Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=07.08.2008&Aktenzeichen=1%20S%20100.08
Timestamp: 2019-05-27 00:24:33+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08 (https://dejure.org/2008,9809)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2008 - 1 S 100.08 (https://dejure.org/2008,9809)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. August 2008 - 1 S 100.08 (https://dejure.org/2008,9809)
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§ 3 Abs 1 StVG, § 28 StVG, § 29 StVG, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 46 Abs 1 FeV
Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; Anforderungen an das Gutachten
Änderung des Trinkverhaltens - Gefestigte Änderung des Trinkverhaltens einer Person kann bei weiterhin vorhandenem regelmäßigem Alkoholkonsum nicht angenommen werden
Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; Anforderungen an das Gutachten
Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,44 Promille; Maßstab für die Beurteilung einer Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr; Anforderungen an ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU); Abwägung zwischen Gefahren für die Allgemeinheit und dem privaten Interesse eines Einzelnen zur Teilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingten Fahreignungszweifeln
VG Potsdam, 16.05.2008 - 10 L 217.08
OVG 1 S 100.08.
Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er lediglich mit einem Fahrrad und nicht mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen habe, was die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose verbiete, kann dem, wie zwischenzeitlich das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat (…Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 - OVG 5 S 42.07 -, vom 7. März 2007 - OVG 5 S 9.07 -, vom 13. März 2007 - OVG 5 S 14.07 -, - OVG 5 S 19.07 - und - OVG 5 S 23.07 - und vom 15. März 2007 - OVG 5 S 28.07 -), nicht gefolgt werden (vgl. auch Beschluss des Senats vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris (= NJW 2005, 3440-3443); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 -, juris (= NordÖR 2013, 418-423).
Die Verbindung von Verkehrsteilnahme und Alkoholkonsum in unzulässigem Ausmaß stellt eine der größten Gefahren für die Sicherheit im Straßenverkehr dar (vgl. Beschluss des Senats vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, S. 8 f. des Beschlussabdruchks, m.w.N.).
Grundsätzlich beantwortet sich die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris).
Unerheblich ist vorliegend auch der Zeitablauf zwischen der Straftat und der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens, denn die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, beantwortet sich anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris) bzw. vorliegend nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit b) des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG), wonach hinsichtlich der Straftat vom 13. September 2009 von einer zehnjährigen Tilgungsfrist auszugehen ist.
Grundsätzlich beantwortet sich die Frage, auf welchen Zeitraum die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der Fahreignung zurückgreifen darf, anhand der Tilgungsregelungen und Verwertungsverbote des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris).
Dieses Interesse überwiegt regelmäßig die gegenläufigen Belange des Antragstellers, insbesondere ist der mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene Eingriff in die Grundrechtssphäre des Antragstellers in Ansehung des hohen Ranges, der dem Schutz von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zukommt, verhältnismäßig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. September 2008 - OVG 1 S 138.08 -, BA S. 6 und Beschl. v. 07. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, BA S. 8/9).
23 3. Dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis ist ungeachtet der derzeit geminderten Aussagekraft des vorliegenden Gutachtens der Vorrang vor den privaten Interessen des Antragstellers einzuräumen (zu einer entsprechenden Interessenabwägung selbst bei - hier nicht gegebenen - offenen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07. August 2008 - OVG 1 S 100.08 -, juris).

References: § 3
 § 28
 § 29
 § 13
 § 46
 § 46