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Dienstag, den 08. Mai 2012 um 14:04 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Nach einem Urteil des BGH ist das Einsichtsrecht des Mieters bei einer vermieteten Eigentumswohnung begrenzt. Er kann zwar hier in die Jahresabrechnung des Verwalters nebst Anlagen Einsicht nehmen, aber, die zugrunde liegenden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind tabu. ( BGH v. 13.09.2011, VIII ZR 45/11 )
Schaden durch Eisblock
Freitag, den 23. März 2012 um 09:06 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Eine fragliche Entscheidung wurde in Flensburg getroffen. Ein in einer Dachrinne gebildeter Eisblock löste sich aus dieser und beschädigte einen PKW. Die Dachrinne hat sich hier unter der Last des Eises zur Straße verbogen, so dass der Eisblock herausfiel. Nach Ansicht der Flensburger Richter würde hier der Hausbesitzer nach § 836 BGB haften. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um das Ablösen von Gebäudeteilen, aber es würde ausreichen, wenn sich ein Bauteil aus dem Gesamtgefüge löst oder in seinem inneren Zusammenhalt beeinträchtigt wird. Das Verbiegen der Dachrinne nach außen würde die Voraussetzung des § 836 BGB erfüllen, weil es hierbei zu einer "physikalischen Veränderung" des Bauteils kam. ( LG Flensburg v. 15.03. 2011, 1 S 90/10 )
Mietzahlung Arge
Dienstag, den 14. Februar 2012 um 13:45 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Sofern der Mieter gegenüber der Arge alles zumutbare getan hat um eine pünktliche Mietzahlung sicher zu stellen, hat bei einer Kündigung den Zahlungsverzug nicht zu vertreten. ( LG Bonn v. 10.11.2011-6 T 198/11 )
Freitag, den 20. Januar 2012 um 06:44 Uhr | Geschrieben von: Uwe Meyer | | |
Wenn ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist er von den Kosten befreit und zwar unabhängig davon, ob seine Zustimmung hierzu erforderlich war oder nicht. Weiterhin ist es ohne Belang ob der Eigentümer durch die Maßnahme über ein bestimmtes Maß nach § 14 Abs. 1 WEG beeinträchtigt wird oder nicht. ( BGH v. 11.11.2011-V ZR 65/11 )
Fehlende Eigentümerliste
Heizkörper als Sondereigentum
Mietenbericht 2010
Schadenersatzansprüche WEG

References: BGH 
 BGH 
 § 836
 § 836
 § 22
 § 14
 BGH