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Timestamp: 2016-10-28 23:28:56+00:00

Document:
1F_13/2012 (03.07.2012)
1F_13/2012
X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Garsky,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an �sterreich; Kontosperre,
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_294/2012 vom 11. Juni 2012; Wiederherstellungsgesuch.
Die zust�ndige Staatsanwaltschaft in Wien f�hrt unter anderem gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Untreue. Am 21. Dezember 2011 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 29. Dezember 2011 trat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich auf das Rechtshilfeersuchen ein und verf�gte unter anderem eine Sperre von Verm�genswerten.
Auf die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat der bundesgerichtliche Einzelrichter mit Urteil vom 11. Juni 2012 nicht ein, da X.________ erstens die Beschwerde - was unzul�ssig ist - per Fax erhob und diese zweitens den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gen�gt h�tte, da er nicht darlegte, weshalb ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben sei (1C_294/2012).
Am 14. Juni 2012 nahm die in der Schweiz wohnhafte Zustellungsbevollm�chtigte von X.________ das bundesgerichtliche Urteil in Empfang.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2012 an das Bundesgericht ersucht X.________ um Wiederherstellung und erhebt erneut Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 15. Mai 2012. Er bringt vor, die Rechtsmittelbelehrung des Bundesstrafgerichts sei unvollst�ndig gewesen, da er darin nicht darauf hingewiesen worden sei, dass eine Beschwerde per Fax ung�ltig sei. Gem�ss Art. 49 BGG d�rften ihm aus einer unvollst�ndigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen.
Das Wiederherstellungsgesuch ist zum Vornherein untauglich. Selbst wenn die per Fax erhobene Beschwerde als g�ltig anzusehen gewesen w�re, h�tte darauf nach dem oben (E. 2) Gesagten nicht eingetreten werden k�nnen.
Die Rechtsmittelbelehrung des Bundesstrafgerichts ist im �brigen nicht unvollst�ndig. Eine solche muss das zul�ssige Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen (JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 zu Art. 49 BGG; BERNARD CORBOZ, ebenda, N. 36 zu Art. 112 BGG mit Hinweis auf Art. 35 Abs. 2 VwVG). Dem gen�gt die bundesstrafgerichtliche Rechtsmittelbelehrung. Darin wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen innert 10 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden kann.
Auf das Wiederherstellungsgesuch kann danach nicht eingetreten werden. Ob Art. 50 Abs. 2 BGG, wonach Wiederherstellung auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden kann, im Rahmen von Art. 49 BGG analog anwendbar w�re, braucht nicht vertieft zu werden.
Zum vorliegenden Entscheid ist wiederum der Einzelrichter befugt (Urteile 9C_190/2011 vom 11. Mai 2012 und 5F_2/2008 vom 7. April 2008).
Der Gesuchtsteller tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 84
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 112
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 49