Source: https://antidote.22y.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-17 14:11:51+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Antidote Vertriebs GmbH im folgenden “der Anbieter” gennannt. Stand 23.09.2014
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Die Angebote auf unserer Webseite stellen kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Wir werden den Kunden unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail -anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden (§ 151 BGB).
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
Jeder Kunde erhält nach Bestellung unverzüglich eine Rechnung via Email an seine angegebene Email Adresse. Zusätzlich liegt diese in ausgedruckter Form der gelieferten Bestellung bei.
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Der Kunde hat die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinausgehende Angaben sind rein freiwillig (siehe Datenschutzerklärung).
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete sondern der in der Annahmeerklärung von uns bestätigte Preis. Bei Abweichungen gilt § 2.4.
Die Höhe der anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.
§ 6 Abonnentenvertrag
Schließt der Kunde ein Abonnement ab, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenvertrag“).
Im Fall des Abonnentenvertrags erhält der Kunde das von Ihm zusammengestellte Paket in dem von Ihm ausgewählten Rhythmus. Dieser kann wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich betragen.
Der Wochentag der Lieferung ist immer der vom Kunden bei der ersten ausgewählten Abonnementlieferung (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Freitag). Fällt dieser Wochentag auf einen Feiertag, wird am darauf folgenden möglichen Wochentag geliefert.
Die vom Kunden angegebene Zahlungsmethode wird jeweils 48 Stunden vor dem Termin der nächsten Lieferung belastet.
Ein Abonnentenvertrag kann bis zu 72 Stunden vor Liefertag gekündigt werden. Für den Fall, dass eine Kündigung später eingeht, so gilt der Abonnentenvertrag als vor der darauffolgend Lieferung als gekündigt.
Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte
Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.
§ 7 Lieferung und Rügeobliegenheit
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).
Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Wochen, sofern im Angebot keine abweichende Lieferfrist angegeben ist oder eine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 7.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
Wir dürfen die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Kunden angetroffenen Person oder einem Nachbarn des Kunden übergeben.
Der Kunde muss sicherstellen, dass Er oder Sie zum Liefertermin an gewünschten Lieferort anzutreffen ist. Ist er nicht anzutreffen, geht die Gefahr des Untergangs der Ware an Ihn oder Sie über. Eine Qualitätsverschlechterung des Produktes liegt damit in seinem Machtbereich und es besteht kein Recht auf Neulieferung.
Um zu verhindern, dass ein Paket nicht zugestellt werden kann, empfeehlt Der Anbieter seinen Kunden ausdrücklich bei DHL einen Wunschort für ein Paket unter https://www.dhl.de/de/paket/pakete-empfangen/wunschort.html anzumelden. Dass Paket wird somit immer dort abgelegt (zum Beispiel „Im Garten“, „vor der Haustür“, „beim Nachbar Müller“).
§ 8 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsweisen. Hiervon abweichende Zahlungsmethoden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.
Bei der Zahlungsweise Vorauskasse, wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/ Rechnungsaufstellung fällig, ansonsten mit Erhalt der Rechnung und der Ware. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware (§ 287 BGB).
Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
§ 9 Nichtverfügbarkeit der Leistung
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.
Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
§ 10 Kein Widerrufsrecht
Es handelt sich bei den Produkten um gekühlte Frischsäfte für deren Haltbarkeit stark begrenzt ist. Sie verderben, speziell bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung, sehr schnell. Sie lassen sich, aufgrund ihrer Verderblichkeit bei Rückgabe nicht mehr verkaufen. Es handelt es sich bei den Säften somit um Produkte im Sinne des § 312g II Nr.2 BGB, also um solche die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Aus diesem Grund ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 12 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss von UN Kaufrecht (CISG).
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand München; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien München.
Sollte einer der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen

References: § 145
 § 2

§ 6

§ 7
 § 7

§ 8

§ 9
 § 434

§ 10
 § 312

§ 12