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Timestamp: 2019-07-23 15:26:29+00:00

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§ 7 AnlEntG Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung Anlegerentschädigungsgesetz
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§ 7 - Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
Frühere Fassungen von § 7 AnlEntG
Zitierungen von § 7 AnlEntG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AnlEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnlEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine ...
... durchzuführen. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung nach § 7 hat die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer ...
... die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft der Bundesrechnungshof die beliehene ...
§ 14 AnlEntG Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (vom 03.07.2015)
... gelten nicht für Entschädigungseinrichtungen im Sinne der §§ 6 und 7 ...
V. v. 24.08.1998 BGBl. I S. 2390; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
V. v. 24.08.1998 BGBl. I S. 2391 ; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
... wird, 8. durch eine auf Grund des § 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 1 des ...
... 5 Entschädigungsverfahren § 6 Entschädigungseinrichtung § 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung § 8 Mittel ... die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem ... die Wörter „, der das Institut zugeordnet ist," werden gestrichen. 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft der Bundesrechnungshof die beliehene ...
... Entschädigungseinrichtungen im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter ...
... vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 7 Abs. 3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... durch die Wörter „§ 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes" und wird die Angabe „Abs." ...
... b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „§ 7 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." c) Die folgenden Absätze 6 und 7 ... der das Institut zugeordnet ist, hiervon zu unterrichten." 6. In § 7 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 5" durch die Angabe „§ 6 Abs. ... die Prüfungen durchzuführen. Beliehene Entschädigungseinrichtungen nach § 7 haben die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer ...
... folgende Nummern 8 und 9 eingefügt: „8. durch eine auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit ...
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