Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.03.2017&Aktenzeichen=B%2012%20R%207/15%20R
Timestamp: 2019-06-18 23:52:12+00:00

Document:
Tätigkeit als Erziehungsbeistand - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Gesamtschau aller Umstände erforderlich - § 7 Abs. 1 SGB IV - § 4 Abs. 2 SGB VIII - hier keine Eingliederung in das Unternehmen - keine Weisungsgebundenheit - höchstpersönliche Arbeitserbringung bedingt durch Tätigkeit als Erziehungsbeistand - mit Erbringung reiner Dienstleistungen geht geringes Unternehmerrisiko einher - führt nicht zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses - Zahlung von Fahrt- und Wegepauschalen unerheblich - Honorar, das deutlich über den Stundensätzen vergleichbarer Beschäftigter liegt, ist Indiz für selbständige Beschäftigung - Vortrag zur Verletzung des Amtsermittlungsprinzips ist hier unzureichend - § 103 SGG
Kurznachricht zu "Status als Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherung - Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R" von RA/FAArbR Thomas Hey, original erschienen in: BB 2017, 2555 - 2560.
Auch dem BSG-Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) könne dazu nichts entnommen werden, obwohl in der dortigen Revisionsbegründung durchaus vergleichbar argumentiert worden sei.
Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (…vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, juris, Rn. 18f;… Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - BSGE 123, 181 = SozR 4-2400 § 26 Nr. 4, ju-ris, Rn 24; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 130, juris;… Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13;… Urteil vom 29.08.2012 SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 15, jeweils mwNw.;… st. Rspr. des LSG NRW, zuletzt Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris und L 8 R 725/16 -, Rn. 123f, juris;… zum Honorararzt vgl. Urteil vom 16. Mai 2018 - L 8 R 233/15 -, Rn. 51f, juris …und Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, Rn. 130f, juris;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).
Dass hiermit eine unzulässige Ausweitung der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 31.03.2017 (B 12 R 7/15 R) verbunden ist, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar.
Die in den dortigen, zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen des SGB VIII getroffenen, konkreten Verhaltensvereinbarungen gehen weit über den Gegenstand des Vertrages (oder auch nur des Gesetzes) hier hinaus; gleichwohl hat das BSG selbst darin ein für die Statusfeststellung bedeutsames Weisungsrecht nicht gesehen (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R-, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 33 -37).
Dass die Klägerin sich ua des Beigeladenen zu 1. zur Erfüllung dieser Leistungsverpflichtung bedient hat, ist noch kein Hinweis auf eine unmittelbare Einbindung in die übrigen betrieblichen Abläufe der Klägerin (vgl. dazu BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 38).
Bei reinen Dienstleistungen ist, anders als bei der Erstellung eines materiellen Produkts, ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung regelmäßig nicht zu erwarten (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 48;… Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 33, Rn. 18f, mwN).
Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden spricht gegen das Vorliegen ei-ner abhängigen Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, BSGE 120, 99-113, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 27f;… Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -, Rn. 27, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 -, Rn. 93, juris; LSG NRW…, Urteil vom 15. Februar 2017 - L 8 R 253/15 -, Rn. 99, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 R 377/15 -, Rn. 100, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 50; s.a. BSG…, Beschluss vom 26. März 2019 - B 12 R 47/18 B -, Rn. 10, ju-ris).
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30;… Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28;… Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
cc) Besteht demnach wie vorliegend keine Dauerrechtsbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (BSG, Urteil v. 31.3.2017, a.a.O.;… Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.;… Urteil v. 18.9.2011, a.a.O.; jeweils m.w.N.; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris).
(e) Der dem Beigeladenen zu 1) gezahlte Tagessatz von 120, 00 EUR spricht auch nicht vor dem Hintergrund des durch das BSG zwischenzeitlich entwickelten Kriteriums der Eigenfürsorge für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, juris).
Allein die Arbeit an der Realisierung der vertraglich vereinbarten Ziele ist Ausdruck der vertraglich übernommenen Verpflichtung, nicht jedoch einer Weisung hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, Rn 34).
Typischerweise ist die Erbringung reiner Dienstleistungen mit größeren unternehmerischen Investitionen gerade nicht verbunden (vgl. BSG vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, Rn 42, 48 und 50).
Auch das zu einem Erziehungsbeistand ergangene Urteil des BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R würde dafür sprechen, vorliegend eine selbständige Tätigkeit anzunehmen.
Gleichwohl kann auch unter den geschilderten auf eine abhängige Beschäftigung hindeutenden äußeren Umständen eine Dienstleistung in der Form einer freien Mitarbeit erbracht werden, wenn der Dienstleistende hinsichtlich der Ausgestaltung und des Inhalts seiner Tätigkeit nach innen hin im Wesentlichen frei ist (vgl. BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn 41-49).
Auch das BSG hat bestätigt, dass Erziehungsbeistände selbständig sein können, obwohl sie durch Hilfepläne auf die Erreichung bestimmter Ziele verpflichtet werden (BSG v. 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rn 33-34).

References: § 7
 § 4
 § 103
 § 26
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7