Source: https://www.abmahnfrust.de/news/
Timestamp: 2020-05-25 08:07:48+00:00

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News - Abmahnfrust
Abmahnfrust
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„Alter Wein in neuen Schläuchen“- Werbung mit Preisgegenüberstellung mit ehemaligen Verkaufspreis ist irreführend,wenn..
von administrator | 29.05.2019
dieser nur eine sehr kurze Zeit verlangt wurde. So das Landgericht Essen in einer Entscheidung zur Werbung eines Möbelhauses ( Urteil vom 14. September 2018, Az.: 43 O 93/17). Ein Möbelhaus hatte wiederholt mit einer Preisgegenüberstellung geworben und dabei den vormaligen Verkaufspreis mit dem aktuellen Verkaufspreis gegenübergestellt. Der Zeitraum, so der Abmahner, sei der Verlangung des herabgesetzten Preises vor der Werbung sei zu kurz gewesen, so dass eine Irreführung nach § 5 Abs.4 UWG vorliege. Das Gericht sieht hier im Bereich Möbelverkauf Probleme bei einem Zeitraum von weniger als einem Monat vor der Werbung mit dem herabgesetzten Preis eine Irreführung, deren Entkräftung dem Werbenden obliegt.
Ist eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich, so kann ein Unterlassungsvertrag gekündigt & Vertragsstrafe ggf. erfolgreich abgewehrt werden
von Rolf Albrecht | 17.04.2019
So der Bundesgerichtshof in einer am 17. April 2019 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14.Februar 2019, Az.: I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung). Liegt ein Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG vor, kann dies, im Einzelfall betrachtet, ein wichtiger Grund sein, der eine außerordentliche Kündigen des Unterlassungsvertrages nach § 314 BGB rechtfertigt. Dazu, so die Richter des BGH, kommt der Rechtsgrund von Treu und Glauben nach § 242 BGB zur Anwendung. Wichtig ist auch, dass sich der Rechtsmissbrauch auch auf Forderungen von Vertragsstrafen auswirkt, die vor der Kündigung des Unterlassungsvertrages geltend gemacht werden. Diese sind dann, natürlich unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls, nicht mehr durchsetzbar.
Schreiben der Firma F.Lidl Immobilien zu UWG-Verstoß
von Rolf Albrecht | 06.02.2019
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns ein Schreiben der Firma F.Lidl Immobilien vorgelegt. Diese fordern die Abstellung eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (Fehlende Angabe zu Energieausweis in Immobilien-Anzeige auf Plattform) und fordern nur die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für das anwaltliche Schreiben und verzichten explizit auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wir beraten Sie gerne, sollten Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben.
Folgt auf die erste Abmahnung eine zweite Abmahnung wegen des gleichen Sachverhaltes = Legen Sie dem Zweitabmahner Abmahnung und ggf. abgegebene Unterlassungserklärung vor
von Rolf Albrecht | 04.02.2019
Juristen nennen dies einen Fall der sog. Drittunterwerfung. Sie müssen gegenüber dem nachfolgenden Abmahner, der Sie erneut abmahnt umfangreich offenlegen, dass sie bereits einmal abgemahnt wurden und bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Auch die Unterlassungserklärung muss vorgelegt werden und zwar in der Form, in der diese gegenüber dem Erstabmahner abgegeben wurde. Geschieht dies nicht, so wieder einmal entschieden durch das Landgericht Würzburg, Beschluss vom 27. September 2018, Az.: 1 HK O 1487/18) müssen Sie ggf. in einem gerichtlichen Verfahren die Kosten des Verfahrens tragen. Ein solches gerichtliches Verfahren kann dann entstehen, wenn Sie gegen über dem Zweiabmahner nicht ausreichend Informationen geben. Dann kann ein Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Werden dann im Gerichtsverfahren alle Informationen vorgelegt, ist dies zu spät, um aus der „Kostenfalle“ entkommen zu können.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Vorwurfs der Irreführung
von Rolf Albrecht | 30.01.2019
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlautereren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (kurz genannt auch Wettbewerbszentrale) vorgelegt. Gerügt wird die angebliche irreführende Bewerbung eines Gewinnspiels.
von Rolf Albrecht | 14.01.2019
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung vorgelegt. Gerügt werden zahlreiche Handlungen, so z.B. fehlerhafte Informationen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, die fehlende Anklickbarkeit des Links zur OS-Plattform und unzutreffende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
BGH äußert sich zu Rechtsmissbrauch im UWG
In zwei Entscheidungen (Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 248/16 – Abmahnaktion II und Versäumnisurteil vom 26. April 2018, Az.: I ZR 249/16) ging es unter anderem um die Bewerbung von Zeitungsrollen und Briefkosten mit den Angaben “Umweltfreundlich produziert “oder “Umweltfreundlich produziert -lösungsmittelfrei” sowie einem Siegel mit der Aufschrift “Geprüfte Qualität”. Das klagende Unternehmen hatte dazu zunächst die Zentrale einer Baumarktkette abgemahnt und kurz danach, nach Erlass einer einstweiligen Verfügung aus der ersten Abmahnung, weitere 203 Gesellschafter der Baumarktkette, die in Ihren Geschäften die mit den Angaben beworbene Waren zum Kauf angeboten haben sollen. In dem beiden Verfahren vor dem BGH waren noch Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten sowie Testkaufkosten streitig, nach dem zunächst die Landgerichte die Klage wegen Rechtsmissbrauch abgewiesen hatten und die Berufungsgerichte den Rechtsmissbrauch verneint hatten. Der BGH sah in beiden gleichgelagerten Verfahren einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs.4 UWG als gegeben an. Maßgeblich, so die Richter, sei dass kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse am dem umfassenden Vorgehen gegen die Zentrale der Baumarktkette und die einzelnen Gesellschafter und deren Ladengeschäfte vorgelegen habe und ferner auch aus der einstweiligen Verfügung gegen die Zentreale der Baumarktkette heraus selbst ausreichen gesichert gewesen sei, dass die wohl unzutreffenden Angaben nicht mehr verwendet werden.
Hinweis des Onlinehändlers, Einstellungen einer Verkaufsplattform wären für…
von Rolf Albrecht | 05.12.2018
einen geltend gemachten Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verantwortlich, helfen nicht weiter. Dies bestätigt auch das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 2. August 2018, Az.: 8 O 20/18) in einem wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren. Ein Onlinehändler war wegen fehlender Grundpreisangaben von einem Wettbewerbsverein abgemahnt worden. Der Hinweis auf die Vorgaben der Verkaufsplattform half nicht. Das Landgericht gab der Klage auf Unterlassung und Tragung von Abmahnkosten statt, da ein Verschulden (Anmerkung des Autors: Dies war schon immer so) für den Unterlassunganspruch nicht erforderlich sei.
Abmahnung Der Kamindoktor International GmbH
von Rolf Albrecht | 30.11.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Der Kamindoktor International GmbH“ vorgelegt. Abgemahnt werden unter anderem ein fehlendes Impressum auf einer Internetseite, eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Internetseite sowie verschiedene vermeintliche Irreführungshandlungen.
Weitere Abmahnung Wettbewerbsrecht IDO Verkauf auf eBay
von Rolf Albrecht | 27.11.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine weitere Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch und damit verbunden ein Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 232,05 EUR. Gerügt werden zahlreiche Handlungen, so z.B. die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, ein unzureichendes Impressum und ein Werbung mit Garantien, ohne die Darstellung der erforderlichen Garantiebedingungen.
Abmahnung Wettbewerbsrecht IDO Verkauf auf eBay
von Rolf Albrecht | 21.11.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch und damit verbunden ein Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 232,05 EUR. Gerügt werden zahlreiche Handlungen, so z.B. die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, eine fehlende Datenschutzerklärung und ein unzureichendes Impressum.
Haftungsfalle Unterlassungserklärung: Wenn Plattformen für Kunden nicht Änderungen vornehmen, fällt dies dem Unterlassungsschuldner zur Last
von Rolf Albrecht | 12.11.2018
Dies gilt dann, wenn ein schuldhaftes Verhalten vorliegt und die Plattformen als Erfüllungsgehilfen tätig werden. So auch in einem Fall, den das Landgericht Memmingen zu entscheiden hatte (Endurteil vom 18. Juli 2018, Az.: 1 HK O 137/18). Nach einer Unterlassungserklärung war der zuvor Abgemahnte auf 4000 EUR Vertragsstrafe verklagt worden. Die Verstöße befanden sich auf zwei bekannten Immobilienvermittlungsplattformen. Das Gericht rechnete diese Plattformen dem Abgemahnten als Erfüllungsgehilfen zu. Im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung muss sich der Unterlassungsschuldner exkulpieren, das heißt das Nicht-Verschulden beweisen. Dies gelang in dem zu entscheidenden Fall nicht. Die Vertragsstrafe war daher begründet und die Verurteilung erfolgte.
Werbung mit Endpreis = Grundpreis muss bei entsprechender Pflicht angegeben werden
von Rolf Albrecht | 05.11.2018
Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 2. August 2018, Az.: 8 O 20/18) hatte sich mit einer Abmahnung eines Wettbewerbsvereins zu beschäftigen. Abgemahnt worden war ein Unternehmer, der auf einer Internetverkaufsplattform Kinesio-Tapes unter der Angabe von Endpreisen und der Maße „5cm x 5m“ angeboten hatte, ohne einen Grundpreis in Metern anzugeben.Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
von Rolf Albrecht | 23.10.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung der Firma Arte fiori e.K. vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch und damit verbunden ein Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 887,02 EUR. Gerügt wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und dort § 3a UWG wegen angeblich unzutreffender Informationen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und den Beginn der Widerrufsfrist.
von Rolf Albrecht | 18.10.2018
Das Landgericht Bochum hat in einer Entscheidung (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 12. August 2018, Az.: I.12 O 85/18) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO kein Verstoß gegen § 3a UWG seien und damit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dieser Vorschrift nicht durchgreife. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern waren zahlreiche rechtliche Verstöße thematisiert worden. Darunter auch eine unvollständige Information zum Datenschutz, da z.B. Informationen zu Name und Kontaktadressen des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters, ggf. die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten sowie des Bestehens eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde fehlten.
Abmahnung Wetega UG (haftungsbeschränkt)
von Rolf Albrecht | 24.09.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch und damit verbunden ein Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 281,30 EUR. Gerügt wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und dort die § 3a UWG wegen eines nicht anklickbaren Links auf die nach der ODR-Verordnung bereitgestellte Plattform zur Streitschlichtung (sog. ODR-Plattform).
von Rolf Albrecht | 18.09.2018
nicht in der Form eingeschränkt werden, dass die Anspruchsberechtigung des Vereins die Bedingung der Abgabe der Unterlassungserklärung ist und dieser die nach § 8 Abs.2 Nr.3 UWG erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung besitzt. Dies beseitigt nicht die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr mit der Folge, dass der Anspruch immer noch in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann. So das Landgericht Paderborn in einer Entscheidung (Urteil vom 28. November 2017, Az.: 7 O 4817) in einem einstweiligen Verfügungsverfahrens. Ein abgemahnter Onlinehändler, Abmahner war ein bekannter Wettbewerbsverein, der gegen viele E-Commerce-Anbieter vorgeht, hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben und dabei die eingangs genannte Einschränkung vorgenommen. Dies reichte dem Wettbewerbsverein nicht aus und er beantragte eine einstweilige Verfügung, die dann auch nach Widerspruch bestätigt wurde. Das Gericht sah die Wiederholungsgefahr als weiter bestehend an.
von Rolf Albrecht | 13.09.2018
Uns wurde aktuell im Rahmen einer Beratungsanfrage eine Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG und dabei einer unvollständige Angabe im Rahmen des Impressums. Abgemahnt wurde ein Immobilienmakler. Dessen Angebot auf der Internetplattform immobilienscout24 sei im Impressum unvollständig, da die nach § 5 Abs.1 Nr.3 TMG erforderliche Angabe zur zuständige Aufsichtsbehörde nicht vorhanden sei. Eine solche liege aber vor, da für die Ausübung der Maklertätigkeit eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung erteilt sei. Neben der Unterlassung wird auch ein Kostenersatz in Höhe von 152,32 EUR gefordert.
startupweek:RUHR – Wir sind dabei
von Rolf Albrecht | 23.08.2018
Vortrag von Rechtsanwalt Volke zum Thema „Marken, Design Patente und Co. – Strategisches IP- und Markenmanagement für Start Up Unternehmen“ am 26.9.2018
https://startupweek.ruhr/2018/event/marken-design-patente-und-co-strategisches-ip-und-markenmanagement-fuer-start-up-unternehmen/
Vortrag von Rechtsanwalt Albrecht zum Thema „Die größten rechtlichen Fallen als E-Commerce-Startup“ am 26.9.2018
https://startupweek.ruhr/2018/event/die-groessten-rechtlichen-fallen-als-e-commerce-startup/
Abmahnung Wettbewerbsrecht IDO wegen Garantie
von Rolf Albrecht | 17.08.2018
Im Rahmen einer Beratungsanfrage wurde uns eine Abmahnung des IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt. Geltend gemacht wird ein Unterlassungsanspruch und damit verbunden ein Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 232,05 EUR. Gerügt wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und dort die §§ 3a und 5a UWG wegen eines Angebotes von Waren, für die der Hersteller eine Garantie ausgelobt hat. Die Garantiebedingungen wurden aber im Rahmen der Angebotsdarstellungen durch das abgemahnte Unternehmen nicht dargestellt.
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH
von Rolf Albrecht | 03.08.2018
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der Firma rs reisen & schlafen GmbH vorgelegt. Die Abmahnung wird wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Der Abgemahnte bietet Reisedienstleistungen an und nutzt zur Bewerbung seines Angebotes eine Internetseite. Dort fehle, so die rs reisen & schlafen GmbH, in unzulässiger Weise ein Link auf die OS-Plattform und damit zu Hinweisen zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Dies sei ein Verstoß gegen eine Informationspflicht aus Artikel 14 der EU-VO 524/2013 und damit zugleich auch ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Erstattung von Aufwendungen der rs reisen & schlafen GmbH in Form der entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Gericht vereint Anspruchsberechtigung von Wettbewerbsverein
von Rolf Albrecht | 31.07.2018
Dass nicht immer eine Abmahnung von Wettbewerbsvereinen erfolgreich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bonn (Urteil vom 15. Mai 2018, Az.: 11 O 49/17) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Verein, der gegen einen Onlinehändler eine einstweilige Verfügung wegen Verstößen gegen die Textilkennzeichnungsverordnung und Regelungen zum Fernabsatzrecht beantragt hatte, konnte das Gericht nicht von der erforderlichen Aktivlegitimation überzeugen. Verbände können sich grundsätzlich auf die gesetzliche Regelung des § 8 Abs.3 Nr.2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) berufen. Im Streitfall war der Verein jedoch aufgrund einer angeblichen Beschwerde tätigt geworden. Dies reichte dem Gericht nicht aus, um die kollektive Vertretung der Interessen von Mitglieder des Verbandes zu begründen und nachzuweisen. Aufgrund dessen wurde die einstweilige Verfügung nach Widerspruch wieder aufgehoben.
Fazit: Es lohnt sich also, nach einer Abmahnung eines Wettbewerbsvereins dessen Aktivlegitimation zu prüfen und ggf. in Frage zu stellen.
Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen UWG-Verstoß
von Rolf Albrecht | 25.07.2018
Uns wurde aktuell (Juli 2018) im Rahmen einer Mandatsanfrage eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (auch als „Wettbewerbszentrale“) vorgelegt. Gerügt werden Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen der Verwendung unzutreffender Preisangaben im Rahmen einer Preisgegenüberstellung.Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und der Ersatz der Aufwendungen in der üblichen Höhe von 267,50 EUR. Zu beachten ist, dass die Wettbewerbszentrale im Regelfall eine bezifferte Vertragsstrafe in die Entwürfe der Unterlassungs-und Verplfichtungserklärungen aufnimmt. Unbedachte Unterschriften unter diese Entwürfe können im Falle einr Geltendmachung einer Vertragsstrafe zu einem “teuren Vergnügen” werden.
Abmahnung Urheberrecht StockFood GmbH
von Rolf Albrecht | 20.07.2018
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der StockFood GmbH vorgelegt. Geltend gemacht werden ein Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht sowie ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Dauer der Nutzung und der Herkunft des verwendeten Lichtbildes. Verbunden ist die Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Rechtlich ist zu beachten, dass hier in der Abmahnung behauptet wird, dass für die konkrete Nutzung keine Rechte vorliegen. Kann dieser Vorwurf widerlegt werden, ist die Abmahnung unbegründet. Ist der Vorwurf berechtigt, sollte umfassend geprüft werden, ob und inwieweit die Abgabe der Unterlassungserklärung tatsächlich und rechtlich möglich ist.
Achtung: Haftungsfalle Grundpreisangaben
von Rolf Albrecht | 18.07.2018
Eine Grundpreisangabenpflicht gilt auch dann, wenn Ware im Marktsegment überwiegend in gleicher Rollenlänge in Metern angeboten wird Im Streitfall hatte das Landgericht Köln das Angebot bei eBay von Kinesio-Tape zu bewerten, die in einer Rollenlänge von 5m angeboten worden waren, ohne einen Grundpreis anzugeben. In der Entscheidung (Urteil vom 27. März 2018, Az.: 81 O 130/17) hatte das Gericht das Argument des beklagten Anbieters zurückgewiesen, dass die Angabe entbehrlich war.
Reisebüro haftet für Angaben in Prospekt eines Reiseveranstalter bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht als Täter
von Rolf Albrecht | 03.07.2018
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Urteil vom 21. Dezember 2017, Az.: 6 U 18/17). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (fehlender Einbezug von obligatorisch erhobenem Serviceentgelt in Gesamtpreis) in einem Reisekatalog eines Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro, dass den Katalog in Kundenverkehr verwendet hatte. Das Gericht sieht ein täterschaftliches Handeln und damit auch die Verantwortung des Reisebüros für die Verletzung des Wettbewerbsrechts.
Wer abmahnt, sollte Feiertage in Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung einbeziehen.
Werbung eines Möbelverkäufers mit Angabe „30 % auf fast alles“ bei gleichzeitigem Ausschluss von 40 Herstellern irreführend
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung(Urteil vom 20. April 2018, Az.: 6 U 153/17) Neben dem Ausschluss von 40 Herstellern und deren Produkten aus dem Preisnachlass waren noch weitere Einschränkungen vorhanden.so z.B. reduzierte Ware. Die Richter sahen die Werbung mit der Angabe aufgrund der erheblichen Einschränkung als irreführend an, da die Aussage, die als Blickfang genutzt wurde, objektiv unzutreffend sei, da gerade nicht auf „fast alles“ der Preisnachlass gewährt wurde.
Ablehnung durch Onlinehändler von ausländischem Bankkonto als Auswahl der Zahlungsart im SEPA-Lastschriftverfahren bei deutschem Kunden unzulässig
So nach einer aktuellen Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das OLG Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Aptil 2018, Az.: 4 U 120/17, nicht rechtskräftig) eines Klageverfahrens gegen einen Onlinehändler. Das Urteil, zudem wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen wurde, aber noch nicht bekannt ist, ob diese eingelegt wurde, zeigt auf, dass ein Onlinehändler ein ausländische Bankkonto, dass als Zahlungsart im Rahmen der SEPA-Lastschrift ausgewählt wurde, nicht ablehnen darf. Die Vorschrift des Art.9 Abs.2 der entsprechenden Verordnung sei eine verbraucherschützende Vorschrift und ein Verstoß dagegen daher rechtswidrig.
Werbung mit einer Rabattaktion und Angabe „Ausgenommen…Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“ wettbewerbswidrig
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 22. März 2018, Az.: 4 U 4/18). In dem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins war streitig, ob die Werbung irreführend ist, wenn mit einer Rabattaktion mit einem prozentual bezifferten Rabatt geworben wird und dann in der Werbegestaltung der Hinweis erteilt wird: „Ausgenommen…Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“. Nach dem die Klage in der ersten Instanz noch abgewiesen worden war, wurde im Berufungsverfahren die Verurteilung zur Unterlassung vorgenommen. Der Senat in Hamm verwies dabei zur Begründung nur auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2017, Az.: I ZR 153/16 – 19% MwSt. GESCHENKT). In der Entscheidung des BGH hat dieser die Grundsätze aufgestellt, dass eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vorliegt, wenn die Einschränkungen der Rabattaktion nicht klar dargestellt sind.
Unerlaubte Verwendung von Olympischen Ringen zu Werbezwecken kann teures Vergnügen werden
Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 29. November 2017, Az.: 2a O 233/16). Ein Online-Portal hatte im Rahmen der Olympischen Sommerspiele 2016 ein Gewinnspiel veranstaltetet und bei Bekanntgabe der Gewinner die bekannten Olympischen Ringe verwendet. Grundsätzlich genießen diese in Deutschland ähnliche wie eine Marke Schutz über das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG). Wegen der Verwendung in der vorgenannten Form wurde eine Abmahnung ausgesprochen und die Rechtsanwaltskosten anhand eines Gegenstandswertes von 500.000 EUR auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beziffert. Dies ergibt einen Betrag von Höhe von 4.196,90 EUR netto. Wegen dieses Betrages musste das Landgericht Düsseldorf entscheiden und sprach dem Kläger diesen Betrag in voller Höhe zu.
Angaben zur aktuellen Angeboten und Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage in E-Mail-Signatur ist Werbung
… i.S.d. § 7 UWG und kann zur Abmahnung wegen unberechtigter E-Mail-Werbung führen. So das Amtsgericht Bonn in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2018, Az.: 111 C 136/17) für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung vorlag, Werbung per E-Mail zu erhalten. Das Gericht sieht die Gestaltung der E-Mail mit den Angaben in der Signatur als Werbung an.

References: § 5
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 § 3
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 Art.9
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 § 5
 § 7