Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/verbreiten_internet_pornographie.htm
Timestamp: 2018-12-12 23:57:55+00:00

Document:
zur stafbaren Verbreitung von Pornographie im Internet, BGH
- BGH 1 StR 66/01 - Verkündet am 27. Juni 2001
1. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB bezieht sich auf sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB und nicht nur auf die Verbreitensalternative des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB
2. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei, ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten, genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.
d) Fall II. 4c ("Katzenohren-Fotos" im Internet): 49 Fotos aus der zweiten Serie (Fall II. 4b: "Katzenohren") stellte der Angeklagte zusammen mit weiteren Nacktfotos des Kindes bei einem Provider in K. ins Internet. Auf der Internetseite wurde das Kind als 18-jährige, die tatsächlich aber wie eine 14jährige aussehe, angeboten.
c) Die umfassende Bezugnahme entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 176a StGB verfolgten Zweck (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/9064, S. 11). Dem Gesetzgeber ging es gerade auch darum, den sexuellen Kindesmißbrauch zum Zwecke der Vermarktung im Internet besonders zu poenalisieren. Durch den mit dem 6. StrRG eingeführten Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 StGB sollte das gesteigerte Unrecht einer auf "Vermarktung abzielenden Kinderschändung" erfaßt und dies sollte durch die Verweisung auf § 184 Abs. 3 und 4 StGB zum Ausdruck gebracht werden (Entwurf des 6. StrRG, BT-Drucks. 13/8587, S. 32). Daß der Gesetzgeber allein die Verbreitung im engeren Sinne hätte erfassen wollen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden.

References: BGH

 BGH 
 § 176
 § 184
 § 184
 § 176
 § 176
 § 184