Source: http://www.jurablogs.com/topic/dienstvereinbarung
Timestamp: 2018-02-22 19:03:18+00:00

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DIENSTVEREINBARUNG - JuraBlogs
… Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird. Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - May 8, 2014 4:48am
“Vorweggenommene Mitbestimmung” per Dienstvereinbarung
… Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darf nicht durch eine “vorweggenommene Mitbestimmung” in Form einer Dienstvereinbarung ausgeschlossen werden. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht…
Rechtslupe- 51 Leser - October 15, 2012 4:04am
… Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG bedürfen nicht der Bekanntmachung, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen. Die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 85 BlnPersVG bestimmt sich nicht nach § 75 BlnPersVG. Der Tarifvorbehalt gemäß § 75 Satz 1 BlnPersVG greift auch in Bezug auf…
Rechtslupe- 27 Leser - April 13, 2012 4:12am
BAG: Keine Sachentscheidung zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und Desinfektion auf Intensivstation vergütungspflichtig sind
… Im Verfahren des BAG [ 5 AZR 181/10 ] zur Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn und Ende der Arbeitszeit eines auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpflegers vergütungspflichtig sind, hat der Senat nach eigener Mitteilung aus prozessualen Gründen keine Sachentscheidung getroffen. Quelle…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 22 Leser - May 18, 2011 10:31pm
…, obwohl aufgrund einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen sind. Die Beklagte hat sich zur Begründung der außerordentlichen Kündigung nicht auf ihre bisherigen Sanierungsbemühungen berufen können. Das Gericht ist auch nicht der…
Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 6 Leser - May 18, 2011 7:26pm
Unternehmen sind auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage an Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden
… Der Sachverhalt: Der beklagte KKD hatte eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach ordentliche betriebsbedingte Kündigungen als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen sind. Dennoch kündigte er im Januar 2011 mehr als 100 Arbeitnehmern außerordentlich. Zur Begründung machte er geltend, dass die…
Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 12 Leser - May 6, 2011 9:10pm
…Das haben Arbeitgeber und Personalvertretung sich was schlaues gedacht und in einer Dienstvereinbarung bestimmt, dass die Höhe eines Ruhegeldes ehemaliger Beschäftigter an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt wird. Nicht immer geht es dabei um Erhöhung, was aber immer der erste Gedanke ist. Kommt es nämlich zu einer…
Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 32 Leser - October 28, 2010 3:18pm

References: Art. 73
 § 126
 § 79
 § 79
 § 74
 § 85
 § 75
 § 75