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Timestamp: 2020-04-03 17:40:27+00:00

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BGH, 06.12.2002 - V ZR 184/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1379
BGH, 06.12.2002 - V ZR 184/02 (https://dejure.org/2002,1379)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2002 - V ZR 184/02 (https://dejure.org/2002,1379)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - V ZR 184/02 (https://dejure.org/2002,1379)
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Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung einer Investitionsverpflichtung gegenüber Treuhandanstalt
Veräußerung von Institutionsvermögen durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Nichtbestehen einer von den Käufern übernommenen Investitionsverpflichtung zur Errichtung einer Rehabilitationsklinik nebst Arbeitsplatzgarantie bei ...
Investitionsverpflichtung; Vertragsstrafe
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzgarantie des Investors
Treuhand - Verwirkung einer Vertragsstrafe
§ 339 BGB; § 9 AGBG
Treuhandverträge - Vertragsstrafeklauseln - Arbeitsplatzgarantie
MDR 2003, 320
NJ 2003, 311
WM 2003, 839
DB 2003, 499 (Ls.)
Die Treuhandanstalt verfolgte mit solchen Abreden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die sog. "weichen" Ziele volkswirtschaftlicher, sozial- und strukturpolitischer Art (vgl. Senat, Urt. v. 6. Dezember 2002, V ZR 184/02, ZOV 96, 97).
Nach der Regelung in § 9 Abschn. 4 ist eine dem gesetzlichen Leitbild entsprechende verschuldensabhängige, allerdings modifizierte Klausel vereinbart; die Höhe der Vertragsstrafe ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren und auf einen das Arbeitsentgelt nicht übersteigenden Betrag von 36.000 DM pro Jahr und Arbeitsplatz beschränkt und damit nicht unangemessen hoch, und auch der durch die zusätzliche Vereinbarung des Rückübertragungsanspruchs zugunsten der Verkäuferin eintretende Summierungseffekt benachteiligt die Käufer nicht unangemessen (…vgl. zu allem Senat, Urt. v. 3. April 1998, V ZR 6/97, WM 1998, 1289, 1291 f.;… BGH, Urt. v. 9. Februar 2000, VIII ZR 55/99, WM 2000, 922, 923; Senat, Urt. v. 6. Dezember 2002, aaO).
Von der Regelung sind bei verständiger Würdigung nämlich nicht die typischen Risiken des Investors erfaßt (…vgl. Senat, Urt. v. 3. April 1998, aaO, 1293; Urt. v. 6. Dezember 2002, aaO, 98).
Selbst dann, wenn der Kaufpreis in Höhe des tatsächlichen Verkehrswertes von Anfang an vereinbart worden wäre, hätten die Beklagten daneben noch die Kosten der investiven Maßnahmen getroffen; diese Aufwendungen haben lediglich im weiteren Sinne kaufpreisersetzende Funktion (vgl. Senat, Urt. v 6. Dezember 2002, V ZR 184/02, ZOV 2003, 96, 97).
(2) Eine Vertragsstrafe, die in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen wird, verstößt jedoch selbst bei einer verschuldensunabhängigen Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.05.1999, BGHZ 141, 391 = NJW 1999, 2662; Urteil vom 09.02.2000, VIZ 2000, 377; Urteil vom 06.12.2002, VIZ 2003, 307;… so auch Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 307 Rn. 152;… § 309 Rn. 39, § 339 Rn. 3 m. w. N.).
Die Investitionsverpflichtung ist in dem vorliegenden Vertrag privatrechtlich als vertragsstrafenbewehrte Hauptleistungspflicht ausgestaltet, hat damit im weiteren Sinne kaufpreisersetzende Funktion (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.12.2002, MDR 2003, 320-322 m. w. N.) und ist nicht durch das Bestehen vermögensrechtlicher Ansprüche Dritter bedingt.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der Verpflichtete nicht von den typischen Risiken eines Investors befreit werden soll (vgl. Urteil vom 06.12.2002, VIZ 2003, 307, 308 m. w. N.).
Die angeführte Vorschrift enthält zwar den allgemeinen Rechtsgedanken, daß niemand aus einer von ihm selbst gegen Treu und Glauben herbeigeführten Lage Vorteile ziehen solle (BGHZ 88, 240, 248; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 184/02, Umdruck S. 12, zur Veröffentlichung bestimmt).
Zwar hat die Investitionsverpflichtung als Hauptleistungspflicht im weiteren Sinne kaufpreisersetzende Funktion (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2002, V ZR 184/02 = MDR 2003, 320 - 322 m.w.N.), sodass der Beklagte auf den ersten Blick mit der Zahlung des erhöhten Kaufpreises nur das verspricht, was er sowieso zu erbringen gehabt hätte.
Wird eine solche Strafe in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen, dann verstößt sie selbst bei verschuldensunabhängiger Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999, VIII ZR 102/98 = BGHZ 141, 391 - 399; Urteil vom 29. September 1999, VIII ZR 256/98 = VIZ 1999, 746 - 747; Urteil vom 06. Dezember 2002, V ZR 184/02 = VIZ 2003, 307 - 309; vgl. auch Urteil vom 09. Februar 2000, VIII ZR 55/99 = VIZ 2000, 377 - 380; Urteil vom 03. April 1998, V ZR 6/97 = NJW 1998, 2600 - 2602;… so auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 307 Rdn. 152;… § 309 Rdn. 39, § 339 Rdn. 3 m.w.N.).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof denselben Gesichtspunkt auch für einen Grundstückskaufvertrag anerkannt (BGH WM 2003, 839, 840).
Derartige Vertragsstrafen unterliegen, selbst wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und verschuldensunabhängig ausgestaltet sind, keinen Wirksamkeitsbedenken (…BGH a.a.O. Rdn. 25;… Urteil vom 29. September 1999, VIII ZR 256/98 - zitiert in juris Rdn. 23 f. = VIZ 1999, 746 [BGH 29.09.1999 - VIII ZR 256/98] ; Urteil vom 6. Dezember 2002, V ZR 184/02 - zitiert in juris Rdn. 13 ff. = VIZ 2003, 307 [BGH 06.12.2002 - V ZR 184/02] ).
Ein schlichtes Rücktrittsrecht neben der Vertragsstrafenregelung ist grundsätzlich als Allgemeine Geschäftsbedingung unproblematisch zulässig (vergl. BGH, Urteil vom 6.12.2002 Az.: V ZR 184/02, RNr.17 zitiert nach JURIS; BGH, Urteil vom 27.11.2003, Az. VII ZR 53/03, RNr. 29, zitiert nach JURIS).
Ausschlaggebend ist, dass die Verkäuferin ebenfalls die für die Klägerin charakteristischen "weichen Ziele" auf volkswirtschaftlichem sowie sozial- und strukturpolitischem Gebiet, die für die entwickelte Rechtsprechung maßgeblich waren, verfolgt ( vgl. BGH MDR 2003, 320 [ 321 ] ).
Der BGH hat mehrfach entsprechende Vertragsstrafenklausel auch bezüglich der Verpflichtung von lediglich sächlichen Investitionen für zulässig gehalten (VIZ 2000, 377; 2003, 307 = MDR 2003, 320).

References: § 339
 § 9
 § 9
 § 9
 § 307
 § 309
 § 339
 § 9
 § 307
 § 309
 § 339
 BGH 
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