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Timestamp: 2017-11-22 22:44:46+00:00

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§ 123 LWG, Bußgeldvorschriften | anwalt24.de
§ 123 LWG
Kapitel 11 – Bußgeld-, Überleitungs- und Schlussbestimmungen
§ 123 LWG – Bußgeldvorschriften
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 die Bezeichnung der Uferlinie beseitigt oder verändert,
entgegen § 16 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Gewässer ohne Genehmigung befährt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen vollziehbaren Auflage nach § 19 Absatz 5 Satz 4 zuwiderhandelt,
entgegen § 22 Absatz 1 Anlagen ohne Genehmigung errichtet, wesentlich verändert oder beseitigt,
entgegen § 23 Absatz 1 oder 2 Satz 1 seiner Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage oder einer Anordnung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 nicht nachkommt,
entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 seiner Pflicht zur Anpassung der Anlage nicht nachkommt,
entgegen § 25 Absatz 2 die Anlage nach Anordnung nicht beseitigt oder den früheren Zustand nicht wieder herstellt oder entgegen § 25 Absatz 3 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
entgegen § 26 Satz 1 eine Anlage ohne Genehmigung dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,
entgegen § 29 Absatz 4 nicht für die Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Staumarke und der Festpunkte sorgt, seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 eine die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussende Handlung ohne Genehmigung vornimmt,
entgegen § 30 aufgestautes Wasser ablässt,
im Gewässerrandstreifen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 ohne Befreiung den Verboten nach § 38 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, entgegen den Verboten nach § 31 Absatz 2 ohne Befreiung Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzt oder Ackerbau betreibt oder im Gewässerrandstreifen nach § 31 Absatz 4 Satz 1 ohne Befreiung dem Verbot nach § 31 Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 40 Absatz 1 Anlagen nicht nach dem dort vorgeschriebenen Stand der Technik errichtet oder errichten lässt oder betreibt oder vorhandene Anlagen entgegen § 40 Absatz 3 nicht unverzüglich den Anforderungen anpasst,
entgegen § 41 Satz 1 seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachkommt,
entgegen § 42 Absatz 1 das Rohwasser nicht durch eine geeignete Stelle untersuchen lässt oder Untersuchungsergebnisse nicht vorlegt,
entgegen § 49 Absatz 5 und 6, § 51 seiner Pflicht zur Abwasserbeseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entgegen § 56 Absatz 2 seiner Verpflichtung hinsichtlich der Unterhaltung und des Personals nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entgegen § 57 Absatz 1 und 2 Abwasseranlagen ohne die erforderliche Anzeige, Genehmigung oder Zulassung betreibt oder, im Falle der Genehmigungsfreiheit nach § 57 Absatz 2, eine nicht den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechende Anlage betreibt,
entgegen § 58 Absatz 1 und 2 Abwasser ohne Genehmigung einleitet oder entgegen § 58 Absatz 3 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
entgegen § 59 Absatz 2 seiner Pflicht zur Selbstüberwachung nicht nachkommt oder Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder entgegen § 59 Absatz 3 seiner Pflicht zur Überprüfung nicht nachkommt, Mängel nicht unverzüglich abstellt oder seiner Unterrichtungspflicht nicht nachkommt,
entgegen § 76 Absatz 2 nicht seiner Pflicht nachkommt, Anlagen innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen oder entgegen § 76 Absatz 3 Satz 1 Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder betreibt oder entgegen § 76 Absatz 5 nicht seiner Pflicht zur Selbstüberwachung oder zur Vorlage des Sicherheitsberichts nachkommt,
entgegen § 78 Absatz 2, 3 oder 5, § 77 Satz 3 seiner Pflicht zur Unterhaltung oder Sanierung oder Wiederherstellung des Deiches oder anderer Hochwasserschutzanlagen nicht nachkommt,
entgegen § 84 Absatz 3 Anlagen zur Wasserversorgung oder Abwasseranlagen oder Anlagen nach § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ohne Befreiung nicht entsprechend den Anforderungen errichtet und betreibt oder innerhalb der Fristen nicht nachrüstet,
entgegen § 89 Absatz 2 Daten nicht zur Verfügung stellt,
entgegen § 100 Absatz 3 einer vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt,
entgegen § 122 Absatz 3 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
einer Rechtsverordnung nach § 13, § 35 Absatz 1 Satz 3, § 57 Absatz 1 Satz 7, § 59 Absatz 1 oder 4, § 120 Absatz 5 oder § 122 Absatz 1 zuwiderhandelt, sofern die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 20, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 82 Absatz 3, § 83 Absatz 2 Satz 1, oder § 118 Absatz 2 oder 3 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 3, § 24 Absatz 3 oder § 86 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, oder
einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt.

References: § 123

§ 123
 § 6
 § 16
 § 19
 § 19
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 38
 § 31
 § 31
 § 31
 § 40
 § 40
 § 41
 § 42
 § 49
 § 51
 § 56
 § 57
 § 57
 § 58
 § 58
 § 59
 § 59
 § 76
 § 76
 § 76
 § 78
 § 77
 § 84
 § 62
 § 89
 § 100
 § 122
 § 13
 § 35
 § 57
 § 59
 § 120
 § 122
 § 20
 § 35
 § 82
 § 83
 § 118
 § 23
 § 24
 § 86
 § 50
 § 50