Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftlicher-dienst-des-deutschen-bundestags-zur-legalisierung-von-cannabis/
Timestamp: 2020-07-12 20:00:38+00:00

Document:
14. März 2020 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Bitte nehmen Sie Stellung zum Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bezüglich der Fragestellung "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern", vom 21.11.2019, zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/…
Begründen Sie weiterhin, wie die Aufrechterhaltung der derzeitigen, repressiven Politik in Bezug auf Cannabis mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Verbotes von Cannabis, in Einklang zu bringen ist.
Drogenbeauftragte der Bundesregierung – 14.02.2020
Drogenbeauftragte der Bundesregierung – 17.02.2020
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis [#180242]
Bitte nehmen Sie Stellung zum Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bezüglich der Fragestellung "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern", vom 21.11.2019, zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf Begründen Sie weiterhin, wie die Aufrechterhaltung der derzeitigen, repressiven Politik in Bezug auf Cannabis mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Verbotes von Cannabis, in Einklang zu bringen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180242
WG: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis [#180242]
14. Februar 2020 14:09

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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