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Timestamp: 2019-12-07 04:48:31+00:00

Document:
Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserleitung - und über die Abgabe von Wasser - öffentliche Wasserversorgung - der Gemeinde Högsdorf
Högsdorf (Gemeinde)
I. Abschnitt Beitrag
§ 3 Beitragsmaßstab für die Wasserversorgung
§ 6 Hausanschlusskosten
§ 7 Vorauszahlungen
II. Abschnitt Wassergebühr
§ 9 Benutzungsgebühren
§ 10 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 11 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 12 Gebührenpflichtiger
§ 13 Fälligkeit der Gebühr
in Kraft getreten am 09.08.2007
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 26.06.2007, 13.11.2007, 08.12.2008, 13.11.2013 und 04.11.2014 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Högsdorf erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau der Wasserversorgungsanlage einen Anschlussbeitrag.
Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für die Herstellung, den Aus- oder Umbau von Zentralanlagen.
Die Leitungen von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptabsperrventil hinter dem Wasserzähler gehören nicht zu den Grundstücksanschlussleitungen von der Hauptleitung bis zum angeschlossenen Grundstück.
Die Kosten für den Hausanschluss von der Abzweigstelle bis einschließlich des Hauptabsperrventils hinter dem Wasserzähler trägt der/die Grundstückseigentümer/in. Die anfallenden Kosten werden nach Zeit und Materialaufwand in Rechnung gestellt.
Zum beitragsfähigen Aufwand gehören nicht die Kosten, die durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt werden, die Kosten für die laufende Unterhaltung und Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Werden zwei Grundstücke mit einem Anschluss versorgt, so hat jede/r Grundstückseigentümer/in den vollen Anschlussbeitrag zu entrichten.
Die Beiträge ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder angeschlossen werden können sowie unbebaute Grundstücke
a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden,
b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzng nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Maßnahmen, die für die Herstellung, den Aus- oder Umbau der Wasserversorgungsanlage oder von selbständig nutzbaren Teileinrichtungen erforderlich sind und den Anschluß des Grundstückes ermöglichen.
Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Gesamtheit der Wasserversorgungsanlage durch neue oder wesentlich verbesserte Einrichtungen in der Weise geändert wird, daß sie als Neueinrichtung angesehen werden muß und das Behalten des Anschlusses damit zu einem neuen Anschluß wird.
Wird ein Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
Der Beitrag für die Wasserversorgungung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.
a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung fest gesetzt ist,
e) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ih-re Grenzen, jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt.
b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden. Bruchzah-len bis 0,5 finden keine Berücksichtigung,
Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Wasserversorgungsanlagen betragen bei der Wasserversorgung 0,67 Euro netto je m² beitragspflichtiger Fläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit 0,72 Euro brutto.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Woh-nungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Kosten für den Hausanschluss von der Hauptleitung bis ins Gebäude tragen der/die Anschlussnehmer/in. Die Kosten für die Hausanschlussleitung von der Hauptleitung bis ins Gebäude (einschl. Wasserzähler) werden nach Zeit und Materialaufwand in Rechnung gestellt.
Soweit der zusätzliche Einbau von Wasserzählern, Absperrventilen oder Verteileranlagen von Anschlussnehmern verlangt wird, sind die hierdurch entstehenden Kosten von diesen zu tragen.
Auf Beiträge und Hausanschlusskosten können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrages gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitrages zu verrechnen.
Sobald die Beitragspflicht entstanden ist, wird ein schriftlicher Beitragsbescheid erteilt. Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Die Gemeinde kann Ratenzahlung oder Verrentung bewilligen.
Für Grundstücke, für die eine Befreiung vom Anschlußzwang erteilt wird, wird die Fälligkeit bis zur Aufhebung der Freistellung hinausgeschoben. Die Verjährung ist gemäß § 147 AO bis zu diesem Zeitpunkt wegen Zahlungsaufschub unterbrochen.
Die Gemeinde Högsdorf erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage Benutzungsgebühren. Diese gliedern sich in Grundgebühren und Zusatzgebühren.
Die Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Die Grundgebühr ist eine Jahresgebühr und wird, soweit der Abrechnungszeitraum keine 12 Monate umfasst, in Teilbeträgen erhoben, die dem jeweiligen Abrechnungszeitraum entsprechen. Die Grundgebühr beträgt 90,00 Euro netto jährlich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit jährlich 96,30 Euro brutto.
Sie beträgt 1,05 Euro netto je m³ zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 7 %), somit 1,12 Euro brutto.
Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Gebührensätze, so wird der für die neuen Gebührensätze maßgebliche Verbrauch zeitanteilig gerechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
Ändern sich die Gebührensätze, so können die nach der Gebührensatzänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem vom Hundertsatz der Gebührensatzänderung entsprechend angepaßt werden.
Ergibt sich bei der Abrechnung, daß zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
Die Gebührenpflicht besteht mit der Inanspruchnahme, für Grundgebühren durch die Bereitstellung, für Zusatzgebühren durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 10 Abs. 3); vierteljährlich werden Vorauszahlungen erhoben (§ 10 Abs. 5). Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstückes und der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zum Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Gemeinde Högsdorf Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dieses entsprechend.
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, daß Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen und zu überprüfen.
Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser Zeitpunkt. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 3 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veran-lagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter-arbeiten.
Abweichend von Absatz 1 tritt der II. Abschnitt dieser Satzung (Beitrag) rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft. Soweit Beitragsansprüche vor der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung entstanden sind, werden die Beitragspflichtigen durch diese Satzung gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG nicht ungünstiger gestellt als nach der bisherigen Satzung.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.12.1997 außer Kraft.
Zuletzt ausgefertigt: Högsdorf, den 12.11.2014
gez. Klasen

References: § 3

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 4
 § 147
 § 12
 § 18
 § 3
 § 2