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Timestamp: 2016-10-25 20:59:50+00:00

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§ 109e StGB - Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 109e StGB - Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln § 109e StGB - Sabotagehandlungen an VerteidigungsmittelnStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Besonderer Teil () Fünfter Abschnitt (Straftaten gegen die
Landesverteidigung)(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.Weitere Vorschriften um § 109e StGB§ 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 109 StGB - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a StGB - Wehrpflichtentziehung durch Täuschung(XXXX) §§ 109b und 109c StGB - (weggefallen)§ 109d StGB - Störpropaganda gegen die Bundeswehr§ 109e StGB - Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109f StGB - Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109g StGB - Sicherheitsgefährdendes Abbilden§ 109h StGB - Anwerben für fremden Wehrdienst§ 109i StGB - Nebenfolgen§ 109k StGB - EinziehungErwähnungen von § 109e StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 109e StGB:
Entscheidungen zu § 109e StGBHAMBURGISCHES-OVG, 04.10.2010, 4 Bf 179/09.Z1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die...SAARLAENDISCHES-OLG, 21.06.2007, 8 U 118/06 - 28a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.
b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.KG, 19.01.2005, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2002, PL 15 S 1413/02Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des...OLG-KARLSRUHE, 21.02.2002, 2 Ws 213/011. Handlungen der Vollzugsbehörde als Verfahrensbeteiligte innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer sind keine selbständig nach § 109 StVollzG anfechtbaren Maßnahmen.
2. Ein unbeschränkter Anspruch des nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten auf Einsicht in die...BGH, 03.05.1994, GSSt 2/93Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und...
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