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Timestamp: 2017-01-19 13:59:21+00:00

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§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle§ 36 ElektroG, Zuständige Behörde§ 37 ElektroG, Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registri...§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 39 ElektroG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 41 ElektroG, Aufsicht§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 43 ElektroG, Beauftragung Dritter§ 44 ElektroG, Widerspruch und Klage§ 45 ElektroG, Bußgeldvorschriften§ 46 ElektroG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 ElektroG, Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten,...Anlage 2 ElektroG, Angaben bei der RegistrierungAnlage 3 ElektroG, Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und ElektronikgerätenAnlage 4 ElektroG, Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altger...Anlage 5 ElektroG, Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Be...Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 33 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 6 – Gemeinsame StelleTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die Zuordnung der Geräte zu den Gerätearten festzulegen. Sie legt bei einer Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten fest, welchen Gerätearten der Neuzuordnung die Gerätearten der bisherigen Zuordnung für die Zukunft entsprechen. Diese Entsprechung wirkt auch für die unter der bisherigen Zuordnung gestellten Garantien nach § 7 Absatz 1. Sie kann für die Mitteilungen nach § 26 Absatz 1 bis 3, § 27 Absatz 1 bis 4, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 30 Absatz 1 bis 3 die Übermittlungsform, eine bestimmte Verschlüsselung und einheitliche Datenformate vorgeben. Die Vorgaben sind auf den Internetseiten der Gemeinsamen Stelle zu veröffentlichen.(2) Die Gemeinsame Stelle darf Verträge über die Erbringung von Entsorgungsdienstleistungen mit Entsorgungsunternehmen weder schließen noch vermitteln.(3) Die Gemeinsame Stelle kann von der zuständigen Behörde Ersatz für Kosten verlangen, die ihr für die1.Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1,2.Leistungen nach den §§ 31 und 32 Absatz 1, 2, 3 und 5,3.Abwicklung der Erstattungs- und Rückgriffsansprüche nach § 34,4.Gewährleistung der Mitwirkung an der Regelsetzung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3,5.Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und6.Einrichtung des Beirats nach § 35 Absatz 2 entstehen. Dieser Anspruch richtet sich im Fall der Beleihung gegen die Beliehene. Kosten im Sinne des § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes sind auch die nach Satz 1 zu ersetzenden Kosten.
§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt,…§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle

References: § 33

§ 33
 § 7
 § 26
 § 27
 § 29
 § 30
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 9

§ 32