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Timestamp: 2018-11-15 17:41:01+00:00

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GEMA Gebühren im Krankenhaus - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
GEMA Gebühren im Krankenhaus
Für das Abspielen von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik für Patienten im Wartezimmer einer Arztpraxis haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) sowie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits entschieden, dass dies in der Regel keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtes sei, sodass eine Arztpraxis grundsätzlich keine GEMA-Gebühren zahlen muss. Wie sieht das aber bei einem Krankenhaus aus? Mit dieser Frage hatte sich Anfang des Jahres der BGH zu befassen. Lesen Sie dazu auch direkt im Urteil:
Urteil des BGH vom 11.01.2018 – I ZR 85/17
Die GEMA verklagte ein Krankenhaus auf Zahlung der Lizenzgebühr, nachdem das Krankenhaus seinen Lizenzvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der geänderten Rechtsprechung des EuGH und des BGH gekündigt hatte.
Das Krankenhaus unterhält 49 Patientenzimmer, welche zum Teil Mehrbettzimmer sind und eine Belegungsquote von durchschnittlich 80 % aufweisen. Die Patienten können in den Patientenzimmern kostenlos Radio hören. Das Krankenhaus leitet hierbei durch technische Mittel die Rundfunksendungen an die Zimmer weiter, wobei die Patienten zwischen mehreren vorgegebenen Radiokanälen die Wahl haben.
Sowohl das Amtsgericht in 1. Instanz als auch das Landgericht in 2. Instanz gaben der Klage statt und verurteilten das Krankenhaus zur Zahlung der Lizenzgebühr, da sie die fristlose Kündigung des Krankenhauses für unwirksam hielten, weil eine öffentliche Wiedergabe der Radioprogramme in diesem Fall gegeben sei.
Der BGH bestätigte nunmehr mit seinem Urteil die Auffassung der Vorinstanzen. Auch aus seiner Sicht war die außerordentliche Kündigung nicht wirksam, da dem Krankenhaus kein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB zustand.
Aus § 313 BGB kann sich bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht ergeben.
Folglich bestätigte der BGH zwar abermals, dass die fristlose Kündigung von urheberrechtlichen Lizenzverträgen in Betracht komme, sofern sich im Hinblick auf eine konkrete urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung eine gefestigte Rechtsprechung gebildet habe und sich diese ändere (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 16).
Jedoch lehnte der BGH es zum einen bereits ab, dass bei Vertragsabschluss der Geschäftswille der Parteien auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen aufgebaut gewesen sei. § 313 BGB fordert hier somit ein schutzwürdiges Vertrauen der Parteien in den Fortbestand der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dies setzt aber nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien eine Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf den konkret streitgegenständlichen Sachverhalt voraus. Dies war nach Ansicht des BGH gerade nicht gegeben. Denn im konkreten Fall ging es nicht um die den Urteilen des EuGH und BGH zu Grunde liegende Lautsprecherübertragung von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen, sondern um die durch den Betreiber eines Krankenhauses mit technischen Mitteln vorgenommene Weiterleitung von Rundfunksendungen, die die Patienten je nach Belieben abrufen können. Nachdem in den Vorinstanzen nicht festgestellt wurde, dass bei Abschluss des Lizenzvertrages Krankenhaus und GEMA die vom Krankenhaus durchgeführte Weiterleitung von Radiosendungen als rechtlich identisch mit einer Lautsprecherübertragung in Wartezimmern von Arztpraxen angesehen haben und diese auch nicht vom Fortbestand der hierfür bestehenden gefestigten Rechtsprechung ausgegangen waren, verneinte der BGH somit das für ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund geänderter Rechtsprechung erforderliche schutzwürdige Vertrauen beider Parteien in den Fortbestand der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 17, 18).
Zum anderen wurde dem Kündigungsrecht eine Absage erteilt, da sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht auf öffentliche Wiedergabe betreffend die streitgegenständliche Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmer eines Krankenhauses nicht geändert habe (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 19).
Die hier in Rede stehende Verwertungshandlung, also die Weiterleitung von Rundfunksendungen mittels technischer Mittel wurde auch vom BGH als öffentliche Wiedergabe i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3, §§ 20, 20b Abs. 1 S. 1 UrhG angesehen.
Denn hierunter falle das Senderecht, welches das öffentliche Zugänglichmachen des Werks durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel sei. Vom Senderecht umfasst sei das Recht zur Kabelweitersendung, was bedeute, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabel- oder Mikrowellensysteme weiterzusenden. Das Recht zur Kabelweitersendung sei ein besonderer Fall des Senderechts und damit auch der öffentlichen Wiedergabe, weshalb eine Kabelweitersendung eine öffentliche Wiedergabe voraussetze (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 21).
Unter Heranziehung EU-rechtlicher Bestimmungen und der EuGH-Rechtsprechung bestätigte der BGH sodann das Vorliegen der Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe, wenn ein Betreiber eines Krankenhauses zuvor von ihm empfangene Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie Kabel i. S. v. § 20b Abs. 1 UrhG an die angeschlossenen Empfangsgeräte der 49 Patientenzimmer weiterübertrage (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 23).
Denn Bedingung für eine „Wiedergabe“ sei, dass der Nutzer (= Krankenhaus) in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten (= Patienten) einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten. Auf die tatsächliche Nutzung durch die Patienten kommt es nicht an (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 29). Dies wurde hier bejaht.
Das Merkmal der „Öffentlichkeit“ sei nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt, wobei es hierbei darauf ankomme, dass die Wiedergabe für Personen allgemein erfolge und nicht auf besondere Personen beschränkt sei sowie wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 34). Im Unterschied zur Rechtsprechung Arztpraxen betreffend hat der BGH hier letztendlich eine öffentliche Wiedergabe mit nachfolgenden Argumenten bejaht.
Der BGH hat das Argument des Krankenhauses, es handele sich aufgrund der Privatheit der einzelnen Krankenzimmer um eine besondere, private Gruppe und damit nicht um eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten, abgelehnt. Denn diese hätten typischerweise untereinander keine, über zufällige Bekanntschaften hinausgehende Beziehungen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 35).
Ebenso wurde das Merkmal „recht viele Personen“ als erfüllt angesehen. Dies wurde mit der Anzahl der Zimmer, der durchschnittlichen Belegungsquote, der typischerweise hohen Fluktuation von Patienten mit unterschiedlich langer Aufenthaltsdauer sowie der Besucher der Patienten, die jedenfalls vorübergehend auf den Zimmern anwesend seien, begründet. Folglich überschreite die Anzahl dieser Personen die Anzahl der Personen, wie sie sich typischerweise in einer Zahnarztpraxis aufhielten, erheblich. Ebenso sei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Krankenhauspatienten im Vergleich zu den gewöhnlich nur ambulant behandelten Patienten einer Zahnarztpraxis weit länger (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 36). Diese Wertungen des Berufungsgerichts wurden vom BGH als rechtsfehlerfrei bestätigt.
Ferner müsse für eine öffentliche Wiedergabe ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheide, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben werden. Im streitgegenständlichen Fall erfolgte die Weiterverbreitung des Sendesignals über das krankenhausinterne Kabelnetz. Mit welchen technischen Verfahren das Krankenhaus selbst die Signale empfing, wurde in den Vorinstanzen nicht festgestellt. Hierbei urteilte der BGH in Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung zwar zunächst, dass die Weiterverbreitung von terrestrisch oder über Satellit ausgestrahlten Sendesignalen über Kabel nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolge, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide. Wie dies allerdings im konkreten Fall gewesen sei, konnte aus Sicht des BGH offenbleiben, da rechtsfehlerfrei vom Berufungsgericht angenommen wurde, dass das Krankenhaus die an die Patientenzimmer weitergeleiteten Rundfunksendungen jedenfalls für ein neues Publikum wiedergegeben habe. Denn die Patienten eines Krankenhauses seien beispielsweise wie Hotelgäste oder Patienten eines Rehazentrums nicht als das Publikum anzusehen, an das der Inhaber des Urheberrechts bei Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe dachte. Ohne ein beabsichtigtes Dazwischentreten des Krankenhausträgers sei es den Patienten in der Regel nicht möglich, an die ausgestrahlten Werke zu gelangen. Hieran ändere auch der private Charakter von Patientenzimmern nichts (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 37, 38).
Die Frage des Dienens der Weiterleitung der Rundfunksendungen zu Erwerbszwecken hielt der BGH zur Beurteilung einer öffentlichen Wiedergabe zwar für nicht relevant, bejahte diese jedoch.
Der BGH beurteilt damit die Öffentlichkeit der Wiedergabe von Rundfunksendungen in Krankenhäusern und Arztpraxen unterschiedlich. Er legt auch ausdrücklich fest, dass die EuGH- und BGH-Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen nicht auf den Sachverhalt der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses übertragbar ist (vgl. BGH, a. a. O., 2. Leitsatz).
Bedauerlicherweise für Krankenhausträger ist auch aus Sicht des Verfassers die Begründung des BGH, dass hier zwei unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte vorliegen, dem Grunde nach nachvollziehbar.
Der BGH bewegt sich mit seiner Rechtsprechung in der Linie des EuGH, der ebenso bereits für Gastwirtschaften, Hotels, Kureinrichtungen oder Rehazentren entschieden hat.
Zwar ist der Rechtsprechung einheitlich zu entnehmen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe stets eine individuelle Beurteilung anhand der konkreten Umstände im Einzelfall erfordert und diese jeweils einzeln als auch in ihrem Zusammenwirken mit den übrigen Kriterien zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 27). Allerdings sind derzeit aus Sicht des Verfassers Sachverhaltskonstellationen, die eine Nichtanwendbarkeit bzw. Änderung dieser Rechtsprechung für Krankenhäuser zur Folge hätte, eher schwer vorstellbar.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH