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Timestamp: 2017-06-28 15:42:33+00:00

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Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungsrechtlich unbedenklich | Sozialberatung Kiel
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Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungsrechtlich unbedenklich
Veröffentlicht: 12. Mai 2017 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Asylbewerberleistungen |4 Kommentare
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am heutigen Tag entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Zugrunde lag der Fall eines aus Kamerun stammenden Klägers, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, der aber seitdem an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirkt, obwohl er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Er hat daher nur Sachleistungen zur Sicherung der physischen Existenz (Unterkunft, Kleidung, Ernährung) erhalten, nicht aber Geldleistungen (bis zu 137 Euro monatlich) zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, also etwa Kosten für Telekommunikation oder öffentlichen Nahverkehr oder auch Freizeitaktivitäten (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum).
Das Bundessozialgericht hält diese Regelung für verfassungsgemäß. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hindert den Gesetzgeber nicht, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die uneingeschränkte Gewährung existenzsichernder Leistungen an die Einhaltung gesetzlicher – hier ausländerrechtlicher – Mitwirkungspflichten zu knüpfen. § 1a Nr 2 Asylbewerberleistungsgesetz füllt diesen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum in verfassungsrechtlich zulässiger Weise aus. Die Regelung knüpft die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, das der Betreffende jederzeit ändern kann. Die Vorschrift sieht weiter vor, dass die Bedürfnisse des konkreten Einzelfalls maßgeblich sind. Auch dass der Kläger hier über Jahre nur abgesenkte Leistungen erhalten hat, war verfassungsrechtlich unbedenklich, denn er war sich der Möglichkeiten zur Beendigung der Leistungsabsenkung bewusst. Er war regelmäßig und unter Hinweis auf zumutbare Handlungsmöglichkeiten zur Mitwirkung aufgefordert und auch mehrfach der kamerunischen Botschaft vorgeführt worden. Der Erhalt ungekürzter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt damit zwar voraus, dass der Ausländer aktiv daran mitwirkt, seinen Aufenthalt im Inland zu beenden. Diese Verknüpfung des Leistungs- mit dem Ausländerrecht ist bei bestehender Ausreisepflicht nicht zu beanstanden.
Pressemitteilung des BSG, Nummer 23 vom 12.05.2017
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Martina Bedregal Calderón sagt:	13. Mai 2017 um 08:25	Da kommen wieder einmal die Bedenken auf, dass dann womöglich willkürlich und nach Gutdünken eines Sachbearbeiters oder Abteilungsleiters bestimmt wird, was „unabweisbar geboten“ ist… ähnlich wie immer wieder bei Hartz IV.
Helge Hildebrandt sagt:	13. Mai 2017 um 13:45	Im SGB II hat der Gesetzgeber schon Vorgaben gemacht, vgl. § 31a Abs. 3 SGB II (wobei besonders an den Regelungen für U 25 vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angezeigt sind und die Gewährung von Sachleistungen als Kann-Leistungen bei einer Ü-30%-Minderung sicherlich zu einer der zahlreichen gesetzgeberischen Fehlleistungen zu zählen ist, die aber leider symtomatisch für das allgemein niedrige Niveau der Gesetzgebung unserer Tage ist).
Noch in 2017 wird das BVerfG zu folgender Frage verhandeln:
BVerfG, 1 BvL 7/16: Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
Willy Voigt sagt:	15. Mai 2017 um 18:02	Zur BSG-Entscheidung
einen Kommentar von Prof. Dr. Stefan Sell: „Ein vor Jahren abgelehnter Asylbewerber wird vom Bundessozialgericht auf das „unabweisbar Gebotene“ begrenzt – und was das mit anderen Menschen zu tun haben könnte.“
Hier: http://tinyurl.com/kaa7sc8
Zum Vorlagebeschluss einen Aufsatz von RiSG Svenja Nielsson, z.Zt. Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BSG, Kassel:
Nielsson: Vorlagebeschluss zum BVerfG – Minderung des Arbeitslosengeldes II, NZS 2017, 194
Dieser Aufsatz endet mit:
„Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG nunmehr (1 BvL 7/16) die Darlegungen des SG zur Art und Weise der Rechtsfolgenbelehrungen und ihrem Inhalt als hinreichend erachtet. Angesichts der Formulierung, dass diese „im Wesentlichen den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien gerecht“ wird, bestehen gewisse Zweifel. Ob das SG – alternativ – hinreichend dargelegt hat, dass der Kläger die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung kannte (§ 31 Abs. 1 S. 1 SGB II), wird ebenfalls zu prüfen sein.“
U.a. merkt sie an:
„Das BSG hat bislang entschieden, dass nicht zu erkennen sei, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen schlechterdings gehindert wäre, die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II an (Mitwirkungs-) Obliegenheiten zu knüpfen und bei deren Verletzung Leistungsminderungen vorzusehen (BSG Urt. vom 29.4.2015 – B 14 AS 19/14 R = BeckRS 2015, 72370).“
„Über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsnormen des SGB II hat das BVerfG bisher noch nicht entschieden. In seinem Urteil vom 9.2.2010 hat es jedoch Vorgaben zur Bedarfsbemessung gemacht, die zur Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist (1 BvL 1/09, NJW 2010, 505). Zu dessen Gewährleistung dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein (BVerfG Beschl. v. 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, NJW 2014, 3425).“
Helge Hildebrandt sagt:	15. Mai 2017 um 20:57	Die recht umfangreichen Ermittlungen des BVerG (dazu http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/) sprechen wohl dafür, dass das BVerfG diesmal „in der Sache“ entscheiden wird. Ich gebe mal meinen Tipp ab: Die U25-Sonderregelung wird das BVerG beanstanden, gleichfalls die Gewährung von Sachleistungen als Kann-Leistungen bei einer Ü-30%-Minderung. Dass Grundsicherungsleistungen an zumutbare Mitwirkungshandlungen geknüpft werden, demgegenüber nicht.

References: § 1
 § 1
 § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 12
 BVerG 
 BVerG