Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.07.1998&Aktenzeichen=II%20R%2040%2F97
Timestamp: 2020-04-04 18:45:57+00:00

Document:
BFH, 15.07.1998 - II R 40/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2809
BFH, 15.07.1998 - II R 40/97 (https://dejure.org/1998,2809)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1998 - II R 40/97 (https://dejure.org/1998,2809)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1998 - II R 40/97 (https://dejure.org/1998,2809)
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BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des StÄndG 1992 § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 95, § 97 Abs. 1 Nr. 4, § 103; BGB § 803; EStG § 20 Abs. 2 Nr. 1
Festverzinsliche Inhaberschuldverschreibung - Nennwert - Ausgabebetrag - Ermittlung des Einheitswerts
§§ 19, 95, 97, 103 BewG i. d. F. vor StÄndG 1992
Bewertung; Behandlung des Emissionsdisagios bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
FG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - V 237/94
BFHE 188, 119
BB 1999, 1100
DB 1998, 2494
BStBl II 1999, 337
Zwar begründet das FG seine Beurteilung des Emissionsdisagios als bloßen "Kaufpreisabschlag" beim Erwerb der Schuldverschreibung (vgl. auch Hahne, DB 2003, 1397; derselbe, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 2000, 2001; derselbe, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2006, 295, 300; Plewka/Schimmele, DB 1998, 2494, 2496) mit dem Hinweis darauf, dass zwischen den sich aus dem Wertpapier als solchem ergebenden Verpflichtungen des Emittenten und der aus dem Begebungsvertrag folgenden Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung des Kaufpreises für das Wertpapier --zivilrechtlich betrachtet-- ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht bestehe.
Insoweit ist ein Emissionsdisagio daher mit einem Auszahlungsdisagio bei einem "normalen" Darlehen sehr wohl vergleichbar (vgl. die Beispiele bei Bachem, BB 1991, 1671; a.A. Plewka/Schimmele, DB 1998, 2494, 2495 f.).
Gegen diese Beurteilung spricht nicht das zur Frage der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eines Kreditinstituts ergangene BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 40/97 (BFHE 188, 119, BStBl II 1999, 337), in dem die Übernahme aktiver RAP für Emissionsdisagien bei Schuldverschreibungen in die Vermögensaufstellung --unter Zugrundelegung einer wie von der Vorinstanz vertretenen zivilrechtlichen Betrachtung-- verneint wurde.
In ihrer Stellungnahme zu dem Betriebsprüfungsbericht, in dem sie sich ausdrücklich die Einlegung von Rechtsmitteln hinsichtlich der im Prüfungsbericht als streitig festgestellten Punkte vorbehielt, beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 II R 40/97, BStBl II 1999, 337, erstmals die von ihr bisher als aktive Rechnungsabgrenzungsposten - RAP - in den jeweiligen Steuerbilanzen ausgewiesenen Emissionsdisagien bei der Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens nicht mehr zu berücksichtigen.
Der Senat sieht sich mit der Qualifizierung des Disagios nach § 250 Abs. 3 HGB, das nicht unter § 250 Abs. 1 HGB fällt, als Bilanzierungshilfe in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Literatur (…vgl. Küting/ Weber, Handbuch der Rechnungslegung, § 250 HGB Rdnr. 77; Küffner, Das "Neue" Disagio in Handels- und Steuerbilanz, DStR 1986, 555; Bachem, Das Auszahlungsdisagio in Bilanz und Vermögensaufstellung des Darlehensnehmers, Betriebs-Berater - BB - 1991, 1671; Plewka/ Schimmele, DB 1998, 2494;… Lademann/Söffing, EStG, § 5 Rdnr. 899 m. w. N.).
Das Bundesfinanzhof (BFH)-Urteil vom 15. Juli 1998 ( II R 40/97, BStBl II 1999, 337) zeige - zwar zum Bewertungsrecht ergangen, aber auch im Ertragsteuerrecht anwendbar -, dass es ein Unterschied sei, ob man ein Darlehen hingibt oder ein Wertpapier (eine Schuldverschreibung) erwirbt.

References: § 19
 § 95
 § 97
 § 103
 § 803
 § 20
 § 250
 § 250
 § 250
 § 5