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Timestamp: 2016-10-28 23:38:35+00:00

Document:
1A.153/2000 (27.10.2000)
1A.153/2000/bie
Aeschlimann, F�raud und Gerichtsschreiber Sass�li.
G. O.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Doris Farner-Schmidhauser, Ankerstrasse 61, Postfach 1169, 8026 Z�rich,
Direktion der Justiz und des Innern des KantonsZ�rich, Kantonale Opferhilfestelle, Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer,
Art. 16 Abs. 3 OHG
(Opferhilfe, Verwirkungsfrist), hat sich ergeben:
A.-Mit Eingaben vom 11. und 18. November 1998 reichte G. O.________ bei der damaligen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich ein Opferhilfegesuch um Ausrichtung einer Entsch�digung an sie und einer Genugtuung an sie und ihre Tochter ein. Sie machte geltend, sie sei zwischen M�rz 1992 und dem 13. April 1993 vom Vater ihrer Tochter mit dem HI-Virus infiziert worden, was sie im Dezember 1993 festgestellt habe.
Am 18. Oktober 1994 hatte G. O.________ Strafanzeige gegen den T�ter eingereicht. Dieser wurde vom Geschworenengericht des Kantons Z�rich am 9. November 1998 unter anderem der schweren K�rperverletzung sowie des Verbreitens menschlicher Krankheiten f�r schuldig befunden.
Im Urteil wurden auch G. O.________ Schadenersatz sowie ihr und ihrer Tochter Genugtuungssummen zugesprochen.
Am 22. Januar 1999 wies die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Z�rich das Gesuch von G. O.________ wegen Verwirkung ihrer Anspr�che nach Opferhilfegesetz ab. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, den Entscheid der Direktion aufzuheben und festzustellen, sie habe ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht. Diese Beschwerde wurde am 29. Februar 2000 abgewiesen.
B.- Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts gelangt G. O.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben sowie festzustellen, dass ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht worden sei und sie Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung habe. Der Staat Z�rich sei insbesondere zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- zuz�glich 5% Zins seit
1. Januar 1994 zu bezahlen. Eventualiter beantragt sie, das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Direktion der Justiz und des Innern und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, das Opferhilfegesuch sei versp�tet gewesen, da die Verwirkungsfrist sp�testens mit dem Einreichen der Strafanzeige begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe G. O.________ gewusst, dass ihre Ansteckung ein strafrechtlich relevantes Verhalten bilden k�nnte. G. O.________ hat sich zu dieser Vernehmlassung ge�ussert.
1.- a) Gegen die Verweigerung der Opferhilfe steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 126 II 237 E. 1a S. 239 mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht hat als letzte kantonale Instanz im Sinne des Art. 98 lit. g OG entschieden. Der Ausschlussgrund des Art. 99 lit. h OG kommt nicht zum Zuge, weil das Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) einen Anspruch auf die streitigen Leistungen (Art. 11 ff. OHG) einr�umt. Die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin wurden im kantonalen Verfahren als verwirkt erkl�rt, weshalb die Rechtsuchende nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist.
b) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauchs des Ermessens) als auch die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Da es sich bei der kantonalen Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt, kann das Bundesgericht jedoch nur eingreifen, wenn der Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.-a) Nach Art. 16 Abs. 3 OHG muss das Opfer "die Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Beh�rde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Anspr�che.. "
aa) Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 OHG verlangt f�r das Einsetzen des Fristenlaufes eine "Straftat" ("infraction", "reato"). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grunds�tzlich vor, wenn der objektive Straftatbestand erf�llt und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (BGE 125 II 265 E. 2a/bb S. 268; 122 II 211 E. 3b S. 215, je mit Hinweisen.
Mit der relativ kurzen Verwirkungsfrist, die grunds�tzlich weder unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann, wollte der Gesetzgeber die Opfer dazu anhalten, sich rasch zu entscheiden, ob sie entsprechende Anspr�che erheben wollen. Zudem soll damit sichergestellt werden, dass der Entscheid der Opferhilfebeh�rde m�glichst rasch erfolgen kann, in einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umst�nde der Straftat noch eruierbar sind (BGE 126 II 97 E. 2c S. 100; 123 II 241 E. 3c S. 243, je mit Hinweisen). Ferner ist auch dem berechtigten Interesse des entsch�digungspflichtigen Kantons Rechnung zu tragen, allf�llige Regressforderungen gegen�ber dem T�ter rechtzeitig (vor Ablauf der Verj�hrung) anbringen zu k�nnen (vgl. Peter Gomm, Einzelfragen bei der Ausrichtung von Entsch�digung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, 1998, S. 689).
bb) Diese �berlegungen gelten allerdings nur, wenn es dem Opfer nicht faktisch verunm�glicht ist, innerhalb der Verwirkungsfrist ein substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Andernfalls w�rden Sinn und Zweck des OHG unterlaufen (vgl. BGE 123 II 241 E. 3c S. 243). Zwar m�ssen im Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuches die Tatbestandsmerkmale noch nicht durch Strafuntersuchung oder Anklageerhebung konkretisiert oder gar durch ein rechtskr�ftiges Urteil nachgewiesen sein. Nach Treu und Glauben muss dem Opfer allerdings ein Minimum an Informationen �ber die Straftat bzw. deren Umst�nde und Schadensfolgen vorliegen, die es ihm m�glich und zumutbar machen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen (vgl. BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f.). So hat das Bundesgericht entschieden, dass bei Straftaten, deren Schadensfolgen f�r das Opfer erst einige Zeit nach dem tatbestandsm�ssigen Verhalten eintreten bzw. erkennbar werden, die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG erst ab Eintritt des Erfolges einsetzt (vgl. betreffend einer Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus und sp�terem Ausbruch von AIDS, zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid vom 30. Juni 2000 i.S. X.
E. 4-6).
b) Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass sie ihre HIV-Infektion Ende 1993 erkannt und diese sogleich auf den T�ter zur�ckgef�hrt habe. Sie macht jedoch geltend, angesichts der damals noch nicht gefestigten Gerichtspraxis zur strafrechtlichen Qualifikation einer solchen Ansteckung habe sie erst mit der Verurteilung des T�ters mit Sicherheit gewusst, dass sie Opfer einer Straftat gewesen sei. Vorher h�tten auch Unsicherheiten �ber die M�glichkeit bestanden, die Straftat dem T�ter nachzuweisen. Ohne dies n�her zu begr�nden, behauptet die Beschwerdef�hrerin ebenfalls, vor Ende 1998 h�tte sie ihren Schaden noch gar nicht beziffern k�nnen.
c) aa) Das Opferhilfegesetz bezweckt, Opfern von schweren Straftaten im Sinne von Art. 2 OHG rasch und auf m�glichst unb�rokratische Weise wirksame Hilfe zu leisten, und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt, gefasst und verurteilt worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 OHG). Da das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Straftat gen�gt, beginnt auch die Verwirkung der Anspr�che, sobald der objektive Tatbestand und der Eintritt des Erfolges bekannt sind. Dabei muss es gen�gen, dass das Opfer die Tatsachen kennt, welche juristisch als Straftat qualifiziert werden k�nnen. Die Qualifikation selbst ist naturgem�ss den Strafgerichten bzw. den Opferhilfebeh�rden �berlassen. Ansonsten m�ssten Opfer je nach ihren juristischen Kenntnissen und ihrer eigenen Qualifikation des sie sch�digenden Verhaltens unterschiedlich behandelt werden.
Die eingetretene Verwirkungsfrist k�nnte dem Opfer nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn dies gegen Treu und Glauben verstossen w�rde (vgl. BGE 123 II 241 E. 3 S. 242 ff. und Gomm, a.a.O., S. 689 f.). Eine voreilige und sich als falsch herausstellende oder beweism�ssig nicht gen�gend untermauerte Qualifikation als Straftat oder ein noch nicht bis ins Letzte bekannter Schaden bedeuten jedoch f�r das Opfer kein Risiko, das nach Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) ausschl�sse, vom Opfer zu verlangen, seine Anspr�che rechtzeitig geltend zu machen. Das Verfahren ist unentgeltlich (vgl. Art. 16 Abs. 1 OHG), und es werden keine hohen Anforderungen an die Substanziierung von Straftat und Schaden gestellt (vgl. Art. 16 Abs. 2 OHG; BGE 126 II 97 E. 2c S. 100 f.; 125 II 265 E. 2c/aa S. 270, je mit Hinweisen und Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern, 1995, Art. 16 Rz. 24).
bb) Sp�testens mit ihrer Strafanzeige vom 18. Oktober 1994 hat die Beschwerdef�hrerin gezeigt, dass sie selbst der Meinung war, Opfer einer Straftat gewesen zu sein. Zu diesem Zeitpunkt gab es f�r sie keinerlei Veranlassung mehr, den Ausgang des von ihr ausgel�sten Strafverfahrens abzuwarten, bevor sie Anspr�che nach OHG stellte. Eine Verletzung der gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten kann zwar Ausnahmen von den Verwirkungsfolgen rechtfertigen (vgl. BGE 123 II 241 E. 3e-f S. 244 f.). Sp�testens am 8. November 1994 vergewisserte sich jedoch die Bezirksanwaltschaft B�lach bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin, dass diese auch �ber ihre Rechte als Opfer einer Straftat aufgekl�rt worden war, was die Beschwerdef�hrerin selbst in einer polizeilichen Einvernahme vom 7. M�rz 1995 best�tigte. Auch den Umfang ihres Schadens kannte sie damals im von der Rechtsprechung geforderten Ausmass (vgl. BGE 126 II 97 E. 2c S. 101 mit Hinweisen), schreibt sie doch in ihrer Beschwerde, sie sei seit Januar 1994 invalid und erhalte seit September 1994 Medikamente mit schweren Nebenwirkungen.
Somit waren ihre Anspr�che nach OHG mit Sicherheit verwirkt, als sie im November 1998 ein Opferhilfegesuch einreichte. Das Sozialversicherungsgericht hat daher die Beschwerde zu Recht abgewiesen.
3.- Nach dem Gesagten sind die opferhilferechtlichen Anspr�che der Beschwerdef�hrerin auf Entsch�digung und Genugtuung als verwirkt anzusehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 16 Abs. 1 OHG; vgl. BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (Kantonale Opferhilfestelle), dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (II. Kammer) sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2000

References: Art. 16
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 9
 Art. 16
 Art. 16
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