Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20153,%20333
Timestamp: 2019-04-23 03:10:07+00:00

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BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - dejure.org
§ 75 Abs. 1 BetrVG, Art. ... 3 Abs. 1 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 PostPersRG, § 4 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 13 SUrlV, Abs. 3a, Abs. 4 PostPersRG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 4 PostPersRG, § 1 des Postumwandlungsgesetzes, § 4 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, § 8 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PostPersRG, Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG, § 18 BBesG, § 6 PostPersRG, § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG, § 112 Abs. 5 BetrVG, § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, § 4 Satz 1 KSchG
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 112 Abs 5 S 2 Nr 2 BetrVG, § 4 PostPersRG
Zum Ausschluss der als Arbeitnehmer beschäftigten beurlaubten Beamten von Sozialplanabfindung
Arbeitsrecht - Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Sozialplanabfindungen dürfen auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer beschränkt werden
Ausschluss beurlaubter Beamter von Sozialplanleistungen möglich
Beschränkung einer Sozialplanabfindung möglich
Klageverzichtsprämie - Ausschluss von Sozialplanabfindungen
Drohende Arbeitslosigkeit als Voraussetzung zur Abfindung, nicht aber für Klageverzichtsprämie
Ausschluss von Mitarbeitern von Sonderprämie für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage die im Anschluss an ihre Entlassung weiterbeschäftigt werden unzulässig
Sozialplan und Klageverzicht
BAGE 153, 333
ZIP 2016, 1044
NZA 2016, 767
Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (vgl. etwa BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) .
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20) .
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN) .
Indem der gleichheitswidrige Tatbestand nicht angewandt wird, kann die Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern erreicht werden (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 38 ff.; anders nur, wenn die Anwendung der gleichheitswidrigen Norm auf von ihr nicht erfasste Arbeitnehmer verlangt wird: BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 24) .
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ebenso für den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN, BAGE 153, 333) .
Geldleistungen in Form von Abfindungen sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch eine konkrete Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest mildern (BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) , nicht hingegen den gesetzlichen Kündigungsschutz kapitalisieren.
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG 27. April 2016 aaO; BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14).
Vielmehr sollen sie die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitsplatzverlustes infolge einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern (BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 17, BAGE 153, 333) .
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. zum Ganzen etwa BAG vom 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20 mwN; vgl. auch BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14).
Richtig dürfte sein, dass aus dem Zweck eines Sozialplanes und der Wertung der Vorschrift des § 112 Abs. 5 BetrVG, der auch ein Rechtsgedanke für die einvernehmliche Regelung zwischen den Betriebsparteien zu entnehmen ist (vgl. nur etwa BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 unter Rz. 24 der Gründe), jedenfalls in der Regel ein Verbot einer völligen Pauschalierung zu entnehmen ist (vgl. auch BT-Drs. 10/2102, S. 17), allerdings sind durchaus auch Pauschalierungen möglich, die nach der Gesetzesbegründung gerade nicht generell untersagt werden sollen (BT-Drs. 10/2102, S. 17: "(..) Die Einigungsstelle soll sich nämlich nur in der Regel an die Gegebenheiten des Einzelfalles orientieren.
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich demgegenüber nach dem Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 1 AZR 595/14 - NZA 2016, 767 ff.) .
Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…BAG vom 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 - Rn. 21, AP Nr. 60 zu § 75 BetrVG 1972; vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 20; AP Nr. 233 zu § 112 BetrVG 1972).
Eine mit der Korrektur einer einzelnen Bestimmung eines Sozialplans mittelbar verbundene Ausdehnung des vorgesehenen Finanzvolumens hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber jedenfalls dann regelmäßig hinzunehmen, solange die Mehrbelastung durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht "ins Gewicht fällt" (…vgl. BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 Rn. 42, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972;… vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 - Rn. 21 zitiert nach juris, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972; vgl. auch BAG vom 08.12.2015 - 1 AZR 595/14 - Rn. 52, AP Nr. 233 zu § 112 BetrVG 1972).

References: § 75
 § 5
 § 4
 § 4
 § 13
 § 112
 § 112
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 Art. 143
 Art. 33
 § 18
 § 6
 § 4
 § 112
 § 138
 § 4

§ 75
 § 112
 § 4
 § 112
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112