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Timestamp: 2016-10-23 23:59:02+00:00

Document:
2A.437/2003 (25.09.2003)
2A.437/2003 /kil
Bundesricher Betschart, M�ller,
Dr. Peter Bont, Advokatur und Notariat Bont & Wey, Dornacherstrasse 24, 4600 Olten,
4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. August 2003.
1.1 X.________, geb. ... 1968, stammt aus dem Kosovo. 1988 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau, mit welcher zusammen er vier Kinder hat. Ende 1990, kurz nach der Geburt des dritten Kindes, wurde die Ehe geschieden. Am 5. November 1992 heiratete X.________ eine Schweizer B�rgerin; er erhielt gest�tzt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung. W�hrend der zweiten Ehe zeugte X.________ mit seiner ersten Ehefrau ein viertes Kind (geb. 1996), eine Tatsache, die er in seinem Gesuch vom 13. November 1997 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht erw�hnte. Am 2. Februar 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt, worauf das Scheidungsverfahren eingeleitet und die Ehe mit der Schweizer B�rgerin am 5. November 1998 geschieden wurde.
Zu Beginn des Jahres 1999 reiste die erste Ehefrau von X.________ mit drei Kindern in die Schweiz ein, und am 3. M�rz 1999 ersuchte dieser darum, dass sie bei ihm wohnen d�rften. Ein in der Folge gestelltes Asylgesuch der ersten Ehefrau wurde am 15. Juli 1999 abgewiesen, wonach sie aber mit den Kindern erst im Fr�hjahr 2000 in den Kosovo zur�ckreisen musste. Am 2. April 2002 heiratete X.________ seine erste Ehefrau und Mutter seiner vier Kinder erneut und stellte am 10. Oktober 2002 ein Familiennachzugsgesuch.
Das Departement des Innern (Amt f�r �ffentliche Sicherheit Ausl�nderfragen) nahm gest�tzt auf die tats�chlichen Umst�nde an, dass X.________ die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben bzw. wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe und widerrief sie gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG, womit dem Familiennachzugsgesuch die Grundlage fehlte. Mit Urteil vom 13. August 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen den Widerrufsentscheid erhobene Beschwerde vom 9. Juli 2003 ab.
1.2 Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnetem Schreiben vom 15. September 2003 beantragte X.________, das Urteil vom 13. August 2003 aufzuheben und seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Zur Begr�ndung verwies er auf die seinem Schreiben beigelegte Rechtsschrift, welche sein Anwalt f�r das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht am 9. Juli 2003 verfasst hatte. Er ersuchte um Ansetzung einer Frist f�r eine genaue Begr�ndung.
Am 17. September 2003 teilte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung dem Beschwerdef�hrer mit, dass die Beschwerdefrist und damit die Frist zur Einreichung einer (formgerechten) Beschwerdebegr�ndung nicht erstreckbar sei, jedoch noch bis zum 22. September 2003 laufen d�rfte. Innert dieser Frist k�nne die Begr�ndung nachgereicht werden; nach diesem Datum w�rde aufgrund der Eingabe vom 15. September 2003 entschieden. Ferner wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, ebenfalls bis sp�testens am 22. September 2003 eine vollst�ndige Ausfertigung des angefochtenen Entscheids zuzustellen, ansonsten auf die Eingabe nicht eingetreten w�rde.
Am 22. September 2003 reichte der Anwalt, welcher den Beschwerdef�hrer vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte, eine vollst�ndige Ausfertigung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ein. Im Sinne einer "Pr�zisierung" der Beschwerde vom 15. September 2003 erkl�rte er, der Beschwerdef�hrer habe zwei 1994 ausserehelich geborene Kinder mit einer (anderen) Schweizer B�rgerin. Beigelegt war ein Urteil des Amtsgerichtes A.________ vom 24. Mai 2000 �ber die Vaterschaft des Beschwerdef�hrers und die von diesem zu bezahlenden Unterhaltsbeitr�ge sowie ein Schreiben der Mutter der beiden Kinder.
1.3 Es sind keine weiteren Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Beizug der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat innert der nicht verl�ngerbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) eine Beschwerdeschrift einzureichen, die nebst den Rechtsbegehren insbesondere deren Begr�ndung zu enthalten hat (Art. 108 Abs. 2 OG). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung; dies bedeutet, dass wenigstens rudiment�r auf den massgeblichen Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen ist (vgl. BGE 118 Ib 134).
2.2 Wie sein Begehren um Einr�umung einer Frist zur Beschwerdebegr�ndung zeigt, ging der Beschwerdef�hrer selber davon aus, dass die Eingabe vom 15. September 2003 noch keine Beschwerdebegr�ndung enthielt. In der Tat erweist sich das Schreiben faktisch als blosse Beschwerdeanmeldung. Wohl mag es - anders als im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - zur Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegebenenfalls gen�gen, auf eine fr�here Rechtsschrift zu verweisen. Vorliegend verh�lt es sich indessen so, dass das Verwaltungsgericht sich umfassend mit den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift vom 9. Juli 2003 auseinandergesetzt und die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verworfen hat. Wer sich unter solchen Umst�nden damit begn�gt, sich pauschal auf die der Vorinstanz vorgelegte Rechtsschrift zu berufen, kommt seiner Begr�ndungspflicht nicht nach (BGE 113 Ib 287 mit Hinweisen). Vorliegend ist der Beschwerdef�hrer vom Abteilungspr�sidenten rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist auf die Mangelhaftigkeit der Rechtsschrift hingewiesen worden, sodass Gelegenheit bestand, den Mangel zu beheben. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren gelangte denn auch mit einer erg�nzenden Eingabe vom 22. September 2003 an das Bundesgericht. Auch mit dieser Eingabe wird indessen der Begr�ndungspflicht nicht Gen�ge getan:
Ohne Bezugnahme auf den durch das angefochtene Urteil vorgegebenen Streitgegenstand (Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Verbindung mit missbr�uchlicher Berufung auf Art. 7 ANAG) wird - ausschliesslich - ein neuer Sachverhalt (der Beschwerdef�hrer sei auch Vater zweier 1994 geborener Kinder, deren Mutter Schweizerin sei) geschildert, der einzig (m�glicherweise) unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK in ausl�nderrechtlicher Hinsicht massgeblich sein k�nnte (Beziehung zu Kindern schweizerischer Nationalit�t). Nun sind neue tats�chliche Vorbringen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. zum sich daraus ergebenden Novenverbot BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). So verh�lt es sich insbesondere im vorliegenden Fall, hat es doch der damals durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer unterlassen, das Vaterschaftsurteil vom 24. Mai 2000 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beizubringen. Warum er davon abgesehen hat, ist angesichts der Bedeutung, welche er dem dadurch bekundeten Sachverhalt nunmehr beimisst, nicht nachvollziehbar; jedenfalls aber ist unerfindlich, wie das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Sachverhaltsabkl�rungen von sich aus auf diese verschwiegene Tatsache h�tte stossen sollen.
Die neue Tatsache k�nnte einzig in einem neu einzuleitenden Bewilligungsverfahren vorgebracht werden. Ob allerdings die h�chstens im Rahmen eines Besuchsrechts zu pflegende Beziehung des Beschwerdef�hrers zu den zwei Kindern gen�gt, um ihm ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen, erscheint unter den gegebenen Umst�nden fraglich (Einbindung des Beschwerdef�hrers in seine heutige, grunds�tzlich im Ausland lebende und assimilierte Familie; Ber�cksichtigung des zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�hrenden missbr�uchlichen Verhaltens).
2.3 Nach den vorstehenden Darlegungen ist daher weder am 15. noch am 22. September 2003 eine formgerechte, den minimalen Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG gen�gende Beschwerdebegr�ndung vorgelegt worden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht eingetreten werden. Bloss erg�nzend ist daher zu erw�hnen, dass die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil schl�ssig erscheinen. Es sind keine Anzeichen f�r eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhafte Sachverhaltsermittlung zu erkennen. Sodann steht die rechtliche W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG und zu Art. 9 Ziff. 4 lit. a ANAG.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat im Schreiben vom 15. September 2003 darauf hingewiesen, dass er mangels entsprechender Mittel keinen Anwalt beiziehen k�nne. Sollte er damit prozessuale Bed�rftigkeit geltend machen und insofern auch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten) ersuchen wollen, k�nnte einem entsprechenden Gesuch schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind ihm somit die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer (pers�nlich sowie F�rsprecher Dr. Peter Bont), dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 9
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 108
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 153