Source: https://www.reiserecht.ch/reiseleistungen/chartervertrag
Timestamp: 2019-03-19 19:14:10+00:00

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Chartervertrag › Reiserecht
Der Chartervertrag ist v.a. vom Personenbeförderungsvertrag und vom Transportvertrag gemäss OR 440 ff. (auch: Frachtvertrag) abzugrenzen:
Chartervertrag (auch: Charter Agreement (E) oder contrat d’affrètement (F) = Vertrag, aufgrund dessen der Vercharterer dem Charterer gegen Entgelt ein Transportmittel mitsamt der Besatzung ganz oder teilweise für eine bestimmte Dauer resp. für eine oder mehrere genau definierte Reisen zur eigen Disposition zu überlassen
MÜ 19, 40 + 48
AÜ 4 i.V.m. 1 Abs. 2
Personenbeförderungsvertrag
Fokus auf den Personentransport
Fokus auf den Warentransport
Fokus auf Transportmittel-Buchung ohne Besatzung
= Miete
Allgemein Miete
im Sinne von OR 253 ff.
Im Sinne von SSG 90 ff.
Vgl. auch BGE 139 III 222, Erw. 2.2 e contrario
Chartervertrag / Wet Lease
Fokus auf Transportmittel-Buchung samt der notwendigen Besatzung
bei Flugzeug-Miete einschließlich Cockpit–Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft (auch Wet Lease bez.)
Innominatkontrakt sui generis
In zunehmendem Masse anzutreffen, da ein Charter in bestimmten Situationen eher den Bedürfnissen des Charterers entspricht als die Eigenregie eines (zusätzlichen) Transportmittels
Freie Disposition über das Transportmittel (Flugzeug, Schiff etc.)
Fahrzeugführer (Flug- bzw. Schiffs-Kapitän)
Offiziere / Kabinenpersonal
Sicherheitspersonal bzw. Betreuungspersonal
Sicherung und Aufbewahrung des transportierten
Verhältnis des Vercharterers zum Charterer
Mit auftragsrechtlichen Elementen
Geschuldet ist nicht ein Leistungserfolg (wie beim Werkvertrag), sondern – aber immerhin – sorgfältiges Tätigwerden (wie beim Auftrag im Allgemeinen)
Negativ (bei Wet Lease)
Kein Mietrecht, da der Vercharterer während der ganzen Vertragsdauer den uneingeschränkten, unmittelbaren Besitz am Transportmittel und dessen Kontrolle behält, weshalb eine Gebrauchsüberlassung ausgeschlossen ist (vgl. BGE 115 II 109, Erw. 4a)
Kein Auftragsrecht beim Personenbeförderungscharter
Kein Frachtrecht beim Gütertransport
Verhältnis des Charterers zu seinen Passagieren
Anwendung ggf. des Pauschalreisegesetzes
Vorhandensein mehrerer Leistungsarten, einer Dauer von mehr als einem Tag und Gesamtpreisabrede
Charterer gilt im Verhältnis zu seinen Passagieren, mit denen er den Beförderungsvertrag bzw. eine Pauschalreiseabrede schloss, als vertraglicher Luftfrachtführer im Sinne von LTrV 20 Abs. 2 bzw. MÜ 40
Solidarhaftung des Charterers zusammen mit dem Vercharterer für Personen- und Sachschäden (vgl. MÜ 19 i.V.m. MÜ 40), mit Regressrecht im Innenverhältnis (MÜ 48)
Charterer ist – wie beim Flugzeug-Charter – Frachtführer im Verhältnis zu seinen Passagieren, gestützt auf AÜ 4 i.V.m. 1 Abs. 2
Solidarhaftung des Charterers zusammen mit dem Vercharterer für Personen- und Sachschäden, mit Regressrecht im Innenverhältnis (AÜ 4 Abs. 5)
Verhältnis des Charterers zu seinem/seinen Fracht-Absender(n)
Vorhandensein der Voraussetzungen für einen Frachtvertrag
Der Charter beginnt mit im Chartervertrag vereinbarten Zeitpunkt
Keine Anwendung des jederzeitigen Widerrufsrechts von OR 404
für Schiffs-Charter (vgl. BGE 115 II 110 f., Erw. 4)
für Flugzeug-Charter (vgl. BGE 4A_641/2010, Erw. 3.2)
Sofern und soweit der Charter gewerbsmässig durchgeführt wird, erfolgt beim Flugzeugcharter keine Unterscheidung zwischen Linien- und Charterflug
Vorbehalten bleibt die unterschiedliche Beurteilung hinsichtlich der nationalen Vergabe von Streckenkonzessionen
Exkurs: Mäklervertrag zur Vermittlung eines Chartervertrages
Auch ein Chartervertrag kann vermittelt werden
Diesfalls sind die Regeln über den Mäklervertrag (OR 412 ff.) anwendbar
Ob der Charter-Makler als Pauschalreiseveranstalter zu gelten hat, scheint umstritten zu sein (vgl. WIEDE ANDREAS, a.a.O., Rz 401 ff.)
Vertraglicher Ausschluss der Anwendung des Pauschalreisegesetzes (PRG) bei blosser Vermittlung
MÜLLER W., Der Chartervertrag in FG W. Schluep, Zürich 1988, S. 215 ff.
Personencharter
WIEDE ANDREAS, Reiserecht – Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich / Basel / Genf 2014, 111 ff. im Allgemeinen
KREPPER PETER, Handbuch Tourismusrecht, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, 133, 154, 234, 126 und 215
WIEDE ANDREAS, Reiserecht – Schweizer Handbuch zu den Verträgen über Reiseleistungen, Zürich / Basel / Genf 2014, 112 f. / Rz 401 ff. betreffend kritische Auseinandersetzung mit BGE 139 III 217 ff.
SJZ 1947 220 f.
BGE 139 III 217 ff.
BGE 115 II 108 ff.
BGE 4A_641/2010
BGE 4A_450/2012
BGE 111 II 270 ff.
BGE 83 II 231
Charterverhältnisse
Events und Mobilitätslösungen mit der Bahn | sbb.ch

References: BGE 
e contrario
sui generis
 BGE 
 BGE 
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