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Timestamp: 2017-03-23 06:17:30+00:00

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WEG-Recht - Schadensrecht Sonstiges EigentümerwechselBGH - Kammergericht - LG Berlin
V ZR 167/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1Aktenzeichen: VZR167/14 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2015-07-24Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35489WEG-Recht - Schadensrecht VerkehrssicherungspflichtAG Hamburg-Wandsbek
716b C 53/12
1. Wenn ein Wohnungseigentümer Individualansprüche geltend macht, bedarf es keiner Vorbefassung auf der Eigentümerversammlung.
2. Bei Ansprüchen aus einem Glatteisunfall auf öffentlichem Grund vor der WEG-Anlage liegt ein Fall des § 43 Nr. 5 WEG vor.
3. Auch der Verband ist Träger der Straßenreinigungspflicht.
WEG § 10 Abs 6, § 43 Nr 5
BGB § 278, § 823 Abs 1, § 831Aktenzeichen: 716bC53/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§43 BGB§278 BGB§823 BGB§831 Datum: 2012-09-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33163WEG-Recht - Herstellungsmängel Prozeßrecht Schadensrecht OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10 U 33/12
1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.
3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne
Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.
4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern
erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer.
BGB § 139, § 281 Abs 4, § 320, § 387, § 634Aktenzeichen: 10U33/12 Paragraphen: BGB§139 BGB§281 BGB§320 BGB§387 BGB§634 Datum: 2012-07-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31982WEG-Recht - SchadensrechtLG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
2-09 S 2/11
Der Kläger ist Wohnungseigentümer und macht gegen den Beklagten in dessen Eigenschaft als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Schadensersatzansprüche wegen einer verspäteten Hausgeldabrechnung geltend.Aktenzeichen: 2-09S2/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30634WEG-Recht - SchadensrechtBGH - OLG München - LG München I
V ZR 62/06
b) Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen
könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen.
WEG §§ 10 und 46 Abs. 1Aktenzeichen: VZR62/06 Paragraphen: BGB§241 WEG§10 WEG§46 Datum: 2006-11-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19519WEG-Recht - SchadensrechtOLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
I-3 Wx 281/05
1. Der einzelne (ehemalige) Wohnungseigentümer kann im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer Beschädigung seiner Sachen einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter auf die Schlechterfüllung des Verwaltervertrags stützen, obwohl nicht er gemeinsam mit den übrigen Wohnungseigentümern, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband Vertragspartner des Verwalters geworden ist.
2. Treten Mängel am Gemeinschaftseigentum auf, so ist der Verwalter verpflichtet, eine sachgerechte Entscheidung der Wohnungseigentümer zur Mängelbeseitigung – u.a. durch Hinwirken auf eine Klärung der Mängelursache – vorzubereiten und anzuregen.
3. Wird ein auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützter Schadensersatzanspruch geltend gemacht, so ist bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund ggü. dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadenseratzpflichtig ist.
WEG §§ 21 Abs. 1 u. 5, 27 Abs. 1, 43 Abs. 1
BGB §§ 280 Abs. 1, 611 Abs. 1, 633 Abs. 1 u. 2Aktenzeichen: I-3Wx281/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§27 WEG§43 BGB§280 BGB§611 BGB§633 Datum: 2006-09-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19170Baurecht Grundstücksrecht WEG-Recht - Baumängelrecht Grundstückskaufrecht Schadensrecht OLG Brandenburg - LG Potsdam
4 U 137/05
Im Falle des Erwerbs von Wohnungseigentum hat jeder einzelnen Erwerber aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Baubeteiligten einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum. Jedenfalls solange kein abweichender Beschluß der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine
Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums gegen den Vertragspartner selbständig geltend zu machen, denn der Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung verfolgt, handelt grundsätzlich im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 4U137/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16848WEG-Recht - SchadensrechtOLG Köln - LG Köln - AG Kerpen
Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des „Hinausekelns“ des Mieters eines anderen
1. Ist ein Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und ggfls. auch das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.
3. Der Vermieter braucht sich in derartigen Fällen in der Regel nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit seinem (früheren) Mieter einzulassen. In dem Verfahren zwischen den beiden Wohnungseigentümern kommt es daher grundsätzlich nicht darauf an, ob die Mietminderung der Höhe nach gerechtfertigt war und im Einzelfall die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung tatsächlich vorgelegen haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Reaktionen des Mieters auf das aggressive Verhalten so außerhalb des Vertretbaren lagen, dass sich das Unterlassen gerichtlicher Maßnahmen durch den Vermieter als Mitverschulden i. S. d. § 254 BGB darstellt.
BGB §§ 536, 543 I, 823 II, 1004Aktenzeichen: 16Wx197/05 Paragraphen: WEG§14 BGB§536 BGB§543 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2006-02-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19250WEG-Recht - Schadensrecht VerkehrssicherungspflichtOLG München - LG München I - AG München
34 Wx 82/05
1. Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
als Verband.
2. Zur Würdigung von Sachverständigengutachten durch den Tatrichter.
BGB §§ 31, 278, 823
FGG § 12Aktenzeichen: 34Wx82/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§278 BGB§823 WEG§21 FGG§12 Datum: 2005-10-24Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16718WEG-Recht - SchadensrechtOLG Köln - LG Bonn - AG Bonn
16 Wx 28/05
Ist einem Teileigentümer durch einen der Teilungserklärung widersprechenden, aber seinerzeit unangefochten gebliebenen Beschluss untersagt worden, gewerbliche und sonstige Abfälle in die Müllgefäße der Wohnungseigentümergemeinschaft einzufüllen, widerspricht es Treu und Glauben, wenn der Teileigentümer erst mehr als 10 Jahre später wegen der in der Vergangenheit entstandenen Mehrkosten bei den Müllgebühren Schadensersatz von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt.
BGB § 280Aktenzeichen: 16Wx28/05 Paragraphen: WEG§13 BGB§242 BGB3280 Datum: 2005-03-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14371

References: § 10
 § 43
 § 10
 § 43
 § 278
 § 823
 § 831
 § 139
 § 281
 § 320
 § 387
 § 634
 § 254
 § 12
 § 280