Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202005,%20282
Timestamp: 2019-04-19 01:35:25+00:00

Document:
OLG Köln, 11.04.2005 - 16 U 12/05 - dejure.org
Eine Anzahlung von 20% auf einen Reisepreis ist nicht unzulässig
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einschränkung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vertragspartners des Verwenders; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartner bei Verwendung von AGB; Unangemessene Benachteiligung des Reisenden bei Verpflichtung zur Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 20 Prozent bei Übersendung des Sicherungsscheins; Rechtfertigung des grundsätzlichen Verlangens des Reiseveranstalters nach einer angmessenen Vorauszahlung auf den Reisepreis durch die Besonderheiten des Reisevertrags; Beschränkung der Höhe einer Anzahlung auf 10 Prozent des Reisepreises
Reiserecht - Anzahlung zu hoch?
Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen zulässig
OLG Köln billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen - Keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden
123recht.net (Pressemeldung, 11.4.2005)
20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreisen gebilligt
NJW-RR 2005, 992
NJW-RR 2007, 144 (Ls.)
RRa 2005, 282
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (veröffentlicht in NJW-RR 2005, 992, RRa 2005, 282 und RPfleger 2005, 293).
Bei der Bestimmung dessen, was im Rahmen der Vorauszahlung als angemessen anzusehen ist, sind auf Seiten des Veranstalters im Wesentlichen die Ausgaben zu berücksichtigen, die er tatsächlich im Voraus für den Reisenden aufwenden muss (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).
Weiter ist das Interesse der Reiseveranstalter am Abschluss lediglich ernsthaft gemeinter Reisebuchungen zu berücksichtigen, das durch eine Anzahlung in zeitlicher Nähe zur Buchung gesichert werden kann, da der Kunde durch die geleistete Anzahlung in weitaus stärkerem Maße an die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gebunden wird, als es ohne eine Vorauszahlung der Fall wäre (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).
bb) Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein berechtigtes Interesse an der Sicherung ihrer bei der Buchung zu tätigenden Investitionen berufen (…vgl. hierzu: BeckOK-BGB/ Geib, Stand: 1.3.2011, § 651a BGB Rn. 33;… BGH, Urt. v. 20.6.2006, a.a.O.; OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 25, zitiert nach juris).
Er kann deswegen nicht in vollem Umfang auf den Kunden abgewälzt werden (OLG Köln, Urt. v. 11.4.2005 - 16 U 12/05, Rn. 21, zitiert nach juris).
Jedenfalls hat der Reisende nach § 320 BGB den vereinbarten Reisepreis nur Zug um Zug gegen Erbringung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter zu zahlen (…vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 15; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993;… Führich, Reiserecht, 6. Auflage, 2. Kap. § 5 Rn. 151).
Es besteht zwar ein verständliches Bedürfnis der Reiseveranstalterin, ihren beträchtlichen Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Vorfeld der Reise sowie ihre in diesem Zusammenhang zu erbringenden, teils erheblichen finanziellen Vorleistungen durch Vorauszahlungen des Reisenden aufzufangen (vgl. BGH NJW 1987, 1931, 1933; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994).
Das Interesse des Reiseveranstalters an einer Vorleistung des Kunden ist (nur) insoweit berechtigt, als er die Absicherung der Kosten anstrebt, die der Kunde bei einem möglichen Rücktritt vom Vertrag zu tragen hat (…vgl. BGH NJW 2006, 3134 Rn. 21; OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 994).
Denn in § 320 BGB kommt das schutzwerte Interesse des Kunden zum Ausdruck, zunächst keine zu hohe Vorleistung ohne Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2005, 992, 993).
Damit seien die vom Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 2005, 992) aufgestellten Kriterien erfüllt.

References: § 651
 § 320
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 320