Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.03.2015&Aktenzeichen=3%20CE%2014.2503
Timestamp: 2019-10-14 00:09:08+00:00

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VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 - dejure.org
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VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 (https://dejure.org/2015,6386)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 (https://dejure.org/2015,6386)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. März 2015 - 3 CE 14.2503 (https://dejure.org/2015,6386)
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§ 123 VwGO, Art. 33 Abs. 2 GG
Beschwerdeverfahren, Glaubhaftmachung, Dienstposten, Konkurrentenstreitverfahren, Streitwertfestsetzung
Auswahl eines Bewerbers für einen höherwertigen Dienstposten nach dem Grundsatz der Bestenauslese i.R.d. Stellenbesetzung
BV Art. 94 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 2
Dabei ist ein Vorrang (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV) leistungsbezogener Kriterien vor den nicht leistungsbezogenen Hilfskriterien zu beachten (BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - Rn 15 = NVwZ 2003, 1398; BayVGH v. 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 - Rn 21).
c) Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgrund eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkt gerichtlich kontrollierbar (BVerwG v. 21.03.2007 - 2 C 2/06 - Rn 7 = DÖD 2007, 281; BayVGH v. 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 - Rn 25).
Aus diesem Grund ist die gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt richtig und vollständig zugrunde gelegt wurde, ob ein allgemeingültiger Wertmaßstab oder der gesetzliche Rahmen verkannt wurde und ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (BVerwG v. 21.03.2007 - 2 C 2/06 - Rn 7 = DÖD 2007, 281; BayVGH v. 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 - Rn 25).
Erweist sich eine Beurteilung, die Grundlage einer Beförderungsauswahl ist, als fehlerhaft, hätte das Gericht einer entsprechenden Klage stattzugeben und auf eine Neuverbescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verurteilen, wenn das Ergebnis der Auswahlentscheidung auf der fehlerhaften Beurteilung beruhen kann (BayVGH v. 17.03.2015 - 3 CE 14.2503 - Rn 26).
Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgrund eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkt gerichtlich kontrollierbar (BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - DÖD 2007, 281; BayVGH B. v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris Rn. 25).
Aus diesem Grund ist die gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt richtig und vollständig zugrunde gelegt wurde, ob ein allgemeingültiger Wertmaßstab oder der gesetzliche Rahmen verkannt wurde und ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (…BVerwG, U. v. 21.3.2007, a. a. O.; BayVGH, B. v. 17.3.2015, a. a. O.).
Erweist sich eine Beurteilung, die Grundlage einer Beförderungsauswahl ist, als fehlerhaft, hätte das Gericht einer entsprechenden Klage stattzugeben und auf eine Neuverbescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verurteilen, wenn das Ergebnis der Auswahlentscheidung auf der fehlerhaften Beurteilung beruhen kann (BayVGH, B. v. 17.3.2015, a. a. O. Rn. 26).
Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgrund eines Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkt gerichtlich kontrollierbar (BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - DÖD 2007, 281; BayVGH, B.v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris Rn. 25).
Aus diesem Grund ist die gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt richtig und vollständig zugrunde gelegt wurde, ob ein allgemeingültiger Wertmaßstab oder der gesetzliche Rahmen verkannt wurde und ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (…BVerwG, U.v. 21.3.2007, a. a. O.; BayVGH, B.v. 17.3.2015, a. a. O.).
Erweist sich eine Beurteilung, die Grundlage einer Beförderungsauswahl ist, als fehlerhaft, hätte das Gericht einer entsprechenden Klage stattzugeben und auf eine Neuverbescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verurteilen, wenn das Ergebnis der Auswahlentscheidung auf der fehlerhaften Beurteilung beruhen kann (BayVGH, B.v. 17.3.2015, a. a. O. Rn. 26).
Aus diesem Grund ist die gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung darauf beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt richtig und vollständig zugrunde gelegt wurde, ob ein allgemeingültiger Wertmaßstab oder der gesetzliche Rahmen verkannt wurde und ob sachfremde Erwägungen angestellt wurden (BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - DÖD 2007, 281; BayVGH, B.v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris Rn. 25).
Erweist sich eine Beurteilung, die Grundlage einer Beförderungsauswahl ist, als fehlerhaft, hätte das Gericht einer entsprechenden Klage stattzugeben und auf eine Neuverbescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verurteilen, wenn das Ergebnis der Auswahlentscheidung auf der fehlerhaften Beurteilung beruhen kann (BayVGH, B.v. 17.3.2015 -3 CE 14.2503 - juris Rn. 26).
Der Antragsgegner konnte und musste daher ohne weitere Prüfschritte von einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen ausgehen (VG München, B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148; BayVGH, B.v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris).
Auch der weitere Vortrag, bei Erläuterung der dienstlichen Beurteilung in der mündlichen Verhandlung durch den Beurteiler bzw. den Vorgesetzten stelle sich vielfach heraus, dass das Verfahren nicht beanstandungsfrei war, stellt ein unsubstantiiertes Bestreiten dar (BayVGH, B.v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris).
Im Rahmen des Konkurrentenstreitverfahrens kann der Antragsteller Einwendungen gegen seine Beurteilung geltend machen (…BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.2.1014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; B.v. 17.3.2015 - 3 CE 14.2503 - juris Rn. 26).

References: § 123
 Art. 33
 Art. 94
 Art. 33
 § 33
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113