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Timestamp: 2016-10-24 18:31:30+00:00

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Concordat par abandon d'actif; art. 316a ss LP. 1. Qualit� du d�biteur pour porter plainte. Dans le concordat par abandon d'actif, le d�biteur est �galement recevable, en principe, � porter plainte contre les d�cisions du liquidateur (consid. 1). 2. Applicabilit� par analogie au concordat par abandon d'actif de l'art. 575 al. 1 CO (dissolution de la soci�t� requise par l'administration de la faillite). a) Comp�tence ratione materiae des autorit�s cantonales de surveillance, respectivement du Tribunal f�d�ral comme autorit� de recours (distinction entre questions de droit des poursuites et questions de droit mat�riel) (consid. 3b). b) Tous les int�ress�s �tant, en ce qui concerne leurs int�r�ts, dans la m�me situation que dans la faillite, l'art. 575 al. 1 CO doit �tre appliqu� par analogie �galement au concordat par abandon d'actif (consid. 4a). c) La demande de dissolution de la soci�t� n'a pas � �tre pr�c�d�e - comme en cas de faillite - de pourparlers de conciliation au sens de l'art. 9 OTF concernant la saisie et la r�alisation de parts de communaut� (consid. 5). Faits � partir de page 34
Am 1. Dezember 1971 best�tigte der Kreisgerichtsausschuss Rh�z�ns einen von der Einzelfirma B. in X. vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Die den Gl�ubigern �berlassenen Aktiven umfassen unter anderem den Gesellschaftsanteil des Inhabers der Nachlasschuldnerin an der Kommanditgesellschaft A. & Cie.
Unter Berufung auf Art. 575 Abs. 1 OR k�ndigte der Nachlass-Liquidator dieses Gesellschaftsverh�ltnis mit Schreiben vom 1. September 1975 auf den 31. M�rz 1976. Gleichzeitig erkl�rte er, er belege das gesamte Verm�gen der A. & Cie sowie deren Gesch�ftsb�cher und weitere Dokumente mit Beschlag.
Gegen diese Massnahme erhob B. Einsprache beim Gl�ubigerausschuss, der jedoch die angefochtene Verf�gung sch�tzte. Die gegen diesen Entscheid erhobene Aufsichtsbeschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 18. November 1975 ab.
Das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat B. mit Rekurs an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, es sei aufzuheben.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Falle des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung grunds�tzlich auch der Schuldner befugt, Verf�gungen des Liquidators auf dem Beschwerdeweg anzufechten. Entsprechend den beim Konkurs geltenden Regeln ist ihm allerdings nur insofern BGE 102 III 33 S. 35Einfluss auf den Gang der Liquidation zuzugestehen, als er die M�glichkeit haben muss, auf eine rechtm�ssige Art der Verwertung hinzuwirken (vgl. BGE 85 III 180 lit. b). Ein Beschwerderecht kommt dem Nachlass-Schuldner auf jeden Fall nur dort zu, wo die beanstandete Massnahme in dessen gesetzlich gesch�tzten Rechte und Interessen eingreift (vgl. BGE 95 III 28 Erw. 2).
Mit der angefochtenen Erkl�rung strebt der Nachlass-Liquidator die Aufl�sung der Kommanditgesellschaft an, deren einziger Komplement�r der Rekurrent ist. F�r diesen ist es von grosser Bedeutung, ob der Liquidationsvergleich zur Aufl�sung der von ihm mitgetragenen Gesellschaft f�hren soll. Er muss daher die M�glichkeit haben, die vollstreckungsrechtlich allenfalls unzul�ssige Gesellschaftsaufl�sung auf dem Weg der Aufsichtsbeschwerde zu verhindern. Die Vorinstanz ist unter diesem Gesichtspunkt demnach zu Recht auf die Beschwerde eingetreten.
2. Soweit die Aufsichtsbeh�rde den Entschluss des Liquidators, die Aufl�sung der A. & Cie zu verlangen, aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit gesch�tzt hat, lag dies im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Insofern ist ihr Entscheid der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen, zumal der Rekurrent mit Recht nicht behauptet, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht (vgl. BGE 96 III 16 Erw. 2 mit Hinweisen).
3. a) Die rechtliche Grundlage f�r die K�ndigung des Gesellschaftsvertrages sieht die kantonale Aufsichtsbeh�rde wie der Nachlass-Liquidator in Art. 575 Abs. 1 OR, der die Aufl�sung des Gesellschaftsverh�ltnisses im Falle des Konkurses eines Kollektivgesellschafters regelt. Sie h�lt daf�r, dass diese Bestimmung, die gem�ss Art. 619 Abs. 1 OR auch f�r die Kommanditgesellschaft gilt, sinngem�ss auch von der Masse im Falle des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung angerufen werden k�nne. Ausserdem gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der vom Liquidator gew�hlte Aufl�sungstermin nicht zu beanstanden sei.
Der Rekurrent ist demgegen�ber nach wie vor der Auffassung, die genannte Gesetzesbestimmung sei zu Unrecht herangezogen worden und der Gesellschaftsvertrag k�nne im �brigen nur auf das Ende eines Gesch�ftsjahres, im Falle der A. & Cie auf den 31. Dezember, aufgel�st werden.BGE 102 III 33 S. 36
b) Es erhebt sich zun�chst die Frage, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde zur Beurteilung der vom Rekurrenten erhobenen Einw�nde �berhaupt sachlich zust�ndig war. Die Erkl�rung des Liquidators vom 1. September 1975 stellt eine Massnahme dar, durch welche die Realisierung eines Teils der Nachlassmasse (Gesellschaftsanteil an der A. & Cie) erm�glicht werden soll. Letztlich ber�hrt die Frage der Anwendbarkeit von Art. 575 Abs. 1 OR demzufolge die Art und Weise, wie das schuldnerische Verm�gen verwertet werden soll. Die Grundsatzfrage, ob ein Liquidationsvergleich ebenso wie der Konkurs Anlass zur Aufl�sung einer Personengesellschaft bilden kann, ist somit vollstreckungsrechtlicher Natur, ihre Beurteilung mithin Sache der Aufsichtsbeh�rde. Dagegen ist namentlich die vom Rekurrenten ebenfalls aufgeworfene Frage des K�ndigungstermins bzw. der Rechtzeitigkeit der K�ndigung dem materiellen Recht zuzuordnen. Soweit die Vorinstanz sich dazu ge�ussert hat, hat sie demnach in �berschreitung ihrer Zust�ndigkeit entschieden und vermag ihr Urteil den Zivilrichter, falls er noch angerufen werden sollte, nicht zu binden.
4. a) Dass Art. 575 Abs. 1 OR auf den vorliegenden Fall direkt angewendet werden k�nnte, hat auch die Aufsichtsbeh�rde nicht angenommen. Insofern ist der Rekurs von vornherein unbegr�ndet. Hingegen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Verwertung des schuldnerischen Verm�gens beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung jener beim Konkurs im wesentlichen gleiche, weshalb die erw�hnte Bestimmung sinngem�ss Anwendung finden m�sse.
Dem ist grunds�tzlich zuzustimmen. Zwar hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass konkursrechtliche Grunds�tze im Nachlassverfahren mit Verm�gensabtretung nicht unbesehen analoge Anwendung finden d�rfen, sondern in jedem Fall gepr�ft werden m�sse, ob und wie weit sich die entsprechende Anwendung rechtfertige (BGE 85 III 181, BGE 84 III 109, BGE 82 III 87 und 91). Die analoge Anwendbarkeit des Art. 575 Abs. 1 OR auf den Liquidationsvergleich ist nun aber, wie die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung darlegt, in jeder Hinsicht zu bejahen. Die Interessenlage ist f�r alle Beteiligten gleich, ob es sich um einen Konkurs oder einen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung handelt. Den Gl�ubigern steht ein Anspruch auf bestm�gliche Verwertung des ihnen abgetretenen BGE 102 III 33 S. 37Gesellschaftsanteils zu, und der Schuldner, der sich seiner Gesellschafter- und Verm�gensrechte an der Gesellschaft durch die Abtretung begeben hat, vermag kein sch�tzenswertes Interesse an der Verneinung eines K�ndigungsrechtes geltend zu machen. Die Anwendbarkeit des Art. 575 Abs. 1 OR auf den Liquidationsvergleich ist daher nicht weniger geboten als jene des Art. 756 OR, die vom Bundesgericht ebenfalls bejaht worden ist (BGE 86 II 185 Erw. 3a).
aa) Er wendet zun�chst ein, die fragliche Bestimmung stelle keine "Konkursnorm" dar und k�nne auch nicht als "Verfahrensbestimmung" bezeichnet werden. Es l�sst sich jedoch nicht bestreiten, dass Art. 575 Abs. 1 OR eine (verfahrensrechtliche) Frage regelt, die sich bei der Verwertung im Konkurs ergeben kann. In diesem Sinne kann diese Bestimmung durchaus sowohl als "Konkurs-" wie auch als "Verfahrensnorm" betrachtet werden. Ergibt sich nun, dass der zu beurteilende Sachverhalt in den massgebenden Punkten dem in dieser Norm geregelten �hnlich ist, steht einer analogen Anwendung nichts entgegen.
bb) Ein weiteres Hindernis f�r die sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 575 Abs. 1 OR sieht der Rekurrent darin, dass im Falle des Konkurses die interne Gesellschafterstellung des Gemeinschuldners unter entsprechender Eintragung im Handelsregister auf die Konkursverwaltung �bergehe, w�hrend hier weiterhin er als Komplement�r der A. & Cie auftrete. Auch diese Auffassung ist unzutreffend. Der Komplement�r, der seinen Gesellschaftsanteil in einem Liquidationsvergleich seinen Gl�ubigern abtritt, verliert ebenso wie der Gemeinschuldner im Konkurs s�mtliche Befugnisse als Gesellschafter und Gesellschaftsorgan. Es steht dem Nachlass-Liquidator auch frei, im Handelsregister einen entsprechenden Eintrag vornehmen zu lassen.
cc) Sodann wird eingewendet, dass die Verh�ltnisse hier insofern anders seien, als der Umfang der Nachlassmasse (im Gegensatz zu jenem der Konkursmasse) mit der gerichtlichen Best�tigung des Liquidationsvergleichs endg�ltig bestimmt werde und sp�ter nicht mehr ver�ndert werden k�nne. Da der abgetretene Gesellschaftsanteil heute betragsm�ssig allenfalls gr�sser sei als im Zeitpunkt der gerichtlichen Genehmigung BGE 102 III 33 S. 38des Nachlassvertrages, k�nne er nicht einfach auf dem Wege der Gesellschaftsaufl�sung realisiert werden; es m�sse vielmehr der Stand im Zeitpunkt der Best�tigung rechnerisch ermittelt werden.
Dem Rekurrenten, der sich auf LUDWIG (Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, Diss. Bern 1970, S. 68) beruft, ist freilich darin beizupflichten, dass mit der Best�tigung des Nachlassvertrages im allgemeinen endg�ltig festgelegt wird, in welchem Umfang die schuldnerischen Aktiven den Gl�ubigern �berlassen werden. Wird jedoch ein Gesellschaftsanteil als solcher abgetreten, so haben die Gl�ubiger Anspruch auf den entsprechenden Teil des Liquidationsergebnisses, wie es sich im Zeitpunkt der Aufl�sung ergibt. Es liesse sich allerdings ein Nachlassvertrag denken, nach welchem ein derartiger Liquidationserl�s nur bis zu einem bestimmten Betrag den Gl�ubigern zufallen soll. Dazu bed�rfte es jedoch eines ausdr�cklichen Vorbehaltes im Liquidationsvergleich (Art. 316b Abs. 3 SchKG). Dass im vorliegenden Fall eine solche Begrenzung vereinbart worden w�re, behauptet jedoch selbst der Rekurrent nicht.
Ist demnach der Anspruch auf den dem Rekurrenten zufallenden Liquidationsanteil betragsm�ssig nicht begrenzt, so steht den Gl�ubigern nicht bloss eine im voraus bestimmte Geldforderung gegen�ber der A. & Cie zu. Da diese die Einsicht in ihre Gesch�ftsb�cher verweigert hat, war es dem Nachlass-Liquidator andererseits aber auch nicht m�glich, den Anspruch der Masse zu beziffern. Es blieb ihm unter diesen Umst�nden gar nichts anderes �brig, als das Gesellschaftsverh�ltnis zu k�ndigen.
c) Die Realisierung des Gesellschaftsanteils durch die Nachlassmasse braucht indessen - trotz bereits erfolgter K�ndigung - nicht zwingend zur Aufl�sung der A. & Cie zu f�hren. Findet sich jemand, der gewillt ist, die Stellung des Komplement�rs einzunehmen, so bleibt es den �brigen Gesellschaftern n�mlich unbenommen, den Rekurrenten bzw. die Nachlassmasse auszuschliessen und den entsprechenden Anteil am Gesellschaftsverm�gen auszuzahlen (Art. 619 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 578 OR). Sofern eine Einigung �ber die H�he der Auszahlung nicht zustandekommen sollte, m�sste diese vom Richter festgelegt werden. Denkbar w�re aber auch, dass der Rekurrent selbst seine Gl�ubiger abzufinden verm�chte und so die Aufl�sung verhindern k�nnte.BGE 102 III 33 S. 39
5. Der Rekurrent ist ferner der Auffassung, es h�tten der K�ndigung des Gesellschaftsverh�ltnisses auf jeden Fall Einigungsverhandlungen im Sinne von Art. 9 VVAG vorangehen m�ssen. Wie die Aufsichtsbeh�rde jedoch zutreffend ausf�hrt, bezieht sich Art. 7 VVAG, der solche vorsieht, ausdr�cklich nur auf das K�ndigungsrecht des Pf�ndungsgl�ubigers nach Art. 575 Abs. 2 OR. F�r das Konkursverfahren und damit nach dem Gesagten auch f�r den Fall des Liquidationsvergleichs sind solche Verhandlungen nicht zwingend vorgeschrieben, wenngleich sie in der Regel zweckm�ssig erscheinen m�gen (vgl. Kreisschreiben des Bundesgerichts Nr. 17 vom 1. Februar 1926 Ziff. 2 =BGE 52 III 59 /60). Die Vorinstanz hat aber jedenfalls auch insofern nicht Bundesrecht verletzt.
6. Unter Hinweis auf Art. 613 OR, der die Stellung der Privatgl�ubiger unter anderem eines unbeschr�nkt haftenden Gesellschafters zum Gesellschaftsverm�gen im allgemeinen regelt, spricht der Rekurrent �berdies dem Nachlass-Liquidator das Recht ab, das Verm�gen der A. & Cie mit Beschlag zu belegen.
Dieses Vorbringen kann nicht geh�rt werden, da durch die ger�gte Massnahme - im Gegensatz zur K�ndigung - allein die A. & Cie, d.h. die �brigen Gesellschafter, beschwert sind, nicht aber auch der Rekurrent. Immerhin sei festgehalten, dass der Liquidator zur Beschlagnahme des Gesellschaftsverm�gens der Kommanditgesellschaft nicht befugt ist. F�r eine derartige Massnahme zur Sicherung des Liquidationsanspruches w�re einzig der Aufl�sungsrichter zust�ndig.
7. Auf die Vorbringen zur K�ndigungsfrist schliesslich kann ebenfalls nicht eingetreten werden, da - wie bereits ausgef�hrt - in dieser Hinsicht der angefochtene Entscheid den Zivilrichter nicht bindet, es dem Rekurrenten demnach auch hier an der n�tigen Beschwer fehlt.

References: art. 316
 Art. 575
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 575
 Art. 619
 Art. 575
 Art. 575
 BGE 
 BGE 
 Art. 575
 BGE 
 Art. 575
 Art. 756
 Art. 575
 Art. 575
 BGE 
 Art. 578
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 575
 Art. 613