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Timestamp: 2020-07-14 07:44:32+00:00

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Aktuelles Archive - Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann November 19, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154)
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 22.5.2019 – XII ZB 613/16
Hoffmann November 17, 2019 Aktuelles, Familienrecht
LAG Schleswig-Holstein (1. Kammer), Urteil vom 10.9.2019 – 1 Sa 86/19
Kein Beschwerderecht eines Vorsorgebevollmächtigten – kein subjektives Recht des Bevollmächtigten
Hoffmann November 15, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25.4.2018 – XII ZB 282/17 und vom 5.11.2014 – XII ZB 117/14).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 21.8.2019 – XII ZB 156/19
Kindergeld: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragstellung nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums
Hoffmann November 11, 2019 Aktuelles, Familienrecht
1. Der Antragsteller trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für den rechtzeitigen Eingang des Kindergeldantrags bei der Familienkasse.
2. Bei dem Sechsmonatszeitraum des § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes handelt es sich nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 AO.
3. Die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes ist dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen; sie wirkt rechtsbeendend und nicht lediglich rechtsbegrenzend. Dementsprechend bildet sie keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG nicht bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt worden ist.
4. Ein Bescheid des Inhalts, dass das Kindergeld zwar festgesetzt, aber nicht gezahlt wird, ist widersprüchlich.
FG München (5. Senat), Urteil vom 4.6.2019 – 5 K 871/19

References: § 1613
 § 1603

BGH 

BGH 
 § 66
 § 110
 § 66
 § 66