Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a203415.htm
Timestamp: 2019-03-19 01:54:45+00:00

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§ 39b BBhV Aufwendungen bei Pflegegrad 1 Bundesbeihilfeverordnung
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§ 39b - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 39b hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
1Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind Aufwendungen beihilfefähig für:
Beratung im eigenen Haushalt nach § 38a Absatz 6,
zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38f, ohne dass Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b entstanden sein müssen,
Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 38g,
zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4,
vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,
den Entlastungsbetrag nach § 38a Absatz 2 in Verbindung mit § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
Rückstufung nach § 39 Absatz 5.
2Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § 37 Absatz 1 und an den Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen nach § 38h Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2.
Frühere Fassungen von § 39b BBhV
Zitierungen von § 39b BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b , wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ...
... 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b ...
... erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b . (5) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die nach § 3 ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 bis 39b auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des dienstlichen ...
... ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39b werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist ...
... und Soldaten erhalten dabei Pflegeleistungen in entsprechender Anwendung der §§ 38 bis 39b der Bundesbeihilfeverordnung . In den Fällen des § 2 ist § 12 der Heilverfahrensverordnung entsprechend ...
... zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen." 31. § 39b Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „in der ...
... „§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1". 2. In § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 ... zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b , wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ... 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen ... nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b . § 38a Häusliche Pflege (1) Aufwendungen für häusliche ... Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen. § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1 Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder ... 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b " ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b " ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die Wörter ... 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b " ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: ...
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References: § 39

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 § 3
 § 2
 § 12
 § 39
 § 39
 § 27
 § 39
 § 38
 § 39
 § 58