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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Rentnerprivileg
04.04.2007 11:13 |
Ich bin 1994 BU.Rentner geworden und im Dezember1995 geschieden worden.Ich habe meine BU-Rente voll weiter bezogen.Im August 1998 habe ich dann eine Unfallrente rüchwirkend erhalten , die BU-Rente wurde wegen überschreiten des Grenzbetrages gekürzt.Im August 1999 wurde ich dann EU-Rentner.Obwohl sich die Grundlagen geändert haben erhielt ich keine höhere Rente von der gestzlichen Versicherung,aber sie haben die Rente neu berechnet.sie sind folgendermaßen vorgegangen.der vorher gekürzte Rentenbetrag wurde zurückgerechnet in Endgeltpunkte,somit bekam ich genau den selben Betrag.Das anschließende Urteil vom LSG Begründete sein Urteil damit,das der Besitzschutz des Rentnerprivilegs sich lediglich auf den Betrag bezieht der Vor Abrechnung der Kranken und Pflegeversicherung ergibt.In meinem Fall also der gekürzte Auszahlungbetrag wegen überschreitung des Grenzbetragesder BU-Rente.Meines Erachtens haben die beiden Versicherungen keinen Zusammenhang,und die Berechnungen müßen einzelnt erfolgen.Dann wäre der Besitzschutz auf den Betrag der Bu-Rente die sichergiebt nach der allgemeinen Rentenformel Gruß
04.04.2007 | 12:00
ich bedaure sehr, dass ich Ihnen nicht die von Ihnen erhoffte Antwort geben kann. Sowohl die BU-Rente als auch die gesetzliche Unfallrente sind Leistungen, die gewährt werden,um Menschen den Unterhalt zu sichern, die aufgrund von medizinischen Beeinträchtigungen nicht mehr voll am Erwerbsleben teilnehmen können. Soweit beide Rentenformen zugleich zur Anwendung kommen, werden bei verrechnet.
Diese Verfahrensweise ergibt sich aus dem SGB VI und wurde von dem Bundessozialgericht für richtig erachte. Die Rechtsgrundlage und die Berechtigung der Verrechnung kann daher nicht verneint werden, davon unabhängig stellt sich natürlich die Frage, ob in Ihrem Fall eine korrekte Berechnung vorliegt, was auf diesem Weg leider so nicht geprüft werden kann.
Anbei haben ich Ihnen einen Teil des Urteild des BSG vom 27.04.2004 - 3 A RA 51/03 R eingefügt, der Sie die Richtigkeit der Verrechnung entnehmen können:
" .... Nach § 93 Abs 1 Nr 1 SGB VI wird die Rente aus der RV insoweit nicht geleistet als bei einem Zusammentreffen mit der Verletztenrente aus der UV die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Grenzbetrag ist nach § 93 Abs 3 SGB VI derjenige Betrag, der nach Abzug des Freibetrags (§ 93 Abs 2 SGB VI) bestimmt, in welchem Umfang die Verletztenrente auf die Rente aus der RV angerechnet wird. Dabei sieht Abs 3 aaO zwei Grenzbeträge vor: Den sog Regelgrenzbetrag und den sog Mindestgrenzbetrag. Der Regelgrenzbetrag beträgt 70 vH eines Zwölftels des für die Rente aus der UV maßgeblichen JAV; er gewährleistet, dass dem Berechtigten auch nach Anrechnung seiner Rente aus der UV auf die Rente aus der RV zusätzlich zum Freibetrag nach § 93 Abs 2 SGB VI insgesamt ein Betrag verbleibt, der in etwa dem (fortgeschriebenen/aktualisierten) Nettoverdienst des Versicherten vor Eintritt seines Arbeitsunfalls entspricht (vgl BSGE 82, 83, 84 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). Liegt der monatliche Wert des Rechts auf Rente aus der RV über dem Regelgrenzbetrag, ist auf den Mindestgrenzbetrag abzustellen; dieser entspricht dem Wert des Rechts auf RV-Rente. § 93 SGB VI regelt insgesamt die Voraussetzungen, unter denen der Rentenversicherungsträger dem Versicherten gegenüber den in Höhe des Werts des Rentenrechts entstandenen monatlichen Anspruch auf Zahlung durch Festsetzung eines monatlichen Anrechnungsbetrages den gleichzeitig und partiell zweckidentischen Anspruch auf Verletztenrente teilweise anspruchsvernichtend entgegenhalten darf und muss. Als Folge davon wird die Rente aus der RV insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Renten den Grenzbetrag (s o) übersteigt. § 93 SGB VI trägt damit - wie das BSG entschieden hat (aaO) -, ohne Verstoß gegen das GG der sozialpolitischen Überlegung Rechnung, dass das Renteneinkommen entsprechend seiner Einkommensersatzfunktion im weiteren Sinne nicht höher sein soll als das Nettoerwerbseinkommen bei voller Arbeitsleistung. Bei der Anrechnung der Verletztenrente verbleibt allerdings im Ergebnis von dieser Rente ein Betrag, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach § 31 Abs 1 BVG geleistet würde (Freibetrag), zum Ausgleich des durch den Arbeitsunfall verursachten immateriellen Schadens und der hierdurch hervorgerufenen Mehraufwendungen (§ 93 Abs 2 SGB VI; vgl zum Vorstehenden BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7, vgl hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 311 Nr 2 S 14; SozR 4-2600 § 93 Nr 2, S 12)."
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	04.04.2007 | 12:48
Ja das sie verrechnet werden ist schon klar.Nur der Weg dahin ,das ist die Frage.Des weiteren geht es um die Frage was ist der Besitzschutz Ergibt er sich aus der Rentenformel,also Endgeldpunkte oder ist der am Ende ausgezahlte Betrag der Besitzschutz Oder mit anderen Worten:Muß bei der Berechnung der Betrag der gesetzlichen Rantenversicherung wieder ungekürzt in die Berechnug des Grenzbetrages einfließen oder wie gemacht der gekürzte Betrag der Rentenversicherung fließt in die neue Grnazbetrags-Rechnung ein.Beispiel BU:Endgeldpunkte xRentenwertx Rentanfktor ,dann zusammen mit der Unfallrente Granzbetrag errechnen .Fließt dieser dann gekürzte Betrag in die neue Berechnung der Erwerbsunfähigkeit ein oder Muüßen beide Renten neuberechnet werden und dann der Granzbetrag ermittelt werden.so wird es bei jedem geschiedenen Rentner ohne Unfallrente gemacht.Denn da gibt es keinen Überschuß der ein kürzen der gestzlichen Rent rechtfertigt.
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References: § 93
 § 93
 § 93
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 § 93
 § 93
 § 31
 § 93
 § 311
 § 93