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Timestamp: 2018-03-20 19:29:14+00:00

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Erneute Bestätigung der Altersgrenze von 68 :: Zulassungsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Das SGB V sieht in § 95 Abs. 7 vor, daß Vertragsärzte, die das 68. Lebensjahr vollendet haben, ihre Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beenden (§ 95 Abs. 7 S. 3 SGB V). Die Zulassung endet grundsätzlich am Ende des Kalendervierteljahres, in das der Geburtstag fällt.
Die 68-Jahresaltersgrenze gilt nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz allerdings dann nicht, wenn für das Gebiet, in dem die Praxis eines Vertragsarztes ihren Sitz hat, der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen feststellt, daß in dem Gebiet ärztliche Unterversorgung eingetreten ist bzw. einzutreten droht (§ 95 Abs. 7 S. 8 und 9 SGB V). Die Zulassung endet in diesen Fällen allerdings spätestens ein Jahr nach Aufhebung der eingetretenen oder zumindest drohenden Unterversorgung in einer Region durch den Zulassungsausschuß. Ziel dieser Regelung ist, daß in bedarfsplanungsrechtlich unterversorgten Regionen die Versorgung der Versicherten der GKV sichergestellt werden soll.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob ein Arzt trotz Erreichen der Altersgrenze weiter vertragsärztlich tätig sein darf (Beschluß vom 09.11.2007, Az. L 3 KA/07 ERS).
Antragsteller war ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seit 1974 als Vertragsarzt in einem kleinen Ort tätig gewesen ist. Im Oktober 2006 beantragte er im Hinblick auf sein Erreichen der Altersgrenze eine Ausnahmegenehmigung von der 68-Jahresgrenze für Kassenärzte mit der Begründung, daß der Ort seiner Niederlassung den einzigen niedergelassenen Gynäkologen verlieren würde. Sein Sohn sei bereit, die Praxis zu übernehmen, habe aber seine Facharztausbildung noch nicht abgeschlossen. Der Zulassungsausschuß lehnte den Antrag ab und begründete dies damit, daß der zuständige Landesausschuß für den Planungsbereich keine eingetretene oder unmittelbar drohende Unterversorgung für die Arztgruppe der Gynäkologen festgestellt habe.
Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, erhob der Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht Hannover. Zusätzlich beantragte er die Anordnung einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, ihm auch nach Quartalsende die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu gestatten. Zur Begründung eines entsprechenden Anordnungsanspruchs führte er folgende drei Argumente an:
1. Die durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eingeführte Ausnahmeregelung für unterversorgte Gebiete zeige, daß Ärzte trotz Erreichen der Altersgrenze noch in der Lage seien, ihre ärztliche Tätigkeit auszuüben.
2. § 95 Abs. 7 SGB V verstoße zudem gegen europäisches Recht, weil dort nicht die Richtlinie 2000/78/EG, die eine Diskriminierung wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf verbiete, umgesetzt wurde.
3. Schließlich drohe eine Unterversorgung, weil es im Ort seines Vertragsarztsitzes keinen weiteren Frauenarzt gebe.
Nachdem das SG Hannover dieser Argumentation nicht folgte, legte der Antragsteller Beschwerde beim LSG ein und erweiterte seinen Vortrag um folgendes Argument:
4. § 95 Abs. 7 S. 3 SGB V verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), woran auch die anders lautende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nichts ändere, da diese nicht überzeuge. Insbesondere der Umstand, daß die Altersgrenze nicht auf die privatärztliche Tätigkeit übertragen wurde und der Gesetzgeber selbst eine Tätigkeit in unterversorgten Gebieten zuläßt, überzeuge nicht von der Notwendigkeit der Altersgrenze.
Das LSG schloß sich jedoch der Auffassung des SG Hannover an und wies die Beschwerde ab.
Im Fall des Antragstellers handele es sich nicht um einen Ausnahmefall im Sinne des § 95 Abs. 7 SGB V, da der Landesausschuß unstreitig keine Unterversorgung für das Gebiet, in dem der Antragsteller niedergelassen ist, festgestellt habe. Eine allgemeine Härteklausel, unter die der Antragsteller fallen könnte, sehe das Gesetz nicht vor.
Darüber hinaus liege kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Zwar stelle die Altersgrenze eine subjektive Zulassungsbeschränkung dar, die aber einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut diene: Gefährdungen, die von älteren, nicht mehr voll leistungsfähigen Berufstätigen ausgehen, im Interesse der GKV-Versicherten einzudämmen. Dieses Schutzes bedürfe der GKV-Patient im besonderen Maße, da er aufgrund des Sachleistungsprinzips nur einen Anspruch auf Behandlung durch einen Vertragsarzt habe, was für einen Privatpatienten nicht zutreffe. Daher sei ein Vergleich von PKV und GKV Patienten in diesem Punkt nicht möglich.
Ferner liege aber auch kein Verstoß gegen EG-Recht vor. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, daß die Ungleichbehandlung von Vertragsärzten, die das 68. Lebensjahr erreicht haben, nach Art. 6 EGRL 78/2000 gerechtfertigt sei. Danach liege keine Diskriminierung vor, sofern die Ungleichbehandlung im Rahmen des nationalen Rechtes durch die Verfolgung eines legitimen Ziels gerechtfertigt sei. Das legitime politische Ziel sei auch hier der oben genannte Schutz der GKV-Patienten.
Dem Beschluß des LSG Niedersachen-Bremen kann im Ergebnis zugestimmt werden. Die Begründung der Entscheidung überzeugt hingegen nicht. Nicht ohne Grund wehren sich Ärzteverbände gegen die Annahme, daß ein Arzt mit Erreichen der Altersgrenze automatisch seine Leistungsfähigkeit zur Behandlung von GKV-Patienten verliert. Die Altersgrenze von 68 sollte vielmehr aus dem System heraus begründet werden. Schließlich bezweckt die Altersgrenze das Nachrücken von jungen Ärzten in das bedarfsrechtlich begrenzte GKV-System.

References: § 95
 § 95
 § 95
 Art. 12
 Art. 3
 § 95
 Art. 12
 Art. 6