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Timestamp: 2018-12-17 15:51:54+00:00

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BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 - dejure.org
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
Artt. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; § 31 Abs. 1 SaechsBRKG
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen
Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 1 BRKG SN, § 31 Abs 1 S 2 BRKG SN
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer Handlungsbeschränkung
Öff. Recht - Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst
Kein Sonderrecht für private Rettungsdienste
Allgemeinverbindlicher Tarif verdrängt den Haustarif bei Betriebsübergang
Eingliederung des privaten in den öffentlichen Rettungsdienst als Grundrechtsproblem
Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht
BVerfGE 126, 112
NVwZ 2010, 1212
NZBau 2011, 124 (Ls.)
DVBl 2010, 1035
DÖV 2010, 782
Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).
Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ).
Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).
(1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).
Es ist nicht ersichtlich, dass die den Neuregelungen zugrunde liegenden Annahmen in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben könnten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 126, 112 ).
Für die gesetzliche Regelung ergibt sich dies schon daraus, dass grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 126, 112 ).
Dazu bedarf es keines weiteren Vollzugsaktes (vgl. BVerfGE 126, 112 ).
Verfassungsrechtlich bedarf es nur der Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg so gefördert werden kann, also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 126, 112 ; stRspr).
Zudem darf die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 126, 112 ).
Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.).
Bei der Gestaltung von Übergangsregelungen für neue Anforderungen an eine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Tätigkeit steht dem Gesetzgeber ein breiter Spielraum zu, innerhalb dessen er die Schwere des Eingriffs mit dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe abzuwägen und den betroffenen Berufsausübenden eine Ausrichtung und Anpassung an die veränderte Rechtslage zu ermöglichen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 2011, 2959/07 - BVerfGE 126, 112 ).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12
Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit
(Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
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Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
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VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17
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Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten …
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- Funktionsschutzklausel; - Krankentransport; - KTW
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VG Gießen, 20.09.2010 - 4 L 2138/10
Aufschub gegen Schulschließung erreicht

References: § 31
 § 1
 § 31
 § 31
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 19
 § 19