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Timestamp: 2016-09-26 05:19:54+00:00

Document:
1C_115/2016 (21.03.2016)
1C_115/2016 � � Urteil vom 21. M�rz 2016
Rinaldo Faccioli,
Eidgen�ssische Volksabstimmung von 28. Februar 2016 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. M�rz 2016 des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft.
Am 9. Februar 2016 �berwies das Bundesgericht eine von Rinaldo Faccioli eingereichte Abstimmungsbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) zur weiteren Behandlung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Abstimmungsbeschwerde betraf die auf den 28. Februar 2016 angesetzte eidgen�ssische Volksabstimmung �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG; SR 725.14). Erst nach Ablauf der Behandlungsfrist gem�ss Art. 79 Abs. 1 BPR wies der Regierungsrat die Beschwerde am 1. M�rz 2016 ab.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat Rinaldo Faccioli am 4. M�rz 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngem�ss, das Resultat der eidgen�ssischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 �ber die �nderung des STVG sei f�r ung�ltig zu erkl�ren, weil der Wortlaut der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel irref�hrend gewesen sei.
Grunds�tzlich steht gegen Entscheide der Kantonsregierungen �ber Abstimmungsbeschwerden im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Gem�ss Art. 189 Abs. 4 BV k�nnen allerdings Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor.
Mit Urteil 1C_81/2016 und 1C_83/2016 vom 17. M�rz 2016 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Formulierung der Abstimmungsfrage in den Zust�ndigkeitsbereich des Bundesrats f�llt (a.a.O., E. 3.1) und dass die auch vorliegend umstrittene Abstimmungsfrage Bestandteil der den Stimmb�rgern mit den Erl�uterungen des Bundesrats pr�sentierten Abstimmungsvorlage bildete, wobei die auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage im exakten Wortlaut der im Abstimmungsb�chlein publizierten Abstimmungsfrage entsprach (a.a.O., E. 3.2). Damit bezieht sich die vom Beschwerdef�hrer erhobene Kritik wie im genannten Entscheid auf einen Akt des Bundesrats im Sinne von Art. 189 Abs. 4 BV, der nicht beim Bundesgericht anfechtbar ist.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann verzichtet werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 77
 Art. 79
 Art. 77
 Art. 82
 Art. 88
 Art. 189
 Art. 189
 Art. 108
 Art. 66