Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2007&Sort=1&nr=1089&anz=423&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 11:58:10+00:00

Document:
3 K 419/06
VG Saarlouis Urteil vom 8.1.2007, 3 K 419/06
Beendigung eines Rechtsstreits auf Verpflichtung zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch Prozessvergleich.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 13. September 2006 beendet worden ist.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Nachdem der Kläger am 31.03.2003 beim Sozialamt der Gemeinde A-Stadt vorgesprochen hatte, wurde ihm und seiner Familie mit Bescheid vom 07.05.2003 Hilfe zum Lebensunterhalt rückwirkend ab dem 31.03.2003 in Form eines Darlehens bewilligt. Nachdem dem Sozialamt bekannt geworden war, dass der Kläger aus seinem Gewerbebetrieb (Dedektei) ein monatliches Einkommen über 800,-- Euro erzielte, wurde der Kläger zum Nachweis der Höhe des tatsächlich erzielten Gewinns durch die Vorlage entsprechender Belege aufgefordert. Die Auszahlung der für den Monat Juni 2003 zustehenden Sozialhilfe werde erst dann veranlasst, wenn der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2000 oder ein anderer Einkommensnachweis vorliege. Mit Schreiben vom 06.06.2003 legte der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid vom 07.05.2003 Widerspruch ein. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens legten die Bevollmächtigten des Klägers ein Schreiben des Steuerberaters des Klägers vor, wonach davon ausgegangen werden könne, dass das monatliche Einkommen des Klägers einen Betrag in Höhe von 1.300,-- Euro nicht übersteigen werde. Aufgrund einer danach gefertigten Neuberechnung wurde die Auszahlung der Sozialhilfe ab dem 01.06.2003 rückwirkend eingestellt. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurden vom Sozialamt auch weiterhin überwiesen.
Einen Antrag des Klägers auf Verpflichtung zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 01.08.2003 -4 F 97/03- zurück. Mit Bescheid vom 12.11.2003 wurde dem Kläger und seinen Familienangehörigen rückwirkend ab dem 30.10.2003 erneut laufende und einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Darüber hinaus wurde dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2003 mitgeteilt, dass die seit dem 31.03.2003 in Form eines Darlehens bewilligten laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2004 wies der Beklagte den Widerspruch vom 06.06.2003 als unbegründet zurück. In dem Widerspruchsbescheid wird zunächst darauf hingewiesen, dass dem Widerspruch bezüglich der darlehensweisen Bewilligung von Sozialhilfe abgeholfen wurde. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 01.08.2003 sei ausgeführt, dass der Kläger nicht ansatzweise dargelegt habe, dass seine Einkünfte zur Deckung seines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht ausreichend seien. Vielmehr habe er eine Bescheinigung seines Steuerberaters vorgelegt, wonach sein Einkommen den Betrag von monatlich 1.300,-- Euro nicht übersteigen werde. Mit diesem Einkommen sei er in der Lage, seinen notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinsichtlich der übrigen Mitglieder seines Haushalts sei er nicht aktiv legitimiert. Gegen diese Entscheidung habe der Kläger keine Beschwerde eingelegt. Er habe es versäumt, trotz verschiedener Aufforderungen seitens der Gemeinde A-Stadt bzw. des Landkreises St. Wendel die im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und die zu ihrer Erzielung tatsächlich geleisteten (notwendigen) Ausgaben ordnungsgemäß nachzuweisen. Hierzu habe er seit dem Erlass des Erstbewilligungsbescheides vom 07.05.2003 ein ganzes Jahr lang Zeit gehabt. Die von ihm selbst - sehr einfach und laienhaft - gefertigte Übersicht könne nicht als rechtsgültiger Nachweis anerkannt werden. Der Kläger selbst habe zugestanden, dass die Ausgabenansätze Positionen enthalten, die eindeutig dem privaten Wirtschaftsleben zuzurechnen seien (Miete, Versicherungen, Lebenshaltungskosten usw.). Für den Monat Juni 2003 sei trotz dieser betriebsfremden Ansätze noch ein Gewinn in Höhe von 2.161,36 Euro (6.496,12 Euro Einnahmen abzüglich 4.334,76 Euro Ausgaben) angegeben. Somit könne davon ausgegangen werden, dass zumindest im Monat der Einstellung der Sozialhilfeleistungen genügend Einkommen zur Verfügung stand, um den Lebensunterhalt der Familie abzudecken. Der Einwand, dass der von dem Steuerberater angegebene Betrag von 1.300,-- Euro eine absolut optimistische Obergrenze darstelle und die Angabe dieses möglichen Einkommens ausschließlich für Belegzwecke im anstehenden Insolvenzverfahren relevant sei, sei nicht glaubhaft. Im Übrigen würde ein vernünftig handelnder Gewerbetreibender seinen Betrieb umgehend abmelden, wenn in einem Zeitraum von neun Monaten nur ein Verlust in Höhe von 1.800,-- Euro erwirtschaftet wird. Aufgrund eines neuen Sozialhilfeantrags und nach Vorlage einer Gewerbeabmeldung habe wegen einer grundlegenden Änderung des Sachverhalts mit Bescheid vom 12.11.2003 dem Kläger und seinen Familienangehörigen rückwirkend ab dem 30.10.2003 erneut laufende und einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden können. Der Bewilligungsbescheid vom 07.05.2003 sei rechtmäßig vom Sozialamt der Gemeinde A-Stadt erlassen worden. Zumindest für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis einschließlich 29.10.2003 habe kein Anspruch auf die weitere Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt bestanden. Der Widerspruch vom 06.06.2003 sei daher als unbegründet zurückzuweisen.
Am 24.05.2004 erhob der Kläger die zuvor unter dem Aktenzeichen 3 K 127/05 geführte Klage. Zur Begründung verwies der Kläger zunächst darauf, dass die Widerspruchsbehörde nicht die erforderliche Neutralität und Distanz zur Ausgangsbehörde gewahrt habe. Nach seinen eigenen Unterlagen habe er bereits am 10.03.2003 einen Hilfeantrag gestellt. Die dem Bescheid vom 07.05.2003 beigefügten Berechnungen seien falsch und nicht nachvollziehbar. Es sei nicht ansatzweise zu erkennen, wie sich die Höhe des Mietzuschusses berechne. Das gleiche gelte für die übernahmefähigen Nebenkosten. Diese würden nicht einmal erwähnt. Die von dem Beklagten als nicht glaubhaft angesehenen Einkommensnachweise seien im Insolvenzverfahren des Klägers vorgelegt und nicht beanstandet worden. Er habe mittlerweile - am 30.10.2003 - in Erfahrung gebracht, dass sein Gewerbe bereits am 13.01.2003 von Amts wegen (infolge Wohnsitzverlegung) abgemeldet wurde. Dies hätte der Beklagte wissen müssen, wenn er ordnungsgemäß seinen Ermittlungspflichten nachgekommen wäre. Dem Einwand, er habe im Juni 2003 über einen Gewinn von 2.161,36 Euro verfügt, sei entgegen zu halten, dass dieser Betrag weit unterhalb des ihm und seiner Familie zustehenden Schonvermögens liege. Mangels Einkommens und infolge verweigerter Hilfeleistungen habe er von nicht entrichteten Beiträgen zur Krankenkasse und dem Kindergeldanteil leben müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso er für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 29.10.2003 keinen Anspruch auf Hilfeleistung haben solle.
In der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2006 beantragte der Kläger,
den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 07.05.2003 sowie des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2004 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 10.03.2003 bis 30.03.2003 sowie für die Zeit vom 01.06.2003 bis 29.10.2003 Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der vollen Kaltmiete, der übernahmefähigen Nebenkosten sowie der Krankenversicherungsbeiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2006 schlossen die Beteiligten zur Erledigung des Rechtsstreits 3 K 127/05 folgenden Vergleich:
1. Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger für die Monate März 2003 bis einschließlich Oktober 2003 nachträglich Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 2.675,00 Euro zu gewähren.
2. Der Kläger verzichtet für die Monate März 2003 bis einschließlich Oktober 2003 auf die Geltendmachung weiterer Sozialhilfeansprüche.
Mit Schriftsatz vom 08.11.2006, der am 14.11.2006 bei Gericht einging, begehrte der Beklagte die Fortsetzung des Verfahrens. Zur Begründung trägt der Beklagte vor, er habe in der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2006 erklärt, die Frage der Unterkunftskosten für die Zeit ab November 2003 zu überprüfen, insbesondere, ob insoweit bereits in Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde. Der Kläger habe in dem Widerspruchsverfahren, das dem Klageverfahren 3 K 127/05 vorangegangen sei, ausdrücklich auch die Anerkennung der Miete in voller Höhe seit Antragstellung begehrt. Im Widerspruchsbescheid vom 18.05.2004 werde der Erstbewilligungsbescheid vom 07.05.2003 als rechtmäßig erachtet und somit die (Nur) Anerkennung der Unterkunftskosten in Höhe der Höchstbeträge bestätigt. Hinsichtlich des Streitgegenstandes „Anerkennung der tatsächlichen Miete“ sei daher auch für den Zeitraum ab November 2003 bereits ein Vorverfahren durchgeführt worden. In der Klagebegründung (Schreiben vom 19.03.2005) habe der Kläger ausdrücklich den Bewilligungsbescheid der Gemeinde A-Stadt vom 07.05.2003 sowie den Widerspruchsbescheid vom 18.05.2004 als evident falsch erklärt und unter anderem die Gewährung der vollen Kaltmiete sowie die übernahmefähigen Nebenkosten bis einschließlich 29.10.2003 und weiterhin bis zum 31.12.2004 begehrt. Im Ergebnis sei bezüglich des Streitgegenstandes „Anerkennung der vollen Kaltmiete und der übernahmefähigen Nebenkosten“ für den Zeitraum ab November 2003 ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Aus der Sicht des Beklagten stehe somit im Rahmen des Klageverfahrens 3 K 127/05 eine Entscheidung des Gerichts noch aus.
Der Kläger trägt vor, es sei richtig, dass bezüglich der Unterkunftskosten bereits ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Er begehrt sinngemäß ebenfalls die Fortsetzung des Verfahrens.
Über die Klage konnte gemäß § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 20.12.2006 durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden. Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.
Das Begehren der Beteiligten auf Fortsetzung des Verfahrens hat keinen Erfolg. Das Klageverfahren ist durch den Prozessvergleich vom 13.09.2006 wirksam beendet worden.
1. Maßgebend für die Bestimmung des zur Entscheidung des Gerichts gestellten Klagegegenstandes ist nicht der Antrag in der Klageschrift oder in den vorbereitenden Schriftsätzen, sondern der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gestellte Antrag (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 82 Rdnr. 10, § 103 Rdnr. 8). Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar mit Schriftsatz vom 19.03.2005 (Bl. 117 d.A.) erklärt, dass er im Einzelnen die Gewährung von Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen ab dem Tag der Antragstellung vom 10.03.2003 sowie insbesondere für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis einschließlich 29.10.2003, die Gewährung der vollen Kaltmiete sowie der übernahmefähigen Nebenkosten für den vorgenannten Zeitraum sowie weiterhin bis zum 31.12.2004 und zudem die Gewährung der noch ausstehenden Krankenversicherungsbeiträge einschließlich der Anwaltskosten begehrt. Der in der Klagebegründung enthaltene Antrag in jedoch rechtlich nur als Ankündigung eines beabsichtigten Antrags zu werten (vgl. Kopp/Schenke a.a.O.). Maßgeblich ist allein der (unter Umständen – wie hier – von derartigen Ankündigungen abweichende) Antrag in der mündlichen Verhandlung. In der am 13.09.2006 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls (Bl. 148 d.A.) beantragt, ihm für die Zeit vom 10.03.2003 bis 30.03.2003 sowie für die Zeit vom 01.06.2003 bis 29.10.2003 Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der vollen Kaltmiete, der übernahmefähigen Nebenkosten sowie der Krankenversicherungsbeiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Der Zeitraum ab November 2003 wird somit von dem für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Klageantrag nicht umfasst. Demzufolge erstreckt sich der in der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2006 abgeschlossene Vergleich der Beteiligten, mit dem diese sich über die Sozialhilfeansprüche des Klägers für die Zeit von März 2003 bis einschließlich Oktober 2003 geeinigt haben, auf den gesamten, von dem Kläger durch seinen Antrag zur Entscheidung des Gerichts gestellten Gegenstand der Klage.
2. Entgegen der von den Beteiligten vertretenen Ansicht ist ein Vorverfahren hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe die Unterkunftskosten für die Zeit ab November 2003 anerkennungsfähig sind, nicht durchgeführt worden. Zwar hatte der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung vom 06.05.2004 unter anderem vorgebracht, dass „die Miete in voller Höhe zu übernehmen ist zzgl. Der Nebenkosten“. Allein die Erwähnung der Nebenkosten in der Widerspruchsbegründung genügt indes noch nicht, um von einer Durchführung des Vorverfahrens zu sprechen. Aus dem Widerspruchsbescheid vom 18.05.2004 ist weder zu entnehmen, dass die Unterkunftskosten als solche inhaltlicher Gegenstand der Widerspruchsentscheidung waren, noch hat sich die Widerspruchsbehörde überhaupt mit dem Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum ab November 2003 befasst. Das Widerspruchsbegehren des Klägers ist auf Seite 5 des Widerspruchsbescheides (Bl. 21 d.A.) dahingehend zusammengefasst, dass der Kläger
„1. die Umwandlung der nach § 15 b BSHG in Form eines Darlehens gewährten Sozialhilfe in einen verlorenen Zuschuss;
2. die Berücksichtigung eines Betriebsverlustes anstatt eines Betriebsgewinns und damit
3. die Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen (für die Zeit vom 01.06.2003 bis einschließlich 29.10.2003)“
begehrt hat. Bereits daran wird deutlich, dass sich die Widerspruchsbehörde allein mit dem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum bis zum 29.10.2003 befasst hat. Dies wird durch die zusammenfassenden Ausführungen auf Seite 9 des Widerspruchsbescheides (Bl. 25 d.A.) bestätigt, wo es heißt:
„Nach alledem wurde der Bewilligungsbescheid vom 07.05.2003 rechtmäßig vom Sozialamt der Gemeinde A-Stadt erlassen. Zumindest für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis einschließlich 29.10.2003 bestand im vorliegenden Fall kein Anspruch auf die weitere Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Widerspruch vom 06.06.2003 ist daher als unbegründet zurück zu weisen.“
Das Vorverfahren dient unter anderem dem Zweck, den gerichtlichen Verfahren im Sinne eines Filterwirkung voraus zu gehen und dadurch die Gerichte zu entlasten (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 68 Rdnr. 1; Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Stand: April 2006, § 68 Vorb. Rdnr. 1). Im Sozialhilferecht kommt die Besonderheit hinzu, dass vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (§ 116 Abs. 2 SGB XII). Die Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Beteiligten - wie hier - erklären, ein Vorverfahren habe stattgefunden. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist zwingende Sachurteilsvoraussetzung und steht nicht zur Disposition der Beteiligten (BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 36.84 - FEVS 36, 1, 5). Der Mangel des Vorverfahrens kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Beklagte einer Erweiterung der Klage zugestimmt hat. Selbst wenn eine solche Klageerweiterung gemäß § 91 VwGO als zulässig anzusehen wäre, würde dies das Gericht nicht von der Verpflichtung entbinden, die Zulässigkeit der erweiterten Klage - einschließlich der Durchführung eines Vorverfahrens - zu prüfen (BVerwG, a.a.O.).
Nach alledem konnte das Begehren der Beteiligten auf Fortsetzung des Rechtsstreits keinen Erfolg haben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

References: § 6
 § 101
 § 82
 § 103
 § 15
 § 68
 § 68
 § 91