Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Verbraucherrechterichtlinie
Timestamp: 2020-02-28 11:59:21+00:00

Document:
Umwelt-online: Verbraucherrechterichtlinie
"Verbraucherrechterichtlinie"
0498/13B
... Im Rahmen des EU-Rechts werden notariell beurkundete Verträge grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen, weil hierfür "wegen der verbraucherschützenden Wirkung der notariellen Beurkundung keine Notwendigkeit" besteht. "Der Notar ist unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Absatz 1 BNotO). Durch die ihm im Rahmen der Beurkundung obliegenden Verlesungs-, Prüfungs- und Belehrungspflichten (§ 13 Absatz 1 und § 17 BeurkG) wird einer Überforderung oder Überrumpelung des Verbrauchers wirksam entgegengetreten (Warnfunktion der notariellen Beurkundung)" (so zum Beispiel die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucksache
... Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013" (BGBl. I S. 3624) wurden zwar beispielsweise mit der Einfügung des § 312j BGB sowie der Änderungen des Einführungsgesetzes zum BGB (Art. 246 und 246a
... Eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Absatz 1 UWG zu Gunsten eines nunmehr umfassenderen Anwendungsbereichs hat der Bundesrat bereits in seiner Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BR-Drucksache 817/12(B) -, dort Ziffer 17) und im Rahmen der Beratungen zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BR-Drucksache 219/13(B) -, dort Ziffer 18) gefordert. In der Gegenäußerung hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, diese Frage weiter zu prüfen. Der Gewinnabschöpfungsanspruch solle auf Grund eines Prüfauftrages des Deutschen Bundestages ohnehin evaluiert werden (BT-Drucksache
... Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen sind, was die Frage der Gewinnabschöpfung angeht, nicht ausreichend. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung hat der Bundesrat mit Beschluss vom 1. Februar 2013, vgl. BR-Drucksache 817/12(B), Ziffer 17, und im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit Beschluss vom 3. Mai 2013, vgl. BR-Drucksache 219/13(B), Ziffer 18, die Bundesregierung aufgefordert, die Regelung des § 10 UWG im Hinblick auf die Regelung des Verschuldens zu ändern. Die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 UWG genannten rechtsfähigen Verbände, qualifizierten Einrichtungen sowie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern haben in der Praxis Schwierigkeiten, lauterkeitsrechtliche Rechtsinstrumente, insbesondere Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG, erfolgreich geltend zu machen, so dass sie von der Möglichkeit der Gewinnabschöpfung bislang nur zurückhaltend Gebrauch machen.
... Neuregelung ist zu eng gefasst, da er sich auf den Schutz von Verbrauchern vor Gewinnspieldiensteverträgen beschränkt. Anstelle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung in § 675 Absatz 3 BGB-E sollte vielmehr die sogenannte Bestätigungslösung in Form eines neuen § 312b1 BGB im Allgemeinen Schuldrecht eingeführt werden, wie sie der Bundesrat bereits in der Vergangenheit in seinem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - BR-Drs. 271/11(B) sowie in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - BR-Drs. 817/12(B), Ziffer 6 - wiederholt gefordert hat.
... Die Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie
Drucksache 498/13 (Beschluss)
... 32. Die Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie
Drucksache 246/2/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
... ", DCFR) Ende 2009 vorgestellt. Der Text soll nach dem von den Wissenschaftlern formulierten Ziel auch als Grundlage für den Entwurf eines politischen Gemeinsamen Referenzrahmens dienen. Insoweit ist anzunehmen, dass die Kommission in ihre angekündigte Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht und zum Legislativvorschlag für einen Gemeinsamen Referenzrahmen Überlegungen aus dem DCFR und aus der aktuellen Diskussion zur Verbraucherrechterichtlinie mit einfließen lassen wird. Diese beiden Aspekte sollten daher auch in einer Stellungnahme des Bundesrates nicht unerwähnt bleiben. Die ausdrückliche Erwähnung des DCFR soll verdeutlichen, dass auch die Länder daran interessiert sind, dass dieses grundlegende und von der EU geförderte Werk als Arbeitsgrundlage sinnvoll genutzt wird.
Drucksache 123/16

References: § 17
 § 312
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 675
 § 312