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Timestamp: 2020-01-22 08:00:49+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R -
Terminbericht Nr. 30/13
(zur Terminvorschau Nr. 30/13)
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Sitzung vom 26. Juni 2013.
1) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg, weil auf den Antrag vom November 2011 rückwirkend keine Leistungen mehr für die Zeit vom 1.1.2007 bis 30.6.2009 unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide zu erbringen sind.
Die am 1.1.2011 ins SGB XII eingefügte Vorschrift des § 116a ist im AsylbLG analog anwendbar. Nach § 116a SGB XII werden Leistungen unter Abänderung bestandskräftiger Verwaltungsakte rückwirkend in Abweichung von § 44 Abs 4 SGB X nur für einen Zeitraum von einem Jahr (statt von vier Jahren) erbracht; dabei wird der Zeitraum von Beginn des Jahres gerechnet, in dem der Antrag gestellt wird. Durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 wurde § 116a ins SGB XII und mit gleichem Regelungsinhalt § 40 Abs 1 Satz 2 ins SGB II eingefügt. Dass dieses Gesetz insoweit eine (ungewollte) Lücke enthält, als für das AsylbLG keine zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung vorgenommen worden ist, obwohl die Interessenlage gleich ist, ergibt sich insbesondere aus der Begründung zum vorliegenden Referentenent­wurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG. In diesem ist nunmehr auch im AsylbLG die Verkürzung des Zeitraums für die rückwirkende Leistungserbringung mit derselben Begründung wie für das SGB II und SGB XII und unter ausdrücklichem Hinweis darauf vor­gesehen, dass im Asylbewerberleistungsrecht nichts anderes gelten könne als im Sozialhilferecht und im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Bundessozialgericht - B 7 AY 6/12 R -
2) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil es an für eine endgültige Entscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlt.
Dies gilt vorrangig für die Frage des Wegfalls der Bedürftigkeit nach dem 31.5.2007, von der das LSG ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wurde, stünde ein solcher Wegfall der rück­wirkenden Leistungserbringung entgegen; hieran ändert sich auch nichts durch das von den Klägern zur Begründung ihrer Revisionen herangezogene Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - (siehe dazu das Senatsurteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R). Anders als in dem Verfahren unter Nr 1 des Terminberichts war § 116a SGB XII nicht entsprechend anwendbar, weil der Antrag auf Korrektur der bestandskräftigen Bescheide (§ 44 SGB X) vor dem 1.4.2011 gestellt worden ist und nach § 136 SGB XII idF des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch § 116a SGB XII dann nicht gilt.
Bundessozialgericht - B 7 AY 3/12 R ‑
3) Die Sache wurde mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur Höhe des Bedarfs der Klägerin (insbesondere der Kosten der Unterkunft) an das LSG zurückverwiesen. Zu entscheiden war nach dem sog Meistbegünstigungsprinzip (aufgrund eines Antrags der Klägerin von Dezember 2006) nicht nur über höhere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, sondern auch über höhere Leistungen in Form von sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG (Leistungen entsprechend dem SGB XII für Personen, die nach der maßgeblichen Normfassung über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Grundleistungen nach § 3 erhalten haben) als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff SGB XII (Grundsicherungsleistungen). Der Höhe nach sind die der Klägerin zu zahlenden Leistungen jedoch ‑ gleichgültig ob als Grundleistungen oder als Analog-Leistungen ‑ aufgrund des ausdrücklichen Antrags und der Entscheidung des SG, gegen die die Klägerin keine Berufung eingelegt hat, auf die Höhe der Grundleistung nach § 3 AsylbLG ohne Einkommensanrechnung des Sohnes und der Schwiegertochter beschränkt.
Zwar ist die Klägerin gemäß § 23 Abs 2 AsylbLG als Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG grundsätzlich vom Leistungsbezug nach dem SGB XII, damit auch vom Bezug von Grundsicherungsleistungen, ausgeschlossen; diese hat die Klägerin jedoch bis 31.12.2004 nach den Vorschriften des früheren Grundsicherungsgesetzes vor einer Änderung des § 1 AsylbLG, durch die sie in den Anwendungsbereich des AsylbLG gefallen ist, bezogen. Insbesondere unter Berücksichtigung dieses Vorgeschehens ist der Leistungsantrag der Klägerin vom Dezember 2006 bei verständiger Würdigung des von ihr Gewollten als umfassender Antrag auf Erbringung aller denkbaren Existenzsicherungsleistungen (ohne Anrechnung des Einkommens ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter) zu verstehen; jedoch fehlen die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen des LSG für den Leistungsvorbezug für die Zeit vor Januar 2003. Der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz jedenfalls kommt dem Vorbezug von Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht gleich.
Sollte die Klägerin vor 2003 mindestens 36 Monate Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, ergäbe sich bereits aus §§ 19 Abs 2, 43 Abs 1 SGB XII, auf die § 2 AsylbLG verweist, dass Einkommen und Vermögen des Sohnes bzw der Schwiegertochter nicht bedarfsmindernd bei der Klägerin berücksichtigt werden können; die Bedarfsdeckungsfiktion des § 36 aF SGB XII (Vermutung bei Haushaltsgemeinschaften, dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Ein­kommen und Vermögen erwartet werden kann) findet nach § 43 Abs 1 SGB XII bei Grundsicherungsleistungen keine Anwendung. Entsprechendes galt bereits für die Zeit des Bezugs der Klägerin von Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz in der Zeit vor dem 1.1.2005.
Nichts anders würde gelten, wenn die Klägerin nicht berechtigt war, Analog-Leistun­gen zu erhalten. Für diesen Fall ist in gleicher Weise ohne die Bedarfsdeckungsfiktion des § 36 aF SGB XII ausschließlich auf ihr eigenes Einkommen und Vermögen abzustellen. § 7 AsylbLG definiert nämlich weder eigenständig die Begriffe des Einkommens und Vermögens, noch bestimmt er, wessen Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen ist. Die Regelungen des AsylbLG sind vielmehr unvollständig; sie setzen nach der historischen Entwicklung des AsylbLG, Sinn und Zweck, Wortlaut des § 7 AsylbLG und der gesamten Systematik des Gesetzes unausgesprochen voraus, dass in diesen Punkten ‑ einschließlich der Bedarfsdeckungsfiktion ‑ dieselben Kriterien gelten wie im Sozialhilferecht allgemein. Im Sinne einer dynamischen Konzeption muss deshalb insoweit bei Anwendung des AsylbLG auf die jeweiligen Vorschriften des Sozialhilferechts zurückgegriffen werden. Die Vorstellung des Gesetzgebers ist es, Personen, die dem AsylbLG unterfallen, soweit es die Frage der Berücksichtigung von Einkommen Dritter betrifft, weder schlechter noch besser zu behandeln als sonstige Ausländer, die nach § 23 SGB XII Sozialhilfeleistungen beziehen.
Dies bedeutet zum einen, dass unter "Familienangehörigen" in § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG wie im SGB XII nicht der volljährige Sohn der Klägerin und die Schwiegertochter zu verstehen sind. Da die Klägerin allenfalls wegen des fehlenden Vorbezugs von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG die Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach § 2 AsylbLG iVm §§ 41 ff SGB XII nicht erfüllt, ist zum anderen ausgeschlossen, zu ihren Lasten die Bedarfsdeckungsfiktion des § 36 aF SGB XII anzuwenden. Würde sie nicht dem AsylbLG unterfallen, wäre dies ebenso. Mit dieser Auslegung wird der in der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 ‑ 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 ‑ als bedenklich bezeichneten Einbeziehung von Personen, bei denen sich die hinter § 1 AsylbLG stehende Vermutung des nur kurzzeitigen Aufenthalts in Deutschland nicht rechtfertigen lasse, hinreichend Rechnung getragen.
Bundessozialgericht - B 7 AY 6/11 R -

References: § 116
 § 116
 § 44
 § 116
 § 40
 § 116
 § 136
 § 116
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 23
 § 1
 § 1
 § 3
 § 2
 § 36
 § 43
 § 36
 § 7
 § 7
 § 23
 § 7
 § 3
 § 2
 § 36
 § 1