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Timestamp: 2017-02-26 08:18:15+00:00

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§ 72 BWO, Wahlniederschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 BWO, Wahlniederschrift Inhaltsübersicht
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landesli...§ 79 BWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 BWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleit...§ 82 BWO, Nachwahl§ 83 BWO, Wiederholungswahl§ 84 BWO, Berufung von Listennachfolgern§ 85 BWO (weggefallen)§ 86 BWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 87 BWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel§ 92 BWO…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 72 BWO, Wahlniederschrift
§ 72 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 29 zu fertigen. 2Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. 3Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. 4Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. 5Der Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 69 Abs. 6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben. (3) 1Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. 2Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 30 bei. (4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der Kreise sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 105 BbgKWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des BriefwahlergebnissesAnlage 29 BWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im WahlbezirkAnlage 30 BWO, Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag
§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

References: § 72

§ 72

§ 72
 § 56
 § 59
 § 69
 § 69
 § 59

§ 71