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Timestamp: 2016-10-22 08:49:54+00:00

Document:
I 815/03 (01.04.2004)
D.________, 1974, Beschwerdef�hrer, vertreten durch seinen Vater S.________,
Der 1974 geborene D.________ leidet seit seiner Kindheit an therapieresistenter partieller Epilepsie. Am 28. September 1992 meldete er sich ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 4. Juli 1994 arbeitet er in der Stiftung f�r Behinderte. Am 27. Juli 1994 wurde er wegen Tumorverdachts, der sich nicht best�tigte, am Kopf operiert. Vom 6. bis 9. Februar und vom 21. Februar bis 26. Oktober 1995 war er in der Klinik E.________ hospitalisiert. Am 19. Januar 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 24. Februar 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Februar 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 92 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2001 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juni 2001 eine Hilflosenentsch�digung mittleren Grades zu. Hiegegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und verlangte die Leistungsausrichtung ab 1. Juni 2000. Am 13. Juni 2002 hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 14. Mai 2002 zwecks Vornahme weiterer Abkl�rungen pendente lite auf. Das kantonale Gericht schloss dieses Verfahren mit Beschluss vom 20. August 2002 als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 2000 eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades zu. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, er sei in jedem Lebensbereich grunds�tzlich selbstst�ndig und bed�rfe ausschliesslich der dauernden pers�nlichen �berwachung. Die dagegen gef�hrte Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung einer Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) zutreffend wiedergegeben. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit �bernehmen (vg. BBl 1991 II 249). Demnach kann an der st�ndigen Gerichtspraxis zu den allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen) festgehalten werden. Bez�glich der Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung gelten weiterhin Art. 42 IVG in Verbindung mit Art. 36 IVV, welche das kantonale Gericht ebenfalls richtig dargelegt hat. Gleiches gilt zu den f�r die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen), zu den Graden der Hilflosigkeit und zur erforderlichen Anzahl betroffener Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3b), zum Vorgehen bei mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtungen (BGE 121 V 91 Erw. 3c) sowie zur indirekten Dritthilfe (BGE 121 V 91 Erw. 3c, 107 V 149 Erw. 1c mit Hinweisen). Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich das Erfordernis der dauernden pers�nlichen �berwachung als zus�tzliche oder als alternative Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen bezieht und deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden ist (ZAK 1984 S. 357 Erw. 2c). Es handelt sich hier vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 139 Erw. 1b mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c).
Bez�glich des Ausmasses der Hilflosigkeit (nicht aber bez�glich der unter Ziff. 5 Abkl�rungsergebnis erfolgten Anspruchseinsch�tzung) ist auf den Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 11. April 2002 abzustellen. Danach ist der Beschwerdef�hrer bei den Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen sowie Notdurft nicht hilflos. Die Hilflosigkeit wird einzig bez�glich K�rperpflege (Baden/Duschen) und Fortbewegung (Pflege gesellschaftlicher Kontakte) bejaht. Indessen wird sie auch in diesen Bereichen damit begr�ndet, der Versicherte m�sse dabei �berwacht werden. Diese �berwachung kommt einer allgemeinen �berwachungsbed�rftigkeit gleich, die sich indessen nicht auf die vier Lebensverrichtungen, bei denen der Beschwerdef�hrer selbstst�ndig ist, beschr�nkt. W�rde die allgemeine �berwachungsbed�rftigkeit mit derjenigen bei den beiden genannten Verrichtungen kombiniert, w�rde sie doppelt ber�cksichtigt, was dem Sinn von Art. 36 IVV widerspr�che (unzul�ssige Kumulation).
Eine weitergehende Behinderung als die im Abkl�rungsbericht vom 11. April 2002 festgestellte wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nachgewiesen. Insbesondere wird nicht dargelegt, dass der Versicherte in zwei oder mehr Bereichen auch mit einer allgemeinen �berwachung hilfsbed�rftig ist.

References: Art. 9
 Art. 42
 Art. 36
 BGE 
 Art. 42
 Art. 36
 Art. 36