Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Prozessbetrug-im-Zivilverfahren-Aussetzung-Verfahren-Zugang-von-Emails--f314057.html
Timestamp: 2018-08-16 19:43:12+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Themen: verfahren
24.07.2018 21:08 |
Zusammenfassung: Aussetzungsanträge in Zivilverfahren wegen in Verdacht stehender Straftaten werden nicht selten in Zivilprozessen von einer Partei angedroht. Gerichte meiden in der Regel, von dieser Norm Gebrauch zu machen, da dies das Verfahren nur unnötig verzögern würde.
Klägerin begehrt Zahlungen aus einem beendeten freien MA-Verhältnis. Es waren monatl Rechnungen zu erstellen, diese haben mich nie erreicht. Ich habe bestritten diese erhalten zu haben. Ich mit Nichtwissen bestritten, dass diese Mails übersandt worden sind. Ich habe auch dargelegt, dass ich häufig Schwierigkeiten mit dem Mail Provider habe und auch Beweisantritt angeboten hierfür. Ebenso habe ich dargelegt und bewiesen dass Klägerin diese Probleme sowie 2 weitere Mail Adressen von mir kannte auf die sie in Vergangenheit auch ausgewichen war.
Klägerin behauptet, diese zwei Rechnungen via Mail zugestellt zu haben. Kein Beweisantritt in der Klage. In Erwiderung auf meine Klageerwiderung Ausdruck von Text auf weißem Papier in etwa "Hiermit erhalten Sie meine Rechnung für..:", nur Text auf weißem Papier, kein Emailausdruck. Im Verhandlungstermin kein neuer Beweisantritt. Klägerin erhielt neue Schriftsatzfrist. Nun Vorlage von Email Ausdrucken mit Sender Empfänger, Datum (ohne Header). Meines Erachtens ist dieser neue Vortrag u neue Beweisantritt auch verspätet.
Klägervertreteter möchte nun das Verfahren aussetzen und beantragt, es an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, sollte ich weiterhin bestreiten, die Emails erhalten zu haben.
Zahlungsanspruch bei verspäteter Rechnungsstellung aufgrund Verfallsklausel gegebenenfalls ausgeschlossen, je nach richterlicher Würdigung der Klausel.
Angekündigter Beweisantrag Sachverständigengutachten vom Kl vertreter im Termin nun im Schriftsatz nicht mehr genannt. Stattdessen möchte er den Weg über den Staatsanwalt gehen u das Zivil-Verfahren aussetzen.
Mir ist bekannt, dass ein Zivilverf. ausgesetzt werden kann.
1) Liegen hier die Voraussetzungen bei Bestreiten eines Email Zugangs zur EInleitung eines Strafverfahrens vor? Reicht hier der einfache Verdacht gegen mich? Gibt es ähnliche Fälle? Muss ich formal beantragen den Antrag auf Aussetzung zurückzuweisen? Wie genau kann die Staatsanwaltschaft denn hier überhaupt ermitteln?
2) Wie beurteilen Sie die Frage nach der Verspätung. Es gab wie gesagt die Klage, meine Erwiderung, eine erwiderung Gegenseite, meine Erwiderung eine Woche vor Termin, Termin, neue Schriftsatzfrist für Klägerin zur Erwiderung auf meine letzte. Hier nun aber neues Vorbringen und neuer Beweisantritt.
24.07.2018 | 21:53
1.) Prozessrechtliches / Grundsätzliches
Sie haben zunächst erst einmal richtig recherchiert. Bei Verdacht einer Straftat in oder während eines laufenden Zivilverfahrens kann nach § 149 ZPO das Verfahren ausgesetzt werden.
§ 149 ZPO / Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
„Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen."
Ziel und Zweck einer solchen Aussetzung ist, der prozessualen Wahrheitspflicht nach § 138 I ZPO Genüge zu leisten, die häufig vernachlässigt wird. Soweit und sobald aber wegen der immer in einem Zivilprozess diametral zueinander verlaufenden Aussagen einer Partei ein Prozessverlust der anderen Partei nur deswegen drohen kann, weil eine Partei wesentlich unwahr vorträgt, kann das Verfahren ausgesetzt werden.
Im Zivilprozess kann eine Partei nicht ermitteln oder ins Blaue hinein Ausforschungsbeweise in das Verfahren einbringen, selbst wenn derartige Behauptungen richtig sind. Die Ermittlungsbehörden sind dazu bereit und verpflichtet, so daß das Zivilverfahren für diese Zeit nicht weiter betrieben wird, um eine falsche Entscheidung zu verhindern.
2.) Zu Ihrem Fall
Der Zugang der Emails scheint in Ihrem Fall wesentlicher Bestandteil von späteren Rechtsfolgen zu sein, so daß es hierauf durchaus maßgeblich ankommen kann. Die Aussetzung kann von jeder Partei beantragt werden und die Gegenpartei ( also Sie ) wären vorher zu hören. Führen Sie aus und halten Sie dem Gericht vor Augen, daß hier der Streit nach zivilrechtlichen Beweislastfragen entschieden werden soll und eine Strafbarkeit der Gegenseite ebenfalls in Betracht kommen kann. Führen Sie an, daß Sie ein Interesse an einer schnellen Klärung der Sache vor dem Zivilgericht haben und eine Aussetzung das Verfahren nur unnötig verzögern würde.
Aussetzungen dieser Art nach § 149 ZPO sind bei Gericht nicht sehr beliebt, da sie das Verfahren verzögern und nicht eine statistische Erledigung herbeiführen können. Sie werden selten befolgt, wenn sie von einer Partei beantragt werden.
Die Staatsanwaltschaft hat weiter gehende Befugnisse als die Zivilpartei. Sie könnte beim Provider Zugang zu den Email Daten erhalten und den Eingang, den Ausgang und die Löschung von Emaildaten gegenprüfen. Das geht theoretisch schon.
Aber: der Kollege droht nicht umsonst, da hier schon ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat. Damit greift § 296 a ZPO, wonach jedes weitere Vorbringen als verspätet zurück gewiesen werden kann. Halten Sie daran fest und erheben Sie diese Rüge. Der Kollege versucht auf Umwegen „im Verfahren zu bleiben". Ob ihm dies mit einem Aussetzungsantrag nach § 149 ZPO und nach erfolger Verspätungsrüge nach § 296 a ZPO gelingt, wage ich schwer zu bezweifeln.
Ich lese häufig so etwas auf beiden Seiten und habe die Erfahrung gemacht, daß die Klage von demjenigen verloren wird, der seiner Beweislast nicht nachgekommen ist, ( Zugang von Rechnungen muss der Kläger beweisen ). Gerichte entscheiden nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung und lassen sich auf ein Aussetzungsverfahren nicht ein. Lassen Sie es darauf ankommen und kontaktieren Sie mich, wenn sie weitere Probleme oder Klärungsbedarf haben. Daß Kläger und Beklagter in einem Zivilprozess wahr aussagen müssen, möchte ich der Vollständigkeit halber beiden Parteien hier in Erinnerung bringen, da ich letztlich ja nicht weiß, wer hier ein wenig mehr „geflunkert" hat.
Ich denke, mit dieser Erstauskunft ein wenig zum besseren Verständnis der Grundzusammenhänge beigetragen zu haben. Übrigens, bei Nachfragen oder Unsicherheiten wollen Sie einfach die Nachfragefunktion nutzen. Ich werde bemüht sein, Restfragen zu beantworten und Ihnen zur vollsten Zufriedenheit dann damit hier gedient zu haben.
-Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann-
Nachfrage vom Fragesteller	24.07.2018 | 22:09
Ist denn ein Sachverständigengutachten nicht das erste Mittel vor Ermittlungen der StA? Ohne ein solches direkt zur StA zu gehen erscheint mir nicht zweckmäßig? Gab es schon solche Fälle in der Rechtssprechung?
Nochmal zu meiner Frage: Reicht der einfache Verdacht der Gegenseite? Diese hat mich des Betrugs beschuldigt u berücksichtigt nicht, dass die Emails tatsächlich nicht übermittel worden sein könnten, auch wenn sie verschickt worden wären. Zuvor wurde ich auch schon als mieser Charakter, der sich bereichern wil etc, beleidigt, dies nur am Rande.
Wenn ich anführe dass die Klägerin ggf. Email Ausdrucke manipuliert haben kann und ggf. auch für sie Strafbarkeit in Frage kommt, spricht dies dann nicht gerade für die Ermittlung?
Und: zu: 296 a: Ist das im Rahmen der richterlichen Würdigung dehnbar oder eindeutig so, dass der neue BEweisantritt der Ausdrucke der Mails verspätet ist`?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2018 | 23:22
Sehr geehrte Nachfragende,
nach § 152 der STPO reicht jeder hinreichende Anfangsverdacht, um ein Strafverfahren einzuleiten. Ob diese Straftat begangen worden ist, stellt sich dann im Verfahren selber heraus. Der einfache und ausgesprochene Verdacht dieser Möglichkeit reicht aus und die Staatsanwaltschaft ist sogar verpflichtet, diesem Strafverfahren nachzukommen. Auf Zweckmäßigkeit wird nicht abgestellt, da dies von der Entscheidung des Anzeigeerstatters abhängt und die Strafanzeige natürlich nicht völlig aus der Luft gegriffen sein darf. Soweit sie schlüssig ist und eine Strafbarkeit später erwiesen werden könnte, wird das Verfahren also aufgenommen.
Das Sachverständigengutachten ist nur ein gesetztliches Beweismittel der ZPO, mit dem ein Rechtsstreit geführt und bewiesen werden soll. Das Strafverfahren ist in der ZPO nur dort vorgesehen, wo ausnahmsweise die Aussetzung geboten ist, um Prozessbetrug aufzuklären.
Der Gegenvorwurf von gefälschten Emails kann auch eingebracht werden. Wie gesagt, wer sich beim Flunkern später erwischen lässt, hat ein Problem. Auch die Fälschung von Adresszeilen von Emails ist mir schon häufig untergekommen. Der Ausdruck besagt hier nichts. Bestreiten Sie die Echtheit und beantragen Sie vorsorglich einen Augenschein der Email im Mailprogramm des Providers selber. Das lässt sich NICHT fälschen. Eine Mail selber kann im Bestreitensfall ihrer Echtheit ungeklärt als Beweismittel auf jeden Fall nicht verwendet werden. Das ist das Problem des Klägers zur Zeit, was der Gegenanwalt auch wissen wird und den Prozessverlust bereits befürchtet. ( daher seine Androhung ).
Jeder Sachvortrag und Beweisantritt neuen Vorbringens ist nach einer mündlichen Verhandlung verspätet und darf nicht mehr beachtet werden. Ausnahme: Das Gericht führt den Streit aus anderen Gründen weiter und es findet eine neue Verhandlung statt. Dann könnte dieser Sachvortrag noch gewürdigt werden. In der Regel gibt es aber in Zivilprozessen keine weitere mündliche Verhandlung und im Urteil wird dann stehen, daß der letzte Sachvortrag zu den Mails wegen § 296 a ZPO nicht mehr zu beachten war, da dieser verspätet eingebracht wurde.
Toi Toi Toi und viel Erfolg bei der Klageabweisung...
Prozessbetrug im Zivilverfahren, Aussetzung Verfahren? Zugang von Emails © 2018 QNC GmbH

References: § 149

§ 149
 § 138
 § 149
 § 296
 § 149
 § 296
 § 152
 § 296