Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2006/xx060305.html
Timestamp: 2019-01-21 22:23:36+00:00

Document:
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, Sätze 2, 7 und 8, § 63 Abs. 1 Satz 2.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 6. Mai 2004 8 K 40/04 (EFG 2005, 786)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum Zivildienst am 2. April 2002 war er bei einer Firma beschäftigt. Nach Abschluss des Zivildienstes am 14. Februar 2003 war er bis zum 20. März 2003 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 15. Februar bis 22. April 2003 erhielt er Krankengeld in Höhe von insgesamt 2.917,85 €. Vom 6. Mai bis 30. September 2003 arbeitete er als Betriebshelfer aufgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses, aus dem er einen Brutto-Arbeitslohn von 8.239,88 € bezog. Die Arbeitszeit betrug 37 Wochenstunden. Zum Wintersemester im Oktober 2003 begann er mit dem Studium der Physik.
Den Antrag des Klägers auf Zahlung von Kindergeld für C ab Februar 2003 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit der Begründung ab, die voraussichtlichen Einkünfte des C betrügen rund 10.803 €, so dass die Einkunfts- und Bezügegrenze gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) von 6.589 € (7.188 € x 11/12) überschritten werde.
Die während des befristeten Arbeitsverhältnisses von C erzielten Einkünfte seien nicht anzusetzen, weil die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes dessen Berücksichtigung für das Kindergeld ausschließe. Denn es fehle in einem solchen Fall an einer typischen Unterhaltssituation. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung wegen der Vollzeiterwerbstätigkeit an keinem Tag vorgelegen hätten, ermäßige sich der Grenzbetrag um 1/12. Da für die Monate Februar bis Mai - jedenfalls an einzelnen Tagen - dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG sowie für die Monate Oktober bis Dezember nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG bestanden habe, betrage der anteilige Grenzbetrag 7/12 von 7.188 € und damit 4.193 €. C habe in dieser Zeit lediglich 2.917,85 € Krankengeld und 690,24 € Entlassungsgeld bezogen, die noch um die anteilige Kostenpauschale zu kürzen seien. Da somit der Grenzbetrag unterschritten werde und auch die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorlägen, stehe dem Kläger der Kindergeldanspruch für die Monate Oktober bis Dezember zu.
Habe das Kind dagegen - wie im Streitfall - noch keine berufsqualifizierende Ausbildung, sondern lediglich eine allgemeinbildende Schulausbildung abgeschlossen, führe dies nicht zu einer Änderung der typischen Unterhaltssituation. Erst das Erlernen der Grundlagen eines Berufs ermögliche ihm den Erwerb einer selbständigen und gesicherten Position mit der Folge, dass sich die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nachhaltig ändere. Die tatsächliche Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes könne in diesen Fällen nur über den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG festgestellt werden. Die Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zur vorübergehenden Vollzeiterwerbstätigkeit von Kindern mit berufsqualifizierender Ausbildung auf Kinder ohne einen solchen Ausbildungsabschluss würde im Übrigen in vielen Fällen zu einem ungerechtfertigten Ausschluss eines Kindes von der Berücksichtigung führen, wenn es vollzeiterwerbstätig und die Einkünfte- und Bezügegrenze nicht überschritten sei. Die Verwaltung wende daher die Grundsätze der Urteile in BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 und in BFHE 197, 383, BStBl II 2002, 484 nur auf solche Fälle an, in denen ein Kind nach einer berufsqualifizierenden Ausbildung vollzeiterwerbstätig sei (Schreiben des Bundesamts für Finanzen - BfF - vom 4. Februar 2003, BStBl I 2003, 128).
1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem beim Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (Buchst. a), sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des Zivildienstes befindet (Buchst. b) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Buchst. c) und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.188 € im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Grenzbetrag um 1/12 (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG).
2. C ist für die Monate Oktober bis Dezember 2003, in denen er studierte, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind zu berücksichtigen und für die Monate Februar bis Mai nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, weil er seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. Diese Voraussetzung ist nicht nur gegeben, wenn ein Kind keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz zugesagt wurde, es diesen aber aus schul- oder studienorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH-Urteil in BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845). Nach den Angaben des Klägers hatte sich C nach Beendigung des Zivildienstes um einen Studienplatz beworben. Da der von ihm gewählte Studiengang nur im Wintersemester begann, konnte C frühestens im Oktober 2003 mit dem Studium beginnen. Für die Berücksichtigung als Kind ist es ausreichend, dass die Voraussetzungen - die fehlende Möglichkeit, das Studium zu beginnen - an einzelnen Tagen der Monate Februar bis Mai, wie vom FG festgestellt - offenbar trotz zeitweiliger Erkrankung -, gegeben waren (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG).
3. Für den Monat Januar 2003 ist C nicht als Kind des Klägers zu berücksichtigen, weil für Zivildienst leistende Kinder kein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003 VIII B 248/02, BFH/NV 2003, 1182). Entgegen der Auffassung der Familienkasse liegen auch für die Monate Juni bis September 2003 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG für die Berücksichtigung als Kind nicht vor.
Nach den Feststellungen des FG war C in den Monaten Juni bis September - wie sich auch aus der Höhe der in dieser Zeit erzielten Einkünfte ergibt - in einer Vollzeiterwerbstätigkeit beschäftigt.
Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG beruhen darauf, dass die Eltern typischerweise durch die Unterhaltslasten gegenüber dem Kind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Geht das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern aber auch dann nicht gemindert, wenn das Kind diese Tätigkeit, da es noch keinen berufsqualifizierenden Abschluss hat, möglicherweise nicht dauerhaft ausübt. Denn entscheidend ist die unterhaltsrechtliche Situation, wie sie sich für die Eltern in den einzelnen Monaten des Kalenderjahrs darstellt. Übt das Kind in einzelnen Monaten eine entsprechende Erwerbstätigkeit aus, fehlt es - typischerweise - in diesen Monaten an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt.
4. Mit der Aufnahme des Studiums im Oktober 2003 befand sich C, der 2003 das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hatte, in Berufsausbildung. Er ist daher, wie beantragt, für diesen Zeitraum, da seine Einkünfte und Bezüge in den Berücksichtigungsmonaten den Grenzbetrag nicht überschritten, nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 7 EStG als Kind des Klägers zu berücksichtigen. Das FG hat dem Antrag des Klägers auf Kindergeld für die Monate Oktober bis Dezember 2003 zu Recht stattgegeben.

References: § 32
 § 63
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