Source: http://kartellblog.de/2011/11/16/die-akteneinsicht-und-der-referentenentwurf/
Timestamp: 2013-05-19 07:06:06+00:00

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Die Akteneinsicht und der Referentenentwurf | Kartellblog.
Die Akteneinsicht und der Referentenentwurf 16. November 2011 1 Kommentar In der Ära Kroes war aus Brüssel zu hören, kartellrechtliche Schadensersatzklagen müssten umfassend unterstützt und gefördert werden. Demgegenüber scheint unter Kommissar Almunia der Tenor zu sein: Wie kann man verhindern, dass Schadensersatzkläger Schaden anrichten, gemeint ist: Schaden am Kronzeugenprogramm?
Auch unter Kroes waren die markigen Worte hauptsächlich in Richtung der Mitgliedstaaten gesprochen. Selbst geholfen hat DG COMP selbst zu Frau Kroesens Zeiten nicht. Wie würde eine Kartellbehörde dem Schadensersatzkläger helfen? Indem sie Einsicht in die Akten ihres Kartellverfahrens gewährt, einschließlich des Kronzeugenantrags. Die Kommission hat dies vor Pfleiderer nicht getan und wird bei dieser Linie bleiben.
Vornehm ausgedrückt, für Zurückhaltung plädiert auch der Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle [PDF], und zwar in Bezug auf den Antrag des Kronzeugen und Unterlagen, die er dem Kartellamt hierzu übermittelt. Der RefE sieht einen neuen § 81b GWB vor, in dem Folgendes stehen soll:
§ 81b — Vertraulichkeit von Aufklärungsbeiträgen
(1) Akteneinsicht in einen Antrag auf Erlass oder Reduktion einer Geldbuße und die dazu übermittelten Beweismittel nach → § 406e der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ←, findet nicht statt. Zu verfahrensübergreifenden Zwecken erfolgen Akteneinsicht in den Antrag, Auskunft aus dem Antrag, Beiziehung oder Übermittlung des Antrags, jeweils einschließlich der damit übermittelten Beweismittel, nur nach → § 161 Absatz 1, § 474 Absatz 2 Satz 2 und § 476 der Strafprozessordnung ← , auch in Verbindung mit → § 46 Absatz 1 und § 49b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ←. Akteneinsicht nach → § 474 Absatz 1 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ← , wird nur der Staatsanwaltschaft und den Strafgerichten gewährt. Die → §§ 50a bis 50c ← bleiben unberührt.
(2) Absatz 1 findet auf die Kartellbehörde und andere Stellen Anwendung, die den Antrag und die Beweismittel im Rahmen ihrer Aufgaben erlangt haben.
Diese Radikallösung ginge zu weit. Jedenfalls ist die Amputation der Akteneinsicht gesetzestechnisch kein Prunkstück. Der Übersichtlichkeit halber hier die → genannten Vorschriften ← und die Begründung gem. Referentenentwurf:
§§ 161, 474, 476 StPO
§§ 50a-50c GWB
S. 50/51:
Die private Durchsetzung des Kartellrechts hängt ebenso wie die öffentliche davon ab, dass ein Kartell aufgedeckt wird. Dies geschieht oft durch die Kooperation eines am Kartell beteiligten Unternehmens, das aufgrund der Bonusregelung der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts mit den Kartellbehörden kooperiert. Solche Anträge auf Erlass oder Reduktion einer Geldbuße haben sich als Mittel der Aufdeckung von Kartellen bewährt und leisten einen großen Beitrag zur Durchsetzung des Kartellverbots. Würden die Kooperationsbeiträge von Unternehmen, die zur Aufdeckung eines Kartells führen, im Zivilverfahren zu Lasten des kooperierenden Unternehmens Verwendung finden, bestünde die Gefahr, dass dies den Anreiz zur Kooperation von vornherein stark reduziert und damit die Wahrscheinlichkeit deutlich senkt, dass Kartelle aufgedeckt werden. Dies würde sowohl die öffentliche als auch die private Durchsetzung des Kartellverbots erheblich beeinträchtigen.
Die Beschränkung der Akteneinsicht ist mit den Grundsätzen im Pfleiderer-Urteil des EuGH (Urteil vom 14. Juni 2011 – Rechtssache C-360/09) vereinbar. Mangels einschlägiger verbindlicher europäischer Vorschriften kann der nationale Gesetzgeber die Regelung der Akteneinsicht unter Beachtung des Effektivitätsprinzips auf Grundlage einer Interessenabwägung treffen. Die Bedeutung von Aufklärungsbeiträgen für die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des AEUV und des GWB und ihre Beeinträchtigung durch eine unbeschränkte Akteneinsicht rechtfertigen die Beschränkung. Die effektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten wird hierdurch weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert. Schadensersatzklagen gegen geheime Kartelle werden regelmäßig erst möglich, wenn die Geschädigten vom behördlichen Kartellverfahren Kenntnis erhalten. Häufig beruhen die Kartellverfahren jedoch gerade auf den nach der Bonusregelung freiwillig herausgegebenen Beweismitteln. Es ist also letztlich im Interesse der Geschädigten, dass weiterhin Unternehmen zur Selbstbelastung im Rahmen der Stellung von Bonusanträgen bereit sind und nicht durch umfassende Akteneinsichtsrechte hiervon abgehalten werden. Andernfalls würde man die kleine Gruppe Geschädigter in bereits laufenden kartellbehördlichen Verfahren zu Lasten der großen Gruppe Geschädigter noch nicht aufgedeckter oder künftiger Kartelle ungerechtfertigt bevorzugt. Außerdem gilt für Schadensersatzansprüche die besondere gesetzliche Feststellungswirkung der bestandskräftigen Bußgeldentscheidung gemäß § 33 Absatz 4 Satz 1 für den Nachweis des Kartells.
Die Passage des Pfleiderer-Urteils, nach der die mitgliedstaatlichen Gerichte die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen, die die Übermittlung des Bonusantrags recht-fertigen, und dem Schutz des Kronzeugen vornehmen, ist nicht dahingehend zu verstehen, dass zwingend eine Interessenabwägung im Einzelfall durch die mitgliedstaatlichen Gerichte zu erfolgen hätte. Gemäß dem Tenor des Urteils entscheiden diese auf der Grundlage des nationalen Rechts. Die Mitgliedstaaten sind wie die mitgliedstaatlichen Gerichte gleichermaßen dem Effektivitätsprinzip verpflichtet (Rn. 24 und 30 des Urteils). Das Effektivitätsprinzip enthält als allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts keine Pflicht zur Einführung oder Beibehaltung einer gerichtlichen Interessenabwägung im Einzelfall. Da-her kann der Mitgliedstaat mangels einschlägiger verbindlicher EU-Vorschriften auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung – wie hier geschehen – eine abstrakt-generelle Regelung treffen (vgl. Rn. 23 des Urteils).
Die Akteneinsicht ist nicht nur bei der Kartellbehörde, sondern auch in späteren Stadien des Ordnungswidrigkeitenverfahrens – wie nach Übersendung der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft nach § 69 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – ausgeschlossen (Absatz 2). Die Regelung betrifft die Akte im Ordnungswidrigkeiten- wie auch im Strafverfahren, also etwa nach Übersendung der Akten nach § 41 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder § 161 Absatz 1 oder § 474 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft.
Die Vertraulichkeit betrifft nur den Antrag und die zugehörigen Beweismittel. In den Rest der Ermittlungsakte kann bei im Übrigen bestehendem Akteneinsichtsrecht Einsicht genommen werden. Die Akteneinsicht in ein Asservat wird insbesondere nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass der Antrag auf das Asservat Bezug nimmt oder dem Antrag eine weitere Ausfertigung oder Kopie des asservierten Beweismittels beigefügt ist.
§ 46 OWiG >>
§ 46 I OWiG — Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
<< RefE § 406e StPO >>
(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar [!], solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte …
<< § 46 OWiG §§ 161, 474, 476 StPO >>
§ 474 II StPO
(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden …
<< § 406e StPO § 49b OWiG >>
§ 49b – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
2. in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 480 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten …
<< §§ 161, 474, 476 StPO § 474 StPO >>
§ 474 I StPO
<< § 49b OWiG §§ 50a-50c GWB >>
§ 50a – Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b – Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
Vertrauliche Angaben, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, aus Verfahren der Zusammenschlusskontrolle dürfen durch das Bundeskartellamt nur mit Zustimmung des Unternehmens übermittelt werden, das diese Angaben vorgelegt hat …
§ 50c – Behördenzusammenarbeit
Satz 2 und 3 Nr. 1 lassen die Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sowie des Gesetzes über den Wertpapierhandel über die Zusammenarbeit mit anderen Behörden unberührt …
<< § 474 StPO
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Schlagwort: Akteneinsicht, GWB-Novelle, lege ferenda, private enforcement, Schadensersatz Kategorie: Deutschland Sign up
Kommentare	jp sagt:	17. November 2011 14:30
Der RefE schlägt hier mit dem gröbsten aller Hämmer auf lediglich eine Facette bzw. ein Symptom des grundlegenden Spannungsverhältnisses zwischen private enforcement und dem Kronzeugenprogramm, anstatt sich einmal des Spannungsverhältnisses selbst anzunehmen. Sehr bedauerlich, denn sowohl in der Lit. als auch im geltenden Recht anderer Länder werden ja schon länger viele diskussionswürdige Ansätze zur Entschärfung des Spannungsverhältnisses aufgezeigt…
Fragwürdig erscheint auch, die Zivilgerichte von § 474 I StPO auszunehmen. Ich frage mich zudem, ob tatsächlich auch die Möglichkeiten des § 142 ZPO gegenüber dem BKartA ausgeschlossen werden sollen?
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References: § 81

§ 81
 § 406
 § 46
 § 161
 § 474
 § 476
 § 46
 § 49
 § 474
 § 46
 EuGH 
 § 33
 § 69
 § 41
 § 161
 § 474

§ 46

§ 46
 § 406
 § 162
 § 46

§ 474
 § 406
 § 49

§ 49
 § 474
 § 480
 § 481
 § 474

§ 474
 § 49

§ 50

§ 50

§ 50
 § 474
 § 474
 § 142