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Timestamp: 2020-04-06 16:59:14+00:00

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Sachverständigenhonorar | BGH nimmt abermals zum Sachverständigenhonorar und zu den Nebenkosten Stellung
01.04.2014 ·Fachbeitrag ·Sachverständigenhonorar
BGH nimmt abermals zum Sachverständigenhonorar und zu den Nebenkosten Stellung
| Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss die Honorarbefragung des Sachverständigen-Berufsverbandes BVSK nicht kennen. Daher bildet diese Statistik auch keinen Maßstab für die Obergrenze zu erstattender Sachverständigenkosten, und zwar weder beim Grundhonorar noch bei den Nebenkosten, urteilte der BGH. Erfahren Sie, wie sich dieses Urteil in der Regulierungspraxis auswirkt. |
Im Verhältnis zum Schaden hohe Gutachtenkosten
Die Honorarrechnung des Schadengutachters war durchaus auffällig. Bei einem kalkulierten Schadensbetrag (Reparaturkosten) von etwa 1.050 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 1.249 Euro brutto, endete die Rechnung auf 449,20 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also bei 534,55 Euro brutto. Die Lichtbilder waren mit je 2,80 Euro netto und die Fahrtkosten mit 1,80 Euro pro Kilometer (jeweils netto) berechnet.
Beachten Sie | Der Versicherer hatte insbesondere die Nebenkosten angegriffen, die nahezu die Hälfte des Gesamtbetrags ausmachten.
Keine Preisvergleichspflicht vor SV-Beauftragung
Der BGH betont zum wiederholten Male das Recht des Geschädigten auf ein Schadengutachten und stellt klar: „Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.“
Abzustellen ist auf seinen Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Auftragserteilung: „Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen.“ (BGH, Urteil vom 11.2.2014, Az. VI ZR 225/13; Abruf-Nr. 140719).
Die prozessuale Rollenverteilung
Das allerdings, so der BGH, muss der Versicherer vortragen und beweisen. Denn das ist keine Frage der Erforderlichkeit, sondern der Schadenminderungspflicht. Das Landgericht, dessen Urteil der BGH überprüft hat, hatte einen falschen Lösungsweg gewählt. Es hielt einen über den Wert aus der BVSK-Befragung liegenden Betrag per se für zu hoch und für nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.
Daher hatte der Versicherer nichts vortragen müssen, warum der Geschädigte hätte erkennen können, dass die vom Sachverständigen verlangten Beträge die in der Branche üblichen Beträge deutlich übersteigen sollen. Deshalb hat der BGH das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.
Bis jetzt ist das also nur ein - sehr erfreulicher - Teilsieg des Geschädigten. Allerdings ist schwer vorstellbar, wie der Versicherer „in Runde zwei“ seiner Vortragslast genügen soll. Er wird sich darauf stützen, dass ein Kilometerbetrag von 1,80 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer höher ist als üblich. Und in der Tat: Das ist wirklich „sportlich“. Doch das alleine genügt nicht. Es muss für den Geschädigten im Vorfeld erkennbar gewesen sein.
Dem Vorgang lag eine (vermutlich formularmäßige) Preisvereinbarung zugrunde. Ein Blick darauf hätte dem Geschädigten den Kilometerbetrag gezeigt.
Eventuell wird der Versicherer darauf abstellen, dass im Justizentschädigungs- und Vergütungsgesetz (JVEG) für Sachverständige, die für das Gericht tätig sind, nur ein Kilometerbetrag in Höhe von 0,30 Euro vorgesehen ist. Das ist ja auch richtig. Aber weiß das ein Geschädigter? Hat er also den Vergleich? Das wird man sicher verneinen müssen. Und im Übrigen ist der Anwendungsbereich des JVEG eben auf die Tätigkeiten für die Justiz beschränkt, die anderen Preisregeln folgt, als die in der freien Wirtschaft.
Diese Erwägungen gelten auch für den Bildpreis von 2,80 Euro netto, der auch oberhalb verbreitet berechneter Preise liegen mag (JVEG 2,00 Euro).
Das Urteil birgt Gefahren
Die Gefahr des Urteils: Es gibt in der Branche einige wenige Gutachter, die hinsichtlich ihrer Preisgestaltung zur Übertreibung neigen. Denn das ist ja auf der schadenrechtlichen Schiene solange möglich, wie die geforderten Beträge den Geschädigten nicht zwingend aufhorchen lassen müssen. Motto: Wenn einsachtzig geht, kann man es doch auch mal mit zweizwanzig probieren. Und bei den Bildern passt dann auch noch eine Schüppe drauf ...
PRAXISHINWEIS | Verführerisch ist das ja, aber gefährlich wird das irgendwann auch. Bei den Mietwagenpreisen ist der BGH bis Mitte der neunziger Jahre auch sehr weit mitgegangen. Aber dann war der Bogen überspannt, und das oberste Gericht hat einen Weg gesucht, wie man das Schadenrecht mit so etwas Ähnlichem wie einer Preiskontrolle verknüpfen kann. Dass das so kommt, wie es dort kam, hat anfangs auch niemand geglaubt.
Richtig ist, dass Mietwagenpreise leichter zu vergleichen sind, als Gutachtenpreise. Aber einzelne Positionen daraus sind eben doch zu greifen. Denn ein Kilometer ist und bleibt ein Kilometer, und ein Bild ist und bleibt ein Bild.
Schadenrecht ist das Maß der Dinge
Das BGH-Urteil zeigt in Reinkultur, dass bei der Frage der Erstattung von Sachverständigenkosten nur das Schadenersatzrecht zählt. Es kommt nicht darauf an, was der Sachverständige berechnen durfte, sondern nur darauf, was der Geschädigte beeinflussen konnte.
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass der Sachverständige selbst aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagt. Denn dann klagt er auch den Schadenersatzanspruch des Geschädigten ein und nicht etwa sein Honorar.
Da kommt es bei manchen Gerichten eben doch zu Irritationen. So ist das AG München mehrmals damit aufgefallen, dass es bei Klagen aus abgetretenem Recht den falschen Standpunkt vertritt: Der Geschädigte kann die Höhe der Sachverständigenkosten nicht beeinflussen, der Sachverständige selbst könne aber doch, schließlich schreibe er ja die Rechnung. Das hätte vor dem BGH sicher keinen Bestand.
Da AG Berlin-Mitte kam in einem Mietwagenfall zu folgender Konstruktion: Zwar könne der Vermieter aus abgetretenem Recht eventuell auch „zu viel“ verlangen, weil er den Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend macht. Danach könnte der Versicherer aber im Wege des Regresses vom Vermieter einen Teilbetrag zurückverlangen. Nach Treu und Glauben könne der Vermieter also nicht durchsetzen, was er alsbald zurückgeben müsse. Diese abenteuerliche Konstruktion ist aber auch eine einsame Einzelmeinung geblieben.
Werkvertraglich „sauberer“ Anspruch schadenrechtlich sicher
Alle diese Überlegungen treffen denjenigen nicht, dessen Honorar auch werkvertraglich „passt“. Das tut es, wenn es im Rahmen dessen bleibt, was in der Region üblicherweise für solche Leistungen berechnet wird. Wenn nicht eine „Preisliste“ vereinbart wurde, ergibt sich ein unanfechtbarer Anspruch aus § 315 BGB, der auch auf die Üblichkeit abstellt. Bei der Üblichkeit kann man den Rahmen aber ausschöpfen. Ein Durchschnittswert aus „von/bis“ ist nur eine rechnerische Größe, der „bis“-Betrag ist auch noch üblich.
FAZIT | Ein werkvertraglich „üblicher“ Betrag ist immer auch im Sinne des Schadenersatzrechtes „erforderlich“. Nur der Umkehrschluss, dass ein über der werkvertraglichen Üblichkeit liegender Betrag schadenrechtlich außerhalb des erforderlichen liege, ist falsch. Denn da kommt es wieder auf die Erkennbarkeit und die Einflussmöglichkeit des Geschädigten an.
Beachten Sie | Den Textbaustein 174 haben wir im Archiv aktualisiert. Er ist für die Verwendung durch Sachverständige bestimmt.
Textbaustein 174: Kein überhöhtes Sachverständigenhonorar
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 11 | ID 42569427
12.05.2016	· Kfz-Sachverständige	· Sachverständigenhonorar
174: Kein überhöhtes Sachverständigenhonorar (zur Verwendung durch Sachverständige) (H)

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315