Source: http://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschlesse-2012/informationen-34.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2019-04-20 04:43:06+00:00

Document:
1. Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das HH-Jahr 2013
Der Stadtrat beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher für das Haushaltsjahr 2013.
Hebesatz Grundsteuer A	320 v. H.
Hebesatz Grundsteuer B	410 v. H.
Beschl.-Nr.:	223/34/12
Anlage zum Beschluss Nr.: 223/34/12
Hebesatzsatzung der Stadt Kitzscher
Aufgrund des § 4 sowie des § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jetzt gültigen Fassung hat der Stadtrat Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.10.2012 folgende Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
Hebesatz	Grundsteuer A	320 v.H.
Hebesatz	Grundsteuer B	410 v.H.
Hebesatz	Gewerbesteuer	390 v.H.
Die Hebesatzsatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Die Hebesätze werden in die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 übernommen.
Kitzscher, 30.10.2012
2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher vom 01.10.2001 (Beschl.-Nr.: 215/24/01), geändert am 04.10.2004 (Beschl.-Nr.: 022/03/04)
Der Stadtrat beschließt die Änderung der bestehenden Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Kitzscher.
Anlage: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Beschl.-Nr. 224/34/12
Anlage zum Beschluss-Nr.: 224/34/12
über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Kitzscher
vom 01.10.2001, Beschluss-Nr.: 215/24/01,
geändert am 04.10.2004, Beschluss-Nr.: 022/03/04
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der gültigen Fassung in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 30.10.2012 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Änderung des § 6 Abs. 1
Absatz 1 wird wie folgt neu formuliert:
für den zweiten und jeden weiteren Hund	80,00 €
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2013 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
Beschl.-Nr.:	225/34/12
Der Bürgermeister wird beauftragt, für zusätzliche Leistungen des Schülertransportes 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen.
Beschl.-Nr.:	226/34/12
5. Beschluss der Termine für die Stadtratssitzungen im Jahr 2013
Der Stadtrat Kitzscher tagt im Jahr 2013 wie folgt:
Dienstag, den 29.01.2013,	Dienstag, den 05.03.2013,
Dienstag, den 09.04.2013,	Dienstag, den 07.05.2013,
Dienstag, den 11.06.2013, Dienstag, den 09.07.2013,
Dienstag, den 10.09.2013,	Dienstag, den 15.10.2013,
Dienstag, den 10.12.2013,
Beschl.-Nr.:	227/34/12
6. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2013
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Mittelschule im Jahr 2013 für höchstens 25 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 25.476,65 € zu geben.
Beschl.-Nr.:	228/34/12
7. Durchführung des Park- und Teichfestes 2013
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 29.06.2013 begrenzte Veranstaltung zu organisieren.
Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 8.000 € in den Haushalt für das Jahr 2013 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden.
Beschl.-Nr.:	229/34/12
8. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher auf der Grundlage der ermittelten Betriebskosten des Haushaltsjahres 2011 entsprechend der §§ 14 und 15 SächsKitaG auf 23% für den Krippenbereich, 30% für den Kindergartenbereich und 30% für den Hortbereich der bekannt gemachten Betriebskosten festzusetzen.
Die Anlage des Beschlusses ersetzt die Anlage 1 des Betreuungsvertrages und tritt am 01.11.2012 in Kraft.
Beschl.-Nr.:	230/34/12
ab 01.11.2012 laut Beschluss des Stadtrates Nr.230/34/12
- Für jede zusätzliche in Anspruch genommene Mehrstunde über die vereinbarte Betreuungszeit hinaus werden 2,50 €
berechnet. Bei Verträgen, die eine Betreuung von 9 h pro Tag beinhalten, wird bei werktätigen Eltern bzw. bei
werktätigen Alleinerziehenden bei einer notwendigen Überbetreuung der pro Monat zu zahlende Betrag auf 40,00 €
Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Kitzscher
1.	Kindertageseinrichtungen
1.1. Betriebskosten je Platz und Monat. Zusammensetzung der Betriebskosten
1.3. Aufwendungen für Abschreibungen. Zinsen. Miete
Gesamt	 0 0 0
2. Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 SachsKitaG
2.1. Aufwendunqsersatz je Platz und Monat
9. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 1: Bauleistungen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Bauservice Legel mit einer Angebotssumme von 30.703,21 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	231/34/12
10. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 2: Heizung/Sanitär
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Leistungen Heizung/Sanitär für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Vogel mit einer Angebotssumme von 8.900,71 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	232/34/12
11. Vergabe von Bauleistungen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG im Vereinshaus in 04567 Kitzscher
Los 3: Elektroinstallationen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Leistungen der Elektroinstallationen für die Erneuerung der Sanitäranlagen im EG des Vereinshauses der Fa. Niegel mit einer Angebotssumme von 866,72 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	233/34/12
12. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zuschlagserteilung für die Vergabe von Leistungen zur Erneuerung der Beleuchtung auf dem Parksportplatz in Kitzscher
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag für die Erneuerung der Parksportplatzbeleuchtung zu erteilen.
Beschl.-Nr.:	234/34/12
13. Ermächtigung des Bürgermeisters für die Genehmigung des 5. Nachtrages für die Erschließung der Planstraße E mit Abwasserpumpstation im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ "Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach
Der Bürgermeister wird zur Genehmigung des 5. Nachtrages des bauausführenden Unternehmens, REIF Baugesellschaft mbH & Co.KG, mit einer Gesamthöhe von 5.585,68 € (brutto) für die Durchführung der Abbindung an der bisherigen Trinkwasserleitung im Zuge der Erschließung der Planstraße E mit Abwasserpumpstation im Rahmen der Gesamtmaßnahme der Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA, am Standort Altkraftwerk Thierbach ermächtigt.
Beschl.-Nr.:	235/34/12

References: § 4
 § 74
 § 4
 § 2
 § 7
 § 6
 § 14
 § 3