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Timestamp: 2019-11-18 04:45:05+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 22.08.2012 – 16 U 14/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2012 – 16 U 14/12
5. Mai 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Aktuelles von RAin Eifert /von RAKrau
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg – 2 O 68/10 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 54.920,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. Januar 2009 zu zahlen.
Die Klägerin wurde vom Landgericht Passau durch Urteil vom 1. September 2009 (3 O 88/09) rechtskräftig wegen Mängeln der Solaranlage zum Schadensersatz verurteilt. Hinsichtlich näherer Einzelheiten der Verurteilung wird auf Bl. 7 ff d.A. bzw. Bl. 58 ff der Beiakte verwiesen.
Hinsichtlich näherer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 256 – 270 d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat durch Urteil v. 19. Dezember 2012 der Klage teilweise entsprochen. Die Verurteilung des Landgerichts lautet wie folgt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den durch Urteil des Landgerichts Passau vom 01.09.2009, Az. 3 O 88/09, titulierten Ansprüchen des Herrn A, …, Stadt1 auf Schadensersatz in Höhe von 54.920,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2009 freizustellen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von weiteren Schadensersatzansprüchen des Klägers aus dem Verfahren vor dem Landgericht Passau 3 O 88/09, Herrn A, Stadt1, wegen der weiteren Kosten für die Beseitigung von Schäden wegen lückenhafter Frontkontraktierung an 142 Modulen der Solaranlage des Objekts …, Stadt1, freizustellen, soweit der Betrag von 54.920,00 € hierzu nicht ausreicht und dieser im Zusammenhang mit dem Austausch der Module mit lückenhafter Frontkontraktierung steht.
3. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von Ansprüchen des Klägers aus dem Verfahren vor dem Landgericht Passau 3 O 88/09, Herrn A, …, Stadt1 wegen des Ausfalles der Einspeisevergütung aus der Solaranlage am Objekt …, Stadt1 vom 24.10.2006 bis zum Abschluss der Nachbesserung in Höhe von 76 % der entstandenen Kosten der Einspeisevergütung freizustellen, soweit der Ausfall der Einspeisevergütung auf einer lückenhaften Frontkontaktierung beruht.
4. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Gläubigers A gemäß Verurteilung des Landgerichts Passau vom 01.09.2009, Az. 3 O 88/09, in Höhe von 1.580,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.02.2009 freizustellen.
Hinsichtlich der Begründung des landgerichtlichen Entscheidung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 271 – 296 d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte rügt Rechtsfehler und unzutreffende Tatsachenfeststellungen. Sie ist der Ansicht, die unzureichend aufgetragenen Frontkontaktierungen stellten keinen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, weil sie zu keiner Leistungseinbuße von mehr als 3 % führten; außerdem sei eine Fertigungstoleranz von bis zu 5 % Vertragsbestandteil geworden. Ferner meint sie, dass bezüglich der Frontkontaktschäden keine wirksame oder rechtzeitige Mängelrüge erfolgt sei, da es sich bei den Frontkontaktschäden um keinen versteckten Mangel handele; diese seien nämlich – so behauptet sie – mit bloßem Auge von Anfang an erkennbar gewesen. Schließlich macht sie geltend, dass die Einrede der Verjährung durchgreife, da kein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben sei, weil die Anlage nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden sei und nicht dessen Mangelhaftigkeit verursacht habe.
das Urteil des Landgerichts Limburg v. 19. Dezember 2012 – 2 O 68/10 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Im Wege der Anschlussberufung, die am 19. April 2012 innerhalb der Frist zur Berufungserwiderung bei Gericht eingegangen ist, beantragt die Klägerin, nachdem sie die titulierte Forderung des Landwirts A aus dem Verfahren 3 O 88/09 LG Passau beglichen hat, statt der Freistellung gemäß Ziffer 1 des Urteils des Landgerichts Limburg
die Beklagte zu verurteilen, an sie 54.920,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. Januar 2009 zu zahlen.
Zu Recht hat das Landgericht wegen der lückenhaft aufgetragenen Frontkontaktierungen an 142 Modulen der Solaranlage an dem Objekt … in Stadt1 einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß §§ 280 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 440 BGB bejaht.
Dies stellt auch einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, wie das Landgericht Limburg in dem von der Beklagten angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat.
Es spielt keine Rolle, ob sich in den 8 Jahren Nutzung noch keine Beeinträchtigung in der Gesamtfunktionalität ergeben hat. Auch ist es unerheblich, ob im Vertrag eine Toleranzschwelle von 5 % Leistungseinbuße vereinbart ist.
Also beurteilt sich dieser nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, wonach es darauf ankommt, ob sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer auch nach der Art der Sache erwarten kann. Bei neuwertigen Sachen ist es üblich und darf erwartet werden, dass sie keinen Produktionsfehler aufweisen, auch wenn sich dieser nur in optischen Beeinträchtigungen auswirkt. Es kommt aber hinzu, dass sich dieser Mangel nicht nur ganz vereinzelt ergeben hat, sondern immerhin an 142 Modulen eine lückenhafte Frontkontaktierung festzustellen war. Und ferner ist von entscheidender Bedeutung, dass der von dem Landgericht Passau beauftragte Sachverständige SV1 die Feststellung getroffen hat, dass dieser Herstellungsmangel eine gewisse Gefahrgeneigtheit für die Zukunft mit sich bringt und deshalb ein Austausch der schadhaften Module notwendig ist. Der Mangel ist daher nicht nur optischer Natur. Auf Grund dieser Gefahrgeneigtheit liegt eine Beschaffenheit der Module vor, die der Käufer nicht hinnehmen muss; er darf erwarten, die Sache in einem Zustand rundum ordnungsgemäßen zu erwerben, ohne dass sie die Gefahr einer Funktionsbeeinträchtigung auf Grund ihrer Herstellungsfehler in sich birgt.
Ohne Erfolg macht die Beklagte weiterhin geltend, das Landgericht habe zu Unrecht einen Verstoß gegen die Rügepflicht gemäß § 377 HGB verneint, weil es einen sogenannten versteckten Mangel und damit den Ausnahmefall des § 377 Abs. 2 erster Halbsatz, Abs. 3 HGB angenommen habe.
Ob der Sachverständige SV2 die Problematik der Kontaktschäden wahrgenommen hat, ohne sie zu benennen, ist spekulativ. Zu Recht stellt das Landgericht darauf ab, dass das gesamte Ausmaß des Schadens an den Frontkontakten erst im Zusammenhang mit dem eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren zutage getreten ist, zu diesem Zeitpunkt der Beklagten aber bereits der Streit verkündet worden war; das nämlich geschah unmittelbar nach Erhalt des Antrags auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Klägerin und genügt den Anforderungen an eine Rüge des § 377 HGB. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen in der landgerichtlichen Entscheidung (S. 30 f. des Urteils) verwiesen werden.
Gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB verjährt ein Mängelanspruch in 5 Jahren bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Auch die Dachmontage gehört also zur üblichen Verwendungsweise. Die Anlage war auch im vorliegenden Fall von vornherein zum Einbau auf dem Dach eines Gebäudes vorgesehen.
Die tatsächliche Verwendung für das Bauwerk durch den Käufer/Bauherr ist damit erfolgt (vgl. dazu Palandt-Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 438 Rdnr. 10). Mit der witterungsbeständigen Montage auf dem Dach ist die Anlage ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden (§§ 93, 94 Abs. 2 BGB), so wie sie bei Verankerung einer entsprechenden Anlage im Erdreich zu einem wesentlichen Grundstücksbestandteil im Sinne des § 94 Abs. 1 BGB wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil v. 12. Januar 2012, 6 W 38/11, zitiert nach ibr-online).
Es handelt sich um keinen Fall der Klageänderung, sondern um einen solchen des § 264 Nr. 3 ZPO. Statt des ursprünglichen Gegenstandes kann wegen einer später eingetretenen Veränderung ohne weiteres ein anderer Gegenstand verlangt werden. Selbst wenn von einer Klageänderung auszugehen wäre, wäre diese – an § 533 ZPO gemessen – zulässig. Sachdienlichkeit und unstreitiger Sachvortrag sind gegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 23.08.2012 – 4 UF 154/10 OLG Frankfurt am Main, 21.08.2012 – 1 U 8/12

References: § 540
 § 434
 § 438
 § 434
 § 434
 § 377
 § 377
 § 377
 § 438
 § 438
 § 94
 § 264
 § 533