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Timestamp: 2017-11-17 23:15:58+00:00

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Liegt bei Scheidungsvergleich eine ermittelbare Gegenleistung im Rahmen eines Tauschgeschäftes vor ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.03.2005, RV/0373-I/04
Liegt bei Scheidungsvergleich eine ermittelbare Gegenleistung im Rahmen eines Tauschgeschäftes vor ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HJ, inL, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 8. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Anläßlich der einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG haben Frau HJ (= Berufungswerberin, Bw) und Herr AJ vor dem Bezirksgericht am 1. Dezember 2003 eine "Vereinbarung gemäß § 55 a EheG" auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen:
III. Liegenschaften: Vorausgeschickt wird, daß es sich bei allen im Folgenden genannten Liegenschaften ... um solche des GBL handelt. AJ und HJ sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ 1111 ... samt darauf errichtetem Haus Bgasse2. In diesem Haus befindet sich die eheliche Wohnung. HJ ist darüberhinaus Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 576 ... samt darauf errichtetem Haus Ostraße."
Das Darlehen des Landes ..., welches auf der Liegenschaft in EZ 1111 pfandrechtlich sichergestellt ist, wird von HJ zur alleinigen Rückzahlung übernommen, AJ hingegen übernimmt die alleinige Rückzahlung des Darlehens der W-AG , welches ebenfalls ob EZ 1111 pfandrechtlich sichergestellt ist. Die Vertragsteile verpflichten sich, hinsichtlich der von ihnen zur alleinigen Rückzahlung übernommenen Darlehen den jeweils anderen Vertragsteil schad- und klaglos zu halten. .... Die Aufteilung des im Haus Bgasse2, befindlichen Inventars bzw. der Einrichtung erfolgt im Einvernehmen, wobei ... folgende Gegenstände in das Eigentum des AJ übergehen: ... ....
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 17. März 2004, StrNr, ausgehend von der als Bemessungsgrundlage in Höhe von € 117.220,54 ermittelten Gegenleistung bzw. Tauschleistung gemäß § 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, eine 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.344,41 vorgeschrieben. In die Bemessung wurden der in Höhe von € 121.000 geschätzte Verkehrswert der Liegenschaft EZ 576 (= hingegebenes Grundstück) sowie das zur Hälfte übernommene Wohnbauförderungsdarlehen (abgezinst mit 53 %) einbezogen. Die Gesamtgegenleistung von sohin € 127.705,14 entfalle zu 91,79 % auf die Liegenschaft, ds. € 117.220,54.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes sei nicht von von einem Tauschvertrag und demnach nicht von einer Gegenleistung auszugehen. Die Steuer sei gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG vielmehr vom Wert des Grundstückes, sohin vom dreifachen Einheitswert, zu bemessen, woraus sich die Grunderwerbsteuer bei der Bw im Betrag von nur € 891,70 errechne. Der gegenständliche Scheidungsvergleich stelle eine Vermögensaufteilung iSd §§ 81 ff. EheG dar, bei der nach der VwGH-Judikatur in der Regel nicht von einer Gegenleistung auszugehen bzw. eine solche nicht ermittelbar sei. Es handle sich um einen Vertrag sui generis, bei dem auch Überlegungen, die sich nicht ausschließlich auf den Liegenschaftsbesitz beziehen würden, eine Rolle spielten. Es sei hier ein bloßer Zufall, dass zwei Liegenschaften vorhanden und im Zuge der Vermögensaufteilung jeweils zuzuweisen wären. Es könne daher zivilrechtlich nicht von einem Tauschvertrag die Rede sein; vielmehr sei in der Scheidungsvereinbarung die Zuweisung des vorhandenen Liegenschaftsbesitzes erfolgt.
Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe iSd §§ 81 ff EheG ist nach dem Erkenntnis des VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0241, zwar in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln. Dies werde laut VwGH bereits in dem (von der Bw zitierten) Erkenntnis vom 26.1.1989, 88/16/0107, klargestellt, wobei der dortige Bf aber übersehe, dass nach der späteren Judikatur (vgl. zB VwGH 7.10.1993, 92/16/0149; 29.1.1996, 95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können. Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend die in einem sogenannten Scheidungsvergleich vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen zu ermitteln sind und damit diese Gegenleistung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet (VwGH 29.1.1996, 95/16/0187, 0188; vgl. auch VwGH 9.8.2001, 2001/16/0358).
Im Gegenstandsfall ist nunmehr der Vergleich vom 1. Dezember 2003 nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik so abgefaßt, dass zunächst (Pkte. I und II) über Obsorge, Unterhalt für ein Kind und Unterhalt der Ehegatten sowie unter IV. über sonstige Vermögenswerte (Pkws, Bausparvertrag) abgesprochen wurde. Unter Punkt III. werden ausschließlich die Liegenschaften behandelt. Diese vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich unter nahezu dem gesamten Punkt III. in der Transferierung der Liegenschaften samt beiderseitiger Schuldübernahme hinsichtlich der aushaftenden Darlehen verbunden mit der völligen Schad- und Klagloshaltung des jeweils anderen Vertragsteiles. Entgegen dem Dafürhalten der Bw, der im Scheidungsvergleich an sich eine "Globalvereinbarung" iSd §§ 81 ff. EheG erblickt, ist aber laut VwGH konkret die vermögensmäßige Auseinandersetzung zu betrachten. Nach dieser unter Punkt "III. Liegenschaften" getroffenen Vereinbarung, worin nach Darstellung zunächst der den Ehegatten gehörigen Liegenschaften die Regelung getroffen wird, dass einerseits AJ seinen Hälfteanteil an EZ 1111 an die Bw und andererseits diese "wiederum" dem AJ ihr Alleineigentum an EZ 576 überträgt, war aber der zu erschließende Parteiwille eindeutig auf einen unmittelbar gegenseitigen und eng verknüpften, wechselseitigen Leistungsaustausch gerichtet und ist davon auszugehen, dass die eine Leistung ohne die andere nicht gewollt oder sinnhaft gewesen wäre. Auf Grund der unmittelbaren Verknüpfung der gegenseitigen Leistungspflichten liegt daher ein einheitliches Rechtsgeschäft, nämlich ein Tauschvertrag iSd Bestimmungen nach § 1045 ABGB und § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG, vor. Zufolge der oben ausführlich dargelegten VwGH-Judikatur ist diesfalls, da auch die darauf jeweils entfallendenTauschleistungen eindeutig bezeichnet sind, eine Gegenleistung sehr wohl zu ermitteln, welche aus dem Wert der hingegebenen Liegenschaft (= Verkehrswert) zuzüglich der übernommenen Hypothekarschuld besteht.
Im Übrigen wurde gegen die Ermittlungsmethode an sich bzw. gegen die betragsmäßige Ermittlung der Steuer der Höhe nach von der Bw kein Einwand erhoben.
Innsbruck, am 16. März 2005
Scheidungsvergleich, Gegenleistung, Einheitswert, Tausch, Globalvereinbarung
Findok-Nr: 14739.1, aufgenommen am: 29.03.2005 15:14:21, Dokument-ID: a72c2db3-f6a9-478d-a89e-d91767b530c8, Segment-ID: fee4b93d-ce00-4db7-9452-35426a2179b3

References: § 55
 § 55
 § 5
 § 4
sui generis
 § 1045
 § 5