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Timestamp: 2019-10-14 20:46:06+00:00

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Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.
Die Firma JTJ Sonneborn Industrie GmbH, Am Arzbach 13 in 99869 Sonneborn stellte beim Landratsamt Gotha den Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der geänderten Anlage zur Erzeugung von Warmwasser in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von in der eigenen Produktion anfallendem gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz oder Sperrholz, Spanplatten oder sonst verleimten Holz nach Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) am Standort Am Arzbach 13 in 99869 Sonneborn, Gemarkung Sonneborn, Flur 9, Flurstücke 135/29.
Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Stilllegung und den Rückbau vorhandener Heizkessel, die Errichtung und den Betrieb eines Späne- Heizkessels mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,609 Megawatt inklusive Elektrofilter und Abgaskamin.
Bei der Errichtung der Verbrennungseinrichtung handelt es sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 8.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG zu erfolgen hat.
Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 UVPG wird bekannt gegeben:
Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des UVPG wird festgestellt, dass bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG), im Landratsamt Gotha, Umweltamt - untere Immissionsschutzbehörde, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, zugänglich.
gez. i. V. Niebur Gotha, den 30.08.2019
Bekanntmachung der Entscheidung gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG
(Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) über den Antrag der Bürgerenergiegesellschaft Windpark Am Hainberg GmbH & Co. KG (vorher eno energy GmbH) auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Antrag der Bürgerenergiegesellschaft Windpark Am Hainberg GmbH & Co. KG, Straße zum Zeltplatz 7 in 18230 Ostseebad Rerik, vom 14.03.2017 (PE 22.03.2017), einschließlich letzter Ergänzungen vom 28.08.2019 (PE am 28.08.2019), auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe­dürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) am Standort Hörsel mit der Bezeichnung Eno 1 in der Gemarkung Mechterstädt, Flur 4.
Genehmigungsbescheid 08/17
1. Die Bürgerenergiegesellschaft Windpark Am Hainberg GmbH & Co. KG, Straße am Zeltplatz 7 in 18230 Ostseebad Rerik erhält gemäß § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
bestehend aus einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ eno126 mit einer Nennleistung von 4,0 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 137 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 126 m und einer Gesamthöhe (GH) von 200 m am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Mechterstädt, Flur 4, Flurstück 82 (WEA Eno 1).
Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der in Ziffer II. festgelegten Inhaltsbestimmungen sowie der in Ziffer III. festgesetzten Nebenbestimmungen. Bestandteil der Genehmigung sind des Weiteren die in Anlage 1 aufgeführten Antragsunterlagen.
Für diesen Bescheid werden Verwaltungskosten (Gebühren) in Höhe von ... erhoben. Die Gesamtkosten in Höhe von ... sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter Angabe des Aktenzeichens 6.2.3-106.11-mechwind-08/17 zu überweisen. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.
II. Inhaltsbestimmungen
Der Genehmigung liegen folgende Anlagenkenn- und Betriebsdaten zugrunde:
1. Umfang der Anlage
Errichtung und ganzjähriger Betrieb einer WEA vom Typ eno126 mit einer Nennleistung von 4,0 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 137 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 126 m und einer Gesamthöhe (GH) von 200 m über Gelände am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Mechterstädt, Flur 4, Flurstück 82 (WEA Eno 1).
Koordinaten des neu beantragten WEA-Standortes:
UTM X_ETRS32: 607858; Y_ETRS32: 5646539 bzw.
X_Long_WGS84_DMS: 10°32´09,0´´; Y_Lat_WGS84_DMS: 50°57´37,3´´
2. Umfang der Genehmigung
Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere:
- die Baugenehmigung gemäß § 71 Thüringer Bauordnung (ThürBO),
- die luftverkehrsrechtliche Zustimmung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) sowie
- die Anzeige nach § 54 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Die Genehmigung des Vorhabens unterliegt folgenden Nutzungsbeschränkungen aus naturschutzrechtlichen Gründen:
Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ziehender Fledermausarten ist eine Abschaltung der WEA in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. von 1 h vor Sonnenuntergang bis 1 h nach Sonnenaufgang vorzunehmen; bei Windgeschwindigkeiten von größer 6 m/s sowie Temperaturen bei Sonnenuntergang von kleiner 10 °C muss keine Abschaltung erfolgen.
Zur Vermeidung des Vogelschlags der besonders betroffenen Greifvögel (in erster Linie Rotmilan und Mäusebussard) ist die WEA bei landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen im Umkreis von 300m um die WEA (Ernte, Stoppelumbruch, Pflügen, Mahd) abzuschalten und zwar zwischen Sonnenauf- und -untergang am Tag des jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzungsereignisses bis 48 Stunden nach dem jeweiligen Nutzungsereignis. Die Abschaltung ist bei allen landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen unabhängig von der Feldfrucht von April bis September vorzunehmen.
Es ist auf geeignetem Wege sicherzustellen, dass der Flächenbewirtschafter den Windkraftbetreiber rechtzeitig über die abschaltungsrelevanten Nutzungsereignisse informiert. In die Vereinbarung mit dem Bewirtschafter ist aufzunehmen, dass im Nahbereich der WEA keine bewirtschaftungsbedingten Maßnahmen durchgeführt werden, welche Großvögel anlocken könnten (z. B. Mistlagerung, Luzerneanbau).
Für das beantragte Vorhaben ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Gotha, 18.- März- Str.50, 99867 Gotha Widerspruch eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De- Mail- Gesetz erhoben werden. Die De- Mail- Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.
Hinweise gemäß § 21 a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 S. 2 und 3 BImSchG:
Die Genehmigung wurde am 04.09.2019 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt
Die Genehmigung und deren Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit
vom 27. September 2019 bis einschließlich 10. Oktober 2019
im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde - Sekretariat, Zimmer 259, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Gemeinde Hörsel, Bauverwaltung, Waltershäuser Straße 16 a in 99880 Hörsel OT Hörselgau zur Einsicht aus und können von Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landratsamt Gotha, Umweltamt unter obiger Adresse bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 11. Oktober 2019.
Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht.
gez. i.V. Niebur Gotha, den 16.09.2019
(Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) über den Antrag der juwi AG (vorher juwi Energieprojekte GmbH) auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 BImSchG
Antrag der juwi AG, Energie-Allee 1 in 55286 Wörrstadt, vom 26.06.2018 (PE 10.07.2018), einschließlich letzter Ergänzungen vom 05.08.2019 (PE am 05.08.2019) auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG und Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe­dürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie unter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEAn) am Standort Hörsel mit der Bezeichnung Ju 01 und Ju 02 in der Gemarkung Ebenheim, Flur 7.
Genehmigungsbescheid 13/18
1. Die juwi AG (vorher juwi Energieprojekte GmbH), Energie-Allee 1 in 55286 Wörrstadt erhält gemäß § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
bestehend aus zwei Windenergieanlagen (WEAn) vom Typ GE 5.3-158 mit einer Nennleistung von je 5,3 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 161 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 158 m und einer Gesamthöhe (GH) von 240 m am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Ebenheim, Flur 7, Flurstücke 35 sowie 22 und 24 (WEA Ju 01 und Ju 02).
Für diesen Bescheid werden Verwaltungskosten (Gebühren) in Höhe von ... erhoben. Die Gesamtkosten in Höhe von ... sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter Angabe des Aktenzeichens 6.2.3-106.11-ebenwind-13/18 zu überweisen. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.
Errichtung und ganzjähriger Betrieb von zwei WEAn vom Typ General Electric GE 5.3-158 mit einer Nennleistung von je 5,3 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 161 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 158 m und einer Gesamthöhe (GH) von 240 m über Gelände am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Ebenheim, Flur 7, Flurstücke 35 sowie 22 und 24 (WEA Ju 01 und Ju 02).
Koordinaten der neu beantragten WEA-Standorte:
WEA Ju 01 – UTM X_ETRS32: 606802; Y_ETRS32: 5646832 bzw.
X_Long_WGS84_DMS: 10°31´15,19´´; Y_Lat_WGS84_DMS: 50°57´47,46´´
WEA Ju 02 – UTM X_ETRS32: 607246; Y_ETRS32: 5646650 bzw.
X_Long_WGS84_DMS: 10°31´37,77´´; Y_Lat_WGS84_DMS: 50°57´41,28´´
Die Netzanbindung, straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse sowie Erschließungsmaßnahmen, welche nicht im Rahmen der naturschutzfachlichen Eingriffs-Ausgleichbilanzierung im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) betrachtet wurden, werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.
Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ziehender Fledermausarten ist eine Abschaltung der WEAn in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. von 1 h vor Sonnenuntergang bis 1 h nach Sonnenaufgang vorzunehmen; bei Windgeschwindigkeiten von größer 6 m/s oder Temperaturen bei Sonnenuntergang von kleiner 10 °C muss keine Abschaltung erfolgen.
Zur Vermeidung des Vogelschlags der besonders betroffenen Greifvögel (in erster Linie Rotmilan und Mäusebussard) sind die WEAn bei landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen im Umkreis von 300m um die WEAn (Ernte, Stoppelumbruch, Pflügen, Mahd) abzuschalten und zwar jeweils nur zwischen Sonnenauf- und -untergang ab dem Zeitpunkt des jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzungsereignisses bis 48 Stunden nach dem jeweiligen Nutzungsereignis. Die Abschaltung ist bei allen landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen unabhängig von der Feldfrucht von April bis September vorzunehmen.
Die Bewirtschaftung von Feldblöcken bis zu einer Größe von maximal einem Hektar bei der Abschaltung einzelner Anlagen kann außer Acht gelassen werden, wenn diese nicht als Einheit bewirtschaftet werden
Es ist auf geeignetem Wege sicherzustellen, dass der Flächenbewirtschafter den Windkraftbetreiber rechtzeitig über die abschaltungsrelevanten Nutzungsereignisse informiert. In die Vereinbarung mit dem Bewirtschafter ist aufzunehmen, dass im Nahbereich der WEAn keine bewirtschaftungsbedingten Maßnahmen durchgeführt werden, welche Großvögel anlocken könnten (z. B. Mistlagerung, Luzerneanbau).
Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war auf Antrag der Firma juwi AG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die zuständige Genehmigungsbehörde erachtete das Entfallen der Vorprüfung für Neuanlagen als zweckmäßig.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De- Mail- Gesetz erhoben werden.
Die De- Mail- Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de
Die Genehmigung wurde am 06.09.2019 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt.
Die Tränkung der Tiere (Hühner) der Deutschen Marken-Ei GmbH & Co. KG, die Reinigung der Anlagen zur Haltung der Tiere und die Förderung von Trinkwasser erfolgt aus zwei bestehenden Grundwasserentnahmestellen (Brunnen) in der Gemarkung Apfelstädt.
Es ist eine Erhöhung der Grundwasserentnahme von 90.000 m³ pro Jahr auf bis zu 185.000 m³ pro Jahr für die Trink- und Brauchwasserversorgung vorgesehen.
Für eine Grundwasserentnahme über 100.000 m³ pro Jahr ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2 (Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen von 100.000 m³ bis 1.000.000 m³) der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Insbesondere liegen keine Gegebenheiten vor, aufgrund derer trotz der Größe bzw. Leistung des Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG ist daher nicht erforderlich.
Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht.
Gemäß § 5 Absatz 2 UVPG wird bekannt gegeben:
Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anlage 3 zum UVPG wird festgestellt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006, das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Sachgebiet Wasserwirtschaft, Dienstgebäude 18.-März-Straße 50 in 99867 Gotha zugänglich.
Eckert Gotha, den 08.08.2019
Letzte Änderung der Seite:26.09.19, 09:54 Uhr

References: § 16
 § 7
 § 5
 § 7
 § 5
 § 21
 § 4
 § 4
 § 13
 § 71
 § 31
 § 14
 § 17
 § 54
 § 7
 § 21
 § 10
 § 4
 § 19
 § 19
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 5
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