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Timestamp: 2013-06-18 04:53:04+00:00

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Rechtsprechung: 10 V 309/10
Rechtsprechung FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10 Volltextver�ffentlichungen (6)
Ehegattensplitting auch f�r eingetragene Lebenspartnerschaften
Ehegattensplitting auch f�r eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft
Kein Ausschluss Homosexueller vom Ehegattensplitting
Ausschluss von Lebenspartnern verfassungswidrig
Ehegattensplitting gilt auch f�r eingetragene Lebenspartnerschaften - F�rderung der Ehe darf nicht mit Benachteiligung anderer, der Ehe vergleichbaren Lebensformen einhergehen
BFH, 23.05.2011 - III B 211/10
Wird zitiert von ... (17) FG N�rnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von eingetragenen …Entsprechend habe auch das Finanzgericht Niedersachsen mit Beschl�ssen vom 09.11.2010 (Az. 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, juris), vom 01.12.2010 (Az. 13 V 239/10, juris) und vom 06.01.2011 (Az. 7 V 66/10, juris) die Aussetzung der Vollziehung dahin gew�hrt, dass der Splittingtarif auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden sei.Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegen�ber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verst��t nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Nieders�chsisches Finanzgericht, Beschl�sse vom 15. Juni 2011 3 V 125/11, juris; vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und die Gew�hrung des "Splitting"-Tarifs im Einkommensteuerrecht in Ankn�pfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen (Nieders�chsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abh�ngig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Nieders�chsisches FG, Beschl�sse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von F�llen betroffener Lebenspartner haben die gegen die Gew�hrung der Vollzugsaussetzung sprechenden �ffentlichen Belange hiergegen zur�ck zu stehen (so auch Nieders�chsisches FG, Beschl�sse vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).
FG Baden-W�rttemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11 Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V f�r Lebenspartner - …Zur Begr�ndung bezogen sie sich auf die Begr�ndung ihres Antragsschreibens vom 18. M�rz 2011 sowie auf den Beschluss des Nieders�chsischen Finanzgerichts (FG) vom 9. November 2010 10 V 309/10 und beantragten au�erdem, die Vollziehung der Ablehnung der �nderung der LSt-Klassen gem�� � 361 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) aufzuheben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtm��igkeit der ablehnenden Bescheide vom 4. und 5. April 2011 best�nden.So sehe es auch das Nieders�chsische FG in seinen Beschl�ssen vom 9. November 2010 10 V 309/10, Juris, vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, Juris, und vom 6. Januar 2011 7 V 66/10, Juris.In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz alter Fassung (a.F.) k�nne diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. auch Messner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2010, 1875, 1878; Beschluss des Nieders�chsischen FG vom 9. November 2010, 10 V 309/10).Das Nieders�chsische FG und das FG Baden-W�rttemberg h�tten entschieden, dass die �� 26, 26b EStG insoweit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstie�en, als danach das Splittingverfahren auf Lebenspartner nicht anwendbar sei (Nieders�chsisches FG, Beschluss vom 9. November 2010 10 V 309/10, Juris, Rz. 11 ff., …und vom 1. Dezember 2010 13V 239/10, Juris, Rz. 11 ff., FG Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11, S. 5).
FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …15 b. Die einkommensteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegen�ber den Ehegatten im Hinblick auf die Anwendung des sog. "Ehegatten-Splittings" verst��t nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (so auch bereits Nieders�chsisches FG, Beschl�sse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und die Gew�hrung des "Splitting"-Tarifs im Einkommensteuerrecht in Ankn�pfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen (Nieders�chsisches FG, Beschluss vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).Allerdings macht das geltende Einkommensteuerrecht die Privilegierung der Ehe durch den Splittingtarif genauso wenig wie das dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abh�ngig, sondern differenziert gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (so auch bereits Nieders�chsisches FG, Beschl�sse vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675, und vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris).Die Frage kann aber im Streitfall dahinstehen, weil das �ffentliche Interesse bereits wegen der geringen Zahl von F�llen betroffener Lebenspartner gegen�ber dem individuellen Aussetzungsinteresse des Antragstellers nachrangig ist (so bereits Nieders�chsisches FG, Beschl�sse vom 9. November 2010 - 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).
FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10 Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …Die umfangreichen Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen weder der besondere Schutz der Ehe, noch der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG den Anspruch der eingetragenen Lebenspartner auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG, die wie (auch kinderlose) Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft leben, vereiteln d�rfen, zielen ab auf die gesamte Rechtsordnung, mithin auch auf das Steuerrecht in seiner Gesamtheit, damit auch auf das Grunderwerbsteuerrecht, nicht allein auf das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (zur - vorl�ufigen - Ausdehnung des einkommensteuerlichen Ehegattensplittings auch f�r eingetragene Lebenspartner - im Lichte der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG vom 21.7.2010 - vgl. Beschluss des 10. Senats des Nieders�chsischen FG vom 9.11.2010 10 V 309/10, juris, sowie Beschluss des 13. Senats des Nieders�chsischen FG vom 1.12.2010 13 V 239/10, juris).Das beschlie�ende Gericht k�nnte an dieser Stelle - wie andere auch - behaupten, "angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von betroffenen B�rgern haben die gegen die Gew�hrung der Vollzugsaussetzung sprechenden �ffentlichen Belange hiergegen zur�ck zu stehen" (so der 10. Senat des Nieders�chsischen FG im Beschluss vom 9.11.2010, 10 V 309/10, juris, am Ende, zur Einkommensteuer).
FG K�ln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11 Vorl�ufige Gew�hrung des Faktorverfahrens f�r Ehegatten und der Steuerklassse IV …Die Privilegierung von Ehegatten bei der Einkommensteuer sei ebenfalls nicht davon abh�ngig, ob die Ehepaare Kinder h�tten oder nicht (so auch Finanzgericht (FG) Niedersachsen, Beschl�sse vom 9.11.2010 - 10 V 309/10, vom 1.12.2010,13 V 239/10, vom 6.1.2011 - 7 V 66/10 und vom 14.6.2011 - 10 V 157/11; FG Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 16.5.2011 - 9 V 1339/11).Die Beurteilung des Senats entspricht demgegen�ber einer Vielzahl von finanzgerichtlichen Beschl�ssen, die nach der Entscheidung des BVerfG ergangen sind (vgl. u. a. FG Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11, FG N�rnberg Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, FG Niedersachsen, Beschl�sse vom 15.06.2011, 3 V 125/11, vom 1.12.2010, 13 V 239/10 und 09.11.2010, 10 V 309/10).
FG M�nster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11 Im Zweifel f�r den Steuerzahler - jedenfalls vorl�ufig!Er schlie�t sich insoweit im Ergebnis den ernstlichen Bedenken anderer Gerichte an, wonach die Ungleichbehandlung von verpartnerten Steuerpflichtigen im Vergleich zu verheirateten Steuerpflichtigen in Bezug auf die Zusammenveranlagung und den vorherigen Lohnsteuerabzug anhand von entsprechenden Steuerklassenkombinationen wegen eines Versto�es gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig seien k�nnte (vgl. zum Ehegattensplitting f�r eingetragene Lebenspartnerschaften, Nieders�chsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, Nieders�chsisches Finanzgericht, Beschluss vom 01.12.2010, 13 V 239/10, Juris; zum Ehegattensplitting f�r eingetragene Lebenspartnerschaften, Nieders�chsisches Finanzgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris; vgl. zum Ehegattensplitting f�r eingetragene Lebenspartnerschaften, FG N�rnberg, Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, Juris; zum Ehegattensplitting f�r eingetragene Lebenspartnerschaften, FG Baden W�rttemberg, Beschluss vom 12.09.2011, 3 V 2820/11; zu Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, FG K�ln, Beschluss vom 07.12.2011, 4 V 2831/11).Da die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug anhand von Steuerklassen im Einkommensteuerrecht letztlich in Ankn�pfung an die sexueller Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (Nieders�chsisches FG, Beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStRE 2011, 675; Nieders�chsisches FG, Beschluss vom 15.06.2011, 3 V 125/11, Juris).
FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11 Einkommensteuer und Solidarit�tszuschlag 2008 (Aussetzung der VollziehungIn Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz a.F. und der Entscheidung des EuGH vom 10.05.2011, C-147/08, DB 2011, 1169-1171 kann diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. Messner, DStR 2010, 1875, 1878; Beschl�sse des Nieders�chsischen Finanzgerichts -Nds FG- vom 09.11.2010, 10 V 309/10 und vom 14.06.2011, 10 V 157/11).21 2. Das Aufhebungsinteresse der Antragstellerin �berwiegt vorliegend auch die gegen die Gew�hrung der Vollzugsaussetzung sprechenden �ffentlichen Belange (vgl. Senats-beschluss vom 09.11.2010, 10 V 309/10, StBW 2010, 1110; kritisch zu diesem Kriterium Beschluss des Nds FG vom 06.01.2011, 7 V 66/10, EFG 2011, 827).
FG Baden-W�rttemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Versagung der …Der 10. Senat des Nieders�chsischen FG teilt diese Auffassung (Beschluss vom 9. November 2010 10 V 309/10, DStRE 2011, 675).
FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10 Steuerklasse III f�r einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, DStR 2010, 1721) zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz a.F. kann diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. auch Messner, DStR 2010, 1875, 1878; Beschluss des Nieders�chsischen Finanzgerichts vom 09.11.2010, 10 V 309/10).
FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11 Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12 FG Baden-W�rttemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11 Einstweiliger Rechtsschutz zur �nderung der Lohnsteuerklassen bei …
FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11 FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11 FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11 Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (�nderung der Steuerklasse) - (Aussetzung …
FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsm��igkeit des …

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 EuGH