Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2005&Aktenzeichen=1%20StR%20498/04
Timestamp: 2020-08-05 17:26:11+00:00

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BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1791
BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04 (https://dejure.org/2005,1791)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - 1 StR 498/04 (https://dejure.org/2005,1791)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04 (https://dejure.org/2005,1791)
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Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 68a StPO; § 77 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; 244 Abs. 2 bis 4 StPO; § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung (Beweiserhebungen zum Privatleben und zum Intimleben nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerlässlichkeit; Berücksichtigung bei der Leitung eines Sachverständigen; ...
StPO §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4
Möglichkeit der Beweiserhebung zum Privatleben und Intimleben eines Zeugen; Recht auf Einsichtnahme in die Akten für einen Nebenkläger; Rechtswidriger Beweiserhebungsakt als Voraussetzung für ein Beweisverwertungsverbot; Erhebung eines Beweises durch die Beantragung zur ...
StPO § 68a § 77 § 241 Abs. 2 § 244 Abs. 2, 3, 4
NJW 2005, 1519
In diesem Sinne verpflichtet auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15. März 2001 (ABlEG Nr. L 82 vom 22. März 2001) in Art. 3 Abs. 2 die Mitgliedstaaten, "die gebotenen Maßnahmen (zu ergreifen), damit ihre Behörden Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen Umfang befragen" (hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1520 f.; vgl. auch BTDrucks. 15/1976 S. 8, 19 zu § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG n.F.).
Zwar steht den mit der Sache befassten Gerichten hierbei ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. nur BGH, vom 11. Januar 2005 -1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520).
Vorrangig geht es also um die Analyse des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1521 mwN.;… Pfister, aaO, S. 6 sowie die vom Beklagten vorgelegte Studie von Volbert, Aussagen über traumatische Erlebnisse, veröffentlicht in FPPK 2011, S. 18, 29).
Die Strafkammer prüft, ob aus Erkenntnissen zu vergleichbarem Verhalten des Zeugen Rückschlüsse auf die Richtigkeit seiner hier im Raum stehenden Aussagen gezogen werden können (sog. allgemeine Glaubhaftigkeit, vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1519, 1521 m. w. N.).
Bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit einer Aussage auch auf Grund einer generellen Persönlichkeitsbeurteilung (zur Problematik vgl. BGH StV 1994, 64; NJW 2005, 1519, 1521; Boetticher in NJW-Sonderheft für G. Schäfer 2002, 8, 12 jew. m. w. N.) ist es erforderlich, möglicherweise gegenläufige Gesichtspunkte erkennbar zu erörtern.
Soweit der Staatsanwaltschaft ein "weiter Entscheidungsspielraum" nicht lediglich bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht, sondern bei der Frage der Gefährdung des Untersuchungszwecks zugestanden wird (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04 - NJW 2005, 1519;… siehe aber auch die dort zitierte Belegstelle bei Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406e Rn. 12), folgt daraus nichts Abweichendes.
Im Übrigen würde selbst ein bei Gewährung der Akteneinsicht begangener Verfahrensverstoß kein Verwertungsverbot begründen (BGH 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04 - NJW 2005, 1519;… KK-StPO/Zabeck § 406 e Rn. 13).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift - entgegen der Erwiderung der Revision vom 27. Dezember 2012 - zutreffend aufgezeigt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die gesetzlich nicht geregelte Untersuchung von Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit einer Einwilligung der Betroffenen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89, BGHSt 36, 217, 219; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 StR 284/04; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519;… Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 81c Rn. 9 mwN).
Bei der Beurteilung einer etwaigen Gefährdung des Untersuchungszwecks besteht ein weiter Entscheidungsspielraum (BGH, Beschluss vom 11.01.2005, 1 StR 498/04 zitiert nach juris).
BGH, 15.03.2016 - 5 StR 52/16
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender …
Es existiert kein Rechtssatz des Inhalts, dass eine - auch bei Gewährung der Akteneinsicht nach § 406e StPO ohnehin nicht stets gegebene und vorliegend durch den Nebenklägervertreter in Abrede gestellte - Kenntnis der Verfahrensakten zur Annahme der Unrichtigkeit der in der Hauptverhandlung erfolgten Aussage des Zeugen drängt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520).
Anders kann es liegen, wenn es etwa im Rahmen einer Konstellation Aussage gegen Aussage in besonderem Maße auf eine Konstanzanalyse ankommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, aaO).
Der Sachaufklärung wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Aktenkenntnis der Zeuginnen und eine hierauf basierende mögliche "Nachjustierung" von belastenden Angaben erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH NJW 2005, 1519).
OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 1 Ws 81/20
Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …
BGH, 16.06.2005 - 1 StR 152/05
BGH, 10.10.2007 - 1 StR 455/07
Wesentliche Behinderung der Verteidigung (absoluter Revisionsgrund; Kausalität; …
BGH, 21.02.2006 - 1 StR 278/05
Beweiswürdigung beim Freispruch (überspannte Anforderung an die erforderliche …
BGH, 13.05.2009 - 1 StR 209/09
Vergewaltigung (Fragerecht; Konfrontationsrecht; Berücksichtigung von …
BGH, 09.12.2009 - 1 StR 537/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 3d E 747/17
OLG Köln, 02.04.2020 - 2 Ws 651/19
Akteneinsicht, Nebenkläger, Verfahren, rechtliches Gehör

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 46
 § 68
 § 77
 § 241
 § 406
 § 68
 § 77
 § 241
 § 244
 Art. 3
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 406
 § 406
 § 81
 § 406
 BGH