Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/muellimMeer_kt/meeresstrategierahmenrichtlinie.html
Timestamp: 2019-10-22 06:45:11+00:00

Document:
schleswig-holstein.de - Inhalte - Meeresstrategierahmenrichtlinie
Geltungsbereich und Schnittstellen zu anderen Rechtsbereichen
Stand der Umsetzung und Schleswig-Holsteins Verantwortung
Zustandsbewertung, Beschreibung des guten Umweltzustandes der Meeresumwelt, Formulierung der Umweltziele
Erstellung und Durchführung von Überwachungsprogrammen
Aufstellung und Umsetzung der Maßnahmenprogramme
Die Meere der Welt stellen die Grundlage unseres Lebens dar und bilden das größte zusammenhängende Ökosystem der Erde. Gleichzeitig sind der Druck auf die natürlichen Ressourcen, die Inanspruchnahme der Meeresökosysteme und die Belastung der Meeresumwelt weiterhin hoch. Ziel der MSRL ist es, in Europa saubere, gesunde und produktive Meere zu erhalten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2020 einen guten Zustand zu erreichen.
Der gute Zustand ist wie folgt definiert:
Ökologisch vielfältige und dynamische Ozeane und Meere, die im Rahmen ihrer jeweiligen Besonderheiten sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt wird, sodass die Nutzungs- und Betätigungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Generationen erhalten bleiben. (Art. 3 Nr. 5 MSRL)
Was die MSRL zudem auszeichnet, ist der Ökosystemansatz. Dieser Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass Maßnahmen im Kontext des gesamten Ökosystems und seinen Wechselwirkungen zu bedenken sind. Es ist folglich denkbar ineffektiv, nur eine Komponente des Systems zu verbessern, ohne diese im Kontext ihrer Wechselwirkungen mit den übrigen Komponenten des Systems zu sehen.
Jeder Mitgliedstaat muss für seine Meeresgewässer Strategien entwickeln. Die Mitgliedstaaten müssen dabei sicherstellen, dass ihre Meeresstrategien und deren Bestandteile innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Meeresregionen und –unterregionen abgestimmt werden und kohärent sind.
Die Umsetzung der einzelnen Schritte folgt dabei 6-Jährigen Zyklen, wie in nachstehender Abbildung veranschaulicht ist.
Umsetzungsschritte, inkl. Bestandteile der Meeresstrategien © MELUND
Die MSRL verfolgt einen integrativen Ansatz im Meeresschutz. Dieser Ansatz bedeutet zum einen, dass der Meeresschutz stärker in die verschiedenen Politikbereiche einbezogen werden soll und zum anderen, dass der Meeresschutz in der europäischen Meerespolitik stärker integriert wird
Die Meeresumwelt wird erheblich von anderen Politikbereichen der EU beeinflusst, u.a. von der gemeinsamen Fischereipolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik. Durch die MSRL wird europaweit ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz der Meeresumwelt vorgegeben. Dieser soll, zusammen mit der Vorgabe einer zwischen den Meeresregionen abgestimmten Bearbeitung, die Mitgliedstaaten anhalten, bei der Planung und Durchführung der Maßnahmenprogramme einen einheitlichen Handlungsrahmen aufzustellen.
Durch ihren ganzheitlichen Ansatz ist die MSRL thematisch sehr umfassend aufgestellt und weist somit zahlreiche räumliche und inhaltliche Überschneidungen mit weiteren Abkommen und Richtlinien auf bzw. bildet eine Klammer um diese und füllt Lücken im bestehenden Schutzregime aus.
Für die Umsetzung der MSRL bedeutet dies, dass Synergien genutzt werden können, da viele Teilaspekte der MSRL schon durch bereits bestehende Monitoring- oder Maßnahmenprogramme abgedeckt werden.
Schematische Darstellung der inhaltlichen Zusammenhänge einzelner Richtlinien und Übereinkommen mit Bezug zum Meeresschutz im räumlichen Überlappungsbereich von WRRL und MSRL © LAWA 2014
Insofern sind neben Grundlagen der regionalen Meeresübereinkommen die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die EG-Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) und die EG-Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL) die wesentliche Ausgangsbasis für die Umsetzung der MSRL. Um Doppelarbeit zu verhindern, ist hierfür auf allen Arbeitsebenen eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit notwendig.
Schematische Darstellung des Geltungsbereiches relevanter EG-Richtlinien in den Küstengewässern © MELUND
Die Aufgaben des Meeresschutzes betreffen in vielfältiger Weise den Bund und die Küstenländer. Nur in gemeinsamer Anstrengung können die Ziele des Meeresschutzes erreicht werden. In Deutschland wird die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) daher vom Bund und den Küstenländern gemeinschaftlich im Rahmen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) und ihrer Strukturen umgesetzt.
Nähere Informationen dazu sowie die aktuellen Berichtsdokumente finden Sie auf der Internetseite der BLANO: https://www.meeresschutz.info/blano.html
Die Grundlagen für die Umsetzung der MSRL in Deutschland wurden 2012 mit der Anfangsbewertung, der Beschreibung eines guten Umweltzustands und der Festlegung von Umweltzielen, jeweils für die Nordsee und für die Ostsee, geschaffen (§ 45c bis e WHG). 2014 wurde der Bericht zum zukünftigen Monitoringprogramm an die EU-Kommission übermittelt (§ 45f WHG). Anfang 2016 wurde als letzter Schritt des ersten Berichtszyklus der MSRL das Maßnahmenprogramm erstellt (§ 45h WHG).
2018 startete der zweite Berichtszyklus, in dem alle Umsetzungsschritte aktualisiert und überprüft werden.
Der zweite Berichtszyklus startete Ende 2018 mit Bericht an die EU über die aktualisierte Bewertung des Zustands der deutschen Nord- und Ostseegewässer (Art. 8 MSRL), die Beschreibung des guten Umweltzustands (Art. 9 MSRL) und die Festlegung von Umweltzielen (Art. 10 MSRL) gemäß § 45j i.V.m. §§ 45c, 45d und 45e WHG
Deskriptoren gem. Anhang I MSRL © MELUND
Anhand von 11 sogenannten Deskriptoren werden der aktuelle Zustand der Meeresumwelt (Ist-Zustand) beschrieben sowie der gute Zustand (Soll-Zustand) definiert. Die Deskriptoren berücksichtigen die Gesamtheit der Strukturen, Prozesse und Verhältnisse im Ökosystem der Meere.
Aus dem Vergleich des aktuellen Zustands mit dem definierten guten Zustand, leitet sich der Handlungsbedarf ab und werden Umweltziele beschlossen, welche Handlungsgrundlagen für die Erreichung des Guten Zustands darstellen.
Die aktuellen Berichte sind unter https://www.meeresschutz.info/berichte-art-8-10.html abrufbar. Im Ergebnis zeigen sie, dass die marine biologische Vielfalt und die Meeresökosysteme auch im Zeitraum 2011–2016 zu hohen Belastungen ausgesetzt waren. Eine Vielzahl anthropogener Belastungen drückt sich in Beeinträchtigungen der Qualität und des Vorkommens von Lebensräumen sowie der Verbreitung und Häufigkeit von Arten aus. Die von Deutschland zu bewirtschaftenden Nord- und Ostseegewässer erreichen somit insgesamt den guten Zustand bislang nicht. Um diesen zu erreichen, bedarf es fortgesetzter Anstrengungen.
Die MSRL-Überwachungsprogramme (Monitoring) dienen der fortlaufenden Ermittlung und Bewertung des Zustands der Meeresgewässer. Dazu müssen langfristig und routiniert Daten erhoben und ausgewertet werden.
Gemäß Artikel 11 MSRL sollen " die Überwachungsprogramme innerhalb der Meeresregionen und -unterregionen untereinander kompatibel sein und auf einschlägigen Bewertungs- und Überwachungsbestimmungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie (VRL), oder in internationalen Übereinkommen festgelegt sind, beruhen und mit diesen vereinbar sein ".
Die erste Berichterstattung zu den Überwachungsprogrammen gemäß Art. 11 MSRL erfolgte zum 15. Oktober 2014. Diese Berichte können auf www.meeresschutz.info/berichte-art-11.html eingesehen werden.
Aktuell werden die Monitoringprogramme aktualisiert. Die Berichtsdokumente zur Fortschreibung des Überwachungsprogramms (§ 45j i.V.m. § 45f WHG) sind bis zum 15.10.2020 bei der KOM einzureichen. Die Öffentlichkeit kann vom 15. Oktober 2019 bis zum 14. April 2020 (24 Uhr) zu den Entwürfen schriftlich Stellung nehmen. Die Anhörungsdokumente und weitere Informationen zur Anhörung finden Sie auf www.meeresschutz.info/oeffentlichkeitsbeteiligung.html.
Auf Grundlage der Zustandsbewertung und der Umweltziele wurden 2015 die Maßnahmenprogramme als letzter Schritt des ersten Umsetzungszyklus der MSRL aufgestellt.
Das Programm berücksichtigt den Beitrag, den bestehende nationale Maßnahmen im Rahmen der europäischen Umweltrichtlinien sowie regionaler und internationaler Vereinbarungen zur Zielerreichung der MSRLhaben. Die Handlungsschwerpunkte der 31 neuen Maßnahmen für den Zeitraum 2016—2021 fokussieren die Belastungsquellen im Meer und beziehen sich v.a. auf:
die Reduzierung stofflicher Belastungen, u.a. schiffsseitiger Emissionen und Einleitungen
den Schutz der marinen Biodiversität, u.a. durch räumliche Maßnahmen zum Schutz mariner Arten und Habitate. Die Grundlage hierfür ist das marine Natura 2000-Netzwerk, welches u.a. den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer umfasst und in Schleswig-Holstein identisch mit den marinen Schutzgebieten nach OSPAR und HELCOM ist.
die Reduzierung der Müllbelastung durch eine Kombination von Maßnahmen in Bezug auf Produktdesign, Abfallwirtschaft, Nachsorge und Öffentlichkeitsarbeit
die Reduzierung von Unterwasserlärm durch die Entwicklung und Anwendung von Lärmminderungsmaßnahmen, unterstützt u.a. durch die Etablierung von Lärmkartierung, Schallregister und biologischen Grenzwerten.
Die Maßnahmenprogramme sind abrufbar unter: https://www.meeresschutz.info/berichte-art13.html
Gemäß Art. 18 MSRL wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 29. April 2019 ein Zwischenbericht mit Angaben zu den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten an die EU-Kommission übermittelt. Die Berichterstattung erfolgte ausschließlich elektronisch. Nach MSRL und WHG unterliegt die Berichterstattung nach Art. 18 MSRL nicht der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Bericht ist hier abrufbar.
Gemäß § 45j i.V.m. §§ 45h Abs. 1 und 45i Abs. 1 Nr. 2 WHG ist das MSRL-Maßnahmenprogramm 2016–2021 für den nächsten sechsjährigen Bewirtschaftungszyklus der MSRL zu überprüfen und zu aktualisieren. Das aktualisierte MSRL-Maßnahmenprogramm 2022–2027 muss bis zum
März 2022 an die EU-Kommission berichtet werden;
Dezember 2022 operationell sein.
Aktuell beginnen innerhalb der BLANO-Arbeitsgruppen die Arbeiten zur Aktualisierung der Maßnahmenprogramme.

References: § 45
 Art. 11
 § 45
 Art. 18
 Art. 18
 § 45