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Timestamp: 2016-10-21 14:53:49+00:00

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87 I 153 25. Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1961 i.S. H�ssig gegen Flurgenossenschaft Dorf-S�ge-Gr�nden-Boden und Regierungsrat des Kantons Appenzeil A. Rh.
Art. 4 Cst. Droit d'�tre entendu en mati�re administrative. L'expropri� a le droit d'�tre entendu avant que l'autorit� comp�tente autorise en faveur de l'expropriant l'envoi en possession anticip�. Faits � partir de page 153
Die Flurgenossenschaft Dorf-S�ge-Gr�nden-Boden f�hrt auf Grund des appenzell-ausserrhodischen EG ZGB und des kantonalen Gesetzes betreffend die Zwangsabtretung (ZAG) vom 27. April 1902 ein Enteignungsverfahren gegen H�ssig durch. Nach dem Sch�tzungsentscheid hob dieser einen ordentlichen Prozess �ber die H�he der Entsch�digung an. Im Verlauf dieses Verfahrens kam die Flurgenossenschaft gest�tzt auf Art. 19 ZAG um die BGE 87 I 153 S. 154Bewilligung des sofortigen Arbeitsbeginns ein. Der Regierungsrat entsprach diesem Begehren, ohne H�ssig zuvor angeh�rt zu haben. H�ssig beanstandet dies mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV.
Der Regierungsrat r�umt ein, dass er �ber das Gesuch der Flurgenossenschaft um Bewilligung des sofortigen Arbeitsbeginns Beschluss fasste und es guthiess, ohne dass er den davon betroffenen Grundeigent�mern zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben h�tte. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung des in Art. 4 BV gew�hrleisteten Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Diese Einwendung ist begr�ndet.
Das Eigentum an der abzutretenden Sache geht nach dem kantonalen Recht erst nach Abschluss des Enteignungsverfahrens auf den Enteigner �ber. Gem�ss Art. 19 ZAG kann der Regierungsrat jedoch in F�llen der Dringlichkeit dem Enteigner im Sch�tzungsverfahren oder im nachfolgenden Prozess den sofortigen Beginn der Arbeiten gestatten. Damit geht ein wesentlicher (vgl. BGE 85 I 280) Teil der aus dem Eigentum fliessenden Befugnisse, das Recht, die Liegenschaft zu benutzen und darauf zu bauen, vor dem Eigentumswechsel auf den Enteigner �ber. Dieser weitgehende Eingriff in die Rechtsstellung des Enteigneten ist nur zul�ssig, wenn bestimmte zu seinem Schutze dienende Vorbedingungen erf�llt sind. In diesem Sinne macht Art. 19 ZAG die vorzeitige Besitzeinweisung in materieller Beziehung davon abh�ngig, dass die Dringlichkeit des Werks nachgewiesen ist, dass nur noch die Entsch�digungssumme streitig ist, dass deren Festsetzung dadurch in keiner Weise erschwert wird, und dass der Enteigner eine gen�gende Sicherheit geleistet hat.
In formeller Hinsicht stellt das kantonale Recht keine Anforderungen, doch greift hierin das Bundesrecht ein. �ber die Bewilligung des sofortigen Baubeginns entscheidet der Regierungsrat in einem Zwischenverfahren, BGE 87 I 153 S. 155das einen Bestandteil des Enteignungsverfahrens bildet; die Verf�gung ergeht somit in einem Verwaltungsprozess. Art. 4 BV verleiht dem B�rger - wenigstens dem Grundsatze nach - auch im Verfahren in Verwaltungssachen einen Anspruch darauf, vor der Ausf�llung eines ihn beschwerenden Entscheids angeh�rt zu werden. Dieser Anspruch ist dort, wo �ber besonders einschneidende Eingriffe in die pers�nliche Freiheit oder in h�chstpers�nliche Rechte des B�rgers zu befinden ist, wo die Verwaltungsbeh�rde eine Zivilrechtsstreitigkeit zu beurteilen hat und wo sie auf Grund einer ihr zum Schutze �ffentlicher Interessen einger�umten Befugnis in die Gestaltung eines Privatrechtsverh�ltnisses eingreift, in gleich umfassender Weise gew�hrleistet wie im Zivil- und im Strafprozess (BGE 30 I 280; BGE 43 I 165/6; BGE 50 I 277; BGE 53 I 113; BGE 65 I 268; BGE 67 I 78; BGE 83 I 239, 241; BGE 85 I 76 mit Verweisungen). In den �brigen Verwaltungssachen, zu denen auch die Enteignung geh�rt (vgl. BGE 74 I 249 Erw. 5), hat der B�rger dagegen nach der Rechtsprechung nur dann schon unmittelbar auf Grund des Art. 4 BV einen Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn das �ffentliche Interesse nicht dringend eine sofortige Verf�gung verlangt, und wenn die Beh�rde insoweit an den einmal getroffenen Entscheid gebunden ist, dass sie ihn auf die Gegenvorstellungen des B�rgers hin nicht mehr uneingeschr�nkt in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE 74 I 249 Erw. 4 a. E., BGE 75 I 226, BGE 85 I 76).
Ist �ber die vorzeitige Besitzeinweisung zu befinden, so ist keine der Voraussetzungen gegeben, unter denen auf eine vorg�ngige Anh�rung des Betroffenen verzichtet werden darf. Der geringe zeitliche Aufschub der Verf�gung, den die Anh�rung des Enteigneten nach sich zieht, l�sst sich umso eher verantworten, als der Enteigner ohnehin in der Regel wegen der technischen und der organisatorischen Vorbereitungen das Werk nicht sogleich ausf�hren kann. Andererseits ist auch nicht dargetan, dass der Regierungsrat nach der Bewilligung des sofortigen Arbeitsbeginns nochmals frei auf die getroffene Verf�gung zur�ckkommen BGE 87 I 153 S. 156k�nnte. Zwar macht er in der Beschwerdeantwort geltend, es h�tte dem Beschwerdef�hrer offen gestanden, um eine Wiedererw�gung einzukommen; er legt sich aber nicht darauf fest, dass das Gesetz oder die Verwaltungs�bung dem Enteigneten im Dringlichkeitsverfahren einen Rechtsanspruch darauf gew�hre, mit Gegenvorstellungen im Rahmen eines Wiedererw�gungsgesuchs oder Einspruchs geh�rt zu werden. Das ist auch nicht anzunehmen. Auf die vorzeitige Besitzeinweisung h�tte der Regierungsrat jedenfalls dann nicht mehr zur�ckkommen k�nnen, wenn gest�tzt auf diese Verf�gung bereits mit der Ausf�hrung der Arbeiten begonnen worden w�re (BGE 78 I 406/7, BGE 79 I 6 lit. b).
Ebenso wenig kann dem Beschwerdef�hrer entgegengehalten werden, er sei schon in fr�heren Verfahrensabschnitten zu Worte gekommen und sei darum nicht nochmals anzuh�ren. In der Einsprache gegen die Statuten�nderung, den aufgelegten Plan und den Kostenvoranschlag konnte er das Vorliegen eines �ffentlichen Interesses am beschlossenen Werk bestreiten und die Linienf�hrung der Strasse sowie die Verlegung der Kosten bem�ngeln (Art. 122 f. EG ZGB, Art. 16 Abs. 2 ZAG); vor der Sch�tzungskommission konnte er sich �ber den Wert des abzutretenden Landes verbreiten (Art. 22 Abs. 1 ZAG); weder im einen noch im andern Zusammenhang hatte er sich dar�ber auszusprechen, ob die Vorbedingungen erf�llt seien, die Art. 19 ZAG f�r die Bewilligung des sofortigen Arbeitsbeginns aufstellt. Es l�sst sich daher nicht umgehen, ihn im Verfahren der Dringlicherkl�rung zu dieser bisher nicht behandelten Frage Stellung nehmen zu lassen. Um diesem sich aus der Verfassung ergebenden Erfordernis Rechnung zu tragen, schreiben denn auch das eidgen�ssische (Art. 76 Abs. 1) und die Mehrzahl der neueren kantonalen Enteignungsgesetze (Art. 37 Ziff. 2 des waadtl�ndischen Gesetzes vom 22. November 1917, Art. 81 a Abs. 2 des Genfer Gesetzes vom 10. Juni 1933, Art. 31 Abs. 1 des Urner Gesetzes vom 4. Mai 1952) ausdr�cklich BGE 87 I 153 S. 157vor, dass der Enteignete vor der vorzeitigen Besitzeinweisung anzuh�ren ist.
Der Regierungsrat hat mithin dadurch, dass er den Beschwerdef�hrer zur Frage der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht zu Worte kommen liess, gegen Art. 4 BV verstossen. Sein Entscheid ist, weil insofern verfassungswidrig, aufzuheben, damit die vers�umte Anh�rung nachgeholt werden kann.
85 I 76,
85 I 280,
83 I 239

References: Art. 4
 Art. 19
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 31
 BGE 
 Art. 4