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Timestamp: 2019-12-05 18:15:55+00:00

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VerfGH München, Entscheidung v. 08.11.2019 – Vf. 50-VI-18 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 08.11.2019 – Vf. 50-VI-18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung
1. Hat ein Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einen Beschwerdeführer nicht in dem Verfahren, von dem die Verfassungsbeschwerde ihren Ausgang genommen hat, sondern in einem früheren anderen Verfahren als Rechtsanwalt vertreten, liegt kein Fall des gesetzlichen Ausschlusses von der Ausübung des Richteramts (Art. 9 VfGHG iVm § 22 Abs. 4 StPO) vor. (Rn. 10 – 11) (redaktioneller Leitsatz)
2. Weder der Umstand, dass ein Verfassungsrichter den Beschwerdeführer als Rechtsanwalt in einem früheren anderen Verfahren vertreten hat, noch eine persönliche Bekanntschaft zwischen Richter und Beschwerdeführer führt generell zur Besorgnis der Befangenheit nach Art. 9 VfGHG iVm §§ 30, 24 Abs. 2 StPO. Vielmehr kann die frühere Tätigkeit eines Verfassungsrichters als Prozessbevollmächtigter nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Besorgnis einer derartigen Befangenheit führen. (Rn. 13 – 15) (redaktioneller Leitsatz)
Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Unparteilichkeit, Verfassungsbeschwerde, Tätigkeit eines Verfassungsrichters als Rechtsanwalt
BeckRS 2019, 28516
1. Der Antrag auf Ablehnung des Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. B. wird als unzulässig verworfen.
2. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. wird für begründet erklärt.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zuletzt gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2018 Az. 2 Ws 1435/18 KL, 2 Abl 9/18, mit dem u. a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter H. wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt als unzulässig verworfen wurde.
2. In seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vom 19. Juli 2018 erklärte der Beschwerdeführer u. a. die Ablehnung der „Richter des BayVerfGH wegen Besorgnis der Befangenheit“, die „sich durch ihre Mitwirkung an den drei Entscheidungen
Der Antrag auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die an Entscheidungen vom 22. September und/oder 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 8-VI-15, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt haben, ist offensichtlich unzulässig. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. ist begründet.
In den drei genannten Verfahren wurde jeweils am selben Tag neben der verfahrensabschließenden Entscheidung auch eine Entscheidung über ein bzw. mehrere Ablehnungsgesuche im jeweiligen Verfahren getroffen. Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers wurden (jeweils in derselben Besetzung, die auch in der Hauptsache entschied) sämtlich als unzulässig verworfen. Von den unterzeichnenden Richtern haben der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Küspert an allen genannten Entscheidungen und der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. B. bei den Entscheidungen vom 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt.
Die anstehende Entscheidung über die Selbstanzeige des Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. ist vom Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VfGHG zu treffen, wobei an die Stelle des Richters des Verfassungsgerichtshofs W. seine Vertreterin Prof. Dr. P1. tritt. In dieser Besetzung entscheidet der Verfassungsgerichtshof auch über das Ablehnungsgesuch, soweit über dieses im Hinblick auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Küspert nicht bereits durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2019 in der kleinen Besetzung (vgl. Art. 3 Abs. 5 VfGHG) entschieden wurde. Dies kann vorliegend unter Mitwirkung des betroffenen Richters Dr. B. geschehen, da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist (vgl. VerfGH vom 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 9; BVerfG vom 18.11.2017 - 1 BvR 2116/17 - juris Rn. 4 m. w. N.).
1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die an Entscheidungen vom 22. September und/oder 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 8-VI-15, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt haben, ist offensichtlich unzulässig. Zur Begründung wird auf I. der Gründe des Beschlusses vom 21. März 2019 Bezug genommen; die Ausführungen gelten im Hinblick auf den Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. B. entsprechend.
Zwar ist gemäß Art. 9 VfGHG i. V. m. § 22 Nr. 4 StPO ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist. Ein solcher Fall liegt aber schon deshalb nicht vor, weil der Richter des Verfassungsgerichtshofs W. den Beschwerdeführer nicht im vorliegenden Ausgangsverfahren, sondern in einem anderen Verfahren vertreten hat.
b) Es besteht jedoch die Besorgnis der Befangenheit gemäß Art. 9 VfGHG i. V. m. §§ 30, 24 Abs. 2 StPO.
Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris Rn. 15). In einer hiergegen gerichteten Anhörungsrüge äußerte der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München (vom 31.5.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris Rn. 4) in Bezug auf den Senat des Oberlandesgerichts u. a.:
In der vorliegenden Verfassungsbeschwerde erwähnt der Beschwerdeführer die genannte Äußerung über R. F.und führt in diesem Zusammenhang u. a. aus (S. 42):
Damit stellt der Beschwerdeführer selbst einen Zusammenhang her zwischen dem Verfahren beim Landgericht München I bzw. Oberlandesgericht München, in welchem er vom heutigen Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. vertreten wurde, und dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren. Seine Äußerung über R. F. diente offenbar dem Ziel, seine Auffassungen in Bezug auf das Klageerzwingungsverfahren in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch die vorliegende Verfassungsbeschwerde stützt der Beschwerdeführer u. a. auf seine allgemeinen Auffassungen zum Klageerzwingungsverfahren (z. B. dass eine „Anwendung der Vorschriften der VwGO“ geboten sei und daher „die Vorschaltbeschwerde und der Bescheid der GenStA entbehrlich sind“, vgl. Schriftsatz vom 12. Juli 2019). Angesichts eines derartigen Zusammenhangs zwischen dem früheren Verfahren, in dem der Beschwerdeführer durch den heutigen Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. vertreten wurde, und dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren, besteht bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters des Verfassungsgerichtshofs W. im konkreten Verfassungsbeschwerdeverfahren zu zweifeln. Ob er tatsächlich befangen ist, ist dagegen nicht entscheidend.

References: § 22
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 § 22
 Art. 9