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Timestamp: 2018-10-22 06:21:40+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.03.1998 mit dem Az.: 2 BvR 493/90	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 493/90
GG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 2 und Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3
GG Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2
ILO-Übereinkommens Nr. 29
- 2 BvR 441/90 - - 2 BvR 493/90 - - 2 BvR 618/92 - - 2 BvR 212/93 - - 2 BvL 17/94 -
über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn F ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Tillo Guber, Nymphenburger Straße 110, München - gegen
a) den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 1990 - StVK 348/89 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 1991 - 1 Ws 150/91 -
a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 1990 - 3 Ws 299/89 -,
a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. März 1992 - Ws 282/92 -,
a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Dezember 1992 - Ws 1425/92 -,
Art. 12 Abs. 3 GG erlaube es nicht, Gefangene wie in einem "Arbeitslager" mit Arrestierung zur Arbeit zu zwingen, die nicht Ziel und Zweck der Freiheitsentziehung sei. Ein Gefangener dürfe nicht ohne seine Zustimmung in einem Unternehmerbetrieb beschäftigt werden. Das Zustimmungserfordernis in § 41 Abs. 3 StVollzG sei vorgesehen worden, um den Bedenken des Sachverständigenausschusses des ILO Rechnung zu tragen. Die Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses mache die Arbeitszuweisung willkürlich. In seinem Fall handele es sich um eine verbotene Mehrfachbestrafung, weil wegen der vorausgegangenen Verstöße zu immer härteren Maßnahmen gegriffen worden sei. Solche Maßnahmen dürften auch nur verhängt werden, wenn Aussicht bestünde, damit auf ihn einzuwirken. Andernfalls werde nur ein Exempel statuiert, um die allgemeine Disziplin aufrechtzuerhalten, was gegen die Menschenwürde und das Willkürverbot verstoße. Ferner verletze die Koppelung von Arrest und Hofgangentzug das Übermaßverbot.
1. Der Antragsteller im Ausgangsverfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG hat geltend gemacht, er sei für Wiedergutmachung, Schuldentilgung, Unterstützung Angehöriger und Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten auf eine angemessene Entlohnung angewiesen, die ihm die Vollzugsbehörden unter Hinweis auf die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes versagten. Der monatliche Bruttotariflohn für seine in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ausgeübte Tätigkeit als Schneider (Lohnstufe V) betrage 5.072,-- DM. Abzüglich der bisher gezahlten 300,-- DM stehe ihm mithin ein Anspruch auf Leistung von 4.772,-- DM zusätzlich zu. 2. Das Landgericht Potsdam - Strafvollstreckungskammer - hat das Verfahren mit Beschluß vom 10. August 1994 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 200 Abs. 1 StVollzG mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Einbeziehung aller Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme sei zwar langfristig zu befürworten, doch sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich weder durch den Gleichheitssatz noch durch den gesetzlichen Auftrag des § 198 Abs. 3 StVollzG zur Umsetzung verpflichtet. Die Ausgestaltung der Sozialordnung sei in erster Linie seine Aufgabe. Ihm stehe es grundsätzlich frei zu bestimmen, ob, ab wann, in welcher Höhe und gegenüber welchem Personenkreis er mit beabsichtigten Verbesserungen beginnen wolle. Der Gesetzgeber dürfe berücksichtigen, daß die Einbeziehung aller arbeitenden Strafgefangenen in die Sozialversicherung erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte der Länder bewirken würde. Gerade in Zeiten starker Haushaltsbelastungen sei es ein überragend wichtiges Gemeinschaftsanliegen, eine Überforderung der Länderhaushalte zu vermeiden. Es sei dem Gesetzgeber nicht vorzuwerfen, daß der in § 198 Abs. 3 StVollzG verankerte Auftrag, einen wirkungsvollen sozialen Versicherungsschutz herbeizuführen, nur deshalb bisher nicht habe umgesetzt werden können, weil nur begrenzte öffentliche Mittel vorhanden gewesen seien und andere Prioritäten in der Politik im allgemeinen und im sozialen Bereich im besonderen hätten gesetzt werden müssen. Die Differenzierung zwischen den in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehenden Gefangenen und Gefangenen mit zugewiesener Arbeit sei auch vor dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gerechtfertigt. Der Gesetzgeber dürfe die tatsächlichen Unterschiede in den Beschäftigungen berücksichtigen.
Jedoch besteht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakte ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der vom Beschwerdeführer gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint und andernfalls die Klärung einer grundsätzlich bedeutsamen verfassungsrechtlichen Frage unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 <140 f.>). Grundsätzliche Bedeutung beansprucht hier freilich nur die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung von Arbeit in einem Unternehmerbetrieb, wenn der Gefangene nicht zuvor seiner Verwendung zugestimmt hat. Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 <119>; 64, 261 <280> und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 <331>).
a) §§ 37, 41 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StVollzG sind Teil eines Resozialisierungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber auf die angemessene Anerkennung von Pflichtarbeit setzte (aa). Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Arbeit sind nicht dadurch aus ihrem Bezug auf das Resozialisierungsziel gelöst worden und haben nicht dadurch ihre Rechtfertigung verloren, daß die volle Inkraftsetzung des Gesetzes nachträglich unterblieben ist (bb).
Mit dieser Rechtslage ist eine Vollzugspraxis, die das freie Beschäftigungsverhältnis auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken sucht, nicht in Einklang zu bringen. Das gilt auch für Versuche, den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 StVollzG durch zusätzliche Anforderungen einzuengen, die sich dem Gesetz nicht entnehmen lassen. So bestimmen etwa die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG vom 8. Februar 1979 <JMBl S. 29 ff.> i.d.F. vom 20. Januar 1982 <JMBl S. 17 ff.>) zu § 39 StVollzG:
Mit § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG genügt das Gesetz dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot, wonach Gefangenen, die Pflichtarbeit verrichten, ein greifbarer Vorteil als angemessene Anerkennung ihrer Arbeit gewährt werden muß. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Entgelt vorgesehen und dieses in § 43 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auf der Grundlage einer "Eckvergütung" bemessen. Diese knüpft an eine jährlich neu zu bestimmende Bezugsgröße an und läßt eine Abstufung nach Arbeitsart und gezeigter Leistung zu (vgl. § 43 Abs. 2 StVollzG). Der Gesetzgeber konnte, ohne den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu verletzen, mit der Bestimmung einer Eckvergütung das Ziel verfolgen, zu große Einkommensunterschiede unter den Gefangenen und deren negative Auswirkungen im Anstaltsleben zu vermeiden. Indem § 43 Abs. 2 StVollzG eine Entgeltstufung zuläßt, ermöglicht das Gesetz auch die Berücksichtigung individueller Verhältnisse und eine sachgerechte Differenzierung des Entgelts (vgl. oben I. 5. a). Entsprechende Erwägungen rechtfertigen es, daß die Regelung des Entgelts deutlich von den Verhältnissen in der Freiheit abweicht.
IV. 1. Das Bundesverfassungsgericht hält es für geboten, auf der Grundlage des § 35 BVerfGG sicherzustellen, daß für die Gewährung eines Entgelts für Pflichtarbeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht. Es ordnet deshalb an, daß § 200 Abs. 1 StVollzG zunächst, längstens bis zum 31. Dezember 2000, anwendbar bleibt. Unbeschadet der Pflicht des Gesetzgebers, umgehend tätig zu werden, geht das Gericht davon aus, daß für die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen eine gewisse Zeit benötigt wird. Der Gesetzgeber wird insbesondere zu prüfen und zu entscheiden haben, ob und in welcher Weise das bestehende Resozialisierungskonzept mit den Forderungen der Verfassung in Einklang gebracht werden kann oder ob zu einem anderen Resozialisierungskonzept übergegangen werden soll.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 104

Art. 12
 § 41
 Art. 100
 § 200
 § 198
 § 198
 Art. 104
 § 39
 § 39
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 35
 § 200