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Timestamp: 2016-12-11 06:04:47+00:00

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§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 89 - 104, Sechster Teil - Schluss- und Übergangsvorschriften§ 104, 16. - Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 104 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtSechster Teil – Schluss- und Übergangsvorschriften → 16. – Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz1§ 53 ist auf Soldaten im Ruhestand, die vor dem 1. Januar 2016 nach1.§ 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,2.§ 1 Absatz 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) geändert worden ist oder3.§ 2 Absatz 1 des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583)in den Ruhestand getreten sind und die ein Einkommen aus einer Beschäftigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziehen, bis zum 31. Dezember 2018 nicht anzuwenden. 2Auf sonstige Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 2016 in den Ruhestand getreten sind und die ein Einkommen aus einer Beschäftigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziehen, ist Satz 1 nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreichen, entsprechend anzuwenden.Zu § 104: Angefügt durch G vom 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2163) (1. 1. 2016).
§ 103 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des…

References: § 104

§ 104

§ 104
 § 51
 § 104

§ 103