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Timestamp: 2017-08-21 04:47:17+00:00

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Rückwirkungsverbot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rückwirkungsverbot
1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes
2. Welche Arten von Rückwirkungsverbot gibt es
3. Wo gilt das Rückwirkungsverbot
Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen.
Das Rückwirkungsverbot basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.
Es soll dem Bürger verdeutlichen, was strafbar ist und was nicht. Er soll darauf vertrauen können, die Strafbarkeit seines Verhaltens einstufen zu können.
Es wird zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden.
Die echte Rückwirkung ist dann gegeben, wenn durch ein Gesetz rückwirkend bestimmte Rechtsfolgen eintreten sollen, obwohl der betreffende Sachverhalt bereits abgeschlossen ist.
Bei der unechten Rückwirkung soll ein Gesetz auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte angewendet werden und somit zukünftige Rechtsfolgen setzen.
Außerhalb des Strafrechts gilt nicht das absolute Verbot der Rückwirkung, sondern es wird lediglich eine echte Rückwirkung untersagt. Die unechte Rückwirkung bleibt zulässig.
Nachrichten zu Rückwirkungsverbot
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden...
Entscheidungen zum Begriff Rückwirkungsverbot
SG-BRAUNSCHWEIG, 11.04.2011, S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
OLG-HAMM, 13.11.2007, 4 Ws 496/07
Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG.
OLG-HAMM, 13.11.2007, 4 Ws 498/07
LG-OFFENBURG, 16.10.2007, 7 StVK 172/07
§ 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB unterliegt dem sich aus § 2 Abs. 1 StGB, Art 103 Abs. 2 GG ergebenden Rückwirkungsverbot.
LAG-DUESSELDORF, 20.03.2007, 12 Sa 306/07
Auf das "Rückwirkungsverbot" kann sich nicht berufen, wer im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Rechtslage während des Rückwirkungszeitraums weder Dispositionen eingegangen ist noch solche unterlassen hat.
OLG-HAMM, 18.03.2008, 5 Ss OWi 63/08
Die Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG. Auch konnte § 4 Abs. 3 OWiG durch die einfach gesetzliche Norm des § 8 Abs. 3 FPersG ausgeschlossen werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.09.2004, 10 LC 28/04
Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn der Verordnungsgeber bei einer früheren Änderung der Gebührenordnung zu erkennen gegeben hat, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung für Amtshandlungen in einem bestimmten Zeitraum nicht erfolgen soll.
OLG-STUTTGART, 06.06.2007, 2 Ws 144/2007; 2 Ws 144/07
§ 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 und 3 StGB entgegen, da die Vorschrift zumindest teilweise...
OLG-STUTTGART, 06.06.2007, 2 Ws 144/07
VG-STUTTGART, 15.09.2005, A 8 K 12592/05
Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des...
Rückwirkungsverbot (11.06.2012, 13:13)
Handelt es sich beim Entzug einer staatlichen Genehmigung für eine bestimmte Produktionsmenge um echte oder unechte Rückwirkung?
§ 20 (2) Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs-und -Vormundschaftsrrechts vom 06. Juli 2009 Sowie Entwurf zur amtliche Begründung zu Artikel 6 (Änderung des Einführungsgesetzes zum BGG. Gemäß o.g. Regelung gilt bei rechtsanhängigem Zugewinn vor dem Stichtag 01. Juli 2009 die alte Rechtslage zu § 1374 BGB....
Rückwirkugsverbot (19.10.2010, 22:01)
Hallo an alle, ich habe eine Frage zu dem Rückwirkungsverbot und zwar: wieso darf man eine Auslegung denn ändern und denjenigen dann nach der neuen Auslegung bestrafen? In meinem Buch steht ein Beispiel mit der Promillegrenze. A hat im April 1,2 promille gehabt und ist dann Auto gefahren. Im Juni wird die Promillegrenze auf 1,1...
Rückwirkungsverbot (19.10.2010, 20:45)
Sicherheitsfrage 45 - D.rei =
Rückwirkungsverbot – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Tendenzbetrieb nach Betriebsverfassungsrecht ist in der Regel dazu geschaffen worden, Mitarbeiter beschäftigen zu können, ohne jedoch als unternehmerisches Ziel die Erzielung von Gewinn zu haben. Vielmehr besteht das unternehmerische Ziel...
Mit dem Begriff Trennung von Amt und Mandat wird die Idee bezeichnet, dass dieselbe Person nicht gleichzeitig ein Mandat in der Legislative und ein Amt in der Exekutive wahrnehmen soll. In der Bundesrepublik Deutschland ist es...
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde zeitgleich mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft. Die seither erfolgten rund zwanzig Verfassungsänderungen...

References: Art. 20

§ 8
 § 68
 Art. 103

§ 56
 § 2
 § 8
 Art. 103
 § 4
 § 8

§ 57
 Art. 103
 § 2
 § 14

§ 20
 § 1374