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Timestamp: 2019-02-23 17:59:42+00:00

Document:
OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11 - dejure.org
Verfall, selbständiger, Bußgeldverfahren
Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen Tat und erlangtem Vorteil
Verfallsanordnung und Anforderungen an die Feststellung einer unmittelbaren Kausalbeziehung zwischen Tat und erlangtem Vorteil
Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
NStZ-RR 2012, 151
NZV 2012, 400
Dementsprechend spielt es auch bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot für den Wert des Erlangten keine Rolle, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO hätte erteilt werden können (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 152;… Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 18. Lfg. März 2013, § 29a Rn. 10).
Dementsprechend erfolgt bei einem internationalen Transport die Nutzung des deutschen Verkehrsraums nicht, um hierfür abschnittsweise entlohnt zu werden, sondern zum Verdienst des gesamten Transportlohns aufgrund einer einheitlichen Leistung (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 153;… Thole, aaO, 68).
Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
Diese Sichtweise bedeutet auch keine Berücksichtigung eines rechtmäßigen hypothetischen Kausalverlaufes bzw. die Aufspaltung der Fahrt in "legalen Sockel" und eine "rechtswidrige Spitze" ( vgl. hierzu u.a. OLG Karlsruhe ZfSch 2013, 172; OLG Celle DAR 2011, 642 ).
Ohne Rechtsfehler hat das Amtsgericht den Wert des Erlangten i. S. d. § 29a OWiG nach dem sog. "Bruttoprinzip" in Höhe des Wertes der Gegenleistung für den Transport abzüglich der Mehrwertsteuer bestimmt (so bereits OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 322 SsBs 175/11 -, NStZ-RR 2012, 151).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Voraussetzungen hätten geschaffen werden können; hypothetische Kausalverläufe sind insoweit unbeachtlich (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151, 152;… Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 29a Rn. 12).
Die gesetzgeberische Konzeption sieht in bewusster Abkehr vom "Nettoprinzip" das "Bruttoprinzip" vor: Das gesamte Erlangte kann ohne Abzug gewinnmindernder Kosten abgeschöpft werden (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11;… Göhler § 29a, Rn. 4 jeweils m. w. N.).
Die Verfallsanordnung setzt gem. § 29a OWiG eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus (vgl. nur OLG Celle 322 SsBs 175/11).
Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv bereits: OLG Celle 322 SsBs 175/11).
Darüber hinaus liefe es der hinter der Grundsatzentscheidung für das Bruttoprinzip stehenden gesetzgeberischen Intention (BT-Drucks. 12/989 S. 23) zuwider, die Beweisschwierigkeiten des früher geltenden Nettoprinzips zu vermeiden, hätte man bei der Ermessenausübung einen "legalen Sockel", wie dem legal transportierten Ladungsanteil, zu berücksichtigen und deshalb letztlich auch zu ermitteln (OLG Celle 322 SsBs 175/11).
Ein solches Vorgehen begegnet jedoch erheblichen, durchgreifenden Bedenken (zusammenfassend, zutreffend und instruktiv: OLG Celle 322 SsBs 175/11).
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References: § 46
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29