Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/gewerbliche-versicherung/umweltschadenhaftpflicht/
Timestamp: 2017-04-26 04:12:23+00:00

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Umweltschadenhaftpflichtversicherung - Umweltschadenversicherung - VdMf
Umweltschadenhaftpflichtversicherung bzw. Umweltschadenversicherung
Die Umweltschadenhaftpflichtversicherung versichert Sie als Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler für Schäden gemäß dem Umweltschadensgesetz (USchadG) ab. Hierbei handelt es sich um Emissionen oder Vorfälle, die zur Schädigung geschützter Pflanzen- und Tierarten, natürlicher Lebensräume (Biodiversität), Flora, Fauna und von Gewässern und Boden führen. Diese Schädigungen werden nicht über die Umwelthaftpflichtversicherung abgedeckt, sondern müssen über die speziell für dieses Gesetz entwickelte Umweltschadenhaftpflichtversicherung abgesichert werden.
Wie im Haftungsrecht allgemein üblich, richtet sich auch die Umwelthaftung nach dem Verursacher-Prinzip. Das heißt, der Verursacher eines Umweltschadens wird dafür haftbar gemacht und die Allgemeinheit dadurch finanziell entlastet. Und gerade im produzierenden Gewerbe und der Landwirtschaft kann aus einem Betriebsunfall und Unglück schnell ein Umweltschaden werden. Neben dem Schadenersatz ist der Verursacher eines Umweltschadens gemäß o.g. USchadG auch für die Kosten der Sanierung verantwortlich. Somit schafft das USchadG einen besonderen Anreiz, aktiv Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden. Jedoch können die Kosten einer behördlich angeordneten der Sanierung (Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen) schnell Ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Wann liegt ein Umweltschaden vor?
Ein Umweltschaden im Sinne des USchadG liegt nur vor, wenn die Schädigung durch eine berufliche Tätigkeit verursacht wird und diese Tätigkeit in Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 USchadG aufgeführt ist.
Was ist über die Umweltschadenhaftpflichtversicherung versichert?
Über die Umweltschadenhaftpflichtversicherung werden sogenannte störfallbedingte Schäden abgesichert, mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegen. Die Umwelthaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz für privatrechtliche Schadenersatzansprüche Dritter. Die Umweltschadenhaftpflichtversicherung übernimmt neben evtl. Personen- und Sachschäden auch die Sanierungskosten gemäß §6 USchadG. Denn nach einem Schadenfall muss der Verursacher die geschützte Tierart wieder ansiedeln oder ein ökologischer Ausgleich schaffen.
Zusätzlich übernimmt Ihr Umweltschadenhaftpflichtversicherer die Prüfung einer gesetzlichen Verpflichtung, somit auch die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegenüber der Behörde oder einem sonstigen Dritten.
Welche Tier- und Pflanzenarten und natürlichen Lebensräume sind in Deutschland geschützt?
ca. 4.560 geschützte Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete)
über 500 geschützte Vogelschutzgebiete
ca. 180 nach Vogelschutzrichtlinie geschützte Vogelarten.
ca. 800 nach FFH-Richtlinie geschützte Tier- und Pflanzenarten
Was sollte in der Umweltschadenhaftpflichtversicherung zusätzlich eingeschlossen sein?
Ist das Unternehmen Verantwortlicher oder der Manager?
Gemäß dem USchadG ist Verantwortlicher sowie ist die berufliche Tätigkeit jede natürliche oder juristische Person
die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt
unmittelbar einen Umweltschaden verursacht
oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht
jede Aktivität im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird
egal ob diese Tätigkeit privat oder öffentlich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird.Hierbei gelten auch Tätigkeiten auf fremden Grundstücken (zum Beispiel Montagetätigkeiten, Bauarbeiten)
Verschuldensunabhängige Haftung bei Betrieben bestimmter genehmigungspflichtiger Anlagen (Bspw. Anlagen Energiewirtschaft, Metallbearbeitung oder Metallherstellung) oder der Herstellung, Lagerung oder Verwendung gefährlicher Stoffe (Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Biozide).
Alle anderen Betriebe und Unternehmen, die keine berufliche Tätigkeit nach Anlage 1 zum USchdG ausüben, haften nur bei Verschulden, also Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Was ist in der Umweltschadenhaftpflichtversicherung nicht mitversichert?
Umweltschäden im sogenannten Normalbetriebs (Umwelthaftpflichtversicherung) Klecker-Schäden (verschütten, abtropfen, ablaufen, verdampfen usw.) Schäden durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Die beiden letzten Ausschlüsse sind jedoch mitversichert, wenn sie auf eine Betriebsstörung, also einem plötzlichen und unfallartigen Ereignis aufgetreten sind.
Sind auch Auslandsschäden in der Umweltschadensversicherung mitversichert?
Die Umweltschadensversicherung gilt für alle Versicherungsfälle in Deutschland. Umweltschäden im Ausland können i.d.Regel auf Antrag mitversichert werden.
Die Versicherungssumme sollte nach unserer Empfehlung 3 Mio EUR nicht unterschreiten. Angeboten werden Umweltschadenhaftpflichtversicherungen ab 1 Mio EUR. Für Ausgleichsanierungen und Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls empfiehlt der GdV 20% der Versicherungssumme.
Wie hoch ist die Selbstbeteiligung je Schadenfall?
Die Selbstbeteiligung entspricht häufig 1.000 EUR, kann jedoch auch analog der Umwelthaftpflichtversicherung sein.
Sie ermittelt sich häufig aus dem bestehenden Hauptvertrag. Also einem Zuschlag von z.B. 10% auf die bestehende Betriebshaftpflichtversicherungssumme.
EUGH 09.03.2010 (Az: C-378/08) Haftung ohne konkreten Nachweis
BGH 31.05.2007 (III ZR3/06) Anlagenhaftung
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BGH 22.07.1999 (III ZR198/98) Kontaminierung Nachbargrundstück Verwandte Themen
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References: § 3
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EUGH 

BGH 

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