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Timestamp: 2019-06-20 09:13:06+00:00

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Oeffinger Freidenker: Drei Jahre Schwarz-Gelb - Versuch einer Einordnung
Robin S. Montag, 26. November 2012 um 09:58:00 MEZ
Schöner Text, danke dafür. An einigen Stellen würde ich anders formulieren, ich möchte meine Kritik aber auf eine Stelle konzentrieren.
Es ist mittlerweile eine etablierte Deutung, dass sich Westerwelle mit der Libyen-Entscheidung ins Abseits geschossen hat. Mir scheint das aber zumindest unfair, denn einem Politiker mit besseren Sympathiewerten aus einer anderen Partei hätte man diesen Akt der militärischen Zurückhaltung, die R2P ist in diesem Beispiel ja keinesfalls unumstritten, nachgesehen oder sogar positiv ausgelegt. In der öffentlichen Auseinandersetzung ging es zumindest nicht um die Menschen in Benghasi, sondern um Guido Westerwelle und das Abstimmungsverhalten Russlands.
Westerwelle, so behaupte ich, hätte bei einer Zustimmung zur Resolution oder gar einer Beteiligung der Bundeswehr ebensoviel Kritik geerntet und der Opposition - selbige brauchte Tage, um sich der heftigen medialen Kritik auch inhaltlich anzuschließen - einen klaren Angriffspunkt geliefert. Politisch konnte er also aus der Situation nicht unbeschadet herausgehen, weil er beschädigt hineingegangen ist. Solche Spielchen muss man dem Mann dann aber nicht jahrelang vorhalten, weil man damit lediglich eine Aussage über Personen und nicht über Tatsachen trifft.
Stefan Sasse Montag, 26. November 2012 um 14:24:00 MEZ
Ich stimme dir in der Stoßrichtung der Kritik voll zu, sehe aber die Libyen-Entscheidung unabhängig von Westerwelles Person als Fehler.
Frau Lehmann Montag, 26. November 2012 um 14:38:00 MEZ
Die CDU betreibt Klientelpoloitik, genauso wie die FDP. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, betreibt sie die CDU "nur" geschickter als die FDP. Wie kann man dann aber in diesem Zusammenhang folgende Aussagen treffen: "Die neue CDU ist nicht mehr so kalt und herrisch wie die der Agenda-Zeit. Stattdessen [...]ist sie zur Hauptträgerpartei des Sozialstaats geworden", "mit dem Elterngeld [...] der größte Ausbau des Sozialstaats"? Müsste nicht zumindest geklärt werden, dass mit dem Tun der CDU eine Umbewertung des Begriffes "Sozialstaat" vorgenommen wurde? Seit wann ist sozial, was nur einer Gruppe (Klientel) dient? Ebenso passt die der CDU vorgeworfene Verschwendung "wunderbar" zum neoliberalen Neusprech.
Was ich damit sagen will: Trotz vieler interessanter Analyseergebnisse in diesem Artikel vermisse ich eine erkennbare Distanzierung zum heutigen politischen Sprachgebrauch. Oder verdient die CDU das Prädikat "sozial" tatsächlich?
Auch die Aussage, die CDU würde nur vom Sparen reden, das Geld in Wirklichkeit aber zum Fenster hinaus werfen, stimmt meiner Meinung nach so nicht.
Stefan Sasse Montag, 26. November 2012 um 14:42:00 MEZ
Auch die Sozialstaatspolitik der SPD oder LINKEn ist Klientelpolitik. Das zu leugnen wäre einfach gelogen. Jede Partei hat ihre Klientel; sie unterscheiden sich mehr darin, wie groß diese ist (die CDU und SPD haben große, die FDP und Grünen kleine).
Und ich denke nicht, dass ich den Sprachgebrauch unkritisch übernommen habe. Ich bezeichne die CDU im Artikel nie als "sozial".
Und sie wirft das Geld ziemlich zum Fenster raus, denn die angestrebten Ergebnisse hat das Elterngeld nicht erbracht, und das Betreuungsgeld ist ja wohl ein schlechter Witz. Nicht, dass ich es nicht gerne nehmen würde, da wäre ich Klientel genug, keine Frage. Aber die CDU redet viel vom Sparen, spart aber nicht. Das ist Fakt. Sie kürzt nicht mal (was ja die korrektere Bezeichnung von "sparen" wäre). Stattdessen explodiert der Etat. Und das ist ja schon lustig. :)
Frau Lehmann Montag, 26. November 2012 um 15:58:00 MEZ
Die Klientel unterscheiet sich nicht nur darin, wie groß sie ist, sondern auch wie "betucht" und wer als Leistungsträger, der Wirtschaft und dem Wachstum förderlich eingeschätzt wird. Und müsste man nicht genau das monieren, dass statt im Sinne der Mehrheit der Bürger einer Gesellschaft (das Wohl der gesamten Gesellschaft/Gemeinschaft als Politiker im Sinn zu haben) nur noch Klientelpolitik betrieben wird? Warum wird das als nicht zu diskutieren gesetzt? Falls das schon immer so war, warum wird das nie nicht hinterfragt?
Aber natürlich schließe ich aus der quasi Übernahme der Perspektive der CDU (die - klar, jede andere Partei wohl auch - ihre sozialen Leistungen immer als soziale Meisterleistung verkaufen wird), z.B. durch die Wortwahl "größte[r] Ausbau des Sozialstaates", dass die CDU sozial handelt.
Was das Sparen und Ausgeben angeht, ist die Komplexität mMn nicht richtig erfasst. Mag ja sein, dass da ein Etat explodiert (ich kenne die genauen Zahlen nicht) und ich stimme zu, dass das Geschenke sind, die eine bestimmte Klientel gar nicht bräuchte, (von sogenannten nicht eingetretenen "Ergebnissen" will ich gar nicht anfangen, weil ichs abartig finde, die Menschen über Geld in ihrer Familienplanung manipulieren zu wollen), aber ist es nicht so, dass dafür an anderer Stelle immer gekürzt/gespart wird? Seltsamerweise meist in denselben Bereichen? Dem einen wird genommen, dem anderen gegeben, oder nicht?
Keine Frage, alle die sogenannten sozialen Leistungen von Frau von der Leyen und Schröder etc. sind in meinen Augen nichts als Augenwischerei, gedacht, um den Eindruck zu erwecken, die CDU handle sozial, in meinen Augen nicht in erster Linie verschwenderisch, sondern gelinde gesagt lächerlich. Sieht aber leider nicht jeder so.
Ich hab vielleicht nur ein klitzekleines Problemchen mit deinem Schreibstil, der es mir schwer macht, darin eine Haltung auszumachen. Aber das ist ja wahrscheinlich gar nicht deine Intention. :)
Wieso sollte es den Grünnen eigentlich nicht bereits 2013 gelingen können, mit der CDU eine Koalition einzugehen? Ich hab das Gefühl, dass die das nicht nur selber wollen, sondern dass die Öffentlich Rechtlichen ihr "Bestes" dazu beitragen (denke da an die Berichterstattung zum Parteitag).
Stefan Sasse Montag, 26. November 2012 um 16:06:00 MEZ
Das war noch nie anders und wird nie anders sein. Du kannst keine Politik für alle machen; von jeder Maßnahme profitieren manche und sie schadet anderen. Die Frage ist ja nur, wie vielen es hilft, und da verliert die Mövenpicksteuer ziemlich ;)
Und ich übernehme die Perspektive der CDU überhaupt nicht, die würde ja abstreiten, den Sozialstaat auszubauen. Aber das tun sie, das ist Fakt. Nicht so, wie viele das gerne hätten, aber sie tun es.
Und klar wird bei dem "Sparen" effektiv nur umverteilt, das kritisieren wir/ich ja schon lange. Das ist reine Augenwischerei. Es ist nur interessant zu sehen, dass die CDU nicht wirklich umverteilt sondern stattdessen Schuld macht, um ihre Klientel bedienen zu können ohne der anderen was wegzunehmen. Das klang früher immer anders.
Und ja, mein Schreibstil ist bemüht sachlich, ich denke das verwirrt ;)
Und was die Grünen angeht: reines Bauchgefühl derzeit. Würde mich schwer wundern, wenn die zueinander fänden.
Frau Lehmann Montag, 26. November 2012 um 19:30:00 MEZ
BEMÜHT sachlich - schön gesagt :)
Man möge mir nachsehen, dass ich, obwohl seit über 20 Jahren Bundesbürger, "gelernter" DDR-"Untertan" bin. Da nehm ichs leider noch genau mit der ursprünglichen Theorie der vielgepriesenen (Parteien)Demokratie und sozialen Marktwirtschaft. Wer diese Theorien erstmal erlernen und als alternativlos akzeptieren lernen muss, während die Praxis die Theorie längst ad absurdum führt, darf doch durchaus auch ein Stadium der Verwirrtheit durchschreiten? ;)
Aber ich bin ja noch immer am Lernen. Nur, ob das angesichts der heute sowas von manifestierten alternativlosen "Wahrheiten" (oder sollt ichs lieber Ideologie nennen?) was nützt?
Stefan Sasse Montag, 26. November 2012 um 19:32:00 MEZ
Nichts ist alternativlos. Nur habe ich bisher keine Alternative zur parlamentarischen Demokratie gesehen, die mich überzeugt.
In Dubio Montag, 26. November 2012 um 20:23:00 MEZ
Der Text pendelt zwischen dem Versuch einer objektiven Analyse, Gesellschaftskritik und Klischeebehaftung. In Summe steht ein Brei, der nicht schmecken kann.
Was bitte ist die "Klientel" der CDU und wo ist die Verbindung zur aktiven Politik? Vom einem wird pauschal gesprochen ohne je konkret zu werden, die Verbindung wird nicht gezogen.
Soso, rund 10% der Wähler haben FDP gewählt, weil sie der Großen Koalition überdrüßig waren. Interessanterweise hatten allerdings auch die anderen kleinen Parteien deutliche Zugewinne verbucht. Wo ist der Beleg für den Überdruß? Die Liberalen haben seit der Jahrtausendwende suzessive Zustimmung gewonnen und waren 2009 an 2/3 aller Landesregierungen beteiligt. Dies einfach auf "Überdruss" zu schieben, zeigt keine analytische Tiefe.
Nimmt man historische Vergleiche, liegt der "Überdruss"-Faktor an großen Koalitionen vielleicht bei 5-7 Prozent, nicht jedoch bei so 15% (alle Stimmengewinne der Kleinen zusammengerechnet). Das passt hinten und vorne nicht und wirkt wie ein wiedergekäutes Vorurteil.
Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer noch weit offen, und Niedriglöhner, Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger haben weiterhin wenig zu lachen.
Das sind die Gruppen, die es in jeder Gesellschaft schwer haben, was ist das "deutsche" daran? Seit zwei, drei Jahren ist die Einkommensspreizung zum Stillstand gekommen, Deutschland befindet sich leicht unterhalb des OECD-Mittels (größere Einkommensgleichheit). Gleichzeitig gibt es über die OEC-Länder den Trend, dass in den Staaten mit größere Ungleichheit die Schere inzwischen etwas zusammengeht, während in Ländern mit größerer Gleichheit die Ungleichheit zunimmt. Hierbei handelt es sich also um internationale Trends, denen die nationale Politik wenig entgegen setzen kann. Kommt allerdings in keiner linken Analyse vor, stört einfach die Klischees.
Dafür hält der (demokratische) Trend an, Wohltaten heute zu versprechen, die Kosten dafür jedoch in die weite Zukunft zu verschieben. So bei der Mindestrente. Unseriösität darf durchaus auch angesprochen werden. Also insgesamt aufgrund der Unbestimmtheit eher ein nichtssagender Artikel - bei aller Sympathie.
Stefan Sasse Montag, 26. November 2012 um 21:31:00 MEZ
Ich finde wenig Gesellschaftskritik, aber bitte :)
Die Klientel der CDU zu definieren wäre ein eigener Artikel. Sie begreift sich aber als eine Partei der "Mittelschicht", die ich schon einmal definiert habe.
Die Landesregierungen als Begründung für Bundeswahlergebnisse herzunehmen ist unlauter. Nach dem gleichen Argument könnte ich Kretschmann in BaWü überinterpretieren. In den meisten Ländern waren auch keine 5 Parteien im Parlament.
Wenn ich den Eindruck erweckt habe, die Spreizung sei spezifisch deutsch tut`s mir Leid, das wollte ich nicht. Ich würde meine Analyse aber nicht als links bezeichnen...Und deine Behauptung internationaler Trends ist mindestens so pauschal wie meine Klientel ;)
Am Schluss stimme ich dir zu.
der Herr Karl Dienstag, 27. November 2012 um 10:27:00 MEZ
Es fehlen spektakuläre Enthüllungen und effekthascherisches Geschwurbel, habe aber anderswo bisher keine objektivere Einschätzung gelesen...
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 11:34:00 MEZ
Mit anderen Worten: Frauen gehören pauschal nicht zur Mittelschicht der Gesellschaft. Seltsamerweise wählt ein Großteil der vermögenden Oberschicht CDU und nicht FDP. Also, das passt nicht so recht. Klientelismus ist eine demokratische Erscheinung kleiner Organisationen, große Parteien vereinen zuviele unterschiedliche Schichten und Richtungen, um von Klientel sprechen zu können.
Die Landesregierungen als Begründung für Bundeswahlergebnisse herzunehmen ist unlauter.
Aber Dir ist schon klar, dass sich die Regierungswechsel auf Bundesebene lange in den Ländern angedeutet haben? Übrigens kein deutsches Phänomen, wieder mal nicht. Mein Argument ging dahin, dass die FDP in die meisten Landesregierungen gewählt worden war, bevor sie das Rekordergebnis einfuhr. Das war, im Gegensatz zu den Grünen in Baden-Württemberg, die dazu noch von umfangreichen Wahlenthaltungen profitierte, kein singulärer Effekt, sondern eine Entwicklung, die sich fast ein Jahrzehnt angedeutet hatte. Und es zeigt sich in der Partei, die den höchsten Anteil von 20-35jährigen aller im Bundestag vertretenen Parteien aufzuweisen hat. Alle anderen Parteien haben nicht nur eine alte Führungsspitze, sondern eben auch einen überalterten Funktionärskern. Überlege mal, wer in 4 Jahren die Liberalen führen könnte. Na? Richtig, ein Mitte 30jähriger. Wer wird in 4 Jahren die SPD, CDU, Grüne führen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitte 50-60jährige.
Es wird Zeit, dass wir uns mit internationalen Trends auseinandersetzen und nicht weiter deutsche Nabelschau betreiben. Wohin das führt, kann man an Frankreich und Italien beobachten. In einer globalisierten Welt kann sich ein kleines Land wie die Bundesrepublik nicht von allgemeinen Entwicklungen abkoppeln noch Trends setzen. Das bezahlt man erfahrungsgemäß mit hohen Wohlstandsverlusten.
Manfred Peters Dienstag, 27. November 2012 um 13:27:00 MEZ
"Es wird Zeit, dass wir uns mit internationalen Trends auseinandersetzen und nicht weiter deutsche Nabelschau betreiben. Wohin das führt, kann man an Frankreich und Italien beobachten. In einer globalisierten Welt kann sich ein kleines Land wie die Bundesrepublik nicht von allgemeinen Entwicklungen abkoppeln noch Trends setzen. Das bezahlt man erfahrungsgemäß mit hohen Wohlstandsverlusten.
Na dann wollen wir uns schon mal an Südostasien orientieren. Da ist der globalisierte Wohlstand ja zu Hause.
Stefan Sasse Dienstag, 27. November 2012 um 14:43:00 MEZ
Das mit den Frauen erschließt sich mir nicht. Du hast vermutlich Recht mit "Klientel", der Begriff ist hier tatsächlich zu unscharf. Hast du einen besseren Vorschlag? Zielgruppe? Ich rede im Artikel immer wieder von Wählerschichten, aber sonderlich konkret ist das auch nicht.
Was die Trends angeht hast du Recht. Das ist aber zumindest in Teilen auch ein Zirkelschluss. Tendenziell werden in den Ländern stärker Parteien gewählt, die nicht an der Regierung sind ("Abstrafen"-Effekt), was ja Aussagen wie bei der Niedersachsenwahl 1998 als Test für die Bundestagswahl überhaupt ermöglicht. Da in einer Demokratie die Regierung immer irgendwann abgelöst wird, zeigen sich diese Erscheinungen natürlich auch in den Ländern. Aber wie lange hat bspw. Kohl gegen rot-grüne Länder fröhlich weiterregiert? Es braucht wenig Prognosefähigkeiten um festzustellen, dass die Regierung irgendwann mal abgewählt wird, und noch weniger, um die Opposition dann im Boot zu vermuten ;)
Das Alter der Funktionäre ist tatsächlich ein Problem, das aber nur teilweise mit dem schlichten Alter als statistischer Größe zu tun hat. Problematischer ist es, wenn mit dem Alter eine Entkoppelung von der aktuellen Realität einhergeht, wie das etwa bei Steinbrück der Fall ist. Trittin dagegen, um ein grünes Gegenbeispiel zu nennen, scheint da weniger Probleme zu haben, oder Volker Beck. Alter alleine ist zwar ein Indikator, aber keine Kausalität. Es kann alte Politiker geben, die den Laden voll im Griff haben (Adenauer drängt sich auf) und sehr junge, die überhaupt nichts auf die Reihe kriegen (Rösler). Und dass die FDP bald - evtl. mit Zwischenspiel Brüderle - von Bahrs und Lindners dominiert wird ist ebenfalls ziemlich gut sichtbar. Wer auch sonst? Die haben nicht so viele Leute. In der Altersgruppe natürlich mehr als CDU, SPD, Grüne und LINKE zusammengenommen, zugegeben. Einer der Gründe, warum ich keine Gefahr für ein Verfehlen der 5%-Hürde bei der FDP sehe.
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 21:15:00 MEZ
Frauen wählen eher weniger die Union. Folglich gehört der weibliche Teil der Bevölkerung nicht zur Kernklientel der CDU. ;-)
Stefan Sasse Dienstag, 27. November 2012 um 21:47:00 MEZ
Ah, dann hab ich dich falsch verstanden. Ich würde Frauen da auch nicht dazuzählen. Habe grade keine Statistiken zur Hand, aber einen so krassen Gender-Gap wie etwa in den USA bei Democrats und Republicans gibt es IMHO trotzdem nicht.
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 13:41:00 MEZ
Seit einigen Jahren ist Europa der Hemmschuh der Welt(-Wirtschaft). Andere Regionen sind handlungsschneller, innovativer, aufgeschlossener, produktiver. Das sind die Schlüsselkriterien, aus denen Wohlstand entsteht. Ist das nicht vorhanden, ist es eine Frage der Zeit, wann Wohlstand verschwindet und damit Sozialleistungen und Sicherheit. Es kommt ja nicht von ungefähr und ist nicht von Deutschland erzeugt, dass ganze Regionen in Süd- und Mitteleuropa verarmen.
Für die Weltläufe ist es egal, ob ein neues Produkt in Kalifornien, in Hongkong oder in Sydney erfunden wird. Für den Wohlstand einer Nation ist es das nicht.
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 15:37:00 MEZ
Du hast das vor Kurzem gut angesprochen, dass die Union auf breite Schichten zielt. Das Spektrum der CDU ist immer noch sehr breit, seit einigen Jahren versucht man es auszudehnen auf Großstädter und junge Frauen, die sich in der Vergangenheit eher abgestoßen fühlten. Bei den Frauen hat das bei der letzten Bundestagswahl auch sehr gut funktioniert, nirgends sonst hat die Partei Angela Merkels größere Stimmengewinne erzielt. Interessanterweise, und das ist die Erklärung für das hervorragende Abschneiden der FDP 2009, galt die breite Streuung für die Liberalen. Westerwelle hat diesen Auftrag allerdings nicht erkannt. Während 75 Prozent der Grünwähler ihre Partei präferierten, weil sie für "Umwelt" sind, befürworten Anhänger der Linkspartei eine klare Oppositionspolitik.
Klar, musste kommen, dass es auf das Alter nicht so ankommt. Kommt es schon, je nach Alter hat man für sein Tun einen anderen Fokus. Nachwuchs ist grundsätzlich wichtig, so wie Erfahrung. Mangelt es an einem, gerät eine Organisation über kurz oder lang in Schieflage. Viele Junge sind im letzten Jahrzehnt in die FDP eingetreten, dies dürfte in den nächsten fünf Jahren sichtbar werden. Die Partei hat ein Problem bei den 40-55 jährigen, also jene Generation, die jetzt in Verantwortung stehen müsste. Da gibt es nur Westerwelle, Niebel und das ist zu wenig. Das erklärt die Probleme der Partei.
Wie ich gelernt habe, bist Du noch ziemlich jung. 1990 stand Helmut Kohl vor der Abwahl, einzig das Jahrhundertereignis Wiedervereinigung hat ihm 8 weitere Jahre beschehrt. Bis ins Frühjahr hinein lag er in den Zustimmungswerten im unteren Mittelfeld, Oskar Lafontaine, der potentielle Herausforderer, wurde ungleich besser eingestuft. In den ersten Jahren hatte die schwarz-gelbe Koalition auch eine Mehrheit im Bundesrat, wichtige Länder wie Hessen und Niedersachsen waren damals unionsregiert. Erst Anfang der 1990er Jahre änderte sich das Bild, Schröder gewann Niedersachsen, Eichel Hessen, Scharping Rheinland-Pfalz. Das war in der dritten Legislaturperiode Kohls, in der vierten wurde ihm dann seine Ohnmacht vorgeführt.
In den Ländern wird der "Abstrafeffekt" durch die Persönlichkeit des Kandidaten überlagert, denn bei Landtagswahlen geht es vor allem um das Amt des Ministerpräsidenten. Ein Kurt Beck konnte sich in Mainz sehr lange halten und die CDU hätte heute nicht Hamburg verloren, wäre von Beust nicht zurückgetreten und hätte die SPD nicht einen populären Bewerber nominiert. Im Saarland finden die Bürger dagegen kein Vertrauen zu Maas, so wie in Mainz zu dem langjährigen CDU-Kandidaten. Die SPD hat derzeit mehr Probleme als die Union, noch geeignete Persönlichkeiten ins Rennen zu schicken.
Ich sehe übrigens den "Abstrafeffekt" nicht so wie Du. Blickt man in andere Länder, so neigt der Wähler zu einem "Checks-and-balance"-Denken. Selbst wenn er gerade eine neue Regierung gewählt hat, korrigiert er das bei Nachwahlen sofort. So erging es Rot-Grün 1999, so funktioniert das in Großbritannien bei den lokalen "Nachwahlen" oder in den USA bei den Midterms. Der Wähler verteilt nicht gerne Macht, weshalb der die Möglichkeiten des verfassungsrechtlichen Systems nutzt, ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen. Am Ende beklagt er sich allerdings, dass eben wegen seines Wahlverhaltens nichts entschieden wird.
Die Natur des Menschen ist widersprüchlich. ;-)
Stefan Sasse Dienstag, 27. November 2012 um 15:47:00 MEZ
@Dubio: Genau das meinte ich mit dem "Abstrafen" (nicht meine Wortwahl, hört man aber häufig): Checks and Balances. Die Regierung verliert extrem häufig die Mehrheit in der anderen Kammer.
Und beim Alter sage ich es ja: tendenziell brauchst du die von dir angesprochene Schicht, aber es gibt keine Garantie, dass die die beste ist. Die Wahrscheinlichkeit für kompetentes Personal ist da am höchsten. Ich hatte dich nur so fehlinterpretiert, dass du die Mittdreißiger für gut befindest.
Was die Wählerschichten angeht stimme ich dir voll zu. Ich habe bezüglich der FDP ja auch schon so argumentiert. Letztlich läuft es darauf raus, dass sie das Wahlergebnis falsch interpretiert hat (Mandat für Steuersenkungen bei den Reichen), da scheinen wir uns ja einig. Nur wofür sie ein Mandat hatte, da unterscheiden sich unsere Deutungen; ich denke aber, deine macht tatsächlich mehr Sinn als meine, weil sie eine bessere Erklärung bietet. Vorschlag zur Güte: Meines ist ein Unterpunkt von deinem, ein Faktor unter vielen.
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 20:50:00 MEZ
Die FDP hat 2009 im Überschwang des Wahlsieges ziemlich dämliche Entscheidungen getroffen und, wie Du ja auch schreibst, nicht gewusst, wie sie ihr gestiegenes Gewicht auf die Waage bringt. Diese negative Erfahrung mit Partei und Personal wird beim Wähler mindestens bis in die nächste Legislatur nachhallen. 2017 /2021 wird das verarbeitet sein, allerdings wird unsere Gesellschaft dann noch weiter zerrissen sein, als sie es heute schon ist. Vielleicht hatten die Liberalen 2009 eine einmalige Chance, Volkspartei zu werden.
Die Frage nach Spielräumen für Steuersenkungen ist die falsche Frage. Den gibt es immer, genauso wie für Steuererhöhungen. Die Frage ist, was ist konsensfähig. Interessanterweise haben ja vor 3 Jahren die Anhänger aller Parteien mehrheitlich Steuersenkungen befürwortet, selbst bei der Linkspartei (obwohl die wahrscheinlich nicht verstanden haben, dass sie mehrheitlich Sozialabgaben tragen). Die Mehrheit der Gesellschaft ist skeptisch, dem Staat mehr von ihrem Erwirtschafteten zu überlassen. Das steht nicht im Widerspruch zu populären Vorschlägen, den Spitzensatz der Einkommensteuer beispielsweise zu erhöhen. Gleichzeitig nämlich wird eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf breiter Front abgelehnt - einfach, weil sich viele davon betroffen fühlen.
Prinzipiell glaube ich, dass sowohl die Wählerschicht der FDP, als auch das für eine linke Partei eher wachsen werden. Auf der einen Seite haben wir bei den Jungen einen enorm hohen Anteil Hoch- und Höchstqualifizierter, die mittel- und langfristig beste Karriere- und Einkommenschancen in den Industrieländern haben werden. Auf der anderen Seite schaffen wir es nicht, die Gruppe der Schulabbrecher und diejenigen mit einfachen Bildungsabschlüssen gering zu halten, die eben all das nicht haben werden. Die Schicht der Abgehängten wird in der Demokratie eine Lobby benötigen.
Stefan Sasse Dienstag, 27. November 2012 um 21:46:00 MEZ
@Dubio: Volkspartei halte ich für übertrieben, aber ich denke, das zweistellige Potential hätte eine liberale Partei durchaus. Die Frage ist, ob das die FDP sein wird. Um dieses Potential tatsächlich zu erreichen, muss sie definitiv das alte "Eure Armut kotzt mich an"-Image ablegen und in Richtung Sozialliberalismus gehen. Ein zweites Standbein, nicht nur Wirtschaftsliberalismus, sondern ein klares Bekenntnis zu Bürgerrechten und Individualrechten etc. Gewissermaßen das Potential, das die Piraten gerade für sich zu reklamieren versuchen.
Viel Wachstumspotential für eine linke Partei sehe ich da eher nicht. Die LINKE ist einfach zu links. Nicht so sehr in ihren wirtschaftspolitischen Ideen, die halte ich durchaus für konsensfähig. Aber die LINKE schleppt ungeuer viel Ballast mit sich herum, diese ganzen altlinken Ideale noch aus der 68er Zeit, die völlig aus der Zeit gefallen sind und viele potentielle Wähler abschrecken, ebenso wie die klare Festlegung auf Opposition. Ich denke eine weniger abschreckende liberale Partei könnte hier genauso Erfolge erzielen, die Grünen zeigen das ja auch.
In Dubio Dienstag, 27. November 2012 um 23:15:00 MEZ
In den 1970er Jahren war die FDP sozialliberal orientiert und erreichte hier eher schlechte Wahlergebnisse. Der Sozialliberalismus hat im Westen seit dem kaum zugenommen, im Osten gibt es für wirtschafts- und bürgerrechtsliberale Ansichten aus historischen Gründen wenig Potential. Außerdem: wenn 4 im Bundestag vertretene Parteien das Soziale als politische Schattierung verwenden, wieso sollte dann für eine 5. Platz sein? Die Verortung der Piraten lässt sich zum jetztigen Zeitpunkt gar nicht einschätzen, zu schwankend sind ihre Ergebnisse und zu diffus ihr Anhängerfundament. Darauf eine Analyse zu bauen, halte ich für extrem gewagt. Stattdessen bieten sich soziologische Erhebungen an. Danach gibt es eine Schicht von 10-15 Prozent von Bürgern, die sich als stark leistungsorientiert definieren. Diese sind im Alter von Mitte 20 bis Mitte 40.
Liberale Parteien finden nur als populistische Gruppierungen breitere Wählerzustimmung, während sich die Mehrzahl der Bürger als liberal empfindet. Dieser Widerspruch muss Ursachen haben, die sich nicht an einer liberalen Partei festmachen lassen.
Die Linkspartei ist kein Relikt der 68er, bestenfalls einiger Versprengter. Im Westen rekrutieren sich viele aus den enttäuschten Linksradikalen, die schon viele Gruppierungen durchlaufen haben, von DKP-Kadern bis zu den Fundis bei den Grünen. Seit ein paar Jahren sind sie bei der LINKEN aufgesprungen, fliegt die Partei auseinander, werden sie sich einen neuen Wirt suchen - und irgendwann wegsterben. Im Osten stammen 90 Prozent der Mitglieder noch aus der Vorwendezeit, Menschen, die sich einerseits pragmatisch arrangiert hatten (das ist die heute herrschende Funktionärsschicht) und andere, die sich nie vom System lösen konnten. Erhält die Linkspartei nicht bald ein klareres Profil durch eine Blutauffrischung aus jungen Neumitgliedern, wird sie als Lobby für das wachsende Prekariat der Gesellschaft ausfallen. Die heutigen Versuche der neuen Parteispitze, Anschluss an die Sozialdemokratie und die Grünen zu gewinnen, kann man nur als hilflos und amateurhaft bezeichnen.
Stefan Sasse Mittwoch, 28. November 2012 um 15:53:00 MEZ
Naja, die 1970er als Referenzpunkt für Wahlstrategien...da könntest du gleich wieder anfangen der CDU die Öffnung nach Osten zu empfehlen :D
Ich meinte auch nicht, dass die LINKE ein Relikt der 68er ist, sondern dass viele ihrer Themen es sind, ihre Präsentation. Bei der Bundespräsidentenwahl hat man es deutlich gesehen, mit dieser Nazijägerin gegen Gauck...da haben beide noch mal richtig die Schlachten der 68er um die "richtige" Vergangenheit der BRD ausgetragen. "Schnarch", in den unsterblichen Worten von Nikolaus Blome.
Was das Problem des Liberalismus angeht: Liberalismus ist anstrengend, und die wenigsten Leute mögen Anstrengung. Der Erfolg der FDP 2009 war auch einer des Populismus (Steuersenkungen!).

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