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Timestamp: 2017-01-25 01:22:06+00:00

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Grundlagen - Recht und Steuern - wiwiweb.de
Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Welche Rechte und Pflichten begründen sich aus einem Schuldverhältnis?
Die grundsätzlichen Regeln zum Allgemeinen Schuldrecht finden sich im BGB, §§ 241 – 432. Nach § 241 BGB gilt:
Der Gläubiger ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen . Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen ( Leistungspflicht ).
Das Schuldverhältnis kann jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten ( Schutzpflichten ).
Beispiel Beispiel: Ein Vermögensberater muss seinen Klienten so beraten, dass das Vermögen nicht vernichtet wird.
Verpflichtungsgeschäft: Antrag + Annahme Käuferpflichten: Zahlung + Abnahme
Erstes Verfügungsgeschäft: Eigentumsübertragung am Geld: Einigung + Übergabe Zweites Verfügungsgeschäft: Eigentumsübertragung an der Sache: Einigung + Übergabe 02. Welchen Inhalt können Schuldverhältnisse haben?
Tausch, § 433
Wohnrechtverträge, § 481
Finanzierungshilfen, § 499
Schenkung, § 516
Leihe, § 598 Werkvertrag, § 631
Maklervertrag, § 652
Leibrente, § 759
Bürgschaft, § 765
ungerechtfertigte Bereicherung, § 812
besondere Arten des Kaufs, § 454
Darlehensvertrag, § 488
Ratenlieferungsverträge, § 504
Mietvertrag, Pachtvertrag, § 535
Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, § 611
Reisevertrag, § 651
Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675
unerlaubte Handlung, § 823.
Dieser gutgläubige Erwerb ist dann ausgeschlossen , wenn die Sache gegen den Willen des Inhabers aus seinem Besitz abhanden kam (z. B. die bewegliche Sache wurde gestohlen, … wurde verloren – § 935 BGB).
Beispiel Herr Müller verliert sein Handy. Herr Schmidt findet es und verkauft es an seinen Nachbarn.
Im Ergebnis: Der Nachbar ist nicht Eigentümer geworden. Da die Sache Herrn Müller „abhanden“ gekommen ist, konnte Herr Schmidt nicht „gutgläubig“ die Sache erwerben (§§ 935, 936 Abs. 2 BGB). Herr Müller hat daher gegenüber dem Nachbarn einen Herausgabeanspruch. Er ist Eigentümer der Sache. 05. Was ist der Erfüllungsort?
Leistungsort: Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat
Ort des Gefahrenübergangs: Ort, an dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner übergeht
Gerichtsstand: Ort, an dem bei Rechtsstreitigkeiten die Klage einzureichen ist.
A. Erfüllungsort ist der Ort des Schuldners.
Beispiel: Schuldner z. B. Verkäufer einer Sache
← Holschuld Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen.
Gläubiger z. B. Käufer einer Sache
B. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers.
→ Bringschuld Schuldner muss die Sache zum Gläubiger bringen.
C. Erfüllungsort ist der Ort des Gläubigers.
→ Schickschuld Schuldner übernimmt die Versendung der Sache an den Gläubiger.
örtliche Zuständigkeit gesetzliche Regelung: Wohn-/Firmensitz des Schuldners
sachliche Zuständigkeit Amtsgericht: bei Streitwert ≤ 5.000 €
Landgericht (Anwaltszwang): bei Streitwert > 5.000 €. Video wird geladen ... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:

References: § 241
 § 433
 § 481
 § 499
 § 516
 § 598
 § 631
 § 652
 § 759
 § 765
 § 812
 § 454
 § 488
 § 504
 § 535
 § 611
 § 651
 § 675
 § 823
 § 935