Source: https://www.buzer.de/gesetz/13024/index.htm
Timestamp: 2019-03-25 20:41:43+00:00

Document:
3. FeVÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
nur in 3. FeVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. FeVÄndV
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (3. FeVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 03.05.2018 BGBl. I S. 566 (Nr. 17); Geltung ab 24.05.2018
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, q, r, v, w und y des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 6 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) und § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 59).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Mai 2018 FeV § 6, § 75, § 76, Anlage 4, Anlage 4a, Anlage 5
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 6 Satz 2 werden nach den Wörtern „im Sinne des Absatzes 3a" ein Komma und die Wörter „die ab dem 19. Januar 2013 und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt worden sind," eingefügt.
In Nummer 9 werden nach der Angabe „§ 46 Absatz 2" ein Komma und die Wörter „§ 48a Absatz 2 Satz 1" eingefügt.
In Nummer 13 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Die Nummern 14 und 15 werden aufgehoben.
§ 76 Nummer 17 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „werden" ein Semikolon und die Wörter „davon ausgenommen sind die Regelungen nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 und Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6" eingefügt.
„Die Bestätigung durch eine unabhängige Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 ist spätestens zwei Jahre, nachdem erstmals eine unabhängige Stelle nach § 71a Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden ist, nachzuweisen. Die Bestätigung durch eine unabhängige Stelle nach Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6 ist spätestens zwei Jahre, nachdem erstmals eine unabhängige Stelle nach § 71b Satz 2 in Verbindung mit § 71a Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden ist, nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die erstmaligen Anerkennungen mit Datum im Verkehrsblatt bekannt. Die Bestätigung nach Anlage 5 Nummer 2 Satz 2 muss bis zum Ablauf der in Satz 3 genannten Frist vorliegen."
In Anlage 4 werden in der Tabelle die Nummern 4 bis 5.5 durch die folgenden Nummern 4 bis 5.6 ersetzt:
Klassen A, A1,
A2, B, BE, AM, L, T Klassen C, C1,
DE, D1E, FzF Klassen A, A1,
„4. Herz- und Gefäßkrank-
4.1.1 Herzrhythmusstörungen mit
4.1.2 - nach erfolgreicher Be-
macher ja,
Untersuchung ja,
Untersuchung Kontrollen gemäß
leitlinien Kontrollen gemäß
und/oder Sehstörungen nein nein - -
diastolisch in der Regel
Untersuchung Einzelfall-
Untersuchung regelmäßige
4.3.1 In der Regel kein Krank-
heitswert ja ja - -
4.4 Akutes Koronarsyndrom
Untersuchung - -
4.4.2 EF ≤ 35% oder akute
eines akuten Herzinfarktes Fahreignung
oder sonstige Ursachen
4.5.1 NYHA I (Herzerkrankung
ohne körperliche Limitation) ja,
Untersuchung - jährlich
4.5.2 NYHA II (leichte Einschrän-
Leistungsfähigkeit) ja,
4.5.3 NYHA III (Beschwerden
Belastung) ja
Untersuchung nein - -
4.5.4 NYHA IV (Beschwerden
in Ruhe) nein nein - -
4.6.2 - nach Intervention Fahreignung
4.6.3 - nach Operation Fahreignung
- asymptomatisch keine
durchmessers - -
Operation/Intervention Fahreignung
Untersuchung - Kontrollen
oder neuer Einstellung ja,
5.3 Bei ausgeglichener Stoff-
risiko ja ja,
über drei Monate - regelmäßige
glykämierisiko (z. B. Insulin) ja,
5.5 Wiederholt auftretende
Wachzustand für die Dauer
Begutachtung Keine wiederholt
Begutachtung regelmäßige
5.6 Bei Komplikationen siehe
auch Nummer 1, 4, 6, 10".
In Anlage 4a werden im einleitenden Satz die Wörter „in der Fassung vom 31. März 2017 (VkBl. S. 226)" durch die Wörter „in der Fassung vom 15. September 2017 (VkBl. S. 884)" ersetzt.
In Anlage 5 Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter „bis zum Ablauf des 31.12.2018" gestrichen.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 24. Mai 2018 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Mai 2018.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13024/index.htm

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 75
 § 76
 § 6

§ 76
 § 71
 § 71
 § 71