Source: http://saarheim.de/Stadtrundgang%20Kommunalrecht/kommunalbegruessung.htm
Timestamp: 2018-12-19 06:17:40+00:00

Document:
Kommunalrechtliche Rathausführung in Saarheim: Ankündigung
"Saarheim Kommunal"
1. Halt - Begrüßung der Teilnehmer
Führung durch das saarländische Kommunalrecht anhand von Fällen der Stadt Saarheim
Mit Unterstützung der "Virtuellen Saar-Universität"
Oskar Obenauf: "Liebe Teilnehmer an unserer Rathausführung, ich darf Sie als Oberbürgermeister der Stadt Saarheim herzlich zu unserem Rundgang durch mein Dienstgebäude begrüßen und Ihnen für Ihr reges Interesse an dem Saarheimer Stadtleben danken. Rechtsprobleme, die wir im Rahmen des Kommunalrechts in den vergangenen Jahren hier in unserer Stadt zu bewältigen hatten, waren, wie Sie noch selbst feststellen werden, sehr unterschiedlich und vielschichtig. Damit Sie die einzelnen Fragestellungen aber gut in den Griff bekommen, werden sowohl meine geschätzte Kollegin, Dr. Edith Crémant, die sich mit mir bei Ihrer Führung abwechseln wird, als auch ich selbst zu Anfang eines jeden Falls eine kleine Einführung geben und auf die Schwerpunkte des Falls hinweisen.
Lassen Sie mich zu Beginn der Führung ein paar kurze Worte zum Wesen der Gemeinde und zum Begriff der kommunalen Selbstverwaltung sagen:
§ 1 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) sagt uns schon, was das Wesen von Gemeinden ist. Danach sind Gemeinden die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Gemeinden können alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe oder durch Bürgerentscheid in eigener Verantwortung regeln (autonome Verwaltung, § 5 KSVG). Außerdem nehmen Gemeinden Landes- oder Bundesangelegenheiten, also fremde öffentliche Aufgaben, in weisungsabhängiger Verwaltung wahr (Auftragsverwaltung, § 6 KSVG). Damit sind die Gemeinden eine wesentliche Grundlage des demokratischen Staates. Ihre Aufgabe ist es, wie wir aus § 5 Abs. 2 KSVG entnehmen können, das Wohl und gesellschaftliche Zusammenleben ihrer Einwohner zu fördern."
Edith Crémant: "Unter Selbstverwaltung versteht man die eigenverantwortliche Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben durch selbstständige Verwaltungseinheiten aufgrund gesetzlicher Ermächtigung oder Zuweisung unter staatlicher Rechtsaufsicht. Eine solche selbstständige Verwaltungseinheit stellt auch die Gemeinde dar. Diese Selbstverwaltung ist den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 GG und durch Art. 117 Abs. 2 und 3 SLVerf garantiert. Daraus können wir dreierlei folgern: Zum einen ist in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GG eine institutionelle Rechtssubjektsgarantie der Gemeinden, d. h. es muss Gemeinden als Verwaltungselemente geben. Zum anderen eine objektive Rechtsinstitutionsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung, also eine Gewährleistung der Erledigung von kommunalen Aufgaben unter kommunaler Eigenverantwortung. Drittens beinhaltet Art. 28 GG eine subjektive Rechtsstellungsgarantie, dies bedeutet dass den Gemeinden Rechtsschutz im Falle der Verletzung von gewährten Rechten. Den Sinn kommunaler Selbstverwaltung hat das BVerfG jüngst mit folgenden schönen Worten zusammengefasst (BVerfG, 2 BvL 2/13 v. 19.11.2014, Abs. 52):
"Das Bild der Selbstverwaltung, wie sie der Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG zugrunde liegt, wird daher maßgeblich durch das Prinzip der Partizipation geprägt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet ihrer Intention nach Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenschließt mit dem Ziel, das Wohl der Einwohner zu fördern und die geschichtliche und örtliche Eigenart zu wahren [...]. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht [...]. Hierfür gewährleistet die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden einen eigenen Aufgabenbereich sowie die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung und sichert so die notwendigen Bedingungen einer wirksamen Selbstverwaltung."
Soviel, verehrte Teilnehmer, zu den Grundlagen. Ich schlage vor, dass wir nun die Rathausführung beginnen, da sich die verschiedenen Bereiche des Kommunalrechts am Besten an einigen Beispielen verdeutlichen lassen. Wir werden auch mit einigen Fällen beginnen, die die oben genannten Grundlagen darstellen.
Sollten Sie sich während des Rundgangs verirren, so können Sie sich an diesem Zeichen orientieren. Bitte folgen Sie mir hier entlang zum ersten Fall..."
1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung
Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung
2. Halt: Öffentliche Einrichtungen
Saarphrodite-Fall
Räumliche Differenzen-Fall
Dissonanzen-Fall
Niederschläge-Fall
Hauptsach´gudd g´rillt-Fall
3. Halt: Subventionen
Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall
Sanitäter-Fall
4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung
Gelinkt-Fall
5. Halt: Finanzen
Kinderreitautomat-Fall
Starenhut-Fall
Schlachthof-Fall
6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten
Ausländerfreie Zone-Fall
Zeitfrage-Fall
Fußgängerzone-Fall [1. Teil]
Saarheim-Inform-Fall
Saalbaubau-Fall
Ortsratspolitik-Fall
Dr. Eisenbart-Fall
Rathausverbot-Fall
7. Halt: Gemeindebedienstete
Rathausbrand-Fall
Verrechnet-Fall
Ungesund-Fall
Märchenstunde-Fall
8. Halt: Satzungen der Gemeinde
Nicht ohne meine Hose-Fall
9. Halt: Kommunalaufsicht
Frauenbeauftragte-Fall
Parteilichkeit-Fall
10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle
Stadtwerkstatt-Fall
Schwein gehabt-Fall
Sanitäter-Fall [2. Frage]
11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde
Südumfahrung Saarheim-Fall
12. Verabschiedung der Teilnehmer
Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

References: § 1
 § 5
 § 6
 § 5
 Art. 28
 Art. 117
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28