Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/die-auenpolitik-deutschlands/
Timestamp: 2020-06-07 07:45:59+00:00

Document:
Die Außenpolitik Deutschlands
Ich habe eine Anfrage die sich auf die Sicherheitslage in allen Ländern, in denen Deutsche Soldaten stationiert sind bezieht, um für mich eine Einschätzung der Notwendigkeit der Einsätze (voran gegangener Ereignisse) zu finden.
Dazu wären auch konkrete Beispiele von aktuellen Einsatzplänen erforderlich, die entsprechende Rückschlüsse zulassen, natürlich ohne personenbezogene Daten und Hinweise.
Sollten dazu keine Informationen verfügbar sein, bitte ich Sie um Hinweise an welcher Stelle konkretere Informationen zu finden sind.
Jonas Mayer – 24.01.2019
Auswärtiges Amt – 29.01.2019
Die Außenpolitik Deutschlands [#49512]
24. Januar 2019 17:25
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Anfrage die sich auf die Sicherheitslage in allen Ländern, in denen Deutsche Soldaten stationiert sind bezieht, um für mich eine Einschätzung der Notwendigkeit der Einsätze (voran gegangener Ereignisse) zu finden. Dazu wären auch konkrete Beispiele von aktuellen Einsatzplänen erforderlich, die entsprechende Rückschlüsse zulassen, natürlich ohne personenbezogene Daten und Hinweise. Sollten dazu keine Informationen verfügbar sein, bitte ich Sie um Hinweise an welcher Stelle konkretere Informationen zu finden sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Jonas Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jonas Mayer << Adresse entfernt >>
[Ticket#: 10021360] Die Außenpolitik Deutschlands [#49512]
29. Januar 2019 15:13
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrter Herr Mayer, vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Für die Frage, in welchen Ländern deutsche Soldaten im Einsatz sind, sollten Sie sich das hierfür zuständige Bundesministerium der Verteidigung wenden: https://www.bmvg.de/de Hinsichtlich unserer Einschätzung der Sicherheitslage in einzelnen Ländern verweisen wir auf unsere umfangreichen und stets aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise: https://www.auswaertiges-amt.de/de/Reis… Wir hoffen, Ihnen hiermit etwas weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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