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Timestamp: 2019-10-14 08:20:18+00:00

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BGH Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Verjährungsbeginn bei Rechtsunkenntnis. Objektive Klärung der Rechtsfrage. Darlegungs- und Beweislast bei Fehlen der Vertretungsmacht
a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 BGB in Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage. Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung kommt es nicht an.
b) Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gem. §§ 171 f. BGB darzulegen und zu beweisen.
BGB §§ 171-172, § 199 ff., § 812
OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.04.2007; Aktenzeichen 17 U 333/06)
LG Mannheim (Urteil vom 23.08.2006; Aktenzeichen 9 O 89/06)
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 17.4.2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als i.H.v. 25.801,93 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2002 zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Mannheim vom 23.8.2006 abgeändert.
Die Beklagte wird, unter Abweisung der weitergehenden Klage, verurteilt, an die Kläger 25.801,93 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2002 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 14 % und die Beklagte zu 86 %.
[1] Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung in Anspruch.
[2] Die Kläger, ein damals 47-jähriger EDV-Angestellter und seine damals 48 Jahre alte Ehefrau, eine Hausfrau, wollten sich 1995 zum Zweck der Steuerersparnis mit einer Einlage von 52.284 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds "N." (im Folgenden: GbR) beteiligen. Mit notarieller Urkunde vom 20.7.1995 boten sie der K. Steuerberatungs GmbH (im Folgenden: Treuhänderin), die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den Abschluss eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Die Treuhänderin nahm das Angebot an und schloss zur Finanzierung des für die Kläger erklärten Beitritts am 25.8.1995 in deren Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über einen Tilgungskredit von 60.000 DM mit 10 % Disagio. Bei Abschluss des Darlehensvertrages lagen der Beklagten weder das Original noch eine Ausfertigung der von den Klägern der Treuhänderin erteilten Vollmacht vor. Der Nettokreditbetrag von 54.000 DM (= 27.609,76 EUR) wurde nach dem Vorbringen der Beklagten auf Anweisung der Treuhänderin auf ein von dieser für die GbR geführtes Treuhandkonto ausgezahlt. Nachdem die Kläger Zahlungen i.H.v. insgesamt 8.645,67 EUR auf den Darlehensvertrag geleistet hatten, lösten sie das Darlehen am 31.1.1998 mit einer Sondertilgung von 25.801,93 EUR ab.
[3] Die erst im Jahre 2006 erhobene Klage auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen sowie auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. insgesamt 35.378,52 EUR nebst Zinsen ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter.
[4] Die Revision ist teilweise begründet.
[5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
[6] Der Anspruch auf Erstattung der Sondertilgung i.H.v. 25.801,93 EUR sei verjährt. Die Verjährung richte sich allerdings - anders als bei den Tilgungsanteilen der auf das Annuitätendarlehen gezahlten Raten - nicht nach § 197 BGB a.F., weil die Sondertilgung eine einmalige Leistung zur Erfüllung der Darlehensrestschuld gewesen sei. Die Forderung sei aber gem. §§ 195, 199 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt. Die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien im Jahre 2002 erfüllt gewesen. Auch bei nicht fachkundigen Personen wie den Klägern könne von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der maßgeblichen Umstände bis zum 31.12.2002 ausgegangen werden. Bis dahin habe die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensverträgen der vorliegenden Art in weiten Kreisen der Anleger Beachtung gefunden. Im Jahre 2002 hätten Anleger in einer ersten Welle von Gerichtsverfahren Klage auf Rückabwicklung der Anlagegeschäfte erhoben. Die Medien, insb. die Tagespresse, hätten 2002 über die neue Rechtsprechung berichtet. Falls...

References: BGH 
 § 199
 § 199
 § 812
 § 197
 Art. 229
 § 6
 § 199
 BGH