Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Kein-datenschutzrechtlicher-Auskunftsanspruch-gegen-Anwalt-Amtsgericht-K%C3%B6ln-20150204/
Timestamp: 2020-05-25 18:04:28+00:00

Document:
Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Anwalt Amtsgericht Köln Urteil v. 04.02.2015 - 134 C 174/14 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Anwalt
Urteil v. 04.02.2015 - Az.: 134 C 174/14
Es besteht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG gegenüber einem Rechtsanwalt, wenn dieser die betreffenden Informationen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erlangt hat.
Die Beklagte vertrat eine Mandantin auf Beklagtenseite als Prozessbevollmächtigte in einem Klageverfahren des hiesigen Klägers vor dem Amtsgericht (...). Am (...)2014 fand die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht (...) statt. Am 11.06.2014 sandte der Kläger an die Beklagte ein Fax, in dem er die Beklagte dazu aufforderte, ihm Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz zu geben. Die Beklagte reagierte hierauf nicht, sondern sandte dem Kläger das Fax zu ihrer Entlastung zurück.
Er beantragt deshalb, die Beklagte zu verurteilen, ihm – dem Kläger – Auskunft darüber zu geben, welche Daten zu seiner Person bei ihrem Unternehmen gespeichert sind, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Personen oder Stellen diese Daten übermittelt wurden bzw. werden.
Sie ist der Auffassung, dass die Regelung des § 43 a BRAO der Anwendung des § 34 Bundesdatenschutzgesetz entweder insgesamt gegenüberstehe, oder es jedenfalls wegen § 43 a BRAO der Ausnahmetatbestand des § 34 Abs. 7 in Verbindung mit 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz erfüllt sei, wodurch datenschutzrechliche Auskunftsansprüche ausgeschlossen seien.
Es stehen sich dementsprechend bei jeder Inanspruchnahme auf ein Auskunftsbegehren gegenüber einem Rechtsanwalt die beiden Vorschriften des § 34 Bundesdatenschutzgesetz und des § 43 a BRAO bzw. die strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflichten gegenüber.
Letztlich führt dies zu einer Abwägung der beiden gegensätzlichen betroffenen Grundrechte, die bei einem Auskunftsanspruch in Frage stehen. Auf der einen Seite kann der Anspruchsteller sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Grundgesetz ins Feld führen, während der Anspruchsgegner sein Recht auf ungestörte Berufsausübung gemäß Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geltend machen kann (vgl. die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vom 09.05.2006, 61 C 20/06).
Neben dem Recht auf ungestörte Berufsausübung ist bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zudem zu beachten, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht lediglich den individuellen Belangen des Rechtsanwaltes und seines Mandanten dient, sondern zudem auch dem öffentlichen Interesse einer wirksamen und geordneten Rechtspflege Rechnung trägt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1305, sowie KG Berlin NJW 2011, 324). Nach Auffassung des Gerichts führt eine Abwägung dieser beiden widerstreitenden Interessen dazu, dass grundsätzlich diejenigen Informationen, die ein Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes erfährt, vorrangig gegenüber den Interessen des Einzelnen auf Auskunft seiner personenbezogenen Daten ist. Denn – wie auch das Amtsgericht I. in der bereits zitierten Entscheidung ausführt – das Interesse des Anspruchstellers ist in diesen Fällen deswegen als geringer anzusehen, weil er die von ihm verlangten Informationen grundsätzlich auf direkterem Wege, nämlich durch Inanspruchnahme der Mandanten des Rechtsanwaltes auf Auskunftserteilung in Anspruch nehmen kann.
Vorliegend geht es um solche Daten, die dem Beklagten im Rahmen eines Mandantschaftsverhältnisses bekannt geworden sind, wie das Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht (...) so nahe liegt, dass das Gericht hiervon überzeugt ist. Der rechtskräftige Abschluss dieses Ausgangsverfahrens in I. ändert nichts daran, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 2 Abs. 2 der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) auch nach Beendigung des Mandats fortbesteht.
Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 600,- €.

References: § 34
 § 34
 § 43
 § 34
 § 43
 § 34
 § 34
 § 43
 § 2