessieren.)
I. Anträge begleitend zur Klage
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/antraege
II. Zulllässigkeit der Anträge und Bergündung der einstweiligen Anordnung, Umfang der Verfassungsbeschwerde
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/zulaessigkeit
II.1: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach
II.2: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach - sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.2.1: Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz und Inkrafttreten des "Vertrages von Lissabon"
II.2.2: Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze
II.2.2.4: Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.3: Umfang der Verfassungsbeschwerden
II.4.1. Begründung für die Annahme der Entscheidung (§93a BVerfGG)
II.4.2 Ein wichtiger Vorgang
II.5: Vorgaben des ersten Lissabon- Urteils
II.5.1: EU als Staatenbund
II.5.2: Begrenzte Einzelermächtigung und Interagtionsverantwortung
II.5.3: Hinreichennder Raum für Menschenrechte und Vorverständnisse, diskursive Entfaltung
II.5.5: Ergebnisse zur Rangfolge
II.5.6: Ergebnisse zum Ausweitungsgesetz
II.5.7: Weitere wesentliche Ergebnisse des ersten Lissabon- Urteils
II.5.8: Explizite und implzite Vorgaben
III: Verantwortung
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/verantwortung
III.1: Verantwortung vor Gott und den Menschen
III.2: Verantwortung als Bewohnerin eines UNO- Mitgliedstaates
III.3: Besondere verantwortung aus der deutschen Geschichte
IV: Begleitgesetze noch unzureichend
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/begleitgesetze
IV.1: Offensichtlich auch nach dem 1. Lissabon- Urteil anhand der Begleitgesetze noch klärungsbedürftige Punkte
IV.1.1: Schutz der grundrechtsgleichen rechte über die Begleitgesetze
IV.1.2: Schutz der universellen Menschenrechte über die Begleitgesetze
IV.1.3: Jurisdiktion bzgl. der univeresellen Menschenrechte als grenzen für das EU- Recht
IV.1.4: Aufrührertötung und Todesstrafe
IV.1.5: Aufrüstungsverpflichtung
IV.1.6: Solidaritätsklausel
IV.1.7: Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat"
IV.1.8: Benutzung des Begriff "Vorhaben" in dieser Schrift
IV.2: Begleitgesetze erfüllen die Vorgaben des 1. Lissabonvertrages nur teilweise
IV.2.1: Parlamentsvorbehalt
IV.2.2: Verfassungsidentitätsprüfung
IV.2.3: Ultra-vires- Prüfung
IV.2.4: Prüfungspflicht erforderlich, nicht nur Prüfungsrecht
IV.2.5: Erforderlichkeit der Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages und Bundesrates
IV.2.6: Ultra- vires- Klage
IV.2.7: Grenzen der Deligierbarkeit an den Europaausschuss
IV.2.8: Kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse
V: Vorrangfragen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/vorrangfragen
V.1: Zur Entstehungsgeschichte des vertrages von Lissabon
V.2: Menschenrechtliche Verpflichtungen auf EU- Ebenne durch das Grundgesetz
V.3: Die Grundrechtsgleichen Rechte
V.3.1: Rang der Grundrechtsgleichen Rechte und deren Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.3.2: Zur formalen Bedeutung von Art. 38 GG
V.3.3: Widerstandrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
V.4:Der Staatsauftrag der europäischen Untegration und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.5: Der Staatsauftrag Frieden und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.6: Vorrangansprüche von UNO- Charta und UNO- Menschenrechten
V.7: Unteilbarkeit und Rang der universellen Menschenrechte als Teil der kulturellen und historischen Vorverständnisse auch aufgrund ihrer Verankerung in Naturwissenschaft und Religion
V.8: Schutz der Menshcenrechte und der Charta der vereinten Nationen gegenüber dem EU- Recht auf der nationalen Ebene
V.9: Grundfreiheiten des EG- Vertrages als Herausforderung der universellen Menschenrechte und der grundrechtgleichen Rechte
V.10: Eingrenzung der Überhöhung des geistigen Eigentums auch über die Begleitgesetze erforderlich
VI: Aufrüstung und Krieg
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/ruestung
VI.1: Aufrüstungsverpflichtung
VI.2: Wegfall des Parlamentsvorbehaltes
VI.3: Militärische Missionen für Werte und Interessen
VI.4: Instrumentalisierbarkeit der "Werte der EU" für militärische Missionen
VI.5: Ausfüllung der strategischen Interessen durch die europäische Sicherheitsstrategie
VI.6: Das Konzept der "gescheiterten Staaten"
VI.7: Krisenbewältigung und friedensschaffende Maßnahmen
VI.7.1: Militäreinsätze aufgrund verschiedener Arten von Krisen
VI.7.2: Krise als Begriff zur Klassifizierung und Konfliktintensität
VI.8: Das "European Defence Paper"
VI.9: Verbindlichkeit von "Soll"- Vorschriften
VI.10: Auswirkungen von EU- Missionen auf Demokratie und freiheitlich - demokrakratische Grundordnung
VI.11: Die Solidaritätsklausel
VII: Die Mängel der EU- Grundrechtecharta
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundrechtecharta
VII.1: Die Erläuterungen des EU- Konvents
VII.2: Zu niedriger Rang und Aufweichung der EU- Grundrechte
VII.3: Aufrührertötung
VII.4: Todesstrafe
VII.5: Mehrfache Unverbindlichmachung der sozialen Menschenrechte
VIII: Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten
IX: Grundrechte und Menschenrechte im Einzelnen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/menschenrechte
IX.1: Menschenwürde Art.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot in Art. 20 GG und der Art. 38 GG
IX.2.1: Allgemeine Handlungsfreiheit (art.2 abs.1 GG) im Hinblick auf die poliitische Freiheit (in Verb. m. Art. 38 GG)
IX.2.2: Menschenwürde (Art.1 Abs. 1 GG). allgemeine Habdlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Grundrechtsgleiches Wahlrecht (art. 38 GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG und den Menschenrechten der Vereinten Nationen
IX.2.3: Menschenwürde ( Art. 1 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.4: Diskriminierungsverbot (Art. 2 AEMR, Art. 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1Abs. 1 GG, Art. 1Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.5: Recht auf Leben, Freiheit und Sicxhwrheit der Person (Artikel 3 AEMR (in Verbindung mit Art. 35 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 ); Recht auf leben (Art. 6 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Artikel 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.6: Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR, Art. 26 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs 1 GG, Art. 1 Abs 1, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.7: Menschenrecht auf Rechtsschutz (Art. 8 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1, Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, und Art. 28 GG, Art. 2 lit. c UNO- Frauenrechtskonvention)
IX.2.8: Menschenrecht auf keine Strafe ohne Gesetz (Art. 11 Nr. 2 AEMR, Art. 15 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 28 GG))
IX.2.9: Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19 AEMR, Art. 19 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
X.2.10: Versammlungsfreiheit (Art. 20 AEMR und Art. 21 UNO- Zivilpakt ( in Verbindung mitz Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.11: Menschenrecht auf Demokratie (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG
IX.2.12: Menschenrecht auf Wählbarkeit im eigenen Land (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art.2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.13: Recht auf soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR, Art. 9 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.14: Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 UNO- Sozialpakt (in Verbindnung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.15: Menschenrcht auf Gesndheit (Art. 25 AEMR, Art. 12 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.16: Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten medizinischen und wissenschaftlichen Versuchen (Art. 7 S 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art 38 GG))
IX.3: Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 28 GG)
IX.4: Gleichheit (Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.5: Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.. 38 GG)
IX.6: Meinungs- und Informationfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.7: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.8: Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
IX.9: Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindungh mit Art. 38 GG)
X: Struturprinzipien des Grundgesetzes
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundgesetz
X.1: Verbindung mit Art. 38 GG
X.2: Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) und Recht auf Vertretung durch den Bundestag (Art. 38 GG)
X.3: Rechtsstaatlichkeit
X.4: Sozialstaat
X.5: Förderalismus
XI: Gewährleistungsstaat
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/staatsfromwechsel
XI.1: Gewährleistungsstaat bei Daseinsvorsorge und Verwaltung
XI.2: Gewährleistungsstaat und Legislative
XI.3: Gewährleistungsstaat und Judikative
XI.4 Gewährleistungsstaat und Sicherhheit
XI.5: Verfassungswidrigkeit des gewährleistungsstaates vom Ansatz her anhand einer rede des VVDStRL- Vorsitzednen Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Verfassungsrichter im EU- Verfahren!!!! (Anmerkung von F.St.)
XI.6: Verfassungswidrigkeit des Gewährleistungsstaates aufgezeugt anhand des wissenschaftlichen Werkes von PD Dr. Claudio Franzius
XI.7: Erosionsmechanismus über Art. 18 AEUV
XI.8: Uninformiertheit von regoerungen und Parlamenten über den beabsichtigten Staatsformwechsel und dessen Folgen
XI.9: Verfassungsfeindlichkeit des Gewährleistungsstaates
XI.10: Kolumbianische Erfahrungen mit dem Gewährleistungsstaat
XI.11: Gewährleistungsstaat aus Sicht eines Resolutionsentwurfes beim Europarat
XI.12: Staatsformwechsel zum Gewährleistungsstaat selbst bei Schaffung eines neuen Grundgesetzes unmöglich
XI.13: Gewährleistungsstaat aus der Sicht des "Vier heilige reifen Modells"
XII: Anlagen und in Bezug genommene Texte
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/quellen
Verfasst am: Mo, 17.05.10, 09:30 Titel:
Hier bin ich auf der EU- Demo am 8.5.2010 in Wuppertal Barmen:
http://gloria.tv/?media=75596
Verfasst am: Sa, 22.05.10, 19:02 Titel:
Mehr Videos zur EU- Demo vom 8.5.2010 gibt es hier:
http://www.youtube.com/user/UNSERPOLITIKBLOG#p/u
Verfasst am: So, 15.08.10, 10:11 Titel:
Ich möchte Sie auf einen interessanten Artikel hinweisen, wie die Bertelsmann- Gruppe ihr Geschäft mit hoheitlichen Aufgaben ausweiten will. Der Konzern hat über die Bertelsmannstiftung maßgeblichen Einfluss auf die EU- Verfassung genommen, um damit seine Umternehmensziele zu fördern:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/die-bertelsmann-stiftung-oder-die-vision-vom-ausverkauf-der-gemeinden/
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/zukunftswerkstaetten-die-neue-5-kolonne-der-eu-strategen/
Die verlinkten Artikel haben grundlegende Bedeutung für die Kommunalpolitik.
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Verfasst am: Di, 13.12.11, 02:05 Titel:
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München
Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)
Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.
Der ESM soll eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können.
Entsprechend hoch sind die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das sind gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssen aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen muss (Art. 9 III ESM). Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen.
Dann reichen aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht aus, weil weitere Länder unterstützt werden müssen. Auch dafür ist beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I wird festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten besteht, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen kann, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden muss. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen. Aber auch für diesen Fall ist im ESM-Vertrag vorgesorgt: In Art. 27 und 30 wird festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist unantastbar. Das bedeutet: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit ist entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entsteht eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.
Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren.
Schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.
Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 mit einer Strenge wie in der Praxis des Internationalen Währungsfonds vorgesehen, also ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.
Inzwischen hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichen. Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände.
[1] Wie am 30. 11. 2011 von Prof. Häde in der mündlichen Verhandlung zur Organklage der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Verheimlichungspolitik der Bundesregierung zum ESM bestätigt wurde, ist der ESM nicht primär für die Sanierung der Staatshaushalte gedacht, sondern für die Bankenrettung. Dass es wirklich um Bankenrettung geht, zeigen auch die offiziellen Stellungnahmen auf der Webseite des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010, 24./25.03.2011 und 21.07.2011. An diesem 21.07.2011 wurde offiziell von den Regierungschefs der Staaten der Eurozone bestätigt, dass beim ganzen Euro-Rettungsschirm die „Finanzstabilität“ im Vordergrund steht. Und diese ist laut der Stellungnahme zum 24./25.03.2011 eben gerade nicht als Stabilität der Staatsfinanzen definiert, sondern als Stabilität des Finanzsektors, womit vor allem Großbanken gemeint sind.
Ermöglicht wurde dies durch eine „kleine“ Änderung in den EU-Verträgen am 16./17.12.2010 (Art. 136 Abs. 3 AEUV).
Verfasst am: Do, 19.04.12, 02:43 Titel:
Volker Reusing hat mir folgenden kurzen Brief gesandt, der auf seine aktuelle europapolitische Verfassungsklage hinweist, mit der Bitte das zu verbreiten:
Volker Reusing
Thorner Str. 7
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land
bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more
Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf
Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded
Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
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