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Timestamp: 2016-10-26 00:30:31+00:00

Document:
2C_341/2007 (07.08.2007)
2C_341/2007 /leb
Bundesrichter Hungerb�hler, Karlen,
Billag AG, Schweizerische Inkassostelle
f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren,
Postfach, 1701 Freiburg,
Bundesamt f�r Kommunikation,
Postfach, 2501 Biel/Bienne,
Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Juni 2007.
X.________ steht mit der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren, im Streit �ber die Bezahlung solcher Geb�hren. Am 15. November 2005, 25. Januar 2006, 6. M�rz 2006 und 25. Juli 2006 ergingen diesbez�glich insgesamt vier Verf�gungen der Billag AG. X.________ erhob dagegen jeweilen (am 30. Dezember 2005, 17. Februar 2006, 7. April 2006 und 31. August 2006) Beschwerde. Das Bundesamt f�r Kommunikation vereinigte die vier Beschwerdeverfahren und f�llte seinen Beschwerdeentscheid am 30. M�rz 2007. Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. November 2005 erkl�rte es f�r gegenstandslos, auf diejenige gegen die Verf�gung vom 25. Januar 2006 (wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung vom 15. November 2005) trat es nicht ein. Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. M�rz 2006 (Erhebung einer Mahngeb�hr) wies es ab, und diejenige gegen die Verf�gung vom 25. Juli 2006 (Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung f�r die Empfangsgeb�hren f�r die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2005) wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Entsprechend der vom Bundesamt f�r Kommunikation angegebenen Rechtsmittelbelehrung gelangte X.________ mit einem vom 15. Mai 2007 datierten Schreiben an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Er ersuchte darum, es sei ihm die Frist zur Einreichung seiner begr�ndeten "BAKOM-Beschwerde" bis zum 30. Mai 2007 zu erstrecken. Das Departement �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses forderte X.________ mit verfahrensleitender Verf�gung vom 22. Mai 2007 unter anderem auf, seine Beschwerde bis zum 29. Mai 2007 zu verbessern (Stellen eines Antrags mit Begr�ndung), unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Die Verf�gung wurde am 1. Juni 2007, versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt", an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgesandt. Schon zuvor, am 29. Mai 2007, traf bei diesem eine vom 26. Mai 2007 datierte Beschwerdeschrift von X.________ ein. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 1. Juni 2007 auf die Beschwerde nicht ein, weil es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung mangle. Die Gesuche um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wurden abgewiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- X.________ auferlegt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juli (Postaufgabe 6. Juli) 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur sachlichen und rechtlichen Beurteilung der Beschwerde vom 15./ 26. Mai 2007 an dieses zur�ckzuweisen. Zugleich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2007 hat der Abteilungspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Abs. 2). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss auf die von der Vorinstanz zur Eintretensfrage angestellten Erw�gungen eingegangen werden (vgl. BGE 118 Ib 134 zu Art. 108 Abs. 2 und 3 des am 31. Dezember 2006 ausser Kraft getretenen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, OG). Eine den minimalen Begr�ndungsanforderungen gen�gende Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen vorzulegen; eine Nachfrist zur Nachreichung einer Begr�ndung kann, anders als im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) massgeblich ist, nicht angesetzt werden.
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in E. 3 des angefochtenen Urteils Inhalt und Bedeutung von Art. 52 VwVG (Begr�ndungsanforderungen, Beschwerdeerg�nzung, Folgen ungen�gender Begr�ndung und fehlender Verbesserung innert Nachfrist) dargelegt; in E. 4 des angefochtenen Urteils hat es den Inhalt der bei ihm angefochtenen Verf�gung des Bundesamtes im Einzelnen wiedergegeben; in E. 5 und 6 sodann hat es sich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hierzu befasst und festgehalten, dass sich dieser in seiner Beschwerdeerg�nzung vom 26. Mai 2007 mit pauschalen und undifferenzierten Behauptungen begn�ge, womit er seiner Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 52 VwVG nicht nachgekommen sei.
In der ans Bundesgericht adressierten Rechtsschrift des Beschwerdef�hrers fehlt jegliche n�here Auseinandersetzung mit diesen Nichteintretensgr�nden. Der Hinweis darauf, dass auch einem gew�hnlichen B�rger Gerechtigkeit widerfahren k�nnen sollte, gen�gt dazu nicht. Als einzige sachbezogene �usserung kann die Behauptung des Beschwerdef�hrers gelten, dass ihm die verfahrensleitende Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2007, womit er, wie das Gesetz es vorsieht (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), unter Androhung des Nichteintretens zur Beschwerdeverbesserung eingeladen worden ist, nie erhalten habe. Dies trifft zwar zu, bleibt aber ohne Bedeutung: Der Beschwerdef�hrer hat diese an die von ihm angegebene Adresse verschickte Verf�gung innert der �blichen Abholungsfrist von sieben Tagen nicht abgeholt, sodass die Post sie an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgesandt hat; sie gilt unter diesen Umst�nden als zugestellt (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 492; 115 Ia 12 E. 3 S. 14 ff.; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.); das Bundesverwaltungsgericht hat die zweite Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 26. Mai 2007 denn auch offenkundig als die angeforderte Beschwerdeerg�nzung betrachtet. Dass es diese Eingabe als ungen�gend wertete, l�sst sich nicht beanstanden. Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf E. 3 - 6 seines Urteils verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ohne weiteres abweisen (E. 7 des angefochtenen Urteils).
2.3 Soweit auf die vorliegende Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet und kann gest�tzt auf Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren abgewiesen werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Was das Begehren um Beigabe eines Rechtsbeistands betrifft, ist der Beschwerdef�hrer zus�tzlich darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist eine verbesserte Rechtsschrift ohnehin nicht mehr rechtsg�ltig h�tte nachgereicht werden k�nnen (vorne E. 2.1).
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren, dem Bundesamt f�r Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 108
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 109
 Art. 64