Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/e87ec0e023987e536195004b5751cd38dfd7790b33cde794fb5273e7aa3e3fcf
Timestamp: 2020-02-17 07:10:43+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 18 K 2050/05: VG Gelsenkirchen (wirtschaftliche leistungsfähigkeit, wohnung, zweitwohnung, gegen die guten sitten, hauptwohnung, aufwand, erstwohnung, leistungsfähigkeit, schutz der ehe, steuerpflicht)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.03.2009, 18 K 2050/05
Aktenzeichen: 18 K 2050/05
VG Gelsenkirchen (wirtschaftliche leistungsfähigkeit, wohnung, zweitwohnung, gegen die guten sitten, hauptwohnung, aufwand, erstwohnung, leistungsfähigkeit, schutz der ehe, steuerpflicht)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 K 2050/05
Schlagworte: Zweitwohnungssteuer
Tenor: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich ausweislich des Melderegisterauszugs zum 24. Oktober 2001 unter der Anschrift "I. Straße ***" in E. mit Nebenwohnsitz an.
3Auf schriftliche Nachfrage des Beklagten vom Juli 2002 überreichte die Klägerin eine ausgefüllte "Erklärung zur Zeitwohnungssteuer" vom 11. August 2002, wonach sie sich mit Datum vom 25. Oktober 2001 beim Einwohnermeldeamt angemeldet habe, sie alleinige Mieterin der 30 qm großen Nebenwohnung sei und die Nettokaltmiete im Monat 330,00 DM betrage.
4Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Zweitwohnung "I. Straße ***" für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2001 über 72,00 DM = 36,81 EUR und ab dem 1. Januar 2002 zum 31. Dezember 2003 Zweitwohnungsteuern in Höhe von jährlich jeweils 240,00 EUR - insgesamt 516,81 EUR - fest. Dabei legte er eine monatliche Nettokaltmiete von 330,00 DM = 168,73 EUR und einen Steuersatz von 12 vom Hundert zu Grunde.
5Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 Zweitwohnungsteuern in
Höhe von 240,00 EUR fest.
6Gegen diese beiden Bescheide legte die Klägerin am 13. Dezember 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung machte sie geltend: Sie sei mittellose, von ihren Eltern finanziell unterstützte Studentin, habe ein Zimmer angemietet und sich polizeilich angemeldet. Ihr Lebensmittelpunkt sei bei ihren Eltern, deren Wohnung sie weiterhin als Hauptwohnung benutze. Die Anmeldung eines Haupt- wie auch Nebenwohnsitzes impliziere nicht, dass eine Haupt- und Nebenwohnung bestehe. Nach einem Semester habe sie die Wohnung aufgegeben und eine andere in Untermiete angemietet. In den Semesterferien habe sie bei ihren Eltern gewohnt. Im Oktober 2002 sei sie ins Ausland gegangen. Seitdem habe sie nicht mehr in E. gewohnt. Ein weiteres Semester habe sie in der Wohnung eines Kommilitonen gewohnt, ab Juli 2004 erneut im Ausland studiert. Es könne sein, dass sie sich nicht abgemeldet habe. Zweitwohnung könne nur eine tatsächlich bewohnte zweite Wohnung sein. Nicht die Meldebescheinigung, sondern die als Hauptwohnung gemeldete E1. Wohnung sei maßgebend.
Am 14. Januar 2005 meldete die Klägerin ihre Nebenwohnung in E. ab. 7
8Mit weiterem Zweitwohnungsteuerbescheid vom 15. Januar 2005 setzte der Beklagte Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 240,00 EUR fest.
Dagegen erhob die Klägerin am 14. Februar 2005 Widerspruch. 9
Mit Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 setzte der Beklagte die Zweitwohnungsteuer zusätzlich für den Monat Oktober 2001 für das Steuerjahr 2001 von bisher 36,81 EUR auf insgesamt 55,22 EUR, mit Änderungsbescheid vom 10. Juni 2005 für das gesamte Steuerjahr 2005 nur noch für den Monat Januar 2005 auf lediglich 20,00 EUR fest.
11Durch Bescheid vom 10. Juni 2005 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 zurück. Die Klägerin sei vom 24. Oktober 2001 bis zum 14. Januar 2005 unter der E1. Anschrift "I. Straße ***" mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Die Steuerpflicht ende deshalb zum 31. Januar 2005.
12Am 6. Juli 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Änderungsbescheide vom 10. Juni 2006. Zur Begründung trug sie unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor: Vom 1. August bis zum 31. Dezember 2003 habe sie in der "I1.--------straße **" und vom 1. April bis zum 30. Juni 2004 in der "L.-----straße **" in E. gewohnt.
Die Klägerin hat am 28. Juni 2005 (ausdrücklich) Klage gegen die Bescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 erhoben. Sie macht geltend: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei sie als Studierende ebenso vom Steuertatbestand in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes betroffen wie Ehegatten, die verschiedene Wohnsitze unterhielten. Die Steuersatzung verstoße insgesamt gegen Art. 6 des Grundgesetzes. Sie - die Klägerin - habe im Unterschied zu den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen zweitwohnungsteuerpflichtiger Studierender keine Zweitwohnung, da sie ihren (Erst-)Wohnsitz wie auch ihre (Haupt-) Wohnung bei ihren Eltern mit Beginn des Studiums aufgegeben habe. Sie habe ab dem 10
1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2003 unter der Anschrift "I. Straße ***" gewohnt, danach in anderen Orten bzw. unter anderen E2. Anschriften.
14Nachdem der Beklagte durch teilweisen Abhilfebescheid vom 11. November 2005 dem Widerspruch der Klägerin gegen die Änderungsbescheide vom 10. Juni 2005 insoweit stattgegeben hatte, als die Steuerpflicht nach dem 31. Januar 2003 endete und der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 11. November 2005 die Steuerforderung für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2005 unter Erstattung der übrigen Steuerbeträge von insgesamt 488,00 EUR auf 12,00 EUR für das Steuerjahr 2003 festgesetzt hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Nachdem der Beklagte im Termin der mündlichen Verhandlung den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 für den Festsetzungszeitraum Oktober 2005 aufgehoben hatte, und die Beteiligten auch insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin nunmehr,
15die Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 3. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 und des Bescheides vom 11. November 2005 aufzuheben, soweit Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Januar 2003 festgesetzt wird.
18Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide, insbesondere den Widerspruchsbescheid.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit - bezogen auf die Streitgegenstände der Zweitwohnungsteuerbescheide vom 3. Dezember 2004 und 15. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 hinsichtlich des Erhebungszeitraums vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2005 sowie bezogen auf den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 10. Juni 2005 für den Erhebungszeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2001 - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Klageverfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
22Hinsichtlich der noch zur Entscheidung gestellten verbleibenden Streitgegenstände ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Die beiden Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 3. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 und des Abhilfebescheides vom 11. November 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte setzte in nicht zu beanstandender Weise gegenüber der Klägerin Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis zum 31. Januar 2003 in Höhe von insgesamt 288,81 EUR für 21
ihre E2. Zweitwohnung in der "I. Straße ***" fest.
24Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern ist § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt E. (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS-) vom 23. April 1998 in der Fassung der Änderungssatzung vom 30. November 1998. Danach erhebt die Stadt E. eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet, die durch Bescheid festgesetzt wird.
Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 25
26Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die - lit. a) - dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dient, - lit. b) - der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, § 2 Abs. 3 ZwStS. Eine Wohnung dient nach § 2 Abs. 4 ZwStS als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird (Satz 1), oder, sofern sie von einer Person bewohnt wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung in C. zu melden hätte (Satz 2).
27Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das Melderecht,
28vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, ZKSt 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, - 14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR 1998, S. 331,
29gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder dem Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person, der die Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -, als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient (vgl. § 2 Abs. 4 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das "Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS) zwei Voraussetzungen aufgestellt: Es muss eine als Nebenwohnung dienende Wohnung vorhanden sein, die von einer dort mit Nebenwohnsitz gemeldeten oder entsprechend meldepflichtigen Person auch tatsächlich bewohnt wird. Denn § 2 Abs. 3 ZwStS stellt ausdrücklich auf die tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab.
30Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie auch nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) - ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland hat, eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die vorwiegende Benutzung wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen
Aufenthalt und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen, an welchem Ort sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine rein quantitative Berechnung durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne gewichtende Aspekte geboten.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff, 115, m.w.N.
32Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der "Nettokaltmiete" ist ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
33Vgl. BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006, S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -, Seite 8 f. des Abdrucks.
34Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung stellt sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt S. entschieden:
35"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2 GG darstellt (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwändige, luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht hängt nicht davon ab, dass die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit im konkreten Fall tatsächlich vorliegt. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <334>).
36Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit Bundesrecht vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG liege nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch eine Erstwohnung innegehabt werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als Hauptwohnung angemeldet hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort auch typischerweise das
allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. Denn es ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine Wohnung vorwiegend benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Entscheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der "Erstwohnung" abgedeckt wird.
Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten generell nicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, kommt es (...) nicht mehr an. Daher weist der Senat insoweit lediglich zur Klarstellung auf Folgendes hin:
38Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand, der in Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung (Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das hierfür eingesetzt wird. Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere Tatbestand des Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines besonderen Aufwandes im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts, wenn der Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung etwa von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann auch keine Rede davon sein, dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip verstoßen könnte. Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen."
39Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, .
40Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das BVerwG für in der Stadt X. mit Nebenwohnung gemeldete Studierende ferner entschieden:
"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der Hauptwohnung von den melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche Verhältnisse für 37
die Steuerpflicht maßgebend sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa nicht der Einwand irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint werden, wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet.
42Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht eingewandt werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am Studienort nicht aus Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil ihre Ausbildungssituation dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die Aufwandbesteuerung nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft. Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 und vom 11. Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der Aufwand betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung des Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O., S. 357).
43Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer vielfach der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003 - BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer Steuer neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke außerhalb des Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer besonderen Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass dadurch keine Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck, Steuereinnahme zu erzielen, entgegen stehen (...). Das ist bei dem genannten Lenkungszweck der Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.
44Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt X. und damit von Landesrecht ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem Hintergrund seiner Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer erneuten Entscheidung wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. 10.1969, GV NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Ob die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten Raum für eine solche Auslegung bietet, kann nicht vom Revisionsgericht entschieden werden."
45Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Absatz ähnlich: Urteil vom 17. September 2008, - 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.
46Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt S. entscheiden:
47"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten in ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die Steuerpflicht "überschießend" davon abhängig, dass nicht nur eine als Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung vorhanden ist, sondern dass der Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass die im besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit typischerweise geringer ist, wenn nur die Zweitwohnung, nicht jedoch die Erstwohnung im Sinne einer Verfügungsbefugnis innegehabt wird, vielmehr dort lediglich die tatsächliche Möglichkeit besteht, das Grundbedürfnis Wohnen zu decken. Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...) der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>). Schließlich entfällt der für eine Aufwandsteuer verfassungsrechtlich gebotene örtliche Bezug nicht deshalb, weil die Inhaberschaft an der - gegebenenfalls außerhalb des Gemeindegebiets liegenden - Hauptwohnung ein Merkmal des Steuertatbestandes in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der Hauptwohnung wird dadurch nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum Abgrenzungskriterium für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen Zweitwohnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 349 f.)."
48Vgl. BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008, - 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.
49Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall maßgeblichen Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung der Klägerin zu Recht. Die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. stellt nach ihrem Wortlaut und Sinn für die Erstwohnung keine weitergehenden Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis oder die Ausstattung auf. § 2 Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem bereits genannten Wortlaut für den Begriff der Zweitwohnung in lit. a) und lit. b) nur an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im Sinne des Melderechts dienende Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer neben der Hauptwohnung im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder des der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZwStS ist derjenige Steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat. Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung, dessen melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der Inhaber einer solchen im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. c) ist. § 2 Abs. 3 ZwStS definiert Wohnung als jeden umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Insoweit kommt es
für die Erstwohnung nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht an, da die §§ 1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft einer Zweitwohnung zur Voraussetzung des Steuertatbestandes machen. Auch ist keine bestimmte Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine Kochnische oder Küche oder Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die Satzungsbestimmungen stellen damit zulässigerweise vordringlich auf die melderechtlichen Voraussetzungen ab. Diesen melderechtlichen Bezug hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Danach darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen erhoben werden, die eine verheiratetet und nicht dauernd getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen innehat und vorwiegend nutzt, solange deren eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und sich außerhalb des Stadtgebietes befindet; dies stellt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG dar.
Vgl. BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff. 50
51Angesichts dessen dringt die Klägerin nicht mit ihren Einwänden durch, als Studierende mit einem Kinderzimmer im elterlichen Haushalt über keine Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht besonders leistungsfähig zu sein.
52Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis Ende Februar 2003 in ihrer E2. Wohnung in der "I. Straße ***" gewohnt zu haben, für die sie dort mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen war. Damit erfüllte sie den Steuertatbestand.
53Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 -, KStZ 2009, S. 16, 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -, NVwZ-RR S. 331.
54Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin während des Veranlagungszeitraums angesichts ihrer Aufenthaltszeiten in E. bzw. im elterlichen Haus unter ihrer G. Anschrift an ihrem Studienort tatsächlich mit Hauptwohnsitz hätte anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 40 der Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die Meldevorschriften - oder gegen die guten Sitten verstößt.
55Die Klägerin kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen nicht auf den genannten Beschluss des BVerfG berufen. Zunächst kann dahinstehen, ob die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. deshalb teilweise nichtig ist, weil sie die Vorgaben dieser Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich umsetzt und berufstätige Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes haben, nicht von der Steuerpflicht ausnimmt. Aus diesem Grund ist die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt E. nicht insgesamt nichtig. Zum einen bedurfte es keiner ausdrücklichen Ausnahmeregelung von der Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei solchen Satzungen, die - wie vorliegend - bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen worden sind. Die Satzungsbestimmungen lassen sich geltungserhaltend dahin auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassen, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt leben.
Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008 - 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; 56
BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 4 ZB 07.899 -, Juris.
57Als unverheirateter Studierender steht der Klägerin das Grundrecht auf Schutz der Ehe nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch nicht rechtswidrig in ihr Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Sie war im Gegensatz zu Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung außerhalb ihres Ortes des Hauptwohnsitzes auch nicht aus zwingenden Gründen des Melderechts gehalten, ihre Nebenwohnung am Ort ihres Studiums anzumelden. Denn im Unterschied zu dieser Personengruppe greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vergleichbare Bestimmung, die unabhängig von den tatsächlichen Aufenthaltszeiten nur einen einzigen Hauptwohnsitz für unverheiratete Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines - angesichts der Ausbildung an einem anderen Ort als dem ihrer Familie gelockerten - Zusammenlebens mit ihrer Eltern führt zur Besteuerung, sondern - wie in allen sonstigen Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese Tatsache als solche sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht überwiegende Aufenthalt dort. Insoweit führen im Falle der Klägerin keine zwingenden Vorgaben des Melderechts zu einer Anmeldung an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz, weshalb eine Diskriminierung der Familie ausscheidet.
58Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008 - 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.
59Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem vom BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung hier allenfalls opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen Gründen melderechtlich zwingend erforderlich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186. 60
61Ferner liegt in der Besteuerung der Klägerin auch keine Ungleichbehandlung im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie gegenüber Studierenden, die in E. sowohl mit Haupt- als auch Nebenwohnsitz gemeldet sind, herangezogen werde. In solchen Fällen ist die Gemeinde gerade aus Gleichheitsgründen gehalten, auch von ortsansässigen bzw. einheimischen Inhabern einer Zweitwohnung Zweitwohnungsteuern zu erheben. Dies gilt auch angesichts der Notwendigkeit einer Zweitwohnung aus beruflichen Gründen oder aber wegen Ausbildungszwecken. Gerade wenn diese Zweitwohnungsinhaber nicht besteuert würden, läge ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.
62Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, S. 325, 355 ff.
63Die Klägerin war im noch interessierenden Zeitraum der Besteuerung vom 1. November 2001 bis zum 31. Januar 2003 ihren eigenen Angaben zufolge als Mieterin der Wohnung in der "I. Straße ***" Inhaberin einer Zweitwohnung im E1. Stadtgebiet. Damit hat sie den Steuertatbestand des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung" erfüllt, die sie neben der formalen Meldung als Nebenwohnung auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hat. Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; 64
BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.
65Der Einwand, in E. keine Zweitwohnung gehabt zu haben, verfängt nicht. In ihrer "Erklärung zur Zweitwohnungssteuer" vom 11. August 2002 hat die Klägerin selbst angegeben, am 25. Oktober 2001 eine Nebenwohnung angemeldet zu haben. Dies wird durch den sie betreffenden Melderegisterauszug bestätigt, wonach sie in der "I. Straße ***" in E. mit Neben- und unter ihrer G. Anschrift weiterhin mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen war.
66Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu beanstanden. Ausgehend von einer durch die Klägerin angegebenen monatlichen Nettokaltmiete über 330,00 DM hat der Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 ZwStS bei einem Steuersatz von 12 vom Hundert (§ 5 ZwStS) und auf den nächstniedrigen, durch 12 teilbaren abzurundenden vollen DM-Betrag (vgl. § 7 Abs. 2 ZwStS) auf 72,00 DM, entspricht 36,81 EUR, für die Monate November und Dezember 2001 festgesetzt. Entsprechendes gilt für den Steuerzeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 ausgehend von einer monatlichen Nettokaltmiete über 168,73 EUR und einem abgerundeten, durch 12 teilbaren Steuerbetrag in Höhe von 240,00 EUR. Für den Monat Januar 2003 hat der Beklagte dementsprechend 12,00 EUR festgesetzt.
67Die Kostenentscheidung über den streitigen Teil folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach entspricht es billigem Ermessen, hinsichtlich der weitergehenden Steuerfestsetzung für die Zeiträume vom 1. bis 31. Oktober 2001 über 18,41 EUR wegen Geringfügigkeit sowie vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2003 über insgesamt 220,00 EUR der Klägerin aufzuerlegen. Denn sie ist bezogen auf den zuletzt genannten Zeitraum ihrer in § 9 Abs. 2 ZwStS normierten Pflicht, eine Steuererklärung, die notwendigerweise zutreffend sein muss, hinsichtlich ihres Auszugs aus der Nebenwohnung "I. Straße ***" am 28. Februar 2003 zunächst nach G1. und ab Sommer jenes Jahres in die "I2.-------straße **" in E. erst im Verlauf des Klageverfahrens durch weitere Unterlagen und Angaben zu ihrem Aufenthalt nachgekommen. Hätte sie diese Angaben schon im Verwaltungsverfahren gemacht, wäre das Klageverfahren insoweit entbehrlich gewesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
18 K 2050/05
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Wohnung, Zweitwohnung, Gegen die guten sitten, Hauptwohnung, Aufwand, Erstwohnung, Leistungsfähigkeit, Schutz der ehe, Steuerpflicht

References: Art. 6
 Art. 6
 § 92
 § 113
 § 7
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 12
 § 16
 § 12
 § 16
 § 4
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 15
 Art. 105
 Art. 105
 § 12
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 Art. 6
 § 12
 § 40
 § 16
 Art. 3
 § 4
 § 7
 § 154
 § 161
 § 9