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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Zweibrücken: Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
OLG Zweibrücken: Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
Geschrieben am Freitag, 17. November 2006 von DeepThought
1. Eine ehevertragliche Unterhaltsvereinbarung, die für den nachehelichen Unterhalt in Abweichung von § 1578 BGB den Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
2. Zu den Voraussetzungen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit in Folge Alkoholmissbrauchs.
3. Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung der auf eigenen Antrag ausgesprochenen Ehescheidung.
4. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
Aus der Ehe der Parteien sind zwei vor der Heirat geborene Kinder hervorgegangen. Die Parteien schlossen vor der Heirat einen notariellen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung sowie den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbarten und den nachehelichen Unterhalt wie folgt regelten:
„Nach rechtskräftiger Scheidung unserer Ehe soll ein eventuell zu zahlender Unterhalt nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet werden. Die Höhe des Unterhalts ist jedoch durch die dann aktuell geltende Höhe des Sozialhilfebetrags für einen Haushaltungsvorstand (Grundbetrag) nach oben begrenzt.
Die Parteien leben spätestens seit dem Auszug der Ast. aus der Ehewohnung im Juni 2001 getrennt. Dem ihm am 23. 7. 2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ast. vom 30. 4. 2003 stimmte der Ag. zunächst zu und stellte mit Schriftsatz vom 15. 1. 2004 einen eigenen Scheidungsantrag.
Das FamG hat die Ehe der Parteien auf die beiderseitigen Anträge geschieden, festgestellt, dass der Versorgungsausgleich mit Rücksicht auf den geschlossenen Ehevertrag, an dessen Wirksamkeit Bedenken nicht bestünden, nicht stattfinde, das Begehren der Ast. auf Zahlung nachehelichen Unterhalts sowie die von beiden Parteien gestellten Sorgerechtsanträge hinsichtlich der beiden gemeinsamen Kinder, die sich nach Entzug des Sorgerechts seit Sommer 2001 in einer Pflegefamilie aufhalten, abgewiesen und den Umgang der Ast. mit den beiden Kindern geregelt. Gegen diese Verbundentscheidung haben beide Parteien Rechtsmittel eingelegt. Über die gegen die Abweisung seines Begehrens auf Rückübertragung der elterlichen Sorge für die beiden Kinder erhobene befristete Beschwerde des Ag. wird im (auf seinen Antrag) gem. § 623 III ZPO abgetrennten Verfahren zu entscheiden sein.
Gegenstand des Verbundverfahrens sind die Berufungsangriffe der Ast., mit denen sie die Zurückweisung des Scheidungsantrags, die Durchführung des Versorgungsausgleichs, die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 664 Euro sowie einen unbetreuten Umgang mit den beiden Kindern erstrebt.
Das Rechtsmittel hatte lediglich hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts teilweise Erfolg.
II. Das einheitlich als Berufung zu behandelnde Rechtsmittel der Ast. (§ 629a II ZPO) ist unzulässig, soweit es sich gegen den Scheidungsausspruch, die Feststellung zum Versorgungsausgleich sowie die Regelung des Umgangs richtet.
Keine Bedenken bestehen an der Zulässigkeit des Rechtsmittels hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts. Insoweit hat die Berufung der Ast. auch einen Teilerfolg. Der Ag. ist zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts i.H. von 280 Euro verpflichtet.
1. Zwar steht der Zulässigkeit des Rechtsmittels der Ast. hinsichtlich des Scheidungsausspruchs nicht schon der Umstand entgegen, dass sie selbst die Scheidung der Ehe beantragt hat. Wird mit dem Rechtsmittel die Aufrechterhaltung der Ehe erstrebt, so bedarf es keiner formellen Beschwer. Auch der Ehegatte, der mit seinem Scheidungsbegehren obsiegt hat, kann Rechtsmittel einlegen, um den Scheidungsantrag zurückzunehmen oder auf ihn zu verzichten (BGHZ 89, 325 [328] = NJW 1984, 1302 m.w. Nachw.). Seine Berufung ist dann aber nur unter der Voraussetzung zulässig, dass er in der Berufungsbegründung deutlich macht, die Ehe solle aufrechterhalten werden und vorbehaltlos die Rücknahme seines Scheidungsantrags erklärt bzw. den Verzicht ankündigt (BGH, FamRZ 1987, 264). Diesen Erfordernissen ist hier nicht in allen Punkten Rechnung getragen.
Der Berufungsbegründung der Ast. kann zwar mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass sie die Aufrechterhaltung der Ehe anstrebt; es fehlt jedoch die darüber hinaus erforderliche Prozesserklärung zur Antragsrücknahme oder zum Verzicht auf den eigenen Scheidungsantrag.
Darüber hinaus wäre das Rechtsmittel - bei unterstellter Zulässigkeit - aber auch unbegründet. Nachdem die Parteien mehr als drei Jahre getrennt leben, wäre die Ehe auch bei einseitigem Scheidungsantrag des Ag. (der daran auch in der Berufungsinstanz festhält) zu scheiden gewesen (§§ 1564 S. 1, 1565 I, 1566 II BGB). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtegrundes (§ 1568 I BGB) sind nicht gegeben.
2. Soweit die Ast. die Entscheidung zum Versorgungsausgleich und zur Regelung ihres Umgangs mit den beiden Kindern angreift, fehlt es an einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Berufungsbegründung. Deshalb ist die Berufung insoweit als unzulässig zu verwerfen (§ 522 I 2 ZPO).
Nach § 520 III Nrn. 2 bis 4 ZPO muss die Berufungsbegründung für das BerGer. erkennen lassen, auf welche Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren stützen will. Richtet sich das Rechtsmittel gegen mehrere selbstständige Streitgegenstände, so ist eine (ausreichende) Begründung für einen von ihnen nötig. Es sind die Umstände darzulegen, aus denen sich - nach Auffassung des Berufungsführers - die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Die auf den Streitfall zugeschnittene Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdnrn. 33ff. m.w. Nachw.).
Ihren Antrag auf (anderweitige) Regelung des Umgangs mit den beiden Kindern hat die Ast. gar nicht begründet.
Die Begründung ihres Begehrens auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist unzureichend. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Das FamG hat sich mit der Frage der Wirksamkeit des Ehevertrags im Hinblick auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im angefochtenen Verbundurteil eingehend befasst und ist dabei auf alle von der Ast. schriftsätzlich vorgebrachten Argumente und Einwendungen eingegangen. Demgegenüber hat die Ast. nur auf ihren Sachvortrag erster Instanz (in den Schriftsätzen vom 19. 8. 2003 und 2. 6. 2004) Bezug genommen. Darin liegt keine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung und damit keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsbegründung.
3. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts legen die Parteien den vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag übereinstimmend dahin gehend aus, dass Unterhalt nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltstatbestandes geschuldet und der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten - hier also der Ast. - auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag beschränkt sein soll.
a) Bedenken gegen die Wirksamkeit der so verstandenen Vereinbarung, die hinsichtlich der Unterhaltsbemessung von § 1578 BGB abweicht, bestehen nicht; solche werden von der Ast. auch nicht (mehr) erhoben.
b) Derzeit liegt der sozialhilferechtliche Grundbetrag bei monatlich 690 Euro. Er ist definiert als zweifacher Eckregelsatz (§ 85 SGB XII). Als Eckregelsatz wird der Regelsatz für den Haushaltsvorstand bezeichnet (§ 28 II SGB XII). Mit der seit 1. 1. 2005 geltenden Eckregelsatzverordnung wurde dieser auf monatlich 345 Euro festgesetzt.
c) Die Ast. hat gegen den Ag. einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1572 Nr. 1 BGB, weil von ihr zum Zeitpunkt der (Rechtskraft der) Scheidung wegen Krankheit keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, die es ihr ermöglicht, ein Einkommen in Höhe des vertraglich festgelegten Bedarfs von monatlich 690 Euro zu erzielen.
Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen Dr. med. D, Arzt für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Sozialmedizin, ist die Ast. in Folge ihrer Erkrankung in ihrer Erwerbsfähigkeit gehindert. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 6. 6. 2006 eine hirnorganische Beeinträchtigung diagnostiziert, die sich in Form von Auffassungsstörungen, Konzentrationsstörungen und deutlicher Herabsetzung der kognitiven Verarbeitungsgeschwindigkeit zeigt und die Leistungsfähigkeit der Ast. im Erwerbsleben deutlich einschränkt. Auf Grund dieser - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Alkoholmissbrauch zurückzuführenden - Beeinträchtigung ist die Ast. wegen langjährig fehlender beruflicher Praxis nicht in der Lage, in den erlernten Berufen als Arzthelferin und Krankenschwester zu arbeiten. Tätigkeiten als Telefonistin oder Sekretärin sind in klar strukturierten Tätigkeitsbereichen in einem Umfang von drei bis vier Stunden täglich zumutbar und möglich.
d) Ausreichende Bemühungen zur Erlangung einer Arbeitsstelle, die ihr nach den Feststellungen des Sachverständigen unter Berücksichtigung ihrer Erkrankung zumutbar ist, hat die Ast. nicht entfaltet oder jedenfalls nicht dargetan. Auch kann nicht festgestellt werden, dass es ihr bei Entfaltung der von ihr in Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit zu verlangenden Bemühungen nicht gelungen wäre, eine entsprechende Arbeitstelle zu erlangen. Deshalb ist die Ast. unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte sie eine entsprechende Stelle inne und würde daraus Einkünfte zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs erzielen.
Bei einer Tätigkeit im Umfang von 3,5 Stunden täglich mit einem erzielbaren Stundenlohn von 8 Euro brutto könnte die Kl. (bei 5 Arbeitstagen pro Woche) ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von rund 607 Euro erzielen. Steuern und Solidaritätsbeitrag wären hieraus nicht zu entrichten. Nach Bereinigung um rund 21% Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (wobei der Senat unterstellt, dass die Ast. zur Erlangung eigenständiger Rentenversicherungsansprüche von der Möglichkeit des Verzichts auf die Reduzierung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung Gebrauch macht § 20 II SGB IV, § 163 X SGB VI) sowie der Pauschale von 5% für berufsbedingte Aufwendungen und den Erwerbsanreiz errechnet sich ein erzielbares, der Ast. fiktiv zurechenbares bereinigtes Erwerbseinkommen von rund 410 Euro.
Der nicht durch erzielbare eigene Einkünfte gedeckte Unterhaltsbedarf und damit ihr Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB beläuft sich danach auf (690 Euro - 410 Euro =) 280 Euro.
a) Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ast. ihre Bedürftigkeit durch Alkoholmissbrauch und/oder unterlassene Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit durch konsequente Alkoholabstinenz und Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung mutwillig herbeigeführt hat (Nr. 3).
Mutwilligkeit erfordert zumindest unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit. Bei Verlust oder Einschränkung der Erwerbsfähigkeit in Folge Alkoholsucht und Unterlassen einer rechtzeitigen Therapiemaßnahme knüpft der unterhaltsrechtliche Vorwurf nicht daran, dass der Süchtige im Bewusstsein der gesundheitlichen Gefahren sich in den krankhaften Zustand versetzt hat, sondern daran, dass er in Kenntnis der Krankheit eine zumutbare und Erfolg versprechende Suchtbehandlung unterlassen hat. Leichtfertigkeit kann dem Bedürftigen dann nicht vorgeworfen werden, wenn seine Fähigkeit, entsprechend seiner Einsicht in die Notwendigkeit einer Therapie zu handeln, suchtbedingt eingeschränkt ist. Deshalb fehlt es an einer Mutwilligkeit, wenn der Bedürftige nicht (mehr) im Stande ist, seinem Alkoholmissbrauch entgegenzusteuern und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen und durchzustehen, wenn er also - wie gerade bei diesem Krankheitsbild häufig feststellbar - seine Erkrankung negiert oder zumindest verharmlost und in Folge der fehlenden oder eingeschränkten Krankheitseinsicht nicht in der Lage ist, sich daraus zu befreien.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind bei der Ast. solche, gegen die Mutwilligkeit einer unterbliebenen Therapierung sprechenden, Verhaltensmuster vorhanden. Sie negiert ihre Suchtsproblematik völlig. Auch zu Zeiten, in denen in Folge ihrer Suchterkrankung teils gegen ihren Willen stationäre Behandlungsmaßnahmen erforderlich waren, stellte sie jeglichen Alkoholmissbrauch in Abrede und begründete ihren Zustand mit Überarbeitung durch die Betreuung und Versorgung der Kinder und ein daneben betriebenes Fernstudium. Dies sowie die bereits eingetretenen hirnorganischen Veränderungen begründen erhebliche Zweifel an der Vorwerfbarkeit der unterlassenen Entwöhnungsbehandlung und Therapierung. Die Zweifel gehen zu Lasten des für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verwirkung gem. § 1579 BGB darlegungs- und beweispflichtigen Ag.
b) Auch eine gröbliche Verletzung ihrer Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen (Nr. 5), kann der Ast. nicht zur Last gelegt werden. Dass sie der von ihr im Rahmen der Aufgabenteilung innerhalb der Ehe übernommenen und zu erbringenden Verpflichtung zur Betreuung und Erziehung der Kinder vor der Trennung nur unzureichend nachgekommen ist, hatte seinen Grund ebenfalls in der - gerade unmittelbar vor und nach der Trennung sehr ausgeprägten - Suchterkrankung. Dieses Versäumnis ist der Ast. daher (subjektiv) nicht in einem Maße vorwerfbar, das eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung begründen könnte.
c) Darüber hinaus vermag der Senat im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien auch nicht festzustellen, dass die Inanspruchnahme des Ag. auf den - wegen der ehevertraglichen Regelung deutlich hinter den ehelichen Lebensverhältnissen zurückbleibenden - nicht gedeckten Unterhaltsbedarf der Ast. von monatlich 280 Euro grob unbillig wäre. Hierzu hat der Ag. auch keinen konkreten Sachvortrag gehalten.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.11.2006

References: § 1578
 § 623
 § 520
 § 520
 § 1578
 § 1572
 § 20
 § 163
 § 1572
 § 1579