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Timestamp: 2016-10-25 01:36:46+00:00

Document:
I 464/00 (18.04.2002)
I 464/00 Gb
P.________, Gesuchsteller, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 4. Juli 1991 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1940 geborenen P.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. Januar 1988 eine Viertelsrente zu. Sie st�tzte sich dabei namentlich auf die Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 31. August 1990 und des Dr. med.
H.________ vom 2. November 1989. Die Verf�gung wurde nach dem R�ckzug der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskr�ftig.
Am 16. Juni 1994 liess der Versicherte gest�tzt auf den Bericht der H�henklinik X.________ vom 4. M�rz 1994 um revisionsweise Zuerkennung einer ganzen Invalidenrente ersuchen.
Die nunmehr zust�ndige IV-Stelle Bern trat mit Verf�gung vom 2. Februar 1995 auf das Gesuch nicht ein, da keine erhebliche Verschlechterung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft gemacht worden sei.
Die von P.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 1995 ab.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Januar 1998.
B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. August 2000 l�sst P.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 2. Februar 1995, des Entscheids vom 12. Dezember 1995 und des Urteils vom 15. Januar 1998 sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab einem richterlich festzusetzenden Zeitpunkt beantragen. Dem Gesuch liegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2000 und ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 17. Juni 1999 bei. Zudem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.- a) Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte.
Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen.
F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
b) Der Gesuchsteller hat den Revisionsgrund sowie des- sen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides und welche R�ck- leistung verlangt wird (Art. 140 OG). Das Revisionsgesuch ist im Falle des Art. 137 lit. b OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngig zu machen (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG). Wie es sich damit verh�lt, kann mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen offen bleiben.
2.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Urteil vom 15. Januar 1998 das Begehren um revisionsweise Zusprechung einer h�heren Invalidenrente mit der Begr�ndung verneint, dem Austrittsbericht der H�henklinik X.________ vom 4. M�rz 1994 liessen sich keine Symptome entnehmen, welche nicht bereits von den Gutachtern des ZMB vom 31. August 1990 festgehalten worden w�ren. Wenn die Verwaltung bei dieser Sachlage auf das neue Gesuch nicht eingetreten sei, lasse sich dies nicht beanstanden.
b) Der Gesuchsteller f�hrt unter Hinweis auf das MEDAS-Gutachten vom 17. Juni 1999 aus, schon seit August 1990 oder seit 1991 liege eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden vor. Damit stehe fest, dass die fr�here Beurteilung des Dr. med. H.________ und der Gutachter des ZMB offensichtlich unzutreffend gewesen sei. Der Anspruch auf eine ganze Rente bestehe daher ab dem ersten Revisionsgesuch vom 16. Juni 1994.
3.- a) Gem�ss Beurteilung des im Rahmen der MEDAS-Begutachtung konsiliarisch beigezogenen Psychiaters Dr. med.
M.________ vom 8. April 1999 hat sich die psychische Verfassung des Gesuchstellers seit 1990 entscheidend ver�ndert, indem nunmehr eine invalidisierende depressive Entwicklung vorliege. Ab wann diese eine 40 % �bersteigende Arbeitsunf�higkeit verursacht habe, sei schwierig zu beurteilen.
Die Tatsache, dass der Versicherte bis vor einem Jahr noch Stellen gesucht habe, sich seither jedoch psychisch schlechter f�hle, sowie der - verglichen mit einer Fotografie aus dem Vorjahr - ver�nderte Gesichtsausdruck liessen den Gutachter annehmen, dass der Verlust der 60%igen Restarbeitsf�higkeit etwa zw�lf Monate zur�ckliege.
Aus somatischer Sicht war dem Gesuchsteller laut Bericht des beigezogenen Rheumatologen Dr. med. A.________ vom 31. M�rz 1999 keine k�rperliche Schwerarbeit mehr zumutbar, w�hrend in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als K�chenhilfe eine Arbeitsf�higkeit von 70 % und f�r eine leichte k�rperliche Arbeit ohne Armelevation und in vorzugsweise wechselnden K�rperpositionen gar eine volle Arbeitsf�higkeit bestand. In ihrer Gesamtbeurteilung legten die Gutachter der MEDAS die vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit auf das Datum der Schlussbesprechung vom 14. April 1999 fest. Konkrete Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass bereits zum Zeitpunkt der Nichteintretensverf�gung vom 2. Februar 1995, welche rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), eine willensm�ssig nicht mehr beeinflussbare Chronifizierung und damit eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit vorgelegen h�tte, lassen sich den �rztlichen Berichten nicht entnehmen. Die am 8. April 1999 diagnostizierte depressive Entwicklung bildet deshalb keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG.
b) Die �rzte der MEDAS vertreten in ihrer Schlussbeurteilung die Auffassung, auf Grund einer W�rdigung s�mtlicher Dokumente m�sste wohl davon ausgegangen werden, dass bereits im August 1990 aus psychiatrischer Sicht eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden habe. Damit liegt nach Ansicht des Gesuchstellers eine erstmalige umfassende und vollst�ndige Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes und somit eine neue Tatsache vor. Diese sei zudem geeignet, die fr�heren Betrachtungsweisen als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen. Das Vorliegen einer vorbestandenen neuen Tatsache ist dadurch indessen nicht erstellt.
Vielmehr handelt es sich um eine unterschiedliche Einsch�tzung der aus den festgestellten Beschwerden resultierenden Arbeitsunf�higkeit und somit um eine nicht revisionsbegr�ndende andere W�rdigung des Sachverhalts. Zudem ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat (BGE 110 V 141 Erw. 2).
Eine nach dem Erlass der Verf�gung vom 2. Februar 1995 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist im Rahmen der Neuanmeldung vom 29. Januar 1998, welche Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens I 465/00 bildet, zu pr�fen.
4.- Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, entscheidet das Gericht im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG.
5.- Vorliegend rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben, womit sich das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos erweist.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, f�llt eine unentgeltliche Verbeist�ndung ausser Betracht (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und

References: Art. 137
 Art. 135
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 143
 Art. 135
 BGE