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Timestamp: 2019-06-20 04:13:25+00:00

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Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung / BGH / 1980 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Gesamtstrafenbildung
Auch wenn anstelle des dienstälteren Beisitzers der dienstjüngere den Verhinderungsvermerk betreffend den Vorsitzenden unterschreibt, ist dieser Mangel nicht so schwerwiegend, daß er die Ungültigkeit der richterlichen Handlung zur Folge hätte.
Der Tatrichter verletzt § 244 Abs. 3 StPO, wenn er eine als wahr unterstellte Tatsache im Urteil zu Lasten des Angeklagten wieder in Zweifel zieht.
Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft
Begriff der Familienangehörigen
1. Der Begriff des Handeltreibens ist weit auszulegen. Darunter fällt jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch die nur gelegentliche oder einmalige, ebenso die bloß vermittelnde.2. Es ist nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Um
Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu Gunsten der Kinder; Auslegung einer Scheidungsvereinbarung
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Begriff des Arbeitseinkommens
§ 103 Abs. 2 JGG regelt nicht nur das Verfahren, sondern dient zugleich der Bestimmung des gesetzlichen Richters.
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge; Entziehung des Pflichtteils
Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht als Zulässigkeitsvoraussetzung der Revision bei irrtümlicher Annahme einer zulassungsfreien Revision; Maßgeblichkeit des Streitwerts bei Revision in familiengerichtlicher Streitigkeit; Bestimmung des zust
1. Zur Frage, ob ein Scheingeschäft vorliegt, wenn zur Umgehung der Bardepotpflicht, die für im Ausland aufgenommene Kredite galt, deutsche Firmen als Darlehensnehmer eingeschaltet werden.2. Zur Frage der formgerechten Verbürgung für ein verdecktes (§ 117
»Auch der Eigentümer einer Urkunde kann Urkundenunterdrückung begehen, wenn ihm die Rechtsordnung die Verpflichtung auferlegt hat, die Urkunde für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten.«
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Betrieb eines Freibades
Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag
Ein Täter kann nicht wegen Freiheitsberaubung bestraft werden, wenn diese lediglich der Entführung diente und insoweit ein Strafantrag nicht gestellt ist.
Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur unerlaubten Betäubungsmitteleinfuhr - Betäubungsmittelstrafrecht: Beendigung der unerlaubten Einfuhr
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung eines verspäteten Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels in der mündlichen Verhandlung; Ausschluss von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln im Verhältnis zum Grundrech
Ein Vorwurf der Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 1, 3 b oder Abs. 2 StGB kann einem Angeklagten auch in der Form fahrlässiger Tatbegehung nicht gemacht werden, wenn infolge der Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung und
»Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rüge der Verletzung des § 275 StPO (im Anschluß an BGHSt 29, 43).«
»Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstand) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«
Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen Erschließungsvertrag
1. Der Inhaber einer Wohnung, in der Betäubunbgsmittel aufbewahrt werden, hat an diesen keinen Besitz, wenn er vom Umstand der Aufbewahrung erst später und fernab von seiner Wohnung Kenntnis erlangt.2. Der Fahrer eines ihm nicht gehörenden Fahrzeugs, der
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß gerade (auch) die Symptomtaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB dem Tatrichter Anlaß für die Befürchtung gegeben haben, der Täter werde in Zukunft Taten von der in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB genannten besonderen Schwer
»Ein Verweisungsbeschluß ist auch dann bindend, wenn er fehlerhaft ist. Die Bindungswirkung entfällt dann, wenn die Verweisung auf Willkür beruht.«
Versteigerung von Kunstgemälden; Übernahme der Garantie für die Echtheit eines Bildes; Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses; Stillschweigende Genehmigung einer Klausel der Allgemeinen G
Anspruch des Spediteurs gegen den Frachtführer; Anspruch des Frachtführers auf Haftpflichtversicherungsschutz; Verstoß gegen das im Haftpflichtversicherungsrecht geltende Trennungsprinzip
Zurückweisung eines Vortrags einer Partei als verspätet; Geltung des gesetzliches Formerfordernis im Sinne von § 341 Abs. 1 ZPO für die Begründung eines Einspruchs; Folgen der Nichteinhaltung der Frist zur Klageerwiderung; Verzögerung eines Rechtsstreits
Rechtsstellung des Unternehmers bei Kündigung eines Bauvertrages durch den Besteller aus wichtigem Grund
Vorsätzliche Vergehen nach § 283 b Abs. 1 Nrn. 1 und 3 b StGB stellen sich oft nur als eine einheitliche Handlung der (vorsätzlichen) Verletzung der Buchführungspflicht dar. Obwohl sie unter zwei verschiedenen Nummern innerhalb des § 283 b Abs. 1 StGB erf
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Entschädigung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens
Berechnung der Entschädigung für eine sog. Rückenteignung
1. Unerlaubter Besitz von Betäugungsmitteln tritt hinter dem unerlaubten Erwerb zurück.2. Im Verfahren gegen einen Heranwachsenden kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht die Jugendgerichtshilfe nicht beigezogen hat.
1. Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässiger Quelle ohne besondere Sachkunde sicher unterrichten können.2. Zum Gegenstand der revisionsrichterlichen Überprüfung kann e
1. Das Vereidigungsverbot (§ 60 Nr. 2 StPO) greift im Fall des § 30 StGB auch dann, wenn der Beteiligte infolge Rücktritts Strafbefreiung erlangt.2. Für die Anwendung des § 100a StPO reicht es aus, daß gegen den Angeklagten der auf Tatsachen begründete ei
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater
Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen Erzeugers nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über die Nebenintervention; Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch potentiellen außerehelichen Erzeuger
Die Unfähigkeit des Angeklagten, mit seiner Drogenabhängigkeit fertig zu werden, darf jedenfalls dann nicht strafschärfend gewertet werden, wenn die Urteilsfeststellungen nicht ergeben, daß er eine für ihn bestehende Möglichkeit einer therapeutischen Beha
Bei einer Hauptverhandlungsdauer von elf Tagen beträgt die Urteilsabsetzungsfrist neun Wochen.
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit; Geheimdienstliche Agententätigkeit
Einzelfall einer Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO bei einem Vergehen nach § 99 StGB.
Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung des Bürgen für eine von dem Hauptschuldner geschuldete Rückgewähr; Auslegung einer Bürgschaftsurkunde hinsichtlich Inhalt und Umfang der Hauptschuld
Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens
Amtspflichten der Gemeinde bei der Planung öffentlicher Versorgungs- und Entsorgungsleitungen
Sittenwidrigkeit der Begebung von Schecks zur Zahlung hoher Zechschulden in Animierlokalen; Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Gutachtens eines Schriftsachverständigen; Nichtigkeit von Scheckbegebungsverträgen; Neppwechsel
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation
»Wird vor dem Amtsrichter als Strafrichter die Hauptverhandlung begonnen, obwohl das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist, so darf der Eröffnungsbeschluß vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung nachgeholt werden. Diese ka
Bei der V-Mann-Beteiligung an einem Rauschgiftgeschäft hat sich das Urteil damit auseinanderzusetzen, daß sich der Angeklagte nur widerstrebend auf das Geschäft eingelassen hat und dieses unter ständiger polzeilicher Kontrolle stattfand.
Schadensersatzpflicht für eine fehlgeschlagene Sterilisation; DM 2000 Schmerzensgeld
Anwendung des ABZG bei Prolongation eines über einen Restkaufpreis ausgestellten Wechsels
Betäubungsmittelstrafrecht: Besonders schwerer Fall des Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Verstecken an schwer zugänglicher Stelle
Rechtsfolgen des Rücktritts eines Grundstücksverkäufers aufgrund vertraglichen Vorbehalts
Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft ohne unbeschränkt haftenden Gesellschafter
»Wird ein Kind von einem Polizeibeamten aufgegriffen und berichtet es erst auf Nachfrage von einer an ihm begangenen Straftat, so darf der Polizeibeamte nicht über die Angaben des Kindes als Zeuge vernommen werden, wenn das Kind später das Zeugnis nach §
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Lizenzgebühren; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
Zugewinnausgleich bei Doppelehe
»Bei der Entführung gegen den Willen der Entführten braucht der Täter nicht von vornherein die Absicht zu haben, die durch die Ortsveränderung entstehende hilflose Lage der Frau zu außerehelichen sexuellen Handlungen mit ihr auszunutzen. Eine Entführung i
Die Berufsgenossenschaft, die als Rehabilitationsträger gemäß §§ 1227 Abs. 1 Nr. 8 a Buchst. c, Abs. 1 a, 1385 Abs. 4 g RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 10 a, Abs. 1 b AVG für den Unfallverletzten Rehabilitanden Beiträge zur Rentenversicherung erbringt, kann hierfür b
Nicht Mittäterschaft, sondern nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Tatbeitrag des Angeklagten ( Chauffeurdienste) und sein wirtschaftliches Interesse an den Haupttaten nicht sehr erheblich sind, wenn er weder die Haschi
Strafzumessung: Zu Gunsten des Angeklagten sprechende Umstände
Ist nach dem Zweifelssatz davon auszugehen, daß der Täter die sexuellen Handlungen erst nach dem Tod des Opfers vorgenommen hat, kann nur eine Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung erfolgen, wobei auch hier § 178 Abs. 3 StGB anzuwenden ist.
1. Zum Handeltreiben gehört jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne daß es zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muß.2. An einem Handeltreiben fehlt es nur, wenn es um eine ganz untergeordnete Tätigkeit bei
1. Nimmt der Tatrichter eingeschränkte Schuldfähigkeit an, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob die Strafe deswegen nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert worden ist.2. Die Höhe des eingezogenen Wertersatzes (§ 74c StGB) darf nicht den Preis überschreite
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Presseberichterstattung; Betroffenheit Dritter von der Berichterstattung
Zur Frage der Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs in Fällen der Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur.
Strafprozeßrecht: Bezugnahme auf die Gründe eines früheren Urteils
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Wahrunterstellung
Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts mit einem Dritten trotz fehlender Erkennbarkeit des Vertreterhandelns
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks; Mitverschulden des an der Planung beteiligten Architekten
»Das Beweisverwertungsverbot des § 7 Abs. 3 G 10 erfaßt nicht nur solche Kenntnisse und Unterlagen, die unmittelbar durch die nach § 1 G 10 angeordneten Maßnahmen erlangt worden sind, sondern erstreckt sich auch auf solche Beweismittel, zu denen diese Ken
1. Liegt nicht ausnahmsweise der Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags für alle Beteiligten auf der Hand, reicht die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts zur Begründung der Ablehnung in der Regel nicht aus.2. Verurteilt der Tatrichter wegen unerla
Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen Klinik für von ihm begangene Behandlungsfehler; DM 10000 Schmerzensgeld für Facialis-Durchtrennung bei Entfernung eines Tumors
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Urteilsgründe
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie Feststellung einer Ersatzpflicht für Zukunftschäden; Möglichkeit der Schädigung des nervus facialis; Verletzung eines Nervs im Ohr; Unwirksamkeit einer Einwilligung in eine Opera
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarung
Formularmäßige Vereinbarung der Preisanpassung bei Änderung des Umsatzsteuersatzes
Für das Ablehnungsverfahren gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht, da es nicht ein Teil der Hauptverhandlung ist.
1. War der Angeklagte in strafbarer Weise an Vorgängen beteiligt, die nun Gegenstand seiner Zeugenaussage waren war und hat er falsch ausgesagt, liegt es nahe, daß er als Zeuge vor Gericht deswegen die Unwahrheit sagte, weil er sonst seine Beteiligung an
Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks
Geltung der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Zufahren auf einen Polizeibeamten) liegt es zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit des Erfolgseintritts rechnete und den Erfolg auch billigend in Kauf genommen hat; jedoch kann der Täter, der den Erfo
»Es verstößt gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn anstelle einer im ersten Urteil verhängten Jugendstrafe im zweiten Urteil auf eine gleich hohe Freiheitsstrafe erkannt wird.«
»Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.«
1. Zwischen dem Vergehen nach § 129 StGB und der Straftat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln besteht Tateinheit.2. Die Berücksichtigung bandenmäßiger Begehung der Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfaßt noch nicht ohne weiteres
Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan; Bewertung des Bodens; Zulässigkeit einer Sanierung
1. Die Pflicht, sich des sachnächsten Beweismittels zu bedienen, kann es gebieten, einen im europäischen Ausland lebenden Zeugen unter Hinweis auf Art. 12 EuRhÜbk (freies Geleit) zu laden.2. Bei der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäub
Vorbehaltlose Abnahme trotz Kenntnis vom Mangel
Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß
Waren für den Zustand der Schuldunfähigkeit mehrere Ursachen vorhanden, deren Wirksamwerden der Angeklagte weder kannte noch mit deren Hinzutreten er rechnete oder rechnen mußte, kommt eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht in Betracht.
Gesetzlicher Richter: Heranziehung eines Hilfsschöffen bei Terminskollision des Hauptschöffen; Urteilsabsetzung: Frist; Betäubungsmittel: besonders schwerer Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; Vorteilsausgleichung hinsichtlich einer während des Schuldnerverzugs eingetretenen Wertsteigerung; Verzögerung der Löschung der Auflassungsvormerkung durch einstweilige Verfügung; Qualifiz
»Für die Bejahung eines Ursachenzusammenhangs ist es unerheblich, ob der Patient an einer bestimmten Erkrankung ohnehin gestorben wäre. Es genügt, daß der Tod früher eintritt, als er ohne das pflichtwidrige Unterlassen eingetreten wäre.«
Bei der Entscheidung, ob ein Hang zu erheblichen Straftaten zu bejahen ist, hat der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum, weshalb die Entscheidung nur dann beanstandet werden kann, wenn nicht alle für die Gesamtwürdigung bedeutsamen Umstände gewürdigt w
Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Amtshaftung bei Verkehrsunfall eines Militärfahrzeuges der belgischen Stationierungsstreitkräfte; Nichteinschalten des Lichts durch den Fahrer eines belgischen Militärfahrzeuges als Verkehrsordnungswidrigkeit
1. Ein [nach § 11 Abs. 4 Nr. 6b BetMG] besonders schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr wegen Versteckens des Betäubungsmittels an schwer zugänglicher Stelle setzt voraus, daß der Täter auch dieses Merkmal in seinen Vorsatz mit aufgenommen hat.2. Handeln a
1. Da bei der Anordnung des Verfalls lediglich der Gewinn abgeschöpft werden soll, hat der von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abzuziehen. müssen (vgl. BGHSt 28, 369).2. Sind die Betäubungsmittel an die Polizei gelangt und so
Zulässigkeit eines Zahlungsantrags auf ausländische Währung
Strafprozeßrecht: Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort
Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht
1. Eine kriminelle oder terroristische Vereinigung unterstützt, wer als Nichtmitglied ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert. Unerheblich ist dabei, ob der Organisation durch die Handlung nachweisbar ein meßbarer Nutzen entstanden i
»a. Persönlich haftende Gesellschafter genießen grundsätzlich nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes. b. Sind mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ganz unbedeutend an einer GmbH beteiligt und verfügen sie zusammen über die Mehrheit, so sind i
Bestreiten der aufgrund eines Privatgutachtens dargelegten Schadenshöhe
»1. Auch bei nicht ausreichender Unterbrechung der Hauptverhandlung ist die Besetzungsrüge zulässig.2. Wird die Besetzung des Gerichts erst zu Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt, ist diese auf Verlangen des Verteidigers regelmäßig für eine Woche zu un
1. Wer in ein Mütterwohnheim einsteigt, um dort § notfalls mit Gewalt § den Geschlechtsverkehr zu erzwingen, setzt schon dadurch unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung an, daß er sich auf ein Bett, in dem eine Person schläft, setzt und beischlafsähnlic
1. Zum Handeltreiben gehört jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt; zu einer Anbahnung bestimmter Geschäfte braucht es nicht gekommen zu sei
»a) Das Vergehen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung steht in Tateinheit zu Straftaten, die der Täter als Mitglied der Vereinigung in Verfolgung ihrer Ziele begeht. b) Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Straftaten, die der Täter in Ver
Rechte des Haftpflichtversicherers bei Erreichen der Versicherungssumme
Ein Haftpflichtversicherer ist nicht berechtigt, seine Leistungen einzustellen, wenn die Summe der von ihm auf einen Rentenanspruch bewirkten Zahlungen die Versicherungssumme erreicht.
Rechtsfolgen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
Handeln aus Not kann ein Grund sein, die Strafe zu mildern. Das bloße Fehlen eines solchen Strafmilderungsgrundes darf aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
Soll die Gewaltanwendung der Verwirklichung des auf sexuelle Handlungen des Täters ausgerichteten Gesamtplanes dienen, in dessen Ausführung es sowohl zu einer Vergewaltigung wie auch zu sexuellen Nötigungshandlungen kommt, stehen beide Verbrechen in Tatei
Erstrecken des Beurkundungserfordernis einer Grundstücksübereignung auf alle weiteren Vereinbarungen und Abreden; Forderung eines Verzichts und der Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Verjährung von Rentenansprüchen
»Auf Aussagenotstand nach § 157 StGB kann sich auch der Täter berufen, der die Unwahrheit gesagt hat, um die mildere Bestrafung eines Angehörigen zu erreichen.«
Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000 Schmerzensgeld für ärztlichen Kunstfehler [Hodenatrophie bei Leistenbruch-OP]
DM 70000 Schmerzensgeld für eine schwere Beinverletzung, die mehrfache operative Eingriffe zur Folge hatte und nicht ohne Dauerfolgen abheilen wird.
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen
Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am Versorgungsausgleichsverfahren
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe; Berücksichtigung von über den üblichen Rahmen hinausgehender Mehrarbeit
Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts
1. Als Beihilfe kommt neben der physischen auch die psychische Unterstützung der Haupttat in Betracht. Dabei genügt es, daß der Haupttäter in seinem schon vorhandenen Tatentschluß bestärkt worden ist. 2. Für die Anwendbarkeit des § 142 StGB genügt es, wen
Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt
1. Zwar kann bereits die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, so daß die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe im Einzelfall mitunter schwierig ist.2. Ungeachtet dessen ist jedoch auch in Fällen des
Schuldhafter Organisationsmangel bei fehlender Dokumentation des Postabgangs fristwahrender oder über Fristen unterrichtender Schriftsätze
Es verstößt zwar nicht gegen § 46 Abs. 3 StGB, beim unerlaubten Handeltreiben ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben, das sich als Profitgier bezeichnen ließe, strafschärfend zu berücksichtigen
»Die Tatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) sind nicht erfüllt, wenn der Amtsträger lediglich vorspiegelt, die Dienstleistung erbracht zu haben, für die er einen Vorteil fordert, sich versprechen läßt oder annimm
Unterbrechung der Verjährung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß
»1. Das Revisionsgericht ist ausnahmsweise dann nicht an die Überzeugung des Tatrichters vom Tatgeschehen gebunden, wenn sich die Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht
»Das bloße Fehlen des Willens, die eigenmächtig in Gebrauch genommene Sache dem Eigentümer wieder zurückzugeben, vermag den Nachweis des auf dauernde Enteignung gerichteten Vorsatzes nicht zu ersetzen.«
1. Zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung liegt Gesetzeseinheit in der Form der Spezialität vor, wenn die sexuelle Nötigungshandlung die Vollziehung des außerehelichen Beischlafs vorbereiten soll.2. Atypische Handlungen, die - wie der erzwungene M
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit weit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden entgegenkommenden Fahrzeug
»Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hingewiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nicht mehr zurücknehmen.«
Verfahrensvoraussetzungen für eine Vorlage nach § 121 GVG
Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesamtgläubigenstellung; Vereinbarung von Haftungsquoten im Innenverhältnis; Aufkommen für den Unterhaltsschaden, der den Hinterbliebenen durch das tödliche Verunglücken eines Gemeindearbeiters entstanden ist; Gesam
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Einordnung einer Rechtsverfolgung als Familiensache; Ersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen aus unrechtmäßiger Verfügung über einen ihm geh
Patentanmeldung eines Tomographen; In sich widersprüchliche Begründung der Ablehnung der Erteilung eines Patents; Beschluss des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt; Ablehnung der Erteilung eines Patents mit der Begründung, eines
Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf dem Mittelstreifen einer Straße
Das Fehlen eines strafmildernden Gesichtspunktes wie nicht bestehende Drogenabhängigkeit darf nicht strafschärfend gewertet werden.
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks; Sorgfaltspflichten des Auskunftsbeamten
Errichtung eines Gebäudes auf schlechtem Baugrund; Einseitige Auflagerung einer verwendeten Gründungsplatte als Ursache einer späteren Schiefstellung eines Anbaus; Verletzung von Überwachungspflichten bei der Errichtung eines Vordachs; Freizeichnung des a
Zulässigkeit von Druck- und Lockmitteln
Es genügt, wenn der Gehilfe eines Betäubungsmitteldelikts sie wesentlichen Mermale der Haupttat erkennt. Er braucht sich keine bestimmte Vorstellung davon zu machen, auf welche Weise der Haupttäter Betäubungsmittelgeschäfte anbahnen, abschschließen oder a
»Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht
Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß
»1. Erst nach der Eröffnung des Vorführungsbefehls ist der Vorzuführende zum Gehorsam i.S. des § 113 StGB verpflichtet.«2. Der Täter billigt den Eintritt eines als möglich vorhergesehenen Erfolges in der Regel dann, wenn er sein Verhalten trotz äußerster
Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren
Fehlende Mitteilung der dem Vorbringen des Sachverständigen zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen; Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetriebs für erlaubnispflichtige Einlagengeschäfte; Berufsverbot bei Missbrauch des B
»Einnahmen aus gewerbsmäßiger Unzucht sind auch dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG, wenn sie im Rahmen tatsächlicher persönlicher Abhängigkeit von oder Weisungsgebundenheit gegenüber einem Dritten erzielt werden.
Berechnung hinterzogener Lohnsteuer
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist bei Beschuldigtenvernehmung
Wer ein Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland einführt, um es dort gewinnbringend zu veräußern, macht sich des Handeltreibens und nicht des unerlaubten Erwerbs bzw. der unerlaubten Einfuhr schuldig.
Zum (vollendeten) Handeltreiben genügt bereits jede eigennützige, den Umsatz des Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne daß es zur Anbahnung oder Abwicklung bestimmter Umsatzgeschäfte gekommen sein muß.
1. Der Besitz setzt ein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis voraus. Deshalb kommt es allein auf die Menge an, die der Täter in einem bestimmten Zeitpunkt besessen hat; nach und nach im Besitz des Täters gewesenen Mengen dürfen nicht zusammengezählt werden
Abgrenzung zwischen Beweis- und Beweisermittlungsantrag
Ein Beweisermittlungsantrag liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller an einem ausreichenden Anhalt für die Angabe einer bestimmten Tatsache oder eines bestimmten Beweismittels fehlt und er nur den Weg für die Stellung eines Beweisantrags bereiten, also l
»Die vorläufige Einstellung gem. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO hat zur Folge, daß aus solchen Taten kein Strafschärfungsgrund für die zur Verurteilung führenden Taten hergeleitet werden darf.«
»Ein namentlich bekannter Zeuge darf, abgesehen von dem Fall, daß er trotz aller gebotenen Bemühungen in absehbarer Zeit nicht beigebracht werden kann, nur dann als unerreichbar angesehen werden, wenn seiner Vernehmung ein durchgreifender rechtlicher Hind
Sonstiger minder schwerer Fall i.S. von § 213 StGB - Konkurrenz zwischen Körperverletzung und Tötungsdelikt
Überzeugungsbildung des neuen Tatrichters nach Zurückverweisung
Richterliche Überzeugungsbildung des neuen Tatrichters nach Zurückverweisung
»Ein Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere als echt nach §§ 147, 151 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Täter die falschen Papiere an einen Eingeweihten abschiebt.«
1. Bei der Einziehung von Geld nach § 74 StGB muß festgestellt werden, in welchem Umfang das sichergestellte Geld zum Einkauf weiterer Betäubungsmittel bestimmt war.2. Bei einer Verfallerklärung nach § 73 StGB müssen von dem erzielten Erlös die dem Angekl
»Sind einzelne abtrennbare Teile einer Tat, die nach der Anklage als fortgesetzte Handlung begangen ist, gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO vorläufig ausgeschieden, so sind sie in das Verfahren wieder einzubeziehen, wenn ohne sie die Frage der Verjährung nich
1. Für die Annahme eines besonders schweren Falles beim Gehilfen bedarf es der Feststellung, daß die Beihilfehandlung vom Normalfall abweicht; eine Akzessorietät zur Haupttat besteht insoweit nicht.2. Entzieht der Tatrichter die Fahrerlaubnis, hat er mitz
Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung
Wird der aus dem verbotenen Handeltreiben Gewinn gemäß § 73 StGB für verfallen erklärt, so muß zuvor die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer in Abzug gebracht werden.
»Taten, die als nicht beträchtlich ins Gewicht fallend von der Verfolgung ausgenommen worden waren (§ 154a Abs. 2 StPO), dürfen nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden. Der Angeklagte muß sich darauf einrichten können, daß ihm ausgeschiedene Teile
Konkurrenzverhältnis zwischen § 250 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB
1. Handeltreiben liegt bei eigensüchtiger Förderung eines Rauschgiftumsatzes vor.2. Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens steht der Annahme eines besonders schweren Falles nach § 11 Abs.4 Nr.5 BetMG nicht entgegen.3. Die Urteilsformel muß erke
»Zum Begriff der Habgier im Sinn von § 211 Abs. 2 StGB.«
1. Unter den Begriff des Vermögensvorteils i.S. des § 73 StGB fällt nicht jeder Geldbetrag, den der Angeklagte durch eine rechtswidrige Tat erlangt, sondern nur der reine Gewinn der Tat; die durch die Tat entstandenen Unkosten zählen nicht dazu.2. Bei der
Eine gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung rechtfertigt nicht den - gesonderten - Vorwurf der sexuellen Nötigung, wenn sie sich lediglich als Mittel darstellt, das der Täter einsetzt, um den Geschlechtsverkehr mit seinem Opfer vollziehen zu können.
Wirksamkeit der Urteilszustellung
1. Für einen Vertrauensmann der Polizei, der weder Beamter noch Angestellter der Kriminalpolizei ist (hauptberuflich mit festen Bezügen), kann eine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nur durch eine wirksame förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsges
Rücktritt vom Versuch des Haupttäters und minderschwerer Fall beim Gehilfen einer Raubtat
»a) Das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, darf nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird.b) Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall, wenn kein Regelbeispiel vorliegt.«
»Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet.«
Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung des Nachbarwiderspruchs
»Zur Frage, ob das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers enthaltene Verbot, die Vertragsrechte an Dritte abzutreten oder das gekaufte Neufahrzeug vor dessen Zulassung an einen Wiederverkäufer zu veräußern, eine überraschende oder
»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erk
1. Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Bestäubungsmittelgesetztes der Angeklagte verstoßen hat.2. Das Fehlen eines strafmildernden Gesichtspunktes wie nicht bestehende Drogenabhängigkeit oder Handeln ohne Not darf nich
Hat ein Täter erkannt, daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzt, seiner ihm bekannten Bilanzierungspflicht zu genügen, und nimmt er dies billigend in Kauf, so sind die Verstöße gegen die Pflicht, Handelsbücher ordentlich zu führen, und die Ve
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflicht zum Nachweis der Mängelfreiheit
Enteignungsentschädigung bei Veränderungssperre; Rechtswidrigkeit einer faktischen Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren; Verlängerung der Veränderungssperre und Anrechnung vorangegangener Sperren
»Beschränkt das Oberlandesgericht bei dem u.a. wegen Vergehens gegen § 129a StGB Anklage erhoben ist, die Untersuchung zugleich mit der Zulassung der Anklage auf Gesetzesverletzungen, die nicht seine erstinstanzliche Zuständigkeit begründen, so hat es das
Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Armenrechtsverfahrens
»Der Tatbestand des § 236 StGB kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Täter durch eine weitere Ortsveränderung die räumliche Trennung vergrößert und damit die Schutz- und Aufsichtsrechte des Sorgeberechtigten zusätzlich beeinträchtigt.«
1. Führt der Angeklagte (lediglich) ein Wareneingangs- und Warenausgangsbuch, ist er jedenfalls seiner Buchführungspflicht nach §§ 38, 43 HGB i.V.m. § 41 Abs. 1 GmbHG teilweise nachgekommen, weil er insoweit Aufzeichnungen über die Handelsgeschäfte der R.
Voraussetzung für die Annahme von Steuerhinterziehung bei Nichteinhaltung der Abgabefrist für die Erklärung
Zweck der Sicherungsverwahrung
Entschließt sich der Täter erst nach Begründung eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses dazu, den im Besitz befindlichen Vorrat - teilweise - auch zum Handeltreiben zu verwenden, besteht zwischen Handeltreiben und Besitz Tateinheit.
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in einem justizfremden Gebäude
Verteidigungsverhalten - Verstoß gegen Denkgesetze
Strafzumessung: minder schwerer Fall - Voraussetzungen des § 21 StGB
Auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit kann dazu führen, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von V
Urteilsabsetzungsfrist im ehrengerichtlichen Verfahren
Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch
Begründung der Ausschluß der Öffentlichkeit - Umfang der Aufhebung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes
Strafprozeßrecht: Rechtlicher Hinweis bei Auswechslung der Mordmerkmale
Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Verschlechterung der Kaufsache
Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung
Umfang und Bindung der Zustimmung eines GmbH-Gesellschafters zur Bildung einer Personenfirma
»Leitet die Strafkammer aus dem mehrfach wechselnden Vorbringen des Angeklagten den Schluß ab, daß der Angeklagte bereit ist, seine Angaben in der ihm jeweils am günstigsten erscheinenden Weise, jedenfalls nicht unbedingt wahrheitsgemäß zu machen, so darf
»Der Angeklagte muß sich bei der umfassenden Vernehmung vor der Beweisaufnahme auch über sein Verhältnis zu Mitangeklagten und Belastungszeugen äußern dürfen. Es ist grundsätzlich nicht zulässig, die Vernehmung hierüber auf einen späteren Zeitpunkt zu ver
»Fragen, die der Überprüfung der früheren Aussage dienen und bestimmte durch eine allgemeine Aussage noch nicht beantwortete Einzelheiten betreffen, sind nicht ungeeignet i.S. des § 241 Abs. 2 StPO.«
»Sollen nach einem gemeinsam gefaßten Tatplan die Beteiligten ihre verschiedenartigen Tatbeiträge in zeitlichem Abstand leisten, so wird die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch erst dann überschritten, wenn die Einzelhandlung begangen worden
»Bei Fällen, in denen es keine allgemein richtige Entscheidung gibt, sondern sowohl die Auffassung über das Vorliegen der besonderen Umstände wie auch die entgegengesetzte Ansicht vertretbar sind, hat der Tatrichter die Bewertung nach pflichtgemäßem Ermes
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheitsstrafe und Maßregel
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz in nicht geringer Menge, Fehlerhafte Strafbemessung
Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.
Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung; Entschädigungsanspruch wegen eines Planungsschadens
Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch einen Arzt zu Gunsten einer bestimmten Apotheke
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen außerhalb des Apothekenbetriebs
Haftung eines neu eintretenden Schuldners für vor dem beitritt begrümdete Verbindlichkeiten
»Bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch ist das Berufungsgericht an die Feststellungen gebunden, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen eines Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB ergibt, we
»Überlassung und Vertrieb tragbarer Schußwaffen ist durch §§ 37 Abs. 1, 2, 52a WaffG unter Strafe gestellt. Insoweit ist das WaffG lex specialis zu den allgemeinen auf Kriegswaffen anwendbaren Vorschriften der KWKG.«
»Eine Einheitsjugendstrafe kann auch unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht gebildet werden.«
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei einer behördlichen Sperrerklärung
Einzubeziehende Vorstrafen bei Verurteilung zur Höchstjugendstrafe
Abschluß eines fingierten Sicherungsübereignungsvertrages als Bankrotthandlung
»Ob bei einer Gesamtfreiheitsstrafe besondere Umstände in der Tat (§ 56 Abs. 2 StGB) vorliegen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tatseite zu entscheiden. Die Vollstreckung der Gesamtstrafe kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn alle oder ei
»1. Das Verbot, Schlüsse aus der befugten Zeugnisverweigerung zu ziehen, gilt auch dann, wenn der Angehörige nur Angaben macht, die für die Beurteilung der Tatfrage ohne Bedeutung sind, sich im übrigen aber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (im An
Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz
Mehrere Entäußerungsgeschäfte als ein Handeltreiben bei naheliegendem einmaligen Erwerbsakt
Keine Beschlagnahmefreiheit bezüglich des Postverkehrs eines inhaftierten Beschuldigten
Das geltende deutsche Strafrecht ist nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Straftaten, die auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR begangen wurden, sind nach den Regeln des internationalen Strafrechts so zu behandeln, als seien sie im A
»Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke der Nachholung einzelner Verfahrensrügen ist regelmäßig ausgeschlossen. Bei besonderen Verfahrenslagen werden aber Ausnahmen von diesem Grundsatz anerkannt.«
Zusicherung von in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften
»Ein getarnt zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingesetzter Polizeibeamter, dessen Name und Anschrift über die zuständige deutsche Polizeibehörde ermittelt werden können, ist als Zeuge nicht schon deshalb unerreichbar, weil das Gericht ohne weiter
»Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden eines Strafsenats des Oberlandesgerichts, durch die der Antrag eines Verteidigers abgelehnt wird, Fotokopien der während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gefertigten Protokollaufzeichn
»Die Abgabe eines Stimmzettels unter Mißbrauch des Namens des Wahlberechtigten fällt auch dann unter § 107a StGB, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Wahlberechtigte ebenfalls seine Stimme gegeben hätte.«
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Strafzumessung bei Unterschlagung
Verbürgung auf Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Amtshaftung gegenüber einem Ausländer
Betäubungsmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung
Verbot einer unterirdischen Einwirkung auf ein Grundstück durch den Eigentümer bei Beeinträchtigung eines Nutzungsrechts für einen Dritten; Überprüfung der Duldungspflicht des Eigentümers bei einem Eingriff in sein Eigentum
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das ihn beschäftigende Land
1. Wenn die Handlung des Angeklagten keinen Einfluß auf das weitere Geschehen hat und deshalb den Absatz des Betäubungsmittels nicht fördern kann, so liegt keine strafbare Beihilfe vor.2. Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt,
»Ist - im Gegensatz zu den anderen Zeugen - bei einem Zeugen eine Entschließung zur Vereidigung unterblieben, kann der Umstand, daß dieser Zeuge nicht vereidigt worden ist, auch dann mit der Revision gerügt werden, wenn der Betroffene es unterlassen hat,
Rechtsfolgen des Untergangs einer Bauleistung vor Abnahme
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die Form eines Werkvertrages
Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig erklärenden Zwischenurteils
»Der Tatrichter darf den Angeklagten nicht im unklaren lassen, wenn er die Verurteilung auf der zugelassenen Anklage nicht zu entnehmende tatsächliche Umstände stützen will. Es bedarf aber dann keines förmlichen Hinweises, wenn sich erst in der Hauptverha
»Das Schweigen des Gesetzes kann nicht dahin verstanden werden, daß die Vertrauenspersonen nicht der Vertretungskörperschaft, die sie wählt, angehören dürfen. Die Wahl der Vertrauenspersonen ist auch dann nicht fehlerhaft, wenn nur Mitglieder des Stadtrat
Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich
Rechtsnatur von Bausatzverträgen für den Eigenbau von Wohnhäusern; Anwendung des Abzahlungsgesetzes
»War der Angeklagte schon vor der ersten Mißhandlung bereit, von dem mitgeführten Messer Gebrauch zu machen, und war seine Bewußtseinslage so geartet, daß der niedrige Beweggrund - hier: Auslassen von Wut an völlig unbeteiligten Straßenpassanten - für das
Unterläßt ein Angeklagter über einen längeren Zeitraum Buchführung und Bilanzierung und tritt Zahlungsunfähigkeit erst während dieses Zeitraums ein, so ist das Bankrottdelikt nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB erst mit der Kenntnis des Angeklagten von der drohe
1. Die Warnfunktion einer früheren Verurteilung darf bei der Strafbemessung nur dann verwertet werden, wenn diesbezüglich nicht bereits Tilgungsreife eingetreten ist.2. Liegen besondere, zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände vor, so reicht eine fo
Bindungswirkung des im Zusammenhang mit einer Teilbaugenehmigung erteilten gemeindlichen Einvernehmens
Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betrieb eines Kfz; Haftungsschaden des Mieters eines Kfz
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Notwehr
Sicherungsverwahrung bei Wirtschaftsstraftaten
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Begriff des Baubetreuers
Anfechtbarkeit des Umlegungsplans und seiner Bekanntmachung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Grobe Pflichtverletzung eines Handelsvertreters durch Unterschieben nicht bestellter Waren
1. Die Aufbewahrung von Stoffen für einen Dritten in Unkenntnis der Tatsache, daß es sich um Betäubungsmittel handelt, erfüllt dann nicht den Tatbestand des § 11 BtMG, wenn diese sofort nach Kenntniserlangung von der Art der aufbewahrten Stoffe an den Übe
1. Die Staatsanwaltschaft kann den Antrag auf Einbeziehung ausgeschiedener Tatteile für den Fall stellen, daß das Gericht den Angeklagten freisprechen oder nur zu Strafe bis zu einer bestimmten Höhe verurteilen will.« 2. Fahrlässiger Bankrott (übermäßiger
»Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielen, insbesondere durch Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen.
Der Tatrichter kann für ein Handeln in der Entzugsphase eine erhebliche Herabsetzung der Steuerungs- und Hemmungsfähigkeit annehmen, selbst wenn es der Sachverständige für möglich hält, daß das zielstrebige und tatkräftige Wesen des Angeklagten in diesem
»1. Das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist nicht Inland i.S. des § 3 StGB.2. Das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für eine in der Deutschen Demokratischen Republik begangene politische Verdächtigung (§ 241a StGB) zum Nacht
Begriff der Entwendung
Unerlaubtes Handeltreiben bei Erwerb von Kommissionsware
Keine Einbeziehung ausgeschiedener Tatteile - Strafzumessung
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH & Co. KG; Hinweispflicht bei konkreten Vertragsverhandlungen oder ständiger Geschäftsverbindung
Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des Nothelfers
Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren
1. Kauft der Täter 5 kg Haschisch und hat er dabei bereits die Absicht, 10 g zum Eigenverbrauch abzuzweigen, während die übrige Menge zum Handeltreiben bestimmt ist, so besteht Tateinheit zwischen Handeltreiben und Erwerb.2. § 11 Abs. 4 BetMG [§ 29 Abs. 3
»1. Bei der Tötung aus niedrigen Beweggründen ist eine Aussage über die Erkennbarkeit der Verwerflichkeit der Tat durch den Täter auch dann nicht ausgeschlossen, wenn nicht festgestellt ist, ob die Tatmotive objektiv verwerflich sind.2. Es würde in der Re
Strafaussetzung zur Bewährung bei Körperverletzung mit Todesfolge
Es ist nicht zu beanstanden, wenn es der Tatrichter trotz des Fehlens einer geeigneten Therapiestätte ablehnt, die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen, da es nicht Sache der Gerichte sein kann, einem eindeutigen Gesetzesanliegen, wie es sowohl dem § 64
»Bereicherungsabsicht i.S. des § 374 AO im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betäubungsmitteln ist erst gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird.«
»Die berufliche Stellung eines Täters kann nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht. Bei einem amerikanischen Soldaten fehlt es daran schon deshalb, weil er - wenn überhaupt -
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Beweislast für Vorgänge im gerichtsinternen Bereich
Obwohl es an einer den § 85 Abs. 2 JGG entsprechenden Regelung fehlt, kann auch im Fall der Vollstreckung einer Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug die Vollstreckungsleitung an den Jugendrichter abgegeben werden, in dessen Bezirk die Erwachsenenstrafanstal
Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben.
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Zulassung von Baustellenverkehr über einen unzureichend ausgebauten Weg
Anforderungen an die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen - Fehlerhafte Strafschärfung wegen unterbliebener Schadenswiedergutmachung
»§ 249 schließt es auch in der Neufassung durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 nicht aus, daß, falls kein Verfahrensbeteiligter widerspricht, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke, deren wörtliche Verlesung durch die Aufklär
Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts
»Zur inneren Tatseite der Heimtücke gehört, daß sich der Täter der Arg- und Wehrlosigkeit des Angegriffenen bewußt ist und sie ausnutzt. Das setzt voraus, daß er deren Vorliegen nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern sie in ihrer Bedeu
Radarwarngeräte sind genehmigungsbedürftige Funkempfangsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 FernmAnlG.
Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrerhöhung
Umfang der der Bundespost von der Gemeinde zu erstattenden Kosten
Strafaussetzung zur Bewährung: Gesamtschau der zu Gunsten wirkenden Umstände
Einführung von Angaben eines polizeilichen V-Mannes
»Maßgebend für die Entscheidung, ob ein Zeuge gemäß § 60 Nr. 2 StPO endgültig unvereidigt zu bleiben hat, ist nicht der Zeitpunkt der Beschlußfassung, sondern derjenige der Urteilsverkündung.«
»Hält ein Rechtsanwalt den von anderen Anwälten gesetzten bösen Schein für pflichtwidriges Verhalten dadurch aufrecht, daß er es unterläßt, ihm entgegenzuwirken, so liegt hierin ein Standesvergehen.«
Genehmigung der Änderung eines von einer BGB-Gesellschaft vollmachtlos geschlossenen Vertrages
Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite gesetzten Anscheins
Verteidigerhandeln und Standesrecht; Verlesen einer Erklärung im Rahmen eines Ablehnungsgesuchs; Eigenmächtiges Verlassen der Hauptverhandlung
Sukzessive Mittäterschaft bei schwerem Raub
Verfolgungsverjährung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
1. Es begegnet keinen Bedenken, die besondere Gefährlichkeit des Handels mit Heroin als dem schädlichsten, die schwersten Folgen verursachenden Betäubungsmittel, strafschärfend zu werten.2. Dagegen ist es nicht zulässig, das Fehlen einer wirtschaftlichen
»Auch bei gesetzlich gebotenen Maßnahmen wie der obligatorischen Einziehung ist der Richter gehalten, in jedem Einzelfall das in der Verfassung verankerte Übermaßverbot zu beachten, wenngleich es in diesem Rahmen nur ganz ausnahmsweise wird verletzt werde
Totschlag im minderschweren Fall
Auswirkung der Versäumung der Klagefrist auf den Direktanspruch des geschädigten Dritten; Beschränkung der Haftung auf die amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen
Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag
Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Stundung eines Teils der Vergütung
Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verweigerung der Abnahme
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Erteilung einer Deckungszusage in der privaten Krankenversicherung
OLG Oldenburg (5 U 23/09) | Datum: 26.05.2009
OLG Hamm (24 W 23/05) | Datum: 31.10.2005
KG (8 U 158/03) | Datum: 08.12.2003
BGH (VII ZR 214/79)
Datum: 27.08.1980
Fundstelle: BGHZ 77, 60; BauR 1980, 359; DRsp I(138)385c-d; NJW 1980, 1955
Ebenso: BGH, DRsp I (138) 424 c = BauR 1983, 365 = JZ 1983, 705 m. Anm. Köhler = NJW 1983, 2191 . BGHZ 77, 60 BauR 1980, 359 DRsp I(138)385c-d NJW 1980, 1955 [...]

References: BGH 
 § 244

§ 103
 § 283
 § 275
 § 268
 § 66
 § 66
 § 341
 § 283
 § 283
 § 30
 § 100
 § 154
 § 99
 § 2
 § 178
 § 49
 § 7
 § 1
 § 25
 § 129
 Art. 12
 § 11
 § 157
 § 142
 § 46
 § 121
 § 113
 § 19
 § 154
 § 213
 § 74
 § 73
 § 154
 § 73
 § 250
 § 11
 § 211
 § 73
 § 99
 § 129
 § 236
 § 41
 § 21
 § 177
 § 21
 § 241
 § 243
 § 107
 § 283
 § 11
 § 3
 § 11
 § 64
 § 374
 § 85
 § 1
 § 60

BGH