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Timestamp: 2020-04-01 04:15:21+00:00

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VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5023
VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845 (https://dejure.org/2012,5023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.04.2012 - 10 CS 12.845 (https://dejure.org/2012,5023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. April 2012 - 10 CS 12.845 (https://dejure.org/2012,5023)
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Anordnungen zur Beschränkung einer Versammlung; Versammlung über einen längeren Zeitraum; Versammlungszweck; Aufstellen eines Mannschaftszeltes; Ausstattung des Zeltes
Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes bleibt verboten
Kundgebung iranischer Asylbewerber: Aufstellung eines großen Zeltes in der Würzburger Innenstadt bleibt verboten - Aufstellen eines großen "Mannschaftszeltes" auf öffentlicher Verkehrsfläche nicht von Versammlungsfreiheit gedeckt
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20.4.2012 - 10 CS 12.845 -, juris.
Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112;… BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; VGH München, Beschl. v. 20.4.2012, 10 CS 12.845, juris 10, 11).
vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2012 - 10 CS 12.845 -, juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 23/06 -, juris Rn. 15 ff.
Ein Zelt stellt nur dann einen geschützten Teil der Versammlung dar, d.h. es unterfällt lediglich dann dem besonderen Schutz des Art. 8 GG, auf den hier im Hinblick auf den anderweitigen Schutz von Versammlungen von Ausländern gleichwohl abgestellt wird, sofern ihm eine "funktionale" oder "symbolische" Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und diese Art Kundgebungsmittel damit einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (vgl. Beschluss des Senats vom 20.4.2012 Az. 10 CS 12.845 RdNr. 18).
Dieser besondere Schutz des Art. 8 GG greift unter Hinnahme der straßen- und wegerechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Beeinträchtigungen vor allem dann, wenn es sich dabei um inhaltsbezogene Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die die geplante gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (vgl. BayVGH vom 20.4.2012 Az. 10 CS 12.845 a.a.O. unter Verweis auf Kanther: Zur "Infrastruktur" von Versammlungen, NVwZ 2001, 1239).
Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Bbg, B. v. 16.8.2012 - OVG 1 S 108.12 - juris 8), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (…VG Frankfurt, B. v. 6.8.2012 - 5 L 2558/12.F - juris Rn. 43), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, B. v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (…BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10; B. v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B. v. 1.7.1995 - 21 CS 95.2131 - BeckRS 1995, 15373).
Es weist keinen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe auf (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845; BVerfG, Be.v. 12.07.2001 Nr. 1 BvQ 28/01 und 1 BvQ 30/01; BVerwG, U.v. 16.05.2007 Nr. 6 C 23/06).
Zumindest muss es sich um ein "gemischtes" Element in dem Sinne handeln, dass es sowohl kommunikativen wie auch nichtkommunikativen Elementen dient (BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845).
Rechtsgrundlage für das Abgrenzen dieser Versammlung mit Absperrband und Polizeibeamten nach Versammlungsbeginn durch die Polizei ist Art. 15 Abs. 4 BayVersG (zu polizeilich verfügten Beschränkungen nach Art. 15 Abs. 4 BayVersG BayVGH B.v. 20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris;… VG München, U.v. 7.11.2012 - M 7 K 10.5853 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn.3).
Das Vorgehen der Polizei stellte daher vielmehr einen Vollzug der erkennbar von der Stadt Scheinfurt im gemäß Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG i.V.m. Art. 25 BayVersG sofort vollziehbaren Bescheid getroffenen Regelung dar, und gerade nicht eine in eigener versammlungsrechtlicher Zuständigkeit der Polizei verfügte Beschränkung der Versammlung nach Versammlungsbeginn (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 13 f.).
Denn hierbei handelt es sich lediglich um rein logistische Erfordernisse (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2012 Nr. 10 CS 12.845).
Die Rechtsprechung ordnet die Begleiterscheinungen einer Versammlung nur dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zu, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.8.2012 - OVG 1 S. 108.12 - juris 8), wenn es sich dabei um notwendige Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die eine gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (…VG Frankfurt, B.v. 6.8.2012 - 5 L 2558/12.F - juris Rn. 43), wenn sie inhaltlich in hinreichendem Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung stehen und einen spezifischen Bezug zum Versammlungsthema aufweisen (BVerfG, B.v. 26.6.2014 - 1 BvR 2135/09 - NVwZ 2014, 1453), ihnen eine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie einen erkennbaren inhaltlichen Bezug zur Meinungskundgabe aufweisen (…BayVGH, B.v. 12.4.2012 - 10 CS 12.767 - juris Rn. 10; B.v.20.4.2012 - 10 CS 12.845 - juris Rn. 845) oder wenn nur unter ihrer Verwendung die Versammlung zweckentsprechend durchgeführt werden kann (BayVGH, B.v. 1.7.1995 - 21 CS 95.2131 - BeckRS 1995, 15373).
vgl. zu hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 A 1668/15, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12, juris Rn. 8 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2012 - 10 CS 12.845, juris Rn. 18.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 25