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Timestamp: 2019-02-19 00:45:52+00:00

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| Montag, der 20.08.12
BGH: Eingeschränkte Haftung von Geschäfsführern
Der für das Handels- und Gesellschaftsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.07.2012 für Recht erkannt:
"Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, zu denen auch die Pflicht gehört, für die Rechtmäßigkeit des Handelns der Gesellschaft Sorge zu tragen, bestehen grundsätzlich nur dieser gegenüber und lassen bei ihrer Verletzung Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur der Gesellschaft entstehen.
BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10 - OLG München
LG München I"
Das Urteil behandelt im Kern die Frage, ob dem Organ einer Kapitalgesellschaft eine sogenannte Garantenstellung zukommt, was dazu führt, dass das Unterlassen einer Handlung als positives Tun zu werten ist. Im hier entschiedenen Fall betraf dies den Vorstand eines Handelspartners, dem die Vorinstanz Beihilfe zur Untreue durch Unterlassen vorgeworfen und damit dessen Haftung unter Verweis auf die Regelungen nach § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S.1 AktG Vorschriften gegenüber dem Handelspartner begründet hatte. Dies sah der BGH nicht so.
| Mittwoch, der 01.08.12
Neues vom BGH zu Branchenverzeichnis-"Fallen"
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs erklärte hierzu am 26.07.2012 folgendes:
"Überraschende Entgeltklausel
76125 Karlsruhe"
| Mittwoch, der 11.07.12
Biete AUSBILDUNG zur/zum RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE(N)
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 § 93
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