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Timestamp: 2020-01-19 05:12:53+00:00

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News Archiv: Immobilien 08/2011
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30.08.2011 Grundstückskaufvertrag
Bestätigung der Kaufpreiszahlung im Voraus
(ip/RVR) Der V. Senat des BGH befasste sich kürzlich mit der Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags, der mit der Formulierung 'Der gesamte Kaufpreis ist bereits gezahlt.' eine Kaufpreiszahlung bestätigt, die erst nach der Beurkundung erfolgen sollte; revisionsrechtlich war zu unterstellen, dass die Zahlung in Wahrheit nicht erfolgt... » Lesen
25.08.2011 Kündigung
Unpünktliche Mietzahlung ermöglicht fristlose...
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Problematik der fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. Die Beklagten haben von der Klägerin mit Vertrag vom 1. Mai 2005 ein Einfamilienhaus gemietet. Die Beklagten haben zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in... » Lesen
23.08.2011 Wohnungseigentum
Keine Zustimmung der Gläubiger bei Begründung
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubigerin bei der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung erforderlich ist. Im konkreten Fall hatten die Eigentümer je zu ½ ein Grundstück welches in Abteilung 3 des Grundbuchs mit Grundpfandrechten belastet war. Mittels... » Lesen
19.08.2011 Verwertungskündigung
Veräußerung einer im vermieteten Zustand...
(ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie Stellung zu nehmen Die Beklagte hatte im Jahr 1953 von einem volkseigenen Betrieb der DDR ein dem... » Lesen
16.08.2011 Mietvorauszahlungspflicht
Keine unangemessene Benachteiligung bei...
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, das eine Formularklausel, aufgrund dessen die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Mieters... » Lesen
12.08.2011 Mieterhöhungsverlangen
Auslegung eines Urteils auf Zustimmung zur...
(ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte bzgl. der Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete zu bescheiden, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist. Nachdem die Klägerin die beklagte Mieterin mit Schreiben vom August 2005 erfolglos aufgefordert hatte, einer... » Lesen
10.08.2011 Brandschaden
Erhitzung von Fett auf dem Küchenherd
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich kürzlich mit der Frage der groben Fahrlässigkeit im Falle eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett. Der Beklagte wollte sich auf dem Küchenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelröllchen zubereiten und erhitzte dazu Fett. Nachdem er die Kartoffelröllchen in den Topf legte,... » Lesen
08.08.2011 Renovierungsleistungen
Verjährung des Bereicherungsanspruchs gem. § 548...
Das LG Kassel entschied über die Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Renovierungsklausel erbracht hat. Das Mietverhältnis wurde zum 31.03.2007 beendet. Mit seiner am 10.01.2008 eingereichten Klage verlangt der Kläger vom Beklagten... » Lesen
03.08.2011 Mietausfallentschädigung
Zulässigkeit einer Zukunftsklage nach § 259 ZPO
(ipRVR) In seinem Urteil vom 04.05.2011 entschied der Bundesgerichtshof unter anderem über die Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 259 ZPO. Diese sei bereits bei Mietrückstand des Mieters in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe gegeben. Die beklagten Mieter zahlten die Mieten für Dezember... » Lesen
01.08.2011 Hausbauvertrag
Klauseln in von Berater vermitteltem Hausbauvertrag
(ip/RVR) Die Beklagten gaben der Klägerin auf deren Vertragsformular ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses ab. Die von den Beklagten unterzeichnete Urkunde trägt das Datum des 31.März 2008. Die Beklagten behaupten, sie sei tatsächlich am 9.April 2008 unterzeichnet worden. Nach den vertraglichen... » Lesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 548
 § 259
 § 259