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Timestamp: 2019-09-15 18:03:20+00:00

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Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid? - Schornsteinfeger oft nutzlos
Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
Autor Thema: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid? (Gelesen 61631 mal)
« am: 01.12.11, 20:42 »
ist der Bezirksschornsteinfeger Behörde oder nicht, daß ist die Kernfrage von der hängt ab ob der Feuerstättenbescheid gilt oder nicht.
Das Landratsamt begründet die Sache wie folgt wo ich jetzt aber wieder Einspruch erhoben habe.
Das Landratsamt bezieht sich auf den § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz und deklariert den Kaminfeger zur Behörde ,da es sich um einen Verwaltungsakt handelt.
Ich bin da aber anderer Meinung. Eines der fünf Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt ist jedoch der Behördenstatus. Dieser ist angeblich im Vw VFG § 1 geregelt. siehe Internet link http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html
Wenn ich das richtig interpretiere ist eine Behörde die in Punk1 und 2 gelisteten Stellen. Hier taucht aber kein Kaminfeger auf.
Dann gibt es noch den blöden Absatz 4 wo es heißt: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle,die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
ein Kaminfeger ist aber keine "Stelle" der öffentlichen verwaltung. Er ist ein Gewerbetreibender und arbeitet als beliehender Unternehmer für den Staat.
Mal sehen wie jetzt das Landratsamt reagiert , ich sehe den Feuerstättenbescheid weiterhin als nichtig an.
werde mich wieder meldensobald es was Neues gibt
MB500SL
« Letzte Änderung: 01.12.11, 21:28 von Datko »
Re: Bezirksschornsteinfeger - Handwerker oder Behörde
« Antwort #1 am: 02.12.11, 17:46 »
Hier wurde genau die zentrale Frage, die Kern-Problematik, angesprochen.
Welchen Status sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" haben?
Theoretisch wird versucht, eine Zwitter-Konstruktion ins Leben zu rufen. Im Prinzip HANDWERKER, aber bei bestimmten Handlungen dann mit BEHÖRDEN-Funktion. Bevor es das SchfHwG mit dem neuen Instrument des "Feuerstättenbescheids" gab, wurde versucht, mit einem Rechtskonstrukt als "beliehener Unternehmer" die Widersprüche zu überdecken. Feger waren EIGENTLICH Handwerker, die nur mit Sonderrechten HOHEITLICH fegen und kontrollieren sollten. Da der FSB nach § 14 (2) SchfHwG zweifelsfrei ein Verwaltungsakt sein soll, ist zumindest diesbezüglich klar, dass es mit "Beleihung" nicht mehr geht.
Das Grundproblem hierbei beginnt jedoch bereits weit vor der Frage, ob es "Teilzeit-Behörden" überhaupt nach deutschem Recht (insbesondere Artikel 33 (4) GG) geben darf. Soll der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" BEHÖRDEN-Aufgaben übernehmen, handelt er zweifelsfrei NICHT mehr WIRTSCHAFTLICH. Der BUND stützt seine Gesetzgebungsbefugnis jedoch im Wesentlichen auf Artikel 74 (1) Nr. 11 GG als "Recht der WIRTSCHAFT". Bestimmungen, die nun eben eindeutig mit WIRTSCHAFT nichts mehr zu tun haben, können NICHT mehr dieser Kompetenz zugerechnet werden. Eine andere Rechtsgrundlage, nach der der BUND Gesetze z.B. zum Zwecke der "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder dem "Brandschutz" erlassen dürfte, ist in der Verfasssung NICHT gegeben. Ohne RECHTSGRUNDLAGE in der Verfassung kann der Bund jedoch keine RECHTSWIRKSAMEN Gesetze erlassen (siehe Artikel 70 (1) GG). Alle Bestimmungen, die eine VERWALTUNGSFUNKTION für einen "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" betreffen, sind somit NICHTIG. Sie sind VON ANFANG AN UNWIRKSAM. Es handelt sich schlicht um SCHEIN-Gesetze, da sie nie Gesetz geworden sind, sondern lediglich durch die Mitveröffentlichung im Rahmen anderer Paragrafen den ANSCHEIN einer Rechtsnorm haben.
Eine SONDERSTELLUNG von Schornsteinfegern ist in unserem Rechtssystem nur möglich, wenn diesem im Rahmen des Verwaltungsrechts eine ÜBERGEORDNETE HOHEITLICHE Funktion verliehen wäre. Ungeachtet sonstiger Vorbehalte (das Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" darf nach Art. 13 (7) GG nur zur Verhütung DRINGENDER Gefahren eingeschränkt werden - Ein Mini-Risiko kann kaum als DRINGEND eingestuft werden.) wäre ein HOHEITLICH handelnder Schornsteinfeger an JEGLICHER MITWIRKUNG beim Erlass von Verwaltungsakten gehindert, wenn er EIGENE WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN verfolgt (§ 20 (1) VwVfG = BERFANGENHEIT). Eine HOHEITLICH tätige "STELLE", die FEUERSTÄTTENBESCHEINDE als VERWALTUNGSAKT erlassen soll, darf demzufolge nicht selbst als SCHORNSTEINFEGER ein wirtschaftliches Interesse an der Erledigung eben der im FSB vorgeschriebenen Tätigkeiten haben. Entweder Behörde oder Handwerker.
Sollen die Schornsteinfeger jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers HANDWERKER sein, so sind Grundrechtsbeschränkungen mit Wirkung für den Bürger zum Zwecke der Interessenwahrung eines HANDWERKERS nicht zulässig. So darf z.B. das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 (1) GG, das auch die VERTRAGSFREIHEIT umfaßt, nicht eingeschränkt werden, um einer einzelnen BERUFSGRUPPE einen WIRTSCHAFTLICHEN Vorteil zu verschaffen. Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht bislang nur ansatzweise mit Fragen des Berufsrechts (Art. 12 (1) GG) auseinandergesetzt. Die Frage, ob und wie weit ein Handwerker-Gesetz Grundrechte der Bürger einschränken darf, wurde wohl bewußt ausgespart. Sobald sich ein Richter auch nur ansatzweise mit dieser Frage beschäftigt, wird das Berufs-SONDER-Recht der Schornsteinfeger nicht länger zu halten sein. Denn, bitte nicht vergessen, für Sicherheitsfragen rund um die Feuerstätten ist der BUND als Gesetzgeber nach Verfassung gar nicht zuständig. Er kann lediglich WIRTSCHAFTS-Recht generieren. WIRTSCHAFTS-Recht ist jedoch wenig geeignet, GRUNDRECHTE zu beschränken.
Behörde kann der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" nicht sein, da dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis fehlt, Gesetze zum Zweck der "Öffentlichen Sicherheit" zu erlassen. Um einem HANDWERKER den Verdienst zu sichern, ist eine Beschränkung insbesondere des Grundrechts auf UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG schlicht verfassungs- und grundrechtswidrig! Selbst wenn z.B. der Erlass eines Feuerstättenbescheids als NOTWENDIG zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit angesehen würde, müßte entweder eine NEUTRALE BEHÖRDE tätig werden oder dem Bürger müßte das Recht verbleiben, sich seinen Vertragspartner FREI auszuwählen. Eine Pflicht einem Bezirks-HANDWERKER Einblick in das persönlichste Lebensumfeld gewähren zu müssen, ist mit dem Wesensgehalt des Artikel 13 (1) GG NICHT vereinbar.
Je mehr WIDERSPRÜCHE gegen Feuerstättenbescheide eingelegt werden, in denen gerade die Doppelfunktion der "beauftragten Bezirksschornsteinfeger" angegriffen wird, umso schneller wird ein Gericht gezwungen sein, sich zu entscheiden: ENTWEDER Handwerker ODER Behörde. Beides ist nach § 20 (1) VwVfG NICHT kombinierbar. Und gleichgültig, für welche der beiden Möglichkeiten sich der Richter entscheidet, das bisherige Konstrukt des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts wird nicht länger haltbar sein:
HANDWERKER dürfen keine Verwaltungsakte erlassen. Grundrechte dürfen nicht zugunsten eines HANDWERKERS eingeschränkt werden.
HOHEITLICH TÄTIGE (BEHÖRDEN) dürfen keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Sie dürfen nicht als Handwerker tätig werden.
Ich bin gespannt, wie DEUTSCHE GERICHTE hier versuchen werden, sich aus der Affäre zu ziehen. Egal welche Entscheidung sie treffen, die Rechtswidrigkeit des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts wird offenbar. So oder so. Handwerker oder Behörde. EIN Bein des Konstrukts muss fallen. Und fällt EINE Stütze, fällt das Ganze.
« Letzte Änderung: 02.12.11, 17:48 von TWMueller »
Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbescheid?
« Antwort #2 am: 02.12.11, 17:54 »
So ,jetzt geht es in die nächste Runde bezüglich dem Behördenstatus.
Habe heute persönlich mit den obersten Juristen beim Landratsamt ( Prof. Dr......) gesprochen . Das einzige "Handfeste" was Ihre Meinung zum Behördenstatus des Kaminfegers bestätigt is ein "läppischer" schriftlicher Kommentar im Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden Württemberg. hier heißt es
Auszug aus dem Kommentar zu § 14 SchfHwG. der feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVFG. Er ist aus der Sicht des Eigentümers ein belastender VA, da eine Handlungspflicht aufgegeben wird,nämlich die Schornsteinfgerarbeiten vollständig und fristgerecht zu veranlassen. Der Bezirksschornsteinfeger ist im Sinne des § 35 LVwVFG zuständige Behörde zum Erlasse des Feuerstättenbescheides. Bereits in der Übergangsphase ( 29.11.08 bis 31.12.12 ) haben die Bezirksschornsteinfegermeister das Rechtsinstrument des Feuerstättenbescheides anzuweden .
hier einmal die Definition für einen Gesetzeskommentar
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzeskommentar
ein Gesetzeskommentar ist rechtlich kein Paragraph,Gesetz oder Verordnung. Er soll als "Hilfestellung" für die Gesetzesauslegung dienen. Er kann auch ganz einfach falsch sein. Und so ist es eigentlich auch in diesem Fall. Der Kaminfeger ist keine Behörde ,da er nicht zu den "Auserwählten" gehört welche im
VwVFG §1 ( siehe Link in meinem Beitrag von gestern ) aufgeführt ist. Das ist die Rechtsgrundlage für die Behörde und sonst gar nichts.
Ich bleibe weiterhin auf dem Standpunkt, daß die Umsetzung nur so absolut korrekt ist,daß der Kaminfeger seine Prüfungstermine an das Landratsamt weitergibt und diese dann per schriftlichem Bescheid dem Hauseigentümer zustellt. Das wäre absolut korrekt und würde dann natürlich auch nicht seperat "bepreist" werden mit 10,10 Euro ( Gebühr für den Feuerstättenbescheid ).
Diese habe ich heute erneut so dem Landratsamt schriftlich mitgeteilt. Bin jetzt gespannt auf die weitere Vorgehensweise. Ich halte Euch auf dem Laufenden.
mit "abzockerhaften" freundlichen Grüßen
« Antwort #3 am: 02.12.11, 18:07 »
Hallo Kollege TW Müller
Klasse Kommentar von Dir. Hast absolut recht . Wir sind auf dem richtigen Weg im Ansatz . Das Problem ist nur, wer wagt den Schritt zur Klage und bleibt vielleicht noch auf den Gerichtskosten sitzen, wenn der Richter lieber den schwarzen Männern glaubt. Das kann nur jemand machen, der "viel Zeit und Muse" hat und die Rechtschutzversicherung das Ganze bezahlt, egal wie der Richterspruch lautet.
« Letzte Änderung: 03.12.11, 06:37 von Datko »
Re: Bezirksschornsteinfeger - Behördenstatus?
« Antwort #4 am: 03.12.11, 15:35 »
Die von mir o.a. ausgeführte Argumentation ist u.a. Gegenstand von mindestens zwei anhängigen Anfechtungsklagen gegen Feuerstättenbescheide im Saarland und in Brandenburg.
Wer den Kampfgeist hat, als EIGENTÜMER ebenfalls die Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung gerichtlich überprüfen zu lassen, kann mich gerne anrufen oder per Mail kontakten. Da ich kein Rechtsanwalt bin DARF ich zwar keine Rechtsberatung durchführen, als politischer Bürger kann ich jedoch mit Informationen, Strategieberatung und Formulierungshilfen unterstützen. Wichtig wäre, auch Klagen in anderen Bundesländern zu führen, da insbesondere die Verwerfung von Verordnungsbestimmungen Sache der Oberverwaltungsgerichte ist und hier landesspezifische Unterschiede zu erwarten sind.
« Antwort #5 am: 04.12.11, 17:18 »
nach gründlicher Recherche im Paragraphen Dschungel lautet die eindeutige Antwort ob der Kaminfeger eine Behörde ist oder nicht. Ganz klar mit Nein und das ist auch gesetzlich per Paragraph VwVFG § 1 beweisbar.
Er wurde nur zur "Scheinbehörde" deklariert mit dem einen Hintergrund den Feuerstättenbescheid zu erlassen. ( hier besteht nur ein Gesetzeskommentar auf Länderebene . Ein Kommentar ist aber kein Paragraph. Somit besteht auch defintiv keine Rechtsgrundlage für den Behördenstatus des Kaminfegers.
Aufgrund des fehlenden Behördenstatus des Kaminfegers ist es auch kein Verwaltungsakt,da für den Verwaltungsakt die Vorraussetzung der Behördenstatus notwendig ist Der Feuerstättenbescheid ist nichtig und formell falsch. Aufgrund der formellen falschen Ausstellung ( Anschrift des Kaminfegers ist auf dem Briefkopf) ist auch das Widerspruchsverfahren ungültig.
Ein Feuerstättenbescheid hat nur Gültigkeit wenn er vom Landratsamt ausgestellt wird mit dessen Briefkopf. ( dann geht der Kaminfeger leer aus und bekommt kein großzügiges Honorar für die Erstellung des Bescheides ).
Also Leute auf jeden Fall die Gebühr für die Erstellung des Feuerstättenbescheides nicht bezahlten und entsprechende Begründung an das Landratsamt und den Feger schicken.
Ich bin jetzt genau an diesem Punkt angelangt . Jetzt bin ich gespannt wie das zuständige Landratsamt reagieren wird.
« Antwort #6 am: 04.12.11, 17:59 »
Der Knackpunkt ist die" Berechtigung zum Erstellen des Feuerstättenbescheides. " . Das ist die einzige Chance gegen die wir vorgehen können und auch recht bekommen werden.
Für den Feuerstättenbescheid selbst ,sehe ich keine rechtliche Chance ,wo hier das "Schlupfloch" ist.
Re: Feuerstättenbescheide NICHTIG
« Antwort #7 am: 05.12.11, 14:20 »
Völlig ungeachtet der Frage, ob ein "beauftragter Bezirksschornsteinfeger" ALS BEHÖRDE handeln darf, ist bereits die Rechtsgrundlage des Feuerstättenbescheid (FSB) im SchfHwG als NICHTIG anzusehen.
Man frage lediglich, welchem Zweck der FSB dienen soll. Jeder Feger, jede Verwaltung, jedes Gericht, aber auch die Politik werden antworten: "Der Öffentlichen Sicherheit, der Betriebssicherheit von Feuerstätten und dem Brandschutz".
Und jetzt braucht man nur noch die Artikel 70 bis 74 unseres Grundgesetzes lesen.
Welches Organ ist für eine Gesetzgebung zu o.a. Zwecken berufen?
Nun, der BUND ist es NICHT !
Und welches Organ regelt nach Grundgesetz die Behördenstruktur?
Auch nicht der BUND !
Erläßt jedoch ein unzuständiges Organ eine Rechtsnorm, ist diese NICHTIG. Sie ist von Anfang an UNWIRKSAM.
Dem Feuerstättenbescheid fehlt somit bereits eine wirksame Rechtsgrundlage.
Die KÜO, aus der die Fristen und Arbeiten hervorgehen sollen, ist ebenso NICHTIG, da ein unzuständiges Gesetzgebungsorgan KEINE Vollmacht für den Erlass einer VERORDNUNG erteilen kann. Und für Sicherheitsfragen wäre zudem das INNEN-Ministerium auf LANDES-Ebene zuständig.
Kurzum, die Politik hat zwar versucht, entgegen der Vorgaben der EU den Sonder-Status der Schornsteinfeger zu retten, sie hat jedoch derart schlampig gearbeitet, dass das neue Konstrukt des SchfHwG in weiten Teilen schlicht VERFASSUNGSWIDRIG und NICHTIG ist. Fällt jedoch die Notwendigkeit, um FSB auszustellen "beauftragte BEZIRKS-Schornsteinfeger zu installieren, bedarf es grundsätzlich nicht mehr der Einteilung in KEHRBEZIRKE. Ohne das Sonderrecht der Kehrbezirke bedarf es jedoch auch keiner Sondergesetzgebung für das Handwerk der Schornsteinfeger.
Daher: Der Ast ist im Grund bereits abgesägt. Allein die Trägheit der Masse bewirkt bislang, dass der Fall noch nicht sichtbar ist.
« Letzte Änderung: 05.12.11, 14:22 von TWMueller »
« Antwort #8 am: 06.12.11, 17:38 »
Hallo wieder zusammen
die Lücken im Gesetz für den Behördenstatus des Kaminfegers sind entdeckt . Jeder normale Mensch würde dann denken, super alles okay ,die entsprechende Behörde "korrigiert" den Bescheid des Kaminfegers. Leider Null Punkte, die Behörde fährt ihr Schutzschild auf und sagt überhaupt nichts mehr zu den eindeutigen Beweispunkten und bleibt auf Ihrem Standpunkt stehen. Das habe ich mir auch anders vorgestellt . niemand will in das Wespennest Kaminfeger hineinlangen.
Wir können Sie momentan nur nerven indem jeder den Behördenstatus des Kaminfegers moniert. Desto mehr Protest um so nerviger wird es für das Landratsamt. Das ist der Anfang der Welle. Zum Schluss muss aber einer den Mut haben in einem Musterprozess von Pontius zu Pilatus zu gehen.
Das ist sehr anstrengend und kostet auch einige Euros. Außerdem muß Protest über Presse, Medien und Fernsehen erfolgen, dass die ganze Bevölkerung
Bescheid weiß , wie hier im Millionenbereich betrogen wird.
So bald es wieder was Neues gibt melde ich mich hier wieder
« Letzte Änderung: 06.12.11, 20:15 von Datko »
« Antwort #9 am: 06.12.11, 20:56 »
so jetzt will ich es genau wisen bezüglich der berechneten Umsatzsteuer für den Feuerstättenbescheid.
habe jetzt direkt das zuständige Finanzamt, Abt. Umsatzsteuerrecht von meinen Feger angeschrieben zur Klärung der berechneten Umsatzsteuer aufgrund des Sonderkonstruktes Handwerker/ Behörde . Behörden berechnen schließlich auch keine Umsatzsteuer auf Ihre Bescheide.
Mal sehen was hier als Antwort kommt.
Re: Bezirksschornsteinfeger - Status?
« Antwort #10 am: 07.12.11, 14:55 »
Zitat von: MB500SL am 06.12.11, 17:38
... Leider Null Punkte, die Behörde fährt ihr Schutzschild auf und sagt überhaupt nichts mehr zu den eindeutigen Beweispunkten und bleibt auf Ihrem Standpunkt stehen. Das habe ich mir auch anders vorgestellt . niemand will in das Wespennest Kaminfeger hineinlangen.
Genau hier liegt das Problem des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts. Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Kostrukt erdacht, das auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes niemals ernsthaft überprüft oder in Frage gestellt wurde. Die Politik traut sich nicht gegen die Lobby der Quasi-Monopolisten deren Privilegien zu beseitigen. Vielleicht schrecken die Parteien auch zurück, wenn nur von Schornsteinfegerseite mit "Bestandsschutz" und "Kosten der Altersversorgung" gedroht wird.
Die Verwaltung steckt in mehrfacher Hinsicht in einer Zwickmühle. Gesunden Menschenverstand darf sie nicht anwenden, solange dem Schein-Gesetze entgegenstehen. Bei der Zuordnung der Behörden-Zuständigkeiten wurde sowohl die Aufsicht über die Schornsteinfeger, als auch die Aufgabe, deren Tätigkeit ggf. beim Bürger durchzusetzen, in EINER STelle kombiniert. In Ermangelung eigener Fachkenntnisse (zuständig ist nicht etwas ein Bauamt mit ausgebildeten Bauingenieuren) bleibt den Sachbearbeitern gar nichts übrig, als bei Sachfragen brav die Schornsteinfeger-Innung zu Hilfe zu rufen. Wer rechnet dann jedoch ernsthaft damit, dass zeit- und sachgerechte Aussagen kommen, wenn hierdurch der Arbeitsumfang, ja sogar die Existenzberechtigung des SONDER-Rechts in Frage gestelllt würden.
Und die Justiz? Hier fällt es mir am schwersten, deren Einseitigkeit nachvollziehen zu können. Liegt es vielleicht daran, dass bereits während des Jurastudium des Schornsteinfegerwesen schon immer als Ausnahmefall behandelt wurde? Ist es eine "political corectness", die unsere Richter hindern, die gelernten Rechtsgrundsätze auch beim Schornsteinfeger-Gesetzes-Konstrukt anzuwenden? Ist es die Karriere-Angst, die davon abhält, ein Urteil zu fällen, das 8000 Kehr-Monopole als rechtswidrig erklärt? Warum sonst erklären Richter eines Oberverwaltungsrerichts einen Paragrafen für anwendbar, dessen ausdrückliche Geltung (schriftlich im Gesetz) erst 2013 beginnt? Hoppla, da schwingt sich die "einfache" Justiz zum Obergesetzgeber auf!
Zum Glück gibt es jedoch 16 Bundesländer und damit 16 Oberverwaltungsgerichte. Es bleibt zu hoffen, dass sich in jedem Bundesland mindestens ein Kläger gegen das Behörden-Handwerker-Konstrukt mit dem Feuerstättenbescheid als papiergewordenem Widerspruch zur Rechtsordnung findet. Immerhin genügt EIN Gericht, um die BUNDES-KÜO wegen Verfassungswidrigkeit als NICHTIG zu erklären. Es genügt EIN Gericht, um tragende Paragrafen des SchfHwG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Je mehr Klagen in möglichst vielen Bundesländern, umso größer wird der Druck auf die Justiz. Und letztendlich sind viele Hunde des Hasen Tod.
« Letzte Änderung: 07.12.11, 15:02 von TWMueller »
Re: Umsatzsteuer auf Verwaltungsakte
« Antwort #11 am: 07.12.11, 15:19 »
Zitat von: MB500SL am 06.12.11, 20:56
... habe jetzt direkt das zuständige Finanzamt, Abt. Umsatzsteuerrecht von meinen Feger angeschrieben zur Klärung der berechneten Umsatzsteuer aufgrund des Sonderkonstruktes Handwerker/ Behörde .
Vielleicht sollte man das Finanzamt vorsorglich darauf hinweisen, dass alle bislang zu diesem Themenkomplex ergangenen Urteile auf dem ALTEN Schornsteinfeger-Recht (VOR 2008) beruhen. Für Kehr- und Kontrollarbeiten wurde eine Umsatzsteuer-Pflicht festgestellt, da es sich angeblich um HANDWEKLICHE Arbeiten handelt, die nur im HOHEITLICHEN AUFTRAG erfolgen.
Das Instrument des Feuerstättenbescheids wurde jedoch erst mit der Neuregelung des SchfHwG 2008 erfunden, um trotz der von der EU geforderten Marktöffnung das Kehrmonopol in festen Kehrbezirken halbwegs retten zu können. Aus dem selbst kehrenden Feger soll quasi eine Bezirks-Aufsichtsbehörde über die Gebäudeeigentümer werden, die per Verwaltungsakt den Arbeitsumfang bestimmt und durch Entgegennahme der Prüfbescheinigungen die Einhaltung kontrolliert. Wie diese BEHÖRDEN-Funktion mit Artikel 33 (4) GG vereinbar sein soll, läßt sich nur schwerlich begründen. Immerhin heißt es dort:
"Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen."
Warum gerade beim Ruß im Schornstein von der allgemeinen REGEL eine Ausnahme erforderlich sein soll, bedarf wohl einiger Logiksprünge eines Rechtsverdrehers.
Aber zurück zur Umsatzsteuer. Kurz gefaßt: Alle ALTEN Urteile sind NICHT auf den FEUERSTÄTTENBESCHEID (soll ja ein Verwaltungsakt sein) anwendbar. Wer einen Verwaltungsakt erläßt, handelt nicht gewerblich. Nach § 1 UStG daher KEINE Steuerpflicht.
§ 1 UStG "Steuerbare Umsätze"
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;"
Beim FSB liegt somit eine völlig andere Rechtslage zugrunde, als beim "hoheitlichen" Fegen. Bei FSB soll der "beauftragte Bezirksschornsteinfeger" ja ALS BEHÖRDE handeln (er ist hierbei eben NICHT Unternehmer). Nur beim Fegen handelt er als Unternehmer (auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung).
« Letzte Änderung: 07.12.11, 15:33 von TWMueller »
« Antwort #12 am: 07.12.11, 19:55 »
http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstsiegel
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundessiegel
bitte einmal beide wikipedia Definitionen durchlesen. Tja. auf allen Feuerstättenbescheiden ist nur die Unterschrift des Kaminfegers drauf und kein
Amtsstempel mit dem schönen Bundesadler. Nach außen ist somit der Bescheid nichtig,da seine Echtheit nicht beweißbar ist .Es fehlt die Authentizität des Ausstellers ,diese ist nicht ersichtlich für uns Dritte . hier hat der Kaminfeger definitiv ein Problem ,er hat keinen Stempel und wird auch nie einen von der
zuständigen Hoheitsbehörde welche die Vergabe der Stempel unter sich hat einen bekommen. Eigentlich besteht der grundlegende Verdacht für jeden Außenstehenden der Amtsanmaßung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsanma%C3%9Fung
Erneute Mitteilung an das Landratsamt mit Spannung auf alles Weitere.
Allmählich bin ich fast der Meinung wer bewusst den Klageweg gehen möchte , zunächst Anzeige bei der Polizei zu erstatten wegen Betrug.
Vielleicht beschleunigt das die ganze Sache und macht unser Auftreten authentischer. Beweismaterial habe ich und Kollege TW Müller mittlerweile genug beisamen aber das mit dem fehlenden Stempel macht die Sache auch für die Polizei leicht verständlich. ( war ja schon dort vor ein paar Tagen ,aber keiner hat so richtig verstanden beim Erstkontakt was ich will ) . Da die Polizei auch eine Behörde ist , ist es relativ einfach anhand § 1 LVwFG den Behördenstatus zu erklären und auf die fehlenden Stempel im Feuerstättenbescheid zu verweisen. Spätestens dann brauch man den Rechtsanwalt zur Hand um das Gegenfeuer zu eröffnen gegen den Verwaltungsapparat Landratsamt und den höheren Stellen. Bei Amtmissbrauch sind auch die" Helfer" fällig. Das heißt alle
die im Landratsamt bisher dagegen hielten kommen auch auf die schwarze Liste als "stille Mittäter" . Bei Amtsmissbrauch ist Gefängisstrafe angesagt.
Wenn alle Kaminfeger verurteilt sind und im Bau sitzen hat sich unser "Problem" von alleine gelöst. Bis dahin ist es aber noch ein langer weg.
Re: Bezirksschornsteinfeger - eine Behörde od. nicht - gilt d. Feuerstättenbesch
« Antwort #13 am: 08.12.11, 19:53 »
Zitat von: MB500SL am 07.12.11, 19:55
... zunächst Anzeige bei der Polizei zu erstatten wegen Betrug.
Wer Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem sammeln möchte, kann es ja ruhig mal mit einer Strafanzeige versuchen. Allein, ich prognosiziere, ohne den Einzelfall zu kennen, dass das Verfahren nach etwas Schriftwechsel eingestellt wird. Ich habe in entsprechenden Verfahren (auch eigener Strafantrag) schon sehr abentheuerliche Begründungen gelesen, warum ein "Irrtum" vorlag oder "kein öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung besteht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch jedem Mitstreiter gegen das Schornsteinfeger-SONDER-Recht einen WICHTIGEN HINWEIS geben:
Erstatten Sie niemals Strafanzeige "wegen Betrugs" o.ä..
Formulieren Sie immer: "wegen des VERDACHTS des Betrugs nach § ... StGB".
Sie vermeiden so, in die Falle einer "falschen Verdächtigung" zu gelangen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und ggf. später eines Gerichts, zu klären, ob ein Verdacht gerechtfertigt und eine Tat strafbar ist.
Neben der Straf-ANZEIGE sollte als Geschädigter immer auch Straf-ANTRAG gestellt werden, da so ein Recht besteht, über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über eine ggf. beschlossene Einstellung informiert zu werden.
Im Übrigen dürfte hier ein "Betrug" im strafrechtlichen Sinne NICHT vorliegen. Der Betrugstatbestand setzt VORSÄTZLICHES Verhalten zur Schädigung eines Dritten voraus. Ist eine Rechtslage umstritten, wird es jedem Strafverteidiger leicht fallen, eben diesen VORSATZ zu widerlegen. Solange eine Rechtslage unklar ist, fehlt es eben am BEWUSSTSEIN, etwas Strafbares zu tun. Anders wäre es nur, wenn auch Fahrlässigkeit zur Erfüllung des Straftatbestandes ausreicht. Aber einen "fahrlässigen" Betrug gibt es meines Wissens nicht. Daher dürfte aus dem Straftatbestand des "Betrugs" kaum etwas zu erreichen sein.
« Letzte Änderung: 08.12.11, 20:03 von TWMueller »
« Antwort #14 am: 09.12.11, 18:26 »
Ich habe mir wieder einige Gedanken gemacht die undichte Stelle für den Behördenstatus zu finden und der Vorgehensweise.
Meine persönliche Meinung ist,daß uns das fehlende Dienstsiegel ( Behördenstempel ) auf dem Feuerstättenbescheid eindeutig die "undichte" Stelle für die "Behörde" Kaminfeger beweisen lässt und dazu brauchen wir keine Paragraphen. hier der Lösungsvorschlag.
Alle Versuche bis dato über das Landratsamt Erfolg zu bekommen,daß der Kaminfeger Behörde ist scheiterten auch wenn man den Staatsdienern die Fehler im Verwaltungsrecht mitteilt und die fehlenden Paragraphen ( das ist eigentlich Skandal schon genug ). Hier wird weiterhin blockiert.
Man lernt dazu je länger man sich mit der Materie beschäftigt. Alle Ansätze und Klagen bisher verliefen in eine Richtung und zwar in die Richtung Behörde,Regierungspräsidium , Landesregierung . Die "blockieren" mit aller Gewalt.
Wir müssen von hinten kommen und das Landratsamt ausschalten wo Sie definitiv nicht das schutzschild über die Kaminfeger mehr halten können.
Der "Angriff" geht direkt an den Bezirksschornsteinfeger und zwar so. Derjenige wo vom Schornsteinfeger den Feuerstättenbescheid zu geschickt bekommen hat gibt schriftlich den "Ball" wieder zurück an den Kaminfeger mit folgender Begründung. Es ist für einen nicht eindeutig feststellbar, ob der Feuerstättenbescheid "echt" ist. Es ist nur eine Anschrift eines Kaminfegers darauf mit einer nicht leserlichen Unterschrift. Es wird darum gebeten,daß der Kaminfeger den Feuerstättenbescheid mit seinem "Behördenstempel mit dem Bundes oder Landeswappen " abstempelt und noch zusätzlich mit Unterschrift über dem Stempel quittiert. Erst dann ist der Bescheid "echt". Der "Echtheitsbeweis" steht jedem zu,wo das wünscht. Schließlich hat ja unser korrekter Kaminfeger ja nichts zu verbergen.
Das ist jedoch ein Vorgang wo nie möglich ist. Denn es gibt keinen Behördenstempel für den Kaminfeger und wird es auch nie geben. Da stellt sich doch die Frage für den Dritten draußen: Eine Behörde ohne Dienststempel , kann das wirklich eine Behörde sein. Es muß ganz klar für einen Dritten nach draußen erkennbar sein,daß die Erstellung des Feuerstättenbescheides durch den Kaminfeger durch die Behörde Kaminfeger erstellt wurde. Auf den Behördenstatus legt doch das Landratsamt soviel wert, sie haben Ihnen doch selbst zur Behörde ernannt. So und jetzt haben wir den schwarzen Mann im Sack. Er kann sein eigenes erstelltes Dokument nicht als Behördenakt beweisen, da er keinen Stempel mit Wappen hat. Kein Wappenstempel,keine Behörde so einfach ist das. Das ist der Beweiß für jeden draußen wo das Dokument Feuerstättenbescheid in der Hand hält.
viele der Kaminfeger sind nicht gerade die Intelegentesten . Wenn einer antwortet mündlich. Ich habe aber keinen Amtsstempel ,ich kann Ihnen das nicht abstempeln. Sehr gut, er soll es aber bitte schriftlich mitteilen mit Unterschrift das genügt. Somit gibt er sich selbst zu erkennen,daß er keine Behörde ist,
was es zu beweisen gab. Somit ist der Feuerstättenbescheid eindeutig nichtig,da er ja nicht echt ist ( ohne Stempel ). Somit gilten ja auch logischerweise nicht die nächsten Prüftermine.
Mein Kaminfeger habe ich jetzt zunächst einmal per Email mitgeteilt,daß er mir einen Termin sagen soll,wann ich zum stempeln vorbei kommen kann. Da er nie persönlich am Telefon erreichbar ist, heute noch der Anruf auf den AB mit Frist einer Woche. sollte keine Meldung ,dann wird schriftlich per Einschreiben um einen Stempeltermin gebeten. Wenn dann keine Antwort zum Stempeltermin kommt geht`s zur Polizei mit der Anzeige "verdacht auf Amtsanmaßung" .
Dann liegt auch eine Begründung für die Behörde Polizei vor, das begreifen die auch sofort ohne Stempelnachweis keine Echtheit des Dokumentes und das ganze Verfahren nimmt seinen Lauf.
Wenn er nicht abstempelt ist es ein ganz klarer Fall von Amtsanmaßung. Wenn er selbst einen Stempel bastelt mit Wappen ist es Urkundenfälschung.
Egal wie sich der Kaminfeger entscheidet ,er kann auf jeden Fall nicht öffentlich seinen Behördenstatus zeigen.
Der schwarze Mann stolpert über seine eigene Unglaubwürdigkeit und das liebe Landratsamt kann nicht mehr seinen Schutzschild vor ihm aufbauen.
Jetzt ist nur noch eine Frage ob die "Mithelfer" im Landratsamt auch noch zur Verantwortung herangezogen können ,für die ständige falsche Auslegung der
Gesetzesparagraphen,denn das waren bis dato die "Mittäter" und die sollten eigentlich auch gleich Ihren Bürostuhl räumen.
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References: § 35
 § 1
 § 14
 Art. 13
 Art. 2
 § 20
 § 14
 § 35
 § 35
 §1
 § 1
 § 1

§ 1
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