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Timestamp: 2018-09-21 09:26:32+00:00

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Einschränkung der ÖGB-Zuschusspensionen ist u... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 9 ObA 68/09d; 26. 8. 2009, 9 ObA 96/09x | 26.08.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH
§ 1 (1) Den Arbeitnehmern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes … und ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen werden nach Maßgabe dieser Pensionszuschussordnung und nach Maßgabe der vorhandenen Mittel … Zuschüsse zu den Rentenleistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem ASVG gewährt.“
Den Parteien der Betriebsvereinbarung ging es somit in § 1 Abs 1 entsprechend dem Titel des I. Abschnitts nur darum, die „Allgemeinen Voraussetzungen“ der Zuschussgewährung zu regeln, nicht jedoch – systemwidrig – auch den Widerruf bereits gewährter Leistungen zu normieren.
Zum Volltext 9 ObA 38/09t
Zum Volltext 9 ObA 21/09t
Zum Volltext 9 Ob 68/09d
Zum Volltext 9 Ob 96/08x
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/einschraenkung-der-oegb-zuschusspensionen-ist-unwirksam/)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

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 § 1