Source: http://volkszustandsbericht.de/deutschlandplan/
Timestamp: 2018-03-22 04:19:34+00:00

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Deutschlandplan › Volkszustandsbericht
»Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.« – Richard Buckminster Fuller
Aufruf zur sozialen und demokratischen Mitwirkung
Keine politische Mitbestimmung
Demokratisches Versagen
Die Einheitspartei Deutschlands als politische Erboligarchie
Politisches Asyl als Missbrauch von Grundrechten
Der Zwang zu Alternativen
Übersicht der Reformen des Deutschlandplans
A. Das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe
B. Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen
C. Die Kurative als Kontrollorgan der öffentlichen Gewalten
D. Private Entschuldung
E. Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen
F. Einfache Gleichbesteuerung durch das Dreisteuersystem
G. Das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung
H. Initiierung eines Europäischen Asylplans
Das Äquivalenzwahlsystem
Verbot von Landeslisten von politischen Parteien oder Wahlbündnissen
Nationaler Entschuldungsplan
F. Einfache Gleichbesteuerung durch das Dreisteuersystem (VITALSTEUER)
Steuerreform I
VITALSTEUER I (Umlaufsteuer)
VITALSTEUER II (Vermögenssteuer)
VITALSTEUER III (Sondersteuer)
Steuerreform II
10-Punkteplan zur Umsetzung eines europäischen Asylrechts
Auf dieser verfassungsmäßigen Hierarchie sind die folgenden Lösungen dringender gesellschaftlicher Probleme entwickelt worden.
Oh Deutschland!
Sagt, was habt aus Deutschland ihr gemacht?!
Ein Deutschland stark und frei?!
Ein Deutschland hoch in Ehren?!
Ein Deutschland, drin das Volk sein Hab und Gut kann mehren?!
Auf aller Wohlergeh`n ist jedermann bedacht?!
Johannes R. Becher, Tränen des Vaterlandes Anno 1937
Deutschland wird aktuell von drei Grundproblemen beherrscht:
Das erste Grundproblem ist der Mangel an ausreichend zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln für alle Mitglieder des Volkes zur individuellen Gewährleistung der wirkungsvollen sozialen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die sich in den unverletzlichen Grundrechten spiegelnde Würde des einzelnen Menschen unantastbar ist und die erste Pflicht des Staates der Schutz dieser individuellen Würde obliegt.
Dieser Sozialpflicht haben sich die öffentlichen Gewalten entzogen.
Das zweite Grundproblem ist der Mangel an Demokratie für alle Mitglieder des Volkes zur Gewährleistung einer wirkungsvollen demokratischen und damit politischen Teilhabe im Sinne des Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach der Erhalt und die Durchsetzung des Demokratiegebots und des Sozialstaatsgebots den Kern des deutschen Staatswesens ausmachen.
Dieser Demokratiepflicht haben sich die öffentlichen Gewalten entzogen.
Beide Grundprobleme sind wiederum Ursachen für sich darauf ergebende Folgeprobleme.
Beide Grundprobleme verletzten die beiden tragenden Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes schlechthin, welche jedoch gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder Einschränkung geschützt sind, weshalb beide Grundprobleme nach den Vorschriften des Grundgesetzes eigentlich nicht existieren dürften. Ihre Existenz beweist nichts weiter als das totale soziale und demokratische Versagen der öffentlichen Gewalten bzw. der Amtsträger, welche diese staatlichen Gewalten repräsentieren.
Dass die Grundprobleme dennoch existieren und ihre Folgen immer gravierender werden, offenbart also den eklatanten Mangel an sozialer Freiheit und Demokratie in Deutschland.
Werden diese Grundprobleme nicht innerhalb der kommenden zwanzig Jahre nachhaltig gelöst, ist davon auszugehen, dass die Demokratie in Deutschland aufhören wird zu existieren – sofern sie tatsächlich jemals existiert haben sollte.
Die ersten heute schon zu beobachtenden und in ihrer weiteren Entwicklung absehbaren Folgen sind die soziale und demokratische Verarmung des größten Teils der Bevölkerung.
Wenn heute Demokratie als Mittel zum Entzug von Freiheiten und als Legitimation des Einsatzes von Gewalt gegen eine fremde und die eigene Bevölkerung verstanden wird, ist es bis zur offenen Diktatur gegen das Volk nur noch ein kleiner Schritt zurück.
Das dritte Grundproblem Deutschlands ist die Macht von im Grunde zwei politischen Parteien, der Einheitspartei von SPD und CDU/CSU, welche seit 1949 alle wichtigen Schlüsselpositionen in den öffentlichen Gewalten mit ihren Parteisoldaten besetzen und jede effektive politische Opposition bisher erfolgreich zu verhindern wussten, vor allem durch die Schaffung von gesetzlichen Regelungen, denen sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG selbst kaum oder nicht unterworfen sind. Im Grunde kann man hier von einer politischen Erboligarchie sprechen. Diese Macht muss zum Schutz unserer durch das Grundgesetz verfügten Demokratie gebrochen werden.
Die den politischen Parteien vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes darf nicht länger in Exklusivrechte a) zur politischen Willensbrechung für bestimmte politische Parteien und b) zum Ausschluss des Volkes von politischen Entscheidungen uminterpretiert werden, bei der die jeweiligen politischen Akteure zudem von jeder persönlichen Verantwortung freigestellt und in den meisten Fällen sogar von der Strafverfolgung ausgenommen sind.
Der Missbrauch des Grundrechts auf politisches Asyl durch die politischen Parteien ist offenkundig. Während einerseits durch die auch von Deutschland geschaffene internationale Lage immer mehr außereuropäische Kriegsflüchtlinge Zuflucht in Europa suchen und Deutschland ebenso wenig wie ganz Europa in der Lage sein will, dieser internationalen Probleme Herr zu werden, wird vordergründig ein Asylproblem suggeriert und als Flüchtlingsproblem bezeichnet, welches, unter Beachtung der Realität, keines ist.
Das Grundgesetz spricht eindeutig vom Grundrecht auf politisches Asyl, während es kein Grundrecht auf wirtschaftliches Asyl gibt. Dennoch werden beide Gründe für eine Zuwanderung zu einem einzigen Problem, einem allgemeinen Flüchtlingsproblem erklärt, welches Deutschland angeblich nur mit massiver Abschiebung und einer menschenunwürdigen Behandlung aller Zuwanderer lösen kann.
Hier gehört eine klare politische Trennlinie gezogen und beide Arten von Einwanderungswilligen müssen auch unterschiedlich behandelt werden.
Während aus wirtschaftlichen Gründen einwanderungswillige Menschen eine reale Chance auf wirtschaftliche Zuwanderung bekommen müssen, umrahmt von gesetzlichen Vorschriften, welche eine maßvolle Zuwanderung und Beschäftigung auch wirklich zu regeln in der Lage sind, muss den politisches Asyl suchenden Menschen, welche aus tatsächlich politischen Verfolgungsgründen Zuflucht suchen, die Möglichkeit auf ein kurzes und effektives Prüfungsverfahren mit der Möglichkeit eines – abhängig vom Weiterbestehen der politischen Verfolgung – zeitlich begrenzten Asyls gegeben werden, welches möglichst bereits im Vorfeld einer Flucht die Möglichkeit zur Beantragung politischen Asyls in Europa eröffnet.
Für eine europaweite Regelung politischer Flüchtlingsfragen wird der Europäische Asylplan initiiert und auf nationaler Ebene umgesetzt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Grundgesetz die soziale und demokratische Freiheit des einzelnen Grundrechtsträgers unverbrüchlich garantiert und zwei politische Parteien mit insgesamt nicht einmal einer Million Mitgliedern die öffentlichen Gewalten missbrauchen zur Knechtschaft des Volkes, zum Zwangskonsum, zur Vernichtung natürlicher Ressourcen, zur Schaffung von staatlich beherrschten Monopolen, zur Verfügung über mehr als 90 Prozent des Eigentums, zur politischen Unterdrückung und Verfolgung politischer Opposition, welche diesen Namen auch verdient, und den Tätern dafür Straffreiheit sowie eine lebenslange Apanage in einer Höhe garantieren, welche ein Vielfaches der dem entrechteten und beraubten Grundrechtsträger gnädig gewährten »Grundsicherung« beträgt.
Derartige Zustände sind nicht nur das lebende Fossil deutscher Vergangenheit, sondern in erster Linie pervers, weil sie dem Lebensprinzip einer sozialen und demokratischen Gesellschaft widersprechen müssen, da sie dem einzelnen Bestandteil der Gesellschaft bei Strafe verbieten, seine durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten wirkungsvoll zu nutzen.
Aus Unfreiheit des Einzelnen kann keine freie Gesellschaft entstehen. Passiert solches in China oder in anderen bestimmten Ländern, dann wird offiziell von Diktaturen oder Regimen gesprochen; passiert es in Deutschland, soll es der Ausdruck alternativloser Demokratie sein? Beginnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Moment des verfassungswidrigen Einsatzes von Gewalt gegen den einzelnen Menschen oder im Moment der Erteilung des Befehls zum Einsatz von Gewalt?
Eine alternativlose Demokratie ist weder denkmöglich noch durchsetzbar. Ebenso gut könnte man den Versuch unternehmen, ein Volk ohne Menschen zu regieren. Jeder Mensch ist eine Alternative.
Deutschland muss verändert werden zu einer lebenden sozialen Demokratie, wenn wir nicht die gleichen Zustände wie im Dritten Reich haben wollen, unter Umständen nur mit weniger Blut auf den Straßen.
Deshalb ruft dieses Manifest jeden deutschen Bürger auf, welcher in Zukunft die vom Grundgesetz garantierten sozialen und demokratischen Freiheiten leben will, zum unverzüglichen Handeln und politischen Widerstand auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Missbrauch staatlicher Gewalt.
Der Zweck des vorliegenden Manifestes ist nicht in erster Linie eine Zuweisung der Verantwortlichkeit für die o.a. Probleme, sondern viel mehr die Darlegung von durchdachten und, soweit möglich, durchrechneten Lösungen für die hier thematisierten Probleme Deutschlands.
Die Beweise für die jeweiligen Verantwortlichkeiten und deren persönlichen Zuweisungen müssen – nach der Lösung der dringendsten Probleme – etwa einem dazu eingerichteten Tribunal überlassen werden.
Die hier in der Folge dargelegten Lösungen sind, wie alle wirklichen Lösungen, im Grunde einfach zu erkennen und umzusetzen. Wenn der Schuh drückt, zieh ihn aus und lauf barfuß oder kauf Dir neue Schuhe.
Wir dürfen uns nicht länger verwirren lassen durch die Behauptung, die Zustände wären derart komplex, dass sie nur noch von den für diese Zustände Verantwortlichen gelöst werden könnten.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist für die Ewigkeit. Alles ändert sich. Immer. Alles kann geändert werden. Jetzt!
Wer eine Politik toleriert, welche ausgesuchten Menschen exklusive Individualrechte und die Macht verleiht, ihre Individualrechte mittels staatlicher Gewalt gegen den Widerstand und zum Nachteil eines ganzen Volkes durchzusetzen, der muss sich weder über die Zunahme erbmonarchistischer Tendenzen im falschen Wortgewand der Humanität wundern noch über die Tatsache, dass ausgerechnet er mit höchster Wahrscheinlichkeit niemals zu diesem exklusiven Clan gehören wird.
Eine Politik, welche ein Volk mittels Drohung oder Befehl des Einsatzes von Waffen zwingt, die persönlichen Wünsche einzelner ausgesuchter und unantastbarer politischer »Würdenträger« in Realität erwachsen zu lassen, ist alles andere als demokratisch und sozial.
Im Grunde genügt die Beachtung der einfachen Regel des Politischen Imperativs:
Betreibe Politik so,
dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann.
1. Grundlage aller Demokratie ist das Recht des Volkes, seine direkten Vertreter direkt zu wählen. Dies kommt zum Ausdruck durch die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG:
(Die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Demnach muss es das auch Recht eines jeden Bürgers als individueller Bestandteils des Volkes sein, Abstimmungen zu initiieren und an ihnen teilzunehmen sowie sich selbst zur Wahl zu den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung stellen zu können oder entsprechende Wahlvorschläge einreichen zu können sowie jeden sich zu einer solchen Wahl stellenden Grundrechtsträger auch wählen zu können.
Und all das auf der Basis von allgemeinen Wahlregeln, welche diese Rechte auch durchzusetzen in der Lage sind. Hierzu tritt die Tatsache, dass dies nur möglich ist durch den direkten Einfluss aller möglichen Arten der Abstimmung: Veto, Votum, Ambigo.
Diese Rechte sind in Deutschland nicht gewährleistet und müssen durchgesetzt werden.
2. Grundlage aller demokratischen Ordnung ist eine für das ganze Volk verbindliche Grundordnung, welche a) den Willen des ganzen Volkes repräsentieren, b) Minderheiten – auch vor dem Willen von Mehrheiten – schützen und c) die öffentliche Gewalt zur Einhaltung dieser verfassungsmäßigen Ordnung zwingen muss.
Eine solche Ordnung ist in Deutschland nicht gewährleistet und muss durchgesetzt werden.
3. Grundlage jeder demokratischen Gemeinschaft ist die Bereitstellung, Verteilung und Regelung der Währung, um jedem Bestandteil des Volkes eine gleichberechtigte soziale und demokratische Teilhabe und damit ein würdiges Leben der von der Verfassung gewährten Freiheiten zu garantieren.
Diese Grundlage ist in Deutschland nicht gewährleistet und muss durchgesetzt werden.
Der DEUTSCHLANDPLAN bezweckt die politische Reform des deutschen Staatswesens mit dem Ziel der umfassenden Umsetzung des Sozialstaats- und Demokratiegebots des Art. 20 Abs. 1 GG durch die folgenden Einzelreformen:
Einführung des ausdrücklichen Grundrechts aller Deutschen im Sinne des Art. 116 GG auf soziale und demokratische Teilhabe in das Grundgesetz mit unbedingter gesetzlicher Bindungswirkung und damit als Erfüllungsanspruch zu Lasten aller zuständigen staatlichen Institutionen. Im Ergebnis tritt jeder Grundrechtsträger dem Staat in der Funktion des Gläubigers entgegen.
Einführung des bundesweiten Äquivalenzwahlsystems mit gleichem Stimmwert für Votum, Veto und Ambigo (Enthaltung) für freie Abstimmungen im Sinne des Grundgesetzes sowie für alle Wahlen zu den Volksvertretungen. Zulassung aller Individualbewerbungen zu den einzelnen besonderen obersten Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung. Verbot von Kollektivbewerbungen juristischer Personen.
Einrichtung eines obersten Verfassungsorgans der Kurative zur Kontrolle der untergeordneten Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Die Kurative wird besetzt von je zwei in einer allgemeinen Wahl direkt gewählten Kuratoren aus jedem Wahlkreis.
Besetzung der Bundesebene der Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mit direkt vom Volk gewählten Fachleuten, welche von der Kurative zu jeder Zeit abberufen werden können.
Vollständige Entschuldung aller privaten Haushalte von Deutschen im Sinne des Art. 116 GG von Schulden bei öffentlichen Gläubigern sowie Schulden bei Kreditinstituten, welche über die vereinbarte Kreditsumme hinausgehen oder durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind oder bei denen es sich um Ausbildungskredite handelt.
Einführung eines Multiwährungssystems zur Sicherstellung der staatlichen Kontrolle über die Geldschöpfung und den Währungskreislauf sowie zur Sicherstellung eines individuellen Grundauskommens als eine Garantie der sozialen und demokratischen Teilhabe.
Einführung eines Dreisteuersystems mit einer allgemeinen Umlaufsteuer, einer für Sonderfälle zeitlich begrenzen und zweckgebundenen Sondersteuer sowie einer Vermögenssteuer für nicht für die Allgemeinheit genutzte Vermögen ab einer bestimmten Höhe.
Reform des Grundgesetzes durch die Erweiterung des Grundrechtskatalogs mittels Einführung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe sowie die Präzisierung staatlicher Pflichten sowie die Einführung von Sanktionen für Amtsmissbrauch und Hochverrat.
Einleitung einer Volksabstimmung über das erneuerte Grundgesetz als deutsche Verfassung.
Die Frage der Zuwanderung kann nur im europäischen Kontext gelöst werden. Im Hinblick auf die Vorschriften des Grundgesetzes muss in der Bundesrepublik Deutschland klar unterschieden werden zwischen politischem Asyl wegen tatsächlicher politischer Verfolgung und einer geregelten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen.
Im Grunde besteht das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe bereits seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949 durch die Einzelvorschriften der Art. 1 G i.V.m. Art. 20 GG. Diese wiederum sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt:
Die Grundrechte als Ausdruck der Menschenrechte und Menschenwürde und als unmittelbar geltendes Recht sowie die Bindung aller öffentlichen Gewalt an diese Grundrechte.
Die Sozialstaats- und Demokratieverpflichtung, das Volksherrschafts- bzw. Souveränitätsgebot, die Bindung aller öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung.
Das Gebot der ausschließlich schriftlichen und wörtlichen Änderung des Grundgesetzes sowie das Verbot von negativen Änderungen der Art. 1 GG und Art. 20 GG.
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…)
Ein bedingungsloser Vollzug des Grundgesetzes hätte demnach bereits eine echte soziale und demokratische Teilhabe eines jeden einzelnen zum Volke zugehörigen Menschen zur Folge, da sowohl Wortlaut als auch Wortsinn sowie die Systematik der o.a. Vorschriften ein solches Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe begründen.
Die Tatsache, dass sich dementgegen kein Grundrechtsträger erfolgreich auf ein solches Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe berufen und dies ggf. auch durch die vollziehende Gewalt durchsetzen oder durch die Gerichte feststellen lassen kann, liegt in der einfachen Ursache begründet, dass sich die gesamte öffentliche Gewalt aus der Unterwerfung unter das Grundgesetz befreit hat durch Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. Der Mangel des Grundgesetzes an Sanktionen gegenüber der öffentlichen Gewalt für Grundrechtsverletzungen, Verfassungsbruch und Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung wurde hauptsächlich begründet durch die Entfernung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz sowie die damit einhergehende Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften. Hierzu tritt der Mangel am Straftatbestand des (allgemeinen) Amtsmissbrauches, dessen Eliminierung durch die Nationalsozialisten interressanterweise bisher durch keine einzige politische Partei thematisiert worden ist oder dessen Einführung irgendwo verlangt worden wäre.
Damit ist Verfassungsfeindschaft im Amt nicht strafbar. Ein in einer Demokratie unhaltbarer Zustand, da er direkte Auswirkungen auf die innere Ordnung des Staates hat und somit eventuelle Täter im Amt selbst über die Abwehrmöglichkeiten des Staates gegen sich entscheiden.
Die Einführung eines ausdrücklichen Grundrechts aller Deutschen auf soziale und demokratische Teilhabe in das Grundgesetz mit unbedingter gesetzlicher Bindungswirkung und damit als Erfüllungsanspruch zu Lasten aller zuständigen staatlichen Institutionen mit entsprechenden allgemeinen oder speziellen Sanktionen gegen die öffentlichen Gewalten würde das bestehende Problem dahingehend lösen, als dass kein Amtsträger mehr behaupten kann, ein solches Grundrecht stünde nicht im Grundgesetz und sei aus den bisherigen Art. 1 GG und Art. 20 GG nicht ableitbar. Der damit in Verbindung stehende Anspruch der Grundrechtsträger auf wirkungsvolle Durchsetzung, Wiederherstellung bei Grundrechtsverletzungen und Sanktionen gegenüber den verantwortlichen staatlichen Institutionen und deren Amtsträgern gewährleistet einen verfassungsrechtlichen Schutz in einem Ausmaß, wie er aktuell nicht garantiert ist.
Der Wortlaut des zukünftigen Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe wird wie folgt lauten:
Art. 1a GG
(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf soziale und demokratische Teilhabe.
(2) Die Garantie der sozialen und demokratischen Teilhabe umfasst insbesondere das Recht auf die staatliche Gewährleistung eines individuellen und gleichen Existenzminimums sowie der besonderen sozialen Absicherung im Krankheits- oder Notfall sowie das Recht auf angemessenen Wohnraum.
(3) Für erwerbsfähige Grundrechtsträger kann dieses Recht mit einer anteiligen Dienstleistungspflicht zur Erledigung öffentlicher Aufgaben verbunden sein.
(4) Abreden, Bestimmungen und Maßnahmen, die dieses Recht über Absatz 3 hinaus einschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig und nichtig.
(5) Verletzungen dieses Rechts begründen einen unmittelbaren Folgenbeseitigungsanspruch durch die und zu Lasten der zuständigen Behörden. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beteiligter Amtsträger begründen deren persönliche Verantwortung. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Art. 34 GG.
(6) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Hierzu tritt die Einführung der Straftatbestände des Hochverrats und Amtsmissbrauchs in das Grundgesetz sowie die dazugehörige Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaften.
Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht:
Der von der Einheitspartei dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle der Einheitspartei und bestimmt aus der Mitte der Einheitspartei die Regierung, welche diese Gesetze umsetzt, und diejenigen Richter bestimmt, welche über die Anwendung der Gesetze zum Wohle der Einheitspartei wachen.
Auf dieser Grundlage ist die Bundesregierung zur Entscheidung ermächtigt,
welche politischen Parteien zu den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag zugelassen werden und
welche politischen Parteien welche Hürden nehmen müssen oder umgehen dürfen.
Wird danach eine politische Partei sechs Jahre an der Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag gehindert, verliert sie unter Verletzung des Parteienprivilegs des Art. 21 GG ihre Rechtsstellung als Partei.
Die Bundesregierung ist weiterhin ermächtigt zur Erhebung und Auswertung der persönlichen Daten von Bürgern, welche in einer kommenden Wahl die politische Opposition – Direktkandidaten sowie politische Parteien – unterstützen, welche noch nicht im Bundestag vertreten ist.
Damit verfügt die den Bundestag beherrschende Einheitspartei über die Möglichkeiten
zum Erlass, Vollzug und zur Wirkung eigennütziger Gesetze,
zur Bestimmung des Zeitpunktes ihrer Ablösung,
zur totalen Kontrolle über den Staat,
zur totalen Kontrolle über alle Steuermittel,
zur totalen Kontrolle über das Bestehen und Vergehen der politischen Opposition,
zur totalen Kontrolle von einzelnen Oppositionellen in Gestalt des einzelnen Bürgers, welcher eine andere Partei unterstützt, oder in Gestalt des praktisch politischen Bürgerrechtlers.
Einführung des bundesweiten Äquivalenzwahlsystems mit gleichem Stimmwert für Votum, Veto und Ambigo (Enthaltung) für Wahlen zu den Volksvertretungen.
Zulassung aller Individualbewerbungen zu den einzelnen besonderen obersten Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.
Verbot von Kollektivbewerbungen juristischer Personen.
Es bedarf der Entwicklung, des Erlasses und des Vollzugs eindeutiger Gesetze, welche gemäß Art. 38 GG Wahlen zum Deutschen Bundestag garantieren, die tatsächlich allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sind. Dies schließt jede Art von staatlicher Kontrolle über a) die Zulassung oder Ablehnung von Wahlbewerbern und b) über den Willen von Wahlunterstützern aus.
ALLGEMEIN sind Wahlen, wenn alle Wahlberechtigten sich a) als Bewerber zur Wahl stellen können und b) andere Bewerber wählen können.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen Bestimmung über Einschränkungen des Wahlrechts außerhalb des Grundgesetzes.
UNMITTELBAR sind Wahlen, wenn der Vorgang zur Bewerbung und der Vorgang der Wahl direkt und ohne jede das Wahlergebnis beeinflussen könnende Einschränkung erfolgt.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der staatlichen massiven Beeinflussung der Wahlen zum Deutschen Bundestag durch nur für bestimmte Wahlbewerber geltende Zulassungsverfahren, Vorentscheide, Berichterstattung nach Anteil an den Gesamtstimmen im Deutschen Bundestag, durch Missbrauch von Steuergeldern und staatlicher Gewalt u.v.a.m..
UNMITTELBAR sind Wahlen weiterhin, wenn die zur Wahl kandidierenden Wahlberechtigten sich selbst frei und ohne weiteren Einfluss unmittelbar zur Wahl stellen können und selbst unmittelbar gewählt werden können, ohne Verbindung mit der Wahl einer politischen Organisation.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis des einfachgesetzlichen Zwangs für politische Parteien oder Wählerbündnisse (PartG sowie BWahlG), eigene Wahlbewerber im Namen der Organisation aufzustellen, womit die Wahlbewerber somit nicht unmittelbar selbst entscheiden, ob sie kandidieren, und somit auch nicht unmittelbar gewählt werden können, wird ihre Organisation nicht auch gewählt. Speziell Art. 38 GG gebietet ein unmittelbares Wahlrecht und verbietet demzufolge die mittelbare Aufstellung von Wahlbewerbern und ihre mittelbare Wahl.
FREI sind Wahlen, wenn jeder Wahlberechtigte sich zur Wahl bewerben kann und ihm jede mögliche Art der Stimme für einen anderen Bewerber zur Verfügung steht: Votum oder Veto oder Enthaltung.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Zählung aller Voten unabhängig von einem Quorum für eine Mindestwahlbeteiligung sowie der Effekt, dass die Höhe der Prozentpunkte für politische Parteien steigt mit der Abnahme der Wahlbeteiligung.
Ein Bundeswahlgesetz, welches es – vor seinen sonstigen Mängeln stehend – bereits erlaubt, dass ein aus über 600 Abgeordneten bestehender Bundestag im Extremfall von nur 2 von 64 Millionen Wahlberechtigten gewählt werden kann, deren beider Stimmen zu je 50% auf die SPD und die CDU/CSU entfallen, womit beide Parteien ca. 300 Parteisoldaten in den Bundestag entsenden und über ein historisches Wahlergebnis von je 50% jubeln können, ist kein Wahlgesetz im Sinne des Art. 38 GG und widerspricht so derart den sozialen und demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes, dass keine auf ihm beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag als legal im Sinne des Grundgesetzes angesehen werden kann. Dennoch wurden bisher alle Wahlen zum Deutschen Bundestag auf der gleichen Grundlage manipuliert.
GLEICH sind Wahlen, wenn jede mögliche Art der Wahl, ob Votum, Veto oder Enthaltung, den gleichen Stimmwert hat und somit die Zusammensetzung des Bundestages gleich beeinflussen kann.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Aussonderung aller Wahlberechtigten, welche kein Votum abgeben wollen und demnach gar nicht wirklich wahlberechtigt sind. Im Gegenteil müssen es diese Wahlunwerten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Stimmenthaltung zum Verlsut ihres Wahlrechts führt und gerade diejenige politische Einheitspartei im Bundestag zu legitimieren scheint, welche sie gar nicht wählen wollten.
Tritt hierzu die staatliche Verhinderung der Wahlbewerbung von unliebsamen politischen Parteien, denen der Wahlberechtigte sein Votum eigentlich geben wollte, dann wird der Wahlberechtigte demnach zur Stimmenthaltung gezwungen.
GEHEIM sind Wahlen, wenn der Staat die Wahl des einzelnen Wahlberechtigten nicht nachvollziehen kann.
Damit unvereinbar ist die derzeitige Praxis der Sammlung von Unterstützungsunterschriften unter Angabe von Namen und Adresse des Unterstützenden sowie der damit verbundene mögliche staatliche Rückschluss auf seine politischen Wahlabsichten. Hierzu tritt erschwerend das durch Strafe bedrohte Verbot der Mehrfachunterstützung. Damit ist die durch das Bundeswahlgesetz verfügte Sammlung von identifizierbarem und sanktionierbarem Wahlverhalten von einzelnen Wahlberechtigten im Grunde eine raffinierte Wahlbeeinflussung und unzulässige Vorwahl.
Nach den durch Art. 38 GG geforderten Merkmalen demokratischer Wahlen zum Deutschen Bundestag wurde das folgende Äquivalenzwahlsystem entwickelt.
Seinen Namen Äquivalenzwahlsystem hat dieses Wahlsystem, weil es alle Möglichkeiten der Stimmabgabe zulässt und ihnen allen, beruhend auf ihrem Wesen, den gleichen Stimmwert zuweist.
die Ja-Stimme,
die Nein-Stimme und
die Stimmenthaltung.
Im Folgenden werden die Abstimmungsmöglichkeiten wie folgt bezeichnet:
AMBIGO.
Der Stimmwert dieser Möglichkeiten errechnet sich wie folgt:
VOTUM: 1,
VETO: 1,
AMBIGO: ½.
Während der Stimmwert 1 bei Votum und Veto erkennbar gleich ist, bemisst sich der Wert des AMBIGO nach dem Wesen der Enthaltung: Nicht JA, nicht NEIN oder vielleicht JA, vielleicht NEIN. Das Wesen des Ambigo ist also die Tendenz zu gleich JA und NEIN. Demzufolge muss Stimmwert des AMBIGO halbiert werden, damit jede Art der aktiven Stimmabgabe in Gestalt eines VOTUMS oder eines VETOS – hier sowohl als auch – den gleichen Stimmwert behält.
Mathematisch ist der Stimmwert des AMBIGO also 1. Geteilt wird er durch die Tatsache, dass er sowohl JA als auch NEIN meint.
Damit hat jede Möglichkeit des Stimmverhaltens den gleichen Stimmwert und wird dementsprechend gerechnet.
Der Vorteil dieses Wahlsystems liegt darin, dass es das Stimmverhalten aller Wahlberechtigten eindeutig abbildet und das Endergebnis unmittelbar durch alle Wahlberechtigten direkt beeinflusst ohne auch nur einem Wahlberechtigten das Gefühl zu geben, seine Stimme sei nichts wert.
Gemäß Art. 38 Abs. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Das Grundgesetz spricht erkennbar von der Wahl von jedem einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daraus ergibt sich das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten.
Das Verbot der Wahl von Gruppen von Abgeordneten ist erkennbar durch die Tatsache, dass die als Erststimmen bezeichneten Stimmen ausschließlich für einzelne Wahlberechtigte, also natürliche Personen, abgegeben werden können. Nach dieser vom Grundgesetz vorgeschriebenen Direktwahl wird jedoch nur eine Hälfte des Deutschen Bundestages gewählt.
Die andere Hälfte des Deutschen Bundestages wird durch die als Zweitstimmen bezeichneten Stimmen indirekt gewählt. Mit ihnen können ausschließlich zur Wahl zugelassene politische Parteien und Wahlbündnisse gewählt werden, welche über die sogenannten Landeslisten Einzelpersonen in den Bundestag einziehen lassen wollen, welche nicht direkt gewählt worden sind, sondern als Vertreter der jeweiligen Partei in den Bundestag einzieht und nicht gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Vertreter des ganzen Volkes.
Legt zum Beispiel ein Abgeordneter zum Bundestag sein Mandat nieder, so bleibt der Platz im Deutschen Bundestag nur dann leer, wenn es sich um ein Direktmandat handelt. Handelt es sich jedoch um einen sogenannten Listenplatz, wird dieser durch den nächsten auf der Liste automatisch neu besetzt ohne weitere Wahl.
Aus diesem Grunde spielen auch bei der Verkündung von Wahlergebnissen zum Deutschen Bundestag die Erststimmen überhaupt keine Rolle.
Es kommt aber noch besser: Wenn Herr Schäuble in seinem Wahlkreis als Direktkandidat seiner Partei mit einem Kreiswahlvorschlag beworben und gleichzeitig an den Platz 1 der Landesliste gesetzt wird, dann ist die Chance seiner Abwahl so gering wie die Anzahl der CDU-Wähler im Wahlkreis im Verhältnis zu anderen Wählern hoch ist.
Nach dem Wortlaut des Art. 38 GG ist ausschließlich die unmittelbare Bewerbung und Wahl von Einzelwahlbewerbern möglich. Dies wird vor allem deutlich durch den Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 Halbsatz 2 GG, wonach
wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
Politische Parteien können kein Alter erreichen, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Ebenso wenig können politische Parteien gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
sein, denn bekanntlich vertreten politische Parteien nicht das ganze Volk, sind an die Aufträge und Weisungen ihrer Mitglieder gebunden und verfügen vor allem über kein Gewissen, welchem sie unterworfen sein könnten.
Landeslisten von Wahlgruppen sind daher verfassungswidrig und dienen entweder zur staatlichen Manipulation des Wahlergebnisses oder zur Erweckung des falschen Eindrucks, eine Wahlgruppe könne es gegen den Willen der Einheitspartei in den Deutschen Bundestag schaffen und dort politische Änderungen erwirken, welche von der Einheitspartei nicht gewünscht werden.
Im Ergebnis ist gesetzlich zu garantieren, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag alle per Direktwahl gewählt werden können und sich jeder Wahlberechtigte an dieser Wahl als Bewerber und Stimme beteiligen kann.
Der Deutsche Bundestag als oberstes Verfassungsorgan der Gesetzgebung ist zur Hälfte besetzt mit direkt gewählten Abgeordneten und zur Hälfte mit durch die sogenannten Landeslisten der politischen Parteien besetzt (vgl. Erläuterungen zu den Landeslisten im Abschnitt B.).
Das hauptsächliche Problem des Deutschen Bundestages ist sein Mangel an Fachkräften. Zwar sind die Juristen mit gut einem Viertel die im Bundestag am stärksten repräsentierte Berufsgruppe, dennoch haben im Ergebnis immer noch zwei Drittel der Abgeordneten keine Ahnung von der Materie der einfachen Gesetzgebung. Geht es dazu noch um eine verfassungskonforme Gesetzgebung, tun sich selbst bei den Berufsjuristen Abgründe der Unwissenheit oder der nur als schlecht zu bezeichnenden Arbeit auf.
Der Beweis dazu wird erbracht durch die Vielzahl an bereits simplen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Gesetzgebung scheiternden Wunschkatalogen und ständigen Erweiterungen alter nationalsozialistischer Willkürbestimmungen, welche alle die Bezeichnung Gesetz nicht verdienen.
Im Ergebnis sitzen im Deutschen Bundestag zur Hälfte Parteisoldaten, welche den Willen ihrer Parteien umgesetzt wissen wollen, sowie zur Hälfte andere Parteisoldaten, welche den Willen ihrer Parteien umgesetzt wissen wollen. Die wenigen parteilosen Abgeordneten der jeweiligen Bundestage wurden über Landeslisten der Parteien »gewählt«. Nach vorliegenden Informationen hat es bisher noch kein parteiloser Direktkandidat in den Deutschen Bundestag »geschafft«. Das sollte zu denken geben.
Besetzung der Bundesebene der Verfassungsorgane der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mit von der Kurative nach ihrer Eignung gewählten Fachleuten, welche von der Kurative zu jeder Zeit abberufen werden können.
Der DEUTSCHLANDPLAN sieht den aktuelle Tatsachen entgegen die Besetzung aller bisherigen obersten Verfassungsorgane des Bundes, der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, mit direkt vom Volk gewählten Fachleuten vor. Diese Einzelbewerber können sich in regelmäßigen Abständen bewerben und werden dann nach ihrer Qualifikation gewählt.
Der Deutsche Bundestag wird damit zu einem qualifizierten Gremium für die Aufgabe des Entwurfs und der Änderung von Gesetzen.
Die Abstimmung über neu zu erlassene Gesetze erfolgt durch das neue Verfassungsorgan der Kurative.
Die Aufgaben der Kurative bestehen zunächst in der Abstimmung über die vorgelegten neu zu erlassenden Gesetze sowie weiterhin in der umfassenden Kontrolle der Arbeit der öffentlichen Gewalten auf deren Übereinstimmung mit den Vorschriften des Grundgesetzes in Zusammenarbeit mit einem Obersten Bundesgericht1.
Die Kurative wird mit direkt gewählten Einzelpersonen besetzt, welche auf eine bestimmte Zeit gewählt werden. Für jeden Wahlkreis werden zwei Kuratoren gewählt. Damit entspricht die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Kurative ungefähr der des aktuellen Bundestages.
Begrenzt man hinzutretend den Bundestag als Gesetzentwurfs und Gesetzesänderungsorgan auf einen Vertreter pro Wahlkreis, so genügen diese ca. 300 Fachleute zum Entwurf und der Änderungen von Bundesgesetzen.
Als weitere Aufgabe der Kurative tritt hinzu die Besetzung der weiteren bisher obersten Verfassungsorgane mit Fachleuten. Diese bestehen aus der Regierung als Bundesorgan der Verwaltung, und dem Obersten Bundesgericht als Bundesorgan der Rechtsprechung, deren jeweilige Vertreter abhängig von ihrer fachlichen Eignung von der Kurative gewählt werden.
Im Ergebnis stellt die Kurative das direkt vom Volk gewählte oberste Verfassungsorgan dar, welches die Fachleute der untergeordneten Verfassungsorgane des Bundes wählt und kontrolliert.
Grundlage zur effektiven Durchsetzung eines Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe ist die ausreichende Versorgung eines jeden Grundrechtsträgers mit Mitteln zur Deckung des täglichen Bedarfs unabhängig von seinem individuellen Einkommen.
Das derzeitige Problem ist ganz einfach die chronische Unterversorgung des größten Teils der Bevölkerung mit finanziellen Mitteln, welche als Wirkung zur immer weiter um sich greifenden privaten Verschuldung führt.
Zu unterscheiden ist hier die private Verschuldung durch Aufnahme von Privatkrediten, welche entweder durch über die vereinbarte Kreditsumme hinausgehenden Forderungen wie Zinsen, Säumniszuschläge etc. und durch öffentliche Forderungen verursacht worden sind, sowie die private Verschuldung direkt durch öffentliche Forderungen.
Zur Lösung der o.a. Probleme wird ein Gesetz zur Umsetzung eines nationalen Schuldenplans erlassen mit der Maßgabe, die Entschuldung innerhalb einer Legislaturperiode durchzusetzen.
Die erste Aufgabe wird in einem umfassenden Forderungsverzicht für öffentliche Forderungen – außer Steuerrückständen – gegenüber Privatpersonen bestehen sowie in der Rückabwicklung von dadurch entstandenen Einträgen in das zentrale Schuldnerregister und anderen privaten Registern.
Die zweite Aufgabe ist der Entwurf einer Lösung für den Umgang mit bestehenden Steuerschulden. Dieser Entwurf muss Lösungen für einen Ausgleich zwischen dem teilweisen Verzicht auf Steuerforderungen und möglichen Tilgungen beinhalten.
Als dritte Aufgabe werden alle Schulden aufgrund von Ausbildungskrediten erlassen.
Die vierte Aufgabe besteht in der Anordnung der vollständigen Tilgungseintragung von Privatkrediten, deren bereits gezahlten Tilgungen und Zinsen die ursprünglich vereinbarte Kreditsumme erreicht haben oder übersteigen. Dazu wird die Bundesrepublik Deutschland den Konsens mit den Banken suchen oder für den Fall der Ablehnung eines solchen Konsens umgehend rückwirkende gesetzliche Änderungen für die Berechtigung von Banken zur Geldschöpfung aus dem Nichts erlassen.
Die bislang letzte Aufgabe besteht im vollständigen Erlass von Schulden, welche durch den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag entstanden sind sowie dessen vollständige Abschaffung.
»Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.«
– Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage
Die Lösung besteht in a) einer Verfassungsreform zur Sicherstellung des Grundrechts auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe (siehe A. Das Grundrecht auf soziale und demokratische Teilhabe), b) einer Währungsreform zur Sicherstellung eines gesicherten Währungs- und Wirtschaftskreislaufs, an dem alle Bürger teilhaben können, durch eine dauerhafte Zurverfügungstellung von Zahlungsmitteln durch den Staat sowie c) einer Steuerreform zur gerechten Verteilung von Zahlungsmitteln.
Der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik, der Entropiesatz, besagt, dass die Umwandlung (Entropie) der Energie eines isolierten Systems irgendwann einen Zustand erreicht, an dem keine Energie mehr zur Umwandlung zur Verfügung steht. Erzeugt wird dieser Zustand durch den bei jeder Umwandlung von Energie auftretenden irreversiblen Energieverlust (Energiestreuung/Dissipation), bei dem eine bestimmte Menge der umzuwandelnden Energie für die Umwandlung selbst verbraucht wird und somit für die gewünschte Energieform nicht mehr zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass gemäß dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik zwar immer 100% der Gesamtenergie vorhanden sind, diese aber gemäß dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik nie zu 100% in eine andere wandelbare Energieforum umgewandelt werden können.
Dadurch ergibt sich jedoch noch ein weiteres Problem, welches aus der Kopplung der Geldmenge an reale Werte entsteht, denn ohne realen Gegenwert ist jede Geldmenge wertlos. Gegenwert kann alles bilden, was dem Inhaber eines Guthabens etwas wert ist. Unabhängig jedoch, was ein solcher Gegenwert sein kann, ist er nicht unbegrenzt vorhanden, da die Erde als begrenztes physikalisches System nicht über unbegrenzte Ressourcen verfügt, welche den Gegenwert für eine theoretisch unendlich Geldmenge bilden könnten.
Da diese Geldmenge mit (theoretischen) Guthaben, also Ansprüchen verbunden ist, kann man sie nicht einfach verringern, ohne die damit verbundenen Guthaben ebenfalls verringern zu müssen. Hierzu kommt, dass diese Guthaben als Buchgeld auch durch den Zinseffekt sogar noch höher sind, als die dafür zur Verfügung stehende Geldmenge, welche als physisches Phänomen ebenfalls der Begrenzung unterworfen ist. Hier kommt es zum Paradoxon, dass eine physisch begrenzte Welt nicht als Gegenwert für den Buchwert theoretisch unendlicher Guthaben herhalten kann.
Zu dieser aktuellen Zweckentfremdung der Funktion des Geldes vom Wertüberträger zum Selbstwertobjekt tritt hinzu, dass die eigentlichen und durch das Geld übertragen werden sollenden tatsächlichen physischen und psychischen Werte gegenüber dem angeblichen Eigenwert des Geldes kaum noch als wertvoll empfunden werden, sofern nicht die Wahl zwischen dem Verzehr eines Bündels Banknoten oder einem Teller Suppe getroffen werden muss, wenn man überleben will.
Geld ist also in erster Linie eine Währung des Vertrauens. Und gerade dieses Vertrauen in Geld ist weltweit mehr als erschüttert und diese Konsequenz hat wiederum mit dessen eingangs erwähnten Merkmalen und dem Umgang mit diesen zu tun.
Indem das Modell des Vitalgeldes diese verschiedenen Währungssysteme zusammenführt, welche durch ihre speziellen Qualitäten unterschiedliche Anforderungen eines Währungssystems erfüllen, konnte ein Multiwährungssystem entwickelt werden, welches die Vorteile von Geld an sich gewährleistet, aber die bisher damit verbundenen Nachteile sowohl des herkömmlichen als auch des für sich alleine stehenden Vollgeldes sowie des für sich alleine stehenden Marktgeldes eliminiert. Der Nachteil des alleinigen Vollgeldes besteht in einer Starrheit des Marktes, welcher ausschließlich von staatlichen Entscheidungen abhängig wäre, während der Nachteil des Marktgeldes als ausschließlichem Währungssystem eben darin besteht, dass der Staat keinerlei Einfluss auf die Herausgabe und Regulierung des Geldes hätte und damit völlig abhängig vom Markt wäre. Beide Systeme ändern nichts am herkömmlichen periodischen Zins und Zinseszins und haben somit keine Möglichkeiten, dessen negative Auswirkungen zumindest zu kompensieren oder zu eliminieren.
Das Grundgeld wird von der Zentralbank als temporäre Komplementärwährung (Parallelwährung) zur Absicherung der Grundversorgung der Bevölkerung mit allem Überlebensnotwendigen herausgegeben. Es steht für Bezugsberechtigte als persönliches elektronisches Buchgeld am Anfang des laufenden Monats zur freien Verfügung und wird über eine Zahlkarte ausgegeben. Grundgeld ist weder konvertibel noch transferierbar. Guthaben verfallen am Ende des laufenden Monats. Durch seine Eigenschaften muss es für jeden Bezugsberechtigten nur einmal, wie das Vollgeld, aus dem Nichts deklariert werden und kehrt nach seiner Schöpfung periodisch zu jedem Bezugsberechtigten zurück.
Erwerbsfähige Bezugsberechtigte haben im Falle der Inanspruchnahme dem Staat einen Gegenwert in Form von 25 Prozent der Durchschnittsarbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Dies kann durch gemeinnützige Arbeit oder durch die Erledigung öffentlicher Aufgaben geschehen.
Einführung eines gerechten und transparenten Steuersystems (Bierdeckelsteuer).
Einführung der VITALSTEUER I von 50 Prozent auf alle inländischen Umsätze von Geld, Waren oder Dienstleistungen. Damit entspricht die VITALSTEUER I der aktuellen Staatsquote (was vom Euro übrig bleibt) von ca. 50 Prozent.
Gleichzeitige Aussetzung aller bisherigen regelmäßigen Verbrauchs-, Verkehrs- und Gemeinschaftssteuern.
Keine effektive Erhöhung der Steuern im Vergleich zum aktuellen Steueraufkommen.
Einfache Berechnung der individuellen Steuerbelastung im Vergleich zum jetzigen Steuerdschungel.
Senkung der Mietpreise und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Einführung der VITALSTEUER II von 2 Prozent per Anno auf alle persönlichen Vermögen Deutscher sowie Nichtdeutscher mit Wohnsitz in Deutschland über 100.000 Euro und von 1 Prozent per Anno auf alle inländischen geschäftlichen Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Geschäftssitzen in Deutschland über 100.000 Euro.
Angemessene Besteuerung von Vermögen, welche den persönlichen Lebensbedarf übersteigen, ohne Wertminderung dieser Vermögen.
Bei außerordentlichen Finanzierungsbedarfen wird eine bundesweite Sondersteuer erhoben, welche zweckbezogen und zeitlich begrenzt sein muss. Bei einer Dauer von über 2 Jahren ist eine Volksabstimmung über Zweck und Höhe der Sondersteuer durchzuführen.
Staatliche und gemeinnützige Einrichtungen sind von der Entrichtung von Steuern befreit. Die Tatbestandsmerkmale der Gemeinnützigkeit sind gesetzlich festzulegen.
Entgelte für die dauerhafte Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken, welche die ortsübliche Marktmiete um mindestens 25 Prozent unterschreiten, werden mit nur 25 Prozent VITALSTEUER I besteuert als Anreiz zu sozial angemessenen Mieten.
Die erhobenen Steuern sind prozentual je nach Bevölkerungsdichte auf die einzelnen Kommunen zu verteilen. Ein Anteil zur Sicherstellung der Entrichtung zentraler und überkommunaler Ausgaben ist gesetzlich festzulegen. Dieser Anteil darf die Höhe der insgesamt an die Kommunen zu entrichtenden Steuerbeträge nicht überschreiten.
Ein funktionales Steuersystem muss zur Vermeidung des Steuerbetruges eindeutige Tatbestandsmerkmale und Strafen definieren.
Die derzeitigen Steuerstraftatbestände ermöglichen praktisch jede Deklaration von Steuerfehlberechnungen aufgrund der undurchsichtigen gesetzlichen Steuervorschriften als Steuerstraftaten und kriminalisieren damit die wohl kalkulierte Fehlberechnung von Steuern und beinhalten weiterhin sowohl die in alle Richtungen unangemessene Bestrafung für Steuerstraftatbestände als auch die Möglichkeit, dass Bedienstete des Staates den regulär Steuerpflichtigen rechtswidrig plündern und berauben dürfen, ohne dass dafür gesetzliche Strafen festgesetzt worden wären (vgl. insb. § 353 StGB).
Eine gerechtes und transparentes Steuersystem bedarf daher der eindeutigen Definition von Steuerstraftaten sowie deren zweckmäßiger Bestrafung und muss demnach mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:
Ein Steuerpflichtiger, der Abgaben für eine öffentliche Kasse zu entrichten hat, wird bestraft, wenn er diese Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet, indem er sich ihrer Entrichtung vorsätzlich entzieht.
Ein Amtsträger, der Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird bestraft, wenn er Abgaben erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet.
Ein Amtsträger, der amtliche Ausgaben an einen Empfänger abzugeben hat, wird bestraft, wenn er solche Leistungen kürzt, obwohl er weiß, dass sie dem Empfänger in höherem Maße oder vollständig zustehen.
Steuerstraftaten werden, unabhängig vom Grad der Schwere und Verantwortung, mit der Einziehung des über dem Zehnfachen des Freibetrages für Grundgeld hinausgehenden Vermögens aller für die Begehung der Tat durch Handeln oder Unterlassen Verantwortlichen bestraft. Verfügt der Täter über kein Vermögen im Sinne des Satz 1, welches die Höhe der hinterzogenen oder überhobenen Summe erreicht, wird er, abhängig vom entstandenen Schaden, mit einer Freiheitsstrafe zwischen 2 und 10 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Während das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der von den Alliierten genehmigten Fassung vom 23. Mai 1949 zumindest die Grundlage für eine Verfassung bot, welches effektive Mittel des einzelnen Bürgers gegen den Staat garantierte, ist das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung durchsetzt von Widersprüchen. In Verbindung mit der Tatsache, dass die Grundrechte weder gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht von den öffentlichen Gewalten anerkannt werden und Grundrechtsverletzungen auf eigene Kosten von den Betroffenen beklagt werden müssen, mit der häufigsten Folge des kollektiven Nichterkennens von Verfassungsbrüchen durch die verantwortlichen öffentlichen Gewalten, muss man heute leider erkennen, dass das Grundgesetz heute seine Versprechen nicht mehr einzulösen in der Lage ist, da jeder Amtsträger offenbar über die Ermächtigung verfügt, das Grundgesetz außer Anwendung zu setzen.
Daraus resultiert ein verständliches Misstrauen der Grundrechtsträger nach dem Motto: Was nützt mir ein Grundgesetz, welches nicht beachtet wird?
Dieser insoweit verständliche Umgang des Grundrechtsträgers mit dem Grundgesetz birgt jedoch die Gefahr, dass dadurch gerade der einzige Verfassungsschutz für die Grundrechtsträger von diesen selbst als illusorisch und damit unverbindlich angesehen wird.
Deshalb ist es vonnöten, dass das deutsche Volk über sein Grundgesetz und seine dort garantierten Grundrechte aufgeklärt wird und das Grundgesetz mit zusätzlichen Mechanismen zu seinem Schutz vor Missbrauch durch die öffentlichen Gewalten versehen wird.
Ist dieser Vorgang abgeschlossen, kann das erneuerte Grundgesetz gemäß Art. 146 GG zur bundesweiten Volksabstimmung gestellt werden.
Erste Aufgabe ist der Erlass eines Gesetzes zur Aussetzung des Vollzugs offenkundig verfassungswidriger Normen oder ganzer Gesetze.
Zweite Aufgabe ist der Erlass eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung aller nationalsozialistischen Gesetze sowie der Neuerlass von die jeweiligen Rechtsgebiete regelnden Gesetzen.
Dritte Aufgabe ist die Erweiterung des Grundrechtskatalogs mittels Einführung des Grundrechts auf soziale und demokratische Teilhabe sowie die Präzisierung staatlicher Pflichten sowie die Einführung von dringend benötigten Sanktionen für Amtsmissbrauch2 und Hochverrat.
Hierzu gehören unmissverständliche Anweisungen an die öffentlichen Gewalten zur Einhaltung des Grundgesetzes zzgl. entsprechender Sanktionen für Verstöße.
Abschließend wird im Rahmen einer Volksabstimmung das Volk aufgerufen zur Wahl zwischen dem aktuell geltenden Grundgesetz und seiner Neufassung. Sollte die Abstimmung zugunsten der Neufassung ausfallen, so wird das erneuerte Grundgesetz als eine tatsächliche vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft treten.
Der Initiierung eines Europäischen Asylplans wird die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, dass sie politischen Asylsuchenden, welche über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, bisher kein politisches Asyl in Deutschland gewährt und somit gegen Art. 16a Abs. 1 GG verstößt.
Im Ergebnis wird ausschließlich solchen Menschen politisches Asyl gewährt, welche tatsächlich politisch verfolgt werden. Ein Missbrauch des Asylrechts für nicht politisch Verfolgte kann nicht im Sinne des Grundrechts auf politisches Asyl sein.
1. Erlass einer europaweit gültigen Legaldefinition von Asylgründen und eines einheitlichen Asylgesetzes für die Europäische Union gemäß Art. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention), Art. 14 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), Art. 18, 19 GRCh (Charta der Grundrechte der EU), Art. 3 Abs. 2 EUV (Vertrag über die Europäische Union), Art. 67 Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie Art. 78 AEUV; siehe Rechtsgrundlagen.
2. Einrichtung einer europäischen Asylagentur und ihr unterstellten nationalen Asylagenturen.3
3. Einrichtung von nationalen Asylaufnahmestellen unter Leitung der europäischen Asylagentur.
4. Asylanträge werden vorrangig schriftlich bei der europäischen Asylagentur gestellt und zur Bearbeitung an die nationalen Asylagenturen weitergeleitet. Asylanträge von Asylsuchenden aus international anerkannten Krisenstaaten können persönlich bei einer der nationalen Asylagenturen gestellt werden.
5. Prozentuale Aufteilung aller Asylberechtigten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Vorrang der Zuweisung von Asylberechtigten in Staaten, in denen bereits verwandte Asylberechtigte leben, bis maximal 10% der Einwohner eines Staates.
6. Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zur Vermeidung von Massenunterbringung und Vermeidung der Zusammenlegung von ethnisch oder religiös erkennbar in Konflikt stehenden Asylsuchenden.
7. Begrenzung der Asylberechtigung auf drei Jahre mit anschließender Prüfung auf Vorliegen von Gründen zur Verlängerung der Asylberechtigung auf weitere drei Jahre.
8. Freizügigkeit im Aufnahmeland und Arbeitsgenehmigung für Asylberechtigte bei regelmäßiger Meldepflicht und Aufenthaltsnachweis.
9. Die Asylberechtigung steht unter strikter Anerkennung und Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen. Bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen europäische oder nationale Gesetze erfolgt die umgehende Aufhebung der Asylberechtigung und die Ausweisung.
10. Einrichtung von nationalen Asylgerichten zur Wahrung des Rechtsweges.
Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck »Flüchtling« auf jede Person Anwendung:
2. die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will. Für den Fall, dass eine Person mehr als eine Staatsangehörigkeit hat, bezieht sich der Ausdruck »das Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,« auf jedes der Länder, dessen Staatsangehörigkeit diese Person hat. Als des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hat, beraubt, gilt nicht eine Person, die ohne einen stichhaltigen, auf eine begründete Befürchtung gestützten Grund den Schutz eines der Länder nicht in Anspruch genommen hat, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Artikel 14 AEMR
Artikel 18 GRCh – Asylrecht
Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden »die Verträge«) gewährleistet.
Artikel 19 GRCh – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
Art. 3 Abs. 2 EUV
Artikel 67 AEUV
Artikel 78 AEUV
b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;
c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;
d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;
e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;
f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;
g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.
1 Ein Oberstes Bundesgericht wurde bisher, trotz Rechtsbefehl des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, nicht als oberstes Verfassungsorgan der Rechtsprechung eingerichtet. An seine Stelle trat das Bundesverfassungsgericht als außerhalb des regulären Instanzenzugs stehendes Sondergericht, welches nur subsidiär, also nachrangig arbeitet.
2 Der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand wurde 1943 von den Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und bis heute nicht mehr eingeführt. Daraus ergibt sich die aktuelle Straflosigkeit des Amtsmissbrauchs.
3 Hierfür kann das bereits bestehende »Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen« (European Asylum Support Office — EASO) entsprechend umstrukturiert werden. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

References: Art. 79
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20

Art. 1
 Art. 34
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 § 353
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 67
 Art. 78

Art. 3
 Art. 20