Source: http://whp-tiefbau.de/agb-gewerbekunden/
Timestamp: 2019-07-15 20:08:59+00:00

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Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte. Sie gelten deshalb auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie sind Grundlage aller Verträge, die mit uns mündlich, telefonisch, per E-Mail oder i.d.R. schriftlich abgeschlossen werden.
Unsere Angebote sind freibleibende und unverbindliche Offerten; erst die Annahmeerklärung des Adressaten gilt als Angebot gem. § 145 BGB. Das Angebot gilt als durch uns angenommen, wenn nicht binnen 14 Werktagen ab Zugang der Erklärung des Adressaten diese eine Ablehnungserklärung durch uns zugesandt wird. Ausreichend für diese Fristwahrung ist die Abgabe unserer Erklärung bei der Deutschen Post AG, einem vergleichbaren Anbieter oder die Übermittlung durch Fax oder E -Mail.
Grundlage unserer Werksverträge ist Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in der jeweils neuesten Fassung. Für Aufmaß und Abrechung gelten die Teile Teile B und C der VOB als vereinbart.
Falls nicht anders vereinbart wurde, sind unsere sämtlichen Preise rein netto und mit Rechnungsstellung fällig. Maßgebend sind die in unserem Angebot genannten Preise zzgl. der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Leistungserbringung, sofern diese nicht bereits gesondert ausgewiesen wurde oder eine Umkehr der Steuerschuld nach § 13 b UStG vorliegt.
Wir sind bei Werkverträgen berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend des jeweiligen Arbeitsfortschritts zu verlangen, ohne dass es sich bei den vertragsmäßig erbrachten Leistungen um abgeschlossene Teile des Werks handeln muss. (§ 632 a BGB) Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt ihren Wert im Verhältnis zum Gesamtwert des Werkes und ist zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer zu leisten, sofern kein Fall der gesetzlichen Umkehr der Steuerschuld nach § 13 b UStG vorliegt. Abschlagszahlungen können höchstens einmal im Monat verlangt werden. § 648 BGB bleibt hiervon unberührt.
Sofern § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer vorzeitigen Abschlagsrechnung führt, sind wir umgehend dazu berechtigt, den Vertrag ohne die Einhaltung jedweder Frist zu kündigen und die gelieferte Leistung zurückzuholen. Der Vertragspartner dazu ist verpflichtet, die uns dadurch entstehenden Schäden bei Vorliegen eines Verschuldens zu ersetzen, unbeschadet unserer darüber hinaus bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche. Auch ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, an der Rücknahme unserer Leistung durch uns uneingeschränkt mitzuwirken, entsprechende Genehmigungen oder Anweisungen an den Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Sache zu erteilen und alle damit verbundenen Kosten zu tragen. Diese Rechte gelten für uns auch in sonstigen Fällen einer berechtigten Rücknahme des Liefergegenstands.
Liegt bzw. liegen gemäß § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Umstände für eine vorzeitige Abschlagsrechnung vor, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns hierüber sofort zu informieren. Gleichzeitig ist vom Vertragspartner der vorläufige bzw. der endgültig bestellte Insolvenzverwalter unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, dass der Liefergegenstand in unserem Eigentum steht und an uns herauszugeben ist. §§ 648, 648 a BGB bleiben hiervon unberührt.
Bei reinen Transportleistungen und ggf. Leitungen per Versand, verstehen sich unsere Preise, sofern nicht anders vereinbart, ab unserem Standort Mönchengladbach einschließlich normaler Verpackung (FOB). Ein möglicher Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.
4. Liefer- und Fertigstellungstermine, Teilleistungen
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener weiterer Nachfristsetzung berechtigt, nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer – oder Leistungszeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits keine Schadensersatzansprüche herleiten. Sonstige Rechte uns gegenüber, insbesondere auf Schadensersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatz, bestehen nicht.
Die Sachgefahr geht beim Werkvertrag spätestens mit Abnahme unserer Leistung über. Nimmt der Vertragspartner auf entsprechende Aufforderung unsererseits hin nicht spätestens 10 Werktage nach Mitteilung der Abnahmefähigkeit einen Abnahmetermin wahr, so geht die Gefahr nach Ablauf dieser Frist auf den Vertragspartner über. Gleiches gilt, wenn Dritthandwerker oder sonstige Dritte ohne Wissen oder gegen unseren Willen mit Kenntnis des Vertragspartners Arbeiten in unmittelbarer Nähe des Vertragsgegenstandes ausführen, wenn dessen Abnahmefähigkeit bereits beim Vertragspartner angemeldet wurde.
Die Ware bzw. der Vertragsgegenstand bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Zur Annahme von Wechseln ist unser Unternehmen nicht verpflichtet. Etwaige Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggeber und sind vorab bar zu zahlen.
11. Aufrechnungsverbot, Abtretungsregeln
12. Vorbereitung der Baustelle durch den Vertragspartner, sofern vereinbart
13. Bauausführungs- bzw. Konstruktionsänderungen
15. Schadensersatzpauschalierung
16. Rechtsordnung, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Vertragspartner Kaufmann, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Regelung gilt auch für Verbraucher, sofern diesbezüglich nichts Gesetzliches entgegensteht.

References: § 145
 § 13
 § 13
 § 648
 § 4
 § 4