Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17931-Haushaltsgesetz-2019-2020
Timestamp: 2019-03-24 16:12:11+00:00

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Durch dieses Gesetz wird der Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf
(1) In den Haushaltsjahren 2019 und 2020 nimmt der Freistaat Sachsen netto keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die Absätze 2 bis 5 bleiben hiervon unberührt.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite in Höhe von bis zu 10 Prozent des in § 1 Satz 1 für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Es wird ferner ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Freistaates Sachsen im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 Prozent des Betrages der umlaufenden Anteile und Obligationen aufzunehmen.
(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgelegt. Satz 1 gilt für Verpflichtungsermächtigungen entsprechend. Insoweit sind die voraussichtlich kassenwirksam werdenden jeweiligen Jahresbeträge maßgebend.
(2) Der Betrag nach § 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung wird auf 0 Euro festgelegt. Eine erhebliche finanzielle Bedeutung nach § 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung liegt ab einem Betrag von mehr als 5 000 000 Euro vor. Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die voraussichtlich kassenwirksam werdenden jeweiligen Jahresbeträge maßgebend.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im Zusammenhang mit der Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, und Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen Gewährträger oder Träger ist, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit der Beteiligung der in Satz 1 genannten Unternehmen an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Gewährleistungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bis zur Höhe von insgesamt 300 000 000 Euro jährlich übernommen werden.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu Gunsten von Landeseinrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und vom Freistaat Sachsen institutionell geförderten Einrichtungen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Aufgaben im Rahmen der Ausführung des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Auftrag des Freistaates Sachsen wahrnehmen, im Rahmen der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen Deckungsvorsorge Freistellungen bis zur Höhe von 65 000 000 Euro jährlich neu zu übernehmen. Soweit eine Einrichtung gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts gefördert wird, gilt dies nur für den Anteil an der Deckungsvorsorgesumme, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an der institutionellen Förderung der betreffenden Einrichtung entspricht.
(5) Personalsoll D umfasst andere Stellen für Beschäftigte zur Absicherung eines zusätzlichen Personalbedarfs bei der Durchführung einmaliger und zeitlich begrenzter Vorhaben (Projekte). Diese Stellen werden mit einem auf das Jahr des Projektendes bezogenen kw-Vermerk ausgebracht.
(6) Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen, vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 7 bis 7f und anderweitiger gesetzlicher Regelungen, an den Stellenplan gebunden. Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben der Personalsoll A, B und D sind die Verwaltungen darüber hinaus an die veranschlagte Personalausgabenhöhe gebunden. Dies gilt auch, soweit keine Stellenplanbindung besteht. Für die Bewirtschaftung der Personalausgaben der in den in Absatz 4 genannten Einrichtungen geführten Stellen gilt Satz 2 entsprechend. Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Stellenplanbindung für das Personalsoll C zulassen.
(7) Der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) wird nicht zugelassen. Das Staatsministerium der Finanzen kann bei Unabweisbarkeit Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme gilt als zugelassen bei Verträgen für die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag und Breslau, deren Laufzeit auf die Geltungsdauer dieses Gesetzes begrenzt ist.
Eine unbefristete Einstellung setzt in den in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Fällen voraus, dass gewährleistet ist, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Finanzierung aus Mitteln Dritter auf besetzbare Stellen übernommen werden können.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Antrag des zuständigen Ressorts, des Rechnungshofes, der Verwaltung des Landtages oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages Stellen auszubringen oder gleichwertig umzuwandeln, wenn dafür ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Der Antrag auf Ausbringung zusätzlicher Stellen ist zeitgleich auch dem Rechnungshof zu übersenden. Dieser kann dazu Stellung nehmen.
(1) In Einzelfällen können mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen über § 49 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus und für längstens ein Jahr je zwei Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf jeweils einer Stelle für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder je zwei Auszubildende auf jeweils einer Auszubildendenstelle geführt werden. Entsprechendes gilt, soweit der Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet wird. Die Einwilligung nach den Sätzen 1 und 2 gilt als erteilt, soweit eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Anwärters oder Auszubildenden in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis gemäß der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder des Ausbildungsverhältnisses eines Auszubildenden gemäß des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz erforderlich ist.
Die Regelungen finden entsprechend Anwendung auf den Rechnungshof, die Verwaltung des Landtages und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
(2) Bedienstete, die als Abgeordnete in den Landtag, in den Bundestag oder in das Europäische Parlament gewählt sind, können auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle gilt für die Dauer des Mandats als Abgeordneter als ausgebracht und ist dem Staatsministerium der Finanzen mit Ausbringung anzuzeigen.
(3) Wird Bediensteten Elternzeit gewährt, können diese über § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle gilt mit Beginn der Elternzeit als ausgebracht.
(4) Wird Beschäftigten eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung gewährt, können diese über § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf Leerstellen geführt werden. Die entsprechende Leerstelle gilt mit Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen der Rente auf Zeit bei voller Erwerbsminderung nach § 33 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 44), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag Nummer 9 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 73, 74) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als ausgebracht.
(5) Wird ein Bediensteter, der auf einer Leerstelle geführt wird, befördert oder höhergruppiert oder verschiebt sich seine Rückkehr in die Staatsverwaltung zeitlich, gilt die Leerstelle als entsprechend angepasst. Die Anpassung ist dem Staatsministerium der Finanzen unverzüglich nach ihrem Eintritt anzuzeigen.
(6) Wird ein Ruhestandsbeamter gemäß § 29 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 53 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes erneut in ein Beamtenverhältnis berufen, kann dieser vorübergehend über § 50 Absatz 4 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus auf einer Leerstelle geführt werden. Die Leerstelle gilt mit der erneuten Berufung in ein Beamtenverhältnis als ausgebracht. Der Beamte ist auf die nächste freie entsprechende Planstelle im Stellenplan des jeweils betroffenen Einzelplanes und Kapitels einzuweisen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen kann abweichend von § 50 Absatz 4 Satz 1 und § 50 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Leerstelle mit einem kw-Vermerk schaffen, wenn der Bedienstete mindestens sechs Monate unter Fortfall der Dienstbezüge beurlaubt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Staatsverwaltung abgeordnet oder zugewiesen wird und ein unabweisbares Bedürfnis besteht, die Planstelle neu zu besetzen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung an Beamte und Richter richtet sich nach den Regelungen der §§ 67 bis 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Beschäftigten, die dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder unterliegen oder wegen eines über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehenden regelmäßigen Entgelts außertariflich beschäftigt werden, dürfen Leistungsprämien außertariflich gewährt werden. Die hierfür erforderlichen Ausgaben sind, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgehen, im jeweiligen Einzelplan wie folgt zu erwirtschaften:
Andere Stellen des Personalsoll B und D dürfen für die Einsparungen nicht herangezogen werden. Die Leistungsbezahlung, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht, setzt voraus, dass die verfügbaren Ausgabeermächtigungen bei den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht überschritten werden.
An Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes können außerhalb des Stellenplans geführt werden:
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Stellenpool für schwerbehinderte Menschen aus dem Haushaltsjahr 2018 fortzuführen. Dazu werden die in dem Haushaltsjahr 2018 gesperrten Stellen, soweit sie nicht bis zum 31. Dezember 2018 mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden konnten, einschließlich der im Stellenpool des Jahres 2018 noch vorhandenen Stellen in den Stellenpool für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 überführt.
(3) Die Zahl der je Ressort zu sperrenden Stellen bemisst sich nach der ressortspezifischen durchschnittlichen Einstellungsquote schwerbehinderter Menschen, nach dem Anteil der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze (jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote) sowie nach dem geplanten Personalsoll A gemäß § 6 Absatz 2 und dem Personalsoll C gemäß § 6 Absatz 4 ohne den künstlerischen Bereich des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater (Kapitel 12 79). Für die Anzahl der Sperrstellen je Ressort wird eine Obergrenze von 25 festgelegt. Diese Obergrenze entfällt, wenn in einem Ressort die jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote im Vorvorjahr und Vorjahr deutlich rückläufig ist.
(4) Die nach Absatz 3 gesperrten Stellen und die dazugehörigen Personalausgaben werden dem Stellenpool zugeführt, soweit sie nicht bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dabei ist die Zuführung von befristeten Stellen nicht möglich. Solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl der regulären Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde, ist die Neubesetzung freier Stellen nicht zulässig. Besetzt ein Ressort in einem Haushaltsjahr mehr freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen als Sperrstellen ausgebracht sind, können diese Mehrbesetzungen auf die Sperrstellen im Folgejahr angerechnet werden. Ist die Zahl der mit schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen besetzten Stellen am 31. Oktober des Vorjahres kleiner als zum gleichen Zeitpunkt des Vorvorjahres, erhöht sich die Anzahl der zu sperrenden Stellen um den Differenzbetrag.
(5) Die konkrete Aufteilung der Stellensperren auf die Ressorts erfolgt durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Zuführung der Stellen und der dazugehörigen Personalausgaben in den Stellenpool erfolgt durch das Staatsministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Die Stellensperren gelten nicht für Ressorts, die im Vorvorjahr die Pflichtquote nach § 154 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erreicht haben.
Hiervon ausgenommen sind die Ausgaben der Titel in der Gruppe 529, die Ausgaben der Titel in Titelgruppen und die Ausgaben der Titel, die durch Haushaltsvermerk einer gesonderten Deckungsfähigkeit oder einer Einnahmekopplung unterliegen.
Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben der Titel 685 02, 685 03, 685 04 und 894 01 an eine Hochschule gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der Titel 685 51 und 894 51 im Kapitel 12 07 sind einseitig deckungsfähig zu Lasten der Ausgaben der Titel 685 02 und 894 01 in den Kapiteln 12 08 bis 12 41.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird unabhängig von den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung ermächtigt, zusätzlichen Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen und erforderliche Deckungsfähigkeiten zuzulassen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. § 37 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in Ausführung der §§ 6 und 34 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorzusehen. Dies gilt auch für Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere für das Verfügen von Stellenbesetzungssperren.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Antrag im Einvernehmen mit den Ressorts, dem Rechnungshof, der Verwaltung des Landtages oder dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, soweit diese jeweils betroffen sind, veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zugunsten von Investitionen umzuschichten und Ausgaben zugunsten von Investitionen durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen nach Satz 1 von mehr als 10 000 000 Euro im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages; § 4 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Auf nicht verausgabte Umschichtungs- und Verstärkungsbeträge ist § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend anzuwenden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausgleich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zum Ausgleich nach § 18 Absatz 2 Satz 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 472) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, jeweils eine besondere zweckgebundene Rücklage zu bilden. Die Bildung einer Rücklage nach Satz 1 bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Eine in Vorjahren gebildete Rücklage nach Satz 1 muss in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 nicht aufgelöst werden.
(7) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für institutionell geförderte Dritte sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nicht vor dem Tag, der dem Beschluss des Landtages über dieses Gesetz folgt, vollständig freigegeben. Das Staatsministerium der Finanzen kann sich bis zum 31. Januar eines jeweiligen Haushaltsjahres vorbehalten, die durch das zuständige Ressort auf ihre sachliche und rechnerische Vollständigkeit und Richtigkeit geprüften und bestätigten Wirtschaftspläne innerhalb von acht Wochen zur Prüfung vorlegen zu lassen. Ausgenommen sind Einrichtungen, die einer multilateralen Finanzierung unterliegen und durch Bund-Länder-Gremien beraten werden. Die Prüfung durch das Staatsministerium der Finanzen erfolgt innerhalb von acht Wochen nach Eingang der Wirtschaftspläne. Ergibt diese Prüfung einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften, kann das Staatsministerium der Finanzen eine Sperre von bis zu 25 Prozent der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen über den Wirtschaftsplan der betroffenen Einrichtung aussprechen. Die Sperre wird bei Vorlage eines den haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Wirtschaftsplanes aufgehoben.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Einwilligung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages im Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort Teile der Staatsverwaltung in einen Staatsbetrieb nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung im Haushaltsvollzug umzuwandeln. Stellen können über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus in den Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes umgesetzt und entsprechende Zuführungstitel an den Staatsbetrieb ausgebracht werden.
(1) Die Ausgaben einschließlich Abführungen von Rückerstattungen an die Europäische Union zur Umsetzung von Förderprogrammen der Europäischen Union sind übertragbar für den jeweiligen Förderzeitraum zuzüglich Nachlaufperioden. § 45 Absatz 2 Satz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung gilt entsprechend.
(3) Wenn und soweit sich zur Umsetzung der Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds sowie zur Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Notwendigkeit von Umschichtungen ergibt, kann das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb und auch zwischen Einzelplänen umschichten und dafür auch neue Titel ausbringen. Für das Verfahren gilt § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Fälligkeiten von veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Förderprogramme der Europäischen Union dürfen
(5) Als weitere Ausnahme im Sinne von Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 35 der Sächsischen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass im Zuge der Abwicklung von Förderprogrammen der Europäischen Union Einnahmen aus Rückzahlungen einschließlich Zinsen, abzüglich etwaiger Verzugszinsen, von den Ausgaben abgesetzt werden können. Weiterhin können im Rahmen der Abwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfolgten Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Ausgaben für Rückzahlungen an die Europäische Union von den Einnahmen abgesetzt werden, sofern keine Verrechnung möglich ist.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsischen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass vom Freistaat Sachsen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unter Beachtung bestehender Urheber- und vergleichbarer Schutzrechte unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts abgegeben oder zur Nutzung überlassen werden können, soweit Gegenseitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im Rahmen von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Es wird zugelassen, dass staatseigene Liegenschaften und bewegliche Sachen den Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Forschung und Lehre
Des Weiteren können abweichend von § 63 Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung staatseigene Liegenschaften mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst veräußert werden, wenn auf diese Weise die Verpflichtung des Freistaates Sachsen aus § 11 Absatz 9 Satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden kann und die Liegenschaft der langfristigen Erfüllung der der Hochschule obliegenden Aufgaben dient.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung zeitweilig überschüssiges Barvermögen des Sondervermögens Grundstock an den allgemeinen Staatshaushalt (Kapitel 15 20 Titel 334 01) abzuliefern, soweit dies zur Verstärkung der Ausgaben in den Kapiteln 14 01 bis 14 20 für staatliche Hochbaumaßnahmen zur Unterbringung von Landesbehörden (Kapitel 14 20 Titel 713 91) und für den Bauunterhalt staatseigener Liegenschaften, die veräußert werden sollen (Kapitel 14 04 Titel 519 53), erforderlich ist. Sonstige Ablieferungspflichten bleiben hierdurch unberührt. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, über § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus Mittel des Sondervermögens Grundstock für Zahlungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Entschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für Zahlungen von Kommunalabgaben, Erschließungskosten für staatseigene Liegenschaften oder für Grundstückssicherungskosten im Zusammenhang mit Industrieansiedlungen von überregionaler Bedeutung zu verwenden. Abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Mittel, die dem Sondervermögen Grundstock im Zusammenhang mit den ehemaligen Truppenübungsplätzen Königsbrück und Zeithain zugeführt wurden, nur für diese Liegenschaften und für alle mit diesen Liegenschaften im Zusammenhang stehenden Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus dürfen abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel des Sondervermögens Grundstock
(1) Mit der modellhaften Einführung der Budgetierung in einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung soll erprobt werden, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung und durch Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungsgrad erreicht werden können. Hierzu soll bestimmt werden, inwieweit zeitlich befristet zusätzlich zu den Festlegungen in § 7a Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 und § 50 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus umgesetzt und die dazu erforderlichen neuen Titel über § 37 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus ausgebracht werden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen für den Haushaltsplan 2020 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17931-Haushaltsgesetz-2019-2020 Stand vom 24.03.2019

References: § 1
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 § 29
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 § 1
 § 6
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 § 154
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 § 4
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 § 45
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 § 26
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 § 10
 § 35
 § 63
 § 1
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 § 11
 § 113
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