Source: http://bellingen.de/hauptsatzung.html
Timestamp: 2020-04-02 15:11:33+00:00

Document:
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der
§§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung
(GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung
kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), die folgende Hauptsatzung beschlossen, die
hiermit bekannt gemacht wird:
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bellingen
Vom 05.10.1999
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen in der
Wochenzeitung „Wäller Wochenspiegel -Anzeiger für die Verbandsgemeinde
Westerburg-“.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder
Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung
in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu
jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht
werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und
Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tag vor dem
Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der
Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt
mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien
Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die
Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen
Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben
ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten,
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO
von Absatz 1 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel,
die sich beim Gemeindebüro, Brunnenstraße 16 befindet, bekanntgemacht,
sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gem. Abs. 1
besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform
nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die
öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel,
die sich beim Gemeindebüro, Brunnen-straße 16
befindet. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung
des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen,
sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf
(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine
(1) Der Ortsgemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss;
der Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und jedes Mitglied
1 Stellvertreter.
(2) Der Ortsgemeinderat bildet neben dem Rechnungsprüfungsausschuss
folgende weitere Ausschüsse:
1. Kindergartenausschuss
(3) Die Ausschüsse gem. Absatz 2 haben 3 Mitglieder und für jedes
Mitglied 1 Stellvertreter.
(4) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des
Ortsgemeinderates gewählt.
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden
Angelegenheiten übertragen:
1. Verfügung über Gemeindevermögen sowie die Hingabe von
Darlehen der Ortsgemeinde bis zu einer Wertgrenze von 500,-
EUR im Einzelfall.
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500,-
3. Die Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Entscheidungen
4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und
Richtlinien des Ortsgemeinderates.
5. Stundung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag
von 250,- EUR im Einzelfall und Niederschlagung gemeindlicher
6. Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von
500,- EUR im Einzelfall.
7. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33
BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das
Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung
und Ordnung nicht berührt werden.
8. Zustimmung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz
2 GastVO.
9. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und
Rechtsmitteln zur Fristwahrung. Die sonstigen besonderen
gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt.
persönlichen Aufwendungen erhalten die Ortsgemeinderatsmitglieder
für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsgemeinderates eine
Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in
Höhe von 12,- EUR.
(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten
für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet.
(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener
Lohnausfall in voller Höhe ersetzt. Er umfasst bei Arbeitnehmern
auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen
sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen
Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten
auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes
der vom Ortsgemeinderat festgesetzt wird. Personen, die
weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen
können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein
Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen
versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft
ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich
entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.
(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Ortsgemeinderatsmitglieder
für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen
(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an
einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt.
(1) Der Ortsbürgermeister enthält eine Aufwandsentschädigung gemäß
§ 12 Absatz 1 Satz 1 KomAEVO
der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die
pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale
Lohnsteuer und die pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge
werden auf die Aufwandsentschädigung nicht
(1) Ehrenamtliche Ortsbeigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürger-meisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwands-entschädigung ist anzurechnen.
(2) Ehrenamtliche Ortsbeigeordnete, die nicht Ortsgemeinderatsmit-glied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsgemeinderates die für Ortsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pau-schale Lohnsteuer und pauschalen Kranken- und Rentenver-sicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsent-schädigung nicht angerechnet.
(4) § 5 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.
(1) Hinsichtlich der Angaben in EURO tritt die Hauptsatzung am 01. Januar 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt die Hauptsatzung am 29. Juli 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 07. Januar 1995 außer Kraft.
Bellingen, den 05.10.1999 (Siegel) gez. Gerhard Kornab (Ortsbürgermeister)

References: § 2
 § 8
 § 27
 § 14
 § 31
 § 33
 § 34
 § 21
 § 20

§ 12
 § 12
 § 5
 § 5