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Timestamp: 2016-10-27 16:50:33+00:00

Document:
I 291/02 (13.01.2003)
I 291/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Traub
C.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bolt, c/o B�rki Rechtsanw�lte, Auerstrasse 2, 9435 Heerbrugg,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 18. M�rz 2002)
C.________, geb. 1948, war von 1990 bis M�rz 1998 als Autolackierer bei der Firma S.________ AG t�tig. Die Stoffe (Farben und L�sungsmittel), denen er bei dieser Arbeit ausgesetzt war, f�hrten zu einer Erkrankung der Atemwege. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte dieses Leiden als Berufskrankheit (Schreiben vom 15. Dezember 1997), erliess am 7. Januar 1998 eine Nichteignungsverf�gung hinsichtlich der T�tigkeit als Spritzlackierer und richtete eine �bergangsentsch�digung aus. Im Weiteren leidet der Versicherte an einer beidseitigen Epikondylitis humeri ("Tennisellbogen"), unter Gichtanf�llen und an einem lumbovertebralen Syndrom.
Auf Grund eines am 4. Februar 1998 eingereichten Leistungsgesuchs des Versicherten bei der Invalidenversicherung veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen medizinische und erwerbliche Abkl�rungen, namentlich durch die Berufliche Abkl�rungsstelle (BEFAS). Sie gelangte zum Schluss, der Versicherte sei in der Lage, ganztags eine leichte wechselbelastende T�tigkeit auszu�ben, und errechnete eine Erwerbseinbusse von 25 %. Die verf�gungszust�ndige IV−Stelle f�r Versicherte im Ausland lehnte dementsprechend das Leistungsbegehren mangels Invalidit�t in rentenbegr�ndendem Ausmass ab (Verf�gung vom 24. M�rz 2000).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 18. M�rz 2002).
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab dem 1. Juli 1998 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zur�ckzuweisen.
W�hrend die Beschwerdegegnerin, nach Einholung einer Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons St. Gallen, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ist ein im F�rstentum Liechtenstein ans�ssiger �sterreichischer Staatsangeh�riger, der in der Schweiz erwerbst�tig war. Angesichts dieser internationalen Bez�ge ist zu pr�fen, ob sich hinsichtlich des anwendbaren Rechts Besonderheiten ergeben.
1.1 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 9. August 2002, C 357/01, Erw. 1).
1.2 Im �brigen hat die Rekurskommission die Vorgaben des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich �ber Soziale Sicherheit vom 15. November 1967 (Art. 2, 3 und 4 Abs. 1) sowie die daraus zu ziehenden Schl�sse richtig wiedergegeben.
Die Rekurskommission hat die von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln �ber die Bezeichnung des rechtserheblichen Sachverhalts und der anwendbaren Rechtss�tze in zeitlicher Hinsicht (BGE 121 V 366 Erw. 1b und 126 V 136 Erw. 4b) sowie die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), insbesondere bei im Ausland wohnenden Personen (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG), und zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend wiedergegeben. Ebenfalls richtig dargestellt sind die Grunds�tze zur Bedeutung medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 105 V 158 f. Erw. 1) sowie zur Selbsteingliederungs- bzw. Schadenminderungspflicht des Versicherten (BGE 127 V 297 Erw. 4b/cc, 113 V 28 Erw. 4a). Darauf wird verwiesen.
Zum heutigen Zeitpunkt ist zu erg�nzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier am 24. M�rz 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Voraussetzung f�r die Entstehung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente bei dem im Ausland wohnenden Beschwerdef�hrer ist, dass er w�hrend eines Jahres - im bisherigen Beruf - ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich wenigstens zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen ist und nach Ablauf der Wartezeit - bezogen auf den gesamten in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt - ein Invalidit�tsgrad in mindestens gleichem Ausmass besteht (Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 269 ff. Erw. 5 und 6). Die Rekurskommission stellte auf die im Verwaltungsverfahren get�tigten beruflichen Abkl�rungen ab, wonach der Versicherte leichte, wechselnd belastende T�tigkeiten in staub-, isozyanatdampf- und l�sungsmittelfreier Umgebung (so die Bearbeitung und Montage von Schrift- und Bildfolien auf Fahrzeugen, die Bedienung und �berwachung von Maschinen und Anlagen, Magazinerarbeiten in Verteilzentren oder Gravurarbeiten) nach wie vor vollzeitlich aus�ben k�nne und sich damit ein Lohn von deutlich mehr als der H�lfte des fr�heren Einkommens erzielen lasse. Die haus�rztlich bescheinigten Konzentrationsprobleme und die rasche Erm�dbarkeit seien bei der Einsch�tzung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt worden. Die beim Abschluss der Abkl�rungen in Aussicht gestellte Durchf�hrung einer Spiroergometrie sei allenfalls noch in diagnostischer Hinsicht von Bedeutung, verm�ge aber an der objektivierten und f�r die Invalidit�tsbemessung ausschlaggebenden Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern.
3.2.1 Die Rekurskommission st�tzt ihren Entscheid somit massgeblich auf den einl�sslichen, medizinische und erwerbliche Aspekte behandelnden Abkl�rungsbericht der BEFAS vom 14. Dezember 1999. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe diesem Dokument einen gr�sseren Beweiswert zugemessen, als es von dessen Urhebern selber intendiert gewesen sei. In der Tat erfolgt die dortige Beurteilung unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt eines weiteren medizinischen Tests. Die BEFAS empfahl denn auch, "die Ergebnisse der Spiroergometrie und eventuellen Aussagen zur Arbeitsf�higkeit beim Spezialarzt einzuholen". Damit wurde eine Anregung des Lungenspezialisten Dr. med. F.________ aufgenommen, welcher in seinem Bericht vom 22. November 1999 gegen�ber der BEFAS - ausgehend von der Feststellung, die vom Versicherten geklagten Beschwerden entspr�chen nicht der gemessenen Lungenfunktion - folgende Schl�sse gezogen hatte:
"Neben einem m�glichen, sich zunehmend etablierenden Trainingsmangel k�nnten die Symptome allenfalls noch durch eine neu aufgetretene Diffusionseinschr�nkung, anstrengungsinduzierte Bronchialobstruktion oder durch kardiale Faktoren, welcher �tiologie auch immer, erkl�rt werden. Um hier weiterzukommen, empfehle ich die Durchf�hrung einer nochmaligen Spiroergometrie. Falls Sie dies f�r indiziert und zur weiteren Beurteilung als notwendig erachten, bin ich gerne bereit, die Untersuchung durchzuf�hren. Vorerst habe ich Herrn C. lediglich angewiesen, die Situation mit Ihnen zu besprechen."
Die strittige Verf�gung wurde erlassen, ohne die entsprechende Abkl�rung abzuwarten und deren Ergebnis in die Beweisw�rdigung einzubeziehen. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass die im Abkl�rungsbericht der BEFAS vorbehaltene Spiroergometrie allenfalls in diagnostischer Hinsicht von Bedeutung sei, jedoch an der durch berufliche Abkl�rung objektivierten und f�r die Invalidit�tsbemessung ausschlaggebenden Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern verm�ge. Dem kann nicht zugestimmt werden. Vorliegend besteht eine Beurteilungsl�cke in dem Sinne, als das dem Gesundheitsschaden zugrundeliegende organische Substrat, soweit es bisher erhoben wurde, nicht ausreicht, um die geklagten Beschwerden und die praktischen Ergebnisse der Arbeitsversuche zu erkl�ren. Die Sachverst�ndigen der BEFAS �berbr�ckten diese Diskrepanz teilweise mit dem Befund fehlender Arbeitsmotivation, teilweise verwiesen sie hief�r aber auch auf eine noch nicht ausgesch�pfte M�glichkeit �rztlicher Abkl�rung. Insofern - sowie in weiterer Hinsicht (Erw. 3.2.2 f. hienach) - ergeben sich aus den Akten ernstzunehmende Hinweise auf m�glicherweise bestehende zus�tzliche gesundheitliche Beeintr�chtigungen, welche geeignet sind, die Einsch�tzung der erwerblichen Leistungseinbusse - zu Lasten angenommener invalidit�tsfremder Faktoren - zu beeinflussen. Unter diesen Umst�nden gebietet es das Untersuchungsprinzip, den Sachverhalt im Rahmen einer verh�ltnism�ssigen Beweiserhebung zu erg�nzen.
3.2.2 Neben den von Dr. F.________ genannten potentiellen organischen Alternativursachen bestehen auch Anhaltspunkte f�r eine m�gliche Fehlentwicklung psychischer Art, die eine vertiefte fach�rztliche Abkl�rung indizieren. Im Bericht der BEFAS vom 14. Dezember 1999 findet sich die Bemerkung, der negativen Einsch�tzung der erwerblichen Leistungsf�higkeit durch den Versicherten selbst k�nne "eine leichte depressive Entwicklung" zugrunde liegen, "die allenfalls im Rahmen einer beginnenden Anpassungsst�rung auftritt". Bereits anl�sslich einer fr�heren station�ren Untersuchung des Beschwerdef�hrers in der Klinik D.________ im Hinblick auf dessen Atemwegsbeschwerden wurde der Verdacht auf das Vorliegen einer "psychischen �berlagerung" ge�ussert (Gutachten vom 21. August 1997).
Vor diesem Hintergrund dr�ngt sich ausserdem die Frage auf, ob die Befunde rascher Erm�dbarkeit und von Konzentrationsschwierigkeiten (Zeugnis des Dr. med. V.________ vom 8. Juni 2000), welche Beeintr�chtigungen von der BEFAS wohl ber�cksichtigt, letztlich aber als Problem der (Arbeits-)Motivation behandelt wurden, allenfalls in einem entsprechend andern Licht zu betrachten w�ren.
3.2.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der entscheidmassgebliche Bericht der BEFAS - bis auf die Feststellung, dass repetitiv kraftfordernde Umwendbewegungen der Vorderarme vermieden werden m�ssten - wenig mit den namentlich vom Hausarzt des Versicherten postulierten orthop�disch begr�ndeten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit auseinandersetzt (vgl. die Zeugnisse des Dr. V.________ vom 8. Juni 2000 und vom 26. Januar 2001).
3.3 Insgesamt ist die Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens angezeigt. Einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden m�ssen namentlich die oto-rhino-laryngologischen, pneumonologischen und orthop�dischen sowie - allf�llige - psychiatrische Beeintr�chtigungen. Die Sache ist daher, unter Aufhebung der strittigen Verf�gung sowie des angefochtenen Entscheids, an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese im Sinne des Gesagten verfahre und nach erfolgter Erg�nzung der Entscheidungsgrundlagen dar�ber neu verf�ge.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich sein Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung als gegenstandslos.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 18. M�rz 2002 und die Verf�gung der IV−Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 24. M�rz 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 159