Source: https://dejure.org/gesetze/FStrG/4.html
Timestamp: 2018-12-11 08:08:19+00:00

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§ 4 FStrG Sicherheitsvorschriften - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGRechtsprechung zu § 4 FStrG
1Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. 2Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. 3Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.
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Rechtsprechung zu § 4 FStrG
85 Entscheidungen zu § 4 FStrG in unserer Datenbank:
BVerwG, 01.09.2000 - 11 B 37.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit ...
Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; ...
Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an ...
Auf § 4 FStrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 18 (Aufsichtsbehörden)

References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 18