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Timestamp: 2019-06-17 13:29:31+00:00

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Archiv 4.1 - 2 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.1 - 2 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD)
§ 12 Unwirksamkeit der Ernennung, Amtshandlungen
Kapitel 3 Laufbahnen und Amtsbezeichnungen
§ 22 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 26 Annahme von Zuwendungen
§ 27 Politische Betätigung und Mandatsbewerbung
§ 31 Mitteilung von strafrechtlichen Verfahren
§ 32 Amtspflichtverletzungen
§ 39 Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht
§ 41 Förderung, Fortbildung
§ 46 Einwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten
§ 47 Nichteinwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten
§ 66 Eintritt in den Ruhestand
§ 67 Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
§ 68 Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 74 Ruhestand bei Kirchenbeamtenverhältnissen auf Probe
§ 84 Verfahren und Rechtsfolgen
§ 89 Zustellungen
(ABl. EKD 2005 S. 551)
zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 8. November 2006 (ABl. EKD 2006, S. 515)
ABl. EKD 2006 S. 515
§ 95 Abs. 3 Satz 3
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a 1#und des Artikels 10a Abs. 2 Buchstabe b und c der Grundordnung2# der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Unwirksamkeit der Ernennung, Amtshandlungen
Laufbahnen und Amtsbezeichnungen
Politische Betätigung und Mandatsbewerbung
Mitteilung von strafrechtlichen Verfahren
Förderung, Fortbildung
Nichteinwilligungsbedürftige Nebentätigkeiten
Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
Ruhestand bei Kirchenbeamtenverhältnissen auf Probe
( 1 ) 1 Dienstherr3# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Abs. 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Abs. 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.
auf Zeit, wenn auf Grund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.
( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte4# auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz5# bestimmen.
( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.
zur Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses (Einstellung),
zur Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,
( 3 ) 1 Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. 2 Fehlt im Falle der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses nur der die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmende Zusatz, so gilt das begründete Kirchenbeamtenverhältnis als ein solches auf Widerruf.
Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,
nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist.
( 3 ) Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 und 4 Befreiung erteilen. Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des
( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer das 27. Lebensjahr vollendet und sich während einer Probezeit bewährt hat. 2 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.
( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
( 1 ) 1 Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen worden ist. 2 Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die zuständige Stelle sie schriftlich genehmigt.
( 2 ) 1 Die Ernennung ist auch nichtig, wenn sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen worden ist. 2 Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn die andere Stelle sie schriftlich genehmigt.
( 3 ) Die Ernennung ist ferner nichtig, wenn die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung
nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 4 der Grundordnung6# der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 nicht erteilt worden ist, oder
ganz oder teilweise unter Betreuung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches stand.
( 4 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr jede weitere Führung der Dienstgeschäfte zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 oder 2 aber erst, wenn die Genehmigung versagt worden ist.
( 1 ) Die Ernennung ist zurückzunehmen, wenn
nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder
( 2 ) Die Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.
( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle kann die Rücknahme nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntnis des Rücknahmegrundes erklären. 2 Vor der Rücknahme ist die ernannte Person zu hören. 3 Die Erklärung ist ihr innerhalb der Frist unter Angabe der Gründe zuzustellen.
( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlten Dienstbezüge können belassen werden.
( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Abs. 4) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Abs. 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.
( 3 ) Eine Beförderung ist nicht zulässig
( 4 ) Ämter, die bei regelmäßiger Gestaltung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.
( 5 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 Ausnahmen zulassen, wenn ein Ausgleich für berufliche Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden, geschaffen werden soll. 2 Entsprechendes gilt für den Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.
( 6 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.
( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland7#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.
( 1 ) Die Amtsbezeichnungen8# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Wartestand“ („i. W.“), solche im Ruhestand mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).
( 4 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten erlauben, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. 2 Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte sich ihrer als nicht würdig erweist.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Ehepartnerinnen, Ehepartner, Kinder und Eltern.
( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht9# auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit voller Hingabe, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.
„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit voller Hingabe, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen in dienstlichen Angelegenheiten, an denen sie selbst oder Angehörige beteiligt sind, nicht tätig werden. 2 Dies gilt nicht für geistliche Amtshandlungen.
( 2 ) Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes als Angehörige anzusehen sind.
( 2 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte soll vor Erlass des Verbots gehört werden.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Einwilligung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Einwilligung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden.
1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, persönliche Zuwendungen in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle annehmen. 2 Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland10#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.
( 3 ) Die Rechtsfolgen einer Mandatsbewerbung11# und der Ausübung eines Mandats in einem Gesetzgebungsorgan oder einem kommunalen Vertretungsorgan oder der Wahl zur kommunalen Wahlbeamtin oder zum kommunalen Wahlbeamten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland12#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.
( 1 ) Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland13#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Einwilligung fernbleiben, es sei denn, dass sie wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen daran gehindert sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen. 2 Sie haben die Verhinderung unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Dienstunfähigkeit wegen Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.
( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Dienstbezüge fest und teilt dies der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten mit. 3 Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
( 2 ) Die Folgen von Amtspflichtverletzungen nach Absatz 1 richten sich nach dem Disziplinarrecht.14#
( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.
( 3 ) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr Kenntnis von dem Schaden und der Person der oder des Ersatzpflichtigen erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.
( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.
Unterhalt15#
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.16#
Abtretung von Schadensersatzansprüchen17#
( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der berechtigten Person geltend gemacht werden.
( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung18#.
1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz und für die Schwerbehinderten sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen.
( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen nach Maßgabe ihres Rechts für die Förderung und Entwicklung der Gaben ihrer Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, an Maßnahmen zur Personalentwicklung, insbesondere zur Fortbildung, teilzunehmen.
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Einwilligung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Einwilligung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.
( 2 ) 1 Die Einwilligung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit
nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten so stark in Anspruch nimmt, dass die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,
die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten bringen kann,
geeignet ist, dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.
( 2 ) Keiner Einwilligung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.
( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Abs. 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten19#
( 2 ) Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 die Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Wird dem Antrag stattgegeben, so muss der Widerruf oder die Änderung spätestens sechs Monate nach der Antragstellung wirksam werden.
( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz20# je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.
nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandes
beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50, die Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Der Teildienst kann der Dauer und dem Umfang nach nachträglich beschränkt werden, soweit besondere dienstliche oder kirchliche Interessen dies erfordern.
( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst treffen.
( 2 ) Teildienst darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Teildienst gegenüber solchen mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Das Dienstverhältnis dauert fort; alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 3 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bleiben unberührt.
( 2 ) Während einer Beurlaubung unterstehen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten dem Disziplinarrecht ihres Dienstherrn.
( 3 ) Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge während der Zeit einer Beurlaubung richtet sich nach den Regelungen, die die Evangelische Kirche in Deutschland21#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.
( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Entscheidung mitgeteilt wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.
( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Freistellung zu stellen.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden.
( 2 ) 1 Aus dienstlichen Gründen können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.
( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.
( 4 ) 1 Für die Dauer der Abordnung finden die Vorschriften des abordnenden Dienstherrn weiterhin Anwendung, wenn die beteiligten Dienstherren nichts anderes vereinbaren. 2 Zur Zahlung der Dienstbezüge ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte abgeordnet ist.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können im kirchlichen Interesse mit ihrer Einwilligung befristet oder unbefristet einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes zugewiesen werden.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dies erfordert.
( 3 ) 1 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt. 2 Der Einrichtung oder dem Dienstherrn nach den Absätzen 1 und 2 können Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenbefugnisse übertragen werden; ausgenommen sind die Befugnisse nach §§ 56 bis 85.
( 4 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechenden Planstelle. 3 § 60 Abs. 1 gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter aus einer Zuweisung nach den Absätzen 1 oder 2 anderweitig Bezüge, so werden diese auf die Besoldung angerechnet. 2 In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
( 6 ) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 5 bedürfen der Einwilligung der obersten Dienstbehörde.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 2 Vor einer Versetzung auf Grund eines dienstlichen Interesses sind sie zu hören. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Einwilligung, wenn das neue Amt
( 2 ) 1 Einer Einwilligung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen
das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 Vor der Versetzung sind die Beteiligten zu hören. 4 § 60 Abs. 1 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 In der Versetzungsverfügung ist zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. 3 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.
( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, denen noch kein Amt verliehen worden ist, entsprechend.
1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt. 3 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind vorher zu hören, wenn sie die Umwandlung nicht beantragt haben.
( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn ein gedeihliches Wirken in dem bisherigen Amt nicht gewährleistet ist und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.
( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand mitgeteilt wird.
( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen. 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.
( 3 ) Werden Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand voll beschäftigt, so werden die ihnen aus der Beschäftigung zustehenden Bezüge auf die Wartestandsbezüge angerechnet.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60Abs. 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Abs. 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.
(1) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. 2 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, treten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand.
(2) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, über den Zeitpunkt nach Absatz 1 hinausschieben, längstens bis zum Ablauf des Monats – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters –, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
schwerbehindert im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass einem Antrag nach Nummer 2 nur entsprochen werden darf, wenn sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unwiderruflich verpflichtet, nicht mehr als einen festzulegenden Höchstbetrag aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten hinzuzuverdienen.
(2) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in Absatz 1 genannten Altersgrenzen abweichen.
( 1 ) 1 Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Falle des § 68 Abs. 1 die Versetzung in den Ruhestand, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der Dienstvorgesetzte die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in der Regel auf Grund eines ärztlichen, amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachtens für dauernd unfähig erklärt, die Amtspflichten zu erfüllen. 2 Die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle ist an die Erklärung nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
( 2 ) 1 Beantragt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte im Falle des § 68 Abs. 1 die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten oder der Vertretung nach dem Betreuungsgesetz unter Angabe der Gründe mit, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte oder die Vertretung nach dem Betreuungsgesetz können innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand. 4 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann dienstlich verpflichtet werden, ein ärztliches, amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen oder sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, auch ärztlich beobachten zu lassen. 5 Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er oder sie so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.
( 3 ) In den Fällen des Absatzes 2 werden die Dienstbezüge mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten mitgeteilt wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigen.
( 4 ) § 69 Abs. 2, 3 und § 72 gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Besteht neben einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn fort, so erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den freistellenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn auf Zeit.
( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen der §§ 66 und 67, mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt wird.
( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung des 60. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.
( 2 ) Nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nur mit ihrer Zustimmung erneut in den Dienst berufen werden.
( 3 ) §§ 68, 69 und 73 finden entsprechende Anwendung.
den Dienst ohne Zustimmung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,
( 3 ) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Einwilligung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kirchenaustritt Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind nach Maßgabe des Absatzes 2 kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind.
( 2 ) 1 Die Entlassung aus dem Dienst wird rechtswirksam einen Monat nach amtlicher Kenntnis der einleitenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der einleitenden Stelle, wenn nicht die einleitende Stelle nach den Bestimmungen des Disziplinarrechts vor Ablauf dieser Frist aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen worden ist. 2 Es besteht kein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens.
bei Eintritt der Dienstunfähigkeit keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben,
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können jederzeit ihre Entlassung verlangen. 2 Das Verlangen muss dem Dienstherrn schriftlich erklärt werden. 3 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit weder für eine weitere Amtszeit berufen werden noch in den Ruhestand eintreten oder wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird.
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn auf Zeit feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.
( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Altersgrenze nach § 66 Abs. 1, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen. ( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn
sie eine Amtspflichtverletzung begehen, für die eine Maßnahme unzureichend ist, auf die durch Disziplinarverfügung erkannt werden kann,
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 § 82 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist22#.
( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, in den Fällen der §§ 76 und 77 der Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes mitgeteilt. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird sie mit der Zustellung der Verfügung wirksam.
( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland23#, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt
( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, kann die Zustellung von Schriftstücken, die nach diesem Gesetz oder nach anderen kirchlichen Bestimmungen zuzustellen sind, geschehen
bei der Zustellung durch die Behörde durch Übergabe an die Empfängerin oder den Empfänger gegen Empfangsbestätigung; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,
bei der Zustellung durch die Post durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde, oder
durch Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt des jeweiligen Dienstherrn oder der aufsichtsführenden Kirche, wenn der Aufenthalt der Empfängerin oder des Empfängers nicht zu ermitteln ist.
( 2 ) 1 Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, kann sich auf die Verletzung von Formvorschriften bei der Zustellung nicht berufen, wer das zuzustellende Schriftstück nachweislich auf andere Weise erhalten hat. 2 Dies gilt nicht, wenn mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung einer Klage beginnt.
( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland24#, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.
1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland25#, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland26#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.
( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Zustimmung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Abs. 1 getroffen werden dürfen.
( 3 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung27#.
1 ↑ Nr. 1.1.
2 ↑ Nr. 1.1.
3 ↑ Nr. 4.1.1
4 ↑ Nr. 4.1.1
5 ↑ Nr. 4.1.1
7 ↑ Nr. 4.4
8 ↑ Nr. 4.6
9 ↑ Nr. 4.1.1
10 ↑ Nr. 4.1.1
11 ↑ Nr. 4.3
12 ↑ Nr. 4.1.1
13 ↑ Nr. 4.1.1
14 ↑ Nr. 4.9
15 ↑ Nr. 4.1.1
16 ↑ Nr. 4.2
17 ↑ Nr. 4.2
18 ↑ Nr. 4.1.1
19 ↑ Nr. 4.6.1
20 ↑ Nr. 4.1.1
22 ↑ Nr. 4.1.1.
27 ↑ Erste Verordnung über das Inkrafttreten des KBG. EKD vom 08. Dez. 2006, ABl. EKD 2007, S. 1. Zweite Verordnung über das Inkrafttreten vom 23. Feb. 2007, ABl. EKD 2007, S. 61. Dritte Verordnung über das Inkrafttreten vom 08. Dez. 2007, ABl. EKD 2008, S. 1.

References: § 12

§ 22

§ 26

§ 27

§ 31

§ 32

§ 39

§ 41

§ 46

§ 47

§ 66

§ 67

§ 68

§ 74

§ 84

§ 89

§ 95
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 8
 § 43
 § 46
 § 51
 § 50
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 68
 § 68
 § 69
 § 72
 § 56
 § 57
 § 64
 § 60
 § 66
 § 82
 § 2