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Timestamp: 2020-07-03 23:27:08+00:00

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Recht aktuell Brügmann Rechtsanwälte Hamburg Schwerin
BRÜGMANN RECHTSANWÄLTE in Hamburg und Schwerin — Aktuelles zu Architektenrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Vergaberecht
An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebungsvorhaben und Gesetzesänderungen auf unseren Arbeitsfeldern.
CORONA: Die wichtigsten Rechtsfragen für Ingenieure
Hier geht es zum Interview mit Rechtsanwalt Björn Schugardt
Justiziar der Ingenieurkammer Mecklenburg- Vorpommern
(biite nachfolgenden link anklicken)
https://www.youtube.com/watch?v=0QIK3WIC-KY
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HOAI - Mindestsätze - Nun ist der EuGH gefragt
HOAI-Mindestsätze – Nun ist der EuGH gefragt!
Mit Spannung wurde die gestrige Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage der weiteren Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten wegen des vom EuGH festgestellten Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie erwartet. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof im Weg eines Vorabersuchens insbesondere die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dazu führt, dass die HOAI-Mindestsätze zwischen Privatpersonen in laufenden Gerichtverfahren als bislang zwingendes Preisrecht keine Geltung mehr entfalten. Verneinendenfalls soll der EuGH beantworten, ob ein Verstoß der HOAI-Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts deren Nichtanwendbarkeit zwischen Privatpersonen zur Folge hat. Der BGH hat dabei deutlich werden lassen, dass die von ihm zu entscheidende sog. Aufstockungsklage, mit der der Kläger abweichend von der ursprünglich getroffenen Pauschalpreisvereinbarung den die Pauschale übersteigende Mindestsatz nach HOAI begehrt, ohne diese vorab zu klärende europarechtliche Frage erfolgreich sein würde. Der BGH sieht sich vorbehaltlich der Entscheidung des EuGH über sein Ersuchen derzeit gehindert, gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 7 HOAI zu entscheiden. Für dessen richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht der BGH keinen Raum.
Die entstandene Rechtsunsicherheit wird nunmehr bis zur Entscheidung des EuGH fortbestehen. Wir werden weiter berichten.
Coronavirus-- Wichtige Hinweise für Arbeitgeber
Betriebsschließung und Gehaltszahlung für Mitarbeiter
In Zeiten wie diesen, in denen sich die Nachrichten überschlagen, sind außer den Fragen zum Gesundheitsschutz auch Antworten zu den betrieblichen Auswirkungen der zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coranavirus ergangenen behördlichen Anordnungen gefragt. Hier haben wir einige arbeitsrechtliche Antworten zusammengestellt.
Das Gebot der Stunde ist, sprechen Sie mit Ihren Mitarbeitern, wenn es um Fragen der Kurzarbeit oder der angeordneten Betriebsschließung geht. Klären Sie, wer noch nicht verplante Urlaubsansprüche hat und diese jetzt einsetzen kann. Das gleiche gilt für Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto.
Prüfen Sie, ob ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden kann. Die Bundesregierung hat über die Arbeitsagenturen angeordnet, dass bei durch das Coronavirus verursachten Arbeitsausfällen ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Die Informationen dazu finden Sie unter:
Arbeitgeber müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären. Dies ist zwischenzeitlich auch online bei der Arbeitsagentur möglich:
(Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz.)
Anders als bisher ist keine Voraussetzung des Kurzarbeitergeldes, dass zunächst noch bestehende Urlaubsansprüche verbraucht werden. Kurzarbeitergeld gibt es aber nicht für Auszubildende und auch nicht für geringfügig Beschäftigte (sog. € 450 – Jobber).
Bestehen in Ihrem Betrieb € 450 Arbeitsverhältnisse, können Sie möglicherweise mit dem Arbeitnehmer eine gemeinsame Übereinkunft erzielen, ein Zeitkonto einzurichten. Dort werden die nicht geleisteten Stunden als Minusstunden eingepflegt und später abgearbeitet. Dafür erhält der Arbeitnehmer jetzt nach wie vor seine Vergütung und das Arbeitsverhältnis muss nicht gekündigt werden.
C. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Der Arbeitgeber sollte zudem einen Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang die Homepage des Robert Koch Institutes (RKI). Dort ist ein Behördenfinder eingerichtet. Jedes Bundesland regelt nämlich unterschiedlich, wo die entsprechenden Anträge gestellt werden müssen.
Wird ein Betrieb auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG geschlossen ( wie es in diesen Tagen für eine ganze Reihe von Branchen angeordnet worden ist), weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht, muss zwar der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer erfüllen, es entstehen aber in jedem Fall die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG die von Seiten des Arbeitgebers - spätestens 3 Monate nach Ende der Betriebsschließung geltend gemacht werden können.
Wenn Kindergärten oder Schulen aufgrund des Coronavirus geschlossen werden und die Arbeitnehmer/Eltern deshalb niemanden haben, der das Kind betreut, ist dies grundsätzlich ein Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat. Eine Ausnahme bildet § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung). Danach behalten Eltern, die ihr Kind betreuen vorübergehend ihre Lohn- und Gehaltsansprüche, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichem Grund ausfällt. Hierunter fällt auch die notwendige Betreuung erkrankter Kinder. Was „erheblich“ ist, wird im Einzelfall entschieden, etwa zehn Tage dürften aber noch „unerheblich“ im Sinne des § 616 BGB sein. Ob § 616 BGB auch anzuwenden ist, wenn die Eltern aufgrund einer Pandemie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, ist streitig.
Eine andere Möglichkeit besteht, wenn der Betreuungsaufwand entsteht, weil das Kind selbst erkrankt ist. Die notwendige Pflege oder Betreuung erkrankter Familienangehöriger, insbesondere Kinder, ist für Arbeitnehmer ein persönlicher Hinderungsgrund, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Einen Anspruch auf Freistellung hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in jedem Fall, um ein unter zwölfjähriges Kind zu betreuen (§ 45 SGB V). Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 45 SGB V Anspruch auf Krankengeldzahlung für maximal zehn Tage im Jahr für jedes erkrankte, pflegebedürftige Kind unter zwölf Jahren. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Tage jährlich.
Iris Borrmann Rechtsanwältin
Christof Geldmacher Fachanwalt für Arbeitsrecht
Blick zurück und nach vorn - Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht
Die arbeitsrechtliche Gesetzgebung war auch im Jahr 2019 (teilweise bereits für 2020) sehr fleißig. Der nachfolgende Überblick ist nicht vollständig bezogen auf sämtliche gesetzlichen Neuerungen, die das Arbeitsrecht betreffen. Er konzentriert sich auf einige besonders wichtige Regelungen:
1. Paketboten-Schutzgesetz
Das Gesetz ist am 23.11.2019 in Kraft getreten. Es begründet eine sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Sozialabgaben in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das Prinzip ist aus dem Baurecht längst bekannt. Werden Sozialabgaben von einem Subunternehmer nicht abgesführt und können sie bei diesem auch nicht mehr beigetrieben werden, haftet auch der Hauptunternehmer (Auftraggeber des Subdienstleisters). Auch in der Paketbranche können Krankenkassen und Berfusgenossenschaften jetzt für Nachunternehmer, die bislang ordnungsgemäß verfahren haben, Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Erst mit einer solchen Unbedenklichkeitsbescheinigung ist der Hauptunternehmer von der Haftung befreit.
2. Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes, hier Einführung einer Brückenteilzeit
Zum 01.01.2019 hat der Gesetzgeber die sogenannte Brückenteilzeit eingeführt. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die sogenannte Brückenteilzeit. Die Beschäftigten können also ihre Arbeitszeit für einen vorher vereinbarten Zeitraum (1 bis 5 Jahre) verringern und danach wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Der Anspruch besteht in Betrieben, die in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen. Wichtig: Hat der Arbeitnehmer bspw. einen Anspruch auf Brückenteilzeit sich für 3 Jahre ausbedungen, kann er nicht einseitig vor Ablauf dieser 3 Jahre zu einer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Das ist dann nur durch eine einvernehmliche Regelung möglich.
Geändert wurde zum 01.01.2019 auch die Bestimmungen zur Arbeit auf Abruf; § 12 TzBfG. Hat ein Arbeitsverhältnis keine geregelte wöchentliche Arbeitszeit, wurde bislang ein Bestand von 10 Stunden pro Woche fingiert. Das hat der Gesetzgeber nun auf 20 Stunden angehoben. Bedeutend ist diese Änderung für die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. In sehr vielen Fällen dürfte dadurch die Geringverdienergrenze überschritten werden. Die Sozialversicherungsträger werden künftig annehmen, dass in den betreffenden Anwendungsfällen, in denen also keine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit getroffen wurde, seit dem 01.01.2019 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Vergütung von mindestens 20 Wochenstunden besteht. Dieser Anspruch ist dann auch die Grundlage der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung der Sozialversicherung. Wichitg ist für Betriebe, dass die Prüfungen der Sozialversicherungsträger auch bei Arbeitsverhältnissen einhaken werden, die zwar vor Inkrafttreten der Änderung (01.01.2019) bereits bestanden, bei denen aber bisher, da keine gesonderte Vereinbarung über die Arbeitszeit getroffen worden ist, eine Arbeitszeit von bislang 10 Wochenstunden fingiert worden ist. Auch für diese Altarbeitsfälle gilt jetzt die 20-Stunden-Regel.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch ein weitere Änderung: Die wöchentliche Mindestarbeitszeit darf durch den einseitigen Abruf (Überstunden) maximal um 25% erhöhrt werden. Ist umgekehrt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, darf dies nur um bis zu 20% unterschritten werden.
Zum 01.01.2019 ist endlich der ohnehin unwirksame § 622 Abs. 2 S. BGB aufgehoben worden. Diese alte Regelung im BGB sah vor, dass wenn die Kündigungsfrist berechnet werden muss, für die entscheidende Beschäftigungsdauer die Vertragslaufzeiten nicht mitgerechnet weden, die vor Vollendung des 25. Lebensjahers des Arbeitnehmers lagen. Eine Konstellation, die häufig dann Anwendung fand, wenn Mitarbeiter direkt nach der Ausbildung weiter beschäftigt wurden. Die Rechtsprechung hatte diese Regelung schon vor einigen Jahren für unwirksam erklärt. Jetzt konnte sich aber auch der Gesetzgeber durchringen, das Erforderliche zu ändern.
5. Geschäftsgeheimnisgesetz
Das Gesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Es schützt Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage definiert das Gesetz höhere Anforderungen an den Inhalt eines Geschäftsgeheimnisses. Es reicht nicht mehr aus, dass der Arbeitgeber subjektiv einen Geheimhaltungswilllen hatte (auch wenn dieser nach außen, also im Verhältnis zum Arbeitnehmer, ausgedrückkt wurde). Um den Schutz nach dem Geheimhaltungsgesetz zu erlangen, muss der Arbeitgeber heute vertrauliche Informationen unter anderem durch anegmessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen. Diese können entweder technikbezogen sein oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt werden.
Das Gesetz enthält auch eine Regelung zum sogenannten Whistleblowing. Es ist nicht verboten, Geschäftsgeheimnisse zu erlangen, zu nutzen oder offenzulegen, wenn damit eine rechtswidrige Handlung, bzw. ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten des Arbeitgebers angezeigt werden soll, um das öffentliche Interesse zu schützen.
Für das Jahr 2020 hat sich der Gesetzgeber unter anderem vorgenommen, die gesetzlichen Mindestlöhne weiter anzuheben. Zur Erinnerung: Seit dem 01.01.2019 beträgt der Mindestlohn € 9,19 pro Stunde. Seit dem 01.01.2020 steigt er auf brutto € 9,35 pro geleisteter Arbeitsstunde. Höhere Mindestlöhne gelten für die Altenpflege.
6. Mindestvergütung für Auszubildende
Wer ausbildet, muss Folgendes beachten: Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) hielt foran eine Mindestausbildungsvergütung. Diese beträgt für das 1. Ausbildungsjahr € 515,00 und wird bis 2023 auf € 620,00 angehoben. Für das 2. Lehrjahr ist ein Aufschlag von 18%, für das 3. von 35% und, soweit erforderlich, für das 4. Ausbildungsjahr von 40% vorgesehen.
Das gilt für Ausbildungsbetriebe, die nicht tarifgebunden sind. Soweit eine Tarifbindung besteht, kann die tarifliche Ausbildungsvergütung vom gesetzlichen Mindestlohn in der Lehre abweichen. Aber Vorsicht: Eine vereinbarte Ausbildungsvergütung, die zwar oberhalb der gesetzlichen Mindestvergütung liegt, jedoch die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20% unterschreitet, ist unwirksam.
Geändert hat sich auch der Anspruch auf Freistellung und die Anrechnung von Berufsschulzeiten für erwachsene Auszubildende. Diese werden jetzt genauso behandelt wie bislang schon die minderjährigen Auszubildenden. Das bedeutet vor allem, dass sie nach der Berufsschule an mindestens einem Tag nicht mehr in den Betrieb müssen und vor der Abschlussprüfung freigestellt werden.
Wichtig ist in diesem Jahr auch, dass die Whistleblowing-Richtlinie der Eu am 16.12.2019 in Kraft getreten ist und die Mitgliedstaaten diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen.
8. Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung
Bekanntlich bestand bereits ein Freibetrag, den Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für Gesundheitsleistungen oder Zuschüsse zu solchen anbieten. Dieser Betrag belief sich bislang auf € 500,00 je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Jezt wurde der Betrag erhöht, nämlich auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.
Ein Jahresüberblick über die gesetzlichen Änderungen im Arbeitsrecht
BGH: Kein AGB-Schutz gegen Klauseln zur Baukostenobergrenze!
Kein AGB- Schutz gegen Baukostenklauseln in RBBau-Vertragsmustern
Mit seiner Entscheidung vom 11.07.2019, Az. VII ZR 266/17 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die in den Standardverträgen des Bundes mit den Planern durchgängig verwendete Klauseln, welche lauten: „Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von … EUR brutto/ … EUR netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1:2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/ KVM- Bau/ HU-Bau/ AA-Bau erfasst sind. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringen, dass diese Kostenobergrenze eingehalten wird,“ AGB- rechtlich nicht angegriffen werden können.
Zunächst stellt der BGH klar, dass die Planungs- und Überwachungsziele im Rahmen eines Architekten- und Ingenieurvertrages gem. § 650 p Abs. 1 BGB nicht im Einzelnen gesetzlich definiert sind, sondern allein im Wege der Parteivereinbarung bestimmt werden.
Dabei bleibt es den Vertragsparteien überlassen, ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Planungs- und Überwachungsziele bereits detailliert oder nur kursorisch beschreiben. Im Zuge dessen ist die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung bei den zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele zu beachten. Diese hat der Planer als Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Hierbei stellt der BGH klar, dass seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Planer verpflichtet ist, die Planungsvorgaben des Bestellers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten und vereinbarte Baukostenobergrenzen einzuhalten, auch für die nach dem 31.12.2017, also nach Eintritt der BGH- Reform zum Bauwerksvertragsrecht abgeschlossenen Verträge gilt.
Die in der jüngsten Vergangenheit durch das Kammergericht Berlin abweichende Rechtsprechung, wonach Baukosten keiner Beschaffenheitsvereinbarung in Planerverträgen zugänglich sein sollen, wurde durch den BGH eine Absage erteilt.
Da die Beschaffenheitsvereinbarung über die Baukosten somit zu den Regelungen über den unmittelbaren Vertragsgegenstand und damit zu den Hauptleistungspflichten des Planers gehört, ist sie einer Inhaltskontrolle nach den AGB- rechtlichen Vorschriften in §§ 307 ff. BGB entzogen.
Darüber hinaus verneint der BGH, dass hier überhaupt vorformulierte, für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehene Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegen, da es ohne Eintragung eines Betrages als Baukostenobergrenze schon an der Vereinbarung einer solchen Regelung mangelt. Die Baukostenobergrenzen werden individuell bezüglich jedes Bauvorhabens festgelegt. Insoweit liegt keine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klausel vor. Dies ist mit Blick auf die bisherige BGH- Rechtsprechung zur bloßen Lückenausfüllung von AGB Klauseln beachtlich. In diesem Falle konnte der BGH die Lückenfüllung der Klausel durch Eintragung des Brutto- bzw. Nettowertes für die Baukostenobergrenze ohne Mehrfachverwendungsabsicht individualvertraglichen Charakter. Auch aus diesem Grunde ist die Klausel einer AGB- rechtlichen Prüfung entzogen.
Gegenüber der gesetzlichen Haftung des Planers, seine Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erbringen, ergäbe sich auch keine Einschränkung abweichender Ausgestaltung oder Modifizierung der gesetzlichen Leistungspflicht, so dass sich hieraus ebenfalls keine AGB rechtliche Inhaltskontrolle ableiten ließe.
Auch verstoße die verwendete Klausel nicht gegen das Transparenzgebot. Die eingegangene Verpflichtung ist für einen durchschnittlichen, verständigen Planer ohne weiteres nachvollziehbar.
Schlussendlich bedurfte es auch keiner gesonderten Hinweise an den Planer auf die Schadensersatzfolgen im Falle der schuldhaften Nichtbeachtung der Beschaffenheitsvereinbarung.
Sofern sich Auftraggeber von Planungsleistungen inhaltlich und strukturell an die hier geprüften Klauseln zur Baukostenobergrenze halten, droht ihnen keine AGB- rechtliche Prüfung, insbesondere nicht auf eine Unangemessenheit der Klausel.
Die Ausgangssituation ist jedem bekannt: Endet ein Arbeitsverhältnis, muss dieses ordentlich bis zum Schluss abgewickelt werden. Das betrifft nicht nur die Gehaltsansprüche und die Arbeitsleistung, sondern auch noch bestehende Urlaubsansprüche oder eben auch Mehrarbeit, die auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten worden ist. Häufig vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist freigestellt wird. Die Frage die sich dann häufig stellt ist, ob die Freistellung automatisch noch bestehende Urlaubsansprüche mitumfasst und ob sie quasi von sich aus auch einen Ausgleich für noch bestehende Mehrarbeit, die auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten worden ist, bedeutet. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Position bezogen (BAG Urt. v. 20.11.2019 Az. 5 AZR 578/18). Danach umfasst die Freistellung in einem (gerichtlichen) Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn das in dem Vergleich deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Der Vergleich muss also ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Heißt es in dem Vergleich nur, dass der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt wird, genügt das nicht.
Im Ausgangsfall war die Mitarbeiterin als Sekretärin beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Dem schloss sich ein Kündigungsschutzprozess an. Dieser endete mit einem gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Arbeitsgeberkündigung mit einem bestimmten Ablaufdatum endete und der Arbeitgeber die Mitarbeiterin bis dahin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freistellte. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine weitere Regelung enthielt der Vergleich nicht. Nachdem das Arbeitsverhältnis endgültig beendet war, machte die frühere Mitarbeiterin die Abgeltung von 67 Plusstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto geltend und verlangte den sich darauf beziehenden Bruttolohn. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Endet das Arbeitsverhältnis und können Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet den Anspruch auf Freizeitausgleich zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruches auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Wenn das nicht ausdrücklich im (gerichtlichen) Vergleich festgehalten wird, kann der Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht erkennen, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen soll und der Freizeitausgleichsanspruch von der Freistellung mitumfasst ist. Es gilt also hier besonders sorgfältig zu formulieren, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung geschlossen werden soll, wie und wann das Arbeitsverhältnis endet und was mit eventuellen Restansprüchen geschehen soll.
Nach Pressemitteilung BAG Nr. 40/19
Neues von der Stechuhr?
Was bedeutet die neuere europäische Rechtsprechung für die Zeiterfassung in mittelständischen Betrieben?
Oft wirkt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sich im täglichen Leben erst verzögert aus. Das hat seinen Grund nicht darin, dass die Urteile erst verzögert gelten würden, sondern darin, dass neuere Entscheidungen, auch wenn sie durch die Medien gleich verbreitet worden sind, sich in den Betrieben erst verzögert durchsetzen. Das hängt auch damit zusammen, dass in vielen Fällen die europäische Rechtsprechung zunächst einmal vom nationalen Gesetzgeber geprüft wird, ob ein Urteil denn auch im jeweiligen Mitgliedsland Handlungsbedarf erzeugt oder ob das nationale Recht den Anforderungen genügt, die der EuGH definiert hat.
Der EuGH hat am 14.05.2019 (Az.: C – 55/18) ein Urteil gesprochen, das möglicherweise auch für Deutschland relevant ist. Dabei geht es um die Frage, ob und wenn ja, wie Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss. In dem zu entscheidenden Verfahren hatte eine spanische Gewerkschaft vor dem nationalen Gerichtshof Spaniens eine Klage gegen die Deutsche Bank SAE erhoben. Es ging darum, dass die Bank verpflichtet werden sollte, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen, damit so die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit kontrolliert werden könnte. Der EuGH musste also die Frage beantworten, ob der Arbeitgeber verpflichtet werden muss, Instrumente zur Messung der tatsächlichen (täglichen und wöchentlichen) Arbeitszeit einzuführen, um die Ziele der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Arbeitszeit-RL 2003/88/EG, dort Art. 3, 5, 6, 16 und 22) umzusetzen. Erklärtermaßen will die europarechtliche Arbeitszeitrichtlinie das Ziel erreichen, dass Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden.
Die Entscheidung stellt klar, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Der EuGH weist ausdrücklich darauf hin, dass es für die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben nicht ausreicht, den Arbeitnehmer (später) darauf zu verweisen, seine Ansprüche auch gerichtlich geltend machen zu können. Ohne geeignetes System zur Messung der Regelarbeitszeit würde dem Arbeitnehmer eine schwere Beweislast auferlegt. Dem Arbeitnehmer fehlen dann wesentliche Nachweismöglichkeiten, die auch nicht durch mögliche Zeugenaussagen ausgeglichen werden können.
Ob diese Wertung richtig ist oder falsch, mag jeder selbst beantworten. Allerdings ist jedem Personalverantwortlichen zu empfehlen, sich mit der Kernaussage der Entscheidung zu beschäftigen, dass es nämlich eine vollständige und lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit geben soll. Einige Fallgruppen müssen unterschieden werden:
Im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, der sogenannten 450-Euro-Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitgeber bereits heute schon täglich, wöchentlich und monatlich zu jeder Zeit nachweisen können, wann seine 450-Euro-Kraft wie viel Zeit gearbeitet hat. Insoweit bringt das Urteil des EuGHs keine Änderung mit sich.
Auch für die Mehrarbeit, landläufig als Überstunden bezeichnet, findet sich heute bereits im deutschen Arbeitsrecht eine Vorschrift: § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verpflichtet den Arbeitgeber die über 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Außerdem muss der Arbeitgeber nach dieser Vorschrift ein Verzeichnis der Arbeitnehmer führen, die in eine solche Verlängerung der Arbeitszeit eingewilligt haben. Sonn- und Feiertagsarbeit ist ebenfalls aufzeichnungspflichtig. Auch hier also bringt die EuGH-Rechtsprechung noch nichts Neues, zumal der redliche Arbeitgeber die Mehrarbeit ab Stunde 9 wohl nur erfassen kann, wenn er die vorausgegangenen 8 Stunden ebenfalls dokumentiert hat. Ein Unterschied ergibt sich möglicherweise daraus, dass es nach derzeitigem Arbeitszeitrecht keine spezielle Vorgabe gibt, wie die Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss. So waren Stundenzettel, Stempeluhren, Eigenaufschreibung des Arbeitnehmers, elektronische Zeiterfassungssysteme oder sogar die Delegation der Aufzeichnungspflicht auf den Arbeitnehmer gleichermaßen erlaubt. Hier kann sich eine Änderung ergeben. Nach dem EuGH-Urteil könnte sich der nationale Gesetzgeber veranlasst sehen, in § 16 ArbZG die Vorschrift zur Art der Aufzeichnung zu konkretisieren.
Eine Änderung kann sich auch ergeben im Bereich der sogenannten Vertrauensarbeit. Vertrauensarbeitszeit bezeichnet ein Modell der Arbeitsorganisation, bei dem die Erledigung vereinbarter Aufgaben im Vordergrund steht, nicht aber die zeitliche Präsenz des Arbeitnehmers z. B. im Betrieb des Arbeitgebers. Hier ist der Arbeitnehmer selbst für die Gestaltung und Erfassung der Arbeitszeit verantwortlich. Der Arbeitnehmer muss also selbst seine Arbeitszeit erfassen. Der Arbeitgeber hat nach derzeit bereits gültigem Recht die Verantwortung dafür, dass die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen eingehalten werden. Auch hier ist es möglich, dass der deutsche Gesetzgeber sich in der Pflicht sieht, die Art der erforderlichen Aufzeichnung näher zu konkretisieren und womöglich dahin zu ergänzen, dass der Arbeitgeber diese Vertrauensarbeitszeit aufzeichnet.
Eine Sache ist noch besonders zu beachten: Es herrscht gerade in Unternehmen, die mit Montagen, also dem Einsatz der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebssitzes oder die ihren Geschäftsbetrieb werktäglich und länger als 8 Stunden geöffnet haben, das Vorurteil vor, der Dokumentationspflicht (nach geltendem Recht) sei bereits mit dem Dienstplan Genüge getan. Daraus ergäbe sich ja, welcher einzelne Mitarbeiter zu welcher Zeit eingeplant sei. Das genügt der tatsächlich erforderlichen Dokumentation der Arbeitszeit nicht. Arbeitgeber sind also bereits heute gut beraten, eine zuverlässige, regelmäßige und genaue Dokumentation der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter vorzubereiten und umzusetzen. Das muss nicht zwingend elektronisch oder digital geschehen. Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass eine bestimmte Methodik gesetzlich vorgegeben wird. Noch einmal: Dem EuGH ging es in der Entscheidung darum, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es ist aber Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, die konkreten Modalitäten eines solchen Systems, insbesondere seine Form, zu bestimmen. Dabei lässt der EuGH den Mitgliedsstaaten Spielraum. Jeder Staat darf die Form, wie die Arbeitszeit erfasst werden soll, selbst bestimmen. Es ist auch möglich, den Sonderheiten bestimmter Branchen- oder Tätigkeitsbereiche oder Eigenheiten der Betriebe, wie z. B. der Betriebsgröße, Rechnung zu tragen. Bis jetzt hat der deutsche Gesetzgeber wegen des EuGH-Urteils noch keine Änderungen des bislang schon geltenden Arbeitszeitgesetzes verabschiedet.
Keine vorkalkulatorischen Preisfortschreibungen bei Mengenmehrungen
Weichen bei einem Bauvertrag (für den die VOB/B als Vertragsbestandteil gilt) die ausgeschriebenen von den tatsächlich ausgeführten Massen ab, entsteht ein Anspruch auf Mehrvergütung. § 2 Abs. 3 VOB/B sieht unter anderem vor, dass die über 10 % hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes dazu führt, dass auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt wichtige neue Konkretisierungen dieses Rechtssatzes festgehalten (BGH Urt. v. 08.08.2019 Az. VII ZR 34/18).
Im Ausgangsfall war der Auftragnehmer beauftragt worden Abbrucharbeiten auszuführen. In einer Position hatte er für die Entsorgung von Bauschutt etc. einen Einheitspreis von € 462,00 pro Tonne angeboten. Dieser Preis enthielt die Kosten für das Verladen, Angaben hinsichtlich der Angebote des Nachunternehmers, Deponier- und Transportkosten, bei Containerstellung einen Zuschlag von 20 % auf die Fremdkosten etc. Statt der ausgeschriebenen Mengen von 1 Tonne wurden letztlich 83,92 Tonnen entsorgt. Der Streit ging dann um die Frage, wie die Mehrmassen zu vergüten seien.
Der BGH hält fest: Für die Menge, die den ausgeschriebenen Vordersatz einer Tonne um mehr als 10 % überschreitet, kann ein neuer Einheitspreis verlangt werden. Allerdings sagt die VOB/B nichts darüber aus, wie die Vergütungsanpassung aussehen muss. § 2 Abs. Nr. 3 VOB/B gibt nur vor, dass die Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Im Übrigen liegt es an den Vertragsparteien einen neuen Preis zu bestimmen. Diese Vereinbarung kann sowohl vor Vertragsschluss getroffen werden als auch nachträglich.
Die Entscheidung des BGH ist beachtenwerts, weil sie eine weitverbreitete Übung der Baurechtspraxis beendet. Der BGH hält fest, dass es keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung gibt. Der Wortlaut in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sieht nicht vor, dass das Vertragspreisniveau eingehalten wird. Wenn sich die Parteien also nicht auf einen Preis einigen können, enthält der Vertrag nach Ansicht des BGH eine Lücke. Diese muss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Der BGH betont, entscheidend sei das redliche und kooperative Abrechnungsverhalten beider Parteien. So gelte es einerseits auf Seiten des Auftragnehmers zu vermeiden, dass die Vergütung nicht auskömmlich sei. Umgekehrt solle der Auftraggeber durch die Änderungen der Massen nicht übermäßig belastet werden. Keine Partei soll von der unerwarteten Mengenmehrung profitieren zum Nachteil der jeweils anderen.
Denkt man die Entscheidung fort, dürfte sie das Ende bedeuten für Mengenspekulationen, die auf die späte Abrechnung des Bauvertrages schielten. Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung führt eben nicht zum automatischen Mehrvergütungsanspruch.
In der Literatur werden bereits erste Stimmen laut, die auf der Grundlage der benannten Entscheidung annehmen, diese Grundsätze seien auch für den Neupreis entsprechend § 2 Abs. 5 oder § 2 Abs. 6 VOB/B einschlägig. Ob die Rechtsprechung dem folgen wird, bleibt abzuwarten.
Umsetzung EuGH- Urteil zur HOAI
Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17 festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI nicht mit Artikel 15 der EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12.12.2006 vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 260 Absatz AEUV infolge des Urteils verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den festgestellten Verstoss gegen das Unionsrecht zu beenden. Hierzu ist die HOAI als Rechtsverordnung der Bundesregierung und deren gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 1 IngArchLG spätestens binnen Jahresfrist zu novellieren. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, ein unionsrechtskonformes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.
Zu diesem Zwecke hat das Bundesinnenministerium unter dem 05.08.2019 einen Erlass mit Hinweisen zur Anwendung der HOAI bekannt gegeben.
Sämtliche vor Erlass des EuGH Urteils geschlossenen Verträge mit Architekten oder Ingenieuren werden weiterhin als wirksam betrachtet auch hinsichtlich der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI. Ein Anpassungsanspruch an die Mindest- und Höchsthonorarsätze besteht nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für das Verlangen nach einer Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI von Stufenverträgen bei Abruf der weiteren Leistungsstufen.
Die Bundesbehörden sowie Landesbehörden, sofern sie im Auftrag Bundesbauten errichten, sind als öffentliche Auftraggeber ab sofort angewiesen, Angebote über Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI nicht mit der Begründung auszuschließen, dass die Mindesthonorarsätze unterschritten bzw. Höchsthonorarsätze überschritten werden. Es bleibt jedoch zulässig, im Rahmen der Vergabe von Planungsleistungen die in der HOAI enthaltene Honorarberechnungssystematik zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung über die Honorarberechnung zu machen.
Diesbezüglich hat die Bundesregierung die entsprechenden Vertragsmuster für freiberuflich Tätige der RBBau angepasst. Diese sieht ab sofort frei bestimmbare Zu- und Abschläge in prozentualer Forma jenseits der Mindest- und Höchstsätze vor.
Der Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare erfordert zudem, dass die Formulierung der Zuschlagskriterien auf die qualitativen Anforderungen an die Leistung bei der Vergabe abzustimmen ist.
Da die Vergabe von Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI ab sofort keinem zwingenden Preisrecht mehr unterworfen ist, gelten die allgemeinen Regeln bei Verdacht auf ein „ungewöhnlich niedriges Angebot“ gem. § 60 VgV im Rahmen europaweiter Vergabe von Planungsleistungen.
BGH klärt: Baukostenobergrenzen in A & I - Verträgen sind auch nach neuem BGB eine Beschaffenheitsvereinbarung
In seiner Entscheidung vom 11.07.2019, Az. VII ZR 266/17 hat der Bundesgerichtshof über die vom Bund in seinen Standardverträgen für die Objektplanung- Gebäude- und Innenräume, für die Fachplanung Technischer Ausrüstung, für die Tragwerksplanung sowie für die Freianlagen jeweils verwendete Baukostenvereinbarung unter AGB- rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Hierzu hat der BGH klargestellt, dass eine bei Vertragsschluss oder im Laufe des Planungsprozesses zwischen den Parteien des Planervertrages vereinbarte Baukostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung der zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele, welche der Planer als Hauptleistungspflicht zu erfüllen hat, darstellt. Vertragsklauseln, welche eine solche vertragliche Hauptleistung unmittelbar bestimmen, sind von der AGB- rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen.
Im Ergebnis ist der Planer verpflichtet, die Planungsvorgaben des Bundes als Auftraggeber zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten und vereinbarte Baukostenobergrenzen einzuhalten. Die Geltung des § 650 p Abs. 1 BGB für die nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architekten- und Ingenieurverträge gibt dem BGH keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
Darüber hinaus hat der BGH in dieser Entscheidung erstmals für die ab den 01.01.2018 geltende Bestimmung des § 650 p BGB ausgeführt, dass die hierin geregelte Architekten- und Ingenieurverträge typischerweise eine Reihe von verschiedenen Pflichten umfassen und zwischen dem Planungserfolg und den Planungs- und Leistungsschritten zu unterscheiden ist. Die vom Planer als Hauptleistung zu erfüllenden Pflichten definiert das Gesetz in § 650 p Abs. 1 S. 1 BGB, anders als bspw. im Kauf- oder Mietrecht, nicht selbst, sondern verweist insoweit auf die von den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele. Die Parteien haben es somit im Rahmen ihrer Vertragsautonomie in der Hand, gemeinsam festzulegen, welche Hauptleistungspflichten der Planer zu erfüllen hat. Hierfür stehen den Vertragsparteien grundsätzlich zwei Wege offen. Die Vertragsparteien können zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfassende Planungs- und Überwachungsziele bestimmen und die einzelnen Planungs- und Leistungsschritte detailliert beschreiben. Sie können aber auch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Planungs- und Überwachungsziele nur generell und im Ansatz durch bloße Bezeichnung des Baugrundstücks und die Bestimmung des Zweckes des zu errichtenden Gebäudes vereinbaren und die weitergehende notwendige Konkretisierung der zukünftigen Planung überlassen.
Architekten- und Ingenieurrecht: Aus für die HOAI?
Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, Az. C-377/17 seine Schlussanträge gestellt, wonach die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in Deutschland als europarechtswidrig zu erklären sind.
Nach Auffassung des Generalanwalts verstoßen die Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI gegen Artikel 15 Abs. 1, Abs. 2 g und Abs. 3 der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG. Diese zwingenden Preisregelungen stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Diensteerbringer dar. Die durch die Bundesrepublik Deutschland vorgetragene Rechtsfertigungsgrundlage, wonach die Mindestsätze einer verbraucherfreundlichen hohen Qualität der in Deutschland erbrachten Architekten- und Ingenieurleistungen dienen würde, wurde als unsubstantiiert verworfen. Der Vortrag der Bundesrepublik Deutschland hierzu beschränke sich auf allgemeine Erwägungen und Vermutungen.
Aller Voraussicht nach wird der EuGH im Sommer dieses Jahres sein Urteil verkünden. In der überwiegenden Zahl der Entscheidungen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Ein dem Schlussantrag folgendes Urteil würde sich auf die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI beschränken. Die Bundesrepublik Deutschland wäre im Falle eines solchen feststellenden Urteils verpflichtet, die monierten HOAI-Vorschriften aufzuheben bzw. europarechtskonform anzupassen. Die zivilrechtliche Wirksamkeit aller bis dahin auf der Grundlage der HOAI geschlossenen Verträge wäre von einem solchen EuGH-Urteil nicht berührt.
Aufgrund der bloßen Zukunftsgerichtetheit der EuGH-Entscheidung hatte das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 13.04.2017, Az. 1 U 48/11 auch eine Aussetzung des dortigen Verfahrens über eine Honorarklage abgelehnt.
Dagegen mit Spannung erwartet werden darf der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH, Az. C-137/18, in dem das Landgericht Dresden sich gehindert sah, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI wegen eines Verstoßes gegen die Anforderungen des Artikel 15 Abs. 3 Dienstleistungsrichtlinie anzuwenden.
Vergaberecht: Neuer Abschnitt 1 der VOB/A in Kraft
Mit Erlass vom 20.02.2019 hat der Bundesinnenminister die Anwendung des überarbeiteten Abschnitts 1 für den Teil A der VOB, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 19.02.2019
mit Wirkung ab dem 01.03.2019 angeordnet.
Die kurzfristige Einführung des Abschnitts 1 für die Landesbehörden durch Ministererlass gemäß § 2 Abs. 4 Vergabegesetz M-V ist in Kürze zu erwarten.
Die ebenfalls überarbeiteten Abschnitte 2 und 3 der VOB/A für die EU-weiten Vergaben von Bauaufträgen sowie im Bereich von Verteidigung und Sicherheit werden durch entsprechende statische Verweise in der § 2 VgV und § 2 VSVgV ebenfalls in Kürze erwartet.
Der überarbeitete bereits ab dem 01.03.2019 durch die Bundesbehörden anzuwendende Abschnitt 1 der VOB Teil A betrifft die unterschwellige nationale Vergabe von Bauleistungen.
- Der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung wird zugunsten einer Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt. Zudem wird das Verfahren der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb detaillierter geregelt.
- Die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe wird auf 100.000,00 € netto und für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf 1.000.000,00 € netto angehoben. Diese Anhebung ist befristet auf den 31.12.2021 und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken, also zur Schaffung neuen Wohnraums sowie zur Erweiterung, Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung bestehenden Wohnraums.
- Für den Direktauftrag wird eine Wertgrenze bis zu 3.000,00 € netto eingeführt. Unterhalb dieser Wertgrenze kann eine Bauleistung ohne Vergabeverfahren vergeben werden, wobei die Aufträge zu streuen sind, also zwischen Auftragnehmern zu wechseln ist.
- Bei Vergaben bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 € netto kann auf einzelne Angaben zur Eignung verzichtet werden, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Von diesem Verzicht nicht betroffen sind die Angaben zur Zuverlässigkeit des Bieters.
- Weiter kann die Vergabestelle auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, wenn sich diese bereits im Besitz der Vergabestelle befinden.
- Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs reicht es zukünftig aus, dass die Bewerber ihre Nachweise zunächst in Form von Eigenerklärungen erbringen können. Die Bestätigung der Nachweise soll erst von dem Teilnehmerkreis verlangt werden, die konkret für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen. Auch hier gilt die Vereinfachung für die Bieter, darauf hinzuweisen, dass der Vergabestelle die Nachweise für ein anderes Bauvorhaben bereits vorliegen und dass diese noch gültig sind.
- Zukünftig ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote sowohl in sachlich-technischer als auch in preislicher Unterscheidung möglich. Wenn die Vergabestelle nur die Abgabe eines Angebots je Bieter zulassen möchte, muss dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen festgelegt werden.
- Jedes Hauptangebot muss für sich heraus zuschlagsfähig sein, also vollständig sein. Jedes Hauptangebot muss die geforderten leistungsbezogenen Unterlagen enthalten, die unternehmensbezogenen Angaben und Nachweise müssen jedoch nur einmal abgegeben werden.
- In der Vergabebekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen sind zukünftig die Zuschlagskriterien zu nennen und ggf. deren Gewichtung, sofern deren Gewichtung festgelegt wird.
- Zukünftig unterliegen auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, wie etwa Produktunterlagen, der Nachforderung.
- Bezüglich der Nachforderung von Unterlagen kann die Vergabestelle in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen mitteilen, dass sie keine Unterlagen nachfordern wird.
Neues zur fiktiven Schadensberechnung
Bekanntlich hat der BGH mit Urteil vom 22.02.2018 seine Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz grundsätzlich geändert (BGH Urt. v. 22.02.2018 Az. VII ZR 46/17, im Übrigen siehe auf der Seite). Die Rechtsprechung betrifft aber nur den fiktiven Schadensersatz, der im Zusammenhang mit Ausführungsfehlern des betroffenen Gewerks steht. Darauf weist das Landgericht München hin (LG München Urt. v. 14.11.2018 Az 2 O 11810/16). Bei Begleitschäden und deren Beseitigung können nach wie vor noch die fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz abgerechnet werden. Das Landgericht München vetritt die Auffassung, dass Schäden, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Werkleistung an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers verursacht (sogenannte Begleitschäden), nach wie vor nach den fiktiven Kosten der Schadensbeseitigung abgerechnet werden können. Insoweit gilt die geänderte Rechtsprechung des BGH seit Februar 2018 nicht.
Im Ausgangsfall war es so, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer beauftragte, die Fensterreinigung bei einem Neubau auszuführen. In diesem Zusammenhang säuberte der Auftragnehmer die Scheiben ordnungsgemäß. Er verwendete aber ein Reinigungsmittel bzw. Geräte, die die Fensterscheiben in erheblichem Umfang zerkratzten. Der vom Gericht bestellte Sachverständige kam zu der Auffassung, dass die Fenster ausgetauscht werden müssten. Der Auftraggeber verlangte diese (fiktiven) Kosten vom Auftragnehmer. Der Auftragnehmer verteidigte sich vor dem Landgericht, dass der Auftraggeber gar nicht beabsichtige, die Scheiben auszutauschen. Daher könne er nach der neuen Rechtsprechung des BGH nur die tatsächliche Wertminderung des Gebäudes verlangen. Einen Anspruch auf die fiktiven Mangelbeseitigungskosten jedoch könne er nicht geltend machen. Dieser Argumentation folgt das Landgericht München nicht. Es ist der Auffassung, dass die geänderte Rechtsprechung des BGH nur die fiktiven Schadensbeseitigungskosten des eigentlichen Gewerks betrifft, nicht jedoch die sogenannten Begleitschäden. Hier hatte der Auftragnehmer den vereinbarten Werkerfolg (Säuberung der Scheiben) mangelfrei erbracht. Seine Leistung war nicht mangelhaft. Die Kratzer auf den Scheiben waren sogenannte Mangelfolgeschäden. Derartige Begleitschäden würden den Besonderheiten der werkvertraglichen Mangelhaftung im Sinne der geänderten BH Rechtsprechung nicht unterliegen.
Zu beachten ist, dass das Landgericht dem Auftraggeber außer den eigentlichen fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch noch eine Pauschale für die Planung und Überwachung der Schadensbeseitigung zugesprochen hat. Das seien regelmäßig 15 % der eigentlichen Mangelbeseitigungskosten. Das Landgericht hat dem Auftraggeber auch eine Schadenpauschale für diese Planungskosten und die der Überwachung der fiktiv auszuführenden Arbeiten zugesprochen.
Kein Einbehalt wegen Mängeln am anderen Gewerk
Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben mit unterschiedlichen Verträgen und verschiedenen Bauleistungen, handelt es sich um zwei gesonderte Leistungskomplexe. Sind diese Verträge nicht miteinander verknüpft, berechtigen Mängel beim einen Gewerk den Auftraggeber nicht dazu, ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohn des anderen Gewerks geltend zu machen. Das hat das OLG München entschieden und die dagegen gerichtete Beschwerde hat der BGH nun zurückgewiesen (OLG München Beschluss v. 13.01.2016 AZ 28 U 2481/15 Bau; BGH Beschluss v. 25.04.2018 AZ VII ZR 28/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
In der zu Grunde liegenden Entscheidung ging es darum, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer für ein Bauvorhaben zunächst mit dem Komplex "Fassadenarbeiten" und gut zwei Monate später in einem eigenständigen Bauvertrag auch noch mit den "Putz- und Spachtelarbeiten" beauftragt hatte. Wegen Mängeln am einen Gewerk machte der Auftraggeber in der Folge ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Werklohnansprüchen aus dem anderen Gewerk geltend. Zu Unrecht fand das OLG München. Ein Zurückbehaltungsrecht könnte nur in Betracht kommen, wenn beide Verträge/Schuldverhältnisse unmittelbar miteinander im Zusammenhang stehen würden (Konnexität). Daran fehlte es hier. Entscheidend sei, dass nicht etwa Nachtragsarbeiten an einem Vertrag in Rede gestanden hätten, für die womöglich eine Vergütung entsprechend § 2 Abs. 6 VOB/B in Betracht kommen könnte, sondern dass es sich wirklich um zwei getrennte Verträge gehandelt habe. Erforderlich sei dabei nicht, ob es sich auch um unterschiedliche Bauvorhaben gehandelt habe. Auch bei einem Bauvorhaben käme es nur darauf an, ob es sich rechtlich um einen Vertrag oder zwei Verträge handeln würde. Liegen im Ergebnis zwei Verträge vor, besteht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Ansprüchen aus dem jeweils anderen Vertrag.
Eine Ausnahme davon kann in Betracht kommen, wenn die Parteien ohnehin in ständiger Geschäftsbeziehung stehen. Dann wird man genauer hinsehen müssen. Vorliegend war es aber so, dass die Parteien nicht in ständiger Geschäftsbeziehung zueinanderstanden und sich beide Verträge, wenn auch auf ein Bauvorhaben, so doch um unterschiedliche Gewerke drehten. Zwei Verträge sprechen zunächst einmal für zwei unterschiedliche Sachverhalte also keine Konnexität der Verträge. Die Grenze, bei der ein einheitliches Lebensverhältnis anzunehmen ist, das dann auch ein Zurückbehaltungsrecht für die andere Werklohnforderung begründen kann, zieht das OLG München dort, wo es treuwidrig wäre, den einen Anspruch ohne den anderen zuzulassen. Für Treuwidrigkeit aber liegt die Latte hoch.
Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH erkennen lassen, dass er sich dieser Rechtsansicht anschließt.
Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben mit unterschiedlichen Verträgen un verschiedenen Bauleistungen, handelt es sich um zwei gesonderte Leistungskomplexe.
Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Bauvorhaben mit unterschiedlichen Verträgen und verschiedenen Bauleistungen, handelt es sich um zwei gesonderte Leistungskomplexe. Sind diese Verträge nicht miteinander verknüpft, berechtigen Mängel beim einen Gewerk den Auftraggeber nicht dazu, ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werkohn des anderen Gewerks geltend zu machen. Das hat das OLG München entschieden und die dagegen gerichtete Bescherde hat der BGH nun zurückgewiesen (OLG München Beschluss v. 13.01.2016 AZ 28 U 2481/15 Bau; BGH Beschluss v. 25.04.2018 AZ. VII ZR 28/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
In der zu Grunde liegenden Entscheidung ging es darum, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer für ein Bauvorhaben zunächst mit dem Komplex "Fassadenarbeiten" und gut zwei Monate später in einem eigenständigen Bauvertrag auch noch mit den "Putz- und Spachtelarbeiten" beauftragt hatte. Wegen Mängln am einen Gewerk machte der Auftraggeber in der Folge ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Werklohnansprüchen aus dem anderen Gewerk geltend. Zu Unrecht fand das OLG München. Ein Zurückbehaltungsrecht könnte nur in Betracht kommen, wenn beide Verträge/ Schuldverhältnisse unmittelbar miteinander im Zusammenhang stehen würden (Konnexität). Daran fehlte es hier. Entscheidend sei, dass nicht etwa Nachtragsarbeiten an einem Vertrag in Rede gestanden hätten, für die womöglich eine Vergütung entsprechend § 2 Abs. 6 VOB/B in Betracht kommen könnte, sondern dass es sich wirklich um zwei getrennte Verträge handelte. Erforderlich sei dabei nicht, ob es sich auch um unterschiedliche Bauvorhaben gehandelt habe. Auch bei einem Bauvorhaben käme es nur darauf an, ob es sich rechtlich um einen Vetrag oder zwei unterschiedliche Verträge handeln würde. Liegen im Ergebnis zwei Verträge vor, besteht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Ansprüchen aus dem jeweils anderen Vertrag.
Eine Ausnahme davon kann nur in Betracht kommen, wenn die Parteien ohnehin in ständiger Geschäftsbeziehung stehen. Dann wird man genauer hinsehen müssen. Vorliegend war es aber so, dass die Parteien nicht in ständiger Geschäftsbeziehung zueinander standen und sich beide Verträge, wenn auch auf ein Bauvorhaben, so doch um unterschiedliche Gewerke drehten. Zwei Verträge sprechen zunächst einmal für zwei unterschiedliche Sachverhalte also keine Konnexität der Verträge. Die Grenze, bei der ein einheitliches Lebensverhältnis anzunehmen ist, das dann auch ein Zurückbehaltungsrecht für die andere Werklohnforderung begründen kann, zieht das OLG München dort, wo es treuwidrig wäre, den einen Anspruch ohne den anderen zuzulassen. Für Treuwidrigkeit aber liegt die Latte hoch.
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mängelbeseitigung!
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Kein fiktiver Schadensersatz bei fehlender Mangelbeseitigung!
Bislang konnte der Auftraggeber wählen, den Schaden für nicht beseitigte Baumängel entweder im Wege der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der hergestellten Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sachen mit Mangel als Minderwert zu ermitteln oder aber bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen, und zwar auch, wenn dieser den Minderwert im Vermögen des Auftragebers überstieg.
Die zweite Variante hat der BGH mit Urteil vom 22. Februar 2018, Az.: VII ZR 46/17 für das Werkvertragsrecht aufgegeben.
Der Auftraggeber, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätig, hat keinen Vermögensschaden in Höhe der nur fiktiven Aufwendungen. Ein Vermögensschaden entsteht erst dann, wenn der Mangel beseitigt ist und die Kosten hierfür beglichen sind. Die Abrechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten hält der BGH unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer Überkompensation des Schadens nicht mehr für gerechtfertigt. Der Schaden kann deshalb in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Gewerkes für einen nicht beseitigten Mangel geschätzt wird. Die volle Vergütung bildet insofern den Maximalwert für eine solche Minderung. Die Höhe der Minderung berechnet sich beispielsweise anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Lässt der Auftraggeber den Mangel beseitigen, so steht ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe der aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten zu. In diesem Falle muss sich der Auftraggeber mit Ausnahme der Fälle der Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen nicht auf den geringeren Minderwert verweisen lassen. Ggf. kann der Auftraggeber auch auf Befreiung von den für die Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten klagen. Mit dieser Änderung der Rechtsprechung ist der Auftraggeber nicht schlechter gestellt. Dem Auftraggeber verbleibt die Möglichkeit, auf Kostenvorschuss zur notwendigen Mängelbeseitigung zu klagen, wenn er nicht in die Vorfinanzierung gehen will.
Diese Rechtsprechung gilt auch für die Haftung für Planungs- und Überwachungsfehler. Im Falle des mangelursächlichen Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehlers geht es ohnehin um einen Mangelfolgeschaden, da eine Nacherfüllung nicht mehr möglich ist. Die sich bereits am Bauwerk verwirklichten Baumängel können durch Nacherfüllung der Planungs- bzw. Bauüberwachungsleistungen nicht mehr beseitigt werden. Auch im Verhältnis zum Planer- bzw. Bauüberwacher gelten die vorstehenden Grundsätze, wonach die Schadensbemessung sich nach den Dispositionen des Auftraggebers zur Schadensbeseitigung richtet. Insbesondere ist dabei der Gesichtspunkt der Vermeidung einer Überkompensation des Schadens maßgeblich.
Hiernach gilt für die Geltendmachung von Schadensersatz bei der Haftung für Baumängel folgende Grundsätze:
1. Bei Nichtbeseitigung des Mangels durch den Auftraggeber
kann der Schaden wahlweise nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu einem hypothetischen Wert des Bauwerkes bei mangelfreier Ausführung bemessen werden, im Falle einer Veräußerung des Objektes nach dem konkreten Mindererlös.
oder der Schaden kann ausgehend von der dem mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung der mangelbedingte Minderwert des Bauwerks ermittelt werden. Diesen hat auch der Bauüberwacher bzw. Bauplaner als Schaden zu ersetzen.
2. Bei Beseitigung des Mangels am Bauwerk des Auftraggebers
kann er die von ihm aufgewendeten Kosten als Schaden ersetzt verlangen. Bis zur Begleichung der Kosten kann der Auftraggeber Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten zur Mängelbeseitigung verlangen.
Ergänzend hierzu billigt der BGH dem Auftraggeber auch gegenüber dem Bauplaner/Bauüberwacher einen Anspruch auf Gewährung eines Vorschussanspruches zur Mängelbeseitigung zu, wenn beabsichtigt ist, die Baumängel zu beseitigen. Insofern schuldet der in Anspruch genommene Planer/Bauüberwacher vorherige Zahlung in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten als zweckgebundene und abzurechnenden Betrag an den Auftraggeber.
Jedem derzeit auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verklagten Baubeteiligten, egal ob ausführender Bauunternehmer oder Bauplaner/Bauüberwacher, ist dringend anzuraten, das für ihn zuständige Gericht auf diese neue Entschediung hinzuweisen. Eine solche Klage wäre nach dieser BGH-Entscheidung unbegründet und abzuweisen. Dem klagenden Bauherren ist anzuraten, zur Vermeidung der dohenden Klagabweisung entweder seine Klage auf den mangelbedingten Minderwert anzupassen oder auf eine Kostenvorschussklage umzustellen. Letzteres ist auch gegenüber dem verklagten Bauplaner/Bauüberwacher möglich. Die Umstellung von Schadensersatz auf Kostenvorschuss ist nach der Entscheidung des BGH sowohl materiell- rechtlich also auch prozessual zulässig und bedarf nicht der Zustimmung des Prozeßgegners.
"Schmiergeldabrede" führt zu Nichtigkeit von Bauverträgen
Ausweitung der Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede
Es ist kein Geheimnis, dass die Rechtsprechung zu den sogenannten Schwarzgeldabreden im Laufe der Zeit strenger geworden ist. Ist Schwarzgeld im Spiel, ist der Vertrag heute nichtig. Die Rechtsprechung hat seit einigen Jahren ihre frühere Auffassung aufgegeben, wonach zunächst noch die Suche unternommen wurde, einem Teil des Vertrages seine Wirksamkeit zu belassen. So sollte beispielsweise Schwarzgeld allein nicht dazu führen, dass auch die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers entfallen, Das ist aber längst Geschichte. Vor Schwarzgeld ist sowohl der Auftragnehmer, der dann wegen der Unwirksamkeit des Bauvertrages keine Vergütungsansprüche mehr durchsetzen kann, als auch der Auftraggeber, der wegen des Schwarzgeldes nicht einmal mehr Gewährleistungsansprüche hat, dringend zu warnen.
Diese Rechtsprechung ist jetzt erweitert worden. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Hans OLG Urt. v. 01.04.2016, Az. 6 U 93/10) sind auch Verträge nichtig, bei denen "Schmiergeld" im Spiel war. Der BGH hat diese Rechtsprechung jetzt bestätigt und eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BGH Beschluss v. 07.02.2018, Az VII ZR 96/16). Vereinbaren die Parteien, dass ein "Schmiergeld" bezahlt wird, damit künftig eine Partein, in aller Regel der Auftragnehmer, bevorzugt bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt wird, ist der Vertrag nichtig. Das gilt auch, wenn Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei sich heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen um eine entsprechende Vereinbarung abzustimmen. Die Nichtigkeit einer Schmiergeldabrede erfasst auch den Hauptvertrag und im Anschluss die daran geschlossenen Folgeverträge, das sind die Nachträge. Das gilt zumindest dann, wennn die Schmiergeldabreden zu einer für den Geschäftsherrn. also den Aufraggeber, nachteiligen Vertragsgestaltung geführt haben.
Zur Begründung zielt das OLG Hamburg unter anderem darauf ab, dass die Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung den Hauptvertrag schon deshalb infiziert, weil der Vertreter, der den Hauptvertrag abgeschlossen hat, im Zweifel ohne vorherige Information des Auftraggebers gehandelt hat. Ein solcher Vertreter ist aber nicht befugt, für seinen Geschäftsherrn einen Vertrag mit dem potenziellen Auftragnehmer abzuschließen, der ihn gerade bestochen hat.
Nach der Rechtsprechung des BGH verstoßen Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergeldes" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, gegen die guten Sitten und sind entsprechend § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Außerdem sin Verabredungen über die Zahlung von Bestechungsgeld unter den Voraussetzungen des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) Straftaten. Eine solche Verabredung verstößt dann auch gegen ein gesetzliches Verbot und ist entsprechend § 134 BGB nichtig. Im Ausgangsfalls hatte der Bevollmächtigte des Auftraggebers mit dem (potenziellen) Auftragnehmer ein "Schmiergeld" in Höhe von 5 % der Rechnungssumme, maximal € 1.000,00, vereinbart. In dem streitigen Fall, in dem es um mehrere Bauvorhaben ging, betrug das Gesamtschmiergeld nur ca. € 6.000,00, wohingegen die Ausgangsforderung des Zivilrechtstreits ca. € 250.000,00 betrug. Darauf kommt es aber nicht an.
Zu bedenken ist auch, dass wenn der vertragliche Anspruch durch die Nichtigkeit entfällt, auch keine gesetzlichen Ansprüche mehr, quasi als Auffangtatbestand, in Betracht kommen. In der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird ausdrücklich klar, dass auch keine gesetzlichen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung etc. möglich sind.
Vergütungsfreie Akquise – kein Ende in Sicht?
Der nicht formbedürftige Planervertrag kann durch die Parteien auch durch sog. schlüssiges Verhalten geschlossen werden, also durch bloßes Zutun ohne Worte. Dies bedeutet aber auch, dass viele Planungsverträge mit einer Grauzone beginnen. Der Beginn des Vertragsverhältnisses ist nicht immer eindeutig zuzuordnen bzw. datierbar.
Die dem Vertragsschluss vorangehende Akquisitionsphase ist in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass sie keinen Vergütungsanspruch auslöst, weil die Parteien noch keine gegenseitigen verpflichtenden Bindungen wollten, ihnen also der Rechtsbindungswille fehlte. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16. März 2017, Az.: VII ZR 35/14 erneut betont und hierzu auf seine ältere Entscheidung vom 05. Juni 1997, Az.: VII ZR 124/96 verwiesen, wonach es allein Sache des auf Honorar klagenden Planers ist, die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, dass Planungsleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten waren.
Ob und wie lange die vergütungsfreie Akquisitionsphase andauert, ist also nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, was die Sache im Ergebnis nicht vereinfacht.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Koblenz vom 06.09.2017, Az. 5 U 400/17 hatte der potentielle Bauherr die Erwerbsentscheidung zum Baugrundstück noch nicht getroffen. Diese sollte vielmehr davon abhängig gemacht werden, wenn die Entwürfe der Planung und zukünftigen Gestaltung der Halle vorliegen. Auf Wunsch des potentiellen Bauherrn änderte der Planer die Pläne mehrfach. Aufgrund der erstellten Pläne ließ der potentielle Bauherr auch die voraussichtlichen Kosten des Projekts kalkulieren und hat auf dieser Grundlage eine Kaufentscheidung getroffen. Nach Abschluss des Kaufvertrages realisierte er das Bauvorhaben jedoch mit einem anderen Planer.
Die hierauf erhobene Honorarklage des Planers scheiterte.
Im Ergebnis verneinte das OLG Koblenz den Rechtsbindungswillen. Wenn dem Planer bekannt ist, dass insbesondere die Finanzierung und damit die Realisierung des Objektes noch nicht feststehen, kann ein Rechtsbindungswille des potentiellen Bauherrn nicht unterstellt werden. Selbst die Änderung der Planung nach Vorgabe des potentiellen Bauherrn während dieser Phase führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Vielmehr hatte der Planer, so das OLG Koblenz, durch Eingehen auf die Wünsche des potentiellen Bauherrn im eigenen Interesse gearbeitet, einen Grundstückskaufvertrag als Voraussetzung für den Abschluss eines diesbezüglichen Planervertrages möglichst herbeizuführen. Dies spreche eher für eine akquisitorische Tätigkeit. Im konkret entschiedenen Fall hatte also weder der Umstand, dass der potentielle Bauherr die nach seinem Wunsch mehrfach geänderte Planung entgegengenommen hatte, noch der Umstand der Verwendung der Planung für die Kalkulation der Baukosten zur Annahme eines Rechtsbindungswillens und damit zum Abschluss eines vergütungspflichtigen Planungsvertrages geführt.
Je nach Größe des Objekts und des in Aussicht genommenen Honorarvolumens wird seitens der Rechtsprechung zudem unterstellt, dass die Bereitschaft des Planers, mit erheblichen vergütungsfreien Akquisetätigkeiten in Vorleistung zu gehen, entsprechend größer ausgeprägt ist. Dies kann bis hin zur Erstellung der Genehmigungsplanung gehen, wenn, wie in dem durch das OLG Celle am 26. Oktober 2011, Az. 14 U 54/11 entschiedenen Fall, dem Planer bekannt war, dass die Gesamtfinanzierung noch ausstand und neben dem Erwerb des Baugrundstücks auch den Abschluss entsprechender Mietverträge erforderte. Hier wurde der Planer „auf eigenes Risiko“ tätig.
Im Ergebnis ist insbesondere in den Fällen, bei denen die Realisierung des Bauvorhabens für den Planer erkennbar „noch in den Sternen steht“, nach wie vor dringend zu empfehlen, erhebliche Planungsleistungen nur mit entsprechend schriftlichem Planervertrag zu erbringen, um etwaigen Vergütungsansprüchen nicht verlustig zu gehen. Ggf. bietet sich hier auch im Sinne des potentiellen Bauherrn die Möglichkeit an, zunächst nur einen Teilauftrag über die Leistungsphasen 1 bis 3 und bis 4 zu vereinbaren.
Abzuraten ist dagegen von der weit verbreitenden Variante, bei noch in Aussicht stehenden Projekten, deren Finanzierung und planerische Klärung noch nicht feststeht, sich den Planervertrag unter einer entsprechenden aufschiebenden Bedingung erteilen zu lassen.
Ein solcher Planungsauftrag wird nur wirksam, wenn die vereinbarten Bedingungen, wie bspw. der Erwerb des Baugrundstücks oder die Finanzierung tatsächlich eintreten. Hierzu hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015, Az.: 4 U 122/14 klargestellt, dass in einem solchen Falle für den Planer auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht resultieren. Er geht also bei Nichteintritt der Bedingung völlig leer aus.
Auch mit Einführung der sog. Leistungsphase 0 bzw. der Zielfindungsphase in § 650 p BGB mit Inkrafttreten des Bauvertragsreformgesetzes zum 01. Januar 2018 wird sich an dieser Rechtslage nicht ändern, da auch diese neue Vorschrift den Abschluss eines Planungsvertrags voraussetzt.
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht –
Arbeitsrecht: Vorsicht Mindestlohn
Haftung für Mindestlohn Verstoß eines Subunternehmers
In Deutschland ist der gesetzliche Mindestlohn am 01.01.2015 wirksam geworden. Bekanntlich wurde er auch ab dem 01.01.2017 erhöht (jetzt € 8,84). Mehr und mehr sind auch die Gerichte beschäftigt mit Fragen rund um den Mindestlohn. In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin erwähnt (ArbG Berlin Urt. v. 03.05.2017, Az.: 14 Ca 14814/16).
Der Arbeitnehmer war auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer beschäftigt und bekam hier weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn. Nach der Entscheidung kann der Arbeitnehmer hinsichtlich des Differenzbetrages nicht nur den Subunternehmer in Anspruch nehmen, der ihn unmittelbar beschäftigt hat. Vielmehr hat er auch einen Anspruch gegen den Generalunternehmer auf Lohnnachzahlung. Daneben allerdings hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch auf Lohnnachzahlung gegen den Bauherren. Das war im Ausgangsfall von Bedeutung, weil inzwischen sowohl der Subunternehmer als auch der Generalunternehmer insolvent waren. Eine Ausnahme hinsichtlich der Ansprüche auf Lohnnachzahlung gegen den Bauherren gäbe es nur, wenn dieser zugleich als Bauträger fungiere.
(Quelle: LAG Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 11/17 vom 03.05.2017)
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht –
Bauarbeitsrecht: Geld zurück von der SOKA Bau?
Mögliche Rückforderungsansprüche gegen die SOKA Bau
Zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) haben für Furore gesorgt (BAG Beschl. v. 21.09.2016, Az.: 10 ABR 48/15; BAG Beschl. vom 21.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15). Bekanntlich beruhen die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA Bau) auf Tarifverträgen. Diese sind in der Vergangenheit vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt worden. Dass die SOKA Bau Leistungen zur Urlaubsabwicklung und anderer Sozialleistungen erbringt (Zusatzrente für Arbeitnehmer; Durchführung der Berufsausbildung etc.) ist bekannt. Die Leistungen der SOKA Bau werden finanziert durch einen Anteil in Höhe von derzeit bis zu 20% der Bruttolohnsumme durch die Arbeitgeber. Einbezogen in die Zahlungspflicht werden auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Dafür sorgt die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des BMAS. Die jetzigen Entscheidungen des BAG entziehen diesem Verfahren die Rechtsgrundlage. Das BAG hat letztinstanzlich festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der letzten Jahre alle samt rechtswidrig sind. Das tragende Argument war, dass das Tarifvertragsgesetz (TVG) als Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung annimmt, dass mindestens 50% der unter dem Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern der Baubranche beschäftigt waren. Das BAG hat jetzt festgestellt, dass dieses nicht ansatzweise nachgewiesen war.
In den jetzigen Beschlüssen hat das BAG zunächst nur über die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des VTV Bau 2008, 2010 und 2014 entschieden. Allerdings stehen für den Dezember 2016 noch weitere Entscheidungen an. In diesen geht es unter anderem um die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2006, 2012 und 2013. Wenn dem so ist, fehlt die Rechtsgrundlage der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft für die Zeit von 2006 bis 2014 gegenüber den allermeisten Betrieben.
Etwas anderes mag sich für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ab Januar 2015 ergeben. Seinerseits wurde das TVG geändert und nahm Abstand von der 50% Quote. Nunmehr wird allein auf das öffentliche Interesse abgestellt bzw. auf die besondere Bedeutung der Sozialkassen für die Baubranche. Auch hierzu ist derzeit ein Beschlussverfahren anhängig. Wann eine Entscheidung ergeht, ist aber noch nicht absehbar.
Architekten- und Arbeitsrecht: Scheinselbständigkeit angestellter Architekten
Zahlreiche Architekten werden freiberuflich als Freelancer beschäftigt. Teilweise werden sie für jeweils einzelne Projekte beauftragt, die jedoch in Summe (fast) nahtlos ineinander greifen. Endet dann eine solche Vielzahl von Aufträgen will mancher Freelancer wissen, ob seine Beschäftigung nicht eher eine Scheinselbständigkeit war, mit der Folge, dass mit seinem Auftraggeber ein Arbeitsverhältnis besteht. Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln beschäftigt (OLG Köln, Beschl. v. 23.07.2015, Az.: 19 W 9/15). Auch wenn es in diesem Verfahren darum ging, ob der vermeintlich scheinselbständige Freelancer seinerseits seinem Auftraggeber, dem Architekten, zum Schadensersatz verpflichtet war, weil er Fehler bei der Bauleitung gemacht haben soll, hat das OLG Köln doch in seiner Entscheidung wichtige Kriterien herausgearbeitet:
Die Frage, ob ein mit der Bauleitung beauftragter Architekt als Scheinselbständiger und somit als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist anhand der Art und Weise der Durchführung des Vertrages zu beantworten.
Als Arbeitnehmer ist ein Architekt anzusehen, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit erbringen muss.
Eine selbst über einen längeren Zeitraum gezahlte monatliche Pauschalvergütung spricht nicht gegen eine selbständige Tätigkeit.
In dem Ausgangsfall hatte der vermeintlich selbständige Freelancer wirtschaftlich abhängig von dem ihn beauftragenden Architekten gearbeitet. Er hatte geltend gemacht, weisungsgebunden und fremdbestimmt gearbeitet zu haben. Arbeitsort und Arbeitszeit seien ihm vorgeschrieben gewesen. Er habe kein Einfluss auf die Auswahl der Handwerker oder die Preisgestaltung gehabt. Weiter konnte der Freelancer geltend machen, er sei nicht nur für ein einzelnes Projekt tätig gewesen, sondern mehrere Bauvorhaben betreut zu haben, darunter auch Bestandsobjekte des auftraggebenden Architekten. Seine Arbeit sei fremdbestimmt gewesen. Er hätte auf Anweisungen des auftraggebenden Architekten bei bestimmten Händlern Material bestellen müssen, die Lieferungen entgegennehmen und kontrollieren sollen sowie Makler- und Kaufinteressenten bei verschiedenen Objekten betreut. Außerdem hätte er den Schriftverkehr mit Ämtern und Behörden geführt. Schon durch den Umfang der Arbeit sei es ihm nicht möglich gewesen, für andere Auftraggeber tätig zu sein. So hätte er tägliche Arbeitszeiten von ca. 9 Stunden für den auftraggebenden Architekten gearbeitet, nämlich zunächst montags bis freitags, jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr. Später sei ihm ein Büroarbeitsplatz auf einer Baustelle zugewiesen worden.
Das angerufene Gericht greift die Kriterien auf, die die Arbeitsgerichte entwickelt haben, um den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses zu bestimmen. Danach ist ein Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG, Beschl. v. 11.06.2003, Az: 5 AZB 43/02). Die Rechtsprechung orientiert sich nicht am Wortlaut einer „Vereinbarung“ unabhängig davon, ob die Parteien sich als Dienstvertrag, Vereinbarung über freie Mitarbeit oder ähnlich bezeichnet haben. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. Danach unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befindet (vgl. BAG, Beschl. v. 11.06.2003, Az.: 5 AZB 43/02). Interessant ist, dass das OLG Köln dem Umstand, dass der vermeintliche Freelancer eine Haftpflichtversicherung als freiberuflicher Bauleiter abgeschlossen hatte, nicht entscheidungserheblich fand. In der Sache selbst konnte der vermeintliche Freelancer nicht genügend Tatsachen vortragen, aus denen das OLG hinreichende Anhaltspunkte gewonnen hätte, die für eine Scheinselbständigkeit, also ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis gesprochen hätten. Entscheidend für die Scheinselbständigkeit und damit den arbeitnehmerähnlichen Statuts ist, dass die betreffende Person wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozialschutzbedürftig ist.
Im Ergebnis gewährte das OLG Köln dem klagenden Freelancer nicht den Arbeitnehmerstatus, allerdings weil es ihm im Rechtsstreit nicht gelungen war, genügend Anhaltspunkte vorzutragen, aus denen sich seine Abhängigkeit und seine Schutzbedürftigkeit ergeben hätten.
Kaufrecht: BGH präzisiert die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
Der BGH hat die Frage entschieden, welchen Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung zu stellen sind. Nach der einschlägigen Vorschrift im BGB kann der Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn er zuvor den Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat (§ 323 Abs. 1 BGB). An anderer Stelle sieht das BGB vor, dass der Käufer Schadensersatz verlangen kann, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hatte. Im Ausgangsfall hatten die Käufer eine Einbauküche gekauft für € 82.913,24. Mitte Januar 2009 wurde die Küche eingebaut. Ende Januar rügte der Käufer mehrere Sachmängel. Er behauptete, die „unverzügliche“ Beseitigung der gerügten Mängel verlangt zu haben. In einer Email vom 16.02.2009 machte der Käufer weitere Mängel geltend und bat um deren schnelle Behebung. Mit Schreiben vom 11.03.2009 listete er alle ihm bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27.03.2009 zu beheben. Nach Behauptung des Käufers habe der Inhaber der Verkäuferin daraufhin am 16.03.2009 telefonisch zugesagt, die Küche werde bis zum 23.03.2009 „fix und fertig“ gestellt. Als dieses Datum fruchtlos verstrich, trat der Käufer am 31.03.2009 vom Vertrag zurück.
In einem darauf folgenden selbständigen Beweisverfahren kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, die wichtigsten Bereiche der Einbauküche seien nicht oder nur bedingt funktionsfähig.
Der BGH entschied, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraumes oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (BGH, Urt. v. 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15).
Interessant ist, dass der BGH auch die Email vom 16.02.2009 als angemessenes Nachbesserungsverlangen beurteilt hat. Die „Bitte“ um „schnelle Behebung“ hätte dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die bestimmbar war und ihm vor Augen führte, dass sie die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken dürfe. Trotz der gewählten höflichen Bezeichnung als „Bitte“ bestehe kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nacherfüllungsverlangens. Der Käufer war also berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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References: EuGH 
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 § 616
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 § 45
 § 12
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 Art. 3
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 § 16
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 § 2
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 Art. 260
 § 1
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 § 60

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 § 650
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 § 138
 § 299
 § 134
 § 650
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