Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.09.2013&Aktenzeichen=6%20C%2025.12
Timestamp: 2019-05-19 17:42:23+00:00

Document:
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23701
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
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GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1; HessSchulG § 69 Abs. 3
Art 7 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 S 1 HSchulG HE 2010
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht
Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Schwimmunterricht
GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 7 Abs. 4
Schwimmunterricht in Badebekleidung nach muslimischen Bekleidungsvorschriften ist Schülerin zumutbar
spiegel.de (Pressebericht, 11.09.2013)
Burkini-Urteil: Musliminnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen
taz.de (Pressebericht, 11.09.2013)
Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima
faz.net (Pressekommentar, 11.09.2013)
Muslima im Sportunterricht: Integrationsauftrag
Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Art. 4, 6, 7 GG
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.09.2013)
Glaubensfreiheit: Alltäglicher Anblick
fr-online.de (Pressekommentar, 11.09.2013)
Burkini: Notwendige Zumutungen
Burkini - oder die Rückkehr zum besonderen Gewaltverhältnis (RiVG Prof. Johann Bader; NRV-Info BW 2014, 10-15)
Kurznachricht zu "Integration durch Schule" von Prof. Dr. Arnd Uhle, original erschienen in: NVwZ 2014, 541 - 548.
BVerwGE 147, 362
NVwZ 2014, 81
DÖV 2014, 487
Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 11 ff.).
Eine Ausweichmöglichkeit für die Schule ist dann nicht annehmbar, wenn sie zu einer Art der Unterrichtsgestaltung führte, die ihrem fachlichen Konzept - offene Kommunikation im Unterrichtsgespräch im Gegensatz zum einseitigen, monologen Vortrag der Lehrkraft - in gravierender Weise zuwider liefe (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 28).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet (BVerwGE 147, 362).
Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem zutreffend auf die fehlende Plausibilität des Vortrags der Beschwerdeführerin hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass diese sich an einer Teilnahme am sonstigen Sportunterricht - in langärmligem Hemd und langer Hose - nicht aus Glaubensgründen gehindert sieht (vgl. BVerwGE 147, 362 ).
Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).
Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).
Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39 und vom 11. September 2013 - BVerwG 6 C 25.12 - juris Rn. 11).
Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53 und 61), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, NVwZ 2014, 81 mit Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O., 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).
Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O.; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).
Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , a.a.O.).
Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25/12 -, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 mit Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O. 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).
Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., Juris Rn. 20; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).
Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , Juris Rn. 17 und 20).
Nach der ständigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ( zuletzt BVerwG, U. v. 11.9.2013, 6 C 25.12, Rn. 11 ff. ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.7.2009, 1 BvR 1358/09) ist die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist.
Ist allerdings ein schonender Ausgleich den widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Umstände eine Vorrangentscheidung zu treffen (BVerwG, U. v. 11.9.2013, 6 C 25.12, Rn. 18).

References: Art. 4
 Art. 7
 § 69
 § 69
 Art. 4
 Art. 7

Art. 4
 Art. 4

Art. 7
 Art. 74
 Art. 7
 Art. 6
 § 85
 § 86
 Art. 74
 Art. 7
 Art. 6
 § 85
 § 86
 Art. 4
 Art. 7