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Timestamp: 2016-05-26 22:24:48+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. August 2010 - Az. 13 S 10.1182 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 25. August 2010 - Az. 13 S 10.1182
Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. August 2010 · Az. 13 S 10.1182
13 S 10.1182
openJur 2012, 109983
Der Antragsteller ist Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens S. 3. Gegen die in diesem Verfahren am 4. März 2002 festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung und gegen den am 23. März 2005 beschlossenen Flurbereinigungsplan erhob er jeweils Widerspruch. Im Mai 2008 lehnte er Antragsteller den Regierungsdirektor L. als Mitglied des Spruchausschusses bei dem Amt für Ländliche Entwicklung U. wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser habe einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG zu verantworten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - wies das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 25. August 2008 zurück (Az. 13 S 08.1634).
Im Mai 2009 lehnte der Antragsteller diesen Beamten nochmals wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser müsste als rechtskundiges Mitglied dagegen einschreiten, dass der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft die Akteneinsicht rechtswidrigerweise ablehne. Der Verwaltungsgerichtshof wies dieses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 9. September 2009 zurück (Az. 13 S 09.1458).
Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 an den Spruchausschuss, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt am 14. Mai 2010, hat der Antragsteller denselben Beamten erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er sei kraft Gesetzes nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Amts im Spruchausschuss ausgeschlossen, weil er im Flurbereinigungsverfahren mitgewirkt habe. Infolge der Mitwirkung sei er auch nach § 54 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. Außerdem seien Befangenheitsgründe nach § 42 Abs. 2 ZPO gegeben. Dies ergebe sich daraus, dass der Spruchausschuss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden beabsichtige. Im Übrigen könne niemand davon ausgehen, dass das rechtskundige Ausschussmitglied noch unparteiisch über den Widerspruch entscheiden würde, nachdem er in den vorangegangenen Verfahren schon eine Haltung zur Sach- und Rechtslage eingenommen habe. Bedenklich sei, dass der abgelehnte Beamte das Defizit an zuckerrübenfähigen Flächen erkannt habe, im Rahmen des Streits um die vorläufige Besitzeinweisung jedoch von der Wertgleichheit bei Einlage und Abfindung ausgegangen sei.
Das abgelehnte Mitglied des Spruchausschusses, Regierungsdirektor L., hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich geäußert (Bl. 8 der Gerichtsakte). Er habe gemäß seiner Aufgabenstellung im Rahmen der Dienstordnung die vom Antragsteller eingelegten Widersprüche gegen die von der Direktion für Ländliche Entwicklung W. erlassenen Bescheide zur vorläufigen Besitzeinweisung und zur vorzeitigen Ausführungsanordnung als Jurist bearbeitet. Hierbei habe er den Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft auf ein Abfindungsdefizit bei der Nutzungsart hingewiesen. Widerspruchsbescheide habe er nicht erlassen. Außerdem habe er im Klageverfahren Az. 13 A 08.05 (Untätigkeitsklage gegen vorzeitige Ausführungsanordnung) gegenüber dem Flurbereinigungsgericht Stellung genommen.
Dass der Beamte auch an dem vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren betreffend die vorzeitige Ausführungsanordnung als Behördenvertreter mitwirkte (13 A 08.05), führt ebenfalls nicht dazu, dass das Gesuch für begründet erklärt wird, weil die sog. Vorbefassung allein kein Ablehnungsgrund ist (BVerwG vom 2.10.1997 BayVBl 1998, 250/251). Als eine in der Regel unbedenkliche Vorbefassung im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsplan einer Teilnehmergemeinschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 16 Satz 2 FlurbG) ist auch die Bearbeitung von Widersprüchen gegen die vom Amt für Ländliche Entwicklung (Staatsbehörde nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 AGFlurbG) im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens erlassenen Verwaltungsakte zu werten. Entsprechendes gilt für rechtliche Hinweise im Rahmen der Aufsicht nach § 17 Abs. 1 FlurbG.
Anhaltspunkte dafür, dass der abgelehnte Beamte durch seine bisherige Sachverhaltswürdigung im Zusammenhang mit dem im Jahr 2005 aufgestellten Flurbereinigungsplan innerlich so unverrückbar festgelegt und Argumenten gegenüber derart verschlossen wäre, dass er nunmehr im Widerspruchsverfahren nicht mehr unbefangen entscheiden könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG vom 23.10.2007 NVwZ-RR 2008, 140/141). Die vom Antragsteller gerügte Einschätzung, dass die Zumutbarkeit der vorläufigen Besitzeinweisung auch unter dem Gesichtspunkt der zuckerrübenfähigen Flächen gegeben sei, erscheint nicht widersprüchlich, weil RD L. in seiner Antragserwiderung vom 14. Februar 2006 im Verfahren 13 AS 06.273 wegen vorläufiger Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren S. 3 davon ausgegangen war, dass das ursprüngliche Defizit von 0,3 ha zuckerrübenfähiger Fläche seit einem gezielten Nutzungstausch überkompensiert sei.
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References: Art. 103
 § 41
 § 54
 § 42
 § 16
 Art. 1
 § 17