Source: http://rechtsanwalt-feser.de/printable/beitraege/internetbewertungsportale/index.html
Timestamp: 2018-01-17 01:26:21+00:00

Document:
Während Patienten früher häufig auf "Mundpropaganda" und die Einschätzung früherer Patienten eines Arztes angewiesen waren, um sich über dessen Leistungen zu orientieren, greifen sie nunmehr zunehmend auf Arztbewertungsportale zu. Ärzten können solche Bewertungsportale helfen, die Patientenorientierung und -zufriedenheit zu verbessern. Arztbewertungsportale erfuhren freilich kein durchweg positives Echo. Von Seiten der Ärzteschaft wurden insbesondere Forderungen nach einer Verbesserung des Datenschutzes, der Plausibilität von Bewertungsverfahren und dem Schutz vor Schmähkritik laut (vgl. http://www.arztbewertungsportale.de/).
Mit der Frage, ob ein Arzt von dem kommerziellen Anbieter einer Website, das die Bewertung von Heilberufen zum Gegenstand hat, nach §§ 823, 1004 BGB (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) die Unterlassung der Veröffentlichung seines Namens, seiner Berufsbezeichnung als Arzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie und der Anschrift seines Arbeitgebers im Zusammenhang mit Bewertungsangaben hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit auf einer Website verlangen kann, musste sich nun das Landgericht Hamburg befassen.
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen im Hinblick auf den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diesen Vorschriften unterliegen nicht nur öffentliche Stellen. Vielmehr unterliegen laut § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auch nicht-öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG) - wie die kommerziellen Anbieter von Internet-Bewertungsportalen -, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, regelmäßig den Vorgaben des Datenschutzes (§§ 27 ff. BDSG).
Im Bereich von Arztbewertungsportalen gilt nichts anderes. Insbesondere können diese sich mangels journalistisch-redaktioneller Bearbeitung nicht auf das Medienprivileg nach § 41 BDSG berufen. Liegt eine Einwilligung des Arztes in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten nicht vor (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG), stellt sich die Problematik, woher der Anbieter des Bewertungsportals die personenbezogenen Daten (Name, Berufsbezeichnung, Anschrift des Arbeitgebers etc.) erhalten hat. Sind diese Daten aus allgemein zugänglichen Quellen - namentlich der Website des Arztes oder des Arbeitgebers des Arztes - entnommen, ist deren Erhebung und Speicherung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG in aller Regel zulässig.
Was die Erhebung, Speicherung und Veröffentlichung von Bewertungen anbelangt, ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG einschlägig. Danach ist dies zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat. Unter Zugrundelegung dessen bedarf es einer Abwägung der Interessen des Arztes an dem Ausschluss der Erhebung und Nutzung der Bewertungsangaben mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke diese Datenverarbeitungsprozesse erfolgen. Diese Abwägung ist nach Maßgabe der objektiven Wertordnung der Grundrechte zu sehen. In die Waagschale fallen einerseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 1 und 2 GG) und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit der Allgemeinheit (Art. 5 GG).
In welchen Fällen die widerstreitenden Interessen eine Untersagung der Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Klinkarztes gebieten, musste das Landgericht Hamburg indes nicht entscheiden, da es an einer Wiederholungsgefahr fehlte. Das Bewertungsportal war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch nicht freigeschaltet, so dass es noch keine Bewertungsangaben beinhaltete. Vor diesem Hintergrund wies das Landgericht Hamburg die Klage des Arztes ab (LG Hamburg, Urt. v. 20.09.2010 - 325 O 111/10 -).
Die Frage, welche Bewertungen sich Ärzte gefallen lassen müssen, ist damit im Wesentlichen offen geblieben. In diesem Kontext ist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Lehrerbewertungsportalen zu verweisen (BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - Spickmich). Dort musste sich der BGH mit dem Thema befassen, welche Internet-Bewertungen Lehrer sich gefallen lassen müssen. Schüler dürfen demnach ihre Lehrer im Internet auf der Website http://www.spickmich.de/ benoten.
Der BGH verwarf die Revision einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, deren Klage gegen die Betreiber des Portals schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln gescheitert war. BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller jedenfalls betonte in der Urteilsverkündung: Bei der Frage, ob solche Portale im Internet zulässig seien, gehe es "immer um den konkreten Einzelfall", also um das jeweilige Online-Angebot. Auch gehe es "immer um die Abwägung konkreter Interessen", weshalb man "derzeit noch keine allgemeingültigen Regeln aufstellen" könne.
Gleichwohl hat das Urteil des BGH eine fundamentale Bedeutung, und zwar weit über den Fall spickmich.de hinaus. Zwei wichtige Grundsatzfragen hat der BGH schon jetzt entschieden: Zum Einen sind Bewertungsportale im Internet auch ohne Einwilligung der Betroffenen möglich. Nur kommt es bei der Frage, was genau zulässig ist und was nicht, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Zum Zweiten gelten danach für Meinungsäußerungen und Bewertungen, "die sich auf bestimmte oder bestimmbare Betroffene beziehen", grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde der Lehrerin blieb erfolglos (BVerfG, 16.08.2010 - 1 BvR 1750/09 -). Es bleibt abzuwarten, ob eine Korrektur dieser Rechtsprechung, die im Gegensatz zur Rechtslage in anderen europäischen Ländern steht (zum Verbot der Lehrerbewertung in Frankreich, vgl. hier), aus Straßburg erfolgen wird.
Legt man für die rechtliche Beurteilung einzelner Bewertungen in Anlehnung an die höchstrichterlicher Judikatur § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zugrunde, so ist im Einzelfall abzuwägen, ob eine konkrete Bewertung schutzwürdige Interessen des betroffenen Arztes verletzt.
Schutzwürdiges Interesse ist dabei nicht allein das Persönlichkeitsrecht. Vielmehr kann auch die Abwehr wirtschaftlicher Nachteile ein schutzwürdiges Interesse darstellen (BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - Spickmich).
In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u. a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden (vgl. BGHZ 24, 72, 79 f.; 27, 284, 289 f.; 73, 120, 124; Urteile vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778, 779; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 381 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434).
Danach genießen besonders hohen Schutz die sogenannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84).
Allerdings hat der Einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden.
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.).
Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist zunächst einmal festzuhalten, dass Bewertungen in Arztbewertungsportalen regelmäßig die sog. Sozialsphäre des betroffenen Arztes tangieren, welche weniger schutzwürdig ist, als die Intimsphäre. Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre können nur ausnahmsweise untersagt werden. So etwa dann, wenn es sich um
♦ unwahre Tatsachenbehauptungen,
♦ Schmähkritik,
♦ eine Stigmatisierung oder
♦ Anprangerung

References: § 1
 § 41
 § 4
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29