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Timestamp: 2020-04-02 02:45:03+00:00

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Anwaltskanzlei Finkenwerder | Allgemeines Recht | Aktuelles | Mandanteninformation | Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Hamburg - Heiko Hecht & Kollegen
OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2018
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
OLG Celle, Urteil vom 06.09.2018
BGH, Urteil vom 23.08.2018
LG Köln, Urteil vom 11.07.2018
BGH, Urteil vom 09.05.2018
OLG München, Urteil vom 07.12.2017
LG Freiburg, Urteil vom 07.12.2017
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017
BGH, Urteil vom 05.12.2017
BGH, Urteil vom 22.11.2017
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017
Kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Widerruf eines Darlehensvertrages
Bis zum 11.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017
ADAC darf Verein bleiben
Das Amtsgericht München konnte keinen eine Löschung aus dem Vereinsregister begründenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb feststellen.
AG München, Urteil vom 17.01.2017
Kommune darf kein Wildtierverbot in Zirkussen beschließen
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Muslimische Schülerinnen müssen am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen.
Die Pflicht zur Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht stellt keinen Verstoß gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit dar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.01.2017
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof begraben werden.
Kinder dürfen ihre Stiefmutter neben ihrem vorverstorbenen Ehemann bestatten lassen.
OVG NRW, Urteil vom 03.01.2017
Örtlich begrenztes Alkoholverbot in Forst (Lausitz) ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Cottbus kam im Eilverfahren zu der Entscheidung, dass das Alkoholverbot der Stadt Forst (Lausitz) rechtswidrig ist.
VG Cottbus, Urteil vom 21.12.2016
VG Münster zu Motivationsschreiben
Die Universität Münster durfte eine Bewerberin nicht ablehnen, weil sie mit ihrem Motivationsschreiben keine hinreichende "wissenschaftlichen Originalität" nachweisen konnte.
VG Münster, Urteil vom 13.12.2016
Kein Anspruch auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall
BVerfG zu Internetvorlagen für Verfassungsbeschwerden
Es muss eine eigene Begründung des Beschwerdeführers für eine mögliche Grundrechtsverletzung in der Verfassungsbeschwerde enthalten sein.
BVerfG, Urteil vom 04.10.2016
Hartz-IV-Leistungsbegrenzung bei zu hohen Wohnkosten nur bei vorheriger Aufforderung zur Kostensenkung
Wenn Hartz-IV-Empfänger unangemessene Wohnkosten verursachen, muss das Jobcenter zunächst zur Kostensenkung auffordern.
SG Dortmund, Urteil vom 19.09.2016
Augenarzt muss kein Blindengeld erstatten
Der Sozialhilfeträger kann keine Regressansprüche geltend machen.
OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2016
Bei der Bewilligung einer Grundsicherung darf das Einkommen von Familienangehörigen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 27.07.2016
BVerfG zur Benachteiligung ausländischer Besucher eines kommunalen Schwimmbads
Die vorinstanzliche Entscheidung des OLG Münchens sei vollkommen unbegründbar sowie offensichtlich unhaltbar.
BVerfG, Urteil vom 19.07.2016
Lange Standzeit ist kein Sachmangel
Auch bei einer mehr als zwölfmonatigen Standzeit eines PKW zwischen Herstellung und Erstzulassung liegt kein Sachmangel vor.
Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsphäre müssen grundsätzlich hingenommen werden.
Wann ist das Einbrechen in Kellerräume ein Wohnungseinbruchdiebstahl?
Der Keller muss unmittelbar mit dem Wohnbereich verbunden sein.
BGH, Urteil vom 08.06.2016
Nachtzeit ist von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.
OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2016
Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur ist nicht gemeinützig.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
BGH zu Rabattangaben von Apotheken
Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.
BGH, Urteil vom 31.03.2016
Bestpreisklausel bei Hotelportal rechtswidrig
Da die Vereinbarung einer Bestpreisklausel zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und den Hotels andere Hotelbuchungsportale benachteiligt, darf die entsprechende Klausel nicht mehr verwendet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2015
Keine erneute Auszahlung von ALG II bei Pfändung vom Pfändungsschutzkonto
Hat ein Gläubiger Leistungen der Sozialbehörde vom Pfändungsschutzkonto des Empfängers gepfändet, besteht gegen die Behörde kein Anspruch auf erneute Auszahlung der Sozialleistungen in bar.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.01.2015
Zu den Prüf- und Kontrollpflichten nach einer Abmahnung
Mit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.11.2014
Entschädigung auch bei Unfall auf Rollfeld
Führt ein Unfall auf dem Flugfeld zu einer Verspätung des gebuchten Fluges, kann Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.11.2014
Versicherungen dürfen eigene Ansprechpartner benennen
Auch wenn Versicherte durch einen unabhängigen Versicherungsmakler betreut werden, müssen Versicherungen in Schreiben an die Versicherungsnehmer nicht auf den Makler als Betreuer hinweisen, sondern dürfen vielmehr eigene Ansprechpartner benennen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2014
YouTube-Videos dürfen auf Website eingebettet werden
Wer einen sogenannten framenden Link setzt, macht sich nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keiner Urheberrechtsverletzung schuldig.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.2014
Bank muss Zahlungen des insolventen Gläubigers zurückerstatten
Aufgrund ihrer Kenntnis von der über mehrere Jahre bestehenden drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners ist eine Bank zur Rückzahlung von rund 8000 Euro verurteilt worden, welche der Schuldner an diese geleistet hatte.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.10.2014
Studentischer Versicherungsschutz maximal bis 37
Der kostengünstige Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch dann mit der Vollendung des 37.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.10.2014
Verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kostet Anspruch auf Krankengeld
Für die Fortzahlung des Krankengeldes ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine weitere Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Geltungstag der vorhergehenden Bescheinigung eingeholt wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
Keine Ausgleichszahlung bei Startabbruch wegen Vogelschlag
Ein Luftverkehrsunternehmen ist nicht zu einer Ausgleichsleistung bei einer großen Verspätung vepflichtet, wenn diese auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und durch zumutbare und in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
Im Bestand einer Bibliothek befindliche Bücher dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs digitalisiert und den Nutzern an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung gestellt werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2014
Im Zweifel gilt der Inhalt des Versicherungsscheines als vereinbart
Können die beteiligten Parteien eines Versicherungsvertrages eine behauptete Nebenabrede nicht beweisen, ist der Inhalt des Versicherungsscheines als richtig und vollständig zu werten.
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2014
Rückforderung von zuviel Rente nur bei grober Fahrlässigkeit
Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.
Aufgabe des Eigentums an einer Wohnung zugunsten der eigenen Mutter kann eine Gläubigerbenachteiligung darstellen
Nach dem Anfechtungsgesetz ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2014
Keine Ausgleichszahlungen bei Radarausfall und Generalstreik
Beruhen Verspätungen im Flugverkehr auf einem Generalstreik oder dem Ausfall des Radars, können Flugreisende nicht auf die Zahlung einer Ausgleichssumme pochen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
Urheberrecht gilt auch bei übersinnlichen Werken
Dem Schutz des Urheberrechts steht es nicht entgegen, wenn der Verfasser den Text von einer übersinnlichen Kraft diktiert bekommen hat.
Ältere Lebensversicherungen können auch Jahre später widerrufen werden
Nach einem Urteil des BGH können Lebensversicherungen aus den Jahren 1997 bis 2007 auch Jahre später noch widerrufen werden, wenn die Kunden beim Abschluss nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014
Zum Rechtsmissbrauch bei der Gegenabmahnung
Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014
Rufe des Muezzin im türkischen Urlaubsort kein Reisemangel
Auch wenn die meisten Reisenden gerade das Interesse an fremden Kulturen reizt, fehlte dem Kläger in dem zugrunde liegenden Sachverhalt offenbar der Wille zur Integration in seinem türkischen Urlaubsort.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2014
Kein Recht auf Privatkopie bei illegaler Quelle
Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
Internetseiten dürfen durch Richter gesperrt werden
Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.03.2014
Gericht bestätigt Verlust von Schavans Doktortitel
Nachdem bereits die Universität Düsseldorf der ehemaligen Bildungsministerin Anette Schavan den Doktortitel entzogen hat, bestätigte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidung.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014
Zur Brustvergrößerung bei Intersexualität
Ist das körperliche Erscheinungsbild einer intersexuellen Frau unzweifelhaft im weiblichen Bereich anzusiedeln, besteht gegen die gesetzliche Krankenversicherung kein Anspruch auf eine Brustvergrößerung.
Bei Erkrankung im Ausland die Versicherung verständigen!
Wer im Ausland erkrankt, muss über die Notfallzentrale seine Versicherung informieren, da eine Kostenerstattung andernfalls nicht gewährleistet ist.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2014
Fahren ohne Führerschein kann die Rente kosten
Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
Die Videoplattform YouTube muss nach dem Willen des Landgerichts München seine Nutzerhinweise ändern, nach welchen die GEMA die Verantwortung für nicht abrufbare Videos trägt.
Landgericht München, Urteil vom 25.02.2014
Zur vorzeitigen Beantragung der Rente bei Hartz IV
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Verwertung der Lebensversicherung bei Sozialleistungen weiter unklar
Die Frage, wann ein Empfänger von Hartz IV vorab seine Lebensversicherung verwerten muss, und welche Verluste bei ihrem Rückkauf als akzeptabel hinzunehmen sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Keine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse
Die Einnahme von Medikamenten, welche eine Veränderung des Erbgutes in den Spermien und in Folge eine Fehlbildung bei möglichen Kindern verursachen können, führt nicht zu einem Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Sterilisation.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.02.2014
Versicherung muss nicht für ausufernde Mietwagenkosten aufkommen
Eine Versicherung ist nicht dazu verpflichtet, ausufernde Kosten eines Mietwagens zu tragen, wenn eine Notreparatur oder die Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Zwischenlösung eine wirtschaftlich zumutbare Lösung darstellen.
Zur fehlenden Urhebernennung auf einer Bilddatei
Unterlässt es der Nutzer einer Bilddatei, trotz entsprechender Nutzungsbedingungen einer Internetplattform, den Urheber einer Bilddatei bei der Verwendung einer solchen zu nennen, ist dieses Unterlassen als eine Urheberrechtsverletzung zu werten.
Landgericht Köln, Urteil vom 30.01.2014
SCHUFA muss keine Auskunft über die Merkmale der Score-Berechnung erteilen
Auf welche Weise die SCHUFA die Bewertung unserer Kreditwürdigkeit vornimmt, bleibt auch weiterhin der Phantasie des Einzelnen überlassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
Gericht beanstandet diverse Nutzungsbedingungen von Facebook
Zahlreiche Funktionen auf dem sozialen Netzwerk Facebook sehen sich regelmäßig mit starken Bedenken der Nutzer konfrontiert, welche jetzt auch Gegenstand vor dem Berliner Kammergericht waren.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014
Streaming ist erlaubt!
Zu dieser Entscheidung gelangte das Landgericht Köln im Rahmen einer Entscheidung, bei welcher es um Abmahnungen wegen des angeblich rechtswidrigen Konsums von Pornofilmen auf der Seite ''RedTube'' ging.
Landgericht Köln, Urteil vom 24.01.2014
Kein Anspruch des Reisevermittlers auf Provision bei Absage der Reise wegen nicht genügender Teilnehmerzahl
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2014
Betriebshaftpflicht greift nicht bei Verpachtung
Eine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht das Risiko von Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gebäuden bzw.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.01.2014
Anzahlungen für Reiseveranstalter gedeckelt
Reiseveranstalter können Pauschalreisende durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichten, mehr als 20 % des Reisepreises schon bei der Buchung und den Restbetrag 40 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014
Reisekrankenversicherung zahlt nicht bei Suizidversuch
Bei einem misslungenem Suizid im Ausland kann sich eine versicherte Person nicht darauf verlassen, dass die Reisekrankenversicherung für die Kosten der Rettung bzw.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.01.2014
Keine Untervermietung an Touristen
Die Vermietung der eigenen Räumlichkeiten an Touristen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer beliebten Möglichkeit entwickelt, um die eigenen Fixkosten zu senken.
Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverstöße von volljährigen Familienmitgliedern zur Kasse gebeten werden können.
Mehrere Versicherungsnehmer müssen in zwei gesonderten Schreiben gemahnt werden
Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie muss bei einer Mehrheit von Versichrungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen.
Zu fremden Inhalten in You-Tube-Videos
Das Oberlandesgericht Köln hat konkretisiert, in welcher Form fremde Filmsequenzen in eigene You-Tube-Videos eingebettet werden dürfen:Ein "zitieren" oder besser einfügen fremder Videosequenzen ist demnach nur zulässig, wenn der Videoersteller seine selbstständigen Ausführungen mittels der fremden Videosequenz lediglich belegen möchte, oder diese als Erörterungsgrundlage dienen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.2013
Der Meniskusschaden als Berufskrankheit
Das Sozialgericht in Karlsruhe hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen geäußert, unter welchen ein Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2013
Kein mobiles Sauerstoffgerät für uneinsichtige Raucher
Wer trotz Lungenerkrankung und eines zu geringen Sauerstoffgehalts im Blut weiter raucht, hat gegen die Versicherung keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 03.12.2013
Keine Korrektur des Sozialversicherungsausweise bei einem falschen Geburtsdatum
Für die Angabe des Geburtsdatums im Sozialversicherungsausweis ist allein das erste, vor einem Sozialversicherungsträger gemachte Datum maßgeblich, auch wenn sich selbiges im Nachhinein als falsch herausstellt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2013
Herd darf kurzzeitig unbeaufsichtigt betrieben werden
Eine Gebäudeversicherung darf die Schadensregulierung nicht verweigern, weil eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet war und der Backofen für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt betrieben wurde.
Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig
Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Zu Spätfolgen im Rahmen der Unfallversicherung
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
Reiseveranstalter haftet bei Sturz vom Kamel
Beinhaltet eine Pauschalreise einen Kamelritt, muss der Reiseveranstalter auch dafür Sorge tragen, dass das Tier gefahrlos bestiegen werden kann.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2013
Skiunfall kann kein Arbeitsunfall sein
Der Sturz eines Skifahrers kann auch dann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn die Skitour Teil eines beruflichen Seminars ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.10.2013
Wäsche des auch privat genutzten Firmenwagens nicht durch Unfallversicherung gedeckt
Wer eine Dienstfahrt unterbricht, um den überwiegend privat genutzten PKW zu waschen, kann bei einem Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit keine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung erwarten.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.10.2013
Fehlendes Warndreieck führt zu Mithaftung
Wer zu einem Notstop auf der Autobahn gezwungen ist, muss direkt ein Warndreieck aufstellen, da bei einem Unfall ansonsten eine Mithaftung droht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.10.2013
Computermaus keine Ursache für Berufskrankheit
Auch die häufige berufsbedingte Nutzung einer Computermaus führt nicht dazu, dass ein sogenannter Tennisellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2013
Zur Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung vom Konto eines Angehörigen
Wer von dem Konto eines Angehörigen seines Schuldners Geld überwiesen bekommt, muss im Fall der Insolvenz regelmäßig von einer Benachteiligung der anderen Gläubiger ausgehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2013
Tatsächliche Packungsgröße entscheidend bei Arzneimittelzuzahlung
Wird eine verschriebene Packungsgröße mangels Lieferbarkeit durch eine andere Größe ersetzt, ist letztere auch entscheidend für die Höhe der Zuzahlung des Krankenversicherten.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2013
Zur Rentenversicherungspflicht bei der Angehörigenpflege
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Brustverkleinerung wird nur bei zwingender medizinischer Notwendigkeit gezahlt
Liegen die Gründe einer Brustverkleinerung im kosmetischen Bereich, ist die Krankenkasse nicht zur Zahlung der Operation verpflichtet.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013
Unfall bei der Nahrungsaufnahme kein Arbeitsunfall
Wer während der Arbeit etwas trinkt und sich hierbei Zähne ausschlägt, kann von der Berufsgenossenschaft keine Anerkennung dieses Geschehens als Arbeitsunfall verlangen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2013
Pfändungsfreies Einkommen ist nicht gleich pfändungsfreies Erspartes
Wer pfändungsfreies Arbeitseinkommen anspart, sollte sich des Umstands bewusst sein, dass diese Ersparnisse zur Insolvenzmasse gehören und folglich an die Gläubiger verteilt werden.
Paukenschlag vor dem EUGH zur Entschädigung bei Bahnverspätungen
Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn ihren Kunden ab einer Stunde Verspätung mindestens 25 % des Reisepreises erstatten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.09.2013
Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost nicht beihilfefähig
Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
Berufliche Notwendigkeit kann teureres Hörgerät rechtfertigen
Erfordert der Beruf aufgrund eines hohen Geräuschpegels ein besonders gutes Hörvermögen, kann Hörbehinderten ein Anspruch auf ein Hörgerät zustehen, welches den gewöhnlichen Festbetrag überschreitet.
Können ein Flugzeugschaden infolge Vogelschlags und eine daraus resultierende Verspätung auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden, steht Flugreisenden kein Anspruch auf eine Entschädigung zu.
Klage wegen Lehmann-Pleite erneut erfolglos
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Anlegerklage auf Schadensersatz gegen eine Bank als unbegründet verworfen.
Drei Stunden Flugverspätung begründen Ausgleichsanspruch
Passagieren steht bei einer mindestens dreistündigen Verspätung auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn aufgrund der ursprünglichen Verspätung ein an sich pünktlicher Anschlussflug verpasst wurde.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von dem Erwerber einer Wohnung nicht die Begleichung von Hausgeldrückständen des insolventen bisherigen Eigentümers verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2013
Nicht angemeldete Forderungen nicht durch Insolvenzplan ausgeschlossen
Die Aufstellung eines rechtskräftigen Insolvenzplans verhindert nicht die spätere gerichtliche Geltendmachung einer nicht angemeldeten Forderung.
Zum Rückkaufswert von Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden das Lebensversicherer ihren Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung mindestens 50 % des eingezahlten Kapitals erstatten müssen.
Zum Entschädigungsanspruch bei einer gewonnenen Reise
Wer im Rahmen einer gewonnen Reise einen Unfall erleidet, hat gegen den Verlosenden nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn diesen zumindest der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2013
Anspruch auf Kita-Platz muss hinreichend begründet sein
Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht Kindern unter 3 Jahren ein Grundanspruch von 4 Stunden in einer städtischen Tageseinrichtug am Tag zu.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.08.2013
Keine Australienreise auf Rechnung des Sozialleistungsträgers
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
Zum Versicherungsschutz bei geplatzten Autoreifen
Ist ein geplatzter Reifen auf eine eingefahrene Schraube zurück zu führen, handelt es sich im Fall eines Unfalls um einen durch die Vollkaskoversicherung erstattungsfähigen Schaden.
Landegericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013
Erweiterte Prüfpflichten für Filehoster
Filehoster müssen in Zukunft deutlich genauer die bei ihnen hinterlegten Daten prüfen als bisher.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013
HIV-Infektion kann auch nach mehreren Jahrzehnten als Berufskrankheit anerkannt werden
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Verpasster Flug aufgrund langer Sicherheitskontrolle wird entschädigt
Wer seinen Flug aufgrund einer langen Sicherheitskontrolle verpasst kann gegen den Staat einen Anspruch auf Entschädigung haben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.08.2013
Deutscher Gerichtsort bei Urheberrechtsverletzung im Internet frei wählbar
Bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.08.2013
Pop-Art-Porträts Prominenter rechtswidrig
Ein Prominenter muss es nicht akzeptieren, wenn unbefugte Personen Porträtbilder von ihm im Pop-Art-Stil bearbeiten und zum Kauf anbieten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013
Langsame Betriebsprüfung führt zur Verjährung von Sozialversicherungsansprüchen
Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013
Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen kann zulässig sein
In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH für die Rechtmäßigkeit eines Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen, diesen jedoch an enge Bedingungen geknüpft.
Pipi Langstumpf in den Mühlen der Justiz
Der Bundesgerichtshof hat an dem Beispiel der Pipi Langstrumpf entschieden, dass die Werbung mit literarischen Figuren nicht gegen das Urheberrecht verstösst, wenn nur einzelne Elemente der Gesamtfigur übernommen werden.
Erneute Entscheidung zum Pfändungsschutzkonto
Der Bundesgerichtshof hat erneut diverse für den Kunden nachteilige Klauseln einer Bank zum Pfändungsschutzkonto für ungültig erklärt und damit betroffenen Verbrauchern deutlich den Rücken gestärkt.
Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartner
Eingetragenen Lebenspartnern steht nach dem Tod ihres Partners derselbe Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu wie Eheleuten.
Infektion über die Haut kann Versicherungsfall sein
Der Tod infolge einer Hautverletzung mit anschließender Infektion kann entgegen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall sein, wenn eine tiefer gehende Verletzung der Haut nicht ausgeschlossen werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013
Fotos des arbeitsunfähigen Mitarbeiters
Erweckt ein Arbeitnehmer durch eigenes Verhalten Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit, kann die Anfertigung eines Fotos in der Zweifel begründenden Situation ein legitimes Mittel sein um dem Arbeitgeber ein Vortäuschen der Erkrankung zu ermöglichen.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2013
Zur Drohung mit einem Schufa-Eintrag
Bei der Androhung eines Schufa-Eintrages muss der Gläubiger seinen Schuldner ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Meldung durch das Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Forderung verhindert werden kann.
Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik nur in Ausnahmefällen
Die Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013
Zur Eintrittspflicht einer privaten Zahnzusatzversicherung
Eine private Zahnzusatzversicherung muss nicht für die Behandlungskosten aufkommen, wenn die Heilbehandlung vor dem Vertragsschluss begonnen hat.
Dauerhaft kostenlose Familienversicherung für Behinderte
Können sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Keine ungenehmigten Fotos von Beerdigung
Da Angehörigen ein Recht zur ungestörten Trauer zuzubilligen ist, darf ein Reporter keine ungenehmigten Fotos von einer Beerdigung anfertigen.
Landgericht Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 25.06.2013
Keine Pfändung eines Betriebskostenguthabens bei Hartz-IV
Da Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.
Polizei darf Identität von Fotografen feststellen
Werden Polizeibeamte während ihres Einsatzes gefilmt oder fotografiert dürfen sie die Personalien der Handelnden feststellen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.06.2013
Bei Gewalttat auf dem Arbeitsweg haftet die Unfallversicherung nicht zwangsläufig
Für die Inanspruchnahme der Unfallversicherung infolge eines gewalttätigen Angriffs auf dem Arbeitsweg ist die Motivlage des Täters ein wesentlicher Faktor.
Kein Versicherungsschutz bei unternehmerähnlicher Tätigkeit für Verwandte
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Kein Versicherungsverlust bei Polizeiversagen
Die Rentenversicherung darf bei einer unterlassenen Ermittlungsarbeit der Polizei dem Opfer eine Rentenzahlung nicht mit einem Hinweis auf einen fehlendenNachweis des Angriffs verweigern.
Erbschaft ist bei Privatinsolvenz nicht sozialleistungsmindernd
Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2013
Vielflieger darf sein Ticket weiterverkaufen
Ein Kunde der Lufthansa darf sein Ticket weiterverkaufen, auch wenn er für den Erwerb zahlreiche Bonusmeilen erhalten hat.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2013
Psychische Erkrankung nicht von Reiserücktrittsversicherung erfasst
Eine Versicherung ist berechtigt Ansprüche wegen einer psychischen Erkrankung in den Bedingungen zu einer Reiserücktrittsversicherung auszuschliessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.06.2013
Falschangaben kosten Versicherungsschutz
Wer gegenüber seiner Versicherung bewusst falsche Angaben tätigt muss mit einem Totalverlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
Unfall ohne Fahrradhelm kann teuer werden
Wer ohne Fahrradhelm fährt und infolge eines Unfalls eine Kopfverletzung erleidet, muss einen Teil der Folgekosten selber zahlen.
Oberlandesgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 05.06.2013
Wechselschichtzulagen unpfändbar
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
Urheberrechtsschutz für Gebäude
Wenn sie aus der Masse der üblichen Bauweise hervorstechen können grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2013
Kein Urheberschutz für Pornofilme
Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.
Landgericht München, Urteil vom 29.05.2013
Erneute Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bereits nach zwei Jahren
Gläubiger können ohne besondere Gründe bereits zwei Jahre nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine erneute Abgabe durch den Schuldner verlangen.
Landgericht Ansbach, Urteil vom 28.05.2013
Der Arbeitsunfall im Wohn- und Geschäftshaus
Nutzt eine Person eine Immobilie für Gewerbe- und Wohnzwecke, ist für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Unfallversicherung darauf abzustellen ob sich der Unfall während einer der betrieblichen Tätigkeit zurechenbaren Beschäftigung ereignet hat.
Verabschiedung vom eigenen Hund unbeachtliche Unterbrechung des Arbeitsweges
Wer sich auf dem Weg zur Arbeit von seinen Hund verabschiedet und dabei stürzt, muss nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung verzichten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013
Blitzeinschlag als Arbeitsunfall
Auch ein entfernter Blitzeinschlag ohne körperliche Verletzungen kann als Arbeitsunfall gewertet werden und zur Zahlung einer Verletztenrente führen.
Fehlen geeigneter Schutzkleidung begründet grundsätzlich Mitschuld eines Motorradfahrers
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift jedoch dann, wenn die Verletzungen auch beim Tragen geeigneter Schutzkleidung vermieden werden können.
Sharehoster haftet bei unterlassener Entfernung einer illegalen Datei
Löscht ein Sharehoster eine illegale Datei erst vier Wochen nach dem Hinweis des Rechteinhabers macht er sich als Gehilfe haftbar.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.05.2013
Nach Unfall kein Schadensersatz für entgangene Urlaubsreise
Wer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls seine bereits gebuchte und bezahlte Urlaubsreise nicht antreten kann, hat gegen den Unfallverursacher keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten.
Landgericht Bremen, Urteil vom 13.05.2013
Zur Haftung Angehöriger bei Rentenüberzahlung nach Ableben
Auch wenn Angehörige eine Kontovollmacht besitzen kann die Rentenversicherung sie nicht unbedingt für Rentenzahlungen nach dem Tod des Rentners in die Haftung nehmen.
Unfallversicherungsschutz bei Hofübernahme gegen "Wart und Pflege"
Sind Pflegeaufgaben Bestandteil einer Absprache zur Hofübernahme ist diese Tätigkeiten trotz der Gegenleistung vom Schutz der Unfallversicherung erfasst.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 13.05.2013
Klauseln bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat Rechtsschutzversicherungen die Verwendung von Klauseln untersagt, mit welchen diese ihre Einstandspflicht im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel ausgeschlossen haben.
Zur Unfallversicherung im Rahmen einer Heilbehandlung
Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer durch ein plötzliches, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis eine Beschädigung der Gesundheit erleidet.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 02.05.2013
Zur Werbung mit Insolvenzverkäufen
Wenn mit einem Insolvenzverkauf geworben wird muss es sich bei der angebotenen Ware auch tatsächlich um Insolvenzware handeln.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2013
Downloadsoftware für MyVideo verboten
Eine Software zum Download der Videos von der Website MyVideo stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar und darf aus diesem Grund nicht mehr hergestellt, vertrieben oder zu gewerblichen Zwecken besessen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.04.2013
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013
Keine Entschädigung wegen langer Warteschlange
Wer wegen einer langen Warteschlange bei der Gepäckaufgabe seinen Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2013
Reisedaten immer überprüfen
Telefonisch übermittelte Buchungsdaten müssen vom Reisenden bei Erhalt der Reiseunterlagen überprüft werden.
Auch weiterhin Unklarheit über Online-Videorekorder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.
Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung kündigen
Sofern noch keine staatliche Förderung geflossen ist, kann ein Insolvenzverwalter eine Riester-Rente kündigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2013
Zur Übernahme der Kosten eines nicht zugelassenen Medikamentes durch die Krankenkasse
Erwiesen sich zugelassene Behandlungsmethoden als erfolglos müssen Krankenkassen im Fall einer potentiell tödlichen Krebserkrankung die Kosten für ein nicht zugelassenes Medikament übernehmen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 08.04.2013
Flüssiges Lesen Grundvoraussetzung für Anwaltsberuf
Bei Anwälten besteht ein Anspruch gegen die private Krankentagegeldversicherung, wenn aufgrund der gesundheitlichen Situation die Möglichkeit zur umfassenden Bearbeitung der Mandate und zur fachgerechten Mandantenvertretung eingeschränkt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2013
Zum Versicherungsschutz pflegender Angehöriger
Stürzt ein pflegender Angehöriger beim Geld abheben vom Konto des Pflegebedürftigen steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 27.03.2013
Preis für Endreinigung muss bei Ferienhäusern zwingend im Endpreis enthalten sein
In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2013
Zur Beweislast beim Filesharing
Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.
Landgericht München, Urteil vom 22.03.2013
Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung bezogen, wann einem Insolvenzverwalter ein Auskunftsanspruch auf Erteilung von steuerlichen Informationen über den insolventen Schuldner zusteht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
Ein Auto ist kein Reisgepäck
Ein Auto kann nicht als Reisegepäck angesehen werden, weshalb es auch nicht von dem steuerlichen Reisefreibetrag erfasst wird.
Absprachen bei KFZ-Reparaturen wettbewerbswidrig
Preisabsprachen zwischen Versicherungen und KFZ-Werkstätten über Reparaturkosten für die versicherten Fahrzeuge stellen eine wettbewerbswidrige und damit verbotene Handlung dar.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2013
Kürzere Rentenbeitragszeit verfassungskonform
Die Anrechnung von nur einem Jahr Beitragszeit in der Rentenversicherung für vor dem 01.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
Beim Filesharing keine Haftung für Mitbewohner
In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.
Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter
Kündigt der Insolvenzverwalter ein gewerbliches Mietverhältnis muss auch der Mitmieter die Kündigung akzeptieren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
Zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters
Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
Verletzung beim "Durchatmen" ist Arbeitsunfall
Eine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Urheberrecht der Fernsehsender im Internet gestärkt
Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Internetanbieter müssen IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013
Folgenreiche Drohung mit Insolvenzantrag
Erfolgt eine Zahlung nur nach der Drohung mit dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter die Zahlung auch außerhalb der dreimonatigen Frist zurück verlangen.
Wenige Meter können den Schutz der Unfallversicherung kosten
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Politikerin verliert Doktortitel
Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.
Zur kommerziellen Nutzung von Fotos fremder Immobilien
Eigentümer können eine kommerzielle Nutzung von Bildern ihres Grundstücks untersagen, oder von der Zahlung einer entsprechenden Gebühr abhängig machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2013
Zur Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung
Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2013
Zum Sturz eines Unfallbeteiligten auf eisglatter Fahrbahn
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die gegnerische Versicherung für die Sturzfolgen eines unfallbeteiligten PKW-Fahrers aufkommen muss, hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Auch bei verspäteten Anschlussflügen besteht ein Entschädigungsanspruch
Ein weiteres Mal hat der EUGH die Rechte von Flugreisenden gestärkt und diesen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro in Aussicht gestellt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.02.2013
Zum Fehlen einer Einkaufsmöglichkeit am Urlaubsort
Fehlt es an einer ausdrücklich gewünschten Einkaufsmöglichkeit am Reiseort, kann der Reisende Schadensersatz für mögliche Mehrkosten wie Restaurantbesuche usw.
Amtsgericht München, Urteil vom 21.02.2013
Deutsche Rentenversicherung darf Lohnzahlungen schätzen
Bei fehlenden Lohnunterlagen darf die Deutsche Rentenversicherung Beitragsnachforderungen anhand geschätzter Lohnzahlungen berechnen.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
Privat motivierter Angriff auf Wachmann kein Arbeitsunfall
Liegen die Ursachen für die Verletzung eines Wachmanns im privaten Bereich besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013
Zur Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuer durch Rechtsanwalt
Einkünfte, welche ein Anwalt als Berufsbetreuer erzielt, sind bei der Bemessung der Beiträge zum anwaltlichen Versorgungswerk nicht zu berücksichtigen.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.02.2013
Bestimmung zur Betriebsrente wirksam
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
Klauseln über Änderung der Abflugzeiten unwirksam
Klauseln in den AGBs zu Pauschalreisen, welche eine Änderung der Abflugzeiten vorsehen, sind unwirksam und dürfen in Zukunft nicht mehr verwendet werden.
Lebensversicherungen dürfen Ratenzahlungszuschläge erheben
Bei Ratenzahlungszuschlägen für unterjährige Zahlungen handelt es sich nicht um einen Kredit, für welchen nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden dürfte.
Falsch beantwortete Gesundheitsfragen gefährden Versicherungsschutz
Wer Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet und chronische oder schwerwiegende Erkrankungen verschweigt, kann nicht auf Zahlungen der Versicherung hoffen.
Oberlandesgericht Kassel, Urteil vom 05.02.2013
Impressumspflicht gilt auch bei Facebook
Die Impressumspflicht gewerblicher Anbieter gilt auch im Rahmen ihrer Präsenz auf Facebook und kann bei einem Verstoß zu einer Abmahnung führen.
Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013
Nachlassinsolvenz: Erbe kann Haftung aus Mietverhältnis beschränken
Nach dem Tod des Mieters anfallende Mietforderungen können durch den Erben auf den Nachlass beschränkt werden.
Kosten der Pille werden nur Frauen unter 20 Jahren erstattet
Auch eine geistige Behinderung einer Frau führt nicht zu einer Ausnahmeregelung, aufgrund derer die Krankenversicherung zur weiteren Kostentragung für Verhütungsmittel verpflichtet ist.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.01.2013
Reisemangel muss für Minderung im Einflussbereich des Veranstalters liegen
Einer aufgrund von Fäkalien am Strand erkrankten Familie steht gegen den Reiseveranstalter kein finanzieller Anspruch zu, da diesen hinsichtlich der Verschmutzung und den daraus resultierenden Folgen kein Verschulden trifft.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2013
Zur optischen Gestaltung der Versicherungsobliegenheiten
Die Versicherung genügt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsnehmers über dessen Obliegenheiten, wenn diese sich durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung deutlich vom restlichen Text abheben.
Klage gegen Preiserhöhung bei "Miles and More – Bonusmeilen" erfolglos
Die Anhebung der Flugprämienpreise im Rahmen des "Miles and More" der Lufthansa von 15 % auf 20 % ist rechtmäßig.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013
Versicherung zahlt den gestohlenen Grill nur bei entsprechender Klausel
Deckt die Hausratsversicherung den Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbeln ab, ist hiervon nicht der Grill erfasst.
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2012
Zum Beschwerderecht eines Dritten im Hinblick auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
Hat sich ein Dritter gegenüber der Insolvenzmasse zur Übernahme der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters verpflichtet, steht ihm bei der Festsetzung der Vergütung ein Beschwerderecht zu.
Keine Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
Ist ein Gebiet laut Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen, so dürfen Wohnungen in diesem nicht als reine Ferienwohnungen genutzt werden.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20.12.2012
Beitragsbemessungsvorschriften für freiwillig Krankenversicherte rechtmäßig
Die Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erlassen durch den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, sind grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.12.2012
Zum Versicherungsschutz bei einem auf den PKW aufprallenden Wohnwagen
Beruht ein Schaden nicht auf einem Bedien- oder Materialfehler, sondern ist auf einen unebenen Strassenbelag oder auf schlechte Witterungsverhältnisse zurückzuführen, muss die Kaskoversicherung durch einen Anhänger verursachte Schäden am Zugfahrzeug ersetzen.
Behördliches Flugverbot berechtigt zur Reisevertragskündigung bei Kreuzfahrt
Kann eine Kreuzfahrt aufgrund eines behördlichen Flugverbotes im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe nicht angetreten werden, darf der Reisende den Vertrag kündigen.
Falsche Leistungszusage durch Mitarbeiter führt zu Kostenübernahme durch Versicherung
Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung falsche Angaben zum Leistungsumfang, muss die die Kasse auch über das übliche Leistungsspektrum hinausgehende Kosten tragen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012
Zur Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
Den Sozialversicherungsträger trifft die Beweislast, wenn er den Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in die Haftung nehmen will.
Gefahr von Haiangriffen kein Reisemangel
Sehen sich Urlauber mit einem Badeverbot aufgrund möglicher Haiangriffe konfrontiert können sie sich nicht auf einen Reisemangel berufen.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.12.2012
Wann das Tonträger-Sampling ein Rechtsverstoss darstellt
Können fremde Musiksequenzen selbst eingespielt werden, ist das Samplen fremder Musikstücke auch nicht unter dem Gesichtspunkt der freien Benutzung zulässig.
BGH zum Umgang mit Keyword-Advertising
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung zum Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.
Bildagenturen haften bei Weitergabe nicht für unzulässige Berichterstattung
Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bei anwaltlichen Arbeitgebern
Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte muss nicht zu einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht führen.
Nachbar haftet für Wasserschäden infolge seines Bauvorhabens
Wer das Wasser des Nachbarn für ein eigenes Bauvorhaben nutzt und hierbei Schäden verursacht, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.12.2012
Zu geringeren Abfindungen für ältere Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans
Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente sind gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen vorzeitigen Renteneintritt aufgrund einer Behinderung handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2012
Keine Namensänderung bei Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Zum Gläubigerschutz ist bei einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis keine Namensänderung möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2012
Zur Fondsgebundenen Rentenversicherung bei der Scheidung
Das Oberlandesgericht in Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, in welcher Form fondsgebundene Rentenversicherungen bei dem zu leistenden Versorgungsausgleich im Fall einer Ehescheidung einzubeziehen sind.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012
Bei Flugannullierungen richtet sich die Verjährungsfrist für Klagen nach den nationalen Vorschriften
Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen einer Flugannullierung richtete sich nach den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.11.2012
Besserer Schutz bei verlorenem Reisegepäck
Ein Anspruch auf Schadensersatz steht Flugreisenden auch dann zu, wenn sich das Gepäck im Koffer eines Mitreisenden befand oder das Gepäck von diesem aufgegeben wurde.
Hilfe in einem Unglücksfall unterliegt dem Unfallversicherungsschutz
Kommt es im Rahmen der Hilfeleistung für Verwandte bei einem Unglücksfall zu einem Unfall, besteht ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2012
Keine Zwangsräumung bei Selbstmordgefahr
Besteht bei einer Zwangsräumung die Gefahr eines Suizids des Betroffenen, so ist ihm Vollstreckungsschutz zu gewähren.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2012
Unterbringung im Ersatzhotel kann schwerer Mangel sein
Urlauber müssen die Unterbringung in einem Ersatzhotel nicht akzeptieren und können stattdessen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
Grundsatzurteil zur Haftung beim Filesharing durch Kinder
Wurde ein Kind über das Verbot des Filesharings belehrt und liegen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende illegale Internetnutzung vor, können die Eltern nicht in die Haftung genommen werden.
Steuerberater kann nahestehende Person in der Insolvenz sein
Erhält ein Steuerberater sämtliche für die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage seines Mandanten relevanten Informationen, kann er insolvenzrechtlich als nahestehende Person betrachtet werden.
Kontogebühren eines Pfändungsschutzkontos müssen mit den bisherigen Gebühren identisch sein
Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Banken, die nach der Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto höhere Gebühren vorsehen, sind unwirksam.
Verspäteter außereuropäischer Anschlussflug führt nicht zu Entschädigung
Die europäische Verordnung zu Ausgleichsleistungen bei innerhalb Europas annullierten Flügen sind nicht auf Verspätungen außerhalb Europas anwendbar.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Hotelier haftet für Angriff der Reinigungskraft
Ein westfälischer Hotelier muss einem Gast 6.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.11.2012
Zur Umgehung der Vorschriften für den Betriebsübergang durch eine "Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft"
Dient die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses alleine der Umgehung der Regelungen zu Betriebsübergängen, ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam.
Deutsche Gerichte zuständig bei mängelbehafteten Ferienhäusern im Ausland
Bei einem im Ausland gelegenen Ferienhaus können Verbraucher den Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten verklagen.
Zur Witwenrente beim Tod kurz nach der Eheschließung
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
Mobbingfolgen sind weder Berufskrankheit noch Arbeitsunfall
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Fluggästen steht bei erheblichen Verspätungen Ausgleichszahlung zu
Bis zu 600 Euro können Fluggäste bei Verspätungen von mehr als drei Stunden von den Airlines verlangen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.10.2012
BGH dehnt Unwirksamkeit von Klauseln in Versicherungsbedingungen aus
Mit einem weiteren Urteil wurde die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu bestimmten Versicherungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungen auch auf neue Verträge ausgedehnt.
Keine Flugticketbuchung ohne vollständige Namensnennung
Wer Online einen Flug buchen will muss in der Suchmaske den vollständigen Namen eintragen, da ansonsten kein Beförderungsvertrag geschlossen wird.
Bewusste Falschangabe eines Gläubigers strafbar
Wer als Gläubiger wissentlich gegenüber dem Insolvenzgericht fälschlicherweise die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners behauptet, macht sich strafbar.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2012
Beitragspflicht bei großen Gärten zur Unfallversicherung
Haus- und Ziergärten mit mehr als 2500 qm Fläche sind unter Umständen als landwirtschaftliche Unternehmen anzusehen und unterliegen damit der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 12.10.2012
Erwerb von gebrauchten Lebensversicherung ist kein Gewerbebetrieb
Erfolgt eine Kapitalanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen, handelt es sich dabei nicht um eine gewerbliche und damit steuerpflichtige Handlung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2012
Massive Stärkung der Rechte von Flugreisenden gegen Fluggesellschaften
Liegen die Ursachen einer Nichtbeförderung in betrieblichen Gründen der Fluggesellschaften, müssen diese in fast allen Fällen Ausgleichszahlungen an ihre Kunden erbringen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.10.2012
Vollrausch lässt Versicherungsschutz entfallen
Wer als Fußgänger mit über 1,9 Promille einen Verkehrsunfall erleidet darf sich nicht auf einen Schutz durch die Unfallversicherung verlassen.
Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegenüber Vergütungsfestsetzung für seinen Vorgängers
Einem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht bei der Festsetzung der Vergütung seines Vorgängers zu.
Foul im Fussball kann für den Verursacher teuer werden
Foult ein Fußballer seinen Gegner mit dem Vorsatz ihn bei dieser Aktion zu verletzen, so kann die Haftpflichtversicherung die Begleichung von Schadensersatzansprüchen verweigern.
Mutter darf ihr Kind zur Kur begleiten
Die Kosten für die Unterbringung der Mutter im Rahmen der Kur ihres Kindes müssen durch die Rentenversicherung übernommen werden.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 27.09.2012
Längere Anfahrt von der Wohnung der Verlobten nicht unfallversichert
Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
Das Bezugsrecht der Lebensversicherung im Insolvenzfall
Hat ein Ehepartner den anderen als unwiderruflich Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung eingesetzt, liegt hierin eine unentgeltliche Leistung.
Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben
Krankenkassen ist es untersagt mittels eines Gewinnspiels die Daten von Minderjährigen zu erheben und diese zu Werbezwecken zu nutzen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2012
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2012
Zur Frage der Aufklärungspflicht im vorläufigen Insolvenzverfahren
Ein Vertragspartner ist bei Vertragsschluss nur zur Aufklärung über ein vorläufiges Insolvenzverfahren verpflichtet, wenn er weiß, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2012
Auch eine komplizierte URL erfüllt den Tatbestand des "zugänglich machens"
Ein Bild gilt im Internet auch dann als "öffentlich zugänglich gemacht", wenn es nur mittels direkter Eingabe einer aufwendigen URL sichtbar ist.
KFZ-Versicherung darf Schaden eigenständig regulieren
Eine KFZ-Haftpflichtversicherung muss die Regulierung eines Versicherungsschadens nicht mit ihrem Versicherungsnehmer abstimmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.09.2012
Kein Schutz der Unfallversicherung beim Gassi gehen und Biss des Nachbarhundes
Wer den Hund des Nachbarn ausführt und dabei von diesem gebissen wird, kann sich nicht auf einen Arbeitsunfall und den damit einhergehenden Versicherungsschutz berufen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012
Reiserücktritt bei fehlenden Unterlagen
Wurden entgegen der Zusage des Reiseveranstalters die Reisunterlagen nicht am Flughafen hinterlegt müssen Reisende den Urlaub nicht antreten und können vom Vertrag zurücktreten.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 30.08.2012
Zur Beförderungspflicht der Fluggesellschaften
Passagieren darf bei einem verspäteten Zubringerflug der Weitertransport nicht verweigert werden, weil ihr Gepäck noch nicht umgeladen wurde.
Keine Ausgleichszahlungen von Luftfahrtunternehmen bei außergewöhnlichen Umständen
Ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
Gesonderte Gebühren für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig
Die Berechnung von zusätzlichen Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2012
Werbemaßnahmen von Krankenkassen müssen Bezug zum Gesundheitswesen aufweisen
Eine Krankenkasse darf nicht mit Rabatten und Sonderkonditionen für Möbelhäuser, Friseurbesuche usw.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2012
Aus für Online-Videorekorder?
Dem Online-Videorekorder Save.
Landgericht München, Urteil vom 09.08.2012
Zur verdeckten Observation durch Versicherung
Eine Versicherung darf ihren Kunden observieren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen nicht unbedeutenden Verstoß gegen die Versicherungsbedingungen durch den Kunden vorliegen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012
Lebens- und Rentenversicherungen müssen Kunden Kosten erstatten
Die Verrechnung von Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen mit den ersten Beitragsraten ist unwirksam.
Zur Haftung des Betreibers einer Facebook-Seite bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Betreiber einer Facebook-Seite haften für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn sie deren Beiträge trotz Kenntnis nicht von der Seite entfernen.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012
Bei dem Online-Kauf von Flugreisen darf Reiserücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorgesehen sein
Zusatzleistungen bei Flugreisen müssen dem Kunden zu Beginn des Buchungsvorgangs klar erkennbar sein und bedürfen einer gesonderten Annahme durch ihn.
Europäische Gerichtshof, Urteil vom 19.07.2012
Freie Wahl des Gerichtsstandes beim Filesharing
Wer illegal Daten ins Netz stellt muss mit einer Klage an jedem beliebigen Ort rechnen, an dem das Werk abrufbar ist.
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 18.07.2012
Minderung wegen fehlender Getränke bei All-inclusive-Reise
Werden Reisenden im Rahmen einer All-inclusive-Reise Getränke nicht oder nur in einem geringen Umfang zur Verfügung gestellt, besteht ein Minderungsrecht.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.07.2012
Körperliche Beeinträchtigungen führen nicht immer zu einer Erwerbsminderungsrente
Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sharehoster haften erst für Urheberrechtsverletzungen, wenn sie auf eine klare, gleichartige Urheberrechtsverletzung hingewiesen worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2012
Unbeaufsichtigter Autoschlüssel kann Kürzung von Versicherungszahlungen zur Folge haben
Lässt der Besitzer den Schlüssel unbeaufsichtigt zurück und wird der PKW in der Folge entwendet und beschädigt, so kann die Versicherung ihre Zahlungen um 50 % kürzen.
Zu den Versicherungsfällen "Schneedruck" und "Überschwemmung"
Feuchtigkeitsschäden durch Schneemassen auf einer Dachterrasse müssen von der Elementarschadenversicherung nicht beglichen werden.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 04.07.2012
Keine Anfechtung bei Befriedigung von Gläubigern aus eigenen Mitteln
Eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer einzelne Gläubiger aus seinen privaten Mitteln befriedigt bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2012
Zur Haftung des Aufsichtsrats in der Insolvenz
Aufsichtsratsmitglieder einer AG haften nur dann für existenzvernichtendes Verhalten des Vorstandes, wenn ihnen ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.06.2012
Geschäftsführerfähigkeiten in der Insolvenz
Bei der Feststellung der Insolvenzreife kommt es nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Geschäftsführers an, sondern auf die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns.
Über vier Jahre Haft für Urheberrechtsverletzungen
Im größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Filesharing: Eltern haften auch für die Verstöße ihrer volljährigen Kinder
Überwachen die Eltern als Anschlussinhaber nicht die Internetaktivitäten ihrer volljährigen Kinder, haften sie für deren Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 04.06.2012
Entschädigung bei Flugverspätungen infolge erkrankten Flugpersonals
Die Verspätung infolge der Erkrankung eines Piloten ist ein der Sphäre der Fluggesellschaft zurechenbares Ereignis, aufgrund dessen Reisenden eine Entschädigung zustehen kann.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012
Keine automatische Haftung bei Mitnutzung des Internetanschlusses durch Ehegatten
Wer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
Folgen einer Organspende können Anspruch gegen die Unfallversicherung begründen
Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Keine Berücksichtigung durch die Rentenversicherung, wenn Wartezeit zwischen zwei Ausbildungsstufen mehr als sechs Monate beträgt
Auch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.05.2012
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Keine Tarifänderung nach Geschlechtsumwandlung
Eine private Krankenversicherung darf eine Kundin nach einer erfolgten Geschlechtsumwandlung nicht in einen teureren Tarif für Frauen einstufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
Versicherungsbedingungen müssen Zuschläge für unterjährige Ratenzahlungen erkennen lassen
Kann der Kunde nicht erkennen, dass er bei unterjährigen Ratenzahlungen auf seine Lebensversicherung Zuschläge leisten muss, sind entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag unwirksam.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2012
Zur Impressumspflicht eingetragener Vereine
Nehmen eingetragene Vereine im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vor, so muss die Seite ein vollständiges Impressum aufweisen.
Der Insolvenzverwalter kann selbst dann nicht auf das Urlaubsgeld zugreifen, wenn es eine beträchtliche Höhe aufweist, welche die üblichen Grenzen bei ähnlichen Unternehmen aber nicht übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2012
Versicherte haben keinen Anspruch auf "Spitzenmedizin um jeden Preis"
Gesetzliche Krankenkassen müssen nicht die Kosten für spezielle Krebsdiagnosen im Ausland übernehmen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.04.2012
Auch Bruchstücke eines Werkes unterliegen dem Urheberschutz
Das Angebot von Bruchstücken eines Werkes in einem Peer-to-Peer-Netzwerk stellt einen Verstoß gegen das Urheberecht dar, weshalb der Anbieter dem Rechteinhaber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Reiserücktrittsversicherung muss bei Schwangerschaftskomplikationen zahlen
Kommt es vor dem Antritt einer gebuchten Reise zu Komplikationen bei einer Schwangeren, sind diese als zum Rücktritt berechtigende Erkrankung zu werten.
Zum Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters bei gewerblichen Mieträumen
Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2012
Fotografieren polizeilicher Spezialkräfte im Einsatz ist statthaft
Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern von Beamten eines Sondereinsatzkommandos stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
Versicherungsschutz beim Entfernen eines gefährlichen Gegenstandes von der Fahrbahn
Wer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012
Hausbau: Verlorene Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung
Geht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012
Wer mit Zigarette einschläft muss auch bei Löschversuch zahlen
Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Rentenbescheid mit Rechenfehler kann für die Zukunft korrigiert werden
Ein Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Ist bei Dachdeckern die Einstrahlung der Sonne ursächlich für die bösartige Veränderung der Haut, so ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
Urheberrechtsverletzung durch Frames weiter strittig
Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012
Zu den Pflichten Rapidshares bei urheberrechtswidrigen Uploads
Finden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
Möglicher Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug
Ein Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, hat möglicherweise einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2012
Handwerklich ordentlich erstellte Website begründet noch keinen Urheberschutz
Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.03.2012
Neue Eigentümer schuldet bei Erwerb aus Zwangsversteigerung Mietkaution
Wer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Kein Anspruch auf potenzsteigerndes Mittel
Ein behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
Facebook darf Verbraucher nicht ohne deren Einwilligung anschreiben
Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
Einstandspflicht der Unfallversicherung bei versehentlicher Einnahme von Allergenen
Die versehentliche oder unbewusste Einnahme von Allergenen stellt einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung dar.
Arbeitnehmer genießt auf Umwegen keinen Unfallschutz
Kommt es abseits des direkten Betriebsweges zu einem Unfall, genießt der Betroffene nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.02.2012
Zu den Grenzen der Schadensberechnung auf Neuwagenbasis
Der Schaden an einem PKW kann nur dann auf der Basis des Neuwagenpreises erfolgen, wenn das Fahrzeug nicht älter als einen Monat ist und maximal 3000 Kilometer gefahren wurde.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.02.2012
Zu den Pflichten des Liquidators gegenüber einem Betriebsnachfolger
Ein abberufener Liquidator kann einem Betriebsnachfolger zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er diesen nicht auf dringend zu erledigende Angelegenheiten hinweist.
Geringere Mieteinnahmen können Grundsteuer mindern
Verringert sich der Rohertrag einer vermieteten Immobilie um mehr als 50 %, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.02.2012
Keine Beschwerderecht im Insolvenzverfahren bei Eigenantrag
Stellt ein Schuldner selbst den Insolvenzantrag, ist er nach der Eröffnung des Verfahrens an diesen Antrag gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2012
Abmahngebühr für unberechtigte Nutzung geschützter Bilder durch Private bei Ebay
Wer ohne Genehmigung als privater Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder Dritter verwendet, muss pro Bild € 20,- an Abmahngebühren zahlen.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
Das Gesellschafterdarlehen und seine Abtretung in der Insolvenz
Zahlungen auf ein ursprünglich von einem Gesellschafter gewährtes Darlehen können auch dann vom Insolvenzverwalter innerhalb eines Jahres zurückgefordert werden, wenn es durch den Gesellschafter an einen Dritten abgetreten wurde.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012
Keine Restschuldbefreiung für spätere GEZ-Gebühren
Während der Wohlverhaltensphase anfallende Rundfunkgebühren müssen beglichen werden.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012
Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Freundschaftsdiensten
Wer im Freundeskreis aushilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht unbedingt mit Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung rechnen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2012
W-Lan-Hotspots dürfen Anonym genutzt werden
Die Betreiber von Hotspots sind nicht dazu verpflichtet die Daten der Nutzer zu speichern und zu diese zu identifizieren.
Landgericht München I, Urteil vom 27.01.2012
Vorsicht bei Mietwagenkosten nach einem Unfall
Unfallgeschädigte sollten bei der Wahl des Mietwagens Vorsicht walten lassen, wenn sie nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben wollen.
Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2012
Bayern steht auch weiterhin das Urheberrecht an Hitlers ,,mein Kampf' zu
Der Freistaat Bayern kann einem Zeitungsverleger die Veröffentlichung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagen.
Landgericht München I, Urteil vom 25.01.2012
Zum Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung der Buchführungspflichten
Hat ein Geschäftsführer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung verletzt, kann einem auf Schadensersatz klagenden Gläubiger nicht die Beweispflicht für die Insolvenzverschleppung auferlegt werden.
Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaften und die Folgen für die Zeitarbeit
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen Zeitarbeitsfirmen einen Anspruch auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.01.2012
Zahlungen an Lebensversicherung eines Geschäftsführers unterliegen der Anfechtung
Leistet eine Gesellschaft in der Zeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Beitragszahlungen an die Lebensversicherung eines Geschäftsführers, so können diese Beträge durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2012
Versicherungsschutz kann bei Alkoholfahrt völlig erlöschen
Wer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug einen Unfall baut, muss unter Umständen mit einem völligen Verlust des Versicherungsschutzes rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
Nennung eines nächsten Praxistermins begrenzt eine "bis auf weiteres" geltende Arbeitsunfähigkeit nicht
Bescheinigt ein Arzt einem Patienten eine "bis auf weiteres" anhaltende Arbeitsunfähigkeit und gibt er auf dem Auszahlschein für das Krankengeld den nächsten Arzttermin an, liegt hierin keine zeitliche Begrenzung der Arbeitsunfähigkeit.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.12.2011
Verlinkung zu illegalen Softwareangeboten im Rahmen der Berichterstattung statthaft
Eine im Rahmen der Berichterstattung eines Onlinemagazins erfolgende Verlinkung auf illegale Seiten ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Alkoholkonsum und die Folgen für die Unfallversicherungsschutz
Ist der Konsum von Alkohol wesentliche Ursache für einen Verkehrsunfall, entfällt der Versicherungsschutz.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 14.12.2011
Apple droht Verkaufsstopp in Deutschland
Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.
Der BGH zur außerordentlichen Kündigung bei Pflegepflichtversicherung und Krankheitskostenversicherung
Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2011
Urheberrechtlicher Schutz für Portraitfotos im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen eingeschränkt
Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.12.2011
Reiseabbruch mittels Attest bei Erkrankung Dritter
Bei einem Reiseabbruch aufgrund der Erkrankung einer dritten Person muss der Versicherung ein Attest über diese vorgelegt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2011
Vorläufiger Insolvenzverwalter muss Finanzamt keine Auskünfte erteilen
Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2011
Keine Übernahme der bei Einnahme der Medikamente entstehenden Kosten
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 24.11.2011
Ein Mord begründet keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung
Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011
YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben
Das Videoportal YouTube muss keine Nutzerdaten an Rechteinhaber herausgeben.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.11.2011
Für Witwenrente muss Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben
Hat eine Ehe kürzer als ein Jahr bestanden, so steht der Hinterbliebenen in der Regel kein Anspruch auf eine Witwenrente zu.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.11.2011
Verbeamtete Lehrer haben Anspruch auf Reisekostenvergütung
Lehrern in NRW steht auch dann ein Anspruch auf eine Reisekostenvergütung im Rahmen einer Klassenfahrt zu, wenn sie formularmäßig den Verzicht auf eine entsprechende Zahlung erklärt haben.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2011
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag in Insolvenz nicht möglich
Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und gerät der Arbeitgeber vor Auszahlung der Abfindung in die Insolvenz, so ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011
Haftpflichtversicherung muss für Schäden infolge einer privaten Baumfällaktion aufkommen
Wer an einem Tag drei große Bäume in seinem Garten fällt und dabei einen Schaden beim Nachbarn verursacht, hat gegenüber seiner Versicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten.
Haus wegen Steuerschulden der Eltern versteigert
Nachdem sie von ihren Eltern das Eigenheim übernommen hatte, wurde dieses wegen Steuerschulden der Eltern durch den Fiskus verwertet.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011
Hohe Prüfpflichten von Ebay bei Plagiaten
Bei gezielt beworbenen Kundeninseraten hat ein Internetauktionshaus besondere Prüfpflichten im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2011
Haftpflichtversicherung greift nicht beim Stalking
Ein Stalker hat keinen Anspruch auf die Übernahme der durch sein Verhalten verursachten Schäden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2011
Eine bei der Buchung einer Pauschalreise geschlossene Reisepreisversicherung schützt den Kunden auch in der Insolvenz des Reiseveranstalters.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011
GEMA-Vergütung berechnet sich nach Gesamtfläche der Veranstaltung
Bei Musikveranstaltungen richtet sich die an die GEMA zu zahlende Vergütung nach der Gesamtfläche des Veranstaltungsraumes und nicht nach der Größe der beschallten Fläche.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.10.2011
Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderung bei Fortführung eines insolventen Dienstleisters
Die Aufrechnung fortlaufend zu leistender Zahlungen an einen insolventen Dienstleister dürfen nicht mit Forderungen aus einem Darlehen gegen diesen aufgerechnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2011
Kein Schadensersatz, wenn Wasser über eine Kellerabfahrt ins Haus gelangt
Ist nicht die Überflutung eines Grundstücks an sich, sondern nur seine Neigung für eine Überschwemmung ursächlich, besteht kein Anspruch gegen die Elementarschadensversicherung.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.10.2011
Google darf Bilder in Vorschau abbilden
Die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken als Vorschaubilder bei Google ist nicht rechtswidrig.
Für den Schutz von Hausrat und Einrichtung ist eine Hausratsversicherung erforderlich
Bei Hochwasserschäden deckt die Gebäudeversicherung nur unmittelbare Schäden an dem betroffenen Gebäude ab, nicht hingegen solche an Hausrat und Mobiliar.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011
Fluggesellschaft haftet bei Flugannullierung auch für immaterielle Schäden
Verletzt eine Fluggesellschaft die ihr nach einer Flugannullierung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten, haben Reisende einen Anspruch auf Ersatz daraus resultierender Schäden und darüber hinaus gehender immaterieller Schäden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.10.2011
Strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente müssen mitgeteilt werden
Reiseveranstalter müssen ihre Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente in ihrem Urlaubsland hinweisen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.10.2011
Gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Schwarzarbeit
Entsprechend der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen greift die gesetzliche Unfallversicherung selbst bei rechtswidrigen Handeln, weshalb auch ein Schwarzarbeiter in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung kommt.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011
Je länger ein Text ist, umso so geringer die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz
Welche Anforderungen an einen Text zu stellen sind, damit er in den Genuss des Urheberrechtsschutzes kommt, hängt entscheidend von seiner Länge ab.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.09.2011
Die Folgen der Gläubigerbenachteiligung
Führt eine vorgenommene Handlung dazu, dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne die Vornahme dieser Handlung günstiger gestaltet hätten, so liegt hierin eine Gläubigerbenachteiligung.
Keine Deckelung der Abmahnkosten in Altfällen
Für die Höhe der Abmahnkosten kommt es alleine auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Abmahnung an.
Bunesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
Gebäudeversicherung deckt keine Schäden an der Grundstücksmauer ab
Sofern eine Grundstücksmauer nicht ausdrücklich dem Schutz der Gebäudeversicherung unterliegt kann der Versicherungsnehmer bei einem Schaden keinen Ersatz verlangen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2011
Kein gesetzlicher Versicherungsschutz im Ausland bei fehlender inländischer Beschäftigung
Besteht kein innerdeutsches Beschäftigungsverhältnis, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen eines Unfalls im Rahmen eines Auslandseinsatzes aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011
Vollkaskoversicherung zahlt nicht bei selbst verursachten Schäden während des Zurücksetzens
Entsteht durch einen selbst zu verantwortenden Fahrfehler ein Schaden am eigenen PKW, so kann die Vollkaskoversicherung nicht auf Ersatz des betreffenden Schadens in Anspruch genommen werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2011
Urheberschutz erfasst auch Nachrichtentexte
Aufgrund der vielfältigen Darstellungsmöglichkeiten wohnt Nachrichtentexten eine individuelle Prägung inne, aufgrund derer sie unter den Urheberschutz fallen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011
Abmahnkosten für Verwendung fremder Fotos auf Ebay
Statt eigene Bilder anzufertigen um einen Artikel bei Ebay einzustellen erscheint es oftmals leichter, ein fremdes Bild von dem entsprechenden Produkt zu verwenden.
Landgericht Köln, Urteil vom 02.08.2011
Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.08.2011
Laptop darf nicht gepfändet werden
Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2011
Flughafenkontrolle haftet nicht für teure Uhr
Legt ein Flugreisender im Rahmen einer Sicherheitskontrolle einen Gegenstand ab und verschwindet dieser im Rahmen der Kontrolle kann er keinen Schadensersatz erwarten.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 07.07.2011
Unfallversicherung greift bei Sturz auf Skipiste
Bereits der Sturz auf der Skipiste stellt ein die Einstandpflicht der Versicherung begründendes Ereignis dar, weshalb der Vorgeschichte des Sturzes nur eine geringe Bedeutung zukommt.
Notarielle Bestätigung kein ausreichender Nachweis bei gebrauchter Software
Wer gebrauchte Software verwendet und dabei nicht in den Verdacht einer Urheberrechtsverletzung kommen will, muss die Erwerbskette lückenlos nachweisen können.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.07.2011
Luxuswagen darf nicht immer gepfändet werden
Ist ein Schuldner auf seinen PKW angewiesen, so darf das Fahrzeug nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen günstigeren PKW ausgetauscht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2011
PKW eines Gehbehinderten darf nicht gepfändet werden
Dient der PKW als Kompensation der Gehbehinderung und der Einbindung in das öffentliche Leben, so darf dieser nicht gepfändet werden.
Kein Kostenerstattungsanspruch bei ausufernder Filesharing-Abmahnung
Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.05.2011
Zum Rechtsmissbrauch bei einem Insolvenzantrag
Verfolgt ein Gläubiger mittels eines Insolvenzantrages offensichtlich nur den Zweck sich Geschäftsanteile des Konkurrenten anzueignen oder ihn aus dem Wettbewerb zu drängen, so ist er unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2011
Gewerbeordnung gegenüber Insolvenzordnung nachrangig
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nicht vollzogen werden.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.05.2011
Invaliditätsrente muss unter Umständen auch bei besser bezahlter Ersatztätigkeit gezahlt werden
Die Versicherung muss eine Invaliditätsrente auch dann zahlen, wenn der Betroffene eine neue und sogar besser bezahlte Anstellung findet und die Tätigkeiten nicht miteinander vergleichbar sind.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2011
Kostentragung eines Brandes bei kurzer Sorgfaltspflichtverletzung
Nicht jeder fahrlässige Umgang mit einer Feuerquelle verpflichtet zum Ersatz eines sich daraus ergebenden Brandschadens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2011
Insolventen Architekten droht Löschung aus Architektenliste
Mit dem Eintritt der Insolvenz muss ein Architekt mit der Löschung aus der bei der Architektenkammer geführten Architektenliste rechnen.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.05.2011
Beihilfe darf sich bei Kostenerstattung an dem Preis eines günstigeren Medikaments orientieren
Das Bundesministerium des Inneren kann den Anspruch auf Beihilfe für Bundesbeamte durch die Festsetzung bestimmter Beträge wirksam begrenzen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011
Werbung mit fremden Bildmarken
Auf der Grundlage ihres Markenrechts dürfen es Automobilhersteller markenunabhängigen Werkstätten untersagen mit der Bildmarke des Herstellers für eigene Wartungs- und Reparaturarbeiten zu werben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2011
Nachforderung für Nebenkosten ist eine Insolvenzforderung
Erstellt ein Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Nebenkostennachforderung aus der Zeit vor der Insolvenz, so muss er sich mit dieser an den Insolvenzverwalter und nicht an den Mieter halten.
Bei Erkrankung muss Versicherung weiteren Anwalt zahlen
Kann ein Rechtsanwalt aufgrund einer Erkrankung sein Mandat nicht weiter ausüben, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines neuen Anwalts übernehmen.
Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011
Eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz kann nur bei einem fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil gewährt werden
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs einen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet.
Amtsgericht Nordenham, Urteil vom 01.04.2011
Versicherungsschutz kann wegen Beitragsverzug auch bei freiwilliger Arbeitslosenversicherung entfallen
Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2011
Verbraucherinsolvenz bei selbstständiger Nebentätigkeit
Einer Verbraucherinsolvenz steht auch dann nichts im Wege, wenn der Betroffene neben einer abhängigen Beschäftigung auch einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2011
Markenschutz für Nordhessenhalle
Der Bezeichnung Nordhessenhalle kann Markenschutz gewährt werden, da es sich bei dieser Bezeichnung um eine sprachunübliche Namensgebung handelt, ausreichend Unterscheidungskraft gegeben ist und sich diese Bezeichnung auch nicht klar regional abgrenzen lässt.
Bundespatentgericht, Urteil vom 22.03.2011
Ein Flug mit Zwischenlandung ist kein Direktflug und kann zur Minderung des Reisepreises ermächtigen. Zu einer Kreuzfahrt gehören auch schiffstypische Geräusche
Eine unerwartete Zwischenlandung stellt keine reine Unannehmlichkeit dar und stellt für viele Reisenden einen zusätzlichen Stressfaktor dar, mithin ist ein Mangel hinsichtlich der vereinbarten Reiseleistung anzunehmen.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 18.03.2011
Nichtangabe einer Grundstücksschenkung führt zur Versagung der Restschuldbefreiung
Gibt der Schuldner eine zwischen einem ersten Insolvenzantrag und einem zweiten Antrag mit Restschuldbefreiungsersuchen durchgeführte Grundstücksschenkung trotz Nachfrage nicht an, so liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welcher zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
Vorsicht bei Darlehensgewährung im Vorfeld einer Insolvenz
Gewährt ein Dritter einem von der Insolvenz bedrohten Schuldner ein Darlehen, so muss er schlimmstenfalls mit dem Verlust des Kapitals rechnen.
Bei einer Mithaftung für einen Verkehrsunfall besteht auch nur ein Anspruch auf Ersatz eines Teils der Sachverständigenkosten
Ist bei einem Unfall der Geschädigte zu einem Teil mitverantwortlich und hat er daher lediglich einen um seinen Mitverantwortungsanteil gekürzten Schadensersatzanspruch, so kann er auch nur einen Teil seiner angefallenen Sachverständigenkosten verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011
Haftung des Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte
Die Haftung eines Buchhändlers für rechtswidrige Inhalte ist nur dann gegeben, wenn er entweder Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts hatte oder sich das Vorliegen einer entsprechenden Verletzung aufdrängte.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2011
Verpflichtungen des Schuldners bei Erbfall in der Wohlverhaltensperiode
Bei einem Erbfall in der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner nicht die Pflicht, einen Pflichtteilanspruch oder ein Vermächtnis geltend zu machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2011
Die Lebensversicherung als Betriebsvermögen
Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.03.2011
Pläne eines Architekten können dem Urheberrechtsschutz unterliegen
Werden die Pläne eines Architekten von dem Auftraggeber mit einem anderen Architekten verwirklicht, können hierdurch Schadensersatzansprüche des Erstellers ausgelöst werden.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.03.2011
Spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind zurückhaltend zu beurteilen
Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zu den Voraussetzungen, wann einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz bei Stellung des Insolvenzantrages durch ein Finanzamt gewehrt werden kann, äußerte sich das Finanzgericht Hamburg.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.02.2011
Anteile an Wohnungsgenossenschaft dürfen nicht verwertet werden
Ein Insolvenzverwalter darf Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft nicht verwerten, wenn der Schuldner die entsprechende Wohnung selbst nutzt.
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 23.02.2011
Versicherung haftet nicht für Gesundheitsschädigung infolge eines Bruchs einer Fasszange bei Bandscheibenoperation
Eine Versicherung kann Gesundheitsschädigungen, die infolge einer Heilmaßnahme eintreten, vom Versicherungsschutz ausschließen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.02.2011
Leidet ein Beamter unter einer erektilen Dysfunktion, so steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arzneimittel zu.
Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.02.2011
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten selbst bei eindeutigen Haftungsfällen
Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
Auch Minderjährige müssen für Abmahngebühren aufkommen
Begeht ein Jugendlicher eine Urheberrechtsverletzung, so ist er trotz seines jugendlichen Alters zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahngebühren verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2011
Anfechtbarkeit einer Kassenpfändung
Füllt ein Schuldner die Kasse in Erwartung einer Kassenpfändung bewusst auf, um so eine Befriedigung des Glübigers zu ermöglichen, liegt hierin eine durch den Insolvenzverwalter anfechtbare Rechtshandlung.
Englisches Insolvenzverfahren: Keine Zwangsversteigerung eines Grundstücks des deutschen Schuldners
Ein Antrag auf Zwangsversteigerung eines in Deutschland befindlichen Grundstücks bei einem deutschen Gericht bleibt ohne Erfolg, wenn über das Vermögen des deutschen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz mangelnden Vorliegens einer schriftlichen Vollmacht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung
Der fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Widerruf einer Kontolastschrift durch Insolvenzverwalter bei konkludenter Genehmigung nicht möglich
Hat ein Insolvenzschuldner wiederholte Abbuchungen im Lastschriftverfahren durch sein Verhalten genehmigt, so hat der Insolvenzverwalter auch bei Abbuchungen innerhalb der sechswöchigen Widerrufsfrist kein Recht zum Widerruf der Buchung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2011
Keine Anrechnung auf Unfallrente als steuerfreie Einnahme
Eine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 25.01.2011
Pauschalreisende müssen ungünstige Abflugzeiten akzeptieren
Ohne die Vereinbarung einer verbindlichen Abflugzeit müssen Pauschalreisende ungünstige Nachtflüge in Kauf nehmen.
Hälftige Schadensteilung bei einem Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem Rückwärtsfahrer
Ereignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Kfz-Diebstahl bei ständiger Verwahrung des Kfz-Scheins im Pkw
Bewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.12.2010
Zahlung an Insolvenzverwalter bei Forderungsfreigabe befreit von der Schuld
Zahlt ein Schuldner des insolventen Forderungsinhabers trotz bestehender Forderungsfreigabe an den Insolvenzverwalter, so kann der Forderungsinhaber nicht nochmalige Zahlung von diesem verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Niederländisches Coffeeshop-Verbot für Touristen steht im Einklang mit dem EU-Recht
Ausländischen Touristen in den Niederlanden darf der Besuch von Coffeeshops verboten werden um so dem Drogentourismus Einhalt zu gebieten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
Insolvenzanfechtung bei Schneeballsystem
Erhält ein Anleger Auszahlungen aus einem Schneeballsystem, so muss er nur den Teil an den Verwalter zurückzahlen, der seinen ursprünglichen Anlagebetrag übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2010
Folgen einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung bei Architekten
Bei einer fehlenden Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgeschriebenen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden kann gegen einen freien Architekten ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
Ein sich bei dem Versuch den Sturz eines anderen Fahrgastes verletzender Mitfahrgast kann Schadensersatz verlangen
Verletzt sich ein Straßenbahnfahrgast bei dem Versuch einen anderen stürzenden Fahrgast aufzufangen, der sich keinen ausreichenden Halt verschafft hat, so kann der Nothelfer seinen Schaden von dem anderen Fahrgast nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag und der unerlaubten Handlung ersetzt verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010
Teilkaskoversicherung zahlt nicht für Vandalismusschäden an PKW
Eine Teilkaskoversicherung muss nicht für solche Schäden aufkommen, die ein Dieb aus Frustration an einem PKW anrichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2010
Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Tafelkamera
Ist die Anschaffung einer Tafelkamera als Zweitgerät der Eingliederung einer sehbehinderten Schülerin dienlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Keine Zulässigkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Anschlusses aufgrund eines Umzugs des
Der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen hat kein Recht zur Sonderkündigung des DSL-Anschlusses bei einem Umzug an einen Ort, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind und eine Installation eines DSL-Anschlusses nicht möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
Kein Anspruch auf Durchführung einer im Internet gebuchten Reise bei offensichtlich zu niedriger Preisangabe
Liegt bei einer im Internet gebuchten Reise ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger auf eine Durchführung der Reise zu den gebuchten Konditionen besteht.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2010
Eine anteilige Erstattung des Reisepreises aufgrund eines Flugausfalls wegen Vulkanasche kann nur bei einer Kündigung des Reisevertrags beansprucht werden
Soll Schadensersatz für einen Flugausfall wegen eines Vulkanausbruchs auf Island eingefordert werden, so setzt dies eine Kündigung des Reisevertrags voraus.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.11.2010
Kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adresse bei Filesharing
Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2010
Reiseveranstalter zahlt wenn die Bahn Verspätung hat
Beinhaltet eine gebuchte Reise neben dem Flug auch den Transfer zum Flughafen muss der Reiseveranstalter für entstandene Zusatzkosten aufkommen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
Rundfunkgebühren bei einem PC mit Internetzugang rechtmäßig
Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Bundesverwaltungericht, Urteil vom 27.10.2010
Stationsleiter einer Tankstelle kann als Berechtigter zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses angesehen werden
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
Keine Kenntnis von Krise bei bloßer Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten
Grundsätzlich ist eine Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Geschäftspartners nicht mit einer Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen.
Amtgericht Hamm, Urteil vom 15.10.2010
Kündigung einer Krankenversicherung nach Scheidung
Nach der Scheidung darf die Krankenversicherung des mitversicherten Ehepartners auch dann gekündigt werden, wenn dieser noch nicht über eine Anschlussversicherung verfügt.
Landgericht Hagen, Urteil vom 11.10.2010
Kunstwerke in Online-Archiven
Urheberrechtlich geschützte Kunstwerke, die auf einer Veranstaltung ausgestellt werden, dürfen ohne Lizenz nur solange bei einer Online – Berichterstattung dargestellt werden, wie die Veranstaltung noch zum Tagesgeschäft gehört.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010
Kosten für das Einfrieren und Lagern auch bei Erkrankung nicht erstattungsfähig
Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
Zur Unfallversicherung bei der Rückkehr pflegender Angehöriger aus dem Urlaub
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages durch das Finanzamt
Verfügt ein Schuldner über ausreichend werthaltige Rückgewährsansprüche von Grundpfandrechten, so darf er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2010
Unfallversicherung zahlt nicht bei Schlafwandlern
Wer beim Schlafwandeln einen Unfall erleidet, braucht nicht mit Zahlungen seiner privaten Unfallversicherung zu rechnen.
Flugverspätung um mehr als 5 Stunden stellt keine bloße Unannehmlichkeit dar
Bei einer Verspätung des Hinflugs um mehr als 5 Stunden liegt keine bloße Unannehmlichkeit mehr vor.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010
Software, die fremde Datenbanken automatisch durchsucht, stellt keine Verletzung der Inhaberrechte dar
Werden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2010
Versicherung muss bei falschen Belegen nach Diebstahl nicht zahlen
Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
Berufsunfähigkeitsrente eines Selbstständigen gehört zur Insolvenzmasse
Die auf der Basis einer Lebensversicherung abgeschlossene Berufsunfähigkeitrente eines Selbstständigen unterliegt nicht dem Pfändungsschutz.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2010
Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen Pfändungsschutz
Auch zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen im Rahmen der allgemeinen Pfändungsgrenzen dem Pfändungsschutz.
Versicherung zahlt bei Diebstahl auch, wenn der Fahrzeugschein nicht sichtbar im Fahrzeug lag
Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.07.2010
Löhne unterhalb des Mindestlohns begründen Strafbarkeit des Unternehmers
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Bei Einbruch unbedingt Liste mit entwendeten Gegenständen einreichen
Unterlässt es ein Versicherungsnehmer nach einem Einbruch eine Auflistung der entwendeten Gegenstände bei der Polizei einzureichen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen die Versicherung zu.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2010
Landestypische Gebräuche sind kein Reisemangel
Verlangt ein Hotel beim Abendessen das tragen langer Hosen handelt es sich hierbei nicht um einen Reisemangel, sondern vielmehr um einen landestypischen Brauch auf welchen in einem Katalog nicht hingewiesen werden muss.
Bild in einem Bild kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Wer in einem eigenen Foto ein mit Rechten Dritter behaftetes Foto abbildet, kommt unter Umständen mit dem Urheberrecht in Konflikt.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.06.2010
Anspruch von Harz -IV-Empfängern und Geringverdienern auf eine Befreiung von der Hundesteuer
Es besteht kein Anspruch einkommensschwacher Hundebesitzer auf eine Befreiung von der Hundesteuer.
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010
Arbeitsgericht nicht bei jedem Urheberrechtsstreit wischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zuständig
Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Urheberrechte an Schulungsmaterialien, so sind hierfür Amts- oder Landgerichte, nicht aber die die Arbeitsgerichte zuständig.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2010
Wirksame Kündigung eines verschmutzten Ferienhauses
Wer am Urlaubsziel eine Verschmutzung des Ferienhauses bemerkt, muss dem Vermieter vor der Kündigung eine angemessene Frist zur Säuberung der Unterkunft setzten.
Skontoerlangung bei vorzeitiger Zahlung des Insolvenzschuldners
Leistet ein von der Insolvenz bedrohter Schuldner auf eine Forderung so ist diese unter Umständen durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Privat versicherte Sozialhilfeempfänger müssen in Basistarif wechseln
Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2010
Rund 1220 Euro Haftungsgrenze bei Schäden am Gepäck
Fluggesellschaften haften derzeit mit ca.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.05.2010
Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage sind erstattungsfähig
Bei der Einholung einer Deckungszusage durch einen Rechtsanwalt bei einem Rechtsschutzversicherer handelt es sich um eine zusätzliche Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht um eine Vorbereitungshandlung, die in Ansehung eines Verfahrens mit abgegolten ist.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 05.05.2010
Invalidenrente nach dem Recht der DDR darf aufgehoben werden
Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.
Kein Schutz des Lagevorteils einer Fahrschule bei der Festlegung der Prüfungsorte für die Fahrerlaubnisprüfung
Die praktische Fahrprüfung ist in geschlossenen Ortschaften durchzuführen, die aufgrund des Straßennetzes und der vorhandenen Verkehrszeichen eine Abprüfung der wesentlichen Verkehrsvorgänge ermöglichen.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 26.04.2010
Wegweisendes Urteil gegen YouTube
Liegen die Urheberrechte bei der Musikverwertungsgesellschaft Gema, trifft YouTube die Pflicht entsprechende Uploads zu verhindern.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2010
Keine Doppelzahlung des Schuldners bei Internetveröffentlichung der Insolvenz
Wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht, so muss ein unwissender Schuldner nicht nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010
Steuerschulden begründen während der Insolvenz keine Gewerbeuntersagung
Hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit gestattet, kann das Gewerbeamt dem Schuldner diese Fortführung nicht mit dem Hinweis auf bestehende Steuerschulden untersagen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010
Eine Fluggesellschaft kann einem betrunkenen Passagier die Beförderung entschädigungslos verweigern.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 09.04.2010
Fortführung einer Unterlassungsklage in der Insolvenz
Verletzt ein Unternehmen ein fremdes gewerbliches Schutzrecht und wird vom Rechteinhaber auf Unterlassung dieses Verhaltens verklagt, so kann die Klage bei zwischenzeitlicher Einleitung eines Insolvenzverfahrens unter einer bestimmten Voraussetzung fortgeführt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2010
Keine Zahlungspflicht der Versicherung bei Reparatur in teurer Fachwerkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann die Kosten für eine teure Fachwerkstatt nicht ersetzt verlangen, wenn er bisher stets den Weg in eine günstigere Werkstatt gewählt hat.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.03.2010
Zur Baukostenübernahme durch die Pflegeversicherung bei Behinderten
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Haftpflichtversicherung muss für Schäden am Parkettboden durch Schreibtischstuhl aufkommen
Beschädigt ein Mieter mittels eines rollbaren Schreibtischstuhls den Parkettboden seiner Wohnung, so muss er zwar für den Schaden aufkommen, kann aber seine Versicherung in die Pflicht nehmen.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.03.2010
Abführung der Sozialversicherungsbeiträge einer insolvenzreifen GmbH
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH kann sich bei einer Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge persönlich haftbar machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2010
Piraten können Reisemangel sein
Ist dem Reiseveranstalter ein Piraterieproblem schon vor der Buchung bekannt, muss er die geplante Reiseroute trotzdem einhalten oder mit einer Minderung des Kunden rechnen.
Kein Schutz durch Berufsunfähigkeitsversicherung bei verschwiegener Vorerkrankung
Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen verschweigt, braucht nicht mit Zahlungen der Versicherung zu rechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009
Insolvenzgeld deckt nur Arbeitsentgelt
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Kündigung in der Elternzeit bei Betriebsstilllegung
Wird ein Betrieb während der Elternzeit der Arbeitnehmerin endgültig stillgelegt, so kann ihr in der Regel gekündigt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2009
Zwangsmaßnahmen gegen am Insolvenzverfahren unbeteiligte Dritte
Selbst wenn Dritte möglicherweise mit dem insolventen Schuldner zum Schaden der Gläubiger zusammen gearbeitet haben, darf das Insolvenzgericht keine Zwangsmaßnahmen gegen diese Anordnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2009
Pfändungsschutz gilt auch im Ausland
Auch bei geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland ist das Finanzamt bei der Eintreibung von Steuerschulden nicht berechtigt, eigenmächtig die geltenden Pfändungsfreibeträge zu missachten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.08.2009
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
Zahlung trotz Kenntnis der Insolvenz
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis der Insolvenz des Gläubigers an diesen, so hat er den geschuldeten Betrag ein weiteres Mal an den Insolvenzverwalter zu zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
Kein Zuschuss bei Zahnersatz aus Tschechien ohne Genehmigung
Auch für einen günstigen Zahnersatz aus anderen EU-Staaten bedarf es für einen Kostenzuschuss im Vorfeld der Genehmigung durch die Krankenkasse.
Behinderte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese
Beinamputierten Personen kann neben der Alltagsprothese ein Anspruch auf eine Badeprothese zustehen.
Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses in der Insolvenz
Werden die Jahresabschlussunterlagen über freigegebenes Vermögen einer insolventen Gesellschaft erst verspätet eingereicht, so begründet dieser Umstand nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2009
Bibliotheken dürfen ihren Nutzern keine Möglichkeit zur Speicherung digitalisierter Werke zur Verfügung stellen
Stellt eine Universitätsbibliothek ihren Nutzern geschützte Werke in digitalisierter Form zur Verfügung, liegt hierin keine Urheberrechtsverletzung.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2009
Versicherung muss bei fehlen eines Gebrauchtmarktes den Neuwert zahlen
Existiert für ein Produkt kein Gebrauchtmarkt, muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Neuwert zahlen und kann sich nicht auf den Zeitwert berufen.
Lebensversicherung muss bei Sozialleistungen nicht immer verwertet werden
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Halbwaisenrente nach Tod des Großvaters
Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Hepatitis C bei Berufstätigen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stets Berufskrankheit
Verfügen Berufstätige aufgrund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit über ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit Hepatitis C, so ist stets davon auszugehen, dass sie sich die Infektion im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen haben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2009
Keine Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr
Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben keinen Anspruch auf Zuzahlungen für eine künstliche Befruchtung, wenn sie das 40.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2009
Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde zahlen
Krankenkassen müssen die Kosten für Hilfsmittel übernehmen, wenn sie im Einzelfall dazu dienen die Behinderung auszugleichen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.12.2008
Versicherungszahlungen in der Insolvenz
Versicherungszahlungen sind in der Insolvenz regelmäßig an den Insolvenzverwalter zu leisten, wobei die Ursache der Zahlung meistens irrelevant ist.
Landgericht Coburg, Urteil vom 25.09.2008
Insolvenzverwalter kann unberechtigte Zahlungen des letzten Monats zurück verlangen
Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen welche unberechtigt in den letzten vier Wochen vor der Stellung des Insolvenzantrages an Gläubiger geleistet wurden, von diesen zurück verlangen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 03.09.2008
Verlust des Versicherungsschutzes wegen Katzenklappe
Nutzen Einbrecher eine Katzenklappe und einen nicht abschliessbaren Griff für ihre Zwecke, kann sich der Wohnungsinhaber auf ein Entfallen seines Versicherungsschutzes gefasst machen.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 31.08.2008
Gefährliche Überweisungen in der Krise
Zu der Frage, wann dem Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Rückgabe gegen einen Pfandgläubiger des Insolvenzschuldners zusteht, äußerte sich der BGH in einer 2008 gefällten Entscheidung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2008
Diskolärm im Urlaub ist ein Minderungsgrund
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Köln im Fall einer Familie, welche durch massiven Diskolärm bis in die frühen Morgenstunden wachgehalten wurde.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.02.2008
Vereinbarungen zur Ratenzahlung eines insolventen Bankkunden unterliegen der Anfechtung
Vereinbarte eine Bank vor der Insolvenz des Kunden eine Ratenzahlung mit diesem, und wusste sie dabei um den Umstand, dass andere Gläubiger bereits vergeblich eine Verwirklichung ihrer Forderung versucht haben, so kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen zurück verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2007
Zur Schadenserstattung beim Insolvenzgeld im Fall der Insolvenzverschleppung
Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt und kommt es in der Folge zur Zahlung von Insolvenzgeld, muss die Bundesagentur für Arbeit das Vorliegen eines Schadens beweisen, wenn sie die Zahlungen von den Verantwortlichen erstattet haben will.
Für Ehegattenunterhalt keine Privatinsolvenz
Zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts muss ein Schuldner nicht den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters bei älteren Lastschriften
Ein Widerrufsrecht für im Lastschriftverfahren erfolgte Abbuchungen, die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, steht dem Verwalter nur bei unverzüglicher Geltendmachung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007
Zur Möglichkeit eines Suizids bei der Gewährung einer Hinterbliebenenrente
Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2007
Zur Haftung der Behörden bei PKW-Schäden durch Schlaglöcher
Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2007
Zur Hinterbliebenenrente bei Umweg des verunglückten Partners
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Keine Hinweispflicht auf Reiseabbruchversicherung
Reisebüros und Reiseveranstalter müssen Kunden nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiseabbruchversicherung hinweisen und ihnen dem entsprechend auch keinen Schaden ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2006
Reisebüro muss nicht über Einreiseanforderungen aufklären
Ein Reisebüro muss eine Kunden im Rahmen einer Pauschalreise nicht über einen bestehenden Passzwang im Zielland aufklären.
Zur Verwertung einer Lebensversicherung im Zusammenhang mit der Berufsbiographie
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Privatinsolvenz wegen Kindesunterhalt
Um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern müssen Schuldner in der Not den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005
Insolvenzverwalter darf Abbuchungen widerrufen
Ein Insolvenzverwalter darf per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen binnen sechs Wochen widerrufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2004
Zweifel an Kreditfähigkeit reichen nicht für Kündigung eines Sanierungskredits
Räumt eine Bank einem angeschlagenen Unternehmen eine sogenannten Sanierungskredit ein, darf sie diesen nicht voreilig kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2004
Urheberrechtsverletzung kann auch dienstrechtliche Konsequenzen haben
Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, wie ein Bundeswehrsoldat durch seine Degradierung spüren musste.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2001
Nur geringerer Urheberrechtsschutz bei wissenschaftlichen Arbeiten
Wissenschaftliche Forschungsarbeiten sind regelmäßig nur nach Art und Form der Darstellung urheberrechtlich geschützt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980
Wenn ein Gerichtsverfahren zu lange dauert, gibt es Schadensersatz aufgrund der Amtshaftung trotzdem erst dann, wenn der Grund für die Länge des Verfahrens eine an Rechtsbeugung grenzende Vorgehensweise des Gerichts ist.
Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage.
Ausstellung eines Reisepasses für Steuerschuldner
Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern.
Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.
Meine Katze hat den Geldschein gefressen
Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll.
Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist.
Verbesserungen für Vereine
Es gibt jetzt eine neue Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die allerdings nur zivilrechtlich und nicht steuerrechtlich gilt.
Höherer Sparerschutz ab Mitte 2009
Durch eine neue Richtlinie der EG erhalten Sparer ab Mitte 2009 einen höheren Schutz ihrer Einlagen.
Überhöhte Gebühr für Akteneinsicht
Die Gebühr für eine Akteneinsicht ist überhöht und unangemessen, wenn sie abschreckende Wirkung hat.
Hemmung durch Güteantrag
Ein Güteantrag hemmt nur dann nach Eingang bei einer Gütestelle die Verjährung, wenn er vollständig und inhaltlich richtig ist.
Maklerkosten nach einer Zwangsversteigerung
Eine Bank, die nach der Kündigung eines Kredits das Haus des Schuldners per Zwangsversteigerung verwerten lässt, darf dem Schuldner keine Maklerkosten in Rechnung stellen.
Nur Geldeingang verhindert Verzug
Schuldner geraten auch in Verzug, wenn die Gutschrift für eine Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen beim Gläubiger erfolgt ist.
Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss.
Rechnung zum Mahnbescheid
Ein Gläubiger sollte vor der Beantragung eines Mahnbescheids prüfen, ob dem Schuldner eine Rechnung über den offenen Betrag zugegangen ist.
Überleitung zum Musterverfahren nur in der ersten Instanz
Sobald gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt worden ist, kann das Verfahren nicht mehr zum Musterverfahren übergeleitet werden.
Neues Insolvenzrecht geplant
Das Bundeskabinett hat Mitte Oktober die Überarbeitung der geltenden Insolvenzordnung beschlossen.
Auskunftsanspruch über steuerliche Datensammlung hat Grenzen
Die Finanzbehörden müssen keine Auskünfte über die ihnen bekannten Auslandsaktivitäten eines Steuerzahlers geben.
Europäisches Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen
Ein weiteres aktuelles Gesetzesvorhaben befasst sich mit der Einführung eines europaweit einheitlichen Mahn- und Zivilverfahren für geringfügige Forderungen.
Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten
Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.
Anforderungen an Forderungsanmeldung
Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle müssen inhaltlich ausreichend bestimmt sein.
Verbraucherinsolvenz wegen Unterhalt
Unterhaltsschuldner müssen nur zur Sicherung des Unterhalts ihrer minderjährigen Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, nicht aber wegen des Unterhaltsanspruchs des Exgatten.
Ersatzzustellung außerhalb der Geschäftszeiten
Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten kann auch dann erfolgen, wenn eine andere Form der Ersatzzustellung aufgrund der Geschäftszeiten nicht möglich ist.
Besetztes Fax ist Risiko des Senders
Wird eine Frist allein deshalb versäumt, weil das Empfangsgerät besetzt ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.
Wer Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt, kann die Rückzahlung nicht mit dem Verweis auf Geldstrafen oder auf wieder investiertes Vermögen verhindern.
Zulässige Ziele im Musterfeststellungsverfahren
Durch einen Musterfeststellungsantrag können sowohl die Unrichtigkeit von ad hoc-Mitteilungen als auch die verspätete oder sittenwidrige Abgabe einer ad hoc-Mitteilung festgestellt werden.
Bank darf kein Scheingebot abgeben
Gibt die Gläubigerbank im ersten Termin einer Zwangsversteigerung gezielt ein Gebot ohne echten Erwerbswillen ab, liegt ein unwirksames und zurückzuweisendes Scheingebot vor.
Verfassungsbeschwerden gegen Kontenabfrage gescheitert
Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragen durch das Finanzamt und andere Behörden hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen abgewiesen.
Haftung für Heißluftballon
Wer mit einem Heißluftballon in zu geringer Höhe fährt, muss die hierdurch verursachten Schäden voll übernehmen.
Macht sich ein Richter pauschal und einseitig den Vortrag einer Seite im Vorprozess zu eigen, kann er wegen der Besorgnis der Befangenheit von der anderen Partei abgelehnt werden.
Mit der Novelle des Investmentgesetzes sollen unter anderem der Finanzsektor entbürokratisiert und der Anlegerschutz gestärkt werden.
Teures Taubenfüttern
Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten und Zuwiderhandlungen mit Geldbußen ahnden.
Haftung für Rechtsberatung durch Gewerkschaft
Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt.
Seit dem 31. März 2007 gilt für die Altersvorsorge von Selbstständigen ein Pfändungsschutz, der dem von Arbeitnehmern gleicht.
Risiko Terminversäumnis
Keine pauschale Entbindung von der Schweigepflicht
Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.
Langzeitgebühren auch ohne Verschulden
Für den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.
Beamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.
Durchgestrichenes Hakenkreuz ist zulässig
Ein durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar.
Altersvorsorge-Pfändungsschutz für Selbstständige
Nun geniest auch die Altersvorsorge von Selbstständigen Pfändungsschutz, der dem von gesetzlich Versicherten vergleichbar ist.
Prozesskostenhilfe für den Anwalt des Vertrauens
Einer Partei kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch gestattet werden, einen nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Tariftreueerklärung bei Ausschreibungen
Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.
Verjährungsbeginn bei Bürgschaften
Ein Bürgschaftsvertrag kann eine Fälligkeitsvereinbarung enthalten, die zu einem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist führt.
Unwirksamkeit von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen hat nicht zwingend auch dessen steuerrechtliche Unwirksamkeit zur Folge.
Schulbücher nicht auf eigene Kosten
Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.
Auch Grabsteine sind pfändbar
Grabsteine und andere Grabmale genießen keinen Pfändungsschutz.
Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ungewiss sind.
Zuständiges Insolvenzgericht bei Sitzverlegung
Ein Insolvenzgericht bleibt auch dann noch zuständig, wenn der Schuldner nach Beantragung der Insolvenzeröffnung seinen Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt hat.
Keine Dispokreditpfändung bei bloßer Kontoüberziehung
Die offene Kreditlinie eines Kontoinhabers kann nur gepfändet werden, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet und der Kredit nicht zweckgebunden ist.
Kriegsdienstverweigerung eines Berufssoldaten
Soldaten auf Zeit müssen einen angemessenen Teil der Kosten ihrer bisherigen Ausbildung erstatten, wenn sie während der Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden.
Ordnungsgeld muss gezahlt werden
Die Pflicht, ein rechtskräftig verhängtes Ordnungsgeld zu bezahlen, besteht weiter, auch wenn der Gläubiger auf seinen Vollstreckungstitel verzichtet.
Schulpflicht versus Religion
Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig vom Schulbesuch abhalten.
Scheck bietet keine ausreichende Sicherheit
Ein Bieter kann im Zwangsversteigerungsverfahren sein Gebot regelmäßig nicht mit einem Scheck als Sicherheit belegen; dies gilt auch bei gleichzeitiger Vorlage einer Einlösungsgarantie.
Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen
Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen.
Nach einer gesetzlichen Bestimmung erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen alle zwei Jahre, wenn innerhalb dieses Zeitraums zumindest einmal der steuerliche Grundfreibetrag erhöht worden ist.
Arbeitgeber trägt Abschiebungskosten für illegal Beschäftigte
Arbeitgeber müssen auch bei kurzfristiger und nur geringfügiger illegaler Beschäftigung die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen.
Pfändung einer Internetdomain
Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden.
BAföG trotz spätem Fachrichtungswechsel
Auch bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Semesters gibt es weiter BAföG, wenn die bisherigen Leistungen im neuen Studiengang anrechenbar sind.
Tatsachenunterschlagung in Berichten
Journalisten können auf Unterlassung verklagt werden, wenn sie in Berichten wesentliche Tatsachen unterschlagen.
DDR-Diplome müssen nicht umgestellt werden
Hochschulgrade, die im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR verliehen worden sind, müssen nicht auf die in den alten Ländern gebräuchlichen Bezeichnungen umgestellt werden.
Beweiserleichterung für Schadensersatz
Bei Unfällen, die in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle erfolgt sind, gilt eine Beweiserleichterung für den Geschädigten.
Pensionskürzung ist verfassungskonform
Die schrittweise Absenkung der Pensionsansprüche der Beamten verstößt nicht gegen die Verfassung.
Gegendarstellung muss auf die Titelseite
Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit muss eine Gegendarstellung in gleicher Weise publiziert werden wie die ursprüngliche Mitteilung, auf der sie beruht.
Einzugsermächtigung an das Finanzamt für die Kfz-Zulassung
Wegen der zum Teil erheblichen Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer geben viele Zulassungsstellen den Fahrzeugschein nur noch dann heraus, wenn der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt.
Pfändungsschutz für selbstständige Unternehmer
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auch selbstständigen Unternehmern Pfändungsschutz für ihre Altersvorsorge gewährt.
Haftung einer Limited
Die Gesellschafter-Haftung bei einer in Deutschland nicht eingetragenen Limited entspricht nicht der Haftung bei einer noch nicht eingetragenen GmbH.
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.
Diskriminierung beim Hochschulzugang
Für Studienbewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Zulassung zum Hochschulstudium keine anderen Bedingungen gelten als für einheimische Bewerber.
Anspruch auf Bekämpfung des Feinstaubs
Kommunen und Länder sind verpflichtet, bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorzunehmen.
Zum 1. Juli steigt der unpfändbare Teil des Arbeitslohns um durchschnittlich 5,6 Prozent.
Gerichtsvollzieher sind nicht befangen
Im Gegensatz zu Richtern oder Rechtspflegern können Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
Zentrales Register für Vorsorgevollmachten
Seit dem 1. März 2005 können Sie Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online oder per Brief registrieren lassen.
Schlichtungsversuch stets vor dem Prozess
Schreibt das Landesrecht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor einer Klage vor, muss die Schlichtung zwingend vor der Klageeinreichung durchgeführt und abgeschlossen worden sein.
Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.
Pfändung verkaufter Waren ist unzulässig
Verwahrt ein Verkäufer bereits bezahlte Waren für den Käufer, können diese grundsätzlich nicht gepfändet werden.
Schnellere und billigere Handelsregistereintragungen
Durch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger.
Verfrühte Urteilsverkündung wirkt sich nicht aus
Wird ein Urteil vor der angekündigten Uhrzeit verlesen, ist das zwar ein formaler Fehler, der aber die Wirksamkeit des Urteils nicht berührt.
Zustellungserfordernis bei Mahnbescheiden
Ein Mahnverfahren kann erst nach Zustellung des Mahnbescheids ins streitige Verfahren übergeleitet werden.
Veränderungen durch das neue Kostenrecht
Auch mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bleibt die fachkundige Rechtsberatung erschwinglich.
Einziehung des Schadensersatzes durch Sachverständigen
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner darf nicht zur Absicherung des Sachverständigenhonorars abgetreten und vom Sachverständigen eingezogen werden.
Grundloses Wertgutachten gefährdet den Versicherungsschutz
Wer ohne ersichtlichen Grund ein Wertgutachten kurz vor einem Fahrzeugdiebstahl einholt, gefährdet seinen Versicherungsschutz.
500.000 Euro für Behandlungsfehler
Erleidet ein Kind durch einen ärztlichen Behandlungsfehler während seiner Geburt einen schweren Hirnschaden, hat es Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.
Warnschild entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht
Ein Warnschild schließt die Haftung für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus.
Kampfhundegesetz ist teilweise verfassungswidrig
Die Gesetze gegen die Einfuhr und Zucht von Kampfhunden sind teilweise verfassungswidrig - allerdings nur aus formalen Gründen.
Prozesskosten umfassen auch unrichtige Gutachten
Die im Prozess unterlegene Partei muss auch dann dem Prozessgegner die Kosten eines Gutachtens ersetzen, wenn sich dieses als falsch erweist.
Amtshaftung für Pressemitteilung
Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.
Kostenhilfe auch bei auswärtigem Prozess
Zur Prozesskostenhilfe gehören auch dann die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts, wenn der spätere Gerichtsort weit entfernt ist.
Streupflicht nur zu Betriebszeiten
Auf einem Betriebsgelände herrscht bei Glatteisgefahr nicht den ganzen Tag Streupflicht.
Lügendetektor auch im Zivilverfahren unzulässig
Wie bei Strafverfahren ist ein Beweis durch eine Lügendetektor-Untersuchung auch im Zivilverfahren unzulässig.
Entstehungsgeschichte von Schuldscheinen
Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.
Falscher Pass ist Ausweisungsgrund
Die Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.
Auswanderung rechtfertigt keine öffentliche Zustellung
Eine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.
Anleinzwang bei ersten Aggressionsanzeichen
Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.
Kommunen haften für Mähschäden
Eine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.
Schmerzensgeld bei falschem Eingriff
Auch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist.
Wird durch arglistige Täuschung ein Urteil vor einem ausländischen Gericht erwirkt, ist dieses entgegen internationaler Abkommen innerhalb der BRD nicht vollstreckbar.
Wertersatz nach der Schadensersatzrechtsreform
Eine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft.
Pfändung in die offene Kreditlinie
Der Gläubiger kann zum Ausgleich seiner Forderungen gegen den Schuldner auch in dessen offene Kreditlinie vollstrecken.
Schuldrechtsmodernisierung noch in diesem Jahr
Umfangreiche Gesetzesänderungen stehen für den 1. Januar 2002 an, da das Schuldrecht zur Umsetzung von EWG-Richtlinien grundlegend überarbeitet wird.
Überschuldung eines Unternehmens
Bei einer Überschuldung muss kurzfristig ein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Geschäftsfortführung keinen Sinn mehr macht.
Gemeinden dürfen auf Ausbaubeiträge nicht verzichten
Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss für den Ausbau von Straßen Beiträge erheben, auch wenn sie auf dieses Geld wegen ihrer guten Finanzlage nicht angewiesen wäre.
Hauseigentümern bleibt Prozesskostenhilfe verwährt
Hauseigentümern steht grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu, da es ihnen zumutbar ist, den Prozess durch Aufnahme eines Kredits zu finanzieren, indem sie das Haus als Sicherheit für den Kredit einsetzen.
Auslegung einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung
Bei formularmäßigen Bürgschaftserklärungen schaden Unklarheiten nicht, sofern sie sich durch Auslegung beheben lassen.
Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht
Legt ein Bevollmächtigter bei einem Rechtsgeschäft nicht die Vollmacht im Original vor, kann der andere das Rechtsgeschäft zurückweisen.
Anwaltsgebühren im Mahnverfahren
Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Mahnverfahren wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt
Lange Wartezeit auf Studienplatz ist unzumutbar
Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers.
Kirchenmitglied muss Kirchensteuer zahlen
Ein reiner Austritt aus der Körperschaft "Kirche" mit dem Ziel, keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, ist nicht möglich.
Prozesskosten führen zu außergewöhnlicher Belastung
In mehreren Urteilen hat sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen die Ansicht der Finanzverwaltung gestellt und Prozesskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
Zumindest die bis Ende 2012 angefallenen Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren sind nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Grenze für Kampfhundesteuer
Eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde ist zwar zulässig, aber sie darf nicht so hoch sein, dass sie einem Verbot gleichkommt.
hmbg-hcht 2020-04-02 wid-153 drtm-bns 2020-04-02
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References: BGH 
 BGH 
 EUGH 
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