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Timestamp: 2020-08-06 19:07:38+00:00

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Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn; kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 06.03.2008
VI R 6/05
EStG § 8 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AuA 2008, 362
BFH/NV 2008, 1043
BFHE 220, 478
BStBl II 2008, 530
DB 2008, 964
NZA-RR 2008, 643
BFH, Urteil vom 06.03.2008 - Aktenzeichen VI R 6/05
DRsp Nr. 2008/9969
»Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt.«
EStG § 8 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;
I. Streitig ist, ob der Austausch des tarifvertraglich festgelegten Urlaubsgeldanspruchs gegen einen beim Arbeitgeber einzulösenden Warengutschein zur Anwendung des Freibetrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) führt.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1997 bis 1999) mehrere Möbelhäuser in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Den Arbeitsverhältnissen mit ihren Arbeitnehmern lagen die Tarifverträge für den Einzelhandel in ... zugrunde. Danach betrug das Urlaubsgeld für 1997 1 780 DM, für 1998 1 810 DM und für 1999 1 850 DM.
Am 19. Juni 1996 vereinbarten die Geschäftsführung der Klägerin und der Betriebsrat, dass das Anfang Juli fällige Urlaubsgeld von den Arbeitnehmern wahlweise ganz oder teilweise als Warengutschrift in Anspruch genommen werden könne. Erklärte in der Folgezeit ein Mitarbeiter, an dieser Regelung teilnehmen zu wollen, erhielt er von der Klägerin anstelle der entsprechenden Geldzahlung ein an ihn persönlich gerichtetes Schreiben ("Gutschein"). Darin hieß es, der jeweilige Arbeitnehmer erhalte "gemäß Vereinbarung" über den gewünschten Betrag eine Waren-Gutschrift, die bis zum jeweiligen Jahresende in jeder von der Klägerin betriebenen Filiale eingelöst werden könne; eine Barauszahlung der Gutschrift sei nicht möglich. Die Klägerin behandelte diese Gutschriften, soweit der jeweilige Wert zusammen mit anderen Vorteilen i.S. des § 8 Abs. 3 EStG den Betrag von 2 400 DM je Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht überstieg, unter Berufung auf den Rabattfreibetrag als lohnsteuerfrei.
Für den Zeitraum von August 1997 bis März 2000 fand bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Die Prüferin beanstandete die geschilderte Praxis; nach ihrer Auffassung gehörten die geldwerten Vorteile aus den aufgrund der Gutschriften überlassenen Sachleistungen in voller Höhe zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Auf einen entsprechenden Pauschalierungsantrag der Klägerin hin erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin einen entsprechenden Lohnsteuer-Haftungs- und -Nachforderungsbescheid. Im Einspruchsverfahren verringerte das FA den Nachforderungsbetrag geringfügig und wies im Übrigen den Einspruch zurück.
b) Die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 EStG setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen aus dessen Produktpalette (verbilligt) erhält. Nur für Sachbezüge gilt die Sonderbewertung des § 8 Abs. 3 EStG . Barlohn bedarf keiner gesonderten Bewertung; er ist nach dem Nominalwertprinzip mit dem Nennwert zu erfassen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 VI R 46/03, BFHE 209, 214 , BStBl II 2005, 529 , m.w.N; vom 23. August 2007 VI R 44/05, BStBl II 2008, 52 ).
d) Wie der Senat schon mit Beschluss vom 20. August 1997 VI B 83/97 (BFHE 183, 568 , BStBl II 1997, 667 ) ausgesprochen hatte, sind nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung für Lohneinkünfte zwar grundsätzlich nicht Ansprüche, sondern Zuflüsse maßgebend. Allerdings kann ein Zufluss auch darin liegen, dass der geschuldete Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird. Denn eine solche Lohnverwendung erweist sich nur als Abkürzung des Zahlungsweges, die den Charakter als Barlohn unberührt lässt. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen sich Arbeitnehmer ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten etwa aus Kauf, Miete oder Darlehen erfüllen lassen, wie auch für die Fälle, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgeschäfte wie zwischen fremden Dritten abschließen und die Arbeitnehmer zu deren Erfüllung Barlohn verwenden.
e) Diese Grundsätze schließen indessen nicht aus, Barlohn in Sachlohn umzuwandeln. Eine solche Barlohnumwandlung setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn z.B. in Form eines Nutzungsvorteils oder Warenbezugsscheines gewährt (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 183, 568 , BStBl II 1997, 667 ). Dabei ist die Frage, ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt. Bestand zu diesem Zeitpunkt jedenfalls auch ein Anspruch auf Barlohn, lässt auch eine vor diesen Zeitpunkt rückwirkende Fiktion der Leistungskonkretisierung nach § 263 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) den Befund, dass zum Zeitpunkt der Wahlausübung ein unentziehbarer Barlohnanspruch bestanden hatte, nicht nachträglich entfallen. Zivilrecht und Steuerrecht sind nebengeordnete, gleichrangige Rechtsgebiete, die denselben Sachverhalt aus einer anderen Perspektive und unter anderen Wertungsgesichtspunkten beurteilen. Die Parteien können zwar einen Sachverhalt vertraglich gestalten, nicht aber die steuerrechtlichen Folgen bestimmen, die das Steuergesetz an die vorgegebene Gestaltung knüpft. Insoweit gilt zwar eine Vorherigkeit, aber kein Vorrang des Zivilrechts (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212 ).
2. Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze hat die Vorinstanz zutreffend entschieden, dass die an die Arbeitnehmer im Streitfall ausgehändigten Warengutscheine nicht zu einem Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG , sondern zu Einnahmen in Geld i.S. des § 8 Abs. 1 EStG geführt haben. Denn die Arbeitnehmer haben auf ihren Barlohnanspruch nicht zugunsten eines Sachlohns verzichtet, sondern den Barlohn zum Erwerb der Warengutscheine verwendet.
b) Das Revisionsvorbringen der Klägerin, dass nach § 263 Abs. 2 BGB die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete gelte und sich das Schuldverhältnis rückwirkend auf die gewählte Leistung --nämlich den Warengutschein-- konzentriere, lässt dieses Ergebnis unberührt. Denn im Streitfall bestand der Barlohnanspruch der Arbeitnehmer unentziehbar fort, bis die Arbeitnehmer sich für eine der Leistungen entschieden hatten. Die Betriebsvereinbarung selbst ließ den Anspruch der Arbeitnehmer auf Barentlohnung unberührt, ersetzte insbesondere nicht den schuldrechtlichen Anspruch auf Barlohn durch einen solchen auf Sachlohn. Die Ausübung der Wahl durch die Arbeitnehmer beinhaltete somit die Verfügung über ihren fälligen oder fällig werdenden Lohnanspruch, der zu diesem Zeitpunkt auch ein Barlohnanspruch war. Mit der Entscheidung für einen Warengutschein verwendeten die Arbeitnehmer den ihnen geschuldeten Barlohn für den Erwerb des Gutscheines.
Die Entscheidung, einen Warengutschein zu wählen, war deshalb Barlohnverwendung, nicht Barlohnersetzung unabhängig davon, ob im Streitfall die Betriebsvereinbarung eine Wahlschuld im eigentlichen Sinne oder eine Ersetzungsbefugnis begründet hatte (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch , 67. Aufl., § 262 Rz 1 ff., 7 ff., jeweils m.w.N.).
mit Kurzkommentar, AuA 2008, 362
Vorinstanz: FG Münster, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 5742/01
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References: § 8
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 § 263
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