Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=10%20WF%2028/15
Timestamp: 2019-05-25 14:26:56+00:00

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OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15 - dejure.org
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OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15 (https://dejure.org/2015,7768)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.02.2015 - 10 WF 28/15 (https://dejure.org/2015,7768)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 10 WF 28/15 (https://dejure.org/2015,7768)
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Rechtsanwaltsbeiordnung in einer Familiensache: Umfang der Beiordnung im Hinblick auf den Abschluss eines Mehrvergleichs
Bumerang § 48 III RVG
AG Hannover, 21.01.2015 - 614 F 4369/14
Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH…, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).
Da die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder - verteidigung voraussetzt (§ 114 ZPO), eine derartige Prüfung mangels Anhängigkeit der mitverglichenen Regelungsgegenstände vorab aber gerade nicht möglich ist (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.), kommt wie im Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst eine Erstreckung auf nicht rechtshängige Ansprüche nur und insoweit in Betracht, als davon die Vergleichsgebühr umfasst wird (OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris).
Jedenfalls seit der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG zum 01.08.2013 kann außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich auch die auf den höheren Vergleichswert entfallenden Differenzverfahrens- und/oder Differenzterminsgebühren erfasst (LG Detmold 29. Mai 2015 - 3 T 52/15; OLG Koblenz 19.5.2014 - 13 WF 369/14; OLG Celle 26. Februar 2015 - 10 WF 28/15; a.A. Enders JurBüro 2014, 449 ff, 505 ff., 561 ff.).
Für den Mehrvergleich außerhalb von Ehesachen (§ 48 Abs. 5 RVG) blieb die Frage, ob im Falle einer ausdrücklichen Erstreckung der Beiordnung auf den Abschluss einer getroffenen Vereinbarung dadurch auch die Erstattung der Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr erfasst ist, streitig (verneinend, meist mit Hinweis auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis in § 48 RVG, u.a.: OLG Celle - 10 WF 28/15, AGS 2015, 236; OLG Dresden AGS 2015, 289; OLG Koblenz AGS 2014, 1877; OLG Köln - 12 WF 130/14, AGS 2015, 89; bejahend: OLG Celle - 15 UF 166/13, AGS 2014, 580; N.Schneider NZFam 2015, 231;… AnwK-RVG a.a.O;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O. Rn. 168 ff.).
Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich sind - auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 3 RVG - neben der Vergleichsgebühr auch die auf den verglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert des anhängigen und des verglichenen Gegenstandes berechnete Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (entgegen OLG Celle, 26. Februar 2015, 10 WF 28/15, OLG Koblenz, 19. Mai 2014, 13 WF 369/14, OLG Dresden, 7. Februar 2014, 23 WF 1209/13; Anschluss: OLG Celle, 8. Mai 2014, 15 UF 166/13; OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15).
OLG Hamm, 24.09.2015 - 6 WF 89/15
Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
Nach anderer Auffassung soll eine solche Beiordnung die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus dem erhöhten Wert gerade nicht umfassen, weil die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Mehrvergleich sich nach der Auslegung regelmäßig nur auf die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG beziehen soll, weil in diesem Umfang gerade keine Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stattfinde und auch im Verfahren zur Prüfung der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe eine Bewilligung nur für den Vergleich, nicht aber das für das Verfahren möglich sei (OLG Köln…, Beschluss vom 30.09.2014, 12 WF 107/14, Rn. 6f.; OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2015, 10 WF 28/15, Rn. 11 OLG Hamm…, Beschluss vom 14.02.2012, 25 W 23/12, Rn. 10).
OLG Zweibrücken, 14.07.2015 - 6 WF 123/15
Verfahrenskostenhilfe: Rechtsanwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleich
Ob und inwieweit aufgrund nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auf zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft (sogenannter Mehrvergleich), dem beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrens- und Terminsgebühr aus der Staatskasse zu gewähren sind, ist streitig (vgl. zuletzt etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Januar 2015, 13 WF 67/15, veröffentlicht MDR 2015, 338, OLG Celle, Beschluss vom 26. Februar 2015, 10 WF 28/15, veröffentlicht AG S 2015, 236).
OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 219/15
Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im …
Zuletzt hat auch das OLG Celle mit Beschluss vom 26.02.2015, Az.: 10 WF 28/15, eine Anwendung des § 48 Abs. 3 RVG auf Nichtehesachen mit überzeugender Begründung verneint.
Jedenfalls seit der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG zum 01.08.2013 kann außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich auch ohne weiteres die auf den höheren Vergleichswert entfallenden Differenzverfahrens- und/oder Differenzterminsgebühren erfasst (…ebenso OLG Koblenz, NJW-RR 2015, S. 61 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 26.02.2015 - 10 WF 28/15 -).

References: § 48
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