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Timestamp: 2016-10-22 09:01:15+00:00

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85 II 15326. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1959 i.S. B. gegen M.
Recours en r�forme contre une d�cision incidente relative � la comp�tence � raison du lieu et concernant notamment la question de savoir si la contestation rel�ve de la juridiction suisse (art. 49 OJ). Conditions de l'immunit� diplomatique. For de l'action en modification des droits des parents � l'�gard d'un enfant issu d'un mariage conclu entre un �tranger et une Suissesse et dissous � l'�tranger. A quelles conditions une action de cette nature dirig�e contre un �tranger domicili� � l'�tranger peut-elle �tre introduite au domicile suisse de la partie demanderesse? Cas de l'action intent�e � un ressortissant iranien domicili� en Iran. Faits � partir de page 153
A.- Am 29. September 1950 heiratete der iranische Staatsangeh�rige B., geb. 1914, der damals in Lausanne Jurisprudenz studierte und sich gem�ss Bescheinigung des BGE 85 II 153 S. 154"Bureau des �trangers de Montreux" vom 14. Oktober 1958 seit dem 21. Dezember 1949 in Montreux aufh�lt, vor Zivilstandsamt Montreux die damals 19j�hrige Schweizerin K. Nachdem die Ehegatten zwei Monate in einem Hotel in Montreux zusammen gelebt hatten, kehrte die Ehefrau zu ihren Eltern nach Bern zur�ck, nach ihrer Darstellung deswegen, weil der Ehemann sich krankhaft eifers�chtig zeigte, sie h�ufig im Hotelzimmer einschloss, in sexueller Beziehung perverse Ansinnen an sie stellte, keiner geordneten T�tigkeit nachging, das ihm von seinem Vater �berwiesene Geld in Bars und Spielcasinos ausgab und ihr das n�tigste Unterhaltsgeld verweigerte. Am 22. Juli 1951 gebar sie in Bern ein M�dchen. F�r dieses Kind zahlte ihr der Ehemann in der Zeit vom 22. Oktober 1951 bis 13. Juni 1952 Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 640.-- (je Fr. 80.- f�r die Monate Oktober 1951 bis und mit Mai 1952).
Frau B. hat beim Zivilamtsgericht von Bern eine Ehescheidungsklage eingereicht. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass dieser Scheidungsprozess bis zum 31. Dezember 1952 einzustellen ist. Herr B. wird unterdessen in Teheran die Aufl�sung der Ehe erwirken. Sollte dies bis Ende 1952 nicht geschehen sein, so kann die Kl�gerin den Scheidungsprozess in Bern fortsetzen oder Herrn B. eine weitere Frist zur Erwirkung der Aufl�sung der Ehe in Teheran einr�umen.
Herr B. verpflichtet sich, daf�r besorgt zu sein, dass nach erfolgter Aufl�sung der Ehe durch das zust�ndige Organ in Teheran Frau B. die n�tigen Ausweisschriften erh�lt, aus welchen sich in rechtsgen�gender Form die Aufl�sung der Ehe ergibt.
Der Ehe der Parteien ist ein M�dchen entsprossen. .. Hinsichtlich dieses Kindes vereinbaren die Parteien auf Grund des iranischen Rechtes folgendes:
a) Herr B. beh�lt die elterliche Gewalt �ber dieses Kind; es bleibt indessen bis zum vollendeten 7. Altersjahr zur Pfiege und Auferziehung bei seiner Mutter. Falls Frau B. innerhalb dieser Frist geisteskrank w�rde oder eine neue Ehe eingehen w�rde, so BGE 85 II 153 S. 155gehen Pflege und Auferziehung des Kindes in vollem Umfange auf Herrn B. �ber.
b) F�r die Zeit, w�hrend welcher Frau B. die Pflege und Auferziehung des Kindes zusteht, bezahlt Herr B. f�r das Kind ein monatliches Aliment von Fr. 80.-. Frau B. kann die Auszahlung dieses Alimentes indessen nur verlangen, wenn Herr B. monatlich mindestens eine Summe von Fr. 600. - in die Schweiz transferieren kann; ...
c) Frau B. verzichtet darauf, ihre Tochter in der Schweiz einb�rgern zu lassen.
d) Vom Zeitpunkt hinweg, da Herr B. die Pflege und Auferziehung des Kindes �bernimmt, beabsichtigt er, dasselbe in einem schweizerischen Pensionat ausbilden zu lassen.
e) Hinsichtlich des gegenseitigen Besuchsrechtes werden sich die Parteien von Fall zu Fall verst�ndigen. Ergeben sich hier�ber Differenzen, so entscheidet der Pr�sident des Zivilamtsgerichtes als Einzelschiedsrichter.
Frau B. erkl�rt aus eigenem Antrieb, dass sie ihren Anwalt ausdr�cklich davon entbunden hat zu pr�fen, ob f�r die vorliegende Konvention schweizerisches oder persisches Recht Anwendung finden soll, und zwar weil sie einen m�glichst raschen Abschluss dieser Konvention w�nscht."
Gem�ss �bereinstimmender Darstellung der Parteien wurde die Ehe am 24. November 1952 in Teheran nach iranischem Rechte geschieden. Gem�ss einem Schreiben des Eidg. Amtes f�r den Zivilstandsdienst an den damaligen Anwalt der Ehefrau vom 11. M�rz 1953 wurde die Scheidung auf Grund der von der Schweiz. Gesandtschaft in Teheran beschafften Dokumente und Ausk�nfte am Rande des die Parteien betreffenden Eheregistereintrags in Montreux angemerkt. Ein Scheidungsurteil liegt nicht vor. Die Ehefrau erkl�rt, sie habe ein solches nie zu sehen bekommen.
Am 14. Dezember 1953 verheiratete sich Frau K. gesch. B. mit dem Schweizerb�rger M. Das Kind blieb bei ihren Eltern in Bern, auch nachdem sie im September 1956 mit ihrem Ehemann nach Luzern gezogen war. Im Laufe des Sommers 1958 nahm sie es zu sich.
C.- Am 7. Juli 1958 leitete Frau M.-K. gegen ihren fr�hern Ehemann B. in Luzern "Urteilsab�nderungsklage" ein mit den Begehren:
"1. Das Ehescheidungsurteil des Ehescheidungsgerichtshofes von Teheran ... vom 24. November 1952 sei in dem Sinne abzu�ndern, BGE 85 II 153 S. 156dass das ... Kind der Parteien der Kl�gerin zur Pflege und Erziehung zugewiesen und bis zur Vollj�hrigkeit unter die elterliche Gewalt der Kl�gerin gestellt werde.
2. Der Beklagte habe zugunsten seines Kindes ... folgende monatlichen Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen:
a) Fr. 100.-- vom erf�llten 7. bis zum erf�llten 12. Altersjahr,
b) Fr. 150. - vom 13. bis zum erf�llten 20. Altersjahr,
In der Klageschrift wurde ausgef�hrt, der Beklagte sei iranischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in Teheran; er sei Student der Rechte; sein Studienaufenthalt in Territet-Montreux begr�nde keinen Wohnsitz; unter diesen Umst�nden sei f�r die Beurteilung der vorliegenden Klage der Richter am Wohnsitz der klagenden Partei zust�ndig. In materieller Beziehung machte die Kl�gerin geltend, der Beklagte wohne seit seiner Einreise in die Schweiz im Hotel und sei somit nicht in der Lage, seinem Kinde die notwendige Geborgenheit in einem Familienkreise zu bieten und eine konstante Erziehung zu gew�hrrleisten. Er f�hre ein ausschweifendes Leben, verbringe seine Zeit in Nachtlokalen, um am Tag im Bett zu liegen, spiele in den Casinos von Montreux und Evian um Geld und habe bis heute nicht gelernt, sich selbst�ndig durchs Leben zu bringen, sondern lebe noch immer von den Geld�berweisungen seines Vaters. F�r das Kind habe er seit dem 13. Juni 1952 �berhaupt nichts mehr bezahlt. Auch sonst habe er sich fast nicht um das Kind gek�mmert. Er habe die Kl�gerin und damit indirekt auch das Kind dauernd schikaniert, so z.B. die Ausstellung geh�riger Ausweisschriften f�r das Kind hintertrieben. Sogar vor einem Entf�hrungsversuch sei er nicht zur�ckgeschreckt. Das Kind f�rchte sich vor seinem Vater und w�re �usserst ungl�cklich, wenn es zu ihm "zur�ckkehren" m�sste. Zudem widerspreche es der schweizerischen Gerichtspraxis, Kinder dieses Alters der Mutter ohne ganz triftige Gr�nde wegzunehmen und damit die nat�rliche F�rsorge der eigenen Mutter und die Konstanz der Erziehung zu verunm�glichen.
Der Beklagte erstattete eine "nichteinl�ssliche Rechtsantwort" BGE 85 II 153 S. 157mit dem Begehren, es sei zu erkennen, dass er nicht gehalten sei, einl�sslich zu antworten. Er bestritt die Angaben der Kl�gerin �ber seinen Wohnsitz und den Zweck seines Aufenthalts in der Schweiz nicht, zog aber aus der Tatsache, dass er in Teheran Wohnsitz habe und dass die Ehe in Iran nach dortigem Rechte geschieden worden sei, den Schluss, die luzernischen Gerichte seien zur Beurteilung der vorliegenden Klage nicht zust�ndig. Zur materiellen Begr�ndung der Klage nahm er nicht Stellung. In einer Rechtsschrift im Verfahren betr. Erlass vorsorglicher Massnahmen gab er aber immerhin zu, seit dem 13. Juni 1952 keine Unterhaltsbeitr�ge mehr f�r das Kind bezahlt zu haben. Er bemerkte dazu, dies sei "nicht grundlos erfolgt", was im "einl�sslichen Hauptverfahren" (wenn es dazu komme) n�her darzulegen w�re; indem die Kl�gerin die Einforderung der Alimente w�hrend mehr als sechs Jahren unterlassen habe, obwohl diese auf Grund der Konvention leicht h�tten eingetrieben werden k�nnen, habe sie auf die Alimente verzichtet; ihre Unterlassung beweise, wie wenig sie die Interessen des Kindes wahrgenommen habe. Am 30. Oktober 1958 erkannte das Amtsgericht, er habe sich auf die Klage einzulassen.
Gegen dieses Urteil rekurrierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Er legte dem Rekurs u.a. die beglaubigte �bersetzung eines vom B�tonnier de l'ordre des avocats in Teheran am 4. September 1958 ausgestellten Zeugnisses bei, das besagt, er sei "avocat du premier rang au Palais de Justice" mit Wohnsitz in Teheran und halte sich seit einiger Zeit zu Studienzwecken in der Schweiz auf. Mit Urteil vom 26. Januar 1959 hat die II. Kammer des Obergerichts den Rekurs abgewiesen.
2. Die schweizerischen Gerichte seien als unzust�ndig zu erkl�ren.
3. Der Berufungskl�ger sei nicht gehalten, sich auf die Klage einzulassen, bzw. es sei auf die Klage nicht einzutreten." BGE 85 II 153 S. 158
In der Berufungsschrift machte der Beklagte neu geltend, er unterstehe nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit, weil er "im Genusse der diplomatischen Privilegien (Extorritorialit�t)" sei, was vom Bundesgericht trotz dem gem�ss Art. 55 lit. c OG bestehenden Verbot neuer Vorbringen ber�cksichtigt werden m�sse, da der neu erhobene Einwand sich auf die Prozessvoraussetzungen beziehe. Er legte eine vom 17. Februar 1959 datierte Bescheinigung des Chefs der "D�l�gation permanente de l'Iran aupr�s de l'Office europ�en des Nations Unies et des institutions sp�cialis�es" vor, die lautet:
"Je certifie que Me B., Avocat, est mon secr�taire personnel aux affaires juridiques et fait partie du personnel de la Mission diplomatique aupr�s des Nations-Unies � Gen�ve."
Ausserdem berief er sich auf ein Schreiben der Abteilung f�r Internationale Organisation des Eidg. Politischen Departements an Advokat G. in Genf vom 5. Februar 1959, worin - ohne Bezugnahme auf seinen Fall - gesagt wird:
"... Par d�cision du 31 mars 1948, le Conseil f�d�ral a d�termin� le statut juridique des d�l�gations permanentes et de leur personnel en l'assimilant mutatis mutandis � celui des missions diplomatiques et de leur personnel � Berne. Le personnel des missions diplomatiques accr�dit�es en Suisse jouit de l'immunit� de jurisdiction."
Die Kl�gerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
E.- Auf eine Erkundigung des Instruktionsrichters hin hat das Eidg. Politische Departement dem Bundesgericht am 5. Juni 1959 mitgeteilt, der Beklagte sei von der st�ndigen Delegation von Iran beim europ�ischen Sitz der Vereinigten Nationen bis heute nicht akkreditiert worden. Sein Name erscheine auch nicht in dem von dieser Organisation monatlich herausgegebenen Verzeichnis des Personals der st�ndigen Delegationen der Mitgliedstaaten. Ebensowenig habe die Abteilung f�r Internationale Organisationen des Politischen Departements von der iranischen Botschaft in Bern Mitteilung �ber seine Ernennung BGE 85 II 153 S. 159erhalten. Die Gew�hrung diplomatischer Vorrechte sei mit der Erf�llung gewisser Formalit�ten verbunden. F�r das diplomatische Personal in Bern best�nden diese in der offiziellen Anmeldung beim Protokoll des Politischen Departements durch die zust�ndige ausl�ndische Vertretung und in der ausdr�cklichen Anerkennung des neuen Beamten durch die erstgenannte Amtsstelle. Durch Bundesratsbeschluss vom 31. M�rz 1948 seien den Mitgliedern der st�ndigen Delegation in Genf, ihrem Rang entsprechend, die gleichen Privilegien einger�umt worden, wie sie dem Personal der diplomatischen Vertretungen in Bern gew�hrt werden. Bei der Anmeldung eines neuen Beamten seien daher die gleichen Regeln anzuwenden. Punkt 4 des erw�hnten Bundesratsbeschlusses bestimme:
"La cr�ation d'une d�l�gation permanente, les arriv�es et les d�parts des membres des d�l�gations permanentes sont annonc�es au d�partement politique par la mission diplomatique � Berne de l'Etat int�ress�. Le d�partement politique d�livre aux membres des d�l�gations une carte de l�gitimation attestant les privil�ges et immunit�s dont ils b�n�ficient en Suisse."
Da mit Bezug auf den Beklagten die elementare Voraussetzung der Anmeldung nicht erf�llt worden sei, k�nne er auf die Befreiung von der Gerichtsbarkeit keinen Anspruch erheben.
1. Der angefochtene Entscheid ist ein in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit ergangener Zwischenentscheid des obern kantonalen Gerichts �ber die Zust�ndigkeit. Mit der Berufung, die sich auf Art. 49 OG st�tzt, wird geltend gemacht, dieser Entscheid verletze bundesrechtliche Vorschriften (bzw. in solchen zwar nicht ausdr�cklich ausgesprochene, aber im Sinne von Art. 43 Abs. 2 OG daraus sich ergebende Rechtss�tze) �ber die �rtliche Zust�ndigkeit. Zur Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 49 OG geh�rt auch die Frage, ob der vorliegende Rechtsstreit �berhaupt der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege (Frage der "internationalen BGE 85 II 153 S. 160Zust�ndigkeit"). Auf die Berufung ist daher einzutreten. Die Ansicht der Kl�gerin, dass der angefochtene Zwischenentscheid nur beim Zutreffen der Voraussetzungen von Art. 50 OG gesondert an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte, geht fehl.
2. In �bereinstimmung mit dem Eidg. Politischen Departement ist anzunehmen, dass einer Person, die als Mitglied einer diplomatischen Mission in der Schweiz bezeichnet worden ist, die diplomatischen Vorrechte nur zugebilligt werden k�nnen, wenn der Sendestaat die Ernennung der zust�ndigen schweizerischen Stelle, dem Politischen Departement, mitgeteilt und diese Beh�rde den neu ernannten Beamten anerkannt hat (vgl. das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. Juni 1949 i.S. Vitianu, Erw. I 2 a S. 36 ff.). Da die Zugeh�rigkeit des Beklagten zu einer diplomatischen Mission dem Politischen Departement nicht einmal gemeldet, geschweige denn von ihm anerkannt worden ist, beansprucht der Beklagte die diplomatische Immunit�t zu Unrecht.
3. Ein Staatsvertrag, der die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung von Streitigkeiten der hier gegebenen Art regeln w�rde, besteht nicht. Insbesondere enth�lt das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Persien (Iran) vom 25. April 1934 (BS 11, deutsch S. 664, franz. S. 643 = Originaltext) keine Gerichtsstandsvorschriften. Art. 8 Abs. 3 dieses Abkommens, wonach in bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angeh�rigen jedes Vertragsstaates im Gebiete des andern (unter dem in Art. 8 Abs. 3 Satz 2 genannten Vorbehalte) den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen bleiben, bezieht sich nicht auf die Zust�ndigkeit, sondern auf die Frage, welche Gesetzgebung in materieller Hinsicht massgebend sei. Die streitige Zust�ndigkeitsfrage entscheidet sich daher ausschliesslich auf Grund des internen schweizerischen Rechts.
4. Die Vorinstanz hat angenommen, falls das Scheidungsurteil auch einen Entscheid �ber die elterliche Gewalt BGE 85 II 153 S. 161und die Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind enthalte, handle es sich bei der eingereichten Klage um ein Begehren um Urteilsab�nderung nach Art. 157 ZGB. Diese Bestimmung sei auch anzuwenden, wenn das Urteil sich nicht �ber diese Nebenfolgen ausspreche "und also nicht eine eigentliche Urteilsab�nderung, sondern eine �nderung der bisher geltenden gesetzlichen Ordnung" (d.h. eine �nderung der bisher nach Gesetz bestehenden Rechte und Pflichten der Parteien) in bezug auf das Kind in Frage komme; denn das sei "eine analoge Situation". Es m�sse also der Gerichtsstand f�r Klagen nach Art. 157 ZGB Anwendung finden.
Ob auf die vorliegende Klage in materieller Beziehung Art. 157 ZGB anwendbar sei oder nicht, braucht indessen im Zusammenhang mit der Gerichtsstandsfrage nicht entschieden zu werden. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, w�re n�mlich der Vorinstanz doch wenigstens darin beizupflichten, dass bei der Bestimmung des Gerichtsstandes f�r die vorliegende Klage von denjenigen Regeln des schweizerischen Rechts auszugehen ist, nach denen sich die Zust�ndigkeit f�r Klagen auf Ab�nderung eines Scheidungsurteils im Sinne von Art. 157 ZGB beurteilt. Dies g�lte selbst dann, wenn die Vorinstanz, die hinsichtlich der Aufl�sung der Ehe einfach auf die Darstellung der Parteien und die summarischen Angaben im Schreiben des Eidg. Amtes f�r den Zivilstandsdienst vom 11. M�rz 1953 (oben B) abstellte, nach n�herer Pr�fung (z.B. nach Beizug der Dokumente und Erkundigung �ber die Ausk�nfte, welche das eben erw�hnte Amt nach diesem Schreiben von der Schweiz. Gesandtschaft in Teheran erhalten hatte) zum Schluss k�me, dass in Iran nicht nur �ber die nach Aufl�sung der Ehe bestehenden Rechte und Pflichten der Eltern kein Entscheid ergangen sei, sondern dass auch die Aufl�sung der Ehe selber nicht durch Urteil, sondern durch Parteierkl�rung, z.B. durch die im iranischen Recht vorgesehene Verstossung, erfolgt sei (vgl. die �bersetzung der Bestimmungen des iranischen Zivilgesetzbuchs �ber BGE 85 II 153 S. 162die Aufl�sung der Ehe in dem von der Vorinstanz in anderm Zusammenhang angef�hrten Werke von Alexander BERGMANN, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 3. Aufl. 1955, II. Band, J 4: Iran, S. 17 ff., wo eine gerichtliche Scheidung nicht erw�hnt wird). Auch in diesem Falle h�tte man es mit einer Klage auf �nderung der Rechte und Pflichten der Eltern mit Bezug auf ein Kind aus aufgel�ster Ehe zu tun, so dass es sich rechtfertigen w�rde, bei Beurteilung der Gerichtsstandsfrage die f�r die Klage aus Art. 157 ZGB geltenden Grunds�tze heranzuziehen. Daher kann eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung unterbleiben, obwohl nicht genau abgekl�rt worden ist, wie die Ehe in Iran aufgel�st sowie ob und allenfalls in welchem Sinne dabei die Rechtsstellung der Eltern gegen�ber dem Kinde geregelt wurde.
5. Eine bundesrechtliche Vorschrift, die den Gerichtsstand f�r die Klage im Sinne von Art. 157 ZGB ausdr�cklich regeln w�rde, besteht nicht. Dagegen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtes aus der Natur dieser Klage sowie aus Zweckm�ssigkeitserw�gungen abgeleitet, diese Klage sei am Wohnsitz der beklagten Partei anzubringen (BGE 42 I 333 ff., BGE 46 II 336 Erw. 3, BGE 51 II 109, BGE 61 II 226, BGE 63 II 70, BGE 81 II 315). Diese Regel hat nach BGE 46 II 336 und den angef�hrten sp�tern Entscheiden nicht bloss den Charakter einer Kollisionsnorm f�r den Fall, dass die Anwendung der kantonalen Zust�ndigkeitsvorschriften zu einem Kompetenzkonflickt f�hrt, sondern ist als eidgen�ssische Gerichtsstandsnorm zu betrachten, neben der abweichende kantonale Zust�ndigkeitsvorschriften keinen Bestand haben und die grunds�tzlich auch im internationalen Verh�ltnis gilt (BGE 54 II 88).
Von der Regel, dass f�r Klagen im Sinne von Art. 157 ZGB das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zust�ndig ist, bestehen jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Ausnahmen. In BGE 51 II 108 ff. wurde entschieden, f�r die Behandlung eines Prozesses zwischen Ausl�ndern, der die Ab�nderung eines Scheidungs- oder BGE 85 II 153 S. 163Trennungsurteils eines schweizerischen Gerichts zum Gegenstand hat, sei dann, wenn die beklagte Partei im Ausland wohne, der Richter am schweizerischen Wohnsitz der klagenden Partei zust�ndig. Dabei spielte u.a. die Erw�gung eine Rolle, "dass keine Gew�hr daf�r besteht, dass der Anspruch auf Ab�nderung eines schweizerischen Urteils �ber die Nebenfolgen der Ehescheidung oder -trennung am ausl�ndischen Wohnort der beklagten Partei �berhaupt verfolgt werden kann; einer derartigen Klage werden besonders in solchen Staaten Schwierigkeiten entgegenstehen, deren Recht die Scheidung verp�nt oder auch nur die nachtr�gliche Ab�nderung der Scheidungs- und Trennungsurteile nicht vorsieht, also ausschliesst.." In BGE 61 II 225 ff. wurde der Gerichtsstand des Wohnsitzes der klagenden Partei auch f�r den Fall als massgebend bezeichnet, dass schweizerische Ehegatten �ber die Ab�nderung eines schweizerischen Scheidungsurteils (oder �ber die Genehmigung einer die Ab�nderung eines solchen Urteils vorsehenden Vereinbarung) streiten und der beklagte Teil im Ausland wohnt.
In der wiedergegebenen Erw�gung aus BGE 51 II 108 ff. liegt eine Anwendung des Grundsatzes, dass f�r Klagen, die nach schweizerischer Auffassung einer in der Schweiz wohnenden (oder allenfalls hier heimatberechtigten) Person zur Verf�gung stehen m�ssen, aber vor dem daf�r normalerweise zust�ndigen ausl�ndischen Gericht nicht erhoben werden k�nnen, in der Schweiz ein Gerichtsstand zu gew�hren ist (vgl. BECK, Kommentar zum II. Abschnitt des Schlusstitels des ZGB, der bei Behandlung der Ab�nderung der Nebenfolgen der Scheidung von Ausl�ndern in N. 84 zu Art. 7 h unter Hinweis auf BGE 51 II 109 bemerkt, dahingehende Klagen seien am Wohnsitz des Beklagten anzubringen, aber Ausnahmen f�r den Fall zul�sst, dass "der ordre public es verlangt"). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in Entscheiden �ber die Zust�ndigkeit f�r Klagen auf Ab�nderung von Scheidungsurteilen hinsichtlich der Elternrechte und f�r andere die Nebenfolgen BGE 85 II 153 S. 164einer Scheidung betreffende Klagen wiederholt best�tigt. In BGE 54 II 85 ff. hat es zwar entschieden, die luzernischen Gerichte seien nicht zust�ndig, die Klage eines im Ausland wohnenden Luzerners gegen seine in Deutschland wohnende geschiedene Ehefrau zu beurteilen, mit welcher der Kl�ger verlangte, dass das aus der durch ein deutsches Gericht geschiedenen Ehe hervorgegangene, bei der Beklagten lebende Kind ihm zugeteilt werde. Es tat dies in der Meinung, dass die Beurteilung einer solchen Klage dem deutschen Gericht am Wohnort der (�brigens durch Heirat wieder Deutsche gewordenen) Beklagten zustehe. In seinen Erw�gungen (S. 89) bemerkte es aber immerhin: "F�r die Gerichte der Heimat des Kl�gers und des Kindes l�ge erst dann ein gen�gender Anlass vor, um sich mit der Sache zu befassen, wenn sich herausstellen sollte, dass die deutschen Gerichte es ablehnen, auf eine vom Kl�ger dort angestrengte Klage einzutreten." In BGE 52 II 97 ff. fand das Bundesgericht keinen Anlass, der Auffassung des Beschwerdef�hrers zu widersprechen, dass die Z�rcher Gerichte zust�ndig seien, einen Prozess zwischen in Z�rich wohnhaften, durch ein Gericht ihres Heimatstaates geschiedenen tschechoslowakischen Ehegatten �ber die Pflicht des Ehemanns zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen an die Ehefrau und zur Herausgabe eines Anteils an der Errungenschaft Zu behandeln, wenn die heimatlichen Gerichte zur Beurteilung dieser Anspr�che unzust�ndig seien. In BGE 62 II 265 ff., wo es sich um einen genau gleich liegenden Fall aus dem Kanton Appenzell A. Rh. handelte, hat das Bundesgericht schliesslich ausgef�hrt, nach der Rechtsprechung seien Parteien, die ihren Scheidungsprozess im Ausland durchgef�hrt haben, mit Begehren um Regelung von Nebenfolgen der Scheidung in der Schweiz nicht zu h�ren. Diese Abgrenzungsnorm beruhe auf der Erw�gung, dass solchen Parteien zugemutet werden k�nne und solle, auch den Streit �ber die Nebenfolgen der Scheidung vor den ausl�ndischen Gerichten auszutragen. Sie entbehre daher der Grundlage, wenn der in Frage stehende Staat BGE 85 II 153 S. 165hief�r gar keine Gerichtsbarkeit gew�hre, indem er die Beurteilung der Nebenfolgen der Scheidung nicht nur in ein besonderes Nachverfahren verweise, sondern die Zust�ndigkeit auch f�r eigene Staatsangeh�rigkeit nach dem Wohnsitzprinzip ordne, so dass es Parteien, die beispielweise in der Schweiz wohnen, �berhaupt versagt sei, den Streit �ber die Nebenfolgen vor ein Gericht des Heimatstaates zu bringen. In diesem Falle sei eine Ausnahme vom erw�hnten Grundsatz gerechtfertigt, "da die Ablehnung der Zust�ndigkeit durch die schweizerischen Wohnsitzgerichte geradezu eine Rechtsverweigerung zur Folge h�tte." Da das tschechoslowakische Recht nach der vom Bundesgericht in diesem Punkte nicht zu �berpr�fenden Entscheidung der Vorinstanz f�r die Regelung der Nebenfolgen das Wohnsitzprinzip aufstelle, seien die Vorinstanzen auf die Unterhaltsklage der Ehefrau mit Recht eingetreten. Hier wurde also der Kl�gerin in der Schweiz ein "Notgerichtsstand" zur Verf�gung gestellt (vgl. hiezu SCHNITZER, Handbuch des Internat. Privatrechts, 4. Aufl. 1958, Bd. II S. 821, wo u.a. auf den erw�hnten Entscheid BGE 52 II 98 verwiesen wird). F�r Klagen auf Ab�nderung eines Scheidungsurteils hinsichtlich der Elternrechte und f�r analoge Klagen kommt als solcher, wenn die klagende Partei in der Schweiz wohnt, deren Wohnsitz in Betracht.
6. Im vorliegenden Falle gehen beide Parteien davon aus, dass der Beklagte in der Schweiz keinen Wohnsitz habe, an dem er nach der erw�hnten Rechtsprechung belangt werden k�nnte. Die Richtigkeit dieser Auffassung steht freilich nicht ausser allem Zweifel, wovon auch die Vorinstanz sich Rechenschaft gegeben hat. Es liesse sich fragen, ob der nun bald zehn Jahre dauernde Aufenthalt des Beklagten in Montreux wirklich noch den Charakter eines blossen Studienaufenthalts habe, der nach Art. 26 ZGB keinen Wohnsitz begr�ndet. Auf Grund der vorliegenden Akten l�sst sich jedoch nicht als bundesrechtswidrig bezeichnen, wenn die Vorinstanz aus der vom Beklagten vorgelegten Bescheinigung vom September BGE 85 II 153 S. 1661958 �ber seinen Wohnsitz in Teheran und seine Studien in der Schweiz (oben C am Ende) in Ermangelung bestimmter Anzeichen f�r das Gegenteil den Schluss gezogen hat, er habe im Kanton Waadt keinen Wohnsitz begr�ndet. Die Wohnsitzfrage von Amtes wegen n�her abzukl�ren und die Kl�gerin mit ihrer Klage gegebenenfalls an das f�r Montreux zust�ndige waadtl�ndische Gericht zu verweisen, besteht jedenfalls dann kein gen�gender Anlass, wenn sich die Zust�ndigkeit eines schweizerischen Gerichts auch unter der Voraussetzung begr�nden l�sst, dass der Beklagte entsprechend seinem eigenen Standpunkt immer noch in Teheran Wohnsitz habe.
7. Das Kind, um das der Streit geht, ist ein heute acht Jahre altes M�dchen, dessen Mutter eine geb�rtige Schweizerin ist und seit 1953 das Schweizerb�rgerrecht wieder besitzt. Es hat bisher sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ist in einer schweizerischen Familie (bei seinen Grosseltern m�tterlicherseits und dann sp�ter bei seiner Mutter und deren zweitem Ehemann) nach schweizerischen Br�uchen erzogen worden. Es spricht ohne Zweifel die Sprache seiner Mutter, einer in Bern aufgewachsenen Deutschschweizerin. Der Beklagte, der in einem Hotel oder Apartmenthaus in Montreux lebt, ist nicht in der Lage, ihm ein Heim zu bieten. (In der Konvention vom 11. September 1952 hatte er die Absicht ge�ussert, es in einem schweizerischen Pensionat ausbilden zu lassen.) Wenn die Angaben der Kl�gerin �ber seine Lebensf�hrung zutreffen, bestehen auch mit Bezug auf seine Eignung, die Erziehung des M�dchens zu �bernehmen, zum mindesten ernsthafte Zweifel. Auch wegen seines Verhaltens gegen�ber dem Kinde und wegen dessen Einstellung zu ihm bestehen, wenn die Darstellung der Kl�gerin sich als richtig erweist, schwere Bedenken, ihm die Sorge f�r das Kind anzuvertrauen. Zugegeben wird vom Beklagten soviel, dass er seit Juni 1952 f�r das Kind nichts mehr bezahlt hat. Er behauptet freilich, daf�r seine Gr�nde gehabt zu haben. Sein Versuch, der BGE 85 II 153 S. 167Kl�gerin einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie die in der Konvention vorgesehenen Alimente nicht eintrieb, obwohl ihr dies "offenbar ein leichtes gewesen w�re", mutet aber auf jeden Fall sehr sonderbar an. Es sind also im vorliegenden Prozesse Tatsachen geltend gemacht und zum Teil bereits erstellt, die nach schweizerischem Recht als Gr�nde gegen die �bernahme der Pflege und Erziehung des Kindes durch den Beklagten und f�r die �bertragung der elterlichen Gewalt an die Kl�gerin in Betracht kommen k�nnten. Die Befugnis, auf Grund solcher Tatsachen beim Gericht eine Neuregelung der Elternrechte zu beantragen, ist nach schweizerischer Auffassung ein elementares Recht des Elternteils, der bei Aufl�sung der Ehe die elterliche Gewalt nicht erhielt; dieses Recht steht ihm sowohl um seiner Pers�nlichkeit willen als auch im Interesse des Kindes zu. Eine solche Klage ist aber nach den gem�ss Art. 43 OG vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fenden Feststellungen der Vorinstanz �ber das iranische Recht in jenem Land ausgeschlossen, da dort die elterliche Gewalt in jedem Falle dem Vater zusteht. Das iranische Recht sieht, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 1173 des iranischen Zivilgesetzbuchs weiter feststellt, nur vor, dass die n�chsten Verwandten des Kindes, zu denen auch die Mutter geh�rt, gegen einen pflichtvergessenen Vater eine Klage mit dem Ziel einleiten k�nnen, dass das Gericht im Interesse des Kindes eine Art vormundschaftlicher Massnahmen anordne. Durch diese Klage wird der Rechtsanspruch auf Zuteilung des Kindes nicht gewahrt, der nach schweizerischer Rechtsauffassung einer f�r die Betreuung des Kindes geeigneten Mutter zusteht, wenn die elterliche Gewalt dem Vater aus irgendeinem Grunde nicht belassen werden kann. Unter diesen Umst�nden muss der Kl�gerin nach den in Erw�gung 5 dargelegten Grunds�tzen die M�glichkeit geboten werden, an ihrem Wohnsitz auf �bertragung der elterlichen Gewalt an sie zu klagen.
Hieran �ndert nichts, dass nach dem bereits in Erw�gung BGE 85 II 153 S. 1683 erw�hnten Art. 8 Abs. 3 des schweizerisch-persischen Niederlassungsabkommens von 1934 die Iranier in der Schweiz in bezug auf das Familienrecht ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen bleiben. Es kann sich fragen, ob diese Bestimmung ihrem Sinne nach auch dann uneingeschr�nkt anwendbar sei, wenn zwar der Vater und das Kind die iranische Staatsangeh�rigkeit besitzen, die Mutter aber (wieder) Schweizerin ist. Ausserdem enth�lt der zweite Satz von Art. 8 Abs. 3 des Abkommens einen Vorbehalt, der nach der bundesr�tlichen Botschaft vom 31. August 1934 geschaffen wurde, um "der in der Schweiz bestehenden Ordnung" (d.h. wohl: dem schweizerischen ordre public) Rechnung zu tragen (BBl. 1934 III S. 160). Es steht daher nicht etwa von vornherein fest, dass eine Klage, mit der die �bertragung der elterlichen Gewalt auf die Kl�gerin verlangt wird, an Art. 8 Abs. 3 des Abkommens scheitern m�sse. Vielmehr muss die Kl�gerin Gelegenheit erhalten, ein schweizerisches Gericht dar�ber entscheiden zu lassen, ob der im ersten Satz dieser Bestimmung ausgesprochene Grundsatz im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen k�nne oder nicht.
Der Einwand des Beklagten, dass die Kl�gerin mit der Anrufung der luzernischen Gerichte in rechtsmissbr�uchlicher Weise der Konvention vom 11. September 1952 zuwiderhandle, ist schon deshalb nicht zu h�ren, weil die Kl�gerin nach schweizerischer Auffassung durch eine Scheidungsvereinbarung (die �brigens auf jeden Fall bei Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts mangels gerichtlicher Genehmigung ung�ltig w�re) nicht wirksam auf das Recht verzichten konnte, die �bertragung der elterlichen Gewalt an sie zu verlangen, falls Verh�ltnisse eintreten, welche diese Massnahme als im Interesse des Kindes geboten erscheinen lassen.
Ebensowenig kann dem Beklagten der Hinweis darauf helfen, dass das Bundesgericht in BGE 51 II 109, um die Zust�ndigkeit des Richters am schweizerischen Wohnsitz der klagenden Partei f�r eine Klage gegen einen Ausl�nder BGE 85 II 153 S. 169im Ausland auf Ab�nderung eines schweizerischen Scheidungs- oder Trennungsurteils zu begr�nden, u.a. ausgef�hrt hat, es ber�hre seltsam, "dass die Justizhoheit des Staates, dessen Gericht ein Urteil erlassen hat, vor der Justizhoheit eines fremden Staates zur�cktreten soll, wenn �ber die Frage der Ab�nderung jenes Urteils zu entscheiden ist" (welche Erw�gung in BGE 54 II 87 als Beleg daf�r angezogen wurde, dass ein Eingriff in die durch das Urteil eines deutschen Gerichts herbeigef�hrten Rechtswirrkungen grunds�tzlich den deutschen Gerichten vorbehalten werden sollte). Abgesehen davon, dass man nicht sicher weiss, ob in Iran ein Gericht die Ehe der Parteien aufgel�st und dabei Anordnungen �ber die Elternrechte getroffen habe (vgl. Erw�gung 4 hievor), kann die Erw�gung, dass bei der Regelung des Gerichtsstandes f�r die Ab�nderungsklage ein Eingriff in die Justizhoheit des "Ehescheidungsstaates" vermieden werden sollte, jedenfalls dann nicht durchgreifen, wenn es darum geht, in der Schweiz einen Gerichtsstand zu gew�hren, weil der andere Staat die in Frage stehende Klage nicht zul�sst und mindestens zweifelhaft ist, ob die dort geltende Ordnung in der Schweiz anerkannt werden k�nne. Im �brigen ist die Auffassung, dass die Ab�nderung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils einen Eingriff in die Justizhoheit des betreffenden Auslandstaates bedeute, mit der in BGE 42 I 334 /335 und BGE 46 II 337 /338 zu Recht betonten Selbst�ndigkeit der Ab�nderungsklage im Verh�ltnis zur Scheidungsklage kaum vereinbar, worauf BECK in N. 81/82 zu Art. 7h NAG zutreffend hinweist.
Wenn der Beklagte schliesslich noch geltend macht, es d�rfe nicht ins Ermessen des Kl�gers gestellt werden, "sich mit einer einfachen Wohnsitzbegr�ndung den seinen Intentionen am besten entsprechenden Gerichtsstand und das entsprechende Recht zu w�hlen", so l�sst sich daraus nichts gegen die Gew�hrung eines schweizerischen Gerichtsstandes in F�llen wie dem vorliegenden ableiten, wo die Kl�gerin und das Kind immer in der Schweiz gelebt haben und somit von der Begr�ndung BGE 85 II 153 S. 170eines Wohnsitzes zu Prozesszwecken nicht die Rede sein kann.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 26. Januar 1959 best�tigt.
Art. 7h NAG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 49
 BGE 
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 157
 BGE 
 Art. 157
 Art. 157
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 Art. 157
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 1173
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 7