Source: https://www.drk-nortorf.de/drk-ortsverein-satzung/
Timestamp: 2019-04-24 02:45:16+00:00

Document:
DRK Ortsverein Satzung – DRK Nortorf e.V.
Satzung des DRK – Ortsvereins Nortorf e.V.
§ 9 Territorialprinzip
§ 24 Leiter der Geschäftsstelle
§ 25 Aufgaben des Leiters der Geschäftsstelle
§ 28 Arbeitskreise
Sämtliche Funktions-, Ämter- oder Personenbezeichnungen
Wir verweisen an dieser Stelle auf die Präambel des Deutschen Roten Kreuz e.V.
§ 1 Selbstverständnis1
(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände,
Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Nortorf e. V. (nachfolgend Ortsverein genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Vereinigungen, privatrechtlichen
Gesellschaften und Einrichtungen des Ortsvereins sowie deren Mitglieder verbindlich.
Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (nachfolgend Bundesverband genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und
Rothalbmond-Bewegung,
(3) Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Rendsburg- Eckernförde e. V. (nachfolgend Kreisverband genannt). Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Nortorf und der Gemeinden des Amtes Nortorfer Land ohne eigenen Ortsverein.
(5) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche
Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Ortsvereins vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Ortsverein.
§ 2 Zweck und Aufgaben2
(1) Der Ortsverein ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege3. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen derjenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie das Hinwirken auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.
Aufgaben: 4,5
• Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und
• Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
• Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen,
• Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung,
Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungs-schwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,
• Pflege der Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder.
(1) Der Ortsverein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Nortorf. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Nortorf e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(a) die als Mitglieder des Ortsvereins aufgenommenen natürlichen und
juristischen Personen (§ 11 Abs. 1 u. 2),
(b) sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 2) und
(c) Ehrenmitglieder (§ 12).
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der
Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 27.11.2014 und 27.02.2015, die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2015, sowie die Satzung des Kreisverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Kreisversammlung vom 15.08.2003, geht den Satzungen des Ortsvereins und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
(4) Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach
§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs. 1und 6 i. V. m. §§ 6 Abs.5 und § 16 Abs.3 der Satzung des Landesverbandes sowie §§ 7, 10 Abs.2 Nr.3 der Satzung des Kreisverbandes.
(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit
beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
§ 13 Abs. 2 a in Verbindung mit §§ 6 Abs.5, 13 Abs.2 a, 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(5) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben
wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.
(1) Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm
zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes sowie deren Mitgliedern.
(a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandsbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
(b) für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtkreisebene tätigen Behörden und gegenüber landkreis- oder stadtkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
(c) für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
§ 13 Abs. 2 a in Verbindung mit §§ 6 Abs.5, 13 Abs.2 a, 19 Abs. 1 Unterabs.4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Ortsverein die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener
Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen
(a) für die Vertretung gegenüber den auf Ortsvereinsebene und –gebiet tätigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;
(b) für die auf Ortsvereinsebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
§ 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 6 Abs.5, 13 Abs.2 a, 19 Abs. 1 Unterabs.4 der Satzung des Landesverbandes sowie § 10 Abs.2 Nr.3 der Satzung des Kreisverbandes) umzusetzen.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000 Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Kreisvorstandes.
(6) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen
Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich.
Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des
vorstehenden Absatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Landesverband das Benehmen mit dem Bundesverband herzustellen.
(8) Die Ortsvereine zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten
Vereinsbeitrag.
(1) Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den
Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen
vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(1) Der Ortsverein arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit:
Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.
(4) Gemäß Absatz 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere
unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
(1) Mitglieder des Ortsvereins können natürliche Personen sein. Natürliche Personen, die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder.
(1) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrages durch den Ortsverein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) fest.
(3) Vereinigt sich der Ortsverein oder ein Teil des Ortsvereins mit einem anderen Ortsverein, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder des neuen Ortsvereins werden.
(3) Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgesetzten
Vereinsbeitrag. Der Vorstand des Ortsvereins kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
(b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 33 seinen Pflichten nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Er kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
- der Vorstand (§§ 20 – 22).
allen Mitgliedern im Sinne des § 14 Abs.2
den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist.
Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich. Bei Abstimmungen zur Entlastung des Vorstandes haben Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.
Die Ehrenmitglieder nehmen als Gäste an der Mitgliederversammlung teil.
Soweit ein Leiter der Geschäftsstelle des Ortsvereins bestellt ist, nimmt dieser mit beratender Stimme an der Sitzung der Mitgliederversammlung teil.
(a) beschließt den Wirtschaftsplan;
(b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Verwendung des Ergebnisses;
(c) beschließt über die Entlastung des Vorstands;
(d) bestellt die Kassenprüfer,
(f) nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen;
(g) beschließt über die Vorlagen des Vorstands;
(aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes (§10 Abs.1 ) über Satzungsänderungen,
(bb) über die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem Kreisverband;
(i) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);
(j) beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplans;
(k) wählt die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren; es gelten die Bestimmungen der § 17 Abs.5 der Satzung des Kreisverbandes;
(l) beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands.
In jedem Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie ist mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung von dem Vorsitzenden einzuberufen.
ein Zehntel der Mitglieder es beantragt,
ein Viertel der Mitglieder des Vorstandes es verlangt,
der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden nach Anhörung des Vorstandes es für notwendig erachten.
Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt mindestens eine Woche.
Die Willensbildung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Beschlussfassung und Wahlen.
Die Mitgliederversammlung beschließt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der in der Sitzung abgegebenen Stimmen.
Der Vorstand besteht aus den von der Mitgliederversammlung zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern, nämlich:
zwei stellvertretende Vorsitzenden,
dem Vertreter der Bereitschaft,
weitere Mitglieder, die bei Bedarf in den
Vorstand gewählt werden können
Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem Amt des Kassierers. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister. Er vertritt den Ortsverein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er entscheidet im Wirkungsbereich des Ortsvereins über alle Angelegenheiten, für die nicht die Mitgliederversammlung, der Vorstand oder der Vorsitzende zuständig sind.
Für eine rechtswirksame Verpflichtung des Ortsvereins bedarf es der Unterschrift zweier Mitglieder des Vorstandes, von denen eines der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein muss.
Das Präsidium des Kreisverbandes ist befugt, Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins aus begründetem Anlass bis auf Weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 15 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
Der Vorstand tritt regelmäßig, möglichst einmal im Vierteljahr zusammen. Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung anberaumt. Soweit ein Geschäftsstellenleiter bestimmt ist, nimmt dieser mit beratender Stimme an der Sitzung teil.
Den Vorsitz im Vorstand führt der Vorsitzende, im Falle einer Verhinderung wird er durch einen seiner stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Eine ordnungsgemäß einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn nicht gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhoben wird.
Der Vorstand ist auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder einzuberufen.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und
einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des Vorstandes erhält eine Abschrift.
Der Vorstand ist für die Führung der Geschäfte aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich.
Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit §§ 6 Abs.5, 13 Abs.2 a, 19 Abs.1 Unterabs.4 der Satzung des Landesverbandes sowie § 10 Abs.2 Nr.3 der Satzung des Kreisverbandes getroffen werden.
Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 1,
Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts,
Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand und die Geschäftsstelle,
beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandes über
den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten, die Aufnahme von Darlehen sowie die
Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen
Die Mitglieder des Vorstands haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Leiter der Geschäftsstelle insbesondere folgende Aufgaben:
Formulierung der Ziele für den Leiter der Geschäftsstelle;
Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Leiter der Geschäftsstelle;
Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß
§ 26 Abs. 1 Unterabsatz 5;
Überwachung der Geschäftsführung des Leiters der Geschäftsstelle;
Entlastung des Leiters der Geschäftsstelle;
Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Leiter der Geschäftsstelle;
Genehmigung der Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle;
Entgegennahme der in § 26 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Leiters der Geschäftsstelle;
Beschlussfassung über Vorlagen des Leiters der Geschäftsstelle;
(1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Ortsvereins. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Mitgliederversammlung oder Vorstand übertragen werden. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und den Sitzungen des Vorstands. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.
(5) Der Vorsitzende kann Weisungen nach § 34 Abs. 1 erteilen.
(6) Der Vorsitzende vertritt den Ortsverein in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Leiter der Geschäftsstelle.
Der Ortsverein unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird von dem
Leiter der Geschäftsstelle geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt,
den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung
und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des
Ortsvereins ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt. Das Nähere regelt
Der Leiter der Geschäftsstelle ist hauptamtlich tätig. Im Verhältnis zum Leiter der Geschäftsstelle vertritt der Vorsitzende den Verein.
Der Leiter der Geschäftsstelle ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben ist der Geschäftsführer besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
Er untersteht dem Vorstand. Weisungen des Vorstands sind durch den
Vorsitzenden zu erteilen.
Dem Leiter der Geschäftsstelle obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Vorstand eine Revision durchzuführen.
Soweit er den Ortsverein vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu
verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch den Vorstand bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung.
(2) Der Leiter der Geschäftsstelle hat u. a.
a) den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans über den Vorstand der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen;
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Vorstand nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Mitgliederversammlung zur Feststellung vorzulegen;
c) der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
d) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands vorzubereiten;
e) die Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle zu erlassen.
Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und c) sind dem Kreisverband zur Kenntnis zu geben.
(3) Der Leiter der Geschäftsstelle hat dem Vorstand laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
b) den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des
Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
(4) Die übrigen Rechte und Pflichten des Leiters der Geschäftsstelle werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die von den Mitgliedern des Vorstands erlassen wird.
(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Vorstand ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachaus-schüsse werden vom Vorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführer des Ortsvereins haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
Für satzungsmäßige Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz
Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für
örtliche Teilbereiche – im Einvernehmen mit dem Kreisverband gebildet
werden. In diesen können auch Nichtmitglieder mitarbeiten.
(2) Die ihm nach § 9 Abs.4 der Kreisverbandssatzung überlassenen und die sonstigen Mittel des Ortsvereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
Der Ortsverein mit Sitz in Nortorf verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Ortsvereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr.2 AO steuerunschädlich sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsvereins an den als gemeinnützig ankerkannten DRK Kreisverband Rendsburg- Eckernförde e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden darf.
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Kreisverbandes verhängt werden.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge den im Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche
Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Bundesverbandes gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes gemäß § 33 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß § 33 der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.
c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von
Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Kreisverbandes nach § 10 der Satzung des Kreisverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Ortsvereins.
Sofern das Registergericht Teile der Satzung beanstandet, wird der Vorsitzende ermächtigt, die Satzung zur Behebung der Beanstandung abzuändern.
Vereinsregistereintragung Amtsgericht Kiel
unter Aktenzeichen VR 61 RD mit der laufenden
Nummer 6 am 24. November 2016
lt. Mitteilung Amtsgericht Kiel vom 25.11.2016
1 Alle grau hinterlegten Regelungen sind durch Beschluss des Präsidiums des DRK e.V. am 10.03.2015 und des Präsidialrates am 28.05.2015 für verbindlich erklärt worden.
2 Der Wortlaut der Regelung entspricht der Anlage 1 zu § 60 AO. Es wird vom Bundesverband empfohlen, diese Regelung vorab (d.h. vor Eintragung in das Vereinsregister) mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.
3 Satz 1 ist verbindlich soweit der OV ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege ist.
4 Erweiterungen/Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für § 2 die Möglichkeit eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.
5 Streichungen einzelner Aufgaben sind möglich, soweit diese nicht durch den Ortsverein wahrgenommen werden.
DRK-Nortorf Satzung

References: § 9

§ 24

§ 25

§ 28

§ 1

§ 2
 § 1

§ 16
 § 13
 § 19
 § 16

§ 13
 § 1

§ 13

§ 13
 § 6
 § 10
 § 33
 § 14
 § 17
 § 26
 § 15
 § 16
 § 13
 § 10
 § 11

§ 26
 § 26
 § 34
 § 30
 § 9
 § 58
 § 32
 § 29
 § 33
 § 33
 § 10
 § 60
 § 2