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Timestamp: 2019-10-19 08:25:54+00:00

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§ 100 KostO Wohnung, Hausrat - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 100 KostO
§ 91Gebührenfreie Tätigkeiten § 92Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft § 93Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen § 93aVerfahrens-
pflegschaft § 94(weggefallen) § 95(weggefallen) § 96Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen § 97Verfügungen des Betreuungsgerichts § 97a(weggefallen) § 98Annahme als Kind § 99Versorgungsausgleich § 100Wohnung, Hausrat § 100a(weggefallen)
4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§§ 91 - 100a)
Wohnung, Hausrat
(1) 1Für das gerichtliche Verfahren nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats wird die volle Gebühr erhoben. 2Kommt es zur richterlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. 3Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr.
(3) 1Der Geschäftswert bestimmt sich, soweit der Streit die Wohnung betrifft, nach dem einjährigen Mietwert, soweit der Streit den Hausrat betrifft, nach dem Wert des Hausrats. 2Betrifft jedoch der Streit im Wesentlichen nur die Benutzung des Hausrats, so ist das Interesse der Beteiligten an der Regelung maßgebend. 3Der Richter setzt den Wert in jedem Fall von Amts wegen fest.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung.
Rechtsprechung zu § 100 KostO
43 Entscheidungen zu § 100 KostO in unserer Datenbank:
Ehewohnung: Nutzungsentschädigung des Ehegatten für eine gemeinsame ...
OLG Köln, 02.10.2007 - 4 WF 174/07
Streitwert im Wohnungszuweisungsverfahren nach einjährigem Mietwert - ...
OLG Dresden, 28.07.2006 - 20 WF 556/06
Benutzung Ehewohnung; Gegenstandswert
OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 5 WF 230/03
Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens
OLG Zweibrücken, 22.05.2007 - 2 WF 97/07
Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der ...
OLG Bamberg, 11.09.2002 - 2 UF 153/02
Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung
OLG Nürnberg, 18.06.2003 - 10 WF 1658/03
Geschäftswert für Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung während des ...
OLG Köln, 22.10.2007 - 27 WF 174/07
Bestimmung des Geschäftswerts für ein Verfahren auf Zuweisung der ehelichen ...
OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 20 WF 117/02
Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Geschäftswert nach Gesetzesänderung
OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 14 WF 98/02
Geschäftswert, Ehewohnung, Getrenntleben

References: § 100

§ 91
 § 92
 § 93
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 97
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 § 99
 § 100
 § 100
 § 661
 § 100
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