Source: http://www.kassel-inline.de/aboutinline/strassenrechtliche-einordnung.php
Timestamp: 2019-02-21 06:57:48+00:00

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Artikel, Rechtliches | Straßenrechtliche Einordnung von Inline Skates
Rechtslage uneindeutig
Die Rechtslage bezüglich der Einordnung von Inline-Skates in das System der STVO ist unklar. Im Angebot sind drei Hauptlinien:
Inline-Skates werden vorwiegend als "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne von § 24 STVO verstanden. Bei diesen handelt es sich nicht um "Fahrzeuge" im Sinne der Verordnung, so dass ein Inline-Skater wie ein Fußgänger zu behandeln wäre. Die tatsächlichen Probleme liegen auf der Hand: Inline-Skater müssen danach den Fußweg benutzen, Straße und Radweg bleiben gesperrt. Auf dem Fußweg ist von ihnen nach § 24 Abs. 2 STVO allerdings Schrittgeschwindigkeit zu verlangen - was nicht nur von wenigen als realitätsfern (Gleichgewicht) eingeschätzt wird und auch nicht mit der faktisch anderen Nutzung übereinstimmt.
Andere verstehen Inline-Skates als Fahrzeuge im Sinne des § 2 STVO, manche halten sie für vergleichbar mit Fahrrädern. Grundsätzlich wäre danach die Straße zu benutzen bzw. bei einer Gleichstellung mit Fahrrädern der Radweg, sofern vorhanden. Hier ergeben sich Probleme mit der Sicherheit der Inline-Skater, die nicht (wie Fahrräder) über Bremsen und Beleuchtung u.ä. verfügen, also auf Straßen einer hohen Selbstgefährdung ausgesetzt sind.
Weiterhin wird eine Einordnung unter "Sport- und Spielgerät" vertreten. Problem hier ist, dass hier allein § 31 STVO in "Spielstraßen" die Benutzung erlaubt, sonst werden Sport- und Spielgeräte nicht positiv definiert bzw. Bereichen zugewiesen. Für die tatsächlich zu beobachtende Nutzung ergibt sich somit keine rechtliche Begründung.
Auch eine fallbezogene Einordnung je nach Art der Benutzung und der Gefährdung Dritter wird erwogen.
Der 36. DeutscheVerkehrstag 1998 stellte lediglich fest, dass es sich bei Inline-Skates um "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne von § 24 STVO handelt. Dagegen fordern verschiedenste Aufsätze (aller vertretenen Meinungen) ein Handeln des Gesetzgebers. Die rechtliche Einordnung wird als unzureichend empfunden und insbesondere als nicht der Realität entsprechend. In Österreich wurde beispielsweise bereits die dortige STVO dahingehend geändert, dass Radfahr- und Mehrzweckstreifen sowie Wohnstraßen zur Benutzung freigegeben wurden.
Aufgrund der undurchsichtigen Lage kann theoretisch kaum streng gegen Inline-Skater vorgegangen werden, die z.B. einen Radweg benutzen. Andererseits verstößt ein Inline-Skater nach der derzeitigen rechtlichen Lage praktisch durch seine Anwesenheit gegen das Straßenverkehrsrecht. Es sei denn, er schafft es, auf dem Fußweg Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
Zu empfehlen ist meiner Ansicht nach, jeweils eine Art der Nutzung des Verkehrsraums zu wählen, die den eigenen Fähigkeiten am besten gerecht wird und der eigenen und fremden Sicherheit dient. Dabei sind immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme des § 1 Abs. 1 STVO sowie die allgemeinen Verkehrregeln zu beachten. Auch sollte neben der eigenen Sicherheitsausrüstung nachts auch an Beleuchtung gedacht werden, wenn man z.B. den Radweg benutzt.
Hinzuweisen sind auch auf die haftungs- und versicherungsrechtlichen Risiken von Inline-Skating bei der derzeitigen unübersichtlichen Rechtslage, vgl. Aufsatz Wiesner, NZV 1998, 177 ff.
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Link zur Straßenverkehrsordnung (PDF)

References: § 24
 § 24
 § 2
 § 31
 § 24
 § 1