Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.01.1999&Aktenzeichen=2%20BvG%202/95
Timestamp: 2013-05-19 20:27:16+00:00

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BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95
Rechtsprechung BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95 Untreue durch Zivilschutzbeamten IIArt. 104a Abs. 5 Satz 1 GG;Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, Frist, Klageerhebung vor dem BVerwG (� 50 VwGO) als rechtserhebliche Ma�nahme iSv � 69 BVerfGG i.V.m. � 64 Abs. 3 BVerfGG
Bundesgelderveruntreuung
GG Art. 20, 85, 87b, 93, 104a, 109; BVerfGG �� 64, 69
Fristvers�umung im Bund-L�nder-Streit
Erfolglose Antr�ge des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Bund-L�nder-Streit
BVerfGG � 69 i.V.m. � 64 Abs. 3
Universit�t des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)
Positiver Kompetenzkonflikt zwischen BVerfG und BVerwG im Bund-L�nder-Streit und Verwaltungshaftung nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Ulrich Stelkens; DVBl. 2000, 609)
BVerfGE 99, 361
DVBl 1999, 798 (Ls.)
NVwZ 1999, 865
Wird zitiert von ... (6) BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustst�ndigkeitsregelungen des SGB II und die SelbstverwaltungsgarantieStattdessen er�rtert die Senatsmehrheit einfachrechtliche Fragen unter anderem des Vollstreckungs- und des Datenschutzrechts (vgl. Umdruck S. 69 ff.), die vorrangig der Beantwortung durch die Fachgerichte vorbehalten sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; - 99, 361 [366]) und hier allenfalls dann erheblich w�ren, wenn festst�nde, dass sie einer verfassungskonformen L�sung nicht zug�nglich w�ren.
BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02 Bund-L�nder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabh�ngige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, beruft sich der Antragsteller auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 ).Das mag f�r Streitigkeiten um die H�he eines Verwaltungshaftungsanspruchs oder dessen Verzinsung und nach einer Titulierung durch das Bundesverwaltungsgericht f�r eine etwaige Vollstreckung aus diesem Urteil gelten (BVerfGE 99, 361 ), es gilt jedoch nicht f�r die hier fragliche Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach.Halbsatz GG eine unmittelbare Anspruchsgrundlage f�r das Begehren des Bundes bietet, obwohl ein Gesetz gem�� Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG nicht ergangen ist (BVerfGE 99, 361 ).Wenn BVerfGE 99, 361 (365) ausf�hrt, dass (nicht das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil, sondern) allenfalls die Klageerhebung zum Bundesverwaltungsgericht als rechtserhebliche Ma�nahme angesehen werden k�nne, wird f�r die Fristwahrung dort, nachdem die davor erfolgte Geltendmachung der Regressforderung als fristwahrende Ma�nahme ohnehin nicht in Betracht kam, auf einen vergleichbaren m�glichst fr�hen Zeitpunkt abgestellt.Die Frist des � 69 i.V.m. � 64 Abs. 3 BVerfGG ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden k�nnen (vgl. BVerfGE 99, 361 ).Das Vorbringen des Antragstellers, er habe nicht vorhersehen k�nnen, dass das Bundesverwaltungsgericht hier eine verfassungsrechtliche Streitigkeit annehmen werde, weshalb das Anlaufen der Frist des � 69 i.V.m. � 64 Abs. 3 BVerfGG bis zum Ergehen des Vorlagebeschlusses gehemmt sei, ist mit Blick auf die am 20. Januar 1999 ergangenen Entscheidung BVerfGE 99, 361 unzutreffend.
BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04 Bund-L�nder-Haftung f�r EU-AnlastungenMit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabh�ngige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, berufen sich die Antragstellerinnen hier auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), den sie als vorrangig gegen�ber dem Konnexit�tsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG, auf den sich die Antragsgegnerin zur Herleitung eines Erstattungsanspruchs wesentlich st�tzt, ansehen.In diesem Verfahren war nur die verfassungsrechtliche Frage der Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach zu kl�ren (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), was lediglich die Festlegung der abstrakten Voraussetzungen eines im Verfassungsrecht wurzelnden Haftungsanspruchs sowie die Beachtlichkeit von Mitverursachungsbeitr�gen dem Grunde nach in sich schlie�t.
BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05 Verwaltungshaftung; Haftung f�r ordnungsgem��e Verwaltung; Schadensersatz wegen …Auch hierbei handelt es sich ungeachtet ihrer Grundlegung in einer Bestimmung des Grundgesetzes nicht um eine Anspruchsgrundlage verfassungsrechtlicher Art (missverst�ndlich insoweit BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1999 2 BvG 2/95 BVerfGE 99, 361 ), sondern um eine richterrechtliche Ausf�llung der L�cke, welche infolge des Fehlens der in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehenen Regelung im einfachen Gesetzesrecht besteht (in diesem Sinne nunmehr BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2003, BVerfGE 109, 1 ).
BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zust�ndigkeit des …Wird im Kern �ber die Frage der grunds�tzlichen Zuordnung verfassungsrechtlicher Finanzlasten gestritten, liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor (vgl BVerfGE 99, 361, 365 f).Wird jedoch nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Verwaltungsf�hrung geltend gemacht, der die grunds�tzliche Zuordnung der Finanzlasten und damit das verfassungsrechtliche Grundverh�ltnis zwischen Bund und L�ndern nicht in Frage stellt, so ist eine im einfachen Recht wurzelnde Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben (vgl BVerfGE 99, 361, 366; BVerwGE 104, 29, 31 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16; BVerwGE 128, 99 RdNr 16 f = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; Prokisch in: Bonner Kommentar zum GG, Stand: Oktober 2009, Art. 104a RdNr 349 f).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08 Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgem��Ebenso wie im Bundesverfassungsrecht ist diese Frist eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden k�nnen (…zur dortigen Rechtslage: Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, Rdn. 150 zu �� 63, 64; st. Rspr., z.B. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20.01.1999, - 2 BvG 2/95 -, BVerfGE 99, 361 [366] m.w.N.).

References: Art. 20
 Art. 104
 Art. 104
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 Art. 104
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