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Timestamp: 2019-04-22 20:47:32+00:00

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Strafbare Handlung bei Verkehrsunfällen
Wer im öffentlichen Verkehr, zum Beispiel beim Ausparken, fremdes Eigentum beschädigt, muss dafür einstehen. § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) bezweckt, dass eine Durchsetzung von Ansprüchen überhaupt erst möglich wird, indem er ein Entfernen vom Unfallort ohne Angabe der nötigen Informationen strafrechtlich sanktioniert. Wer seine Daten angibt, gesteht somit nicht bereits seine Schuld ein, sondern ermöglicht nur eine Kontaktaufnahme zur weiteren Regulierung der Schäden.
Gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB haben Unfallbeteiligte Angaben zur Feststellung ihrer Person, ihres Fahrzeug, der Beteiligung generell und der Art der Beteiligung zu machen. Sollte niemand anwesend sein, um die entsprechenden Feststellungen zu machen, hat der Beteiligte eine den Umständen angemessene Zeit zu warten. Ist auch in der Wartezeit keine zur Feststellung geeignete Person erschienen oder musste der Täter ausnahmsweise nicht warten, so hat er sich unverzüglich bei einer geeigneten Stelle zu melden.
Minimalschäden nicht vom Tatbestand des § 142 StGB erfasst
Ein Unfallbeteiligter macht sich nicht strafbar, wenn er sich ohne Angabe seiner Daten entfernt, wenn nur ein Minimalschaden vorliegt. Weil § 142 StGB eben nur die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen ermöglichen soll, ist er nicht einschlägig in Situationen, bei denen üblicher- oder vernünftigerweise nicht mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu rechnen ist und der Geschädigte auch gar keine Ansprüche geltend machen dürfte, weil dies rechtsmissbräuchlich wäre. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schaden wegen des schlechten Erhaltungszustandes des beschädigten Fahrzeugs ohnehin überhaupt nicht beseitigt werden würde und es sich nur um einen geringen Schaden handelt. Die Grenze bis zu der ein Minimalschaden angenommen werden kann, darf dabei nicht zu hoch angesetzt werden, es geht um Schäden unter 30- 50 €.
Wie lange muss gewartet werden, wenn niemand zur Feststellung der Angaben anwesend ist?
Die Regelung des § 142 Abs. 1 Nr. 2 gibt dazu keine konkreten Hinweise, es wird lediglich eine unter den Umständen angemessene Wartezeit verlangt. Es muss unbedingt gewartet werden, wenn niemand anwesend ist. Jedenfalls reicht es nicht, nur eine Visitenkarte oder einen Zettel an die Windschutzscheibe zu klemmen, ohne überhaupt gewartet zu haben. Bei kleineren Beschädigungen am Tag kann es aber genügen, 10 bis 15 Minuten zu warten und dann einen entsprechenden Zettel zu hinterlassen. Allgemein ist die Wartezeit aber vom Einzelfall abhängig. Dabei verlängert sich der angemessene Zeitraum, je größer der Schaden ist und je weniger mit einem Zurückkommen des Betroffenen zu rechnen ist.
Was viele nicht wissen: Mit Einhaltung der Wartepflicht hat der Unfallbeteiligte noch nicht alles Nötige getan, um sich nicht strafbar zu machen. Sind keine Feststellungen getroffen worden, so besteht eine weitergehende Meldepflicht – der Beteiligte muss die nötigen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Wurde also z.B. nach angemessenem Warten ein Zettel hinterlassen und meldet sich der Betroffene daraufhin nicht, muss der, der sich entfernt hat, nochmals tätig werden. Sinnvoll kann in einem solchen Fall ein Anruf bei der Polizei sein, um die nötigen Angaben zu machen.
Lesen Sie auch im folgenden Beitrag, welche Möglichkeit es gibt, das begangene Unrecht zu mildern um sich, doch nicht strafbar zu machen oder zumindest nur eine gemilderte Strafe zu erhalten.
Tags: marina golücke, dr. christian bock, unerlaubtes entfernen vom unfallort, wartepflicht, meldepflicht, nötige feststellungen, § 142 stgb, strafbare handlung
Absolutes Halteverbot am Taxenstand
BVerwG: Fahrzeuge im absoluten Halteverbot dürfen ohne Wartezeit abgeschleppt werden
In Städten ist die Parksituation häufig mehr als kritisch. Da ist die Verlockung groß, sein Fahrzeug auch mal kurz im absoluten Haltverbot, beispielsweise an nicht besetzten Taxenständen abzustellen. Der Halter eines Reisebusses nahm sich ebenfalls dieses Recht heraus und hatte damit kein Glück: Ein Bediensteter der Stadt beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Busses.
Die dafür anfallenden Kosten muss der Busfahrer nach einem Urteil des BVerwG nun übernehmen, nachdem zunächst der VGH Kassel den Kostenbescheid aufgehoben hatte. Die Aufhebung erfolgte mit der Begründung, dass der Bedienstete zunächst hätte warten müssen, ob der Verantwortliche noch auftaucht, bevor er das Abschleppunternehmen beauftragte. Dem widersprach das BVerwG. Die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zum absoluten Halteverbot zeige, dass der jederzeitigen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung zugemessen werde. Es könnte nur in Einzelfällen ausnahmsweise geboten sein, das Abschleppen nicht sofort einzuleiten. Zum Beispiel dann, wenn der Verantwortliche offensichtlich bald wieder am Fahrzeug erscheinen wird. In dem entschiedenen Fall hatte der Stadtbedienstete sogar versucht, die im Bus hinterlegte Handynummer anzurufen, erreichte dabei aber niemanden. Deshalb war nicht zu erwarten, dass der Fahrer bald zum Bus zurückkehren würde. Er hat somit die Kosten für die Anforderung des Abschleppunternehmens zu tragen, auch wenn er tatsächlich den Bus noch vor Eintreffen des Abschleppwagens selbst wegfahren konnte.
Tags: absolutes halteverbot, taxenstand, abschleppen, rechtzeitiges wegfahren, wartezeit

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142