Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/5077/betrug-wegen-corona-soforthilfe/
Timestamp: 2020-06-05 03:16:31+00:00

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Betrug wegen Corona- Soforthilfe | Strafverteidiger Hamburg - Rechtsanwalt Strafrecht
Betrug wegen Corona- Soforthilfe
…wie sich Antragsteller strafbar machen könnten.
Dr. Baumhöfener - 06.04.2020
In der gesamten Bundesrepublik gibt es derzeit Soforthilfeprogramme, um insbesondere mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige finanziell mit einem Pauschalbetrag zu unterstützen. In Hamburg ist die IFB Hamburg als Förderbank für Soforthilfen, die Hamburger Corona Soforthilfe, zuständig. Hierbei müssen Formulare ausgefüllt und diverse Punkte versichert werden.
So steht auf der Homepage der IFB Hamburg, dass ,,eine Reihe von Angaben vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden müssen“. Hier kommen die Vermögensstraftatbestände des Strafgesetzbuches in Betracht, allen voran Betrugsstraftatbestände und als speziellste Norm sicherlich der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. Da mit Stichproben und Überprüfungen der Behörden zu rechnen ist, wird es auch zu Ermittlungsverfahren bei Begründung eines Anfangsverdachts kommen.
Bei der Antragstellung auf Soforthilfe im Rahmen der Corona- Krise sind Ausführungen zum Liquiditätsengpass erforderlich. Hierbei muss deutlich gemacht werden, dass der Antragsteller nicht schon vor der Corona- Pandemie in finanzieller Notlage war und die Soforthilfe nun als Anlass zur finanziellen Verbesserung sieht. Daher sind Umsätze der letzten Monate wahrheitsgetreu anzugeben.
In § 264 Abs. I Nr. 1 StGB heißt es:
,,Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.“
Das Hauptaugenmerk liegt hier auf der Angabe falscher oder unrichtiger Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber, in diesem Falle also der IFB Hamburg. Gerade bei der Vollständigkeit der Angaben wird sich der ein oder andere Antragsteller in der Versuchung sehen, nicht wirklich alles anzugeben. Auch dies unterfällt dem objektiven Tatbestand, in subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich.
§ 264 Abs. V StGB begründet eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit. Dies führt dazu, dass der Antragsteller eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Angabe von Tatsachen walten lassen muss, damit ihm keine Fahrlässigkeitsstraftat anzulasten ist.
§ 264 Abs. IV StGB stellt den Versuch unter Strafe, sofern jemand gemäß § 264 Abs. I Nr. 2 StGB beabsichtigt, einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung zu verwenden. Wohlgemerkt, die Versuchsstrafbarkeit richtet sich allein nach § 264 Abs. I Nr. 2 StGB. Dies wäre immer dann der Fall, sollte die ausgezahlte Soforthilfe für anderweitige Tätigkeiten verwendet werden, beispielsweise für persönliche Luxusgüter oder die Tilgung eines persönlichen Darlehns.
Wer im Kontext der Corona- Soforthilfe einen Tatbestand gemäß § 264 StGB erfüllt, muss bei einer Fahrlässigkeitstat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen, bei Vorsatz mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder einer Geldstrafe und in einem besonders schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
Ein besonders schwerer Fall gemäß § 264 Abs. II StGB liegt etwa bei Verwirklichung des Straftatbestandes aus grobem Eigennutz oder durch verfälschte Belege vor. Hierbei wären dann auch Urkundendelikte gemäß der §§ 267 ff. StGB relevant.
In allen Fällen des Subventionsbetruges könnte eine Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung in Betracht kommen. Allein deswegen sollte stets ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt werden, um im möglichst frühen Stadium der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht zu entkräften oder zumindest auf Einstellungsmöglichkeiten aus Opportunitätsgründen gemäß §§ 153, 153 a StPO hinzuwirken. Hierbei käme etwa eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation in Betracht. Wegen der hohen Strafandrohung wäre an eine Bestellung als Pflichtverteidiger zu denken, womit die Kosten zunächst vom Staat getragen werden.
Was Sie als Unternehmer jetzt beachten sollten.
Lassen Sie Ihren Antrag von Ihrem Steuerberater prüfen – spätestens direkt nach Beendigung des geförderten Zeitraums.
Weicht Ihre im Antrag gemachte Prognose von Realität ab, prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater, ob die Förderbedingungen nach wie vor erfüllt sind.
Senden Sie eine Korrekturnote an den Fördermittelgeber und überweisen Sie zu viel gezahlte Fördermittel zurück oder bitten Sie um eine Bestätigung Ihrer Berechnungen.
Sollten Sie sich unsicher sein oder sich herausstellen, dass die Situation als Subventionsbetrug gewertet werden könnte, kontaktieren Sie uns.
Unsicher? Wir beraten Sie!
Vielen Dank %name%!
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References: § 264
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