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Timestamp: 2016-10-23 18:04:47+00:00

Document:
A.X.________ und B.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter, Postfach 43, 3900 Brig,
Gemeinde Grafschaft, vertreten durch den Pr�sidenten Elmar Diezig und die Gemeindeschreiberin Irene Imsand, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Carlen, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig,
Enteignung, Entsch�digung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. Juni 2002.
Nach den Lawinenniederg�ngen vom Februar 1999 erkl�rte der Staatsrat Wallis das ihm von den Gemeinden Biel und Selkingen vorgelegte Lawinenverbauungsprojekt "Bieligertal" als Werk �ffentlichen Nutzens und erteilte f�r dieses das Enteignungsrecht. Das Projekt sieht den Bau von Lawinenleitd�mmen zum Schutze der Dorfkerne Biel und Selkingen sowie die Verlegung der kantonalen Hauptstrasse A 19 (Furkastrasse) vor. Vom Enteignungsverfahren sind unter anderem die im Gebiet Egge an der Furkastrasse liegenden Parzellen Nr. 123 (Plan 4) im Halte von 87 m2 und Nr. 10 (Plan 4) im Halte von 1'686 m2 sowie die talw�rts angrenzende Parzelle Nr. 122 (Plan 4) im Halte von 443 m2 betroffen.
Das Grundst�ck Nr. 123, auf dem ein Garagen- und B�rogeb�ude steht, sowie die �stlich anschliessende Parzelle Nr. 10, auf der l�ngs der Strasse Parkpl�tze erstellt worden sind, befinden sich im Eigentum von A.X.________. Von der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft Nr. 122 haben die Anteile Nr. 122/1 (Studio/WC), Nr. 122/2 (Studio) und Nr.122/3 (5�-Zimmer-Wohnung) mit einer Gesamtquote von 600/1000 im Miteigentum der Ehegatten A.X.________ und B.X.________ gestanden. Alle drei Grundst�cke liegen nach dem Zonenplan der Gemeinde Biel vom 18. November 1974 in der Landwirtschaftszone und zudem in der Gefahrenzone 1 (rote Lawinenzone). Sie werden sich nach Abschluss der Bauarbeiten gr�sstenteils zwischen den Lawinenleitd�mmen befinden.
Die Schatzungskommission setzte am 19. Januar 2000 die Entsch�digung f�r die gewerblich genutzte Parzelle Nr. 123 auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- fest, wobei die von der Versicherung bezahlte Entsch�digung f�r das teilweise durch Lawinen zerst�rte Garagengeb�ude anzurechnen sei. Der Entscheid der Schatzungskommission ist hinsichtlich dieser Parzelle rechtskr�ftig geworden.
F�r die Miteigentumsanteile an der Parzelle Nr. 122 sprach die Schatzungskommission den Enteigneten je Fr. 285'504.-- sowie zus�tzlich Fr. 75.--/m2 f�r den �berbauten Boden (mit 1,5 m Geb�udeabstand) bzw. Fr. 5.--/m2 f�r den restlichen Boden und eine Entsch�digung f�r den Umzug zu. Im Laufe des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens erwarb die Gemeinde Grafschaft - die nach der Fusion der Gemeinden Selkingen, Biel und Ritzingen als Enteignerin auftrat - die drei Stockwerkeigentumsanteile von A.X.________ und B.X.________ mit Enteignungsvertrag vom 29. September 2000 zum Preise von Fr. 571'008.-- f�r die Wohnbauten. F�r den �berbauten Boden sowie einer 1,5 m tiefen Geb�udeabstandsfl�che wurde der Wert auf Fr. 75.--/m2 festgelegt. Dagegen �berliessen es die Parteien der Revisionskommission, �ber den Bodenwert der restlichen Parzelle sowie �ber die von den Enteigneten verlangten Entsch�digungen f�r Mietausfall, Inkonvenienzen und Kosten einer Privatexpertise zu entscheiden.
Die Schatzungskommission bewertete die Parzelle Nr. 10, da diese in der Lawinenzone liege und gelegentlich mit Ger�ll und Geschiebe �berdeckt sei, grunds�tzlich mit Fr. 5.--/m2 inklusive gesetzlichem Zuschlag. F�r die auf diesem Grundst�ck von der Gemeinde erstellten und �ffentlich genutzten Parkpl�tze legte sie aufgrund des bis zum 1. Januar 2002 dauernden Mietvertrages mit der Gemeinde (j�hrliche Miete Fr. 200.--) eine Entsch�digung von Fr. 4'600.-- (Ertragswert Fr. 4'000.--, Zinsverlust f�r drei Jahre Fr. 600.--) zuz�glich des gesetzlichen Zuschlags von Fr. 1'150.-- fest. Den Wert der vom Eigent�mer A.X.________ selbst erstellten und genutzten Parkpl�tze sch�tzte sie anhand der Baukosten auf Fr. 14'350.-- zuz�glich gesetzlichen Zuschlags von Fr. 3'587.--.
Wie schon erw�hnt verlangten die Ehegatten X.________ die Revision des Schatzungsentscheides hinsichtlich der nach dem Verkauf der Stockwerkeigentumsanteile an Parzelle Nr. 122 noch offenen Punkte. A.X.________ focht auch den Entscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 an.
Die Revisionskommission trat mit Entscheid vom 19. April 2001 auf die Begehren der Enteigneten um Erh�hung des Bodenpreises f�r die ganze Parzelle Nr. 122 auf Fr. 75.--/m2 sowie auf die Gesuche um Gew�hrung einer Inkonvenienzentsch�digung und um Ersatz der Expertisekosten nicht ein. Dagegen sprach sie den Enteigneten eine Entsch�digung f�r den Mietausfall in den Jahren 1999 und 2000 f�r die beiden Studios von Fr. 4'640.-- zu.
Die f�r die Parkpl�tze auf Parzelle Nr. 10 festgesetzte Entsch�digung erh�hte die Revisionskommission auf Fr. 4'750.-- pro Parkfeld bzw. auf insgesamt Fr. 95'000.-- f�r zwanzig Parkpl�tze. Die Restfl�che der Parzelle von 1'236 m2 bewertete sie mit Fr. 7.--/m2.
Mit Urteil vom 11. Juni 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und B.X.________ betreffend die Liegenschaft Nr. 122 ab. Zum Begehren um Ausdehnung der mit Fr. 75.--/m2 zu entsch�digenden Bodenfl�che erwog das Gericht, angesichts der Lage der Parzelle im Nichtbaugebiet und in der Gefahrenzone k�nne keine auf Baulandpreise gest�tzte Entsch�digung zuerkannt werden. Zudem sei der von der Gemeinde bezahlte Preis f�r die Stockwerkeigentumsanteile f�r die Enteigneten vorteilhaft und schl�sse der Preis f�r solche Anteile �blicherweise auch den Miteigentumsanteil am Umschwung ein.
Im Weiteren hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde Grafschaft hinsichtlich der Parzelle Nr. 10 gut und setzte die Entsch�digung f�r die Parkpl�tze auf insgesamt Fr. 18'950.-- herab. Hierzu wird ausgef�hrt, auch die Parzelle Nr. 10 liege in der Gefahrenzone und ausserhalb der Bauzone. Die Erstellung der Parkpl�tze, insbesondere der zehn von der Gemeinde gemieteten Parkfelder, h�tten daher einer von der kantonalen Baukommission zu erteilenden Baubewilligung bedurft. Eine solche sei jedoch nie erteilt worden und k�nne auch nachtr�glich nicht gew�hrt werden. Demnach handle es sich bei der fraglichen Nutzung der Parzelle Nr. 10 um eine rechtswidrige Nutzung, deren Entzug nicht entsch�digungspflichtig sei. Daran �ndere auch nichts, dass die Gemeinde mit der Erstellung der Parkpl�tze einverstanden gewesen sei und deren Kosten �bernommen habe. Die Gemeinde sei f�r die Erteilung der Baubewilligung oder f�r einen Dispens nicht zust�ndig. Aus ihrem Verhalten k�nne daher der Enteignete auch gem�ss dem Prinzip von Treu und Glauben nichts f�r sich herleiten. Dem Enteigneten stehe deshalb grunds�tzlich nur eine Entsch�digung f�r landwirtschaftlichen Boden zu. Da die Gemeinde allerdings die von der Schatzungskommission f�r die Parkpl�tze zugesprochene Entsch�digung, mit Ausnahme des gesetzlichen Zuschlags, anerkannt habe, seien dem Enteigneten die entsprechenden Betr�ge nach Abzug des gem�ss bundesgerichtlicher Praxis verfassungswidrigen Zuschlags zu gew�hren.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 11. Juni 2002 f�hren A.X.________ und B.X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beklagen sich �ber eine Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. des Anspruches auf volle Entsch�digung (Art. 26 Abs. 2 BV) sowie �ber Willk�r und Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV).
1.1 Die Beschwerdef�hrer rufen neben Art. 9 BV auch die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) an. Sie machen allerdings nicht geltend, die kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber die Enteignung seien mit Art. 26 BV unvereinbar, sondern bringen sinngem�ss vor, es sei ihnen nicht die volle Entsch�digung zugesprochen worden. In solchen F�llen befindet das Bundesgericht frei dar�ber, ob die bei der Entsch�digungsbemessung befolgten Regeln dem verfassungsm�ssigen Prinzip der vollen Entsch�digung gen�gten. Dagegen pr�ft es die bei der Anwendung dieser Methoden getroffenen tats�chlichen Feststellungen oder An-nahmen sowie das Ergebnis der Sch�tzungen nur unter dem Gewichtswinkel der Willk�r (BGE 122 I 168 E. 2c S. 173, 112 Ia 198 E. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet das Enteignungsobjekt ein Ganzes und erweist sich der Entsch�digungsentscheid nur dann als rechts- bzw. verfassungswidrig, wenn sich die Enteignungsentsch�digung insgesamt, im Endergebnis, als ungen�gend ausnimmt. Das Bundesgericht untersucht daher die einzelnen Entsch�digungsposten ungeachtet der hierzu vorgebrachten Begr�ndungen im Hinblick auf die zugesprochene Gesamtentsch�digung und hebt den angefochtenen Entscheid nur auf, wenn diese den Anspruch auf volle Entsch�digung nicht erf�llt. Dabei sind auch bereits abgeschlossene Teilvergleiche und -vertr�ge in die Pr�fung mit einzubeziehen (vgl. BGE 128 II 74 E. 4, 114 Ib 286 E. 9 S. 300, 109 Ib 26 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer stellen die Entsch�digung, die ihnen f�r ihre Stockwerkeigentumsanteile an der Wohnliegenschaft Nr. 122 zuerkannt worden ist, im staatsrechtlichen Verfahren einzig noch hinsichtlich des Bodenpreises in Frage. Sie machen geltend, dass der mit Fr. 75.--/m2 bewertete Umschwung vergr�ssert und auf die ganze Parzellenfl�che, mindestens aber auf einen Geb�udeabstand von 3 m ausgedehnt werden m�sse.
Es trifft zu, dass bei der Bewertung von Wohnh�usern ausserhalb der Bauzone in der Regel angenommen wird, ein K�ufer bezahle f�r einen gewissen Umschwung, der als Garten, Spielplatz, Abstellplatz usw. genutzt werden kann, einen h�heren Preis als f�r blosses Landwirtschaftsland. Ein solcher Umschwung w�rde zweifellos eine gr�ssere Fl�che umfassen als jene, die von der Schatzungskommission mit 1,5 m Geb�udeabstand festgelegt worden ist. Dennoch f�llt hier eine Erh�hung der Entsch�digung f�r den enteigneten Boden ausser Betracht, weil mit dem durch Enteignungsvertrag festgelegten Kaufpreis und den weiteren, nicht mehr bestrittenen Verg�tungen alle Anspr�che der Enteigneten auf Entsch�digung f�r die Liegenschaft Nr. 122 abgegolten worden sind:
Die Enteignerin hat die Stockwerkeigentumsanteile der Beschwerdef�hrer zum Preise von insgesamt Fr. 571'008.-- erworben. Dieser Preis entspricht der Bewertung, die die Schatzungskommission f�r die Stockwerkeigentumsanteile der Enteigneten vorgenommen hat. Die Schatzungskommission hat den Verkehrswert dieser Anteile, wie sich aus dem Schatzungsprotokoll vom 19. Januar 2000 ergibt, anhand des Realwertes (Neuwert des Geb�udes minus Altersentwertung) sowie des Ertragswertes ermittelt, wobei die beiden Werte gleich gewichtet worden sind. Davon abgesehen, dass auch der Landwert in den Realwert h�tte einbezogen werden m�ssen (vgl. BGE 128 II 74 E. 5), ist somit der Verkehrswert der Stockwerkeigentumsanteile gleich festgesetzt worden, wie wenn sich die fragliche Liegenschaft ausserhalb der Gefahrenzone befunden h�tte. Nun liegt nicht nur das un�berbaute Land, bei dessen Wertbestimmung der besonderen Lage Rechnung getragen worden ist, sondern auch das Wohnhaus in der Gefahrenzone 1, in welcher nach Art. 31 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes zur Ausf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (SGS 701.1) keine Bauvorhaben bewilligt werden d�rfen, die zu einer Gef�hrdung von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten f�hren k�nnten. Wie das Kantonsgericht zu Recht dargelegt hat, ist diese gefahrenexponierte Lage des enteigneten Grundst�cks nicht auf den Bau der Lawinenleitd�mme zur�ckzuf�hren, sondern hat vorbestanden; das hat sich bei den Lawinenniederg�ngen im Februar 1999, durch welche das Garagengeb�ude besch�digt worden ist, deutlich gezeigt. Die zust�ndigen Beh�rden h�tten daher die Benutzung der Geb�ude zumindest im Winter untersagen k�nnen, ohne dass hierf�r den Enteigneten irgendein Entsch�digungsanspruch erwachsen w�re. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind n�mlich polizeiliche Eigentumsbeschr�nkungen ohne R�cksicht auf ihre Schwere grunds�tzlich entsch�digungslos hinzunehmen, wenn mit der fraglichen Massnahme eine konkrete, das heisst ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll. Dies gilt auch, wenn es zu verhindern gilt, dass sich der Grundeigent�mer selbst (weiterhin) erheblicher Gefahr aussetzt (BGE 106 Ib 330 E. 4; 336 E. 5 insbes. E. 5c/aa S. 339; 96 I 350 E. 4 S. 356). Jedenfalls ist klar, dass die Tatsache, dass eine Wohnbaute in der Gefahrenzone liegt und ihre Benutzung eingeschr�nkt werden kann, deren Verkehrswert erheblich beeintr�chtigt. Diesem Umstand ist bei der Verkehrswertbestimmung durch die Schatzungskommission und demnach auch bei der Festsetzung des Kaufpreises f�r die Stockwerkeigentumsanteile keine Rechnung getragen worden. Sind aber bei der Ermittlung der haupts�chlichen Entsch�digung f�r das Enteignungsobjekt wesentliche wertvermindernde Gegebenheiten ausser Acht geblieben, so liesse es sich nicht rechtfertigen, die Entsch�digung in einem Nebenpunkt zu erh�hen, selbst wenn dieser Entsch�digungsposten f�r sich allein gesehen auch h�tte anders bemessen werden k�nnen.
Die angestellten Erw�gungen gelten sinngem�ss ebenfalls f�r die Entsch�digung, die f�r die Parzelle Nr. 10 zugesprochen worden ist und die nach dem Begehren des Enteigneten A.X.________ zu erh�hen w�re.
Soweit die Parkpl�tze auf Parzelle Nr. 10 ausschliesslich den Eigent�mern und Mietern der Liegenschaften Nrn. 122 und 123 dienten, h�tten sie aufgrund der wirtschaftlichen Zusammengeh�rigkeit gemeinsam mit diesen Grundst�cken bewertet werden sollen. Da wie dargelegt bei den Sch�tzungen f�r die Hauptliegenschaften die Gefahrensituation unbeachtet blieb, h�tte jedoch die Tatsache, dass diese Parkpl�tze zur Verf�gung standen, zu keiner Erh�hung der bereits zugestandenen Entsch�digungen f�hren k�nnen.
Was die von der Gemeinde gemieteten Parkpl�tze anbelangt, so sind dem Beschwerdef�hrer die bis zum Ablauf des Mietvertrages geschuldeten Mietzinse ersetzt worden. Zudem ist ihm eine Ertragswertsentsch�digung von Fr. 4'000.-- zugesprochen worden, wie wenn der Mietvertrag mit den gleichen Bedingungen stets erneuert worden w�re. Weshalb diese Entsch�digung, wie der Beschwerdef�hrer verlangt, aufgrund des Gebotes von Treu und Glauben erh�ht werden m�sste, ist nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat selbst nie geltend gemacht, dass die Nutzung eines Teils der Parzelle Nr. 10 als Parkfl�che rechtswidrig gewesen sei, und hat sich auch der der Ertragswertermittlung zugrunde gelegten Annahme, die Miete w�re verl�ngert worden, nicht widersetzt. Dabei h�tte die Weiternutzung des ebenfalls in der Gefahrenzone 1 liegenden Parkplatzes selbst dann, wenn er seinerzeit bewilligt worden w�re, keinesfalls als gesichert gelten k�nnen. Im �brigen hat die Gemeinde die Kosten f�r die Erstellung der �ffentlichen Parkpl�tze selbst �bernommen. Der Enteignete kann daher auch nicht geltend machen, er h�tte aufgewendete Kosten nicht mehr abschreiben k�nnen. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Parkfl�che nur eine Entsch�digung f�r landwirtschaftlichen Boden zugesprochen worden sei. Das Kantonsgericht hat die Entsch�digung f�r die gem�ss den Angaben der Revisionskommission rund 450 m2 umfassende Gesamtparkfl�che (abgesehen vom Mietzinsverlust von Fr. 600.--) auf Fr. 18'350.-- bzw. rund Fr. 40.--/m2 festgelegt und damit dem Enteigneten eine landwirtschaftliche Preise klar �bersteigende Verg�tung zuerkannt. Eine Erh�hung dieser Entsch�digung f�llt nicht in Betracht.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben der Gemeinde Grafschaft, die einen Rechtsanwalt beigezogen hat, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben der Gemeinde Grafschaft f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Grafschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 31