Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/lg-baden-baden-einstweilige-verfuegung-gegen-rechtswidrige-anschlusssperre-%C2%A7-45k-tkg/
Timestamp: 2019-01-21 05:13:08+00:00

Document:
LG Baden-Baden: einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Anschlusssperre – § 45k TKG – Rechtsanwalt Thomas Rader
LG Baden-Baden, Beschluss vom 3. Dezember 2012, 2 T 65/12
Leichtfertig drohen einige Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste Ihren Kunden häufig eine Leistungssperre an. So stellte blau.de einer Mandantin eine Sperre in Aussicht, die mit einem Zahlungsrückstand in Höhe einer Rücklastschriftgebühr begründet wurde. In einem aktuellen Fall wurde die Sperre durch O2 angekündigt, weil der Mandant 29,94 Euro, die auf bestrittenen Leistungen eines Drittanbieters (Premium-Dienste-Abofalle) beruhten, nicht bezahlen möchte.
Derartige Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Gesetz.
§ 45k Abs. 2 Satz 1 TKG sieht vor, dass der Anbieter eine Sperre wegen Zahlungsverzugs nur durchführen darf, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht.
Von einer unzulässigen Sperr-Drohung sollten sich die Telefonkunden folglich nicht beunruhigen lassen. Einer rechtswidrigen Sperre kann durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begegnet werden, was das LG Baden Baden in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2012, Az. 2 T 65/12 klarstellt.
Die Ankündigung dieses empfindlichen Übels, das aufgrund der Tatsache, dass viele Kunden auf ständige Erreichbarkeit angewiesen sind, einen erheblichen Druck auf die Betroffenen ausübt, stellt sich folglich als großer Bluff heraus.
Eine rechtswidrige Sperre kann den Anbieter teuer zu stehen kommen: Ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 1.000,00 Euro betragen die Kosten des Verfahrens 568,36 Euro, die der Anbieter im Falle des Unterliegens zu tragen hat.
1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 13.11.2012 – 7 C 275/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert wie folgt:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Anschlusssperre verstößt gegen § 45 k Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), wonach ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste hinsichtlich von ihm zu erbringender Leistungen eine Anschlusssperre wegen Zahlungsverzuges nur durchführen darf, wenn der Anschlussteilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen ist.
Dass diese Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen, hat die Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.10.2012 (Anlage 11) glaubhaft gemacht. Dieses Schreiben stellt die dritte an die Antragstellerin gerichtete Mahnung der Antragsgegnerin dar, in welcher die Antragstellerin zur Zahlung eines offenen Rechnungsbetrages vom 33,43 € aufgefordert und zugleich für den Fall der Nichtzahlung die Sperre des Anschlusses angedroht wurde. Dieser Betrag liegt unter dem Mindestbetrag von 75 € gemäß § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG. Ferner ist in dem vorgelegten Schreiben kein Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, zu entnehmen. Aus Sicht des Gerichts findet § 45 k Abs. 2 TKG auf die von der Antragsgegnerin zu erbringenden Telefondienstleistungen unmittelbar Anwendung. Ob dies auch für den Internetanschluss gilt, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls insoweit der Rechtsgedanke des § 45 k Abs. 2 Satz 1 TKG analog in dem Sinne anwendbar ist, als durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommt, dass wegen vergleichsweise geringen Zahlungsrückständen eine Anschlusssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig ist.
§ 45 TKG, § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG, 75 Euro, Handysperre, Internetsperre, Sperre, Telefonsperre, Zahlungsverzug

References: § 45

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