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Timestamp: 2020-05-25 07:45:22+00:00

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Betreuer | Rechtslupe
Die dem amt­lich bestell­ten Betreu­er gewähr­te Auf­wands­ent­schä­di­gung ist kei­ne Ein­nah­me für die Pfle­ge der betreu­ten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amt­lich bestell­ten Betreu­er ist der Pfle­­ge-Pau­sch­­be­­trag nur auf­grund des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ohne eine dar­über hin­aus­ge­hen­de enge per­sön­li­che Bezie­hung zum Betreu­ten nicht zu gewäh­ren, da dem Betreu­er aus
Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei
Die Monats­frist des § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG beginnt mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses an den Betrof­fe­nen, die ggfs. gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustel­lung erfol­gen muss. Die Zustel­lung nur an den Betreu­er ist dage­gen nicht aus­rei­chend. Der Betreu­er ist inso­weit mit Blick auf die gemäß §
Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und sein Sam­me­lan­der­kon­to
Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine
Der geeig­ne­te Betreu­er
Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB fol­gen­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann . Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er
Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung . Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung
Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung. Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufs­be­treu­er
Betreu­ungs­ver­fü­gung – und die man­geln­de Geeig­net­heit der Wunsch­be­treue­rin
Mit der man­geln­den Eig­nung der in einer Betreu­ungs­ver­fü­gung benann­ten Per­son als Betreu­er in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897
Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht
Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht
Die im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Absicht eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vorsorge)Vollmacht zu wider­ru­fen, kann für sich genom­men die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten nicht recht­fer­ti­gen. Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies trag­fä­hi­ge
Ein vom Betreu­er im Jahr 1989 an der Juris­ti­schen Hoch­schu­le Pots­dam erwor­be­ner Stu­di­en­ab­schluss als Diplom­ju­rist der DDR sowie ein 1991 erfolg­reich abge­schlos­se­nes Umschu­lungs­stu­di­um mit dem erreich­ten Fach­ab­schluss auf dem Gebiet Unternehmensführung/​Management recht­fer­tig­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Unter Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Ent­schei­dung des
Ein erhöh­ter Stun­den­satz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Viel­mehr ist erfor­der­lich, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist . Erfor­der­lich ist dem­nach die Fest­stel­lung, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet
Die Berech­nung der Dau­er der Betreu­ung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anord­nung der Erst­be­treu­ung. Sie beginnt bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Betreu­erwech­sel – auch von einem ehren­amt­li­chen zu einem Berufs­be­treu­er – nicht neu, son­dern läuft wei­ter. Die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung um die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen gegen die
Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin
Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein . Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten

References: § 33
 § 159
 § 159
 § 71
 § 41
 § 1806
 § 1908
 § 1837
 § 1901
 § 1897
 Art. 2
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 1906
 § 5
 § 303