Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-wuerzburg-w-5-k-11-817-04-10-2012
Timestamp: 2020-08-09 05:52:10+00:00

Document:
﻿ VG Würzburg | W 5 K 11.817 | 04.10.2012 - ✅ lexdejur®
VG Würzburg | W 5 K 11.817 | 04.10.2012
W 5 K 11.817 04.10.2012
ECLI:DE:VGWUERZ:2012:1004.W5K11.817.0A
§ 7 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 2 AWaffVV-SUCHE, § 4 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 AWaffVV-SUCHE, § 10 Abs. 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESachkunde, Erlaubnis, Schießerlaubnis, Sport, Sportschütze, Bedürfnis, Gefahr, Jagd, Schusswaffe, Umgang
LDJR 2012, 1756	https://lexdejur.de/ldjr1756 LINK (+/-)
VG Würzburg, Urteil vom 04. Oktober 2012 - W 5 K 11.817 [ECLI:DE:VGWUERZ:2012:1004.W5K11.817.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 04. Oktober 2012 - W 5 K 11.817 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWUERZ:2012:1004.W5K11.817.0A]
LDJR 2012, 1756
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. Oktober 2012 folgendes Urteil:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erlegen von Kormoranen.
Mit Bescheid vom 30. September 2011 lehnte das Landratsamt [H...] den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Kormoranen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, am 13. Mai 2011 habe sich der Kläger nach einer Abschusserlaubnis erkundigt. Er habe angegeben, dass er im S bei [...] R, T, einige Fischteiche gepachtet habe. In den letzten Wochen habe er enorme Schäden durch Vögel festgestellt. Mit E-Mail vom 23. Mai 2011 habe der Kläger eine Einzelerlaubnis für den Abschuss von Kormoranen und Reihern beantragt. Demnach habe sich die Situation nochmals verschlechtert. Der Kläger sei aktiver Sportschütze und habe die Waffensachkundeprüfung hierfür abgelegt. Weiterhin sei er im Besitz von Schusswaffen. Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 habe das Landratsamt unter Angabe von Gründen mitgeteilt, dass mit der Erteilung einer Schießerlaubnis nicht gerechnet werden könne. Daraufhin habe der Klägerbevollmächtigte den Antrag am 26. Juli 2011 zurückgenommen.
Mit E-Mail vom 26. August 2011 habe der Kläger mitgeteilt, dass er die Ufer am oberen Teich mit Schnüren abgespannt habe. Das Kormoranproblem habe sich jedoch verschlimmert. Aufgrund dessen habe er nochmals den Abschuss beantragt. Daraufhin sei ihm erneut mitgeteilt worden, dass die Waffensachkundeprüfung als Sportschütze nicht ausreichend sei. Dem Kläger sei nahe gelegt worden, bei einer Sachkundeprüfung für Teichwirte teilzunehmen. Am 28. September 2011 sei ein förmlicher Antrag auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Kormoranen durch den Kläger eingegangen.
Nachdem der Kormoran nicht dem Jagdrecht unterliege, sei er dem allgemeinen Artenschutz des Bundesnaturschutzgesetzes unterstellt. Die artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung erlaube jedoch unter bestimmten Umständen die Tötung von Kormoranen. Zum Abschuss berechtigt seien grundsätzlich nur Jagdausübungsberechtigte. Erst wenn durch diese keine effektive Schadensabwehr zu erwarten sei, könne laut den entsprechenden Vollzugshinweisen der Abschuss durch andere Personen zugelassen werden. Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sei nach § 4 Abs. 1 WaffG u.a., dass die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG) nachgewiesen sei und ein Bedürfnis (§ 8 WaffG) anerkannt werden könne. Der in § 1 Abs. 1 AWaffV definierte Umfang der nachzuweisenden Sachkenntnisse sei von grundsätzlicher Bedeutung. Die Wechselbeziehungen und wirkungen zwischen Sachkundenachweis und Bedürfnis rechtfertigten in aller Regel nur einen differenzierten Sachkundenachweis, zumal der Bedürfnisfrage bei der Festlegung des Sachkunderahmens ganz erhebliche Bedeutung zukomme. Nach § 1 Abs. 2 AWaffV bräuchten Kenntnisse nur über die Waffen und Munition nachgewiesen zu werden, die Gegenstand des gestellten Antrags seien und die für das geltend gemachte Bedürfnis und dem damit im Zusammenhang stehenden Zweck bedeutsam seien.
Am 18. Oktober 2011 erhob der Kläger sinngemäß Klage und ließ mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 beantragen:
Der Bescheid des Landratsamts [H...] vom 30. September 2011 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine waffenrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von Vergrämungsabschüssen von Kormoranen an seinen Fischteichen, gelegen in der Gemarkung T, Fl.Nr. 537, zu erteilen.
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger berufe sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az.: W 5 K 99.244. Anderswo gebe es mit der Abschusserlaubnis für Kormorane keinerlei Probleme. Laut Waffengesetz gebe es nur eine Waffensachkundeprüfung. Auch der zuständige Sachbearbeiter beim Bayerischen Innenministerium habe ihm versichert, dass die Waffensachkundeprüfung des Klägers ausreichend sei. Er habe das Einverständnis vom Jagdpächter. Er habe das Bedürfnis durch den Verlust an Fisch. Ferner könne er jagdliches Schießen nach § 7 WaffG nachweisen. Eine Teichüberspannung sei aufgrund der Größe der Teiche von insgesamt 10.000 m² vollkommen unverhältnismäßig. Ein irgendwie gearteter Zuschuss sei nicht ausreichend, um die entsprechenden Kosten zu tragen. Dem Kläger sei ein ganz erheblicher Schaden von etwa 50.000,00 EUR an seinen drei Fischteichen entstanden.
Zur Begründung des Abweisungsantrags wurde auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, der Abschuss von Kormoranen in der freien Natur sei mit der Jagd auf Wasservögel zu vergleichen. Für die Aktivität auf einer Schießanlage sei das Restrisiko geringer. Dementsprechend sei der von Jägern zu erbringende Sachkundenachweis wesentlich umfangreicher als bei Sportschützen. Der Kläger habe keine ernsthaften bzw. brauchbaren Versuche zur anderweitigen Bekämpfung der Kormorane unternommen. Die Teichanlage bestehe aus drei Teichen mit einer Wasserfläche von insgesamt 9.000 m². Für die Überspannung könne ein Zuschuss beantragt werden, was der Kläger nicht getan habe. Substantiierte Nachweise bzw. Belege für behauptete Schäden habe er bisher nicht vorgelegt. Der Beauftragung eines Jägers sei der Kläger nicht näher getreten. Die Erteilung der Schießerlaubnis sei jedenfalls ultima ratio.
Alle Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligen sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

References: § 7
 § 1
 § 4
 § 8
 § 1
 § 10
 § 4
 § 1
 § 1
 § 7