Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/Brezn/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2018-03-19 01:03:20+00:00

Document:
– gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG zuständig
– S AG als inländische juristische Person gem. Art. 19 III GG grundsätzlich fähig Träger von Grundrechten zu sein, somit „jedermann“ i.S.v. § 90 BVerfGG.
– S-AG wird von V als Vorstand i.S.v. § 78 I AktG vertreten
– Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule besteht gem. § 22 I 1 BVerfGG nur in der mündlichen Verhandlung
– nach § 90 I BVerfGG = jeder Akt der öffentlichen Gewalt
hier:Urteil
– Das letztinstanzliche Urteil muss, die übrigen könnten wahlweise angegriffen werden
– gem. § 90 I BVerfGG = wenn S AG hinreichend substantiiert die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung behauptet sowie selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert ist
= wenn sie nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint
a) Art. 5 I GG
– Meinungsfreiheit auf die S AG als inländische juristische Person i.S.v. Art. 19 III GG ihrem Wesen nach anwendbar ist, da sie nicht an Eigenschaften anknüpft, die nur natürlichen Personen zukommen
– Jedoch binden Grundrechte gem. Art. 1 III GG und nach ihrer klassischen Funktion als Abwehrrechte zunächst nur die öffentliche Gewalt
– Vorliegend handelt es sich aber um eine Streitigkeit zwischen zwei Privatpersonen, dem H und der S AG.
(P) Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten
– unmittelbare Anwendbarkeit der Grundrechte zwischen Privaten ließe sich mit der in Art. 1 I GG verankerten Menschenwürde, mit Art. 1 II GG, wonach die Grundrechte „Grundlage jeder Gemeinschaft“ sind sowie mit der Überlegung, dass Freiheitsbedrohungen im modernen Staat auch von Privaten ausgehen können, begründen
– dies würde dem Einzelnen jedoch Pflichten auferlegen, die so nicht im Grundgesetz angelegt sind
– Nur ausnahmsweise, etwa in Art. 9 III GG, werden Private zum Adressaten einer Grundrechtsnorm
– Art. 1 III GG bindet schon seinem Wortlaut nach nur den Staat und die klassische Funktion der Grundrechte ist die Abwehr staatlicher Übergriffe
– Grundrechte sind jedoch auch Bestandteil einer objektiven Werteordnung, die in allen Rechtsbereichen Geltung beansprucht
– Auch der Möglichkeit von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Private muss insofern Rechnung getragen werden
– Seit Lüth-Entscheidung geht BVerfG daher von einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte aus:
–Anwendung und Auslegung einfachen Rechts muss immer im Lichte der Grundrechte geschehen
– Diese strahlen vor allem über die Generalklauseln als Einfallstore auf das Zivilrecht aus
– Vorliegend könnte bei der Anwendung der §§ 823 I, 1004 I BGB durch die Fachgerichte Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der S AG verkannt worden sein
–Möglichkeit einer Verletzung von Art. 5 I GG besteht
b) Art. 10 I EMRK
– Gem. § 90 I BVerfGG nur möglich abschließend aufgezählten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes geltend zu machen
– Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG ist selbst kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht
– Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen des Geltend gemachten Grundrechts Bedeutung für die Einbeziehung der Rechtsprechung des EGMR zur parallelen Garantie der EMRK erlangen könnte, so dass Art. 5 GG auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gerügt werden kann
2. Selbst, gegenwärtig und unmittelbar
– Als Adressatin des Urteils ist die S AG auch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen
– Der Antrag wurde laut Sachverhalt fristgemäß gestellt
– Von einer hinreichend substantiierten Begründung ist mangels weiterer Angaben auszugehen
(P) Genügt nicht unterschriebener Schriftsatz der Schriftform?
– § 126 BGB etwa wäre ohne Unterzeichnung nicht eingehalten
– Schriftformerfordernis des § 23 I BVerfGG ist jedoch eigenständig auszulegen
– Sie bezweckt die Schaffung einer zuverlässigen Grundlage für die weitere Behandlung des Antrags
– Hierfür notwendig, dass Erklärung ihr Inhalt sowie die Person des Antragstellers hinreichend zuverlässig entnommen werden können und es muss ersichtlich sein, dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt
– Grundsätzlich entspricht eine eigenhändig unterschriebene Urkunde dem Leitbild eines formgerechten Antrags
– Zweck der Identifikation kann jedoch auch ohne Unterschrift erfüllt werden
– Solange Urheber gesichert, ist eine Unterschrift entsprechend entbehrlich.
– Für eine weniger strenge Handhabung der Formerfordernisse spricht auch das Fehlen eines Anwaltszwangs[1]sowie die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG[2]
– Vorliegend Identifikation über das offizielle Briefpapier möglich, welches gem. § 80 AktG detaillierte Angaben zur S und ihrem Vorstand enthält
–Bei ansonsten vollständigem Antrag bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.
– Rechtsweg wurde i.S.v. § 90 II BVerfGG erschöpft
– Sonstige Möglichkeiten, die Beschwer zu beseitigen sind nicht ersichtlich, daher ist auch Subsidiarität genüge getan
= wenn das gerügte Urteil S AG in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt
I. Art. 5 GG i.V.m. Art. 20 III GG
– Gerichtsentscheidung verletzt die S AG in ihrem Grundrecht aus Art. 5 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG, wenn Veröffentlichung der Artikel in den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt, das Urteil in diesen eingreift und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist
Meinungsfreiheit = jede Äußerung und Verbreitung von Meinungen
Meinung = Werturteile, die von einem Element der Stellungnahme geprägt sind
– Berichte der S geben jedoch lediglich dem Beweis zugängliche Sachverhalte, also Tatsachen wieder ohne diese zu bewerten
– Tatsachenbehauptungen sind jedoch als Meinungen i.S.v. Art. 5 I GG zu werten, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind
– Ausgeschlossen hiervon sind laut BVerfG nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen
– Berichte über Festnahme und Verurteilung des H sind geeignet, um sich eine Meinung über die Person des H, aber auch zu Fragen des Drogenkonsums zu bilden und daher Meinungen i.S.v. Art. 5 I GG
– Im Übrigen sind sie unbestritten wahr
(P) Verhältnis Meinungsfreiheit – Pressefreiheit?
– Pressefreiheit schützt insbesondere auch die Verbreitung von Meinungen in Druckerzeugnissen
– stellt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG keinen Spezialfall der Meinungsfreiheit dar
– Erst wenn es um eine den Einzelfall übersteigende Bedeutung der Presse für die freie öffentliche Meinungsbildung geht, ihre besondere Vermittlungsleistung in Frage steht, ist die Pressefreiheit betroffen.
Hier daher: (-)
– Gerichtsurteil untersagt final, unmittelbar, rechtlich und mit Zwang die erneute Veröffentlichung der Artikel und sanktioniert die erfolgte Veröffentlichung mit Schadensersatz
Daher: klassischer Eingriff
– Gem. Art. 5 II GG findet Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend sowie dem Recht der persönlichen Ehre
Vorliegend kommen allgemeine Gesetze als Schranke in Betracht
Allgemeine Gesetze = solche, welche sich weder gegen den Prozess der Meinungsbildung, noch einzelne Meinungen richten, sondern vielmehr allgemein, ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen, den Schutz eines auch ansonsten geschützten Rechtsguts bezwecken
– §§ 823 I, 1004 BGB sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne
– Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der §§ 823 I, 1004 BGB bestehen keine Bedenken
– Anwendung der §§ 823 I, 1004 I BGB in dem angegriffenen Urteil müsste jedoch ebenfalls verfassungsgemäß sein
– Bundesverfassungsgericht ist jedoch keine Superrevisionsinstanz
– Es prüft lediglich die spezifische Verletzung von Verfassungsrecht
– Maßgeblich ist daher, ob die Fachgerichte Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der S AG in ihrer Entscheidung verkannt haben
– der Fall, wenn die Belange des H und der S AG nicht in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht wurden, indem sie angemessen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen worden sind
– Entscheidend für Bedeutung und Tragweite der Grundrechte im vorliegenden Fall und damit für die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der §§ 823 I, 1004 I BGB ist daher, ob das angegriffene Urteil dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird
– Schutz der Grundrechte des H
– H beruft sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG
– schützt jene Elemente der Persönlichkeit, die nicht durch andere Grundrechtsgarantien erfasst sind, diesen jedoch in ihrer Bedeutung nicht nachstehen
– Hierzu zählt u.a. auch das Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, welches es grundsätzlich dem Grundrechtsträger vorbehält über die Verbreitung personenbezogener Informationen zu entscheiden
– Ein Grundrechtsverzicht wie von der S AG behauptet steht, unabhängig von seiner Zulässigkeit, nicht in Frage, da dem Verhalten des H schon kein dahingehender Wille zu entnehmen ist.
– Veröffentlichung der Artikel über H durch die S ohne dessen Einwilligung beeinträchtigte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des H
– Der Schutz von diesem Recht ist ein legitimes Ziel
– Urteil stellt auch ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels dar, da es den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des H zumindest fördert
= es darf keine andere Maßnahme existieren, welche die Meinungsfreiheit der S weniger intensiv beeinträchtigt, das Recht des H aber ebenso effektiv schützt
– In Betracht käme es etwa, die S nur zur Unterlassung, nicht aber zum Schadensersatz zu verurteilen bzw. die Höhe des Schadensersatzes zu senken
– Diese Alternativen wären zwar für die S weniger beeinträchtigend, würden das Recht des H jedoch weniger effektiv schützen
– Weniger eingriffsintensive, aber dennoch gleich geeignete Maßnahmen sind insofern nicht ersichtlich, das Urteil ist mithin erforderlich.
= Schwere des Eingriffs dürfte nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des gegenläufigen legitimen Ziels stehen
– Vorliegend kollidieren die Meinungsfreiheit der S sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des H
– In mehrpoligen Konstellationen dieser Art kommt dem Grundsatz der praktischen Konkordanz besondere Bedeutung zu: Die im Konflikt stehenden Verfassungsgüter dürfen nicht vorschnell gegeneinander ausgespielt, sondern müssen vielmehr i.S.d. Einheit der Verfassung möglichst schonend ausgeglichen werden
– Grundrechtspositionen von H und S sind mithin in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, die widerstreitenden Interessen abzuwägen
(P) Vorgaben der Rechtsprechung des EGMR zu beachten?
aa) Wirkung der EMRK in der deutschen Rechtsordnung
– EMRK als völkerrechtlicher Vertrag zunächst gem. Art. 59 II GG im Range einfachen Bundesrechts
– Allerdings ist Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zu beachten
– Öffnung des Grundgesetzes für internationale Zusammenarbeit, Art. 24 GG,
– insbesondere auch für Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit, Abs. 2.,
– und europäische Integration, Art. 23 GG. Art.
– 25 S. 2 GG räumt den allgemeinen Regeln des Völkerrechts sogar Vorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht ein
– Völkervertragsrecht wird durch Art. 59 II GG in die deutsche Rechtsordnung integriert
– Das Grundgesetz beauftragt in Art. 24 III auch zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit,
– erklärt Friedensstörung, insbesondere den Angriffskrieg, in Art. 26, für verfassungswidrig.
– Diese Normen zielen entsprechend der Präambel des Grundgesetzes darauf, Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in eine dem Frieden dienende Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzufügen
– Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verlangt, dass bei Auslegung des Grundgesetzes ein Konflikt mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands möglichst vermieden wird
– Gleichzeitig zeigen Art. 25 und 59 II GG jedoch, dass das Grundgesetz von einer dualistischen Sichtweise geprägt ist, die nationale und völkerrechtliche als getrennte Rechtsordnungen versteht
– EMRK ist durch ihre Ratifikation nach Art. 59 II GG auch in der deutschen Rechtsordnung anzuwenden
– Aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz gem. Art. 20 III GG und unter Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes sowie des besonderen Schutzes, den Art. 1 II GG internationalen Menschenrechten zuweist, haben die deutschen Gerichte die EMRK in methodisch vertretbarer Weise in der Urteilsfindung zu berücksichtigen
– EMRK dient daher entsprechend dem Görgülü-Beschluss des BVerfG als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten
– fehlende Auseinandersetzung mit ihr verstößt gegen betroffene Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
(P) Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR
– Art. 46 I EMRK verpflichtet die Vertragsparteien, auch den Urteilen des EGMR Folge zu leisten
– Diese wirken jedoch, anders als etwa in § 31 I BVerfGG vorgesehen, grundsätzlich nur inter partes
– Dennoch ist wegen ihrer jedenfalls faktischen Orientierungsfunktion und Präzedenzwirkung die Rechtsprechung des EGMR maßgeblich zugrunde zu legen
– Eine solche konventionsfreundliche Auslegung führt insbesondere auch dazu, dass Aspekte, die der EGMR berücksichtigt, auch in die Abwägung der deutschen Grundrechte einzubeziehen sind
bb) Vorgaben der EMRK
– Fälle der vorliegenden Art stellen sich unter der EMRK als Kollision der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 10 EMRK und dem Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK dar
– Auch unter EMRK gerechter Ausgleich zwischen den Rechten zu suchen, indem die widerstreitenden Interessen gewichtet und abgewogen werden
– Vertragsstaaten kommt hierbei ein gewisser Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) zu, welcher wiederum europäischer Kontrolle untersteht
– Wesentlicher Faktor, nach Rechtsprechung des EGMR: Beitrag zu Debatte von öffentlichem Interesse
– Weitere Kriterien sind Bekanntheitsgrad der Person, ihr Vorverhalten in Bezug auf die Medien, die Art der Informationsgewinnung durch die Medien und ihr Wahrheitsgehalt, die Art und Schwere der Sanktion, der die Presse ausgesetzt wird, sowie Inhalt, Form und Konsequenzen der Veröffentlichung
– widerstreitende Grundrechtspositionen sind abzuwägen und in einen angemessen Ausgleich zu bringen
– i.S.e. Wechselwirkung zwischen Grundrechtsgarantie und -schranke des Art. 5 GG ist vor allem auch die schlechthin konstitutive Bedeutung der Meinungsfreiheit für die freiheitliche Demokratie zu beachten
(1) Gewichtung der Position des H
– Intensität der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von H
Bundesverfassungsgericht unterscheidet zur Schutzbedürftigkeit des Rechtsträgers und damit korrespondierend der Schwere eines Eingriffs drei Sphären:
– den inneren Kern des Rechts, zu welchem Fragen der persönlichen Identität und Intimsphäre gehören,
– über die weitere Privatsphäre
– bis zur Sozialsphäre
– Je mehr eine Maßnahme den Kern betrifft, desto höher ist Schwere der Beeinträchtigung einzustufen
– Je mehr die Sozialsphäre, also gemeinschaftsbezogene Fragen, betroffen sind, desto geringer ist die Schutzbedürftigkeit des Rechtsträgers
– H meint, dass die Berichterstattung der S AG sich auf Handlungen bezieht, die er auf den Toiletten des Oktoberfests vorgenommen habe, und damit Intimsphäre verletze
– Handlungen auf Toiletten grundsätzlich der Intimsphäre zugerechnet
– Berichterstattung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die Verhaftung des H vor den Toiletten und das folgende Strafverfahren
– Auch dieses knüpft im Übrigen nicht an den Konsum auf den Toiletten, sondern den Besitz von Betäubungsmitteln an, § 29 I Nr. 3 BtMG
– berichtete Festnahme und Verurteilung des H ist mithin der Sozialsphäre seines Persönlichkeitsrechts zuzurechnen
– Intensität der Beeinträchtigung ist dennoch nicht zu unterschätzen:
Durch Berichterstattung könnte es ihm zukünftig erschwert werden, Rollen und Werbeaufträge zu finden, insbesondere solche, die auf junge Menschen zielen
– Auch in ihrer potentiellen Wirkung auf den privaten bzw. familiären Bereich des H ist die Berichterstattung über eine erneute Verurteilung wegen Drogenbesitzes fraglos eine Beeinträchtigung gewissen Gewichts
(2) Öffentliches Interesse
– Von wesentlicher Bedeutung für die Gewichtung der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist der Beitrag, den er zu einer Debatte von öffentlichem Interesse erbringen kann.
– Gerade in Fällen, die politische Sachverhalte, etwa die Amtsführung von Politikern betreffen, nimmt die Presse die Rolle eines „Wächters“ (watchdog) wahr
– Doch nicht nur politische Sachverhalte, sondern auch z.B. Sport und Kultur können von öffentlichem Interesse sein
– Wenn Bericht sich jedoch ausschließlich auf das Privatleben einer Person bezieht und einzig und allein das Ziel hat die Neugier einer bestimmten Leserschaft zu stillen, ist, wie der EGMR 2004 in seiner Caroline-Entscheidung festgestellt hat, das Gewicht der Meinungsfreiheit wesentlich reduziert.
Hier jedoch:nicht über Details aus dem Privatleben, sondern eine Straftat und deren strafrechtliche Ahndung berichtet
– grundsätzliches Interesse an Berichterstattung über die Begehung von Straftaten kann der Öffentlichkeit nicht abgesprochen werden
– für Bewertung des Grades des öffentlichen Interesses ist jedoch die Art und Schwere der Tat bedeutsam
Hier: Besitz harter Drogen ist grundsätzlich nicht als leichtes Vergehen einzustufen
– Allerdings wurde H nur mit einer geringen Menge für den eigenen Bedarf angetroffen
– Bei Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen findet auch gem. § 32 II Nr. 5 a) BZRG grundsätzlich kein Eintrag in das Bundeszentralregister statt, was für die geringe Schwere der Tat spricht
– Zwar ist H Wiederholungstäter, die letzte Tat lag jedoch Jahre zurück
– eher gewöhnlicher Deliktstyp, über dessen Begehung die Medien, vor allem in Bezug auf Schauspieler und Künstler, bereits des Öfteren berichtet haben
– anders als etwa bei spektakulären Banküberfällen, daher normalerweise kein besonderes öffentliches Interesse
– Weiterhin hat H nicht in der Öffentlichkeit konsumiert
– Allerdings in einem Bierzelt des Münchner Oktoberfests festgenommen
– Dennoch kann wohl davon ausgegangen werden, dass über die hier gegenständliche Tat nicht berichtet worden wäre, wenn dem Täter nicht ein gewisser Bekanntheitsgrad zukäme
– öffentliche Interesse damit zwar, wie bei Straftaten im Allgemeinen, grundsätzlich vorhanden, jedoch nicht als allzu hoch einzustufen
– Bedeutung des öffentlichen Interesses an einer Berichterstattung wird jedoch auch vom Bekanntheitsgrad der betroffenen Person beeinflusst
– Hierbei ist grundsätzlich zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens (public figure) zu unterscheiden
– Im Gegensatz zur früher vom BGH verwendeten Figur der absoluten bzw. relativen Person der Zeitgeschichte bietet diese Kategorisierung jedoch lediglich den Ausgangspunkt für eine Gewichtung des öffentlichen Interesses in dieser Hinsicht –Abwägung wird hierdurch gerade nicht entbehrlich
– H ist Schauspieler, der in über 200 Film- und Fernsehproduktionen aufgetreten ist
– viele Schauspieler sind aber trotz häufiger Auftritte in verschiedenen Formaten der Öffentlichkeit weithin unbekannt
– H jedoch war außerdem über Jahre Hauptdarsteller einer sehr erfolgreichen Serie, die im Durchschnitt mindestens drei Millionen Zuschauer hatte
– Weiterhin sind ihm Fanclubs gewidmet
– H kann daher durchaus als Person des öffentlichen Lebens bezeichnet werden
– Dass H in seiner bekanntesten Rolle einen Kommissar spielt, hier aber selbst das Recht bricht, könnte ebenfalls zum öffentlichen Interesse beitragen
– Zuschauer können jedoch in der Regel durchaus zwischen dem Schauspieler und dem Charakter unterscheiden
– Dass Schauspieler privat nicht der Lebensführung seiner Rolle entspricht, ist zwar an sich keine außergewöhnliche Nachricht
– Bei Schauspielern wie H, die vor allem für eine Rolle bekannt sind, besteht aber eine enge Verknüpfung zwischen der Popularität des Schauspielers und seinem Charakter
–Tatsache, dass H in seiner Rolle als Kommissar mit Verbrechensbekämpfung und –Verhütung betraut ist, daher geeignet, das Interesse der Öffentlichkeit an einer Festnahme des X wegen einer Straftat zu steigern
(3) Vorverhalten des H
– vorige Kooperation mit den Medien bedeutet nicht, dass man jeden Schutzes verlustig gehen würde
– H hatte vorliegend in mehreren Interviews Details über sein Privatleben preisgegeben
– Seine vorige Verurteilung wegen Drogenbesitzes war zwar nur am Rande deren Thema, er gab jedoch an, keine Drogen mehr zu konsumieren
– H suchte in diesen Interviews aktiv das Rampenlicht, um seine Karriere zu fördern
– normalerweise bestehende legitime Erwartung jeder Person, dass sein Privatleben geschützt werde, ist hierdurch entsprechend reduziert worden
(4) Inhalt, Form, Konsequenzen und Art der Informationsgewinnung
– Artikel enthielt lediglich die Informationen der Staatsanwaltschaft über die Festnahme von H
– Herausgabe der Informationen durch diese entbindet die S-AG im Übrigen jedoch nicht von ihrer Pflicht, die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung selbst zu prüfen
– zweiter Artikel betraf nur das Urteil und das Geständnis des H
– Artikel enthüllten somit nicht Details seines Privatlebens, sondern lediglich die Umstände und Konsequenzen seiner Verhaftung
– berichtete Tatsachen sind auch unbestritten wahr
(5) Schwere der Sanktion
– Verurteilung der H-AG zu 5.000 EUR Schadensersatz relativ milde
– betraf auch lediglich die Berichterstattung unter Namensnennung
– Allerdings können auch derartige Sanktionen die Bereitschaft der S-AG senken, in Zukunft von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen (chilling effect)
(6) Abwägungsergebnis
– grundsätzlich bestehendes öffentliches Interesse an der Straftat zwar durch Geringfügigkeit verringert
– durch den Bekanntheitsgrad des H als Person des öffentlichen Lebens hingegen gesteigert
–Zusammenarbeit mit den Medien, vor allem auch der Bezug auf seine vorige Verurteilung, lassen das legitime Interesse des H an Privatsphäre in diesem Zusammenhang weiter in den Hintergrund treten
– Verurteilung der S-AG erscheint daher als unverhältnismäßig
II. Art. 2 I GG
– allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG im Verhältnis zu Art. 5 I GG subsidiär
– Verfassungsbeschwerde der S AG teils zulässig und insofern auch begründet
– BVerfG wird gem. § 95 I, II BverfGG feststellen, dass S AG in ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG verletzt ist, dieses Urteil aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
[1] Vgl. RGZ 151, 82 (86).
[2] Vgl. BVerfG-Kammer, 2 BvR 2168/00, Beschluss vom 4.7.2002, NJW 2002, 3534.
Brezn Sachverhal (pdf)
(1) Gewichtung der Position des X
(3) Vorverhalten des X

References: Art. 93
 Art. 19
 § 90
 § 78
 § 22
 § 90
 § 90
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 10
 § 90
 Art. 20
 EGMR 
 Art. 5
 § 126
 § 23
 Art. 19
 § 80
 § 90
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 EGMR 
 Art. 59
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 59
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 20
 Art. 1
 EGMR

 Art. 46
 EGMR 
 § 31
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 5
 § 29
 EGMR 
 § 32
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 Art. 20