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Timestamp: 2018-09-19 03:21:28+00:00

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Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2016, RV/5100024/2014
Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.09.2013, Steuernummer Stnr, betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 bis 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.08.2016 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. September 2013 wurden in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2008, 2009 und 2010 Säumniszuschläge im Gesamtausmaß von 692,28 € festgesetzt, weil die Abgaben nicht bis zu jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet worden waren.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Säumniszuschläge nicht festgesetzt hätten werden dürfen, da gemäß § 217 Abs. 4 lit. a in der Berufung vom 4. Oktober 2013 (Anm.: gegen die Grundlagenbescheide) Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt worden sei bzw. gemäß lit. c der beantragte Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gelte. Ein Rückstandsausweis sei nicht ausgestellt worden, somit könne er auch nicht als beendet gelten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2013 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Am 27. Juni 2013 sei die Festsetzung der Umsatzsteuer 2008 iHv 15.754,83 € (Fälligkeitstag 16.02.2009), der Umsatzsteuer 2009 iHv 12.192,32 € (Fälligkeitstag 15.02.2010), sowie der Umsatzsteuer 2010 iHv 6.666,48 € (Fälligkeitstag 15.02.2011) erfolgt. In Zusammenhang mit der beantragten Aussetzung der Einhebung werde mitgeteilt, dass die Nichtentrichtung der Nachforderungsbeträge bzw. die wesentlich verspätete Antragstellung um Aussetzung der Einhebung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu Recht die Vorschreibung der Säumniszuschläge ausgelöst habe.
Im Vorlageantrag vom 31. Oktober 2013 wurde ergänzend ausgeführt, dass die festgesetzten Abgaben von der Erledigung der Berufung vom 4. Oktober 2013 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010, welche nach einer Betriebsprüfung abweichend von den bisherigen Steuererklärungen erlassen worden seien, abhängig seien. Bei Stattgabe dieser Berufung seien keine Säumniszuschläge festzusetzen.
Mit Bericht vom 4. Dezember 2013 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 30. August 2016 wurde weder vom Beschwerdevertreter noch Amtsvertreter ein weiteres Vorbringen erstattet.
Die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von 15.754,83 € war am 16.2.2009 fällig, die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von 12.192,32 € war am 15.2.2010 fällig und die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von 6.666,48 € war am 15.2.2011 fällig. Keine dieser Abgaben wurde bis zum Fälligkeitstag entrichtet. Der Säumniszuschlag von zwei Prozent, der am 9.9.2013 bescheidmäßig festgesetzt wurde, beträgt 315,10 €, 243,85 € bzw. 133.33 €. Gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 wurde mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2013 Rechtsmittel eingebracht und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen.
Säumniszuschläge sind bescheidmäßig festzusetzen. Die Bescheide haben den Erfordernissen des § 93 iVm § 198 BAO zu entsprechen und sind für sich anfechtbar und für sich der Rechtskraft fähig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2321).
Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht rechtzeitig entrichtete Steuer, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Abgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist (vgl. VwGH vom 24.3.2015, 2012/15/0206). Ausgehend davon stößt es auf keine Bedenken, dass die beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge festgesetzt wurden, obwohl die Umsatzsteuern 2008 bis 2010 mit Beschwerde angefochten sind. Sollte sich der Umfang der Abgabenschuld infolge Erledigung des gegen die materiellrechtlichen Bescheide eingebrachten Rechtsmittels ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung der hier in Rede stehenden Säumniszuschläge vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage besteht die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu Recht, weil die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 wirksam ergangen sind, die sich aus § 21 Abs. 1 und 5 UStG 1994 ergebende Fälligkeit ungenutzt verstrichen ist und kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vorliegt.
Was schließlich den Einwand des Beschwerdeführers anlangt, er habe einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2008 bis 2010 (§ 212a BAO) gestellt, ist anzumerken, dass dieser Antrag erst in der Beschwerde gegen die Stammabgabenbescheide vom 4. Oktober 2013 und somit geraume Zeit nach Eintritt der Fälligkeiten der Umsatzsteuern 2008 bis 2010 (16.2.2009, 15.2.2010, 15.2.2011) gestellt wurde. Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (vgl. Ritz, SWK 2001, S 312 ff, V 2. 2. 1; Stoll, BAO, 2275; UFS 2.7.2004, RV/0575-L/03; UFS 16.9.2008, RV/3657-W/07; UFS 12.5.2010, RV/0592-I/07).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100024.2014
Findok-Nr: 112048.1, aufgenommen am: 24.11.2016 13:37:04, Dokument-ID: f7373f17-a4a4-4333-a0bf-7deaba852c01, Segment-ID: f3989778-c488-4c57-8066-f6d378e59bdc

References: § 217
 § 212
 § 212
 § 212
 § 323
 Art. 130
 § 93
 § 198
 § 217
 § 217
 § 21
 § 217
 § 230