Source: http://rodorf.de/04_staatsr/gr_15.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:48:57+00:00

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01 Unverletzlichkeit der Wohnung
02 Grundrechtsträger
03 Wohnungsbegriff
04 Eindringen in Wohnungen
05 Eingriffe
07 Richtervorbehalt / Gefahr im Verzug
08 Akustische Wohnraumüberwachung
09 Großer Lauschangriff verfassungswidrig
10 Technische Mittel - Gefahrenabwehr
11 Schutz von Einsatzkräften
12 Parlamentarische Kontrolle
Art. 13 GG enthält folgende Regelungen:
Großer Lauschangriff zur akustischen Überwachung der Wohnung oder zur Abwehr dringender Gefahren
Kontrollregelungen
Gem. Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Es handelt sich um ein Menschenrecht.
Im Kern gewährleistet Art. 13 Abs. 1 GG die räumliche Privatsphäre und sichert so die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) in räumlicher Hinsicht. Der Einzelne soll das Recht haben, in seinen Räumen grundsätzlich in Ruhe gelassen zu werden.
"Das gewaltsame Eindringen staatlicher Organe in eine Wohnung und deren Durchsuchung bedeutet regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Betroffenen. Der - ebenso wie bei dem elementaren Grundrecht der Freiheit der Person - verstärkte verfassungsrechtliche Schutz gerade der Wohnräume im engeren Sinn entspricht daher dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers und hängt eng zusammen mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung in Art. 2 Abs. 1 GG. Dem Einzelnen soll das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden", in seinen Wohnräumen gesichert werden. Der in einer Durchsuchung liegende Eingriff soll daher grundsätzlich nur stattfinden, wenn zuvor eine neutrale, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Instanz geprüft hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen" (BVerfGE 51, 97 ff.).
Art. 13 Abs. 1 GG beinhaltet ein Abwehrrecht gegen das Eindringen in geschützte Räume durch Angehörige der öffentlichen Gewalt (negatives Statusrecht). Ein Leistungsrecht (positives Statusrecht), etwa ein Anspruch auf Wohnraum, kann aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden.
Das Grundrecht schützt den, der eine Wohnung hat.
Anerkannt ist, dass Art. 13 GG weder die Rechtsstellung des Eigentümers gegenüber dem Mieter oder Pächter, noch umgekehrt erweitert. Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 13 GG sind an besonders enge Voraussetzungen gebunden. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen in Wohnungen gegen den Willen des Berechtigten nur eindringen oder darin verweilen, wenn sie dazu befugt sind.
"Die prinzipielle Unverletzlichkeit der Wohnung wird in Art. 13 Abs. 3 GG dadurch gesichert, daß "Eingriffe und Beschränkungen", die nicht ,,Durchsuchungen" sind, nur unter ganz bestimmten, genau umschriebenen Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen. Bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung der zulässigen Eingriffe dem grundsätzlichen Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre des Bürgers" (BVerfGE 32, 54 ff.)
Der Schutzbereich ist berührt, wenn ein Amtswalter oder ein Beauftragter trotz des entgegenstehenden Willens des Verfügungsberechtigten körperlich in eine Wohnung "eindringt".
Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung kann aber auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel erfolgen (Ton- oder Bildaufzeichnungsgeräte).
"Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist allein die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu gehören etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können. Sie werden von Art.13 GG nicht erfaßt" (BVerfGE 65, 1 ff.).
Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt im Gegensatz zu anderen Grundrechten nicht, wer sich darauf berufen können soll. Logischerweise kann das nur jemand sein, der an den - unter den Wohnungsbegriff von Art. 13 Abs. 1 GG fallenden Räumen - eine Berechtigung hat. Das ist auf jeden Fall der Wohnungsinhaber. Grundrechtsberechtigter Wohnungsinhaber kann jedermann sein. Auf die Eigentumsverhältnisse an den geschützten Räumen kommt es nicht an. Geschützt ist der unmittelbare, nicht der mittelbare Besitzer; bei vermieteten Wohnungen der Mieter, bei vermieteten Hotelzimmern die Hotelgäste.
Fraglich ist, ob auch Hausbesetzer als Grundrechtsträger i. S. v. Art. 1 Abs. 1 GG in Betracht kommen. Dies ist abzulehnen, solange die Besetzung rechtswidrig und strafbar ist.
Wird jedoch die Besetzung vom Berechtigten geduldet oder vereinbart er gar Nutzungs- oder Mietverträge mit den Besetzern, ist ab dann Art. 13 Abs. 1 GG einschlägig.
Ehegatten steht an der ehelichen Wohnung das Grundrecht gemeinsam zu, jedoch kann das Recht des einen stärker sein, wenn der andere sein Wohnrecht missbraucht.
Das Grundrecht kann auch von juristischen Personen in Anspruch genommen werden.
Rechtsprechung und h. M. legen nach Sinn und Zweck der Norm den Wohnungsbegriff jedoch weit aus. Demnach gelten als Wohnung alle Räume, die der Einzelne der Öffentlichkeit entzogen und zur Stätte seines Lebens und Wirkens bestimmt hat.
Die Unverletzlichkeit ist nur im Rahmen der Schranken von Art. 13 GG gewährleistet.
Die öffentliche Gewalt darf gegen den Willen des Berechtigten in dessen Wohnung eindringen und verweilen, ggf. diese durchsuchen, wenn die grundgesetzlichen Schranken beachtet werden.
Eindringen ist zunächst jedes körperliche Hineingelangen (z.B. Hineinlehnen, Betreten, Verweilen, Durchsuchen) gegen den Willen des Berechtigten, aber auch das Installieren/ Nutzen von Ton- oder Bildaufzeichnungsgeräten in einer Wohnung.
Eindringen umfasst folglich auch jede Form von Lauschangriffen.
"Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist allein die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu gehören etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können. Sie werden von Art.13 GG nicht erfaßt" (BVerfGE 65, 1, ff.).
Fraglich ist, ob auch von außen durchgeführte Videoüberwachungen einer Wohnung zur Feststellung von strafrechtlich relevanten Personenbewegungen den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG beeinträchtigen. Die wohl überwiegende Auffassung sieht den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG tangiert, wenn sich der Zugriff von außen unmittelbar auf den Innenbereich der Wohnung erstreckt. Nicht von Art. 13 Abs. 1 GG erfasst ist jedoch die Sammlung äußerer Daten einer Wohnung.
Eine Ortsbesichtigung (Objektaufklärung) zur Vorbereitung einer Festnahme, Durchsuchung oder Räumung einer Wohnung beeinträchtigt das Recht auf Unverletzlichkeit folglich (noch) nicht.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist auch nicht beeinträchtigt, wenn und solange der Berechtigte mit der Inanspruchnahme seiner Wohnung in rechtfertigender Weise einverstanden ist.
In Anlehnung an das Strafrecht rechtfertigt eine ausdrücklich erklärte Einwilligung nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Vorherige Erklärung
Eingriffe in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sind nur im Rahmen der Schranken von Art. 13 GG zulässig.
Folgende Eingriffe sind zugelassen, wenn die dafür genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
akustische Überwachung von Wohnungen zum Zweck der Strafverfolgung
Überwachung von Wohnungen mittels technischer Mittel zur Gefahrenabwehr
Einsatz technischer Mittel zum Schutz von "Einsatzkräften"
sonstige Eingriffe und Beschränkungen
Der Richtervorbehalt leitet sich unmittelbar aus Artikel 13 Abs. 2 GG ab. Durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 (Aktenzeichen 2 BvR 1444/00) wurde dieser Grundsatz konkretisiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers, so die Verfassungsrichter, ist dies der verfassungsrechtlich gewollte Normalfall.
Damit nicht die Ausnahme (Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch Staatsanwaltschaft oder Polizei) zur Regel wird, muss seitens der Strafverfolgungsbehörden der Begriff "Gefahr im Verzug" einzelfallbezogen begründet und nachgewiesen werden.
In dem Urteil heißt es u. a.: "Die Annahme von "Gefahr im Verzug" verlagert die Anordnungskompetenz ausnahmsweise vom Richter auf die Strafverfolgungsbehörden. Der Begriff "Gefahr im Verzug" im Grundgesetz ist daher eng auszulegen. Die Anordnung einer Durchsuchung durch StA und Polizei als Strafverfolgungsbehörden hat die Ausnahme zu sein."
In der Ziffer 25 des Urteils vom 20. Februar 2001 heißt es: "Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können." An anderer Stelle (Ziffer 27) heißt es: "Der Richter muss die beabsichtige Maßnahme eigenverantwortlich prüfen: Er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden. Als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt. Der Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten."
In der Ziffer 28 des Urteils heißt es: "Art. 13 GG verpflichtet alle staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird.
Trifft ein Richter eine Durchsuchungsanordnung, hat er diese Anordnung zu begründen. Durch die richterliche Durchsuchungsanordnung soll sichergestellt werden, dass der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 13 GG rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt."
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
b) Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung der Annahme von "Gefahr im Verzug" setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden."
(BVerfG, 2 BvR 1444/00)
Soweit eine Wohnungsdurchsuchung von der Staatsanwaltschaft bzw. von ihren Ermittlungspersonen angeordnet wird, haben die anordnenden Amtswalter sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug gegeben sind.
Das setzt in Anlehnung an das o. g. Urteil voraus, dass Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht.
Die Auslegung und Anwendung des Begriffs "Gefahr im Verzug" unterliegen einer unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Wegen der Bedeutung der Realisierung des Richtervorbehaltes für den Schutz der Grundrechte haben die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden die Voraussetzungen für eine wirksame Richterkontrolle durch organisatorische Maßnahmen zu schaffen. Mängel, die zum Beispiel daraus resultieren, dass Ermittlungsrichter am Amtsgericht nicht erreichbar oder aufgrund zu hoher Arbeitsbelastung nicht hinreichend informiert sind, müssen behoben werden.
Art. 13 Abs. 3 GG sieht vor, dass zur Strafverfolgung eine Wohnung akustisch überwacht werden kann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass jemand eine durch Gesetz benannte besonders schwere Straftat begangen hat und sich der Beschuldigte vermutlich in der Wohnung aufhält. Die Maßnahmen sind zeitlich zu befristen. Zum Zweck der Strafverfolgung dürfen nur akustische Überwachungsgeräte eingesetzt werden.
In Betracht kommen z.B. Mikrofone (Wanzen), die in der Wohnung installiert werden. Daneben ist es aber auch möglich, durch hoch empfindliche Richtmikrofone von außen Gespräche aus der Wohnung mitzuhören.
Aufgezeichnet und übersetzt werden von extern eingesetzten Mikrofonen die Schwingungen von Scheiben und anderen Teilen des Baukörpers, die durch die menschliche Stimme während des Gespräches ausgelöst werden.
Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
Diese Regelung wurde in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Diskussion über den "großen Lauschangriff" kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion ging es insbesondere um die Überwachung von Wohnungen und Geschäftsräumen von Personen, denen über Gesprächsinhalte mit ihren Mandanten bzw. Patienten ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (Ärzte, Anwälte, Steuerberater etc.). Als Folge eines gemeinsamen Appells von 20 Berufsgruppen im Januar 1998 (Bonner Appell) wurde die ursprünglich beabsichtigte breit angesetzte Überwachungsmöglichkeit von Wohnungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom Gesetzgeber soweit beschnitten, dass sich weiterhin eine Vielzahl von Berufsgruppen entsprechenden Überwachungsmaßnahmen entzieht.
In dem Bonner Appell heißt es: "Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Ziel, dies darf aber nicht um den Preis, nämlich durch die Opferung der letzten Refuge von Privatheit der Bürger, geschehen. Es geht nicht um Gangsterwohnungen, sondern um Privatwohnungen, Arztpraxen und Anwaltskanzleien."
Wenn aber die Gespräche im besonders geschützten Berufsleben sich staatlichen Überwachungsmaßnahmen entziehen, weil eine Vielzahl von Berufsausübenden Zeugnisverweigerungsrechte zur Verfügung stehen, dann ist nicht einzusehen, warum Wohnungen akustisch überwacht werden dürfen, in denen Eheleute miteinander reden, denen das Gesetz ebenfalls Zeugnisverweigerungsrechte gewährt.
Am 3.3.2004 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen in der StPO zur akustischen Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung bis zum 30.06.2005 aufgefordert. Die Änderungen in Artikel 13 Abs. 3 - 6 GG wurden von den Verfassungsrichtern - bis auf eine Minderheitenmeinung - mehrheitlich nicht beanstandet.
Zukünftig darf nur noch bei Straftaten gelauscht werden, für die das Gesetz eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren androht. Zudem ist der Lauschangriff sofort abzubrechen, wenn in der Wohnung Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Angehörigen Tatbeteiligte sind. Auch Gespräche mit Ärzten, Pfarrern oder Strafverteidigern dürfen bei fehlendem Tatverdacht der Beteiligen nicht mehr abgehört werden.
Auszug aus dem Urteil des BVerfG vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99
"Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.
Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen.
Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.
Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang."
Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Abwehr gemeiner Gefahren oder Lebensgefahren, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen eingesetzt werden. Außer akustischer Aufzeichnungsgeräte können zur Gefahrenabwehr auch Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden.
Die Anordnung ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Behördenleiterin oder der Behördenleiter die Maßnahme anordnen. Eine richterliche Anordnung ist unverzüglich nachzuholen.
Der Begriff der "dringenden Gefahr" ist im Laufe der Zeit durch oberste Rechtsprechung mit unterschiedlichen Begriffsmerkmalen versehen worden.
Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 GG ist davon auszugehen, dass es sich um eine Gefahr handeln muss, die gleichermaßen bedeutsam zu sein hat wie die im Text selbst aufgeführten Gefahren, "insbesondere zur Abwehr von gemeiner Gefahren oder Lebensgefahren". Eine dringende Gefahr setzt somit eine Bedrohungslage für bedeutsame Rechtsgüter voraus, so dass Schäden von erheblichem Ausmaß drohen. Eine zeitliche Dringlichkeit im Sinne eines unmittelbar bevorstehenden Schadenereignisses wird grundsätzlich nicht gefordert.
Zum Schutz von Einsatzkräften kann es erforderlich werden, technische Mittel auch in Wohnungen einzusetzen.
In Betracht kommen sowohl akustische Überwachungsgeräte als auch andere technische Hilfsmittel (Infrarotkameras, Videokameras, Peilsender u. a.). Insbesondere im Zusammenhang mit dem ersten Zugriff anlässlich von Geiselnahmen ist es sowohl für die Einsatzkräfte vor Ort als auch für die Einsatzleitung wichtig zu wissen, was in der Wohnung aktuell geschieht, weil davon Art und Zeitpunkt des Zugriffs abhängen kann.
Die Bundesregierung hat den Bundestag jährlich über den Einsatz von technischen Geräten zur Überwachung von Wohnungen zu unterrichten. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
Eine solche Berichterstattung hat der Verfassungsgeber für erforderlich gehalten, um den Umfang und die Tragweite der Überwachung von Wohnungen durch technische Hilfsmittel sowohl hinsichtlich der Häufigkeit, der Dauer als auch der Effektivität durchgeführter Überwachungen prüfen und bewerten zu können. Wegen der Schwere des Eingriffs wird dadurch gewährleistet, dass auch dieses sensible Umfeld "eines im Verborgenen agierenden Staates" die für eine Demokratie unverzichtbare Transparenz in einem öffentlichen Gremium erfährt.
StaatsR: Unverletzlichkeit der Wohnung

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art.13

Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art.13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13