Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201999,%20378
Timestamp: 2019-08-21 19:11:19+00:00

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BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2397
BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98 (https://dejure.org/1999,2397)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1999 - 2 StR 598/98 (https://dejure.org/1999,2397)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1999 - 2 StR 598/98 (https://dejure.org/1999,2397)
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§ 253 StGB; § 255 StGB
Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als zusätzlichen Vermögensvorteil oder zur Verbesserung der Beweissituation); Schuldschein; Vermögen
Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht bei Bestehen eines fälligen Anspruchs; Durchsetzung eines fälligen Anspruchs mit Nötigungsmitteln als rechtswidrige Bereicherung; Tatbestandsirrtum bezüglich des Merkmals "rechtswidrige Bereicherung" bei Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eines fälligen Anspruchs; Neue Bereicherungsabsicht bei Forderung der Ausstellung eines Wechsels statt der Barbezahlung ; Verbesserte Rechtsposition des Täters und gleichzeitige zusätzliche Beeinträchtigung des Vermögens des Opfers bei Ausstellung eines Wechsels ; Bereicherungsabsicht bei Anstreben eines dem Täter objektiv zuwachsenden Vermögensvorteils; Strafrahmen für die schwere räuberische Erpressung bei "Verwenden" einer Waffe
StV 2000, 78
wistra 1999, 378
Diese Tatbestandsvoraussetzung des § 253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9).
Sie setzt nach dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen wirtschaftlichen Vermögensbegriff deshalb voraus, dass der erstrebte Vorteil zu einer objektiv günstigeren Gestaltung der Vermögenslage für den Täter oder den Dritten führen soll (BGH, Urteil vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9 mwN; ähnlich: BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 128/01, NStZ 2001, 534), also eine Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermögens angestrebt wird (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9 mwN).
BGH, 26.08.2014 - 5 StR 358/14
Darüber hinaus wird festzustellen sein, welche Vorstellungen er sich insofern gemacht hat; denn sollte er etwa irrtümlich von gegebenen Ansprüchen ausgegangen sein, wäre der Vorsatz zu verneinen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1999 - 2 StR 598/98, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9; Beschluss vom 17. Juni 1999 - 4 StR 12/99, StV 2000, 79, 80).
BGH, 10.02.2009 - 3 StR 542/08
Räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht: entgegenstehende Ansprüche des …
Damit fehlte es an der Bereicherungsabsicht des Angeklagten (vgl. BGH StV 2000, 78 m. w. N.).
Entspricht dieses der Rechtsordnung, so wird es nicht dadurch rechtswidrig, daß zu seiner Verwirklichung rechtswidrige Mittel angewandt werden (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 - Bereicherungsabsicht 7, 9).

References: § 253
 § 255
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 253