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Timestamp: 2019-09-21 11:08:34+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1098/06: OVG NRW: staatsangehörigkeit, russische föderation, erwerb, geburt, udssr, besitz, grobe fahrlässigkeit, union der sozialistischen sowjetrepubliken, einbürgerung, sowjetunion
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2009, 12 A 1098/06
Aktenzeichen: 12 A 1098/06
OVG NRW: staatsangehörigkeit, russische föderation, erwerb, geburt, udssr, besitz, grobe fahrlässigkeit, union der sozialistischen sowjetrepubliken, einbürgerung, sowjetunion
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1098/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 1341/05
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 verpflichtet, den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000,- EUR festgesetzt.
3Die Kläger begehren von der Beklagten die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.
4Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau beantragten zunächst mit am 14. Juni 2001 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag ihre Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz (BVFG). In dem von der Tante der Ehefrau des Klägers zu 1. als damals Bevollmächtigte für den Kläger zu 1. ausgefüllten Ergänzungsbogen S/Ehegatte ist unter Punkt 6.2 zur Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. eingetragen: "Bürger Rußlands". Die Frage unter Punkt 6.2, ob der Ehegatte und/oder die (Groß- )Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, wurde bejaht. Auf Seite 8 dieses Antragsformulars ist - ebenso wie auf Seite 18 des für die Ehefrau des Klägers zu 1. ausgefüllten Antragsformulars - angegeben, dass die Mutter des Klägers zu 1. 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen habe.
5Am 22. April 2003 beantragten der Kläger zu 1., seine adoptierten Söhne und sein am 1996 ehelich geborener Sohn, der Kläger zu 2., die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei der Beklagten. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit leiteten sie von der Mutter des Klägers zu 1., der am 1962 in der damaligen Kasachischen SSR nichtehelich geboren wurde, ab. Sie trugen vor, die Mutter des Klägers zu 1., Frau C. X. , sei 1943 nach Deutschland umgesiedelt und dort eingebürgert worden. Der Kläger zu 1. gab bei Antragstellung des Weiteren an, er habe von 1962 bis 1993 auf dem Gebiet der heutigen Republik Kasachstan gelebt. 1993 sei er zusammen mit seiner Mutter in die Russische Föderation gezogen. Er erklärte, keine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben zu haben. Die russische Staatsangehörigkeit habe er durch Geburt erworben. Er legte im Laufe des Verfahrens unter anderem die Kopie seines am 7. Dezember 1978 ausgestellten sowjetischen Inlandspasses vor. Darin wurde am 30. Mai 1996 - nach Angaben der Kläger auf einem eingeklebten Einlagezettel - vermerkt, dass er "gem. Satzung 18 ‚G' des Gesetzes der RSFR ‚Über die Staatsbürgerschaft der RSFR' vom 28. No-vember 1991 Bürger der Russischen Föderation" sei. Außerdem wurden zu dem Antrag schriftliche Erklärungen zweier Geschwister der Mutter des Klägers zu 1. über eine Einbürgerung im Jahr 1944 und Kopien der Geburtsurkunden der Kläger über-sandt.
6Mit Bescheid vom 21. September 2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger und des vom Kläger zu 1. adoptierten B. T. auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen mit der Begründung ab, der Kläger zu 1. habe seine deutsche Staatsangehörigkeit spätestens mit der auf seinen Wunsch hin erfolgten Registrierung nach Artikel 18 (d) des Gesetzes der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFR) über die Staatsangehörigkeit der RSFR vom 28. November 1991 verloren. Vor diesem Hintergrund könne es dahingestellt bleiben, ob er zuvor tatsächlich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gewesen sei. Gleiches gelte für den Kläger zu 2. und den adoptierten Sohn B. .
7Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trugen die Kläger und B. T. vor, auf dem Pass des Klägers sei nirgendwo von einer Registrierung die Rede.
8Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt zwischenzeitlich mit Schreiben vom 28.Oktober 2004 vom Bundesarchiv Kopien von Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Mutter des Klägers zu 1. am 1. Mai 1944 in O. /P. zusammen mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden war. Auch das Bundesverwaltungsamt erhielt Kopien dieser Unterlagen.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004, der beim Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Februar 2005 einging, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Es führte aus, dass dem Kläger zu 1. zwar mittels nichtehelicher Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit durch seine Mutter vermittelt
worden sei, er diese jedoch durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im Wege der Registrierung verloren habe. Er habe nicht dargelegt, dass er gezwungen gewesen sei, den Antrag auf Registrierung zu stellen. Es sei daher davon auszugehen, dass er in freier Willensentscheidung gehandelt habe.
10Am 1. März 2005 haben die Kläger Klage erhoben. Ergänzend zu ihrem früheren Vorbringen haben sie vorgetragen, der Kläger zu 1. sei ursprünglich Bürger der Sowjetunion gewesen. Nach deren Untergang habe er sich zunächst weiter auf dem Territorium der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufgehalten. Im Juli 1993 sei er zusammen mit seiner Mutter nach Kubanka auf dem Gebiet der Russischen Föderation umgezogen, wo er eine Lehrerstelle bekommen habe. Er habe sich dort beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Im Jahr 1996 habe er heiraten wollen. Dazu habe er seine statusrechtlichen Probleme regeln müssen und einen Einlagezettel in seinen Inlandspass eingeklebt bekommen. Er habe keinen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit gestellt. Für den Erhalt des Einlagezettels habe er lediglich ein Formular unterschreiben müssen. Er habe sich damals in einer Zwangslage befunden, da er ohne Erhalt des Einlageblattes die Ehe nicht hätte schließen können und sein Sohn nichtehelich geboren worden wäre. Zum damaligen Zeitpunkt sei dem Kläger zu 1. der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt gewesen. Erst eine Auskunft aus dem Bundesarchiv im Jahr 2005 habe zur Klärung der Einbürgerung seiner Mutter geführt.
Die Kläger haben beantragt, 11
12die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 21. September 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.
15Sie hat in Ergänzung ihrer Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid vorgetragen, dass die Mutter des Klägers zu 1. zwar unstreitig eingebürgert worden sei und der Kläger zu 1. unstreitig die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben habe, er habe diese aber nach § 25 RuStAG durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit auf seinen Registrierungsantrag verloren. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass es sich bei dem - vom Kläger zu 1. vor Erhalt des in seinen Inlandspass eingeklebten Einlageblattes unterschriebenen - Formular um den Antrag auf Registrierung gehandelt habe. Der Vortrag der Kläger sei nicht geeignet, hinreichend glaubhaft zu machen, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit mittels Registrierung erfolgt sei, um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben des Klägers abzuwenden.
16Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Es ist der Ansicht gewesen, der Kläger zu 1. habe seine deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Der Anwendung dieser Vorschrift stünde nicht entgegen, dass der Kläger zu 1. seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht gekannt habe und diese auch noch nicht belegt gewesen sei. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
17Ihre Berufung begründen die Kläger damit, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nur dann eintreten könne, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit auch effektiv zum damaligen Zeitpunkt bestanden habe. Dies setzte allerdings gerade voraus, dass der Betreffende von ihrer Existenz gewusst habe, denn nur dann könne er eine diesbezügliche Entscheidung für seinen Status treffen. Im Übrigen habe sich an der faktischen Lebenssituation des Klägers zu 1. nach seinem Umzug auf das Territorium der Russischen Föderation nichts verändert. Bezeichnend sei, dass er lediglich einen Einlagezettel in seinen alten Pass eingeklebt bekommen habe und ihm nicht ein neuer Inlandspass ausgestellt worden sei. Es sei daher äußerst fraglich, ob auch bei Zugrundelegung einer generalisierenden Betrachtungsweise von dem Willen, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben, gesprochen werden könne. Zudem müsse § 25 RuStAG im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG gelesen werden. Dieser beinhalte die Eheschließungsfreiheit. Diese werde umgangen, wenn der Betreffende sich zwischen Eheschließung und Staatsangehörigkeit entscheiden müsse.
19das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Februar 2006 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 21. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.
22Sie vertritt die Auffassung, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit den antragsgemäßen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 RuStAG darstelle. Die Russische Föderation sei nicht Gesamtrechtsnachfolger der UdSSR. Zudem seien im vorliegenden Fall aus der Gesamtschau Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger zu 1. schon zu einem weit früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2005 Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt haben müsse. So sei für die Mutter des Klägers zu 1. sowie für deren Geschwister F. und F1. von einem im Bundesgebiet lebenden Onkel am 23. Februar 1957 die Übernahme in das Bundesgebiet im sog. D 1- Verfahren beantragt und bei dieser Antragstellung die Einbürgerungsurkunde vorgelegt worden. Die Mutter des Klägers zu 1. sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung bereits vierzehn Jahre alt gewesen. Daher sei bei ihr von einem gewissen Maß an Erinnerung an dieses Ereignis auszugehen. Im Formantrag der Kläger auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises seien für den Kläger zu 1. und seine Mutter seit seiner Geburt - abgesehen von seinem Wehrdienst - dieselben Aufenthaltsorte angegeben. Demzufolge habe hinreichende Gelegenheit für den Kläger zu 1. bestanden, die Lebensgeschichte seiner Mutter zu erfahren oder zu erfragen. Im Aussiedleraufnahmeantrag vom 7. Juni 2001 sei von der Bevollmächtigten des Klägers zu 1. angegeben worden, er oder ein Familienangehöriger besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. An anderer Stelle des Antrags sei ausgeführt worden, dass die Mutter 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe und einen "Staatsangehörigkeitsausweis bekommen" habe, "den sie während vielen Jahren aufgehoben hat". Diese Infor- mationen könne die damals Bevollmächtigte, eine Tante
der Ehefrau des Klägers zu 1., nur vom Kläger zu 1. oder seiner Ehefrau erhalten haben. Mit dem Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises seien der Beklagten unter anderem auch zwei Zeugenaussagen von den miteingebürgerten Geschwistern der Mutter des Klägers zu 1., K. X. und F. T1. , übersandt worden, nach deren Inhalt diese beiden jüngeren Geschwister der Mutter die "Einbürgerungspapiere ... gut in Erinnerung" hätten bzw. "ganz genau" gewusst hätten, dass die Großeltern der Mutter des Klägers zu 1. eine Einbürgerungsurkunde gehabt hätten. Der Kläger zu 1. habe außerdem im Jahr 2004 beim Verwaltungsgericht Köln ein Beweissicherungsverfahren betrieben. Zu dessen Begründung sei vorgetragen wor-den, dass durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden könne, dass die Mutter des Klägers zu 1. im Jahr 1943 nach Deutschland umgesiedelt und "dort eingebürgert" worden sei. Es widerspreche im Übrigen jeder Lebenserfahrung, dass sowohl die Mutter des Klägers zu 1. als auch deren Geschwister, die alle aufgrund der Einbürgerungsunterlagen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hätten, dies dem Kläger zu 1. bis zu seiner Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises im Jahr 2003 verschwiegen haben sollten. Sollte der Kläger zu 1. dies behaupten, werde zur Klärung der Frage, seit wann er Kenntnis von der Tatsache gehabt habe, dass seine Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, die Vernehmung des Onkels und der Tante als Zeugen beantragt.
23Der Kläger zu 1. müsse sich mindestens ein "Kennen müssen" der deutschen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit entgegen halten lassen. Von einem "Kennen müssen" sei nach dem Verständnis der Beklagten - in Anlehnung an § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG und § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG dann auszugehen, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für den Antragserwerber offensichtlich sei und sich ihm geradezu habe aufdrängen müssen, d.h. die Anforderungen an eine - über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehende - grobe Fahrlässigkeit erfüllt seien. Der Kläger zu 1. habe gewusst, dass seine Mutter eingebürgert worden sei. Er habe, wie sich aus den Umständen der Anträge auf Aufnahme nach dem BVFG und auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises indiziell ergebe, gleichfalls gewusst, dass die deutsche Staatsangehörigkeit vererbbar sei. Er habe auch gewusst, dass er deutscher Staatsbürger sein könnte, wenn er nicht schon das Bewusstsein gehabt habe, Deutscher zu sein. Damit habe sich ihm sein Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit aufdrängen müssen. Die Vermittlung einer Staatsangehörigkeit im Wege der Abstammung sei kein Rechtsgedanke, der dem sowjetischen Recht oder dem Recht des Nachfolgestaats der ehemaligen Sowjetunion völlig fremd gewesen sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Mutter des Klägers zu 1. nicht verheiratet gewesen sei, da das sowjetische Recht - herangezogen als Vergleichsmaßstab der "Parallelwertung in der Laiensphäre" - eine solche Unterscheidung nicht gekannt habe. Dass auch der Kläger zu 1. angesichts der Angaben zu seiner 1944 eingebürgerten Mutter vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (durch Abstammung) habe ausgehen können, sei eine nahe liegende und einleuchtende Überlegung. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass dem Kläger zu 1. schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die Vererbbarkeit der Staatsangehörigkeit bekannt gewesen sei und dass ihm keine Verlustgründe hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen seien. Als Beweis dafür dienten die Zeugnisse des Onkels und der Tante des Klägers zu 1. sowie seine Parteinvernehmung. Hilfsweise halte die Beklagte auch das Bestehen von Nachforschungsobliegenheiten für möglich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der 24
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
26Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Januar 2009 angehört worden.
27Der Senat ist sich darin einig, dass die Kläger einen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 StAG haben,
28vgl. zur Rechtsgrundlage: VG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07 -, Juris m.w.N.,
29weil sie deutsche Staatsangehörige sind. Insoweit ist der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
30Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit den Beteiligten ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt (20. Februar 1962) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hat. Danach erwarb das eheliche Kind eines Deutschen durch Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Letzteres ist hier gegeben. Der Kläger ist nichtehelich geboren. Seine Mutter ist nach den vorliegenden Urkunden am 1. Mai 1944 mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden und besaß damit auch im Zeitpunkt der Geburt des Klägers zu 1. die deutsche Staatsangehörigkeit.
31Der Kläger zu 1. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht am 30. Mai 1996 gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl. I, S. 101, verloren. Danach verliert ein Deutscher, der - wie hier der Kläger zu 1. im Jahr 1996 - im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.
32Der Kläger zu 1. hat allerdings im o.g. Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf seinen Antrag erworben.
33Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18 Buchstabe d) (entspricht in der deutschen Übersetzung als 4. Buchstabe des Alphabets dem kyrillischen "g") des hier maßgebenden und am 6. Februar 1992 in Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation vom 28. November 1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6. Februar 1995 (im Folgenden: Staatsbürgerschaftsgesetz),
34abgedruckt in deutscher Übersetzung bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff.,
35ist als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren eine hierauf gerichtete Erwerbserklärung erforderlich war.
36Vgl. auch zu Folgendem das den Beteiligten bekannte Urteil des OVG NRW vom 19. Dezember 2008 -12 A 4704/05 - und die darin in Bezug genommenen Erkenntnisquellen.
37Nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes erwarben im Registrierungsverfahren unter anderem Bürger der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, wenn sie auf den Gebieten der Staaten wohnten, welche zum Bestand der UdSSR gehört haben und bis zum 31. Dezember 2000 ihren Wunsch erklärten, die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu erwerben. Damit bestand für Bürger der ehemaligen UdSSR mit Wohnsitz in einer der zur ehemaligen UdSSR gehörenden Republiken -unabhängig von einer ansonsten gegebenen Staatsangehörigkeit - ein Einbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch verwirklichte sich jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern der Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderte eine auf diesen Erwerb gerichtete Erklärung, über deren Abgabe der Einbürgerungsbewerber frei entscheiden konnte.
38Dem entspricht auch die "Verordnung über das Behandlungsverfahren für Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr. 386, in der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 27. Dezember 1993, Nr. 2299. Nach Nr. I.4 Satz 1 der Verordnung sind "in den Fällen, wenn Erwerb bzw. Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf dem Registrationswege (d.h. auf vereinfachtem Wege) abgefasst wird, ... Erklärungen abzugeben". Nach Nr. II. 4 der Verordnung haben Personen, auf die sich die Vorschriften des Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstrecken, zum Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem Registrationswege neben anderen Dokumenten "eine Erklärung" vorzulegen. Demgegenüber ist etwa nach Nr. II.1 Satz 1 der Verordnung "für Personen, die zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes - also am 6. Februar 1992 (Ergänzung durch den Senat) auf dem Territorium der Russischen Föderation ständig wohnhaft sind und einen Bürgerpass der UdSSR besitzen - mithin in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes nach § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Ergänzung durch den Senat) - ... keine Abgabe von Erklärungen zur Abfassung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erforderlich". Auch nach der genannten Verordnung wird also in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs im Wege des Registrationsverfahrens - anders als in den Fällen des § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes - für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation eine hierauf gerichtete gesonderte und vorzulegende Erklärung vorausgesetzt. "Der Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß ... dem Registrationsverfahren bedarf der Stellung eines entsprechenden Antrags, dem eine Reihe von Dokumenten beizufügen ist, über den das befugte Staatsorgan zu entscheiden hat."
39Vgl. Urteil des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG) vom 16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. (S. 412, linke Spalte).
40Allein schon angesichts dieser Erwerbsvoraussetzung kann nicht ohne weiteres die Rede davon sein, dass mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz nur die alte Unionsbürgerschaft der UdSSR neu geregelt und von der Russischen Föderation, die bezogen auf russisches Gebiet Rechtsnachfolgerin der UdSSR sein dürfte, die frühere sowjetische durch eine russische Staatsangehörigkeit ersetzt werden sollte.
41Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz zu dem Europäischen Abkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004, BGBl. II, S. 578. Dies ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in Kraft getreten, so dass bereits deshalb vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Erwerbs- bzw. Verlusttatbestände nicht erfasst werden. Zudem hat die Russische Föderation das Übereinkommen weder ratifiziert noch ist dieses in der Russischen Föderation in Kraft getreten. Die Grundsatzregelungen beinhaltenden Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im Nachfolgestaat bei Staatennachfolge) und des Art. 18 Abs. 2 (Entscheidung über die Verleihung oder Beibehaltung der Staatsangehörigkeit im Fall der Staatennachfolge) des Übereinkommens richten sich im Übrigen nur an die Nachfolgestaaten bzw. betreffen deren Entscheidungen im Fall der Staatennachfolge. Die Klärung der Frage, ob aufgrund des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, beschränkt sich demgegenüber auf die Klärung der mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit verknüpften gesetzlichen Folge durch die zuständigen Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und beinhaltet darüber hinaus auch keine Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit; die Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist dem Verfahren nach § 25 Abs. 2 RuStAG bzw. StAG über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung vorbehalten.
42Eine Fortgeltung der ursprünglichen sowjetischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. nunmehr als Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kann auch nicht anders festgestellt werden.
43Mit der Bildung der UdSSR war für die Staatsbürger der Unionsrepubliken zwar eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft begründet. Jeder Bürger einer Unionsrepublik besaß danach die Staatsbürgerschaft der UdSSR. Zugleich besaß jeder Staatsbürger der UdSSR grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft derjenigen Unionsrepublik, in deren Gebiet er sich ständig aufhielt.
44vgl. etwa Art. 7 der Verfassung der UdSSR vom 31. Januar 1924, abgedruckt in: Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion, in: Sammlung geltender Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg 1964, S. 45 f.; Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Nr. 2 Satz 1 der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom 13. Juni 1930 bzw. der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom 22. April 1931, abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 310 - 316; Art. 1 des Gesetzes vom 10. August 1938 über die Staatsbürgerschaft der UdSSR, abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 319 f.
45Die Staatsangehörigkeit in den Unionsrepubliken (hier: der Kasachischen SSR) war aber nur eine Wohnsitzzugehörigkeit und hatte keine internationale, sondern nur eine innerstaatliche Bedeutung.
Vgl. Hecker, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 8.
47Dass der Kläger zu 1. Bürger der ehemaligen UdSSR war und die sowjetische Staatsangehörigkeit besaß, ist unstreitig. Die Staatsangehörigkeit der UdSSR ist jedoch nicht unmittelbar in eine Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation übergegangen. Vielmehr ist die sowjetische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. mit der Auflösung der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 erloschen.
48Vgl. etwa Levits, Das Staatsangehörigkeitsrecht Rußlands, StAZ 1992, 171 ff.; Prof. Dr. Seifert, Institut für osteuropäisches Recht an der Universität Kiel, Rechtsgutachten von September 1993 im Verfahren 14 A 130/93 - VG Schleswig -, S. 4 (Nr. 3); ders., Rechtsgutachten von Juli 1993 in den Verfahren AN 20 K 92.37193, AN 20 K 92.37194 AN 20 K 92.37195 - VG Ansbach -, S. 4 ("zu 3.").
49Nach den vorgenannten Fundstellen richtet sich die Frage, wen die früheren Sowjetrepubliken, die nach dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Zäsur nun als völkerrechts-unmittelbare Staaten Rechtsnachfolger der untergegangenen Sowjetunion wurden, als ihre Staatsangehörigen ansehen, ausschließlich nach den Staatsangehörigkeitsgesetzen dieser Staaten. Für die Beantwortung der Frage, inwieweit der Kläger zu 1. Staatsangehöriger der Russischen Föderation geworden ist, kommen daher allenfalls die Bestimmungen des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, nicht aber die zeitlich vor diesem Gesetz geltenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen der UdSSR oder der zugehörigen Teilrepubliken in Betracht.
50Eine gesetzliche Umwandlung oder Aufwertung einer bestehenden nur innerstaatlich wirkenden Staatsbürgerschaft der ehemaligen Teilrepublik Kasachstan in eine im Außenverhältnis geltende Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation ist nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz aber nicht vorgesehen. Wer nach dem Zerfall der UdSSR kraft Gesetzes Staatsangehöriger der Rechtsnachfolgerin Russische Föderation sein soll, ist in Art. 13 des Staatsbürgerschaftsgesetzes geregelt. Nach Art. 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes werden alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. Februar 1992) ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation lebenden Staatsbürger der ehemaligen UdSSR als Bürger der Russischen Föderation anerkannt, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Tag ihren Wunsch geäußert haben, nicht Staatsbürger der Russischen Föderation zu werden. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes gelten am 30. Dezember 1922 und später geborene Personen, die die Staatsbürgerschaft der ehemaligen UdSSR verloren haben, als Staatsbürger der Russischen Föderation kraft Geburt, wenn sie auf dem Territorium der Russischen Föderation geboren worden sind (1. Alternative) oder ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger der UdSSR war und ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation gelebt hat (2. Alternative - Einfügungen durch den Senat). Gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter Territorium der Russischen Föderation in diesem Fall das Territorium der Russischen Föderation nach dem Stand am Tag der Geburt zu verstehen.
Eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft Gesetzes setzt danach in allen Fällen einen räumlichen Bezug zum Territorium der Russischen 46
Föderation voraus (ius soli). Dieser zentrale räumliche Bezug wird durch den ständigen Wohnsitz oder die Geburt auf dem genannten Territorium vermittelt. Entweder ist es der ständige Wohnsitz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder die Geburt des Anzuerkennenden auf dem Territorium der Russischen Föderation oder es ist der ständige Wohnsitz eines Elternteils des Anzuerkennenden im Zeitpunkt von dessen Geburt auf diesem Territorium. Fehlt es an einem derartigen räumlichen Bezug (des Anzuerkennenden oder eines Elternteils im Zeitpunkt der Geburt des Anzuerkennenden) kommt eine Anerkennung als Staatsangehöriger der Russischen Föderation kraft Gesetzes nicht in Betracht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008 52
- 12 A 4704/05 -, m. w. N. 53
54Im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für den erforderlichen räumlichen Bezug des Klägers zu 1. bzw. seiner Eltern zum Territorium der Russischen Föderation weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Der nichtehelich in der Kasachischen SSR geborene Kläger zu 1. selbst und seine Mutter lebten nach seinen Angaben erst ab 1993 und nicht schon bei seiner Geburt oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Russischen Föderation (6. Februar 1992) auf deren Staatsgebiet.
55Der Kläger zu 1. war nach dem Zerfall der Sowjetunion vielmehr zunächst Staatsangehöriger der Republik Kasachstan nach Art. 3 Abs. 1 des am 1. März 1992 in Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan vom 20. Dezember 1991. Danach sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan unter anderem die Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ständig in der Republik Kasachstan wohnhaft sind.
56Vgl. Weishaupt, in: Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Kasachstan, Stand: 28. Februar 1995, S. 5 u. 8.
57Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. März 1992 war der Kläger zu 1. noch im Gebiet der aus der Kasachischen SSR hervorgegangenen, seit 1991 unabhängigen Republik Kasachstan wohnhaft. Er verließ das Gebiet erst 1993 und erwarb ausweislich des in seinen Inlandspass eingeklebten Einlegeblatts die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im Wege des vereinfachten, jedoch erklärungs- und damit im Sinne des § 25 Abs. 1 RuStAG antragsabhängigen Registrierungsverfahrens im Jahr 1996.
58Dass dieser Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht auf einer freien Willensentscheidung des Klägers zu 1. beruhte, ist auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Der Kläger zu 1. musste sich entgegen des Vortrags seines Prozessbevollmächtigten nach seinen eigenen Angaben nicht zwischen der Eheschließung und der Staatsangehörigkeit entscheiden. Hätte der Kläger zu 1. auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im Jahr 1996 verzichtet, so hätte dies lediglich zu einer Verzögerung der Eheschließung geführt, die nach Angaben der Kläger davon abhängig gemacht wurde, dass der Kläger zu 1. seine "statusrechtlichen Probleme" löse. Dazu hätte es des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht bedurft, da er bereits die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan besaß.
59Gleichwohl kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Kläger zu 1. nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG nicht festgestellt werden. Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 RuStAG erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt, nicht den Fall, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit keine Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat und hiervon nach den gesamten Umständen des Falles auch keine Kenntnis hätte haben müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 60
- 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729. 61
62Danach tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf eigenem Antrag beruhenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein, wenn der Antragserwerber spätestens im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit positive Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit hat.
63Hat er keine positive Kenntnis, wirkt sich seine Unkenntnis nur dann zu seinen Lasten aus, wenn er nach den gesamten Umständen des Falles die Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur hätte haben können, sondern hätte haben müssen, sich also für den Antragserwerber der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit geradezu aufdrängen musste.
Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 12 A 4704/05 -. 64
65Diese gesteigerte, über eine lediglich i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB fahrlässige Unkenntnis hinausgehende Anforderung kennzeichnet regelmäßig die grobe Fahrlässigkeit, bei der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt wird und dabei einfachste, ganz naheliegende Überlegungen unterlassen werden.
66Vgl. zur groben Fahrlässigkeit etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A 8.07 -, m.w.N., Juris; Ziekow, VwVfG, 2006, § 48 Rn. 33 m.w.N.
67Danach wird eine Tatsachengrundlage gefordert, aus der nicht nur die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit folgt, sondern aus der sich dieser Besitz dem Antragserwerber ohne weiteres unmittelbar aufdrängt, wie es die Beklagte sinngemäß für den Fall annimmt, dass der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auch nach der Parallelwertung in der vom Herkunftsland des Betreffenden geprägten Laiensphäre offensichtlich gegeben ist.
68Vorstehende Grundanforderung wird auch dadurch belegt, dass der Senat in seinem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C 28.07 -, a.a.O., aufgehobenen Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, Juris, in Bezug auf die damalige Klägerin zu 1. wegen ihrer Kenntnis des Schicksals ihrer Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland nach Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche Papiere/Dokumente), Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit bejaht hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007 69
70- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 21 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 1. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland nach Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche Papiere / Dokumente), Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 1. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 10. August 1996 auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation."
71Demgegenüber hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil für die Alternative des "hätte bekannt sein müssens" hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit gerade nicht ausreichen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C 72
28.07 -, a.a.O., S. 11, 2. Abs. des Urteilsabdrucks: 73
74"... Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar, § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der Klägerin zu 1 anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das vorliegende Verfahren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - der (unterstellte) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und bewusst gewesen ist und der ihnen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles auch nicht bekannt sein musste. ...
75.... Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 ihre - bis heute ungeklärte - deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den gesamten Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar. ...", (S. 12, 1. Absatz des Urteilsabdrucks).
76Für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Wertung der Unbeachtlichkeit von tatsächlichen Anhaltspunkten, die (lediglich) die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit begründen, war offenbar auch eine an derartige Anhaltspunkte ggf. anknüpfende - vom Senat ausdrücklich angesprochene -,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007 77
- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks, 78
Nachforschungsobliegenheit, 79
80vgl. demgegenüber zur Beachtlichkeit der Nachforschungsobliegenheit im Falle konkreter Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit begründen, im Rahmen des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 2003, - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris,
81nicht gefordert. Ihr wird keinerlei rechtliche Relevanz zuerkannt. Eine derartige Pflicht, sich bei Anhaltspunkten für eine bloße Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erkundigen, leitet das Bundesverwaltungsgericht auch nicht aus den Grundsätzen zur groben Fahrlässigkeit - Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße sowie Unterlassung von Überlegungen bzw. Missachtung von Verhaltenspflichten, die ganz nahe liegen oder im gegebenen Fall einleuchten müssen - ab. Keine Bedeutung besitzt nach der Einlassung des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die vom Senat ebenfalls angesprochene hypothetische Willensbetätigung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007 82
- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks: 83
"- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 84
85- 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;
86- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen, wenn er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein - festzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht",
87die nach - selbständig tragender - Auffassung des Senats in seinem o.g. Beschluss die Annahme eines Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG/StAG ebenfalls gerechtfertigt hatte.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007 88
89- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S.20/21: "Selbst wenn man davon ausginge, dass im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.
90Es kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines gesicherten Nachweises gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf. getrennt von ihrem Mann - erfolgenden Einreise hingenommen hätte."
91Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bezugspunktes der positiven Kenntnis oder des "Kennen müssens" nicht differenziert zwischen der Kenntnis von Tatsachen und der Rechtskenntnis, obwohl der Senat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, a.a.O., auf Seite 18 des Beschlussabdrucks auf einen diesbezüglichen Klärungsbedarf ausdrücklich hingewiesen hat.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007 92
- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks. 93
94Maßgebend soll nach dem Bundesverwaltungsgericht die "Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit" sein, oder es soll ausreichen, dass dieser Besitz dem Betroffenen "hätte bekannt sein müssen". Sofern sich im Besitz des Betroffenen nicht gerade eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland befindet, in der dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, und damit eine Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Inhalt der Urkunde angenommen werden kann, setzt das Wissen um die eigene deutsche Staatsangehörigkeit jedoch eine gewisse Rechtskenntnis voraus. Denn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich eine bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft deutschen Rechts eingetretene Rechtsfolge. Um zu der Erkenntnis zu gelangen, deutscher Staatsangehöriger (geworden) zu sein, bedarf es daher also auch der Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitserwerbs, der sich etwa aus der Sicht eines russischen oder kasachischen bzw. früher sowjetischen Staatsbürgers nach ausländischem (deutschen) Recht vollzieht, und das Bewusstsein, dass bei Vorliegen der gesetzlich normierten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge des Staatsangehörigkeitserwerbs eintritt. Hierbei wird man sicherlich nicht eine exakte Rechtskenntnis verlangen können, jedoch dürfte das für den Bereich der Fahrlässigkeit geltende Niveau der "Parallelwertung in der Laiensphäre",
vgl. Ziekow, a.a.O., § 48 Rn. 32 f., 95
96nicht unterschritten werden. Da das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Nachforschungsobliegenheit angenommen hat, wirkt sich insoweit
97- anders als im Rahmen des Erklärungserwerbs nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, a.a.O. -
jede Unkenntnis der (deutschen) Rechtslage zugunsten des Betroffenen aus. 98
99Bei der Bestimmung der Anforderungen an die Bewusstseinslage des Antragserwerbers ist zudem die besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich Antragserwerber befinden, bei denen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf der Einbürgerung eines Familienmitglieds in das Deutsche Reich im Zuge der hier dokumentierten Schleusung während des Zweiten Weltkriegs beruht. Die Unsicherheiten, die sich insoweit aus der Nichtanerkennung derartiger Einbürgerungen durch die Sowjetunion, der Frage der Fortgeltung derartiger Einbürgerungen, den
typischerweise bestehenden Nachweisproblemen und der Maßgeblichkeit einer aus der Sicht des Antragserwerbers ausländischen Rechtsordnung resultieren, lassen die Annahme, dem Antragserwerber hätte sich das (Fort-)Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit unmittelbar aufdrängen müssen, nach Auffassung des Senats - gerade auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bedeutung der Vorhersehbarkeit eines Verlusts und der erforderlichen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - grundsätzlich nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn diese Unsicherheiten im Zeitpunkt des Antragserwerbs ausgeräumt waren und der Antragserwerber erwarten durfte, dass die Bundesrepublik Deutschland das (Fort- )Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit ihm gegenüber anerkennt. Auch hierfür ist die Beklagte im Rahmen der Geltendmachung des rechtsvernichtenden Vorgangs des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit - anders als bei rechtsbegründenden Tatsachen - darlegungs- und beweispflichtig.
Vgl. zur Darlegung und Beweislast: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 - , DVBl. 2007, 194, 100
m. w. N. 101
102Gemessen an diesen grundsätzlichen Erwägungen sind vorliegend zunächst keine Umstände feststehend oder behauptet, aus denen mit der für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen, vernünftige Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit,
vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O., 103
104darauf geschlossen werden kann, dass der Kläger zu 1. im Zeitpunkt seines Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit am 30. Mai 1996 positive Kenntnis vom Bestehen auch seiner deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat.
105Solche Umstände ergeben sich zunächst nicht aus den Angaben in dem am 14. Juni 2001 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Zwar ist in dem für den Kläger zu 1. ausgefüllten Ergänzungsbogen S/Ehegatte unter Punkt 6.2 die Frage, ob der Ehegatte und/oder die (Groß-)Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besaß(en), bejaht und auf Seite 8 ebenso wie auf Seite 18 des Aufnahmeantrags seiner Ehefrau angegeben, dass seine Mutter 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen und einen Staatsangehörigkeitsnachweis bekommen habe. Zur Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. ist allerdings unter Nr. 6.1 eingetragen: "Bürger Rußlands". Anhaltspunkte dafür, dass er selbst bereits bei der Registrierung in der Russischen Föderation 1996 oder bei Stellung des Aufnahmeantrags 2001 davon ausging, die deutsche Staatsangehörigkeit besessen zu haben, sind aus den Angaben im Aufnahmeantrag nicht ersichtlich.
106Das vom Kläger zu 1. nach Angaben der Beklagten beim Verwaltungsgericht Köln angestrengte Beweissicherungsverfahren lässt schon deshalb keine Rückschlüsse auf seine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr 1996 zu, weil das Verfahren erst im Jahr 2004 betrieben wurde.
Selbst wenn der Kläger zu 1. bereits 1996 etwa aus Erzählungen seiner Mutter von ihrer 107
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband im Jahr 1944 gewusst haben sollte, ließe sich daraus nicht schließen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation 1996 auch Kenntnis oder zumindest einigermaßen konkrete Vorstellungen davon hatte, dass seine nach der Umsiedlung seit dem Sommer 1945 in der Sowjetunion lebende Mutter aufgrund der damaligen Einbürgerung auch noch im Zeitpunkt seiner Geburt deutsche Staatsangehörige war und er als ihr nichtehelicher, in der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 1962 geborener Sohn ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte und diese nicht durch den Besitz der sowjetischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen war. Eine solche Erkenntnis geht auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten, dass dem sowjetischen Recht die Vermittlung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung nicht völlig fremd gewesen sei, über eine Parallelwertung in der Laiensphäre hinaus. Sie setzt nämlich ein detailliertes Wissen insbesondere um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht und rechtliches Abstraktionsvermögen voraus. Davon ist aber bei einem Nichtjuristen - namentlich, wenn er in einem fremden Rechtssystem, noch dazu einem Staat, der von der Unwirksamkeit der Staatsakte des nationalsozialistischen Deutschlands ausging, aufgewachsen ist und nichts für eine besondere Vertrautheit mit den Regelungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts spricht -, gemeinhin nicht auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1., der Lehrer ist, bereits vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit über ein solches Wissen verfügte, liegen nicht vor.
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, die - unterstellte - Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr 1944 habe eine Nachforschungsobliegenheit des Klägers zu 1. begründet, deren Nichterfüllung den Vorwurf rechtfertigen würde, der Kläger zu 1. habe sich der zwingenden Erkenntnis, deutscher Staatsangehöriger zu sein, grob fahrlässig verschlossen. Ungeachtet des Umstands, dass für den Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 RuStAG in Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nachforschungsobliegenheit grundsätzlich keine rechtliche Relevanz haben dürfte (s.o.), hat auch unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit allein die Kenntnis von der Einbürgerung der Mutter für den Kläger zu 1. kein hinreichender Anlass sein müssen, sich nach etwaigen Auswirkungen dieser Einbürgerung auf seine Staatsangehörigkeit zu erkundigen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. durch Geburt ist selbst bei seiner Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr 1944 nach den vorstehenden Erwägungen gerade keine ganz nahe liegende und einleuchtende Überlegung gewesen, die sich dem Kläger zu 1. hätte aufdrängen müssen.
109Einen Nachweis dafür, dass der Kläger zu 1. von seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit am 30. Mai 1996 Kenntnis gehabt oder Kenntnis hätte haben müssen, hat die Beklagte nicht erbracht.
110Da als wahr unterstellt werden kann, dass dem Kläger zu 1. die Familiengeschichte vermittelt wurde und er Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter sowie ihrer deutschen Staatsangehörigkeit hatte, bedarf es einer darauf gerichteten Beweisaufnahme nicht und der entsprechende Beweisantrag der Beklagten auf Vernehmung des Onkels und der Tante des Klägers zu 1. ist deshalb abzulehnen.
Zur Wahrunterstellung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135; Beschluss vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 1997 - A 12 S 213/97 -, VBlBW 1998, 101; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 108
2007 - 8 A 1075/06.A -, NVwZ-RR 2006, 214.
112Auch den Beweisangeboten der Beklagten zu ihrer Behauptung, dem Kläger zu 1. sei schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die Vererbbarkeit der Staatsangehörigkeit bekannt gewesen und ihm seien keine Verlustgründe hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen, ist angesichts des bereits dargelegten Fehlens konkreter Anhaltspunkte für diese Behauptung insbesondere bezogen auf eine damit von der Beklagten vorausgesetzte entsprechende Rechtskenntnis des Klägers zu 1. nicht nachzugehen.
113Besaß der Kläger zu 1. damit auch im Zeitpunkt der ehelichen Geburt seines Sohns, des Klägers zu 2., die deutsche Staatsangehörigkeit, so hat der Kläger zu 2. diese durch Geburt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt geltenden Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I, S. 1061, erworben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 114
115Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
116Die Revision wird im Hinblick auf das bereits gegen das Urteil des Senats 12 A 4704/05 vom 19. Dezember 2008 anhängige Revisionsverfahren mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugelassen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 117
12 A 1098/06
Staatsangehörigkeit, Russische föderation, Erwerb, Geburt, Udssr, Besitz, Grobe fahrlässigkeit, Union der sozialistischen sowjetrepubliken, Einbürgerung, Sowjetunion

References: § 25
 § 25
 § 25
 Art. 6
 § 25
 § 48
 § 49
 § 130
 § 130
 § 125
 § 30
 § 4
 § 25
 Art. 4
 Art. 18
 § 25
 Art. 18
 Art. 18
 § 13
 § 13
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 18
 § 25
 § 25
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 § 25
 Art. 6
 § 25
 § 25
 § 276
 § 48
 § 25
 § 25
 Art. 3
 § 25
 § 25
 § 48
 Art. 3
 § 25
 § 4
 Art. 4
 § 154
 § 167
 § 132