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Timestamp: 2020-01-28 05:12:46+00:00

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BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3138
BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89 (https://dejure.org/1989,3138)
BayObLG, Entscheidung vom 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89 (https://dejure.org/1989,3138)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - RReg. 3 St 50/89 (https://dejure.org/1989,3138)
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Zum Begriff "dieselbe Rechtssache" i.S.v. § 356 StGB bei der Auseinandersetzung von Miterben
NJW 1989, 2903
NStZ 1989, 532
AnwBl 1989, 672
JR 1991, 163
BayObLGSt 1989, 120
Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit (BGHSt 18, 191; BayOLG, NJW 1989, 2903; BGH, IBR 2012, 552).
Die fachgerichtliche Rechtsprechung legt den Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB dahin aus, dass der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegen gesetzten Sinne bereits Rat und Beistand gewährt hat (vgl. BGHSt 5, 284 ; 301 ; 7, 17 ; 15, 332 ; 18, 192 ;… BGH NStZ 1982, S. 331 ;… 1987, S. 73;… BayObLG NJW 1959, S. 2223 ; NJW 1989, S. 2903).
Da § 356 ZPO ein abstraktes Gefährdungsdelikt enthält (BayObLG, Urteil vom 26.07.1989 - NJW 1989, 2903;… Schöncke/Schröder/Cramer, StGB, 26. Aufl., § 356 Rz. 3) und die Schutzrichtungen des § 356 StGB und des § 43 a Abs. 4 BRAO nicht differieren (…Henssler/Prütting/Eylmann, a.a.O., § 43 a Rz. 112), kommt es auch für den vorliegend zu beurteilenden Interessengegensatz nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht darauf an, ob widerstreitende Interessen im konkreten Einzelfall vorgelegen haben.
Insoweit zeigt sich auch der wesentliche Unterschied zu der von ihm zitierten Entscheidung des BayOblG (NJW 1989, 2903).
Er hat nämlich den gesetzlichen Begriff des Interessengegensatzes verkannt, d. h. ihn zu eng ausgelegt und deshalb geglaubt, zwischen den beiderseitigen Belangen sei kein Gegensatz vorhanden (BGHSt 7, 261, 264; BayObLG, NStZ 1989, 532).
Danach ist eine Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung auch dann als einheitlicher Lebenssachverhalt angesehen worden, wenn sich daraus verschiedene Ansprüche ergeben können (BayObLG NJW 1989, 2903;… Henssler/Prütting-Eylmann, BRAO, 2. Aufl. § 43 a Rz. 140).
Die Interessen von Miterben - auch im Verhältnis der ungeteilten Erbengemeinschaft - zu den einzelnen Miterben, stellen sich im Hinblick auf die (nunmehr anstehende) Umsetzung bzw. Abwicklung der Erbschaft ihrer Natur nach als gegenläufig dar; der Rechtsbeziehung wohnt insoweit ein Interessengegensatz von vornherein inne, ohne dass es zu Meinungsverschiedenheiten über die Art der Auseinandersetzung kommen müsste (vgl. BayObLG NJW 1989, 2903; Grunewald ZEV 2006, 386).

References: § 356
 § 356
 BGH 
 § 356
 § 356
 § 356
 § 43
 § 43
 § 43