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Wirtschaftsrecht: Urteile im November 2014
Veröffentlicht am 4. November 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von unternehmer.de
Themen: Gläubiger, urteil, Wirtschaftsrecht
Zeitliche Begrenzung für vereinbartes Abwerbeverbot +++ Rechtzeitiger Mahnbescheidsantrag bei Ende der Verjährungshemmung nach Verhandlungen +++ Ausübung des Gesellschafterstimmrechts durch Testamentsvollstrecker +++ Gläubigerbenachteiligung durch Vermögensübertragung unter Angehörigen +++ Begriff "Gruppe" bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig +++ Tierschutzrechtliche Erlaubnis auch für Hundetrainer bei Showveranstaltung +++ Haftstrafe bei Rechnungsbetrug durch Pfegedienstleiterin
Zeitliche Begrenzung für vereinbartes Abwerbeverbot
Zwei konkurrierende Unternehmen vereinbarten im Rahmen eines Kooperationsvertrags, dass jede Partei sich verpflichtet, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung des Vertrags keine Mitarbeiter des Vertragspartners direkt oder indirekt abzuwerben. Nachdem der Vertrag gekündigt worden war, stritten die Parteien wegen eines Verstoßes gegen das Abwerbeverbot, der sich ca. zweieinhalb Jahre nach Vertragsbeendigung zugetragen haben soll.
Die darauf folgende Klage blieb letztlich deshalb erfolglos, weil für den Bundesgerichtshof ein Abwerbeverbot grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten darf. Für eine zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten auf maximal zwei Jahre sprachen insbesondere die gesetzlichen Regelungen für Handelsvertreter, die einem zwischen einem Unternehmer und einem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinausgeht, die Wirksamkeit versagen.
Urteil des BGH vom 30.04.2014
I ZR 245/12
Rechtzeitiger Mahnbescheidsantrag bei Ende der Verjährungshemmung nach Verhandlungen
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Dies ist in § 203 BGB geregelt.
Fällt danach das Ende der Verjährungshemmung wegen vorangegangener Verhandlungen auf einen Sonntag, genügt es zur (erneuten) Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass der Gläubiger den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids am darauf folgenden Montag bei Gericht einreicht und der Antrag dem Schuldner ohne schuldhafte Verzögerung durch den Antragsteller (z.B. durch verzögerte Einzahlung der Gerichtskosten) "demnächst" zugestellt wird.
Urteil des BGH vom 05.08.2014
XI ZR 172/13
Ausübung des Gesellschafterstimmrechts durch Testamentsvollstrecker
Hat ein Erblasser hinsichtlich einer Beteiligung an einer Gesellschaft unbeschränkte Testamentsvollstreckung angeordnet, sind die Erben grundsätzlich von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Die den Geschäfts-/Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte werden allesamt von dem Testamentsvollstrecker ausgeübt, der hierbei an den Willen der Erben nicht gebunden ist und in seinen Kompetenzen lediglich durch die gesetzlichen Verbote (z.B. Verbot unentgeltlicher Verfügungen) sowie durch seine generelle Pflichtenstellung gegenüber den Erben eingeschränkt ist.
Der Testamentsvollstrecker kann aber dann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn ihn ein gesellschaftsrechtliches Stimmverbot (z.B. bei Interessenskollision oder Verbot, Richter in eigener Sache zu sein) trifft. Für ihn gelten insoweit die dieselben Regeln wie für die anderen Gesellschafter.
Urteil des BGH vom 13.05.2014
Gläubigerbenachteiligung durch Vermögensübertragung unter Angehörigen
Nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die dessen Gläubiger benachteiligen, angefochten werden. Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen wird. Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim anfechtenden Gläubiger. Diese wird jedoch insoweit erleichtert, dass das oft nur schwer nachzuweisende subjektive Tatbestandsmerkmal der Benachteiligungsabsicht auch mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden kann.
Einen derartigen gewichtigen Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nahm der Bundesgerichtshof im Falle eines Schuldners an, der seine Eigentumswohnung, die seinen letzten Vermögenswert darstellte, auf seine Mutter übertrug, die ihm als einzige Gegenleistung ein Wohnrecht einräumte. Die von den Parteien gewählte Vertragsgestaltung zeigte für das Gericht, dass der Schuldner seinen Grundbesitz nicht endgültig aufgeben wollte, sondern nur rechtlich den Vermögenswert verschieben wollte, ohne die Vorteile der weiteren Immobiliennutzung zu verlieren. Der Gläubiger, dem eine titulierte Forderung gegen den Schuldner von über 15.000 Euro zustand, war daher berechtigt, die Übertragung der Eigentumswohnung anzufechten, um dann die Zwangsversteigerung zu betreiben.
IX ZR 50/12
WM 2014, 1586
ZInsO 2014, 1659
Begriff "Gruppe" bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig
Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführen könnten.
Danach ist die Verwendung des Begriffs "Gruppe" für ein Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig. Vom Standpunkt der beteiligten Verkehrskreise aus, z.B. Käuferschaft, branchenkundige Kaufleute, Lieferanten und Kreditgeber, liegt darin eine Irreführung hinsichtlich der Größe und der Bedeutung des Unternehmens.
Beschluss des OLG Jena vom 14.10.2013
6 W 375/12
GmbHR 2014, 428
Wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleitet, bedarf seit dem 1. August 2014 nach § 11 Abs. 1 Nr. 8f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Eine derartige Erlaubnis ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auch erforderlich, wenn bei einer Show an Hunden fremder Hundehalter - hier von dem aus den Medien bekannten "Hundeflüsterer" Cesar Millan - Trainingsmethoden demonstriert werden, da auch bei dieser Tätigkeit eine besondere Sachkunde erforderlich ist.
Beschluss des OVG Lüneburg vom 17.09.2014
11 ME 228/14
Haftstrafe bei Rechnungsbetrug durch Pfegedienstleiterin
Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Strafurteil gegen die Chefin eines Pflegedienstes, die jahrelang einen Wachkomapatienten durch schlechter qualifiziertes Personal versorgen ließ und der Krankenkasse zu hohe Stundensätze und auch zu viele Stunden in Rechnung gestellt hat. Die Frau wurde wegen Abrechnungsbetruges und Urkundenfälschung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Beschluss des BGH vom 16.06.2014
NJW-Spezial 2014, 633

References: BGH 
 § 203
 § 204
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 11
 BGH