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Timestamp: 2019-10-23 17:46:13+00:00

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§ 11b RStruktFG Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer
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§ 11b - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 11b hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Wurden nach Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens vorübergehend Finanzmittel auf die deutsche Kammer übertragen, so überträgt die Abwicklungsbehörde vor Ablauf des Übergangszeitraums Sonderbeiträge im Sinne von § 11a Absatz 1 Nummer 2 auf den einheitlichen Abwicklungsfonds. 2Die Höhe der zu übertragenden Sonderbeiträge richtet sich nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens.
(2) Werden Finanzmittel, die vorübergehend auf die deutsche Kammer übertragen wurden, nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 5 des Übereinkommens zurückgefordert, so überträgt die Abwicklungsbehörde die Finanzmittel gemäß Artikel 7 Absatz 5 Satz 3 des Übereinkommens nach Maßgabe der Bedingungen, die der Ausschuss festgelegt hat, auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
Frühere Fassungen von § 11b RStruktFG
Zitierungen von § 11b RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11b RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 11a Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds § 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer ... 2 bis 4 werden aufgehoben. 16. Nach § 11 werden die folgenden §§ 11a bis 11c eingefügt: „§ 11a Übertragung von Beiträgen auf den ... Sicherheiten auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen. § 11b Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer ...
... 2, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 11 Satz 1 und 3, § 11a Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, § 11b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , § 11c Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 12 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 ...
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References: § 11

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