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Timestamp: 2020-02-26 20:53:27+00:00

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BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - dejure.org
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BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 (https://dejure.org/2004,1261)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 (https://dejure.org/2004,1261)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 (https://dejure.org/2004,1261)
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Uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung eines arbeitsrechtlichen Prozessvergleichs; Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Mehrarbeit und Urlaubsansprüche bei Fortzahlung ...
Arbeitsvergütung - Freistellung und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unwiderruflicher Freistellung unter Lohnfortzahlung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Grundsätze für Lohnfortzahlung bei Freistellungsabsprachen
Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines freigestellten Arbeitnehmers
Von der Arbeit freigestellt - Gekündigte Arbeitnehmerin macht Entziehungskur - Vergütung vom Arbeitgeber?
§§ 3, 9 EFZG; §§ 133, 157 BGB
Arbeitsunfähigkeit in Freistellung
ArbG Bautzen, 29.11.2002 - 5 Ca 5328/02
LAG Sachsen, 16.09.2003 - 7 Sa 93/03
BAGE 112, 120
MDR 2005, 278
NZA 2005, 104
BB 2005, 51
DB 2005, 166
a) Es kann dahinstehen, ob Prozessvergleiche stets als typische Erklärungen revisionsrechtlich voll überprüfbar sind (dafür Senat 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11, zu 4 der Gründe; dagegen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218, 226 f.; offen gelassen Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 122), denn in jedem Fall sind dies darin enthaltene typische Klauseln, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet werden (vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO;… offen BAG 8. März 2006 - 10 AZR 349/05 - aaO).
Von einem Fortbestehen des Anspruchs auf Arbeitsvergütung, unabhängig von der Arbeitsfähigkeit und über sechs Wochen hinaus, ist auch bei dauernder unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht nur dann auszugehen, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist (Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120).
Die Annahme einer weitergehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers widerspräche den Interessen der Vertragsparteien, denn durch eine von Rechtsvorschriften unabhängige Vergütungspflicht des Arbeitgebers würden allein die Sozialversicherungsträger entlastet (vgl. Senat 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120, 123;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung Krankengeld Mutterschaftsgeld Stand August 2007 § 3 EFZG Rn. 45).
Die Freistellung war, wie die zeitlich nicht festgelegte Anrechnung auf Urlaubsansprüche zeigt, unwiderruflich (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 19 f., AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) und hat die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 c der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108) .
Der Anspruch des Beklagten auf Vergütung folgt unmittelbar aus § 2 Satz 2 des Vergleichs in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und nicht (mehr) aus § 615 Satz 1 BGB (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO;… 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO;… im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO; 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO) .
Der Schuldner verzichtete bis zu einem etwaigen Widerruf für die Zukunft auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung der Beklagten (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42) , verpflichtete sich aber zugleich, trotz fehlender Arbeitsleistung das Arbeitsentgelt zu zahlen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120) .
In seiner Entscheidung vom 29. September 2004 hat er offen gelassen, ob generell an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei und eine von ihm für typisch gehaltene Vergleichsklausel unbeschränkt ausgelegt (- 5 AZR 99/04 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 13 Sa 499/12
Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung - Erlassvertrag - Freistellung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen unter Berufung auf die Rechtssprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - NZA 2005, 104) damit begründet, dass der Anspruch nicht aus Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichsbeschlusses vom 10.05.2011 begründet sei, da die Vereinbarung zur Vergütungsfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers nur deklaratorischer Natur sei und keine über die vertragliche/gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht hinausgehende Vergütungspflicht des Arbeitgebers schaffe.
cc) Entgegen der Auffassung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Urteile vom 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120 ff. = EzA § 133 BGB 2002 Nr. 4; BAG 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - EzA § 615 BGB 2002 Nr. 22; BAG Beschluss vom 01.09.2010 - 4 AZN 599/10 - NZA 2010, 1196 f.) sind derartige typische Freistellungserklärungen nicht dahingehend gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, dass damit kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen werde, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgehe.
Unzutreffend ist aber jedenfalls in Fällen der Arbeitsunfähigkeit über sechs Wochen hinaus die vom 5. Senat im Urteil vom 29.09.2004, a. a. O., zu Rz. 17 herangezogenen Argumentation, dass die dann vom Arbeitnehmer verlangte Arbeitsvergütung zum ganz überwiegenden Teil den Sozialversicherungsträgern zu Gute käme.
Ob darüber hinaus ein Anspruch auf Arbeitsvergütung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit und über die Zeiträume des § 3 Abs. 1 EFZG hinaus vereinbart worden ist (vgl. dazu BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 112, 120) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.
OLG Dresden, 12.09.2016 - 17 W 826/16
Auskunftspflichten des Notars bzgl. Notarkosten
c) Mangels unrichtiger Sachbehandlung oder Pflichtverletzung des Antragsgegners kommt es auf die Folgefrage der Kausalität für seine weitere Inanspruchnahme nicht an (zum Kausalitätserfordernis BayObLG MDR 1980, 411; MDR 2005, 278; LG Chemnitz NotBZ 2009, 33).
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juli 2006 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - die Klage abgewiesen.
Mit einer Freistellungsvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitgeber in der Regel nicht zu einer weitergehenden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - BAGE 112, 120 = AP Nr. 23 zu § 3 EFZG).
LAG Düsseldorf, 20.04.2007 - 17 Sa 1517/04
Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung nur aufgrund ausdrücklichen …
Eine Anrechnung etwaigen Zwischenverdienstes kommt für einen solchen Fall nur dann in Betracht, wenn sie vertraglich ausdrücklich vorbehalten wurde - st. des BAG, vgl. Urteil vom 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - EzA Nr. 108 zu § 615 BGB und zuletzt Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 99/04 - NZA 2005 S. 104 f. Einen derartigen Vorbehalt der Anrechnung von Zwischenverdienst in der Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Beklagte indes in die Freistellungsvereinbarung nicht aufgenommen.
LAG Bremen, 31.01.2007 - 2 Sa 271/06
Anspruch auf Entgeltzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; …
LAG Düsseldorf, 27.04.2005 - 17 Sa 1517/04
Anspruch auf Vergütung während der Freistellung eines Arbeitnehmers im …
LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1837/05
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, Auslegung eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 2 Sa 230/15
LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 Sa 5/13
Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während …
LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 260/11
Vergütungsansprüche, Arbeitsunfähigkeit, langandauernde, Kündigung, …

References: § 115
 § 117
 § 3
 § 7
 § 7
 § 615
 § 615
 § 2
 § 615
 § 3
 § 133
 § 133
 § 615
 § 3
 § 3
 § 615