Source: https://www.kelter.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-05 14:49:51+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kelter Verlag
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kelter Abo GmbH & Co. KG
(Widerrufsbelehrung siehe § 4)
1.1 Vertragsparteien für die auf www.kelter.de erhältlichen Produkte sind die Kelter Abo GmbH & Co. KG, Sonninstraße 28, 20097 Hamburg (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde (Verbraucher i. S. v. § 13 BGB), soweit in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kauf-, Lizenz- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.
Bei einer Einzelheftbestellung schließen Sie einen Vertrag mit:
Registergericht Hamburg A 44 204
Persönlich haftende Gesellschafterin: Otto Melchert GmbH, HRA B 11 666
Geschäftsführer: Mario Melchert
2.5 Bestimmte Nutzungen unserer Website sind erst nach kostenloser Registrierung des Kunden unter Angabe seiner Daten möglich. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.1 Auf der Webseite www.kelter.de kann der Kunde das gewünschte Abonnement auswählen und bestellen (siehe § 2 dieser AGB). Die Produkte werden dem Kunden per Post an die im Kundenkonto angegebene Adresse geschickt. Ihr Abonnement wird hierzu von unserem Dienstleister betreut und verrechnet.
3.2 Der Bezugszeitraum beträgt bei allen Abonnements mindestens 6 Monate ab Abschluss des Vertrages. Er verlängert sich automatisch, wenn keine Kündigung erfolgt. Sie zahlen halbjährlich im Voraus und im Abonnementpreis inbegriffen sind die Mehrwertsteuer und eine Zustellgebühr. Die Versendundg aller 2- bzw. wöchtenlichen Titel erfolgt gesammelt in einer Lieferung pro Monat. Sie haben keine Mindestlaufzeit und können zu jeder nächsterreichbaren Ausgabe kündigen. Das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht gelieferte Ausgaben erhalten Sie zurück. Möchten Sie ihren Wunschtitel weiter beziehen, verlängert sich dieser, ohne Kündigung, weiter!
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird, bzw. werden,
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Telefax: 040-682895-50
E-Mail: abo@kelter.de
„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren/die Erbringung folgender Leistung: (nähere Bezeichnung)“
§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit, Angebot
5.1 Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verkäufer vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Sollte diese Nichtverfügbarkeit bei einem laufenden Abonnement auftreten, behalten wir uns die Lieferung eines vergleichbaren Ersatztitels vor. Sie haben das Recht, dem unverzüglich schriftlich zu widersprechen.
5.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf Webseite www.kelter.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
Einzelheftbestellungen:
Bei Bestellungen über unsere Website, liefern wir unsere Produkte inkl. der dem Gewicht entsprechenden Versandkosten aus. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Kunde eventuell anfallende Steuern und Zölle. Sofern angesichts des Umfangs der Bestellung eine Lieferung in mehr als einem Paket erforderlich ist, wird Ihnen dies bei Bestellung angezeigt. Soweit anteilige oder anderweitige Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten bei unseren Sendungen berechnet werden, gelten die Angaben in unseren jeweiligen Angeboten.
Hierzu gelten die in der Produktbeschreibung notierten Lieferbedingungen. Ein Abonnement ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Besteht Ihr Auftrag aus mehreren Paketen, kann die Anlieferung an unterschiedlichen Tagen erfolgen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
§ 7 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
7.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert.
7.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
7.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
7.4 Sofern der Kunde den E-Mail-Newsletter abonniert hat, wird dieser an die im Benutzerkonto gespeicherte E-Mail-Adresse gesendet. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen. Wenn der Kunde diese E-Mail nicht mehr erhalten möchte, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@kelter.de oder abo@kelter.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden.
§ 9 Rechtevorbehalt
Wir behalten uns sämtliche Urheber -, Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus unseren gedruckten Produkten vor. Der Kunde erhält im Zweifel nur ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen nicht gewerblichen Verwendung.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
10.1 Der Kunde kann die bestellten Einzelhefte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse, PayPal ). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail, im Fall nicht vorhandener Mail per Post. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Der Abonnentenvertrag (§ 3 dieser AGB) ist ausschließlich per Bankeinzugsermächtigung oder Banküberweisung, im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu bezahlen.
10.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer in allen Fällen nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, wird angenommen, dass der Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.
10.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht unsererseits besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Zusätzlich haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
12.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Lieferung.
12.3 Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 8 nicht begründet.
12.4 Soweit wir in unserem Internetangebot fremde Information durchleiten, speichern oder bereithalten, ist unsere Haftung zusätzlich nach Maßgabe des Telemediengesetzes beschränkt.
12.5 Vorstehende Beschränkungen gelten auch für die etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
13.1 Für Ansprüche bei Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Für gebrauchte Produkte verkürzt sich diese Verjährungsfrist auf ein Jahr.
13.2 Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Anpassung des Bezugspreises
Kelter ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und insoweit Kelter den Abgabepreis im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen aufgrund gestiegener Papier-, Layout-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden, jedoch nicht öfter als einmal pro Jahr. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % steht dem Kunden ab dem Wirksamwerden der Erhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht z. Die Kündigung muß Kelter innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.
15.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kelter gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche durchführbare und wirksame Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der
"§ 16 Hinweis für den Fall von Streitigkeiten
abo@kelter.de
Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahe kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Kelter VerlagAllgemeine Geschäftsbedingungen

References: § 4
 § 13
 § 2

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 14
 § 139