Source: http://www.vatican.va/holy_father/john_paul_ii/motu_proprio/documents/hf_jp-ii_motu-proprio_20001126_legge-fondamentale-scv_ge.html
Timestamp: 2014-12-22 02:56:46+00:00

Document:
Das neue Grundgesetz des Vatikanstaates
Im Erg�nzungsband der Acta Apostolicae Sedis, in dem gew�hnlich die Gesetze des Vatikanstaates ver�ffentlicht werden, erscheint heute der Text eines neuen Grundgesetzes des Vatikanstaates, das das vorhergehende, erstmals von Papst Pius XI. im Jahr 1929 erlassene ersetzt. Wie in der Einleitung des neuen Gesetzes richtig bemerkt wird, hat der Papst �die Notwendigkeit erkannt,den an der Rechtsordnung des Vatikanstaates von Zeit zu Zeit vorgenommenen �nderungen eine systematische und organische Form zu geben�. Um daher den besonders f�r die Freiheit des Apostolischen Stuhls verb�rgenden Staat, durch den die tats�chliche und sichtbare Unabh�ngigkeit des Papstes in der Aus�bung Seiner Weltmission gew�hrleistet wird, immer mehr seiner institutionellen Zweckbestimmung n�herzubringen, hat der Papst aus eigenem Antrieb und sicherem Wissen im Vollbesitz Seiner h�chsten Autorit�t, das nachfolgende Gesetz promulgiert:
Art. 1 1. Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die F�lle der gesetzgebenden, ausf�hrenden und richterlichen Gewalt. 2. W�hrend der Sedisvakanz stehen dieselben Gewalten dem Kardinalskollegium zu, das jedoch gesetzliche Bestimmungen nur im Fall der Dringlichkeit und mit einer auf die Dauer der Vakanz beschr�nkten Wirksamkeit erlassen kann, es sei denn, da� diese durch den anschlie�end gew�hlten Papst gem�� den Vorschriften des kanonischen Rechtes best�tigt werden. Art. 2 Die Vertretung des Vatikanstaates in Beziehungen mit dem Ausland und mit anderen V�lkerrechtssubjekten, bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und Vertragsabschl�ssen ist dem Papst vorbehalten, der sie durch das Staatssekretariat aus�bt. Art. 3 1. Die gesetzgebende Gewalt wird, au�er in F�llen, die der Papst sich selbst oder anderen Instanzen vorbehalten will, durch eine aus einem Kardinalpr�sidenten und anderen Kardin�len bestehende Kommission ausge�bt, die alle vom Papst auf f�nf Jahre ernannt sind. 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Pr�sidenten leitet der erste der Kardinalsmitglieder die Kommission. 3. Die Sitzungen der Kommission werden vom Pr�sidenten einberufen und geleitet; an ihnen nehmen der Generalsekret�r und der Vizegeneralsekret�r mit beratender Stimme teil. Art. 4 1. Die Kommission �bt ihre Gewalt innerhalb der Grenzen des Gesetzes �ber die gesetzlichen Grundlagen gem�� den nachfolgenden Bestimmungen und der eigenen Gesch�ftsordnung aus. 2. Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentw�rfen bedient sich die Kommission der Mitarbeit der Staatsr�te, anderer Experten sowie der allenfalls daran interessierten Beh�rden des Hl. Stuhls und des Staates. 3. Die Gesetzesvorschl�ge m�ssen zuerst durch das Staatssekretariat dem Papst zur Begutachtung unterbreitet werden. Art. 5 1. Die ausf�hrende Gewalt wird nach dem gegenw�rtigen Gesetz und den �brigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch den Pr�sidenten der Kommission ausge�bt. 2. Bei der Aus�bung dieser Gewalt stehen dem Pr�sidenten der Generalsekret�r und der Vize-Generalsekret�r bei. 3. Bedeutendere Fragen werden vom Pr�sidenten der Kommission zur �berpr�fung vorgelegt.
Art. 6 In wichtigeren F�llen ist im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat vorzugehen. Art. 7 1. Der Pr�sident der Kommission kann bei der Ausf�hrung gesetzlicher Bestimmungen und der Gesch�ftsordnung Verordnungen erlassen. 2. In dringenden F�llen kann er Verf�gungen treffen, die Gesetzeskraft besitzen, ihre Wirksamkeit jedoch verlieren, wenn sie nicht innerhalb von neunzig Tagen von der Kommission best�tigt werden. 3. Die Befugnis, allgemeine Gesch�ftsordnungen zu erlassen, bleibt der Kommission vorbehalten. Art. 8 1. Der Pr�sident der Kommission vertritt, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 2, den Staat. 2. Er kann die gesetzliche Vertretung im ordentlichen Amtsbetrieb an den Generalsekret�r delegieren. Art. 9 1. Der Generalsekret�r ist dem Pr�sidenten der Kommission bei der Amtsaus�bung behilflich. Gem�� den gesetzlichen Bestimmungen und den Anweisungen des Pr�sidenten der Kommission hat er: a) die Anwendung der Gesetze und anderer ma�gebender Bestimmungen zu �berwachen wie auch die Durchf�hrung der Entscheidungen und Anweisungen des Pr�sidenten der Kommission;
b) die Verwaltungst�tigkeit des Governatorates zu �berwachen und die Funktionen der verschiedenen Direktionen zu koordinieren. 2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt er den Pr�sidenten der Kommission, mit Ausnahme der Bestimmung des Art. 7, Nr. 2. Art. 10 1. Der Vizegeneralsekret�r �berwacht im Einvernehmen mit dem Generalsekret�r die Vorbereitung und Abfassung der Dokumente und der Korrespondenz und �bt die anderen ihm zugewiesenen Funktionen aus. 2. Er vertritt den Generalsekret�r bei Abwesenheit oder Verhinderung. Art. 11 1. Bei der Vorbereitung und �berpr�fung der Bilanzen sowie bei anderen Gesch�ften allgemeiner Art, die das Personal und die Aktivit�t des Staates betreffen, steht dem Pr�sidenten der Kommission der Rat der Direktoren bei, der von ihm von Zeit zu Zeit einberufen und geleitet wird. 2. An ihm nehmen auch der Generalsekret�r und der Vizegeneralsekret�r teil. Art. 12 Die Vor- und Schlu�bilanz des Staates werden nach der Genehmigung durch die Kommission dem Papst durch das Staatssekretariat vorgelegt. Art. 13 1. Der Generalrat und die Staatsr�te werden vom Papst auf f�nf Jahre ernannt. Sie helfen bei der Ausarbeitung der Gesetze und in anderen besonders bedeutenden Angelegenheiten. 2. Die R�te k�nnen sowohl einzeln wie kollegial angeh�rt werden. 3. Der Generalrat f�hrt bei den Sitzungen der R�te den Vorsitz; er �bt au�erdem gem�� den Anweisungen des Pr�sidenten der Kommission, Funktionen der Koordination und der Vertretung des Staates aus. Art. 14 Der Pr�sident der Kommission kann sich aus Sicherheits- und polizeilichen Gr�nden neben dem Wachdienst des Vatikanstaates der Hilfe der P�pstlichen Schweizergarde bedienen. Art. 15 1. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Papstes von den nach der Gerichtsordnung des Staates bestellten Organen ausge�bt. 2. Die Zust�ndigkeit der einzelnen Organe ist gesetzlich festgelegt. 3. Die Akte der Rechtsprechung m�ssen innerhalb des Staatsgebietes durchgef�hrt werden. Art. 16 Der Papst kann in jeder Zivil- oder Strafsache und in jedem Stadium des Verfahrens die Untersuchung und die Entscheidung einer speziellen Instanz �bertragen, auch mit der Berechtigung, die Entscheidung nach Billigkeit und unter Ausschlu� jedweden weiteren Rechtsmittels zu f�llen. Art. 17 1. Unter Aufrechterhaltung der Bestimmung des nachfolgenden Artikels kann jeder, der ein pers�nliches Recht oder legitimes Interesse durch einen Verwaltungsakt f�r verletzt h�lt, einen hierarchischen Rekurs einlegen oder sich an die zust�ndige gerichtliche Autorit�t wenden. 2. Der hierarchische Rekurs schlie�t in derselben Sache eine gerichtliche Klage aus, es sei denn der Papst gibt dazu im einzelnen Fall die Genehmigung. Art. 18 1. F�r Streitigkeiten, die sich auf das Arbeitsverh�ltnis zwischen Staatsbediensteten und der Verwaltung beziehen, ist das Zentrale Arbeitsb�ro des Apostolischen Stuhls gem�� dem eigenen Statut, zust�ndig. 2. Rekurse gegen die den Staatsbediensteten auferlegten disziplin�ren Ma�nahmen k�nnen beim Appellationsgericht gem�� den eigenen Normen eingelegt werden. Art. 19 Das Recht Amnestien, Indulte, Straferlasse und Gnaden zu gew�hren, ist dem Papst vorbehalten. Art. 20 1. Die Fahne des Vatikanstaates besteht aus zwei senkrecht geteilten Feldern, ein am Fahnenmast h�ngendes gelbes Feld und ein wei�es, das die Tiara mit den Schl�sseln darstellt, nach dem abgebildeten Modell. 2. Das Wappen besteht aus der Tiara mit den Schl�sseln nach dem abgebildeten Modell. 3. Das Staatssiegel stellt im Zentrum die Tiara mit den Schl�sseln dar und ringsum die Worte �Stato della Citt� del Vaticano� nach dem abgebildeten Modell.
Das gegenw�rtige Grundgesetz ersetzt in allem das Grundgesetz des Vatikanstaates vom 7. Juni 1929, Nr. I. Ebenso sind alle im Staat geltenden, im Gegensatz zum gegenw�rtigen Gesetz stehenden Normen aufgehoben.
Es tritt am 22. Februar 2001, am Fest Kathedra Petri, in Kraft. Wir verordnen, da� das mit dem Staatssiegel versehene Original dieses Gesetzes im Archiv der Gesetze des Vatikanstaates hinterlegt und der entsprechende Text im Erg�nzungsband der Acta Apostolicae Sedis
ver�ffentlicht wird, unter Anordnung der Befolgung durch alle, an die es gerichtet ist.
Gegeben im Vatikan, aus dem Apostolischen Palast, am Christk�nigsfest, dem 26. November 2000, im dreiundzwanzigsten Jahr Unseres Pontifikates. IOANNES PAULUS PP. II

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5

Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20