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Timestamp: 2016-06-27 05:59:24+00:00

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Gemeindeverbindungsstraße - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeindeverbindungsstraße Gemeindeverbindungsstraße – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeindeverbindungsstraße“.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 213/07 vom 23.06.20101. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert.Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend „innerörtlichen“ Verkehr, sondern überwiegend „überörtlichen“ Verkehr. 2. Es ist kein Widerspruch, wenn eine Gemeindeverbindungsstraße, die vom Außenbereich in den Innenbereich eintritt und damit aus Rechtsgründen zu einer eigenständigen neuen öffentlichen Einrichtung wird, sich innerorts nicht als Durchgangsstraße, sondern als Straße mit (lediglich) starken innerörtlichen Verkehr fortsetzt. Eine Gemeindeverbindungsstraße kann auch den Verkehr zwischen den Ortsteilen einer Gemeinde vermitteln, gleichsam als „innergemeindliche Außenbereichsstraße“ und nicht als „überörtliche Außenbereichsstraße. Vermittelt die Gemeindeverbindungsstraße innergemeindlichen Verkehr, setzt sie sich innerörtlich als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr fort.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1750/10 vom 10.05.2012Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt ("geändert") werden kann.
VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:
- die tatsächliche Nutzung der Straße, d. h. die Quantität und die Qualität des Verkehrs, und eventuelle Nutzungsbeschränkungen, etwa die Freigabe nur für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr,
- der Ausbauzustand, d. h. die bauliche Gestaltung der jeweiligen Straße,
- die Anbindung an andere Straßen, die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und ihre Verkehrsbedeutung (sogenannte Netzfunktion),
- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion – erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 12.305 vom 10.01.2013Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung Folgenbeseitigungsanspruch, Verjährung,BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.20131. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales AbstimmungsgebotNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1070/11 vom 01.09.20111. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik. 2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt. 3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.
4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 127/11 vom 24.08.2011Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 659/10 vom 06.07.2011Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.)
Im badischen Landesteil kann allein aus der erwiesenen Tatsache, dass eine Gemeindestraße in der Zeit zwischen 1868 und 1961 plangemäß und in einem rechtsförmlichen Verfahren ausgebaut wurde, nicht zwingend auf die Existenz eines Ortsstraßenplans nach dem Ortsstraßengesetz geschlossen werden. Denn auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Ortsstraßengesetzes gab es im Großherzogtum Baden Straßenbau, auch den Bau von Gemeindewegen, der sich nach rechtlichen Regeln und nach Maßgabe von Plänen vollzog, so nach dem (allgemeinen) Straßengesetz vom 14.06.1884.
Nach dem Straßengesetz vom 14.06.1884 gab es auch eine Art von Beitragserhebung, aber nicht zum Ausgleich der mit einer Anbaustraße verbundenen Vorteile, sondern zum Ausgleich der mit der Benutzung der Straße als Verkehrsweg verbundenen Vorteile. Dementsprechend waren auch nicht die Straßenanlieger, sondern Nutznießer der Verkehrsvorteile beitragspflichtig.
Zur Annahme einer historischen Ortsstraße (hier verneint).VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 600/09 vom 18.01.20111. Für das Vorliegen eines Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist unerheblich, ob die vorhandene Bebauung einen homogenen Eindruck vermittelt oder ob die Anordnung der Gebäude eine Regel erkennen lässt.
2. Zum Vorliegen eines Ortsteils bei einem Bebauungskomplex aus fünf Wohngebäuden, einem Betriebsgebäude eines Getränkegroßhandels und neun Wirtschaftsgebäuden oder Schuppen landwirtschaftlicher Betriebe.
3. Wird der nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 "Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe" vom März 2001 ermittelte Normabstand unterschritten, folgt allein daraus noch nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu erwarten sind.
4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohnhauses in einem faktischen Dorfgebiet nahe der Güllegrube eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebs mit Rinderhaltung unter Berücksichtigung einer nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) erstellten Ausbreitungsrechnung.OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 408/10 vom 19.07.20101) Die erforderliche Erweiterung einer gemeindlichen Kanalisation kann zu einer deutlichen Umfangserweiterung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit führen (Verlegung von Abwasserrohren in einem landwirtschaftlichen Grundstück). 2) Allein die Bezugnahme auf einen Lageplan in der Bewilligungsurkunde der Dienstbarkeit stellt auch dann keine abschließende Begrenzung des Durchmessers der Abwasserrohre dar, wenn der Lageplan Maßangaben enthält.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 64/09 vom 29.09.2009Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.Voraussetzung für eine Einstufung als Landesstraße ist ein nicht unterbrochener Netzzusammenhang mit Landes- oder Bundesstraßen.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2542/00 vom 20.06.20011. In einer Abrundungssatzung können gemäß § 34 Abs 4 Satz 3 BauGB nur einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs 1, 2 und 4 BauGB getroffen werden, nicht jedoch Regelungen in einer Dichte, die derjenigen eines qualifizierten Bebauungsplans entspricht.
2. Einzelfall des Nicht-Einfügens einer Doppelgarage.
3. Es entspricht regelmäßig nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der im Bauprozess notwendig beigeladenen Gemeinde für erstattungsfähig zu erklären, wenn sie weder einen Antrag gestellt noch den Prozess wesentlich gefördert hat.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 6104/98 vom 15.06.2000Zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses bei fehlender Übereinstimmung von Flurstückbezeichnungen mit ausgelegter Straßenkarte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2913/98 vom 17.02.20001. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen Lärmbelästigungen aus einem Gewerbebetrieb.
2. Zum Lärmschutzniveau einer Wohnbebauung, die an ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet herangerückt ist.
3. Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines von der Immissionsschutzbehörde angeforderten Gutachtens einer nach § 26 BImSchG anerkannten Meßstelle (hier: Beurteilung von Gewerbelärm).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2357/96 vom 09.05.19971. Eine Landschaftsschutzverordnung genießt grundsätzlich Vorrang vor einem Bebauungsplan.
2. Jedenfalls wenn ein angezeigter Bebauungsplan bei seinem Erlaß und zum Zeitpunkt der Beanstandungsentscheidung nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen eine frühere Landschaftsschutzverordnung verstieß und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegen eine neue Landschaftsschutzverordnung verstößt, bleibt die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung gem § 11 Abs 3 BauGB ohne Erfolg.
3. Auch wenn eine "Golfplatzlandschaft" ihrerseits schön ist und durch die im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an bestimmten Stellen eine - im Sinne des Naturschutzes - Verbesserung des gegenwärtigen Zustands eintritt, führt dies nicht unbedingt zu einer Vereinbarkeit mit der Landschaftsschutzverordnung, noch begründet es einen Anspruch auf Befreiung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3096/95 vom 11.04.19961. Zur Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges und eines Entwässerungsgrabens, der eine vorhandene Verdolung ersetzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.19951. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.
2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.
3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.19951. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2223/94 vom 27.10.19941. § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB ermächtigt auch zur Festsetzung privater Verkehrsflächen.
2. Auch bei großen Grundstücken ist die Gemeinde nicht verpflichtet, zur internen Erschließung die nur als Zufahrt und Zuwege dienenden Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen festzusetzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1452/92 vom 15.11.19931. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege.
Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.08.19921. Die Planfeststellungsbehörde darf und muß ggf in ihre vergleichende Bewertung verschiedener Trassen ihre eigene Einschätzung darüber einstellen, in welchem Umfang ein noch nicht planfestgestelltes Teilstück einer Straße später auszubauen sein wird.
2. Wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, die nach Abwägung aller übrigen Gesichtspunkte für sinnvoll erachtete Trasse ohne Rücksicht auf möglicherweise höhere Kosten zu wählen und deshalb keinen detaillierten Kostenvergleich anstellt, kann dies von den Planbetroffenen nicht als Abwägungsmangel gerügt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.19901. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.19891. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.19891. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 99/06 vom 19.12.2008Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG beginnt bzw. endet immer dort, wo sie in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NKAG keine Beitragsentstehungsvoraussetzung. Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße setzt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 NKAG eine satzungsmäßige Festlegung des Gemeindeanteils auch für Außenbereichsstraßen voraus.
Die Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen muss im Blick auf die konkret zu beurteilende Baumaßnahme noch vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt sein.
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 § 47
 § 123
 § 80
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 § 47
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 § 15
 § 19
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 137
 § 49
 § 3
 § 3
 § 34
 § 3
 § 34
 § 9
 § 26
 § 11
 § 76
 § 48
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