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Urteil des OVG Münster, 20.01.1995, 10 A 2429/92 (Boden)
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Titel OVG Münster, 20.01.1995, 10 A 2429/92
Orientierungssatz Versagung einer Abgrabungsgenehmigung zur Verfüllung des Abgrabungsgeländes mit Straßenaufbrüche, Waschbergen, unsortiertem Bauschutt und ungereinigten Bodenaushub
Norm AbfG § 1 Abs. 1; AbfG § 2 Abs. 1; AbfG § 7; AbgrabG-NW § 1; AbgrabG-NW § 3; AbgrabG-NW § 7; BImSchG § 4; BImSchG § 5 Abs. 1
Leitsatz Die Verfüllung des Abgrabungsgeländes mit Straßenaufbrüche, Waschbergen, unsortiertem Bauschutt und ungereinigten Bodenaushub unterliegt dem Regime des Abfallrechts und stellt keine Verwertung von Rohstoffen dar.
Entscheidungsdatum 20.01.1995
Aktenzeichen 10 A 2429/92
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Abgrabungsgenehmigung zur Verfüllung einer durch Abgrabung entstandenen Grube mit Waschbergen, Straßenaufbruch, Bauschutt und Bodenaushub. Nach erfolglosem Vorverfahren hat das VG die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung zur Verfüllung der Abgrabungsgrube besteht nicht, weil es sich bei dieser Verfüllung um eine dem Regime des Abfallgesetzes unterfallende Errichtung einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage handelt, die grundsätzlich der vorherigen Durchführung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und lediglich ausnahmsweise eines abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens bedarf (§ 7 Abs. 1 und 2 AbfG). Ein solches Verfahren ist, selbst wenn die Beklagte mittlerweile hierüber zu befinden befugt sein sollte, vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgrG, bislang weder beantragt noch durchgeführt worden.
Daß die Verfüllung einer Kiesgrube mit Abfall die Errichtung einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage darstellt, ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 16.7.1991 - 15 A 2054/88 -, NuR 1992, 441 (442), bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 15.11.1991 - 4 B 191.91 -; s. auch Senatsurteil vom 13.5.1994 - 10 A 2224/89 -, S. 13 f. UA.
Bei dem im vorliegenden Fall zur Verfüllung vorgesehenen Material handelt es sich um Abfall. Was die Beschaffenheit dieses Materials anlangt, hat der Senat von dem zur Genehmigung gestellten Abgrabungsantrag auszugehen, wonach Waschberge der RAG, Straßenaufbruch, Bauschutt und Bodenaushub verfüllt werden sollen. Hieran hat die Klägerin in Ansehung der seitens des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft gegen eine Verfüllung mit Bauschutt erhobenen Einwände und auch in Kenntnis der seitens des Gerichts in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken in vollem Umfang festgehalten, so daß sich die Frage erübrigt, ob eine Fortführung des vorliegenden Verfahrens unter Beschränkung des Antrags etwa auf eine Verfüllung der Grube lediglich mit reinem Erdaushub oder sortiertem Bauschutt im Wege einer Klageänderung möglich gewesen oder nur die Stellung eines neuen (weil inhaltlich geänderten) Antrags bei der Abgrabungsbehörde in Betracht gekommen wäre. Bei dem so beschaffenen Verfüllungsmaterial handelt es sich um Abfälle iSd § 1 Abs. 1 AbfG, weil ihre Besitzer sich ihrer entledigen wollen (§ 1 Abs. 1, 1. Alt. AbfG); darüber hinaus ist die Abfalleigenschaft der genannten Materialien auch nach dem sog. objektiven Abfallbegriff (§ 1 Abs. 1, 2. Alt. AbfG) deshalb gegeben, weil sie - zu denken ist nur an die Teerbestandteile im Straßenaufbruch und an die diesem anhaftenden Öle, an die den Waschbergen anhaftenden chemischen Trennmittel und Lösungsmittel, an verschiedenste Kunststoffe und andere Stoffe, die üblicherweise unsortiertem Bauschutt beigemengt sind, und schließlich auch an Verunreinigungen im Bodenaushub, namentlich, wenn dieser aus Altlastenstandorten stammen sollte - die in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AbfG genannten Schutzgüter gefährden, und weil darüber hinaus diese Stoffe, gemessen an den im Urteil des BVerwG vom 24.6.1993 - 7 C 11/92 - NVwZ 1993, 990 aufgestellten Kriterien, nicht alsbald einer umweltunschädlichen Verwendung oder Verwertung zugeführt werden können.
Vgl. hierzu auch den Senatsbeschluß vom 31.10.1994 - 10 A 4084/92 -.
Der Vortrag der Klägerin, es handle sich bei dem von ihr zur Verfüllung vorgesehenen Material um ?inerte Stoffe?, führt demgegenüber auch nicht im Ansatz weiter, weil damit, ohne daß hierzu eine rechtliche Aussage zur Abfalleigenschaft verbunden wäre, lediglich zum Ausdruck gebracht wird, es gehe um Stoffe, die von Chemikalien nicht angegriffen werden und umgekehrt andere Stoffe nicht angreifen.
Vgl. etwa dtv-Lexikon, Band 8, Stichwort ?inert?, S. 282 f.
Handelt es sich folglich bei den zur Verfüllung vorgesehenen Stoffen um Abfall, so unterliegt ihre Nutzung als abzulagerndes Verfüllmaterial dem Regime des Abfallgesetzes.
Der von der Klägerin gegebene Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 26.5.1994 - 7 C 14.93 - (?REA-Gips?) UPR 1994, 341=DÖV 1994, 1009 führt zu keiner anderen Beurteilung, weil sich Sachverhalt und Rechtslage des dort entschiedenen Rechtsstreits erheblich von der vorliegenden Fallkonstellation unterscheiden:
In dem genannten Urteil des BVerwG verpflichtete eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung die Beigeladene jenes Verfahrens dazu, das Gelände nach Ausbeutung zu verfüllen, so daß Ausgangspunkt der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts die Frage war, ob die Erfüllung dieser Pflicht ein nach dem Abfallrecht oder aber ein gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG zu beurteilender Vorgang war. Einen solchen Ausgangspunkt hat der hier zu entscheidende Fall nicht. Die Verfüllung, um deren Genehmigung die Klägerin nachsucht, ist nicht Pflicht, sondern Begehr. Abgrabungen ohne anschließende Verfüllung sind, wie § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AbgrG belegt, rechtlich zulässig; unterschiedlichste Gründe können für ein Absehen von einer der Abgrabung nachfolgenden Verfüllung sprechen, was auch der vorliegende Fall zeigt, in dem sich die Gemeinde das abgegrabene Gelände zur Anlegung eines Badesees zunutze machen will. Auch wirtschaftliche oder betriebliche Erwägungen eines Abgrabungsunternehmers mögen ihn im Einzelfall im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dazu bewegen, auf eine nachfolgende Verfüllung des Abgrabungsgeländes zu verzichten und es etwa lediglich bei einer Begrünung der ausgesandeten Fläche zu belassen. § 2 AbgrG, der den Unternehmer zwar zur Herrichtung, nicht aber zur Verfüllung verpflichtet, was schon daraus erhellt, daß Herrichtung lediglich die Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung des in Anspruch genommenen Geländes während und nach Abschluß der Abgrabung bedeutet (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG), und § 3 AbgrG geben derartige Möglichkeiten grundsätzlich her. Besteht aber rechtlich nicht in jedem Falle eine Pflicht zur Verfüllung des Abgrabungsgeländes, anders gewendet, fordert die Rechtsordnung nicht zwingend im öffentlichen Interesse die Herstellung eines Zustandes, der dem früheren Zustand gleichkommt oder eine andere Nutzung der Oberfläche ermöglicht, so ist auch keine Veranlassung gegeben, Erwägungen dazu anzustellen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem rechtlich nicht Verpflichteten Erleichterungen bei der Erfüllung einer ihm nicht auferlegten Pflicht zuzubilligen sind.
Ein anderes wiegt noch schwerer: In dem vom BVerwG entschiedenen Fall gilt die Besonderheit, daß Bundesrecht (in Gestalt des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) den Umgang mit Kraftwerksrückständen als Verwertung von Reststoffen dem abfallrechtlichen Regime entzieht (vgl. § 1a Abs. 1 Satz 2 AbfG). Eine solche Situation besteht im vorliegenden Fall nicht. Das Abgrabungsvorhaben der Klägerin ist, was keiner weiteren Begründung bedarf, keine nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, an die § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG anknüpft. Es verbietet sich auch, die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG geregelte Freistellung vom abfallrechtlichen Regime erweiternd auf andere als die in dieser Norm geregelten Fälle auszudehnen. Das würde nichts anderes bedeuten, als in unzulässiger Weise eine Ausnahmebestimmung zur Regel zu erheben und hierbei gleichzeitig eine Entscheidung zu treffen, die nicht der Verwaltung oder den Gerichten, sondern allenfalls dem Gesetzgeber obliegt.
Vgl. hierzu Bartlsperger, Die Entwicklung des Abfallrechts in den Grundfragen von Abfallbegriff und Abfallregime, VerwArch 1995, 32 ff., 66.
Ungeachtet dessen würde auf diese Weise der mit dem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren und der abfallrechtlichen Genehmigung für ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen verfolgte Schutz der in § 2 Abs. 1 AbfG hervorgehenden Rechtsgüter, den das BVerwG in seinem Urteil vom 24.6.1993 besonders betont hat, weitgehend aufgehoben. In seinem Urteil vom 26.5.1994 - 7 C 14.93 - (S. 8 des amtlichen Umdrucks) zeigt das BVerwG allerdings Ausnahmen für verhältnismäßig hochwertige Stoffe auf, weil sie regelmäßig keine Abfälle im objektiven Sinn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG sind. Hierzu zählen reiner Erdaushub, sortierter unbelasteter Bauschutt oder bestimmte Sände und Kiese, deren Schadstoffhaltigkeit nicht gegeben ist; die von der Klägerin zur Verfüllung vorgesehenen Materialien indes haben hiermit, wie dargelegt, nichts gemein, wobei noch unberücksichtigt bleibt, daß sie auch ganz andere Verfülleigenschaften als die im Fall des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfüllung gelangenden Stoffen (REA-Gipse und Steinkohleasche) haben dürften.
Das Urteil des BVerwG vom 26.5.1994 - 7 C 14.93 - läßt sich auch schließlich deshalb nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, weil in der vom BVerwG zu beurteilenden Fallkonstellation durch die bergrechtliche Betriebsplanzulassung gewährleistet war, daß mögliche Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und anderer rechtlich geschützter Belange verhindert werden konnten; nur unter dieser Voraussetzung, so das BVerwG, ist es gerechtfertigt, Reststoffe nicht dem sonst regelmäßig eingreifenden, eine gemeinwohlverträgliche Entsorgung gebietenden Abfallrecht zu unterstellen. Eine solche durch die Ausgestaltung des Verfahrens und auch die materiellen Zulassungsvoraussetzungen verbürgte Gewähr vermag aber das (lediglich) landesrechtlich ausgestaltete abgrabungsrechtliche Genehmigungsverfahren nicht zu bieten, wie ein Vergleich der Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 AbgrG mit den Bestimmungen etwa der §§ 1 Nr. 3, 48 Abs. 2 und 50 ff. BBergG ohne weiteres offenbart.
Dem ausdrücklich gestellten Antrag der Klägerin, die Revision zuzulassen, war nicht zu entsprechen. Mit seinem vorliegenden Urteil weicht der Senat nicht vom Urteil des BVerwG vom 26.5. 1994 - 7 C 14.93 - ab, sondern zeigt nur die Unterschiede zwischen dem dort entschiedenen und dem hier zu beurteilenden Fall auf. Sonstige Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben.

References: § 1
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