Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202015,%20969
Timestamp: 2020-02-17 00:58:58+00:00

Document:
BFH, 04.07.2013 - V R 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24634
BFH, 04.07.2013 - V R 8/10 (https://dejure.org/2013,24634)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2013 - V R 8/10 (https://dejure.org/2013,24634)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - V R 8/10 (https://dejure.org/2013,24634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,24634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen; Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
§ 1 Nr 1 UStG 2005, § 13b UStG 2005, Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77, UStG VZ 2005, § 41 Nr 6 ZPO
Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
Umsatzsteuer: Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer
Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen
Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen stellt keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer dar
Umsatzsteuer - Erwerb eines Portfolios zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers an den Verkäufer
Erwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung
Erwerb von zahlungsgestörter Forderungen (NPL) - keine Umsatzsteuer
BFHE 242, 271
ZIP 2013, 2316
ZIP 2013, 74
BB 2013, 2325
BB 2013, 2854
DB 2013, 2126
BStBl II 2015, 969
Seine Mitwirkung an einer anderen Entscheidung als der angefochtenen reicht hingegen nicht aus (BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - VI ZR 109/59, NJW 1960, 1762 f; vom 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1273 f;… Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 280/11, NJW-RR 2012, 1341 Rn. 2; BVerwG, NJW 1975, 1241; NJW 1980, 2722; BFHE 242, 271 Rn. 23).
Aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung des EuGH (EuGH…, Urt. vom 27.10.2011, C-93/10, BStBl. II 2015, 978) und des BFH (BFH, Urt. vom 04.07.2013 - V R 8/10, BStBl. II 2015, 969) stehe fest, dass der Forderungserwerber auch dann keine wirtschaftliche Tätigkeit erbringe, wenn er den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung entlaste oder die Beteiligten dem Forderungseinzug bei der Bemessung des Abschlages auf den Kaufpreis oder durch Vereinbarung einer gesonderten Vergütung eine nicht untergeordnete Bedeutung beimäßen.
Soweit sich die Klägerin in diesem Klageverfahren ergänzend auf die Regelung in Abschnitt 2.4 Abs. 8 UStAE und das Urteil des BFH vom 04.07.2013 (V R 8/10, BStBl. II 2015, 969) beruft, so betreffen die dort beschriebenen Fälle nicht die im Streitfall vorliegende Konstellation einer Besserungsvereinbarung, die eine entgeltliche Einziehungsleistung zum Gegenstand hat.
Davon abweichend haben EuGH und BFH jedoch den Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zu einem Betrag, der sich an dem Wert orientiert, den die Beteiligten den zahlungsgestörten Forderungen beimessen, als nichtwirtschaftliche Tätigkeit angesehen (EuGH, Urteil vom 27.10.2011 C-93/10 - GFKL, UR 2011, 933; BFH, Urteil vom 04.07.2013 V R 8/10, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2013, 1995).

References: § 41
 § 41

§ 1
 § 13
 § 41
 EuGH 
 EuGH