Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20376/03
Timestamp: 2019-05-22 15:55:39+00:00

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BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1642
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03 (https://dejure.org/2003,1642)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 (https://dejure.org/2003,1642)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 (https://dejure.org/2003,1642)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 354a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. das Beschleunigungsgebot (Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; bestimmender Strafzumessungsgrund; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsmittelklarheit; Verfahrenshindernis; verfassungsrechtliches Darlegungsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kriterium der Tatschuld); Berücksichtigung rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren von Amts wegen
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug - Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren bei Strafprozessen - Verfahrensrüge wegen Verfahrensverzögerung in einem Strafverfahren - Rechtsverletzung durch eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung eines Strafverfahrens - Begriff der unangemessenen Verfahrensdauer - Erörterungspflicht einer Verfahrensverzögerung in den Urteilsgründen
StPO § 344 Abs. 2; StGB § 46 Abs. 2
Sach- oder Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Anfragebeschluss)
NStZ 2004, 639
Der Senat hat die Frage mit Beschluß vom 13. November 2003 (wistra 2004, 181) zum Gegenstand eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 GVG gemacht.
Dabei kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts bereits auf die erhobene Sachrüge hin auch unter Zugrundelegung des im Rahmen der Verfahrensrüge getätigten Vortrags des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen oder ob das Vorbringen als Verfahrensrüge zulässig war und das Oberlandesgericht die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ; siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639;… vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
"Das Revisionsgericht hat auf Sachrüge zu prüfen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die eine kompensatorische Strafzumessung erforderlich macht, gegeben ist oder jedenfalls zu erörtern gewesen wäre; insoweit stehen dem Revisionsgericht als Beurteilungsgrundlage die Urteilsgründe, sowie diejenigen Umstände offen, die es von Amts wegen zur Kenntnis nehmen muß (Anklage, Eröffnungsbeschluß)." Mit Beschluß vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - hat der 5. Strafsenat daher beim 1. und 3. Strafsenat angefragt, ob an der entgegenstehenden Rechtsmeinung festgehalten wird.
Liegt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, dann kann dies - je nach Schweregrad - zu einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, einem Absehen von Strafe, einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oder lediglich zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung führen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03).
Ausnahmsweise kommt eine Überprüfung von bis zum Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verzögerungen auf die Sachrüge hin in Betracht, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände vollständig aus den Urteilsgründen ergeben und es allein um die Überprüfung ihrer rechtlichen Wertung geht (BGH NStZ 2004, 639; st. Rspr.).
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Ablehnung der Verfahrenstrennung kann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren überdies durch eine eigenständige, auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gestützte Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21.2. 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
Gleiches gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt, wenn der Tatrichter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung überhaupt nicht thematisiert oder sie lediglich als Umstand in der Reihe der Strafmilderungsgründe erwähnt, ohne zugleich das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Verstoßes näher zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
Nach nunmehr übereinstimmender Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs muß ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, NJW 2005, 518 in Erledigung des Anfragebeschlusses vom 13. November 2003, NStZ 2004, 639).
BGH, 10.05.2005 - 1 StR 133/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Pflicht zur Erhebung einer Verfahrensrüge; …

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 2
 § 46
 § 267
 § 261
 § 354
 § 344
 § 344
 § 46
 § 132
 § 118
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 6