Source: https://iuscrim.exblog.jp/
Timestamp: 2018-02-23 04:18:46+00:00

Document:
# by strafrecht_at | 2018-02-19 23:05
# by strafrecht_at | 2018-02-19 11:29
事例問題の解き方（鑑定書方式）
Beispiel: A lässt absichtlich die Vase des B fallen, um ihn zu schädigen. Die Vase zerspringt dabei in 1000 Einzelteile.
例：甲はVの花瓶を壊そうとして、それをわざと落とした。花瓶は粉々に割れた。
（以下条文は対応する日本の条文をあげる）
§ 303 I StGB（Sachbeschädigung）
§ 90 BGB (Begriff der Sache)
民法第85条（定義）:
Gutachten 鑑定書
Der A könnte sich der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben gemäß § 303 I StGB.
甲に器物損壊罪（刑法261条）が成立しないか。（直訳すると「‥で処罰しうるか」）
A) Tatbestand 構成要件
Der A müsste den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 I StGB erfüllt haben.
甲に器物損壊罪（刑法261条）の構成要件に該当しないか。
I) Objektiver Tatbestand 客観的構成要件
Der A müsste den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt haben.
甲に器物損壊罪の客観的構成要件に該当しないか。
1) Tatbestandsmerkmal „Sache“（構成要件要素）「物」
Bei der Vase müsste es sich um eine Sache handeln. (Obersatz)
花瓶は物か。
「物」とは有体物（民法85条）である。（定義）
花瓶は有体物である。（あてはめ）
したがって花瓶は物である。（結論）
2) Tatbestandsmerkmal „fremd“
（構成要件要素）「他人の」
Die Vase müsste dem A fremd sein.（Obersatz）.
この花瓶は他人のものか。（問題提起）
Somit handelt es sich bei der Vase um eine fremde Sache. (Konklusion)
3) Tatbestandsmerkmal „beschädigt“
Die Vase müsste beschädigt sein. (Obersatz)
Eine Beschädigung ist eine Substanzverletzung oder das mehr als nur unerhebliche Herabsetzen der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Defintion)
Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Sachsubstanz ist dadurch komplett beschädigt und zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder als Wassergefäß verwendet werden, sodass auch die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich herabgesetzt wurde. (Subsumtion)
Folglich ist die Vase beschädigt. (Konklusion)
4) Tatbestandsmerkmal „zerstört“
Die Vase müsste zerstört sein. (Obersatz)
Eine Zerstörung ist die Existenzvernichtung oder das vollständige Aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit. (Definition)
Im vorliegenden Fall zerspringt die Vase in 1000 Einzelteile. Die Vase wird durch das Zerspringen in die Einzelteile kompelett vernichtet. Zugleich kann die Vase nicht mehr als Dekorationsstück oder Wassergefäß verwendet werden, sodass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufgehoben ist. (Subsumtion)
Somit wurde die Vase zerstört. (Konklusion)
(Kausalität und objektive Zurechnung (+))
(subjektive Tatbestand (+))
Somit ist der Tatbestand erfüllt.
(Rechtswidrigkeit und Schuld (+))
Somit hat sich der A der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar gemacht.
FALL: Der A schlägt dem B mit der Faust ins Gesicht und dabei entsteht ein Bluterguss am Auge. A schlägt den B ins Gesicht, um ihm willentlich Schmerzen zuzufügen und ihn willentlich zu verletzen, da der B die Tochter des A vergewaltigen wollte.
Lösung nach Gutachtenstil
Der A könnte sich der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht haben.
Dazu müsste der Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt sein.
Weiterhin müsste der objektive Tatbestand des § 223 I StGB erfüllt sein.
Es müsste eine körperliche Misshandlung gegeben sein.
Durch den Schlag mit der Faust in das Gesicht des B hat der A dem B erhebliche Schmerzen zugefügt. Der Schlag ist ein unangemessene Behandlung, die durch die verursachten Schmerzen das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.
Somit ist eine körperliche Misshandlung gegeben.
Es müsste eine Gesundheitsschädigung gegeben sein.
Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines pathologischen Zustandes.
Durch den Schlag in das Gesicht des B hat sich ein Bluterguss im Gesicht des B gebildet. Ein solcher Bluterguss ist ein pathologischer Zustand, welcher durch den A hervorgerufen wurde.
Somit ist eine Gesundheitsschädigung gegeben.
Weiterhin müsste die Handlung des A auch kausal für den Erfolg gewesen sein.
Nach der conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
Hätte der A dem B nicht mit der Faust ins Gesicht geschlagen, hätte der B keine Schmerzen und auch keinen Bluterguss erlitten.
Durch den Schlag in das Gesicht des Bs hat der A gerade die Gefahr geschaffen, dass der B Schmerzen erleidet und die körperliche Integrität verletzt wird, was sich auch im tatbestandlichen Erfolg verwirklicht.
Somit ist der objektive Tatbestand des § 223 I StGB gegeben.
Weiterhin müsste der subjektive Tatbestand gegeben sein.
a) Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung
Der A müsste Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung gehabt haben.
Es sind drei Formen des Vorsatzes zu unterscheiden.
Der dolus directus 1. Grades ist das zielgerichtete Wollen, dass es dem Täter gerade darauf ankommt, den Erfolg herbeizuführen.
Der dolus directus 2.Grades ist das sichere Wissen, dass der Erfolg eintritt.
Der dolus eventualis ist gegeben, wenn der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält und sich zumindest damit abfindet.
Vorliegen könnte es sich um Absichtsvorsatz handeln (Def. s.o.)
Laut Sachverhalt kommt es dem A gerade darauf an dem B Schmerzen zuzufügen, um sich wegen der versuchten Vergewaltigung an seiner Tochter zu rächen.
Somit hat der A Vorsatz bezüglich der körperlichen Misshandlung.
b) Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung
Weiterhin müsste der A Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung haben. (Def. s.o.)
Vorliegend könnte es sich um Absichtsvorsatz handeln.
Laut Sachverhalt kommt es dem A gerade darauf an die körperliche Integrität des B zu verletzen.
Somit hatte der B Absichtsvorsatz.
Somit hat der A Vorsatz bezüglich der Gesundheitsschädigung gehandelt.
Somit ist der subjektive Tatbestand gegeben.
Somit ist der Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB erfüllt.
Weiterhin müsste der A rechtswidrig handeln.
Rechtswidrig handelt der, der sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr, rechtfertigender Notstand) berufen kann.
Eine Nothilfelage setzt voraus, dass ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein rechtlich geschütztes Gut oder Interesse vorliegt.
Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt.
Damit liegt ein Angriff vor.
Im vorliegenden Fall liegt die versuchte Vergewaltigung der Tochter des A in der Vergangenheit.
Damit ist der Angriff nicht gegenwärtig.
Damit liegt keine Nothilfelage vor.
Damit kann sich A nicht auf Nothilfe gemäß § 32 II 2. Var. StGB berufen.
Somit handelt der A rechtswidrig.
Außerdem müsste der A schuldhaft handeln.
Schuldhaft handelt der, der sich nicht auf einen Schuldausschließungsgrund (entschuldigender Notstand) berufen kann.
Somit handelt der A auch schuldhaft.
Somit hat sich der A der Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht.
# by strafrecht_at | 2018-02-17 18:52
# by strafrecht_at | 2018-02-14 00:22
# by strafrecht_at | 2018-02-12 11:41
# by strafrecht_at | 2018-02-08 16:30
「ドイツにおける汚職を巡る議論」
2018年3月8日（木曜）
児島惟謙館1階第1会議室
# by strafrecht_at | 2018-02-05 23:29
スイス刑法現行26・27条の制定過程
1月に報告したように「共犯と身分」に関するスイス刑法（現行法）の規定は、次のようなものである。
第26条　特別義務犯[Sonderdelikt]の共犯
正犯者の特別な義務によって可罰性が根拠づけられ、又は加重される場合にはこの義務を負わない共犯者の刑は、これを減軽する。
「第27条　人的事情
特別な人的事情、属性及び状況であって、可罰性を加重し、減軽し、又は阻却するものは、これを備えた正犯者又は共犯者について考慮する。」（訳は小池信太郎・神馬幸一訳「スイス刑法典第1編総則(2016年10月1日現在 : 枠囲みは2018年1月1日施行予定条文)」慶應法学36号 (2016年）295- 361頁による）
これに対して改正前の旧26条は次のような規定であった。
「第26条　人的関係 (Persönliche Verhältnisse)
可罰性を加重、軽減または阻却する特別の人的関係、資格および事情（besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände)は、それの存する正犯者、教唆者および幇助者について顧慮される。」（訳は泉健子「身分と共犯--スイス刑法二六条を中心として」法学論集 （鹿児島大学法文学部）15巻2号（1980）63頁による）
その後の改正経過について
予備草案とその審議
(1) Vorentwürfe der Expertenkommission zum Allgemeinen Teil und zum Dritten Buch des Strafgesetzbuches und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege (1993)
(2) Bericht zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches des Strafgesetzbuches und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege, S. 27
c) Für denjenigen Anstifter oder Gehilfen, dem nicht selbst eine strafbegründende oder straferhöhende Sonderpflicht obüegt, ist nach Artikel 21 des Verentwurfs die Strafe zu mildem.
d) Die Regelung von ArtUcel 26 des geltenden Rechts wird unter dem Randthel "Persönliche Merkmale" zwar in gekürzter Form, aber im Kem unverändert in Artikel 21a des Vorentwurfs übernommen. Diese Besthnmung stellt klar, dass besondere persönliche Verhähnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindem oder ausschliessen, nur bei demjenigen Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) zu berücksichtigen sind, bei dem sie vorliegen.
(3) Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe der Expertenkommission
(4) Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.09.1998 (BBI 1999 1979)
(5) Referendumsvorlagen
Schweizerisches Strafgesetzbuch. Änderung vom 13. Dezember 2002 (BBI 2002 8240)
# by strafrecht_at | 2018-02-05 17:51
# by strafrecht_at | 2018-02-03 23:32
# by strafrecht_at | 2018-01-30 14:55

References: § 303

§ 90
 § 303
 § 303
 § 303
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 32
 § 223