Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=1&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Bau-%20und%20Bodenrecht&gebiet=Nachbar/Nachbarrecht
Timestamp: 2020-07-14 18:37:31+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 20:37h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 325
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz
2 S 7/20
Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig; planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5
Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23012
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht
1 ME 154/19
Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus
1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.
2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.
BauNVO § 13
Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22831
Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht
1 ME 103/19
Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines Geldautomaten in der Fassade eines Einkaufszentrums.
BauGB § 31 Abs 2
BauO ND § 56
TA Lärm Nr 6
VwVfG § 37 Abs 1
Aktenzeichen: 1ME103/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22756
5 S 2373/19
1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären.
2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut, liegt faktisch jedenfalls vor, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Grenzbau entlang der Grundstücksgrenze im Umfang des Bauvorhabens oder gar entlang der gesamten Grundstücksgrenze vorhanden ist.
3. Für das Vorhandensein einer hinreichenden Sicherung einer Grenzbebauung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kommt es auf die Höhe der Grenzbauten nicht an. Maßgebend ist allein, dass das geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Gebäude entlang der Grenze zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich hinsichtlich der Bautiefe in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.
4. Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand eines bestimmten Überdeckungsverhältnisses festmachen.
Aktenzeichen: 5S2373/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22836
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz
1 ZB 17.662
Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;
Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme
BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22495
10 B 970/19
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos
1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.
2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.
BauO NW 20016 § 62 Abs 3
Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22400
Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung
1 ZB 17.2407
Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung
Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22412
9 CS 19.1109
Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung
BBauG § 172 Abs 1
Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22420
9 ZB 16.1276
Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich
BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22351
OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
2 L 110/17
Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung
1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.
2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.
3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück, begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.
4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).
BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22320

References: § 2
 § 6
 § 72
 § 72
 § 13
 § 31
 § 56
 § 37
 § 82
 § 5
 § 5
 § 35
 § 35
 § 123
 § 62
 § 172
 § 30
 § 31
 § 7
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 66