Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/493/
Timestamp: 2020-01-21 09:48:40+00:00

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Ministeranklageverfahren (Art. 28 Abs. 2 StGHG) sehen hingegen (ge- setzliche365) Fristen vor.366Verfahrenseinleitende Rechtsschutzgesuche, die nicht ein solches Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nach sich zie- hen, sind an keine Eingabefrist gebunden.367 Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten bzw. Vorsitzen- den368unterliegen einer Frist von 14 Tagen (Art. 44 Abs. 3 StGHG). Die Eingabefrist für eine Wahlbeschwerde (Art. 27 StGHG) ist in Art. 64 VRG geregelt. Die Wahlbeschwerde ist binnen drei Tagen nach der Wahl bei sonstigem Ausschluss bei der Regierung anzumelden. Die Beschwerdeschrift ist spätestens nach weiteren fünf Tagen bei der Regie- rung einzureichen (Abs. 5).369Die Regierung hat sie mit den vorliegenden Wahlakten unverzüglich an den Staatsgerichtshof zu übermitteln (Abs. 6). 3.Berechnung von Fristen a) Gesetzliche Fristen Es wird nicht nur zwischen verfahrensrechtlichen (formellen) und mate- riellrechtlichen Fristen, sondern auch zwischen gesetzlichen und richter- lichen Fristen unterschieden, wobei darauf abgestellt wird, ob die Dauer einer Frist unmittelbar durch das Gesetz bestimmt ist370oder ob sie vom 493
§ 30 Allgemeine Sachentscheidungs- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen 365Zu den gesetzlichen Fristen siehe unten. 366So hat der Staatsgerichtshof noch auf der Grundlage des alten Rechts in einem Ver- fassungsbeschwerdeverfahren festgehalten, dass es sich bei der 14-tägigen Frist nach Art. 23 Abs. 1 altStGHG um eine gesetzliche Frist handle, die zwar unerstreckbar, jedoch restituierbar sei. Siehe StGH 2003/87, Urteil vom 4. Mai 2004, nicht veröf- fentlicht, S. 11 und für die Individualbeschwerdeverfahren gemäss Art. 15 Abs. 1 neuStGHG etwa StGH 2004/9, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 12; StGH 2004/11, Urteil vom 29. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 9; StGH 2004/15, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht veröffentlicht, S. 12 und StGH 2006/89, Urteil vom 2. Oktober 2006, nicht veröffentlicht, S. 5; siehe für das Verfahren nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG etwa StGH 2004/19, Urteil vom 3. Mai 2004, nicht ver- öffentlicht, S. 12. 367So ist beispielsweise die Antragsstellung bei der abstrakten Normenkontrolle bei Gesetzen nicht an die Einhaltung einer Frist gebunden. Vgl. für die alte Rechtslage, die durch das neue Staatsgerichtshofgesetz keine Änderung erfahren hat, StGH 2001/7, Entscheidung vom 9. April 2001, nicht veröffentlicht, S. 8 und StGH 2001/35, Entscheidung vom 18. Februar 2002, nicht veröffentlicht, S. 18 sowie Wille, Normenkontrolle, S. 146. 368Siehe dazu auch schon vorne S. 291 f. 369Siehe zu den Gründen dieser kurzen Fristen Batliner, Volksrechte, S. 200. 370Z.B. Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG.

References: Art. 64

§ 30
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 20