Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-im-rahmen-von--1375-abs-1-satz-1-bgb-sind-alle-verbindlichkeiten-zu-beruecksichtigen-auch-solche-363840
Timestamp: 2019-11-21 21:44:52+00:00

Document:
A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche, die ihren Grund im Familienrecht haben. Eine»restriktive Auslegung des Begriffs der Verbindlichkeiten« in § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint nicht statthaft. B. Die Aufzählung in § 1375 Abs. 2 BGB ist erschöpfend, sie enthält eine abschließende Regelung und ist zurückhaltend auszulegen.
OLG Karlsruhe vom 17.10.1985
2 UF 129/84
BGB § 1375 ;
FamRZ 1986, 167
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 22
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 23
OLG Karlsruhe, vom 17.10.1985 - Aktenzeichen 2 UF 129/84
DRsp Nr. 1994/11447
A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche, die ihren Grund im Familienrecht haben. Eine»restriktive Auslegung des Begriffs der Verbindlichkeiten« in § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB erscheint nicht statthaft. B. Die Aufzählung in § 1375 Abs. 2BGB ist erschöpfend, sie enthält eine abschließende Regelung und ist zurückhaltend auszulegen.
B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2BGB zur Folge, nach dem nur ganz bestimmte Ausgaben dem Endvermögen hinzugerechnet werden sollen. Das entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers.

References: § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375
 § 1375